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Queeres Leben in Osnabrück sicherer und sichtbarer machen / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt, der CDU-Fraktion, der FDP/UWG-Gruppe und der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1816-01
Datum: 2023-06-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt, CDU-Fraktion, Gruppe FDP/UWG, 
Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel
07.06.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1816-01
öffentlich
Queeres Leben in Osnabrück sicherer und sichtbarer machen / 
Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt, der CDU-Fraktion, 
der FDP/UWG-Gruppe und der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Personal, Chancengleichheit 
und Digitalisierung 08.06.2023 Ö Vorberatung
 Jugendhilfeausschuss 21.06.2023 Ö Kenntnisnahme
 Verwaltungsausschuss 27.06.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.06.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt die schnellstmögliche Implementierung eines Queer-Beirates mit der 
Aufstockung der Stelle des Antidiskriminierungsbüros zur Wahrnehmung der Geschäftsstelle 
im Umfang von 0,25 VZÄ. Die zusätzlichen Mittel von 12.000 Euro werden ab dem 
Haushaltsjahr 2024 bereitgestellt.
Der Rat nimmt die aktuellen Prozesse zur Umsetzung einer psycho-sozialen Beratungsstelle 
für queere Personen unter Federführung des Fachdienstes Jugend zur Kenntnis.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Dr. Diana Häs gez. Rita Feldkamp
Gruppe Grüne/Volt CDU-Fraktion
gez. Elena Moormann gez. Robert Seidler
SPD-Fraktion FDP/UWG-Gruppe
gez. Dr. Henry Gehrs
Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel
Park + Ride-Flächen / Anfrage der BOB-Ratsfraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2160
Datum: 2023-06-09
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
BOB-Ratsfraktion 08.06.2023 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2160
öffentlich
Park + Ride-Flächen / Anfrage der BOB-Ratsfraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 15.06.2023 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wenn der angestrebte Mobilitätswandel mit dem Ziel, den motorisierten Individualverkehr 
aus dem Innenstadtbereich herauszuhalten, gelingen soll, müssen ausreichend 
Möglichkeiten und Alternativen geschaffen, um einen deutlichen Effekt zu erreichen. 
Voraussetzung dafür sind neben der Verbesserung des ÖPNV (bessere Taktung, 
Busbeschleunigung etc.) auch mehr Park & Ride Parkplätze notwendig. Einpendler ca. 
59.000, Auspendler etwa 27.000 und Binnenpendler etwa 41.000.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Mit welchem Bedarf für P&R rechnet die Verwaltung für das gesamte Stadtgebiet? 
Welche Überlegungen und Pläne bestehen für die Binnenpendler? 
2. Welche Kriterien sind für die Standortsuche entscheidend und wie hoch wird der 
Anteil der P&R-Parkplätze in den Jahren 2026 und 2030 im Stadtgebiet sein und mit 
welchem zusätzlichen Bedarf von Bussen und Personal ist darüber hinaus zu 
rechnen? 
3. Welcher Flächenbedarf wird in der Stadt benötigt, wenn für 10.000 Pendler P&R-
Parkplätze verwirklicht werden und wo sollen diese Standorte in Osnabrück 
ausgewiesen werden?
Gez. Levin Bosche
(Fraktionsvorsitzender)
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Kultur
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2161
Datum: 2023-06-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 08.06.2023 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2161
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Kultur
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 27.06.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.06.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen wird 
zugestimmt:
Drittmittel über 2.000,00 €
Stiftung, Firmen 
etc. 
Projekte Fachdienst/
Institution
Zuwendungs-
art
Bearbeitungs
-status
Summe €
Neue 
Osnabrücker 
Zeitung GmbH & 
Co. KG
30 Jahre 
Kunsthalle 
Osnabrück
Kunsthalle 
Osnabrück
Sachzuwendung 
im Rahmen 
eines 
Sponsoring-
vertrages zum 
Jubiläumsjahr 
30 Jahre 
Kunsthalle 
Osnabrück
zugesagt 10.710 € 
Nds. Bingo-
Umweltstiftung
MeWe 
Internationales 
Kulturfestival
Büro für 
Friedenskultur
Zuschuss Antrag 
eingereicht
4.000 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja, s. 
obige 
Tabelle
Nein
  
B. Personelle Auswirkungen: keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
                                                           Seite: 2/2
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Vielfältiger Kulturstandort und lebendige Friedensstadt - vielfältig-offen-kreativ (Ziel 2021-
2030)
Sachverhalt:
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 2.000,00 € 
gemäß § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) der 
Rat zu entscheiden.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
Gez. Mersinger
Wechsel eines Ratsmandates; Feststellungsbeschluss zum Sitzverlust
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2162
Datum: 2023-06-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 19.06.2023 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2162
öffentlich
Wechsel eines Ratsmandates; Feststellungsbeschluss zum 
Sitzverlust
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 27.06.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Gem. § 52 Abs. 2 des Niedersächsichen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) stellt 
der Rat fest, dass für Herrn Chris Jun. Determann die Voraussetzung nach § 52 Abs.1 Ziff 1 
NKomVG vorliegt, nachdem er schriftlich gegenüber Frau Oberbürgermeisterin Katharina 
Pötter den Verzicht auf sein Ratsmandat zum 26.06.2023 erklärt hat.
A. Finanzielle Auswirkungen: keine
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Gem. § 52 Abs.1 Ziff. 1 NKomVG endet die Mitgliedschaft im Rat u.a. durch eine schriftliche 
Verzichtserklärung an die Oberbürgermeisterin.
Der Rat stellt zu Beginn der nächsten Sitzung fest, ob eine der in § 52 Abs.1 NKomVG 
genannten Voraussetzungen für den Mandatsverlust vorliegt. Dem Betroffenen ist hierbei 
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Herr Chris Jun. Determann hat mit Schreiben vom 08.06.2023 an Frau Oberbürgermeisterin 
Pötter sein Ratsmandat zum 26.06.2023 niedergelegt.
 
gez.
Winter-Albers
Wechsel eines Ratsmandates; Verpflichtung des neuen Ratsmitglieds gem. § 60 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und Pflichtenbelehrung gem. § 43 NKomVG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2163
Datum: 2023-06-23
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 21.06.2023 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2163
öffentlich
Wechsel eines Ratsmandates; Verpflichtung des neuen 
Ratsmitglieds gem. § 60 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und Pflichtenbelehrung 
gem. § 43 NKomVG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 27.06.2023 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Herr Chris Jun. Determann hat mit Schreiben vom 08.06.2023 an Frau Oberbürgermeisterin 
Pötter sein Ratsmandat zum 26.06.2023 niedergelegt.
Gem. § 38 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz wurden vom stellvertretenden 
Gemeindewahlleiter die folgenden Ersatzpersonen auf den Wahlvorschlag der Partei Die 
Linke für den Rat der Stadt Osnabrück als Nachfolger des ausscheidenden Ratsmitgliedes 
Herrn Chris Jun. Determann angeschrieben und haben die Annahme der Wahl abgelehnt:
Frau Susanne Spohrs
Herr Jan-Philip Cröplin
Frau Heidi Reichinnek
Frau Lisa Kremer
Frau Christa Westerwiede Barros
Frau Nicole Emektas wurde dementsprechend am 19.06.2023 als weitere Ersatzperson 
angeschrieben und hat am 19.06.2023 erklärt, dass sie das freiwerdende Mandat annimmt.   
Gem. § 60 NKomVG ist ein nachrückendes Ratsmitglied von der Oberbürgermeisterin 
förmlich zu verpflichten, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu 
erfüllen und die Gesetze zu beachten. 
Frau Emektas sollte in der Ratssitzung auf ihre Pflichten gem. § 43 NKomVG hingewiesen 
werden.
Eine schriftliche Pflichtenbelehrung ist Frau Emektas mit Schreiben vom 21.06.2023 
zugegangen. Hierauf sollte sie in der Ratssitzung verwiesen werden. Nach bisheriger Übung 
ist die förmliche Verpflichtung durch Handschlag besiegelt worden.
gez.
Winter-Albers
"Osnabrücker Schulmuseum" des Osnabrücker Schulmuseum e.V. - Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1790-01
Datum: 2023-06-13
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe FDP/UWG 13.06.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1790-01
öffentlich
"Osnabrücker Schulmuseum" des Osnabrücker Schulmuseum e.V. 
- Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 13.06.2023 Ö Vorberatung
 Schul- und Sportausschuss 14.06.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 27.06.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.06.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Stadt Osnabrück spricht sich aufgrund finanzieller und personeller Rahmenbedingungen 
derzeit gegen für die Übernahme des Osnabrücker Schulmuseums als Teil des Museums 
für Industriekultur städtisches Museum aus.
Räumlichkeiten für eine neue Ausstellung oder die Einlagerung der Ausstattungs-
gegenstände müssten vom Verein selbst angemietet und ggf. Drittmittelfinanzierung 
beantragt werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Erfolgt mündlich.
Gez.
Dr. Thomas Thiele
Gruppenvorsitzender
Beteiligung der Stadt Osnabrück an der Museum Industriekultur Osnabrück gGmbH (Grundsatzbeschluss) - Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1938-01
Datum: 2023-06-13
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe FDP/UWG 13.06.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1938-01
öffentlich
Beteiligung der Stadt Osnabrück an der Museum Industriekultur 
Osnabrück gGmbH (Grundsatzbeschluss) - Änderungsantrag der 
Gruppe FDP/UWG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 13.06.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 27.06.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.06.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Zur finanziellen Stärkung und Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Museums 
Industriekultur beabsichtigt die Stadt Osnabrück sich ab 2024 an der Museum 
Industriekultur Osnabrück gGmbH (MIK) zu beteiligen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Schritte und Maßnahmen sowie 
die für die Umsetzung dieses Beschlusses erforderlichen Verträge, vorzubereiten und 
dem Rat zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, inwiefern das MIK bei Aufgaben, die es 
am Piesberg im Bereich Infrastruktur übernommen hat, zusätzlich entlastet werden 
kann.
4.Die Verwaltung wird beauftragt, das Osnabrücker Schulmuseum ab 2024 in das 
Museum für Industriekultur zu integrieren. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Erfolgt mündlich.
Gez.
Dr. Thomas Thiele
Gruppenvorsitzender
Besetzung von Gremien; hier: Neu-/Umbesetzung im Schul- und Sportausschuss / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2176
Datum: 2023-06-16
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 14.06.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2176
öffentlich
Besetzung von Gremien; hier: Neu-/Umbesetzung im Schul- und 
Sportausschuss / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 27.06.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.06.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Gruppe Grüne/SPD/Volt nimmt folgende Neu-/Umbesetzung im Schul- und 
Sportausschuss vor:
Schul- und Sportausschuss 
bisher:
Frau Gudrid Boyer (hinzugewähltes Mitglied)
neu:
Frau Cindy Wesselmann (hinzugewähltes Mitglied)
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Bebauungspläne Nr. 660 - Fürstenauer Weg/Am Pyer Ding - und Nr. 636 - Temmestraße - o Weiteres Vorgehen - aktualisierte Vorlage / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2023/1946-01-01
Datum: 2023-06-15
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 15.06.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2023/1946-01-01
öffentlich
Bebauungspläne Nr. 660 - Fürstenauer Weg/Am Pyer Ding - und Nr. 
636 - Temmestraße - o Weiteres Vorgehen - aktualisierte Vorlage / 
Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 15.06.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 27.06.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.06.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Grüne Finger „Haseniederung Pye“ soll in Teilen baulich in Anspruch genommen 
werden. Das Planverfahren Nr. 636 Temmestraße wird unter Berücksichtigung der 
Funktionen des Grünen Fingers weitergeführt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt mit der privaten Vorhabenträgerin verbindliche 
Vereinbarungen für eine gemeinsame Flächenentwicklung zu treffen. Dazu wird im 
ersten Schritt ein stufenweises Vorgehen erarbeitet und den politischen Gremien 
vorgelegt.
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die planungsrechtliche Entwicklung des 
Bebauungsplans Nr. 660 – Fürstenauer Weg/Am Pyer Ding fortzusetzen. Die 
städtebauliche und stadtentwicklungspolitische Zielsetzung in Pye konzentriert 
sich auf die Entwicklung des Plangebiets Fürstenauer Weg/Am Pyer Ding.
2. Leitziele des Stadtentwicklungskonzepts Pye können durch eine Fokussierung 
auf das Plangebiet Fürstenauer Weg/Am Pyer Ding schneller erreicht werden. 
Ein Eingriff in den Grünen Finger und seine Funktionen ist aus den 
beschriebenen städtebaulichen Gründen nicht zwingend. Das Planverfahren 
zum B-Plan Nr. 636 - Temmestraße - wird in die Umsetzung der städtebaulichen 
Ziele nicht einbezogen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche für einen möglichen Ankauf der 
Fläche „Temmestraße“ zu führen, um die im Entwicklungskonzept des Grünen 
Finger-Projekts vorgeschlagenen Entwicklungsmaßnahmen nach dem 
Leitprinzip „Beleben“ umzusetzen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Christiane Balks-Lehmann gez. Heiko Panzer 
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Personalsituation und -management in der Stadtverwaltung / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2184
Datum: 2023-06-26
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 19.06.2023 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2184
öffentlich
Personalsituation und -management in der Stadtverwaltung / 
Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 27.06.2023 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Im Hinblick auf die Personalsituation und das Personalmanagement der Stadtverwaltung 
fragen wir die Verwaltung:
1. Wie viele städtische Mitarbeitenden werden voraussichtlich in den nächsten Jahren 
bis 2035 durch Erreichen ihrer gesetzlichen Altersgrenze aus dem Dienst 
ausscheiden (bitte nach Jahrgängen aufschlüsseln)? 
2. Wie viele offene Stellen bei der Stadt sind derzeit nicht besetzt und wie viele Stellen 
waren in den Jahren 2022, 2021 und 2020 zeitweise unbesetzt oder vakant und wie 
viele Mitarbeitenden waren langzeiterkrankt? (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 
3. Im Dezember 2022 hat der Rat die Einführung eines strategischen 
Prozessmanagements beschlossen (VO/2022/1489). Wie stellt sich hier der aktuelle 
Sachstand dar?
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Interkommunale Zusammenarbeit - Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2185
Datum: 2023-06-26
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 19.06.2023 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2185
öffentlich
Interkommunale Zusammenarbeit - Anfrage der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 27.06.2023 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Der Rat bekräftigte mehrfach seinen Willen (u.a. in den Sitzungen am 30.10.2018 und am 
27.09.2022), die regionale Zusammenarbeit weiter zu stärken. Insbesondere mit den 
„LEADER-Region Hufeisen-Gemeinden“ (Stadt Georgsmarienhütte, Gemeinden von Belm, 
Bissendorf, Hagen a.T.W, Hasbergen und Wallenhorst) soll eine verstärkte Zusammenarbeit 
erfolgen.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Welche konkreten Formate mit welchem Teilnehmer:innenkreis werden seitens der 
Verwaltung aktuell und regelmäßig mit den „LEADER-Region Hufeisen-Gemeinden“  
durchgeführt?
2. Welche Ergebnisse, Themen und Ziele wurden in den letzten drei Jahren mit den 
„LEADER-Region Hufeisen-Gemeinden“  erreicht bzw. festgelegt, um die interkommunale 
Zusammenarbeit zu stärken?
 
3. In welcher Form erwägt die Verwaltung, den Rat der Stadt Osnabrück über aktuelle 
Ergebnisse zu unterrichten bzw. wie plant die Verwaltung den Rat der Stadt Osnabrück an 
diesen Formaten teilhaben zu lassen?
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Aufwandsentschädigung für Vertretungstätigkeit in Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts -Anfrage der Gruppe FDP/UWG-
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2186
Datum: 2023-06-26
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe FDP/UWG 19.06.2023 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2186
öffentlich
Aufwandsentschädigung für Vertretungstätigkeit in Unternehmen 
und Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts -Anfrage 
der Gruppe FDP/UWG-
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 27.06.2023 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Mit Ratsbeschluss vom 07.03.23 wurden neue Höchstgrenzen einer jährlichen 
Gesamtvergütung als Maß einer angemessenen Aufwandsentschädigung für die Tätigkeit 
als Vertreterin oder Vertreter der Stadt Osnabrück in Unternehmen und Einrichtungen in der 
Rechtsform des privaten Rechts festgesetzt.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie hoch sind die jährlichen Aufwandsentschädigungen – aufgelistet nach den 
Gesellschaften, die im Ratsbeschluss vom 07.03.23 aufgeführt wurden?
2. Gibt es Unterschiede zwischen den beschlossenen Höchstwerten und den 
tatsächlichen Zahlungen an die Aufsichtsratsmitglieder, und wenn ja, bei welchen 
Gesellschaften?
3. Wäre es aufgrund der Transparenz gegenüber der Bürgerschaft nicht sinnvoll, einen 
jährlichen Bericht dazu zu veröffentlichen bzw. in einer öffentlichen Ratssitzung 
bekanntzugeben?
Gez.
Dr. Thomas Thiele
Gruppenvorsitzender
Satzung über die Gebühren für Bewohnerparkausweise in der  -Anfrage der Gruppe FDP/UWG-
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2187
Datum: 2023-06-26
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe FDP/UWG 19.06.2023 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2187
öffentlich
Satzung über die Gebühren für Bewohnerparkausweise in der  -
Anfrage der Gruppe FDP/UWG-
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 27.06.2023 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig (siehe 
https://www.bverwg.de/pm/2023/47), das die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt 
Freiburg im Breisgau für unwirksam erklärt hat, fragen wir die Verwaltung:
1. Wie reagiert die Verwaltung auf das Urteil aus Leipzig, wonach für das 
Bewohnerparken statt einer Gebührensatzung eine Rechtsverordnung zu 
erlassen ist? 
2. Bleibt es bei der beschlossenen Gebührenerhöhung?
Gez.
Dr. Thomas Thiele
Gruppenvorsitzender
Bebauungspläne Nr. 660 - Fürstenauer Weg/ Am Pyer Ding -  und Nr. 636 - Temmestraße -  o Weiteres Vorgehen   -   aktualisierte Vorlage / Änderungsantrag der CDU- und BOB-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2023/1946-01-02
Datum: 2023-06-23
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU/BOB-Fraktionen 20.06.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2023/1946-01-02
öffentlich
Bebauungspläne Nr. 660 - Fürstenauer Weg/ Am Pyer Ding - 
und Nr. 636 - Temmestraße - 
o Weiteres Vorgehen   -   aktualisierte Vorlage / Änderungsantrag 
der CDU- und BOB-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 27.06.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.06.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Grüne Finger „Haseniederung Pye“ soll in Teilen baulich in Anspruch 
genommen werden. Das Planverfahren Nr. 636 Temmestraße wird unter 
Berücksichtigung der Funktionen des Grünen Fingers weitergeführt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt mit der privaten Vorhabenträgerin verbindliche 
Vereinbarungen für eine gemeinsame Flächenentwicklung zu treffen. Dazu wird 
im ersten Schritt ein stufenweises Vorgehen erarbeitet und den politischen 
Gremien vorgelegt.
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die planungsrechtliche Entwicklung des 
Bebauungsplans Nr. 660 – Fürstenauer Weg/Am Pyer Ding fortzusetzen. 
2. Der städtebauliche Abwägungsprozess zum Bebauungsplan 636 wird unter 
Berücksichtigung der Funktionen des Grünen Fingers weitergeführt. 
3. Die Verwaltung wird beauftragt - unabhängig von der weiteren Entwicklung 
der Baugebiete im Stadtteil Pye – einen Infrastruktur-Sofortplan 
aufzustellen, mit dem Ziel der kurzfristigen Umsetzung. Dabei finden im 
ersten Schritt die Sporthalle (neu: Mehrzweckhalle) die Trauerhalle am 
Friedhof, die Radwegeverbindung in die Stadt und in den Landkreis sowie 
das ÖPNV Konzept Berücksichtigung. Die baulichen Entwicklungsbedarfe 
der Grundschule und der Kindertagesstätte werden dargestellt. Die 
Verhandlungen mit dem Nahversorger werden weitergeführt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Begründung:
Erfolgt mündlich
gez. Marius Keite Levin Bosche
CDU-Fraktion BOB-Fraktion
                                                           Seite: 2/2