Einführung der Gelben Tonne in der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3959
Datum: 2019-05-24
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 17.05.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3959
öffentlich
Einführung der Gelben Tonne in der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 06.06.2019 Ö Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 25.06.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Mit Ratsbeschluss vom 04.12.2018 zur Vorlage VO/2018/3028 wurde der Osnabrücker 
ServiceBetrieb (OSB) beauftragt, für die künftige Sammlung von Leichtverpackungen (LVP) 
mit den Systembetreibern (Duale Systeme) eine Umstellung auf ein Behältersystem zu 
verhandeln.
Sofern im Verhandlungsverfahren zur Abstimmungserklärung keine Einigung erzielt würde, 
wurde der OSB ermächtigt, die Vorgaben für die LVP-Sammlung mittels einer 
Rahmenvorgabe nach § 22 Verpackungsgesetz durchzusetzen.
Seit Ende des Jahres 2018 führte der Osnabrücker ServiceBetrieb mit dem 
Ausschreibungsführer / gemeinsamen Vertreter der Systembetreiber Verhandlungen über 
eine Systemfestlegung für die Neuausschreibung der LVP-Sammlung. Hierbei bekundete der 
Osnabrücker ServiceBetrieb nachdrücklich den Wunsch, im Interesse einer 
umweltverträglichen Entsorgung eine Umstellung auf die Gelbe Tonne durchzuführen. Die 
Verhandlungen zur Abstimmungsvereinbarung ließen eine Einigung vor der angekündigten 
Ausschreibung der LVP-Sammlung für die Stadt Osnabrück ab dem 01.01.2020 nicht 
erwarten. Somit hat der OSB mit Datum vom 08.03.2019 die Festsetzung einer 
Rahmenvorgabe zur LVP-Sammlung gemäß § 22 Verpackungsgesetz für die Stadt 
Osnabrück als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger an alle Systembetreiber verschickt. 
Diese Rahmenvorgabe sollte ausreichenden Einfluss auf die Gestaltung der Ausschreibung 
der LVP-Sammlung gewährleisten.
Gegen diesen Bescheid konnte innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim 
Verwaltungsgericht Osnabrück erhoben werden. Die Klagefrist endete am 12.04.2019. 
Entsprechende Klagen sind von den Systembetreibern nicht eingereicht worden. Somit ist in 
der am 29.04.2019 veröffentlichten Ausschreibung der Systembetreiber zur LVP-Erfassung 
die Einführung einer Gelben Tonne aufgenommen worden. Die Rahmenbedingungen zur 
LVP-Sammlung wurden in einer Systemfestlegung festgelegt, die auszugsweise folgende 
Punkte enthält:
Ab dem 01.01.2020 sollen die Leichtverpackungen ausschließlich über das 
haushaltsnahe Holsystem "Gelbe Tonne" erfasst werden. Am Abfallwirtschaftszentrum 
Piesberg (Fürstenauer Weg) sowie den drei Recyclinghöfen im Stadtgebiet von 
Osnabrück (Ellerstraße, St.-Florian-Str. und Limberger Straße) soll als Ergänzung zum 
Holsystem ein Bringsystem für temporäre Mehrmengen vorgehalten werden.
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Die Sammlung der restentleerten Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen bei 
privaten Haushaltungen (LVP) im Stadtgebiet Osnabrück hat ab dem 01.01.2020 
grundsätzlich im haushaltsnahen Holsystem mit Müllgroßbehältern (MGB) zu erfolgen.
Hierbei ist grundsätzlich für jede Haushaltung ein MGB mit einem Volumen von 240 
Liter vorgesehen.
Bei Mehrfamilienhäusern ab ca. 20 gemeldeten Einwohnern sind Gefäße mit einem 
Volumen von 1.100 Liter vorzusehen. Gleiches gilt für gemischt genutzte Grundstücke 
mit vergleichbaren Mengenverhältnissen.
An angeschlossenen Grundstücken mit weniger als 5 gemeldeten Einwohnern sind auf 
Verlangen des Bürgers auch MGB mit einem Volumen von 120 Liter aufzustellen.
Die LVP-Sammlung erfolgt in einem Abfuhrrhythmus von zwei Wochen, jeweils im 
wöchentlichen Wechsel mit der Restabfall-/Altpapiersammlung und an einem 
einheitlichen Werktag je definiertem Abfuhrbezirk.
Für LVP wird am Abfallwirtschaftszentrum Piesberg (Fürstenauer Weg) sowie den drei 
Recyclinghöfen im Stadtgebiet von Osnabrück (Ellerstraße, St.-Florian-Str. und 
Limberger Straße) als Ergänzung zum Holsystem ein Bringsystem für temporäre 
Mehrmengen vorgehalten.
Diese Festlegungen decken sich inhaltlich mit der erlassenen Rahmenvorgabe.
An der laufenden Ausschreibung zur LVP-Sammlung beteiligt sich auch der OSB. Sofern der 
OSB die Ausschreibung der LVP-Erfassung 2020 bis 2022 gewinnt, können hinsichtlich der 
Fragestellung nicht mehr möglicher „Gelber Säcke“ ggf. pragmatische Lösungen für 
Ausnahmefälle, also im Wesentlichen dort, wo es tatsächlich nicht die Möglichkeit gibt, eine 
Gelbe Tonne aufzustellen, gefunden werden. Zudem lassen sich weitere Vorteile für die 
Bürgerinnen und Bürger, wie z.B. die Anwendung des Vollserviceangebotes auf die Gelben 
Tonnen sowie das Angebot eines Ansprechpartners, als der der OSB in der Öffentlichkeit 
ohnehin wahrgenommen wird, generieren.
Aufgrund der Kompetenz des OSB bei der Behältersammlung und der detaillierten Kenntnis 
des Osnabrücker Stadtgebietes lassen sich insbesondere Startprobleme, wie sie bei 
Dienstleistungsaufnahme ortsfremder Entsorgungsunternehmen oftmals vorkommen, 
vermeiden. So könnte eine größtmöglich geräuscharme Umstellung der Logistik und 
Einführung der Gelben Tonne erfolgen.
gez. Fillep                                                          gez. Schnier