Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen für den Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1002
Datum: 2022-06-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 15.06.2022 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1002
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen für 
den Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.07.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.07.2022 N Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme der folgenden Zuwendungen für den Fachdienst Jugend, Team 
Jugendbildung, wird zugestimmt:
Zuwender Zuwendungszweck Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe
Deutsch-Türkische 
Jugendbrücke
Praktikum Canakkale 
FSJ
Spende zugesagt 4.100 €
Deutsch-Türkische 
Jugendbrücke
Jugendbegegnung 
Canakkale 
Spende zugesagt 5.000 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja siehe Tabelle oben
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine 
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 100 € bis zu 
2.000 € gemäß § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) und 
dem Delegationsbeschluss des Rates betreffend (16.02.2010) der Verwaltungsausschuss zu 
entscheiden, bei Beträgen ab 2.000 € der Rat.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- und Vergabeverfahren des 
Zuwendungsgebers bei der Stadt, sind nicht erkennbar. 
                                                           Seite: 2/2
Dem Rat wird empfohlen, die angebotenen Spenden anzunehmen.
im Auftrag
gez. Schlüter
Grundwasser (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1020
Datum: 2022-07-01
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 21.06.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1020
öffentlich
Grundwasser (Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 05.07.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Grundwasser ist ein kostbares Gut. Durch anhaltende Trockenperioden der letzten Jahre 
aber auch durch menschliche Aktivitäten wie z. B. dauerhafte Grundwasserentnahmen oder 
zeitlich begrenzte Wasserhaltungen bei Baumaßnahmen besteht eine Verknappung.
Daher fragen wir die Verwaltung:
1.
Wie hat sich der Grundwasserspiegel in den letzten 10 Jahren in Osnabrück entwickelt?
Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
2.
Das Land Niedersachsen erhebt gemäß § 21 des Niedersächsischen Wassergesetzes 
(NWG) für die Entnahme von Wasser eine Gebühr.
Wer hat in den letzten 10 Jahren in welcher Höhe Wasser entnommen?
Bitte nach Jahren aufschlüsseln
3.
Das Grundwasser kann auch durch wassergefährdende Stoffe verunreinigt werden und wird 
in drei Wassergefährdungsklassen unterteilt.
a) Ist in den letzten 10 Jahren eine dieser drei Stufen aufgetreten? Falls ja, in welchem Jahr 
und Stufe.
b) Was war die Ursache?
gez. Dr. Henry Gehrs
Fraktionsvorsitzender
Bauarbeiten in der Großen Straße - Einbahnstraßenregelung für den Anlieferungsverkehr, Rettungsfahrzeuge etc. / Dringlichkeitsantrag BOB-Ratsfraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1021
Datum: 2022-06-21
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
BOB-Ratsfraktion 21.06.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1021
öffentlich
Bauarbeiten in der Großen Straße - Einbahnstraßenregelung für 
den Anlieferungsverkehr, Rettungsfahrzeuge etc. / 
Dringlichkeitsantrag BOB-Ratsfraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 23.06.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Ende der Bauarbeiten eine Einbahnstraßenregelung 
für den Anlieferungsverkehr, Rettungsfahrzeuge, Müllabfuhr etc. in dem Bereich einzurichten 
(vom Neumarkt Richtung Nikolaiort), um Sicherheit und schnellen Verkehrsfluss zu 
ermöglichen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Erreichbarkeit und Verkehrsfluss verbessern sowie Aufenthaltsqualität steigern
Sachverhalt:
Die SWO Netz erneuert Versorgungsleitungen in dem Bereich Große Straße seit dem Ende 
der Maiwoche. Zurzeit betreffen die Arbeiten den Bereich zwischen Deutsch-Passage und 
Markthalle. 
In mehreren Abschnitten wird die Modernisierung der Infrastruktur zunächst bis zum 
Nikolaiort bis Ende November 2022 fortgesetzt. Zum Jahresbeginn 2023 werden weitere 
Bauabschnitte bis zum Jahre 2025 folgen.
Durch die Bauarbeiten und die in der Innenstadt befindlichen Blumenkübel und Sitzflächen 
ist nur ein Teil der Großen Straße befahrbar. Zu Stoßzeiten im Anlieferungsverkehr kommt 
es im Begegnungsverkehr zu Staubildung und durch die wenigen Ausweichmöglichkeiten 
entstehen immer wieder durch die Begegnung von Fahrzeugen chaotischer und 
unübersichtlicher Verkehr (zum Teil mit Rückwärtsfahren). Krankenwagen und andere 
Rettungsfahrzeuge wären im Einsatz ebenfalls davon betroffen.
Gez. Levin Bosche
(Fraktionsvorsitzender)
Barrierefreie Spielplätze - Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der CDU Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1028
Datum: 2022-07-01
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe GRÜNE/SPD/Volt, CDU-Fraktion 22.06.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1028
öffentlich
Barrierefreie Spielplätze - Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt und 
der CDU Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 05.07.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In der 1. Fortschreibung des Gesamtstädtischen Spielplatzkonzepts 2020 verfolgt die Stadt 
Osnabrück das übergeordnete Ziel, wohnungsnahe Spielplätze gemäß der UN-
Behindertenrechtskonvention, dem Behindertengleichstellungsgesetz und relevanten DIN-
Normen, barrierefrei zu gestalten, d.h. sie müssen ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich 
und nutzbar sein, damit sich Kinder mit und ohne Behinderung barrierefrei begegnen und 
miteinander spielen können. Im Beteiligungsprozess sind Kinder mit Behinderung nicht 
ausgeschlossen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Gibt es ein Konzept, einschließlich Zeitschiene und Planung zur Umsetzung, um das 
übergeordnete Ziel zu erreichen (inklusive konkreter und kurzfristiger Ziele)? 
2. Welche Maßnahmen führt die Stadt Osnabrück aus, um der Teilhabe von Kindern mit 
Behinderung gerecht zu werden bzw. welche Maßnahmen werden umgesetzt anhand 
der geplanten Priorisierung „Quartiers- und Großspielplätze zuerst“, damit nicht 
weiterhin neue, nicht barrierefreie Spielplätze in Kitas gebaut werden (z.B. Kita 
„Kleine Strolche“)?
3. Sind Standards der Barrierefreiheit (dazu zählt auch die Beteiligung der Zielgruppe) 
bei der Planung und Umsetzung von Spielplätzen und -flächen vorgesehen, die 
verbindlich eingehalten werden müssen und somit eine Barrierefreiheit sukzessiv 
sichern?
gez. Anke Jacobsen gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
gez. Günter Sandfort
CDU-Fraktion
Verleihung der Bürgermedaille 2022
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1001-01
Datum: 2022-09-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 22.06.2022 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Rat und Oberbürgermeisterin
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1001-01
öffentlich
Verleihung der Bürgermedaille 2022
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.07.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.07.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück verleiht die Bürgermedaille 2022 an: 
a) Herrn Friedrich Pfohl
b) Frau Renate Wall
c) Herrn Uwe Schürk
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja Kosten der Medaillen
Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
G. Beteiligte Stellen:
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Friedensstadt erlebbar machen
 Transparenz, Beteiligung und Engagement (Querschnittsziel 2021-2030)
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt: 
Gemäß den Richtlinien für die Verleihung der Bürgermedaille der Stadt Osnabrück wird 
diese nur an Personen verliehen, die sich um die Stadt oder ihre Bürger in 
außergewöhnlichem Maße verdient gemacht haben. Dies ist gemäß den Richtlinien der Fall, 
wenn der/die Betreffende die Entwicklung der Stadt oder das allgemeine Wohl der Bürger in 
der Stadt in besonderer Weise fördert.
Die Entwicklung hat gefördert, wer durch besondere Leistungen u. a. in städtebaulicher, 
wirtschaftlicher, handwerklicher, sozialer und kultureller Hinsicht die Zukunftsentwicklung der 
Stadt spürbar mitgestaltet hat. Das allgemeine Wohl der Bürger in Osnabrück hat 
insbesondere gefördert, wer der Stadt mit besonderem Einsatz ehrenamtlich gedient oder 
sich im Rahmen einer gemeinnützigen Vereinigung oder persönlich für das Wohl der Bürger 
besonders wirksam eingesetzt hat. 
Der Beschluss über die Verleihung bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller 
Mitglieder des Rates.
Gem. § 4 Abs. 1 der Richtlinien soll die Bürgermedaille höchstens zweimal in einem Jahr 
verliehen werden; sie soll jeweils im Oktober in Erinnerung an den 13. Oktober 1946, dem 
Tag der ersten freien Kommunalwahlen nach dem Zweiten Weltkrieg, verliehen werden.
Die Verwaltung schlägt dementsprechend Dienstag, den 11. Oktober 2022, 
18:00 Uhr, vor. 
Gez. Winter-Albers
Wechsel eines Ratsmandates; Feststellungsbeschluss zum Sitzverlust
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1031
Datum: 2022-06-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 23.06.2022 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Rat und Oberbürgermeisterin
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1031
öffentlich
Wechsel eines Ratsmandates; Feststellungsbeschluss zum 
Sitzverlust
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 05.07.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Gem. § 52 Abs. 2 des Niedersächsichen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) stellt 
der Rat fest, dass für Frau Lotta Koch die Voraussetzung nach § 52 Abs.1 Ziff 1 NKomVG 
vorliegt, nachdem sie schriftlich gegenüber Frau Oberbürgermeisterin Katharina Pötter den 
Verzicht auf ihr Ratsmandat zum 1.7.2022 erklärt hat.
A. Finanzielle Auswirkungen: keine
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Gem. § 52 Abs.1 Ziff. 1 NKomVG endet die Mitgliedschaft im Rat durch eine schriftliche 
Verzichtserklärung an die Oberbürgermeisterin.
Der Rat stellt zu Beginn der nächsten Sitzung fest, ob eine der in § 52 Abs.1 NKomVG 
genannten Voraussetzungen für den Mandatsverzicht vorliegt.
gez.
Winter-Albers
Wechsel eines Ratsmandates; Verpflichtung des Ratsmitglieds gem. § 60 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und Pflichtenbelehrung gem. § 43 NKomVG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1033
Datum: 2022-06-24
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 23.06.2022 
Oberbürgermeisterin
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1033
öffentlich
Wechsel eines Ratsmandates; Verpflichtung des Ratsmitglieds 
gem. § 60 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) und Pflichtenbelehrung gem. § 43 NKomVG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 05.07.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Frau Lotta Koch hat mit Schreiben vom 1.6.2022 an Frau Oberbürgermeisterin Pötter ihr 
Ratsmandat zum 1.7.2022 niedergelegt.
Aufgrund der Mitteilung des Stellvertretenden Gemeindewahlleiters vom 13.6.2022 ist Frau 
Sarah Schaer, 49080 Osnabrück, gem. § 38 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz im 
Wahlbereich 1 Ersatzperson auf den Wahlvorschlag der GRÜNEN für den Rat der Stadt 
Osnabrück als Nachfolgerin des ausscheidenden Ratsmitgliedes Frau Lotta Koch.
Frau Sarah Schaer hat am 13.6.2022 erklärt, dass sie das freiwerdende Mandat annimmt.  
Gem. § 60 NKomVG ist ein nachrückendes Ratsmitglied von der Oberbürgermeisterin 
förmlich zu verpflichten, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu 
erfüllen und die Gesetze zu beachten. 
Frau Schaer sollte in der Ratssitzung auf ihre Pflichten gem. § 43 NKomVG hingewiesen 
werden.
Eine schriftliche Pflichtenbelehrung ist Frau Schaer mit Schreiben vom 16.6.2022 
zugegangen. Hierauf sollte sie in der Ratssitzung verwiesen werden. Nach bisheriger Übung 
ist die förmliche Verpflichtung durch Handschlag besiegelt worden.
gez.
Winter-Albers
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen; hier: Partnerschaftstage Maiwoche 2022
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1038
Datum: 2022-07-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 24.06.2022 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Rat und Oberbürgermeisterin
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1038
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen;
hier: Partnerschaftstage Maiwoche 2022
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.07.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.07.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme der folgenden Zuwendung für die Partnerschaftstage auf der Maiwoche 2022 
wird nachträglich zugestimmt:
Zuwender Zuwendungszweck Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe
Fredi Welte Partnerschaftstage 
Maiwoche 2022
Sponsoring eingegangen
 
4.000 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja Siehe tabelle oben
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Vielfältiger Kulturstandort und lebendige Friedensstadt - vielfältig-offen-kreativ (Ziel 2021-
2030)
Sachverhalt:
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 100 € bis zu 
2.000 € gemäß § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
                                                           Seite: 2/2
Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) und 
dem Delegationsbeschluss des Rates betreffend (16.02.2010) der Verwaltungsausschuss zu 
entscheiden, bei Beträgen ab 2.000 € der Rat.
 
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- und Vergabeverfahren des 
Zuwendungsgebers bei der Stadt, sind nicht erkennbar.
Bei dieser Sponsoringleistung handelt es sich um die jährlich vom Vertragspartner des 
Bühnenstandorts Nikolaiort gegenüber der Stadt zugesicherte Summe für die Durchführung 
der Partnerschaftstage auf der Maiwoche. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren war in 
diesem Jahr coronabedingt und aus organisatorischen Gründen eine vertragliche Gestaltung 
zwischen den Vertragspartnern erst kurz vor der Maiwoche möglich, so dass die 
Angelegenheit dem Rat nicht frühzeitiger vorgelegt werden konnte.
Der Rat wird gebeten, der Annahme der Zuwendung nachträglich zuzustimmen.
 
gez. Winter-Albers
Beiträge für die Kindertageseinrichtung und -tagespflege / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1050
Datum: 2022-07-01
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 28.06.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1050
öffentlich
Beiträge für die Kindertageseinrichtung und -tagespflege / Anfrage 
der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 05.07.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 11. Mai 2022 wurden unter Top 3.1 die Vor-
lage zu den Beiträgen für die Betreuung und Verpflegung von Kindern in Kindertagesstätten 
und Tagespflege behandelt und auf den mehrheitlich mitgetragenen Beschluss vom 
1.10.2019 zur tarifbedingten Kostensteigerung zum Kindergartenjahr 2021/2022 verwiesen. 
Der für die Anhebung der Betreuungsbeträge ab dem 1.8.22 maßgebliche Steigerungssatz 
beträgt 1,80%.
Die Beschlussvorlage umfasste dabei vier zentrale Punkte wobei der erste Punkt den Be-
schluss der 1. Ordnung zur Änderung der Ordnung der Stadt Osnabrück vom 01. Juni 2021 
über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung der Kindertagesstätten gemäß Vorlage 
VO/2022/0702 umfasste. 
Dieser Punkt wurde ohne Beschlussempfehlung an den Rat weitergegeben.
 
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung
 
1. Welche finanziellen und sonstigen Auswirkungen, auch vor dem Hintergrund des Fach-
kräftemangels, erwartet die Verwaltung, wenn die Gebührenentgelte für Kindertagesein-
richtungen und die Kindertagespflege trotz Tariferhöhung nicht angepasst werden? 
2. Welche finanziellen und sonstigen Auswirkungen, auch vor dem Hintergrund des Fach-
kräftemangels, erwartet die Verwaltung, wenn die Gebühren für Kindertageseinrichtun-
gen und die Kindertagespflege vollständig abgeschafft werden?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Infrastruktur für E-Fahrzeuge in Osnabrück / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1051
Datum: 2022-07-01
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 28.06.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1051
öffentlich
Infrastruktur für E-Fahrzeuge in Osnabrück / Anfrage der CDU-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 05.07.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Am 08. Juni 2022 hat das EU-Parlament ein Verkaufsverbot für Autos mit Verbrennermotor 
ab 2035 beschlossen. Die verbreitetste Alternative im Rahmen des motorisierten 
Individualverkehrs zum Verbrenner sind derzeit elektrisch betriebene PKW. Im Oktober 2019 
hat die Osnabrücker Parkstätten Betriebsgesellschaft (OPG) als Tochterunternehmen der 
Stadtwerke die öffentlichen Ladestationen der Stadtwerke Osnabrück übernommen und 
betreibt und betreut inzwischen rund 150 öffentliche und private Ladepunkte in und um 
Osnabrück. 
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung
1. Wie sind die E-Ladesäulen derzeit auf die einzelnen Stadtteile verteilt? Wie viele 
Ladesäulen gibt es im Innenstadtbereich, insbesondere auch für den 
Tourismusverkehr?
2. Verfolgen die Stadt und/oder die städtischen Töchter eine konkrete Strategie zum 
Ausbau der E-Ladesäuleninfrastruktur in Osnabrück, sodass 2035 ausreichend 
Ladesäulen vorhanden sind? Wenn ja, wie sieht diese Strategie (z, B. auch in 
Zusammenarbeit mit privaten Partnern), der dazugehörende Zeitplan sowie die 
Kostenschätzungen dazu aus? 
3. Durch den deutlich erhöhten Strombedarf wird das städtische Stromnetz stark belastet. 
Ist das städtische Stromnetz auf die steigende Belastung ausgelegt und wie werden 
die Stadtwerke mit der deutlich steigenden Netzbelastung umgehen?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Radverkehrsprogramm 2022 Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 6.3
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0787-01
Datum: 2022-07-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe FDP/UWG 04.07.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0787-01
öffentlich
Radverkehrsprogramm 2022
Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 6.3
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.07.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.07.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat stimmt den vorgeschlagenen Maßnahmen zu vorbehaltlich 
1. einer Haushaltsdeckung,
2. einer aktualisierten Kostenschätzung
3. einer Priorisierung der Maßnahmen mit dem Radentscheid.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Erfolgt mündlich.
Gez.
Dr. Thomas Thiele
Gruppenvorsitzender
Entgegennahme von Sponsoringleistungen des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Osnabrück, Ortsfeuerwehr Eversburg
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1081
Datum: 2022-09-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 05.08.2022 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Feuerwehr
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1081
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen des Fördervereins der 
Freiwilligen Feuerwehr Osnabrück, Ortsfeuerwehr Eversburg
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 27.09.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.09.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme der folgenden Zuwendung wird zugestimmt:
Sponsor/Zuwender Zuwendungsart Bearbeitungsstatus Summe
Förderverein der Freiwilligen 
Feuerwehr Osnabrück, 
Ortsfeuerwehr Eversburg
Spende Zugesagt ca.2.790,- €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
 
 
B. Personelle Auswirkungen: 
entfällt
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
entfällt
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
keine
                                                           Seite: 2/2
G. Beteiligte Stellen: 
keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Arbeitsprozesse optimieren
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat neue rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und
Vermittlung von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung
gemeindlicher Aufgaben im Sinne des § 4 des Niedersächsischen
Kommunalverfassungsgesetztes (NKomVG) erlassen.
Bei Beträgen über 2.000 € hat gemäß § 58 Abs. 3 NKomVG der Rat über die Annahme der 
Zuwendung zu entscheiden.
Der Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Osnabrück, Ortsfeuerwehr Eversburg,
beabsichtigt der Ortsfeuerwehr Eversburg insgesamt einen Betrag in Höhe von 2.790,- € für 
folgende Maßnahme zur Verfügung zu stellen:
Einsatzabteilung:
- Akku-Schrauber 18V mit zwei 18V Akkus (180,- €)
- Akku-Reciprosäge 18V (130,- €)
- Akku-Winkelschleifer 18V (150,- €)
- Akku-Schlagschrauber 18V (260,- €)
- Proxxon Schraubersatz ¼“ (40,- €)
- Bohrer Set Box 18teilig (30,- €)
- Wärmebildkamera für das LF 20 (2.000,- €)
Die Anschaffung trägt direkt dazu bei, die Arbeit der Ortsfeuerwehr zu optimieren und die
Motivation der ehrenamtlichen Einsatzkräfte und der Mitglieder der Jugendfeuerwehr zu
steigern.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- und Vergabeverfahren der
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nach Prüfung nicht erkennbar. Es wird empfohlen, die 
angebotene Spende anzunehmen.
Gez.
Bettenbrock
Anlage/n:
keine