Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum der südlichen Innenstadt von Osnabrück - korrigierte Fassung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3360
Datum: 2024-08-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 26.07.2024 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3360
öffentlich
Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen 
Straßenraum der südlichen Innenstadt von Osnabrück - korrigierte 
Fassung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.09.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die „Verordnung zur Begrenzung des 
Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum der südlichen Innenstadt von Osnabrück“ in 
der als Anlage beigefügten Fassung. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die „Verordnung 
zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum der südlichen Innenstadt 
von Osnabrück“ vom 11. Juni 2024 (Amtsblatt 2024, S. 31 ff.) außer Kraft.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
 
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: keine
Im Stellenplan nicht vorhanden
Folgejahre: keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Recht und Datenschutz
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum stärken
Sachverhalt:
Der Rat hat in seiner Sitzung vom 11.06.2024 der Verordnung in der der Vorlage 
VO/2024/3010 beigefügten Fassung zugestimmt. In dieser Fassung wurde versäumt bei der 
Regelung zu den Ordnungswidrigkeiten den Bezug zu § 59 NPOG herzustellen. Dieser 
Fehler ist in der nunmehr beigefügten Anlage korrigiert worden. Inhaltliche Änderungen 
ergeben sich nicht. Insofern wird auf den Inhalt der Vorlage VO/2024/3010 verwiesen.
gez. Thomas Cordes 
Anlage/n:
Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum der südlichen 
Innenstadt von Osnabrück
Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen 
Straßenraum der südlichen Innenstadt von Osnabrück 
Aufgrund der §§ 1, 2 und 55 des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) in der 
Fassung vom 19.01.2005 (Nds. GVBl. S 9), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22.09.2022 (Nds. 
GVBl. S. 589) in Verbindung mit § 10 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in der 
Fassung vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 08.02.2024 (Nds. 
GVBl. 2024 Nr. 9), hat der Rat der Stadt Osnabrück am 03.09.2024 folgende Verordnung beschlossen:
§ 1 Geltungsbereich
(1) Der räumliche Geltungsbereich dieser Verordnung wird durch die in der Anlage zur Verordnung zur 
Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum der südlichen Innenstadt von Osnabrück 
enthaltene Karte bestimmt.
(2) Aus der in Absatz 1 einbezogenen Karte ergibt sich folgender Bereich:
Neumarkt bis zur Ecke Kollegienwall und Ecke Öwer de Hase, Johannisstraße zwischen Neumarkt und 
Petersburger Wall, Seminarstraße zwischen Lyrastraße, Große Rosenstraße und Johannisstraße, die 
östliche Seite der Kolpingstraße bis zur Ecke Große Rosenstraße, Große Rosenstraße, die östliche Seite 
der Kommenderiestraße bis zum Johannistorwall, Süsterstraße zwischen Kommenderiestraße und 
Johannisstraße, Goldstraße, Verbindungsweg zwischen Johannisstraße 41 und Am Landgericht 5a, 
Hubert-Eickholz-Gasse, Vorplatz Johanniskirche, Johannisfreiheit bis zur Ecke Hubert-Eickholz-Gasse, 
Pfaffenstraße, Wassermannstraße, Hermesstraße, Bischofstraße zwischen Hermesstraße und 
Holtstraße, Holtstraße nördlich Petersburger Wall und nördliche Seite Petersburger Wall zwischen 
Kommenderiestraße und Holtstraße.
§ 2 Alkoholverbot
(1) Im Geltungsbereich der Verordnung ist es auf öffentlich zugänglichen Flächen außerhalb der gestatteten 
Sondernutzung von außengastronomischen Flächen verboten
a) alkoholische Getränke jeglicher Art zu konsumieren
b) alkoholische Getränke jeglicher Art mit sich zu führen, wenn aufgrund der konkreten Umstände die 
Absicht erkennbar ist, diese im Geltungsbereich dieser Verordnung (§ 1) konsumieren zu wollen.
(2) Diese Verordnung gilt in der Zeit von 0:00 Uhr bis 24:00 Uhr.
§ 3 Ausnahmen
Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung können in begründeten Fällen durch die Stadt 
Osnabrück zugelassen werden. Sie bedürfen der schriftlichen Genehmigung und können unter Auflagen 
und Bedingungen erteilt werden.
§ 4 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig gem. § 59 Abs. 1 NPOG handelt, wer entgegen den Verboten in § 2 im Geltungsbereich 
dieser Verordnung alkoholische Getränke konsumiert oder in der Absicht mit sich führt, diese im 
Geltungsbereich dieser Verordnung zu konsumieren. Diese Ordnungswidrigkeiten können gem. § 59 
Abs. 2 NPOG mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € geahndet werden.
§ 5 Inkrafttreten; Außerkrafttreten 
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft zunächst mit einer Befristung bis zum 
31.12.2025. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die „Verordnung zur Begrenzung des 
Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum der südlichen Innenstadt von Osnabrück“ vom 11. Juni 
2024 (Amtsblatt 2024, S. 31 ff.) außer Kraft.
Osnabrück, den 03.09.2024
Stadt Osnabrück
gez.
Katharina Pötter
Oberbürgermeisterin
Anlage zur Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum der südlichen 
Innenstadt von Osnabrück