Was bringt die Koalitionsvereinbarung im Bereich Ausbildung, Digitalisierung und E-Government für die Stadt Osnabrück?
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1940
Datum: 2018-02-01
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 30.01.2018 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Personal und Organisation
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1940
öffentlich
Was bringt die Koalitionsvereinbarung im Bereich Ausbildung, 
Digitalisierung und E-Government für die Stadt Osnabrück?
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 14.02.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Digitalisierung und E-Government
In der neuen Koalitionsvereinbarung für die 18. Wahlperiode des Niedersächsischen 
Landtages liegt ein großer Fokus auf den Bereich der Digitalisierung. Bereits die Überschrift 
der Koalitionsvereinbarung “Gemeinsam für ein modernen Niedersachsen“ zeigt deutlich die 
grundsätzliche Ausrichtung der getroffenen Vereinbarung zwischen der 
Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Christlich-Demokratischen Union 
(CDU).
Die Digitalisierung ist ein zentrales Vorhaben der neuen Landesregierung. Innerhalb der 
Vereinbarung kommt über diverse Politikfelder hinweg an 83 Stellen das Wort „digital“ oder 
„Digitalisierung“ vor. Bis 2022 soll die flächendeckende Versorgung Niedersachsens mit 
schnellem Internet, die Beschleunigung der Digitalisierungsprozesse in der Gesellschaft und 
die digitale Professionalisierung der Landesverwaltung mit einer Milliarde Euro aus 
Landesmitteln vorangebracht werden. Für die Umsetzung dieses Vorhabens wird künftig ein 
Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und 
Digitalisierung zuständig sein. Dieses Amt wird durch den ehemaligen Ersten Kreisrat des 
Landkreises Osnabrück, Stefan Muhle, wahrgenommen.
Der Staatssekretär hat im Januar 2018 mit der Erarbeitung eines Masterplans Digitalisierung 
und dem Aufbau einer Koordinierungsstelle Digitalisierung im Wirtschaftsministerium 
begonnen. Mitte 2018 soll der Plan vorliegen und mit dessen Umsetzung begonnen werden.
Es ist ein strategisches Ziel in der Koalitionsvereinbarung, die Kommunen von den 
Leistungen des Computer-Notfallteams Niedersachsen (N-CERT) profitieren zu lassen und 
sie darüber hinaus in einem ebenenübergreifenden Cyber-Sicherheitsbündnis bei der 
Verbesserung der Informationssicherheit zu unterstützen.
Neben sicheren Transportwegen und sicheren Clients bedarf es eines modernen 
Hochsicherheitsrechenzentrums zur Verarbeitung schutzwürdiger öffentlicher Daten. 
Alle Landesdienststellen, aber auch alle kommunalen IT-Dienstleister und alle Kommunen 
sollen die Möglichkeit haben zukünftig auf ein Hochsicherheits-rechenzentrum zugreifen zu 
können. Dieses Rechenzentrum soll in Hannover entstehen. Der gemeinschaftliche Betrieb 
des neuen Rechenzentrums erfolgt in einer Rechtsform, die allen Kommunen und 
kommunalen IT-Dienstleistern offensteht. Diese sollen die Möglichkeit haben, in Form einer 
„Niedersachsen-Cloud“ ihre Datenhaltung in das neue Rechenzentrum zu verlagern.
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Die Landesregierung plant im ersten Halbjahr 2018 den Entwurf eines IT Sicherheits- und E-
Governmentgesetzes in den Landtag einbringen. Ziel ist der Ausbau des Bürgerportals des 
Landes. Bestandteile sind auch die Umsetzung medienbruchfreier Geschäftsprozesse, die E-
Akte sowie die Schaffung einer Rechtsgrundlage für den Einsatz einer geeigneten Sensorik 
zur Abwehr von Angriffen auf die IT-Infrastruktur des Landes von innen und außen.
Um die Nutzung von Onlinezugängen über die Verwaltungsportale von Bund und Land für 
Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zu erleichtern, soll die Einrichtung von 
Datenräumen geprüft werden, in denen alle für die Abwicklung der Verwaltungsprozesse 
verfügbaren Bürger- und Unternehmensdaten zusammen-gefasst werden und dort 
abgerufen werden können. Dies könnte z. B. durch ein niedersächsisches Servicekonto für 
die Bürger umgesetzt werden (dies ist jedoch nicht final innerhalb der Koalitionsvereinbarung 
definiert).
Die Koalitionsvereinbarung sieht vor, die Abstimmung mit den Kommunen auszubauen. 
Dafür wird das Land Niedersachsen der Initiative GovData beitreten. Ziel ist es, 
Verwaltungsdaten für Bürgerinnen und Bürger transparent und nutzbar zu machen. Vor einer 
Bereitstellung von Daten für eine freie kommerzielle Verwertung muss jedoch eine Kosten-
Nutzen-Betrachtung erfolgen.
Ausbildung
Die Koalitionsvereinbarung stellt grundlegend fest: "Ausreichendes, gut ausgebildetes und 
motiviertes Personal des Landes und der Kommunen ist die wichtigste Ressource der 
Verwaltung." Um talentierte Nachwuchskräfte zu gewinnen müsse der öffentliche Dienst 
attraktiv bleiben und gute Perspektiven in Fort- und Weiterbildung bieten. Insgesamt wird der 
dualen Ausbildung und dualen Studiengängen weiterhin ein hoher Stellenwert beigemessen. 
Berufsorientierung, Ausbildungs- und Arbeitsmarktintegration von Zuwanderungswilligen und 
Flüchtlingen, Digitalisierung sowie Vernetzung und Koordinierung aller Akteure der 
beruflichen Bildung werden als wesentliche Punkte hervorgehoben.
In der Berufsorientierung soll der Zukunftstag neu gestaltet und (wieder) eine stärkere, von 
stereotypen befreite Ausrichtung aufweisen. Auch für Gymnasien wird eine berufliche 
Orientierung als wichtiger Baustein erachtet. Studienleistungen von Abbrecher/-innen sollen 
auf Ausbildung anrechenbar sein. 
Die Stadt Osnabrück beteiligt sich an Berufsinformationsveranstaltungen diverser Schulen 
mit unterschiedlichen Schulformen (auch an Gymnasien) und ist auf allen einschlägigen 
Berufsausbildungsmessen in Osnabrück (u.a. der ABI-Zukunft) und der näheren Region 
vertreten. Diese Maßnahmen dienen sowohl der Berufsorientierung von Schüler/-innen als 
auch dem städtischen Ausbildungsmarketing und sind angesichts des demographischen 
Wandels insbesondere für die handwerklichen Ausbildungsberufe zukünftig noch weiter zu 
forcieren. Eine Neuausrichtung des Zukunftstags ist abzuwarten und ggf. anzupassen sowie 
auch eine die Anrechnung von Studienleistungen bei Bewerber/-innen mit (abgebrochenem) 
Studium. 
Hinsichtlich der Ausbildungs- und Arbeitsmarktintegration von Zuwanderungswilligen und 
Flüchtlingen setzt die Landesregierung u.a. auf Integration durch Qualifikation. SPRINT-
Klassen und Sprachförderung an den Berufsschulen sollen weitergeführt werden. 
Die Stadt ist diesbezüglich bereits 2016 mit einem Ausbildungsvorbereitungs- und 
Ausbildungsprojekt für Flüchtlinge aktiv geworden. Aktuell werden auf diesem Weg vier 
junge Flüchtlinge bei der Stadt Osnabrück ausgebildet. Die besondere Herausforderung liegt 
darin, junge Flüchtlinge in Berufen auszubilden, die ein besonderes Sprachverständnis 
erfordern und somit auch solchen Flüchtlingen eine Ausbildung zu ermöglichen, deren 
Neigungen und Fähigkeiten nicht im handwerklichen Bereich liegen. In diesem 
Zusammenhang ist eine Vernetzung der Akteure beruflicher Ausbildung (Ausbilder/-innen, 
Berufsschule, Nachhilfelehrer/-innen etc.) geplant. Erfahrungen können ggf. auf weitere 
Ausbildungsbereiche übertragen werden.
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Der zunehmenden Digitalisierung soll laut Koalitionsvereinbarung u.a. an den Berufs- und 
Hochschulen durch entsprechende Förderung Rechnung getragen werden. Aber auch der 
zeitgemäßen Ausstattung von Arbeitsplätzen wird eine entsprechende Bedeutung 
beigemessen. Um für junge Nachwuchstalente attraktiv zu sein, muss sich die öffentliche 
Verwaltung auch im Bereich der Digitalisierung dieser Zielgruppe gegenüber gut aufstellen. 
Neben der Kooperation mit der Hochschule Osnabrück und der kommunalen Hochschule bei 
der Ausbildung für den ehemaligen gehobenen Dienst soll zusätzlich wieder eine eigene 
Verwaltungshochschule des Landes für diese Ausbildung errichtet werden, deren 
essentieller Bestandteil das Thema Digitalisierung ist. Es soll zudem ein neuer 
Verwaltungsstudiengang Verwaltungs-informatik eingerichtet werden. 
Die Stadt Osnabrück hat bereits vor einigen Jahren ihr Bewerbungsverfahren in der 
Ausbildung von Papier- auf Online-Bewerbung umgestellt. Dieses ist zurzeit und stetig auf 
einen zeitgemäßen Stand zu bringen und weiterzuentwickeln. Dies gilt ebenfalls für die IT-
Nutzung im Bereich der Eignungstestverfahren und mündlichen bzw. praktischen 
Auswahlverfahren. Hier wird derzeit noch keine digitale Form angeboten. Die 
Ausbildungsplätze sind digital weitestgehend denen der Ausbilder/-innen angepasst. Die 
Stadt bildet den Nachwuchs für den gehobenen Verwaltungsdienst seit Jahren erfolgreich in 
Kooperation mit der Hochschule Osnabrück aus. Für den neuen Studiengang 
Verwaltungsinformatik wird derzeit kein ausreichender Bedarf gesehen. Die Stadt bildet 
regelmäßig Fachinformatiker/-innen in der Fachrichtung Systemintegration aus. Seit kurzem 
ist die Fachrichtung Anwendungsentwicklung hinzugekommen. Ebenfalls neu im 
Ausbildungsangebot der Stadt Osnabrück ist der Ausbildungsberuf Geomatiker/-in. Auch 
dieser Beruf beinhaltet einen hohen Anteil an IT-Kenntnissen. Diese Entwicklung gilt es zu 
fördern und auch in den anderen Ausbildungsberufen die IT-Kenntnisse ggf. durch 
spezifische Fortbildungen auf einem zeitgemäßen Stand zu halten bzw. zu bringen.
Niedersächsischer Städtetag Arbeitskreis der EDV-Leit erinnen und –Leiter der großen Städte Niedersachsens 
4./5. Dezember 2017 | Bremerhaven 
Niedersächsischer Städtetag Arbeitskreis der EDV-Lei terinnen und –Leiter der großen Städte Niedersachsens 
4./5. Dezember 2017 | Bremerhaven 
Was bringt die 
Koalitions- 
vereinbarung im 
Bereich
Digitalisierung und 
E-Government für 
die Kommunen?

Niedersächsischer Städtetag Arbeitskreis der EDV-Leit erinnen und –Leiter der großen Städte Niedersachsens 
4./5. Dezember 2017 | Bremerhaven 
Alles digital?
• 83 x „digital“ oder „Digitalisierung im Text 
• In allen Politikfeldern 
• „Digitalisierungsminister“ 
• Sonderstaatssekretär? 
• Unterkapitel „Digitalisierung – E-Government 
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NDiG zum zweiten
• Im ersten Halbjahr 2018: Entwurf 
„Sicherheits- und E-Governmentgesetz“ 
• Zu begrüßen, soweit Handlungsmöglichkeiten 
erweitert werden 
• Pflicht zur Nutzung bestimmter Verfahren 
sehen wir als Eingriff in die Organisations- 
hoheit 
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IT-Sicherheit 
• Kommunen sollen von Leistungen des N- 
CERT profitieren 
• Ebenenübergreifendes Cyber-Sicherheits- 
bündnis 
• kitsin bietet hierfür eine hervorragende 
Grundlage 
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Rechenzentrum
• Modernes Hochsicherheitsrechenzentrum zur 
Verarbeitung schutzwürdiger öffentlicher 
Daten 
• Wirtschaftliches und sicheres Angebot für 
Land, Kommunen und deren Dienstleister 
• Gemeinschaftlicher Betrieb in einer 
Rechtsform, die allen offen steht 
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Das Genossenschaftsmodell ?
IT.Verbund e.G. 
IT.N
 GovConnect 
 IT.Kommunal e.G. 
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Modellkommunen
• Inhalt: medienbruchfreie Geschäftsprozesse 
• 1 – 3 Modellkommunen und ein Ministerium
• Ziel: Blaupausen für die Umsetzung der E- 
Verwaltung 
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4./5. Dezember 2017 | Bremerhaven 
Datenräume
• Um die Nutzung von Onlinezugängen über die 
Verwaltungsportale von Bund und Land für 
Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zu 
erleichtern, wollen wir die Einrichtung von 
Datenräumen prüfen, in denen alle für die 
Abwicklung der Verwaltungsprozesse verfügbaren 
Bürger- und Unternehmensdaten zusammengefasst 
werden und dort abgerufen werden können. 
• Servicekonto? 
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4./5. Dezember 2017 | Bremerhaven 
Open Data
• Ausbau von Open Data in Abstimmung mit 
den Kommunen 
• Kosten-Nutzen-Betrachtung vor einer Bereit- 
stellung für die freie kommerzielle 
Verwendung