Wahl der Wahlbevollmächtigten für die Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Osnabrück für die Amtsperiode vom 6. August 2020 bis zum 5. August 2025
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5502
Datum: 2020-05-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 13.05.2020 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Recht und Datenschutz
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5502
öffentlich
Wahl der Wahlbevollmächtigten für die Neuwahl der ehrenamtli-
chen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Osnabrück 
für die Amtsperiode vom 6. August 2020 bis zum 5. August 2025
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 26.05.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 26.05.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Zur/Zum Bevollmächtigten der Stadt Osnabrück in der Versammlung der Wahlbevollmächtig-
ten der Landkreise Grafschaft Bentheim, Emsland und Osnabrück und der Stadt Osnabrück 
zur Wahl ehrenamtlicher Richter beim Verwaltungsgericht Osnabrück und ihrer/seiner Vertre-
terin bzw. ihres/seinem Vertreter/s werden gewählt:
Wahlbevollmächtigte/r:
Vertreter/-in:
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
 
B. Personelle Auswirkungen: ./.
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
 
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
F. Beteiligte Stellen: ./.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
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Die Amtszeit der derzeitigen Vertrauensleute des Ausschusses zur Wahl ehrenamtlicher 
Richterinnen und Richter bei dem Verwaltungsgericht Osnabrück endet mit Ablauf der Neu-
wahl.
 
Zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter/-innen, 
muss zunächst der Wahlausschuss neu gebildet werden.
 
Die 7 Vertrauensleute im Ausschuss zur Wahl ehrenamtlicher Richterinnen und Richter beim 
Verwaltungsgericht Osnabrück werden von Wahlbevollmächtigten gewählt, die ihrerseits von 
den Kreistagen und Räten der beteiligten Gebietskörperschaften (Landkreis Emsland, Graf-
schaft Bentheim, Osnabrück und kreisfreie Stadt Osnabrück) zu wählen sind.
 
Der Rat wird daher gebeten, eine Wahlbevollmächtigte/einen Wahlbevollmächtigten der 
Stadt Osnabrück und ihre/seine Vertreterin/ihren/seinen Vertreter für den Ausschuss zur 
Wahl ehrenamtlicher Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Osnabrück mit ein-
facher Mehrheit zu wählen. Die Wahlbevollmächtigten müssen die gleichen Voraus-
setzungen erfüllen wie eine ehrenamtliche Richterin/ein ehrenamtlicher Richter.
 
Die ehrenamtliche Richterin/der ehrenamtliche Richter muss Deutsche/r sein. Sie/Er soll das 
25. Lebensjahr vollendet und ihren/seinen Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks haben. 
Sie werden auf fünf Jahre gewählt 
 
Ausgeschlossen von diesem Ehrenamt sind gemäß § 21 VwGO:
 
1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter 
nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 
Monaten verurteilt worden sind;
 
2. Personen, gegen die Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Verlust der Fähigkeit 
zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folgen haben kann;
 
3. Personen, die nicht das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften des Landes 
besitzen.
 
Personen, die in Vermögensverfall geraten sind, sollen nicht zu ehrenamtlichen Richtern 
berufen werden.
 
Es können ferner nicht berufen werden gemäß § 22 VwGO:
 
1. Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Kör-
perschaften eines Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung;
 
2. Richter;
 
3. Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, soweit sie nicht ehrenamtlich tätig sind 
(nicht Ruhestandsbeamte und Rentner)
Zum öffentlichen Dienst zählt auch der Dienst in öffentlich-rechtlichen Körperschaften 
(z. B. IHK, Kirchenverwaltungen);
 
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4. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit;
 
5. Rechtsanwälte, Notare und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmä-
ßig besorgen, wie z. B. Patentanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer.
 
Wahlbevollmächtigte im Jahr 2015 war Frau Anette Meyer zu Strohen, ihre Vertreterin war 
Frau Roswitha Pieszek.
 
Der Wahlausschuss wird nach seiner Bildung zunächst die Zahl der von den Gebietskörper-
schaften vorzuschlagenden ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bestimmen. Über die 
Vorschläge wird dann ein gesonderter Ratsbeschluss herbeizuführen sein.
gez. Voß