Besetzung von Gremien - Anstaltsbeirat bei der Justizvollzugsanstalt Lingen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5935
Datum: 2020-10-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 24.09.2020 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5935
öffentlich
Besetzung von Gremien - Anstaltsbeirat bei der 
Justizvollzugsanstalt Lingen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.11.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die folgenden 3 Personen werden für die Neuwahl des Mitglieds im Anstaltsbeirat der 
Justizvollzugsanstalt Lingen für die Dauer der Wahlperiode 1.1.2021 bis 31.12.2024 
vorgeschlagen:
1. Gruppe CDU/UFO:
Herr / Frau  
2. SPD-Fraktion:
Herr / Frau 
3. Fraktion Bündnis90/Die Grünen:
Herr / Frau  
A. Finanzielle Auswirkungen: Keine
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz: Keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
F. Beteiligte Stellen: Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Nach § 162 des Strafvollzugsgesetzes werden bei allen Justizvollzugsanstalten (JVA) als 
Vertreter der Öffentlichkeit ehrenamtliche Anstaltsbeiräte gebildet. Die Mitglieder des 
Beirates wirken bei der Gestaltung des Vollzuges und bei der Betreuung der Gefangenen 
mit. Sie unterstützen die Anstaltsleitung durch Anregungen und Verbesserungsvorschläge 
und helfen bei der Eingliederung der Gefangenen nach der Entlassung. Die Mitglieder des 
Beirates können Wünsche, Anregungen und Beanstandungen entgegennehmen. Sie dürfen 
sich über die Behandlung der Gefangenen, namentlich auch ihrer Unterbringung, 
Beschäftigung, berufliche Bildung, Verpflegung und ärztliche Versorgung unterrichten sowie 
die Anstalt und ihre Einrichtungen besichtigen. Die Mitglieder des Beirates suchen die 
Gefangenen in ihren Räumen auf. Aussprache und Schriftwechsel werden nicht überwacht.
Der Beirat unterrichtet die Anstaltsleitung regelmäßig über seine Feststellungen und 
Absichten. Die Anstaltsleitung erteilt dem Beirat auf Anfrage die erforderlichen Auskünfte.
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Die Arbeit des Anstaltsbeirates wird durch:
•Regelmäßige Gespräche mit der Anstaltsleitung, den Bediensteten und den Gefangenen
•Besichtigungen aller Anstaltsbereiche
•Gespräche mit dem Personalrat und der Insassenvertretung
•Informationen über Konzepte und Neuerungen in der Anstalt
unterstützt.
Die Mitglieder des Anstaltsbeirates werden von der jeweiligen Kommune vorgeschlagen und 
vom Justizministerium in Hannover ernannt. Es sind in der Regel Personen, die Erfahrungen 
aus kommunalpolitischer oder sonstiger Arbeit im öffentlichen Bereich mitbringen. Sie sollen 
in der Nähe der Justizvollzugsanstalt bzw. der jeweiligen Abteilung wohnen. 
Die Amtszeit des Beirates dauert 4 Jahre. Eine erneute Ernennung der Mitglieder soll nur 
einmal erfolgen. Die Aufgaben sowie die Rechte und Pflichten des Anstaltsbeirates ergeben 
sich aus den §§ 186 bis 188 des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes und den dazu 
erlassenen Verwaltungsvorschriften.
Die Amtszeit des derzeitigen Anstaltsbeirates bei der JVA Lingen (mit einer Abteilung in 
Osnabrück) endet zum 31.12.2020. Gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung über die Beiräte bei 
den Justizvollzugseinrichtungen und den Jugendarrestanstalten besteht der Anstaltsbeirat 
der JVA Lingen derzeit aus 8 ständigen Mitgliedern, die auf Vorschlag der kreisfreien Stadt 
Osnabrück bzw. des Landkreises Emsland vom Justizministerium zu Anstaltsbeiräten 
berufen wurden. 
Für die Neuberufung des Anstaltsbeirates zum 1.1.2021 bittet die JVA Lingen um Erstellung 
einer Vorschlagsliste. Gemäß § 2 Abs. 7 der Verordnung über die Beiräte bei den 
Justizvollzugseinrichtungen und den Jugendarrestanstalten sollen mindestens zwei 
Personen mehr vorgeschlagen werden, als für die Gemeinde vorgesehen sind. Da für den 
Standort Osnabrück ein Beiratsmitglied vom Niedersächsischen Justizministerium zu berufen 
ist, sollte die Vorschlagsliste der Stadt Osnabrück mindestens drei namentliche Vorschläge 
enthalten. 
Derzeit ist Herr Burkhard Teschner, hauptberuflich Mitarbeiter in der Anlaufstelle der 
Diakonie für Straffällige in Osnabrück, für die Stadt Osnabrück Mitglied des Anstaltsbeirates. 
Er bekleidet dieses Amt seit mehreren Wahlperioden. Eine Verlängerung der Amtszeit wurde 
zuletzt am 8.11.2016 vom Verwaltungsausschuss beschlossen. 
Herr Teschner hat erklärt, dass er seine ehrenamtliche Tätigkeit im Anstaltsbeirat nicht 
fortsetzen möchte. Zudem wurde von der JVA Lingen darauf hingewiesen, dass die Berufung 
zum Beiratsmitglied grundsätzlich auf 2 Amtsperioden beschränkt und eine Verlängerung nur 
mit besonderer Begründung möglich ist. 
Bei drei in die Vorschlagsliste der Stadt Osnabrück aufzunehmenden Personen ergibt sich 
gem. § 71 Abs. 2 NKomVG unter den Fraktionen und Gruppen das folgende Aufteilungs-
verhältnis: 
 
Gruppe CDU/UFO    1 Person 
Fraktion SPD     1 Person
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  1 Person
gez. 
Dr. Beckord