Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Landkreis Osnabrück und Erweiterung der Betrauung der Stadtwerke Osnabrück AG mittels Protokollnotiz - Deutschlandticket
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2241
Datum: 2023-11-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 09.11.2023 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2241
öffentlich
Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem 
Landkreis Osnabrück und Erweiterung der Betrauung der 
Stadtwerke Osnabrück AG mittels Protokollnotiz - 
Deutschlandticket
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 30.11.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.12.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.12.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Osnabrück 
und dem Landkreis Osnabrück über die Zuständigkeiten und Ausgleichsgewährungen im 
Rahmen der Gewährung von Billigkeitsleistungen zum Ausgleich von finanziellen Nachteilen 
im öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang mit dem eingeführten 
Deutschlandticket in Niedersachsen für Verkehre, die das Gebiet des jeweiligen 
Aufgabenträgers überschreiten wird zugestimmt. Die Verwaltung wird ermächtigt, die im 
Anhang 1 beigefügte öffentlich-rechtlichen Vereinbarung in Abstimmung mit dem Landkreis 
Osnabrück zu schließen.
2. Die bestehende Betrauung der Stadtwerke Osnabrück AG im Rahmen des öffentlichen 
Personennahverkehrs wird mittels angehängter Protokoll-Notiz (in Zusammenhang des 
eingeführten Deutschlandtickets) erweitert.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
 
 
B. Personelle Auswirkungen: Keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
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 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling
Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Attraktivität des ÖPNV verbessern
 Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel erhöhen
 Luftschadstoffe vermindern
 Nachhaltiges Handeln in der Bevölkerung stärken
Sachverhalt:
Infolge der Einführung des Deutschlandtickets seit Mai 2023 entstehen finanzielle Nachteile 
bei den Verkehrsbetrieben im öffentlichen Personennahverkehr. Zum Ausgleich der 
Mindereinnahmen der Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen im öffentlichen 
Personennahverkehr gewährt das Land durch die Landesnahverkehrsgesellschaft 
Niedersachsen (LNVG) nach Maßgabe der Billigkeitsrichtlinie zum Deutschlandticket einen 
Ausgleich.
Ziel der Billigkeitsleistungen ist es, die finanziellen Nachteile auszugleichen, die bei den 
Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen entstehen.
Um die Ausreichung der Billigkeitsleistungen für Verkehre, die das Gebiet des jeweiligen 
Aufgabenträgers überschreiten zu vereinfachen, vereinbaren die Stadt und der Landkreis 
Osnabrück, dass die Billigkeitsleistungen für Verkehre, die das Gebiet des jeweiligen 
Aufgabenträgers überschreiten, nach Maßgabe der folgenden Regelungen jeweils von dem 
Aufgabenträger beantragt und ausgereicht werden, auf dessen Gebiet der Schwerpunkt der 
Verkehrsleistung liegt.
Durch den Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (Anhang 1) soll gewährleistet 
werden, dass keine Doppelförderung bzw. Überkompensation entsteht und ebenso, dass 
Verkehrsunternehmen ihre Anträge nicht bei mehreren Aufgabenträgern stellen müssen.
Im Landkreis wird am 23.11.2023 im Ausschuss für Planen und Bauen eine ähnlich lautende 
Vorlage zum Beschluss der gemeinsam abgestimmte öffentlich-rechtliche Vereinbarung 
eingebracht. 
Um die bewilligten Ausgleichsleistungen an das betroffene Verkehrsunternehmen 
weiterzuleiten, muss eine Rechtsgrundlage zur Auszahlung der Mittel geschaffen werden. 
Diese Rechtsgrundlage wird im Rahmen des geltenden Beihilferechts durch die Erweiterung 
der bestehenden Betrauung mit den Stadtwerken Osnabrück AG mittels angehängter 
Protokoll-Notiz (Anhang 2) geschaffen.
gez. Clodius
Anlage/n:
Anhang 1: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung Landkreis und Stadt 
Osnabrück_Deutschlandticket
Anhang 2: Protokoll-Notiz Betrauung_Deutschlandticket
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung 
 
zwischen der 
Stadt Osnabrück 
Bierstraße 28, 
49074 Osnabrück 
 
und dem 
Landkreis Osnabrück 
Am Schölerberg 1, 
49082 Osnabrück 
 
über die Gewährung von Billigkeitsleistungen für grenzüberschreitende Verkehre zum Ausgleich 
finanzieller Nachteile durch die Einführung des Deutschlandtickets in Niedersachsen 
 
 
Präambel 
Die Stadt Osnabrück und der Landkreis Osnabrück schließen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 sowie 
der §§ 5 und 6 des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit 
(NKomZG) nachfolgende öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum Zweck der effektiven Ausrei-
chung von Billigkeitsleistungen zum Ausgleich von finanziellen Nachteilen im öffentlichen 
Personennahverkehr im Zusammenhang mit dem eingeführten Deutschlandticket in 
Niedersachsen (Start 01.05.2023) für Verkehre, die das Gebiet des jeweiligen Aufgabenträ-
gers überschreiten.  
 
§ 1 
Gegenstand der Vereinbarung 
Die Stadt Osnabrück und der Landkreis Osnabrück sind gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 3 NNVG in 
ihrem Gebiet Aufgabenträger für den straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr.  
Zum Ausgleich von finanziellen Nachteilen der Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen im 
öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang mit der Einführung des Deutschlandti-
ckets gewährt das Land Niedersachsen nach Maßgabe der Richtlinie über die Gewährung von 
Billigkeitsleistungen zum Ausgleich nicht gedeckter Ausgaben im öffentlichen Personennah-
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung Stadt Osnabrück / Landkreis Osnabrück – Deutschlandticket 
 
 
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verkehr im Zusammenhang mit dem Deutschlandticket in Niedersachsen (Richtlinie Billigkeits-
leistungen Deutschlandticket ÖPNV 2023) und des § 53 der LHO der Stadt Osnabrück und 
dem Landkreis Osnabrück Billigkeitsleistungen. 
Ziel der Billigkeitsleistungen ist es, die finanziellen Nachteile auszugleichen, die bei den Auf-
gabenträgern und Verkehrsunternehmen durch die Einführung und Umsetzung des Deutsch-
landtickets entstehen. 
Zur Vereinfachung der Ausreichung dieser Billigkeitsleistungen für Verkehre, die das Gebiet 
des jeweiligen Aufgabenträgers überschreiten, sind sich die Stadt Osnabrück und der Land-
kreis Osnabrück einig, dass die Billigkeitsleistungen für Verkehre, die das Gebiet des jeweili-
gen Aufgabenträgers überschreiten nach Maßgabe der folgenden Regelungen jeweils von 
dem Aufgabenträger beantragt und ausgereicht werden, auf dessen Gebiet der Schwerpunkt 
der Verkehrsleistung liegt.  
Die Aufgabenträgerschaft nach dem NNVG bleibt von dieser Vereinbarung unberührt.  
 
§ 2 
Ausreichung der Billigkeitsleistungen für Verkehre, die das Gebiet des jeweiligen Auf-
gabenträgers überschreiten  
Der Landkreis Osnabrück beantragt die Billigkeitsleistungen für in das Stadtgebiet Osnabrück 
ausbrechende Verkehre und reicht diese Billigkeitsleistungen an die Verkehrsunternehmen 
nach Maßgabe der im Landkreis Osnabrück geltenden Allgemeinen Vorschrift im Sinne von 
Art. 3 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007 aus.  
Die Stadt Osnabrück beantragt für Verkehre der Stadtwerke Osnabrück AG auf dem Gebiet 
des Landkreises Osnabrück, die die Stadtwerke Osnabrück AG erbringen, die Billigkeitsleis-
tungen und reicht diese Billigkeitsleistungen an die Stadtwerke Osnabrück AG aus.  
Die Stadt Osnabrück trägt dafür Sorge, dass die Stadtwerke Osnabrück AG die Vorgaben des 
Nahverkehrsplans für diese Verkehre beachten. 
 
§ 3 
Einhaltung der Vorgaben der LNVG, Berichts- und Nachweispflichten 
Die Stadt Osnabrück und der Landkreis Osnabrück gewährleisten bei Ausreichung der Billig-
keitsleistungen, dass die Ausreichung der Billigkeitsleistungen an die Verkehrsunternehmen 
den Vorgaben der LNVG entspricht.  
Sie haben insbesondere sicherzustellen, dass die Ausreichung im Einklang mit der VO (EG) 
1370/2007 sowie der Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zum Ausgleich 
nicht gedeckter Ausgaben im öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang mit dem 
Deutschlandticket in Niedersachsen (Richtlinie Billigkeitsleistungen Deutschlandticket ÖPNV 
2023) erfolgt. 
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung Stadt Osnabrück / Landkreis Osnabrück – Deutschlandticket 
 
 
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Die Berichts- und Nachweispflichten der Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistun-
gen zum Ausgleich nicht gedeckter Ausgaben im öffentlichen Personennahverkehr im Zusam-
menhang mit dem Deutschlandticket in Niedersachsen (Richtlinie Billigkeitsleistungen 
Deutschlandticket ÖPNV 2023) obliegen dem Aufgabenträger, dem die Billigkeitsleistungen 
durch das Land Niedersachsen gewährt wurden.   
  
§ 4 
Haftung 
Die Stadt Osnabrück und der Landkreis Osnabrück haften einander im Rahmen der gesetzli-
chen Vorschriften.  
 
§ 5 
Meinungsverschiedenheiten 
Die beteiligten Gebietskörperschaften verpflichten sich, bei Streitigkeiten aus dieser  
Vereinbarung vor Beschreiten des Rechtsweges eine Einigung unter Hinzuziehung der Kom-
munalaufsichtsbehörde zu suchen. 
Ein Klagerecht vor den Verwaltungsgerichten wird nicht ausgeschlossen. 
 
§ 6 
Aufhebung und Kündigung 
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung gilt parallel zum Bestehen des Deutschlandtickets (der-
zeit bis zum 31.12.2023) und der Richtlinie Billigkeitsleistungen Deutschlandticket ÖPNV 
2023. Werden diese verlängert, so verlängert sich die Vereinbarung automatisch um densel-
ben Zeitraum. 
 
§ 7 
Schriftform und Salvatorische Klausel 
Änderungen und Ergänzungen dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung bedürfen der Schrift-
form. 
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. 
Sollten Bestimmungen dieser Vereinbarung oder eine künftig in ihm aufgenommene Bestim-
mung ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirk-
samkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen 
Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht berührt.  
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung Stadt Osnabrück / Landkreis Osnabrück – Deutschlandticket 
 
 
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Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass die Vereinbarung eine Regelungslücke 
enthält. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführba-
ren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke eine Regelung zu treffen, die dem am nächsten 
kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn der Vereinbarung be-
dacht hätten. 
Haben sich die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Inhalts der Vereinbarung maßgeblich 
gewesen sind, seit Abschluss der Vereinbarung so wesentlich geändert, dass einem Beteilig-
ten das Festhalten an den ursprünglichen Regelungen der Vereinbarung nicht zugemutet wer-
den kann, so kann dieser Beteiligte eine Anpassung des Vereinbarungsinhalts an die geän-
derten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich ist oder einem Be-
teiligten nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen.  
Das Gleiche gilt bei einer entsprechenden Änderung der gesetzlichen und insbesondere eu-
roparechtlichen Grundlagen, die für die Festsetzung des Vereinbarungsinhalts maßgebend 
gewesen sind.  
Ferner gilt eine entsprechende Anpassungspflicht, wenn dies aufgrund einer behördlichen 
Weisung oder einer entsprechenden gerichtlichen Entscheidung erforderlich wird. 
 
§ 8 
Inkrafttreten 
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung tritt am Tage der Unterzeichnung in Kraft.  
 
 
 
 
Osnabrück, den    Osnabrück, den  
 
 
 
 
____________________________              _________________________________ 
Stadt Osnabrück                                            Landkreis Osnabrück 
 
Protokoll-Notiz zur „Betrauung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung der 
Stadtwerke Osnabrück AG zur Durchführung des auf Genehmigungen nach 
dem Personenbeförderungsgesetz beruhenden ÖPNV in der Stadt Osnabrück 
vom 17.11.2009“ im Zusammenhang mit dem Deutschlandticket in 
Niedersachsen 
Die Vertragsparteien der Betrauung vom 17.11.2009 sind sich darin einig, dass 
Billigkeitsleistungen im Zusammenhang mit der Einführung und Umsetzung des 
Deutschlandtickets in Niedersachsen 
a.) auf Basis der vertraglich angelegten Flexibilität / Dynamik der Betrauung selbst 
zulässig sind / waren 
sowie 
b.) die Stadt Osnabrück berechtigt ist, die Stadtwerke Osnabrück AG in Anlehnung 
an § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) mit Billigkeitsleistungen zum 
Ausgleich von finanziellen Nachteilen im Zusammenhang mit der Einführung und 
Umsetzung des Deutschlandtickets in Niedersachsen und sonstigen finanziellen 
Mitteln / Hilfen zu unterstützen. 
Osnabrück, den 01.06.2023 
____________________________  ___________________________ 
Stadt Osnabrück   Stadtwerke Osnabrück AG