Von Helsinki lernen: Tempo 30 für mehr Sicherheit und Lebensqualität / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5491-01
Datum: 2026-05-19
Vorlagenart: Antrag

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Stadt Osnabrück 
CDU-Fraktion 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5491-01 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Von Helsinki lernen: Tempo 30 für mehr Sicherheit und Lebensqualität / 
Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt / Änderungsantrag der CDU-
Fraktion 
 
Datum: 19.05.2026 
Bearbeitung: CDU-Fraktion Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 19.05.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 19.05.2026 Ö  
 
Beschluss: 
 
Tempo 30 stärkt die Verkehrssicherheit, reduziert Lärm- und Schadstoffbelastungen und 
fördert die Lebensqualität aller Menschen in unserer Stadt. 
Verkehrspolitische Maßnahmen müssen sich an Verkehrssicherheit, 
Leistungsfähigkeit und Lebensqualität gleichermaßen orientieren. Tempo 30 kann 
hierbei in geeigneten Bereichen ein sinnvoller Baustein sein. Daher ist es zu 
begrüßen, dass den Kommunen durch die Novellierung der Straßenverkehrsordnung 
mehr Entscheidungsspielräume für pragmatische und ortsbezogene Lösungen 
eingeräumt werden. 
 
Vor diesem Hintergrund beschließt der Rat der Stadt Osnabrück: 
 
1. Die Stadt Osnabrück ist seit 2022 zusammen mit über 1.100 Städten, Gemeinden 
und Landkreisen Mitglied in der Initiative „Lebenswerte Städte“. Wir bitten die 
Initiative, das öffentliche Engagement wieder aufzunehmen und sich auf allen 
Ebenen dafür einzusetzen, dass die Kommunen ohne weitere Einschränkungen 
Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für 
notwendig halten. Auch die novellierte Straßenverkehrsordnung bietet dafür immer 
noch zu wenig Gestaltungsspielraum. 
 
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, den Endbericht zum Modellprojekt „Tempo 30 
auf Hauptverkehrsstraßen“ an der Iburger Straße unverzüglich vorzulegen. 
Angesichts der positiven Rückmeldungen aus der Bevölkerung fordert der Rat die 
Landesregierung zudem auf, den Kommunen bereits jetzt – etwa im Rahmen von 
Ausnahmegenehmigungen – die Einführung von Tempo 30, wie zum Beispiel an der 
Iburger Straße, zu ermöglichen, sofern die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten 
sowie die Auswirkungen auf Verkehrsfluss und Erreichbarkeit berücksichtigt 
werden. 
 
3. Durch die Novellierung der Straßenverkehrsordnung im Juni 2024 wurden zusätzliche 
Spielräume zur Anordnung von Tempo 30 geschaffen – unter anderem an 
 
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Fußgängerüberwegen, auf Schulwegen und zum Lückenschluss bestehender 
Abschnitte.  
Neben der Verkehrssicherheit können nun auch Klima- und Gesundheitsschutz 
ausdrücklich berücksichtigt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, diese 
Spielräume konsequent auszuschöpfen und entsprechend Tempo 30 anzuordnen 
(siehe hierzu auch VO/2025/4278-01). Die Verwaltung wird beauftragt, diese 
Spielräume sachgerecht und unter Berücksichtigung aller Verkehrsarten sowie 
der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten zu prüfen. Tempo 30 soll insbesondere 
dort angeordnet werden, wo dies zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, 
zum Schutz sensibler Bereiche oder zur Verringerung erheblicher 
Lärmbelastungen sinnvoll ist. Die Leistungsfähigkeit von 
Hauptverkehrsstraßen ist dabei angemessen zu berücksichtigen. Auf 
Hauptverkehrsstraßen soll grundsätzlich Tempo 50 beibehalten werden, sofern 
keine besonderen Gefahrenlagen entgegenstehen. 
 
4. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, Tempo 30-Anordnungen zu prüfen und 
dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen, die sich aus dem Lärmaktionsplan 
(VO/2024/3141) und darüberhinausgehenden lärmmindernden Maßnahmen ergeben, 
anlass- und einzelfallbezogen zu prüfen zu prüfen und dem Rat nur solche 
Maßnahmen vorzulegen, die örtlich begründet, verhältnismäßig und verkehrlich 
vertretbar sind.  
 
5. Damit Tempo 30 seine Wirkung zuverlässig entfalten kann, wird die Verwaltung 
beauftragt, bei zukünftigen Straßensanierungen und -umbauten die Prinzipien einer 
selbsterklärenden, geschwindigkeitsdämpfenden Straßenraumgestaltung verbindlich 
zu berücksichtigen. Ziel ist es, die Einhaltung von Tempo 30 nicht allein durch 
Beschilderung, sondern durch die bauliche Gestaltung zu unterstützen. Bauliche 
oder verkehrslenkende Maßnahmen sollen nur dort eingesetzt werden, wo sie 
die Sicherheit und Nachvollziehbarkeit einer bereits fachlich begründeten 
Temp-30-Regelung unterstützen. 
 
6. Die genannten Zielsetzungen sind im Rahmen des aktuell erarbeiteten 
„Mobilitätsfahrplan“ der Stadt Osnabrück (NUMPOS) verbindlich zu berücksichtigen 
und weiter zu konkretisieren unter Berücksichtigung eines ausgewogenen 
Mobilitätsmixes weiterzuentwickeln. 
 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
 
Sachverhalt: 
 
Begründung erfolgt mündlich 
 
gez. Marius Keite 
CDU-Fraktion 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]