Umsetzung des Carsharinggesetzes
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1189-01
Datum: 2017-10-17
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 05.10.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1189-01
öffentlich
Umsetzung des Carsharinggesetzes
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 19.10.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Mit Beschluss vom 05.09.2017 (VO/2017/1189) hat der Rat die Verwaltung beauftragt, in 
Abstimmung mit Carsharing-Anbietern in Osnabrück zu ermitteln, in welchem Umfang in den 
nächsten Jahren zusätzliche Stellplätze für Carsharing-Fahrzeuge notwendig werden. Auf 
der Basis des am 01.09.2017 in Kraft getretenen Carsharing-Gesetzes sind entsprechend 
dem Bedarf im ersten Jahr konkrete Stellplätze auszuweisen. Damit verbunden ist das Ziel, 
die Belastungen durch den motorisierten Individualverkehr zugunsten des Klimaschutzes, 
der Lärmreduzierung und der Luftreinhaltung zu vermindern. Ein entsprechendes 
Maßnahmenprogramm ist dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt zeitgerecht 
vorzulegen.
Die Verwaltung hat dieses Thema bereits aufgenommen und die Verkehrsplanung prüft 
derzeit, in welchen Bereichen der Stadt es unter anderem auch im Zusammenhang mit der 
Schaffung von „Mobilpunkten“ und bei der Umsetzung von Bewohnerparken sinnvoll ist, 
Carsharing-Plätze auszuweisen. In einem nächsten Schritt soll dann mit den in Osnabrück 
aktiven Carsharing-Anbietern geklärt werden, welchen Bedarf (nach Standort und Menge) 
von dort gesehen wird. Stehen der Bedarf und die Standorte fest, kann dem Ausschuss für 
Stadtentwicklung und Umwelt dazu berichtet werden.
Die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen kann allerdings aktuell nicht in Aussicht 
gestellt werden, weil es mit dem Carsharinggesetzes (CsgG) bislang nur Regelungen für 
Bundesstraßen gibt. 
Dazu fehlt in Niedersachsen noch die „landesrechtliche Umsetzung“ des CsgG. 
Für die konkrete Umsetzung der Bevorrechtigungen auf allen Straßen der Stadt Osnabrück 
müssen außerdem auch noch die „Werkzeuge“ der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vom 
Verordnungsgeber auf das CsgG angepasst werden.  
§ 5 CsgG (Sondernutzung öffentlichen Straßenraums) betrifft Bundesfernstraßen. 
Dementsprechend heißt es in der Gesetzesbegründung zu § 5: „Der Bund kann nur im 
Rahmen seiner Gesetzgebungskompetenz eine entsprechende Regelung treffen. […] Die 
Zulässigkeit für die Sondernutzung der übrigen Straßen unterfällt der ausschließlichen 
Gesetzgebungskompetenz der Länder (vgl. BT-Drs. 18/11285, S. 36). Im Übrigen können die 
nähere Bestimmung der Bevorrechtigungen, die Einzelheiten der Anforderungen an deren 
Inanspruchnahme sowie die erforderlichen Änderungen in den Verordnungen nur im 
Rahmen einer Änderungsverordnung nach § 6 Abs. 1 StVG aufgrund des CsgG durch das 
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gemeinsam mit dem 
                                                           Seite: 2/2
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Umwelt, 
Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit festgelegt werden (vgl. BT-Drs- 18/11285, S. 18).“
Das bedeutet, dass ohne die Umsetzung der Regelungen des CsgG auf Landesebene keine 
Handhabe für die Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen vorhanden ist und dass die 
Kommunen diese auch nicht durch entsprechende Regelungen in der kommunalen 
Sondernutzungssatzung schaffen können. Hier geht die landesrechtliche Regelung eindeutig 
vor. Zudem ist es erforderlich, dass die Straßenverkehrsbehörden die notwenigen 
Umsetzungsmittel noch über die Ergänzung der StVO erhalten, damit bundeseinheitlich mit 
den gleichen Schildern die reservierten Plätze nach StVO beschildert werden können.
Liegen diese Voraussetzungen vor, dann können die Kommunen Einzelheiten zum 
Vergabeverfahren für die Carsharing-Parkplätze auch in der Sondernutzungssatzung 
verankern. 
Nur zunächst muss die landesrechtliche Umsetzung in Niedersachsen gelaufen sein. Das 
sieht auch das Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr so. Auf Anfrage der 
Verwaltung teilte man folgendes mit: 
 Zur Umsetzung der Bundesbestimmungen nach dem CsgG auf Landesebene 
=> „…Auf Fachebene würden wir eine entsprechende Regelung für die übrigen 
Straßenkategorien befürworten.“ 
 Und zur Änderung der StVO 
=> „Eine Änderung der StVO ist angekündigt, ein Entwurf liegt noch nicht vor…“.
Auch der Deutsche Städte und Gemeinde Bund (DStGB) teilt in seiner Betrachtung vom 
01.09.2017 zum neuen Carsharinggesetz mit: „Aus Sicht des DStGB sind weitere rechtliche 
Grundlagen für die Bereitstellung von Flächen für Carsharing an anderen als Bundesstraßen 
erforderlich. Daher wäre eine straßenrechtliche Lösung aus unserer Sicht vorzugswürdig. 
Hier müssen die Länder weitere Grundlagen schaffen.“
Die Verwaltung wird die in Betracht kommenden Parkplätze für ein bevorrechtigtes Parken 
von Carsharing-Fahrzeugen festlegen und die Vorbereitungen für die Umsetzung in so weit 
treffen, wie dieses nach den vorliegenden Bestimmungen schon möglich ist. Danach bleibt 
aber – mit Ausnahme von Plätzen an der Bundesstraße 68 – abzuwarten, bis es die 
notwendigen landesrechtlichen Regelungen und die Ergänzungen in der StVO gibt.