Jobrad für städtische Beamte und Beschäftigte - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / Änderungsantrag der CDU-Fraktion / Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2018/2768-01-01
Datum: 2018-09-25
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion DIE LINKE. 24.09.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2018/2768-01-01
öffentlich
Jobrad für städtische Beamte und Beschäftigte - Antrag Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen / Änderungsantrag der CDU-Fraktion / 
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 25.09.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.09.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat befürwortet im Rahmen der Leitziele von „Mobile Zukunft Osnabrück geht vor“ bzw. 
der „Strategischen Ziele der Stadt Osnabrück 2016 – 2020, Kapitel 3 Nachhaltige Mobilität“ 
den Umstieg für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung auf die Nutzung 
von Fahrrädern zu fördern, in dem zukünftig Fahrräder und E-Bikes als Dienstfahrräder mit 
der Option zur privaten Nutzung geleast bzw. erworben werden können. 
Dazu sollen die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen durch folgende Schritte 
geschaf-fen werden:
1. Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Landesregierung auf, die notwendigen 
Schritte für eine Änderung des Landesbesoldungsrechts einzuleiten, um eine 
Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von E-Bikes als Diensträdern 
durch kommunale Beamte zu er-möglichen und sich für eine entsprechende 
Anpassung des Tarifvertrages für den öffentli-chen Dienst (TVöD) für 
kommunale Beschäftigte einzusetzen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie auf der Grundlage des 
Günstigkeitsprinzips nach § 4 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz (TVG) bereits jetzt ein 
geeignetes Job-Rad-Leasing-Modell für städtische Beschäftigte ermöglicht 
werden kann. Der Abschluss eines entsprechenden Rahmenvertrages für das 
Leasing von E-Bikes als Diensträdern ist vorzubereiten, in den auch Beamte 
einbezogen werden können, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen 
geschaffen wurden.
3. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob den städtischen Beschäftigten 
alternativ zum Job-Rad-Leasing-Modell ein zinsgünstiges Arbeitgeberdarlehen 
mit dreijähriger Laufzeit zum Erwerb eines E-Bikes angeboten werden kann
.
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Personalrat, Alternativen zum 
Job-Rad-Leasing-Modell zu entwickeln. Vorrangig sollte es sich dabei um Zuschüsse 
zum Erwerb von Fahrrädern oder zinsfreie Arbeitgeber*innendarlehen handeln.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Bei dem Dienstradleasing handelt es sich keinesfalls, wie vielfach angenommen, um eine 
win-win-win Situation für Arbeitnehmer*innen, Arbeitgeber*innen und Umwelt. 
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Bei einem Modell „Jobrad durch Entgeltumwandlung“ werden zugesicherte Entgelte nicht an 
die Arbeitnehmer*innen ausgezahlt, sondern vom Arbeitgebenden direkt als Leasingrate 
abgewickelt. Dieses Modell ist aus verschiedenen Gründen nicht unterstützenswert:
1) Durch die Entgeltumwandlung sinken die individuellen Ansprüche der 
Arbeitnehmer*innen in den Sozialversicherungen, da auf den Teil des Entgeltes, der 
für die Leasingraten umgewandelt wird keine Beiträge bezahlt werden. Somit führt 
das Jobrad zu weniger Krankengeld, weniger Arbeitslosengeld und niedrigeren 
Rentenansprüchen.
2) Die Entgeltumwandlung muss mensch sich leisten können. Wer wenig verdient, kann 
nicht auf einen Teil seines Entgeltes verzichten. Es profitieren also hauptsächlich 
Arbeitnehmer*innen in höheren Entgelt- und Besoldungsgruppen.
Ein Rechenbeispiel1 zeigt, dass es sich bei Leasingmodellen per Entgeltumwandlung um ein 
Verlustgeschäft für Arbeitnehmer*innen und eine Sparmaßnahme für die Arbeitgeberin Stadt 
handelt:
„Susanne, 39, verheiratet und zwei Kinder, Steuerklasse 3 mit 3.500 Euro brutto im 
öffentlichen Dienst (also Arbeitgeber nicht vorsteuerabzugsberechtigt): 
Gesamtersparnis nach drei Jahren Leasing gegenüber Kauf: 177 Euro. 
Nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung muss sie dadurch (bei einer 
durchschnittlichen Rentenbezugsdauer von 19,5 Jahren) mit 310,20 Euro weniger Rente 
rechnen (Mit dem heutigen Rentenwert berechnet - dadurch spielen die Inflationsentwicklung 
und die künftige Rentenanpassung hier keine Rolle). Am Schluss hat Susanne also sogar 
143 Euro draufgezahlt. 
Susannes Arbeitgeberin, die Stadtverwaltung, freut sich: Sie spart insgesamt 398 Euro. 
Gar nicht mitgerechnet ist die Kürzung von Susannes Ansprüchen auf Arbeitslosengeld und 
Krankengeld, die aber natürlich auch nur bei längerer Krankheit oder Arbeitslosigkeit spürbar 
werden. 
Dazu kommt, dass Susanne beim Kauf eines Pedelecs im Laden sicher nicht den Listenpreis 
zahlen würde, sondern noch was raushandelt. 
Und wenn sie nach Ablauf der Leasingfrist das Rad behalten will, muss sie auch den 
Restpreis nochmals versteuern.“
Die Förderung von Radfahrer*innen ist absolut unterstützenswert. Nur sollte es sich dabei 
um eine echte win-win-win Situation handeln. Diese könnten beispielsweise Zuschüsse 
durch die Stadt beim Fahrradkauf sein oder zinsfreie Arbeitgeber*innendarlehen. Ein für alle 
Seiten vernünftiges Konzept kann nur gemeinsam mit dem Personalrat entwickelt werden – 
das Jobradleasing durch Entgeltumwandlung ist es sicher nicht.
Gez. Giesela Brandes-Steggewentz (Fraktionsvorsitzende) 
1 Siehe dazu: https://bawue.verdi.de/++co++0716cbfa-309e-11e7-8ff2-525400423e78