Verkehrssicherheitskontrollen im Bereich von Schulspielplätzen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7368
Datum: 2016-08-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/7
Stadt Osnabrück 09.08.2016 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7368
öffentlich
Verkehrssicherheitskontrollen im Bereich von Schulspielplätzen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 25.08.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 30.08.2016 N Entscheidung
 Schul- und Sportausschuss 15.09.2016 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Der OSB übernimmt im Auftrag des Fachbereiches Bildung, Schule und Sport zum 
nächstmöglichen Zeitpunkt und ergänzend zu den bestehenden Kontrollaufträgen 
(vierteljährliche operative Inspektionen, jährliche Hauptinspektionen) mit den nach den 
geltenden DIN-/EN-Normen die ebenfalls erforderlichen wöchentlichen visuellen Routine-
Inspektionen für die städtischen Schulspielplätze.
Zur Aufgabenerledigung in 2016 wird zunächst bis zum 31.12.2016 eine Einsatzkraft befristet 
eingestellt.
 
Im Stellenplan 2017 wird die Einrichtung einer Planstelle beantragt. Entsprechend werden im 
Wirtschaftsplan 2017 die Personal- und Fahrzeugkosten berücksichtigt. Eine abschließende 
Entscheidung über den Zeitraum ab dem 01.01.2017 erfolgt im Rahmen des Beschlusses 
des Wirtschafts- und Stellenplans 2017.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
I. Gesamtkosten der Maßnahme: 
konsumtiv 
2016: 11.784 € 
nachrichtlich 
(Entscheidung erfolgt im Rahmen des Beschlusses des Wirtschafts- und Stellenplans 2017)
konsumtiv
2017: 47.138 € 
2018ff: 51.000 € (Folgejahre zzgl. rd. 2,5% Kostensteigerung)
investiv
2018: 25.000 €
                                                           Seite: 2/7
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 0 €
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Personalkosten und Fahrzeugkosten
x Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr im OSB nicht zur Verfügung und 
müssen außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden. Eine Deckung erfolgt über die 
Leistungsverrechnung mit den Fachbereich Bildung, Schule und Sport. Im Fachbereich 
Bildung, Schule und Sport erfolgt die Deckung für 2016 und 2017 aus dem vorhandenen 
Budget. 
 
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
x Über die unter I. nachrichtlich aufgeführten Kosten wird im Rahmen des Beschlusses des 
Wirtschafts- und Stellenplans 2017 entschieden
B. Personelle Auswirkungen: 
2016: Befristete Einstellung einer Mitarbeiterin/eines Mitarbeiters in Entgeltgruppe 4
Folgejahre: Beantragung einer Planstelle im Stellenplan 2017
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Die Leistungen der wöchentlichen Spielplatzkontrolle an Schulen müssen rechtssicher durch 
den Fachbereich Bildung, Schule und Sport abgebildet werden. 
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Fachbereich Recht und Datenschutz 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Hintergrundinformationen
Der OSB ist u. a. verantwortlich für die Bewirtschaftung der öffentlichen Spiel- und 
Bolzplätze. Neben der Grünunterhaltung, Baumkontrolle und Reinigung sind im Rahmen der  
geltenden DIN/EN-Normen (1176 Teil 1 – 7/10 – 11, 1177, 33943, 7898, 18034) 
insbesondere nachfolgende Kontrollen und Intervalle einzuhalten:
1) wöchentliche Visuelle Routine-Inspektionen (Sicht- und Funktionskontrollen)
Dies sind Kontrollen zur Erkennung offensichtlicher Gefahrenquellen, die sich aus 
Vandalismus oder Überbeanspruchung ergeben können. Im Rahmen dieser Tätigkeit ist 
auch die Reinigung der Spielbereiche zu erledigen.
Es ist durch Sichtkontrolle zu prüfen:
• der Verschleiß an Ketten, Seilen und Gelenken von betretenen oder berutschten 
Flächen, Sprossen u. ä.,
• die Verformung und Druckstellen von Geräteteilen aus Metall, Kunststoff oder Holz 
durch Lebensdauereinfluss oder durch mutwillige Zerstörung,
• ob Nägel, Schrauben o.ä. an den Berührungsseiten von Geräten bzw. an der 
Einfriedigung hervorstehen,
• die Beeinträchtigung von Geräteteilen durch Witterungseinflüsse und Alterung, z. B. 
                                                           Seite: 3/7
Fäulnis von Holz (hauptsächlich im Berührungsbereich von Erde und Luft), 
Korrosionsschäden von Metallteilen, Versprödung von Kunststoffen usw.,
• die Rasen-, Sand- und sonstigen Flächen auf Fremdkörper, Glasscherben, sonstige 
scharfkantige oder gefährliche Gegenstände wie auch andere Verunreinigungen,
• ob Hindernisse insbesondere im Bereich von Spiel- und Sportgeräten vorhanden 
sind, die eine zweckentsprechende Nutzung beeinträchtigen oder nicht ermöglichen; 
ob bei Bäumen - optisch erkennbar – Krankheiten zu vermuten sind und mögliche 
Gefahren durch abgebrochene oder angebrochene Äste bestehen,
• ob Hinweistafeln beschädigt oder verunreinigt wurden oder fehlen,
• die Einfriedigungen insbesondere dort, wo angrenzende Verkehrsflächen o. ä. eine 
Gefährdung herauslaufender Kinder bedingt, auf Festigkeit und Erfüllung der 
Rückhaltefunktion,
• die sichere Begehbarkeit der in den Einrichtungen vorhandenen Wege  sowie im 
eigentlichen Erholungs-, Spiel- und Sportbereich.
Es ist durch Funktionskontrolle zu prüfen:
• das einwandfreie Arbeiten von Gelenken und sonstigen beweglichen Teilen,
• die Festigkeit und Standsicherheit der Geräte durch Besteigen, Rütteln und an-deren 
einfachen Belastungsversuchen,
• der Fallschutz unter absturzgefährdeten Bereichen (Sand muss locker und genügend 
stark vorhanden sein, Fallschutzplatten ohne Stolperstellen oder schwere 
Beschädigungen, Fundamente o. ä. dürfen nicht hervorstehen bzw. müssen 
ausreichend überdeckt sein).
2) vierteljährliche operative Inspektionen (Verschleißkontrollen)
Dies sind Kontrollen zur Überprüfung der Spielgeräte und Beseitigung von regelmäßigen 
Benutzungsfolgen. Hierbei sind die Verbindungselemente auf Lockerung, Abnutzung, 
Beschädigung, Verschleiß und Ermüdung zu untersuchen.
Absturzsicherungen, Treppen und Podeste sind auf Festigkeit zu prüfen.
Darüber hinaus ist der erforderliche Fallschutz in Spiel- und Sicherheitsbereichen zu 
überprüfen, evtl. aufzulockern und ggf. zu ergänzen.
3) jährliche Hauptinspektionen
Es ist zur Feststellung des sicherheitstechnisch einwandfreien Zustandes der 
Gesamtanlage eine Überprüfung vorzunehmen. Insbesondere ist die Standsicherheit der 
Geräte durch Rütteln, Besteigen oder andere geeignete Belastungsversuche, 
hauptsächlich an den Verbindungsstellen zu den Betonfundamenten sowie den 
Holzpfosten im Erdreich zu überprüfen. Um evtl. verborgene Schäden zu erkennen, kann 
die Aufgrabung oder Freilegung bestimmter Teile erforderlich sein.
Die in den gerätespezifischen Betriebs- und Wartungsanleitungen der Herstellerfirmen 
enthaltenen Hinweise für Inspektion, Wartung und Instandhaltung sind bei den Kontrollen zu 
beachten.
Die  Kontrollen  der  Spielplätze  etc.   erfassen   nicht   nur   alle   Spielgeräte   und -
einrichtungen, sondern erstrecken sich insbesondere auch auf:
• die Sauberkeit der gesamten Anlage
• die Sitzbänke und Papierkörbe
• die ordnungsgemäße Absicherung der Zugänge zu den öffentlichen Verkehrsflächen
• die Anpflanzungen (Bäume, Hecken, Sträucher, giftige Pflanzen)
• die Einzäunungen
• die Beschilderung.
Die Fallschutzbereiche müssen stets in einem sauberen und funktionsfähigen Zustand 
gehalten werden. Das Material ist aufzulockern und von Fremdkörpern zu reinigen. Der 
Spielsand ist bei Bedarf aufzufüllen, auszutauschen oder mit entsprechendem Gerät zu 
reinigen.
                                                           Seite: 4/7
Neben den öffentlichen Spielplätzen, Bolzplätzen, Spielpunkten und Skater- / Basketballan-
lagen, die der OSB (Abteilung Planung und Bau) in eigener Zuständigkeit bewirtschaftet, gibt 
es bei den Spieleinrichtungen der anderen städtischen Dienststellen folgende Regelung:
• Spielplätze der 10 städtischen Kindertagesstätten: Der OSB nimmt sämtliche 
Kontrollintervalle als Dienstleister des Fachbereiches Kinder, Jugendliche und Familien 
wahr.  
• Spielplätze an 8 Jugend-/Stadtteilzentren: Die wöchentliche Sichtkontrolle nehmen 
derzeit Mitarbeiter des Fachbereiches für Kinder, Jugendliche und Familien wahr, der 
OSB nimmt derzeit die 3 operativen Kontrollen/Jahr sowie die Jahreshauptkontrolle als 
Dienstleister des Fachbereiches für Kinder, Jugendliche und Familien wahr. 
• Spielplätze auf städtischen Schulhöfen: Der OSB übernimmt derzeit 3 operative 
Kontrollen/Jahr und 1 Jahreshauptkontrolle als Dienstleister des Fachbereiches Bildung, 
Schule und Sport.
Mit Ordnung vom 17. Oktober 1972 über die Benutzung von Pausenhöfen der städtischen 
Schulen in Osnabrück (zuletzt geändert 31.01.1995) wurde geregelt, dass „die Pausenhöfe 
der städtischen Schulen einschließlich benutzbarer Grünflächen...zur Benutzung als 
Spielplätze für Kinder freigegeben“ werden. Die Benutzung ist gestattet in der 
unterrichtsfreien Zeit und im Sommerhalbjahr (01.04.-30.09.) täglich bis 20 Uhr, im 
Winterhalbjahr täglich bis 18 Uhr.
Daneben unterliegen die Pausenhöfe und die dortigen Spielgeräte als schulische Einrichtung 
einer intensiven Nutzung im Rahmen des Schulbetriebs.
In Artikel IV der Ordnung sind Regelungen zur Haftung getroffen. Unter Artikel IV, Absatz 3 
verpflichtet sich die Stadt, für einen ordnungsgemäßen Zustand der Schulhöfe in gleichem 
Maße wie bei der Benutzung der Anlagen während der Unterrichtszeit Sorge zu tragen.
Die Pausenhöfe sind nach der geltenden Ordnung von 1972 somit den anderen öffentlichen 
Spiel- und Bolzplätzen in städtischer Verantwortung gleichzusetzen.
Die wöchentliche Funktions- und Sichtkontrolle wird bisher durch die jeweiligen Hausmeister, 
die entsprechend der geltenden Dienstanweisung täglich für die Sauberkeit und Ordnung auf 
dem Schulgelände verantwortlich sind, wahrgenommen. 
Hierbei liegt der Schwerpunkt jedoch bei der Beseitigung von Verunreinigungen, Vermüllung 
oder Vandalismusfolgen, sowie der Feststellung offensichtlicher Schäden an Geräten und 
Ausstattung im Außenbereich der Schulen. Diese Sichtkontrollen entsprechen derzeit nicht 
den o.g. DIN-Vorschriften, da die 57 Hausmeister nicht über den erforderlichen Schulungs- 
und Kenntnisstand verfügen, der die nach DIN vorgeschriebenen fachlichen 
Mindeststandards erfüllt. 
So ist hier weder der vorgeschriebene Schulungsturnus noch die erforderliche Fachkunde 
gegeben. Des Weiteren ist ein einheitlicher Prüfungsstandard und diesbezüglicher 
inhaltlicher Austausch bei mehr als 50 beteiligten Mitarbeitern weitaus schwieriger 
sicherzustellen, als bei einem kleinen Team von speziell ausgebildeten Fachkollegen des 
OSB.
Der Fachbereich Bildung, Schule und Sport sieht daher hier eine Lücke in der rechtssicheren 
Organisation der Verkehrssicherheitskontrollen auf den Schulspielplätzen. Zur Klärung der 
Frage, wie eine rechtssichere Organisation erfolgen könnte, fand am 03.05.2016 ein 
gemeinsames Gespräch zwischen dem FB 40, dem OSB und dem FB 30 statt. 
Im Ergebnis wurde es nach Abwägung verschiedener Lösungsansätze als sinnvollste und 
rechtsichere Umsetzungsvariante erachtet, dass neben der jährlichen und der 
vierteljährlichen Kontrolle zukünftig auch die wöchentliche fachtechnische Kontrolle der 
                                                           Seite: 5/7
Schulspielplätze zum nächstmöglichen Zeitpunkt durch den OSB wahrgenommen werden 
sollte (s. anliegender Vermerk vom 03.05.2016 – Anlage 3).
Umsetzung und Auswirkung aus Sicht der Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Es bleibt zusätzlich bei der täglichen Sichtkontrolle der Hausmeister vor Ort, da die 
schulischen Spielanlagen durch die vergleichsweise hohe Nutzungsfrequenz (Nutzerzahl) 
einer starken Beanspruchung unterliegen. Es entfallen keine Aufgaben aus dem 
Tätigkeitskatalog der Schulhausmeister mit daraus resultierenden Einsparungen oder 
Verschiebungen bei den Arbeitszeiten.
Die fachtechnische Kontrolle hingegen soll künftig vollständig den sicherheitstechnisch ge-
schulten Fachkollegen des OSB übertragen werden, die die Kontrollen digital 
dokumentieren. Die Dokumentation umfasst neben der eigentlichen Kontrolle auch die 
Erfassung von Schäden und Reparaturbedarf. Kleinere Reparaturen werden sofort 
ausgeführt, aufwändigere im System erfasst und nach Priorisierung entsprechend an die 
Instandsetzungskolonne (ebenfalls im OSB) zur Abarbeitung weitergeleitet.
An die durchzuführenden Kontrollen werden entsprechend der DIN EN 1176 und 1177 
sowohl in zeitlicher Hinsicht als auch in technischer Hinsicht sehr detaillierte Anforderungen 
gestellt. Dadurch sollen Gefährdungen für die Nutzer sowohl während der Schulzeit, als auch 
im Rahmen der außerschulischen Spielplatznutzung vermieden werden.
Da Spielanlagen im öffentlichen Raum bekanntermaßen nie ohne jegliches Risiko betrieben 
werden können, sind Unfälle oder schwerwiegende Verletzungen nicht gänzlich 
auszuschließen. Bei Schadenseintritt ist es daher für die Stadt als Betreiber (und in dem in 
Rede stehenden Sachverhalt als Schulträger) unabdingbar, dass sie ihrer 
Verkehrssicherungspflicht nachgekommen ist und die vorgeschriebenen Prüfintervalle  auch 
nachvollziehbar und rechtssicher dokumentiert.
Ausgeschlossen ist aus Sicht des FB 40 die Alternative, durch Schulung der derzeit 57 
Schulhausmeister/innen und Hauswarte ein qualitativ vergleichbares Ergebnis hinsichtlich 
der Rechtssicherheit bei der  Erfüllung der geltenden DIN-Normen zu erreichen.
Zudem besteht hier ein hoher finanzieller und organisatorischer Aufwand: 
• Alle 2 Jahre wären die 57 Personen in Bezug auf die fachliche Durchführung von 
Spielgerätekontrollen extern (z. B. DEULA Warendorf) zu schulen, rd. 6.000 €/ alle zwei 
Jahre. Hinzu kommen die Fehltage der Kolleginnen und Kollegen, die vor Ort vertreten 
werden müssen, da es sich um ganztägige Fortbildungen handelt. (57 Tage  9.478 
€/alle zwei Jahre).
• Es bedarf der technischen Ausstattung und Unterweisung der Kolleginnen und Kollegen 
mit den Handheld-Geräten: 
- Handheld Trimble Juno 3B (einmalig) – 773,50 € / Gerät  → 44.089,50 € bei 57 
Geräten.
- Software - Lizenz pit-mobil Spielplatz (einmalig) – 238 € / Gerät → 13.566 € bei 57 
Geräten.
- Wartungsgebühren – 47,60 € / Jahr / Gerät → 2.713,20 € jährlich bei 57 Geräten.
- zzgl. Schulung der Hausmeister in die Hard- und Software.
- zzgl. Auslesen u. neu Bespielen der Geräte (1x pro Woche), Zeitaufwand ca. 15-20
Minuten/Gerät.
- zzgl. Support Hard- und Software.
• Durchführung der wöchentlichen Kontrollen an den aufgeführten Schulstandorten; 
Zeitaufwand 1 Std. je Standort-> 37 Std. x 52 Wochen= 39.990 € jährlich in einer 
Vollkostenrechnung.
                                                           Seite: 6/7
Der OSB würde diese Arbeiten als Dienstleister für den FB 40 durchführen. Hierzu ist eine 
Verwaltungsvereinbarung abzuschließen, in der der genaue Arbeitsumfang und die Verant-
wortlichkeiten beschrieben und abgegrenzt werden. Die Hauptverantwortung verbleibt beim 
federführenden FB 40. 
Die Beauftragung des OSB ist aus Sicht des FB 40 - entsprechend zu den Regelungen im 
Bereich der städtischen Kitas - die einzige Möglichkeit, die rechtlichen Anforderungen beim 
Betrieb und Unterhaltung von Spielplätzen auf Pausenhöfen im Rahmen der städtischen Or-
ganisation zu erfüllen.
Neben den Kontrolltätigkeiten sollen zukünftig von den Spielplatzkontrolleuren zusätzlich 
kleinere Reparaturarbeiten (z. B. Austausch von Banklatten und Schaukelsitzen) sowie in 
geringem Umfang auch Grünpflegearbeiten (z. B. Laubbeseitigung aus Fallschutzbereichen 
und Freischneiden von Schildern und Bänken) wahrgenommen werden. Aufwändige 
Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten an den Spielgeräten, werden von der 
Instandsetzungskolonne des OSB erledigt. 
Alternativ bliebe aus Sicht des FB 40 nur die Beauftragung eines Dritten. Diese Alternative 
wurde noch nicht weiter geprüft, da die Inanspruchnahme der bereits innerhalb der 
Stadtverwaltung vorhandenen fachlichen Kompetenz im OSB sinnvoll erscheint.
Umsetzung und Auswirkung aus Sicht des Osnabrücker ServiceBetriebes
An den Schulstandorten ist die Anzahl der Spielgeräte erheblich höher als die 
durchschnittliche Spielgeräteanzahl an den derzeitig betreuten Standorten. Somit steigt die 
Anzahl der insgesamt zu betreuenden Geräte von 1.301 (an derzeit 242 Spielplätzen) um 
462 Geräte an Schulen auf 1.763 (an dann 279 Standorten). Rein rechnerisch ergibt sich 
eine Verteilung der Geräte von 26% an Schulen und 74% an den bisher betreuten 
Standorten. Zudem sind die Spielanlagen an den Schulen oftmals aufwendiger ausgestattet. 
An einigen Schulstandorten sind darüber hinaus die einzelnen Spielbereiche über die 
Gesamtschulanlage verteilt und selten so komprimiert aufgestellt wie an Kinderspielplätzen. 
Bei einer Beauftragung des OSB, die wöchentlichen Kontrollen der 462 zusätzlichen 
Spielgeräte an 37 Standorten durchzuführen, ist somit eine Aufstockung des bestehenden 
Teams der Spielplatzkontrolleure von 3 auf 4 Mitarbeiter/innen notwendig. Entsprechend 
müsste eine Stelle in der Entgeltgruppe 4 geschaffen werden. Zusätzlich besteht Bedarf an 
einem Fahrzeug mit entsprechender Werkzeugausstattung für diesen zusätzlichen 
Mitarbeiter.
Bei dem dargestellten Aufgabenzuwachs und der Betreuung von dann 279, statt der 
bisherigen 242 Spiel- und Bolzplätze, ergeben sich operative Synergien in der 
Dienstleistungserbringung sowie Optimierungsmöglichkeiten zur Effizienzsteigerung.
So würden z.B. die bislang bestehenden 3 Kontrollbezirke für die städtischen Spiel- und 
Bolzplätze (zzgl. der 10 städt. KiTa´s und 8 Jugend-/Stadtteilzentren) in zukünftig 4 neu zu 
strukturierende Kontrollbezirke aufgeteilt. Die städtischen Schulspielplätze können so 
effizient und sinnvoll in die jeweiligen Kontrollrouten integriert werden. Ebenso ergeben sich 
daraus kleinere Effizienzsteigerungen hinsichtlich der  Fahrwege und Fahrzeiten für die 
Kontrollen der bislang betreuten Spielplätze. Ein weiterer Vorteil wäre die schnellere 
Abarbeitung kleinerer Reparaturen bei den Schulspielplätzen sowie die Reinigung der 
Fallschutzbereiche durch die jeweiligen Kontrolleure. Ebenso könnte der festgestellte 
umfangreichere Reparaturaufwand durch die entfallene Schnittstelle schneller erfasst und für 
die Schadensabarbeitung priorisiert werden. Weitere Vorteile ergeben sich durch 
verbesserte Vertretungsmöglichkeiten in Urlaubs- und Krankheitsfällen.
Zusätzlich ist in Abstimmung mit dem Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien 
beabsichtigt, das Kontrollintervall im Bereich der Jugendzentren zu dem nachfolgend 
dargestellten vergünstigten Kostensatz auszuweiten.
                                                           Seite: 7/7
Als zusätzlicher Aufwand für den OSB wurden auf Basis des Jahres 2017 folgende 
Kostenpositionen einkalkuliert:
Personalkosten für die Einstellung eines Spielplatzkontrolleurs in Entgeltgruppe 4 TVöD inkl. 
Arbeitergeberanteil und Nebenkosten: ca. 43.600 €/a.
Fahrzeugkosten für ein zunächst einzusetzendes (kurzfristig verfügbares) Reservefahrzeug 
inkl. Diesel, Reparatur etc.: ca. 3.400 €/a.
Sofern langfristig der Auftrag der vollständigen Schulspielplatzkontrolle durch den OSB 
durchgeführt werden soll, müsste voraussichtlich ab 2018 ein entsprechendes Fahrzeug neu 
beschafft werden. Die Fahrzeugkosten erhöhen sich dann (aufgrund der zusätzlichen AfA) 
auf ca. 6.100 €/a. Zudem sind im Zeitverlauf generell 2,5% Kostensteigerung/a zu 
berücksichtigen, so dass sich ab 2018 Gesamtkosten von rd. 51.000 €/a ergeben würden.
Details können der angefügten Kalkulation in Anlage 4 entnommen werden. 
Entsprechend der Kalkulation müssen die kalkulierten Zusatzkosten für die wöchentlichen 
Kontrollen an den Fachbereich Bildung, Schule und Sport weiterberechnet werden. 
Umgerechnet ergeben sich bei 37 Standorten und 52 Kontrollen durch den OSB somit 
Kosten pro Spielplatzkontrolle i.H.v. 24,50 €. 
In 2016 würden durch die Einstellung einer Einsatzkraft (frühestens ab 01.10.2016) Kosten in 
Höhe von 11.784 € entstehen.
Die Kosten pro Spielplatzkontrolle enthalten keine anteiligen Verwaltungs- und 
Overheadkosten, da sich dieser Kostenblock durch die zusätzlichen Aufträge nur sehr 
geringfügig verändert. Entsprechend kommen die Synergieeffekte dieser 
Dienstleistungsausweitung dem Fachbereich Bildung, Schule und Sport zu Gute.
Beschlussempfehlung
Der dargestellte Sachverhalt, insbesondere auch die Variante der Schulspielplatzkontrolle 
durch die Schulhausmeister, wurde in der Vorstandskonferenz am 09.08.2016 ausführlich 
erörtert und abgewogen.  
Im Ergebnis wird im gesamtstädtischen Interesse und zur Herstellung der Rechtssicherheit 
sowie verkehrssicheren Nutzung der Schulspielplätze, auch unter Berücksichtigung der 
anfallenden Mehrkosten, empfohlen, auch die wöchentlichen Kontrollen der Schulspielplätze 
an den OSB zu übertragen.
Anlagen:
Anlage 1 Ordnung vom 17. Oktober 1972 über die Benutzung von Pausenhöfen der
städt. Schulen in Osnabrück als Kinderspielplätze (Amtsblatt 1972, 961 ff.),
zuletzt geändert durch Satzung vom 31. Januar 1995 *
Anlage 2 Auflistung der Schulstandorte mit Spielgeräten
Anlage 3 Ergebnisprotokoll Kontrolle der Spielbereiche an Schulen 
Anlage 4 Kalkulation der OSB-Kosten für die Schulspielplatzkontrollen
1
Anlage 1
Ordnung vom 17. Oktober 1972 über die Benutzung von Pausenhöfen der
städt. Schulen in Osnabrück als Kinderspielplätze (Amtsblatt 1972, 961 ff.),
 zuletzt geändert durch Satzung vom 31. Januar 1995 *
I. Umfang der Benutzung
(1) Die Pausenhöfe einschließlich benutzbarer Grünflächen (z. B. Spiel- oder Gymnastikwiesen) aller
in der Schulträgerschaft der Stadt Osnabrück stehenden Schulen, mit Ausnahme der berufsbildenden
Schulen, werden zur Benutzung als Spielplätze für Kinder freigegeben. Auf Pausenhöfen
mit Sporteinrichtungen, wie z. B. Basketballkörben und Tischtennisplatten dürfen diese Einrichtungen
auch von Jugendlichen bis zum Alter von 17 Jahren benutzt werden. Voraussetzung ist,
dass die Pausenhöfe direkt von öffentlichen Straßen und Wegen her zugänglich sind.
(2) Die Benutzung ist nur in der unterrichtsfreien Zeit, und zwar im Sommerhalbjahr (01.04. bis
30.09.) täglich bis 20:00 Uhr und im Winterhalbjahr (01.10. bis 31.03.) täglich bis 18:00 Uhr gestattet.
II. Einschränkung der Benutzung
(1) Die Stadt Osnabrück und der betreffende Schulleiter, der das Hausrecht für die Schulanlage
ausübt, sind berechtigt, kurzfristig für kurze Zeit durch Aushang andere Benutzungszeiten zu
bestimmen. Diese Maßnahmen bedürfen der Begründung.
(2) Durch die Stadt Osnabrück kann unter Einbeziehung des Schulausschusses die Eigenschaft
eines Schulhofes als Spielplatz für eine bestimmte Zeit aufgehoben werden. Dieses wird ebenfalls
durch rechtzeitigen Aushang in der Schule bekannt gegeben.
III. Verhalten
(1) Es wird erwartet, dass durch den Spielbetrieb die Schulgebäude mit sämtlichen Nebenanlagen
nicht beschädigt werden können.
(2) Von den Benutzern des Schulhofes sind Verschmutzungen des Schulgeländes durch Abfälle
jeglicher Art zu vermeiden.
(3) Das Befahren des Schulgeländes mit Kraftfahrzeugen ist während der Zeit der Nutzung als Kinder-
spielplatz
nicht gestattet.
* ) Lesefassung der Ordnung über die Benutzung von Pausenhöfen der städt. Schulen in Osnabrück als Kinder-
spielplätze
vom 17.10.1972 unter Berücksichtigung der Änderungssatzung vom 31. 01.1995
Satzungsänderungen Amtsblatt (Jahr/Seite) Geänderte Paragraphen Art der Änderung
31.01.1995 1995, 269 I. Änderung
IV 2.6 Seite 2 von 2
IV. Haftung
(1) Die Stadt Osnabrück haftet nicht für Schadensvorkommnisse, die aus dem Spielbetrieb herrühren.
(2) Das Spiel auf dem Schulgelände geschieht auf eigene Gefahr. Eltern haften für die von ihren Kin-
dern angerichteten Schäden.
(3) Die Stadt Osnabrück wird für einen ordnungsgemäßen Zustand der Schulhöfe in gleichem Maße
wie bei der Benutzung der Anlagen während der Unterrichtszeit Sorge tragen.
- Inkrafttreten -
Die Satzung in der Fassung vom 17. Oktober 1972 ist am 1. Dezember 1972 in Kraft getreten. Das
Inkrafttreten der Änderungssatzungen ergibt sich aus den jeweiligen Satzungen. Die derzeit geltende
Fassung ist am 25. Februar 1995 in Kraft getreten.
1
Anlage 2
Auflistung der Schulstandorte mit Spielgeräten
Albert-Schweitzer-Schule / Heilig-Geist-Schule
Altstädter Schule/Möser Realschule
Anne-Frank-Schule, Knollstr.
Berufsschulzentrum am Westerberg
Carolinum
Diesterwegschule
Elisabethschule / Rückertschule
Elisabeth-Siegel-Schule / Sophie-Scholl-Abendgymnasium
Franz-Hecker-Schule
Gesamtschule Schinkel
Graf-Stauffenberg-Gymnasium / Bertha-von-Suttner-Realschule
Grundschule am Schölerberg
Grundschule Atter
Grundschule Eversburg, Schwenkestr.
Grundschule Haste, Saßnitzer Str.
Grundschule Hellern
Grundschule 'In der Wüste'
Grundschule Sutthausen
Grundschule Voxtrup
Grundschule Widukindland
Gymnasium 'In der Wüste'
Hauptschule Innenstadt
Heiligenwegschule
Heinrich-Schüren-Schule
Herman-Nohl-Schule, Lerchenstr.
IG Schule OS, Eversburg
Drei-Religionen-Grundschule
Kreuz- / Stüveschule
2
Montessori-Schule
Bernhard-Overberg-Schule
Grundschule Pye
Ratsgymnasium
Rosenplatzschule
Schule an der Rolandsmauer
Schule In der Dodesheide
Schulzentrum Sonnenhügel
Wald- und Bergschule Lüstringen
Auf den vorgenannten Plätzen befinden sich insgesamt rd. 64 Balancieranlagen, 44 Basket-
ballkörbe, 14 Federwippen, 1 Fitnessgerät, 2 Karussells, 36 Klettergerüste, 4 Einzelrutschen, 
32 Schaukeln, 21 Spielkombinationen, 4 Spielhäuser, 95 Tischtennisplatten, 94 Tore, 43 
Turn-/Reckstangen, 2 Wasserspielanlagen, 6 Wippen, sowie das entsprechende Mobiliar 
(Bänke, Mülleimer, Schilder).
1
OSB 04.05.2016 
70-2 Nie  3436 
Vermerk: 
Kontrolle der Spielbereiche an Schulen 
Besprechungstermin: 03.05.2016 
Teilnehmer: Frau Dr. Klekamp-Lübbe (30-1) 
Frau Butke (40) 
Herr Kühl (40-1) 
Herr Raue (70) 
Frau Meyer zu Vilsendorf (70-0) 
Herr Damerow (70-2) 
Frau Niemeyer (70-2) 
Die Sicherheitskontrollen der Spielbereiche an Schulen sollen komplett für alle drei Kon-
trollintervalle vom OSB übernommen werden, inkl. der Abarbeitung der festgestellten 
Schäden. Hierzu muss eine vierte Kontrolleursstelle beim OSB eingerichtet werden. Die 
Refinanzierung erfolgt durch den FB 40. 
Es wird angestrebt, den VA in seiner Sitzung am 31.05.2016 mit dem Punkt zu befassen. 
Die Begründung zur Erstellung der Vorlage wird dem FB 10 baldmöglichst zugeleitet. 
Der OSB würde diese Arbeiten als Dienstleister für den FB 40 durchführen. Hierzu ist 
eine Verwaltungsvereinbarung abzuschließen, in der der genaue Arbeitsumfang und die 
Verantwortlichkeiten beschrieben und abgegrenzt werden. Die Hauptverantwortung ver-
bleibt beim federführenden FB 40. 
Für die Übernahme dieses Auftrages würden neben der Einrichtung einer vierten Kon-
trolleursstelle eine Gesamtumstrukturierung und -optimierung der Kontrollrouten zur Fol-
ge haben sowie die Notwendigkeit eines weiteren Fahrzeuges. 
Sofern der OSB für Andere (Bäder, Kleingartenanlagen) Kontrollen der Spielbereiche 
durchführt, ist hier ebenfalls zu beachten, dass die Arbeitsinhalte in einer gegenseitigen 
Vereinbarung genau beschrieben werden um spätere Haftungsansprüche auszuschlie-
ßen. 
gez. Niemeyer 
gez. Damerow
zusätzliche Kosten des OSB bei Übernahme der Verkehrsicherheitskontrollen im Bereich von Schulspielplätzen
Ganzjahresbetrachtung
Zielszenario ab 10/2016 2016 2017 2018 2019 2020
Personalkosten Einstellung Spielplatzkontrolleur Kosten/a
Arbeitgeberkosten Spielplatzkontrolleur, EG 4 41.000,00 €
Sachkosten (pauschal für Dienst- und Schutzkleidung, Schulungen, pit etc.) 1.500,00 €
Die Berechnung erfolgt ohne Verwaltungskosten, da es sich dabei nur um eine Umverteilung von stadt- bzw. OSBinternen Kosten handelt und keine Fremdkosten entstehen
Summe Personalkosten 42.500,00 € 42.500,00 € 43.562,50 € 44.651,56 € 45.767,85 € 46.912,05 €
Kosten/a
Summe Fahrzeugkosten Gebrauchtfahrzeug 3.300,00 € 3.300,00 € 3.382,50 €
Summe Fahrzeugkosten Neufahrzeug 6.100,00 € -  € -  € 6.252,50 € 6.408,81 € 6.569,03 €
Gesamtsumme Fahrzeugkosten 3.300,00 € 3.382,50 € 6.252,50 € 6.408,81 € 6.569,03 €
Gesamtkosten OSB 45.800,00 € 46.945,00 € 50.904,06 € 52.176,66 € 53.481,08 €
Fahrzeug-/Gerätekosten Gebrauchtfahrzeug (Übergang)
Kostensteigerung 2,50%
Pritschenwagen Kosten/a
Diesel 1.500,00 €
Wartung, Reparatur 1.000,00 €
Versicherung 500,00 €
Steuer 300,00 €
Summe Fahrzeugkosten Caddy mit Einbauten 3.300,00 €
Fahrzeug-/Gerätekosten Kauf
Caddy mit Einbauten Kosten/a
Anschaffungskosten 25.000,00 €
Abschreibungsdauer 10
Abschreibung 2.500,00 €
durchschn. Finanzierungskosten (Kreditaufnahme 2%) 300,00 €
Diesel 1.500,00 €
Wartung, Reparatur 1.000,00 €
Versicherung 500,00 €
Steuer 300,00 €
Summe Fahrzeugkosten Caddy mit Einbauten 6.100,00 €