Beschaffung von Schnelltests für das 4. Quartal
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7346
Datum: 2021-09-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 02.09.2021 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Krisenstab Corona
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7346
öffentlich
Beschaffung von Schnelltests für das 4. Quartal
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.09.2021 N Entscheidung
 Jugendhilfeausschuss 29.09.2021 Ö Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 05.10.2021 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
1. Die Stadt Osnabrück stellt zeitlich befristet bis zum 31.12.2021 für Kinder unter 3 
Jahre in Kindertageseinrichtungen und für Kinder in Kindertagespflege wöchentlich 3 
Schnelltests kostenlos zur Verfügung.
2. Die Stadt stellt weiterhin zeitlich befristet bis zum 31.12.2021 wöchentlich 2 
Schnelltests für nicht geimpfte Beschäftigte zur Verfügung.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) bis zu 177.554,00 € €
Summe bis zu 177.554,00 € €
Folgekosten (jährlich) €
* von dieser Summe entfallen 26.000 € auf Vorgaben des Arbeitsschutzes und sind von der
Stadt als Arbeitgeber nicht zu beeinflussen
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2021
Durch Eilentscheidung des Verwaltungsausschusses wurden am 31.03.2020 
außerplanmäßige Mittel in Höhe von 20 Mio. Euro für die Bekämpfung der Corona-Pandemie
und die Anschaffung von Verbrauchsgütern, medizinischen Geräten sowie entsprechenden
Dienstleistungen bereitgestellt. Die noch konsumtiv zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe
von 15,9 Mio. € wurden übertragen und stehen gem. § 20 (3) KomHV bis zum 31.12.2021
zur Verfügung.
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
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X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: es werden keine Schnelltests für Kinder
unter 3 Jahre zur Verfügung gestellt.
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling, Eigenbetrieb Immobilien und 
Gebäudemanagement, Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien, Feuerwehr
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Im Rahmen der lokalen Teststrategie haben der Verwaltungsausschuss und der Rat seit 
Februar 2021 verschiedene Beschlüsse gefasst, um für bestimmte Zielgruppen kostenlos 
Schnelltests zur Verfügung zu stellen. 
Verschiedene gesetzliche Vorgaben des Bundes und konkrete Maßnahmen des Landes 
haben dazu geführt, dass die kostenlose Bereitstellung von Schnelltests durch die Stadt sich 
nach und nach reduziert hat.
Das wirksamste Mittel zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 ist 
die Impfung. Da inzwischen ausreichend Impfstoff vorhanden ist, kann inzwischen jeder 
Person ein Impfangebot gemacht werden mit Ausnahme der unter 12jährigen. Für diese 
Altersgruppe gibt es noch keinen zugelassenen Impfstoff. 
Daher reduziert sich der Einsatz von Schnelltests auf folgende Personenkreise:
a) Kinder und 12 Jahre
b) nicht geimpfte Personen
c) geimpfte Personen
Zu a)
Für die Altersgruppe der Kinder unter 12 Jahren stellt das Land kostenlose Tests zur 
Verfügung:
Kita: 
- 3 Jahre bis Schuleintritt: Nach den Fragen und Antworten des niedersächsischen 
Kultusministeriums mit Stand vom 25.08.2021 zur Kindertagesbetreuung sollen 
Kindergartenkinder (ab 3 Jahre) anlasslos getestet werden. Dazu stellt das Land 
den Landkreisen und kreisfreien Städten ab September bis Jahresende 2021 
insgesamt drei Antigen-Schnelltests zur Anwendung durch Laien pro Kind im 
Kindergartenalter und Woche zur Weiterverteilung an die 
Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen zur Verfügung. Die 
Anwendung dieser Tests soll im häuslichen Umfeld durch die Eltern erfolgen. 
Eine Testpflicht besteht nicht.
- 0 bis 3 Jahre: Für die Altersgruppe vertritt das Land die Auffassung, dass 
Krippenkinder im Alter bis drei Jahre nicht verlässlich getestet werden können. Es 
wird daher empfohlen, dass sich die Eltern von in Kindertagesbetreuung 
betreuten Kindern unter drei Jahren impfen lassen oder im Rahmen von 
Selbsttests regelmäßig testen, um Infektionsketten im familiären Umfeld 
rechtzeitig zu erkennen. 
Diese Auffassung teilt der Krisenstab der Stadt Osnabrück nicht. In Fortsetzung des 
Ratsbeschlusses vom 13.07.2021 (siehe VO/2021/7066) schlägt er vor, über den 
01.10.2021 hinaus zeitlich befristet bis zum 31.12.2021 für Kinder unter 3 Jahre in 
Kindertageseinrichtungen und für Kinder in Kindertagespflege analog zur Regelung 
des Landes wöchentlich 3 Schnelltests kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Schule: Nach den Sommerferien sind für die ersten sieben Schultage tägliche 
Testungen (02.09.21 bis 10.09.21) zu Hause vorgesehen. Anschließend wird die 
regelmäßige Testfrequenz von bisher zwei auf dann drei Testungen pro Woche 
erhöht, regelhaft am Montag, Mittwoch und Freitag.
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Zu b) 
Die Stadt Osnabrück hat auf der Grundlage der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 
25.06.2021 als Arbeitgeber zur Minderung des betrieblichen SARS-CoV-2-Infektionsrisikos 
den Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens 
zweimal pro Kalenderwoche kostenfrei einen Test in Bezug auf einen direkten 
Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten, der vom Bundesinstitut für
Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen ist. Dieses ist nicht erforderlich, wenn die Stadt 
durch andere geeignete Schutzmaßnahmen einen gleichwertigen Schutz der Beschäftigten 
sicherstellt oder einen bestehenden gleichwertigen Schutz nachweisen kann. Diese 
Verordnung gilt bis zum 10.09.2021. 
Das Bundeskabinett hat am 01.09.2021 die Verlängerung der Corona-Arbeitsschutz-
verordnung beschlossen. Sie soll am 10.09.2021 in Kraft treten und bis zum 24.11.2021 
gelten. Betriebe sollen sich demnach künftig stärker um die Impfung ihrer Mitarbeiter 
bemühen. Die Verordnung sieht eine unveränderte Beibehaltung der bestehenden Vorgaben 
zum betrieblichen Infektionsschutz vor. Die Arbeitgeber sollen damit nach § 4 Abs. 1 
weiterhin dazu verpflichtet bleiben, ihren in Präsenz Beschäftigten regelmäßige 
Testangebote zu unterbreiten. Die Arbeitsschutzverordnung sieht vor, dass der Arbeitgeber 
bei der Festlegung und der Umsetzung der Maßnahmen des betrieblichen 
Infektionsschutzes einen ihm bekannten Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten 
berücksichtigen kann. Eine entsprechende Auskunftspflicht der Beschäftigten besteht jedoch 
weiterhin nicht. Dieses wird derzeit kontrovers diskutiert. Die Bundesregierung will die 
Einführung eines Rechtsanspruchs für Arbeitgeber auf Auskunft von Beschäftigten über 
deren Impfstatus prüfen.
Derzeit nehmen ca. 500 Personen die kostenlos bereitgestellten Schnelltests in Anspruch. 
Es ist nicht bekannt, ob es sich hierbei um Personen handelt, die 
sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können
sich nicht impfen lassen wollen oder
über einen vollständigen Impfschutz verfügen (siehe dazu die Ausführungen zu c).
Zu c)
Eine Corona-Impfung schützt gut vor schweren Verläufen, aber nicht immer vor Ansteckung. 
Vollständig geimpfte oder genesene Personen können das Virus verbreiten. Infizieren sie 
eine ungeimpfte Person, besteht für diese das Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs. 
Um das Risiko eines möglichen Weitertragens des Corona Virus durch geimpfte Personen 
weiter zu reduzieren, ist ein Antigen Schnelltest eine mögliche Option. In aller Regel wird 
aufgrund des nur geringen Risikos allerdings davon abgesehen. Die aktuelle Empfehlung 
des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) lautet, Personen mit vollständigem Impfschutz 
grundsätzlich wie negativ Getestete zu behandeln. Dies gilt insbesondere für:
Reiserückkehrer aus dem Ausland (mit Ausnahme von Virusvariantengebieten)
Reiserückkehrer aus innerdeutschen Risikogebieten
Bereiche des öffentlichen Lebens (konkrete Regelungen erfolgen durch die 
Bundesländer)
Länder, in denen bestimmte Virusvarianten vorkommen, sind von den neuen Regelungen 
ausgenommen: Hier besteht möglicherweise nur ein eingeschränkter Impfschutz.
Eine weitere Ausnahme gibt es für Personen, die beruflichen Kontakt mit Hochrisikogruppen 
haben oder selbst in einer Pflegeeinrichtung leben. Diese müssen sich weiterhin alle ein bis 
zwei Wochen auf das Virus testen lassen.
Aus Sicht des Krisenstabes besteht derzeit keine Notwendigkeit der kostenlosen Abgabe von 
Schnelltests an vollständig geimpfte oder genesene Personen.
Finanzielle Auswirkungen
Derzeit ist nicht absehbar, ob für die zeitlich bis zum 31.12.2021 befristete Bereitstellung von 
kostenlosen Schnelltests die kalkulierten Mengen tatsächlich benötigt werden. Die Kosten 
pro Test sind abhängig von der jeweils bestellten Menge. Die Verwaltung wird die Tests – 
wie bisher auch - sukzessive nach Bedarf bestellen.
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 Anzahl
Anzahl Test 
pro Woche
Anzahl 
Wochen
Anzahl 
Tests
Kosten 
Test Summe
Kinder unter 3 Jahre       
Krippe 1.505 3 13 58.695 2,00 € 117.390,00 €
Kindertagespflege 438 3 13 17.082 2,00 € 34.164,00 €
Arbeitgeber/Beschäftigte 500 2 13 13.000 2,00 € 26.000,00 €
Summe    88.777  177.554,00 €
Gez.
Katharina Pötter