Verlauf Silvesternacht 2025/2026 und rechtliche Würdigung zu einem möglichen Böllerverbot
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5370
Datum: 2026-04-02
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
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Vorlagenummer: VO/2026/5370 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Verlauf Silvesternacht 2025/2026 und rechtliche Würdigung zu einem 
möglichen Böllerverbot 
 
Datum: 26.03.2026 
 Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal 
Federführung: Fachbereich Bürger und Ordnung 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 
(Kenntnisnahme) 15.04.2026 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
Stadt zum Leben und Erleben - ausgeglichen-umweltverträglich-qualitätsvoll (Ziel 2021-
2030) 
Handlungsfähige Stadt - stabil-bürgernah-leistungsfähig (Ziel 2021-2030) 
 
Sachverhalt: 
  
Nach Rücksprache mit der Polizei ist die Silvesternacht insgesamt ruhig verlaufen. Aus Sicht der 
Sicherheitsbehörden gab es keine nennenswerten Vorfälle. Die Einsatzkräfte von Polizei und 
Rettungsdiensten waren wie in der Silvesternacht üblich verstärkt im Einsatz und im gesamten 
Stadtgebiet präsent. 
  
Vereinzelt kam es zu kleineren Einsätzen, die jedoch im üblichen Rahmen eines Jahreswechsels lagen 
und von den Einsatzkräften schnell und professionell abgearbeitet werden konnten. Größere Störungen 
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wurden nicht verzeichnet. 
Der Jahreswechsel konnte überwiegend friedlich gefeiert werden, sodass Polizei, Feuerwehr und 
Rettungsdienste nur in begrenztem Umfang eingreifen mussten. 
  
Zum rechtlichen Hintergrund zu Silvesterfeuerwerk kann erläutert werden, dass grundsätzlich das 
Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, 
Kinder- und Altenheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen gemäß § 23 
der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) untersagt ist. Dieses Verbot gilt 
ganzjährig und nicht nur an Silvester. 
  
Die zuständige Behörde kann nach § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 1. SprengV anordnen, dass 
pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 mit ausschließlicher Knallwirkung in bestimmten 
dichtbesiedelten Gemeinden oder Gemeindeteilen zu festgelegten Zeiten – auch am 31. Dezember und 
1. Januar – nicht abgebrannt werden dürfen. Das bedeutet, dass andere pyrotechnische Gegenstände 
weiterhin zulässig sind. Der Zweck der Vorschrift liegt daher in erster Linie im Lärmschutz, nicht in 
der Eindämmung unsachgemäßen Umgangs mit Pyrotechnik.  
  
Die rechtlichen Hürden für ein solches Verbot sind hoch und an enge Voraussetzungen gebunden. Es 
 
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erfasst ausschließlich Knallfeuerwerk; pyrotechnische Gegenstände mit Lichteffekten können auf 
dieser Grundlage nicht verboten werden. Eine Ausweitung auf Bereiche wie Zoos, Tierheime oder 
landwirtschaftliche Betriebe findet im Gesetz keine Deckung. Hier zeigt sich deutlich die strukturelle 
Begrenzung der kommunalen Handlungsmöglichkeiten. 
  
Bei missbräuchlicher Nutzung von Feuerwerkskörpern können im Rahmen des Gefahrenabwehrrechts 
– sofern eine entsprechende Gefahrenprognose besteht – Verbote für bestimmte Orte ausgesprochen 
werden. Dies setzt jedoch voraus, dass konkrete Gefahren an diesen bestimmten Örtlichkeiten 
bestehen. Diese Notwendigkeit lässt sich aus dem Verlauf der letzten Silvesternacht nicht ableiten. 
  
Die Verwaltung hat daher bereits gemeinsam mit der Polizei geprüft, ob es in der Vergangenheit 
tatsächlich Fehlverhalten beim Abbrennen von Pyrotechnik gab, das ein Verbot rechtfertigen würde. 
Dies konnte nicht bestätigt werden.  
  
Die Polizei stellt in den Silvesternächten zwar größere Menschenansammlungen im Bereich Neumarkt 
und obere Johannisstraße fest. Die Lage ist dort im Stadtgebiet besonders dynamisch, doch sind die 
Einsatzlagen in den vergangenen Jahren konstant geblieben oder sogar rückläufig. Einzelne 
Fehlverhalten reichen für ein allgemeines Verbot nicht aus. 
  
Insgesamt liegt daher, auch nach der letzten Silvesternacht, keine Gefahrenlage vor, die ein stadtweites 
Verbot rechtfertigen würde.  
  
Auch der Deutsche Städtetag befasst sich seit vielen Jahren mit dieser Problematik und weist klar 
darauf hin, dass der Bund tätig werden muss. Kommunen benötigen eine bundesgesetzliche 
Ermächtigung, um privates Feuerwerk im öffentlichen Raum räumlich zu begrenzen, zu untersagen 
oder gesicherte Feuerwerksflächen festzulegen. Der Städtetag unterstützt ausdrücklich die Schaffung 
einer solchen Rechtsgrundlage sowie flankierende Anpassungen im Waffenrecht. 
  
Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen reichen leider nicht aus, um die genannten Ziele – 
auch im Alleingang der Kommunen – zu erreichen.  
  
Nur mit einer klaren, bundesweit einheitlichen Regelung lässt sich ein verantwortungsbewusstes, 
sicheres und zukunftsfähiges Silvester gewährleisten. 
  
Gez. Rosin 
Stellv. Fachbereichsleiterin Bürger und Ordnung 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]