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Bauleitplanung der Gemeinde Hasbergen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5382
Datum: 2015-04-13
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 23.03.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5382
öffentlich
Bauleitplanung der Gemeinde Hasbergen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 16.04.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Gemeinde Hasbergen hat die Bauleitplanverfahren zur 4. Änderung des 
Flächennutzungsplanes sowie zur Neuaufstellung des Bebauungsplan Nr. 55 „GE Nördl. 
der Bahn“ mit dem Ziel eingeleitet, im Osten Hasbergens, an der Stadtgebietsgrenze von 
Osnabrück neue Gewerbegebietsflächen auszuweisen. 
Das Plangebiet hat eine Größe von rd. 14,7 ha. Ein großer Teil des Planbereichs, 
nördlich der Bundesbahn bzw. der L 89 im Osten des Gemeindegebietes Hasbergen ist 
bereits im Flächennutzungsplan als gewerbliche Baufläche dargestellt. Diese sollen der 
Neuansiedlung von Gewerbebetrieben zur Eigenentwicklung der Gemeinde  Hasbergen 
dienen. Der Wilkenbach soll renaturiert werden. 
Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 
Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) hat die Stadt Osnabrück dazu die als Anlage beigefügte 
Stellungnahme abgegeben, die hiermit dem Ausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt 
wird.
 
Anlage: 
Stellungnahme der Stadt Osnabrück



Stadt Osnabrück
Gemeinde Hasbergen
Lengericher Landstraße
Stadt Osnabrück
Gemeinde Hasbergen
Geltungsbereich 
des Bebauungsplanes
Digitale Sicherheit im Konzern Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5388
Datum: 2015-04-17
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU-Fraktion 24.03.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5388
öffentlich
Digitale Sicherheit im Konzern Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.04.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, den derzeitigen Stand des "digitalen Schutzes" im 
Organisations-, Personal- und Gleichstellungsausschuss darzustellen und nach Beschluss 
des IT-Sicherheitsgesetzes im Deutschen Bundestag aufzuzeigen, welche Maßnahmen 
getroffen werden müssen und wie eine stetige Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen 
stattfinden wird.
In den entsprechenden Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften und gegebenenfalls 
deren Beteiligungen etc. sind die Mitglieder ebenso zu informieren.
Begründung
Der Bundestag wird in diesem Jahr das IT-Sicherheitsgesetz verabschieden, das u.a. 
vorsieht, dass kritische IT-Infrastruktur einem gewissen Sicherheitsniveau entsprechen muss 
(Stichwort "BSI-Grundschutz"). Im Konzern Stadt betrifft das wahrscheinlich z.B. Stadtwerke, 
Klinikum, Feuerwehr. Das ist sinnvoll, denn Angriffe auf IT-Infrastrukturen sind realistisch. 
Cyber-Kriminalität ist heute schon allgegenwärtig. Im aktuellen Lagebericht zur IT-Sicherheit 
der Bundesregierung ist auch von einer steigenden Zahl von IT-Angriffen zu lesen.
Die Digitalisierung schreitet weiter voran - auch bei der Stadt Osnabrück - es sei nur DMS 
genannt oder E-Personalausweis, DE-Mail, digitale Vergabe usw.  
Dies betrifft nicht nur die Verwaltung intern sondern auch die Zusammenarbeit mit 
"Draußen". Um hier einen reibungslosen Ablauf sicherzustellen und Schäden zu vermeiden, 
ist es wichtig, Gefährdungen früh zu erkennen und höchste Sicherheitsanforderungen zu 
verfolgen.
Die Digitale Sicherheit betrifft mehrere Ebenen, die nicht losgelöst voneinander betrachtet 
werden könnten:
Beispielhaft seien genannt:
- Schutz von Infrastruktur gegen physikalische Einflüsse - wie z.B. Feuer
- Schutz gegen unbefugten Zugriff auf Daten und Kommunikation bzw. Unbrauchbarmachen 
von außen und innen - z.B. "Hacken"
- Schutz gegen "Einspielen" von Schadsoftware - z.B. "verseuchte" USB-Sticks
- Ständige Aktualisierung von Software und Hardware durch Aufspielen von Updates
- Schulung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
- Einhaltung des Datenschutzes - auch bei Aussonderungen
- Nutzung von Infrastruktur für illegale Aktivitäten
Diese Anforderungen gelten natürlich auch für externe Dienstleister, wie z.B. der Firma 
ITEBO, mit denen zusammengearbeitet wird.
                                                           Seite: 2/2
Ein weiterer Aspekt in diesem Zusammenhang ist natürlich auch das Thema "Datenschutz" 
und die Nutzung neuer Medien (Stichwort "Social Media Guidelines").
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Medizinische Versorgung für Flüchtlinge
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5389
Datum: 2015-04-17
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
24.03.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5389
öffentlich
Medizinische Versorgung für Flüchtlinge
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.04.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück begrüßt die Bundes- und Landesinitiativen zur 
flächendeckenden Einführung von Gesundheitskarten (eCards) nach dem so genannten 
Bremer Modell. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und gegebenenfalls welche 
rechtlichen Möglichkeiten zur Einführung der eCard in der Stadt Osnabrück jetzt schon 
bestehen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Die Stadtmarke Friedensstadt wird aufgrund aktueller Aktivitäten erkennbar stärker 
wahrgenommen. (Ziel 2013-2015)
Sachverhalt:
Mit den Asylgesetzesänderungen haben sich die Voraussetzungen der medizinischen 
Versorgung von Flüchtlingen verändert. Nach einer bestimmten Zeit besteht die Möglichkeit 
für Asylbewerber_innen bzw. geduldete Flüchtlinge eine Gesundheitskarte zu erhalten. 
Sowohl eine Gesundheitskarte als auch die finanziellen Hilfen können den Flüchtlingen ganz 
praktisch vor Ort helfen.
Bisher müssen sich Flüchtlinge an die Stadt wenden, um dort einen sog. „Krankenschein“ zu 
erhalten. Erst dann können sie einen Arzt aufsuchen. Dies belastet auch die Stadt mit 
bürokratischem Aufwand.
Die Stadtstaaten Bremen und Hamburg geben eine Krankenkassenkarte für alle 
Leistungsberechtigten nach Asylbewerberleistungsgesetz aus und haben entsprechende 
Verträge mit Krankenkassen geschlossen. Beim Land Niedersachsen werden vergleichbare 
Überlegungen angestellt. Auch kreisfreie Städte wie Bonn und Rostock haben Beschlüsse 
gefasst. Dort erhalten Asylbewerber_innen, die Leistungen nach dem 
Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, Krankenkarten und können sich direkt an einen Arzt 
wenden. In Köln steht ein solcher Beschluss kurz bevor. Auch in anderen Städten wie 
Nürnberg und Erlangen gibt es entsprechende Bestrebungen.
Neben dem deutlich geringeren bürokratischen Aufwand trägt eine solche Lösung auch zu 
einer höheren Wertschätzung der Flüchtlinge bei, da diese vor einem Arztbesuch nicht um 
die Genehmigung „bitten“ müssen.
gez. Michael Hagedorn gez. Frank Henning
Begrenzung von Mietpreissteigerungen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5390
Datum: 2015-04-17
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
24.03.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5390
öffentlich
Begrenzung von Mietpreissteigerungen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.04.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert:
1. als Schritt zur möglichen Begrenzung von Mietpreissteigerungen in der Stadt 
Osnabrück unter Bezugnahme auf den bereits bestehenden Mietpreisspiegel für die 
Stadt Osnabrück geeignete Instrumente zu entwickeln, die es ermöglichen zu 
beurteilen, ob in bestimmten Stadtteilen die Einführung einer Mietpreisbremse 
sinnvoll ist;
2. sich im Bedarfsfall beim zuständigen Ministerium für Soziales, Gesundheit und 
Gleichstellung für eine Ermöglichung der durch den Bundestag beschlossenen 
Begrenzung von Mietpreissteigerungen durch das Land Niedersachsen einzusetzen 
und entsprechende Meldungen an das Land vorzubereiten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse 
verabschiedet. Es tritt voraussichtlich im Juni 2015 in Kraft. Anwendung findet die 
Maßnahme nur, wenn die Landesebene davon Gebrauch machen will und entsprechende 
Gebietsfestlegungen vornimmt.
Zwei Faktoren sind für die Einführung der Mietpreisbremse Voraussetzung. Einerseits ein 
angespannter Wohnungsmarkt und anderseits die gerichtsfeste Definition einer ortsüblichen 
Vergleichsmiete.
gez. Michael Hagedorn gez. Frank Henning
Kapitalzuführung 2016 an die FMO GmbH - Änderungsantrag
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5315-01
Datum: 2015-03-24
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
24.03.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5315-01
öffentlich
Kapitalzuführung 2016 an die FMO GmbH - Änderungsantrag
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 24.03.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 21.04.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses im Rahmen der Haushaltsaufstellung für 
das Jahr 2016 sowie der Zustimmung der Aufsichtsbehörde, wird folgender Beschluss 
gefasst:
1. Auf Basis der in 2014 durch die FMO Gremien der langfristigen FMO-Finanzierung 
zugrunde gelegten Finanzierungsvariante A beschließt der Rat der Stadt Osnabrück 
für das Jahr 2016, konkret zum 15. Januar 2016 die Einzahlung in die Kapitalrücklage 
der FMO GmbH in Höhe des jeweiligen prozentualen Anteils von 16,8 Mio. € des 
Gesellschafters am Stammkapital der FMO GmbH.
2. Die Auszahlung des Betrages erfolgt erst dann, wenn alle anderen 
zahlungspflichtigen Gesellschafter ebenfalls beschlossen haben, den 
entsprechenden prozentualen Anteil zur Erhöhung der Kapitalrücklage zu leisten.
3. Eine rechtliche Verpflichtung der Gesellschafter untereinander und/oder eine 
Verpflichtung der Gesellschafter gegenüber der FMO GmbH, weitere 
Finanzierungsmittel entsprechend der Finanzierungsvariante A, sei es als 
Eigenkapital oder als Gesellschafterdarlehen, der FMO GmbH zur Verfügung zu 
stellen, wird mit diesem Beschluss noch nicht begründet.
4. Bezüglich der in der Finanzierungsvariante A dargestellten Einlagen und 
Gesellschafterdarlehen ab 2017 werden die Gespräche fortgeführt und weitere 
Entscheidungen getroffen.
5. Der Anteil für den Gesellschafter Stadt Osnabrück/OBG beträgt 2.889.250 €. Die    
Verbuchung erfolgt auf der Ebene der FMO in die Kapitalrücklage.
6. Die Auszahlung der Tranche zur Kapitalzuführung erfolgt erst, wenn die FMO GmbH 
die beihilferechtliche Prüfung abgeschlossen hat und ein bestandener Private 
Investor Tests (PIT) vorliegt. 
7. Der Vertreter der Stadt Osnabrück in der Gesellschafterversammlung der 
Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (OBG) 
Herr Oberbürgermeister Wolfgang Griesert wird angewiesen in einer noch zu 
terminierenden Gesellschafterversammlung der OBG entsprechend zu stimmen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
gez. Michael Hagedorn gez. Frank Henning
                                                           Seite: 2/2
Aufwertung Platz des Westfälischen Friedens
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5395
Datum: 2015-04-17
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
25.03.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5395
öffentlich
Aufwertung Platz des Westfälischen Friedens
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.04.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Vor dem Hintergrund der Verleihung des Europäischen Kulturerbe-Siegels für die Rathäuser 
in Osnabrück und Münster als „Stätten des Westfälischen Friedens“ wird die Verwaltung 
beauftragt, Vorschläge zur Aufwertung des „Platz des Westfälischen Friedens“ zu entwickeln 
und zeitnah dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt sowie dem Kulturausschuss 
zur Beratung und Beschlussfassung vorzustellen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Die Stadtmarke Friedensstadt wird aufgrund aktueller Aktivitäten erkennbar stärker 
wahrgenommen. (Ziel 2013-2015)
Sachverhalt:
Vor kurzem hat die Europäische Kommission das Europäische Kulturerbe-Siegel an die 
Rathäuser in Osnabrück und Münster als „Stätten des Westfälischen Friedens“ verliehen. 
Diese Auszeichnung wird am 15.05.2015 mit den Bürger_innen beider Städte gefeiert. In 
Osnabrück erfolgt am Vormittag im Rahmen eines Festaktes die feierliche Anbringung des 
Siegels am Rathaus. Am Nachmittag bietet ab 15:30 h ein buntes Programm auf der Bühne 
vor dem Rathaus Informationen und Musik rund um das Thema Kulturerbe-Siegel.
Der Platz des Westfälischen Friedens, im Innenhof am Markt in unmittelbarer Nähe des 
Rathauses, ist einer der schönsten Plätze der Osnabrücker Innenstadt. Dafür führt er 
vergleichsweise ein Schattendasein, ist Logistikfläche für Veranstaltungen und nur wenige 
Gebäude öffnen sich zu diesem Platz. Eine Infotafel für den Bürgerbrunnen fehlt seit Jahren. 
Die Grünflächen sind pflegeleicht, aber wenig attraktiv. Stadtbibliothek und Remarque-
Zentrum zeigen sich verschlossen zum Platz. Die Fahrradabstellsituation ist unbefriedigend. 
Die Zuwegung von der Lortzingstraße hat eher die Anmutung einer Hofeinfahrt.
Wenn Verwaltung, OSB, Mieter der Geschäfte und die Kulturinstitutionen ihre Kräfte hier 
bündeln, sollte auch mit kleineren Maßnahmen eine Aufwertung möglich sein.
gez. Michael Hagedorn gez. Frank Henning
Sachstand Bebauungsplan Nr. 141 - Freizeitstandort Nettebad
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5400
Datum: 2015-04-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 26.03.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5400
öffentlich
Sachstand Bebauungsplan Nr. 141 - Freizeitstandort Nettebad
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 16.04.2015 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Wir bitten die Verwaltung um einen aktuellen Sachstandsbericht zum Bebauungsplan Nr. 
141 – Freizeitstandort Nettebad.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Anette Meyer zu Strohen
CDU-Fraktion
Erhalt der historischen "Wahlgrabstätte der Pfarrgeistlichen Haste"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5402
Datum: 2015-04-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 26.03.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5402
öffentlich
Erhalt der historischen "Wahlgrabstätte der Pfarrgeistlichen Haste"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 15.04.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Aufgrund der stadthistorischen Bedeutung wird der mit Grabsteinen gestaltete Teil der 
historischen Grabstätte mit den damit verbundenen Grabsteinen dauerhaft durch die 
Kirchengemeinde Christus - König gepflegt. Bei Bedarf kann sie die jetzt freie zweistellige  
Grabstätte innerhalb des Ensembles nacherwerben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme :
Verzicht auf Einnahme aus Grabnutzungsgebühren i.H.v. 148 € jährlich
B. Personelle Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Die Priestergrabstätte kann nur bei jetzt 
erfolgendem Nacherwerb einer zweistelligen Wahlgrabstätte  durch die Kirchengemeinde in 
der historischen Gestalt von vier Stellen erhalten bleiben. 
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Auf dem Friedhof Haste befindet sich aus altem Recht eine achtstellige (damals noch in 
doppelter Tiefe) Wahlgrabstätte der "Pfarrgeistlichen Haste". Die Grabstätte wurde der 
Kirchengemeinde Christus König vom Kirchenbausammelverein, der auch für den damals 
noch katholischen Friedhof zuständig war, 1942 kostenlos für 75 Jahre (somit noch bis zum 
14.01.2017) übereignet und ist für vier Stellen angelegt worden.
Zwei der Grabstellen sind aktuell belegt, um drei weitere historische Steine zu erhalten, 
müsste ein weiteres zweistelliges Wahlgrab erworben werden. Der Nacherwerb einer 
zweistelligen Wahlgrabstätte kostet pro Jahr 148 Euro, also für mindestens zwei Jahre 296 
Euro, bei Erwerb bis 2040 (analog des dort zuletzt belegten Grabes) 3.404 Euro.
Die Kirchengemeinde möchte nur jeweils für weitere Bestattungen benötigte Grabstätten 
nacherwerben, nicht die vierstellig angelegte Grabstätte im Ganzen. Jedoch möchte sie das 
Ensemble des Grabes (mit drei historischen und zwei neueren Grabsteinen) vor Ort 
unterhalten und pflegen, da diese ortshistorisch bedeutsam sind. Unter anderem ist darunter 
der Stein des Geistlichen Wilhelm von Euch, nach dem auch eine Straße in Haste benannt 
wurde.
                                                           Seite: 2/2
Da in Haste ausreichend freie Grabflächen vorhanden sind, wäre die Nichtbelegung der jetzt 
freien zwei Stellen aus Sicht der Belegungsplanung akzeptabel.
Anlage/n: 
Foto der Grabanlage
Verlegung der Bundesstraße 68 in Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5406
Datum: 2015-04-22
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 27.03.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5406
öffentlich
Verlegung der Bundesstraße 68 in Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 16.04.2015 N Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Mit Brief vom 15. Januar 2015 hat die Verwaltung beim Niedersächsischen Ministerium für 
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr nach dem Stand des Umstufungsverfahrens der B 68 in 
Osnabrück gefragt.
Wie in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 26. Februar 2015 
dargestellt, hat das Ministerium mit Schreiben vom 16. Februar 2015 als Zwischennachricht 
über den Stand des Verfahrens berichtet. Als weiterer Schritt hat am 25. März 2015 mit der 
Verwaltung und Vertretern der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und 
Verkehr - Geschäftsbereich Osnabrück -, ein Termin zur Beurteilung des Themas Umstufung 
der B 68 im Stadtgebiet Osnabrück stattgefunden. Dabei haben die Vertreter der NLStbV 
ihre Sicht der Dinge dargelegt, die sich wie folgt darstellen lässt: 
Seitens der NLStbV – Geschäftsbereich Osnabrück – kann an das Ministerium zum jetzigen 
Zeitpunkt keine Empfehlung zur Umstufung der B 68 in Stadtbereich von Osnabrück 
gegeben werden.
Folgende Gründe sprechen gegen die Abstufung:
Die durch eine Verkehrsuntersuchung ermittelte Verkehrsmenge der B 68, die das 
Stadtgebiet durchfährt, lässt sich als zusätzliche Verkehrsmenge auf der BAB A 30/A 1 und 
dem Lotter Kreuz nicht mehr darstellen und abwickeln.
Die Abstufung der B 68 würde für den nördlichen Teil ab Oldenburger Landstraße bis zur 
Stadtgrenze, bzw. darüber hinaus auf dem Gebiet der Gemeinde Wallenhorst bis zur 
Autobahn, zu Problemen bei der Übertragung der Straßenbaulast führen, da hier 
wahrscheinlich eine Abstufung auf eine Kreisstraße erfolgen müsste. Somit wäre zumindest 
der Landkreis beteiligt.
Bei einer Abstufung im Stadtgebiet würde die L 88 (Wersener Landstraße) von Westen 
kommend keine Anbindung mehr an eine Bundesstraße haben und somit an einer 
Gemeindestraße enden. Dies ist aufgrund der vorgebebenen Netzstruktur aus Bundes- und 
Landesstraßen mit Anschluss an die Bundesautobahnen nicht möglich, da für diese 
klassifizierten Straßen ein Netzschluss erforderlich ist.
Bezogen auf die vorgegebene Netzstruktur ist eine Umstufung erst mit Lückenschluss der 
A 33 Nord denkbar.
Defibrillatoren in städtischen Gebäuden
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5286-01
Datum: 2015-04-20
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 31.03.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Feuerwehr
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5286-01
öffentlich
Defibrillatoren in städtischen Gebäuden
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 29.04.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die SPD-Fraktion hat mit der Vorlage VO/2015/5286 folgende Anfrage gestellt:
1. Gibt es eine Liste der Standorte von Defibrillatoren in städtischen bzw.
öffentlichen Gebäuden der Stadt Osnabrück?
2. Gibt es im öffentlichen Raum Hinweisschilder oder ähnliches, die auf einen
Defibrillatorstandort hinweisen?
gez. Dirk Hoffmann
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Die Verwaltung verweist auf die zu diesem Thema bereits gestellte Ratsanfrage 
(VO/2013/3530-01), die am 24.02.2014 im Rat beantwortet wurde.
Zu 1.
Eine Liste der Standorte von AED-Geräten (Automatisierte Externe Defibrillatoren – 
Laiendefibrillatoren) gibt es nicht, da es keine zentrale Meldestelle für AED-Geräte gibt.
Der Verwaltung sind folgende Standorte bekannt:
Berufsfeuerwehr, sämtliche Ortsfeuerwehren, sämtliche Rettungswachen, Rathaus, 
Stadthaus 1, Stadthaus 2, Dominikanerkloster, Volkshochschule, Theater, Osnabrücker 
Bäder, Stadtwerke AG , Stadtwerke Verkehrsbetriebe und Stadtwerke Info Zentrum. Zusätz-
lich zu diesen 25 Geräten gibt es weitere Standorte in Firmen, Kaufhäusern, Arztpraxen und 
Apotheken. Der Gesamtbestand an Geräten im Stadtgebiet beträgt über 50 Stück. 
Zu 2.
Hinweisschilder auf die AED-Geräte gibt es nur in den Gebäuden, nahe den Geräten. Die 
sinnvolle konkrete Ausschilderung bleibt dem jeweiligen Eigentümern überlassen. Sie zeigt 
im Wesentlichen das AED-Symbol:
Anlage/n: keine 
                                                           Seite: 2/2