Neustrukturierung des Ordnungsaußendienstes im Fachbereich Bürger und Ordnung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0955
Datum: 2017-08-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/7
Stadt Osnabrück 10.05.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0955
öffentlich
Neustrukturierung des Ordnungsaußendienstes im Fachbereich 
Bürger und Ordnung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 16.05.2017 Ö Vorberatung
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 17.05.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 30.05.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Entscheidung
 Verwaltungsausschuss 05.09.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.09.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt das beigefügte Konzept zur Neustrukturierung des 
Ordnungsaußendienstes im Fachbereich Bürger und Ordnung. Die entsprechenden Stellen 
werden gestaffelt in den Jahren 2018 – 2020 im Stellenplan eingestellt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 546.113,- € (Aufteilung siehe Anlage 1)
II. davon für den laufenden Haushalt (2018) vorgesehen: 243.162,- €
Betroffener Haushaltsbereich
X Ergebnishaushalt X Finanzhaushalt/Investitionsprogramm (2018 + 2019)
Produktnummer / Projektnummer: 1.100.1.2.2.05
Bezeichnung: Ordnung und Gewerbe (versch. Kostenstellen und Leistungen)
Finanzhaushalt: 34.500 €
PSP-Element: 7.000820.710
Bezeichnung: Neukonzeptionierung des Ordnungsaußendienstes
X Die erforderlichen Mittel (235.662,- €) sind bisher nicht im Rahmen der Haushaltsaufstellung 
2018 berücksichtigt worden und müssen über die Veränderungslisten angemeldet werden.
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
X Ein Betrag in Höhe von 502.013,- € ist zusätzlich jährlich wiederkehrend einzuplanen
Die Gesamtkosten von _____________ € beziehen sich auf die Jahre ______________
Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
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B. Personelle Auswirkungen: 
In 2018 sollten 4 Planstellen, in 2019 3,25 Planstellen und in 2020 2 weitere Planstellen in 
den Stellenplan eingestellt werden. Sollte die Verordnung zur Begrenzung des 
Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum der südlichen Innenstadt von Osnabrück nach 
Ablauf der Verlängerung über den 31.12.2019 hinaus nicht weiter aufrecht erhalten werden 
(siehe Vorlage VO/2017/0954), sind die beiden freigegebenen Planstellen auf die 
Stellenplananpassung im Ordnungsaußendienst anzurechnen.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Hintergrund der Beschlussvorlage ist die konsequente Anwendung des NdsSOG. Ohne die 
beschriebene Ausstattung in personeller, materieller und organisatorischer Sicht ist eine vom 
Gesetzgeber vorgegebene Erledigung dieser Pflichtaufgaben bereits heute nicht mehr 
sicherzustellen. Insoweit kann seitens der Verwaltung keine Alternative aufgezeigt werden.
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Personal und Organisation
Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
1.) Rechtlicher und tatsächlicher Hintergrund
Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, ist die ureigene Aufgabe des 
Staates. Bis in die neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts gehörte die Abwehr von 
Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zu den klassischen Aufgaben der 
Polizei, ausgeübt im Rahmen des Streifendienstes. Die Aufgabenwahrnehmung von Polizei 
und Ordnungsbehörden unterschied sich dadurch, dass die Polizei typischerweise schnell 
und vor Ort tätig wurde, während die Ordnungsbehörden verwaltungsmäßig im Innendienst 
mit förmlichen Bescheiden und schriftlichen Ordnungsverfügungen vorgingen.
Diese in der Vergangenheit einvernehmlich gelebte Praxis entspricht jedoch nicht den 
gesetzlichen Regelungen. Bereits seit 1951 legen die Gefahrenabwehrgesetze des Landes 
Niedersachsen fest, dass die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung eine vorrangige 
öffentliche Aufgabe ist, die von den Kommunen und der Polizei gemeinsam wahrgenommen 
wird. Die Polizei ist nach dem Nds. Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung 
(NdsSOG) gegenüber den Kommunen, also auch der Stadt Osnabrück, aber nur nachrangig 
zuständig1. Die Polizei soll und wird nur dann tätig werden, soweit die Gefahrenabwehr durch 
die Verwaltungsbehörden nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint. Dies bedeutet 
zugleich, dass bei allen nach der allgemeinen Lebenserfahrung vorhersehbaren Situationen 
und Lagen die Kommune in der Lage sein muss, aktiv zu werden. Hierbei ist zu 
berücksichtigen, dass die Stadt als Gefahrenabwehrbehörde gesetzlich verpflichtet ist, hier 
auch außerhalb üblicher Bürozeiten tätig zu werden bzw. tätig werden zu können2. 
Die Polizei hat in der Vergangenheit die Regelungen des NdsSOG weit ausgelegt und über 
den Wortlaut des Gesetzes hinaus Aufgaben der Kommunen wahrgenommen. Diese Praxis 
wandelt sich zunehmend. Durch den seit Jahren stetigen Rückzug der Polizei auf ihre 
Kernaufgaben – aktuell beschrieben in der Strategie 2020 des Niedersächsischen 
1 § 1 (2) NdsSOG
2 § 99 NdsSOG
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Ministeriums für Inneres und Sport3 
- sind Aufgabenfelder in der Gefahrenabwehr verwaist. 
Die Kommunen sind gesetzlich verpflichtet, diese Lücke zu füllen, um ihre ureigenen 
Aufgaben wahrzunehmen. 
Der Rückzug der Polizei auf der einen und zunehmende Ordnungsstörungen auf der 
anderen Seite, wie Alkohol-und Drogenkonsum mit ihren Folgen, Verwahrlosungen von 
Straßen und Plätzen durch wildes Plakatieren, Schmutz und Unrat beeinträchtigen das 
Sicherheitsempfinden in Osnabrück erheblich. Bürgerinnen und Bürger sowie die Medien 
haben in den letzten Monaten vermehrt Situationen bemängelt und Veränderungen für eine 
saubere und sichere Stadt ohne sog. Angsträume eingefordert: die Bereiche Salzmarkt4, 
Neumarkt5, Raiffeisenplatz6, Johannisstraße7, Hasepark8 oder die Fußgängerzonen9 sind nur 
einige Beispiele hierfür.
2.) Abgrenzung der Aufgabenerledigung zwischen Polizeiinspektion Osnabrück und
der Stadt Osnabrück
Nach den Regelungen des Nds.SOG sind die Gemeinden als Gefahrenabwehrbehörden 
verpflichtet sicherzustellen, dass Aufgaben der Gefahrenabwehr auch außerhalb der 
üblichen Dienstzeiten wahrgenommen werden. Die Kommunen müssen sich hier auf 
planbare und vorhersehbare Situationen auch personell einrichten. Die Polizei deckt den 
Bereich der Gefahrenabwehr in Zeiten, in denen regelmäßig keine oder nur wenige 
Störungen zu erwarten sind, ab. Ebenso wird die Polizei bei unvorhersehbaren Situationen 
tätig. In den übrigen Zeiten wird die Polizei in konkreten Fällen mit Eilbedürftigkeit tätig,  
soweit dieses personell und von der Einsatzlage her möglich ist. 
Im Rahmen der verwaltungsinternen Abstimmung wurde durch die Projektkonferenz 
angeregt, die Aufgabenabgrenzung der Gefahrenabwehrbehörden Polizei und Stadt 
zueinander zu thematisieren. Die nachfolgend beschriebene Abgrenzung entspricht nicht nur 
den gesetzlichen Vorgaben, sondern auch den Ergebnissen der Abstimmungsgespräche 
zwischen der Polizeiinspektion Osnabrück und der Verwaltung und gilt unabhängig von den 
jeweiligen Aufgaben bzw. betroffenen Rechtsgebieten des Gefahrenabwehrrechts. Aus 
dieser Aufgabenabgrenzung ergeben sich Anforderungen an die Dienstzeiten des 
Ordnungsaußendienstes10 und den Personaleinsatz bei der Stadt.11
3.) Ordnungsaußendienst der Stadt Osnabrück
Für diese Aufgabenerledigung beschäftigt die Stadt im OS Team des Fachbereichs Bürger 
und Ordnung aktuell unbefristet 6,75 Kräfte und befristet bis zum 31.12.2017 2 weitere Kräfte 
12 im Ordnungsaußendienst13. Der Antrag zur Entfristung der Planstellen in Verbindung mit 
der Fortführung der Alkoholverbotsverordnung Salzmarkt liegt in Form der VO/2017/0954 
vor.
Kernaufgabe des Ordnungsaußendienstes ist die Gefahrenabwehr, d.h. die Verhinderung 
und Beseitigung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und damit die 
Steigerung des objektiven wie subjektiven Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger.  
3 http://www.polizei.niedersachsen.de/wir_ueber_uns/strategie_2020/strategie-2020-110382.html
4 http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/484339/drogentreffpunkte-in-osnabruck-besorgen-kaufleute-
1#gallery&0&0&484339
5 http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/772205/wer-macht-eigentlich-den-dreck-am-neumarkt-
weg#gallery&60020&0&772205
6 http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/771548/anlieger-wehren-sich-gegen-drogenszene-vom-
raiffeisenplatz#gallery&0&0&771548
7 http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/625784/szene-verlagert-sich-zum-osnabrucker-neumarkt
8 http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/765781/diskussion-ueber-strassenstrich-in-osnabrueck-geht-
weiter#gallery&0&5&765781
9 http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/746374/mullsunder-werden-in-osnabruck-selten-bestraft-1
10 siehe Anlage 5
11 siehe Anlage 6
12 in Verbindung mit der Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum der 
südlichen Innenstadt von Osnabrück (Alkoholverbotsverordnung Salzmarkt)
13 siehe Anlage 4
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Die vorrangige Aufgabe des Ordnungsaußendienstes ist demzufolge die Prävention, d.h. die 
Verhinderung des Eintritts von Gefahren durch Vorbeugung, u.a. durch Kontroll- und 
Streifentätigkeit, durch gezielte Störeransprache im Vorfeld und durch reine Anwesenheit.  
Als Beispiel sei hier die erfolgreiche Klärung der Situation am Salzmarkt nach Inkrafttreten 
der Alkoholverbotsverordnung genannt. 
Bei bereits eingetretenen Gefahren besteht die Aufgabe des Ordnungsaußendienstes in der 
unverzüglichen Beendigung bzw. Beseitigung der Gefahr. In diesen Fällen greifen die im 
NdsSOG vorgesehenen Maßnahmen wie Ge- und Verbote im Einzelfall, Platzverweise oder 
Sicherstellungen bis hin zu Gewahrsamsnahmen einschließlich deren Durchsetzung mit den 
gefahrenabwehrrechtlichen Zwangsmitteln. 
Anders als im Bereich des Verkehrsaußendienstes, dessen alleinige Aufgabe die Verfolgung 
und Anzeige von bereits begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten ist, ist die Ahndung von 
Ordnungswidrigkeiten durch den Ordnungsaußendienst nachrangig. Voraussetzung für ein 
Ordnungswidrigkeitenverfahren ist, dass den Verstößen ein Gesetzesverstoß zu Grunde 
liegt, der zudem bußgeldbewährt sein muss. Dieses ist nur in einem geringen Teil dieser 
Sachverhalte der Fall. Die Geldbußen bewegen sich hier in der Regel im Bereich eines 
Verwarnungsgeldes, d.h. unter 60,-€. Unabhängig davon sind die Chancen, in diesen Fällen 
die Geldbußen bei dem in der Regel wenig zahlungskräftigen Klientel zu realisieren, gering.
Ein Einsatzschwerpunkt der städtischen Außendienstkräfte ist die Innenstadt, vorrangig die 
Fußgängerzonen, mit von Einzelpersonen bzw. Personengruppen ausgehenden Störungen,  
vorrangig durch Alkoholkonsum, Belästigung der Allgemeinheit, Betteln, Lagern, Vermüllung 
oder Verrichten der Notdurft in der Öffentlichkeit, wobei vielfach mehrere Themen 
miteinander verknüpft sind. 
Weitere im gesamten Stadtgebiet zu bearbeitende Themen sind z.B. Gefahren von 
Grundstücken, ungenehmigte Sondernutzung, Drückerkolonnen, Lärm, Straßenmusik, 
Straßenprostitution, Verstoß gegen Vorschriften über Hunde oder Kontrollen anlässlich der 
Maiwoche und des Weihnachtsmarktes. Viele dieser Themen sind Inhalt konkreter 
Beschwerden aus der Bevölkerung. 
Ein Teil dieser Ordnungsstörungen kann bereits im Entstehen im Rahmen der 
Streifentätigkeit festgestellt und unterbunden werden. Bereits bestehende 
Ordnungsstörungen werden beendet. Weitere präventive und repressive Maßnahmen des 
Gefahrenabwehrrechts sowie Ordnungswidrigkeitenanzeigen können sich anschließen. 
Bezogen auf 2016 sind durch den Ordnungsaußendienst neben dem allgemeinen 
Streifendienst in 7659 Fällen gezielte Kontrollen durchgeführt oder Maßnahmen ergriffen 
worden. Über 5400 Aktivitäten hiervon betrafen den Bereich innerhalb des Wallrings. 
Durchschnittlich 10 Mal pro Tag mussten ordnungsrechtliche Anordnungen bzw. 
Maßnahmen des Gefahrenabwehrrechts wie Personalienfeststellungen oder Platzverweise 
getroffen werden. Weiterhin wurden 119 Bußgeldverfahren eingeleitet. 
Trotz der umfangreichen Aktivitäten des Ordnungsaußendienstes können viele 
Pflichtaufgaben nicht oder nicht in dem erforderlichen Umfang erfüllt werden. Diese Situation 
wird durch weitere stetig zunehmende zusätzliche Aufgaben, die durch den 
Ordnungsaußendienst zu erledigen sind, verschärft14. Im Vergleich zu anderen Kommunen 
ist die Stadt Osnabrück, die hinsichtlich eines Ordnungsaußendienstes in Niedersachsen 
einmal Vorreiter war, mittlerweile schlecht aufgestellt15. Hierauf muss seitens der Stadt 
Osnabrück, auch zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags, reagiert 
werden. Notwendig ist hier eine zeitliche wie personelle Ausweitung der Präsenz des 
Ordnungsaußendienstes.
14 siehe Anlage 3
15 siehe Anlage 6
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Mit dem aktuellen Personalstand im Ordnungsaußendienst (6,75 Planstellen unbefristet und 
2,0 befristete Planstellen im Kontext Alkoholverbotsverordnung Salzmarkt) können bereits 
heute die Schichten im aktuellen Dienstplan nicht vollständig abgedeckt werden. Sowohl 
durch zusätzliche Dienste, wie z.B. anlässlich des Weihnachtsmarkts oder der Maiwoche, als 
auch durch Fehlzeiten können vermehrt Dienste insbesondere in den Abendstunden oder an 
Samstagen nicht erbracht werden. Vielfach reduziert sich die Präsenz des 
Ordnungsaußendienstes auf eine Doppelstreife, wodurch nur punktuelle Einsätze möglich 
sind. Als Folge hieraus können, einhergehend mit einer Priorisierung von Aufgaben, ganze 
Sachgebiete nicht bearbeitet werden. Dieses gilt außer für die in Anlage 3 genannten 
Themen beispielsweise für die Überprüfungen von Vorschriften über Hunde wie die 
Einhaltung der Regelungen zum Leinenzwang während der Brut- und Setzzeiten oder den 
Regelungen des Nds. Hundegesetzes. Die notwendige Präsenz im Hasepark im Kontext 
Straßenprostitution ist nur noch eingeschränkt gegeben. Beschwerden kann zusehends nicht 
nachgegangen werden, da sich die Kräfte in anderen Bereichen der (Innen-)Stadt aufhalten 
und ein kurzfristiges bzw. zeitnahes Einschreiten nicht möglich ist. 
Die nicht ausreichend bedarfsgerechten Dienstzeiten, die auch für diese Dienstzeiten zu 
geringe Personaldecke sowie der Umfang der gesetzlich festgelegten Pflichtaufgaben haben 
ein nicht mit den Vorgaben des NdsSOG konformes Verhalten der Verwaltung zur Folge. 
Eine Priorisierung von Aufgaben verschiebt lediglich das dem NdsSOG nicht ausreichend 
Rechnung tragende Verhalten von einem Sachgebiet in das Nächste.
4.) Einsatz Wochenmärkte
Mit der Neustrukturierung des Ordnungsaußendienstes sollen zugleich die Aufgaben des 
Marktmeisters neu organisiert werden. Auslöser hierfür ist der in nächster Zeit anstehende 
Wechsel des Marktmeisters in den Ruhestand. Für die Aufgabenstellungen „Veranstaltungen 
und Märkte“ reichen die Personalressourcen des Marktmeisters nicht aus. Allein die 
aktuellen, sich aus den Wochenmarktzeiten ergebenden Dienststunden überschreiten die 
regelmäßige Wochenarbeitszeit von 39 Stunden. Es sollen die Aufgaben des Marktmeisters, 
die auf den Märkten zu erbringen sind, aus dem Team Gewerbe ausgegliedert und dem 
Ordnungsaußendienst zugeordnet werden. Diese Tätigkeiten können zeitlich und inhaltlich 
mit Aufgaben der Gewerbekontrolle sowie mit Präsenz-und Kontrolltätigkeiten bei 
Veranstaltungen verknüpft werden. Hierdurch entfällt der Bedarf einer Planstelle für die 
Vertretung des Marktmeisters.
5.) Notwendige Maßnahmen
Um den gesetzlichen Verpflichtungen des NdsSOG gerecht zu werden, müsste die 
grundsätzliche Präsenz des Ordnungsaußendienstes statt heute montags bis freitags von 
7:30-18:00 Uhr auf 7:00-23:00 Uhr sowie samstags auf 7:00-20:00 Uhr ausgedehnt werden 
(an Wochenmarkttagen Di – Sa ab 5:30 Uhr). Die wöchentlichen Präsenzzeiten würden 
hierdurch von 66 auf 100,5 Stunden erhöht. Anlassbezogen sind auch darüber 
hinausgehende Dienste wie während der Maiwoche oder dem Weihnachtsmarkt notwendig
16
.
  In der Zeit von 7:00 – 20:00 Mo – Fr sind jeweils zeitgleich mindestens drei Doppelstreifen, 
bis 23:00 eine weitere Doppelstreife und samstags zwei Doppelstreifen erforderlich.
Zur Abdeckung dieses Bedarfes sind im Ordnungsaußendienst insgesamt 18 Vollzeitstellen 
erforderlich. Notwendig sind daher die Einrichtung von 9,25 zusätzlichen Planstellen sowie 
Aufhebung der bis zum 31.12.2017 bestehenden Befristung für 2 Planstellen (siehe 
VO/2017/0954) für den Ordnungsaußendienst
17
. 
Die Verwaltung schlägt hier eine Umsetzung im Stellenplan in mehreren Schritten vor. In 
2018 sollten 4 Planstellen, in 2019 3,25 Planstellen und in 2020 2 weitere Planstellen in den 
Stellenplan eingestellt werden. Sollte die Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums 
im öffentlichen Straßenraum der südlichen Innenstadt von Osnabrück nach Ablauf der 
Verlängerung über den 31.12.2019 hinaus nicht weiter aufrecht erhalten werden (siehe 
16 siehe Anlage 5
17 siehe Anlage 6
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Vorlage VO/2017/0954), sind die beiden freigegebenen Planstellen auf die 
Stellenplananpassung im Ordnungsaußendienst anzurechnen. Hinsichtlich der 4 für 2018 
vorgesehenen Planstellen ist zu berücksichtigen, dass über eine Krankheitsvertretung die 
Kosten für eine Stelle bereits im Budget enthalten sind.
Die Anzahl der Stellen ergibt sich aus der Zunahme der Präsenzzeiten unter 
Berücksichtigung der steigenden Zahl von Diensten an Wochenenden und in den 
Abendstunden. Dieses Ergebnis korrespondiert mit einer zunehmend von Kommunen 
angewandten und vom Städtetag empfohlenen Richtgröße von einem Mitarbeiter pro 10.000 
Einwohner. Beispiele hierfür sind u.a. Schwäbisch Gmünd (7 MA/60.000 Einw.), Villingen- 
Schwenningen (8 MA/85.000 Einw.), Heidelberg (16 MA/156.000 Einw.), Hamm (20 
MA/180.000 Einw.) oder Mannheim (30 MA/305.000 Einw.). Die mit Osnabrück vergleichbare 
Stadt Solingen (155.000 Einw.) hat aktuell beschlossen, den dortigen Kommunalen 
Ordnungsdienst von 2 auf 16 Mitarbeiter aufzustocken
18
.
Bei den o.g. Kommunen sind die Kommunalen Ordnungsdienste dem Ordnungsaußendienst 
vergleichbar strukturiert. In anderen niedersächsischen Städten sind Ordnungsaufgaben 
vielfach mit Aufgaben der Verkehrsüberwachung und dem Ermittlungsdienst vermischt, 
sodass hier keine Vergleichbarkeit hergestellt werden kann. Auch ist die Polizeiinspektion 
Osnabrück Pilotanwender für die Strategie 2020 des Niedersächsischen Ministeriums für 
Inneres und Sport
19
. Daher stehen in anderen Großstädten Niedersachsens noch mehr 
Polizeibeamte für Ordnungsaufgaben zur Verfügung20.
Für eine Effizienzsteigerung des Dienstes sind weiterhin eine Verbesserung der Mobilität 
über den Einsatz des bisherigen Marktmeisterfahrzeugs hinaus durch den Einsatz eines 
weiteren Dienst-Kfz und die Umsetzung eines Aus-und Fortbildungskonzeptes erforderlich21.
 
Im Rahmen der gestaffelten Umsetzung der Planstellen in den Stellenplänen 2018 – 2020 ist 
die Beschaffung des weiteren Dienst-Kfz für 2019 vorzusehen.
Um die besonderen Aufgaben und Befugnisse des Ordnungsaußendienstes herauszustellen 
und eine notwendige weitergehende Akzeptanz der Kräfte zu erreichen, soll die inhaltliche 
Abgrenzung des Ordnungsaußendienstes zum Verkehrsaußendienst durch eine 
abweichende Kennzeichnung in der Außendarstellung erreicht werden. Für die Beschriftung 
der Dienstkleidung bzw. des Dienstfahrzeugs sollen die Begriffe „Stadt Osnabrück“ und 
„Ordnungsbehörde“ verwandt werden.22 
Grundlagen dieses vorgestellten Konzeptes sind der heutige Aufgaben-und Tätigkeitsumfang 
unter Berücksichtigung der für 2017 absehbaren Veränderungen und der sich hieraus 
ergebende Bedarf. Das Konzept baut auf den beschriebenen personellen, sachlichen und 
organisatorischen Rahmenbedingungen auf. Soweit diese Rahmenbedingungen nicht 
geschaffen werden, ist die Umsetzung des Konzeptes in diesem Umfang nicht möglich. 
 
Anlage/n:
Anlage 1 Zusammenstellung der finanziellen Auswirkungen 
Anlage 2 Stellungnahme der Polizeiinspektion Osnabrück
Anlage 3 Veränderungen im Aufgabenzuschnitt des Ordnungsaußendienstes
Anlage 4 Aufgaben und Befugnisse des Ordnungsaußendienstes
Anlage 5 Änderungen der Kontroll-und Präsenzzeiten für den Ordnungsaußendienst
Anlage 6 Ist-Zustand und Personalbedarf des Ordnungsaußendienstes
Anlage 7 Notwendige organisatorisch technische Änderungen
Anlage 8 Positionspapier des Nds. Städtetages: Sicherheitspolitik in den Kommunen
18 BehördenSpiegel Nr. 676, Januar 2017, Seite 3
19 Schreiben der PI Osnabrück, Anlage 3
20 siehe Anlage 2
21 siehe Anlage 7
22 siehe Anlage 7
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Gez. D  r. Solf
Anlage 1 zu VO/2017/0955
Personalkosten* x x 49.500,00 €              9,25 457.875,00 €            198.000,00 € 358.875,00 € 457.875,00 €
Fortbildung x x 5.000,00 €                1 5.000,00 €                einschl.Altkräfte 5.000,00 € 5.000,00 € 5.000,00 €
Dienstkleidung x x 5.000,00 €                1 5.000,00 €                Ersatzbeschaffung ab 2018, 2017 unverändert 5.000,00 € 5.000,00 € 5.000,00 €
Handy x x 276,00 €                   10 2.760,00 €                1.104,00 € 2.208,00 € 2.760,00 €
Handy-Vertrag x x 120,00 €                   10 1.200,00 €                480,00 € 960,00 € 1.200,00 €
PC x x 726,00 €                   3 2.178,00 €                2.178,00 € 2.178,00 € 2.178,00 €
Büroräume x x 8.400,00 €                1 8.400,00 €                8.400,00 € 8.400,00 € 8.400,00 €
Umkleideräume x x 4.700,00 €                1 4.700,00 €                4.700,00 € 4.700,00 € 4.700,00 €
AfA e-Kfz x x 2.500,00 €                1 2.500,00 €                2.500,00 € 2.500,00 €
AfA MarktmeisterKfz x x 2.000,00 €                1 2.000,00 €                in Kostenstelle 32251100 bereits enthalten 2.000,00 € 2.000,00 € 2.000,00 €
Unterhaltung x x 4.000,00 €                2 8.000,00 €                4.000,00 € in Kostenstelle 32251100 bereits enthalten 4.000,00 € 8.000,00 € 8.000,00 €
499.613,00 €            230.862,00 € 399.821,00 € 499.613,00 €
Dienstkleidung x x 1.200,00 €                10 12.000,00 €              Erstausstattung 4.800,00 € 4.800,00 € 2.400,00 €
12.000,00 €              4.800,00 € 4.800,00 € 2.400,00 €
Büromöbel x x 2.500,00 €                1 2.500,00 €                2.500,00 €
Spinde x x 300,00 €                   10 3.000,00 €                3.000,00 €
e-Kfz x x 25.000,00 €              1 25.000,00 €              25.000,00 €
Foliierung Kfz x x 2.000,00 €                2 4.000,00 €                2.000,00 € 2.000,00 €
34.500,00 €              7.500,00 27.000,00 0,00
546.113,00 €            243.162,00 431.621,00 502.013,00
*
Anmerkung Jahr 2018
(zu 2017)
Jahr 2019
(zu 2017)
Jahr 2020
(zu 2017)
 In 2018 sollten 4 Planstellen, in 2019 3,25 Planstellen und in 2020 2 weitere Planstellen in den Stellenplan eingestellt werden. Sollte die Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen 
Straßenraum der südlichen Innenstadt von Osnabrück nach Ablauf der Verlängerung über den 31.12.2019 hinaus nicht weiter aufrecht erhalten werden (siehe Vorlage VO/2017/0954), sind die beiden 
freigegebenen Planstellen auf die Stellenplananpassung im Ordnungsaußendienst anzurechnen. 
Kostenpositionen Konzept Ordnungsaußendienst (Zuwächse zum Ansatz 2017 insgesamt)
Kostenposition Konsumtiv Investiv einmalig laufend Einzelsumme Faktor Summe



Anlage 3 zur Vorlage VO/2017/0866
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Anlage 3
Veränderungen im Aufgabenzuschnitt des Ordnungsaußendienstes 
Polizei Niedersachsen – Strategie 2020 
Die Polizei Niedersachsen befindet sich derzeit in einem Modernisierungsprozess auf 
Grundlage der Strategie 20201. Diese Strategie verfolgt das Ziel, die Polizei Niedersachsen 
unter Berücksichtigung ihrer regionalen Gegebenheiten für die Herausforderungen der 
Zukunft aufzustellen - und zwar in den Bereichen Sicherheit, Arbeitswelt, Technologie und 
Finanzen. 
Hintergrund dieser Planungen ist keine gesetzliche Änderung, sondern die konsequente 
Anwendung des NdsSOG. Insoweit greift hier das Konnexitätsprinzip nicht. Die Polizei hat 
das NdsSOG in der Vergangenheit anders gelebt und vielfältig Einsätze und Aufgaben der 
Kommunen ausgeführt. Zunehmend wird die Erledigung dieser Aufgaben von der Polizei an 
die Kommunen verwiesen.
Die ersten Auswirkungen dieses Prozesses sind bereits feststellbar. So wurden die 
Kommunen bereits darüber in Kenntnis gesetzt, dass z.B. bei Veranstaltungen, die als 
übermäßige Straßenbenutzung nach § 29 StVO genehmigungspflichtig sind (wie Umzüge, 
Wallfahrten, Skater-Night, etc.), der polizeiliche Einsatz in Form von Begleitungen auf das 
unbedingt erforderliche Maß beschränkt wird. Die hierdurch entstehenden Lücken sind durch 
die Kommunen zu füllen. In diesem Zusammenhang ist bereits angekündigt worden, dass 
vermehrt weitere Aufgaben von der Gefahrenabwehrbehörde zu übernehmen sind. Weitere 
konkrete Beispiele wurden hier noch nicht benannt. 
Beschlagnahme von Fahrerlaubnissen bei rechtskräftigen Fahrverboten 
Aufgrund der Veränderung der Schwerpunktsetzung bei der Aufgabenerledigung durch die 
Polizei werden Sicherstellungen von Fahrerlaubnissen bei rechtskräftigen Fahrverboten 
bereits jetzt von der Polizei nicht mehr vorgenommen. Die Aufgabe ist heute durch die 
jeweilige kommunale Bußgeldbehörde sicherzustellen. Dieses gilt für durch die Stadt 
Osnabrück ausgesprochene Fahrverbote wie auch für Fahrverbote anderer Bußgeldstellen. 
Diese Aufgabe ist nunmehr durch den Ordnungsaußendienst zu erledigen. 
Beschlagnahme von Personalausweisen und Reisepässen 
Aufgrund der aktuellen terroristischen Bedrohungslagen werden einzelnen Personen 
Personalausweis und Reisepass entzogen, um Ausreisen z.B. in den mittleren Osten zu 
verhindern2. Werden diese Personalpapiere nicht freiwillig abgegeben, erfolgt nach 
Einholung eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses die Beschlagnahme durch den 
Ordnungsaußendienst. 
Sondernutzung 
Die Kontrolle von genehmigten und ungenehmigten Sondernutzungen kann durch den 
Fachdienst Straßenverkehr im Fachbereich Bürger und Ordnung nicht in dem erforderlichen 
und sinnvollen Umfang wahrgenommen werden. Hier wurde bereits eine Zusammenarbeit 
zwischen dem Fachdienst Straßenverkehr und dem Ordnungsaußendienst vereinbart. Der 
Umfang der Zusammenarbeit muss dringend erweitert werden. Aus diesen Kontrollen heraus 
1 http://www.polizei.niedersachsen.de/wir_ueber_uns/strategie_2020/strategie-2020-110382.html, siehe auch 
Anlage 2
2 http://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/808165/behoerden-in-niedersachsen-ziehen-
immer-mehr-paesse-ein
Anlage 3 zur Vorlage VO/2017/0866
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können sowohl ungenehmigte als auch unzulässige Sondernutzungen ermittelt werden. 
Hieraus können Einnahmen sowohl aus Sondernutzungsgebühren als auch aus Bußgeldern 
generiert werden. 
Gewerberecht / Schwarzarbeit 
Die Gewerbekontrolle ist durch verschiedene Einflüsse in den vergangenen Jahren 
kontinuierlich reduziert worden. Mittlerweile findet Gewerbekontrolle nur noch konkret 
auftragsbezogen statt. Eine Ausweitung der Gewerbekontrollen ist sinnvoll und notwendig. 
Hierzu gehört u.a. die Überwachung von Spielhallen, Kiosken und Gaststätten, auch im 
Zusammenhang mit den Vorschriften des Jugend-und Nichtraucherschutzes. Innerhalb 
dieser Kontrolltätigkeit kann auch der gewerbe- und handwerksrechtliche Aspekt der 
Schwarzarbeitsbekämpfung abgedeckt werden. Dieses steht im Kontext zur 
Kooperationsvereinbarung mit dem Hauptzollamt und der Kreishandwerkerschaft.
Jugendschutz 
Eine weitere Intensivierung der Kontrollen ist im Bereich des Jugendschutzes notwendig, 
insbesondere hinsichtlich der Abgabe von Alkohol und Tabakwaren an Jugendliche und 
Kinder. Regelmäßiger Beschwerdegrund ist auch der Alkoholkonsum und das Rauchen 
durch Minderjährige in der Öffentlichkeit, insbesondere auf Spielplätzen in den 
Abendstunden. 
Prostitution 
Neben den bereits bestehenden Kontrollen der Sperrbezirksverordnung und der Situation im 
Bereich der Straßenprostitution im Hasepark kommen mit dem Inkrafttreten des 
Prostitutionsschutzgesetzes ab Mitte 2017 erhebliche weitere Kontrollaufgaben 
(Anmeldepflicht der Prostituierten, Mitführen der Anmeldebescheinigung, Untersagung der 
Tätigkeit) auf den Ordnungsaußendienst zu. 
Märkte 
Für die Aufgabenstellungen „Veranstaltungen und Märkte“ reichen die Personalressourcen 
des Marktmeisters bei 32-25 nicht aus. Allein die aktuellen, sich aus den Wochenmarktzeiten 
ergebenden Dienststunden überschreiten die regelmäßige Wochenarbeitszeit von 39 
Stunden. Der Marktmeister muss hier auf den Märkten einschließlich der Vor- und 
Nachlaufzeiten auch während des Auf- und Abbaus vor Ort sein. Lediglich während des 
Marktes können in einem Zeitfenster von 09:00 – 12:00 Uhr auch andere Aufgaben erledigt 
werden. 
Weiterhin ist eine Vertretung des Marktmeisters über Planstellen nicht möglich. Daneben 
nehmen die Aufgaben im Kontext von Veranstaltungen zu. Diese Aufgaben gehen deutlich 
über die Tätigkeiten für Jahrmärkte, Maiwoche, Weihnachtsmarkt und Flohmärkte hinaus 
und betreffen zunehmend auch Veranstaltungen Dritter. 
Die Aufgaben des Marktmeisters sind daher neu zu organisieren. Es sollen die Aufgaben des 
Marktmeisters, die auf den Märkten zu erbringen sind, aus dem Team Gewerbe 
ausgegliedert und dem Ordnungsaußendienst zugeordnet werden. Diese Tätigkeiten können 
zeitlich und inhaltlich mit Aufgaben der Gewerbekontrolle sowie mit Präsenz- und 
Kontrolltätigkeiten bei Veranstaltungen verknüpft werden. Der Marktmeister im Team 
Gewerbe wäre dann vorrangig für die Organisation und Abwicklung der Märkte zuständig. 
Vergleichbare erfolgreiche Modelle gibt es in Oldenburg, Wolfsburg oder Münster. Durch 
diese geänderte Zuordnung wären dann auch offene Problemstellungen zum 
Arbeitszeitrahmen des Marktmeisters gelöst. Der bereits heute erforderliche Personalbedarf 
im Team Gewerbe wäre dann durch die personelle Aufstockung im Ordnungsaußendienst 
Anlage 3 zur Vorlage VO/2017/0866
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kompensiert. 
Veranstaltungen 
Beginnend Ende 2015 hat der Ordnungsaußendienst vorrangig, aber nicht ausschließlich 
durch eine durchgehende Präsenz auf dem Weihnachtsmarkt und der Maiwoche zum 
Sicherheitsgefühl der Beschicker und Besucher beigetragen. Darüber hinaus können hier 
auch gewerbe- und marktrechtliche Themen bearbeitet werden. Gleiches gilt für 
gefahrenabwehrrechtliche Problemstellungen (z.B. Jugendschutz) bis hin zur Umsetzung der 
Sicherheitskonzepte. Es ist nicht auszuschließen, dass der Umfang der zu begleitenden 
(Groß-) Veranstaltungen weiter zunehmen wird. 
EMSOS 
Aus dem EreignisMeldeSystem der Stadt Osnabrück (EMSOS) ergeben sich aufgrund von 
Bürgerbeschwerden zunehmend Kontroll-und Überprüfungsbedarfe3 seitens des 
Ordnungsaußendienstes. Die Zahl der für den FB Bürger und Ordnung relevanten 
Meldungen nimmt stetig zu. Die monatliche Zahl der Meldungen liegt hier zwischen 20 und 
30 Beschwerden, Tendenz steigend. Bisher wird der Ordnungsaußendienst lediglich zur 
Sachverhaltsermittlung und –feststellung eingesetzt. Die Folgetätigkeiten werden durch den 
Innendienst erledigt. Diese Vorgehensweise ist der personellen Ausstattung im 
Ordnungsaußendienst geschuldet, stößt aber auch beim Innendienst an Grenzen. Außerdem 
ist diese Arbeitsweise wenig effektiv, da die Beseitigung der Gefahr nicht schnell genug 
erfolgen kann. Hier sollten vielmehr nach Feststellung des Sachverhalts möglichst mündlich 
vor Ort eine entsprechende Anordnung sowie nachfolgend eine eigenständige 
Erledigungskontrolle durch den Ordnungsaußendienst erfolgen. Der Innendienst sollte 
lediglich mit den schriftlich abzuwickelnden Fällen befasst werden. 
3 http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/829354/wenn-birken-nerven-meldesystem-verzeichnet-
beschwerderekord-1#gallery&0&0&829354
Anlage 4 zur Vorlage VO/2017/0866
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Anlage 4
Aufgaben und Befugnisse des Ordnungsaußendienstes 
Die Tätigkeit der Stadt Osnabrück als Gefahrenabwehrbehörde regelt sich neben 
diversen spezialgesetzlichen Vorschriften über das Nds. Gesetz über die öffentliche 
Sicherheit und Ordnung (NdsSOG). Die jeweiligen Normen des NdsSOG, auf die 
nachfolgend Bezug genommen wird, sind zumindest seit der grundsätzlichen 
Überarbeitung des Gefahrenabwehrrechts in 1981 unverändert. 
Nach § 50 (1) Nds.SOG vollziehen die Verwaltungsbehörden ihre Aufgaben 
grundsätzlich selbst. Hierzu haben sie Verwaltungsvollzugsbeamtinnen oder 
Verwaltungsvollzugsbeamte zu bestellen. Ziel dieser Norm ist und war die Entlastung der 
Polizei von Vollzugshilfetätigkeiten. 
Die Verwaltungsbehörden haben weiterhin nach § 99 Nds.SOG sicherzustellen, dass 
zumindest die vorhersehbaren Aufgaben der Gefahrenabwehr auch außerhalb der 
Dienstzeiten bzw. üblichen Bürozeiten wahrgenommen werden können.
Eine vorrangige Zuständigkeit der Polizei im Sinne des § 1 (2) Nds.SOG1 
ist auf Basis 
des Subsidiaritätsprinzips nur bei tatsächlicher oder technischer Unmöglichkeit bzw. bei 
unvorhersehbaren Fällen gegeben und daher bei planbaren bzw. vorhersehbaren Lagen 
ausgeschlossen. Die Polizei hat dieses in der Vergangenheit dergestalt ausgelegt, dass 
das Fehlen entsprechender Kräfte der kommunalen Gefahrenabwehrbehörde bereits 
eine Zuständigkeit begründet. Mittlerweile hat sich die Vorgehensweise des Landes bzw. 
der örtlichen Polizeibehörden geändert.2 Zunehmend wird von der Polizei auch im 
Kontakt mit dem Bürger wegen der Erledigung von Aufgaben an die Kommunen 
verwiesen.
Bei den unzweifelhaft durch die Ordnungsämter wahrzunehmenden Aufgaben haben sich 
vermehrt Situationen herausgebildet, die vorhersehbar und wiederkehrend festzustellen 
sind. Bei diesen planbaren Lagen ist ein Verweis auf die Polizei über § 1 (2) Nds.SOG 
unzulässig. Hieraus ergibt sich eine Zuständigkeit des Fachdienstes Ordnung und 
Gewerbe im Fachbereich Bürger und Ordnung, diese Aufgaben sind vorrangig vom 
Ordnungsaußendienst zu erledigen. 
Die Befugnisse des Ordnungsaußendienstes sind entsprechend der 
Vollzugsbeamtenverordnung wie folgt gefasst: 
Verwaltungsvollzugsbeamtinnen und Verwaltungsvollzugsbeamte haben bei der 
Wahrnehmung ihrer Aufgaben 
 die allgemeinen Befugnisse der Verwaltungsbehörden und der Polizei (§ 11 
NdsSOG) sowie die Befugnisse 
 zur Befragung (§ 12 NdsSOG), 
 zur Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen (§ 13 
NdsSOG), 
 zur Platzverweisung (§ 17 NdsSOG), 
 zur Gewahrsamnahme (§ 18 NdsSOG), 
1 § 1 Nds.SOG 
(1) Die Verwaltungsbehörden und die Polizei haben gemeinsam die Aufgabe der Gefahrenabwehr. 
(2) Die Polizei wird …  tätig, soweit die Gefahrenabwehr durch die Verwaltungsbehörden nicht oder nicht 
rechtzeitig möglich erscheint. 
2 siehe Anlage 2
Anlage 4 zur Vorlage VO/2017/0866
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 zur Durchsuchung von Personen und Sachen (§§ 22, 23 NdsSOG), 
 zum Betreten und zur Durchsuchung von Wohnungen (§ 24 NdsSOG), 
 zur Sicherstellung von Sachen (§ 26 NdsSOG), 
 zur Datenerhebung (§ 31 Abs. 1 und 3 NdsSOG) und 
 zur Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten (§ 38 
Abs. 1 NdsSOG). 
Dabei sind sie berechtigt, Zwangsmittel (§§ 64 bis 75 NdsSOG) anzuwenden. Die 
Anwendung von Waffen ist ausgeschlossen (§ 69 Abs. 8 NdsSOG). Nur in diesem Punkt 
unterscheiden sich die Befugnisse des Ordnungsaußendienstes von denen der Polizei.
Der Aufgabenkatalog wurde auf Basis der Vollzugsbeamtenverordnung wie folgt 
gefasst: 
 die Gewerbeüberwachung, 
 das Sprengstoffwesen, 
 die Bauaufsicht, 
 die Aufgaben der Beseitigung tierischer Nebenprodukte, der 
Tierseuchenbekämpfung und des Tierschutzes, 
 die Fischereiaufsicht, 
 die Unterbringung von psychisch Kranken, 
 die Zuführung Schulpflichtiger zur Schule, 
 die Gewässeraufsicht, 
 die Abfallentsorgung, 
 den Immissionsschutz, 
 die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen einschließlich der 
Bekämpfung von Geschlechtskrankheiten, 
 die Überwachung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Hygieneschädlingen, 
 die Zwangsstilllegung von Kraftfahrzeugen und Anhängern, 
 die Sicherstellung von Erzeugnissen, Gütern und Leistungen nach den 
Sicherstellungsgesetzen, 
 die Anforderung von Leistungen nach dem Sachleistungsrecht, 
 die Aufgaben der Energiesicherung, 
 die Obdachlosenunterbringung, 
 Maßnahmen zur Entfernung von Fahrzeugen wegen Verstoßes gegen 
straßenverkehrsrechtliche Vorschriften, 
 den Schutz vor gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen. 
 die Überwachung des Straßenverkehrs, 
 den Jugendschutz, 
 Aufgaben nach dem Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit 
und Ordnung, 
 Aufgaben nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, 
 Aufgaben nach dem Waffengesetz, 
 die Überwachung der Einhaltung der den Naturschutz und die Landschaftspflege 
betreffenden Rechtsvorschriften, 
 Aufgaben nach dem Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetz. 
Hierbei handelt es sich auch um Aufgaben, die prinzipiell von anderen Fachbereichen 
und nicht vom Fachbereich Bürger und Ordnung bearbeitet werden. Der 
Ordnungsaußendienst des Fachbereichs Bürger und Ordnung ist dann involviert, wenn 
entsprechende Sachverhalte durch den Ordnungsaußendienst im Rahmen der Streifen 
festgestellt und in Abstimmung mit dem zuständigen (anderen) Fachbereich 
abschließend bearbeitet werden oder der zuständige (andere) Fachbereich keine 
Anlage 4 zur Vorlage VO/2017/0866
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Verwaltungsvollzugsbeamten für Maßnahmen vor Ort bestellt hat. Diese Aufgaben 
werden dann soweit notwendig nachfolgend von anderen Fachbereichen 
sachbearbeitend fortgeführt. 
In dem Themenkomplex Aufgaben nach dem Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche 
Sicherheit und Ordnung sind auch die Tätigkeiten enthalten, die sich aus den verschiedenen 
Regelungen des Ortsrechts ergeben wie z.B. der  Verordnung über die Aufrechterhaltung der 
öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Osnabrück.
Anlage 5 zur Vorlage VO/2017/0866
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Anlage 5
Änderungen der Kontroll-und Präsenzzeiten für den Ordnungsaußendienst 
Abgrenzung zur Polizei
Seitens der Verwaltung wurden mit der der Polizeiinspektion Osnabrück Gespräche zur 
Abgrenzung der Aufgaben des Gefahrenabwehrrechts mit folgendem Ergebnis geführt:
 Nach den Regelungen des Nds.SOG sind die Gemeinden als 
Gefahrenabwehrbehörden verpflichtet, sicherzustellen, dass Aufgaben der 
Gefahrenabwehr auch außerhalb der üblichen Dienstzeiten wahrgenommen werden. 
 Die Kommunen müssen sich auf planbare und vorhersehbare Situationen auch 
personell einrichten. 
 Die Polizei deckt den Bereich der Gefahrenabwehr in Zeiten, in denen regelmäßig 
keine oder nur wenige Störungen zu erwarten sind, ab. 
 Ebenso wird die Polizei bei unvorhersehbaren Situationen tätig. 
 In den übrigen Zeiten wird die Polizei in konkreten Fällen mit Eilbedürftigkeit tätig, 
soweit dieses personell und von der Einsatzlage her möglich ist. 
Diese Abgrenzung stellt Anforderungen an die Dienstzeiten des Ordnungsaußendienstes 
sowie an die Personalstärke. 
Schichtstärken
Um die jeweiligen Tätigkeitsfelder 
 Innenstadtkontrollen / Fußgängerzonen einschl. Schwerpunkt Salzmarkt / 
Raiffeisenplatz
 Marktmeister / Gewerbekontrollen
 sonst. Kontrollen in Außenbereichen / gezielte Überprüfungen aufgrund von 
Beschwerdelagen entsprechend abarbeiten zu können, 
sind grundsätzlich pro Schicht im Tagesdienst Mo-Fr mindestens drei Doppelstreifen 
erforderlich. 
Hinzu kommt Mo-Fr eine Doppelstreife in der Spätschicht. 
Beginn und Ende der Präsenzzeiten 
Aufgrund der Rüst-und Wegezeiten ist eine Vorverlegung des Dienstbeginns von 7:30 Uhr 
auf 07:00 Uhr sinnvoll und notwendig um deutlich vor 8:00 Uhr vor Ort sein zu können. 
Im Kontext der Aufgabe „Märkte“ soll eine Doppelstreife Di-Sa bereits um 05:30 Uhr 
beginnen. 
Aufgrund der Ladenöffnungszeiten und dem andauernden Betrieb in der Stadt ist ein Dienst 
mit einem Dienstende um 20:00 Uhr analog der Praxis anderer Kommunen bedarfsgerecht. 
Spätschicht 
Aktuell wird grundsätzlich an einem Tag pro Woche durch eine Doppelstreife mit dem 
Aufgabenschwerpunkt Straßenprostitution Hasepark und einem Dienstende um 23:00 Uhr 
durchgeführt. Andere Themenfelder können in dieser Zeit nicht bearbeitet werden. Nicht nur 
im Sommerhalbjahr sind Kontrollen in Parks und Grünanlagen, auf Spielplätzen sowie in 
Waldgebieten z.B. hinsichtlich der Themenstellungen Alkoholmissbrauch durch Jugendliche, 
Grillen, Vermüllung oder Hunde dringend notwendig. Derartige Kontrollen müssen aber an 
mehr als an einem Tag pro Woche durchgeführt werden. 
Dienst an Samstagen 
Die Präsenzzeiten am Samstag sind auszuweiten und Schichten analog Mo-Fr bis 20:00 Uhr 
einzurichten, sodass samstags regelmäßig ein Dienst mit 4 Personen/zwei Doppelstreifen 
durchgeführt würde. Im Kontext der Aufgabe „Märkte“ beginnt die Doppelstreife bereits um 
05:30 Uhr. 
Anlage 5 zur Vorlage VO/2017/0866
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Änderung der Dienstzeiten - Zusammenfassung
Bisher
Mo-Fr, 7:30 Uhr bis 16:00 Uhr bzw. 9:30 Uhr bis 18:00 Uhr
1x pro Woche 14:30 Uhr bis 23:00 Uhr
Sa 7:30 Uhr bis 16:00 Uhr oder 9:30 Uhr bis 18:00 Uhr
Zukünftig
Mo-Fr, 7:00 Uhr bis 15:00 Uhr, 11:30 Uhr bis 20:00 Uhr bzw. 
14:30 Uhr bis 23:00 Uhr
Sa 5:30 Uhr bis 14:00 Uhr und 9:30 Uhr bis 18:00 Uhr 
Die wöchentlichen Präsenzzeiten würden hierdurch von 66 auf 100,5 Stunden erhöht. 
Anlassbezogen sind auch darüberhinausgehende Dienste wie während der Maiwoche oder 
dem Weihnachtsmarkt notwendig
Anlage 6 zur Vorlage VO/2017/0866
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Anlage 6
Ist-Zustand und Personalbedarf des Ordnungsaußendienstes
Historie des Ordnungsaußendienstes im OS Team 
Vor rund 15 Jahren wurde das OS Team als Zusammenfassung aller Außendienste des 
Fachbereichs Bürger und Ordnung als eigenständiger Fachdienst gegründet. Zum OS Team 
zählten der Verkehrsaußendienst, der Ordnungsaußendienst und der Ermittlungsdienst. 
Mit der Aufgabe der Räumlichkeiten des OS Teams in der Deutsch-Passage wurde das OS 
Team als Fachdienst aufgelöst. Der Ermittlungsdienst wurde aus dem OS Team 
herausgelöst, Verkehrsaußendienst und Ordnungsaußendienst wurden unter der 
Bezeichnung OS Team weitergeführt. Der Verkehrsaußendienst ist Teil des Fachdienstes 
Zentrale Aufgaben und Bußgeldstelle (32-0), der Ordnungsaußendienst wurde dem 
Fachdienst Ordnung und Gewerbe (32-2) zugeordnet. 
Unter anderem im Rahmen von Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen wurde der 
Ordnungsaußendienst in den letzten Jahren um mehr als 2 Stellen auf zwischenzeitlich 
6,75 Stellen reduziert. Zu diesen Stellen kommen aktuell zwei bis zum 31.12.2017 
befristete Planstellen hinzu, die mit der Überwachung der Verordnung zur Begrenzung des 
Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum der südlichen Innenstadt von Osnabrück 
verbunden sind. Der Antrag zur Entfristung der Planstellen in Verbindung mit der 
Fortführung der Alkoholverbotsverordnung Salzmarkt liegt in Form der VO/2017/0704 vor. 
Personalbedarf zur Abdeckung der Präsenzzeiten 
Zur Abdeckung des in dieser Vorlage dargestellten Bedarfes sind im Ordnungsaußendienst 
insgesamt 18 Vollzeitstellen erforderlich. Die Anzahl der Stellen ergibt sich aus der Zunahme 
der Präsenzzeiten unter Berücksichtigung der steigenden Zahl von Diensten an 
Wochenenden und in den Abendstunden sowie der Mindestzahl von Doppelstreifen pro 
Schicht auf Basis der Abstimmungsgespräche mit der Polizeiinspektion Osnabrück.
In Rahmen der mitbestimmungspflichtigen Rahmendienstpläne wurde in der Vergangenheit 
mit der Personalvertretung die Zahl der Samstagsdienste pro Kraft im Ordnungsaußendienst 
auf maximal 13 Einsätze p.a. beschränkt, d.h. durchschnittlich alle vier Wochen wird jede 
Kraft im Ordnungsaußendienst in einem Samstagsdienst eingesetzt. Nach den o.g. Eckdaten 
würden zukünftig an 52 Samstagen pro Jahr je 4 Kräfte = 208 Samstagsdienste benötigt. 
Hinzu kommen die Sonderdienste an Wochenenden wie z.B. Maiwoche, Weihnachtsmarkt 
oder Flohmärkten. Hieraus ergeben sich bis zu 56 weitere Dienste an Wochenenden. 
Durchschnittlich wären die Kräfte alle drei Wochen im Wochenendeinsatz. Eine höhere Zahl 
von Diensten an Wochenenden wäre rechtlich möglich, dieses würde aber wegen der 
tarifrechtlichen Zeitzuschläge zu einer überproportionalen Ausdünnung der Dienste unter der 
Woche führen.
Hinsichtlich der Spätschichten bis 23:00 Uhr an einem Tag pro Woche ist bisher jede Kraft 
an rund 13 Tagen in einer Spätschicht im Einsatz. Zukünftig ist statt an 52 Tagen/Jahr an 
260 Tagen/Jahr eine Spätschicht zu besetzen. Auf Basis des oben berechneten Bedarfs von 
18 Personen würde jede Kraft an rund 33 Tagen/Jahr eine Spätschicht besetzen. Hinzu 
kommen die genannten Sonderdienste. Die Anzahl der Spätschichten würde um das 
2,5fache steigen. Eine größere Steigerung ist nicht zumutbar. 
Auf Basis der vorhandenen 8,75 Stellen ergibt sich ein Bedarf von 9,25 zusätzlichen Stellen 
Anlage 6 zur Vorlage VO/2017/0866
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für den Ordnungsaußendienst sowie die Aufhebung der Befristung für 2,0 Stellen1. 
Dieses Ergebnis korrespondiert auch mit einer zunehmend von Kommunen angewandten 
und vom Städtetag empfohlenen Richtgröße von einem Mitarbeiter pro 10.000 Einwohner. 
Vergleichbarkeit mit anderen Städten
Die Zusammenstellung zeigt, dass andere vergleichbare Städte, auch solche, die ihre dem 
Ordnungsaußendienst entsprechenden Organisationeinheiten erst deutlich später als die 
Stadt Osnabrück aufgebaut haben, zwischenzeitlich deutlich besser aufgestellt sind und so 
ihren gesetzlichen Auftrag in deutlich größerem und damit gesetzeskonformerem Umfang 
erfüllen können. 
Anders als in Osnabrück sind diese Einrichtungen überwiegend kontinuierlich ausgebaut 
worden. Festzustellen ist hier eine zunehmend von Kommunen angewandten Richtgröße 
von einem Mitarbeiter pro 10.000 Einwohner. Die nachfolgenden Zahlen basieren auf 
eigenen Ermittlungen sowie einer Umfrage der Stadt Solingen. Die mit Osnabrück 
vergleichbare Stadt Solingen (155.000 Einw.) hat aktuell beschlossen, den dortigen 
Kommunalen Ordnungsdienst von 2 auf 16 Mitarbeiter aufzustocken.
Stadt Einwohnerzahl Mitarbeiter Anzahl MA 
pro 10.000
Oldenburg 164000 4,00 0,24
Osnabrück (Ist)* 168000 6,75 0,40
Osnabrück (Ist)** 168000 8,75 0,52
Münster 310000 18,00 0,58
Braunschweig 251000 16,00 0,64
Karlsruhe 307000 20,00 0,65
Recklinghausen 114000 8,00 0,70
Saarbrücken 175000 13,50 0,77
Freiburg / Breisg. 226000 18,00 0,80
Villingen-Schwenningen 85000 8,00 0,94
Stuttgart 610000 58,00 0,95
Mannheim 305000 30,00 0,98
Leipzig 530000 53,00 1,00
Köln 1000000 102,00 1,02
Heidelberg 156000 16,00 1,03
Solingen 155000 16,00 1,03
Osnabrück (Konzept) 168000 18,00 1,07
Hamm 180000 20,00 1,11
Wuppertal 350000 40,00 1,14
Schwäb. Gmünd 60000 7,00 1,17
Dortmund 570000 79,00 1,39
Viersen 76000 11,00 1,45
Wolfsburg 124000 23,00*** 1,85
Düsseldorf 600000 163,00 2,72
Frankfurt a.M. 670000 185,00 2,76
1 siehe VO/2017/0704
Anlage 6 zur Vorlage VO/2017/0866
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* ohne bis zum 31.12.2017 befristete Stellen
** mit bis zum 31.12.2017 befristete Stellen
*** in der Zahl sind die Kräfte der Verkehrsüberwachung enthalten
Anlage 7 zur Vorlage VO/2017/0866
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Anlage 7
Notwendige organisatorisch technische Änderungen
Mobilität/Fahrzeugeinsatz 
Mit der Erweiterung des Einsatzspektrums erweitert sich auch der räumliche Aktionsradius 
des Ordnungsaußendienstes. Bereits heute ist der Dienst durch einen überproportionalen 
fußläufigen Wegeanteil in Relation zur Dienstzeit nur bedingt effektiv. Dieser 
Wegezeitenanteil kann durch den Einsatz von Dienstfahrzeugen erheblich reduziert werden. 
Wegen der Dringlichkeit der Einsätze stellt der ÖPNV hier keine Alternative dar. 
Der vorhandene Dienstwagen deckt hier bereits heute nicht den tatsächlichen Bedarf. Die 
Reaktionszeiten sind durch den weitest gehenden fußläufigen Einsatz zu lang. Bis zum 
Eintreffen des Ordnungsaußendienstes haben sich Situationen bereits vielfach verändert. 
Eine Verlagerung auf die Polizei ist aufgrund der Regelungen über die Eilzuständigkeit in der 
Regel nicht möglich, da es sich weitestgehend um vorhersehbare/planbare Situationen 
handelt. Hierauf wurde in den Abstimmungsgesprächen seitens der Polizeiinspektion 
mehrfach hingewiesen.
Bei einer wie in Anlage 6 detailliert beschriebenen Personalstärke sind für einen effizienten 
Dienst drei Dienst-Kfz erforderlich. Weitere Streifen finden fußläufig und bei Bedarf mit dem 
Fahrrad statt. 
Durch die Übertragung der Marktmeisteraufgaben steht das bisherige Marktmeisterfahrzeug 
dem Ordnungsaußendienst zur Verfügung. Für den Einsatz müsste das Fahrzeug lediglich 
foliiert und beschriftet werden. 
Bei einem notwendigen dritten Dienst-Kfz könnte ein Elektrofahrzeug genutzt werden. Neben 
der Vorbildwirkung und der damit verbundenen Werbung für Elektromobilität wären mit 
einem derartigen Einsatz insbesondere im Innenstadtbereich bzw. den Fußgängerzonen, die 
einsatzbedingt befahren werden müssen, positive Auswirkungen für die Bürgerinnen und 
Bürger verbunden. Möglicherweise sind hier auch Kooperationen mit den Stadtwerken 
möglich. 
Aus-und Fortbildungskonzept 
Der sich stetig erweiternde und verändernde Aufgabenkatalog des Ordnungsaußendienstes 
setzt einen kontinuierlich aktuellen Wissensstand voraus. Insbesondere dadurch, dass im 
Ordnungsaußendienst bislang nahezu ausschließlich Kräfte ohne Verwaltungsausbildung 
tätig sind, muss bei neuen Kräften ein Grundwissen des allgemeinen Verwaltungsrechts wie 
des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts vermittelt und durch regelmäßige Auffrischung 
verfestigt werden. Die Arbeitsinhalte und –schwerpunkte wie auch die 
verwaltungsuntypische, eher dem Streifendienst der Polizei ähnelnde Arbeit erfordert 
besondere Aus-und Fortbildungsangebote. Das Fortbildungsangebot der Stadt ist bezogen 
auf den Bereich der Kernverwaltung auf die Bedarfe der im Innendienst tätigen Kräfte 
abgestellt. Dem Beispiel anderer Kommunen folgend ist es auch hier erforderlich, ein 
besonderes Aus- und Fortbildungskonzept für den Ordnungsaußendienst zu erstellen. 
Für neue Kräfte ist ein Grundkurs Verwaltungsrecht mit den Schwerpunkten 
Verwaltungsverfahrensrecht (VwVfG, NVwVfG, VwGO sowie Gefahrenabwehrrecht mit dem 
Schwerpunkt Nds. Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit ca. 60 Stunden 
erforderlich. 
Anlage 7 zur Vorlage VO/2017/0866
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Zur Auffrischung sollte jährlich eine Wiederholung dieser Themenschwerpunkte mittels 
Fallübungen erfolgen (Umfang ca. 20 Stunden). 
Die Schulung der in Anlage 4 genannten sonstigen Aufgabenschwerpunkte soll kontinuierlich 
als auch bei konkreten Anlässen oder Rechtsänderungen im Rahmen halb-oder ganztägiger 
Unterrichtungstermine erfolgen. 
Die Fortbildungsbedarfe des Ordnungsaußendienstes in den Bereichen Information, 
Kommunikation und Kooperation sind weitergehender als die bestehenden Angebote. Hier 
wird ein spezielles Angebot, u.a. mit den Einzelthemen Methodik / planmäßiges Vorgehen, 
Rhetorik, und fachspezifischen Sprachkurs für den Kontakt mit Personen mit 
Migrationshintergrund benötigt. 
Der bisher jährliche Deeskalationskurs für den Ordnungsaußendienst ist um die Themen 
Eigensicherung und Anwendung von Zwang zu erweitern. Seitens der Polizeiinspektion 
Osnabrück wurde Unterstützung im Bereich der Fortbildung angeboten.
Das Angebot „Erste Hilfe“ (1x Grundkurs, Auffrischung alle 2 Jahre) ist beizubehalten. 
Einsatzkoordination und –planung 
Die organisatorisch-technischen Fragestellungen des Einsatzes werden mit Zunahme des 
erweiterten Einsatzspektrums und der Anzahl der eingesetzten Kräfte über das heutige Maß 
hinaus einen wesentlich größeren Umfang einnehmen. Für grundsätzliche administrative 
Aufgaben für das Team sind Zeitanteile notwendig. Hierzu gehören Aufgaben wie die 
Erstellung und Fortschreibung des Dienstplans, Betreuung eines elektronischen Tagebuchs 
und Organisation und Planung von Einsätzen in Abstimmung mit der FD-Leitung. Diese 
Aufgaben werden aktuell u.a. durch die FD-Leitung vorgenommen. Dieses wird zukünftig 
nicht mehr zu leisten sein und muss auf Kräfte innerhalb des Teams delegiert werden. Die 
Genehmigung von Fehlzeiten bleibt der FD-Leitung vorbehalten. 
Abfragen aus Dateien sind, soweit rechtlich und technisch umsetzbar, elektronisch 
vorzunehmen. Es sind weiterhin Strukturen zu entwickeln, wie Anrufe, Mitteilungen oder 
Beschwerden an die Mitglieder des Ordnungsaußendienstes – auch außerhalb der 
klassischen Bürozeiten weitergegeben werden können. Es muss weiterhin geklärt werden, 
wie Informationen von der Polizei auf direktem Weg an den Ordnungsaußendienst gelangen. 
Hierzu müssen Gespräche/regelmäßige Dienstbesprechungen mit dem Sachgebiet Einsatz 
der Polizeiinspektion Osnabrück und der Leitstelle geführt werden. 
Hinweise und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern können auch zukünftig vorrangig 
über die Rufnummer 800800 oder das EreignisMeldeSystem der Stadt Osnabrück (EMSOS) 
an den Ordnungsaußendienst weitergegeben werden. 
Die notwendigen Innendienstarbeiten sind auf bestimmte Zeiten beschränkt und könnten 
wechselnd von den einzelnen Teammitgliedern vorgenommen werden. Diese Aufgabe wäre 
im Dienstplan zu kennzeichnen und rollierend z.B. einzelnen Schichten zuzuordnen. 
Eine Erreichbarkeit einer Ansprechperson für den Ordnungsaußendienst parallel zu den 
gesamten Dienstzeiten des Ordnungsaußendienstes ist nicht sinnvoll. 
Benennung des heutigen Ordnungsaußendienstes 
Der Ordnungsaußendienst wurde bei dessen Gründung zusammen mit dem 
Verkehrsaußendienst und dem Ermittlungsdienst Teil des OS Teams. Mit der Auflösung des 
OS Teams als eigenständige Organisationseinheit wurde der Ermittlungsdienst aus dem OS 
Anlage 7 zur Vorlage VO/2017/0866
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Team ausgegliedert und wieder dem Fachdienst Bürgeramt und Ausländerbehörde 
zugeschlagen. Der Verkehrsaußendienst und der Ordnungsaußendienst wurden den 
Fachdiensten Zentrale Aufgaben und Bußgeldstelle und Ordnung und Gewerbe zugeordnet, 
jedoch unter Beibehaltung der gemeinsamen Bezeichnung OS Team. 
Diese identische Bezeichnung führt seit Jahren in der Praxis zu vielfältigen Problemen. 
Osnabrücker Bürgerinnen und Bürger ist das OS Team grundsätzlich bekannt. In der 
Bevölkerung wie auch in Teilen der Verwaltung ist jedoch die Trennung zwischen 
Ordnungsaußendienst und Verkehrsaußendienst, verbunden mit den jeweiligen 
unterschiedlichen Aufgabenbereichen und Befugnissen nicht bekannt. Kräfte des 
Ordnungsaußendienstes werden vielfältig als Verkehrskontrolleure angesehen. 
Ortsfremde Personen, denen der Begriff OS Team fremd ist, verbinden hiermit keine 
städtischen Vollzugskräfte. Vielmehr wird der Ordnungsaußendienst im OS Team als privater 
(Ordnungs-)Dienst ohne hoheitliche Aufgaben angesehen. Hierdurch ergeben sich im 
Erstkontakt z.T. erhebliche Akzeptanzprobleme. 
Probleme mit einer aussagekräftigen Bezeichnung dieser Kräfte gibt es auch in anderen 
Kommunen: 
Wolfsburg: Städtischer Ordnungsdienst (SOD) 
Oldenburg: Zentraler Außendienst (ZAD) 
Braunschweig: Zentraler Ordnungsdienst (ZOD) 
Münster: Service-und Ordnungsdienst (SOD) 
Aus Sicht etlicher Kommunen stellt sich die Kennzeichnung/Bezeichnung „Ordnungsamt“ als 
am eindeutigsten und aussagekräftigsten dar. Diese Bezeichnung wird in einer Vielzahl von 
Städten genutzt, auch wenn es keine Verwaltungseinheit gleichen Namens (mehr) gibt. Zur 
Vermeidung der Bezeichnung „Amt“ wird teilweise auch der Begriff „Ordnungsbehörde“ 
benutzt. 
Der Begriff „Ordnungsamt“ ist in der Stadtverwaltung Osnabrück nicht mehr gebräuchlich. 
Auch wenn dieser Begriff der für den Bürger eindeutigste ist, sollte hiervon abgesehen 
werden. 
Um die besonderen Aufgaben und Befugnisse des Ordnungsaußendienstes herauszustellen 
und eine notwendige weitergehende Akzeptanz der Kräfte zu erreichen, soll die inhaltliche 
Abgrenzung des Ordnungsaußendienstes zum Verkehrsaußendienst durch eine abwei-
chende Kennzeichnung in der Außendarstellung erreicht werden. 
Für die Beschriftung der Dienstkleidung bzw. des Dienstfahrzeugs sollen die Begriffe „Stadt 
Osnabrück“ und „Ordnungsbehörde“ verwandt werden.