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Sachstandsanfrage Grundschule Hellern
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7191-01
Datum: 2016-06-03
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 01.06.2016 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7191-01
öffentlich
Sachstandsanfrage Grundschule Hellern
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 09.06.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
1. Wie ist der aktuelle Sachstand der Sanierungsarbeiten/Baumaßnahmen an der 
Grundschule Hellern? 
2. Welche aktuellen Ergebnisse der Schadstoffuntersuchungen liegen der Verwaltung 
vor und welche Maßnahmen zur Behebung der vor Ort aufgetretenen Probleme 
sollen ergriffen werden?
Zur Frage 1 und 2:
Das Schadstoffkataster liegt seit Mitte Mai vor und wurde der Schule als Kopie überreicht. 
Wie bereits im letzten Schulausschuss mitgeteilt, handelt es sich im Wesentlichen um 
asbesthaltige Spachtelmasse an den Wänden in gebundener Form. 
Nachdem das Kataster vorlag, wurde ein Fachingenieurbüro beauftragt, die entsprechenden 
Kosten zur Schadstoffbeseitigung zu ermitteln. Diese Kostenschätzung liegt seit Ende Mai 
vor. 
Aktuell erfolgt ein Abgleich, inwieweit Kostenbestandteile bereits in den städt. Kalkulationen 
enthalten waren. 
Die in Abstimmung mit der Schule ergriffenen Sanierungsmaßnahmen wurden fortgesetzt.
Die Freimessung des Flures hinsichtlich Schimmel und auch Asbest ist ebenfalls Ende Mai 
erfolgt. Der Flur bleibt aber noch solange gesperrt, bis in den vom Wasserschaden 
betroffenen Räumen der Estrich entfernt ist. 
Entsprechend der vereinbarten Vorgehensweise wurde eine Erweiterungsvariante auf Basis 
des beschlossenen Raumprogramms im Bereich der Pausenhalle erarbeitet, die den 
Schulhof nicht zerschneidet. Diese Variante wurde der Schule vorgestellt. Sofern über diese 
Variante ein grundsätzliches Einvernehmen mit der Schule besteht, werden in einem 
nächsten Schritt die Kosten ermittelt.
Parallel wird eine kompakte Neubauvariante als Ersatz für den eingeschossigen Bereich als 
mögliche Alternativ erarbeitet und im nächsten Schritt mit der Schule abgestimmt und 
kostenmäßig bewertet.
Solidarische Unterstützung der Streikenden bei Ameos
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7205
Datum: 2016-06-10
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Ratsmitglied Giesela Brandes-Steggewentz, DIE LINKE 01.06.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7205
öffentlich
Solidarische Unterstützung der Streikenden bei Ameos
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 14.06.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.06.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Resolution des Rates der Stadt Osnabrück: 
Die Mitglieder des Rates der Stadt Osnabrück sprechen ihre Solidarität mit den Streikenden 
bei Ameos aus. Ihr Einsatz für die Anwendung eines Tarifvertrages für alle Beschäftigten bei 
Ameos, für die Beschränkung von Leiharbeit und für eine Verlängerung des 
Kündigungsschutzes ist die Grundlage für gute Arbeitsbedingungen und für eine gute Pflege.
Dies ist nicht die erste Tarifauseinandersetzung bei Ameos, die Solidarität untereinander und 
Solidarität von außen erfordert, da Ameos als Arbeitgeber offensichtlich nur die eigenen 
Profite im Blick hat. Anders kann z. B. eine Gehaltserhöhung um 1 % Steigerung für fast ein 
Jahr nicht gewertet werden. Da braucht es einen langen Atem der Streikenden, um ein 
akzeptables Ergebnis zu erzielen.
Die Mitglieder des Rates sorgen sich aber auch um die PatientInnen bei Ameos. Gute Pflege 
und gute Behandlung sind Menschenrechte. Dies geht aber nur einher mit guten 
Arbeitsbedingungen. DIe Verantwortung für diesen Streik trägt Ameos. Wir erwarten, dass 
Ameos auf die berechtigten Forderungen der Streikenden sehr schnell eingehen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich. 
gez. 
Giesela Brandes-Steggewentz, Ratsmitglied
Sachstandsanfrage zur Sporthalle an der Diesterwegschule
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7190-01
Datum: 2016-06-03
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 02.06.2016 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7190-01
öffentlich
Sachstandsanfrage zur Sporthalle an der Diesterwegschule
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 09.06.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
1. Wie ist der aktuelle Sachstand zum Schimmelbefall in der Sporthalle der 
Diesterwegschule
2. Welche aktuellen Ergebnisse der Schadstoffuntersuchungen liegen der Verwaltung 
vor und welche Maßnahmen zur Behebung der vor Ort aufgetretenen Probleme 
sollen ergriffen werden.
Zur Frage 1 und 2:
Im Jahr 2012 wurde in den Umkleidekabinen und Duschräumen eine Lüftungsanlage zur 
Verbesserung der Raumluft eingebaut. Durch den Gesundheitsdienst von Stadt und 
Landkreis Osnabrück wurde letztmalig im Juli 2015 eine Schimmelpilzmessung durchgeführt. 
Die Messung war unauffällig, es konnten keine Hinweise auf eine relevante Innenraumquelle 
(Schimmel) gefunden werden. Materialfeuchtemessungen des Mauerwerks haben ergeben, 
dass keine Durchfeuchtung vorliegt und die Werte nicht erhöht sind. 
Gleichzeitig wurden Formaldehydmessungen durchgeführt, auch dieser Wert liegt deutlich 
unter den Innenraumgrenzwerten.
Wie bereits angekündigt (VO/2016/7074-02), fand am 30.05.2016 eine erneute Begehung 
der Turnhalle mit einem extern hinzugezogenen Gutachter statt. Der Geruch wurde 
wahrgenommen, eine Schimmelbelastung konnte augenscheinlich nicht wahrgenommen 
werden, es wurde auch keine erhöhte Raumluftfeuchte im Dusch- und Umkleidebereich 
festgestellt. Es ist davon auszugehen, dass Schimmel nicht ursächlich für die 
Geruchsbelästigung ist. Dieser vor Ort wahrgenommene Eindruck wird unterstützt durch die 
Messergebnisse aus dem Sommer 2015. Somit ist davon auszugehen, dass keine 
Schimmelbelastung vorliegt.
In Absprache mit dem Gutachter wurden weitere weiterführende Luftuntersuchungen 
beauftragt, um die Quelle für den Geruch zu eruieren. Die notwendigen zusätzlichen 
Messungen werden derzeit vorbereitet. Eine mögliche Ursache für die Geruchsbelästigung 
könnte aus Sicht des Sachverständigen der hölzerne Aufbau und die vorhandene 
Imprägnierung des Schwingbodens der Halle sein. 
Sobald die Quelle ermittelt ist, können entsprechende Sanierungsüberlegungen angestellt 
werden.
Keine Verschlechterung des Nds. Landesvergabegesetzes
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7210
Datum: 2016-06-10
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 03.06.2016 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Recht und Datenschutz
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7210
öffentlich
Keine Verschlechterung des Nds. Landesvergabegesetzes
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 14.06.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Inhalt der Mitteilung:
Der Nds. Wirtschaftsminister hat den Oberbürgermeister auf sein Schreiben vom 20. April 
2016 unter dem 26. Mai 2016 darüber informiert, dass künftig nach dem in der 
parlamentarischen Beratung befindlichen Gesetz zur Änderung des NTVergG (Drs. 17/5029) 
auch Verleihunternehmen, deren Arbeitskräfte bei öffentlichen Aufträgen tätig werden, von 
den Bestimmungen des NTVergG erfasst werden sollen.
Drei-Religionen-Schule
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7213
Datum: 2016-06-10
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 06.06.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7213
öffentlich
Drei-Religionen-Schule
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 14.06.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Gründung der Drei-Religionen-Schule im Gebäude der früheren Johannisschule wurde 
seinerzeit im Rat der Stadt Osnabrück kontrovers diskutiert und mit knapper Mehrheit positiv 
entschieden.
Inzwischen haben vier Grundschuljahrgänge die Schule durchlaufen. Vor diesem 
Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie wurde das Angebot der neuen Schule von den Eltern angenommen?
2. Wie hat sich die Kooperation zwischen christlichen, jüdischen und muslimischen 
Organisationen für die Schule in den letzten Jahren entwickelt?
3. Wie wird der Beitrag der Schule im pluralen Osnabrücker Schulsystem eingeschätzt?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 6.6.2016/10:25 Uhr
Förderprojekte zur Elektrifizierung des ÖPNV
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7214
Datum: 2016-06-10
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 06.06.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7214
öffentlich
Förderprojekte zur Elektrifizierung des ÖPNV
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 14.06.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Laut Masterplan Mobilität ist es erklärtes Ziel der Stadt Osnabrück, eine Veränderung des 
Modal Split (Verkehrsverteilung) zu Gunsten des Umweltverbundes herbeizuführen. Auf 
europäischer Ebene gibt es dahingehend mehrere Förderprojekte, die Städte und 
Gemeinden bei der Umsetzung helfen. 
Eines dieser Projekte ist ZeEUS (Zero Emission Urban Bus Systems) mit einem 
Gesamtbudget von 22,5 Millionen Euro (davon 13,5 Millionen Fördermittel der Europäischen 
Union), welches Kommunen bei der Elektrifizierung des Busverkehrs unterstützt. Das Projekt 
läuft seit November 2013 und endet im April 2017. Derzeit arbeiten insgesamt 40 Partner 
europaweit (darunter Institute, Verkehrsverbände, Unternehmen, Hochschulen und Städte) 
gemeinsam an einer Umsetzung.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung
1. Sind der Verwaltung dieses oder ähnliche Förderprojekte zur Elektrifizierung des 
Öffentlichen Personennahverkehrs bekannt und wenn ja, welche? 
2. Gab es bereits Bestrebungen seitens der Verwaltung bzw. der Stadtwerke solche 
Förderprojekte im Zuge der Elektrifizierung der städtischen Busse in Anspruch zu 
nehmen?  
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 6.6.2016/10:20 Uhr
Schimmelbefall in Schulen und Sporthallen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7215
Datum: 2016-06-10
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 06.06.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7215
öffentlich
Schimmelbefall in Schulen und Sporthallen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 14.06.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In Osnabrücker Schulen und Sporthallen gibt es derzeit häufiger Beschwerden über teils 
geruchsbildenden Schimmel. Schimmelsporen greifen die Atemwege an. Laut 
Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben die Bewohner von feuchten, verschimmelten 
Wohnungen ein erhöhtes Risiko für Atemwegsinfektionen und Asthma. Außerdem können 
Schimmelsporen Allergien auslösen. 
Der in den Schulen und Sporthallen auftretende Schimmel wird nach Meldung häufig 
entfernt. Nach der Entfernung wird jedoch häufig davon berichtet, dass der Schimmel nur 
abgewaschen und dürftig behandelt wurde. Im Anschluss wird der Rest oft lediglich 
übergestrichen, sodass das Grundproblem auf lange Sicht nicht beseitigt wurde.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung
1. Wie viele Fälle von Schimmelbefall an Osnabrücker Schulen und Sporthallen sind der 
Verwaltung in den letzten 5 Jahren bekannt?
2. Mit welchen Methoden wurde der Schimmel entfernt und Schülerinnen und Schüler 
vor den giftigen Schimmelsporen geschützt?
3. In welchen Osnabrücker Schulen und Sporthallen sieht die Verwaltung dringenden 
Handlungsbedarf in Bezug auf die Beseitigung von Schimmel?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Eingang:6.6.2016/10.20 Uhr
Anfrage Nachtflohmarkt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7222
Datum: 2016-06-10
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 07.06.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7222
öffentlich
Anfrage Nachtflohmarkt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 14.06.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Angesichts einer angestrebten Verbesserung des Flohmarktkonzepts fragen wir die 
Verwaltung:
1. Wie viele Stände gab es auf dem letzten Flohmarkt in der Innenstadt?
2. Wie hoch waren die Einnahmen aus den Standgebühren?
3. Wurden  die Vorgaben der Verwaltung bzgl. Aufbauzeiten, Standorten und 
Standgrößen eingehalten?
Gez. Ralf ter Veer  gez. Wulf-Siegmar Mierke
Eingang: 7.6.2016/14:50 Uhr
Kosten Ehrenringvergabe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7223
Datum: 2016-06-10
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 07.06.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7223
öffentlich
Kosten Ehrenringvergabe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 14.06.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Zum Ende der Legislaturperiode ist es beabsichtigt, sechs Ratsmitgliedern anlässlich ihrer 
20-jährigen Ratszugehörigkeit Ehrenringe zu verleihen. Da die hierfür laut Beschlussvorlage 
VO/2016/7161 bereitgestellten Mittel im Haushalt nicht erkenntlich sind, wird die Verwaltung 
in dieser Angelegenheit um Auskunft gebeten.
Frage:
Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten für die 2016 zu verleihenden Ehrenringe 
anlässlich der 20-jährigen Ratsangehörigkeit?
Gez. Ralf ter Veer  gez. Wulf-Siegmar Mierke
Eingang: 7.6.2016/14:50 Uhr
Anfrage Nachtflohmarkt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7222-01
Datum: 2016-06-15
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 08.06.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7222-01
öffentlich
Anfrage Nachtflohmarkt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 14.06.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Gruppe UWG und PIRATEN hat die Verwaltung am 07.06.2016 unter Bezugnahme auf 
eine angestrebte Verbesserung des Flohmarktkonzepts gefragt:
1. Wie viele Stände gab es auf dem letzten Flohmarkt in der Innenstadt?
2. Wie hoch waren die Einnahmen aus den Standgebühren?
3. Wurden die Vorgaben der Verwaltung bzgl. Aufbauzeiten, Standorten und 
Standgrößen eingehalten?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu 1.: Auf dem letzten Nachtflohmarkt am 07./08.05.2016 gab es 605 Stände.
Zu 2.: Es konnten Einnahmen in Höhe von 12.435,00 Euro inkl. Mehrwertsteuer erzielt 
werden.
Zu 3.: Die Vorgaben nach der städtischen Satzung über Flohmärkte wurden teilweise nicht 
eingehalten. Vereinzelt wurden schon ab morgens Plätze reserviert. Auch mit dem Aufbau 
der Stände wurde bereits gegen 18.00 Uhr begonnen, in der Redlinger Straße durch die 
dortigen Bewohner schon früher. Die Vorgaben hinsichtlich der Standorte wurden 
eingehalten; Vorgaben bezüglich der Standgrößen gibt es nicht.
Anlage/n: keine
Bürgerbefragung "autofreier Neumarkt" (TOP 4.1); Änderung des Entwurfes der Durchführungssatzung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7115-01
Datum: 2016-06-17
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Ratsmitglied Michael Florysiak, DEMOKRATISCHE MITTE 
DEUTSCHLANDS (DMD)
08.06.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7115-01
öffentlich
Bürgerbefragung "autofreier Neumarkt" (TOP 4.1); Änderung des 
Entwurfes der Durchführungssatzung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 14.06.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.06.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Anlage zum Antrag auf Beschluss der Durchführungssatzung „autofreier Neumarkt“ vom 
25.05.2015 (Entwurf der Durchführungssatzung) wird dahingehend abgeändert, dass 
§1 nunmehr wie folgt lautet:
§ 1
Anlass und Gegenstand der Bürgerbefragung
(1) Der Rat der Stadt Osnabrück beabsichtigt zur Unterstützung seiner 
Entscheidungsfindung die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Osnabrück 
(Abstimmungsgebiet) zu befragen, ob die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung 
gestellt werden sollen, um den Neumarkt ohne konkretes Konzept zur Umleitung des 
motorisierten Individualverkehrs und ohne Änderung des Busstreckennetzes der 
Stadtwerke Osnabrück zu einer vom motorisierten Individualverkehr befreiten 
Verkehrszone umzuwandeln.
(2) Die Frage, die zur Abstimmung gestellt wird, lautet folgendermaßen:
Sollen die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, um den 
Neumarkt ohne konkretes Konzept zur Umleitung des motorisierten 
Individualverkehrs und ohne Änderung des Busstreckennetzes der Stadtwerke 
Osnabrück zu einer vom motorisierten Individualverkehr befreiten Verkehrszone 
umgewandelt werden? 
(3) Zur Beantwortung der Frage werden folgende Alternativen angeboten, wobei nur eine 
Möglichkeit angekreuzt werden kann:
 Ja
 Nein
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt:
Der ursprüngliche Entwurf könnte sich hinsichtlich § 2 der Rahmensatzung der Stadt 
Osnabrück für Bürgerbefragungen gemäß § 35 NKomVG vom 12. November 2013 als 
rechtlich problematisch erweisen.
Es ist rechtlich unproblematisch, eine Bürgerbefragung  über die Vergabe von notwendigen 
Finanzmitteln durchzuführen, da dieses keine Angelegenheit, die im Rahmen eines 
Planfeststellungsverfahrens oder eines förmlichen Verwaltungsverfahrens mit 
Öffentlichkeitsbeteiligung darstellt.
Ein vergleichbares Vorgehen wurde bereits im Jahr 2013 im Hinblick auf die 
Bürgerbefragung zur Westumgehung gewählt.
gez.
Michael Florysiak
Maßnahmen gegen illegale Rennen und massive Geschwindigkeitsüberschreitungen - Eilantrag i.S. der GO
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7228
Datum: 2016-06-10
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 08.06.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7228
öffentlich
Maßnahmen gegen illegale Rennen und massive 
Geschwindigkeitsüberschreitungen - Eilantrag i.S. der GO
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 14.06.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.06.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt in der Martinistraße moderne stationäre 
Geschwindigkeitsmessungen auszustellen, um vor illegalen Rennen und massiven 
Geschwindigkeitsüberschreitungen, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden, 
abzuschrecken. Anhand von Kriterien wie Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer (z.B. 
Radfahrer*innen im Mischverkehr, Fußgängerquerungen), Auffälligkeiten durch illegale 
Rennen in der Vergangenheit, Unfallhäufigkeiten, massive gemessene oder beobachtete 
Geschwindigkeitsüberschreitungen, Lärmbelastung von Anwohnern, etc. ist den 
Fachausschüssen eine Prioritätenliste über die Installation von stationären 
Geschwindigkeitsüberwachungen an weiteren vierspurigen Straßen der Stadt vorzulegen. 
Dies geschieht in Abstimmung mit der Polizei und unter Ermittlung der Kosten.
Für die Einfallstraßen, den Wall und ggf. weitere Straßen sind darüber hinausgehende 
Maßnahmen wie nächtliche Tempolimits oder bauliche Veränderungen zu prüfen und dem 
Rat und seinen Ausschüssen zur Beratung vorzulegen. Lärmreduzierende Effekte sind 
darzustellen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Michael Hagedorn
Baustellenbedingte Neumarktsperrung - Eilantrag
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7230
Datum: 2016-06-10
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
08.06.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7230
öffentlich
Baustellenbedingte Neumarktsperrung - Eilantrag
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 14.06.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.06.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, darzulegen, wie sie die Verkehrssicherheit für 
Radfahrer und Fußgänger während der Kanalbauarbeiten am Neumarkt sicherstellen 
will.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
Es wird gebeten, die Tagesordnung am Anfang der Sitzung um diesen TOP zu 
erweitern.
gez. Frank Henning gez. Michael Hagedorn
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Kultur - Tischvorlage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7236
Datum: 2016-06-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 09.06.2016 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7236
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Kultur - Tischvorlage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 14.06.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.06.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Nach Erweiterung der Tagesordnung wird der folgende Beschluss gefasst:
Der Annahme folgender Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen wird 
zugestimmt:
Drittmittel über 2.000,00 €
Stiftung, 
Firmen etc. 
Projekte Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe €
VGH 
Versicherung 
Osnabrück
Kulturnacht 2016 Geldspende Zugesagt  5.000
Stadtwerke 
Osnabrück
Kulturnacht 2016 Geldspende Zugesagt 20.000
Rosenhof 
GmbH
Kulturnacht 2016 Sachspende Zugesagt  5.000
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja s. Tabelle oben
Nein
B. Personelle Auswirkungen: ./.
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
E. Beteiligte Stellen: ./:
                                                           Seite: 2/2
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und Vermittlung 
von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher 
Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 und § 4 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) erlassen. Bei Beträgen über 100 € bis zu 2.000 € hat gemäß § 111 Absatz 7 
NKomVG i.V.m. § 25 a Absatz 2 Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung der 
Verwaltungsausschuss über die Annahme der Zuwendung zu entscheiden, bei Beträgen 
über 2.000 € der Rat.
Kosten Ehrenringvergabe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7223-01
Datum: 2016-06-15
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 13.06.2016 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7223-01
öffentlich
Kosten Ehrenringvergabe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 14.06.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Gruppe UWG/Piraten stellt zur Ratssitzung am 14.6.2016 die Frage, auf welche Höhe 
sich die Kosten für die in 2016 zu verleihenden Ehrenringe anläßlich der 20jährigen 
Ratszugehörigkeit belaufen.
Diese Frage beantwortet die Verwaltung wie folgt:
Die Kosten betragen je Ring ca. 2.400,- Euro. Die tatsächlichen Kosten hängen von der 
Größe des jeweiligen Ringes und dem Goldpreis ab.