Umsetzung Klimaneutrale Kommunalverwaltung (Vorreiterkonzept Klimaschutz Teil B) / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3286-01
Datum: 2024-10-01
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/3
CDU-Fraktion 01.10.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3286-01
öffentlich
Umsetzung Klimaneutrale Kommunalverwaltung (Vorreiterkonzept 
Klimaschutz Teil B) / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.10.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Konzeptteil B des Vorreiterkonzeptes Klimaschutz zur Klimaneutralen 
Kommunalverwaltung mit dem darin enthaltenen Maßnahmenkatalog dient als 
strategische Handlungsgrundlage für die schnellstmögliche Umsetzung von 
klimaschutzrelevanten Maßnahmen bezogen auf die Kommunalverwaltung und wird 
kontinuierlich fortgeschrieben. 
2. Die Stadt Osnabrück folgt der gutachterlichen Empfehlung des Hamburg Instituts und 
erreicht unter größtmöglichen technischen und finanziellen Anstrengungen bis 
spätestens 2040 die Klimaneutralität der Kommunalverwaltung unter 
Berücksichtigung der im direkten Einflussbereich der Kommunalverwaltung 
liegenden Emissionen (Scope 1 und Scope 2 Emissionen nach Greenhouse Gas 
Protocol). 
3. Aus dem Maßnahmenkatalog wird ein erstes prioritäres Maßnahmenbündel (9 
Maßnahmen) umgesetzt. Mit der Umsetzung wird unverzüglich begonnen und der 
Fachausschuss fortlaufend informiert. Die Verwaltung wird beauftragt, 
a. die Maßnahme 105 „Beschleunigung Installation von Photovoltaik-Anlagen 
auf kommunalen Gebäuden“ umzusetzen, eine entsprechende Personalstelle 
einzurichten und in das Stellenplanverfahren für das Haushaltsjahr 2025 
einzubringen. Der jährliche Haushaltsansatz für den PV-Zubau auf 
kommunalen Liegenschaften wird zudem ab dem Haushaltsjahr 2025 von 
300.000 Euro auf 500.000 Euro erhöht (vgl. VO/2016/0215). 
b. die Maßnahme 107 „Klimafreundliche Straßenbeleuchtung“ umzusetzen, die 
jährliche Austauschrate der Straßenleuchten auf LED auf 1.000 Leuchten zu 
verdoppeln und die entsprechenden Regelungen mit der SWO-Netz GmbH 
dahingehend anzupassen. 
c. zur Umsetzung der Maßnahme 108 „Ökostrombezug kommunale 
Einrichtungen“ einen verbindlichen Zeitplan mit den Stadtwerken Osnabrück 
für die vollständige Umstellung aller Liegenschaften auf Ökostrom festzulegen 
und schnellstmöglich umzusetzen. 
                                                           Seite: 2/3
d. die Maßnahme 109 „Prüfung der Einführung eines Bilanzkreismodells“ 
umzusetzen, die Politik über die Ergebnisse zu informieren und eine 
Einführung zur Entscheidung zu stellen. 
e. die Maßnahme 110 „Sanierungsfahrpläne kommunale Gebäude“ umzusetzen 
und der Politik 2025 einen Gesamtsanierungsfahrplan vorzulegen, der nach 
dem „Worst-First“-Prinzip erarbeitet wurde und eine Steigerung der 
energetischen Sanierungsrate der kommunalen Liegenschaften von 0,5 
Prozent auf mindestens 2,0 Prozent der Gebäude bzw. 3,8 % der 
Gesamtnettogrundfläche pro Jahr ab dem Jahr 2027ff erreicht (siehe Anlage 
1). Besondere Berücksichtigung finden dabei die Berufsbildenden Schulen.
f. zur Umsetzung der Maßnahme 110 und gemäß der Maßnahme 111 
„Schaffung von Personal- und Finanzressourcen für die energetische 
Sanierung kommunaler Gebäude“ einen eigenen Haushaltsansatz mit einem 
jährlichen Volumen von 24 Millionen Euro einzurichten, der ausschließlich der 
energetischen Sanierung von kommunalen Liegenschaften dient sowie 
sukzessive 10 Personalstellen einzurichten und in die Stellenplanverfahren 
2025, 2026 und 2027 einzubringen. Die Personalstellen sind bis zum 
Abschluss der Maßnahme ausschließlich mit Vorhaben der energetischen 
Sanierung von kommunalen Liegenschaften und damit im direkten 
Zusammenhang stehenden Aufgaben zu betrauen (siehe Anlage 1). 
g. die Maßnahme 112 „Erneuerbare Wärmeversorgung kommunaler Gebäude“ 
im Zuge der energetischen Sanierung umzusetzen und insbesondere die 
Anbindung an vorhandene und geplante Wärmenetze zu prüfen. Ein 
Anschluss an ein Wärmenetz muss dabei zwingend an eine verbindliche 
vollständige Dekarbonisierung des jeweiligen Wärmenetzes bis spätestens 
2040 gekoppelt werden. 
h. die Maßnahme 114 „Ausweitung Home-Office-Angebote“ im Zuge der 
nächsten Evaluierungsphase der dazu geltenden Dienstvereinbarung 
umzusetzen. 
i. die Maßnahme 120 „Datenmanagement und Verstetigung“ umzusetzen und 
alle für die zukünftige Bilanzierung der Kommunalverwaltung notwendigen 
Daten zu digitalisieren. In diesem Zuge soll geprüft werden, wie die 
Datenhaltung und -abfrage bei den einzelnen Dienststellen zukünftig mit 
geringmöglichsten Aufwand gelingen kann. 
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bilanzierung der Kommunalverwaltung mittels 
Greenhouse Gas Protocol fortzuführen und ein Controlling zu etablieren, welches 
den Fortschritt der Zielsetzung einer Klimaneutralen Kommunalverwaltung 
fortlaufend und transparent dokumentiert.
gez. Marius Keite
Fraktionsvorsitzender
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
                                                           Seite: 3/3
Sachverhalt: