Anpassung der aktuellen Stellplatzsatzung / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0359
Datum: 2022-01-26
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe Grüne/SPD/Volt 14.01.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0359
öffentlich
Anpassung der aktuellen Stellplatzsatzung / Antrag der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 03.02.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 08.02.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.02.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt die Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück über die Herstellung und 
Bereithaltung von Einstellplätzen für Kraftfahrzeuge und Fahrradabstellanlagen 
(Stellplatzsatzung – StS –) vom 5. April 2016 (Amtsblatt 2016, S. 23 ff.), zuletzt geändert 
durch die Satzung vom 29. Januar 2019
wie folgt:
§3 Anzahl der notwendigen Einstellplätze und Fahrradabstellplätze 
(5)
In der Zone 1 gemäß Anlage 1 reduziert sich die Anzahl der nachzuweisenden Einstellplätze 
gegenüber der nach Absatz 1 ermittelten Anzahl um 90 50 v. H., in der Zone 2 um 50 25 v. 
H. In der Zone 1 gemäß Anlage 1 ist neben den nach Satz 1 ermittelten notwendigen 
Einstellplätzen die Herstellung von weiteren Einstellplätzen nur bis zu 75 v. H. der nach 
Absatz 1 ermittelten Anzahl zulässig. In der Zone 3 gemäß Anlage 1 reduziert sich die 
Anzahl der nachzuweisenden Einstellplätze gegenüber der nach Absatz 1 ermittelten 
Anzahl um 50 v. H. sind notwendige Einstellplätze in der nach Abs. 1 rechnerisch 
ermittelten Anzahl nachzuweisen. Fahrradabstellplätze sind in allen Zonen in der nach Abs. 
1 rechnerisch ermittelten Anzahl nachzuweisen.
In begründeten Einzelfällen kann durch Vorlage eines Mobilitätskonzeptes von der 
Möglichkeit einer weiteren Reduzierung Gebrauch gemacht werden.
§7 Abweichungen
(2) Abweichungen von der Pflicht zur Herstellung von Fahrradabstellplätzen können nur 
zugelassen werden, wenn die Fahrradabstellplätze nur unter außergewöhnlichen 
Schwierigkeiten entsprechend den Anforderungen des öffentlichen Baurechts auf dem 
Baugrundstück hergestellt werden können und die Pflicht zur Herstellung von 
Fahrradabstellplätzen durch die Zahlung eines Ablösebetrags in Höhe von 500 2000 Euro je 
nicht hergestelltem Fahrradabstellplatz an die Stadt ersetzt wird. Die Stadt hat den 
Ablösebetrag für öffentliche Fahrradabstellplätze, Fahrradwege oder sonstige Anlagen und 
Einrichtungen für den öffentlichen Personennahverkehr zu verwenden.
(3) Die Bauaufsichtsbehörde kann die Pflicht zur Herstellung von bis zu 60 80 v. H. der 
notwendigen Einstellplätze, höchstens jedoch von sechs zehn notwendigen Einstellplätzen 
pro Baugrundstück auf Antrag aussetzen, wenn auf dem Baugrundstück eine dauerhafte und 
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vertraglich gesicherte Carsharing-Station eines von der Stadt Osnabrück anerkannten 
Carsharing-Unternehmens vorhanden ist. Hierbei sind für den ersten Carsharing-Einstellplatz 
30 v. H. der notwendigen Einstellplätze anzurechnen, für den zweiten zusätzliche 25 20 v. H. 
und für den dritten zusätzliche 25 10 v. H. Wird die Pflicht zur Herstellung notwendiger 
Einstellplätze ganz oder teilweise ausgesetzt, so ist zum 1. März eines jeden Jahres der 
Bauaufsichtsbehörde nachzuweisen, ob und inwieweit die Voraussetzungen für die 
Aussetzung noch erfüllt sind. Soweit der Nachweis nicht erbracht wird, ist die Aussetzung zu 
widerrufen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Verpflichtung, für jede errichtete Wohnung und für Gewerbe Parkplätze einzurichten, die 
sogenannte Stellplatzsatzung, erhöht in ihrer gegenwärtigen Fassung deutlich die 
Baukosten. Ein Tiefgaragenplatz kostet circa 30.000 € und verteuert im Ergebnis die Mieten. 
Mieter:innen und Käufer:innen zahlen diese Kosten, auch wenn sie kein (eigenes) Auto 
haben. Aus diesem Grund haben inzwischen viele Städte, nicht zuletzt Hamburg und Berlin, 
die Satzung komplett abgeschafft. Das hindert Investor:innen nicht daran, Parkplätze 
bereitzustellen. Es ändert aber doch grundsätzlich das „muss“ in ein „kann“.
Das ist das Ziel dieser Vorlage.
Die Satzung hat ihren Ursprung in der ReichsGaragenverordnung und ist nicht mehr 
zeitgemäß. Daher hat das Land Niedersachsen den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, 
von der Verpflichtung Abstand zu nehmen.
Die gegenwärtige Satzung ist ein systemisches, strukturelles Hemmnis für die Planung von 
autoarmen Wohnformen, Betrieben, u.a. Die Stadt Osnabrück strebt an, dass sich die Zahl 
der Pkw verringert. Diese Zielsetzung sollte sich auch in der Bauplanung wiederspiegeln.
Richtig ist, dass es womöglich auch in neuen Wohngebieten oder -siedlungen, die als 
„autoarm“ deklariert sind, die Bewohner:innen ein Auto besitzen. In der Folge wird es ggf. 
schwierig, einen Parkplatz zu finden. Gerade dieser Faktor ist allerdings eine Triebfeder für 
die Nutzung von Alternativen wie Bus, Rad oder CarSharing – diese Fahrzeuge haben einen 
gesicherten Stellplatz.
Für Gewerbestandorte gibt es Untersuchungen, die zeigen, dass die Zahl der verfügbaren 
Parkplätze maßgeblich beeinflusst, mit welchem Verkehrsmittel die Beschäftigten zum 
Betrieb fahren.
gez. Dr. Michael Kopatz gez. Heiko Panzer
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion