Tiere und Menschen vor Böllerlärm schützen - Ergebnis Prüfauftrag
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6114
Datum: 2020-10-23
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 19.10.2020 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6114
öffentlich
Tiere und Menschen vor Böllerlärm schützen - Ergebnis Prüfauftrag
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 04.11.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Mit Beschluss des Ausschusses für Feuerwehr und Ordnung vom 06.02.2020 wurde die 
Verwaltung beauftragt zu prüfen, wo punktuell zum Schutz von Menschen und Tieren eine 
Einschränkung des Abbrennens privater Feuerwerke erfolgen kann und sollte (z.B. in der 
Innenstadt, rund um Krankenhäuser, den Zoo, das Tierheim, den Stadtwald, Grüne Finger, 
etc.). Des Weiteren wurde die Osnabrück- Marketing und Tourismus GmbH (OMT) 
beauftragt zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen es sinnvoll ist, eine öffentliche 
Lasershow in der Osnabrücker Innenstadt als Alternative zum Abbrennen privater 
Feuerwerke durchzuführen.
Die Kosten sollten ermittelt und dem Ordnungsausschuss und dem Finanzausschuss 
vorgelegt werden.
Die Prüfung der Rechtslage und die Recherche in anderen Kommunen ergab nun folgendes 
Ergebnis:
Ermächtigungsgrundlage für ortsrechtliche Regelungen ist § 24 der Ersten Verordnung zum 
Sprengstoffgesetz (1.SprengV):
(1) Die zuständige Behörde kann allgemein oder im Einzelfall von den Verboten des § 20 
Absatz 1, des § 22 Absatz 1 und des § 23 Absatz 1 und 2 aus begründetem Anlass 
Ausnahmen zulassen. Eine allgemeine Ausnahmegenehmigung ist öffentlich 
bekanntzugeben.
(2) Die zuständige Behörde kann allgemein oder im Einzelfall anordnen, dass 
pyrotechnische Gegenstände 
1. der Kategorie F2 in der Nähe von Gebäuden oder Anlagen, die besonders 
brandempfindlich sind, und
2. der Kategorie F2 mit ausschließlicher Knallwirkung in bestimmten dichtbesiedelten 
Gemeinden oder Teilen von Gemeinden zu bestimmten Zeiten
auch am 31. Dezember und am 1. Januar nicht abgebrannt werden dürfen. Eine allgemeine 
Anordnung ist öffentlich bekanntzugeben.
                                                           Seite: 2/2
Die Regelung des § 24 (2) Ziff. 1 wird z.B. in Goslar angewandt, um die dortige Altstadt zu 
schützen. Für die Fallgruppe der Ziff. 2 ist kein Beispiel bekannt.
Ein genereller Schutz bestimmter Personengruppen und Gebäude wird bereits über § 23 der 
1. SprengV erreicht:
Das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, 
Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden 
oder Anlagen ist verboten.
Darüber hinaus haben in Niedersachsen 2019 mehrere Kommunen Allgemeinverfügungen 
auf der Grundlage des § 11 NPOG erlassen, weil es dort in der Vergangenheit 
Gefährdungen von Personen durch das Abbrennen oder Werfen von Feuerwerk im 
Menschengruppen gegeben hat. Eine weitere Begründung war unsachgemäßer Umgang mit 
Feuerwerk in erheblichen Umfang in Feier-Hotspots. Ein Anlass für eine solche Regelung ist 
in Osnabrück aus Sicht der Verwaltung bisher nicht festzustellen. 
Weitere Rechtsgrundlagen für Einschränkungen von „Böllerlärm“, insbesondere zum Zwecke 
des Tierschutzes, sind nicht ersichtlich. 
Die Recherche der Marketing Osnabrück zu den Kosten einer Lasershow hat folgendes 
ergeben: Die Kosten für eine eher einfach gehaltene Lasershow betragen mind. 20.000 
Euro. Da 3D-Effekte im Unterschied zu einem klassischen Feuerwerk fehlen, müsste deutlich 
mehr investiert werden (mehr als das Doppelte), um gute Effekte und eine gute Sichtbarkeit 
herzustellen. Die Sichtbarkeit wird aber immer räumlich begrenzter sein als bei einem 
klassischen Feuerwerk. Vor dem Hintergrund des recherchierten Kostenrahmes hält die 
Verwaltung es derzeit nicht für angezeigt, die Überlegungen zu vertiefen.  
gez. Heike Pape
Anlage/n: keine