Neubildung des Jugendhilfeausschusses
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7483
Datum: 2016-10-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 20.09.2016 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7483
öffentlich
Neubildung des Jugendhilfeausschusses
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 01.11.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buchs des 
Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB VIII) wird für die Dauer der Wahlperiode 2016 bis 2021 
festgelegt, dass dem Jugendhilfeausschuss zehn stimmberechtigte Mitglieder angehören.
A. Finanzielle Auswirkungen: keine
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: dem Jugendhilfeausschuss gehören 15 
stimmberechtigte Mitglieder an
E. Beteiligte Stellen: 010
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Für die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch Achter Teil (SGB VIII) - 
Kinder- und Jugendhilfe - sind die örtlichen Träger der Jugendhilfe verpflichtet, ein 
Jugendamt einzurichten (§ 69 Abs. 3). 
Die Aufgaben des Jugendamtes werden durch den Jugendhilfeausschuss und die 
Verwaltung des Jugendamtes wahrgenommen (§ 70 Abs. 1). Durch diese zweigliedrige 
Behördenstruktur ist der Jugendhilfeausschuss ein Ausschuss eigener Art. 
Die Zusammensetzung und die Aufgaben des Jugendhilfeausschusses sind in § 71 SGB VIII 
geregelt. Hinzu kommen landesrechtliche Vorgaben durch das Niedersächsische Gesetz zur 
Ausführung des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB VIII) und Vorschriften 
des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes sowie die Satzung für das 
Jugendamt der Stadt Osnabrück. Dadurch sind sowohl die Größe des Ausschusses als auch 
seine Besetzung festgelegt (siehe gesonderte Vorlage VO/2016/7484: Besetzung des 
Jugendhilfeausschusses mit stimmberechtigten und beratenden Mitgliedern).
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nds. AG SGB VIII legt die Vertretungskörperschaft für die Dauer der 
Wahlperiode fest, ob dem Jugendhilfeausschuss zehn oder fünfzehn stimmberechtigte 
Mitglieder angehören sollen. 
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In den vergangenen Wahlperioden war der Ausschuss mit zehn stimmberechtigten 
Mitgliedern besetzt. Diese Anzahl war für angemessen und wirkungsvoll erachtet worden, da 
dem Ausschuss weitere zehn beratende Mitglieder angehören. 
Wenn die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder auf fünfzehn Mitglieder festgelegt wird, 
könnte auch nach der Änderung der Satzung für das Jugendamt die Zahl der beratenden 
Mitglieder auf bis zu fünfzehn erhöht werden. Nach § 4 Nds. AG SGB VIII bestimmt die 
Satzung, dass dem Jugendhilfeausschuss weitere Mitglieder mit beratender Stimme 
angehören. Dabei soll die Zahl der beratenden Mitglieder die Zahl der stimmberechtigten 
Mitglieder nicht überschreiten. 
Die Anzahl der beratenden Mitglieder ist aktuell auf 11 festgelegt (Änderung der Satzung 
durch Beschluss des Rates am 10.09.2013 zwecks Aufnahme einer/eines Vertreterin/ 
Vertreters des Jugendparlamentes als beratendes Mitglied). Wenn die Anzahl der 
stimmberechtigten Mitglieder grundsätzlich erhöht wird, könnten weitere beratende Mitglieder 
aus den Handlungsfeldern der Jugendhilfe bestimmt werden. Der Ausschuss hätte dann 
allerdings bis zu 30 Mitglieder.
Im Auftrag
Schwab