Impfprioritäten für die Beschäftigten von Einrichtungen und Diensten der Kinder- und Jugendhilfe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6790
Datum: 2021-04-09
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 06.04.2021 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6790
öffentlich
Impfprioritäten für die Beschäftigten von Einrichtungen und 
Diensten der Kinder- und Jugendhilfe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 14.04.2021 Ö Vorberatung
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Durch die britische Virusmutation sind Kinder und Jugendliche deutlich häufiger vom Covid-
19-Virus betroffen. An den Infektionsgeschehen in Kindertagesstätten lässt sich dies 
ablesen: Von Oktober 2020 bis Anfang 2021 fanden in durchschnittlich zwei bis drei von 107 
Kindertageseinrichtungen zeitgleich Infektionsgeschehen statt. In der Regel waren 
Beschäftigte positiv - Kinder eher vereinzelt. Auch war das Virus deutlich weniger 
ansteckend: Die Testungen der Kita-Gruppe/n, die durch den Gesundheitsdienst für 
Landkreis und Stadt Osnabrück veranlasst und durch die Johanniter am Standort der 
Kindertagesstätte durchgeführt wurden, deckten nur in Ausnahmefällen weitere Covid-19-
Positivfälle auf. Inzwischen ist die britische Variante vorherrschend. Am 01.04.2021 waren 
48 Kinder und 11 Beschäftigte in Kitas von einer Infektion betroffen, 195 Kinder und 54 
Mitarbeitende sind in Quarantäne. Bundesweit stieg die Zahl der Ausbrüche im Umfeld von 
Kita und Hort von 54 Anfang Februar auf 141 Mitte März. Durch die erhöhte Ansteckung 
gelangt das Infektionsgeschehen in die Familien und in die entsprechenden Kontaktkreise 
(Arbeitsstätte, Verwandte, Freunde). Entsprechend verhält es sich in Schulen und 
Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe.
 
Als Schutzmaßnahmen werden Beschäftigte in Einrichtungen und Diensten der Kinder- und 
Jugendhilfe mit FFP2-Masken, OP-Masken und Schnelltests ausgestattet. Auch Kinder in 
stationären Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen, Schulkinder sowie Kita-Kinder werden mit 
Antigen-Schnelltests zur Eigenanwendung versorgt (siehe dazu Vorlage VO/2021/6783). 
Aktuell fordern mehrere Einrichtungsträger eine schnelle Impfung von Beschäftigten, die in 
ihrem beruflichen Kontext Kinder betreuen, erziehen, persönlichen Kontakt haben. So hat 
der Träger per se! e.V. Verein sozialer Dienste am 06.03.2021 ein Schreiben an die 
Mitglieder des Jugendhilfeausschusses gerichtet. Die Arbeitskreise der ambulanten, 
teilstationären und stationären Hilfen als Unterarbeitsgruppen der AG 78 Familie hat sich mit 
Schreiben vom 26.03.2021 an die Osnabrücker Landtagsabgeordneten gewandt und bei der 
Fachverwaltung gehen zahlreiche Anfragen ein. Dies wird zum Anlass genommen, die 
aktuelle Rechts- und Sachlage in dieser Vorlage darzustellen:
Rechtslage:
Den Anspruch auf sowie die Reihenfolge der Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-
CoV-2 regelt die Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) in der aktuell gültigen Fassung 
vom 10.03.2021. Maßgeblich für den Bereich der  Kinder- und Jugendhilfe sind damit 
folgende Personengruppen:
§ 3 Abs. 1 Nr. 9 (hohe Priorität): Personen, die in Kinderbetreuungseinrichtungen, in 
der Kindertagespflege, in Grundschulen, Sonderschulen oder Förderschulen tätig 
sind,
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§ 4 Abs. 1 Nr. 8 (erhöhte Priorität): Personen, die in Einrichtungen und Diensten der 
Kinder- und Jugendhilfe und in Schulen, die nicht von § 3 Absatz 1 Nummer 9 erfasst 
sind, tätig sind
Die Bezeichnung "Kinderbetreuungseinrichtungen" bietet auf den ersten Blick einen hohen 
Interpretationsspielraum. Zweifelsfrei werden zum Beispiel in stationären Heimeinrichtungen 
Kinder betreut. Gleichzeitig fallen diese Beschäftigten auch unter die Bezeichnung 
"Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe". Die Einordnung der jeweiligen Einrichtung und 
Personengruppe ist daher erst mit Bezug zum Begründungstext eindeutiger: 
In der Begründung zum Referentenentwurf zur CoronaImpfV (Bearbeitungsstand 
09.03.2021) heißt es: "Durch die Erste Verordnung zur Änderung der Coronavirus-
Impfverordnung vom 24. Februar 2021 (BAnz AT 24.02.2021 V1) wurden Personen, die in 
Kinderbetreuungseinrichtungen, in der Kindertagespflege und in Grundschulen, 
Sonderschulen oder Förderschulen tätig sind, in § 3 Absatz 1 Nummer 9 aufgenommen. 
Umfasst sind neben Erzieherinnen und Erziehern sowie Lehrerinnen und Lehrern, auch 
Personen mit anderen Berufsausbildungsabschlüssen, beispielsweise Kinderpflegerinnen 
und Kinderpfleger, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, Sozialarbeiterinnen und 
Sozialarbeiter sowie Heilpädagoginnen und Heilpädagogen. Des Weiteren sind auch 
Auszubildende und Studierende in diesen Bereichen entsprechend zu berücksichtigen. Unter 
der Prioritätsstufe nach § 4 heißt es weiter: Nach Absatz 1 Nummer 8 haben Personen, die 
in Einrichtungen und Diensten der Kinder- und Jugendhilfe (tätig sind) mit erhöhter Priorität 
Anspruch auf Schutzimpfung. Derselbe Anspruch steht auch Personen zu, die in Schulen, 
die nicht von § 3 Absatz 1 Nummer 9 erfasst sind, tätig sind.
 
Der Begründung sowie der Historie der Veränderung der Priorität von "Lehrern und 
Erziehern" lässt den Schluss zu, dass der Verordnungsgeber bei dieser Regelung die Kitas 
und Schulen im Blick hatte, in denen Abstands- und Hygieneregeln nur eingeschränkt 
umsetzbar sind und von denen ein hohes Infektionsgeschehen ausgeht und weitergetragen 
wird. Wäre die Absicht gewesen, auch anderen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe eine 
höhere Priorität zu verleihen, hätte die Regelung nach § 4 Abs. 1 Nr. 8 entsprechend 
verändert werden müssen. Dass durchaus vergleichbare Sachverhalte zugrunde liegen und 
sich die Betroffenen benachteiligt fühlen, kann nachvollzogen werden. Nach Ansicht des 
Krisenstabs der Stadt Osnabrück gibt es somit keinen Interpretations- und 
Gestaltungsspielraum für die Einbeziehung der stationären Kinder- und Jugendhilfe oder 
anderer in der Kinder- und Jugendhilfe Beschäftigter in die Gruppe der Schutzimpfungen mit 
hoher Priorität (§ 3). Die Coronavirus-Impfverordnung ist bindend. 
Aktueller Sachstand: 
Die Impfung der Beschäftigten in Kindertagesstätten und Grund- und Förderschulen sind 
Stand 06.04.2021 wie folgt fortgeschritten: 
Äußere Rahmenbedingungen und Planungsstand: 
Die Planungen der Impfungen für die Beschäftigten in Kita-, Grund- und Förderschule haben 
zu einigen Verwirrungen geführt, da sich die äußeren Rahmenbedingungen mehrmals in 
kurzer Zeit änderten: 
Die Planung sah vor, bis zum Ende der Osterferien die Kapazitäten des Impfstoffs 
AstraZeneca für den genannten Personenkreis (Personal in Kita-, Grund- und Förderschule) 
einzusetzen. Die aktiven Planungen der Impfung des Personals an Grund- und 
Förderschulen mussten bedingt durch Änderungen der äußeren Rahmenbedingungen 
vorübergehend eingestellt werden. Denn mit Mail vom 19.03.2021 wurde dem Impfzentrum 
vom Land Niedersachsen mitgeteilt, dass die zuvor per Mail vom 15.03.2021 mitgeteilten 
Lieferdaten und -mengen für die KW 13 und KW 14 keine Gültigkeit mehr hätten. Dies betrifft 
genau die Lieferungen, die für die Impfung des Personals in Kita-, Grund- und Förderschule 
eingeplant waren. 
Mit Blick darauf wurde erkannt, dass unter diesen Voraussetzungen nicht mehr eingeschätzt 
werden kann, ob und wann ausreichend Impfstoff für eine Impfung aller Beschäftigen in Kita, 
Grund- und Förderschule zur Verfügung stünde. Mit der Annahme der Lieferstornierung 
nahm der Krisenstab eine Neubewertung und Priorisierung der Impfstoffzuteilung vor. Mit 
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Blick auf die Infektionszahlen und die Anzahl an ausstehenden Impfungen hat der Krisenstab 
beschlossen, die verfügbaren, noch nicht verplanten Impfstoffdosen in den Kitabereich zu 
geben. Aus diesem Grund wurde den Grund- und Förderschulen zunächst empfohlen, sich 
um einen Impftermin bzw. einen Wartelistenplatz im Landesportal zu bemühen. 
Sachstand Tageseinrichtungen für Kinder:
Allen impfberechtigten Kita-Beschäftigten (ca. 2094 ohne Reinigungskräfte und Hausmeister) 
konnte in der Zwischenzeit ein Impfangebot unterbreitet werden. Die Impfungen fanden 
überwiegend im Impfzentrum, Schlosswall 10 statt. In den Stadtteilen Schinkel, Schinkel-Ost, 
Sonnenhügel, Eversburg und Dodesheide wurde zudem mit einem Mobilen Impfteam an 
zentraler Stelle geimpft, um die Impfkapazitäten auszunutzen und in kurzer Zeit viele 
Impfungen durchzuführen. Hierbei wurde durch die Einrichtungen berücksichtigt, dass die 
Notbetreuung aufrechterhalten werden kann. Die letzten Impfungen finden statt am 07.04. 
Die Impfungen dieser Zielgruppe verzögerten sich durch die unterschiedlichen STIKO-
Empfehlungen hinsichtlich des AstraZeneca Impfstoffs. Allen Personen, deren Termine 
storniert werde mussten, konnte ein Ersatzimpfangebot gemacht werden. 
Eine weitere Terminvergabe ist durch die Stadt Osnabrück nicht vorgesehen. Personen, die 
impfberechtigt sind und noch keinen Termin haben (z.B. aus Gründen der späten 
Entscheidung pro Impfung) und (nun doch) impfwillig sind, können sich über die Warteliste 
des Landes Niedersachsens einen Impftermin eigenständig organisieren. 
Dem Personenkreis der Kindertagespflegepersonen konnten ebenfalls bereits ein 
Impfangebot unterbreitet werden. Die Impfungen fanden Anfang März statt. Die Personen 
wurden direkt per Mail kontaktiert.
 
Die Wichtigkeit einer Impfung im Kita-, Grund- und Förderschulbereich ist auch dem 
Krisenstab bewusst. Daher wurde sich am 23.03.2021 an die Sozialministerin Frau Behrens 
gewandt um die angekündigte und für den Kita-, Grund- und Förderschulbereich 
erforderliche Impfmenge doch noch zu erhalten. Bis heute ist keine Rückmeldung erfolgt. 
Am Nachmittag des 26.03.2021 kam vom Land Niedersachsen die Mitteilung, dass für die 
nächsten Wochen (KW 14 bis KW 17) neue Impfstofflieferungen angekündigt sind. Eine 
zusätzliche unvorhergesehene Lieferankündigung von Biontec-Impfstoffdosen kam am 
30.03.2021 ebenfalls hinzu. Trotz der geänderten STIKO-Empfehlung vom 30.03.2021 
konnte den Beschäftigten in Grund- und Förderschule noch in den Osterferien ein 
Impfangebot gemacht werden. 
Sachstand Grund- und Förderschulen: 
Die Impfungen des Personals an Grund- und Förderschule starten offiziell am 08.04.2021. 
Am 08.04 und 09.04 stehen 750 Impftermine im Impfzentrum zur Verfügung. Hinzu kommen 
40 Termine am 15.04.2021. Ca. 425 Impftermine wurde durch das Personal an Grund- und 
Förderschule bereits für die KW 13 gebucht. Einige dieser Termine mussten aufgrund der 
veränderten STIKO-Empfehlung auf die KW 14 verschoben werden. 
Absehbar ist, dass die freien Impfkapazitäten in KW 14 und KW 15 nicht ausreichen, um alle 
impfwilligen und impfberechtigten Personen aus dem Grund- und Förderschulbereich zu 
impfen. Übersteigt die Nachfrage das Angebot, werden weitere Impfmöglichkeiten in KW 16 
für diese Impfzielgruppe freigegeben. Diese können erst terminiert werden, wenn die 
entsprechenden Lieferankündigungen das Impfzentrum erreicht haben.
Die Einordnung der Impfberechtigung obliegt den Einrichtungen, da diese den besseren 
Einblick in die Tätigkeit haben. Maßgeblich ist der Wortlaut der Coronavirus-Impfverordnung 
(insb. §3 Ansatz 1. Nr. 9) sowie die Rundverfügung 09/2021 vom 05.03.2021, welche 
konkretisiert: "Impfberechtigte Personen sind Lehrkräfte und Beschäftigte, die in 
Grundschulen und Förderschulen tätig sind. Von dem Begriff Beschäftigte sind alle tätigen 
Personen umfasst, auch Studierende, Praktikanten, Schulbegleitungen, Integration- oder 
Teilhabeassistenz und sonstige Ehrenamtliche oder hauptamtliche Kräfte, auch von anderen 
Einstellungsträgern, sofern sie im Kinderbetreuungs- oder schulischen Betrieb eingesetzt 
werden und Kontakt zu Kindern haben könnten".
 
AstraZeneca STIKO Empfehlung: Impfung mit AstraZeneca nur für Personen über 60 Jahre:
Die gebuchten Impftermine (ab dem 31.03.2021) mussten mit Blick auf die neue STIKO-
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Empfehlung kurzfristig storniert werden. Als Grund für die Empfehlung weist die Ständige 
Impfkommission (STIKO) auf Nebenwirkungen, insbesondere Gerinnungsstörungen, 
teilweise mit tödlichem Verlauf hin, die im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung 
aufgetreten sind. Bisher wurden diese schweren Nebenwirkungen überwiegend bei 
Menschen unter 60 Jahren beobachtet. Die STIKO empfiehlt daher, die COVID-19 Vakzine 
AstraZeneca für Personen im Alter ab 61 Jahren und älter zu verwenden. Die Impfung 
jüngerer Personen ist nur zulässig mit ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen und erst 
nach ausführlicher ärztlicher Beratung und Aufklärung. Diese Beratung und Aufklärung ist 
nur durch den Hausarzt leistbar. 
Hier konnten den Personen, deren Termin auf Basis dieser Änderung storniert werden 
mussten, Ersatztermine mit dem Impfstoff Biontec angeboten werden.
 
Impfungen der Einrichtungen und Dienste der Kinder- und Jugendhilfe:
Derzeit ist noch nicht absehbar, wann die Prioritätsstufe 3 (gemäß §4) für die Impfungen 
geöffnet wird. 
Fazit:
Die Verwaltung kann die Forderungen der Träger, Beschäftigte in Einrichtungen und 
Diensten der Kinder- und Jugendhilfe schnellstmöglich zu impfen, nachvollziehen. 
Pädagogische Fachkräfte in Heimeinrichtungen leben in familienähnlichen Strukturen mit 
Kindern und Jugendlichen, Abstandsregeln können hier nicht eingehalten werden. Kinder 
brauchen persönliche Zuwendung, werden auf den Arm genommen und getröstet. Der 
Schutz durch Hygienekonzepte, Masken und Schnelltests sind gute, aber nicht ausreichende 
Maßnahmen. Gleichwohl ist der Kommune wie oben dargestellt kein Ermessensspielraum 
eingeräumt. Die Coronavirus-Impfverordnung ist durch das Impfzentrum umzusetzen. 
Die Impfgeschwindigkeit ist wesentlich abhängig von der vorhandenen Impfstoffmenge. Die 
Verwaltung möchte an dieser Stelle deutlich machen, dass sie die Belange der Kinder- und 
Jugendhilfe und die Entwicklung der Lage im Blick hat, über den Krisenstab erfolgt ein 
ständiger Austausch zwischen Impfzentrum, den beteiligten Fachbereichen im Rahmen ihrer 
Beraterfunktion sowie dem Gesundheitsdienst. Gleichzeitig werden die Bedarfe über die 
Arbeitsgemeinschaft der Jugendämter der Länder Niedersachsen und Bremen mit den 
kommunalen Spitzenverbänden und den Vertretern der Ministerien kommuniziert. Ein 
konkreter Zeitpunkt, wann allen Beschäftigten der Kinder- und Jugendhilfe ein Impfangebot 
unterbreitet werden kann, kann derzeit nicht benannt werden. 
Durch die Ansage des Landes Niedersachsens, dass sämtliche Terminvergabe ab Mitte April 
über das Impfportal Niedersachsen zentral erfolgen soll, wird die künftige Einflussnahme und 
Steuerung auf eine "binnenpriorisierte" Impfung bestimmter Impfzielgruppen als gering 
eingeschätzt. 
gez. Schlüter
Anlage/n: