Änderung der Hundesteuersatzung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3577
Datum: 2024-10-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 23.09.2024 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3577
öffentlich
Änderung der Hundesteuersatzung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 22.10.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.11.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.11.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Neufassung der Hundesteuersatzung der Stadt Osnabrück vom 13. Dezember 2011 
(Amtsblatt 2011, S. 72f.), zuletzt geändert durch Satzung vom 5. September 2017, wird in 
der anliegenden Fassung beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
B. Personelle Auswirkungen: Keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen:
 positiv
 negativ
X  keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Am 19.12.2022 hat der Gesetzgeber die Assistenzhundeverordnung beschlossen 
(Bundesgesetzblatt Nr. 53, ab S. 2436). Diese regelt, wann ein Hund zur Assistenz geeignet 
ist. Bisher gab es eine derartige Regelung nur für Blindenhunde. Die Verordnung schließt die 
Lücke für Hunde, die bei anderen Beeinträchtigungen unterstützen können. Die 
Anerkennung von Assistenzhunden ist an umfangreiche Bedingungen geknüpft und muss 
durch eine Prüfung nachgewiesen werden.
Das Halten von Assistenzhunden soll dem bisher bereits von der Hundesteuer befreiten 
Halten von Hunden wie z. B. Hunden von Schwerbehinderten mit bestimmten Merkzeichen 
gleichgestellt werden. Daher wurden die Befreiungstatbestände um das Halten eines 
Assistenzhundes erweitert.
Die übrigen Änderungen in der Satzung dienen der Klarstellung und Präzisierung der 
Satzungsbestimmungen.
Die Änderungen ergeben sich aus der beigefügten Synopse.
Gez. Fillep gez. Hänsler
Anlage/n:
Synopse der Satzungen
Änderungssatzung
§ 1
Steuergegenstand
Gegenstand der Steuer ist das Halten von mehr 
als drei Monate alten Hunden im Stadtgebiet. 
Wird das Alter eines Hundes nicht 
nachgewiesen, so ist davon auszugehen, dass er 
älter als drei Monate ist.
§ 1
Steuergegenstand
Gegenstand der Steuer ist das Halten von mehr 
als drei Monate alten Hunden im Stadtgebiet. 
§ 2
Steuerpflicht, Haftung
(1) Steuerpflichtig ist die Hundehalterin/der 
Hundehalter. Als 
Hundehalterin/Hundehalter gilt, wer einen 
Hund oder mehrere Hunde in 
ihrem/seinem Haushalt oder Betrieb, 
ihrer/seiner Institution oder Organisation 
für Zwecke der persönlichen 
Lebensführung aufgenommen hat oder 
einen Hund im Interesse einer juristischen 
Person hält. Als Halterin/Halter des 
Hundes gilt auch, wer einen Hund in Pflege 
oder Verwahrung genommen hat oder auf 
Probe oder z um Anlernen hält, wenn 
er/sie nicht nachweisen kann, dass der 
Hund in der Bundesrepublik Deutschland 
bereits versteuert ist oder steuerfrei 
gehalten wird. Die Steuerpflicht tritt in 
jedem Fall ein, wenn die Pflege, 
Verwahrung oder die Haltung auf Probe 
oder das Anlernen den Zeitraum von zwei 
Monaten überschreitet.
(2) Alle nach Abs. 1 aufgenommenen Hunde 
gelten als von ihren Haltern gemeinsam 
gehalten. Halten mehrere Personen 
gemeinschaftlich einen Hund oder 
mehrere Hunde, so sind sie 
Gesamtschuldner. 
§ 2
Steuerpflicht, Haftung
(1) Steuerpflichtig ist die Hundehalterin/der 
Hundehalter. Als 
Hundehalterin/Hundehalter gilt, wer einen 
Hund oder mehrere Hunde in ihrem/seinem 
Haushalt oder Betrieb, ihrer/seiner 
Institution oder Organisation für Zwecke 
der persönlichen Lebensführung 
aufgenommen hat oder einen Hund im 
Interesse einer juristischen Person hält. Als 
Halterin/Halter des Hundes gilt auch, wer 
einen Hund in Pflege oder Verwahrung 
genommen hat oder auf Probe oder z um 
Anlernen hält, wenn er/sie nicht 
nachweisen kann, dass der Hund in der 
Bundesrepublik Deutschland bereits 
versteuert ist oder steuerfrei gehalten wird. 
Die Steuerpflicht tritt in jedem Fall ein, 
wenn die Pflege, Verwahrung oder die 
Haltung auf Probe oder das Anlernen den 
Zeitraum von zwei Monaten überschreitet.
(2) Alle nach Abs. 1 aufgenommenen Hunde 
gelten als von ihren Haltern gemeinsam 
gehalten. Halten mehrere Personen 
gemeinschaftlich einen Hund oder mehrere 
Hunde, so sind sie Gesamtschuldner. 
§ 3
Steuermaßstab und Steuersätze
(1) Die Steuer wird nach der Anzahl der 
gehaltenen Hunde bemessen: Sie beträgt 
jährlich:
§ 3
Steuermaßstab und Steuersätze
(1) Die Steuer wird nach der Anzahl der 
gehaltenen Hunde bemessen: Sie beträgt 
jährlich:
a) für den ersten Hund 120,00 Euro
b) für den zweiten Hund 162,00 Euro
c) für jeden weiteren Hund 198,00 Euro
d) für jeden gefährlichen Hund720,00 Euro
(2) a) Gefährliche Hunde im Sinne von Absatz 
1 Buchstabe d) sind solche Hunde, bei 
denen nach ihrer besonderen 
Veranlagung, Erziehung und/oder 
Charaktereigenschaft die erhöhte 
Gefahr einer Verletzung von Personen 
besteht oder von denen eine Gefahr für 
die öffentliche Sicherheit ausgehen 
kann. Gefährliche Hunde in diesem 
Sinne sind insbesondere auch 
diejenigen Hunde, die bereits in der 
Öffentlichkeit durch eine gesteigerte 
Aggressivität aufgefallen sind, 
insbesondere Menschen oder Tiere 
gebissen oder sonst eine über das 
natürliche Maß hinausgehende 
Kampfbereitschaft, Angriffslust oder 
Schärfe gezeigt haben, soweit die 
zuständige Behörde die Gefährlichkeit 
nach § 7 Abs. 1 des Niedersächsischen 
Gesetzes über das Halten von Hunden 
(Niedersächsisches Hundegesetz, 
nachfolgend NHundG) vom 26. Mai 
2011 (Niedersächsisches Gesetz- und 
Verordnungsblatt 2011, S. 130 und 184) 
festgestellt hat.
b) Gefährliche Hunde im Sinne dieser 
Vorschrift sind jedenfalls Hunde der 
Rassen 
1. American Staffordshire Terrier
2. Staffordshire-Bullterrier
3. Bullterrier
4. Pitbull-Terrier
sowie deren Kreuzungen untereinander   
oder mit anderen Hunden.
(3) Hunde, die steuerfrei gehalten werden dürfen 
(§§ 4 und 5), werden bei der Berechnung der 
Anzahl der gehaltenen Hunde nicht 
berücksichtigt. Hunde, für die Steuer ermäßigt 
wird (§ 5), werden bei der Berechnung der 
Anzahl der Hunde nach Absatz 1 den in voller 
Höhe steuerpflichtigen Hunden als erster Hund 
vorangestellt. Bei der Ermittlung der 
a) für den ersten Hund 120,00 Euro
b) für den zweiten Hund 162,00 Euro
c) für jeden weiteren Hund 198,00 Euro
d) für jeden gefährlichen Hund 720,00 Euro
(2) a) Gefährliche Hunde im Sinne von Absatz 1 
Buchstabe d) sind solche Hunde, bei denen 
nach ihrer besonderen Veranlagung, 
Erziehung und/oder Charaktereigenschaft 
die erhöhte Gefahr einer Verletzung von 
Personen besteht oder von denen eine 
Gefahr für die öffentliche Sicherheit 
ausgehen kann. Gefährliche Hunde in 
diesem Sinne sind insbesondere auch 
diejenigen Hunde, die bereits in der 
Öffentlichkeit durch eine gesteigerte 
Aggressivität aufgefallen sind, insbesondere 
Menschen oder Tiere gebissen oder sonst 
eine über das natürliche Maß 
hinausgehende Kampfbereitschaft, 
Angriffslust oder Schärfe gezeigt haben, 
soweit die zuständige Behörde die 
Gefährlichkeit nach § 7 Abs. 1 des 
Niedersächsischen Gesetzes über das 
Halten von Hunden (Niedersächsisches 
Hundegesetz, nachfolgend NHundG) vom 
26. Mai 2011 (Niedersächsisches Gesetz- 
und Verordnungsblatt 2011, S. 130 und 184) 
festgestellt hat. 
In diesem Fall ist der Hund ab dem Ersten 
des Monats, in dem die Gefährlichkeit 
festgestellt wird, entsprechend § 3 Abs. 1 
Buchstabe d) zu versteuern.
b) Gefährliche Hunde im Sinne dieser 
Vorschrift sind jedenfalls Hunde der Rassen 
1. American Staffordshire Terrier
2. Staffordshire-Bullterrier
3. Bullterrier
4. Pitbull-Terrier
sowie deren Kreuzungen untereinander 
oder mit anderen Hunden, wie z. B. 
American Bullys.
(3) Hunde, die steuerfrei gehalten werden 
dürfen (§§ 4 und 5), werden bei der 
Berechnung der Anzahl der gehaltenen 
Hunde nicht berücksichtigt. Bei der 
Ermittlung der Reihenfolge der voll 
steuerpflichtigen Hunde werden die nach § 
Reihenfolge der voll steuerpflichtigen Hunde 
werden die nach § 3 Abs. 1 Buchstabe d) zu 
versteuernden Hunde vorangestellt
3 Abs. 1 Buchstabe d) zu versteuernden 
Hunde vorangestellt.
§ 4
Steuerfreiheit
Bei Personen, die sich nicht länger als zwei 
Monate im Stadtgebiet aufhalten, ist das Halten 
derjenigen Hunde steuerfrei, die sie bei ihrer 
Ankunft besitzen und nachweislich in einer 
anderen Gemeinde/Stadt innerhalb der 
Bundesrepublik Deutschland versteuern oder 
dort steuerfrei halten.
§ 4
Steuerfreiheit
Bei Personen, die sich nicht länger als zwei 
Monate im Stadtgebiet aufhalten, ist das Halten 
derjenigen Hunde steuerfrei, die sie bei ihrer 
Ankunft besitzen und nachweislich in einer 
anderen Gemeinde/Stadt innerhalb der 
Bundesrepublik Deutschland versteuern oder 
dort steuerfrei halten.
§ 5
Steuerbefreiung
(1) Steuerbefreiung ist auf Antrag zu 
gewähren für das Halten von
1. Hunden, die in Einrichtungen und von 
Behörden des Zolls, der Polizei oder der 
Bundespolizei aus dienstlichen Gründen 
verwendet werden; 
2. Hunden, die als Sanitätshunde oder 
Rettungshunde von anerkannten 
Sanitäts- oder Zivilschutzeinrichtungen 
verwendet werden und die die dafür 
vorgesehene Prüfung abgelegt haben. 
Die Ablegung der Prüfung ist durch das 
Vorlegen des Prüfungszeugnisses 
nachzuweisen. Die Verwendung des 
Hundes ist in geeigneter Weise 
nachzuweisen.
3. Hunden, die zum Schutz und zur Hilfe 
hilfloser Personen unentbehrlich sind 
und ausschließlich für diesen Zweck 
verwendet werden. Hilflose Personen 
sind solche, die einen 
Schwerbehindertenausweis mit dem 
Merkzeichen „H“ oder „Bl“ besitzen.
§ 5
Steuerbefreiung
(1) Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren 
für das Halten von
1. Hunden, die in Einrichtungen und von 
Behörden des Zolls, der Polizei oder der 
Bundespolizei aus dienstlichen Gründen 
verwendet werden; 
2. Hunden, die als Sanitätshunde oder 
Rettungshunde von anerkannten 
Sanitäts- oder Zivilschutzeinrichtungen 
verwendet werden und die die dafür 
vorgesehene Prüfung abgelegt haben. 
Die Ablegung der Prüfung ist durch das 
Vorlegen des Prüfungszeugnisses 
nachzuweisen. Die Verwendung des 
Hundes ist in geeigneter Weise 
nachzuweisen.
3. Hunden, die zum Schutz und zur Hilfe 
hilfloser Personen unentbehrlich sind 
und ausschließlich für diesen Zweck 
verwendet werden. Hilflose Personen 
sind solche, die einen 
Schwerbehindertenausweis mit dem 
Merkzeichen „H“ oder „Bl“ besitzen.
4.  Assistenzhunden im Sinne von § 12 e 
Abs. 3 Behindertengleichstellungsgesetz 
– BGG -, die von Menschen mit 
Behinderung gehalten werden.  
Eine Befreiung wird nur gewährt, wenn 
durch eine der folgenden Unterlagen 
schriftlich nachgewiesen wird, dass es 
sich bei dem jeweiligen Hund um einen 
Assistenzhund im Sinne von § 12 e Abs. 
3 BGG handelt:
a. Anerkennung des Assistenzhundes 
als Hilfsmittel im Sinne des § 33 des 
Fünften Buches Sozialgesetzbuch 
durch einen Träger der gesetzlichen 
Sozialversicherung, einen Träger 
nach § 6 des Neunten Buches 
Sozialgesetzbuch, einen 
Beihilfeträger, einen Träger der 
Heilfürsorge oder einem privaten 
Versicherungsunternehmen als 
Hilfsmittel zur Teilhabe oder zum 
Behindertenausgleich,
b. Zertifikat nach § 19 Abs. 2 
Assistenzhundeverordnung 
(AHundV),
c. Anerkennung eines Assistenzhundes 
nach § 21 Abs. 1 oder § 22 Abs. 1 
und Abs. 2 
AHundV.
 
Die Hundehalterin/der Hundehalter und 
der Mensch mit Behinderungen als Teil 
der Mensch-Assistenzhund-
Gemeinschaft müssen identisch sein.
5. Ehemaligen Assistenzhunden, die 
weiterhin in dem Haushalt des 
Menschen mit Behinderung gehalten 
werden, wenn durch schriftliche 
Bestätigung eines Veterinärmediziners 
bestätigt wird, dass der Hund aufgrund 
seines Alters oder gesundheitlichen 
Beeinträchtigungen nicht mehr als 
Assistenzhund eingesetzt werden kann 
und gleichzeitig ein neuer 
Assistenzhund von der bisherigen 
Hundehalterin/dem bisherigen 
(2) Steuerbefreiung wird vom ersten Tag des 
folgenden Kalendermonats an gewährt, in 
dem der Antrag der Stadt zugegangen ist.
(3) Für Hunde, die nach § 3 Abs. 1 Buchstabe 
d) besteuert werden, wird keine 
Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung 
gewährt.
Hundehalter in den Haushalt 
aufgenommen wird.
(2) Der Antrag auf Steuerbefreiung ist 
schriftlich zu stellen. Die 
Steuerbefreiung wird vom ersten Tag 
des folgenden Kalendermonats an 
gewährt, in dem der Antrag der Stadt 
zugegangen ist und die 
Voraussetzungen für die 
Steuerbefreiung vorliegen.
(3) Fallen die Voraussetzungen für eine 
Steuerbefreiung weg, so ist dies der 
Stadt innerhalb einer Woche nach 
deren Wegfall schriftlich mitzuteilen.
(4) Für Hunde, die nach § 3 Abs. 1 
Buchstabe d) besteuert werden, wird 
keine Steuerermäßigung oder 
Steuerbefreiung gewährt.
§ 6
Beginn und Ende der Steuerpflicht
(1) Die Steuerpflicht beginnt mit dem ersten 
Tag des auf die Aufnahme nach § 2 Abs. 1 
folgenden Kalendermonats, frühestens mit 
dem ersten Tag des folgenden 
Kalendermonats, in dem der Hund drei 
Monate alt wird. Bei Zuzug einer 
Hundehalterin/eines Hundehalters in die 
Stadt beginnt die Steuerpflicht mit dem 
ersten Tag des auf den Zuzug folgenden 
Kalendermonats. Beginnt das Halten eines 
Hundes oder mehrerer Hunde bereits am 
ersten Tag eines Kalendermonats, so 
beginnt auch die Steuerpflicht mit diesem 
Tag.
(2) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des 
Kalendermonats, in dem der Hund 
§ 6
Beginn und Ende der Steuerpflicht
(1)  Die Steuerpflicht beginnt mit dem ersten 
Tag des auf die Aufnahme nach § 2 Abs. 1 
folgenden Kalendermonats, frühestens mit 
dem ersten Tag des folgenden 
Kalendermonats, in dem der Hund drei 
Monate alt wird. Bei Zuzug einer 
Hundehalterin/eines Hundehalters in die 
Stadt beginnt die Steuerpflicht mit dem 
ersten Tag des auf den Zuzug folgenden 
Kalendermonats. Beginnt das Halten eines 
Hundes oder mehrerer Hunde bereits am 
ersten Tag eines Kalendermonats, so 
beginnt auch die Steuerpflicht mit diesem 
Tag.
Wird ein Hund gleichzeitig in mehreren 
Gemeinden gehalten, so ist die Stadt 
Osnabrück steuerberechtigt, wenn die 
Hundehalterin/der Hundehalter hier seinen 
Hauptwohnsitz hat.
(2) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des 
Kalendermonats, in dem der Hund 
abgeschafft wird, abhanden kommt oder 
stirbt oder die Hundehalterin/der 
Hundehalter aus dem Stadtgebiet 
wegzieht.
abgeschafft wird, abhandenkommt oder 
stirbt oder die Hundehalterin/der 
Hundehalter aus dem Stadtgebiet wegzieht. 
Kann der genaue Zeitpunkt der 
Abschaffung, des Abhandenkommens oder 
des Todes des Hundes von der 
Hundehalterin/dem Hundehalter nicht 
nachgewiesen werden, so endet die 
Steuerpflicht mit Ablauf des 
Kalendermonats, in dem die Abmeldung 
erfolgt.
(3) Wird der Hund verspätet oder von Amts 
wegen abgemeldet, liegt es im Ermessen 
der Gemeinde, zu welchem Zeitpunkt die 
Steuerpflicht endet.
§ 7
Entstehung und Fälligkeit der Steuerschuld
(1) Die Steuer wird als Jahressteuer 
festgesetzt und erhoben; 
Erhebungszeitraum (Steuerjahr) ist das 
Kalenderjahr, an dessen Beginn die 
Steuerschuld entsteht. Beginnt die 
Steuerpflicht (§ 6 Abs. 1) im Laufe des 
Kalenderjahres, ist Erhebungszeitraum der 
jeweilige Restteil des Jahres, für den die 
Steuerschuld mit dem Beginn der 
Steuerpflicht entsteht. Endet die 
Steuerpflicht (§ 6 Abs. 2) im Laufe des 
Erhebungszeitraumes, wird die 
Jahressteuer anteilig erhoben.
(2) Die Steuer wird in halbjährlichen 
Teilbeträgen zum 15. April und 15. Oktober 
jeden Jahres fällig. Bei erstmaliger 
Heranziehung ist ein nach Abs. 1 Satz 2 
festgesetzter Teilbetrag innerhalb eines 
Monats nach Bekanntgabe des 
Steuerbescheides fällig.
§ 7
Entstehung und Fälligkeit der Steuerschuld
(1) Die Steuer wird als Jahressteuer festgesetzt 
und erhoben; Erhebungszeitraum 
(Steuerjahr) ist das Kalenderjahr, an dessen 
Beginn die Steuerschuld entsteht. Beginnt 
die Steuerpflicht (§ 6 Abs. 1) im Laufe des 
Kalenderjahres, ist Erhebungszeitraum der 
jeweilige Restteil des Jahres, für den die 
Steuerschuld mit dem Beginn der 
Steuerpflicht entsteht. Endet die 
Steuerpflicht (§ 6 Abs. 2) im Laufe des 
Erhebungszeitraumes, wird die Jahressteuer 
anteilig erhoben.
(2) Die Steuer wird in halbjährlichen 
Teilbeträgen zum 15. April und 15. Oktober 
jeden Jahres fällig. Bei erstmaliger 
Heranziehung ist ein nach Abs. 1 Satz 2 
festgesetzter Teilbetrag innerhalb eines 
Monats nach Bekanntgabe des 
Steuerbescheides fällig.
§ 8
Anzeige- und Auskunftspflichten
(1) Wer einen Hund anschafft oder mit einem 
Hund zuzieht, hat dies binnen einer Woche 
§ 8
Anzeige- und Auskunftspflichten
(1) Wer einen Hund anschafft oder mit einem 
Hund zuzieht, hat dies binnen einer Woche 
bei der Stadt schriftlich anzuzeigen. Hierbei 
ist die Rasse des Hundes anzugeben. 
Sofern dem Hund ein elektronisches 
Kennzeichen (Transponder bzw. Chip) mit 
einer Kennnummer nach § 4 Abs. 1 
NHundG implantiert wurde, ist diese bei 
der Anmeldung mitzuteilen. Bei der 
Anschaffung eines Hundes sind bei der 
Anmeldung der Name und die Anschrift 
der Voreigentümerin/des Voreigentümers 
oder der vorigen Hundehalterin/des 
vorherigen Hundehalters, Alter und 
Anschaffungsdatum des Hundes 
anzugeben. Neugeborene Hunde gelten 
mit Ablauf des dritten Monats nach der 
Geburt als angeschafft.
(2) Wer einen Hund bisher gehalten hat, hat 
dies binnen einer Woche, nachdem der 
Hund veräußert, sonst abgeschafft wurde, 
abhanden gekommen oder gestorben ist, 
bei der Stadt schriftlich anzuzeigen. Dies 
gilt auch, wenn die Hundehalterin/der 
Hundehalter aus der Stadt wegzieht. Im 
Falle der Abgabe des Hundes an eine 
andere Person sind bei der Abmeldung der 
Name und die Anschrift dieser Person 
anzugeben.
(3) Fallen die Voraussetzungen für eine 
Steuerbefreiung fort, so ist dies binnen 
einer Woche schriftlich bei der Stadt 
anzuzeigen.
(4) Nach der Anmeldung werden 
Hundesteuermarken ausgegeben, die bei 
der Abmeldung des Hundes wieder 
abgegeben werden müssen. Die 
ausgegebenen Hundesteuermarken 
bei der Stadt schriftlich anzuzeigen. Hierbei 
ist die Rasse des Hundes anzugeben. Sofern 
dem Hund ein elektronisches Kennzeichen 
(Transponder bzw. Chip) mit einer 
Kennnummer nach § 4 Abs. 1 NHundG 
implantiert wurde, ist diese bei der 
Anmeldung mitzuteilen. Wird der Hund 
später gechippt, sind die Daten der Stadt 
Osnabrück innerhalb von zwei Wochen 
anzuzeigen. Bei der Anschaffung eines 
Hundes sind bei der Anmeldung der Name 
und die Anschrift der Voreigentümerin/des 
Voreigentümers oder der vorigen 
Hundehalterin/des vorherigen 
Hundehalters, Alter und 
Anschaffungsdatum des Hundes 
anzugeben. Neugeborene Hunde gelten 
mit Ablauf des dritten Monats nach der 
Geburt als angeschafft. Auf Verlangen sind 
entsprechende Nachweise vorzulegen.
Bei der Anmeldung ist anzugeben, ob die 
Gefährlichkeit des Hundes nach dem 
Niedersächsischen Hundegesetz 
festgestellt wurde. Auf Verlangen sind 
entsprechende Nachweise vorzulegen. 
(2) Wer einen Hund bisher gehalten hat, hat 
dies binnen einer Woche, nachdem der 
Hund veräußert, sonst abgeschafft wurde, 
abhandengekommen oder gestorben ist, 
bei der Stadt schriftlich anzuzeigen. Dies 
gilt auch, wenn die Hundehalterin/der 
Hundehalter aus der Stadt wegzieht. Im 
Falle der Abgabe des Hundes an eine 
andere Person sind bei der Abmeldung der 
Name und die Anschrift dieser Person 
anzugeben.
Auf Verlangen sind entsprechende 
Nachweise vorzulegen.
(3) Fallen die Voraussetzungen für eine 
Steuerbefreiung fort, so ist dies binnen 
einer Woche schriftlich bei der Stadt 
anzuzeigen.
(4) Nach der Anmeldung werden 
Hundesteuermarken ausgegeben, die bei 
der Abmeldung des Hundes wieder 
abgegeben werden müssen. Die 
bleiben so lange gültig, bis sie durch neue 
ersetzt werden. Hunde müssen außerhalb 
einer Wohnung oder eines umfriedeten 
Grundbesitzes eine gültige, deutlich 
sichtbare Hundesteuermarke tragen.
(5) Wer einen Hund oder mehrere Hunde nach 
§ 2 Abs. 1 aufgenommen hat, ist 
verpflichtet, der Stadt die zur Feststellung 
eines für die Besteuerung der 
Hundehaltung erheblichen Sachverhaltes 
erforderlichen Auskünfte wahrheitsgemäß 
zu erteilen. Wenn die 
Sachverhaltsaufklärung durch die 
Beteiligten nicht zum Ziel führt oder keinen 
Erfolg verspricht, sind auch anderen 
Personen, insbesondere 
Grundstückseigentümer, Mieter oder 
Pächter verpflichtet, der Stadt auf 
Nachfrage über die auf dem Grundstück 
gehaltenen Hunde und deren Halter 
Auskunft zu erteilen (§ 11 Abs. 1 Nr. 3 a 
NKAG i. V. m. § 93 der Abgabenordnung).
ausgegebenen Hundesteuermarken 
bleiben so lange gültig, bis sie durch neue 
ersetzt werden. Hunde müssen außerhalb 
einer Wohnung oder eines umfriedeten 
Grundbesitzes eine gültige, deutlich 
sichtbare Hundesteuermarke tragen.
(5) Wer einen Hund oder mehrere Hunde nach 
§ 2 Abs. 1 aufgenommen hat, ist 
verpflichtet, der Stadt die zur Feststellung 
eines für die Besteuerung der 
Hundehaltung erheblichen Sachverhaltes 
erforderlichen Auskünfte wahrheitsgemäß 
zu erteilen. Wenn die 
Sachverhaltsaufklärung durch die 
Beteiligten nicht zum Ziel führt oder keinen 
Erfolg verspricht, sind auch anderen 
Personen, insbesondere 
Grundstückseigentümer, Mieter, Pächter 
oder Nachbarn verpflichtet, der Stadt auf 
Nachfrage über die auf dem Grundstück 
gehaltenen Hunde und deren Halter 
Auskunft zu erteilen (§ 11 Abs. 1 Nr. 3 a 
NKAG i. V. m. § 93 der Abgabenordnung).
§ 9
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 18 Abs. 2 
Nr. 2 NKAG handelt, wer vorsätzlich oder 
leichtfertig
a) entgegen § 8 Abs. 1 den Beginn der 
Hundehaltung nicht binnen einer Woche 
schriftlich bei der Stadt anzeigt und/oder 
aber die Rasse des Hundes nicht oder nicht 
wahrheitsgemäß angibt, 
b) entgegen § 8 Abs. 2 das Ende der 
Hundehaltung nicht binnen einer Woche 
schriftlich bei der Stadt anzeigt,
c) entgegen § 8 Abs. 3  den Wegfall der 
Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung 
nicht binnen einer Woche schriftlich bei 
der Stadt anzeigt,
§ 9
Ordnungswidrigkeiten
(1)  Ordnungswidrig im Sinne von § 18 Abs. 2 
Nr. 2  NKAG handelt, wer vorsätzlich oder 
leichtfertig
a) entgegen § 8 Abs. 1 den Beginn der 
Hundehaltung nicht binnen einer Woche 
schriftlich bei der Stadt anzeigt und/oder 
aber die Rasse des Hundes nicht oder nicht 
wahrheitsgemäß angibt, 
b) entgegen § 8 Abs. 2 das Ende der 
Hundehaltung nicht binnen einer Woche 
schriftlich bei der Stadt anzeigt,
c) entgegen § 8 Abs. 3 den Wegfall der 
Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung 
nicht binnen einer Woche schriftlich bei 
der Stadt anzeigt,
d) entgegen § 8 Abs. 4 Satz 1 bei der 
Abmeldung des Hundes die 
Hundesteuermarke nicht abgibt und diese 
weiter verwendet,
e) entgegen § 8 Abs. 4 Satz 3 den von ihm 
gehaltenen Hund außerhalb einer 
Wohnung oder eines umfriedeten 
Grundbesitzes ohne gültige, deutlich 
sichtbare Hundesteuermarke führt oder 
laufen lässt,
f) entgegen § 8 Abs. 5 Auskünfte über 
gehaltene Hunde nicht wahrheitsgemäß 
erteilt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer 
Geldbuße bis zu 10.000,00 Euro geahndet 
werden.
d) entgegen § 8 Abs. 4 Satz 1 bei der 
Abmeldung des Hundes die 
Hundesteuermarke nicht abgibt und diese 
weiterverwendet,
e) entgegen § 8 Abs. 4 Satz 3 den von ihm 
gehaltenen Hund außerhalb einer 
Wohnung oder eines umfriedeten 
Grundbesitzes ohne gültige, deutlich 
sichtbare Hundesteuermarke führt oder 
laufen lässt,
f) entgegen § 8 Abs. 5 Auskünfte über 
gehaltene Hunde nicht wahrheitsgemäß 
erteilt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer 
Geldbuße bis zu 10.000,00 Euro geahndet 
werden.
§ 10
Datenverarbeitung
       Die zur Ermittlung der Steuerpflicht, zur 
Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung 
der Hundesteuer nach dieser Satzung 
erforderlichen personen- und 
grundstücksbezogenen Daten werden von 
der Stadt Osnabrück gemäß Artikel 6 Abs. 1 
Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung 
(DSGVO) in Verbindung mit § 1 Abs. 6 und § 
3 des Niedersächsischen 
Datenschutzgesetzes i. V. m. § 11 NKAG und 
den dort genannten Bestimmungen der 
Abgabenordnung (AO) erhoben und 
verarbeitet. Eine Datenerhebung beim 
Vollstreckungsgericht, beim Amtsgericht 
(Grundbuch), beim Landesamt für 
Geoinformation und Landentwicklung 
Niedersachsen, bei den 
Sozialversicherungsträgern, der 
Rentenversicherung und bei den für das 
Einwohnermeldewesen, Baurecht, 
Ordnungsrecht sowie Finanzwesen 
zuständigen Dienststellen der Stadt 
Osnabrück und anderer Städte und 
Gemeinden erfolgt, soweit die 
Sachverhaltsaufklärung durch den 
Steuerpflichtigen nicht zum Ziel führt oder 
keinen Erfolg verspricht (§ 93 Abs. 1 S. 3 
AO).
       Erhobene Daten dürfen von der 
datenverarbeitenden Stelle nur zum Zweck 
der Steuerfestsetzung, -erhebung und –
vollstreckung nach dieser Satzung oder zur 
Durchführung eines anderen 
Abgabenverfahrens, das 
dieselbe/denselben Abgabenpflichtige/n 
betrifft, verarbeitet werden. Technische 
und organisatorische Maßnahmen des 
Datenschutzes und der Datensicherheit 
nach Artikel 25 und 32 DSGVO sind 
getroffen worden.
       Die personenbezogenen Daten werden zur 
Erfüllung gesetzlicher 
Aufbewahrungspflichten gemäß der AO, 
dem NKAG bzw. der Verordnung über die 
Aufstellung und Ausführung des 
Haushaltsplanes sowie die Abwicklung der 
Kassengeschäfte der Kommunen des Landes 
Niedersachsen in der Regel nach 10 Jahren 
gelöscht.
Hundesteuersatzung der Stadt Osnabrück vom 5. November 2024
Aufgrund der §§ 10 und 111 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes vom 
17.Oktober 2010 (Nds. GVBl. 2010, S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Fe-
bruar 2024 (Nds. GVBl. 2024 Nr. 9) und der §§ 1 und 2 des Niedersächsischen Kommunalabgaben-
gesetzes (NKAG) vom 20. April 2017 (Nds. GVBl. 2017, S. 121), zuletzt geändert durch Artikel 4 des 
Gesetzes vom 22. September 2022 (Nds. GVBl. S. 589) hat der Rat der Stadt Osnabrück in seiner Sit-
zung am 05.11.2024 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Steuergegenstand
Gegenstand der Steuer ist das Halten von mehr als drei Monate alten Hunden im Stadtgebiet. 
§ 2
Steuerpflicht, Haftung
(1) Steuerpflichtig ist die Hundehalterin/der Hundehalter. Als Hundehalterin/Hundehalter gilt, wer ei-
nen Hund oder mehrere Hunde in ihrem/seinem Haushalt oder Betrieb, ihrer/seiner Institution 
oder Organisation für Zwecke der persönlichen Lebensführung aufgenommen hat oder einen 
Hund im Interesse einer juristischen Person hält. Als Halterin/Halter des Hundes gilt auch, wer ei-
nen Hund in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder z um Anlernen hält, 
wenn er/sie nicht nachweisen kann, dass der Hund in der Bundesrepublik Deutschland bereits 
versteuert ist oder steuerfrei gehalten wird. Die Steuerpflicht tritt in jedem Fall ein, wenn die Pfle-
ge, Verwahrung oder die Haltung auf Probe oder das Anlernen den Zeitraum von zwei Monaten 
überschreitet.
(2) Alle nach Abs. 1 aufgenommenen Hunde gelten als von ihren Haltern gemeinsam gehalten. Hal-
ten mehrere Personen gemeinschaftlich einen Hund oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamts-
chuldner. 
§ 3
Steuermaßstab und Steuersätze
(1) Die Steuer wird nach der Anzahl der gehaltenen Hunde bemessen: Sie beträgt jährlich:
a) für den ersten Hund 120,00 Euro
b) für den zweiten Hund 162,00 Euro
c) für jeden weiteren Hund 198,00 Euro
d) für jeden gefährlichen Hund 720,00 Euro
(2) a) Gefährliche Hunde im Sinne von Absatz 1 Buchstabe d) sind solche Hunde, bei denen nach 
ihrer besonderen Veranlagung, Erziehung und/oder Charaktereigenschaft die erhöhte Gefahr 
einer Verletzung von Personen besteht oder von denen eine Gefahr für die öffentliche Sicher-
heit ausgehen kann. Gefährliche Hunde in diesem Sinne sind insbesondere auch diejenigen 
Hunde, die bereits in der Öffentlichkeit durch eine gesteigerte Aggressivität aufgefallen sind, 
insbesondere Menschen oder Tiere gebissen oder sonst eine über das natürliche Maß hinaus-
gehende Kampfbereitschaft, Angriffslust oder Schärfe gezeigt haben, soweit die zuständige 
Behörde die Gefährlichkeit nach § 7 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten 
von Hunden (Niedersächsisches Hundegesetz, nachfolgend NHundG) vom 26. Mai 2011 (Nie-
dersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt 2011, S. 130 und 184) festgestellt hat. 
In diesem Fall ist der Hund ab dem Ersten des Monats, in dem die Gefährlichkeit festgestellt 
wird, entsprechend § 3 Abs. 1 Buchstabe d) zu versteuern.
b) Gefährliche Hunde im Sinne dieser Vorschrift sind jedenfalls Hunde der Rassen 
1. American Staffordshire Terrier
2. Staffordshire-Bullterrier
3. Bullterrier
4. Pitbull-Terrier
sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden, wie z. B. American Bullys.
(3) Hunde, die steuerfrei gehalten werden dürfen (§§ 4 und 5), werden bei der Berechnung der An-
zahl der gehaltenen Hunde nicht berücksichtigt. Bei der Ermittlung der Reihenfolge der voll steu-
erpflichtigen Hunde werden die nach § 3 Abs. 1 Buchstabe d) zu versteuernden Hunde vorange-
stellt.
§ 4
Steuerfreiheit
Bei Personen, die sich nicht länger als zwei Monate im Stadtgebiet aufhalten, ist das Halten derjeni-
gen Hunde steuerfrei, die sie bei ihrer Ankunft besitzen und nachweislich in einer anderen Gemein-
de/Stadt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland versteuern oder dort steuerfrei halten.
§ 5
Steuerbefreiung
(1) Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von
1. Hunden, die in Einrichtungen und von Behörden des Zolls, der Polizei oder der Bundespolizei 
aus dienstlichen Gründen verwendet werden; 
2. Hunden, die als Sanitätshunde oder Rettungshunde von anerkannten Sanitäts- oder Zivil-
schutzeinrichtungen verwendet werden und die die dafür vorgesehene Prüfung abgelegt ha-
ben. Die Ablegung der Prüfung ist durch das Vorlegen des Prüfungszeugnisses nachzuwei-
sen. Die Verwendung des Hundes ist in geeigneter Weise nachzuweisen.
3. Hunden, die zum Schutz und zur Hilfe hilfloser Personen unentbehrlich sind und ausschließ-
lich für diesen Zweck verwendet werden. Hilflose Personen sind solche, die einen Schwerbe-
hindertenausweis mit dem Merkzeichen „H“ oder „Bl“ besitzen.
4.  Assistenzhunden im Sinne von § 12 e Abs. 3 Behindertengleichstellungsgesetz – BGG -, die 
von Menschen mit Behinderung gehalten werden.  
Eine Befreiung wird nur gewährt, wenn durch eine der folgenden Unterlagen schriftlich nach-
gewiesen wird, dass es sich bei dem jeweiligen Hund um einen Assistenzhund im Sinne von § 
12 e Abs. 3 BGG handelt:
a. Anerkennung des Assistenzhundes als Hilfsmittel im Sinne des § 33 des Fünften Buches 
Sozialgesetzbuch durch einen Träger der gesetzlichen Sozialversicherung, einen Träger 
nach § 6 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, einen Beihilfeträger, einen Träger der 
Heilfürsorge oder einem privaten Versicherungsunternehmen als Hilfsmittel zur Teilhabe 
oder zum Behindertenausgleich,
b. Zertifikat nach § 19 Abs. 2 Assistenzhundeverordnung (AHundV),
c. Anerkennung eines Assistenzhundes nach § 21 Abs. 1 oder § 22 Abs. 1 und Abs. 2 
AHundV.
 
Die Hundehalterin/der Hundehalter und der Mensch mit Behinderungen als Teil der Mensch-
Assistenzhund-Gemeinschaft müssen identisch sein.
5. Ehemaligen Assistenzhunden, die weiterhin in dem Haushalt des Menschen mit Behinderung 
gehalten werden, wenn durch schriftliche Bestätigung eines Veterinärmediziners bestätigt 
wird, dass der Hund aufgrund seines Alters oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht 
mehr als Assistenzhund eingesetzt werden kann und gleichzeitig ein neuer Assistenzhund 
von der bisherigen Hundehalterin/dem bisherigen Hundehalter in den Haushalt aufgenom-
men wird.
(2) Der Antrag auf Steuerbefreiung ist schriftlich zu stellen. Die Steuerbefreiung wird vom ersten Tag 
des folgenden Kalendermonats an gewährt, in dem der Antrag der Stadt zugegangen ist und die 
Voraussetzungen für die Steuerbefreiung vorliegen.
(3) Fallen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung weg, so ist dies der Stadt innerhalb einer 
Woche nach deren Wegfall schriftlich mitzuteilen.
(4) Für Hunde, die nach § 3 Abs. 1 Buchstabe d) besteuert werden, wird keine Steuerbefreiung ge-
währt.
§ 6
Beginn und Ende der Steuerpflicht
(1) Die Steuerpflicht beginnt mit dem ersten Tag des auf die Aufnahme nach § 2 Abs. 1 folgenden 
Kalendermonats, frühestens mit dem ersten Tag des folgenden Kalendermonats, in dem der 
Hund drei Monate alt wird. Bei Zuzug einer Hundehalterin/eines Hundehalters in die Stadt beginnt 
die Steuerpflicht mit dem ersten Tag des auf den Zuzug folgenden Kalendermonats. Beginnt das 
Halten eines Hundes oder mehrerer Hunde bereits am ersten Tag eines Kalendermonats, so be-
ginnt auch die Steuerpflicht mit diesem Tag.
Wird ein Hund gleichzeitig in mehreren Gemeinden gehalten, so ist die Stadt Osnabrück steuer-
berechtigt, wenn die Hundehalterin/der Hundehalter hier seinen Hauptwohnsitz hat.
(2) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Hund abgeschafft wird, ab-
handenkommt oder stirbt oder die Hundehalterin/der Hundehalter aus dem Stadtgebiet wegzieht. 
Kann der genaue Zeitpunkt der Abschaffung, des Abhandenkommens oder des Todes des Hun-
des von der Hundehalterin/dem Hundehalter nicht nachgewiesen werden, so endet die Steuer-
pflicht mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Abmeldung erfolgt.
Wird der Hund verspätet oder von Amts wegen abgemeldet, liegt es im Ermessen der Gemeinde, 
zu welchem Zeitpunkt die Steuerpflicht endet.
§ 7
Entstehung und Fälligkeit der Steuerschuld
(1) Die Steuer wird als Jahressteuer festgesetzt und erhoben; Erhebungszeitraum (Steuerjahr) ist das 
Kalenderjahr, an dessen Beginn die Steuerschuld entsteht. Beginnt die Steuerpflicht (§ 6 Abs. 1) 
im Laufe des Kalenderjahres, ist Erhebungszeitraum der jeweilige Restteil des Jahres, für den die 
Steuerschuld mit dem Beginn der Steuerpflicht entsteht. Endet die Steuerpflicht (§ 6 Abs. 2) im 
Laufe des Erhebungszeitraumes, wird die Jahressteuer anteilig erhoben.
(2) Die Steuer wird in halbjährlichen Teilbeträgen zum 15. April und 15. Oktober jeden Jahres fällig. 
Bei erstmaliger Heranziehung ist ein nach Abs. 1 Satz 2 festgesetzter Teilbetrag innerhalb eines 
Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig.
§ 8
Anzeige- und Auskunftspflichten
(1) Wer einen Hund anschafft oder mit einem Hund zuzieht, hat dies binnen einer Woche bei der 
Stadt schriftlich anzuzeigen. Hierbei ist die Rasse des Hundes anzugeben. Sofern dem Hund ein 
elektronisches Kennzeichen (Transponder bzw. Chip) mit einer Kennnummer nach § 4 Abs. 1 
NHundG implantiert wurde, ist diese bei der Anmeldung mitzuteilen. Wird der Hund später ge-
chippt, sind die Daten der Stadt Osnabrück innerhalb von zwei Wochen anzuzeigen. Bei der An-
schaffung eines Hundes sind bei der Anmeldung der Name und die Anschrift der Voreigentüme-
rin/des Voreigentümers oder der vorigen Hundehalterin/des vorherigen Hundehalters, Alter und 
Anschaffungsdatum des Hundes anzugeben. Neugeborene Hunde gelten mit Ablauf des dritten 
Monats nach der Geburt als angeschafft. Auf Verlangen sind entsprechende Nachweise vorzule-
gen.
Bei der Anmeldung ist anzugeben, ob die Gefährlichkeit des Hundes nach dem Niedersächsi-
schen Hundegesetz festgestellt wurde. Auf Verlangen sind entsprechende Nachweise vorzule-
gen. 
(2) Wer einen Hund bisher gehalten hat, hat dies binnen einer Woche, nachdem der Hund veräußert, 
sonst abgeschafft wurde, abhandengekommen oder gestorben ist, bei der Stadt schriftlich anzu-
zeigen. Dies gilt auch, wenn die Hundehalterin/der Hundehalter aus der Stadt wegzieht. Im Falle 
der Abgabe des Hundes an eine andere Person sind bei der Abmeldung der Name und die An-
schrift dieser Person anzugeben.
Auf Verlangen sind entsprechende Nachweise vorzulegen.
(3) Fallen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung fort, so ist dies binnen einer Woche schrift-
lich bei der Stadt anzuzeigen.
(4) Nach der Anmeldung werden Hundesteuermarken ausgegeben, die bei der Abmeldung des Hun-
des wieder abgegeben werden müssen. Die ausgegebenen Hundesteuermarken bleiben so lan-
ge gültig, bis sie durch neue ersetzt werden. Hunde müssen außerhalb einer Wohnung oder ei-
nes umfriedeten Grundbesitzes eine gültige, deutlich sichtbare Hundesteuermarke tragen.
(5) Wer einen Hund oder mehrere Hunde nach § 2 Abs. 1 aufgenommen hat, ist verpflichtet, der 
Stadt die zur Feststellung eines für die Besteuerung der Hundehaltung erheblichen Sachverhaltes 
erforderlichen Auskünfte wahrheitsgemäß zu erteilen. Wenn die Sachverhaltsaufklärung durch 
die Beteiligten nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht, sind auch anderen Personen, 
insbesondere Grundstückseigentümer, Mieter, Pächter oder Nachbarn verpflichtet, der Stadt auf 
Nachfrage über die auf dem Grundstück gehaltenen Hunde und deren Halter Auskunft zu erteilen 
(§ 11 Abs. 1 Nr. 3 a NKAG i. V. m. § 93 der Abgabenordnung).
§ 9
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 18 Abs. 2 Nr. 2 NKAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
a) entgegen § 8 Abs. 1 den Beginn der Hundehaltung nicht binnen einer Woche schriftlich bei 
der Stadt anzeigt und/oder aber die Rasse des Hundes nicht oder nicht wahrheitsgemäß an-
gibt, 
b) entgegen § 8 Abs. 2 das Ende der Hundehaltung nicht binnen einer Woche schriftlich bei der 
Stadt anzeigt,
c) entgegen § 8 Abs. 3 den Wegfall der Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nicht binnen 
einer Woche schriftlich bei der Stadt anzeigt,
d) entgegen § 8 Abs. 4 Satz 1 bei der Abmeldung des Hundes die Hundesteuermarke nicht ab-
gibt und diese weiterverwendet,
e) entgegen § 8 Abs. 4 Satz 3 den von ihm gehaltenen Hund außerhalb einer Wohnung oder ei-
nes umfriedeten Grundbesitzes ohne gültige, deutlich sichtbare Hundesteuermarke führt oder 
laufen lässt,
f) entgegen § 8 Abs. 5 Auskünfte über gehaltene Hunde nicht wahrheitsgemäß erteilt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 Euro geahndet werden.
§ 10
Datenverarbeitung
(1) Die zur Ermittlung der Steuerpflicht, zur Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung der Hundesteu-
er nach dieser Satzung erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten werden von 
der Stadt Osnabrück gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung 
(DSGVO) in Verbindung mit § 1 Abs. 6 und § 3 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes i. V. 
m. § 11 NKAG und den dort genannten Bestimmungen der Abgabenordnung (AO) erhoben und 
verarbeitet. Eine Datenerhebung beim Vollstreckungsgericht, beim Amtsgericht (Grundbuch), 
beim Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen, bei den Sozialversiche-
rungsträgern, der Rentenversicherung und bei den für das Einwohnermeldewesen, Baurecht, Ord-
nungsrecht sowie Finanzwesen zuständigen Dienststellen der Stadt Osnabrück und anderer Städ-
te und Gemeinden erfolgt, soweit die Sachverhaltsaufklärung durch den Steuerpflichtigen nicht 
zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht (§ 93 Abs. 1 S. 3 AO).
(2) Erhobene Daten dürfen von der datenverarbeitenden Stelle nur zum Zweck der Steuerfestset-
zung, -erhebung und –vollstreckung nach dieser Satzung oder zur Durchführung eines anderen 
Abgabenverfahrens, das dieselbe/denselben Abgabenpflichtige/n betrifft, verarbeitet werden. 
Technische und organisatorische Maßnahmen des Datenschutzes und der Datensicherheit nach 
Artikel 25 und 32 DSGVO sind getroffen worden.
Die personenbezogenen Daten werden zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gemäß 
der AO, dem NKAG bzw. der Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltspla-
nes sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Kommunen des Landes Niedersachsen in der 
Regel nach 10 Jahren gelöscht.
§ 11
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. 
Osnabrück, den 5. November 2024
Katharina Pötter
Oberbürgermeisterin