Nachbewilligung Haushaltsmittel
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6456
Datum: 2015-12-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 24.11.2015 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Recht und Datenschutz
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6456
öffentlich
Nachbewilligung Haushaltsmittel
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.12.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.12.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Zur Finanzierung der fachanwaltlichen Vertretung im Rahmen einer Prüfung EU-
beihilferechtlicher Fragen bei der Finanzierung der Klinikum Osnabrück GmbH werden die 
anteiligen Kosten durch den Fachbereich Recht und Datenschutz an die Klinikum 
Osnabrück GmbH erstattet. 
2. Die Nachbewilligung in Höhe von 69.610,00 € wird genehmigt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme : _69.610,00 €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: __0,00 €
Betroffener Haushaltsbereich 1.100.1.1.1.33 Rechtsangelegenheiten
X Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer:
Bezeichnung:
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
X Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
Die Gesamtkosten von _____________ € beziehen sich auf die Jahre ______________
Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen:  keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
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C. Integrationspolitische Auswirkungen:  keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Zahlung der Gesamtkosten durch das 
Klinikum
E. Beteiligte Stellen: FB 20
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
In Zusammenhang mit der Prüfung EU-beihilferechtlichen Fragestellungen zur Finanzierung 
der Klinikum Osnabrück GmbH durch die EU-Kommission ist eine fachanwaltliche Beratung 
der Stadt Osnabrück als Beihilfegeber erfolgt.  Aufgrund der Vorgabe der EU-Kommission 
sowie der Empfehlung der zuständigen Bundes- und Landesministerien war die 
Hinzuziehung einer fachanwaltlichen Vertretung notwendig.
Die erforderliche fachanwaltliche Beratung war aufgrund der von der EU-Kommission 
vorgegebenen sehr engen Fristen kurzfristig umzusetzen. Das Verfahren selbst war nicht 
vorhersehbar, daher konnten im Budget des Fachbereichs Recht und Datenschutz im 
Haushaltsjahr 2015 hierfür keine Mittel eingeplant werden.
Zwischen Finanzvorstand und Geschäftsführung des Klinikums ist eine hälftige Beteiligung 
des Klinikums an den Kosten der anwaltlichen Vertretung vereinbart worden. Da zum 
Zeitpunkt der Fälligkeit noch kein genehmigter Haushalt vorlag, ist das Klinikum mit dem 
Ausgleich der Rechnungen für die Stadt Osnabrück in Vorleistung getreten. Eine Erstattung 
des vom Klinikum verauslagten Betrages in Höhe von 53.955,50€ wird vorgenommen, 
sobald die haushaltsrechtliche Nachbewilligung erfolgt ist.
Für die anschließende Fortführung der anwaltlichen Vertretung liegt mittlerweile die 
Rechnung in Höhe von 31.562,91€ vor, welche ebenfalls hälftig von der Stadt Osnabrück 
und dem Klinikum getragen wird. Der auf den Fachbereich Recht und Datenschutz 
entfallende Betrag von 15.781,46 € soll ebenfalls durch die Nachbewilligung sichergestellt 
werden. 
Die Deckung der erforderlichen Mittel über das Budget des Fachbereichs Recht und 
Datenschutz (30) ist nicht in vollem Umfang möglich, weshalb die Deckung der 
Nachbewilligung innerhalb des Kernhaushalts sichergestellt wird.
Die OVK hat im Jahresabschluss 2014 einen Überschuss ausgewiesen, welcher als 
Kapitalrücklage eingestellt und mit den Zahlungen für das Jahr 2015 verrechnet wurde. Der 
Planansatz hier wird somit nicht in voller Höhe benötigt und kann als Deckung herangezogen 
werden.