Genehmigung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2026 und 2027
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5420
Datum: 2026-04-24
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
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Vorlagenummer: VO/2026/5420 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Genehmigung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2026 und 
2027 
 
Datum: 14.04.2026 
 Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen 
Federführung: Fachbereich Finanzen und Controlling 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 
(Kenntnisnahme) 05.05.2026 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
Handlungsfähige Stadt - stabil-bürgernah-leistungsfähig (Ziel 2021-2030) 
 
Sachverhalt: 
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung (MI) hat mit 
Schreiben vom 14.04.2026 die genehmigungspflichtigen Teile der Haushaltssatzung der 
Stadt Osnabrück für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 eingeschränkt genehmigt. Der 
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Immobilien und Gebäudemanagement für die 
Haushaltsjahre 2026 und 2027 und der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Osnabrücker 
ServiceBetrieb wurden uneingeschränkt genehmigt. Der Haushaltsplan des 
Sondervermögens Klärwerke und Kanalbetrieb für das Jahr 2026 wurde zur Kenntnis 
genommen. 
  
Die Genehmigung erfolgt für den Bereich der Kernverwaltung mit der Nebenbestimmung, 
dass der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und 
Investitionsförderungsmaßnahmen der Kernverwaltung für die Jahre 2026 und 2027 
zunächst nur zu 50 Prozent in Anspruch genommen werden dürfen. Vor einer 
Inanspruchnahme des darüberhinausgehenden Teils ist der Kommunalaufsicht der Bedarf 
unter Einbeziehung von Kreditermächtigungen aus den Vorjahren begründet nachzuweisen. 
Die Nebenbestimmung entspricht den bekannten Regelungen seit dem Genehmigungs-
schreiben zum Doppelhaushalt 2021/2022. 
  
Die Genehmigung ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Nach Bekanntmachung und 
anschließender öffentlicher Auslegung wird die Haushaltssatzung 2026 und 2027 am 
29.04.2026 wirksam. 
  
Die Aufsichtsbehörde hat in ihrem Genehmigungsschreiben kritisch auf mehrere Punkte, 
insbesondere bei der Kernverwaltung, hingewiesen. Hierbei ist insbesondere zu nennen:  
  
• „Die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Osnabrück kann nach den Kriterien des § 23 
der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO) nicht festgestellt werden, 
insbesondere weil der Haushaltsausgleich gemäß des § 110 Abs. 4 NKomVG für die 
 
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Haushaltsjahre 2026 und 2027 in der Planung nicht erreicht wird und die mittelfristige 
Ergebnis- und Finanzplanung sich nicht ausgeglichen darstellt.“ 
  
• „Aufgrund der steigenden Defizite im Ergebnishaushalt sind Sie jedoch gehalten, die 
Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung bereits im laufenden Haushaltsjahr zu 
intensivieren. […] Dabei erwarte ich insbesondere, dass die Stadt Osnabrück gemäß den 
Vorgaben zur Aufstellung und inhaltlichen Ausgestaltung von 
Haushaltssicherungskonzepten (RdErl. d. MI v. 17. 9. 2019 - 33.1-10005 § 110 Abs. 8, 
zuletzt geändert mit Erlass vom 17.01.2024) auf der Aufwandsseite alle nicht auf Gesetz 
beruhenden Leistungen noch kritischer als bisher auf ihre Erforderlichkeit hin überprüft 
und ggf. auch unterjährig konsequent reduziert.“ 
  
• „Zum 31.12.2025 lag die investive Verschuldung der Stadt Osnabrück bei rund 263,7 Mio. 
Euro. Für die Folgejahre sind weitere, teilweise erhebliche, Kreditaufnahmen geplant, die 
voraussichtlich hohe Nettoneuverschuldungen verursachen werden. Die investive 
Verschuldung der Stadt Osnabrück könnte auf Basis der vorgelegten Plandaten bis 2030 
allein im Kernhaushalt auf 488,7 Mio. Euro ansteigen. Für die Haushaltsjahre 2026 und 
2027 ist trotz der verschlechterten Finanzlage ein Investitionsvolumen von insgesamt rund 
99,27 Mio. Euro bzw. 93,07 Mio. Euro geplant. Bei meiner Analyse der vorgesehenen 
Investitionen bin ich erneut zu dem Ergebnis gelangt, dass Ihr Investitionsprogramm zwar 
zahlreiche grundsätzlich als notwendig anzusehende Maßnahmen enthält, insgesamt 
jedoch einen zu großen Umfang aufweist. Zudem lässt es eine klare sowie konsequent an 
der Haushalts- und Finanzlage ausgerichtete Prioritätensetzung vermissen. Bei der 
Aufstellung zukünftiger Investitionspläne muss stärker in den Fokus rücken, dass nur 
solche Investitionsmaßnahmen und die damit verbundenen Kreditaufnahmen einzuplanen 
sin, die im jeweiligen Haushaltsjahr realistisch umgesetzt werden können. Angesichts der 
defizitären Haushaltslage und des zu erwartenden massiven Anstiegs der investiven 
Verschuldung erwarte ich, dass sämtliche geplanten Investitionsmaßnahmen konsequent 
auf ihre zeitliche und sachliche Notwendigkeit überprüft werden. Auf eine Übertragung 
nicht in Anspruch genommener Kreditermächtigungen in Folgejahre sollte zukünftig 
soweit wie möglich verzichtet werden.“ 
  
Die Anmerkungen der Kommunalaufsicht verdeutlichen, dass die Kommunen zur Erfüllung 
ihrer Pflichtaufgaben unterfinanziert sind sowie Bund und Land gefordert sind, die 
Kommunen mit ausreichend Finanzmitteln für die übertragenen Pflichtleistungen 
auszustatten. In der Eigenverantwortung der Stadt Osnabrück liegt, die Ertrags- und 
Einzahlungspotentiale umfassend auszuschöpfen sowie Aufwands- und 
Auszahlungsentwicklungen angesichts steigender Liquiditäts- und Investitionskredite noch 
kritischer als bislang zu hinterfragen. 
  
  
                                   gez. Fillep                      gez. Michel (in Vertretung) 
  
  
 
Anlage/n 
1 - Schreiben der Kommunalaufsicht v. 14.04.2026 - Haushaltsgenehmigung 2026 und 2027 
(öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
 
 
Niedersächsisches Ministerium  
für Inneres, Sport und Digitalisierung 
Nds. Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung, Postfach 2 21, 30002 Hannover  
Informationen zum Datenschutz finden Sie auf www.mi.niedersachsen.de  unter „Service“. Auf Wunsch senden wir Ihnen die Informationen zu. 
 
 
Dienstgebäude/ Telefon E-Mail Bankverbindung 
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30159 Hannover 0511 120-6550 
Nebengebäude:  
Clemensstraße 17  
 
 
 
 
Stadt Osnabrück 
  
ausschließlich per E-Mail 
  
 Bearbeitet von:  
  Frau Klingenberg 
   
 
 
Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom Mein Zeichen (Bei Antwort angeben) Durchwahl Nr. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]- Hannover 
20-1 / 23.01.2026; 32.14-10302-404 (2026f) 4717 14.04.2026 
26.03.2026 
 
 
Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Osnabrück für die Haushaltsjahre 2026 und 
2027 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
auf Ihren Antrag vom 23.01.2026 hin, hier eingegangen am gleichen Tage, habe ich über die geneh-
migungspflichtigen Bestandteile der Haushaltssatzung der Stadt Osnabrück für die Haushaltsjahre 
2026 und 2027 entschieden. 
 
 
I. Genehmigung  
1. Kernhaushalt 
Gemäß §§ 119 Abs. 4, 120 Abs. 2 und 122 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) genehmige ich die nachfolgend genannten genehmigungspflichtigen Bestandteile der 
vom Rat der Stadt Osnabrück in seiner Sitzung am 09.12.2025 beschlossenen Haushaltssatzung für 
die Haushaltsjahre 2026 und 2027: 
 
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförde-
rungsmaßnahmen im Haushaltsjahr 2026 in Höhe von 99.271.917 Euro und im Haushalts-
jahr 2027 in Höhe von 93.068.720 Euro unter Maßgabe der untenstehenden Nebenbestim-
mung, 
 
§ 3 Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 99.926.100 Euro für das 
Haushaltsjahr 2026 und in Höhe von 37.334.500 Euro für das Haushaltsjahr 2027 und 
 
 
 
- 2 - 
 
 
 
 
§ 4 Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in 
Anspruch genommen werden dürfen, im Haushaltsjahr 2026 in Höhe von 320.000.000 Euro 
und im Haushaltsjahr 2027 in Höhe von 420.000.000 Euro.  
 
 
2. Eigenbetrieb „Immobilien- und Gebäudemanagement“  
Gemäß § 130 Abs. 3 und Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. §§ 119 Abs. 4, 120 Abs. 2 und 122 Abs. 2 NKomVG 
genehmige ich für den Eigenbetrieb auf der Grundlage des Wirtschaftsplanes für die Wirtschaftsjahre 
2026 und 2027 folgende genehmigungspflichtige Festsetzungen: 
 
• Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförde-
rungsmaßnahmen im Haushaltsjahr 2026 in Höhe von 63.536.700 Euro und im Haushaltsjahr 
2027 in Höhe von 80.320.000 Euro, 
 
• Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2026 in Höhe von 
92.194.000 Euro und im Haushaltsjahr 2027 in Höhe von 19.589.000 Euro 
 
• Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in 
Anspruch genommen werden dürfen, im Haushaltsjahr 2026 in Höhe von 15.000.000 Euro 
und im Haushaltsjahr 2027 in Höhe von 15.000.000 Euro. 
 
3. Eigenbetrieb „Osnabrücker Service Betrieb“  
Gemäß § 130 Abs. 3 und Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. §§ 119 Abs. 4 und 120 Abs. 2 NKomVG genehmige 
ich für den Eigenbetrieb „Osnabrücker Service Betrieb“ auf der Grundlage des Wirtschaftsplanes für 
das Wirtschaftsjahr 2026 folgende genehmigungspflichtige Festsetzungen: 
 
• Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförde-
rungsmaßnahmen in Höhe von 4.712.000 Euro  
 
• Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe des genehmigungspflichtigen Teil-
betrages in Höhe von 4.276.000  Euro. Der darüberliegende Betrag in Höhe von 608.800 
Euro ist gemäß § 130 Abs. 3 und Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 119 Abs. 4 NKomVG genehmigungs-
frei.  
 
Der in § 4 festgesetzte Höchstbetrag der Liquiditätskredite in Höhe von 1.500.000 Euro ist nicht ge-
nehmigungspflichtig.  
 
 
 
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4. Sondervermögen „Klärwerke und Kanalbetrieb“  
Den Haushaltsplan des Sondervermögens „Klärwerke und Kanalbetrieb“ für das Haushaltsjahr 2026 
habe ich zur Kenntnis genommen. Die Haushaltssatzung enthält für das Sondervermögen „Klärwerke 
und Kanalbetrieb“ keine genehmigungspflichtigen Bestandteile.   
 
II. Nebenbestimmungen 
 
1. Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen 2026  
Die Genehmigung des in § 2 festgesetzten Gesamtbetrages der vorgesehenen Kreditaufnah-
men für das Jahr 2026 ergeht unter der Auflage, dass dieser zunächst nur bis zu einem Betrag 
von 49.635.959 Euro (entspricht 50 %) in Anspruch genommen werden darf. Vor einer Inan-
spruchnahme des darüber hinausgehenden Teils in Höhe von 49.635.958 Euro ist mir der 
Bedarf unter Einbeziehung von Kreditermächtigungen aus Vorjahren begründet nachzuwei-
sen. 
  
2. Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen 2027  
Die Genehmigung des in § 2 festgesetzten Gesamtbetrages der vorgesehenen Kreditaufnah-
men für das Jahr 2027 ergeht unter der Auflage, dass dieser zunächst nur bis zu einem Betrag 
von 46.534.360 Euro (entspricht 50 %) in Anspruch genommen werden darf. Vor einer Inan-
spruchnahme des darüber hinausgehenden Teils in Höhe von 46.534.360 Euro ist mir der 
Bedarf unter Einbeziehung von Kreditermächtigungen aus Vorjahren begrün det nachzuwei-
sen. 
 
III. Hinweise  
Verpflichtungsermächtigungen 
Vor einer Inanspruchnahme der ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen ist von Ihnen zu über-
prüfen, ob unter Einhaltung der Nebenbestimmungen ausreichend Mittel zur Verfügung stehen.  
 
Sondervermögen 
Die vorgelegte Haushaltssatzung enthält für das Sondervermögen “Klärwerke und Kanalbetrieb“ nur 
Festsetzungen für das Haushaltsjahr 2026. Die Festsetzungen für das Jahr 2027 sind zwingend 
durch eine spätere Nachtragshaushaltssatzung vor Beginn des Haushaltsjahres 2027 zu ergänzen. 
Dazu verweise ich auf § 2 Abs. 1 der Verordnung über die selbständige Wirtschaftsführung kommu-
naler Einrichtungen. 
 
 
 
 
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Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement 
Bitte legen Sie für den Eigenbetrieb künftig unaufgefordert eine Liquiditätsplanung vor. 
 
 
IV. Begründung 
Kernhaushalt 
Allgemeine Haushaltssituation  
Die Haushalts- und Finanzlage der Stadt Osnabrück hat sich in den vergangenen Jahren verschlech-
tert. Seit dem Haushaltsjahr 2023 konnte die Stadt Osnabrück keine Überschüsse mehr erzielen. 
Das Defizit des Haushaltsjahres 2024 beläuft sich laut Jahresabschluss auf -56,2 Mio. Euro. Für das 
Haushaltsjahr 2025 gehen Sie aktuell von einem Defizit in Höhe von -111,7 Mio. Euro aus. Das Defizit 
des Jahres 2025 fällt damit zwar voraussichtlich etwas besser aus als ursprünglich geplant, hat sich 
aber im Vergleich zum Haushaltsjahr 2024 fast verdoppelt. 
 
Die insgesamt negative Entwicklung des Ergebnishaushalts setzt sich bei der Stadt Osnabrück leider 
weiter fort. Der vorgelegte Doppelhaushaltsplan weist im Ergebnishaushalt für das Haushaltsjahr 
2026 ein Defizit von rund -96,2 Mio. Euro und für das Haushaltsjahr 2027 ein Defizit von rund -105,7 
Mio. Euro aus. Ursächlich für diese erneuten Defizite in erheblicher Größenordnung sind nach Ihren 
Angaben neben den steigenden Sozialaufwendungen und weiteren Mehraufwendungen insbeson-
dere die nötigen Unterstützungsleistungen der Stadt an die Klinikum Osnabrück GmbH in Höhe von 
13,0 Mio. Euro in 2026 und 14,9 Mio. Euro in 2027 und an die Stadtwerke Osnabrück AG in Höhe 
von rund 33,9 Mio. Euro in 2026 und 35,4 Mio. Euro in 2027 . Auch in den Folgejahren bis 2030 
erwarten Sie enorme Defizite im Umfang von knapp 400 Mio. Euro (2028: -118,6 Mio. Euro; 2029:    
-131,6 Mio. Euro; 2030: -146,4 Mio. Euro). Die Entwicklung der Gesamtfehlbeträge ist als besorgnis-
erregend zu bewerten. 
 
Im Finanzhaushalt erwarten Sie für sämtliche Jahre der mittelfristigen Finanzplanung durchgängig 
negative Liquiditätssalden, da die Auszahlungen nicht durch die Einzahlungen gedeckt werden kön-
nen. In der Folge steigt der Bedarf an Liquiditätskrediten deutlich an. Dies wird auch durch die 
Höchstbeträge für Liquiditätskredite deutlich, die im Jahr 2026 gegenüber 2025 um 100 Mio. Euro 
und im Jahr 2027 nochmals um 100 Mio. Euro gegenüber 2026 angehoben werden. 
 
Die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Osnabrück kann nach den Kriterien des § 23 der Kommu-
nalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO) nicht festgestellt werden, insbesondere weil der 
Haushaltsausgleich gemäß § 110 Abs. 4 NKomVG für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 in der 
 
 
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Planung nicht erreicht wird und die mittelfristige Ergebnis - und Finanzplanung sich nicht ausgegli-
chen darstellt. Positiv hervorzuheben ist, dass die Stadt Osnabrück vorbildlich ihre Jahresabschlüsse 
erstellt und beschließt. Die letzte beschlossene Bilanz vom 31.12.2024 weist erfreulicherweise eine 
so hohe positive Nettoposition aus, dass der Stadt Osnabrück auf Basis der vorgelegten Plandaten 
bis zum Ende der mittelfristigen Planung im Jahr 2030 derzeit keine Überschuldung droht. 
 
Haushaltssicherungskonzept 
Für das Jahr 2025 hatte der Rat der Stadt Osnabrück ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen. 
Der hierzu gesetzlich vorgeschriebene Haushaltssicherungsbericht war den übersandten Haushalts-
unterlagen jedoch nicht beigefügt. Sie konnten mir indes nachvollziehbar den Umsetzungsstand und 
den Erfolg der Maßnahmen mit Stand vom 31.10.2025 darlegen. Ich bitte, den Haushaltssicherungs-
bericht für das Jahr 2026 spätestens bis zum 30.06.2026 nachzureichen und diesen künftig gemäß 
§ 110 Abs. 8 Satz 4 NKomVG jeweils zusammen mit den Haushaltsunterlagen vorzulegen. Ersatz-
weise bitte ich zumindest, künftig den jeweiligen Umsetzungsstand zum 31.10. eines Jahres zu über-
senden.  
 
Die Stadt Osnabrück  war gemäß § 110 Abs. 8 NKomVG erneut verpflichtet, ein Haushaltssiche-
rungskonzept für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 aufzustellen. Das vorgelegte beschlossene 
Haushaltssicherungskonzept soll zu einer Ergebnisverbesserung in Höhe von 12,2 Mio. Euro in 2026 
und in Höhe von 12,7 Mio. Euro in 2027 beitragen. Mit Blick auf das Einsparvolumen ist festzustellen, 
dass der Umfang der Konsolidierungsanstrengungen angesichts der hohen ausgewiesenen Fehlbe-
träge bei weitem nicht ausreicht, um den in § 110 Abs. 4 NKomVG geforderten Haushaltsausgleich 
erreichen zu können. Die Zielsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes, den Haushaltsausgleich 
wieder zu erreichen, wird leider deutlich verfehlt. Ich erkenne allerdings an, dass Sie die formalen 
Vorgaben an ein Haushaltssicherungskonzept eingehalten haben, das Konsolidierungsvolumen in 
beiden Haushaltsjahren höher ausfällt als im Vorjahr und insbesondere durch die Folgen des Krieges 
in der Ukraine kommunale Haushaltsbelastungen entstehen, die nicht vollständig durch Einsparmaß-
nahmen kompensiert werden können. Vor diesem Hintergrund akzeptiere ich das vorgelegte Haus-
haltssicherungskonzept für die Haushaltsjahre 2026 und 2027.  
 
Aufgrund der steigenden Defizite im Ergebnishaushalt sind Sie jedoch gehalten, die Anstrengungen 
zur Haushaltskonsolidierung bereits im laufenden Haushaltsjahr zu intensivieren. Im laufenden und 
kommenden Haushaltsjahr sind von Ihnen alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöp-
fen, um die Defizite im Ergebnishaushalt soweit wie möglich zu begrenzen. Dabei erwarte ich insbe-
 
 
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sondere, dass die Stadt Osnabrück gemäß den Vorgaben zur Aufstellung und inhaltlichen Ausge-
staltung von Haushaltssicherungskonzepten (RdErl. d. MI v. 17. 09. 2019 - 33.1 - 10005 § 110 Abs. 
8, zuletzt geändert durch RdErl. vom 17.01.2024) auf der Aufwandsseite alle nicht auf Gesetz beru-
henden Leistungen noch kritischer als bisher auf ihre Erforderlichkeit hin überprüft und ggf. auch 
unterjährig konsequent reduziert. Vor diesem Hintergrund wird der aktuelle Zuschussbedarf für frei-
willige Leistungen in Höhe von  rund 10,6 % der ordentlichen Aufwendungen  als zu hoch  einge-
schätzt.  
 
Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen 
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen wurde in der Haushaltssatzung für das Haus-
haltsjahr 2026 in Höhe von 99.721.917 Euro und für das Haushaltsjahr 2027 in Höhe von 93.068.720 
Euro festgesetzt. Nach Abzug der ordentlichen Tilgung ergibt sich allein im Kernhaushalt eine 
enorme Nettoneuverschuldung in Höhe von 77,8 Mio. Euro in 2026 bzw. 70,14 Mio. Euro in 2027. 
Die Genehmigung des Gesamtbetrages der Investitionskredite soll gemäß § 120 Abs. 2 NKomVG 
nach den Grundsätzen einer geordneten Haushaltswirtschaft erteilt oder versagt werden ; sie kann 
unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Sie ist in der Regel zu versagen, wenn die Kredit-
verpflichtungen mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Kommune nicht im Einklang stehen. Da die 
dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Osnabrück nicht festgestellt werden kann, mus s eine Abwä-
gung zwischen dem weiteren Anstieg der Verschuldung und der Notwendigkeit der geplanten Inves-
titionen Kreditaufnahmen vorgenommen werden. 
 
Begründung der Nebenbestimmung:  
Zum 31.12.2025 lag die investive Verschuldung der Stadt Osnabrück bei rund 263,7 Mio. Euro. Für 
die Folgejahre sind weitere, teilweise erhebliche, Kreditaufnahmen geplant, die voraussichtlich  
hohe Nettoneuverschuldungen verursachen werden. Die investive Verschuldung der Stadt Osnab-
rück könnte auf Basis der vorgelegten Plandaten bis 2030 allein im Kernhaushalt auf 488,7 Mio. Euro 
ansteigen.  
 
Für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 ist trotz der verschlechterten Finanzlage ein Investitionsvolu-
men von insgesamt rund 99,27 Mio. Euro bzw. 93,07 Mio. Euro geplant. Bei meiner Analyse der 
vorgesehenen Investitionen bin ich erneut zu dem Ergebnis gelangt, dass Ihr Investitionsprogramm 
zwar zahlreiche grundsätzlich als notwendig anzusehende Maßnahmen enthält, insgesamt jedoch 
einen zu großen Umfang aufweist. Zudem lässt es eine klare sowie konsequent an der Haushalts- 
und Finanzlage ausgerichtete Prioritätensetzung vermissen. Bei der Aufstellung zukünftiger Investi-
tionspläne muss stärker in den Fokus rücken, dass nur solche Investitionsmaßnahmen und die damit 
 
 
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verbundenen Kreditaufnahmen einzuplanen sind, die im jeweiligen Haushaltsjahr realistisch umge-
setzt werden können. Angesichts der defizitären Haushaltslage und des zu erwartenden massiven 
Anstiegs der investiven Verschuldung erwarte ich, dass sämtliche geplanten Investitionsmaßnahmen 
konsequent auf ihre zeitliche und sachliche Notwendigkeit überprüft werden. Auf eine Übertragung 
nicht in Anspruch genommener Kreditermächtigungen in Folgejahre sollte zukünftig soweit wie mög-
lich verzichtet werden.  
 
Im Rahmen meiner Abwägung habe ich berücksichtigt, dass die Defizite in den kommunalen Haus-
halten aufgrund der multiplen Krisen aktuell auch zu einem wesentlichen Teil durch exogene Fakto-
ren bedingt sind, welche die Kommunen nicht beeinflussen können. Nach pflichtgemäßer Ausübung 
kommunalaufsichtlichen Ermessens und Berücksichtigung der grundsätzlichen Notwendigkeit von 
Investitionsmaßnahmen habe ich mich daher entschieden, den Gesamtbetrag der Investitionskredite 
für die Jahre 2026 und 2027  gemäß § 120 Abs. 2 S atz 2 NKomVG unter der genannten Nebenbe-
stimmung zu genehmigen. Ich habe damit das mildeste  geeignete Mittel gewählt; von einer mögli-
chen Teilversagung wurde abgesehen. 
 
Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen  
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wurde mit der Haushaltssatzung für das Haus-
haltsjahr 2026 auf 99.926.100 Euro und für das Haushaltsjahr 2027 auf 37.334.500 Euro festgesetzt. 
Der Gesamtbetrag geht jeweils zu Lasten der nächsten drei Haushaltsjahre. Der Gesamtbetrag ist 
für beide Haushaltsjahre gemäß § 119 Abs.  4 NKomVG vollständig genehmigungspflichtig, da für 
alle drei folgenden Jahre Kreditaufnahmen in entsprechender Höhe vorgesehen sind. Unter Bezug-
nahme auf meine Ausführungen zu den geplanten Investitionskreditaufnahmen kann der Gesamtbe-
trag der Verpflichtungsermächtigungen genehmigt werden. Allerdings sind auch hier die steigende 
investive Verschuldung und die Schuldendienstbelastungen stets im Blick zu behalten. 
 
Höchstbetrag der Liquiditätskredite 
Der Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in An-
spruch genommen werden dürfen, wurde in 2026 gegenüber dem Jahr 2025 um 100 Mio. Euro und 
in 2027 um 200 Mio. Euro erhöht. Der Höchstbetrag macht in 2026 rund 40,47 % und in 2027 rund 
51,32 % der im Finanzhaushalt veranschlagten Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 
aus. Er ist damit für beide Haushaltsjahre gemäß § 122 Abs. 2 NKomVG genehmigungspflichtig. Sie 
haben den voraussichtlichen Bedarf mit einer Liquiditätsplanung nachvollziehbar dargelegt, so dass 
ich die in der Haushaltssatzung festgesetzten Beträge genehmigen kann. 
 
 
 
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IV. Rechtsbehelfsbelehrung 
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntga be Klage beim Verwaltungs-
gericht Osnabrück, Hakenstraße 15, 49074 Osnabrück erhoben werden. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Im Auftrage 
 
 
 
Elisa Hubert