Ausschluss von Vonovia bei städtischen Vergabeverfahren - Anfrage Fraktion DIE LINKE.
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3255-01
Datum: 2018-12-06
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 29.11.2018 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Recht und Datenschutz
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3255-01
öffentlich
Ausschluss von Vonovia bei städtischen Vergabeverfahren - 
Anfrage Fraktion DIE LINKE.
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 04.12.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Fraktion DIE LINKE wie folgt: 
1) Ist es möglich, Unternehmen wie die Vonovia, deren Geschäftsgebaren dem öffentlichen 
Interesse und den städtischen Zielen und Ansprüchen entgegenwirken, in Zukunft von 
öffentlichen Vergaben auszuschließen?
Antwort: 
1. Die Stadtverwaltung setzt in ihren Verfahren zur Ausschreibung öffentlicher Bau-, Liefer- 
und Dienstleistungsaufträge alle einschlägigen europa-, bundes- und landesrechtlichen 
Vergabevorschriften um. Mit diesen Regelungen wird den öffentlichen Interessen und 
auch den städtischen Zielen an der Durchführung von rechtssicheren und 
vergabekonformen Ausschreibungsverfahren Rechnung getragen. 
Dieses betrifft ausdrücklich auch die in der Anfrage genannten Regelungen des § 15 des 
Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und die Inhalte der 
Verdingungsordnungen (insbesondere die VOB/A mit ihren Regelungen für nationale und 
europaweite Ausschreibungen). Zu benennen ist ergänzend auch der § 21 
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, wonach Bewerber von der Teilnahme an einem 
Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag der in den §§ 99 und 100 
des GWB genannten Auftraggeber bis zu einer Dauer von drei Jahren ausgeschlossen 
werden wegen bestimmter dort benannter Verstöße gegen das 
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, gegen § 404 SGB III, §§ 15, 16 des 
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und § 266a Absatz 1 bis 4 des StGB. 
2. Wesentliches Ziel der vergaberechtlichen Regelungen ist es unter anderem, den 
öffentlichen Auftrag nur an geeignete Bieter zu vergeben. Vergaberechtlich sind Bieter 
geeignet, wenn sie die erforderliche Fachkunde und Leistungsfähigkeit aufweisen und 
kein Ausschlussgrund vorliegt.  
Die Stadtverwaltung entscheidet über den Ausschluss von Bietern im Vergabeverfahren 
nach einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und nach den 
inhaltlichen Vorgaben der vergaberechtlichen Regelungen. Nicht jeder Verstoß gegen 
zivilrechtliche, öffentlich-rechtliche oder strafrechtliche Vorschriften hat den Ausschluss 
eines Bieters aus dem Vergabeverfahren zur Folge.
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Bzgl. der Ausschlusstatbestände müssen die Inhalte der einschlägigen 
Vergaberechtsregelungen vorliegen: So werden - insbesondere auch - die in der Anfrage 
benannten Vorschriften des § 15 NTVergG, § 16 VOB/A und § 6a VOB/A für europaweite 
Vergabeverfahren inhaltlich daraufhin untersucht, ob die Voraussetzungen für einen 
Ausschluss eines Bieters vorliegen. Im Sinne des § 15 NTVerG prüft die Verwaltung 
zwingend die Einhaltung der Tariftreue und fordert in den Ausschreibungsunterlagen die 
Abgabe von Tariftreueerklärungen der Bieter ab. Gibt der Bieter die geforderte 
Tariftreueerklärung nicht ab, wird er im Vergabeverfahren ausgeschlossen. 
3. Weitere Ausschlusstatbestände finden sich auch in zahlreichen anderen 
Rechtsvorschriften, so z.B. bei europaweiten Verfahren zwingende Ausschlussgründe in § 
123 GWB und fakultative Ausschlussgründe in § 124 GWB. 
- Zwingende Ausschlussgründe im Sinne des § 123 GWB sind z.B. die Verurteilung 
wegen bestimmter Straftaten, wie Betrug, Subventionsbetrug, Bestechung. 
- Fakultative Ausschlussgründe sind nach § 124 GWB insbesondere der nachweisliche 
Verstoß des Unternehmens bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende 
umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen (§ 124 Absatz 1 Nr. 1 GWB). Zu 
diesen umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtlichen Verpflichtungen i.S.d. § 124 Absatz 1 
Nr. 1 GWB gehören insbesondere Tarifvorschriften, die in Anhang X der RL 2014/24 
aufgeführten internationalen umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften, wie 
z.B. die ILO-Kernarbeitsnormen oder Zahlungsverpflichtungen an tarifvertragliche 
Sozialkassen. Für das Vorliegen einer Pflichtverletzung ist der Auftraggeber 
beweispflichtig, an deren Nachweis werden strenge Anforderungen gestellt. 
Weitere fakultative Ausschlussgründe benennt der § 124 Absatz 1 GWB beispielhaft wie 
folgt: 
- die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens, Nr. 2
- das nachweisliche Begehen einer schweren Verfehlung durch das Unternehmen im 
Rahmen der beruflichen Tätigkeit, durch die die Integrität des Unternehmens infrage 
gestellt wird, Nr. 3
- das Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte dafür, dass das Unternehmen 
Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, 
Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken, Nr. 4
- wenn das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines 
früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd 
mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz 
oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat, Nr. 7
- wenn das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine 
schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht 
in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, Nr. 8. 
Auch diese Tatbestände werden von der Verwaltung in jedem Einzelfall geprüft und  
berücksichtigt. 
gez.
Heuer