Bürgschaft für die Zoo Osnabrück gGmbH
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1505
Datum: 2022-11-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 07.11.2022 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1505
öffentlich
Bürgschaft für die Zoo Osnabrück gGmbH
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 29.11.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 06.12.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Stadt Osnabrück übernimmt für zwei bestehende Kredite der Zoo Osnabrück gGmbH 
zur Finanzierung des Projektes „Angkor Wat“ aus dem Jahr 2013 ab dem Ende der 
ersten Zinsbindungsphase am 30.01.2023 bzw. 31.01.2023 auch weiterhin die 
modifizierte Ausfallbürgschaft über 80 % des Kreditbetrages von dann noch 797.924,07 
Euro bzw. 800.716,01 Euro. Der verbürgte Betrag wird durch die laufende Tilgung jeweils 
entsprechend verringert. 
2. Der Schuldendienst wird weiterhin von der Stadt Osnabrück direkt an die Kreditgeber 
geleistet. 
3. Die mit Ratsbeschluss vom 11.12.2012 festgelegte maximale Höhe des 
Schuldendienstes in Höhe von 102.408,28 Euro jährlich wird aufgrund des inzwischen 
gestiegenen Zinsniveaus auf den durch die Zinsanpassung notwendigen Betrag erhöht. 
Die an die Zoo Osnabrück gGmbH direkt auszuzahlende Zuwendung wird entsprechend 
angepasst. 
4. Für die (weitere) Übernahme der Ausfallbürgschaft wird – wie bisher – eine Avalprovision 
nach Maßgabe des Kommunalen Ausgleichssystems der Stadt Osnabrück erhoben. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja Einnahme einer jährlichen Avalprovision; Höhe in Abhängigkeit von der 
Kreditstruktur und vom Rating der Zoo Osnabrück gGmbH   
 
B. Personelle Auswirkungen: 
nein
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
nein
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
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E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:  keine
G. Beteiligte Stellen:  keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Am 11.12.2012 hatte der Rat der Stadt Osnabrück die Übernahme einer Ausfallbürgschaft 
der für das Projekt „Angkor Wat“ notwendigen Kreditaufnahmen der Zoo Osnabrück gGmbH 
beschlossen. Gleichzeitig war zur Finanzierung dieser Kreditaufnahmen der bisherige direkte 
Zuschuss an den Zoo zu einem Anteil von 104.408,28 Euro jährlich kapitalisiert worden, 
indem dieser Betrag zur Bedienung des Schuldendienstes verwendet wurde. 
Als weitere Absicherung der Stadt Osnabrück als Bürge war eine direkte Zahlung des 
fälligen Schuldendienstes an die beiden finanzierenden Kreditinstitute beschlossen worden. 
Die aufsichtsbehördliche Genehmigung erfolgte mit Schreiben vom 22.01.2013.
Zum 30.01. bzw. 31.01.2023 läuft die erste Zinsbindungsfrist der beiden Kredite aus; neue 
Konditionen sind zu vereinbaren. Da das Zinsniveau im Vergleich zur Kreditaufnahme im 
Jahr 2013 angestiegen ist, reicht die im Ratsbeschluss vom 11.12.2012 festgelegte 
maximale Höhe des Schuldendienstes nicht mehr aus. Die Verwaltung geht davon aus, dass 
sich aufgrund der aktuellen Refinanzierungskonditionen eine Erhöhung des 
Schuldendienstes von 10.000 bis 15.000 Euro jährlich ergibt. Der von der Stadt Osnabrück 
direkt an die Kreditinstitute gezahlte Schuldendienst wird wie bisher vom insgesamt im 
Haushalt dotierten Zuschuss an den Zoo abgezogen. Es verringert sich in der 
entsprechenden Höhe der noch direkt an den Zoo auszuzahlende Betrag. Für den Haushalt 
der Stadt Osnabrück ergeben sich damit keine Änderungen. 
Eine erneute aufsichtsbehördliche Genehmigung für die (weitere) Übernahme der 
Bürgschaften ist nicht notwendig. Bürgschaftsverlängerungen, bei denen der Nominalbetrag 
und die übrigen Konditionen unverändert bleiben, sowie Umschuldungen bedeuten 
regelmäßig keine besondere Belastung für den Haushalt und sind als Rechtsgeschäfte nach 
§ 121 Abs. 4 Nr. 2 NKomVG lediglich im Anhang zum Jahresabschluss darzustellen. 
gez. Hänsler                                      gez. Fillep