Förderung Elektromobilität in Osnabrück - Änderungsantrag
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5375-01
Datum: 2015-04-21
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
21.04.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5375-01
öffentlich
Förderung Elektromobilität in Osnabrück - Änderungsantrag
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.04.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Im Hinblick auf die Änderung des Elektromobilitätsgesetzes wird die Verwaltung beauftragt 
zu prüfen,
- für Elektrofahrzeuge weitere besondere Parkplätze und Ladestationen im öffentlichen 
Raum zu reservieren,
- Parkgebühren für diese Fahrzeuge zu reduzieren oder zu erlassen und
- Elektrofahrzeuge von bestimmten Zufahrtsbeschränkungen auszunehmen, die z. B. 
aus Gründen des Schutzes vor Lärm und Abgasen angeordnet werden.
Es ist im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt darzulegen, welche Möglichkeiten in 
Osnabrück unkompliziert, kostengünstig und schnell zur weiteren Förderung der 
Elektromobilität denkbar sind (beispielsweise kostenlose Parkplätze, Nutzung von Busspuren 
oder Aufhebung Zufahrtsbeschränkungen). In den Überlegungen sind ebenfalls private 
Grundstücke von zum Beispiel Unternehmen und/oder Verbrauchermärkten zu 
berücksichtigen. Gespräche mit dem Landkreis Osnabrück sind aufzunehmen, ob 
Kooperationen in Bezug auf eine Elektromobilitätsregion möglich sind.
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Steigerung des Anteils alternativer 
Fahrzeugtechnologien gezielt voranzutreiben und für eine Energiewende im Verkehr 
entsprechende Maßnahmen in Abstimmung insbesondere mit den SWO umzusetzen:
1. In den Beschaffungsrichtlinien der Stadt, der Eigenbetriebe und der 
Tochtergesellschaften wird eine Vorrangstellung für Elektrofahrzeuge verankert und 
so eine Beschaffungsoffensive für Elektrofahrzeuge initiiert bzw. fortgeführt.
2. Die Beschaffung von Fahrzeugen mit emissionsarmen Antrieben für den ÖPNV wird 
nachdrücklich unterstützt.
3. Es werden alle Möglichkeiten ausgeschöpft, weitere Carsharing-Stationen für 
stationsbasierte Carsharing-Anbieter, insbesondere in Verbindung mit Ladesäulen für 
Elektroautos, im öffentlichen Straßenraum oder an anderen geeigneten Stellen 
einzurichten, die ebenfalls für E-Bikes nutzbar gemacht werden können.
4. Der Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur wird z.B. durch die 
Bereitstellung von Flächen unterstützt. Dies gilt insbesondere für Parkflächen die 
Behördengebäuden zugeordnet sind.
5. Eine Privilegierung von Elektrofahrzeugen im Stadtverkehr wird geprüft, soweit diese 
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nicht zu Lasten des Umweltverbundes, z.B. durch die Freigabe von Busspuren, geht.
6. Mit dem Einzelhandel werden Möglichkeiten erörtert, wie der innerstädtische 
Lieferverkehr verstärkt mit Elektrofahrzeugen abgewickelt werden kann.
7. Die Planung regionsübergreifender Radschnellwege wird vorangetrieben.
8. Es werden Möglichkeiten geprüft, wie Pedelecs und E-Bikes im betrieblichen Einsatz 
und für die Arbeitswege gefördert werden können – soweit damit der Umstieg vom 
Auto gefördert wird und Mitnahmeeffekte vermieden werden.
9. In den Haushaltsentwurf 2016/17 werden erste finanzielle Mittel zur Förderung der 
Elektromobilität eingestellt.
Ferner wird die Bundesregierung aufgefordert substanzielle Maßnahmen zu ergreifen, die 
geeignet sind, emissionsarme Antriebe wie Elektro-Mobilität zu fördern und die Ziele der 
Bundesregierung (1 Million Fahrzeuge bis 2020) erreichbar werden lassen.
Dazu gehört insbesondere:
 ein Marktanreizprogramm zu entwickeln, bei dem Elektroautos einen Kaufzuschuss in 
Höhe von 5.000 Euro und verbrauchsarme Plug-In-Hybrid-Autos (unter 50g CO2/km) in 
Höhe von 2.500 Euro erhalten, wie es auch die niedersächsische Landesregierung in 
einer aktuellen Bundesratsinitiative fordert;
 im Bundeshaushalt ein Investitionsprogramm Elektromobilität aufzulegen und so den 
Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur, die auf erneuerbarem Strom 
basiert und ein nutzerfreundliches eRoaming beinhaltet, auf kommunaler Ebene zu 
fördern;
 unverzüglich eine rechtssichere und bundeseinheitliche Grundlage für Kommunen zu 
schaffen, um weitere Carsharing-Stationen für stationsbasierte Carsharing-Anbieter, 
insbesondere in Verbindung mit Ladesäulen für Elektroautos, im öffentlichen 
Straßenraum einrichten zu können;
 Modellprojekte in Kommunen finanziell zu fördern, die für innerstädtische Lieferverkehre 
(„letzte Meile“) zukünftig nur noch Elektrofahrzeuge einsetzen wollen;
 die Planung länderregionsübergreifender Radschnellwege voranzutreiben, zu 
koordinieren und finanziell zu fördern, ein bundesweites Modellprogramm für die 
Weiterentwicklung der Elektromobilität im Pedelec-Bereich aufzulegen sowie Pedelecs 
und E-Bikes im betrieblichen Einsatz zu fördern
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Die Stadt Osnabrück erarbeitet in enger Zusammenarbeit mit der Region ein Konzept zur 
Reduktion des CO2-Ausstoßes um 95 % und zur Reduzierung des Energieverbrauchs um 
50 % bis 2050 im Vergleich zu 1990. (Ziel 2013-2015)
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Michael Hagedorn gez. Frank Henning