Weiteres Vorgehen am Neumarkt - Rechtliche und verkehrliche Voraussetzungen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1700
Datum: 2023-03-07
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 20.02.2023 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1700
öffentlich
Weiteres Vorgehen am Neumarkt - Rechtliche und verkehrliche 
Voraussetzungen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 16.03.2023 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Innenstadt lebendig halten
 ÖPNV beschleunigen
 Attraktivität des ÖPNV verbessern
 Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel erhöhen
 Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur gewährleisten
Sachverhalt:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt hat in der Sitzung am 17.11.2022 die 
Verwaltung beauftragt, das weitere Vorgehen am Neumarkt und die erforderlichen Voraus-
setzungen (Maßnahmen, Beschlüsse, Haushaltsmittel, etc.) für eine Teileinziehung des 
Neumarkts zu beschreiben. Darüber hinaus sollen „ein Zeitplan, der die weiteren Planungs-
schritte bis hin zur Neugestaltung ohne Verzögerung, Mehraufwand oder Doppelplanung 
möglich macht.“ erarbeitet werden.
Zunächst sind die grundsätzlichen Voraussetzungen zu beschreiben, bevor die Frage der 
Umsetzbarkeit einer Teileinziehung beantwortet werden kann.
Planungsrecht:
Der gültige Flächennutzungsplan der Stadt Osnabrück stellt die Verkehrsachse Helmut-Kohl-
Platz – Berliner Platz als Hauptverkehrsstraße dar. Der aktuell rechtsverbindliche Be-
bauungsplan Nr. 525 – Neumarkt aus dem Jahr 2014 setzt eine Verkehrsfläche fest, ohne 
die Verkehrsfunktion weiter über Festsetzungen zu definieren. In der Begründung zum Be-
bauungsplan wird auf Grundlage des im Jahr 2013 erarbeiteten Masterplans Mobilität des 
Büros TSC (Essen) die Verkehrsfunktion des Neumarkts so beschrieben, dass die Straße für 
alle Verkehrsteilnehmer zur Verfügung steht und den motorisierten Individualverkehr (MIV) 
nur noch mit einer Fahrspur je Richtung, ohne Behinderung des ÖPNV, zu führen.
Voraussetzung für eine Teileinziehung zum Ausschluss des MIV ist, dass diese den pla-
nungsrechtlichen Grundlagen – also der Darstellung im Flächennutzungsplan sowie den 
Festsetzungen des Bebauungsplans – nicht widerspricht. Bei Zugrundelegung des FNP und 
des BPlans wäre ein Widerspruch gegeben, da der Bebauungsplan die Nutzung aller Ver-
kehrsteilnehmer vorsieht und die Darstellung im FNP die überörtliche Funktion für den 
Straßenverkehr als Hauptverkehrsstraße in Ost-West-Richtung begründet. Folglich besteht 
ein Planerfordernis, dass der Flächennutzungsplan sowie der Bebauungsplan geändert 
werden müssen. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat in seinem Urteil zur Einziehung des 
Neumarkts aus dem Jahr 2019 diesen Aspekt des Widerspruchs zum Planungsrecht bereits 
aufgeworfen.
                                                           Seite: 2/4
Verkehrsrecht / Materielle Voraussetzungen:
Das Verwaltungsgericht hat die Einziehung als materiell rechtswidrig erklärt. Begründung 
hierfür ist, dass im Straßenrecht nicht nur das überwiegende öffentliche Interesse für eine 
Maßnahme gegeben sein und dieses zusammen mit den privaten Belangen abgewägt 
werden muss. Vielmehr müssen auch private Belange untereinander eine gerechte Abwä-
gung erfahren. Dass diese gerechte Abwägung im Einziehungsverfahren stattgefunden hat, 
hat das Gericht verneint. Die angestrebte Entlastung der Anwohner des Neumarkts fand im 
vorgelegenen Verfahren zu Lasten der Anwohner des Walls statt, was gemäß der Gerichts-
entscheidung rechtswidrig war.
Schallschutz:
Das VG Osnabrück rügte im vergangenen Verfahren, dass es die Stadt Osnabrück versäumt 
habe, bereits zum Zeitpunkt der Beschlussfassung zur Sperrung des Neumarkts für den MIV 
konkrete und zeitnah umzusetzende Maßnahmen zum Schutz der Anwohner des Wallrings 
bzgl. Luftreinhaltung und Lärmschutz festgelegt zu haben.
Folglich ist die Verwaltung in der Pflicht, zeitgleich mit der Sperrung des Neumarkts für den 
MIV (Teileinziehung), Maßnahmen zur Verbesserung der Lärmsituation am Wallring umzu-
setzen bzw. mindestens aber die verbindliche Umsetzung der Maßnahmen erkennbar sein 
muss und entsprechend angekündigt zu haben. Als Maßnahme kommt hier v.a. der passive 
Lärmschutz zum Zuge, d.h. der Einbau von Lärmschutzfenstern und schallgedämmten Lüf-
tungseinrichtungen. Diese Maßnahmen sind im Rahmen einer entsprechenden Entschädi-
gungs-bzw. Förderrichtlinie der Verwaltung umzusetzen.
Eine Prüfung der Gebäude, die aufgrund der aus der Sperrung des Neumarkts ausgehenden 
Lärmemissionserhöhung auf dem Wallring einen Anspruch auf diese Lärmschutzmaßnah-
men haben, ist bereits in 2016 erfolgt. Hierbei wurden 211 Gebäude am Wallring untersucht, 
von denen an 174 Gebäuden mit insgesamt 700 Stockwerken Überschreitungen festgestellt 
wurden. Diese Untersuchung ist jedoch zu aktualisieren, da sich die 
Berechnungsvorschriften zur Berechnung der Lärmemissionen geändert haben. In diesem 
zu aktualisierenden Gutachten sind zugleich aktuelle Verkehrsdaten zu hinterlegen, die 
jedoch aufgrund der bis Jahresende 2023 bestehenden Baustellensituation am Neuen 
Graben noch nicht erhoben werden können. Gemäß des Regelwerks Empfehlungen für Ver-
kehrserhebungen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) 
könnte diese Erhebung frühestens ab März 2024 durchgeführt werden. Die zu erhebenden 
Verkehrszahlen dienen als Datengrundlage für das neue gesamtstädtische Verkehrsmodell, 
welches aktuell durch den Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen erarbeitet wird. 
Mithilfe des Verkehrsmodells können belastbare Simulationen von sich verändernden Ver-
kehrsströmen dargestellt werden, die als Grundlage für die erforderlichen Schallgutachten 
genutzt werden können. Aufgrund der komplexen Zusammenhänge innerhalb des Verkehrs-
netzes rund um den Wallring und den Neumarkt sind isolierte Einzelprognosen nicht aus-
reichend um die gesamten Auswirkungen einer Teileinziehung des Neumarkts belastbar 
darzustellen.
Aufbauend auf dem Lärmgutachten wäre anschließend die Förderrichtlinie zu erstellen und 
deren Umsetzung voranzutreiben. Hierfür wären noch entsprechende Mittel in den Finanz-
haushalt einzuplanen, die die Verwaltung als Förderung bzw. Entschädigung an die betrof-
fenen Anwohner und/oder Eigentümer der anspruchsberechtigten Gebäude am Wallring 
ausschütten würde.
Luftreinhaltung:
Aus dem o.g. Urteil geht hervor, dass die Teileinziehung des Neumarktes zum Schutz der 
Anwohner des Neumarktes und des Wallrings keine Verschlechterung der Luftschadstoff-
belastung (insb. der Stickstoffdioxidbelastung) über Grenzwertniveau verursachen darf.
Da bei einer Teileinziehung der MIV im Falle des Neumarktes entfällt und die Busflotte 
gegenüber 2019 zunehmend schadstoffärmer ist, würde eine Teileinziehung für die Anwoh-
ner und Passanten bei Stickstoffdioxid eine weitere deutliche Entlastung bedeuten. Schon 
jetzt liegt der gemessene Jahresmittelwert für 2022 an der Messstelle "Neuer Graben" mit 31 
µg/m³ deutlich unter dem Grenzwert von 40 µg/m³.
Im Fall des Wallrings, der bei einer Teileinziehung voraussichtlich mehr Verkehr aufnehmen 
                                                           Seite: 3/4
müsste, kann es zu einem Anstieg des Stickstoffdioxidgehaltes kommen. Dies müsste für 
den Fall einer Teileinziehung noch konkret betrachtet werden. In 2019 war dieser Anstieg 
ungünstig. Da aber zunehmend die Verkehrsflotte stickstoffdioxidärmer wird und der Jahres-
mittelwert 2022 für Stickstoffdioxid an der Verkehrsmessstation "Schlosswall" mit 30 µg/m³ 
deutlich unter dem Grenzwert lag, ist an der Messstelle im Vergleich zu 2019 bei einer Teil-
einziehung voraussichtlich nicht mit einem problematischen Schadstoffanstieg zu rechnen. 
Für die übrigen Abschnitte ist eine Analyse der Stickstoffdioxidbelastung anhand aktueller 
Verkehrszahlen erforderlich.
Zeitplan zur Teileinziehung und Umbau des Neumarkts
Die Teileinziehung des Neumarkts, welche durch die Bauleitplanverfahren umgesetzt werden 
soll, sowie die Umbauplanungen und -maßnahmen sollen möglichst parallel verlaufen, um 
weitere zeitliche Verzögerungen zu vermeiden. Voraussetzung für diese zeitgleiche Bearbei-
tung ist, dass die bisher festgelegte Aufteilung des öffentlichen Verkehrsraumes (hoch be-
lastete Straßenverkehrsfläche und durch Borde bzw. Markierung/Möblierung/Einbauten 
davon getrennte Nebenanlagen) grundsätzlich vorgegeben und fixiert ist. Dieses Vorgehen 
birgt jedoch das Risiko, dass im Falle des Fehlschlagens der Teileinziehung eine alternative 
Aufteilung der Straßenverkehrsfläche durch entsprechende Markierungen entwickelt werden 
müsste, welche – dann unter Berücksichtigung eines motorisierten Individualverkehrs – 
voraussichtlich nicht allen Anforderungen an eine zeitgemäße Verkehrsführung in einem 
solch hochfrequentierten Verkehrsraum gerecht werden kann und auch der aktuellen Be-
schlusslage zur Gestaltung von Radverkehrsanlagen widersprechen wird.
Bauleitplanverfahren  Umbau Neumarkt  
Verfahrensschritt Zeitraum Verfahrensschritt Zeitraum
Aufstellungsbeschluss Quartal 2/3 2023 Planung 2023
Datenerhebung / 
Zählungen Quartal 1/2 2024  Beginn Ausführung 
Tiefbauarbeiten  Quartal 2 2024
Ausführungsplanung 
und Ausschreibung 
Straßenbau
2024
Fertigstellung 
Verkehrsmodell Quartal 4 2024
Frühzeitige 
Beteiligung Quartal 1 2025  
Auswertung und 
Erarbeitung 
Gutachten/ 
Bebauungsplan
Quartal 2/3 2025 Beginn Ausführung 
Straßenbau Quartal 2 2025
Auslegung 
Bebauungsplan-
Entwurf
Quartal 3 2025   
Satzungsbeschluss Quartal 4 2025 / 
Quartal 1 2026   
Abschluss 
Umgestaltung Quartal 3 2026
Kosten:
Nach ersten überschlägigen Berechnungen sind ca. 700 Stockwerke in 174 Gebäude von 
Lärmüberschreitungen betroffen. Würden im Durchschnitt vier Fenster pro Stockwerk 
                                                           Seite: 4/4
getauscht werden müssen, ergäbe sich eine mittlere einstellige Millionensumme. Diese 
müssen für das Haushaltsjahr 2025/2026 angemeldet sein. Dazu kommen Kosten für die 
Untersuchungen und weitere gutachterliche Leistungen. Diese werden sich vermutlich im 
Bereich von 50.000 EUR belaufen.
Fazit und Konsequenzen:
Aus dem Urteil des VG Osnabrücks ergeben sich die zu erfüllenden Voraussetzungen für 
eine Teileinziehung des Neumarkts. Ob die Teileinziehung auch bei Schaffung der Vor-
aussetzungen rechtskonform ist, ist jedoch weiterhin ergebnisoffen. Inwieweit eine Ent-
lastung der Anwohner des Neumarktes zulasten der Anwohner des Wallrings unter Anwen-
dung der genannten Maßnahmen zulässig ist, kann nur innerhalb der Bauleitplanverfahren 
erarbeitet werden.
Die Verwaltung erarbeitet zurzeit die Planungen für den Umbau des Wallrings im Rahmen 
des Projekts "Innovative Radverkehrsanlagen Wallring". Folge aus der Teileinziehung des 
Neumarkts wird die Verlagerung von Verkehren auf den Wall sein. Diese Verlagerungen sind 
im weiteren Verfahren zu untersuchen und zu quantifizieren. Diese zusätzlichen Verkehre 
sind bei der Umgestaltung des Wallrings zu berücksichtigen und in die Planung zu inte-
grieren. Es besteht hier die planerische Herausforderung, dass sich die Leistungsfähigkeit 
des Wallrings aufgrund der anstehenden Planungen ohnehin verringern wird. 
In Bezug auf die Voraussetzungen des Auftrags des Ausschusses ist zusammenfassend 
festzuhalten:
Maßnahmen:
- Durchführung von Verkehrserhebungen
- Integration in das zukünftige Verkehrsmodell
- Erarbeitung einer Förderrichtlinie für den passiven Schallschutz am Wallring inkl. der 
erforderlichen Gutachten und Untersuchungen
- Erarbeitung der Bauleitplanverfahren zur Änderungen des Flächennutzungsplans und 
des Bebauungsplans
- Erstellung erforderlicher Gutachten zur Luftreinhaltung
Beschlüsse:
- Beschlüsse im Rahmen der Bauleitplanverfahren
- Beschluss über die o.g. Förderrichtlinie
Kosten:
- Einstellen der o.g. Kosten in den Haushalt 
gez. Clodius
Anlage/n: