Sicherheit und Zusammenhalt in der Innenstadt für alle stärken - Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und Gruppe Die Linke - Kalla Wefel
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3241
Datum: 2024-06-11
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/3
Gruppe Grüne/SPD/Volt und Gruppe Die Linke-Kalla Wefel 28.05.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3241
öffentlich
Sicherheit und Zusammenhalt in der Innenstadt für alle stärken - 
Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und Gruppe Die Linke - Kalla 
Wefel
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 11.06.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.06.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Osnabrück ist eine sichere Stadt. Dies ist ein wesentlicher Bestandteil der Lebensqualität in 
unserer Friedensstadt. Doch auch bei uns nehmen ausweislich der Polizeilichen 
Kriminalstatistik Gewaltdelikte zu, gerade die Jugendkriminalität ist nach Corona erheblich 
angestiegen. Ein räumlicher Schwerpunkt ist die südliche Innenstadt. Dieser Entwicklung 
wollen wir mit aktiver Sicherheitspolitik in einem ganzheitlichen Ansatz begegnen und die 
Verwaltung dabei unterstützen, mit Prävention, polizeilichen Maßnahmen und sozialen 
Projekten dazu beizutragen, dass sich alle Menschen im Johannisquartier wieder sicherer 
fühlen, entstandene Angsträume nachhaltig beseitigt sowie der Zusammenhalt und das 
nachbarschaftliche Miteinander im Quartier gestärkt werden. 
Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung beauftragt,
1. ein Ladenlokal für eine „Innenstadtwache“ für Polizei und Ordnungsaußendienst 
(OAD) in einem Leerstand der Johannisstraße anzumieten, um längerfristige Präsenz 
vor Ort zu ermöglichen mit dem Ziel, das Sicherheitsgefühl zu stärken und präventiv 
gegen Straftaten zu wirken. Die Kosten werden aus dem Budget für 
Sicherheitsinfrastruktur übernommen. Mit der Stärkung der Citystreife sollen 
Mitarbeitende regelmäßig vor Ort im Quartier ansprechbar sein. Die Evaluation erfolgt 
nach einem Jahr. Darüber hinaus sind Gespräche mit der Polizei zu führen, ob für die 
Innenstadt eine eigene Kontaktbereichsbeamtin bzw. ein eigener 
Kontaktbereichsbeamter eingesetzt werden kann.
2. den Austausch von Polizei, Anlieger:innen und Sozialarbeit zu unterstützen: Der Rat 
begrüßt, dass Bürger:innen aus dem Quartier gemeinsam mit Polizei und Sozialarbeit 
Verantwortung für ihr Quartier übernehmen. Der Rat stellt zunächst 10.000 Euro zur 
Verfügung, um zusätzliche Projekte zu ermöglichen, etwa zur Verbesserung der 
Fähigkeit zur Selbstverteidigung oder zur Förderung der Zivilcourage.
 
3. den Zusammenschluss von Akteur:innen wie der Polizei, OAD, Bauordnungsamt, 
Osnabrücker ServiceBetrieb (OSB), sozialen Trägern und Streetwork in einer 
Arbeitsgruppe zu prüfen, um sich besser zu koordinieren und gemeinsame 
Maßnahmen zu entwickeln.
4. Sauberkeit nachhaltig sicherzustellen: Dazu soll eine flexible Einheit im OSB gebildet 
werden, die kurzfristig in bestimmten Bereichen eingesetzt werden kann und dort 
zügig für sichtbare Sauberkeit sorgt. Daneben schafft der OSB kurzfristig weitere 
Kapazitäten für die Müllbeseitigung und bereitet den Einsatz von intelligenten 
Mülleimern vor.
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5. zur Prävention und zum Schutz junger Menschen die Mobile Jugendarbeit in der 
Innenstadt verlässlich zu stärken. Für den Bereich der südlichen Innenstadt wird 
kurzfristig ein weitere Streetwork-Stelle geschaffen.
6. das Quartiersmanagement, das vor Ort einen wertvollen Beitrag für den 
Zusammenhalt und die Lebensqualität leistet, zu stärken. Dafür wird die Verstetigung 
der Quartiersmanagementstelle in den Haushaltsentwurf 2025 eingearbeitet.
 
7. die ursachenorientierte Kriminalprävention zu stärken. Mit dem Präventionsverein 
sind Gespräche zu führen, damit dieser vermehrt Projekte in diesem Bereich initiiert 
und fördert. Die Kompetenzen von Akteur:innen unter anderem des Haus des 
Jugendrechts sind hierbei einzubeziehen. Darauf soll in Zusammenarbeit mit allen 
relevanten Akteur:innen aufgebaut werden. Des Weiteren soll der Präventionsverein 
eine kriminologische Analyse in der Stadt Osnabrück anstoßen.
8. die Beleuchtung nicht nur am Neumarkt zu verbessern: Dunklere Stellen und 
Angsträume werden in Kooperation mit den Stadtwerken im Bereich der südlichen 
Innenstadt beseitigt, etwa durch den Einsatz von Leuchtpollern und 
Bewegungsmeldern (u.a. kurzfristig in der Hubert-Eichholz-Gasse) sowie mittels 
Solarmodulen gut beleuchteten Bushaltestellen. Die Beleuchtung ist dabei so 
auszurichten, dass die Lichtverschmutzung reduziert wird und die Anwohnenden 
nicht beeinträchtigt werden.
9. die soziale Infrastruktur zu verbessern: Die Verwaltung wird beauftragt, die Schaffung 
von Aufenthaltsmöglichkeiten für Menschen aus der Suchtszene und für Wohnungs- 
und Obdachlose im Austausch mit Polizei, SKM und Diakonie sowie unter Mitwirkung 
der Betroffenen zu prüfen, um die Akzeptanz sicherzustellen. Vorschläge sind den 
Fachausschüssen vorzulegen.
10. den Austausch mit den Eigentürmer:innen gezielt zu intensiveren, damit diese im 
Umfeld von Gebäuden, insbesondere Leerständen, gegen Schäden vorgehen und für 
mehr Sauberkeit sorgen.
11. die Errichtung von öffentlichen Toiletten im Johannisquartier zu prüfen, mit dem Ziel, 
dem wilden Urinieren entgegenwirken. Für Vandalismus sichere Installationen kann 
als Beispiel die niederländische Stadt Enschede herangezogen werden.
12. die Belebung des Johannisquartiers voranzutreiben: Die Stadt unterstützt das 
Johannisstraßenfest und weitere nachbarschaftliche Aktivitäten zur Belebung des 
öffentlichen Raums. Ein aktives Leerstandsmanagement zur Reaktivierung von 
Gebäuden soll etabliert werden, um mögliche Übergangsnutzungen weiter 
voranzutreiben.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
gez. Dr. Henry Gehrs
Gruppe Die Linke/Kalla Wefel
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