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Besetzung von Gremien; hier: Vertreter des Stadtelternrates im Schul- und Sportausschuss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3641
Datum: 2019-03-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 05.03.2019 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3641
öffentlich
Besetzung von Gremien; hier: Vertreter des Stadtelternrates im 
Schul- und Sportausschuss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 12.03.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.03.2019 Ö Entscheidung
 Schul- und Sportausschuss 21.03.2019 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Die folgende Gremienbesetzung wird gem. § 71 Abs. 5 NKomVG festgestellt:
Schul- und Sportausschuss:
Benennung der zwei hinzugewählten Mitglieder des Stadtelternrates:
- Frau Jutta Echterhoff-Beeke (bereits verpflichtet)
- Herr Marc Veeningen
 Benennung der zwei Stellvertreter für die hinzugewählten Mitglieder des Stadtelternrates:
- Nicole Schnorrenberg
- Mario Igelmann
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
E. Beteiligte Stellen:  Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Beschlussvorschlag beruht auf der Beschlussfassung des Stadtelternrates aus der 
Sitzung vom 06.12.2018.
Gez. Butke
Kita-Platz-Vergabe  - SPD- Fraktion; Dringliche Anfrage gemäß § 14 Absatz 2 GO des Rates
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3651
Datum: 2019-03-08
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 06.03.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3651
öffentlich
Kita-Platz-Vergabe  - SPD- Fraktion; Dringliche Anfrage gemäß § 14 
Absatz 2 GO des Rates
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 12.03.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In den Medien wird aktuell berichtet, dass viele Eltern zum neuen Kita-Jahr keine 
Platzzusagen seitens der Betreuungseinrichtungen erhalten haben. Das neue Online – 
Anmeldeverfahren sei zudem nicht transparent und sorge für Verwirrung. 
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wo liegen aus Sicht der Verwaltung aktuell die Probleme bei der Online – 
Anmeldung?
2. Welche Maßnahmen werden seitens der Verwaltung getroffen, um den Osnabrücker 
Eltern eine zügige und gesicherte Auskunft zu geben?
3. Wie verhält sich das aktuelle Verhältnis von vorhandenen Betreuungsplätzen zu den 
nachgefragten (wenn möglich auf die Stadtteile bezogen)?
gez. Frank Henning
Eingang:  6.3.2019,  14:30 Uhr
Sicherung der vier FFH-Gebiete in Osnabrück - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3652
Datum: 2019-03-11
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 06.03.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3652
öffentlich
Sicherung der vier FFH-Gebiete in Osnabrück - Antrag Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 21.03.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird um einen Sachstandsbericht gebeten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
gez. Sebastian Bracke gez. Michael Kopatz
Informationsfreiheitssatzung für Osnabrück - TOP 15.1 - ÄA Gruppe UWG und Piraten (ÄA Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2018/3154-01-01
Datum: 2019-03-08
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 07.03.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2018/3154-01-01
öffentlich
Informationsfreiheitssatzung für Osnabrück - TOP 15.1 - ÄA Gruppe 
UWG und Piraten (ÄA Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 12.03.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.03.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
1)Die Änderungen des Änderungsantrags der Gruppe UWG und Piraten 
(VO/2018/3154-01) werden übernommen und durch folgenden Punkt ergänzt:
§ 11 Kosten
Auf die Erhebung von Gebühren wird im Sinne der Transparenz 
verzichtet.
2)Die Verwaltung bereitet entsprechendes Informationsmaterial vor, um die 
Öffentlichkeit über die Möglichkeiten der Informationsfreiheitssatzung zu 
informieren.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Zukünftige Nutzung des Gebäudes an der Sandforter Straße 164 - UWG und Piraten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3657
Datum: 2019-03-11
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe UWG und Piraten 07.03.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3657
öffentlich
Zukünftige Nutzung des Gebäudes an der Sandforter Straße 164 - 
UWG und Piraten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 21.03.2019 Ö Anhörung
Sachverhalt:
Das Gebäude an der Sandforter Straße 164 (ehemals Hamm Market Solutions GmbH) soll 
durch Renovierungsarbeiten zu einem Veranstaltungsort umgebaut werden. Da dieses 
Gebäude zukünftig ein Ort für Hochzeiten und sonstige große Feiern sein soll, sorgen sich 
viele Anwohner, ob die örtlichen Vorschriften und Gegebenheiten erfüllt sind.  
Wir fragen die Verwaltung:
1. Sind die Brandschutzvorschriften und Lärmschutzbedingungen durch den Umbau 
erfüllt? 
2. Sind genug Parkplätze für Veranstaltungsgäste vorhanden, sodass Anwohner nicht 
durch fehlende Parkplätze benachteiligt und eingeschränkt werden? 
gez. Wulf-Siegmar Mierke gez. Nils Ellmers
Querungshilfe Mindener Straße / Auf dem Winkel / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3659
Datum: 2019-03-11
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 07.03.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3659
öffentlich
Querungshilfe Mindener Straße / Auf dem Winkel / Anfrage der 
CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 21.03.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Seit 12 Jahren setzen sich Bürger im Bereich der Mindener Straße / Auf dem Winkel für eine 
sichere und barrierefreie Querungshilfe ein. Seit 2007 warten die Bürger auf eine 
entsprechende Verkehrslösung um die Mindener Straße zu überqueren, um unter anderem 
zwei große Einkaufsmärkte und zwei Bäckereien sicher erreichen zu können. Derzeit 
betroffen sind vor allem die Bewohner des Pflegeheims und des Betreuten Wohnens sowie 
Besucher des Ärztehauses, des Therapiezentrums und der Kitas sowie die Anwohner der 
umliegenden Wohngebiete. Zu diesem Thema wurde am 5. März ein Leserbrief mit dem Titel 
„Bürger warten auf Querungshilfe“ in der NOZ veröffentlicht.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Wie schätzt die Verwaltung die Verkehrssituation vor Ort ein?
2. Gibt es bereits Planungen für eine barrierefreie Querungshilfe und wenn nein, wieso 
nicht?
3. Wie hoch schätzt die Verwaltung die Kosten für die Einrichtung einer sicheren und 
barrierefreien Querungshilfe und wie lange dauert die Umsetzung? 
gez. Anette Meyer zu Strohen
CDU-Fraktion
Niederschlagsabflussmodell Düte - BOB-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3662
Datum: 2019-03-11
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
BOB-Fraktion 08.03.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3662
öffentlich
Niederschlagsabflussmodell Düte - BOB-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 21.03.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Seit einigen Jahren gibt es Anzeichen dafür, dass die Düte ihre seit Jahrhunderten 
nachweisbare Stabilität verliert. 
Daher wurde 1999 das Ingenieurbüro Hydrotec beauftragt, durch ein 
Niederschlagsabflussmodell die Ursachen der problematischen Entwicklung der Düte zu 
ermitteln und Maßnahmen  - die nicht nur das Gewässer selbst, sondern die Gestaltung des 
Einzugsbereichs insgesamt betreffen -  aufzuzeigen, um eine nachhaltig stabile 
Gewässermorphologie zu erreichen und die Vorfluterfunktion für die Anliegergemeinden 
dauerhaft zu gewährleisten.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche vorgeschlagenen Maßnahmen wurden bislang bzw. werden noch zu 
welchem Zeitpunkt umgesetzt und welche Auswirkungen haben diese auf die Düte, 
insbesondere auf dem Gebiet der Stadt Osnabrück?
2. Welche Maßnahmen sind nicht umgesetzt worden und aus welchem Grund?
3. Wie beurteilt die Verwaltung die Notwendigkeit einer Aktualisierung des 
Niederschlagsabflussmodells auch vor dem Hintergrund des Hochwasserereignisses 
2010, erhöhter Niederschlagsmengen und Starkregenereignisse und zunehmender 
Einleitungsmengen und Flächenversiegelungen?
gez.
Dr. Ralph Lübbe
BOB-Fraktionsvorsitzender
Der Name Erich Maria Remarque steht für Frieden, Toleranz und Humanität - Dringlichkeitsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - TOP 5.10 - ÄA UWG und Piraten, Fraktion DIE LINKE - Tischvorlage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3642-01
Datum: 2019-03-12
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe UWG und Piraten, Fraktion DIE LINKE 11.03.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3642-01
öffentlich
Der Name Erich Maria Remarque steht für Frieden, Toleranz und 
Humanität - Dringlichkeitsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - 
TOP 5.10 - ÄA UWG und Piraten, Fraktion DIE LINKE - Tischvorlage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 12.03.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.03.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert das Land Niedersachsen auf, seine Pläne zur 
Einrichtung einer zentralen Landes-Abschiebebehörde, insbesondere im Erich-Maria-
Remarque-Haus, kritisch zu überdenken fallen zu lassen.
1. Eine Unterbringung des niedersächsischen Abschiebezentrums im nach Erich Maria 
Remarque benannten Haus, der selber der Verfolgung im nationalsozialistischen 
Deutschland nur durch Flucht entgehen konnte, ist nicht angemessen.
2. Die Zentralisierung der Aufgabe auf Landesebene engt die kommunalen 
Entscheidungsspielräume erheblich ein. Die Umstände des jeweiligen 
Einzelschicksals und lokale Aspekte bleiben dann unbeachtet.
3. Die regional zuständigen Landtagsabgeordneten werden gebeten, sich bei der 
Landesregierung entsprechend einzusetzen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
Gruppe UWG und Piraten Fraktion DIE LINKE
gez. Wulf-Siegmar Mierke Giesela Brandes-Steggewentz
Zuschuss Lagerhalle e.V. - Entscheidung über Mehrbedarf 2019 ff. (ÄA Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3423-04
Datum: 2019-03-12
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 11.03.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3423-04
öffentlich
Zuschuss Lagerhalle e.V. - Entscheidung über Mehrbedarf 2019 ff. 
(ÄA Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 12.03.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.03.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Nach Durchführung einer Angebots- und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Lagerhalle 
wird der geltend gemachte Mehrbedarf für die halbe Stelle eines Veranstaltungstechnikers 
(m/w/d) zzgl. Tarifsteigerungen anerkannt und der Zuschuss entsprechend erhöht.
 
2. Gleichzeitig wird die Lagerhalle gebeten, perspektivisch zu erreichen, dass der - 
nicht mit öffentlichen Mittel geförderte - Gastronomiebetrieb höhere Gewinne 
erwirtschaftet, die dem Verein zufließen können. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
Gez. Giesela Brandes-Steggewentz
(Fraktionsvorsitzende)
Teilhabe fördern - Zugang zum OS-Pass erleichtern (Fraktion DIE LINKE) - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen TOP 5.5
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3591-01
Datum: 2019-04-01
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 11.03.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3591-01
öffentlich
Teilhabe fördern - Zugang zum OS-Pass erleichtern (Fraktion DIE 
LINKE) - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen TOP 5.5
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 12.03.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.03.2019 Ö Entscheidung
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 24.04.2019 Ö Vorberatung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie der Osnabrück-Pass bürgerfreundlicher sowie 
einfacher aus- und zugestellt werden kann.
Darüber hinaus möge die Verwaltung prüfen, wie die Leistungen des Osnabrück-Pass 
weiterentwickelt werden können, um zielgenauer zu wirken, und wie der Leistungsumfang 
auf weitere Zielgruppen wie Studierende und Auszubildende ausgeweitet werden kann.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Volker Bajus
Protected Bike Lane -Antrag der FDP-Fraktion- TOP 5.7 - ÄA Gruppe UWG und Piraten - Tischvorlage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3597-01
Datum: 2019-03-14
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe UWG und Piraten 12.03.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3597-01
öffentlich
Protected Bike Lane -Antrag der FDP-Fraktion- TOP 5.7 - ÄA 
Gruppe UWG und Piraten - Tischvorlage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 12.03.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.03.2019 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 21.03.2019 Ö Vorberatung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, mögliche Fördermittel aus der Zahlung des Bußgeldes durch 
VW zum Weiterbau der Protected Bike Lane einzusetzen.
Daneben sind weitere Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen, um den Ausbau der 
Protected Bike Lane, im Sinne einer Minimierung der Verkehrsgefährdung für 
Radfahrer, voranzutreiben.
Es wird gebeten, das Ergebnis zeitnah im Ausschuss für Stadtentwicklung und 
Umwelt zu präsentieren.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Wulf-Siegmar Mierke  gez. Nils Ellmers
Grünkohl und Krönungen für alle Osnabrücker*innen - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3481-01
Datum: 2019-03-12
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 12.03.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3481-01
öffentlich
Grünkohl und Krönungen für alle Osnabrücker*innen - Antrag 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / Änderungsantrag der SPD-
Fraktion zu TOP 5.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 12.03.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.03.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beauftragt die Vertreter*innen der Stadt Osnabrück in der nächsten 
Mitgliederversammlung des Verkehrsverein Osnabrück zu beantragen, dass zur 
Osnabrücker Mahlzeit zukünftig ohne Ansehen des (mutmaßlichen) Geschlechts eingeladen 
wird.
Die Zuständigkeit des Rates der Stadt Osnabrück ist in § 58 NKomVG abschließend 
geregelt. Die Beauftragung von Vertreter*innen der Stadt Osnabrück in der 
Mitgliederversammlung des Verkehrsvereins Osnabrück in einer bestimmten Art und Weise 
über Fragen der Tagesordnung abzustimmen und dadurch verbindlich festzulegen, wer zu 
der Veranstaltung „Osnabrücker Mahlzeit“ eingeladen wird und wer nicht, fällt somit nicht in 
den Zuständigkeitsbereich des Rates der Stadt Osnabrück, wie er in § 58 NKomVG 
festgelegt ist.
Ebenso gehört die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gewünschte Beauftragung der 
städtischen Vertreter*innen weder zu den Aufgaben des eigenen Wirkungskreises nach § 5 
NKomVG noch zu den Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises nach § 6 NKomVG. 
Der vorliegende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (VO/2019/3481) ist somit mit 
den Zuständigkeitsregelungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes 
(NKomVG) nicht vereinbar und kann daher so nicht beschlossen werden.
Unabhängig davon, bittet der Rat der Stadt Osnabrück den Vorstand des Verkehrsvereins 
sich vereinsintern über das von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgetragene Anliegen 
Gedanken zu machen und in einer vereinsinternen Diskussion darüber zu beraten, ob und 
wie das Veranstaltungsformat der „Osnabrücker Mahlzeit“ zeitgemäßer und moderner 
gestaltet werden kann.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
Teilhabe fördern - Zugang zum OS-Pass erleichtern (Fraktion DIE LINKE) / Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.5
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3591-02
Datum: 2019-04-01
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
SPD-Fraktion 12.03.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3591-02
öffentlich
Teilhabe fördern - Zugang zum OS-Pass erleichtern (Fraktion DIE 
LINKE) / Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.5
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 12.03.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.03.2019 Ö Entscheidung
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 24.04.2019 Ö Vorberatung
Beschluss:
Der Rat beschließt zu prüfen, ob
1)      Der Osnabrück-Pass wird zukünftig allen Bezieher*innen von 
Sozialhilfe (Leistungen zum Lebensunterhalt) nach dem Sozialgesetzbuch,
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung,
Arbeitslosengeld II (Grundsicherung für Arbeitsuchende),
Kinderzuschlag,
und Wohngeld
automatisch mit der Zustellung des Bewilligungsbescheids über die oben genannten 
Leistungen zugesandt werden kann. Dabei sind sowohl die organisatorischen 
Gegebenheiten von Stadt Osnabrück, Jobcenter und Arbeitsagentur zu 
berücksichtigen, als auch die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen zu beachten. 
Dem OS-Pass ist dabei eine Infobroschüre über die Leistungen und Möglichkeiten 
beizufügen.
2)      es Menschen mit geringem sonstigem Einkommen ist es weiterhin möglich ist, nach 
dem heute üblichen Verfahren, einen Antrag beim FB Integration, Soziales und 
Bürgerengagement auf Ausstellung des OS-Passes zu stellen. 
 
3)      es darüber hinaus ist es zukünftig auch Studierenden, die über geringes sonstiges 
Einkommen verfügen, möglich ist, einen Antrag auf Ausstellung des OS-Pass zu stellen.
 
4)      Die Verwaltung evaluiert die angebotenen Leistungen des OS-Passes und bemüht sich 
um eine Ausweitung der Angebote. Die Ergebnisse sind den entsprechenden Ausschüssen 
zeitnah vorzustellen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
                                                           Seite: 2/2
Protected Bike Lane -Antrag der FDP-Fraktion / Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.7
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3597-02
Datum: 2019-03-14
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 12.03.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3597-02
öffentlich
Protected Bike Lane -Antrag der FDP-Fraktion / Änderungsantrag 
der SPD-Fraktion zu TOP 5.7
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 12.03.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.03.2019 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 21.03.2019 Ö Vorberatung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, mögliche Fördermittel aus der Zahlung des 
Bußgeldes durch VW zum Weiterbau der Protected Bike Lane einzusetzen.
welche städtischen Projekte beim Land Niedersachsen bereits angemeldet wurden 
und aus der VW-Milliarde gefördert werden sollen.
Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, zu prüfen, welche Fördermittel 
zusätzlich zur Verfügung stehen, um die Protected Bike Lane weiter auszubauen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
Neuordnung der Strukturen in Citymanagement und -marketing in der Stadt Osnabrück / Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 8.2
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3457-01
Datum: 2019-03-18
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
SPD-Fraktion 12.03.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3457-01
öffentlich
Neuordnung der Strukturen in Citymanagement und -marketing in 
der Stadt Osnabrück / Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 
8.2
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 12.03.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.03.2019 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 02.04.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 30.04.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.04.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Zum 01.04.2020 werden Aufgaben und Strukturen der Osnabrück Marketing und 
Tourismus GmbH gem. anliegendem Gesellschaftsvertrag (Anlage 2) verändert. Die 
Gesellschaft firmiert dann unter der Bezeichnung „Citymarketinggesellschaft 
Osnabrück mbH“.
 
2. Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundsbeamten, die 
Aufsichtsbehörden oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus 
sonstigen Gründen Änderungen an dem Gesellschaftsvertrag als notwendig oder 
zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat der Stadt Osnabrück mit diesen 
Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt des 
Gesellschaftsvertrages nicht verändert wird.
 
3. Die Stadt Osnabrück übernimmt das gesamte Stammkapital in Höhe von 25.650,00 
Euro. Dies umfasst die Anteile des VVO i.H.v. 1.300 Euro und des OCM i.H.v. 5.150 
Euro. 
 
4. Der Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück wird ermächtigt, alle erforderlichen 
Erklärungen abzugeben und Unterschriften zu leisten. Der Oberbürgermeister der 
Stadt Osnabrück wird angewiesen, in der Gesellschafterversammlung allen 
erforderlichen Beschlüssen zuzustimmen, um diese Neustrukturierung umzusetzen.
 
5. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der kommunalaufsichtlichen 
Unbedenklichkeit.
 
6. Die Stadt Osnabrück wird das vorgelegte Konzept mit dem Ziel der Kostensenkung 
optimieren.
7. Für den Bereich „Kulturmarketing“ im gesamtstädtischen Sinne wird eine 
Zukunftsstrategie erarbeitet, bei der die CMO mbH klar definierte Aufgaben im 
Rahmen des Citymanagements und -marketings übernimmt.
Es ist sicher zu stellen, dass die CMO über ausreichende finanzielle Mittel 
verfügen kann, um das städtische „Kulturmarketing“ effektiv betreiben zu 
können.
                                                           Seite: 2/2
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
 
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning