Stellplatzsatzung 3. Änderung o Satzungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4785
Datum: 2025-10-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
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Vorlagenummer: VO/2025/4785 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Stellplatzsatzung 3. Änderung o Satzungsbeschluss 
 
Datum: 12.09.2025 
 Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität 
Federführung: Fachbereich Städtebau 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Vorberatung) 30.10.2025 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 04.11.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 04.11.2025 Ö  
 
Beschluss: 
  
Die  
  
3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück über die Herstellung und 
Bereithaltung von Einstellplätzen für Kraftfahrzeuge und Fahrradabstellanlagen 
(Stellplatzsatzung – StS –) vom 5. April 2016 (Amtsblatt für die Stadt Osnabrück 2016 S. 23 
ff.), zuletzt geändert durch Satzung vom 8. Februar 2022 (Amtsblatt für die Stadt Osnabrück 
2022 S. 15 f.), wird in der als Anlage beigefügten Fassung gemäß §§ 5 und 58 des 
Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 
(Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Januar 2025 
(Nds. GVBl. Nr. 3), in Verbindung mit § 84 Absatz 1 Nummern 2 und 3, Absatz 2 und § 47 
Absatz 6 Satz 2 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) vom 3. April 2012 (Nds. GVBl. 
S. 46), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2025 (Nds. GVBl. 2025 S. 
52), beschlossen. 
  
  
 
  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
  
  Ja   
x Nein   
  
Die Änderung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) wird hinsichtlich des Entfalls der 
Stellplatzpflicht für Wohnungen, in Kraft getreten am 01.07.2024, bei der Beurteilung von 
Bauvorhaben bereits berücksichtigt. Mit der Gesetzesänderung können somit schon heute 
keine Ablösebeträge mehr für nicht herzustellende Stellplätze im Wohnungsbau erzielt 
werden. Die Übernahme dieser Grundsatzregelung in die Stellplatzsatzung erfolgt zur 
Erreichung einer Übereinstimmung mit der NBauO. 
  
 
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B. Personelle Auswirkungen:        keine  
  
  
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen:  keine  
  
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
  
   positiv 
   negativ 
X  keine 
  
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: keine  
  
  
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:      keine  
  
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling 
  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Wohnraum entwickeln und ausgeglichene soziale Strukturen schaffen 
 
Sachverhalt: 
  
Die Stellplatzsatzung der Stadt Osnabrück wurde am 5. April 2016 vom Rat der Stadt 
Osnabrück beschlossen und trat erstmals am 23. April 2016 in Kraft. Mit Ratsbeschluss vom 
29. Januar 2019 wurde die Satzung erstmals geändert; eine 2. Änderung erfolgte mit 
Ratsbeschluss vom 8. Februar 2022. 
  
Im Zuge der 3. Änderung der Stellplatzsatzung sollen die geänderten Regelungen zur 
Nachweispflicht von Pkw- und Fahrradstellplätzen aus der Niedersächsischen 
Landesbauordnung (NBauO), in Kraft getreten am 01.07.2024, zur Übereinstimmung der 
Rechtsgrundlagen in die Ortsvorschrift der Stadt Osnabrück übernommen werden, da die 
NBauO die höherrangige Rechtsquelle darstellt, die es zu beachten gilt. 
  
Mit der Änderung der NBauO entfällt der Nachweis über die notwendigen Stellplätze für 
Wohnungen. Zudem wurde die Ausnahme für Wohnungen vom Nachweis notwendiger 
Fahrradabstellplätze gestrichen, sodass mit der Änderung der NBauO nun 
Fahrradabstellplätze für Wohnungen nachzuweisen sind. 
Die Novellierung der NBauO verfolgt mit dem Entfall der Stellplatzpflicht für Wohnungen das 
Ziel, den Wohnungsbau in Niedersachsen zu erleichtern. 
  
Die in die Satzung zu übernehmenden Regelungen betreffen im Wesentlichen § 3 (Abs. 1 
und 5) und Anlage 2 sowie die neu hinzugefügte Anlage 3, in die die bisherigen 
Bestimmungszahlen für Wohnraum aus der Anlage 2 unverändert übertragen wurden.  
Zum besseren Verständnis und zur Anwenderfreundlichkeit werden neben den vorgenannten 
inhaltlichen Änderungen lediglich redaktionelle Änderungen innerhalb der Satzung 
vorgenommen. 
  
Die bisherige Satzungsregelung, die auf die Verhältnisse in Osnabrück zugeschnitten ist und 
sich auf die Mindest- und Maximalanzahl von Stellplätzen in den Zonen 1, 2 und 3 bezieht, 
bleibt von der 3. Änderung unberührt.  
In der Zone 1 sind nach Anlage 2 und 3 mindestens 10 % der ermittlelten Stellplätze 
herzustellen und wie bisher höchstens 75 % der ermittelten Stellplätze zulässig. In den 
Zonen 2 und 3 nach Anlage 2 und 3 sind ausgenommen von Stellplätzen für Wohnungen 
mindestens 50 % der ermittelten Stellplätze herzustellen, darüber hinaus gibt es für die 
 
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maximale Anzahl keine Begrenzung. 
 
gez. Clodius 
 
Anlage/n 
1 - Begründung (öffentlich) 
 
2 - Satzung (öffentlich) 
 
3 - Synopse (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
Seite: 1/6 
                                          Stadt  Osnabrück 
D I E  O B E R B Ü R G E R M E I S T E R I N  
Stellplatzsatzung – 3. Änderung 
Begründung 
Stand: 17.09.2025
A Allgemeiner Teil
1. Rechtsgrundlage 
Aufgrund der §§ 5 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) 
vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes 
vom 29. Januar 2025 (Nds. GVBl. Nr. 3), in Verbindung mit § 84 Absatz 1 Nummern 2 und 3 
der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) vom 3. April 2012 (Nds. GVBl. S. 46), zuletzt ge-
ändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2025 (Nds. GVBl. 2025 S. 52), sind Kommu-
nen in Niedersachsen ermächtigt, mit Hilfe von örtlichen Bauvorschriften u. a. Regelungen über 
die Anzahl notwendiger Pkw-Einstellplätze und Fahrradstellplätze zu treffen. 
2. Anlass und Ziele 
Mit der Änderung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) vom 18.06.2024, veröffentlicht 
am 20.06.2024 und inkraftgetreten am 01.07.2024 (vgl. Nds. GVBl. 2024 Nr. 51) ist der Nach-
weis über die notwendigen PKW-Einstellplätze gemäß § 47 Abs. 1 NBauO für eine Wohnnut-
zung ersatzlos gestrichen worden. Gleichzeitig wurde im § 48 Abs. 1 NBauO die Ausnahme für 
Wohnungen vom Nachweis notwendiger Fahrradabstellplätze gestrichen, so dass mit der Än-
derung der NBauO nun Fahrradabstellplätze für Wohnungen nachzuweisen sind. 
Im Zuge der 3. Änderung der Stellplatzsatzung werden die geänderten Regelungen zur Nach-
weispflicht von Pkw- und Fahrradstellplätzen aus der Niedersächsischen Landesbauordnung 
(NBauO) zur Übereinstimmung der Rechtsgrundlagen in die Ortsvorschrift der Stadt Osnabrück 
übernommen. Diesbezüglich wird die Anlage 2 zu Punkt 1.1 entsprechend geändert und die 
Anlage 3 zur Bestimmung der notwendigen und zulässigen Einstellplätze für Wohnungen neu 
hinzugefügt. 
3. Inhalt der Satzung (3. Änderung) 
Zu § 3 
Die aus der NBauO in die Satzung zu übernehmenden Regelungen betreffen im Wesentlichen 
§ 3 (Abs. 1 und 5) und Anlage 2 sowie die neu hinzugefügte Anlage 3. Die bisherige Satzungs-
regelung, die auf die Verhältnisse in Osnabrück zugeschnitten ist und eine mögliche Reduzie-
rung von Stellplätzen in den Zonen 1, 2 und 3 erlaubt, bleibt von der 3. Änderung unberührt. 
Ergänzt wurden die für Wohnungen geltenden Regelungen zur Freistellung von der Stellplatz-
pflicht und zur Nachweispflicht für Fahrradabstellplätze. 
Zu Anlage 1- Zonierung des Stadtgebiets 
Die neue Anlage 1 gibt einen kartografischen Überblick über die Zonen 1, 2 und 3. 
Auf der Homepage der Stadt Osnabrück (Geodatenportal der Stadt Osnabrück) können die 
exakten Grenzen eingesehen werden. 
Stellplatzsatzung 3. Änderung  
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Zu Anlage 2 - Erläuterungen 
Der dynamische Verweis auf die DIN 277 soll einer verbesserten Anwenderfreundlichkeit der 
Stellplatzsatzung dienen. 
4. Anwendungsbereich 
Die Satzung bezieht sich sowohl auf die Neuerrichtung oder Erweiterung als auch auf die Nut-
zungsänderung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen. Sie konkretisiert und ergänzt 
die Bestimmungen der NBauO und legt unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten 
der Stadt Osnabrück insgesamt fest, wie viele Einstellplätze bzw. in welcher Größe und in wel-
cher Form Fahrradabstellanlagen vorgehalten werden müssen.  
Bauwerke, die noch ohne die nach dieser Satzung geforderten Einstellplätze bzw. Fahrradab-
stellplätze errichtet werden durften, also Bauten aus der Zeit vor Inkrafttreten dieser Satzung, 
brauchen nicht nachträglich mit Einstellplätzen bzw. Fahrradabstellplätzen ausgestattet werden 
(Bestandsschutz).  
Soweit diese Satzung in bestimmten Punkten keine oder unvollständige Regelungen zu Ein-
stellplätzen bzw. Fahrradabstellplätzen trifft, finden die Regelungen der NBauO Anwendung. 
Die Satzung gilt im gesamten Gebiet der Stadt Osnabrück. Regelungen in Bebauungsplänen 
oder sonstigen städtebaulichen Satzungen, die von den Regelungen der StS abweichen, haben 
Vorrang. 
5. Ablösung der Einstellplatzpflicht (gem. 1. Änderung StS) 
Nach § 47 Absatz 4 Satz 1 NBauO – in der zurzeit gültigen Fassung – wird auf Verlangen der 
Bauherrin oder des Bauherrn zugelassen, dass die Pflicht zur Herstellung notwendiger Einstell-
plätze, ausgenommen Einstellplätze für Behinderte – diese müssen stets bereitgestellt werden 
–, durch die Pflicht zur Zahlung eines Geldbetrags an die Stadt ersetzt wird, soweit die Stadt 
dies durch Satzung bestimmt oder im Einzelfall zugestimmt hat.  
Diese Satzung regelt die Höhe des Ablösebetrags und definiert einen städtischen Zustimmungs-
vorbehalt bei der Zulassung einer Einstellplatzablösung. Über eine Zustimmung entscheidet die 
Stadt im Einzelfall unter Berücksichtigung städtebaulicher und verkehrsplanerischer Gesichts-
punkte.  
Der nach dieser Satzung pauschalisierte Ablösebetrag ist nach dem durchschnittlichen Vorteil 
bemessen, der sich für die Antragstellerin oder den Antragsteller daraus ergibt, dass sie bzw. 
er die Einstellplätze nicht herstellen braucht. In die Ermittlung des Ablösebetrags fließen somit 
pauschale Annahmen für den Bodenwert sowie für die Baukosten ein. Die Baukosten werden 
einheitlich mit 2.500 Euro pro Einstellplatz angenommen. Das entspricht näherungsweise den 
Baukosten für einen ebenerdigen Einstellplatz. Die Fläche eines Einstellplatzes, inklusive Zu-
fahrt, wird mit 25 m² (10,0 m x 2,5 m) angenommen. Da der Bodenrichtwert innerhalb des Stadt-
gebiets stark variiert, finden in der Ermittlung des Ablösebetrags drei unterschiedliche Boden-
werte für die Zonen 1, 2 und 3 (Mittelwert aus den Bodenrichtwerten innerhalb der Zonen) Be-
rücksichtigung. Innerhalb der Zone 1 (Kernzone) wird mit einem pauschalen Bodenwert in Höhe 
von 628 Euro/m² gerechnet, in Zone 2 (erweiterter Innenstadtbereich) mit einem pauschalen 
Bodenwert in Höhe von 236 Euro/m² und in Zone 3 (übriges Stadtgebiet) mit einem pauschalen 
Bodenwert in Höhe von 148 Euro/m² Euro/m² gerechnet.  
Der Vorteil, der sich für die Antragstellerin oder den Antragsteller daraus ergibt, dass sie bzw. 
er die Einstellplätze nicht herstellen braucht, wird dadurch gemindert, dass die abgelösten Ein-
stellplätze der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller nicht zur Verfügung stehen und ihr bzw. 
ihm die städtischen Maßnahmen, die sie bzw. er mit ihrem bzw. seinem Ablösebetrag finanziert, 
nur sehr mittelbar und keinesfalls ausschließlich zugutekommen. Dementsprechend kann der 
Stellplatzsatzung 3. Änderung  
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vorgenannte Vorteil nicht die volle Höhe der Kosten ausmachen, die bei Herstellung der Ein-
stellplätze entstehen würden, sondern nur einen angemessenen Teil der Kosten. Diesem Um-
stand wird dadurch Rechnung getragen, dass in die Ermittlung des Ablösebetrags ein Abmin-
derungsfaktor von 75 % einfließt. 
Der Ablösebetrag für einen notwendigen Einstellplatz ermittelt sich somit nach folgendem Be-
rechnungsschema unter Zugrundelegung pauschaler Wertansätze: 
0,75 (Abminderungsfaktor) x (25 m² (Nutzfläche) x Bodenwert + 2.500 Euro (Baukosten)) 
Daraus ergeben sich für die einzelnen Zonen unter Berücksichtigung unterschiedlicher Boden-
wertansätze die folgenden pauschalen Ablösebeträge für einen notwendigen Einstellplatz: 
Zone 1: 0,75 x (25 m² x 628 Euro/m² + 2.500 Euro) = 13.650 Euro 
Zone 2: 0,75 x (25 m² x 236 Euro/m² + 2.500 Euro) = 6.300 Euro 
Zone 3: 0,75 x (25 m² x 148 Euro/m² + 2.500 Euro) = 4.650 Euro 
Entscheidet sich die Bauherrin oder der Bauherr für die Ablösung notwendiger Einstellplätze, 
muss dies gegenüber der Bauaufsichtsbehörde verlangt werden. Sofern die Stadt dem Antrag 
zustimmt, erteilt die Bauaufsichtsbehörde einen Bescheid über die Zulassung der Ablösung. 
6. Abweichungen (gem. 1. Änderung StS) 
Die Bauaufsichtsbehörde kann gemäß § 66 NBauO Abweichungen von Anforderungen der 
NBauO und aufgrund der NBauO erlassener Vorschriften – wie dieser Satzung – zulassen, 
wenn diese unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdi-
gung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen 
vereinbar sind. 
Abweichungen von der Pflicht zur Herstellung notwendiger Fahrradabstellplätze können nur zu-
gelassen werden, wenn die notwendigen Fahrradabstellplätze nur unter außergewöhnlichen 
Schwierigkeiten auf dem Baugrundstück hergestellt werden können und die Herstellung not-
wendiger Fahrradabstellplätze durch die Zahlung eines Ablösebetrags an die Stadt ersetzt wird. 
Der Ablösebetrag in Höhe von 500 Euro pro Fahrradabstellplatz ergibt sich aus den pauschali-
sierten Kosten in Höhe von 1.000 Euro für die Herstellung eines Fahrradanlehnbügels im öf-
fentlichen Straßenraum (Fahrradanlehnbügel liefern und einbauen: ca. 200 Euro, Grunderwerb: 
ca. 500 Euro, Oberflächenbefestigung: ca. 300 Euro). Da ein Fahrradanlehnbügel grundsätzlich 
von zwei Fahrrädern genutzt werden kann, beträgt der Ablösebetrag die Hälfte der vorgenann-
ten pauschalisierten Herstellungskosten.  
7. Carsharing (gem. 1. Änderung StS) 
Carsharing ermöglicht es, ohne eigenes Fahrzeug mobil zu sein. Beim Carsharing erfolgt die 
gemeinschaftliche Nutzung eines oder mehrerer Pkw auf der Grundlage einer Rahmenverein-
barung in Form eines  kurzzeitigen Anmietens von Fahrzeugen. Unmittelbare Anschaffungs-, 
Versicherungs- und Betriebskosten fallen für die Nutzer nicht an. Die Nutzungskosten werden 
entsprechend einer Tarifstruktur abgerechnet.  
§ 47 Absatz 3 NBauO benennt die Möglichkeit, die Pflicht zur Herstellung notwendiger Einstell-
plätze auf Antrag auszusetzen, solange Benutzerinnen und Benutzer der baulichen Anlage Zeit-
karten für den ÖPNV verbilligt zur Verfügung gestellt bekommen und soweit hierdurch ein ver-
ringerter Bedarf an notwendigen Einstellplätzen erwartet werden kann. Diese Möglichkeit wird 
in der StS auf die Herstellung von Carsharing-Stationen sinngemäß übertragen, da Carsharing-
Stationen ebenfalls regelmäßig zu einem verringerten Bedarf an notwendigen Einstellplätzen 
führen. 
Stellplatzsatzung 3. Änderung  
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Die Pflicht zur Herstellung notwendiger Pkw-Einstellplätze kann nach der StS ausgesetzt wer-
den, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller Pkw-Einstellplätze für eine Carsharing-Sta-
tion auf ihrem bzw. seinem Baugrundstück bereitstellt. Hierzu muss die vertragliche Sicherung 
eines anerkannten Carsharing-Unternehmens vorliegen. Als Betreiberin oder Betreiber ist nur 
ein von der Stadt Osnabrück anerkanntes Carsharing-Unternehmen, das nach RAL-ZU 100 
(„Mobilitätsleistung des Umweltverbundes – Carsharing“) mit dem Blauen Engel zertifiziert ist, 
zulässig.  
Die Reduzierung der notwendigen Einstellplätze erfolgt bis zu einer Kappungsgrenze von ma-
ximal sechs Pkw-Einstellplätzen in folgenden Stufen: 
Stufe 1: Für den ersten Carsharing-Einstellplatz sind 30 v. H. der notwendigen Pkw-Einstell-
plätze anzurechnen. 
Stufe 2: Für den zweiten Carsharing-Einstellplatz sind zusätzlich 20 v. H. (insgesamt 
50 v. H.) der notwendigen Pkw-Einstellplätze anzurechnen. 
Stufe 3: Für den dritten Carsharing-Einstellplatz sind zusätzlich 10 v. H. (insgesamt 60 v. H.) 
der notwendigen Pkw-Einstellplätze anzurechnen. 
Beispiel: 
Das folgende Beispiel soll die Ermittlung der notwendigen Pkw-Einstellplätze (EP) bei gleich-
zeitiger Berücksichtigung von Carsharing-Einstellplätzen (CP) verdeutlichen. Sofern Carsha-
ring-Einstellplätze errichtet sind, werden diese letztendlich als baurechtlich notwendige Pkw-
Einstellplätze gewertet. 
Im Beispiel wird davon ausgegangen, dass in der Ausgangssituation für ein Bauvorhaben ins-
gesamt zehn notwendige EP auf dem Baugrundstück nachzuweisen sind.  
Ausgangssituation:  kein CP
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 
Stufe 1: ein CP, 30%-Anrechnung 
1 (CP)  2 3 4 5 6 7 8 9 10 
X X X 
Stufe 2: zwei CP, 50%-Anrechnung 
1 (CP)  2 ( CP) 3 4 5 6 7 8 9 10 
X X X X X 

Stellplatzsatzung 3. Änderung  
Seite: 5/6 
Stufe 3:  drei CP, 60%-Anrechnung 
1 (CP)  2 ( CP) 3 (CP) 4 5 6 7 8 9 10 
X X X X X X 
Für den Fall, dass die Carsharing-Einstellplätze zukünftig nicht mehr zur Verfügung stehen, ist 
in geeigneter Weise eine spätere Anbindung per Baulast oder die Zahlung eines Ablösebetrags 
erforderlich. 
8. Bestimmungszahlen (3. Änderung) 
Für Wohnungen gemäß 1.1 der Anlage 2 besteht keine Verpflichtung zur Herstellung oder zum 
Nachweis von Einstellplätzen.  
Die folgenden Anwendungsbeispiele gemäß § 3 Absatz 1 sollen die Ermittlung von Einstellplät-
zen für Wohnnutzungen gemäß Anlage 3 und Nutzungen gemäß Anlage 2 verdeutlichen. 
1.1 Wohnungen: 83 WE, 40 – 120 m2 WF, Zone 2 
83 WE x 1 EP/Wohneinheit = 83 EP 
Mindestanzahl: kein Nachweis erforderlich 
         Maximalanzahl = ohne Höchstgrenze 
1.1 Wohnungen: 47 WE über 120 m2 WF, Zone 1 
47 WE x 1,4 EP/WE = 65,8 EP, aufgerundet = 66 EP 
Mindestanzahl: kein Nachweis erforderlich 
Maximalanzahl 75% = 49,5 EP, aufgerundet = 50 EP zulässig 
1.2        Altenwohnheim: 0,75 EP je WE, 57 Wohneinheiten, Zone 1 
57 WE x 0,75 EP/WE = 42,75 EP aufgerundet 43 EP 
Mindestanzahl 10% = 4,3 EP, abgerundet = 4 EP notwendig 
Maximalanzahl 75%= 32,25 EP, abgerundet = 32 EP zulässig 
1.10      Sonstige Wohnheime: 1 EP je 5 Betten, jedoch mindestens 3 EP, 73 Betten, Zone 1 
73 Betten / 1 EP je 5 Betten = 14,6 EP aufgerundet = 15 EP  
Mindestanzahl 10% = 1,5 EP, aufgerundet 2 EP, jedoch mindestens 3 EP erforderlich 
Maximalanzahl 75%= 11,25 EP, abgerundet = 11 EP zulässig 
2.1        Büro- und Verwaltungsräume allgemein: 1 EP je 40 m 2 NF, jedoch mindestens 1 EP, 
             434,00 m2 NF, Zone 1 
434 m2 NF / 40 EP je m2 NF = 10,85 EP aufgerundet = 11 EP  
Mindestanzahl 10% = 1,1 EP, abgerundet = 1 EP notwendig 
Maximalanzahl 75%= 8,25 EP, abgerundet = 8 EP zulässig

Stellplatzsatzung 3. Änderung  
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9. Inkrafttreten 
Die Neuregelungen sollen nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt für die Stadt Osnabrück 
in Kraft treten. 
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3. Satzung  
zur Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück über die Herstellung und Bereithaltung 
von Einstellplätzen für Kraftfahrzeuge und Fahrradabstellanlagen  
(Stellplatzsatzung – StS –) 
 
Aufgrund der §§ 5 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) 
vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes 
vom 29. Januar 2025 (Nds. GVBl. Nr. 3), in Verbindung mit § 84 Absatz 1 Nummern 2 und 3 
der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) vom 3. April 2012 (Nds. GVBl. S. 46), zuletzt ge-
ändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2025 (Nds. GVBl. 2025 S. 52), hat der Rat 
der Stadt Osnabrück in seiner Sitzung am 04.11.2025 folgende Satzung beschlossen. 
 
 
Artikel 1 
 
Die Satzung der Stadt Osnabrück über die Herstellung und Bereithaltung von Einstellplätzen für 
Kraftfahrzeuge und Fahrradabstellanlagen (Stellplatzsatzung – StS –) vom 5. April 2016 (Amts-
blatt für die Stadt Osnabrück 2016 S. 23 ff.), zuletzt geändert durch Satzung vom 08. Februar 
2022 (Amtsblatt für die Stadt Osnabrück 2022, 15 f.) wird wie folgt geändert: 
 
 
 
1. Inhaltsübersicht  
 
a) Das Inhaltsverezeichnis wird wie folgt geändert: 
 
i. § 3 Anzahl der notwendigen und maximal zulässigen Einstellplätze und 
Fahrradabstellplätze 
 
ii. Anlage 3 Bestimmungszahlen zu § 3 Abs. 1 StS (Wohnungen) 
 
 
 
2. § 3 wird wie folgt geändert: 
 
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: 
 
i. Für die nach § 47 Abs. 1 NBauO erforderliche Anzahl der notwendigen 
und maximal zulässigen Einstellplätze sowie für die nach § 48 Abs. 1 
NBauO erforderliche Anzahl der Fahrradabstellplätze sind die Bestim-
mungszahlen der Anlage 2 und Anlage 3, die Bestandteil dieser Satzung 
ist, zugrunde zu legen. Entsprechend der jeweiligen Nutzung ist die er-
forderliche Anzahl der notwendigen und maximal zulässigen Einstell-
plätze bzw. der Fahrradabstellplätze rechnerisch auf zwei Stellen hinter 
dem Komma zu ermitteln und durch Auf- bzw. Abrundung auf eine ganze 
Zahl festzusetzen. 10 v. H. der nach den Bestimmungszahlen ermittelten 
Fahrradabstellplätze gelten als Fahrradabstellplätze für Besucherinnen 
und Besucher.  
Die Zahl der nach den Bestimmungszahlen der Anlage 2 und Anlage 3 
ermittelten Einstellplätze bzw. Fahrradabstellplätze ist zu erhöhen oder 
zu ermäßigen, wenn das Ergebnis in grobem Missverhältnis zu dem Be-
darf steht, der sich aus der Zahl der ständigen Benutzerinnen und Benut-
zer (Bewohnerinnen und Bewohner und Betriebsangehörige) und der Be-
sucherinnen und Besucher ergibt. 
 
 
b) Absatz 5 wird wie folgt geändert: 
 
i. In der Zone 1 gemäß Anlage 1 sind, ausgenommen für Wohnungen, von 
der nach Anlage 2 ermittelten Anzahl notwendiger Einstellplätze mindes-
tens 10% nachzuweisen, maximal sind nur 75% der ermittelten Einstell-
plätze zulässig.  
In den Zonen 2 und 3 gemäß Anlage 1 sind, ausgenommen für Wohnun-
gen, mindestens 50% von der nach Anlage 2 ermittelten Anzahl notwen-
diger Einstellplätze nachzuweisen. 
 
Für Wohnungen besteht gemäß 1.1 der Anlage 2 allgemein keine Ver-
pflichtung zur Herstellung oder zum Nachweis von Einstellplätzen.  
In der Zone 1 sind für Wohnungen von den nach 1.1 der Anlage 3 ermit-
telten Einstellplätzen maximal 75% zulässig.  
In den Zonen 2 und 3 sind für Wohnungen von den nach 1.1 der Anlage 
3 ermittelten Einstellplätzen keine Höchstgrenzen zu beachten.  
 
Fahrradabstellplätze sind in allen Zonen in der nach Anlage 2 rechnerisch 
ermittelten Anzahl nachzuweisen.  
 
In begründeten Einzelfällen kann durch Vorlage eines Mobilitätskonzep-
tes von der Möglichkeit einer weiteren Reduzierung Gebrauch gemacht 
werden. 
 
 
3. § 4 wird wie folgt geändert: 
 
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: 
 
i. Verlangt die Bauherrin oder der Bauherr, dass die Pflicht zur Herstellung 
notwendiger Einstellplätze, ausgenommen die Einstellplätze nach § 49 
Abs. 2 Satz 2 NBauO, durch die Pflicht zur Zahlung eines Geldbetrags 
an die Stadt ersetzt wird, bedarf es hierzu der Zustimmung der Stadt im 
Einzelfall. Die Zustimmung wird erteilt, es sei denn, es liegen im Ausnah-
mefall besondere Ablehnungsgründe vor, zu denen auch verkehrsplane-
rische und städtebauliche Gründe zählen. 
 
 
4. § 6 wird wie folgt geändert: 
 
a) Absatz 4 wird wie folgt geändert: 
 
i. In begründeten Einzelfällen kann durch Vorlage eines Mobilitätskonzetes 
von der Möglichkeit einer weiteren Reduzierung Gebrauch gemacht wer-
den. Werden Fahrräder innerhalb von allseitig umschlossenen Gebäuden 
untergebracht, gelten die Anforderungen nach Abs. 3 Buchstaben b und 
c nicht. Räume innerhalb von allseitig umschlossenen Gebäuden, die 
dem Abstellen von Fahrrädern dienen, müssen über eine Lademöglich-
keit für Elektrofahrräder verfügen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
b) Absatz 5 wird wie folgt geändert: 
 
i. In Bei Fahrradabstellanlagen mit mehr als zehn Fahrradabstellplätzen 
müssen mindestens 10 v. H. der Fahrradabstellplätze zum Abstellen von 
Lasten- oder Kinderanhängern geeignet sein. Die Fläche eines Fahr-
radabstellplatzes zum Abstellen von Lasten- und Kinderanhängern muss 
mindestens 1,50 m² pro Fahrrad (ohne Zugangsflächen) betragen. Fahr-
radabstellanlagen mit mehr als zehn Fahrradabstellplätzen sind zu über-
dachen. Hiervon kann eine Abweichung zugelassen werden, wenn die 
Errichtung einer Überdachung nur unter außergewöhnlichen Schwierig-
keiten auf dem Baugrundstück möglich ist oder die Fahrräder anderweitig 
geschützt werden können. 
 
 
5. Anlage 2 wird wie folgt geändert: 
 
a) Bestimmungszahlen zu § 3 Abs. 1 StS werden wie folgt geändert: 
 
i. Bei Nummer 1. wird in der zweiten Spalte „Wohnnutzungen“ ersetzt durch 
„Wohngebäude“. 
 
ii. Bei Nummer 1.1 wird in der zweiten Spalte  
„Wohnungen bis 40 m² WF; Wohnungen zwischen 40 m² und 120 m² WF; 
Wohnungen über 120 m² WF; öffentlich geförderte Mietwohnungen“ er-
setzt durch „Wohnungen (Einfamilien-/Mehrfamilienhäuser, sonstige Ge-
bäude mit Wohnungen)“. 
 
iii. Bei Nummer 1.1. wird in der dritten Spalte (Zahl der notwendigen Ein-
stellplätze) „0,5 EP je Wohneinheit; 1 EP je Wohneinheit; 1,4 EP je 
Wohneinheit; 0,75 EP je Wohneinheit“ durch „Kein Nachweis erforderlich“ 
ersetzt. 
 
iv. Bei Nummer 1.1. wird in der vierten Spalte (Zahl der notwendigen Fahr-
radabstellplätze (FAP)) „1 FAP je 30 m² WF (Wohngebäude), jedoch min-
destens 1 FAP je Wohneinheit“ ergänzt. 
 
v. Unter Erläuterungen wird die Überschrift zu „Erläuterungen zu Anlage 2“ 
ergänzt. 
 
vi. Unter Erläuterungen wird die Begriffsbestimmung „NF = Nutzfläche nach 
DIN 277:2005“ durch die Begriffsbestimmung „NUF = Nutzfläche nach 
DIN 277 in der jeweils aktuellen Fassung“ ersetzt. 
 
vii. Unter Erläuterungen wird die Begriffsbestimmung „Verkaufsnutzfläche 
NF = Nutzfläche (NF) abzüglich 20%“ durch die Begriffsbestimmung „Ver-
kaufsnutzfläche NF = Nutzfläche (NUF) abzüglich 20%“ ersetzt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
6. Anlage 3 wird neu hinzugefügt: 
 
a)  
 
     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Artikel 2 
 
 
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Osnabrück, den _____________ 
 
 
 
___________________________ 
Oberbürgermeisterin 
Anlage 3 
 
Bestimmungszahlen nach § 3 Abs. 1 StS 
Nr. Verkehrsquelle Zahl der maximalen Einstell-
plätze (EP) 
 
1 Wohnnutzungen 
 
1.1 Wohnungen bis 40 m² WF 
Wohnungen zwischen 40 und 120 m² 
WF  
Wohnungen über 120 m² WF 
öffentlich geförderte Mietwohnungen 
0,5 EP je Wohneinheit 
1 EP je Wohneinheit 
 
1,4 EP je Wohneinheit 
0,75 EP je Wohneinheit 
 
Seite: 1/5 
Synopse zur 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück über die Herstellung und Bereithaltung von Einstellplätzen für Kraftfahrzeuge und 
Fahrradabstellanlagen (Stellplatzsatzung – StS –) 
In der Auflistung werden die Änderungen im Inhaltsverzeichnis, den §§ 3,4 und 6 sowie Anlagen 2 und 3 dargestellt. 
Bearbeitungsstand: 17.09.2025 
Fassung der 2. Änderung vom 08.02.2022 3. Änderung Begründung 
Inhaltsverzeichnis 
§ 3    Anzahl der notwendigen Einstellplätze und Fahrradabstellplätze 
- 
Inhaltsverzeichnis 
  § 3    Anzahl der notwendigen und maximal zulässigen Einstellplätze 
           und Fahrradabstellplätze 
 Anlage 3    Bestimmungszahlen zu § 3 Abs. 1 StS (Wohnungen)
Ausgangslage: 
Durch die Änderung der Niedersächsi-
schen Bauordnung (NBauO) vom 
18.06.2024, veröffentlicht am 20.06.2024 
und inkraftgetreten am 01.07.2024 (vgl. 
Nds. GVBl. 2024 Nr. 51) entfällt gem. § 47 
Abs. 1 Satz 3 NBauO der Nachweis über 
die notwendigen PKW-Einstellplätze für 
Wohnungen. Gleichzeitig wurde im § 48 
Abs. 1 Satz 1 NBauO die Ausnahme für 
Wohnungen vom Nachweis notwendiger 
Fahrradabstellplätze gestrichen, sodass 
mit der Änderung der NBauO nun Fahr-
radabstellplätze für Wohnungen nachzu-
weisen sind. Diese Neuerungen erfordern 
die Übernahme in die Stellplatzsatzung. 
Neben dem Nachweis für notwendige 
Einstellplätze ermöglicht die Stellplatzsat-
zung die Beschränkung von Einstellplät-
zen auf eine maximal zulässige Anzahl. 
Zur Klarstellung wird in Absatz 1 daher 
die Formulierung „und zulässigen“ er-
gänzt. 
Die Bestimmungszahlen für Wohnen wer-
den aus der Anlage 2 in die neue Anlage 
3 übertragen. Dementsprechend wird das 
Inhaltsverzeichnis mit Verweis auf „An-
lage 3“ ergänzt. 
Seite: 2/5 
§ 3 
(1) Für die nach § 47 Abs. 1 NBauO erforderliche Anzahl der notwendigen 
Einstellplätze sowie für die nach § 48 Abs. 1 NBauO erforderliche An-
zahl der Fahrradabstellplätze sind die Bestimmungszahlen der Anlage 
2, die Bestandteil dieser Satzung ist, zugrunde zu legen. Entsprechend 
der jeweiligen Nutzung ist die erforderliche Anzahl der notwendigen Ein-
stellplätze bzw. der Fahrradabstellplätze rechnerisch auf zwei Stellen 
hinter dem Komma zu ermitteln und durch Auf- bzw. Abrundung auf eine 
ganze Zahl festzusetzen. 10 v. H. der nach den Bestimmungszahlen 
ermittelten Fahrradabstellplätze gelten als Fahrradabstellplätze für Be-
sucherinnen und Besucher. Die Zahl der nach den Bestimmungszahlen 
der Anlage 2 ermittelten Einstellplätze bzw. Fahrradabstellplätze ist zu 
erhöhen oder zu ermäßigen, wenn das Ergebnis in grobem Missverhält-
nis zu dem Bedarf steht, der sich aus der Zahl der ständigen Benutze-
rinnen und Benutzer (Bewohnerinnen und Bewohner und Betriebsan-
gehörige) und der Besucherinnen und Besucher ergibt. 
(5) In der Zone 1 gemäß Anlage 1 reduziert sich die Anzahl der nachzuwei-
senden Einstellplätze gegenüber der nach Absatz 1 ermittelten Anzahl 
um 90 v. H., in der Zone 2 um 50 v. H. In der Zone 1 gemäß Anlage 1 
ist neben den nach Satz 1 ermittelten notwendigen Einstellplätzen die 
Herstellung von weiteren Einstellplätzen nur bis zu 75 v. H. der nach 
Absatz 1 ermittelten Anzahl zulässig. In der Zone 3 gemäß Anlage 1 
reduziert sich die Anzahl der nachzuweisenden Einstellplätze gegen-
über der nach Absatz 1 ermittelten Anzahl um 50 v. H.  
Fahrradabstellplätze sind in allen Zonen in der nach Abs. 1 rechnerisch 
ermittelten Anzahl nachzuweisen. 
In begründeten Einzelfällen kann durch Vorlage eines Mobilitätskonzep-
tes von der Möglichkeit einer weiteren Reduzierung Gebrauch gemacht 
werden. 
§ 3 
(1) Für die nach § 47 Abs. 1 NBauO erforderliche Anzahl der notwendigen 
und maximal zulässigen Einstellplätze sowie für die nach § 48 Abs. 1 
NBauO erforderliche Anzahl der Fahrradabstellplätze sind die Bestim-
mungszahlen der Anlage 2 und Anlage 3 , die Bestandteil dieser Sat-
zung ist, zugrunde zu legen. Entsprechend der jeweiligen Nutzung ist 
die erforderliche Anzahl der notwendigen und maximal zulässigen Ein-
stellplätze bzw. der Fahrradabstellplätze rechnerisch auf zwei Stellen 
hinter dem Komma zu ermitteln und durch Auf- bzw. Abrundung auf eine 
ganze Zahl festzusetzen. 10 v. H. der nach den Bestimmungszahlen 
ermittelten Fahrradabstellplätze gelten als Fahrradabstellplätze für Be-
sucherinnen und Besucher. Die Zahl der nach den Bestimmungszahlen 
der Anlage 2 und Anlage 3 ermittelten Einstellplätze bzw. Fahrradab-
stellplätze ist zu erhöhen oder zu ermäßigen, wenn das Ergebnis in gro-
bem Missverhältnis zu dem Bedarf steht, der sich aus der Zahl der stän-
digen Benutzerinnen und Benutzer (Bewohnerinnen und Bewohner und 
Betriebsangehörige) und der Besucherinnen und Besucher ergibt. 
(5) In der Zone 1 gemäß Anlage 1 reduziert sich die Anzahl der nachzuwei-
senden Einstellplätze gegenüber der nach Absatz 1 ermittelten Anzahl 
um 90 v. H., in der Zone 2 um 50 v. H. In der Zone 1 gemäß Anlage 1 
ist neben den nach Satz 1 ermittelten notwendigen Einstellplätzen die 
Herstellung von weiteren Einstellplätzen nur bis zu 75 v. H. der nach 
Absatz 1 ermittelten Anzahl zulässig. In der Zone 3 gemäß Anlage 1 
reduziert sich die Anzahl der nachzuweisenden Einstellplätze gegen-
über der nach Absatz 1 ermittelten Anzahl um 50 v. H. sind, ausgenom-
men für Wohnungen, von der nach Anlage 2 ermittelten Anzahl notwen-
diger Einstellplätze mindestens 10% nachzuweisen, maximal sind nur 
75% der ermittelten Einstellplätze zulässig.  
In den Zonen 2 und 3 gemäß Anlage 1 sind, ausgenommen für Woh-
nungen, mindestens 50% von der nach Anlage 2 ermittelten Einstell-
plätze nachzuweisen. 
Für Wohnungen besteht gemäß 1.1 der Anlage 2 allgemein keine 
Verpflichtung zur Herstellung oder zum Nachweis von Einstellplätzen. 
In der Zone 1 sind für Wohnungen von den nach 1.1 der Anlage 3 
ermittelten Einstellplätzen maximal 75% zulässig.  
In den Zonen 2 und 3 sind für Wohnungen von den nach 1.1 der Anlage 
3 ermittelten Einstellplätzen keine Höchstgrenzen zu beachten. 
Fahrradabstellplätze sind in allen Zonen in der nach Anlage 2 Abs. 1 
rechnerisch ermittelten Anzahl nachzuweisen. 
In begründeten Einzelfällen kann durch Vorlage eines Mobilitätskonzep-
tes von der Möglichkeit einer weiteren Reduzierung Gebrauch gemacht 
werden. 
Neben dem Nachweis für notwendige 
Einstellplätze ermöglicht die Stellplatzsat-
zung die Beschränkung von Einstellplät-
zen auf eine maximal zulässige Anzahl. 
Zur Klarstellung wird in Absatz 1 daher 
die Formulierung „und zulässigen“ er-
gänzt. 
Die Bestimmungszahlen für Wohnen wer-
den aus der Anlage 2 in die neue Anlage 
3 übertragen. Dementsprechend wird in 
Absatz 1 der Verweis auf Anlage 3 er-
gänzt.  
Zum besseren Verständnis wird § 3 ent-
sprechend der Änderungen ergänzt und 
hinsichtlich der prozentualen Werte, die 
auf die Bestimmungszahlen anzuwenden 
sind, neu formuliert. Dabei bleiben die Er-
mittlungsergebnisse im Verhältnis zur bis-
herigen Regelung (2. Änderung) unverän-
dert. 
Da der Nachweis über die notwendigen 
PKW-Einstellplätze gem. § 47 Abs. 1 
NBauO für  Wohnungen entfällt, wird 
diese Änderung in der Stellplatzsatzung 
ergänzt und die Anwendung zur Berech-
nung der Mindest- und Maximalanzahl 
der notwendigen und zulässigen Einstell-
plätze erläutert. 
Zum besseren Verständnis wird sich für 
die Berechnung der FAP auf Anlage 2 mit 
den Bestimmungszahlen bezogen. 
Seite: 3/5 
§ 4 
(1) Verlangt die Bauherrin oder der Bauherr, dass die Pflicht zur Herstel-
lung notwendiger Einstellplätze, ausgenommen die Einstellplätze nach 
§ 49 Abs. 2 Satz 2 NBauO, durch die Pflicht zur Zahlung eines Geldbe-
trags an die Stadt ersetzt wird, bedarf es hierzu der Zustimmung der 
Stadt im Einzelfall. Die Zustimmung kann aus verkehrsplanerischen und 
städtebaulichen Gründen versagt werden.  
§ 6 
(4) Werden Fahrräder innerhalb von allseitig umschlossenen Gebäuden 
untergebracht, gelten die Anforderungen nach Abs. 3 Buchstaben b und 
c nicht. Räume innerhalb von allseitig umschlossenen Gebäuden, die 
dem Abstellen von Fahrrädern dienen, müssen über eine Spannungs-
quelle (Steckdose mit mindestens 230 V) verfügen.
(5) Bei Fahrradabstellanlagen mit mehr als zehn Fahrradabstellplätzen 
müssen mindestens 10 v. H. der Fahrradstellplätze zum Abstellen von 
Lasten- oder Kinderanhängern geeignet sein. 
Die Fläche eines Fahrradabstellplatzes zum Abstellen von Lasten- und 
Kinderanhängern muss mindestens 1,50 m 2 pro Fahrrad (ohne Zu-
gangsflächen) betragen. Fahrradabstellanlagen mit mehr als zehn 
Fahrradabstellplätzen sollen überdacht werden. 
§ 4 
(1) Verlangt die Bauherrin oder der Bauherr, dass die Pflicht zur Herstel-
lung notwendiger Einstellplätze, ausgenommen die Einstellplätze nach 
§ 49 Abs. 2 Satz 2 NBauO, durch die Pflicht zur Zahlung eines Geldbe-
trags an die Stadt ersetzt wird, bedarf es hierzu der Zustimmung der 
Stadt im Einzelfall. Die Zustimmung kann aus verkehrsplanerischen und 
städtebaulichen Gründen versagt werden. Die Zustimmung wird erteilt, 
es sei denn, es liegen im Ausnahmefall besondere Ablehnungsgründe 
vor, zu denen auch verkehrsplanerische und städtebauliche Gründe 
zählen.
§ 6 
(4) Werden Fahrräder innerhalb von allseitig umschlossenen Gebäuden 
untergebracht, gelten die Anforderungen nach Abs. 3 Buchstaben b und 
c nicht. Räume innerhalb von allseitig umschlossenen Gebäuden, die 
dem Abstellen von Fahrrädern dienen, müssen über eine Spannungs-
quelle (Steckdose mit mindestens 230 V) Lademöglichkeit für Elektro-
fahrräder verfügen. 
(5) Bei Fahrradabstellanlagen mit mehr als zehn Fahrradabstellplätzen 
müssen mindestens 10 v. H. der Fahrradstellplätze zum Abstellen von 
Lasten- oder Kinderanhängern geeignet sein. 
Die Fläche eines Fahrradabstellplatzes zum Abstellen von Lasten- und 
Kinderanhängern muss mindestens 1,50 m 2 pro Fahrrad (ohne Zu-
gangsflächen) betragen. Fahrradabstellanlagen mit mehr als zehn 
Fahrradabstellplätzen sollen überdacht werden. sind zu überdachen. 
Hiervon kann eine Abweichung zugelassen werden, wenn die Errich-
tung einer Überdachung nur unter außergewöhnlichen Schwierigkeiten 
auf dem Baugrundstück möglich ist oder die Fahrräder anderweitig ge-
schützt werden können.
Die Änderung erfolgt zugunsten einer 
deutlicheren Formulierung zur Zustim-
mung und möglichen Ablehnungsgrün-
den. 
Die Änderung erfolgt zugunsten einer all-
gemeineren Formulierung für das Laden 
von Elektrorädern. 
Die Änderung von „sollen überdacht wer-
den“ zu „sind zu überdachen“ erfolgt zur 
Klarstellung der Pflicht zur Herstellung ei-
ner Überdachung. 
Die Ergänzung erfolgt, um bereits im Sat-
zungstext auf die Ausnahmemöglichkei-
ten von der Pflicht zur Herstellung einer 
Überdachung hinzuweisen. 
Seite: 4/5 
Anlage 2  Anlage 2  
PKW-Einstellplätze (EP): 
Mit Änderung der NBauO sind die Bestim-
mungszahlen für PKW-Einstellplätze von 
Wohnungen ersatzlos gestrichen worden 
und es ist erforderlich, die Neuerungen in 
die Anlage 2 der Stellplatzsatzung zu 
übernehmen. 
Damit ist für Wohnungen kein Nachweis 
von Einstellplätzen mehr erforderlich. 
Unberührt von dieser Regelung bleiben 
weiterhin die erforderlichen barrierefreien 
PKW-Einstellplätze gem. § 49 Abs. 1 
NBauO (siehe § 1 Abs. 1 Satz 2). 
Fahrradabstellplätze (FAP): 
Durch die Änderung der NBauO ist es er-
forderlich konkrete Bestimmungszahlen 
für die Anzahl erforderlicher FAP für Woh-
nen zu benennen. Die getroffenen Vorga-
ben zu Nr. 1.1 der Anlage 2 orientieren 
sich an den Hinweisen zum Fahrradpar-
ken der Forschungsgesellschaft für Stra-
ßen- und Verkehrswesen e. V. (FGSV). 
Vor dem Hintergrund eines anvisierten 
Radverkehrsanteils in Osnabrück von 30 
% wird die Anzahl der FAP im Vergleich 
zu den Empfehlungen des FGSV erhöht, 
sodass für Wohnen ein Schlüssel von 1 
FAP je 30 m² als erforderlich festgelegt 
wird. 
Durch die Regelung der FAP bezogen auf 
die Quadratmeter Wohnfläche kann die 
Unterteilung auf verschiedene Woh-
nungsgrößen entfallen, sodass in Ab-
schnitt 1.1. lediglich Wohnungen allge-
mein benannt werden können und alle 
weiteren Wohnformen in den folgenden 
Abschnitten 1.2. bis 1.10. wie bisher indi-
viduell definiert sind. 
Bestimmungszahlen zu § 3 Abs. 1 StS Bestimmungszahlen zu § 3 Abs. 1 StS 
Nr. Verkehrsquelle Zahl der notwendi-
gen Einstellplätze 
(EP) 
Zahl der not-
wendigen Fahr-
radabstellplätze 
(FAP) 
Nr. Verkehrsquelle Zahl der notwendi-
gen Einstellplätze 
(EP) 
Zahl der not-
wendigen Fahr-
radabstellplätze 
(FAP) 
1 Wohnnutzungen 1 Wohngebäude
1.1 Wohnungen bis 40 m² 
WF 
Wohnungen zwischen 40 
und 120 m² WF  
Wohnungen über 120 m² 
WF 
öffentlich geförderte Miet-
wohnungen 
0,5 EP je Wohnein-
heit 
1 EP je Wohneinheit 
1,4 EP je Wohnein-
heit 
0,75 EP je 
Wohneinheit 
--- 
--- 
--- 
--- 
1.1 Wohnungen 
(Einfamilien-/ 
Mehrfamilienhäuser, 
sonstige Gebäude mit 
Wohnungen) 
Kein Nachweis  
erforderlich 
1 FAP je 30 m² WF 
(Wohngebäude), je-
doch mindestens 1 
FAP je Wohneinheit 
Seite: 5/5 
Erläuterungen: 
FDF =  Freischankfläche (Aufstellfläche für Tische und Stühle einschließlich  
            der dazu gehörenden Bewegungsräume, die zur Bewirtschaftung im 
            Freien vorgesehen ist 
GRF = Gastraumfläche (Gasträume sind Räume zum Verzehr von Speisen 
            und/oder Getränken, auch wenn die Räume außerdem für  
            Veranstaltungen oder sonstige Zwecke, z. B. Tanzen, bestimmt sind) 
NF    = Nutzfläche nach DIN 277:2005 
WF   = Wohnfläche nach der Verordnung der Berechnung der Wohnfläche 
            (WoFIV) 
Verkaufsnutzfläche = Nutzfläche (NUF) abzüglich 20 % 
Bei notwendigen Rundungen von Bestimmungszahlen gelten die  
kaufmännischenRundungsregelnentsprechend der DIN 1333  
(d. h. ab Ziffer 5 wird aufgerundet). 
Erläuterungen zu Anlage 2:
FDF =  Freischankfläche (Aufstellfläche für Tische und Stühle einschließlich  
            der dazu gehörenden Bewegungsräume, die zur Bewirtschaftung im 
            Freien vorgesehen ist 
GRF = Gastraumfläche (Gasträume sind Räume zum Verzehr von Speisen 
            und/oder Getränken, auch wenn die Räume außerdem für  
            Veranstaltungen oder sonstige Zwecke, z. B. Tanzen, bestimmt sind) 
NF NUF = Nutzfläche nach DIN 277:2005 in der jeweils aktuellen Fassung 
WF   = Wohnfläche nach der Verordnung der Berechnung der Wohnfläche 
            (WoFIV) 
Verkaufsnutzfläche = Nutzfläche (NF) (NUF) abzüglich 20 % 
Bei notwendigen Rundungen von Bestimmungszahlen gelten die  
Kaufmännischen Rundungsregeln entsprechend der DIN 1333  
(d. h. ab Ziffer 5 wird aufgerundet). 
Die Änderung beinhaltet die Übernahme 
der geänderten begrifflichkeit von NF zu 
NUF. 
Der dynamische Verweis auf die DIN 277 
soll einer verbesserten Anwenderfreund-
lichkeit der Stellplatzsatzung dienen. 
Die Änderung beinhaltet die Übernahme 
der geänderten begrifflichkeit von NF zu 
NUF. 
- Anlage 3 
Bestimmungszahl maximale Einstellplätze zu § 3 Abs. 5. Satz 4 und 5 StS 
Nr. Verkehrsquelle Zahl der maximalen Ein-
stellplätze (EP) 
1 Wohnnutzungen 
1.1 Wohnungen bis 40 m² WF 
Wohnungen zwischen 40 und 120 
m² WF  
Wohnungen über 120 m² WF 
öffentlich geförderte Mietwohnungen 
0,5 EP je Wohneinheit 
1 EP je Wohneinheit 
1,4 EP je Wohneinheit 
0,75 EP je Wohneinheit 
Für Wohnungen besteht gemäß 1.1 der 
Anlage 2 allgemein keine Verpflichtung 
zur Herstellung oder zum Nachweis von 
Einstellplätzen. 
Für die Ermittlung der zulässigen PKW-
Einstellplätze werden die Bestimmungs-
zahlen für Wohnungen aus Anlage 2 in 
die neue Anlage 3 übertragen.