Aktualisierung der Geschäftsordnung des Masterplanbeirates 100% Klimaschutz
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7020
Datum: 2016-05-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 25.04.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7020
öffentlich
Aktualisierung der Geschäftsordnung des Masterplanbeirates 100% 
Klimaschutz
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 12.05.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 14.06.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.06.2016 Ö Vorberatung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die aktualisierte Geschäftsordnung für den 
Masterplanbeirat 100 % Klimaschutz in Osnabrück in der Fassung A (Vorschlag der 
Verwaltung).
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: ca. 1/5 Planstelle Sachbearbeiter (wie bisher)
Im Stellenplan vorhanden
Folgejahre: ca. 1/5 Planstelle Sachbearbeiter
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Die aktualisierte Geschäftsordnung des Masterplanbeirates 100 % Klimaschutz wird in der 
Fassung B der Anlage beschlossen.
E. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
 Regionale Kooperation (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Hintergrund
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 10. Juli 2012 die Einrichtung eines 
Masterplanbeirates 100 % Klimaschutz beschlossen, der fachlich und politisch unabhängig 
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die Ratsgremien, den Steuerungskreis (Projektgruppe), die Masterplanmanagerin und 
andere an der Erstellung und Umsetzung des Masterplans Beteiligte berät und 
Empfehlungen zum weiteren Vorgehen ausspricht. Aufgaben und Verfahrensweisen des 
Beirates im Masterplanprozess regelt die Geschäftsordnung, der der Rat der Stadt 
Osnabrück am 16. April 2013 zugestimmt hat.
Der Beirat ist das zentrale Gremium zur Integration und Beteiligung der Zivilgesellschaft 
sowie der lokalen und regionalen Stakeholder im Masterplanprozess. Zur Erreichung der 
ehrgeizigen Ziele des Masterplans 100 % Klimaschutz bis 2050 ist die Fortführung des 
Masterplanprozesses in der Verwaltung und darüber hinaus die Motivation und Beteiligung 
aller Sektoren (Wirtschaft, Wissenschaft, Öffentlichkeit etc.) eine zentrale Voraussetzung. 
Für die ambitionierten Ziele müssen Maßnahmen in allen Bereichen und Sektoren umgesetzt 
werden. 
Die derzeitige Geschäftsordnung gilt für den Zeitraum des geförderten Projektes und endet 
am 30. Juni 2016. Zur Beibehaltung dieses zentralen Gremiums ist daher eine Aktualisierung 
und Änderung der Geschäftsordnung notwendig. Weiterhin ergab sich die Notwendigkeit der 
Anpassung an die Umsetzungsphase und den damit verbundenen neuen Aufgaben-
schwerpunkten des Masterplanbeirats. 
Änderungen
Der Entwurf der neuen Geschäftsordnung wurde von der Verwaltung in Abstimmung mit den 
Beiratsvorsitzenden erarbeitet und im Masterplanbeirat 100 % Klimaschutz erörtert. 
Zusammengefasst wurden im Wesentlichen folgende Änderungen vorgenommen, denen der 
Beirat einstimmig bzw. mehrheitlich zugestimmt hat:
§ 2 Aufgaben: 
Die Aufgaben des Beirates wurden klarer definiert und die Multiplikator- und Schnittstellen-
funktion deutlicher formuliert und hervorgehoben.
§ 3 Arbeitsweise: 
Zukünftig soll es eine Unterscheidung zwischen Informations- und Beratungsthemen geben, 
die die Tiefe der Diskussion sowie das Verfahren im Umgang mit den Themen definieren. So 
sollen die Beiratssitzungen inhaltlich und zeitlich effizienter gestaltet werden. 
§ 5: Vorsitz: 
Künftig soll es nur noch einen statt zwei Vorsitzende sowie einen Stellvertreter geben.
Bezüglich der Mitgliederzusammensetzung bestehen unterschiedliche Ansichten der 
Verwaltung und des Masterplanbeirates. Daher liegen dem Rat der Stadt zwei 
Entwurfsfassungen der Geschäftsordnung zur Abstimmung vor.
§ 4 Mitgliederzusammensetzung: 
Die Mitgliedschaft soll nach Ansicht der Verwaltung zukünftig institutionalisiert werden. Damit 
treten die Institutionen als Mitglieder gegenüber den Vertretern in den Vordergrund. 
Gleichzeitig gab es Änderungen bei der Zusammensetzung der Mitgliedsinstitutionen. 
Ziel ist es, einzelne Institutionen zusammenzufassen, indem Dachverbände benannt und die 
Mitgliederzahl dadurch reduziert werden kann, um den Beirat bezogen auf seine Größe 
arbeitsfähig zu halten. Außerdem sollen vorrangig Institutionen Mitglied sein, die sich in den  
Osnabrücker Klimaschutzmasterplan substantiell einbringen und tatsächlich 
Klimaschutzmaßnahmen umsetzen. Zusammengefasst werden die Auswahlkriterien 
Relevanz für das Thema, bisherige Mitarbeit und Anwesenheit und Zugehörigkeit zu 
übergeordneten Dachverbänden genannt. 
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Die beiden Alternativen (s. Anhang Geschäftsordnung Fassung A und B) unterscheiden sich 
nur in der Mitgliederzusammensetzung (§4) und zwar durch folgende:
1. Variante A  (Vorschlag der Verwaltung): Mitgliederzahl 23
2. Variante B  (Vorschlag des Masterplanbeirates): Mitgliederzahl 26 
(Zusätzliche Mitglieder Aktionszentrum Dritte Welt (A3W) + Solarenergieverein + IHK-
Netzwerk Energie – BEE)
Die Osnabrücker Klimaallianz, die in beiden Varianten im Masterplanbeirat vertreten ist, 
besteht aus 17 Mitgliedsorganisationen. Die Institutionen A3W und der Solarenergieverein 
sind bereits Mitgliedsorganisationen der Osnabrücker Klimaallianz und bedürfen daher nach 
Ansicht der Verwaltung keine zusätzliche Mitgliedschaft in dem Beirat. Das IHK-Netzwerk 
Energie – EE stellt keine Dachorganisation, sondern ein Netzwerk dar. Daher würde nach 
Ansicht der Verwaltung durch die Variante B des Beirates die Anzahl der Mitglieder zu stark 
erhöht und das Ziel, möglichst die Verbände zu beteiligen, aufgeweicht. Von Seiten des 
Beirates wird die Auffassung vertreten, dass diese drei Institutionen in dem Beirat vertreten 
sein sollten.
Anlage/n:
 Bisherige Geschäftsordnung
 Entwurf der künftigen Geschäftsordnung Variante A
 Entwurf der künftigen Geschäftsordnung Variante B
Geschäftsordnung für den Masterplanbeirat
(Bisherige Geschäftsordnung, gültig bis 30.06.2016)
Präambel 
5 Die Erstellung eines Masterplans 100% Klimaschutz durch die Stadt Osnabrück wird im Rahmen der 
Nationalen Klimaschutzinitiative mit Bundesmitteln gefördert. Eine zentrale Förderbedingung ist die 
Einbeziehung und Partizipation der Bevölkerung und lokaler Akteure, insbesondere von Institutionen, 
Hochschulen, Vereinen und Verbänden, regionalen Unternehmen, Wissenschaftlern und weiteren vor 
Ort aktiven Gruppen. Daher hat der Rat der Stadt Osnabrück in seiner Sitzung am 10.7.2012 die 
10 Einrichtung eines fachlich und politisch unabhängigen Masterplanbeirats beschlossen. Der 
Masterplanbeirat berät die politischen Gremien, den Steuerungskreis (Projektgruppe), den/die 
Masterplanmanager/in (zentraler Akteur im Masterplanprozess) und andere im Masterplanprozess 
Beteiligte an der Erstellung des Masterplans und spricht Empfehlungen zum weiteren Vorgehen aus. 
15 § 1 Allgemeines 
Für die vom Masterplanbeirat durchzuführenden Tätigkeiten gilt diese Geschäftsordnung. Diese 
Geschäftsordnung gilt für die Dauer der geförderten Projektlaufzeit (Juni 2012 bis Juli 2016). 
§ 2 Aufgaben und Stellung des Masterplanbeirats 
20 Der Masterplanbeirat ist das Beratungsgremium im Masterplanprozess. Er unterstützt die politischen 
Gremien, den Steuerungskreis (Projektgruppe), den/die Masterplanmanager/in und andere Beteiligte 
bei seiner Entscheidungsfindung hinsichtlich des Vorgehens im Masterplanprozess. 
Der Beirat wird hierzu vom Rat eingerichtet und spricht Empfehlungen zur Masterplanerstellung und -
umsetzung aus. Die Beschlüsse des Beirates haben für alle Projektbeteiligten bzw. politischen und 
25 sonstigen Entscheidungsträger nur empfehlenden Charakter. 
Der Masterplanbeirat ist das Bindeglied zwischen Steuerungskreis (Projektgruppe) und der 
Bevölkerung sowie lokaler Akteure. Er fördert die Transparenz und ermöglicht eine Partizipation der 
gesellschaftlichen Gruppen. 
Die Vorsitzenden des Masterplanbeirats bzw. deren Stellvertreter informieren in regelmäßigen 
30 Abständen den Steuerungskreis (Projektgruppe) über die Arbeit des Masterplanbeirats und vertreten 
den Beirat nach außen. 
§ 3 Arbeitsweise 
In regelmäßigen Abständen finden die Sitzungen des Masterplanbeirats statt, dem alle ständigen 
35 Mitglieder (siehe § 4) angehören. Weitere Kommunikationswege können genutzt werden  
(Telefonkonferenzen, Mailinglisten) unter Beachtung der Beschlussfähigkeit (§ 8), Protokollierung 
und Vertraulichkeit (§ 9).
Es können themenspezifische Arbeitsgruppen (Beiratsteams) gebildet werden, an denen neben den 
ständigen Mitgliedern auch weitere Akteure und die Bevölkerung teilnehmen können. 
40 Die Beiratsteams leiten ihre Arbeitsergebnisse an den Masterplanbeirat weiter. Auf dieser Grundlage 
beschließt der Masterplanbeirat Empfehlungen und Stellungnahmen und richtet diese an die 
politischen Gremien, den Steuerungskreis (Projektgruppe), den/die Masterplanmanager/in oder 
andere Beteiligte. 
45 § 4 Mitglieder und Teilnehmer des Masterplanbeirats 
(1) Dem Masterplanbeirat gehören derzeit als stimmberechtigte, ständige Mitglieder Vertreter/innen 
folgender Institutionen an: 
Aktionszentrum 3. Welt
Bistum Osnabrück 
50 Bundesverband Windenergie, BWE - Regionalverband Teutoburger Wald / Wiehengebirge 
Deutsche Bundesstiftung Umwelt, DBU 
Evangelisch-lutherischer Kirchenkreis Osnabrück 
Haus- und Grund Osnabrück e.V. 
Hochschule Osnabrück 
55 Handwerkskammer Osnabrück-Emsland 
Industrie und Handelskammer Osnabrück – Emsland - Grafschaft Bentheim 
KME Germany GmbH & Co. KG 
Lokale Agenda 21, AK Energie, Bauen und Wohnen 
Meyer & Meyer Int. Spediteure GmbH & Co. KG 
60 Mieterverein Osnabrück e.V.
Nwerk eG Bürgerenergiegenossenschaft 
Osnabrücker Klimaallianz, O.K. 
Schoeller Technocell GmbH & Co. KG 
Sparkasse Osnabrück 
65 Stadtwerke Osnabrück AG 
Universität Osnabrück 
Verband Beratender Ingenieure, VBI 
Verkehrsclub Deutschland (VCD) Kreisverband Osnabrück 
Volkswagen AG
70 Wartemann & Klose Schornsteinfeger GmbH 
(2) Als nicht stimmberechtigte, ständige Mitglieder gehören dem Masterplanbeirat an: 
je ein Vertreter der im Rat der Stadt Osnabrück vertretenen Fraktionen bzw. Wählergemeinschaften, 
derzeit durch Ratsbeschluss vom 10.7.2012: 
75 CDU-Fraktion: Marius Keite 
SPD-Fraktion: Heiko Panzer 
Fraktion Bündnis90/Die Grünen: Volker Bajus 
Gruppe UWG/Piraten: Heiko Ostendorf 
FDP-Fraktion: Thomas Haarmann 
80 Fraktion Die Linke: Dr. Henry Gehrs 
der/die Masterplanmanager/in 
die Leitung des Fachbereichs Umwelt und Klimaschutz
85 (3) Im Sinne einer kontinuierlichen Arbeit bestimmt jede Institution ein Mitglied sowie eine/n 
Stellvertreter/in und teilt diese/n den Vorsitzenden und der geschäftsführenden Stelle mit. 
(4) Auf Empfehlung des Steuerungskreises (Projektgruppe) oder des Beirates können nach Beschluss 
des Rates der Stadt Osnabrück Veränderungen in der Zusammensetzung des Beirates vorgenommen 
werden. 
90 (5) Der Masterplanbeirat kann bei Bedarf themenbezogen Vertreter der Verwaltung oder weitere 
externe ExpertInnen einladen; diese sind nicht stimmberechtigt. 
§ 5 Wahl der Vorsitzenden und deren Stellvertreter 
(1) Es werden zwei Vorsitzende und zwei Stellvertreter gewählt. Dabei sind die Bereiche 
95 Nichtregierungsorganisationen/Wissenschaft und Wirtschaft zu berücksichtigen. 
(2) Die zwei Vorsitzenden und deren Stellvertreter werden für je zwei Jahre gewählt. 
(3) Die Wahlleitung übernimmt ein zu bestimmendes Mitglied des Masterplanbeirats.
(4) Gewählt wird per Handzeichen. Auf Verlangen eines Mitgliedes ist geheim und schriftlich und 
schriftlich zu wählen. Hierbei sind Stimmzettel zu verwenden. Sie sind durch den Wahlleiter 
100 auszuzählen. 
(5) Wahlberechtigt sind alle stimmberechtigten Mitglieder des Masterplanbeirats. 
(6) Gewählt ist derjenige, für den die Mehrheit der Zahl der anwesenden, stimmberechtigten 
Beiratsmitglieder gestimmt hat. Wird dieses Ergebnis nicht erreicht, findet ein zweiter Wahlgang statt. 
Im zweiten Wahlgang, zu dem auch andere als für den ersten Wahlgang vorgeschlagene Personen 
105 benannt werden können, ist derjenige gewählt, für den die meisten Stimmen abgegeben sind. Bei 
Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang entscheidet das vom Wahlleiter zu ziehende Los. 
(7) Die Ämter enden durch Zeitablauf, Abberufung, Amtsniederlegung oder Ausscheiden aus dem 
Beirat. Die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter üben in diesem Fall ihre Ämter bis zur Wahl der neuen 
Vorsitzenden und deren Stellvertreter kommissarisch aus. Scheidet ein Vorsitzender oder sein 
110 Stellvertreter vor Ablauf der Amtsdauer aus, so hat der Beirat unverzüglich eine Neuwahl für den 
Ausgeschiedenen vorzunehmen. 
(8) Neuwahlen eines Vorsitzenden oder eines Stellvertreters sind durchzuführen, wenn mindestens 
zwei Drittel der stimmberechtigten Beiratsmitglieder dies fordert. 
115 § 6 Teilnahme an den Sitzungen, Öffentlichkeit 
(1) Die Mitglieder des Masterplanbeirats sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen, soweit sie 
nicht aus wichtigem Grund verhindert sind. Ist ein Mitglied verhindert, so kann dieses eine/n zuvor 
bestimmte/n Vertreter/in entsenden. 
(2) Die Vorsitzenden oder deren Stellvertreter eröffnen, leiten und schließen die Sitzungen auf der 
120 Grundlage der angenommenen Tagesordnung. 
(3) Die Sitzungen des Masterplanbeirates sind nicht öffentlich. Abweichend kann der Masterplanbeirat 
nach Beratung mit der Masterplanmanagerin (in Vertretung mit der Leitung des FB Umwelt und 
Klimaschutz) für einzelne Sitzungen die Öffentlichkeit einschließen bzw. Gäste und Referenten 
einladen.
125
§ 7 Sitzungstermine, Geschäftsführung und Einladung 
(1) Der Masterplanbeirat tagt mindestens einmal im Quartal. Weitere Sitzungen bzw. 
Telefonkonferenzen finden statt, wenn das Interesse des Beirats dies erfordert.  
(2) Die Vorsitzenden bzw. deren Stellvertreter bereiten die Sitzungen des Beirates inhaltlich vor. Die 
130 Tagesordnung wird durch die Vorsitzenden festgelegt.
(3) Die Stadtverwaltung versendet als geschäftsführende Stelle in Abstimmung mit den Vorsitzenden 
die Einladungen, Tagesordnungen und Protokolle, und ist für die Bereitstellung von Räumlichkeiten 
und, sofern erforderlich und möglich, die Moderation der Sitzungen zuständig.
(4) Die Einladung unter Mitteilung einer Tagesordnung erfolgt grundsätzlich per elektronischer Post, 
135 kann aber im Einzelfall auch schriftlich erfolgen, wenn ein Mitglied dies wünscht. Die Ladungsfrist 
beträgt zwei Wochen; sie kann aus zwingendem Grund verkürzt werden. 
(5) Alle Mitglieder des Beirats sind berechtigt, Tagesordnungspunkte unter Beifügung von 
Erläuterungen schriftlich bei den Vorsitzenden anzumelden. Spätestens zwei Wochen vor der Sitzung 
sollen diese Themen angemeldet sein. Bei Bedarf gelten verkürzte Fristen. Die Tagesordnung wird zu 
140 Beginn der Sitzung beschlossen. 
§ 8 Beschlussfähigkeit und Abstimmung 
(1) Der Beirat beschließt seine Stellungnahmen in der Regel im Rahmen seiner Sitzungen. Die 
Vorsitzenden bzw. deren Stellvertreter stellen zu Beginn der Sitzung die Beschlussfähigkeit des 
145 Beirates fest. Der Beirat ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mindestens die 
Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. 
(2) Der Masterplanbeirat fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden 
Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. 
(3) Es wird in der Regel offen abgestimmt. Auf Verlangen eines Mitgliedes ist geheim abzustimmen.
150 (4) Abstimmungsberechtigt sind nur die anwesenden Mitglieder bzw. Stellvertreter. Jede im Beirat 
vertretene Organisation hat eine Stimme. 
(5) Für Abstimmungen in Telefonkonferenzen und im Mailverfahren gelten die gleichen Regeln. Sie 
können nur dann stattfinden, wenn keine geheime Abstimmung erforderlich ist.
155 § 9 Niederschrift und Vertraulichkeit 
(1) Der wesentliche Inhalt der Beiratssitzungen ist in einem Ergebnisprotokoll festzuhalten. Aus ihm 
muss ersichtlich sein, wann und wo die Sitzung stattgefunden hat, wer an ihr teilgenommen hat, 
welche Gegenstände behandelt, welche Beschlüsse gefasst und welche Wahlen vorgenommen worden 
sind. Die Abstimmungs- und Wahlergebnisse sind festzuhalten. 
160 (2) Die Freigabe des Protokolls erfolgt durch die Vorsitzenden nach einer Beratung mit der 
Masterplanmanagerin (in Vertretung mit der Leitung des FB Umwelt und Klimaschutz). Das Protokoll 
wird innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach einer Sitzung den Beiratsmitgliedern zugeleitet. 
(3) Den Inhalt betreffende Änderungswünsche sind innerhalb von einer Woche nach Versand des 
Protokolls den Vorsitzenden zur Kenntnis zu geben. Gehen während dieses Zeitraumes keine 
165 Änderungswünsche von stimmberechtigten Beiratsmitgliedern ein, gilt das Protokoll als genehmigt 
und wird durch die Verwaltung an die Steuerungsgruppe (Projektgruppe) weitergeleitet. Andernfalls 
beschließt der Beirat  zu Beginn der nächsten Sitzung über Änderungen und Genehmigung des 
Protokolls, das dann der Projektgruppe weitergeleitet wird. 
(4) Das Protokoll des Beirats ist grundsätzlich nicht öffentlich und unterliegt der Vertraulichkeit. Dies 
170 gilt auch für die nicht-öffentlichen Protokolle der Projektgruppe, die dem Masterplanbeirat zur 
Kenntnisnahme übermittelt werden.
(5)  Die Beschlüsse und Empfehlungen des Beirats können nach einer Beratung mit der 
Masterplanmanagerin (in Vertretung mit der Leitung des FB Umwelt und Klimaschutz) öffentlich 
gemacht werden. Zu allen Beschlüssen und Empfehlungen des Beirats wird im Protokoll der jeweilige 
175 Adressatenkreis (nur Beirat, externe Adressaten, Öffentlichkeit) gekennzeichnet.
(6) Der Verlauf der Beiratssitzung und der Beiratsteams unterliegt der Vertraulichkeit. Dies gilt auch 
für den Verlauf von Telefonkonferenzen und für die Mailinglisten des Beirats.
§ 10 Abordnung in den Steuerungskreis (Projektgruppe) 
180 Die zwei Vorsitzenden oder deren Vertreter nehmen als ständige Vertreter an allen Sitzungen des 
Steuerungskreises (Projektgruppe) teil und unterstützen so den Informationsfluss zwischen diesen 
beiden Gremien. 
§ 11 Änderungen der Geschäftsordnung 
185 Der Beirat kann Änderungen der Geschäftsordnung beschließen, diese bedürfen der Zustimmung des 
Rates der Stadt Osnabrück. 
§ 12 Schlussbestimmungen 
Die Geschäftsordnung tritt mit Beschluss des Rates der Stadt Osnabrück in Kraft. Bei Fragen der 
190 Auslegung sind die Regelungen der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Osnabrück sinngemäß zu 
beachten. 
Beschlossen auf der Sitzung des Masterplanbeirates am 28.11.2012, Änderungen beschlossen am  
20.03.2013 
195 Beschlossen auf der Ratssitzung am…….. 
Geschäftsordnung für den Masterplanbeirat 100% Klimaschutz
(Fassung A –Verwaltung)
Präambel 
5 Die Umsetzung eines Masterplans 100% Klimaschutz durch die Stadt Osnabrück wird im Rahmen der 
Nationalen Klimaschutzinitiative mit Bundesmitteln gefördert.  Ziel der Umsetzung des Masterplanes 
ist es, unter Beteiligung sämtlicher gesellschaftlicher Gruppen den CO2-Ausstoß in der Stadt 
Osnabrück bis zum Jahre 2050 um rund 95 Prozent sowie den Endenergieverbrauch um 50 Prozent 
(im Vergleich zum Basisjahr 1990) zu reduzieren.  Um eine breite Akzeptanz des Masterplans 100 % 
10 Klimaschutz als strategisch langfristige Aufgabe bei der Bevölkerung zu erreichen ist die Einbeziehung 
und Partizipation lokaler Akteure, insbesondere von Institutionen, Hochschulen, Vereinen und 
Verbänden, regionalen Unternehmen, Wissenschaftlern und weiteren vor Ort aktiven Gruppen 
erforderlich. Daher ist es sinnvoll, die vom Rat der Stadt Osnabrück in seiner Sitzung am 10.07.2012 
beschlossene Einrichtung eines fachlich und politisch unabhängigen Masterplanbeirats weiter zu 
15 führen. Der Masterplanbeirat berät die politischen Gremien, den Steuerungskreis (Projektgruppe), 
den/die Masterplanmanager/in (zentraler Akteur im Masterplanprozess) und andere im 
Masterplanprozess Beteiligte bei der Umsetzung des Masterplans, informiert über eigene Projekte, 
trägt den Dialog zu den maßgeblichen Akteuren der Gesellschaft und spricht Empfehlungen zum 
weiteren Vorgehen aus. 
20
§ 1 Allgemeines 
Für die vom Masterplanbeirat durchzuführenden Tätigkeiten gilt diese Geschäftsordnung. 
§ 2 Aufgaben und Stellung des Masterplanbeirats 
25 Der Masterplanbeirat ist das Beratungsgremium im Klimaschutzprozess der Stadt Osnabrück. Der 
Beirat ist hierzu vom Rat mit Beschluss vom 10.07.2012 eingerichtet worden. Er unterstützt die 
politischen Gremien, den Steuerungskreis (Projektgruppe), den/die Masterplanmanager/in und 
andere Beteiligte bei seiner Entscheidungsfindung hinsichtlich des Vorgehens im Masterplanprozess 
und spricht Empfehlungen zur Umsetzung des Masterplans aus. Die Beschlüsse des Beirates haben für 
30 alle Projektbeteiligten bzw. politischen und sonstigen Entscheidungsträger empfehlenden Charakter. 
 
Der Masterplanbeirat ist das Bindeglied zwischen Steuerungskreis (Projektgruppe) und der 
Bevölkerung sowie lokaler Akteure. Er fördert die Transparenz, Motivation und Partizipation der 
gesellschaftlichen Gruppen. Er fungiert als Schnittstelle zwischen der/dem Masterplanmanager/in und 
35 den jeweiligen Mitgliedsorganisationen bzw. der repräsentierten gesellschaftlichen Akteursgruppe 
und vermittelt Ansprechpartner. 
Die Mitglieder der Masterplanbeirats (§4) unterstützen das Ziel 100% Klimaschutz aktiv und 
berichten im Beirat über ihre klimarelevanten Aktivitäten. 
40 Der Masterplanbeirat bündelt die Klimaschutzaktivitäten der Mitglieder und der durch sie vertretenen 
gesellschaftlichen Gruppen. Dazu legen die Beteiligten einmal jährlich einen kurzen Bericht vor, der in 
den gemeinschaftlichen Jahresbericht einfließt.
Der Vorsitzende des Masterplanbeirats bzw. dessen Stellvertreter informiert in regelmäßigen 
Abständen den Steuerungskreis (Projektgruppe), berichtet einmal jährlich im Ausschuss für 
45 Stadtentwicklung und Umwelt (StUA) der Stadt Osnabrück über die Arbeit des Masterplanbeirats und 
vertritt den Beirat nach außen. 
§ 3 Arbeitsweise 
50 In regelmäßigen Abständen finden die Sitzungen des Masterplanbeirats statt, dem alle ständigen 
Mitglieder (§ 4) angehören. Der Masterplanbeirat kann bei Bedarf themenbezogen Vertreter der 
Verwaltung oder weitere externe ExpertInnen einladen; diese sind nicht stimmberechtigt.  Neben den 
Sitzungen können weitere Kommunikationswege (Telefonkonferenzen, Mailinglisten) unter 
Beachtung der Beschlussfähigkeit (§ 8), Protokollierung und Vertraulichkeit (§ 9) genutzt werden.  
55 Die im Beirat behandelten Themen können von der Verwaltung und von den Beiratsmitgliedern 
eingebracht werden. Es wird ein Fokus auf Strategiethemen zur Erreichung der Masterplanziele 
gesetzt und zwischen Informationsthemen und Beratungsthemen differenziert.
 
Informationsthemen werden dem Beirat (kurz) vorgestellt. Bei diesen Themen sind wesentliche 
60 Entscheidungen bereits gefällt. Der Beirat kann dazu Stellung beziehen. Zu den Informationsthemen 
wird eine Woche vor der Beiratssitzung durch den jeweiligen Akteur ein kurzer schriftlicher Bericht 
an die Beiratsmitglieder gesandt. In der Sitzung des Masterplanbeirats werden dann nur noch 
Rückfragen zu diesen Informationen geklärt.
 
65 Beratungsthemen werden ausführlicher erörtert. Bei diesen Themen wird eine Rückkopplung des 
Beirats gewünscht und erwartet. Die Prozesse sind dann so gestaltet, dass die Empfehlungen des 
Beirats bei der Weiterentwicklung noch berücksichtigt werden können. Hierzu wird der 
verantwortliche Akteur eingeladen. Auch für diese Themen sollte es durch den jeweiligen Akteur vor 
der Sitzung eine kurze schriftliche Darstellung des Projektes geben, die den Sachverhalt, die 
70 finanziellen Auswirkungen, den zu erwartenden Beitrag für den Klimaschutz und mögliche alternative 
Handlungsoptionen aufzeigt.
Die Kommunikation zwischen der/dem Masterplanmanager/in und den Beiratsvorsitzenden soll dazu 
regelmäßig erfolgen, um frühzeitig ausreichend Informationsthemen und Beratungsthemen zu 
75 identifizieren. Die Themen werden auf der Tagesordnung entsprechend als Informationsthemen oder 
als Beratungsthemen gekennzeichnet. An einem Sitzungstag sollten nicht mehr als zwei 
Beratungsthemen behandelt werden.
§ 4 Mitglieder des Masterplanbeirats 
80 Die Zusammensetzung des Beirats durch die Mitglieder soll repräsentativ für die in der Stadt 
Osnabrück agierenden, klimaschutzrelevanten gesellschaftlichen Gruppen und Sektoren sein. 
Einzelinteressenvertreter sind von einer Mitgliedschaft ausgeschlossen. Als Mitglieder werden die 
bestätigten Unternehmen, Institutionen und gesellschaftliche Gruppen verstanden. Die eingesetzten 
Vertreter der Unternehmen, Institutionen und gesellschaftlichen Gruppen werden als Teilnehmer 
85 bezeichnet. Im Sinne einer kontinuierlichen Arbeit bestimmt jedes Mitglied für einen Zeitraum von 
zwei Jahren einen (Haupt-) Vertreter sowie einen Stellvertreter und benennt diese gegenüber dem 
Beiratsvorsitzenden und der geschäftsführenden Stelle. Erfolgt keine Entsendung eines Vertreters 
durch das Beiratsmitglied, so bleibt die Position unbesetzt. 
90 (1) Dem Masterplanbeirat gehören folgende stimmberechtigte, ständige Mitglieder an: 
Bistum Osnabrück 
Evangelisch-lutherischer Kirchenkreis Osnabrück 
Lokale Agenda 21
Umweltforum Osnabrücker Land e.V.
95 NwerkeG Bürgerenergiegenossenschaft
Stadtwerke Osnabrück AG 
Osnabrücker Klimaallianz, O.K.
Deutsche Bundesstiftung Umwelt(DBU) 
Hochschule Osnabrück 
100 Universität Osnabrück 
Verein Deutscher Ingenieure (VDI)
Haus- und Grund Osnabrück e.V. 
Mieterverein für Osnabrück und Umgebung e.V.
Architektenkammer Niedersachsen
105 Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. Handwerkskammer Osnabrück-Emsland (HWK)
Industrie und Handelskammer Osnabrück – Emsland - Grafschaft Bentheim (IHK)
IHK-Netzwerk Nachhaltige Logistik
Verkehrsclub Deutschland (VCD) Kreisverband Osnabrück 
Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (adfc) Osnabrück 
110 Planungsgesellschaft Nahverkehr Osnabrück GbR (PlaNOS)
Sparkasse Osnabrück 
Volksbanken Raiffeisenbanken
(2) Als nicht stimmberechtigte, ständige Mitglieder gehören dem Masterplanbeirat an: 
115 der Vorstand für Städtebau, Umwelt und Ordnung der Stadt Osnabrück
der/die Masterplanmanager/in der Stadt Osnabrück
die Leitung des Fachbereichs Umwelt und Klimaschutz der Stadt Osnabrück
je ein Vertreter der im Rat der Stadt Osnabrück vertretenen Fraktionen bzw. Wählergemeinschaften.
 
120 Den Parteien und Wählergemeinschaften ist es freigestellt, ob sie ein Ratsmitglied oder eine andere 
natürliche Person entsenden.
§ 5 Wahl des Vorsitzenden und dessen Stellvertreter 
125 (1) Es werden ein Vorsitzender und ein Stellvertreter gewählt.  
(2) Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter werden für je zwei Jahre gewählt. 
(3) Die Wahlleitung übernimmt ein zu bestimmendes Mitglied des Masterplanbeirats.
(4) Gewählt wird per Handzeichen. Auf Verlangen eines Mitgliedes ist geheim und schriftlich zu 
wählen. Hierbei sind Stimmzettel zu verwenden. Sie sind durch den Wahlleiter auszuzählen. 
130 (5) Wahlberechtigt sind alle stimmberechtigten Mitglieder des Masterplanbeirats. 
(6) Gewählt ist derjenige, für den die Mehrheit der Zahl der anwesenden, stimmberechtigten 
Beiratsmitglieder gestimmt hat. Wird dieses Ergebnis nicht erreicht, findet ein zweiter Wahlgang statt. 
Im zweiten Wahlgang, zu dem auch andere als für den ersten Wahlgang vorgeschlagene Personen 
benannt werden können, ist derjenige gewählt, für den die meisten Stimmen abgegeben sind. Bei 
135 Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang entscheidet das vom Wahlleiter zu ziehende Los. 
(7) Die Ämter enden durch Zeitablauf, Abberufung, Amtsniederlegung oder Ausscheiden aus dem 
Beirat. Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter üben in diesem Fall ihre Ämter bis zur Wahl des 
neuen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter kommissarisch aus. Scheidet ein Vorsitzender oder sein 
Stellvertreter vor Ablauf der Amtsdauer aus, so hat der Beirat unverzüglich eine Neuwahl für den 
140 Ausgeschiedenen vorzunehmen. 
(8) Neuwahlen eines Vorsitzenden oder eines Stellvertreters sind durchzuführen, wenn mindestens 
zwei Drittel der stimmberechtigten Beiratsmitglieder dies fordern. 
§ 6 Teilnahme an den Sitzungen, Öffentlichkeit 
145 (1) Die von den Mitgliedern benannten Teilnehmer des Masterplanbeirats sind verpflichtet, an den 
Sitzungen teilzunehmen, soweit sie nicht aus wichtigem Grund verhindert sind. Ist ein Teilnehmer 
verhindert, so kann dieser eine/n zuvor bestimmte/n Vertreter/in entsenden. 
(2) Der Vorsitzende oder deren Stellvertreter eröffnen, leiten und schließen die Sitzungen auf der 
Grundlage der angenommenen Tagesordnung. 
150 (3) Die Sitzungen des Masterplanbeirates sind nicht öffentlich. Abweichend kann der Masterplanbeirat 
nach Beratung mit dem/der Masterplanmanager/in (in Vertretung: mit der Leitung des FB Umwelt 
und Klimaschutz) für einzelne Sitzungen die Öffentlichkeit einschließen bzw. Gäste und Referenten 
einladen.
155 § 7 Sitzungstermine, Geschäftsführung und Einladung 
(1) Der Masterplanbeirat tagt in der Regel einmal im Quartal. Weitere Sitzungen bzw. 
Telefonkonferenzen finden statt, wenn das Interesse des Beirats dies erfordert.  
(2) Der Vorsitzende bzw. dessen Stellvertreter bereiten die Sitzungen des Beirates inhaltlich vor. Die 
Tagesordnung wird durch die Vorsitzenden festgelegt.
160 (3) Die Verwaltung erstellt und versendet als geschäftsführende Stelle in Abstimmung mit den 
Vorsitzenden die Einladungen, Tagesordnungen und Protokolle, pflegt den Adressverteiler und ist für 
die Bereitstellung von Räumlichkeiten und, sofern erforderlich und möglich, die Moderation der 
Sitzungen zuständig.
(4) Die Einladung unter Mitteilung einer Tagesordnung erfolgt grundsätzlich per elektronischer Post, 
165 kann aber im Einzelfall auch schriftlich erfolgen, wenn ein Mitglied dies wünscht. Die Ladungsfrist 
beträgt zwei Wochen; sie kann aus zwingendem Grund verkürzt werden. 
(5) Alle Mitglieder des Beirats sind berechtigt, Tagesordnungspunkte unter Beifügung von 
Erläuterungen schriftlich bei den Vorsitzenden anzumelden. Spätestens zwei Wochen vor der Sitzung 
sollen diese Themen angemeldet sein. Bei Bedarf gelten verkürzte Fristen. Die Tagesordnung wird zu 
170 Beginn der Sitzung beschlossen. 
§ 8 Beschlussfähigkeit und Abstimmung 
(1) Der Beirat beschließt seine Stellungnahmen in der Regel im Rahmen seiner Sitzungen. Der 
Vorsitzende bzw. dessen Stellvertreter stellt zu Beginn der Sitzung die Beschlussfähigkeit des Beirates 
175 fest. Der Beirat ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mindestens die Mehrheit 
seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. 
(2) Der Masterplanbeirat fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden 
Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. 
(3) Es wird in der Regel offen abgestimmt. Auf Verlangen eines Mitgliedes ist geheim abzustimmen.
180 (4) Abstimmungsberechtigt sind nur die anwesenden stimmberichtigten Teilnehmer bzw. 
Stellvertreter. Jedes im Beirat vertretene stimmberichtigte Mitglied hat eine Stimme. 
(5) Für Abstimmungen in Telefonkonferenzen und im Mailverfahren gelten die gleichen Regeln. Sie 
können nur dann stattfinden, wenn keine geheime Abstimmung erforderlich ist.
185 § 9 Niederschrift und Vertraulichkeit 
(1) Der wesentliche Inhalt der Beiratssitzungen ist in einem Ergebnisprotokoll festzuhalten. Aus ihm 
muss ersichtlich sein, wann und wo die Sitzung stattgefunden hat, wer an ihr teilgenommen hat, 
welche Gegenstände behandelt, welche Beschlüsse gefasst und welche Wahlen vorgenommen worden 
sind. Die Abstimmungs- und Wahlergebnisse sind festzuhalten. 
190 (2) Die Freigabe des Protokolls erfolgt durch den Vorsitzenden nach einer Beratung mit dem/der 
Masterplanmanager/in (in Vertretung mit der Leitung des FB Umwelt und Klimaschutz). Das Protokoll 
wird innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach einer Sitzung den Beiratsmitgliedern zugeleitet. 
(3) Den Inhalt betreffende Änderungswünsche sind innerhalb von einer Woche nach Versand des 
Protokolls dem Vorsitzenden zur Kenntnis zu geben. Gehen während dieses Zeitraumes keine 
195 Änderungswünsche von stimmberechtigten Beiratsmitgliedern ein, gilt das Protokoll als genehmigt 
und wird durch die Verwaltung an die Steuerungsgruppe (Projektgruppe) weitergeleitet. Andernfalls 
beschließt der Beirat  zu Beginn der nächsten Sitzung über Änderungen und Genehmigung des 
Protokolls, das dann der Projektgruppe weitergeleitet wird. 
(4) Das Protokoll des Beirats ist grundsätzlich nicht öffentlich und unterliegt der Vertraulichkeit. Dies 
200 gilt auch für die nicht-öffentlichen Protokolle der Projektgruppe, die dem Masterplanbeirat zur 
Kenntnisnahme übermittelt werden.
(5)  Die Beschlüsse und Empfehlungen des Beirats können nach einer Beratung mit dem/der 
Masterplanmanager/in (in Vertretung: mit der Leitung des FB Umwelt und Klimaschutz) öffentlich 
gemacht werden. Zu allen Beschlüssen und Empfehlungen des Beirats wird im Protokoll der jeweilige 
205 Adressatenkreis (nur Beirat, externe Adressaten, Öffentlichkeit) gekennzeichnet.
(6) Der Verlauf der Beiratssitzung und der Beiratsteams unterliegt der Vertraulichkeit. Dies gilt auch 
für den Verlauf von Telefonkonferenzen und für die Mailinglisten des Beirats.
§ 10 Abordnung in den Steuerungskreis (Projektgruppe) 
210 Der Vorsitzende und/oder dessen Vertreter nehmen als ständige Vertreter an allen Sitzungen des 
Steuerungskreises (Projektgruppe) teil und unterstützen so den Informationsfluss zwischen diesen 
beiden Gremien. 
215 § 11 Schlussbestimmungen 
Die Geschäftsordnung tritt mit Beschluss des Rates der Stadt Osnabrück in Kraft. Bei Fragen der 
Auslegung sind die Regelungen der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Osnabrück sinngemäß zu 
beachten. 
220 Beschlossen auf der Ratssitzung am…….. 
Geschäftsordnung für den Masterplanbeirat 100% Klimaschutz
(Fassung A –Verwaltung)
Präambel 
5 Die Umsetzung eines Masterplans 100% Klimaschutz durch die Stadt Osnabrück wird im Rahmen der 
Nationalen Klimaschutzinitiative mit Bundesmitteln gefördert.  Ziel der Umsetzung des Masterplanes 
ist es, unter Beteiligung sämtlicher gesellschaftlicher Gruppen den CO2-Ausstoß in der Stadt 
Osnabrück bis zum Jahre 2050 um rund 95 Prozent sowie den Endenergieverbrauch um 50 Prozent 
(im Vergleich zum Basisjahr 1990) zu reduzieren.  Um eine breite Akzeptanz des Masterplans 100 % 
10 Klimaschutz als strategisch langfristige Aufgabe bei der Bevölkerung zu erreichen ist die Einbeziehung 
und Partizipation lokaler Akteure, insbesondere von Institutionen, Hochschulen, Vereinen und 
Verbänden, regionalen Unternehmen, Wissenschaftlern und weiteren vor Ort aktiven Gruppen 
erforderlich. Daher ist es sinnvoll, die vom Rat der Stadt Osnabrück in seiner Sitzung am 10.07.2012 
beschlossene Einrichtung eines fachlich und politisch unabhängigen Masterplanbeirats weiter zu 
15 führen. Der Masterplanbeirat berät die politischen Gremien, den Steuerungskreis (Projektgruppe), 
den/die Masterplanmanager/in (zentraler Akteur im Masterplanprozess) und andere im 
Masterplanprozess Beteiligte bei der Umsetzung des Masterplans, informiert über eigene Projekte, 
trägt den Dialog zu den maßgeblichen Akteuren der Gesellschaft und spricht Empfehlungen zum 
weiteren Vorgehen aus. 
20
§ 1 Allgemeines 
Für die vom Masterplanbeirat durchzuführenden Tätigkeiten gilt diese Geschäftsordnung. 
§ 2 Aufgaben und Stellung des Masterplanbeirats 
25 Der Masterplanbeirat ist das Beratungsgremium im Klimaschutzprozess der Stadt Osnabrück. Der 
Beirat ist hierzu vom Rat mit Beschluss vom 10.07.2012 eingerichtet worden. Er unterstützt die 
politischen Gremien, den Steuerungskreis (Projektgruppe), den/die Masterplanmanager/in und 
andere Beteiligte bei seiner Entscheidungsfindung hinsichtlich des Vorgehens im Masterplanprozess 
und spricht Empfehlungen zur Umsetzung des Masterplans aus. Die Beschlüsse des Beirates haben für 
30 alle Projektbeteiligten bzw. politischen und sonstigen Entscheidungsträger empfehlenden Charakter. 
 
Der Masterplanbeirat ist das Bindeglied zwischen Steuerungskreis (Projektgruppe) und der 
Bevölkerung sowie lokaler Akteure. Er fördert die Transparenz, Motivation und Partizipation der 
gesellschaftlichen Gruppen. Er fungiert als Schnittstelle zwischen der/dem Masterplanmanager/in und 
35 den jeweiligen Mitgliedsorganisationen bzw. der repräsentierten gesellschaftlichen Akteursgruppe 
und vermittelt Ansprechpartner. 
Die Mitglieder der Masterplanbeirats (§4) unterstützen das Ziel 100% Klimaschutz aktiv und 
berichten im Beirat über ihre klimarelevanten Aktivitäten. 
40 Der Masterplanbeirat bündelt die Klimaschutzaktivitäten der Mitglieder und der durch sie vertretenen 
gesellschaftlichen Gruppen. Dazu legen die Beteiligten einmal jährlich einen kurzen Bericht vor, der in 
den gemeinschaftlichen Jahresbericht einfließt.
Der Vorsitzende des Masterplanbeirats bzw. dessen Stellvertreter informiert in regelmäßigen 
Abständen den Steuerungskreis (Projektgruppe), berichtet einmal jährlich im Ausschuss für 
45 Stadtentwicklung und Umwelt (StUA) der Stadt Osnabrück über die Arbeit des Masterplanbeirats und 
vertritt den Beirat nach außen. 
§ 3 Arbeitsweise 
50 In regelmäßigen Abständen finden die Sitzungen des Masterplanbeirats statt, dem alle ständigen 
Mitglieder (§ 4) angehören. Der Masterplanbeirat kann bei Bedarf themenbezogen Vertreter der 
Verwaltung oder weitere externe ExpertInnen einladen; diese sind nicht stimmberechtigt.  Neben den 
Sitzungen können weitere Kommunikationswege (Telefonkonferenzen, Mailinglisten) unter 
Beachtung der Beschlussfähigkeit (§ 8), Protokollierung und Vertraulichkeit (§ 9) genutzt werden.  
55 Die im Beirat behandelten Themen können von der Verwaltung und von den Beiratsmitgliedern 
eingebracht werden. Es wird ein Fokus auf Strategiethemen zur Erreichung der Masterplanziele 
gesetzt und zwischen Informationsthemen und Beratungsthemen differenziert.
 
Informationsthemen werden dem Beirat (kurz) vorgestellt. Bei diesen Themen sind wesentliche 
60 Entscheidungen bereits gefällt. Der Beirat kann dazu Stellung beziehen. Zu den Informationsthemen 
wird eine Woche vor der Beiratssitzung durch den jeweiligen Akteur ein kurzer schriftlicher Bericht 
an die Beiratsmitglieder gesandt. In der Sitzung des Masterplanbeirats werden dann nur noch 
Rückfragen zu diesen Informationen geklärt.
 
65 Beratungsthemen werden ausführlicher erörtert. Bei diesen Themen wird eine Rückkopplung des 
Beirats gewünscht und erwartet. Die Prozesse sind dann so gestaltet, dass die Empfehlungen des 
Beirats bei der Weiterentwicklung noch berücksichtigt werden können. Hierzu wird der 
verantwortliche Akteur eingeladen. Auch für diese Themen sollte es durch den jeweiligen Akteur vor 
der Sitzung eine kurze schriftliche Darstellung des Projektes geben, die den Sachverhalt, die 
70 finanziellen Auswirkungen, den zu erwartenden Beitrag für den Klimaschutz und mögliche alternative 
Handlungsoptionen aufzeigt.
Die Kommunikation zwischen der/dem Masterplanmanager/in und den Beiratsvorsitzenden soll dazu 
regelmäßig erfolgen, um frühzeitig ausreichend Informationsthemen und Beratungsthemen zu 
75 identifizieren. Die Themen werden auf der Tagesordnung entsprechend als Informationsthemen oder 
als Beratungsthemen gekennzeichnet. An einem Sitzungstag sollten nicht mehr als zwei 
Beratungsthemen behandelt werden.
§ 4 Mitglieder des Masterplanbeirats 
80 Die Zusammensetzung des Beirats durch die Mitglieder soll repräsentativ für die in der Stadt 
Osnabrück agierenden, klimaschutzrelevanten gesellschaftlichen Gruppen und Sektoren sein. 
Einzelinteressenvertreter sind von einer Mitgliedschaft ausgeschlossen. Als Mitglieder werden die 
bestätigten Unternehmen, Institutionen und gesellschaftliche Gruppen verstanden. Die eingesetzten 
Vertreter der Unternehmen, Institutionen und gesellschaftlichen Gruppen werden als Teilnehmer 
85 bezeichnet. Im Sinne einer kontinuierlichen Arbeit bestimmt jedes Mitglied für einen Zeitraum von 
zwei Jahren einen (Haupt-) Vertreter sowie einen Stellvertreter und benennt diese gegenüber dem 
Beiratsvorsitzenden und der geschäftsführenden Stelle. Erfolgt keine Entsendung eines Vertreters 
durch das Beiratsmitglied, so bleibt die Position unbesetzt. 
90 (1) Dem Masterplanbeirat gehören folgende stimmberechtigte, ständige Mitglieder an: 
Bistum Osnabrück 
Evangelisch-lutherischer Kirchenkreis Osnabrück 
Lokale Agenda 21
Umweltforum Osnabrücker Land e.V.
95 NwerkeG Bürgerenergiegenossenschaft
Stadtwerke Osnabrück AG 
Osnabrücker Klimaallianz, O.K.
Deutsche Bundesstiftung Umwelt(DBU) 
Hochschule Osnabrück 
100 Universität Osnabrück 
Verein Deutscher Ingenieure (VDI)
Haus- und Grund Osnabrück e.V. 
Mieterverein für Osnabrück und Umgebung e.V.
Architektenkammer Niedersachsen
105 Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. Handwerkskammer Osnabrück-Emsland (HWK)
Industrie und Handelskammer Osnabrück – Emsland - Grafschaft Bentheim (IHK)
IHK-Netzwerk Nachhaltige Logistik
Verkehrsclub Deutschland (VCD) Kreisverband Osnabrück 
Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (adfc) Osnabrück 
110 Planungsgesellschaft Nahverkehr Osnabrück GbR (PlaNOS)
Sparkasse Osnabrück 
Volksbanken Raiffeisenbanken
(2) Als nicht stimmberechtigte, ständige Mitglieder gehören dem Masterplanbeirat an: 
115 der Vorstand für Städtebau, Umwelt und Ordnung der Stadt Osnabrück
der/die Masterplanmanager/in der Stadt Osnabrück
die Leitung des Fachbereichs Umwelt und Klimaschutz der Stadt Osnabrück
je ein Vertreter der im Rat der Stadt Osnabrück vertretenen Fraktionen bzw. Wählergemeinschaften.
 
120 Den Parteien und Wählergemeinschaften ist es freigestellt, ob sie ein Ratsmitglied oder eine andere 
natürliche Person entsenden.
§ 5 Wahl des Vorsitzenden und dessen Stellvertreter 
125 (1) Es werden ein Vorsitzender und ein Stellvertreter gewählt.  
(2) Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter werden für je zwei Jahre gewählt. 
(3) Die Wahlleitung übernimmt ein zu bestimmendes Mitglied des Masterplanbeirats.
(4) Gewählt wird per Handzeichen. Auf Verlangen eines Mitgliedes ist geheim und schriftlich zu 
wählen. Hierbei sind Stimmzettel zu verwenden. Sie sind durch den Wahlleiter auszuzählen. 
130 (5) Wahlberechtigt sind alle stimmberechtigten Mitglieder des Masterplanbeirats. 
(6) Gewählt ist derjenige, für den die Mehrheit der Zahl der anwesenden, stimmberechtigten 
Beiratsmitglieder gestimmt hat. Wird dieses Ergebnis nicht erreicht, findet ein zweiter Wahlgang statt. 
Im zweiten Wahlgang, zu dem auch andere als für den ersten Wahlgang vorgeschlagene Personen 
benannt werden können, ist derjenige gewählt, für den die meisten Stimmen abgegeben sind. Bei 
135 Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang entscheidet das vom Wahlleiter zu ziehende Los. 
(7) Die Ämter enden durch Zeitablauf, Abberufung, Amtsniederlegung oder Ausscheiden aus dem 
Beirat. Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter üben in diesem Fall ihre Ämter bis zur Wahl des 
neuen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter kommissarisch aus. Scheidet ein Vorsitzender oder sein 
Stellvertreter vor Ablauf der Amtsdauer aus, so hat der Beirat unverzüglich eine Neuwahl für den 
140 Ausgeschiedenen vorzunehmen. 
(8) Neuwahlen eines Vorsitzenden oder eines Stellvertreters sind durchzuführen, wenn mindestens 
zwei Drittel der stimmberechtigten Beiratsmitglieder dies fordern. 
§ 6 Teilnahme an den Sitzungen, Öffentlichkeit 
145 (1) Die von den Mitgliedern benannten Teilnehmer des Masterplanbeirats sind verpflichtet, an den 
Sitzungen teilzunehmen, soweit sie nicht aus wichtigem Grund verhindert sind. Ist ein Teilnehmer 
verhindert, so kann dieser eine/n zuvor bestimmte/n Vertreter/in entsenden. 
(2) Der Vorsitzende oder deren Stellvertreter eröffnen, leiten und schließen die Sitzungen auf der 
Grundlage der angenommenen Tagesordnung. 
150 (3) Die Sitzungen des Masterplanbeirates sind nicht öffentlich. Abweichend kann der Masterplanbeirat 
nach Beratung mit dem/der Masterplanmanager/in (in Vertretung: mit der Leitung des FB Umwelt 
und Klimaschutz) für einzelne Sitzungen die Öffentlichkeit einschließen bzw. Gäste und Referenten 
einladen.
155 § 7 Sitzungstermine, Geschäftsführung und Einladung 
(1) Der Masterplanbeirat tagt in der Regel einmal im Quartal. Weitere Sitzungen bzw. 
Telefonkonferenzen finden statt, wenn das Interesse des Beirats dies erfordert.  
(2) Der Vorsitzende bzw. dessen Stellvertreter bereiten die Sitzungen des Beirates inhaltlich vor. Die 
Tagesordnung wird durch die Vorsitzenden festgelegt.
160 (3) Die Verwaltung erstellt und versendet als geschäftsführende Stelle in Abstimmung mit den 
Vorsitzenden die Einladungen, Tagesordnungen und Protokolle, pflegt den Adressverteiler und ist für 
die Bereitstellung von Räumlichkeiten und, sofern erforderlich und möglich, die Moderation der 
Sitzungen zuständig.
(4) Die Einladung unter Mitteilung einer Tagesordnung erfolgt grundsätzlich per elektronischer Post, 
165 kann aber im Einzelfall auch schriftlich erfolgen, wenn ein Mitglied dies wünscht. Die Ladungsfrist 
beträgt zwei Wochen; sie kann aus zwingendem Grund verkürzt werden. 
(5) Alle Mitglieder des Beirats sind berechtigt, Tagesordnungspunkte unter Beifügung von 
Erläuterungen schriftlich bei den Vorsitzenden anzumelden. Spätestens zwei Wochen vor der Sitzung 
sollen diese Themen angemeldet sein. Bei Bedarf gelten verkürzte Fristen. Die Tagesordnung wird zu 
170 Beginn der Sitzung beschlossen. 
§ 8 Beschlussfähigkeit und Abstimmung 
(1) Der Beirat beschließt seine Stellungnahmen in der Regel im Rahmen seiner Sitzungen. Der 
Vorsitzende bzw. dessen Stellvertreter stellt zu Beginn der Sitzung die Beschlussfähigkeit des Beirates 
175 fest. Der Beirat ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mindestens die Mehrheit 
seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. 
(2) Der Masterplanbeirat fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden 
Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. 
(3) Es wird in der Regel offen abgestimmt. Auf Verlangen eines Mitgliedes ist geheim abzustimmen.
180 (4) Abstimmungsberechtigt sind nur die anwesenden stimmberichtigten Teilnehmer bzw. 
Stellvertreter. Jedes im Beirat vertretene stimmberichtigte Mitglied hat eine Stimme. 
(5) Für Abstimmungen in Telefonkonferenzen und im Mailverfahren gelten die gleichen Regeln. Sie 
können nur dann stattfinden, wenn keine geheime Abstimmung erforderlich ist.
185 § 9 Niederschrift und Vertraulichkeit 
(1) Der wesentliche Inhalt der Beiratssitzungen ist in einem Ergebnisprotokoll festzuhalten. Aus ihm 
muss ersichtlich sein, wann und wo die Sitzung stattgefunden hat, wer an ihr teilgenommen hat, 
welche Gegenstände behandelt, welche Beschlüsse gefasst und welche Wahlen vorgenommen worden 
sind. Die Abstimmungs- und Wahlergebnisse sind festzuhalten. 
190 (2) Die Freigabe des Protokolls erfolgt durch den Vorsitzenden nach einer Beratung mit dem/der 
Masterplanmanager/in (in Vertretung mit der Leitung des FB Umwelt und Klimaschutz). Das Protokoll 
wird innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach einer Sitzung den Beiratsmitgliedern zugeleitet. 
(3) Den Inhalt betreffende Änderungswünsche sind innerhalb von einer Woche nach Versand des 
Protokolls dem Vorsitzenden zur Kenntnis zu geben. Gehen während dieses Zeitraumes keine 
195 Änderungswünsche von stimmberechtigten Beiratsmitgliedern ein, gilt das Protokoll als genehmigt 
und wird durch die Verwaltung an die Steuerungsgruppe (Projektgruppe) weitergeleitet. Andernfalls 
beschließt der Beirat  zu Beginn der nächsten Sitzung über Änderungen und Genehmigung des 
Protokolls, das dann der Projektgruppe weitergeleitet wird. 
(4) Das Protokoll des Beirats ist grundsätzlich nicht öffentlich und unterliegt der Vertraulichkeit. Dies 
200 gilt auch für die nicht-öffentlichen Protokolle der Projektgruppe, die dem Masterplanbeirat zur 
Kenntnisnahme übermittelt werden.
(5)  Die Beschlüsse und Empfehlungen des Beirats können nach einer Beratung mit dem/der 
Masterplanmanager/in (in Vertretung: mit der Leitung des FB Umwelt und Klimaschutz) öffentlich 
gemacht werden. Zu allen Beschlüssen und Empfehlungen des Beirats wird im Protokoll der jeweilige 
205 Adressatenkreis (nur Beirat, externe Adressaten, Öffentlichkeit) gekennzeichnet.
(6) Der Verlauf der Beiratssitzung und der Beiratsteams unterliegt der Vertraulichkeit. Dies gilt auch 
für den Verlauf von Telefonkonferenzen und für die Mailinglisten des Beirats.
§ 10 Abordnung in den Steuerungskreis (Projektgruppe) 
210 Der Vorsitzende und/oder dessen Vertreter nehmen als ständige Vertreter an allen Sitzungen des 
Steuerungskreises (Projektgruppe) teil und unterstützen so den Informationsfluss zwischen diesen 
beiden Gremien. 
215 § 11 Schlussbestimmungen 
Die Geschäftsordnung tritt mit Beschluss des Rates der Stadt Osnabrück in Kraft. Bei Fragen der 
Auslegung sind die Regelungen der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Osnabrück sinngemäß zu 
beachten. 
220 Beschlossen auf der Ratssitzung am……..