Sozial gebundene Mietwohnungen statt Wohneigentum - Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum optimieren
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3472
Datum: 2019-03-11
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 01.02.2019 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3472
öffentlich
Sozial gebundene Mietwohnungen statt Wohneigentum - 
Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum optimieren
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 21.03.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
In der Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück am 25.09.2018 wurde über den Antrag der 
Fraktion DIE LINKE (VO/2018/2868) und den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen (VO/2018/2868-1) beraten. Der Antrag zielte darauf ab, das Handlungsprogramm 
Bezahlbarer Wohnraum dahingehend zu ändern, dass Vorhabenträger künftig ausschließlich 
Mietwohnungen als sozial gebundene Wohnungen bauen. 
Der Rat hat nach der Beratung einstimmig beschlossen, das Thema im Fachausschuss (StUA) 
weiter zu beraten. Die Verwaltung wurde beauftragt, Vorschläge zur Überwindung des 
Steuerungsdefizits zu machen und diese im Ausschuss vorzulegen, damit, wie vom Rat 
gewünscht, vor allem bezahlbarer neuer Mietwohnraum entstehen kann.
Für die Behandlung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt zeigt die Verwaltung 
nachfolgend die wesentlichen Für- und Wider-Argumente zum Antragsgegenstand auf und stellt 
mögliche Steuerungsvarianten dar.
Was für den Antrag spricht:
Sozial Schwache, insbesondere auch kinderreiche Familien und Alleinerziehende haben 
besondere Schwierigkeiten, auf dem angespannten Wohnungsmarkt bezahlbaren Wohnraum 
zu finden. Diese Personengruppen fragen Mietwohnungen nach. Deshalb sollte das 
Handlungsprogramm darauf ausgerichtet sein, einen bedeutenden Anteil neuer Wohnungen 
als Mietwohnungen zu schaffen.
Die Änderung des Handlungsprogramms Bezahlbarer Wohnraum im Sinne des Antrags 
würde dazu führen, dass für die Investoren eindeutige Verpflichtungen gelten. Durch das 
Wahlrecht der Investoren orientiert sich die Auswahl der Möglichkeiten vielmals nicht am 
Wohnungsbedarf, sondern an der wirtschaftlich günstigsten Variante.
Wenn bezahlbarer Wohnraum ausschließlich in Form von Mietwohnungen zu schaffen wäre, 
würden insbesondere Bestandshalter von Wohnungen, wie beispielsweise die Woh-
nungsbaugesellschaften und -genossenschaften sowie mittelständische Privatvermieter aus 
der Region, zu einer Investition animiert. 
Was gegen den Antrag spricht:
Auch neu geschaffenes Wohnungseigentum entlastet den angespannten Wohnungsmarkt. 
Käufer von Wohneigentum machen in der Regel eine Mietwohnung frei.
                                                           Seite: 2/2
Untere und mittlere Einkommensschichten haben häufig ebenfalls den Wunsch nach 
Wohneigentum, den sie sich auf dem freien Markt oftmals nicht erfüllen können. Deshalb 
sollte auch diesen Personengruppen ein Angebot an bezahlbarem Wohneigentum gemacht 
werden.
Die Schaffung von Wohneigentum schafft insbesondere vor dem Hintergrund drohender 
Altersarmut eine Absicherung im Alter. Die Investition in eine selbst genutzte Immobilie ist bei 
niedrigen Zinsen eine mit geringen Risiken verbundene attraktive Form der Altersvorsorge.
Einige Investoren wollen nicht am Mietmarkt agieren. Sie haben das Interesse, Gebäude zu 
errichten und nach Fertigstellung zu veräußern. Der Kreis potenzieller Investoren ist größer, 
wenn diese die Wahl zwischen Miete und Eigentum haben. 
Mögliche Steuerungsvarianten:
Folgende Handlungsoptionen in Bezug auf die Schaffung Bezahlbaren Wohnraums stehen der 
Stadt als Alternative zur derzeitigen Regelung zur Verfügung: 
Es wird die alte Regelung wiedereingeführt, nach der bezahlbarer Wohnraum grundsätzlich in 
Form von Mietwohnraum zu schaffen ist. Davon kann nur in begründeten Ausnahmefällen 
abgewichen werden.
Es besteht, so wie derzeit geregelt, die Wahlmöglichkeit, ob Mietwohnungen oder Woh-
nungseigentum geschaffen werden. Allerdings wird ein Mindestanteil für Mietwohnraum 
festgelegt. Eine solche Regelung lässt sich allerdings nur dann umsetzen, wenn sich ein 
Projekt aus mehreren Objekten zusammensetzt und einzelne Gebäude als Mietwohnungen 
und andere als Wohneigentum realisiert werden können.
Es verbleibt bei der Wahlmöglichkeit zwischen Mietwohnraum und Wohneigentum. Ent-
scheidet sich der Investor für Wohneigentum, hätte er dann allerdings ein noch zu bestim-
mendes Vielfaches an bezahlbarem Wohnraum zu schaffen.
Durch ein Engagement des Stadtkonzerns in der Baulandentwicklung eigener Grundstücke 
könnten die Bedingungen für die Bebauung im Rahmen von Bieterverfahren durch die Stadt 
selbst bestimmt werden. So könnte die Stadt ausschließlich Mietwohnungsbau ausschreiben. 
Die Auflage eines städtischen Wohnbauförderprogramms könnte den Bau von Wohnungen 
ankurbeln. In dem Programm könnten Vorgaben zum Anteil des Mietwohnungsbaus getroffen 
werden.
Es könnte wieder eine städtische Wohnungsbaugesellschaft gegründet werden. Dies 
widerspräche allerdings der wiederholten Beschlusslage des Rates. Eine 
Wohnungsbaugesellschaft müsste Zugriff auf Grundstücke zur Erstellung oder den Erwerb 
einer relevanten Anzahl von Wohneinheiten haben und unter Verzicht auf Renditen, 
Reduzierung von Instandsetzungsaufwand und Einbeziehung von Zuschüssen Dritter die 
Miethöhe deckeln. 
Hinweis: Kommunen mit städtischen Wohnungsbaugesellschaften haben in Deutschland die 
gleichen Probleme wie z.B. gestiegene Baukosten und nicht vorhandene Grundstücke.
Die Stadt könnte eine Wohnungsbaugenossenschaft initiieren, an der sich alle Bürgerinnen 
und Bürger mit Genossenschaftsanteilen beteiligen können, nicht nur die Mieter, wie es 
derzeit bei der WGO Wohnungsbaugenossenschaft Osnabrück und dem HVO 
Heimstättenverein Osnabrück der Fall ist. 
Die dargestellten Steuerungsvarianten sind lediglich als Grundlage für die Diskussion im 
Ausschuss gedacht. Eine detaillierte Ausarbeitung der möglichen Rahmenbedingungen hat 
bisher nicht stattgefunden. Sollte sich der Ausschuss für eine Änderung des Handlungspro-
gramms Bezahlbarer Wohnraum aussprechen, wird von der Verwaltung ein entsprechender 
Vorschlag zur Anpassung des Handlungskonzeptes gemacht. 
gez. Schürings