Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Jüdisches Leben in Osnabrück sichtbarer machen - Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5307
Datum: 2026-03-05
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5307 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Jüdisches Leben in Osnabrück sichtbarer machen - Antrag der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt 
 
Datum: 03.03.2026 
Bearbeitung: SPD-Fraktion Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 17.03.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 17.03.2026 Ö  
 
Beschluss: 
 
Die Jüdische Bevölkerung ist ein wichtiger Teil der Osnabrücker Stadtgesellschaft. Der Rat 
der Friedensstadt Osnabrück steht solidarisch an der Seite von Jüdinnen und Juden und 
gegen jede Form der Menschenfeindlichkeit. Gerade vor dem Hintergrund zunehmenden 
offenen Antisemitismus will der Rat die Anerkennung und die Sichtbarkeit jüdischen Lebens 
und seiner Geschichte in Osnabrück stärken. 
 
Die Verwaltung wird deshalb beauftragt, im Dialog und mit Beteiligung der jüdischen 
Bevölkerung ein Konzept zur Stärkung der Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Osnabrück zu 
erarbeiten. 
 
Ziel des Konzeptes ist es, die vielfältigen Aktivitäten jüdischen Lebens und jüdischer Kultur 
im Alltag sichtbarer und erlebbarer zu machen – und mehr Raum für Begegnung zu 
schaffen. Dabei sind die Kompetenzen und Erfahrungen der in diesem Bereich tätigen 
Institutionen und Akteure (vgl. VO/2025/3991-01) einzubeziehen.  
 
Hierbei sind insbesondere folgende Aspekte zu berücksichtigen bzw. zu prüfen: 
 
1. die vielfältigen Aktivitäten jüdischen Lebens und jüdischer Kultur im Alltag. 
2. die umfassende Darstellung der jüdischen Geschichte in Osnabrück.  
3. die Aufarbeitung der Verfolgung und Unterdrückung von Jüdinnen und Juden durch 
die Mehrheitsgesellschaft und die Stadt.  
4. die aktive Einbeziehung der jüdischen Perspektive beim Stadtjubiläum 2030. 
5. Aufwertung und Erweiterung des Mahnmals Alte Synagoge. 
6. Identifizierung potenzieller Räume für Begegnung, Dialog und Veranstaltungen, die 
idealerweise einen historischen Bezug zur jüdischen Geschichte der Stadt besitzen.  
7. Gespräche über die institutionelle Unterstützung der jüdischen Kulturtage durch die 
Stadt Osnabrück. 
 
2/2 
8. die Möglichkeiten digitaler und interaktiver Vermittlungsangebote. 
 
Über den Stand der Konzepterstellung ist dem Kulturausschuss regelmäßig zu berichten. 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
Vielfältiger Kulturstandort und lebendige Friedensstadt - vielfältig-offen-kreativ (Ziel 2021-
2030) 
 
Sachverhalt: 
 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
gez. Jens Meier     gez. Susanne Hambürger dos Reis 
Gruppe Grüne/Volt     SPD-Fraktion 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Personalsituation und -entwicklung bei der Stadt Osnabrück / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5310
Datum: 2026-03-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5310 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Personalsituation und -entwicklung bei der Stadt Osnabrück / Anfrage 
der Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
Datum: 03.03.2026 
Bearbeitung: Gruppe Grüne Volt Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Personal, Chancengleichheit und 
Digitalisierung (Kenntnisnahme) 11.03.2026 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
  
Laut Auskunft der Verwaltung von Mitte Februar arbeiten gegenwärtig 3.440 Menschen bei 
der Stadt Osnabrück. 
  
Wir fragen die Verwaltung:  
 
1. Wie viele offene Stellen bei der Stadt sind derzeit nicht besetzt und wie viele Stellen 
waren in den Jahren 2023, 2024 und 2025 zeitweise unbesetzt oder vakant und wie 
viele Mitarbeitenden waren langzeiterkrankt (bitte nach Jahren aufschlüsseln und 
darstellen, wie vielen Vollzeitäquivalenten das jeweils entspricht)?  
 
2. Wie haben sich die Teilzeitquote, der Anteil von Mitarbeitenden mit 
Migrationsgeschichte und die Schwerbehindertenquote innerhalb der letzten fünf 
Jahre entwickelt?  
 
3. Bis zum Jahr 2022 war es üblich, dass die Verwaltung jährlich einen Bericht über die 
gesamtstädtischen Leistungsdaten und Kennzahlen vorlegte. Wurde diese 
Berichterstattung durch ein anderes Verfahren ersetzt oder aus welchen Gründen 
erfolgt keine Vorlage mehr? 
 
  
gez. Dr. Diana Häs        gez. Frank Henning 
Gruppe Grüne/Volt        SPD-Fraktion 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Verbesserung der ambulanten Pflege in Osnabrück / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5311
Datum: 2026-03-05
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5311 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Verbesserung der ambulanten Pflege in Osnabrück / Anfrage der 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
Datum: 03.03.2026 
Bearbeitung: Gruppe Grüne Volt Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Sozial- und Gesundheitsausschuss 
(Kenntnisnahme) 18.03.2026 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
 
Die ambulante pflegerische Versorgung in Osnabrück steht zunehmend unter Druck. Die 
Vielzahl unterschiedlicher Träger erbringt einen unverzichtbaren Beitrag für die Versorgung 
pflegebedürftiger Menschen in unserer Stadt. Gleichzeitig berichten Pflegedienste von 
Kapazitätsgrenzen und einer steigenden Zahl abgelehnter Pflegeanfragen. Diese 
Entwicklung belastet insbesondere pflegende Angehörige, die immer häufiger 
Versorgungslücken auffangen müssen und dabei selbst an ihre Grenzen geraten. 
 
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wie bewertet die Verwaltung die aktuelle Situation der ambulanten Pflege in 
Osnabrück hinsichtlich Kapazitäten, abgelehnter Anfragen und Belastung der 
pflegenden Angehörigen? 
2. Welche Möglichkeiten zur Optimierung der aktuellen Situation sieht die Verwaltung in 
einem Koordinierungstreffen aller ambulanten Pflegedienste im Stadtgebiet, um 
insbesondere einen Austausch über Fahrzeiten, Einsatzgebiete und Formen der 
gegenseitigen Unterstützung – etwa bei spezialisierten Dienstleistungen wie dem 
Hausnotruf – zu fördern? 
3. Inwiefern kann die Stadt Osnabrück eine moderierende Rolle übernehmen, um 
gemeinsame Interessen der ambulanten Pflegedienste zu bündeln und damit sowohl 
die Pflegequalität als auch die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte nachhaltig zu 
verbessern? 
 
gez. Martin Büker      gez. Kerstin Lampert-Hodgson 
Gruppe Grüne/Volt      SPD-Fraktion 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2/2 
 
 
[Dokumentende]
Umbau Stadion an der Bremer Brücke (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5319
Datum: 2026-03-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
Stadt Osnabrück 
Fraktion DIE LINKE. 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5319 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Umbau Stadion an der Bremer Brücke (Fraktion DIE LINKE.) 
 
Datum: 05.03.2026 
Bearbeitung: Fraktion Die LINKE. Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 17.03.2026 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
 
Das Stadion an der Bremer Brücke wird saniert. 
 
Hierzu fragen wir die Verwaltung: 
 
1. Soll das Stadion nach dem Umbau 
a) eine Sportinfrastruktur i.S. v. Art. 55 Abs. 2 AGVO sein? 
oder 
b) eine multifunktionale Freizeitinfrastruktur i.S. v. Art. 55 Abs. 3 AGVO sein? 
 
2. Falls 1. a) zutrifft: 
Welche anderen Profi- oder Amateursportnutzer aus der Stadt Osnabrück können 
jährlich mindestens 20 % der verfügbaren Nutzungszeiten in einem Fußballstadion 
mit 16.000 – 18.000 Plätzen ausfüllen und hierfür eine angemessene Miete zahlen? 
 
3. Falls 1. b) zutrifft: 
Welche Kultur- und Freizeitdienstleistungen kommen als Nutzung für ein 
Fußballstadion mit 16.000 – 18.000 Plätzen in Betracht? 
 
 
gez. Dr. Henry Gehrs 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Bebauungsplan Nr. 586 - westlich Carl-Fischer-Straße - o Erläuterung des Mobilitätskonzeptes
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5326
Datum: 2026-04-27
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/1 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5326 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Bebauungsplan Nr. 586 - westlich Carl-Fischer-Straße - 
o Erläuterung des Mobilitätskonzeptes 
 
Datum: 09.03.2026 
 Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität 
Federführung: Fachbereich Städtebau 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Kenntnisnahme) 07.05.2026 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
Stadt mit Zukunft - intelligent mobil-nachhaltig-verantwortungsvoll (Ziel 2021-2030) 
 
Sachverhalt: 
Am 27.11.2025 wurde der Bebauungsplanentwurf Nr. 586 – westlich Carl-Fischer-Straße – 
zum sogenannten Magnum-Areal vom Ausschuss vorberaten und am 09.12.2025 vom 
Verwaltungsausschuss der Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss gefasst 
(VO/2025/4898). Die Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden gemäß § 3 (2) und §4 (2) 
BauGB fand vom 15.12.2025 bis zum 29.01.2026 statt.   
   
Aufgrund der Größe und Wichtigkeit des Projektes für die städtebauliche Entwicklung der 
Stadt Osnabrück, sollen in mehreren Sitzungen des Ausschusses wesentliche Aspekte der 
Planung näher vorgestellt werden.  
   
In der dritten – und letzten – näheren Erläuterung werden die Inhalte des 
Mobilitätskonzeptes vorgestellt. Die Vorstellung erfolgt durch einen mündlichen Bericht.  
   
In der Januar-Sitzung stand die Nutzungsstruktur des Quartiers im Fokus der Vorstellung. In 
der März-Sitzung wurden der Freiflächengestaltungsplan, die stadtklimatische Situation und 
die Entwässerungskonzeption vorgestellt. 
 
gez. Clodius 
   
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Verbesserung der ÖPNV-Hinweise auf städtischen Internetseiten (Fraktion Die LINKE.) / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5283-01
Datum: 2026-03-12
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5283-01 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Verbesserung der ÖPNV-Hinweise auf städtischen Internetseiten 
(Fraktion Die LINKE.) / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
Datum: 12.03.2026 
Bearbeitung: Gruppe Grüne Volt Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Entscheidung) 12.03.2026 Ö  
 
Beschluss: 
 
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass auf allen Seiten der Stadt, 
auf denen der Standort eines Amtes oder einer städtischen Einrichtung angegeben 
ist, ein Hinweis auf die nächstgelegene Bus- oder Bahnhaltestelle aufgenommen 
wird, einschließlich eines Links zur Fahrplanauskunft VOS.info. Dieser wird vor 
entsprechende Hinweise zur Erreichbarkeit per Auto platziert. 
 
2. Die Vertreter der Stadt werden gebeten beauftragt, das gleiche Angaben in allen von 
der Stadt beherrschten Gesellschaften (z.B. Klinikum) durchzusetzen. 
 
3. Die Aufnahme des Hinweises auf diese Angaben wird als Bedingung in alle 
Zuwendungsbescheide der Stadt (z.B. für den Zoo) aufgenommen. 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
 
Sachverhalt: 
 
Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
gez. Volkmar Seliger        gez. Heiko Panzer 
Gruppe Grüne/Volt        SPD-Fraktion 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Iburger Straße (Im Nahner Feld bis Rosenplatz) - Optimierungen für den ÖPNV und Radverkehr sowie die Anordnung von Tempo 30 aus Lärmschutzgründen - Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt zu TOP 5.7
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5205-02
Datum: 2026-03-25
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5205-02 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Iburger Straße (Im Nahner Feld bis Rosenplatz) - Optimierungen für den 
ÖPNV und Radverkehr sowie die Anordnung von Tempo 30 aus 
Lärmschutzgründen - Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt zu 
TOP 5.7 
 
Datum: 12.03.2026 
Bearbeitung: SPD-Fraktion Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Entscheidung) 12.03.2026 Ö  
 
Beschluss: 
 
1. Es werden Optimierungsmaßnahmen für den Fuß- und Radverkehr entwickelt, 
die kurzfristig umgesetzt werden können geprüft, die möglichst keinen 
Straßenvollausbau auslösen. Wo Mängel gegenüber den 
Nutzungsanforderungen und dem Radentscheid bestehen und eine 
Verbesserung in dem aktuellen Straßenraumzuschnitt nicht möglich ist, 
werden Alternativen und Zukunftsoptionen aufgezeigt. 
 
2. Es werden Optimierungsmaßnahmen für den ÖPNV, insbesondere an den Licht-
signalanlagen, insbesondere Im Nahner Feld und Miquelstraße (jeweils 
stadteinwärts), entwickelt, die kurzfristig umgesetzt werden können geprüft.  
Wo Mängel bestehen, die heute im aktuellen Straßenzuschnitt nicht behoben 
werden können, werden Alternativen und Zukunftsoptionen aufgezeigt. 
 
3. In Teilbereichen der Iburger Straße soll die maximale Höchstgeschwindigkeit auf 
Tempo 30 in den Nachtstunden (22:00 Uhr bis 06:00 Uhr) angeordnet werden. 
Hierzu wird ein Antrag auf Zustimmung bei der Obersten Landesbehörde gestellt.  
 
4. Nach Vorliegen des Endberichtes zum Modellversuch „Tempo 30 auf 
Hauptverkehrsstraßen“ wird die Verwaltung prüfen, inwieweit eine Reduzierung der 
Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 auch am Tag rechtlich umsetzbar ist.  
 
 
 
 
 
 
 
2/2 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
 
Sachverhalt: 
 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
gez. Volkmar Seliger     gez. Heiko Panzer 
Gruppe GRÜNE/Volt     SPD-Fraktion   
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Dauerhafter Schutz der Grünen Finger in Osnabrück - Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 5.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5282-01
Datum: 2026-03-17
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
Stadt Osnabrück 
Gruppe FDP/UWG  
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5282-01 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Dauerhafter Schutz der Grünen Finger in Osnabrück - Änderungsantrag 
der Gruppe FDP/UWG zu TOP 5.1 
 
Datum: 17.03.2026 
Bearbeitung: Gruppe FDP/UWG Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 17.03.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 17.03.2026 Ö  
 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt: 
In die Grüne-Finger-Charta ist verbindlich aufzunehmen, dass die bestehenden 
Grünen Finger vollständig in Gänze erhalten bleiben und weder bebaut noch 
versiegelt werden dürfen. 
1. Die Grünen Finger werden als zusammenhängendes und dauerhaft geschütztes 
Freiraumsystem festgeschrieben. Sie sind dauerhaft von Bebauung, Nachverdichtung, 
Versiegelung sowie sonstigen baulichen oder infrastrukturellen Eingriffen auszunehmen. 
2. Die Grünen Finger erhalten den verbindlichen Status einer städtischen Schutzkulisse mit 
Vorrang für Klima-, Natur- und Artenschutz. Dieser Status ist verbindlich in den 
Flächennutzungsplan, sämtliche Bebauungspläne sowie das Stadtentwicklungsprogramm 
(STEP) aufzunehmen. 
3. Die dauerhafte Unantastbarkeit der Grünen Finger ist planungsrechtlich abzusichern, 
insbesondere durch Grünflächenfestsetzungen besonderer Zweckbestimmung, Landschafts- 
oder Naturschutzfestsetzungen sowie den Ausschluss von Ausnahmen, Befreiungen und 
Zielabweichungsverfahren. 
4. Die Grünen Finger werden ausdrücklich als Lebensräume geschützter und gefährdeter 
Tier- und Pflanzenarten anerkannt, mit besonderem Schwerpunkt auf Brut-, Rast- und 
Nahrungsräume für Vogelarten sowie den Erhalt zusammenhängender 
Biotopverbundstrukturen. 
5. Jegliche Eingriffe, die bislang als Randbebauung, Arrondierung, temporäre Nutzung oder 
Einzelfallentscheidung begründet wurden, sind künftig ausgeschlossen. Eine schrittweise 
Inanspruchnahme der Grünen Finger wird untersagt. 
6. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat regelmäßig über den Zustand der Grünen 
Finger, bestehende oder drohende Eingriffe sowie Maßnahmen zum dauerhaften Erhalt und 
 
2/2 
zur ökologischen Aufwertung zu berichten. 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
 
Sachverhalt: 
Seit Jahren fordert die Gruppe FDP/UWG den vollständigen Schutz der grünen Finger, siehe 
dazu u.a. VO/2021/6949-01 und VO/2022/0867-02. Die Verwaltung und die Mehrheit des 
Rates haben dennoch verschiedene Bereiche beplant, die im Bereich der grünen Finger 
liegen, z. B. in der Gartlage, Standort Förderschulcampus, Windthortstraße, Schafmarsch. 
Die geplante Charta muss Formulierungen enthalten, die die grünen Finger dauerhaft in 
Gänze schützen. Weitere Begründung erfolgt mündlich. 
  
gez. Dr. Thomas Thiele 
Gruppe FDP/UWG 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Mehrweg fördern – Müll, Kosten und Personal für alle reduzieren / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5306-01
Datum: 2026-03-17
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
Stadt Osnabrück 
CDU-Fraktion 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5306-01 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Mehrweg fördern – Müll, Kosten und Personal für alle reduzieren / 
Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt / Änderungsantrag der CDU-
Fraktion 
 
Datum: 17.03.2026 
Bearbeitung: CDU-Fraktion Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 17.03.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 17.03.2026 Ö  
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Osnabrück bekräftigt das Ziel zur Vermeidung von (Verpackungs-)Müll in 
der Innenstadt und in den weiteren Stadtteilen zugunsten von Aufenthaltsqualität, Umwelt 
und Klima. 
Um nicht nur den Müll, sondern auch den Personal- und Kostenaufwand künftig zu 
reduzieren, soll das Mehrwegangebot in Osnabrück deutlich ausgeweitet werden. Die 
Stadtverwaltung übernimmt in diesem Prozess eine aktive Rolle. 
 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, 
1. wie ein Pilotprojekt für ein stadtweites Mehrwegsystem zu initiieren und umzusetzen 
ist. Dabei soll sich an Städten wie Aarhus orientiert und die Osnabrücker 
Hochschulen und Startups eingebunden werden. Die begonnen Aktivitäten der mO 
werden hierbei fortgesetzt. 
2. wie hoch die Kosten eines Mehrwegsystems für die Stadt Osnabrück sind. 
3. wie über ein positives Marketing die Vorteile von Mehrweg im Sinne einer 
innovativen, saubereren und umweltfreundlichen Stadt durch die Vermeidung von 
Einwegmüll weiterhin deutlich zu machen ist.  
4. den politischen Gremien im Mai einen Satzungsentwurf für eine Verpackungssteuer 
zur Stärkung von Mehrweg und weniger Müll vorzulegen. Dabei sind einschichtige 
Papier- oder Pergamentpapiertüten wie zum Beispiel beim Döner aufgrund fehlender 
Mehrwegalternativen von der Steuer auszunehmen. 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
 
Sachverhalt: 
 
Begründung erfolgt mündlich. 
 
gez. Marius Keite 
CDU-Fraktion 
 
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Möglichkeiten zur Nachnutzung der Hauptschule Innenstadt prüfen / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5368
Datum: 2026-04-02
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5368 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Möglichkeiten zur Nachnutzung der Hauptschule Innenstadt prüfen / 
Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
Datum: 26.03.2026 
Bearbeitung: Gruppe Grüne Volt Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Entscheidung) 09.04.2026 Ö  
 
Beschluss: 
  
Die Verwaltung wird beauftragt, den Fachausschüssen bis zur Sommerpause Überlegungen 
zur Nachnutzung und langfristigen Entwicklung des Standorts der heutigen Hauptschule 
Innenstadt zur Diskussion vorzulegen. 
  
In diesem Zusammenhang ist durch den Fachbereich Bildung, Schule und Sport zu prüfen 
und darzustellen, welche zukünftigen schulischen Bedarfe an dem Standort geplant werden 
und wie diese vor dem Hintergrund einer inklusiven Nutzung umsetzbar sind. 
  
Dabei sind Aspekte im Hinblick auf die Erreichbarkeit, die städtebauliche Wirkung und die 
Anbindung an den ÖPNV darzulegen.  
  
Im Zuge der Prüfung sind auch Vorschläge für ein TUMO+MINT-Lernzentrum und ein „Haus 
des Wissens“ zu berücksichtigen.  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
 
Sachverhalt: 
  
Mit der Fertigstellung der Friedensschule im Frühjahr 2028 werden die aktuell noch schulisch 
genutzten Räumlichkeiten der Hauptschule Innenstadt an der Hakenstraße für eine 
Nachnutzung zur Verfügung stehen. Das Gebäude befindet sich im Besitz der Stadt, liegt 
zentral und ist gut mit allen Verkehrsmitteln oder zu Fuß zu erreichen.   
  
Stadtverwaltung, Politik und Stadtgesellschaft sollten frühzeitig in eine Diskussion über 
Möglichkeiten der Nachnutzung kommen. Ein Vorhalten des Gebäudes als Ausweichort für 
andere Schulen, etwa im Falle eines Umbaus, ist dabei weder sach-, noch zielgerecht.   
  
Im Sommer letzten Jahres hatte bereits eine Initiative engagierter Osnabrücker:innen einen 
Vorschlag für ein „Haus des Wissens“ eingebracht. Dieser Ansatz soll im Zuge eines 
Prüfverfahrens und der Vorlage erster Ideen ebenso berücksichtigt werden wie die 
Schaffung eines TUMO+MINT-Lernzentrums, wie es gerade in Hannover entsteht und wo 
Jugendliche kostenlos digitale Kompetenzen zum Beispiel in den Bereichen Programmieren, 
 
2/2 
Designen und Robotik erwerben können.  
 
  
gez. Jens Meier      gez. Robert Alferink 
Gruppe Grüne/Volt      SPD-Fraktion 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Prüfung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich Am Schölerberg / Im Nahner Feld / Antrag der CDU Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5369
Datum: 2026-03-31
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
Stadt Osnabrück 
CDU Fraktion 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5369 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Prüfung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation im 
Bereich Am Schölerberg / Im Nahner Feld / Antrag der CDU Fraktion 
 
Datum: 26.03.2026 
Bearbeitung: CDU-Fraktion Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Entscheidung) 09.04.2026 Ö  
 
Beschluss: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit im Bereich der Straßen Am 
Schölerberg und Im Nahner Feld Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation 
umgesetzt werden können. 
Dabei ist insbesondere zu untersuchen, 
• wie die Verkehrsabwicklung in Spitzenzeiten, insbesondere des abfließenden 
Verkehrs in Richtung B 68 und A 30, verbessert werden kann, 
• welche verkehrslenkenden, infrastrukturellen oder signaltechnischen Maßnahmen 
geeignet sind, Konfliktsituationen zu reduzieren, 
• und wie die Leistungsfähigkeit sowie die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden 
insgesamt erhöht werden können. 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
 
Sachverhalt: 
 
Der Bereich Am Schölerberg / Im Nahner Feld ist durch eine hohe Verkehrsdichte 
geprägt. Neben mehreren großflächigen Einzelhandelsstandorten sorgen 
insbesondere der Osnabrücker Zoo, das Kreishaus sowie weitere ansässige 
Unternehmen und Behörden für ein erhebliches Verkehrsaufkommen. 
In der Folge kommt es regelmäßig zu komplexen und teilweise unübersichtlichen 
Verkehrssituationen. Besonders problematisch ist die Situation in den Spitzenzeiten, 
wenn der Verkehr gebündelt in Richtung B 68 und A 30 abfließt. Hier entstehen 
häufig Rückstaus und Verzögerungen, die sich auf das gesamte Umfeld auswirken. 
 
2/2 
Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, die bestehende Verkehrssituation 
systematisch zu analysieren und geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der 
Verkehrsführung und -abwicklung zu identifizieren. Ziel muss es sein, die 
Leistungsfähigkeit des Verkehrsnetzes zu erhöhen und gleichzeitig die 
Verkehrssicherheit für alle Beteiligten zu verbessern. 
gez.  
Anette Meyer zu Strohen 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]