Schulkinder schützen, Tempo senken - Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4278-01
Datum: 2025-05-08
Vorlagenart: Antrag

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Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt, Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4278-01 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Schulkinder schützen, Tempo senken - Antrag der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der 
Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel 
 
Datum: 08.05.2025 
Bearbeitung: Gruppe Grüne Volt Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Entscheidung) 08.05.2025 Ö  
 
Beschluss: 
  
Die Verwaltung wird beauftragt, für die Erhöhung der Sicherheit der schwächeren 
Verkehrsteilnehmenden, insbesondere von Schulkindern auf ihren Wegen von und zur 
Schule, und dem Schutz ihrer Gesundheit nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) 
vermehrt Tempo 30 anzuordnen und anschließend zu kontrollieren. 
  
Mit der Anordnung von Tempo 30 auf den nachstehend vorgeschlagenen Straßen wird eine 
Möglichkeit zur zügigen und gleichzeitig aufwandsarmen Umsetzung genutzt, die durch die 
verringerte Höchstgeschwindigkeit des motorisierten Verkehrs positive Effekte auf die 
Verkehrssicherheit von zu Fuß Gehenden und Radfahrenden hat. 
 
Folgende Straßen sollen für die Einrichtung von bzw. Ergänzung um Tempo 30 geprüft 
werden: 
 
1. Knollstraße, zwischen Ellerstraße und Liebigstraße 
2. Ellerstraße, zwischen Vehrter Landstraße und Knollstraße 
3. In der Dodesheide, zwischen Haster Weg und Ellerstraße 
4. Lerchenstraße, zwischen Hügelstraße und Haster Weg 
5. Die Eversburg, zwischen Einmündung Süberweg und Kreuzung Von-Kerssenbrock-
Allee 
6. Knollstraße, hilfsweise „Lückenschluss“ zwischen den Tempo-30-Streckengeboten 
am Schulzentrum Sonnenhügel und dem Gehörlosenzentrum 
7. Lerchenstraße, hilfsweise „Lückenschluss“ zwischen den Tempo-30-Streckengeboten 
am Marktplatz/Fußverkehrsampel und der abknickenden Vorfahrt Hügelstraße 
8. Fürstenauer Weg, im Bereich rund um die Ampel und die Bushaltestelle „Schule Pye“ 
9. Atterstraße, im Bereich Einmündung Teichweg/Grüner Weg zur IGS Eversburg 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
  
Der Bundesgesetzgeber hat mit der letzten Novelle des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) 
und der StVO die Sicherheit des Verkehrs weiter gestärkt und in den Vordergrund gestellt. 
Zudem wurden weitere Gründe zur Anordnung verkehrsrechtlicher Maßnahmen 
aufgenommen, zum Beispiel der Schutz des Klimas und der Gesundheit. Diese 
 
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Möglichkeiten sollen zum besseren Schutz der verletzlicheren Verkehrsteilnehmenden, 
insbesondere von Kindern und Schulkindern, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad eigenständig 
unterwegs sind, zur Einrichtung von Tempo 30 genutzt werden. 
  
Zu den positiven Effekten auf die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden gehören unter 
anderem: 
 
• die Fahrenden im motorisierten Verkehr können bei niedrigerer Geschwindigkeit das 
sie umgebende Verkehrsgeschehen besser wahrnehmen, 
• der Anhalteweg verkürzt sich deutlich auf die Hälfte, 
• im Falle einer Kollision sinkt die Gefahr von schweren Verletzungen und Todesfällen 
erheblich, 
• der Geschwindigkeitsunterschied zwischen dem Radverkehr und dem motorisierten 
Individualverkehr (MIV) verringert sich deutlich. 
 
Weitere mit der Anordnung von Tempo 30 verbundene Vorteile sind der Schutz der 
Gesundheit durch die Reduzierung von Lärm und Schadstoffen in der Atemluft sowie der 
Schutz von Klima und Umwelt durch die Verringerung des CO2-Ausstoßes des MIV und 
weniger Feinstaub von Brems- und Reifenabrieb. 
  
Die vorgeschlagenen Straßenabschnitte sind aufgrund der folgenden vorliegenden Gründe 
für die Einrichtung von Tempo 30 qualifiziert: 
 
• Hochfrequentierte Schulwege 
• Fußgängerüberwege 
• Einrichtungen für Senior:innen und Menschen mit Behinderungen 
• Spielplätze 
• Kindertagesstätten 
  
Bei den hochfrequentierten Schulwegen handelt es sich durch die maximale Konzentration 
von Schulen an den Straßen auf jeden Fall um die vom Gesetzgeber zugrunde gelegte 
Bedingung. Das gleiche gilt für die zuführenden Straßen. Als weiterer wichtiger Aspekt 
kommt hinzu, dass an allen Straßen sichere Radverkehrsinfrastruktur fehlt und Radfahrende 
die Fahrbahn benutzen müssen. Hier können Rad fahrende Schulkinder nur durch geringere 
MIV-Geschwindigkeiten besser geschützt werden. 
  
Die Auswirkungen einer niedrigeren Höchstgeschwindigkeit auf den öffentlichen Nahverkehr 
(ÖPNV) sind gering, da bereits jetzt auf den Straßen in Abschnitten Tempo 30 gilt und bei 
Gegenverkehr hinter Radfahrenden hergefahren werden muss. Falls dieser Punkt als 
relevant eingeschätzt wird, sind auf jeden Fall für einen Vergleich die 
Durchschnittsgeschwindigkeiten im Status Quo vorab zu ermitteln und 
Kompensationsmaßnahmen zu entwickeln, beispielsweise ÖPNV-Vorrangschaltungen an 
Lichtsignalanlagen (LSA) oder Halte-/Parkverbote auf der Fahrbahn entlang der Buslinien 
(Vorrang fließender Verkehr nach § 14 NStG). 
  
Die Einhaltung von Tempo 30 durch den MIV ist durch geeignete bauliche Maßnahmen (zum 
Beispiel „Berliner Kissen“, für den ÖPNV ohne Beeinträchtigung überfahrbare Breiten) und 
konsequente Geschwindigkeitskontrollen sicherzustellen. 
  
gez. Volkmar Seliger        gez. Heiko Panzer 
Gruppe Grüne/Volt        SPD-Fraktion 
  
gez. Dr. Henry Gehrs 
Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel 
 
Anlage/n 
Keine