Übernahme von Kosten zur Empfängnisverhütung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5089
Datum: 2020-02-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 30.01.2020 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5089
öffentlich
Übernahme von Kosten zur Empfängnisverhütung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 04.03.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 17.03.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 17.03.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Berechtigte für den Osnabrück-Pass erhalten eine freiwillige kommunale Zuwendung in 
Höhe von 100 % der Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel, wenn kein gesetzlicher 
Leistungsanspruch besteht. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) 0 € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) - 5.000 € €
Summe -5.000 € €
Folgekosten (jährlich) - 5.000 €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre ab 2020.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
1.100.3.1.2.1 Grundsicherung Leistungen Unterkunft und Heizung + 5.000 €
 
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B. Personelle Auswirkungen: 
Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Der allgemeine Zugang zu 
Verhütungsmittel inkl. der Entscheidung über eine Sterilisation steht auch Menschen mit 
geringem Einkommen zur Verfügung.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Beibehaltung des bisherigen Verfahrens
F. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling 
Gleichstellungsbeauftragte 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat erstmalig in seiner Sitzung am 18. Juni 2013 entschieden, 
Berechtigten für den Osnabrück-Pass ab 1. Juli 2013 für zunächst zwei Jahre eine freiwillige 
kommunale Zuwendung in Höhe von 50 % der Kosten für ärztlich verordnete, hormonelle 
und mechanische Verhütungsmittel zu gewähren, wenn kein gesetzlicher Leistungsanspruch 
besteht (VO/2013/2033-01). 
Der Bewilligungszeitraum wurde im Weiteren zweimal verlängert und wird auf Grundlage des 
Ratsbeschlusses vom 30. Mai 2017 inzwischen unbefristet gewährt. Im Zuge des 
Haushaltsbeschlusses 2018 wurde darüber hinaus entschieden, die freiwillige 
Kostenübernahme von 50 % auf 100 % aufzustocken. 
Insgesamt hat sich der Aufwand in den letzten Jahren wie folgt entwickelt. 
Zeitraum Betrag 
2017 3.227,31 € 
2018 6.974,80 € 
2019 10.984,99 € 
Aus den vorstehenden Zahlen ergibt sich, dass insgesamt der Bedarf an dieser Leistung 
besteht und nach der Aufhebung der Begrenzung auf 50 % der Kosten weiterhin gestiegen 
ist. 
Auf Grund der bestehenden Beschlusslage ist die freiwillige Kostenübernahme auf ärztlich 
verordnete hormonelle und mechanische Verhütungsmittel begrenzt. Die Kostenübernahme 
für eine Sterilisation ist damit bisher ausgeschlossen. 
Die örtlichen Schwangerschaftsberatungsstellen geben gleichzeitig die Rückmeldung, dass 
Klientinnen eine Sterilisation, insbesondere wenn die Familienplanung abgeschlossen ist, als 
Alternative zu anderen Möglichkeiten nutzen möchten. Eine Öffnung der freiwilligen 
Zuwendung wird daher seitens der Beratungsstellen befürwortet.
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Kommunen, die ebenfalls als freiwillige kommunale Zuwendung Kosten zur 
Empfängnisverhütung übernehmen, bezuschussen auch die Sterilisation. So werden 
beispielsweise in der Stadt Oldenburg, im Landkreis Oldenburg und im Landkreis Osnabrück 
die Kosten übernommen. 
Die Kosten für eine Sterilisation belaufen sich auf ca. 300,00 € bis 700,00 € bei Frauen und 
200,00 € bis 500,00 € bei Männern. Bisher ist die Übernahme der Kosten zur 
Empfängnisverhütung nicht begrenzt. In 2019 wurden insgesamt 10.984,99 € dafür 
aufgewandt. Es lässt sich nur schwer prognostizieren, ob infolge der Aufhebung der 
Begrenzung auf hormonelle und mechanische Verhütungsmittel eine Zunahme von Anträgen 
zu erwarten ist. Die Verwaltung schlägt vor, das vorhandene Budget auf 15.000,00 € 
anzuheben. Deckungsmittel stehen im Rahmen der Erhöhung des Ansatzes (5.000 €) bei 
dem Produkt 100.3.1.2.1 Grundsicherung Leistungen Unterkunft und Heizung zur Verfügung.
gez. Heinrich