Mietwohnungen priorisieren, Ausnahmeregelung streichen - Optimierung des Handlungsprogramms Bezahlbarer Wohnraum (Antrag Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3787
Datum: 2019-05-02
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/3
Fraktion DIE LINKE. 09.04.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3787
öffentlich
Mietwohnungen priorisieren, Ausnahmeregelung streichen - 
Optimierung des Handlungsprogramms Bezahlbarer Wohnraum 
(Antrag Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 25.04.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 30.04.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.04.2019 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 23.05.2019 Ö Vorberatung
Beschluss:
Der Rat beschließt, dass Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum dahingehend zu 
ändern, dass unter Punkt 6 der folgende Absatz gestrichen wird:
„Alternativ besteht die Möglichkeit, der Verpflichtung zum bezahlbaren Wohnraum im 
Geschosswohnungsbau durch die Schaffung von Wohneigentum nachzukommen. Hierbei ist 
der jeweilige Anteil der Wohnfläche zu einem Komplettverkaufspreis von max. 2.400,00 €/m² 
Wohnfläche (Baukostenindex: Stand 31.12.2017) an die unter § 2 Abs. 3 NwoFG genannten 
Gruppen abzugeben, wobei eine Überschreitung der Einkommensgrenzen um max. 75 % 
zulässig ist.
Die Selbstnutzung muss mind. 10 Jahre betragen. 
Für den Fall eines vorfristigen Weiterverkaufs ist die Differenz zum nichtbegünstigen 
Kaufpreis an die Stadt zu zahlen. Die Absicherung erfolgt über einen entsprechend Eintrag 
im Grundbuch zugunsten der Stadt. Es gelten Bergenzungen hinsichtlich der Größe der 
Wohnungen.“ 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
In der Ratssitzung vom 25.09.2018 hatte unsere Fraktion bereits einen Antrag 
(VO/2018/2868) zur Optimierung des Handlungsprogramms Bezahlbarer Wohnraum durch 
die Streichung des oben angeführten Absatzes gestellt. Der Sachverhalt wurde seinerzeit in 
den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt zur weiteren Diskussion geschoben. 
Mittlerweile hat die Verwaltung eine Mitteilungsvorlage (VO/2019/3472)  in den letzten StUA 
eingebracht, in der die Vor- und Nachteile des obrigen Beschlusses disktutiert werden.
Es zeigt sich dabei deutlich, dass die Vorteile überwiegen:
So haben derzeit vor allem Menschen mit geringen Haushaltseinkommen Probleme 
auf dem Wohnungsmarkt bezahlbare und gute Wohnungen zu finden. Diese 
Personengruppen fragen Mietwohnungen nach. 
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oAber nicht nur diese Menschen fragen Mietwohnungen nach: Der größte Teil 
der Bevölkerung lebt zur Miete. Darüber hinaus zählt in Osnabrück jeder 
fünfte Haushalt zur einkommensschwachen Gruppe und die Zahl der 
Personen mit Anspruch auf Wohnberechtigungsschein nimmt zu.
Die Investor*innen orientieren sich derzeit nicht am tatsächlichen Wohnungsbedarf, 
sondern an der wirtschaftlich günstigsten Variante. Die Streichung der 
Wahlmöglichkeit schafft klare Regeln und richtet die Tätigkeiten auf dem 
Wohnungsmarkt an den tatsächlichen Wohnungsbedarf aus.
Die Abschaffung der Wahlmöglichkeit würde insbesondere die bestehenden 
Wohnungsbaugesellschaften/-genossenschaften, sowie mittelständische 
Privatvermieter*innen zu einer Investition annimieren.
Die vermeintlichen Nachteile treffen nicht zu:
Käufer*innen von Wohneigentum machen in der Regel eine Mietwohnung frei. 
oDamit ist aber dem Problem auf dem Wohnungsmarkt nichts 
entgegengestellt. Die so vermeintlich frei werdenen Mietwohnungen befinden 
sich wohl grds. nicht im bezahlbaren Preissegment. Darüber hinaus führt ein 
Mieter*innenwechsel in der aktuellen Situation auf dem Wohnungsmarkt zu 
einer Mieterhöhung. Die frei gewordene Wohnung beschleunigt somit noch 
den Anstieg der Mietpreise.
Untere und mittlere Einkommensschichten haben häufig ebenfalls den Wunsch nach 
Wohneigentum. 
oDurch die entsprechende Passage im HBW soll diesen Menschen ein 
Angebot an bezahlbarem Wohneigentum gemacht werden. Es richtet sich an 
Gruppen die unter § 2 Abs. 3 NwoFG genannt werden. Die dort 
beschriebenen Einkommensgrenzen dürfen dabei aber um 75 % 
überschritten werden. Für eine Familie (2 Personen + 2 Kinder) ist somit ein 
HH-Einkommen von 50.750,- € zulässig. Das „bezahlbare“ Wohneigentum 
darf dann max. 2.400 €/m² kosten. Bei einer 80 m² Wohnungen wären das 
192.000,- €. Der Median-Kaufpreis im Jahr 2018 lag laut immowelt bei 2.220,- 
€.1
Es handelt sich also eben nicht um das Angebot an untere und mittlere 
Einkommensschichte zum bevorzuten und bezahlbaren Kauf eines 
Wohneigentums. Vielmehr wird mit dieser Wahlmöglichkeit eine gute 
Alternative für Investor*innen geschaffen sich von der Schaffung von 
gebundenen Mietwohnungen zu befreien. So können dann 
Eigentumswohnungen gebaut und diese zu (fast) marktgleichen Preisen 
verkauft werden, an Einkommensgruppen, die weit entfernt von unteren 
Einkommenschichten sind.
Die Schaffung von Wohneigentum schafft insbesondere vor dem Hintergrund 
drohender Altersarmut eine Absicherung im Alter. Die Investition in eine selbst 
genutzte Immobilie ist bei niedrigen Zinsen eine mit geringen Risiken verbundene 
attraktive Form der Altersvorsorge.
oDie aktuell niedrigen Zinsen sind kein Dauerzustand. Im Gegensatz zu 
gesetzlich geregelten Mietsteigerungsmöglichkeiten, die in gewisser Weise 
kalkulierbar sind, können sich Finanzierungskonditionen recht schnell 
verändern. Das Finanzierungsrisiko ist dementsprechen erhöht. Darüber 
hinaus muss für den Wohneigentumskauf ein beträchtlicher Teil Eigenkapital 
eingebracht werden, über den vielen Menschen einfach nicht verfügen. 
1 Siehe dazu auch: https://www.immowelt.de/immobilienpreise/osnabrueck/wohnungspreise 
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Daher müssen vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen deutlich länger 
abzahlen, da sie sich keine hohen Tilgungsraten leisten können. Die 
niedrigen Tilgungsraten führen dann aber dazu, dass das Wohneigentum 
bereits in jungen Jahren erworben werden müsste. Die Lebensrealitäten 
junger Menschen sehen derzeit aber deutlich anders aus und sind eher durch 
prekäre Beschäftigungen und flexible Wohnortwechsel gekennzeichnet, als 
durch die langfristige Planbarkeit der eigenen Zukunft im Eigenheim.
Einige Investoren wollen nicht am Mietmarkt agieren. Sie haben das Interesse, 
Gebäude zu errichten und nach Fertigstellung zu veräußern. Der Kreis potenzieller 
Investoren ist größer, wenn diese die Wahl zwischen Miete und Eigentum haben.
oDas Ziel ist es bezahlbaren und guten Wohnraum zu schaffen, wenn das 
bestimmten Investor*innen nicht möglich ist, dann wird es andere 
Akteur*innen geben und geben müssen, zu denken ist hier an eine 
kommunale Wohnungsgesellschaft.
Die Streichung des oben angeführten Absatzes im Punkt 6 des HBW ist demfolgend 
dringend geboten. Bezahlbarer Wohnraum wird zukünftig in Osnabrück ausschließlich in 
Form von Mietwohnraum geschaffen. 
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
(Fraktionsvorsitzende)