Förderung von Familien mit Kindern bei Verkauf von städt. Baugrundstücken nördlich Friedhof Eversburg
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2890
Datum: 2024-03-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 07.03.2024 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2890
öffentlich
Förderung von Familien mit Kindern bei Verkauf von städt. 
Baugrundstücken nördlich Friedhof Eversburg
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 04.04.2024 Ö Vorberatung
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 09.04.2024 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 09.04.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 23.04.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 23.04.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Teil des Beschlusses des Rates vom 19.09.2023 (VO/2023/2235-02), nach dem bei Los 
1 der Direktvermarktung von Grundstücken nördlich Friedhof Eversburg Familien mit 
Kindern nach Vorbild des Baugebiets Knollstraße ein Preisnachlass gewährt werden 
soll, wird aufgehoben. Stattdessen erfolgt die Vergabe nach der vom Rat am 25.04.2023 
(VO/2023/1820-02) beschlossen Vergaberichtlinie für städtische Wohnbaugrundstücke. Zwei 
der insgesamt 10 Grundstücke aus Los 1 sind nach dem vom Rat ebenfalls am 25.04.2023 
(VO/2023/1884) beschlossenen Konzept zur sozial- und klimagerechten Bodennutzung an 
Begünstigte (Beziehende von unterem und mittlerem Einkommen) zu verkaufen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Nettoeinnahmen durch den Verkauf von allen Grundstücken im Baugebiet in Höhe von ca. 
4.386.000,00 €. Durch den Verkauf von ca. 31 % der Grundstücke an Begünstigte für den 
bezahlbaren Wohnraum zu einem Preis, der 30 % unterhalb des Verkehrswertes liegt, 
verringert sich die Gesamteinnahme der Stadt Osnabrück um ca. 420.000,00 €. Dieser 
Betrag stellt im Wesentlichen eine Förderung von Familien mit Kindern dar.
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
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G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Städtebau 
Fachbereich Recht und Datenschutz
Fachbereich Finanzen und Controlling 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Stadt zum Leben und Erleben - ausgeglichen-umweltverträglich-qualitätsvoll (Ziel 2021-
2030)
Sachverhalt:
Am 19.09.2023 hat der Rat der Stadt Osnabrück ( VO/2023/2235-02) einstimmig einen 
Beschluss zum Verkauf von Grundstücken nördlich Friedhof Eversburg gefasst. Aus Sicht 
der Verwaltung ist durch den Beschluss unklar geblieben, ob für die Vergabe von städtischen 
Doppelhausgrundstücken nördlich Friedhof Eversburg in dem Los 1 eine mögliche 
Doppelförderung gewollt war. Von der Verwaltung war in der Beschlussvorlage ein 
Preisnachlass von Begünstigten (Beziehende von mittleren und unteren Einkommen) auf die 
Grundstückspreise vorgeschlagen worden. Diese Selbstverpflichtung der Stadt entspricht 
dem vom Rat beschlossenen Konzept der sozial- und klimagerechneten Bodennutzung 
(VO/2023/1884). Nach diesem Konzept haben sowohl die Stadt und auch private 
Gebietsentwickler die Verpflichtung, einen Anteil an unbebauten Grundstücken gemäß 
Quotenkarte 30 % unterhalb des Verkehrswertes an Begünstigte zu veräußern. In aller Regel 
gehören zu dem Kreis der Begünstigten Familien mit mehreren Kindern, weil nur diese den 
Status als Begünstigte bei der vorgesehenen Größe der Wohnflächen erhalten können.
Wenn der Rat sich im Beschluss vom 19.09.2023 dafür ausspricht, die Direktvermarktung 
von Grundstücken nördlich Friedhof Eversburg im Los 1 nach Vorbild des Baugebiets 
Knollstraße durchzuführen, so würde es eines neu aufzulegenden 
Wohnbauförderungsprogrammes bedürfen, von dem nicht nur die Familien als Erwerbende 
von städtischen Grundstücken, sondern auch die Erwerbenden von privaten Grundstücken 
profitieren würden. Ein solches Programm wäre sehr personal- und zeitaufwändig mit nicht 
unerheblichem Finanzbedarf vom Rat zu verabschieden.
Es ist sachlich nicht gerechtfertigt und rechtlich unzulässig, Familien ohne Rücksicht auf 
die Einkommens- und Vermögensverhältnisse einen Preisnachlass auf den Verkehrswert 
des Grundstücks (§ 125 Abs. 1 S. 2 NKomVG, unerlaubte Abweichung von dem Gebot, 
Vermögensgegenstände in der Regel nur zum vollen Wert zu veräußern) zu gewähren. 
Selbst wenn ein Wohnbauförderungsprogramm für Familien mit Kindern ohne Rücksicht auf 
Einkommens- und Vermögensverhältnisse bereitgestellt würde, könnte es zu einer 
Doppelförderung kommen, wenn es sich um einkommensschwache Familien handelt (vgl. 
oben). Eine solche Doppelförderung für eine Personengruppe (hier Familien mit Kindern) 
kann aus Gleichbehandlungsgesichtspunkten rechtlich problematisch sein. Außerdem würde 
sich der Beginn der Direktvermarktung von Grundstücken um mindestens 12 Monate 
verzögern. 
Da von dem Preisnachlass auf Grundstücke nach dem Konzept der sozial- und 
klimagerechten Bodennutzung in Neubaugebieten überwiegend nur Familien mit Kindern 
profitieren können, schlägt die Verwaltung vor, auf eine Förderung von Familien ohne 
Einkommensprüfung im Rahmen eines neu aufzulegenden Wohnbauförderungsprogrammes 
zu verzichten und stattdessen das Konzept der sozial- und klimagerechten Bodennutzung 
und die vom Rat beschlossene Vergaberichtlinie für städtische Wohnbaugrundstücke 
anzuwenden.  
gez. König