Jahresabschluss Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 2019 - Verwendung Jahresergebnis
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5933
Datum: 2020-09-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 15.09.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5933
öffentlich
Jahresabschluss Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 
2019 - Verwendung Jahresergebnis
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 06.10.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.11.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt gem. § 58 Abs. 1 Nr. 10 i. V. m. § 110 Abs. 6 
S. 3 NKomVG i. V. m. § 5 KomEinrVO, dass das im Jahresabschluss 2019 
ausgewiesene Jahresergebnis in Höhe von 11.399.982,68 EUR gem. Anlage 2 zu 
verwenden ist.
2. Dieser Beschluss gilt vorbehaltlich der Beschlüsse des Rates über den 
Jahresabschluss sowie über die Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten gem. 
§ 129 Abs. 1 S. 3 NKomVG.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja (siehe Anlage 2)
Nein
  
B. Personelle Auswirkungen: 
Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Beschluss über eine abweichende Verwendung des Jahresergebnisses
F. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
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Sachverhalt:
Jahresabschluss 2019 – Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb
Gem. § 1 Verordnung über die selbständige Wirtschaftsführung kommunaler Einrichtungen 
(KomEinrVO) gelten für kommunale Einrichtungen, die nach § 139 Abs. 1 des 
Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) i. V. m. § 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 
4 NKomVG wirtschaftlich selbständig geführt werden, die Bestimmungen über die 
Haushaltswirtschaft, soweit in der KomEinrVO nicht besondere Regelungen getroffen 
werden. Aufgrund des Außerkrafttretens der Verordnung über die Haushaltswirtschaft 
kaufmännisch geführter kommunaler Einrichtungen vom 9. Dezember 1987 und dem 
gleichzeitigen Inkrafttreten der KomEinrVO wurde das Haushalts- und Rechnungswesen des 
Sondervermögens Klärwerke und Kanalbetrieb zum 01.01.2015 auf das NKR umgestellt. 
Gem. § 4 KomEinrVO ist der Jahresabschluss entsprechend § 128 Abs. 1 bis 3 NkomVG 
aufzustellen. Er ist gesonderter Teil des Jahresabschlusses der Stadt Osnabrück. Das 
Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb weist für das Jahr 2019 einen 
Jahresüberschuss in Höhe von 11.399.982,68 EUR aus. 
Ursächlich für diesen Jahresüberschuss 2019 sind vor allem die Gebührenerträge, die die 
kalkulatorischen Abschreibungen und kalkulatorische Verzinsung beinhalten. Auf der 
Aufwandsseite stehen diesen Erträgen die deutlich geringeren handelsrechtlichen 
Abschreibungen bzw. die tatsächlich gezahlten Zinsaufwendungen gegenüber. Wesentlicher 
Bestandteil der ordentlichen Erträge sind die öffentlich-rechtlichen 
Entgelte (45.447.526,18 €), die sich hauptsächlich aus den verschiedenen 
Abwasserbeseitigungsgebühren (Schmutz- und Niederschlagswasser, Deponiewasser, 
Anderes Wasser in die Schmutz- und Niederschlagswasserkanalisation sowie die Abfuhr und 
die Behandlung des Abwassers aus Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben) 
zusammensetzen. Die nachfolgende Grafik, in der die Ergebnisse der ordentlichen Erträge in 
2019 dargestellt werden, verdeutlicht diesen Sachverhalt.
Abb. 1: Übersicht über die ordentlichen Erträge 2019
                                                           Seite: 3/4
Auch die ordentlichen Aufwendungen werden durch eine wesentliche Position geprägt. Es 
handelt sich dabei um die Betriebsführungskosten der SWO, die in den Aufwendungen für 
Sach- und Dienstleistungen (31.497.876,71 €) enthalten sind und sich auf 27.696.155,47 € 
belaufen.
Die nachfolgende Grafik, in der die Ergebnisse der ordentlichen Aufwendungen 2019 
dargestellt werden, verdeutlicht diesen Sachverhalt.
Abb. 2: Übersicht über die ordentlichen Aufwendungen 2019
Entgegen der Darstellung in der Vorlage des Sondervermögens Klärwerke und Kanalbetrieb 
in der Vorlage VO/2020/5554 zum vorläufigen Ergebnis 2019 verbesserte sich das 
Jahresergebnis um 6.147.248,83 EUR. Im Wesentlichen beruht diese Anpassung auf eine 
geänderte Bilanzierung der im Jahresabschluss zunächst als Aufwendungen erfassten 
Kostenerstattungen für Grundstücksanschlusskanäle gegenüber der Stadtwerke Osnabrück 
AG. Die geänderte Bilanzierung entspricht der anvisierten Anpassung des 
Betriebsführungsvertrages Entwässerung zwischen der Stadtwerke Osnabrück AG und der 
Stadt Osnabrück. Die Änderungen werden dem Rat in einer separaten Vorlage zur 
Beschlussfassung vorgelegt. 
Weitere Details zum geprüften Einzelabschluss des Sondervermögens Klärwerke und 
Kanalbetrieb (Anlage 1) können dem Anhang und dem Rechenschaftsbericht entnommen 
werden, der durch das Rechnungsprüfungsamt dem Rechnungsprüfungsausschuss und dem 
Rat der Stadt Osnabrück zusammen mit dem Prüfungsbericht zum Jahresabschluss sowie 
der Stellungnahme der Verwaltung vorgelegt wird. 
Verwendung des Jahresergebnisses 
Im Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb ergeben sich Überschüsse im 
Wesentlichen aus dem Ansatz von kalkulatorischen Zinsen sowie kalkulatorischen 
Abschreibungen. Diese fallen gem. der bisherigen Berechnungsweise in der Regel immer 
höher als die tatsächlich zu zahlenden Zinsen sowie die nach kommunalem Haushaltsrecht 
anfallenden Abschreibungsbeträge aus. Gem. § 5 Abs. 1 KomEinrVO ist ein Überschuss, der 
sich daraus ergibt, dass bei der Gebührenkalkulation nach § 5 Abs. 2 Niedersächsisches 
Kommunalabgabengesetz (NKAG) höhere Abschreibungen eingerechnet werden (kalk. 
                                                           Seite: 4/4
Abschreibungen) als im Jahresabschluss in das Ergebnis eingehen (kommunalrechtliche 
Abschreibungen), in eine der Erneuerung dienenden Rücklage einzustellen. Gem. § 5 
Betriebsführungsvertrag zwischen der Stadtwerke Osnabrück AG und der Stadt Osnabrück 
ist die Erneuerungsrücklage an die Stadtwerke Osnabrück AG abzuführen. Die Berechnung 
der Erneuerungsrücklage 2019 ergab einen Betrag in Höhe von 6.002.011,80 EUR 
Von dem diese Berechnung übersteigenden Betrag des Jahresüberschusses darf gem. 
§ 5 Abs. 2 S. 2 KomEinrVO der auf der Kalkulation der Eigenkapitalverzinsung beruhende 
Überschussanteil an den Haushalt der Stadt Osnabrück abgeführt werden. Es handelt sich 
hier um eine Ermessensentscheidung der Stadt. 
Die Berechnung der Eigenkapitalverzinsung (kalkulatorische Zinsen abzüglich effektiv 
gezahlten Zinsen) ergab für das Jahr 2019 einen Betrag in Höhe von 3.262.672,34 EUR. 
Das Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb schlägt vor, diesen Betrag an den 
Kernhaushalt abzuführen. 
Der vom Jahresüberschuss verbleibende Rest nach Abführung der Erneuerungsrücklage 
und der Eigenkapitalverzinsung wird nach § 5 Abs. 1 S. 5 KomEinrVO der entsprechenden 
Überschussrücklage zugeführt. Dieser Betrag beläuft sich für das Jahr 2019 auf 
2.135.298,54 EUR
gez. Fillep gez. Hänsler
Anlage/n:
1. Jahresabschluss zum Stichtag 31.12.2019 Sondervermögen Klärwerke und 
Kanalbetrieb 
2. Verwendung des Jahresergebnisses 
 
 
 
 
 
Einzelabschluss 2019 
 
Sondervermögen  
Klärwerke und Kanalbetrieb  
 
 
 

2 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Impressum 
 
Herausgeber 
Stadt Osnabrück 
Fachbereich Finanzen und Controlling 
Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 
 
Fertigstellungsdatum: 15.09.2020 
 
3 
 
Inhaltsverzeichnis 
 
I. Abbildungsverzeichnis ................................ ................................ ................................ .... 6 
II. Vorbemerkungen ................................ ................................ ................................ ............. 7 
III. Rechtliche Grundlagen ................................ ................................ ................................ .10 
IV. Allgemeine Erläuterungen zum Jahresabschluss ................................ ......................11 
V. Bilanz (§ 55 Kommunalhaushalts- und –kassenverordnung - KomHKVO) ................13 
1. Komprimierte Darstellung ................................ ................................ .............................. 13 
2. Ausführliche Darstellung ................................ ................................ ................................ 14 
VI. Ergebnisrechnung (§ 52 KomHKVO) ................................ ................................ ...........17 
VII. Finanzrechnung (§ 53 KomHKVO)  ................................ ................................ .............19 
VIII. Anhang (§ 56 KomHKVO) ................................ ................................ ...........................21 
1. Allgemeines ................................ ................................ ................................ ...................21 
2. Erläuterung der wesentlichen Bilanzpositionen und der darauf angewandten 
Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden ................................ ................................ ..........23 
2.1 Aktiva ................................ ................................ ................................ ......................24 
2.1.1 Sachvermögen ................................ ................................ ................................ ..24 
2.1.1.1 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte ............................... 24 
2.1.1.2 Infrastrukturvermögen ................................ ................................ ................25 
2.1.1.3 Betriebs- und Geschäftsausstattung ................................ ...........................25 
2.1.2 Finanzvermögen ................................ ................................ ............................... 25 
2.1.2.1. Ausleihungen ................................ ................................ .............................26 
2.1.2.2 Öffentlich-rechtliche Forderungen ................................ ............................... 26 
2.1.2.3 Sonstige privatrechtrechtliche Forderungen ................................ ................26 
2.1.2.4. Sonstige Vermögensgegenstände und durchlaufende Posten ...................28 
2.1.3 Liquide Mittel ................................ ................................ ................................ .....28 
2.1.4 Aktive Rechnungsabgrenzung ................................ ................................ ..........29 
2.2 Passiva................................ ................................ ................................ ....................29 
2.2.1. Nettoposition ................................ ................................ ................................ ....29 
4 
 
2.2.1.1 Basisreinvermögen ................................ ................................ .....................29 
2.2.1.2 Rücklagen ................................ ................................ ................................ ..30 
2.2.1.3 Jahresergebnis ................................ ................................ ...........................31 
2.2.1.4 Sonderposten ................................ ................................ .............................31 
2.2.2 Schulden ................................ ................................ ................................ ...........33 
2.2.2.1 Geldschulden ................................ ................................ .............................34 
2.2.2.2 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen ................................ .....35 
2.2.2.3 Sonstige Verbindlichkeiten ................................ ................................ .........35 
2.2.3 Rückstellungen ................................ ................................ ................................ .36 
2.2.3.1 Rückstellungen für Altersteilzeitarbeit und andere Maßnahmen .................36 
2.2.3.2 Rückstellungen für Bürgschaften und Gerichtsverfahren ............................37 
2.2.3.3 Andere Rückstellungen................................ ................................ ...............37 
3. Erläuterung der wesentlichen Positionen der Ergebnisrechnung ................................ ...38 
3.1 Ordentliches Jahresergebnis ................................ ................................ ...................38 
3.1.1 Ordentliche Erträge ................................ ................................ ...........................38 
3.1.1.1 Zuwendungen und allgemeine Umlagen ................................ .....................38 
3.1.1.2 Auflösungserträge aus Sonderposten ................................ .........................39 
3.1.1.3 Öffentlich-rechtliche Entgelte ................................ ................................ ......39 
3.1.1.4 privatrechtliche Entgelte ................................ ................................ .............41 
3.1.1.5 Kostenerstattungen und Kostenumlagen ................................ ....................41 
3.1.1.6 Zinserträge und ähnliche Finanzerträge ................................ .....................42 
3.1.1.7 Sonstige ordentliche Erträge ................................ ................................ ......42 
3.1.2 Ordentliche Aufwendungen ................................ ................................ ...............43 
3.1.2.1 Aufwendungen für aktives Personal................................ ............................43 
3.1.2.2 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ................................ ..........44 
3.1.2.3 Abschreibungen................................ ................................ ..........................45 
3.1.2.4 Zinsen und ähnliche Aufwendungen ................................ ...........................45 
3.1.2.5 Sonstige ordentliche Aufwendungen................................ ...........................46 
3.2 Außerordentliches Jahresergebnis ................................ ................................ ..........47 
5 
 
3.2.1 Außerordentliche Erträge ................................ ................................ ..................47 
3.2.2 Außerordentliche Aufwendungen ................................ ................................ ......47 
4. Erläuterung der wesentlichen Positionen der Finanzrechnung ................................ .......48 
4.1 Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit ................................ ................................ 48 
4.2 Saldo aus Investitionstätigkeit ................................ ................................ .................49 
4.3 Finanzmittelüberschuss ................................ ................................ ...........................49 
4.4 Saldo aus Finanzierungstätigkeit ................................ ................................ .............49 
4.5 Endbestand an Zahlungsmitteln ................................ ................................ ..............49 
4.6 Nebenrechnung gem. § 58 Abs. 1 S. 2 KomHKVO ................................ ..................51 
IX. Rechenschaftsbericht (§ 57 KomHKVO) ................................ ................................ .....53 
1. Vorbemerkung ................................ ................................ ................................ ...............53 
2. Jahresergebnis ................................ ................................ ................................ ..............53 
3. Chancen und Risiken - auch für die Gebührenentwicklung ................................ ............54 
3.1 Betriebsführungskosten ................................ ................................ ...........................55 
3.2 Erträge und Aufwendungen des SV ................................ ................................ .........56 
3.2.1 Zinsen und Abschreibungen ................................ ................................ ..............56 
3.2.2 Zinsrisiko ................................ ................................ ................................ ...........57 
3.2.3 Neue gesetzliche Regelungen zur Abwasserabgabe ................................ ........57 
3.2.4. Mehrkosten Grundstücksanschlusskanäle ................................ .......................57 
3.2.5. Ergebnisse des Klageverfahrens................................ ................................ ......58 
3.3 Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Schluss des Haushaltsjahres ......58 
4. Abschließende Wertung ................................ ................................ ................................ .58 
X. Gesamtergebnisrechnung ................................ ................................ .............................61 
XI. Gesamtfinanzrechnung ................................ ................................ ................................ 63 
XII. Anlagen gem. § 57 KomHKVO ................................ ................................ .....................67 
 
 
 
 
6 
 
I. Abbildungsverzeichnis 
Abb. 1: Aufteilung der Positionen der Aktiva ................................ ................................ .........24 
Abb. 2: Aufteilung der Positionen der Passiva ................................ ................................ ......29 
Abb. 3: Aufteilung der ordentlichen Erträge nach Kostenartengruppen ................................ .53 
Abb. 4: Aufteilung der ordentlichen Aufwendungen nach Kostenartengruppen .....................54 
 
 
 
  
7 
 
II. Vorbemerkungen 
 
Die öffentliche Abwasserbeseitigung in der Stadt Osnabrück ist nach dem Niedersächsischen 
Wassergesetz (NWG) in der jeweils gültigen Fassung eine hoheitliche Pflichtaufgabe der Stadt 
Osnabrück. Seit dem 01.01.2001 bedient sich die Stadt Osnabrück zur Erfüllung dieser Auf-
gabe der Stadtwerke Osnabrück AG (SWO), der die Durchführung der Abwasserbeseitigung 
im Rahmen einer Organisationsprivatisierung übertragen wurde. Die Gesellschaft nimmt die 
Abwasserbeseitigung eigenverantwortlich unter Wahrung der bisherigen Qualitätsstandards 
und auf eigene Rechnung wahr.  
 
Die im Rahmen der Betriebsführung entstehenden Kosten werden dem Sondervermögen Klär-
werke und Kanalbetrieb (optimierter Nettoregiebetrieb) (SV) in Rechnung gestellt und insofern 
auch in der Gebührenbedarfsrechnung berücksichtigt. 
 
Die Abrechnung der Betriebsführungskosten erfolgt seit dem 01.01.2013 auf der Grundlage 
von Selbstkostenfestpreisen (SKFP). Maßgeblich für die Abrechnung von SKFP sind dabei die 
Bestimmungen des geltenden Preisrechts (Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öf-
fentlichen Aufträgen vom 21. Novembe r 1953 und die Leitsätze für die Preisermittlung auf 
Grund von Selbstkosten als Anlage zu der vorbezeichneten Verordnung). 
 
Die Durchführung der Abwasserbeseitigung umfasst dabei im Wesentlichen 
- den Betrieb der Klärwerke in Osnabrück -Eversburg und Osnabrück-Hellern einschließ-
lich der Durchführung der notwendigen Investitionen 
- die Reinigung und Unterhaltung/Reparatur der Kanäle sowie der Regenrückhalte - und 
Regenklärbecken 
- die Zuständigkeit für den Bau und Betrieb der Pumpwerke 
- die Planung des Kanalnetzes (einschl. der Grundstücksanschlusskanäle) sowie die Pla-
nung der Regenrückhalte- und Regenklärbecken 
- den Kanalneubau (einschl. Bau/Sanierung und Reparatur/Unterhaltung der Grund-
stücksanschlusskanäle) sowie den Bau von Regenrückhalte- und Regenklärbecken 
 
Folgende Tätigkeiten, die im Rahmen des vorgenannten Aufgabenkomplexes anfallen, wer-
den direkt mit Dritten abgerechnet: 
- Betrieb der im Klärwerk Osnabrück-Eversburg errichteten Sickerwasserkläranlage sowie 
klärtechnische Behandlung des vorbehandelten Sickerwassers in der Kläranlage Osna-
brück-Eversburg für den Osnabrücker ServiceBetrieb 
8 
 
- Klärtechnische Behandlung des von der Gemeinde Hasbergen in die Kläranlage Osnab-
rück-Hellern eingeleiteten Abwassers sowie die weitere Behandlung des verbleibenden 
und weitergeleiteten Primär- und Überschussschlamms in der Kläranlage Osnabrück -
Eversburg 
- Klärtechnische Behandlung der Abwassereinleitungen aus der Gemeinde Bissendorf 
(Baugebiet Natberger Heide)  
- Klärtechnische Behandlung des von verschiedenen, in Nachbargemeinden gelegenen 
Grundstücken eingeleiteten Abwassers 
- Klärtechnische Behandlung des Abwassers aus Kleinkläranlagen und abflusslosen Gru-
ben  
- Behandlung von Betriebsabwasseranlieferungen in der Kläranlage Osnabrück -Evers-
burg  
- Reinigung von Bach- und Grabeneinläufen für den Osnabrücker ServiceBetrieb 
- Unterhaltung / Betrieb der Wehre „Pernickelmühle“ und „Neue Mühle“ für den Fachbe-
reich Geodaten und Verkehrsanlagen (ehemals Städtebau) 
- Durchführung von Sickerwasseranalysen auf ehemaligen Deponien in kl. Unterhaltung 
der dort vorhandenen Pumpwerke für den Osnabrücker ServiceBetrieb 
 
Betriebliche Entwicklungen und Abläufe, die in den Zuständigkeitsbereich der betriebsführen-
den Gesellschaft, der SWO, fallen, sind von dieser in deren Jahresabschluss zu dokumentie-
ren. 
 
Gemäß den vertraglichen Vereinbarungen ist das SV und damit die Stadt Osnabrück Eigentü-
merin der per 31.12.2000 vorhandenen sog. Altanlagen bzw. der bis zum 31.12.2000 begon-
nenen und in 2001 fertiggestellten Baumaßnahmen geblieben. Sämtliche Investitionen ab dem 
01.01.2001 werden von der SWO durchgeführt, finanziert und bilanziert. Ausgenommen hier-
von sind bis dato lediglich die sog. „Fremdfinanzierungen“ (von Erschließungsträgern durch-
geführte Baumaßnahmen), die auch weiterhin beim SV bilanziert werden. Seit dem Jahr 2019 
werden auch alle Grundstückskanalanschlussmaßnahmen vom SV finanziert und bilanziert. 
 
Die per 31.12.2000 bei der Stadt Osnabrück angestellten Mitarbeiter des SV werden der SWO 
im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen ab dem  01.01.2001 unentgeltlich beigestellt, 
sofern sie nicht direkt im Zuge der Übertragung der Abwasserbeseitigung zu dieser Gesell-
schaft wechselten.  
Da dieser Wechsel gem. den Bestimmungen des Personalgestellungsvertrages auch noch in 
den ersten zwei Jahren nach Inkrafttreten des Betriebsführungsvertrages ohne Einhaltung von 
9 
 
Kündigungsfristen und unter Anrechnung der bisherigen Dienst- und Beschäftigungszeiten so-
wie unter Wahrung der arbeitnehmerseitig erlangten Rechtsposition möglich war, sind, zusätz-
lich zu den im Laufe der Jahre 2001 und 2002 in den Dienst der Gesellschaft übergetretenen 
Mitarbeiter, weitere 25 Arbeitnehmer zum 01.01.2003 übergetreten. Daneben wechselten 
auch in den Folgejahren noch vereinzelt Mitarbeiter zur SWO. Scheiden beigestellte Mitarbei-
ter der Stadt Osnabrück aus, erfolgen Neueinstellungen durch die SWO . Zum Zeitpunkt 
31.12.2019 belaufen sich die bei der Stadt Osnabrück verbliebenen  beigestellten Mitarbeiter 
auf noch acht Personen. 
 
Weiterhin unterhält die SWO die für die Einrichtung und den Betrieb der Abwasseranlagen 
notwendigen personellen und s achlichen Mittel, sofern sie nicht, wie oben beschrieben, von 
der Stadt Osnabrück unentgeltlich zur Verfügung gestellt bzw. getragen werden.  
 
Die vom SV jährlich zu berechnende Zuführung zur Erneuerungsrücklage ist seit 2001  gem. 
Betriebsführungsvertrag an die SWO abzuführen. Dort werden die zufließenden Gelder , die 
zur Finanzierung laufender Investitionen verwendet werden, passiviert und entsprechend der 
Nutzungsdauer der Wirtschaftsgüter ertragswirksam aufgelöst. 
 
Die per 31.12.2000 vorhandenen Ertragspositionen werden auch weiterhin über das SV abge-
wickelt. 
 
Auf die Jahresabschlüsse 2001 ff. des SV hat die Organisationsprivatisierung im Wesentlichen 
folgende Auswirkungen: 
 im Bereich des Anlagevermögens sind keine nennenswerten Zugänge mehr zu verzeich-
nen 
 die Restbuchwerte des Anlagevermögens (sog. Altvermögen) sinken daher kontinuier-
lich 
 in der Gewinn- und Verlustrechnung / Ergebnisrechnung sind diverse Aufwandspositio-
nen entfallen; stattdessen erscheint die neue Position  „Betriebsführungskosten der 
SWO“ 
 der per 31.12.2000 vorhan dene Altbestand der Erneuerungs rücklage wird durch Ab-
schreibungen fortlaufend abgebaut 
 sofern beigestellte Mitarbeiter ausscheiden und dafür Neueinstellungen vorgenommen 
werden, erfolgen diese durch die SWO. Grundsätzlich sollten daher die beim SV ausge-
wiesenen Personalkosten stetig fallen, wobei Lohnsteigerungen zu berücksichtigen sind. 
 
 
10 
 
III. Rechtliche Grundlagen 
 
Gem. § 1 Verordnung über die selbständige Wirtschaftsführung kommunaler Einrichtungen 
(KomEinrVO) gelten für kommunale Einrichtungen, die nach § 139 Abs. 1 des Niedersächsi-
schen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) wirtschaftlich selbständig geführt werden, 
die Bestimmungen über die Haushaltswirtschaft, soweit in der KomEinrVO nicht besondere 
Regelungen getroffen werden. Aufgrund des außer Kraft treten der Verordnung über die Haus-
haltswirtschaft kaufmännisch geführter kommunaler Einrichtungen vom 9. Dezember 1987 und 
dem gleichzeitigen Inkrafttreten der KomEinrVO wurde das Haushalts- und Rechnungswesen 
des SV zum 01.01.2015 auf das NKR umgestellt.  
 
Gem. § 4 KomEinrVO ist der Jahresabschluss entsprechend § 128 Abs. 1 bis 3 NKomVG 
aufzustellen. Er ist gesonderter Teil des Jahresabschlusses der Stadt Osnabrück.  
 
Entsprechend § 128 NKomVG ist für jedes Haushaltsjahr ein Jahresabschluss nach den 
Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung klar und übersichtlich aufzustellen. Im Jahresab-
schluss sind sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, 
Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen so wie die tatsächliche Vermö-
gens- , Ertrags- und Finanzlage darzustellen. Dabei besteht der Jahresabschluss aus: 
 
1. einer Ergebnisrechnung 
2. einer Finanzrechnung 
3. einer Bilanz und 
4. einem Anhang (mit Rechenschaftsbericht , Nebenrechnung , Anlagen -, Schulden -, 
Rückstellungs-, Forderungsübersicht und einer Übersicht über die in das folgende Jahr 
zu übertragenden Haushaltsermächtigungen) 
 
 
 
 
 
  
11 
 
IV. Allgemeine Erläuterungen zum Jahresabschluss 
 
Das Jahresergebnis 2019 des SV stellt sich als Überschuss i. H. v. 11.399.982,68 € dar. Ur-
sächlich dafür sind vor allem die Gebührenerträge , die die kalkulatorischen Abschreibungen 
und kalkulatorische Verzinsung beinhalten. Auf der Aufwandsseite stehen diesen Erträgen die 
deutlich geringeren handelsrechtlichen Abschreibungen bzw. die tatsächlich entstandenen 
Zinsaufwendungen gegenüber. 
 
Vorschau: 
Der Haushalt 2020 wurde mit einem Jahresüberschuss von 11,1 Millionen Euro vom Rat ver-
abschiedet. Die mittelfristigen Prognosen sehen für d as SV ab 2021 Überschüsse zwischen 
10,6 Mio. € (2021) und 9,6 Mio. € (2023) vor, wobei es sich dabei um Plandaten auf der Basis 
des jetzigen Kenntnisstandes handelt . Wesentlichen Einfluss auf das Jahresergebnis haben 
die Selbstkostenfestpreise (SKFP), die für die Jahre 2021 bis 2025 erst im Laufe des Jahres 
2020 neukalkuliert und vertraglich vereinbart werden, sodass hierin eine große Unsicherheit 
für die Prognose zukünftiger Jahresergebnisse liegt. Durch die Ergebnisse des Prüfungsbe-
richtes des Rechnungsprüfungsamtes vom 24.10.2018  (Prüfung Betriebsführungsvertrag 
Stadtentwässerung) werden zukünftig einige Sachverhalte zwischen dem Sondervermögen 
Klärwerke und Kanalbetrieb sowie der Stadtwerke Osnabrück AG gegenüber der Vergangen-
heit prozessual angepasst. Dies kann für die nächste SKFP-Periode zu größeren Veränderun-
gen führen.  
 
  
12 
 
 
 
 
 
13 
 
V. Bilanz (§ 55 Kommunalhaushalts- und –kassenverordnung - KomHKVO) 
 
1. Komprimierte Darstellung 
 
 
1. Immaterielles Vermögen 0,00 56,00 1. Nettoposition
1.1 Basis-Reinvermögen 64.869.028,99 65.006.727,23
2. Sachvermögen 144.083.485,76 142.748.182,95 1.2 Rücklagen 37.696.734,93 36.388.164,51
1.3 Jahresergebnis 11.399.982,68 14.922.786,75
3. Finanzvermögen 39.204.646,91 41.465.814,58 1.4 Sonderposten 40.643.096,57 40.967.880,69
154.608.843,17 157.285.559,18
4. Liquide Mittel 0,00 0,00
2. Schulden
5. Aktive Rechnungsabgrenzung 4.794,50 4.624,86 2.1 Geldschulden
davon
2.1.1 Anleihen 0,00 0,00
2.1.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 18.606.214,66 21.055.471,12
2.1.3 Liquiditätskredite 0,00 0,00
18.606.214,66 21.055.471,12
2.2 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 0,00 0,00
2.3 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 1.405.182,35 1.044.005,26
2.4 Transferverbindlichkeiten 0,00 0,00
2.5 Sonstige Verbindlichkeiten 7.193.310,97 3.662.214,68
8.598.493,32 4.706.219,94
27.204.707,98 25.761.691,06
3. Rückstellungen 1.479.376,02 1.171.428,15
4. Passive Rechnungsabgrenzung 0,00 0,00
183.292.927,17 184.218.678,39 183.292.927,17 184.218.678,39
31.12.2018
-Euro-
Aktiva 31.12.2019
-Euro-
31.12.2018
-Euro-
Passiva 31.12.2019
-Euro-
 
 
14 
2. Ausführliche Darstellung 
 
 
 
1. Immaterielles Vermögen 1. Nettoposition
1.1 Konzessionen 0,00 0,00 1.1 Basisreinvermögen
1.2 Lizenzen 0,00 56,00 1.1.1 Reinvermögen 64.869.028,99 65.006.727,23
1.3 Ähnliche Rechte 0,00 0,00 1.1.2 Sollfehlbetrag aus kameralem Abschluss (Minusbetrag) 0,00 0,00
1.4 Geleistete Investitionszuweisungen und -zuschüsse 0,00 0,00 64.869.028,99 65.006.727,23
1.5 Aktivierter Umstellungsaufwand 0,00 0,00
1.6 Sonstiges immaterielles Vermögen 0,00 0,00 1.2 Rücklagen
0,00 56,00 1.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 14.966.850,01 13.647.213,61
1.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses 0,00 354.257,56
1.2.3 Rücklagen aus Investitionszuwendungen für nicht abnutzbare 
Vermögensgegenstände 0,00 0,00
1.2.4 Zweckgebundene Rücklagen 22.729.884,92 22.386.693,34
1.2.5 Sonstige Rücklagen 0,00 0,00
37.696.734,93 36.388.164,51
1.3 Jahresergebnis
2. Sachvermögen 1.3.1 Fehlbeträge aus Vorjahren 0,00 5.061.966,78
2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche 0,00 0,00 1.3.2 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 11.399.982,68 9.860.819,97
Rechte 0,00 0,00
2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 511,29 511,29 0,00 0,00
2.3 Infrastrukturvermögen 144.081.147,56 142.746.540,66 11.399.982,68 14.922.786,75
2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 0,00 0,00
2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 0,00 0,00 1.4 Sonderposten
2.6 Maschinen und technische Anlagen; Fahrzeuge 0,00 0,00 1.4.1 Investitionszuweisungen und -zuschüsse 22.020.171,25 21.877.248,26
2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung, Pflanzen und Tiere 867,53 1.131,00 1.4.2 Beiträge und ähnliche Entgelte 18.191.115,32 18.561.589,43
2.8 Vorräte 0,00 0,00 1.4.3 Gebührenausgleich 431.810,00 529.043,00
2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 959,38 0,00 1.4.4 Bewertungsausgleich 0,00 0,00
144.083.485,76 142.748.182,95 1.4.5 Erhaltene Anzahlungen auf Sonderposten 0,00 0,00
1.4.6 Sonstige Sonderposten 0,00 0,00
40.643.096,57 40.967.880,69
154.608.843,17 157.285.559,18
31.12.2018
-Euro-
31.12.2019
-Euro-
PassivaAktiva 31.12.2018
-Euro-
31.12.2019
-Euro-
 
 
15 
 
 
 
 
3. Finanzvermögen 2. Schulden
3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 0,00 0,00 2.1 Geldschulden
3.2 Beteiligungen 0,00 0,00 2.1.1 Anleihen 0,00 0,00
3.3 Sondervermögen mit Sonderrechnung 0,00 0,00 2.1.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 18.606.214,66 21.055.471,12
3.4 Ausleihungen 25.769.892,43 25.769.892,43 2.1.3 Liquiditätskredite 0,00 0,00
3.5 Wertpapiere 0,00 0,00 2.1.4 Sonstige Geldschulden 0,00 0,00
3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen 2.080.655,71 380.251,96 18.606.214,66 21.055.471,12
3.7 Forderungen aus Transferleistungen 0,00 0,00
3.8 Sonstige privatrechtliche Forderungen 10.931.189,66 13.257.109,32 2.2 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 0,00 0,00
3.9 Durchlaufende Posten und sonstige 
Vermögensgegenstände
422.909,11 2.058.560,87
2.3 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 1.405.182,35 1.044.005,26
39.204.646,91 41.465.814,58
2.4 Transferverbindlichkeiten
2.4.1 Finanzausgleichsverbindlichkeiten 0,00 0,00
4. Liquide Mittel 0,00 0,00
2.4.2 Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüsse für laufende 
Zwecke
0,00 0,00
2.4.3 Verbindlichkeiten aus Schuldendiensthilfen 0,00 0,00
2.4.4 Soziale Leistungsverbindlichkeiten 0,00 0,00
2.4.5 Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen 0,00 0,00
2.4.6 Steuerverbindlichkeiten 0,00 0,00
2.4.7 Andere Transferverbindlichkeiten 0,00 0,00
5. Aktive Rechnungsabgrenzung 4.794,50 4.624,86 0,00 0,00
2.5 Sonstige Verbindlichkeiten
2.5.1 Durchlaufende Posten
2.5.1.1 Verrechnete Mehrwertsteuer 0,00 0,00
2.5.1.2 Abzuführende Lohn- und Kirchensteuer 0,00 0,00
2.5.1.3 Sonstige durchlaufende Posten 3.996,88 3.996,88
3.996,88 3.996,88
2.5.2 Abzuführende Gewerbesteuer 0,00 0,00
2.5.3 Empfangene Anzahlungen 0,00 0,00
2.5.4 Andere sonstige Verbindlichkeiten 7.189.314,09 3.658.217,80
7.189.314,09 3.658.217,80
7.193.310,97 3.662.214,68
27.204.707,98 25.761.691,06
31.12.2018
-Euro-
31.12.2019
-Euro-
PassivaAktiva 31.12.2018
-Euro-
31.12.2019
-Euro-
 
 
16 
 
3. Rückstellungen
3.1 Pensionsrückstellungen und ähnliche Verpflichtungen 0,00 0,00
3.1.1 Pensionsrückstellungen 0,00 0,00
3.1.2 Beihilferückstellungen 0,00 0,00
3.2 Rückstellungen für Altersteilzeitarbeit und ähnlichen Maßnahmen 91.523,51 99.812,38
3.3 Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung 0,00 0,00
3.4 Rückstellungen für Rekultivierung und Nachsorge geschlossener
Abfalldeponien
0,00 0,00
3.5 Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten 0,00 0,00
3.6 Rückstellungen im Rahmen des Finanzausgleichs und von 
Steuerschuldverhältnissen
0,00 0,00
3.7 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften, 438.500,00 0,00
Gewährleistungen und anhängigen Gerichtsverfahren
3.8 Andere Rückstellungen 949.352,51 1.071.615,77
1.479.376,02 1.171.428,15
4. Passive Rechnungsabgrenzung 0,00 0,00
183.292.927,17 184.218.678,39 183.292.927,17 184.218.678,39
31.12.2019
-Euro-
31.12.2018
-Euro-
Aktiva 31.12.2019
-Euro-
31.12.2018
-Euro-
Passiva
 
17 
 
VI. Ergebnisrechnung (§ 52 KomHKVO)1 
 
 
  
                                                
1 Darstellung gem. Muster 11 des Ausführungserlasses (RdErl. d. MI vom 24.04.2017, Nds.MBl. S. 
566) erfolgt unter X. 
Erträge und Aufwendungen
2 3 4 5
Ordentliche Erträge
1 Steuern und ähnliche Abgaben 0 0,00 0,00 0,00
2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 150.274 190.000,00 43.814,51 -146.185,49
3 Auflösungserträge aus Sonderposten 1.157.032 1.335.100,00 1.344.470,42 9.370,42
4 Sonstige Transfererträge 0 0,00 0,00 0,00
5 Öffentlich-rechtliche Entgelte 43.224.644 44.242.600,00 45.447.526,18 1.204.926,18
6 Privatrechtliche Entgelte 304.085 276.300,00 284.966,12 8.666,12
7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.805.233 1.733.400,00 1.878.687,49 145.287,49
8 Zinsen und ähnliche Finanzerträge -2.926 0,00 -29.748,48 -29.748,48
9 Aktivierte Eigenleistungen 0 0,00 0,00 0,00
10 Bestandsveränderungen 0 0,00 0,00 0,00
11 Sonstige ordentliche Erträge 656.815 398.000,00 259.625,72 -138.374,28
12 = Summe ordentliche Erträge 47.295.157 48.175.400,00 49.229.341,96 1.053.941,96
Ordentliche Aufwendungen
13 Aufwendungen für aktives Personal -860.011 -544.400,00 -431.507,70 112.892,30
14 Aufwendungen für Versorgung 0 0,00 0,00 0,00
15 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -29.931.550 -30.838.600,00 -31.497.876,71 -659.276,71
16 Abschreibungen -4.303.307 -4.352.600,00 -4.327.977,47 24.622,53
17 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -668.531 -589.600,00 -564.305,76 25.294,24
18 Transferaufwendungen 0 0,00 0,00 0,00
19 Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.347.916 -832.700,00 -962.752,99 -130.052,99
20 = Summe ordentliche Aufwendungen -37.111.315 -37.157.900,00 -37.784.420,63 -626.520,63
21 ordentliches Ergebnis 10.183.842 11.017.500,00 11.444.921,33 427.421,33
   (Saldo aus Zeile 12 und Zeile 20)
22 außerordentliche Erträge 45.423 50.000,00 19.302,60 -30.697,40
23 außerordentliche Aufwendungen -368.445 -300.000,00 -64.241,25 235.758,75
24 außerordentliches Ergebnis -323.022 -250.000,00 -44.938,65 205.061,35
   (Saldo aus Zeile 22 und Zeile 23)
25 Jahresergebnis 9.860.820 10.767.500,00 11.399.982,68 632.482,68
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
   (Saldo aus Zeile 21 und Zeile 24)
1
Ergebnis 
2018
Ergebnis 
2019
Ansätze 
2019
mehr (+)
weniger (-)
-Euro-
 
18 
 
  
 
19 
 
VII. Finanzrechnung (§ 53 KomHKVO) 2 
 
 
 
 
                                                
2 Darstellung gem. Muster 12 des Ausführungserlasses (RdErl. d. MI vom 24.04.2017 (Nds.MBl. S. 
566) erfolgt unter XI. 
Finanzrechnung
Einzahlungen und Auszahlungen
Einzahlungen a.lfd. Verwaltungstätigkeit
1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00
2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 259.255,07 43.814,51 190.000,00 -146.185,49
3 sonstige Transfereinzahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00
4 öffentlich-rechtliche Entgelte 43.710.556,66 45.406.035,25 44.242.600,00 1.163.435,25
5 privatrechtliche Entgelte 291.012,23 307.872,08 281.300,00 26.572,08
6 Kostenerstattung und Kostenumlagen 1.736.871,11 1.910.472,14 1.733.400,00 177.072,14
7 Zinsen und ähnliche Einzahlungen 25.769.892,43 0,00 0,00 0,00
8 Einz. a. Veräußerung geringw. Vermögensg 0,00 0,00 0,00 0,00
9 sonstige haushaltswirksame Einzahlungen 4.995,00 3.000,00 6.000,00 -3.000,00
10 = Summe der Einzahlungen aus laufender 71.772.582,50 47.671.193,98 46.453.300,00 1.217.893,98
   Verwaltungstätigkeit
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
11 Auszahlungen für aktives Personal -1.073.010,85 -438.933,40 -521.500,00 82.566,60
12 Auszahlungen für Versorgung 0,00 0,00 0,00 0,00
13 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen
und für geringwertige Vermögensgegenstände
14 Zinsen und ähnliche Auszahlungen -8.896.292,53 -9.467.701,75 -8.178.700,00 -1.289.001,75
15 Transferauszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00
16 sonstige haushaltswirksame Auszahlungen -1.155.863,84 -880.586,00 -847.700,00 -32.886,00
17 = Summe der Auszahlungen aus laufender -41.184.310,01 -39.851.708,77 -40.386.500,00 534.791,23
   Verwaltungstätigkeit
18 Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 30.588.272,49 7.819.485,21 6.066.800,00 1.752.685,21
   (Saldo aus Zeile 10 und Zeile 17)
Einzahlungen für Investitionstätigkeit
19 Zuwendungen für Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00
20 Beiträge u.ä. Entgelte für Investitionstätigkeit 0,00 216.958,21 20.000,00 196.958,21
21 Veräußerung von Sachvermögen 0,00 0,00 0,00 0,00
22 Veräußerung von Finanzvermögensanlagen 0,00 0,00 0,00 0,00
23 Sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00
24 = Summe der Einzahlungen für 0,00 216.958,21 20.000,00 196.958,21
   Investitionstätigkeit
Auszahlungen für Investitionstätigkeit
25 Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 0,00 0,00 0,00
26 Baumaßnahmen 0,00 -3.893.738,31 0,00 -3.893.738,31
27 Erwerb von beweglichem Sachvermögen -200,00 0,00 -2.500,00 2.500,00
28 Erwerb von Finanzvermögensanlagen 0,00 0,00 0,00 0,00
29 Aktivierbare Zuwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00
30 Sonstige Investitionstätigkeit -25.769.892,43 0,00 0,00 0,00
31 = Summe der Auszahlungen aus -25.770.092,43 -3.893.738,31 -2.500,00 -3.891.238,31
   Investitionstätigkeit
32 Saldo aus Investitionstätigkeit -25.770.092,43 -3.676.780,10 17.500,00 -3.694.280,10
   (Saldo aus Zeile 24 und Zeile 31)
33 Finanzmittel-Überschuss/-Fehlbetrag 4.818.180,06 4.142.705,11 6.084.300,00 -1.941.594,89
   (Summe aus Zeile 18 und Zeile 32)
Ergebnis 
2018
Ergebnis 
2019
Ansätze 
2019
mehr (+)
weniger (-)
-Euro-
-30.059.142,79 -29.064.487,62 -30.838.600,00 1.774.112,38
 
20 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzrechnung
Einzahlungen und Auszahlungen
34 Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit, 1.736.588,74 -294.662,79 0,00 -294.662,79
Aufnahme von Krediten und inneren Darlehen
für Investitionstätigkeit
35 Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit, -4.420.964,53 -2.154.593,67 -2.168.700,00 14.106,33
Tilgung von Krediten und Rückzahlung von 
inneren Darlehen für Investitionstätigkeit
36 Saldo aus Finanzierungstätigkeit -2.684.375,79 -2.449.256,46 -2.168.700,00 -280.556,46
   (Saldo aus Zeile 34 und Zeile 35)
37 Finanzmittelbestand 2.133.804,27 1.693.448,65 3.915.600,00 -2.222.151,35
   (Saldo aus Zeile 33 und Zeile 36)
38 Haushaltsunwirksame Einzahlungen 37.277,22 146.081,09 0,00 146.081,09
(u.a. Geldanlagen, Liquiditätskredite)
39 Haushaltsunwirksame Auszahlungen -106.243,71 -37.277,21 0,00 -37.277,21
(u.a. Geldanlagen, Liquiditätskredite)
40 Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen -68.966,49 108.803,88 0,00 108.803,88
   (Saldo aus Zeile 38 und Zeile 39)
41 Anfangsbestand an Zahlungsmitteln zu Beginn 0,00 0,00 0,00 0,00
des Jahres
42 Endbestand an Zahlungsmitteln 2.064.837,78 1.802.252,53 3.915.600,00 -2.113.347,47
(= Liquide Mittel am Ende des Jahres)
   (Summe aus Zeilen 37,40,41)
Ergebnis 
2018
Ergebnis 
2019
Ansätze 
2019
mehr (+)
weniger (-)
-Euro-
 
21 
 
VIII. Anhang (§ 56 KomHKVO) 
 
1. Allgemeines 
Die Buchführung und Bilanz der Einrichtung Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 
(SV) wurde bis 31.12.2014 gem. den Regelungen des Handelsgesetzbuchs (HGB) erstellt. Mit 
dem außer Kraft treten der Verordnung über die Haushaltswirtschaft kaufmännisch geführter 
kommunaler Einrichtungen vom 9. Dezember 1987 und dem Inkrafttreten der Verordnung über 
die selbständige Wirtschaftsführung kommunaler Einrichtungen (KomEinrVO) gelten auch für 
das SV die Bestimmungen über die Haushaltswirtschaft der Kommunen und damit die Rege-
lungen des NKR. Zur Vereinheitlichung des Rechnungswesens der Stadt Osnabrück wurde 
gleichzeitig mit der Umstellung auf das NKR  auch das SAP-System, auf dem das städtische 
EDV-Rechnungswesen abgewickelt wird, implementiert . Als Folge der Umstellung auf das 
NKR war zum 01.01.2015 auch eine Eröffnungsbilanz für das SV aufzustellen. Diese wurde 
vom RPA geprüft (Prüfbericht vom 10. November 2015) und vom Rat der Stadt Osnabrück am 
08.12.2015 beschlossen.  
 
Die Gliederung der Ergebnis - und der Finanzrechnung sowie der Bilanz erfolgte gem. 
§§ 51, 52 und 55 der KomHKVO in Verbindung mit den §§ 2 und 3 der KomHKVO. Die gem. 
Runderlasses des Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport (MI) vom 24.04.2017 
– 33.12 – 10306/2 für verbindlich erklärten Haushaltsmuster (Anlagen 1-18) traten gem. Ziffer 
6 zum 01.01.2018 in Kraft. Für die nach § 57 Abs. 2 – 5 KomHKVO erforderlichen Übersichten 
werden die neuen Muster angewandt. Bei der Anlagenübersicht (Muster 15) wird auf eine aus-
führliche Darstellung gem. Fußnote 2 verzichtet.  
 
Die Bewertung der Vermögensgegenstände erfolgte gem. § 124 Abs. 4 NKomVG i. V. m. 
§§ 44 ff. KomHKVO grundsätzlich einzeln zu Anschaffungs- und Herstellungswerten, vermin-
dert um die darauf bereits zu berücksichtigenden Abschreibungen se it Anschaffungs- bzw. 
Herstellungszeitpunkt. Als Abschreibungsmethode wurde ausschließlich die lineare Abschrei-
bungsmethode angewandt. Die kommunalabgabenrechtlichen Vorschriften blieben von dieser 
Regelung allerdings unberührt.  
 
Die Schulden sind gem. § 124 Abs. 4 S. 6 NKomVG i. V. m. § 47 Abs. 7 KomHKVO zu ihrem 
Rückzahlungsbetrag und die Rückstellungen sind gem. § 124 Abs. 4 S. 6 NKomVG i. V. m. 
§ 45 Abs. 2 KomHKVO in Höhe des Betrages, der nach sachgerechter Beurteilung notwendig 
ist, angesetzt worden. Die für die Vermögensgegenstände  anzusetzenden Nutzungsdauern 
ergeben sich gem. § 49 Abs. 2  KomHKVO grundsätzlich aus der Abschreibungstabelle des 
niedersächsischen Innenministeriums.  
 
22 
 
Von dieser Tabelle kann mit einer Begründung, die im Anhang zum Jahresabschluss doku-
mentiert werden mus s, abgewichen werden. Im SV bestand bereits vor der Einführung des 
NKR eine umfassende Anlagenbuchhaltung. Das heißt, dass für jedes Anlagegut bereits eine 
Nutzungsdauer hinterlegt ist. Die Nutzungsdauern der im SV vorhandenen Vermögensgegen-
stände weichen von den Nutzungsdauern der Abschreibungstabelle des Innenministeriums 
ab. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die in der Vergangenheit aufgrund der tatsächlichen 
Erfahrungswerte gebührenrechtlich festgelegten Nutzungsdauern auch für die Berechnung 
der Abschreibungen für den Jahresabschluss  übernommen werden. Neben den Richtlinien 
des Innenministeriums zu den anzusetzenden Nutzungsdauern dürfen in der Abwasserbesei-
tigung auch die Angaben der Hersteller oder von Fachverbänden (z.B. der Abwassertechni-
schen Vereinigung) sowie die Abschreibungstabellen, die vom Bundesfinanzministerium im 
Benehmen mit den Fachverbänden der Wirtschaft herausgegeben wurden, bei der Festlegung 
der Nutzungsdauern berücksichtigt werden. Als weitere Grundlage kann auch der Bericht der 
Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) Nr. 1/1999 „Abschrei-
bungssätze in der Kommunalverwaltung“ Hinweise geben. 
 
Zu diesem Sachverhalt ist auch in dem 2010 im Verlag Bernhardt-Witten erschienenen Buch 
„Kommunales Finanzmanagement in Niedersachsen – Neues Kommunales Rechnungswesen 
(NKR)“ folgende Vorgehensweise beschrieben: „Soweit die Ermittlung der Wertansätze für die 
Anlagegüter und die Abschreibungen i m alten Recht auf der Basis von Anschaffungs - und 
Herstellungswerten nach § 5 Abs. 2 NKAG [Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz] er-
folgt ist, können diese Werte übernommen werden; dies gilt auch hinsichtlich der angenom-
menen Nutzungsdauern.“3 
 
Im Zuge der Umstellung des Rechnungswesens des SV und der Aufstellung der Eröffnungs-
bilanz zum 01.01.2015 wurde keine Anpassung der bereits seit Jahren angewandten Nut-
zungsdauern vorgenommen. Diese Praxis wurde auch im R ahmen des Jahresabschlusses 
2019 beibehalten. 
 
Von den Bewertungsvereinfachungsmöglichkeiten des § 48 KomHKVO wurde im Rahmen des 
Jahresabschlusses 2019 kein Gebrauch gemacht.  
Auf die Ausübung des Wahlrechts über die Einbeziehung von Zinsen für Fremdkapital in die 
Herstellungswerte gem. § 56 Abs. 2 Nr. 4 KomHKVO wurde verzichtet, soweit überhaupt noch 
Aktivierungen beim SV vorzunehmen waren.  
                                                
3 Anders, Rudolf/ Horstmann, Johann/ Bernhardt, Horst/ Mutschler, Klaus/ Stockel -Veltmann, Chris-
toph: Kommunales Finanzmanagement in Niedersachsen. Neues Kommunales Rechnungswesen 
(NKR), 3. vollständig überarbeitete Auflage, Verlag Bernhardt-Witten, Witten, 2010: S.384.  
 
23 
 
2. Erläuterung der wesentlichen Bilanzpositionen und der darauf angewandten 
Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden 
 
Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften gem. §§ 44ff. KomHKVO, die im Rahmen der Er-
stellung des Jahresabschlusses berücksichtigt wurden: 
 Vollständiger Ausweis des Vermögens, der Nettoposition, der Schulden, der Rückstellun-
gen sowie der Rechnungsabgrenzungsposten 
 Posten der Aktivseite dürfen nicht mit Posten der Passivseite und Grundstücksrechte nicht 
mit Grundstückslasten verrechnet werden 
 Ausweis von empfangenen Investitionszuweisungen und –zuschüssen für abnutzbare 
Vermögensgegenstände als Sonderposten und Auflösung entsprechend der Nutzungs-
dauer des Vermögensgegenstandes 
 Vermögensgegenstände und Schulden werden einzeln bewertet . Die Schulden sind mit 
ihrem Rückzahlungsbetrag anzusetzen 
 Ansatz der Vermögensgegenstände mit dem Anschaffungs - oder Herstellungswert, ver-
mindert um die darauf basierenden Abschreibungen 
 Einhaltung des Vorsichtsprinzips.  
Vorhersehbare Risiken und Wertminderungen, einschließlich der aus unterlassener In-
standhaltung, soweit dafür nicht Rückstellungen gebildet werden, die bis zum Abschluss-
tag entstanden sind, werden berücksichtigt, selbst wenn diese erst nach dem Abschluss-
tag bis zum Tag der Aufstellung des Jahresabschlusses bekannt werden. Risiken und 
Wertminderungen, für deren Verwirklichung im Hinblick auf die besonderen Verhältnisse 
der öffentlichen Haushaltswirtschaft nur eine geringe Wahrscheinlichkeit spricht, bleiben 
außer Betracht. 
 Die Regelungen für die doppischen Abschreibungen werden in § 49 KomHKVO festgelegt. 
Hier wird in Absatz 2 auf die vom Ministerium für Inneres herausgegebenen Abschrei-
bungstabellen über di e betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von abnutzbaren Vermö-
gensgegenständen hingewiesen. Von dieser Abschreibungstabelle kann gem. Satz 2 mit 
einer Begründung, die im Anhang dokumentiert wird, abgewichen werden (siehe hierzu 
Seite 21-22). 
 
 
 
 
 
 
 
24 
 
2.1 Aktiva 
Nachfolgend werden die Positionen der Aktiva näher erläutert. 
  
 
 
2.1.1 Sachvermögen 
Das zu Anschaffungs- und Herstellungskosten bewertete Sachvermögen, das um die planmä-
ßigen und außerordentlichen Abschreibungen vermindert wurde, weist zum 31.12.2019 einen 
Restbuchwert i.H.v. 144.083.485,76 € aus. Damit stellt das Sachvermögen mit 78,61 % die 
größte Position auf der Aktivseite der Bilanz dar.  
 
Das Sachvermögen gliedert sich in die nachfolgenden Positionen: 
 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte   511,29 € 
 Infrastrukturvermögen              144.081.147,56 € 
 Betriebs- und Geschäftsausstattung                867,53 € 
 Anlagen im Bau        959,38 € 
 
2.1.1.1 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 
Das SV ist in Besitz eines Grundstückes mit einem vermieteten Doppelhaus. Der zu bilanzie-
rende Buchwert beträgt – wie auch in der Eröffnungsbilanz – 511,29 €, da Grundstücke grund-
sätzlich keiner ordentlichen Abschreibung unterliegen. 
 
 
Abb. 1: Aufteilung der Positionen der Aktiva 
 
25 
 
2.1.1.2 Infrastrukturvermögen 
Das Infrastrukturvermögen des SV umfasst den Grund und Boden, die Gebäude und Aufbau-
ten für die Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen sowie die Restbuchwerte des 
beim SV bilanzierten Kanalvermögens.  
Restbuchwerte zum: 31.12.2019 31.12.2018 Abweichung 
Grund u. Boden der Entwäs-
serungs- und Abwasserbe-
seitigungsanlagen 
2.958.258,09 € 3.096.346,57 €  - 138.088,48 € 
Gebäude und Aufbauten der 
Entwässerungs- und Abwas-
serbeseitigungsanlagen 
19.460.380,80 € 20.575.282,00 € - 1.114.901,20 € 
Schmutzwasserkanalisation 63.184.385,75 € 63.801.890,63 € - 617.504,88 € 
Niederschlagswasserkanali-
sation 
51.924.019,70 € 53.769.027,29 € - 1.845.007,59 € 
Mischwasserkanalisation 87.232,97 € 90.532,98 € - 3.300,01 € 
Druckrohrleitungen 1.356.827,19 € 1.413.461,19 € - 56.634,00 € 
Grundstücksanschlusskanäle 5.110.043,06 € 0,00 € 5.110.043,06 
Summe Infrastrukturvermö-
gen 144.081.147,56 € 142.746.540,66 € 1.334.606,90 € 
 
Die Werte der Schmutz -, Niederschlags-, Mischwasserkanalisation und der Druckrohrleitun-
gen zum 31.12.2019 ergeben sich aus der  dafür vorhandenen Anlagenbuchhaltung, die bei 
einem Ingenieurbüro geführt wird. Die Werte aller anderen Vermögensgegenstände des Infra-
strukturvermögens zum 31.12.2019 ergeben sich aus der dafür seit der Eröffnungsbilanz zum 
01.01.2015 im städtischen SAP -System geführten Anlagenbuchhaltung (im Buchungskreis 
5000 / eigener Buchungskreis des SV).  
Gemäß der unter „II. Vorbemerkungen“ (S. 7 - 10) erläuterten Auswirkungen der Organisati-
onsprivatisierung der Abwasserbeseitigung zum 01.01.2001 werden – mit Ausnahme der 
Fremdfinanzierungen und der Grundstücksanschlusskanalmaßnahmen– derzeit jegliche Neu-
investitionen bei der SWO bilanziert.  
 
2.1.1.3 Betriebs- und Geschäftsausstattung 
Unter dieser Position wird die noch nicht abgeschriebene Büroausstattung mit einem Rest-
buchwert i.H.v. 867,53 € ausgewiesen. Im Vergleich zum Jahresabschluss 2018 (1.131,00 €) 
reduziert sich dieser Wert damit um insgesamt 263,47 €. 
 
2.1.2 Finanzvermögen 
Das Finanzvermögen des SV umfasst Ausleihungen, die öffentlich-rechtlichen sowie die pri-
vatrechtlichen Forderungen, die sonstigen Vermögensgegenstände und durchlaufenden Pos-
ten. Die Position beläuft sich auf insgesamt 39.204.646,91 € (ca. 21,39 % der Bilanzsumme). 
Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen: 
 
 
26 
 
 Ausleihungen       25.769.892,43 € 
 öffentlich-rechtliche Forderungen      2.080.655,71 € 
 sonstige privatrechtliche Forderungen             10.931.189, 66 € 
 Sonst. Vermögensgegenstände u. durchlfd. Posten      422.909,11 € 
39.204.646,91 € 
 
Alle Forderungen werden mit ihrem Nennwert angesetzt. 
 
2.1.2.1. Ausleihungen 
Das Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb hat ein inneres Darlehen zugunsten des 
Kernhaushaltes in Höhe von 25.769.892,43 € ausgegeben.  
 
2.1.2.2 Öffentlich-rechtliche Forderungen 
Die öffentlich-rechtlichen Forderungen stellen sich vor Verrechnung der Einzel- und Pauschal-
wertberichtigungen (EWB / PWB) inkl. der kreditorischen Debitoren wie folgt dar: 
 - öffentlich-rechtliche Forderungen           =    531.949,42 € 
 - sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen        = 1.657.736,78 €  
               = 2.189.686,20 € 
 
Für die öffentlich-rechtlichen Forderungen sind EWB vorzunehmen, die sich auf 102.074,36 € 
belaufen. Dabei erfolgt die Einzelwertberichtigung in Abhängig keit von dem Alter der Forde-
rung gem. der folgenden Differenzierung: 
 
Alter der Forderung Wertberichtigung in % 
>  90 Tage 15 % 
> 180 Tage 40 % 
> 360 Tage 75 % 
> 999 Tage 90 % 
  
Weiterhin wurde eine PWB i. H. v. 2 % auf die unzweifelhaften Forderungen mit 6.956,13 € 
vorgenommen. 
Nach Verrechnung der EWB und PWB belaufen sich die öffentlich -rechtlichen Forderungen 
zum 31.12.2019 auf 2.080.655,71 €. 
 
2.1.2.3 Sonstige privatrechtrechtliche Forderungen 
Unter dieser Position werden die privatrechtlichen und die sonstigen privatrechtlichen Forde-
rungen ausgewiesen. Sie belaufen sich  zum 31.12.2019 vor Verrechnung der EWB / PWB 
inkl. der kreditorischen  Debitoren auf 10.932.918,30 €. Von d iesem Betrag  entfallen 
 
27 
 
10.902.088,24 € auf Betriebe und Unternehmen, die auch im Rahmen der Konzernbilanz ab-
zubildenden sind. 
 
Die Zusammensetzung der privatrechtlichen Forderungen, der sonstigen privatrechtlichen 
Forderungen und der durchlaufenden Posten stellen sich wie folgt dar: 
 
 31.12.2019 31.12.2018 Abweichung 
Sonstige privatrechtliche Forderungen: 
Forderungen aus privat-
rechtl. Dienstleistungen 84.472,59 € 107.361,42 € - 22.888, 83 € 
Korrekturkonto für Um-
gliederungen 1.917,72 € 0,00 € 1.917,72 € 
EWB privatrechtl. Ford. 0,00 € 0,00 € 0,00 € 
PWB privatrechtl. Ford. -1.728,64 € -2.147,23 € 418,59 € 
Sonstige privatrechtli-
che Forderungen 6.002.011,80 € 10.109.631,47 € - 4.107.619,67 € 
Übrige privatrechtliche 
Forderungen 4.844.516,19 € 3.042.263,66 € 1.802.252,53 € 
Summe 10.931.189,66 € 13.257.109,32 € - 2.325.919,66 € 
 
Bei den privatrechtlichen Forderungen wurde  aufgrund des Alters der Forderungen aus-
schließlich eine PWB (wie unter 2.1.2.2 beschrieben) vorgenommen. Es ergab sich dabei fol-
gender forderungsreduzierender Betrag für die PWB i.H.v. 1.728,64 €.  
 
Die sonstigen und übrigen privatrechtlichen Forderungen ergeben sich hauptsächlich aus den 
folgenden Sachverhalten: 
- Erneuerungsrücklage 2019                        6.002.011,80 € 
- Forderung ggü. der Kernverwaltung (BuKr-Verrechnungskonto)        4.844.516,19 € 
 
Die hier ausgewiesene Forderung  aus der Erneuerungsrücklage 2019 resultiert aus den für 
diese Position im Laufe des Jahres 201 9 geleisteten Absch lagszahlungen vom SV an die 
SWO. Die Schlussabrechnung kann erst im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlus ses 
2019 vorgenommen werden. Sowohl die Abschlagszahlungen 2019 als auch die Schlussab-
rechnungen 2019 erfolgen aus dem Jahresüberschuss 201 9, wofür ein entsprechender Ge-
winnverwendungsbeschluss des Rates der Stadt Osnabrück erforderlich ist.  
Da dieser Beschluss erst nach Vorliegen des Jahresabschlusses 201 9 und damit frühestens 
in 2020 erfolgen kann, besteht bzgl. der in 201 9 geleisteten Abschlagszahlungen ein Erstat-
tungsanspruch gegenüber dem Zahlungsempfänger. 
 
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass der Forderung i. H. v. 
6.002.011,80 € an SWO eine Verbindlichkeit i. H. v. 2.022.011,80 € gegenübersteht, die unter 
 
28 
 
der Position 2.2.2 Schulden ausgewiesen wird. Saldiert ergibt sich der Betr ag 
(4.000.000,00 €), der in 2019 als Abschlagszahlung an SWO geleistet wurde. 
Darüber hinaus besteht noch eine Forderung gegenüber der Kernverwaltung i. H. v. 
4.844.516,19 € (Forderung gegenüber der Stadtkasse der Stadt Osnabrück). Diese Forderung 
ergibt sich aufgrund der Tatsache, dass das SV kein eigenes Bankkonto hat und daher alle 
Ein- und Auszahlungen über die Stadtkasse abwickelt werden. 
 
2.1.2.4. Sonstige Vermögensgegenstände und durchlaufende Posten 
 31.12.2019 31.12.2018 Abweichung 
Durchlaufende Posten und sonstige Vermögensgegenstände: 
Bau von GAK, Weiter-
berechnung nach Me-
terpauschalen 
458.321,90 € 1.976.370,59 € 1.518.048,69 € 
Wanddurchbrüche / 
Schachtbauten mit Er-
stattungsanspruch 
0,00 € 0,00 € 0,00 € 
Reparaturen GAK mit 
Erstattungsanspruch 
51.146,60 € 120.152,91 € 69.006,31 € 
Beseitigung von Wur-
zeleinwüchse mit Erstat-
tungsanspruch 
0,00 € 0,00 € 0,00 € 
Erstattungen für den 
Bau von GAK 
-86.559,39-€ -36.050,21 € - 50.509,18 € 
Erstattungen für Wand-
durchbrüche / Schacht-
bauten 
0,00 € 0,00 € 980,07 € 
Erstattungen für die Re-
paratur von GAK 
0,00 € -1.912,42 € 1.198,41 € 
Summe 422.909,11 € 2.058.560,87€ -1.635.651,76€ 
 
Die Sonstigen Vermögensgegenstände und durchlaufenden Posten beinhalten die Abrech-
nung von Grundstücksanschlusskanalbaumaßnahmen (GAK) mit der SWO auf der einen Seite 
und die Erstattungen der Grundstückseigentümer auf der anderen Seite.  
 
2.1.3 Liquide Mittel 
Die Bilanz des SV weist keinen Bestand an liquiden Mitteln aus. Dies begrü ndet sich damit, 
dass der komplette Zahlungsverkehr für das SV über die Stadtkasse der Stadt Osnabrück 
abgewickelt wird. Am Jahresende ergibt sich – aus der Finanzrechnung des SV im Buchungs-
kreis 5000 – entweder eine Forderung oder eine Verbindlichkeit gegenüber der Stadtkasse 
der Stadt Osnabrück (siehe hierzu auch 2.1.2.3). 
 
 
29 
 
2.1.4 Aktive Rechnungsabgrenzung 
Der aktive Rechnungsabgrenzungsposten beläuft sich auf 4.794,50 € und beinhaltet in 2019 
vorgenommene Pachtzahlungen für 2020 i.H.v. 1.550,73 €, Zahlungen für die Rattenbekämp-
fung sowie für die chemische Analyse beim Klärwerk Hellern für 2020, die ebenfalls bereits in 
2019 geleistet wurden.  
 
2.2 Passiva 
Nachfolgend werden die Positionen der Passiva im Einzelnen näher erläutert. 
 
 
Abb. 2: Aufteilung der Positionen der Passiva 
 
2.2.1. Nettoposition 
Zur Nettoposition gehören gem. § 55 Abs. 3 Nr. 1  KomHKVO das Basis-Reinvermögen, die 
Rücklagen, das Jahresergebnis und die Sonderposten. Insgesamt beträgt di e Nettoposition 
zum 31.12.2019 damit 154.608.843,17 €. 
 
2.2.1.1 Basisreinvermögen 
Das Basis-Reinvermögen ergibt sich als Residualgröße aus den Positionen der Aktivseite ab-
züglich der Rücklagen, dem Jahresergebnis, der Sonderposten, Schulden, Rückstellungen 

 
30 
 
und passiven Rechnungsabgrenzungsposten  und beträgt  zum 31.12.20 19 insgesamt 
64.869.028,99 €. Im Vergleich zum Jahresabschluss 2018 (65.006.727,23 €) hat sich das Ba-
sis-Reinvermögen um 137.698,24 € verringert. Dies ist überwiegend auf nachträgliche Deak-
tivierungen von Anlagegütern zurückzuführen, die nicht dem Vermögen des SV zuzuschreiben 
waren.  
 
2.2.1.2 Rücklagen  
Als Rücklagen werden im Jahresabschluss 2019 zum einen die Rücklagen aus dem Über-
schuss des ordentlichen und außerordentlichen Ergebnisses und zum anderen die zweckge-
bundene Rücklage in Form der bis zum 31.12.2000 aufgelaufenen Erneuerungsrücklage aus-
gewiesen. 
 
Die Rücklagen i. H. v. 37.696.734,93 € setzen sich wie folgt zusammen: 
 
a) Rücklage aus dem Überschuss des ordentlichen Ergebnisses 
Gem. § 110 Abs. 6 NKomVG sind die Überschussrücklagen Teil des Schulden und Rückstel-
lungen übersteigenden Vermögens (Nettoposition). Ihnen werden die Jahresüberschüsse 
durch Beschluss über den Ja hresabschluss zugeführt. Im Jahresabschluss zum 31.12.2019 
beträgt die Rücklage 14.966.850,01 €. Gegenüber dem Jahresabschluss 2018 
(13.647.213,61 €) ist hier also ein Zuwachs um 1. 319.636,40 € zu verzeichnen, der sich u.a. 
aus der Gewinnverwendung der Jahresüberschüsse 2017 und 2018 ergibt. Außerdem wurde 
entsprechend der Feststellungen zum Jahresabschluss 2018 die Rücklage aus dem Über-
schuss des ordentlichen Ergebnisses zugunsten der zweckgebundenen Rücklage in laufender 
Rechnung 2019 um 371.759,02 € verringert.  
 
b) Rücklage aus dem Überschuss des außerordentlichen Ergebnisses 
Im Jahresabschluss zum 31.12.2019 beträgt die Rücklage des außerordentlichen Überschus-
ses 0 €. Die im Jahresabschluss 2018 hier ausgewiesene Rücklage i. H. v. 354.257,56 € wurde 
zur Deckung des außerordentlichen Fehlbetrags 2017 herangezogen. 
 
c) Zweckgebundene Rücklagen 
Gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 KomEinrVO ist ein Überschuss, der sich daraus ergibt, dass bei der 
Gebührenkalkulation nach § 5 Abs.  2 des NKAG (Niedersächsisches Kommunalabgabenge-
setz) höhere Abschreibungen eingerechnet werden, als im Jahresabschluss in das Ergebnis 
eingehen, in eine der Erneuerung dienende Rücklage einzustellen. Mit dem Übergang der 
Betriebsführung auf die SWO zum 01.01.2001 werden diese Beträge jährlich an die SWO ab-
geführt (siehe hierzu auch 2.2.1.3), da seit der Organisationsprivatisierung Investitionen grund-
sätzlich durch die SWO vorgenommen werden.  
 
31 
 
 
Bei dem per 31 .12.2019 als zweckgebundene Rücklage ausgewiesenem Betrag i. H. v. 
22.729.884,92 € handelt es sich um die Restbuchwerte der bis zum 31.12.2000 aufgelaufenen 
Erneuerungsrücklagen. Ab 2019 erfolgt die Auflösung der Erneuerungsrücklage in Höhe der 
jeweiligen Nutzungsdauern der durch das SV getätigten Investitionen  im Bereich von Grund-
stücksanschlusskanalmaßnahmen (GAK). 
 
2.2.1.3 Jahresergebnis 
Der Jahresabschluss 2019 weist unter der Position Jahresergebnis einen Jahresüberschuss 
für 2019 i. H. v. 11.399.982,68 € aus.   
 
2.2.1.4 Sonderposten 
Als Sonderposten werden neben den erhaltenen Investitionszuweisungen und -zuschüssen 
sowie den Beiträgen und ähnlichen Entgelten  auch die Kostenüberdeckungen aus den Ge-
bührennachkalkulationen gem. § 5 NKAG ausgewiesen. Die passivierten Werte entsprechen 
den Nennwerten bzw. der Höhe der an die Gebühre nzahler innerhalb von drei Jahren zu er-
stattenden Kostenüberdeckungen.  
 
Die Bilanzposition des Sonderpostens setzt sich wie folgt zusammen: 
 
a) Investitionszuweisungen und -zuschüsse 
Empfangene Investitionszuweisungen und –zuschüsse für abnutzbare Vermögensgegen-
stände werden gemäß § 44 Abs. 5 KomHKVO als Sonderposten ausgewiesen und entspre-
chend der Nutzungsdauer der Vermögensgegenstände jährlich ertragswirksam aufgelöst. Ihr 
Anteil am Gesamtbetrag der Sonderposten beträgt 54,18 %. 
 
Der im Jahresabschluss ausgewiesene Gesamtbetrag i. H. v. 22.020.171,25 € stellt sich wie 
folgt dar: 
Investitionszuweisungen und –zuschüsse 22.020.171,25 € 
davon Sonderposten Zuwei-
sungen Land 
sonstiges Vermögen 724.111,71 € 
Kanalisation 9.198.190,27 € 
davon Sonderposten Investiti-
onszuschuss v. priv. Unterneh-
men (sog. fremdfinanzierte Ob-
jekte) 
sonstiges Vermögen 1.530.032,03 € 
Kanalisation 10.567.837,24 € 
 
Bei den Investitionszuschüssen von privaten Unternehmen (12.097.869,27 €) handelt es sich 
um fremdfinanzierte Objekte.  
Dabei wird von einem Erschließungsträger im Rahmen der Erschließung eines Baugebietes 
neben der Kanalisation z.B. auch ein Regenrückhaltebecken hergestellt. Nach Abschluss der 
 
32 
 
Erschließungsmaßnahme gehen die so geschaffen en Anlagegüter in das Eigentum des SV 
über, mit der Folge, dass vom SV die jeweiligen Anschaffungs-/ Herstellungskosten zu aktivie-
ren sind. Gleichzeitig wird ein Sonderposten in entsprechender Höhe gebildet. 
 
b) Beiträge und ähnliche Entgelte 
Die Beiträge und  ähnlichen Entgelte enthalten Erschließungsbeiträge gem. Baugesetzbuch 
(BauGB) sowie die Kostenerstattungen für Neuherstellungen von Grundstücksanschlusskanä-
len aufgrund der sog. Meterpauschale.  Die Höhe des Sonderpostens beläuft sich mit 
18.191.115,32 € auf 44,76 % des Gesamtbetrages der Sonderposten. Der Sonderposten Bei-
träge und ähnliche Entgelte setzt sich wie folgt zusammen: 
Beiträge und ähnliche Entgelte 18.191.115,32 € 
     davon sonstiges Vermögen 1.391.799,77 € 
     davon Kanalisation 16.576.324,70 € 
     davon Neuherstellungen GAK 222.990,85 € 
 
Die Beiträge und ähnlichen Entgelte werden ebenfalls entsprechend der Nutzugsdauer der 
Vermögensgegenstände jährlich ertragswirksam aufgelöst. 
 
c) Gebührenausgleich 
Das SV ist eine gebührenrechnende Einrichtung nach § 5 NKAG. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 
NKAG soll das Gebührenaufkommen die Kosten der jeweiligen Einrichtung decken, jedoch 
nicht übersteigen. Weichen am Ende des Kalkulationszeitraumes die tatsächlichen von de n 
kalkulierten Kosten ab, so sind gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 NKAG die Kostenüberdeckungen 
innerhalb der auf ihre Feststellung folgenden drei Jahre auszugleichen. Kostenunterdeckun-
gen sollen innerhalb dieses Zeitraums ausgeglichen werden.  
Entstandene Kostenüberdeckungen sind in den SoPo für den Gebührenausgleich einzustellen 
und entsprechend de n in den Gebührenkalkulationen vorgenommenen Verrechnungen er-
tragswirksam aufzulösen. Die Kostenunterdeckungen werden hingegen aufgrund des Reali-
sationsprinzips nicht bi lanziert, sondern nachrichtlich im Anhang aufgezeigt  (siehe nächste 
Seite). 
 
Der Sonderposten für den Gebührenausgleich zum 31.12.2019, dessen Anteil am Gesamtbe-
trag des Sonderpostens 1,06 % beträgt, setzt sich im Vergleich zum Jahresabschluss 201 8 
wie folgt zusammen: 
 
 
 
 
 
33 
 
 31.12.2019 31.12.2018 Abweichung 
Sonderposten Gebührenausgleich 431.810,00 € 529.043,00 € 97.233,00 € 
     davon Kostenträger sonst. Wasser in 
Schmutzwasser 
53.287,00 € 0,00 € 53.287,00 € 
     davon Kostenträger sonst. Wasser in 
Niederschlagswasser 
207.258,00 € 164.978,00 € 42.280,00 € 
     davon Kostenträger Deponiewasser 171.265,00 € 364.065,00 € 192.800,00 € 
 
Für die bessere Nachvollziehbarkeit der Kostenüberdeckungen aus den einzelnen Gebühren-
bereichen wurde für jeden Kostenträger ein separates Bilanzkonto im Bereich der Sonderpos-
ten in SAP angelegt.  
 
Nachrichtlich: 
Folgende Kostenunterdeckungen aus den Nachkalkulationen bis 2018, die gem. jetziger Pla-
nung ausgeglichen werden sollen, bestehen zum Zeitpunkt der Erstellung de s Jahresab-
schlusses 2019 in der kostenrechnenden Einrichtung „Abwasserbeseitigung“: 
 
Summe v. g. Kostenunterdeckungen 925.606 € 
davon Kostenträger Schmutzwasser 516.690 € davon Ausgleich in 2020:   516.690 € 
davon Kostenträger Niederschlagswasser 250.076 € davon Ausgleich in 2020:   250.076 € 
davon Kostenträger Deponiewasser 56.616 € davon Ausgleich in 2020:     56.616 € 
davon Kostenträger anderes Wasser in 
Schmutzwasser 
83.312 € 
davon Ausgleich in 2020:      54.812 € 
davon Ausgleich in 2021 ff.:  28.500 € 
davon Kostenträger abflusslose Gruben  2.769 € 
davon Ausgleich in 2020:          679 € 
davon Ausgleich in 2021 ff:    2.090 € 
davon kostenträger Kleinkläranlagen 16.143 € 
davon Ausgleich in 2020:          235 € 
davon Ausgleich in 2021 ff:  15.908 € 
 
2.2.2 Schulden 
Der Bilanzposten Schulden beinhaltet alle am Abschlussstichtag dem Grunde, der Höhe und 
der Fälligkeit nach feststehende Geldschulden und Verbindlichkeiten . Die Bewertung erfolgt 
gem. § 124 Abs. 4 S. 6 NKomVG i. V. m. § 47 Abs. 7 KomHKVO zum Rückzahlungsbetrag. 
 
Im Jahresabschluss 2019 ergeben sich Schulden i. H. v. 27.204.707,98 €. Dieser Betrag setzt 
sich wie folgt zusammen: 
 
 31.12.2019 31.12.2018 Abweichung 
Geldschulden 18.606.214,66 € 21.055.471,12 € - 2.449.256,46 € 
 
34 
 
Verbindlichkeiten aus 
Lieferungen und Leistun-
gen 
 
1.405.182,35 € 1.044.005,26 € 361.177,09 € 
Sonstige Verbindlichkei-
ten 7.193.310,97 € 3.662.214,68 € 3.531.096,29 € 
Summe 27.204.707,98 € 25.761.691,06 € 1.443.016,92 € 
 
Damit haben sich die Schulden insgesamt im Vergleich zum Jahr 2018 um rd. 1,44 Mio. € 
erhöht. Weitere Informationen zu den Verbindlichkeiten können dem als Anlage zum Anhang 
hinzugefügten Verbindlichkeitenspiegel entnommen werden.  
 
2.2.2.1 Geldschulden 
Das Volumen an Geldschulden zum 31.12.2019 beträgt insgesamt 18.606.214,66 € und damit 
rd. 2,5 Mio. € weniger als noch in 2018. Hierbei handelt es sich ausschließlich um langfristige 
Kredite, deren Ursprungsaufnahme fast ausschließlich vor dem Zeitpunkt des Übergangs der 
Betriebsführung auf die SWO liegt. Als Folge der Organisationsprivatisierung werden Investi-
tionen seit dem 01.01.2001 grundsätzlich von ihr getätigt und auch finanziert. Aufgrund dessen 
wurde der ausgewiesene Bestand an Geldschulden in den vergangenen Jahren durch Tilgung 
stetig abgebaut. Ab dem Jahr 2019 werden nunmehr von Seiten des Sondervermögens auch 
wieder Investitionen (Grundstücksanschlüsse, Regenrückhaltebecken) getätigt, sodass u.U. 
neue langfristige Kreditaufnahmen nötig sein werden, sofern keine Finanzierung aus dem lau-
fenden Cashflow generiert werden kann. 
 
Die Schuldenverwaltung der vorgenannten langf ristigen Kredite erfolgt nicht vom SV selbst, 
sondern durch das Zins- und Schuldenmanagement der Stadt Osnabrück.  
 
Die Stadt Osnabrück nutzt auch für die Investitionskredite des SV zur Zinssicherung ihres 
Schuldenportfolios Derivate. 
 
Bei der Zinssicherung erfolgt eine direkte Verknüpfung zwischen variablem Grundgeschäft und 
Derivat als Sicherungsgeschäft. Es wird eine Bewertungseinheit zwischen Grundgeschäft und 
Derivat gebildet. Das wirtschaftliche Ergebnis des beschriebenen Sicherungsgeschäftes ist zu 
vergleichen mit dem direkten Abschluss eines Festzinsdarlehens. Eine Bilanzierung der Deri-
vate entfällt grundsätzlich, da es sich lediglich um schwebende Geschäfte handelt.  Dieser 
Grundsatz wird nur durchbrochen, sofern die Bildung der Bewertungseinheit zwischen Derivat 
und Grundgeschäft nicht erfolgen kann. Dies ist im Rahmen des Jahresabschlusses 201 9 
durch die Bildung einer Drohverlustrückstellung  der Fall (weitere Erläuterungen hierzu siehe 
2.2.3.3). 
 
 
35 
 
Nachrichtlich: 
Im Rahmen der Finanzierung künftiger Investitionen hat die SWO in den Jahren 2004 – 2006 
Entgeltansprüche aus dem Betriebsführungsvertrag an verschiedene Kreditinstitute veräußert 
(sog. Forfaitierungsfinanzierung). Dabei verzichtet die Stadt Osnabrück auf sämtliche gegen-
wärtige und künftige Einwendungen und Einreden gegen den Bestand, die Höhe und die Ab-
tretbarkeit der durch die Forderungskaufverträge veräußerten Forderungen sowie auf alle 
sonstigen gegenwärtigen und künftigen Einreden und Einwendungen aus dem Betriebsfü h-
rungsvertrag. Die der SWO im Rahmen von drei Forderungskaufverträgen zur Verfügung ge-
stellten Gelder belaufen sich in Summe auf 65,00 Mio. €, die bis 2025 (5,00 Mio. €), 2030 
(30,00 Mio. €) bzw. 2031 (30,00 Mio. €) zu tilgen sind. Unter Berücksichtigung d er bis zum 
31.12.2019 erfolgten Tilgungen in Höhe von rd. 33,65 Mio. € verbleibt ein Restbetrag von rd. 
31,35 Mio. €. Da es sich bei dem Forfaitierungsmodell um ein derivatähnliches schwebendes 
Geschäft handelt, bei dem sich wechselseitige Forderungen und Verbindlichkeiten ausglei-
chen, wird dieses beim SV nicht bilanziert. 
 
2.2.2.2 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 
Ausgewiesen werden hier noch bestehende Zahlungsverpflichtungen für bereits erhaltene Lie-
ferungen und Leistungen. Sie wurden mit dem Rechnungsbetrag angesetzt und belaufen sich 
auf insgesamt 1.405.182,35 €. Von diesem Betrag entfallen 1.399.036,59 € auf Betriebe und 
Unternehmen, die auch im Rahmen der Konzernbilanz abzubilden sind. Die Verbindlichkeiten 
aus Lieferungen und Leistungen setzen sich vor allem aus den folgenden Positionen zusam-
men: 
 
- OSB Unterhaltung Gewässer 3. Ordnung (2. Abschlag 2019)   45.222,17 € 
- OSB Unterhaltung Gewässer 3. Ordnung (Schlussrechnung 2019)  60.680,34 € 
- OSB Abschlagszahlung Personalkostenerstattung 2019                           89.900,00 € 
- FD 62-26 Personal- und Sachkostenerstattung (Schlussrechnung 2019)         121.235,50 € 
- GAK 3. Quartal 2019               1.046.149,42 € 
 
2.2.2.3 Sonstige Verbindlichkeiten 
Diese Bilanzposition, die zum 31.12.2019 einen Wert von 7.193.310,97 € ausweist, beinhaltet 
in diesem Jahr „Andere sonstige Verbindlichkeiten“ in Höhe von 7.189.314,09 € und durchlau-
fende Posten in Höhe von 3.996,88 €.  
 
Unter den durchlaufenden Posten werden grundsätzlich im SV die NKAG-Beiträge, die vom 
SV vereinnahmt werden und an die SWO abzuführen sind , aufgeführt. Solange nicht ausge-
glichene Forderungen gegenüber  Dritten bestehen, werden die  Beträge auf der Position 
 
36 
 
„durchlaufende Posten“ verbucht. Erst nach der tatsächlichen Zahlung erfolgt eine Weiterlei-
tung an die SWO. Dies entspricht der vertraglichen Regelung im Betriebsführungsvertrag. Per 
31.12.2019 bestehen Forderungen gegenüber Dritten aus NKAG-Beiträgen i. H. v. 3.996,88 €. 
 
Insgesamt belaufen sich die anderen sonstigen Verbindlichkeiten zum 31.12.201 9 auf 
7.189.314,09 € und beinhalten Verbindlichkeiten, die anderen Verbindlichkeiten -Positionen 
nicht zugeordnet werden konnten. Die anderen sonstigen Verbindlichkeiten setzen sich im 
Wesentlichen aus den folgenden Positionen zusammen: 
 
- Abwasserbeiträge 2019 nach NKAG                                                                   143.969,67 € 
- Forfaitierungszahlung 2019 in 2020                439.351,42 € 
- Abwasserabgabe 2019                  587.876,00 € 
- Preisanpassung des SKFP 2019                                                                         948.710,84 € 
- Einleitung von Grundwasser in den Schmutzwasserkanal (KW Eversburg)    1.464.532,24 € 
- Rechnung Hausanschlusskosten (GAK) 4. Quartal 2019           1.469.886,64 € 
- Schlussrechnung Erneuerungsrücklage 2019               2.002.011,80 € 
 
2.2.3 Rückstellungen 
Rückstellungen sind gem. § 123 Abs. 2 NKomVG i. V. m. § 45 KomHKVO für Verpflichtungen 
zu bilden, die dem Grunde nach zu erwarten sind, deren Höhe oder Fälligkeit aber noch un-
gewiss sind. Das SV weist in seiner  Bilanz Rückstellungen i. H. v. 1.479.376,02 € aus (Jah-
resabschluss 2018 = 1.171.428,15 €). Der v. g. Rückstellungsbetrag setzt sich wie folgt zu-
sammen: 
Rückstellungen für 31.12.2019 31.12.2018 Abweichung 
nicht genommenen Urlaub 28.718,12 € 29.400,39 € -682,27€ 
geleistete Überstunden 5.949,93 € 6.523,67 € -573,74 € 
Lebensarbeitszeitkonten 41.055,46 € 36.388,32 € 4.667,14 € 
Leistungsprämien 15.800,00 € 27.500,00 € -11.700,00 € 
  Zwischensumme 91.523,51 € 99.812,38 € -8.288,87 € 
Rückstellungen Gerichtsverfahren 438.500,00 € 0 € 438.500,00 € 
Andere Rückstellungen 949.352,51 € 1.071.615,77 € -122.263,26€ 
Summe 1.479.376,02 € 1.171.428,15 € 307.947,87 € 
 
Weitere Details können dem Rückstellungsspiegel entnommen werden.  
 
2.2.3.1 Rückstellungen für Altersteilzeitarbeit und andere Maßnahmen 
 
37 
 
Der Betrag i. H. v. 91.523,51 € ergibt sich für noch nicht genommenen Urlaub, für geleistete 
Überstunden, für die Lebensarbeitszeitkonten und Leistungsprämien der beigestellten Mitar-
beiterinnen und Mitarbeiter. Im Vergleich zum Jahresabschluss 2018 verringert sich der Betrag 
vor allem wegen eines gesunkenen Rückstellungsbedarfs im Bereich de r Leistungsprämien 
um 8.288,87 €. Rückstellungen für Altersteilzeit sind derzeit nicht zu bilden. 
 
2.2.3.2 Rückstellungen für Bürgschaften und Gerichtsverfahren 
Aufgrund eines laufenden Gerichtsverfahrens im Jahre 2019 wurde eine Rückstellung in 
Höhe von 438.500,00 € gebildet.  
 
2.2.3.3 Andere Rückstellungen 
Die anderen Rückstellungen belaufen sich zum 31.12.2019 auf insgesamt 949.352,51 €. Hier-
unter fallen u. a. Rechnungen, die das Jahr 2019 betreffen und deren Eingang erst im Laufe 
des Jahres 2020 erwartet wird. Die Höhe der Rückstellungen orientiert sich grundsätzlich an 
den entsprechenden Aufwendungen in den vergangenen Jahren. Im Jahr 2019 konnte ferner 
eine Rückstellung für Drohverluste aus Derivatgeschäften um 147.658,03 € auf 846.969,88 € 
herabgesetzt werden. Die Rückstellung für Drohverluste aus Derivatgeschäften resultiert aus 
der Bewertung der Derivate mit Negativverzinsung.  
 
Die Stadt Osnabrück nutzt zur Sicherung und Optimierung ihres Schuldenportfolios Derivate. 
Bei der Zinssicherung erfolgt eine direkte Verknüpfung zwischen variablem Grundgeschäft und 
Derivat als Sicherungsgeschäft. Es wird eine Bewertungseinheit zwischen Grundgeschäft und 
Derivat gebildet. Das wirtschaftliche Ergebnis des beschriebenen Sicherungsgeschäftes ist zu 
vergleichen mit dem direkten Abschluss eines Festzinsdarlehens. Da es sich bei Derivaten um 
schwebende Geschäfte handelt, sind diese grundsätzlich nicht bilanzierungsfähig.  
 
Aufgrund der Negativzinssituation im kurzfristigen Bereich besteht zwischen Gru ndgeschäft 
und Sicherungsgeschäft (Derivat)  derzeit bei einigen Festzinszahlerswaps keine 100%ige 
Konnexität und somit keine Bewertungseinheit mit dem Grundgeschäft. Der Marktwert dieser 
Geschäfte ist daher per 31.12.2019 als Drohverlustrückstellung abzubilden und erfordert somit 
einen zusätzlichen außerordentlichen Aufwand in o.  g. Höhe. Im nächsten Jahresabschluss 
ist zu prüfen, ob die Konnexität wiederhergestellt werden kann.  
 
 
 
 
 
 
38 
 
3. Erläuterung der wesentlichen Positionen der Ergebnisrechnung 
 
Gem. § 54 und § 56 Abs. 1 Ko mHKVO werden im Jahresabschluss u.a. erhebliche Abwei-
chungen der Jahresergebnisse von den Haushaltsansätzen des Jahres 2019 erläutert.  
 
In der Ergebnisrechnung werden gem. § 52  Abs. 1 KomHKVO die dem Haushaltsjahr zuzu-
rechnenden Erträge und Aufwendungen gegenübergestellt. Gem. § 52 Abs. 2 KomHKVO ist 
die Ergebnisrechnung in Staffelform aufzustellen und ih re Gliederung ergibt sich aus 
§ 2 KomHKVO. Die Ergebnisrechnung 201 9 schließt mit einem Überschuss i. H. v. 
11.399.982,68 € (Vorjahr: 9.861.595,97 €) ab. 
 
3.1 Ordentliches Jahresergebnis 
Aus den ordentlichen Erträgen und den ordentlichen Aufwendungen ergibt sich ein ordentli-
cher Jahresüberschuss i. H. v. 11.444.921,33 € und damit ein um 1.261.078,97 € höheres 
Ergebnis als 2018 (10.183.842 €). Im Vergleich zu den Planwerten für 2019 (11.017.500,00 €) 
ergibt sich ein größerer Überschuss des ordentlichen Ergebnisses i. H. v. 427.421,33 €. Die 
Gründe für diese Abweichungen werden im Folgenden aufgezeigt. 
 
3.1.1 Ordentliche Erträge 
Das Ergebnis der ordentlichen Erträge beläuft sich auf 49.229.341,96 € (Haushaltsplan 2019: 
48.175.400,00 €) und ergibt sich im Wesentlichen aus den Schmutz- und Niederschlagswas-
sergebühren i. H. v. 43.345.938,78 €.  
 
3.1.1.1 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 
Die Zuwendungen und allgemeine Umlagen ergeben sich aus der Erstattung der Abwasser-
abgabe. Für das Veranlagungsjahr 201 5 erhielt das Sondervermögen Erstattungen i. H. v. 
43.814,51 € (Plan: 190.000,00 €) für das Klärwerk Eversburg.  Diese resultieren aus der An-
rechnungsfähigkeit bestimmter Investitionen auf in Vorjahren geleistete Abwasserabgabezah-
lungen nach dem Abwasserabgabegesetz . Verrechnet wurden in diesem Fall Investitionen, 
die im Rahmen des Anschlusses von Grundstücken  an die öffentliche Kanalisation getätigt 
wurden, die bisher über Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben entwässerten.  Die Verrech-
nung der Investitionen aus dem Jahr 2015 erfolgte unter Beachtung von Verjährungsregelun-
gen. Grundsätzlich könnten die Investitionen mit den Abwasserabgaben der drei letzten Jahre 
vor der Aufgabe der Kleinkläranlagen verrechnet werden.  
 
 
 
 
 
39 
 
3.1.1.2 Auflösungserträge aus Sonderposten 
 31.12.2019 Haushaltsplan 
2019 
Abweichung 
Erträge aus der Auflösung 
v. SoPo aus Zuweisungen 
und Zuschüssen 
317.865,28 € 320.000,00 € - 2.134,72 € 
Erträge a. d. Auflösung v. 
Fremdfinanzierungen 225.733,67 € 220.000,00 € 5.733,67 € 
Erträge aus der Auflösung 
von SoPo für Beiträge und 
ähnlichen Entgelten 
578.930,61 € 575.000,00 € 3.930,61 € 
Erträge aus der Auflösung 
von SoPo GAK 1.873,86 € 0,00 € 1.873,86 € 
Erträge aus der Auflösung 
von SoPo für den Gebüh-
renausgleich 
220.067,00 € 220.100,00 € - 33,00 € 
Summe 1.344.470,42 € 1.335.100,00 € 9.370,42 € 
 
Die Auflösungserträge aus Sonderposten ergeben sich zum einen aus der jährlichen Auflö-
sung der Sonderposten „Investitionszuweisungen u. –zuschüsse“ (inkl. sog. Fremdfinanzie-
rungen), „Beiträge und ähnliche Entgelte“ sowie ab 2019 aus der Auflösung des Sonderpos-
tens für GAK-Herstellung, der aus der vereinnahmten Meterp auschalen/ Kostenerstattungen 
der Grundstückseigentümer bei GAK-Neuherstellung resultiert. Die Auflösung erfolgt entspre-
chend den Nutzungsdauern der dazugehörigen Anlagegüter.  
Grundsätzlich ist deren Planung mit Unsicherheiten verbunden, da zum Zeitpunkt der Planung 
weder die voraussichtlich zufließenden Zuschüsse / Zuweisungen /  Beiträge / Kostenerstat-
tungen noch die Baukosten der z.B. im Rahmen städtebaulicher Verträge hergestellten Kanäle 
etc. bekannt sind. Gleiches gilt für die Anlagenabgänge, die verminderte Erträge aus der Auf-
lösung dieser Bilanzposition zur Folge haben. 
 
Zum anderen ergeben sich die Auflösungserträge aus Sonderposten aus der Auflösung des 
Sonderpostens für den Gebührenausgleich . Diese Erträge weisen bilanziell darzustellende 
Gebührenüberdeckungen aus Vorjahren aus, die im Rahmen der Gebührenkalkulati on 2019 
gebührenmindernd verrechnet wurden und daher ertragswirksam aufzulösen sind. Weitere de-
tailliertere Erläuterungen hierzu siehe 2.2.1.4 c).  
 
3.1.1.3 Öffentlich-rechtliche Entgelte 
Die öffentlich-rechtlichen Entgelte setzen sich aus folgenden Ertragskonten mit den entspre-
chenden Abweichungen zu den Haushaltsplandaten zusammen: 
 
 31.12.2019 Haushaltsplan 
2019 
Abweichung 
Verwaltungsgebühren 56.555,00 € 60.000,00 € -3.445,00 € 
 
40 
 
Benutzungsgebühren und ähnl. 
Entgelte 43.393,33 € 30.000,00 €  13.393,33 € 
Abwassergebühren –Schmutz- / 
Niederschlagswasser 43.345.938,78 € 43.450.900,00 € - 104.961,22 € 
Gebühren für die Einleitung von 
anderem Wasser in die Schmutz-
wasserkanalisation 
1.548.975,51 € 44.600,00 € 1.504.375,51 € 
Gebühr für die Einleitung von an-
derem Wasser in die Nieder-
schlagswasserkanalisation 
58.380,22 € 198.900,00 € - 140.519,78 € 
Deponiewasser 388.223,94 € 445.300,00 € - 57.076,06 € 
Gebühr für die Abfuhr aus Klein-
kläranlagen 4.578,70 € 9.800,00 € - 5.221,30 € 
Gebühr für Abfuhr aus abflusslo-
sen Gruben 1.480,70 € 3.100,00 € - 1.619,30 € 
Summe 45.447.526,18 € 44.242.600,00 € 1.204.926,18 € 
 
Die Erträge, die unter den Benutzungsgebühren und ähnlichen Entgelten ausgewiesen sind, 
beziehen sich lediglich auf GAK-Altfälle, die zum Teil erst 2019 geklärt werden konnten. Dieses 
Konto soll zukünftig nicht mehr angesprochen werden.  Insgesamt handelt es sich bei diesen 
Ertragspositionen um schwer zu planende und vor allem auch über die Jahre hinweg stark 
schwankende, nicht beeinflussbare Positionen. 
 
Die Schmutz- und Niederschlagswassergebühren, die mit 4 3.450.900,00 € geplant wurden, 
sind mit 43.345.938,78 € in den Jahresabschluss eingeflossen. Die Mindererträge belaufen 
sich auf 104.961,22 €. Aufgrund stetiger Veränderungen bei den zu veranlagenden Abwas-
sermengen und zu entwässernden Flächen sind die Gebühreneinnahmen grundsätzlich nicht 
genau kalkulierbar. Basis dieser Erträge sind die folgenden Gebührensätze für 2019: 
 
a)  für die Ableitung von häuslichem und gewerblichem Schmutzwasser je m³:  
      2,77 € 
b)  für die Ableitung des Niederschlagswassers je m² befestigter Fläche:   
         0,96 € 
 
Ebenfalls nur schwer zu kalkulieren sind die Gebührenerträge, die aus der Einleitung des sog. 
„Anderen Wassers“ in die Schmutz- und Niederschlagswasserkanalisation resultieren sowie 
aus der Einleitung von Deponiewasser in die Schmutzwasserkanalisation. Hinsichtlich der Er-
träge aus der Einleitung von „Anderem Wasser“ in die Schmutzwasserkanalisation liegt das 
Ergebnis 2019 mit 1.548.975,51 € um 1.504.375,51 € über dem Planansatz, was vor allem auf 
eine größere, nicht geplante Einleitung im Rahmen einer Ba umaßnahme auf der Kläranlage 
Eversburg zurückzuführen ist. Bei den Einleitungen von „Anderem Wasser“ in die Nieder-
 
41 
 
schlagswasserkanalisation liegt das Ergebnis 2019 um 140.519,78 € unter dem entsprechen-
den Planansatz i. H. v. 198.900,00 €. Die Gebührenerträge aus der Einleitung von Deponie-
wasser i. H. v. 388.223,94 € unterschreiten den Planansatz 2019 insgesamt um 57.076,06 €. 
 
Grundlage für die v. g. Erträge sind die folgenden Gebührensätze für 2019: 
 
für die Ableitung sonstigen Wassers  
a) für die Entwässerung von Deponien (Ableitung in die Schmutzwasserkanalisa-
tion) je m³       2,77 € 
b) für die Ableitung von anderem Wasser in die Schmutzwasserkanalisation       
je m³        2,77 € 
c) für die Ableitung von anderem Wasser in die Niederschlagswasserkanalisation 
je m³             0,95 € 
 
3.1.1.4 privatrechtliche Entgelte 
Die privatrechtlichen Entgelte belaufen sich auf insgesamt 284.966,12 € (Planwert: 
276.300,00 €) und sind mit Ausnahme der Mieten und Pachten schwer zu kalkulieren.  Nach-
folgend werden die Ist- und Planerträge der einzelnen Positionen sowie die Abweichungen 
detailliert dargestellt: 
 
 31.12.2019 Haushaltsplan 
2019 
Abweichung 
Mieten und Pachten 11.109,46 € 10.500,00 € 609,46 € 
Sonstige privatrechtl. 
Leistungsentgelte 
166.945,26 € 147.800,00 € 19.145,26 € 
Reinigungen u. Untersu-
chungen i. R. d. Abwas-
serbeseitigung 
11.459,14 € 13.000,00 € - 1.540,86 € 
Abnahme von Sonderab-
wasser 
95.452,26 € 105.000,00 € - 9.547,74 € 
Summe 284.966,12 € 276.300,00 € 8.666,12 € 
 
Insgesamt ergibt sich zwischen den Ist- und Plankosten nur eine geringe Abweichung i. H. v. 
8.666,12 €.  
 
 
3.1.1.5 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 
Diese Position beinhaltet die „Erstattungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden“ und die 
„Erstattungen von verbundenen Unternehmen“. Nachfolgend werden die Plan- und Ist-Erträge 
dieser Position und die jeweiligen Abweichungen dargestellt: 
 
 
42 
 
 31.12.2019 Haushaltsplan 2019 Abweichung 
Erstattungen von 
Gemeinden und GV 1.347.637,80 € 1.200.000,00 € 147.637,80 € 
Erstattungen von 
verbundenen Unter-
nehmen 
531.049,69 € 533.400,00 € - 2.350,31 € 
Summe 1.878.687,49 € 1.733.400,00 € 145.287,49 € 
 
Insgesamt unterschreitet der Planansatz den Ist-Wert um 145.287,49 €. Dies ist hauptsächlich 
auf die Mehrerträge i. H. v. rd. 147.600 € aus der Schlussrechnung 2019 für das Jahr 2018 mit 
der Gemeinde Hasbergen zurückzuführen.  
 
3.1.1.6 Zinserträge und ähnliche Finanzerträge 
Hier sind aufgrund des negativen Zinssatzes die an die Kernverwaltung zu zahlenden Zinsen 
i. H. v. 29.748,48 € aus der Vergabe eines Liquiditätskredites ausgewiesen. Die Verbuchung 
erfolgte gemäß den Zuordnungsvorschriften als Negativverbuchung bei den Zinserträgen. 
 
3.1.1.7 Sonstige ordentliche Erträge 
Die sonstigen ordentlichen Erträge betragen 259.625,72 € und liegen damit 138.374,28 € unter 
dem Planansatz 2019 i. H. v. 398.000,00 €. Aus der nachfolgenden Übersicht geht die Zusam-
mensetzung dieser Position mit den jeweiligen Plan- und Ist-Erträgen sowie den entsprechen-
den Abweichungen zwischen den beiden Beträgen hervor.  Der Wegfall der sonstigen nicht 
zahlungswirksamen ordentlichen Erträge und die Auflösung der Alt -Erneuerungsrücklage in 
Höhe von 28.567,44 € ist auf ein geändertes Vorgehen im Zusammenhang mit der Alt-Erneu-
erungsrücklage zurückzuführen. 
 
 31.12.2019 Haushaltsplan 2019 Abweichung 
Zwangsgelder - 5.500,00 € 6.000,00 € - 11.500,00 € 
Erträge wegen Inanspruch-
nahme oder Herabsetzung 
von Rückstellungen 
160.105,38 € 7.500,00 € 152.605,38 € 
Einzelwertberichtigung 
(Herabsetzung) 76.119,16 € 10.000,00 € 66.119,16 € 
Pauschalwertberichtigung 
(Herabsetzung) 418,59 € 2.500,00 € - 2.081,41 € 
Sonstige weitere nicht zah-
lungswirksamen ord. Er-
träge 
0,00 € 372.000,00 € - 372.000,00 € 
Auflösung Alt-Erneuerungs-
rücklage 28.567,44 € 0,00 € 28.567,44 € 
Ertrag aus Kleinbetragsdif-
ferenzen - 84,85 € 0,00 € - 84,85 € 
Summe 259.625,72 € 398.000,00 € -138.374,28 € 
 
 
43 
 
3.1.2 Ordentliche Aufwendungen 
Die ordentlichen Aufwendungen des Jahres 2019 belaufen sich auf 37.784.420,63 € und sind 
hauptsächlich auf die Betriebsführungskosten der SWO (27.696.155,47 €) zurückzuführen. 
 
3.1.2.1 Aufwendungen für aktives Personal 
Die Personalaufwendungen betragen insgesamt 431.507,70 € und setzen sich im Wesentli-
chen aus den Dienstaufwendungen, Leistungsentgelten, Sozialversicherung sbeiträgen und 
Beiträgen zur Versorgungskasse zusammen. Daneben erfolgt hier der Ausweis von Rückstel-
lungen für geleistete Überstunden, auf Lebensarbeitszeitkonten erfasste Stunden und Leis-
tungsprämien (siehe hierzu auch 2.2.3 i. V. m. 2.2.3.1), die unter Zuführung zur Rückstellung 
für Altersteilzeit und andere Maßnahmen zusammengefasst w erden. Die Differenz zwischen 
Ist- und Plan-Werten ergibt sich bei den Leistungsentgelten TVÖD aufgrund der Auflösung der 
in 2018 gebildeten Rückstellung . Bei der Zuführung zur Rückstellung aus Altersteilzeit und 
anderen Maßnahmen ergibt sich der Minderaufwand gegenüber der Planung dadurch, dass 
ein geringerer Zuführungsbedarf im Vergleich zu den bereits 2018 gebildeten Rückstellungen 
besteht. Die Unterschreitung des Planansatzes bei den Dienstaufwendungen und den Sozial-
versicherungsbeiträgen ist vor allem darauf zurückzuführen, dass ein beigestellter Mitarbeiter 
im März ausgeschieden ist, aber bei der Planung für das gesamte Jahr berücksichtigt worden 
war. Zudem ist ein weiterer beigestellter Mitarbeiter krankheitsbedingt länger ausgefallen. Die 
Ist-Aufwendungen unterschreiten den Planansatz 2019 (544.400,00 €) um 112.892,30 €. 
 
Im Einzelnen gliedern sich die Aufwendungen für das aktive Personal unter Einbeziehung der 
Planaufwendungen inkl. Darstellung der Abweichungen zwischen Plan - und Ist-Aufwendun-
gen wie folgt: 
 
 31.12.2019 Haushaltsplan 2019 Abweichung 
Dienstaufwendungen     
Arbeitnehmer 329.021,43 € 408.000,00 € - 78.978,57 € 
Leistungsentgelte TVöD - 14.473,37 € 0,00 € - 14.473,37 € 
Beiträge zu Versor-
gungskassen Arbeitneh-
mer 
25.167,85 € 27.900,00 € -2.732,15 € 
Sozialversicherungsbei-
träge Arbeitnehmer 69.818,17 € 83.500,00 € - 13.681,83 € 
Sozialversicherungsbei-
träge AN -Umlage Mut-
terschutz 
1.396,92 € 1.700,00 € - 303,08 € 
Beihilfen und  Unterstüt-
zungsl. für Beamte u. Ar-
beitnehmer 
109,56 € 400,00 € - 290,44 € 
Zuf. z. Rückst. f. Alters-
teilz. u. andere Maßnah-
men 
20.467,14 € 22.900,00 € - 2.432,86 € 
Summe 431.507,70 € 544.400,00 € - 112.892,30 € 
 
44 
 
3.1.2.2 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 
Die Aufwendungen für Sach - und Dienstleistungen belaufen sich auf insgesamt 
31.497.876,71 € und übersteigen  damit den Planansatz von 30.838.600,00 € um 
659.276,71 €. Aus der nachfolgenden Übersicht geht die Zusammensetzung dieser Aufwands-
position unter Berücksichtigung der jeweiligen Planzahlen und unter Ausweis der Abweichun-
gen zwischen Plan- und Ist-Aufwendungen hervor. 
 
 31.12.2019 Haushaltsplan 
2019 
Abweichung 
Unterh. Grundst. und bauliche 
Anlagen 2.764,46 € 3.000,00 € 235,54 € 
Unterh. des sonst. unbewegl. 
Vermögens 813.124,90 € 1.682.000,00 € 868.875,10 € 
GAK Unterhaltungen ohne Er-
stattungen 177.138,57 € 0,00 € - 177.138,57 € 
Unterhalt. Gewäs. III. Ordnung 198.287,73 € 265.200,00 € 66.912,27 € 
Erwerb geringwertiger Vermö-
gensgegenstände 737,80 € 2.500,00 € 1.762,20 € 
Mieten und Pachten 3.235,14 € 13.300,00 € 10.064,86 € 
Bewirtschaftung der Grund-
stücke u. baulichen Anlagen 37.631,78 € 36.700,00 € - 931,78 € 
Grundbesitzabgaben 1.483.995,04 € 19.700,00 € - 1.464.295,04 € 
Gebäudeversicherung 44,29 € 100,00 € 55,71 € 
Abfallbeseitigungsgebühren 
Deponie 4.987,84 € 5.000,00 € 12,16 € 
Aus- und Fortbildung 0,00 € 1.600,00 € 1.600,00 € 
Gutachter- und Beratungsleis-
tungen 3.998,40 € 0,00 € - 3.998,40 € 
Aufwendungen f. sonstige 
Dienstleistungen 66.789,07 € 69.800,00 € 3.010,93 € 
Betriebsführungskosten Stadt-
werke Osnabrück AG 27.696.155,47 € 27.696.400,00 € 244,53 € 
Service- u. Overheadaufwen-
dungen an Stadt OS 1.008.986,22 € 1.043.300,00 € 34.313,78 € 
Summe 31.497.876,71 € 30.838.600,00 € - 659.276,71 € 
 
Die Abweichung bei der Unterhaltung des sonst. unbeweglichen Vermögens sowie bei der 
GAK Unterhaltung ohne Erstattungen) ergibt sich im Wesentlichen aus einer geänderten Ver-
buchungspraxis in Bezug auf den Bau und die Unterhaltung der Grundstücksanschlusskanäle 
(GAK).  
 
Darüber hinaus sind bei den Grundbesitzabgaben dadurch Mehraufwendunge n entstanden, 
dass bei einer Baumaßnahme am Klärwerke Eversburg Grundwasser in das Klärwerk einge-
leitet werden musste und dadurch satzungsgemäß Abwassergebühren i. H. v. 1.464.532,24 € 
für die Einleitung von anderem Wasser in die Schmutzwasserkanalisation gezahlt werden 
mussten. Der Bescheid ist Anfang 2020 erteilt worden, sodass eine sonstige Verbindlichkeit 
eingebucht worden ist (siehe hierzu auch Punkt 2.2.2.3).  
 
45 
 
 
3.1.2.3 Abschreibungen 
Die ausgewiesenen Abschreibungen beziehen sich in der Hauptsache auf Sachanlagen. Da-
neben werden hier Einzel- und Pauschalwertberichtigungen (siehe 2.1.2) sowie Abschreibun-
gen auf Forderungen erfasst. Die gesamten Aufwendungen dieser Position belaufen sich auf 
4.327.977,47 € und liegen damit 24.622,53 € unter dem Planansat z 201 9 i. H. v. 
4.352.600,00 €. 
Die folgende Übersicht gibt einen Überblick über die Zusammensetzung der Abschreibungen 
mit Ausweis der jeweiligen Plan - und Ist-Aufwendungen sowie der Abweichung en zwischen 
den beiden Beträgen: 
 
 31.12.2019 Haushaltsplan 
2019 
Abweichung 
AfA auf übrige immaterielle 
VMgegenstände 56,00 € 100,00 € 44,00 € 
AfA auf Gebäude 0,00 € 0,00 € 0,00 € 
AfA auf Infrastrukturvermögen 4.307.728,49 € 4.334.200,00 € 26.471,51 € 
AfA Maschinen und techni-
sche Anlagen 0,00 € 0,00 € 0,00 € 
AfA a. Betriebs- und Ge-
schäftsausstattung 263,47 € 300,00 € 36,53 € 
Summe AfA SachVM 4.308.047,96 € 4.334.600,00 € 26.552,04 € 
Einzelwertberichtigung 0,00 € 10.000,00 € 10.000,00 € 
Pauschalwertberichtigung 4.116,41 € 3.000,00 € -1.116,41 € 
Sonstige Abschreibungen auf 
Forderungen wg. Niederschla-
gungen 
15.813,10 € 5.000,00 € - 10.813,10€ 
Summe 4.327.977,47 €  4.352.600,00 € 24.622,53 € 
 
Die o. g. Plan- / Ist-Abweichung ergibt sich zum größten Teil aus geringeren Abschreibungen 
beim Infrastrukturvermögen. Diese ergeben sich zum einen aus Anlagenabgängen, die in der 
Haushaltsplanung noch nicht berücksichtigt werden konnten, und zum anderen aus Abschrei-
bungen für GAK-Maßnahmen, die erstmals 2019 beim SV bilanziert und abgeschrieben wer-
den. 
 
Bei den Abschreibungen auf das Sachanlagevermögen ergibt sich im Vergleich zur Haushalts-
planung eine Abweichung i. H. v. 26.552,04 € (4.334.600,00 € ./. 4.308.047,96 €). 
 
3.1.2.4 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 
Ausgewiesen wird hier der Zinsaufwand, der im Rahmen der Aufnahme langfristiger Darlehen 
entstanden ist. Er beläuft sich auf 564.305,76 € und liegt damit um 25.294,24 € unter dem 
Planansatz von 589.600,00 €. Darüber hinaus werden hier die erstatteten Zinsen aus Deriva-
 
46 
 
ten sowie nicht gezahlte negative Zinsen aus Derivaten ausgewiesen, für die ein Zahlungsan-
spruch besteht, die jedoch bisher von der Stadt nicht gezahlt werden, da unterschiedliche 
Rechtsausfassungen bezüglich der Zahlungsverpflichtungen bestehen. Des Weiteren werden 
hier Kreditbeschaffungskosten ausgewiesen.  
 31.12.2019 Haushaltsplan 
2019 
Abweichung 
Zinsaufwendungen an Kreditinsti-
tute 275.129,57 € 589.600,00 € 314.470,43 € 
Kreditbeschaffungskosten 89,77 € 0,00 € -89,77 € 
Sonstige Finanzaufwendungen 289.086,42 € 0,00 € -289.086,42 € 
Summe 564.305,76 € 589.600,00 € 25.294,24 € 
 
3.1.2.5 Sonstige ordentliche Aufwendungen 
Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen betragen 962.752,99 € und liegen damit 
130.052,99 € über dem Planansatz 2019 i. H. v. 832.700 €. Aus der nachfolgenden Übersicht 
geht die Zusammensetzung dieser Position mit den jeweiligen Plan - und Ist-Aufwendungen 
sowie den entsprechenden Abweichungen zwischen den beiden Beträgen hervor: 
 
 31.12.2019 Haushaltsplan 2019 Abweichung 
sonstige Personal- und Ver-
sorgungsaufwendungen 500,00 € 500,00 € 0,00 € 
Geschäftsaufwendungen 18.500,00 € 0,00 € -18.500,00 € 
Bürobedarf 113,86 € 500,00 € 386,14 € 
Bücher und Zeitschriften 196,10 € 300,00 € 103,90 € 
Öffentliche Bekanntma-
chungen 132,39 € 200,00 € 67,61 € 
Dienstreisen 2,40 € 200,00 € 197,60 € 
Entschädigung f. d. Benut-
zung priv. Kfz 0,00 € 400,00 € 400,00 € 
Datenverarbeitung 3.317,50 € 4.000,00 € 682,50 € 
Steuern, Versicherungen, 
Schadensfälle 587.976,00 € 588.000,00 € 24,00 € 
Erstattungen an Zweckver-
bände u. dergl. 2.141,00 € 2.200,00 € 59,00 € 
Erstattungen an verb. Un-
ternehmen 6.500,00 € 6.500,00 € 0,00 € 
Erstattung für Verwaltungs-
gebäude an EB Immobilien 11.529,80 € 14.600,00 € 3.070,20 € 
Erstattung Kosten des UHV 
an verb. Unternehmen 209.009,94 € 215.300,00 € 6.290,06 € 
Abführung Gebührenüber-
schuss an SoPo Gebühren 122.834,00 € 0,00 € -122.834,00 € 
Summe 962.752,99 € 832.700,00 € -130.052,99 € 
 
Die für die Differenz maßgeblichen Positionen sind zum einen die Geschäftsaufwendungen in 
Form einer Rückstellung für ein Gerichtsverfahren in Höhe von 18.500,00 €, welches nicht in 
 
47 
 
der Haushaltsplanung berücksichtigt wurde sowie ein Betrag i.H.v. 122.834,00 € für die Ab-
führung der Kostenüberdeckungen aus der Nachkalkulation 2018  auf die dem Kostenträger 
entsprechenden Sonderposten Gebühren im Jahr 2019 dar.  
 
3.2 Außerordentliches Jahresergebnis 
Den außerordentlichen Erträgen i. H. v. 19.302,60 € (Planansatz 50.000,00 €) stehen außer-
ordentliche Aufwendungen von 64.241,25 € (Planansatz 300.000,00 €) gegenüber. Daraus 
ergibt sich ein außerordentliches Ergebnis i. H. v. -44.938,65 € (Planansatz -250.000,00 €). 
 
3.2.1 Außerordentliche Erträge 
 31.12.2019 Haushaltsplan 2019 Abweichung 
Empfangene Schadensersatzleis-
tungen für Vermögensschäden 
0,00 € 5.000,00 € -5.000,00 € 
Sonstige außergewöhnliche Erträge 19.302,60 € 45.000,00 € 25.697,40 € 
Summe 19.302,60 € 50.000,00 € 30.697,40 € 
 
Der Gesamtbetrag aus den sonstigen außergewöhnlichen Erträgen i. H. v. 19.302,60 € ergab 
sich für 2019 aus Restbuchwertauflösungen von Sonderposten (Zuschüsse / Beiträge / Fremd-
finanzierungen) aufgrund von vorzeitigen Anlagenabgängen i. H. v. 12.909,60 € sowie Erträge 
aus Teilabgängen des Anlagevermögens in 201 9 i. H. v. 6.393,00 €. Diese wurden in der 
Haushaltsplanung nicht berücksichtigt.  
 
3.2.2 Außerordentliche Aufwendungen 
Die außerordentlichen Aufwendungen 2019 belaufen sich auf 64.241,25 €. Im Vergleich zum 
Planwert i. H. v. 300.000,00 € ergibt sich damit ein e Abweichung von 235.758,75 €. Diese 
hohe Differenz ergibt sich überwiegend aus den Restbuchwertabschreibungen für das Anla-
gevermögen, die früher unter sonstigen außergewöhnlichen Aufwendungen ausgewiesen wur-
den. Ab 2019 werden diese Abschreibungen bei den Aufwendungen aus dem Abgang (Ver-
äußerung, Verschrottung) von beweglichen Vermögensg egenständen oberhalb der Wert-
grenze i. H. v. 1.000 Euro bei Anschaffung oder Herstellung gemäß aktuellem Kontenrahmen-
plan ausgewiesen.   
 
 31.12.2019 Haushaltsplan 2019 Abweichung 
Geleisteter Schadensersatz 
 
0,00 € 15.000,00 € - 15.000,00 € 
Sonstige außergewöhnliche Auf-
wendungen 
0,00 € 285.000,00 € -285.000,00  € 
Aufwendungen aus Abgang bewegl. 
Vermögensgegenstände > 1.000 € 
64.241,25 € 0,00 € 64.241,25 € 
Summe 64.241,25 € 300.000,00 € - 235.758,75 € 
 
48 
 
4. Erläuterung der wesentlichen Positionen der Finanzrechnung 
In der Finanzrechnung werden gem. § 53 Abs. 1 Kom HKVO die im Haushaltsjahr eingegan-
genen Einzahlungen und geleisteten Auszahlungen ausgewiesen. Der Ausweis erfolgt gem. 
der Gliederung des § 3 KomHKVO. 
 
4.1 Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 
Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit beträgt 7.819.485,21 € und weicht damit um 
1.752.685,21 € von der Planung (6.066.800,00 €) ab. Die Position setzt sich aus den Einzah-
lungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit 47.671.193,98 € (Plan: 46.453.300,00 €) und 
den Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit i. H. v. 39.851.708,77 € (Planansatz 
40.386.500,00 €) zusammen.  
 
 
Die höheren Einzahlungen resultieren zum größten Teil aus öffentlich-rechtlichen Entgelten in 
Form von Gebühren, die um rd. 1,16 Mio. € höher waren als geplant.  
 
Außerdem fallen geringere Auszahlungen für die Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen 
Vermögens i. H. v. 1,77 Mio. a n. Dies ist auf die veränderte Vorgehensweise in Bezug auf 
GAK-Maßnahmen zurückzuführen. Dementgegen stehen  höhere Auszahlungen im Bereich 
der Zinsen und ähnlichen Auszahlungen von rd. 1,29 Mio. €. Diese begründen sich mit der in 
2019 noch zu zahlenden Schlussrechnung zur Erneuerungsrücklage 2018. 
Finanzrechnung
Einzahlungen und Auszahlungen
Einzahlungen a.lfd. Verwaltungstätigkeit
1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00
2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 259.255,07 43.814,51 190.000,00 -146.185,49
3 sonstige Transfereinzahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00
4 öffentlich-rechtliche Entgelte 43.710.556,66 45.406.035,25 44.242.600,00 1.163.435,25
5 privatrechtliche Entgelte 291.012,23 307.872,08 281.300,00 26.572,08
6 Kostenerstattung und Kostenumlagen 1.736.871,11 1.910.472,14 1.733.400,00 177.072,14
7 Zinsen und ähnliche Einzahlungen 25.769.892,43 0,00 0,00 0,00
8 Einz. a. Veräußerung geringw. Vermögensg 0,00 0,00 0,00 0,00
9 sonstige haushaltswirksame Einzahlungen 4.995,00 3.000,00 6.000,00 -3.000,00
10 = Summe der Einzahlungen aus laufender 71.772.582,50 47.671.193,98 46.453.300,00 1.217.893,98
   Verwaltungstätigkeit
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
11 Auszahlungen für aktives Personal -1.073.010,85 -438.933,40 -521.500,00 82.566,60
12 Auszahlungen für Versorgung 0,00 0,00 0,00 0,00
13 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen
und für geringwertige Vermögensgegenstände
14 Zinsen und ähnliche Auszahlungen -8.896.292,53 -9.467.701,75 -8.178.700,00 -1.289.001,75
15 Transferauszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00
16 sonstige haushaltswirksame Auszahlungen -1.155.863,84 -880.586,00 -847.700,00 -32.886,00
17 = Summe der Auszahlungen aus laufender -41.184.310,01 -39.851.708,77 -40.386.500,00 534.791,23
   Verwaltungstätigkeit
18 Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 30.588.272,49 7.819.485,21 6.066.800,00 1.752.685,21
   (Saldo aus Zeile 10 und Zeile 17)
Ergebnis 
2018
Ergebnis 
2019
Ansätze 
2019
mehr (+)
weniger (-)
-Euro-
-30.059.142,79 -29.064.487,62 -30.838.600,00 1.774.112,38
 
49 
 
Die wesentliche Veränderung gegenüber dem Jahresabschluss 2018 ist darauf zurückzufüh-
ren, dass in 2018 eine Rückzahlung des zwischen 2001 und 2015 ausgezahlten Liquiditätsab-
schlages durch den Kernhaushalt i. H. v. 25,77 Mio. € erfolgte (siehe dazu auch Jahresab-
schluss 2018).   
 
4.2 Saldo aus Investitionstätigkeit 
Im Rahmen der Haushaltsplanung 2019 war hier noch ein Auszahlungsbetrag i. H. v. 
20.000,00 € für Beiträge nach dem BauGB eingeplant worden und Auszahlungen für den Er-
werb von beweglichem Sachvermögen i. H. v. 2.500 € (Saldo im Haushaltsplan: 17.500,00 €) 
Aufgrund der zuvor bereits genannten veränderten Vorgehensweise in Bezug auf die GAK -
Maßnahmen sind Einzahlungen aus Investitionstätigkeit in Form der sog. Meterpauschalen für 
GAK-Neuherstellung i. H. v. 216.958,21 € und Ausz ahlungen aus Investitionstätigkeiten für 
GAK-Maßnahmen in Höhe von 3.893.738,31 € im Haushaltsjahr 2019 zu verzeichnen gewe-
sen. Damit ergibt sich ein Saldo aus Investitionstätigkeit in Höhe von – 3.893.738,31 € (siehe 
dazu auch Anlage XI).  
 
4.3 Finanzmittelüberschuss 
Aus dem Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit und dem Saldo aus Investitionstätigkeit 
ergibt sich folglich ein Finanzmittelüberschuss (Zeile 33 der Finanzrechnung) i. H. v. 
4.142.705,11 € (siehe dazu auch Anlage XI). 
 
4.4 Saldo aus Finanzierungstätigkeit 
Im SV wurden – aufgrund der ausgelagerten Investitionstätigkeit - in den letzten Jahren keine 
neuen Kreditaufnahmen getätigt. In 2019 wurden aufgrund einer falschen technischen Hinter-
legung zwei Kredittilgungen bei den Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit ausgewiesen. 
Dieser Ausweisfehler konnte nicht mehr korrigiert werden. Im Ergebnis ist die Finanzrechnung 
durch den Ausweis dieser Tilgungen mit einem negativen Vorzeichen auf der Einzahlungsseite 
aber richtig. Das Ist des Saldos aus  Finanzierungstätigkeit i. H. v. ca. 2,5 Mio. € erklärt sich 
ausschließlich mit der Tilgung bestehender Kredite (siehe dazu auch Anlage XI). 
 
4.5 Endbestand an Zahlungsmitteln  
Die Finanzrechnung 2019 schließt damit mit einem Endbestand an Zahlungsmitteln i. H. v. 
1.802.252,53 € ab (Planansatz: 3.915.60,00 €). Da das SV über kein eigenes Bankkonto ver-
fügt, sondern die Zahlungsabwicklung über die Stadtkasse der Kernverwaltung läuft, wird die-
ser Betrag als zusätzliche Forderung gegenüber der Stadtkasse ausgewiesen (siehe 2.1.3.2). 
Insgesamt beläuft sich die Forderung zum 31.12.2019 auf insgesamt 4.844.516,19 €  (siehe 
dazu auch Anlage XI).  
 
 
50 
 
  
 
51 
 
4.6 Nebenrechnung gem. § 58 Abs. 1 S. 2 KomHKVO 
Kostenrechnende Einrichtung: Abwasserbeseitigung 
 
Fallen in einem Teilhaushalt oder in einem Budget wegen der nach abgabenrechtlichen Vor-
schriften zulässigen Kalkulation von Abschreibungen auf der Basis von Wiederbeschaffungs-
zeitwerten höhere Gebühreneinzahlungen an, als dies nach der Kalkulation von Abschreibun-
gen nach Ansch affungs- oder Herstellungswerten der Fall wäre, so sind gem. § 58 Abs. 1 
Satz 2 KomHKVO die Unterschiedsbeträge in Nebenrechnungen darzustellen und diese dem 
Anhang beizufügen. 
 
In die Nachkalkulation der Abwasserbeseitigungsgebühren 2019 fließen Abschreibungen auf 
der Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten (siehe hierzu auch § 5 Abs. 2 Satz 7 NKAG) ein. 
Die kalkulatorischen Abschreibungen belaufen sich auf 10.497.642,06 €. 
 
Dem stehen Abschreibungen nach NKR auf der Basis von Anschaffungs- und Herstellungs-
werten in Höhe von 4.293.673,77 € gegenüber.  
 
 
 
Bei den Zinsen beträgt die Differenz zwischen den in der Gebührennachkalkulation 2019 be-
rücksichtigten kalk. Zinsen und den tatsächlichen Zinsen des Jahres 2019 ca. 3,26 Mio. €. 
 
 
 
Wiederbeschaffungszeitwert
nach NKAG
Abschreibungen 
nach NKR Differenz
10.497.642,06 €                             4.293.673,77 €                            6.203.968,29 €   
Abschreibungen 2019
Summe
kalk. Zinsen tatsächlicher Zinsaufwand Differenz
3.826.888,33 €                                564.215,99 €                                3.262.672,34 €   Summe
Zinsen 2019
 
52 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
53 
 
IX. Rechenschaftsbericht (§ 57 KomHKVO) 
 
1. Vorbemerkung 
Gem. § 57 KomHKVO ist dem Jahresabschluss auch ein Rechenschaftsbericht beizufügen. Im 
Rechenschaftsbericht sind, den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend, der Verlauf der 
Haushaltswirtschaft und die finanzwirtschaftliche Lage darzustellen. Hierbei erfolgt eine Bewer-
tung der Jahresabschlussergebnisse. Zudem sind Vorgänge von besonderer Bedeutung, die 
nach dem Schluss des Haushaltsjahres eingetreten sind, sowie zu erwartende mögliche finanz-
wirtschaftliche Risiken darzustellen.  
 
2. Jahresergebnis  
Das Sondervermögen weist für das Jahr 2019 einen Jahresüberschuss von 11.399.982,68 € 
aus. 
 
Wesentlicher Bestandteil der ordentlichen Erträge sind die öffentlich -rechtlichen Leistungsent-
gelte (45.447.526,18 €), die sich hauptsächlich aus den verschiedenen Abwasserbeseitigungs-
gebühren (Schmutz-, Niederschlags-, Deponiewasser, Anderes Wasser in Schmutz - und Nie-
derschlagswasser sowie Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben) zusammensetzen. 
 
Die nachfolgende Grafik, in der die Ergebnisse der ordentlichen Erträge in 2019 dargestellt wer-
den, verdeutlicht diesen Sachverhalt.  
 
 
Abb. 3: Aufteilung der ordentlichen Erträge nach Kostenartengruppen 
 
54 
 
Auch die ordentlichen Aufwendungen werden durch eine wesentliche Position geprägt. Es han-
delt sich dabei um die Betriebsführungskosten der SWO, die in den Aufwendungen für Sach - 
und Dienstleistungen (31.497.876,71 €) enthalten sind und sich auf 27.696.155,47 € belaufen. 
 
Die nachfolgende Grafik, in der die Ergebnisse der ordentlichen Aufwendungen 2019 dargestellt 
werden, verdeutlicht diesen Sachverhalt. 
 
 
 
 
 Es ist beabsichtigt, den erwirtschafteten Jahresüberschuss 2019 i. H. v. 11.399.982,68 € nach 
Vorliegen der Gewinnverwendungsbeschlüsse des Rates der Stadt Osnabrück für die Zahlung 
der Erneuerungsrücklage 2019 an die SWO (6.002.011,80 €) sowie der Eigenkapitalverzinsung 
2019 (3.262.672,34 €) an die Kernverwaltung zu verwenden. Im Rahmen de r Vorlage der Ge-
winnverwendungsbeschlüsse wird zudem vorgeschlagen den verbleibenden Jahresüberschuss 
2019 (2.135.298,54 €) in die Überschussrücklage gem. § 5 KomEinrVO einzustellen (siehe 
hierzu auch die Punkte 2.1.2.3 und 2.2.2.3).     
 
3. Chancen und Risiken - auch für die Gebührenentwicklung 
Nachfolgend werden die Chancen und Risiken auch mit Blick auf die Gebührenentwicklung, die 
sich für das SV ergeben, anhand einiger relevanter Positionen aufgezeigt. 
 
Abb. 4: Aufteilung der ordentlichen Aufwendungen nach Kostenartengruppen 
 
55 
 
3.1 Betriebsführungskosten 
Da mit Ausnahme der Grundstücksanschlusskanalmaßnahmen und dem Bau von Regenrück-
haltebecken an zwei Standorten alle Investitionen von der SWO durchgeführt und bei ihr zu 
aktivieren sind, werden die Betriebsführungskosten weiter steigen (höhere Abschreibungen und 
kalkulatorische Zinsen). Diese Mehraufwendungen werden nicht über die tendenziell leicht sin-
kende Aufwendungen des SV aufgefangen, so dass unter gleichen Bedingungen mit steigenden 
Gebührensätzen für die Abwasserbeseitigung auch in den nächsten Jahren zu rechnen ist.  
 
Im Jahr 2017 konnten die Verhandlungen über die Selbstkostenfestpreise für die Jahre 2018 -
2020 mit Beschluss des Rates vom 07.11.2017 abgeschlossen werden. Aufgrund einiger ver-
traglicher Anpassungen hat der Rat mit Datum vom 03.12.2019 eine dritte Ergänzu ngsverein-
barung beschlossen. Diese 2019 beschlossene Vereinbarung endet 2020. Aus diesem Grund 
verhandelt die Stadt Osnabrück gerade mit der SWO über den Abschluss neuer Selbstkosten-
festpreise für die Jahre 2021-2025. 
 
Neben der Höhe der zurzeit jährlich geplanten Investitionen ergeben sich allerdings weitere As-
pekte, die sich in Zukunft auf die Höhe der Betriebsführungskosten auswirken könnten:  
 
a) Die Novellierung der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) und die Änderungen der Dün-
geverordnung haben auch in 2019 zu einer weiteren Kostensteigerung der Klärschlam-
mentsorgung geführt. Zukünftig sind weitere Kostensteigerungen zu erwarten. Bis 2024 
steigen die Kosten bei gleichbleibenden Entsorgungsmengen auf Gesamtkosten von 
2,15 Mio. €. 
Aktuell wird der Klärschlamm in einem Mix aus Landwirtschaft und Thermik entsorgt, der 
Anteil der Thermik wird dabei bis 2025 auf 100% erhöht. 
In 2019 begann die Planung zur Neuausrichtung der Klärschlammentwässerung für die 
Kläranlage in Eversburg im Vorfeld der thermischen Entsorgun g mit P -Recycling ab 
2029. 2024 soll die neue Klärschlammentwässerung in Betrieb gehen.  
 
b) Die erste Ausbaustufe der Kapazitätserweiterung im Klärwerk Eversburg wird mit Inbe-
triebnahme der 5. Beckenstraße Ende 2020 abgeschlossen sein. Weitere Maßnahmen 
zur Sanierung und Optimierung der vorhandenen vier Beckenstraßen werden in den 
nächsten Jahren folgen. 
 
c) In Deutschland wird seit geraumer Zeit darüber diskutiert, ob kommunale Kläranlagen 
mit einer zusätzlichen Stufe zur weitergehenden Elimination von Mikroschadstoffen aus-
gerüstet werden sollen (vierte Reinigungsstufe). Möglicherweise wird es eine gesetzliche 
 
56 
 
Verpflichtung zum Bau dieser vierten Reinigungsstufe geben. Eine konkrete Kosten-
schätzung zur möglichen vierten Reinigungsstufe kann derzeit noch nicht ab gegeben 
werden. 
 
d) In jüngster Vergangenheit werden Prüfungsergebnisse von unabhängigen Laboren pu-
bliziert, die erhöhte Belastungen des Abwassers mit Antibiotika und anderen schwer ab-
baubaren Medikamentenrückständen zum Ergebnis haben. Derzeit sind die Kläranlagen 
nicht mit einer Technik ausgestattet, die es möglich macht, derartige Rückstände her-
auszufiltern. Eine Neuausrichtung der Reinigungsqualität führt zu enormen Neuinvestiti-
onen, die eine lange Planungsphase benötigen. 
 
Die vorgenannten Punkte führen b ei Umsetzung zunächst zu höheren Investitionen. Die sich 
hieraus ergebenden Kosten (AfA, Zinsen usw.) führen bei ansonsten gleichbleibenden Bedin-
gungen zu steigenden Betriebsführungskosten und in deren Folge zu in der Tendenz höheren 
Gebühren. 
 
3.2 Erträge und Aufwendungen des SV 
Innerhalb der Ertrags- und Aufwandspositionen des SV lassen sich folgende Chancen und Ri-
siken erkennen: 
 
Grundsätzlich werden die Aufwendungen in der Ergebnisrechnung geringer ausfallen, da 
 
a) die Anzahl der beigestellen Mitarbeiter aufgrund z.B. von Ruhestand sinken wird 
und Neueinstellungen bei der SWO erfolgen 
b) die Zinsaufwendungen sich aufgrund des sinkenden Kreditbestandes reduzieren  
c) die handelsrechtlichen Abschreibungen u.a. infolge von Anlagenabgängen sin-
ken und Neuinvestitionen grundsätzlich von der SWO finanziert und bilanziert 
werden (außer GAK sowie in abgestimmten Fällen Regenrückhaltebecken ) 
 
3.2.1 Zinsen und Abschreibungen 
Darüber hinaus spiegeln sich die v. g. Effekte beim SV nicht unbedingt in den Gebühr enkalku-
lationen wider, da hier gesetzeskonform gem. § 5 NKAG anstatt von den Anschaffungskosten 
von den Wiederbeschaffungszeitwerten abgeschrieben und anstatt der tatsächlich aufgewende-
ten Zinsen für Kredite eine kalkulatorische Verzinsung eingerechnet wir d. In Abhängigkeit von 
der Preisentwicklung steigen / sinken auch die kalkulatorischen Abschreibungen. Im Bereich der 
kalkulatorischen Verzinsung ist in den nächsten Jahren mit einer Verringerung dieser Kosten zu 
rechnen. Dazu tragen das niedrige Zinsniveau sowie das sukzessive Tilgen bestehender Kredite 
 
57 
 
bei. Dieser Effekt könnte durch die Aktivierung der Grundstücksanschlusskanäle zunächst ab-
geschwächt bzw. zukünftig auch umgekehrt werden , da dadurch eventuell neue Kreditaufnah-
men notwendig werden. 
 
3.2.2 Zinsrisiko 
Das Zinsrisiko im SV wird als relativ gering eingeschätzt. Die noch vorhandenen Investitionskre-
dite wurden entsprechend der langfristigen Nutzung der finanzierten Investitionsgüter bei derzeit 
historisch günstigem Zinsniveau tendenziell langfristig zinsgesichert. Ein Zinsänderungsrisiko 
bei Investitionskrediten besteht daher allenfalls bei Zinsanpassungen im Altbestand. Hier nutzt 
die Verwaltung bei Bedarf die Möglichkeit einer vorzeitigen Zinsanpassung zur Sicherung des 
Zinsniveaus durch das anwendbare Repertoire an Finanzinstrumenten.  
 
3.2.3 Neue gesetzliche Regelungen zur Abwasserabgabe 
Die Bundesregierung arbeitet an der Reform des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG). We-
sentliche Eckpunkte für die zukünftige Gesetz esregelung zeichnen sich bereits ab. In der Ge-
samtschau ist mit einer deutlichen Mehrbelastung für die kommunale Abwasserwirtschaft und 
damit für die Gebührenzahler zu rechnen. Die aus der Abwasserabgabe resultierenden Kosten 
würden durch den Wegfall der E rmäßigungsoption (halbierter Abgabesatz) und die hinzukom-
mende Spurenstoffabgabe auf mehr als das Doppelte steigen. Welche Auswirkungen die Um-
stellung der Bemessungsgrundlage bei der Niederschlagswasserabgabe nach sich zieht, lässt 
sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschätzen. Hinzu kommt, dass mit einer regelmäßigen 
Anpassung des Abgabesatzes an die Inflation die resultierenden Kosten im Zeitverlauf weiter 
steigen würden 
 
In 2019 sind beim SV ca. 588.000 € an Aufwendungen für die Abwasserangabe inklus ive Ver-
waltungsgebühren angefallen (siehe auch Punkt 2.2.2.3). Eine Verdopplung dieser Aufwendun-
gen würde also zu entsprechenden Mehraufwendungen führen. 
 
3.2.4. Mehrkosten Grundstücksanschlusskanäle 
In Zukunft ist mit weiteren Mehrkosten im Bereich der Grundstücksanschlusskanalbaumaßnah-
men zu rechnen, da die Bauunternehmer im Rahmen der Auftragserteilung bzgl. der Kalkulation 
der Bodenentsorgungskosten die Erstellung eines Bodengutachtens anfordern. Die Erstellung 
eines Bodengutachtens für einen einzelnen GAK kann bis zu rd. 1.000 € kosten. Zudem werden 
zukünftig auch vermehrt Kampfmittelräumung durchgeführt werden müssen. Die Höhe der 
Mehrbelastung lässt sich derzeit nur schwer abschätzen.  
 
 
58 
 
3.2.5. Ergebnisse des Klageverfahrens 
Anfang 2019 eine Klage gegen die Gebührensätze 2019 vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück 
eingelegt worden. Hierbei geht es um Gebührenforderungen in Höhe von ca. 415.000 €. Die 
Klage richtet sich u. a. auch auf die Zusammensetzung der Kostenbestandteile der Stadtwerke 
Osnabrück AG (Kostenposition: Betriebsführungsentgelte). Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich 
je nach Ausgang des Verfahrens Auswirkungen auf die Gebührenkalkulation und damit die Ge-
bührensätze ergeben könnten.  
 
3.3 Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Schluss des Haushaltsjah-
res 
Es gibt keine Vorgä nge von besonderer Bedeutung nach dem Schluss des Haushaltsjahres 
2019.  
 
4. Abschließende Wertung 
Den wesentlichen Einflussfaktor auf die Gebührenentwicklung und damit auch auf die Jahres-
rechnung stellen die Betriebsführungskosten der SWO dar. Eine Steigerung dieser Aufwands- / 
Kostenposition führt bei ansonsten gleichbleibenden Verhältnissen (unveränderte Abwasser-
mengen, Flächenbestände, Kosten, Erlöse etc.) zu Gebührensteigerungen.   
 
Die aktuelle SKFP-Periode endet 2020. Für die sich daran anschließe nde SKFP-Periode von 
2021 – 2025 fanden Verhandlungen mit der SWO statt. Der entsprechende Ratsbeschluss über 
die Vereinbarung von Selbstkostenfestpreisen für die Periode 2021 -2025 abgeschlossen wer-
den sollen.  
 
Die Anforderungen zur Phosphorgewinnung aus dem Klärschlamm stellt das Sondervermögen 
und ihre Dienstleister zukünftig vor enorme Herausforderungen. Die Monoverbrennung des Klär-
schlamms mit Phosphorrückgewinnung aus der Klärschlammasche ist für die Stadt die einzig 
verbleibende Option. Die zukünftigen Verbrennungsoptionen ("make or buy" – Beteiligung an 
einer Monoverbrennungslage oder Ankauf von Verwertungskapazitäten) für Klärschlamm zur 
grundsätzlichen Sicherung von Kapazitäten und die Optimierung der damit verbundenen Ent-
sorgungskosten müssen weiter sorgfältig beobachtet und bewertet werden.  
 
Aufgrund dieser und weiterer regulatorischer Herausforderungen, der Veränderung der Kapital-
ströme nach Wegfall der Abführung der Liquiditätsüberschüsse an den Kernhaushalt (siehe Jah-
resabschluss 2017) sowie die Änderung der Aktivierung von Investitionsmaßnahmen beim Son-
dervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb, können weitergehende Überlegungen zur organisa-
torischen Umsetzung angestellt werden.  
 
 
59 
 
Für die Jahresabschlüsse im mittelfristigen Planungszeitraum werden steigende Aufwendungen 
(z. B. bei den Betriebsführungsaufwendungen) bei sonst gleichbleibenden Verhältnissen (s.o.) 
höhere Gebühreneinnahmen zur Folge haben.  Daraus resultieren auf der Grundlage des be-
schlossenen Haushalts 2020 ab 2020 Jahresüberschüsse für das SV zwischen 9,64 Mio. € und 
11,12 Mio. €, welche unter Berücksichtigung von § 5 KomEinrVO auch zukünftig verwendet 
werden. 
 
Osnabrück, den 15.09.2020 
 
 
Wolfgang Griesert 
Oberbürgermeister  
 
60 
 
 
 
61 
 
 
 
 
 
 
X. Gesamtergebnisrechnung 
2019 
 

 
62 
 
Gesamtergebnisrechnung 
 
Erträge und Aufwendungen 
Ergebnis Ansätze Ver-
änderung 
durch 
Nachtrag 
Sonstige 
Ermächti-
gungen 
Ermächti-
gungen aus 
Haushalts-
vorjahren 
Gesamt-
ermächti-
gungen 
Ergebnis 
Ergebnis- 
verbesser-
ung (+) -ver-
schlechter-
ung (-) 2018 2019 2019 2019 
- Euro - 
1 2 3 4 5 6 7 8 9 
Ordentliche Erträge 
1 Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0 0 0 0 0 0 
2 Zuwendungen und allgemeine 
Umlagen 150.274 190.000 0 0 0 190.000 43.815 -146.185 
3 Auflösungserträge aus 
Sonderposten 1.157.032 1.335.100 0 0 0 1.335.100 1.344.470 9.370 
4 sonstige Transfererträge 0 0 0 0 0 0 0 0 
5 öffentlich-rechtliche Entgelte 43.224.644 44.242.600 0 0 0 44.242.600 45.447.526 1.204.926 
6 privatrechtliche Entgelte 304.085 276.300 0 0 0 276.300 284.966 8.666 
7 Kostenerstattungen und 
Kostenumlagen 1.805.233 1.733.400 0 0 0 1.733.400 1.878.687 145.287 
8 Zinsen und ähnliche Finanzerträge -2.926 0 0 0 0 0 -29.748 -29.748 
9 aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 
10 Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0 0 0 0 
11 sonstige ordentliche Erträge 656.815 398.000 0 0 0 398.000 259.626 -138.374 
12 = Summe ordentliche Erträge 47.295.157 48.175.400 0 0 0 48.175.400 49.229.342 1.053.942 
Ordentliche Aufwendungen 
13 Personalaufwendungen -860.011 -544.400 0 0 0 -544.400 -431.508 112.892 
14 Versorgungsaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 
15 Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen -29.931.550 -30.838.600 0 0 0 -30.838.600 -31.497.877 -659.277 
16 Abschreibungen -4.303.307 -4.352.600 0 0 0 -4.352.600 -4.327.977 24.623 
17 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -668.531 -589.600 0 0 0 -589.600 -564.306 25.294 
18 Transferaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 
19 sonstige ordentliche Aufwendungen -1.347.916 -832.700 0 0 0 -832.700 -962.753 -130.053 
20 = Summe ordentliche 
Aufwendungen -37.111.315 -37.157.900 0 0 0 -37.157.900 -37.784.421 -626.521 
21 ordentliches Ergebnis (Summe 
ordentliche Erträge abzüglich 
Summe ordentliche Aufwendungen) 
10.183.842 11.017.500 0 0 0 11.017.500 11.444.921 427.421 
22 außerordentliche Erträge 45.423 50.000 0 0 0 50.000 19.303 -30.697 
23 außerordentliche Aufwendungen -368.445 -300.000 0 0 0 -300.000 -64.241 235.759 
24 außerordentliches Ergebnis 
(außerordentliche Erträge abzüglich 
außerordentliche Aufwendungen) 
-323.022 -250.000 0 0 0 -250.000 -44.939 205.061 
25 Jahresergebnis (Saldo ordentliches 
und außerordentliches Ergebnis) 
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-) 
9.860.820 10.767.500 0 0 0 10.767.500 11.399.983 632.483 
 
 
 
63 
 
 
 
 
 
 
XI. Gesamtfinanzrechnung 
2019

 
64 
 
Gesamtfinanzrechnung 
 
Einzahlungen und Auszahlungen 
Ergebnis Ansätze Ver-
änderung 
durch 
Nachtrag 
Sonstige 
Ermächti-
gungen 
Ermächti-
gungen aus 
Haushalts-
vorjahren 
Gesamt-
ermächti-
gungen 
Ergebnis 
Ergebnis- 
verbesser-
ung (+) -ver-
schlechter-
ung (-) 2018 2019 2019 2019 
- Euro - 
1 2 3 4 5 6 7 8 9 
Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 
1 Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0 0 0 0 0 0 
2 Zuwendungen und allgemeine 
Umlagen 259.255 190.000 0 0 0 190.000 43.815 -146.185 
3 sonstige Transfereinzahlungen 0 0 0 0 0 0 0 0 
4 öffentlich-rechtliche Entgelte 43.701.313 44.242.600 0 0 0 44.242.600 45.406.035 1.163.435 
5 privatrechtliche Entgelte 291.012 281.300 0 0 0 281.300 307.872 26.572 
6 Kostenerstattungen und 
Kostenumlagen 1.736.871 1.733.400 0 0 0 1.733.400 1.910.472 177.072 
7 Zinsen und ähnliche Einzahlungen 25.769.892 0 0 0 0 0 0 0 
8 Einzahlung aus der Veräußerung 
geringwertiger 
Vermögensgegenstände 
0 0 0 0 0 0 0 0 
9 sonstige haushaltswirksame 
Einzahlungen 4.995 6.000 0 0 0 6.000 3.000 -3.000 
10 = Summe der Einzahlungen aus 
laufender Verwaltungstätigkeit 71.772.583 46.453.300 0 0 0 46.453.300 47.671.194 1.217.894 
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 
11 Personalauszahlungen -1.073.011 -521.500 0 0 0 -521.500 -438.933 82.567 
12 Versorgungsauszahlungen 0 0 0 0 0 0 0 0 
13 Auszahlungen für Sach- und 
Dienstleistungen und für den Erwerb 
geringwertiger 
Vermögensgegenstände 
-30.059.143 -30.838.600 0 0 0 -30.838.600 -29.064.488 1.774.112 
14 Zinsen und ähnliche Auszahlungen -8.896.293 -8.178.700 0 0 0 -8.178.700 -9.467.702 -1.289.002 
15 Transferauszahlungen 0 0 0 0 0 0 0 0 
16 sonstige haushaltswirksame 
Auszahlungen -1.155.864 -847.700 0 0 0 -847.700 -880.586 -32.886 
17 = Summe der Auszahlungen aus 
laufender Verwaltungstätigkeit -41.184.310 -40.386.500 0 0 0 -40.386.500 -39.851.709 534.791 
18 Saldo aus laufender 
Verwaltungstätigkeit (Zeile 10 
abzüglich Zeile 17) 
30.588.272 6.066.800 0 0 0 6.066.800 7.819.485 1.752.685 
Einzahlungen für Investitionstätigkeit 
19 Zuwendungen für 
Investitionstätigkeit 0 0 0 0 0 0 0 0 
20 Beiträge u. ä. Entgelte für 
Investitionstätigkeit 0 20.000 0 0 0 20.000 216.958 196.958 
21 Veräußerung von Sachvermögen 0 0 0 0 0 0 0 0 
22 Veräußerung von 
Finanzvermögensanlagen 0 0 0 0 0 0 0 0 
23 sonstige Investitionstätigkeit 0 0 0 0 0 0 0 0 
24 = Summe der Einzahlungen für 
Investitionstätigkeit 0 20.000 0 0 0 20.000 216.958 196.958 
Auszahlungen für Investitionstätigkeit 
25 Erwerb von Grundstücken und 
Gebäuden 0 0 0 0 0 0 0 0 
26 Baumaßnahmen 0 0 0 0 0 0 -3.893.738 -3.893.738 
27 Erwerb von beweglichem 
Sachvermögen -200 -2.500 0 0 0 -2.500 0 2.500 
28 Erwerb von 
Finanzvermögensanlagen 0 0 0 0 0 0 0 0 
 
65 
 
Gesamtfinanzrechnung 
 
Einzahlungen und Auszahlungen 
Ergebnis Ansätze Ver-
änderung 
durch 
Nachtrag 
Sonstige 
Ermächti-
gungen 
Ermächti-
gungen aus 
Haushalts-
vorjahren 
Gesamt-
ermächti-
gungen 
Ergebnis 
Ergebnis- 
verbesser-
ung (+) -ver-
schlechter-
ung (-) 2018 2019 2019 2019 
- Euro - 
1 2 3 4 5 6 7 8 9 
29 Aktivierbare Zuwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 
30 sonstige Investitionstätigkeit -25.769.892 0 0 0 0 0 0 0 
31 = Summe der Auszahlungen aus 
Investitionstätigkeit -25.770.092 -2.500 0 0 0 -2.500 -3.893.738 -3.891.238 
32 Saldo aus Investitionstätigkeit 
(Summe Einzahlungen abzüglich 
Summe Auszahlungen für 
Investitionstätigkeit) 
-25.770.092 17.500 0 0 0 17.500 -3.676.780 -3.694.280 
33 Finanzmittel-Überschuss/-
Fehlbetrag (Summen Zeile 18 und 
32) 
4.818.180 6.084.300 0 0 0 6.084.300 4.142.705 -1.941.595 
Ein-, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 
34 Einzahlungen aus 
Finanzierungstätigkeit; Aufnahme 
von Krediten und inneren Darlehen 
für Investitionstätigkeit 
1.736.589 0 0 0 0 0 -294.663 -294.663 
35 Auszahlungen aus 
Finanzierungstätigkeit; Tilgung von 
Krediten und Rückzahlung von 
inneren Darlehen für 
Investitionstätigkeit 
-4.420.965 -2.168.700 0 0 0 -2.168.700 -2.154.594 14.106 
36 Saldo aus Finanzierungstätigkeit 
(Saldo aus Zeile 34 und 35) -2.684.376 -2.168.700 0 0 0 -2.168.700 -2.449.256 -280.556 
37 Finanzmittelbestand (Saldo aus 
Zeile 33 und 36) 2.133.804 3.915.600 0 0 0 3.915.600 1.693.449 -2.222.151 
38 haushaltsunwirksame Einzahlungen 
(u. a. Geldanlagen, 
Liquiditätskredite) 
37.277 0 0 0 0 0 146.081 146.081 
39 haushaltsunwirksame Auszahlungen 
(u. a. Geldanlagen, 
Liquiditätskredite) 
-106.244 0 0 0 0 0 -37.277 -37.277 
40 Saldo aus haushaltsunwirksamen 
Vorgängen (Zeile 38 und Zeile 39) -68.966 0 0 0 0 0 108.804 108.804 
41 Anfangsbestand an Zahlungsmitteln 
zu Beginn des Jahres 0 0 0 0 0 0 0 0 
42 Endbestand an Zahlungsmitteln 
(Liquide Mittel am Ende des Jahres) 
(Summe aus Zeilen 37, 40 und 41) 
2.064.838 3.915.600 0 0 0 3.915.600 1.802.253 -2.113.347 
 
  
 
66 
 
  
 
 
67 
XII. Anlagen gem. § 57 KomHKVO 
 
Anlagenübersicht* gem. § 57 Abs. 2 KomHKVO 
 
 
 
* Das Sachvermögen wird ohne Vorräte und das Finanzvermögen wird ohne Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände in der Anlagen-
übersicht dargestellt. 
 
 
Stand am
31.12.2018
-Euro-
Zugänge 2019
-Euro-
Abgänge 
2019
-Euro-
Umbuch-
ungen 
2019
-Euro-
Stand am 
31.12.2019
-Euro-
Stand am
31.12.2018
-Euro-
Abschreib-
ungen 2019
-Euro-
Auflö-
sungen 2019
-Euro-
Zuschreibungen 
2019
-Euro-
Stand am
31.12.2019
-Euro-
Stand am
31.12.2019
-Euro-
Stand am
31.12.2018
-Euro-
+ - +/- - - +
2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13
280,72 0,00 0,00 0,00 280,72 224,72 56,00 0,00 0,00 280,72 0,00 56,00
1.2. Lizenzen 280,72 0,00 0,00 0,00 280,72 224,72 56,00 0,00 0,00 280,72 0,00 56,00
286.345.948,59 5.845.251,26 -450.981,31 0,00 291.740.218,54 143.597.765,64 4.353.924,97 -294.957,83 0,00 147.656.732,78 144.083.485,76 142.748.182,95
2.2. Bebaute Grundstücke und 
grundstücksgleiche Rechte 48.837,58 0,00 0,00 0,00 48.837,58 48.326,29 0,00 0,00 0,00 48.326,29 511,29 511,29
2.3. Infrastrukturvermögen 286.288.898,59 5.844.291,88 -448.337,36 0,00 291.684.853,11 143.542.357,93 4.353.661,50 -292.313,88 0,00 147.603.705,55 144.081.147,56 142.746.540,66
2.7. Betriebs- und Geschäfts-
ausstattung, Pflanzen und 
Tiere
8.212,42 0,00 -2.643,95 0,00 5.568,47 7.081,42 263,47 -2.643,95 0,00 4.700,94 867,53 1.131,00
2.9. Geleistete Anzahlungen, 
Anlagen im Bau 0,00 959,38 0,00 0,00 959,38 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 959,38 0,00
25.769.892,43 0,00 0,00 0,00 25.769.892,43 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 25.769.892,43 25.769.892,43
3.4. Ausleihungen 25.769.892,43 0,00 0,00 0,00 25.769.892,43 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 25.769.892,43 25.769.892,43
insgesamt 312.116.121,74 5.845.251,26 -450.981,31 0,00 317.510.391,69 143.597.990,36 4.353.980,97 -294.957,83 0,00 147.657.013,50 169.853.378,19 168.518.131,38
3. Finanzvermögen*
Entwicklung der Anschaffungs- und Herstellungswerte Entwicklung der Abschreibungen Buchwerte
1. Immaterielles Vermögen
Anlagevermögen
2. Sachvermögen*
 
 
68 
Schuldenübersicht gem. § 57 Abs. 3 KomHKVO 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Gesamt-
betrag
Gesamt-
betrag
Mehr (+)/
weniger (-)
am 31.12. am 31.12.
2019 bis zu 1 Jahr über 1 bis 5 
Jahre
mehr als 5 
Jahre 
2018
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro-
1 2 3 4 5 6
1. Geldschulden 18.606.214,66 2.353.112,95 7.780.776,95 8.472.324,76 21.055.471,12 -2.449.256,46
1.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
1.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 18.606.214,66 2.353.112,95 7.780.776,95 8.472.324,76 21.055.471,12 -2.449.256,46
1.3 Liquiditätskredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
1.4 sonstige Geldschulden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
2. Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
3. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 1.405.182,35 1.405.182,35 0,00 0,00 1.044.005,26 361.177,09
4. Transferverbindlichkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
5. Sonstige Verbindlichkeiten 7.193.310,97 7.193.310,97 0,00 0,00 3.662.214,68 3.531.096,29
Schulden insgesamt 27.204.707,98 10.951.606,27 7.780.776,95 8.472.324,76 25.761.691,06 1.443.016,92
1) Gliederung richtet sich nach der Bilanz
mit einer Restlaufzeit vonArt der Schulden1)
 
 
69 
Rückstellungsspiegel gem. § 57 Abs. 4 KomHKVO 
 
 
 
  

 
 
70 
Forderungsübersicht gem. § 57 Abs. 5 KomHKVO 
 
 
 
Gesamt-
betrag2)
Gesamt-
betrag
Mehr (+)/
weniger (-)
bis zu 1 Jahr über 1 bis 5 
Jahre
mehr als 5 
Jahre 
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro-
2 3 4 5 6 7
1. Öffentlich-rechtliche Forderungen 2.080.655,71 2.080.655,71 0,00 0,00 380.251,96 1.700.403,75
2. Forderungen aus Transferleistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
3. Sonstige privatrechtliche Forderungen 10.931.189,66 10.931.189,66 0,00 0,00 13.257.109,32 -2.325.919,66
4.
Sonstige Vermögensgegenstände und 
durchlaufende Posten 422.909,11 422.909,11 0,00 0,00 2.058.560,87 -1.635.651,76
Summe aller Forderungen 13.434.754,48 13.434.754,48 0,00 0,00 15.695.922,15 -2.261.167,67
1) Gliederung richtet sich nach der Bilanz
2) Der Gesamtbetrag bezieht sich auf Forderungen abzüglich im Haushaltsjahr vorgenommener Wertberichtigungen.
Abweichend kann als Gesamtbetrag der Nominalbetrag der Forderung und in einer gesonderten Spalte die Wertberichtigung ausgewiesen 
werden.
mit einer Restlaufzeit vonArt der Forderungen1)
am 31.12.2019 am 31.12.2018
Anlage 2    Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb – Jahresabschluss 2019 
 
Verwendung des Jahresüberschusses 
 
 Jahresüberschuss 31.12.2019  11.399.982,68 EUR  Abführung an: 
1) Abführung 
Erneuerungsrücklage an SWO 
gem. § 5 Abs. 1 S. 2 
KomEinrVO sowie § 5 
Betriebsführungsvertrag 
 6.002.011,80 EUR Stadtwerke 
Osnabrück AG 
2) Abführung EK-Verzinsung an 
den Kernhaushalt gem. § 5 
Abs. 1 S. 3 KomEinrVO  
 3.262.672,34 EUR Kernhaushalt 
3) Zuführung 
Überschussrücklage gem. § 5 
Abs. 1 S. 5 KomEinrVO 
 2.135.298,54 EUR Sondervermögen