Resolution zur Gewährleistung der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1206
Datum: 2022-10-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 06.09.2022 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1206
öffentlich
Resolution zur Gewährleistung der Umsetzung des 
Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im 
Grundschulalter
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 22.09.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 27.09.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.09.2022 Ö Entscheidung
 Schul- und Sportausschuss 10.11.2022 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück unterstützt die der Vorlage VO/2022/1206 beigefügte 
„Resolution zur Gewährleistung der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf 
Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter“.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
 
 B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Die Stadt Osnabrück unterstützt die 
vorliegende Resolution nicht. 
G. Beteiligte Stellen: FB Kinder, Jugendliche und Familien
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages hat in seiner Sitzung am 4. Juli 2022 
eine Musterresolution zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im 
Grundschulalter beschlossen. 
Die Verwaltung begrüßt deren inhaltliche Ausrichtung und würde eine entsprechende 
Positionierung des Rates der Stadt Osnabrück an die zuständigen Stellen weiterleiten. Die 
Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens hatte bereits im 
Oktober 2021 Kultusminister Tonne zu einer unverzüglichen Grundsatzentscheidung und zur 
Bereitstellung der investiven Bundesmittel aufgefordert. 
Die Stadt Osnabrück verfolgt weiterhin entsprechend der bisherigen politischen Beschlüsse 
die flächendeckende Umwandlung aller städtischen Grundschulen zu Ganztagsschulen nach 
dem „Osnabrücker Modell“  und somit das sukzessive Auslaufen der an den 
Grundschulstandorten bestehenden Horte. Eine fachbereichsübergreifende Projektgruppe 
wurde zwischenzeitlich eingerichtet und beauftragt, entsprechende Planungen zu erstellen 
und den politischen Gremien zeitnah vorzulegen.   
Da die Umsetzung langfristig mit großen finanziellen und personellen Ressourcenaufwand 
für die Kommunen verbunden ist, bedarf es dringend einer zeitnahen Klärung auf 
Landesebene.    
Gez. Butke
Anlage/n:
- Resolution                          
Resolution 
zur Gewährleistung der Umsetzung des Rechtsanspruchs 
auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter 
verabschiedet vom Rat der Stadt Osnabrück in seiner Sitzung am 27.09.2022. 
Die Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab 
dem Schuljahr 2026/2027 ist bildungspolitisch eine große Herausforderung für Land und 
Kommunen. Auch die Stadt Osnabrück möchte diesem Anspruch gerecht werden. Mit großer 
Sorge blicken wir dabei aber auf die immer kürzer w erdende verbleibende Zeit, die bis zur 
Einführung des Rechtsanspruchs noch zur Verfügung s teht. Seit der Beschlussfassung auf 
Bundesebene im September 2021 warten wir auf Aussagen des Landes zur Ausgestaltung des 
Rechtsanspruchs in Niedersachen. Dabei ist der Vorl auf, den das Land bei der 
Entscheidungsfindung auf Bundesebene hatte, nicht berücksichtigt. 
Der aktuelle Stillstand in der Landespolitik und di e fehlende klare Positionierung seitens des 
Landes für eine Ausgestaltung des Rechtsanspruchs im Rahmen der Ganztagsschule macht es 
uns als kommunaler Schulträger unmöglich, entsprechende Vorbereitungen zu treffen und mit 
den Planungen zu beginnen. Dabei stellen wir uns insbesondere folgende Fragen: 
• Wann wird es landesseitig eine inhaltliche Festlegu ng zur Umsetzung des 
Rechtsanspruchs in Niedersachsen geben? 
• Ist sichergestellt, dass der Rechtsanspruch im Rahm en der Ganztagsschule umgesetzt 
werden soll? Wird der in 2014 im Rahmen der Offensi ve Ganztagsschule 
eingeschlagene niedersächsische Weg fortgeführt? 
• Oder denkt das Land doch noch über den Ausbau von Horten nach? 
• Was müssen wir als Kommunen ausbauen: Schulen oder Horte? 
• Wann werden die nächsten Förderrichtlinien für den Investitionsausbau 
veröffentlicht? 
• Erhalten die Kommunen bei der vorgenannten Förderung dieses Mal ausreichend Zeit 
für die Umsetzung von großen Baumaßnahmen? 
• Stellt das Land zusätzliche Fördermittel für den investiven Ausbau zur Verfügung? 
Die Klärung dieser Fragestellungen, die uns als Kommune vor große Herausforderungen stellt 
und die mit einem großen finanziellen und personell en Ressourcenaufwand verbunden sind, 
ist für uns Grundvoraussetzung zur Umsetzung der Erfüllung des Rechtsanspruchs. 
Die Stadt Osnabrück unterstützt die Umsetzung des R echtsanspruchs für die Betreuung von 
Grundschulkindern ab dem Schuljahr 2026/2027 und is t bereit, Ihren Beitrag zur Umsetzung 
des Rechtsanspruchs zu leisten. Für den Erfolg der Umsetzung des Rechtsanspruchs ist auch 
die Einbeziehung aller beteiligten Akteure vor Ort notwendig. Nur so können vor Ort 
akzeptierte und anerkannte Bedingungen für die Umsetzung des Rechtsanspruchs geschaffen 
werden. 
Schließlich bedürfen Baumaßnahmen und Strukturverän derungen dieser Größenordnung 
eines erheblichen zeitlichen Vorlaufs. Wir stehen aktuell vor der großen Herausforderung, mit 
den konkreten Planungen zu beginnen. Gleichzeitig s ind uns die Rahmenbedingungen nicht 
bekannt. Wir fordern daher das Land auf, endlich Kl arheit zu schaffen und den Kommunen 
den Beginn konkreter Planungen zu ermöglichen!