Bebauungsplan Nr. 574 - Landwehrviertel - 1. Änderung  (beschleunigtes Verfahren) o Aufstellungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0896
Datum: 2022-06-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 24.05.2022 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0896
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 574 - Landwehrviertel - 1. Änderung  
(beschleunigtes Verfahren)
o Aufstellungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 23.06.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.07.2022 N Entscheidung
Beschluss:
Für den
Bebauungsplan Nr. 574 - Landwehrviertel - 1. Änderung (beschleunigtes Verfahren)
Planbereich: Am Belfastpark
wird gemäß § 2 Absatz 1 BauGB ein Aufstellungsbeschluss gefasst. Der Geltungsbereich ist 
in dem als Anlage zu diesem Beschluss beigefügten Plan gekennzeichnet.
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne 
Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Absatz 4 BauGB und frühzeitige 
Öffentlichkeitsbeteiligung aufgestellt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
Die zusätzlichen CO2-Emissionen werden im weiteren Verfahren ermittelt und dargestellt
 positiv
x  negativ
 keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
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F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Umwelt und Klimaschutz, Eigenbetrieb Immobilien und 
Gebäudemanagement
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Wohnraum entwickeln und ausgeglichene soziale Strukturen schaffen
 Bezahlbaren Wohnraum schaffen
Sachverhalt:
Der verstärkten Nachfrage nach Wohnraum soll insbesondere durch Maßnahmen der 
Innenentwicklung begegnet werden. Das Plangebiet, welches im Geltungsbereich des 
rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 574 - Landwehrviertel - gelegen ist, weist in 
Teilbereichen die Voraussetzungen für eine höhere bauliche Ausnutzung auf. So ist 
vorgesehen, die zur Erschließungsstraße "Am Belfastpark" ausgerichtete 
Hausgruppenausweisung zugunsten des Geschosswohnungsbaus für ca. 55 Wohneinheiten 
zu ändern. Die Änderung beinhaltet im Wesentlichen die Erhöhung der Geschossigkeit und 
Vergrößerung der überbaubaren Fläche. Neben der zusätzlichen Anzahl von Wohneinheiten 
ergänzen die geplanten Mehrfamilienhäuser die bereits für Geschosswohnungsbau 
vorgesehenen Bauflächen gegenüber der "Grünen Mitte". Die Erschließung der Grundstücke 
erfolgt unverändert über die Straße "Am Belfastpark". Die Projektierung und Realisierung 
wird seitens der städtischen Wohnungsgesellschaft WIO erfolgen.
Der Änderungsbereich umfasst eine Gesamtfläche von ca. 21.171 m². Die im 
Bebauungsplan festgesetzte Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 Baunutzungsverordnung 
(BauNVO) beträgt weniger als 20.000 m². Weitere Bauleitplanungen in einem engen 
sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang, wodurch eine Gesamtgrundfläche 
von 20.000 m² überschritten werden würde, wurden oder werden nicht aufgestellt. Durch den 
Bebauungsplan wird keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer UVP-Pflicht 
gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) unterliegen. Anhaltspunkte für eine 
Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzweckes der Gebiete von 
gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des 
Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) bestehen nicht.
Damit und mit der Tatsache, dass es sich bei der vorliegenden Bauleitplanung um eine 
Maßnahme der Innenentwicklung (Aktualisierung von Planungsrecht zur Erhöhung der 
baulichen Ausnutzbarkeit bereits vorhandenen Planungsrechtes) handelt, sind die 
Voraussetzungen für die Anwendung des § 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Bebauungspläne 
der Innenentwicklung - erfüllt. Das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB erfolgt 
nach den Vorschriften des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 
BauGB. Bei der Durchführung von Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung wird 
von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB (frühzeitige 
Beteiligung der Öffentlichkeit) und § 4 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Behörden) 
abgesehen. Die Öffentlichkeit hat stattdessen die Möglichkeit, sich über die allgemeinen 
Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten und 
sich innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung zu äußern.
Im beschleunigten Verfahren wird von einer Umweltprüfung, einem Umweltbericht, von der 
Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der 
zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen. Im Rahmen eines 
„Fachbeitrages Umwelt“ werden die relevanten Umweltbelange erhoben und in der 
Begründung zum Bebauungsplan dargelegt.
gez. Clodius
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Anlage/n:
Geltungsbereichsabgrenzung
H
H
H
H
Trafo
43
38
44
36
42
37
4645
39411
145
147
150
154
155
160
156
151
153
157
158
167
168
169
170
162
163
171
172
176
177
173
174
182
144
148149
159 152
165166
161
164200
146
175 1982
1991
1993 1994 1981
1231974197519761977
1786 1787
220/1
Rabbiner-Helfgott-RingRabbiner-Helfgott-Ring
Cardiffring
Cardiffring
Cardiffring
Bristolring Am BelfastparkAm Belfastpark
62.09
60.7160.38
60.96
61.26
61.4261.1861.2360.7860.0660.0860.2660.2160.6160.5760.5660.32
60.97
61.1461.2060.8560.75
60.57
60.0259.90
61.1261.1860.8960.64
61.0061.37
61.10 61.23
60.85
60.70
60.80
60.97
60.81
60.99
60.94
61.10
61.18
I
I I2Ga
IIIII GaGa 5Ga
III2Ga3Ga
32
263034
2827
HsNr. 2
25 HsNr. 7C
HsNr. 9AHsNr. 9BHsNr. 11A
HsNr. 11B
HsNr. 11C
HsNr. 7A
HsNr. 7B
HsNr. 13CHsNr. 13D
HsNr. 1AHsNr. 1B
Kindertagesstätte
Bebauungsplan Nr. 574- Landwehrviertel -1. ÄnderungEntwurfStand: 03.03.20220102030405060708090100m