Fortschreibung der Förderrichtlinie Osnabrück saniert
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4402
Datum: 2025-06-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4402 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Fortschreibung der Förderrichtlinie Osnabrück saniert 
 
Datum: 22.05.2025 
  
Federführung: Fachbereich Umwelt und Klimaschutz 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Vorberatung) 19.06.2025 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 01.07.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 01.07.2025 Ö  
 
Beschluss: Die Förderrichtlinie “Osnabrück saniert” wird in der vorliegenden, angepassten 
Fassung beschlossen. 
  
 
  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
  
X Ja   
  Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen) 
  
  Ergebnishaushalt 
(ohne Folgekosten) 
Finanzhaushalt/ 
Investitionsprogramm 
Erträge/Einzahlungen (+) € € 
Aufwendungen/Auszahlungen (-) 2 Mio. € € 
Summe 2 Mio. € € 
  
Folgekosten (jährlich) 0 € 
  
Weitere Angaben 
  
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr _2025_. 
  
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant: 
  
X  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.) 
   Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden. 
   Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt 
   werden (Deckungsposition s. u.). 
   Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für  
   das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen. 
  
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt) 
  
  
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag 
1.100.561 Umweltschutzmaßnahmen, L681012, 43180000 2 Mio. € 
 
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Aufgrund des späten Inkrafttretens der Förderrichtlinie im Haushaltsjahr sollen die für 2025 
eingeplanten und bis zum Jahresende nicht verausgabten Mittel ins Haushaltsjahr 2026 
übertragen werden und dann weiterhin für die Bewilligung von Zuschüssen zur Verfügung 
stehen.  
  
B. Personelle Auswirkungen: 
  
Lfd. Haushaltsjahr: keine 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden 
Folgejahre: keine 
  
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
  
   positiv 
   negativ 
X  keine 
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
  
X  positiv 
   negativ 
   keine 
  
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
  
X  positiv 
   negativ 
   keine 
  
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:  
Die Förderrichtlinie Osnabrück saniert wird nicht fortgeschrieben und das Programm 
Osnabrück saniert nicht fortgeführt. 
  
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling 
Wirtschaftsförderung Osnabrück 
  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Nachhaltiges Handeln in der Bevölkerung stärken 
Ausbau erneuerbarer Energien voranbringen 
Energieverbrauch senken 
 
Sachverhalt: 
  
Nach einer Überarbeitung unter Berücksichtigung der Hinweise aus der Sitzung des 
Stadtentwicklungs- und Umweltausschusses am 03. April 2025 zur Vorlage VO/2025/4153 
wird ein überarbeiteter Entwurf der Förderrichtlinie “Osnabrück saniert” vorgelegt. Die 
Förderbausteine tragen dazu bei, den Energieverbrauch im Wohngebäudebestand zu 
reduzieren und den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben, wie im 
Vorreiterkonzept Klimaschutz der Stadt Osnabrück zur Erreichung der Klimaneutralität im 
Jahr 2040 gefordert.  
  
Wie durch den Ausschuss am 03. April 2025 angeregt, wurde der Entwurf der Richtlinie 
deutlich gestrafft. Zugunsten einer verständlichen Informationsvermittlung wurde zum einen 
eine Bündelung von Förderbausteinen vorgenommen, zum anderen wurden verschiedene 
Bausteine entfernt. Nach dem Hinweis aus dem Ausschuss wurden im Bereich 
Wärmeversorgung zusätzliche Bausteine aufgenommen.  
 
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Die Förderbausteine wurden mit Innungsobermeistern der Handwerkskammer diskutiert und 
abgestimmt.  
 
Die Änderungen sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: 
 
       
  
Gefördert werden sollen demnach nun: 
  
 
  
Die Förderkonditionen sind im Einzelnen der Anlage “Entwurf der Förderrichtlinie Osnabrück 
saniert” zu entnehmen. 

 
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Die weiteren Hinweise aus der Sitzung des Ausschusses vom 03. April 2025 wurden durch 
die Verwaltung geprüft. Das Ergebnis der Prüfung ist der Anlage zu entnehmen. Das zur 
Verfügung stehende Budget in Höhe von 2 Mio. Euro soll aufgeteilt werden: 
1 Mio. Euro sollen in die Förderung von Photovoltaikanlagen fließen und 1 Mio. Euro für die 
übrigen Förderbausteine verwendet werden. 
  
Die aktuelle Förderrichtlinie soll bis Ende 2027 gelten. Änderungen in der Richtlinie sind 
jedoch möglich, wenn Anpassungen an Bundes- oder Landesförderungen erforderlich sind. 
  
  
gez. Strathmann  
  
 
Anlage/n 
1 - Beantwortung Hinweise aus dem StUA 03_04_2025 (öffentlich) 
 
2 - Entwurf Förderrichtlinie Osnabrück saniert Juni 2025 (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
Stellungnahme zu Anmerkungen aus dem StUA: evtl. DoppelförderungAktuell keine Orientierung an der geplanten Bundesförderung möglichAussagen im Koalitionsvertrag sehr vageunklar wann Förderprodukte des Bundes vorliegenWarten auf neue oder überarbeitete Bundesförderungerhebliche Verzögerung bzgl. des Inkrafttretens der städtischen FörderrichtlinieVerunsicherung der Bürgerinnen und BürgerKeine Kontinuität für Antragstellende und deren geplante BauvorhabenFazit:Zeitnahes Inkrafttreten der städtischen Förderrichtlinie erforderlich Berücksichtigung einer möglichen Änderung in den Bundes- und Landesförderungen durch einen Hinweis in der Richtlinie, dass die städtische Förderung ausgesetzt werden, wenn gleichwertige Förderungen für einzelne Bausteine vom Land oder Bund vorliegen
Stellungnahme zu Anmerkungen aus dem StUA: schnelle Amortisation von PV-AnlagenHerleitung zum Vorgehen der PV-Förderung seit 2024•wirtschaftlich sind laut Renditerechner des städtischen Solardachkatasters:2,5 kWp Leistung pro 1.000 kWh Stromverbrauch •durchschnittlicher Stromverbrauch bisheriger antragstellender Haushalte: 3.200 kWhdadurch sind bei durchschnittlichem Stromverbrauch wirtschaftlich:3.200 kWh* 2,5 kWp = 8 kWp LeistungFazit:Unwirtschaftlicher Teil einer PV-Anlage über 8 kWp wird weiterhin gefördert, um dadurch eine Vollbelegung der solar nutzbaren Dachflächen zu ermöglichen, die sonst bei einer wirtschaftlichen PV-Anlage ungenutzt bliebe.
Stellungnahme zu Anmerkungen aus dem StUA: PV-Förderung bei MehrfamilienhäusernBetriebskonzepte für PV-Anlagen auf Mehrfamilienhäusern (MFH) sind komplex Vielzahl an Sonderregelungen würde umfassende Einzelfallprüfungen erfordern (hoher Bürokratieaufwand)Fazit: Gleichbehandlung mit Ein- und Zweifamilienhäusern
Stellungnahme zu Anmerkungen aus dem StUA: Belegung von NorddächernErgebnis Luftbildauswertung von knapp 100 bewilligten PV-Anlagen:- keine Module auf ausschließlichen Nordseiten- wenige Module auf Nord-Ost oder Nord-West ausgerichteten Dächerngeförderte PV-Anlagen wurden nicht auf Norddächern installiertModultechnologie, Aufständerung und Neigung können zu effizientem Betrieb auf nördlich ausgerichteten Flächen führen Fazit: keine weitere Berücksichtigung, wie z.B. Ausschluss von Norddächern
Stellungnahme zu Anmerkungen aus dem StUA: Zusätzliche Förderinhalte bei PV-FörderungStromspeicher:Förderung von Stromspeichern zahlt nicht in Ausbau-Ziel Photovoltaik eingut 75 Prozent der Antragstellenden lassen bereits Stromspeicher installieren (eigene Auswertung)Fazit: keine ausschließliche Förderung von Stromspeichern, sondern nur in Verbindung mit PV-Anlage (Berücksichtigung bei förderfähigen Kosten)Stecker-Solaranlagen:schnelle Amortisation, geringe Investitionskosten (hohe Wirtschaftlichkeit)für einkommensschwache Haushalte wird Förderung über „Stromspar-Check“ der Caritas erarbeitethoher Bearbeitungsaufwand für geringen PV-ZubauFazit: kein zusätzlicher Förderbaustein