Rahmenvorgaben für die Baulandentwicklung / ÄÄ der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 6.8
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2130-02
Datum: 2018-05-16
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/3
Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen 08.05.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2130-02
öffentlich
Rahmenvorgaben für die Baulandentwicklung / ÄÄ der Fraktionen 
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 6.8
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.05.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.05.2018 Ö Entscheidung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.06.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt die Rahmenvorgaben für die Baulandentwicklung wie folgt:
 
1.Die Stadt Osnabrück wird - unter Beachtung des § 1 Abs. 3 BauGB (kommunales 
Planungserfordernis) - Bebauungsplanverfahren für den Bau neuer Wohnungen einleiten, 
wenn  
1a) sich die Eigentümer bzw. Investoren verpflichten, bei einer Schaffung von 8 oder mehr 
Wohneinheiten bezahlbaren Wohnraum im Mehrfamilienhausbereich als sozial gebundenen 
Mietwohnraum (Dauer: mind. 20 Jahre) mit einer maximalen Nettokaltmiete in Höhe von 
derzeit 7,00 €/m² Wohnfläche (WF) zu schaffen. Die Bindung wird begründet durch 
Inanspruchnahme eines Förderprogrammes des Landes oder durch Vertrag mit der Stadt 
Osnabrück. 
Der Umfang des mindestens zu schaffenden sozial gebundenen Mietwohnraums liegt dabei 
zwischen 10% und 30% der geschaffenen Wohnfläche. Der Prozentsatz wird unter 
Einbeziehung der Grundstückswerte, des zu erwartenden Mietniveaus und der Daten des 
Sozialmonitorings differenziert für die städtischen Quartiere gebildet. Der Prozentsatz für die 
Stadtquartiere ist in Intervallen von drei Jahren zu überprüfen, ggfs. anzupassen und dem 
Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Zur Konkretisierung dieser Verpflichtung dient die in der Anlage 1 dargestellte Karte.
Sofern sich ein Baugebiet in zwei Bereiche mit unterschiedlichen Quoten erstreckt, wird ein 
gewichteter Mittelwert gebildet und für das gesamte Baugebiet insgesamt festgesetzt. 
Der Wert bildet die Mindestanforderung an sozialgebundenem Wohnraum in diesem 
Gebiet und soll nach Möglichkeit in Verhandlung mit dem Bauinvestoren überschritten 
werden.
Alternativ besteht die Möglichkeit, der o. g. Verpflichtung zum bezahlbaren Wohnraum im 
Geschosswohnungsbau durch die Vermarktung in Form von Wohneigentum 
nachzukommen. Hierbei ist der jeweilige Anteil der Wohnfläche zu einem 
Komplettverkaufspreis von 2.400,00 €/m² (Baukostenindex: Stand 31.12.2017) Wohnfläche 
an den unter 1c). genannten begünstigten Personenkreis abzugeben. Die Selbstnutzung 
muss mind. 10 Jahre betragen. Für den Fall eines vorfristigen Weiterverkaufs ist die 
Differenz zum nichtbegünstigten Kaufpreis an die Stadt zu zahlen. Die Absicherung erfolgt 
über einen entsprechenden Eintrag im Grundbuch zugunsten der Stadt.
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Es gelten dabei die in der Vorlage genannten Begrenzungen hinsichtlich der Größe der 
Wohnungen. 
Die Höhe der Verkehrswerte und die Höhe des Komplettverkaufspreises werden jährlich 
aktualisiert. Die Höhe des maximalen Komplettverkaufspreises wird jeweils zum 1.1. des 
Folgejahres, erstmalig am 1.1.2020, anhand des Baukostenindexes des Statistischen 
Bundesamtes (Stand 31.12.2018) angepasst. 
Weitere Anpassungen erfolgen dann zum 01.01.2021 (Stand Index 31.12.2019), zum 
01.01.2022 (Stand 31.12.2020) usw. 
1b) sie weiterhin beim Verkauf unbebauter Grundstücke für Einfamilienhäuser (als 
Einzel-, Doppel- oder Reihenhäuser mit maximal zwei Wohneinheiten) eine Verpflichtung zur   
Reduzierung des Grundstückspreises in Höhe von 30 % unter dem Verkehrswert eingehen. 
Begünstigt ist der unter 1.c) genannte Personenkreis.  
Der quotale Anteil des betroffenen Wohnbaulandes ergibt sich aus dem unter 1a) 
festgelegten Prozentsatz für das Baugebiet.  
Ergänzend wird durch die Verwaltung eine Richtlinie erarbeitet, die den durch Beschlusslage 
bisher nicht abgedeckten Verkauf von Grundstücken im Bauträgermodell (Grundstück mit 
bezugsfertigem Haus) in Form einer Begrenzung des Gesamtverkaufspreises regelt. 
Auch beim Bauträgermodell sollen die gleichen Vorgaben wie beim Wohneigentum zur 
Anwendung kommen. 
1c) Begünstigte der geförderten Wohneigentum- bzw. Baulandentwicklung sind Personen im 
Sinne von § 2 Nds. Wohnraumfördergesetz, insbesondere Haushalte mit mindestens einem 
Kind unter 16 Jahren sowie Personen mit Behinderung, die eine Wohneinheit zur 
Selbstnutzung erwerben.
Die Einkommensgrenzen dürfen dabei die Grenzen des Wohnraumförderrechts um nicht 
mehr als 75 % überschreiten. Diese Voraussetzungen müssen zum Zeitpunkt des Erwerbs 
gegeben sein. 
 
2.Mindeststandard für frei vermarktbare Wohngebäude ist die Einhaltung der Kriterien des 
KfW-Effizienzhaus 55 Standards. Für Wohngebäude, die mit sozialen Bindungen belegt sind, 
gilt als Mindeststandard die EnEV 2014, die bereits um ca. 25 % gegenüber der EnEV 2009 
verschärft wurden. Hier wird zugunsten des Ziels, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, auf 
erhöhte Mindestanforderungen verzichtet.
 
3.Diese Rahmenvorgaben finden Anwendung bei allen Bauleitplanverfahren, für die zum 
Zeitpunkt der Beschlussfassung durch den Rat noch kein Aufstellungs- bzw. 
Einleitungsbeschluss gefasst wurde. Ausnahmen von diesen Regelungen bedürfen einer 
Zustimmung der Ratsgremien.
Sofern im Rahmen der derzeitigen Regelungen zum Baulandmanagement mit der Stadt 
Osnabrück bereits mindestens mündliche Vereinbarungen getroffen worden sind, besteht 
insofern für die Investoren Vertrauensschutz. 
 
4.Ab dem 01.01.2019 gilt zusätzlich für abzuschließende Städtebauliche Verträge: 
Neue städtebauliche Planungen Bebauungsplanverfahren werden nur eingeleitet, wenn sich 
die Eigentümer bzw. Investoren verbindlich vertraglich verpflichten, sich auch an den 
Folgekosten zur Errichtung der notwendigen sozialen Infrastruktur - über die Schaffung von 
Kinderspielplätzen hinaus -, die mit der Schaffung von Bauland entstehen, zu beteiligen. 
Hierbei erfolgt eine Begrenzung der Beteiligung an diesen zusätzlichen Kosten in Höhe von 
maximal 15,00 € / m² BGF.
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Diese Regelung gilt zusätzlich zu der bisher bereits praktizierten Verpflichtung zur 
Kostenübernahme für die Erschließung und technische Infrastruktur (z. B. Straßen, 
Regenrückhaltung etc.).
 
5.Die Stadt Osnabrück wird bei der Erschließung und Vermarktung von Wohnbauflächen als 
Erwerber und Entwickler der Flächen gleichrangig mit anderen Marktteilnehmern aktiv. Dabei 
gelten für die Stadt Osnabrück die gleichen Rahmenbedingungen und Mindestvorgaben wie 
für die anderen Marktteilnehmer. 
Die Beschlüsse Ziffer 4 und Ziffer 6 des Handlungsprogramms Bezahlbarer (VO/2016/6911) 
werden durch diese Vorlage entsprechend modifiziert.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning gez. Michael Hagedorn