Bearbeitung des Ratsauftrages "Zukunft der Beitragsstruktur und der Qualität der Osnabrücker Krippen - Gruppe Grüne/SPD/Volt und Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel" vom 01.07.2025
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4808
Datum: 2025-12-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
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Vorlagenummer: VO/2025/4808 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Bearbeitung des Ratsauftrages "Zukunft der Beitragsstruktur und der 
Qualität der Osnabrücker Krippen - Gruppe Grüne/SPD/Volt und 
Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel" vom 01.07.2025 
 
Datum: 23.09.2025 
 Vorstand für Bildung, Kultur und Familie 
Federführung: Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Jugendhilfeausschuss (Vorberatung) 12.11.2025 Ö  
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 
(Vorberatung) 25.11.2025 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 09.12.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 09.12.2025 Ö  
 
Beschluss: 
  
1. Zur Beitragserhebung in Kindertagesstätten wird beschlossen:  
1.1. Die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Kinderkrippen, 
Kindergärten, Horten und in der Kindertagespflege werden zum 1.8.2026 (ab 
Kindergartenjahr 2026/2027) abgeschafft. 
1.2. Auf die Erhebung von Beiträgen für "besonders Wohlhabende" wird 
verzichtet. 
1.3. Die Ordnung der Stadt Osnabrück vom 9. Dezember 2025 über die 
Erhebung von Entgelten ab dem 1. August 2026 für die Teilnahme an der 
Verpflegung in Kindertagesstätten und Ferienbetreuung gemäß der Anlage 1 
der Vorlage VO/2025/4808 wird beschlossen. 
1.4. Die Satzung der Stadt Osnabrück vom 9. Dezember 2025 über die Erhebung 
von Kostenbeiträgen für die Mittagsverpflegung ab dem 1. August 2026 in 
der Kindertagespflege wird gemäß der Anlage 3 der Vorlage VO/2025/4808 
wird beschlossen. 
  
2. Zur weiteren Verbesserung der Qualität frühkindlicher Bildung werden folgende 
Maßnahmen vorgeschlagen: 
2.1. Die Stadt Osnabrück refinanziert ab dem 01.08.2027 ergänzend zur 
landesseitigen Refinanzierung die Drittkraft in Ganztagskindergartengruppen 
und altersübergreifenden Ganztagsgruppen. Hierfür werden ab dem 
01.08.2027 die refinanzierten Verfügungszeiten auf 10 h / Woche in 
Kindergarten- und AÜ-Gruppen angehoben.  
 
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2.2. Die Verwaltung setzt sich weiterhin beim Land für eine weitere Unterstützung 
der sozialpädagogischen Assistenzkräfte bei der Qualifizierung zu 
pädagogischen Fachkräften ("Erzieherinnen/Erzieher") ein.  
2.3. Die Ausweitung des Angebots der Familienbegleiterinnen wird gemäß 
Beschluss vom 05.07.2022 (VO/2022/0869) weiter fortgeführt.  
2.4. Eine Erhöhung der kalkulierten Ausfall- und Krankheitstage von 
pädagogischen Fachkräften an den tatsächlichen Bedarf wird nicht 
vorgenommen.  
  
3. Die Verwaltung wird beauftragt zum Kita-Jahr 2026/2027 ein System zu entwickeln, um 
den tatsächlichen Betreuungsbedarf festzustellen und gezielter steuern zu können.  
  
4. Die finanziellen Auswirkungen sind gemäß der gefassten Beschlüsse und der 
detaillierten Darstellung im Sachverhalt im Doppelhaushalt 2026/2027 zu 
berücksichtigen. 
 
  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
  
x  Ja   
  Nein   
  
Neben den Einnahmeausfällen (6,8 Mio.€) entstehen erhebliche Mehraufwendungen in 
Millionenhöhe, die jeweils im Sachverhalt dargestellt und abhängig von den 
jeweiligen (Teil-)Beschlussfassungen sind. 
  
  
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2026 ff. 
  
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant: 
  
   Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – siehe unten) 
 x  Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden. 
   Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt 
   werden (Deckungsposition siehe unten). 
   Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für  
   das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen. 
  
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt) 
  
  
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag 
  € 
   € 
  
B. Personelle Auswirkungen: 
siehe Sachverhaltsdarstellungen 
  
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
  
   positiv 
   negativ 
 x  keine 
  
 
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D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
  
   positiv 
   negativ 
x   keine 
  
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
  
   positiv 
   negativ 
x   keine 
  
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Der Ratsauftrag vom 01.07.2025, die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in 
Krippen, Kindergärten und Horten zum 01.08.2026 weitestgehend abzuschaffen 
(VO/2025/4505), wird nicht umgesetzt.  
  
  
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Recht und Datenschutz, Fachbereich Finanzen und Controlling 
  
  
  
  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
  
Mit Beschluss des Rates vom 01.07.2025 (VO/2025/4505) wurde die Verwaltung beauftragt: 
1. Die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Kinderkrippen, Kindergärten, 
Horten und in der Kindertagespflege werden zum Kindergartenjahr 2026/2027, also 
zum 01.08.2026, weitestgehend abgeschafft. Die Verwaltung wird beauftragt, dem 
Rat zeitgerecht einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorzulegen.  
2. Zudem wird die Verwaltung gebeten, die organisatorischen und rechtlichen 
Bedingungen bei der Festlegung von Einkommensgrenzen für besonders 
Wohlhabende bei der Beitragsbefreiung und für eine Staffel, die nur das obere 
Einkommenssegment betreffen würde, darzustellen. Dabei sind bestehende 
Einkommensgrenzen des Elterngeldes oder des Solidaritätszuschlages zu 
berücksichtigen. Das Weitere dazu berät der Jugendhilfeausschuss. Die Abschaffung 
der Krippenbeiträge auch für die nach dieser Regelung noch Beitragspflichtigen wird 
ab dem Kindergartenjahr 2027/2028 geprüft. 
3. Die durch die Befreiung für die Stadt entstehenden Kosten sind darzustellen. Über 
eine mögliche Gegenfinanzierung berät und entscheidet der Rat im Rahmen der 
Haushaltsberatungen zum Haushalt 2026/2027. 
Zudem wurden verschiedene Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung vorgeschlagen 
(Beschlusspunkt 4). Die Verwaltung wurde weiter beauftragt, das Land dazu aufzufordern, 
sich deutlich stärker an den Kosten des Betriebs der Kindertagesstätten zu beteiligen 
(Beschlusspunkt 5). Anschließend sollte eine Evaluation erfolgen (Beschlusspunkt 6). 
  
Die Verwaltung hat die Beschlusspunkte geprüft und ist im Ergebnis zu folgender 
Einschätzung gelangt:  
  
zu 1. - Beitragsbefreiung nebst Satzung / Entgeltordnung 
 
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Klarstellend wird auch hier darauf hingewiesen, dass dieser Beschlussvorschlag nicht die 
Verwaltungsmeinung darstellt. Hierzu werden untenstehend (Alternativbeschlussvorschlag) 
die leitenden Gründe dargestellt.  
  
  
Rechtliche Vorbemerkungen 
Nach § 90 SGB VIII können Kostenbeiträge für die Kindertagesbetreuung erhoben werden. 
Das Ermessen beschränkt sich hier auf ein Ja oder Nein zu einer Kostenerhebung. Wenn ein 
Kostenbeitrag erhoben wird, greift Abs. 3 des § 90 SGB VIII. Das bedeutet auch, dass eine 
Staffelung vorzunehmen ist. Als Staffelgrundlage ist unter anderem das Einkommen 
genannt. Eine Staffel besteht mindestens aus zwei 
Gebührenstufen. Eine Beitragsstaffelung ist notwendigerweise pauschalierend. Die 
Pauschalierung ist eine strukturelle Vorgabe des Bundesrechts, die durch Landesrecht (oder 
kommunales Satzungsrecht) nicht verändert werden kann. Allerdings ist auch das Gebot der 
Beitragsgerechtigkeit zu beachten, das wiederum zu stärkerer Differenzierung auffordern 
kann (siehe VG Köln Urteil vom 01.06.2010, 22 K 4769/08). Eine Einkommensstaffel mit 
zwei Stufen wäre demnach vermutlich im Sinne der Beitragsgerechtigkeit auch 
rechtswidrig. Gleichzeitig wäre das Einziehen einer einzigen Grenze willkürlich. Es gibt 
zudem auch keinen Anknüpfungspunkt, wie diese Grenze für eine Pflichtaufgabe der 
Kommune gesetzt werden und wie hoch dann der Beitrag bemessen werden sollte. 
Es kann zunächst dahinstehen, ob die nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII gesetzlich 
vorgeschriebene Staffelung mindestens zwei Gebührenstufen voraussetzt oder diese sich 
vielleicht schon allein daraus ergeben, dass es eine Gebührenstufe unterhalb und eine 
oberhalb einer gewissen Grenze (Einkommen, Solidaritätsschlag etc.) gibt. Diese 
Fragestellung wäre im Rahmen einer eventuellen umfangreicheren Prüfung im Nachgang 
vorzunehmen. Entscheidend sind aber vielmehr die bereits benannten Aspekte wie 
Beitragsgerechtigkeit und Willkürverbot, die im Rahmen einer rechtmäßigen Umsetzung zu 
beachten wären. Allein bezüglich dieser zwei Punkte bestehen rechtliche Bedenken bei einer 
Regelung, die lediglich eine einzige Einkommensgrenze berücksichtigen würde. Eine 
Ausgestaltung basierend auf dem Bruttohaushaltseinkommen ist rechtlich damit 
grundsätzlich möglich und sogar gesetzlich vorgesehen. In diesem Fall müsste somit 
aufgrund der rechtlichen Bedenken (Willkür, Beitragsgerechtigkeit) eine Staffelung in 
verschiedenen Stufen erfolgen. 
Herangehensweise:  
Zunächst wurde ermittelt, ab welchem Betrag aktuell überhaupt Beiträge für die Betreuung 
zu zahlen sind.  
Diese Grenze liegt bei einer Familie mit zwei Kindern aktuell bei etwas über 60.000 € 
Haushaltsbruttoeinkommen im Jahr. Darunter bestehe laut Aussage der Wohngeldstelle 
voraussichtlich nach individueller Prüfung ein Anspruch auf Wohngeld und demnach nach 
§ 90 Abs. 3 SGB VIII auch ein Anspruch auf Übernahme der Kosten der 
Kindertagesstättenbeiträge.  
Der aktuelle Beitrag für eine 8-Stunden-Betreuung liegt bei 239,02 €. Dies entspricht einem 
Jahresbetrag von 2.868,24 € und demnach in etwa 4,8 % von 60.000 €. 
Davon ausgehend, dass bislang alle Familien den gleichen Beitrag zahlen, unabhängig von 
einem Haushaltsbruttoeinkommen, wird vorgeschlagen, diesen Wert dauerhaft 
fortzuschreiben. 
 
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• Demnach wäre der Beitrag von 4,8 % des Haushaltsbruttoeinkommens als 
Kindertagesstättenbeitrag festzulegen. 
Es stellt sich ergänzend noch die Frage, ab welchem Haushaltsbruttoeinkommen dieser 
Betrag erhoben und ggf. ob auch ein Maximalbetrag festgelegt wird. 
Leider liegen keine detaillierten Daten zum Thema Einkommen von Familien für die Stadt 
Osnabrück vor. Auch die Einkommenssteuerdaten, die das Landesamt für Statistik zurzeit 
aufbereitet, werden hier nur ein unvollständiges Bild zeichnen können. Denn auch hier wird 
es nur um Einkommen gehen, nicht aber um das Vermögen. Hier klafft eine Lücke, da 
Deutschland die größte Vermögensungleichheit innerhalb der Eurozone aufweist. 
Insofern wird nachfolgend eine Annäherung versucht. Beginnend mit dem verfügbaren 
Einkommen aller Haushalte und dessen Entwicklung in der Stadt Osnabrück zwischen 2006 
und 2022. 
 
Haushalte mit niedrigem Netto-Einkommen verfügen dabei über weniger als 25.000 € pro 
Jahr, Haushalte mit mittlerem Netto-Einkommen kommen auf 25.000 bis unter 50.000 € pro 
Jahr und hohes Netto-Einkommen bedeutet dementsprechend über 50.000 € pro Jahr. 
50.000 € Haushaltsnettoeinkommen entsprechen in etwa 75.000 € 
Haushaltsbruttoeinkommen. 
Im Familienbarometer des Bundesfamilienministeriums aus dem Jahr 2023 findet sich 
die Einschätzung, dass die Einkommensentwicklung der Familien in den letzten 

 
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Jahren mit der allgemeinen Einkommensentwicklung Schritt gehalten hat. „Familien 
stehen in Deutschland finanziell also nicht systematisch schlechter da als kinderlose 
Haushalte, materielle Deprivation ist selten. Trotzdem nehmen Eltern einen steigenden 
ökonomischen Druck wahr, was dann zu einer kritischen Bewertung ihrer 
wirtschaftlichen Lage führen kann. Vor allem gelingt es Müttern in Paarfamilien, 
insbesondere aber Alleinerziehenden, häufig nicht, ein existenzsicherndes Einkommen 
zu erwirtschaften und damit ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit zu sichern.“ 
Der Ratsbeschluss sieht vor, dass nur „besonders Wohlhabende“ zukünftig einen Beitrag 
entrichten sollen. 
Laut IW-Kurzbericht 29/2024 beträgt das Haushaltsnettoeinkommen 2022 für die obere Mitte 
74.880 €, was in etwa zwischen 95.000 € und 100.000 € brutto entspricht. 
• Demnach sollte die Beitragsbefreiung bis einschließlich 95.000 € brutto greifen. 
Nachfolgend sind unter der Annahme 4,8 % des noch zu versteuernden Einkommens die 
entsprechenden Beträge exemplarisch aufgeführt. 
 
• Es wird vorgeschlagen auch eine Höchstgrenze einzuziehen. Diese liegt bei 
175.000 € zu versteuerndem Einkommen, was der Bezugsgrenze des 
Elterngeldes entspricht. 
Zum Stand 01.10.2024 waren in der Stadt Osnabrück 1.582 Plätze im Krippenbereich belegt.  
Ausgehend von den oben genannten Zahlen darf man davon ausgehen, dass mindestens 
19,7 % dieser Kinder einem Haushalt angehören, der mehr als 50.000 € netto pro Jahr zur 
Verfügung hat. Für höhere Einkommen gibt es keine Werte. 
Konservativ geschätzt würden vielleicht in etwa 10 % der Kinder in Haushalten leben, die 

 
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mehr als 95.000 € brutto pro Jahr zur Verfügung haben. Dies entspricht 158 Kindern. 
Unter der Annahme, dass diese 158 Kinder lediglich den auf 95.000 € brutto pro Jahr 
anfallenden Beitrag in Höhe von 380 € zahlen, bedeutet dies eine gesamte 
Beitragseinnahme in Höhe von 720.480 €. 
Personalaufwand 
Die Verwaltung geht davon aus, dass sich vermutlich wenige Haushalte freiwillig als 
„besonders wohlhabend“ einstufen.  
Demnach wäre für alle Kinder unter drei Jahren und die Hortkinder eine 
Einkommensberechnung bzw. -überprüfung durchzuführen.  
 
Es besteht voraussichtlich ein Bedarf von zwei zusätzlichen VZÄ und demnach ein erhöhter 
Personalaufwand in Höhe von 147.800 €, der noch gegenzurechnen wäre. Hinzu kommen 
Programmlizenzen und Einrichtungskosten von etwa 25.000 € (20.000 € einmalig, 5.000 € 
jährlich) 
• Die Kosten für die Umsetzung einer Beitragsstaffel betragen somit im 
Kindergartenjahr 2026/2027 zusätzlich 172.800 €. 
Die Verwaltung geht davon aus, dass im Rahmen der gesamten Abschaffung aller 
Elternbeiträge für alle Kinder in der Stadt Osnabrück, zwei VZÄ eingespart werden könnten. 
Hier stände eine Personalkosteneinsparung von etwa 147.800 € im Raum, zumal das 
Personal für andere Aufgaben eingesetzt werden könnte.  
Zusammenfassend sind demnach Personal- und Sachkosten von etwa 320.600 € notwendig, 
um den Beschluss umzusetzen, sodass in etwa die Hälfte der Einnahmen wiederum zur 
Deckung benötigt wird. 
Eine Evaluation insbesondere hinsichtlich der nachgefragten Bedarfe aufgrund der 
Beitragsfreiheit ist dringend erforderlich.  
Zusammenfassung der finanziellen Auswirkungen 
Erläuterung: - Aufwand/Mindereinnahmen // + Ertrag/Minderaufwendungen 
    Vorschläge laut 
Ratsbeschluss 
Vorschlag 
Verwaltung 
1. Abschaffung der Elternbeiträge -6.800.000 € -6.800.000 € 
2. Einführung der Beitragsstruktur wie oben 
dargestellt für „besonders Wohlhabende“ 
  
Personalkosten + Sachkosten für die 
Berechnung 
720.480 € 
  
  
-320.600 € 
0 
  
  
147.800 € 
Es wird unter Berücksichtigung der oben dargestellten Kosten für ein Jahr, dem Aufwand für 
alle Eltern und dem enormen Verwaltungsaufwand, der hinter einer Beitragsstaffel steht, 
sowie den niedrigen Einnahmen in Höhe von nur 720.480 €, vorgeschlagen, auf die 
Umsetzung von Punkt 2 des Ratsbeschlusses zu verzichten.  
  
 
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Alternativbeschlussvorschlag: Ablehnung der Beitragsbefreiung  
Die Verwaltung weist darauf hin, dass sie dem Vorhaben weiterhin ablehnend 
gegenübersteht. Dies wurde während der Sitzung am 
01.07.2025 entsprechend kommuniziert. Seitens der Mehrheitsgruppe wurde im Anschluss, 
insbesondere über die mediale Berichterstattung, erklärt, dass man im Rahmen der im 
Herbst stattfindenden Haushaltsberatungen entsprechende Gegenfinanzierungsmaßnahmen 
beibringen möchte. Hierzu liegen der Verwaltung jedoch noch keine Erkenntnisse vor. 
Ausdrücklich wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass sich der Fachbereich Finanzen 
und Controlling bereits im Juni 2024 bei der Kommunalaufsicht darüber erkundigt hat, wie 
sich eine mögliche Abschaffung der Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern unter drei 
Jahren in Kindertagesstätten (Krippenbeiträge) sowie der Hortbeiträge auf die 
Genehmigungsfähigkeit der städtischen Haushalte 2025 ff. auswirken werden würde. Die 
Kommunalaufsicht hat hierzu mitgeteilt, dass die Entscheidung über den Verzicht auf 
Gebühren und Beiträge grundsätzlich in die Zuständigkeit der Stadt Osnabrück im Rahmen 
ihrer kommunalen Selbstverwaltung fällt. Es wurde jedoch darauf hingewiesen, dass die 
Kommunen gemäß § 110 Abs. 1 NKomVG ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu 
führen haben, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Der Haushalt soll 
gemäß § 110 Abs. 4 NKomVG in jedem Haushaltsjahr ausgeglichen sein. Diese Information 
hat die Verwaltung im August bzw. September 2024 dem Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung sowie dem Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis gegeben (vgl. 
VO/2024/3315). 
Es bleibt festzuhalten, dass sich die Stadt Osnabrück eine Abschaffung der Beiträge nicht 
leisten kann. Allein die Einnahmeausfälle von 6,8 Mio. € p.a. können in den nächsten Jahren 
nicht kompensiert werden.  
Unabhängig davon geht die Verwaltung davon aus, dass zusätzliche Kapazitäten geschaffen 
werden müssten, um die Nachfrage an Krippenplätzen zu befriedigen. Wenn für alle Kinder 
ab einem Jahr ein Platz geschaffen werden müsste, fehlen aktuell 840 Krippenplätze, was 
bei einer 100 %igen Versorgung in etwa 56 Krippengruppen entspricht, die neu gebaut 
werden müssten. Hierfür fehlen jegliche Kapazitäten und Mittel: Neben Investitionen von 
etwa 1 Mio. € pro Gruppe kommen weitere 200.000 € Betriebskosten pro Gruppe pro Jahr 
hinzu. Ob tatsächlich für alle Kinder Plätze geschaffen werden müssten, lässt sich nicht 
vorhersagen. Die Verwaltung geht aber davon aus, dass die aktuellen Krippenplätze nicht 
ausreichen werden. Zudem fehlen Grundstücke und Personal zur Planung und Betreuung. 
Der Bedarf an päd. Fachkräften (ohne Vertretung und Leitung) bemisst sich auf 3 VZÄ pro 
Gruppe. 
Es ist ebenfalls davon auszugehen, dass sich die Stadt Osnabrück wegen Nichterfüllung des 
Rechtsanspruchs verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren ausgesetzt sieht.  
Der Stadt Osnabrück ist eine qualitativ hochwertige Betreuung in den Kindertagesstätten 
immer schon wichtig. Die Eltern waren und sind grundsätzlich auch immer bereit, für diese 
qualitativ hochwertige Betreuung einen - im Vergleich - geringen Betreuungsbeitrag zu 
leisten. Für Familien, die sich den Beitrag nicht leisten konnten, besteht immer die 
Möglichkeit der Beitragsübernahme.  
___________________ 
zu 2. - Qualitative Verbesserungsvorschläge 
In dem Beschlussvorschlag wurden zahlreiche Verbesserungsvorschläge aufgeworfen, die 
die Verwaltung inhaltlich geprüft und in Teilen sinnvoll miteinander verknüpft hat: 
2.1. Schrittweiser Einstieg in die Ausstattung mit Drittkräften in Kindergartengruppen (Ü3) 
 
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 und Angleichung der Verfügungszeit pädagogischer Kräfte auf dem Niveau der Kitas 
 in kirchlicher Trägerschaft ab dem 01.08.2027 
Der Vorschlag des Beschlussvorschlages geht über die landesseitige Finanzierung ab 
01.08.2027 deutlich hinaus. 
Zum 01.08.2027 steigt das Land Niedersachsen nach § 26 Abs. 2 NKitaG in die freiwillige 
Finanzierung von Drittkräften in Kindergartengruppen (Ü3) ein. Dort werden in 
Ganztagsgruppen maximal 20 Wochenstunden für Fachkräfte gefördert, wenn mindestens 
19 Kinder in der Gruppe anwesend sind. Eine gesetzliche Verpflichtung einer Drittkraft in 
Kindergartengruppen über das NKiTaG - wie bei den Krippengruppen - besteht bisher 
allerdings nicht. 
Hierzu wurden die finanziellen Auswirkungen für den landesseitig vorgesehenen Einsatz in 
Ganztagsgruppen mit 20 Stunden pro Woche nachstehend berechnet: 
Bei voraussichtlich 93 Ganztagsgruppen, die mit Inkrafttreten der Regelungen in 
Ganztagsgruppen umgewandelt werden, wären insgesamt ca. 47,18 VZÄ bei 20 
Wochenstunden pro Gruppe zu planen. Hier sei der Hinweis erlaubt, dass es allerdings einer 
deutlich höheren Zahl an Köpfen bedarf, um die personelle Ausstattung in den Gruppen zu 
gewährleisten. 
In der Annahme einer Eingruppierung in die Entgeltgruppe S8a werden hier 3,04 Mio. € reine 
Personalaufwendungen entstehen (zuzüglich Personalnebenkosten und 
Verwaltungsgemeinkosten und ggf. weitere Tarifsteigerungen). Hiervon wird das Land aktuell 
ca. 1,08 Mio. € im Rahmen der Finanzhilfe übernehmen. Das Land übernimmt für 19 von 20 
Stunden 100 % des Finanzhilfesatzes. Für die verbleibende weitere Stunde übernimmt das 
Land nur den Finanzhilfesatz von 58 %. Für die Stadt verblieben somit aus kommunalen 
Mitteln 1,96 Mio € p. a. 
Hinweis: Eine Refinanzierung von Vertretungsstunden für die freiwillige Drittkraft in 
Ganztagsregelgruppen ist aktuell nicht vorgesehen, da die Gruppe grundsätzlich auch mit 
zwei pädagogischen Fachkräften geöffnet werden kann. 
• Die Fachverwaltung unterstützt die Refinanzierung der Ausstattung von 
Ganztagsgruppen ab dem 01.08.2027 mit weiteren pädagogischen Fachkräften, 
wodurch eine Angleichung der personellen Ausstattung wie in den 
Krippengruppen erfolgt. Das Land kommt damit einer Forderung der 
Kindertagesstättenlandschaft nach. 
In diesem Zusammenhang sollte auch die Angleichung der Verfügungszeiten betrachtet 
werden:  
IST-Stand: 
Aktuell werden in der Stadt Osnabrück folgende Verfügungszeiten refinanziert: 
  Nach NKitaG Refinanziert durch 
Stadt Osnabrück 
Regelgruppe 7,5 h 7,5 h 
AÜ-Gruppen 7,5 h 7,5 h 
Krippengruppe 7,5 h 10 h 
Die katholische Kirche gewährt in Regel- und Krippengruppen aus Eigenmitteln 12 Stunden 
Verfügungszeit pro Regel- und Krippengruppe. Alle anderen Träger gewähren die Stunden, 
die aktuell refinanziert werden. 
 
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Auswirkungen: 
Bei der Anhebung der Verfügungszeiten in allen Regel- und AÜ-Gruppen auf 12 Stunden 
(und der Annahme einer Durchschnittseingruppierung von S8a Stufe 3 TVöD-SuE) ist mit 
Mehrkosten von insgesamt 1,56 Mio. € inkl. der Verwaltungsgemeinkosten zu rechnen. 
Hiervon würden ungefähr 653.000 € durch Finanzhilfe seitens des Landes übernommen 
werden, sodass der Stadt Mehrkosten von ungefähr 911.000 € entstehen würden. Stadtweit 
würden hierdurch 21,73 VZÄ zusätzlich benötigt werden. 
Vor dem Hintergrund der landesseitigen Einführung der dritten Kraft in der Krippengruppe 
wurde seitens der Stadt Osnabrück bereits eine Refinanzierung über NKitaG-Standard 
gewährt. Die Verfügungszeiten sind nämlich – gesetzlich vorgeschrieben – auf alle 
pädagogischen Fachkräfte in der Gruppe zu verteilen. Das war mit 7,5 Stunden 
arbeitsorganisatorisch und inhaltlich nicht sinnvoll zu gewährleisten, um auch einen 
Austausch zwischen allen Fachkräften zu ermöglichen, sodass hier bereits nachgesteuert 
wurde. 
Vor diesem Hintergrund und der Einführung der dritten Kraft in der Ganztagsregelgruppe 
(siehe oben) schlägt die Fachverwaltung eine Anpassung an den aktuellen Krippenstandard 
hinsichtlich der Verfügungszeiten vor.  
Bei der Anhebung der Verfügungszeiten in allen Gruppen auf 10 Stunden (und der Annahme 
einer Durchschnittseingruppierung von S8a Stufe 3 TVöD-SuE) ist mit Mehrkosten von 
insgesamt 682.000 € inkl. der Verwaltungsgemeinkosten zu rechnen. Hiervon würden 
ungefähr 285.000 € durch Finanzhilfe seitens des Landes übernommen werden, sodass der 
Stadt Mehrkosten von ungefähr 397.000 € entstehen würden. Stadtweit würden hierdurch 
9,42 VZÄ zusätzlich benötigt werden. 
• Die Fachverwaltung unterstützt eine Anhebung auf 10 Stunden Verfügungszeit 
pro Woche in Regel- und AÜ-Gruppen. Insbesondere vor dem Hintergrund der 
oben erläuterten Einführung der Drittkraft in den Kindergartengruppen, ergibt 
die Angleichung an das Krippenniveau Sinn. 
  
2.2.  Die Unterstützung der sozialpädagogischen Assistenzkräfte bei der Qualifizierung zu 
 pädagogischen Fachkräften 
Ein gutes Ausbildungsniveau des pädagogischen Personals ist zwingende Voraussetzung 
für eine qualitativ hochwertige Arbeit in den Kitas.  
In Hinblick auf die Ausbildung zur pädagogischen Kraft ist festzustellen, dass das 
niedersächsische zweistufige Ausbildungssystem komplex und für Außenstehende nicht auf 
Anhieb nachvollziehbar ist (siehe unter https://www.bei-der-stadt.de/dein-weg-in-unsere-
kitas). Es gibt vielfältige Kritikpunkte insbesondere hinsichtlich der Ausbildungslänge,  
-vergütung und Praktikabilität, auf deren ausführliche Darstellung an dieser Stelle verzichtet 
werden soll. 
Für die Verwaltung stellt dies zwar ein wichtiges Entwicklungsfeld dar, das primär und 
ausschließlich in der Verantwortung des Landes liegt. Die Stadt investiert schon wesentlich 
in die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften (zum Beispiel PiA) und appelliert unablässig 
an die Anpassung der Ausbildungswege in Richtung MK. 
• Angesichts der Landesverantwortung lehnt die Verwaltung die Maßnahme ab. 
  
2.3.  Die räumliche und inhaltliche Ausweitung der erfolgreichen Angebote der 
 
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 Familienbegleiterinnen und Familienzentren und die Einbindung ehrenamtlicher 
 Kräfte 
Mit Beschluss des Rates vom 05.07.2022 wurde bereits eine Ausweitung der 
Familienbegleitung zu 2027 beschlossen mit dem Ziel, neue Sozialräume zu erschließen 
(VO/2022/0869). Die Verwaltung wird der Politik für die Ausweitung in neue Sozialräume 
entsprechende Vorschläge unterbreiten, um Bedarfe bestmöglich abdecken zu können. 
Laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD soll in Familienzentren investiert 
werden, dessen Vorhaben nach Ansicht der Verwaltung nur begrüßt werden kann. Zur 
Schaffung von Familienzentren sind allerdings Finanzmittel vom Land und/oder Bund 
notwendig, um eine entsprechende Infrastruktur mit passgenauen Angeboten für Familien 
sicherzustellen. 
Mit dem Bau des Dienstleistungszentrums Eversheide wird eine zentrale Anlaufstelle für 
Beratung und Betreuung geschaffen, die verschiedene Unterstützungsangebote unter einem 
Dach bündelt und so den Zugang für Familien wesentlich erleichtert (VO/2025/4192). 
Die Einbindung ehrenamtlicher Kräfte wird in Kindertagesstätten innerhalb der Stadt 
Osnabrück gezielt gefördert und vielfältig umgesetzt. Beispielsweise engagieren sich 
Lesepaten aktiv in den Kindertagesstätten und leisten einen wichtigen Beitrag zur 
Sprachförderung und zur Freude am Lesen. Sie besuchen regelmäßig die Einrichtungen und 
lesen den Kindern in Kleingruppen oder im Einzelkontakt vor – eine wertvolle Unterstützung 
im pädagogischen Alltag, die den Wortschatz der Kinder erweitert. 
• Die Verwaltung sieht aus den oben genannten Gründen aktuell keinen 
Handlungsbedarf. 
  
2.4.  Die Erhöhung der kalkulierten Ausfall- und Krankheitstage von Fachkräften an den 
 tatsächlichen Bedarf zur Verringerung des spontanen Ausfalls von 
 Betreuungsangeboten 
Vorangestellt sei hier, dass die Vertretungskosten ausschließlich zu Lasten des kommunalen 
Haushalts gehen. Das Land argumentiert, dass in der gezahlten 
Jahreswochenstundenpauschale die Vertretungskosten mit abgegolten sind. Aktuell werden 
folgende Ausfalltage in der Vertretungsberechnung berücksichtigt: 
 
Stadtweit werden aktuell allein 142,11 VZÄ Vertretungskräfte mit einem Kostenvolumen von 
9,69 Mio. € jährlich refinanziert. Bei einer Anhebung auf 30 Krankheitstage werden 
rechnerisch 176,99 VZÄ benötigt, also 34,88 VZÄ mehr und es würden Kosten in Höhe von 
12,06 Mio. € entstehen, was Mehrkosten von 2,37 Mio. € bedeuten würde. Bei einer 
Anhebung auf 31 Krankheitstage werden rechnerisch 180,47 VZÄ benötigt, also 38,36 VZÄ 
mehr und es würden Kosten in Höhe von 12,3 Mio. € entstehen, was Mehrkosten von 2,61 
Mio. € bedeuten würde.  
Es bleibt darauf hinzuweisen, dass aufgrund des neuen Tarifabschlusses sowieso ein 

 
12/13 
weiterer Urlaubstag vertreten werden muss. Auch beinhaltet der Tarifabschluss die 
Möglichkeit, die Jahressonderzahlung in bis zu drei Freistellungstage umzuwandeln. Die 
Anhebung der Vertretungsberechnung um einen weiteren Tag würde inkl. der Horte 
274.560,14 € (3,84 VZÄ) kosten, lässt man die Horte außen vor, würden Kosten in Höhe von 
235.751,81 € entstehen. 
Hinzuweisen ist darauf, dass die obige Darstellung der oben angegebenen VZÄ ggf. zu 
Verzerrungen in der Wahrnehmung führt. Denn die absolute Zahl der einzustellenden 
Vertretungskräfte muss die Zahl der angegebenen VZÄ deutlich übersteigen, um den Bedarf 
der einzelnen Kindertagesstätten im Betriebsablauf zu decken. Eine verlässliche Aussage 
wird sich dazu allerdings nicht treffen lassen. 
•  Die Verwaltung lehnt diesen Vorschlag inhaltlich, personell und finanziell ab 
und geht davon aus, dass durch die Umsetzung der Punkte a) und c) ein großer 
qualitativer Mehrwert in den Kindertagesstätten und damit eine Reduzierung 
der Krankheitsquote erreicht wird.  
  
Zusammenfassung der finanziellen Auswirkungen 
Erläuterung: - Aufwand/Mindereinnahmen // + Ertrag/Minderaufwendungen 
  
    Vorschläge lt. 
Ratsbeschluss 
Vorschlag 
Verwaltung 
Erhöhung der Verfügungszeit in Regel-, Krippen 
und AÜ-Gruppen auf 12 h/Woche 
-911.000 € - 
Erhöhung der Verfügungszeit in Regel- und AÜ-
Gruppen auf 10 h/Woche ab 01.08.2027 
  -397.000 € 
1 
Einstieg in die Refinanzierung der Drittkraft in 
Ganztagsregelgruppen ab 01.08.2027 
-1.960.000 € -1.960.000 € 
2 Unterstützung der sozialpädagogischen 
Assistenten/Assistentinnen bei der 
Qualifizierung zu pädagogischen Fachkräften 
nicht zu 
beziffern 
- 
3 Räumliche und inhaltliche Ausweitung der 
erfolgreichen Angebote der 
Familienbegleiterinnen und Familienzentren und 
die Einbindung ehrenamtlicher Kräfte 
nicht zu 
beziffern 
- 
Anhebung auf 30 Krankheitstage -2.370.000 € - 4 
Anhebung auf 31 Krankheitstage -2.610.000 € - 
  Informativ: weiterer Urlaubstag ab 2027 -274.560  € -274.560  € 
____________ 
zu 3. - Einführung einer Bedarfsprüfung 
Mit der Anpassung der Kernbetreuungszeiten wurden positive Erfahrungen bei den 
städtischen Kindertagesstätten gesammelt, wodurch Familien ein planbares und 
verlässliches Betreuungsangebot zur Verfügung steht. Dieses Modell wurde von anderen 
Trägern bislang nur teilweise übernommen, sodass bisher keine flächendeckende 
Umsetzung erfolgte. Vor dem Hintergrund der Beitragsbefreiung und der damit verbundenen 
schwer einschätzbaren Entwicklung des zukünftigen Betreuungsbedarfs erachtet die 
Fachverwaltung es daher als notwendig, die Steuerung der Betreuungszeiten 
weiterzuentwickeln und stärker am tatsächlichen Bedarf der Familien auszurichten. 
 
13/13 
Gleichzeitig soll damit vermieden werden, dass Zeiten personell vorgehalten werden, die 
tatsächlich nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen werden. 
Von der Fachverwaltung ist daher die grundsätzliche Einführung einer täglichen 
Grundbetreuungszeit von 6,5 Stunden angedacht. Sie gewährleistet allen Kindern eine 
verlässliche Teilhabe an frühkindlicher Bildung und schafft für Familien Planungssicherheit. 
Darüber hinausgehende Betreuungszeiten sollen nur nach geprüftem und tatsächlichem 
Bedarf ermöglicht werden, um die vorhandenen Platzkapazitäten effizient zu nutzen, einen 
kostenintensiven Ausbau zu vermeiden sowie die Ressourcen zielgerichtet den Familien 
zugute kommen zu lassen, die auf längere Betreuungszeiten angewiesen sind und 
besondere Lebenssituationen von Familien berücksichtigt. Die zusätzlichen Zeiten über die 
Kernzeit hinaus werden Kindern mit sprachlichen und sonstigen Förderbedarfen sowie Eltern 
zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährt. 
____________ 
zu 4. - Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen 
Die gefassten Beschlüsse haben die dargestellten finanziellen Auswirkungen, die im 
Haushaltsplan 2026/2027 sowie der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt werden 
müssen. Ein entsprechender Teilbeschluss ist daher notwendig. Der bislang vorliegende 
Haushaltsplanentwurf wird nochmals um die beschlossenen Beträge korrigiert 
(verschlechtert) werden. Es wird klargestellt, dass die Beitragsfreiheit und auch die 
qualitativen Verbesserungen im aktuell vorliegenden Haushaltsplanentwurf nicht eingeplant 
sind.  
  
gez. Schlüter 
 
Anlage/n 
1 - Anlage 1 - Entgeltordnung Kindertagesstätten ab 01.08.2026 (öffentlich) 
 
2 - Anlage 2 - Synopse Entgeltordnung Kindertagesstätten ab 01.08.2026 (öffentlich) 
 
3 - Anlage 3 - Satzung Neufassung Kostenbeiträge Kindertagespflege ab 01.08.2026 
(öffentlich) 
 
4 - Anlage 4 - Synopse Satzung Neufassung Kostenbeiträge Kindertagspflege ab 
01.08.2026 (öffentlich) 
 
5 - Stellungnahme WFO (nachträglich eingefügt am 1.12.25) (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
 
 
 
(VO/2025/4808) Anlage 1 
 
II 3.9. 
 
Ordnung der Stadt Osnabrück vom 09. Dezember 2025 über die Erhebung von 
Entgelten ab dem 01. August 2026 für die Teilnahme an der Verpflegung in Kin-
dertagesstätten und Ferienbetreuung 
 
Aufgrund der §§ 4, 5 und 58 Abs. 1 Nr. 8 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes in der Fas-
sung vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Geset-
zes vom 29. Januar 2025 (Nds. GVBl. 2025, Nr. 3), hat der Rat der Stadt Osnabrück in seiner 
Sitzung am 09. Dezember 2025 folgende Ordnung der Stadt Osnabrück über die Erhebung 
von Entgelten für die Teilnahme an der Mittagsverpflegung in Kindertagesstätten und Fe-
rienbetreuung beschlossen: 
 
 
§ 1 
Art der Entgelte 
 
(1) Auf Grundlage des § 90 Abs. 1 SGB VIII in Verbindung mit § 22 Abs. 1 NKiTaG werden Entgelte 
nach dieser Ordnung erhoben.   
 
(2) Für die Teilnahme an der Mittagsverpflegung wird für das gesamte Kindergartenjahr (ein-
schließlich der Schließzeiten) ein Kostenbeitrag erhoben. 
 
(3) Für die Teilnahme an der Ferienbetreuung wird ein Kostenbeitrag in Abhängigkeit des Ange-
bots erhoben. 
 
 
§ 2 
Zahlungspflichtige 
 
(1) Zur Zahlung des Entgeltes ist die sorgeberechtigte Person des  in der Einrichtung betreuten 
Kindes verpflichtet. 
 
(2) Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldn er. 
 
 
 
 
 
§ 3 
Entrichtung des Entgelts 
 
   Seite 2 von 3 
(1) Das Entgelt für die Teilnahme an der Mittagsverpflegun g ist zum 3. Werktag eines jeden Mo-
nats für den laufenden Monat unbar und in einer Summe an die Stadtkasse zu entrichten. 
 
(2)   Zur Vereinfachung der Zahlungsmodalitäten soll
 der Stadt Osnabrück die Ermächtigung zur 
monatlichen Abbuchung der Entgelte eingeräumt werden (Einzugsermächtigung). 
 
(3)    Das Entgelt für die Ferienbetreuung ist nach Rechnungsstellung zu entrichten. 
 
 
§ 4 
Folgen des Zahlungsverzuges 
 
Gerät die zahlungspflichtige Person mit der Entrichtung des E ntgeltes in Verzug, kann die Leitung 
des Fachdienstes Kinder
 die weitere Teilnahme an der Mittagsverpflegung untersagen . 
 
 
§ 5 
Stundung, Niederschlagung und Erlass 
 
Anträge auf Stundung, Niederschlagung und Erlass von Entgelten werden nach den maßgeblichen 
Dienstanweisungen der Stadt Osnabrück behandelt. 
 
 
§ 6 
Erfüllungsort, Gerichtsstand 
 
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Osnabrück. 
 
 
§ 7 
Entgelte 
 
(1) Das Entgelt für die Teilnahme an der Mittagsverpflegung beträgt monatlich 60,00 € für das 
gesamte Kindergartenjahr (einschließlich der Schließzeiten).  
  
(2) Die Pflicht zur Zahlung des Verpflegungsentgelts besteht auch während geplanter, angekün-
digter Schließzeiten und während der Abwesenheit des Kindes, wegen Krankheit oder aus an-
deren Gründen, fort. 
 
(3)  Das Entgelt für die Teilnahme an der Ferienbetreuung be trägt 1,25 € pro Stunde.  
 
 
§ 8 
Ermäßigung 
 
   Seite 3 von 3 
Bleiben städtische Kindertagesstätten aufgrund von Ereignissen, die die Stadt Osnabrück nicht zu 
vertreten hat (zum Beispiel bei Streiks, Naturkatastrophen, Epidem ien und Pandemien) vorüberge-
hend geschlossen, so besteht für die Stadt Osnabrück keine Rückerstattungspflicht gezahlter Ver-
pflegungsentgelte. Die Zahlungsverpflichtung des/der Sorgeberechtigten  bleibt somit bestehen.  
 
Dies gilt nicht, wenn die Mittagsverpflegung für einen zusam menhängenden Zeitraum von mehr als 
zwei Wochen ausgesetzt wird. In diesen Fällen entfällt  die Zahlungsverpflichtung für das Verpfle-
gungsentgelt für diesen Zeitraum. Die Stadt Osnabrück ist in diesen Fällen zur Rückerstattung bereits 
gezahlter Entgelte verpflichtet. 
 
 
§ 9 
Inkrafttreten / Außerkrafttreten 
 
Diese Ordnung tritt am 01. August 2026 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Ordnung der Stadt Osnab-
rück vom 01.08.2022 über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung der Kindertagesstätten in 
der Fassung vom 05.07.2022 außer Kraft.  
 
 
Osnabrück,  
 
 
Katharina Pötter 
Oberbürgermeisterin 
 
 
II 3.9  Seite 1 von 4 
(VO/2025/4808) Anlage 2 
 
 Neufassung! 
Ordnung der Stadt Osnabrück vom 
01. August 2022
 über die Erhebung 
von Entgelten für die Benutzung der 
Kindertagesstätten  in der Fassung 
vom 05. Juli 2022 
Ordnung der Stadt Osnabrück vom 09. 
Dezember 2025 über die Erhebung 
von Entgelten ab dem 01. August 2026 
für die Teilnahme an der Verpflegung 
in Kindertagesstätten und Ferienbe-
treuung 
§ 1 
Art der Entgelte 
§ 1 
Art der Entgelte  
Für die Benutzung der städtischen Kindertages-
stätten werden auf Grundlage des § 90 Abs. 1 
SGB VIII in Verbindung mit § 22a Abs. 1 NKiTaG 
Entgelte nach dieser Ordnung erhoben. 
 
(1) Auf Grundlage des § 90 Abs. 1 SGB VIII in 
Verbindung mit § 22 Abs. 1 NKiTaG werden 
Entgelte nach dieser Ordnung erhoben.   
 
(2) Für die Teilnahme an der Mittagsverpflegung 
wird für das gesamte Kindergartenjahr (ein-
schließlich der Schließzeiten) ein Kostenbei-
trag erhoben. 
 
(3) Für die Teilnahme an der Ferienbetreuung 
wird ein Kostenbeitrag in Abhängigkeit des 
Angebots erhoben. 
 
§ 2 
Zahlungspflichtige 
§ 2 
Zahlungspflichtige 
(1) Zur Zahlung des Entgeltes ist die sorgebe-
rechtigte Person des in der Einrichtung be-
treuten Kindes verpflichtet. 
 
(2)   Mehrere Zahlungspflichtige haften als Ge-
samtschuldner. 
(1) Zur Zahlung des Entgeltes ist die sorgebe-
rechtigte Person des in der Einrichtung be-
treuten Kindes verpflichtet. 
 
(2) Mehrere Zahlungspflichtige haften als Ge-
samtschuldner. 
§ 3 
Entrichtung des Entgelts 
§ 3 
Entrichtung des Entgelts 
(1) Das Entgelt für die im Betreuungsvertrag     
vereinbarte und gebuchte Betreuungszeit ist 
zum 3. Werktag eines jeden Monats für den 
laufenden Monat unbar und in einer Summe 
an die Stadtkasse zu entrichten. 
 
(2) Zur Vereinfachung der Zahlungsmodalitäten 
soll der Stadt Osnabrück die Ermächtigung 
zur monatlichen Abbuchung der Entgelte 
eingeräumt werden (Einzugsermächtigung). 
(1) Das Entgelt für die Teilnahme an der Mittags-
verpflegung ist zum 3. Werktag eines jeden 
Monats für den laufenden Monat unbar und in 
einer Summe an die Stadtkasse zu entrichten.  
 
(2) Zur Vereinfachung der Zahlungsmodalitäten 
soll der Stadt Osnabrück die Ermächtigung 
zur monatlichen Abbuchung der Entgelte für 
die Verpflegung eingeräumt werden (Einzugs-
ermächtigung). 
 
(3) Das Entgelt für die Ferienbetreuung ist nach 
Rechnungsstellung zu entrichten. 
 
 
II 3.9  Seite 2 von 4 
§ 4 
Befreiung von der Entrichtung sowie  
Ermäßigung des Entgelts 
§ 4 
Befreiung von der Entrichtung sowie  
Ermäßigung des Entgelts 
Für die Benutzung der Einrichtungen kann die 
Leitung des Fachdienstes Kinder bei Vorliegen ei-
nes Härtefalls im Einzelfall das Entgelt ganz oder 
teilweise erlassen.
 
 
 
§ 5 
Folgen des Zahlungsverzuges 
§ 4 
Folgen des Zahlungsverzuges 
Gerät die zahlungspflichtige Person mit der Ent-
richtung des Entgeltes in Verzug, kann die Lei-
tung des Fachdienstes Kinder die weitere Benut-
zung der Einrichtung untersagen 
Gerät die zahlungspflichtige Person mit der Ent-
richtung des Entgeltes in Verzug, kann die Lei-
tung des Fachdienstes Kinder die weitere Teil-
nahme an der Mittagsverpflegung untersagen. 
§ 6 
Stundung, Niederschlagung und Erlass 
§ 5 
Stundung, Niederschlagung und Erlass  
Anträge auf Stundung, Niederschlagung und Er-
lass von Entgelten werden nach den maßgebli-
chen Dienstanweisungen der Stadt Osnabrück 
behandelt. 
 
Anträge auf Stundung, Niederschlagung und Er-
lass von Entgelten werden nach den maßgebli-
chen Dienstanweisungen der Stadt Osnabrück 
behandelt. 
 
§ 7 
Erfüllungsort, Gerichtsstand 
§ 6 
Erfüllungsort, Gerichtsstand 
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Osnabrück. 
 
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Osnabrück. 
 
 
§ 8 
Entgelte 
§ 7 
Entgelte 
Das Entgelt beträgt monatlich  
 
 1.1 Für Kinder im Alter „0 bis unter 3     
 Jahre “: 1,38 € pro Stunde 
 
 1.2 für „Schulkinder“: 1,25 € pro Stunde 
  
(2) Für die regelmäßige Betreuung, die über die 
Betreuungszeit von 8 Stunden hinausgeht, 
ist folgendes monatliches Entgelt zu entrich-
ten: 
 
a) Für Kinder im Alter „0 bis unter 3 Jahre“: 
je angefangene halbe Stunde 1,38 € / 
volle Stunde 2,76 €. 
 
b) für Kinder im Alter „3 Jahre bis Einschu-
lung“: je angefangene halbe Stunde 
1,25 € / volle Stunde 2,50 € 
 
(3) Das Entgelt für die Teilnahme an der Mit-
tagsverpflegung beträgt monatlich 60,00 €
 für das 
gesamte Kindergartenjahr (einschließlich der 
Schließzeiten).  
  (1) Das Entgelt für die Teilnahme an der Mit-
tagsverpflegung beträgt monatlich 60,00 € 
für das gesamte Kindergartenjahr (ein-
schließlich der Schließzeiten). 
 
(2) Die Pflicht zur Zahlung des Verpflegungs-
entgelts besteht auch während geplanter, 
angekündigter Schließzeiten und während 
der Abwesenheit des Kindes, wegen Krank-
heit oder aus anderen Gründen, fort. 
         
(3) Das Entgelt für die Teilnahme an der  
         Ferienbetreuung beträgt 1,25 € pro 
         Stunde.                      
  
 1 
 
 
II 3.9  Seite 3 von 4 
§ 9 
Ermäßigung 
§ 8 
Ermäßigung 
(1) Besuchen gleichzeitig mehrere Kinder ei-
ner/eines Sorgeberechtigten eine Kinderta-
gesstätte oder werden in der Kindertages-
pflege betreut, so ist das jüngste Kind voll 
entgeltpflichtig. Für das nachfolgend ältere 
Kind ist das hälftige Entgelt zu zahlen, alle 
weiteren Kinder sind vom Entgelt nach § 8 
Abs. 1 und 2 bzw. vom Kostenbeitrag für die 
Tagespflege nach § 90 Abs. 1 Sozialgesetz-
buch Achter Teil befreit. Sofern jedoch für 
ein entgeltpflichtiges Kind nach Satz 1 oder 
2 eine Befreiung vom Entgelt nach anderen 
Rechtsvorschriften besteht, sind die Entgelte 
nach § 8 Abs. 1 und 2 für das jeweils nach-
folgende ältere Kind/die jeweils nachfolgen-
den älteren Kinder zu entrichten. Diese Re-
gelung gilt einrichtungs- und angebotsüber-
greifend 
 
(2) Das volle Entgelt ist zu zahlen, wenn ein 
Kind bis einschließlich des 15. eines Monats 
aufgenommen oder nach dem 15. eines Mo-
nats entlassen wird. Das halbe Entgelt ist zu 
zahlen, wenn ein Kind nach dem 15. eines 
Monats aufgenommen oder bis einschließ-
lich 15. eines Monats entlassen wird. 
 
(3) Die Pflicht zur Zahlung des Betreuungs- und 
Verpflegungsentgelts besteht auch während 
geplanter, angekündigter Schließzeiten und 
während der Abwesenheit des Kindes, we-
gen Krankheit oder aus anderen Gründen, 
fort. 
 
(4) Bleiben städtische Kindertagesstätten auf-
grund von Ereignissen, die die Stadt Osna-
brück nicht zu vertreten hat (zum Beispiel 
bei Streiks, Naturkatastrophen, Epidemien 
und Pandemien) vorübergehend geschlos-
sen, so besteht für die Stadt Osnabrück 
keine Rückerstattungspflicht gezahlter Be-
treuungs- und Verpflegungsentgelte. Die 
Zahlungsverpflichtung des/der Sorgebe-
rechtigten bleibt somit bestehen.  
      Dies gilt nicht, wenn die Betreuung für einen 
zusammenhängenden Zeitraum von mehr 
als zwei Wochen ausgesetzt wird. In diesen 
Fällen entfällt die Zahlungsverpflichtung für 
das Betreuungs-und Verpflegungsentgelt für 
diesen Zeitraum. Die Stadt Osnabrück ist in 
diesen Fällen zur Rückerstattung bereits ge-
zahlter Entgelte verpflichtet. 
 
 
Bleiben städtische Kindertagesstätten aufgrund 
von Ereignissen, die die Stadt Osnabrück nicht zu 
vertreten hat (zum Beispiel bei Streiks, Naturkata-
strophen, Epidemien und Pandemien) vorüberge-
hend geschlossen, so besteht für die Stadt Osn-
abrück keine Rückerstattungspflicht gezahlter 
Verpflegungsentgelte. Die Zahlungsverpflichtung 
des/der Sorgeberechtigten bleibt somit bestehen.  
Dies gilt nicht, wenn die Mittagsverpflegung für ei-
nen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als 
zwei Wochen ausgesetzt wird. In diesen Fällen 
entfällt die Zahlungsverpflichtung für das Verpfle-
gungsentgelt für diesen Zeitraum. Die Stadt Osn-
abrück ist in diesen Fällen zur Rückerstattung be-
reits gezahlter Entgelte verpflichtet. 
 
 
 
II 3.9  Seite 4 von 4 
§ 10 
Inkrafttreten 
§ 9 
Inkrafttreten / Außerkrafttreten 
Die Änderungsordnung vom 5. Juli 2022 tritt am 1. Au-
gust 2022 in Kraft. 
Diese Ordnung tritt am 01. August 2026 in 
Kraft. Gleichzeitig tritt die Ordnung der 
Stadt Osnabrück vom 01.08.2022 über die 
Erhebung von Entgelten für die Benutzung 
der Kindertagesstätten in der Fassung vom 
05.07.2022 außer Kraft.  
 
 
 
 
(VO/2025/4808) Anlage 3 
 
II 2.12 
 
 
Satzung der Stadt Osnabrück vom 09.  Dezember 2025 über die Erhebung von 
Kostenbeiträgen für die Mittagsverpflegung ab dem 01. August 2026 in der 
Kindertagespflege  
  
 
Aufgrund der §§ 10, 58 und 111 Abs. 1 des Niedersächsischen Ko mmunalverfassungsgesetztes 
(NKomVG) i. d. F. vom 17.12. 2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes 
vom 29. Januar 2025 (Nds. GVBl. 2025 Nr. 3) und § 90 Abs. 1  Achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII) in 
der Fassung vom 11.09.2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. 
April 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 107), hat der Rat der Stadt Osnabrück am 09.12.2025 folgende Satzung 
beschlossen: 
 
 
§ 1 
Förderung der Kindertagespflege 
 
Die Förderung in Kindertagespflege nach den §§ 22 Abs.1 S. 2, Abs. 2  und 3, 23 - 24 SGB VIII ist eine 
Leistung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe . Sie umfasst gemäß § 23 Abs. 1 SGB VIII 
die Vermittlung des Kindes zu einer geeigneten Tagespflegeperso n, soweit diese nicht von der er-
ziehungsberechtigten Person nachgewiesen wird, deren fachli che Beratung, Begleitung und wei-
tere Qualifizierung sowie die Gewährung einer laufenden Geldleistung an die Tagespflegeperson. 
 
§ 2 
Kostenbeitragspflicht 
 
Für eine Betreuung außerhalb des sorgeberechtigten Haushalts von durchschnittlich täglich 
sechs Stunden und länger ist ein Verpflegungsanteil je Kind zu zahlen.  
 
§ 3 
Kostenbeitragsschuldner 
 
(1) Kostenbeitragspflichtig ist der/die Sorgeberechtigte für das Kind, für das Kindertagespflege 
geleistet wird.  
 
(2) Mehrere Personen mit einer Kostenbeitragsschuld haften als Gesamtschuldner. 
 
(3) Lebt das Kind nur bei einem personensorgeberechtigten Elternteil, so trifft den nicht perso-
nensorgeberechtigten Elternteil die Kostenbeitragspflicht gleichermaßen.  
 
 
§ 4 
Höhe der Kostenbeiträge 
 
Der monatliche Beitrag für die Verpflegung beträgt 60,- € je Kind. 
 
 
§ 5 
Entstehung der Kostenbeitragspflicht und Fälligkeit des Kostenbeitrages 
 
(1) Die Kostenbeitragspflicht entsteht mit dem einvernehmlich vereinbarten ersten Tag der Be-
treuung; diesen bestimmen gemeinsam die Stadt Osnabrück, Fachbereich für Kinder, Jugendli-
che und Familien, die Tagespflegeperson und die Sorgeberechtigten.  
 
(2) Die Kostenbeitragspflicht endet mit Ablauf des Tages, an dem das Kind letztmalig von der Ta-
gespflegeperson betreut wird.  
 
(3) Über die Höhe des Kostenbeitrages für die Verpflegung ergeht e in schriftlicher Bescheid.  
 
(4) Der Kostenbeitrag wird zum 3. Werktag eines jeden Monats im Voraus fällig. Hierbei ist der 
Stadt Osnabrück zur Vereinfachung des Zahlungsmodus die Ermächtigung zur Beitragsabbu-
chung einzuräumen.  
 
(5) Wird die Kindertagespflege aufgrund von Ereignissen, die die Stadt Osnabrück nicht zu vertre-
ten hat (z.B. bei Streiks, Naturkatastrophen, Epidemien und Pandemien) vorübergehend unter-
brochen, so besteht für die Stadt Osnabrück keine Rückerstattungspflicht gezahlter Kosten-
beiträge für Verpflegung. Die Zahlungsverpflichtung des/der Sorgeberecht igten bleibt somit 
bestehen.  
 Dies gilt nicht, wenn die Mittagsverpflegung für einen zusa mmenhängenden Zeitraum von 
mehr als zwei Wochen ausgesetzt wird. In diesen Fällen entfällt die Zahlungsverpflichtung für 
die Kostenbeiträge für Verpflegung für diesen Zeitraum. Die Stadt Osnabrück ist in diesen Fäl-
len zur Rückerstattung bereits gezahlter Kostenbeiträge verpflichtet  
 
 
§ 6 
Inkrafttreten / Außerkrafttreten 
 
Diese Satzung tritt am 01. August 2026 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Osnabrück 
über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege vom 13. November 2012 (Amts-
blatt 2013, S. 5 f.), zuletzt geändert durch Satzung vom 05. J uli 2022 (Amtsblatt 12/2022) außer 
Kraft.  
 
Osnabrück,  
     (Siegel) 
 
Katharina Pötter 
Oberbürgermeisterin  
  Seite 1 von 5 
 
(VO/2025/4808) Anlage 4 
 
 Neufassung! 
6. Satzung der Stadt Osnabrück über 
die Erhebung von Kostenbeiträgen für 
die Kindertagespflege vom 13. Novem-
ber 2012 (Amtsblatt 2013, S. 5 f.), zu-
letzt geändert durch Satzung vom 
05.07.2022 (Amtsblatt 12/2022) 
Satzung der Stadt Osnabrück vom 09.  
Dezember 2025 über die Erhebung 
von Kostenbeiträgen für die Mittags-
verpflegung ab dem 01. August 2026 
in der Kindertagespflege  
 
 
§ 1  
Förderung der Kindertagespflege 
 
§ 1  
Förderung der Kindertagespflege 
Die Förderung in Kindertagespflege nach den §§ 
22 Abs.1 S. 2, Abs. 2 und 3, 23 - 24 SGB VIII ist 
eine Leistung des örtlichen Trägers der öffentli-
chen Jugendhilfe. Sie umfasst gemäß § 23 Abs. 1 
SGB VIII die Vermittlung des Kindes zu einer ge-
eigneten Tagespflegeperson, soweit diese nicht 
von der erziehungsberechtigten Person nachge-
wiesen wird, deren fachliche Beratung, Begleitung 
und weitere Qualifizierung sowie die Gewährung 
einer laufenden Geldleistung an die Tagespflege-
person. 
 
Die Förderung in Kindertagespflege nach den §§ 
22 Abs.1 S. 2, Abs. 2 und 3, 23 - 24 SGB VIII ist 
eine Leistung des örtlichen Trägers der öffentli-
chen Jugendhilfe. Sie umfasst gemäß § 23 Abs. 1 
SGB VIII die Vermittlung des Kindes zu einer ge-
eigneten Tagespflegeperson, soweit diese nicht 
von der erziehungsberechtigten Person nachge-
wiesen wird, deren fachliche Beratung, Begleitung 
und weitere Qualifizierung sowie die Gewährung 
einer laufenden Geldleistung an die Tagespflege-
person. 
 
§ 2  
Kostenbeitragspflicht  
§ 2  
Kostenbeitragspflicht  
(1) Für die Inanspruchnahme von Angeboten zur 
Förderung von Kindern in Kindertagespflege 
nach den §§ 22, 23 und 24 SGB VIII durch 
eine von der Stadt Osnabrück, Fachbereich 
für Kinder, Jugendliche und Familien, vermit-
telte Tagespflegeperson wird vorbehaltlich der 
Regelung in Absatz 2 dieser Satzung gemäß § 
90 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VIII ein öffentlich-
rechtlicher Kostenbeitrag in pauschalierter 
Form erhoben 
 
(2) Von der Kostenbeitragspflicht befreit sind Kin-
der ab dem Monat, in dem sie das dritte Le-
bensjahr vollenden bis zu ihrer Einschulung. 
Die Befreiung umfasst eine Betreuungszeit im 
Umfang von maximal 40 Stunden je Kalender-
woche. Für eine darüber hinaus gehende Be-
treuung besteht eine Kostenbeitragspflicht.  
 
(3) Die Erhebung eines Verpflegungsanteils ent-
sprechend § 4 Abs. 3 dieser Satzung bleibt hier-
von unberührt und ist auch im Rahmen der Be-
treuung durch die Tagespflege für die nach Ab-
satz 2 befreiten Kinder zu zahlen. 
 
 
Für eine Betreuung außerhalb des sorgeberech-
tigten Haushalts von durchschnittlich täglich 
sechs Stunden und länger ist ein Verpflegungsan-
teil je Kind zu zahlen.  
 
 
  
  Seite 2 von 5 
 
§ 3  
Kostenbeitragsschuldner 
§ 3  
Kostenbeitragsschuldner 
(1) Kostenbeitragspflichtig ist der/die Sorgeberechtigte 
für das Kind, für das Kindertagespflege geleistet 
wird.  
 
 
(2) Mehrere Personen mit einer Kostenbeitragsschuld 
haften als Gesamtschuldner. 
 
(3) Lebt das Kind nur bei einem personensorgeberech-
tigten Elternteil, so trifft den nicht personensorgebe-
rechtigten Elternteil die Kostenbeitragspflicht gleich-
ermaßen 
(1) Kostenbeitragspflichtig ist der/die Sorgebe-
rechtigte für das Kind, für das Kindertages-
pflege geleistet wird.  
 
(2) Mehrere Personen mit einer Kostenbeitrags-
schuld haften als Gesamtschuldner. 
 
(3) Lebt das Kind nur bei einem personensorge-
berechtigten Elternteil, so trifft den nicht per-
sonensorgeberechtigten Elternteil die Kosten-
beitragspflicht gleichermaßen.  
 
 
§ 4  
Höhe der Kostenbeiträge  
§ 4  
Höhe des Kostenbeitrags 
(1) Die Höhe des monatlichen Kostenbeitrages ist ge-
mäß § 90 Abs. 3 SGB VIII zu staffeln.  
 Kriterien der Stadt Osnabrück für die Staffelung 
und damit die Höhe des monatlichen Kostenbeitra-
ges sind gemäß § 90 Abs.1 Nr. 3 SGB VIII 
 
a) die Kosten pro Stunde 
 
b) die Anzahl der Kinder in der Familie, die ein Be-
treuungsangebot nutzen 
 
c) die Anzahl der Kinder, für die ein Elternbeitrag 
zu zahlen ist 
 
d) die Inanspruchnahme über acht Stunden.  
 
(2) Für die Betreuung in der Kindertagespflege ist je 
angefangene Betreuungsstunde ein pauschaler 
Kostenbeitrag in folgender Höhe zu entrichten: 
 
a) „0 bis unter 3 Jahre“: 1,38 € 
 
b) „Schulkinder“: 1,25 € 
 
 Für die regelmäßige Betreuung, die über die Be-
treuungszeit von acht Stunden hinausgeht, ist fol-
gender Kostenbeitrag zu entrichten: 
 
a) für Kinder im Alter „0 bis unter 3 Jahre“ je ange-
fangene halbe Stunde 1,38 €/volle Stunde 2,76 
€ 
 
b) für Kinder im Alter „3 Jahre bis Einschulung§ je 
angefangene halbe Stunde 1,25 €/volle Stunde 
2,50 € 
 
 
(3) Für eine Betreuung außerhalb sorgeberechtigten 
Haushalts von durchschnittlich täglich sechs Stun-
den und länger ist zusätzlich ein Verpflegungsanteil 
von monatlich 60,00 € je Kind zu zahlen.  
 
Der monatliche Beitrag für die Verpflegung beträgt 
60,- € je Kind. 
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§ 5  
Geschwisterregelung 
 
§ 5  
Geschwisterregelung 
 
(1) Besuchen gleichzeitig mehrere Kinder einer/eines 
Personenberechtigten eine Tageseinrichtung im 
Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 Nds. Gesetzes über Ta-
geseinrichtungen für Kinder (KiTaG) im Stadtgebiet 
Osnabrück  
oder werden in der von der Stadt Osnabrück, 
Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien, 
vermittelten Kindertagespflege betreut, so ist das 
jüngste Kind voll kostenbeitragspflichtig. Für das 
nachfolgend ältere Kind ist der hälftige Kostenbei-
trag zu zahlen, alle weiteren Kinder sind vom Kos-
tenbeitrag nach § 4 Abs. 1 und 2 bzw. vom Kosten-
beitrag für die Tagespflege nach § 90 Abs. 1 Sozi-
algesetzbuch Achter Teil befreit 
 
(2) Sofern jedoch für das jüngste Kind eine Befreiung 
vom Kostenbeitrag nach anderen Rechtsvorschrif-
ten besteht, ist der Kostenbeitrag nach § 4 Abs. 1 
und 2 für das nachfolgende ältere Kind/die jeweils 
nachfolgenden älteren Kinder zu entrichten. 
 
(3) Die Geschwisterermäßigung gilt einrichtungs- und 
angebotsübergreifend.  
 
 
 
§ 6  
Entstehung der Kostenbeitragspflicht  
und Fälligkeit des Kostenbeitrages 
§ 5 
Entstehung der Kostenbeitragspflicht  
und Fälligkeit des Kostenbeitrages 
(1) Die Kostenbeitragspflicht entsteht mit dem einver-
nehmlich vereinbarten ersten Tag der Betreuung; 
diesen bestimmen gemeinsam die Stadt Osnab-
rück, Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Fa-
milien, die Tagespflegeperson und die Personen-
sorgeberechtigten.  
 
(2) Die Kostenbeitragspflicht endet mit Ablauf des Ta-
ges, an dem das Kind letztmalig von der Tagespfle-
geperson betreut wird.  
 
(3) Über die Höhe des Kostenbeitrages ergeht ein 
schriftlicher Bescheid.  
 
(4) Der Kostenbeitrag wird zum 3. Werktag eines jeden 
Monats im Voraus fällig. Hierbei ist der Stadt Osn-
abrück zur Vereinfachung des Zahlungsmodus die 
Ermächtigung zur Beitragsabbuchung einzuräu-
men.  
 
(5) Soweit der Betreuungsumfang und damit die Höhe 
des Kostenbeitrages monatlich schwankend sind 
oder dies zu erwarten ist, wird der Kostenbeitrag 
nachträglich festgesetzt; dies dient einer flexibleren 
Ausgestaltung der Vereinbarkeit von Beruf und Fa-
milie. 
 
(1) Die Kostenbeitragspflicht entsteht mit dem ein-
vernehmlich vereinbarten ersten Tag der Betreu-
ung; diesen bestimmen gemeinsam die Stadt Os-
nabrück, Fachbereich für Kinder, Jugendliche 
und Familien, die Tagespflegeperson und die 
Sorgeberechtigten.  
 
(2) Die Kostenbeitragspflicht endet mit Ablauf des 
Tages, an dem das Kind letztmalig von der Ta-
gespflegeperson betreut wird.  
 
(3) Über die Höhe des Kostenbeitrages für die Ver-
pflegung ergeht ein schriftlicher Bescheid. 
 
(4) Der Kostenbeitrag wird zum 3. Werktag eines je-
den Monats im Voraus fällig. Hierbei ist der Stadt 
Osnabrück zur Vereinfachung des Zahlungsmo-
dus die Ermächtigung zur Beitragsabbuchung 
einzuräumen.  
 
(5) Wird die Kindertagespflege aufgrund von Ereig-
nissen, die die Stadt Osnabrück nicht zu vertre-
ten hat (z.B. bei Streiks, Naturkatastrophen, Epi-
demien und Pandemien) vorübergehend unter-
brochen, so besteht für die Stadt Osnabrück 
keine Rückerstattungspflicht gezahlter Kostenbei-
träge für Verpflegung. Die Zahlungsverpflichtung 
des/der Sorgeberechtigten bleibt somit bestehen.  
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(6) Bei Unterbrechungen der Tagespflege, die von der 
Tagespflegeperson verursacht werden, wie Krank-
heit, Urlaub oder sonstige Gründe, ist der Kosten-
beitrag für die Dauer von bis zu 21 Kalendertagen 
(Basis: 7-Tage-Woche) pro Kalenderjahr weiterzu-
zahlen.  
 
(7) Die Kostenbeitragspflicht wird durch eine Unterbre-
chung der Kindertagespflege durch unterbliebene 
Inanspruchnahme des zu betreuenden Kindes, 
zum Beispiel durch Urlaub oder Fehltage des Kin-
des, nicht berührt. 
 
 
(8) Wird die Kindertagespflege aufgrund von Ereignis-
sen, die die Stadt Osnabrück nicht zu vertreten hat 
(z.B. bei Streiks, Naturkatastrophen, Epidemien 
und Pandemien) vorübergehend unterbrochen, so 
besteht für die Stadt Osnabrück keine Rückerstat-
tungspflicht gezahlter Kostenbeiträge für Betreuung 
und Verpflegung. Die Zahlungsverpflichtung 
des/der Sorgeberechtigten bleibt somit bestehen.  
Dies gilt nicht, wenn die Betreuung für einen zu-
sammenhängenden Zeitraum von mehr als zwei 
Wochen ausgesetzt wird. In diesen Fällen entfällt 
die Zahlungsverpflichtung für die Kostenbeiträge 
für Betreuung und Verpflegung für diesen Zeitraum. 
Die Stadt Osnabrück ist in diesen Fällen zur Rück-
erstattung bereits gezahlter Kostenbeiträge ver-
pflichtet 
 Dies gilt nicht, wenn die Mittagsverpflegung für 
einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr 
als zwei Wochen ausgesetzt wird. In diesen Fäl-
len entfällt die Zahlungsverpflichtung für die Kos-
tenbeiträge für Verpflegung für diesen Zeitraum. 
Die Stadt Osnabrück ist in diesen Fällen zur 
Rückerstattung bereits gezahlter Kostenbeiträge 
verpflichtet 
 
§ 7  
Erlass des Kostenbeitrages 
§ 7  
Erlass des Kostenbeitrages 
Ist der Kostenbeitrag den Kostenbeitragspflichtigen i. S. 
d. § 3 Abs. 1 dieser Satzung nicht zuzumuten, kann er 
gemäß § 90 Abs. 4 SGB VIII i. V. mit § 90 Abs.1 Nr. 3 
SGB VIII auf Antrag ganz  
oder teilweise von der Stadt Osnabrück, Fachbereich für 
Kinder, Jugendliche und Familien, erlassen werden. 
 
Die Feststellung der zumutbaren Belastung richtet sich 
nach § 90 Abs. 4 SGB VIII. 
 
 
§ 8  
Inkrafttreten 
§ 6 
Inkrafttreten / Außerkrafttreten 
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntgabe in 
Kraft. 
Die 1. Änderungssatzung vom 7. Mai 2013 tritt am 1. 
August 2013 in Kraft. 
Die 2. Änderungssatzung vom 21. Juli 2015 tritt am 1. 
August 2015 in Kraft. 
Die 3. Änderungssatzung vom 25. September 2018 tritt 
zum 1. August 2018 in Kraft.  
Die 4. Änderungssatzung vom 11. Februar 2020 tritt am 
1. Januar 2020 in Kraft 
Die 5. Änderungssatzung vom 11. Februar 2020 tritt am 
1. August 2020 in Kraft.  
Die 6. Änderungssatzung vom 11.Juni 2021 tritt am 1. 
August 2021 in Kraft.  
 
Diese Satzung tritt am 01. August 2026 in Kraft. 
Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Osnabrück 
über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kin-
dertagespflege vom 13. November 2012 (Amtsblatt 
2013, S. 5 f.), zuletzt geändert durch Satzung vom 
05. Juli 2022 (Amtsblatt 12/2022) außer Kraft.  
 
 
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WFO - Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH | Vermerk 
 
Betreff: Bearbeitung des Ratsauftrages "Zukunft der Beitragsstruktur und der Qualität der 
Osnabrücker Krippen - Gruppe Grüne/SPD/Volt und Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel" vom 
01.07.2025 
Datum: 27.11.2025 
Von: Ingmar Bojes 
An: Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien  
 
 
Anlass  
Der im Betreff genannte Beschlussvorgang (VO/2025/4808) hat in der Beratung im 
Finanzausschuss den Wunsch nach einer Stellungnahme der WFO hervorgerufen. Im 
Beschlussverfahren selbst war eine Beteiligung der WFO jedoch nicht vorgesehen. 
 
Stellungnahme 
Die WFO war im benannten Beschlussverfahren von der vorlagenerstellenden Stelle nicht als 
mitzeichnende Einheit vorgesehen, vermutlich da die darin vorgesehene Abschaffung der 
Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Kinderkrippen, Kindergärten, Horten und in 
der Kindertagespflege zum 1.8.2026 nicht unmittelbar „Auswirkungen auf Arbeitsplätze und 
den Wirtschaftsstandort Osnabrück“ hat. Mittelbar gilt dies jedoch. Die WFO nimmt daher 
gern wie folgt Stellung zu der Beschlussvorlage: 
Aus Sicht der WFO können Maßnahmen, die Familien entlasten und die frühkindliche 
Bildung stärken, grundsätzlich positive Wirkungen auf die Attraktivität und die 
Familienfreundlichkeit des Standorts entfalten. Eine beitragsfreie oder beitragsreduzierte 
Kindertagesbetreuung wird als ein Rahmenfaktor wahrgenommen, der die Vereinbarkeit von 
Familie und Beruf verbessert und damit im Wettbewerb um Fachkräfte hilfreich sein kann. 
Die vollständige Abschaffung der Elternbeiträge würde im Grundsatz zu einer zusätzlichen 
Entlastung von Privat-Haushalten beitragen und damit das familienfreundliche Profil der 
Stadt stärken. 
Die beabsichtigte Einführung eines Systems zur Ermittlung des tatsächlichen 
Betreuungsbedarfs bewertet die WFO positiv. Eine belastbare Planung und eine 
zielgerichtete Steuerung tragen zur Verlässlichkeit des Angebots bei. Dies ist ein für 
Beschäftigte und Arbeitgeber wesentlicher Faktor. 
Gleichzeitig macht die Vorlage deutlich, dass die Umsetzung solcher Maßnahmen langfristige 
Personal- und Organisationsfragen berührt, die möglicherweise nicht unerhebliche 
Herausforderungen bergen. Diese Aspekte liegen außerhalb der wirtschaftsfördernden 
Aufgaben, sind jedoch für die Wirkung am Standort zweifellos relevant. 
Gez. 
Ingmar Bojes