GALERIA Karstadt Kaufhof - Beschäftigte unterstützen - Eilantrag gem. § 7 Absatz 3 GO der SPD-Fraktion - geänderte Beschlussfassung der SPD-Fraktion - Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE zu TOP 4.8.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2020/5688-01-01
Datum: 2020-07-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE 07.07.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2020/5688-01-01
öffentlich
GALERIA Karstadt Kaufhof - Beschäftigte unterstützen - Eilantrag 
gem. § 7 Absatz 3 GO der SPD-Fraktion - geänderte 
Beschlussfassung der SPD-Fraktion - Änderungsantrag der 
Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE zu TOP 
4.8.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.07.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.07.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert
1)       die Bundesregierung auf, die zwischen der Gewerkschaft ver.di und der 
Geschäftsführung des Warenhauses GALERIA Karstadt Kaufhof Osnabrück ausgehandelte 
Transfergesellschaft, zur Weiterqualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und 
Durchführung von Umschulungsmaßnahmen, über die bisher vorgesehene Dauer von einem 
halben Jahr hinaus, um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern und diese Verlängerung aus 
Bundesmitteln finanziell abzusichern.
 
2)       das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf, Gespräche mit der Bundesagentur 
für Arbeit (BA) zu führen, mit dem Ziel, die Transfergesellschaft ein halbes Jahr länger als 
bisher ausgehandelt zu finanzieren und das Transfer-Kurzarbeitergeld und die 
Qualifizierungs- und Fortbildungsmaßnahmen in dieser Zeit weiter durch die BA zu bezahlen.
 
3)       die Landesregierung auf, die Gespräche zu 1) und 2) zwischen Bundesregierung und 
BA flankierend zu begleiten und mit Nachdruck zu unterstützen.
 
4)       den Oberbürgermeister und seine Verwaltung auf, mit dem Grundstückseigentümer 
und Vermieter des Gebäudes in Kontakt zu treten, um zu sondieren, ob eine 50 %ige 
Mietminderung, wie von Betriebsrat und ver.di gefordert, ermöglicht werden kann und welche 
zukünftigen Nutzungsoptionen für den Standort gegeben sind. Ziel der Gespräche sollte der 
Erhalt des Einzelhandelsstandorts an dieser Stelle der Osnabrücker Innenstadt sein.
5) die Verwaltung auf, einen Innenstadtgipfel mit Beteiligung u.a. der 
Gewerkschaft ver.di, Betriebsräte, des Einzelhandels, der Interessengemeinschaften, 
der IHK und der Wirtschaftsförderung zu veranstalten, um in diesem Rahmen zu 
beraten, wie die Schließung von Galeria Karstadt Kaufhof aufgehalten werden 
kann und welche anderen Maßnahmen ergriffen werden können. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt:
Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (MW) 
hat inzwischen auf eine entsprechende Landtagsanfrage ausgeführt, dass der 
Bundesagentur für Arbeit als Instrumente zur Abfederung des Personalabbaus 
Transferleistungen gemäß §§ 110 ff. SGB III zur Verfügung stehen. Diese setzen aber auch 
eine angemessene Beteiligung des Unternehmens voraus. Eine darüberhinausgehende 
Förderung aus Landesmitteln, die das Unternehmen entlastet, begegnet massiven 
beihilferechtlichen Bedenken. Zudem sind durch die Insolvenz des Galeria Kaufhof Karstadt 
Konzerns bundesweit mehr als 60 Filialen von einer Schließung und mehr als 6.000 
Mitarbeiter/-innen von einem Personalabbau betroffen. Die Firmenzentrale, in der die 
Entscheidungen getroffen werden, befindet sich darüber hinaus in Nordrhein-Westfalen. 
Angesichts dieser Ausgangslage weist das MW aus Sicht der SPD Fraktion zutreffend darauf 
hin, dass eine bundesweite Lösung unter Einbeziehung des Bundesministeriums für Arbeit 
und Soziales gefunden werden muss. Eine Weiterfinanzierung der Transfergesellschaft aus 
Landesmitteln greift daher politisch zu kurz und ist beihilferechtlich problematisch.
 
gez. Frank Henning gez. Volker Bajus gez. Giesela Brandes-Steggewentz