Schutz des Fußverkehrs vor Gehwegparken / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt - Beantwortung der Anfrage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3750-01
Datum: 2024-11-12
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 11.11.2024 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3750-01
öffentlich
Schutz des Fußverkehrs vor Gehwegparken / Anfrage der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt - Beantwortung der Anfrage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 13.11.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Die Gruppe Grüne/SPD/Volt stellte folgende Anfrage:
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) ist im Hinblick auf das Gehwegparken eindeutig: „Das 
Parken auf Gehwegen darf nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für den 
unbehinderten Verkehr von Fußgängern ggf. mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im 
Begegnungsverkehr bleibt“ (StVO § 42, Verkehrszeichen 315). Nach allgemein anerkannten 
Regeln der Technik beträgt die Mindest-Gehwegbreite 1,80 Meter. In der im Juli 2024 vom 
Bundesrat beschlossenen StVO-Novelle wird dem Fußverkehr, Menschen mit einer 
Behinderung und der Barrierefreiheit hierfür eine besondere Priorität und Schutzbedürftigkeit 
beigemessen ( https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2024/0301-0400/321-
24(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1).
 
Vor dem Hintergrund und im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. 
Juni 2024 zur Verpflichtung der Bremer Stadtverwaltung, gegen verbotswidriges 
Gehwegparken vorzugehen ( https://www.bverwg.de/060624U3C5.23.0), fragen wir die 
Verwaltung:
 
1. Wie geht die Verwaltung gegen verbotswidriges Parken auf Gehwegen ohne 
Freigabe mittels Verkehrszeichen 315 (Gefährdung, d.h. u.a. kein Passieren für 
Menschen im Rollstuhl oder mit Rollator/Kinderwagen möglich) vor?
 
2. Welchen Umgang sieht die Verwaltung vor bei mittels Verkehrszeichen 315 
freigegebenem Gehwegparken im Bestand, bei denen die Mindest-Gehwegbreite von 
1,80 Meter unterschritten wird?
 
3. Welches Vorgehen plant die Verwaltung bei Straßen mit Parkständen auf 
Gehwegniveau, bei denen die Mindest-Gehwegbreite von 1,80 Meter mitunter 
deutlich unterschritten wird? 
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1)
Der Fachbereich Bürger und Ordnung -Verkehrsaußendienst- führt im gesamten Stadtgebiet 
an allen Wochentagen zu unterschiedlichen Zeiten Kontrollen des ruhenden Verkehrs durch. 
Ordnungswidrig auf Gehwegen abgestellte Fahrzeuge werden mit einem Verwarnungsgeld 
in Höhe von mindestens 55€ belegt und in der Regel erfolgt die Entfernung des Fahrzeuges. 
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Zu den Fragen 2+3) 
Eine Mindestbreite für Gehwege ist gesetzlich weder im Straßenverkehrsgesetz noch in der 
Straßenverkehrsordnung geregelt. Die hier angesprochene „Mindestbreite“ von 1,80 m ergibt 
sich aus den Richtlinien für die Anlagen von Straßen (RAST06) und den Empfehlungen für 
Fußgängeranlagen (EFA) der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen 
(FGSV).
Gemäß EFA und RASt 06 beträgt die Regelbreite eines Seitenraumes 2,50 m. Diese setzt 
sich zusammen aus 1,80 m Verkehrsraum für zwei zu Fuß Gehende, 0,50 m 
Sicherheitsraum zur Fahrbahn und 0,20 m Sicherheitsraum zur angrenzenden Bebauung. 
Bei Neuplanungen von Straßen werden diese Richtwerte stets zu Grunde gelegt und von der 
Verwaltung adäquat berücksichtigt. 
Auch bei älteren Bestandsstraßen versucht die Verwaltung diese Vorgaben zu erreichen, 
allerdings stellt sich hier die Ausgangslage deutlich schwieriger dar. Der zur Verfügung 
stehende öffentliche Raum ist durch die bestehende Bebauung naturgemäß beschränkt. 
Eine richtlinienkonforme Ausgestaltung der Verkehrsräume nach heutigen Maßstäben ist in 
vielen Fällen aufgrund des Platzmangels nur schwer bzw. gar nicht umsetzbar.  Hier 
versucht die Verwaltung unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorgaben, der 
Verkehrssicherheit und aller Interessenlagen eine sachgerechte Lösung im Einzelfall zu 
finden. 
Kriterien, die in eine solche Abwägung mit einfließen, können die Länge der Einengung, 
mögliche Ausweichstellen für Fußgängerinnen und Fußgänger, der Parkbedarf (z.B. vor 
Arztpraxen, Apotheken etc.), das Unfallgeschehen, und nicht zuletzt auch die Quantität des 
Fußgängerverkehrs sein. Je höher die Häufigkeit der Nutzung, desto breiter muss grds. der 
Gehweg sein, da Begegnungsverkehre von z.B. Rollstuhl und Kinderwagen wahrscheinlicher 
werden. 
gez. Thomas Cordes