Gemeinsame Nutzung von Schulräumen durch Schule und Hort
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3021
Datum: 2018-11-02
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 12.10.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3021
öffentlich
Gemeinsame Nutzung von Schulräumen durch Schule und Hort
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 15.11.2018 Ö Kenntnisnahme
 Jugendhilfeausschuss 28.11.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Mit Mail vom 28.08.2018 hat das Niedersächsische Kultusministerium darüber informiert, 
dass die niedersächsische Landesregierung mit mehreren Maßnahmen die Kommunen bei 
der Sicherstellung des Rechtsanspruches in der Kindertagesbetreuung unterstützen und die 
Qualität fördern wird. Eine davon ist, dass eine gemeinsame Nutzung von Schulräumen 
durch Schule und Hort ermöglicht wird.
Wenn Schule und Hort zukünftig einen Klassenraum gemeinsam nutzen möchten, so können 
Schulträger und Jugendhilfeträger eine gemeinsame Nutzungsvereinbarung abschließen, in 
der insbesondere die konzeptionelle Ausgestaltung und Einrichtung des Klassenraumes so 
geregelt wird, dass der Hort seinen Bildungs- und Erziehungsauftrag angemessen erfüllen 
kann. Die betroffenen Kinder können nach Überzeugung der Landesregierung davon 
profitieren, wenn Aktivitäten am Nachmittag im vertrauten Umfeld umgesetzt werden. 
Hinweise, was bei der gemeinsamen Nutzung von Schulräumen durch Schule und Hort zu 
beachten ist, wurden vom Niedersächsischen Kultusministerium erarbeitet und zusammen 
mit einem Muster für eine Nutzungsvereinbarung veröffentlicht. 
Die Möglichkeit, Hortgruppen in Schulräumen einzurichten, bietet Jugendhilfeträgern die 
Möglichkeit, frei werdende Horträume in Kindertageseinrichtungen für zusätzlich benötigte 
Krippen- und Kindergartengruppen zu nutzen. Dieses trifft allerdings auf Osnabrück nicht zu, 
da bereits schon vor Jahren vorausschauend alle Horte an Schulstandorte verlegt worden 
sind.
Die Vorgaben für den Betrieb von Horten und die Gewährung der Finanzhilfe des Landes 
basieren auf der Verordnung über Mindestanforderungen an Kindertagesstätten (1. DVO-
KiTaG).
Die gemeinsame Nutzung (Doppelnutzung) von Räumen durch Schule und Hort ist unter 
folgenden Voraussetzungen zulässig:
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I. Sicherstellung der räumlichen Anforderungen an den Betrieb eines Hortes
1. Ein Gruppenraum für jede Hortgruppe:
Ein Klassenraum kann außerhalb schulischer Zeiten als Gruppenraum für eine Hortgruppe 
genehmigt werden, wenn
a) die in § 1 Abs. 1 Nr. 3 lit. a) 1. DVO-KiTaG vorgesehene Mindestbodenfläche je Kind 
eingehalten wird
b) über eine Nutzungsvereinbarung zwischen Schulträger und Träger des Hortes 
sichergestellt ist, dass über ein Ausgestaltungskonzept des Raumes dem Träger des 
Hortes ein angemessener Gestaltungsspielraum für die Umsetzung seines Bildungs- und 
Erziehungsauftrages eingeräumt wird und nach Ende des Schulbetriebes der 
Gruppenraum so zur Verfügung steht, wie es zwischen Schulträger und Träger des 
Hortes in der Nutzungsvereinbarung vereinbart wurde. Die besonderen Anfordernisse 
des ganztägigen Angebotes in den Ferienzeiten sind zu berücksichtigen.
c) in der Nutzungsvereinbarung Nutzungsfragen wie z. B. Raumpflege, Materialnutzung etc. 
geklärt sind.
2. Ein Raum für besondere Tätigkeiten für jede Hortgruppe:
a) Ein Raum für besondere Tätigkeiten, z. B. für die Erledigung von Hausaufgaben, kann 
gemeinsam mit der Schule genutzt werden (Doppelnutzung).
b) Für jede Hortgruppe ist gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 lit. c) 1. DVO-KiTaG eine 
Rückzugsmöglichkeit vorzuhalten, die auch im Gruppenraum vorhanden sein kann.
3. Weitere erforderliche Räume gem. § 1 Abs. 2 der 1. DVO-KiTaG für den Betrieb eines 
Hortes:
a) Die Nutzung einer gem. § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der 1. DVO-KiTaG erforderlichen Küche 
bzw. bei Halbtagsbetreuung einer Teeküche muss gewährleistet sein (Doppelnutzung 
möglich).
b) Die Nutzung eines Arbeitsraumes für die Fachkräfte gem. § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 1. 
DVO-KiTaG muss gewährleistet sein (Doppelnutzung möglich).
c) Dem Erfordernis eines Büros für die Leitung des Hortes gem. § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 2. 
Halbsatz der 1. DVO-KiTaG kann dahingehend Rechnung getragen werden, dass der 
Leitung ein eigener Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt wird. Ab der dritten Gruppe muss 
es sich um einen separaten Raum handeln.
d) Bei der gem. § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der 1. DVO-KiTaG erforderlichen Außenfläche zum 
Spielen von mindestens 12 qm je Kind kann es sich auch um den Schulhof handeln.
e) Für die bei mehr als zwei gleichzeitig anwesenden Gruppen erforderliche Mehrzweck- 
oder Bewegungsfläche gem. § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der 1. DVO-KiTaG kann auch die 
Turnhalle, die Pausenhalle oder das Forum der Schule zur Verfügung gestellt werden 
(Doppelnutzung möglich).
f) Es können die Sanitäranlagen der Schule genutzt werden.
II. Abschließen einer Nutzungsvereinbarung
Eine gemeinsame Nutzung eines Raumes als Klassenraum durch Schule und als 
Gruppenraum durch den Hort ist nur möglich, wenn über die gemeinsame Nutzung zwischen 
dem Schulträger und dem Träger des Hortes eine Nutzungsvereinbarung abgeschlossen 
wird, die den oben genannten räumlichen Anforderungen Rechnung trägt. Sowohl die 
Leitung der Schule als auch die Leitung des Hortes sollen an der Ausgestaltung der 
Nutzungsvereinbarung mitwirken.
Auswirkungen in der Stadt Osnabrück
Um das Nebeneinander zweier unterschiedlicher Angebotsformen und Zuständigkeiten in 
Form von Ganztagsgrundschulen und Horten aufzulösen und fachliche und finanzielle 
Synergieeffekte zu erzielen, hat der Rat
a)  beschlossen, dass die Hortangebote an den Schulstandorten grundsätzlich nicht über 40 
Plätze ausgebaut werden und darauf hingewirkt wird, dass der darüber hinausgehende 
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Bedarf sukzessive über schulische Ganztagsangebote gedeckt wird (22.05.2012, 
VO/2012/0902) 
b)  ein unter breiter Beteiligung von freien Trägern, Schulen und der Landesschulbehörde 
entwickeltes Gesamtkonzept zum Ausbau von Ganztagsgrundschulen beschlossen 
(18.11.2014, VO/2014/4427), das sowohl die Vereinbarkeit von Beruf und Familie als 
auch die individuelle Förderung von Kindern beinhaltet und das Perspektiven aufzeigt, wie 
die ohnehin begrenzten finanziellen Mittel der Stadt Osnabrück als Schulträger und 
öffentlicher Träger der Jugendhilfe wirtschaftlich und zielgerichtet eingesetzt werden 
können. Es sieht vor, dass die Stadt Osnabrück sich mit finanziellen Mitteln an der 
Ausgestaltung des schulischen Ganztagsangebotes an Ganztagsgrundschulen mit 
Ressourcen des Hortträgers beteiligt. Dieses Modellkonzept firmiert unter dem Namen 
„Kooperativer Hort“. Die konkrete Ausgestaltung der Kooperation zwischen der Schule, 
dem Hortträger und der Stadt Osnabrück (Fachbereich für Kinder, Jugendliche und 
Familien) als örtlicher öffentlicher Träger der Jugendhilfe ist über einen „Trilateralen 
Vertrag“ geregelt.
 
Vor diesem Hintergrund führt die nun eröffnete Möglichkeit der gemeinsamen Nutzung 
(Doppelnutzung) von Räumen durch Schule und Hort nicht dazu, dass die Kapazitäten 
der Horte erweitert werden können. Dieses würde die o. g. Beschlüsse konterkarieren.
Die nun eröffnete Möglichkeit der gemeinsamen Nutzung (Doppelnutzung) von 
Räumen durch Schule und Hort hat unter bestimmten Voraussetzungen Auswirkungen 
auf die Finanzhilfe des Landes und damit auf den städtischen Zuschussbedarf. 
Die Finanzhilfe wird gewährt auf der Grundlage des § 16 KiTaG für vorgesehene Kräfte in 
Kindertagesstätten und Kleinen Kindertagesstätten, aber nicht für sonstige 
Tageseinrichtungen nach § 1 Abs. 2). Sie reduziert den Zuschussbedarf des örtlichen 
öffentlichen Trägers der Jugendhilfe.
Unter dem Begriff sonstige Tageseinrichtungen werden Angebote zusammengefasst, in 
denen Kinder regelmäßig mindestens zehn Stunden in der Woche betreut werden, aber die 
nicht alle Vorgaben des KiTaG erfüllen (z. B. in Bezug auf Mindestjahresbetreuungszeit, 
Fachpersonal, Räume etc.) oder nicht Bestandteil der städtischen Bedarfsplanung sind. Sie 
benötigen zwar eine Betriebserlaubnis, erhalten aber keine Finanzhilfe des Landes. Sie 
werden subsumiert unter dem Begriff Sonstige Tageseinrichtung.
In der Stadt Osnabrück gibt es zum Stichtag 01.10.2018 folgende „Sonstige 
Tageseinrichtungen“ im Bereich der Schulkindbetreuung:
Angebot keine Finanzhilfe, weil
Kooperativer Hort Freunde Doppelnutzung von Räumen; gilt nur für eine der drei Gruppen
Kooperativer Hort Eversburg zu geringe Jahresbetreuungszeit
Kooperativer Hort In der Dodesheide zu geringe Jahresbetreuungszeit
Kooperativer Hort Schinkelkids zu geringe Jahresbetreuungszeit
Kooperativer Hort Lüstringen zu geringe Jahresbetreuungszeit
Schulkindbetreuung „KidsZ Club“ fehlende Qualifikation Mitarbeiter, zu geringe Jahresbetreuungszeit, private Initiative
„Rückertspaß“, Rückertschule fehlende Qualifikation Mitarbeiter, zu geringe Jahresbetreuungszeit, private Initiative
„Elisabeth-Club“, Elisabethschule fehlende Qualifikation Mitarbeiter, zu geringe Jahresbetreuungszeit, private Initiative
Schulkindbetreuung Albert-
Schweitzer-Schule
fehlende Qualifikation Mitarbeiter, Doppelnutzung von Räumen, zu geringe 
Jahresbetreuungszeit, private Initiative
„Die Schlaufüchse“, Heilig-Geist-
Schule
fehlende Qualifikation Mitarbeiter, zu geringe Jahresbetreuungszeit, private Initiative, 
Doppelnutzung von Räumen 
Somit erhält nur der Kooperative Hort Freunde an der Stüveschule in Trägerschaft des VPAK 
für eine Gruppe keine Finanzhilfe aufgrund der bisher nicht erlaubten Doppelnutzung von 
Räumen durch Schule und Hort.
Die Verwaltung hat den VPAK gebeten, 
- eine Nutzungsvereinbarung mit dem Schulträger (Fachbereich Schule/Sport) zu 
schließen
- die vom Land erteilte Betriebserlaubnis entsprechend ändern zu lassen und
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- beim Land die Finanzhilfe für diese Gruppe zu beantragen
Dieses wird im Ergebnis dazu führen, dass sich der Zuschussbedarf für den Kooperativen 
Hort Freunde pro Kitajahr um ca. 11.500 € reduziert.
im Auftrag
Schwab