Zuschuss für den Küchenaustausch der Kita der Kirchengemeinde St. Joseph
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1368
Datum: 2022-10-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 10.10.2022 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1368
öffentlich
Zuschuss für den Küchenaustausch der Kita der Kirchengemeinde 
St. Joseph
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 09.11.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die katholische Kirchengemeinde St. Joseph erhält für den Austausch der Küche in der Kita 
einen Zuschuss in Form der Fehlbedarfsfinanzierung bis zur Höhe von 36.025 €.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-)  -36.025 € €
Summe  -36.025 €   €
Folgekosten (jährlich) 0 €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2023 ff.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
 Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
1.100.3.6.5.01 Tageseinrichtung für Kinder  -36.025 €
 B. Personelle Auswirkungen: 
Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
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D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
X  positiv
 negativ
 keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Keine, bei nicht Umsetzung der Küchensanierung kann in der Kita keine Mittagsverpflegung 
mehr angeboten werden.
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich für Finanzen und Controlling
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Lernende Stadt mit sozialer Verantwortung - hochwertig-inklusiv-gerecht (Ziel 2021-2030)
 Lebenslanges und altersübergreifendes Lernen ermöglichen
 Vielfältiges soziales Miteinander stärken
 Armut entgegenwirken und Teilhabe und Integration fördern
 Verbleib im gewohnten Umfeld ermöglichen
Sachverhalt:
Die St. Joseph-Kirchengemeinde betreibt an der Miquelstraße 27 eine fünfgruppige 
Kindertageseinrichtung für Kinder im Alter von 1 bis 6 Jahren an, die in einer Krippengruppe, 
einer Halbtagsgruppe und drei Ganztagsgruppen betreut werden. Derzeit werden 78 Kinder 
täglich beköstigt. 
Im Sommer 2021 hat der Veterinärdienst für Stadt und den Landkreis Osnabrück bei einer 
Lebensmittelkontrolle diverse Mängel festgestellt, die einen Ersatz der Küche dringend 
notwendig machen, da eine veterinärrechtlich einwandfreie Essensversorgung kurzfristig 
nicht mehr zu gewährleisten ist. Gleichzeitig ist die Küche technisch entsprechend der 
Verpflegungskapazitäten aufzuarbeiten. Eine Umstellung von der Ausgabeküche in eine 
Teilkomponentenküche ist im Rahmen der Sanierung perspektivisch vom Träger angedacht. 
Da dringender Handlungsbedarf auf Grundlage der Mängelliste bestand, hat der Träger 
einen entsprechenden Antrag auf einen vorzeitigen Maßnahmebeginn gestellt, der seitens 
der Fachverwaltung auch bewilligt wurde. Für die Maßnahme liegt eine Genehmigung zum 
vorzeitigen Maßnahmebeginn vom 27.07.2022 vor.
Das Büro Kleen hat die Küchenplanung konzeptioniert, diese Planung ist hinsichtlich ihrer 
Gesamtwirtschaftlichkeit mit dem Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement 
abgestimmt. Die Gesamtbaukosten für die Küchenertüchtigung (Küchengeräte, Küchen- und 
Abwaschzeile sowie entsprechende Ertüchtigungen der Abflüsse und Elektrik, Abriss-, 
Entsorgungs- sowie Malerarbeiten) liegen bei insgesamt 65.537,51€. 
Der Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement hat die Kostenangaben überprüft 
und diese im Rahmen der derzeitig auf dem Markt aufgerufenen Preise eingeordnet.
 
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In dieses Projekt wurde präventiv eine Baukostensteigerung in Höhe von ca.10 % (6.513 €) 
eingerechnet, sodass die Maßnahme mit einem Investitionskostenzuschuss in Höhe von bis 
zu 72.050 € kalkuliert wird. Der Puffer resultiert daraus, dass die Fachfirmen deutlich 
gemacht haben, dass es durch die Weltmarktsituation zu Preissteigerungen kommen kann 
und sich Preiszuschläge ausdrücklich vorbehalten. Ebenso sind elektronische Geräte 
anzuschaffen. Die Kostenentwicklung dieser ist schwer einzuschätzen, da die 
Preisentwicklung momentan nicht abzusehen ist. Um dem Träger entsprechende Gelder im 
Fall der Fälle unmittelbar zur Verfügung stellen zu können, wird diese Baukostensteigerung 
direkt einberechnet. Nach Beendigung der Maßnahme erfolgt im Sinne der 
Fehlbedarfsfinanzierung eine Spitzabrechnung, sodass ggf. Gelder dieser Maßnahme nicht 
abgerufen werden. 
Der Träger ist bereit, sich mit insgesamt 36.025 € an der Maßnahme zu beteiligen und 
beantragt bei der Stadt einen Zuschuss in Höhe der verbleibenden 36.025 €. Entsprechende 
Mittel sind im Budget des Fachbereiches für Kinder, Jugendliche und Familien vorhanden.
 
Eine Besichtigung vor Ort durch die Fachdienst Kinder und Zentrale Aufgaben konnte den 
Sanierungsantrag des Trägers der in die Jahre gekommenen Küche aus den 70er Jahren 
bestätigen. Alle waren sich einig darüber, dass die geplante Sanierung so zeitnah wie 
geplant umgesetzt werden sollte. 
Fazit
Neben der skizzierten Qualitätsverbesserung der Mittagsversorgung stellt sich zudem 
angesichts der angespannten finanziellen Lage der Stadt diese Maßnahme als wirtschaftlich 
dar, da der Träger die Sanierungskosten zu 50 % übernehmen wird. Die Planungen 
entsprechen dem Niedersächsischen Kindertagesstättengesetz, den Anforderungen des 
Veterinäramtes und vergleichbaren Standards wie in anderen Kindertagesstätten in 
Osnabrück. Nach Prüfung aller Beteiligten entspricht die Maßnahme dem Prinzip der 
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. 
 
im Auftrag
gez. Schlüter