Verkauf der Insolvenzforderung gegen die Greensill Bank AG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3017
Datum: 2024-04-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 16.04.2024 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3017
öffentlich
Verkauf der Insolvenzforderung gegen die Greensill Bank AG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 23.04.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 23.04.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beauftragt die Oberbürgermeisterin, die zur Insolvenztabelle angemeldete 
Forderung gegen die Greensill Bank AG im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens an den 
Bestbieter zu verkaufen. 
Bei Ausfall des Bestbieters erfolgt der Zuschlag an den folgenden Bieter.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja Kaufpreiserlös in Abhängigkeit von abgegebenen Angeboten
 
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
 x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:  Verzicht auf einen Verkauf; Weiterführung 
des Insolvenzverfahrens 
G. Beteiligte Stellen:  
keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt:
Die Stadt Osnabrück hatte nach der Insolvenz der Greensill Bank AG am 16.03.2021 ihre 
Forderung aus Termingeldanlagen nebst der vertraglich vereinbarten Verzinsung zur 
Insolvenztabelle angemeldet. Für das Insolvenzverfahren selbst wird nach 
Presseverlautbarungen aufgrund der hohen Komplexität sowie der grenzüberschreitenden 
Verflechtungen der Greensill Bank mit einer Verfahrensdauer von mehr als zehn Jahren 
gerechnet. Das Ergebnis des Insolvenzverfahrens ist offen. Darüber hinaus ist die 
Zinssituation inzwischen anders als noch zu Beginn des Verfahrens. Die Europäische 
Zentralbank hat die Leitzinsen inzwischen in hoher Geschwindigkeit von -0,5 % auf +4,0 %. 
Die Auswirkung der Verzinsung über diesen Zeitraum hat nunmehr erstmals seit dem Jahr 
2009 ebenfalls wieder Einfluss auf die Entscheidung, ob das Insolvenzverfahren abgewartet 
werden kann. Unter Berücksichtigung eines unwägbaren Ausganges des 
Insolvenzverfahrens sowie der Verzinsung erscheint ein Verkauf der Insolvenzforderung 
inzwischen als der bessere Weg. Diese Schlussfolgerung haben auch bereits mehrere der 
betroffenen Kommunen gezogen und ihre Forderung ebenfalls verkauft.
 
Die Stadt Osnabrück hat daher über einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalrecht eine 
Ausschreibung für den Verkauf der Forderung am Markt platziert. Die Ausschreibungsfrist 
endete am 29.03.2024. 
Nach Abstimmung mit dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport als 
Kommunalaufsicht unterliegt der Verkauf keiner kommunalrechtlichen Anzeige- oder 
Genehmigungspflicht.
Verkauft wird ausschließlich die zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung, nicht jedoch 
mögliche Nebenforderungen wie z.B. Schadenersatz gegen den Makler. 
Die Verwaltung schlägt vor, dem Bestbieter im Rahmen der Ausschreibung den Zuschlag 
zum Verkauf der Forderung zu geben. Sollte der nominelle Bestbieter ausfallen, erfolgt der 
Zuschlag an den folgenden Bieter.  
gez. Fillep                                                        gez. Hänsler