Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Anfrage zu Unfallstatistiken - Ratsmitglied Garder - Beantwortung der Anfrage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/3951-01
Datum: 2025-02-11
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

1/1 
 
Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/3951-01 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Anfrage zu Unfallstatistiken - Ratsmitglied Garder - Beantwortung der 
Anfrage 
 
Datum: 30.01.2025 
 Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal 
Federführung: Fachbereich Bürger und Ordnung 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 11.02.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
Ich bitte um die Herausgabe der Unfallstatistiken im Raum des Industriegebiets um 
  
den Hafen herum, inklusive Hansastraße und Pagenstecher-Straße. Mit der Bitte um eine 
  
Aufschlüsselung nach Zeit und Ort der Unfälle im Zeitraum der letzten 5 Jahre. Wenn 
  
dies nicht möglich ist, bitte die Zahlen für die letzten 365 Tage. 
  
  
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt: 
  
Auf Nachfrage verweist die Polizeiinspektion Osnabrück auf die jährlich veröffentlichten 
Unfallstatistiken der Polizeiinspektion Osnabrück unter: 
  
https://www.pd-os.polizei-nds.de/startseite/dienststellen/polizeiinspektion_osnabrueck/themen/statistiken-der-
polizeiinspektion-osnabrueck-114546.html 
  
  
gez. 
Anja Rosin  
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Entbürokratisierung in den Bereichen Soziales, Kinder- und Jugendhilfe und Bildung / Beantwortung der Anfrage der CDU Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/3958-01
Datum: 2025-02-11
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

1/2 
 
Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/3958-01 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Entbürokratisierung in den Bereichen Soziales, Kinder- und 
Jugendhilfe und Bildung / Beantwortung der Anfrage der CDU Fraktion 
 
Datum: 30.01.2025 
 Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal 
Federführung: Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 11.02.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
Der Ratsbeschluss vom 30. Januar 2024 zur Entbürokratisierung in den Bereichen Soziales, 
Kinder- und Jugendhilfe sowie Bildung hebt die Bedeutung des Bürokratieabbaus und der 
Verwaltungsvereinfachung hervor. Der Rat begrüßte das vorgelegte Positionspapier und 
befürwortete die Initiative der Verwaltung, Vorschläge an Bund und Land zu unterbreiten, um 
diese Ziele zu erreichen. Dabei wurde insbesondere die Einbindung der Abgeordneten der 
Region sowie relevanter Gremien des Städtetages als zielführend erachtet. 
  
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der CDU-Fraktion wie folgt: 
  
1. An welche Stellen beim Land Niedersachsen und beim Bund, Gremien und Personen 
wurden die im Positionspapier enthaltenen Vorschläge adressiert?  
 
Nach dem Kenntnisstand der Verwaltung haben das Positionspapier im Laufe des 
Jahres 2024 durch die Stadt Osnabrück oder Dritte erhalten: 
  
- Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung  
- Nds. Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung  
- Nds. Kultusministerium  
- Nds. Städtetag  
- Clearingstelle des Landes Niedersachsen bei der IHK Niedersachsen  
- Abgeordneten von Bund und Land der Stadt Osnabrück  
- Deutscher Städtetag 
 
Auf Nachfrage von Ministerpräsident Weil wurde ihm dieses Papier im Oktober 2024 
ebenfalls zugesandt. 
  
2. Wie viele Reaktionen auf das Positionspapier hat die Verwaltung erhalten und von 
wem und zu welchen Zeitpunkten gingen diese ein? 
 
Keine 
  
 
2/2 
3. Gibt es Hinweise auf die Umsetzung von Vorschlägen aus dem Positionspapier, und 
welche Einsparpotenziale, insbesondere in Bezug auf die 27 Vollzeitäquivalente 
(VZÄ), könnten dadurch realisiert werden?  
 
Explizite Hinweise haben die Verwaltung nicht erreicht. Gleichwohl bleibt zu hoffen, 
dass die Vorschläge in anstehende Gesetzgebungsverfahren oder Initiativen zu 
Änderungen untergesetzlicher Regelungen, z. B. die Evaluation des 
Bedarfsermittlungsinstrumentes für Menschen mit Behinderung in Niedersachsen, 
einfließen.  
  
  
gez. Heike Pape 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Anfrage Bezahlkarte Migranten - Ratsmitglied Garder - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/3952-01
Datum: 2025-02-11
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

1/1 
 
Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/3952-01 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Anfrage Bezahlkarte Migranten - Ratsmitglied Garder - Antwort der 
Verwaltung 
 
Datum: 30.01.2025 
 Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal 
Federführung: Fachbereich Soziales 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 11.02.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
nicht zutreffend 
 
Sachverhalt: 
Welche Erfahrungen konnten aus dem Pilotprojekt der Bezahlkarte in der Gemeinde Belm 
gezogen werden? Ist eine Ausweitung der Bezahlkarte auf die Stadt Osnabrück geplant oder 
bereits erfolgt? Wenn sie schon auf die Stadt ausgeweitet wurde: Wie wurde die Bezahlkarte 
konkret rechtlich und funktional ausgestattet?  
 
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage des Ratsmitgliedes Garder wie folgt: 
 
Mit der Weisung vom 04.11.2024 wurde vom Nds. Ministerium für Inneres und Sport wurden 
für die niedersächsischen Leistungsbehörden verbindliche Regelungen zum Umgang mit der 
Bezahlkarte vorgegeben. Weiterhin wurden geregelt, dass individuelle Systeme zur 
Bezahlkarte abzuschaffen sind. Daher können aus dem Pilotprojekt der dem Landkreis 
Osnabrück zugehörigen Gemeinde Belm seitens der Stadt Osnabrück keine Erkenntnisse 
gezogen werden.  
 
Die Bezahlkarte wird auch in der Stadt Osnabrück eingeführt werden. Die kommunalen 
Leistungsbehörden sollen ab dem 01. bis zum 28. Februar einen Erstabruf aus dem 
Rahmenvertrag Bezahlkarte im Namen des Landes Niedersachsen tätigen. Vertraglich 
vorgesehen ist eine Lieferung von Bezahlkarten und eine Umstellung auf das 
Bezahlkartensystem innerhalb von vier Wochen. Erst nach dem Abruf können Schulungen in 
Anspruch genommen werden, sodass nach spätestens vier Wochen das System für die 
Kommune eingerichtet ist. 
 
gez. Heinrich 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Sichtbarmachung jüdischen Lebens in Osnabrück - Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/3991
Datum: 2025-02-07
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/3991 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Sichtbarmachung jüdischen Lebens in Osnabrück - Anfrage der 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
Datum: 31.01.2025 
Bearbeitung: SPD-Fraktion Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 11.02.2025 Ö  
Kulturausschuss (Kenntnisnahme) 27.03.2025 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
 
80 Jahre nach der Befreiung von Ausschwitz, vor dem Hintergrund der historischen 
Verantwortung sowie zunehmend offenem Antisemitismus ist es wichtig, jüdisches Leben – 
sowohl historisch als auch gegenwärtig – in Osnabrück sichtbarer zu machen.  
 
Osnabrück trägt als Stadt Friedensstadt mit seiner Geschichte und seiner lebendigen 
Kulturlandschaft eine besondere Verantwortung, das jüdische Leben aktiv zu fördern und in 
das kulturelle und gesellschaftliche Bewusstsein der Stadtbevölkerung einzubetten. 
 
Jüdinnen und Juden gehörten und gehören zu Osnabrück – und zur Osnabrücker 
Stadtgeschichte. Das jüdische Leben in Osnabrück war vielfältig und spielte sich unter 
anderem in der 1938 zerstörten ehemaligen Synagoge ab.  
 
Schon bevor die Nationalsozialisten jüdisches Leben in Osnabrück weitestgehend 
ausgelöscht haben, waren jüdische Bürgerinnen Vorurteilen, Antisemitismus und 
Ausgrenzung ausgesetzt. 
 
Fragen: 
 
1. Welche Orte, Projekte und Institutionen in Osnabrück machen jüdisches Leben 
(historisch und/oder gegenwärtig) bereits sichtbar? 
 
2. Welche konkreten (auch räumlichen) Maßnahmen sieht die Kulturverwaltung, um die 
Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Osnabrück weiter zu stärken und auszubauen und 
den interreligiösen Dialog zu stärken? 
 
3. Welche potenziellen Kooperationspartner neben der jüdischen Gemeinde sieht die 
Verwaltung für diese Maßnahmen? 
 
 
gez. Jens Meier    gez. Susanne Hambürger dos Reis 
Gruppe Grüne/Volt    SPD-Fraktion 
 
Anlage/n 
 
2/2 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Freies Fahrradparken im Bahnhofsumfeld
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/3992
Datum: 2025-02-11
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

1/1 
 
Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/3992 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Freies Fahrradparken im Bahnhofsumfeld 
 
Datum: 31.01.2025 
 Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität 
Federführung: Fachbereich Städtebau 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Kenntnisnahme) 20.02.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel erhöhen 
 
Sachverhalt: 
Bezugnehmend auf die Vorlage VO/2024/3565 prüft die Verwaltung aktuell, welche 
verfügbaren Flächen im Umfeld des Bahnhofsvorplatzes für Radabstellanlagen für das freie 
Radparken als Ersatz für die wegfallenden Radbügel im Bereich der Radstation geschaffen 
werden können. Mögliche Ersatzflächen befinden sich in der Eisenbahnstraße im Bereich 
der Humboldtbrücke, in der Möserstraße, in der Heinrich-Heine-Straße und in der 
Bruchstraße. Einen Überblick gibt der anhängende Plan. Zunächst müssen kurzfristig 
realisierbare Abstellanlagen geschaffen werden, parallel dazu prüft die Verwaltung die 
Realisierbarkeit von langfristigen Möglichkeiten. Zeitnah realisierbar sind fest verbaute 
Fahrradbügel und/oder mobile Radabstellanlagen. Mobile Radabstellanlagen werden sowohl 
zur Miete als auch zum Kauf angeboten. Ein Kauf würde die spätere Nutzung bei zum 
Beispiel Großveranstaltungen ermöglichen. 
 
gez. Clodius 
 
Anlage/n 
1 - Potentialflaechen Radabstellanlagen Bahnhofsumfeld_ (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende]
Besucherzahlen in den Osnabrücker Museen / Anfrage der CDU Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/3999
Datum: 2025-02-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
Stadt Osnabrück 
CDU-Fraktion 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/3999 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Besucherzahlen in den Osnabrücker Museen / Anfrage der CDU 
Fraktion 
 
Datum: 04.02.2025 
Bearbeitung: CDU-Fraktion Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 11.02.2025 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
Die Osnabrücker Museen leisten einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Bildung und zum 
historischen Bewusstsein in unserer Stadt. Die Entwicklung der Besucherzahlen ist ein 
wesentlicher Indikator für die Attraktivität der Museen sowie für die Wirksamkeit von 
Maßnahmen zur Kulturvermittlung und Öffentlichkeitsarbeit. 
Die Stadt Osnabrück unterstützt die Museen finanziell erheblich, um deren Betrieb, 
Ausstellungen und Vermittlungsangebote sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund ist es von 
Interesse, wie sich die Besucherzahlen entwickeln und inwieweit die finanziellen Mittel zur 
Stärkung der kulturellen Infrastruktur beitragen. 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 
 
1. Wie viele Besucher wurden in den Osnabrücker Museen im Jahr 2024 verzeichnet?  
 
2. Wie stellt sich die Entwicklung der Besucherzahlen in den einzelnen Museen im 
Vergleich zu den Vorjahren dar? 
 
3. Wie setzen sich die Besucherzahlen zusammen und wie hoch ist der Anteil von 
Vollzahlern, ermäßigten Tickets und Personen mit freiem Eintritt? 
 
Gez. Marius Keite 
CDU-Fraktion 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Mittelfreigaben für Fahrzeuge im OSB im Jahr 2024
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4001
Datum: 2025-02-20
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

1/2 
 
Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4001 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Mittelfreigaben für Fahrzeuge im OSB im Jahr 2024 
 
Datum: 05.02.2025 
 Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen 
Federführung: Osnabrücker ServiceBetrieb 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Betriebsausschuss Osnabrücker ServiceBetrieb 
(Kenntnisnahme) 06.03.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
nicht zutreffend 
 
Sachverhalt: 
 
Im Jahr 2024 wurden in den nichtöffentlichen Sitzungen des Betriebsausschusses OSB die 
unten aufgeführten Beschlüsse zu Mittelfreigaben für Fahrzeuge gefasst. 
 
Dem Ausschuss wird im Nachgang eine Gesamtübersicht über diese Mittelfreigaben zur 
Kenntnis gegeben. Die Fahrzeuge wurden zwischenzeitlich beschafft. 
 
Vorhaben   Freigabesumme 
[brutto] 
Ausschreibung 
[brutto] 
Freigabe von Mitteln für die Ersatzbeschaffung von 
einer mittelgroßen Kehrmaschine mit elektrischem 
Antrieb (VO/2024/2979) 535.000 € 493.852,55 € 
Freigabe von Mitteln für die Ersatzbeschaffung von 
zwei Großkehrmaschinen sowie  
einer mittelgroßen Kehrmaschine  
(VO/2024/2980) 
640.000 € 
255.000 € 
 
563.610,18 € 
225.081,14 € 
 
Freigabe von Mitteln für die Ersatzbeschaffung von 
einem PKW Kastenwagen mit elektrischem Antrieb 
(VO/2024/2983) 50.000 € 47.409,42 € 
Freigabe von Mitteln für die Ersatzbeschaffung von 
sechs Kleintransportern/Pritschenwagen 
(VO/2024/2998) 420.000 € 388.361,04 € 
Freigabe von Mitteln für die Ersatzbeschaffung 
eines Radladers mit e-Antrieb (VO/2024/3022) 155.000 € 142.562,00 € 
Zu den Vorhaben, die bei der letzten Berichterstattung im Betriebsausschuss OSB am 
06.02.2024 (VO/2023/2714) noch nicht abgeschlossen waren, gab es folgende 
Ergebnisse: 
Freigabe von Mitteln für die Ersatzbeschaffung von 
einem LKW-Hakenlift (VO/2023/1627) 210.000 € 192.934,70 € 
 
2/2 
Freigabe von Mitteln für die Ersatzbeschaffung 
eines Radladers (VO/2023/2341) 260.000 € 253.648,50 € 
Freigabe von Mitteln für die Ersatzbeschaffung von 
einem PKW mit elektrischem Antrieb 
(VO/2023/2602) 50.000 € 44.872,01 € 
 
 
 
  gez. Thomas Fillep    gez. Detlef Schnier 
 
 
 
[Dokumentende]
Berufung der stimmberechtigten hinzugewählten Mitglieder  für den Schul- und Sportausschuss - Schülerinnen und Schülervertreter - Aktualisierung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4015
Datum: 2025-02-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2 
 
Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4015 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Berufung der stimmberechtigten hinzugewählten Mitglieder  für den 
Schul- und Sportausschuss - Schülerinnen und Schülervertreter - 
Aktualisierung 
 
Datum: 06.02.2025 
 Vorstand für Bildung, Kultur und Familie 
Federführung: Fachbereich Bildung, Schule und Sport 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 11.02.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 11.02.2025 Ö  
Schul- und Sportausschuss (Kenntnisnahme) 20.03.2025 Ö  
 
Beschluss: 
Bis zum 31.10.2026 (Ende der Kommunalwahlperiode) werden folgende vom Stadtschülerrat 
vorgeschlagenen neuen Vertreterinnen und Vertreter als hinzugewählte stimmberechtigte 
Mitglieder in den Schul- und Sportausschuss berufen: 
 
Vertreter der Schülerinnen und Schüler der allgemein bildenden Schulen: 
Herr Linus Sandkämper (Graf-Stauffenberg-Gymnasium) 
  
Vertreterin der Schülerinnen und Schüler an berufsbildenden Schulen: 
Frau Lea Kiefer (BBS Schölerberg) 
 
Die Gremienbesetzung wird gem. § 71 Abs. 5 NKomVG festgestellt. 
 
 
 
A. Finanzielle Auswirkungen: keine 
 
B. Personelle Auswirkungen: keine 
 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine 
 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): keine 
 
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: keine 
 
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine 
 
2/2 
 
G. Beteiligte Stellen: keine 
 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
nicht zutreffend 
 
Sachverhalt: 
Da die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, verliert Herr Fabian Helms (Vertreter der 
berufsbildenden Schulen) - gemäß § 6 Abs. 3 der Verordnung über das Berufungsverfahren 
für die kommunalen Schulausschüsse vom 17.10.1996 - seinen Sitz im Schul- und 
Sportausschuss. Zeitgleich hat Frau Haya Heba (Vertreterin der allgemein bildenden 
Schulen) ihr Mandat im Schul- und Sportausschuss niedergelegt. Dahingehend hat der 
Stadtschülerrat die Ämter in seiner Sitzung am 15.11.2024 wie folgt neu besetzt: 
 
Herr Linus Sandkämper (Graf-Stauffenberg-Gymnasium) - Vertreter der allgemein 
bildenden Schulen 
(Keine Vertretung ernannt) 
 
Frau Lea Kiefer (BBS Schölerberg) - Vertreterin der berufsbildenden Schulen 
(Keine Vertretung ernannt) 
 
Gez. Butke 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Überprüfung der Sicherheitskonzepte für Großveranstaltungen in der Osnabrücker Innenstadt - Anfrage der Gruppe FDP/UWG - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/3890-01
Datum: 2025-02-14
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

1/2 
 
Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/3890-01 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Überprüfung der Sicherheitskonzepte für Großveranstaltungen in der 
Osnabrücker Innenstadt - Anfrage der Gruppe FDP/UWG - Antwort der 
Verwaltung 
 
Datum: 10.02.2025 
 Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal 
Federführung: Fachbereich Bürger und Ordnung 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 
(Kenntnisnahme) 19.02.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
Die Gruppe FDP/UWG hat folgende Fragen gestellt: 
1. Wann wurde das bestehende Sicherheitskonzept für den Weihnachtsmarkt 
zuletzt grundlegend überprüft und wie beurteilt die Verwaltung die 
Notwendigkeit einer Anpassung unter Berücksichtigung der aktuellen 
Sicherheitslage? 
2. Welche konkreten Maßnahmen plant die Verwaltung, um die identifizierten 
Verbesserungspotenziale im Sicherheitskonzept des Weihnachtsmarktes bis 
zur nächsten Saison umzusetzen? 
3. Inwieweit sieht die Verwaltung die Notwendigkeit, auch die 
Sicherheitskonzepte anderer städtischer Großveranstaltungen und Märkte 
einer vergleichbaren Überprüfung zu unterziehen? 
   
Beantwortung der Anfrage durch die Verwaltung: 
Zur Anfrage der Gruppe FDP/UWG nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: 
  
Zu 1. 
Das Sicherheitskonzept des Weihnachtsmarktes, sowie aller weiteren Großveranstaltungen, 
befinden sich in der dauerhaften und stetigen Überprüfung. 
  
Bereits vor den Ereignissen in Magdeburg wurden alle Sicherheitskonzepte der Osnabrücker 
Großveranstaltungen immer wieder weiterentwickelt, abgeändert und angepasst. 
Nach den Ereignissen wird diese Überprüfung nun nochmals unter diesen Gesichtspunkten 
betrachtet. 
  
Zu 2. 
 
2/2 
Welche Auswirkungen sich durch die Vorkommnisse in Magdeburg auf die 
Sicherheitskonzepte und Sicherheitsvorkehrungen auf den Osnabrücker 
Großveranstaltungen ergeben, wird derzeit geprüft. 
  
Zu 3. 
Aktuell werden nach und nach alle Veranstaltungen betrachtet und mit den Veranstaltern die 
Sicherheitslage eruiert. Entsprechende Maßnahmen werden geprüft und schließlich 
getroffen, sollten diese notwendig sein. 
  
Dazu stehen wir im engen Austausch mit allen Beteiligten – insbesondere mit der Polizei. 
  
gez. Cordes 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Besetzung von Gremien – Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4029
Datum: 2025-02-11
Vorlagenart: Antrag

1/2 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4029 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Besetzung von Gremien – Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
Datum: 11.02.2025 
Bearbeitung: SPD-Fraktion Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 11.02.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 11.02.2025 Ö  
 
Beschluss: 
  
Die Gruppe Grüne/SPD/Volt nimmt folgende Umbesetzungen vor: 
  
Ausschuss für Rechnungsprüfung: 
  
Mitglied bisher: Susanne Hambürger dos Reis  neu: Volker Witte   
  
  
Kulturausschuss: 
  
Stellv. Vorsitzender bisher: Heiko Schlatermund neu: Volker Witte 
Hinzugewählte bisher: Melora Felsch  neu: Bernd Mix 
  
  
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt: 
  
Hinzugewählte bisher: Laura Jessen  neu: Eric Lanfer 
  
  
Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung: 
  
Hinzugewählter bisher: Eric Lanfer   neu: Max Westendorf 
  
  
Schul- und Sportausschuss: 
  
Hinzugewählte bisher: Katharina Kosubek  neu: Benennung erfolgt später  
  
  
Aufsichtsrat Volkshochschule Osnabrück GmbH: 
  
Mitglied bisher: Heiko Schlatermund   neu: Volker Witte 
 
  
Die Gremienbesetzung wird gem. § 71 Abs. 5 NKomVG festgestellt.  
  
  
 
2/2 
  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
 
Begründung erfolgt mündlich. 
 
gez. Jens Meier    gez. Susanne Hambürger dos Reis 
Gruppe Grüne/Volt    SPD-Fraktion 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Besetzung von Gremien / CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4030
Datum: 2025-02-11
Vorlagenart: Antrag

1/1 
Stadt Osnabrück 
CDU-Fraktion 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4030 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Besetzung von Gremien / CDU-Fraktion 
 
Datum: 11.02.2025 
Bearbeitung: CDU-Fraktion Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 11.02.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 11.02.2025 Ö  
 
Beschluss: 
 
Die CDU-Fraktion nimmt folgende Umbesetzung vor: 
 
Aufsichtsrat Klinikum: 
 
Bisher: Frau Rita Feldkamp   Neu: Frau Eva-Maria Westermann 
 
 
Die Gremienbesetzung wird gem. § 71 Abs. 5 NKomVG festgestellt. 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Begründung erfolgt mündlich. 
 
Gez. Marius Keite 
CDU-Fraktion 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]