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Besetzung von Gremien - hier: Beschäftigtenvertreterin bzw. Beschäftigtenvertreter im Betriebsausschuss Immobilien- und Gebäudemanagment
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5822
Datum: 2020-09-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 24.08.2020 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5822
öffentlich
Besetzung von Gremien - hier: Beschäftigtenvertreterin bzw. 
Beschäftigtenvertreter im Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagment
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 22.09.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat bestätigt gemäß § 110 Abs. 4 Nds. Personalvertretungsgesetz Frau Susanne 
Franzus und Frau Annette Pohlmeyer als Beschäftigtenvertreter im Betriebsausschuss des 
Eigenbetriebs Immobilien- und Gebäudemanagement. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
F. Beteiligte Stellen: Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Rat hat mit Beschluss vom 15.11.2016 die gemäß § 110 Abs. 4 Nds. 
Personalvertretungsgesetz am 12.09.2016 von den Beschäftigten des Eigenbetriebes 
Immobilien- und Gebäudemanagement gewählten Vertreterinnen und Vertreter für den 
Betriebsausschuss Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement sowie die gewählten 
Ersatzmitglieder bestätigt.
Dabei wurden Frau Dietlind Sachtleben und Herr Dieter Drischel und als Ersatzmitglieder 
Frau Susanne Franzus und Frau Anette Pohlmeyer, bestätigt. 
Frau Dietlind Sachtleben ist mit E-Mail vom 13. August 2020 von ihrem Amt als 
Beschäftigtenvertreterin im Betriebsausschuss mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. 
Herr Dieter Drischel ist in eine andere Dienststelle innerhalb der Verwaltung gewechselt. 
                                                           Seite: 2/2
Die bisherigen Ersatzmitglieder Frau Susanne Franzus und Frau Annette Pohlmeyer rücken 
als ordentliches Mitglieder als Beschäftigtenvertreterinnen im Betriebsausschuss des 
Eigenbetriebes Immobilien- und Gebäudemanagement nach. 
Ein neues Ersatzmitglied als Vertretung für Frau Susanne Franzus gibt es nicht.
gez. König
Kommunales Anlagenmanagement -Antrag der FDP-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5828
Datum: 2020-09-04
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 25.08.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5828
öffentlich
Kommunales Anlagenmanagement -Antrag der FDP-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 08.09.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, nur besonders sichere Geldanlagen zu tätigen und 
Geldgeschäfte nur konservativ und mündelsicher vorzunehmen.
Aktien- und Derivatgeschäfte werden untersagt.
Der Beschluss VO/2019/4517 zur Anlagenstrategie „AWB-Fonds“ wird aufgehoben.
Die Finanzrichtlinie wird entsprechend angepasst.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Das Ziel der kommunalen Hauswirtschaft stellt die Sicherstellung kommunaler Aufgaben und 
der Leistungsfähigkeit der Kommune dar. Hieraus ergibt sich auch nach dem NKomVG die 
Verpflichtung der Kommune zur Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der öffentlichen 
Haushaltsführung. Ebenso ist bei Geldanlagen auf Sicherheit zu achten. Der Grundsatz der 
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bedeutet auch ein Spekulationsverbot. Die Kommune 
muss mit den ihr vom Bürger anvertrauten Geldern/Steuern verantwortungsvoll umgehen 
und darf keine Spekulationsgeschäfte wie beim Aktienkauf eingehen. Weitere Begründung 
erfolgt mündlich.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Zusatzschilder Prof.-Brandi-Str., Prof.-Schirmeyer-Str. und Windthorststr.
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5836
Datum: 2020-09-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 27.08.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5836
öffentlich
Zusatzschilder Prof.-Brandi-Str., Prof.-Schirmeyer-Str. und 
Windthorststr.
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 30.09.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Prof.-Brandi-Str. erhält Zusatzschilder mit dem Text:
Prof. Dr. Karl Brandi (20.05.1868 - 09.03.1946), Historiker, Träger der Justus-Möser-
Medaille, Gründungsmitglied des Carolingerbundes
Die Prof.-Schirmeyer-Str. erhält Zusatzschilder mit dem Text: 
Prof. Dr. Ludwig Schirmeyer (19.11.1876 - 10.10.1960), Gymnasialprofessor, Träger der 
Justus-Möser-Medaille, Vorsitzender des Carolingerbundes
Die Windthorststr. erhält Zusatzschilder mit dem Text: 
Dr. Ludwig Windthorst (17.01.1812 - 14.03.1891), Justizminister im Königreich Hannover, 
Zentrumspolitiker
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
  
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
F. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Kultur
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt:
Der Carolingerbund e.V. Osnabrück – Verein der Lehrer und ehemaligen Schüler des 
Gymnasiums Carolinum – begeht dieses Jahr sein einhundertjähriges Jubiläum. Aus diesem 
Grund wurde vom Carolingerbund angeregt, die Straßenschilder der Prof.-Brandi-Str., Prof.-
Schirmeyer-Str. und Windthorststr. mit erläuternden Zusatzschildern zu versehen. Prof. Dr. 
Karl Brandi, Prof. Dr. Ludwig Schirmeyer und Dr. Ludwig Windthorst waren Schüler des 
Gymnasiums Carolinum. Zudem war Prof. Dr. Karl Brandi Mitbegründer und Prof. Dr. Ludwig 
Schirmeyer langjähriger Vorsitzender des Carolingerbundes.
Gez. Fillep Gez. Bohne
Verlegung der Bundesstraße 68 aus dem Stadtgebiet der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5837
Datum: 2020-08-28
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 27.08.2020 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5837
öffentlich
Verlegung der Bundesstraße 68 aus dem Stadtgebiet der Stadt 
Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 03.09.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Beigefügtes Schreiben des Herrn Nds. Ministers für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und 
Digitalisierung vom 17.08.2020 wird zur Kenntnis gegeben.
Gez. Clodius
Anlage/n:
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Gewährung von Zuschüssen und freiwilligen Leistungen / Anfrage der CDU-Fraktion;  Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5716-01
Datum: 2020-09-04
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 01.09.2020 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5716-01
öffentlich
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Gewährung von 
Zuschüssen und freiwilligen Leistungen / Anfrage der CDU-
Fraktion; 
Antwort der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 16.09.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der CDU-Fraktion wie folgt: 
1. Welche Auswirkungen hat die Pandemie auf die Gewährung von Zuschüssen und 
freiwilligen Leistungen für soziale Einrichtungen im Fachbereich Integration, Soziales 
und Bürgerengagement?
Die im Haushalt 2020 beschlossenen Zuwendungen wurden planmäßig seitens der 
Verwaltung bewilligt. Nach Ansicht der Verwaltung hat die Pandemie keine Auswirkungen 
auf diese Zuwendungen. Der Bedarf und die Notwendigkeit werden nicht grundsätzlich in 
Frage gestellt. 
2. Wird die Verwaltung der Politik vorschlagen, im Standard beeinflussbare Zuschüsse in 
den Haushaltsjahren 2021 und 2022 zu kürzen? 
siehe 3. 
 3. Wird die Verwaltung der Politik vorschlagen, freiwillige Leistungen/Aufgaben in den 
Haushaltsjahren 2021 und 2022 kürzen oder zu streichen?
 
Zum jetzigen Zeitpunkt kann verwaltungsseitig noch nicht abschließend beantwortet werden, 
wie sich die Haushaltslage konkret entwickelt. Insbesondere auch die Notwendigkeit der 
Haushaltskonsolidierung ist in Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung des Haushaltes zu 
betrachten. Unter fachlichen Gesichtspunkten sieht die Sozialverwaltung keinen Spielraum, 
die dem Grunde nach im Haushalt 2021 und 2022 bereits hinterlegten Zuwendungen zu 
kürzen oder gar zu streichen. Vielmehr zeigen die aktuellen Entwicklungen, dass gerade im 
sozialen Bereich die Arbeit der Beratungsstellen nachgefragt wird. 
4. Wenn ja: Welche sozialen Einrichtungen bzw. Maßnahmen sind betroffen?
entfällt 
gez. Heinrich
Stadtklimatische Untersuchungsergebnisse östliches Stadtgebiet - weiteres Vorgehen in der Bauflächenentwicklung - Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.2
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5713-01
Datum: 2020-09-02
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
SPD-Fraktion 01.09.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5713-01
öffentlich
Stadtklimatische Untersuchungsergebnisse östliches Stadtgebiet - 
weiteres Vorgehen in der Bauflächenentwicklung - 
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.2
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 03.09.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Auf Grundlage der gutachterlichen Ergebnisse im Rahmen der stadtklimatischen 
Untersuchung zu den Auswirkungen von Bauflächenentwicklungen für das östliche 
Stadtgebiet, soll auf eine planungsrechtliche Entwicklung des folgenden Gebietes verzichtet 
und eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes vorbereitet werden. Die 
Verwaltung wird beauftragt, die betroffene Fläche auf ihre Eignung als Kompensationsfläche 
zu prüfen: 
- Bornheide“ 
Die planungsrechtlichen Entwicklungen in den folgenden Bereichen sollen nicht fortgeführt 
werden: 
- Gretescher Weg / Belmer Straße“
 
- 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. 22 (1) - Schwanenburgstraße - („Mittlere 
Verbindung Ost“)
 
Unter Berücksichtigung klimaökologischer Anpassungen der städtebaulichen Konzepte wird 
die planungsrechtliche Entwicklung für folgende Gebiete fortgesetzt:
 
- Friedensweg / Östlich Schinkeler Friedhof“
 
- Bebauungsplan Nr. 620 - Windthorststraße / Kahle Breite -
 
- Bebauungsplan Nr. 665 - Schinkelbad -
 
- 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 22 (2) - Im Wegrott - („Zirkusfläche“)
Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Geometrie der Gebäude, der Anzahl und 
Ausrichtung der Baukörper und Baufelder eine für die Durchströmbarkeit der Gebiete 
und für die Strömungsrichtung der Kaltluft in die Stadt, optimierte Planungsvarianten 
vorzustellen (wie bereits in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 
25.06.2020 gefordert).
                                                           Seite: 2/2
Bei der Detailplanung der Baufelder werden die klimatischen Aspekte berücksichtigt. 
Dies kann im Ergebnis bedeuten, dass ggf. auch eine Verkleinerung der Baufelder 
oder eine Verschiebung der Baukörper und Konzentrierung, zum Beispiel durch eine 
verdichtete Bauweise, erfolgt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
 Stadt zum Leben und Erleben - ausgeglichen-umweltverträglich-qualitätsvoll (Ziel 2021-
2030)
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Heiko Panzer
Verlegung Steckenpferdreiten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5869
Datum: 2020-09-04
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 02.09.2020 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5869
öffentlich
Verlegung Steckenpferdreiten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.09.2020 N Kenntnisnahme
 Kulturausschuss 30.09.2020 Ö Kenntnisnahme
 Schul- und Sportausschuss 08.10.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Vorstandskonferenz hat am 7.7.2020 darüber beraten, das Steckenpferdreiten 2020 in 
das Frühjahr 2021 zu verschieben. Vom Projektbüro im Fachbereich Kultur wurden im 
Vorfeld verschiedene Optionen zur Veranstaltungsdurchführung geprüft und der 
Vorstandskonferenz vorgelegt. Hierzu gehört u.a. die Verlegung auf eine größere 
Veranstaltungsfläche und die Aufteilung der Veranstaltung auf mehrere Tage. Zur 
abschließenden Entscheidung sollte die für Ende August angekündigte neue Corona-
Verordnung berücksichtigt werden.
Mit Stand 31.8.2020 sind Großveranstaltungen auf Bundesebene bis Ende des Jahres 
untersagt. 
Die detaillierten Ausführungen zu konkreten Umsetzungsmöglichkeiten und evtl. daraus 
resultierenden möglichen Lockerungen liegen derzeit noch nicht vor. Insbesondere den § 5 
der Niedersächsischen Corona-Verordnung betreffend konnten noch keine neuen 
Erkenntnisse gewonnen werden, die eine Veranstaltungsdurchführung realisierbar machen.
Es ist davon auszugehen, dass das Steckenpferdreiten auch in veränderter Form nicht in 
diesem Jahr durchzuführen ist. Die Kulturverwaltung in Abstimmung mit der städtischen 
Ordnungsbehörde empfiehlt daher nach Prüfung der aktuellen Verordnung - wie zuvor in der 
Vorstandkonferenz beraten - eine Verschiebung auf das Frühjahr 2021. 
Eine Durchführung im Frühjahr ermöglicht die Teilnahme der Kinder der vierten Klassen in 
ihrem gewohnten Klassenverband. Die Schulen wurden bereits über den Zwischenstand in 
Kenntnis gesetzt und werden fortlaufend über den aktuellen Sachstand und den weiteren 
Verlauf informiert. 
Gez. Mersinger
Besetzung des Umlegungsausschusses
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5877
Datum: 2020-10-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 03.09.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5877
öffentlich
Besetzung des Umlegungsausschusses
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.11.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Gem. §§ 4 und 5 der Niedersächsischen Verordnung zur Durchführung des 
Baugesetzbuches (DVO-BauGB) werden nach Ablauf der Wahlperiode erneut für 5 Jahre in 
den Umlegungsausschuss gewählt:
1. Herr Vermessungsdirektor a. D. Dr. Ing. Helmut Wissel als Fachmitglied mit Befähigung 
zum höheren technischen Verwaltungsdienst der Fachrichtung Vermessungs- und 
Liegenschaftswesen (Wiederwahl ab 05.12.2020),
2. Herr Vermessungsoberrat Dr. Sebastian Zaddach als stellvertretendes Fachmitglied mit 
Befähigung zum höheren technischen Verwaltungsdienst der Fachrichtung Vermessungs- 
und Liegenschaftswesen (Wiederwahl ab 05.12.2020).
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
keine
F. Beteiligte Stellen: 
keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Nicht zutreffend
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt:
Gemäß § 5 DVO-BauGB beträgt die Wahlperiode für die Fachmitglieder bzw. 
stellvertretenden Fachmitglieder des Umlegungsausschusses 5 Jahre. Die Wiederwahl ist 
zulässig.
Die Wahlperioden des vorstehend unter Nr. 1 bezeichneten Fachmitgliedes, Herrn Dr. Ing. 
Helmut Wissel, als auch von dessen unter Nr. 2 genannten bisherigem Vertreter, Herrn Dr. 
Sebastian Zaddach, enden mit Ablauf des 04.12.2020. 
Beide aufgeführten Fachmitglieder haben ihre Bereitschaft erklärt, für eine weitere 
Wahlperiode zur Verfügung zu stehen. Die Vorschläge zur Wiederwahl ergehen im engen 
Einvernehmen und mit voller Zustimmung des Vorsitzenden des Umlegungsausschusses.
gez. Ohde
Vorschlagsliste Straßennamen; hier: Bertha Reinecke und Irmgard von Stolzenberg / Antrag der CDU/UFO-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5881
Datum: 2020-09-18
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU/UFO-Gruppe 03.09.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5881
öffentlich
Vorschlagsliste Straßennamen; hier: Bertha Reinecke und Irmgard 
von Stolzenberg / Antrag der CDU/UFO-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 30.09.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Namen von Bertha Reinecke, geb. Pagenstecher, und Irmgard von Stolzenberg werden 
in die Vorschlagsliste für Straßen- oder Platzbenennungen aufgenommen.
Sachverhalt:
Bertha Reinecke und die Diakonisse Irmgard von Stolzenberg halfen dabei, das 
Kinderhospital in Osnabrück aufzubauen und gründeten später den Kinderhospitalverein.
Quelle: "Der Kinderhospitalverein und das Kinderhospital Osnabrück 1879 - 1919" Autor: 
Karl Ernst von Mühlendahl 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez.: Brigitte Neumann gez.: Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktion UFO-Fraktion
Abschiebungen Osnabrück (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5889
Datum: 2020-09-18
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 07.09.2020 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5889
öffentlich
Abschiebungen Osnabrück (Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2020 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir bitten die Verwaltung um Auskunft über nachfolgende Fragen:
1.
Wie viele Abschiebungen fanden seit 2014 aus den städtischen Unterkünften in Osnabrück 
statt (inklusive Dublin-Überstellungen)?
Die Antworten bitte wie folgt aufschlüsseln:
Nach den einzelnen Jahren, für 2020 während des Corona Lockdown bitte nach 
Monaten
Herkunftsstaat des/der Abgeschobenen
Geschlecht des/der Abgeschobenen 
Alter des/der Abgeschobenen
Zielstaat der Abschiebung
In welcher Unterkunft der/die Abgeschobene zuvor lebte
2.
Wie viele dieser Abschiebungen fanden zur Nachtzeit statt (gemeint ist vom 01. April bis 
30.September der Zeitraum von 21.00 Uhr – 4.00 Uhr und vom 1. Oktober bis 31. März der 
Zeitraum von 21.00 Uhr – 6.00 Uhr?)?
3. Bei wie vielen der Abschiebungen wurde unmittelbarer Zwang eingesetzt und wie viele 
Polizist*innen wurden eingesetzt?
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende
Eingang: 8.9.2020, 13:47 Uhr
Weihnachtsmarkt 2020 in Osnabrück ermöglichen - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5894
Datum: 2020-09-11
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 08.09.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5894
öffentlich
Weihnachtsmarkt 2020 in Osnabrück ermöglichen - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 22.09.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erstellen, welches unter Beachtung der 
aktuellen Entwicklungen des Corona-Infektionsgeschehens und der damit einhergehenden 
Abstands- und Hygienevorschriften die Durchführung des historischen Weihnachtsmarktes 
2020 in Osnabrück ermöglicht.
Das Konzept ist unter Beteiligung des Schaustellerverbands Weser-Ems e.V. zeitnah zu 
erarbeiten und den entsprechenden Fachausschüssen und dem Rat vorzustellen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
Abschiebungen seit 2014
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5896
Datum: 2020-09-16
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 08.09.2020 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5896
öffentlich
Abschiebungen seit 2014
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 16.09.2020 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
1.
a)
Wie viele Abschiebungen seit 2014 wurden im Familienverbund durchgeführt und wie viele 
betrafen einzelne Personen?
b)
Wie hoch die Anzahl der Abschiebungen, in denen Familien getrennt wurden, wenn z.B. bei 
der Abschiebung ein Kind nicht vor Ort oder eine Person nicht reisefähig war?
2.
Wie viele Menschen wurden aus Osnabrück seit 2014 in Abschiebehaftanstalten gebracht?
3.
Wie viele afghanische Schutzsuchende wurden seit 2014 aus Osnabrück abgeschoben und 
in welche Staaten (inkl. Dublin-Überstellungen)? Wir bitten um Aufschlüsselung nach 
Geschlecht und Alter.
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende
Stadtklima verbessern durch die Entsiegelung von Flächen; Antrag Ratsmitglied Wulf-Siegmar Mierke (UWG)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5899
Datum: 2020-09-18
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Ratsmitglied Wulf-Siegmar Mierke (UWG) 08.09.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5899
öffentlich
Stadtklima verbessern durch die Entsiegelung von Flächen;
Antrag Ratsmitglied Wulf-Siegmar Mierke (UWG)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 22.09.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt nach geeigneten Flächen zu suchen, die entsiegelt 
werden können. Dabei soll sie auch auf geeignete Methoden der Bürgerbefragung setzen. 
(Beispielsweise analog der Online-Beteiligung zum Radverkehrsplan 2015.)
Desweiteren erarbeitet sie ein Konzept für private Flächen ähnlich dem 
Förderungsprogramm der Stadt Forchheim.
(https://www.forchheim.de/bauen-und-wohnen-planen/natur-umwelt/klima-und-
energie/entsiegelungsprogramm-von-bodenflaechen )
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Durch die Entsiegelung von  Flächen wird das Stadtklima verbessert, da dadurch neue 
Kaltluftentstehungsgebiete geschaffen werden. 
Eine innerstädtische Aufheizung wird dadurch gemildert.
Die Stadt kann dabei gegebenenfalls Fördermittel einwerben.
gez. 
Wulf-Siegmar Mierke
Interne Quellen
https://www.huebner-lee.de/service/foerdermittel/ 
http://www.osnabrueck-sattelt-auf.de/radverkehrsplan-startet-in-die-zweite-
phase/?fbclid=IwAR0kGUGpQWpFlPP2IOVCJttJrIeGBmblvyRo77mCY-
NoAYUN4T9MjOFodNc#more-1067