Bebauungsplan Nr. 640  - Nikolaizentrum - (beschleunigtes Verfahren) o Aufstellungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3267
Datum: 2018-11-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 29.11.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3267
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 640  - Nikolaizentrum - (beschleunigtes 
Verfahren)
o Aufstellungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 29.11.2018 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 04.12.2018 N Entscheidung
Beschluss:
Für den
Bebauungsplan Nr. 640  - Nikolaizentrum - (beschleunigtes Verfahren)
Planbereich: zwischen Krahnstraße, Nikolaiort, Redlingerstraße, Kamp, Dielingerstraße, 
Derby-Platz und Hakenstraße
wird gemäß § 2 Absatz 1 BauGB ein Aufstellungsbeschluss gefasst.
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne 
Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Absatz 4 BauGB und frühzeitige 
Öffentlichkeitsbeteiligung aufgestellt. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Mit der Novelle des städtebaulichen Planungsrechts im Jahr 2017 wurde das urbane Gebiet 
in die Baunutzungsverordnung (BauNVO) aufgenommen. Die neue Gebietskategorie soll 
nicht nur das Planen und Bauen in innerstädtischen Gebieten vereinfachen, sondern auch 
die Umsetzung einer nutzungsgemischten Stadt der kurzen Wege ermöglichen. Zukünftig 
soll deshalb diese Gebietskategorie innerhalb des Plangebiets gelten.
Der bislang für das Plangebiet geltende Bebauungsplan Nr. 109 – Parkhaus Nikolaiort – (in 
Kraft getreten am 07.07.1978) setzt für das Plangebiet selbst Kerngebiete (MK) fest und 
bestimmt darüber hinaus, dass gemäß § 7 Absatz 2 BauNVO in den Kerngebieten 
Wohnungen oberhalb des 1. Vollgeschosses allgemein zulässig sind. 
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Nach der aktuellen Rechtsprechung (vgl. OVG NRW, Urteil vom 26.06.2014 – 7 D 68/12.NE) 
ist nicht sicher, ob diese Regelung einer gerichtlichen Überprüfung standhalten würde. Durch 
die Gebietskategorie „urbanes Gebiet“ (MU) ist es nunmehr möglich, das damalige 
Planungsziel, einen starken Anteil an Wohnnutzungen im zentralen Innenstadtbereich zu 
ermöglichen, rechtssicherer zu verankern. 
Darüber hinaus soll der mit der Gebietskategorie „urbanes Gebiet“ verbundene Ausschluss 
von kerngebietstypischen Vergnügungsstätten einen sogenannten „Trading-Down-Effekt“ 
durch die Etablierung von bestimmten Vergnügungsstätten innerhalb des zentralen 
Innenstadtbereichs verhindern. Insbesondere die Häufung von bestimmten 
Vergnügungsstätten (dazu zählen insbesondere Nutzungen mit erotischem Bezug, aber 
auch Spielhallen) trägt in der Regel nicht zu einem positiven städtebaulichen und 
stadtgestalterischen Gesamteindruck bei.
Vor dem Hintergrund, dass bei der Verwaltung am 15.11.2018 ein Antrag auf Erteilung eines 
Bauvorbescheids für die Nutzungsänderung eines Restaurants zu einer Spielhalle und einem 
Wettbüro auf dem Grundstück Krahnstraße 22 eingegangen ist, soll zudem über die Fassung 
eines Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 640 – Nikolaizentrum – die 
Voraussetzung für die Anwendung plansichernder Instrumente (Veränderungssperre und 
Zurückstellung von Baugesuchen, §§ 14 ff. BauGB) geschaffen werden.
Die Bauleitplanung umfasst eine Gesamtfläche von ca. 13.390 m². Die festgesetzte 
Grundfläche im Sinne des § 19 Absatz 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) beträgt damit 
weniger als 20.000 m². Parallel zu dieser Bauleitplanung wurden oder werden keine weiteren 
Bebauungspläne in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang 
aufgestellt, wodurch eine Gesamtgrundfläche von 20.000 m² überschritten werden würde. 
Durch die Bauleitplanung wird keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer UVP-
Pflicht gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) unterliegen. Anhaltspunkte für 
eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzwecks der Gebiete von 
gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des 
Bundesnaturschutzgesetzes bestehen nicht. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, 
dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von 
schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu beachten 
sind.
Damit und mit der Tatsache, dass es sich bei der vorliegenden Bauleitplanung um eine 
Maßnahme der Innenentwicklung (Stärkung der Wohnnutzung innerhalb der Innenstadt) 
handelt, sind die Voraussetzungen für die Anwendung des § 13a Baugesetzbuch (BauGB) - 
Bebauungspläne der Innenentwicklung - erfüllt. Das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a 
BauGB erfolgt nach den Vorschriften des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 Absatz 2 
und 3 Satz 1 BauGB.
Bei der Durchführung von Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung wird von der 
frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Absatz 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung 
der Öffentlichkeit) und § 4 Absatz 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Behörden) 
abgesehen. Die Öffentlichkeit hat stattdessen die Möglichkeit, sich über die allgemeinen 
Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten und 
sich innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung zu äußern.
Im beschleunigten Verfahren wird von einer Umweltprüfung, einem Umweltbericht, von der 
Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der 
zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Absatz 1 BauGB abgesehen.
Anlage:
Geltungsbereichsabgrenzung
gez. Schürings
42A
2
44
7
6
6
6
45
1
12
2
37/38
32
11
3/4
29
52
14
27
17
2
18
26
2
4A
1
28
54
49
11
31
35/36
33
56
15
25
7B
34
43
10
6
41
19
25
16
2
22
2A
26/27
15 10
40
4
53
14
19
44
18
32 15
20
21
4
3
16
7
43
40
19B
61
35
5
8
7
64
52
3
2
17
76
50/51
33
68
60
13
8 9
1
40
80
55
5A
62
2
5B
25
8
5C
63
79
7/9
23
345
42
7
1
17 9/10
3 5
78
12
17
15/16
5
9
8
34
49
20
18
5
5
33
8A
4
17B
7C
30
3
10
6
6
13
3
36/373
23
18
23 24
43
11
4
4
30
4-7
9
12 42B
5A 39
51
46/47
8
50
11
3
42
20/2122
6
1
81-83
53
24
57
10/11
Kamp
Rolandsmauer Jürgensort
Kleine
Domsfreiheit
Redlingerstr.
Marienstr.
Stubenstr.
Herrenteichsstr.
Lortzingstr.
Domhof
GroßeStr.
Dielingerstr.
Hakenstr.
Krahnstr.
Platzder
DeutschenEinheit
Schwedenstr.
Derby-Platz
Nikolaiort
Anlage zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 640
 - Nikolaizentrum -  
(beschleunigtes Verfahren)