Das neue Chancen-Aufenthaltsrecht für geduldete Ausländerinnen und Ausländer
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1839
Datum: 2023-02-24
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 22.02.2023 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1839
öffentlich
Das neue Chancen-Aufenthaltsrecht für geduldete Ausländerinnen 
und Ausländer
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 08.03.2023 Ö Kenntnisnahme
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 19.04.2023 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Generationengerechtigkeit, Chancengleichheit, Integration und Teilhabe (Querschnittsziel 
2021-2030)
Sachverhalt:
Die Verwaltung berichtet über das neue Chancen-Aufenthaltsrecht für bisher geduldete 
Ausländerinnen und Ausländer sowie die ersten Erkenntnisse hinsichtlich der praktischen 
Umsetzung.
1. Gesetzliche Grundlage:
Zum 31.12.2022 ist unter dem Titel „Chancen-Aufenthaltsrecht“ der § 104c AufenthG in Kraft 
getreten. Gleichzeitig sind weitere flankierende Regelungen in Kraft getreten (siehe Anlage).
Sinn und Zweck dieser bundesrechtlichen Regelungen ist es, geduldeten Ausländern eine 
auf 18 Monate begrenzte Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, damit jene innerhalb dieser Zeit 
die Voraussetzungen schaffen können, einen regulären Aufenthaltstitel zu bekommen.
Der Gesetzgeber hat dabei die Voraussetzungen zur Erteilung eines Chancen-
Aufenthaltsrechts bewusst niedrig angesetzt, aber den berechtigten Personenkreis auch 
durch das Erfordernis eines Voraufenthaltes begrenzt. Eine Zuwanderung in das Chancen-
Aufenthaltsrecht ist deshalb nicht möglich.
1.1 Persönliche Voraussetzungen der Antragsteller:
Bereits vorhandene Duldung
Voraufenthalt (geduldet, gestattet oder mit Aufenthaltserlaubnis) seit mindestens 
31.10.2017
Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung („Loyalitätserklärung“)
Kein (allgemeines) Ausweisungsinteresse
1.2 Keine Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis:
Gesicherter Lebensunterhalt
Geklärte Identität und Staatsangehörigkeit
Passpflicht
Visumspflicht
Sprachkenntnisse
1.3 Versagungsgründe:
wiederholt vorsätzlich falsche Angaben oder 
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Täuschung über Identität oder Staatsangehörigkeit und
dadurch Verhinderung der Abschiebung
Straftaten (Ausnahme Bagatellen bis 50 / 90 Tagessätze)
1.4 Regeln für Familien:
Aufenthaltserlaubnis wird für Ehegatten, Lebenspartner (LPartG) oder minderjährige 
ledige Kinder erteilt, auch wenn diese die 5-Jahres-Frist nicht erfüllen.
Volljährige Kinder nur, wenn Sie bei Einreise minderjährig waren.
Familiäre Lebensgemeinschaft ist Voraussetzung.
Alle anderen Voraussetzungen müssen auch in der Person des Angehörigen 
vorliegen.
Ein Familiennachzug ist nicht möglich.
1.5 Sozialleistungen:
Mit Erteilung der Aufenthaltserlaubnis entfallen Ansprüche auf Leistungen nach dem 
AsylbLG, weil die Duldung nach § 60a durch eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c 
ersetzt wird.
Bedürftige Ausländer wechseln somit in den Rechtskreis des SGB II bzw. SGB XII
Wegen dieses Rechtskreiswechsels ist eine Antragstellung auf Bürgergeld im 
Jobcenter bzw. der Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung 
nach dem 4. Kapitel SGB XII notwendig
Um einen nahtlosen Übergang ohne Leistungsunterbrechung zu gewährleisten, 
wurde eine Verfahrensabsprache zwischen der Ausländerbehörde, dem Fachbereich 
Soziales und dem Jobcenter getroffen, die sicherstellt, dass die betroffenen 
Menschen zeitnah über ggf. Bürgergeldansprüche informiert und auf die 
Antragstellung hingewiesen werden und die Leistungserbringung nahtlos erfolgen 
kann.
1.6 Gültigkeitsdauer:
Inkrafttreten der Regelungen am 31.12.2022
Außerkrafttreten (drei Jahre nach Inkrafttreten) am 31.12.2025.
Bis zum 31.12.2025 nach § 104c erteilte/beantragte Aufenthaltserlaubnisse gelten bis 
zum Ende ihrer Geltungsdauer (18 Monate) als Aufenthaltstitel fort.
2. Erste praktische Erfahrungen der Verwaltung
Zuständig für die unmittelbare Anwendung des Rechts gegenüber den betroffenen Personen 
ist die Stadt Osnabrück als untere Ausländerbehörde soweit es um die Prüfung und ggf. 
Erteilung des Chancenaufenthaltsrechts geht. Daneben sind aber auch die Leistungsträger 
nach dem SGB II bzw. SGB XII betroffen, wenn die betroffenen Personen bedürftig sind. 
Neben der Sicherung des Lebensunterhaltes einschließlich der Kosten der Unterkunft 
bestehen, bei erwerbsfähigen Personen, Ansprüche zu Leistungen zur Eingliederung in 
Arbeit.
Darüber hinaus hat das Bundesministerium des Inneren und für Heimat zur Einführung eines 
Chancen-Aufenthaltsrechts Anwendungshinweise erlassen, die durch das Niedersächsische 
Ministerium für Inneres und Sport (MI) ergänzt wurden. Es besteht eine monatliche 
Berichtspflicht der Ausländerbehörden in Form einer Statistik gegenüber dem MI.
Aufgrund der kurzen Zeitspanne zwischen Verabschiedung des Gesetzespakets und dessen 
Inkrafttreten konnte eine Dienstbesprechung mit dem MI erst nach dem Inkrafttreten des 
Gesetzes stattfinden.
2.1. Aktuelle Erfahrungen der Ausländerbehörde
Die Ausländerbehörde hat aktuell alle in Frage kommenden Akten gesichtet. Dort, wo die 
formalen Voraussetzungen augenscheinlich für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach 
§§ 104 c AufenthG gegeben sind, wurden von Amts wegen direkt (ohne vorherige 
Antragstellung) die Auszüge aus dem Bundeszentralregister angefordert. So kann nach 
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Antragseingang unmittelbar geprüft werden, ob ein Aufenthaltsrecht erteilt werden kann. 
Vollständig geprüft und bewilligungsreif sind nach einem Monat ca. 40 Anträge. Tatsächlich 
ist jedoch noch kein Aufenthaltstitel bei der Bundesdruckerei beantragt worden. 
Hier treffen mehrere Probleme aufeinander: 
Die Dienstbesprechung mit dem Nds. MI, bei der relevante Fragen geklärt werden 
konnten, fand erst Ende Januar statt
Offen war bis zu dieser Woche die Kostenfrage
Die von den betroffenen Ausländern zu unterschreibenden Loyalitätserklärung fehlt 
noch, insbesondere die Übersetzung in die gängigsten Sprachen
Die Meldung des Aufenthaltstitels in der Fachanwendung LaDivA ist erst seit Ende 
Januar 2023 möglich
Die Möglichkeit der Meldung des Aufenthaltstitels in das Ausländerzentralregister ist 
für Mitte Februar 2023 in Aussicht gestellt worden 
Die im Vorfeld mit den verschiedensten Akteuren (u.a. Caritas) abgesprochene 
Verfahrensweise bei der Beantragung der Aufenthaltstitel hat zu einem an sich geregelten 
Verfahrensablauf geführt. 
Es bleibt aus ausländerrechtlicher Sicht festzuhalten, dass Verfahrensabläufe effizienter zu 
koordinieren wären, wenn der Gesetzgeber zunächst sämtliche Rahmenbedingungen 
geschaffen hätte und erst dann das entsprechende Gesetz in Kraft hätte treten lassen. 
2.2. Aktuelle Erfahrungen im Jobcenter und Fachbereich Soziales
Mit der o.a. Verfahrensabsprache zwischen Ausländerbehörde, Fachbereich Soziales und 
Jobcenter ist sichergestellt, dass die Menschen umgehend auf die notwendige 
Antragstellung auf Bürgergeld im Jobcenter hingewiesen werden. Ein entsprechender Flyer 
wird bereits in der Ausländerbehörde ausgehändigt. Mit dem Fachbereich Soziales ist 
abgestimmt, dass ein nahtloser Übergang aus dem Asylbewerberleistungsgesetz ohne 
Leistungsunterbrechung in das Sozialgesetzbuch (SGB) II, also Bürgergeld, erfolgen soll, so 
dass der Lebensunterhalt der betroffenen Menschen sichergestellt ist. Die Bearbeitung der 
Leistungsanträge findet in den regulären Leistungsteams (Zuständigkeit nach Wohnanschrift) 
des Jobcenters statt. 
In den Fällen, in denen Leistungen nach dem SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei 
Erwerbsminderung) bezogen werden können, wird entsprechend verfahren.
Aus dem Bereich Markt- und Integration ist zu berichten, dass die erforderlichen 
hausinternen Verfahrensregelungen vorbereitet und ab sofort angewendet werden können. 
Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 104 c AufenthG werden als besondere 
Personengruppe von nur einem Team betreut werden. Unmittelbar nach Antragseingang 
werden Termine für das Erstberatungsgespräch abgestimmt werden, das innerhalb weniger 
Tage geführt werden soll. Um die individuellen Sprachkenntnisse und Leistungsprofile 
ganzheitlich und schnell erfassen zu können, wird im ersten Schritt die zeitnahe Teilnahme 
an einer Aktivierungsmaßnahme und bei Bedarf der Spracherwerb initiiert werden. Je nach 
Leistungsbild sollen anschließend und unmittelbar die identifizierten Handlungsbedarfe 
priorisiert und aufeinander abgestimmt bearbeitet werden (Spracherwerb, Qualifizierung, 
Vermittlung in mind. bedarfsdeckende Arbeit oder Ausbildung). Hierfür können und werden 
die Unterstützungsleistungen des SGB II vollumfänglich genutzt werden. 
Die Kunden werden engmaschig begleitet werden, um das für einen nachhaltigen 
Integrationsprozess kurze Zeitfenster von 18 Monaten zielführend zu nutzen. Planmäßig 
vorgesehen sind in der Regel monatliche Kontakte, bei Bedarf und ausgerichtet auf die 
individuelle Bewerbersituation auch kürzere Intervalle. 
Ein monatliches, hausinternes Monitoring wird derzeit abgestimmt und entwickelt. 
Stand heute werden noch keine Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 104 c 
AufenthG im Jobcenter Osnabrück betreut.
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Gez. Thomas Cordes
Anlage/n:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 57 vom 30.12.2022, Seite 2847 ff
Gesetz 
zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts
Vom 21. Dezember 2022
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos -
sen:
Artikel 1
Änderung des 
Aufenthaltsgesetzes
Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekannt -
machung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das 
zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezem -
ber 2022 (BGBl. I S. 2817) geändert worden ist, wird 
wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) In der Angabe zu § 25a wird das Wort „Heran -
wachsenden“ durch die Wörter „jungen Volljäh -
rigen“ ersetzt.
b) Nach der Angabe zu § 104b wird folgende An -
gabe eingefügt:
„§ 104c Chancen-Aufenthaltsrecht “.
c) Nach der Angabe zu § 105c wird folgende An -
gabe eingefügt:
„§ 105d Ermächtigung zur vorübergehenden 
Ausübung von Heilkunde “.
2. In § 25 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „auf 
Grund eines besonders schwerwiegenden Auswei -
sungsinteresses nach § 54 Absatz 1“ durch die 
Wörter „unter den Voraussetzungen des § 53 Ab -
satz 3a“ ersetzt.
3. § 25a wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift wird das Wort „Heranwach -
senden“ durch die Wörter „jungen Volljährigen“ 
ersetzt.
b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aaa) Die Wörter „heranwachsenden gedul -
deten Ausländer“ werden durch die 
Wörter „jungen volljährigen Ausländer, 
der Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis 
nach § 104c oder seit mindestens 
zwölf Monaten im Besitz einer Duldung 
ist,“ ersetzt.
bbb) In den Nummern 1 und 2 wird jeweils 
das Wort „vier“ durch das Wort „drei“ 
ersetzt.
ccc) In Nummer 2 wird das Komma am 
Ende durch einen Punkt ersetzt.
ddd) Folgender Satz wird angefügt:
„Von dieser Voraussetzung wird abge -
sehen, wenn der Ausländer sie wegen 
einer körperlichen, geistigen oder see -
lischen Krankheit oder Behinderung 
nicht erfüllen kann,“.
eee) In Nummer 3 wird die Angabe „21“ 
durch die Angabe „27“ ersetzt.
bb) In Satz 2 wird das Wort „Heranwachsende“ 
durch die Wörter „junge Volljährige“ ersetzt.
c) Die folgenden Absätze 5 und 6 werden ange -
fügt:
„(5) Besitzt der Ausländer eine Aufenthaltser -
laubnis nach § 104c, sind für die Anwendung 
des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 auch die in 
§ 60b Absatz 5 Satz 1 genannten Zeiten anzu -
rechnen.
(6) Einem Ausländer mit einer Aufenthaltser -
laubnis nach § 104c soll eine Aufenthaltserlaub -
nis nach Absatz 1 nur erteilt werden, wenn die 
Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 Nummer 1a 
erfüllt sind. Hat der Ausländer die erforderlichen 
und ihm zumutbaren Maßnahmen für die Iden -
titätsklärung ergriffen, kann sie abweichend von 
Satz 1 erteilt werden. “
4. § 25b wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „geduldeten 
Ausländer“ durch die Wörter „Ausländer, 
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der geduldet oder Inhaber einer Aufenthalts -
erlaubnis nach § 104c ist,“ ersetzt.
bb) Satz 2 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
„1. sich seit mindestens sechs Jahren oder, 
falls er zusammen mit einem minderjäh -
rigen ledigen Kind in häuslicher Gemein -
schaft lebt, seit mindestens vier Jahren 
ununterbrochen geduldet, gestattet oder 
mit einer Aufenthaltserlaubnis im Bun -
desgebiet aufgehalten hat, “.
b) Die folgenden Absätze 7 und 8 werden ange -
fügt:
„(7) Besitzt der Ausländer eine Aufenthalts -
erlaubnis nach § 104c, sind für die Anwendung 
des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 auch die 
in § 60b Absatz 5 Satz 1 genannten Zeiten an -
zurechnen.
(8) Einem Ausländer mit einer Aufenthaltser -
laubnis nach § 104c soll eine Aufenthaltserlaub -
nis nach Absatz 1 nur erteilt werden, wenn die 
Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 Nummer 1a 
erfüllt sind. Hat der Ausländer die erforderlichen 
und ihm zumutbaren Maßnahmen für die Iden -
titätsklärung ergriffen, kann sie abweichend von 
Satz 1 erteilt werden. “
5. In § 29 Absatz 3 Satz 3 wird das Wort „und“ vor der 
Angabe „§ 104b“ durch ein Komma ersetzt und 
wird nach der Angabe „§ 104b“ die Angabe „und 
§ 104c“ eingefügt.
6. § 30 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 5 werden die Wörter „einer Aufent -
haltserlaubnis nach § 18d oder § 18f“ durch die 
Wörter „eines Aufenthaltstitels nach den §§ 18a, 
18b Absatz 1, § 18c Absatz 3, den §§ 18d, 18f, 
19c Absatz 1 für eine Beschäftigung als leiten -
der Angestellter, als Führungskraft, als Unter -
nehmensspezialist, als Wissenschaftler, als Gast -
wissenschaftler, als Ingenieur oder Techniker 
im Forschungsteam eines Gastwissenschaftlers 
oder als Lehrkraft, § 19c Absatz 2 oder 4 Satz 1 
oder § 21“ ersetzt.
b) In Nummer 6 wird nach dem Wort „unterneh -
men,“ das Wort „oder“ eingefügt.
c) Nummer 7 wird aufgehoben.
d) Nummer 8 wird Nummer 7 und wird wie folgt 
gefasst:
„7. der Ausländer unmittelbar vor der Erteilung 
einer Niederlassungserlaubnis oder einer 
Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU Inhaber 
einer Blauen Karte EU oder einer Aufent -
haltserlaubnis nach den §§ 18a, 18b Ab -
satz 1, den §§ 18d, 19c Absatz 1 für eine 
Beschäftigung als leitender Angestellter, als 
Führungskraft, als Unternehmensspezialist, 
als Wissenschaftler, als Gastwissenschaft -
ler, als Ingenieur oder Techniker im For -
schungsteam eines Gastwissenschaftlers 
oder als Lehrkraft, § 19c Absatz 2 oder 4 
Satz 1 oder § 21 war. “
7. § 32 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 werden die Wörter „besitzt oder“ 
durch das Wort „besitzt,“ ersetzt.
b) In Nummer 2 werden die Wörter „eine Aufent -
haltserlaubnis nach § 18d oder § 18f besitzt.“ 
durch die Wörter „eine Aufenthaltserlaubnis 
nach den §§ 18a, 18b Absatz 1, den §§ 18d, 18f, 
§ 19c Absatz 1 für eine Beschäftigung als leiten -
der Angestellter, als Führungskraft, als Unter -
nehmensspezialist, als Wissenschaftler, als Gast -
wissenschaftler, als Ingenieur oder Techniker 
im Forschungsteam eines Gastwissenschaftlers 
oder als Lehrkraft, § 19c Absatz 2 oder 4 Satz 1 
oder § 21 besitzt, oder“ ersetzt.
c) Folgende Nummer 3 wird angefügt:
„3. der Ausländer oder sein mit ihm in familiärer 
Lebensgemeinschaft lebender Ehegatte un -
mittelbar vor der Erteilung einer Niederlas -
sungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum 
Daueraufenthalt – EU Inhaber einer Blauen 
Karte EU oder einer Aufenthaltserlaubnis 
nach den §§ 18a, 18b Absatz 1, den §§ 18d, 
19c Absatz 1 für eine Beschäftigung als lei -
tender Angestellter, als Führungskraft, als 
Unternehmensspezialist, als Wissenschaft -
ler, als Gastwissenschaftler, als Ingenieur 
oder Techniker im Forschungsteam eines 
Gastwissenschaftlers oder als Lehrkraft, 
§ 19c Absatz 2 oder 4 Satz 1 oder § 21 war. “
8. § 44 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
a) Satz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 werden die Wörter „besitzen 
und“ durch das Wort „besitzen,“ ersetzt 
und werden die Buchstaben a und b aufge -
hoben.
bb) In Nummer 3 wird die Angabe „§ 25 Ab -
satz 5“ durch die Wörter „§ 24 oder § 25 
Absatz 5“ ersetzt.
b) Satz 3 wird aufgehoben.
9. § 45a Absatz 2 Satz 3 und 4 wird aufgehoben.
10. § 53 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3a wird wie folgt gefasst:
„(3a) Ein Ausländer, der als Asylberechtigter 
anerkannt ist, der im Bundesgebiet die Rechts -
stellung eines ausländischen Flüchtlings im 
Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder 
eines subsidiär Schutzberechtigten im Sinne 
des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes genießt oder 
der einen von einer Behörde der Bundesrepublik 
Deutschland ausgestellten Reiseausweis nach 
dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II 
S. 559) besitzt, darf nur bei Vorliegen zwingen -
der Gründe der nationalen Sicherheit oder 
öffentlichen Ordnung ausgewiesen werden. “
b) Absatz 3b wird aufgehoben.
c) In Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 wird die Angabe 
„Absatz 3“ durch die Angabe „Absatz 3a“ er -
setzt.
11. Dem § 60a Absatz 6 wird folgender Satz angefügt:
„Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 ist einem 
Ausländer, der als Asylberechtigter anerkannt ist, 
der im Bundesgebiet die Rechtsstellung eines 
ausländischen Flüchtlings oder eines subsidiär 
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Schutzberechtigten genießt, die Erwerbstätigkeit 
erlaubt.“
12. In § 62 Absatz 3 Satz 3 werden nach dem Wort 
„kann“ ein Semikolon und die Wörter „bei einem 
Ausländer, bei dem ein Fall des § 54 Absatz 1 
Nummer 1 bis 1b oder Absatz 2 Nummer 1 oder 3 
vorliegt und auf den nicht das Jugendstrafrecht an -
gewendet wurde oder anzuwenden wäre, gilt ab -
weichend ein Zeitraum von sechs Monaten“ einge -
fügt.
13. Nach § 104b wird folgender § 104c eingefügt:
„§ 104c
Chancen-Aufenthaltsrecht
(1) Einem geduldeten Ausländer soll abwei -
chend von § 5 Absatz 1 Nummer 1, 1a und 4 sowie 
§ 5 Absatz 2 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wer -
den, wenn er sich am 31. Oktober 2022 seit fünf 
Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder 
mit einer Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet 
aufgehalten hat und er
1. sich zur freiheitlichen demokratischen Grund -
ordnung der Bundesrepublik Deutschland be -
kennt und
2. nicht wegen einer im Bundesgebiet begangenen 
vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde, wobei 
Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessät -
zen oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Strafta -
ten, die nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem 
Asylgesetz nur von Ausländern begangen wer -
den können, oder Verurteilungen nach dem 
Jugendstrafrecht, die nicht auf Jugendstrafe 
lauten, grundsätzlich außer Betracht bleiben.
Die Aufenthaltserlaubnis nach Satz 1 soll versagt 
werden, wenn der Ausländer wiederholt vorsätzlich 
falsche Angaben gemacht oder über seine Identität 
oder Staatsangehörigkeit getäuscht hat und da -
durch seine Abschiebung verhindert. Für die An -
wendung des Satzes 1 sind auch die in § 60b Ab -
satz 5 Satz 1 genannten Zeiten anzurechnen.
(2) Dem Ehegatten, dem Lebenspartner und 
minderjährigen, ledigen Kindern, die mit einem Be -
günstigten nach Absatz 1 in häuslicher Gemein -
schaft leben, soll unter den Voraussetzungen des 
Absatzes 1 Nummer 1 und 2 eine Aufenthaltser -
laubnis auch dann erteilt werden, wenn diese sich 
am 31. Oktober 2022 noch nicht seit fünf Jahren 
ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer 
Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet aufgehalten 
haben. Das Gleiche gilt für das volljährige ledige 
Kind, wenn es bei der Einreise in das Bundesgebiet 
minderjährig war. Absatz 1 Satz 2 findet entspre -
chende Anwendung.
(3) Die Aufenthaltserlaubnis kann abweichend 
von § 10 Absatz 3 Satz 2 erteilt werden. Sie gilt 
als Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5. Sie 
wird für 18 Monate erteilt und ist nicht verlänger -
bar. Während des Aufenthalts nach Satz 3 kann 
nur eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a oder 
§ 25b erteilt werden. Der Antrag auf Erteilung eines 
anderen Aufenthaltstitels als nach § 25a oder 
§ 25b entfaltet nicht die Wirkung nach § 81 Ab -
satz 4.
(4) Der Ausländer ist spätestens bei der Ertei -
lung der Aufenthaltserlaubnis auf die Vorausset -
zungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis 
nach § 25b und, falls er das 27. Lebensjahr noch 
nicht vollendet hat, nach § 25a hinzuweisen. Dabei 
soll die Ausländerbehörde auch konkrete Hand -
lungspflichten, die in zumutbarer Weise zu erfüllen 
sind, bezeichnen. “
14. Nach § 105c wird folgender § 105d eingefügt:
„§ 105d
Ermächtigung zur 
vorübergehenden Ausübung von Heilkunde
(1) Stehen für die ärztliche Versorgung von Aus -
ländern, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 
Absatz 1 besitzen oder beantragt haben und denen 
eine entsprechende Fiktionsbescheinigung nach 
§ 81 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 3 aus -
gestellt worden ist, in einer Aufnahmeeinrichtung 
oder einer anderen für die Unterbringung dieser 
Personen durch das Land bestimmten Einrichtung 
Ärzte, die über eine Approbation oder Erlaubnis zur 
vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs 
nach der Bundesärzteordnung verfügen, nicht in 
ausreichender Zahl zur Verfügung und ist hierdurch 
die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung dieser 
Personen in diesen Einrichtungen gefährdet, kön -
nen Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis nach 
§ 24 Absatz 1 besitzen oder beantragt haben und 
denen eine entsprechende Fiktionsbescheinigung 
nach § 81 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 3 
ausgestellt worden ist und die in diesen Einrichtun -
gen wohnen sowie über eine abgeschlossene Aus -
bildung als Arzt verfügen, auf Antrag vorüberge -
hend zur Ausübung von Heilkunde in diesen Ein -
richtungen ermächtigt werden, um Ärzte bei der 
ärztlichen Versorgung dieser Personen in diesen 
Einrichtungen zu unterstützen.
(2) Für die Ermächtigung nach Absatz 1 gelten 
die folgenden Beschränkungen:
1. die Tätigkeit erfolgt unter der Verantwortung 
eines Arztes;
2. die Berufsbezeichnung „Ärztin“ oder „Arzt“ darf 
nicht geführt werden;
3. die Behandlungserlaubnis erstreckt sich nur auf 
Personen in der Aufnahmeeinrichtung oder der 
anderen für die Unterbringung dieser Personen 
durch das Land bestimmten Einrichtung;
4. eine sprachliche Verständigung der ermächtig -
ten Personen mit den zu behandelnden Perso -
nen in diesen Einrichtungen muss sichergestellt 
sein.
(3) Die Ermächtigung nach Absatz 1 wird befris -
tet erteilt. Sie kann jederzeit widerrufen werden, 
wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht 
mehr gegeben sind oder berechtigte Zweifel an 
der Qualifikation als Arzt erkennbar werden.
(4) Die Erteilung der Ermächtigung nach Ab -
satz 1 setzt voraus, dass
1. der Antragsteller seine Qualifikation als Arzt 
glaubhaft macht und
2. ihm eine Approbation oder Erlaubnis zur vorü -
bergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs 
2849 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2022 
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nach § 3 oder § 10 der Bundesärzteordnung 
nicht erteilt werden kann, weil die erforderlichen 
Unterlagen und Nachweise aus Gründen, die 
nicht in der Person des Antragstellers liegen, 
nicht vorgelegt werden können.
Zur Glaubhaftmachung nach Satz 1 Nummer 1 hat 
der Antragsteller an Eides statt zu versichern, dass 
er über eine abgeschlossene Ausbildung als Arzt 
verfügt und hat in einem Fachgespräch mit einem 
von der zuständigen Behörde beauftragten Arzt 
seinen Ausbildungsweg sowie seine ärztliche Kom -
petenz nachzuweisen.
(5) Ein späteres Verfahren zur Erteilung der 
Approbation nach § 3 der Bundesärzteordnung 
oder Verfahren zur Erteilung einer Erlaubnis zur 
vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs 
nach § 10 der Bundesärzteordnung bleibt von der 
Ermächtigung zur vorübergehenden Ausübung von 
Heilkunde nach Absatz 1 unberührt.
(6) Das Verfahren zur Erteilung der Ermächti -
gung nach den Absätzen 1 bis 5 führt die zustän -
dige Behörde des Landes durch, in dem die Heil -
kunde ausgeübt werden soll, oder das Land oder 
die gemeinsame Einrichtung, das oder die nach 
§ 12 Absatz 3 Satz 3 der Bundesärzteordnung ver -
einbart wurde. “
Artikel 2
Änderung des 
Staatsangehörigkeitsgesetzes
In § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Staatsange -
hörigkeitsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, 
Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinig -
ten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes 
vom 12. August 2021 (BGBl. I S. 3538) geändert wor -
den ist, werden nach den Wörtern „§§ 23a, 24, 25 Ab -
satz 3 bis 5“ die Angabe „und § 104c“ eingefügt.
Artikel 3
Änderung des 
Bundesausbildungsförderungsgesetzes
In § 8 Absatz 2 Nummer 1 des Bundesausbildungs -
förderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntma -
chung vom 7. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1952; 2012 I 
S. 197), das zuletzt durch Artikel 12 Absatz 12 des 
Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2328) 
geändert worden ist, wird die Angabe „§ 104a“ durch 
die Angabe „den §§ 104a, 104c“ ersetzt.
Artikel 4
Änderung des 
Fachkräfteeinwanderungsgesetzes
Artikel 54 Absatz 2 des Fachkräfteeinwanderungs -
gesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307) wird 
aufgehoben.
Artikel 5
Weitere Änderung 
des Aufenthaltsgesetzes
Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekannt -
machung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das 
zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert wor -
den ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 104c 
wie folgt gefasst:
„§ 104c Übergangsregelung zum Chancen-Aufent -
haltsrecht “.
2. § 25a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Inhaber 
einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c oder“ ge -
strichen.
b) Die Absätze 5 und 6 werden aufgehoben.
3. § 25b wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „oder In -
haber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c“ 
gestrichen.
b) Die Absätze 7 und 8 werden aufgehoben.
4. § 104c wird wie folgt gefasst:
„§ 104c
Übergangsregelung 
zum Chancen-Aufenthaltsrecht
(1) Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c in der 
Fassung dieses Gesetzes vom 31. Dezember 2022 
gilt bis zum Ende ihrer Geltungsdauer als Aufent -
haltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5.
(2) Die Aufenthaltserlaubnis nach § 104c in der 
Fassung dieses Gesetzes vom 31. Dezember 2022 
kann nur als Aufenthaltserlaubnis nach § 25a oder 
§ 25b verlängert werden. Sie gilt als Aufenthaltstitel 
nach Kapitel 2 Abschnitt 5. Der Antrag auf Erteilung 
eines anderen Aufenthaltstitels als nach § 25a oder 
§ 25b entfaltet nicht die Wirkung nach § 81 Ab -
satz 4. “
5. § 105d wird aufgehoben.
Artikel 6
Änderung der 
Deutschsprachförderverordnung
Die Deutschsprachförderverordnung vom 4. Mai 
2016 (BAnz AT 04.05.2016 V1), die zuletzt durch Arti -
kel 12 Absatz 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 
2022 (BGBl. I S. 2328) geändert worden ist, wird wie 
folgt geändert:
1. § 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) Satz 3 wird aufgehoben.
b) In dem neuen Satz 4 wird die Angabe „Satz 4“ 
durch die Angabe „Satz 3“ ersetzt.
2. § 5 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 6 werden die Wörter „§ 4 Absatz 1 
Satz 4 und 5“ durch die Wörter „§ 4 Absatz 1 
Satz 3 und 4“ ersetzt.
b) In Absatz 8 werden die Wörter „§ 4 Absatz 1 
Satz 6“ durch die Wörter „§ 4 Absatz 1 Satz 5“ 
ersetzt.
Artikel 7
Einschränkung eines Grundrechts
Durch Artikel 1 Nummer 12 wird die Freiheit der Per -
son (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) ein -
geschränkt.
2850 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2022 
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Artikel 8
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung 
in Kraft.
(2) Artikel 5 Nummer 1 bis 4 tritt am 31. Dezember 
2025 in Kraft.
(3) Artikel 5 Nummer 5 tritt am 1. Januar 2026 in 
Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates 
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. 
Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 21. Dezember 2022
Der Bundespräsident
Steinmeier
Der Bundeskanzler
Olaf Scholz
Die Bundesministerin 
des Innern und für Heimat
Nancy Faeser
2851 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2022 
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