Parkmöglichkeiten für Schausteller auf dem Weihnachtsmarkt / Anfrage der CDU Fraktion - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4255-01
Datum: 2025-04-23
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

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Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4255-01 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Parkmöglichkeiten für Schausteller auf dem Weihnachtsmarkt / Anfrage 
der CDU Fraktion - Antwort der Verwaltung 
 
Datum: 23.04.2025 
 Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal 
Federführung: Fachbereich Bürger und Ordnung 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 
(Kenntnisnahme) 23.04.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
Im Rahmen des Weihnachtsmarktes Osnabrück werden die Flächen auf und um die 
Domsfreiheit regelmäßig für den Veranstaltungsbetrieb sowie für den Liefer- und 
Anwohnerverkehr gesperrt. Der Sicherheitsdienst ist aktuell angewiesen, ab 11:00 Uhr keine 
weiteren Fahrzeuge – mit Ausnahme von Anwohnern und Handwerkern – auf die 
Parkflächen zu lassen. Eine Nutzung durch Schausteller ist dadurch ausgeschlossen. 
Seitens der Weihnachtsmarktbeschicker wurde mehrfach an die CDU-Fraktion 
herangetragen, dass ein Zugang zu den Parkflächen auf der Domsfreiheit ab 11:00 Uhr 
hilfreich wäre. Die dort abgestellten Fahrzeuge dienen den Schaustellern als Zwischenlager 
und Arbeitsfahrzeuge, die aktuell mit erheblichen Umwegen – etwa über das Parkhaus 
Vitihof – geparkt werden müssen. Die Beschicker signalisierten Bereitschaft, für eine 
Nutzung des Parkplatzes Sondergebühren zu entrichten. Da eine Nutzung des Domhofs an 
Markttagen nicht möglich ist, würde die Option auf der Domsfreiheit eine sinnvolle Entlastung 
darstellen. 
  
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 
  
1. Unter welchen Voraussetzungen wäre eine Nutzung des Parkplatzes Domsfreiheit 
durch Weihnachtsmarktbeschicker ab 11:00 Uhr im Rahmen der bestehenden 
Sicherheitsvorgaben möglich? 
  
2. Ist es denkbar, für diesen Zweck eine Sonderregelung zu schaffen, etwa durch eine 
begrenzte Anzahl an Zufahrtsgenehmigungen oder Sonderparkausweisen? 
  
3. Inwiefern sieht die Verwaltung in einer solchen Maßnahme eine praxisnahe 
Unterstützung für die Schausteller des Osnabrücker Weihnachtsmarkts? 
  
gez. Sven Schoppenhorst 
 
2/2 
CDU Fraktion 
 
Die Verwaltung antwortet hierauf wie folgt: 
 
zu 1: 
Grundsätzlich besteht die Regelung, dass Lieferfahrzeuge der Schausteller an der Vorsperre 
passieren dürfen, um den Weihnachtsmarkt zu beliefern. Die Belieferung erfolgt bis 
längstens 15:00 Uhr. Damit sind die Belange der Beschicker ausreichend berücksichtigt. 
Besondere Parkerleichterungen sind darüber hinausgehend gem. § 46 StVO nicht 
begründet, da es regelmäßig an der Tatbestandsvoraussetzung der "besonderen 
Dringlichkeit" fehlt. An den Nachweis solcher Dringlichkeit sind strenge Anforderungen zu 
stellen. Das bloße Parken von Fahrzeugen von Schaustellern stellt keinen 
Ausnahmetatbestand dar. Darüber hinaus kann derzeit noch keine Auskunft darüber erteilt 
werden, welche Nutzungen des Parkraums vor dem Hintergrund der 
Veranstaltungssicherheit im näheren Umfeld des Weihnachtsmarktgeländes künftig zur 
Verfügung stehen werden. 
 
zu 2: 
Derzeit ist es, auch vor dem Hintergrund etwaiger Veränderungen im Rahmen von 
Sicherheitsmaßnahmen, nicht möglich, eine Sonderregelung zuzusagen. 
 
zu 3: 
Der grundsätzlich zur Verfügung stehende öffentliche Parkraum steht jedem zur Nutzung zur 
Verfügung. Jede Bevorzugung einer Gruppe bedingt eine Benachteiligung von anderen 
berechtigten Nutzenden, hier insbesondere den Anwohnenden mit einem 
Bewohnerparkausweis. Durch eine "praxisnahe Unterstützung" sähe die Verwaltung neues 
Konfliktpotential. Im Übrigen stehen die Schausteller auch nicht schlechter dar, als andere 
Gewerbebetriebe in der Innenstadt und deren Mitarbeitenden, die ebenfalls auf Parkraum 
angewiesen sind. 
 
gez. Thomas Cordes 
Fachbereichsleiter Bürger und Ordnung 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]