Zugang zum OS-Pass
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4398
Datum: 2019-08-30
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 28.08.2019 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4398
öffentlich
Zugang zum OS-Pass
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 11.09.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
1. Prüfauftrag 
Der o. g. Antrag der Fraktion Die Linke VO/2019/3591 wurde auf Beschluss des Rates der 
Stadt Osnabrück vom 12. März 2019 – zusammen mit den Änderungsanträgen 
VO/2019/3591-01 und -02 - in den Sozial- und Gesundheitsausschuss verwiesen. Am 24. 
April 2019 wurden die Anträge dort beraten und folgender abweichender Beschluss gefasst: 
„Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie der Osnabrück-Pass bürgerfreundlicher sowie 
einfacher aus- und zugestellt werden kann.
Darüber hinaus möge die Verwaltung prüfen, wie die Leistungen des Osnabrück-Pass 
weiterentwickelt werden können.
1) Der Osnabrück-Pass wird zukünftig allen Bezieher*innen von 
 Sozialhilfe (Leistungen zum Lebensunterhalt) nach dem Sozialgesetzbuch,
 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung,
 Arbeitslosengeld II (Grundsicherung für Arbeitsuchende),
Kinderzuschlag,
und Wohngeld 
automatisch mit der Zustellung des Bewilligungsbescheids über die oben genannten 
Leistungen zugesandt werden kann. Dabei sind sowohl die organisatorischen 
Gegebenheiten von Stadt Osnabrück, Jobcenter und Arbeitsagentur zu 
berücksichtigen, als auch die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen zu beachten. 
Dem OS-Pass ist dabei eine Infobroschüre über die Leistungen und Möglichkeiten 
beizufügen.
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob 
2) es Menschen mit geringem sonstigem Einkommen weiterhin möglich ist, nach dem 
heute üblichen Verfahren, einen Antrag beim FB Integration, Soziales und 
Bürgerengagement auf Ausstellung des OS-Passes zu stellen. 
3) es darüber hinaus zukünftig auch Studierenden, die über geringes sonstiges 
Einkommen verfügen, möglich ist, einen Antrag auf Ausstellung des OS-Pass zu 
stellen.
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4) Die Verwaltung evaluiert die angebotenen Leistungen des OS-Passes und bemüht sich 
um eine Ausweitung der Angebote. Die Ergebnisse sind den entsprechenden Ausschüssen 
zeitnah vorzustellen.“
2. Aktuelles Verfahren
Der OS-Pass wird derzeit in der Auskunftsstelle des Fachbereiches Integration, Soziales und 
Bürgerengagement im Stadthaus 2 zu den Sprechzeiten (Montag, Mittwoch, Freitag 08:30 - 
12:00 Uhr, Donnerstag 14:00 - 17:30 Uhr) ausgegeben. Auf Basis des Ratsbeschlusses vom 
1. April 2008 erhalten Familien und Alleinstehende mit Hauptwohnsitz in Osnabrück als 
Beziehende von Sozialhilfe nach dem SGB XII, Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter 
Erwerbsminderung, Arbeitslosengeld II, Kinderzuschlag, Wohngeld und sonstigem geringen 
Einkommen den OS-Pass. 
Die Ausstellung erfolgt grundsätzlich für die Dauer eines Jahres im Rahmen eines einfachen 
und formlosen Verfahrens. Es ist kein gesonderter Antrag zu stellen, lediglich der aktuelle 
Bewilligungsbescheid für eine der oben genannten Leistungen ist vorzulegen. Personen mit 
geringem Einkommen müssen Nachweise beibringen.
In aller Regel erfolgt die Ausgabe problemlos und unmittelbar vor Ort. Zusammen mit dem 
OS-Pass wird ein Merkblatt ausgehändigt, welches über die bestehenden Vergünstigungen 
informiert. 
 
3. Berechtigte / OS-Pass-Inhaber
Aus der nachstehenden Tabelle ist die ungefähre Anzahl der potentiellen OS-Pass-
Berechtigten in Bezug zur tatsächlichen OS-Pass-Inhaber ersichtlich (Stand 06/2019). 
 
Sozialleistung Anzahl LE (Pers.) Anzahl OS-Pass 
(Pers.)
%-Anteil / 
Differenz
ALG II 16.800 5.798 34,5 % / 11.002
Grundsicherung im Alter und bei 
Erwerbsminderung 
  3.276   952 29 % / 2.324
Wohngeld   4.350 1.002 23 % / 3.348
Sozialhilfe / Asyl     855   466 54,5 % / 389
Kinderzuschlag k. A.     46 -
geringes Einkommen k. A.     23 -
Gesamt (Personen) 25.281 8.287 32,78 % / 16.994
Das Gros der OS-Pass-Berechtigten bezieht demnach SGB II-Leistungen. Insgesamt beläuft 
sich der Anteil der OS-Pass-Inhaber im Verhältnis zu der Anzahl der Berechtigten derzeit auf 
etwa ein Drittel. 
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Nach den hier vorliegenden Unterlagen war die Quote der Inanspruchnahme des 
Passes auch in der Vergangenheit bei etwa 33 % und hat sich damit nicht wesentlich 
verändert.
4. Projekt: Zusätzliche Ausgabestelle 
Die Verwaltung hat verschiedene Ansätze geprüft (s. unten) und im Ergebnis eine Idee 
entwickelt, die die Einrichtung einer zusätzlichen Ausgabestelle über den Monatswechsel im 
Jobcenter – zunächst im Rahmen eines befristeten Projektes - vorsieht.
Erfahrungsgemäß ist über den Monatswechsel und an Donnerstagen im Jobcenter mit vielen 
Vorsprachen zu rechnen. In Anbetracht der Vielzahl der Berechtigten aus dem SGB II-
Bereich wäre daher ein aus Sicht der Verwaltung zielführender Ansatz, eine zusätzliche 
Ausgabestelle über den Monatswechsel (für etwa 3 Tage) sowie ggf. donnerstags in den 
Räumlichkeiten des Jobcenters einzurichten. Dahinter steht die Überlegung, eine bessere 
Erreichbarkeit für die Kunden des Jobcenters zu gewährleisten, die nicht gesondert das 
Stadthaus 2 für die Ausgabe des OS-Passes aufsuchen müssten. 
In Abstimmung mit dem Jobcenter könnte ein solches Vorgehen im Rahmen eines 
Probelaufes (vier Monate) getestet werden. Nach einem Zeitraum von vier Monaten wäre zu 
evaluieren, ob sich der Einsatz bewährt hat. Da es sich um eine rein kommunale Aufgabe 
handelt, ist dieses Vorgehen mit der Bundesagentur abzustimmen und steht unter dem 
Vorbehalt der Zustimmung. Das Jobcenter hat der BA vorgeschlagen, im Rahmen des 
viermonatigen Probelaufs auf eine verwaltungsinterne Kostenabrechnung zu verzichten.
Darüber hinaus sollte dieser Ansatz mit einer stärkeren Bewerbung des OS-Passes 
einhergehen. Es würde ein eigener Flyer erstellt und an allen Sachbearbeiterplätzen 
ausgelegt werden. Die Flyer würden über die Hausdruckerei erstellt. 
Die Verwaltung wird über die Ergebnisse berichten und auf der Basis ist über das weitere 
Verfahren zu entscheiden. Sollte sich nach Ablauf der Erprobung zeigen, dass sich die 
Ausgabe des OS-Passes im Jobcenter bewährt, wäre eine Regelung zur Kostentragung zu 
treffen und entsprechende Haushaltsmittel vorzusehen.
5. Prüfung der verschiedenen Ansätze
Die Verwaltung hat die verschiedenen Ansätze geprüft. Im Wesentlichen ist dies die im 
Prüfauftrag unter 1.) aufgeführte Variante des automatischen Versands des OS-Passes mit 
dem jeweiligen Bewilligungsbescheid (a.) sowie die unter 3.) genannte Möglichkeit der 
Ausweitung des Berechtigtenkreises auf Studierende (b). Abschließend wurde die 
Verwaltung um die Evaluierung der angebotenen Leistungen gebeten (c.). 
a) Automatischer Versand mit dem Bewilligungsbescheid
Für die Bewilligung der o. g. Leistungen sind verschiedene Träger zuständig: Das Jobcenter 
gewährt die Leistungen nach dem SGB II; das Kindergeld wird über die bei der 
Bundesagentur für Arbeit (BA) angesiedelte Familienkasse gewährt. Für alle übrigen 
Leistungen ist die Stadt der zuständige Träger. 
Das Jobcenter als primärer Leistungsträger wickelt den Ausdruck seiner Leistungsbescheide 
grundsätzlich durch das Druckzentrum der BA in Nürnberg ab. Für die OS-Pässe werden 
besondere Formulare verwendet, die den eigentlichen (heraustrennbaren) OS-Pass und ein 
Merkblatt beinhalten. Die Verwendung dieser Vordrucke könnte nach Einschätzung des 
Jobcenters nicht über das Druckzentrum der BA erfolgen, d.h. das gesamte Verfahren 
müsste geändert und auf lokalen Druck vor Ort umgestellt werden. Dies würde einen 
höheren Aufwand an Personal im Rahmen der täglichen Sachbearbeitung, einen 
gesonderten Technikeinsatz und Portokosten bedeuten, der kaum sachgerecht zu beziffern 
ist. Die Stadt kann diese freiwillige kommunale Aufgabe in der Struktur und 
Verfahrensgestaltung nicht ohne weiteres auf das Jobcenter übertragen. 
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Nach Einschätzung der Verwaltung sollte für die verbleibenden Rechtskreise keine andere 
Vorgehensweise erfolgen. 
Geprüft wurde alternativ, ob ein Versenden aller Bescheide durch die (Stadt-) Verwaltung 
erfolgen kann. Erforderlich ist dazu ein einfacher Antrag mit Einverständnis des 
Leistungsbeziehers zur Datenübermittlung und entsprechender Bestätigung gegenüber dem 
Jobcenter. Dies würde jedoch bedeuten, ein zusätzliches Verfahren mit personellem 
Mehraufwand zu installieren. Die Daten können nicht aus dem System heraus generiert, 
sondern müssen zusätzlich aufgenommen werden. Mit Blick auf den zusätzlichen Aufwand 
wurde dieser Ansatz nicht weiter verfolgt.
b.) Ausweitung auf Studierende
Der Prüfauftrag wirft u. a. die Frage nach einer möglichen Ausweitung des 
Berechtigtenkreises auf Studierende auf. 
Die Anzahl der Studierenden in Osnabrück beläuft sich auf 25.725 (WS 2017/2018).
Studierende sind von den SGB II-Leistungen ausgeschlossen, da der Gesetzgeber davon 
ausgeht, dass sie den Lebensunterhalt über das Berufsausbildungsförderungsgesetz 
geregelt haben. Sie zählen somit nicht zum Kreis der Berechtigten. 
Der Kreis der Studierenden könnte über die Kategorie „sonstiges geringes Einkommen“ als 
Berechtigte im Rahmen des Bewilligungsverfahrens erfasst werden. Das Verfahren zur 
Ermittlung des geringen Einkommens ist zwar deutlich aufwändiger als bei reiner Vorlage 
des Bewilligungsbescheides, jedoch dem Grunde nach möglich. 
Gegen die Ausweitung des Berechtigtenkreises spricht jedoch nach Ansicht der Verwaltung, 
dass eine Vielzahl der Vergünstigungen, die über den OS-Pass gewährt werden, den 
Studierenden bereits jetzt über den Studentenausweis zur Verfügung steht. Insbesondere 
Ermäßigungen für Besuche im Theater, im Zoo, der Bäder, der Museen und Kurse der VHS 
erhalten Studierende und OS-Pass-Inhaber gleichermaßen. 
Aus den vorgenannten Gründen wird eine Ausweitung des Berechtigtenkreises auf 
Studierende für nicht erforderlich erachtet. 
c.) Evaluierung der angebotenen Leistungen
Die Verwaltung hat eine Evaluierung in der Form durchgeführt, dass die Anzahl der 
ausgehändigten OS-Pässe erfasst wird (s. unter 3.). Weitergehende Daten, die eine 
Auswertung über die Inanspruchnahme der einzelnen Vergünstigungen ermöglichen, werden 
nicht erfasst.  
Bei den größeren Einrichtungen, die Vergünstigungen gewähren, hat die Verwaltung eine 
Auswertung für das Jahr 2018 und das erste Halbjahr 2019 erbeten. Einige kleinere 
Einrichtungen halten diese Daten nicht nach.
Die Verwaltung wird die ermittelten Ergebnisse zusammenstellen und dem Ausschuss zur 
Kenntnis geben. 
gez. Heinrich