Jahresabschluss Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 2023 - Verwendung Jahresergebnis
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3701
Datum: 2024-11-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 25.10.2024 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3701
öffentlich
Jahresabschluss Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 
2023 - Verwendung Jahresergebnis
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 19.11.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.12.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt gem. § 58 Abs. 1 Nr. 10 NKomVG i. V. m. 
§ 110 Abs. 6 NKomVG i. V. m. § 5 KomEinrVO, dass das im Jahresabschluss 2023 
ausgewiesene Jahresergebnis in Höhe von 12.060.334,15 EUR gem. Anlage 2 zu 
verwenden ist.
2. Dieser Beschluss gilt vorbehaltlich der Beschlüsse des Rates über den 
Jahresabschluss 2023 sowie über die Entlastung der Hauptverwaltungsbeamtin gem. 
§ 129 Abs. 1 S. 3 NKomVG.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja (siehe Anlage 2)
Nein
  
B. Personelle Auswirkungen: 
Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
Positiv
Negativ
x Keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
Positiv
Negativ
x Keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
G. Beteiligte Stellen: 
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Jahresabschluss 2023 – Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb
Gem. § 1 Verordnung über die selbständige Wirtschaftsführung kommunaler Einrichtungen 
(KomEinrVO) gelten für kommunale Einrichtungen, die nach § 139 Abs. 1 des 
Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) i. V. m. § 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 
4 NKomVG wirtschaftlich selbständig geführt werden, die Bestimmungen über die 
Haushaltswirtschaft, soweit in der KomEinrVO nicht besondere Regelungen getroffen 
werden. Aufgrund des Außerkrafttretens der Verordnung über die Haushaltswirtschaft 
kaufmännisch geführter kommunaler Einrichtungen vom 9. Dezember 1987 und dem 
gleichzeitigen Inkrafttreten der KomEinrVO wurde das Haushalts- und Rechnungswesen des 
Sondervermögens Klärwerke und Kanalbetrieb zum 01.01.2015 auf das NKR umgestellt. 
Gem. § 4 KomEinrVO ist der Jahresabschluss entsprechend § 128 Abs. 1 bis 3 NKomVG 
aufzustellen. Er ist gesonderter Teil des Jahresabschlusses der Stadt Osnabrück. Das 
Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb weist für das Jahr 2023 einen 
Jahresüberschuss in Höhe von 12.060.334,15 EUR aus. 
Ursächlich für diesen Jahresüberschuss 2023 sind vor allem die Gebührenerträge, die die 
kalkulatorischen Abschreibungen und kalkulatorische Verzinsung beinhalten. Auf der 
Aufwandsseite stehen diesen Erträgen die deutlich geringeren handelsrechtlichen 
Abschreibungen bzw. die tatsächlich gezahlten Zinsaufwendungen gegenüber. Wesentlicher 
Bestandteil der ordentlichen Erträge sind die öffentlich-rechtlichen Entgelte 
(46.619.061,37 €), die sich hauptsächlich aus den verschiedenen Abwasser-
beseitigungsgebühren (Schmutz- und Niederschlagswasser, Deponiewasser, Anderes 
Wasser in die Schmutz- und Niederschlagswasserkanalisation sowie die Abfuhr und die 
Behandlung des Abwassers aus Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben) 
zusammensetzen. 
Die nachfolgende Grafik, in der die Ergebnisse der ordentlichen Erträge in 2023 dargestellt 
werden, verdeutlicht diesen Sachverhalt.
Abb. 1: Übersicht über die ordentlichen Erträge 2023
                                                           Seite: 3/4
Auch die ordentlichen Aufwendungen werden durch eine wesentliche Position geprägt. Es 
handelt sich dabei um die Betriebsführungskosten der SWO, die in den Aufwendungen für 
Sach- und Dienstleistungen (34.938.783,74 €) enthalten sind und sich auf 32.053.471,29 € 
belaufen. 
Die nachfolgende Grafik, in der die Ergebnisse der ordentlichen Aufwendungen 2023 
dargestellt werden, verdeutlicht diesen Sachverhalt:
Abb. 2: Übersicht über die ordentlichen Aufwendungen 2023
Details zum geprüften Einzelabschluss des Sondervermögens Klärwerke und Kanalbetrieb 
(Anlage 1) können dem Anhang und dem Rechenschaftsbericht entnommen werden, der 
durch das Rechnungsprüfungsamt dem Rechnungsprüfungsausschuss und dem Rat der 
Stadt Osnabrück zusammen mit dem Prüfungsbericht zum Jahresabschluss sowie der 
Stellungnahme der Verwaltung vorgelegt wird. 
Verwendung des Jahresergebnisses 
Gem. § 5 Abs. 1 KomEinrVO ist ein Überschuss, der sich daraus ergibt, dass bei der 
Gebührenkalkulation nach § 5 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) 
höhere Abschreibungen eingerechnet werden (kalk. Abschreibungen) als im 
Jahresabschluss in das Ergebnis eingehen (kommunalrechtliche Abschreibungen), in eine 
der Erneuerung dienenden Rücklage einzustellen. Gem. § 5 Betriebsführungsvertrag 
zwischen der Stadtwerke Osnabrück AG und der Stadt Osnabrück ist die 
Erneuerungsrücklage an die Stadtwerke Osnabrück AG abzuführen. Die Berechnung der 
Erneuerungsrücklage 2023 ergab einen Betrag in Höhe von 10.001.913,83 EUR 
Von dem diese Berechnung übersteigenden Betrag des Jahresüberschusses darf gem. 
§ 5 Abs. 2 S. 2 KomEinrVO der auf der Kalkulation der Eigenkapitalverzinsung beruhende 
Überschussanteil an den Haushalt der Stadt Osnabrück abgeführt werden. Es handelt sich 
hier um eine Ermessensentscheidung der Stadt. 
                                                           Seite: 4/4
Für das Jahr 2023 verbleibt ein Betrag in Höhe von 2.058.420,32 EUR. Das 
Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb schlägt vor, diesen Betrag an den 
Kernhaushalt abzuführen. 
gez. Fillep gez. Hänsler
Anlage/n:
1. Jahresabschluss zum Stichtag 31.12.2023 Sondervermögen Klärwerke und 
Kanalbetrieb (nur in Allris verfügbar)
2. Verwendung des Jahresergebnisses 2023
 
 
 
 
 
Einzelabschluss 2023 
 
Sondervermögen  
Klärwerke und Kanalbetrieb  
 
 
 

2 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Impressum 
 
Herausgeber 
Stadt Osnabrück 
Fachbereich Finanzen und Controlling 
Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 
 
Fertigstellungsdatum: 31.05.2024 
 
3 
 
Inhaltsverzeichnis 
 
I. Abbildungsverzeichnis ................................ ................................ ................................ .... 6 
II. Vorbemerkungen ................................ ................................ ................................ ............. 7 
III. Rechtliche Grundlagen ................................ ................................ ................................ .10 
IV. Allgemeine Erläuterungen zum Jahresabschluss ................................ ......................11 
V. Bilanz (§ 55 Kommunalhaushalts- und –kassenverordnung - KomHKVO) ................12 
1. Komprimierte Darstellung ................................ ................................ .............................. 12 
2. Ausführliche Darstellung ................................ ................................ ................................ 13 
3. Vermerke unter der Bilanz ................................ ................................ .............................15 
VI. Ergebnisrechnung (§ 52 KomHKVO) ................................ ................................ ...........16 
VII. Finanzrechnung (§ 53 KomHKVO)  ................................ ................................ .............17 
VIII. Anhang (§ 56 KomHKVO) ................................ ................................ ...........................19 
1. Allgemeines ................................ ................................ ................................ ...................19 
2. Erläuterung der wesentlichen Bilanzpositionen und der darauf angewandten 
Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden ................................ ................................ ..........21 
2.1 Aktiva ................................ ................................ ................................ ......................22 
2.1.1 Sachvermögen ................................ ................................ ................................ ..22 
2.1.1.1 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte ............................... 23 
2.1.1.2 Infrastrukturvermögen ................................ ................................ ................23 
2.1.1.3 Betriebs- und Geschäftsausstattung ................................ ...........................23 
2.1.1.4 Anlagen im Bau ................................ ................................ ..........................24 
2.1.2 Finanzvermögen ................................ ................................ ............................... 24 
2.1.2.1 Ausleihungen ................................ ................................ .............................. 24 
2.1.2.2 Öffentlich-rechtliche Forderungen ................................ ............................... 24 
2.1.2.3 Sonstige privatrechtrechtliche Forderungen ................................ ................25 
2.1.2.4. Sonstige Vermögensgegenstände und durchlaufende Posten ...................26 
2.1.3 Liquide Mittel ................................ ................................ ................................ .....26 
2.1.4 Aktive Rechnungsabgrenzung ................................ ................................ ..........27 
4 
 
2.2 Passiva................................ ................................ ................................ ....................27 
2.2.1. Nettoposition ................................ ................................ ................................ ....27 
2.2.1.1 Basisreinvermögen ................................ ................................ .....................27 
2.2.1.3 Jahresergebnis ................................ ................................ ...........................29 
2.2.1.4 Sonderposten ................................ ................................ .............................29 
2.2.2 Schulden ................................ ................................ ................................ ...........32 
2.2.2.1 Geldschulden ................................ ................................ .............................32 
2.2.2.2 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen ................................ .....33 
2.2.2.3 Sonstige Verbindlichkeiten ................................ ................................ .........34 
2.2.3 Rückstellungen ................................ ................................ ................................ .34 
2.2.3.1 Rückstellungen für Altersteilzeitarbeit und andere Maßnahmen .................35 
2.2.3.2 Instandhaltungsrückstellungen ................................ ................................ ...35 
2.2.3.3 Rückstellungen für Bürgschaften und Gerichtsverfahren ............................35 
2.2.3.4 Andere Rückstellungen................................ ................................ ...............35 
3. Erläuterung der wesentlichen Positionen der Ergebnisrechnung ................................ ...36 
3.1 Ordentliches Jahresergebnis ................................ ................................ ...................36 
3.1.1 Ordentliche Erträge ................................ ................................ ...........................36 
3.1.1.1 Auflösungserträge aus Sonderposten ................................ .........................36 
3.1.1.2 Öffentlich-rechtliche Entgelte ................................ ................................ ......37 
3.1.1.3 privatrechtliche Entgelte ................................ ................................ .............39 
3.1.1.4 Kostenerstattungen und Kostenumlagen ................................ ....................39 
3.1.1.5 Zinserträge und ähnliche Finanzerträge ................................ .....................39 
3.1.1.6 Sonstige ordentliche Erträge ................................ ................................ ......40 
3.1.2 Ordentliche Aufwendungen ................................ ................................ ...............40 
3.1.2.1 Personalaufwendungen ................................ ................................ ..............40 
3.1.2.2 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ................................ ..........41 
3.1.2.3 Abschreibungen................................ ................................ ..........................42 
3.1.2.4 Zinsen und ähnliche Aufwendungen ................................ ...........................43 
3.1.2.5 Sonstige ordentliche Aufwendungen................................ ...........................43 
5 
 
3.2 Außerordentliches Jahresergebnis ................................ ................................ ..........44 
3.2.1 Außerordentliche Erträge ................................ ................................ ..................44 
3.2.2 Außerordentliche Aufwendungen ................................ ................................ ......45 
4. Erläuterung der wesentlichen Positionen der Finanzrechnung ................................ .......46 
4.1 Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit ................................ ................................ 46 
4.2 Saldo aus Investitionstätigkeit ................................ ................................ .................46 
4.3 Finanzmittelüberschuss ................................ ................................ ...........................47 
4.4 Saldo aus Finanzierungstätigkeit ................................ ................................ .............47 
4.5 Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen ................................ .........................47 
4.6 Endbestand an Zahlungsmitteln ................................ ................................ ..............47 
4.7 Nebenrechnung gem. § 58 S. 2 KomHKVO ................................ .............................48 
IX. Rechenschaftsbericht (§ 57 KomHKVO) ................................ ................................ .....49 
1. Vorbemerkung ................................ ................................ ................................ ...............49 
2. Jahresergebnis ................................ ................................ ................................ ..............49 
3. Chancen und Risiken - auch für die Gebührenentwicklung ................................ ............50 
3.1 Betriebsführungskosten ................................ ................................ ...........................51 
3.2 Erträge und Aufwendungen des SV ................................ ................................ .........52 
3.2.1 Zinsen und Abschreibungen ................................ ................................ ..............52 
3.2.2 Zinsrisiko ................................ ................................ ................................ ...........52 
3.2.3 Neue gesetzliche Regelungen zur Abwasserabgabe ................................ ........52 
3.2.4. Mehrkosten Grundstücksanschlusskanäle ................................ .......................53 
3.2.5. Ergebnisse der Klageverfahren ................................ ................................ ........53 
3.3 Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Schluss des Haushaltsjahres ......53 
4. Ermächtigungsübertragungen aus dem Jahr 2023 in das Jahr 2024.............................. 54 
5.  Abschließende Wertung ................................ ................................ ................................ 54 
X. Gesamtergebnisrechnung ................................ ................................ .............................56 
XI. Gesamtfinanzrechnung ................................ ................................ ................................ 58 
XII. Anlagen gem. § 57 KomHKVO ................................ ................................ .....................61 
6 
 
 
I. Abbildungsverzeichnis 
Abb. 1 Aufteilung der Positionen der Aktiva ................................ ................................ ..........22 
Abb. 2 Aufteilung der Positionen der Passiva ................................ ................................ .......27 
Abb. 3 Aufteilung der ord. Erträge nach Kostenartengruppen ................................ ...............49 
Abb. 4 Aufteilung der ord. Aufwendungen nach Kostenartengruppen ................................ ...50 
 
 
 
  
7 
 
II. Vorbemerkungen 
 
Die öffentliche Abwasserbeseitigung in der Stadt Osnabrück ist nach dem Niedersächsischen 
Wassergesetz (NWG) in der jeweils gültigen Fassung eine hoheitliche Pflichtaufgabe der Stadt 
Osnabrück. Seit dem 01.01.2001 bedient sich die Stadt Osnabrück zur Erfüllung dieser Auf-
gabe der Stadtwerke Osnabrück AG (SWO), der die Durchführung der Abwasserbeseitigung 
im Rahmen einer Organisationsprivatisierung übertragen wurde. Die Gesellschaft nimmt die 
Abwasserbeseitigung eigenverantwortlich unter Wahrung der bisherigen Qualitätsstandards 
und auf eigene Rechnung wahr.  
 
Die im Rahmen der Betriebsführung entstehenden Kosten werden dem Sondervermögen Klär-
werke und Kanalbetrieb (optimierter Nettoregiebetrieb) (SV) in Rechnung gestellt und insofern 
auch in der Gebührenbedarfsrechnung berücksichtigt.  
 
Die Abrechnung der Betriebsführungskosten erfolgt seit dem 01.01.2013 auf der Grundlage 
von Selbstkostenfestpreisen (SKFP). Die hierfür erforderliche Vertragsgrundlage bildet der Be-
triebsführungsvertrag zwischen der Stadt Osnabrück und der SWO. Mit Beschluss des Rates 
vom 15.12.2020 erfolgte eine Aktualisierung zum 01.01.2021. Zudem wurden die Anlagen 4, 
6, 7 und 8 mit Ratsbeschluss vom 06.12.2022 aktualisiert. Maßgeblich für die Abrechnung von 
SKFP sind die Bestimmungen des geltenden Preisrechts (Verordnung PR Nr. 30/53 über die 
Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21. November 1953 und die Leitsätze für die Preiser-
mittlung auf Grund von Selbstkosten als Anlage zu der vorbezeichneten Verordnung). 
 
Die Durchführung der Abwasserbeseitigung umfasst dabei im Wesentlichen 
- den Betrieb der Klärwerke in Os nabrück-Eversburg und Osnabrück-Hellern einschließ-
lich der Durchführung der notwendigen Investitionen 
- die Reinigung und Unterhaltung/ Reparatur der Kanäle sowie der Regenrückhalte- und 
Regenklärbecken 
- die Zuständigkeit für den Bau und Betrieb der Pumpwerke 
- die Planung des Kanalnetzes (einschl. der Grundstücksanschlusskanäle) sowie die Pla-
nung der Regenrückhalte- und Regenklärbecken 
- den Kanalneubau (einschl. Bau/  Sanierung und Reparatur/  Unterhaltung der Grund-
stücksanschlusskanäle) sowie den Bau von Regenrückhalte- und Regenklärbecken. 
 
Folgende Tätigkeiten, die im Rahmen des vorgenannten Aufgabenkomplexes anfallen, wer-
den direkt mit Dritten abgerechnet: 
8 
 
- Betrieb der im Klärwerk Osnabrück-Eversburg errichteten Sickerwasserkläranlage sowie 
klärtechnische Behandlung des vorbehandelten Sickerwassers in der Kläranlage Osna-
brück-Eversburg für den Osnabrücker ServiceBetrieb 
- Klärtechnische Behandlung des von der Gemeinde Hasbergen in die Kläranlage Osnab-
rück-Hellern eingeleiteten Abwassers sowie die weitere Behandlung des verbleibenden 
und weitergeleiteten Primär - und Überschussschlamms in der Kläranlage Osnabrück -
Eversburg 
- Klärtechnische Behandlung der Abwassereinleitungen aus der Gemeinde Bissendorf 
(u.a. Baugebiet Natberger Heide)  
- Klärtechnische Behandlung des von verschiedenen, in Nachbargemeinden gelegenen 
Grundstücken eingeleiteten Abwassers 
- Klärtechnische Behandlung des Abwassers aus Kleinkläranlagen und abflusslosen Gru-
ben  
- Behandlung von Betriebsabwasseranlieferungen in der Kläranlage Osnabrück -Evers-
burg  
- Reinigung von Bach- und Grabeneinläufen für den Osnabrücker ServiceBetrieb 
- Unterhaltung/ Betrieb der Wehre „Pernickelmühle“ und „Neue Mühle“ für den Fachbe-
reich Geodaten und Verkehrsanlagen (ehemals Städtebau) 
- Durchführung von Sickerwasseranalysen auf  ehemaligen Deponien in kl. Unterhaltung 
der dort vorhandenen Pumpwerke für den Osnabrücker ServiceBetrieb 
 
Betriebliche Entwicklungen und Abläufe, die in den Zuständigkeitsbereich der betriebsführen-
den Gesellschaft (SWO) fallen, sind von dieser in deren Jahresabschluss zu dokumentieren. 
 
Gemäß den vertraglichen Vereinbarungen ist das SV und damit die Stadt Osnabrück Eigentü-
merin der per 31.12.2000 vorhandenen sog. Altanlagen bzw. der bis zum 31.12.2000 begon-
nenen und in 2001 fertiggestellten Baumaßnahmen ge blieben. Grundsätzlich werden sämtli-
che Investitionen ab dem 01.01.2001 von der S WO durchgeführt, finanziert und bilanziert.  
Ausgenommen hiervon sind die sog. „Fremdfinanzierungen“ (von Erschließungsträgern durch-
geführte Baumaßnahmen), die auch weiterhin beim SV bilanziert werden. Seit dem Jahr 2019 
werden auch alle Grundstückskanalanschlussmaßnahmen vom SV finanziert und bilanziert.  
Darüber hinaus gibt es auch immer wieder einzelne Regenrückhaltebecken sowie  Renovie-
rungsverfahren im Schlauchlinerverfahren, die das Altvermögen betreffen, die vom SV finan-
ziert und ggf. auch bilanziert. 
 
Die per 31.12.2000 bei der Stadt Osnabrück angestellten Mitarbeiter des SV werden der SWO 
im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen ab dem 01.01.2001 unentgeltlich beigestel lt, 
9 
 
sofern sie nicht direkt im Zuge der Übertragung der Abwasserbeseitigung zu dieser Gesell-
schaft wechselten.  
Da dieser Wechsel gem. den Bestimmungen des Personalgestellungsvertrages auch noch in 
den ersten zwei Jahren nach Inkrafttreten des Betriebsführungsvertrages ohne Einhaltung von 
Kündigungsfristen und unter Anrechnung der bisherigen Dienst- und Beschäftigungszeiten so-
wie unter Wahrung der arbeitnehmerseitig erlangten Rechtsposition möglich war, sind, zusätz-
lich zu den im Laufe der Jahre 2001 und 2002 in den Dienst der Gesellschaft übergetretenen 
Mitarbeiter, weitere 25 Arbeitnehmer zum 01.01.2003 übergetreten. Daneben wechselten 
auch in den Folgejahren noch vereinzelt Mitarbeiter zur SWO. Scheiden beigestellte Mitarbei-
ter der Stadt Osnabrück aus, er folgen Neueinstellungen durch die SWO . Zum Zeitpunkt 
31.12.2023 belaufen sich die bei der Stadt Osnabrück verbliebenen  beigestellten Mitarbeiter 
auf noch sechs Personen. 
 
Weiterhin unterhält die S WO die für die Einrichtung und den Betrieb der Abwasseranlagen 
notwendigen personellen und s achlichen Mittel, sofern sie nicht, wie oben beschrieben, von 
der Stadt Osnabrück unentgeltlich zur Verfügung gestellt bzw. getragen werden.  
 
Die vom SV jährlich zu berechnende Zuführung zur Erneuerungsrücklage ist seit 2001  gem. 
Betriebsführungsvertrag an die SWO abzuführen. Dort werden die zufließenden Gelder , die 
zur Finanzierung laufender Investitionen verwendet werden, passiviert und entsprechend der 
Nutzungsdauer der Wirtschaftsgüter ertragswirksam aufgelöst. 
 
Die per 31.12.2000 vorhandenen Ertragspositionen werden auch weiterhin über das SV abge-
wickelt. 
 
Auf die Jahresabschlüsse 2001 ff. des SV hat die Organisationsprivatisierung im Wesentlichen 
folgende Auswirkungen: 
 im Bereich des Anlagevermögens gab es bis einschl. 2018 keine nennenswerten Zu-
gänge mehr zu ve rzeichnen. Mit der Aktivierung der Grundstücksanschlusskanalmaß-
nahmen sowie der teilweisen Aktivierung von Schlauchlinern beim SV ergeben sich ab 
2019 auch wieder wertmäßig größere Vermögenszugänge. 
 die Restbuchwerte des Anlagevermögens (sog. Altvermögen) sank daher kontinuierlich 
bis 2018. Durch die Aktivierungen seit 2019 kann sich dieser  Effekt jahresweise auch 
umkehren. 
 in der Gewinn- und Verlustrechnung/ Ergebnisrechnung sind diverse Aufwandspositio-
nen entfallen; stattdessen erscheint die neue Position  „Betriebsführungskosten der 
SWO“. 
10 
 
 der per 31.12.2000 vorhandene Altbestand der Erneuerungsrücklage wurde bis einschl. 
2018 durch Abschreibungen fortlaufend abgebaut. Seit 2019 wird die Erneuerungsrück-
lage in Höhe der beim SV aktivierten Investitionen in Anspruch genommen (ausgenom-
men hiervon sind die fremdfi nanzierten Maßnahmen und Maßnahmen, für die es eine 
andere Refinanzierung , beispielsweise in Form der Kostenerstattungen bei Grund-
stücksanschlusskanalmaßnahmen gibt). 
 sofern beigestellte Mitarbeiter ausscheiden und dafür Neueinstellungen vorgenommen 
werden, erfolgen diese durch die SWO. Grundsätzlich sollten daher die beim SV ausge-
wiesenen Personalkosten stetig fallen, wobei Lohnsteigerungen zu berücksichtigen sind. 
 
 
III. Rechtliche Grundlagen 
 
Gem. § 1 Verordnung über die selbständige Wirtschaftsführung kommunaler Einrichtun gen 
(KomEinrVO) gelten für kommunale Einrichtungen, die nach § 139 Abs. 1 des Niedersächsi-
schen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) wirtschaftlich selbständig geführt werden, 
die Bestimmungen über die Haushaltswirtschaft, soweit in der KomEinrVO nicht besondere 
Regelungen getroffen werden. Aufgrund des außer Kraft treten der Verordnung über die Haus-
haltswirtschaft kaufmännisch geführter kommunaler Einrichtungen vom 9. Dezember 1987 und 
dem gleichzeitigen Inkrafttreten der KomEinrVO wurde das Haushalts- und Rechnungswesen 
des SV zum 01.01.2015 auf das NKR umgestellt.  
 
Gem. § 4 KomEinrVO ist der Jahresabschluss entsprechend § 128 Abs. 1 bis 3 NKomVG 
aufzustellen. Er ist gesonderter Teil des Jahresabschlusses der Stadt Osnabrück.  
 
Entsprechend § 128 NKomVG ist für jedes Haushaltsjahr ein Jahresabschluss nach den 
Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung klar und übersichtlich aufzustellen. Im Jahresab-
schluss sind sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, 
Erträge, Aufwendungen, Ein- und Auszahlungen sowie die tatsächliche Vermögens- , Ertrags- 
und Finanzlage darzustellen. Dabei besteht der Jahresabschluss aus: 
 
1. einer Ergebnisrechnung 
2. einer Finanzrechnung 
3. einer Bilanz und 
4. einem Anhang (mit Rechenschaftsbericht , Nebenrechnung , Anlagen -, Schulden -, 
Rückstellungs-, Forderungsübersicht und einer Übersicht über die in das folgende Jahr 
zu übertragenden Haushaltsermächtigungen) 
11 
 
IV. Allgemeine Erläuterungen zum Jahresabschluss 
 
Das Jahresergebnis 2023 des SV stellt sich als Überschuss i. H. v. 12.060.334,15 € dar. Ur-
sächlich dafür sind vor allem die Gebührenerträge , die die kalkulatorischen Abschreibungen 
und kalkulatorische Verzinsung beinhalten. Auf der Aufwandsseite stehen diesen Erträgen die 
deutlich geringeren handelsrechtlichen Abschreibungen bzw. die tatsächlich entstandenen 
Zinsaufwendungen gegenüber. 
 
Vorschau: 
Der Haushalt 2024 wurde mit einem Jahresüberschuss von 14,66 Mio. € vom Rat verabschie-
det. Die mittelfristigen Prognosen sehen für das SV ab dem Haushaltsjahr 2025 Überschüsse 
zwischen rd. 13,82 Mio. € (2025) und 10,68 Mio. € (2027) vor, wobei es sich hierbei um Plan-
daten auf der Basis des Kenntnisstandes zur Haushaltsplanung handelt.  
 
  
 
 
12 
 
V. Bilanz (§ 55 Kommunalhaushalts- und –kassenverordnung - KomHKVO) 
 
1. Komprimierte Darstellung 
  
 

 
 
13 
 
2. Ausführliche Darstellung 
 
 
 

 
 
14 
 
 

 
 
15 
 
 
 
3. Vermerke unter der Bilanz 
Gem. § 55 Abs. 4 S. 2 KomHKVO sind u. a. die über das Haushaltsjahr hinaus gestundeten Beträge unter der Bilanz auszuweisen. Mit Blick auf 
den 31.12.2023 sind insgesamt 18.892,63 € gestundet worden. 
 
 
3. Rückstellungen
3.1 Pensionsrückstellungen und ähnliche Verpflichtungen 0,00 0,00
3.1.1 Pensionsrückstellungen 0,00 0,00
3.1.2 Beihilferückstellungen 0,00 0,00
3.2 Rückstellungen für Altersteilzeitarbeit und ähnlichen Maßnahmen 103.947,27 61.045,99
3.3 Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung 522.122,61 562.019,01
3.4 Rückstellungen für Rekultivierung und Nachsorge geschlossener
Abfalldeponien
0,00 0,00
3.5 Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten 0,00 0,00
3.6 Rückstellungen im Rahmen des Finanzausgleichs und von 
Steuerschuldverhältnissen
0,00 0,00
3.7 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften, 470.309,00
Gewährleistungen und anhängigen Gerichtsverfahren
3.8 Andere Rückstellungen 176.227,26 189.623,20
1.272.606,14 812.688,20
4. Passive Rechnungsabgrenzung 0,00 0,00
186.273.434,45 193.409.349,19 186.273.434,45 193.409.349,19
31.12.2022
-Euro-
31.12.2023
-Euro-
Aktiva 31.12.2022
-Euro-
31.12.2023
-Euro-
Passiva
 
16 
 
VI. Ergebnisrechnung (§ 52 KomHKVO)1 
 
 
 
  
                                                
1 Darstellung gem. Muster 11 des Ausführungserlasses (RdErl. d. MI vom 24.04.2017, Nds.MBl. S. 
566) erfolgt unter X. 

 
17 
 
VII. Finanzrechnung (§ 53 KomHKVO) 2 
 
 
                                                
2 Darstellung gem. Muster 12 des Ausführungserlasses (RdErl. d. MI vom 24.04.2017 (Nds.MBl. S. 
566) erfolgt unter XI. 

 
18 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 
19 
 
VIII. Anhang (§ 56 KomHKVO) 
 
1. Allgemeines 
Die Buchführung und Bilanz der Einrichtung Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 
(SV) wurde bis zum 31.12.2014 gem. den Regelungen des Handelsgesetzbuchs (HGB) er-
stellt. Mit dem außer Kraft treten der Verordnung über die Haushaltswirtschaft kaufmännisch 
geführter kommunaler Einrichtungen vom 9. Dezember 1987 und dem Inkrafttreten der Ver-
ordnung über die selbständige Wirtschaftsführung kommunaler Ein richtungen (KomEinrVO) 
gelten auch für das SV die Bestimmungen über die Haushaltswirtschaft der Kommunen und 
damit die Regelungen des NKR. Zur Vereinheitlichung des Rechnungswesens der Stadt Osn-
abrück wurde gleichzeitig mit der Umstellung auf das NKR  auch das SAP-System, auf dem 
das städtische EDV-Rechnungswesen abgewickelt wird, implementiert. Als Folge der Umstel-
lung auf das NKR war zum 01.01.2015 eine Eröffnungsbilanz für das SV aufzustellen. Diese 
wurde vom RPA geprüft (Prüfbericht vom 10. November 2015) und vom Rat der Stadt Osnab-
rück am 08.12.2015 beschlossen.  
 
Die Gliederung der Ergebnis- und Finanzrechnung sowie der Bilanz erfolgte gem. §§ 52, 53 
und 55 der Ko mHKVO in Verb indung mit den §§ 2 und 3 der Ko mHKVO sowie den gem. 
Runderlasses des Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport (MI) vom 27.09.2023 
– 33.12 – 10306 (Nds. MBl. Nr. 38/2023, S.760) – VORIS 20300 - geltenden Haushaltsmustern 
(Anlagen 1-18).  
 
Die Bewertung der Vermögensgegenstände erfolgte gem. § 124 Abs. 4 NKomVG i. V. m. 
§§ 44 ff. KomHKVO grundsätzlich einzeln zu Anschaffungs- und Herstellungswerten vermin-
dert um die darauf bereits zu berücksichtigenden Abschreibungen se it Anschaffungs- bzw. 
Herstellungszeitpunkt. Als Abschreibungsmethode wurde ausschließlich die lineare Abschrei-
bungsmethode angewandt. Die kommunalabgabenrechtlichen Vorschriften blieben von dieser 
Regelung allerdings unberührt.  
 
Die Schulden sind gem. § 124 Abs. 4 S. 6 NKomVG i. V. m. § 47 Abs. 7 KomHKVO zu ihrem 
Rückzahlungsbetrag und die Rückstellungen sind gem. § 124 Abs. 4 S. 6 NKomVG i. V. m. 
§ 45 Abs. 2 KomHKVO in Höhe des Betrages, der nach sachgerechter Beurteilung notwendig 
ist, angesetzt worden. Die für die Vermögensgegenstände anzusetzenden Nutzungsdauern 
ergeben sich gem. § 49 Abs. 2  KomHKVO grundsätzlich aus der Abschreibungstabelle des 
niedersächsischen Innenministeriums.  
Von dieser Tabelle kann mit einer Begründung, die im Anhang zum Jahresabschluss doku-
mentiert werden muss, abgewichen werden. Im SV bestand bereits vor der Einführung des 
NKR eine umfassende Anlagenbuchhaltung. Das heißt, dass für jedes Anlagegut bereits eine 
 
20 
 
Nutzungsdauer hinterlegt war. Die Nutzungsdauern der im SV vorhandenen Vermögensge-
genstände weichen von den Nutzungsdauern der Abschreibungstabelle des Innenministeri-
ums ab. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die in der Vergangenheit aufgrund der tatsäch-
lichen Erfahrungswerte gebührenrechtlich festgelegten Nutzungsdauern auch für die Berech-
nung der Abschreibungen für den Jahresabschluss übernommen werden. Neben den Richtli-
nien des Innenministeriums zu den anzusetzenden Nutzungsdauern dürfen in der Abwasser-
beseitigung auch die Angaben der Hersteller oder von Fachverbänden (z.  B. der Abwasser-
technischen Vereinigung) sowie die Abschreibungstabellen, die vom Bundesfinanzministerium 
im Benehmen mit den Fachverbänden der Wirtschaft herausgegeben wurden, bei der Festle-
gung der Nutzungsdauern berücksichtigt werden. Als weitere Grundlage kann auch der Bericht 
der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) Nr. 1/1999 „Ab-
schreibungssätze in der Kommunalverwaltung“ Hinweise geben. 
 
Zu diesem Sachverhalt ist auch in dem 2010 im Verlag Bernhardt-Witten erschienenen Buch 
„Kommunales Finanzmanagement in Niedersachsen – Neues Kommunales Rechnungswesen 
(NKR)“ folgende Vorgehensweise beschrieben: „Soweit die Ermittlung der Wertansätze für die 
Anlagegüter und die Abschreibungen im alten Recht auf der Basis von Anschaffungs - und 
Herstellungswerten nach § 5 Abs. 2 NKAG [Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz] er-
folgt ist, können diese Werte übernomme n werden; dies gilt auch hinsichtlich der angenom-
menen Nutzungsdauern.“3 
 
Im Zuge der Umstellung des Rechnungswesens des SV und der Aufstellung der Eröffnungs-
bilanz zum 01.01.2015 wurde keine Anpassung der bereits seit Jahren angewandten Nut-
zungsdauern vorgenommen. Lediglich bei Schmutzwasserkanälen wird seit  01.01.2021 auf-
grund von Erfahrungswerten eine Nutzungsdauer von 60 Jahren zugrunde gelegt. Dies ent-
spricht auch der Nutzungsdauer von Niederschlagswasserkanälen.  
 
Von den Bewertungsvereinfachungsmöglichkeiten des § 48 KomHKVO wurde im Rahmen des 
Jahresabschlusses 2023 kein Gebrauch gemacht.  
Auf die Ausübung des Wahlrechts über die Einbeziehung von Zinsen für Fremdkapital in die 
Herstellungswerte gem. § 47 Abs. 4 KomHKVO wurde verzichtet, soweit überhaupt noch Ak-
tivierungen beim SV vorzunehmen waren.  
 
 
                                                
3 Anders, Rudolf/ Horstmann, Johann/ Bernhardt, Horst/ Mutschler, Klaus/ Stockel -Veltmann, Chris-
toph: Kommunales Finanzmanagement in Niedersachsen. Neues Kommunales Rechnungswesen 
(NKR), 3. vollständig überarbeitete Auflage, Verlag Bernhardt-Witten, Witten, 2010: S.384.  
 
21 
 
2. Erläuterung der wesentlichen Bilanzpositionen und der darauf angewandten 
Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden 
 
Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften gem. §§ 44ff. KomHKVO, die im Rahmen der Er-
stellung des Jahresabschlusses berücksichtigt wurden: 
 Vollständiger Ausweis des Vermögens, der Nettoposition, der Schulden, der Rückstellun-
gen sowie der Rechnungsabgrenzungsposten. 
 Posten der Aktivseite dürfen nicht mit Posten der Passivseite und Grundstücksrechte nicht 
mit Grundstückslasten verrechnet werden. 
 Ausweis von empfangenen Investitionszuweisungen und –zuschüssen für abnutzbare 
Vermögensgegenstände als Sonderposten und Auflösung entsprechend der Nutzungs-
dauer des Vermögensgegenstandes. 
 Vermögensgegenstände und Schulden werden einzeln bewertet . Die Schulden sind mit 
ihrem Rückzahlungsbetrag anzusetzen. 
 Ansatz der Vermögensgegenstände mit dem Anschaffungs - oder Herstellungswert, ver-
mindert um die darauf basierenden Abschreibungen. 
 Einhaltung des Vorsichtsprinzips.  
Vorhersehbare Risiken und Wertminderungen, einschließlich der aus unterlassener In-
standhaltung, soweit dafür nicht Rückstellungen gebildet werden, die bis zum Abschluss-
tag entstanden sind, werden berücksichtigt, selbst wenn diese erst nach dem Abschluss-
tag bis zum Tag der Aufstellung des Jahresabschlusses bekannt werden. Risiken und 
Wertminderungen, für deren Verwirklichung im Hinblick auf die besonderen Verhältnisse 
der öffentlichen Haushaltswirtschaft nur eine geringe Wahrscheinlichkeit spricht, bleiben 
außer Betracht. 
 Die Regelungen für die doppischen Abschreibungen werden in § 49 KomHKVO festgelegt. 
Hier wird in Absatz 2 auf die vom Ministerium für Inneres herausgegebenen Abschrei-
bungstabellen über die b etriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von abnutzbaren Vermö-
gensgegenständen hingewiesen. Von dieser Abschreibungstabelle kann gem. Satz 2 mit 
einer Begründung, die im Anhang dokumentiert wird, abgewichen werden (siehe hierzu 
Seite 19-20). 
 
 
 
 
 
 
 
22 
 
2.1 Aktiva 
Nachfolgend werden die Positionen der Aktiva näher erläutert. 
 
 
Abb. 1 Aufteilung der Positionen der Aktiva 
 
2.1.1 Sachvermögen 
Das zu Anschaffungs- und Herstellungskosten bewertete Sachvermögen, das um die planmä-
ßigen und außerordentlichen Abschreibungen vermindert wurde, weist zum 31.12.2023 einen 
Restbuchwert i. H. v. 153.262.821,62 € aus. Damit stellt das Sachvermögen mit  79,24 % die 
größte Position auf der Aktivseite der Bilanz dar.  
 
Das Sachvermögen gliedert sich in die nachfolgenden Positionen: 
 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte   511,29 € 
 Infrastrukturvermögen              148.523.926,14 € 
 Betriebs- und Geschäftsausstattung                  78,20 € 
 Anlagen im Bau        4.738.305,99 € 
 
 
 
 

 
23 
 
2.1.1.1 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 
Das SV ist in Besitz eines Grundstückes mit einem vermieteten Doppelhaus. Der zu bilanzie-
rende Buchwert beträgt – wie auch in der Eröffnungsbilanz – 511,29 €, da Grundstücke grund-
sätzlich keiner ordentlichen Abschreibung unterliegen. 
 
2.1.1.2 Infrastrukturvermögen 
Das Infrastrukturvermögen des SV umfasst den Grund und Boden, die Gebäude und Aufbau-
ten für die Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen sowie die Restbuchwerte des 
beim SV bilanzierten Kanalvermögens.  
Restbuchwerte zum: 31.12.2023 31.12.2022 Abweichung 
Grund u. Boden der Entwäs-
serungs- und Abwasserbe-
seitigungsanlagen 
3.055.223,10 € 3.055.223,10 € 0,00 € 
Entwässerungs- und Abwas-
serbeseitigungsanlagen 18.185.224,58 € 19.078.627,93 € -893.403,35 € 
Schmutzwasserkanalisation 61.695.962,84 € 62.713.918,36 € -1.017.955,52 € 
Niederschlagswasserkanali-
sation 
46.740.733,89 € 48.848.019,59 € -2.107.285,70 € 
Mischwasserkanalisation 64.175,98 € 75.106,10 € -10.930,12 € 
Druckrohrleitungen 1.143.923,51 € 1.186.947,18 € -43.023,67 € 
Grundstücksanschlusskanäle 14.014.804,54 € 12.309.749,50 € 1.705.055,04 € 
Inlinermaßnahmen 3.623.877,70 € 861.573,78 € 2.762.303,92 € 
Summe Infrastrukturvermö-
gen 148.523.926,14 € 148.129.165,54 € 394.760,60 € 
 
Die Werte der Schmutz -, Niederschlags-, Mischwasserkanalisation und der Druckrohrleitun-
gen zum 31.12.2023 ergeben sich aus der  dafür vorhandenen Anlagenbuchhaltung, die bei 
einem Ingenieurbüro geführt wird. Die Werte aller anderen Vermögensgegenstände des Infra-
strukturvermögens zum 31.12.2023 ergeben sich aus der dafür seit der Eröffnungsbilanz zum 
01.01.2015 im städtischen SAP -System geführten Anlagenbuchhaltung (im Buchungskreis 
5000 / eigener Buchungskreis des SV).  
Gemäß der unter „II. Vorbemerkungen“ (S. 7 - 10) erläuterten Auswirkungen der Organisati-
onsprivatisierung der Abwasserbeseitigung zum 01.01.2001 werden – mit Ausnahme der 
Fremdfinanzierungen, der Grundstücksanschlusskanalmaßnahmen, den Schlauchlinern und 
vereinzelt beim SV zu bilanzierenden Regenrückhaltebecken – derzeit jegliche Neuinvestitio-
nen bei der SWO bilanziert.  
 
2.1.1.3 Betriebs- und Geschäftsausstattung 
Unter dieser Position wird die noch nicht abgeschriebene Büroausstattung mit einem Rest-
buchwert i. H. v. 78,20 € ausgewiesen. Im Vergleich zum Jahresabschluss 20 22 (207,81 €) 
reduziert sich dieser Wert damit um insgesamt 129,61 €. 
 
 
24 
 
2.1.1.4 Anlagen im Bau 
Auf dem ehemaligen Kasernengelände am Limberg entstehen seit Anfang 2021 zwei Regen-
rückhaltebecken (RRB), die durch das SV finanziert werden. Die RRB werden bis zur Fertig-
stellung als Anlagen im Bau aktiviert. Die bisherigen Kosten belaufen sich zum Jahresab-
schluss 2023 auf 4.738.305,99 €.  
 
2.1.2 Finanzvermögen 
Das Finanzvermögen des SV umfasst Ausleihungen, die öffentlich -rechtlichen sowie die pri-
vatrechtlichen Forderungen, die sonstigen Vermögensgegenstände und durchlaufenden Pos-
ten. Die Position beläuft sich auf insgesamt 42.643.279,97 € (21,77 % der Bilanzsumme). Die-
ser Betrag setzt sich wie folgt zusammen: 
 
 Ausleihungen       11.562.500,00 € 
 Öffentlich-rechtliche Forderungen                 1.165.839,35 € 
 Sonstige privatrechtliche Forderungen               13.706.317,71 € 
 Durchlaufenden Posten und sonstige Vermögensgegenstände  16.208.622,91 € 
42.643.279,97 € 
 
Alle Forderungen werden mit ihrem Nennwert angesetzt. 
 
2.1.2.1 Ausleihungen 
Das SV hat 2023 einen Investitionskredit zugunsten des Kernhaushaltes i. H. v.  
12.500.000,00 € vergeben. Abzüglich der geleisteten Tilgungen und Zinsen ergibt sich zum 
31.12.2023 die Summe von 11.562.500,00 €. 
 
2.1.2.2 Öffentlich-rechtliche Forderungen 
Die öffentlich-rechtlichen Forderungen stellen sich vor Verrechnung der Einzel- und Pauschal-
wertberichtigungen (EWB / PWB) inkl. der kreditorischen Debitoren wie folgt dar: 
 - öffentlich-rechtliche Forderungen           =         590.279,46 € 
 - sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen        =         668.944,42 €  
               =      1.259.223,88 € 
 
Für die öffentlich-rechtlichen Forderungen sind EWB vorzunehmen, die sich auf 85.449,47 € 
belaufen. Dabei erfolgt die Einzelwertberichtigung in Abhängig keit von dem Alter der Forde-
rung gem. der folgenden Differenzierung: 
 
 
 
 
25 
 
Alter der Forderung Wertberichtigung in % 
>  90 Tage 15 % 
> 180 Tage 40 % 
> 360 Tage 75 % 
> 999 Tage 90 % 
  
Weiterhin wurde eine PWB i. H. v. 2 % auf die unzweifelhaften Forderungen mit 7.935,06 € 
vorgenommen. 
Nach Verrechnung der EWB und PWB belaufen  sich die öffentlich -rechtlichen Forderungen 
zum 31.12.2023 auf 1.165.839,35 €. 
 
2.1.2.3 Sonstige privatrechtrechtliche Forderungen 
Unter dieser Position werden die privatrechtlichen und die sonstigen privatrechtlichen Forde-
rungen ausgewiesen. Sie belaufen sich zum 31.12.2023 vor Verrechnung der EWB / PWB 
inkl. der kreditorischen  Debitoren auf 13.705.287,39 €. Von d iesem Betrag  entfallen 
13.597.700,25 € auf Betriebe und Unternehmen, die auch im Rahmen der Konzernbilanz ab-
zubildenden sind. 
 
Die Zusammensetzung der privatrechtlichen Forderungen und der sonstigen privatrechtlichen 
Forderungen stellen sich wie folgt dar 
 
 31.12.2023 31.12.2022 Abweichung 
Sonstige privatrechtliche Forderungen: 
Forderungen aus privat-
rechtl. Dienstleistungen 29.697,79 € 6.676,40 € 23.021,39 € 
Korrekturkonto für Um-
gliederungen 21.817,48 € 229,26 € 21.588,22 € 
EWB privatrechtl. Ford. -0,01 € -9,42 € 9,41 € 
PWB privatrechtl. Ford. -1.030,31 € -136,98 € -893,33 € 
Sonstige privatrechtli-
che Forderungen 0 € 5.080.311,61 € -5.080.311,61 € 
Sonstige Forderungen 13.655.832,76 € 0,00 € 13.655.832,76 € 
Summe 13.706.317,71 € 5.087.070,87 € 8.619.246,84 € 
 
Bei den privatrechtlichen Forderungen wurde  aufgrund des Alters der Forderungen sowohl 
eine EWB als auch eine PWB (wie unter 2.1.2.2 beschrieben) vorgenommen. Es ergab sich 
dabei folgender forderungsreduzierender Betrag für die EWB i. H. v. 0,01 € und für die PWB i. 
H. v. 1.030,31 €.  
 
Die sonstigen Forderungen resultieren insbesondere aus den Zahlungen für die Erneuerungs-
rücklage 2022 i. H. v. 8,59 Mio. € und den Abschlägen für die Erneuerungsrücklage 2023 i. H. 
v. 5 Mio. € an die Stadtwerke Osnabrück. Für die Schlussabrechnung der Erneuerungsrück-
lage 2023 ist eine Verbindlichkeit im Jahresabschluss 2023 i. H. v. 5.001.913,83 € (siehe dazu 
 
26 
 
2.2.2 Schulden) gebildet worden, da die Zahlung erst im Jahr 2024 erfolgen kann. Sowohl die 
Abschlagszahlungen 2023 als auch die Schlussabrechnung 20 23 erfolgen aus dem J ahres-
überschuss 2023, wofür ein entsprechender Gewinnverwendungsbeschluss des Rates der 
Stadt Osnabrück erforderlich ist.  
 
Da dieser Beschluss erst nach Vorliegen des Jahresabschlusses 20 23 und damit frühestens 
in 2024 erfolgen kann, besteht bzgl. der in 2023 geleisteten Abschlagszahlungen im Jahres-
abschluss ein Erstattungsanspruch gegenüber dem Zahlungsempfänger. Diese Forderungen 
entfallen mit Vorliegen des Gewinnverwendungsbeschlusses. 
 
Darüber hinaus ist hier noch ein Betrag i.H.v. 8.587.419,22 € entha lten. Dies ist die Erneue-
rungsrücklage 2022. Da der Gewinnverwendungsbeschluss für das Jahr 2022 erst Anfang 
2024 gefasst werden konnte , stehen diese Beträge zum 31.12.2023 noch auf dem Forde-
rungskonto. 
 
Die Verschiebungen zwischen den „Sonstigen privatrechtlichen Forderungen“ und den „Sons-
tigen Forderungen“ resultieren aus einer Änderung der Zuordnungsvorschriften. Zukünftig wird 
für diese Sachverhalte das Konto „16410000 Sonstige Forderungen“ genutzt. 
 
 
2.1.2.4. Sonstige Vermögensgegenstände und durchlaufende Posten 
Die Sonstigen Vermögensgegenstände und durchlaufenden Posten beinhalten das Cashpoo-
ling i. H. v. 16.208.622,91 €. Seit Mitte 2023 besitzt das SV ein eigenes Bankkonto, welches 
in das Cashpooling der Stadt Osnabrück eingebunden ist. Nichtsdestotrotz wird aus organisa-
torischen und technischen Gründen der tägliche Zahlungsverkehr weiterhin über das  allge-
meine städtische Bankkonto abgebildet. Dies ist auch der Grund dafür, dass zum Jahresende 
das SV einen Überziehungskredit i. H. v. rd. 2,39 Mio. € vom Kernhaushalt ausweist. Wenn es 
technisch anders möglich wäre, hätte der Bestand im Cashpooling auch um 2,39 Mio. € gerin-
ger ausgewiesen werden können, sodass dann auch kein entsprechender Überziehungskredit 
ausgewiesen werden hätte müssen (siehe auch unter 2.2.2.1 Geldschulden). 
 
2.1.3 Liquide Mittel 
Im Vergleich zum Jahresabschluss 2022 werden hier keine liquiden Mittel mehr ausgewiesen. 
Siehe hierzu die Erläuterungen unter 2.1.2.4. Sonstige Vermögensgegenstände und durchlau-
fende Posten.  
 
27 
 
2.1.4 Aktive Rechnungsabgrenzung 
Der aktive Rechnungsabgrenzungsposten beläuft sich auf 3.247,60 € und beinhaltet in 2023 
vorgenommene Pachtzahlungen für 2024 i. H. v. 1.885,54 €, Zahlungen für die Rattenbekämp-
fung i. H. v. 1.341,23 € sowie die Wartung der Gasthermenanlage in der Klöcknerstraße 2 in 
(Mietshaus) i. H. v. 20,83 € für 2024, die ebenfalls bereits in 2023 geleistet wurden.  
 
2.2 Passiva 
Nachfolgend werden die Positionen der Passiva im Einzelnen näher erläutert. 
 
Abb. 2 Aufteilung der Positionen der Passiva 
 
2.2.1. Nettoposition 
Zur Nettoposition gehören gem. § 55 Abs. 3 Nr. 1  KomHKVO das Basis-Reinvermögen, die 
Rücklagen, das Jahresergebnis und die Sonderposten. Insgesamt beträgt di e Nettoposition 
zum 31.12.2023 damit 176.134.639,21 €. 
 
2.2.1.1 Basisreinvermögen 
Das Basis-Reinvermögen ergibt sich als Residualgröße aus den Positionen der Aktivseite ab-
züglich der Rücklagen, dem Jahresergebnis,  der Sonderposten, Schulden, Rückstellungen 

 
28 
 
und passiven Rechnungsabgrenzungsposten und beträgt  zum 31.12.20 23 insgesamt 
64.878.832,61 €. Im Vergleich zum Jahresabschluss 2022 (64.870.284,09 €) hat sich das Ba-
sis-Reinvermögen um 8.548,52 verändert. Hierbei handelt es sich um nachträglich gefundene 
Kanalhaltungen, welche mit dem Jahresabschluss 2023 zum jeweiligen Restbuchwert aktiviert 
wurden (6.735,45 € im Niederschlagswasserkanal und 1.813,07 € im Schmutzwasserkanal).  
 
2.2.1.2 Rücklagen  
Als Rücklagen werden im Jahresabschluss 2023 zum einen die Rücklagen aus dem Über-
schuss des ordentlichen  Ergebnisses und zum anderen die zweckgebundene Rücklage in 
Form der bis zum 31.12.2000 aufgelaufenen Erneuerungsrücklage ausgewiesen. 
 
Die Rücklagen i. H. v. 39.364.025,28 € setzen sich wie folgt zusammen: 
 
a) Rücklage aus dem Überschuss des ordentlichen Ergebnisses 
Gem. § 110 Abs. 6 NKomVG sind die Überschussrücklagen Teil des Schulden- und Rückstel-
lungen übersteigenden Vermögens (Nettoposition). Ihnen werden di e Jahresüberschüsse 
durch Beschluss über den Jahresabschluss zugeführt. Im Jahresabschluss zum 31.12.2023 
beträgt die Rücklage 22.156.870,81 €. Gegenüber dem Jahresabschluss 20 22 
(22.156.870,81 €) hat sich keine Veränderung ergeben, da der Gewinnverwendungsbeschluss 
des Jahres 2022 erst im Jahr 2024 gefasst werden konnte.  
 
b) Zweckgebundene Rücklagen 
Gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 KomEinrVO ist ein Überschuss, der sich daraus ergibt, dass bei der 
Gebührenkalkulation nach § 5 Abs.  2 des NKAG (Niedersächsisches Kommunalabgabenge-
setz) höhere Abschreibungen eingerechnet werden, als im Jahresabschluss in das Ergebnis 
eingehen, in eine der Erneuerung dienende Rücklage einzustellen. Mit dem Übergang der 
Betriebsführung auf die SWO zum 01.01.2001 werden diese Beträge jährlich an die SWO ab-
geführt (siehe hierzu auch 2.2.1.3), da seit der Organisationsprivatisierung Investitionen grund-
sätzlich durch die SWO vorgenommen werden.  
 
Zum 31.12.2023 beträgt der Bestand der zweckgebundenen Rücklage 12.020.500,84 € (Vor-
jahr: 15.456.482,77 €), der noch nicht zur Refinanzierung von Investitionen genutzt wurde. Ab 
2019 erfolgt eine Nutzungsdauer kongruente Auflösung der Alt-Erneuerungsrücklage in Höhe 
der Abschreibungsbeträge der vom SV getätigten Investitionen, insbesondere im Bereich von 
Erneuerungen von  Grundstücksanschlusskanalmaßnahmen (GAK) und Schlauchlinermaß-
nahmen, da für diese keine andere Refinanzierung z. B. durch eine Kostenerstattung wie bei 
der Herstellung von GAKs erfolgt. Die hierfür bestehenden zweckgebundenen Rücklagen be-
laufen sich insgesamt auf 22.209.068,30 € (Vorjahr: 22.451.368,76 €). Darüber hinaus ist hier 
 
29 
 
noch ein Wert  von – 5.001.913,83 € (Vorjahr: -3.587.419,22 €) abgebildet, welcher mit der 
Buchung der Verbindlichkeit für die Schlussrechnung der Erneuerungsrücklage an die SWO 
und der in der nachfolgenden Periode erfolgenden Auszahlung in Zusammenhang steht. Im 
Anschluss an die Auszahlung ist diese konkrete Position der zweckgebundenen Rücklage wie-
der ausgeglichen (siehe auch 2.2.2.3 Sonstige Verbindlichkeiten).   
 
2.2.1.3 Jahresergebnis 
Der Jahresabschluss 2023 weist unter der Position Jahresergebnis einen Jahresüberschuss 
für 2023 i. H. v. 21.593.626,19 € aus. Dieses ergibt sich zum einen aus dem Jahresergebnis 
2023 i.H.v. 12.060.334,15 € sowie dem Jahresergebnis 2022 (9.533.292,04 €), welches auf-
grund des erst in 2024 gefassten Gewinnverwendungsbeschlusses erst in 2024 umgebucht 
werden konnte.    
 
2.2.1.4 Sonderposten 
Als Sonderposten werden neben den erhaltenen Investitionszu weisungen und -zuschüssen 
sowie den Beiträgen und ähnlichen Entgelten  auch die Kostenüberdeckungen aus den Ge-
bührennachkalkulationen gem. § 5 NKAG sowie die erhaltenen Auszahlungen aus Son der-
posten ausgewiesen. Die passivierten Werte entsprechen den Nennwerten bzw. der Höhe der 
an die Gebührenzahler innerhalb von drei Jahren zu erstattenden Kostenüberdeckungen.  
 
Die Bilanzposition des Sonderpostens setzt sich wie folgt zusammen: 
 
 
a) Investitionszuweisungen und -zuschüsse 
Empfangene Investitionszuweisungen und –zuschüsse für abnutzbare Vermögensgegen-
stände werden gemäß § 44 Abs. 5 KomHKVO als Sonderposten ausgewiesen und entspre-
chend der Nutzungsdauer der Vermögensgegenstände jährlich ertragswirksam aufgelöst. Ihr 
Anteil am Gesamtbetrag der Sonderposten beträgt 56,50 %. 
 
 
Der im Jahresabschluss ausgewiesene Gesamtbetrag i. H. v. 28.517.859,63 € stellt sich wie 
folgt dar: 
 
Investitionszuweisungen und –zuschüsse 28.517.859,63 € 
davon Sonderposten Zuwei-
sungen Land 
sonstiges Vermögen 563.119,82 € 
Kanalisation 8.096.729,66 € 
davon Sonderposten Investiti-
onszuschuss v. priv. Unterneh-
men (sog. fremdfinanzierte Ob-
jekte) 
sonstiges Vermögen 4.074.646,74 € 
Kanalisation 15.783.363,41 € 
 
30 
 
 
Bei den Investitionszuschüssen von privaten Unternehmen (19.858.010,15 €) handelt es sich 
um fremdfinanzierte Investitionsmaßnahmen.  
 
Dabei wird von einem Erschließungsträger im Rahmen der Erschließung eines Baugebietes 
neben der Kanalisation z. B. auch ein Regenrückhaltebecken hergestellt. Nach Abschluss der 
Erschließungsmaßnahme gehen die so geschaffenen Anlagegüter in das Eigentum des SV 
mit der Folge über, dass vom SV die jeweiligen Anschaffungs-/ Herstellungskosten zu aktivie-
ren sind. Gleichzeitig wird ein Sonderposten in entsprechender Höhe gebildet. 
 
b) Beiträge und ähnliche Entgelte 
Die Beiträge und ähnlichen Entgelte enthalten Erschließungsbeiträge gem. Baugesetzbuch 
(BauGB) sowie die Kostenerstattungen für Neuherstellungen und Veränderungen von Grund-
stücksanschlusskanälen aufgrund der sog. Meterpauschale. Die Höhe des Sonderpostens be-
läuft sich mit 18.591.010,47 € auf 36,96 % des Gesamtbetrages der Sonderposten. Der Son-
derposten Beiträge und ähnliche Entgelte setzt sich wie folgt zusammen: 
 
Beiträge und ähnliche Entgelte 18.591.010,47 € 
     davon sonstiges Vermögen 1.047.558,66 € 
     davon Kanalisation 14.594.435,25 € 
     davon Grundstücksanschlusskanäle 2.949.016,56 € 
 
Die Beiträge und ähnlichen Entgelte werden ebenfalls entsprechend der Nutzugsdauer der 
Vermögensgegenstände jährlich ertragswirksam aufgelöst. 
 
c) Gebührenausgleich 
Das SV ist eine gebührenrechnende Einrichtung nach § 5 NKAG. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 
NKAG soll das Gebührenaufkommen die Kosten der jeweiligen Einrichtung decken, jedoch 
nicht übersteigen. Weichen am Ende des Kalkulationszeitraumes die tatsäc hlichen von den 
kalkulierten Kosten ab, so sind gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 NKAG die Kostenüberdeckungen 
innerhalb der auf ihre Feststellung folgenden drei Jahre auszugleichen. Kostenunterdeckun-
gen sollen innerhalb dieses Zeitraums ausgeglichen werden.  
Entstandene Kostenüberdeckungen sind in den Sonderposten für den Gebührenausgleich ein-
zustellen und entsprechend den in den Gebührenkalkulationen vorgenommenen Verrechnun-
gen ertragswirksam aufzulösen. Die Kostenunterdeckungen werden hingegen aufgrund des 
Realisationsprinzips nicht bilanziert , sondern nachrichtlich im Anhang aufgezeigt  (siehe 
nächste Seite). 
 
 
31 
 
Der Sonderposten für den Gebührenausgleich zum 31.12.2023, dessen Anteil am Gesamtbe-
trag des Sonderpostens 6,15 % beträgt, setzt sich im Vergleich zum Jahresabschluss 2023 
wie folgt zusammen: 
 
 31.12.2023 31.12.2022 Abweichung 
Sonderposten Gebührenausgleich 3.095.557,00 € 4.675.272,00 € 1.579.715,00 € 
     davon Kostenträger Schmutzwasser 2.351.221,00 € 4.141.221,00 € -1.790.000,00 € 
     davon Kostenträger Niederschlagswas-
ser 
250.000,00 € 343.287,00 € -93.287,00 € 
     davon Kostenträger sonst. Wasser in 
Schmutzwasser 
62.498,00 € 47.938,00 € 14.560,00 € 
     davon Kostenträger sonst. Wasser in 
Niederschlagswasser 
33.689,00 € 69.343,00 € -35.654,00 € 
     davon Kostenträger Deponiewasser 396.149,00 € 69.795,00 € 326.354,00 € 
     davon Kostenträger abflusslose Gruben 2.000,00 € 2.491,00 € -491,00 € 
     davon Kostenträger Kleinkläranlagen 0,00 € 1.197,00 € -1.197,00 € 
 
Für die bessere Nachvollziehbarkeit der Kostenüberdeckungen aus den einzelnen Gebühren-
bereichen wurde für jeden Kostenträger ein separates Bilanzkonto im Bereich der Sonderpos-
ten in SAP angelegt.  
 
Nachrichtlich: 
Folgende Kostenunterdeckungen aus den Nachkalkulationen bis 2022, die gem. jetziger Pla-
nung ausgeglichen werden sollen, bestehen zum Zeitpunkt der Erstellung de s Jahresab-
schlusses 2023 in der kostenrechnenden Einrichtung „Abwasserbeseitigung“: 
 
Summe v. g. Kostenunterdeckungen 1.146.326 € 
davon Kostenträger Schmutzwasser 117.260 € davon Ausgleich in 2024: 117.260 € 
davon Kostenträger Niederschlagswasser 869.611 € davon Ausgleich in 2024: 342.121 € 
davon Kostenträger anderes Wasser in 
Schmutzwasser 
33.883 € davon Ausgleich in 2024: 23.883 €; da-
von werden nicht verrechnet: 10.000 € 
davon Kostenträger anderes Wasser in Nie-
derschlagswasser 119.957 € davon Ausgleich in 2024: 757 € 
davon Kostenträger abflusslose Gruben  2.212 € davon Ausgleich in 2024: 2.212 € 
davon Kostenträger Kleinkläranlagen 3.403 € davon Ausgleich in 2024: 1.203 € 
 
 
d) Erhaltene Anzahlungen aus Sonderposten 
Für die Herstellung oder Veränderung von GAK werden vom Fachdienst 20 -2 (Kommunale 
Abgaben) Bescheide erstellt. Ratenzahlungen und Fälle, bei denen zunächst nur ein Bescheid 
 
32 
 
erstellt wurde, aber noch kein Zahlungseingang stattgefunden hat, werden hierbei als erhal-
tene Anzahlung ausgewiesen. Bei vollständiger Zahlung wird der Betrag als Sonderposten 
passiviert. Zum Stichtag 31.12.2023 sind 93.728,03 € als erhaltene Anzahlungen aus Sonder-
posten auszuweisen. 
 
2.2.2 Schulden 
Der Bilanzposten Schulden beinhaltet alle am Abschlussstichtag dem Grunde, der Höhe und 
der Fälligkeit nach feststehende Geldschulden und Verbindlichkeiten . Die Bewertung erfolgt 
gem. § 124 Abs. 4 S. 6 NKomVG i. V. m. § 47 Abs. 7 KomHKVO zum Rückzahlungsbetrag. 
 
Im Jahresabschluss 2023 ergeben sich Schulden i. H. v. 13.960.107,95 €. Dieser Betrag setzt 
sich wie folgt zusammen: 
Schulden  31.12.2023 31.12.2022 Abweichung 
Geldschulden 10.123.762,60 € 8.948.351,42 € 1.175.411,18 € 
Verbindlichkei-
ten aus Liefe-
rungen und 
Leistungen 
2.254.176,41 € 1.220.078,59 € 1.034.097,82 € 
Sonstige Ver-
bindlichkeiten 6.584.082,77 € 7.535.677,85 € -951.595,08 € 
Summe 18.962.021,78 € 17.704.107,86 € 1.257.913,92 € 
 
Damit haben sich die Schulden insgesamt im Vergleich zum Jahr 2023 um rd. 3,7 Mio. € er-
höht. Weitere Informationen zu den Verbindlichkeiten können dem als Anlage zum Anhang  
hinzugefügten Verbindlichkeitenspiegel entnommen werden.  
 
2.2.2.1 Geldschulden 
Das Volumen an Geldschulden zum 31.12.2023 beträgt insgesamt 10.123.762,60 € und damit 
rd. 1,18 Mio. € mehr als noch in 2022. Die Position setzt sich aus zwei Sachverhalten zusam-
men. Zum einen entfallen rd. 2,39 Mio. € auf einen Überziehungskredit, den das SV aufgrund 
der gemeinsamen Nutzung des städtischen Bankkontos für die tägliche Zahlungsabwicklung 
ausweisen muss, da eine Verrechnung mit den über das eigene Bankkonto im Cashpooling 
befindlichen Mitteln des SVs aus technischen Gründen immer erst im Folgejahr möglich ist  
(siehe auch 2.1.2.4. Sonstige Vermögensgegenstände und durchlaufende Posten). 
Zum anderen entfallen 7,73 Mio. € auf langfristige Kredite (Vorjahr: 8,95 Mio. €) , deren Ur-
sprungsaufnahme fast ausschließlich vor dem Zeitpunkt des Übergan gs der Betriebsführung 
auf die SWO liegt. Als Folge der Organisationsprivatisierung werden Investitionen seit dem 
01.01.2001 grundsätzlich von ihr getätigt und auch finanziert. Aufgrund dessen wurde der aus-
gewiesene Bestand an Geldschulden in den vergangenen Jahren durch Tilgung stetig abge-
baut. Ab dem Jahr 2019 werden nunmehr von Seiten des SV auch wieder Investitionen (z.B. 
 
33 
 
Grundstücksanschlüsse und Schlauchlinermaßnahmen, die das Altvermögen betreffen) getä-
tigt, sodass u.U. neue langfristige Kreditaufnahmen nötig sein werden, sofern keine Finanzie-
rung aus dem laufenden Cashflow generiert werden kann. 
 
Die Schuldenverwaltung der vorgenannten langfristigen Kredite erfolgt nicht vom SV selbst, 
sondern durch das Zins- und Schuldenmanagement der Stadt Osnabrück.  
 
Die Stadt Osnabrück nutzt für die Investitionskredite des SV zur Zinssicherung ihres Schul-
denportfolios auch Derivate. 
 
Bei der Zinssicherung erfolgt eine direkte Verknüpfung zwischen variablem Grundgeschäft und 
Derivat als Sicherungsgeschäft. Es wird eine Bewertungseinheit zwischen Grundgeschäft und 
Derivat gebildet. Das wirtschaftliche Ergebnis des beschriebenen Sicherungsgeschäftes ist zu 
vergleichen mit dem direkten Abschluss eines Festzinsdarlehens. Eine Bilanzierung der Deri-
vate entfällt grundsätzlich, da es sich lediglich um schwebende Geschäfte handelt.  
 
 
Nachrichtlich: 
Im Rahmen der Finanzierung künftiger Investitionen hat die SWO in den Jahren 2004 – 2006 
Entgeltansprüche aus dem Betriebsführungsvertrag an verschiedene Kreditinstitute veräußert 
(sog. Forfaitierungsfinanzierung). Dabei verzichtet die Stadt Osnabrück auf sämtliche gegen-
wärtigen und künftigen Einwendungen und Einreden gegen den Bestand, die Höhe und die 
Abtretbarkeit der durch die Forderungskaufverträge veräußerten Forderungen sowie auf alle 
sonstigen gegenwärtigen und künftigen Einreden und Einwendungen aus dem Betriebsfüh-
rungsvertrag. Die der SWO im Rahmen von drei Forderungskaufverträgen zur Verfügung ge-
stellten Gelder belaufen sich in Summe auf 65,00 Mio. €, die bis 2025 (5,00 Mio. €), 2030 
(30,00 Mio. €) bzw. 2031 (30,00 Mio. €) zu tilgen sind. Unter Berücksichtigung der bis zum 
31.12.2023 erfolgten Tilgungen in Höhe von rd. 44,68 Mio. € verbleibt ein Restbetrag von rd. 
20,32 Mio. €. Da es sich bei dem Forfaitierungsmodell um ein derivatähnliches schwebendes 
Geschäft handelt, bei dem sich wechselseitige Forderungen und Verbindlichkeiten aus glei-
chen, wird dieses beim SV nicht bilanziert. 
 
 
2.2.2.2 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 
Ausgewiesen werden hier noch bestehende Zahlungsverpflichtungen für bereits erhaltene Lie-
ferungen und Leistungen. Sie wurden mit dem Rechnungsbetrag angesetzt und belaufen sich 
auf insgesamt 2.254.176,41 €. Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen setzen 
sich vor allem aus den folgenden Positionen zusammen: 
 
34 
 
 
 
- NLWKN Abwasserabgabe 2023 Kläranlage Hellern      58.896,00 € 
- OSB Schlussrechnung Unterhaltung Gew. 3. Ordng.      72.086,25 € 
- OSB Abschlagszahlung Personalkostenerstattung 2023      99.600,00 € 
- OBG RRB Am Limberg                             336.093,26 € 
- NLWKN Abwasserabgabe 2023 Kläranlage Eversburg               502.208,00 € 
- SWO Netz Div. GAK Abrechnungen             1.133.030,51 € 
 
 
2.2.2.3 Sonstige Verbindlichkeiten 
Diese Bilanzposition, die zum 31.12.2023 einen Wert von 6.584.082,77 € ausweist, beinhaltet 
in diesem Jahr „Andere sonstige Verbindlichkeiten“ in Höhe von 6.583.615,97 € und durchlau-
fende Posten in Höhe von 466,80 €.  
 
Unter den durchlaufenden Posten werden grundsätzlich die NKAG-Beiträge, die vom SV ver-
einnahmt werden und an die SWO abzuführen sind, aufgeführt. Solange nicht ausgeglichene 
Forderungen gegenüber Dritten bestehen, werden die Beträge auf der Position „durchlaufende 
Posten“ verbucht. Erst nach der tatsächlichen Zahlung erfolgt eine Weiterleitung an die SWO. 
Dies entspricht der vertraglichen Regelung im Betriebsführungsvertrag. Per 31.12.2023 beste-
hen Forderungen gegenüber Dritten aus NKAG-Beiträgen i. H. v. 466,80 €. 
 
Die anderen sonstigen Verbindlichkeiten setzen sich im Wesentlichen aus den folgenden Po-
sitionen zusammen: 
 
- Forfaitierungszahlung 2023 in 2024                   383.766,51 € 
- Energiebeschaffungskosten 2023              1.121.442,91 € 
- Schlussrechnung Erneuerungsrücklage 2023               5.001.913,83 € 
 
2.2.3 Rückstellungen 
Rückstellungen sind gem. § 123 Abs. 2 NKomVG i. V. m. § 45 KomHKVO für Verpflichtungen 
zu bilden, die dem Grunde nach zu erwarten sind, deren Höhe oder Fälligkeit aber noch un-
gewiss sind. Das SV weist in seiner Bilanz Rückstellungen i. H. v. 812.688,20 € aus (Jahres-
abschluss 2022 = 1.272.606,14 €). Der v. g. Rückstellungsbetrag setzt sich wie folgt zusam-
men: 
 
 
 
 
35 
 
Rückstellungen für 31.12.2023 31.12.2022 Abweichung 
nicht genommenen Urlaub 13.080,36 € 28.689,71 € -15.609,35 € 
geleistete Überstunden 5.152,12 € 5.422,05 € -269,93 € 
Inanspruchnahme v. Alters-TZ 35.730,00 € 60.352,00 € -24.622,00 € 
Lebensarbeitszeitkonten 3.483,51 € 3.483,51 € 0,00 € 
Leistungsprämien 3.600,00 € 6.000,00 € -2.400,00 € 
  Zwischensumme 61.045,99 € 103.947,27 € -42.901,28 € 
Instandhaltungsrückstellungen 562.019,01 € 522.122,61 € 39.896,40 € 
Rückstellungen Gerichtsverfahren 0,00 € 470.309,00 € -470.309,00 € 
Andere Rückstellungen 189.623,20 € 176.227,26 € 13.395,94 € 
Summe 812.688,20 € 1.272.606,14 € -459.917,94 € 
Weitere Details können dem Rückstellungsspiegel entnommen werden.  
 
2.2.3.1 Rückstellungen für Altersteilzeitarbeit und andere Maßnahmen 
Der Betrag i. H. v. 61.045,99 € ergibt sich für noch nicht genommenen Urlaub, für geleistete 
Überstunden, für eine Inanspruchnahme der Nutzung einer Altersteilzeitregelung, für die Le-
bensarbeitszeitkonten und Leistungsprämien der beigestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbei-
ter.  
 
2.2.3.2 Instandhaltungsrückstellungen 
Im Jahr 2023 waren diverse Maßnahmen im sog. Schlauchliner-Verfahren für die Kanalisation 
vorgesehen und wurden teilweise durchgeführt. Eine Rechnungsstellung erfolgt erst in 2024, 
sodass entsprechende Instandhaltungsrückstellungen zu bilden waren. Ebenfalls wurde eine 
Rückstellung für die Instandhaltung der Mietshäuser in der Klöcknerstraße 2 und 4 gebildet. 
Laut des Eigenbetriebes Immobilien und Gebäudemanagement (Mietsverwalter) sollen die Bä-
der und Leitungen der beiden Häuser zeitnah saniert werden. 
 
2.2.3.3 Rückstellungen für Bürgschaften und Gerichtsverfahren 
Die Rückstellungen für Bürgschaften und Gerichtsverfahren konnten in 2023 komplett aufge-
löst werden.   
 
2.2.3.4 Andere Rückstellungen 
Die anderen Rückstellungen belaufen sich zum 31.12.2023 auf insgesamt 189.623,20 €. Hier-
unter fallen u. a. Rechnungen, die das Jahr 2023 betreffen und deren Eingang erst im Laufe 
des Jahres 2024 erwartet wird. Darüber hinaus sind hier noch rd. 110.000 € an Rückstellungen 
für nicht gezahlte negative Zinsen aus Derivaten sowie in diesem Zusammenhang stehend rd. 
45.000 € Verzugszinsen enthalten. 
 
 
36 
 
3. Erläuterung der wesentlichen Positionen der Ergebnisrechnung 
 
Gem. § 54 und § 56 Abs. 1 Ko mHKVO werden im Jahresabschluss u.  a. erhebliche Abwei-
chungen der Jahresergebnisse von den Haushaltsansätzen des Jahres 2023 erläutert.  
 
In der Ergebnisrechnung werden gem. § 52  Abs. 1 KomHKVO die dem Haushaltsjahr zuzu-
rechnenden Erträge und Aufwendungen gegenübergestellt. Gem. § 52 Abs. 2 KomHKVO ist 
die Ergebnisrechnung in Staffelform aufzustellen , ihre Gliederung ergibt sich aus 
§ 2 KomHKVO. Die Ergebnisrechnung 20 23 schließt mit einem Überschuss i. H. v. 
12.060.334,15 € (Vorjahr: 9.533.292,04 €) ab. 
 
3.1 Ordentliches Jahresergebnis 
Aus den ordentlichen Erträgen und den ordentlichen Aufwendungen ergibt sich ein ordentli-
cher Jahresüberschuss i. H. v. 11.675.885,42 € und damit ein um 2.527.042,11 € höheres 
Ergebnis als 2022 (9.462.977,77 €). Im Vergleich zu den Planwerten für 2023 (11.262.600 €) 
ergibt sich ein Überschuss des ordentlichen Ergebnisses i. H. v. 413.285,42 €. Die Gründe für 
diese Abweichungen werden im Folgenden aufgezeigt. 
 
3.1.1 Ordentliche Erträge 
Das Ergebnis der ordentlichen Erträge beläuft sich auf 53.036.509,49 € (Haushaltsplan 2023: 
53.202.000 €) und ergibt sich im Wesentlichen aus den Schmutz- und Niederschlagswasser-
gebühren i. H. v. 45.325.816,41 €.  
 
3.1.1.1 Auflösungserträge aus Sonderposten 
Auflösungserträge SoPo 31.12.2023 Haushaltsplan 2023 Abweichung 
Erträge aus der Auflösung 
v. SoPo aus Zuweisungen 
und Zuschüssen 
294.284,01 € 270.000 € 24.284,01 € 
Erträge a. d. Auflösung v. 
Fremdfinanzierungen 374.117,35 € 205.000 € 169.117,35€ 
Erträge aus der Auflösung 
von SoPo für Beiträge und 
ähnlichen Entgelten 
534.298,96 € 490.000 € 44.298,96 € 
Erträge aus der Auflösung 
von SoPo GAK 43.933,87 € 81.500 € -37.566,13 € 
Erträge aus der Auflösung 
von SoPo für den Gebüh-
renausgleich 
1.988.662,00 € 1.988.700 € -38,00 € 
Summe 3.235.296,19 € 3.035.200 € 200.096,19 € 
 
 
37 
 
Die Auflösungserträge aus Sonderposten ergeben sich zum einen aus der jährlichen Auflö-
sung der Sonderposten „Investitionszuweisungen u. –zuschüsse“ (inkl. sog. Fremdfinanzie-
rungen), „Beiträge und ähnliche Entgelte“ sowie ab 2019 aus der Auflösung des Sonderpos-
tens für Grundstücksanschlusskanäle (GAK), der aus den  vereinnahmten Meterpauschalen/ 
Kostenerstattungen der Grundstückseigentümer bei GAK-Neuherstellung bzw. GAK-Verände-
rungen resultiert. Die Auflösung erfolgt entsprechend den Nutzungsdauern der dazugehörigen 
Anlagegüter. Grundsätzlich ist deren Planung mit Unsicherheiten verbunden, da zum Zeitpunkt 
der Planung weder die voraussichtli ch zufließenden Zuschüsse / Zuweisungen /  Beiträge / 
Kostenerstattungen noch die Baukosten der z. B. im Rahmen städtebaulicher Verträge herge-
stellten Kanäle etc. bekannt sind. Gleiches gilt für die Anlagenabgänge, die verminderte Er-
träge aus der Auflösung dieser Bilanzposition zur Folge haben. 
 
Zum anderen ergeben sich die Auflösung serträge aus Sonderposten aus der Auflösung des 
Sonderpostens für den Gebührenausgleich . Diese Erträge weisen bilanziell darzustellende 
Gebührenüberdeckungen aus Vorjahren aus, die im Rahmen der Gebührenkalkulati on 2023 
gebührenmindernd verrechnet wurden und daher ertragswirksam aufzulösen sind. Weitere de-
tailliertere Erläuterungen hierzu siehe 2.2.1.4 c).  
 
3.1.1.2 Öffentlich-rechtliche Entgelte 
Die öffentlich-rechtlichen Entgelte setzen sich aus folgenden Ertragskonten  mit den entspre-
chenden Abweichungen zu den Haushaltsplandaten zusammen: 
 
Öffentlich-rechtl. Entgelte 31.12.2023 Haushaltsplan 2023 Abweichung 
Verwaltungsgebühren 68.910,00 € 65.000 € 3.910,00 €    
Benutzungsgebühren und ähnl. 
Entgelte 1.282,50 € 0 €  1.282,50 € 
Abwassergebühren –Schmutz- / 
Niederschlagswasser 45.325.816,41 € 46.277.300 €  -951.483,59 € 
Gebühren für die Einleitung von 
anderem Wasser in die Schmutz-
wasserkanalisation 
445.352,74 € 164.500 €  280.852,74 € 
Gebühr für die Einleitung von an-
derem Wasser in die Nieder-
schlagswasserkanalisation 
119.255,08 € 105.600 € 13.655,08 € 
Deponiewasser 650.510,52 € 386.200 € 264.310,52 € 
Gebühr für die Abfuhr aus Klein-
kläranlagen 5.573,42 € 9.900 € -4.326,58 € 
Gebühr für Abfuhr aus abflusslo-
sen Gruben 2.360,70 € 4.100 € -1.739,30 € 
Summe  46.619.061,37 € 47.012.600 €  -393.538,63 € 
 
 
 
 
38 
 
Die Schmutz- und Niederschlagswassergebühren, die mit 46.277.300 € geplant wurden, sind 
mit 45.325.816,41 € in den Jahresabschluss eingeflossen. Die Mindererträge belaufen sich 
auf 951.483,59 €. Aufgrund stetiger Veränderungen bei den zu veranlagenden Abwassermen-
gen und zu entwässernden Flächen sind die Gebühreneinnahmen grundsätzlich nicht genau 
kalkulierbar. Basis dieser Erträge sind die folgenden Gebührensätze für 2023: 
 
a)  für die Ableitung von häuslichem und gewerblichem Schmutzwasser je m³:  
      2,84 € 
b)  für die Ableitung des Niederschlagswassers je m² befestigter Fläche:   
         1,02 € 
 
Ebenfalls nur schwer zu kalkulieren sind die Gebührenerträge, die aus der Einleitung des sog. 
„Anderen Wassers“ in die Schmutz - und Niederschlagswasserkanalisation resultieren sowie 
aus der Einleitung von Deponiewasser in die Schmutzwasserkanalisation. Hinsichtlich der Er-
träge aus der Einleitung von „Anderem Wasser“ in die Schmutzwasserkana lisation liegt das 
Ergebnis 2023 mit 445.352,74 € um 280.852,74 € über dem Planansatz, diese Abweichung 
ergibt sich aufgrund mehrerer – nicht vorhersehbarer – zeitlich begrenzter und teilweise ein-
maliger Einleitungen in den Schmutzwasserkanal. Bei den Einleitungen von „Anderem Was-
ser“ in die Niederschlagswasserkanalisation liegt das Ergebnis 2023 um 13.655,08 € über dem 
entsprechenden Planansatz i. H. v. 105.600 €. Die Gebührenerträge aus der Einleitung von 
Deponiewasser i.  H. v.  650.510,52 € überschreiten den Planansatz 20 23 insgesamt um  
264.310,52 €. 
 
Grundlage für die v. g. Erträge sind die folgenden Gebührensätze für 2023: 
für die Ableitung sonstigen Wassers  
a) für die Entwässerung von Deponien (Ableitung in die Schmutzwasserkanalisa-
tion) je m³       2,84 € 
b) für die Ableitung von anderem Wasser in die Schmutzwasserkanalisation       
je m³        2,97 € 
c) für die Ableitung von anderem Wasser in die Niederschlagswasserkanalisation 
je m³             1,02 € 
 
 
 
 
 
 
 
 
39 
 
3.1.1.3 privatrechtliche Entgelte 
Die privatrechtlichen Entgelte belaufen sich auf insgesamt 279.363,94 € (Planwert: 291.000 €). 
Nachfolgend werden die Ist- und Planerträge der einzelnen Positionen sowie die Abweichun-
gen detailliert dargestellt: 
 
Privatrechtl. Entgelte 31.12.2023 Haushaltsplan 2023 Abweichung 
Mieten und Pachten  10.865,42 € 11.300 € -434,58 € 
Sonstige privatrechtl. 
Leistungsentgelte 
 169.050,98 € 190.200 € -21.149,02 € 
Reinigungen u. Untersu-
chungen i. R. d. Abwas-
serbeseitigung 
 22.093,32 € 9.500 € 12.593,32 € 
Abnahme von Sonderab-
wasser 
77.354,22 € 80.000 € -2.645,78 € 
Summe  279.363,94 € 291.000 € -11.636,06 € 
 
 
3.1.1.4 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 
Diese Position beinhaltet die „Erstattungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden“ und die 
„Erstattungen von verbundenen Unternehmen“. Nachfolgend werden die Plan- und Ist-Erträge 
dieser Position und die jeweiligen Abweichungen dargestellt: 
 
 31.12.2023 Haushaltsplan 2023 Abweichung 
Erstattungen von 
Gemeinden und GV  1.313.584,12 € 1.400.000 € -86.415,88 € 
Erstattungen von 
verbundenen Unter-
nehmen 
 564.276,39 € 645.500 € -81.223,61 € 
Summe 1.877.860,51 € 2.045.500 € -167.639,49 € 
 
Insgesamt unterschreitet der Planansatz den Ist-Wert um 167.639,49 €. Die Mindererträge bei 
den Erstattungen von Gemeinden und GV erg eben sich aus der Kostenentwicklung der Ab-
rechnungen mit der Gemeinde Hasbergen.  
 
3.1.1.5 Zinserträge und ähnliche Finanzerträge 
Hier sind aufgrund des negativen Zinssatzes die an die Kernverwaltung zu zahlenden Zinsen 
i. H. v. 564.950,71 € aus der Vergabe eines Liquiditätskredites ausgewiesen. Die Verbuchung 
erfolgte gemäß den Zuordnungsvorschriften  als Negativverbuchung bei den Zinserträgen.  
Darüber hinaus wurden hier Erträge aus unterjährigen Derivatgeschäften verbucht  
(101.958,09 €). Für das Haushaltsplanjahr wurde hier mit Erträgen i.H.v. 298.600 € gerechnet. 
Dieser Planwert wurde aufgrund der in 2023 vorherrschenden Zinsentwicklung insgesamt um 
rd. 660.000 € überschritten. 
 
 
40 
 
3.1.1.6 Sonstige ordentliche Erträge 
Die sonstigen ordentlichen Erträge betragen 358.018,68 € und liegen damit 27.381,32 € unter 
dem Planansatz 2023 i. H. v. 385.400 €. Aus der nachfolgenden Übersicht geht die Zusam-
mensetzung dieser Position mit den jeweiligen Plan- und Ist-Erträgen sowie den entsprechen-
den Abweichungen zwischen den beiden Beträgen hervor.    
 
Sonst. ordentl. Erträge 31.12.2023 Haushaltsplan 2023 Abweichung 
Zwangsgelder 500,00 € 2.000 € -1.500,00 € 
Auflösung von Sonderpos-
ten 39,32 € 0 € 39,32 € 
Erträge wegen Inanspruch-
nahme oder Herabsetzung 
von Rückstellungen 
115.231,32 € 27.500 € 87.731,32 € 
Einzelwertberichtigung 
(Herabsetzung)  9,41 € 30.000 € -29.990,59 € 
Pauschalwertberichtigung 
(Herabsetzung) 0,00 € 8.500 € -8.500,00 € 
Auflösung Alt-Erneuerungs-
rücklage 242.300,46 € 317.400 € -75.099,54 € 
Ertrag aus Kleinbetragsdif-
ferenzen -61,83 € 0 € -61,83 € 
Summe 358.018,68 € 385.400 € -27.381,32 € 
 
Die Plan-/ Ist-Abweichung bei den Erträgen wegen Inanspruchnahme oder Herabsetzung von 
Rückstellungen resultiert vor allem aus der Herabsetzung der Rückstellung der Schlauchliner 
2022 im Bereich des Niederschlagswassers, die in dieser Höhe zum Zeitpunkt der Haushalts-
planung nicht vorhersehbar war. Unter der Position „Auflösung Alt-Erneuerungsrücklage“ wer-
den die Abschreibungen für GAK Erneuerungen und Inlinermaßnahmen erfasst, die Planung 
ist hierbei schwer vorhersehbar. 
 
3.1.2 Ordentliche Aufwendungen 
Die ordentlichen Aufwendungen des Jahres 2023 belaufen sich auf 41.360.624,07 € und sind 
hauptsächlich auf die Betriebsführungskosten der SWO (32.053.471,29 €) zurückzuführen. 
 
3.1.2.1 Personalaufwendungen 
Die Personalaufwendungen betragen insgesamt 295.926,75 € und setzen sich im Wesentli-
chen aus den Dienstaufwendungen, Leistungsentgelten, Sozialversicherung sbeiträgen und 
Beiträgen zur Versorgungskasse zusammen. Daneben erfolgt hier der Ausweis von Rückstel-
lungen für geleistete Überstunden, auf Lebensarbeitszeitkonten erfasste Stunden und Leis-
tungsprämien (siehe hierzu auch 2.2.3 i. V. m. 2.2.3.1), die unter Zuführung zur Rückstellung 
für Altersteilzeit und andere Maßnahmen zusammengefasst werden.  
 
 
41 
 
Im Einzelnen gliedern sich die Aufwendungen für das aktive Personal unter Einbeziehung der 
Planaufwendungen inkl. Darstellung der Abweichungen zwischen Plan - und Ist-Aufwendun-
gen wie folgt: 
 
Personalaufwendungen 31.12.2023 Haushaltsplan 2023 Abweichung 
Dienstaufwendungen  
Arbeitnehmer 228.352,83 € 307.700 € -79.347,17 € 
Beiträge zu Versorgungs-
kassen Arbeitnehmer 13.689,30 € 21.500 € -7.810,70 € 
Sozialversicherungsbei-
träge Arbeitnehmer 49.141,02 € 66.400 € -17.258,98 € 
Sozialversicherungsbei-
träge AN -Umlage Mutter-
schutz 
1.143,60 € 1.800 € -656,40 € 
Beihilfen und Unterstüt-
zungsl. für Beamte u. Ar-
beitnehmer 
0,00 € 200 € -200,00 € 
Zuf. z. Rückst. f. Altersteilz. 
u. andere Maßnahmen 3.600,00 € 13.000 € -9.400,00 € 
Summe 295.926,75 € 410.600 € -114.673,25 € 
 
Die deutliche Abweichung bei den Dienstaufwendungen Arbeitnehmer i.H.v. rd. 80.000 € re-
sultiert vor allem daraus, dass es im SV im Jahr 2023 einen langzeiterkrankten Mitarbeiten-
den gab.  
 
3.1.2.2 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 
Die Aufwendungen  für Sach - und Dienstleistungen belaufen sich auf insgesamt 
34.938.783,74 € und unterschreiten damit den Planansatz von 35.891.300 € um 952.516,26 €. 
Aus der nachfolgenden Übersicht geht die Zusammensetzung dieser Aufwandsposition unter 
Berücksichtigung der jeweiligen Planzahlen und unter Ausweis der Abweichungen zwischen 
Plan- und Ist-Aufwendungen hervor. 
 
Aufw. Sach.- u. Dienstl. 31.12.2023 Haushaltsplan 2023 Abweichung 
Unterh. Grundst. und bauli-
che Anlagen 2.667,98 € 15.000 € -12.332,02 € 
Unterh. des sonst. unbewegl. 
Vermögens 101.440,25 € 110.000 € -8.559,75 € 
GAK Unterhaltungen ohne 
Erstattungen 228.555,02 € 440.300 € -211.744,98 € 
GAK Beseitigung 10.981,52 € 0  € 10.981,52 € 
Unterhaltung Inliner 719.062,08 € 422.500 € 296.562,08 € 
Unterhalt. Gewäs. III. Ord-
nung 233.517,12 € 290.200 €  -56.682,88 € 
Erwerb geringwertiger Ver-
mögensgegenstände 0,00 € 1.000 € -1.000,00 € 
Mieten und Pachten 3.474,29 € 14.000 € - 10.525,71 € 
Bewirtschaftung der Grund-
stücke u. baulichen Anlagen 23.518,37 € 44.200 € -20.681,63 € 
 
42 
 
Grundbesitzabgaben 26.524,96 € 21.900 € 4.624,96 € 
Gebäudeversicherung 57,42 € 100 € - 42,58 € 
Abfallbeseitigungsgebühren 
Deponie 7.896,63 € 7.700 € 196,63 € 
Aus- und Fortbildung 0,00 € 1.000 € - 1.000,00 € 
Gutachter- und Beratungs-
leistungen 8.769,71 € 50.000 € -41.230,29 € 
Aufwendungen f. sonstige 
Dienstleistungen 495.971,09 € 292.800 € 203.171,09 € 
Betriebsführungskosten 
Stadtwerke Osnabrück AG 32.053.471,29 € 33.157.200 € -1.103.728,71 € 
Service- u. Overheadaufwen-
dungen an Stadt OS 1.022.876,01 € 1.023.400 € -523,99 € 
Summe 34.938.783,74 € 35.891.300 €  -952.516,26 € 
 
Im Bereich der GAK Unterhaltung ohne Erstattung sind deutlich weniger Maßnahmen als ge-
plant von der SWO mit dem SV abgerechnet worden. Hieraus ergibt sich eine Abweichung 
von rd. 200.000 €. Demgegenüber wurden für das Jahr 2023 bei den konsumtiven  Inlinern 
mehr Maßnahmen abgerechnet, als im Plan vorgesehen waren (+ rd. 300.000 €).  
 
Bei der Unterhaltung für die Gewässer III. Ordnung konnten die Kosten geringer gehalten wer-
den, als vom OSB zunächst angenommen. 
 
Für die Aufwendungen sonstiger Dienstleistungen wurden mehr Schachtvermessungen durch-
geführt, als zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung zu erwarten war.  
 
Die größte Abweichung ergibt sich allerdings bei den Betriebsführung skosten an die SWO. 
Hier wurde z.B. eine Preisanpassung i.H.v. rd. 1,99 Mio. € für steigende Energiekosten für das 
Haushaltsjahr 2023 prognostiziert und eingeplant. Gem. der Endabrechnung von Seiten der 
SWO wurden davon allerdings nur rd. 1,12 Mio. € benötigt. Darüber hinaus gab es noch nicht 
eingeplante Gutschriften auf die Betriebsführungskosten aus der Schlussrechnung der Erneu-
erungsrücklage 2022.  
 
3.1.2.3 Abschreibungen 
Die ausgewiesenen Abschreibungen beziehen sich hauptsächlich auf Sachanlagen. Daneben 
werden hier Einzel- und Pauschalwertberichtigungen (siehe 2.1.2) sowie Abschreibungen auf 
Forderungen erfasst. Die gesamten Aufwendungen dieser Position belaufen sich auf 
4.460.809,22 € und liegen damit 58.090,78 € unter dem Planansatz 2023 i. H. v. 4.518.900 €. 
Die folgende Übersicht gibt einen Überblick über die Zusammensetzung der Abschreibungen 
mit Ausweis der jeweiligen Plan - und Ist-Aufwendungen sowie der Abweichung en zwischen 
den beiden Beträgen: 
 
 
43 
 
Abschreibungen 31.12.2023 Haushaltsplan 2023 Abweichung 
AfA auf Infrastrukturvermögen 4.438.460,04 € 4.492.700 € -54.239,96 € 
AfA a. Betriebs- und Ge-
schäftsausstattung 129,61 € 100 € 29,61 € 
Summe AfA SachVM 4.438.589,65 € 4.492.800 € -54.210,35 € 
Einzelwertberichtigung 21.225,34 € 10.000 € 11.225,34 € 
Pauschalwertberichtigung 947,14 € 3.000 € -2.052,86 € 
Sonstige Abschreibungen auf 
Forderungen wg. Niederschla-
gungen 
47,09 € 13.100 €  -13.052,91 € 
Summe 4.460.809,22 €  4.518.900 € -58.090,78 € 
 
Insbesondere die Veränderungen bei der Einzel - und Pauschalwertberichtigung sowie die 
sonstigen Abschreibungen auf Forderungen wegen Niederschlagungen sind schwierig zu pla-
nen. 
 
3.1.2.4 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 
Unter dieser Position sind die Aufwendungen für Zinsen und ähnliche Aufwendungen ausge-
wiesen. Sie belaufen sich auf 407.899,54 € und liegen damit um 109.499,54 € über dem Plan-
ansatz von 298.400 €. Hierbei handelt es sich vor allem um Zinsaufwand, der im Rahmen der 
Aufnahme langfristiger Darlehen entstanden ist. Darüber hinaus werden hier nicht gezahlte 
negative Zinsen aus Derivaten ausgewiesen, für die ein Zahlungsanspruch besteht, die jedoch 
bisher von der Stadt nicht gezahlt werden, da unterschiedliche Rechtsauffassungen bezüglich 
der Zahlungsverpflichtungen bestehen. In diesem Zusammenhang wurde in 2023 eine Rück-
stellung für Verzugszinsen i. H. v. rd. 13.400 € gebildet. Zudem werden unter den Sonstigen 
Finanzaufwendungen unter anderem Aufwendungen i. H. v. rd. 1.000 € aus Zinszahlungen 
von Derivaten berücksichtigt. 
 
Zinsen u. ähnl. Aufw. 31.12.2023 Haushaltsplan 2023 Abweichung 
Zinsaufwendungen an 
Kreditinstitute 275.224,40 € 242.600 € 32.624,40 € 
Kreditbeschaffungskosten 0,00 € 200 € -200,00 € 
Sonstige Finanzaufwen-
dungen 132.675,14 € 55.600 € 77.075,14 € 
Summe  407.899,54 € 298.400 € 109.499,54 € 
 
 
3.1.2.5 Sonstige ordentliche Aufwendungen 
Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen betragen 1.257.204,82 € und liegen damit 
437.004,82 € über dem Planansatz 2023 i. H. v. 820.200 €. Aus der nachfolgenden Übersicht 
geht die Zusammensetzung dieser Position mit den jeweiligen Plan - und Ist-Aufwendungen 
sowie den entsprechenden Abweichungen zwischen den beiden Beträgen hervor: 
 
 
44 
 
Sonst. ordentl. Aufw. 31.12.2023 Haushaltsplan 2023 Abweichung 
Abführung Gebührenüber -
schuss an SoPo Gebühren 408.947,00 € 0 € 408.947,00 € 
sonstige Personal- und Ver-
sorgungsaufwendungen 0,00 € 400 € -400,00 € 
Geschäftsaufwendungen 0,00 € 200 € -200,00 € 
Bürobedarf 0,00 € 100 € -100,00 € 
Bücher und Zeitschriften 296,60 € 300 € -3,40 € 
Öffentliche Bekanntma-
chungen 119,00 € 400 € -281,00 € 
Dienstreisen 0,00 € 200 € -200,00 € 
Gerichts- und ähnliche Kos-
ten 0,00 € 5.000 € -5.000,00 € 
Datenverarbeitung 3.322,00 € 3.400 € -78,00 € 
Steuern, Versicherungen, 
Schadensfälle 563.656,00 € 559.500 € 4.156,00 € 
Erstattungen an Zweckver-
bände u. dergl. 2.141,00 € 2.200 € -59,00 € 
Erstattungen an verb. Un-
ternehmen 6.500,00 € 6.500 € 0,00 € 
Erstattung für Verwaltungs-
gebäude an EB Immobilien 5.446,71 € 10.600 € -5.153,29 € 
Erstattung Kosten des UHV 
an verb. Unternehmen 262.603,69 € 231.400 € 31.203,69 € 
Sonstige Aufwendungen lfd. 
Verwaltungstätigkeit 4.172,82 € 0 € 4.172,82 € 
Summe 1.257.204,82 € 820.200 € 437.004,82 € 
 
Die für die Differenz maßgebliche Position ist der Betrag i. H. v. 408.947,00 € für die Abführung 
der Kostenüberdeckungen aus der Nachkalkulation 2022. Dieses Ergebnis konnte erst Mitte 
2023 festgestellt werden, sodass im Rahmen der Haushaltsplanung keine Berücksichtigung 
erfolgen konnte.  
 
3.2 Außerordentliches Jahresergebnis 
Den außerordentlichen Erträgen i. H. v. 520.358,63 € (Planansatz 20.000 €) stehen außeror-
dentliche Aufwendungen von 135.909,90 € (Planansatz 55.000 €) gegenüber. Daraus ergibt 
sich ein außerordentliches Ergebnis i. H. v. 384.448,73 € (Planansatz -35.000 €). 
 
3.2.1 Außerordentliche Erträge  
Außerordentliche Erträge 31.12.2023 Haushaltsplan 2023 Abweichung 
Empfangenen Schadensersatzl. für 
Vermögensschäden 
3.600,00 € 0 € 3.600,00 € 
Sonstige außergewöhnliche Erträge 46.449,63 € 20.000,00 € 26.449,63 € 
Erträge aus der Aufl. von Rückstel-
lungen 
470.309,00 € 0 € 470.309,00 € 
Summe 520.358,63 € 20.000,00 € -500.358,63 € 
 
 
45 
 
Die Abweichungen aus den Erträge aus der Auflösung v. Rückstellungen i. H. v. 470.309,00 € 
ergeben sich für 2023 vor allem aus Auflösungen von Rückstellungen für Klageverfahren, Ver-
fahrenskosten und Prozesszinsen. 
 
3.2.2 Außerordentliche Aufwendungen 
Die außerordentlichen Aufwendungen 2023 belaufen sich auf 135.909,90 €. Im Vergleich zum 
Planwert i. H. v. 55.000 € ergibt sich damit ein e Abweichung von 80.909,90 €. Diese hohe 
Differenz ergibt sich aus höheren Restbuchwertabschreibungen für das Anlagevermögen.  
 
Außerordentliche Aufwendungen 31.12.2023 Haushaltsplan 2023 Abweichung 
Aufwendungen aus Abgang bewegl. 
Vermögensgegenstände > 1.000 € 
135.909,90 € 55.000 € 80.909,90 € 
Summe 135.909,90 € 55.000 € 80.909,90 € 
 
 
 
 
46 
 
4. Erläuterung der wesentlichen Positionen der Finanzrechnung 
In der Finanzrechnung werden gem. § 53 Abs. 1 Kom HKVO die im Haushaltsjahr eingegan-
genen Einzahlungen und geleisteten Auszahlungen ausgewiesen. Der Ausweis erfolgt gem. 
der Gliederung des § 3 KomHKVO. 
 
4.1 Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 
Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit beträgt 2.535.210,06 € und weicht damit um 
2.518.589,94 € von der Planung (5.053.800 €) ab. Die Position setzt sich aus den Einzahlun-
gen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit 49.147.415,38 € (Plan: 49.783.400 €) und den Aus-
zahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit i. H. v. 46.612.205,32 € (Planansatz 
44.729.600 €) zusammen. 
 
Die niedrigeren Einzahlungen resultieren zum größten Teil aus Mindereinzahlungen öffentlich-
rechtlicher Entgelte in Form von Gebühren, die sich vor allem aus Mengenabweichungen im 
Schmutzwasserbereich ergeben.  
 
Die Entwicklung bei den Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit wird maßgeblich 
von den Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen geprägt. Hier fallen geringere Auszah-
lungen i. H. v. 2,3 Mio. €. an. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Abrechnungen 
der Betriebsführungskosten der SWO niedriger ausgefallen sind, als ursprünglich  eingeplant 
(siehe Ausführungen zu 3.1.2.2).  
Demgegenüber stehen höhere Auszahlungen bei den Schachtvermessungen vom Fachbe-
reich Geodaten und Verkehrsanlagen (FB 62) i. H. v. rd. 194.000 €, was darauf zurückzuführen 
ist, dass organisationsbedingt  teilweise Abrechnungen, die das Jahr 2022 betrafen, erst im 
Folgejahr abgerechnet werden konnten.  
 
Die Zinsen und ähnlichen Auszahlungen fielen in diesem Jahr wieder höher aus, als eingeplant 
war (Ergebnis 2023: rd. 11,87 Mio. €; Plan 2023: rd. 7,62 Mio. €). Dies ist zum einen auf die 
Zahlung der Schlussrechnung für die Erneuerungsrüc klage 2022 und zum anderen auf die 
geplante, aber in 2023 nicht erfolgte Abführung der EK-Verzinsung 2022 an den Kernhaushalt 
zurückzuführen. Die Auszahlung der EK-Verzinsung 2022 erfolgt erst in 2024, da in 2024 auch 
erst der Ratsbeschluss über den geprüften Jahresabschluss 2022 erfolgt ist. 
 
4.2 Saldo aus Investitionstätigkeit 
Im Rahmen der Haushaltsplanung 20 23 war hier ein e Einzahlung für Beiträge nach dem 
BauGB i. H. v. 20.000 € eingeplant worden. Darüber hinaus wurden Einzahlungen aus GAK-
Bescheiden nach Meterpauschalen (insgesamt 2.201.500 €) eingeplant, sodass sich die im 
Haushaltsplan ausgewiesenen 2.221.500 € ergeben.  
 
47 
 
Im Bereich der Auszahlungen wurden Zahlungen für GAK - Herstellungen, - Erneuerungen, -
Veränderungen sowie für Inlinermaßnahmen und die Regenrückhaltebecken am Limberg ein-
geplant (insgesamt 6.760.600 €). In der Planung 2023 wurden ebenfalls Beträge für den Er-
werb von Grundstücken und Gebäuden berücksichtigt (insgesamt 150.000 €). Somit  ergab 
sich für die Haushaltsplanung 2023 ein Saldo i. H. v. -6.910.600 €.  
 
Tatsächlich sind vor allem Einzahlungen aus Investitionstätigkeit in Form der sog. Meterpau-
schalen für GAK-Neuherstellung i. H. v. 818.573,77 € und Auszahlungen aus Investitionstätig-
keiten für GAK-Maßnahmen und Anzahlungen für das Regenrückhaltebecken am Limberg in 
Höhe von 5.073.589,65 € im Jahr 2023 zu verzeichnen gewesen. Hinzu kommt ein nicht ge-
planter Investitionskredit an die Kernverwaltung i. H. v. 12.,5 Mio. €, der aber in 2023 i. H. v. 
937.500 € bereits zurückgezahlt worden ist. 
 
Damit ergibt sich ein Saldo aus Investitionstätigkeit in Höhe von -15.810.315,88 € (siehe dazu 
auch Anlage XI).  
 
4.3 Finanzmittelüberschuss 
Aus dem Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit und dem Saldo aus Investitionstätigkeit 
ergibt sich folglich ein Finanzmittel fehlbetrag (Zeile 33 der Finanzrechnung) i. H. v. 
13.275.105,82 € (siehe dazu auch Anlage XI). 
 
4.4 Saldo aus Finanzierungstätigkeit 
Im SV wurden - aufgrund der größtenteils ausgelagerten Investitionstätigkeit - in den letzten 
Jahren keine neuen Kreditaufnahmen getätigt. In 2023 sind Umschuldungen sowohl bei den 
Einzahlungen als auch den Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit ausgewiesen . Das Er-
gebnis des Saldos aus Finanzierungstätigkeit i. H. v. ca. 1,21 Mio. € erklärt sich ausschließlich 
mit der Tilgung bestehender Kredite (siehe dazu auch Anlage XI). 
 
4.5 Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen 
Der Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen beträgt rd. -16,21 Mio. €. Dies ist im We-
sentlichen auf das Kontenpooling in Zusammenhang mit dem neu eingeführten Bankkonto  
zurückzuführen. 
 
4.6 Endbestand an Zahlungsmitteln  
Der Endbestand an Zahlungsmitteln beträgt -2.389.359,29 € (Planansatz: -849.300 €) und wird 
in Form eines Überziehungskredits gegenüber dem Kernhaushalt unter den Geldschulden 
ausgewiesen (siehe 2.2.2.1 Geldschulden)  
 
48 
 
4.7 Nebenrechnung gem. § 58 S. 2 KomHKVO 
Kostenrechnende Einrichtung: Abwasserbeseitigung 
 
Fallen in einem Teilhaushalt oder in e inem Budget wegen der nach abgabenrechtlichen Vor-
schriften zulässigen Kalkulation von Abschreibungen auf der Basis von Wiederbeschaffungs-
zeitwerten höhere Gebühreneinzahlungen an, als dies nach der Kalkulation von Abschreibun-
gen nach Anschaffungs - oder Herstellungswerten der Fall wäre, so sind gem. § 58 Satz  2 
KomHKVO die Unterschiedsbeträge in Nebenrechnungen darzustellen und diese dem Anhang 
beizufügen. 
 
In die Nachkalkulation der Abwasserbeseitigungsgebühren 2023 fließen Abschreibungen auf 
der Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten (siehe hierzu auch § 5 Abs. 2 Satz 7 NKAG) ein. 
Die kalkulatorischen Abschreibungen belaufen sich auf 14.576.413,38 €. 
 
Dem stehen Abschreibungen nach NKR auf der Basis von Anschaffungs - und Herstellungs-
werten in Höhe von 4.438.589,65 € gegenüber.  
 
 
 
Bei den Zinsen beträgt die Differenz 2.204.191,73 Mio. € zwischen den in der Gebührennach-
kalkulation 2023 zu berücksichtigenden kalk. Zinsen und den tatsächlichen Zinsen des Jahres 
2023.  
 
 
 
 
kalk. Zinsen Tatsächlicher 
Zinsaufwand Differenz
2.510.133,18 €                              305.941,45 €       2.204.191,73 €   Summe
Zinsen 2023
 
49 
 
IX. Rechenschaftsbericht (§ 57 KomHKVO) 
 
1. Vorbemerkung 
Gem. § 57 KomHKVO ist dem Jahresabschluss auch ein Rechenschaftsbericht beizufügen. Im Re-
chenschaftsbericht sind, den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend, der Verlauf der Haushalts-
wirtschaft und die finanzwirtschaftliche Lage darzustellen. Hierbei erfolgt eine Bewertung der Jah-
resabschlussergebnisse. Zudem sind Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Schluss 
des Haushaltsjahres eingetreten sind, sowie zu erwartende mögliche finanzwirtschaftliche Risiken 
darzustellen.  
 
2. Jahresergebnis  
Das Sondervermögen weist für das Jahr 2023 einen Jahresüberschuss von 12.060.334,15 € aus. 
 
Wesentlicher Bestandteil der ordentlichen Erträge sind die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte 
(46.619.061,37 €), die sich hauptsächlich aus den verschiedenen Abwasserbeseitigungsgebühren 
(Schmutz-, Niederschlags-, Deponiewasser, Anderes Wasser in Schmutz- und Niederschlagswas-
ser sowie Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben) zusammensetzen. 
 
Die nachfolgende Grafik, in der die Ergebnisse der ordentlichen Erträge in 2023 dargestellt werden, 
verdeutlicht diesen Sachverhalt:  
 
Abb. 3 Aufteilung der ord. Erträge nach Kostenartengruppen 

 
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Auch die ordentlichen Aufwendungen werden durch eine wesentliche Position geprägt. Es handelt 
sich dabei um die Betriebsführungskosten der SWO, die in den Aufwendungen für Sach - und 
Dienstleistungen (34.938.783,74 €) enthalten sind und sich auf 32.053.471,29 € belaufen. 
 
Die nachfolgende Grafik, in der die Ergebnisse de r ordentlichen Aufwendungen 20 23 dargestellt 
werden, verdeutlicht diesen Sachverhalt: 
 
Abb. 4 Aufteilung der ord. Aufwendungen nach Kostenartengruppen 
 
Es ist beabsichtigt, den erwirtschafteten Jahresüberschuss 2023 i. H. v. 12.060.334,15 € nach Vor-
liegen der Gewinnverwendungsbeschlüsse des Rates der Stadt Osnabrück für die Zahlung der Er-
neuerungsrücklage 2023 an die SWO (10.001.913,81 €) sowie den verbleibenden Rest als Eigen-
kapitalverzinsung 2023 (2.058.420,34 €) an die Kernverwaltung zu verwenden. (siehe hierzu auch 
die Punkte 2.1.2.3 und 2.2.2.3).     
 
3. Chancen und Risiken - auch für die Gebührenentwicklung 
Nachfolgend werden die Chancen und Risiken auch mit Blick auf die Gebührenentwicklung, die 
sich für das SV ergeben, anhand einiger relevanter Positionen aufgezeigt. 
 

 
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3.1 Betriebsführungskosten 
Da mit Ausnahme der Grundstücksanschlusskanalmaßnahmen, Renovierungsverfahren im sog. 
Schlauchlinerverfahren bei Altanlagen und dem Bau von Regenrückhaltebecken an zwei Standor-
ten alle Investitionen von der SWO durchgeführt und bei ihr zu aktivieren sind, werden die Betriebs-
führungskosten weiter steigen (höhere Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen). Diese Mehr-
aufwendungen werden nicht über die tendenziell leicht sinkende Aufwendungen des SV aufgefan-
gen, so dass unter gleichen Bedingungen mit steigenden Gebührensätzen für die Abwasserbesei-
tigung auch in den nächsten Jahren zu rechnen ist. Insbesondere die steigenden Kosten für Bau-
maßnahmen sowie für Rohstoffe werden sich zukünftig deutlich bemerkbar machen. 
 
Die Betriebsführungskosten für die Jahre 2021-2025 sind in Form von Selbstkostenfestpreisen vom 
Rat der Stadt Osnabrück am 03.11.2020 (siehe hierzu Beschluss zur Vorlage VO/2020/5963) in 
Verbindung mit dem Beschluss vom  15.12.2020 (siehe hierzu Beschluss zur Vorlage 
VO/2020/6198) beschlossen worden.  
 
Neben der Höhe der zurzeit jährlich geplanten Investitionen ergeben sich allerdings weitere As-
pekte, die sich in Zukunft auf die Höhe der Betriebsführungskosten auswirken könnten:  
 
a) Die Entwurfsplanung zur Neuausrichtung der Klärschlammentwässerung für die Kläranlage 
in Eversburg im Vorfeld der thermischen Entsorgung mit P hosphor(P)-Recycling ab dem 
Jahre 2029 wurde fertig gestellt. Gemäß Rahmenterminplan soll die neue Klärschlamment-
wässerung im Jahr 2028 in Betrieb gehen. 
b) Die 5. Beckenstraße auf der Klära nlage in Eversburg ging im Jahre 2021 in den Regelbe-
trieb. Weitere Maßnahmen zur Sanierung und Optimierung der vorhandenen vier Becken-
straßen wurden im Rahmen einer Studie zur zukünftigen Abwasserreinigung inkl. Spuren-
stoffelimination (4. Reinigungsstufe) beleuchtet. Nach aktueller Maßnahmenplanung könnte 
ab dem Jahre 2026 mit einer sukzessiven Sanierung und Umstellung auf eine vorgeschal-
tete Denitrifikation mit Druckbelüftung begonnen werden. 
c) Eine generelle gesetzliche Verpflichtung zum Bau einer vierten R einigungsstufe wird es in 
naher Zukunft nicht geben. Nichtdestotrotz kann diese Verpflichtung aus dem Fachbe itrag 
nach Wasserrahmenrichtlinie, der vom NLWKN im Zuge der Verrechnung der Baukosten 
der 5. Beckenstraße mit den Abwasserabgaben gefordert wurde, resultieren.  
d) Die ersten Vorgaben zur Behandlung von Regenwasserabflüssen einer Trennkanalisation 
gemäß dem neuen Arbeitsblatt DWA-A 102 wurden in der Planung von neuen Anlagen be-
rücksichtigt. Wie die Umsetzung der Regenwasserbehandlung im Bestand realisiert werden 
kann und zu welchen Kosten, wird die Praxis zeigen.  
 
 
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Die vorgenannten Punkte führen bei Umsetzung zunächst zu höheren Investitionen. Die sich hie-
raus ergebenden Kosten (AfA, Zinsen usw.) führen bei ansonsten gleichbleibenden Bedingungen 
zu steigenden Betriebsführungskosten und in deren Folge zu in der Tendenz höheren Gebühren , 
allerdings auch zu einer besseren Reinigungsqualität der Abwässer. 
 
3.2 Erträge und Aufwendungen des SV 
Innerhalb der Ertrags- und Aufwandspositionen des SV lassen sich folgende Chancen und Risiken 
erkennen: 
 
3.2.1 Zinsen und Abschreibungen 
Die v. g. Effekte spiegeln sich beim SV nicht unbedingt direkt in den Gebührenkalkulationen wider, 
da hier gesetzeskonform gem. § 5 NKAG anstatt von den Anschaffungskosten von den Wiederbe-
schaffungszeitwerten abgeschrieben und anstatt der tatsächlich aufgewendeten Zinsen für Kredite 
eine kalkulatorische Verzinsung eingerechnet wird. In Abhängigkeit von der Preisentwicklung stei-
gen / sinken auch die kalkulatorischen Abschreibungen. Im Bereich der kalkulatorischen Verzinsung 
ist in den nächsten Jahren tendenziell mit einer Verringerung dieser Kosten zu rechnen. Dazu trägt 
das sukzessive Tilgen bestehender Kredite bei. Dieser Effekt könnte durch die Aktivierung der 
Grundstücksanschlusskanäle und Inlinermaßnahmen zunächst abgeschwächt bzw. zukünftig auch 
umgekehrt werden, da hierdurch zusätzlich verzinsbares Vermögen entsteht sowie eventuell neue 
Kreditaufnahmen bei einem gegenüber den Vorjahren steigenden Zinsniveau notwendig werden. 
 
3.2.2 Zinsrisiko 
Auch wenn sich die Inflation infolge eines konsequenten geldpolitischen Straffungskurses der EZB 
durch Anhebung des Leitzinses auf 4,5% hat einfangen lassen, bleibt sie auf einem Niveau deutlich 
oberhalb des Ziels von 2 % (2023: 5,9%). Für das Jahr 2024 werden derzeit erste Zinssenkungen 
erwartet. Da die noch vorhandenen Investitionskredite entsprechend der langfristigen Nutzung der 
finanzierten Investitionsgüter tendenziell langfristig zinsgesichert wurden, geht das Zinsänderungs-
risiko allenfalls mit Zinsanpassungen von Bestandskrediten einher und ist daher verhältnismäßig 
gering. Hier nutzt die Verwaltung bei Bedarf die Möglichkeit einer vorzeitigen Zinsanpassung zur 
Sicherung des Zinsniveaus durch das anwendbare Repertoire an Finanzins trumenten. Auch defi-
nierte derivative Absicherungen von Zinsänderungsrisiken sind möglich.  Ggf. muss zukünftig im Falle 
neuer Kreditaufnahmen aus den unter 3.2.1 genannten Gründen eine andere Beurteilung des Zins-
risikos erfolgen. 
 
3.2.3 Neue gesetzliche Regelungen zur Abwasserabgabe 
Die Bundesregierung arbeitet an der Reform des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG). Wesentli-
che Eckpunkte für die zukünftige Gesetzesregelung zeichnen sich bereits ab. In der Gesamtschau 
ist mit einer deutlichen Mehrbelastung für di e kommunale Abwasserwirtschaft und damit für die 
 
53 
 
Gebührenzahler zu rechnen. Die aus der Abwasserabgabe resultierenden Kosten würden durch 
den Wegfall der Ermäßigungsoption (halbierter Abgabesatz) und die hinzukommende Spurenstoff-
abgabe auf mehr als das Doppelte steigen. Welche Auswirkungen die Umstellung der Bemessungs-
grundlage bei der Niederschlagswasserabgabe nach sich zieht, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt 
noch nicht abschätzen. Hinzu kommt, dass mit einer regelmäßigen Anpassung des Abgabesatzes 
an die Inflation die resultierenden Kosten im Zeitverlauf weiter steigen würden. 
 
In 2023 sind beim SV ca. 564.000,00 € an Aufwendungen für die Abwasserabgabe inklusive Ver-
waltungsgebühren angefallen (siehe auch Punkt 2.2.2.3). Eine Verdopplung dieser Aufwendungen 
würde also zu entsprechenden Mehraufwendungen führen. In diesem Zusammenhang wir d auch 
auf die Ausführungen unter 3.3 hingewiesen. 
 
3.2.4. Mehrkosten Grundstücksanschlusskanäle 
In Zukunft ist mit weiteren Mehrkosten im Bereich der Grundstücksanschlusskanalbaumaßnahmen 
zu rechnen, da die Bauunternehmer im Rahmen der Auftragserteilung bzgl. der Kalkulation der 
Bodenentsorgungskosten die Erstellung eines Bodengutachtens einfordern. Zudem werden zukünf-
tig auch vermehrt Kampfmittelräumungen durchgeführt werden müssen. Die Höhe der Mehrbelas-
tung lässt sich derzeit nur schwer abschätzen.  
 
3.2.5. Ergebnisse der Klageverfahren 
Grundsätzlich besteht im Gebührenbereich der Abwasserbeseitigung jederzeit das Risiko, dass ein 
Gebührenbescheid beklagt wird. Die daran anknüpfende Überprüfung der Gebührensätze durch 
die Gerichte birgt immer d as Risiko, dass zum einen der angefochtene Bescheid aufgehoben/ge-
ändert werden muss und/oder die dahinterliegenden Berechnungen geändert werden müssen. Die 
Erfahrung hat gezeigt, dass sich je nach Ausgang der Verfahren Auswirkungen auf die Gebühren-
kalkulation und damit die Gebührensätze ergeben könnten. In den vergangenen Jahren sind aller-
dings alle Verfahren zugunsten der Stadt Osnabrück beschieden worden, sprich, die Klagen hatten 
keinen Erfolg. 
  
3.3 Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Schluss des Haushaltsjahres 
Nach dem 31.12.2023 wurde am 05.03.2024 der Gewinnverwendungsbeschl uss 2022 gefasst 
(VO/2024/2821). 
  
 
54 
 
4. Ermächtigungsübertragungen aus dem Jahr 2023 in das Jahr 2024 
Gem. § 20 Abs. 5 GemHKVO sind im Rechenschaftsbericht die Gründe für die Übertragung von 
Ermächtigungen anzugeben. Die nachfolgende Tabelle zeigt die investiven Ermächtigungsübertra-
gungen beim SV aus dem Jahr 2023 in das Jahr 2024: 
 
 
Sowohl bei den Grundstücksanschlusskanälen (GAK) als auch bei der Abrechnung der Schlauch-
liner-Maßnahmen kommt es regelmäßig zu zeitlichen Verzögerungen, die eine Übertrag ung der 
geplanten Mittel in das Folgejahr erforderlich machen. Dies liegt zum einen an Maßnahmenver-
schiebungen und zum anderen an der u.U. erst im Folgejahr möglichen Abrechnung (zwischen 
SWO und SV). Aus diesem Grund müssen die v.g. Ermächtigungsübertragungen in das Haushalts-
jahr 2024 vorgenommen werden.  
 
5.  Abschließende Wertung 
Den wesentlichen Einflussfaktor auf die Gebührenentwicklung und damit auch auf die Jahresrech-
nung stellen die Betriebsführungskosten der Stadtwerke Osnabrück AG dar. Eine Steigerung dieser 
Aufwands- / Kostenposition führt bei ansonsten gleichbleibenden Verhältnissen (unveränderte Ab-
wassermengen, Flächenbestände, Kosten, Erlöse etc.) zu Gebührensteigerungen. Die derzeitige 
Inflation kann dazu führen, dass Preisgleitklauseln gezogen werden und eine Anpassung der Be-
triebsführungskosten erfolgt, dies gilt insbesondere für die Umsetzung anstehender Investitions-
maßnahmen, aber auch die Energiepreisentwicklung wirkte sich in den letzten Jahren hierauf aus. 
Die aktuellen Selbstkostenfestpreise gelten für die Jahre  2021 – 2025 und ergeben sich aus der 
aktuellen Fassung von Anlage 7 des in 2020 aktualisierten Betriebsführungsvertrages, welcher vom 
Rat der Stadt Osnabrück vom 15.12.2020 (siehe hierzu Beschluss zur Vorlage VO/2020/6198) be-
schlossen worden ist.  Anlage 7 ist neben den Anlagen 4,6 und 8 durch Ratsbeschluss vom 
06.12.2022 aktualisiert worden. 


 
56 
 
 
 
 
 
 
 
 
X. Gesamtergebnisrechnung 
2023 
 

 
57 
 
 

 
58 
 
 
 
 
 
 
XI. Gesamtfinanzrechnung 
2023

 
59 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 
60 
 
 
  

 
 
61 
XII. Anlagen gem. § 57 KomHKVO 
 
Anlagenübersicht* gem. § 57 Abs. 2 KomHKVO 
 
 
* Das Sachvermögen wird ohne Vorräte und das Finanzvermögen wird ohne Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände in der Anlagen-
übersicht dargestellt. 
 
 

 
 
62 
Schuldenübersicht gem. § 57 Abs. 3 KomHKVO 
 
 
 
 
 
 
 
 

 
 
63 
Rückstellungsspiegel gem. § 57 Abs. 4 KomHKVO 
 
 
  

 
 
64 
Forderungsübersicht gem. § 57 Abs. 5 KomHKVO4 
 
 
 
                                                
4 Es handelt sich bei den Restlaufzeiten über ein Jahr um Stundungen (Ratenpläne). Es werden nur die Hauptforderungen berücksic htigt. 

Anlage 2    Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb – Jahresabschluss 2023 
 
Verwendung des Jahresüberschusses 
 
 Jahresüberschuss 31.12.2023  12.060.334,15 €  Abführung an: 
1) Abführung 
Erneuerungsrücklage an SWO 
gem. § 5 Abs. 1 S. 2 
KomEinrVO sowie § 5 
Betriebsführungsvertrag 
 10.001.913,83 EUR Stadtwerke 
Osnabrück AG 
2) Abführung EK-Verzinsung an 
den Kernhaushalt gem. § 5 
Abs. 1 S. 3 KomEinrVO  
   2.058.420,32EUR Kernhaushalt