Anwohnerparkgebiete - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3412-01
Datum: 2024-09-03
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 20.08.2024 
Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3412-01
öffentlich
Anwohnerparkgebiete - Antwort der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 22.08.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der SPD-Fraktion wie folgt:
1. Welche innenstadtnahen Wohngebiete rund um den Wallring sind noch keine 
Anwohnerparkgebiete?
In insgesamt 13 der 20 definierten (möglichen) Bewohnerparkgebieten wurde das 
Bewohnerparken bereits eingeführt. Der Anlage "Übersicht Bewohnerparken" kann eine 
kartografische Übersicht über die bestehenden Bewohnerparkgebiete sowie der noch zu 
prüfenden und bereits geprüften Gebiete genommen werden.
In den Gebieten 9, 10, 11,13, 14, 21 und 23 wurde bisher kein Bewohnerparkgebiet 
eingeführt. Die Gebiete 10 und 23 grenzen unmittelbar an den Wallring und die Gebiete 11, 
13 und 14 sind durch die Bahntrasse von der Innenstadt getrennt. Die Gebiete 9 und 21 
liegen nicht im direkten Umfeld um den Wallring.
Als innenstadtnahe Wohngebiete um den Wallring ohne Bewohnerparkregelung sind somit 
die Gebiete 10 (u.a. Stüvestraße und Nobbenburgerstraße) und 23 (vordere Wüste) zu 
nennen. Das Gebiet 23 wurde 2018 bereits überprüft. Die Einführung des Bewohnerparkens 
wurde politisch abgelehnt.
2. An welchem Anwohnerparkgebiet arbeitet die Verwaltung aktuell und wie lange 
dauert die Bearbeitung?
Die Verwaltung prüft aktuell die Einführung des Bewohnerparkens ins Gebiet 10 (u. a. 
Stüvestraße, Nobbenburgerstraße, Natruper Straße und Turnerstraße).
Im Rahmen einer Parkraumerhebung wurde die Parkraumauslastung im Gebiet 10 bereits 
erhoben. Die Ergebnisse werden aktuell ausgewertet und das weitere Vorgehen 
verwaltungsintern abgestimmt. Sofern die Einführung des Bewohnerparkens auf Grundlage 
der Analyseergebnisse weiterverfolgt wird, werden die Anwohnerinnen und Anwohner im 
nächsten Schritt über die Absicht der Einführung des Bewohnerparkens informiert und ihre 
Zustimmung oder Ablehnung der Maßnahme abgefragt.
Insgesamt wird für die Bearbeitungsdauer der Überprüfung des Gebiets bis zu einem 
möglichen Beschluss über die Einführung des Bewohnerparkens von etwa 6 Monaten 
ausgegangen. 
                                                           Seite: 2/2
3. Welche Maßnahmen müssen nach Einschätzung der Verwaltung ergriffen werden, 
um Anwohnerparkgebiete schneller einführen zu können?
Nach Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung ist die Anordnung von 
Bewohnerparkvorrechten „nur dort zulässig, wo mangels privater Stellflächen und auf Grund 
eines erheblichen allgemeinen Parkdrucks die Bewohner des städtischen Quartiers 
regelmäßig keine ausreichende Möglichkeit haben, in ortsüblich fußläufig zumutbarer 
Entfernung von ihrer Wohnung einen Stellplatz für ihr Kraftfahrzeug zu finden.“ (VwV-StVO 
Ziffer X Nr. 1 zu § 45 StVO).
Für die Überprüfung eines potenziellen Bewohnerparkgebietes dementsprechend ist eine 
objektive Datenbasis über die vorliegende Parkraumauslastung notwendig. Eine Erhebung 
der Parkraumauslastung ist dabei an Normalwerktagen (Dienstag, Mittwoch oder 
Donnerstag) außerhalb der Ferienzeiten und unbeeinflusst von Großveranstaltungen 
(Maiwoche, Weihnachtsmarkt) sowie von vorübergehenden Einschränkungen (z. B. Entfall 
von Parkplätzen durch Baustellen) durchzuführen. Die Terminierung einer Erhebung ist somit 
von äußeren Umständen abhängig und wird dementsprechend zeitlich eingeschränkt.
Im Rahmen der Anwohnerbefragung werden die Anwohnenden über die Absicht der 
Einführung des Bewohnerparkens informiert und ihre Zustimmung oder Ablehnung der 
Maßnahme abgefragt. Da die Verwaltung auf Erfahrungen aus mehreren 
Anwohnerbefragungen zurückgreifen kann und der Verwaltung zunehmend mehr digitale 
Möglichkeiten der Beteiligung zur Verfügung stehen, kann eine Anwohnerbefragung zur 
Einführung des Bewohnerparkens kurzfristig umgesetzt und ausgewertet werden. 
Nichtsdestotrotz muss den Anwohnenden ausreichend Zeit von mind. 4 Wochen für eine 
Rückmeldung eingeräumt werden.
An die Auswertung der Rückmeldungen der Befragung anschließend sind zudem für eine 
etwaige Beschlussvorlage für oder gegen die Einführung des Bewohnerparkens die 
entsprechenden Vorlaufzeiten zu beachten.
Die Erfahrung der Verwaltung zeigt, dass aufgrund der zuvor geschilderten 
Rahmenbedingungen kaum Optimierungspotenzial vorhanden ist. Dabei ist auch zu 
bedenken, dass die Mitarbeitenden zeitgleich an mehreren Projekten arbeiten.
gez. Clodius
Anlage/n:
Übersicht Bewohnerparken