Konversionsgebiet Dodesheide - Finanzierung der Grünflächen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3376
Datum: 2024-09-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 02.08.2024 
Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3376
öffentlich
Konversionsgebiet Dodesheide - Finanzierung der Grünflächen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 12.09.2024 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 17.09.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 01.10.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Planungs- und Herstellungskosten für die Grünflächen im LimbergPark werden mit 
städtischen Eigenmitteln vorfinanziert, soweit keine Städtebauförderungsmittel zur Verfügung 
stehen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € 540.000 €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € - 3.435.768 €
Summe € -2.895.768 €
Folgekosten (jährlich) -251.852
Die Folgekosten für die öffentlichen Grünflächen, das Straßenbegleitgrün sowie die 
ergänzende Begrünung der Regenrückhaltebecken werden wie folgt berechnet:
jährlichOE Folgekosten
(+ = Erträge; - = Aufwendungen) - € -
OSB Aufl.Erträge Sonderposten 21.600,00
OSB Zinsen -43.400,00
OSB Abschreibungen -137.400,00
OSB Instandhaltung/Wartung -92.652,00
 Betriebs-/Servicekosten  
 Personalkosten  
 …  
Summe -251.852,00
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2025.
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Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
 Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
€
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
x  positiv
 negativ
 keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Die Grünflächen werden erst hergestellt, 
wenn ausreichend Städtebaufördermittel zur Verfügung stehen.
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen, Osnabrücker ServiceBetrieb, OBG, WFO
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Stadt zum Leben und Erleben - ausgeglichen-umweltverträglich-qualitätsvoll (Ziel 2021-
2030)
 Stadtteile aufwerten
 Freiräume erhalten und aufwerten
 Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur gewährleisten
 Raum für wirtschaftliche Aktivitäten geben
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat für das Konversionsgebiet Dodesheide für das Programmjahr 
2024 keine Städtebauförderungsmittel bereitgestellt. Beantragt wurden 2,53 Mio. €.
Der Grund hierfür liegt in der ca. 50%-Überzeichnung des Städtebauförderprogramms im 
Bereich Weser-Ems und den hohen Restmitteln für das Fördergebiet (4,1 Mio. Euro aus den 
Jahren 2022 - 2024). 
Für 2024 sind Einzelmaßnahmen eingeplant, die mit insgesamt rd. 5,2 Mio. € veranschlagt 
sind. Rd. 1,1 Mio. € hat die Stadt bereits verausgabt, 4,1 Mio. € stehen noch aus. Der 
gesamte Betrag wird noch in diesem Jahr für die bereits fertiggestellten 
Erschließungsmaßnahmen im Gebiet benötigt. 
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Folgende wesentlichen Maßnahmen sind in 2025 geplant: 
Planung und Herstellung Grünanlagen, Straßenbegleitgrün: 2.770.000 €
Planung und Herstellung Fuß- und Radwege im Gebiet 
(Weiterführung der Maßnahme in 2025):         467.763 €
Endausbau Alwine-Wellmann-Straße:                                         65.136 €
provisorische Erschließungsmaßnahmen:                                   71.300 €
Baufeldsicherung:               26.569 €
Trägerleistung:            35.000 €
Insgesamt:     3.435.768 €
Für 2025 hatte die Stadt in 2022 bereits 540.000 € bewilligt bekommen, der Betrag steht mit 
dem städtischen Eigenanteil in Höhe von 270.000 €, insgesamt also 810.000 €, zur 
Verfügung.
Den darüber hinaus vorgesehenen und im städtischen Haushalt eingeplanten Ausgaben in 
Höhe von 2,6 Mio. € stehen keine Einnahmen gegenüber, es fehlen aktuell also Fördermittel 
(2/3) in Höhe von ca. 1,75 Mio. €. Diese Mindereinnahme in 2025 ließe sich vermeiden, 
wenn die Planung und Herstellung der Grünflächen verschoben wird, bis die Einnahmen zur 
Verfügung stehen. 
Verringern kann sich der Fehlbetrag bei den Einnahmen um die Fördermittel, die die Stadt 
mit der nächsten Bewilligung für das Programmjahr 2025 erhalten wird, ein Antrag ist zum 
01.10.2024 beim Land einzureichen. In welcher Höhe Barmittel bewilligt werden und in 
welchem Zeitraum das Land Verpflichtungsermächtigungen eingeht, wird voraussichtlich 
Mitte 2025 feststehen. Die erforderlichen Fördermittel wird die Stadt erhalten, denn sie sind 
im vom Land genehmigten Gesamtfinanzierungsrahmen enthalten, nur der Zeitraum ist 
unklar.
Die Verwaltung favorisiert trotz fehlender Fördermittel eine baldige Ausschreibung der 
Herstellung der Grünflächen und die Vorfinanzierung dieser Maßnahme mit städtischen 
Mitteln, dafür gibt es folgende Gründe:
Es ist vor allen Dingen wirtschaftlich, die Herstellung der öffentlichen Grünflächen, des 
Straßenbegleitgrüns sowie die Begrünung der Regenrückhaltebecken in einem Gesamtpaket 
und zu einem möglichst frühen Zeitpunkt auszuschreiben. Zum einen müssen die Flächen 
ohnehin in einer gewissen Form unterhalten werden und zum anderen sind jährliche 
Preissteigerungen von ca. 3 - 5 % zu berücksichtigen. Auch für die Adressbildung und 
Vermarktung ist eine baldige Herrichtung der grünen Freiräume von Bedeutung.     
Auch die OBG mbH als Eigentümerin der Gewerbegrundstücke sowie die WFO GmbH als 
Vermarkterin der Grundstücke haben großes Interesse an der sofortigen Umsetzung der 
Maßnahme.
Bevor eine Ausschreibung der Grünflächen erfolgen könnte, ist das Land um Zustimmung zu 
bitten. 
gez. Clodius
Anlage:
Übersichtsplan der öffentlichen Grünflächen im Linkinpark
AA
AE
DN 300 B-20 m-
Tennispl.
Sportplatz
30 KV
47A47B
32
3638
12
10
124
22
37
8
43A
18
3
31
6
142
15
8
14
29A
12
41
22
45
7
9
12
140
20
6
49
27
144
23
39
126
2
7
24
19
4
26
35
19
55
13
2521
5
51
17
10
33
53
21 11
16
43
16
19
Im Zuschlag
Limberg
SchachtSchacht
Schornstein
Schacht
Schacht
Schacht
Kletter-gerüst
Spiel-baggerSpiel-hausFeder-wippe
Am Zuschlag
Vehrter Landstraße
Ursula-Brandenburg-Straße
Helene-Weber-Straße
Anna-Siemsen-Straße
Anna-Siemsen-Straße
Friederike-Nadig-Straße
Elisabeth-Selbert-Straße
Alwine-Wellmann-Straße
Alwine-Wellmann-Straße
Lisa-Hein-StraßeAnna-Thalheim-Straße
Alwine-Wellmann-Straße
Alwine-Wellmann-Straße
Elisabeth-Selbert-Straße
Anna-Siemsen-Straße
Ickerweg
Feuerwehr
Sporthalle
Schule
Stadtsportbund
Hochschule
Kindergarten
Lager städt. Bühne
24 A
2422 17
15
19
4
10
Dienst-leistung
2,50
25.11.2125.11.2129.11.202126.11.21 Beratung  •  Planung  •  BauleitungAm Tie 149086 OsnabrückE-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]: www.pbh.org(0541) 1819 - 0(0541) 1819 - 111
Datumbearbeitetgezeichnetgeprüftaufgestellt:____________________________
Freianlagen - AusführungsplanungErschließung Limberg Park
gesehenFB 62 den, _____________________SWO den,  _____________________OSB den,   _____________________
freigegebenOsnabrücker Beteiligungs- undGrundstücksentwicklungs-gesellschaft mbhden, __________________________
Osnabrücker Beteiligungs- undGrundstücksentwicklungs-gesellschaft mbH
Zeichen
 gepr.DatumIndexgez.bearb.Art der ÄnderungFreigabe
Plangrundlage:Dateiname:Planungsgrundlagen:erhalten von:Plangrundlage:Dateiname:erhalten am:Plangrundlage:Dateiname:erhalten von:Plangrundlage:Dateiname:erhalten von:Plangrundlage:Dateiname:erhalten von:Plangrundlage:Dateiname:erhalten von:
ALKAm Limberg_UTM keine Aktivität.dwgStadt Osnabrück - Geodaten u. Verkehrsanlagen, Mail vom 12.11.2020Straßenbau01.06.2023, pbh01-06-2023_Lageplan_AL13.dwgTelekomTelekom, Mail im November 2020Teil1-4_plot.pdf
Kanal-, Gas-, Wasser-, Strom-, TK-, StrombestandSWO-Netz GmbH (Netzdokumentation/Planauskunft), Mail vom 19.11.20Kanal, Gas-Wasser, Strom, TK-LWL.dxfStrombestandWestnetz GmbH, Mail vom 18.11.2020Netzdaten_Strom.pdf
HoppeAl ShikhRakel
Anlage: 3.3.1M 1: 1.000Gesamtlageplan18.01.2022, Lieder08.03.2022, Wisniewski31.01.2022, Damerow
LegendePlanung
Sukzessionsfläche (Beckensohle, Böschung)
Pflege-Schnittstelle SWO und OSB
Strauchpflanzungen gem. Pflanzschema und
BaumBaum mit Erhaltungs-gebot gem. B-Plan
BestandPlanung
extensiver Landschaftsrasen RSM 7.1.2Blühwiese (Osnabrücker Mischung)Schotterrasen (Leitungszone)Solitärpflanzungen
Streuobstwiese - 
Gehweg, wassergebundenGehweg, Pflasterbauweise
GSbAnsaat von Weißklee als Flächenbegrünungund GründüngerAnsaat von extensiver Blühwiesen (Regiosaat)Lonicera nitida `Maigrün` mit MulchabdeckungHypericum calycinum mit MulchabdeckungSpiraea japonica `Dart`s Red` mit MulchabdeckungPotentilla fruticosa mit MulchabdeckungGeranium macrorrhizum mit Mulchabdeckung
SträucherVcB
AG
Cl
LoHySpPoGePflanzenmischung gem. PflanzplanSaatgut "Die Robusten"DRoPfM
04.10.2022AAsHdÄnderung der Böschung im Bereich SportplatzflächeBBsWmHd 26.04.2023Anpassung nach ÖrtlichkeitsabstimmungenCBsWm20.06.2023Überarbeitung nach Abstimmungstermin am 10.05.23 mit dem AGMö DBsWm10.07.2023Überarbeitung laut Liste des AG vom 27.06.23 und 05.07.23Mö