Förderung der Gesellschaft für zeitgenössische Kunst (GzK) 2017 bis 2019
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1063
Datum: 2017-08-11
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 14.06.2017 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kultur
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1063
nichtöffentlich
Förderung der Gesellschaft für zeitgenössische Kunst (GzK) 2017 
bis 2019
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 24.08.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Verwaltung informiert über den Abschluss des Vertrags zur Förderung der Gesellschaft 
für zeitgenössische Kunst in den Jahren 2017 bis 2019.
(vgl. Ratsbeschluss vom 14.03.2017, Vorlage - 2016/0301-01-03)
Anlage: Vertrag
 1 
Zuschussvertrag 
 
zwischen 
der Stadt Osnabrück, vertreten durch den Oberbürgermeister,  
Bierstraße 28, 49074 Osnabrück 
- nachstehend „Stadt" genannt -  
 
und der 
 
Gesellschaft für zeitgenössische Kunst Osnabrück e.V. 
Hasestr. 29/30, 49074 Osnabrück 
- nachstehend „GzK“ genannt -  
 
 
 
 
 
§ 1  
Grundlage der Förderung 
 
(1) Die GzK strebt mit Ausstellungsprojekten, Präsentationen, Vorträgen, Workshops und 
ähnlich gelagerten öffentlichen Veranstaltungen als Schwerpunkt die Förderung der regi-
onalen Kunst an. Dieses geschieht insbesondere durch  
 
 Veranstaltungen, in denen regionale Künstlerinnen und Künstler mit ihren Arbeiten 
vorgestellt werden, 
 Veranstaltungen, die die regionale Kunstlandschaft bereichern und wichtige I m-
pulse bieten, 
 Veranstaltungen, die die Arbeiten regionaler Künstlerinnen und Künstler im Ko n-
text dialogisierender Werke regionaler und nicht regionaler Künstler setzen, 
 Veranstaltungen, die von regionalen Künstlerinnen und Künstlern sowie Kunstk u-
ratorInnen erdacht, gestaltet und durchgeführt werden, 
 Veranstaltungen, in denen regionale KritikerInnen, KunstwissenschaftlerInnen und 
KunstvermittlerInnen auftreten bzw. die von Ihnen organisiert und inhaltlich ve r-
antwortet werden.  
 
(2) Die GzK bezieht die strategischen Ziele der Stadt  Osnabrück in die konzeptionellen  
Überlegungen zur Angebotsentwicklung mit ein. Stadt und GzK tauschen sich minde s-
tens einmal pro Jahr über mittel- bis langfristige strategische Entwicklungen aus.  
 
(3) Die jeweils aktuelle Vereinssatzung wird der Stadt un aufgefordert und unverzüglich 
zur Kenntnis gegeben. 
 
(4) Die GzK wird der Stadt unaufgefordert und unverzüglich den jeweils aktuellen Mie t-
vertrag zur Kenntnis geben.   
 
  
 2 
 
§ 2 
 Zuschuss 
 
(1) Die Stadt Osnabrück zahlt in den Jahren 2017 bis 2019 als einmalige Anschubfinan-
zierung für den Unterhalt und Betrieb des Ausstellungsraumes „hase29“ der GzK einen 
jährlichen zweckgebundenen Zuschuss für Raumkosten (Miete, Mietnebenkosten sowie 
ggf. Reinigungs- und Instandhaltungskosten) in Höhe von 
 
20.000 € (in Worten: zwanzigtausend)  im Jahr 2017,  
17.500 € (in Worten: siebzehntausendfünfhundert)  im Jahr 2018 und  
15.000 € (in Worten: fünfzehntausend)  im Jahr 2019. 
 
(2) Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt ab 2018 quartalsweise zum 1. Januar,         
1. April, 1. Juli und 1. Oktober eines jeden Zuschussjahres auf das Konto des Vereins:  
Gesellschaft für zeitgenössische Kunst Osnabrück e.V.,  
Volksbank Osnabrück, IBAN: [IBAN ENTFERNT]. 
 
(3) Für 2017 erfolgt die Auszahlung in zwei Raten zum 1. Aug ust und 1. Oktober. Die 
Mietanteile aus der bewilligten Projektförderung im Jahr 2017 werden dabei verrechnet. 
 
(4) Voraussetzung für die Auszahlung der ersten Zuschussrate eines Jahres  (erstmalig 
2018) ist, dass der Stadt bis zum 30.11. des Vorjahres ein schlüssiger Kosten- und Fi-
nanzierungsplan für das zukünftige Jahr vorgelegt wurde. 
 
(5) Die städtische Förderung setzt den Finanzier ungsbedarf der GzK voraus. Die GzK 
verpflichten sich, im Rahmen des jährlichen Austausches , über weitere  Finanzierungs-
möglichkeiten zu berichten. 
 
 
§ 3 
Rücklagen und Rückstellungen 
 
(1) Rücklagen dürfen grundsätzlich nicht gebildet werden. Dem steht die Beibehaltung 
oder die Ansammlung einer Betriebsmittelrücklage bis zur Höhe der üblicherweise in 
zwei Monaten anfallenden  Personal- und Sachausgaben zum Jahresende nicht entg e-
gen, soweit sie aus Liquiditätsgründen erforderlich ist. Die Bildung von weiteren Rückl a-
gen bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der Stadt. Hiervon ausgenommen sind Rück-
lagen, die durch sonstige Spenden  und vergleichbare Einnahmen gebildet werden und 
über den im Haushalts - oder Wirtschaftsentwurf hinausgehenden Betrag eingeworben 
werden. 
 
(2) Bei einem Jahresüberschuss ist darzulegen für welche Maßnahmen Rücklagen und 
Rückstellungen gebildet wurden (z.B.  Investitionen, Sicherheit für ausfallende kalkulierte 
Einnahmen, Rücklage für das Folgejahr für reduzierten städtischen Zuschuss, sonstige 
Verpflichtungen für den Fall der Reduzierung oder Streichung des städtischen und/oder 
weiterer Zuschüsse). Die Stadt  entscheidet dann nach billigem Ermessen über die A n-
gemessenheit der Rücklage. 
 
  
 3 
 
§ 4 
Öffentlichkeitsarbeit 
 
Die GzK hat auf seinen Publikationen darzustellen, dass die Friedensstadt Osnabrück 
Förderer des Vereins ist. 
 
 
§ 5 
Verantwortung 
 
Die GzK ist für den Betrieb des Ausstellungsraumes allein verantwortlich. Es obliegt ihr 
die gesamte haftungsrechtliche Verantwortung, die sie durch eine ausreichende Haf t-
pflichtversicherung abzusichern hat. Die GzK stellt die Stadt im Innenverhältnis von allen 
eventuellen Ansprüchen Dr itter im Zusammenhang mit dem Ausstellungsraum „hase29“ 
frei. 
 
 
§ 6 
 Verwendungsnachweis 
 
(1) Die GzK legt der Stadt bis zum 31. 03. des Folgejahres einen kurzen inhaltlichen Ja h-
resbericht vor. Dieser Sachbericht soll aussagekräftig darstellen, ob und wie der Zuwe n-
dungszweck erreicht wurde. Er soll nach Zielgruppen differenziert sein, konkrete Nutzer-/ 
Besucherzahlen enthalte  und ehrenamtliches Engagement sowie regionale und ggf. 
überregionale Wirkung(en) abbilden.  
 
(2) Die GzK legt jeweils bis zum 30.6. des Folgejahres eine prü fungsfähige Jahresa b-
schlussrechnung vor. Diese beinhaltet den Gesamtjahresabschluss des Vereins . Sind 
neben der institutionellen Förderung auch Zuwendung en zur Projektförderung bewilligt 
worden, so sind diese (zusätzlich) getrennt nachzuweisen. 
 
(3) Die Stadt ist selbst oder durch Dritte berechtigt, die Haushaltsführung des Vereins zu 
prüfen.  
 
§ 7 
Sonstige Bestimmungen 
 
Die „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur institutionellen Förderung“  
(ANBest-I) in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung sind als Anlage 
beigefügt und werden Bestandteil dieses Vertrages.  
 
 
§ 8 
Rückforderung/Rückzahlung 
 
(1) Die Zuwendung wird bei Vorliegen wichtiger Gründe durch die Stadt ganz oder teil-
weise zurückgefordert, insbesondere wenn  
  
 4 
 
- der Zuschussempfänger gegen Bestimmungen dieses Vertrages verstößt,  
- die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck verwendet 
wird,  
- Ausgaben nachträglich ermäßigt wurden oder eine Änderung der Finanzierung er-
folgt  
oder  
- die Zuwendung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist.  
 
(2) Die Rückforderung erfolgt nach den Regeln der Ziffern 8.2 ff der ANBest-I.  
 
(3) Die Rückforderung erfolgt seitens der Stadt schriftlich.  
 
(4) Sich daraus ergebende Beträge hat der Empfänger binnen eines Monates nach E r-
halt des Rückforderungsschreibens auf das in dem Schreiben angegebene Konto der 
Stadt zu überweisen (Zahlungseingang bei der Stadt).  
 
 
§ 9 
Vertragsdauer 
 
Der Vertrag tritt rückwirkend zum 1.01.2017 in Kraft und endet am 31.12.2019.  
 
 
§ 10 
Haushaltsvorbehalt 
 
(1) Die Geldleistungen stehen unter dem Vorbehalt, dass der Rat entsprechende Gelder 
über einen rechtskräftigen Haushalt zur Verfügung stellt.  
 
(2) Für den Fall der Verringerung der Haushaltsmittel hat eine Einigung über die Ko m-
pensation der Verringerung erfolgen, also in der Regel eine vertragliche Anpassung der 
Aufgaben gemäß § 1 des Vertrages. 
 
(3) Die Stadt verpflichtet sich, eine Verringerung der Haushaltsmittel rechtzeitig anz u-
kündigen, mindestens 6 Monate vor Verringerung der Mittel, so dass eine Anpassung der 
in Ausführung dieses Vertrages eingegangenen Verpflichtungen möglich ist.  
 
 
§ 11 
Schriftformerfordernis 
 
(1) Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebun g dieses Vertrages bedürfen zu i hrer 
Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel 
selbst. 
 
(2) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.  
 
  
 5 
 
§ 12 
Salvatorische Klausel 
 
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein 
oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. 
 
(2) Die Vertragsparteien sind im Falle einer unwirksamen Bestimmung verpflichtet, über 
eine wirksame und zumutbare Ersatzregelung zu verhandeln, die dem von den Vertrag s-
parteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck möglichst nahe kommt.   
 
 
§ 13 
Gerichtsstand 
 
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, eventuelle Unstimmigkeiten gütlich zu regeln.  
 
(2) Gerichtsstand ist Osnabrück. 
 
 
 
Osnabrück, den  
 
Der Oberbürgermeister 
im Auftrag 
 
 
 
             
Patricia Mersinger      
Fachbereichsleiterin Kultur   Gesellschaft für zeitgenössische Kunst