Überörtliche Kommunalprüfung des Landesrechnungshofs zu "Gastschulbeiträge an berufsbildenden und allgemeinbildenden Schulen"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5890
Datum: 2015-09-18
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 08.07.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5890
öffentlich
Überörtliche Kommunalprüfung des Landesrechnungshofs zu 
"Gastschulbeiträge an berufsbildenden und allgemeinbildenden 
Schulen"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2015 Ö Kenntnisnahme
 Schul- und Sportausschuss 24.09.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Der Niedersächsische Landerechnungshof (LRH) hat in der Zeit vom 10. bis zum 13.03.2014 
bei der Stadt Osnabrück eine überörtliche Prüfung gemäß §§ 1 – 4 des Niedersächsischen 
Gesetzes über die überörtliche Kommunalprüfung (NKPG) mit dem Schwerpunkt 
„Gastschulbeiträge an berufsbildenden und allgemeinbildenden Schulen“ durchgeführt. Mit 
Schreiben vom 06.08.2014 wurde der Stadt Osnabrück ein Entwurf der Prüfungsmitteilung 
für den berufsbildenden Bereich zur Verfügung gestellt und zeitgleich Gelegenheit gegeben, 
i. S. d. § 4 Abs. 1 NKPG eine  Stellungnahme abzugeben. Die Prüfungsmitteilung für die 
allgemeinbildenden Schulen folgte am 13.11.2014. Die jeweiligen Stellungnahmen mit 
Ergänzungen und Hinweisen wurde dem Landesrechnungshof mit Schreiben vom 15.10.14 
bzw. vom 10.12.2014 zurückgesandt. Die endgültigen Prüfungsmitteilungen liegen jetzt vor. 
Gegenstand der Prüfung war die zu klärende Frage, inwieweit die Nds. Kommunen in einem 
ausreichenden Maße kostendeckende Gastschulbeiträge auf Grundlage des Nds. 
Schulgesetzes (NSchG) erheben und somit sonstige Finanzmittel gemäß § 111 Abs. 5 Satz 
1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) realisieren.  In diesem 
Zusammenhang erfolgte auch die Überprüfung, inwieweit die Maßgaben der §§ 104, 105 des 
NSchG angemessen und zielführend berücksichtigt wurden. 
Die überörtliche Kommunalprüfung schloss insgesamt mit dem Gesamtfazit ab, dass die 
Kommunen bei der Abrechnung von Gastschulbeiträgen hinter ihren grundsätzlichen 
Möglichkeiten bleiben. In dem Bericht wird darauf verwiesen, dass bei keiner der geprüften 
Kommunen – insbesondere im allgemeinbildenden Bereich - ein kostendeckender Betrag 
erhoben werde. Hervorgehoben wird in diesem Bericht allerdings auch, dass diese 
Möglichkeiten oft durch die rechtlichen Bestimmungen eingeschränkt seien und eine 
Vereinbarungsbereitschaft bei den Schulträgern bestehen müsse.
Um rechtlich eine Abrechnung vornehmen zu können, sind im Vorhinein mit den abgebenden 
Kommunen Einzugsbereiche festzulegen. Sofern dieses nicht erfolgt,  besteht gesetzlich 
keine Möglichkeit, die Gastschülerinnen und Gastschüler abzurechnen. Die Kommunen 
haben keine rechtliche Befugnis, auswärtige Schülerinnen und Schüler abzulehnen. Über die 
Aufnahme dieser entscheiden allein die Schulleitungen. Die rechtlichen 
Rahmenbedingungen erschweren somit die Möglichkeit einer Abrechnung, insbesondere 
dann, wenn die abgebende Kommune nicht bereit ist, eine Vereinbarung abzuschließen. 
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Im allgemeinbildenden Bereich erfolgte in den vergangenen Jahren eine Festlegung von 
Einzugsbereichen mit dem Landkreis Osnabrück. Der Abrechnungsbetrag je 
Schülerin/Schüler ist über Jahre konstant geblieben, so dass eine Kostendeckung nicht 
erreicht wurde.
Vor diesem Hintergrund erfolgte die Kündigung der bestehenden Vereinbarung, um u. a. 
eine entsprechende Überprüfung durchzuführen. Im Frühjahr 2015 konnte mit dem Landkreis 
eine neue Vereinbarung über Einzugsbereiche und über die Höhe der Gastschulbeiträge 
abgestimmt werden. Diese ist in der vorgelegten Form am 19.05.2015 vom Rat der Stadt 
Osnabrück verabschiedet worden. Die Beschlussfassung durch den Kreistag erfolgte am 
20.07.2015, so dass diese dann im Anschluss von beiden Parteien unterzeichnet wurde. Mit 
dieser Vereinbarung wird u. a. das Ziel verfolgt, dass ein größerer Teil der anfallenden 
Aufwendungen im Rahmen der Gastschulgeldabrechnungen berücksichtigt und somit höhere 
Erträge generiert werden können
Im Förderschulbereich werden die vorhandenen Vereinbarungen auf Anpassungen überprüft 
und entsprechend der Empfehlungen des Landesrechnungshofes erneut mit dem Landkreis 
Osnabrück abgestimmt. 
Bei der Abrechnung von Gastschülerinnen und Gastschülern der Berufsbildenden Schulen 
sind vom Landesrechnungshof nahezu identische Handlungsfelder aufgezeigt worden. Die 
derzeit mit dem Landkreis Osnabrück abgestimmte Vereinbarung sieht eine Differenzierung 
und Erhöhung der pauschalen Abrechnungsbeträge für den berufsbildenden Bereich vor. Die 
Ergebnisse werden aktuell mit anderen Schulträgern abgestimmt, um die vereinbarten 
Beträge dann ggf. zu übernehmen.
Darüber hinaus sind bilaterale Vereinbarungen mit einigen Kommunen aus Nordrhein-
Westfalen anzuregen. Dieses setzt allerdings eine Bereitschaft von beiden Seiten voraus.   
Eine mögliche pauschale Erstattung vom Land erfolgt hingegen nur für sog. Splitterberufe, 
sofern eine länderübergreifende Klasse eingerichtet wurde. 
Insgesamt sieht der Landesrechnungshof grundsätzlich auch Handlungsbedarf bei der 
Gesetzgebung, um durch eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen die 
Umsetzungsmöglichkeiten zu verbessern und eine gerechtere Abrechnung von 
Gastschülerinnen und Gastschülern zu gewährleisten.