Bebauungsplan Nr. 370
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7359-02
Datum: 2016-08-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Ratsmitglied Michael Florysiak, DEMOKRATISCHE MITTE 
DEUTSCHLANDS (DMD)
30.08.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7359-02
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 370
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.08.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.08.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Bebauungsplan Nr. 370 wird noch nicht beschlossen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend zu versuchen, den bisherigen Vorschlag 
unter Berücksichtigung der Interessen aller Eigentümer und in Absprache mit diesen unter 
Berücksichtigung der in der Bürgerbeteiligung eingegangenen Einwendungen abzuändern.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Nach Abschluss der Bürgerbeteiligung liegt nunmehr ein Bebauungsplanentwurf vor, der im 
Wesentlichen dem vor der Bürgerbefragung entspricht. Trotz der Vielzahl der Einwendungen 
sind diese somit vollkommen unberücksichtigt geblieben.
Wie bei ca. 1000 unberücksichtigten Einwendungen weiterhin dargestellt werden soll, im 
Interesse der Bürger zu handeln, ist nicht nachzuvollziehen.
Noch im Juli 2015, also vor gerade einmal 13 Monaten, erklärte Frank Henning gegenüber 
Hasepost.de im Rahmen der Erörterung eines etwaigen Rückkaufs des Ringlokschuppens 
wie folgt:
„DIE SPD FRAKTION WIRD EINEM ANKAUF DES RINGLOKSCHUPPENS DURCH DIE 
ZION GMBH NICHT ZUSTIMMEN, DA WIR AUF DIESEM GELÄNDE EINE 
TEILKULTURELLE NUTZUNG U. A. FÜR DIE PETERSBURG ERMÖGLICHEN WOLLEN.“
Mit dem beabsichtigten Bebauungsplan wird aber durch die explizite Nichtzulassung 
kultureller Nutzung genau dieses Ziel unmöglich gemacht. Der Bebauungsplan wird somit 
auf dem Rücken der Schwächsten, nämlich der freien Kulturszene begründet.
Die allseits geforderte Kulturförderung als unverzichtbaren Stadtortfaktor der Stadt 
Osnabrück wird hiermit verraten. Zudem sind bereits durch die Verwaltung und die 
Wirtschaftsförderung kostenintensive Ideenwettbewerbe und Veranstaltungen zum Zwecke 
der sinnvollen kulturellen Nutzung des Ringlokschuppens absolviert worden, bei denen  
deutlich wurde, welche kulturelle Bereicherung die Stadt Osnabrück durch eine 
entsprechende kulturelle Nutzung des Geländes erreichen könnte. Weswegen nunmehr die 
bisher von der großen Mehrheit des Rates gewünschte kulturelle Nutzung komplett untersagt 
werden soll, ist für die Osnabrückerinnen und Osnabrücker nicht nachvollziehbar.
Des Weiteren ist zu befürchten, dass der Bebauungsplan auf juristischem Wege angegriffen 
wird und es faktisch zu einem weiteren, jahrelangen Stillstand auf dieser für Osnabrück so 
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wichtigen Verkehrsfläche kommen wird. Insofern haben die eingebrachten Einwände auch 
gezeigt, dass eine erhebliche Rechtsunsicherheit besteht, und die Stadt Osnabrück Gefahr 
läuft, zukünftig nicht unerheblichen Schadensersatzforderungen gegenüber zu stehen.
Der Bebauungsplan in seiner jetzigen Ausführung führt aber auch für die Stadt Osnabrück zu 
einem erheblichen finanziellem Verlust. Als Eigentümer der Flächen des Ringlokschuppens 
hat die Stadt Osnabrück  ein wirtschaftliches Eigeninteresse an der bestmöglichen 
wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks. Insofern ist die Stadt den Bürgern gegenüber 
auch verpflichtet, hier die bestmögliche Verwertung vorzunehmen.
Die Konzepte, Planungen und Sachverständigengutachten eines anderen Eigentümers auf 
dem Gesamtgelände haben gezeigt, dass es rechtlich und faktisch möglich ist, das vordere 
Gelände, zu welchem auch das Grundstück der Stadt Osnabrück gehört, als Mischgebiet 
auszuweisen und als solches zu nutzen.
Schätzungen zufolge liegt der Unterschied des Grundstückwertes zwischen den beiden 
Planungsformen bei bis zu 200 €/m². Bei einer Größe des städtischen Grundstücks von ca. 
26.000 m²  ergibt dieses eine faktische Entwertung von bis zu  5.200.000 €.
Angesichts der sehr angespannten Haushaltslage ist es somit unverantwortlich und 
gegebenenfalls sogar rechtswidrig, hier ohne entsprechende Abwägung aus sachfremden 
Gründen das Vermögen der Stadt in diesem Ausmaß zu schädigen.
Auch wenn es die letzten Jahre seitens der Verwaltung versäumt wurde, hier rechtzeitig eine 
interessengerechte Planung vorzunehmen, sollte zumindest noch versucht werden, das 
drohende Prozessrisiko zu minimieren und endlich auf sachlicher Ebene mit den weiteren 
Eigentümern die gemeinsamen Interessen herauszuarbeiten, um auch die tatsächlichen 
wirtschaftlichen Interessen der Stadt Osnabrück als Eigentümerin zu wahren.
Auch eine mögliche Wohnraumnutzung darf hier angesichts der Knappheit insbesondere des 
bezahlbaren Wohnraums kein Tabuthema sein, sondern sollte sachlich als mögliche 
Teilnutzung in Betracht gezogen werden. 
Für den 20.09.2016 ist eine Ratssitzung auf Bedarf anberaumt, so dass eine endgültige 
Entscheidung auch noch dann rechtzeitig im Hinblick auf die auslaufende Nutzungs- und 
Veränderungssperre fallen kann. Es wäre aus den oben genannten Gründen 
unverantwortlich, hier nicht die letzte Chance auf eine Planung im Sinne der Osnabrücker zu 
nutzen, welche auch ohne Widerstände in praktische Nutzung übergehen kann.
gez.
Michael Florysiak