Gesamtübersicht der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 117 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) im Jahr 2020
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6662
Datum: 2021-04-30
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 08.03.2021 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6662
öffentlich
Gesamtübersicht der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen 
und Auszahlungen gemäß § 117 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) im Jahr 2020
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 11.05.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Anlagen enthalten die Übersichten zu den genehmigten über- und außerplanmäßigen 
Aufwendungen / Auszahlungen gemäß § 117 NKomVG für das Haushaltsjahr 2020. Diese 
wird hiermit zur Kenntnis gegeben.
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen im Ergebnishaushalt:    633.900 €
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen im Finanzhaushalt: 3.384.500 €
Summe: 4.018.400 €
Nachrichtlich:
Mehraufwendungen aufgrund der epidemischen Lage gem. § 182 IV Nr. 6 NKomVG sind der 
Anlage zu entnehmen.
Gez. Fillep Gez. Hänsler
Anlage/n:
- Über- und außerplanmäßige Aufwendungen 2020 (Ergebnishaushalt)
- Über- und außerplanmäßige Auszahlungen 2020 (Finanzhaushalt)
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen 2020 
- Ergebnishaushalt - 
11.05.2021 
Produkt Leistung/ 
Kostenstelle Kostenart genehmigt Betrag Deckung Begründung der Nachb ewilligung 
1.100.1.1.1.28 
Beteiligungs- 
controlling 
L205010 
Beteiligungs-controlling 
42710000 
Besondere 
Verwaltungs- und 
Betriebs- 
aufwendungen 
11.02.2020 
Verwaltungsausschuss 15.000,00 € L209009 Finanzbeziehungen OVK 
43150000 Zuschüsse an verbundene Unternehmen 
VO/2020/5090 
Bereitstellung von Finanzmitteln für die Umsetzung der 
Verschmelzung der OMT GmbH auf die OVK GmbH, 
15.000,00 €
1.100.1.1.1.30 
Beteiligungen / 
Gesellschaften 
L209055 
Finanzbeziehungen mO 
Marketing OS GmbH 
44550000 
Erstattungen an 
verbundene 
Unternehmen 
03.11.2020 
Rat 70.000,00 €
L209032 Steuern, allgemeine Zuweisungen ,
31110000 Schlüsselzuweisungen vom Land 
31110000 Schlüsselzuwesungen 
VO/2020/6173 
Bereitstellung  von außerplanmäßigen Mitteln für di e 
Weihnachtsbeleuchtung 
70.000,00 €
1.100.1.2.8.01 
Katastrophenschutz 
L376008 
 Katastrophenschutz 
Corona - Krise - 
Eigenverbrauch 
42610100 
Dienst- u. 
Schutzkleidung 
31.03.2020 
Verwaltungsausschuss 315.000,00 €
L209021 Konzessionsabgabe WVW 4.000 €  + 
L209022 Konzessionsabgabe Stadtwerke Osnabrück AG 
111.000€
Kostenart beide: 3511000 
L400100 Medienentwicklungsplan 
je 100.000 € bei Kostenart: 
42210100 Unterhaltung EDV-Ausstattung 
42220100 Erwerb EDV > 1000 
VO/2020/5313 
Im Zusammenhang mit der Bekämpfung des neuartige 
Coronavirus SARS-CoV-2 werden für die Anschaffung v on 
Verbrauchsgütern (z. B. Desinfektionsmittel, 
Schutzbekleidung), medizinischen Geräten und 
entsprechenden Dienstleistungen bis zu 20 Mio. € fü r 
konsumtive Aufwendungen/Auszahlungen und bis zu 2 M io. 
€ für investive Auszahlungen bereitgestellt werden.  Die 
Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt. 
315.000,00 €
1.100.2.7.2.01 
Bibliotheken 
L41602302/ Library for 
Future - Grüne 
Jugendbibliothek 
42710400 
Veranstaltungen 
27.01.2020 
Finanzvorstand 
 29.01.2020 
 Oberbürgermeister 
114.400,00 €
Aufgrund der Pandemie neu abgestimmter Eigenanteil in 
2020 
9.000 €. Die Deckung teilt sich wie folgt auf: 
L41602300 Medienvermittlung/ Veranstaltungen 
42710410 (Honorare ksk-pflichtig) 
5.200 € 
41605300 Bücherbus 
44550000 (Erstattung verbundene Unternehmen) 
3.800 € 
Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich für die 
Haushaltsjahre 2020 und 2021 auf insgesamt 114.400 €. 
Die bewilligten Fördermittel i.H.v. 104.000 € der 
Kulturstiftung des Bundes sollen einen Großteil der Kosten
decken. Den nicht gedeckten Restbetrag i.H.v. 10.400 €
deckt die Stadtbibliothek aus Eigenmitteln. Da die 
Unterzeichnung des Fördervertrags im 1. Quartal 2020 
erfolgt, soll und muss die Durchführung des Projekts 
zeitnah begonnen werden. 
Aktualisierung: Corona-bedingt konnte die Maßnahme nicht
im 1. Quartal 2020 begonnen werden. Die Zusage der 
Drittmittel hat weiterhin Bestand. Der wegen Corona neu 
abgestimmte Eigenanteil beträgt für 2020 insgesamt 9.000 
€. Die Mittel für 2021 werden im HH-Plan-Verfahren 
eingeplant. 
114.400,00 €
Feuerwehr (37) 
Summe Feuerwehr (37): 
Fachbreich Finanzen und Controlling - Sonderbudget (209) 
Fachbreich Finanzen und Controlling (20) 
Fachbereich Kultur (41) 
Summe Fachbereich Kultur (41) 
Summe Fachbreich Finanzen und Controlling (20): 
Summe Fachbreich Finanzen und Controlling - Sonderbudget (209): 
1
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen 2020 
- Ergebnishaushalt - 
11.05.2021 
Produkt Leistung/ 
Kostenstelle Kostenart genehmigt Betrag Deckung Begründung der Nachb ewilligung 
1.100.3.6.5.01 
Tageseinrichtung zur 
Förderung von Kindern 
L513652014 
Sanierung KiTas freier 
Träger 
4318020 Zuschüsse 
Sanierungsmaßnahm 
en übriger Bereich 
06.10.2020 
Verwaltungsausschuss 46.000,00 € L209032 Allgemeine Zuweisungen 
31310000 Sonstige allgemeine Zuweisungen vom Land 
Architektenhonorar für die Ermittlung der Investitionsko sten 
für eine Umbaumaßnahme zur Schaffung einer 4gruppigen 
KiTa 
1.100.3.6.5.01 
Tageseinrichtung zur 
Förderung von Kindern 
L513650615 
Fachkräftekampagne 
Kitas 
42710300 
Öffentlichkeitsarbeit 
17.03.2020 
Rat 10.000,00 € L513650615 Fachkräftekampagne Kitas 
42710300 Öffentlichkeitsarbeit 
Die Mittel dienen der Konzeption und Durchführung einer 
trägerübergreifenden 
Fachkräfteimagekampagne für den Beruf der Erzieheri n und 
des Erziehers in der Stadt 
Osnabrück . 
56.000,00 €
1.100.5.5.1.01 
Kultur- und 
Landschaftspark 
Piesberg 
L680001 Kultur- und 
Landschaftspark 
Piesberg 
43180000 Zuschüsse 
an übrige Bereiche 
21.04.2020 
Rat 63.500,00 € L62105400 Grundstücksneuordnung 45990000 Sonst. 
Finanzaufwendungen 
VO/2020/5359 
Errichtung eines Tonnendaches auf dem Mauerwerk des 
Stüveschachtes 
63.500,00 €
633.900,00 €Summe: 
Summe Fachbereich Umwelt und Klimaschutz (68) 
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz (68) 
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien (51) 
Summe Kinder, Jugendliche und Familien (51) 
2
Über- und außerplanmäßige Auszahlungen 2020 
- Finanzhaushalt/Investitionsprogramm - 
11.05.2021
Investitionsprojekt Sachkonto genehmigt Betrag Deckung B egründung der Nachbewilligung 
7.000.965.710 Beschaffung KfZ 21.04.2020 
Verwaltungsausschuss 12.500,00 € 7.000020.710 
Städt. EDV-Netz 
VO/2020/5388 
Ersatzbeschaffung eines Kfz 
12.500 €
7.000.020.710 Städtisches EDV-Netz 17.03.2020 
Rat 375.000,00 € 7.000249.710 
Neue Technologien 
Im Rahmen der Optimierung der Schul-IT wird der neue 
Internetzugang der Schulen mit Sicherheitstechnologie (F irewalls) 
abgesichert. 
375.000 €
7.000.952.710 Corona-Investitionen  31.03.2020 
Verwaltungsausschuss 2.000.000,00 €
7.000738.710.001  Global 
Kanalfolgemaßnahmen - 400.000€ 
7.000738.710.004  Global Radwege - 200.000 
€
7.000738.710.007  Global Erschließung neuer 
Wohnwege - 150.000 €
 7.000742.710.020  Humboldtbrücke - 450.000 
€
7.000748.710.002  Bramscher Straße Hasetor - 
Haster Mühle - 100.000 €
7.000810.710 Heger-Tor-Viertel - 300.000 €
7.000858.710.001 Parkplatz Rubbenbruchweg - 
100.000 €
 7.000862.710 Schlosswall-Johannistorwall - 
200.000 €
7.000863.710 Berliner Platz - 100.000 €
VO/2020/5313 
Im Zusammenhang mit der Bekämpfung des neuartige 
Coronavirus SARS-CoV-2 werden für die Anschaffung von 
Verbrauchsgütern (z. B. Desinfektionsmittel, Schutzbekl eidung), 
medizinischen Geräten und entsprechenden Dienstleistung en bis 
zu 2 Mio. € für investive Auszahlungen bereitgestellt werde n. Die 
Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt. 
7.000.022.710 Atemschutzübungsanlage 26.05.2020 
Rat 97.000,00 €
7.000055.710.016   PKW (OS-2052 VB) 
7.000055.710.017   PKW (OS-2064 VB) 
jeweils 48.500€
VO/2020/5435 
Die Inbetriebnahme der neuen Feuerwache ist für Herbst 2020
geplant. Die entsprechende Erstinstallation der 
Atemschutzübungsstrecke und des Atemschutzzentrums müss en 
deshalb vorher abgeschlossen werden. Eine zeitliche 
Verschiebung ist für diese Maßnahme deshalb nicht möglich. 
2.097.000 €
Ref.für Strategie, Digitalisierung und Rat 
Summe Fachbereich Finanzen und Controlling (20): 
Fachbereich Personal und Organisation (10) 
Summe Fachbereich Personal und Organisation (10): 
Feuerwehr 37 
Summe Feuerwehr (37): 
Über- und außerplanmäßige Auszahlungen 2020 
- Finanzhaushalt/Investitionsprogramm - 
11.05.2021
Investitionsprojekt Sachkonto genehmigt Betrag Deckung B egründung der Nachbewilligung 
7.000.851.710 Sanierung Laufbahn Illoshöhe 07.07.2020 
Rat 500.000,00 € 7.000738.710.005 
Global Kreisverkehre/ Signalanlagen 
VO/2020/5644 
Aufgrund der bekannten Verzögerung hinsichtlich eines neu en 
Trainingszentrums müssen die Rasenplätze im Sportpark Illoshöhe 
noch für eine Übergangszeit von mindestens einem Jahr für de n 
Profibereich genutzt werden. Zur Gewährleistung der 
Mindestanforderungen an professionelle Trainingsbedingungen für 
die Lizenzspielermannschaft sind die Sanierungsmaßnahme n als 
unerlässlich zu erachten. 
500.000 €
7.000951.710 Förderrichtlinie Lastenräder - 
Auszahlung - 
17.03.2020 
Rat 200.000,00 € 7.000.738.710.004 
Radwege Global 
VO/2019/4929 
Förderprogramm zur Anschaffung von Lastenrädern / Die Mitt el 
hierfür wurden für das Jahr 2020 ff. im konsumtiven Bereich 
veranschlagt. Bei korrekter Verbuchung der Auszahlung handelt es 
sich jedoch um einen Investitionszuschuss. Daher wurde ein e 
investive Deckung benötigt. 
7.000951.710 Förderrichtlinie Lastenräder - 
Auszahlung - 
07.07.2020 
Rat 200.000,00 € 7.000857.710.002 
Fürstenauer Weg BA2 
VO/2020/5711 
Förderprogramm für Lastenräder aufstocken- Dringlicher A ntrag 
der CDU/UFO-Gruppe und der Fraktion von SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und Die Linke / Beschluss: Soweit die Fördersumme für
die Lastenradförderung in diesem Jahr vorzeitig ausgeschö pft ist, 
wird die Fördersumme im Vorgriff auf die Mittel für 2021/202 2 
kurzfristig aufgestockt. In den HH-Beratungen zum Doppelhaushalt 
wird dann über eine Neudotierung der Ansätze für 2021/22 
entschieden. 
400.000 €
3.384.500 €Summe: 
Fachbereich Städtebau (61) 
Summe Fachbereich Städtebau (61): 
Fachbereich Bildung, Schule und Sport 40 
Summe Fachbereich Bildung, Schule und Sport (40): 
Beschlüsse über Mehraufwendungen aufgrund einer epidemischen Lage gem. § 182 IV Nr. 6 NKomVG ohne Deckungsmittel 11.05.2021
Produkt Leistung/ 
Kostenstelle Kostenart genehmigt Betrag Begründung der Nachbewillig ung 
1.100.1.2.8.01 
Katastrophenschutz 
L376008 
KatS Corona - Krise - 
Eigenverbrauch 
42910000 Aufwendungen 
 f.so. Sach-u. Dienstlstg 
VO/2020/5313  Antrag auf 
Genehmigung einer 
außerplanmäßigen Aufwendung zum 
Erwerb von Verbrauchsgütern, 
medizinischen Geräten und 
entsprechenden Dienstleistungen im 
Zusammenhang mit dem Coronavirus - 
Eilentscheidung gem. § 89 NKomVG                           
VA 31.03.2020 und                          
Rat 21.04.2020 z. K. 
19.685.000,00 €
Im Zusammenhang mit der Bekämpfung des neuartigen Coronavirus 
SARS-CoV-2 sollen zentral Verbrauchsgüter (z. B. 
Desinfektionsmittel, Schutzbekleidung), medizinische G eräte und 
entsprechende Dienstleistungen erworben werden. Der 
überwiegende Teil hiervon soll gegen Kostenerstattung u. a . an 
Krankenhäuser, Pflegeheime und ambulante Pflegedienste z ur 
Verfügung gestellt werden.Eine Deckung ergibt sich daraus , dass 
die Verbrauchsgüter zumindest zu weiten Teilen gegen 
Kostenerstattung weitergegeben werden 
1.100.3.6.5.01 
Tageseinrichtungen zur Förderung 
von Kindern 
VA (Umlaufverfahren) 
27.03.2020 monatl. ca. 330.000 €
Aufgrund der Kita-Schließung wurde zeitweise auf die Zahlu ng der 
Elternbeiträge verzichtet (vgl. hierzu VO/2020/5317 und 
VO/2020/5641). Hinsichtlich der konkreten finanziellen 
Auswirkungen wird auf den Jahresabschlussbericht 2020 des FB 51 
verwiesen. 
Beschlüss über Mehraufwendungen aufgrund der epidemischen Lage gem. § 182 IV Nr. 6 NKomVG ohne Deckungsmittel
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien (51) 
Feuerwehr (37)