Zusätzliches Personal für den Gesundheitsdienst
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6346
Datum: 2020-12-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 10.12.2020 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Krisenstab Corona
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6346
öffentlich
Zusätzliches Personal für den Gesundheitsdienst
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 15.12.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.12.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Für die Corona-bedingten Aufgaben im Gesundheitsdienst werden bis zu 19 weitere 
Vollzeitäquivalente zeitlich befristet eingestellt.
2. Die Arbeitsverträge der zeitlich befristet eingestellten Mitarbeitenden (bis zu 23 
Vollzeitkräfte) werden nach Bedarf und Entwicklung der Pandemielage bis zum 
31.12.2021 verlängert.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) - 1.267.886,22 € €
Summe -1.267.886,22 € €
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2021. Sie sind noch 
nicht in der Haushaltsplanung berücksichtigt (Fachbereich Integration, Soziales und 
Bürgerengagement).
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
X Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
€
 €
 
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B. Personelle Auswirkungen: ja
Zeitlich befristete Einstellungen von bis zu 19 Vollzeitkräften 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Wahrnehmung der Aufgaben mit 
bestehendem Personal (z.B. Einstellung von Angeboten und/oder Schließung von 
Einrichtungen, die nicht auf gesetzliche Vorgaben beruhen)
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Personal und Organisation; Fachbereich Finanzen und 
Controlling; Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Mit Ausbruch der Corona Pandemie und der Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 
wurde es erforderlich, vorhandenes städtisches Personal aus den Fachbereichen, Referaten 
und Eigenbetrieben für unterschiedliche Corona-bedingte Aufgaben einzusetzen. 
Nach Beschluss des Rates vom 22.09.2020 (siehe VO/2020/5908 Corona-bedingter 
Personaleinsatz) werden seitdem 35,00 Vollzeitkräfte für Corona-bedingte Aufgaben 
eingesetzt.
Aufgrund der Zunahme des Infektionsgeschehens hat der Rat am 03.11.2020 beschlossen, 
für die Corona-bedingten Aufgaben im Gesundheitsdienst bis zu 23 Vollzeitkräfte zeitlich 
befristet einzustellen (siehe VO/2020/6065 Zusätzliches Personal Gesundheitsdienst).
Zum Stichtag 09.12.2020 wurden für folgende Corona-bedingte Aufgaben Personen 
eingesetzt:
Fachbereiche/Referate/Eigenbetriebe
Aufgabenbereich VZÄ Reserve VZÄ Neueinstellungen Summe
Gesundheitsdienst (Kat3) 34,05 0,51 7,21 41,77
Impfzentrum 4,51 0  4,51
Einlasskontrolle 1  6 7
Krisenstab/Stabstelle Corona 2,66  1 3,66
Personaleinsatz und Betreuung 2,38   2,38
Infektionsschutzgesetz 4,27  1 5,27
Schutzmaterial 0,5   0,5
Bürger-/Servicetelefon 3,04 0 8 11,04
Rechtsberatung    0
Ordnungsaußendienst 1 1,21  2,21
Sonstiger Einsatz 2,3   2,3
Gesamt 55,71 1,72 23,21 80,64
Derzeit ist ein Ende des Infektionsgeschehens nicht absehbar. Ein noch länger andauernder 
Rückgriff auf das Personal aus den Fachbereichen, Referaten und Eigenbetrieben ist mit 
nicht mehr hinnehmbaren Leistungseinschränkungen im Alltagsgeschäft (wie z.B. 
Verzögerungen und Rückstände in der Aufgabenwahrnehmung, Verlängerung von 
Wartezeiten bei den Bürgerinnen und Bürgern, Refinanzierungsprobleme/Einnahmeverluste, 
Reduzierung des Aufgabenspektrums auf reine Pflichtaufgaben, Verschiebung von wichtigen 
Digitalisierungsprojekten und Organisationsthemen) und negativen Auswirkungen auf die 
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Gesundheit der dort tätigen Beschäftigten (Arbeit an Wochenenden, hoher psychischer 
Druck aufgrund der hohen Fallzahlen, keine Planungssicherheit in Bezug auf die 
Dienstzeiten) verbunden. 
Diese Ausgangssituation stellt sich für die im Gesundheitsdienst eingesetzten Beschäftigten 
von Stadt und Landkreis gleich dar.
Die Verwaltung des Landkreises hat darauf reagiert und dem Kreistag vorgeschlagen (siehe 
Landkreis Osnabrück VO/2020/928 Personelle Verstärkungen zur Bekämpfung der Corona-
Pandemie), dass das für die Bekämpfung der Corona-Pandemie im Gesundheitsdienst 
benötigte Personal bei einer Fallzahl von bis zu 80 Neuinfizierten pro Tag durch 
zusätzliches, zeitlich befristet eingestelltes Personal gewährleistet wird und erst bei einer 
höheren Fallzahl von Neuinfizierten bereits vorhandenes Personal eingesetzt wird.
Die Verwaltung schlägt vor, dieses auch auf die Stadt Osnabrück zu übertragen. 
Die Personalbedarfsberechnung in Abhängigkeit von der täglichen Anzahl von Neuinfizierten 
stellt sich wie folgt dar:
 Kat1 Kat2 Kat3 Kat4 Kat5 Kat6 Kat7 Kat8
Neuinfizierte pro Tag 20 40 60 80 100 120 140 160
Personalbedarf in VZÄ 65 105 132 149 167 182 196 210
Die Mittelwert der täglichen Anzahl an Neuinfizierten liegt für den Zeitraum ab 1.11.2020 bei 
142. Dieses entspricht Kat 7.
Bei einer Anzahl von 80 Neuinfizierten pro Tag werden nach der Personalbedarfsplanung 
des Landkreises 149 VZÄ benötigt.
Personalbedarf Plan 80 Fälle (Kat4) 149,0
    
Externes Einsatzpersonal 9,0 von bis
RKI-Scout 1 2,0 28.04.2020 27.04.2021
RKI-Scout 2 7,0 01.12.2020 31.05.2021
Personal LK und Stadt 140,0  
vorhandenes Personal Gesundheitsdienst 20,4  
Zwischensumme 119,6  
   
Landkreis 77,7 Anteil: 65%
 29,0 Sonderstellenplan Corona 1
 48,0 Sonderstellenplan Corona 2
   
Stadt 41,9 Anteil: 35%
 23,0 externe Einstellungen
 18,9 Beschäftigte aus der Verwaltung (Quote)
Zieht man die 9 vom RKI zur Verfügung gestellten Scouts und das vorhandene 
Grundpersonal des Gesundheitsdienstes ab (20,4), verbleiben 119,6 VZÄ. Davon entfallen
-77,7 auf den Landkreis und
-41,9 für die Stadt.
Der Landkreis beabsichtigt, bis zur Höhe von 80 Neuinfizierten pro Tag für die Aufgaben kein 
Personal aus den Fachdiensten einzusetzen, sondern dieses über zusätzliches und zeitlich 
befristet eingestelltes Personal abzudecken (Sonderstellenplan Corona 2). Erst bei einer 
Anzahl von über 80 Neuinfizierten wird auf vorhandene Personen aus den Fachdiensten 
zurückgegriffen (oder aber noch weitere Personen eingestellt).
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Für die Stadt stellt sich die Situation wie folgt dar:
Bei einer Fallzahl von 80 Neuinfizierten pro Tag werden die 41,9 VZÄ bislang abgedeckt 
über die 23 zusätzlich und zeitlich befristet eingestellte Personen und über 18,9 VZÄ aus den 
Fachbereichen (über Quote).
Die Verwaltung schlägt vor, 
a) das bislang durch die Fachbereiche gestellte Personal durch zeitlich - zunächst auf 
ein halbes Jahr - befristete Neueinstellungen in einem Umfang von 19 VZÄ zu 
entlasten. Diese befristeten Neueinstellungen werden bei Bedarf bis zum 31.12.2021 
verlängert.
b) die Arbeitsverträge der bereits 23 VZÄ zeitlich befristet eingestellten Personen 
werden bei Bedarf bis zum 31.12.2021 zu verlängert.
Zielgruppe der Neueinstellungen sind erneut in erster Linie aufgrund der möglichen flexiblen 
Arbeitszeitmodelle Studierende und Personen mit einer Ausbildung im verwaltenden oder 
medizinischen Bereich. Die Stellen sollen zunächst maximal bis zum 31.12.2021 befristet 
werden. Die Eingruppierung erfolgt nach EG 3 TVöD.
Die finanziellen Auswirkungen gestalten sich wie folgt:
VZÄ Eingruppierung Kosten pro 
Monat und MA
Kosten pro Jahr 
und MA Kosten 2021 Bemerkung
19 EG 3, Stufe 2 3.464,17 € 41.570,00 € 789.830,76 € 12 Monate
23 EG 3, Stufe 2 3.464,17 € 41.570,00 € 478.055,46 € 6 Monate
Summe    1.267.886,22 €  
Gez.
Katharina Pötter