Änderung der Hauptsatzung der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6277
Datum: 2020-12-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 23.11.2020 
Der Oberbürgermeister
Referat für Strategie, Digitalisierung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6277
öffentlich
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 15.12.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.12.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Osnabrück in der 
Fassung der Anlage 1.
A. Finanzielle Auswirkungen: keine
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine Satzungsänderung
F. Beteiligte Stellen:  Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Handlungsfähige Stadt - stabil-bürgernah-leistungsfähig (Ziel 2021-2030)
 Transparenz, Beteiligung und Engagement (Querschnittsziel 2021-2030)
 Digitalisierung (Querschnittsziel 2021-2030)
Sachverhalt:
Wie bereits mit der Vorlage VO/2020/5745 zur Ratssitzung am 22. September 2020 
mitgeteilt wurde, ist mit Datum vom 15. Juli 2020 das Niedersächsische Kommunalver-
fassungsgesetz (NKomVG) um § 182 „Sonderregelungen für Epidemische Lagen“ ergänzt 
worden. Hierdurch besteht in der Zeit einer epidemische Lage von nationaler oder 
landesweiter Tragweite (der Bundestag hat am 25.3.2020 eine epidemische Lage von 
nationaler Tragweite festgestellt) u.a. die Möglichkeit, dass alle oder einzelne Ratsmitglieder 
an Sitzungen des Rates, des Verwaltungsausschusses und der Fachausschüsse per 
Videokonferenztechnik teilnehmen können, sofern dieses vom Oberbürgermeister im 
Benehmen mit der Ratsvorsitzenden bzw. von den Ausschussvorsitzenden angeordnet wird. 
Seit Anfang November 2020 wurde hiervon Gebrauch gemacht und an den Fachausschus-
sitzungen haben jeweils mehrere Ausschussmitglieder per Videokonferenz teilgenommen.
Angesichts der räumlichen Enge in den städtischen Sitzungsräumen wäre es in der 
derzeitigen epimemischen Lage wünschenswert, auch die Öffentlichkeit bei 
Ausschusssitzungen digital einbinden zu können. Auf Nachfrage ist vom Niedersächsischen 
Städtetag in Abstimmung mit dem Niedersächsischen Innenministerium bestätigt worden, 
dass ein Livestream aus öffentlichen Ausschusssitzungen gemäß § 64 NKomVG 
(Öffentlichkeit der Sitzungen) grundsätzlich möglich ist. Hierfür ist zunächst allerdings § 12 
der zurzeit geltenden Hauptsatzung der Stadt Osnabrück, die der Muster-Hauptsatzung des 
Niedersächsischen Städtetages entspricht, zu ändern. Bisher sind laut Hauptsatzung Film- 
und Tonaufnahmen aus öffentlichen Sitzungen des Rates, nicht jedoch aus Sitzungen der 
Fachausschüsse, zulässig. Daher wird eine Änderung der Hauptsatzung vorgeschlagen. 
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Zuständig für den Beschluss über die Hauptsatzung ist nach § 12 i. V. m. § 58 Abs. 1 Nr. 5 
NKomVG der Rat. Es ist hierfür die Mehrheit der Mitglieder des Rates (= 26 Ratsmitglieder) 
erforderlich.
Weitere Voraussetzung für die Übertragung von Film- und Tonaufnahmen ist allerdings auch, 
dass sich kein Ausschussmitglied gegen eine derartige Übertragung ausspricht. Zu Beginn 
jeder Sitzung ist auf die beabsichtigte Übertragung hinzuweisen und ist ein Widerspruch der 
Ausschussmitglieder hiergegen möglich. Die Verwaltung wird nach der Änderung der 
Hauptsatzung daher alle Ausschussmitglieder und Stellvertreter/-innen anschreiben und 
befragen, ob sie einer Übertragung ihrer Beiträge widersprechen würden. Nur bei einer 
positiven Rückmeldung aller Ausschussmitglieder und Stellvertreter/innen würde die 
Verwaltung den Livestream für eine Ausschusssitzung vorbereiten, da ansonsten bei zu 
erwartenden Unterbrechungen keine für die Öffentlichkeit attraktive Übertragung angeboten 
werden könnte.
Verwaltungsseitig ist geplant, die Videokonferenz zu einer Sitzung, die sowohl die virtuellen 
Teilnehmer/-innen als auch die im Sitzungsraum anwesenden Ausschussmitglieder abbildet, 
als Livestream auf der städtischen Homepage bereitzustellen. Dieses soll zunächst 
verwaltungsseitig ohne die Einschaltung externer Dienstleister erfolgen. Der zusätzliche 
personelle Aufwand kann derzeit allerdings noch nicht abschließend beurteilt werden. 
Für die Sitzungen des Rates wurde angesichts der Größe des Europasaales der 
OsnabrückHalle und der dazugehörigen Besucherempore von einer digitalen Einbindung 
abgesehen.
gez.
Dr. Beckord
Anlagen
Anlage 1 -  Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Osnabrück 
Anlage 2 - Synopse
Anlage 1
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Osnabrück vom 
17. März 2020 
Aufgrund des § 12 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes 
(NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Art. 10 des 
Gesetzes vom 15. Juli 2020 (Nds. GVBl. S. 244), hat der Rat der Stadt Osnabrück in der Sit-
zung am 15. Dezember 2020 folgende Änderung der Hauptsatzung der Stadt Osnabrück 
vom 24. April 2012 (Amtsblatt vom 24. April 2012, S. 15 ff.), zuletzt geändert durch Satzung 
vom 17. März 2020 (Amtsblatt vom 20. März 2020, Seite 8), beschlossen: 
I.
§ 12 wird wie folgt gefasst:
§ 12
Film- und Tonaufnahmen in öffentlichen Sitzungen des Rates und der Ausschüsse
(1) In öffentlichen Sitzungen des Rates, der Ratsausschüsse und der sonstigen Ausschüsse 
nach besonderen Rechtsvorschriften dürfen Vertreterinnen und Vertreter der Medien so-
wie die Verwaltung Film- und Tonaufnahmen von den Mitgliedern des Rates und der Aus-
schüsse mit dem Ziel der Berichterstattung anfertigen. Die Anfertigung der Aufnahmen ist 
der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden vor dem Beginn der Sitzung anzuzeigen. Sie 
oder er hat die Mitglieder des Rates bzw. der Ausschüsse zu Beginn der Sitzung darüber 
zu informieren.  
 
(2) Ratsfrauen, Ratsherren und Ausschussmitglieder können verlangen, dass die Aufnahme 
ihres Redebeitrages oder die Veröffentlichung der Aufnahme unterbleibt. Das Verlangen 
ist gegenüber der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden geltend zu machen und im Proto-
koll zu dokumentieren. Die Vorsitzende oder der Vorsitzende hat im Rahmen seiner Ord-
nungsgewalt (§ 63 NKomVG) dafür Sorge zu tragen, dass die Aufnahmen unterbleiben.
(3) Film- und Tonaufnahmen von anderen Personen als den Mitgliedern des Rates und der 
Ausschüsse, insbesondere von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie von Beschäftig-
ten der Stadt, sind nur zulässig, wenn diese Personen eingewilligt haben.
(4) Die Zulässigkeit von Tonaufnahmen zum Zwecke der Erstellung des Protokolls bleibt da-
von unberührt.
II.
Die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Osnabrück tritt am Tage nach der 
Bekanntmachung in Kraft.
Osnabrück, den 15.12.2020
Wolfgang Griesert
Oberbürgermeister
Anlage 2; Synopse zu den Änderungen der Hauptsatzung der Stadt Osnabrück 
Alt: Neu:
§ 12 Film- und Tonaufnahmen in öffentlichen Sitzungen des Rates 
(1) In öffentlichen Sitzungen des Rates dürfen Vertreterinnen und 
Vertreter der Medien sowie die Verwaltung Film- und 
Tonaufnahmen von den Mitgliedern des Rates mit dem Ziel der 
Veröffentlichung anfertigen. Die Anfertigung der Aufnahmen ist der 
Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden vor dem Beginn der Sitzung 
anzuzeigen. Sie oder er hat die Mitglieder des Rates zu Beginn der 
Sitzung darüber zu informieren.  
 
(2) Ratsfrauen und Ratsherren können verlangen, dass die Aufnahme 
ihres Redebeitrages oder die Veröffentlichung der Aufnahme 
unterbleibt. Das Verlangen ist gegenüber der Vorsitzenden oder 
dem Vorsitzenden geltend zu machen und im Protokoll zu 
dokumentieren. Die Vorsitzende oder der Vorsitzende hat im 
Rahmen seiner Ordnungsgewalt (§ 63 NKomVG) dafür Sorge zu 
tragen, dass die Aufnahmen unterbleiben.
(3) Film- und Tonaufnahmen von anderen Personen als den 
Mitgliedern des Rates, insbesondere von Einwohnerinnen und 
Einwohnern sowie von Beschäftigten der Stadt, sind nur zulässig, 
wenn diese Personen eingewilligt haben.
(4) Die Zulässigkeit von Tonaufnahmen zum Zwecke der Erstellung 
des Protokolls bleibt davon unberührt.
§ 12 Film- und Tonaufnahmen in öffentlichen Sitzungen des Rates und 
der Ausschüsse
(1) In öffentlichen Sitzungen des Rates, der Ratsausschüsse und der 
sonstigen Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften dürfen 
Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Verwaltung 
Film- und Tonaufnahmen von den Mitgliedern des Rates und der 
Ausschüsse mit dem Ziel der Veröffentlichung anfertigen. Die 
Anfertigung der Aufnahmen ist der Vorsitzenden oder dem 
Vorsitzenden vor dem Beginn der Sitzung anzuzeigen. Sie oder er 
hat die Mitglieder des Rates bzw. der Ausschüsse zu Beginn der 
Sitzung darüber zu informieren.  
 
(2) Ratsfrauen, Ratsherren und Ausschussmitglieder können 
verlangen, dass die Aufnahme ihres Redebeitrages oder die 
Veröffentlichung der Aufnahme unterbleibt. Das Verlangen ist 
gegenüber der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden geltend zu 
machen und im Protokoll zu dokumentieren. Die Vorsitzende oder 
der Vorsitzende hat im Rahmen seiner Ordnungsgewalt (§ 63 
NKomVG) dafür Sorge zu tragen, dass die Aufnahmen 
unterbleiben.
(3) Film- und Tonaufnahmen von anderen Personen als den 
Mitgliedern des Rates und der Ausschüsse, insbesondere von 
Einwohnerinnen und Einwohnern sowie von Beschäftigten der 
Stadt, sind nur zulässig, wenn diese Personen eingewilligt haben.
(4) Die Zulässigkeit von Tonaufnahmen zum Zwecke der Erstellung 
des Protokolls bleibt davon unberührt.