Prüfungsmitteilung der überörtlichen Kommunalprüfung zur Gesamt- und Teilhabeplanung SGB IX
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2761
Datum: 2024-01-17
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 10.01.2024 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Soziales
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2761
öffentlich
Prüfungsmitteilung der überörtlichen Kommunalprüfung zur 
Gesamt- und Teilhabeplanung SGB IX
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 24.01.2024 Ö Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 30.01.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Der Landesrechnungshof hat im Rahmen der überörtlichen Kommunalprüfung (üöKP) den 
Bereich der „Gesamt- und Teilhabeplanung SGB IX“ geprüft. Die üöKP bezog sich auf den 
Personenkreis der unter 18- Jährigen (u18), für den der örtliche Träger der 
Eingliederungshilfe und damit die Kommune zuständig ist. Die üöKP wählte dazu Leistungen 
aus den Eingliederungshilfen der Heilpädagogischen Kindergärten, der Tagesbildungsstätten 
und der Schulassistenzen aus. 
Die Prüfungsmitteilung ist gemäß § 5 Abs. 1 NKPG unverzüglich dem Hauptorgan der 
Kommune bekannt zu geben (s. Anlage). Dem kommt die Verwaltung hiermit nach. 
Ergänzend ist ebenfalls die Stellungnahme der Verwaltung an den Landesrechnungshof 
beigefügt.
Seitens der überörtlichen Kommunalprüfung wird im Wesentlichen die mangelnde 
Dokumentation (s. Tz. 2, 3 und 4), die Einbeziehung von Beeinträchtigungen und 
Selbsthilferessourcen bei der Bedarfsermittlung, die nicht in allen Fällen erfolgte 
Vereinbarung von Teilhabezielen (Tz. 5), die Prüfung der Zielerreichung nach zwei Jahren 
(Tz. 6) und die mangelnde Bedarfsermittlung bei Anträgen auf Leistungen in 
Tagesbildungsstätten (Tz.7) bemängelt.
Die Verwaltung prüft nun, inwieweit die seitens der Kommunalprüfung festgestellten 
Ergebnisse und Empfehlungen Verfahrensänderungen erfordern. Insbesondere im Bereich 
der Bedarfsermittlung sind es aufgrund des Personenkreises komplexe Prozesse, die näher 
abgestimmt werden müssen. Beispielhaft sei der Bereich der integrativen 
Kindergartenbetreuung bzw. der Heilpädagogischen Kindergärten genannt, den Kinder von 
0-6 Jahren besuchen. Die Anforderungen an die Bedarfsfeststellung sind hier nur schwer 
umzusetzen (z. B. die Vereinbarung von Teilhabezielen). Ungeachtet der oben genannten 
Empfehlungen der Prüfung ist insgesamt festzustellen, dass alle antragstellenden 
Menschen, die zum leistungsberechtigten Personenkreis gehören und einen Anspruch 
haben, zu ihrem Recht kommen und dahingehend von der Stadt Osnabrück beraten und 
unterstützt werden. 
Die Verwaltung wird im zuständigen Fachausschuss über die entsprechenden Anpassungen 
berichten.
gez. Heinrich 
                                                           Seite: 2/2
Anlage/n:
- Stellungnahme der Stadt Osnabrück vom 05.10.2023
- Prüfungsmitteilung des Landesrechungshofs vom 20.12.2023




 
  
 
 
Gesamt- und Teilhabeplanung 
SGB IX 
Hildesheim, 20.12.2023 
Az.: 10712/6.4 – 20/2022 
Die Präsidentin des 
Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
 
- Überörtliche Kommunalprüfung - 
Prüfungsmitteilung 
Übersandt an 
• KAB      
• Landkreis Aurich   Landkreis Helmstedt 
• Landkreis Celle   Landkreis Leer 
• Landkreis Cuxhaven   Landkreis Lüneburg 
• Landkreis Grafschaft Bentheim  Stadt Göttingen 
• Landkreis Heidekreis  Stadt Osnabrück 
Die Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Prüfungsmitteilung vom 20.12.2023,  
Gesamt- und Teilhabeplanung SGB IX                                                                                                                                        2 
 
Inhaltsverzeichnis 
 
1 Zusammenfassung der wesentlichen Inhalte ................................ .......... 4 
2 Prüfungsanlass und Durchführung der Prüfung ................................ .... 7 
3 Gesamt- und Teilhabeplanverfahren ................................ ..................... 10 
3.1 Instrumente zur Bedarfsermittlung................................ ............................. 12 
3.2 Beratung der leistungsberechtigten Person ................................ ............... 15 
3.3 Bedarfsermittlungsverfahren ................................ ................................ ..... 16 
3.3.1 Beteiligung, Lebenswelt und Sozialraum ................................ ................... 16 
3.3.2 Wünsche der leistungsberechtigten Person ................................ .............. 17 
3.3.3 Aktivität und Teilhabe, Selbsthilferessourcen ................................ ............ 18 
3.4 Gesamt- bzw. Teilhabeplankonferenz ................................ ....................... 19 
3.5 Teilhabeziele ................................ ................................ ............................. 19 
3.6 Gesamtplan ................................ ................................ ...............................  21 
3.7 Fristgemäße Feststellung der Leistungen ................................ .................. 22 
3.8 Überprüfung der Gesamtplanung ................................ ..............................  23 
3.9 Besonderheiten ................................ ................................ ......................... 24 
3.9.1 Verzicht auf Bedarfsermittlung ................................ ................................ .. 24 
3.9.2 Aufgabenverlagerung auf Dritte ................................ ................................ . 25 
4 Personal ................................ ................................ ................................ ... 27 
4.1 Personaleinsatz ................................ ................................ ......................... 27 
4.2 Entwicklung der Planstellen................................ ................................ ....... 30 
5 Auf dem Weg zur passgenauen Hilfe ................................ ..................... 31 
6 Stellungnahmen ................................ ................................ ...................... 32 
 
 
Abbildungsverzeichnis 
 
Abbildung 1: Schematischer Ablauf des Gesamt- und Teilhabeplanverfahrens ........... 11 
Abbildung 2: Personaleinsatz in der Gesamt- und Teilhabeplanung im Bereich des 
örtlichen Trägers  ................................ ................................ .................... 28 
Abbildung 3: Personaleinsatz in der Gesamt- und Teilhabeplanung nach Professionen 
im Jahr 2021 ................................ ................................ ........................... 30 
 
 
 
Anlagenverzeichnis 
 
Anlage 1 Personaleinsatz und Anzahl der Leistungsberechtigten im Jahr 2021 
Anlage 2 Eingesetzte Vollzeitäquivalente sowie Planstellen für die Jahre 2021 bis 
2023 
 
 
  
Die Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Prüfungsmitteilung vom 20.12.2023,  
Gesamt- und Teilhabeplanung SGB IX                                                                                                                                        3 
 
 
Abkürzungsverzeichnis 
 
  
B.E.Ni Gesamt- und Teilhabeplanverfahren Niedersachsen einschließlich der 
Bedarfsermittlung Niedersachsen (B.E.Ni) 
BTHG Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Men-
schen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) vom 
23.12.2016 (BGBl. I S. 3234), zuletzt geändert durch Art. 8 Teilhabe-
stärkungsG vom 02.06.2021 (BGBl. I S. 1387). 
ICF International Classification of Functioning, Disability and Health, 
deutsch: Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinde-
rung und Gesundheit. 
k. A. keine Angabe 
LB Leistungsberechtigte Person 
LK Landkreis 
Nds. AG SGB 
IX/XII 
Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Neunten und des Zwölf-
ten Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB IX/XII) vom 
24.10.2019 (Nds. GVBl. S. 300), zuletzt geändert durch Art. 1 ÄndG 
vom 30.6.2022 (Nds. GVBl. S. 426). 
SGB VIII Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) – Kinder- und Jugendhilfe – 
vom 11.09.2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch das Gesetz 
vom 21.12.2022 (BGBl. I S. 2824, 2023 I Nr. 19) 
SGB IX Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von 
Menschen mit Behinderungen – (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – 
SGB IX) vom 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234), zuletzt geändert durch Art. 
1 und 2 des Gesetzes vom 06.06.2023 (BGBl. 2023 I, Nr. 146). 
SGB XII Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe – vom 
27.12.2003 (BGBl I S. 3022, 3023), zuletzt geändert durch Art. 6a des 
Gesetzes vom 16.08.2023 (BGBl. I 2023, Nr. 217). 
üöKp überörtliche Kommunalprüfung 
VZÄ Vollzeitäquivalent 
 
 
Quellenhinweis 
Die Karte des Deckblattes basiert auf den Geodaten des Landesamtes für Geoinformation 
und Landesvermessung Niedersachsen, 
© 2021  
  
 
 

Die Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Prüfungsmitteilung vom 20.12.2023,  
Gesamt- und Teilhabeplanung SGB IX                                                                                                                                        4 
 
1 Zusammenfassung der wesentlichen Inhalte  
Die überörtliche Kommunalprüfung (üöKp) prüfte bei zehn Kommunen die Ge-
samt- und Teilhabeplanung nach dem SGB IX. Folgende wesentliche Ergebnisse 
wurden festgestellt: 
Tz. 1 Die Ermittlung des individuellen Bedarfs der leistungsberechtigten Person muss 
gem. § 118 Abs. 1 SGB IX durch ein Instrument erfolgen, das sich an der Inter-
nationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit 
(ICF)1 orientiert. Neun von zehn Kommunen verfügten über ein entsprechendes 
Instrument für die Bedarfsermittlung, so auch die Stadt Osnabrück. (Vgl. Ab-
schnitt 3.1) 
Tz. 2 Gem. § 117 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX ist die leistungsberechtigte Person an der Be-
darfsermittlung zu beteiligen. Die Beteiligung sowie die Berücksichtigung der per-
sönlichen Lebenswelt und des Sozialraums2 der leistungsberechtigten Person 
sind wichtig für die Ermittlung des individuellen Bedarfs. Neun von zehn Kommu-
nen dokumentierten nicht, wie sie die leistungsberechtigte Person beteiligten. Au-
ßerdem hielten diese Kommunen Erkenntnisse zu deren Lebenswelt und Sozial-
raum nur in Ansätzen fest. Die üöKp hält es für erforderlich, dass die Kommunen, 
so auch die Stadt Osnabrück, diese Erkenntnisse und die Beteiligung der leis-
tungsberechtigten Person in den Akten nachvollziehbar darlegen. (Vgl. Abschnitt 
3.3.1) 
Tz. 3 Die Wünsche der leistungsberechtigten Person zu Ziel und Art der Leistungen 
sind gem. § 117 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX zu dokumentieren. In sieben von zehn 
Kommunen wurden Wünsche nur in wenigen Fällen erfasst. Die üöKp fordert 
diese Kommunen – zu denen auch die Stadt Osnabrück gehört – auf, in allen 
Fällen in den Akten festzuhalten, ob und welche Wünsche die leistungsberechtig-
ten Personen und/oder die gesetzlichen Vertretungen geäußert haben. (Vgl. Ab-
schnitt 3.3.2) 
 
1  International Classification of Functioning, Disability and Health, deutsch: Internationale Klassifikation der 
Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit, herausgegeben 2001 von der Weltgesundheitsorganisation 
(WHO). 
2  Lebenswelt und Sozialraum gem. § 117 Abs. 1 Nr. 3 f) und g) SGB IX sind u. a. persönliches Lebensumfeld, 
familiäre und soziale Unterstützungsmöglichkeiten vor Ort, öffentlicher Personennahverkehr. 
Die Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Prüfungsmitteilung vom 20.12.2023,  
Gesamt- und Teilhabeplanung SGB IX                                                                                                                                        5 
 
Tz. 4 Der individuelle Bedarf der leistungsberechtigen Person ist gem. § 118 Abs. 1 
i. V. m. § 117 Abs. 1 Nr. 4 SGB IX zu ermitteln. Dabei ist festzustellen, inwieweit 
die leistungsberechtigte Person in ihrer Aktivität und Teilhabe in neun Lebensbe-
reichen nicht nur vorübergehend beeinträchtigt ist. Diese neun Lebensbereiche 
gliedern sich in: Lernen und Wissensanwendung, allgemeine Aufgaben und An-
forderungen, Kommunikation, Mobilität, Selbstversorgung, häusliches Leben, in-
terpersonelle Interaktionen und Beziehungen, bedeutende Lebensbereiche und 
Gemeinschafts-, soziales und staatsbürgerliches Leben. Hierbei müssen die 
Kommunen auch die Selbsthilferessourcen der leistungsberechtigten Person be-
rücksichtigen. Bei sieben von zehn Kommunen war nur in wenigen Fällen zu er-
kennen, dass die Beeinträchtigungen und Selbsthilferessourcen in die Bedarfser-
mittlung einbezogen wurden. Die üöKp fordert diese Kommunen auf, den indivi-
duellen Bedarf auf Basis der genannten Aspekte zu ermitteln und nachvollzieh-
bar in den Akten darzulegen. Dies gilt auch für die Stadt Osnabrück. (Vgl. Ab-
schnitt 3.3.3)  
Tz. 5 Das Gesamtplanverfahren ist gem. § 117 Abs. 1 Nr. 3 h) SGB IX zielorientiert 
durchzuführen. Daher haben die Kommunen erreichbare und überprüfbare Teil-
habeziele zu bilden.3 Neun von zehn Kommunen legten nicht in allen Fällen Ziele 
fest. Während drei Kommunen in der Regel Ziele festlegten, taten dies die übri-
gen Kommunen – dazu gehörte auch die Stadt Osnabrück – nur in wenigen Fäl-
len. Die üöKp fordert die Kommunen – so auch die Stadt Osnabrück – auf, in al-
len Fällen erreichbare und überprüfbare Teilhabeziele zu bilden. (Vgl. Abschnitt 
3.5) 
Tz. 6 Alle Kommunen überprüften den Gesamtplan gem. § 121 Abs. 2 SGB IX grund-
sätzlich spätestens nach zwei Jahren. Allerdings prüften acht von zehn Kommu-
nen dabei nicht, inwieweit gebildete Ziele durch die Hilfen erreicht wurden. Dazu 
gehörte auch die Stadt Osnabrück. Die Stadt Osnabrück überprüfte die Leistun-
gen in Tagesbildungsstätten überhaupt nicht. Die üöKp fordert die Stadt Osnab-
rück auf, zukünftig die Gesamtpläne aller Eingliederungshilfen regelmäßig, spä-
testens nach zwei Jahren, zu überprüfen. (Vgl. Abschnitt 3.8) 
Tz. 7 Die Stadt Osnabrück entschied bei Anträgen auf Leistungen in Tagesbildungs-
stätten ausschließlich auf Grundlage der Bescheide des Regionalen Landesam-
tes für Schule und Bildung über den sonderpädagogischen Förderbedarf der 
 
3  Vgl. § 121 Abs. 4 i. V. m. § 19 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX. 
Die Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Prüfungsmitteilung vom 20.12.2023,  
Gesamt- und Teilhabeplanung SGB IX                                                                                                                                        6 
 
leistungsberechtigten Person. Somit ermittelte sie bei diesen Leistungen nicht 
gem. § 117 Abs. 1 Nr. 4 SGB IX den individuellen Bedarf unter Beteiligung der 
leistungsberechtigten Person. Die üöKp fordert die Stadt Osnabrück auf, den in-
dividuellen Bedarf künftig auch bei Anträgen auf Leistungen in Tagesbildungs-
stätten zu ermitteln und die leistungsberechtigte Person hierbei zu beteiligen. 
(Vgl. Abschnitt 3.9.1) 
  
Die Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Prüfungsmitteilung vom 20.12.2023,  
Gesamt- und Teilhabeplanung SGB IX                                                                                                                                        7 
 
2 Prüfungsanlass und Durchführung der Prüfung 
Tz. 8 Die Bundesrepublik Deutschland hat mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG)4 seit 
dem Jahr 2017 die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Einklang mit der 
Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen5 weiterentwickelt. Eines der 
Ziele des BTHG war, das Recht der Eingliederungshilfe zu einem modernen Teil-
haberecht auszubauen, in dessen Mittelpunkt der Mensch mit seinen behinde-
rungsspezifischen Bedarfen steht. Aufgabe der Eingliederungshilfe ist, dass Men-
schen mit einer (drohenden) Behinderung Leistungen erhalten, um ihre Selbstbe-
stimmung und ihre volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in 
der Gesellschaft zu fördern. Zudem dienen die Leistungen dazu, Benachteiligun-
gen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken.6 
Tz. 9 Die Leistungen der Eingliederungshilfe sollen nicht mehr einrichtungs- sondern 
personenzentriert bereitgestellt werden.7 Sie sollen passgenau bei den Betroffe-
nen ankommen und zugleich sparsam sowie wirtschaftlich erbracht werden. Da-
her wurde die Steuerungsfunktion der Träger der Eingliederungshilfe gestärkt.8 
Tz. 10 Im BTHG als Artikelgesetz sind u. a. die stufenweisen Änderungen im SGB XII9 
und im SGB IX10 geregelt. Die Regelungen zur Gesamt- und Teilhabeplanung 
wurden mit Änderung des SGB XII zum 01.01.2018 deutlich erweitert. Zum 
01.01.2020 wurde die Eingliederungshilfe von der im SGB XII geregelten Sozial-
hilfe abgekoppelt und in das SGB IX – Rehabilitation und Teilhabe behinderter 
Menschen – übertragen. 
 
4  Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabe-
gesetz – BTHG) vom 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234), zuletzt geändert durch Art. 8 TeilhabestärkungsG vom 
02.06.2021 (BGBl. I S. 1387). 
5  Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behinderten-
rechtskonvention – UN-BRK), in Deutschland in Kraft getreten am 26.03.2009, vgl. https://www.behinderten-
rechtskonvention.info/.  
6  Vgl. §§ 1 und 90 SGB IX. 
7  „Die Unterstützung soll sich stärker am persönlichen Bedarf orientieren statt wie bislang abhängig von der 
Wohnform (Einrichtung, Betreutes Wohnen oder Privathaushalt) zu sein.“ Internet:  https://www.rehadat.de/le-
xikon/Lex-Eingliederungshilfe/; Reform der Eingliederungshilfe – Was hat sich 2020 geändert?, zuletzt aufge-
rufen am 20.06.2023. 
8  Vgl. BT-Drs. 18/9522, Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Men-
schen mit Behinderungen, S. 5; Internet: https://dip.bundestag.de/. 
9  Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe – vom 27.12.2003 (BGBl I S. 3022), zuletzt geändert 
durch Art. 6a des Gesetzes vom 16.08.2023 (BGBl. I 2023, Nr. 217). 
10  Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Neuntes 
Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX) vom 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234), zuletzt geändert durch Art. 1 und 2 des 
Gesetzes vom 06.06.2023 (BGBl. 2023 I, Nr. 146). 
Die Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Prüfungsmitteilung vom 20.12.2023,  
Gesamt- und Teilhabeplanung SGB IX                                                                                                                                        8 
 
Tz. 11 Die Träger der Eingliederungshilfe haben für die personenzentrierte Gewährung 
und Steuerung der Eingliederungshilfeleistungen ein Gesamtplanverfahren nach 
den Regelungen des SGB IX11 durchzuführen. Ergänzend sind die Vorschriften 
für das Teilhabeplanverfahren zu beachten.12 Die Gesamtplanung ist Grundlage 
für eine bedarfsdeckende Leistungserbringung.13 
Tz. 12 Örtliche Träger der Eingliederungshilfe sind in Niedersachsen die Landkreise und 
die kreisfreien Städte sowie die Region Hannover in ihrem gesamten Gebiet. Bis 
Ende 2019 waren diese Kommunen sachlich zuständig für ambulante Leistungen 
und ab Vollendung des 60. Lebensjahres der Leistungsberechtigten für ambu-
lante, teilstationäre und stationäre Leistungen. Das Land Niedersachsen als 
überörtlicher Träger der Eingliederungshilfe war bis zu diesem Zeitpunkt für stati-
onäre und teilstationäre Leistungen bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres zu-
ständig. 
Die o. g. Kommunen sind seit dem 01.01.2020 für die Leistungen der Eingliede-
rungshilfe an Leistungsberechtigte bis zum Ende des Monats, in dem diese das 
18. Lebensjahr vollenden, sachlich zuständig.14 Sofern zu diesem Zeitpunkt noch 
eine allgemeinbildende Schule oder eine Tagesbildungsstätte besucht wird, en-
det die Zuständigkeit erst mit Ablauf des Monats, in dem dieser Schulbesuch ab-
geschlossen ist. Für alle anderen Leistungsberechtigten ist das Land Nieder-
sachsen als überörtlicher Träger der Eingliederungshilfe zuständig. Das Land hat 
die Kommunen für die ihm obliegenden Aufgaben herangezogen.15 Daher haben 
die Kommunen das Gesamt- und Teilhabeplanverfahren für alle Leistungsbe-
rechtigten durchzuführen. 
Tz. 13 Aufgrund der neu ausgerichteten Eingliederungshilfe mit den nunmehr wesentlich 
umfänglicheren Regelungen zur Gesamt- und Teilhabeplanung sowie der Ände-
rung der sachlichen Zuständigkeit mussten sich die Kommunen in diesem Be-
reich völlig neu aufstellen.  
 
11  Vgl. SGB IX, Teil 2, Kapitel 7. 
12  Vgl. SGB IX, Teil 1, Kapitel 4. 
13  Vgl. BT-Drs. 18/9522, Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Men-
schen mit Behinderungen, S. 197; Internet: https://dip.bundestag.de/. 
14  Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Neunten und des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs 
(Nds. AG SGB IX/XII) vom 24.10.2019 (Nds. GVBl. S. 300), zuletzt geändert durch Art. 1 ÄndG vom 
30.6.2022 (Nds. GVBl. S. 426). Die Eingliederungshilfe gem. § 35 a SGB VIII für Kinder und Jugendliche mit 
seelischen Behinderungen wird vom örtlichen Träger der Jugendhilfe geleistet. 
15  Vgl. § 4 Abs. 2 Nds. AG SGB IX/XII. 
Die Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Prüfungsmitteilung vom 20.12.2023,  
Gesamt- und Teilhabeplanung SGB IX                                                                                                                                        9 
 
Tz. 14 Dies gab Anlass zu prüfen, ob und inwieweit die Kommunen als örtliche Träger 
die einschlägigen bundesrechtlichen Regelungen für das Gesamt- und Teilhabe-
planverfahren beachten und wieviel Personal sie dafür einsetzen.   
Tz. 15 Die überörtliche Kommunalprüfung (üöKp) prüfte zehn Kommunen: die Land-
kreise Aurich, Celle, Cuxhaven, Grafschaft Bentheim, Heidekreis, Helmstedt, 
Leer und Lüneburg sowie die kreisfreie Stadt Osnabrück und die Stadt Göttin-
gen16.  
Tz. 16 Mit allen Kommunen führte die üöKp ein ausführliches Gespräch darüber, wie sie 
das Gesamt- und Teilhabeplanverfahren durchführten und prüfte stichprobenartig 
Fallakten hierzu. Die üöKp wählte jeweils Akten zu folgenden Leistungen17 aus: 
Eingliederungshilfen in Heilpädagogischen Kindergärten, in Tagesbildungsstätten 
und für Schulassistenzen18. Der Prüfungszeitraum umfasste die Jahre 2020 bis 
Anfang 2023. Daneben erbat die üöKp von den Kommunen Daten zur Anzahl der 
Leistungsberechtigten, zum Personaleinsatz für das Jahr 2021 sowie zu den 
Planstellen in den Jahren 2021 bis 2023. 
  
 
16  Die Stadt Göttingen ist selbst nicht örtlicher Träger der Eingliederungshilfe, wurde jedoch vom Landkreis Göt-
tingen zu den Aufgaben der Eingliederungshilfe herangezogen. 
17  Die üöKp orientierte sich bei den Leistungen an dem Nds. Leistungskatalog für Leistungen der Eingliede-
rungshilfe nach Teil 2 SGB IX ab 01.01.2021, Version 2.3. Die Kommunen und das Land haben sich verstän-
digt, diesen Katalog zu nutzen. Allerdings ist der Leistungskatalog bisher nicht Bestandteil des aktuellen Rah-
menvertrags nach § 131 SGB IX zur Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe in Niedersachsen für 
Kinder und Jugendliche vom 01.01.2022.  
18  Der Begriff Schulassistenz ist rechtlich nicht definiert. Es gibt zahlreiche Synonyme für die Unterstützung der 
Schülerinnen und Schüler mit (drohender) Behinderung, z. B. Schulbegleitung, Integrationshelferin/Integrati-
onshelfer, Integrationsassistenz, Teilhabeassistenz. 
Die Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Prüfungsmitteilung vom 20.12.2023,  
Gesamt- und Teilhabeplanung SGB IX                                                                                                                                        10 
 
3 Gesamt- und Teilhabeplanverfahren 
Tz. 17 Eine Gesamtplanung ist für Leistungen der Eingliederungshilfe immer notwendig, 
um die Besonderheit jedes Einzelfalls bei der Leistungsgewährung berücksichti-
gen zu können.19 In den §§ 117 bis 122 SGB IX ist das Gesamtplanverfahren de-
tailliert geregelt. 
Tz. 18 Wenn Leistungen verschiedener Leistungsgruppen (Leistungen zur medizini-
schen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, unterhaltssi-
chernde und andere ergänzende Leistungen, Leistungen zur Teilhabe an Bil-
dung, Leistungen zur sozialen Teilhabe) oder mehrerer Rehabilitationsträger 
(u. a. die gesetzlichen Krankenkassen und die Träger der öffentlichen Jugend-
hilfe) erforderlich sind, haben die örtlichen Träger der Eingliederungshilfe ergän-
zend zum Gesamtplan- ein Teilhabeplanverfahren gemäß §§ 19 bis 22 SGB IX 
durchzuführen. Das Teilhabeplanverfahren dient der Koordinierung von verschie-
denen Leistungen.   
Tz. 19 An allen Verfahrensschritten des Gesamt- und Teilhabeplanverfahrens ist gem. 
§ 117 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX die leistungsberechtigte Person zu beteiligen. Dies 
beginnt bereits bei der Beratung, die schon vor oder bei der Antragstellung erfol-
gen kann. Bei leistungsberechtigten Kindern und Jugendlichen sind immer auch 
ihre gesetzlichen Vertretungen zu beteiligen.  
Einen Überblick über das Verfahren gibt die folgende Abbildung. Die üöKp wird 
im Abschnitt 3 auf wesentliche Verfahrensschritte eingehen.  
 
19  Vgl. § 104 Abs. 1 SGB IX. 
Die Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Prüfungsmitteilung vom 20.12.2023,  
Gesamt- und Teilhabeplanung SGB IX                                                                                                                                        11 
 
 
 
Abbildung 1: Schematischer Ablauf des Gesamt- und Teilhabeplanverfahrens, Quelle: Eigene Dar-
stellung.  

Die Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Prüfungsmitteilung vom 20.12.2023,  
Gesamt- und Teilhabeplanung SGB IX                                                                                                                                        12 
 
3.1 Instrumente zur Bedarfsermittlung 
Tz. 20 Die Ermittlung des individuellen Bedarfs der leistungsberechtigten Person muss 
gem. § 118 Abs. 1 SGB IX durch ein Instrument erfolgen, das sich an der Inter-
nationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit 
(ICF)20 orientiert. Dabei sind nicht nur vorübergehende Beeinträchtigungen der 
Aktivität und Teilhabe in neun Lebensbereichen21 zu beschreiben. 
Tz. 21 Gem. § 13 SGB IX handelt es sich bei diesem Instrument um ein standardisiertes 
Arbeitsmittel (Fragebogen, Checkliste, Leitfaden), welches eine individuelle und 
funktionsbezogene Bedarfsermittlung gewährleisten soll. Daneben soll es der 
Dokumentation und Nachvollziehbarkeit der Bedarfsermittlung dienen. 
Tz. 22 Das Land Niedersachsen hat in einer Projektgruppe zusammen mit kommunalen 
Vertretern22 das Instrument zum „Gesamt- und Teilhabeplanverfahren einschließ-
lich der Bedarfsermittlung Niedersachsen (B.E.Ni)“ entwickelt. B.E.Ni orientiert 
sich an der ICF und leitet mit verschiedenen Formularen durch das Gesamt- und 
Teilhabeplanverfahren. Es bildet nicht nur die Bedarfsermittlung, sondern das 
komplette Verfahren inklusive Feststellung der Leistungen, Zielplanung und Wir-
kungskontrolle ab. Daher können die Kommunen bei der Anwendung von B.E.Ni 
sicher sein, das Gesamt- und Teilhabeplanverfahren rechtskonform durchzufüh-
ren.  
Tz. 23 Seit dem 01.01.2018 ist B.E.Ni für den Bereich des überörtlichen Trägers ver-
bindlich anzuwenden.23 Für den Bereich des örtlichen Trägers empfiehlt das 
 
20  International Classification of Functioning, Disability and Health, deutsch: Internationale Klassifikation der 
Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit, herausgegeben 2001 von der Weltgesundheitsorganisation 
(WHO). Die ICF dient fach- und länderübergreifend als einheitliche und standardisierte Sprache zur Beschrei-
bung des funktionalen Gesundheitszustandes, der Behinderung, der sozialen Beeinträchtigung und der rele-
vanten Umgebungsfaktoren eines Menschen. Abgerufen unter: https://www.bfarm.de/DE/Kodiersysteme/Klas-
sifikationen/ICF/_node.html#:~:text=Die%20ICF%20dient%20fach%2D%20und,der%20relevanten%20Umge-
bungsfaktoren%20eines%20Menschen; aufgerufen am 22.06.2023.  
21  Die neun Lebensbereiche sind: 1. Lernen und Wissensanwendung, 2. allgemeine Aufgaben und Anforderun-
gen, 3.  Kommunikation, 4. Mobilität, 5. Selbstversorgung, 6. häusliches Leben, 7. interpersonelle Interaktio-
nen und Beziehungen, 8. bedeutende Lebensbereiche und 9. Gemeinschafts-, soziales und staatsbürgerli-
ches Leben. 
22  Beteiligt waren Verwaltungsfachkräfte, sozialpädagogisches Fachpersonal und die Landesärztin. Neben Mitar-
beiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie (LS) und des Ministeriums für 
Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) waren insgesamt 13 kommunale Gebietskörperschaften Nie-
dersachsens eingebunden, welche der Niedersächsische Landkreistag (NLT) und der Niedersächsische Städ-
tetag (NST) benannt hatten. 
23  Vgl. Rundschreiben Nr. 4/2017 des Nds. Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie vom 15.11.2017. 
Die Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Prüfungsmitteilung vom 20.12.2023,  
Gesamt- und Teilhabeplanung SGB IX                                                                                                                                        13 
 
Land die Anwendung lediglich. Die Kommunen können auch ein eigenes Be-
darfsermittlungsinstrument für das Gesamt- und Teilhabeplanverfahren nutzen. 
Tz. 24 B.E.Ni wird laufend weiterentwickelt. Zum Zeitpunkt der Gespräche mit den Kom-
munen lag die Version B.E.Ni 3.024 vor. In dieser Version waren erstmals auch 
Formulare zur Wirkungskontrolle enthalten. Im März 2023 hat das Land die Ver-
sion 3.1 veröffentlicht. 25 
Tz. 25 Die meisten Kommunen nutzten ihren Angaben zufolge B.E.Ni, die Mehrzahl da-
von die Vorgängerversion B.E.Ni 2.0. 
Tz. 26 In den Gesprächen kritisierten viele Kommunen den Umfang von B.E.Ni. Einer-
seits bedeute die Anwendung einen hohen Zeitaufwand für die kommunalen 
Fachkräfte, andererseits eine große Belastung für die leistungsberechtigten Per-
sonen. Außerdem gebe es noch Probleme bei der Umsetzung von B.E.Ni in den 
IT-Fachverfahren. 
Tz. 27 Die Kommunen entwickelten daher zum Teil eigene Formulare für das Gesamt- 
und Teilhabeplanverfahren, die ergänzend bzw. ersetzend zu B.E.Ni angewendet 
wurden. In diesem Abschnitt wird auf die Formulare für die Bedarfsermittlung ein-
gegangen. Weitere Formulare zur Wirkungskontrolle werden im Abschnitt 3.8 
thematisiert. 
Tz. 28 Die üöKp untersuchte, ob die Formulare der Kommunen für die Bedarfsermittlung 
die Anforderung des § 118 Abs. 1 SGB IX an das Bedarfsermittlungsinstrument 
erfüllten. Mittels der Formulare ist zu erheben, inwieweit die Aktivität und Teil-
habe der leistungsberechtigten Person nicht nur vorübergehend beeinträchtigt 
ist. Dies ist für neun Lebensbereiche anzugeben. 
Tz. 29 Für das Gesamtplanverfahren – somit auch für die Bedarfsermittlung – gelten 
darüber hinaus die in § 117 SGB IX festgelegten Maßstäbe.26 Die üöKp betrach-
tet es daher als sinnvoll, wenn bereits in den Formularen für die 
 
24  B.E.Ni 3.0 war für den Bereich des überörtlichen Trägers lt. Rundschreiben Nr. 6/2020 des Nds. Landesamtes 
für Soziales, Jugend und Familie vom 30.06.2020 und Nr. 4/2021 vom 12.05.2021 seit 01.08.2021 anzuwen-
den. 
25  Seit 03.04.2023 ist die Version B.E.Ni 3.1 für den Bereich des überörtlichen Trägers anzuwenden. Vgl. Rund-
schreiben Nr. 2/2023 des Nds. Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie vom 03.03.2023. 
26  Gem. § 117 Abs. 1 Nr. 2 sind die Wünsche des Leistungsberechtigten zu dokumentieren. Sinngemäß ist gem. 
§ 117 Abs. 1 Nr. 3 f) und g) SGB IX die Lebenswelt und der Sozialraum des Leistungsberechtigten zu berück-
sichtigen. 
Die Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Prüfungsmitteilung vom 20.12.2023,  
Gesamt- und Teilhabeplanung SGB IX                                                                                                                                        14 
 
Bedarfsermittlung außerdem die Wünsche, die Lebenswelt sowie der Sozialraum 
der leistungsberechtigten Person erfasst werden.27 
Tz. 30 Der Landkreis Aurich verwendete bei Kindern unter 14 Jahren ausschließlich ei-
gene Formulare für das Gesamt- und Teilhabeplanverfahren. Diese berücksich-
tigten die vorstehend genannten Aspekte und erfüllten damit die Anforderungen 
an das Bedarfsermittlungsinstrument.  
Tz. 31 Der Landkreis Grafschaft Bentheim sah in seinem Formular für die Bedarfsermitt-
lung die Erfassung der Aktivitäts- und Teilhabebeeinträchtigungen der leistungs-
berechtigen Person in den neun Lebensbereichen vor. Angaben zu Lebenswelt, 
Sozialraum und Wünschen der leistungsberechtigten Person waren darin jedoch 
nicht gefordert. 
Tz. 32 Der Landkreis Lüneburg teilte mit, dass er noch nicht über ein Bedarfsermitt-
lungsinstrument verfügte. Die bisher genutzten Formulare enthielten keine Anga-
ben zu den Aktivitäts- und Teilhabebeeinträchtigungen in den neun Lebensberei-
chen sowie zu Wünschen, Lebenswelt und Sozialraum der leistungsberechtigen 
Person. 
Tz. 33 Da die übrigen Kommunen B.E.Ni nutzten, verfügten sie somit über ein rechts-
konformes Bedarfsermittlungsinstrument. 
Tz. 34 Der Landkreis Lüneburg muss künftig gem. § 118 Abs. 1 SGB IX die Aktivitäts- 
und Teilhabebeeinträchtigungen in den neun Lebensbereichen mittels eines Be-
darfsermittlungsinstruments erfassen. 
Tz. 35 Die üöKp empfiehlt den Landkreisen Grafschaft Bentheim und Lüneburg, in ihren 
Formularen für die Bedarfsermittlung Angaben zu Wünschen, Lebenswelt sowie 
Sozialraum der leistungsberechtigten Person vorzusehen. 
 
27  Vgl. B.E.Ni-Formular „F2 B - Funktionsbezogene Bedarfsermittlung“, Version B.E.Ni 3.0. 
Die Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Prüfungsmitteilung vom 20.12.2023,  
Gesamt- und Teilhabeplanung SGB IX                                                                                                                                        15 
 
3.2 Beratung der leistungsberechtigten Person 
Tz. 36 Die leistungsberechtigte Person ist gem. § 117 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX an allen Ver-
fahrensschritten zu beteiligen, beginnend mit der Beratung. Der Beratungsum-
fang ist in § 106 SGB IX geregelt.  
Tz. 37 Die üöKp fragte die Kommunen, ob eine Beratung im Rahmen des Gesamt- oder 
Teilhabeplanverfahrens stattfand und ob sie die leistungsberechtigte Person per-
sönlich oder über ihre gesetzliche Vertretung beteiligten. 
Tz. 38 Alle Kommunen berichteten, dass sie die minderjährigen Leistungsberechtigten 
über ihre gesetzlichen Vertretungen und ältere Kinder teils auch persönlich bera-
ten hätten. Beim Landkreis Leer waren die Beratungsgespräche überwiegend ak-
tenkundig. Die übrigen Kommunen hielten nur in wenigen Fällen eine Beratung 
schriftlich fest. Die Stadt Osnabrück erläuterte im Stellungnahmeverfahren, dass 
das Thema Dokumentation bezüglich der Beratungsgespräche aufgrund der 
Fülle an Informationen im Gesamtplanverfahren komplex sei. Sie setze die In-
halte der Beratungsgespräche in der Regel nur als Ergebnis um. 
Tz. 39 Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung, Beratungen zu dokumentieren. Die 
üöKp gibt jedoch zu bedenken, dass ohne Dokumentation der Beratungsinhalte 
eine umfassende individuelle Bedarfsermittlung erschwert wird. Auch bei Sach-
bearbeitungswechseln oder zeitweisen Vertretungen ist ein vollständiger Über-
blick über den Fallverlauf wichtig. 
Tz. 40 Der Landkreis Helmstedt wies die Sachbearbeitungen nach dem Prüfungsge-
spräch an, künftig zu dokumentieren, zu welchen Hilfen im Rahmen der Bedarfs-
ermittlung beraten wurde. 
Tz. 41 Die üöKp empfiehlt den Landkreisen Aurich, Celle, Cuxhaven, Grafschaft 
Bentheim, Heidekreis und Lüneburg sowie den Städten Göttingen und Osna-
brück die wesentlichen Inhalte der Beratungsgespräche ebenfalls schriftlich fest-
zuhalten. 
Die Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Prüfungsmitteilung vom 20.12.2023,  
Gesamt- und Teilhabeplanung SGB IX                                                                                                                                        16 
 
3.3 Bedarfsermittlungsverfahren 
Tz. 42 Auf Grundlage der medizinischen Diagnosen und der Feststellung über das Vor-
liegen einer (drohenden) Behinderung gem. § 99 SGB IX haben die örtlichen Trä-
ger den individuellen Bedarf gem. § 117 Abs. 1 Nr. 4 SGB IX zu ermitteln. Dies 
gilt sowohl bei der erstmaligen Beantragung von Eingliederungshilfen als auch 
bei der Weiterbewilligung von Hilfen. 
3.3.1 Beteiligung, Lebenswelt und Sozialraum 
Tz. 43 Gem. § 117 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX ist die leistungsberechtigte Person an der Be-
darfsermittlung zu beteiligen. Dabei sind ihre individuelle Lebenswelt und der So-
zialraum (u. a. persönliches Lebensumfeld, familiäre und soziale Unterstützungs-
möglichkeiten vor Ort, öffentlicher Personennahverkehr) zu berücksichtigen.28  
Tz. 44 Alle Kommunen teilten mit, dass sie zur Ermittlung des individuellen Bedarfs in 
den meisten Fällen Bedarfsermittlungsgespräche mit den gesetzlichen Vertretun-
gen durchführten. Kinder und Jugendliche würden beteiligt, soweit dies nach Al-
ter sowie Art und Umfang der Beeinträchtigungen möglich sei. Sie erklärten, dass 
die Bedarfsermittlungen entweder im häuslichen Umfeld, in Einrichtungen, z. B. 
in Schulen oder Kindertagesstätten, oder in der Behörde stattfänden. Die Kom-
munen würden dabei auch das persönliche Umfeld der Kinder und Jugendlichen 
betrachten und im Gespräch nach Kontakten und Freizeitbeschäftigungen fra-
gen. 
Tz. 45 Während der Covid-19-Pandemie hätten bei allen Kommunen viele Gespräche 
telefonisch oder per Videokonferenz stattgefunden, einige auch außerhalb ge-
schlossener Räume. Es sei auch häufiger nach Aktenlage entschieden worden. 
Tz. 46 Der Landkreis Leer berichtete, dass für die Bedarfsermittlung bei kleineren Kin-
dern ein Hausbesuch erfolge. Sofern der Landkreis Leer in einer vom Kind be-
suchten Einrichtung hospitiere, finde im Anschluss ein Gespräch mit den gesetz-
lichen Vertretungen statt. Die stichprobenartige Aktensichtung hat diese Angaben 
 
28  Vgl. § 117 Abs. 1 Nr. 3 f) und g) SGB IX. Die Begriffe Lebenswelt und Sozialraum sind im SGB IX nicht defi-
niert, aber lt. Kommentarliteratur zu § 117 SGB IX und analog zum SGB VIII: LPK-SGB IX/Renate Bieritz-Har-
der, 6. Aufl. 2022, SGB IX § 117 Rn. 6 und Jans/Happe/Saurbier/Maas, SGB VIII, KJHG vor § 78a Rn. 18, 
beck-online. 
Die Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Prüfungsmitteilung vom 20.12.2023,  
Gesamt- und Teilhabeplanung SGB IX                                                                                                                                        17 
 
bestätigt. Der Landkreis Leer dokumentierte auch überwiegend Erkenntnisse 
zum Sozialraum der leistungsberechtigten Person. 
Tz. 47 Bei den übrigen Kommunen enthielten die Akten größtenteils keine Angaben, 
wann und wo der festgestellte Bedarf ermittelt und wer daran beteiligt wurde. 
Auch war in den meisten Fällen nicht zu erkennen, inwieweit Lebensumfeld und 
Sozialraum berücksichtigt wurden. Der Landkreis Helmstedt hat inzwischen ver-
fügt, dass die Sachbearbeitungen künftig Details zum Bedarfsermittlungsge-
spräch im Aktenvorblatt vermerken. 
Tz. 48 Die üöKp begrüßt, dass die Kommunen die leistungsberechtigten Personen be-
teiligen sowie deren Lebenswelt und Sozialraum in die Bedarfsermittlung einbe-
ziehen. Die Erkenntnisse aus den persönlichen Gesprächen sind wichtig für die 
Ermittlung des individuellen Bedarfs. Daher hält es die üöKp für erforderlich, dass 
auch die Landkreise Aurich, Celle, Cuxhaven, Grafschaft Bentheim, Heidekreis 
und Lüneburg sowie die Städte Göttingen und Osnabrück künftig die Beteiligung 
und die wesentlichen Gesprächsinhalte zur Bedarfsermittlung inklusive der Er-
kenntnisse zu Lebenswelt und Sozialraum nachvollziehbar aktenkundig machen.  
3.3.2 Wünsche der leistungsberechtigten Person 
Tz. 49 Die Wünsche der leistungsberechtigten Person zu Ziel und Art der Leistungen 
sind gem. § 117 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX zu dokumentieren. Die üöKp fragte die 
Kommunen, wie sie die Wünsche der leistungsberechtigten Person ermittelten. 
Tz. 50 Die meisten Kommunen berichteten, dass die Wünsche überwiegend durch die 
Eltern mitgeteilt würden, teils über Elternfragebögen, teils in Gesprächen. Einige 
Kommunen teilten mit, dass auch mit den Kindern gesprochen werde. Eine rea-
listische Äußerung von Wünschen sei aber nur bei älteren Kindern zu erwarten, 
zudem abhängig auch vom Grad der Beeinträchtigung. 
Tz. 51 Die Landkreise Cuxhaven, Heidekreis und Leer dokumentierten in der Mehrzahl 
der Fälle, ob und welche Wünsche die leistungsberechtigten Personen und/oder 
die gesetzlichen Vertretungen hatten. In den meisten Kommunen wurden Wün-
sche aber nur in wenigen Fällen erfasst. 
Die Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Prüfungsmitteilung vom 20.12.2023,  
Gesamt- und Teilhabeplanung SGB IX                                                                                                                                        18 
 
Tz. 52 Die üöKp fordert die Kommunen auf, gem. § 117 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX in allen 
Fällen in den Akten festzuhalten, ob und welche Wünsche die leistungsberechtig-
ten Personen und/oder die gesetzlichen Vertretungen geäußert haben. 
3.3.3 Aktivität und Teilhabe, Selbsthilferessourcen 
Tz. 53 Der individuelle Bedarf ist gem. § 118 Abs. 1 i. V. m. § 117 Abs. 1 Nr. 4 SGB IX 
zu ermitteln. Dabei ist festzustellen, inwieweit die leistungsberechtigte Person in 
ihrer Aktivität und Teilhabe in neun Lebensbereichen29 nicht nur vorübergehend 
beeinträchtigt ist. Um passgenaue Leistungen gewähren zu können und wirt-
schaftlich zu verfahren, sind bei der Bedarfsermittlung auch die Selbsthilferes-
sourcen der leistungsberechtigten Person zu berücksichtigen.30 
Tz. 54 Bis auf den Landkreis Lüneburg sahen alle Kommunen in den von ihnen genutz-
ten Formularen zur Bedarfsermittlung Angaben zu den Aktivitäts- und Teilhabe-
beeinträchtigungen in den neun Lebensbereichen vor (vgl. Abschnitt 3.1). Zudem 
verfügten die Landkreise Aurich und Heidekreis über eine bildliche Darstellung 
der neun Lebensbereiche nach ICF. Damit werde den leistungsberechtigten Per-
sonen erleichtert, ihre Wünsche, Einschränkungen, Selbsthilferessourcen und 
Ziele zu formulieren.  
Tz. 55 Die Landkreise Helmstedt und Leer erfassten in allen betrachteten Fällen, der 
Landkreis Heidekreis mit lediglich einer Ausnahme die Beeinträchtigungen und 
Selbsthilferessourcen. 
Tz. 56 Dagegen waren die Beeinträchtigungen und Selbsthilferessourcen der leistungs-
berechtigten Personen bei den übrigen Kommunen nur in wenigen Fällen doku-
mentiert. Teils war nur in Ansätzen erkennbar, dass die Kommunen sich mit den 
Beeinträchtigungen und Selbsthilferessourcen auseinandersetzten. 
Tz. 57 Die üöKp fordert die übrigen Kommunen auf, den individuellen Bedarf der leis-
tungsberechtigten Person gem. § 118 Abs. 1 i. V. m. § 117 Abs. 1 Nr. 4 SGB IX 
in allen Fällen auf Grundlage der nicht nur vorübergehenden Beeinträchtigungen 
der Aktivität und Teilhabe in neun Lebensbereichen zu ermitteln und 
 
29  Auflistung der neun Lebensbereiche siehe Fußnote 21. 
30  Vgl. § 121 Abs. 4 Nr. 3 SGB IX; vgl. BT-Drs. 18/9522, Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und 
Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen, S. 5; Internet: https://dip.bundestag.de/. 
Die Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Prüfungsmitteilung vom 20.12.2023,  
Gesamt- und Teilhabeplanung SGB IX                                                                                                                                        19 
 
nachvollziehbar in den Akten darzulegen. Außerdem sind hierbei die Selbsthil-
feressourcen der leistungsberechtigten Person einzubeziehen. 
3.4 Gesamt- bzw. Teilhabeplankonferenz 
Tz. 58 Der Träger der Eingliederungshilfe kann gem. § 119 i. V. m. § 117 Abs. 1 Nr. 5 
und 6 SGB IX eine Gesamtplankonferenz durchführen. Darin wird die Leistung 
mit der leistungsberechtigen Person und den ggf. weiteren beteiligten Leistungs-
trägern nach Inhalt, Umfang und Dauer abgestimmt. Für eine solche Konferenz 
ist die Zustimmung der leistungsberechtigten Person erforderlich. Die leistungs-
berechtigte Person und beteiligte Rehabilitationsträger können die Durchführung 
einer Gesamtplankonferenz vorschlagen. Der Träger der Eingliederungshilfe 
kann den Vorschlag ablehnen, wenn der maßgebliche Sachverhalt schriftlich er-
mittelt werden kann oder der Aufwand zur Durchführung nicht in einem angemes-
senen Verhältnis zum Umfang der beantragten Leistung steht. 
Tz. 59 Liegt ein Teilhabeplanverfahren vor, soll der Träger der Eingliederungshilfe die 
Gesamtplankonferenz mit der Teilhabeplankonferenz nach § 20 SGB IX verbin-
den.31 
Tz. 60 Keine Kommune führte in der Regel eine gesonderte Gesamt- oder Teilhabe-
plankonferenz durch. Sie erläuterten, dass die Inhalte bereits im Bedarfsermitt-
lungsgespräch besprochen würden (vgl. Abschnitt 3.3.1). Als Gründe gaben die 
Kommunen insbesondere an, dass ein weiterer Gesprächstermin die leistungs-
berechtigte Person und die gesetzliche Vertretung zu sehr belasten würde. Es 
werde jedoch in komplexen Einzelfällen eine Gesamt- oder Teilhabeplankonfe-
renz durchgeführt. 
3.5 Teilhabeziele 
Tz. 61 Das Gesamtplanverfahren ist gem. § 117 Abs. 1 Nr. 3 h) SGB IX zielorientiert 
durchzuführen. Daher haben die Kommunen erreichbare und überprüfbare Teil-
habeziele zu bilden.32 Hierfür können sie gem. § 122 SGB IX mit dem Leistungs-
berechtigten eine Teilhabezielvereinbarung abschließen. Die Teilhabeziele 
 
31  Vgl. § 119 Abs. 3 SGB IX. 
32  Vgl. § 121 Abs. 4 i. V. m. § 19 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX. 
Die Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Prüfungsmitteilung vom 20.12.2023,  
Gesamt- und Teilhabeplanung SGB IX                                                                                                                                        20 
 
sollten den Leistungserbringern mitgeteilt werden, damit diese zielgerichtet mit 
den Leistungsberechtigten arbeiten können.33  
Tz. 62 Die Landkreise Celle, Cuxhaven, Heidekreis, Helmstedt und Leer sowie die 
Städte Göttingen und Osnabrück wiesen im Gespräch darauf hin, dass sie mit 
Zielen arbeiten würden. Der Landkreis Aurich erklärte, dass er aufgrund von Per-
sonalengpässen nicht bei allen Leistungen Ziele mit der leistungsberechtigten 
Person vereinbare. Die Landkreise Grafschaft Bentheim und Lüneburg teilten 
mit, dass sie bei Kindern und Jugendlichen keine Ziele bilden und folglich keine 
Teilhabezielvereinbarungen abschließen würden.  
Tz. 63 Die üöKp überprüfte anhand von Fallakten, ob die Kommunen mit den Leistungs-
berechtigten bzw. deren gesetzlichen Vertretungen Teilhabezielvereinbarungen 
abgeschlossen hatten. Zudem betrachtete die üöKp, inwieweit die Ziele überprüf-
bar waren. 
Tz. 64 Beim Landkreis Helmstedt befanden sich in allen Fallakten Teilhabezielvereinba-
rungen, die vom Leistungsberechtigten bzw. von den gesetzlichen Vertretungen 
unterschrieben waren. Die Landkreise Celle, Heidekreis und Leer vereinbarten in 
der Regel Teilhabeziele. Die Landkreise Aurich, Cuxhaven, Grafschaft Bentheim, 
Lüneburg sowie die Städte Göttingen und Osnabrück schlossen nur in wenigen 
Fällen bzw. keine Teilhabezielvereinbarungen ab. 
Tz. 65 Bei den Landkreisen Aurich und Celle sowie den Städten Göttingen und Osnab-
rück waren in einigen Fallakten Teilhabeziele erfasst, welche jedoch nicht mit 
den Leistungsberechtigten vereinbart waren.  
Tz. 66 Die in den Fallakten bzw. den Teilhabezielvereinbarungen erfassten Ziele waren 
bei den Landkreisen Heidekreis, Helmstedt und Leer teilweise so formuliert, dass 
sie überprüfbar waren.34 Bei den übrigen Kommunen war dies nur in Ansätzen zu 
erkennen. 
 
33  Vgl. § 123 Abs. 4 SGB IX. 
34  Als Maßstab orientierte sich die üöKp an den S.M.A.R.T.-Kriterien (Spezifisch, Messbar, Attraktiv, Realistisch 
und Terminiert), vgl. Bundministerium des Innern und für Heimat, SMART-Regel/SMART-Methode, Internet: 
https://www.verwaltung-innovativ.de/OHB/DE/OrganisationshandbuchNEU/4_MethodenUndTechniken/Metho-
den_A_bis_Z/SMART_Regel_Methode/SMART_Regel_Methode_inhalt.html, aufgerufen am 22.06.2023.  
Die Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Prüfungsmitteilung vom 20.12.2023,  
Gesamt- und Teilhabeplanung SGB IX                                                                                                                                        21 
 
Tz. 67 Die üöKp fordert die Kommunen auf, in allen Fällen gem. § 121 Abs. 4 i. V. m. 
§ 19 Abs 2 Nr. 6 SGB IX erreichbare und überprüfbare Teilhabeziele zu bilden.  
Tz. 68 Die üöKp empfiehlt den Kommunen – mit Ausnahme des Landkreises Helmstedt 
– in allen Fällen Teilhabezielvereinbarungen gem. § 122 SGB IX abzuschließen. 
Die Beteiligung der leistungsberechtigten Person an der Zielbildung und das 
schriftliche Vereinbaren der Ziele kann dazu beitragen, dass die leistungsberech-
tigte Person daran mitwirkt, die Ziele zu verwirklichen.35  
3.6 Gesamtplan 
Tz. 69 Die Ergebnisse aus dem Bedarfsermittlungsverfahren werden in einem Gesamt-
plan zusammengefasst. Der Gesamtplan ist nach den Vorgaben des 
§ 121 SGB IX aufzustellen. Er bedarf der Schriftform und dient der Steuerung, 
Wirkungskontrolle und transparenten Dokumentation des Teilhabeprozesses. 
Tz. 70 Der Gesamtplan enthält gem. § 121 Abs. 4 i. V. m. § 19 Abs. 2 SGB IX u. a.: 
• die Feststellung des individuellen Bedarfs, 
• Wünsche der leistungsberechtigten Person (vgl. auch Abschnitt 3.3.2), 
• die Feststellung über die verfügbaren und aktivierbaren Selbsthilferessourcen  
der leistungsberechtigten Person (vgl. auch Abschnitt 3.3.3), 
• Teilhabeziele (vgl. auch Abschnitt 3.5). 
Tz. 71 Das Gesetz gibt nicht vor, wie der Gesamtplan auszusehen hat. Das Land Nie-
dersachsen setzte dies in B.E.Ni so um, dass die Formulare zur Bedarfsermitt-
lung, Feststellung der Leistungen und Zielplanung Bestandteile des Gesamtplans 
sind.36 
 
35  Vgl. auch Handbuch für das Gesamt- und Teilhabeplanverfahren einschließlich der Bedarfsermittlung Nieder-
sachsen (B.E.Ni), Version 3.1, S. 113; Internet: https://soziales.niedersachsen.de/startseite/men-
schen_mit_behinderungen/eingliederungshilfe/bedarfsermittlungsinstrument_niedersachen_b_e_ni/das-be-
darfsermittlungsinstrument-niedersachsen-162892.html, aufgerufen am 22.06.2023. 
36  Siehe B.E.Ni-Formular F1 Deckblatt, Gesamt- und Teilhabeplan Niedersachsen einschl. BedarfsErmittlung 
Niedersachsen (B.E.Ni), Internet: https://soziales.niedersachsen.de/startseite/menschen_mit_behinderun-
gen/eingliederungshilfe/bedarfsermittlungsinstrument_niedersachen_b_e_ni/das-bedarfsermittlungsinstru-
ment-niedersachsen-162892.html, aufgerufen am 22.06.2023. 
 
Die Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Prüfungsmitteilung vom 20.12.2023,  
Gesamt- und Teilhabeplanung SGB IX                                                                                                                                        22 
 
Tz. 72 Die Feststellung des individuellen Bedarfs war in allen Kommunen aus den Leis-
tungsbescheiden ersichtlich. Die üöKp zeigt zu den übrigen o. g. Punkten in den 
Abschnitten 3.3 bis 3.5 Handlungsbedarfe auf.  
3.7 Fristgemäße Feststellung der Leistungen 
Tz. 73 Die unverzügliche und umfassende Feststellung des Bedarfs hat gem. § 120 
Abs. 1 i. V. m. § 14 Abs. 2 SGB IX innerhalb von drei Wochen nach Antragsein-
gang zu erfolgen, soweit kein Gutachten eingeholt werden muss. Ist es für die 
Entscheidung über die Feststellung des Bedarfs erforderlich, ein Gutachten ein-
zuholen, ist die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen nach Vorliegen des 
Gutachtens zu treffen. 
Tz. 74 Die Aktenprüfung ergab, dass die Kommunen die vorgegebenen Fristen überwie-
gend nicht einhielten. Sie betonten, dass kurze Fristen erstrebenswert seien, 
führten aber aus, dass folgende Gründe der Einhaltung entgegenstünden: 
• Das vorgeschriebene Gesamt- und Teilhabeplanverfahren sei sehr zeit-
aufwendig. Auch hätten die gesetzlichen Vertretungen, z. B. bei der Über-
sendung von Unterlagen, nicht immer im erforderlichen Maß mitgewirkt. 
• Insbesondere zum Schuljahreswechsel käme es zu einer Häufung von 
Neu- bzw. Folgeanträgen. 
• Hinzu käme der Personalmangel in den Kommunen. 
Tz. 75 Die üöKp merkt an, dass die Fristen gem. § 120 Abs. 1 i. V. m. § 14 SGB IX bei 
der Feststellung der Leistungen einzuhalten sind. Sie kann die von den Kommu-
nen vorgebrachten Gründe für die zeitlichen Verzögerungen jedoch nachvollzie-
hen.  
Tz. 76 Um insbesondere die Häufung von Anträgen zum Schuljahreswechsel zu ent-
schärfen, bewilligte der Landkreis Leer die Leistung von Schulassistenzen bis 
zum Ende der Herbstferien des folgenden Schuljahres. Der Landkreis Helmstedt 
gab an, dass er in der besonderes arbeitsreichen Zeit um den Schulwechsel 
herum eine Springerkraft aus dem Erwachsenenbereich für die Bearbeitung der 
Anträge hinzuziehe. Die üöKp begrüßt diese Maßnahmen.  
Die Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Prüfungsmitteilung vom 20.12.2023,  
Gesamt- und Teilhabeplanung SGB IX                                                                                                                                        23 
 
3.8 Überprüfung der Gesamtplanung 
Tz. 77 Die Träger der Eingliederungshilfe sollen die Wirkung der erbrachten Leistungen 
regelmäßig kontrollieren.37 Dazu soll der Gesamtplan gem. § 121 Abs. 2 
Satz 2 SGB IX regelmäßig, spätestens nach zwei Jahren, überprüft und fortge-
schrieben werden. Der Überprüfungszeitpunkt ist gem. § 121 Abs. 4 
Nr. 1 SGB IX im Gesamtplan anzugeben. 
Tz. 78 Alle Kommunen überprüften die Eingliederungshilfen grundsätzlich spätestens 
nach zwei Jahren, teilweise bereits nach einem Jahr. Allerdings überprüfte die 
Stadt Osnabrück die Leistungen in Tagesbildungsstätten überhaupt nicht (vgl. 
Abschnitt 3.9.1).  
Tz. 79 Die üöKp fordert die Stadt Osnabrück auf, zukünftig gem. § 121 Abs. 2 SGB IX 
die Gesamtpläne aller Eingliederungshilfen regelmäßig spätestens nach zwei 
Jahren zu überprüfen. 
Tz. 80 Der Landkreis Aurich dokumentierte in den geprüften Fallakten häufig nicht den 
Überprüfungszeitpunkt. Er muss zukünftig gem. § 121 Abs. 4 Nr. 1 SGB IX bei 
allen Eingliederungshilfen die Überprüfungszeitpunkte in den Gesamtplänen an-
geben. 
Tz. 81 Der Gesamtplan dient gem. § 121 Abs. 2 SGB IX u. a. dazu, den Teilhabepro-
zess zu steuern und die Wirkung zu kontrollieren. Die Leistungserbringer haben 
die Leistungen der Eingliederungshilfe gem. § 123 Abs. 4 SGB IX unter Beach-
tung der im Gesamtplan dokumentierten Teilhabeziele zu erbringen. Die Leis-
tungserbringer erstellen spätestens zur Überprüfung des Gesamtplans Berichte 
über den Verlauf der Hilfen und der Entwicklung des Kindes. Diese sind eine 
gute Grundlage für die Kommunen, den Teilhabeprozess zu steuern und die Wir-
kung der Hilfen zu überprüfen. Dafür ist es erforderlich, dass die Leistungserbrin-
ger in den Berichten zielgerichtete Angaben zum Verlauf der Hilfeleistung und 
der Entwicklung des Kindes erfassen. B.E.Ni 3.1 sieht für die Berichte der Leis-
tungserbringer das Formular „Verlaufsbericht – Zielauswertung“38 vor. 
 
37  Vgl. BT-Drs. 18/9522, Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Men-
schen mit Behinderungen, S. 5, 190/191 und 196; Internet: https://dip.bundestag.de/. 
38  Siehe B.E.Ni-Formular F5 LE Verlaufsbericht Zielauswertung, Gesamt- und Teilhabeplan Niedersachsen ein-
schl. BedarfsErmittlung Niedersachsen (B.E.Ni). 
Die Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Prüfungsmitteilung vom 20.12.2023,  
Gesamt- und Teilhabeplanung SGB IX                                                                                                                                        24 
 
Tz. 82 Wie bereits in Abschnitt 3.5 dargelegt, vereinbarte nur der Landkreis Helmstedt 
Teilhabeziele bei allen geprüften Fällen. Bei den Landkreisen Celle, Heidekreis 
und Leer war dies in der Mehrzahl der Fälle geschehen. Die Landkreise Aurich, 
Cuxhaven, Grafschaft Bentheim, Lüneburg sowie die Städte Göttingen und Osn-
abrück schlossen nur in wenigen Fällen bzw. keine Teilhabezielvereinbarungen 
ab. 
Tz. 83 Die Landkreise Helmstedt und Leer verfügten über eigene Formulare für die Be-
richte der Leistungserbringer. In diesen Formularen waren u. a. Aussagen zur 
Zielerreichung zu treffen. Beim Landkreis Cuxhaven und der Stadt Osnabrück 
waren entsprechende Formulare für die Schulassistenzleistungen vorhanden. 
Tz. 84 Die Leistungserbringer gingen allerdings nur bei den Landkreisen Helmstedt und 
Leer in allen bzw. fast allen Fällen in den Berichten darauf ein, ob und inwieweit 
die Teilhabeziele durch die geleisteten Hilfen erreicht wurden. Der Landkreis 
Helmstedt teilte mit, dass er den Leistungserbringern angeboten habe, das For-
mular für die Berichte zu erläutern. 
Tz. 85 Die Landkreise Helmstedt und Leer sorgten mit ihren Formularen dafür, dass die 
Leistungserbringer zielgerichtet zum Verlauf der Hilfen und der Entwicklung des 
Kindes berichteten.  
Tz. 86 Die üöKp empfiehlt den übrigen Kommunen, sich mit den Leistungserbringern 
auf eine entsprechende Berichtsqualität für alle Eingliederungshilfen zu verstän-
digen und diese einzufordern. Dies kann entweder über das o. a. B.E.Ni Formu-
lar für den Verlaufsbericht des Leistungserbringers oder über eigene Formulare 
erfolgen. Dies setzt jedoch zunächst voraus, dass die Kommunen Teilhabeziele 
bilden und diese den Leistungserbringern mitteilen. 
3.9 Besonderheiten 
3.9.1 Verzicht auf Bedarfsermittlung 
Tz. 87 Gem. § 117 Abs. 1 Nr. 4 SGB IX haben die örtlichen Träger den individuellen Be-
darf zu ermitteln. 
Die Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Prüfungsmitteilung vom 20.12.2023,  
Gesamt- und Teilhabeplanung SGB IX                                                                                                                                        25 
 
Tz. 88 Die Stadt Osnabrück erklärte, dass sie bei Anträgen auf Leistungen in Tagesbil-
dungsstätten ausschließlich auf Grundlage der Bescheide des Regionalen Lan-
desamtes für Schule und Bildung über den sonderpädagogischen Förderbedarf 
der leistungsberechtigten Person entscheiden würde. Dies bestätigte auch die 
Aktenprüfung. 
Tz. 89 Diese Bescheide können eine individuelle Bedarfsermittlung nach dem SGB IX 
nicht ersetzen, da sie ausschließlich auf den sonderpädagogischen Unterstüt-
zungsbedarf zur Erfüllung des Bildungsauftrags der Schule ausgerichtet sind.39 
Somit ermittelte die Stadt Osnabrück bei Anträgen auf Leistungen in Tagesbil-
dungsstätten nicht den individuellen Bedarf unter Beteiligung der leistungsbe-
rechtigten Person. Die regelmäßige Empfehlung zum Besuch einer Tagesbil-
dungsstätte ohne individuelle Bedarfsermittlung widerspricht den Bestimmungen 
des SGB IX. Im Einzelfall könnte der sonderpädagogische Förderbedarf auch 
durch eine inklusive Beschulung oder an einer Förderschule gedeckt werden. 
Auch können darüber hinaus Bedarfe außerhalb der schulischen Einrichtungen 
bestehen. Dies wäre bei einer individuellen Bedarfsermittlung abzuwägen, um 
eine passgenaue Hilfe zu gewähren.  
Tz. 90 Die üöKp fordert die Stadt Osnabrück auf, den individuellen Bedarf künftig gem. 
§ 117 Abs.  Nr. 4 SGB IX auch bei Anträgen auf Leistungen in Tagesbildungs-
stätten zu ermitteln und die leistungsberechtigte Person hierbei zu beteiligen. 
3.9.2 Aufgabenverlagerung auf Dritte 
Tz. 91 Gem. § 94 Abs. 1 und 2 SGB IX bestimmen die Länder die zuständigen Träger 
der Eingliederungshilfe. Sie sind überdies verpflichtet, bei der Bestimmung der 
Eingliederungshilfeträger darauf zu achten, dass diese nach ihrer Leistungsfähig-
keit dazu geeignet sind, die vielfältigen Aufgaben der Eingliederungshilfe zu erfül-
len. Weiter haben die Träger der Eingliederungshilfe eine gemessen am Bedarf 
ausreichende Anzahl an Fachkräften zu beschäftigen. 
Tz. 92 Im Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum SGB IX legt das Land abschlie-
ßend fest, dass die Landkreise, die kreisfreien Städte und die Region Hannover 
 
39  Vgl. Verordnung zur Feststellung eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung v. 22.1.2013 (Nds. 
GVBl. S. 23, SVBl. S. 66), geändert durch Art. 1 der Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Feststel-
lung eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung v. 2.7.2021 (Nds. GVBl. S. 506, SVBl. S. 398).  
Die Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Prüfungsmitteilung vom 20.12.2023,  
Gesamt- und Teilhabeplanung SGB IX                                                                                                                                        26 
 
in ihrem gesamten Gebiet örtliche Träger der Eingliederungshilfe sind. Die Land-
kreise und die Region Hannover können gem. § 2 Abs. 2 sowie 
§ 4 Abs. 1 Nds. AG SGB IX/XII40 kreis- oder regionsangehörige Gemeinden und 
Samtgemeinden für die ihnen als örtlicher Träger obliegenden Aufgaben der Ein-
gliederungshilfe heranziehen. Weder das SGB IX noch das Niedersächsische 
Ausführungsgesetz enthalten eine spezialgesetzliche Ermächtigung, wonach das 
Gesamt- und Teilhabeplanverfahren oder Bestandteile dieses Verfahrens auf 
Dritte übertragen werden können.  
Tz. 93 Der Gesetzgeber beabsichtigte mit dem im SGB IX neugefassten Eingliede-
rungshilferecht, u. a. die Steuerungsfähigkeit der Eingliederungshilfe zu verbes-
sern, um dem Wunsch- und Wahlrecht und individuellen Leistungsgedanken etc. 
gerecht zu werden sowie den Ausgabenanstieg zu bremsen.41 Eine der wichtigs-
ten Maßnahmen hierfür war das in der Eingliederungshilfe durchzuführende Ge-
samtplanverfahren.42 Insofern ist nachvollziehbar, dass die Kommunen die Ge-
samtplanung vollständig steuern und Verfahrensschritte der Gesamtplanung 
nicht auf Dritte verlagern dürfen. Zumal bei dieser Aufgabenverlagerung nicht 
auszuschließen ist, dass Interessen Dritter eine Rolle spielen könnten, die den 
gesetzlichen Zielen des Eingliederungshilferechts entgegenstehen. 
Tz. 94 Der Landkreis Aurich hatte für die Gewährung und Durchführung der Schulassis-
tenz im Rahmen eines Modellprojekts die „Schulbegleitung AuNo gGmbH“ 
(AuNo) gegründet, an welcher jeweils zur Hälfte die Kreisvolkshochschule Aurich 
gGmbH und die Kreisvolkshochschule Norden gGmbH beteiligt waren. Diese wa-
ren jeweils 100%ige Eigengesellschaften des Landkreises Aurich. Die AuNo be-
schäftigte eigene sozialpädagogische Fachkräfte. Diese Fachkräfte ermittelten 
die Bedarfe der Kinder und entschieden, ob und in welchem zeitlichen Umfang 
den Kindern Schulassistenzen u. a. nach dem SGB IX über Poollösungen ge-
währt werden.43 
 
40  Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Neunten und des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs 
(Nds. AG SGB IX/XII) vom 24.10.2019, Nds. GVBl. S. 300, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 
30.06.2022, Nds. GVBl. S. 426. 
41  Vgl. BT-Drs. 18/9522, Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Men-
schen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG), S. 3 und 191.  
42  Ebenda, S. 207. 
43  Die AuNo gewährt nach Auskunft des Landkreises Kindern mit einer (drohenden) Behinderung Schulassistenz 
nach dem SGB IX und dem SGB VIII. Die AuNo würde daneben die benötigten Unterstützungsleistungen als 
infrastrukturelles Angebot ohne direkte Anbindung an das SGB IX und das SGB VIII erbringen.  
Die Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Prüfungsmitteilung vom 20.12.2023,  
Gesamt- und Teilhabeplanung SGB IX                                                                                                                                        27 
 
Tz. 95 Der Landkreis Celle erläuterte, dass im Prüfungszeitraum die Psychosoziale Be-
ratungsstelle der Diakonie Celle das Gesamt- und Teilhabeplanverfahren für den 
Landkreis mit einer abschließenden Empfehlung zur Leistungsfeststellung durch-
führte. Im Stellungnahmeverfahren teilte der Landkreis mit, dass er das Gesamt- 
und Teilhabeplanverfahren ab dem 01.01.2024 selbst durchführen werde. 
Tz. 96 Der Landkreis Cuxhaven teilte mit, dass von ihm beauftragte externe Ärztinnen 
und Ärzte die Bedarfe der Kinder sowie den Umfang und die Dauer von heilpäda-
gogischen Leistungen für die Frühförderung festgestellt hätten. 
Tz. 97 Die üöKp stellt fest, dass die Landkreise Aurich, Celle und Cuxhaven die o. a. be-
schriebenen Aufgaben der Gesamt- und Teilhabeplanung nach dem SGB IX 
nicht auf Dritte übertragen durften. Die üöKp geht davon aus, dass der Landkreis 
Celle, wie angekündigt, sein Verfahren zum 01.01.2024 umstellt. Die üöKp for-
dert die Landkreise Aurich und Cuxhaven unter Verweis auf die o. a. Zuständig-
keitsregelung im Nds. AG SGB IX/XII auf, die Bedarfsermittlung selbst vorzuneh-
men. 
4 Personal 
4.1 Personaleinsatz 
Tz. 98 Für das Gesamt- und Teilhabeplanverfahren gilt, wie für die Eingliederungshilfe 
insgesamt, das Fachkräftegebot des § 97 i. V. m. § 117 Abs. 1 Nr. 3c) SGB IX. 
Danach beschäftigen die Träger der Eingliederungshilfe für die Durchführung der 
Aufgaben eine dem Bedarf entsprechende Anzahl an Fachkräften aus unter-
schiedlichen Fachdisziplinen. Dies sind vor allem Verwaltungskräfte, Fachkräfte 
für die Hilfeplanung, z. B. Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, sowie Ärz-
tinnen und Ärzte. 
Tz. 99 Die üöKp betrachtete den Personaleinsatz der geprüften Kommunen für das Ge-
samt- und Teilhabeplanverfahren im Zuständigkeitsbereich des örtlichen Trägers. 
Die Kommunen teilten der üöKp dazu die Anzahl der im Jahr 2021 für diese Auf-
gabe eingesetzten Vollzeitäquivalente (VZÄ) mit. 
Tz. 100 Alle Kommunen setzten Fachkräfte für das Gesamt- und Teilhabeplanverfahren 
ein. Mit durchschnittlich 48 % machten die Verwaltungskräfte im Jahr 2021 dabei 
Die Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Prüfungsmitteilung vom 20.12.2023,  
Gesamt- und Teilhabeplanung SGB IX                                                                                                                                        28 
 
den größten Anteil aus. Der Anteil der Fachkräfte für die Hilfeplanung lag bei 
durchschnittlich 35 % und der der Ärztinnen und Ärzte44 bei 17 %. 
Tz. 101 Die üöKp bildete aus den VZÄ der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der An-
zahl der leistungsberechtigen Personen (LB) folgende Kennzahlen: 
• Anzahl der LB pro VZÄ insgesamt (VZÄ aller Professionen kumuliert), 
• Anzahl der LB pro VZÄ nach Professionen ( LB pro VZÄ Verwaltung, LB pro 
VZÄ Hilfeplanung, LB pro VZÄ ärztlicher Dienst). 
Tz. 102 Bei den geprüften Kommunen stellte sich der Personaleinsatz aller Professionen 
kumuliert im Jahr 2021 wie folgt dar. 
 
Abbildung 2: Personaleinsatz in der Gesamt- und Teilhabeplanung im Bereich des örtlichen Trä-
gers gemessen als Zahl der Leistungsberechtigten (LB) bezogen auf die eingesetzten Vollzeitäqui-
valente (VZÄ) aller Professionen im Jahr 2021 
Tz. 103 Die Bandbreite reichte von rund 50 bis 140 Leistungsberechtigten pro VZÄ, der 
Durchschnitt lag bei rund 86. Eine detaillierte Übersicht der Daten der einzelnen 
Kommunen kann der Anlage 1 entnommen werden. 
 
44  Neben Ärztinnen und Ärzte wurde dabei auch weiteres Personal berücksichtigt, welches in den Gesundheits-
ämtern der Kommunen mit der Gesamt- und Teilhabeplanung befasst war. 
95,08
81,42
106,73
121,39
50,13 51,22
77,63
58,97
74,27
140,21
85,71
0
20
40
60
80
100
120
140
160
LB pro VZÄ
Die Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Prüfungsmitteilung vom 20.12.2023,  
Gesamt- und Teilhabeplanung SGB IX                                                                                                                                        29 
 
Tz. 104 Die Kennzahlenwerte lassen nur bedingt Rückschlüsse darauf zu, ob die Kom-
munen mit dem eingesetzten Personal die Gesamt- und Teilhabeplanverfahren in 
dem Umfang und der Qualität, wie vom Gesetzgeber vorgesehen, durchführen 
konnten. 
Tz. 105 Die Stadt Osnabrück und der Landkreis Grafschaft Bentheim wiesen im Ver-
gleich die höchsten Werte auf. Dies könnte darauf hindeuten, dass beide Kom-
munen das Gesamt- und Teilhabeplanverfahren mit einem vergleichsweise gerin-
gen Personaleinsatz bewältigen konnten. Die Prüfung ergab jedoch, dass diese 
Kommunen nicht für alle Leistungen das Verfahren so umfänglich durchführten, 
wie vom SGB IX vorgesehen (s. Abschnitte 3.3 bis 3.8 sowie 3.9.1). Die Stadt 
Osnabrück erläuterte im Stellungnahmeverfahren, dass sie ab Oktober 2023 die 
personellen Ressourcen im Sozialen Dienst erweitern und zusätzliches Personal 
bei der Bedarfsermittlung und Überprüfung der Leistungen für Kinder und Ju-
gendliche unter 18 Jahren einsetzen werde. 
Tz. 106 Die Landkreise Helmstedt und Leer, welche eher geringe Werte aufwiesen, führ-
ten das Verfahren umfänglich durch (s. Abschnitte 3.3 bis 3.8). Der Landkreis Lü-
neburg und die Stadt Göttingen wiesen auch vergleichsweise geringe Werte auf, 
führten das Verfahren jedoch nicht so umfänglich wie vom SGB IX vorgesehen 
durch (s. Abschnitte 3.3 bis 3.8). Eine geringe Anzahl von Leistungsberechtigten 
pro VZÄ stellt somit nicht zwingend eine den Anforderungen entsprechende Um-
setzung des Verfahrens sicher. 
Tz. 107 Das Land und die kommunalen Spitzenverbände nutzten einen Personalschlüs-
sel von 1 VZÄ:150 LB als Anhaltspunkt für die Verwaltungskostenerstattung im 
Bereich des überörtlichen Trägers (Eingliederungshilfe für Erwachsene). Der 
Schlüssel ist so zu verstehen, dass das gesamte Personal, das mit den Fällen 
befasst ist – wie in Abbildung 2 dargestellt – kumuliert betrachtet wird.45 
Tz. 108 Die meisten Kommunen orientierten sich daran, aber verwendeten den o. g. Per-
sonalschlüssel zur Planung ihres Personaleinsatz anders: Sie sahen ein VZÄ Hil-
feplanung für 150 Leistungsberechtige, eine weitere VZÄ Verwaltung für 150 
Leistungsberechtigte und zusätzlich Stellenanteile für Ärzte vor. Die Kommunen 
erläuterten, dass der für den Erwachsenenbereich angewendete Schlüssel von 
 
45  Ein VZÄ für 150 Leistungsberechtigte enthält danach Stellenanteile für Verwaltung, Hilfeplanung und ärztli-
chen Dienst. 
Die Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Prüfungsmitteilung vom 20.12.2023,  
Gesamt- und Teilhabeplanung SGB IX                                                                                                                                        30 
 
1:150 bei den leistungsberechtigten Kindern und Jugendlichen nicht ausreichend 
sei. Die Gesamt- und Teilhabeplanverfahren seien bei diesen aufwendiger und 
auch häufiger durchzuführen. 
Tz. 109 Die Anzahl der Leistungsberechtigten pro VZÄ je Profession und nach Professio-
nen kumuliert kann der folgenden Tabelle entnommen werden.  
  
 
 
SP 1 
  
LB pro VZÄ 
Hilfeplanung 
 
 
SP 2 
LB pro VZÄ  
Verwaltung 
 
 
SP 3 
LB pro VZÄ 
ärztlicher 
Dienst46   
 
SP 4 
  LB pro VZÄ  
alle  
Professionen 
 
SP 5 
 
 
LK Aurich 262,00 298,99 298,00  95,08 
LK Celle 269,49 140,36 691,00  81,42 
LK Cuxhaven 233,75 215,93 2174,42  106,73 
LK Grafschaft Bentheim 287,53 261,68 1065,52  121,39 
LK Heidekreis 121,33 104,67 464,60  50,13 
LK Helmstedt 121,67 90,99 3130,00  51,22 
LK Leer 192,51 165,69 605,50  77,63 
LK Lüneburg 179,91 325,01 120,17  58,97 
Stadt Göttingen 237,26 108,12 k. A.  74,27 
Stadt Osnabrück 2058,82 238,59 407,31  140,21 
Abbildung 3: Personaleinsatz in der Gesamt- und Teilhabeplanung nach Professionen im Jahr 
2021. (LB = Leistungsberechtigte, VZÄ = Vollzeitäquivalente, k. A. = keine Angabe) 
Tz. 110 Bei der Betrachtung der Werte in Abbildung 3 ist zu berücksichtigen, dass die 
Kommunen die Aufgaben in unterschiedlichem Umfang auf die Professionen ver-
teilt hatten. Beispielsweise waren bei der Stadt Osnabrück die Hilfeplaner nicht 
bei allen Leistungen an der Gesamtplanung beteiligt. Beim Landkreis Helmstedt 
war kein hoher Personaleinsatz von Ärzten des Gesundheitsamts erforderlich, da 
in der Regel ausführliche Gutachten von Sozialpädiatrischen Zentren für die Di-
agnostik vorlagen. 
4.2 Entwicklung der Planstellen 
Tz. 111 Neben dem tatsächlichen Personaleinsatz für das Jahr 2021 erfragte die üöKp 
bei den Kommunen die Planstellen für die Jahre 2021 bis 2023, die auf das Ge-
samt- und Teilhabeplanverfahren im Bereich des örtlichen Trägers entfielen. Dies 
 
46  Neben Ärztinnen und Ärztinnen wurde hier weiteres Personal berücksichtigt, welches in den Gesundheitsäm-
tern der Kommunen mit der Gesamt- und Teilhabeplanung befasst war. 
   
Die Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Prüfungsmitteilung vom 20.12.2023,  
Gesamt- und Teilhabeplanung SGB IX                                                                                                                                        31 
 
ermöglicht es, die personelle Situation in den Kommunen umfassender abzubil-
den. 
Tz. 112 Einige Kommunen gaben an, dass sie für das Jahr 2021 einen höheren Perso-
naleinsatz vorgesehen hatten, aber nicht alle Planstellen besetzen konnten. Die 
Mehrzahl der Kommunen erhöhte die Anzahl ihrer Planstellen zudem in den Jah-
ren 2022 und 2023, um den gesetzlichen Vorgaben zum Gesamt- und Teilhabe-
planverfahren besser gerecht werden zu können. Der Anteil der unbesetzten 
Planstellen lag in den Jahren 2021 und 2022 jedoch bei bis zu 22 %. Als Gründe 
gaben die Kommunen neben Vakanzen aufgrund von Langzeiterkrankungen und 
Elternzeit vor allem an, dass es schwierig sei geeignetes Personal, insbesondere 
Fachkräfte für die Hilfeplanung, zu finden. 
Tz. 113 Die Entwicklung der Planstellen in den geprüften Kommunen kann der Anlage 2 
entnommen werden.  
5 Auf dem Weg zur passgenauen Hilfe 
Tz. 114 Alle geprüften Kommunen haben sich auf den Weg gemacht, die durch das 
BTHG erweiterten Anforderungen an die Gesamt- und Teilhabeplanung umzuset-
zen. Die üöKp stellte in der Prüfung jedoch deutliche Unterschiede in den Kom-
munen bei der Umsetzung dieser Anforderungen fest. 
Tz. 115 Die üöKp sieht bei allen Kommunen noch Verbesserungspotenzial bei der Ermitt-
lung der individuellen Bedarfe, also der mit dem Gesetz bezweckten Personen-
zentrierung sowie bei der zielorientierten Steuerung des Hilfeprozesses. Die 
Kommunen waren bestrebt dazu, allerdings fühlten sich viele durch die neuen, 
erweiterten gesetzlichen Vorgaben zeitlich und fachlich belastet. Insbesondere 
sahen sie einen Balanceakt darin, die leistungsberechtigten Personen umfas-
send zu beteiligen, um eine passgenaue Hilfe zu ermöglichen, sie dabei aber mit 
dem umfänglichen Verfahren nicht zu überfordern.  
Tz. 116 Um den fachlichen Anforderungen gerecht zu werden, bildeten beispielsweise 
die Landkreise Aurich, Cuxhaven, Heidekreis, Helmstedt und Leer Fachkräfte-
teams, die sich auf die Durchführung des Gesamt- und Teilhabeplanverfahrens 
für Kinder und Jugendliche spezialisierten. Einige Kommunen erklärten, dass sie 
Die Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Prüfungsmitteilung vom 20.12.2023,  
Gesamt- und Teilhabeplanung SGB IX                                                                                                                                        32 
 
für die Aufgabe gern mehr Personal einsetzen würden. Dies war jedoch aufgrund 
des Fachkräftemangels zum Teil nicht möglich. 
Tz. 117 Der Landkreis Lüneburg führte die Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendli-
che nach dem SGB IX und SGB VIII im Vorgriff auf die sog. „Große Lösung“ be-
reits mit Beginn des Jahres 2023 organisatorisch zusammen. Im Zuge der „Gro-
ßen Lösung“ soll die Eingliederungshilfe für alle junge Menschen mit Behinde-
rung – und damit unabhängig von der Art und Ursache der Behinderungen – in 
der Kinder- und Jugendhilfe vereint werden.47 Die Realisierung dieser Lösung ist 
zum 1.1.2028 vorgesehen. 
Diese inhaltliche Zusammenführung der zwei sehr unterschiedlich ausgestalteten 
Leistungsgesetze (SGB VIII und SGB IX) in der Kinder- und Jugendhilfe wird 
eine weitere große Herausforderung für die Träger der Eingliederungshilfe sein. 
Es ist zu erwarten, dass dies sowohl zu organisatorischen Veränderungen in den 
Kommunen als auch zu Veränderungen bei den Verfahrensabläufen für die Fest-
stellung der Eingliederungshilfen führen wird. 
6 Stellungnahmen 
Tz. 118 Durch das in § 4 Abs. 1 Satz 3 NKPG vorgesehene Stellungnahmeverfahren wird 
den geprüften Kommunen die Gelegenheit gegeben, insbesondere auf zu korri-
gierende Sachverhalte hinzuweisen. 
Tz. 119 Die geprüften Kommunen hatten bis zum 06.10.2023 die Möglichkeit, zum Ent-
wurf der Prüfungsmitteilung Stellung zu nehmen. Davon machten die Landkreise 
Celle, Heidekreis, Lüneburg sowie die Stadt Osnabrück Gebrauch. Daneben fand 
am 01.12.2023 ein Gespräch zwischen der üöKp und dem Landkreis Heidekreis 
zur Erörterung der schriftlichen Stellungnahme statt. 
Tz. 120 Die Landkreise Celle, Heidekreis und Lüneburg sowie die Stadt Osnabrück er-
klärten im Stellungnahmeverfahren zur überwiegenden Zahl der Empfehlungen 
bzw. Feststellungen der üöKp, dass sie diese künftig berücksichtigen und ihr Ver-
fahren entsprechend anpassen werden. Das begrüßt die üöKp. 
 
47  Vgl. Wiesner in Wiesner/Wapler, Kommentar zum SGB VIII, 6. Aufl., vor § 35 a, Rn. 8 und § 10 Rn. 6a. 
Die Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Prüfungsmitteilung vom 20.12.2023,  
Gesamt- und Teilhabeplanung SGB IX                                                                                                                                        33 
 
Tz. 121 Die sich aus den Stellungnahmen ergebenden Sachverhaltsänderungen wurden 
in diese Prüfungsmitteilung eingearbeitet. Weitere Ausführungen, welche keine 
Sachverhaltsänderungen beinhalteten, sowie gewünschte Sachverhaltskorrektu-
ren, denen sich die üöKp nicht anschließen konnte, werden nachfolgend darge-
stellt. 
Tz. 122 Die Stadt Osnabrück führte im Stellungnahmeverfahren aus, dass das Ergebnis 
des Prüfberichts die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie nicht berücksichtige.  
Das hier geprüfte Gesamt- und Teilhabeplanverfahren war bereits seit 2018 von 
den Kommunen durchzuführen.48 Die üöKp würdigte in Tz. 45 ausdrücklich, wie 
die Kommunen die Bedarfe von Leistungsberechtigten für die Gewährung von 
Eingliederungshilfen während der Covid-19-Pandemie ermittelten.  
Tz. 123 Die Stadt Osnabrück erklärte während der Prüfung und erneut im Stellungnah-
meverfahren, dass sie bei Anträgen auf Leistungen der Teilhabe an Bildung in 
Tagesbildungsstätten in der Regel auf ein Gesamtplanverfahren verzichte. Dies 
sei dann der Fall, wenn die Sorgeberechtigten zusammen mit den Trägern der 
Tagesbildungsstätte als Leistung zur Teilhabe an Bildung gezielt die Kostenüber-
nahme für den Besuch einer Tagesbildungsstätte beantragen. Als Grund führte 
sie an, dass die Inhalte der Förderung in der Tagesbildungsstätte hinreichend 
durch die curricularen Vorgaben definiert seien.  
Die üöKp würdigte diesen Sachverhalt einschließlich der vorgetragenen Gründe 
für den Verzicht auf das Gesamtplanverfahren bereits in den Tz. 87 bis 89 der 
Prüfungsmitteilung. Die Stadt Osnabrück hat auch bei Anträgen auf Leistungen in 
Tagesbildungsstätten ein Gesamt- und Teilhabeplanverfahren nach den gesetzli-
chen Vorgaben durchzuführen. Auf die Ausführungen in Tz. 87 bis 89 wird hinge-
wiesen. 
Tz. 124 Weiterhin erläuterte die Stadt Osnabrück im Stellungnahmeverfahren, dass sie 
das Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten im Gesamt- und Teilha-
beplanverfahren bezüglich der Auswahl der Leistungserbringer berücksichtige. 
Nach § 117 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX sind jedoch die Wünsche der Leistungsberech-
tigten zu Ziel und Art der Leistungen im Gesamt- und Teilhabeplanverfahren zu 
 
48 Vgl. § 141 SGB XII a. F. (vom 01.01.2018 bis 31.12.2019). 
Die Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Prüfungsmitteilung vom 20.12.2023,  
Gesamt- und Teilhabeplanung SGB IX                                                                                                                                        34 
 
berücksichtigen und zu dokumentieren. „Diese gesetzliche Verpflichtung setzt vo-
raus, dass der Eingliederungshilfeträger die betreffende Person ausdrücklich auf 
ihre Wunsch- und Wahlrechte hinweist und sie danach aktiv befragt. Dies muss 
sich aus der Dokumentation entnehmen lassen.“49 
Tz. 125 Der Landkreis Heidekreis legte im Stellungnahmeverfahren in Bezug auf das ein-
gesetzte Personal dar, dass der vom Land und den kommunalen Spitzenverbän-
den kommunizierte Personalschlüssel 1 VZÄ:150 LB als nicht auskömmlich an-
gesehen werde. 
Tz. 126 Die üöKp bedankt sich bei den geprüften Kommunen für die gute und konstruk-
tive Mitwirkung bei der Vorbereitung und Durchführung dieser Prüfung. 
  
Im Auftrag 
 
Heike Fliess 
 
49 Vgl. Kommentar Dau/Düwell/Joussen/Luik zu § 117 SGB IX, Rn 5. 

Die Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Prüfungsmitteilung vom 20.12.2023,  
Gesamt- und Teilhabeplanung SGB IX                                                                                                                                                                                                                                                            35 
 
 
 
Anlage 1: Personaleinsatz und Anzahl der Leistungsberechtigten im Jahr 2021 
 

Die Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
Prüfungsmitteilung vom 20.12.2023,  
Gesamt- und Teilhabeplanung SGB IX                                                                                                                                                                                                                                                              36 
 
 
 
Anlage 2: Eingesetzte Vollzeitäquivalente sowie Planstellen für die Jahre 2021 bis 2023