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Sanierung der Kanalisation in der Großen Schulstraße - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3237
Datum: 2018-11-26
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 22.11.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3237
öffentlich
Sanierung der Kanalisation in der Großen Schulstraße - SPD-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 29.11.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Bereits im Jahr 2016 (VO/2016/6780-01) wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung und 
Umwelt beschlossen, die Kanalbaumaßnahmen der Großen Schulstraße schnellstmöglich 
durchzuführen, damit eine Realisierung bis zum Jahr 2018 erfolgen kann (davor wurde eine 
Sanierung schon immer wieder verschoben). Die entsprechenden Mittel sollten in das 
Investitionsprogramm aufgenommen werden. Bis dato sind keinerlei Maßnahmen der 
Verwaltung ergriffen worden.
Wir bitten die Verwaltung und die Stadtwerke Osnabrück um einen aktuellen 
Sachstandsbericht. 
gez. Heiko Panzer
Schwimmkurse für Kinder - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3239
Datum: 2018-11-30
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 22.11.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3239
öffentlich
Schwimmkurse für Kinder - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 04.12.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In der Vergangenheit wurden immer häufiger Beschwerden seitens der Osnabrücker Eltern 
artikuliert, die die aktuelle Situation der Schwimmkurse für Kinder thematisierten. Tenor ist, 
dass es grundsätzlich zu wenig Kursangebote gebe und diese sehr teuer seien.
Wir fragen in diesem Zusammenhang die Verwaltung:
1. Wie stellt sich die aktuelle Angebots- und die aktuelle Nachfragesituation von 
Schwimmkursen für Kinder in Osnabrück da (wie viele Kursplätze werden jährlich in den 
Osnabrücker Bädern angeboten, wie viele Kinder bekommen keinen Platz, wie teuer sind die 
Schwimmkurse)?
2. Ist der oben geschilderte Eindruck korrekt, dass es zu wenig Schwimmkurse gibt, wenn ja, 
warum ist dies so?
3. Was muss grundsätzlich getan werden, damit die Angebotssituation gesteigert werden 
kann?
gez. Frank Henning
Eingang:  22.11.2018, 12:46 Uhr
Sanierung der Kanalisation in der Großen Schulstraße
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3237-01
Datum: 2018-11-30
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 29.11.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3237-01
öffentlich
Sanierung der Kanalisation in der Großen Schulstraße
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 29.11.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der SPD-Fraktion wie folgt:
Wegen mangelnder Planungskapazitäten wurde die Maßnahme als Kombinationsmaßnahme 
mit den Stadtwerken auf das Jahr 2021 verschoben.
Anlage/n:
Verkehrskonzept Westerberg / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3241
Datum: 2018-11-26
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 22.11.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3241
öffentlich
Verkehrskonzept Westerberg / Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 29.11.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In Bezug auf das Verkehrskonzept Westerberg fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Maßnahmen wurden bereits vom Verkehrskonzept umgesetzt?
2. Welche Maßnahmen werden noch folgen (Zeitablauf)?
3. Wann folgt die Evaluierung zu den bisher erfolgten Maßnahmen?
gez. Anette Meyer zu Strohen
CDU-Fraktion
Nachbesetzung Jugendhilfeausschuss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3244
Datum: 2018-11-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 26.11.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3244
öffentlich
Nachbesetzung Jugendhilfeausschuss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 04.12.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 04.12.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Gem. § 3 Abs. 2 e) der Satzung des Jugendamtes der Stadt Osnabrück vom 11. Mai 1993, 
zuletzt geändert am 10. September 2013, ist künftig auf Vorschlag des Landesverbandes der 
jüdischen Gemeinden von Niedersachsen Frau Helena Brox als Vertreterin der jüdischen 
Kultusgemeinde hinzugewähltes Mitglied mit Rederecht im Jugendhilfeausschuss der Stadt 
Osnabrück.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: entfällt.
C. Integrationspolitische Auswirkungen: entfällt
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: entfällt  
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 14.11.2018 hat das bisherige Mitglied im Jugendhilfeausschuss, Frau 
Tschernjawski, erklärt, dass Sie ihre Aufgabe als beratendes Mitglieder nicht mehr 
wahrnehmen kann.
Als Nachfolgerin von Frau Tschernjawski hat der Landesverband der jüdischen Gemeinden 
von Niedersachsen mit Mail vom 23.11.2018 Frau Helena Brox benannt.
Im Auftrag
Gez. Schwab
Parklet in der Dielinger Straße
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3184-01
Datum: 2018-11-30
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 26.11.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3184-01
öffentlich
Parklet in der Dielinger Straße
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 29.11.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der CDU-Fraktion wie folgt:
1. Welche Gremien haben die Aufstellung eines Parklets mit Kosten in Höhe von 12.000 
Euro beschlossen?
Der Beschluss über die Aufstellung eines Parklets wurde im Ausschuss für Stadtent-
wicklung und Umwelt am 11. Mai 2017 und im Rat der Stadt Osnabrück am 30.Mai 2017 
(VO/2017/0906) beschlossen. Ein Kostenrahmen oder eine Budgetvorgabe für die Pla-
nung und Umsetzung lag diesem Beschluss nicht zugrunde.
2. Gab es weitere Vorschläge zur Nutzung der zwei ehemaligen Parkplätze?
Weitere Vorschläge zur Nutzung gab es nicht.
3. Konnten für das Projekt Fördermittel eingeworben werden und aus welchen sonstigen 
Mitteln wurde das Projekt finanziert?
Fördermittel konnten nicht eingeworben werden.  Das Projekt MOBIL>E ZUKUNFT ver-
fügt nicht über ein Investitionsbudget. Daher wurde der Radverkehrstitel belastet, um  
die Sitzgelegenheit für Fußgänger und die Anlehnbügel für den ruhenden Radverkehr 
als wesentliche Elemente zu finanzieren. Die Finanzierung der Informationstafeln wurde 
vom Felix-Nussbaum-Haus übernommen.
Anregung gemäß § 34 NKomVG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3246
Datum: 2018-11-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 26.11.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3246
öffentlich
Anregung gemäß § 34 NKomVG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 04.12.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 04.12.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Auf Anregung gemäß § 34 NKomVG des "Osnabrücker Bündnis für bezahlbaren Wohnraum" 
soll der Rat der Stadt Osnabrück den nachfolgenden Beschluss fassen: 
Die Stadt Osnabrück und ihre Tochtergesellschaften verzichten bis zum Abschluss des 
Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids (voraussichtlich am 26.05.2019) für eine kommunale 
Wohnungsgesellschaft darauf, eigene Grundstücke und andere Immobilien zu verkaufen, die 
als Grundstock für eine kommunale Wohnungsgesellschaft dienen können.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja ggfs. verzögerte Einnahmen
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
E. Beteiligte Stellen: Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Mit einer Mail vom 22.11.2018 hat Herr Stefan Wilker für das "Osnabrücker Bündnis für 
bezahlbaren Wohnraum" sich mit der nachfolgenden Anregung nach § 34 NKomVG an die 
Stadt gewandt und darum gebeten, diese Anregung in der Ratssitzung am 04.12.2018 
einzubringen.
„Die Stadt Osnabrück und ihre Tochtergesellschaften verzichten bis zum Abschluss 
des Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids (voraussichtlich am 26.05.2019) für eine 
kommunale Wohnungsgesellschaft darauf, eigene Grundstücke und andere 
Immobilien zu verkaufen, die als Grundstock für eine kommunale 
Wohnungsgesellschaft dienen können.
Begründung:
Falls es zu einem erfolgreichen Bürgerentscheid kommt und die Stadt Osnabrück 
eine kommunale Wohnungsgesellschaft errichten muss, ist es von erheblicher 
wirtschaftlicher Bedeutung, über möglichst viele Grundstücke und Immobilien zu 
                                                           Seite: 2/2
verfügen, die in die zu gründende Wohnungsgesellschaft eingebracht werden 
können. Eine Veräußerung von städtischen Grundstücken und Immobilien vor 
Abschluss des Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids schmälert die materielle Basis der 
künftigen städtischen Wohnungsgesellschaft. Ein dann erforderlich werdender 
Neuankauf verursacht mit hoher Wahrscheinlichkeit zusätzliche Kosten, die 
vermieden werden können und im Interesse der Stadt und ihrer Bürger*innen 
vermieden werden sollten.“
Nach § 5 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Osnabrück hat jede Person das Recht sich 
schriftlich in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat zu wenden. 
gez. König
Sachstand der Renovierung des Ratssitzungssaals
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3208-01
Datum: 2018-12-06
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 26.11.2018 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3208-01
öffentlich
Sachstand der Renovierung des Ratssitzungssaals
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 04.12.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Gruppe UWG/Piraten wie folgt:
Die Stadt Osnabrück plant den Ratssitzungssaal zu renovieren. 
1. Wie ist der aktuelle Stand der Planung und Umsetzung? 
Am 8.8.2018 wurde auf Einladung der Ratsvorsitzenden in einer Arbeitsgruppe mit 
Vertreter/innen der Fraktionen über Fragen rund um das Thema „Durchführung von 
Ratssitzungen“ beraten. Dabei wurde grundsätzlich Handlungsbedarf hinsichtlich der 
Ausstattung des Ratssitzungssaales gesehen und konkretisiert, welche technischen 
Voraussetzungen wünschenswert seien. Dieses Ergebnis der Arbeitsgruppe wurde an den 
Eigenbetrieb Immobilien und Gebäudemanagement mit der Bitte weitergeleitet, eine erste 
Planung und Kostenschätzung zu erarbeiten.
2. Welche weiteren Schritte sind in welchem Zeitfenster geplant ?
Die vom Eigenbetrieb Immobilien und Gebäudemanagement erarbeiteten Pläne werden der 
Arbeitsgruppe voraussichtlich im ersten Quartal 2019 zur weiteren Beratung vorgelegt.
gez.
Illenseer
Schwimmkurse für Kinder - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3239-01
Datum: 2018-12-06
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 27.11.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3239-01
öffentlich
Schwimmkurse für Kinder - Antwort der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 04.12.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Fragen der SPD-Fraktion werden wie nachfolgend dargestellt beantwortet. Da der 
Verwaltung hierzu keine Informationen vorliegen, wurde die Bäderabteilung der Stadtwerke 
Osnabrück AG um Unterstützung bei der Beantwortung der Anfrage gebeten:
 
1. Wie stellt sich die aktuelle Angebots- und die aktuelle Nachfragesituation von 
Schwimmkursen für Kinder in Osnabrück da (wie viele Kursplätze werden jährlich in den 
Osnabrücker Bädern angeboten, wie viele Kinder bekommen keinen Platz, wie teuer 
sind die Schwimmkurse)?
Die Stadtwerke Osnabrück bieten jährlich ca. 600 Kursplätze für Schwimmanfänger, bei 
einer relativ kurzen Wartezeit (ca. 4 Wochen)
Die Kosten für einen Anfängerschwimmkurs (15 Std. a´60 Min.) betragen 64,00€ zzgl. 
Eintritt.
2. Ist der oben geschilderte Eindruck korrekt, dass es zu wenig Schwimmkurse gibt, wenn 
ja, warum ist dies so?
Es gibt zu den relevanten Zeiten zu wenig Wasserflächen
3. Was muss grundsätzlich getan werden, damit die Angebotssituation gesteigert werden 
kann?
Es müssen zusätzliche Wasserflächen geschaffen werden.
Dies haben die Stadtwerke auf der Agenda:      
Es ist geplant, im Sommer 2020 das Außenbecken am Nettebad zu überdachen, damit die 
vorhandene Wasserfläche ganzjährig genutzt werden kann. Für 2021 ist am Schinkelbad 
eine Erweiterung um ein Aktivbecken am Sportbad geplant.        
gez.
Butke
Verkehrskonzept Westerberg
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3241-01
Datum: 2018-11-30
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 27.11.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3241-01
öffentlich
Verkehrskonzept Westerberg
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 29.11.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der CDU-Fraktion wie folgt: 
1. Welche Maßnahmen wurden bereits vom Verkehrskonzept umgesetzt?
Vom Verkehrskonzept wurden bereits folgende Maßnahmen umgesetzt: 
Bau der Berliner Kissen auf den Straßenzügen Caprivistraße / Albrechtstraße 
sowie Mozartstraße / Lieneschweg / Händelstraße / Gluckstraße
Ausweisung der Artilleriestraße als Einbahnstraße
Erhöhung der Fahrtenzahl der Linie 22
Bau einer Querungshilfe in der Gluckstraße im Bereich der Einmündung Liszthof
2. Welche Maßnahmen werden noch folgen (Zeitablauf)?
Derzeit wird die Vorplanung für den Bau der Erschließungsstraße am Wissenschafts- 
und Wohnpark durchgeführt. Sobald der Bau der Erschließungsstraße erfolgt ist, kann die 
im Verkehrskonzept vorgesehene Sperrung der Straße Am Natruper Holz erfolgen. 
Die Vorplanung für den Nord-Süd-Radweg auf der Trasse der ehemaligen 
Entlastungsstraße West soll ebenfalls demnächst vergeben werden. Darüber hinaus soll 
eine Querungshilfe im Bereich der Einmündung Sedanstraße / Gluckstraße geplant 
werden. Es ist vorgesehen, die Vorplanung zu den genannten Maßnahmen im Jahr 2019 
zum Abschluss zu bringen. 
3. Wann folgt die Evaluierung zu den bisher erfolgten Maßnahmen?
Es ist vorgesehen, im kommenden Frühjahr Erhebungen zu den Wirkungen der Berliner 
Kissen durchzuführen (Kfz-Geschwindigkeiten und Mengen). Eine weitergehende 
Evaluation erscheint vor dem Hintergrund, dass noch wichtige Maßnahmen umgesetzt 
werden müssen, als nicht zielführend.
Ausschluss von Vonovia bei städtischen Vergabeverfahren - Anfrage Fraktion DIE LINKE.
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3255
Datum: 2018-11-30
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 27.11.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3255
öffentlich
Ausschluss von Vonovia bei städtischen Vergabeverfahren - 
Anfrage Fraktion DIE LINKE.
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 04.12.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Der Immobilienkonzern Vonovia fällt mit seinem fragwürdigen und unsozialen 
Geschäftsmodell auf. In der überaus angespannten Lage auf dem Osnabrücker 
Wohnungsmarkt sind Geschäftspraktiken, die die Mieten unnötigerweise erhöhen und so die 
Lage immer weiter verschärfen in diametralem Gegensatz zum öffentlichen Interesse und 
zum Ziel der Stadt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) sieht in § 15 Sanktionen 
gegen beauftragte Unternehmen vor. Die „Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen 
– Teil A“ sieht im § 16 den Ausschluss von Angeboten vor. Auch in Abschnitt 2 
„Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/24/EU2“ sind unter § 6e 
Ausschlussgründe angeführt, die es dem öffentlichen Auftraggeber ermöglichen ein 
Unternehmen vom Vergabeverfahren auszuschließen.1 
In diesem Kontext fragen wir die Verwaltung:
1) Ist es möglich Unternehmen, wie die Vonovia, deren Geschäftsgebaren dem 
öffentlichen Interesse und den städtischen Zielen und Ansprüchen 
entgegenwirken, in Zukunft von öffentlichen Vergaben auszuschließen?
Gez.
Giesela Brandes-Steggewentz (Fraktionsvorsitzende)
Eingang:  27.11.2018, 12:39 Uhr
1 Siehe dazu: http://www.nds-
voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=TariftVergabeG+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true; 
https://www.osnabrueck.de/fileadmin/eigene_Dateien/VOB-A_2016_nichtamtliche_Fassung-2.pdf
Versorgung Schwimmunterricht in Osnabrück und Niedersachsen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3210-01
Datum: 2018-12-06
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 27.11.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3210-01
öffentlich
Versorgung Schwimmunterricht in Osnabrück und Niedersachsen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 04.12.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Mit Anfrage zur Versorgung des Schwimmunterrichts in Osnabrück und Niedersachsen 
werden von der Gruppe UWG/Piraten unter Bezug auf die Schließung der „Schwimmschule 
32“ nachfolgende Fragestellungen aufgeführt:
1. Wie viele Schwimmschulen gibt es in und um Osnabrück? 
2. Wie werden diese Schulen finanziert und werden sie gefördert? 
3. Wie sieht es vergleichsweise in Niedersachsen und/oder anderen Gemeinden aus? 
Da der Verwaltung hierzu keine Informationen vorliegen, wurde die Bäderabteilung der 
Stadtwerke Osnabrück AG um Unterstützung bei der Beantwortung der Anfrage gebeten.
Zu Frage 1:
Neben der besagten Schwimmschule 32 gibt es in Osnabrück „Nettis Schwimmschule“ 
(SWO) und den „Wasser-Rettungs-Dienst e.V.“ (Wasserflöhe).
Darüber hinaus bieten die Schwimmvereine und die DLRG Kinderschwimmkurse an.
Zu Frage 2 und 3: 
Zu der Finanzierung der privaten Schwimmschulen und ihrer Förderung des 
Schwimmunterrichtes liegen der Verwaltung und der Stadtwerke AG keine Informationen vor. 
Ebenso können keine Aussagen getroffen werden, wie sich die Situation in anderen 
Gemeinden in Niedersachsen darstellt.  
gez.
Butke
Erhöhung der Sachmittel für die Lokale Agenda - Änderungsantrag der SPD- Fraktion zum Haushalt 2019
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3260
Datum: 2018-11-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 28.11.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3260
öffentlich
Erhöhung der Sachmittel für die Lokale Agenda - Änderungsantrag 
der SPD- Fraktion zum Haushalt 2019
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 04.12.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 04.12.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Sachmittelpauschale der Lokalen Agenda wird ab 2019 um jährlich 7.500 € erhöht.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
Bebauungsplan Nr. 620 - Windthorststraße / Kahle Breite -  o Aufstellungsbeschluss - Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3001-01
Datum: 2018-11-29
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 28.11.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3001-01
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 620 - Windthorststraße / Kahle Breite -
o Aufstellungsbeschluss - Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 29.11.2018 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 04.12.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 04.12.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für den
 
Bebauungsplan Nr. 620 - Windthorststraße / Kahle Breite –
Planbereich: zwischen Schinkelbergstraße, BAB 33, Sportanlage am Gretescher Weg und 
Backhausbreite / Gesamtschule Schinkel
 
wird gemäß § 2 Absatz 1 BauGB ein Aufstellungsbeschluss gefasst.
Planungsziele sind insbesondere 
-       die Schaffung zusätzlicher Wohnbauflächen im Geltungsbereich, 
-       die Schaffung eines Angebots an verschiedenen Wohnformen und baulichen Dichten,
- In dem Planbereich wird vorwiegend Geschosswohnungsbau realisiert.
-       die Bereitstellung preisgünstigen Wohnraums für weniger einkommensstarke Haushalte,
-       die Entwicklung eines geeigneten Erschließungssystems unter Berücksichtigung der be-
reits bestehenden Siedlungsstrukturen und unter Vermeidung unzumutbarer Belastungen 
für vorhandene Wohngebiete,
-       die Sicherstellung eines funktional und gestalterisch angemessenen Übergangs zur freien 
Landschaft sowie die Berücksichtigung bestehender Wegeverbindungen,
-       die Überprüfung der Eignung der Flächen im Kontext der von der BAB 33 ausgehenden 
Lärmemissionen und
-       die Prüfung von Möglichkeiten zur Minimierung der mit der Planung verbundenen Beein-
trächtigungen stadtklimatischer Aspekte.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
88. Änderung des Flächennutzungsplanes 2001 - Windthorststraße / Kahle Breite -  o Aufstellungsbeschluss - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 3.8
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3002-01
Datum: 2018-11-29
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 28.11.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3002-01
öffentlich
88. Änderung des Flächennutzungsplanes 2001 - Windthorststraße / 
Kahle Breite -
o Aufstellungsbeschluss - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen zu TOP 3.8
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 29.11.2018 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 04.12.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 04.12.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt für die möglichen B-Pläne 620, 622, 628 und 635 ein 
Gesamtkonzept zu erarbeiten, das Varianten städtebaulicher Nutzung aufzeigt, die die 
negativen stadtklimatischen Auswirkungen beherrschbar machen. Dies kann durch 
entsprechend angepasste, stadtklimaoptimierte Bebauungen oder durch teilweisen Verzicht 
ganzer Flächen geschehen, wenn diese von übergeordneter stadtklimatischer Bedeutung 
sind.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Michael Kopatz gez. Sebastian Bracke