Änderung des Handlungsprogramms Bezahlbarer Wohnraum - Wohnraumprogramm [ergänzte Vorlage] - Änderungsantrag der UWG/UFO/bus-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2020/5884-02-02
Datum: 2021-03-04
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/3
UWG/UFO/bus-Gruppe 03.03.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2020/5884-02-02
öffentlich
Änderung des Handlungsprogramms Bezahlbarer Wohnraum - 
Wohnraumprogramm [ergänzte Vorlage] - Änderungsantrag der 
UWG/UFO/bus-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 04.03.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 09.03.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 09.03.2021 Ö Kenntnisnahme
Hinweis: 
Dieser Vorlage ist - entsprechend den Wünschen des Ausschusses für Stadtentwicklung und 
Umwelt vom 19.11.2020 - eine neue Anlage mit Erläuterungen zu den einzelnen Punkten beigefügt. 
Außerdem sind zusätzlich OBG sowie WiO beteiligt worden und kleine Veränderungen in Text und 
Reihenfolge gegenüber der ersten Fassung eingeflossen.
Beschluss:
Das bisherige „10-Punkte-Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum“ auf Grundlage des 
Wohnraumversorgungskonzepts (gem. Ratsbeschluss vom 14.06.2016, in der Fassung 
der Änderung vom 07.11.2017) wird ersetzt durch folgende Regelung: 
„Wohnraumprogramm der Stadt Osnabrück  
bedarfsgerecht - bezahlbar - zukunftsorientiert
1. Die Stadt Osnabrück schafft mit Bauflächen und förderlichen Bedingungen die 
Voraussetzungen für ein vielfältiges Wohnraumangebot. 
Dabei ist in ausreichendem Maße die Schaffung von mehrgeschossigem 
Mietwohnungsbau zu berücksichtigen.
2. Die Stadt leistet mit eigenen Projekten, Eigenentwicklungen, Flächenmanagement, 
Ankauf und Vermarktung von Wohnbauflächen, mit der kommunalen Wohnungs-
gesellschaft WiO sowie über Eigenbetriebe und Gesellschaften mit städtischer 
Beteiligung, selbst Beiträge zur Herstellung bezahlbaren und gemeinwohlorientierten 
Wohnraums, insbesondere für untere und mittlere Einkommensgruppen, und will hier 
Vorbild sein. 
3.Die Vermarktung städtischer Grundstücke (Bestellung von Erbbaurechten oder 
Verkauf) an Vorhabenträger, außerhalb städtischer Beteiligungen, erfolgt 
grundsätzlich im Rahmen von konzeptionellen Bieterverfahren, deren 
Rahmenbedingungen vom Rat vorgegeben werden. Ausgenommen hiervon sind 
Einzelvermarktungen mit weniger als 12 möglichen Wohneinheiten und 
Projektentwicklungen zum Weiterverkauf unbebauter Flächen. Ausnahmslos alle 
städtischen Grundstücke müssen vor einer Vermarktung der WIO (Erbbaurecht 
oder Kauf) angeboten werden.
4. Ein möglichst großer Anteil der Vorhaben in Osnabrück soll Kriterien entsprechen, für 
die Wohnraumfördermittel beantragt werden können. 
Schaffung und Erhalt von Wohnraum mit geringer Miethöhe, langfristiger sozialer 
Bindung und nachhaltiger Ausrichtung haben Vorrang (z. B. hinsichtlich 
Energiebilanz, Barrierefreiheit). 
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5. Besonders unterstützt werden „Leuchtturmprojekte“ des gemeinwohlorientierten 
Wohnungsbaus, z. B. des altersgerechten, inklusiven, integrativen, generationen-
übergreifenden, gemeinschaftlichen oder sonstigen sozial innovativen Wohnens.
6. Für Grundstücke, auf die die Stadt hinsichtlich der Bebauung unmittelbaren Einfluss 
nehmen kann, z. B. durch Kauf- oder Durchführungsvereinbarungen, städtebauliche 
Verträge oder städtische Beteiligungen, ist eine Sozialbindung verpflichtend, die in 
den "Rahmenbedingungen zur Baulandentwicklung" vom Rat festgelegt ist. 
Dies umfasst, bei einer Schaffung von 8 oder mehr Wohneinheiten, insbesondere 
eine Mindestquote von 10 - 30 % sozial gebundenen Wohnraums der Neubauflächen, 
wobei der Prozentsatz einer Karte zu entnehmen ist, die unter Einbeziehung der 
Grundstückswerte, des zu erwartenden Mietniveaus und der Daten des 
Sozialmonitorings differenziert für die städtischen Quartiere gebildet wird.  
Ausnahmen von diesen Regelungen können nur in Einzelfällen zugelassen werden 
zugunsten von "Leuchtturmprojekten" im Sinne von Punkt 5. dieses Wohnraum-
programms bzw. dort aufgeführter Kriterien.
Die Entscheidung trifft das für die Vereinbarung (städtebaulicher Vertrag, 
Durchführungsvertrag, Kaufvertrag) zuständige Ratsgremium.  
7. Neben dem Neubau wird für Haushalte, die sich am Markt nicht aus eigener Kraft 
angemessen mit Wohnraum versorgen können, auch der Ankauf von 
Sozialbindungen für Bestandswohnungen unterstützt.  
8. Zur Unterstützung von z. B. bedarfsgerechter Wohnraumanpassung, Verringerung 
der individuellen Wohnfläche, Reaktivierung von Leerstand oder als Anschub für 
Modellprojekte sozialer oder innovativer Wohnraumnutzung werden Zuschüsse im 
Rahmen einer Förderrichtlinie vergeben.   
9. Die Kontaktstelle Wohnraum steht als Ansprechpartnerin für alle Interessierten im 
Hinblick auf Wohnraum zur Verfügung. 
Sie unterstützt die Umsetzung des Wohnraumprogramms zur Schaffung von 
vielfältigem, bedarfsgerechtem, gemeinwohlorientiertem und innovativem Wohnraum 
durch Projekte, Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung.
10. Mit dem gemeinsamen Ziel der Schaffung und des Erhalts bezahlbaren und 
gemeinwohlorientierten Wohnraums wird die Kooperation mit anderen Akteuren des 
Wohnungsmarkts gesucht.“
Dieser Beschluss fasst bisherige Zielsetzungen zusammen, konzentriert und aktualisiert 
sie. Damit werden die bisherigen Beschlüsse zum Handlungsprogramm Bezahlbarer 
Wohnraum (insbesondere VO/2016/6911 und VO/2017/1552) sowie zur Wohnbauoffensive 
(VO/2018/2269-01) ersetzt. 
Unberührt bleiben hingegen die Rahmenvorgaben zur Baulandentwicklung (zuletzt 
beschlossen mit VO/2018/2130), die Beschlüsse zur Vergabe städtischer Grundstücke 
(insbesondere Konzeptvergabe städtischer Grundstücke VO/2018/2162-02-02 und 
Konzeptionelles Bieterverfahren VO/2019/3816), zur Kommunalen Wohnungsgesellschaft 
WIO sowie zu konkreten Vorhaben, Leuchtturmprojekten (VO/2017/0608) und aktuell 
gültigen Richtlinien wie zum Ankauf von Belegungsbindungen (VO/2017/1273-01-03). 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Stadt zum Leben und Erleben - ausgeglichen-umweltverträglich-qualitätsvoll (Ziel 2021-
2030)
Sachverhalt:
Begründung folgt mündlich
gez. Dr. Ralph Lübbe
UWG/UFO/bus-Gruppe
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