Besetzung von Gremien
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7001
Datum: 2021-10-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/34
Stadt Osnabrück 28.10.2021 
Der Oberbürgermeister
Referat für Strategie, Digitalisierung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7001
öffentlich
Besetzung von Gremien
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 02.11.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für die folgenden Gremien wird die Sitzverteilung und Besetzung gem. § 71 Abs. 5 
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) durch Beschluss wie folgt 
festgestellt:
I. Kapitalgesellschaften
1. Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH (WFO)
a) Gesellschafterversammlung
Gem. § 138 Abs. 2 NKomVG ist Frau Oberbürgermeisterin Katharina Pötter  Mitglied der 
Gesellschafterversammlung. Im Übrigen werden zwei weitere Sitze in der 
Gesellschafterversammlung wie folgt verteilt:
Gruppe Grüne/SPD/Volt
1. Herr/Frau Stellvertreter:in Herr/Frau
2. Herr/Frau Stellvertreter:in Herr/Frau
b) Aufsichtsrat
Gemäß § 14 Abs. 2 a) des GmbH-Vertrages der WFO entsendet die Stadt Osnabrück sieben 
Mitglieder in den Aufsichtsrat der Gesellschaft und zwar
Frau Oberbürgermeisterin Katharina Pötter und den Finanzdezernenten Thomas Fillep als 
geborene Mitglieder und
 
fünf weitere Mitglieder, die gem. § 71 Abs. 2, 3 und 6 NKomVG vom Rat der Stadt 
Osnabrück für den Aufsichtsrat der WFO GmbH wie folgt benannt werden:
Gruppe Grüne/SPD/Volt
1. Herr/Frau
2. Herr/Frau
3. Herr/Frau
4. Herr/Frau
CDU-Fraktion
5. Herr/Frau
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2. ITEBO 
a) Gesellschafterversammlung 
Gem. § 7 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages wird gem. § 138 i. V. m. § 67 NKomVG die 
folgende Person als Vertreter:in der Stadt Osnabrück in die Gesellschafterversammlung 
gewählt:
Frau Oberbürgermeisterin Katharina Pötter   
Anschließend wird der/die stimmrechtslose Vertreter:in gem. § 138 
i. V. m. § 67 NKomVG wie folgt gewählt:
Herr Finanzvorstand Thomas Fillep
b) Aufsichtsrat
Gem. § 9 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages wird gem. § 138 i. V. m. § 67 NKomVG ein 
stimmberechtigtes Mitglied gewählt:
Frau Oberbürgermeisterin Katharina Pötter     
Gem. § 138 i. V. m. § 67 NKomVG  wählt der Rat der Stadt Osnabrück als stellvertretendes 
Mitglied:
Herr Tobias Fänger (Leiter Fachdienst Informationstechnologie u. Digitale Transformation)
3. Innovationscentrum Osnabrück GmbH
a) Gesellschafterversammlung
Gemäß § 138 i.V.m. § 67 NKomVG wird die folgende Person als Vertreter:in der Stadt 
Osnabrück in die Gesellschafterversammlung gewählt:
Frau Oberbürgermeisterin Katharina Pötter
Als Stellvertreter:in des/der Vertreter:in der Stadt Osnabrück in der 
Gesellschafterversammlung wird gewählt:
Herr Finanzvorstand Thomas Fillep
b) Aufsichtsrat
Gem. § 11 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages entsendet die Stadt Osnabrück 5 Mitglieder in 
den Aufsichtsrat der Gesellschaft und zwar den/die Oberbürgermeister/in und den für 
Beteiligungen zuständigen Vorstand und drei weitere vom Rat der Stadt zu entsendende 
Mitglieder gem. § 138 i.V.m. 71 NKomVG.
Gem. § 11 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Innovationscentrum Osnabrück GmbH 
entsendet der Rat der Stadt Osnabrück die folgenden drei Mitglieder gem. § 138 i.V.m. § 71 
NKomVG 
 
Gruppe Grüne/SPD/Volt
1. Herr/Frau
2. Herr/Frau
CDU-Fraktion
3. Herr/Frau
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sowie 
Frau Oberbürgermeisterin Katharina Pötter und Herrn Thomas Fillep als für Beteiligungen 
zuständigen Vorstand als geborene Mitglieder in den Aufsichtsrat der ICO GmbH.
4. Klinikum Osnabrück GmbH
a) Aufsichtsrat
Der Rat der Stadt Osnabrück entsendet gem. § 10 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages Frau 
Oberbürgermeisterin Katharina Pötter (als geborenes Mitglied) sowie sieben vom Rat der 
Stadt Osnabrück zu bestellende Vertreter:innen gem. § 71 Abs. 2  und 6 NKomVG:
Gruppe Grüne/SPD/Volt
1. Herr/Frau
2. Herr/Frau
3. Herr/Frau
4. Herr/Frau
5. Herr/Frau
CDU-Fraktion
6. Herr/Frau
7. Herr/Frau
Der für Beteiligungen zuständige Vorstand Herr Thomas Fillep gehört dem Aufsichtsrat als 
geborenes Mitglied mit beratender Stimme an.
5. Osnabrücker Parkstätten Betriebsgesellschaft mbH -OPG
a) Aufsichtsrat
Der Rat entsendet gem. § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages die folgenden acht 
Ratsmitglieder gem. § 71 Abs. 2 und 6 NKomVG in den Aufsichtsrat:
Gruppe Grüne/SPD/Volt
1. Herr/Frau
2. Herr/Frau
3. Herr/Frau
4. Herr/Frau
5. Herr/Frau
6. Herr/Frau
CDU-Fraktion
7. Herr/Frau
8. Herr/Frau
Die Aufsichtsratsmitglieder sollen mit den Mitgliedern des Aufsichtsrates der Stadtwerke 
Osnabrück AG identisch sein.                                                     
Weitere Mitglieder sind gem. Gesellschaftsvertrag der/die Oberbürgermeister:in und der 
Finanzvorstand.
6. Sparkasse Osnabrück
a) Zweckverbandsversammlung
Der/Die Oberbürgermeister:in der Stadt Osnabrück wird ehrenamtliche:r Geschäftsführer:in 
des Sparkassenzweckverbandes (entsprechend § 4 der Vereinbarung gemäß § 12 des 
Zweckverbandsgesetzes werden die Hauptverwaltungsbeamten der Verbandsmitglieder im 
Wechsel ehrenamtliche Geschäftsführer:innen der Zweckverbandsversammlung).
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Gem. § 4 Abs. 1 der Verbandsordnung für den Sparkassenzweckverband Osnabrück 
entsendet die Stadt Osnabrück gem. § 71 Abs. 2, 3, 5 und 10 NKomVG die folgenden 15 
Mitglieder (müssen für den Rat wählbar sein) in die Zweckverbandsversammlung:
Gruppe Grüne/SPD/Volt
1. Herr/Frau
2. Herr/Frau
3. Herr/Frau
4. Herr/Frau
5. Herr/Frau
6. Herr/Frau
7. Herr/Frau
8. Herr/Frau
9. Herr/Frau
10. Herr/Frau
CDU-Fraktion 
11. Herr/Frau
12. Herr/Frau
13. Herr/Frau
14. Herr/Frau
FDP-Fraktion
15. Herr/Frau
b) Verwaltungsrat der Sparkasse Osnabrück
Gem. § 11 Abs. 1 Nds. Sparkassengesetz (NSpG) i.V.m. § 71 Abs. 2,3 und 6 NKomVG 
werden die folgenden fünf Mitglieder für die Wahl in den Verwaltungsrat benannt:
Gruppe Grüne/SPD/Volt
1. Herr/Frau
2. Herr/Frau
3. Herr/Frau
4. Herr/Frau
CDU-Fraktion
5. Herr/Frau
7. Marketing Osnabrück GmbH (mO.) 
a) Aufsichtsrat
Gem. § 9 des Gesellschaftsvertrages i. V. m. § 138 NKomVG sind sieben Mitglieder vom Rat 
zu bestellen; gem. § 71 Abs. 2, 3 und 6 NKomVG i.V.m. § 9 Abs. 1 des 
Gesellschaftsvertrages entsendet der Rat die folgenden sieben Ratsmitglieder in den 
Aufsichtsrat:
Gruppe Grüne/SPD/Volt
1. Herr/Frau
2. Herr/Frau
3. Herr/Frau
4. Herr/Frau
5. Herr/Frau
CDU-Fraktion 
6. Herr/Frau
7. Herr/Frau    ,
wobei eine Frauenquote von 50% eingehalten werden soll.
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Der/Die Oberbürgermeister:in gehört als geborenes Mitglied ebenfalls dem Aufsichtsrat an.
8. Städtische Bühnen Osnabrück GmbH
a) Aufsichtsrat
Gem. § 9  Ziffer 1a des Gesellschaftsvertrages sind fünf Mitglieder des Rates in den 
Aufsichtsrat zu entsenden. Gem. § 71 Abs. 2, 3 und 6 NKomVG entsendet der Rat die 
folgenden fünf Ratsmitglieder in den Aufsichtsrat:
Gruppe Grüne/SPD/Volt
1. Herr/Frau
2. Herr/Frau
3. Herr/Frau
4. Herr/Frau
CDU-Fraktion
5. Herr/Frau
Gem. § 9 Ziff. 1 b des Gesellschaftsvertrages sind zwei externe Berater vom Rat als 
Fachleute zu benennen. Der Rat benennt dementsprechend die folgenden beiden Personen 
als Fachleute in den Aufsichtsrat der Städt. Bühnen Osnabrück GmbH:
Gruppe Grüne/SPD/Volt
1. Herr/Frau
2. Herr/Frau
Geborene Mitglieder des Aufsichtsrates sind gem. § 9 Nr. 1 c und d des 
Gesellschaftsvertrages der Städt. Bühnen Frau Oberbürgermeisterin Katharina Pötter und 
der Vorstand für Kultur Herr Wolfgang Beckermann.
9. Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (OBG)
a) Aufsichtsrat
Gem. § 8 Abs. 1 und 2 des Gesellschaftsvertrages i. V. m. § 71 Abs. 2, 3 und 6 NKomVG 
werden die folgenden acht Mitglieder vom Rat in den Aufsichtsrat entsandt:
Gruppe Grüne/SPD/Volt
1. Herr/Frau
2. Herr/Frau
3. Herr/Frau
4. Herr/Frau
5. Herr/Frau
6. Herr/Frau
CDU-Fraktion 
7. Herr/Frau
8. Herr/Frau
Frau Oberbürgermeisterin Katharina Pötter gehört als geborenes Mitglied ebenfalls dem 
Aufsichtsrat an.
10. Stadtwerke Osnabrück AG
a) Hauptversammlung
In die Hauptversammlung der Stadtwerke Osnabrück AG entsendet der Rat der Stadt 
Osnabrück gem. § 138 NKomVG und § 71 Abs. 2, 3 und 6 NKomVG den/die 
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Oberbürgermeister:in sowie die folgenden zwei weiteren Vertreter:innen und deren 
Stellvertreter:innen:
Gruppe Grüne/SPD/Volt
1. Herr/Frau                                                 Stellvertreter:in
2. Herr/Frau                                                  Stellvertreter:in
11. Osnabrücker Kommunalservice GmbH – früher Verwertungsgesellschaft 
Osnabrück mbH
a) Aufsichtsrat
Gem. § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages entsendet die Stadt Osnabrück gem. § 138 
i. V. m. § 71 Abs. 2, 3 und 6 NKomVG die folgenden fünf stimmberechtigten Ratsmitglieder 
in den Aufsichtsrat:
Gruppe Grüne/SPD/Volt
1. Herr/Frau
2. Herr/Frau
3. Herr/Frau
4. Herr/Frau
CDU-Fraktion
5. Herr/Frau
sowie Frau Oberbürgermeisterin Katharina Pötter (als geborenes Mitglied)
und Herrn Finanzvorstand Thomas Fillep (als geborenes Mitglied mit beratender Stimme)
Der/Die Oberbürgermeister:in und der/die Vorsitzende des Personalrates des Osnabrücker 
ServiceBetriebes gehören dem Aufsichtsrat stimmberechtigt kraft Amtes an.
Mitglieder mit beratender Stimme sind der für den Osnabrücker ServiceBetrieb zuständige 
Vorstand sowie der/die Vorsitzende des Betriebsausschusses des OSB, sofern sie nicht 
Mitglied des Aufsichtsrates sind.
12. Varusschlacht im Osnabrücker Land gGmbH
a) Aufsichtsrat
Gem. § 67 NKomVG wird Herr Erster Stadtrat Wolfgang Beckermann als Kulturdezernent 
zum Vertreter der Stadt Osnabrück in den Aufsichtsrat der Varusschlacht im Osnabrücker 
Land gGmbH gewählt.
13. Volkshochschule Osnabrück GmbH
a) Aufsichtsrat
Gemäß § 9 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Volkshochschule der Stadt Osnabrück 
GmbH i.V.m. § 138 und 71 NKomVG entsendet der Rat gem. § 71 Abs.6 i.V.m. Abs.2 
NKomVG:
fünf Mitglieder, von denen vier Personen Ratsmitglieder (keine Kursleitende der 
Volkshochschule) sein müssen;
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
Herr/Frau                                          
Herr/Frau                                                                        
Herr/Frau                                                                        
CDU-Fraktion
                                                           Seite: 7/34
Herr/Frau                                                                        
sowie
ein Mitglied wird vom Rat aus dem Kreis der Kursleitenden auf Vorschlag der 
Kursleiterversammlung 
wie folgt gewählt 
Frau Ilka Waßmann                      Ersatzmitglied: Frau Christa Jacob
und
drei Vertreter:innen der Bediensteten mit Stimmrecht 
Frau Christiane Alfing                   Ersatzmitglied: Frau Elke Born
Frau Joyce Noufélé                       Ersatzmitglied: Frau Doris Schowe
Frau Silviya Weichelsdorfer          Ersatzmitglied: Frau Inna Kononiuk
auf Vorschlag  der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters: Herrn Erster 
Stadtrat Wolfgang Beckermann
14. Zoo Osnabrück GmbH
a) Gesellschafterversammlung
Gem. § 12 des Gesellschaftsvertrages i.V.m. § 138 und § 67 NKomVG wird folgende Person 
als Vertreter:in der Stadt Osnabrück in die Gesellschafterversammlung gewählt:
Frau Oberbürgermeisterin Katharina Pötter
b) Aufsichtsrat
Gem. § 9 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der Zoo Osnabrück gGmbH entsendet die Stadt 
Osnabrück insgesamt vier Mitglieder in den Aufsichtsrat. Die Verwaltung schlägt vor, dass 
neben dem/der Oberbürgermeister:in drei weitere Mitglieder gem. § 71 Abs. 2 und 6 
bestimmt werden sollen.
Gem. § 71 Abs. 2, 3 und 6 NKomVG werden die folgenden drei weiteren Mitglieder in den 
Aufsichtsrat entsandt: 
Gruppe Grüne/SPD/Volt
1. Herr/Frau
2. Herr/Frau
CDU-Fraktion
3. Herr/Frau
15. WiO – Wohnen in Osnabrück GmbH
a) Aufsichtsrat
Gemäß § 8 des Gesellschaftsvertrages werden sieben Mitglieder vom Rat der Stadt 
Osnabrück in den Aufsichtsrat entsandt. Der Rat beschließt, folgende Personen in den 
Aufsichtsrat zu entsenden, wobei sich gem. § 71 Abs. 2 und 6 NKomVG die sieben Sitze wie 
folgt verteilen:
Gruppe Grüne/SPD/Volt
1. Herr/Frau
2. Herr/Frau
3. Herr/Frau
4. Herr/Frau
5. Herr/Frau
CDU-Fraktion
6. Herr/Frau
7. Herr/Frau    ,
                                                           Seite: 8/34
wobei eine Frauenquote von 50% eingehalten werden soll.
16. Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH
a) Aufsichtsrat
Gemäß § 10 des Gesellschaftsvertrages ist neben dem/der Oberbürgermeister:in als 
geborenes Mitglied ein weiteres Aufsichtsratsmitglied sowie ein stellvertretendes 
Aufsichtsratsmitglied zu entsenden. 
Gem. § 10 des Gesellschaftsvertrages wird gem. § 138 i. V. m. § 67 NKomVG folgendes 
stimmberechtigte Mitglied gewählt:
Herr/Frau
Gem. § 10 des Gesellschaftsvertrages wird gem. § 138 i. V. m. § 67 NKomVG folgendes 
stellvertretende stimmberechtigte Mitglied gewählt:
Herr/Frau
II. Weitere Gremien
1. Jobcenter
a) Trägerversammlung
Die Stadt Osnabrück entsendet gem. § 1 Abs. 2 der Geschäftsordnung der 
Trägerversammlung des Jobcenters vier Vertreter:innen sowie eine entsprechende Anzahl 
Stellvertreter:innen in die Trägerversammlung.
In analoger Anwendung der §§138 und 71 NKomVG wird hierbei beschlossen, dass ein Sitz 
in der Trägerversammlung von Frau Oberbürgermeisterin Katharina Pötter besetzt wird, die 
vertreten wird von Frau Karin Heinrich. 
Die restlichen drei Mitglieder verteilen sich gem. § 71 Abs. 2, 3 und 6 NKomVG wie folgt
Gruppe Grüne/SPD/Volt
1. Herr/Frau Stellvertreter:in
2. Herr/Frau Stellvertreter:in
CDU-Fraktion
3. Herr/Frau Stellvertreter:in
Von den Fraktionen/Gruppen, die nicht in der Trägerversammlung vertreten sind, werden 
folgende Mitglieder und Stellvertreter:innen für die beratende Teilnahme benannt:
FDP-Fraktion
Herr/Frau Stellvertreter:in
Fraktion Die Linke
Herr/Frau Stellvertreter:in
BOB-Fraktion
Herr/Frau Stellvertreter:in
2. Mitgliederversammlung des Osnabrücker Landschaftsverbandes
Gem. § 138 i. V. m. § 71 Abs. 2, 3 und 6 NKomVG und § 3 der Verbandssatzung werden die 
folgenden zehn Vertreter:innen in die Mitgliederversammlung entsandt:
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Frau Oberbürgermeisterin Katharina Pötter sowie
die folgenden neun Ratsmitglieder
Gruppe Grüne/SPD/Volt
1. Herr/Frau
2. Herr/Frau
3. Herr/Frau
4. Herr/Frau
5. Herr Frau
6. Herr/Frau
CDU-Fraktion
7. Herr/Frau
8. Herr/Frau
9. Herr/Frau
3. Städtekurie der Osnabrücker Landschaft
Gem. § 8 des Verfassungsstatutes der Osnabrücker Landschaft i. V. m. § 71 Abs. 2, 3 und 6 
NKomVG wird die Städtekurie mit sieben Ratsmitgliedern der Stadt Osnabrück besetzt:
Der/Die Oberbürgermeister:in gehört seit einem einstimmigen Ratsbeschluss vom 4. 
November 2008 zu den sieben Vertretern der Stadt Osnabrück. Er/Sie ist keiner Fraktion 
anzurechnen.
Im Weiteren werden gem. § 71 Abs. 2, 3 und 6 NKomVG sechs weitere Ratsmitglieder wie 
folgt entsandt:
Gruppe Grüne/SPD/Volt
1. Herr/Frau
2. Herr/Frau
3. Herr/Frau
4. Herr Frau
CDU-Fraktion
5. Herr/Frau
6. Herr/Frau
sowie Frau Oberbürgermeisterin Katharina Pötter    
4. Strukturkonferenz Osnabrück
a) Mitgliederversammlung
Gem. § 3 Abs. 1 des Kooperationsvertrages ist der/die Oberbürgermeister:in geborenes 
Mitglied der Konferenz; fünf Mitglieder des Rates vertreten außerdem die Stadt Osnabrück, 
deren Sitze gem. § 71 Abs. 2, 3 und 6 NKomVG wie folgt verteilt werden:
Gruppe Grüne/SPD/Volt
1. Herr/Frau
2. Herr/Frau
3. Herr/Frau
4. Herr/Frau
CDU-Fraktion
5. Herr/Frau
5. EUREGIO
a) Verbandsversammlung
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Gemäß § 8 Abs. 3 der Satzung für den Zweckverband EUREGIO i.V.m. § 71 Abs. 2, 3, 6 
NKomVG werden neben Frau Oberbürgermeisterin Katharina Pötter folgende vier Personen 
sowie deren Stellvertreter:innen in die EUREGIO Verbandsversammlung entsandt:
Gruppe Grüne/SPD/Volt
1. Herr/Frau Stellvertreter:in
2. Herr/Frau Stellvertreter:in
3. Herr/Frau Stellvertreter:in
CDU-Fraktion
4. Herr/Frau Stellvertreter:in
b) EUREGIO-Rat
Aus dem Kreis der Mitglieder der Verbandsversammlung werden gemäß § 13 Abs. 1 u. 2 der 
Satzung für den Zweckverband EUREGIO i.V.m. § 71 Abs. 2, 3, 6 NKomVG neben Frau 
Oberbürgermeisterin Katharina Pötter folgende zwei Personen sowie deren 
Stellvertreter:innen in den EUREGIO-Rat entsandt: 
Gruppe Grüne/SPD/Volt
1. Herr/Frau Stellvertreter/-in
2. Herr/Frau Stellvertreter/-in
6. Lenkungsausschuss Jubiläum 375 Jahre Westfälischer Friede 2023
Gemäß Ratsbeschluss vom 13.7.2021 werden die neun Sitze in analoger Anwendung des § 
71 Abs. 2-4 NKomVG wie folgt besetzt:
Gruppe Grüne/SPD/Volt
1. Herr/Frau
2. Herr/Frau
3. Herr/Frau
4. Herr/Frau
5. Herr Frau
6. Herr/Frau
CDU-Fraktion
7. Herr/Frau
8. Herr/Frau
9. Herr/Frau
Ausschussvorsitzende:r: 
Stellv. Ausschussvorsitzende:r: 
7. Kuratorium der Fritz-Wolf-Stiftung
Gem. § 67 NKomVG wird der/die folgende Vertreter:in in das Kuratorium der Fritz-Wolf-
Stiftung gewählt (bisherige Besetzung: Herr Oberbürgermeister Wolfgang Griesert):
Frau Oberbürgermeisterin Katharina Pötter               
8. Wahl des Kreisjägermeisters
Gem. § 67 NKomVG i. V. m. § 38 Nds. Jagdgesetz wird aufgrund des Vorschlages der 
Landesjägerschaft Niedersachsen e. V. zum Kreisjägermeister gewählt:
Herr Jürgen Lambrecht, 49088 Osnabrück
9. Jagdbeirat/Wahl gem. § 67 NKomVG jedes einzelnen Jagdbeiratsmitgliedes
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Gem. § 67 NKomVG werden aufgrund der vorgelegten Vorschläge wiedergewählt bzw. 
gewählt
1. als Vertreter der Landwirtschaft:
Herr Friedrich Hardinghaus,
2. als Vertreter der Forstwirtschaft:
Herr Fritz Meyer zu Strohen, 
3. als Vertreter der Jagdgenossenschaften:
Herr Franz-Josef Balgenort-Lingemann
4.   als Vertreter der Jäger:
      Herr Wolfgang Michalski
5. als Vertreter des Naturschutzes:
Herr Ludger Pott-Brüning-Wolter
6. und als dessen Vertreter und als Vertreter mit forstlicher Ausbildung:
Herr Jens Kohlbrecher 
10. Einigungsstelle nach dem Nds. Personalvertretungsgesetz (NPersVG)
Gem. § 71 Abs. 1 i.V.m. § 107 c NPersVG i.V.m. § 67 NKomVG werden folgende Mitglieder 
als Ersatz für ausscheidende Mitglieder in die Einigungsstelle nach dem NPersVG gewählt:
1. Herr/Frau Stellvertreter/-in
2. Herr/Frau Stellvertreter/-in
(für die bisherigen Mitglieder:
Herr Dr. Christian Münzer               Vertreter: Herr Stefan Kniefert 
Frau Roswitha Pieszek                    Vertreterin: Frau Anita Kamp )
Frau Oberbürgermeisterin Katharina Pötter
(für Herrn Oberbürgermeister Wolfgang Griesert; Vertreter:in bleiben: Herr Michael Klesse - 
Leiter Fachbereich Personal und Organisation und Frau Verena Voß - Leiterin Fachbereich 
Recht und Datenschutz)
11. Behindertenforum
Jede Ratsfraktion/Gruppe entsendet ein Mitglied:
Gruppe Grüne/Volt
Herr/Frau
CDU-Fraktion
Herr/Frau
SPD-Fraktion
Herr/Frau
FDP-Fraktion
Herr/Frau 
Fraktion Die Linke
Herr/Frau 
BOB-Fraktion
Herr/Frau 
12. Agenda-Forum
Jede Ratsfraktion/Gruppe entsendet eine:n Vertreter:in in das Agenda-Forum:
                                                           Seite: 12/34
Gruppe Grüne/Volt
Herr/Frau
CDU-Fraktion
Herr/Frau
SPD-Fraktion
Herr/Frau
FDP-Fraktion
Herr/Frau 
Fraktion Die Linke
Herr/Frau 
BOB-Fraktion
Herr/Frau 
13. Nachbarschaftlicher Dialog Kaserne am Limberg
Jede Fraktion/Gruppe entsendet ein Mitglied:
Gruppe Grüne/Volt
Herr/Frau
CDU-Fraktion
Herr/Frau
SPD-Fraktion
Herr/Frau
FDP-Fraktion
Herr/Frau 
Fraktion Die Linke
Herr/Frau 
BOB-Fraktion
Herr/Frau 
14. Arbeitskreis „Lärmminderungsplan“:
Jede Fraktion/Gruppe entsendet ein Mitglied:
Gruppe Grüne/Volt
Herr/Frau
CDU-Fraktion
Herr/Frau
SPD-Fraktion
Herr/Frau
FDP-Fraktion
Herr/Frau 
Fraktion Die Linke
Herr/Frau 
BOB-Fraktion
Herr/Frau 
15. Architektenbeirat
Jede Fraktion/Gruppe entsendet eine:n Vertreter:in:
Gruppe Grüne/Volt
Herr/Frau
CDU-Fraktion
Herr/Frau
SPD-Fraktion
Herr/Frau
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FDP-Fraktion
Herr/Frau 
Fraktion Die Linke
Herr/Frau 
BOB-Fraktion
Herr/Frau 
16. Masterplanbeirat 100% Klimaschutz
Jede im Rat vertretene Partei/Wählergemeinschaft entsendet eine:n Vertreter:in und 
Stellvertreter:in:
Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Herr/Frau Stellvertreter:in
CDU-Fraktion
Herr/Frau Stellvertreter:in
SPD-Fraktion
Herr/Frau Stellvertreter:in
FDP-Fraktion
Herr/Frau Stellvertreter:in
Fraktion Die Linke
Herr/Frau Stellvertreter:in
BOB-Fraktion
Herr/Frau Stellvertreter:in
AfD
Herr/Frau Stellvertreter:in
Die Partei
Herr/Frau Stellvertreter:in
Volt 
Herr/Frau Stellvertreter:in
UWG
Herr/Frau Stellvertreter:in
17. Lenkungskreis Entwicklungskonzept - 2020 Wohnen und Gewerbe
In Anlehnung an den Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 5.4.2016 entsenden die 
großen Fraktionen/Gruppen (ab 8 Mitglieder) 2 Mitglieder und Stellvertreter:innen und die 
kleinen Fraktionen (bis 7 Mitglieder) je 1 Mitglied und Stellvertreter:in:
Gruppe Grüne/Volt      
Herr/Frau Stellvertreter:in
Herr/Frau Stellvertreter:in
CDU-Fraktion                                    
Herr/Frau Stellvertreter:in
Herr/Frau Stellvertreter:in
SPD-Fraktion                                     
Herr/Frau Stellvertreter:in
Herr/Frau Stellvertreter:in
FDP-Fraktion                                      
Herr/Frau Stellvertreter:in
Fraktion Die Linke                               
Herr/Frau Stellvertreter:in
BOB-Fraktion                        
Herr/Frau Stellvertreter:in
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18. Sanierungsbeirat Schinkel
Jede Fraktion/Gruppe entsendet ein Mitglied:
Gruppe Grüne/Volt
Herr/Frau
CDU-Fraktion
Herr/Frau
SPD-Fraktion
Herr/Frau
FDP-Fraktion
Herr/Frau 
Fraktion Die Linke
Herr/Frau 
BOB-Fraktion
Herr/Frau 
19. Arbeitskreis Mittagsverpflegung in Schulen
Jede Fraktion/Gruppe entsendet eine:n Vertreter:in:
Gruppe Grüne/Volt
Herr/Frau
CDU-Fraktion
Herr/Frau
SPD-Fraktion
Herr/Frau
FDP-Fraktion
Herr/Frau 
Fraktion Die Linke
Herr/Frau 
BOB-Fraktion
Herr/Frau 
20. AG Inklusion (Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement)
Jede Fraktion/Gruppe entsendet eine:n Vertreter:in:
Gruppe Grüne/Volt
Herr/Frau
CDU-Fraktion
Herr/Frau
SPD-Fraktion
Herr/Frau
FDP-Fraktion
Herr/Frau 
Fraktion Die Linke
Herr/Frau 
BOB-Fraktion
Herr/Frau 
21. Beirat für Kinderinteressen
Jede Fraktion/Gruppe benennt eine:n Vertreter:in:
Gruppe Grüne/Volt
Herr/Frau
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CDU-Fraktion
Herr/Frau
SPD-Fraktion
Herr/Frau
FDP-Fraktion
Herr/Frau 
Fraktion Die Linke
Herr/Frau 
BOB-Fraktion
Herr/Frau 
22. Runder Tisch Kinderarmut
Jede Fraktion/Gruppe benennt eine:n Vertreter:in:
Gruppe Grüne/Volt
Herr/Frau
CDU-Fraktion
Herr/Frau
SPD-Fraktion
Herr/Frau
FDP-Fraktion
Herr/Frau 
Fraktion Die Linke
Herr/Frau 
BOB-Fraktion
Herr/Frau 
23. Kuratorium Zukunft Osnabrück - Familie geht vor
Dem Kuratorium des Bündnisses gehört je ein:e Vertreter:in der im Rat vertretenen 
Fraktionen/Gruppen an.
Es werden die folgenden Personen benannt:
Gruppe Grüne/Volt
Herr/Frau
CDU-Fraktion
Herr/Frau
SPD-Fraktion
Herr/Frau
FDP-Fraktion
Herr/Frau 
Fraktion Die Linke
Herr/Frau 
BOB-Fraktion
Herr/Frau 
24. Politischer Beirat PlaNOS
In den politischen Beirat PlaNOS wird je ein Mitglied jeder Fraktion/Gruppe entsandt:
Gruppe Grüne/Volt
Herr/Frau
CDU-Fraktion
Herr/Frau
SPD-Fraktion
Herr/Frau
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FDP-Fraktion
Herr/Frau 
Fraktion Die Linke
Herr/Frau 
BOB-Fraktion
Herr/Frau 
25. Projektgruppe „Produktiv. Nachhaltig. Lebendig. Grüne Finger für eine 
klimaresiliente Stadt“
Jede Fraktion/Gruppe benennt eine:n Vertreter:in:
Gruppe Grüne/Volt
Herr/Frau
CDU-Fraktion
Herr/Frau
SPD-Fraktion
Herr/Frau
FDP-Fraktion
Herr/Frau 
Fraktion Die Linke
Herr/Frau 
BOB-Fraktion
Herr/Frau 
A. Finanzielle Auswirkungen: ./.
B. Personelle Auswirkungen: ./.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): ./.
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling, Fachbereich Recht und 
Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Bei der Besetzung unbesoldeter Stellen gleicher Art (§ 71 Abs. 6 in Verbindung mit Abs.2 
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz-NKomVG)  ist auf Folgendes hinzuweisen:
- § 138 Abs. 1 NKomVG bestimmt Folgendes:
Die Vertreterinnen und Vertreter der Kommune in der Gesellschafterversammlung oder 
einem der Gesellschafterversammlung entsprechenden Organ von Eigengesellschaften oder 
von Unternehmen oder Einrichtungen, an denen die Kommune unmittelbar beteiligt ist, 
werden von der Vertretung (Rat) gewählt. Sie haben die Interessen der Kommune zu 
verfolgen und sind an die Beschlüsse der Vertretung und des Hauptausschusses gebunden. 
Der Auftrag an sie kann jederzeit widerrufen werden (Hinweis: Vertretung in Osnabrück = 
Rat ; Hauptausschuss in Osnabrück = Verwaltungsausschuss). 
Gem. § 138 Abs. 2 NKomVG ist der/die Oberbürgermeister:in zu berücksichtigen, sofern 
mehrere Vertreter:innen der Kommune zu benennen sind, es sei denn, dass er/sie darauf 
verzichtet oder zum/zur Geschäftsführer:in der Gesellschaft bestellt ist. Auf Vorschlag des 
Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin kann an seiner/ihrer Stelle eine andere 
Beschäftigte oder ein anderer Beschäftigter der Kommune benannt werden (§ 138 Abs. 2 
Satz 2 NKomVG). Nach Maßgabe des Gesellschaftsrechts kann sich der/die 
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Oberbürgermeister:in oder eine nach § 138 Abs. 2 Satz 2 NKomVG zur Vertretung der 
Kommune berechtigte Person durch andere Beschäftigte der Kommune vertreten lassen. Ist 
der/die Oberbürgermeister:in weder Vertreter der Kommune noch zum/zur Geschäftsführerin 
der Gesellschaft bestellt und liegt auch kein Fall des Satzes 2 vor, so ist er/sie, im 
Verhinderungsfall sein/ihr Vertreter:in im Amt, nach Maßgabe des Gesellschaftsrechts 
berechtigt, beratend an den Sitzungen des Organs teilzunehmen. 
Für die Benennung der Vertreter:innen der Gemeinde ergeben sich prinzipiell somit folgende 
Möglichkeiten:
- In den Fällen, in denen nur ein Mitglied zu benennen ist, ist dieses nach § 67 NKomVG 
zu wählen. 
- In den Fällen, in denen ein ordentliches Mitglied und ein:e Stellvertreter:in zu wählen 
sind, wird zweimal nacheinander gem. § 67 NKomVG gewählt. 
- Wenn zwei Vertreter zu entsenden sind, ist gem. § 138 Abs. 2 NKomVG eine:r der 
Vertreter:innen der/die Oberbürgermeister:in, sofern er hierauf nicht verzichtet hat oder 
zum/zur Geschäftsführer:in der Gesellschaft bestellt ist. Der/Die weitere Vertreter:in ist 
gem. § 67 NKomVG zu wählen. 
Der/Die Oberbürgermeister:in wird keiner Fraktion oder Gruppe angerechnet.
Mehr als zwei Sitze werden gem. § 71 Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 NKomvG unter 
Berücksichtigung des § 138 Abs. 2 NKomVG verteilt.
Dabei ist die Bildung folgender Fraktionen/Gruppen zugrunde gelegt worden:
Gruppe Grüne/SPD/Volt                               27 Sitze
CDU-Fraktion                                                13 Sitze
FDP-Fraktion                                                   3 Sitze
Fraktion Die Linke                                          2 Sitze
BOB-Fraktion                                                  2 Sitze
Zu I. Kapitalgesellschaften:
Zu 1. Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH (WFO)
a) Gesellschafterversammlung
Spezielle Rechtsgrundlage:
Gem. § 17 Abs. 10 des Gesellschaftsvertrages gewähren je 50,- € eines Geschäftsanteils 
eine Stimme in der Gesellschafterversammlung. Gem. § 17 Abs. 11 des Vertrages sind der 
oder die Vertreter der Stadt Osnabrück nach Maßgabe von § 138 NKomVG 
weisungsgebunden. Analog zu der Regelung, die für die Hauptversammlung der Stadtwerke 
Osnabrück AG getroffen wurde, sind zwei Mitglieder sowie zwei stellvertretende 
Mitglieder vom Rat in die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Osnabrück 
entsandt worden, zuletzt mit Ratsbeschluss vom 1.11.2016. 
Verteilung von zwei Sitzen und zwei Stellvertretern gem. § 71 Abs. 6 in Verbindung mit 
Abs. 2 NKomVG:
Gruppe Grüne/SPD/Volt                  2 Sitze
b) Aufsichtsrat 
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Gem. § 14 Abs. 2 a) des GmbH-Vertrages der WFO entsendet die Stadt Osnabrück sieben 
Mitglieder in den Aufsichtsrat der Gesellschaft und zwar
den/die Oberbürgermeister:in (Vorsitzende:r des Aufsichtsrates) sowie den Finanzvorstand 
als geborene Mitglieder und fünf weitere vom Rat der Stadt zu benennende Mitglieder.
Verteilung von fünf Sitzen gem. § 71 Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 2 NKomVG:
Gruppe Grüne/SPD/Volt               4 Sitze
CDU-Fraktion                                1 Sitz
Zu 2. ITEBO
a) Gesellschafterversammlung
Spezielle Rechtsgrundlage:
Gem. § 7 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages entsendet jeder Gesellschafter eine:n 
stimmberechtigten Vertreter:in und kann darüber hinaus eine:n weiteren Vertreter:in, 
der/die kein Stimmrecht hat in die Gesellschafterversammlung entsenden.
Im Falle der Verhinderung des stimmberechtigten Vertreters/der stimmberechtigten 
Vertreterin ist diese:r berechtigt, dem/der stimmrechtlosen Vertreter:in Vertretungsvollmacht 
zu erteilen.
Diese Regelung ist so zu werten, dass zunächst der ein:e stimmberechtigte:r Vertreter:in 
gem. § 67 NKomVG zu wählen ist.
Anschließend ist für den/die stimmrechtlose/n Vertreter/-in entsprechend zu verfahren.
Bisherige Besetzung:
Stimmberechtigter Vertreter: Herr Oberbürgermeister Wolfgang Griesert 
Stimmrechtsloser Vertreter: Herr Finanzvorstand Thomas Fillep
 
Die Verwaltung schlägt für die künftige Besetzung vor:    
Stimmberechtigte Vertreterin: Frau Oberbürgermeisterin Katharina Pötter
Stimmrechtsloser Vertreter: Herr Finanzvorstand Thomas Fillep
b) Aufsichtsrat 
Gem. § 9 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages entsendet jeder Gesellschafter ein Mitglied. 
Für jedes Mitglied kann der Gesellschafter eine:n Vertreter:in bestellen. Der/Die 
Stellvertreter:in kann an den Sitzungen des Aufsichtsrates teilnehmen. 
Es ist analog zur Wahl des Vertreters/der Vertreterin in der Gesellschafterversammlung 
zunächst das stimmberechtigte Mitglied gem. § 67 NKomVG zu wählen. Anschließend ist für 
den Vertreter genauso zu verfahren.
Bisherige Besetzung:
Herrn Oberbürgermeister Wolfgang Griesert 
(Vertreter: Herr Tobias Fänger, Leiter Fachdienst Informationstechnologie und Digitale 
Transformation)
Die Verwaltung schlägt für die künftige Besetzung vor:   
Frau Oberbürgermeisterin Katharina Pötter
Vertreter: Herr Tobias Fänger, Leiter der Abteilung Informationstechnologie und Digitale 
Transformation)
Zu 3.   Innovationscentrum Osnabrück GmbH
                                                           Seite: 19/34
a) Gesellschafterversammlung
Gemäß § 138 Abs. 1 NKomVG werden die Vertreter:innen der Kommune in der 
Gesellschafterversammlung von Eigengesellschaften oder von Unternehmen oder 
Einrichtungen, an denen die Kommune beteiligt ist, vom Rat gewählt. In der Vergangenheit 
war der Oberbürgermeister Mitglied der Gesellschafterversammlung, der vom 
Finanzvorstand vertreten wurde. Es wird vorgeschlagen, diese Regelung beizubehalten. 
b) Aufsichtsrat
Gem. § 11 des Gesellschaftsvertrages entsendet die Stadt Osnabrück fünf Mitglieder in den 
Aufsichtsrat der Gesellschaft, und zwar die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister 
und den für Beteiligungen zuständigen Vorstand und drei weitere vom Rat der Stadt 
zu entsendende Mitglieder gem. § 138 i.V.m. 71 NKomVG.
Verteilung von drei Sitzen gem. § 71 Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 2 NkomVG:
Gruppe Grüne/SPD/Volt   2 Sitze
CDU-Fraktion                    1 Sitz
Zu 4. Klinikum Osnabrück GmbH
a) Aufsichtsrat 
Der Aufsichtsrat besteht gem. § 10 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages aus zwölf Mitgliedern:
- der/dem Oberbürgermeister/in 
-7 vom Rat der Stadt zu bestellende Vertreter:innen
- 4 Arbeitnehmervertreter:innen, die nach den Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetz 
gewählt werden
- dem für das Beteiligungscontrolling zuständigen Stadtrat (als geborenes Mitglied mit 
beratender Stimme)
Verteilung von sieben Sitzen gem. § 71 Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 2 NKomVG wie 
folgt:
Gruppe Grüne/SPD/Volt                       5 Sitze
CDU-Fraktion                                        2 Sitze
Zu 5. Osnabrücker Parkstätten-Betriebsgesellschaft mbH
a) Aufsichtsrat
Der Aufsichtsrat der OPG besteht gem. § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages, der dem VA 
in seiner Sitzung am 18.10.2016 vorgelegen hat, aus acht Mitgliedern, die vom Rat 
entsandt werden. Die Aufsichtsratsmitglieder sollen mit den Aufsichtsratsmitgliedern 
der Osnabrücker Stadtwerke AG identisch sein.
Weiteres Aufsichtsratsmitglied ist die Oberbürgermeisterin oder der 
Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück, es sei denn, dass sie oder er darauf 
verzichtet oder zur Geschäftsführerin oder zum Geschäftsführer der Gesellschaft 
bestellt ist. Verzichtet die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister oder ist 
sie zur Geschäftsführerin oder ist er zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt, 
entsendet der Rat der Stadt Osnabrück ein weiteres Mitglied, das ebenfalls dem 
Aufsichtsrat der Stadtwerke Osnabrück AG angehören soll. Auf Vorschlag der 
Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters kann an ihrer oder seiner Stelle 
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eine andere Beschäftigte oder ein anderer Beschäftigter der Stadt Osnabrück benannt 
werden. 
Weiteres Aufsichtsratsmitglied ist der Finanzvorstand der Stadt Osnabrück. 
Es ergibt sich für die Verteilung der acht vom Rat zu wählenden Mitglieder gem. § 71 
Abs. 6 i.V.m. Abs 2 NKomVG Folgendes:
Gruppe Grüne/SPD/Volt                              6 Sitze  
CDU-Fraktion                                               2 Sitze
Zu 6. Sparkasse Osnabrück  
Spezielle Rechtsgrundlage:
Verbandsordnung für den Sparkassenzweckverband Osnabrück, Satzung der Sparkasse, 
Vereinbarung gem. § 12 des Zweckverbandsgesetzes, Niedersächsisches 
Sparkassengesetz (NSpG).
Weder für die Zweckverbandsversammlung noch für den Verwaltungsrat der Sparkasse gilt 
das Entsendungsrecht nach § 138 Abs. 2 des Niedersächsischen 
Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) (nach dieser Vorschrift ist die Kommune 
verpflichtet, in Gesellschafterversammlungen und entsprechende Organe von 
Eigengesellschaften oder von Unternehmen oder Einrichtungen, an denen sie beteiligt ist, 
den Hauptverwaltungsbeamten zu entsenden, sofern mehr als ein Vertreter zu benennen 
ist). Diese Vorschrift zieht aufgrund der speziellen Gesetzgebung der besonderen 
Vorschriften der §§ 11 und 12 NSpG nicht. Dementsprechend kann nach dem Gesetz die/der 
Oberbürgermeister/in – muss aber nicht – Mitglied der Zweckverbandsversammlung bzw. 
des Verwaltungsrates sein.
a) Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Osnabrück
Theorie:
Gem. § 4 Abs. 1 der Verbandsordnung besteht die Verbandsversammlung aus folgenden 
Personen:
a) Den Hauptverwaltungsbeamtinnen oder den Hauptverwaltungsbeamten der 
Verbandsmitglieder. Der Rat kann auf Vorschlag der/des Hauptverwaltungsbeamten/-in 
abweichend davon eine andere Bedienstete oder einen anderen Bediensteten des 
Verbandsmitgliedes in die Verbandsversammlung entsenden. Ist die 
Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte eines kommunalen 
Verbandsmitgliedes ehrenamtliche Geschäftsführerin/ehrenamtlicher Geschäftsführer 
des Verbandes, so entsendet der Rat des betreffenden Verbandsmitgliedes ein 
anderes seiner Mitglieder in die Verbandsversammlung.
b) 28 weitere Vertreterinnen oder Vertreter, von denen der Landkreis und die Stadt 
Osnabrück jeweils 14 Personen entsenden. Die vorstehend genannten Vertreterinnen 
oder Vertreter müssen für den Rat wählbar sein.
Dabei können die Ratsvertreter durch eine Ersatzperson vertreten werden, die ebenfalls für 
den Rat wählbar sein muss (§ 4 Abs. 3 Verbandsordnung). 
Der/die Vorsitzende der Zweckverbandsversammlung wird in der ersten Sitzung nach Beginn 
der allgemeinen Wahlperiode von der Verbandsversammlung für die restliche Dauer der 
allgemeinen Wahlperiode gewählt (§ 7 Abs. 1 Verbandsordnung).
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Der Vorsitz in der Verbandsversammlung wechselt mit jeder Wahlperiode zwischen einem 
Vertreter des Landkreises und der Stadt Osnabrück. Die Stellvertretung des Vorsitzenden in 
der Verbandsversammlung erfolgt durch einen Vertreter des Verbandsmitgliedes, das nicht 
den Vorsitz in der Verbandsversammlung stellt (§ 3 Abs. 3 der Vereinbarung gemäß § 12 
des Zweckverbandsgesetzes).
Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 der Vereinbarung gem. § 12 des Zweckverbandsgesetzes sind zum 
Verbandsgeschäftsführer im Wechsel die Hauptverwaltungsbeamten der Verbandsmitglieder 
zu wählen.
Die Verteilung der vorhandenen Sitze richtet sich nach § 71 Abs. 6 in Verbindung mit den 
Absätzen 2, 3 und 10 des NKomVG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Verbandsverordnung 
für den Sparkassenzweckverband Osnabrück. 
Praxis:
Der/Die Oberbürgermeister:in der Stadt Osnabrück wird ehrenamtliche:r 
Geschäftsführer:in des Sparkassenzweckverbandes. Der Rat der Stadt Osnabrück 
entsendet 15 Personen in die Zweckverbandsversammlung.
Es ergibt sich dann für die Verteilung der künftig 15 vom Rat zu wählenden Mitglieder 
gem. § 71 Abs. 6 i.V.m. Abs 2 NkomVG folgendes:
Gruppe Grüne/SPD/Volt       10 Sitze
CDU-Fraktion                          4 Sitze
FDP-Fraktion                           1 Sitz
b) Verwaltungsrat der Sparkasse Osnabrück (Schreiben des Sparkassenverbandes 
Niedersachsen (SVN) VV 009/2021)
Rechtliche Grundlagen:
Gem. § 11 Abs. 1 NSpG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der Satzung der Sparkasse besteht 
der Verwaltungsrat aus 18 Mitgliedern. Er setzt sich zusammen aus:
1. dem Vorsitzenden (in der neuen Wahlperiode ein:e Vertreter:in der Stadt Osnabrück)
2. 11 vom Träger (Sparkassenzweckverband Osnabrück) entsandten Mitgliedern 
(Kontingent der Stadt in dieser Konstellation: 5)
3. den Mitgliedern, die nach dem Nds. Personalvertretungsgesetz gewählt werden.
Stellvertreter sieht NSpG nicht vor.
Gem. § 13 Abs. 1 Satz 1 NSpG sollen die Mitglieder des Verwaltungsrates wirtschaftliche 
Erfahrung und Sachkunde besitzen. Darüber hinaus müssen Verwaltungsratsmitglieder nach 
§ 25d Abs. 1 Satz 1 KWG zuverlässig sein, die erforderliche Sachkunde zur Wahrnehmung 
der Kontrollfunktion sowie zur Beurteilung und Überwachung der von der Sparkasse 
betriebenen Geschäfte besitzen und der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausreichend Zeit 
widmen. Eine evtl. erforderliche Fortbildung neuer Verwaltungsratsmitglieder kann innerhalb 
von sechs Monaten nach der Bestellung nachgeholt werden. 
Bei Zweckverbandssparkassen, deren Träger nur kommunale Körperschaften als Mitglieder 
angehören, müssen die vom Träger entsandten Mitglieder (§ 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 NSpG) 
zur Vertretung eines Verbandsmitgliedes wählbar sein (§ 13 Abs. 2 Satz 2 NSpG). Von den 
Mitgliedern des Verwaltungsrates, die von der Vertretung des Trägers entsandt werden, darf 
nicht mehr als die Hälfte dieser Vertretung (hier: Zweckverbandsversammlung) angehören (§ 
13 Abs. 2 Satz 3 NSpG).
                                                           Seite: 22/34
Das Verfahren zur Bestimmung der von kommunalen Trägern (Zweckverband) (§ 1 Abs. 1 
Satz 1 NSpG) zu entsendenden Mitglieder des Verwaltungsrates richtet sich nach § 71 Abs. 
2, 6 und 10 des NKomVG (gem. § 13 Abs. 5 NSpG). Die kommunale Trägervertretung 
(Zweckverbandsversammlung) kann einstimmig ein abweichendes Verfahren beschließen 
(§  71 Abs. 10  NKomVG).
Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 NSpG ist geborener Vorsitzender des Verwaltungsrates der 
Hauptverwaltungsbeamte des Trägers (Verbandsgeschäftsführer), soweit nicht dessen 
Vertretung eines ihrer Mitglieder zum Vorsitzenden wählt (gekorener Vorsitzender). Eine 
Wahl des Vorsitzenden des Verwaltungsrats durch die Verbandsversammlung des 
Sparkassenzweckverbandes Osnabrück ist also nur dann erforderlich, wenn der 
Verbandsgeschäftsführer nicht der Vorsitzende sein soll.
Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 der Vereinbarung gemäß § 12 des Zweckverbandsgesetzes 
wechselt der Vorsitz im Verwaltungsrat mit jeder Wahlperiode zwischen einem Vertreter des 
Landkreises und der Stadt Osnabrück (…). Von den ohne den Vorsitzenden vorhandenen 11 
Sitzen des Verwaltungsrates sollen 5 auf das Verbandsglied entfallen, welches den 
Verwaltungsratsvorsitzenden stellt und 6 auf das jeweils andere Verbandsglied. In der ab 
dem 1. November 2021 beginnenden kommunalen Wahlperiode liegt der Vorsitz bei der 
Stadt Osnabrück.
Praxis:
Ein:e Vertreter:in der Stadt Osnabrück wird Vorsitzende:r des Verwaltungsrats 
(entweder der/die Oberbürgermeister:in als Verbandsgeschäftsführer:in des 
Sparkassenzweckverbandes oder ein zum/zur Vorsitzenden des Verwaltungsrats 
gewähltes Mitglied der Verbandsversammlung). Daneben sind von der Stadt 
Osnabrück weitere fünf Sitze im neuen Verwaltungsrat zu besetzen (in der 
vergangenen Ratsperiode stellte der Landkreis Osnabrück die Vorsitzende und vom 
Rat der Stadt Osnabrück waren sechs Verwaltungsratsmitglieder zu benennen). 
Der Sparkassenzweckverband entsendet die Mitglieder des Verwaltungsrates. Die 
konstituierende Sitzung des Sparkassenzweckverbandes findet am 12. Januar 2022 
statt. Die konstituierende Sitzung des Verwaltungsrates ist am 2. Februar 2022 
vorgesehen. 
Es ergibt sich für die Verteilung der künftig fünf vom Rat zu wählenden Mitgliedern 
gem. § 71 Abs. 6 i.V.m. Abs 2 NkomVG folgendes:
Gruppe Grüne/SPD/Volt               4 Sitze
CDU-Fraktion                                1 Sitz
Zu 7.Marketing Osnabrück GmbH (mO.)
a) Aufsichtsrat 
Gem. § 9 des Gesellschaftsvertrages i. V. m. § 138 NKomVG sind sieben Mitglieder vom Rat 
zu bestellen; gem. § 71 Abs. 2, 3 und 6 NKomVG verteilen sich sieben Sitze wie folgt:
Gruppe Grüne/SPD/Volt                       5 Sitze
CDU-Fraktion                                        2 Sitze
Bei der Besetzung soll eine Frauenquote von 50 % eingehalten werden.  
Der/Die Oberbürgermeister:in gehört als geborenes Mitglied ebenfalls dem Aufsichtsrat an.
Zu 8. Städtische Bühnen Osnabrück GmbH 
Spezielle Rechtsgrundlage:
                                                           Seite: 23/34
Der aktuelle Gesellschaftsvertrag der Städtischen Bühnen GmbH in der Fassung vom 18. 
Juli 2017
Nach § 12 des Gesellschaftsvertrages wird die Gesellschafterin Stadt Osnabrück in der 
Gesellschafterversammlung durch den/die Oberbürgermeister:in vertreten. 
a) Aufsichtsrat 
Gem. § 9 Ziffer 1 a) des Gesellschaftsvertrages sind fünf Mitglieder des Rates, die vom 
Rat zu entsenden sind (keine Stellvertreter), Mitglieder des Aufsichtsrates.
Der/die Oberbürgermeister:in und der/die Kulturdezernent:in sind als geborene Mitglieder 
gem. § 9 c) und d) des Gesellschaftsvertrages der städtischen Bühnen ebenfalls Mitglieder 
des Aufsichtsrates. 
Verteilung der fünf Aufsichtsratssitze gem. § 71 Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 2 NKomVG:
Gruppe Grüne/SPD/Volt               4 Sitze
CDU-Fraktion                                1 Sitz
Gem. § 9 Ziffer 1 b) des Gesellschaftsvertrages sind zwei Mitglieder (keine 
Stellvertreter:innen) vom Rat der Stadt als Fachleute zu benennen. 
Gruppe Grüne/SPD/Volt               2 Sitze
Zu 9. Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH 
(OBG)
Spezielle Rechtsgrundlage:
Gesellschaftsvertrag der Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungs-
gesellschaft mbH vom 15. September 2015
a) Aufsichtsrat
Gem. § 8 Abs. 1 und 2 des Gesellschaftsvertrages besteht der Aufsichtsrat aus neun 
Mitgliedern. Acht Mitglieder werden vom Rat entsandt. Weiteres geborenes 
Aufsichtsratsmitglied ist der/die Oberbürgermeister:in der Stadt Osnabrück.
Die Verteilung der acht Sitze ergibt sich wie folgt gem. § 71 Abs. 6 in Verbindung mit 
Abs. 2 NKomVG:
Gruppe Grüne/SPD/Volt                             6 Sitze  
CDU-Fraktion                                              2 Sitze
Zu 10. Stadtwerke AG
a) Hauptversammlung 
Spezielle Rechtsgrundlage:
Satzung der Stadtwerke AG vom 10. August 2017 
Die Satzung der Stadtwerke trifft zur Zusammensetzung der Hauptversammlung keine 
dezidierte Aussage.
Bisher bestand sie aus einem oder mehreren vom Rat der Stadt zu wählenden 
Vertreterinnen und Vertretern gem. § 138 NKomVG. Nach langjähriger Übung sind in der 
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Vergangenheit neben dem/der Oberbürgermeister:in meist zwei Vertreter:innen und zwei 
Stellvertreter:innen entsandt worden. 
Seit der Änderung der Verteilung der Aktienanteile in 5,1% Stadt und 94,9 % OBG ist die 
OBG durch Ihren Geschäftsführer, Herrn Thomas Fillep, in der Hauptversammlung vertreten.  
Sofern es bei der bisherigen Regelung für die Vertretung der Stadt Osnabrück 
zahlenmäßig  bleiben soll, werden 2 Sitze in der Hauptversammlung gem. § 71 Abs. 6 
i.V.m. Abs 2 NKomVG wie folgt verteilt:
Gruppe Grüne/SPD/Volt       2 Sitze und  zwei Stellvertreter:innen
Zu 11. Osnabrücker Kommunalservice GmbH (OKS) –früher 
Verwertungsgesellschaft     Osnabrück mbH 
a) Aufsichtsrat
Gem. § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages besteht der Aufsichtsrat aus
a)fünf stimmberechtigten vom Rat der Stadt Osnabrück zu bestellenden Vertretern:innen, 
die dem Rat angehören müssen
b) dem/der Oberbürgermeister:in, der/die sich gem. § 138 Abs. 2 NKomVG durch 
Gemeindebedienstete vertreten lassen kann,
c) dem/der Vorsitzenden des Personalrates des Abfallwirtschaftsbetriebes 
des Osnabrücker ServiceBetriebes.
Mitglieder mit beratender Stimme sind:
a) das für Beteiligungscontrolling zuständige Vorstandsmitglied
b) der/die Vorsitzende des Betriebsausschusses Osnabrücker ServiceBetrieb.
In der zurückliegenden Wahlperiode wurde weitgehende Personenidentität mit den 
Mitgliedern des Betriebsausschusses Osnabrücker ServiceBetrieb angestrebt.  
Frau Oberbürgermeisterin Katharina Pötter (als geborenes Mitglied)
Herr Thomas Fillep (als geborenes Mitglied mit beratender Stimme)
Verteilung von fünf Sitzen an vom Rat zu bestellende Vertreter gem. § 71 Abs. 6 i.V.m. 
Abs. 2 NKomVG:
Gruppe Grüne/SPD/Volt               4 Sitze
CDU-Fraktion                                1 Sitz
Zu 12. Varusschlacht im Osnabrücker Land gGmbH
a) Aufsichtsrat
Gem. § 8 Abs. 1 c) des Gesellschaftsvertrages vertritt ein Vertreter/eine Vertreterin der Stadt 
Osnabrück die Stadt im Aufsichtsrat der Varusschlacht gGmbH.
Seit dem 7.2.2017 vertritt Herr Beckermann als Kulturdezernent die Stadt Osnabrück im 
Aufsichtsrat. Die Mitglieder des Aufsichtsrates können sich vertreten lassen. Bisher wurde 
jedoch keine Vertretungsregelung beschlossen. Die Verwaltung schlägt vor, Herrn 
Beckermann erneut gem. § 67 NKomVG in den Aufsichtsrat zu wählen. 
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Zu 13. Volkshochschule Osnabrück GmbH
a) Aufsichtsrat
Gemäß § 9 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Volkshochschule der Stadt Osnabrück 
GmbH besteht der Aufsichtsrat aus neun Mitgliedern, und zwar
dem/der Oberbürgermeister:in als geborenes Mitglied oder auf Vorschlag der 
Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters ein:e andere:r Gemeindebedienstete:r 
(derzeit Herr Beckermann als Kulturdezernent)
fünf vom Rat der Stadt Osnabrück entsandte Mitglieder, von denen vier Personen 
Ratsmitglieder (keine Kursleitende der Volkshochschule) sein müssen (eine 
Vertretungsregelung für die vier Ratsmitglieder ist nicht mehr erforderlich); ein 
Mitglied wird vom Rat aus dem Kreis der Kursleitenden auf Vorschlag der 
Kursleiterversammlung gewählt 
und
drei Vertreter:innen der Bediensteten mit Stimmrecht.
Verteilung von vier Sitzen an vom Rat zu entsendende Ratsmitglieder gem. § 71 Abs.6 
i.V.m. Abs.2 NKomVG:
Gruppe Grüne/SPD/Volt              3 Sitze
CDU-Fraktion                               1 Sitz
Zu 14. Zoo Osnabrück GmbH
a) Gesellschafterversammlung
Gem. § 12 Abs. 7 des Gesellschaftsvertrages vom 11.12.2019 kann sich jeder 
Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung durch bis zu fünf natürliche Personen 
vertreten lassen. Zu diesen Personen muss dann auch der/die Oberbürgermeister:in 
gehören. Diese vertreten gemeinsam die Stadt als Gesellschafterin, können ihr Stimmrecht 
nur einheitlich ausüben. Bisher wurde allerdings von diesem Besetzungsrecht kein Gebrauch 
gemacht und die Stadt allein durch den Oberbürgermeister vertreten. Es wird empfohlen, 
diese Praxis beizubehalten und Frau Oberbürgermeisterin Pötter in die 
Gesellschafterversammlung zu wählen. 
b) Aufsichtsrat
Gem. § 9 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages des Zoos entsendet die Stadt Osnabrück 
insgesamt 4 Mitglieder in den Aufsichtsrat. Die Verwaltung schlägt vor, dass neben dem/der 
Oberbürgermeister:in drei weitere Mitglieder gem. § 71 Abs. 2 und 6 bestimmt werden 
sollen. 
Verteilung von drei Sitzen an vom Rat zu entsendende Mitglieder gem. § 71 Abs.6 
i.V.m. Abs.2 NKomVG:
Gruppe Grüne/SPD/Volt       2 Sitze
CDU-Fraktion                        1 Sitz
Zu 15. WiO – Wohnen in Osnabrück GmbH
a) Aufsichtsrat
§ 8 des Gesellschaftsvertrages der WiO – Wohnen in Osnabrück GmbH lautet:  
Die Gesellschaft verfügt über einen Aufsichtsrat. Der Aufsichtsrat besteht aus elf Mitgliedern. 
Sieben Mitglieder werden vom Rat der Stadt Osnabrück, zwei Mitglieder von der Stadtwerke 
Osnabrück Aktiengesellschaft entsandt. Weiteres Aufsichtsratsmitglied ist der 
Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin der Stadt Osnabrück oder ein von ihm oder 
ihr bestimmtes Vorstands-Mitglied der Stadtverwaltung sowie der oder die für Finanzen 
zuständige Stadtrat oder Stadträtin. Ein entsandtes Aufsichtsratsmitglied kann von dem oder 
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der  Entsendungsberechtigten jederzeit abberufen werden. Bei der Besetzung des 
Aufsichtsrates soll eine Frauenquote von 50% eingehalten werden
Die Verteilung der sieben Sitze ergibt sich gem. § 71 Abs. 2 u. 6 NKomVG wie folgt:
Gruppe Grüne/SPD/Volt                       5 Sitze
CDU-Fraktion                                        2 Sitze
Zu 16. Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH
a) Aufsichtsrat
Organe der TOL GmbH sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die 
Geschäftsführung.
Der/Die Oberbürgermeister:in ist gem. § 7 Abs. 3 i.V.m. § 7 Abs. 2 des 
Gesellschaftsvertrages der TOL GmbH geborenes Mitglied der Gesellschafterversammlung.
Gem. § 10 des Gesellschaftsvertrages der TOL GmbH ist der/die Oberbürgermeister:in 
geborenes Mitglied des Aufsichtsrates. Zudem ist durch die Stadt Osnabrück ein weiteres 
Aufsichtsratsmitglied durch den Rat der Stadt Osnabrück zu entsenden. Für das entsandte 
Aufsichtsratsmitglied wird durch den Rat der Stadt Osnabrück ein stellvertretendes 
Aufsichtsratsmitglied bestellt.
Hinsichtlich der Besetzung ist in § 138 Abs.1 NKomVG folgendes bestimmt:
Die Vertreterinnen und Vertreter der Kommune in der Gesellschafterversammlung oder 
einem der Gesellschafterversammlung entsprechenden Organ von Eigengesellschaften oder 
von Unternehmen oder Einrichtungen, an denen die Kommune unmittelbar beteiligt ist, 
werden von der Vertretung (Rat) gewählt. 
Da im vorliegenden Fall nur ein Mitglied zu benennen ist, muss dieses nach den Vorschriften 
des § 67 NKomVG gewählt werden. Anschließend erfolgt die Wahl des stellvertretenden 
Mitglieds. 
II. Weitere Gremien
Zu 1. Jobcenter
Spezielle Rechtsgrundlage:
Geschäftsordnung der Trägerversammlung des Jobcenters Osnabrück vom 06. Dezember  
2011 in der Fassung vom 1. Januar 2019.
a) Trägerversammlung
Gem. § 1 Abs. 2 der vorstehenden Geschäftsordnung entsendet die Stadt Osnabrück vier 
Vertreter:innen und eine entsprechende Anzahl Stellvertreter:innen in die 
Trägerversammlung.
Bei analoger Anwendung des § 138 NKomVG i.V.m. § 71 NKomVG ergibt sich hierbei, dass 
ein Sitz in der Trägerversammlung von dem/der Oberbürgermeister:in besetzt wird, der/die 
sich durch eine:n Mitarbeiter:in vertreten lassen kann (durch Ratsbeschluss vom 30.4.2019 
war der Sitz der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters zuletzt ab dem 3.5.2019 mit 
Frau Katharina Pötter als Sozialdezernentin besetzt, Stellvertreterin Frau Karin Heinrich).
Die drei weiteren Sitze werden gem. § 71 NKomVG verteilt.
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Gem. § 3 Abs. 8 der Geschäftsordnung kann jeweils ein Mitglied von Fraktionen oder 
Gruppen, die nicht in der Trägerversammlung vertreten sind, beratend an den Sitzungen 
teilnehmen. Diese sind von der Stadt Osnabrück zu benennen.
Die Verteilung von drei Sitzen durch den Rat ergibt sich gem. § 71 Abs. 6 in Verbindung mit 
Abs. 2 NKomVG wie folgt:
Gruppe Grüne/SPD/Volt    2 Sitze
CDU-Fraktion                     1 Sitz
Zu 2. Mitgliederversammlung des Osnabrücker Landschaftsverbandes
Spezielle Rechtsgrundlage:
Verbandssatzung
Gem. § 3 Abs. 1 Ziff. 1 ist die Stadt Osnabrück in der Mitgliederversammlung des 
Landschaftsverbandes Osnabrücker Land e. V. vertreten durch zehn vom Rat der Stadt zu 
benennende Vertreter/-innen, darunter der/die Oberbürgermeister:in, der/die gem. § 138 
NKomVG keiner Fraktion zuzurechnen ist. 
Die Verteilung von neun Sitzen durch den Rat ergibt sich gem. § 71 Abs. 6 in Verbindung mit 
Abs. 2 NKomVG wie folgt:
Gruppe Grüne/SPD/Volt       6  Sitze
CDU-Fraktion                        3  Sitze
Ein:e Stimmführer:in ist – entgegen früherer Regelungen – nicht mehr zu benennen. 
Zu 3. Städtekurie der Osnabrücker Landschaft
Spezielle Rechtsgrundlage:
Verfassungsstatut der Landschaft und Statuten der Ritterschaft des Fürstentums Osnabrück
Gem. § 7 des Verfassungsstatutes wird die Städtekurie gebildet aus sieben Vertreterinnen 
und Vertretern der Stadt Osnabrück. Der/die Oberbürgermeister:in gehört seit einem 
einstimmigen Ratsbeschluss vom 04. November 2008 zu diesen sieben Vertretern der Stadt 
Osnabrück; er/sie ist keiner Fraktion anzurechnen. Es ergibt sich daher die Verteilung von 
sechs Sitzen an Vertreter:innen der Stadt Osnabrück gem. § 71 Abs. 6 in Verbindung mit 
Abs. 2 NKomVG. 
Für die Verteilung von sechs Sitzen ergibt sich gem. § 71 Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 2 
NKomVG Folgendes:
Gruppe Grüne/SPD/Volt       4  Sitze
CDU-Fraktion                        2  Sitze
sowie Frau Oberbürgermeisterin Katharina Pötter 
Zu 4. Strukturkonferenz Osnabrück
a) Mitgliederversammlung
Spezielle Rechtsgrundlage:
Kooperationsvertrag der Osnabrück-Bentheim-Emsland-Initiative
Gem. § 3 Abs. 1 des Kooperationsvertrages ist der/die Oberbürgermeister:in geborenes 
Mitglied der Konferenz, fünf Mitglieder des Rates vertreten außerdem die Stadt Osnabrück. 
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Da die Koordinierungsstelle der Strukturkonferenz Osnabrück in der letzten Sitzung am 
13.09.2018 eine Fortführung der Strukturkonferenz beschlossen hat, ist eine Neubesetzung 
nach der Kommunalwahl notwendig.
Frau Oberbürgermeisterin Katharina Pötter ist geborenes Mitglied.
Fünf Sitze verteilen sich gem. § 71 Abs. 6 und Abs. 2 NKomVG wie folgt:
Gruppe Grüne/SPD/Volt               4 Sitze
CDU-Fraktion                                1 Sitz
Zu 5. EUREGIO
a) Verbandsversammlung
Mit Beschluss vom 16.06.2015 (VO 2015/5666) hat der Rat der Stadt Osnabrück der 
Umwandlung des EUREGIO e.V. in einen grenzüberschreitenden Zweckverband zugestimmt 
und die Mitgliedschaft beschlossen. Im Rahmen der Vorlage wurde der Rat umfangreich 
über die Aufgaben und Organisation der EUREGIO informiert. Zu besetzen sind die Sitze in 
der EUREGIO-Verbandsversammlung sowie im EUREGIO-Rat.
Gemäß § 1 der Satzung der EUREGIO ist die EUREGIO ein öffentlich-rechtlicher 
Zweckverband nach dem Anhalter Abkommen mit Sitz in Gronau / Westf.. Demnach gilt für 
die EUREGIO das deutsche Recht, insbesondere das Gesetz über kommunale 
Gemeinschaftsarbeit des Landes Nordrhein-Westfalen (GkG NRW). Gemäß § 15 Abs. 2 
GkG NRW ist der Hauptverwaltungsbeamte/die Hauptverwaltungsbeamtin bzw. eine von 
ihm/ihr vorgeschlagene Person aus dem Kreis der Bediensteten bei der Bennung der 
vertretungsberechtigten Personen zu berücksichtigen. Die Benennung der weiteren 
vertretungsberechtigten Personen erfolgt gemäß § 71 NKomVG.
Die Verbandsversammlung entscheidet über die grundlegenden Angelegenheiten des 
Zweckverbandes. Hierunter fallen beispielsweise die Mitgliederaufnahme, 
Satzungsänderung, Haushalt, Rechnungslegung und die Vorstandsentlastung. Ferner 
beschließt sie die Geschäftsordnung des Zweckverbandes. Die Beschlüsse der 
Verbandsversammlung – einschließlich des Haushaltes – werden durch den EUREGIO-Rat 
vorbereitet und vom Verbandsvorstand durchgeführt. Die Verbandsversammlung ist durch 
den Gesetzgeber zwingend vorgesehen und muss mindestens einmal pro Jahr 
zusammenzutreten. Die Zweckverbandsmitglieder (Gemeinden, Städte, (Land-) Kreise und 
Waterschappen) entsenden Vertreter:innen (Mandatsträger:innen der Mitglieder) in die 
Verbandsversammlung (Bestellungsverfahren). 
Für die Verbandsversammlung sind auf deutscher Seite die Mitglieder der Stadt- und 
Gemeinderäte, der Kreistage und die Dienstkräfte der Mitgliedskommunen wählbar. Sind die 
Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Vertretereigenschaft entfallen, so bestimmt das 
entsendende Mitglied unverzüglich eine:n Nachfolger:in. Überdies ist für jede:n Vertreter:in 
ein:e Stellvertreter:in vorgesehen. Jede:r Vertreter:in hat eine Stimme.  
Gemäß § 8 Abs. 3 der Satzung für den Zweckverband EUREGIO entsendet die Stadt 
Osnabrück fünf Vertreter:innen in die Verbandsversammlung. Da der/die 
Oberbürgermeister:in gem. § 15 GkG NRW bei der Bennung zu berücksichtigen ist, sind 
somit vier weitere Vertreter:innen sowie Stellvertreter:innen gem. § 71 NKomVG zu 
bestimmen.
Vier Sitze verteilen sich gem. § 71 Abs. 6 und Abs. 2 NKomVG wie folgt:
Gruppe Grüne/SPD/Volt       3  Sitze
CDU-Fraktion                        1  Sitz
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b) Euregio-Rat
Der EUREGIO-Rat, der sich aus den Mitgliedern der Verbandsversammlung bildet, versteht 
sich als das politische Organ der EUREGIO: Er bestimmt deren Selbstpositionierung im 
euregionalen Meinungsumfeld und fungiert als Beratungs- und Koordinierungsorgan für 
Grundsatzfragen im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Der/Die 
Vorsitzende der Verbandsversammlung und seine/ihre Stellvertreter:innen sind Mitglieder 
des EUREGIO-Rates. Sie sind zugleich Vorsitzende:r und stellvertretende:r Vorsitzende:r 
des EUREGIO-Rates. 
Die Entsendung der deutschen Mitglieder in den EUREGIO-Rat erfolgt durch die 
Verbandsversammlung aus ihrer Mitte auf Vorschlag der der EUREGIO angehörenden 
(Land-) Kreise, kreisfreien Städte sowie unmittelbar von den kreisangehörigen Kommunen, 
sofern deren (Land-) Kreis kein Mitglied der EUREGIO ist.
In den Rat der EUREGIO entsendet die Stadt Osnabrück gem. § 13 Abs. 1 und 2 der 
Satzung für den Zweckverband EUREGIO drei Vertreter:innen. Da der/die 
Oberbürgermeister:in gem. § 15 GkG NRW bei der Bennung zu berücksichtigen ist, sind 
somit zwei weitere Vertreter:innen sowie Stellvertreter:innen gem. § 71 NKomVG zu 
bestimmen.
Zwei Sitze verteilen sich gem. § 71 Abs. 6 und Abs. 2 NKomVG wie folgt:
Gruppe Grüne/SPD/Volt       2  Sitze
Zu 6. Lenkungsausschuss Jubiläum 375 Jahre Westfälischer Friede 2023
Mit Ratsbeschluss vom 13.7.2021 wurde der Lenkungsausschuss Jubiläum 375 Jahre 
Westfälischer Friede 2023 als Unterausschuss des Kulturausschusses gebildet. Die neun 
Sitze sollen in analoger Anwendung des § 71 Abs. 2-4 NKomVG besetzt werden. Den 
Ausschussvorsitz und den stellvertretenden Vorsitz stellen die Fraktion/Gruppe, die den 
Vorsitz/stellvertretenden Vorsitz im Kulturausschuss stellen.
Zu 7. Kuratorium der Fritz-Wolf-Stiftung
Gem. § 7 Abs. 2 der Satzung der Fritz-Wolf-Stiftung gehört dem Kuratorium der Stiftung 
ein:e Vertreter:in der Stadt Osnabrück an,  der/die gem. § 67 NKomVG zu wählen ist.
Bisherige Besetzung:
Herr Oberbürgermeister Wolfgang Griesert
Zu 8. Wahl des Kreisjägermeisters/der Kreisjägermeisterin
Spezielle Rechtsgrundlage:
§ 38 Nds. Jagdgesetz
Der Kreisjägermeister / Die Kreisjägermeisterin wird auf Vorschlag der Landesjägerschaft 
Niedersachsen gem. § 67 NKomVG gewählt. Die Landesjägerschaft schlägt mit Schreiben 
vom 9.9.2021 zur Wahl vor:
Herrn Jürgen Lambrecht
49088 Osnabrück
Als allgemeinen Vertreter des Kreisjägermeisters:
Herrn Wolfgang Michalski
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49078 Osnabrück
Zu 9. Jagdbeirat/Wahl gem. § 67 NKomVG jedes einzelnen Jagdbeiratsmitgliedes
Spezielle Rechtsgrundlage:
§ 39 Nds. Jagdgesetz
Der Jagdbeirat besteht aus dem Kreisjägermeister und sechs weiteren Mitgliedern. Die 
weiteren Mitglieder werden durch die Vertretung der kreisfreien Stadt für die Dauer von 
deren Wahlperiode gewählt, und zwar ein:e Vertreter:in der Landwirtschaft, der 
Forstwirtschaft und der Jagdgenossenschaft auf Vorschlag der Landwirtschaftskammer, 
ein:e Vertreter:in der Jäger auf Vorschlag der Landesjägerschaft, ein:e Vertreter:in des 
Naturschutzes auf Vorschlag des/der Naturschutzbeauftragten und eine Person auf 
Vorschlag der Anstalt Nds. Landesforsten. Hierfür hat die Verwaltung die folgenden 
Vorschläge eingeholt:
Die Landwirtschaftskammer schlägt mit Schreiben vom 20.9.2021 
als Vertreter der Landwirtschaft 
Herrn Friedrich Hardinghaus
49090 Osnabrück
als Vertreter der Forstwirtschaft
Herrn Fritz Meyer zu Strohen
49078 Osnabrück
als Vertreter der Jagdgenossenschaften
Herrn Franz-Josef Balgenort-Lingemann
49086 Osnabrück 
vor.
Die Landesjägerschaft schlägt mit Schreiben vom 9.9.2021 
als Vertreter der Jäger
Herrn Wolfgang Michalski
49078 Osnabrück, vor.
Der Naturschutzbeauftragte der Stadt Osnabrück, Herr Mäscher, schlägt mit Schreiben vom 
23.9.2021 
als Vertreter des Naturschutzes
Herrn Ludger Pott-Brüning-Wolter,
49078 Osnabrück, vor.
Die Niedersächsischen Landesforsten schlagen mit Schreiben vom 23.9.2021 
als dessen Vertreter
Herrn Jens Kohlbrecher
49090 Osnabrück, vor.
Zu 10. Einigungsstelle nach dem Nds. Personalvertretungsgesetz (NPersVG)
Maßgebliche Vorschrift zur Zusammensetzung der Einigungsstelle für Gemeinden, 
Landkreise und kommunale Zusammenschlüsse ist § 71 i.V.m. § 107c NPersVG. Gemäß § 
107c Absatz 1 NPersVG wird die Einigungsstelle im Fall der Nichteinigung gebildet. Sie 
bleibt demnach bis zum Ende der regelmäßigen Amtszeit der Personalräte bestehen. 
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Die Einigungsstelle wurde im Anschluss an die Personalratswahlen im vergangenen Jahr 
durch Beschluss des GPR vom 03.04.2020 und Beschluss des Rates vom 21.04.2020 neu 
gebildet. Sie bleibt in dieser Form grundsätzlich bis zur Personalratswahl 2024 bestehen. Die 
Einigungsstelle besteht aus 6 Mitgliedern, die je zur Hälfte von der obersten Dienstbehörde 
(Rat) und dem Gesamtpersonalrat bestellt werden, und einem/einer unparteiischen 
Vorsitzenden, auf den oder die sich beide Seiten einigen müssen. Es können 
außenstehende Personen, Mitarbeiter:innen der Verwaltung oder Mitglieder des 
Vertretungsorgans in die Einigungsstelle gewählt werden.
Die Einigungsstelle hat derzeit folgende Besetzung: 
 
Vorsitzender der Einigungsstelle:                      Vertreterin:
Herr Michael Mädler,                                          Frau Schweer,
Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht     Richterin am Verwaltungsgericht 
Osnabrück a.D.                                                  Osnabrück
 
Von der obersten Dienstbehörde gewählte Mitglieder:
Herr Dr. Christian Münzer               Vertreter: Herr Stefan Kniefert 
Frau Roswitha Pieszek                    Vertreterin: Frau Anita Kamp 
 
sowie:
Herr Oberbürgermeister Wolfgang Griesert
Vertreter:in: Herr Michael Klesse – Leiter Fachbereich Personal und Organisation
                    Frau Verena Voß – Leiterin Fachbereich Recht und Datenschutz
Die bisherigen von der obersten Dienstbehörde gewählten Mitglieder der Einigungsstelle 
sowie Herr Oberbürgermeister Griesert haben eine Rücktrittserklärung unterzeichnet, so 
dass eine neue Bestellung erforderlich ist. Es wird vorgeschlagen, entsprechend der 
bisherigen Praxis die Oberbürgermeisterin Katharina Pötter sowie zwei weitere Mitglieder 
vom Rat zu bestellen. Aufgrund der Spezialgesetzgebung im Nds. 
Personalvertretungsgesetz ist hierbei eine Wahl erforderlich, eine Verteilung nach dem 
Stärkeverhältnis im Rat ist in diesem Fall nicht möglich.
Zu 11. Behindertenforum
Jede Ratsfraktion/Gruppe entsendet ein Mitglied.
Zu 12. Agenda-Forum
Jede Fraktion/Gruppe entsendet eine:n Vertreter:in in das Agenda-Forum.
Zu 13. Nachbarschaftlicher Dialog Kaserne am Limberg
Jede Fraktion/Gruppe entsendet ein Mitglied
Zu 14. Arbeitskreis „Lärmminderungsplan“
Jede Fraktion/Gruppe entsendet ein Mitglied
Zu 15. Architektenbeirat
Jede Fraktion/Gruppe entsendet ein:e Vertreter:in
Zu 16. Masterplanbeirat 100% Klimaschutz
Durch Ratsbeschluss am 3.9.2019 wurde festgelegt, dass als nicht stimmberechtigte 
Mitglieder dem Masterplanbeirat je ein:e Vertreter:in der im Rat vertretenen Parteien bzw. 
Wählergemeinschaften angehören.
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Zu 17. Lenkungskreis Entwicklungskonzept - 2020 Wohnen und Gewerbe
Erstmalig gebildet im Verwaltungsausschuss am 5.4.2016 in folgender Verteilung:
CDU-Fraktion                                           2 Mitglieder und Stellvertreter:innen
SPD-Fraktion                                            2 Mitglieder und Stellvertreter:innen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen              2 Mitglieder und Stellvertreter:innen
Gruppe UWG/Piraten                               1 Mitglied und Stellvertreter:in
FDP-Fraktion                                            1 Mitglied und Stellvertreter:in
Nach der Kommunalwahl 2016 wurde durch Ratsbeschluss am 1.11.2016 die Besetzung an 
die neuen Fraktions-/Gruppenverhältnisse angepasst. Es wird vorgeschlagen, weiterhin von 
den großen Fraktionen/Gruppen (ab 8 Mitglieder) je 2 Mitglieder und Stellvertreter:innen und 
von den kleinen Fraktionen (bis 7 Mitglieder) je 1 Mitglied und Stellvertreter:in zu entsenden.
Zu 18. Sanierungsbeirat Schinkel
Gem. der vom Rat am 22.9.2020 beschlossenen Geschäftsordnung (VO/2020/5741) 
entsendet jede Fraktion(/Gruppe) ein Mitglied.
Zu 19. Arbeitskreis Mittagsverpflegung in Schulen
Jede Fraktion/Gruppe entsendet ein:e Vertreter:in
Zu 20. AG Inklusion (Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement)
Jede Fraktion/Gruppe entsendet ein:e Vertreter:in
Zu 21. Beirat für Kinderinteressen
Jede Fraktion/Gruppe benennt ein:e Vertreter:in
Zu 22. Runder Tisch Kinderarmut
Ratsbeschluss vom 10.7.2012. Jede Fraktion/Gruppe benennt ein:e Vertreter:in.
Zu 23. Kuratorium Zukunft Osnabrück – Familie geht vor
Dem Kuratorium des Bündnisses gehört je ein:e Vertreter:in der im Rat vertretenen 
Fraktionen/Gruppen an.
Zu 24. Politischer Beirat PlaNOS
Die Besetzung des politischen Beirats der PlaNOS ist geregelt in § 10 des 
Gesellschaftsvertrages der PlaNOS Planungsgesellschaft Nahverkehr Osnabrück GmbH 
geregelt: 
§ 10 Politischer Beirat
(1) Es besteht ferner ein politischer Beirat, in den sowohl der Landkreis Osnabrück als auch 
die Stadt Osnabrück jeweils 10 Kreistags- bzw. Ratsmitglieder entsenden können. Die 
Verkehrsdezernenten von Landkreis und Stadt Osnabrück sind geborene Mitglieder des 
politischen Beirats.
(2) Der Beirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden.
(3) Der Beirat wird vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit den Geschäftsführern je nach 
Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, mit einer Frist von mindestens zwei Wochen 
schriftlich oder per E-Mail unter Angabe der Tagesordnung einberufen.
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(4) Der Beirat hat beratende Funktion. Die Geschäftsführer berichten dem Beirat in den 
Sitzungen über alle laufenden Planungen und andere Vorhaben.
(5) § 52 GmbHG und die dort aufgeführten Vorschriften des Aktiengesetzes finden, soweit 
gesetzlich zulässig, auf den politischen Beirat keine Anwendung.
In der Vergangenheit war es üblich, in den politischen Beirat PlaNOS je ein Mitglied jeder 
Fraktion/Gruppe zu entsenden (s.a. VO/2016/0320).
Zu 25. Projektgruppe „Produktiv. Nachhaltig. Lebendig. Grüne Finger für eine 
klimaresiliente Stadt“
Jede Fraktion/Gruppe benennt ein:e Vertreter:in. 
S.a. Mitteilungsvorlage VO/2018/2954
Abschließende Hinweise
Folgende Gremien müssen nicht neu besetzt werden, da ihre Amtszeit nicht mit der 
Wahlperiode des Rates übereinstimmt:
Unterhaltungsverband Nr. 96 Hase-Bever
Am 7.11.2021 wurden zuletzt 5 Personen in den Verbandsausschuss des 
Unterhaltungsverbandes Nr. 96 Hase-Bever für die Wahlperiode bis zum 31.3.2023 gewählt. 
Am 9.2.2021 erfolgte eine Umbesetzung. 
Aktuell gibt es folgende Besetzung, die bis zum 31.3.2023 Gültigkeit behält:
2 Personen von der Verwaltung:
Herr Frank Schmidt (Fachbereich Umwelt und Klimaschutz)
Vertreter: Herr Bernd Früchel (Fachbereich Umwelt und Klimaschutz)
Herr Dirk Wisniewski (Stadtwerke Osnabrück AG)
Vertreter: Herr Ansgar Apel (Osnabrücker ServiceBetrieb)
3 Personen vom Rat:
Frau Anette Meyer zu Strohen (CDU-Fraktion)/Vertreterin: Frau Verena Kämmerling (CDU-
Fraktion)
Herr Heiko Panzer (SPD-Fraktion)/Vertreter: ./.
Herr Volker Bajus (Fraktion Bündnis90/Die Grünen)/Vertreter: Herr Dr. Michael Kopatz 
(Fraktion Bündnis90/Die Grünen)
Grundstücksverkehrsausschuss
Die Mitglieder des Grundstücksverkehrsausschusses wurden zuletzt am 1.6.2021 vom Rat 
für den Zeitraum - in Anlehnung an die Wahl der Kammerversammlung der 
Landwirtschaftskammer - bis zum 5.2.2027 gewählt.
Verwaltungsrat Evangelische Stiftungen
Gem. § 10 der Satzung der Evangelischen Stiftungen Osnabrück besteht der Verwaltungsrat 
aus zwölf Mitgliedern. Sechs Mitglieder werden durch den Ev.-Luth. Kirchenkreisvorstand in 
Osnabrück gewählt. Diese sechs Mitglieder wählen sechs weitere Mitglieder evangelischen 
Bekenntnisses als Vertreter:innen der Stadt Osnabrück auf Vorschlag der Stadt Osnabrück 
aus Rat und Verwaltung sowie mit der Stadt verbundenen juristischen Personen des 
öffentlichen oder privaten Rechts. Der Wahlvorschlag soll mindestens 50 % mehr Namen 
enthalten, als Mitglieder des Verwaltungsrats zu wählen sind. Wahlen zum Verwaltungsrat 
erfolgen jeweils auf drei Jahre. Jedes Jahr scheidet ein Drittel der Mitglieder aus.
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Aus dem Verwaltungsrat ausscheiden müssen nach Ablauf der Ratsperiode Herr 
Oberbürgermeister Griesert und Frau Heidrun Achler, da für sie die Voraussetzungen gem. § 
10 der Satzung nicht mehr vorliegen. Die Ev. Stiftungen werden in diesem Fall auf die vom 
Rat am 30.10.2018 und am 3.11.2020 beschlossenen Wahlvorschläge zurückgreifen (Frau 
Kerstin Lampert-Hodgson für Frau Achler und Frau Brigitte Neumann für Herrn 
Oberbürgermeister Griesert). 
gez.
Winter-Albers