Budgetbericht der Feuerwehr zum 31.08.2018
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2969
Datum: 2018-11-02
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 01.10.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Feuerwehr
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2969
öffentlich
Budgetbericht der Feuerwehr zum 31.08.2018
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 12.11.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Mit dem in Anlage beigefügten Zwischenbericht für den Zeitraum vom 01.01. bis zum
31.08.2018 wird die Abwicklung des Teilergebnishaushaltes 2018 der Feuerwehr
sowie das erwartete Ergebnis zum 31.12. dargelegt. 
Dem Ausschuss werden die Controllingberichte des Ergebnishaushaltes und der 
Investitionen der Feuerwehr hiermit zur Kenntnisnahme vorgelegt. 
Anlage/n:
Controllingbericht 31.08.2018 – Ergebnishaushalt
Controllingbericht 31.08.2018 – Investitionen
   
Controllingbericht  –  Bericht 31.08.2018 
 
Ergebnishaushalt 
 
Fachbereich  
37 Feuerwehr 
Verantwortliche/r: 
Dietrich Bettenbrock 
 
1. Zusammenfassende Beurteilung 
 
Voraussichtliche Änderung Jahresergebnis:  
(+ = Ergebnisverbesserung, - = Ergebnisverschlechterung) -279.090 € 
Steuerungsbedürftige Entwicklungen?   Ja   Nein  
 
 
2. Finanzielle Entwicklung 
 
Kostenartengruppen 
Ergebnis       
2017 
Ansatz         
2018 
Gesamter-
mächtigung 
2018 
Stand          
31.08.2018 
Prognose      
31.12.2018 Abw.** 
Ordentliche Erträge          
1. Steuern und ähnliche Abgaben          
2. Zuwendungen und allg. Umlagen 365.211 260.000 260.000 279.498 260.000  
3. Aufl.-erträge aus Sonderposten 51.282 46.934 46.934 29.012 46.934  
4. Sonstige Transfererträge          
5. öffentlich-rechtliche Entgelte 10.563.587 11.705.850 11.705.850 7.371.647 11.548.920 -156.930
6. privatrechtliche Entgelte 178.520 77.000 77.000 65.236 89.282 12.282
7. Kostenerstattungen und -umlagen 486.141 513.900 513.900 367.183 513.908 8
8. Zinsen und ähnl. Finanzerträge          
9. aktivierte Eigenleistungen          
10. Bestandsveränderungen          
11. sonstige ordentliche Erträge 1.499.422 172.421 172.421 14 184.898 12.477
12. Summe ordentliche Erträge 13.144.163 12.776.105 12.776.105 8.112.590 12.643.943 -132.162
Ordentliche Aufwendungen          
13. Aufwendungen aktives Personal -10.819.479 -10.329.611 -10.329.611 -5.038.402 -10.622.966 -293.355
14. Aufwendungen Versorgung -2.835.109 -2.963.748 -2.963.748 -2.024.484 -2.620.156 343.592
15. Aufw. Sach- / Dienstleistungen -1.060.392 -1.659.115 -1.673.115 -847.153 -1.624.527 48.588
16. Abschreibungen -1.188.994 -1.302.976 -1.302.976 -706.504 -1.302.976  
17. Zinsen und ähnliche Aufw.          
18. Transferaufwendungen          
19. sonstige ordentliche Aufw. -8.896.169 -9.283.454 -9.283.454 -5.954.193 -9.529.207 -245.753
20. Summe ordentliche Aufw. -24.800.143 -25.538.904 -25.552.904 -14.570.736 -25.699.832 -146.928
21. Ordentliches Ergebnis -11.655.980 -12.762.799 -12.776.799 -6.458.146 -13.055.889 -279.090
22. außerordentliche Erträge 69.884   61.791    
23. außerordentliche Aufwendungen -2.283   -140    
24. außerordentliches Ergebnis 67.601   61.651    
25. Jahresergebnis -11.588.379 -12.762.799 -12.776.799 -6.396.495 -13.055.889 -279.090
26. Erträge aus intern. Leist.-Bez. 166.119 168.400 168.400 111.042 168.400  
27. Aufw. intern. Leist.-Bez. -1.576.007 -1.823.683 -1.823.683 -1.326.740 -1.823.683  
28. Saldo aus intern. Leist.-Bez. -1.409.888 -1.655.283 -1.655.283 -1.215.698 -1.655.283  
29. Gesamtergebnis -12.998.267 -14.418.082 -14.432.082 -7.612.193 -14.711.171 -279.090
* Gesamtermächtigung = Plan + Ermächtigung aus Vorjahren + Nachbewilligungen + Deckung 
** Abweichung zwischen Gesamtermächtigung und Prognose zum 31.12. 
 
 
 
 
 
 
   
 
3. Beurteilung der einzelnen Produkte 
 
Produkt-
nr. 
(1.100.) 
Produktbezeichnung W* 
Prognose 
zum 
31.12.2018 
Voraussichtl. Änderung Jahresergebnis 
(Zeile 25)  
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung) 
Steuerungs-
bedürftige  
Entwicklung  
(Details in Abwei-
chungsanalyse) mit Deckung ohne Deckung 
1.2.6.01 Gefahrenabwehr W -11.880.317 -220.116 Ja   Nein  
1.2.6.02 Vorbeugender Brand-
schutz 
 -307.995 39.444 Ja   Nein  
1.2.7.01 Rettungsdienst  -164.557 -66.151 Ja   Nein  
1.2.8.01 Katastrophenschutz  -703.020 -32.267 Ja   Nein  
Summe   -13.055.889 -279.090  
* W = Wesentliches Produkt / Keine Eintragung = Kein wesentliches Produkt 
 
Abweichungsanalyse / Prognose zur Zielerreichung  
 
 
 
Sonstige allgemeine Abweichungserläuterungen 
bspw. Tarifsteigerungen, Änderungen bei den Beihilfe- und Pensionsrückstellungen, o. ä., die sich auf alle Produkte auswirken 
 
Unter Bezugnahme auf Ziffer A der Mitteilungsvorlage „Personalkosten 2018“ (V0/2018/2319, am 29.05.2018 im 
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung) wird darauf hingewiesen, dass in der Prognose zum Jahresen-
de der Planungsfehler beim Ansatz 2018 für Versorgungsaufwendungen für Beamte behoben wurde. 
 
 
4. Erfordernisse aufgrund der Budgetentwicklung 
 
Aufgrund der bisherigen Entwicklung des Budgets 
 ist eine Freigabe der Sachkostensperre im Umfang von (voraussichtlich)       € (     %) erforderlich; 
 ist die Beantragung einer Übertragung von Haushaltsmitteln im Umfang von voraussichtlich       € ins kom-
mende Haushaltsjahr vorgesehen 
Produkt:  1.100.1.2.6.01 [Gefahrenabwehr]  
 
Begründung 
Betrag 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung) 
   
 Summe -220.116 
  
Prognose zur Erreichung der Produktziele:         
 
 Produktziel 1: Brandschutztechnische- und rettungsdienstliche Infrastruktur zukunftssicher gestalten  
 Bezug zum ZHF:  1.4 Ein attraktives, umweltorientiertes Wohnumfeld fördern (Sicherheit) 
8.4 Prozesseffizienz steigern 
8.5 Personalressourcen optimal entwickeln und einsetzen 
  8.8 Investitionen wirtschaftlich vornehmen 
 Kennzahl Plan 
2018 
Stand 
31.08. 
Prognose 
31.12.2018 Begründung/Hinweise 
 Zielerreichungsgrad:  
bei zeitkritischen Einsätzen 
(sämtliche Brandeinsätze 
sowie technische Hilfeleis-
tungen mit Personen- oder 
Umweltgefährdungen) 
90% 70% 70% 
Schutzziel: 
10 FM in 8 Min und weitere 6 FM nach insge-
samt 13 Min bei zeitkritischen  Einsätzen 
 Brandbekämpfungen 850 797 850  
 Technische Hilfeleistun-
gen 2.400 2.798 3.000  
   
 
 
 
 
5. Stellungnahme der Leitung 
z.B. Darstellung hervorgehobener eingeleiteter Maßnahmen/Vorschläge zur Gegensteuerung  von hervorgehobener Bedeutung für den 
gesamten Fachbereich (insb. bei finanzieller Verschlechterung oder bei Abweichung von der Zielerreichung bzw. von Kennzahlen), Chancen 
und Risiken von übergeordneter Bedeutung für den Fachbereich im Hinblick auf künftige Haushaltsjahre,  
Darstellung der Gründe für w esentliche Abweichungen des prognostizierten Jahresergebnisses von den vorausgegangenen unterjährigen 
Prognosen, Überblick über die Budgetentwicklung, aktuelle Themen/besondere Entwicklungen (z. B. Auswirkungen von Gesetzesände-
rungen, etc.) 
 
  
Aus heutiger Sicht wird das Jahresergebnis der Feuerwehr voraussichtlich mit einer Ergebnisverschlechterung in 
Höhe von rund 279.000 €  (-2,2%) abschließen.  
 
Die gesetzlichen Pflichtaufgaben in den Bereichen Brandschutz, technische Hilfeleistung, Rettungsdienst, vorbeu-
gender Brandschutz und Katastrophenschutz konnten im Berichtszeitraum weitgehend erfüllt werden. Allerdings wird 
das Schutzziel im Brandschutz (Schutzziel:10 FM in 8 Min und weitere 6 FM nach insgesamt 13 Min bei zeitkriti-
schen  Einsätzen) voraussichtlich  nur zu 70 % erreicht werden. Der Wert liegt deutlich unterhalb des vom Rat be-
schlossenen planerischen Werts von 90 %. Eine Verbesserung wird erst nach Inbetriebnahme des bereits vom Rat 
beschlossenen Neubaus der 2. Feuerwache eintreten. Inzwischen wurde der Auftrag zur Bodenvorbereitung auf dem 
Grundstück für die Feuerwache 2 erteilt. Die Arbeiten werden im Oktober beginnen.   
 
Die 15% Sachausgabensperre wird aus heutiger Sicht eingehalten. Die pauschale Einsparvorgabe des Rates für die 
Personalaufwendungen durch dauerhafte Einsparungen kann nicht erfüllt werden. Nachdem Ratsbeschluss über die 
Umsetzung des Rinke Gutachtens in 2013 ist das mindestens erforderliche Personalvolumen gemäß Gutachten 
abschließend definiert. Personaleinsparungen schließen sich damit für die untersuchte Feuerwehr aus.  
 
 
 
 
           gez. Bettenbrock 
___________________________ 
        Unterschrift der Leitung 
Controllingbericht  –  Bericht 31.08.2018 
 
Investitionen 
 
Fachbereich  
37 Feuerwehr 
Verantwortliche/r: 
Dietrich Bettenbrock 
 
1. Zusammenfassende Beurteilung  
 
Voraussichtliche Änderung Investitionssaldo:  
(+ = Verbesserung, - = Verschlechterung) + 60.963 € 
Steuerungsbedürftige Entwicklungen?   Ja   Nein  
 
2. Zuordnung der Investitionsmaßnahme zu Zentralen Handlungsfeldern  
 
 
3. Finanzielle Entwicklung 
 
Investive Projekte Plan 2018 
Gesamter-
mächtigung* 
2018 
Stand 
30.08.2018 
Prognose 
31.12.2018 Abw.** 
Abw. 
(ohne 
Deckung) 
   7.000002.710      Atemschutzgeräte -114.000 -94.000 -80.437 -80.500 13.500 13.500
   7.000013.710.002  Tanklöschfahrzeug (OS-2008) -120.000 -120.000 -65 -120.000 0 0
   7.000013.710.006  Tanklöschfahrzeuge (OS-2007) -120.000 -120.000 -65 -120.000 0 0
   7.000014.710.007  Löschfahrzeug LF 20 0 -227.400 -213.629 -227.400 0 0
   7.000016.710      Zelte f. Jugendfeuerwehr -6.000 -6.000 0 -6.000 0 0
   7.000019.710.008  Techn. Ausrüstung -35.000 -43.800 -7.568 -43.800 0 0
   7.000040.710.005  Tragkraftspritzen -26.000 -26.000 0 -26.000 0 0
   7.000040.710.007  Feuermelde,-Alarm-u.Funkanlage -5.000 -55.000 0 -55.000 0 0
   7.000040.710.011  Ausrüstung Brandbekämpfung -27.000 -41.750 0 -41.750 0 0
   7.000040.710.013  Maskentrockenschrank u. CSA-Tr 0 -5.300 -4.240 -5.300 0 0
   7.000040.710.014  Sprungpolster -10.000 -20.000 0 -20.000 0 0
   7.000040.710.015  Maskenreinigungsanlage 0 -20.000 0 -20.000 0 0
   7.000040.710.020  Trinkwasserschutz -16.000 -16.000 0 -16.000 0 0
   7.000049.710.002  Wechselladerfahrzeug (WLF, OS-2037) -289.500 -289.500 -113.407 -289.500 0 0
   7.000055.710.004  Kleinalarmfahrzeug OS-2060 0 -25.000 -17.069 -25.000 0 0
   7.000055.710.010  Mehrzweckfahrzeug (OS-2412) 0 -65.500 -67.617 -65.500 0 0
   7.000055.710.011  Mehrzweckfahrzeug (OS-2423) -68.500 -68.500 -435 -68.500 0 0
   7.000055.710.012  Mehrzweckfahrzeug (OS-2010) 0 -65.500 -66.491 -65.500 0 0
   7.000055.710.013  Einsatzleitfahrz.(OS-X 3112) Aufrüstung -110.100 -110.100 0 -110.100 0 0
   7.000055.710.014  PKW Stadtbrandmeister (OS-P 5112) -33.500 -33.500 0 -33.500 0 0
   7.000070.705      Zuweisungen vom Land 42.000 42.000 0 42.000 0 0
   7.000488.770      Verkauf Anlagevermögen 0 0 15.863 15.863 15.863 15.863
   7.000495.710      Digitalfunk 0 -54.800 -5.314 -54.800 0 0
*        Brandschutz -938.600 -1.465.650 -560.473 -1.436.287 29.363 29.363
   7.000003.710.011  Krankentransportwagen (KTW MHD -107.000 -107.000 -106.164 -107.000 0 0
   7.000003.710.012  Krankentransportwagen (KTW ASB -107.000 -107.000 -106.164 -107.000 0 0
   7.000003.710.013  Krankentransportwagen (KTW ASB -107.000 -107.000 -106.164 -107.000 0 0
   7.000003.710.014  Krankentransportwagen (KTW FKT -107.000 -107.000 -106.164 -107.000 0 0
   7.000003.710.015  Krankentransportwagen (KTW JUH -107.000 -107.000 -106.164 -107.000 0 0
PSP-Element-Nr. Bezeichnung des investiven PSP-Elements Ziffer des/r Zentralen 
Handlungsfeldes/r 
   
   7.000043.710.001  Funkgeräte/Funkmeldeempfänger/Navis 0 -7.300 -7.258 -7.300 0 0
   7.000043.710.002  Medizinische Geräte RTW -20.300 -20.300 0 -20.300 0 0
   7.000043.710.004  Betriebsgeräte RettD Ausbildun -3.700 -3.700 0 -3.700 0 0
   7.000043.710.005  Betriebsgeräte SEG für FF -5.000 -5.000 0 -5.000 0 0
   7.000046.710      Digitalfunk 0 -14.600 -1.761 0 14.600 14.600
   7.000379.770      Verkauf Anlagevermögen 0 0 791 9.000 9.000 9.000
*        Rettungsdienst -564.000 -585.900 -539.048 -562.300 23.600 23.600
   7.000042.710.004  Katastrophenschutzausrüstung 0 -18.600 0 -18.600 0 0
   7.000042.710.005  Anhänger Rett -126.000 -126.000 0 -126.000 0 0
   7.000042.710.006  stationäre Sirenen -300.000 -300.000 0 -300.000 0 0
   7.000056.710.001  Gerätewagen MANV 0 -39.000 -11.507 -39.000 0 0
   7.000056.710.002  Gerätewagen Sonder-Einsatz-Gruppe -60.000 -60.000 0 -60.000 0 0
   7.000496.710      Digitalfunk 0 -8.000 0 0 8.000 8.000
*        Katastrophenschutz -486.000 -551.600 -11.507 -543.600 8.000 8.000
   7.000044.710.001  Büromöbel, Schränke u. Spinde -72.000 -89.500 -17.050 -89.500 0 0
   7.000044.710.002  EDV-Ausstattung -63.700 -66.700 -12.789 -66.700 0 0
   7.000044.710.003  Hausrat -3.200 -3.200 0 -3.200 0 0
   7.000045.710      Werkstattgeräte -9.600 -27.900 -12.913 -27.900 0 0
   7.000057.710.004  Einsatzleitfahrzeuge (ELW OS-L 5112) -36.500 -36.500 0 -36.500 0 0
*        VPC - FB Feuerwehr -185.000 -223.800 -42.752 -223.800 0 0
**             Saldo Teilhaushalt -2.173.600 -2.826.950 -1.153.780 -2.765.987 60.963 60.963
   davon Einzahlungen Teilhaushalt 42.000 42.000 16.654 66.863 24.863 24.863
   davon Auszahlungen Teilhaushalt -2.215.600 -2.868.950 -1.170.435 -2.832.850 36.100 36.100
*Gesamtermächtigung = Plan + Ermächtigung aus Vorjahren + Nachbewilligungen + Deckung 
** Abweichung zwischen Gesamtermächtigung und Prognose zum 31.12. 
 
Abweichungsanalyse 
 
Inv.-Projekt (PSP-
Element) Erläuterung/Begründung Abweichungs-
betrag in € 
   
 
4. Erfordernisse aufgrund der Budgetentwicklung 
 
Aufgrund der bisherigen Entwicklung des Budgets 
 ist keine Übertragung von Haushaltsmitteln ins kommende Haushaltsjahr vorgesehen; 
 ist die Beantragung einer Übertragung von Haushaltsmitteln im Umfang von voraussichtlich   ??? € * ins 
kommende Haushaltsjahr vorgesehen 
*) Ein Übertragungsbetrag kann derzeit noch nicht genannt werden, da dieser von den Lieferzeiten,  
   Ausbauarbeiten, Auslastungen und Rechnungsstellungen der Herstellerfirmen abhängt.    
 
5. Stellungnahme des Verantwortlichen 
z.B. Überblick über die Budgetentwicklung, aktuelle Themen/besondere Entwicklungen (z. B. Auswirkungen von Gesetzesänderungen, 
etc.), Darstellung der eingeleiteten Maßnahmen/Vorschläge zur Gegensteuerung bei einer negativen Änderung des Saldos oder der 
Nichtumsetzung einer Maßnahme, die im Bezug zu einem zentralen Handlungsfeld steht; Chancen und Risiken  der Entwicklung von 
Investitionen von hervorgehobener Bedeutung für den Fachbereich im Hinblick auf künftige Haushaltsjahre 
 
Der Investitionsbereich der Feuerwehr wird aus heutiger Sicht mit einer Ergebnisverbesserung in Höhe von rd. 
61.000 € abschließen. Diese resultieren aus Einsparungen bei einigen Investitionen und Mehreinnahmen bei 
Verkaufserlösen. Sollten einzelne Maßnahmen nicht mehr innerhalb dieses Jahres umgesetzt werden können, 
bleibt die Ermächtigung für Auszahlungen gemäß § 20 Abs. 1 KomHKVO  bis zur Abwicklung der letzten Zahlung 
für ihren Zweck verfügbar. Die Maßnahmen werden dann im Folgejahr entsprechend fortgesetzt. 
 
          gez. Bettenbrock 
                    ______________________________ 
     Unterschrift des Verantwortlichen