Petition gem. § 34 NKomVG "Messergebnisse Überholabstand Radverkehr in Osnabrück"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2170
Datum: 2023-06-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 12.06.2023 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2170
öffentlich
Petition gem. § 34 NKomVG "Messergebnisse Überholabstand 
Radverkehr in Osnabrück"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 27.06.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.06.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat nimmt die Erläuterungen der Verwaltung zur Petition „Messergebnisse 
Überholabstand Radverkehr in Osnabrück“ zur Kenntnis. 
Auf die zuständigen Stellen wird hingewirkt, dass zu geringe Überholabstände vermehrt 
kontrolliert und sanktioniert werden.
Bei der Gestaltung zukünftiger Radverkehrsanlagen an stark vom Kfz-Verkehr genutzten 
Straßen werden im Rahmen der rechtlichen und planerischen Möglichkeiten Breiten 
hergestellt, die die Einhaltung des Mindestabstands beim Überholen des Radverkehrs 
sichern.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Bürger und Ordnung
Fachbereich Recht und Datenschutz
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel erhöhen
Sachverhalt:
Der Petent hat sich am 26.5.2023 per Mail mit folgender Eingabe an den Rat gewandt, die 
als Petition gemäß § 34 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) gewertet wurde:
„Als langjähriger Radfahrer in Osnabrück mache ich mir große Sorgen um die 
Sicherheit auf unseren Straßen. Eine kürzlich veröffentlichte Messung des ADFC 
(https://www.adfc-osnabrueck.de/sie-fahren-mit-abstand-am-besten-ein-drittel-der-
autofahrer-halten-ausreichenden-ueberholabstand/) hat gezeigt, dass zwei Drittel der 
Überholvorgänge auf Osnabrücks Straßen zu dicht waren (auf fast allen 4-spurigen 
Hauptstrassen über 90 %), bei Kindern wurde sogar zu 100 % zu eng überholt, und 
Radfahrer würden bei einem Sturz unter das Auto geraten. Es kann sein, dass ich die 
Reaktion der Stadt auf diese schockierenden Ergebnisse übersehen habe, dann 
freue ich mich über einen kurzen Hinweis.
Als Osnabrücker Bürger habe ich ein Recht darauf, sicher auf unseren Straßen 
unterwegs zu sein (Kinder, ältere Menschen etc. noch mehr). Die Gefährdung durch 
enges Überholen ist für viele Menschen ein wesentlicher Grund, nicht mit dem 
Fahrrad zu fahren. Ich denke, dass es an der Zeit ist, dass die Stadt handelt und 
dafür sorgt, dass wir Radfahrer uns sicher fühlen können.
Daher habe ich zwei konkrete Fragen:
1. Ist dem Rat die Messung des ADFC bekannt, die die tausenden Rechtsverstöße 
täglich dokumentiert? Wenn ja, wie bewertet der Rat diese erschreckenden 
Ergebnisse?
2. Welche konkreten Maßnahmen gedenkt der Rat aufgrund der Messergebnisse zu 
ergreifen, um die Sicherheit von Radfahrern zu verbessern? Ist es für die Stadt - 
Insbesondere auf den Straßen, auf denen der fahrradfreundliche Umbau noch Jahre 
auf sich warten lässt - akzeptabel, dass täglich tausendfache Rechtsverstöße toleriert 
werden?“
Obwohl es die Aufgabe der Polizei ist, Verkehrsverstöße zu ahnden, ist es meiner 
Ansicht nach die Verantwortung der Stadt, eine sichere Verkehrsinfrastruktur zu 
gewährleisten und die Rahmenbedingungen zu schaffen, die gefährliches Überholen 
verhindern. Dies kann durch den Bau von sicheren Fahrradwegen, bessere 
Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung und strengere Durchsetzung der 
Verkehrsregeln erreicht werden.
Ich hoffe, dass die Stadt schnell handelt und die Situation für uns Radfahrer 
verbessert. Sollte die Stadt nicht handeln, behalte ich mir das Recht vor, einen Antrag 
auf eine einstweilige Anordnung zu stellen, um die Stadt zur Verbesserung der 
Sicherheit zu verpflichten. Es kann aber nicht sein, dass diese erschreckenden 
Ergebnisse folgenlos bleiben.“
Stellungnahme der Verwaltung:
Der Verwaltung sind die Ergebnisse der Messungen mit dem OpenBike Sensor bekannt, 
eine Verwaltungsmitarbeiterin hat sich sogar als Probandin daran beteiligt. Die Ergebnisse 
sind öffentlich zugänglich. https://obs.adfc-osnabrueck.de. 
Bei der Analyse der Ergebnisse im Detail ist zu beachten, dass die Anzahl der erfassten 
Überholvorgänge in vielen Straßenabschnitten gering ist. Außerdem ist aus den 
veröffentlichten Daten nicht erkennbar, zu welchen Tageszeiten sie erfasst wurden, d.h. ob 
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die Erfassung während starker oder schwacher Kfz-Verkehrszeiten stattfanden. Des 
Weiteren ist differenziert zu betrachten, ob es sich beim jeweiligen Straßenabschnitt um ein 
„Überholen“ oder eine „Vorbeifahrt“ handelt. Unter Einbeziehung dieser Einschränkungen 
gibt die Untersuchung wertvolle Hinweise. Die Verwaltung tritt dazu in den Austausch mit 
dem ADFC.
Wie bei allen aufgestellten Regeln und damit auch Verkehrsregeln ist jeder Einzelne in der 
Verantwortung, diese zu beachten. Auch der in der Straßenverkehrsordnung (StVO) 
mittlerweile festgeschriebene Mindestabstand beim Überholen von Radfahrenden zählt zum 
sogenannten Verhaltensrecht. 
Zu differenzieren ist, wann ein Überholvorgang in Sinne der StVO vorliegt, und wann es ein 
Vorbeifahren ist. Ein Überholvorgang liegt vor, wenn sich der Radfahrende im Mischverkehr 
oder auf einem Schutzstreifen befindet. Bei einem Radfahrstreifen oder einem Radweg 
handelt es sich um Vorbeifahren im rechtlichen Sinne, und der festgeschriebene 
Mindestabstand muss nicht eingehalten werden. Sehr wohl ist hier der § 1 der StVO im 
Sinne der gegenseitigen Rücksichtnahme zu beachten. Aus dieser Differenzierung ableitend 
wird es sich bei vielen der in der Studie dargestellten Fahrten um Vorbeifahrten handeln und 
nicht um einen Überholvorgang. 
Unabhängig von dieser Unterscheidung, lässt sich die Verantwortung für das individuelle 
Verhalten nicht auf die Verwaltung oder den Rat der Stadt  Osnabrück übertragen. Hier ist 
jeder Einzelne für sein individuelles Verhalten bzw. Fehlverhalten selbst verantwortlich. 
Durch stichprobenartige Kontrollen seitens der Polizei können mögliche Regelverstöße 
geahndet werden. Die Zuständigkeit für entsprechende Kontrollen, liegt hier aber 
ausschließlich bei der Polizei, da es sich um den fließenden Verkehr handelt. Wie der 
Verwaltung bekannt ist, wurden auch bereits an ausgewählten Stellen stichprobenartige 
Kontrollen im Rahmen der personellen Möglichkeiten durch die Polizeidienstkräfte 
durchgeführt.
Das Verletzen von Verkehrsregeln wird von der Stadt Osnabrück nicht toleriert. Mit 
Straßenumgestaltungen, die kurzfristig herzustellen sind (Beispiele: ad hoc- Maßnahmen am 
Goethering und Hasetorwall, pop up-Radweg Mindener Straße) wurden breite 
Radverkehrsanlagen mit entsprechenden Sicherheitsräumen geschaffen. Dieser Ansatz soll 
für weitere Planungen an Hauptverkehrsstraßen weiterverfolgt werden. 
Bei der Planung zukünftiger Radverkehrsanlagen an stark vom Kfz-Verkehr genutzten 
Straßen werden im Rahmen der Möglichkeiten Breiten angesetzt, die die Einhaltung des 
Mindestabstands beim Überholen des Radverkehrs sichern.
Die Kontrolle und Sanktion von zu geringen Überholabständen obliegt nicht der Kommune, 
sondern der Polizei. Hier kann nur darauf hingewirkt werden, dass vermehrt kontrolliert wird. 
Die Regelkenntnis und –Treue kann in der Bevölkerung durch öffentlichkeitswirksame 
Aktionen und Kampagnen erhöht werden. Die Verwaltung hat den „Mindestabstand“ in der 
2013 – 2018 durchgeführten Kampagne „Osnabrück sattelt auf“ thematisiert und unterstützt 
andere Akteure in der Verkehrssicherheitsarbeit dabei. Bei zukünftigen Kampagnen könnte 
das erneut ein Themenschwerpunkt sein.
gez. Clodius  
Anlage/n: