Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Sportentwicklungsplan
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1647
Datum: 2023-01-06
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 02.01.2023 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1647
öffentlich
Sportentwicklungsplan
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 17.01.2023 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Freiräume erhalten und aufwerten
Sachverhalt:
Durch Ratsbeschluss vom 06.12.2022 sind im Haushalt 2023 Mittel für die Erstellung eines 
Sportentwicklungsplans in Höhe von 150.000 € eingestellt. Die Grundlage für diesen 
Beschluss basiert auf einer Vielzahl von Informationen, die von der Sportverwaltung in den 
letzten Monaten zusammengetragen wurden. Jetzt gilt es als Nächstes diese Informationen 
weiter zu sondieren und zu bündeln und sich auf die Punkte zu konzentrieren, die auch für 
die Osnabrücker Verhältnisse Anwendung finden können. In den kommenden Wochen 
werden daher weitere Gespräche mit anderen Kommunen, insbesondere aber auch interne 
Abstimmungen mit den potentiellen städtischen Beteiligten erfolgen, um darauf aufbauend 
ein Leistungsverzeichnis für eine Ausschreibung erstellen zu können. Über 
Zwischenergebnisse zum Verfahrensstand kann dann regelmäßig in den politischen 
Gremien berichtet werden.  
Aufgrund der vorläufigen Haushaltswirtschaft ist darauf hinzuweisen, dass konkrete Aufträge 
oder Maßnahmen mit finanziellen Auswirkungen zu diesem Thema erst nach Genehmigung 
des Haushalts erfolgen dürfen.
gez. Butke
Besetzung von Gremien; Vertreter des Stadtelternrates im Schul- und Sportausschuss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1661
Datum: 2023-02-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 04.01.2023 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1661
öffentlich
Besetzung von Gremien; Vertreter des Stadtelternrates im Schul- 
und Sportausschuss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.03.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.03.2023 Ö Entscheidung
 Schul- und Sportausschuss 23.03.2023 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Die folgende Gremienbesetzung wird gem. § 71 Abs. 5 NKomVG festgestellt:
Benennung der zwei hinzugewählten Mitglieder des Stadtelternrates:
- Frau Nicole Schnorrenberg 
- Herr Willi Vennemann 
  
Benennung der zwei Stellvertreter für die hinzugewählten Mitglieder des Stadtelternrates:
- Birgit Viebrandt
- Ulrike Witte  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: Keine   
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine    
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): Keine  
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: Keine   
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine  
G. Beteiligte Stellen:  Keine    
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Dem Ausschuss für Schule und Sport gehören gemäß § 110 Abs. 2 der Stadt Osnabrück 
zwei Elternvertreter an. Der Stadtelternrat wurde am 23.11.2022 neu gewählt. Frau 
Schnorrenberg und Herr Vennemann wurden in ihren Ämtern bestätigt. Als neue 
Stellvertreterinnen für den Schul- und Sportausschuss wurden Frau Viebrandt und Frau 
Witte gewählt. Der Beschlussvorschlag basiert auf der Beschlussfassung in der 
konstituierenden Sitzung am 07.12.2022.
Gez. 
Butke
                                                           Seite: 2/2
Entgegennahme von Spendenmitteln durch den Fachbereich Bildung, Schule & Sport zur Finanzierung von Willkommenstaschen für zugewanderte/ geflüchtete Kinder und Jugendliche im Kontext des Ukrainekrieges
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1666
Datum: 2023-01-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 06.01.2023 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1666
öffentlich
Entgegennahme von Spendenmitteln durch den Fachbereich 
Bildung, Schule & Sport zur Finanzierung von Willkommenstaschen 
für zugewanderte/ geflüchtete Kinder und Jugendliche im Kontext 
des Ukrainekrieges
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2023 Ö Entscheidung
 Verwaltungsausschuss 07.02.2023 N Vorberatung
Beschluss:
Der Annahme von Spenden (Geldmittel) in Höhe von insgesamt 10.000,00 € durch die Stadt 
Osnabrück, Fachbereich Bildung, Schule & Sport, von der Firma zwei.7 zur Finanzierung von 
Willkommentaschen für zugewanderte und geflüchtete Kinder und Jugendliche im Kita- und 
Schulbereich, wird zugestimmt.
A. Finanzielle Auswirkungen: Nein
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): Keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: Keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
G. Beteiligte Stellen: Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 2.000,00 € 
gemäß § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) der 
Rat zu entscheiden. Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder 
Vergabeverfahren der Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird 
empfohlen, die angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
Firma Zuwendungsart Summe/ Wert
Zwei.7 Geldmittel 10.000,00€
Summe 10.000,00€
Gez. Butke
Umsetzung des § 2b Umsatzsteuergesetz bei der Stadt Osnabrück - Sachstandsbericht
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1667
Datum: 2023-01-13
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 09.01.2023 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1667
öffentlich
Umsetzung des § 2b Umsatzsteuergesetz bei der Stadt Osnabrück - 
Sachstandsbericht
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 24.01.2023 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
I. Vorbemerkungen
Letztmalig wurde in der Sitzung des Ausschusses am 05.05.2020 unter der Vorlage 
VO/2020/5396 über die konkrete Umsetzung des Systemwechsels im 
Umsatzsteuerrecht in der Stadtverwaltung Osnabrück berichtet. Auf den schriftlichen 
Sachvortrag wird vollinhaltlich Bezug genommen.
II. Aktuelle Schritte in der Umsetzung des § 2b UStG
Aktuell erfolgte eine erneute aktualisierte Einnahmeanalyse aufgrund der Daten des 
Jahres 2021. Die systemseitige Umsetzung in die Finanzsoftware SAP wurde 
implementiert und in ersten Tests konnte die Wirksamkeit der neuen Lösung in SAP 
nachgewiesen werden. Parallel wurden alle Schnittstellen zur Finanzsoftware auf 
Kompatibilität und Relevanz geprüft und wenn notwendig angepasst. Ein Großteil der 
Buchungssachbearbeiter hat bereits an Schulungen zum neuen Umsatzsteuerrecht 
teilgenommen, wobei den Mitarbeitern ein Bewusstsein für die neue Regelung vermittelt 
werden konnte. 
III. Fristverlängerung für die Umsetzung des § 2b UStG 
Ursprünglich sollten die neuen umsatzsteuerrechtlichen Regelungen ab dem 01.01.2017 
für jede Kommune Anwendung finden. Diese Pflicht wurde durch die Option zur 
Anwendung des alten Rechtes außer Kraft gesetzt. Die Stadt Osnabrück hat bisher die 
Option gewählt, weiterhin das alte Recht anwenden zu dürfen. Die Optionsmöglichkeit 
wurde daraufhin mehrmals verlängert. 
Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2022 wurde am 16. Dezember 2021 eine erneute 
Verlängerung der Optionsregelung bis zum 31.12.2024 ermöglicht. 
Die Anwendung des § 2b UStG für alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist 
noch immer mit hohen Rechtsunsicherheiten verbunden, da zahlreiche 
Anwendungsfragen noch ungeklärt sind. 
Aufgrund der noch bestehenden Unsicherheiten in Auslegungsfällen ist nicht 
abschließend zu sagen, wie hoch die monetären Auswirkungen durch die Anwendung 
der neuen Regelungen tatsächlich ausfallen werden. 
                                                           Seite: 2/2
Lt. Steuerentlastungsgesetz 2022 wird die Optionsregelung verlängert, so dass ohne ein 
Widerspruch gegen die Optionsverlängerung das alte Recht in Anwendung bleibt.  
Aufgrund der genannten Unsicherheiten ist die Anwendung des bisherigen Rechtes für 
die Stadt vorteilhaft, so dass durch die Verwaltung die abgegebene Erklärung aus dem 
Jahr 2016 gegenüber dem Finanzamt nicht widerrufen wird. Das neue 
Umsatzsteuerecht wird dann am 01.01.2025 anzuwenden sein.
Gez. Fillep Gez. Hänsler
Weiterplanung Neumarkt / Anfrage der BOB-Ratsfraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1676
Datum: 2023-01-13
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
BOB-Ratsfraktion 11.01.2023 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1676
öffentlich
Weiterplanung Neumarkt / Anfrage der BOB-Ratsfraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 19.01.2023 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Am 27.09.2022 wurde dem Rat der Stadt Osnabrück die Mediationsergebnisse Neumarkt 
vorgestellt und beschlossen. 
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Wann ist mit der Erarbeitung neuer Planungen (da die Pläne nicht die aktuelle 
Beschlusslage darstellten) im Fachausschuss zu rechnen?
2. Wann ist mit einer Kostenaufstellung im Fachausschuss sowohl für den 
Streifenbetonbelag als auch für den Bau eines bzw. mehrerer Leitungstunnels für die 
unterirdischen Ver- und Entsorgungsleitungen zu rechnen?
3. Wie sieht der zeitliche Ablauf insgesamt für die Weiterplanung Neumarkt aus bzw. 
wann ist der Baubeginn vorgesehen?
Gez. Levin Bosche
(Fraktionsvorsitzender)
Verteilung von Inklusionsschüler:innen mit Förderbedarf Lernen / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1677
Datum: 2023-01-11
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt, CDU-Fraktion 11.01.2023 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1677
öffentlich
Verteilung von Inklusionsschüler:innen mit Förderbedarf Lernen / 
Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 17.01.2023 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In der Sitzung des Schul- und Sportausschusses vom 27.01.2022 wurde die 
Ungleichverteilung bei der Aufnahme der Inklusionsschüler:innen mit Förderbedarf Lernen 
beim Übergang von Klasse 4 zu Klasse 5 angesprochen. Nach Aussage der Verwaltung 
sollten Lösungsansätze auch zusammen mit dem Landesamt und den Schulleitungen 
gesucht werden.
Mit Blick auf die Aufnahmezahlen in die 5. Klassen im Mai 2022, hat sich die Situation im 
Vergleich zu den vorherigen Jahren nicht wesentlich verändert. Zusätzlich ist im Mai 2023 
mit einer deutlichen Zunahme der inklusiv zu beschulenden Schüler:innen mit Förderbedarf 
Lernen zu rechnen, da die Schule an der Rolandsmauer keine Schüler:innen mehr 
aufnehmen darf.
Um eine Übersicht über die aktuelle Lage zu erhalten und rechtzeitig vor den kommenden 
Anmeldungen für die 5. Klassen Vorkehrungen treffen zu können, bitten wir die Verwaltung 
um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche Regelungen sind für die bevorstehenden Anmeldungen getroffen worden?
2. Ist die Möglichkeit diskutiert worden, die Aufnahme der Inklusionsschüler:innen in 
Osnabrück zentral zu steuern (z.B. Förderzentrum, Landesamt, Bildungsbüro)?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die betreffenden Schüler:innen 
gleichmäßiger über die Schulformen zu verteilen?
gez. Birgit Strangmann gez. Petra Knabenschuh
Gruppe Grüne/Volt CDU-Fraktion
gez. André Klekamp
SPD-Fraktion
Lastenradförderung / Anfrage der BOB-Ratsfraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1679
Datum: 2023-01-13
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
BOB-Ratsfraktion 11.01.2023 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1679
öffentlich
Lastenradförderung / Anfrage der BOB-Ratsfraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 19.01.2023 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Am 17. März 2020 hat der Rat der Stadt Osnabrück ein kommunales Förderprogramm zur 
Anschaffung von in Osnabrück genutzten Lastenfahrrädern beschlossen. 
Der Etat für die Lastenradförderung für die Jahre 2021 und 2022 wurden aufgebraucht. 
Wir fragen daher die Verwaltung: 
1. Wie viele Lastenräder wurden insgesamt (nach Jahren) und welche Art von Lastenrädern 
(nach Radtypen) wurden gefördert? 
2. Wie viele Privatpersonen, private Unternehmen, Vereine/Verbände sowie sonstige 
Selbständige und Freiberufler (nach PLZ) haben diese Förderung in Anspruch genommen?
3. Ist ein weiteres kommunales Förderprogramm zur Anschaffung von Lastenfahrrädern 
durch die Stadt Osnabrück geplant? Falls nein, warum bzw. werden andere Konzepte/Ideen 
verfolgt?
Gez. Levin Bosche
(Fraktionsvorsitzender)
Maßnahmen zur ÖPNV-Beschleunigung / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1682
Datum: 2023-01-13
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 12.01.2023 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1682
öffentlich
Maßnahmen zur ÖPNV-Beschleunigung / Anfrage der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 19.01.2023 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Durchschnittsgeschwindigkeit des ÖPNV in Osnabrück ist seit Jahren rückläufig. Das 
macht den Busverkehr unattraktiv und teuer. Wir fragen deshalb die Verwaltung:
1. Am 19.11.2020 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt die Verwaltung 
beauftragt, eine Liste mit Maßnahmen zur Busbeschleunigung kurzfristig umzusetzen 
(VO/2020/6216-01). Die Verwaltung hat in der Sitzung am 01.07.2021 in einer 
Mitteilungsvorlage den Stand der Umsetzung berichtet (VO/2021/7086). Wie ist der 
aktuelle Sachstand?
2. Am 03.02.2022 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt die Beschlüsse 
„Ausbau der MetroBus-Linie "M2 Landwehrviertel-Hauptbahnhof" als Referenzachse 
für Maßnahmen zur Busbeschleunigung“ (VO/2022/0362) und „Verkehrsversuch zur 
Busbeschleunigung auf der Achse Berliner Platz-Neumarkt-OsnabrückHalle“ 
(VO/2022/0364) beschlossen. Wie weit ist die Umsetzung? 
3. Am 04.03.2021 hat die Verwaltung in einer Mitteilungsvorlage über den Sachstand 
„Umweltsensitives Verkehrsmanagement (UVM)“ (VO/2021/6545) berichtet. Der 
letzte Satz lautet: „Vorausschauend zeigt sich, dass über das UVM, ergänzend zum 
oben genannten Ziel der Verbesserung der Luftqualität, auch andere sich 
verändernde Rahmenbedingungen frühzeitig in die Verkehrssteuerung implementiert 
werden. Dies könnte z.B. bei Baumaßnahmen an Hauptverkehrsstraßen, der ÖPNV-
Beschleunigung oder ähnlichen Fragestellungen zum Einsatz kommen.“ Welche 
konkreten Maßnahmen zur Beschleunigung des ÖPNV werden durch das 
umweltsensitive Verkehrsmanagement umgesetzt?
gez. Jens Meier gez. Heiko Panzer
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Herderstraße / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1683
Datum: 2023-01-13
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 12.01.2023 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1683
öffentlich
Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Herderstraße / Anfrage 
der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 19.01.2023 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Anwohner:innen der Herderstraße berichten über zahlreiche und massive 
Überschreitungen der erlaubten Höchstgeschwindigkeit. Offenbar wird die Straße als 
gradlinige Abkürzung zwischen Lotter Straße und Martinistraße genutzt.
Wir fragen deshalb die Verwaltung:
1. Hat es in der Vergangenheit Kontrollen der gefahrenen Geschwindigkeiten in der 
Herderstraße gegeben? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
2. Welche Möglichkeiten der Überwachung der gefahrenen Geschwindigkeiten sieht die 
Verwaltung?
3. Sind bauliche Veränderungen denkbar, um die gefahrenen Geschwindigkeiten 
herabzusetzen?
gez. Volkmar Seliger gez. Heiko Panzer
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Kulturelle Projektförderung - geplante Begrenzung der Antrags-/Fördersummen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1694
Datum: 2023-02-17
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 16.01.2023 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1694
öffentlich
Kulturelle Projektförderung - geplante Begrenzung der Antrags-
/Fördersummen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 02.02.2023 Ö Kenntnisnahme
 Kulturausschuss 09.03.2023 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Kulturelle Vielfalt weiterentwickeln
Sachverhalt:
Auf Basis der „Richtlinie für die Vergabe von Projektmitteln für kulturelle Vorhaben“ können 
zweimal jährlich Kulturakteure und -akteurinnen, Künstler und Künstlerinnen, Vereine, 
Initiativen und engagierte Einzelpersonen Anträge für die Umsetzung kultureller und 
künstlerischer Projekte in der Stadt Osnabrück stellen.
In den letzten Jahren hat sich der Trend abgezeichnet, dass vermehrt Förderanträge über 
25.000 €, bis hin zu 250.000 €, gestellt wurden. Diese zu bewilligen ist im Hinblick auf die 
gewünschte Breitenförderung bei einem jährlichen Budget von 110.000 € kaum zu 
realisieren. 
Die Verwaltung hält es für sinnvoll perspektivisch die o.g. Förderrichtlinie anzupassen und 
eine Begrenzung der Antrags-/Fördersummen in Höhe von höchstens 25.000 € 
festzulegen um weiterhin eine Vielzahl verschiedener Projekte zu fördern und so die 
Vielfalt des Kulturlebens niedrigschwellig zu gewährleisten. 
Eine Begrenzung der Fördersumme, welche auf rechtlicher Grundlage basiert, 
vereinfacht auch eine formale Ablehnung von Anträgen mit einer im Verhältnis zum 
Gesamtbudget der kulturellen Projektförderung zu hohen Antragssumme.
Die Förderung herausragender Vorhaben mit hohem finanziellen Umfang wäre damit nicht 
grundsätzlich ausgeschlossen, aber die Herangehensweise ändert sich. Hier wäre ein 
Vorlauf von etwa einem Jahr sinnvoll, um inhaltlich/fachlich zu befürwortende Vorhaben in 
die Beschlussgremien und ggf. die Haushaltsberatungen einbringen zu können.
Zum Haushaltsjahr 2024 wird die Verwaltung einen Vorschlag zur Änderung der 
„Richtlinie für die Vergabe von Projektmitteln für kulturelle Vorhaben“ vorlegen. In der 
aktuellen Förderrunde werden bereits Hinweise auf das geplante Vorgehen kommuniziert.
Gez. Mersinger
Weiterplanung Neumarkt / Beantwortung durch die Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1676-01
Datum: 2023-02-02
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 17.01.2023 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1676-01
öffentlich
Weiterplanung Neumarkt / Beantwortung durch die Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 19.01.2023 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der BOB-Ratsfraktion wie folgt: 
Am 27.09.2022 wurde dem Rat der Stadt Osnabrück die Mediationsergebnisse Neumarkt 
vorgestellt und beschlossen. 
1. Wann ist mit der Erarbeitung neuer Planungen (da die Pläne nicht die aktuelle 
Beschlusslage darstellten) im Fachausschuss zu rechnen?
Aktuell arbeitet in kurzfristigen Routineterminen und Arbeitskreisen die ArGe Neumarkt, im 
engen Austausch mit den betroffenen Fachbereichen der Stadt sowie den Stadtwerken, die 
bisherige Planung auf.
Sobald die offenen Fragestellungen hieraus sowie die neuen Erkenntnisse aus den 
aktualisierten Bestandsdaten des Leitungsnetzes sowie der Vermessung in eine neue 
Planungsgrundlage eingeflossen sind, können entsprechende Neu- und Überplanungen 
unter Berücksichtigung der Aussagen des Betongutachters und der aktuellen Beschlusslage 
durchgeführt werden.
Aus Sicht der Verwaltung ist die Vorstellung eines ersten Vorzugsentwurfes für das 3. 
Quartal dieses Jahres noch realistisch. 
2. Wann ist mit einer Kostenaufstellung im Fachausschuss sowohl für den 
Streifenbetonbelag als auch für den Bau eines bzw. mehrerer Leitungstunnels für die 
unterirdischen Ver- und Entsorgungsleitungen zu rechnen?
Sobald die unter Frage 1 eingeforderten Planunterlagen vorgestellt werden können, sind 
auch entsprechende Kostenaufstellungen möglich auf Ebene einer Kostenschätzung / 
vereinfachten Kostenberechnung.
3. Wie sieht der zeitliche Ablauf insgesamt für die Weiterplanung Neumarkt aus bzw. 
wann ist der Baubeginn vorgesehen?
Nach derzeitigem Projekt- und Kenntnisstand ist der öffentlich vorgestellte Grobterminplan 
unverändert gültig, wonach 2023 für die Projektplanung vorgesehen ist, 2024 als Starttermin 
für den Tief-/Leitungsbau und 2025 als Baubeginn für die Oberfläche avisiert wurde. 
Gez. Bohne
                                                           Seite: 2/2
Anlage/n:
Lastenradförderung / Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1679-01
Datum: 2023-02-02
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 17.01.2023 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1679-01
öffentlich
Lastenradförderung / Antwort der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 19.01.2023 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der BOB-Fraktion wie folgt: 
1. Wie viele Lastenräder wurden insgesamt (nach Jahren) und welche Art von 
Lastenrädern (nach Radtypen) wurden gefördert?
 
 Radtypen
Lastenrad
 
(nicht 
motorisiert)
Lastenpedelec Gesamt
2020 3 208 211
 1% 99%  
2021 3 141 144
 2,1% 97,9%  
2022 0 45 45
 0,0% 77,8%  
Gesamt 6 394 400
 Radtypen
 
einspurig zweispurig Gesamt
2020 161 50 211
 76% 24%  
2021 130 14 144
 90,3%      9,7%  
2022 35 10 45
 4,5% 22,2%  
Gesamt 326 74 400
2. Wie viele Privatpersonen, private Unternehmen, Vereine/Verbände sowie sonstige 
Selbständige und Freiberufler (nach PLZ) haben diese Förderung in Anspruch 
genommen?
                                                           Seite: 2/2
 Bewilligung nach Art der Antragsteller
davon nicht privat, 
 
bewilligt, 
gesamt davon privat Kleinstunter-
nehmer
selbstständig, 
freiberufl,
Verein/
Verband
2020 211 189 13 7 2
  89,6% 6,2% 3,3% 0,9%
2021 144 131 4 3 6
  90,9% 2,8% 2,1% 4,2%
2022 45 43 1 0 1
  95,6% 2,2% 0,0% 2,2%
Gesamt 400 363 18 10 9
Eine Auswertung nach PLZ wäre aufwändig, da die PLZ nur als Teil der Gesamtadresse 
erfasst wurde. 
3. Ist ein weiteres kommunales Förderprogramm zur Anschaffung von Lastenfahrrädern 
durch die Stadt Osnabrück geplant? Falls nein, warum bzw. werden andere 
Konzepte/Ideen verfolgt?
Mit dem abgeschlossenen Förderprogramm konnte ein gutes Initial gesetzt werden, 
Lastenräder sind im Stadtbild deutlich präsenter. Für das Haushaltsjahr 2023 sind keine 
Mittel in den Haushalt eingeplant worden. 
gez. Clodius
Anlage/n: