Beschluss des Rates der Stadt Osnabrück vom 10.05.2016 zu  TOP 5.1.2 (Neumarkt - Änderung der Verkehrsbeziehungen)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7401
Datum: 2016-08-19
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 18.08.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7401
öffentlich
Beschluss des Rates der Stadt Osnabrück vom 10.05.2016 zu 
TOP 5.1.2 (Neumarkt - Änderung der Verkehrsbeziehungen)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.08.2016 Ö Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.08.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 13. Mai 2016 hat der Oberbürgermeister gemäß § 88 Abs. 1 
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) an die Kommunalaufsicht 
berichtet, dass er den Beschluss des Rates der Stadt Osnabrück vom 10. Mai 2016 zu TOP 
5.1.2 (Neumarkt – Änderungen der Verkehrsbeziehungen) für rechtswidrig halte. Mit 
Schreiben vom 12. August 2016 erfolgte die Antwort durch das Niedersächsische 
Ministerium für Inneres und Sport. Danach sieht das Ministerium nach Prüfung keinen 
Anlass, den Beschluss zu beanstanden. 
Das Schreiben ist als Anlage beigefügt. 
Anlage:
Schreiben des Nds. Ministerium vom 12.08.2016
 
 
Niedersächsisches Ministerium 
Nds. Ministerium für Inneres und Sport, Postfach 2 21, 30002 Hannover für Inneres und Sport 
Dienstgebäude/ Telefon E-Mail Bankverbindung 
Paketanschrift 0511 120-0 [E-MAIL ENTFERNT] IBAN: [IBAN ENTFERNT]  
Lavesallee 6 Telefax BIC: NOLA DE 2H 
30169 Hannover 0511 120-6550 
Nebengebäude:  
Clemensstraße 17  
 
 
 
Stadt Osnabrück 
Herrn Oberbürgermeister 
Wolfgang Griesert  
Postfach 44 60 
49034 Osnabrück  
 Bearbeitet von: Frau Rosin 
   
   
 
 
Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom Mein Zeichen (Bei Antwort angeben) Durchwahl Nr. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]- Hannover 
30-309/16 He/Pa 32.22-10005/88 N 4718 12.08.2016 
    
 
 
Beschluss des Rates der Stadt Osnabrück vom 10.05.2016 zu TOP 5.1.2 (Neumarkt – Ände-
rung der Verkehrsbeziehungen); 
Ihr Bericht nach § 88 Abs. 1 NKomVG 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
mit Schreiben vom 13.05.2016 haben Sie mir gem. § 88 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalver-
fassungsgesetz (NKomVG) zu dem Beschluss des Rates der Stadt Osnabrück vom 10.05.2016 zu 
TOP 5.1.2 (Neumarkt – Änderung der Verkehrsbeziehungen) berichtet, da Sie diesen für rechtswid-
rig halten. 
 
Nach Abschluss meiner Prüfung sehe ich keinen Anlass, den Beschluss zu beanstanden. 
 
Begründung: 
 
Wie den Ihrem Bericht beigefügten Unterlagen zu entnehmen ist, hat der Verwaltungsausschuss 
der Stadt Osnabrück am 05.04.2016 beschlossen, den Beratungspunkt Nr. 9.12 (Neumarkt – Ände-
rung der Verkehrsbeziehungen) dem Rat ohne Empfehlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Die 
Zuständigkeit für die Entscheidung über die straßenrechtliche Teileinziehung ging damit auf den 
Rat über. Hinsichtlich der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 525/Flächennutzungsplan hat der 
Rat die Verwaltung mit Beschluss vom 10.05.2016 beauftragt, ihm einen Aufstellungsbeschluss zur 
Entscheidung vorzulegen. 
 
Ihrer Auffassung nach ist der Beschluss des Rates vom 05.04.2016, der mit Beschluss vom 
10.05.2016 nicht aufgehoben wurde, zu unbestimmt. Er gebe Ihnen nicht mit der gebotenen Ein-
deutigkeit vor, welche Maßnahmen Sie ergreifen sollen. 
 
Gem. § 85 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 NKomVG führt der Hauptverwaltungsbeamte die Beschlüsse der Ver-
tretung aus, dabei hat er alle notwendigen Schritte zur Umsetzung der Beschlüsse zu unterneh-
men. 
 
Soweit Sie den Beschluss für zu unbestimmt halten, hätte er entweder ausgelegt oder die noch not-
wendigen Entscheidungen – zum Beispiel: dürfen in diesem Bereich auch Fernbusse fahren? – 
hätten mit einer entsprechenden Vorlage vom Rat eingeholt werden müssen. Dies ergibt sich auch 
aus dem Beschluss vom 05.04.2016, bestätigt mit Beschluss vom 10.05.2016, mit dem die Verwal-
tung beauftragt wurde, „die zur Umwidmung notwendigen Verfahrensschritte in die Wege zu leiten“. 
 
 
 
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Wenn dazu notwendig ist, offene Fragen zu klären, hätte diese Klärung zunächst herbeigeführt 
werden müssen, statt diesbezüglich Einspruch einzulegen. 
 
Sie führen weiter aus, dass der Beschluss vom 10.05.2016 gegen den Bebauungsplan Nr. 525 ver-
stoße und sowohl der Bebauungsplan wie auch der Flächennutzungsplan mit der Teileinziehung 
geändert werden müssten, die beabsichtigte Zeitplanung eine zeitgleiche Änderung jedoch unmög-
lich mache. 
 
Das insoweit fachlich zuständige Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und 
Gleichstellung hat zu dem in Rede stehenden Beschluss ausgeführt, dass aus planungsrechtlicher 
Sicht weder Bedenken gegen die bisherige Nutzung, noch gegen die mögliche – nun strittige – 
künftige Nutzung dieses Bereiches als Fußgängerzone mit der Zulässigkeit auch für Radfahrer, 
Busse, Anliegerverkehre etc. bestehen. 
Im vorliegenden Fall ist u.a. auch der Straßenzug „Neuer Graben/Wittekindstraße“ mit dem Bereich 
des Neumarkts entsprechend den übersandten Unterlagen im wirksamen Flächennutzungsplan auf 
der Grundlage von § 5 Abs. 2 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) als Fläche für „Sonstige überörtliche 
oder örtliche Hauptverkehrsstraße“ dargestellt. 
Im daraus gem. § 8 Abs. 2 BauGB entwickelten Bebauungsplan Nr. 525 – Neumarkt – ist der hier 
in Rede stehende Bereich des Neumarkts auf der Grundlage von § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB als „Öf-
fentliche Straßenverkehrsfläche“ festgesetzt und auch entsprechend Nr. 6.1 der Anlage zur Verord-
nung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts (Planzeichenver-
ordnung – PlanZV) dargestellt worden. Eine weitergehende Zweckbestimmung wurde demnach für 
diesen Bereich nicht festgesetzt. 
Die Festsetzung einer „öffentlichen Straßenverkehrsfläche“ ohne weitergehende Zweckbestim-
mung gibt keine weitergehende konkrete verkehrliche Nutzung (z.B. Fußgänger- Rad- und/oder 
Fahrzeugverkehr o.ä.) vor. Ist eine besondere Zweckbestimmung nicht festgesetzt, kann allein auf 
wege- und straßenrechtliche Regelungen zurückgegriffen werden, wenn Einschränkungen des öf-
fentlichen Verkehrs erfolgen sollen. Dies gilt auch, wenn bestimmte den Verkehr lenkende Maß-
nahmen nicht als besondere Zweckbestimmung i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB in Betracht kom-
men. 
Da allein wege- und straßenrechtliche Regelungen ausreichen, ist es unerheblich, ob der Bebau-
ungsplan zeitgleich mit der Teileinziehung geändert wird. 
 
Auch das insoweit fachlich zuständige Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Ver-
kehr hat aus straßenrechtlicher Sicht keine Bedenken gegen den Beschluss vorgetragen. 
Eine Teileinziehung setzt nach § 8 Abs. 1 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) nur das Vor-
liegen von überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls voraus. Die Eigenschaft der Straße als 
öffentliche Sache und die Straßenbaulast bleiben erhalten, der Gemeingebrauch wird nur insoweit 
aufgehoben, als er sich auf die ausgeschlossenen Verkehrsarten und Verkehrszwecke bezieht. Mit 
der Teileinziehung wird also die Widmung zur öffentlichen Straße nicht beseitigt, sondern nur nach-
träglich mit einer Benutzungsbeschränkung versehen und damit städtebaulichen Zielsetzungen 
dienstbar gemacht. Mit der Teileinziehung erlischt der unbeschränkte Gemeingebrauch, der Anlie-
gergebrauch nur soweit, als er in seinem Kern nicht durch Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ge-
schützt ist. Der Lieferverkehr muss daher grundsätzlich, wenn auch zeitlich begrenzt, in einem Fuß-
gängerbereich aufrechterhalten werden. 
 
Insgesamt vermag ich daher keine Gründe für eine Rechtswidrigkeit des Ratsbeschlusses vom 
10.05.2016 zu erkennen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Im Auftrage 
gez. 
Rosin