Jobrad für städtische Beamte und Beschäftigte
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3828
Datum: 2019-04-26
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 16.04.2019 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3828
öffentlich
Jobrad für städtische Beamte und Beschäftigte
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 08.05.2019 Ö Kenntnisnahme
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 23.05.2019 Ö Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 28.05.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Ausgangslage
In seiner Sitzung am 25.09.2018 hat der Rat folgenden Beschluss gefasst: „Der Rat befürwortet im 
Rahmen der Leitziele von „Mobile Zukunft Osnabrück geht vor“ bzw. der „Strategischen Ziele der 
Stadt Osnabrück 2016 – 2020, Kapitel 3 Nachhaltige Mobilität“ den Umstieg für alle Mitarbeiterinnen 
und Mitarbeiter der Stadtverwaltung auf die Nutzung von Fahrrädern zu fördern, in dem zukünftig E-
Bikes/Fahrräder als Diensträder mit der Option zur privaten Nutzung geleast bzw. erworben werden 
können.“
Die Verwaltung wurde beauftragt zu prüfen, wie auf der Grundlage des Günstigkeitsprinzips nach § 4 
Abs. 3 TVG bereits jetzt ein geeignetes Job-Rad-Leasing-Modell für städtische Beschäftigte 
ermöglicht werden kann. Der Abschluss eines entsprechenden Rahmenvertrages für das Leasing von 
E-Bikes/Fahrrädern als Diensträdern ist vorzubereiten, in den auch Beamte einbezogen werden 
können, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden.
Die Verwaltung wurde ebenso beauftragt zu prüfen, ob den städtischen Beschäftigten alternativ zum 
Job-Rad-Leasing-Modell ein zinsgünstiges Arbeitgeberdarlehen mit dreijähriger Laufzeit zum Erwerb 
eines E-Bikes/Fahrrades angeboten werden kann.
Jobrad im Wege der Gehaltsumwandlung oder nach dem Günstigkeitsprinzip § 4 Abs. 3 
Tarifvertragsgesetz (TVG)
Beim Job-Rad-Leasing-Modell wird das von der Stadt Osnabrück erworbene Dienstrad dem 
Beschäftigten zur dienstlichen und privaten Nutzung überlassen. Für diesen „Sachlohn“ in Form der 
Nutzung des Rades verzichtet der Beschäftigte im Gegenzug auf den Bruttolohn in Höhe der 
Leasingrate. Die Finanzierung des Rades erfolgt so durch eine Bruttoentgeltumwandlung. Diese 
Verringerung des Bruttogehaltes hat zur Folge, dass sich auch die darauf zu zahlenden Steuern und 
Sozialabgaben vermindern. 
Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst entfaltet Tarifwirkung und sowohl Arbeitgeber als auch 
Arbeitnehmer unterliegen der beiderseitigen Tarifbindung. Nach § 4 Abs. 3 erster Halbsatz TVG kann 
auf tarifliche Rechte nur verzichtet werden, wenn der Tarifvertrag dies regelt. Der Tarifvertrag sieht 
jedoch weder die Leistung von Sachlohn noch die Umwandlung von Sachlohn in Geldlohn vor. 
Anträge, im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder eine Grundlage für die 
Gehaltsumwandlung zu schaffen bzw. eine entsprechende Öffnungsklausel (§ 4 Abs. 3 erster 
Halbsatz TVG) zu regeln, wurden von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder bislang 
abgelehnt. 
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Kommunen die den Beschäftigen das Modell Jobrad ermöglichen,  bieten dies als freiwilliges Angebot 
nach dem sog. Günstigkeitsprinzip gemäß § 4 Abs. 3 zweiter Halbsatz TVG an. Danach kann von 
tariflichen Regelungen nur abgewichen werden, soweit dies für die Beschäftigten günstiger ist. Ob 
eine Leistung allein wegen der Nutzung steuerlicher Effekte günstiger ist, bedarf unter anderem 
auch der juristischen Bewertung und wird gemeinhin bezweifelt. Hinzu kommt, dass sich 
Arbeitnehmer bei dieser Gehaltsumwandlung längerfristig festlegen und insoweit in der Verfügbarkeit 
des Entgelts eingeschränkt werden. Zu beachten ist weiterhin, dass die Reduzierung des Arbeitgeber-
Bruttos zu geringeren Abgaben bei der Sozialversicherung führt. Dies ist zwar ein gewünschter Effekt, 
er führt aber auch zu geringeren Leistungen im Fall des Kranken- und Arbeitslosengeldbezugs sowie 
bei der gesetzlichen Rente und der Zusatzrente der VBL.  
Für die Beamten in Niedersachsen besteht nach wie vor keine gesetzliche Regelung die die 
Gehaltsumwandlung als rechtlich zulässig ermöglicht. 
Umsetzung eines Jobrad-Modells nach dem TVG für Osnabrück
Die Prüfung und Einschätzung des Fachbereiches Recht und Datenschutz (FB 30) zum Sachverhalt 
bleibt unverändert. Schon eine Prüfung im Jahr 2015 hat ergeben, dass die Umsetzung des Modells 
für die Stadt Osnabrück nicht infrage kommt. Tarifliche und gesetzliche Regelungen (s.o.) standen 
und stehen dem Vorhaben entgegen. 
Aufgrund der vielen Anfragen zu diesem Angebot hat der Kommunale Arbeitgeberverband Anfang 
2016 die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Umsetzung umfassend geprüft und im Ergebnis die 
bereits vonseiten des FB 30 vorgenommene Prüfung bestätigt. 
Laut KAV Rundschreiben vom 20.06.2018 (12/2018) bestätigt der KAV, dass im Zuge der 
Tarifverhandlungen 2018 das Thema gegenüber den Gewerkschaften erneut angesprochen wurde. 
Die Gewerkschaften haben die entsprechenden Forderungen der VKA nach Erweiterung der 
Tarifregelungen zur Entgeltumwandlung nach wie vor abgelehnt. Ohne tarifliche Öffnungsklausel (§ 4 
III 1. Halbsatz TVG) ist die Entgeltumwandlung zugunsten von Leasingverträgen z.B. für E-Bikes auch 
weiterhin nicht zulässig.
Auch die vom Rat in seiner Sitzung am 25.09.2018 erneut beauftragte Prüfung zur 
Anwendungsmöglichkeit des Günstigkeitsprinzips nach § 4 Abs. 3 zweiter Halbsatz TVG führt zu 
keiner abweichenden Bewertung. Der FB 30 sieht nach wie vor die Voraussetzungen einer 
„mitarbeiterfreundlichen“ Auslegung des Günstigkeitsprinzips in der Stadtverwaltung Osnabrück 
derzeit nicht als gegeben an. Auch mangelt es nach wie vor an einer durch die Rechtsprechung 
bestätigten Auslegung zur Anwendung des Günstigkeitsprinzips. 
Für die Beamten in Niedersachsen besteht auch weiterhin keine gesetzliche Regelung zur 
Gehaltsumwandlung. Erst nach einer entsprechenden Änderung des Besoldungsgesetzes ist die 
Anwendung des Jobrad-Modells möglich. 
Erwerb eines E-Bikes/Fahrrades über ein zinsgünstiges Arbeitgeberdarlehen 
Bei einem Arbeitgeberdarlehen überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Geld. Diese 
Geldüberlassung beruht auf einem Darlehensvertrag. Gehaltvorschüsse in Form von zinslosen 
Darlehen werden steuerrechtlich als Sachbezüge gewertet. Zinsvorteile aus Darlehen gehören als 
Sachbezug grundsätzlich zum steuer- und beitragspflichtigen Arbeitslohn. Eine Freigrenze gilt für 
kleinere Arbeitgeberdarlehen bis zu 2.600 €, die lohnsteuerlich und beitragsrechtlich ohne Bedeutung 
sind.
 
Die Gewährung von unverzinslichen Vorschüssen erfolgt bei der Stadt Osnabrück nach den 
Richtlinien für die Gewährung von Vorschüssen in besonderen Fällen (Vorschußrichtlinie – VR) 
vom 28.11.1975. Nach Nr. 1 Abs. 1 der VR kann den Bediensteten für besondere Umstände bei 
unabwendbaren Ausgaben auf Antrag ein unverzinslicher Vorschuss gewährt werden. Nach Nr. 1 
Abs. 3 sind diese besonderen Umstände definiert, die Anschaffung eines Fahrrades/Pedelecs ist in 
dieser Auflistung nicht enthalten.
Die Gewährungspraxis der Stadt Osnabrück sieht im „besonderen Einzelfall“ eine Vorschusshöhe von 
max. 2.500 € unter Rückzahlung von max. 20 monatlichen Tilgungsraten a 125 € vor. 
Der Rat müsste daher beschließen, dass die Voraussetzungen eines „besonderen Einzelfalls“ zur 
Gewährung eines zinslosen Arbeitgeberdarlehens für die Anschaffung eines E-Bikes/Fahrrades 
gegeben sind. Angesichts der Formulierung der inhaltlichen Voraussetzungen für die Gewährung von 
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zinslosen Arbeitgeberdarlehen ist ein „besonderer Einzelfall“ nur unter restriktiven Voraussetzungen 
anzunehmen. 
Insoweit ist eine Anwendung zwar für den besonders geprüften Einzelfall möglich, eine Anwendung im 
Regelfall schließt sich jedoch aus.    
Die Regelungen in der Vereinbarung gem. § 81 NPersVG zur Gewährung von unverzinslichen 
Vorschüssen auf Bezüge vom 29.05.2012,  enthalten in den §§ 2 und 3 inhaltliche Vorgaben und im 
§ 3 Absatz 3 personenbezogene wirtschaftliche Vorgaben, in welchen Fällen Vorschüsse gewährt 
werden dürfen. Nach Einschätzung des FB 30 dürften insbesondere die Voraussetzungen des § 3 
Absatz 2 d) dieser Vereinbarung nicht vorliegen, da die Beschaffung eines e-Bikes kein 
„außergewöhnliches Ereignis“ darstellt, das mit „erheblichen finanziellen Belastungen verbunden ist“. 
Zu klären wäre, ob § 3 Absatz 2 b) es erlaubt, den Begriff Kraftwagen so weit auszulegen, dass 
darunter auch Pedelecs/Fahrräder subsumiert werden können. Dann wäre es möglich, den Erwerb 
eines Rades in speziellen Fällen – hier der Einsatz des Rades grundsätzlich für alle Dienstreisen und 
vergleichbaren Reisen für die ein Kostenerstattungsanspruch gegen den Dienstherrn besteht und der 
Verzicht auf die Beschaffung eines Dienstwagens aufgrund der regelmäßigen Nutzung - mit einem 
Vorschuss zu ermöglichen. 
Der Auftrag an die Verwaltung wäre es, in Zusammenarbeit mit der Personalvertretung eine 
Dienstvereinbarung zur Regelung dieser Einzelfälle zu erarbeiten.    
Somit ist auch nach der Vorschußrichtlinie die Gewährung eines Vorschusses zur Beschaffung eines 
E-Bikes/Fahrrades nicht für alle Fälle möglich, aber zumindest für spezielle Einzelfälle regelbar. 
Die Regelungen der Vereinbarung nach § 81 NPersVG gehen einer Dienstvereinbarung nach § 78 
NPersVG vor (§ 81 Abs. 3 NPersVG). Der Versuch, eine Regelung des Sachverhalts in einer 
Dienstvereinbarung vorzunehmen wäre nur zulässig, soweit gesetzliche, tarifliche oder in 
Vereinbarungen nach § 81 getroffene Regelungen dem nicht entgegenstehen. Da die Vereinbarung 
nach § 81 NPersVG in den §§ 2 und 3 abschließend formuliert ist, würde es sich nicht um eine 
ergänzende sondern um eine inhaltliche Regelung handeln, die die Vereinbarung nach § 81 NPersVG 
bislang gar nicht vorsieht. 
Eine Regelung über eine Dienstvereinbarung nach § 78 NPersVG ist gleichbedeutend mit einer 
Aufgabe der bisherigen Verfahrenspraxis. 
Unter Zugrundelegung der inhaltlichen Vorgaben der Vereinbarung nach § 81 NPersVG wurden 
bislang in inhaltlich bestimmten Fällen zinslose Arbeitgeberdarlehen gewährt. Bei einer Abweichung 
von diesen restriktiven und enumerativ geregelten inhaltlichen und persönlichen Voraussetzungen 
muss dann entschieden werden, wann weitere Ausnahmen von dieser Vereinbarung möglich sein 
sollen und wann weitere „dringende Gründe“ abstrakt die Gewährung von Gehaltsvorschüssen 
rechtfertigen.
Die Schaffung einer Möglichkeit zur Zahlung eines zinsgünstigen/zinslosen Vorschusses zum Erwerb 
eines Pedelecs/Fahrrades ist über die Regelung in einer Dienstvereinbarung nach § 78 NPersVG 
somit nicht ausgeschlossen, setzt aber voraus, dass in einer entsprechenden grundsätzlichen 
Diskussion und Abstimmung insbesondere im Hinblick auf Art. 3 GG Festlegungen durch Rat und 
Verwaltung getroffen werden. 
Auch ist die einvernehmliche Änderung der Vereinbarung nach § 8 Abs. 2 der Vereinbarung zu § 81 
NPersVG möglich. Diese Regelung auf Landesebene müsste entsprechend initiiert werden. Diese 
Veränderung erfordert einen erheblichen Aufwand zur Abstimmung und Einigung zwischen den 
beteiligten Parteien (Landesregierung, Spitzenorganisationen der Gewerkschaften), würde aber im 
Ergebnis zu einer Regelung führen, die eine Anwendung für alle Kommunen eröffnet. 
Alternativen
Alternative Möglichkeiten zur Beförderung des Umstiegs auf eine umweltfreundliche Mobilität sollten 
für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung angeboten werden. Dazu zählt der 
weitere Ausbau der Dienstradflotte. An verschiedensten Standorten sollten Pedelecs und Fahrräder 
zur Verfügung gestellt werden, die für den Einsatz auf Dienstwegen und -fahrten genutzt werden 
können. Auch die Möglichkeiten zur Regelung einer privaten Nutzung stehen im Fokus, um eine 
Nutzung für Wegeketten (von der Arbeit zum Termin und danach direkt nach Hause) zu erschließen. 
Eine solche private Nutzung der Diensträder ist im Übrigen seit dem 01.01.2019 steuerfrei möglich. 
 
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Attraktive Abstellanlagen am Arbeitsplatz befördern den Umstieg ebenso wie der Auf- und Ausbau von 
Ladeinfrastruktur und deren kostenloser Nutzung. Auch das Aufladen von privaten Pedelecs am 
Arbeitsplatz ist steuerfrei, erfordert aber die Erlaubnis des Arbeitgebers. Eine solche Erlaubnis wäre 
grundsätzlich möglich, erfordert aber die Prüfung und Klärung der Voraussetzungen mit der 
Gebäudeversicherung (Brand- und Explosionsgefahr).
Weitere Möglichkeiten zur Förderung des Umstiegs sind denkbar, die damit verbundenen Vorteile sind 
aber sehr limitiert. Das Aushandeln eines Großkunden- oder Mengenrabatts bei einem Anbieter 
beispielsweise schränkt den Arbeitnehmer grundsätzlich in der Auswahl des Modells, des Herstellers 
oder des Händlers ein. Ebenso würde ein extra produziertes Sondermodell zwar günstig angeboten 
werden können - eine Aus-/Wahlmöglichkeit wäre aber nicht mehr gegeben. Insgesamt erscheinen 
diese Maßnahmen somit relativ unattraktiv. 
Fazit 
Eine Umsetzung des Modells Jobrad kommt für die Stadt Osnabrück nach wie vor nicht infrage. 
Tarifliche und gesetzliche Regelungen standen und stehen dem Vorhaben entgegen. Auch ist die 
Umsetzung eines zinsgünstigen Arbeitgeberdarlehens/ zinslosen Vorschusses eng reglementiert. Eine 
Regelung für Einzelfälle ist auf Ebene der Stadt Osnabrück jedoch möglich.  
Die Anpassung der Vereinbarung gem. § 81 NPersVG zwischen Landesregierung und 
Spitzenorganisationen der Gewerkschaften sollte unabhängig davon befördert werden.    
Um den Beschäftigten kurzfristig ein Angebot zum Umstieg zu machen, sollte die Stadt Osnabrück die 
Dienstradflotte weiter auf- und ausbauen sowie attraktive Abstellanlagen mit entsprechender 
Ladeinfrastruktur schaffen. Die private Nutzung von Diensträdern sowie die Ladung von privaten 
Pedelecs am Arbeitsplatz zählen zu den weiteren Maßnahmen, die den Umstieg auf eine nachhaltige 
Mobilität befördern würden. Die finanziellen Auswirkungen der aufgezeigten Maßnahmen sind dabei 
überschaubar und im laufenden Haushalt darstellbar. 
Die Stadt dokumentiert mit diesen Maßnahmen, dass sie die Notwendigkeit eines Mobilitätswandels 
erkannt hat und durch entsprechende Maßnahmen eine aktive Umsetzung verfolgt. Eine solche 
Positionierung als Vorreiter und Macher in Bezug auf eine umweltfreundliche und nachhaltige Mobilität 
rechtfertigt ein geringes, finanzielles Engagement.
gez.
Otte