Zukünftiger Standort des soziokulturellen Zentrums SubstAnZ - Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2906-01
Datum: 2024-03-05
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

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Stadt Osnabrück 26.02.2024 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2906-01
öffentlich
Zukünftiger Standort des soziokulturellen Zentrums SubstAnZ - 
Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt - Antwort der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 05.03.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Vielfältiges soziales Miteinander stärken
 Armut entgegenwirken und Teilhabe und Integration fördern
 Kulturelle Vielfalt weiterentwickeln
 Niedrigschwellige und dezentrale Beteiligung ermöglichen
 Generationengerechtigkeit, Chancengleichheit, Integration und Teilhabe (Querschnittsziel 
2021-2030)
Sachverhalt:
Mit Vorlage VO/2024/2906 stellt die Gruppe Grüne/SPD/Volt eine Anfrage zur Perspektive 
des soziokulturellen Zentrums SubstAnZ. Der derzeitige Mietvertrag für das Gebäude an der 
Frankenstraße läuft zum August 2024 aus. Die Verwaltung nimmt wie folgt zu den Fragen 
Stellung:
1.  Von welchen zurzeit unvermieteten oder sanierungsbedürftigen Gebäuden in Osnabrück 
mit einer Mindestgröße von 400 Quadratmetern oder größer hat die Verwaltung Kenntnis?
2. Zu welchen Ergebnissen kamen die Gespräche mit Vertreter:innen von SubstAnZ 
hinsichtlich einer Zukunftsperspektive?
Die derzeitigen Gespräche kamen zu keinen konkreten Ergebnissen bezogen auf einen 
neuen Standort. Der Fachdienst Jugend ist vom SubstAnZ Team über die aktuellen 
Entwicklungen stets auf dem Laufenden gehalten worden. Die geäußerten Bedarfe an eine 
Immobilie (Größe, Lage, Veranstaltungsraum, ausreichend Abstand zu Wohngebieten etc.) 
wurden mit dem Fachbereich Städtebau abgestimmt, da dieser u.a. Kenntnisse über 
Leerstände im Sanierungsgebiet Schinkel hat. Hieraus ergab sich jedoch keine geeignete 
Immobilie. Zusätzlich wurde das SubstAnZ Team an die Wirtschaftsförderung Osnabrück 
verwiesen, da hier ebenfalls Kenntnisse über Leerstände vorliegen. Der Eigenbetrieb 
Immobilien und Gebäudemanagement hat keine Kenntnisse über in Frage kommende 
Immobilien. Zudem sucht das SubstAnZ Team über die einschlägigen Immobilienbörsen. 
Hieraus ergab sich bisher eine passende Immobilie, jedoch konnte keine Einigung mit dem 
Vermieter erzielt werden. Insgesamt scheint der Immobilienmarkt nach Einschätzung des 
SubstAnZ Teams derzeit wenig geeignete Objekte herzugeben. Daher ist eine Radtour in 
Planung, um potenzielle Gebäude und Leerstände zu identifizieren, die nicht auf 
Immobilienplattformen angeboten werden. Um die möglichen Eigentümer zu ermitteln, 
wünscht sich das SubstAnZ Team Unterstützung durch die Verwaltung. 
3. Welche Finanzierungsmöglichkeiten (z.B. Darlehen, Bürgschaft, Mietkauf) könnten im 
Zuge einer möglichen Unterstützung des SubstAnZ in Betracht gezogen werden?
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Der Fachdienst Jugend ist vom Team des SubstAnZ darüber informiert worden, dass der 
Trägerverein FrAZ e.V. (Freundeskreis für ein selbstverwaltetes Zentrum, Bildung und 
Kultur) sich neben der Anmietung einer neuen Immobilie auch den Erwerb einer Immobilie 
vorstellen kann. Hierdurch verspricht sich der Verein eine verlässliche Perspektive.  
Laut Mitteilung des Fachbereichs Finanzen und Controlling ist der Stadt Osnabrück die 
Gewährung eines Darlehens an das soziokulturelle Zentrum SubstAnZ durch das 
Kreditwesengesetz untersagt. Hierbei würde es sich um ein erlaubnispflichtiges 
Bankgeschäft handeln. Eine solche bankrechtliche Erlaubnis ist für Kommunen 
ausgeschlossen. 
Die Gewährung einer Bürgschaft an das soziokulturelle Zentrum SubstAnZ wäre 
grundsätzlich möglich, wenn die Tatbestände erfüllt werden: 
-Erfüllung einer kommunalen Aufgabe
-Dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Osnabrück darf nicht beeinträchtigt werden
-Absicherung gegen Risiken (z.B. durch Grundschuld)
-Ausreichende Bonität des soziokulturellen Zentrums SubstAnZ
-Zahlung einer marktüblichen Avalprovision. 
Die Gewährung einer Bürgschaft an „Dritte“, an denen die Stadt Osnabrück nicht beteiligt ist, 
stellt jedoch eine rechtliche Ausnahme dar. Einige der vorstehenden Bedingungen müssen 
detaillierter geprüft und abgestimmt werden. Für die Gewährung einer Bürgschaft ist ein 
Ratsbeschluss sowie eine aufsichtsbehördliche Genehmigung erforderlich.
Ein Mietkauf stellt in Abhängigkeit von der vertraglichen Gestaltung regelmäßig ein 
genehmigungspflichtiges „kreditähnliches Rechtsgeschäft“ dar und unterliegt damit den 
gleichen Bedingungen wie eine Bürgschaft. 
gez. Schlüter