Einbringung Nachtragshaushalt 2017 - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0430-01
Datum: 2017-02-08
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 26.01.2017 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0430-01
öffentlich
Einbringung Nachtragshaushalt 2017 - Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen - Antwort der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird durch die Verwaltung wie folgt 
beantwortet:
Vorbemerkung der Verwaltung zur Beantwortung der Anfrage:
In der am 2. Dezember 2016 an die Mitglieder des Rates verschickten Mitteilung 
(VO/2016/0229) zur Einbringung des Nachtragshaushaltes 2017 (Rat am 6. Dezember 2016)
wird auf Seite 6 unter „Konsolidierung“ auf die Sonderbedarfszuweisung des Landes in Höhe
von 5 Mio. Euro und die damit einhergehende Verpflichtung zu einer Zielvereinbarung für ein
nachhaltiges Konsolidierungsvolumen in ähnlichem Umfang bis zum Ende des 
Finanzplanungszeitraumes 2020 hingewiesen.
1. Welche Erklärung hat die Verwaltung dafür, dass einerseits in der Vorlage zur Ratssitzung 
am 06.12.2016 (VO 2016/0229) die Reduzierung einer Sparte des Stadttheaters 
vorgeschlagen wird, der OB aber andererseits dem Intendanten des Theaters versprochen 
hat, dass während seiner Amtszeit als OB keine Theater-Sparte geschlossen werde?
Konsolidierungen im Bereich des Theaters oder der Alten Kasse in Hellern sind nicht 
Bestandteil des von der Verwaltung im Hinblick auf die Sonderbedarfszuweisung 
dargestellten Konsolidierungsvolumens von 5.047.500 Euro. Deshalb sind sie auch nicht in 
der Anlage 2 in der „Gesamtübersicht“ oder den elf „Beschreibungsblättern“ enthalten. 
Allerdings hat die Finanzverwaltung auf Seite 3 der Anlage 2 auf „weitere mögliche 
Konsolidierungsmaßnahmen“ hingewiesen. Diese Seite hat im Kulturausschuss am           
14. Dezember 2016 zu Irritationen geführt, weil diese Maßnahmen über das erforderliche 
Konsolidierungsvolumen hinausgehen und auch nicht aktuell in der Verwaltung oder mit den 
betroffenen Stellen erörtert wurden.
Um die Irritationen zu beenden, hat der Oberbürgermeister am 15. Dezember 2016 den 
Finanzvorstand gebeten, die Intention der Gedanken der Finanzverwaltung im weiteren 
Beratungsprozess klarzustellen. Die Beratungsvorlage für die Fachausschüsse wurde 
deshalb entsprechend ergänzt.
Der Intendant der städtischen Bühnen wurde ebenfalls am 15. Dezember 2016 durch den 
Oberbürgermeister in Kenntnis gesetzt, dass er seine Ratsstimme nicht für eine 
Spartenschließung geben werde.
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2. Woher stammt die Vorlage bzw. war dem OB die Vorlage nicht bekannt oder dem 
Verfasser der Vorlage nicht das Versprechen des OB?
Die Vorlage kommt aus dem Vorstandsbereich für Finanzen, Liegenschaften und 
Beteiligungen. Eine intensive Abklärung der der Anlage beigefügten Ausführungen zu 
„weiteren Konsolidierungsmaßnahmen“ hat die Finanzverwaltung für nicht erforderlich 
gehalten, da diese weitergehenden Potentialvorschläge ausschließlich für die weiteren 
politischen Diskussionen vorgesehen waren und keine Vorgabe darstellen. 
3. Hat der OB weitere haushaltswirksame Versprechungen gegenüber Dritten abgegeben, 
und wenn ja: welche?
Über den Haushalt entscheidet der Rat. Die Aussage des Oberbürgermeisters, einer 
Spartenschließung nicht zuzustimmen, gehört zur freien Ausübung seines Ratsmandates. 
Der Oberbürgermeister hält es für die Haushaltskonsolidierung für erforderlicher denn je, 
dass sich die Städtischen Bühnen und der Rat weiterhin für eine nachhaltige, 
haushaltswirksame Reduzierung des städtischen Theaterzuschusses durch eine 
Angleichung der Landesfinanzierung von kommunalen Theatern und Staatstheatern 
einsetzen.
Für eine etwaige politische Diskussion über eine Spartenschließung wird auf die Aussage 
von Frau Ministerin Heinen-Kljajić vor dem Landtag am 21. September 2015 im 
Zusammenhang mit der gegenüber Staatstheatern geringeren Landesfinanzierung von 
kommunalen Spielstätten hingewiesen. Die Ministerin sagte, dass bei „aller 
Ungleichbehandlung“ der Theater in Niedersachsen eine stabile Situation gegeben sei und 
zumindest im Moment nicht ernsthaft über die „Schließung von Häusern, von Sparten oder 
Ähnliches“ gesprochen werden müsse.