Neufassung der Berechnungsgrundlage für die Lehr- und Lernmittel für die Schulen in städtischer Trägerschaft - aktualisierte Vorlage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3610-01
Datum: 2024-11-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/6
Stadt Osnabrück 08.11.2024 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3610-01
öffentlich
Neufassung der Berechnungsgrundlage für die Lehr- und 
Lernmittel für die Schulen in städtischer Trägerschaft - aktualisierte 
Vorlage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 19.11.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.12.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Neufassung der Berechnungsgrundlage für Lehr- und Lernmittel für die Schulen in 
städtischer Trägerschaft wird zugestimmt. Eine Umsetzung erfolgt erst zum Haushaltsjahr 
2026, um im Rahmen notwendiger Einsparungsmaßnahmen den Haushalt 2025 entlasten zu 
können.   
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) -248.000€ €
Summe -248.000€ €
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2025 ff.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x  Ja (im Verwaltungsentwurf 2025 wurden hierfür bereits 200.000€ eingeplant)
 Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen:
 positiv
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 negativ
x  keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Der Neufassung der 
Berechnungsgrundlage für Lehr- und Lernmittel für die Schulen in städtischer Trägerschaft 
wird zugestimmt. Eine Umsetzung erfolgt zum Haushaltsjahr 2025. 
G. Beteiligte Stellen: FB Finanzen und Controlling 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Zukunftsfähigkeit von Schulen und Bildungseinrichtungen sichern
Sachverhalt:
Ausganslage 
Der kommunale Schulträger trägt nach § 113 Abs. 1 des Nds. Schulgesetzes (NSchG) die 
sächlichen Kosten der öffentlichen Schulen. Der Umfang dieser Sachkosten ergibt sich aus  
§ 108 NSchG. Das sind zunächst alle diejenigen Kosten, die nicht auf die mit der Schule 
durch ihre dortige Tätigkeit unmittelbar verbundenen Personen bezogen sind. Sachkosten 
sind im Wesentlichen alle diejenigen einmaligen oder laufenden Kosten, die durch die 
bauliche Errichtung, Einrichtung, Ausstattung und Unterhaltung der Schule im weitesten 
Sinne entstehen. Insbesondere gehören hierzu auch die Kosten für die Innenausstattung, die 
Lehrmittel und die IT-Infrastruktur (Kommentierung zum NSchG; Brockmann). 
Den Schulen wird im Rahmen der Mittelverteilung jährlich ein Budget zur 
eigenverantwortlichen Bewirtschaftung zugewiesen. Die Bereitstellung erfolgt in 
Teilbeträgen. Dieses Budget steht den Schulen für die Anschaffung von Lehr- und 
Lernmaterial, Bürobedarf, Postgebühren, Rundfunk- und Fernsehgebühren, Kopierkosten, 
Miete für Kopiergeräte, Telefongebühren sowie Bücher und Zeitschriften zur Verfügung. 
Das Berechnungsverfahren für die Verteilung des Schulbudgets wurde zuletzt in den Jahren 
2009 und 2015 angepasst und bedarf einer Aktualisierung. Einige Berechnungsparameter 
sind überholt, andere finden gegenwärtig keine Berücksichtigung. Darüber hinaus sind 
gerade in den vergangenen Jahren die laufenden Kosten bei den erforderlichen 
Beschaffungen deutlich angestiegen. Von daher ist es notwendig, dass diese inflationäre 
Entwicklung auch in den bereitgestellten Schulbudgets Berücksichtigung findet. 
Überprüfung und Weiterentwicklung 
Im Rahmen einer Bachelorarbeit wurden die theoretischen Grundlagen für die Budgetierung, 
das aktuelle Verfahren bei der Stadt Osnabrück und ein interkommunaler Vergleich 
aufgearbeitet. Dabei wurde ein Benchmarking mit fünf kommunalen Schulträgern 
(Oldenburg, Göttingen, Hannover, Braunschweig, LK Osnabrück) durchgeführt. 
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Ausgehend von dem bisherigen Verfahren wurde die Zielvorstellung formuliert, dass die 
künftige Berechnungsgrundlage einfach lesbar, nachvollziehbar und transparent dargestellt 
ist. Die jeweiligen Berechnungsparameter sollen eine gerechte und aktuelle Verteilung 
indizieren. 
In dem interkommunalen Vergleich wurden die unterschiedlichen Berechnungsverfahren der 
Kommunen ausgewertet. Hervorzuheben ist in einem Modell, dass eine Differenzierung der 
Grundbeträge je Schülerin und Schüler (SuS) nicht erfolgt. Diese Vorgehensweise beinhaltet 
eine einfache, aber gerechte Berücksichtigung der SuS, unabhängig von den jeweiligen 
Schulformen. Dabei wurden Größenordnungen für die aktuelle Berechnung gewählt, bei der 
die Preissteigerungen der vergangenen Jahre einfließen (© Statistisches Bundesamt 
(Destatis), 2024 | Stand: 18.07.2024). 
Folgende Anpassungen sind somit als Ergebnis aus dieser Auswertung in die neugefasste 
Berechnungsgrundlage für die Schulen in städtischer Trägerschaft eingeflossen: 
1. Ein einheitlicher Grundbetrag je Schülerin/Schüler – keine Abhängigkeit nach 
Schulformen
2. Ein einheitlicher Grundbetrag bei den Förderschulen, losgelöst von den 
Förderschwerpunkten 
3. Eine Anpassung des Betrages für Ganztagsschülerin/Ganztagsschüler; keine 
Abhängigkeit von den Tagen der Teilnahme am Ganztag
4. Alle Schulformen erhalten einen Sockelbetrag; bisher wurde dieser nur für die 
Grundschulen bereitgestellt
5. Für Anschaffungen im Bereich der EDV (Software und Hardware) wird für alle 
Schulformen ein gesonderter Sockelbetrag bereitgestellt 
Im Überblick sieht die Berechnung folgendermaßen aus:
Zuweisungsart Grundschule Haupt-, Real- undOberschule, IGS,KGS, Gymnasien Förderschule BBS
Vollzeit  38,00 €Teilzeit  24,00 €
BES   240,00 €Bemessungssatz Ganztagsschule pro teiln. SuS 10,00 € 10,00 € 10,00 €
Bemessungssatz Inklusionpro SuS 85,00 € 85,00 € 85,00 €
Betrag für SuSnichtdeutscher Herkunft 11,00 € 11,00 €
2.000,00 € 2.500,00 € 2.500,00 € 2.500,00 €
4.000,00 € 5.000,00 €4
1.250,00 €1 1.250,00 €3
Bemessungssatz EDV 500,00 € 800,00 € 500,00 € 800,00 €
Deutsch-Förderklasse 800,00 € 800,00 €5
Mobiler Dienst pro Lehrerstunde 12,50 €
Krankenhausunterricht pro Krankenhaus (KHO + CKO) 1.500,00 €
3Eine Ausnahme bildet die Schule an der Rolandsmauer, da diese in nächster Zeit ausläuft. Hier beträgt der Sockelbetrag 1.250,00 €.
²Ausnahmen bilden die Anne-Frank-Schule und die Montessori Schule, da der Unterstützungsbedarf bei körperlich-motorischer und geistiger Entwicklung höher ist. 
5Berufseinstiegsklasse Sprache/Integration wie ehemalige Sprintklasse zu sehen, hier gilt der Bemessungssatz Deutsch-Förderklassen.  
4Eine Ausnahme bildet hier die BSZ am Westerberg, da handwerklich/technisch orientierter Schulzweig.
1Ausnahmen bilden zwei Hauptschulen und die Möser Realschule, da diese in nächster Zeit auslaufen werden. Hier beträgt der Sockelbetrag 1.250,00 €.
38,00 € 38,00 € 85,00 €Schülergrundbetrag pro SuS
Sockelbetrag
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Eine Übersicht der bisherigen Beträge ist in der Anlage 1 angefügt. Da nicht nur die 
Beträge, sondern auch Berechnungsparameter geändert wurden, ist eine 
Gegenüberstellung in der o. a. Tabelle nicht zweckmäßig.
1. Schülergrundbetrag
Mit dem Schülergrundbetrag werden die schülerbezogenen Aufwendungen für Lehr- und 
Lernmittel in dem jährlichen Schulbudget abgedeckt. Da nach vorgenommener Auswertung 
unter Berücksichtigung der gesetzten Parameter eine Differenzierung bei den Schulformen 
nicht zielführend erscheint, wird der Schülergrundbetrag für alle Schulformen einheitlich auf 
38,00 € angehoben. 
Dieser Betrag wurde seit 2009 nicht mehr angepasst. Bei den Grundschulen wird der 
Schülergrundbetrag von 24,00 € auf 38,00 € angehoben. Auch bei den weiterführenden 
Schulen gibt es keine Differenzierung mehr nach Schulformen. Die Beträge 31,00 € für 
Hauptschulen und 27,00 € für die restlichen Schulformen werden ebenfalls durch den 
einheitlichen Schülergrundbetrag abgelöst. 
Bei den BBSen besteht weiterhin eine Unterscheidung in Teil- und VollzeitSuS sowie in SuS 
der Berufseinstiegsschule. 
Der Grundbetrag für die Förderschülerinnen und Förderschüler wird ebenfalls angehoben 
und für alle Förderschwerpunkte vereinheitlicht. Dieser Betrag wird dann auch bei den 
Regelschulen im Rahmen einer inklusiven Beschulung berücksichtigt. 
Diese festgesetzten Schülergrundbeträge werden regelmäßig nach drei Jahren überprüft. 
Dabei werden die Preissteigerungen der vergangenen drei Jahre zu Grund gelegt. Erstmalig 
erfolgt eine erneute Überprüfung zum Haushaltsjahr 2028. 
2. Bemessungssatz für die Ganztagsschule
In der bisherigen Berechnung werden Ganztagsschülerinnen und –schüler mit einem 
maximalen Betrag von 5 € berüksichtigt. Dieser wird gewährt, wenn sich die Teilnahme am 
Ganztagsunterricht auf fünf Wochentage erstreckt, ansonsten erfolgt eine anteilige 
Berücksichtigung. 
Künftig wird je Ganztagsschülerin/Ganztagsschüler ein absoluter Betrag von 10€ für die 
Berechnungsperiode gewährt, unabhängig von der Anzahl der Teilnahmetage.
3. Sockelbeträge
Für alle Schulen wird künftig in den Berechnungen ein Sockelbetrag berücksichtigt. Bisher 
wurde ein entsprechender Globalbetrag lediglich bei den Grundschulen in Höhe von jeweils 
1.500€ angesetzt. Mit diesem Sockelbetrag können kleinere Anschaffungen, kleinere 
Investitionen und Ersatzbeschaffungen sichergestellt werden. Ein gesonderter Betrag für 
Investitionen wird künftig in den jeweiligen Berechnungen nicht mehr aufgeführt.
 
Bei den Grundschulen wird der Sockelbetrag mit der Neuberechnung auf 2.000 € 
angehoben. Bei den weiterführenden Schulen und bei den Berufsbildenen Schulen wird der 
neu angesetzte Sockelbetrag auf 2.500,00 € festgesetzt. Ausnahmen bilden die 
auslaufenden Hauptschulen mit einem Sockelbetrag von 1.250,00€.
Aufrgund der höheren förderschwerpunktbezogenen Bedarfslage wird für die Anne-Framk-
Schule und für die Montessori-Schule ein Sockelbetrag von jeweils 4.000€ angesetzt. 
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Dadurch können anfallende Neu- und Ersatzbeschaffungen umgehend durch die Schulen 
erfolgen. 
Für die übrigen Förderschulen wird ein Sockelbetrag in Höhe von 2.500,00 € festgesetzt.  
Eine Ausnahme bildet die auslaufende Schule an der Rolandsmauer mit einem Sockelbetrag 
von 1.250 €.
Für das Berufsschulzentrum Westerberg wird ein Sockelbetrag von 5.000€ angesetzt. Dieser 
Betrag ist auf die gewerblichen und handwerklichen Bildungsgänge zurückzuführen, die 
allein im Rahmen der Ersatzbeschaffung von Materialien einen höheren Aufwand bedingen.  
   
Die Position EDV wird mit einem Festbetrag von 500,00 € bei den Grund- u. Förderschulen 
und 800,00 € bei den weiterführenden Schulen und BBSen neu in die Berechnung 
aufgenommen. Durch die Digitalisierung an den Schulen wurden die Aufwendungen für Apps 
und Lizenzen, wie z. B. die Zeugnis-APP bisher nicht ausreichend abgedeckt. Mit dem 
neuen Festbetrag soll den Schulen der Zugang zu digitalen Apps oder Softwarelösungen 
erleichtert werden. Aktuell wird geprüft, ob flächendeckende Softwarelösungen künftig 
zentral beschaft werden, um wirtschaftliche Angebote für die Schulen generieren zu können.  
Für die Neu- oder Ersatzbeschaffung von Hardware werden auch weiterhin zentral Mittel im 
Budget des FB 40 verwaltet. 
4. Sonstiges 
Die Bemessungssätze für den Mobilen Dienst und den Krankenhausunterricht, 
werden nach Rücksprache mit den entsprechenden Schulen, beibehalten. 
Mittel für Investitionen werden nicht gesondert bereitgestellt und sind durch die 
Sockelbeträge abgedeckt.
Die Position Deutschförderklassen wurde beibehalten und bleibt unverändert. 
Auswirkungen 
Schulform Mittelzuweisung 2024 Neuberechnung Differenz
Grundschulen 275.377,50 € 358.848,00 € 83.470,50 €
Sek I und Sek II 415.735,01 € 522.736,00 € 107.000,99 €
Förderschulen 88.657,88 € 106.424,26 € 17.766,38 €
BBSen 274.631,00 € 313.979,00 € 39.348,00 €
Gesamtbetrag 1.054.401,39 € 1.281.054,26 € 247.585,87 €
Mit dem Verwaltungsentwurf für 2025, der im September 2024 im Rat eingebracht wurde, 
wurden bereits Mehraufwendungen in Höhe von 200.000€ für die Neufassung der 
Berechnungsgrundlage eingeplant. 
Umsetzung 
Das schulbezogene Budget, welches sich auf Basis der dargestellten Parameter ermitteln 
lässt, wurde bisher insgesamt zu 85 Prozent zum Jahresbeginn, den Osterferien und zum 
Schulanfang ausgezahlt. Die verbleibenden 15 Prozent unterliegen der vom Rat im Rahmen 
der jährlichen Haushaltskonsolidierung beschlossenen Sachkostensperre. 
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Mit der Neufassung der Berechnungsgrundlage werden die Budgets künftig an zwei 
Stichtagen (Jahresbeginn, Schuljahresbeginn) ausgezahlt. 
Für die Schulen besteht weiterhin die Möglichkeit, einen Antrag auf Freigabe der gesperrten 
Haushaltsmittel zu stellen. Dabei müssen die verfügbare Liquidität und die Notwendigkeit im 
Rahmen der Antragstellung nachgewiesen werden. 
Wie der beigefügten Anlage zu entnehmen ist, wurden in den Jahren 2016 bis 2023 von den 
einbehaltenen 15% des schulbezogenen Budgets im Durchschnitt 15,34% beantragt und 
freigegeben. 
Haushaltskonsolidierung 
Aufrund des sich abzeichnenden Defizites für das Haushaltsjahr 2025 wird vorgeschlagen, 
die Neufassung der Berechnungsgrundlage erst mit dem Haushaltsjahr 2026 umzusetzen. 
Dadurch können in 2025 die bereits mit dem Verwaltungsentwurf eingepreisten Mittel von rd. 
200.000€ eingespart werden. 
Änderung der Berechnungsgrundlage aufgrund der Beratung im Schul- und 
Sportausschuss am 07.11.2024: 
Die Mitglieder im Schul- und Sportausschuss erkennen die Gründe für den einheitlichen 
Bemessungsgrundsatz nach Schulformen grundsätzlich an. Dennoch sehen sie eine 
Benachteiligung der Schülerinnen und Schüler nichtdeutscher Herkunft im Primarbereich. 
Hierfür war in der bisherigen Berechnungsgrundlage ein Betrag von 11€ vorgesehen, wovon 
die Grundschulen und auch der Primarbereich in den Förderschulen unterstützt wurden. 
Dieser separate Grundbetrag soll nach Auffassung des Schul- und Sportausschusses auch 
in der Neufassung der Berechnungsgrundlage berücksichtigt werden. 
Die Brechnungsgrundglage wurde entsprechend angepasst (fett). Dadurch verändern sich 
die finanziellen Auswirkungen. In der Ursprungsvorlage wurden diese mit. rd. 227.000€ für 
den Ergebnishaushalt beziffert und erhöhen sich nun um rd. 21.000€.
Gez. Butke
Anlage/n:
- Aktuell gültige Berechungsgrundlage
- Übersicht der Freigaben der Haushaltssperre 2016 - 2023
Anlage 1 
Zuweisungsart Grundschule Hauptschule Realschule Obersc hulen Gymnasium Förderschule 
Förder- 
schule für 
körperliche 
bzw. geistige 
Entwicklung 
Gesamtschulen 
SKG 22,00 €
Verlässl. Grundschule 4,50 €
Ganztagsschule 5,00 € 5,00 € 5,00 € 5,00 € 5,00 € 5,00 € 7 ,60 € 5,00 €
Muttersprachlicher Unterricht 4,00 € 4,50 €  4,00 € 4,0 0 €  4,00 € 4,00 €
Betrag für Schüler nichtdeutscher 
Herkunft 11,00 € 11,00 € 11,00 €
Mobiler Dienst Förderschulen 25,00 € 25,00 €
Sprachlernklassen 800,00 €  800,00 € 800,00 €  800,00 €
Sockelbetrag Grundschulen 1.500,00 €
Krankenhausschule (Schule an der 
Rolandsmauer) 1.500,00 €
61,00 € 73,00 € 27,00 €Schülergrundbetrag 24,00 € 31,00 € 27,00 € 27,00 € 27,00  €
Anlage 2 
Jahr 
Anzahl Anträge auf HH- 
Sperre 
Summe ausgezahlte HH- 
Sperre Gesamtbetrag HH-Sperre %
2016 9 19.320,69 €                      162.647,32 €                                                          11,88% 
2017 9 23.974,19 €                      164.698,71 €                                                          14,56% 
2019 4 11.908,32 €                      164.781,45 €                                                          7,23% 
2020 10 24.801,49 €                      162.643,74 €                                                          15,25% 
2022 9 16.421,11 €                      157.297,28 €                                                          10,44% 
2023 12 45.141,69 €                      158.292,68 €                                                          28,52% 
199.267,79 €                   1.299.327,63 €                                                       15,34% 
Aufhebung HH-Sperre 2016 - 2023 
2018 7
2021 11 49.124,84 €                      
                     51.870,34 € 
162.424,04 €                                                          30,24% 
                                                          166.542,41 € 31,15%