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frauenORT "Cilli-Maria Kroneck-Salis"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0892-01
Datum: 2017-11-07
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 02.11.2017 
Der Oberbürgermeister
Gleichstellungsbeauftragte
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0892-01
öffentlich
frauenORT "Cilli-Maria Kroneck-Salis"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 16.11.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
 Regionale Kooperation (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Landesfrauenrat Niedersachsen e.V. hat der Bewerbung der Stadt Osnabrück in 
Kooperation mit dem Landkreis Osnabrück und der Stadt Bad Iburg um den frauenORT 
„Cilli-Maria Kroneck-Salis“ als Begründerin des Osnabrücker Frauenhauses positiv 
zugestimmt und damit die Aufnahme in die landesweite Initiative bewilligt.
In der Begründung würdigt der Landesfrauenrat Cilli-Maria Kroneck-Salis als positives 
Beispiel für die Gleichberechtigung und hebt ihre eigenständige Leistung stellvertretend für 
die Frauen der autonomen Frauenbewegung besonders hervor.
Mit der Initiative ist eine breit angelegte Öffentlichkeitsarbeit verbunden, die thematisch 
passend zu One Billion Rising am 14.02.2018 mit der Auftaktveranstaltung im Rathaus der 
Stadt Osnabrück an den Start geht.
gez. Weber-Khan
Anlage/n:
Festival-Tickets für den ÖPNV nutzen / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1607-01
Datum: 2017-11-15
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 03.11.2017 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1607-01
öffentlich
Festival-Tickets für den ÖPNV nutzen / Anfrage der CDU/BOB-
Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Bei beispielsweise größeren Sportereignissen oder Musikveranstaltungen ist es häufig 
üblich, dass die Eintrittskarten ebenfalls für die Anreise mit Bus und der Bahn genutzt 
werden können. Beim Schlossgarten Open-Air am 04. und 05. August war dies nicht 
möglich, obwohl die Anreise zu entsprechenden Veranstaltungen mit den öffentlichen 
Verkehrsmitteln gefördert werden sollte. 
Die CDU/BOB Gruppe im Rat der Stadt Osnabrück hat um Auskunft gebeten.
Die Verwaltung nimmt in Abstimmung mit der Stadtwerke Osnabrück AG wie folgt Stellung:
Frage 1:
Was sind hierfür die Hintergründe?
Alle Verträge sog. Kombiticketvereinbarungen sind so gestaltet, dass auf der einen Seite der 
Veranstalter seinen Besuchern ein attraktives ÖPNV Angebot bieten kann und es sich auf 
der anderen Seite auch für die Stadtwerke Osnabrück wirtschaftlich trägt.
Mit dem Veranstalter des Schlossgarten OpenAir, Herrn Scholz, wurde bereits im Januar 
2015 (1. Schlossgarten OpenAir) über eine Kombiticketvereinbarung inkl. zusätzliche 
Einsatzfahrzeuge gesprochen. Der letzte Angebotspreis lag auf Seiten der Stadtwerke 
Osnabrück bei 0,60 Euro je Besucher. Inkludiert wäre hierbei eine ÖPNV-Nutzung für den 
ganzen Tag (Hin und Rückweg) in den Preisstufen 0 – 9 gewesen, d.h. gesamtes VOS-
Gebiet). Leider konnte man sich nicht mit Herrn Scholz auf ein gemeinsames 
Kombiticketangebot einigen.
Frage 2
Ist in Zukunft eine Zusammenarbeit mit etwaigen Veranstaltern zur Kombination von 
Eintrittskarten und ÖPNV-Tickets geplant?
Die Stadtwerke Osnabrück schließen regelmäßig mit verschiedenen Veranstaltern sog. 
Kombiticketvereinbarungen. Hierzu gehört seit vielen Jahren der VfL Osnabrück, aber auch 
andere Einzelveranstaltungen von der Universität und Hochschule Osnabrück, der DLRG, 
Länderspiele des DFB, das Landesturnfest, der Deutsche Stiftungstag oder die 
Landesgartenschau in Bad Essen, etc.
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen, Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1645
Datum: 2017-11-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 06.11.2017 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1645
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen, 
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.12.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.12.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme der folgenden Zuwendung für das Seifenkistenrennen 2018 wird zugestimmt:
Sponsor/Zuwender Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status Summe
Eddie the eagle e.V. Spende zugesagt 2.500,00 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: 30  
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat neue rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und 
Vermittlung von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung 
gemeindlicher Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 und § 4 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) erlassen. Bei Beträgen über 100,00 € und unter 
2.000,00 € hat gemäß § 111 Abs. 7 NKomVG i.V.m. § 25a Abs. 2 Gemeindehaushalts- und 
Kassenverordnung der Verwaltungsausschuss über die Annahme der Zuwendungen zu 
entscheiden, bei Beträgen über 2.000 € der Rat.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- und Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotene Spende anzunehmen.
Im Auftrag
Schwab
                                                           Seite: 2/2
City Tree -Antrag der FDP-Fraktion - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1550-01
Datum: 2017-11-16
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 06.11.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1550-01
öffentlich
City Tree -Antrag der FDP-Fraktion - Änderungsantrag Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.11.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der vorliegende FDP-Antrag wird in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
verwiesen und dort im Zusammenhang mit der aktuellen Neuaufstellung des 
Luftreinhalteplanes beraten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Michael Hagedorn
Resolution: Sicher nicht! Keine Abschiebungen nach Afghanistan - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1564-01
Datum: 2017-11-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 06.11.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1564-01
öffentlich
Resolution: Sicher nicht! Keine Abschiebungen nach Afghanistan - 
Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.11.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Rat fordert die Bundesregierung auf, das Moratorium, also die Aussetzung von 
Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über Asylbegehren 
aus Afghanistan geflüchteter Menschen, erneut in Kraft zu setzen.
2. Der Rat fordert den Oberbürgermeister auf, sich in den Gremien des Deutschen 
Städtetags dafür einzusetzen, dass der Städtetag seinen Einfluss in Bund und 
Ländern dazu nutzt, Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern, damit auch 
bereits negativ beschiedene afghanische Asylbewerber einstweilen von 
Abschiebungen verschont werden.
3. Der Rat fordert die Niedersächsische Landesregierung auf, sich entsprechend auf 
Bundesebene einzusetzen und in eigener Verantwortung einen Abschiebestopp nach 
Afghanistan zu beschließen.
4. Der Rat appelliert an die Abgeordneten des neuen Bundestages und des 18. 
Niedersächsischen Landtags sich dafür einzusetzen, dass keine Flüchtlinge nach 
Afghanistan abgeschoben werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Michael Hagedorn
Wahlplakate -Antrag der FDP, UWG/Piraten und BOB - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1576-01
Datum: 2017-11-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 06.11.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1576-01
öffentlich
Wahlplakate -Antrag der FDP, UWG/Piraten und BOB - 
Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.11.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie grundsätzlich eine Einschränkung der 
Plakatierung im öffentlichen Raum bei Wahlen erreicht werden kann. Das Recht der Parteien 
auf Wählerinformation wird dabei durch Bereitstellung von zentralen Plakatstationen 
gewährleistet.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
vgl. Rat 21.07.2015: https://ris.osnabrueck.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=1039150
gez. Michael Hagedorn
Erhalt der Osnabrücker Flohmärkte -Antrag der FDP-Fraktion (ÄA Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1548-01
Datum: 2017-11-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 07.11.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1548-01
öffentlich
Erhalt der Osnabrücker Flohmärkte -Antrag der FDP-Fraktion (ÄA 
Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.11.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie die Sonntagsflohmärkte in Osnabrück erhalten 
werden können. Dazu ist zunächst zu prüfen, ob das Urteil des OVG Lüneburg auf die 
Osnabrücker Flohmärkte anzuwenden ist und welche betroffen sind. Insbesondere ist 
hierbei zu prüfen, welche Flohmärkte als gewerblich und welche als privat eingeordnet 
werden können. Für die Bewertung, ob gewerblich oder privat, ist dabei eine 
schriftliche Stellungnahme des niedersächsischen Innenministeriums einzuholen. Die 
Ergebnisse der Prüfung sind dem zuständigen Ausschuss und dem Rat vorzulegen.
Bis dahin sollen die Osnabrücker Flohmärkte am Sonntag weiter zugelassen werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende
Programm zum Ankauf von Belegungsbindungen Mietwohnraum - Pkt. 7 Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum / Änderungsantrag zu TOP 11.6 - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2017/1273-01-02
Datum: 2017-11-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 07.11.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2017/1273-01-02
öffentlich
Programm zum Ankauf von Belegungsbindungen Mietwohnraum - 
Pkt. 7 Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum / 
Änderungsantrag zu TOP 11.6 - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.11.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Richtlinie zum Ankauf von Belegungsbindgungen wird in der Form der Anlage 1 zu 
dieser Vorlage beschlossen. Sie tritt ab 01.01.2018 in Kraft.
Der jährliche Haushaltsansatz zum Ankauf von Belegungsbindungen beträgt ab 2018 
450.000 €.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
Osnabrücker Erklärung zu Wildtieren in Zirkussen -Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 6.6
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1648
Datum: 2017-11-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 07.11.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1648
öffentlich
Osnabrücker Erklärung zu Wildtieren in Zirkussen -
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 6.6
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.11.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert den Bundesgesetzgeber auf, die Situation in 
Bezug auf eine Wildtierhaltung in Zirkussen zu überprüfen und eine 
bundeseinheitliche Regelung zu treffen, damit keine neuen Wildtiere in Zirkussen 
gehalten werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Bereits in 2015 war die FDP-Fraktion in Dialog mit den Verantwortlichen im Zirkus gegangen 
und hatte sich persönlich ein Bild der Tierhaltung im damals in Osnabrück gastierenden 
Zirkus mit Wildtierhaltung gemacht. Daraus entstanden war die Forderung nach einer 
bundeseinheitlichen Regelung. Da mittlerweile auch die anderen Ratsfraktionen diese 
Forderung unterstützen, wird der FDP-Antrag vom 21.04.2015 noch einmal gestellt.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
2. Feuerwache "Nordstraße" -Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 7.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1649
Datum: 2017-11-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 07.11.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1649
öffentlich
2. Feuerwache "Nordstraße" -Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu 
TOP 7.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.11.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Neubau der 2. Feuerwache „Nordstraße“ wird auf Basis der vorgestellten Planung 
errichtet. 
Die zusätzlichen Haushaltsmittel in Höhe von 4.000.000,00 € werden in der mittelfristigen 
Finanzplanung für die Jahre 2019 und 2020 bereitgestellt.
Es wird eine Kostenobergrenze incl. aller Kosten von 10 Mio. € festgelegt. Bei den 
Ausschreibungen ist dieses mit aufzuführen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Erfolgt mündlich.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Programm zum Ankauf von Belegungsbindungen Mietwohnraum - Pkt. 7 Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 11.6)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2017/1273-01-03
Datum: 2017-11-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 07.11.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2017/1273-01-03
öffentlich
Programm zum Ankauf von Belegungsbindungen Mietwohnraum - 
Pkt. 7 Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum - 
Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 11.6)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.11.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Richtlinie zum „Ankauf von Belegungsbindungen Mietwohnraum“ wird in der Form der 
Anlage 1 zu dieser Vorlage beschlossen. Sie tritt ab 01.01.2018 in Kraft.
Soweit der von der Verwaltung vorgesehene und als hinreichend angesehene HH-Ansatz 
nicht ausreichen sollte, ist dem Rat unmittelbar eine entsprechende Vorlage zur Erhöhung 
des HH-Ansatzes vorzulegen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Michael Hagedorn
Resolution: Sicher nicht! Keine Abschiebungen nach Afghanistan - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / Änderungsantrag SPD-Fraktion zu Top 6.10.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2017/1564-01-01
Datum: 2017-11-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 07.11.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2017/1564-01-01
öffentlich
Resolution: Sicher nicht! Keine Abschiebungen nach Afghanistan - 
Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / 
Änderungsantrag SPD-Fraktion zu Top 6.10.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.11.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Rat fordert die Bundesregierung auf, das Moratorium, also die Aussetzung 
von Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über 
Asylbegehren aus Afghanistan geflüchteter Menschen, erneut in Kraft zu 
setzen.
2. Der Rat fordert den Oberbürgermeister auf, sich in den Gremien des 
Deutschen Städtetags dafür einzusetzen, dass der Städtetag seinen Einfluss in 
Bund und Ländern dazu nutzt, Abschiebungen nach Afghanistan zu 
verhindern,. damit auch bereits negativ beschiedene afghanische 
Asylbewerber einstweilen von Abschiebungen verschont werden.
3. Der Rat fordert die Niedersächsische Landesregierung auf, sich entsprechend 
auf Bundesebene einzusetzen und in eigener Verantwortung einen 
Abschiebestopp nach Afghanistan zu beschließen.
4. Der Rat appelliert an die Abgeordneten des neuen Bundestages und des 18. 
Niedersächsischen Landtags sich dafür einzusetzen, dass keine Flüchtlinge 
nach Afghanistan abgeschoben werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
Sanierungsbedarf bei dem Gebäude Baracke 35
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1656
Datum: 2017-11-10
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 08.11.2017 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1656
öffentlich
Sanierungsbedarf bei dem Gebäude Baracke 35
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 21.11.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die notwendigen Sanierungsarbeiten an dem Gebäude Baracke 35 auf dem Gelände des 
Landwehrviertels werden  in mehreren Bauabschnitten durchgeführt. 
Das denkmalgeschützte Gebäude befindet sich im Eigentum der Stadt Osnabrück. Das 
Gebäude hat eine Nutzfläche von rd. 560 m². Die Grundstücksgröße beträgt 1.850 m². 
Der Bilanzwert beträgt insgesamt 13.000,00 €.
Der Verein Antikriegsbaracke hat im südlichen Teil der Baracke einige Räume unentgeltlich 
bis 2026 gepachtet. Eine Baugruppe bzw. Initiative für gemeinschaftliches Wohnen, die AVE 
Initiative „Wohnen für Alle“, die sich um eine Baufläche beworben hat, hat Interesse 
angemeldet, den nördlichen Teil der Baracke 35 für Gemeinschaftsräume als Ergänzung 
eines angedachten, unmittelbar angrenzenden gemeinschaftlichen Wohnprojekts zu nutzen.
Weitere konkrete dauerhafte Nutzungsüberlegungen liegen aktuell nicht vor. Prinzipiell 
besteht die Möglichkeit, in dem Objekt nach einer umfassenden Sanierung diverse soziale 
und kulturelle Angebote durchzuführen.
Das Gebäude ist in Teilen akut sanierungsbedürftig, zudem sind Bauteile und Farbanstriche 
schadstoffbelastet (Asbest, toxische Kohlenwasserstoffe PAK). Die Holzkonstruktion ist stark 
mit Salzen belastet. Aktuell kann die Baracke nicht beheizt werden, da die 
Erschließungsarbeiten des Landwehrviertels noch nicht abgeschlossen sind.
Eine umfassende Sanierung der Baracke, die dazu führt, dass das Objekt einer dauerhaften 
Nutzung (keine Wohnnutzung) zugeführt werden kann, liegt in einer Größenordnung von rd. 
600.000,00 €.
Eine denkmalgerechte Sicherung der Gebäudesubstanz, ohne eine dauerhafte Nutzung zu 
ermöglichen, führt zu Gesamtkosten in einer Größenordnung von rd. 300.000,00 €. 
Dabei kann die Sanierung in beiden Varianten über mehrere Jahre in Bauabschnitten 
erfolgen.
Laut Pachtvertrag obliegt dem Verein Antikriegsbaracke die bauliche Unterhaltung der 
verpachteten Räume. Nach dem Kenntnisstand der Verwaltung und unter Berücksichtigung 
der Schadenssituation und der Schadstoffbelastung ist der Verein Antikriegsbaracke - selbst 
unter Berücksichtigung des Einwerbens von Fördergeldern - personell und finanziell nicht in 
der Lage umfassende Arbeiten durchzuführen.
Der Stadt als Eigentümerin obliegt die Unterhaltung des Gebäudes in Dach und Fach.
 
Anlage: Lageplan, Kostenschätzung
Bebaungsplan Nr. 615 (Schledehauser Weg/Stadtweg) / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1663
Datum: 2017-11-14
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 09.11.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1663
öffentlich
Bebaungsplan Nr. 615 (Schledehauser Weg/Stadtweg) / SPD-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 16.11.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Parksituation am Stadtweg ist bereits jetzt schon sehr angespannt. Der Straßenzuschnitt 
ist sehr schmal. Parkende und haltende Fahrzeuge erschweren schon jetzt ein 
Durchkommen. Mit zunehmenden Verkehrsaufkommen wird sich die aktuelle Situation noch 
mehr verschärfen.
In diesem Zusammen fragen die Verwaltung:
1. Gibt es auf dem zu bebauenden Grundstück die Möglichkeit mehr als 36 
Einstellplätze zur Verfügung zu stellen?
2. Ist eine mögliche Aufstockung der Einstellplätze aufgrund der aktuellen 
Planungssituation noch realisierbar?
 gez. Susanne Hambürger dos Reis
Parksituation Töpferstraße / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1664
Datum: 2017-11-14
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 09.11.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1664
öffentlich
Parksituation Töpferstraße / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 16.11.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir bitten die Verwaltung um einen aktuellen Sachstandsbericht und um mögliche 
Lösungsansätze zur Parksituation – insbesondere Nachts – auf der Fahrbahn der 
Töpferstraße im Bereich der mehrgeschössigen Wohnbebauung zwischen Hausnummer 1 
bis 12.
Zudem bitten wir die Verwaltung um einen aktuellen Sachstandsbericht zur Belegung der 98 
Garagen, die gegenüber des Hochspannungsmastes liegen. 
Falls diese nur gering belegt sind, bitten wir um Mitteilung des Grundes.
 gez. Susanne Hambürger dos Reis
Grünphase Fußgängerampel Domschule
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1665
Datum: 2017-11-14
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 09.11.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1665
öffentlich
Grünphase Fußgängerampel Domschule
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 16.11.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Nach Aussage von Schülern der Domschule und Besuchern des Cinema Arthouse, ist die 
Grünphase der Fußgängerampel am Erich-Maria-Remarque-Ring, auf der Höhe des 
Senders “Radio 21” und der Domschule, deutlich zu kurz. Besonders eingeschränkten oder 
älteren Personen sei es unmöglich, die Straße in der vorgegebenen Zeit zu überqueren. 
Wir fragen die Verwaltung: 
1. Wie ist die die aktuelle Einstellung dieser Fußgängerampel?
2. Welche Geschwindigkeit wird für Fußgänger/innen vorausgesetzt? 
3. Nach welchem Richtwert oder Bedingungen wird die Länge der Grünphasen von 
Fußgängerampeln bemessen? 
Gez. Wulf-Siegmar Mierke