Änderungen Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum (Pkt. 4 und 6)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1552
Datum: 2017-11-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 20.10.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1552
öffentlich
Änderungen Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum (Pkt. 4 
und 6)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.11.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Folgende Neufassungen der Punkte 4 und 6 des „Handlungsprogramms Bezahlbarer 
Wohnraum“ werden beschlossen: 
4. Bei der Eigenentwicklung und Vermarktung von Wohnbauflächen wird die Stadt 
Osnabrück gleichrangig mit anderen Marktteilnehmern aktiv. Dabei gelten die gleichen, 
hier unter Punkt 6. dargestellten, Rahmenbedingungen und Mindestvorgaben.  
6. Für Grundstücke, auf die die Stadt hinsichtlich der Bebauung unmittelbaren Einfluss 
nehmen kann, z. B. durch städtebauliche Verträge oder städtische Beteiligungen, ist 
ebenfalls vorrangig eine Bebauung mit sozial gebundenen möglichst barrierefreien 
Mietwohnungen anzustreben. 
Dazu sollen sich die Eigentümer / Investoren verpflichten - neben den sonstigen 
Regelungen, die im Rahmen der Baulandentwicklung zu berücksichtigen sind - bei 
Schaffung von 8 oder mehr Wohneinheiten im Mehrfamilienhausbereich Mindestquoten 
sozial gebundenen Mietwohnraums (Dauer: mind. 20 Jahre) mit einer maximalen 
Nettokaltmiete in Höhe von derzeit 7,00 €/m² Wohnfläche zu schaffen. Der Umfang der 
Quoten liegt zwischen 10 % und 30 % der geschaffenen Wohnfläche. Der Prozentsatz 
wird unter Einbeziehung der Grundstückswerte, des zu erwartenden Mietniveaus und der 
Daten des Sozialmonitorings differenziert für die städtischen Quartiere gebildet. 
Der Prozentsatz für die Stadtquartiere wird in Intervallen von drei Jahren überprüft, ggfs. 
angepasst und dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.
Die Sozialbindung wird begründet durch Inanspruchnahme eines Förderprogrammes des 
Landes oder durch Vertrag mit der Stadt Osnabrück.
Sollte die Bindung von Wohnraum am Neubaustandort aus nachweislichen Gründen 
nicht realisierbar sein, kann in Abstimmung mit der Stadt Osnabrück eine umfänglich 
mindestens gleichwertige Bindung von Mietwohnraum an anderer Stelle in Osnabrück 
vorgenommen werden (mittelbare Bindung).
Alternativ besteht die Möglichkeit, der Verpflichtung zum bezahlbaren Wohnraum im 
Geschosswohnungsbau durch die Schaffung von Wohneigentum nachzukommen. 
Hierbei ist der jeweilige Anteil der Wohnfläche zu einem Komplettverkaufspreis von max. 
2.400,00 €/m² (Baukostenindex: Stand 31.12.2017) Wohnfläche an die unter § 2 Abs. 3 
NWoFG genannten Gruppen abzugeben, wobei eine Überschreitung der 
Einkommensgrenzen um max. 75 % zulässig ist. Die Selbstnutzung muss mind. 10 Jahre 
betragen. 
     Für den Fall eines vorfristigen Weiterverkaufs ist die Differenz zum nichtbegünstigten 
Kaufpreis an die Stadt zu zahlen. Die Absicherung erfolgt über einen entsprechenden 
Eintrag im Grundbuch zugunsten der Stadt.
Es gelten hierbei Begrenzungen hinsichtlich der Größe der Wohnungen. 
                                                           Seite: 2/2
    Im Einzelfall können von den vorgenannten Regelungen zugunsten von 
„Leuchtturmprojekten“ im Sinne von Punkt 3. Ausnahmen durch die Ratsgremien 
zugelassen werden.
A. Finanzielle Auswirkungen: nicht unmittelbar für den Haushalt der Stadt Osnabrück
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: - 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: - 
E. Beteiligte Stellen: - 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Nachdem durch Beschluss des Rates am 05.09.2017 die Rahmenvorgaben für die 
Baulandentwicklung geändert wurden (VO/2017/1267 sowie VO/2017/1338), ist 
entsprechend auch das am 14.06.2016 verabschiedete Handlungsprogramm Bezahlbarer 
Wohnraum (VO/2016/6911 und VO/2016/6911-01) hinsichtlich der Punkte 4 und 6 
anzupassen. 
Der Fachausschuss hat am 19.10.2017 einer Beratung in der nächsten öffentlichen 
Ratssitzung zugestimmt (VO/2017/1393-01). 
Eine Gegenüberstellung des bisherigen Standes des Handlungsprogramms und der 
Neufassung ist als Anlage 1 beigefügt.  
Anlage/n:
1.  Text „Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum“ - Pkt. 4. und 6. mit Neufassung
2.  bisheriger Info-Flyer HPBW
3.  künftiger Info-Flyer HPBW
Anlage 1 zu VO/2017/1552
Ratsbeschluss vom 14.06.2016 zum                              & Änderungen durch neuen 
Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum             Beschluss zu Rahmenvor-
                                                                                           gaben Baulandentwicklung
                                                                                           (nö Rat am 05.09.2017)
Zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebots bezahlbaren Wohnraums wird die 
Verwaltung beauftragt, gerade auch für Familien mit Kindern, folgende Maßnahmen 
umzusetzen: 
 
1. Die Schaffung zusätzlicher Bauflächen - im Rahmen des Projekts  „Entwicklungskonzept 
2020 - Wohnen und Gewerbe“ - soll den Markt entspannen und die planungsrechtlichen 
Voraussetzungen für ein vielfältiges Wohnungsangebot schaffen. Dabei ist in 
ausreichendem Maße die Ermöglichung von mehrgeschossigem Mietwohnungsbau zu 
berücksichtigen.
2. Außerdem werden Vorschläge erarbeitet, um förderliche Bedingungen für kostengünstigen 
Wohnungsbau in Osnabrück zu bieten, auch unter Reduzierung von Anforderungen. 
3. Stadträumlich verteilt werden Flächen identifiziert, die für „Leuchtturmprojekte“ z. B. des 
gebundenen Mietwohnungsbaus des altersgerechten, inklusiven, integrativen, 
generationenübergreifenden oder sonstigen sozial-innovativen Wohnungsbaus in Betracht 
kommen.
4. Ab sofort gilt beim Verkauf städtischer 
Grundstücke mit einer Größe von 
mindestens 6 Wohneinheiten 
grundsätzlich, dass die Vermarktung 
zugunsten der Herstellung von 
gebundenem Mietwohnungsbau Vorrang 
vor anderen Vergabekriterien hat.
Ausnahmen von dieser Regel bzw. 
Reduzierungen des Umfangs von 100 % 
sind nur möglich in Gebieten mit 
nachweislich schwacher Sozialstruktur (wie 
u. a. beschrieben im „Bericht Soziale 
Ungleichheit“) oder zugunsten anderer 
prioritärer wohnungspolitischer Ziele wie 
Barrierefreiheit, energetischer Optimierung 
oder innovativer, gemeinschaftlicher 
Wohn-formen (s. „Leuchtturmprojekte“ 
unter 3.).
4. Bei der Eigenentwicklung und 
Vermarktung von Wohnbauflächen 
wird die Stadt Osnabrück 
gleichrangig mit anderen 
Marktteilnehmern aktiv. Dabei gelten 
die gleichen, hier unter Punkt 6. 
dargestellten, Rahmenbedingungen 
und Mindestvorgaben.  
> Ausnahmen s. letzter Abs. neu 6.)
5. Grundsätzlich soll die Vermarktung städtischer Grundstücke durch Vergaben nach 
Konzept erfolgen. Im Einzelfall soll auch die Vergabe von Erbbaurechten geprüft werden.
6. Für Grundstücke, auf die die Stadt 
hinsichtlich der Bebauung unmittelbaren 
Einfluss nehmen kann, z. B. durch 
städtebauliche Verträge oder städtische 
Beteiligungen, ist ebenfalls vorrangig eine 
Bebauung mit sozial gebundenen 
möglichst barrierefreien Mietwohnungen 
anzustreben. 
6. Für Grundstücke, auf die die Stadt 
hinsichtlich der Bebauung unmittelbaren 
Einfluss nehmen kann, z. B. durch 
städtebauliche Verträge oder städtische 
Beteiligungen, ist ebenfalls vorrangig eine 
Bebauung mit sozial gebundenen möglichst 
barrierefreien Mietwohnungen anzustreben. 
   
Hierzu wird der Ratsbeschluss über eine 
Quote von 10 - 30 % vom 21.07.2015 (VO 
2015/5891) dahingehend konkretisiert, 
dass für alle Vorhaben ab 8 zu 
errichtenden Wohneinheiten von 
30 % gebundenem Mietwohnraum 
ausgegangen wird und eine Verringerung 
möglich ist aus den bereits unter 4.) 
genannten Gründen (z. B. schwache 
Sozialstruktur der Umgebung, andere 
prioritäre wohnungspolitische Ziele). Die 
Quote darf lediglich 10 % nicht 
unterschreiten. 
  
  
Sollte die Bindung von Wohnraum am 
Neubaustandort aus nachweislichen 
Gründen nicht realisierbar sein, kann in 
Abstimmung mit der Stadt Osnabrück eine 
umfänglich mindestens gleichwertige 
Bindung von Mietwohnraum an anderer 
Stelle in Osnabrück vorgenommen werden 
(mittelbare Bindung).
Nur wenn auch dies nicht möglich ist, sind 
bei der Vermarktung in Form von 
Eigentum  die unter § 2 Abs. 3 NWoFG 
genannten Gruppen grundsätzlich zu 
mindestens 40 % zu berücksichtigen, 
Ausnahmen sind wie oben beschrieben 
möglich, jedoch nicht unter einem 
Mindestmaß von 20 %.
Dazu sollen sich die Eigentümer / 
Investoren verpflichten - neben den 
sonstigen Regelungen, die im Rahmen 
der Baulandentwicklung zu berück-
sichtigen sind - bei Schaffung von 
8 oder mehr Wohneinheiten im 
Mehrfamilienhausbereich Mindestquoten 
sozial gebundenen Mietwohnraums  
(Dauer: mind. 20 Jahre) mit einer 
maximalen Nettokaltmiete in Höhe von 
derzeit 7,00 €/m² Wohnfläche zu 
schaffen. Der Umfang der  Quoten liegt 
zwischen 10 % und 30 % der 
geschaffenen Wohnfläche. Der Prozent-
satz wird unter Einbeziehung der 
Grundstückswerte, des zu erwartenden 
Mietniveaus und der Daten des 
Sozialmonitorings differenziert für die 
städtischen Quartiere gebildet. 
Der Prozentsatz für die Stadtquartiere 
wird in Intervallen von drei Jahren 
überprüft, ggfs. angepasst und dem Rat 
zur Beschlussfassung vorgelegt.
Die Sozialbindung wird begründet durch 
Inanspruchnahme eines Förder-
programmes des Landes oder durch 
Vertrag mit der Stadt Osnabrück.
  
Sollte die Bindung von Wohnraum am 
Neubaustandort aus nachweislichen 
Gründen nicht realisierbar sein, kann in 
Abstimmung mit der Stadt Osnabrück eine 
umfänglich mindestens gleichwertige 
Bindung von Mietwohnraum an anderer 
Stelle in Osnabrück vorgenommen werden 
(mittelbare Bindung).
Alternativ besteht die Möglichkeit, der 
Verpflichtung zum bezahlbaren Wohn-
raum im Geschosswohnungsbau durch 
die Schaffung von Wohneigentum 
nachzukommen. Hierbei ist der jeweilige 
Anteil der Wohnfläche zu einem Kom-
plettverkaufspreis von max. 2.400,00 
€/m² (Baukostenindex: Stand 31.12.2017) 
Wohnfläche an die unter § 2 Abs. 3 
NWoFG genannten Gruppen abzugeben, 
wobei eine Überschreitung der Ein-
kommensgrenzen um max. 75 % 
zulässig ist. Die Selbstnutzung muss 
mind. 10 Jahre betragen. 
     Für den Fall eines vorfristigen 
Weiterverkaufs ist die Differenz zum 
nichtbegünstigten Kaufpreis an die 
Stadt zu zahlen. Die Absicherung erfolgt 
über einen entsprechenden Eintrag im 
Grundbuch zugunsten der Stadt.
Es gelten hierbei Begrenzungen 
hinsichtlich der Größe der Wohnungen. 
     
Im Einzelfall können von den 
vorgenannten Regelungen zugunsten 
von „Leuchtturmprojekten“ im Sinne 
von Punkt 3. Ausnahmen durch die 
Ratsgremien zugelassen werden.  
7. Da die Aufrechterhaltung der aktuellen Versorgungsquote mit gebundenem Wohnraum 
jährlich 202 neu gebundene Wohneinheiten umfassen müsste, wäre dies selbst mit 100 % 
der jährlich neu zu schaffenden 170 Mietwohnungen nicht zu gewährleisten. Daher erstellt 
die Verwaltung ein Programm zum Ankauf von Belegungsbindungen.
Außerdem soll um eine Unterstützung des Landes für den Belegungsankauf geworben 
werden.  
Soweit ggf. durch städtische Eigenentwicklungen die notwendigen Bindungszahlen 
erreicht werden, wird auf einen zusätzlichen Ankauf verzichtet. 
8. Die Möglichkeiten zur Unterstützung von Wohnraumanpassungen, Verringerung der 
individuellen Wohnfläche durch Wohnungswechsel oder Anschub-finanzierungen für 
Modellprojekte werden geprüft und ggf. in kommende Haushaltsverfahren eingebracht. 
9. Ein Team mit zwei neuen Planstellen soll als Anlauf- und Koordinationsstelle für alle 
Interessierten im Hinblick auf Wohnraum eingerichtet werden. Die Ansprechpartner 
könnten Einzelnen und Gruppen beim Auffinden von Kooperationspartnern, 
Förderprogrammen, Zuständigen usw. dienen, Grundstücks- und Wohnungsbesitzer 
ansprechen, um neuen Wohnraum zu gewinnen oder bedarfsgerecht anzupassen und 
Austauschbörse für Informationen sein.               
Die Stelleneinrichtungen bedürfen eines gesonderten Ratsbeschlusses zum Stellenplan(-
vorgriff) 2018 und setzen eine vorherige Prüfung der personellen Ressourcen voraus. 
10. Mit Akteuren des Wohnungsmarkts wird ein „Runder Tisch Wohnen“ eingerichtet, der 
neben dem aufzubauenden Monitoring und der Weiterentwicklung der Ideen auch das Ziel 
eines zu schließenden „Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum“ hat.
 
 
 
 
 
 
 
 
   
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
10-Punkte- 
Handlungsprogramm  
 
Bezahlbarer Wohnraum 
 
 
 
 
Ratsbeschluss vom 14.06.2016 zum 
Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum 
 
Stand: 30.08.2016  
Die Schaffung zusätzlicher Bauflächen - im 
Rahmen des Projekts  „Entwicklungskonzept 
2020 - Wohnen und Gewerbe“ - soll den Markt 
entspannen und die planungsrechtlichen 
Voraussetzungen für ein vielfältiges 
Wohnungsangebot schaffen. Dabei ist in 
ausreichendem Maße die Ermöglichung von 
mehrgeschossigem Mietwohnungsbau zu 
berücksichtigen. 
 
1. 
Außerdem werden Vorschläge erarbeitet, um 
förderliche Bedingungen für kostengünstigen 
Wohnungsbau in Osnabrück zu bieten, auch 
unter Reduzierung von Anforderungen.  
 
2. 
1.  Stadträumlich verteilt werden Flächen identi-
fiziert, die für „Leuchtturmprojekte“ z. B. des 
gebundenen Mietwohnungsbaus des altersge-
rechten, inklusiven, integrativen, generationen-
übergreifenden oder sonstigen sozial innovativen 
Wohnungsbaus in Betracht kommen. 
3. 
Ab sofort gilt beim Verkauf städtischer Grundstücke 
mit einer Größe von mindestens 
 
6 Wohneinheiten grundsätzlich, dass die Ver-
marktung zugunsten der Herstellung von 
gebundenem Mietwohnungsbau Vorrang vor 
anderen Vergabekriterien hat. 
Ausnahmen von dieser Regel bzw. Reduzierungen 
des Umfangs von 100 % sind nur möglich in 
Gebieten mit nachweislich schwacher 
Sozialstruktur (wie u. a. beschrieben im „Bericht 
Soziale Ungleichheit“) oder zugunsten anderer 
prioritärer wohnungspolitischer Ziele wie 
Barrierefreiheit, energetischer Optimierung oder 
innovativer, gemeinschaftlicher Wohnformen 
 
(s. „Leuchtturmprojekte“ unter 3.). 
 
4. 
2.  Grundsätzlich soll die Vermarktung städtischer 
Grundstücke durch Vergaben nach Konzept 
erfolgen.  
  Im Einzelfall soll auch die Vergabe von 
Erbbaurechten geprüft werden.  
5. 
 Für Grundstücke, auf die die Stadt hinsichtlich der 
Bebauung unmittelbaren Einfluss nehmen kann, 
 
z. B. durch städtebauliche Verträge oder städtische 
Beteiligungen, ist ebenfalls vorrangig eine Bebauung 
mit sozial gebundenen möglichst barrierefreien 
Mietwohnungen anzustreben. Hierzu wird der 
Ratsbeschluss über eine Quote von 10 
 
- 30 % vom 21.07.2015 (VO 2015/5891) dahin-
gehend konkretisiert, dass für alle Vorhaben ab 
 
8 zu errichtenden Wohneinheiten von 30 % 
gebundenem Mietwohnraum ausgegangen wird und 
eine Verringerung möglich ist aus den bereits unter 
4.) genannten Gründen (z. B. schwache 
Sozialstruktur der Umgebung, andere prioritäre 
wohnungspolitische Ziele). Die Quote darf lediglich 
10 % nicht unterschreiten.  
Sollte die Bindung von Wohnraum am Neubau-
standort aus nachweislichen Gründen nicht 
realisierbar sein, kann in Abstimmung mit der Stadt 
Osnabrück eine umfänglich mindestens 
gleichwertige Bindung von Mietwohnraum an 
anderer Stelle in Osnabrück vorgenommen werden 
(mittelbare Bindung). 
Nur wenn auch dies nicht möglich ist, sind bei der 
Vermarktung in Form von Eigentum die unter § 2 
Abs. 3 NWoFG genannten Gruppen grundsätzlich zu 
mindestens 40 % zu berücksichtigen, Ausnahmen 
sind wie oben beschrieben möglich, jedoch nicht 
unter ei nem Mindestmaß von 20 %.  
6. 
Da die Aufrechterhaltung der aktuellen 
Versorgungsquote mit gebundenem Wohnraum 
jährlich 202 neu gebundene Wohneinheiten 
umfassen müsste, wäre dies selbst mit 100 % der 
jährlich neu zu schaffenden 170 Mietwohnungen 
nicht zu gewährleisten. Daher erstellt die 
Verwaltung ein Programm zum Ankauf von 
Belegungsbindungen. 
Außerdem soll um eine Unterstützung des Landes 
für den Belegungsankauf geworben werden.   
Soweit ggf. durch städtische Eigenentwicklungen 
die notwendigen Bindungszahlen erreicht werden, 
wird auf einen zusätzlichen Ankauf verzichtet.  
7. 
Die Möglichkeiten zur Unterstützung von Wohn-
raumanpassungen, Verringerung der individuellen 
Wohnfläche durch Wohnungswechsel oder 
Anschubfinanzierungen für Modellprojekte werden 
geprüft und ggf. in kommende Haushaltsverfahren 
eingebracht.  
8. 
Ein Team mit zwei neuen Planstellen soll  als 
Anlauf- und Koordinationsstelle für alle 
Interessierten im Hinblick auf Wohnraum 
eingerichtet werden. Die Ansprechpartner könnten 
Einzelnen und Gruppen beim Auffinden von 
Kooperationspartnern, Förderprogrammen, Zustän-
digen usw. dienen, Grundstücks- und Wohnungs-
besitzer ansprechen, um neuen Wohnraum zu 
gewinnen oder bedarfsgerecht anzupassen und 
Austauschbörse für Informationen sein.                
  Die Stelleneinrichtungen bedürfen eines ge-
sonderten Ratsbeschlusses zum Stellenplan(-vor-
griff) 2018 und setzen eine vorherige Prüfung der 
personellen Ressourcen voraus.  
9. 
Mit Akteuren des Wohnungsmarkts wird ein 
„Runder Tisch Wohnen“ eingerichtet, der neben 
dem aufzubauenden Monitoring und der 
Weiterentwicklung der Ideen auch das Ziel eines 
zu schließenden „Bündnisses für bezahlbaren 
Wohnraum“ hat.  
10 . 
 
 
 
 
 
 
   
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
10-Punkte-  
 
Handlungsprogramm  
 
Bezahlbarer Wohnraum 
 
 
 
 
gem. Ratsbeschluss vom 14.06.2016,  
in der Fassung der Änderung vom  …….2017 
 
 Mit Akteuren des Wohnungsmarkts wird ein 
„Runder Tisch Wohnen“ eingerichtet, der neben 
dem aufzubauenden Monitoring und der 
Weiterentwicklung der Ideen auch das Ziel eines zu 
schließenden „Bündnisses für bezahlbaren 
Wohnraum“ hat.  
10 . 
Zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebots 
bezahlbaren Wohnraums wird die Verwaltung beauftrag t, 
gerade auch für Familien mit Kindern, folgende Maßn ahmen 
umzusetzen: 
 
   Für Grundstücke, auf die die Stadt hinsichtlich der 
Bebauung unmittelbaren Einfluss nehmen kann, z. B. du rch 
städtebauliche Verträge oder städtische Beteiligungen, i st 
ebenfalls vorrangig eine Bebauung mit sozial gebunden en 
möglichst barrierefreien Mietwohnungen anzustreben. 
 
 
Dazu sollen sich die Eigentümer / Investoren verpflichte n  
- neben den sonstigen Regelungen, die im Rahmen der 
Baulandentwicklung zu berücksichtigen sind  - bei  Schaffun g 
von 8 oder mehr Wohneinheiten im Mehrfamilienhausber eich 
Mindestquoten sozial gebundenen Mietwohnraums  
 
(Dauer: mind. 20 Jahre) mit einer maximalen Nettokalt miete 
in Höhe von derzeit 7,00 €/m² Wohnfläche zu schaffen.   
Der Umfang der  Quote liegt zwischen 10 % und 30 % der  
geschaffenen Wohnfläche. Der Prozentsatz wird unter 
Einbeziehung der Grundstückswerte, des zu erwartenden 
Mietniveaus und der Daten des Sozialmonitorings 
differenziert für die städtischen Quartiere gebildet. Der 
Prozentsatz für die Stadtquartiere wird in Intervall en von drei 
Jahren überprüft, ggfs. angepasst und dem Rat zur 
Beschlussfassung vorgelegt. 
 
Die Sozialbindung wird begründet durch Inanspruchnahm e 
eines Förderprogrammes des Landes oder durch Vertrag mit  
der Stadt Osnabrück.  
   
Sollte die Bindung von Wohnraum am Neubaustandort au s 
nachweislichen Gründen nicht realisierbar sein, kann in 
Abstimmung mit der Stadt Osnabrück eine umfänglich 
mindestens gleichwertige Bindung von Mietwohnraum an 
anderer Stelle in Osnabrück vorgenommen werden 
(mittelbare Bindung). 
 
 
Alternativ besteht die Möglichkeit, der Verpflichtung z um 
bezahlbaren Wohnraum im Geschosswohnungsbau durch 
die Schaffung von Wohneigentum nachzukommen. Hierbei 
ist der jeweilige Anteil der Wohnfläche zu einem 
Komplettverkaufspreis von max. 2.400,00 €/m² Wohnflä che 
(Baukostenindex: Stand 31.12.2017) an die unter § 2 A bs. 3 
NWoFG genannten Gruppen abzugeben, wobei eine 
Überschreitung der Einkommensgrenzen um max. 
 
75 % zulässig ist.  
Die Selbstnutzung muss mind. 10 Jahre betragen.  
Für den Fall eines vorfristigen Weiterverkaufs ist die 
Differenz zum nichtbegünstigten Kaufpreis an die Stadt  zu 
zahlen.  
Die Absicherung erfolgt über einen entsprechenden Eintr ag 
im Grundbuch zugunsten der Stadt. 
 
Es gelten Begrenzungen hinsichtlich der Größe der 
Wohnungen. 
 
      
Im Einzelfall können von den vorgenannten Regelungen  
zugunsten von „Leuchtturmprojekten“ im Sinne von Punkt  3. 
Ausnahmen durch die Ratsgremien zugelassen werden.   
 
6. 
Die Schaffung zusätzlicher Bauflächen - im Rahmen 
des Projekts  „Entwicklungskonzept 2020 - Wohnen 
und Gewerbe“ - soll den Markt entspannen und die 
planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein 
vielfältiges Wohnungsangebot schaffen. Dabei ist in 
ausreichendem Maße die Ermöglichung von 
mehrgeschossigem Mietwohnungsbau zu 
berücksichtigen.  
1. 
Außerdem werden Vorschläge erarbeitet, um 
förderliche Bedingungen für kostengünstigen 
Wohnungsbau in Osnabrück zu bieten, auch unter 
Reduzierung von Anforderungen.  
 
2. 
Stadträumlich verteilt werden Flächen identifiziert, 
die für „Leuchtturmprojekte“ z. B. des gebundenen 
Mietwohnungsbaus des altersgerechten, inklusiven, 
integrativen, generationen-übergreifenden oder 
sonstigen sozial innovativen Wohnungsbaus in 
Betracht kommen. 
3. 
Bei der Eigenentwicklung und Vermarktung von 
Wohnbauflächen wird die Stadt Osnabrück gleichrangig 
mit anderen Marktteilnehmern aktiv.  
Dabei gelten die gleichen, hier unter Punkt 6. 
dargestellten, Rahmenbedingungen und Mindest-
vorgaben.   
4. 
Grundsätzlich soll die Vermarktung städtischer 
Grundstücke durch Vergaben nach Konzept erfolgen.  
Im Einzelfall soll auch die Vergabe von Erbbaurechten 
geprüft werden.  
5. 
Ein Team mit zwei neuen Planstellen soll  als 
Anlauf- und Koordinationsstelle für alle 
Interessierten im Hinblick auf Wohnraum 
eingerichtet werden. Die Ansprechpartner könnten 
Einzelnen und Gruppen beim Auffinden von 
Kooperationspartnern, Förderprogrammen, Zustän-
digen usw. dienen, Grundstücks- und Wohnungs-
besitzer ansprechen, um neuen Wohnraum zu 
gewinnen oder bedarfsgerecht anzupassen und 
Austauschbörse für Informationen sein.                
Die Stelleneinrichtungen bedürfen eines gesonder-
ten Ratsbeschlusses zum Stellenplan(-vorgriff) 
2018 und setzen eine vorherige Prüfung der 
personellen Ressourcen voraus.  
9. 
Die Möglichkeiten zur Unterstützung von Wohn-
raumanpassungen, Verringerung der individuellen 
Wohnfläche durch Wohnungswechsel oder 
Anschubfinanzierungen für Modellprojekte werden 
geprüft und ggf. in kommende Haushaltsverfahren 
eingebracht.  
8. 
Da die Aufrechterhaltung der aktuellen 
Versorgungsquote mit gebundenem Wohnraum 
jährlich 202 neu gebundene Wohneinheiten 
umfassen müsste, wäre dies selbst mit 100 % der 
jährlich neu zu schaffenden 170 Mietwohnungen 
nicht zu gewährleisten. Daher erstellt die 
Verwaltung ein Programm zum Ankauf von 
Belegungsbindungen. 
Außerdem soll um eine Unterstützung des Landes 
für den Belegungsankauf geworben werden.   
Soweit ggf. durch städtische Eigenentwicklungen 
die notwendigen Bindungszahlen erreicht werden, 
wird auf einen zusätzlichen Ankauf verzichtet.  
7.