Zuschussvereinbarungen im Vorgriff auf künftige Haushaltsjahre
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3139
Datum: 2024-05-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 03.05.2024 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3139
öffentlich
Zuschussvereinbarungen im Vorgriff auf künftige Haushaltsjahre
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 23.05.2024 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 28.05.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 11.06.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.06.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Vorgriff auf die Haushalte 2025 und 2026, 
Zusatzvereinbarungen zu bestehenden Zuschussverträgen zur institutionellen Förderung 
bzw. Dauerprojektförderung mit folgenden Trägern in nachfolgend genannter Höhe zu 
schließen:
Vgl. Liste 
MB zum HH 
2024
Name Zuschusszweck Zeitraum 
des 
Vorgriffs
Zuschusshöhe
MB 41_1.1 Schlossverein 
Osnabrück e.V. 
Festival „CLASSIC CON 
BRIO“ – 
Videoproduktion und 
Veröffentlichung 
2025 – 2026 6.000 € p.a.
MB 41_2.2 Dreidimensional 
e.V. 
„skulptur-galerie“ – 
Aufwandsentschädi-
gungen für 
Künstler*innen
2025 – 2026 1.800 € p.a.
MB 41_3.2 Piesberger 
Gesellschafts-
haus e.V.
Angebotserweiterung 
durch zusätzliche 
Familien- und 
Kinderkultur-Angebote
2025 – 2026 29.700 € (2025), 
30.600 € (2026)
(inkl. angenommene 
Tarifsteigerungen 
von 5 % auf den 
Personalkostenanteil)
MB 41_4.2 Figurentheater 
e.V.
Ehrenamtsaus-
zahlungen, Erweiter-
ungen des Bereichs 
Öffentlichkeitsarbeit, 
Aufenthaltsmöglichkeiten 
für das Publikum
2025 – 2026 44.000 € (2025), 
44.500 € (2026)
(inkl. angenommene 
Tarifsteigerungen 
von 4 % auf den 
Personalkostenanteil)
MB 41_10.2 Museum 
Industriekultur 
Osnabrück 
gGmbH
Depotneustrukturierung 2025 – 2026 34.000 € p.a.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja Siehe Beschlussvorschlag
 
                                                           Seite: 2/4
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2025-2026. 
Die erforderlichen Mittel für den Haushaltsvorgriff wurden im Rahmen der Beschlussfassung 
des Haushaltes 2024 in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt mit Ausnahme von 
34.000 € für die Depotneustrukturierung des Museum Industriekultur Osnabrück gGmbH. 
Dieser Mehrbedarf muss zusätzlich in die Haushalte 2025 und 2026 eingestellt werden.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass die aktuelle Haushaltsplanung für die kommenden 
Jahre durchweg negative Jahresergebnisse ausweist. Dies hat zur Folge, dass die Stadt zur 
Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes verpflichtet ist. Deshalb ist zu erwarten, 
dass die Haushaltsplanung auch für das kommende Jahr 2025 erneut durch 
Konsolidierungsmaßnahmen bestimmt sein wird.
Eine Entscheidung im Vorgriff auf kommende Haushalte bedeutet, dass der Rat auf 
Abwägungsmöglichkeiten im Rahmen der Haushaltsberatungen verzichtet. 
Unter finanziellen Gesichtspunkten wird dies kritisch gesehen. Es hätte zur Folge, dass 
zwangsläufig an anderen Stellen Einsparungen vorgenommen werden müssen.
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:  Vgl. Kulturstrategie  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
F1: Die Mehrbedarfe für die freien Träger werden im Rahmen des 
Haushaltsaufstellungsverfahrens erneut beraten. Eine Zusage durch die Verwaltung kann 
damit erst nach dem Haushaltsbeschluss für 2025 im Dezember 2024 erfolgen. 
F2: Die Verwaltung wird beauftragt nur die Zuschusssummen im Vorgriff auf das 
Haushaltsjahr 2025 bereits jetzt verbindlich zuzusagen. Über die Mehrbedarfe für 2026 ff. 
wird erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. 
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Kulturelle Vielfalt weiterentwickeln
Sachverhalt:
Der Rat hat in seiner Sitzung am 05.12.2023 im Rahmen des Haushaltsbeschlusses 2024 
verschiedenen Mehrbedarfen freier Träger zugestimmt. Diesem Beschluss liegen zum Teil 
Mehrjahresanträge zu Grunde. Die Beschlussliste (s. Anlage) dokumentiert aber nur den 
Beschluss für das Haushaltsjahr 2024. Damit ist nicht eindeutig belegbar, ob sich der Rat für 
eine Anerkennung des Mehrbedarfs für 1 Jahr oder gemäß Antragslage für bis zu 3 Jahren 
ausgesprochen hat. 
Aufgrund der Nachfragen der freien Träger, ob sie neue Anträge stellen müssen, vor allem 
aber im Hinblick auf das von allen geäußertem Bedürfnis, Planungssicherheit zu bekommen, 
legt die Verwaltung einen Beschlussvorschlag und mögliche Alternativen (vgl. F) vor. 
Der Rat wird gebeten, mit diesem Beschluss seine Intention im Rahmen des 
Haushaltsbeschlusses 2024 zu konkretisieren.
                                                           Seite: 3/4
Die dem Ratsbeschluss vom 05.12.2023 zu Grunde liegenden Anträge finden Sie im 
Ratsinformationssystem (vgl. Vorlagen VO/2023/2083-02, VO/2023/2229 und 
VO/2023/2417).
Bei den im aktuellen Beschlussvorschlag angegebenen Zuschusssummen handelt sich um 
die Beträge, die am 05.12.2023 im Rahmen des Haushaltsbeschlusses für 2024 vom Rat als 
Mehrbedarfe befürwortet wurden. 
Bei den Trägern Piesberger Gesellschaftshaus e.V. und Figurentheater e.V. wurde gemäß 
Grundsatzbeschluss des Rats zur Übernahme von Tarifsteigerungen eine Fortschreibung 
des Personalkostenanteils eingeplant. 
Darüberhinausgehende neu oder erneut beantragte Mehrbedarfe werden im Rahmen des 
Haushaltsaufstellungsverfahrens 2025 in die Beratungen gegeben. 
Erläuterungen zu den vorliegenden Anträgen:
Dreidimensional e.V. hat die ursprünglichen Anträge für die skulpturgalerie erneut 
eingereicht und beantragt zu 2025 eine Erhöhung der eingeführten Aufwandsentschädigung 
für die ausstellenden Künstler:innen auf 2.400 €. Außerdem hat der Verein erneut dargelegt, 
dass für die Aufrechterhaltung der skulptur-galerie Osnabrück die Notwendigkeit besteht, das 
ehrenamtliche Engagement ab 01.07.2024 noch erheblich auszubauen, weil dann die durch 
das Jobcenter finanzierte Stelle entfällt. Dies ist aber nur dann realistisch, wenn zumindest 
eine 520 €-Kraft eine minimale Basis für die Öffnungszeiten bietet. Deshalb beantragt der 
Verein zusätzlich zu dem Zuschuss für die Aufwandsentschädigung für die ausstellenden 
Künstler:innen einen Zuschuss von 50 % für die 520 €-Stelle.
Dieser Mehrbedarfsantrag wird im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens in die 
Beratungen gegeben (s.o.) Die Fachverwaltung schätzt diesen Antrag als förderungswürdig 
ein, sieht aber gleichzeitig die finanziellen Rahmenbedingungen.
Der Piesberger Gesellschaftshaus e.V. hat den ursprünglichen Antrag erneut eingereicht. 
Dieser umfasst zu 2025 und 2026 eine Erhöhung der in 2024 eingeführten 
Angebotserweiterung durch zusätzliche Familien- und Kinderkultur-Angebote um 5 % p.a. 
auf Personal- sowie Veranstaltungskosten, begründet durch Kostensteigerungen. Von 
diesen Kostensteigerungen sind im Beschluss nur steigende Personalkosten berücksichtigt. 
Der Figurentheater e.V. hat bisher keine Aktualisierung eingereicht. Im ursprünglichen 
Antrag wurde eine jährliche Erhöhung der in 2024 eingeführten Mehrbedarfe um 4 % p.a. auf 
Personal- und Sachkosten in den Bereichen „Erweiterungen des Bereichs 
Öffentlichkeitsarbeit“ und „Aufenthaltsmöglichkeiten für das Publikum“ beantragt. Von diesen 
Kostensteigerungen sind im Beschluss nur steigende Personalkosten berücksichtigt.
Die Museum Industriekultur Osnabrück gGmbH (MIK) hat für die Depotneustrukturierung 
für die Laufzeit 2024 bis 2026 einen Mehrbedarf i.H.v. 44.000 € p.a. beantragt. Im Rahmen 
des Haushaltsbeschlusses 2024 wurden 34.000 € für das Jahr 2024 vom Rat anerkannt. Der 
Rat hat auf die Einwerbung von Drittmitteln zur Deckung des Differenzbetrags hingewiesen.  
Zudem hat der Rat darauf hingewiesen, dass der Gesamtbetrag erneut für die Folgejahre 
beantragt werden kann. Im Vorgriffsbeschluss wurden (s.o.) auch nur die 34.000 € 
berücksichtigt. 
Ergänzender Hinweis: 
Das Osnabrücker Schulmuseum wurde durch den Haushaltsbeschluss des Rats im Rahmen 
der Mehrbedarfsliste mit einer Fördersumme von bis zu rd. 23.000 € berücksichtigt. 
                                                           Seite: 4/4
Der Osnabrücker Schulmuseum e.V. führt aktuell noch Gespräche mit dem potenziell 
künftigen Vermieter. Eine Beschlussvorlage zur Zuschussvereinbarung im Vorgriff auf 
künftige Haushaltsjahre erfolgt daher erst nach Konkretisierung des Antrags seitens des 
Vereins. 
Die Förderung für das Jahr 2024 ist auf Basis der zur Verfügung stehenden Haushaltmittel 
sichergestellt.  
Gez. Mersinger
Anlage
Mehrbedarfslisten für den Haushalt 2024 Abstimmungsergebnis der Ratssitzung vom 05.12.2023
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung)
Grüne, 
Volt CDU SPD FDP / 
UWG
Linke, 
Wefel BOB Hr. 
Garder OB
Bezeichnung Seite/
Nr. Nr. Bezeichnung 2024 15 13 12 4 3 2 1 1
FB Bildung, Schule und Sport (40)
MB 40_1.2 40 Mehrbedarfsliste 2 1
Verein zur pädagogischen Arbeit mit 
Kindern aus Zuwandererfamilien (VPAK) 
e.V.
-18.095 € Zustimmung zum Mehrbedarf
Grüne/Volt / 
SPD / CDU / 
FDP/UWG / 
LINKE
Ja Ja Ja Ja Ja Nein Enth. Ja Ja
MB 40_2.1 40 Mehrbedarfsliste 2 2 Seniorpartner in School Landesverband 
Niedersachsen e.V. +0 € Ablehnung (entspricht Verwaltungsvotum) FDP keine 
Abstimmung
MB 40_2.2 40 Mehrbedarfsliste 2 2 Seniorpartner in School Landesverband 
Niedersachsen e.V. -2.500 € Zustimmung zum Mehrbedarf
Die Stadt Osnabrück unterstützt das Projekt 
Seniorpartner in School.
Durch den Wegfall der Bundesmittel ist die Förderung 
durch die Stadt Osnabrück notwendig.
CDU 
/Grüne/Volt / 
SPD / Linke / 
BOB
Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja
MB 40_3.1 40 Mehrbedarfsliste 2 3 Balu und Du e. V. +0 € Ablehnung (entspricht Verwaltungsvotum) FDP/UWG / 
BOB
keine 
Abstimmung
MB 40_3.2 40 Mehrbedarfsliste 2 3 Balu und Du e. V. -35.080 € Zustimmung zum Mehrbedarf Grüne/Volt / 
SPD / Linke Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
MB 40_4.1 40 Mehrbedarfsliste 2 4 Caritasverband für die Stadt und den 
Landkreis Osnabrück +0 € Ablehnung (entspricht Verwaltungsvotum) FDP/UWG keine 
Abstimmung
MB 40_4.2 40 Mehrbedarfsliste 2 4 Caritasverband für die Stadt und den 
Landkreis Osnabrück -80.032 €
Zustimmung zum Mehrbedarf unter dem 
Vorbehalt, dass die vollständige Finanzierung nur 
dann erfolgt, sofern keine Finanzierung aus 
Bundesmitteln vorgesehen ist. Dieses ist von der 
Caritas nachzuweisen und wird im Schul- und 
Sportausschuss vorgelegt.
Grüne/Volt / 
SPD / Linke Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
MB 40_5.1 40 Mehrbedarfsliste 2 5 VPAK Osnabrück +0 € Ablehnung (entspricht Verwaltungsvotum) FDP/UWG keine 
Abstimmung
MB 40_5.2 40 Mehrbedarfsliste 2 5 VPAK Osnabrück -55.674 €
Zustimmung unter dem Vorbehalt, dass 
vollständige Finanzierung in 2024 nachgewiesen 
und vor anvisiertem Projektstart erneut dem 
Fachausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt 
wird.
Grüne/Volt / 
SPD / Linke Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
MB 40_6.1 40 Mehrbedarfsliste 2 6 Meine Bildung und Ich e. V. +0 € Ablehnung (entspricht Verwaltungsvotum) FDP/UWG keine 
Abstimmung
MB 40_6.2 40 Mehrbedarfsliste 2 6 Meine Bildung und Ich e. V. -7.500 € teilweise Zustimmung zum Mehrbedarf (7.500 €)
Grüne/ 
SPD/Volt/ 
CDU / Linke
Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
MB 41_1.1 41 Mehrbedarfsliste 5 1
Schlossverein Osnabrück e.V.: 
institutioneller Zuschuss für 
Videoproduktion und Veröffentlichung 
CLASSIC CON BRIO
-6.000 € Zustimmung (entspricht Verwaltungsvotum) gemäß Empfehlung Fachverwaltung
Grüne/Volt / 
SPD / CDU / 
Linke / BOB
Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
MB 41_1.2 41 Mehrbedarfsliste 5 1
Schlossverein Osnabrück e.V.: 
institutioneller Zuschuss für 
Videoproduktion und Veröffentlichung 
CLASSIC CON BRIO
+0 € Ablehnung des Mehrbedarfes FDP/UWG keine 
Abstimmung
MB 41_2.1 41 Mehrbedarfsliste 5 2
Dreidimensional e.V. (skulptur-galerie): 
institutioneller Zuschuss für 
Aufwandsentschädigungen für 
Künstler:innen
+0 € Ablehnung (entspricht Verwaltungsvotum)
Es wird kein zusätzlicher Mehrbedarf bewilligt.
Der Verein Dreidimensional e.V. hat bereits ausreichend 
Zuschüsse erhalten.
FDP/UWG / 
CDU / BOB
keine 
Abstimmung
MB 41_2.2 41 Mehrbedarfsliste 5 2
Dreidimensional e.V. (skulptur-galerie): 
institutioneller Zuschuss für 
Aufwandsentschädigungen für 
Künstler:innen
-1.800 € Zustimmung zum Mehrbedarf gemäß Empfehlung Fachverwaltung Grüne/Volt / 
SPD / Linke Ja Nein Ja Nein Ja Ja Enth. Nein Ja
Erläuterung
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 2024)
Pos. Votum:
(Fraktion / 
Gruppe)
lfd.
Nr.
Fachber./
Eigenb.
Fundstelle 
(Verwaltungsentwurf/
Mehrbedarfsliste)
Produkt / Investitionsmaßname /
Zuschuss
FB Kultur (41)
(Abweichender) Beschluss Mehrheit?
6 von 9
Mehrbedarfslisten für den Haushalt 2024
Abstimmungsergebnis der Ratssitzung vom 05.12.2023
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung)
Grüne, 
Volt
CDU
SPD
FDP / 
UWG
Linke, 
Wefel
BOB
Hr. 
Garder
OB
Bezeichnung
Seite/
Nr.
Nr.
Bezeichnung
2024
15
13
12
4
3
2
1
1
Erläuterung
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 2024)
Pos. Votum:
(Fraktion / 
Gruppe)
lfd.
Nr.
Fachber./
Eigenb.
Fundstelle 
(Verwaltungsentwurf/
Mehrbedarfsliste)
Produkt / Investitionsmaßname /
Zuschuss
(Abweichender) Beschluss
Mehrheit?
MB 41_3.1
41
Mehrbedarfsliste
6
3
Piesberger Gesellschaftshaus e.V.: 
institutioneller Zuschuss für 
Angebotserweiterung durch zusätzliche 
Familien- und Kinderkultur-Angebote
+0 €
Ablehnung (entspricht Verwaltungsvotum)
Es wird kein zusätzlicher Mehrbedarf bewilligt.
FDP/UWG / 
BOB
keine 
Abstimmung
MB 41_3.2
41
Mehrbedarfsliste
6
3
Piesberger Gesellschaftshaus e.V.: 
institutioneller Zuschuss für 
Angebotserweiterung durch zusätzliche 
Familien- und Kinderkultur-Angebote
-28.800 €
Zustimmung zum Mehrbedarf
gemäß Empfehlung Fachverwaltung
Grüne/Volt / 
SPD / CDU / 
Linke
Ja
Ja
Ja
Ja
Ja
Ja
Ja
Nein
Ja
MB 41_4.1
41
Mehrbedarfsliste
6
4
Figurentheater
+0 €
Ablehnung (entspricht Verwaltungsvotum)
Es wird kein zusätzlicher Mehrbedarf bewilligt.
FDP/UWG / 
BOB
keine 
Abstimmung
MB 41_4.2
41
Mehrbedarfsliste
6
4
Figurentheater
-43.500 €
Zustimmung zum Mehrbedarf
Grüne/Volt / 
SPD / CDU / 
Linke
Ja
Ja
Ja
Ja
Ja
Enth.
Ja
Nein
Ja
MB 41_5.1
41
Mehrbedarfsliste
7
5
Osnabrücker Mitteilungen Zuschuss 
zugunsten der Produktion und 
Veröffentlichung der gleichnamigen 
Publikation
-1.500 €
Zustimmung zum Mehrbedarf (entspricht 
Verwaltungsvotum)
Grüne/Volt / 
SPD / CDU / 
Linke
Ja
Ja
Ja
Ja
Ja
Ja
Ja
Ja
Ja
MB 41_5.2
41
Mehrbedarfsliste
7
5
Osnabrücker Mitteilungen Zuschuss 
zugunsten der Produktion und 
Veröffentlichung der gleichnamigen 
Publikation
+0 €
Ablehnung
FDP/UWG / 
BOB
keine 
Abstimmung
MB 41_6.1
41
Mehrbedarfsliste
7
6
Osnabrücker Schulmuseum Zuschuss 
zugunsten der Weiterführung des 
Schulmuseums am Standort Lotter 
Straße 4
-23.040 €
Zustimmung (entspricht Verwaltungsvotum; 
Variante 1)
FDP/UWG / 
Grüne/Volt  / 
SPD / CDU / 
Linke
Ja
Ja
Ja
Ja
Ja
Ja
Ja
Ja
Ja
MB 41_7.1
41
Mehrbedarfsliste
7
7
Urban Art e.V. Durchführung des famOS 
Festivals 2024
-29.700 €
Zustimmung zum Mehrbedarf (entspricht 
Verwaltungsvotum)
Grüne/Volt / 
SPD / CDU / 
Linke / BOB
Ja
Ja
Ja
Ja
Ja
Ja
Ja
Ja
Ja
MB 41_7.2
41
Mehrbedarfsliste
7
7
Urban Art e.V. Durchführung des famOS 
Festivals 2024
+0 €
Ablehnung
FDP/UWG
keine 
Abstimmung
MB 41_9.1
41
Mehrbedarfsliste
7
9
Museum Industriekultur Osnabrück 
Ausbau Sonderausstellungen usw.
Stelle
Zustimmung zum Mehrbedarf (entspricht 
Verwaltungsvotum)
Grüne/Volt / 
SPD / CDU / 
Linke / BOB
Ja
Ja
Ja
Ja
Ja
Ja
Ja
Ja
Ja
MB 41_9.2
41
Mehrbedarfsliste
7
9
Museum Industriekultur Osnabrück 
Ausbau Sonderausstellungen usw.
+0 €
Ablehung
FDP/UWG
keine 
Abstimmung
MB 41_10.2
41
Mehrbedarfsliste
8
10
Museum Industriekultur Osnabrück 
Depotneustrukturierung
-34.000 €
in 2024: -34.000
Differenzbetrag ggf. durch Einwerbung von Drittmitteln 
decken, Gesamtbetrag ggf. erneut in Folgejahren 
beantragen
Grüne/Volt / 
SPD / CDU / 
Linke / BOB
Ja
Ja
Ja
Ja
Ja
Ja
Ja
Ja
Ja
MB 41_10.3
41
Mehrbedarfsliste
8
10
Museum Industriekultur Osnabrück 
Depotneustrukturierung
+0 €
Ablehnung
FDP/UWG
keine 
Abstimmung
MB 41_11.2
41
Mehrbedarfsliste
8
11
Museum Industriekultur Osnabrück 
Jubiläumsfeierlichkeiten
-13.000 €
teilweise Zustimmung zum Mehrbedarf
Einwerbung Drittmittel zur Deckung des  
Differenzbetrags wird empfohlen
Grüne/Volt / 
SPD / CDU / 
Linke / BOB
Ja
Ja
Ja
Ja
Ja
Ja
Ja
Ja
Ja
MB 41_11.3
41
Mehrbedarfsliste
8
11
Museum Industriekultur Osnabrück 
Jubiläumsfeierlichkeiten
+0 €
Ablehnung
FDP/UWG
keine 
Abstimmung
MB 41_12.1
41
Mehrbedarfsliste
8
12
Museum Industriekultur Osnabrück 
Werbemedien
-10.000 €
teilweise Zustimmung zum Mehrbedarf
Einwerbung Drittmittel zur Deckung des  
Differenzbetrags wird empfohlen
Grüne/Volt / 
SPD / CDU / 
Linke / BOB
Ja
Ja
Ja
Ja
Ja
Ja
Ja
Ja
Ja
MB 41_12.3
41
Mehrbedarfsliste
8
12
Museum Industriekultur Osnabrück 
Werbemedien
+0 €
Ablehung
FDP/UWG
keine 
Abstimmung
MB 41_13.1
41
Mehrbedarfsliste
9
13
Landschaftsverband Osnabrücker Land - 
Möser- Nachhaltigkeit, 
Weiterentwicklung kulturtouristischer 
Angebote in Stadt und Landkreis
+0 €
Ablehnung (entspricht Verwaltungsvotum)
FDP/UWG / 
BOB
keine 
Abstimmung
MB 41_13.2
41
Mehrbedarfsliste
9
13
Landschaftsverband Osnabrücker Land - 
Möser- Nachhaltigkeit, 
Weiterentwicklung kulturtouristischer 
Angebote in Stadt und Landkreis
-7.000 €
Teilfinanzierung des Veranstaltungsmanagements 
(7.000 Euro pro Jahr) für Projekt zu Justus Möser 
(Laufzeit 2024-2028), Stellungnahme der Verwaltung 
steht noch aus
Grüne/Volt / 
SPD / CDU / 
Linke
Ja
Ja
Ja
Ja
Ja
Ja
Ja
Ja
Ja
MB 41_14.1
41
Mehrbedarfsliste
9
14
Gesellschaft für zeitgenössische Kunst 
e.V.
(Kunstraum Hase 29)
+0 €
Ablehnung (entspricht Verwaltungsvotum)
Es wird kein zusätzlicher Mehrbedarf bewilligt
CDU / 
FDP/UWG
keine 
Abstimmung
MB 41_14.2
41
Mehrbedarfsliste
9
14
Gesellschaft für zeitgenössische Kunst 
e.V.
(Kunstraum Hase 29)
+6.375 €
Antrag auf Zuschuss für Inflationsausgleich, 
Stellungnahme der Verwaltung steht noch aus
Grüne/Volt / 
SPD / Linke
Ja
Nein
Ja
Ja
Ja
Nein
Enth.
Nein
Ja
7 von 9
umgesetzt/erledigt 
umgesetzt/erledigt 
Antrag zurückgezogen
Antragseingang abwarten