Neubesetzung von Gremien; aktualisierte Fassung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1330
Datum: 2022-09-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 27.09.2022 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Rat und Oberbürgermeisterin
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1330
öffentlich
Neubesetzung von Gremien; aktualisierte Fassung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 27.09.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.09.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Osnabrück
Aufgrund der Änderung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen/Gruppen im Rat der Stadt 
Osnabrück bzw. der Neubildung der Gruppe DIE LINKE/Die Partei wird die 
Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Osnabrück neu besetzt:
Die Verteilung der 15 vom Rat zu entsendenden Mitglieder ändert sich gem. § 71 Abs. 2 
NKomVG dahingehend, dass nun die Gruppe Grüne/Volt nur noch Anspruch auf 9 Sitze 
(bisher 10 Sitze) hat. Die Gruppe DIE LINKE/Die Partei hat nun Anspruch auf 1 Sitz 
(Berechnung s. VO/2022/1232).
Das bisher für die Gruppe Grüne/Volt entsandte Mitglied 
Frau Kerstin Lampert-Hodgson  
wird abberufen. 
Neu entsandt wird:
Gruppe DIE LINKE/Die Partei
Herr Kalla Wefel
Die bisherigen Beschlüsse über die Entsendung der weiteren Mitglieder in der 
Zweckverbandsversammlung gelten unverändert fort.
2. Trägerversammlung Jobcenter
Die Stadt Osnabrück hat gem. § 1 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Trägerversammlung des 
Jobcenters neben der Oberbürgermeisterin drei Vertreter/innen sowie eine entsprechende 
Anzahl Stellvertreter/innen in die Trägerversammlung entsandt. Diesbezüglich gibt es keine 
Veränderung.
Das bisher für die Fraktion DIE LINKE entsandte beratende Mitglied Herr Chris jun. 
Determann und der Vertreter Herr Dr. Henry Gehrs werden abberufen.
Neu entsandt werden:
Gruppe DIE LINKE/Die Partei
Herr Kalla Wefel   (Vertreter Herr Chris jun. Determann)
 
Die bisherigen Beschlüsse über die Entsendung der weiteren Mitglieder gelten unverändert 
fort.
                                                           Seite: 2/4
3. Behindertenforum
Jede Ratsfraktion/Gruppe entsendet ein Mitglied. 
Das bisher für die Fraktion DIE LINKE entsandte Mitglied Herr Chris jun. Determann wird 
abberufen.
Neu entsandt wird:
Gruppe DIE LINKE/Die Partei
Herr Kalla Wefel 
4. Agenda-Forum
Jede Ratsfraktion/Gruppe entsendet eine/n Vertreter/in. 
Der bisher von der Fraktion DIE LINKE entsandte Vertreter Herr Lennard Bogs gilt nun als 
von der Gruppe DIE LINKE/Die Partei entsandt.
5. Nachbarschaftlicher Dialog Kaserne am Limberg
Jede Ratsfraktion/Gruppe entsendet ein Mitglied. 
Das bisher von der Fraktion DIE LINKE entsandte Mitglied Herr Chris jun. Determann gilt 
nun als von der Gruppe DIE LINKE/Die Partei entsandt.
6. Arbeitskreis „Lärmminderungsplan“:
Jede Ratsfraktion/Gruppe entsendet ein Mitglied. 
Das bisher von der Fraktion DIE LINKE entsandte Mitglied Herr Dr. Henry Gehrs gilt nun als 
von der Gruppe DIE LINKE/Die Partei entsandt.
7. Architektenbeirat
Jede Ratsfraktion/Gruppe entsendet eine/n Vertreter/in. 
Der bisher von der Fraktion DIE LINKE entsandte Vertreter Herr Jacob Schulte gilt nun als 
von der Gruppe DIE LINKE/Die Partei entsandt.
8. Lenkungskreis Entwicklungskonzept - 2020 Wohnen und Gewerbe
In Anlehnung an den Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 5.4.2016 entsenden die 
großen Fraktionen/Gruppen (ab 8 Mitglieder) 2 Mitglieder und Stellvertreter/innen und die 
kleinen Fraktionen (bis 7 Mitglieder) je 1 Mitglied und Stellvertreter/in:
 
Das bisher von der Fraktion DIE LINKE entsandte Mitglied Herr Dr. Henry Gehrs und der 
Stellvertreter Herr Chris jun. Determann gelten nun als von der Gruppe DIE LINKE/Die Partei 
entsandt.
9. Sanierungsbeirat Schinkel
 
Jede Ratsfraktion/Gruppe entsendet ein Mitglied. 
Das bisher von der Fraktion DIE LINKE entsandte Mitglied Herr Chris jun. Determann gilt 
nun als von der Gruppe DIE LINKE/Die Partei entsandt.
10. Arbeitskreis Mittagsverpflegung in Schulen
Jede Ratsfraktion/Gruppe entsendet eine/n Vertreter/in. 
Der bisher von der Fraktion DIE LINKE entsandte Vertreter Herr David Böttger gilt nun als 
von der Gruppe DIE LINKE/Die Partei entsandt.
                                                           Seite: 3/4
11. AG Inklusion (Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement)
 
Jede Ratsfraktion/Gruppe entsendet eine/n Vertreter/in. 
Der bisher von der Fraktion DIE LINKE entsandte Vertreter Herr Anthony Leach gilt nun als 
von der Gruppe DIE LINKE/Die Partei entsandt.
12. Beirat für Kinderinteressen
Jede Ratsfraktion/Gruppe benennt eine/n Vertreter/in. 
Die bisher von der Fraktion DIE LINKE entsandte Vertreterin Frau Lisa Kremer gilt nun als 
von der Gruppe DIE LINKE/Die Partei entsandt.
13. Politischer Beirat PlaNOS
 
In den politischen Beirat PlaNOS wird je ein Mitglied jeder Fraktion/Gruppe entsandt:
Das bisher von der Fraktion DIE LINKE entsandte Mitglied Herr Dr. Henry Gehrs gilt nun als 
von der Gruppe DIE LINKE/Die Partei entsandt.
13. Lenkungskreis StadtRaum-Entwicklung
 
In den Lenkungskreis StadtRaum-Entwicklung wurde von der Fraktion Die Linke am 
26.4.2022 Herr Dr. Henry Gehrs (Vertreter Herr Chris jun. Determann) entsandt.
Herr Dr. Henry Gehrs und der Vertreter Herr Chris jun. Determann gelten nun als von der 
Gruppe DIE LINKE/Die Partei entsandt.
14. Projektgruppe „Produktiv. Nachhaltig. Lebendig. Grüne Finger für eine 
klimaresiliente Stadt“
 
Jede Fraktion/Gruppe benennt eine/n Vertreter/in:
Die bisher von der Fraktion DIE LINKE entsandte Vertreterin Frau Giesela Brandes-
Steggewentz gilt nun als von der Gruppe DIE LINKE/Die Partei entsandt.
 
Die vorstehende Sitzverteilung und Besetzung wird gem. § 71 Abs. 5 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) durch Beschluss festgestellt.
A. Finanzielle Auswirkungen: ./.
B. Personelle Auswirkungen: ./.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): ./.
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: ./.
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Gem. § 71 Abs. 10 NKomVG kann der Rat 
einstimmig ein von den Regelungen des § 71 Abs. 2 u. 6 NKomVG abweichendes Verfahren 
beschließen.
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Gem. § 71 Abs. 9 Satz 2 NKomVG muss ein Ausschuss neu gebildet werden, wenn seine 
Zusammensetzung nicht mehr dem Stärkeverhältnis der Fraktionen im Rat entspricht und ein
Antrag auf Neubesetzung der Fraktionen/Gruppen, die jeweils vom neuen Stärkeverhältnis 
profitieren, vorliegt. Dieses gilt gem. § 71 Abs. 9 Satz 4 NKomVG entsprechend bei der 
Besetzung von Gremien gem. § 71 Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 NKomVG. Einen entsprechenden 
Antrag auf Neubesetzung hat die Gruppe DIE LINKE/Die Partei gestellt.
                                                           Seite: 4/4
Durch das geänderte Stärkeverhältnis im Rat ergibt sich ab 14 zu verteilenden Sitzen eine 
Veränderung bei der Aufteilung (s. VO/2022/1232). 
Bei den zu besetzenden Gremien ist dementsprechend nur bei der 
Zweckverbandsversammlung Sparkasse (15 Sitze) eine Neuaufteilung erforderlich. 
Hier gilt nun folgende Aufteilung:
Gruppe Grüne/SPD/Volt 9 Sitze (bisher 10)
CDU-Fraktion 4 Sitze (unverändert)
Gruppe FDP/UWG 1 Sitz (unverändert)
Gruppe DIE LINKE/Die Partei 1 Sitz (bisher kein Anspruch)
Neben den Umbesetzungen in der Trägerversammlung Jobcenter und im Behindertenforum  
ist bei den anderen Gremien lediglich festzustellen, dass die bisher für die Fraktion DIE 
LINKE entsandten Mitglieder nun als für die Gruppe DIE LINKE/Die Partei entsandt gelten. 
Nachtrag:
In der aktualisierten Vorlage wurde der Politischer Beirat PlaNOS (Ziffer 13) entfernt, da 
dieser am 26.4.2022 neu besetzt wurde und die Fraktion Die Linke keine Berücksichtigung 
gefunden hat. Auch unter Berücksichtigung des neuen Stärkeverhältnisses entfällt kein Sitz 
auf die Gruppe DIE LINKE/Die Partei.
Stattdessen wurde in Ziffer 13 neu der Hinweis auf den Lenkungskreis StadtRaum-
Entwicklung aufgenommen. Dieser wurde am 26.4.2022 anstelle des Lenkungskreises 2020 
- Wohnen und Gewerbe neu besetzt.
gez.
Winter-Albers