Integration braucht Kontinuität: Keine Kürzung bei der Flüchtlingssozialarbeit! (Fraktionen von DIE LINKE., Bündnis 90/Die Grünen, FDP) / ÄA der Fraktionen von SPD und CDU zu TOP 5.9
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2275-01
Datum: 2018-05-08
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktionen von SPD und CDU 08.05.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2275-01
öffentlich
Integration braucht Kontinuität: Keine Kürzung bei der 
Flüchtlingssozialarbeit! (Fraktionen von DIE LINKE., Bündnis 90/Die 
Grünen, FDP) / ÄA der Fraktionen von SPD und CDU zu TOP 5.9
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.05.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.05.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert das Land Niedersachsen auf, die Mittel für die 
Flüchtlingssozialarbeit in den Kommunen nicht zu kürzen und somit weiter finanzielle 
Hilfestellung für die notwendige Integrationsarbeit zu geben.
Der Rat der Stadt Osnabrück spricht sich für die Weiterfinanzierung der Stellen für 
Flüchtlingssozialarbeit ab dem Jahr 2019 aus. 
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Mitglieder des Landtages dazu auf, sich in ihren 
Fraktionen gegen eine Kürzung für die weitere Mittelbereitstellungen für die 
Migrationsberatung einzusetzen.
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert den Oberbürgermeister auf, sich in den 
entsprechenden Gremien mit Nachdruck für eine ungekürzte Flüchtlingssozialarbeit in den 
entsprechenden Gremien des niedersächsischen Städtetages, und gegenüber der 
Landesregierung und auf Bundesebene  für eine weitere Finanzierung der Osnabrücker 
Flüchtlingssozialarbeit einzusetzen.
Der Rat der Stadt fordert die Osnabrücker Bundestagsabgeordneten dazu auf, sich auf 
Bundesebene für eine weitere Bereitstellung von Mitteln für die Flüchtlingssozialarbeit 
ab 2019 einzusetzen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Anlass für die aktuelle Debatte ist nicht die geplante Streichung von Mitteln durch das Land, 
sondern der Wegfall befristeter Bundesmittel. Der Bund hat dem Land Niedersachsen auf 
zwei Jahre befristet Finanzmittel für Integrationsleistungen zur Verfügung gestellt, die zum 
Jahr 2019 auslaufen. Im Sozialministerium in Niedersachsen wird hierzu zurzeit ein Konzept 
dazu erarbeitet, wie die weitere Ausgestaltung der Flüchtlingssozialarbeit ab 2019 aussehen 
soll. Ungeklärt ist bisher, ob der Bund bereit ist, auch weiterhin Mittel bereitzustellen und 
wenn ja, in welcher Höhe, oder ob das Land die Mittel ganz oder teilweise mit eigenen 
Finanzmitteln ausgleichen könnte. Die Frage der Mittelbereitstellung muss auf Bundesebene 
im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden werden – mit einem Beschluss des 
Bundeshaushalts wird im August gerechnet.
gez. Frank Henning gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
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Bürozeiten: Montag und Freitag 7:30 – 13 Uhr,  
Dienstag, Mittwoch und Donnerstag 7:30 – 15:30 Uhr und nach Vereinbarung 
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                    Osnabrück, 27. April 2018 
 
Verstetigung von Bundesmitteln für die Flüchtlingssozialarbeit 
 
Lieber Rainer, 
in der Stadt und im Landkreis Osnabrück wird die Flüchtlingssozialarbeit über die Richtlinie 
Migrationsberatung mit insgesamt 11,75 Stellen gefördert, die sich auf Osnabrück, Bohmte, 
Bad Essen und Ostercappeln verteilen. In Osnabrück sind über die Koordinierungsstelle 
Flüchtlingssozialarbeit der Verein Outlaw gGmbH und die Caritas für die Migrationsberatung 
zuständig. 
Seit einer Weile kursiert nun der Vorwurf, dass die Förderung der Flüchtlingssozialarbeit 
massiv zusammengestrichen werden soll, was – nachvo llziehbarerweise – zu Protesten 
führt. Denn auch wenn die Flüchtlingszahlen in der letzten Zeit deutlich gesunken sind, ist 
die Arbeit in der Flüchtlingshilfe dadurch nicht weniger geworden, da die Integration nach der 
ersten unmittelbaren Unterstützung der hier Ankommenden ja nicht abrupt endet. 
Stattdessen wird in den Beratungsstellen anstelle der Erstversorgung der Flüchtlinge die 
weitere Integration vorangetrieben, die sich eben nicht nur auf erste Fragen zu einer 
Unterkunft beschränkt, sondern auf Sprachunterricht und Arbeitsperspektiven. 
Wie mir nun seitens des Niedersächsischen Sozialministeriums geschildert wurde, ist der 
Anlass für die aktuelle Debatte nicht eine geplante Streichung von Mitteln durch das Land, 
sondern der Wegfall befristeter Bundesmittel. Der Bund hat dem Land Niedersachsen auf 
zwei Jahre befristet Finanzmittel für Integrationsleistungen zur Verfügung gestellt, die zum 
Jahr 2019 auslaufen.  
NI E D E R SÄ CH SI S CH E R  L A ND TA G  
ABG EO R D N ET ER  FR A NK  HE NN I N G  
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Rainer Spiering, MdB 
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Im Sozialministerium in Niedersachsen wird zurzeit ein Konzept dazu erarbeitet, wie die 
weitere Ausgestaltung der Flüchtlingssozialarbeit ab 2019 aussehen soll. Ungeklärt ist bisher 
aber, ob der Bund bereit ist, auch weiterhin Mittel bereitzustellen und wenn ja, in welcher 
Höhe. 
Ich möchte Dich in diesem Kontext bitten, Dich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass 
Niedersachsen die Bundesmittel für die Integrationsleistungen auch über 2018 hinaus und in 
ungekürzter Höhe zur Verfügung gestellt werden. Denn wenn die bisher bereitgestellten 
Mittel nun erheblich sinken oder gar wegfallen, bremst das die von allen Seiten gewünschte 
gute Integration der hier ankommenden Flüchtlinge massiv aus. Dies kann ja sicherlich auch 
nicht im Sinne des Bundes sein, zumal wir jenen, die eine gute Bleibeperspektive in 
Deutschland haben, auch dabei helfen sollten, sich schnell und bestmöglich vor Ort 
zurechtzufinden – das ist ein Langzeitprojekt und e ndet nicht bei einer Erstversorgung von 
Neuankömmlingen.  
Ich möchte Dich daher bitten, Dich in Berlin in diesem Sinne einzusetzen. 
 
Viele Grüße 
 
 
 
 
(Frank Henning, MdL)