Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung in Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6317-01
Datum: 2015-11-24
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 19.11.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6317-01
öffentlich
Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung in Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 08.12.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der SPD-Fraktion (VO/2015/6317-01) wie folgt:
1. Wie haben sich im Jahr 2015 die Erstattungen von Land und Bund für die Unterbringung 
von Flüchtlingen im Vergleich zu den von der Stadt Osnabrück aufzubringenden Kosten 
entwickelt?
1.1. Der Stadt Osnabrück wurde zunächst eine Gesamtpauschale für das Jahr 2015 
nach dem Aufnahmegesetz (AufnG) in Höhe von 1,88 Mio. € gewährt, und zwar auf 
der Grundlage der noch geltenden gesetzlichen Regelungen (Mittelwert aus dem 
Jahr 2013).
Mit einer Soforthilfe des Landes in Höhe von 40 Mio. € und der Verdoppelung der 
pauschalen Hilfe des Bundes, der seine für 2016 geplante Hilfen auf das laufende 
Jahr vorziehen will, werden die Kommunen mit insgesamt 120 Mio. € unterstützt. Die 
Stadt Osnabrück erhielt hiervon einen anteiligen Betrag in Höhe von 1,54 Mio. € im 
August 2015 aus der Verteilsumme von 80 Mio. €. Aktuell liegt ein Schreiben des 
Nds. Ministerims für Inneres und Sport vom 13.11.2015 vor, wonach die Stadt 
Osnabrück  aus der verbleibenden Verteilsumme in Höhe von 40. Mio. € in 2015 
weitere 0,77 Mio. € erhalten soll.
 
Den o. g. Erträgen für 2015 von insgesamt 4,19 Mio. € stehen Aufwendungen nach 
der unterjährigen Prognose in Höhe von insgesamt 6,3 Mio. € für die Leistungen 
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und 1,08 Mio. €  für die Aufwendungen der 
Einrichtung von Flüchtlingseinrichtungen gegenüber.
Damit entsteht bei Aufwendungen für Asylleistungen und Unterbringung in Höhe von 
insgesamt 7,38 Mio. € und Erträgen von 4,19 Mio. € ein Defizit von rund 3,19 Mio. € 
(zuzüglich Personalkosten). 2014 betrug das Defizit rund 4,7 Mio. €
2. Wie hoch prognostiziert die Verwaltung für 2016 die Erstattungen des Landes 
Niedersachsen anhand der oben beschriebenen Einigung, welche Kosten werden von 
der Verwaltung für 2016 für die Unterbringung von Flüchtlingen angesetzt?
2.1. Die Verwaltung geht bei der Prognose für die Jahre 2016 und 2017 davon aus, dass 
die Aufwendungen für Asylleistungen und Unterbringung in Flüchtlingseinrichtungen 
in Höhe von insgesamt 10,2 Mio. € für das Jahr 2016 und 10,7 Mio. €  vom Land 
erstattet werden. Neben der Erhöhung der Pauschale von derzeit 6.195 € auf 9.500 
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€ für das Jahr 2016 bzw. mindestens 10.000 € ab 2017 soll durch zusätzliche 
Abschlagszahlungen auf Folgejahre, die das Land Niedersachsen mit landesweit 
250 Mio. € angekündigt hat, die zeitnähere Kostenerstattung der tatsächlichen 
Personenzahlen erreicht werden. Wie hoch der städtische Anteil daran sein wird, 
bleibt abzuwarten.
Da das Land Niedersachsen keine volle Kostenerstattung auf der Grundlag einer 
zeitnahen Spitzabrechnung zugesagt hat, geht die Verwaltung nach wie vor von 
einem erheblichen haushaltswirtschaftlichen Risiko aus.
3. Wie hoch prognostiziert die Verwaltung für 2017 die Erstattungen des Landes 
Niedersachsen anhand der oben beschriebenen Einigung, welche Kosten werden von 
der Verwaltung für 2017 für die Unterbringung von Flüchtlingen angesetzt?
s. unter 2.
Im Auftrag
Kunze