Budgetbericht des Fachbereichs Bürger und Ordnung zum 31.08.2015
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6186
Datum: 2015-10-02
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 23.09.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6186
öffentlich
Budgetbericht des Fachbereichs Bürger und Ordnung zum 
31.08.2015
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 13.10.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Die Stadtverwaltung Osnabrück verfügt über deutlich bessere Steuerungsinformationen. 
(Ziel 2012 - 2015)
Sachverhalt:
Der Fachbereich Bürger und Ordnung legt dem Fachausschuss seine Zwischenberichte zum 
Berichtszeitpunkt 31.08.2015 vor. 
Der Ausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.
Anlage/n:
Controllingbericht 31.08.2015 – Ebene Fachbereich
Controllingbericht 31.08.2015 – Ebene Investitionen
Controllingbericht  –  Bericht 31.08.2015
Ebene Fachbereich
Fachbereich 
Bürger und Ordnung
Verantwortliche/r:
Frau Dr. Solf
1. Zusammenfassende Beurteilung
Prognose Zielerreichung: Ja   Nein 
Voraussichtliche Änderung Jahresergebnis: 
(+ = Ergebnisverbesserung, - = Ergebnisverschlechterung) - 21.300 €
Steuerungsbedürftige Entwicklungen?  Ja   Nein 
2. Umsetzung der Entwicklungsschwerpunkte
 Zielwert wird (über-)planmäßig erreicht;  Zielwert wird im Wesentlichen erreicht;  Zielwert wird im Wesentlichen NICHT erreicht
Für 2015 wurden keine Ziele zur Umsetzung von Entwicklungsschwerpunkten vereinbart.
Für
3. Finanzielle Entwicklung
Kostenartengruppen
Ergebnis 
2014 Ansatz 2015
Stand 
31.08.2015
Prognose 
31.12.2015
Abweichung 
(Prognose 
zu Ansatz)
Erm. aus Vj 
+ Nachbew.
Ordentliche Erträge       
1. Steuern und ähnliche Abgaben       
2. Zuwendungen und allg. Umlagen       
3. Aufl.-erträge aus Sonderposten 270 260 180 260   
4. Sonstige Transfererträge       
5. öffentlich-rechtliche Entgelte 4.486.845 4.328.000 3.125.712 4.506.300 178.300  
6. privatrechtliche Entgelte 167.619 252.900 82.344 172.900 -80.000  
7. Kostenerstattungen und -umlagen 335.848 214.600 184.836 209.600 -5.000  
8. Zinsen und ähnl. Finanzerträge       
9. aktivierte Eigenleistungen       
10. Bestandsveränderungen       
11. sonstige ordentliche Erträge 4.447.491 4.519.500 2.772.693 4.396.500 -123.000  
12. Summe ordentliche Erträge 9.438.074 9.315.260 6.165.765 9.285.560 -29.700  
Ordentliche Aufwendungen       
13. Aufwendungen aktives Personal -7.844.139 -8.462.328 -4.865.204 -8.335.628 126.700  
14. Aufwendungen Versorgung -388.049 -580.296 -429.778 -580.296   
15. Aufw. Sach- / Dienstleistungen -2.215.932 -1.902.134 -1.440.490 -2.023.934 -121.800 -20.750
16. Abschreibungen -227.888 -175.898 -93.110 -175.898   
17. Zinsen und ähnliche Aufw. -7.614 -5.700 -3.086 -5.700   
18. Transferaufwendungen -187.109 -183.500 -80.820 -183.500   
19. sonstige ordentliche Aufw. -2.982.704 -2.991.011 -1.901.203 -2.987.511 3.500 1.100
20. Summe ordentliche Aufw. -13.853.435 -14.300.867 -8.813.690 -14.292.467 8.400 -19.650
21. Ordentliches Ergebnis -4.415.361 -4.985.607 -2.647.925 -5.006.907 -21.300 -19.650
22. außerordentliche Erträge 4.005  1.460    
23. außerordentliche Aufwendungen -246.382  -0    
24. außerordentliches Ergebnis -242.377  1.460    
25. Jahresergebnis -4.657.738 -4.985.607 -2.646.465 -5.006.907 -21.300 -19.650
26. Erträge aus intern. Leist.-Bez. 7.439 5.475 5.599 5.475   
27. Aufw. intern. Leist.-Bez. -2.526.026 -2.597.494 -1.579.150 -2.594.794 2.700  
28. Saldo aus intern. Leist.-Bez. -2.518.588 -2.592.019 -1.573.552 -2.589.319 2.700  
29. Gesamtergebnis -7.176.326 -7.577.626 -4.220.016 -7.596.226 -18.600 -19.650
4. Beurteilung der einzelnen Produkte
Produktnr. Produktbezeichnung W* Prognose zum 
31.12.2015
Voraussichtl. Ände-
rung Jahresergebnis
 (Zeile 25) 
(+ = Ergebnisverbesserung, 
- = Ergebnisverschlechte-
rung)
Steuerungs-
bedürftige 
Entwicklung 
(Details in Abwei-
chungsanalyse)
1.100.1.2.1.02 Wahlen 52.623 € Ja   Nein 
1.100.1.2.2.01 Bürgeramt W - 20.655 € Ja   Nein 
1.100.1.2.2.02 Ausländerbehörde - 22.131 € Ja   Nein 
1.100.1.2.2.03 Standesamt 21.238 € Ja   Nein 
1.100.1.2.2.04 Staatsangehörigkeit/Na-
mensänderungen
623 € Ja   Nein 
1.100.1.2.2.05 Ordnung und Gewerbe W - 29.753 € Ja   Nein 
1.100.1.2.2.06 Kfz-Zulassung 1.628 € Ja   Nein 
1.100.1.2.2.07 Fahrerlaubnisse 4.728 € Ja   Nein 
1.100.1.2.2.08 Verkehrslenkung und Son-
dernutzung - 196.417 € Ja   Nein 
1.100.1.2.2.09 Verkehrsüberwachung 92.109 € Ja   Nein 
1.100.5.7.3.01 Märkte 74.706 € Ja   Nein 
Summe - 21.300 €
* W = Wesentliches Produkt / Keine Eintragung = Kein wesentliches Produkt
Abweichungsanalyse 
Produkt Erläuterung / Begründung
Verkehrslenkung 
und Sondernut-
zung
Im Produkt sind für 2015 zwei Negativentwicklungen abzusehen:
1. Die Einnahmen aus der Überschussbeteiligung an den Umsatzerlösen aus öffentlichen 
Werbeträgern der DSM/Ströer im Stadtgebiet werden geringer als geplant ausfallen. 
Dies hat sich bereits zum Jahresergebnis 2014 abgezeichnet; eine Plankorrektur für 
2015 war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich (-80.000 €).
2. Die Mehreinnahmen aus der Gebührenerhöhung der Parkgebühren an Parkscheinauto-
maten zum 01.04.2014 – über die Auftragsverwaltung der OPG – sind nicht bzw. nicht in 
der geplanten Höhe realisierbar. Die ursprüngliche Kalkulation, lt. derer deutliche Mehr-
einnahmen durch die Erhöhung erzielt werden können, ist nicht zutreffend. Vielmehr 
deutet bereits das Quartalsergebnis zum 30.06.2015 darauf hin, dass das Jahresergeb-
nis 2015 ähnlich ausfallen wird und damit keine weiteren Mehrreinnahmen im Vergleich 
zum Ergebnis 2014 erzielt werden können (-123.000 €).
Sonstige allgemeine Abweichungserläuterungen
bspw. Tarifsteigerungen, Änderungen bei den Beihilfe- und Pensionsrückstellungen, o. ä., die sich auf alle Produkte auswirken
5. Erfordernisse aufgrund der Budgetentwicklung
Aufgrund der bisherigen Entwicklung des Budgets
 ist eine Freigabe der Sachkostensperre im Umfang von (voraussichtlich) 639.787,27 € (100%) erforderlich;
 ist die Beantragung einer Übertragung von Haushaltsmitteln im Umfang von voraussichtlich       € ins kom-
mende Haushaltsjahr vorgesehen
6. Stellungnahme der Leitung
u. a. Darstellung hervorgehobener eingeleiteter Maßnahmen/Vorschläge zur Gegensteuerung  von hervorgehobener Bedeu-
tung für den gesamten Fachbereich (insb. bei Finanzverschlechterung oder bei Abweichung von der Zielerreichung/Kennzahlen), 
Überblick über die Budgetentwicklung, aktuelle Themen/besondere Entwicklungen (z. B. Auswirkungen von Gesetzesände-
rungen, etc.)
 Abschluss des Projekts Reorganisation Bürgeramt
Das Projekt wurde zum 31.03.2015 abgeschlossen. Über die einzelnen Maßnahmen sowie deren Umsetzung ist 
in der Vergangenheit stets in den unterjährigen Controllingberichten als auch in den Jahresberichten informiert 
worden, zuletzt mit Bericht zum 31.12.2014. 
Hinsichtlich der technischen Neuerungen steht noch die Inbetriebnahme von zwei Kassenautomaten aus, deren 
Lieferung in Kürze ansteht. Hier gab es Verzögerungen aufgrund noch laufender Bautätigkeiten im Foyer des 
Stadthauses, da für die Nutzung der Geräte zwingend eine baustaubfreie Umgebung gewährleistet sein muss. 
Diese Arbeiten werden voraussichtlich noch in 09/2015 abgeschlossen, so dass dann im Anschluss die Kassen-
automaten in Betrieb genommen werden können. Mit der Einführung der Automaten soll die Einzahlung der Ge-
bühren vereinfacht und so der Bürgerservice nochmals optimiert werden.
Am 02.06.2015 konnte im Bürgeramt die Terminvergabe zur besseren Steuerung der Publikumsströme einge-
führt werden. Seither haben die Bürger/innen drei Möglichkeiten, für ihre Anliegen einen Termin zu vereinbaren:
- online
- telefonisch
- am Terminal direkt im Bürgeramt
Nach ersten Erfahrungen in den zurückliegenden Wochen fallen die Rückmeldungen seitens der Bürger/innen 
und auch der Mitarbeiter/innen durchweg positiv aus.  Es entstehen seither kaum noch Wartezeiten, so dass mit 
der Einführung ein weiterer Beitrag zu mehr Bürgerfreundlichkeit umgesetzt werden konnte.
Kampfmittelbeseitigung
Für Maßnahmen zur Kampfmittelsuche und –beseitigung stehen im Haushaltsjahr 2015 insgesamt 400.000 € 
zur Verfügung. Aufgrund mehrerer ungeplanter Räumungen bereits im ersten Halbjahr (u. a. aufgrund von Zeit-
zeugenaussagen) und der bis dahin zeitlich parallel verlaufenen Sondierung von Verdachtspunkten sind die Mit-
tel zum 30.06.2015 bereits ausgeschöpft gewesen bzw. wurde der Ansatz bereits überschritten. Mit Beginn des 
2. Halbjahres wurde daher die weitere systematische Abarbeitung von Verdachtspunkten gestoppt. Es kann je-
doch nicht ausgeschlossen werden, dass sog. „Zufallsfunde“ (z. B. aufgrund von Bautätigkeiten) zu weiteren di-
rekten durchzuführenden Maßnahmen führen können. Hierfür wären dann vom Fachbereich entsprechende 
Nachbewilligungen zu beantragen.
Sachstand der vom Rat beschlossenen Änderungen zum Haushalt 2015 (Rat 09.12.2014, TOP 4.14.3, 
VO/2014/4991), hier lfd. Nr. 30
Der Rat hat in seiner Sitzung am 21.07.2015 beschlossen, die Durchführung bzw. Vergabe der verschiedenen 
Veranstaltungsteile der Maiwoche ab 2016 neu zu organisieren (TOP Ö 7.4, VO/2015/5421-01). 
gez. Rosin
Unterschrift der Leitung
Controllingbericht  –  Bericht 31.08.2015
Ebene Investitionen
Fachbereich 
Bürger und Ordnung
Verantwortliche/r:
Frau Dr. Sandra Solf
1. Zusammenfassende Beurteilung 
Voraussichtliche Änderung Jahresergebnis: 
(+ = Ergebnisverbesserung, - = Ergebnisverschlechterung) + 253 560 €
Steuerungsbedürftige Entwicklungen?  Ja   Nein 
2. Zuordnung der Investitionsmaßnahme zum Entwicklungsschwerpunkt
Entwicklungsschwerpunkt: 
Maßnahmen Projektzuordnung (investives PSP-Element)
3. Finanzielle Entwicklung
Investive Projekte Plan 2015
Erm.a.Vj. + 
Nachbew.
Gesamt-
ermächtigung
Stand 
30.08.2015
Prognose 
31.12.2015
Abweichung 
(absolut) Abw. (%) Deckung
   7.000010.710      Büromöbel 10.000 2.300 12.300 1.964 12.300 0 0 0
   7.000011.710.001  EDV-Ausstattung Zentrale Aufgaben 1.000 8.600 9.600 1.251 9.600 0 0 0
   7.000011.710.002  EDV-Ausstattung Bürgeramt 5.950 0 5.950 1.053 5.950 0 0 0
   7.000011.710.003  EDV-Ausstattung Ausländerbehörde 4.250 4.500 8.750 1.077 8.750 0 0 0
   7.000011.710.004  EDV-Ausstattung Standesamt 1.445 6.200 7.645 1.078 7.645 0 0 0
   7.000011.710.005  EDV-Ausstattung Staatsangh. 850 2.200 3.050 0 3.050 0 0 0
   7.000011.710.006  EDV-Ausstattung allg. Sich. u. Ordnung 1.700 1.300 3.000 2.342 3.000 0 0 0
   7.000011.710.007  EDV-Ausstattung Gewerbe 1.445 4.600 6.045 0 6.045 0 0 0
   7.000011.710.008  EDV-Ausstattung Verkehrslenkung 850 3.200 4.050 3.703 4.050 0 0 0
   7.000011.710.009  EDV-Ausstattung Zulassung 1.275 0 1.275 236 1.275 0 0 0
   7.000011.710.010  EDV-Ausstattung Fahrerlaubnis 425 1.400 1.825 1.320 1.825 0 0 0
   7.000011.710.011  EDV-Ausstattung Vehrkersüberw. Innend. 5.950 1.900 7.850 888 7.850 0 0 0
   7.000033.710      Betriebsgeräte 3.400 0 3.400 0 3.400 0 0 0
   7.000437.770      Verkauf von Anlagevermögen 0 0 0 -1.460 -1.460 1.460 100 0
   7.000501.710      Aufrufanlage 0 27.300 27.300 13.383 15.300 12.000 44 0
   7.000560.710.001  DMS-Ausstattung Zentrale Aufgaben 0 1.400 1.400 0 1.400 0 0 0
   7.000560.710.003  DMS-Ausstattung Ausländerbehörde 0 26.300 26.300 0 0 26.300 100 0
   7.000560.710.004  DMS-Ausstattung Standesamt 0 21.300 21.300 0 0 21.300 100 0
   7.000560.710.005  DMS-Ausstattung allg. Sicher. 0 18.300 18.300 0 0 18.300 100 0
   7.000560.710.006  DMS-Ausstattung Gewerbe 0 16.400 16.400 0 0 16.400 100 0
   7.000560.710.007  DMS-Ausstattung Verkehrslenkung 0 15.200 15.200 0 0 15.200 100 0
   7.000560.710.009  DMS-Ausstattung Fahrerlaubnis 0 2.900 2.900 0 0 2.900 100 0
   7.000560.710.010  DMS-Ausstattung Verkehrsüberwachung 0 200 200 0 200 0 0 0
   7.000646.710      Projekt Reorganisation Bürgeramt 0 271.700 271.700 115.633 132.000 139.700 51 0
*        Ordnungsangelegenheiten 32 38.540 437.200 475.740 142.469 222.180 253.560 53 0
   7.000009.710      Stromversorgung Märkte 17.000 0 17.000 0 17.000 0 0 0
*        Marktwesen 17.000 0 17.000 0 17.000 0 0 0
**             Saldo Teilhaushalt 55.540 437.200 492.740 142.469 239.180 253.560 51 0
   davon Einzahlungen Teilhaushalt 0 0 0 -1.460 -1.460 1.460 100 0
   davon Auszahlungen Teilhaushalt 55.540 437.200 492.740 143.929 240.640 252.100 51 0
Abweichungsanalyse
Inv.-Projekt (PSP-Element) Erläuterung/Begründung
7.000646.710 Projekt 
Reorganisation Bürgeramt
Das Projekt „Reorganisation Bürgeramt“ wurde im Rahmen der Investitionscontrollingrichtlinie durch den FB 20 begleitet.
Grundsätzlich ist die Reorganisation des Bürgeramtes abgeschlossen. Aufgrund der noch andauernden Sanierungsarbeiten im 
Stadthaus I sind jedoch einzelne Maßnahmen noch nicht fertiggestellt. So können die Kassenautomaten erst nach Abschluss der 
Sanierungsarbeiten aufgestellt werden, da eine „staubfreie“ Umgebung gesichert sein muss. Des Weiteren ist die 
Neuorganisation samt Umbau der Info bzw. des Fundbüros noch nicht abgeschlossen, sodass die hierfür erforderlichen Mittel der 
Büromöbelausstattung noch benötigt werden.
4. Erfordernisse aufgrund der Budgetentwicklung
Aufgrund der bisherigen Entwicklung des Budgets
 ist keine Übertragung von Haushaltsmitteln ins kommende Haushaltsjahr vorgesehen;
 ist die Beantragung einer Übertragung von Haushaltsmitteln im Umfang von voraussichtlich 173.400 € ins kommende Haushaltsjahr vorgesehen
5. Stellungnahme des Verantwortlichen
u. a. Überblick über die Budgetentwicklung, aktuelle Themen/besondere Entwicklungen (z. B. Auswirkungen von Gesetzesänderungen, etc.), Darstellung der eingeleiteten Maßnahmen/Vorschläge 
zur Gegensteuerung bei einer negativen Änderung des Saldos oder der Nichtumsetzung einer Maßnahme, die im Bezug zu einem Entwicklungsschwerpunkt steht
Projekt Reorganisation Bürgeramt:
Auf die unter Punkt 3. bei der Abweichungsanalyse gemachten Ausführungen wird verwiesen. Es ist somit davon auszugehen, dass Mittel in Höhe von ca. 94.300 € 
in das folgende Haushaltsjahr übertragen werden müssen.
DMS:
Die Prognosen entsprechen dem Stand des Teilprojektes zur Einführung eines Dokumentenmanagementsystems im Fachbereich. Aufgrund der umfangreichen 
notwendigen Schnittstellen in den jeweiligen Bereichen wird eine Fertigstellung und somit die Inanspruchnahme der finanziellen Mittel erst im Laufe des Jahres 
2016 erwartet. Es ist somit davon auszugehen, dass Mittel in Höhe von insgesamt ca. 79.100 € erneut ins folgende Haushaltsjahr zu übertragen sind.
gez. Rosin
   Unterschrift des Verantwortlichen