Jobrad für städtische Beamte und Beschäftigte - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2768
Datum: 2018-08-24
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 21.08.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2768
öffentlich
Jobrad für städtische Beamte und Beschäftigte - Antrag Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 06.09.2018 Ö Vorberatung
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 19.09.2018 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 25.09.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.09.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat befürwortet im Rahmen der Leitziele von „Mobile Zukunft Osnabrück geht vor“ bzw. 
der „Strategischen Ziele der Stadt Osnabrück 2016 – 2020, Kapitel 3 Nachhaltige Mobilität“ 
den Umstieg für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung auf die Nutzung 
von Fahrrädern zu fördern, in dem zukünftig E-Bikes als Dienstfahrräder mit der Option zur 
privaten Nutzung geleast werden können. Dazu sollen die notwendigen rechtlichen 
Voraussetzungen durch folgende Schritte geschaffen werden:
1. Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Landesregierung auf, die notwendigen 
Schritte für eine Änderung des Landesbesoldungsrechts einzuleiten, um eine 
Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von E-Bikes als Diensträdern durch 
kommunale Beamte zu ermöglichen und sich für eine entsprechende Anpassung des 
Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) für kommunale Beschäftigte 
einzusetzen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie auf der Grundlage des 
Günstigkeitsprinzips nach § 4 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz (TVG) bereits jetzt ein 
geeignetes Job-Rad-Leasing-Modell für städtische Beschäftigte ermöglicht werden 
kann. Der Abschluss eines entsprechenden Rahmenvertrages für das Leasing von E-
Bikes als Diensträdern ist vorzubereiten, in den auch Beamte einbezogen werden 
können, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen wurden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Möglichkeit ein E-Bike als Dienstfahrrad zu leasen besteht bereits seit längerer Zeit in 
der Privatwirtschaft – im öffentlichen Dienst schauen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 
aber oft in die Röhre. Dabei betreffen die negativen Folgen des motorisierten 
Pendlerverkehrs, wie Staus, Stickoxide und Feinstaub alle Verkehrsteilnehmer.
Die Vorteile eines Dienstradleasings mit der Option zur privaten Nutzung der Fahrräder für 
die Stadt Osnabrück und ihre Beschäftigten liegen auf der Hand: hohe Motivation der 
Mitarbeiter ohne zusätzliche Kosten, Förderung der Mitarbeitergesundheit, stärkere Bindung 
der Mitarbeiter sowie der Aufbau eines nachhaltigen und innovativen Arbeitgeberimages. Die 
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Stadt Osnabrück und ihre Beschäftigten werden zudem zu einem Vorreiter und Träger 
alternativer Mobilitätskonzepte im urbanen Raum und können eine Signalwirkung auf andere 
Branchen ausüben.
Finanzielle Auswirkungen sind für den Arbeitgeber nicht unbedingt verbunden. Über ein 
Leasingunternehmen können entsprechende Vertragsmodalitäten abgewickelt werden. Ver-
tragspartner ist zunächst zwar der Dienstherr, dieser kann sich gegenüber dem Beamten 
oder Angestellten, der eine freiwillige Entgeltumwandlung vornehmen möchte, schadlos 
halten. D. h., der Beamte oder Angestellte stellt den Arbeitgeber von sämtlichen Kosten frei. 
Darüber hinaus verpflichtet sich der Beamte oder Angestellte, bei vorzeitiger Beendigung 
des Dienstverhältnisses noch ausstehende Leasingraten zu übernehmen, ggf. kann das 
Leasingmodell auch auf den neuen Dienstherren übertragen werden.
Für Beamte oder Angestellte kann nach Beendigung des Leasingvertrages die Möglichkeit 
eröffnet werden, das Fahrrad zum Restwert zu übernehmen. Finanzielle Vorteile während 
der Vertragslaufzeit ergeben sich zudem durch Einsparungen für Stellplatzkosten, 
Fahrzeugnutzung und -haltung sowie für Jobtickets.
Bislang besteht in Niedersachsen keine gesetzliche Grundlage, um durch den Dienstherrn 
geleaste E-Bikes als Dienstfahrräder den Beamten und Richtern auch zur privaten Nutzung 
zu überlassen. Der Landtag von Baden-Württemberg hat in seiner Sitzung am 12.07.2017 
eine entsprechende Änderung des Landesbesoldungsgesetzes beschlossen. Wesentliche 
Änderung war die Schaffung der besoldungsrechtlichen Voraussetzungen, damit vom 
Dienstherrn geleaste E-Bikes als Dienstfahrräder den Beamten sowie Richtern im Rahmen 
einer Entgeltumwandlung auch zur privaten Nutzung überlassen werden können.
Auf Grundlage des Günstigkeitsprinzips nach § 4 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz (TVG) kann ein 
solches Angebot den Beschäftigten nach TVöD angeboten werden, wie dies u. a. in 
Heilbronn und Tübingen bereits seit längerem erfolgt. Da dies ein freiwilliges Angebot der 
Gemeinde ist, liegt die Entscheidung letztendlich bei den jeweiligen Beschäftigten.
gez. Volker Bajus