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Sitzungstermine für Verwaltungsausschuss und Rat 2019
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2211
Datum: 2018-06-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 11.06.2018 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2211
öffentlich
Sitzungstermine für Verwaltungsausschuss und Rat 2019
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 12.06.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.06.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Terminplanung für die Sitzungen des Verwaltungsausschusses und des Rates für 2019 
wird zugestimmt/wird mit folgenden Änderungen zugestimmt:    
Der Handgiftentag 2019 findet am Montag, den 7. Januar 2019 statt.
A. Finanzielle Auswirkungen: entfällt
B. Personelle Auswirkungen: entfällt
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: entfällt
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: entfällt
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
In der Vergangenheit war es üblich, dass zunächst als Eckdaten für die Sitzungsplanung die 
Termine für die Rats-, VA- und Finanzausschusssitzungen beschlossen werden. Ferner ist 
über den Termin des Handgiftentages 2019 zu entscheiden. Bei der Terminplanung werden 
die  Plenartermine des Niedersächsischen Landtages und die Ferienzeiten berücksichtigt.
Leider ist die nunmehr vorliegende Terminübersicht des Landtages nicht verbindlich, da der 
Ältestenrat dieser Planung noch nicht zugestimmt hat.
Dennoch legt die Verwaltung den anliegenden Entwurf vor, um zu verhindern, dass durch  
Zeitablauf weitere Schwierigkeiten bei der Termingestaltung in Osnabrück entstehen, zumal 
einige Gesellschaften unter städtischer Beteiligung bereits Termine für die Gremien ihrer 
Gesellschaften festlegen.
Ggf. müsste die Planung bei später auftauchenden Problemen im Rahmen der dann 
bestehenden Möglichkeiten überarbeitet werden.
In § 6 der Geschäftsordnung des Rates, des Verwaltungsausschusses und der Ausschüsse 
der Stadt Osnabrück vom 1.11.2017 gibt es zum Handgiftentag folgende Regelung:
„Der Handgiftentag soll in der ersten Arbeitswoche jeden Jahres stattfinden. Der Rat 
beschließt mit der Jahresterminplanung für die Ratssitzungen den konkreten Termin für das 
kommende Jahr.“
                                                           Seite: 2/2
Im vergangenen Jahr wurde vom Rat entschieden, den Handgiftentag am ersten Werktag 
nach Ende der Weihnachtsferien durchzuführen. Daher wird für 2019 der 7. Januar 
vorgeschlagen.  
Anlage/n: 
Sitzungsplanung 2019
Messstationen des Lufthygienischen Überwachungssystems Niedersachsen (LÜN) - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2214
Datum: 2018-04-16
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 10.04.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2214
öffentlich
Messstationen des Lufthygienischen Überwachungssystems 
Niedersachsen (LÜN) - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 26.04.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Im Internet und im Social Media-Bereich ist hinsichtlich der Schadstoffmessungen in 
Osnabrück unter Hinweis auf überregionale Berichterstattung von BOB erklärt worden: „Auch 
in Osnabrück hat die Verwaltung alles getan, um möglichst schlechte Werte zu produzieren 
(…) würde diese Station auf dem Lehrerparkplatz am Ratsgymnasium stehen, hätten wir 
keine NOX-Probleme (…)“. Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung um eine 
Stellungnahme hinsichtlich der Zuständigkeiten und Standorte der Messtationen des 
Lufthygienischen Überwachungssystems Niedersachsen (LÜN) und der zitierten Aussagen 
gebeten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Volker Bajus gez. Michael Kopatz
Lkw überrollt Radfahrerin an Hansastraße - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2215
Datum: 2018-04-16
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 10.04.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2215
öffentlich
Lkw überrollt Radfahrerin an Hansastraße - Antrag Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 26.04.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird um einen Sachstandsbericht zum Unfallgeschehen und insbesondere 
zu den weiteren laufenden Planungen der Verwaltung gebeten (vgl.: 
https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/1184929/lkw-ueberrollt-radfahrerin-an-
hansastrasse-in-osnabrueck#gallery&0&0&1184929)
Dabei wird ausdrücklich auf die Behandlung der GRÜNEN-Anträge im STUA verwiesen:
Online-Version der Seite: https://ris.osnabrueck.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009226
Online-Version der Seite: https://ris.osnabrueck.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010026 siehe: 
Beschlüsse
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
siehe oben
gez. Volker Bajus gez. Michael Kopatz
Leerstands- und Baulückenmanagement für Osnabrück / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2216
Datum: 2018-05-15
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 11.04.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2216
öffentlich
Leerstands- und Baulückenmanagement für Osnabrück / SPD-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.05.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.05.2018 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 31.05.2018 Ö Vorberatung
Beschluss:
1. Die Verwaltung richtet eine fachbereichsübergreifende Arbeitsgruppe ein, um 
das Problem leerstehender Häuser und Wohnungen sowie Baulücken zu 
analysieren und deren Reaktivierung bzw. Bebauung zu forcieren.
2. Die Verwaltung erarbeitet Vorschläge, wie leerstehende Wohnungen bzw. 
Häuser wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt werden können.
3. Für den Bereich der privaten Vermietungen über die verschiedenen 
Internetportale sucht die Verwaltung Kontakt zur Immobilienbranche in 
Osnabrück und führt Eigentümer mit Investoren zusammen.
4. Die Verwaltung führt für Vermieter, die temporär Zimmer bzw. Wohnungen 
vermieten, eine Informations- und Dienstleistungskampagne durch, die sie über 
steuer- und bauordnungsrechtliche Erfordernisse aufklärt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
Haus in der Herderstraße 22 / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2217
Datum: 2018-04-16
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 11.04.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2217
öffentlich
Haus in der Herderstraße 22 / Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 19.04.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Verwaltung wird gebeten darzustellen:
Wie ist der aktuelle Sachstand zum Thema "Haus in der Herderstraße 22" ?
gez. Brigitte Neumann
CDU-Fraktion
Haus in der Herderstraße 22 / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2217-01
Datum: 2018-04-16
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 13.04.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2217-01
öffentlich
Haus in der Herderstraße 22 / Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 19.04.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Eigentümerin hat am 23.11.2017 bei der persönlichen Kontaktaufnahme durch 
Oberbürgermeister Griesert an ihrem Wohnsitz im Landkreis ein Gespräch über die 
Immobilie kategorisch abgelehnt. 
Bei einem zweiten Versuch des Oberbürgermeisters am 04.04.2018 mit dem Bürgermeister 
ihres Wohnortes ist der Kontakt erst gar nicht zustande gekommen. Nach Einschätzung der 
Verwaltung ist in absehbarer Zeit kein Ergebnis im Sinne einer Veränderung oder 
Veräußerung der Immobilie zu erwarten. 
Die Verwaltung wird von sich aus mitteilen, wenn sie Erkenntnisse hat, dass der Sachverhalt 
sich geändert hat.
Ausbau Knollstraße - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2233
Datum: 2018-04-20
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 16.04.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2233
öffentlich
Ausbau Knollstraße - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 26.04.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 8.2.2018 hat der 
Ausschuss über die Radverkehrsanlagen an der Knollstraße beraten. Die Verwaltung hat, 
wie zuvor auch bei der Beratung der Ausbauplanung, angeführt, dass auf Grund eines zu 
geringen Gesamtquerschnitts an vielen Stellen nur Schutzstreifen angelegt werden können. 
„Es wird dargestellt, dass die Querschnittsbreite der Knollstraße in weiten Teilen nicht 
ausreiche, um einen beidseitigen Radweg oder - wie im Antrag formuliert - einen einseitigen 
Zweirichtungsradweg unterzubringen. In der Vorplanung wurde versucht, Grunderwerb zu 
tätigen, was aber an der fehlenden Verkaufsbereitschaft der Eigentümer gescheitert sei.“ 
(Auszug aus dem Protokoll, VO/2017/1751 Schutzstreifen Knollstraße - Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen)
Der endgültige Ausbau der Knollstraße schreitet voran und auf der Nordseite ist der 
Straßenrandbereich zwischen der Zufahrt AMEOS-Klinikum und dem Abzweig Potsdamer 
Straße weitgehend hergestellt. Es sind auch Parkplätze am Straßenrand durch dunkles 
Pflaster markiert. Dafür reicht der Querschnitt offenbar aus, obwohl die großen Grundstücke 
alle über eine Zufahrt und Parkmöglichkeiten am Haus verfügen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Auf Höhe der Hausnummern 45 und 47 sind Parkplätze angelegt worden. Laut 
Ausbauplanung (VO/2015/5301) sollte dies nur nach örtlicher Prüfung erfolgen. Wer hat 
geprüft und warum sind diese Parkplätze angelegt worden, obwohl damit die 
verbleibende Gehwegbreite teilweise unter 1,20 m sinkt (vorgesehenes Regelmaß 2,50 
m und 2,25 m an den schmalen Stellen)?
2. An welchen weiteren Stellen ist die Gehwegbreite durch Anlage von Parkplätzen geringer 
als 2,50 m (Empfehlungen für Fußgängerverkehrsanlagen, EFA und nach Aussage der 
Verwaltung der angestrebte Regelquerschnitt)?
3. Nach welchen Kriterien wird in der Verwaltung zwischen der Anlage von Parkplätzen und 
der Errichtung regelkonformer Fußverkehrsanlagen für eine fußgängerfreundliche Stadt 
und sicherem Radfahren für Kinder bis zum 8. Lebensjahr abgewogen?
gez. Volker Bajus gez. Michael Kopatz
Beschlüsse Beirat für Kinderinteressen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2235
Datum: 2018-04-17
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 17.04.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2235
öffentlich
Beschlüsse Beirat für Kinderinteressen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 18.04.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Der Beirat für Kinderinteressen hat in seinen letzten beiden Sitzungen folgende Beschlüsse 
gefasst:
1.Sitzung 28.11.2017: Zur Sicherung des Skateangebotes in Osnabrück wird die 
Verwaltung aufgefordert, den Verein für Musikförderung in der Region Osnabrück 
e.V. bei der Suche nach einem passenden alternativen Standort zu unterstützen. 
Ebenso ist der Zuschuss an den Verein zu prüfen.
Details der Beratung sind dem Protokoll zu entnehmen (siehe Mail vom 27.02.2018)
2.Sitzung 13.03.2018: Die Verwaltung wird gebeten, den Bedarf eines Quartierstreffs 
für Kinder, Jugendliche und Familien im Wohngebiet Töpferhof zu prüfen und dem 
Beirat eine Rückmeldung darüber zu geben.
Details der Beratung sind dem Protokoll zu entnehmen (siehe Mail vom 13.04.2018)
Die Beschlüsse des Beirates werden unter dem ständigen Tagesordnungspunkt „Bericht aus 
dem Beirat für Kinderinteressen“ dem Jugendhilfeausschuss vorgelegt. Er entscheidet dann 
im Rahmen seiner gesetzlich verankerten Kompetenzen über die eingereichten 
Empfehlungen.
Die Verwaltung wird für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 23.05.2018 eine 
fachliche Stellungnahme zu diesen Beschlüssen des Beirates für Kinderinteressen vorlegen.
Im Auftrag
Schwab
Bebauungsplan Nr. 559 - Rubbenbruchweg / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2239
Datum: 2018-04-20
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 17.04.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2239
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 559 - Rubbenbruchweg / Anfrage der CDU-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 26.04.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie ist der aktuelle Sachstand zum Bebauungsplan Nr . 559 – Rubbenbruchweg (u. a. 
das Verkehrskonzept) ?
gez. Anette Meyer zu Strohen
CDU-Fraktion
Vorschlagsliste für Schöffen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2244
Datum: 2018-04-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 17.04.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2244
öffentlich
Vorschlagsliste für Schöffen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.05.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.05.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die anliegende Vorschlagsliste für Haupt- und Hilfsschöffen beim Amtsgericht und der 
Strafkammer des Landgerichts Osnabrück für die Geschäftsjahre 2019-2023 wird 
beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen:
Keine Auswirkungen
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
Keine Auswirkungen
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Keine Alternativen
E. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Gemeinden stellen gem. §§ 36 und 77 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in jedem 
fünften Jahr Vorschlagslisten für Schöffen auf. Für die Geschäftsjahre 2019-2023 sind laut 
Mitteilung des Amtsgerichtes Osnabrück von der Stadt Osnabrück mindestens 228 Personen 
vorzuschlagen. Diese Zahl ergibt sich aus der Anzahl der notwendigen Haupt- und 
Hilfsschöffen jeweils beim Amts- und Landgericht und wird in Anlehnung an die jeweilige 
Einwohnerzahl (Stand 31.12.2015) der Gemeinden des Bezirkes errechnet. Insgesamt 
werden für das Landgericht Osnabrück 40 Hauptschöffen und 30 Hilfsschöffen benötigt, 
sowie für die Strafkammer des Landgerichts Osnabrück 48 Hauptschöffen und 100 
Hilfsschöffen. Um jedoch eine Auswahlmöglichkeit zu schaffen, sind doppelt so viele 
Personen vorzuschlagen. Die in der beigefügten Liste nach Geschlechtern getrennt 
aufgeführten Personen haben im Wesentlichen persönlich um die Aufnahme in die Liste 
gebeten, ein geringer Teil wurde von Parteien, Verbänden und sonstigen Organisationen 
benannt.
                                                           Seite: 2/2
Die Verwaltung hat die Vorschläge hinsichtlich der Unfähigkeit zum Amt eines Schöffen (§ 32 
GVG), des Absehens von der Berufung zum Schöffen (§ 33 GVG) und ebenso bezüglich der 
weiteren nicht zu berufenden Personen (§ 34 GVG) geprüft. Bei keiner Person liegen 
gesetzliche Ausschlussgründe vor, desgleichen wurden von niemandem gesetzliche 
Ablehnungsgründe vorgetragen bzw. glaubhaft gemacht.
Gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 GVG ist für die Aufnahme in die Vorschlagsliste die Zustimmung 
von 2/3 der anwesenden Mitglieder des Rates, mindestens jedoch die Hälfte der 
gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Rates erforderlich.
Anlage/n: - Vorschlagsliste (nur nichtöffentlich)
Dr.-Helmut-Kohl-Platz - ÄA TOP 5.2 UWG - Tischvorlage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2118-01
Datum: 2018-04-26
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
UWG 17.04.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2118-01
öffentlich
Dr.-Helmut-Kohl-Platz - ÄA TOP 5.2 UWG - Tischvorlage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 19.04.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren zur Umbenennung des Berliner Platzes in Dr.-
Helmut-Kohl-Platz einzuleiten.
Der Rat möge beschließen, den Berliner Platz nicht umzubenennen. 
Stattdessen wird eine neu zu benennende Straße oder Örtlichkeit zur Ehrung nach 
Herrn Bundeskanzler Dr.Helmut Kohl benannt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Helmut Kohl hat die Deutsche Einheit und das Zusammenwachsen Europas maßgeblich 
geprägt. 
Der Berliner Platz wurde 1961 umbenannt um auf das Schicksal des Mauerbaus und der 
Teilung Berlins aufmerksam zu machen.
An diese Teilung und deren Auswirkung auf die Deutsche Geschichte, sollte der Berliner 
Platz in Osnabrück unsere Mitbürger und Mitbürgerinnen auch weiterhin erinnern .
gez.
Wulf-Siegmar Mierke
Ratsmitglied der Unabhängigen Wählergemeinschaft
Radschnellweg Osnabrück-Belm/BOB-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2257
Datum: 2018-04-20
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
BOB-Fraktion 18.04.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2257
öffentlich
Radschnellweg Osnabrück-Belm/BOB-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 26.04.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Im Zusammenhang mit dem Bau des Radschnellweges Osnabrück/Belm haben Anwohner 
aus dem Widukindland ihre Besorgnis über die zukünftige Nutzung des Radschnellweges 
(bisher Rad- und Gehweg) und über den Verlust von Grün- und Ausgleichsflächen geäußert. 
Die Verwaltung wird um einen Sachstandsbericht gebeten, in dem insbesondere dargestellt 
wird, welche Verkehrsteilnehmer den Radschnellweg wie und in welcher Weise nutzen 
dürfen und welche Planungen die Verwaltung hinsichtlich eines Grundstückes hat, welches 
ursprünglich als Kinderspielplatzvorbehaltsfläche vorgesehen war.
Gez.
Ralph Lübbe
BOB-Fraktionsvorsitzender
Städtedreieck Münster, Osnabrück, Netwerkstad Twente (MONT) - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2258
Datum: 2018-05-04
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 18.04.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2258
öffentlich
Städtedreieck Münster, Osnabrück, Netwerkstad Twente (MONT) - 
Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 08.05.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Das heutige Städtenetzwerk Münster (M), Osnabrück (O) und die Netwerkstad Twente, die 
aus den Gemeinden Enschede, Hengelo, Almelo, Borne und Oldenzaal besteht (=NT), kurz 
MONT genannt, kann auf eine fast 30-jährige Kooperationszeit zurückblicken. Diese lange 
Tradition der internationalen Städtekooperation sollte Anlass für eine Standortbestimmung 
sein, in der neben einem Überblick zu den formal-organisatorischen Rahmenbedingungen 
und den zurückliegenden, aktuellen und mittelfristigen Arbeitsschwerpunkten auch 
Perspektiven für die zukünftige Zusammenarbeit aufzuzeigen sind. Die Verwaltung wird 
daher um einen entsprechenden Bericht zum Städtedreieck Münster, Osnabrück, 
Netwerkstad Twente (MONT) gebeten.
gez. Michael Hagedorn
Eingang: 18.4.2018, 12:37 Uhr
Bebauungsplan Nr. 559 - Rubbenbruchweg
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2239-01
Datum: 2018-05-02
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 19.04.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2239-01
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 559 - Rubbenbruchweg
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 26.04.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der CDU-Fraktion wie folgt:
Wie ist der aktuelle Sachstand zum Bebauungsplan Nr . 559 – Rubbenbruchweg (u. a. das 
Verkehrskonzept) ?
Derzeit läuft im Planverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 559 – 
Rubbenbruchweg - noch bis einschließlich Freitag, den 27.04.2018 der Verfahrensschritt zur 
erneuten Entwurfsoffenlegung mit gleichzeitiger Behördenbeteiligung. Abhängig vom 
Ergebnis dieser Beteiligungsphase könnte über den Satzungsbeschluss sowie über die 
Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen frühestens im Ausschuss für 
Stadtentwicklung und Umwelt am 31.05.2018 und im Rat am 12.06.2018 entschieden 
werden. 
Danach werden sich das hier notwendige Umlegungsverfahren und die Durchführung der 
Erschließung anschließen. 
Am 13.11.2014 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt einen Beschluss zur 
Weiterentwicklung des Verkehrskonzeptes Rubbenbruchsee gefasst (VO/2014/4705). Dieser 
Beschluss ist nach Rechtskraft des Bebauungsplanes planerisch weiter zu konkretisieren 
und umzusetzen.
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen, Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2265
Datum: 2018-04-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 20.04.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2265
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen, 
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.05.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.05.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme der folgenden Zuwendung für das Seifenkistenrennen 2018 wird zugestimmt:
Sponsor/Zuwender Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status Summe
OsnaBrücke e.V. Spende zugesagt 5.000,00 €
Der Annahme der folgenden Zuwendung für das Heinz-Fitschen-Haus wird zugestimmt:
Sponsor/Zuwender Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status Summe
Annemarie Fitschen
Sommerkamp 1
49076 Osnabrück Spende zugesagt 2.454,25 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: 30  
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat neue rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und 
Vermittlung von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung 
gemeindlicher Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 und § 4 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) erlassen. Bei Beträgen über 100,00 € und unter 
2.000,00 € hat gemäß § 111 Abs. 7 NKomVG i.V.m. § 25a Abs. 2 Gemeindehaushalts- und 
Kassenverordnung der Verwaltungsausschuss über die Annahme der Zuwendungen zu 
entscheiden, bei Beträgen über 2.000 € der Rat.
                                                           Seite: 2/2
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- und Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Spenden anzunehmen.
Im Auftrag
Schwab