Änderung der Satzung über Abwasserbeseitigung (Abwasserbeseitigungssatzung) der Stadt Osnabrück vom 24. März 2009, zuletzt geändert durch Satzung vom 08. Dezember 2015 / Stellungnahme der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7251-01
Datum: 2021-09-03
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 28.07.2021 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7251-01
öffentlich
Änderung der Satzung über Abwasserbeseitigung 
(Abwasserbeseitigungssatzung) der Stadt Osnabrück vom 24. März 
2009, zuletzt geändert durch Satzung vom 08. Dezember 2015 / 
Stellungnahme der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 09.09.2021 Ö Kenntnisnahme
 Verwaltungsausschuss 05.10.2021 N Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 05.10.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Nach der z. Z. gültigen Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Osnabrück werden, soweit 
möglich, bei selbständig nutzbaren Wohneinheiten jeweils getrennte Kanalanschlüsse 
gefordert. 
Diese Regelung wurde 2009 in die Satzung aufgenommen, um die bis zu diesem Zeitpunkt 
häufig ausgesprochenen Ausnahmen und Befreiungen restriktiver zu handhaben. Die 
Satzungsbestimmung hat sich in den vergangenen Jahren bewährt, zumal es in besonderen 
Ausnahmefällen immer noch die Ausnahmeregelung des § 20 gibt.
Die getrennten Kanalanschlüsse für jede selbständige Wohneinheit sind nach technischer 
und rechtlicher Einschätzung notwendig, um bei Störungen im Anschluss direkt den 
Eigentümer des Grundstücks zur Beseitigung auffordern zu können. Gerade in heutiger Zeit 
muss aus Umweltschutzgründen die Entwässerung sehr sensibel betrachtet werden.  
Sobald mehrere Wohneinheiten an einen Grundstücksanschluss angeschlossen sind, ist 
eine eindeutige Zuordnung der Störung zu einem Grundstücksanschluss mit erheblichem 
Mehraufwand und gleichzeitigen Mehrkosten möglich.
Es müssen dann mehrere Eigentümer angeschrieben werden, was zu Diskussionen, 
Problemen und Streitfällen der Eigentümer untereinander sowie mit der Stadt führt. Es führt 
außerdem zu erhöhtem Verwaltungsaufwand und erzeugt eine Unzufriedenheit bei den 
Bürgern, weil die Kosten für die Beseitigung von Störungen möglicherweise auch auf 
Nichtverursacher verlagert werden, wenn die Störung nicht lokalisiert werden kann.
Sofern zwei Grundstückseigentümer gemeinsam ein Doppelhaus auf ein Grundstück bauen, 
führt die Forderung nach getrennten Anschlüssen in der Regel zu keinen Problemen. Beide 
haben ein Interesse daran, dass die Verantwortlichkeiten klar geregelt sind.
Lediglich beim Bau eines Doppelhauses durch einen Eigentümer bzw. Anbau von 
selbständigen Eínheiten an ein vorhandenes Haus gibt es häufig Diskussionen über die 
Notwendigkeit von getrennten Anschlüssen. Die Erfahrung zeigt, dass es häufig im 
Nachgang zu Grundstücksteilungen kommt und entsprechende Rechte und Pflichten für die 
Grundstücksentwässerung nicht geregelt werden. 
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Der Beschlussvorschlag trifft im Übrigen lediglich eine Regelung für Doppelhäuser auf einem 
Grundstück. Sofern sich Doppelhäuser auf getrennten Grundstücken befinden, werden wie 
bisher zwei getrennte Grundstücksanschlüsse gefordert. Ebenso werden bei Reihenhäusern 
getrennte Anschlüsse gefordert. Diese Regelung führt zu einer Ungleichbehandlung der 
Eigentümer bei vergleichbaren Sachverhalten. Fraglich wäre, ob eine unterschiedliche 
Verfahrensweise für Doppelhäuser auf separaten Grundstücken bzw. Reihenhäusern 
gegenüber den Doppelhäusern auf einem Grundstück rechtlich haltbar ist.
Weiter ist zu bedenken und zu regeln, wer bei einem nachträglichen zusätzlichen Anschluss, 
z. B. wegen einer Grundstücksteilung, die Kosten für diesen Anschluss trägt und wer von 
dem vorhandenen (bezahlten) Anschluss profitiert. Dieser Fall müsste auch hinsichtlich der 
Kostentragung in der Satzung geregelt werden. Der Antrag ist in dieser Hinsicht nicht 
eindeutig.  
Bei Mehrfamilienhäusern oder Eigentumswohnungsanlagen, bei denen auch mehrere 
Wohneinheiten einen gemeinsamen Anschluss haben, gibt es einen Verantwortlichen für das 
gesamte Haus wie z. B. einen Verwalter, so dass sich die Frage der Verantwortlichkeit dort 
nicht stellt.
Die Verwaltung empfiehlt, die bisherige Fassung der Abwasserbeseitigungssatzung 
beizubehalten.    
Gez. Fillep gez. Schäfer