Qualitätssiegel "Diskothek gegen Diskriminierung"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6651
Datum: 2016-02-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 21.01.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6651
öffentlich
Qualitätssiegel "Diskothek gegen Diskriminierung"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 11.02.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 01.03.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.03.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Angesichts der Änderung des § 11 des Nds. Gaststättengesetzes wird von einer Einführung 
des Qualitätssiegels „Diskothek gegen Diskriminierung“ abgesehen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: keine
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrationspolitische Auswirkungen: 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: 
Integrationsbeauftragte
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Der Rat hat in seiner Sitzung am 18.11.2014 die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit der 
DEHOGA, der NGG, und dem Migrationsbeirat sowie anderen Akteuren ein Konzept für ein 
Qualitätssiegel „Diskothek gegen Diskriminierung“ zu erarbeiten und gleichzeitig Kriterien zu 
entwickeln, nach denen dieses Siegel vergeben werden soll.
Zur Umsetzung dieses Auftrags hat die Verwaltung insgesamt zwei Arbeitstreffen einberufen, 
zu denen neben den oben bereits angeführten Vertretern der DEHOGA, der NGG und dem 
Migrationsbeirat auch die Integrationsbeauftragte, ein weiterer Vertreter des Fachdienstes 
Integration sowie Vertreter des AStA eingeladen waren.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer warfen bei beiden Treffen die Frage auf, warum das 
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Qualitätssiegel auf Diskotheken beschränkt werden solle; Diskriminierung fände auch in 
anderen Gewerbezweigen statt. Wünschenswert sei vielmehr eine für sämtliche 
Lebenssachverhalte geltende Antidiskriminierungsstelle.
Des Weiteren wurden Zweifel an der Wirksamkeit eines solchen Siegels geäußert. Eine 
freiwillige Selbstverpflichtung der Diskothekenbetreiber könne zwar einen positiven Effekt 
haben; Kontrollmechanismen und insbesondere die Option, das Siegel bei Verstößen wieder 
aberkennen zu können, seien jedoch unverzichtbar.
Zudem waren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Auffassung, dass sich die 
Notwendigkeit der Einführung eines Qualitätssiegels dann erledigt habe, wenn die geplante 
Änderung des Nds. Gaststättengesetzes vom Landtag beschlossen würde. Die Ahndung 
solchen Verhaltens als Ordnungswidrigkeit stelle das bessere, da wirkungsvollere Instrument 
dar.
Am 15.12.2015 ist durch den Gesetzgeber § 11 Abs. 1 des Nds. Gaststättengesetzes 
dahingehend erweitert worden, dass die Diskriminierung bzw. Benachteiligung einer Person 
bei der Kontrolle des Einlasses in eine Diskothek oder beim Aufenthalt in einer Diskothek 
wegen der ethnischen Herkunft oder der Religion nunmehr eine Ordnungswidrigkeit darstellt, 
die gemäß § 11 Abs. 2 des Nds. Gaststättengesetzes mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro 
geahndet werden kann.
Im Übrigen berichtete ein Teilnehmer, dass in Hannover bislang lediglich 6 Betriebe an der 
Aktion teilgenommen und das Siegel verliehen bekommen hätten. Dort habe es Probleme 
bei der Entwicklung und Erarbeitung des Konzepts gegeben. Insbesondere sei es von den 
Betrieben aus zeitlichen Gründen als schwierig angesehen worden, die Voraussetzungen zur 
Erlangung des Siegels, u. a. die eintägige Schulung, zu erfüllen.
Die vom Landesgesetzgeber neu geschaffene Möglichkeit der Ahndung einer 
Diskriminierung an bzw. in Diskotheken wegen der ethnischen Herkunft oder der Religion als 
Ordnungswidrigkeit stellt ein wirksameres Instrument zur Bekämpfung der Benachteiligung 
dar als die Einführung eines Qualitätssiegels – dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, 
dass Diskriminierung auch in anderen Gewerbebereichen stattfinden kann.
Die Verwaltung schlägt daher vor, von der Einführung eines Qualitätssiegels „Diskothek 
gegen Diskriminierung“ abzusehen.