Änderung der Hauptsatzung der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1702
Datum: 2023-01-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 25.01.2023 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1702
öffentlich
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.02.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Osnabrück in der 
Fassung der Anlage 1 der Vorlage.
A. Finanzielle Auswirkungen: keine
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine Satzungsänderung
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Vor der Corona-Pandemie galt der Grundsatz, dass Mitglieder an Rats- und 
Ausschusssitzungen physisch teilnehmen mussten, um als anwesend zu gelten und ihre 
mitgliedschaftlichen Rechte wahrnehmen zu können. 
Mit der Änderung des § 182 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) 
am 15.7.2020 wurde erstmals Rats- und Ausschussmitgliedern ermöglicht, in Krisenzeiten - 
Voraussetzung war die Feststellung einer epidemischen Lage auf Landes- oder 
Bundesebene - per Videokonferenz an Sitzungen teilnehmen zu dürfen. In Osnabrück wurde 
diese Möglichkeit für Ausschusssitzungen in enger Abstimmung mit den 
Ausschussvorsitzenden  erstmals im November 2020 angeboten und wahrgenommen. 
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Nach Auslaufen der festgestellten epidemischen Lage wurde vom Rat am 15.3.2022 
(VO/2022/0596) von einer neuen Möglichkeit nach erneuter Änderung des § 182 NKomVG 
Gebrauch gemacht, aufgrund des hohen Infektionsgeschehens selbst zu entscheiden, dass 
für einen Zeitraum von 3 Monaten Rats- und Ausschussmitglieder digital an Sitzungen 
teilnehmen konnten. Dementsprechend wurde die digitale Teilnahme in Osnabrück bis zum  
14.6.2022 in Anspruch genommen.
Seitdem wurde zwar am 27.9.2022 (VO/2022/1265) und am 6.12.2022 (VO/2022/1503) 
jeweils vom Rat gemäß § 182 NKomVG beschlossen, dass die Anwendung von 
Sonderregelungen wie beispielsweise die Einbindung von Rats- und Ausschussmitgliedern in 
Sitzungen per Videokonferenz grundsätzlich möglich sein soll; ein konkretes Angebot an die 
Mitglieder hat es jedoch zunächst nicht gegeben. Da diese Ratsbeschlüsse jeweils nur für 3 
Monate gültig sind, läuft die Ermächtigung vom 6.12.2022 wiederum am 5.3.2023 aus.
Eine erneuter Ratsbschluss gemäß § 182 NKomVG erscheint in der aktuellen Situation nicht 
angemessen, da hierfür im Gesetz als Voraussetzung ein relevantes örtliches 
Infektionsgeschehen oder eine außergewöhnliche Notlage genannt wird. 
Im März 2022 wurde durch eine Ergänzung des § 64 NKomVG erstmals die Möglichkeit 
geschaffen, durch eine entsprechende Regelung in der Hauptsatzung die Teilnahme von 
Mitgliedern an Rats- und Ausschusssitzungen durch Zuschaltung per Videokonferenztechnik 
auch außerhalb von Pandemien oder Notsituationen dauerhaft zuzulassen. Den Kommunen 
steht hierbei ein großer Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Eingrenzung zu. 
Beispielsweise kann die Anwendung von bestimmten Voraussetzungen abhängig gemacht 
oder auch auf bestimmte Gremien begrenzt werden.
Grundsätzlich sollte weiterhin die Teilnahme an Sitzungen in Präsenz erfolgen. Seitens der 
Verwaltung wird allerdings vorgeschlagen, durch eine Änderung der Hauptsatzung für den 
Ausnahmefall die Möglichkeit der Teilnahme an den Fachausschussitzungen durch 
Zuschaltung per Videokonferenztechnik zu ermöglichen. Dieses soll davon abhängig 
gemacht werden, dass jeweils die technischen Möglichkeiten im Sitzungsraum gegeben sind 
und in der Ausschussladung ein entsprechender Hinweis aufgenommen wurde. In der Praxis 
würde die Aufnahme eines derartigen Hinweises von der Oberbürgermeisterin mit den 
jeweiligen Ausschussvorsitzenden abgestimmt. Diese Vorgehensweise hat sich während der 
Coronapandemie bereits bewährt.
Für die Änderung der Hauptsatzung ist im vorliegenden Fall gemäß § 64 Abs. 3 Satz 4 
NKomVG eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Rates (= 34 Ratsmitglieder) 
erforderlich. 
Es ist vorgesehen, im Sommer 2023 eine Evaluation der hybriden Teilnahme an 
Fachausschusssitzungen vorzunehmen und dem Rat ggf. Änderungsvorschläge zu 
unterbreiten.  
gez.
Winter-Albers
Anlage/n:
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Anlage 1 
 
 
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Osnabrück vom 9. Februar 2021 
 
Aufgrund des § 12 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes 
(NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Gesetz 
vom 22. September 2022 (Nds. GVBl. S. 588), hat der Rat der Stadt Osnabrück in der 
Sitzung am 7. Februar 2023 folgende Änderung der Hauptsatzung der Stadt Osnabrück vom 
24. April 2012 (Amtsblatt vom 24. April 2012, S. 15 ff.), zuletzt geändert durch Satzung vom 
9. Februar 2021 (Amtsblatt vom 12.3.2021, Seite 9), beschlossen: 
 
I. 
 
Es wird folgender § 12 a neu eingefügt: 
 
§ 12 a Teilnahme an Sitzungen durch Zuschaltung per Videokonferenztechnik 
 
(1) Grundsätzlich finden die Sitzungen der Fachausschüsse in Präsenz statt. Ausschuss-
mitglieder, ausgenommen die oder der Vorsitzende, können ausnahmsweise an den 
öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen der Fachausschüsse durch Zuschaltung per 
Videokonferenztechnik teilnehmen. Voraussetzung für eine hybride Teilnahmemöglichkeit ist 
die Aufnahme eines entsprechenden Hinweises in der Ausschussladung. Ferner müssen im  
Sitzungssaal die technischen Voraussetzungen dafür bestehen, dass sich die anwesenden 
und die durch Zuschaltung per Videokonferenztechnik teilnehmenden Mitglieder während der 
gesamten Sitzung gegenseitig in Wort und Ton wahrnehmen können. Der Wunsch auf eine 
Teilnahme an Sitzungen durch Zuschaltung per Videokonferenztechnik ist der Verwaltung 
bis 2 Werktage vor der Sitzung anzuzeigen. 
 
(2) Sind auf der Tagesordnung Wahlen im Sinne des § 67 NKomVG, geheime 
Abstimmungen nach § 66 Abs. 2 NKomVG oder Beratungen, zu deren Geheimhaltung die 
Stadt nach § 6 Abs. 3 Satz 1 NKomVG verpflichtet ist, vorgesehen, so ist eine Teilnahme 
durch Zuschaltung per Videokonferenztechnik unzulässig. 
 
(3) Nehmen Ausschussmitglieder per Videokonferenztechnik an nichtöffentlichen Sitzungen 
teil, so haben sie sicherzustellen, dass bei ihnen keine weiteren Personen die Sitzung 
verfolgen können. § 40 Abs. 2 NKomVG gilt entsprechend. 
 
(4) Anhörungen nach § 62 Abs. 2 NKomVG können durch Zuschaltung der anzuhörenden 
Person per Videokonferenztechnik durchgeführt werden. 
 
(5) Die Regelungen in den Absätzen 1 bis 4 gelten ausdrücklich nicht für die Sitzungen des 
Rates und des Verwaltungsausschusses. 
 
II. 
 
Die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Osnabrück tritt am Tage nach der 
Bekanntmachung in Kraft. 
 
 
Osnabrück, den 7. Februar 2023 
 
 
 
Katharina Pötter 
Oberbürgermeisterin