Vergabe von Kindergartenplätzen in Zusammenhang mit der flexiblen Einschulung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2567
Datum: 2018-08-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 05.07.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2567
öffentlich
Vergabe von Kindergartenplätzen in Zusammenhang mit der 
flexiblen Einschulung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 05.09.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Vergabe von Kindergartenplätzen im Zusammenhang mit der flexiblen Einschulung 
erfolgt wie in der Begründung ausgeführt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
B. Personelle Auswirkungen: nein
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Sachverhalt:
Der Niedersächsische Landtag hat am 27. Februar 2018 eine Änderung des 
Niedersächsischen Schulgesetzes beschlossen. Die mit diesem Gesetz verabschiedeten 
Änderungen des Niedersächsischen Schulgesetzes sind am 06.03.2018 in Kraft getreten. 
Dazu gehörten zwei Änderungen, die die Jugendhilfe betreffen:
Die Flexibilisierung des Einschulungsalters. Nach § 64 Abs. 1 Satz 2 können Eltern, deren 
Kinder zwischen dem 1. Juli und dem 30. September das sechste Lebensjahr vollenden, 
den Schulbesuch durch einfache schriftliche Mitteilung an die Schule um ein Jahr 
hinausschieben. 
Die vorschulische Sprachförderung kann nach § 64 Abs. 3 Satz 3 künftig in der 
Verantwortung der Kindertagesstätten stattfinden (siehe dazu VO/2018/2566).
Nach § 64 Abs. 1 NSchG werden mit dem Beginn eines Schuljahres die Kinder  
schulpflichtig, die das sechste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum folgenden 30. 
September vollenden werden. Für Kinder, die das sechste Lebensjahr zwischen dem 1. Juli 
und dem 30. September vollenden, können die Erziehungsberechtigten den Schulbesuch 
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durch schriftliche Erklärung gegenüber der Schule um ein Jahr hinausschieben; die 
Erklärung ist vor dem Beginn des in Satz 1 genannten Schuljahres bis zum 1. Mai gegenüber 
der Schule abzugeben. 
Dieses kollidiert mit den Anmeldeterminen der Tageseinrichtungen. Diese sind in der Stadt 
Osnabrück trägerübergreifend ab Januar.
Die Tageseinrichtungen nehmen so viele Kinder neu auf, wie Kinder die Einrichtung 
verlassen, weil sie schulpflichtig sind. Wenn nun im Februar eines Jahres noch nicht 
feststeht, welche Kinder zur Schule wechseln, sondern erst am 1. Mai, führt dieses aufgrund 
der starken Nachfrage nach Plätzen zu Problemen.
In der Stadt Osnabrück gibt es ca. 370 Kinder, die zwischen dem 1. Juli und dem 30. 
September das sechste Lebensjahr vollenden und diese Regelung in Anspruch nehmen 
könnten. Die tatsächliche  Inanspruchnahme wird vom Land gemäß der 
Gesetzesbegründung auf 20 % (in Osnabrück somit 74 Kinder) geschätzt. 
Lt. Information des Niedersächsischen Kultusministeriums (siehe Anlage) haben Kinder, 
deren Erziehungsberechtigte von der flexiblen Neuregelung Gebrauch machen und für die 
der Schulbesuch um ein Jahr hinausgeschoben wird, bis zu ihrem Schuleintritt einen 
Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz im Umfang von vier Stunden täglich an fünf 
Tagen in der Woche. 
Ob ein Kind, dessen Erziehungsberechtigten von der Flexibilisierung des 
Einschulungstermines Gebrauch machen, in seiner bisherigen Einrichtung weiter betreut 
werden kann, obliegt den Entscheidungen des Trägers der Kindertageseinrichtung und des 
örtlichen Trägers der Kinder- und Jugendhilfe. 
Aufgrund der vor diesem Hintergrund gemachten negativen Erfahrungen bei der Anmeldung 
zum Kindergartenjahr 2018/2019 wurde in der Sitzung der AG 78 Kinder am 14.08.2018 
folgendes Verfahren abgestimmt: 
1. Die bestehenden Fristen des Anmeldeverfahrens bleiben erhalten. 
2. Eltern, deren Kinder zum Sommer schulpflichtig werden und in der Zeit vom 01.07. bis 
30.09. das sechste Lebensjahr vollenden, müssen, falls sie in Erwägung ziehen, den 
Schulbesuch ihres Kindes hinauszuschieben, ihrem Kindergarten bis zum 31.01. eine 
schriftliche Mitteilung geben, dass sie den Kindergartenplatz voraussichtlich auch über 
den 01.08. hinaus behalten wollen. Hierzu erhalten alle betroffenen Eltern über ihren 
Kindergarten eine entsprechende schriftliche Information des Trägers. 
3. Ab 01.02. werden alle voraussichtlich frei werdenden Kindergartenplätze neu vergeben 
(auch die der Kinder, die im Zeitraum 01.07. bis 30.09. das sechste Lebensjahr vollenden, 
deren Eltern aber nicht bis 31.01. mitgeteilt haben, dass sie ihr Kind wahrscheinlich noch 
nicht einschulen). 
4.Eltern, die nach dem 31.01. die Entscheidung treffen, ihr Kind nicht einzuschulen, vorab 
aber keine Mitteilung an den Kindergarten gegeben haben, können ihr Kind ab dem 
16.03. in Kindergärten, die noch über freie Plätze verfügen, anmelden. 
5. Spätestens ab dem 02.05. können die Plätze der Kinder belegt werden, deren Eltern in 
Erwägung gezogen hatten, den Schulbesuch hinauszuschieben, sich dann aber doch 
dagegen entschieden haben.
Im Auftrag
Schwab
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Anlage:
Informationsblatt zur Flexibilisierung des Einschulungstermins
 
 
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[E-MAIL ENTFERNT] 
Bankverbindung 
IBAN: [IBAN ENTFERNT] 
SWIFT-BIC: NOLA DE 2H 
 
 
 
Niedersächsisches Kultusministerium, Postfach 1 61, 30001 Hannover 
Niedersächsisches 
Kultusministerium 
 
 
 
Informationsblatt zur Flexibilisierung des Einschulungstermins 
 
1. Änderungen im Schulgesetz bezüglich des Einschulungstermins 
Für Kinder, die das sechste Lebensjahr zwischen dem 1. Juli und dem 30. September eines 
Jahres vollenden, können die Erziehungsberechtigten den Schulbesuch durch schriftliche Erklä-
rung gegenüber der Schule um ein Jahr hinausschieben; die formlose Erklärung ist vor dem 
Beginn des betreffenden Schuljahres bis zum 1. Mai gegenüber der Schule abzugeben. Sie 
muss nicht begründet werden. 
2. Ausnahme zur Erklärungsfrist in diesem Jahr (2018) 
Die Erziehungsberechtigten der Kinder, bei denen in diesem Jahr die Schuleingangsuntersu-
chungen erst nach dem 1. Mai stattfinden, können ihre Entscheidung über die Einschulung in-
nerhalb 1 Woche nach der Schuleingangsuntersuchung bei der zuständigen Grundschule erklä-
ren. 
3. Beginn der Schulpflicht 
Mit der Neuregelung bleibt es dabei, dass die Schulpflicht in dem Schuljahr beginnt, in dem ein 
Kind das sechste Lebensjahr bis zum 30. September vollendet. Für die betroffenen Kinder wird 
nur die Einschulung um ein Jahr nach hinten verschoben.  
Die Möglichkeit der Einschulung von „Kann“-Kindern, die erst nach dem 30. September sechs 
Jahre alt werden, bleibt weiterhin erhalten. 
4. Regelung für Grundschulen mit Eingangsstufe oder Grundschulen mit einem Schul-
kindergarten  
Die Möglichkeit des Aufschiebens des Schuleintritts gilt auch bei Grundschulen mit Eingangs-
stufe (§ 6 Abs. 4 NSchG) und Grundschulen mit einem Schulkindergarten (§ 6 Abs. 3 NSchG).  
5. Umentscheidungen nach dem 1. Mai 
Der Stichtag 1. Mai verbietet es der Schule nicht, Kinder noch nach diesem Termin aufzuneh-
men, wenn sich die Erziehungsberechtigten noch umentscheiden sollten. Sie haben bei schuld-
hafter Versäumnis der Frist allerdings keinen Rechtsanspruch mehr auf die sofortige Einschu-
lung (bzw. im umgekehrten Fall, bei Versäumung der Frist, auf „Aufschieben“). 
6. Anrechnung des Aufschiebens des Schulbesuchs auf die Mindestschulzeit 
Bei dem Beginn der 9-jährigen Mindestschulzeit im Primarbereich und Sekundarbereich I nach § 
66 Satz 3 NSchG ist auf die Einschulung abzustellen.  
7. Teilnahme an der Schuleingangsuntersuchung 
Kinder, deren Erziehungsberechtigte von der Möglichkeit des Aufschiebens des Schulbesuchs 
Gebrauch machen, müssen wie gehabt weiterhin an der Schuleingangsuntersuchung teilneh-
men (§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NSchG). Diese ist eine der Grundlagen  für Eltern und für Schul-
leitung für eine Beratung und Entscheidungsfindung über den Zeitpunkt der Einschulung – auch 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Neu Infoblatt für Eltern.doc 
für den Fall, dass Erziehungsberechtigte sich noch anders entscheiden. Die Schulleitung benö-
tigt eine hinreichende Entscheidungsgrundlage für eine eventuelle Zurückstellung nach § 64 
Abs. 2 NSchG. 
Wenn bei der Schuleingangsuntersuchung festgestellt wird, dass die Kinder die Schulfähigkeit 
aufweisen, müssen diese Kinder im Jahr vor der Einschulung kein zweites Mal vorgestellt wer-
den. 
8. Anforderungen an die Erklärung 
Die Erklärung ist von beiden sorgeberechtigten Elternteilen abzugeben. Steht das Sorgerecht 
nur einem Elternteil zu, so genügt die Erklärung dieses Elternteils. 
9. Verbleib der Kinder, deren Einschulung um ein Jahr hinausgeschoben wird 
Kinder, deren Erziehungsberechtigte von der flexiblen Neuregelung Gebrauch machen und für 
die der Schulbesuch um ein Jahr hinausgeschoben wird, haben bis zu ihrem Schuleintritt einen 
Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz im Umfang von vier Stunden täglich an fünf Tagen 
in der Woche.  
Ob ein Kind, dessen Erziehungsberechtigten von der Flexibilisierung des Einschulungstermins 
Gebrauch machen, in seiner bisherigen Einrichtung weiter betreut werden kann, obliegt den 
Entscheidungen des Trägers der Kindertageseinrichtung und des örtlichen Trägers der Kinder- 
und Jugendhilfe.