Information zur Initiative "50 Menschen aus griechischen Flüchtlingslagern nach Osnabrück bringen"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7267
Datum: 2016-08-05
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 07.07.2016 
Der Oberbürgermeister
Integrationsbeauftragte
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7267
öffentlich
Information zur Initiative "50 Menschen aus griechischen 
Flüchtlingslagern nach Osnabrück bringen"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 09.08.2016 N Kenntnisnahme
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 17.08.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Herr Oberbürgermeister Wolfgang Griesert hat gemäß Stadtratsbeschluss vom 14. Juni 2016 
„Unterstützung der Initiative 50 Menschen aus griechischen Flüchtlingslagern nach 
Osnabrück bringen" das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie das 
Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) mit Brief vom 17. Juni 2016 
gebeten, das Anliegen der Initiative zu unterstützen. Diese beabsichtigte, im Rahmen vom 
EU Relocation Programm namentlich genannte und in griechischen Flüchtlingslagern 
lebende Personen die Ausreise nach Deutschland bzw. Osnabrück zu ermöglichen, um den 
Aufenthalt in den Lagern zu beenden sie hier mit Angehörigen zusammenbringen zu können. 
Die Initiative "50 Menschen aus griechischen Flüchtlingslagern nach Osnabrück bringen" hat 
ihr Netzwerk sowie den griechischen Staatsekretär Mouzalas über die Unterstützung des 
Osnabrücker Stadtrates und Oberbürgermeisters informiert. Daraufhin hat der „Alternate 
Minister of Migration Policy“ Mouzalas mit Schreiben vom 28. Juni 2016 der Sprecherin der 
Initiative Frau Heise geantwortet, dass nicht das EASO, sondern die griechischen 
Asylbehörde zuständig sei, diese von ihrer Arbeitsroutine nicht abweiche und eine 
bevorzugte Bearbeitung der Anträge auf Übersiedlung  der von der Initiative namentlich 
genannten Personen nicht erfolgen könne.
  
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat ebenfalls mit einem Schreiben vom 4. Juli 
2016 auf die Anfrage reagiert und im Grunde das oben beschriebene Verfahren auch für 
Deutschland bestätigt: Deutschland hat keinen Einfluss auf die Auswahl der Menschen, 
griechische Behörden entscheiden mit Hilfe von EASO eigenständig. Die Namensliste ist 
nicht bindend, jedoch wird sich das BAMF „[…]  bemühen, einen Abgleich durchzuführen, 
damit die Personen nach ihrer Ankunft in Deutschland nach Niedersachsen verteilt werden 
können“.
Die Antwort des griechischen Staatssekretärs Mouzalas einschließlich einer Übersetzung 
sowie das Schreiben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge liegen dieser Vorlage 
als Anlage bei.
Anlage/n:
Schreiben des griechischen Staatssekretärs
Schreiben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

Athen, 28. Juni 2016
Sehr geehrter Herr Dr. Heise und Herr Wilken,
Vielen Dank für Ihr Schreiben und auch die Solidarität, die die Osnabrücker den Flüchtlingen gezeigt 
haben. Selbstverständlich hoffen wir, dass viele andere Städte Ihrem Beispiel folgen werden, und 
dass Deutschland trotz seiner eigenen gewaltigen Belastung gemäß der Beschlüsse des europäischen 
Rates noch weitere Flüchtlinge aus Griechenland übersiedeln will.
Bezüglich Ihres Vorschlags ist Griechenland ohne formelle Übersiedlungszusage nicht in der Lage, mit 
der Übersiedlung von Flüchtlingen nach anderen Mitgliedsstaaten voranzukommen, wie Sie schon 
wissen. Sobald es eine entsprechende Zusage gibt wird Griechenland bei der Entscheidung des 
Ziellandes für bestimmte Flüchtlinge die Verbindungen mitberücksichtigen, die 
Übersiedlungsbewerber mit anderen Mitgliedsstaaten haben (in der Annahme, dass die griechische 
Behörden wissen, solche Verbindungen existieren). Daher sollen die Helfer der Flüchtlinge bei den 
Asylanträgen solche Informationen bekanntmachen, so dass das Asyl in Griechenland und 
anschließend die Übersiedlung erfolgen können. Das ganze Verfahren wird von der griechischen 
Asyldienst koordiniert und nicht vom Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen, der die 
griechischen Behörden auf andere Weise unterstützt.
Sollte es eine Übersiedlungszusage Deutschlands geben, werden die übersiedlungsberechtigte 
Asylanträge grundsätzlich auf Basis jegliche Verletzbarkeiten sowie das Einreisedatum ins 
Griechenland, und nicht auf Basis des Mitgliedsstaates o. ä., untersucht werden. Wir haben uns mit 
einer Vorregistrierungsaufgabe für alle derzeit am Festland befindlichen Flüchtlinge beschäftigt 
(mehr Auskunft unter http://asylo.gov.gr/en?page_id=1278). Anders ausgedrückt werden die fünfzig 
Flüchtlinge, deren Übersiedlung vom Osnabrücker Bürgerkomitee gesucht ist, nicht alle zum gleichen 
Zeitpunkt übersiedelt, auch nicht vor anderen.
Auf Basis der oben genannten Sachen wären wir Ihnen sehr dankbar, wenn Sie Ihre Partner in 
Griechenland mitteilen können, dass wir ihre Kooperation sehr zu schätzen wissen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ioannis Mouzalas