Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0545
Datum: 2017-02-24
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 13.02.2017 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0545
öffentlich
Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 08.03.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Ist-Situation
Das Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter 
durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen, kurz Unterhaltsvorschussgesetz 
genannt, ist ein Bundesgesetz und regelt, unter welchen Voraussetzungen ein Kind eines 
alleinerziehenden Elternteils eine Unterhaltsleistung als staatliche Sozialleistung erhält, wenn 
der unterhaltspflichtige, familienferne Elternteil z. B. nicht bekannt oder verstorben ist oder er 
keinen oder nicht den vollen Kindesunterhalt zahlt. Derzeit beträgt die Bezugsdauer des 
Unterhaltsvorschusses längstens 72 Monate, der Anspruch endet spätestens mit Vollendung 
des 12. Lebensjahres.
Nach § 8 des Unterhaltsvorschussgesetzes gilt für die Aufbringung der Mittel (Finanzierung):
(1) Geldleistungen, die nach dem Gesetz zu zahlen sind, werden zu einem Drittel vom 
Bund, im Übrigen von den Ländern getragen. Eine angemessene Aufteilung der nicht 
vom Bund zu zahlenden Geldleistungen auf Länder und Gemeinden liegt in der Befugnis 
der Länder.
(2) Die nach § 7 eingezogenen Beträge führen die Länder zu einem Drittel an den Bund ab.
Die Unterhaltsforderung des Kindes geht auf das Bundesland über, in dem die Leistung 
erbracht wurde. 
Die Länder führen das Gesetz nach Art. 84 Abs. 1 GG als eigene Angelegenheit aus, sie 
regeln auch die Einrichtung der Behörden, die das Gesetz ausführen. 
§ 8 S. 2 UVG stellt es den Ländern frei, die Kommunen in angemessenem Umfang an den 
Kosten zu beteiligen. Von dieser Möglichkeit haben die Bundesländer in unterschiedlichem 
Ausmaß Gebrauch gemacht. 
Die Verwaltungsausgaben für die Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes tragen die 
Kommunen. 
Gesetzliche Grundlage für die Kostenverteilung zwischen dem Land und den Kommunen 
zum Unterhaltsvorschussgesetz in Niedersachsen ist das Niedersächsische Gesetz zur 
Regelung der Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen (Niedersächsisches 
Finanzverteilungsgesetz - NFVG -). In § 8 Kostenverteilung zum Unterhaltsvorschussgesetz 
heißt es:
(1) Von den Geldleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz tragen die für die 
Durchführung dieses Gesetzes zuständigen kommunalen Körperschaften 20 vom 
Hundert.
(2) Von den nach § 7 des Unterhaltsvorschussgesetzes eingezogenen Beträgen führen die 
für die Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes zuständigen kommunalen 
Körperschaften ein Drittel an das Land ab.
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Das bedeutet:
Ausgaben: kommunaler Anteil 20 %, Erstattung vom Land: 80 %
Einnahmen: 
(aus Unterhaltsansprüchen,
„Rückholquote“)
kommunaler Anteil 66,67 %, Erstattung an das Land: 33,33 %. 
Die Höhe der Einnahmen ist abhängig von verschiedenen Faktoren: 
Allen voran spielt die Leistungsfähigkeit der Unterhaltsverpflichteten 
eine wichtige Rolle, aber auch die Durchsetzungsfähigkeit der 
Unterhaltsvorschussstelle und die Effektivität ihrer Arbeit sind von 
Bedeutung. Trotzdem muss davon ausgegangen werden, dass ein 
Teil der Unterhaltsvorschussleistungen ohne Aussicht auf einen 
erfolgreichen Rückgriff erbracht wird.
Das Land Niedersachsen (Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und 
Gleichstellung) hat die Zuständigkeit für Antragsbearbeitung und Auszahlung des 
Unterhaltsvorschusses an die Jugendämter bzw. Fachdienste für Jugend der Stadt- bzw. 
Kreisverwaltungen übertragen. 
Für die Stadt Osnabrück ist das Team 51-03 im Fachdienst Zentrale Aufgaben und 
finanzielle Hilfen die zuständige Unterhaltsvorschussstelle. Derzeit wird die Sachbearbeitung 
von sieben Fachkräften, z. T. in Teilzeit, durchgeführt. Als Vollzeitäquivalent ergibt sich ein 
rechnerischer Wert von 5,78 Stellen. Die Fallzahl stellt sich in den letzten Jahren relativ 
konstant dar. Im vierten Quartal 2016 wurden 1.100 laufende Fälle bearbeitet. Pro Jahr 
gehen ca. 500 neue Anträge ein. Die Personalbemessung für das Sachgebiet 
Unterhaltsvorschuss wurde 2014/2015 im Zuge der Organisationsuntersuchung des 
Fachdienstes überprüft und wird derzeit zum zweiten Mal fortgeschrieben. 
Die tatsächlichen Ausgaben für die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem 
Unterhaltsvorschussgesetz stellten sich für 2015 und 2016 wie folgt dar:
Jahr 2015 2016
Fallzahl 1.052 1.100
Leistungen Unterhaltsvorschuss 2.216.939,00 € 2.331.640,00 €
 
Aufwendungen Stadt Rechnungsergebnis vorläufiges Rechnungsergebnis*
Kosten Stadt (20 %) 443.387,80 € 466.328,00 €
Personalkosten** 244.729,49 € 321.520,00 €
Raumkosten (Büro) 19.686,00 € 19.686,00 €
Sach- und Dienstleistungen 621,00 € 291,00 €
sonst. Ord. Aufw. 19.456,00 € 21.475,00 €
Abschreibungen 2.060,00 € 4.362,00 €
Summe Sachausgaben (Z.14-16) 22.137,00 € 26.128,00 €
 729.940,29 € 833.662,00 €
 
Erträge Stadt  
Rückholquote (in %) 17,0         15,0
Betrag 376.879,63 € 349.746,00 €
davon 2/3 Stadt 251.253,09 € 233.164,00 €
 
Kosten Gesamt 478.687,20 € 600.498,00 €
* das Rechnungsergebnis wird sich durch Umlagen noch erhöhen, die endgültigen Zahlen sind vorauss. Mitte 
März 2017 bekannt
** Pers.kosten incl. aller Nebenkosten außer Umbuchungen FB 20 (Stand 11/16 11.721€, RE 2015 34.675€)
Reform der gesetzlichen Vorgaben
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich am 14. 
Oktober 2016 im Rahmen der Neuregelung des Finanzausgleichssystems auf eine Änderung 
des Unterhaltsvorschussgesetzes verständigt. Am 23.01.2017 haben sich Bund und Länder 
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darauf geeinigt, dass der Bund seine Beteiligung an den Kosten von derzeit 33,5 auf 40,0 
Prozent erhöht. 
Am 10.02.2017 hat der Bundesrat eine ausführliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur
Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ab dem Jahr 2020 und zur Änderung
haushaltsrechtlicher Vorschriften verabschiedet. Artikel 23 beinhaltet die Änderungen beim 
Unterhaltsvorschussgesetz. Die geplanten Änderungen beruhen auf den Eckpunkten der 
Einigung von Bund und Ländern zur Reform des Unterhaltsvorschusses vom 23.01.2017. 
Die Stellungnahme des Bundesrates geht zunächst an die Bundesregierung, die eine 
Gegenäußerung hierzu verfasst. Im Anschluss werden alle Dokumente dem Bundestag zur 
Entscheidung vorgelegt. Wann dieser das Vorhaben berät, ist derzeit noch nicht bekannt. 
Spätestens drei Wochen nach der Verabschiedung des Gesetzes befasst sich der Bundesrat 
dann noch einmal abschließend mit den Bundestagsbeschlüssen.
Die erste Beratung erfolgte im Bundestag am 16.02.2017. Laut Bundesfamilienministerium 
ist geplant, das Gesetzgebungsverfahren „im Laufe des Frühjahrs 2017 abzuschließen“.
Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet folgende Veränderungen:
 Die Höchstbezugsdauer von 72 Monaten wird aufgehoben.
 Die Höchstaltersgrenze von derzeit 12 Jahren wird auf das 18. Lebensjahr heraufgesetzt.
 Für die Kinder und Jugendlichen im Alter zwischen 12 und 18 Jahren gibt es nur einen 
eingeschränkten Anspruch auf Unterhaltsvorschuss: Die Antragsberechtigung ist nur 
dann gegeben, wenn das Kind nicht auf SGB II-Leistungen angewiesen ist oder wenn der 
alleinerziehende Elternteil im SGB II-Bezug ein eigenes Einkommen von mindestens 600 
Euro brutto erzielt.
 Die Reform soll am 01.07.2017 in Kraft treten.
Die Höhe der Unterhaltsleistung basiert auf dem in § 1612 a BGB geregelten 
Mindestunterhalt. Nach Abzug des hälftigen Kindergeldes ergeben sich folgende 
Leistungsbeträge:
 Altersgruppe 1: Kinder bis zu 6 Jahren: 150 Euro (ab 01.01.2017)
 Altersgruppe 2: Kinder von 6 bis unter 12 Jahren: 201 Euro (ab 01.01.2017)
 Altersgruppe 3: Kinder/Jugendliche von 12 bis unter 18 Jahren: 268 Euro (vorauss. ab 
01.07.2017)
Auswirkungen auf die Ebene Land-Kommunen
Der Bund hat den Ländern freigestellt, die Kommunen in angemessenem Umfang an den 
Kosten zu beteiligen. Die kommunalen Spitzenverbände waren an den Verhandlungen 
zwischen Bund und Ländern nicht beteiligt. 
Ob und wie die geplanten gesetzlichen Veränderungen in Niedersachsen Auswirkungen auf 
die Kommunen haben, ist noch nicht geklärt. Eine Vereinbarung zwischen dem Land und 
den kommunalen Spitzenverbänden steht noch aus. Grundsätzlich gibt es drei Optionen:
 Es ändert sich nichts und/oder
 das Land reduziert den kommunalen Anteil an den Geldleistungen nach dem 
Unterhaltsvorschussgesetz von derzeit 20 % um x % und/oder
 die Kommunen müssen von den nach § 7 des Unterhaltsvorschussgesetzes 
eingezogenen Beträge nicht mehr 33,3 % an das Land abführen, sondern x % weniger. 
Aktuell wird der vorliegende Gesetzentwurf auf die damit verbundenen Auswirkungen geprüft 
(Anzahl der zusätzlichen Anspruchsberechtigten, Anstieg der zu zahlenden Geldleistungen, 
Mehrbedarf an Verwaltungsausgaben für Personal und Räume). Dieses erfolgt in enger 
Absprache mit anderen Jugendämtern und mit dem Niedersächsischen Städtetag.
Prognose der Fallzahlen:
Der Wegfall der Höchstdauer stellt den wesentlichen Faktor für die Erhöhung der Fallzahlen 
dar. Die Dauer der Inanspruchnahme erhöht sich dadurch um 2/3 von bisher maximal 6 auf 
zukünftig maximal 18 Jahre. Zusätzlich kommt die Altersgruppe der 12- bis 17-Jährigen 
hinzu. Durch die nur eingeschränkte Anspruchsberechtigung bei SGB II-Bezug werden diese 
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Zahlen zwar geringer ausfallen, jedoch ist auch davon auszugehen, dass viele 
Alleinerziehende aufgrund des fortgeschrittenen Alters ihrer Kinder berufstätig sind, so dass 
auch hier viele Anträge zu erwarten sind. 
Für die Fallzahlen hat dies folgende Auswirkungen: 
 Zum 01.07.2017 wird ein „Ansturm“ aller Anspruchsberechtigten erwartet, deren Leistung 
in der Vergangenheit aufgrund des Erreichens der Höchstdauer oder der Altersgrenze 
eingestellt wurde.
 Zum 01.07.2017 werden Antragsberechtigte mit Kindern und Jugendlichen der 3. 
Altersstufe Anträge stellen.
 Von Jahr zu Jahr erhöht sich die Fallzahl kontinuierlich durch die verlängerte Dauer der 
Inanspruchnahme.
Für die praktische Umsetzung hat dies folgende Auswirkungen:
 Die Ausgaben für die Zahlung von Unterhaltsvorschuss erhöhen sich entsprechend der 
Fallzahlentwicklung.
 Die Umsetzung erfordert zusätzliches Personal und damit verbundene zusätzliche Raum- 
und Verwaltungskosten.
Derzeit liegen noch keine konkreten Ergebnisse über die mit der Gesetzesänderung 
verbundenen Auswirkungen (personell und finanziell) vor. Sobald diese bekannt sind, wird 
die Verwaltung berichten.
Im Auftrag
Schwab