Sanierungsverfahren "Schinkel" Durchführung von vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 Baugesetzbuch (BauGB)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6387
Datum: 2015-11-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/5
Stadt Osnabrück 09.11.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6387
öffentlich
Sanierungsverfahren "Schinkel"
Durchführung von vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 
Baugesetzbuch (BauGB)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 26.11.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 08.12.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.12.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für das Untersuchungsgebiet „Schinkel“ wird gemäß § 141 BauGB der Beginn der 
vorbereitenden Untersuchungen beschlossen. Das Untersuchungsgebiet umfasst den 
in der Anlage dargestellten Bereich. Dieser ist Bestandteil des Beschlusses.
Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, für die Durchführung der 
vorbereitenden Untersuchungen und die Aufstellung eines integrierten 
Entwicklungskonzeptes einen Auftrag zu vergeben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme : ca. 40.000 €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen:  €
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 1.100.5.1.1.06
Bezeichnung: Stadtsanierung 
Kostenstelle: 61005300, Sachkonto: 44580000
x Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsjahr 2016 zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung: keine
Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
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Die Gesamtkosten von _____________ € beziehen sich auf die Jahre ______________
Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen: keine 
C. Integrationspolitische Auswirkungen:  keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Es werden keine Untersuchungen 
durchgeführt und es kann somit auch kein Antrag zur Aufnahme in das 
Städtebauförderungsprogramm gestellt werden.
E. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Im Jahr 2000 hat der Rat der Stadt beschlossen, das „Quartier Rosenplatz“ für das 
Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ als Stadtteil mit besonderem 
Entwicklungsbedarf anzumelden. Am 27.01.2000 beschloss der Ausschuss darüber 
hinaus, dass für einen sich anschließenden, weiteren Antrag der Bereich von 
„Planalternative 2“, ein Gebiet nördlich des Klöckner-Geländes, östlich der Bahnlinie, 
festgelegt wird. 
Nachdem das Sanierungsgebiet im Förderprogramm Soziale Stadt „Quartier 
Rosenplatz“ nun absehbar im Jahr 2016 ausläuft, will die Stadt Osnabrück prüfen, ob 
im Stadtteil Schinkel eine grundsätzliche Sanierungsbedürftigkeit vorliegt 
(städtebauliche und soziale Missstände), eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme 
durchzuführen ist und ein Antrag auf Aufnahme in ein Städtebauförderungsprogramm 
gestellt werden kann. Eine fachbereichsübergreifende Vorab-Betrachtung erster Daten 
und Informationen lässt es auch nach heutiger Einschätzung weiterhin sinnvoll 
erscheinen, in etwa das bereits im Jahr 2000 umrissene Gebiet genauer zu betrachten.   
Vor der Festlegung eines förmlichen Sanierungsgebietes und der damit verbundenen 
Antragstellung für ein Städtebauförderungsprogramm sind die Aufstellung eines 
integrierten stadtentwicklungspolitischen Handlungskonzeptes und die Erstellung von 
vorbereitenden Untersuchungen erforderlich.
Die vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 Baugesetzbuch (BauGB) hat die 
Gemeinde vor einer förmlichen Festlegung durchzuführen oder zu veranlassen, um 
Beurteilungsunterlagen zu gewinnen über die Notwendigkeit der Sanierung, die 
sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge sowie 
die anzustrebenden allgemeinen Ziele und die Durchführbarkeit der Sanierung im 
allgemeinen.
Das Sanierungsverfahren beginnt mit dem Beschluss über den Beginn der 
vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 Abs. 3 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB). 
Das Untersuchungsgebiet „Schinkel“ umfasst eine enorme Größe von ca.109 Hektar. 
Es ist allerdings sinnvoll ein Untersuchungsgebiet größer zu fassen, um nach 
Auswertung aller Daten und Missstände schließlich ein passendes konkretes 
Sanierungsgebiet auszuwählen. 
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Das vorgeschlagene Untersuchungsgebiet grenzt sich folgendermaßen ab:
 im Norden entlang der Grundstücke Scharnhorststraße 43-51, Ebertallee bis 
Schützenstraße und südlich der Wesereschstraße, 
 im Osten durch die Straße Heiligenweg und die Bahnlinie,
 im Süden südlich der Grundstücke Jeggener Weg 2-18, Mindener Straße 
einschließlich der südlich angrenzenden Grundstücke, nördlich der Hase bis 
Ecke Hamburger Straße/Rotenburger Straße,
 im Westen durch die Bahnlinie, die abzweigende Schinkelkurve und östlich der 
Grundstücke Oststraße 65, 35 und 41.
Die Lage des Untersuchungsgebietes ist in dem beigefügten Planausschnitt 
dargestellt. 
Aufgabe und Inhalt der vorbereitenden Untersuchungen sind nach § 141 Abs. 1 
BauGB:
- Feststellung der Notwendigkeit der Sanierung
- Bestandsaufnahme und Bewertung der sozialen, strukturellen und 
städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge 
- Festlegung der anzustrebenden allgemeinen Ziele der Sanierung
- Begründung der Durchführbarkeit im Allgemeinen
- Ermittlung nachteiliger Auswirkungen, die sich für die von der beabsichtigten 
Sanierung unmittelbar Betroffenen in ihren persönlichen Lebensumständen im 
wirtschaftlichen oder sozialen Bereich voraussichtlich ergeben werden.
Die Sanierungsbedürftigkeit des betreffenden Gebietes lässt sich durch die folgende 
Aufzählung städtebaulicher Missstände und Defizite erklären:
 Modernisierungs- und energetischer Sanierungsbedarf am Gebäudebestand
 veraltete und fehlende Ausstattung der Grünanlagen und Plätze
 unzureichendes und nicht zeitgemäßes Radwegenetz
 fehlende Attraktivität der städtebaulichen Situation
 Lärmproblematik
 problematisches soziales Umfeld
 hoher Energiebedarf und Notwendigkeit der Energieoptimierung
 verbesserungswürdige Wohnverhältnisse.
Ausgehend von diesen Beurteilungsgrundlagen sind verstärkt negative städtebauliche 
Entwicklungstendenzen zu beobachten, die es notwendig machen, Strategien für 
dieses Gebiet zu erarbeiten.
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Durch die vorstehend genannten städtebaulichen Missstände im Untersuchungsgebiet 
ist die grundsätzliche Sanierungsbedürftigkeit im dargestellten Entwicklungsgebiet 
hinreichend beschrieben.
Im Zuge der Durchführung der vorbereitenden Untersuchung ist über die Abgrenzung 
des Sanierungsgebietsvorschlags zu beraten. Weiterhin wird eine Kosten- und 
Finanzierungsübersicht aufgestellt.
Zur Rechtswirkung des Beschlusses:
Der Beschluss gemäß § 141 Abs. 3 BauGB ist der Beginn des gesetzlich geregelten 
Sanierungsverfahrens, für den bereits bestimmte rechtliche und finanzielle 
Sonderregelungen gelten. Im Einzelnen ist auf folgende Wirkungen des Beschlusses 
hinzuweisen:
1. Aufgrund des Beschlusses ergibt sich eine interne Bindung der Verwaltung, die 
vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 BauGB durchzuführen bzw. zu 
veranlassen.
2. Mit der Bestimmung des Untersuchungsgebietes besteht für die Stadt die 
Verpflichtung, die Sanierungsbetroffenen gemäß § 137 BauGB an der 
Vorbereitung der Sanierung zu beteiligen.
3. Entsprechendes gilt gemäß § 139 BauGB für die Beteiligung und Mitwirkung 
öffentlicher Aufgabenträger. Dabei ist von Bedeutung, dass hieraus auch 
Pflichten der Aufgabenträger gegenüber der Stadt bestehen.
4. Ab der öffentlichen Bekanntmachung des Beschlusses (§ 141 Abs. 3 Satz. 2 
BauGB) besteht für Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder 
zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils berechtigten 
sowie ihren Beauftragten gemäß § 141 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 BauGB die 
Auskunftspflicht gemäß § 138 BauGB.
5. Weiterhin können die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderungen und die 
Beseitigung von baulichen Anlagen nach § 141 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 BauGB 
zurückgestellt werden.
6. Nach § 140 Nr. 7 BauGB können einzelne Ordnungs- und Baumaßnahmen vor 
einer förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes durchgeführt werden. 
Frühester Zeitpunkt hierfür ist der Beschluss nach § 141 Abs. 3 BauGB.
7. Zur Deckung der Kosten der Stadt bei den vorbereitenden Untersuchungen bzw. 
der weiteren Vorbereitungen im Sinne des § 1402 BauGB können keine 
Sanierungsförderungsmittel verwendet. werden. Entsprechende Haushaltsmittel 
stehen bei den nicht förderfähigen Kosten im nächsten Haushaltsjahr zur 
Verfügung.
Der Beschluss über die Durchführung der vorbereitenden Untersuchung ist ortsüblich 
bekannt zu machen. Dabei ist auf die Auskunftspflicht nach § 138 Baugesetzbuch 
hinzuweisen.
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Nachdem im Jahr 2015 die Städtebauförderungsmittel primär im Bereich von 
Maßnahmen der Sozialen Stadt erhöht wurden, signalisieren der Bund und das Land 
Niedersachsen auch für die Folgejahre eine überproportionale Erhöhung der Mittel 
dieser Fördersparte. Die Mittel zur „Förderung von Stadtteilen mit besonderem 
Entwicklungsbedarf – die soziale Stadt“ sind für Investitionen städtebaulicher 
Maßnahmen zur innovativen und nachhaltigen Stadtteilentwicklung einzusetzen. 
Im Rahmen der Erstellung des integrierten Entwicklungskonzeptes werden alle 
notwendigen Dienststellen beteiligt. 
Das Handlungskonzept ist maßnahmenbegleitend und auf Fortschreibung ausgelegt 
soll zur Lösung der komplexen Probleme zielorientierte integrierte Lösungsansätze 
aufzeigen, alle Maßnahmen zur Erreichung der Ziele erfassen sowie die geschätzten 
Ausgaben und deren Finanzierung darstellen.
Es ist Ziel der Stadt, für das Programmjahr 2017 einen Antrag auf Aufnahme in das 
Städtebauförderungsprogramm Soziale Stadt für ein Gebiet im Stadtteil Schinkel zu 
begründen und beim Land Niedersachsen vorzulegen. Dafür wäre nach Fertigstellung 
eines integrierten Entwicklungskonzeptes ein fristgerechter, vollständiger Antrag bis 
spätestens 01.06.2016 notwendig. 
Nach einer Aufnahmebestätigung durch das Land würde eine konkretisierende 
Rahmenplanung erstellt, selbstverständlich mit der Öffentlichkeit und den Gremien 
abgestimmt und in eine förmliche Sanierungssatzung durch Ratsbeschluss überführt. 
Anlage:
Plan Untersuchungsgebiet „Schinkel“