Gründung des "Westfälischen Hansebundes e. V."; Beitritt der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0221
Datum: 2016-11-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 22.11.2016 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0221
öffentlich
Gründung des "Westfälischen Hansebundes e. V."; Beitritt der 
Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 06.12.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Stadt Osnabrück tritt dem am 30.10.2016 gegründeten „Westfälischen Hansebund e. V.“ 
bei.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein Nein, die bisherige jährliche Umlage i. H. v. 250 € wird künftig als Beitrag 
erhoben und über die Osnabrück – Marketing und Tourismus GmbH geleistet. 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: 41, OMT
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Regionale Kooperation (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Westfälische Hansebund (WHB) wurde 1983 mit Sitz in Herford gegründet und in 
Anlehnung an den Internationalen Städtebund DIE HANSE als loser 
Zusammenschluss von Städten ausgestaltet. Die Stadt Osnabrück ist 
Gründungsmitglied. Dem WHB gehören derzeit 47 Kommunen an. Die jährliche 
Umlage beträgt 250 € je Mitgliedskommune. Der Beitrag der Stadt Osnabrück wird 
über die Osnabrück – Marketing und Tourismus GmbH entrichtet.
Rechtlich betrachtet hat der WHB keine eigene Rechtspersönlichkeit und kann somit 
nicht Träger von Rechten und Pflichten sein. In den zurückliegenden Jahren wurden 
die Einnahmen und Ausgaben des WHB über ein Unterkonto des Verkehrsvereines 
Herford e.V. genutzt. Herford hatte dazu mitgeteilt, dass es u. a. nach 
Umstrukturierungen innerhalb der Hansestadt Herford und des Verkehrsvereins 
Herford e.V. sowie umfangreichen Rechnungsprüfungen erforderlich ist, künftig eine 
transparente, eindeutige und rechtskonforme Trennung zwischen kommunalem 
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Haushalt und Aktivitäten der Geschäftsstelle des Westfälischen Hansebundes zu 
ziehen. Damit einher geht die Forderung des Rechnungsprüfers der Stadt Herford 
nach Überführung des Westfälischen Hansebundes in eine Vereinsorganisation, da 
nur dann eine eigenständige und vom städtischen Haushalt losgelöste Buchführung 
samt Bankverbindung erreicht werden. 
Maßgabe für die organisatorische wie auch finanzielle Gestaltung des künftigen 
Vereines und die Akzeptanz dieses Vorgehens bei allen bisherigen Mitgliedsstädten 
ist dabei die Prämisse, dass sich für die derzeitigen Mitgliedsstädte keine Nachteile 
aus der Vereinsbildung ergeben. 
In seiner Sitzung während des 33. Westfälischen Hansetages in Wesel am 
30.10.2016 hat die Delegiertenversammlung bei vier Enthaltungen der 
Vereinsgründung ohne Gegenstimme zugestimmt. Grundlage für den Verein ist die 
beigefügte Satzung, die sich in wesentlichen Teilen an das bislang geltende Statut 
des Westfälischen Hansebundes anlehnt. Die wesentlichsten Änderungen bestehen 
in den Regelungen zum Vorstand und zum Mitgliedsbeitrag. Sah das Statut des 
bisherigen Bundes lediglich den Bürgermeister der Stadt Herford als Vormann vor, 
soll der Vorstand des Vereines künftig aus fünf Vorstandsmitgliedern bestehen (§ 5). 
Die Stadt Herford stellt dabei in Person des Bürgermeisters/ der Bürgermeisterin 
stets den Vorstandsvorsitzenden/ die Vorstandsvorsitzende. Da die Geschäftsstelle 
des Westfälischen Hansebundes wie bislang von der Stadt Herford unterhalten wird, 
wird eine weitere Vorstandsposition (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied) 
ebenfalls verbindlich von der Stadt Herford besetzt.
Eine weitere Änderung besteht in der Festsetzung eines jährlich zu zahlenden 
Mitgliedsbeitrags in Höhe von 250 €. Diese ersetzt jedoch lediglich die bislang bereits 
jährlich festgesetzte Projektumlage in gleicher Höhe, so dass mit der Einführung 
eines formalen Mitgliedsbeitrages keine Änderung der finanziellen Belastung für die 
Mitgliedskommunen verbunden ist. 
Die Umwandlung des bisherigen losen Städteverbundes in einen ordentlichen Verein 
erfolgt somit ohne negative Auswirkungen auf die bisherigen Mitglieder, bietet jedoch 
mit Blick auf das Vereinsrecht mehr Rechtssicherheit. Die Gründung des Vereins 
stellt insoweit eher einen rein formalen Akt dar, nicht aber einen grundlegenden 
Strategiewandel. 
Mit der Vereinsgründung geht eine Neuorientierung des Westfälischen Hansebundes 
e.V. einher. Die Delegiertenversammlung hat sich in der genannten Sitzung dafür 
ausgesprochen, als Westfälischer Hansebund künftig moderner aufzutreten, Historie 
und Modernes aus den Hansestädten zu spannenden Geschichten werden zu lassen 
und themenspezifische Routenvorschläge und Angebote zu formulieren, die die 
westfälische Hanse und ihre Hansestädte als touristisch interessantes Ziel 
erscheinen lassen. Durch das themenbezogene Zusammenspiel mit anderen 
Städten wird ein Gewinn für jedes einzelne Mitglied angestrebt: Mehr 
Aufmerksamkeit, mehr Interesse und letztlich auch mehr Besucher. Die westfälische 
Hanse als gemeinsame Klammer wird über den nur einmal pro Jahr stattfindenden 
Westfälischen Hansetag hinaus für die Menschen unserer Region greifbarer und 
dadurch auch touristisch interessanter. Dazu wird die OMT GmbH gebeten, aus 
Osnabrücker Sicht interessante Themen zu formulieren und diese aus touristischer 
Sicht inhaltlich zu bedienen. Die Neuorientierung des WHB wird verbunden sein mit 
einem modernen Erscheinungsbild und zeitgemäßen Kommunikationslinien, die in 
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den nächsten Monaten bereits umgesetzt werden sollen. Die Finanzierung ist aus 
dem laufenden Budget des WHB gesichert.
Damit Osnabrück als Gründungsmitglied des bisherigen losen Städteverbundes auch 
weiterhin die Entwicklung mitgestalten und vom künftigen zeitgemäßen Auftritt des 
WHB profitieren kann, empfiehlt die Verwaltung den Beitritt der Stadt Osnabrück zum 
„Westfälischen Hansebund e. V.“.
Anlage/n:
Entwurf der Satzung „Westfälischer Hansebund e.V.“
  Entwurf 17.08.2016 
 
Westfälischer Hansebund e.V. 
 
Satzung  
 
 
§1 Name 
 
Der Verein trägt den Namen „Westfälischer Hansebund“ und soll in das 
Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung erhält er den Zusatz 
„e.V.“.  
 
 
§2 Sitz  
 
Der Westfälische Hansebund hat seinen Sitz in der Hansestadt Herford. Für 
die Geschäftsführung des Westfälischen Hansebundes wird bei der Hansestadt 
Herford  eine Geschäftsstelle eingerichtet. 
 
 
§3 Vereinszweck  
 
Der Westfälische Hansebund hat das Ziel, auf der Grundlage der historischen 
Hanseidee und der geschichtlichen Erfahrung das Eigenbewusstsein der 
westfälischen Hansestädte zu fördern, zur positiven Imagebildung der Städte 
beizutragen und gemeinsame Aktionen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit, 
Tourismus, Wirtschaft, Kultur und Sport anzuregen, welche die 
Gemeinsamkeiten, Besonderheiten und Qualitäten westfälischer Hansestädte 
herausstellen. 
 
Auf der Basis des grenzüberschreitenden Hansegedankens arbeitet der 
Westfälische Hansebund eng mit dem internationalen Städtebund DIE HANSE 
(Sitz: Hansestadt Lübeck) zusammen. 
 
 
§4 Mitgliedschaft 
 
Mitglied im Westfälischen Hansebund kann jede Stadt werden, die in der 
Region Westfalen der historischen Hanse angehörte, ihr zugewandt war oder 
in der sich längere Zeit hanseatische Kontore oder Niederlassungen befanden. 
Ein Nachweis ist beizubringen. Die Mitgliedsstädte müssen dem Verein 
einen/eine Vertreter/in benennen, der/die befugt ist, im Namen der 
Mitgliedsstädte Entscheidungen zu treffen.  
  
Der Eintritt einer Stadt beim Westfälischen Hansebund erfolgt durch ein vom 
(Ober-)Bürgermeister/von einer (Ober-)Bürgermeisterin unterzeichnetes 
Schreiben mit Anerkennung der Vereinssatzung des Westfälischen 
Hansebundes. Ein Ratsbeschluss ist beizufügen. 
 
Über den Antrag entscheidet die Mitgliederversammlung. 
 
Der Austritt aus dem Westfälischen Hansebund ist jederzeit möglich. Er ist 
schriftlich der Geschäftsstelle mitzuteilen. Das Schreiben muss vom jeweiligen 
(Ober-)Bürgermeister / von der jeweiligen (Ober) Bürgermeisterin 
Entwurf 17.08.2016 
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unterschrieben sein.  
 
Jeder Austritt ist der Mitgliederversammlung mitzuteilen. 
 
Ein Mitglied kann aus wichtigem Grund aus dem Verein ausgeschlossen 
werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn das Mitglied 
seinen finanziellen Verpflichtungen 3 Monate nach Fälligkeit trotz schriftlicher  
Mahnung nicht nachgekommen ist. Über den Ausschluss entscheidet die 
Mitgliederversammlung .  
 
Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche gegen den Verein. 
 
 
 
§ 5 Organe  
 
Organe des Vereins sind 
1.  der Vorstand 
2.  die Kommission 
3.  die Mitgliederversammlung 
4.  die Arbeitskreise 
5.  der Kassenprüfer 
 
 
§ 6 Der Vorstand  
 
Der Vorstand besteht aus fünf Personen. Ihm gehören an: 
 
a. der/ die Vorsitzende, 
b. der/ die stellvertretende Vorsitzende, 
c. das geschäftsführende Vorstandsmitglied und 
d. zwei weitere Vorstandsmitglieder 
 
Vorstandsvorsitzender ist stets die natürliche Person, die  das Amt des 
Bürgermeisters der Hansestadt Herford innehat. Die Widerruflichkeit wird auf 
den Fall beschränkt, dass ein wichtiger Grund für den Widerruf vorliegt.  
 
Der/ die stellvertretende Vorstandsvorsitzende sowie die zwei weiteren 
Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung gewählt und 
sollten natürliche Personen sein, die hauptamtliche (Ober-)Bürgermeister, 
Beigeordnete oder Dezernenten der Kommunalverwaltungen in den 
Mitgliedsstädten sind .  
 
Die Hansestadt Herford bestimmt das geschäftsführende Vorstandsmitglied. 
Dies ist der/die  bei der Hansestadt Herford zuständige Mitarbeiter/in, der/ die 
vom Bürgermeister der Hansestadt Herford mit Angelegenheiten des 
Westfälischen Hansebundes  betraut worden ist. 
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich  durch zwei 
Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich, darunter der/  die 
Vorstandsvorsitzende oder das geschäftsführende Vor standsmitglied, 
gesetzlich vertreten. 
Die Mitgliederversammlung kann ein oder sämtliche 
Vorstandsmitglieder von den Beschränkungen des § 181 BGB befreien.    
 
Entwurf 17.08.2016 
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Dem geschäftsführenden Vorstandsmitglied obliegt die laufende 
Geschäftsführung. 
 
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in regelmäßigen Sitzungen. Er ist  
beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei 
der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen 
Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/ der 
Vorstandsvorsitzenden oder im Falle seiner Abwesenheit die seines 
Stellvertreters/ seiner Stellvertreterin.  
 
Der Vorstand ist im Innenverhältnis ermächtigt, Einzelaufträge bis zu einem 
Auftragswert von maximal je 5.000 Euro brutto zu erteilen, sofern diese aus 
den vorhandenen Finanzmitteln des Vereines bestritten werden können. Bei 
Angelegenheiten mit einem darüber hinausgehenden Auftragswert oder 
solchen, die der Beschlussfassung durch die Mitglieder vorbehalten sind, ist 
vor Auftragserteilung die Freigabe durch die Mitgliederversammlung 
einzuholen.  
 
Die Wahlperiode für gewählte Vorstandsmitglieder beträgt drei Jahre. Die 
Vorstandsmitglieder bleiben bis zur Neuwahl bzw. Neuernennung  im Amt. 
 
 
§7 Die Kommission 
 
Zur Unterstützung des Vorstandes in der Zeit zwischen den jährlichen 
Mitgliederversammlungen wird eine Kommission eingerichtet. Sie tagt bei 
Bedarf. Die Kommission hat ausschließlich beratende Funktion und kann 
Empfehlungen an die Mitgliederversammlung aussprechen. Bei unterjährig 
anfallenden aktuellen Themen lädt die Geschäftsstelle die Kommission in 
Textform unter Angabe einer Tagesordnung ein. Die Ladungsfrist beträgt 2 
Wochen.  
 
Der Kommission gehören an: 
 
- alle Mitglieder des Vorstandes 
- das Mitglied, welches den letztjährigen Westfälischen Hansetag 
ausgerichtet hat, 
- das Mitglied, das den jeweils aktuell bevorstehenden 
Westfälischen Hansetag organisiert und 
- die zwei Mitglieder, die die zwei nachfolgenden Westfälischen 
Hansetage ausrichten, 
- die Vorsitzenden der Arbeitskreise gemäß § 8. 
 
 
§8 Mitglie derversammlung  
 
Einmal jährlich , in der Regel während des Westfälischen Hansetages, findet 
eine ordentliche  Mitgliederversammlung (Delegiertenversammlung) statt. Die 
Einladungen erfolgen in schriftlicher Form durch den Vorstand unter Angabe 
der Tagesordnung . Die Ladungsfrist beträgt 4 Wochen. Den Vorsitz der 
Mitgliederversammlung führt der/die Vorstandsvorsitzende (Vormann), im 
Falle seiner Verhinderung der/ die stellvertretende Vorsitzende. 
 
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Die Mitgliederver sammlung ist unabhängig von de r Anzahl der  teilnehmenden 
Mitglieder beschlussfähig. Jedes Mitglied hat 1 Stimme. Beschlüsse werden 
mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. 
Stimmenthaltungen sind nicht zu berücksichtigen. Bei Stimmengleichheit  gilt 
der Beschlussantrag als abgelehnt. 
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche M itgliederversammlung 
einberufen. Er muss eine solche einberufen, wenn das Interesse des Vereins 
es erfordert.  
 
Über die Mitgliederversammlung und deren Beschlüsse ist eine Niederschrift 
zu fertigen, die vom Vorsitzenden und vom Protokollführer, der vom 
Versammlungsleiter bestimmt wird, zu unterzeichnen ist.  
 
Die Mitgliederversammlung entscheidet insbesondere über folgende 
Angelegenheiten: 
− Satzungsänderungen (2/3-Mehrheit) 
− Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das 
nächste Geschäftsjahr, Entgegennahme des Jahresberichts des 
Vorstands, Entlastung des Vorstands 
− Wahl und Abberufung des stellvertretenden Vorsitzenden sowie der 
weiteren Vorstandsmitglieder 
− Wahl des Kassenprüfers 
− Beschlussfassung über die Aufnahme oder den Ausschluss eines 
Mitglieds 
− Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins 
− Beschlussfassung über Projekte und Projektumlagen 
− Zustimmung zu Rechtsgeschäften des Vorstands mit einem 
Geschäftswert über 5.000,00 €.  
 
In dringenden Angelegenheiten kann der Vorstand  erforderliche Beschlüsse 
auch per schriftlichem Umlaufverfahren einholen. 
 
 
§9 Arbeitskreise 
 
Der „Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit“ und der „Historische Arbeitskreis“ sind 
ständige Facharbeitskreise.  Die Einrichtung weiterer Arbeitskreise ist durch 
Beschluss der Mitgliederversammlung möglich. 
 
Die Arbeitskreise wählen aus ihrer Mitte jeweils eine/n Vorsitzende/n, der die 
jeweilige Tagesordnung erstellt und die Sitzung leitet.  
 
Die Arbeitskreisleiter werden für jeweils drei Jahre gewählt. 
 
Jeder Arbeitskreis soll mindestens einmal pro Jahr, in der Regel vor der 
jährlichen Mitgliederversammlung, tagen und im Rahmen seiner jeweiligen 
Zuständigkeit Empfehlungen an die Mitgliederversammlung aussprechen. 
Über die jeweilige Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen, von dem/der 
jeweiligen Vorsitzenden zu unterzeichnen und der Geschäftsstelle zuzuleiten. 
 
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§10 Kassenprüfung 
 
Die Kassenprüfung erfolgt einmal pro Jahr durch einen von der 
Mitgliederversammlung zu wählenden Kassenprüfer. Der Kassenprüfer wird 
für jeweils drei Jahre gewählt. 
 
 
§11 Westfälischer Hansetag  
 
Einmal im Jahr richtet ein Mitglied den Westfälischen Hansetag aus. Zur 
Durchführung eines Westfälischen Hansetages können sich die Mitgliedsstädte 
schriftlich bewerben. 
 
Die Bewerbung wird der Geschäftsstelle schriftlich vom/von der 
(Ober)Bürgermeister/in der jeweiligen Mitgliedsstadt zugeleitet. Frühestens 
15 Jahre vor dem gewünschten Veranstaltungsjahr wird die Bewerbung in der 
Mitgliederversammlung zur Abstimmung gestellt. 
 
Zwischen Westfälischem Hansetag und Internationalem Hansetag sollen 
mindestens 4 Wochen Zeitabstand liegen. 
 
Der Westfälische Hansetag soll der ausrichtenden Stadt die Möglichkeit geben, 
ihre Tradition und Geschichte sowie ihre kulturelle und wirtschaftliche 
Bedeutung in der Öffentlichkeit in geeigneter Form darzustellen. 
 
Die Finanzierung des Westfälischen Hansetages erfolgt durch die ausrichtende 
Stadt. 
 
Für die Durchführung des Westfälischen Hansetages sollen die dazu erstellten 
Richtlinien als Orientierung und Hilfe bei Planung, Durchführung und 
Organisation dienen. 
 
 
§12 Mitgliedsbeitrag , Umlage , Geschäftsjahr  
 
Es wird ein jährlicher Mitgliedsbeitrag in Höhe von 250,00 € erhoben. 
 
Im Bedarfsfall  kann eine projektbezogene Umlage zur Finanzierung von 
besonderen  Aktivitäten erhoben werden. Hierüber entscheidet die 
Mitgliederversammlung. Die Umlage darf nur zur Erfüllung der 
satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden und das Vierfache des 
Mitgliedsbeitrags nicht übersteigen. Die Mitglieder werden durch die 
Geschäftsstelle schriftlich zur Zahlung des Umlagebetrages Anfang eines 
Kalenderjahres aufgefordert, sofern die Mitgliederversammlung eine Umlage 
für das jeweilige Kalenderjahr beschlossen hat.  
 
Mitglieder, die einer Projektumlage nicht zugestimmt haben, unterliegen 
keiner Zahlungsverpflichtung für diese Umlage, sind jedoch im Gegenzug von 
einer Teilnahme an diesem Projekt ausgeschlossen. 
 
Die anfallenden Verwaltungskosten für die Geschäftsstelle werden allein von 
der Hansestadt Herford getragen. 
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Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.  
 
 
§1 3 Auflösung des Vereins  
 
Die Auflösung des Vereins kann nur die Mitgliederversammlung mit einer zwei 
Drittel Mehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder beschließen.  
 
Bei Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen an die zur Zeit der 
Auflösung vorhandenen Mitglieder zu gleichen Teilen. 
 
 
 
 
 
 
 
Herford, den