Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum der südlichen Innenstadt von Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3010
Datum: 2024-05-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/5
Stadt Osnabrück 28.03.2024 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3010
öffentlich
Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen 
Straßenraum der südlichen Innenstadt von Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 17.04.2024 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 05.06.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 11.06.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.06.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Verordnung zur Begrenzung des 
Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum der südlichen Innenstadt von Osnabrück in der 
als Anlage beigefügten Fassung. Mit Inkrafttreten der Verordnung gemäß Satz 1 tritt die 
Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum der südlichen 
Innenstadt von Osnabrück vom 25.06.2019 (Amtsblatt 2019, S. 651 ff.) außer Kraft.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
 
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: keine
Im Stellenplan nicht vorhanden
Folgejahre: keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
G. Beteiligte Stellen: 
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Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum stärken
Sachverhalt:
Gemäß § 55 Abs. 1 des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes 
(NPOG) in der Fassung vom 20.05.2019 (Nds. GVBl. S. 88 ff.) werden Landkreise zur 
Abwehr abstrakter Gefahren zum Erlass von Verordnungen ermächtigt. (Anmerkung: Gemäß 
§ 18 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 
[Nds. GVBl. 2010, 576] erfüllen die kreisfreien Städte neben ihren Aufgaben als Gemeinden 
in ihrem Gebiet alle Aufgaben der Landkreise.)
Eine abstrakte Gefahr ist nach § 2 Nr. 6 NPOG eine nach allgemeiner Lebenserfahrung oder 
den Erkenntnissen fachkundiger Stellen mögliche Sachlage, die im Fall ihres Eintritts eine 
Gefahr (§ 2 Nr. 1 NPOG) darstellt. Hier genügt es nach § 2 Nr. 1 NPOG, dass die 
hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die 
öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird.
Für das Gebiet der südlichen Innenstadt Osnabrück liegt eine solche abstrakte Gefahrenlage 
vor. 
Dieser soll mit der vorliegenden Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im 
öffentlichen Straßenraum der südlichen Innenstadt von Osnabrück entgegengewirkt werden.
Im Bereich Verbotszone ergibt sich ein vom durchschnittlichen Lagebild der Innenstadt 
abweichendes Lagebild:
Die Johannisstraße erstreckt sich vom Neumarkt bis zum Johannistorwall. Insbesondere der 
nördliche Bereich der Johannisstraße hat sich als Aufenthaltsort für Konsumenten diverser 
Suchtmittel etabliert und weist eine erhöhte Kriminalitätsbelastung auf. Je nach Menge und 
Wirkung sind Konsumenten von Alkohol teilweise bis zur Steuerungsunfähigkeit des eigenen 
Verhaltens betroffen und teilweise enthemmt. Aus diesem Grund kommt es hier vermehrt zu 
Gewaltdelikten, die unter Einfluss von Alkohol begangen werden und darüberhinausgehend 
sogar unter Einsatz von Messern oder gefährlichen Gegenständen. Hiervon ist der 
unmittelbar angrenzende Bereich des Neumarktes ebenfalls im gleichen Maße betroffen.
Der Neumarkt ist ein zentraler Platz in der Stadt Osnabrück. Er befindet sich im Stadtteil 
Innenstadt und ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt des öffentlichen Personennahverkehrs. 
Der Platz ist wegen des Busbetriebes sehr gut frequentiert. Hinzukommt, dass auch in den 
Abend- / Nachtstunden viele Personen diesen Ort aufsuchen, da sich hier wegen der ÖPNV-
Anbindungen viele Wege kreuzen. Die durch diese Bewegungen entstehenden 
Begegnungen, lösen Konflikte aus, die auch hier vermehrt unter Verwendung von Waffen 
oder gefährlichen Gegenständen begangen werden. Eine vergleichbare Lage besteht auch 
im Bereich der Wassermannstraße / Salzmarkt. Dort hat die Stadt Osnabrück bereits vor 
Jahren durch den Erlass einer entsprechenden Alkoholverbotszone reagiert. Die dortige 
Alkoholverbotszone hat in den Folgejahren zu einer deutlichen Entspannung der Situation 
beigetragen.
Lageentwicklung
Insbesondere durch Anwohnerbeschwerden sowie Berichten der Polizei und des städtischen 
Ordnungsdienstes zeichnen sich einige Missstände im räumlichen Geltungsbereich dieser 
Verordnung heraus. Es handelt sich um typisch alkoholbedingte Verhaltensweisen wie 
unverhältnismäßig laute Unterhaltungen und Auseinandersetzungen und enthemmte 
Verhalten wie Schreien, öffentliches Urinieren, Koten und Erbrechen auf die Straße und in 
die Hauseingänge, unkontrollierte Abfallentsorgung auf die Straße einschließlich Zerbrechen 
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von Glasflaschen und das Begehen von Straftaten - von einfachen Beleidigungen bis zu 
sexuellen Belästigungen, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen.
Hierbei fallen zwei verschiedene Personenkreise auf. Auf der einen Seite halten sich in der 
Johannisstraße und am Neumarkt viele Personen aus der Trinker- und Drogenszene auf, die 
schon früh am Tag mit dem Konsum von Alkohol beginnen und diesen über den Tag hinweg 
fortsetzen. Nach wie vor ist das Innenstadtgebiet von Osnabrück aufgrund der dortigen 
zentralen Substitutionsmöglichkeiten ab ca. 8 Uhr morgens regelmäßige Anlaufstelle für 
Substitutionspatienten aus dem gesamten Umland. Einige Zugehörige dieses 
Personenkreises halten sich im Anschluss an ihre Substitution an verschiedenen Stellen im 
Geltungsbereich dieser Verordnung aus und konsumieren teilweise dort Alkohol.
Hinzu kommen wohnungslose Personen und schwer alkoholkranke Personen, die sich 
insbesondere im oberen Bereich der Johannisstraße und am Neumarkt ganztägig aufhalten 
und Alkohol trinken und mit zunehmendem Alkoholisierungsgrad durch ihren Zustand bzw. 
durch ihr Verhalten überproportional häufig polizeiliche Einsätze verursachen. 
Ab nachmittags bis in die Nacht hinein kommen dann regelmäßig delinquente 
Personengruppen hinzu, die ebenfalls Alkohol konsumieren und darüber hinaus unter 
Einfluss von Alkohol stehend dort auch durch Raubstraftaten, Beschaffungskriminalität und 
Körperverletzungsdelikten in Erscheinung treten. 
Eine zeitliche Begrenzung der Verbotszone wird daher als nicht zielführend erachtet, da 
aufgrund dieser Gemengelage eine dauerhafte Belastung dieses Ortes besteht.
Ein Kern-Problem liegt nach Einschätzung der Verwaltung darin, dass bestehende Gruppen, 
die sich insbesondere aus jungen Erwachsenen, gelegentlich auch aus Jugendlichen bzw. 
Heranwachsenden, zusammensetzen, sich bei den in der Johannisstraße ansässigen 
Kiosken mit günstigem Alkohol versorgen können und diesen dann regelmäßig gemeinsam 
auf der Straße verzehren.
Der Alkoholkonsum als solcher ist dabei auch in der Öffentlichkeit grundsätzlich 
rechtskonform und stellt insbesondere keine Ordnungswidrigkeit nach § 118 OWiG dar. Die 
Schwelle zu einem Verstoß gegen die Rechtsordnung ist allerdings überschritten, wenn es 
durch alkoholbedingte Ausfallerscheinungen zu Straftaten, etwa Körperverletzungen oder 
Sachbeschädigungen, Ordnungswidrigkeiten, insbesondere solchen nach §§ 117, 118 
OWiG, oder sonstigen Rechtsverstößen kommt. Einen Verstoß jedenfalls gegen § 118 OWiG 
stellen u.a. das Urinieren, Koten und Erbrechen im öffentlichen Raum dar. Ruhestörender 
Lärm hingegen stellt einen Verstoß gegen § 117 OWiG dar. Dies ist insbesondere dann von 
Bedeutung, wenn ein weiteres Schutzgut der öffentlichen Sicherheit, nämlich die 
Unversehrtheit der Gesundheit, die auch ein Recht auf Nachtruhe einschließen kann, 
betroffen ist (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil v. 30.11.2012 – 11 KN 187/12, Rdnr. 60-62).
Schließlich ist anerkannt, dass sich die für die Annahme einer Gefahr erforderliche 
hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts nach dem Wert des zu schützenden 
Rechtsgutes richtet. Zum Schutz hochwertiger Rechtsgüter wird also keine erhöhte 
Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts vorausgesetzt, sondern reicht vielmehr auch eine 
mehr als nur geringfügige Wahrscheinlichkeit hin (OVG Niedersachsen, Urteil v. 30.11.2012 
– 11 KN 187/12, Rdnr. 63). 
Zunächst kann sich der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen dem Alkoholkonsum 
und den zuvor bezeichneten Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit auch aus der 
allgemeinen Lebenserfahrung sowie entsprechenden Indizien ergeben, muss jedoch nicht 
zwingend auf dem ohnehin praktisch nicht möglichen unmittelbar wissenschaftlich 
gesicherten Nachweis der Kausalität beruhen. Weiterhin muss nicht jeder Alkoholkonsum 
typischerweise zu einem Schaden, sondern nur zu einer Gefahr führen, d.h. zu einer 
Situation, in der mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden droht. Letztere, d.h. die 
hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadens ist wiederum insbesondere zum Schutz 
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höherrangiger Rechtsgüter, zu denen die menschliche Gesundheit gehört, bereits dann zu 
bejahen, wenn eine mehr als nur geringfügige Wahrscheinlichkeit für den Schadenseintritt 
besteht. Auch die Begrenzung auf "Gewaltdelikte bzw. sonstige erhebliche 
Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit" ist zu eng, da nicht ersichtlich ist, warum 
unterhalb dieser Schwelle liegende Verletzungen der öffentlichen Sicherheit für die 
Feststellung einer abstrakten Gefahr unbeachtlich sein sollen. Der Wert des zu schützenden 
Rechtsgutes ist insoweit lediglich mittelbar von Bedeutung, nämlich bei der Feststellung der 
erforderlichen Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. Nach diesen Rechtsgrundsätzen ist 
auch für hiesiges Schutzgebiet das Vorliegen der Gefahr zu bejahen.
Schließlich besteht vorliegend auch der Zusammenhang zwischen dem Alkoholkonsum in 
der Öffentlichkeit und den zuvor beschriebenen Störungen der öffentlichen Sicherheit. Bei 
den Störungen, die durch Erbrechen, Urinieren oder Koten eintreten, liegt dies auf der Hand. 
Zumindest mitursächlich für ein entsprechendes "Entleerungsbedürfnis" ist die 
Alkoholaufnahme. Auf Grund unmittelbar vor Ort fehlender öffentlicher Toiletten und einer 
alkoholbedingten Enthemmung erfolgt dann die "Entsorgung" auf der Straße und in den 
Eingängen der Anwohner. Anders als durch eine alkoholbedingte Enthemmung sind nach 
der Lebenserfahrung auch die regelmäßigen "sinnlosen" Vandalismus-Schäden.
Die Auswertung der aktuellen Polizeistatistik zeigt, dass sich die Anzahl der Straftaten im 
Bereich der Johannisstraße und des Neumarktes über die letzten Jahre hinweg auf einem 
gleichbleibend hohen Niveau befindet. Auch der im Jahr 2023 durch die Polizei verfolgte 
„repressive Ansatz“ in Form von zahlreichen Kontrollen habe nur bedingt dazu beigetragen, 
das Geschehen dort einzudämmen.
Insbesondere die Zahl der sog. Rohheitsdelikte, wie z.B. Körperverletzung, Raub und 
Bedrohung nahm in den letzten Jahren beständig zu und stagnieren auf einem sehr hohen 
Niveau. Dabei fällt auf, dass immer mehr Personen, insbesondere nach dem Konsum von 
Rauschmitteln wie z.B. Alkohol, zunehmend nicht in der Lage, Konflikte mit Worten zu lösen. 
Dazu kommt die große Anzahl an leerstehenden Gebäuden im vorliegenden Gebiet sowie 
die Tatsache, dass die städtebaulichen Projekte, die eine Entspannung in dem Bereich 
erwarten lassen, nicht kurzfristig realisiert werden können. Leerstehende Gebäude stellen 
einen Anziehungspunkt für die Austragung von Konflikten dar, da diese dort abseits vom 
alltäglichen Geschehen relativ unbeobachtet ausgetragen werden können.
Oft werden Straftaten wie Körperverletzungen, Bedrohungen, Raub, Erpressungen, 
Nötigungen, aber auch besonders Delikte der Straßenkriminalität in dem Schutzgebiet im 
Alkoholrausch begangen. Der Konsum von Alkohol vermindert nicht selten Hemmungen hin 
zu kriminellen Handlungen, die im nüchternen Zustand zurückgehalten worden wären. Der 
mit dem Alkoholkonsum einhergehende Verlust der Selbstkontrolle führt zu einer 
gesteigerten Aggressionsneigung. Die bei alkoholisierten Tätern vorhandene 
Rücksichtlosigkeit äußert sich dabei auch in Gewaltbereitschaft.
Nicht nur die objektive Sicherheit ist für die Lebensqualität eines Wohngebietes wichtig, 
sondern auch die subjektive Sicherheit. Die subjektive Einschätzung der Sicherheit im 
Wohnumfeld hat einen Einfluss auf die Nutzung des öffentlichen Raumes. In extremen Fällen 
führt die Unsicherheitswahrnehmung dazu, dass die Bewohner nachts nicht mehr aus dem 
Haus gehen oder bestimmte Räume meiden. Viele Bürger Osnabrücks meiden diese 
Bereiche der südlichen Innenstadt und betreten vor allen in den späten Abendstunden die 
Johannisstraße oder den Neumarkt nicht mehr, obschon der Neumarkt ein wichtiger Ort für 
den ÖPNV ist und deshalb wartende Fahrgäste anzieht. Dieses objektivierbare 
Vermeidungsverhalten von Bürgern und Anwohnern ist ein weiter Grund, gegen die durch 
den Alkoholkonsum bedingten und geförderten Zustände in dem Schutzgebiet zu reagieren.
Diese Verordnung stellt aus Sicht der Verwaltung den geringsten Eingriff dar, der erforderlich 
und auch geeignet ist, die Missstände in der südlichen Innenstadt Osnabrücks zu begrenzen. 
Insbesondere schränkt sie die in der Straße ansässigen Gewerbetreibenden deutlich 
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weniger ein, als eine im Gegensatz hierzu in Betracht zu ziehende 
Alkoholverkaufsverbotsverordnung für die anliegenden Gewerbebetriebe. 
Schließlich ist das Alkoholverbot auch angemessen und beschränkt die Betroffenen nicht 
unzumutbar in ihrem Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG. Der 
Eingriff ist insoweit nur geringfügig, da den Betroffenen nur auf einer begrenzten Fläche, 
welche lediglich 0,154 % der gesamten Fläche der Stadt Osnabrück ausmacht, die 
Möglichkeit zum Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit genommen wird. Dem gegenüber wiegt 
der nach Art. 2 Abs. 2 GG gewährleistete Schutz der Gesundheit der Anwohner, konkret 
insbesondere ihr Recht auf Nachtruhe, schwerer, da sich gerade in dem Schutzgebiet dieser 
Verordnung die alkoholbedingten Ausfallerscheinungen im Vergleich zu anderen Orten in der 
Stadt, vor allem der Innenstadt, besonders häufen.
Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit besteht zu dem im Einzelfall die Möglichkeit, gemäß § 
3 der Verordnung Ausnahmen vom Alkoholkonsumverbot zu bewilligen. Den Interessen der 
in dem begrenzten Gebiet ansässigen Gastronomiebetrieben wird bereits dahingehend 
Rechnung getragen, dass der Konsum innerhalb einer erlaubten Sondernutzung des 
öffentlichen Raums für die Außengastronomie als Ausnahmetatbestand gem. § 2 der 
Verordnung generell gestattet ist.
Die bisherige Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum 
der südlichen Innenstadt von Osnabrück vom 25.06.2019 (Amtsblatt 2019, S. 651 ff) geht 
inhaltlich in dieser neuen Verordnung vollumfänglich auf, weswegen sie mit Inkrafttreten der 
neuen Verordnung außer Kraft zu treten hat. Die damaligen Gründe für Fortgeltung innerhalb 
dieser neuen Verordnung gelten fort. 
gez. Thomas Cordes 
Anlage/n:
Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum der südlichen 
Innenstadt von Osnabrück
Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen 
Straßenraum der südlichen Innenstadt von Osnabrück 
Aufgrund der §§ 1, 2 und 55 des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) in der 
Fassung vom 19.01.2005, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.09.2022 (Nds. GVBl. S. 589) , hat 
der Rat der Stadt Osnabrück am 23.04.2024 folgende Verordnung beschlossen:
§ 1 Geltungsbereich
(1) Der räumliche Geltungsbereich dieser Verordnung ist wie folgt begrenzt:
Neumarkt bis zur Ecke Kollegienwall, Johannisstraße zwischen Neumarkt und Petersburger Wall, 
Seminarstraße zwischen Lyrastraße und Johannisstraße, die östliche Seite der Kolpingstraße bis zur Ecke 
Große Rosenstraße, Große Rosenstraße, die östliche Seite der Kommenderiestraße bis zum 
Johannistorwall, Süsterstraße zwischen Kommenderiestraße und Johannisstraße, Goldstraße, 
Verbindungsweg zwischen Johannisstraße 41 und Am Landgericht 5a, Hubert-Eickholz-Gasse, Vorplatz 
Johanniskirche, Johannisfreiheit bis zur Ecke Hubert-Eickholz-Gasse, Pfaffenstraße, Wassermannstraße, 
Hermesstraße, Bischofstraße zwischen Hermesstraße und Holtstraße, Holtstraße nördlich Petersburger 
Wall und nördliche Seite Petersburger Wall zwischen Kommenderiestraße, Holtstraße sowie auf allen 
öffentlichen Parkplätzen (siehe Anlage).
§ 2 Alkoholverbot
(1) Im Geltungsbereich der Verordnung ist es auf öffentlich zugänglichen Flächen außerhalb der gestatteten 
Sondernutzung von außengastronomischen Flächen verboten
a) alkoholische Getränke jeglicher Art zu konsumieren
b) alkoholische Getränke jeglicher Art mit sich zu führen, wenn aufgrund der konkreten Umstände die 
Absicht erkennbar ist, diese im Geltungsbereich dieser Verordnung (§ 1) konsumieren zu wollen.
(2) Diese Verordnung gilt in der Zeit von 0:00 Uhr bis 24:00 Uhr.
§ 3 Ausnahmen
(1) Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung können in begründeten Fällen durch die Stadt 
Osnabrück zugelassen werden. Sie bedürfen der schriftlichen Genehmigung und können unter Auflagen 
und Bedingungen erteilt werden.
§ 4 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen den Verboten in § 2 im Geltungsbereich dieser Verordnung 
alkoholische Getränke konsumiert oder in der Absicht mit sich führt, diese im Geltungsbereich dieser 
Verordnung zu konsumieren. Diese Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € 
geahndet werden.
§ 5 Inkrafttreten 
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung 
tritt die "Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum der südlichen 
Innenstadt von Osnabrück" vom 25.06.2019 (Amtsblatt 2019, S. 651 ff.) außer Kraft.
Osnabrück, den 
Stadt Osnabrück
Katharina Pötter
Oberbürgermeisterin
Anlage zur Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum der südlichen 
Innenstadt von Osnabrück

Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen 
Straßenraum der südlichen Innenstadt von Osnabrück 
Aufgrund der §§ 1, 2 und 55 des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) in der 
Fassung vom 19.01.2005, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.09.2022 (Nds. GVBl. S. 589) , hat 
der Rat der Stadt Osnabrück am 11.06.2024 folgende Verordnung beschlossen:
§ 1 Geltungsbereich
(1) Der räumliche Geltungsbereich dieser Verordnung ist wie folgt begrenzt:
Neumarkt bis zur Ecke Kollegienwall, Johannisstraße zwischen Neumarkt und Petersburger Wall, 
Seminarstraße zwischen Lyrastraße und Johannisstraße, die östliche Seite der Kolpingstraße bis zur Ecke 
Große Rosenstraße, Große Rosenstraße, die östliche Seite der Kommenderiestraße bis zum 
Johannistorwall, Süsterstraße zwischen Kommenderiestraße und Johannisstraße, Goldstraße, 
Verbindungsweg zwischen Johannisstraße 41 und Am Landgericht 5a, Hubert-Eickholz-Gasse, Vorplatz 
Johanniskirche, Johannisfreiheit bis zur Ecke Hubert-Eickholz-Gasse, Pfaffenstraße, Wassermannstraße, 
Hermesstraße, Bischofstraße zwischen Hermesstraße und Holtstraße, Holtstraße nördlich Petersburger 
Wall und nördliche Seite Petersburger Wall zwischen Kommenderiestraße, Holtstraße sowie auf allen 
öffentlichen Parkplätzen (siehe Anlage).
§ 2 Alkoholverbot
(1) Im Geltungsbereich der Verordnung ist es auf öffentlich zugänglichen Flächen außerhalb der gestatteten 
Sondernutzung von außengastronomischen Flächen verboten
a) alkoholische Getränke jeglicher Art zu konsumieren
b) alkoholische Getränke jeglicher Art mit sich zu führen, wenn aufgrund der konkreten Umstände die 
Absicht erkennbar ist, diese im Geltungsbereich dieser Verordnung (§ 1) konsumieren zu wollen.
(2) Diese Verordnung gilt in der Zeit von 0:00 Uhr bis 24:00 Uhr.
§ 3 Ausnahmen
(1) Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung können in begründeten Fällen durch die Stadt 
Osnabrück zugelassen werden. Sie bedürfen der schriftlichen Genehmigung und können unter Auflagen 
und Bedingungen erteilt werden.
§ 4 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen den Verboten in § 2 im Geltungsbereich dieser Verordnung 
alkoholische Getränke konsumiert oder in der Absicht mit sich führt, diese im Geltungsbereich dieser 
Verordnung zu konsumieren. Diese Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € 
geahndet werden.
§ 5 Inkrafttreten 
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung 
tritt die "Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum der südlichen 
Innenstadt von Osnabrück" vom 25.06.2019 (Amtsblatt 2019, S. 651 ff.) außer Kraft.
Osnabrück, den 11.06.2024
Stadt Osnabrück
Katharina Pötter
Oberbürgermeisterin
Anlage zur Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum der südlichen 
Innenstadt von Osnabrück