Verkehrswende in Kommunen unterstützen - Straßen- und Verkehrsrecht reformieren! / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1717
Datum: 2023-02-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe Grüne/SPD/Volt 24.01.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1717
öffentlich
Verkehrswende in Kommunen unterstützen - Straßen- und 
Verkehrsrecht reformieren! / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.02.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Stadt Osnabrück hat sich verpflichtet, möglichst schnell klimaneutral zu werden. Um 
das Ziel zu erreichen, müssen auch die Emissionen des Verkehrssektors massiv reduziert 
werden. Die kommunale Mobilitätswende zahlt nicht nur auf den Klimaschutz ein, sondern 
dient auch der Schaffung lebenswerter Städte durch weniger Lärm und Schadstoffe und ein 
Plus an Sicherheit. Jede Kommune muss einen eigenen Weg finden, um nachhaltige 
Veränderungen auf den Weg zu bringen. Entscheidend sind aber Rahmenbedingungen, die 
einen Wandel ermöglichen.
Der Rat der Stadt Osnabrück wendet sich an den Bundesminister für Digitales und Verkehr:
Das Sofortprogramm Verkehr im Rahmen des Klimaschutz-Sofortprogramms 2022 muss 
dringend und umfangreich überarbeitet werden, damit die verbindlichen Emissionsvorgaben 
nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) erreicht werden können. Die Kommunen 
brauchen dringend mehr Handlungsspielraum und Unterstützung, um ihren Teil zur 
Erreichung der Klimaschutzziele beitragen zu können (siehe auch Beschluss der Sonder-
Verkehrsministerkonferenz vom 29.11.2022, TOP 4.3).
Das Straßenverkehrsrecht bietet den Kommunen etwa über die Straßenverkehrsordnung 
(StVO) nach wie vor nicht die notwendigen Spielräume, um angemessene, auf die lokale 
Situation angepasste Lösungen umzusetzen. Die Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch 
angemessene Geschwindigkeiten“ muss endlich aufgegriffen werden.
Wir unterstützen den offenen Brief der Berliner Verkehrsstadträt*innen vom 04.10.2022. Nur 
bei Nachweis von „Gefahrenlagen“ handeln zu können, „ist ein Anachronismus, denn wir 
wollen von Anfang an gute und sichere Verkehrsplanung machen. Wie das gehen kann, 
wissen wir vor Ort am allerbesten – ohne dass dafür erst schwere Unfälle geschehen 
müssen.“
Der ADFC setzt sich in seinem Gesetzentwurf „Gute-Straßen-für-alle“ für eine grundlegende 
Modernisierung des Straßenverkehrsrechts ein. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) und 
das höherrangige Straßenverkehrsgesetz (StVG) müssen klimafreundliche Verkehrsarten 
stärken und Menschen besser schützen. Die einseitige Ausrichtung des 
Straßenverkehrsgesetzes (StVG) auf den Autoverkehr muss beendet werden. Die Stadt 
Osnabrück unterstützt das breite Bündnis aus Verkehrs-, Umwelt- und 
Verbraucherverbänden mit der Fahrradwirtschaft, das fordert, die Reform des 
Straßenverkehrsgesetzes (StVG) unter den Maßnahmen des Klimaschutzsofortprogramms 
klar zu priorisieren 
(https://www.adfc.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/verbaende-buendnis-
fahrradwirtschaft-modernes-strassenverkehrsrecht-jetzt).
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Die Stadt Osnabrück fordert den Bundesminister für Digitales und Verkehr auf, unverzüglich 
mit der Umsetzung der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zu beginnen und den 
Kommunen dringend benötigte Handlungsspielräume zu geben: „Wir werden 
Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass neben der 
Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der 
Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und 
Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen.“ (S. 52, Koalitionsvertrag „Mehr 
Fortschritt wagen“)
2. Der Rat der Stadt Osnabrück bittet die Oberbürgermeisterin, die Vorstände und die 
Delegierten des Rates, beim Niedersächsischen und Deutschen Städtetag dafür zu werben, 
dass andere Kommunen sich in ähnlicher Weise an den Bundesminister für Digitales und 
Verkehr wenden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion