Europäische Demokratie stärken - Wahlbeteiligung junger Menschen und Sichtbarkeit der Europawahl fördern / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2882
Datum: 2024-03-01
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe Grüne/SPD/Volt 20.02.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2882
öffentlich
Europäische Demokratie stärken - Wahlbeteiligung junger 
Menschen und Sichtbarkeit der Europawahl fördern / Antrag der 
Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.03.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.03.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Europäische Union steht für die Hoffnung auf Frieden und Sicherheit in einer 
europäischen Gesellschaft, die in den vergangenen Jahrzehnten durch Integration 
zusammengewachsen ist. Einst als Projekt der Völkerverständigung entstanden, ist sie zum 
Synonym für das erfolgreiche Bestreben nach Frieden, Versöhnung und Demokratie 
geworden. Die EU sichert Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in den europäischen 
Mitgliedsstaaten. Sie garantiert ihren rund 450 Millionen Einwohner:innen demokratische 
Freiheiten, die vor Generationen unvorstellbar waren. Die Friedensstadt Osnabrück steht zur 
EU als Friedensprojekt, den europäischen Institutionen und den Errungenschaften der 
europäischen Integration und seiner Mitgliedsstaaten.  
Die Europawahl fällt in eine schwierige Zeit. Mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die 
Ukraine wird verstärkt über europäische sicherheitspolitische und militärische Maßnahmen 
diskutiert. Gleichzeitig stehen wir auf europäischer Ebene vor der Herausforderung, die 
Wirtschaft und Gesellschaft klimaneutral zu gestalten. Krieg, Not und Verfolgung, aber auch 
der zunehmende Klimawandel führen dazu, dass die Migration nach Europa zunimmt. Dies 
macht eine europaweite, gerechte und solidarische Aufteilung geflüchteter Menschen 
notwendig. Für die Gestaltung dieser und künftiger Herausforderungen braucht die EU ein 
starkes Parlament und die Unterstützung ihrer Bürger:innen. 
Wir Demokrat:innen wollen die Beteiligung an und die Sichtbarkeit der Wahl zum 
Europäischen Parlament steigern. Neben den in Osnabrück lebenden EU-Ausländer:innen 
dürfen in Deutschland in diesem Jahr erstmals auch junge Menschen ab 16 Jahren wählen.
Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung beauftragt, 
1. in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteur:innen (z.B. Verbindungsbüro des 
Europäischen Parlamentes, Rat der Gemeinden und Regionen Europas, EUROPE 
DIRECT, Städtebotschafter:innen, Quartiersmanagement, Jugendparlament, 
Stadtschülerrat) gezielte Aktionen durchzuführen, um Erstwähler:innen zu erreichen 
und diese für eine Teilnahme an der kommenden Europawahl zu sensibilisieren.
2. zielgruppengerechte Informationen für junge Menschen und Unionsbürger:innen 
bereitzustellen, um sie auf ihr bestehendes Wahlrecht bei der kommenden 
Europawahl aufmerksam zu machen, und gezielt Öffentlichkeitsarbeit mit 
Informationen zur Europawahl auf allen zur Verfügung stehenden städtischen 
Kommunikationskanälen zu betreiben, um so viele  Bürger:innen wie möglich zur 
Teilnahme an der Europawahl zu bewegen.
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3. zu berichten, welche Maßnahmen bei der vergangenen Europawahl 2019 
durchgeführt wurden, um die Wahlbeteiligung, vor allem von jungen Menschen und 
Unionsbürger:innen, zu steigern und wie deren Wirksamkeit bewertet wird.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Europawahl 2024 steht vor der Tür – eine historische Chance für die Einbindung der 
Stimmen junger Menschen. Am 9. Juni dieses Jahres dürfen zum ersten Mal auch 
Jugendliche ab 16 Jahren wählen. Die Teilnahme an Wahlen ist ein fundamentaler 
Bestandteil unserer Demokratie. Jede Stimme trägt dazu bei, die politische Richtung und 
Entscheidungen auf europäischer Ebene zu beeinflussen. Gerade für junge Menschen ist es 
wichtig, zu verstehen, dass ihre Stimme zählt und dass sie damit auch direkten Einfluss auf 
ihre Zukunft nehmen können.
In Osnabrück beteiligten sich bei den vergangenen Bundestagswahlen oft über 75% der 
Wahlberechtigten, während die Beteiligung bei der Europawahl 2014 bei nur 51% und 2019 
auch dank des parallel stattfindenden Bürgerentscheids bei knapp 64% lag. Diese Zahlen 
verdeutlichen die Notwendigkeit, (junge) Wahlberechtigte stärker für die Europawahlen zu 
mobilisieren.
Gleichzeitig gewinnen die Entscheidungen des Europäischen Parlaments immer mehr an 
Bedeutung: Von Umwelt- und Verbraucherschutz, über Wirtschafts- und Handelspolitik bis 
zum Austauschprogramm Erasmus+: Das Europaparlament trifft Entscheidungen, die das 
Leben aller Menschen und insbesondere die Zukunft von jungen Menschen direkt 
beeinflussen. Die Europawahl ist nicht zuletzt ein wesentlicher Ausdruck der europäischen 
Integration. Durch die Beteiligung an dieser Wahl können die Bürger:innen an der Gestaltung 
der Europäischen Union und der europäischen Demokratie teilnehmen. Dies fördert das 
Bewusstsein einer gemeinsamen, demokratischen und europäischen Identität.
Die Europawahl bietet aufgrund des Wahlrechts in besonderer Weise die Gelegenheit, nicht 
nur junge Wahlberechtigte, sondern auch nichtdeutsche Unionsbürger:innen, die in 
Osnabrück leben, anzusprechen und an demokratischen Prozessen zu beteiligen. Dies 
stärkt das Gefühl der Zugehörigkeit und die aktive Partizipation an unserer europäischen 
Demokratie. Dabei sind vor allem jene Menschen gezielt zu adressieren, die bislang weniger 
Bezug zu politischen Themen und Zusammenhängen haben.
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion