Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6374
Datum: 2021-01-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 04.01.2021 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6374
öffentlich
Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 19.01.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 09.02.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 09.02.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Änderung der Vergnügungssteuersatzung in der 
der Vorlage beigefügten Fassung.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) - 270.000 € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € €
Summe -270.000 € €
Folgekosten (jährlich) €
 
B. Personelle Auswirkungen: Keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
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Sachverhalt:
Die Stadt Osnabrück erhebt die Vergnügungssteuer u. a. für Tanz- und karnevalistische 
Veranstaltungen entweder in Höhe von 10 % bzw. 20 % des Eintrittskartenpreises oder nach 
der Veranstaltungsfläche . 
Wegen der Corona-Pandemie haben die Veranstalter wie Clubs und Diskotheken erhebliche 
Einnahmeeinbußen.
 
Die Verwaltung war gebeten worden zu prüfen, wie die Veranstalter entlastet werden 
könnten.
Die Verwaltung schlägt vor, für die Jahre 2021 und 2022 für Tanz- und karnevalistische 
Veranstaltungen keine Vergnügungssteuer zu erheben. Die Erhebung der 
Vergnügungssteuer für alle anderen Steuertatbestände bleibt unverändert bestehen.
Der Einnahmeausfall beträgt bei den innerhalb eines Jahres durchgeführten Veranstaltungen 
etwa  270.000 €. Diese Erträge waren in der Haushaltsplanung 2021/2022 eingeplant.
Gez. Fillep gez. Hänsler
Anlage/n:
Änderungssatzung
Synopse
Satzung vom 09.02.2021 zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Osnabrück vom 
6.11.2007, zuletzt geändert durch Satzung vom 9.12.2014 
 
 
Aufgrund der §§ 10 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und der §§ 1, 2 
und 3 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes hat der Rat der Stadt Osnabrück am  
09.02.2021 folgende Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung vom 6.11.2007, zuletzt 
geändert durch Satzung vom 9.12.2014, beschlossen: 
 
Art. I Änderung von Vorschriften 
 
§ 1 Steuergegenstand 
 
 
1. aufgehoben 
2. nach Table Dance wird ergänzt: Burlesque, Striptease; 
3. unverändert; 
4. unverändert; 
5. unverändert; 
6. unverändert; 
 
§ 2 Steuerbefreite Veranstaltungen 
 
1. Unverändert 
2. Unverändert 
3. Unverändert 
4. Entfällt 
5. Unverändert 
6. Unverändert 
 
§ 3 Steuerschuldner 
 
(1) Unverändert 
(2) § 1 Nr. 5 wird ersetzt durch § 1 Nr. 4 
(3) Steuerschuldner(innen) sind auch 
1. Unverändert 
2. § 1 Nr. 5 wird ersetzt durch § 1 Nr. 4; 
3. § 1 Nr. 5 wird ersetzt durch § 1 Nr. 4 
 
§ 4 Erhebungsformen 
 
(1) Unverändert 
(2) § 1 Nr. 1 bis 3 und 6 wird ersetzt durch § 1 Nr. 1, 2 und 5  
(3) § 1 Nr. 1 bis 3 und 6 wird ersetzt durch § 1 Nr. 1,2 und 5 
(4) § 1 Nr. 3 wird ersetzt durch § 1 Nr. 2; § 1 Nr. 4 wird ersetzt durch § 1 Nr. 3 
(5) § 1 Nr. 5 wird ersetzt durch § 1 Nr. 4 
 
 
§ 5 Beginn und Ende der Steuerpflicht 
 
(1) § 1 Nr. 1 bis 4 und 6 wird ersetzt durch § 1 Nr. 1 bis 3 und 5; § 1 Nr. 5 wird ersetzt durch § 1 
Nr. 4 
(2) § 1 Nr. 1 bis 4 und 6 wird ersetzt durch § 1 Nr. 1 bis 3 und 5; § 1 Nr. 5 wird ersetzt durch § 1 
Nr. 4 
 
§ 7 Steuersätze 
 
(1) 1. Entfällt 
2. § 1 Nr. 2 bis 4 und 6 wird ersetzt durch § 1 Nr. 2,3 und 5 
(2) 1. Entfällt 
2. § 1 Nr. 2 bis 4 und 6 wird ersetzt durch § 1 Nr. 2,3 und 5 
(3) Unverändert 
(4) Unverändert 
 
 
§ 8 Erhebungszeitraum 
 
(1) § 1 Nr. 1 bis 4 und 6 wird ersetzt durch § 1 Nr. 1 bis 3 und 5 
(2) § 1 Nr. 5 wird ersetzt durch § 1 Nr. 4 
 
 
§ 11 a Vorauszahlungen (neu) 
 
Für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit hat der Steuerschuldner für den Erhebungszeitraum 
(§ 8 Abs. 2) monatliche Vorauszahlungen auf die Vergnügungssteuer zu leisten. Die 
monatlichen Vorauszahlungen sind in Höhe eines Zwölftels des Jahresdurchschnitts des 
vergangenen Jahres zum 1. des folgenden Kalendermonats zu entrichten. 
 
§ 12 Anzeigepflichten 
 
(1) § 1 Nr. 5 wird ersetzt durch § 1 Nr. 4 
(2) Unverändert 
(3) § 1 Nr. 1 bis 4 und 6 wird ersetzt durch § 1 Nr. 1 bis 3 und 5 
(4) Unverändert 
 
 
Art. II Inkrafttreten 
 
Diese Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2021 in Kraft. 
 
 
Osnabrück, den 09.02.2021 
 
 
 
 
 
Wofgang Griesert 
Oberbürgermeister 
Synopse der Vergnügungssteuersatzung 
 
alt neu 
§ 1  
Die Stadt Osnabrück erhebt Vergnügungssteuer 
für die folgenden im Stadtgebiet 
durchgeführten Veranstaltungen gewerblicher 
Art: 
1. Tanz- und karnevalistische Veranstaltungen; 
2. Veranstaltungen von Schönheitstänzen, 
Table Dances, Schaustellungen von 
Personen und Darbeitungen ähnlicher Art; 
§ 1 
Die Stadt Osnabrück erhebt Vergnügungssteuer 
für die folgenden im Stadtgebiet 
durchgeführten Veranstaltungen gewerblicher 
Art: 
1. Entfällt 
2. Veranstaltungen von Schönheitstänzen, 
Table Dance, Burlesque, Striptease, 
Schaustellungen von Personen und 
Darbeitungen ähnlicher Art; 
§ 2 Steuerbefreite Veranstaltungen 
 
Von der Steuer sind befreit… 
3. Veranstaltungen nach § 1 Nr. 1, deren 
Überschuss vollständig und unmittelbar zu 
gemeinnützigen, mildtätigen oder 
kirchlichen Zwecken im Sinne der §§ 52 bis 
54 der Abgabenordnung (AO) verwendet 
oder gespendet wird, wenn der Zweck bei 
der Anmeldung nach § 12 angegeben 
worden ist. 
§ 2 Steuerbefreite Veranstaltungen 
 
Von der Steuer sind befreit… 
3. Entfällt 
 § 11 a Vorauszahlungen (neu) 
 
Für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit hat 
der Steuerschuldner für den 
Erhebungszeitraum (§ 8 Abs. 2) monatliche 
Vorauszahlungen auf die Vergnügungssteuer 
zu leisten. Die monatlichen Vorauszahlungen 
sind in Höhe eines Zwölftels des 
Jahresdurchschnitts des vergangenen Jahres 
zum 1. des folgenden Kalendermonats zu 
entrichten.