Zuschussvertrag Lagerhalle e. V.
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5814
Datum: 2015-07-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Stadt Osnabrück 23.06.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5814
öffentlich
Zuschussvertrag Lagerhalle e. V.
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 01.07.2015 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 07.07.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 21.07.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.07.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Zuschussvertrag mit der Lagerhalle mit einer 
Laufzeit bis 31.12.2018 für das Betreiben des Kulturzentrums Lagerhalle abzuschließen. 
2. Unter Berücksichtigung des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst aus dem Jahr 
2014 beträgt die Höhe des Zuschusses für den Kulturbetrieb ab 2016 jährlich 418.668 €.
3. Variante A: Über eine mögliche Anpassung des Zuschussbetrags auf Basis weiterer 
Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst, die die Vertragslaufzeit betreffen, entscheidet 
jeweils für das kommende Haushaltsjahr der Rat der Stadt im Rahmen der 
Haushaltsberatungen. 
oder
Variante B: Für den Vertragszeitraum wird - in Abweichung zum Ratsbeschluss vom 
16.04.2013 - keine Tarifanpassung im Haushalt eingeplant.
4. Für Bauunterhaltung und Investitionen an der städtischen Immobilie wird zusätzlich ein 
jährlicher, zweckgebundener Zuschuss von 36.000 € vereinbart. 
5. Die Zuschussvereinbarung erfolgt im Vorgriff auf die Haushalte 2016/2017 und 2018.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Zuschuss für den 
Kulturbetrieb 
(Personalkosten) 
ohne weitere 
Tarifsteigerung 
(=Variante B)
Zzgl. Tarifsteige-
rung (kalk. je 2,5% 
bzw. 2%) - zu 
beschließen per 
Haushaltsbeschluss 
(=Variante A)
Bauunterhaltung Gesamtbetrag 
für Haushalts-
planung
(Variante A, 
Betrag 
gerundet)
2016 418.668 € bis zu 10.470 € 36.000 € 465.100 €
2017 418.668 € bis zu 10.700 € auf 
Betrag 2016
36.000 € 475.800 €
2018 418.668 € bis zu 8.800 € auf 
Betrag 2017
36.000 € 484.600 €
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Betroffener Haushaltsbereich
X Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 1.100.2.7.3.01 Institutionelle Förderung, L 41103150
Bezeichnung: Lagerhalle
X Die erforderlichen Mittel sind für den Doppelhaushalt 2016/2017 zu veranschlagen. 
Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
1.425.500 € (2016-2018), unter Berücksichtigung der Tarifsteigerungen
Finanzielle Rahmenbedingungen - 
Ratsbeschlüsse, Strategische Ziele und Eckwertvorgaben: 
1) Am 16.04.2013 hat der Rat der Stadt folgenden Beschluss gefasst:
„Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Aufstellung künftiger Haushalte bei 
Zuschussfestsetzungen an freie Träger tarifbedingte Personalkostensteigerungen zu 
berücksichtigen.“
2) Im März 2015 hat der Rat die ‚Strategische Ziele der Stadt Osnabrück 2016-2020‘ 
beschlossen, die die strategische Prioritätensetzung für die Steuerung der Stadt Osnabrück 
bis 2020 widerspiegeln und so eine klare Ausrichtung für die inhaltliche Arbeit sowie den 
Ressourceneinsatz vorgeben sollen. Neben den für den Kulturbereich inhaltlich wesentlich 
relevanten Themen Bildung und Kultur wurde ein Finanzziel festgelegt. Am 21.04.2015 hat 
der Rat zur Konkretisierung des Finanzziels einen Eckwertebeschluss für die Haushaltsjahre 
2016 und 2017 gefasst. 
Die Eckwerte beziehen sich jeweils auf das gesamte Vorstandsbudget. Je nach Entwicklung 
in den anderen Bereichen des Vorstandsbudgets Bildung, Soziales und Kultur ergibt sich für 
das Kulturbudget ein zu erreichendes Einsparvolumen von 669.500 € für 2016 und 
1.005.600 € für 2017 zuzüglich aufzufangenden Personalkostensteigerungen von jährlich 2,5 
% (Tarifhöhungen) gegenüber der ursprünglichen mittelfristigen Planung für 2016.
Das Fachbereichsbudget Kultur teilt sich derzeit wie folgt auf: 
48% für Zuschüsse an Dritte (ca. 12,6 Mio.€)
33% für Personalkosten (ca. 8,6 Mio. €)
11% für Nutzungsentschädigungen und Mieten (ca. 3,1 Mio. €)
Unter der Voraussetzung, dass die Verträge für die freien Träger im Wesentlichen zu 
gleichen Konditionen wie bisher über 2015 hinaus verlängert werden, verbleibt als 
finanzieller Spielraum für den Doppelhaushalt 2016/2017 ein kurzfristig disponibler Anteil von 
etwas über 5 % des Fachbereichsbudgets. 
Der Abschluss von 3-Jahres-Verträgen nimmt die Träger für die Laufzeit von 
Konsolidierungsüberlegungen quasi aus, auch wenn eine Haushaltsvorbehaltsklausel in 
jedem Vertrag vorgesehen ist. 
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: entfällt
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling, Eigenbetrieb Immobilien- und 
Gebäudemanagement 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016 - 2020)
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
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Sachverhalt:
Zuschussvertrag, Höhe der Zuwendung und Laufzeit: 
Der Zuschussvertrag zwischen Lagerhalle und Stadt Osnabrück läuft zum Ende des Jahres 
2015 aus. Der Kulturausschuss hat angeregt, die Vertragsverlängerung noch vor der 
Sommerpause vorzulegen. 
Die Lagerhalle hat für die Vertragslaufzeit 2016 – 2018 eine Fortführung des laufenden 
Zuschusses bei gleichbleibenden Vertragsmodalitäten beantragt. 
Der aktuelle Zuschuss der Stadt (2015) beträgt jährlich 416.990 € p.a. und ist für die 
Personalkosten des laufenden nichtgewerblichen und gemeinnützigen Kulturbetriebs 
bestimmt. Dieser Betrag wurde im Vertragszeitraum jährlich in voller Höhe benötigt. 
Entsprechende Nachweise und Jahresabschlüsse liegen der Stadt Osnabrück vor. Der 
Verein Lagerhalle e.V. ist ein tarifgebundener Träger (TVÖD) und Mitglied im Verband der 
kommunalen Arbeitgeber (VKA).
Alle weiteren Kosten des Betriebs des Kulturzentrums (Energie‐ und Sachkosten, 
Kulturangebote, sonstiges Personal, Wirtschaftsbereich) werden von der Lagerhalle 
getragen. Der jährliche Gesamtumsatz beträgt ca. 1,6 Mio. €, davon entfällt auf den 
unmittelbaren Kulturbereich ca. 1,0 Mio. €. 
Finanzielle Entwicklung: (Bericht des Trägers)
In den Jahren 2009‐2011 sah sich der Verein mit mehreren negativen Jahresabschlüssen 
konfrontiert, die größtenteils aus Tarifkostenerhöhungen und einem nicht angepassten 
Zuschuss resultierten. Zudem hatte sich aus Vorjahren ein erheblicher Investitionsstau 
aufgebaut. Die Lagerhalle hat die Situation mit einem umfassenden Einsparungs‐ und 
Konsolidierungsprogramm, u.a. mit Hilfe ihrer MitarbeiterInnen (Gehaltsverzicht), dem 
weiteren Ausbau des Geschäftsbereichs „Tagungen“ und öffentlichen Aktionen (Kultur‐€) 
gemeistert.
Mit Hilfe von Landeszuschüssen, Lieferantenkrediten und Eigenleistungen konnten dringend 
notwendige Investitionen in die energetische Sanierung, die technische Ausstattung der 
Veranstaltungsräume und eine Attraktivitätssteigerung im gastronomischen Bereich realisiert 
werden.
Ab 2011 konnten die aufgebauten negativen Abschlüsse mit leichten Überschüssen 
zurückgefahren werden. Entscheidend war auch die Anpassung des Zuschusses an die 
tarifliche Entwicklung. Nach einer Prüfung seitens der Finanz‐ und Kulturverwaltung im Jahre 
2012 wurde der Einrichtung eine gute Wirtschaftlichkeit beschieden.
Im Jahr 2013 konnte der Betrag in Höhe von 16.800 € aus dem wirtschaftlichen 
Geschäftsbetrieb der Eigenkapitalrücklage zugeführt werden. Vorab mussten Gewerbe‐ und 
Körperschaftssteuerzahlungen in jährlicher Höhe (2013/14) von ca. 10.000 € gezahlt werden. 
Das Jahr 2014 konnte lt. vorläufigem Abschluss ausgeglichen abgeschlossen werden. Für 
2015 wurde ein ausgeglichener Haushalt verabschiedet.
Für die Jahre 2016‐18 ist eine weitere tarifliche Anpassung des Zuschusses notwendig, um 
wenigstens ausgeglichene Abschlüsse zu ermöglichen. Um alle weiteren Kosten des 
Betriebs zu tragen und mindestens eine „schwarze Null“ zu erreichen, ist ohnehin ein optimal 
erfolgreicher Verlauf der kulturellen und wirtschaftlichen Bereiche erforderlich.
Entwicklung der Kulturarbeit: (Bericht des Trägers)
Die Lagerhalle erfreut sich eines großen Zustroms von Nutzern‐ und BesucherInnen. Der 
Verein rechnet mit jährlichen 150.000 Besuchen des Hauses. Der Großteil der Besuche 
erfolgt durch Menschen aus der gesamten Stadt Osnabrück, aber auch zu ca. 30% aus den 
Landkreisen Osnabrück und Steinfurt, sowie einem überregional anreisendem Publikum. Es 
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wird die Teilhabe am kulturellen Leben der Stadt und Region für unterschiedliche Alters‐, 
Bildungsschichten und Nationalitäten ermöglicht. Neben Veranstaltungen auch regionaler 
Gruppen, Amateurensembles, Eigenaktivitäten von NutzerInnen, Bildungs‐, Kinder‐, und 
Familienangeboten finden weitere niederschwellige Angebote im Hause statt (z.B. Poetry 
Slam, Blue Monday).
Die Lagerhalle hält für ca. 70 unterschiedliche ehrenamtliche Gruppen und Initiativen aus 
allen gesellschaftlichen Bereichen eine öffentliche Infrastruktur an Seminar‐ 
Veranstaltungsräumen und Werkstätten vor und unterstützt die Arbeit durch Kooperation und 
Beratung. In diversen Workshops, Chören und einer inklusiven Tanzgruppe können 
BürgerInnen selbst kulturell aktiv werden.
Aktuell reagiert die Lagerhalle auch auf die Situation der Flüchtlinge in Osnabrück. Die 
Lagerhalle bietet hier räumliche Infrastruktur für Sprachkurse (Privat organisiert oder über 
Exil e.V.) an. Zudem finden entsprechende thematische Diskussionsveranstaltungen im 
Hause statt. Die Benefiz‐Veranstaltung „Wir.Alle.Osnabrück“, bei der sich viele migrantische 
KünstlerInnen aus Osnabrück engagierten und mit künstlerischen Beiträgen präsentierten, 
setzte ein deutliches Zeichen der Friedensstadt Osnabrück gegen Ausgrenzung und 
Rassismus.
Zum Thema „Kultur und Integration“ ist im Herbst 2015 eine Tagung in Kooperation mit dem 
Nds. Ministerium für Wissenschaft und Kultur in Planung. Über die „KUKUK‐Card“ bietet die 
Lagerhalle wirtschaftlich benachteiligten OsnabrückerInnen, aber auch den Flüchtlingen (es 
werden gezielte Informationen gegeben) die Möglichkeit, für 1 € an Veranstaltungen 
teilzunehmen.
Die Lagerhalle ist Standort und Kooperationspartner vieler großer Festivals in Osnabrück 
(Morgenlandfestival, EMAF, Unabhängiges Filmfest, Osnabrück Kabarettfestival, 
YEAH‐Festival 2013). Zudem trägt das regelmäßige Kulturprogrammangebot der Lagerhalle 
wesentlich zum kulturellen Leben und Angebot in Osnabrück bei. Innovative, ungewöhnliche 
(Silence‐Concert) und hochkarätige Veranstaltungen und KünstlerInnen erzielen eine hohe 
regionale und überregionale Aufmerksamkeit. Neben den Pressereaktionen der NOZ und 
vielen TV‐Berichtserstattungen durch OS 1 TV zeigte sich dies u.a. auch durch 
überregionale Berichterstattungen in Fachmagazinen (STEREO) und durch 3 mehrminütige 
Fernsehberichte des NDR (2014) über die Angebote der Lagerhalle. 
Dem künstlerischen Nachwuchs im Musikbereich oder der Literatur werden durch diverse 
Programmplattformen sehr erfolgreiche Möglichkeiten der Darstellung geboten 
(Grolsch‐Song‐Nacht, Singer‐Songwriter‐Slam, Poetry‐Slam). Es findet zudem eine 
regelmäßige Kooperation mit der Hochschule Osnabrück, Institut für Musik, sowie der 
Universität (Sience‐Slam) statt.
Die Lagerhalle ist Ort für den Austausch und die Diskussion. In Eigenveranstaltungen (Reihe 
Erziehungsfragen) oder Kooperationsveranstaltungen wie z.B. dem „Osnabrücker 
Heimatabend“, Dritte‐Welt‐Organisationen etc., werden aktuelle gesellschaftliche Fragen 
präsentiert und diskutiert.
Der Bereich „Tagungen in der Lagerhalle“ wird seit 2012 zielgerichtet ausgebaut und trägt 
einen guten Anteil zur Gesamtfinanzierung des Hauses bei. Die Lagerhalle ist Mitglied im 
Bündnis „Grün tagen in Osnabrück“ und kooperiert mit dem Osnabrücker Tagungsbüro des 
OMT. Im Jahr 2014 konnten ca. 2000 TeilnehmerInnen an Tagungen und Kongressen 
renommierter Firmen und Institute in Osnabrück begrüßt werden.
Der Verein ist außerdem bei vielen Veranstaltungen in der Stadt aktiv. 2013 wurde im 
Rahmen der weltweit vernetzen Aktion „One Billion Rising“ (Keine Gewalt gegen Frauen) ein 
gesamtstädtisches Projekt durchgeführt. Das Indoor‐Musik‐Festival „Popsalon“ präsentierte 
moderne Musikströmungen für ein junges Publikum und fand in der Lagerhalle und mehreren 
Osnabrücker Musikclubs statt. Die Arbeit der IG Heger‐Tor‐Viertel wird durch einen 
Mitarbeiter der Lagerhalle organisatorisch unterstützt.
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„Folk‐im Viertel“, „Friday‐Blues–Night“/Altstadt, das kleine Fest in den Höfen, oder 
„Altstadt‐Live“ wurde von der Lagerhalle initiiert oder mit veranstaltet. Für große 
Veranstaltungen findet eine gute Zusammenarbeit mit den Städt. Bühnen oder der 
Osnabrück‐Halle statt.
Investitionen: (Bericht des Trägers)
Die Stadt hat der Lagerhalle das ihr gehörende Gebäude Rolandsmauer 26 zur Nutzung 
überlassen. Der Nutzungsvertrag für das Gebäude ist zwischen Stadt und Lagerhalle bis 
zum Jahr 2022 abgeschlossen.
Für Investitionen bzw. den baulichen Unterhalt des Gebäudes Rolandsmauer erhält der 
Verein jährlich 36.000 €. Dieser Betrag wird regelmäßig für den Bauunterhalt benötigt, kleine 
Investitionen besonders auch im energetischen Bereich (Licht, Lüftung) konnten außerdem 
durchgeführt werden. 
Für 2013 und 2014 wurde der Betrag mehr als ausgeschöpft, weitere ergänzende 
Maßnahmen aus dem Haushalt der Lagerhalle bestritten. Im Jahr 2013 konnten für die 
Erneuerung der Tonanlage (Kosten netto ca. 120.000 €) 82.000 € vom Land Nds. 
eingeworben werden. 2014 wurden 64.000 € in die Renovierung von Fußböden, 
Seminartechnik und Lichtsystemen investiert, davon konnten wiederrum 48.000 € 
Landesmittel eingeworben werden.
Für 2015 ist ein weiterer Antrag in Höhe von 40.000 € an das Land gestellt, um notwendige 
Renovierung der Künstlergarderobe/Sanitärbereich und weitere energiesparende 
Maßnahmen durchführen zu können.
Anlagen