MONT-Kooperation: Einrichtung einer "Koordinierungsstelle Nachhaltige Mobilität" bei der EUREGIO
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/3939
Datum: 2025-02-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/3939 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
MONT-Kooperation: Einrichtung einer "Koordinierungsstelle 
Nachhaltige Mobilität" bei der EUREGIO 
 
Datum: 17.01.2025 
 Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität 
Federführung: Fachbereich Städtebau 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 
(Vorberatung) 04.03.2025 Ö  
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Vorberatung) 13.03.2025 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 18.03.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 18.03.2025 Ö  
 
Beschluss: Es wird ein Budget von 8.000 € für die Mitfinanzierung der EUREGIO-
Koordinationsstelle Nachhaltige Mobilität in den Haushalt 2026 und 2027 eingeplant. 
 
  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
  
x Ja   
  Nein   
  
  Ergebnishaushalt 
(ohne Folgekosten) 
Finanzhaushalt/ 
Investitionsprogramm 
Erträge/Einzahlungen (+)  - € - € 
Aufwendungen/Auszahlungen (-) - 8.000,00 € - € 
Summe - 8.000,00 € - € 
  
Folgekosten (jährlich)  - € 
  
Weitere Angaben 
  
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2026 und 2027 zu 
jeweils 4.000 €. 
  
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant: 
  
   Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.) 
 x  Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung 2026 bis 2027 
berücksichtigt werden. 
   Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt 
   werden (Deckungsposition s. u.). 
   Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für  
   das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen. 
 
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B. Personelle Auswirkungen: keine 
  
  
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
  
   positiv 
   negativ 
x  keine 
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
  
   positiv 
   negativ 
x  keine 
  
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
  
   positiv 
   negativ 
x  keine 
  
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
  
G. Beteiligte Stellen: 
  
Fachbereich Finanzen und Controlling 
Referat Nachhaltige Stadtentwicklung 
  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Stadt mit Zukunft - intelligent mobil-nachhaltig-verantwortungsvoll (Ziel 2021-2030) 
ÖPNV beschleunigen 
Attraktivität des ÖPNV verbessern 
Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel erhöhen 
Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur gewährleisten 
Erreichbarkeit und Verkehrsfluss verbessern sowie Aufenthaltsqualität steigern 
Kooperation (Querschnittsziel 2021-2030) 
 
Sachverhalt: 
  
Im Rahmen der MONT-Strategie 2030 (vgl. VO/2024/2877) hat sich das Städtenetzwerk 
Münster – Osnabrück – Netwerkstad Twente im Themenbereich “Nachhaltige Mobilität und 
Erreichbarkeit” u. a. das Ziel gesetzt, durch die Sicherstellung und Verbesserung der 
Erreichbarkeit mittels umweltfreundlicher, nachhaltiger, intelligenter und vernetzter 
Verkehrsangebote die MONT-Region als ein international zentrales Achsenkreuz und 
logistische Drehscheibe auf europäischer Ebene zu positionieren. Zur Umsetzung der 
MONT-Strategie 2030 werden aktuell Tandem- und MONT-Projekte verfolgt und 
durchgeführt, in denen die MONT-Städte gemeinsame Handlungsansätze entwickeln und im 
gegenseitigen Erfahrungsaustausch und Wissenstransfer voneinander lernen. 
  
Im ersten Halbjahr 2024 wurde eine Machbarkeitsstudie für eine mögliche Realisierung eines 
grenzüberschreitenden “Sustainable Urban Mobility Plan“ (kurz: SUMP; dt.: Nachhaltiger 
Urbaner Mobilitätsplan, kurz: NUMP) erstellt, da durch die aktualisierte EU-Verordnung 
2024/1679 die sog. Städtischen Knoten, zu denen u. a. Osnabrück, Münster und Enschede 
zählen, dazu verpflichtet werden bis zum 31.12.2027 einen SUMP aufzustellen. Die 
Machbarkeitsstudie zur Realisierung eines grenzüberschreitenden SUMP kam zu dem 
Schluss, dass ein einziger SUMP nicht alle lokalen und kommunalspezifischen 
 
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Fragestellungen im ausreichenden Umfang für jede MONT-Stadt bearbeiten kann, jedoch 
wird die gemeinsame Beantwortung von stadtübergreifenden Fragestellungen, wie 
Bahnverbindungen oder regionale Radwege, als erstrebenswert erachtet. Dementsprechend 
empfiehlt die Machbarkeitsstudie neben der Erarbeitung und Aufstellungen der 
eigenständigen SUMP für die MONT-Städte u. a. die Entwicklung eines ergänzenden 
„SUMP-Dach-Plan D/NL“. Dieser gemeinsame SUMP soll die fünf städtischen SUMP 
miteinander verbinden, die stadtübergreifenden Themen behandeln und gemeinsame 
Handlungsansätze darlegen. Mit diesem ergänzenden SUMP-Dach-Plan D/NL verfolgt die 
MONT-Region einen außergewöhnlichen Ansatz und erhält somit ein vorteilhaftes 
Alleinstellungsmerkmal auf nationaler und europäischer Ebene bei der Positionierung von 
Verkehrsprojekten und der Fördermittelakquise.  
  
Entsprechend der Empfehlungen der Machbarkeitsstudie wurde in einem ersten Schritt die 
Arbeit der MONT-AG Mobilität wiederaufgenommen. Im halbjährlichen Turnus tauschen sich 
darin Vertretungen der Fachabteilungen der MONT-Kommunen zum Themenschwerpunkt 
„Nachhaltige Mobilität und Erreichbarkeit“ aus, teilen Erfahrungen und Erkenntnisse aus 
aktuellen Projekten und Maßnahmen und betreiben Wissenstransfer, um darüber hinaus 
gemeinsame Handlungsansätze zur Erreichung der Ziele der MONT-Strategie 2030 zu 
identifizieren. Im nächsten Schritt soll dieser Austausch in der MONT-AG Mobilität verstetigt 
werden, um die Erkenntnisse und Ergebnisse einen gemeinsamen SUMP-Dach-Plan D/NL 
zu überführen. Dazu sollen personelle Ressourcen in Form einer Koordinierungsstelle 
bei EUREGIO bereitgestellt werden, um die Organisation und Betreuung der MONT-AG 
Mobilität federführend zu übernehmen und die Erstellung des SUMP-Dachs-Plan D/NL 
bis Ende 2027 zu koordinieren.  
  
Zusammenspiel des SUMP-Dach-Plans D/NL mit dem NUMPOS  
  
Durch die EU-Verordnung 2024/1679 ist die Stadt Osnabrück dazu verpflichtet bis zum 
31.12.2027 einen SUMP aufzustellen. Dieser Verpflichtung soll durch die Erarbeitung des 
nachhaltigen urbanen Mobilitätsplan der Stadt Osnabrück (kurz: NUMPOS) nachgekommen 
werden. Für den Antrag auf Förderung des Aufstellungsprozesses des NUMPOS beim 
BMDV (vgl. VO/2024/3545) liegt bereits der Zuwendungsbescheid vor. Der Förderzeitraum 
für den Aufstellungsprozess läuft vom 01.01.2025 bis 30.06.2027. 
  
Entsprechend der europäischen SUMP-Prinzipien und Leitlinien wird ein wichtiger 
Bestandteil des NUMPOS auch die Betrachtung der stadtregionalen Mobilität sein. Durch die 
vsl. parallele Aufstellung des NUMPOS und des SUMP-Dach-Plans D/NL können 
insbesondere im Bereich der stadtregionalen Mobilität positive Synergieeffekte erwartet 
werden, da sie bereits im Erarbeitungsprozess in gegenseitiger Rückkopplung aufeinander 
abgestimmt werden können. Die Stadt Osnabrück kann damit im Rahmen des NUMPOS 
eine langfristige Strategie für die zukünftige städtische Verkehrs- und Mobilitätsplanung 
entwickeln, die sowohl mit den städtischen Akteuren und der Bevölkerung als auch mit den 
Akteuren der MONT-Region abgestimmt wird und somit eine schlüssige und umsetzbare 
Planungsgrundlage darstellt. 
  
Förderantrag zur Einrichtung einer Koordinierungsstelle 
  
Die EUREGIO erarbeitet aktuell, unter Beteiligung aller Städte des MONT-Netzwerkes 
(Münster, Osnabrück, Netzwerkstad Twente), ein Konzept für einen Interreg-Antrag zur 
Schaffung einer Koordinierungsstelle „Nachhaltige Mobilität“ für die Dauer von zwei Jahren. 
Die Aufgabe dieser Personalstelle bis Ende 2027 soll insbesondere die Koordinierung, Vor- 
und Nachbereitung der MONT-AG Mobilität sein, welche als effektives Instrument zur 
Erstellung eines ergänzenden „SUMP-Dach-Plans D/NL“ eingesetzt werden soll. Daneben 
übernimmt die Koordinierungsstelle die regelmäßige Berichterstattung zur Erstellung des 
„SUMP-Dach-Plans D/NL“. Das Ziel ist, über zwei Jahre eine grenzübergreifende 
Betrachtung nachhaltiger Verkehrsansätze in der MONT-Region vorzunehmen, eine 
gemeinsame Vision zu entwickeln und im Erfahrungs- und Wissensaustausch im Bereich der 
Mobilitätsplanung voneinander zu lernen. 
Die Erarbeitung des Antrages sowie die Erstellung eines entsprechenden Stellprofils erfolgt 
 
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in Abstimmung mit den Fachabteilungen aller beteiligten MONT-Kommunen, um die Auswahl 
einer Person sicherzustellen, die den notwendigen fachlichen Hintergrund im Kontext der 
Mobilitätsplanung vorweist. Die EUREGIO übernimmt die Position der designierten 
Projektträgerin, richtet die Koordinierungsstelle ein und stellt eine Person entsprechend dem 
vereinbarten Stellenprofils ein. Im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung zwischen der 
EUREGIO und den MONT-Städten sollen neben einer klaren Zielvereinbarung des 
Vorhabens die Mitfinanzierung der Koordinierungsstelle durch die Mitglieder des MONT-
Netzwerkes beschlossen werden.   
  
Der vorliegende Kostenansatz von der EUREGIO beläuft sich auf insgesamt 160.000 € 
Kosten für zwei Jahre. Es wird eine Förderquote von 70% durch Interreg angestrebt, welche 
– im Falle der Bewilligung – einer Fördersumme von 112.000 € entspräche. Die 
erforderlichen Eigenmittel von 48.000 € werden auf die sechs Partner (EUREGIO, 
Osnabrück, Münster, Almelo, Enschede und Hengelo) zu jeweils 8.000 € aufgeteilt. Für die 
Stadt Osnabrück entstehen somit über die Jahre 2026 und 2027 Kosten von insgesamt 
8.000 € bzw. 4.000 € pro Jahr. Die Antragstellung erfolgt vsl. im April 2025 durch die 
EUREGIO. Die Abgabefrist ist am 15. April 2025.  
  
Der Eigenmittelanteil der Stadt Osnabrück für die Einrichtung einer 
Koordinierungsstelle bei der EUREGIO von insgesamt 8.000 € wird in den 
kommunalen Haushalt für die Jahre 2026 und 2027 zu jeweils 4.000 € eingeplant. 
 
gez. Clodius 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]