Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 621 - Bramscher Straße/ Fürstenauer Weg - Zustimmung zum Wechsel des Vorhabenträgers
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0619
Datum: 2022-09-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 04.08.2022 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0619
öffentlich
Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 621 - Bramscher 
Straße/ Fürstenauer Weg -
Zustimmung zum Wechsel des Vorhabenträgers
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 15.09.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 27.09.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.09.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt stimmt dem Wechsel der Vorhabenträgerin bei der Durchführung des 
Bebauungsplans Nr. 621 - Bramscher Straße / Fürstenauer Weg - (vorhabenbezogener 
Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren) gem. § 12 Abs. 5 BauGB zu. Gleichzeitig 
beschließt er den beigefügten Nachtrag zum Durchführungsvertrag vom 14.07.2021.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
 
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen: 
Eigenbetrieb Immobilien und Gebäudemanagement
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Wohnraum entwickeln und ausgeglichene soziale Strukturen schaffen
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Sachverhalt
In der Sitzung des Rates vom 13.07.2021 wurde der Durchführungsvertrag zum 
Bebauungsplan Nr. 621 – Bramscher Straße/ Fürstenauer Weg – sowie der Bebauungsplan 
selbst als Satzung beschlossen. Vertragspartner war während des gesamten Verfahrens die 
Vorhabenträgerin DK Nilsson GmbH & Co. KG, Osnabrück. Mit ihr wurde auch der 
Durchführungsvertrag geschlossen.
Mit Schreiben vom 21.01.2022 wurde der Stadt mitgeteilt, dass die ursprüngliche 
Vorhabenträgerin ihre Grundstücke an eine Immobilien GbR aus Lorup veräußert hat und 
diese als neue Vorhabenträgerin in die vertraglichen Bindungen eintreten möchte. Da die 
Grundstücke jedoch im März 2022 weiter an die Böttcher Invest GmbH veräußert wurden 
und diese Gesellschaft die Finanzierung des Projektes stellt, ist der Vorhabenträgerwechsel 
mit der Böttcher Invest GmbH durchzuführen.
Gemäß § 12 Abs. 5 BauGB bedarf ein Wechsel der Vorhabenträgerin der Zustimmung der 
Stadt Osnabrück. Mit einem Nachtrag (Ergänzung) zum bestehenden Durchführungsvertrag 
soll der Wechsel rechtlich gesichert werden (Anlage 1, nichtöffentlich).
Der alleinige Gesellschafter der Böttcher Invest GmbH hat Referenzschreiben (Anlage 2, 
nichtöffentlich) vorgelegt, um darzulegen, dass er in der Lage ist das Vorhaben umzusetzen. 
Die Gesellschaft übernimmt die vollen Rechte und Pflichten aus dem bisherigen Vertrag.
Der Durchführungsvertrag vom 14.07.2021 wird im Zuge des Wechsels um zwei Punkte 
geändert. 
§ V2 (3) wird um den fett gedruckten Teil ergänzt und lautet wie folgt:
Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, das Vorhaben nach § V 1 innerhalb von 36 Monaten 
nach Bestandskraft der Baugenehmigung und dem Beginn der Räumung des 
Vertragsgebiets fertigzustellen. Die Räumung des Vertragsgebiets beginnt spätestens 
zum 31.07.2023. Die vorgenannte Durchführungsfrist kann mit Zustimmung der Stadt 
verlängert werden. Behinderungen sind durch die Vorhabenträgerin der Stadt jeweils 
schriftlich anzuzeigen.
§ V2 (4) wird ersatzlos gestrichen, da er sich auf eine notarielle Beurkundung bezieht, die im 
vorliegenden Fall nicht erforderlich war (es entstehen keine öffentlichen 
Erschließungsanlagen).
gez. i.V. Siekmann
Anlagen (nichtöffentlich)
1. Nachtrag zum Durchführungsvertrag vom 14.07.2021
2. Referenzschreiben der neuen Vorhabenträgerin