Anfrage der FDP-Fraktion;  Regelbedarfsstufen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5322-01
Datum: 2015-04-29
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 05.03.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5322-01
öffentlich
Anfrage der FDP-Fraktion; 
Regelbedarfsstufen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 10.03.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
1. Wie hat die Stadt Osnabrück die Urteile des 8. Senats des Bundessozialgerichts in 
dieser Angelegenheit umgesetzt bzw. setzt sie aktuell um?
Die Stadt Osnabrück als örtlicher Träger der Sozialhilfe gewährt auf der Grundlage der §§ 41 
ff. SGB XII die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. 
Nachdem der Bund in vollem Umfang die Aufwendungen trägt, handelt es sich um eine 
Bundesauftragsverwaltung und die ausführenden Behörden unterstehen den Weisungen der 
zuständigen obersten Bundesbehörde (Artikel 85 III GG). 
Unabhängig davon, dass die Urteile des 8. Senats des Bundessozialgerichts noch nicht 
rechtskräftig sind, weil die Landessozialgerichte noch tatsächliche Feststellungen als 
Tatsacheninstanz vorzunehmen haben, prüft das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 
ob und gegebenenfalls auf welche Weise den Urteilen des BSG entsprochen werden soll. 
Dabei geht es um die Frage, ob erwachsene erwerbsgeminderte Leistungsberechtigte, die 
im Haushalt der Eltern leben, sich ausreichend an der Haushaltsführung im Rahmen der 
jeweiligen geistig-seelischen und körperlichen Leistungsfähigkeit beteiligen und dement-
sprechend die Regelbedarfsstufe 1 beanspruchen können. 
Sollte dies nicht der Fall sein, können nur Leistungen der Regelbedarfsstufe 3 gewährt 
werden. Lässt sich jedoch eine ausreichende Beteiligung an der Haushaltsführung 
feststellen, könnte nach Auffassung des BSG die Regelbedarfsstufe 1 zur Anwendung 
kommen. Das BMAS hält es allerdings auch für begründbar, in Haushalten, in denen 
mehrere erwachsene Personen leben und eine gleichberechtigte Haushaltsführung belegbar 
ist, allen einen Regelsatz in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 zu gewähren. 
In einem Rechtsgutachten stellt das BMAS fest, dass das BSG mit den Urteilen die Grenzen 
der verfassungskonformen Auslegung überschritten hat. 
Sobald eine Weisung der obersten Bundesbehörde vorliegt, wird die Sozialverwaltung diese 
umsetzen und die jeweiligen Leistungen bewilligen bzw. die Leistungsberechtigten infor-
mieren.  
 
2. Folgt sie den Weisungen des BMAS?
Ja. 
                                                           Seite: 2/2
3. Falls ja, erläutert die Stadt Osnabrück in ihren Bescheiden die rechtliche Situation und 
weist sie die Betroffenen auf die abweichende Ansicht des Bundessozialgerichts hin?
Auf Grund der Anfrage der FDP-Fraktion vom 8. Dezember 2014 hat die Verwaltung in einer 
Mitteilungsvorlage an den Verwaltungsausschuss (VO/2014/4993) darauf hingewiesen, dass 
allen Leistungsberechtigten, die gegebenenfalls höhere Leistungsansprüche geltend machen 
können, ein Informationsschreiben erhalten. 
Es wurden 180 Leistungsberechtigte angeschrieben. Bis auf 25 Personen haben alle 
anderen vorsorglich den Rechtsbehelf des Widerspruchs eingelegt. Damit sind auch 
Ansprüche gesichert, die bis in das Jahr 2013 zurückwirken.
Diese Widersprüche führen auch dazu, dass nachfolgende Bescheide von Amts wegen 
geändert werden, wenn sich auf Grund der BMAS-Weisung höhere Leistungen ergeben. Von 
daher ist es entbehrlich, in den Bescheiden die ohnehin schwierige Rechtslage darzustellen, 
zumal noch nicht feststeht, wie der Bund auf die in den Urteilen zum Ausdruck kommende 
Rechtsauffassung der Senate als Gesetzgeber reagiert.  
Kunze