Erbpachtgrundstücke in Osnabrück / Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/3980-01
Datum: 2025-02-20
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

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Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/3980-01 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Erbpachtgrundstücke in Osnabrück / Beantwortung der Anfrage der 
CDU-Fraktion 
 
Datum: 05.02.2025 
 Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität 
Federführung: Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 
(Kenntnisnahme) 04.03.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
nicht zutreffend 
 
Sachverhalt: 
Die Nutzung von Erbpachtgrundstücken stellt ein wichtiges Instrument der städtischen 
Bodenpolitik dar. In der jüngeren Vergangenheit wurden jedoch vermehrt Fragen zur 
Veräußerung, Nutzung und Wirtschaftlichkeit von Erbpachtgrundstücken laut. Zudem sorgt 
die Balance zwischen der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum und der 
wirtschaftlichen Belastung der Erbbaurechtsnehmer für Diskussionen. Vor diesem 
Hintergrund bittet die CDU-Fraktion um Aufklärung über die aktuelle und zukünftige 
Handhabung von Erbpachtgrundstücken durch die Stadt Osnabrück.  
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:  
 
1. Wie viele städtische Grundstücke in Erbpacht wurden in den letzten fünf Jahren 
verkauft und wie viele Grundstücke plant die Stadt in den kommenden fünf Jahren in 
Erbpacht oder als Eigentum zu veräußern?  
 
2. Wie hoch ist die aktuelle Nachfrage nach Erbpachtgrundstücken im Vergleich zu 
Eigentumsgrundstücken und welche Unterschiede bestehen in den durchschnittlichen 
Vermarktungszeiten?  
 
3. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, um eine Überforderung von 
Erbbaurechtsnehmern – insbesondere im Hinblick auf die gestiegenen 
Bodenrichtwerte und den 5 %igen Anteil für neue Erbpachtverträge – zu vermeiden? 
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:  
 
Zu 1: 
Vorbemerkung:  
Die Stadt Osnabrück hat derzeit 83 Erbbaurechte vergeben. Davon entfallen 39 
Erbbaurechte auf den Bereich „Wohnen“, 14 Erbbaurechte auf den Bereich „Gewerbe“ und 
30 Erbbaurechte fallen unter die Bereiche „Sport, Soziales, Kultur, Kirche und Sonstiges“.  
 
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Die Stadt Osnabrück hat in den Kalenderjahren 2019 - 2024 insgesamt 2 Grundstücke, bei 
denen die Stadt Erbbaurechtsgeberin war, an die Erbbaurechtsnehmer, verkauft. Beide 
Erbbaurechtsverträge beinhalteten ein Ankaufsrecht des Erbbaurechtsnehmers. 
Neue Erbbaurechte wurden in den Kalenderjahren 2019 - 2024 nicht begründet. 
 
Derzeit vermarktet die Stadt Baugrundstücke im Bereich Eversburger Friedhof. Das 
Vermarktungskonzept wurde mit VO/2023/2235-02 beschlossen und mit VO/2024/2890 
ergänzt. Im Bereich Eversburger Friedhof werden insgesamt 45 städtische Grundstücke mit 
16.322 m² vermarktet. Die Grundstücke werden entsprechend des beschlossenen 
Vermarktungskonzeptes ausschließlich als Eigentumsgrundstücke angeboten.  
 
Der Verkauf von weiteren städtischen Baugrundstücken hängt maßgeblich von dem 
Fortgang der Bebauungsplanverfahren „Finkenhügel“ und „Fürstenauer Weg/Am Pyer Ding“ 
sowie der anschließenden Erschließungsarbeiten ab. Die Frage der Vermarktung (Eigentum 
oder Erbbaurecht) der dort entstehenden Grundstücke wird im Rahmen des dann von der 
Verwaltung einzubringenden Vermarktungskonzeptes durch den Rat beschlossen. 
 
Zu 2: 
Der Grundsatzbeschluss des Rates vom 25.04.2023 (siehe VO/2023/1820-02) sah in der 
Regel eine Grundstücksvergabe zum Erbbaurecht vor.  
 
Für das Baugebiet Eversburger Friedhof wurde am 19.09.2023 vom Rat (s. VO/2023/2235) 
beschlossen, dass keine Vergabe zum Erbbaurecht erfolgen soll, sondern alle Grundstücke 
zum Kauf angeboten werden.  
Die Ziffer 4 der o.g. Vorlage erläutert umfassend die Thematik und die haushaltsrechtlichen 
Rahmenvorgaben bei einer Erbbaurechtsvergabe.  
 
Aus diesem Grund liegen der Verwaltung keine konkreten eigenen Erkenntnisse vor.  
 
Allerdings bieten auch die Ev. Stiftungen im Baugebiet „Grüner Garten“ neben 
Erbbaurechten nunmehr auch einen Verkauf von Grundstücken an.  
 
Zu 3: 
Soweit Erbbaurechtsverträge verlängert werden, wird der Wert des Grundstücks im Einzelfall 
ermittelt. Es wird nicht zwingend der ausgewiesene Bodenrichtwert für das 
Gesamtgrundstück herangezogen. Je nach Lage, Zuschnitt, Größe etc. werden im Einzelfall 
unterschiedliche Wertzonen gebildet, deren Summe dann mit dem Erbbauzins multipliziert 
wird.  
 
Die nachfolgende Übersicht zeigt die Anzahl an auslaufenden Erbbaurechten in einem 5 
Jahreszeitraum: 
Zeitraum Anzahl auslaufende Erbbaurechte 
2026-2030 2 
2031-2035 4 
2036-2040 2 
2041-2045 6 
2046-2050 13 
2051-2060 10 
 
8 Erbbaurechte der Kategorie „Wohnen“ sind nicht wertgesichert. Die Erbbauzinsen betragen 
hier z. T. weniger als 100,00 €/Jahr bei Grundstücksgrößen um 1.000 m². Diese 
Erbbaurechte laufen in den 2050er Jahren aus. Es ist davon auszugehen, dass bei der 
Verlängerung dieser Erbbaurechte der dann angemessene Erbbauzins in Anbetracht des 
derzeitigen Zahlbetrags als unangemessen hoch empfunden wird. 
 
gez. König