Abschlagszahlung auf Personal- und Sachkostenzuschüsse
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4154
Datum: 2025-03-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4154 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Abschlagszahlung auf Personal- und Sachkostenzuschüsse 
 
Datum: 13.03.2025 
  
Federführung: Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 18.03.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 18.03.2025 Ö  
 
Beschluss: 
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück erhält einen einmaligen Vorschuss auf die 
Personal- und Sachkostenzuschüsse in Höhe von 9.000,00 Euro.  
 
Der Vorschuss wird in den Monaten April 2025 bis einschließlich Dezember 2025 in neun 
gleichen Raten von jeweils 1.000,00 Euro mit den laufenden monatlichen Personal- und 
Sachkostenzuschüssen aufgerechnet.  
 
Die Oberbürgermeisterin wird ermächtigt, mit der CDU-Fraktion eine entsprechende Verein-
barung abzuschließen. 
 
 
 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
 
 Ja  
X Nein Es werden keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt. 
 
B. Personelle Auswirkungen: keine 
 
 
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
 
  positiv 
  negativ 
X  keine 
 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
 
  positiv 
  negativ 
X  keine 
 
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
 
  positiv 
 
2/2 
  negativ 
X  keine 
 
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Die Abschlagszahlung wird nicht gewährt. 
 
G. Beteiligte Stellen: keine 
 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
nicht zutreffend 
 
Sachverhalt: 
Die CDU-Fraktion hat beantragt, ihr aus innerorganisatorischen Gründen in ihrer Geschäfts-
stelle einmalig einen Vorschuss auf die Personal- und Sachkostenzuschüsse in Höhe von 
9.000,00 Euro zu gewähren. 
 
In § 57 Abs. 3 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ist geregelt, 
dass Kommunen den Fraktionen und Gruppen ihrer Vertretung Zuwendungen zu den Sach- 
und Personalkosten gewähren können. In welcher Form dies geschehen soll, ist gesetzlich 
nicht geregelt. Die konkrete Höhe der Personal- und Sachkostenzuschüsse ist daher für jede 
Kommune individuell durch Beschluss der Vertretung festzulegen, sofern entsprechende 
Zuschüsse gewährt werden sollen. 
 
Für die Stadt Osnabrück hat der Rat in mehreren Beschlüssen, zuletzt am 05.10.2021, fest-
gelegt, in welcher Höhe den einzelnen Fraktionen und Gruppen dem Grunde nach Personal- 
und Sachkostenzuschüsse gewährt werden. Der Beschluss sieht monatliche Personal- und 
Sachkostenzuwendungen vor. Wesentliche Bemessungsgrundlage ist die Fraktions- bzw. 
Gruppenstärke. Die konkrete Festlegung des Personalkostenzuschusses erfolgt durch indi-
viduelle Vereinbarung zwischen der Stadt und der jeweiligen Fraktion bzw. Gruppe. Mögliche 
Ausnahmetatbestände, die eine abweichende Zahlung (z. B. eine Vorschusszahlung) zulas-
sen würden, sehen weder der Ratsbeschluss vom 05.10.2021, noch die individuelle Verein-
barung zwischen der CDU-Fraktion und der Stadt vor. Eine Ausnahme von diesen Vorgaben 
bedarf daher aus diesem Grund und nach dem Grundsatz der Chancengleichheit der Frak-
tionen eines gesonderten Ratsbeschlusses. 
 
 
 
 
gez. Winter-Albers 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]