Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum der südlichen Innenstadt von Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3997
Datum: 2019-06-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 16.05.2019 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3997
öffentlich
Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen 
Straßenraum der südlichen Innenstadt von Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 20.06.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 25.06.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.06.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt die unbefristete Verlängerung der zeitlichen Geltung der Verordnung zur 
Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum der südlichen Innenstadt von 
Osnabrück in der anliegenden Fassung.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme : ca. 110.000 € p.a.
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer: 1.100.1.2.2.05 
Bezeichnung: Ordnung und Gewerbe
x Die erforderlichen Mittel sind bei den Personalkosten für das Haushaltsjahr 2020 
eingeplant.
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
x Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
Die Gesamtkosten von _____________ € beziehen sich auf die Jahre ______________
Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: keine
Zwei Planstellen wurden zum Stellenplan 2020 beantragt
Anmerkung: Im Konzept zur Neustrukturierung des Ordnungsaußendienstes im Fachbereich 
Bürger und Ordnung (VO/2017/0955) wurde beschlossen, vorbehaltlich der Verlängerung 
der Gültigkeit dieser Verordnung, den Ordnungsaußendienst um zwei Planstellen zum 
01.01.2020 aufzustocken.
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C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Verzicht auf Fortführung der bis zum 
31.12.2019 befristeten Verordnung
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Recht und Datenschutz
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Fachbereich Finanzen und Controlling
Fachbereich Personal und Organisation
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Rat hat in der Sitzung vom 16.06.2015 die Verordnung zur Begrenzung des 
Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum der südlichen Innenstadt von Osnabrück 
befristet beschlossen (s. VO/2015/5065 und VO/2015/5065-01) und deren Fortgeltung am 
01.03.2016 bis zum 31.12.2017 (s. VO/2015/6545) sowie am 30.05.2017 bis zum 
31.12.2019 verlängert (s. VO/2017/0954)..
 
Mit Inkrafttreten der Verordnung hat sich – begleitet durch eine durchgehende Präsenz durch 
Kräfte des Ordnungsaußendienstes (OAD) des Fachbereichs Bürger und Ordnung – die bis 
dahin nicht mehr hinnehmbare Situation deutlich gewandelt. Die Resonanz ist durchweg 
positiv.
 
So zeigen die Erfahrungen, dass die regelmäßige Präsenz in Verbindung mit der 
"Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum der 
südlichen Innenstadt von Osnabrück" eine Entspannung der Situation bewirkt hat. Die 
Personengruppen halten sich nur noch temporär im Bereich auf, Verstöße gegen die 
Verordnung sind nur in minimalem Umfang feststellbar. Die alkoholbedingten Fehlverhalten 
sind nahezu auf null zurückgegangen. Das den Personengruppen zuzurechnende 
Aufkommen an Straftaten ist ebenfalls merklich zurückgegangen. Die Personengruppen, von 
denen diese Störungen ausgingen, halten sich nicht mehr am Salzmarkt auf. Die 
angenommene Verdrängung der Personengruppen hat stattgefunden.
 
Die Verordnung hat sich auch hinsichtlich ihres räumlichen und zeitlichen Geltungsbereiches 
bewährt. Darüber hinaus hat die Verordnung außerhalb ihres Geltungsbereiches in 
angrenzenden Bereichen positive Auswirkungen auf in der Vergangenheit dort feststellbare 
Situationen. Daher wurde weder eine Ausweitung noch eine Reduzierung des 
Geltungsbereichs vorgenommen.
 
Die Aktivitäten am Salzmarkt haben wie erwartet zu einer Verdrängung der Szene in andere 
Bereiche wie Raiffeisenplatz, Fritz-Wolf-Platz, nördliche Johannisstraße und Willy-Brandt- 
Platz geführt. Weitere Verlagerungen in Richtung Schlossgarten oder Neumarkt sind zu 
erwarten bzw. temporär feststellbar. Seit geraumer Zeit halten sich die Gruppen, soweit sie 
sich überhaupt noch im öffentlichen Raum aufhalten im Schwerpunkt am Raiffeisenplatz und 
in kleinerem Umfang am Willy-Brandt-Platz auf. 
Um hier negativen Entwicklungen vorbeugen und begegnen zu können, ist es zwingend, 
diese Bereiche neben dem Salzmarkt intensiver als in der Vergangenheit zu überwachen 
und auch dort zukünftig dauerhaft Präsenz zu zeigen. 
 
Zugleich war bzw. ist auch feststellbar, dass in Zeiten personalbedingter geringerer Präsenz 
des OAD (Maiwoche, Weihnachtsmarkt) Tendenzen der Personengruppen bestanden, zum 
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Salzmarkt zurückzukehren. Um dieser vorhersehbaren Entwicklung auch in der Zukunft 
vorzubeugen, sollte die Geltungsdauer der Verordnung unbefristet verlängert werden.
gez. Dr. Sandra Solf
Anlage/n:
Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum der südlichen 
Innenstadt von Osnabrück
Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum der
südlichen Innenstadt von Osnabrück vom 25.06.2019
Aufgrund der §§ 1, 2 und 55 des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) in der Fassung vom 
19.01.2005, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20.05.2019 (Nds. GVBl. S. 88) , hat der Rat  der Stadt 
Osnabrück am 25.06.2019 folgende Verordnung beschlossen:
§ 1
Geltungsbereich
Die Verordnung gilt für den Bereich Salzmarkt/Johannisstraße auf folgenden Flächen: Johannisstraße zwischen
Hubert-Eichholz-Gasse und Petersburger Wall, Vorplatz Johanniskirche, Johannisfreiheit zwischen 
Johannisstraße und Marienhospital, Pfaffenstraße, Wassermannstraße, Hermesstraße, Bischofstraße zwischen 
Hermesstraße und Holtstraße, Holtstraße nördlich Petersburger Wall und nördliche Seite Petersburger Wall 
zwischen Johannisstraße und Holtstraße (siehe Anlage).
§ 2
Alkoholverbot
Im Geltungsbereich der Verordnung ist es auf öffentlich zugänglichen Flächen außerhalb konzessionierter 
Flächen verboten
a) alkoholische Getränke jeglicher Art zu konsumieren
b) alkoholische Getränke jeglicher Art mit sich zu führen, wenn aufgrund der konkreten Umstände die Absicht 
erkennbar ist, diese im Geltungsbereich dieser Verordnung (§ 1) konsumieren zu wollen.
Diese Verordnung gilt in der Zeit von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr.
§ 3
Ausnahmen
Die Flächen Johannisstraße zwischen Hubert-Eichholz-Gasse und Süsterstraße, Vorplatz Johanniskirche und 
Johannisfreiheit zwischen Johannisstraße und Marienhospital sind anlässlich des Karnevalsumzuges am 
Ossensamstag von den Regelungen dieser Verordnung ausgenommen.
Weitere Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung können in begründeten Fällen durch die Stadt 
Osnabrück zugelassen werden. Sie bedürfen der schriftlichen Genehmigung und können unter Auflagen und 
Bedingungen erteilt werden.
§ 4
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig handelt, wer entgegen den Verboten in § 2 im Geltungsbereich dieser Verordnung alkoholische 
Getränke konsumiert oder in der Absicht mit sich führt, diese im Geltungsbereich dieser Verordnung zu 
konsumieren.
Diese Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € geahndet werden.
§ 5
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Osnabrück, den
Wolfgang Griesert
Oberbürgermeister
Anlage zur Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum 
der südlichen Innenstadt von Osnabrück