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Richtlinien zu Straßen- und Platzbenennungen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3089
Datum: 2018-11-02
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 24.10.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3089
öffentlich
Richtlinien zu Straßen- und Platzbenennungen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 07.11.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Benennung von Straßen und Plätzen hat eine Ordnungs- und Erschließungsfunktion. 
Der Hauptzweck ist das Auffinden von Adressen (Wohnungen, Betriebe) zu erleichtern. 
Daraus ergeben sich einige Grundsätze für Straßen- und Platzbenennungen:
• Jede Straßenbezeichnung darf nur einmal vorkommen und muss klar unterscheidbar 
sein.
• Der Name soll aussprechbar sein und fehlerfrei geschrieben werden können.
• Kurzer Name für eine kurze Straße, damit eine eindeutige Platzierung in analogen und 
digitalen Plänen möglich ist.
Daneben dienen Straßen- und Platzbenennungen auch der Pflege örtlicher Traditionen und 
der Ehrung verdienter Bürger. Hierbei ist ein strenger Maßstab anzuwenden, da die Namen 
in der Regel über Jahrzehnte oder Jahrhunderte Bestand haben. Eine Benennung nach 
Straftätern oder Unterstützern von totalitären Regimen ist somit zu vermeiden. Wenn in 
Osnabrück Straßen oder Plätze nach Personen benannt werden, dann nur wenn diese 
bereits verstorbenen sind. Die Verwendung des Namens sollte erst nach einer gewissen Zeit 
(frühestens 3 Jahre nach Sterbedatum) erfolgen, damit keine emotionale Entscheidung 
getroffen wird. Eine distanzierte, ganzheitliche Betrachtung ist anzustreben.
Gesetzliche Grundlage für Straßen- und Platzbenennungen sind das Straßengesetz und die 
Niedersächsische Gemeindeordnung, die besagt, dass ausschließlich der Rat über die 
Benennung von Straßen und Plätze beschließt.
Die Rechtschreibung der Straßennamen ist im Duden eindeutig festgelegt. Der Sprachdienst 
(herausgegeben von der „Gesellschaft für Deutsche Sprache“) hat in seiner Ausgabe vom 
November 1975 die Verwendung und Schreibweise von Straßennamen ausführlich 
behandelt.
Aufgrund von Ratsbeschlüssen sollen verstärkt Frauen berücksichtigt und grundsätzlich 
auch der Vorname genannt werden. Regionale Bezüge und lokale Gegebenheiten, wie 
thematisch zusammengehörige Straßenbenennungen (zum Beispiel Musiker-Viertel) oder 
Personen mit besonderer Bedeutung für einen bestimmten Stadtteil, sind zu berücksichtigen.
Schulessen in Grundschulen - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3093
Datum: 2018-10-26
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 24.10.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3093
öffentlich
Schulessen in Grundschulen - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.10.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche (Ganztags-)Schulen in der Trägerschaft der Stadt Osnabrück  bekommen das 
Mittagessen von einem Dritten angeliefert, welche bereiten das Mittagessen vor Ort frisch 
zu?
2. Welche Kosten entstehen pro Mittagessen bei einer Anlieferung bzw. bei eigener 
Zubereitung?
gez. Kerstin Lampert-Hodgson
Eingang: 24.10.2018, 11:40 Uhr
Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum für Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3097
Datum: 2018-10-26
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 24.10.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3097
öffentlich
Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum für Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.10.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Am 08.05.2018 hat der Rat mehrheitlich verschiedene weitere Initiativen zusätzlich zu den 
3000 neuen Wohneinheiten beschlossen. 
Wir fragen dazu die Verwaltung:
Was ist von dem 10-Punkte-Plan  bislang in Angriff genommen worden mit welchem 
Ergebnis?
gez.
Robert Seidler
stv, Fraktionsvorsitzender
Eingang: 24.10.2018, 14:15 Uhr
Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum für Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3097-01
Datum: 2018-11-06
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 26.10.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3097-01
öffentlich
Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum für Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.10.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Am 08.05.2018 hat der Rat mehrheitlich verschiedene Initiativen zusätzlich zu den 3000 
neuen Wohneinheiten beschlossen.
Die FDP-Fraktion fragt dazu die Verwaltung:
Was ist von dem 10-Punkte-Plan bislang in Angriff genommen worden mit welchem 
Ergebnis?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
In der Sitzung des Rates am 28.08.2018 wurde aufgrund einer Anfrage der CDU/BOB-
Gruppe ein Sachstandsbericht zu dem Thema „Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum 
für Osnabrück - Wohnbauoffensive 2020“ gegeben (VO/2018/2739-01).
Dieser Bericht wurde in der Ratssitzung am 25.09.2018 im Hinblick auf die Ziffer 5 um die 
von der Verwaltung geführten Gespräche mit den Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaften 
ergänzt; siehe Vorlage VO/2018/2739-01-01.
Zwischenzeitlich wurden die Aktivitäten der städt. Gesellschaften im Ausschuss für Finanzen 
und Beteiligungssteuerung im Hinblick auf die Ziffer 1 am 11.09.2018 dargestellt; siehe 
VO/2018/2674. Die konkret vorgesehenen Maßnahmen der ESOS und der Sparkasse 
Osnabrück wurden in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung 
am 16.10.2018 vorgestellt; siehe VO/2018/2947.
Im Wirtschaftsplanentwurf 2019 des Eigenbetriebes sind entsprechend der Ziffer 2 
insgesamt 4.000.000,00 € im Finanzplanungszeitraum 2019-2022 für die Schaffung von 
Wohnraum für sozial Schwache dotiert. In diesem Betrag enthalten ist ein konkretes 
Bauvorhaben an der Kokschen Straße. Die restlichen Mittel sind global veranschlagt. Die 
entsprechende Beschlussvorlage befindet sich im Beratungslauf; siehe Vorlage 
VO/2018/3036.
SBR-Granulat auf Kunstrasenflächen / Anfrage der Fraktion Die Linke
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3112
Datum: 2018-11-06
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 26.10.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3112
öffentlich
SBR-Granulat auf Kunstrasenflächen / Anfrage der Fraktion Die 
Linke
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.10.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Auf vielen Kunstrasenflächen wird der Kunstrasen regelmäßig mit einem Granulat bestreut, 
um ihn zu stabilisieren. Bei diesem Granulat handelt es sich überwiegend um geschredderte 
Altreifen. Reifen wurde bei ihrer Herstellung bis Ende 2009 mit Weichmacherölen behandelt, 
die in hohen Konzentrationen sog. Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) 
enthielten. Seit 2010 ist wegen nachgewiesener Krebswirkung durch die PAK deren 
Verwendung praktisch verboten.
Das gelieferte Granulat ist in der Regel nicht gekennzeichnet. Wie alt die Reifen waren, aus 
dem es geschreddert wurde und wieviel PAK das Granualt enthält ist oft unklar.
Wir fragen die Verwaltung:
1) Wie viele Kunstrasenflächen gibt es in Osnabrück, wo liegen diese und werden sie 
mit SBR-Granulat stabilisiert?
2) Falls mit SBR-Granulat stabilisiert wird, ist der Verwaltung der PAK-Gehalt bekannt?
3) Was wird die Vewaltung unternehmen, um zukünftig eine Gefährdung von 
Sporttreibenden, insbesondere Kinder auf Kunstrasenflächen mit SBR 
Granulatbehanldung zu verhindern?
Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:
Zu 1)
In der Stadt Osnabrück gibt es insgesamt fünf Kunstrasenplätze:
 
Der vereinseigene, jetzt allerdings abgängige Platz des TuS Haste ist nicht granulatverfüllt.
Der Platz im ehemaligen Kasernenareal am Limberg ist ebenfalls nicht granulatverfüllt.
Der Platz auf der Sportanlage Sonnenhügel ist mit EPDM-Neugranulat verfüllt.
Der vom Osnabrücker Sportclub e.V. errichtete Platz auf der Sportanlage „In der Wüste“ ist 
mit EPDM-Neugranulat verfüllt.
Der vom VfL Osnabrück im Sportpark Illoshöhe errichtete Kunstrasenplatz ist mit RPU-
Granulat verfüllt. Bei diesem Material handelt es sich zwar um ein SBR-Granulat, welches 
                                                           Seite: 2/2
aber mit einer Polyurethan-Schicht ummantelt ist.
Zu 2)
Durch die mechanische Belastung wird das RPU-Granulat auf Dauer zerrieben, sodass als 
Endprodukt dann SBR-Material übrig bleibt. Die Fa. Heiler als Lieferant des Kunstrasens im 
Sportpark Illoshöhe weist darauf hin, dass das von ihrem Unternehmen als Basismaterial 
verwendete SBR-Granulat RAL gütegesichert und DIN geprüft ist und die zulässigen 
Grenzwerte eingehalten werden. 
Der PAK-Gehalt ist der Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt.
Zu 3)
Bei einer zukünftigen Sanierung des Platzes wird ein zu dem Zeitpunkt unbedenkliches 
Material als Einstreugranulat verwendet.
Abschulungen in der Sek. I an Osnabrücker Schulen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3120
Datum: 2018-11-02
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 29.10.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3120
öffentlich
Abschulungen in der Sek. I an Osnabrücker Schulen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 15.11.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Hinter dem bürokratischen Terminus „Abschulung“ verbirgt sich die in Deutschland gängige, 
im Ausland hingegen unübliche Praxis, Schülerinnen und Schüler mit Leistungsschwächen 
aus ihrer gewohnten Schulgemeinschaft auszuschließen und auf andere Schulformen mit 
geringerem Leistungsanspruch zu versetzen. In unserem hierarischen gegliederten 
Schulsystem machen die Gymnasien davon reichlich Gebrauch.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie viele Abschulungen in der Sek. I an Osnabrücker Schulen gab es in den letzten 
10 Jahren?
Wir bitten um Aufstellung nach Schuljahrgängen der einzelnen Schulformen.
gez. Heidi Reichinnek
Wiedereinführung "Offener Haushalt" - Stellungnahme der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3121
Datum: 2018-11-16
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 29.10.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3121
öffentlich
Wiedereinführung "Offener Haushalt" - Stellungnahme der 
Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 20.11.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Während der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung vom 
16.10.2018 wurde die Verwaltung bei der Behandlung der Vorlage VO/2018/2858 darum 
gebeten, in einer Mitteilungsvorlage darzulegen, welcher Aufwand damit verbunden wäre, 
die Haushaltsdaten auf der Internetplattform offenenerhaushalt.de hochzuladen.
Leider verfügt die von der Verwaltung genutzte Buchungssoftware nicht über eine 
Exportfunktion, die es ermöglicht, die Rohdaten ohne zusätzlichen Arbeitsaufwand in einer    
- den Vorgaben von offenerhaushalt.de entsprechenden - csv-Datei abzuspeichern. Die 
Haushaltsdaten müssen etwa ein bestimmtes Format und eine vorgegebene Reihenfolge 
aufweisen, damit diese unter offenerhaushalt.de hochgeladen werden können. Daher 
müssen die Rohdaten zunächst in eine Excel-Tabelle übertragen werden und dort 
entsprechend der Vorgaben umfangreich manuell aufbereitet werden. Erst danach kann die 
csv-Datei erstellt werden. Diese wäre dann noch auf offenerhaushalt.de hochzuladen.
 
Die Verwaltung geht davon aus, dass für die Umsetzung dieser Aufgabe ein/e Mitarbeiter/in 
ca. sechs bis sieben Arbeitstage abgestellt werden müsste. Die hierfür anfallenden 
Personalkosten einschl. der dazugehörigen Sachkosten belaufen bei Inanspruchnahme 
einer/eines Beschäftigten der Entgeltgruppe 10 auf rund 3.100 € (gemäß Kommunale 
Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt), siehe Bericht Nr. 17/2017, Kosten 
eines Arbeitsplatzes (2017/2018)).
Im Übrigen verweist die Verwaltung auf die Mitteilungsvorlage VO/2018/2504-01, welche 
während der Ratssitzung am 12.06.2018 behandelt wurde.
Weiterführung Strategische Steuerung und Zielfortschreibung ab 2021 - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen TOP 6.3
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2842-01
Datum: 2018-10-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 29.10.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2842-01
öffentlich
Weiterführung Strategische Steuerung und Zielfortschreibung ab 
2021 - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen TOP 6.3
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.10.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.10.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Prozess der Zielfortschreibung für die Jahre 2021 bis 
2030 umzusetzen. Dabei sind die Mitglieder des Rates erneut angemessen einzubinden 
(sinnvollerweise im Zeitraum I Quartal 2019 bis III. Quartal 2019).
Dafür stellt die Verwaltung im Jahr 2019 eine aktualisierte Form der Evaluation, die 
Aussagen zum Stand bzw. Erreichungsgrad der Ziele und der Effekte zur Steuerung enthält, 
vor.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Volker Bajus
Bürgschaft für die Zoo Osnabrück gGmbH - TOP 8.4 - ÄA Gruppe UWG und Piraten - Tischvorlage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2956-01
Datum: 2018-10-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 29.10.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2956-01
öffentlich
Bürgschaft für die Zoo Osnabrück gGmbH - TOP 8.4 - ÄA Gruppe 
UWG und Piraten - Tischvorlage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.10.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 04.12.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Stadt Osnabrück erhöht – vorbehaltlich der Genehmigung durch die 
Aufsichtsbehörde – für eine weitere Kreditaufnahme der Zoo Osnabrück gGmbH für 
Investitionen in den Bau der Themenwelt „Mapungubwe“ die modifizierte 
Ausfallbürgschaft über 80 % des Kreditbetrages von bislang 1.500.000 Euro auf 
maximal 2.500.000 Euro. Die Bürgschaftssumme beträgt somit maximal 2.000.000 
Euro (=80 % von 2.500.000 Euro). Der verbürgte Betrag wird durch die laufende 
Tilgung jeweils entsprechend reduziert.
2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Bürgschaftsbedingungen mit der Zoo 
Osnabrück gGmbH und dem Kreditinstitut festzulegen zu verhandeln und dem Rat 
als Beschluss vorzulegen. Im Übrigen gelten die Bedingungen der 
Bürgschaftserklärung.
3. Für die Übernahme der Ausfallbürgschaft wird eine Avalprovision nach Maßgabe des 
Kommunalen Ausgleichssystems der Stadt Osnabrück erhoben.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Erklärung erfolgt mündlich.
Gez. Nils Ellmers gez. Wulf-Siegmar Mierke
Auslobung eines Preises für Beispielprojekte sozial-innovativen Wohnungsbaus - TOP 10.12 - ÄA UWG und Piraten - Tischvorlage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2841-01
Datum: 2018-10-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 29.10.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2841-01
öffentlich
Auslobung eines Preises für Beispielprojekte sozial-innovativen 
Wohnungsbaus - TOP 10.12 - ÄA UWG und Piraten - Tischvorlage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.10.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.10.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für die Auslobung eines Preises/Wettbewerbs im Bereich des sozial-innovativen Wohnens 
mit anschließender Prämierung werden die für die Durchführung notwendigen finanziellen 
Mittel i. H. v. 15.000 € bereitgestellt  im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
dargestellt. 
Die Höhe des Preisgeldes beträgt 12.500 Euro. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Erklärung erfolgt mündlich.
Gez. Nils Ellmers gez. Wulf-Siegmar Mierke
Aufhebung der Wohnbauförderrichtlinien der Stadt Osnabrück - TOP 6.1 - ÄA UWG und Piraten - Tischvorlage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2832-01
Datum: 2018-10-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 29.10.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2832-01
öffentlich
Aufhebung der Wohnbauförderrichtlinien der Stadt Osnabrück - 
TOP 6.1 - ÄA UWG und Piraten - Tischvorlage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.10.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.10.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Richtlinien der Stadt Osnabrück zur Förderung des Wohnungsbaues vom 12.06.2007 
(in der Fassung der Änderung durch Ratsbeschluss vom 16.02.2010) werden mit Ablauf des 
31.12.2018 aufgehoben.
 
Hierfür nicht mehr benötigte Haushaltsmittel sollen ab 01.01.2019 zum preisreduzierten 
Verkauf städtischer Grundstücke an Haushalte mit Kindern zum Bau selbst genutzten 
Wohneigentums gemäß den Rahmenvorgaben zur Baulandentwicklung verwendet werden 
(durch entsprechende Erstattung aus dem Kernhaushalt an den Eigenbetrieb Immobilien und 
Gebäudemanagement).
 
Eine Förderung von kommunaler Seite für Haushalte mit Kindern, erfolgt zukünftig 
zusätzlich über die Befreiung von der Grundsteuer in den ersten 10 Jahren.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Erklärung erfolgt mündlich.
Gez. Nils Ellmers gez. Wulf-Siegmar Mierke
Weiterführung Strategische Steuerung und Zielfortschreibung ab 2021 - Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE.
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2842-02
Datum: 2018-10-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 29.10.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2842-02
öffentlich
Weiterführung Strategische Steuerung und Zielfortschreibung ab 
2021 - Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE.
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.10.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.10.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Ansatz der zentralen strategischen Steuerung sowie der strategischen Planung auf 
Grundlage von strategischen Zielen und den daraus abgeleiteten Zielebenen wird fortgeführt. 
Hierzu wird das Projekt „Weiterentwicklung der strategischen Steuerung im Konzern Stadt 
Osnabrück“ in eine Daueraufgabe überführt.
 
Die Verwaltung wird beauftragt, den beschriebenen Prozess der Zielfortschreibung für die 
Jahre 2021 bis 2030 umzusetzen.
Der beschriebene Prozess ist dahingehend zu ergänzen, dass bei den „Zentralen 
Handlungsfelder 2021 bis 2025“ ebenfalls die Politik und die institutionalisierten 
Stadtakteure beteiligt werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
Giesela Brandes-Steggewentz
(Fraktionsvorsitzende)
Kapitalzuführung an die Stadtwerke Osnabrück AG - Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE.
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2887-01
Datum: 2018-10-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 29.10.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2887-01
öffentlich
Kapitalzuführung an die Stadtwerke Osnabrück AG - 
Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE.
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.10.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.10.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat stimmt einer Kapitalzuführung in Höhe von 1,8 Mio. € an die Stadtwerke Osnabrück 
AG durch die Gesellschafterin Stadt Osnabrück im Jahr 2018 zu. Die Mittel werden 
außerplanmäßig zur Verfügung gestellt.
Über die Verwendung der Mittel werden die Ratsgremien zeitnah informiert.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
Giesela Brandes-Steggewentz
(Fraktionsvorsitzende)
NPOG auf basisdemokratische Füße stellen - Osnabrück für Bürger*innenbeteiligung zum Polizeigesetz (Antrag Fraktion DIE LINKE.) - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 5.5
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3033-01
Datum: 2018-10-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 29.10.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3033-01
öffentlich
NPOG auf basisdemokratische Füße stellen - Osnabrück für 
Bürger*innenbeteiligung zum Polizeigesetz (Antrag Fraktion DIE 
LINKE.) - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 
5.5
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.10.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.10.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück lehnt das für Niedersachsen geplante „Neue Polizei- und 
Ordnungsbehördengesetz (NPOG)“ ab. Der Oberbürgermeister wird gebeten, die 
Landesregierung über die Entscheidung des Rates zu informieren.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Volker Bajus
Aufhebung der Wohnbauförderrichtlinien der Stadt Osnabrück - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 6.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2832-02
Datum: 2018-10-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 29.10.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2832-02
öffentlich
Aufhebung der Wohnbauförderrichtlinien der Stadt Osnabrück - 
Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 6.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.10.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.10.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Richtlinien der (…) des 31.12.2018 aufgehoben.
Hierfür nicht mehr benötigte Haushaltsmittel sollen ab 01.01.2019 zum preisreduzierten 
Verkauf städtischer Grundstücke an Haushalte mit Kindern zum Bau selbst genutzten 
Wohneigentums gemäß den Rahmenvorgaben zur Baulandentwicklung verwendet werden 
(durch entsprechende Erstattung aus dem Kernhaushalt an den Eigenbetrieb Immobilien und 
Gebäudemanagement). zum Ankauf dauerhafter Mietbindungen oder in die Entwicklung von 
Mietwohnungen in städtischem Eigentum genutzt werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Volker Bajus