Freigabe von Mitteln für Grabenunterhaltungsarbeiten einschl. Fuhrleistungen für 2021
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5357
Datum: 2020-04-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 03.04.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5357
öffentlich
Freigabe von Mitteln für Grabenunterhaltungsarbeiten einschl. 
Fuhrleistungen für 2021
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.04.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Mittel für die Grabenunterhaltungsarbeiten einschl. Fuhrleistungen 2021 in Höhe von 
385.000 € werden im Vorgriff auf den Wirtschaftsplan 2021 freigegeben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) -385.000 € €
Summe -385.000 € €
Folgekosten (jährlich) ./. €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2021.
Die erforderlichen Mittel stehen im Wirtschaftsplan des OSB zur Verfügung bzw. wurden in 
der mittelfristigen Erfolgsplanung berücksichtigt:
x Ja 
 
B. Personelle Auswirkungen: keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine bzw. geringfügigere Vergabe
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
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Sachverhalt:
Die Auftragsvergabe „Grabenunterhaltungsarbeiten einschl. Fuhrleistungen 2021“ ist 
notwendig um eine fortlaufende Gewässerunterhaltung und damit den Erhalt eines 
ordnungsgemäßen Wasserabflusses im Stadtgebiet sicherzustellen und der 
Verkehrssicherungspflicht im Bereich der Gewässer III. Ordnung nachzukommen.  
Bis zum Juli 2019 wurden die Leistungen immer für ein Jahr (vom 01.07. bis 30.06.) 
ausgeschrieben. Bei der letzten Vergabe wurde der Auftrag einmalig um ein halbes Jahr auf 
1 ½ Jahre verlängert. Hintergrund ist, dass ein Vertragsbeginn zum Jahresanfang aus 
organisatorischen Gründen günstiger ist. In den Sommermonaten müssen die 
Unterhaltungsarbeiten möglichst routiniert und zügig durchgeführt werden. Die Einarbeitung 
einer neuen Fremdfirma ist in diesem Zeitraum daher eher ungünstig. Im Januar hingegen 
werden meist nur vereinzelt Unterhaltungsarbeiten durchgeführt. Eine Einarbeitung der 
Fremdfirmen ist somit besser möglich. Die Vergabe des Jahresauftrages erfolgt daher im 
Jahr 2021 erstmals für den Zeitraum vom 01. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021. Der 
bestehende Vertrag läuft zum 31. Dezember 2020 aus.
Zur Übersicht wird im Folgenden der geplante zeitliche Ablauf der Ausschreibung dargestellt:
- Anfang August 2020: Beginn der Vorbereitung der Ausschreibung 
- Anfang September 2020: Veröffentlichung
- Anfang Oktober: Submission
- Anfang bis Mitte November: Auftrag vergeben
- Anfang Januar bis Mitte Februar: Beginn der Arbeiten (je nach Witterung)
Der kalkulierte Betrag von 385.000 € ergibt sich aus den Mittelwerten der Einzelpreise der 
beiden günstigsten Angebote des Auftragsjahres 2017/18 sowie der Mittelwerte der 
Einzelpreise der Auftragsjahre 2018/19 und 2019/20 der Firmen, welche den Auftrag 
erhalten haben. Die gemittelten Einzelpreise wurden zudem um eine Kostensteigerung von 
2% erhöht. Bei den Positionsmengen handelt es sich um vorläufige Einschätzung auf 
Grundlage der Ausschreibungen der Vorjahre. Die abschließende Ermittlung der 
Positionsmengen erfolgt im Rahmen der Vorbereitung der Vergabe im August 2020.
gez. Fillep gez. Schnier