Resolution des Stadtrates: Osnabrück für Frieden und Freiheit - Solidarität mit den Menschen in der Ukraine / Antrag der Gruppe Grüne/Volt, Fraktionen von SPD, CDU und BOB sowie Ratsmitglied Wefel -Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 7.5
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0541-02
Datum: 2022-03-15
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
FDP-UWG Gruppe 15.03.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0541-02
öffentlich
Resolution des Stadtrates: Osnabrück für Frieden und Freiheit - 
Solidarität mit den Menschen in der Ukraine / Antrag der Gruppe 
Grüne/Volt, Fraktionen von SPD, CDU und BOB sowie Ratsmitglied 
Wefel
-Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 7.5
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 15.03.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.03.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück verurteilt den Angriff Russlands auf die Ukraine und den Bruch 
des Völkerrechts auf das Schärfste. Das ist auch ein Angriff auf das friedliche Europa und 
die multilaterale Zusammenarbeit. 
Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine und ihren Familien, die wegen der 
territorialen Machtansprüche des autokratisch regierten Russlands um ihr Leben fürchten 
müssen. Der Rat der Stadt Osnabrück solidarisiert sich mit der ukrainischen Bevölkerung 
und stellt sich hinter die Ukraine als souveränen europäischen Staat sowie als verlässlichen 
Partner der Europäischen Union. 
Dies ist kein Krieg der Menschen in Russland. Dieser Krieg ist der Krieg Wladimir Putins.  Mit 
dem Befehl zum verbrecherischen Überfall auf die Ukraine bricht der russische Präsident 
den Frieden in Europa. Er greift damit unsere gemeinsamen europäischen Werte Frieden, 
Freiheit und Demokratie an. Als Friedensstadt im Herzen Europas stehen wir hinter diesen 
Werten und an der Seite der ukrainischen Bevölkerung.
 
Der Rat der Stadt Osnabrück ruft die Bundesregierung, die EU und alle weiteren 
europäischen Nachbarstaaten dazu auf, gemeinsam mit ihren internationalen Partnern 
darauf hinzuwirken, umgehend auf den Weg der Diplomatie und der friedlichen 
Verständigung zurückzukehren, um den Krieg, die Zerstörungen und das unermesslichen 
Leid zu beenden.
Ebenso fordert der Rat der Stadt Osnabrück die Bundesregierung dazu auf, in enger 
Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarländern schnellstmöglich humanitäre Hilfe 
zu leisten und zivile Hilfsgüter bereitzustellen. Die Menschen, die vor Krieg und Verfolgung in 
der Ukraine fliehen, brauchen jetzt sichere Zufluchtsorte und Schutz.  
Der Rat der Stadt Osnabrück begrüßt und unterstützt alle Bemühungen, insbesondere 
die der Partnerschaften europäischer Städte mit Städten in Russland, die die 
russische Zivilbevölkerung dabei unterstützen, sich in Russland für Frieden und 
gegen den Krieg Putins einzusetzen.
Die Stadt Osnabrück erklärt sich bereit, den Menschen in der Ukraine schnell und 
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unbürokratisch zivile Hilfsgüter zur Verfügung zu stellen und den Flüchtenden Schutz und 
Unterkunft vor dem Krieg zu gewähren.
Rat und Verwaltung appellieren an die Bürgerinnen und Bürger, dazu beizutragen, dass der 
Konflikt die persönlichen Beziehungen und den Zusammenhalt in der Friedenstadt nicht 
gefährdet.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Erfolgt mündlich.
Gez.
Dr. Thomas Thiele
Gruppenvorsitzender