Freigabe von Mitteln für die Ausschreibung zur Ersatzbeschaffung der Kehr- und Bürstentechnik in der Stadtreinigung (01.01. bis 31.12.2023 - optionale Verlängerung von bis zu 2 Jahren)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0743
Datum: 2022-06-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 21.04.2022 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0743
öffentlich
Freigabe von Mitteln für die Ausschreibung zur Ersatzbeschaffung 
der Kehr- und Bürstentechnik in der Stadtreinigung (01.01. bis 
31.12.2023 - optionale Verlängerung von bis zu 2 Jahren)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 28.06.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.07.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.07.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Mittel in Höhe von 238.000 € (ca. 79.300 € je Vertragsjahr) für die regelmäßige 
Beschaffung von Kehr- und Bürstentechnik beginnend ab 01/2023 bis 12/2023 (optionale 
Verlängerung von bis zu 2 Jahren) werden freigegeben, davon 238.000 € im Vorgriff auf den 
Wirtschaftsplan 2023ff.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) 238.000 € €
Summe 238.000 € €
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre _2023 bis 2025__.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
X  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
 Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
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B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Stadtreinigung des OSB nutzt für die Reinigung der Verkehrsflächen im Stadtgebiet 
(Groß-) Kehrmaschinen mit verschiedenen Kehrwalzen und -bürsten. 
Für diese abgenutzte Kehr- und Bürstentechnik plant der OSB eine öffentliche 
Ausschreibung für die regelmäßige Ersatzbeschaffung. Für die Vergabe werden die 
durchschnittlichen Jahresbestellmengen der verschiedenen Artikeltypen aus drei Jahren als 
Grundlage angesetzt.
Der Vertragsstart ist am 1. Januar 2023 mit einer Laufzeit von einem Jahr und endet 
am 31. Dezember 2023. Der Vertrag kann optional durch den OSB um je ein weiteres Jahr 
verlängert werden. Längstens läuft der Vertrag bis zum 31. Dezember 2025 (maximal zwei 
weitere Jahre).
Die in der Leistungsbeschreibung genannten Mengen der einzelnen Artikel sind Richtwerte 
für den Vertragszeitraum. Sie können über den Zeitraum entsprechend variieren und 
verpflichten nicht zu einer Gesamtabnahme. Der spätere Abruf der Artikel erfolgt in 
Teilmengen.
Nach der Freigabe der Mittel wird das nationale Ausschreibungsverfahren im Zuge der 
UVgO vorbereitet. Aufgrund der momentan steigenden Rohstoffkosten und der 
angespannten Lieferkettensituation wird die zeitliche Veröffentlichung der Unterlagen an 
den vorherrschenden Marktbedingungen ausgerichtet. Es erfolgt eine regelmäßige 
Beobachtung der Rahmenbedingungen, um den strategisch günstigsten Zeitpunkt der 
Veröffentlichung abzupassen. Sofern bis zum Herbst keine Marktberuhigung eintritt, kann 
die über die Vergabestelle 30-5 kommunizierte Stoffpreisgleitklausel bei Bedarf angewendet 
werden (die Modalitäten werden vorab mit 30-5 abgeklärt).
Die preislichen Konditionen des aktuellen Lieferanten Weber Bürstensysteme gelten noch 
bis zum 31. Dezember 2022.
Mit dem Beschluss erfolgt eine vorzeitige Mittelfreigabe im Rahmen der vorläufigen 
Haushaltsführung gern. § 116 NKomVG über 238.000 €.
gez. Thomas Fillep gez. Detlef Schnier