Bebauungsplan Nr. 619 - Hansastraße Süd - (beschleunigtes Verfahren) o Aufstellungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0109
Datum: 2016-11-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 17.10.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0109
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 619 - Hansastraße Süd - (beschleunigtes 
Verfahren)
o Aufstellungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 15.11.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.11.2016 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 17.11.2016 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Für den
Bebauungsplan Nr. 619 - Hansastraße Süd - (beschleunigtes Verfahren)
Planbereich: zwischen Roopstraße, Bramscher Straße und Hansastraße
wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ein Aufstellungsbeschluss gefasst.
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne 
Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB und frühzeitige 
Öffentlichkeitsbeteiligung aufgestellt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
E. Beteiligte Stellen: Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Mit der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 619 – Hansastraße Süd – wird beabsichtigt, die 
städtebauliche Situation im südlichen Bereich der Hansastraße aufzuwerten und die 
planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine städtebauliche Weiterentwicklung der 
vorhandenen Nutzungen zu schaffen. Die derzeitige städtebauliche Situation ist 
unbefriedigend. Die Flächen sind zum Teil brachliegend oder untergenutzt und weisen 
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Nutzungen, wie z. B. einen Autohandel auf, die sich negativ auf die benachbarte 
Wohnnutzung auswirken. Als Teil der Eingangssituation in die Innenstadt kommt der 
städtebaulichen Aufwertung des Bereichs eine besondere Bedeutung zu. 
Im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplans soll u. a. die mögliche Umsetzung folgender 
Aspekte überprüft werden:
 Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine wohnverträgliche 
Nutzungsstruktur parallel zur Hansastraße – insbesondere unter Berücksichtigung 
der schalltechnischen Rahmenbedingungen.
 Eignung der Flächen entlang der Hansastraße als Standort für eine Quartiersgarage
Der Bebauungsplan umfasst eine Gesamtfläche von ca. 10.700 m². Die im Bebauungsplan 
festgesetzte Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) 
beträgt weniger als 20.000 m². Parallel zu dieser Bauleitplanung wurden oder werden keine 
weiteren Bebauungspläne in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen 
Zusammenhang aufgestellt, wodurch eine Gesamtgrundfläche von 20.000 m² überschritten 
werden würde. Durch den Bebauungsplan wird keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet, 
die einer UVP-Pflicht gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) unterliegen. 
Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzwecks der 
Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im 
Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes bestehen nicht.
Damit und mit der Tatsache, dass es sich bei der vorliegenden Bauleitplanung um eine 
Maßnahme der Innenentwicklung (Nachverdichtung) handelt, sind die Voraussetzungen für 
die Anwendung des § 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Bebauungspläne der Innenentwicklung 
- erfüllt. Das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB erfolgt nach den Vorschriften des 
vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB.
Bei der Durchführung von Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung wird von der 
frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung 
der Öffentlichkeit) und § 4 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Behörden) abgesehen. 
Die Öffentlichkeit hat stattdessen die Möglichkeit, sich über die allgemeinen Ziele und 
Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten und sich 
innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung zu äußern.
Im beschleunigten Verfahren wird von einer Umweltprüfung, einem Umweltbericht, von der 
Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der 
zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.
Die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 619 – Hansastraße Süd – wurde in der Sitzung am 
29.09.2016 des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt bereits beraten und 
empfohlen, dem Rat – aufgrund zeitlicher Abhängigkeiten einer laufenden Bauvoranfrage – 
direkt als Beschluss vorzulegen.
Anlage:
Planausschnitt zum Aufstellungsbeschluss