Bebauungsplan Nr. 87 - Haseüberbrückung Horten - 3. Änderung (beschleunigtes Verfahren) o Aufstellungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5740
Datum: 2020-08-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 20.07.2020 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5740
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 87 - Haseüberbrückung Horten - 3. Änderung 
(beschleunigtes Verfahren)
o Aufstellungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 03.09.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 08.09.2020 N Entscheidung
Beschluss:
Für den
Bebauungsplan Nr. 87 - Haseüberbrückung Horten - 3. Änderung (beschleunigtes Verfahren)
Planbereich: zwischen Georgstraße, Möserstraße, Wittekindstraße und Öwer de Hase
wird gemäß § 2 Absatz 1 BauGB ein Aufstellungsbeschluss gefasst. Der Geltungsbereich ist 
in dem als Anlage zu diesem Beschluss beigefügten Plan gekennzeichnet.
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne 
Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Absatz 4 BauGB und frühzeitige 
Öffentlichkeitsbeteiligung aufgestellt. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
X
negativ; Es werden Bebauungsoptionen vorbereitet, die ebenso zu zusätzlichen, wie zu 
geringeren CO2-Emissionen gegenüber der heutigen Situation führen können. Dies kann erst 
im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung quantifiziert werden.
keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Innenstadt sieht sich den Anforderungen an eine tiefgreifende Neustrukturierung 
gegenübergestellt. Der stationäre Einzelhandel kämpft seit Jahren gegen die Konkurrenz des 
Internethandels. Der Ausbruch der Corona-Pandemie wirkte hierbei quasi als 
„Brandbeschleuniger“. Mit dem Warenhaus Galeria Karstadt Kaufhof verliert die Innenstadt 
nunmehr eine Institution, die über Generationen den stationären Einzelhandel der 
Osnabrücker Innenstadt maßgeblich mitgeprägt hat.
Um den Strukturwandel der Innenstadt aktiv mitbegleiten zu können, ist es für die Stadt 
erforderlich, sich ihrer planungsrechtlichen Instrumente zu bedienen und überkommene 
Planungsabsichten, die u. a. in dem am 28.12.1970 in Kraft getretenen Bebauungsplan Nr. 
87 – Haseüberbrückung Horten – verankert sind, neu zu definieren.
Auch vor dem Hintergrund der durch den Rat am 05.11.2019 beschlossenen 2. 
Fortschreibung des Märkte- und Zentrenkonzeptes der Stadt Osnabrück (MZK OS) sowie 
des am 07.07.2020 beschlossenen Vergnügungsstättenkonzeptes der Stadt Osnabrück ist 
es städtebaulich erforderlich, die ursprüngliche Festsetzung des Grundstücks 
Wittekindstraße 23 zu überdenken und neue Nutzungsformen proaktiv zu steuern.
Ziel der städtebaulichen Planung ist es, durch die Ausweisung eines urbanen Gebiets (MU) 
im Sinne des § 6a BauNVO städtebaulich sinnvolle Potenziale für innerstädtisches Wohnen 
auszuschöpfen, um im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie, die Neuinanspruchnahme von 
Außenbereichsflächen zu verringern und die nutzungsgemischte Stadt der kurzen Wege zu 
verwirklichen. Mit dieser Zielsetzung sollen die Ansätze der „Leipziger Charta zur 
nachhaltigen europäischen Stadt“, die gemeinsame Grundsätze und Strategien der 
Stadtentwicklung abbildet, umgesetzt werden.
Bei der Konzentration auf Innenentwicklungspotenziale ist allerdings zu berücksichtigen, 
dass bei zunehmender Verdichtung in Innenstadtlagen Nutzungskonkurrenzen sowie 
konfligierende Nutzungsansprüche und damit zunehmend auch Lärmschutzkonflikte 
auftreten könnten, insbesondere bei der Ausweitung von Wohnnutzungen. Deshalb sollen 
die zukünftigen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 87 eine ausgewogene und urbane 
Mischung von unterschiedlichen Nutzungen bei gleichzeitiger Minimierung von 
Nutzungskonflikten planungsrechtlich absichern.
Auch der zukünftigen Höhenentwicklung von Gebäuden soll ein rechtlicher Rahmen 
gesetzt werden, ohne dabei die Möglichkeiten einer vertikalen Verdichtung 
übermäßig zu beschneiden. In diesem Zusammenhang besteht für die Stadt 
Osnabrück gleichzeitig die Möglichkeit, baurechtlichen Schwierigkeiten, die im 
Rahmen der Projektentwicklung des ehem. Sportarena-Gebäudes erkannt wurden, 
auf der Ebene des Planungsrechts konstruktiv zu begegnen. So können zum Beispiel 
die erforderlichen Abstände zwischen Gebäuden entsprechend der städtebaulichen 
Entwicklungsziele auf Grundlage des § 9 (1) Nr. 2a BauGB abweichend festgesetzt 
werden. Im Bereich des Bebauungsplans Nr. 525 - Neumarkt – wurde so die 
Realisierung des so genannten „Zauberwürfels“ ermöglicht.
Neben dem Klimaschutz, d. h. der Verringerung der Treibhausgasemissionen, ist es 
erforderlich, dass sich die Städte an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels 
anpassen. Klimaschutz und Klimaanpassung sind insofern zwei untrennbare Bereiche der 
Klimavorsorge. Dies gilt auch für die Osnabrücker Innenstadt, die insbesondere in den 
Sommermonaten unter erheblichen Aufheizeffekten (sog. „Wärmeinseleffekte“) leidet. 
Deshalb werden im Rahmen der Bauleitplanung Festsetzungen getroffen, um den 
Versiegelungsgrad im Innenstadtbereich zu reduzieren bzw. zusätzliche Grünstrukturen 
(bspw. Dachbegrünungen, Fassadenbegrünungen) zu implementieren.
Die Bauleitplanung zur 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 87 – Haseüberbrückung 
Horten – umfasst eine Gesamtfläche von ca. 8.250 m². Parallel dazu wird das 
Bauleitplanverfahren zur 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 3 – Fernmeldeamt 
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Möserstraße – durchgeführt (VO/2020/5739). Diese Bauleitplanung umfasst eine 
Gesamtfläche von ca. 8.500 m². Beide Bauleitplanungen erfolgen in einem engen 
sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang, allerdings beträgt die in beiden 
Bauleitplanverfahren festgesetzte Grundfläche im Sinne des § 19 Absatz 2 
Baunutzungsverordnung (BauNVO) in Summe weniger als 20.000 m² (16.750 m²). 
Durch die Bauleitplanung wird keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer UVP-
Pflicht gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) unterliegen. Anhaltspunkte für 
eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzwecks der Gebiete von 
gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des 
Bundesnaturschutzgesetzes bestehen nicht. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, 
dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von 
schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu beachten 
sind.
Damit und mit der Tatsache, dass es sich bei der vorliegenden Bauleitplanung um eine 
Maßnahme der Innenentwicklung (planungsrechtliche Absicherung eines geordneten 
Strukturwandels) handelt, sind die Voraussetzungen für die Anwendung des § 13a 
Baugesetzbuch (BauGB) - Bebauungspläne der Innenentwicklung - erfüllt. Das 
beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB erfolgt nach den Vorschriften des 
vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 Absatz 2 und 3 Satz 1 BauGB.
Bei der Durchführung von Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung wird von der 
frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Absatz 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung 
der Öffentlichkeit) und § 4 Absatz 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Behörden) 
abgesehen. Die Öffentlichkeit hat stattdessen die Möglichkeit, sich über die allgemeinen 
Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten und 
sich innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung zu äußern.
Im beschleunigten Verfahren wird von einer Umweltprüfung, einem Umweltbericht, von der 
Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der 
zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Absatz 1 BauGB abgesehen.
Der Aufstellungsbeschluss zur 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 87 – 
Haseüberbrückung Horten – ist erforderlich, um zur Sicherung der beabsichtigten Planung 
eine Veränderungssperre erlassen oder Baugesuche, die den o. g. Planungszielen 
entgegenstehen, zurückstellen zu können.
Gez. Clodius
Anlage:
Geltungsbereichsabgrenzung
8
46A
11
50B
9
3
20
28A
19
16
50C
46
11
49B
27
12
12A
5-7
32
11
2
20
4
40
87
67
4
10
5
1A
1
7
23
1A
32A
35/36
312B
34
8
30
69
27/30
9
1
33
28
18
30
5
10
8
7F
11
2
19
31
94
24
5
9A
12A
65/66
35
17
15
1
20
7
16
15
15C
74/75
1
36
80/81
1
8
4
8
11
6
14
1
61
10
28
26
4
64
11A
8
2
3
10
5
3
22
6
42-44
12
21
11
26
4
30
9
33
7
48B
16
70
21
1229
36
46B
49F
21
19
15A
9
12
18
68
11
49D
62
17
31/32
2/3
6
6
50A
6
29
4A
42
1
12
63
47A
20
38/39
30A
8
86
34
20
7
47B
3
7
48A
10A
17
15
14
17
19
15
5
4
12
2
3
10
20
14
19
2
77-79
24
24
3
47C
4
32A
13
6
26
30
9
22
9
8
49G
2
9
34
23 24
1
90
25
6
84-85
3
4-7
10
30A
19
10
9
5
76
7
8
18
18
5
4
49
34
5
71
14
22
6
4
5-8
10
22/23
49E
Johannisstr. Schlagvorder Str.
Kamp
Alte Münze
E.-M.-Remarque-Ring
Herrenteichswall
Jürgensort
Herrenteichsstr. Kleiststr.
Öwer de Hase 
Neumar
kt 
kt
Klusstr.
Kollegienwall
Goethering
Schillerstr.
Georgstr.
Große Str. W
ittekindstr.
Mö s erstr. 
47/28
139
78/2
11/4
19/4
37/8
31/5
24/1
64
37/16
36/4
14
32
166
14335
31/4
153
24/6
46/13
34/2
172/7
11/5
2/6
76/10
43
35/4
169/7
16/8
21/1
16/3
40
16
20
129/1
38/2
26/10
7/1
12
151
38/3
1
18/5
16/6
2/1
172/8
17/1
136
76/8
37/5
23/8
174/3
30/6
4
44
157
30/8
17/11
169/8
28
12/11
46/8
15/6
4
5
64/3
3/1
73/1
19/8
141
129/2
90
45
22/1
63
48/10
85
91/8
126/5
169/6
39/5
6
150
160
22/3
13
40/15
13
1/4 135/2
34/3
15/8
13/1
25/5
40/3
82
14/9
12/5
17
26
7/2
138
3
37
17/1
43
128
25/2
45
59
9/1
19
62/3
19/6
24/2
19/7
15/9
38/2
5
36/3
21/1
36/1
37/4
19
91/10
46/11
174/6
9
14
38/1
26/11
23/3
38/2
36/6
1/4
40
155
70/4
48/6
1/3
39/4
23/2
36/2
16/5
16/1
145/1
8/1
5/2 45
96/1
42/1
31
44
42/5
48/1
5/2
92/1
24/2
170/3
131
102/1
32/3
42
31
36
26/2
30/3
25/1
87/1
18/2
35/2
168/1
10/1
48/1
7/1
26/1
4
34/2 25/2
26/9
127
31/3
10/5
5/1
38/1
61
21/3
20/1
33/3
16/2
12/11
154
61/1
46/14
27
58
37/1
18/1
158
91/7
36/5
1/1
173
79/4
61/2
38
18
47/33
148/1 156
44/1
12/10
28
167
30
9/1
48/7
7/2
14/4
6
15
64/2
126/6
33/1
14/14
39/2
20
169/12
2
13/3
19
36/2
75/13
14/2
4
91/12
17/3
35/1
7/3
23/1
37/3
6
152
24
91/14
58/7
43/1
17/10
75/5
33/4
28/3
36/1
30/5
32/7
15/2
62/4
37/3
24/5
2/7
17/1
28
149/2
12/12
31/2
39
83/3
34/5
169/9
29/2
60
134/3
169/11
34/4
83/2
84
67
37/5
6
26/6
65
91
46/7
21/1
11
91/13
86/1
7/1
49/1
63
142
42/1
32/5
10/3
37/4
15/10
41/1
37
46 30/6
40/16
32/4
8/1
24
30/5
11/6
40/2
25/1
29/1
28/1
33/2
159
48/9
34/3
68
36/5
27
29
14/3
26
39
23/2
30/6
3/3
59
2
25
12
32/7
4/1
2/5
15/1
11/2
23/14
133/2
12/13
5
3/1
17
22/3
132
1/2
19
24/1
91/5
1/4
34/1
1
130
10/2
48/2
10/4
47/30
39/2
12
91/11
2/7
146
165/1
37/6
26/1
62/5
35/2
11 66
33
2/2
32/3
7
28/2
26/8
19/3
38/17
16/2
137
10
172/4
23
Anlage zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 87
- Haseüberbrückung Horten -  
3. Änderung (beschleunigtes Verfahren)
0 20 40 60 80 100 120 140 160 180 200m
Auszug aus den Geobasisdaten des 
Landesamtes für Geoinformation und 
Landesvermessung Niedersachsen
      © 2020
Auszug aus den Geobasisdaten des 
Landesamtes für Geoinformation und 
Landesvermessung Niedersachsen
      © 2020