Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
"Seebrücke" - Antwort des Bundesministeriums des Innern für Bau und Heimat (BMI)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3750
Datum: 2019-04-18
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 02.04.2019 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3750
öffentlich
"Seebrücke" - Antwort des Bundesministeriums des Innern
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.04.2019 N Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 30.04.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat am 28. August 2018 mehrheitlich beschlossen, der 
Bundesregierung anzubieten, "dass die Stadt Osnabrück zusätzlich Geflüchtete, die im 
Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufnehmen kann und will". Mit Schreiben vom 6. 
September 2018 hat Oberbürgermeister Wolfgang Griesert Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela 
Merkel über diesen Beschluss informiert und ausdrücklich die Aufnahmebereitschaft 
Osnabrücks erklärt. Mit Brief vom 4. Januar 2019 schrieb Oberbürgermeister Wolfgang 
Griesert in der Angelegenheit Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erneut an und 
signalisierte zusätzlich ebenfalls mit Schreiben vom 4. Januar 2019 dem Bundesminister des 
Innern für Bau und Heimat (BMI) Seehofer, dass die Stadt Osnabrück bereit sei, aus Seenot 
gerettete Menschen aufzunehmen.  Der parlamentarische Staatssekretär des BMI  Stephan 
Meyer, MdB, antwortete im Auftrag von Herrn Bundesminister Seehofer dem 
Oberbürgermeister mit Schreiben vom 13. März 2019, s. Anlage.  
Der Staatssekretär dankt der Stadt Osnabrück für die Aufnahmebereitschaft, weist aber 
gleichzeitig auf die Zuständigkeit vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und 
den Ländern hin. Das BMI habe aber das BAMF gebeten, bei Bedarf mit den jeweiligen 
Bundesländern auf die aufnahmebereiten Kommunen zuzugehen.  
Die Initiative Seenbrücke erhält eine Kopie des Antwortschreibens vom 13. März 2019.
gez. Rass-Turgut
Anlage/n: BMI Anschreiben 13.03.2019
Besetzung von Gremien; Trägerversammlung Jobcenter
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3752
Datum: 2019-04-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 23.04.2019 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3752
öffentlich
Besetzung von Gremien; Trägerversammlung Jobcenter
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.04.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.04.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Sitz des Oberbürgermeisters in der Trägerversammlung Jobcenter wird in analoger 
Anwendung des § 138 NKomVG i.V.m. § 71 NKomVG ab dem 3.5.2019 mit Frau Stadträtin 
Katharina Pötter (Vertretung: Frau Karin Heinrich) besetzt.
A. Finanzielle Auswirkungen: keine
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement, 
Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Gem. § 1 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Trägerversammlung des Jobcenters Osnabrück 
vom 6. Dezember 2011 entsendet die Stadt Osnabrück vier Vertreter/innen und eine 
entsprechende Anzahl Stellvertreter/innen in die Trägerversammlung. Bei analoger 
Anwendung des § 138 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) i.V.m. § 71 
NKomVG ergibt sich hierbei, dass ein Sitz durch den Oberbürgermeister besetzt wird. Der 
Oberbürgermeister kann jedoch hierauf verzichten und an seiner Stelle einen anderen 
Beschäftigten der Stadt zur Benennung vorschlagen. Bisher war Herr Beckermann Mitglied 
der Trägerversammlung (Vertretung durch die Fachbereichsleiterin Frau Heinrich).
Herr Oberbürgermeister Griesert schlägt nun hierfür das neue Vorstandsmitglied für Soziales 
und Bürgerservice, Frau Katharina Pötter, vor. Vertreterin bleibt Frau Karin Heinrich. 
gez.
Illenseer
Masern / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3753
Datum: 2019-04-12
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 02.04.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3753
öffentlich
Masern / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 24.04.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Bei Masern handelt es sich um eine hochansteckende fieberhafte Virus-Erkrankung, die zu 
langwierigen Verläufen und selten auch zu schweren Komplikationen führen kann. 
Aufgrund der aktuellen Vorfälle in Hildesheim und Hannover fragen wir deshalb die 
Verwaltung
1. Sind beim Gesundheitsdienst der Stadt und des Landkreises Osnabrück verlässliche 
Zahlen zum Impfstatus vorhanden?
2. Wenn ja, wie viele Kinder und Erwachsene sind nicht geimpft?
3. Sind Fälle von Masernerkrankungen bekannt und wenn ja, wie viele?
gez.: Günter Sandfort gez.: Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktion BOB-Fraktion
Regionale Daten der Bundesstudie "Mobilität in Deutschland" / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3754
Datum: 2019-04-15
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 02.04.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3754
öffentlich
Regionale Daten der Bundesstudie "Mobilität in Deutschland" / 
Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 25.04.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Bundesstudie "Mobilität in Deutschland" des Bundesverkehrsministerium erhebt 
regelmäßig anhand von mehr als 300.000 Bürgern, wie sich die Menschen fortbewegen.
Gemessen wird der Anteil der mit verschiedenen Verkehrsmitteln zurückgelegten 
Wegstrecken, der sog. Modal Split.
Kommunen können regionale Daten anfordern, differenziert nach PKW-Fahrer, PKW-
Mitfahrer, Bus und Bahn, mit Rad und zu Fuß.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Haben Stadt und Landkreis Osnabrück die Zahlen für 2002, 2011 und 2017 
angefordert?
2. Wie lauten die Ergebnisse für Stadt und Landkreis Osnabrück?
gez. Anette Meyer zu Strohen gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktion BOB-Fraktion
Betreuungsangebot in Ferienzeiten ausbauen / Antrag der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3755
Datum: 2019-04-26
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 02.04.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3755
öffentlich
Betreuungsangebot in Ferienzeiten ausbauen / Antrag der 
CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.04.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.04.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, das bestehende Betreuungsangebot in Ferienzeiten zu 
analysieren und darzulegen, wie die Ferienbetreuung qualitativ und quantitativ verbessert 
werden kann. Die Ergebnisse, unter anderem in Bezug auf anfallende Kosten für 
Eltern/Alleinerziehende, sind den jeweiligen Fachausschüssen darzulegen.
Begründung:
Insgesamt 13 Wochen Ferien haben niedersächsische Schüler jedes Jahr. Für Schülerinnen 
und Schüler ein Grund zur Freude, für Eltern häufig ein Problem, denn deren 
Urlaubsanspruch reicht in der Regel nur für sechs Wochen. Somit strapazieren fehlende 
Betreuungsangebote zu Ferienzeiten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erheblich. 
Unter anderem ist die Ferienbetreuung in der Grundschulzeit ein ungelöstes Problem. So 
haben landesweit nur etwa elf??Prozent der Kinder einen Hortplatz, der auch in den 
schulfreien Wochen zur Verfügung steht. Die restlichen 89 Prozent improvisieren. Besonders 
schwierig ist es für Alleinerziehende. Auch Paaren kann man nicht zumuten, ihren Urlaub 
aufzuteilen, denn gemeinsamer Urlaub ist wichtig für den Zusammenhalt der Familie. 
Im August 2016 wurde das vom Rat der Stadt beschlossene "Osnabrücker Modell" für 
Ganztagsschulen im Primarbereich umgesetzt. Damit werden die Angebote der 
Nachmittagsbetreuung sowie Ferienbetreuung im Rahmen des schulischen Ganztags und 
die Horte zum Kooperativen Hort zusammengeführt. Jedoch greift das Modell häufig zu kurz. 
Eine qualitative und quantitative Verbesserung des Betreuungsangebotes zu Ferienzeiten ist 
unumgänglich, um nachhaltig Familien zu entlasten. Dadurch kann Osnabrück noch 
familienfreundlicher und attraktiver werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez.: Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Wechsel von Ratsmandaten; Feststellungsbeschluss zum Sitzverlust
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3761
Datum: 2019-04-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 03.04.2019 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3761
öffentlich
Wechsel von Ratsmandaten; Feststellungsbeschluss zum 
Sitzverlust
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.04.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
a) Gem. § 52 Abs. 2 des Niedersächsichen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) stellt 
der Rat fest, dass für Frau Katharina Pötter die Voraussetzung nach § 52 Abs.1 Ziff 1 
NKomVG vorliegt, nachdem sie mit Schreiben an Oberbürgermeister Wolfgang Griesert vom 
1. April 2019 schriftlich ihren Verzicht auf ihr Ratsmandat erklärt hat.
b) Gem. § 52 Abs. 2 des NKomVG stellt der Rat fest, dass für Frau Kerstin Albrecht die 
Voraussetzung nach § 52 Abs.1 Ziff 1 NKomVG vorliegt, nachdem sie mit Schreiben an 
Oberbürgermeister Wolfgang Griesert vom 2. April 2019 schriftlich ihren Verzicht auf ihr 
Ratsmandat zum 29.4.2019 erklärt hat.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
B. Personelle Auswirkungen: entfällt
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: entfällt
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: entfällt
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Bürger und Ordnung
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Gem. § 52 Abs.1 Ziff. 1 NKomVG endet die Mitgliedschaft im Rat durch eine schriftliche 
Verzichtserklärung an den Oberbürgermeister.
Der Rat stellt zu Beginn der nächsten Sitzung fest, ob eine der in § 52 Abs.1 NKomVG 
genannten Voraussetzungen für den Mandatsverzicht vorliegt.
gez.
Illenseer
Wechsel von Ratsmandaten; Verpflichtung von Ratsmitgliedern gem. § 60 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und Pflichtenbelehrung gem. § 43 NKomVG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3762
Datum: 2019-04-18
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 15.04.2019 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3762
öffentlich
Wechsel von Ratsmandaten; Verpflichtung von Ratsmitgliedern 
gem. § 60 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) und Pflichtenbelehrung gem. § 43 NKomVG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.04.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
A) Aufgrund der Mitteilung des Gemeindewahlleiters vom 12.4.2019 an Frau 
Westermann als Ratsvorsitzende der Stadt Osnabrück ist Herr Ingo Dauer, 49078 
Osnabrück, gem. § 38 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz im Wahlbereich 6 
Ersatzperson auf den Wahlvorschlag der Christlich Demokratischen Union 
Deutschlands in Niedersachsen (CDU) für den Rat der Stadt Osnabrück als 
Nachfolger des ausscheidenden Ratsmitgliedes Frau Katharina Pötter.
Frau Pötter hat mit Schreiben vom 1.4.2019 an Herrn Oberbürgermeister Griesert ihr 
Ratsmandat niedergelegt.
Herr Dauer hat mit Schreiben vom 10.4.2019 erklärt, dass er das freiwerdende 
Mandat annimmt.  
B) Aufgrund der Mitteilung des Gemeindewahlleiters vom 16.4.2019 an Frau 
Westermann als Ratsvorsitzende der Stadt Osnabrück ist Herr Thorsten 
Wassermann, 49088 Osnabrück, gem. § 38 Niedersächsisches Kommunal-
wahlgesetz Ersatzperson auf den Wahlvorschlag der Wählergemeinschaft BUND 
OSNABRÜCKER BÜRGER e.V. (BOB) für den Rat der Stadt Osnabrück als 
Nachfolger des ausscheidenden Ratsmitgliedes Frau Kerstin Albrecht.
Frau Albrecht hat mit Schreiben vom 2.4.2019 an Herrn Oberbürgermeister Griesert 
ihr Ratsmandat niedergelegt.
Herr Wassermann hat mit Schreiben vom 10.4.2019 erklärt, dass er das freiwerdende 
Mandat annimmt. 
Gem. § 60 NKomVG ist ein nachrückendes Ratsmitglied vom Oberbürgermeister förmlich zu 
verpflichten, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen 
und die Gesetze zu beachten. 
Herr Dauer und Herr Wassermann sollten in der Ratssitzung auf ihre Pflichten gem. § 43 
NKomVG hingewiesen werden.
                                                           Seite: 2/2
Eine schriftliche Pflichtenbelehrung ist Herrn Dauer und Herrn Wassermann mit Schreiben 
vom 16.4.2019 zugegangen. Hierauf sollten sie verwiesen werden. Nach bisheriger Übung 
ist die förmliche Verpflichtung durch Handschlag besiegelt worden.
gez.
Illenseer
Eilentscheidung gem. § 89 NKomVG - Haseuferweg Wachsbleiche / Turnerstr.
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3765
Datum: 2019-05-17
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 07.05.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3765
öffentlich
Eilentscheidung gem. § 89 NKomVG - Haseuferweg Wachsbleiche / 
Turnerstr.
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 28.05.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Herr Oberbürgermeister Wolfgang Griesert hat im Wege einer Eilentscheidung gem. § 89 
des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NkomVG) im Einvernehmen mit 
Frau Bürgermeisterin Eva-Maria Westermann mit Wirkung vom 02.05.2019 folgende 
Entscheidung getroffen:
- Bewilligung einer überplanmäßigen Aufwendung in Höhe von 66.000 € für die 
Herstellung der Baumaßnahme Haseuferweg Wachsbleiche / Turnerstraße
Im Budget des Fachbereichs Finanzen und Controlling, Sonderbudget, PSP-Element 
7.000586.710 waren für die Maßnahme Haseuferweg (Bereich Wachsbleiche / Turnerstr.)  
ursprünglich Mittel in Höhe von 451.000 € vorgesehen. Im Laufe der Bauarbeiten haben sich 
unvorhergesehene Mehraufwendungen (für zusätzliche Leistungen und Massenmehrungen) 
ergeben. Um die zeitnahe Abrechnung sicherzustellen, ist eine überplanmäßige Aufwendung 
in Höhe von 66.000 € notwendig. Aus zeitlichen Gründen konnte die grds. erforderliche 
Entscheidung des Rates nicht eingeholt werden. Dies ist ab einem Betrag von 50.000 € 
erforderlich.
Die Deckung wird aus dem Budget des Fachbereiches Umwelt und Klimaschutz, PSP-
Element „Lebendige Hase“ zur Verfügung gestellt.
gez. Fillep    gez. Hänsler
Regionale Daten der Bundesstudie "Mobilität in Deutschland"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3754-01
Datum: 2019-05-10
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 03.04.2019 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3754-01
öffentlich
Regionale Daten der Bundesstudie "Mobilität in Deutschland"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 23.05.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
„Mobilität in Deutschland“ (MiD) ist eine bundesweite Befragung von Haushalten zu ihrem 
alltäglichen Verkehrsverhalten im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale 
Infrastruktur (BMVI), welche in den Jahren 2002, 2008 und 2017 durchgeführt wurde. Ziel 
der Bundeserhebung MiD ist insbesondere die Deckung des Datenbedarfes des Bundes für 
Zwecke der Verkehrspolitik sowie der Verkehrs- und Infrastrukturplanungen des Bundes 
(z.B. Bundesverkehrswegeplan).
Die Bundeserhebung MiD lässt Aussagen zu Raumtypen zu, liefert aber keine detaillierten 
und validen Aussagen zum lokalen und regionalen Verkehrsverhalten. 
Es gibt bundesweit zwei regelmäßig durchgeführte renommierte Studien. Neben der 
Bundeserhebung MiD gibt es die Erhebung „Mobilität in Städten“ (SrV) der TU Dresden, die 
sich eher auf urbane Räume fokussiert. Die Stadt Osnabrück hat an der SrV 2013 
teilgenommen. Die entsprechenden Ergebnisse sind dem Protokoll der Vorlage 
VO/2015/5386 zu entnehmen. Um einen Vergleich zu anderen Städten zu ermöglichen und 
die Entwicklung in Osnabrück zu beobachten (Monitoring), nimmt die Stadt Osnabrück 
ebenfalls an der SrV 2018 teil. Die Feldphase der Untersuchung ist bereits erfolgt und wird 
derzeit ausgewertet. Die Ergebnisse werden zum Ende 2019 erwartet. 
Dies vorausgeschickt, beantwortet die Verwaltung die Anfrage der CDU/BOB-Gruppe wie 
folgt: 
1.Haben Stadt und Landkreis Osnabrück die Zahlen für 2002, 2011 und 2017 
angefordert?
Der Verwaltung sind die Ergebnisse der Bundeserhebung „Mobilität in Deutschland“ (MiD) 
der Jahre 2002, 2008 und 2017 bekannt, und die frei über das Internet verfügbaren Inhalte 
der Erhebung liegen der Verwaltung vor. Diese dienen der Bewertung allgemeiner 
Mobilitätsentwicklungen und Trends.
2.Wie lauten die Ergebnisse für Stadt und Landkreis Osnabrück?
Da die Stadt Osnabrück nicht als regionaler Partner an der Bundeserhebung „Mobilität in 
Deutschland“ (MiD) teilgenommen hat, sind über diese Erhebung keine Aussagen zum 
spezifischen Verkehrsverhalten in Stadt und Landkreis Osnabrück möglich. Es erfolgt 
lediglich eine allgemeine Raumkategorisierung, die nur bedingt auf die lokalen und 
                                                           Seite: 2/2
regionalen Besonderheiten eingeht. Abgeleitet von den allgemeinen MiD-Ergebnissen 
werden die Verkehrskennzahlen lediglich durch bestimmte Methoden für kleinräumige 
Gliederungen grob abgeschätzt und sind somit nur bedingt verwertbar.  
gez. Schürings
Masern / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe;  Antwort des Gemeinsamen Gesundheitsdienstes für Landkreis und Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3753-01
Datum: 2019-04-12
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 04.04.2019 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3753-01
öffentlich
Masern / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe; 
Antwort des Gemeinsamen Gesundheitsdienstes für Landkreis und 
Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 24.04.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Bei Masern handelt es sich um eine hochansteckende fieberhafte Virus-Erkrankung, die zu 
langwierigen Verläufen und selten auch zu schweren Komplikationen führen kann. 
 
Aufgrund der aktuellen Vorfälle in Hildesheim und Hannover fragen wir deshalb die 
Verwaltung
 
1. Sind beim Gesundheitsdienst der Stadt und des Landkreises Osnabrück verlässliche 
Zahlen zum Impfstatus vorhanden?
2. Wenn ja, wie viele Kinder und Erwachsene sind nicht geimpft?
3. Sind Fälle von Masernerkrankungen bekannt und wenn ja, wie viele?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der CDU/BOB-Gruppe wie folgt: 
Zu 1: 
Der Gesundheitsdienst erhebt jährlich im Rahmen der Schuleingangsuntersuchung den 
Impfstatus der fünfjährigen Kinder.
Zu 2: 
Die Daten sehen wie folgt aus:
Einschuljahr Anzahl der unter-
suchten Kinder
Vorgelegte
Impfbücher
Maserngrundimm.
2014 4.851 94 % 85 %
2015 4.432 94 % 89 %
2016 4.550 93 % 91 %
2017 4.648 92 % 89 %
2018 4.500 95 % 89 % 1. Impf. = 96,8 %
2. Impf. = 88,8 %
                                                           Seite: 2/2
- Vorgezeigte Impfpässe der letzten 5 Jahre
- Durchimpfung Masern in den letzten 5 Jahren
Daten von Erwachsenen werden nicht erhoben!
Zu 3: 
Meldefälle Masern in Landkreis und Stadt Osnabrück in den letzten 5 Jahren:
Jahr Meldefälle
2019 (bis 02.04.2019 Masern 0
2018 Masern 8
2017 Masern 3
2016 Masern 2
2015 Masern 6
2014 Masern 0
gez. Heinrich
Straßenbenennungen - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3775
Datum: 2019-05-02
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 04.04.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3775
öffentlich
Straßenbenennungen - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.04.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.04.2019 Ö Entscheidung
 Kulturausschuss 22.05.2019 Ö Vorberatung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Namen der vier weiblichen Mitglieder des 
Parlamentarischen Rates Friederike Nadig, Elisabeth Selbert, Helene Weber und Helene 
Wessel auf die Vorschlagsliste für Straßenbenennungen aufzunehmen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Im Jahr 2019 feiern wir 70 Jahre Grundgesetz. Insbesondere den weiblichen Mitgliedern des 
Parlamentarischen Rates ist es zu verdanken, dass Gleichberechtigung in der Verfassung 
verankert ist. Auch wenn Ihre Umsetzung nur Schritt für Schritt erfolgt, ist es dennoch 
geboten diese wichtige Grundsteinlegung zu würdigen.
Die Personen eignen sich vor dem Hintergrund, dass in Osnabrück derzeit weniger als 10 
Prozentz der sich auf Einzelpersonen beziehenden Straßennamen nach Frauen benannt 
sind, und im Hinblick darauf, dass bereits im Mai 2006 im Kulturausschuss beschlossen 
wurde, hier eine entsprechend veränderte Gewichtung vorzunehmen.
gez. Volker Bajus
Stand der Baumaßnahmen 25.04.2019
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3777
Datum: 2019-04-12
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 05.04.2019 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3777
öffentlich
Stand der Baumaßnahmen 25.04.2019
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 25.04.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Schul- und Sportausschuss hat darum gebeten, dass in den Sitzungen als ständiger 
Mitteilungspunkt über den Stand der Baumaßnahmen im Schulbereich berichtet wird.
Die nachfolgende Auflistung wird dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben:
Nr. Schulen Baumaßnahme Bauphase
1 Grundschule Hellern Ausbauplanungen/Sanierung in Umsetzung zu 
August 2019
2 Gymnasium „In der 
Wüste“
Brandschutzsanierung 2. BA In Bauabschnitten, 
fortlaufend
3 Standort Käthe 
Kollwitz Schule
Herrichtung für Einzug 
Bernhard-Overberg-Schule
In den Sommerferien 
2019
4 Bernhard-Overberg- 
Schule
Umbau Ganztag und Sanierung Fertigstellung zu 
Beginn der 
Sommerferien
5 Drei-Religionen- 
Schule
Brandschutzsanierung
WC-Sanierung
2. Bauabschnitt in 
Planung/Abstimmung 
Durchführung 
Sommer 2019
6 IGS Schulhof Herrichtung des Schulhofes Fertigstellumg zum 
Sommer 2019
7 Anne-Frank-Schule Sanierung Dachterrasse Maßnahmenbeginn 
Ostern 2019
8 Elisabeth- Siegel- 
Schule
Sanierung der Dachflächen und 
Außenfassade, Brandschutz
In Umsetzung
9 Grundschule am 
Schölerberg
Umbau Ganztag in Umsetzung zu 
August 2019
                                                           Seite: 2/2
10 Grundschule Atter Umbau Ganztag in Planung zu 2022
11 Alb.-Schweitzer-
/Heilig- Geist-Schule
Umbau Ganztag Umsetzung zu 2020,
Baubeginn ist erfolgt
12 EMA Gymnasium Erweiterungsbau G9 Zu Sommer 2020 in 
Umsetzung, aktuell 
Rohbauarbeiten
13 Gymnasium Wüste Umbau im Bestand G9 Zu Sommer 2020 in 
Umsetzung
14 Ratsgymnasium Erweiterung/Neubau für G9 Vorentwurfsplanung-
en der Alternativen 
liegen vor
Nr. Sporthallen Baumaßnahme Bauphase
1 Sporthalle GSG/ 
Bertha-von-Suttner-RS
Neubau Rohbau
2 Sporthalle Lüstringen Abriss und Neubau 
Zweifeldhalle
Abrissarbeiten haben 
in den Osterferien 
2019 begonnen
Gez. Butke