Einführung einer Wettbürosteuer
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7309
Datum: 2016-08-05
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 25.07.2016 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7309
öffentlich
Einführung einer Wettbürosteuer
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 09.08.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Wie bereits in der Mitteilungsvorlage Nr. VO/2014/4796 für die Sitzung des 
Verwaltungsausschusses am 18.11.2014 ausgeführt worden war, ist bei Wettbüros zu 
unterscheiden zwischen den nach gesetzlichen Bestimmungen zulässigen sowie den illegal 
betriebenen. Das darin geschilderte Verfahren zur Vergabe der Konzessionen für 
Sportwetten nach dem am 01.07.2012 in Kraft getretenen neuen Glücksspielstaatsvertrag, 
der darüber hinaus auch zahlreiche Neuregelungen im Hinblick auf Spielhallen enthält, 
konnte bislang immer noch nicht abgeschlossen werden. 
Dies liegt u.a. daran, dass das Hessische Innenministerium, das nach dem 
Glücksspielstaatsvertrag bundesweit für die Vergabe von Konzessionen im Bereich der 
Sportwetten zuständig ist, zwanzig Wettanbieter auserkoren hatte, gegen diese 
Entscheidung jedoch gerichtlich vorgegangen wurde und die diesbezüglichen Verfahren 
immer noch nicht beendet sind.
Dessen ungeachtet sind in einigen Städten in Baden-Württemberg sowie in Nordrhein-
Westfalen bereits entsprechende Satzungen beschlossen worden und in Kraft getreten. In 
beiden Bundesländern haben sich inzwischen auch die jeweiligen Oberverwaltungsgerichte 
in zweiter Instanz mit der Problematik befasst. 
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in zwei Urteilen vom 28.1.2016 im 
Rahmen von sogenannten Normenkontrollverfahren die entsprechenden Satzungen der 
Städte Mannheim und Lahr für unwirksam erklärt. 
Dagegen hat das Oberverwaltungsgericht Münster (nachfolgend OVG) in drei 
Musterverfahren am 13.04.2016 entschieden, dass die Stadt Dortmund Wettbürobetreiber zu 
einer Wettbürosteuer heranziehen darf. In den Entscheidungen hat das OVG, um eine 
bundesweit einheitliche Rechtsprechung zu ermöglichen, die Revision gegen die Urteile 
zugelassen. Nach Auskunft der Stadt Dortmund haben die Anwälte der Kläger bereits im 
Rahmen der Verhandlung vor dem OVG angekündigt, dass sie in die Revision gehen 
werden.
Bei der eventuellen Einführung einer solchen Steuer könnte die Höhe der erzielbaren 
Einnahmen allenfalls geschätzt werden. So hat beispielsweise die Stadt Mülheim an der 
Ruhr, die mit ca. 167.000 Einwohnern von der Größe her mit Osnabrück vergleichbar ist, für 
das Jahr 2016 von Einnahmen aus dieser Steuer in Höhe von etwa 60.000,00 € 
veranschlagt.
                                                           Seite: 2/2
Grundlagen für eine verlässliche Einschätzung von möglichen Steuereinnahmen in 
Osnabrück liegen der Verwaltung nicht vor. Stellt man diesen die zu berücksichtigenden 
Sachkosten (z.B. für ein neues Teilverfahren der hier eingesetzten Veranlagungssoftware 
sowie Arbeitsplatzkosten) sowie die Personalkosten gegenüber, so dürften sich die 
Einnahmen einerseits und die Ausgaben andererseits in etwa die Waage halten bzw. das 
verbleibende Steueraufkommen allenfalls unwesentlich über den dafür entstehenden Kosten 
liegen. Die Einführung einer solchen Steuer könnte daher lediglich auf den 
Steuerungsaspekt ausgerichtet werden, die Anzahl der Wettbüros gering zu halten.
Bisher hat noch keine Stadt in Niedersachsen diese Steuer eingeführt. In Braunschweig, 
Göttingen und Lüneburg werden derzeit Überlegungen angestellt, die Steuer - möglicherweise 
schon im Jahr 2017 - einzuführen. Alle Städte wollen jedoch vor einem entsprechenden 
Satzungsbeschluss - ebenso wie die Landeshauptstadt Hannover - die Entscheidung des 
Bundesverwaltungsgerichts abwarten, bei dem inzwischen die Revisionsverfahren gegen die 
o.g. Entscheidungen des OVG Münster anhängig sind. 
Angesichts der vorstehenden Ausführungen kann aus Sicht der Verwaltung auch in 
Osnabrück nur die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes abgewartet werden.