Bisherige Inanspruchnahme des Budgets für ukrainische Geflüchtete
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0570-01
Datum: 2022-06-24
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 15.06.2022 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0570-01
öffentlich
Bisherige Inanspruchnahme des Budgets für ukrainische 
Geflüchtete
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 05.07.2022 Ö Kenntnisnahme
 Verwaltungsausschuss 05.07.2022 N Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Der Krieg in der Ukraine zwingt viele Menschen zur Flucht. Wie viele Menschen betroffen 
sind und wie viele davon in Deutschland Schutz und Hilfe suchen werden, ist weiterhin nicht 
absehbar.
Die Aufnahme von schutzsuchenden ukrainischen Staatsangehörigen in Deutschland ist eine 
gemeinsame Aufgabe von Bund, Land und den Kommunen. 
In Osnabrück sind aufgrund des großen bürgerschaftlichen Engagements eine Vielzahl von 
ukrainischen Geflüchteten bei Verwandten und Freunden untergekommen. Auch ist eine 
Vielzahl von unentgeltlichen Unterkunftsangeboten eingegangen und vermittelt worden. 
Zur Bewältigung der Lage und Unterbringung der Geflüchteten wurden darüber hinaus in der 
ehemaligen Käthe-Kollwitz-Schule (KKS) zusätzliche geeignete Unterbringungskapazitäten 
geschaffen. 
Aktuell nimmt der Flüchtlingszustrom nach Deutschland und Niedersachsen ab. Osnabrück 
erhält aufgrund der hohen Zahl von Aufnahmen keine geregelten Zuweisungen mehr. 
Dennoch ist der quantitative und zeitliche Umfang zukünftig benötigter Aufnahmekapazitäten 
nicht absehbar.
Die Verwaltung bereitet deshalb die Anmietung weiterer Wohneinheiten vor. Beispielsweise 
wurden Räumlichkeiten an der Quebecallee längerfristig angemietet. Die Sammelunterkunft 
in der KKS wurde dem aktuellen Bedarf angepasst und steht derzeit sowohl als 
Notunterkunft (36 Plätze in der Sporthalle für eine kurzfristige Unterbringung/tageweiser 
Verbleib) als auch als längerfristige Bleibe für Personen und Gruppen, die nicht direkt 
vermittelt werden können, (22 Klassenzimmer, die jeweils im Familienverbund belegt 
werden) zur Verfügung.
Zusätzliche Kapazitäten zur kurzfristigen Unterbringung wurden in der Vergangenheit durch 
Buchungen in der Jugendherberge und im Gretescher Hof erschlossen.  
Zur Inanspruchnahme des Ukraine Budgets:
Für die im Zusammenhang mit der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine stehenden 
konsumtiven Aufwendungen stehen im Jahr 2022 bis zu 2.000.000 € zur Verfügung. 
Aus dem Budgetansatz wurden bis zum 20.06.2022 insgesamt Ausgaben i.H.v. 685.600 € 
geleistet (34 % des Budgets) getätigt. Diese verteilen sich auf folgende Positionen: 
- 247.000 € (12 % des Budgets) für die Herrichtung und Ausstattung der KKS 
- 438.600 € (22 %) für die Betreuungs-, Unterkunfts- und Verpflegungskosten in allen 
                                                           Seite: 2/2
genutzten Räumlichkeiten 
Weitere Mittel in Höhe von rd. 610.000 € (30,5 % des Budgets) sind bereits konkret 
gebunden, jedoch noch nicht abgeflossen. Hierzu gehören: 
- 230.000 € (11,5 % des Budgets) für die Personalkosten von eingesetzten 
Mitarbeiter:innen des Jobcenters, für die zusätzlich eingestellten Dolmetscher:innen 
(bis Ende 2022) sowie für die Angebote der Familienbegleitung und das 
außerschulische Sprachangebot.
- 270.000 € für den Betrieb der Unterkünfte (Quebecallee, KKS) kalkuliert zunächst bis 
30.06. 2022.
- 110.000 € für Umbaumaßnahmen an der KKS.
Somit ist derzeit noch ein Drittel des Budgets verfügbar.
Refinanzierung
Zur Deckung der Kosten sollen die bestehenden Möglichkeiten zur Refinanzierung genutzt 
werden. Zu benennen sind hier zunächst mögliche Erstattungen nach dem Aufnahmegesetz 
(jährliche Pauschale zur Abgeltung der Kosten zur Durchführung des AsylblG, § 4NAufnG). 
Auch stehen nach dem Rechtskreiswechsel der Geflüchteten in das SGB II Möglichkeiten 
zur zumindest teilweisen Refinanzierung der Verpflegungs- und Unterbringungskosten zur 
Verfügung. Darüber hinaus hat der Bund einen Zuschuss zum finanziellen Ausgleich der 
kommunalen Aufwendungen für die Unterkunftskosten der Geflüchteten angekündigt (MPK-
Beschluss v. 07.04.2022, Nr. 12b). Die konkrete Umsetzung befindet sich noch im 
Abstimmungsprozess.
Eine konkrete Aussage zum Refinanzierungsumfang ist aufgrund der bislang sehr 
dynamischen Lage und den laufenden Abstimmungsprozessen auf Bundes- und 
Landesebene derzeit noch nicht möglich. 
gez.
Pape
Anlage/n: