Besetzung der EUREGIO - Gremien
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0160
Datum: 2016-11-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 09.11.2016 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0160
öffentlich
Besetzung der EUREGIO - Gremien
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 15.11.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.11.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück benennt gemäß § 71 Abs. 6 i.V.m. Abs. 3 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG), folgende Personen sowie deren Stellvertreter/-
innen, die neben Oberbürgermeister Wolfgang Griesert in die EUREGIO 
Verbandsversammlung entsandt werden sollen:
 
Vertreter/-in CDU/BOB-Gruppe: Stellvertreter/-in:
Vertreter/-in CDU/BOB-Gruppe: Stellvertreter/-in:
Vertreter/-in SPD: Stellvertreter/-in:
Vertreter/-in Grüne: Stellvertreter/-in:
 
Aus dieser Gruppe benennt der Rat die folgenden Personen und deren Stellvertreter/-innen, 
die neben Oberbürgermeister Wolfgang Griesert in den EUREGIO Rat entsandt werden 
sollen.
Vertreter/-in CDU/BOB-Gruppe: Stellvertreter/-in:
Vertreter/-in SPD: Stellvertreter/-in:
Die vorstehende Gremienbesetzung wird gemäß § 71 Abs. 5 NkomVG beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
B. Personelle Auswirkungen: keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Durch die 
grenzüberschreitende Kooperationen sollen Hindernisse im Zusammenwachsen der 
Nachbarn Deutschland und Niederlande abgebaut werden.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: 
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Regionale Kooperation (Ziel 2016 - 2020)
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Mit Beschluss vom 16.06.2015 (VO 2015/5666) hat der Rat der Stadt Osnabrück der 
Umwandlung des EUREGIO e.V. in einen grenzüberschreitenden Zweckverband zugestimmt 
und die Mitgliedschaft beschlossen. Im Rahmen der Vorlage wurde der Rat umfangreich 
über die Aufgaben und Organisation der EUREGIO informiert. Zu besetzen sind nun die 
Sitze in der der EUREGIO-Verbandsversammlung sowie dem EUREGIO-Rat.
Gemäß § 1 der Satzung der EUREGIO ist die EUREGIO ein öffentlich-rechtlicher 
Zweckverband nach dem Anhalter Abkommen mit Sitz in Gronau / Westf.. Demnach gilt für 
die EUREGIO das deutsche Recht, insbesondere das Gesetz über kommunale 
Gemeinschaftsarbeit des Landes Nordrhein-Westfalen (GkG NRW). Gemäß § 15 Abs. 2 
GkG NRW ist der Hauptverwaltungsbeamte bzw. eine von ihm vorgeschlagene Person aus 
dem Kreis der Bediensteten bei der Bennung der vertretungsberechtigten Personen zu 
berücksichtigen. Die Benennung der weiteren vertretungsberechtigten Personen erfolgt 
gemäß § 71 Abs. 5 NkomVG.
Besetzung der EUREGIO Verbandsversammlung
Die Verbandsversammlung entscheidet über die grundlegenden Angelegenheiten des 
Zweckverbandes. Hierunter fallen beispielsweise die Mitgliederaufnahme, 
Satzungsänderung, Haushalt, Rechnungslegung und die Vorstandsentlastung. Ferner 
beschließt sie die Geschäftsordnung des Zweckverbandes. Die Beschlüsse der 
Verbandsversammlung – einschließlich des Haushaltes – werden durch den EUREGIO-Rat 
vorbereitet und vom Verbandsvorstand durchgeführt. 
Die Verbandsversammlung ist durch den Gesetzgeber zwingend vorgesehen und muss 
mindestens einmal pro Jahr zusammenzutreten. Die Zweckverbandsmitglieder (Gemeinden, 
Städte, (Land-) Kreise und Waterschappen) entsenden Vertreter (Mandatsträger der 
Mitglieder) in die Verbandsversammlung (Bestellungsverfahren).
Für die Verbandsversammlung sind auf deutscher Seite die Mitglieder der Stadt- und 
Gemeinderäte, der Kreistage und die Dienstkräfte der Mitgliedskommunen wählbar. Sind die 
Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Vertretereigenschaft entfallen, so bestimmt das 
entsendende Mitglied unverzüglich einen Nachfolger. Überdies ist für jeden Vertreter ein 
Stellvertreter vorgesehen. Jeder Vertreter hat eine Stimme. 
Gemäß § 8 Abs. 3 der Satzung für den Zweckverband EUREGIO entsendet die Stadt 
Osnabrück fünf Vertreter/innen in die Verbandsversammlung. Da der Oberbürgermeister 
gem. § 15 GkG NRW bei der Bennung zu berücksichtigen ist, sind somit vier weitere 
Vertreter/innen sowie Stellvertreter/-innen gem. § 71 Abs. 5 NKomVG zu bestimmen.
Besetzung EUREGIO Rat 
Der EUREGIO-Rat, der sich aus den Mitgliedern der Verbandsversammlung bildet, versteht 
sich als das politische Organ der EUREGIO: Er bestimmt deren Selbstpositionierung im 
euregionalen Meinungsumfeld und fungiert als Beratungs- und Koordinierungsorgan für 
Grundsatzfragen im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Der Vorsitzende 
der Verbandsversammlung und seine Stellvertreter sind Mitglieder des EUREGIO-Rates. Sie 
sind zugleich Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende des EUREGIO-Rates. 
Die Entsendung der deutschen Mitglieder in den EUREGIO-Rat erfolgt durch die 
Verbandsversammlung aus ihrer Mitte auf Vorschlag der der EUREGIO angehörenden 
(Land-) Kreise, kreisfreien Städte sowie unmittelbar von den kreisangehörigen Kommunen, 
sofern deren (Land-) Kreis kein Mitglied der EUREGIO ist.
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In den Rat der EUREGIO entsendet die Stadt Osnabrück gem. § 13 Abs. 1 und 2 der 
Satzung für den Zweckverband EUREGIO drei Vertreter/innen. Da der Oberbürgermeister 
gem. § 15 GkG NRW bei der Bennung zu berücksichtigen ist, sind somit zwei weitere 
Vertreter/innen sowie Stellvertreter/-innen gem. § 71 Abs. 5 NKomVG zu bestimmen.
Anlage/n: