Verlängerung der Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4459
Datum: 2025-07-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/2 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4459 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Verlängerung der Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im 
öffentlichen Straßenraum 
 
Datum: 03.06.2025 
 Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal 
Federführung: Fachbereich Bürger und Ordnung 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 
(Vorberatung) 26.06.2025 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 01.07.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 01.07.2025 Ö  
Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 
(Vorberatung) 10.09.2025 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 16.09.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 16.09.2025 Ö  
 
Beschluss: 
Die Neufassung der "Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen 
Straßenraum der südlichen Innenstadt von Osnabrück vom 3. September 2024" (Amtsblatt 
2024, S. 39 ff.) in der als Anlage zur Vorlage VO/2025/4459 beigefügten Fassung 
(Verlängerung der bisherigen Befristung bis zum 31.12.2027) wird beschlossen.  
 
 
  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
  
  Ja   
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen) 
  
  
B. Personelle Auswirkungen: 
  
Lfd. Haushaltsjahr: keine 
Im Stellenplan nicht vorhanden 
Folgejahre: keine 
  
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
  
   positiv 
   negativ 
 x  keine 
  
 
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D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
  
   positiv 
   negativ 
 x  keine 
  
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
  
   positiv 
   negativ 
 x  keine 
  
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
  
G. Beteiligte Stellen: 
 Fachbereich Recht und Datenschutz 
  
  
  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
  
Aufgrund der Ergebnisse der Evaluation zur Alkohol- und Waffenverbotszone, siehe 
Mitteilungsvorlage VO/2025/4458,  
empfiehlt die Verwaltung dem Rat die bislang bis zum Ende 
dieses Jahres befristete Verordnung über das 
Alkoholkonsumverbot für weitere zwei Jahre, mithin bis zum 
31.12.2027, zu verlängern. 
  
Dazu ist eine Veränderung der bestehenden Verordnung zur Begrenzung 
des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum der südlichen 
Innenstadt von Osnabrück vom 3. September 2024 (Amtsblatt 2024, S. 
39 ff.) erforderlich.  
  
Eine entsprechende aktualisierte Verordnungsfassung, die Gegenstand 
des Beschlusses ist, ist beigefügt. Die Verordnung unterscheidet 
sich zur bisherigen Verordnung einzig unter der in § 5 der 
Verordnung normierten Gültigkeitsdauer (dann bis zum 31.12.2027). 
  
  
Gez. Cordes 
  
  
 
Anlage/n 
1 - Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum 
31.12.2027 (öffentlich) 
 
2 - Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum 
31.12.2027 - aktualisierte Fassung - eingestellt am 17.07.2025 (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im 
öffentlichen Straßenraum der südlichen Innenstadt von 
Osnabrück  
 
Aufgrund der §§ 1, 2 und 55 des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) 
in der Fassung vom 19.01.2005 (Nds. GVBl. S 9), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 
22.09.2022 (Nds. GVBl. S. 589) in Verbindung mit § 10 des Niedersächsischen 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in der Fassung vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt 
geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 29.01.2025 (Nds. GVBl. 2025 Nr. 3), hat der Rat der Stadt 
Osnabrück am 01.07.2025 folgende Verordnung beschlossen: 
 
 
§ 1 Geltungsbereich 
(1) Der räumliche Geltungsbereich dieser Verordnung wird durch die in der Anlage zur Verordnung 
zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum der südlichen Innenstadt von 
Osnabrück enthaltene Karte bestimmt. 
 
(2) Aus der in Absatz 1 einbezogenen Karte ergibt sich folgender Bereich: 
Neumarkt bis zur Ecke Kollegienwall und Ecke Öwer de Hase, Johannisstraße zwischen 
Neumarkt und Petersburger Wall, Seminarstraße zwischen Lyrastraße, Große Rosenstraße 
und Johannisstraße, die östliche Seite der Kolpingstraße bis zur Ecke Große Rosenstraße, 
Große Rosenstraße, die östliche Seite der Kommenderiestraße bis zum Johannistorwall, 
Süsterstraße zwischen Kommenderiestraße und Johannisstraße, Goldstraße, Verbindungsweg 
zwischen Johannisstraße 41 und Am Landgericht 5a, Hubert-Eickholz-Gasse, Vorplatz 
Johanniskirche, Johannisfreiheit bis zur Ecke Hubert-Eickholz-Gasse, Pfaffenstraße, 
Wassermannstraße, Hermesstraße, Bischofstraße zwischen Hermesstraße und Holtstraße, 
Holtstraße nördlich Petersburger Wall und nördliche Seite Petersburger Wall zwischen 
Kommenderiestraße und Holtstraße. 
 
 
 
§ 2 Alkoholverbot 
(1) Im Geltungsbereich der Verordnung ist es auf öffentlich zugänglichen Flächen außerhalb der 
gestatteten Sondernutzung von außengastronomischen Flächen verboten 
a) alkoholische Getränke jeglicher Art zu konsumieren 
b) alkoholische Getränke jeglicher Art mit sich zu führen, wenn aufgrund der konkreten 
Umstände die Absicht erkennbar ist, diese im Geltungsbereich dieser Verordnung (§ 1) 
konsumieren zu wollen. 
(2) Diese Verordnung gilt in der Zeit von 0:00 Uhr bis 24:00 Uhr. 
 
 
 
§ 3 Ausnahmen 
Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung können in begründeten Fällen durch 
die Stadt Osnabrück zugelassen werden. Sie bedürfen der schriftlichen Genehmigung und 
können unter Auflagen und Bedingungen erteilt werden. 
 
 
 
 
 
§ 4 Ordnungswidrigkeiten 
Ordnungswidrig gem. § 59 Abs. 1 NPOG handelt, wer entgegen den Verboten in § 2 im 
Geltungsbereich dieser Verordnung alkoholische Getränke konsumiert oder in der Absicht mit 
sich führt, diese im Geltungsbereich dieser Verordnung zu konsumieren. Diese 
Ordnungswidrigkeiten können gem. § 59 Abs. 2 NPOG mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € 
geahndet werden. 
 
 
§ 5 Inkrafttreten; Außerkrafttreten  
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft zunächst mit einer Befristung 
bis zum 31.12.2027. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die „Verordnung zur Begrenzung 
des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum der südlichen Innenstadt von Osnabrück“ 
vom 03. September 2024 (Amtsblatt 2024, S. 39 ff.) außer Kraft. 
 
 
 
Osnabrück, den 01.07.2025 
Stadt Osnabrück 
 
gez. 
Katharina Pötter 
Oberbürgermeisterin 
  
 
Anlage zur Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum der 
südlichen Innenstadt von Osnabrück 
 
 

 
 
 
 
 
 
Aktualisierte Fassung