Beiträge für die Betreuung und Verpflegung von Kindern in Kindertagesstätten und Tagespflege / Laufende Geldleistung Kindertagespflegepersonen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0702
Datum: 2022-06-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/6
Stadt Osnabrück 11.04.2022 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0702
öffentlich
Beiträge für die Betreuung und Verpflegung von Kindern in 
Kindertagesstätten und Tagespflege / Laufende Geldleistung 
Kindertagespflegepersonen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 11.05.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 31.05.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 31.05.2022 Ö Entscheidung
 Verwaltungsausschuss 05.07.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.07.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die 1. Ordnung zur Änderung der Ordnung der Stadt Osnabrück vom 01. Juni 2021 
über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung der Kindertagesstätten wird gemäß 
Vorlage VO/2022/0702 beschlossen.
2. Die 7. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück vom 13.11.2012 über 
die Erhebung von Kostenbeiträgen in der Kindertagespflege in der Fassung vom 01. 
Juni 2021 wird gemäß Vorlage VO/2022/0702 beschlossen.
3. Der Stundensatz der laufenden Geldleistung für Kindertagespflegepersonen wird zum 
01.08.2022 auf 5,10 € je Kind und Betreuungsstunde angehoben.
4. Ziffer 1 des Ratsbeschlusses vom 08. Mai 2018 (VO/2018/2147) wird aufgehoben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) + 47.900 € (2022)
+ 115.000 € (ab 2023 ff.) €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € €
Summe € €
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2022 ff.
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Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
 Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
 Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
1.100.3.6.5.01 Tageseinrichtungen für Kinder 115.000 €
 €
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ja
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keiner
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling, Fachbereich Recht und 
Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Zu 1. und 2.:
Betreuungsbeitrag:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 01.10.2019 (VO/2019/4151) 
beschlossen, die Beiträge für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und 
in der Kindertagespflege ab dem Kindergartenjahr 2021/2022 jährlich auf Basis der 
tarifbedingten Kostensteigerungen anzuheben. 
Der für die Anhebung der Betreuungsbeiträge ab 01.08.2022 maßgebliche tarifbedingte 
Steigerungssatz beträgt 1,80 %.
Mithin erhöht sich der Betreuungsbeitrag in der Kernzeit für Krippenkinder von 1,38 € auf 
1,41 € je Betreuungsstunde und für Hortkinder 1,25 € auf 1,27 € je Betreuungsstunde. 
Im Ergebnis wird der monatliche Betreuungsbeitrag für einen Vormittagsplatz für 
Krippenkinder (4 Std./Tag) von 119,51 € auf 122,11 € (+ 2,59 €) und für einen 
Ganztagsplatz (8 Std.) von 239,02 € auf 244,21 € (+ 5,19 €) angehoben. 
                                                           Seite: 3/6
Der Beitrag für eine vierstündige Hortbetreuung inkl. ganztägiger Ferienbetreuung erhöht 
sich von 139,85 € auf 141,82 € (+ 1,97 €).
Die Betreuung der Kinder im Alter ab Vollendung des dritten Lebensjahres bis zur 
Einschulung ist im Umfang von bis zu 40 Wochenstunden sowohl im Kita-Bereich als 
auch in der Kindertagespflege beitragsfrei gestellt. 
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 12. Juni 2018 (VO/2018/2296) 
beschlossen, für Kinder dieser Altersstruktur jedoch einen Beitrag für eine Betreuung von 
mehr als acht Stunden am Tag zu erheben (Randzeit). 
Somit ist für die regelmäßige Betreuung über 8 Stunden hinaus ein Beitrag in Höhe von 
27,50 € (vorher 27,06 €) je angefangene halbe Stunde für Kindergärten zu entrichten. 
Für Krippenkinder wird für die Betreuung über 8 Stunden hinaus ein gesonderter Beitrag 
erhoben. Dieser erhöht sich auf 30,53 € (vorher 29,88 €) je angefangene halbe Stunde. 
Mit Kindergartenjahr 2018/2019 wurde die Geschwisterregelung geändert 
(VO/2017/0584), seitdem ist für das zweite Geschwisterkind der hälftige Beitrag zu 
zahlen, alle weiteren Geschwisterkinder sind beitragsfrei gestellt. Diese Regelung bleibt 
unverändert bestehen.
Familien, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag, Leistungen aus 
dem Asylbewerberleistungsgesetz oder Wohngeld beziehen, haben die Möglichkeit, die 
Übernahme des Betreuungsbeitrages (Kindertagesstätten) oder dessen Erlass 
(Kindertagespflege) zu beantragen. 
Durch die tarifbedingte Anhebung der Elternbeiträge werden Einnahmen in Höhe von 
61.500 € in 2022 und in Höhe von 147.500 € ab 2023 generiert. Diese Einnahmen sind 
bereits in die entsprechenden Haushalte des Fachbereiches für Kinder, Jugendliche und 
Familien eingeplant.
Verpflegungsbeitrag:
Bedingt durch die Corona-Krise und aufgrund des aktuellen Ukraine-Krieges sind die 
Preise für Lebensmittel in Deutschland massiv angestiegen. 
Aus diesem Grund haben sich einige große Trägerverbände an die Stadt Osnabrück 
gewandt und mitgeteilt, dass die laufenden Kosten für Lebensmittel und Caterer nicht 
mehr aus den Einnahmen in Höhe von aktuell 50 € je Kind und Monat gedeckt werden 
können. 
Das städtische Zuwendungssystem unterscheidet drei Arten des Küchenbetriebes in 
Kindertagesstätten: Vollküchen, Teilkomponentenküchen und Ausgabeküchen. Die 
Personalkosten der in den Küchen eingesetzten Hauswirtschaftskräfte werden nach 
unterschiedlichen Kriterien von der Stadt Osnabrück refinanziert. 
In den Ausgabeküchen werden die kompletten Mahlzeiten von Caterern angeliefert, in 
Teilkomponentenküchen erfolgt die Zubereitung der Mahlzeiten aus angelieferten, 
vorgefertigten Komponenten (zum Beispiel Tiefkühlprodukte), ergänzt durch die eigene 
Zubereitung von zum Beispiel Beilagen, frischen Salaten oder Nachspeisen. 
In beiden Betriebsformen sind die Träger direkt von Preisänderungen bei den Lieferanten 
der Mahlzeiten betroffen und haben kaum Möglichkeiten zur Gegensteuerung. Aus 
diesem Grund verbleiben die gesamten Einnahmen aus Verpflegungsbeiträgen bei den 
Trägern und sind nicht in das Zuwendungssystem der Stadt Osnabrück eingebunden.
In den Vollküchen dagegen werden die Mahlzeiten frisch zubereitet. Mithin ist der 
Materialaufwand deutlich geringer als bei der Anlieferung der Mahlzeiten durch Caterer 
oder Ähnlichem, der Verpflegungsbeitrag wird nicht in voller Höhe benötigt.
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Daher wird seit dem 01.01.2006 ein Teil der Verpflegungseinnahmen der freien Träger zur 
Deckung der Personalkosten der Hauswirtschaftskräfte und damit zur Reduzierung des 
städtischen Zuschusses eingesetzt. Aktuell wird mit einem Verpflegungsbeitrag in Höhe 
von 2,75 € je Tag kalkuliert. Davon stehen der Einrichtung 1,20 € für den Einkauf der 
Lebensmittel zur Verfügung (Materialaufwand), der verbleibende Betrag in Höhe von 
1,55 € dient der Refinanzierung der Personalkosten und mindert somit den städtischen 
Zuschuss.
Um auch hier dem massiven Anstieg der Lebensmittelpreise begegnen zu können, soll 
der Betrag für den Materialaufwand um 15 Cent auf 1,35 € je Mahlzeit angehoben 
werden. Der durch die Beköstigung in Kindertagesstätten freier Träger erwirtschaftete 
Verpflegungsbeitragsüberschuss zur Deckung der Personalkosten verbleibt unverändert 
bei 1,55 € je Menü. 
Der Verpflegungsbeitrag ist letztmalig zum 01.08.2015 auf monatlich 50 € je Kind 
angehoben worden. Seit dieser Zeit ist der Verbraucherpreisindex durchschnittlich jährlich 
um 1,32 % gestiegen. Die Regelleistungen sind von 2015 bis 2022 beim 
Arbeitslosengeld II um 12,5 % gestiegen. Auch in diesem Jahr ist mit einer deutlichen 
Erhöhung der Verbraucherpreise zu rechnen.
 
Um den Preissteigerungen insgesamt gegensteuern zu können, schlägt die Verwaltung 
vor, den Verpflegungsbeitrag ab 01.08.2022 von 50 € auf 60 € je Monat und Kind 
anzuheben. 
Familien, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag, Leistungen aus 
dem Asylbewerberleistungsgesetz oder Wohngeld beziehen, haben die Möglichkeit, über 
das Bildungs- und Teilhabepaket die Übernahme des vollen Verpflegungsbeitrages zu 
beantragen. 
Nach § 90 Abs. 1 SGB VIII können für die Inanspruchnahme von Betreuungsplätzen in 
Kindertagesstätten oder Kindertagespflege Kostenbeiträge erhoben werden. Dabei ist 
jedoch zu beachten, dass ausschließlich der öffentliche Jugendhilfeträger Adressat dieser 
Norm ist. Folglich dürfen Kostenbeiträge unmittelbar nur für die städtischen 
Kindertagesstätten festgesetzt werden. 
Damit in allen Kindertagesstätten im Stadtgebiet ein einheitliches Beitragsgefüge gegeben 
ist, haben sich alle Träger von Kindertagesstätten in Osnabrück vor vielen Jahren dazu 
bereit erklärt, ebenfalls nur Beiträge analog der städtischen Entgeltordnung zu erheben.   
Während die Betreuungsbeiträge im Fördersystem der Stadt so verankert sind, dass die 
Gleichschaltung der Beiträge zu keinem finanziellen Nachteil für die freien Träger von 
Kindertagesstätten führt, sind die Verpflegungsbeiträge nicht unmittelbar Gegenstand der 
kommunalen Förderung. Preissteigerungen bei Lebensmitteln oder höhere Menüpreise 
von Cateringunternehmen müssen von den freien Trägern aus eigenen Mitteln 
ausgeglichen werden. 
Sofern die Anhebung des Verpflegungsbeitrages nicht beschlossen wird, bleibt den freien 
Trägern nur die Möglichkeit, ihre Verpflegungsbeiträge individuell auszugestalten. Mithin 
wäre die Einheitlichkeit der Beiträge nicht mehr gegeben. Darüber hinaus ist zu vermuten, 
dass einige Träger den Verpflegungsbeitrag über 60 € je Monat und Kind hinaus erhöhen 
werden. 
Die Anhebung des Verpflegungsbeitrages hat keine Auswirkung auf die Zuschüsse der 
Stadt Osnabrück an freie Träger, sie ist kostenneutral. Die Anhebung in städtischen 
Kindertagesstätten führt zu einer voraussichtlichen Ergebnisverbesserung unter 
Berücksichtigung erhöhter Lebensmittelpreise in Höhe von 47.900 € in 2022 und 115.000 
€ für 2023 ff.
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Zu 3.
Die Förderung der Kindertagespflege umfasst nach Maßgaben des § 23 Abs. 1 SGB VIII 
unter anderem die Gewährung einer laufenden Geldleistung an die 
Kindertagespflegeperson. 
Während Einnahmen und Ausgaben der Verpflegung bei der Förderung von 
Kindertagesstätten in freier Trägerschaft durch die Stadt Osnabrück lediglich eine 
untergeordnete Rolle spielen, verhält sich dieses jedoch im Bereich der Kindertagespflege 
anders. 
Tagespflegepersonen sind, ebenso wie die freien Träger von Kindertagesstätten, nach 
dem SGB VIII nicht zur Erhebung von Kostenbeiträgen legitimiert. Aus diesem Grund 
werden die Betreuungs- und Verpflegungsbeiträge durch die Stadt Osnabrück per 
Satzung festgelegt, erhoben und vereinnahmt. Im Gegenzug ist die Stadt Osnabrück 
gemäß § 23 SGB VIII jedoch zur Zahlung einer laufenden Geldleistung an die 
Kindertagespflegepersonen verpflichtet. Die laufende Geldleistung beinhaltet neben der 
(anteiligen) Erstattung der Beiträge zu diversen Versicherungen maßgeblich die 
Erstattung angemessener Kosten, die der Kindertagespflegeperson für den Sachaufwand 
entstehen und einen Beitrag zur Anerkennung der Förderleistung. Die Bemessung der 
laufenden Geldleistung ist in das Ermessen der Kommunen gestellt. Die Stadt Osnabrück 
gewährt aktuell 5 € je Betreuungsstunde und Kind (2,10 € Sachaufwand, 2,90 € 
Anerkennungsleistung) und bewegt sich damit im Vergleich zu anderen Kommunen im 
oberen Bereich.
Der durch die Stadt Osnabrück gewährte Sachaufwand beinhaltet unter anderem auch die 
Aufwendungen für Verpflegung. Um auch Kindertagespflegepersonen an dieser Stelle 
nachhaltig zu entlasten, schlägt die Verwaltung vor, den Sachaufwand um 10 Cent je Kind 
und Stunde auf 2,20 € zu erhöhen, mithin die laufende Geldleistung insgesamt auf 
5,10 €/Stunde/Kind anzuheben. 
Diese Anhebung ist kostenneutral, sofern im Gegenzug die Verpflegungsbeiträge auf 60 € 
angehoben werden. 
Zu 4.
Ziffer 1 des Ratsbeschlusses vom 08. Mai 2018 (VO/2018/2147) regelt die Höhe der 
laufenden Geldleistung seit dem 01.08.2019. Aufgrund der neuen Festlegung ist Ziffer 1 
des Beschlusses vom 08. Mai 2018 aufzuheben.
Im Auftrag
gez. Schlüter
Anlagen:
Anlage 1: Entwurf der 1. Ordnung zur Änderung der Ordnung der Stadt Osnabrück vom 
01. Juni 2021 über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung der Kindertagesstätten.
Anlage 2: Synopse der Ordnungen der Stadt Osnabrück über die Erhebung von Entgelten 
für die Benutzung der Kindertagesstätten 2021/2022.
Anlage 3: Entwurf der 7. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück über 
die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege vom 13. Nov. 2012 in der 
derzeitigen Fassung vom 01. Juni 2021
                                                           Seite: 6/6
Anlage 4: Synopse der 7. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück über 
die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege vom 13. Nov. 2012 in der 
derzeitigen Fassung vom 01. Juni 2021
  Seite 1 von 1 
(VO/2022/0702) Anlage 1 
 
1. Ordnung zur Änderung der Ordnung der Stadt Osnabrück vom 01. Juni 2021 über die Erhebung 
von Entgelten für die Benutzung der Kindertagesstätten 
 
Aufgrund der §§ 4, 5 und 58 Abs. 1 Ziff. 8 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes in der Fassung vom 
17. Dezember 2010, gültig ab 01. November 2011 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 2 
des Gesetzes vom 23. März 2022 (Nds. GVBl. 11/2022, S. 191), der §§ 22 bis 24 und 90 Absatz 1 Satz 1 
Nr. 3 SGB VIII hat der Rat der Stadt Osnabrück in seiner Sitzung am __.__.____ folgende Änderung der 
Ordnung der Stadt Osnabrück über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung der Kindertagesstät-
ten beschlossen: 
 
§ 1 
Art der Entgelte 
 
Für die Benutzung der städtischen Kindertagesstätten werden auf Grundlage des § 90 Abs. 1 SGB VIII 
in Verbindung mit § 22 a Abs. 1 NKiTaG Entgelte nach dieser Ordnung erhoben. 
 
§ 8 
Entgelte 
 
(1) Das Entgelt beträgt monatlich  
 
 (1.1) für Kinder im Alter „0 bis unter 3 Jahre“: 1,41 € pro Stunde 
 
 (1.2) für „Schulkinder“: 1,27 € pro Stunde 
  
(2) Für die regelmäßige Betreuung, die über die Betreuungszeit von 8 Stunden hinausgeht, ist fol-
gendes monatliches Entgelt zu entrichten: 
 
a) für Kinder im Alter „0 bis unter 3 Jahre“: je angefangene halbe Stunde 1,41 € / volle Stunde 
2,82 € 
 
b) für Kinder im Alter „3 Jahre bis Einschulung“: je angefangene halbe Stunde 1,27 € / volle 
Stunde 2,54 € 
 
(3) Das Entgelt für die Teilnahme an der Mittagsverpflegung beträgt monatlich 60,00 € für das ge-
samte Kindergartenjahr (einschließlich der Schließzeiten).  
 
§ 10 
Inkrafttreten 
 
Diese Ordnung tritt am 01. August 2022 in Kraft. 
 
 
Osnabrück, den 
 
Katharina Pötter 
Oberbürgermeisterin 
II 3.9  Seite 1 von 1 
(VO/2022/0702) Anlage 2 
 
  
Ordnung der Stadt Osnabrück vom 01. Juni 
2021 über die Erhebung von Entgelten für 
die Benutzung der Kindertagesstätten 
1. Ordnung zur Änderung der Ordnung der 
Stadt Osnabrück vom 01. Juni 2021 über die 
Erhebung von Entgelten für die Benutzung 
der Kindertagesstätten  
§ 1 
Art der Entgelte 
§ 1 
Art der Entgelte 
 
§ 1 
Art der Entgelte 
§ 1 
Art der Entgelte 
 
Für die Benutzung der städtischen Kindertagesstätten 
werden auf Grundlage des § 90 Abs. 1 SGB VIII in Ver-
bindung mit § 20 Abs. 1 KiTaG Entgelte nach dieser 
Ordnung erhoben. 
Für die Benutzung der städtischen Kindertagesstätten 
werden auf Grundlage des § 90 Abs. 1 SGB VIII in Ver-
bindung mit § 22 Abs. 1 NKiTaG Entgelte nach dieser 
Ordnung erhoben. 
 
 
§ 8 
Entgelte 
§ 8 
Entgelte 
(1) Das Entgelt beträgt monatlich  
 
 1.1 Für Kinder im Alter „0 bis unter 3     
 Jahre“: 1,38 € pro Stunde 
 
 1.2 für „Schulkinder“: 1,25 € pro Stunde 
  
(2) Für die regelmäßige Betreuung, die über die Be-
treuungszeit von 8 Stunden hinausgeht, ist fol-
gendes monatliches Entgelt zu entrichten: 
 
a) Für Kinder im Alter „0 bis unter 3 Jahre“: je 
angefangene halbe Stunde 1,38 € / volle 
Stunde 2,76 €. 
 
b) für Kinder im Alter „3 Jahre bis Einschu-
lung“: je angefangene halbe Stunde 1,25 € / 
volle Stunde 2,50 € 
 
(3) Das Entgelt für die Teilnahme an der Mittagsver-
pflegung beträgt monatlich 50,00 € für das ge-
samte Kindergartenjahr (einschließlich der 
Schließzeiten).  
(1) Das Entgelt beträgt monatlich  
 
 1.1 Für Kinder im Alter „0 bis unter 3     
 Jahre“: 1,41 € pro Stunde 
 
 1.2 für „Schulkinder“: 1,27 € pro Stunde 
  
(2) Für die regelmäßige Betreuung, die über die Be-
treuungszeit von 8 Stunden hinausgeht, ist fol-
gendes monatliches Entgelt zu entrichten: 
 
a) Für Kinder im Alter „0 bis unter 3 Jahre“: je 
angefangene halbe Stunde 1,41 € / volle 
Stunde 2,82 €. 
 
b) für Kinder im Alter „3 Jahre bis Einschu-
lung“: je angefangene halbe Stunde 1,27 € / 
volle Stunde 2,54 € 
 
(3) Das Entgelt für die Teilnahme an der Mittagsver-
pflegung beträgt monatlich 60,00 € für das ge-
samte Kindergartenjahr (einschließlich der 
Schließzeiten).  
 
§ 10 
Inkrafttreten 
§ 10 
Inkrafttreten 
Diese Ordnung tritt am 01. August 2021 in Kraft. Diese Ordnung tritt am 01. August 2022 in 
Kraft.  
 
(VO/2022/0702) Anlage 3 
 
7. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück über die Erhebung von Kostenbeiträgen 
für die Kindertagespflege vom 13. November 2012 (Amtsblatt 2013, S. 5 f.), zuletzt geändert durch 
Satzung vom 01. Juni 2021 (Amtsblatt 10/2021). 
 
Aufgrund der §§  4,5, 10 und 58 Abs. Ziffer 5  des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes 
(NKomVG) in der Fassung vom 17. Dezember 2010, gültig ab 01. November 2011 (Nds. GVBL S. 576), 
zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. März 2022 (Nds. GVBl. 11/2022, S. 191), der §§ 
22 bis 24 und 90 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII hat der Rat der Stadt Osnabrück in seiner Sitzung am 
__.__.____ folgende 7. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück über die Erhebung von 
Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege beschlossen: 
   
 
§ 4 Abs. 2 und 3 Höhe der Kostenbeiträge werden geändert 
 
(2)  a) „0 bis unter 3 Jahre": 1,41 € 
  b) „Schulkinder": 1,27 € 
 
  c)  für Kinder im Alter „0 bis unter 3 Jahre" je angefangene halbe Stunde 1,41 €/ volle 
   Stunde 2,82 € 
  d) für Kinder im Alter "3 Jahre bis Einschulung" je angefangene halbe Stunde 1,27 €/ 
   volle Stunde 2,54 €". 
 
(3)   streiche 50€, setze 60€ 
 
§ 7 Satz 1 Erlass des Kostenbeitrages wird geändert: 
 streiche § 90 Abs. 3 SGB VIII i. V. mit § 90 Abs.1 Nr. 3 SGB VIII  
 setze § 90 Abs. 4 SGB VIII i. V. mit § 90 Abs.1 Nr. 3 SGB VIII 
 
§ 8 Inkrafttreten 
 
Die 7. Änderungssatzung vom 31. Mai 2022 tritt am 01. August 2022 in Kraft. 
 
Osnabrück, den  
 
gez. Katharina Pötter 
Oberbürgermeisterin                                                                                  
                                                                          
 
  Seite 1 von 2 
 
(VO/2022/0702) Anlage 4 
 
Satzung der Stadt Osnabrück über die Erhebung 
von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege vom 
13. November 2012 (Amtsblatt 2013, S. 5 f.), zuletzt 
geändert durch Satzung vom 11. Februar 2020 
7. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt 
Osnabrück über die Erhebung von Kostenbei-
trägen für die Kindertagespflege vom 13. No-
vember 2012 (Amtsblatt 2013, S. 5 f.), zuletzt 
geändert durch Satzung vom 01. Juni 2021 
(Amtsblatt 10/2021) 
 
§ 4  
Höhe der Kostenbeiträge  
§ 4  
Höhe der Kostenbeiträge  
 
(2)   Für die Betreuung in der Kindertagespflege ist je ange-
fangene Betreuungsstunde ein pauschaler Kostenbeitrag 
in folgender Höhe zu entrichten: 
 
a) „0 bis unter 3 Jahre“: 1,38 € 
 
b) „Schulkinder“: 1,25 € 
 
 Für die regelmäßige Betreuung, die über die Betreu-
ungszeit von acht Stunden hinausgeht, ist folgender 
Kostenbeitrag zu entrichten: 
 
a) für Kinder im Alter „0 bis unter 3 Jahre“ je angefan-
gene halbe Stunde 1,38 €/volle Stunde 2,76 € 
 
b) für Kinder im Alter „3 Jahre bis Einschulung§ je an-
gefangene halbe Stunde 1,25 €/volle Stunde 2,50 € 
 
 
(3)   Für eine Betreuung außerhalb sorgeberechtigten Haus-
halts von durchschnittlich täglich sechs Stunden und län-
ger ist zusätzlich ein Verpflegungsanteil von monatlich 
50,00 € je Kind zu zahlen.  
 
 
(2)  Für die Betreuung in der Kindertagespflege ist je an-
gefangene Betreuungsstunde ein pauschaler Kosten-
beitrag in folgender Höhe zu entrichten: 
 
a) „0 bis unter 3 Jahre“: 1,41 € 
 
b) „Schulkinder“: 1,27 € 
 
 Für die regelmäßige Betreuung, die über die Betreu-
ungszeit von acht Stunden hinausgeht, ist folgender 
Kostenbeitrag zu entrichten: 
 
c) für Kinder im Alter „0 bis unter 3 Jahre“ je ange-
fangene halbe Stunde 1,41 €/volle Stunde 2,82 € 
 
d) für Kinder im Alter „3 Jahre bis Einschulung je 
angefangene halbe Stunde 1,27 €/volle Stunde 
2,54 € 
 
(3)  Für eine Betreuung außerhalb des sorgeberechtigten 
Haushalts von durchschnittlich täglich sechs Stunden 
und länger ist zusätzlich ein Verpflegungsanteil von 
monatlich 60,00 € je Kind zu zahlen.  
 
§ 7  
Erlass des Kostenbeitrages 
§ 7  
Erlass des Kostenbeitrages 
Ist der Kostenbeitrag den Kostenbeitragspflichtigen i. S. d. § 3 
Abs. 1 dieser Satzung nicht zuzumuten, kann er gemäß § 90 
Abs. 3 SGB VIII i. V. mit § 90 Abs.1 Nr. 3 SGB VIII auf Antrag 
ganz  
oder teilweise von der Stadt Osnabrück, Fachbereich für Kin-
der, Jugendliche und Familien, erlassen werden. 
 
Die Feststellung der zumutbaren Belastung richtet sich nach 
§ 90 Abs. 4 SGB VIII. 
 
Ist der Kostenbeitrag den Kostenbeitragspflichtigen i. S. d. 
§ 3 Abs. 1 dieser Satzung nicht zuzumuten, kann er gemäß 
§ 90 Abs. 4 SGB VIII i. V. mit § 90 Abs.1 Nr. 3 SGB VIII auf 
Antrag ganz  
oder teilweise von der Stadt Osnabrück, Fachbereich für 
Kinder, Jugendliche und Familien, erlassen werden. 
 
Die Feststellung der zumutbaren Belastung richtet sich 
nach § 90 Abs. 4 SGB VIII. 
 
§ 8  
Inkrafttreten 
§ 8  
Inkrafttreten 
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntgabe in Kraft. 
Die 1. Änderungssatzung vom 7. Mai 2013 tritt am 1. August 
2013 in Kraft. 
Die 7. Änderungssatzung vom 31. Mai 2022 tritt am 01. Au-
gust 2022 in Kraft. 
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Die 2. Änderungssatzung vom 21. Juli 2015 tritt am 1. August 
2015 in Kraft. 
Die 3. Änderungssatzung vom 25. September 2018 tritt zum 1. 
August 2018 in Kraft.  
Die 4. Änderungssatzung vom 11. Februar 2020 tritt am 1. Ja-
nuar 2020 in Kraft 
Die 5. Änderungssatzung vom 11. Februar 2020 tritt am 1. Au-
gust 2020 in Kraft.  
Die 6. Änderungssatzung vom 20. April 2021 tritt am 1. Au-
gust 2021 in Kraft.  
 
 
Die 1. Änderungssatzung vom 7. Mai 2013 tritt am 1. Au-
gust 2013 in Kraft. 
Die 2. Änderungssatzung vom 21. Juli 2015 tritt am 1. Au-
gust 2015 in Kraft. 
Die 3. Änderungssatzung vom 25. September 2018 tritt 
zum 1. August 2018 in Kraft.  
Die 4. Änderungssatzung vom 11. Februar 2020 tritt am 1. 
Januar 2020 in Kraft 
Die 5. Änderungssatzung vom 11. Februar 2020 tritt am 1. 
August 2020 in Kraft.  
Die 6. Änderungssatzung vom 20. April 2021 tritt am 1. 
August 2021 in Kraft.  
Die 7. Änderungssatzung vom 31. Mai 2022 tritt am 1. Au-
gust 2022 in Kraft.  
 
 
 
*) Lesefassung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege vom 13. November 2012 
unter Berücksichtigung der Änderungssatzung vom 11. Februar 2020  
 
 
Satzungsänderung Amtsblatt (Jahr/Seite) Geänderte Paragraphen Art der Änderung 
07.05.2013 2013, 45 § 4 Abs. 2, § 5 Änderung 
21.07.2015 2015, 33 f. § 4 Abs. 2 Änderung 
25.09.2018 2018, 79 f. § 2, § 5 neu 
11.02.2020 2020, 3 § 6 Abs. 6 Änderung 
(tritt ab 01.01.2020 in Kraft)  § 6 Abs. 7 neu 
11.02.2020 2020,3 f. § 4 Abs. 1 u. 2, § 5 Abs. 1, 2, 3 Änderung 
(tritt ab 01.08.2020 in Kraft) 
11.06.2021 2021,33 f. § 2 Abs. 1,2, § 3 Abs. 1,2, § 4 Abs. 2,3,  Änderung 
(tritt ab 01.08.2021 in Kraft)                                                                                    § 5 Abs. 1,2, § 6 Abs. 4,8, § 7, § 8 
11.06.2021 2021,33 f. § 2 Abs. 1,2, § 3 Abs. 1,2, § 4 Abs. 2,3,  Änderung 
(tritt ab 01.08.2022 in Kraft)                                                                                    § 4 Abs. 2, § 7                                                    Änderung