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Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Kultur
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5544
Datum: 2015-05-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 30.04.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5544
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Kultur
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 19.05.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 19.05.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen wird 
zugestimmt:
Drittmittel über 2.000,00 €
Stiftung, Firmen 
etc. 
Projekte Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe €
Lotto-Sport-Stiftung Akyürek-Fest Zuschuss Zusage 7.000,00
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
B. Personelle Auswirkungen: ./.
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrationspolitische Auswirkungen: ./.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
E. Beteiligte Stellen: ./.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und Vermittlung 
von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher 
Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 und § 4 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) erlassen. Bei Beträgen über 100 € bis zu 2.000 € hat gemäß § 111 Absatz 7 
NKomVG i.V.m. § 25 a Absatz 2 Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung der 
                                                           Seite: 2/2
Verwaltungsausschuss über die Annahme der Zuwendung zu entscheiden, bei Beträgen 
über 2.000 € der Rat. 
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
Förderung der Osnabrücker Altstadt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5548
Datum: 2015-06-10
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 04.05.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5548
öffentlich
Förderung der Osnabrücker Altstadt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 19.05.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 19.05.2015 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 25.06.2015 Ö Vorberatung
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird gebeten, eine Arbeitsgruppe "Förderung der Osnabrücker 
Altstadt" einzurichten. In dieser Arbeitsgruppe sollen u. a. WFO, OMT, OCM, TOL, 
Eigenbetrieb Immobilien und Gebäudemanagement und Kulturverwaltung ebenso vertreten 
sein wie die IHK, Straßengemeinschaften, Einzelhandelsverband, DEHOGA, Evangelische 
Stiftungen, Stephanswerk etc. 
Aufgabe der Arbeitsgruppe soll es angesichts zunehmender Leerstände sein, Vorschläge für 
die Förderung der Altstadt zu erarbeiten. Die Ergebnisse sollen so rechtzeitig vorliegen, dass 
der Rat darüber diskutieren kann, ob erste Maßnahmen bereits im Haushalt 2016/17 dotiert 
werden sollen.
Begründung:
Die Entwicklung der Altstadt gibt zu Sorgen Anlass. Die Altstadt stellt die touristische 
Visitenkarte Osnabrücks dar. Jeder Städtetourist sieht den Marktplatz mit Rathaus und St. 
Marien sowie den Dom und die umliegenden Straßen. Zunehmende Leerstände lassen 
befürchten, dass z. B. Besucher, die vom Altstadtbahnhof über die Hasestraße in die Altstadt 
gehen, keinen optimalen Eindruck von Osnabrück erhalten. Die Hasestraße erreicht nur 
noch 73 von 130 Bewertungspunkten und hat jetzt schon eine Leerstandsquote von 12 
Prozent. Auch die Entwicklung weiterer Straßen der Altstadt bedarf einer Verbesserung. Eine 
Aufwertung der Altstadt ist im gesamtstädtischen Interesse, da viele Besucher Osnabrücks 
ihr Bild von der Stadt über die Altstadt beziehen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
VOS - Fahrplanänderungen:  Beteiligung von Fahrgastbeirat und Aufsichtsrat
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5553
Datum: 2015-05-08
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Die Linke 05.05.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5553
öffentlich
VOS - Fahrplanänderungen:  Beteiligung von Fahrgastbeirat und 
Aufsichtsrat
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 19.05.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 19.05.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Verwaltung auf:
1.
Dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Osnabrück (SWO) zu empfehlen, bei zukünftigen 
Fahrplanänderungen sich aktiv einzubringen und hierzu Stellung zu nehmen und den Rat zu 
informieren.
2.
Der Geschäftsführung der Stadtwerke Osnabrück (SWO) anzutragen, im Vorfeld von 
Fahrplanänderungen den Fahrgastbeirat zu kontaktieren und zu beteiligen.
3.
Fahrplanänderungen rechtzeitig, mindestens zwei Wochen vor dem geplanten Zeitpunkt der 
Änderung, bekannt zu geben.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Auftritt Maiwoche Robin Schulz
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5554
Datum: 2015-05-15
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 05.05.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5554
öffentlich
Auftritt Maiwoche Robin Schulz
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 19.05.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Im Oktober 2014 trägt sich der Osnabrücker DJ Robin Schulz in das Goldene Buch seiner 
Heimatstadt ein und unmittelbar danach gibt es die Überlegung eines honorarfreien Auftritts 
seinerseits auf der Maiwoche 2015. 
Für die Stadt Osnabrück wäre der Auftritt von Robin Schulz bei der Maiwoche überregional 
wahrgenommen worden. Aus Fragen der Sicherheit wurden die Überlegungen jedoch 
seitens der Stadt Osnabrück wieder eingestellt. 
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche sicherheitstechnischen Bedenken tragen maßgeblich dazu bei, dass der Auftritt 
nicht möglich ist?
 
2. Wie viele Zuschauer und welcher Standort für den Auftritt wurden in der 
sicherheitstechnischen Überlegung zu Grunde gelegt?
 
3. Wie lang dauert üblicherweise die Vorbereitung eines Sicherheitskonzeptes 
vergleichbarer Art?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 5.5.2015/11:07 Uhr
Einführung von Fiskaltaxametern - Prüfauftrag
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5555
Datum: 2015-05-08
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
05.05.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5555
öffentlich
Einführung von Fiskaltaxametern - Prüfauftrag
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 19.05.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 19.05.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine Betriebserlaubnis nach dem 
01.01.2017 an sogenannte Mietwagenunternehmen in Osnabrück (City Car, Mini Car 
etc.) von dem Einbau bzw. der Nutzung eines Fiskaltaxameters abhängig gemacht 
werden kann. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Das System des Fiskaltaxameters erzeugt eine digitale Signatur, die jede 
Abrechnung kennzeichnet und nummeriert und so eine Prüfung durch das Finanzamt 
erleichtert. Mit Rundschreiben vom 26.11.2010 hat das BMF für Geräte, die den 
Anforderungen an die Aufbewahrung digitaler Unterlagen bisher nicht genügen, eine 
Übergangsfrist bis zum 31.12.2016 gesetzt. Die Einführung eines solchen Systems 
bzw. solcher Geräte betrifft nur Taxiunternehmen, nicht Mietwagenunternehmen. 
Eine Gleichbehandlung aller Unternehmen in dieser Branche sollte in Osnabrück 
sichergestellt werden.
gez. Frank Henning gez. Michael Hagedorn
Gesetzlicher Mindestlohn im Konzern Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5556
Datum: 2015-05-15
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD Fraktion 05.05.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5556
öffentlich
Gesetzlicher Mindestlohn im Konzern Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 19.05.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher 
Mindestlohn von 8,50 Euro. Wir fragen die Verwaltung:
- Konnte der gesetzliche Mindestlohn im gesamten Konzern Stadt Osnabrück 
mit allen seinen Beteiligungen umgesetzt werden oder gibt es Schwierigkeiten 
bei der Umsetzung?
- Wenn es Schwierigkeiten gibt, in welchen Bereichen des Konzerns Stadt 
Osnabrück wird der gesetzliche Mindestlohn noch nicht gezahlt und warum ist 
dies so?
gez. Frank Henning
Eingang: 5.5.2015/11:40 Uhr
Verkehrslenkung am Neumarkt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5562
Datum: 2015-05-15
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP, 
UWG/Piraten
06.05.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5562
öffentlich
Verkehrslenkung am Neumarkt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 19.05.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 19.05.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die derzeitige Verkehrslenkung am Neumarkt bleibt baustellenbedingt (weitere Arbeiten im 
Bereich Neumarkttunnel; Baumaßnahmen für das Einkaufszentrum; Errichtung des 
Baukörpers im Bereich des Bauloses 2) erhalten. Die Verwaltung wird aufgefordert, 
entsprechende Vorkehrungen zu treffen und umzusetzen.
Die verkehrlichen Auswirkungen dieser Maßnahme sind fortlaufend auszuwerten und im 
zuständigen Fachausschuss darzustellen, damit sie in den weiteren Planungen und den zu 
treffenden Entscheidungen berücksichtigt werden können.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Henning gez. Hagedorn gez. Brandes-Steggewentz
gez. Dr. Thiele gez. Mierke
Bürgerbefragung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5565
Datum: 2015-05-15
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 06.05.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5565
öffentlich
Bürgerbefragung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 19.05.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 19.05.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, zur Frage einer Baumschutzsatzung eine Bürgerbefragung 
vorzubereiten und eine Durchführungssatzung zu erstellen.
 
Gegenstand der Befragung soll die Zustimmung oder Ablehnung einer Baumschutzsatzung 
für die Stadt Osnabrück sein.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
1993 wurde in Osnabrück eine Baumschutzsatzung beschlossen. Bis zur 
Satzungsaufhebung im Jahr 2002 wurden 5000 Fällanträge gestellt, von denen 70 % 
genehmigt wurden. Seit dieser Zeit wurden zahlreiche erfolgreiche Maßnahmen getroffen, 
Bäume auch ohne Baumschutzsatzung zu schützen. Im Stadtgebiet gibt es ca. 60.000 
städtische Bäume, 6.500 Bäume, die in B-Plänen als schützenswert festgesetzt sind sowie 
66 Naturdenkmale, wovon es sich bei 48 um Einzelbäume oder Baumgruppen handelt. 
Bei Einführung und Durchführung einer Baumschutzsatzung entstehen erhebliche 
Verwaltungs- und Personalkosten.
Bevor die Stadt in die Eigentumsrechte ihrer Bürger eingreift, sollten diese nach ihrer 
Meinung befragt werden.
 
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Liquidität und Haushaltsführung der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5566
Datum: 2015-05-15
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 06.05.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5566
öffentlich
Liquidität und Haushaltsführung der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 19.05.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 19.05.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, angesichts der äußerst angespannten Finanzlage folgende 
Maßnahmen zu ergreifen:
1. Vorbereitung eines Nachtragshaushaltes für 2015
2. Hinauszögerung von Investitionen (z.B. Haseuferweg) bzw. ggfls. Haushaltssperre für 
Investitionen
3. Darstellung der aktuellen finanziellen Situation für das laufende und kommende 
Haushaltsjahr incl. Eigenbetrieben und Gesellschaften
4. Darstellung aller freiwilligen Leistungen über 10.000 Euro
5. Auflistung aller Verträge mit Kündigungsfristen von Zuschussempfängern, die nicht 
gesetzlich verpflichtende Leistungen erhalten
6. Einsparungen im Personalbereich durch Einstellungsstopp
7. Wiederbesetzungssperre
8. Alle nicht gesetzlich verpflichtenden Ausgaben ab 10.000 Euro sind vorab dem 
Finanzausschuss vorzulegen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Die Stadtverwaltung Osnabrück verfügt über deutlich bessere Steuerungsinformationen. 
(Ziel 2012 - 2015)
Sachverhalt:
Durch gestiegene Kosten, fehlerhafte Entscheidungen und kostspielige Unterstützungen von 
freiwilligen Projekten und Gesellschaften ist der finanzielle Handlungsspielraum extrem 
eingeschränkt. Es darf nicht noch einmal dazu kommen, dass die Stadt kurz davor ist, die 
Gehälter der Mitarbeiter nicht pünktlich auszahlen zu können. Deshalb ist sofortiger 
Handlungsbedarf erforderlich. Weitere Begründung erfolgt mündlich.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Chronologische Stadtgeschichte als Medienpräsentation
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5567
Datum: 2015-05-18
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 06.05.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kultur
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5567
öffentlich
Chronologische Stadtgeschichte als Medienpräsentation
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 27.05.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
In seiner Sitzung am 09.07.2014 hatte der Kulturausschuss die Verwaltung beauftragt, 
Konzepte für verschiedene Maßnahmen zu erarbeiten, um die Attraktivität der 
Präsentationen im Kulturgeschichtlichen Museum/Felix-Nussbaum-Haus zu steigern. Eine 
der genannten Maßnahmen (Punkt 3a i.) war die Entwicklung einer Medienpräsentation zur 
Chronologie der Stadtgeschichte, welche künftig im Rahmen der Dauerausstellung zur 
Stadtgeschichte im Kulturgeschichtlichen Museum gezeigt werden soll. Die Realisierung 
dieser Maßnahme wurde in einvernehmlicher Absprache mit den kulturpolitischen 
SprecherInnen der im Ausschuss vertretenen Fraktionen zeitlich vorgezogen.
Nach einem Interessenbekundungsverfahren einigte sich ein verwaltungsinternes 
Auswahlgremium darauf, mit der Produktion die örtliche Firma „Close up“ (Filmproduzent: 
Dipl.-Journ. Herr Steffen Oetter) zu beauftragen. Der von einer Arbeitsgruppe bis dahin 
entwickelte Stand der Produktion wurde Ende April den kulturpolitischen SprecherInnen der 
im Ausschuss vertretenen Fraktionen vorgestellt. Anfang Mai wurde die Medienpräsentation 
abschießend abgestimmt, um sie dann im Rahmen des 38. Internationalen Museumstages 
am 17.05.2015 öffentlich zu präsentieren.
Die filmische Stadtchronologie hat eine Länge von knapp 8 Minuten und soll künftig als 
Endlosschleife an zentraler Stelle im Kulturgeschichtlichen Museum/Felix-Nussbaum-Haus 
präsentiert werden. 
Die Medienpräsentation sowie ergänzende Texttafeln zur Chronologie der Stadtgeschichte 
bilden für BesucherInnen eine Grundlage, um sich informiert und zielgerichtet innerhalb der 
künftigen stadtgeschichtlichen Dauerausstellung zu bewegen. 
Die Medienpräsentation soll auch ortsungebunden eingesetzt und z.B. im Internet angeboten 
werden.
Kunst mit Flüchtlingen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5575
Datum: 2015-05-18
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
08.05.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5575
öffentlich
Kunst mit Flüchtlingen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 27.05.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob Flüchtlinge, die in der Stadt Osnabrück 
aufgenommen wurden, bei bestehenden oder neuentstehenden kulturellen Projekten 
(wie z.B. der Lagerhalle, des Kulturvereins Petersburg etc.) integriert werden können. 
Gespräche mit Osnabrücker Künstlern und Kulturschaffenden sind zu diesem Thema 
zu führen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Die Stadtmarke Friedensstadt wird aufgrund aktueller Aktivitäten erkennbar stärker 
wahrgenommen. (Ziel 2013-2015)
Sachverhalt:
Die Flüchtlinge, die in Osnabrück aufgenommen wurden, kommen aus Kriegs- und 
Krisengebieten. Ihr Weg nach Osnabrück war oftmals geprägt durch Tod, Gefahren 
und Angst. Eine Integration in bestehende oder neue kulturelle Projekte gibt den 
Flüchtlingen die Chance, ihren Leidensweg ein stückweit zu vergessen und 
gemeinsam mit Osnabrücker Künstlern und Kulturschaffenden an verschiedenen 
Projekten zu arbeiten.
So hat zum Beispiel der Osnabrücker Künstler Jonathan bereits eine „kreative 
Freizeit“ für Flüchtlinge aus Syrien und Somalia durchgeführt. Denkbar wären auch 
Garten- oder Musikprojekte mit dem Freiraum Petersburg.
gez. Dirk Koentopp gez. Sebastian Bracke
Ausnahmetatbestände für Osterfeuer
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5576
Datum: 2015-05-26
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
08.05.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5576
öffentlich
Ausnahmetatbestände für Osterfeuer
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 04.06.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die „Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 
im Gebiet der Stadt Osnabrück“ ist dahingehend zu ändern, dass zukünftig öffentlich 
zugängliche Osterfeuer im Einzelfall auch in Landschaftsschutzgebieten zugelassen 
werden, sofern keine erheblichen Gründe dagegen sprechen. 
Die geänderte Verordnung ist dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Das erstmalige Verbot von Osterfeuern in Landschaftsschutzgebieten hat 2015 auch 
einige langjährige traditionelle Osterfeuer im Bereich von Hofstellen betroffen, die 
dieses Brauchtum im gewünschten Sinne pflegen. Ausnahmetatbestände führt die 
neue „Osterfeuersatzung“ nicht auf. 
gez. Ulrich Hus gez. Jens Meier
Sachstand bewirtschaftetes Fahrradparken Nikolaiort
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5583
Datum: 2015-05-15
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 11.05.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5583
öffentlich
Sachstand bewirtschaftetes Fahrradparken Nikolaiort
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 19.05.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Am 25.09.2012 wurde die Verwaltung per Ratsbeschluss (VO/2012/1511-01) beauftragt, die 
Abstellmöglichkeiten von Fahrrädern zu verbessern und dabei bewirtschaftete 
Abstellsysteme  (u.a. für E-Bikes) zu berücksichtigen. 
Im Rahmen eines weiteren Ratsbeschlusses vom 24.04.2014 zum Fahrradparken in der City 
(VO/2014/3985) sollte zudem einen Pilotversuch für  bewirtschaftetes Fahrradparken in der 
Parkgarage Nikolaiort durchgeführt werden.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie ist der aktuelle Sachstand des Pilotprojekts?
2. Gibt es bereits Ergebnisse?
Gez. Ralf ter Veer gez. Wulf-Siegmar Mierke
Eingang: 11.5.2015/11:48 Uhr
Anwendung der EU-Verordnung 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße in Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5584
Datum: 2015-05-15
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 11.05.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5584
öffentlich
Anwendung der EU-Verordnung 1370/2007 über öffentliche 
Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße in Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 19.05.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die EU Verordnung 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und 
Straße regelt unter welchen Bedingungen Kommunen den Verkehrsunternehmen im 
öffentlichen Verkehr Ausgleichsleistungen für die Erfüllung von Gemeinwohlverpflichtungen 
gewähren können. Und sie regelt auch, wie Verkehrsunternehmen ein ausschließliches 
Recht zur Erbringung bestimmter Verkehrsleistungen erhalten können. Dementsprechend 
hat die Stadt mit Ratsbeschluss vom 17.11.2009 die Stadtwerke mit der Erfüllung von 
ÖPNV-Leistungen exklusiv betraut. Ferner verlangt die EU-VO eine organisatorische 
Trennung von Planung und Betrieb des ÖPNV.
In einem aktuellen Schreiben des VCD Osnabrück wird behauptet, dass die durch die VO 
geforderte Trennung von Planung und Betrieb in Osnabrück gemäß EU-Verordnung 
1370/2007 noch nicht umgesetzt sei. Zur Begründung heißt es, dass die 
Planungsgesellschaft Nahverkehr Osnabrück GbR (Planos) mit dem Betreiber der 
Stadtwerke Osnabrück AG eng verflochten sei.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Trifft die Einschätzung des VCD zu, dass hier ein Verstoß gegen die EU-VO 
1370/2007 vorliegt?
2. Wenn ja, was wird die Stadt unternehmen, um dem abzuhelfen?
gez. Michael Hagedorn
Eingang: 11.5.2015/12:50 Uhr
Anfrage der SPD-Fraktion:  Gesetzlicher Mindestlohn im Konzern Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5556-01
Datum: 2015-05-21
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 12.05.2015 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Personal und Organisation
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5556-01
öffentlich
Anfrage der SPD-Fraktion: 
Gesetzlicher Mindestlohn im Konzern Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 19.05.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Ratsanfrage der SPD lautete: 
Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher 
Mindestlohn von 8,50 Euro. Wir fragen die Verwaltung:
1.  Konnte der gesetzliche Mindestlohn im gesamten Konzern Stadt Osnabrück mit 
allen seinen Beteiligungen umgesetzt werden oder gibt es Schwierigkeiten bei der 
Umsetzung?
2. Wenn es Schwierigkeiten gibt, in welchen Bereichen des Konzerns Stadt 
Osnabrück wird der gesetzliche Mindestlohn noch nicht gezahlt und warum ist 
dies so?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Die Ratsanfrage ist an folgende städtische Gesellschaften mit der Bitte um 
Beantwortung der Fragen zum Mindestlohn gegeben worden: WFO, OMT, VHS, 
Städtische Bühnen, ITEBO, Klinikum, Stadtwerke
Antwort zu Frau 1: 
In der Stadtverwaltung und in den städtischen Gesellschaften wird grundsätzlich nach den 
jeweiligen Tarifverträgen vergütet. Die Städtischen Bühnen gGmbH und die Osnabrücker 
Veranstaltungs- und Kongressgesellschaft haben für den betroffenen Teil der Beschäftigten 
rechtzeitig alle notwendigen Anpassungen des gesetzlichen Mindestlohngesetzes zum 
1.1.2015 vorgenommen. Auch bei Aushilfs- und Praktikantenverträgen ist der gesetzliche 
Mindestlohn in allen Bereichen des Konzerns Stadt gewährleistet.
Antwort zu Frage 2: 
Es gab und gibt keine Schwierigkeiten.
                                                           Seite: 2/2