Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der Abfallbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2024
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2560
Datum: 2023-11-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/10
Stadt Osnabrück 25.10.2023 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2560
öffentlich
Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die 
Benutzung der Abfallbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2024
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 21.11.2023 Ö Vorberatung
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 23.11.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.12.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.12.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der 
Abfallbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2024 wird beschlossen. Der kalkulatorische 
Zinssatz wird für die Einrichtungen der Abfallbeseitigung auf 1,88 % festgesetzt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja siehe Sachverhalt
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling, Fachbereich Recht und 
Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
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Sachverhalt:
1. Ergebnisse im Überblick
Aufgrund der Entwicklung der erwarteten Aufwendungen und Erträge für 2024 ist eine 
Anpassung der Müllabfuhrgebühren notwendig. Der OSB schlägt neben einer Erhöhung der 
Leistungsgebühren für Restabfall eine Erhöhung der Grundstücksgebühr vor. Für einen 
Musterhaushalt (rd. 1/5 aller angeschlossenen Grundstücke in der Stadt Osnabrück) mit je 
einem 120 l Abfallbehälter für Restabfall und Bioabfall ergibt sich für 2024 eine 
Gebührenerhöhung von 4,02 %, die sich wie folgt aufteilt: 
Benutzungsgebühren  
Behälter Abfuhr- 
häufigkeit
Abfallgebühr 
2023
Abfallgebühr 
2024 Veränderung
  €/a €/a €/a
120 Liter
Bioabfallbehälter 14-täglich 57,00 57,00 0,00
120 Liter 
Restabfallbehälter 14-täglich 206,56 216,81 10,25
Grundstücksgebühr  8,60 9,30 0,70
Summe  272,16 283,11 10,95
2. Vorbemerkung zu den Kalkulationsgrundlagen
Die Müllabfuhrgebühren wurden auf Vollkostenbasis kalkuliert. Vorhandene 
Überschussanteile wurden in Höhe von 1.507.400,00 € verbraucht, davon 274.162,89 € aus 
2020 sowie 1.233.237,11 € aus 2021. 
Die gesamte Kostenstruktur unterliegt der allgemeinen Inflationsentwicklung. Insbesondere 
sind die Personalkosten zu nennen, die bei einem Dienstleister eine besondere Rolle 
spielen. Weitere wesentliche Einflussfaktoren sind die Erlöse für Altpapier, die aufgrund des 
volatilen Marktes starken Schwankungen unterliegen sowie die Entsorgung von Restabfall 
(CO2-Bepreisung ab dem 1.1.2024). Weitere Einzelheiten ergeben sich aus den Anlagen 1 
bis 6 zu dieser Beschlussvorlage.
In der Gebührenkalkulation 2024 ist ein Überdeckungsanteil für Altlasten aus dem 
Aufkommen der Müllabfuhrgebühren in Höhe von 300.000 € berücksichtigt. 
3. Kapitalkosten
Die Kapitalkosten stellen einen bedeutenden Anteil an den Gesamtkosten der 
kostenrechnenden Betriebsbereiche dar. Sie unterteilen sich in kalkulatorische 
Abschreibungen und Zinsen.
Die kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen wurden wie in den Vorjahren aus den 
Restbuchwerten des Vorjahres (2022) unter Berücksichtigung der Zugänge/Abgänge und 
den laufenden Abschreibungen der Folgejahre ermittelt. Die Ermittlung der Abschreibungen 
erfolgt vom Wiederbeschaffungszeitwert. Die kalkulatorischen Zinsen werden vom 
Anschaffungswert im Rahmen der so genannten Restbuchwertmethode ermittelt.
Bei der Festlegung des kalk. Mischzinssatzes (Prognosewert für 2024 = 1,88% - Vorjahr 
1,88 %) orientiert sich der OSB an einem Zinssatz der Durchschnittsverzinsung sowohl im 
Soll- als auch im Habenbereich. Der durchschnittliche Sollzinssatz ergibt sich aus den 
Fremdkapitalzinssätzen der aufgenommenen Kredite. Der durchschnittliche Habenzinssatz 
orientiert sich an den durchschnittlich erzielbaren Renditen inländischer Wertpapiere. Die 
detaillierte Berechnung kann der Anlage 7 entnommen werden.
Der OSB schlägt vor, den kalkulatorischen Mischzinssatz von 1,88 % zu beschließen.
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4. Restabfall- und Bioabfallgebühr
4.1 Kostenzusammenstellung
Die durch Gebühren zu deckenden kalkulierten Kosten (der Hol- und Bringsysteme) 
betragen 18.249.500 € für das Jahr 2024. Diese Kosten im Verhältnis zu den Istkosten 2022 
und der Hochrechnung 2023 (Istkosten Halbjahresbericht 2023 hochgerechnet auf den 
31.12.) ergeben sich aus der Anlage 1. In der Anlage 2 wurden die Einnahmen und 
Ausgaben für den Bioabfall gesondert dargestellt.
In der folgenden Tabelle wird die Anlage 1 nach Erträgen und Aufwendungen geordnet 
zusammengefasst dargestellt.
Nr. Bezeichnung Ergebnis Hochrechnung Beschlussvorl. Diff.
  2022 2023 2024  
1 Müllabfuhrgebühren  (Rest-, Bioabfall) 16.398.315 € 17.337.300 € 18.249.500 € 912.200 €
2 AWZ Gebühren 801.004 € 692.000 € 687.000 € -5.000 €
3 Sperrmüllgebühren 247.824 € 235.600 € 233.600 € -2.000 €
4 Wertstoffverk. (Papier, Altkl. etc.) 1.314.488 € 702.000 € 636.100 € -65.900 €
5 Sonstiges 2.535.304 € 2.615.000 € 2.620.800 € 5.800 €
6 Auflösung Gebührenüberschuss 579.600 € 1.310.000 € 1.507.400 € 197.400 €
7 Gesamterträge 21.876.535 € 22.891.900 € 23.934.400 € 1.042.500 €
8      
9 Interne Leistungsverrechnungen -219.452 € -265.400 € -272.400 € -7.000 €
10 Verwaltungskostenbeitrag -1.155.141 € -1.171.400 € -1.328.100 € -156.700 €
11 Fremdleistungen -19.849 € -1.055.500 € -1.164.200 € -108.700 €
12 Entsorgungskosten -3.532.965 € -2.802.700 € -3.420.200 € -617.500 €
13 Beh. u. Verw. Bioabfall -778.436 € -863.900 € -907.100 € -43.200 €
14 Getrennte Wertstoffsammlung -603.800 € -624.200 € -780.400 € -156.200 €
15 Personalkosten -6.583.929 € -7.038.200 € -7.755.300 € -717.100 €
16 kalk AFA auf Sachanlagen -372.384 € -454.700 € -495.900 € -41.200 €
17 kalk Zinsen -84.007 € -102.600 € -113.300 € -10.700 €
18 Umlage Fuhrpark -2.632.706 € -2.461.500 € -2.738.600 € -277.100 €
19 Umlage Finanzen/Zentraler Service -1.019.517 € -1.118.700 € -1.444.600 € -325.900 €
20 Umlage Sonstige -779.212 € -1.287.300 € -1.742.300 € -455.000 €
21 Sachkosten -1.108.151 € -1.323.700 € -1.472.000 € -148.300 €
22 Überdeckung (Altlasten) -400.000 € -300.000 € -300.000 € 0 €
23 Zuf. zur Gebührenrückstellung -2.586.986 € -2.022.100 € 0 € 2.022.100 €
24 Gesamtaufwendungen -21.876.535 € -22.891.900 € -23.934.400 € -1.042.500 €
25 Defizit/Überschuss 0 € 0 € 0 €  
Eingegangene Prämissen für 2024
Um in 2024 eine ausgeglichene Planung zu erhalten, wurden folgende Prämissen 
eingearbeitet
Die Leistungsgebühr Restabfall wird um rd. 5,1 % erhöht.
Die Grundstücksgebühr wird von 8,60 €/a auf 9,30 €/a erhöht.
Der für die Abfallwirtschaft prognostizierte Überschuss aus 2023 in Höhe von 
2.022 T€ darf nicht in der Kalkulation 2024 berücksichtigt werden.
Es werden anteilig Gebührenüberschüsse der Vergangenheit in Höhe von 
1.507.400,00 € verbraucht. Es verbleibt ein Überschussanteil von 1.277.711,18 € aus 
2021, der spätestens in der Gebührenkalkulation 2025 zu berücksichtigen ist. Der 
Überschuss aus 2022 in Höhe von 2.586.986,13 € ist spätestens in der 
Gebührenkalkulation 2026 zu verbrauchen.
Es wird eine Überdeckung für Altlasten von 300 T€ aus den zur Verfügung 
stehenden Gebühreneinnahmen erwirtschaftet.
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Im Zuge der Vorbereitung des Halbjahresberichtes 2023 und der Gebührenkalkulation für 
2024 hat sich ergeben, dass sich sowohl gegenüber der Kalkulation 2023 als auch in der 
Prognose für 2024 Mehr- und Mindereinnahmen sowie Mehr- und Minderkosten gegenüber 
den Vorjahren abzeichnen. Das für die Müllabfuhr in 2023 voraussichtlich erwirtschaftete 
Ergebnis wird nachfolgende Kalkulationen entlasten. Das Ergebnis wird in eine 
Gebührenausgleichsrückstellung eingestellt.
Für 2024 sind im Vergleich zur Hochrechnung 2023 nachfolgende wesentliche Aspekte 
Grundlage der Entwicklung.
Erträge
912 T€ Mehreinnahmen bei den Müllabfuhrgebühren durch die Anpassung der 
Restabfallleistungsgebühr und der Grundstückanschlussgebühr sowie positive 
Entwicklung des Behältervolumens und des Anstiegs von angeschlossenen 
Grundstücken.
66 T€ geringere Einnahmen aus dem Wertstoffverkauf von Altpapier und Altmetallen, 
insbesondere aufgrund der weiterhin rückläufigen Papiersammelmenge bei weiterhin 
geringen Papiererlösen. 
197 T€ höhere verrechnete Gebührenüberschüsse der Vergangenheit (um sämtliche 
Kosten decken zu können und die notwendige Gebührenerhöhung zu puffern, 
wurden Überschussanteile aus 2020 und 2021 in Höhe von insgesamt 1.507.400 T€ 
verbraucht).
Aufwendungen
618 T€ höhere Entsorgungskosten für Restabfall (insb. einkalkulierte Auswirkungen 
aus der CO2-Bepreisung).
109 T€ höhere Fremdleistungen (angenommene Preissteigerungen für den 
Transport von Restabfall durch Fremdfirmen).
157 T€ höherer Verwaltungskostenbeitrag an die Stadt Osnabrück.
156 T€ höhere Kosten für getrennte Wertstoffsammlung (angenommene 
Preissteigerung nach Preisgleitklausel für Sperrmüll sowie einkalkulierte 
Auswirkungen aus der CO2-Bepreisung).
717 T€ Personalkostensteigerung (im Wesentlichen Tarifsteigerung von rd. 11 % ab 
dem 1.3.2024 sowie neue bzw. 2023 nicht ganzjährig besetzte Stellen).
277 T€ höhere Umlage Fuhrpark (im Wesentlichen aufgrund höherer kalkulatorischer 
Abschreibungen für Fahrzeugersatzbeschaffungen).
326 T€ höhere Umlage Finanzen & Zentraler Service (wesentlich aufgrund der o.g. 
Tarifsteigerung und notwendiger Sanierungsmaßnahmen, die sich teilweise von 2023 
nach 2024 verschoben haben).
455 T€ höhere sonstige Umlagen (u.a. aus der Umlage Abfallwirtschaft, da die Stelle 
der Abteilungsleitung in 2023 nicht besetzt ist. Zudem höhere Gebäudekosten 
aufgrund notwendiger Sanierungsmaßnahmen). 
148 T€ höhere Sachkosten (u.a. Kosten für begleitende Öffentlichkeitsarbeit der 
Behälterinventarisierung).
2.022 T€ geringere Zuführung zur Gebührenausgleichsrückstellung (es wurde für 
2024 ein ausgeglichenes Ergebnis kalkuliert, in 2023 wird ein Überschuss erwartet, 
der in eine Gebührenausgleichsrückstellung eingestellt werden muss und so den 
zukünftigen Gebührenkalkulationen zugutekommt).
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4.2 Gebührenbestandteile
Die zum Ausgleich der Kosten benötigten Müllabfuhrgebühren (Rest- und Bioabfall) setzen 
sich aus den folgenden Gebührenbestandteilen zusammen.
Gebührenbestandteile 2024
Grundstücksanschlussgebühr 297.600,00 €
Grundgebühr Restabfall 261.198,72 €
Leistungsgebühr Restabfallbehälter 16.093.644,98 €
Gesamtgebühr Bioabfallabfuhr 1.593.588,30 €
Grundgebühr Altpapier (Unterflur) 3.468,00 €
Summe der Gebühreneinnahmen 18.249.500,00 €
Die kalkulierten Gebührenbestandteile (einschließlich Bioabfallkosten) sind auf das 
kalkulierte abzurechnende Gesamtvolumen (Restabfall und Bioabfallbehälter) umzulegen.
4.3 abgerechnetes Volumen
abgerechnetes Vol. in Liter nach Entleerungshäufigkeit 14 täglich
 2022 2023 2024
 Ist Ist per 30.06. 
hochgerechnet erwartet
Restabfallbehälter                 9.067.290                    9.091.800                    9.134.970    
Bioabfallbehälter                 3.327.240                    3.337.155                    3.348.210    
Summe               12.394.530                  12.428.955                  12.483.180    
Aus der so berechneten Zahl ergibt sich, multipliziert mit dem Gefäßvolumen, die 
Gefäßgebühr.
4.4 Grundstücke
angeschlossene Grundstücke  
2022 2023 2024
Ist Ist per 30.06. 
hochgerechnet erwartet
                31.995               31.997            32.000    
Hieraus ergibt sich multipliziert mit der Grundstücksanschlussgebühr von 9,30 € die 
Gebühreneinnahme von 297.600,00 €.
Die Grundstücksanschlussgebühr (Grundgebühr) wird für das Vorhalten der 
Abfallentsorgungseinrichtungen unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme 
erhoben. Hierdurch sollen Vorhaltekosten zum Teil auf alle Gebührenpflichtigen verteilt 
werden. Durch die Grundgebühr sollen die Bezieher geringer Leistungsmengen an den 
Fixkosten der Leistungserstellung beteiligt werden, anders als bei einer strikten 
mengenbezogenen Gebührenbemessung.
Der OSB schlägt vor, die Grundstücksgebühr für 2024 auf 9,30 € festzusetzen.
4.5 Darstellung Benutzungsgebühren
Somit ergeben sich auf der Basis der kalkulierten Behälter und der angeschlossenen 
Grundstücke und der aufgeführten Verteilung der Kosten rechnerisch die in Anlage 5 
aufgeführten Behältergebühren. Exemplarisch wurden in Anlage 5 für unterstellte 
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Behälterkonstellationen die Gebührensätze sowie deren Veränderung ermittelt. Die sich 
daraus ergebenden, rechnerisch gerundeten Benutzungsgebühren werden im Vergleich zum 
Vorjahr in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt.
Benutzungsgebühren    
Behälter Abfuhrhäufigkeit Behältergebühr Veränderung
  2023 2024 prozentual absolut
  €/a €/a  €/a
40 l Restabfall
14-täglich 
mit Abschlag 50% 
1 Person 38,93 40,64 4,39% 1,71 
40 l Restabfall
14-täglich  
ohne Abschlag
2 Personen 72,45 75,87 4,72% 3,42 
60 l Restabfall
14-täglich  
3 Personen 105,98 111,11 4,84% 5,13 
80 l Restabfall 14-täglich 139,50 146,34 4,90% 6,84 
120 l Restabfall 14-täglich 206,56 216,81 4,96% 10,25 
240 l Restabfall 14-täglich 407,71 428,22 5,03% 20,51 
660 l Restabfall 14-täglich 1.120,04 1.176,44 5,04% 56,40 
1.100 l Restabfall 14-täglich 1.865,89 1.959,90 5,04% 94,01 
2.500 l Restabfall 14-täglich 4.239,83 4.453,49 5,04% 213,66 
4.500 l Restabfall 14-täglich 7.633,35 8.017,93 5,04% 384,58 
      
120 l Bioabfall 14-täglich 57,00 57,00 0,00% 0,00 
      
Unterflur      
5.000 l Restabfall
14-täglich gewichtet 
mit einem Faktor 
von 0,88 8.531,72 8.907,75 4,41% 376,03 
3.000 l Bioabfall
14-täglich gewichtet 
mit einem Faktor 
von 0,69 2.046,10 2.046,10 0,00% 0,00 
5.000 l Altpapier
14-täglich (nur 
Behältergrund-
gebühr) 1.156,00 1.156,00 0,00% 0,00 
Der OSB schlägt vor, für 2024 die Benutzungsgebühren für Rest- und Bioabfall sowie 
Altpapier (nur Behältergrundgebühr für Unterflurcontainer) wie in der vorstehenden 
Tabelle angegeben zu beschließen.
Der OSB liegt bei den Restabfallgebühren im Vergleich mit anderen Städten im Mittelfeld der 
Gebührenskala (siehe Anlage 3 und 4).
5. Sperrmüllgebühr
5.1 Kostenzusammenstellung
Die maximal durch eine Sperrmüllgebühr zu deckenden kalkulierten Kosten betragen für das 
Jahr 2024 1.028.400 €. Diese Kosten im Verhältnis zu den Istkosten 2022 und der 
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Hochrechnung 2023 (Istkosten Halbjahresbericht 2023 hochgerechnet auf den 31.12.) 
ergeben sich aus der Anlage 6. Durch die bestehende Gebühr in Höhe von 29 €/Abfuhr wird 
ein Kostendeckungsgrad von 22,71 % erzielt. Der nicht gedeckte Betrag ist über die 
Restabfallgebühr zu finanzieren.
kalkulierte Kosten   
 2022 2023 2024
 
Ist in €
Ist per 30.06. 
hochgerechnet in 
€
Budget in €
Sperrmüllkosten 851.560 893.300 1.028.400 
5.2 Ermittlung Kostendeckungsgrad
Gebühr/Abfuhr (max. 5 m3) Gesamtausgaben Gesamteinnahme
                                         29,00 €           1.028.400 €              233.600 € 
   
Querfinanzierung über 
Restabfall  77,29%
Kostendeckungsgrad  22,71%
Der OSB schlägt vor für 2024 die Sperrmüllgebühr in Höhe von 29 €/Abfuhrtermin (je 
angefangene 5 m³) sowie die Express-Sperrmüllgebühr von 78 €/Abfuhrtermin (für die 
ersten 5 m³) unverändert zu belassen. 
6. Gebühr für den Vollservice von Restabfall-, Bioabfall- und Altpapierbehältern
Für 2024 ist eine Anpassung der Gebühren an die gegebene Kostensituation (gestiegene 
Personalkosten) notwendig. Der OSB schlägt deshalb folgende jährliche Gebühren für 2024 
vor:
Vollservice 40l bis 60 l
Abfallbehälter
80l bis 120 l 
Abfallbehälter 240 l Abfallbehälter
 2023 2024 2023 2024 2023 2024
Im Freien       
Bis 50 m ohne Stufen
             
49,50 € 
             
52,50 € 
             
55,50 € 
             
59,00 € 85,00 € 90,00 € 
Bis 50 m mit bis zu 3 
Stufen
             
61,50 € 
             
65,50 € 
             
67,50 € 
             
72,00 € 108,00 € 114,50 € 
Bis 50 m mit Treppe 
mit mehr als 3 Stufen
             
86,00 € 
             
91,50 € 
             
103,00 € 
             
109,50 € 
Leistung wird 
nicht angeboten
Leistung wird 
nicht angeboten
       
aus Kellern, 
Garagen, Schuppen 
usw.       
Bis 50 m ohne Stufen
             
61,50 € 
             
65,50 € 
             
67,50 € 
             
72,00 € 97,00 € 103,00 € 
Bis 50 m mit bis zu 3 
Stufen
             
72,00 € 
             
76,50 € 
             
78,00 € 
             
83,00 € 120,00 € 127,50 € 
Bis 50 m mit Treppe 
mit mehr als 3 Stufen
           
120,00 € 
           
127,50 € 
           
155,50 € 
           
165,00 € 
Leistung wird 
nicht angeboten
Leistung wird 
nicht angeboten
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Vollservice 2023 2024
Zusatzgebühr bei einer Entfernung von mehr als 50 m 169,00 € 169,00 € 
zuzüglich pro angefangene 10 m Überschreitung 11,00 € 12,00 € 
Vollservice von Restabfall- und Altpapierbehältern mit 
einem Volumen von 660 bis 1.100 Litern bei mehr als 15 
m und bis zu einer Entfernung von 50 m vom Standplatz 20,00 € 20,00 € 
Der OSB schlägt vor, für 2024 die Gebühren wie oben aufgeführt zu beschließen.
7. Sonstige Gebührenanpassungen
Es kommt bei verschiedenen Einzelpositionen zu Gebührenanpassung. Die Veränderungen 
von 2023 zu 2024 werden nachfolgend dargestellt. Die Zusammensetzung/Ermittlung der 
Gebühren kann der Anlage 8 entnommen werden.
7.1 Gebühren für zusätzliche Leistungen der Abfallsammlung und -entsorgung 
§2 Nr. 1 Logistik von Containern
Position Bezeichnung 2023 2024
a) Erstaufstellung von Abfallpress-
containern und Abrollcontainern je Container 40,00 € 42,00 €
b) Transport, Abholung und Tausch von 
Abfallpresscontainer und sonstigen 
Containern
je Container 80,00 € 84,00 €
Die Gebührensteigerungen resultieren aus gestiegenen Personalkosten.
§2 Nr. 4 Zusätzliche Abfallentsorgung
Position Bezeichnung AVV 2023 2024
a) Entsorgung von Abfällen aus baulichen 
Veränderungen im Rahmen der 
Sperrmüllabfuhr (ohne Bauschutt und 
Heizkörper)
45,00 52,00
d) Entsorgung von in Containern 
gesammelten Abfällen bei Abrechnung 
auf Kubikmeterbasis
€/m3 €/m3
1.1 gemischte Siedlungsabfälle 20 03 01 27,00 31,00
1.2 Sperrmüll 20 03 07 27,00 31,00
2.2
gemischte Bau- und Abbruchabfälle 
mit Kantenlänge ˂ 50 cm 17 09 04 47,00 53,00
Die Gebührensteigerungen resultieren aus gestiegenen Verwertungs- bzw. Handlingskosten. 
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§2 Nr. 5 Elektronisches Nachweisverfahren
Position Bezeichnung 2023 2024
€/Stück €/Stück
a) Bearbeitung von Entsorgungsnachweisen 92,00 96,00
Die Gebührensteigerung resultiert aus gestiegenen Personalkosten.
Es wird vorgeschlagen, die Gebührenänderungen wie dargestellt zu beschließen.
7.2 Gebühren am Abfallwirtschaftszentrum Piesberg
§4 Nr. 1) Anlage A
Position Bezeichnung AVV 2023 2024
€/t €/t
1.1 gemischte Siedlungsabfälle 20 03 01 150,00 170,00
1.2 Sperrmüll 20 03 07 150,00 170,00
2.3 gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit 
Kantenlänge < 50 cm 17 09 04 150,00 170,00
3.4 Altholz Klasse A4 - mit 
Teerölimprägnierungen 17 02 04 139,00 152,00
4.1
Kompostierbare Abfälle aus Garten- und 
Landwirtschaft wie Laub, Strauchschnitt 
u.ä.
20 02 01 59,00 61,00
4.2 verunreinigte kompostierbare Abfälle 20 02 01 150,00 170,00
4.4 biologische abbaubare Küchen- und 
Kantinenabfälle 20 01 08 150,00 170,00
Die erzielten Gebühreneinnahmen müssen die Handlings- und Entsorgungskosten am 
Abfallwirtschaftszentrum decken. 
Die Anpassung der Gebühren resultiert im Wesentlichen aus den veränderten 
Marktbedingungen und dadurch bedingten gestiegenen Verwertungs- bzw. Handlingskosten. 
Es wird vorgeschlagen, die Gebührenänderungen wie dargestellt zu beschließen.
§ 4 Nr. 2) Anlage B (Kleinanlieferungen)
Position Bezeichnung 2023 2024
a) Gemischte Restabfälle 
größer als 2,00 m³              150,00 €/t              170,00 €/t
b) Sperrmüll von angeschlossenen Grundstücken in 
der Stadt Osnabrück 
größer als 2,00 m³              150,00 €/t              170,00 €/t
j) Sortierung von Abfällen (Personalstunde)
je Stunde                  43,00 €                  47,00 €
Die Gebührensteigerungen resultieren aus gestiegenen Verwertungs- bzw. Handlingskosten 
bzw. zu j) aus gestiegenen Personalkosten.
Es wird vorgeschlagen, die Gebührenänderungen wie dargestellt zu beschließen.
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8. Ausblick
Der OSB wird langfristig die gewohnten Leistungsstandards und das bewährte 
Leistungsspektrum halten können, wenn die Gebühren jeweils an die wirtschaftlichen 
Rahmenbedingungen (Inflation) angepasst werden.
Insbesondere unter dem Aspekt der weltweiten volatilen Entwicklung des Verwertungs- und 
Entsorgungsmarktes kann zukünftig nicht von einer längeren Phase der Gebührenstabilität 
ausgegangen werden. Ein wesentlicher Einflussfaktor ist hierbei auch die Ausweitung der 
CO2-Bepreisung auf die Verbrennung von Siedlungsabfällen zum 1.1.2024. 
Die derzeit erhöhten Inflationsraten führen danach auch zu entsprechenden 
Gebührenerhöhungen. Dabei geht es nicht um die allgemeine Steigerung der 
Lebenshaltungskosten, sondern neben den Entwicklungen des Verwertungs- und 
Entsorgungsmarktes um Preissteigerungen in den Hauptbelastungsfaktoren des OSB wie 
Personalkosten sowie Fahrzeugpreise.
gez. Thomas Fillep gez. Detlef Schnier
Anlagen:
-          Anlagen 1 bis 8 (nichtöffentlich)
-          Abfallgebührensatzung 2024
1 
Satzung der Stadt Osnabrück vom 5 . Dezember 2023 über die Höhe der 
Gebühren für die Abfallbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2024  
 
 
Aufgrund der §§ 10 Abs. 1 und 111 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes vom 
17.10.2010  (Nds. GVBl. 2010, 576), der §§ 1, 2 und 5 des Niedersächsischen 
Kommunalabgabengesetzes vom 20.04.2017 (Nds. GVBl. 2017, 121) sowie der §§ 6 Abs. 1 und 12 des 
Niedersächsischen Abfallgesetzes vom 14.07.2003 (Nds. GVBl. 2003, 273) in Verbindung mit der 
Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Osnabrück - sämtlich in der gegenwärtig geltenden Fassung - hat 
der Rat der Stadt Osnabrück am 5. Dezember 2023 folgende Satzung beschlossen: 
 
 
§ 1 
Haushaltsnahe Abfallsammlung und -entsorgung 
 
Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abfallentsorgungsanlagen erhebt die Stadt Osnabrück zur 
Deckung der Kosten der Abfallwirtschaft Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung.  
 
1.) Feste Abfallbehälter 
 
 Die jährliche Gebühr setzt sich aus folgenden Bestandteilen zusammen: 
 
 a) eine Grundstücksanschlussgebühr in Höhe von 9,30 €/Grundstück 
 
 b) eine Behältergebühr 
 
  aa) für den Restabfall  
 
  bei 14-täglicher Abfuhr von 2-Rad-Behältern 
   
  − je 40-l-Restabfallbehälter 40,64 €  
   bei Grundstücken mit 1 Person 
   
(5,40 € Grundgebühr, 35,24 € Leistungsgebühr) 
 
  − je 40-l-Restabfallbehälter 75,87 € 
   bei Grundstücken mit 2 Personen 
   (5,40 € Grundgebühr, 70,47 €  Leistungsgebühr) 
 
  − je 60-l-Restabfallbehälter 111,11 € 
   bei Grundstücken mit 3 Personen 
   
(5,40 € Grundgebühr, 105,71 € Leistungsgebühr) 
 
  − je 80-l-Restabfallbehälter 146,34 € 
   
(5,40 € Grundgebühr, 140,94 € Leistungsgebühr) 
 
  − je 120-l-Restabfallbehälter 216,81 € 
   
(5,40 € Grundgebühr, 211,41 € Leistungsgebühr) 
 
  − je 240-l-Restabfallbehälter 428,22 € 
   
(5,40 € Grundgebühr, 422,82 € Leistungsgebühr) 
 
  bei 14-täglicher Abfuhr von 4-Rad-Behältern 
 
  − je 660-l-Restabfallbehälter 1.176,44 € 
   
(13,68 € Grundgebühr, 1.162,76 € Leistungsgebühr) 
 
  − je 1.100-l-Restabfallbehälter 1.959,90 € 
   
(21,96 € Grundgebühr, 1.937,94 € Leistungsgebühr) 
 
 
 
2 
  − je 2.500-l-Restabfallbehälter 4.453,49 €      
   (49,08 € Grundgebühr, 4.404,41 € Leistungsgebühr) 
 
  − je 4.500-l-Restabfallbehälter 8.017,93 € 
   (90,00 € Grundgebühr, 7.927,93 € Leistungsgebühr) 
 
Bei wöchentlicher oder wöchentlich mehrmaliger Abfuhr von 4- Rad-Behältern erhöht sich die in 
der Behältergebühr enthaltene Leistungsgebühr entsprechend der Anzahl der Abfuhren. Bei 
vierwöchentlicher Abfuhr vermindert sich die in der Behältergebühr enthaltene Leistungsgebühr 
auf die Hälfte. 
 
  bei 14-täglicher Abfuhr von Unterflurcontainern 
 
  − je 5.000-l-Restabfallbehälter 8.907,75 € 
   Gewichtungsfaktor 0,88 
   (1.156 € Grundgebühr, 7.751,75 € Leistungsgebühr) 
 
  
Bei vierwöchentlicher Abfuhr vermindert sich die in der Behältergebühr enthaltene 
Leistungsgebühr auf die Hälfte. 
 
  bei 14-täglicher Abfuhr von 70-l-Restabfallsäcken 
 
  − je 16 Stück 70-l-Restabfallsack pro Jahr 107,92 € 
   
(43,92 € Grundgebühr, 4,00 €/Sack Leistungsgebühr) 
 
  − je 32 Stück 70-l-Restabfallsack pro Jahr 171,92 € 
   (43,92 € Grundgebühr, 4,00 €/Sack Leistungsgebühr) 
 
  − je 48 Stück 70-l-Restabfallsack pro Jahr 235,92 € 
   (43,92 € Grundgebühr, 4,00 €/Sack Leistungsgebühr) 
 
  − je 96 Stück 70-l-Restabfallsack pro Jahr 427,92 € 
   (43,92 € Grundgebühr, 4,00 €/Sack Leistungsgebühr) 
 
  − je 440 Stück 70-l-Restabfallsack pro Jahr 1.803,92 € 
   (43,92 € Grundgebühr, 4,00 €/Sack Leistungsgebühr) 
 
 
  bb) für den Bioabfall 
 
  bei 14-täglicher Abfuhr von 2-Rad-Behältern 
 
- je 120-l-Behälter 57,00 € 
   
(5,40 € Grundgebühr, 51,60 € Leistungsgebühr)  
 
  bei 14-täglicher Abfuhr von Unterflurcontainern 
 
- je 3.000-l-Bioabfallbehälter 2.046,10 € 
   
Gewichtungsfaktor 0,69 
   (1.156 € Grundgebühr, 890,10 € Leistungsgebühr) 
 
Bei vierwöchentlicher Abfuhr vermindert sich die in der Behältergebühr enthaltene 
Leistungsgebühr auf die Hälfte. 
 
 
  cc) für Altpapier 
 
  bei 14-täglicher Abfuhr von Unterflurcontainern 
 
  − je 5.000-l-Altpapierbehälter 1.156,00 € 
   
(1.156 € Grundgebühr) 
 
 
 
3 
2.) Gebühren für Einzelleistungen (für angeschlossene Grundstücke) 
 
 a) für den Erwerb und die Abfuhr eines 70-l-Restabfallsacks 4,00 € 
 
 b) Entsorgung von Sperrmüll  je angefangene 5 m³  29,00 €  
       pro Abfuhrtermin 
      (Regelabfuhr) 
 
  Entsorgung von Sperrmüll  für die ersten 5 m³  78,00 €  
    pro Abfuhrtermin 
      (als Expressabfuhr innerhalb 
   von zwei Arbeitstagen 
   oder zum Wunschtermin) 
     
      je weitere angefangene 5 m³ 29,00 € 
   
 
 
 c) Abholung von Elektroaltgeräten  29,00 €  
   pro Abfuhrtermin 
      (bei gleichzeitiger Abholung 
       von Sperrmüll kostenlos) 
 
 d) für Abfallbehältersonderleerungen (1. Behälter an einem Standort), soweit die  
Sonderleerungen nicht am regulären Leerungstag stattfinden: 
 
   40  l-Restabfallbehälter 23,00 €  
   60  l-Restabfallbehälter 23,50 € 
   80  l-Restabfallbehälter 24,00 € 
     120  l-Restabfallbehälter 25,00 € 
     240  l-Restabfallbehälter 27,00 € 
     660  l-Restabfallbehälter 32,50 € 
  1.100  l-Restabfallbehälter 43,00 € 
 2.500 l-Restabfallbehälter 93,00 € 
 4.500 l-Restabfallbehälter 165,00 € 
 
  120  l-Bioabfallbehälter 25,00 € 
 
  60 l-Altpapierbehälter 19,00 € 
    120 l-Altpapierbehälter 19,00 € 
    240 l-Altpapierbehälter 17,00 € 
    660 l-Altpapierbehälter 9,00 € 
 1.100 l-Altpapierbehälter 6,00 € 
 
  
 e)  für Abfallbehältersonderleerungen (2. und jeder weitere Behälter 
  an einem Standort) und befristet aufgestellte Behälter pro 
  
   40  l-Restabfallbehälter 4,00 € 
   60  l-Restabfallbehälter 4,50 € 
   80  l-Restabfallbehälter 5,00 € 
     120  l-Restabfallbehälter 6,00 € 
  240  l-Restabfallbehälter 9,00 € 
  660  l-Restabfallbehälter 20,00 € 
  1.100  l-Restabfallbehälter 31,00 € 
 2.500 l-Restabfallbehälter 70,00 € 
 4.500 l-Restabfallbehälter 140,00 € 
     120  l-Bioabfallbehälter 6,00 € 
 
    
  
  
4 
f) für die Bereitstellung eines  
 Biofilterdeckels incl. Lieferung und Montage 43,00 € 
  Filtersatzes incl. Lieferung und Montage 33,00 € 
  Filtersatzes zur Selbstabholung 15,00 € 
 
g) 1 Bioabfallzwischenbehälter und 50 Bioabfalltüten 10,00 € 
 50 Bioabfallpapiertüten 4,00 € 
 
 h) für die Veränderung des Behältervolumens auf dem jeweiligen Grund- 
stück (Rest-, Bioabfall- und Altpapierbehälter) je Vorgang   22,50 € 
 
i) für den Tausch eines verschmutzten gegen einen gereinigten Behälter 
gleichen Volumens (Rest-, Bioabfall- und Altpapierbehälter  
von 40 bis 1.100 l) je Behälter  32,50 € 
 
j) für den Vollservice von Rest-, Bioabfall- und Altpapierbehältern mit einem Volumen von 40 bis 
240 Liter bis zu einer Entfernung von 50 m vom Standplatz des/der Behälter bis zum 
Behälterbereitstellungsplatz beträgt die Gebühr pro Jahr 
 
   40- bis 60 l 80- bis 120 l 240 l 
   Abfallbehälter Abfallbehälter Abfallbehälter            
   
  Im Freien 
 
  Bis 50 m ohne  52,50 € 59,00 € 90,00 € 
Stufen    
 
  Bis 50 m mit  65,50 € 72,00 € 114,50 € 
bis zu 3 Stufen   
 
Bis 50 m mit Treppe 91,50 € 109,50 €                Leistung wird  
mit mehr als 3 Stufen                          nicht angeboten 
 
 
aus Kellern, Garagen,  
Schuppen usw. 
 
  Bis 50 m ohne  65,50  €  72,00 € 103,00 € 
Stufen 
 
Bis 50 m mit  76,50 €  83,00 € 127,50 € 
bis zu 3 Stufen   
 
Bis 50 m mit Treppe 127,50 €  165,00 €                Leistung wird  
mit mehr als 3 Stufen                                              nicht angeboten 
 
    
  Bei mehr als 50 m Entfernung wird eine Zusatzgebühr von 169,00 € pro Grundstück/Jahr 
zuzüglich einer Gebühr pro angefangene 10 m Überschreitung von 12,00 € pro 
Abfallbehälter/Jahr erhoben. 
 
k) für den Vollservice von Rest- und Altpapierbehältern mit einem Volumen von 660 bis 1.100 Liter 
bei mehr als 15 m und bis zu einer Entfernung von 50 m vom Standplatz des/der Behälter bis 
zum Behälterbereitstellungsplatz beträgt die Gebühr 20,00 € je Leerung.  
  
 
  
5 
§ 2 
Zusätzliche Leistungen der Abfallsammlung und -entsorgung 
 
1.) Logistik von Containern 
 
a) Erstaufstellung von Abfallpresscontainern und  
  Abrollcontainern 42,00 €/Container 
 
b) Transport, Abholung und Tausch von Abfallpresscontainern und  
  sonstigen Containern 84,00 €/Container 
 
 
 2.) Miete von Containern 
 
a) Miete von Absetzcontainern (Volumen von 5 – 10 m³), offen, 15,00 € pro 
soweit die Zurverfügungstellung über 4 Wochen hinausgeht angefangenem Monat 
                                                                                                                          
 b) Miete von Absetzcontainern (Volumen von 5 – 10 m³), gedeckelt, 19,00 € pro 
  soweit die Zurverfügungstellung über 4 Wochen hinausgeht angefangenem Monat 
 c) Miete von Abrollcontainern (Volumen von 10 – 36 m³), 29,00 € pro 
  soweit die Zurverfügungstellung über 4 Wochen hinausgeht angefangenem Monat 
 
 d) Miete von Selbstpresscontainern (Volumen bis 20 m³), 186,00 € pro  
  Standardausführung anfangenem Monat 
 
 
 3.) Miete von Müllsammelbehältern, die nicht unter § 1 Punkt 1.) fallen 
 
  Miete von Müllsammelbehältern, soweit die Zurverfügungstellung 
  über 4 Wochen hinausgeht 
 
 Bezeichnung  Gebühr pro ange- 
     fangenem Monat 
 
 Abfallbehälter mit 40 l bis 240 l 2,00 € 
 Abfallbehälter mit 660 l 3,50 € 
 Abfallbehälter mit 1.100 l 4,90 € 
 Abfallbehälter mit 2.500 l 12,50 € 
 Abfallbehälter mit 4.500 l 14,00 € 
    
   
 4.) Zusätzliche Abfallentsorgung 
  
 a) Entsorgung von Abfällen aus baulichen Veränderungen 
 im Rahmen der Sperrmüllabfuhr 
  (ohne Bauschutt und Heizkörper) 52,00 € 
    je angefangenen 1 m³  
 
b) Entsorgung von in Presscontainern gesammelten gemischten 
Siedlungsabfällen 
(Abfallschlüsselnummer 20 03 01) 200,00 €/t 
 
c) Entsorgung von getrennt erfassten Folien in Foliensäcken (bis 2,5 m³) 
  
 1. Foliensack je Abholung 22,50 €/Sack 
 2. bis 5. Foliensack je Abholung 5,00 €/Sack 
 ab dem 6. Foliensack je Abholung 3,00 €/Stück 
 
  
6 
d) Entsorgung von in Containern gesammelten Abfällen 
bei Abrechnung auf Kubikmeterbasis 
  
 
Position Bezeichnung AVV Preis Einheit 
 
1.1  gemischte Siedlungsabfälle 20 03 01 31,00 €/m³  
1.2  Sperrmüll 20 03 07  31,00 €/m³ 
2.1 Bauschutt, ohne Verunreinigungen 20 02 02  26,00 €/m³ 
2.2 gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit 17 09 04 53,00 €/m³ 
 Kantenlänge ˂ 50 cm  
2.3 gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit 17 09 04  80,00 €/m³ 
 Kantenlänge ˃ 50 cm   
3.1 Altholz Klasse A1 – Rohholz, unbehandelt 17 02 01  11,00 €/m³ 
3.2 Altholz Klasse A2/A3 – ohne Teerölimprägnierungen 17 02 01 15,00 €/m³ 
3.3 Altholz Klasse A4 – ohne Teerölimprägnierungen 17 02 04  27,00 €/m³ 
4.1 Kompostierbare Abfälle aus Garten und Land- 20 02 01 11,00 €/m³ 
 wirtschaft wie Laub, Strauchschnitt u. ä. 
 
 5.) Elektronisches Nachweisverfahren 
  
a) Bearbeitung von Entsorgungsnachweisen 96,00 € pro Stück
                                                                                                                           
 b) Elektronische Signatur von Begleitpapieren   5,00 € pro Stück 
 
 
 
   § 3 
Gebühren an Gartenabfallplätzen, Recyclinghöfen  
und am Abfallwirtschaftszentrum Piesberg 
 
a) Gebühren für Grünabfälle  
 
 Grünabfälle und Stammholz < 10 cm Durchmesser ohne Baumstubben 
 
 je angefangenem m³ 11,00 € 
 Anlieferungen bis zu 1 m³ unabhängig von der Gesamtmenge kostenlos 
 von angeschlossenen Grundstücken in der Stadt Osnabrück 
 
 Baumstubben und Stammholz > 10 cm Durchmesser 
 (frei von Erdanhaftungen und Verunreinigungen) 
 
 Anlieferung bis zu  
 0,25 m³  5,00 € 
 0,50 m³  10,00 € 
 1 m³  20,00 € 
 je weiterer 0,5 m³ 10,00 € 
größer als 2 m³  70,00 €/t 
 
  
7 
b) für die Inanspruchnahme von sonstigen abfallwirtschaftlichen Leistungen  
 
 Abgabe in haushaltsüblichen Mengen  
  Frischkompost (bis 40 mm) 10,00 €/m³  
  Fertigkompost (bis 15 mm) 12,00 €/m³ 
  Mulchkompost/Rindenmulch (bis 40 mm) 35,00 €/m³ 
  Oberbodengemisch 18,00 €/m³ 
 
  (Für alle Kompostprodukte wird eine Mindestgebühr von 2,00 € erhoben.) 
 
c) Entsorgung von gemischten Restabfällen auf den 
  Recyclinghöfen in Müllsäcken bis 120 Liter 1,00 €/20 Liter  
 
§ 4 
Gebühren am Abfallwirtschaftszentrum Piesberg 
 
Für den Bereich Abfallwirtschaftszentrum Piesberg werden in Verbindung mit den nachfolgenden 
Anlagen, die Bestandteil dieser Satzung sind, folgende Gebühren erhoben:  
 
 
1) Anlage A 
 
 
Position Bezeichnung AVV Preis Einheit 
 
1.1  gemischte Siedlungsabfälle 20 03 01 170,00 €/t 
1.2  Sperrmüll 20 03 07  170,00 €/t 
1.3 Sperrmüll mit Matratzen, Teppich etc. 20 03 07 240,00 €/t 
2.1 Bauschutt, ohne Verunreinigungen 20 02 02 26,00 €/t 
2.2 Bauschutt, mit Bewehrung oder Kantenlänge > 50 cm 20 02 02 60,00 €/t 
2.3 gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit 17 09 04 170,00 €/t 
 Kantenlänge ˂ 50 cm  
2.4 gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit 17 09 04 240,00 €/t 
 Kantenlänge ˃ 50 cm   
2.5 asbesthaltige Baustoffe 17 06 05 240,00 €/t 
3.1 Altholz Klasse A1 – Rohholz, unbehandelt 17 02 01 49,00 €/t 
3.2 Altholz Klasse A2/A3 – ohne Teerölimprägnierungen 17 02 01 69,00 €/t  
3.3 Altholz Klasse A4 – ohne Teerölimprägnierungen 17 02 04 124,00 €/t 
3.4 Altholz Klasse A4 – mit Teerölimprägnierungen 17 02 04 152,00 €/t 
 (Bahnschwellen, Strommasten etc.)  
4.1 Kompostierbare Abfälle aus Garten und Land- 20 02 01 61,00 €/t 
 wirtschaft wie Laub, Strauchschnitt u. ä. 
4.2 verunreinigte kompostierbare Abfälle 20 02 01 170,00 €/t 
4.3 Mähgut, Strohballen, Grassoden u. a. 20 02 01 77,00 €/t 
4.4 biologisch abbaubare Küchen- und Kantinenabfälle 20 01 08 170,00 €/t 
4.5 Baumstubben und Stammholz ˃ 10 cm Durchmesser 20 02 01 70,00 €/t 
 (frei von Erdanhaftungen und Verunreinigungen) 
4.6 Baumstubben und Stammholz ˃ 10 cm Durchmesser 20 02 01 90,00 €/t 
 (mit Erdanhaftungen) 
5.1 Straßenkehrricht 20 03 03 96,00  €/t 
8 
5.2 Straßenkehrricht teilentwässert 20 03 03 104,00  €/t 
6.1 alle sonstigen nicht aufgeführten nicht gefährlichen div.  240,00 €/t 
 Abfälle bzw. Abfälle, die nicht die notwendigen  
 Spezifikationen erfüllen (z. B. Kantenlänge) 
6.2 unsortierte gemischte Abfälle, die vor einer Ent- div. 400,00 €/t 
 sorgung aufbereitet/sortiert werden müssen 
                            
Pro Anlieferung von „kompostierbaren Abfällen aus Garten und Landwirtschaft wie Laub, Strauchschnitt 
u. ä. und für „Bauschutt ohne Verunreinigungen“ wird eine Mindestgebühr von 11,00 € erhoben. Für alle 
anderen Abfallarten wird bei Verwiegung pro Anlieferung eine Mindestgebühr  von 30,00 € erhoben.  
Verwiegungen erfolgen ab 0,2 t Nettogewicht. 
 
2) Anlage B (Kleinanlieferungen) 
 
a) Gemischte Restabfälle  
 Anlieferung bis zu Gebühr 
 0,125 m³ 3,00 € 
 0,25 m³ 6,00 € 
 0,50 m³ 12,00 € 
 0,75 m³ 18,00 € 
 1,00 m³ 24,00 € 
 je weiterer 0,25 m³ 6,00 € 
 größer als 2 m³ 170,00 €/t 
 
b) Sperrmüll von angeschlossenen Grundstücken in der Stadt Osnabrück  
 Anlieferung bis zu Gebühr 
 1,00 m³ 5,00 € 
2,00 m³ 10,00 € 
3,00 m³ 15,00 € 
4,00 m³ 20,00 € 
5,00 m³ 25,00 € 
größer als 5 m³ 170,00 €/t 
 
c) Entsorgung von Matratzen 
 Anlieferung bis zu Gebühr 
 5 Stück 3,00 €/Stück 
 mehr als 5 Stück 240,00 €/t 
 
d) Bauschutt  
 Anlieferung bis zu Gebühr 
 
 0,50 m³ 13,00 € 
1,00 m³ 26,00 € 
1,50 m³ 39,00 € 
2,00 m³ 52,00 € 
größer als 2 m³ 26,00 €/t 
  
e) Asbestzementabfälle 
 Anlieferung bis zu  Gebühr 
 
 0,25 m³ 45,00 € 
0,50 m³ 90,00 € 
0,75 m³ 135,00 € 
1,00 m³ 180,00 € 
je weiterer 0,25 m³ 45,00 € 
größer als 2 m³  240,00 €/t  
 
9 
f) bitumenhaltige Abfälle  
 Anlieferung bis zu  Gebühr 
 
 0,25 m³ 82,00 € 
0,50 m³ 164,00 € 
0,75 m³ 246,00 € 
1,00 m³ 328,00 € 
je weiterer 0,25 m³ 82,00 € 
größer als 2 m³ 420,00 €/t 
 
 
g) Dämmmaterial  
Anlieferung bis zu  Gebühr 
 
 0,25 m³ 15,00 € 
0,50 m³ 30,00 € 
0,75 m³ 45,00 € 
1,00 m³ 60,00 € 
je weiterer 0,25 m³ 15,00 € 
größer als 2 m³ 920,00 €/t 
 
 
h) Verkauf von  
 
Big Bags 25,00 €/Stück 
Säcke für Dämmmaterial  3,00 €/Stück 
 
 
Abladen von Big Bags vom Anlieferungsfahrzeug  
 
 1-3 Big Bags 20,00 €/Stück 
 4-9 Big Bags 15,00 €/Stück 
 ab 10 Big Bags 10,00 €/Stück 
 
i) Annahme von weiteren Abfällen 
 
 Abfallart Gebühr 
 Grassoden/Böden unbelastete Kleinmengen bis 2 m³ 45,00 € pro m³ 
PKW-Reifen (ohne Felge) 3,00 € pro Stück 
 PKW-Reifen (mit Felge) 4,00 € pro Stück 
 LKW-Reifen bis 120 cm Durchmesser 35,00 € pro Stück 
 LKW-Reifen größer 120 cm Durchmesser 70,00 € pro Stück 
 
j) Sortierung von Abfällen (Personalstunde) 47,00 €/Stunde 
 
k) Sortierung von Abfällen (Maschinenstunde) 50,00 €/Stunde 
 
l) Fremdwiegung ohne Andienung von Abfällen 5,00 €/Wägung 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
10 
§ 5 
Gebühren für die Entsorgung gefährlicher und nicht gefährlicher  
Abfälle aus Haushaltungen und Gewerbebetrieben 
(gefährliche Abfälle sind mit einem * gekennzeichnet) 
 
 
Für die Entsorgung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen aus Haushaltungen und 
Gewerbebetrieben werden folgende Gebühren erhoben: 
 
 
Lfd. Nr. ASN Abfallart (interne Bezeichnung) Gebühren 
 
1. 16 02 09* PCB-haltige Erzeugnisse 3,00 €/kg 
2. 16 05 06* Laborchemikalien 6,00 €/kg 
3. 20 01 19* Pflanzenschutzmittel 3,00 €/kg 
4. 20 01 13* Lösungsmittelgemische 1,00 €/kg 
5. 20 01 27* Altlacke/Altfarben 1,00 €/kg 
6. 16 05 04* Spraydosen  2,00 €/kg 
7. 20 01 17* Fotochemikalien 2,00 €/kg 
8. 20 01 15* Laugen/-gemische 3,00 €/kg 
9. 20 01 14* Säuren/-gemische 4,00 €/kg 
10. 16 01 07* Ölfilter  1,00 €/kg 
11. 20 01 26* ölver. Betriebsmittel 1,00 €/kg 
12. 06 04 04* quecksilberhaltige Abfälle 17,00 €/kg 
13. 20 01 28 Wandfarbe 1,00 €/kg 
14. 16 05 09 Feuerlöscher 2,00 €/kg 
15. 13 02 05* Altöl 0,25 €/kg 
16. 20 01 33* Bleiakkumulatoren 
  Motorradbatterien 1,00 €/Stück 
  PKW-Batterien  1,00 €/Stück 
  LKW-Batterien  2,50 €/Stück 
17. 16 06 02* Nickel Cadmium Batterien 2,00 €/Stück 
18. 16 05 04* Heliumflaschen  40,00 €/Stück 
 
Für Kleinstmengen unabhängig von der Abfallart wird eine Mindestgebühr von 1,00 €/Anlieferung 
erhoben. 
 
Anlieferungen bis zu 20 kg aus privaten Haushalten von an die städtische Abfallentsorgung 
angeschlossenen Grundstücken werden unabhängig von der Gesamtmenge kostenlos angenommen.  
 
 
§ 6 
 
Gültigkeit 
 
Diese Satzung gilt für das Wirtschaftsjahr 2024 und darüber hinaus solange, bis sie durch eine neue 
Satzung ersetzt wird.  
 
 
 
Osnabrück, den 5. Dezember 2023 
 
 
 
Katharina Pötter 
Oberbürgermeisterin