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Neubesetzung von Ausschüssen; Jugendhilfeausschuss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5269-01
Datum: 2015-03-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 09.03.2015 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5269-01
öffentlich
Neubesetzung von Ausschüssen; Jugendhilfeausschuss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 10.03.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.03.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Auf Seite 3) zu „Jugendhilfeausschuss“ der Ursprungsvorlage wird der zweite Absatz wie 
folgt geändert.
Der bisherige Text wird gestrichen.
Stattdessen lautet der 2. Absatz unter Jugendhilfeausschuss wie folgt:
Die Verteilung von 6 stimmberechtigten Sitzen an Ratsmitglieder oder in der Jugendhilfe 
erfahrene Männer und Frauen ändert sich wie folgt:
Die Zählgemeinschaft beruft die bisher entsandten 4 stimmberechtigten Ratsmitglieder und 
ihre Stellvertreter/innen ab. 
Die Zählgemeinschaft beruft die folgenden 3 stimmberechtigten Mitglieder und ihre 
Stellvertreter/innen in den Ausschuss
Herrn/Frau                                                         Stellvertreter/in Herrn/Frau
Herrn Frau                                                         Stellvertreter/in Herrn/Frau
Herrn/Frau                                                         Stellvertreter/in Herrn/Frau
Die Benennung der Mitglieder der CDU-Fraktion bleibt unverändert.
1 weiterer Sitz wird gem. § 71 Abs.2 i. V. m. § 73 NKomVG wie folgt zwischen der Gruppe 
UWG/Piraten/ FDP-Fraktion und Fraktion Die Linke wie folgt vom Ratsvorsitzenden gelost:
Die geloste Fraktion/Gruppe benennt für die Besetzung das folgende Mitglied und 
Vertretung:
Herrn/Frau                                                      Stellvertreter/in Herrn/Frau                    .
B. Personelle Auswirkungen: entfällt
C. Integrationspolitische Auswirkungen: entfällt
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: 
                                                           Seite: 2/2
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die vorstehende Änderung des Beschlussvorschlages ist erforderlich, da eine notwendige 
Veränderung der Sitzverteilung im Jugendhilfeausschuss im Beschlussvorschlag nicht 
korrekt abgebildet  war.
Neubautrakt der Grundschule Sutthausen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5341
Datum: 2015-03-20
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 18.03.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5341
öffentlich
Neubautrakt der Grundschule Sutthausen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 24.03.2015 Ö Kenntnisnahme
 Schul- und Sportausschuss 30.04.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Auf Basis des Beschlusses des Rates (Vorlage VO / 2014 / 4857) wurde eine entsprechende 
Vorentwurfsplanung für den Neubau des Klassentraktes erstellt. Die auf der 
Vorentwurfsplanung basierende Kostenschätzung bestätigt das Kostenvolumen von 
2.360.000,00 €. Der Vorentwurf ist mit der Schule abgestimmt. 
Vorgesehen ist ein zweigeschossiger Klassentrakt im Passivhausniveau mit einer 
Bruttogrundfläche (BGF)von 1.387 qm. Die Nutzfläche (NF) beträgt 1.322 qm. Die Flächen 
im Dachgeschoss dienen dabei u.a. als Technikraum für die notwendigen 
Passivhauskomponenten (Lüftung incl. Wärmerückgewinnung etc.). Die Bruttogrundfläche 
(BGF) entspricht in etwa dem abzureißenden bisherigen Gebäudetrakt; die Baufläche (BF) 
konnte deutlich um knapp 28 % verringert werden. 
Der neue Klassentrakt wird barrierefrei erstellt. Über die beiden Geschosse des neuen 
Klassentrakts sind zukünftig auch die Ebenen des alten Bestandsbaus barrierefrei 
erschlossen. 
Der Vorentwurf berücksichtigt ferner den Erhalt der etwa 6 mal 3 Meter großen Keramik der 
Künstlerin Ruth Landmann. 
Des Weiteren ist in der Planung bereits eine spätere optionale Errichtung einer Mensa 
konzeptionell berücksichtigt. 
In zeitlicher Hinsicht laufen die ersten vorbereitenden Maßnahmen – Verlagerung der 
Heizung – in den Osterferien. Der Abriss des betreffenden Traktes ist in den Sommerferien 
vorgesehen. Als Fertigstellungstermin ist der Herbst 2016 avisiert. 
gez. König  
Anlagen:
GS Sutthausen Süd- u. Nordansicht
GS Sutthausen Erd- u. Obergeschoss
GS Sutthausen Funktionsplan
Freies WLAN in Osnabrück / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5280-01
Datum: 2015-03-10
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 10.03.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5280-01
öffentlich
Freies WLAN in Osnabrück / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 10.03.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.03.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Stadt Osnabrück unterstützt das bürgerschaftliche Engagement des Freifunk 
Projekts
zur Bereitstellung von öffentlichen, kostenlosen WLAN Zugriffspunkten.
Die Verwaltung prüft hierfür den Einsatz von gestifteten Geräten (Router und 
Antennen) an
stark frequentierten öffentlichen Gebäuden und Plätzen, ermöglicht die sachgerechte
Installation und übernimmt die anfallenden Stromkosten.
Städtische Beteiligungen, Kultureinrichtungen, Interessengemeinschaften und die
Öffentlichkeitsarbeit sind in den Prozess mit einzubinden, um perspektivisch eine
benutzerfreundliche, nahezu lückenlose Flächenabdeckung anzustreben.
Um für alle Menschen ein möglichst großes Angebot an kostenlosen WLAN-
Zugriffspunkten in der Stadt Osnabrück zu ermöglichen, führen Verwaltung 
und OMT die derzeitigen Gespräche mit der Firma Ströer/DSM Deutsche Städte 
Medien GmbH fort. Alle weiteren Aktivitäten in diesem Bereich seitens der 
Stadt sollten bis zur Verabschiedung des neuen Telemediengesetzes - 
voraussichtlich zum Sommer - verschoben werden, da sich für gewerbliche 
und private Betreiber von öffentlichen Hotspots sehr wahrscheinlich 
gravierende Dinge ändern werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Anmeldung des Wohnsitzes in Osnabrück / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5271-01
Datum: 2015-03-10
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 10.03.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5271-01
öffentlich
Anmeldung des Wohnsitzes in Osnabrück / Änderungsantrag der 
CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 10.03.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.03.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, nach dem Vorbild anderer Städte in Absprache mit 
den Hochschulen sowie dem Studentenwerk Informationsstände zum Meldewesen 
und zur Zweitwohnungssteuer in den Mensen der Osnabrücker Hochschulen 
durchzuführen. Diese sollen in den ersten Tagen zum jeweiligen Semesteranfang, 
beginnend mit dem Sommersemester 2015, zum Beispiel für zwei Wochen, 
stattfinden. Dabei soll auch die Möglichkeit zur Anmeldung des Wohnsitzes gegeben 
sein, ohne dass ein Besuch der Stadtverwaltung notwendig wird
Um die neuen Studierenden an Universität und Hochschule Osnabrück über 
die Themen "Erstwohnsitz" und "Zweitwohnungssteuer" zu informieren, ist die 
Verwaltung mit einem Infostand zu diesem Thema auf den jeweiligen 
Begrüßungsveranstaltungen präsent, beginnend mit dem Wintersemester 
2015/16. In Zusammenarbeit mit der Universität und der Hochschule soll mit 
den Immatrikulationsbestätigungsschreiben für die Erstsemester ein Infoblatt 
zu beiden o.g. Punkten verschickt werden.
Des Weiteren sollten die Mieter, insbesondere bei Neuvermietungen, der 
Wohnungen des Studentenwerkes ebenfalls über die Sachlage informiert 
werden. Hier sind Möglichkeiten und geeignete Maßnahmen zusammen mit 
dem Studentenwerk zu erörtern. Die Verwaltung prüft weiter, ob es in einem 
finanziell und personell vertretbaren Rahmen realisierbar ist, dass sich 
Studierende auch in Hochschule oder Universität - z.B. Mensen - anmelden 
können. Das Ergebnis dieser Prüfung ist dem Verwaltungsausschuss zur 
Beschlussfassung vorzulegen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Freies WLAN in Osnabrück - Änderungsantrag
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5280-02
Datum: 2015-03-10
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
10.03.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5280-02
öffentlich
Freies WLAN in Osnabrück - Änderungsantrag
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 10.03.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.03.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung prüft in welchem Rahmen sich die Stadt an der Weiterentwicklung eines 
privaten,  frei zugänglichen W-Lan-Netzes in Osnabrück beteiligen kann. 
Vor dem Hintergrund des bestehenden Ratsauftrags vom 25.06.2013, den Erkenntnissen 
aus der Sachstandsanfrage vom 10.02.2015 und den begrenzten Personalressourcen der 
Stadt, sind Synergien zwischen den Aktivitäten zwischen der OMT und Ströer/DSM sowie 
dem Angebot von SWO und NOZ (www.free-wlan-osnabrueck.de) und dem Projekt Freifunk 
herzustellen, um aufwändige Doppelstrukturen zu vermeiden.
Die Ergebnisse sind im Finanzausschuss darzustellen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Frank Henning gez. Michael Hagedorn
Verrentung mit 63 Jahren im SGB II - Änderung der Praxis - Änderungsantrag
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5262-01
Datum: 2015-03-10
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
10.03.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5262-01
öffentlich
Verrentung mit 63 Jahren im SGB II - Änderung der Praxis - 
Änderungsantrag
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 10.03.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.03.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Geschäftsführung des Jobcenters wird gebeten in der nächsten Trägerversammlung 
einen Sachstandsbericht zur Problematik der Verrentung mit 63 Jahren zu geben, sowie 
Informationen, Hintergründe, aktuelle Zahlen und Auswirkungen für die Betroffenen der 
Verrentung mit 63 Jahren im SGB II für Osnabrück darzustellen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Frank Henning gez. Michael Hagedorn
Schwimmförderung von Kindern - Änderungsantrag zu TOP 5.5 im Rat
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5349
Datum: 2015-03-10
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
10.03.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5349
öffentlich
Schwimmförderung von Kindern - Änderungsantrag zu TOP 5.5 im 
Rat
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 10.03.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.03.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, für das städtische Gebiet darzustellen:
-  wie viele Schülerinnen und Schüler in der vierten Klasse noch nicht schwimmen 
können,
- wie viele Schwimm-Unfälle es - aufgrund mangelnder Schwimmkenntnisse von 
Kindern - in den letzten Jahren gegeben hat,
- in welchen Kitas bisher keine Werbung für Schwimmkurse stattfindet,
- an welchen Grundschulen - aus welchem Grund - kein Schwimmunterricht erteilt wird,
- ob die Zuständigkeit für an Grundschulen nicht stattfindenden Schwimmunterricht bei 
der Kommune oder beim Land liegt.
Ein entsprechender Sachstandsbericht ist im Schul- und Sportausschuss vorzulegen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Frank Henning gez. Michael Hagedorn
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen; hier: Spende des Fördervereins der Ortsfeuerwehr Sutthausen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5351
Datum: 2015-04-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 11.03.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Feuerwehr
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5351
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen;
hier: Spende des Fördervereins der Ortsfeuerwehr Sutthausen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.04.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme der folgenden Zuwendung wird zugestimmt:
Sponsor/Zuwender Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe
Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Osnabrück, 
Ortsfeuerwehr Sutthausen
Spende Zugesagt ca. 4.000,00 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: 
keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat neue rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und
Vermittlung von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung
gemeindlicher Aufgaben im Sinne des § 4 des Niedersächsischen
Kommunalverfassungsgesetztes (NKomVG) erlassen.
Bei Beträgen über 2.000 € hat gemäß § 58 Abs. 3 NKomVG der Rat über die Annahme der
Zuwendung zu entscheiden.
Der Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Osnabrück, Ortsfeuerwehr Sutthausen,
                                                           Seite: 2/2
beabsichtigt der Ortsfeuerwehr Sutthausen insgesamt einen Betrag in Höhe von 4.000,00  € für 
folgende Maßnahmen zur Verfügung zu stellen:
Für die Einsatzabteilung:    
 Zuschuss für die Anschaffung von zusätzlichen Alarmspinden auf Grund der gestiegenen 
Mitgliederzahl.
 Erdanker als ergänzendes Zubehör für den vorhandenen Mehrzweckzug.
 Faltsignale als Ergänzung zur Verkehrssicherung.
 Finanzielle Unterstützung von internen Fortbildungsveranstaltungen.
 Rettungstasche mit einer erweiterten Erste-Hilfe-Ausrüstung.
 Zuschuss für Renovierungsarbeiten am Aufenthaltsraum.
Für die Jugendfeuerwehr:
 Sweatshirts
Für die Kinderfeuerwehr:
 Warnwesten
Die Anschaffung trägt direkt dazu bei, die Arbeit der Ortsfeuerwehr zu optimieren und die
Motivation der ehrenamtlichen Einsatzkräfte und der Mitglieder der Jugend- und Kinderfeuerwehr zu 
steigern.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- und Vergabeverfahren der
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nach Prüfung nicht erkennbar. Es wird empfohlen, die 
angebotene Spende anzunehmen.
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen; hier: Spende des Fördervereins der Ortsfeuerwehr Schinkel
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5352
Datum: 2015-04-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 11.03.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Feuerwehr
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5352
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen;
hier: Spende des Fördervereins der Ortsfeuerwehr Schinkel
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.04.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme der folgenden Zuwendung wird zugestimmt:
Sponsor/Zuwender Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe
Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Osnabrück, 
Ortsfeuerwehr Schinkel
Spende Zugesagt ca. 2.790,00 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: 
keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat neue rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und
Vermittlung von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung
gemeindlicher Aufgaben im Sinne des § 4 des Niedersächsischen
Kommunalverfassungsgesetztes (NKomVG) erlassen.
Bei Beträgen über 2.000 € hat gemäß § 58 Abs. 3 NKomVG der Rat über die Annahme der
Zuwendung zu entscheiden.
Der Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Osnabrück, Ortsfeuerwehr Schinkel,
                                                           Seite: 2/2
beabsichtigt der Ortsfeuerwehr Schinkel insgesamt einen Betrag in Höhe von 2.790,00  € für folgende 
Maßnahmen zur Verfügung zu stellen:
Für die Einsatzabteilung:    
1. Beschaffung und Montage eines Rückfahrkamerasystems für das TLF 16/25, 
OS-2033, Kosten ca. 1.100,00 € Brutto.
2. Beschaffung und Montage eines Rückfahrkamerasystems für das TLF 20/10, 
OS- L 8112, Kosten ca. 890,00 € Brutto.
3. Beschaffung und Montage eines Rückfahrkamerasystems für das MZF,
OS-2412, Kosten ca. 700,00 € Brutto.
4. Zwei Stück Halt- und Tragesysteme für eine Werkzeugkombination aus Axt und Halligantool, 
Kosten ca. 100,00 €
Die Anschaffung trägt direkt dazu bei, die Arbeit der Ortsfeuerwehr zu optimieren und die
Motivation der ehrenamtlichen Einsatzkräfte und der Mitglieder der Jugend- und Kinderfeuerwehr zu 
steigern.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- und Vergabeverfahren der
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nach Prüfung nicht erkennbar. Es wird empfohlen, die 
angebotene Spende anzunehmen.
Geplantes Studienzentrum der Universität Osnabrück (Diese Anfrage kommt von der SPD-Fraktion, nicht der Zählgemeinschaft)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5323-01
Datum: 2015-03-16
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD Fraktion 11.03.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5323-01
öffentlich
Geplantes Studienzentrum der Universität Osnabrück (Diese 
Anfrage kommt von der SPD-Fraktion, nicht der Zählgemeinschaft)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 19.03.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir fragen die Verwaltung:
1. Sind die Überlegungen der Universität Osnabrück ein Studienzentrum an der 
Lyrastraße (zwischen Studentenwerk und Mensa) zu errichten der Verwaltung 
bekannt?
2. Wenn ja, wie ist die Einschätzung der Verwaltung zu diesen Plänen?
3. Welcher Alternativstandort für den momentan dort vorhandenen Spielplatz käme bei 
einer möglichen Realisierung dieses Projektes in Betracht?
gez. Ulrich Hus
Gemeinde Wallenhorst - Neuaufstellung Flächennutzungsplan
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5357
Datum: 2015-04-07
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 12.03.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5357
öffentlich
Gemeinde Wallenhorst - Neuaufstellung Flächennutzungsplan
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 16.04.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Rat der Gemeinde Wallenhorst hat am 13.01.2015 den Feststellungsbeschluss für die 
Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes gefasst.  Die Entscheidungen der Gemeinde 
über die Abwägung zu der Stellungnahme der Stadt Osnabrück sind hier als Anlage 
beigefügt.
 
Anlage/n: Schreiben der Gemeinde Wallenhorst vom 25.02.2015
Präventionsarbeit Wohnungseinbrüche in Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5361
Datum: 2015-04-20
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 13.03.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5361
öffentlich
Präventionsarbeit Wohnungseinbrüche in Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 29.04.2015 Ö Vorberatung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Polizeiinspektion Osnabrück einzuladen, ihre 
Ermittlungs- und Präventionsarbeit auf dem Gebiet der Wohnungseinbrüche in Osnabrück im 
Ordnungsausschuss vorzustellen und darzulegen, wie diese Arbeit von der Stadt Osnabrück 
unterstützt werden könnte.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
gez. Thomas Klein
Kunstrasenplatz Landwehrkaserne - Sachstandsanfrage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5368
Datum: 2015-04-20
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 17.03.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5368
öffentlich
Kunstrasenplatz Landwehrkaserne - Sachstandsanfrage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 30.04.2015 Ö Vorberatung
Sachverhalt:
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie wird der Kunstrasenplatz in der ehemaligen Landwehrkaserne derzeit genutzt?
2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, den Kunstrasenplatz an der 
Landwehrstraße zu erhalten?
3. Welche Möglichkeiten der Verlagerung dieser Angebote sieht die Verwaltung, wenn 
der Platz im Zuge der Bebauung aufgegeben wird?
gez. Birgit Strangmann gez. Thomas Klein
Stellplätze für die Skateranlage in der Liebigstraße
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5373
Datum: 2015-04-10
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
18.03.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5373
öffentlich
Stellplätze für die Skateranlage in der Liebigstraße
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.04.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2015 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob bei den Sanierungsplanungen der 
Skateranlage an der Liebigstraße zusätzliche Stellplätze in Randlage für mobile Dienstleister 
vorgesehen werden können.
Es ist darüber hinaus zu prüfen, welche eingeschränkten Nutzungszeiten für diese 
Stellplätze am sinnvollsten -  im Hinblick auf die Akzeptanz der Anwohner - sind.
Die Ergebnisse sind im Jugendhilfeausschuss und im Ausschuss für Stadtentwicklung und 
Umwelt vorzustellen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Stellplätze an der Skateranlage könnten an mobile Dienstleister (z.B. für Imbiss, 
Getränke, Skaterzubehör, Reparaturservice etc.) vermietet werden. Sie könnten zum einen 
die Attraktivität der Anlage erhöhen, zum anderen die Einnahmesituation der Stadt 
Osnabrück verbessern.
gez. Frank Henning gez. Michael Hagedorn