Unbefristete Einstellung zur Umsetzung des Freiraumentwicklungskonzeptes
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1421
Datum: 2022-10-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 21.10.2022 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1421
öffentlich
Unbefristete Einstellung zur Umsetzung des 
Freiraumentwicklungskonzeptes
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.11.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.11.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die beim Fachdienst Naturschutz und Landschaftsplanung vorgesehene Funktion 
(Bewertung nach EG 12) für die Planstelle zur Umsetzung des 
Freiraumentwicklungskonzepts wird im Vorgriff auf den Stellenplan unbefristet 
ausgeschrieben und eingestellt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein
 
Wie im Entwurf des Stellenplans und im Entwurf des Haushalts für 2023 dargestellt. 
B. Personelle Auswirkungen: 
Ja 
Einstellung im Vorgriff auf den Stellenplan.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Es kann in dieser Förderperiode auch bei positiver Rückmeldung durch den 
Fördermittelgeber kein Fördermittelantrag im Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume 
an den Klimawandel“ gestellt werden.
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Personal und Organisation, Osnabrücker ServiceBetrieb
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Nachhaltige Siedlungsentwicklung betreiben
 Freiräume erhalten und aufwerten
 Transparenz, Beteiligung und Engagement (Querschnittsziel 2021-2030)
 Generationengerechtigkeit, Chancengleichheit, Integration und Teilhabe (Querschnittsziel 
2021-2030)
Sachverhalt:
Am 05.07.22 wurde ein Beschluss zum weiteren Umgang mit dem 
Freiraumentwicklungskonzept gefasst (VO/2022/0875). Ergänzend wurde am 27.09.22 im 
Verwaltungsausschuss der Antrag VO/2022/1255 der Gruppe Grüne/SPD/Volt zur Schaffung 
von zwei Planstellen (39 Wochenstunden, 1 x TVöD EG 12 beim Fachdienst Naturschutz 
und Landschaftsplanung sowie 1 x TVöD EG 11 beim Osnabrücker ServiceBetrieb) und zur 
unverzüglichen Ausschreibung der Stellen zwecks zügiger und zielgerichteter Umsetzung 
des Freiraumentwicklungskonzepts (VO/2022/1255) diskutiert. Dieser Antrag wurde im 
Beratungsverlauf zurückgenommen. Unter TOP 11 der Sitzung des 
Verwaltungsausschusses vom 27.09.2022 wurde stattdessen abweichend beschlossen, 
dass der Verwaltungsausschuss die Einstellung von zwei Mitarbeitenden (1 x TVöD EG 12 
mit 39 Wochenstunden beim Fachdienst Naturschutz und Landschaftsplanung sowie 1 x 
TVöD EG 11 mit 39 Wochenstunden beim Osnabrücker ServiceBetrieb) zur Umsetzung des 
Freiraumentwicklungskonzeptes beschließt. Da der Verwaltungsentwurf für diese Planstellen 
im Rahmen des Stellenplanverfahrens die Einrichtung eines kw-Vermerks zum 31.12.2029 
für diese Stellen vorsieht, ist es ergänzend zu dem o.g. Beschluss des 
Verwaltungsausschusses nun erforderlich, dass der Rat die unbefristete Einstellung im 
Vorgriff auf den Stellenplan 2023 beschließt. Andernfalls dürfte die Stelle nur befristet im 
Vorgriff auf den Stellenplan ausgeschrieben werden und aufgrund des Teilzeit- und 
Befristungsgesetzes wäre eine Einstellung auch nicht für den Zeitraum bis zum 31.12.2029 
möglich, sondern nur für zwei Jahre.
 
Die Situation am Arbeitsmarkt ist jedoch angespannt. Fachpersonal mit den für die 
Freiraumstelle erforderlichen Qualifikationen wird durch eine Stellenausschreibung nur 
angesprochen, wenn neben der entsprechenden Eingruppierung (hier EG 12) auch die 
Möglichkeit einer unbefristeten Anstellung besteht. Wenn dies nicht erfolgt, ist davon 
auszugehen, dass die Stelle aufgrund mangelnder qualifizierter Bewerbungen nicht besetzt 
werden kann.
In Bezug auf die Erfüllung der strategischen Ziele der Stadt handelt es sich um eine zentrale 
Stelle, die verwaltungsintern und nach außen sowie im Umgang mit politischen Gremien und 
Bürgerinnen und Bürgern ein sicheres Auftreten haben muss und die entsprechende 
fachliche Expertise haben muss. Ein integriertes Arbeiten erfordert ein hohes Maß an 
Kompetenz, praxisorientiertem Fachwissen und Kommunikationsfähigkeit. Bei der 
Freiraumentwicklung werden im Wesentlichen Aufgaben im Rahmen der kommunalen 
Planungshoheit bearbeitet, die sich aufgrund des § 1 des Bundesnaturschutzgesetzes als 
kommunale Daueraufgabe ableiten lassen.
Im Entwurf des Stellenplans hat die Stelle einen kw-Vermerk. Sofern sich abzeichnen sollte, 
dass die Freiraumentwicklung nach 2029 keine personellen Kapazitäten mehr benötigt und 
der kw-Vermerk umgesetzt werden soll, besteht aufgrund der fachlichen Qualifikation der 
Person und den auch künftig zu erwartenden Bedarfen im Fachbereich Städtebau, im 
Referat Nachhaltige Stadtentwicklung und im Fachbereich Umwelt und Klimaschutz die 
Möglichkeit, diese Person nach 2029 weiter zu beschäftigen. 
gez. Leyers