Wahl des/der Ratsvorsitzenden gem. § 61 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7179
Datum: 2021-10-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 11.10.2021 
Der Oberbürgermeister
Referat für Strategie, Digitalisierung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7179
öffentlich
Wahl des/der Ratsvorsitzenden gem. § 61 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 02.11.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Gem. § 61 Abs. 1 i. V. m. § 67 NKomVG wird aus der Mitte des Rates die folgende
Ratsvorsitzende/der folgende Ratsvorsitzende für die Dauer der Wahlperiode gewählt:
Herr/Frau
A. Finanzielle Auswirkungen: ./.
B. Personelle Auswirkungen: ./.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): ./.
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Gem. § 61 Abs. 1 NKomVG wird der/die Ratsvorsitzende unter Leitung des ältesten 
anwesenden, hierzu bereiten Ratsmitgliedes aus der Mitte der Abgeordneten für die Dauer 
der Wahlperiode gewählt. Jedes Mitglied des Rates ist vorschlagsberechtigt. Da der/die 
Vorsitzende aus der Mitte der Vertretung zu wählen ist, ist der/die Oberbürgermeister:in nicht
wählbar.
Der/die Vorsitzende führt die Amtsbezeichnung „Ratsvorsitzende:r“.
Der/die Ratsvorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Ratssitzung, stellt die Beschluss-
fähigkeit fest und übt, bezogen auf den Sitzungsort, das Hausrecht aus. Gemäß § 59 Abs. 3 
NKomVG, stellt der/die Oberbürgermeister:in die Tagesordnung im Benehmen mit dem/der 
Ratsvorsitzenden auf. Er oder sie kann verlangen, dass ein Beratungsgegenstand auf die 
Tagesordnung gesetzt wird. Der/die Ratsvorsitzende vertritt den/die Oberbürgermeister:in 
bei der Einberufung des Rates und der Aufstellung der Tagesordnung.
In den Fällen, in denen das NKomVG einen Losentscheid vorsieht (§ 67 Sätze 6 und 7 und
§ 71 Abs. 8 Satz 2 NKomVG) zieht der/die Ratsvorsitzende das Los.
Das Wahlverfahren richtet sich nach § 67 NKomVG:
1. Gewählt wird schriftlich; ist nur ein Wahlvorschlag gemacht, wird – wenn niemand
widerspricht – durch Zuruf oder Handzeichen gewählt. Auf Verlangen eines Mitgliedes
des Rates ist geheim zu wählen.
2. Gewählt ist derjenige/diejenige, für den/die die Mehrheit der Mitglieder des Rates
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gestimmt hat. Wird dieses Ergebnis im ersten Wahlgang nicht erreicht, so findet ein
zweiter Wahlgang statt. Im zweiten Wahlgang können auch andere Personen
vorschlagen werden als im ersten. Im zweiten Wahlgang ist derjenige/diejenige gewählt,
für den/die die meisten Stimmen abgegeben worden sind. Ergibt sich im zweiten
Wahlgang Stimmengleichheit, so entscheidet das Los, das der/die Ratsvorsitzende (in
diesem Fall das Ratsmitglied, dass zu diesem Zeitpunkt die Sitzung leitet) zu ziehen hat.
Die in Ziffer 2 genannte erforderliche „Mehrheit der Mitglieder des Rates“ beträgt 26
Stimmen.
Gem. § 61 Abs. 1 Satz 3 NKomVG beschließt der Rat über die Vertreter der/des
Ratsvorsitzenden.
In Osnabrück hat der Rat die Vertretung in der Form geregelt, dass in § 5 Abs. 1 Satz 2 der
Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss pp. festgelegt ist, dass bei
Verhinderung der oder die Ratsvorsitzende in der Reihenfolge der Vertretungsbefugnis von
den Bürgermeister:innen vertreten wird.
Sofern der Rat wünscht, hierzu eine andere Regelung zu treffen, wäre in § 5 Abs. 1 der
Geschäftsordnung der zweite Satz zu streichen.
gez.
Dr. Beckord