Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Ausbau kommunaler Hitzeschutzmaßnahmen – Trinkwasserspender und Beschattung öffentlicher Bereiche / Antrag der CDU-Fraktion (Änderungsantrag Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel - Top 5.1)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4372-02
Datum: 2025-06-03
Vorlagenart: Antrag

1/2 
Stadt Osnabrück 
Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4372-02 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Ausbau kommunaler Hitzeschutzmaßnahmen – Trinkwasserspender 
und Beschattung öffentlicher Bereiche / Antrag der CDU-Fraktion 
(Änderungsantrag Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel - Top 5.1) 
 
Datum: 03.06.2025 
Bearbeitung: Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 03.06.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 03.06.2025 Ö  
 
Beschluss: 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, 
1. kurzfristig die Installation von festen und ggf. mobilen Trinkwasserspendern sowie 
Nebelduschen an stark frequentierten Plätzen, Naherholungsgebieten und 
insbesondere an Schulen zu prüfen und umzusetzen; 
2. geplante Maßnahmen zur Verschattung von Schulhöfen, Spielplätzen und 
öffentlichen Aufenthaltsflächen (z.￿B. durch Sonnensegel, Baumpflanzungen oder 
bauliche Lösungen) zu priorisieren und – wo möglich – bereits im Sommer 2025 
umzusetzen; 
3. eigenständig neue Beschattungsmaßnahmen für besonders betroffene Standorte, 
insbesondere Schulhöfe mit erhöhter thermischer Belastung (z.￿B. Schule am 
Sonnenhügel), zu entwickeln und konkrete Planungen in Zusammenarbeit mit den 
zuständigen Fachämtern und Bildungseinrichtungen zu initiieren; 
4. in Zusammenarbeit mit den Schulen ein Konzept für dauerhafte 
Hitzeschutzmaßnahmen auf Schulhöfen zu erstellen, das sowohl bauliche als auch 
mobile und temporäre Lösungen berücksichtigt; 
5. geeignete Fördermittel auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene zur Umsetzung dieser 
Maßnahmen aktiv einzuwerben; 
6. die Entsiegelung geeigneter öffentlicher Flächen – insbesondere mit stadtklimatischer 
Relevanz – in die Prüfung künftiger Maßnahmen einzubeziehen. 
7. Falls eine Versiegelung öffentlicher Flächen unvermeitlich ist, sollte erwogen 
werden, Rasengittersteine als Alternative zu verwenden. 
  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
 
Weitere Begründung mündlich 
  
 
2/2 
gez. Nicole Emektas 
 
  
  
  
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Digitale Sozialarbeit / Digital Streetwork in Osnabrück / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4461
Datum: 2025-06-13
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
Stadt Osnabrück 
CDU-Fraktion 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4461 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Digitale Sozialarbeit / Digital Streetwork in Osnabrück / Anfrage der 
CDU-Fraktion 
 
Datum: 04.06.2025 
Bearbeitung: CDU-Fraktion Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Jugendhilfeausschuss (Kenntnisnahme) 25.06.2025 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
Digitale Lebenswelten prägen heute insbesondere das Kommunikations- und Sozialverhalten 
junger Menschen. In mehreren deutschen Städten entwickeln sich daher neue Ansätze der 
digitalen Sozialarbeit, bei denen sozialpädagogische Fachkräfte gezielt über soziale 
Netzwerke, Messenger-Dienste oder Online-Plattformen Kontakt zu jungen Menschen 
aufnehmen – insbesondere zu solchen, die über klassische Angebote der Jugendhilfe 
schwer erreichbar sind. Dieses sogenannte „Digital Streetwork“ ergänzt die bewährte 
aufsuchende Arbeit vor Ort und ermöglicht einen niedrigschwelligen Zugang zu Beratung 
und Unterstützung. 
Ein Beitrag des Deutschlandfunks vom 13. April 2024 beschreibt beispielhaft, wie 
Streetworkerinnen in Leipzig, Hamburg oder München über Instagram, Discord oder TikTok 
Kontakt aufnehmen, Beratungsgespräche führen und Hilfsangebote vermitteln. Die digitalen 
Formate wurden vielerorts mit Projektmitteln erprobt und zeigen positive Effekte auf die 
Erreichbarkeit und Wirksamkeit sozialer Arbeit. 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 
1. In welcher Form werden in der Stadt Osnabrück bereits digitale Formate in der sozialen 
Arbeit, insbesondere im Bereich Streetwork, eingesetzt? 
2. Welche Erfahrungen liegen der Verwaltung oder den freien Trägern mit digitalen 
Ansätzen der Sozialarbeit in Osnabrück vor? 
3. Wenn bislang keine systematischen digitalen Ansätze umgesetzt werden: Aus welchen 
Gründen ist dies bisher unterblieben und welche Überlegungen gibt es ggf., 
entsprechende Formate künftig zu erproben? 
gez. Eva-Maria Westermann 
CDU-Fraktion 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
2/2 
[Dokumentende]
Einrichtung von Ladestationen für E-Bike-Akkus - Antrag der Gruppe FDP/UWG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4463
Datum: 2025-06-10
Vorlagenart: Antrag

1/2 
Stadt Osnabrück 
 Gruppe FDP/UWG 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4463 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Einrichtung von Ladestationen für E-Bike-Akkus - Antrag der Gruppe 
FDP/UWG 
 
Datum: 04.06.2025 
Bearbeitung: Gruppe FDP/UWG Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Entscheidung) 19.06.2025 Ö  
 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, innerstädtische und touristische Standorte für Ladestationen 
zum Aufladen von E-Bike-Akkus zu identifizieren. 
Zunächst soll eine Pilotstation an einem geeigneten, zentralen Standort eingerichtet 
werden. Nach einem Zeitraum von sechs Monaten ist die Nutzung der Pilotstation zu 
evaluieren. Bei positiver Resonanz und entsprechender Nutzungsfrequenz sollen weitere 
Ladestationen an den identifizierten Standorten aufgestellt werden. 
Die Ergebnisse der Standortprüfung sind dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
vorzulegen. 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
In den vergangenen Jahren ist eine deutliche Zunahme der Nutzung von Elektrofahrrädern 
zu verzeichnen. Sie erfreuen sich sowohl im Alltags- als auch im Freizeitverkehr wachsender 
Beliebtheit. Das zeigt sich auch in einem Bericht des Zweirad-Industrie-Verbands (ZIV): 
Demnach entschieden sich in den beiden vergangenen Jahren 53 Prozent der Fahrradkäufer 
für ein E-Bike. Im Jahr 2022 lag der motorisierte Anteil noch bei 48 Prozent und 2020 bei 
knapp 39 Prozent. 
Die Region Osnabrück ist ein beliebtes Ziel für E-Radfahrer. Die Stadt als Zentrum der 
Region profitiert dabei sowohl vom Tagestourismus als auch von mehrtägigen Aufenthalten. 
Mit der zunehmenden Verbreitung von E-Bikes wächst auch der Bedarf an entsprechender 
Ladeinfrastruktur. Während die Reichweite moderner E-Bikes für die meisten Alltagsfahrten 
ausreicht, können bei längeren Touren oder intensiver Nutzung Lademöglichkeiten 
erforderlich werden. Für Touristen, die die Stadt und die Region mit dem E-Bike erkunden 
möchten, sind öffentliche Ladestationen ein wichtiger Service. 
Die Einrichtung von E-Bike-Ladestationen kann sich in mehrfacher Hinsicht positiv 
auswirken. Einerseits erhöhen sie die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt und tragen dazu 
bei, dass Radfahrer länger verweilen. Andererseits kommt dies besonders dem Einzelhandel 
und der Gastronomie zugute, da die Ladezeit für Einkäufe oder gastronomische Besuche 
genutzt werden kann. 
 
gez. 
Oliver Hasskamp 
stv. Gruppenvorsitzender 
 
Anlage/n 
 
2/2 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Tickets für den ÖPNV - Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4468
Datum: 2025-06-10
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4468 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Tickets für den ÖPNV - Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
Datum: 05.06.2025 
Bearbeitung: SPD-Fraktion Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Kenntnisnahme) 19.06.2025 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
 
Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: 
1. Bustickets über DB-App und DB-Website: 
Aus welchen Gründen ist derzeit der Kauf von Bustickets im VOS-Raum nicht über 
die App und Website der Deutschen Bahn (DB) möglich, obwohl in anderen 
Verkehrsverbünden eine solche Option besteht, und welche konkreten technischen, 
vertraglichen oder finanziellen Hindernisse verhindern aktuell die Realisierung? 
2. Umsetzungsperspektive – VOS-Tickets über DB-Vertriebsweg: 
Wäre grundsätzlich eine Anbindung des VOS-Ticketvertriebs an die Vertriebswege 
der DB (App, Website) möglich und, falls ja, mit welchen personellen, 
organisatorischen und finanziellen Aufwendungen sowie welchem realistischen 
zeitlichen Umsetzungshorizont wäre dabei zu rechnen? 
3. Ticketing-System: Eigene App vs. Tap-System: 
Aus welchen Gründen verfolgt die Verkehrsgemeinschaft Osnabrück mit der YANiQ-
App den gewählten Sonderweg gegenüber Card-Tap-Systemen („Tap-In/Tap-Out“), 
wie viele Menschen nutzen diese App gegenwärtig monatlich, und welche 
personellen, technischen und finanziellen Aufwendungen wären zu erwarten, würde 
ein Card-Tap-System künftig statt oder ergänzend zur App – beispielsweise 
schrittweise zunächst auf den Metrobuslinien – eingeführt? 
 
gez. Volkmar Seliger     gez. Heiko Panzer 
Gruppe Grüne/Volt    SPD-Fraktion 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Mehr Platz für Bus und Rad auf der Iburger Straße / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4470
Datum: 2025-06-10
Vorlagenart: Antrag

1/2 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4470 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Mehr Platz für Bus und Rad auf der Iburger Straße / Antrag der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt 
 
Datum: 05.06.2025 
Bearbeitung: Gruppe Grüne Volt Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Vorberatung) 19.06.2025 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 01.07.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 01.07.2025 Ö  
 
Beschluss: 
 
Auf der Iburger Straße wird je Richtung eine Umweltspur für den öffentlichen Nahverkehr 
(ÖPNV) und Radfahrende eingerichtet. Wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, 
wird darüber hinaus entsprechend des Modellversuchs des Landes Niedersachsen auf der 
Iburger Straße Tempo 30 eingeführt. 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
 
Die Iburger Straße ist eine von verschiedenen Verkehrsteilnehmenden viel genutzte 
Hauptroute aus dem Süden in die Innenstadt. Oftmals stehen die Busse, vor allem die 
Schnellbuslinien aus dem Umland, allerdings im Stau. Um die Stadt-Umland-Mobilität in 
Verbindung mit den Planungen zum Zukunftsnetz zu verbessern und damit zuverlässiger 
und attraktiver zu machen, soll auf der Iburger Straße je Richtung eine Umweltspur für den 
öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) und den Radverkehr eingerichtet werden. Die Reaktivierung 
der Busspur auf der Iburger Straße ist eine der Forderungen aus dem Forum Zukunftsnetz 
aus Juni 2024. 
 
Die Spur für den Umweltverbund sorgt zugleich für mehr Sicherheit für Radfahrende. Die 
Iburger Straße ist im Radverkehrsplan 2030 als Hauptroute ausgewiesen. Im dazugehörigen 
Maßnahmenkatalog wird auch auf Konflikte zwischen dem ruhenden Verkehr und 
Radfahrenden hingewiesen und der Umbau der Iburger Straße mit Anordnung einer Busspur 
mit Radfahrenden als Priorität 1 eingestuft. Zugleich weist der Bereich zwischen Nahne und 
Rosenplatz eine überdurchschnittlich hohe Schuldichte auf, sodass die Sicherheit der kleinen 
und großen Schüler:innen eine Verbesserung des Status quo zwingend erforderlich macht.  
 
Von Mai 2023 bis Ende 2024 wurde auf der Iburger Straße im Abschnitt Rosenplatz-
Pattbrede der Modellversuch „Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen“ des Landes 
Niedersachsen durchgeführt (VO/2024/3823). Zum gegenwärtigen Zeitpunkt stehen die 
abschließenden Ergebnisse noch aus. Im Einklang mit dem aktuellen Lärmaktionsplan der 
Stadt sollen diese abgewartet und bei Vorliegen positiver Ergebnisse und entsprechender 
rechtlicher Voraussetzungen auf dem oben genannten Abschnitt der Iburger Straße Tempo 
 
2/2 
30 eingeführt werden. 
 
gez. Volkmar Seliger        gez. Heiko Panzer 
Gruppe Grüne/Volt        SPD-Fraktion 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Piktogrammketten für mehr Sichtbarkeit und Sicherheit für Radfahrende / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4471
Datum: 2025-06-10
Vorlagenart: Antrag

1/2 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4471 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Piktogrammketten für mehr Sichtbarkeit und Sicherheit für 
Radfahrende / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
Datum: 05.06.2025 
Bearbeitung: Gruppe Grüne Volt Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Entscheidung) 19.06.2025 Ö  
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des entsprechenden Erlasses des 
Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung vom 
12.03.2025 auf geeigneten Straßen(abschnitten) in Osnabrück Piktogrammketten 
aufzubringen und die Umsetzung mit einer entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit zu 
begleiten. Erste Abschnitte sollen noch 2025 aus den im Haushalt zur Verfügung stehenden 
Mitteln für Markierungsarbeiten umgesetzt werden. 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
 
Mit dem Landeserlass „Piktogrammketten mit Sinnbild Radverkehr auf Fahrbahnen 
öffentlicher Straßen“ vom 12.03.2025  haben die Kommunen in Niedersachsen die 
rechtlichen Möglichkeiten, unter bestimmten Voraussetzungen sogenannte 
Piktogrammketten auf Fahrbahnen von Hauptverkehrsstraßen innerhalb geschlossener 
Ortschaften aufzubringen.  
 
Piktogrammketten sind weiße Fahrradsymbole, die in regelmäßigen Abständen auf der 
Fahrbahn quer zur Fahrtrichtung markiert werden. Sie können in Ausnahmefällen dort 
aufgebracht werden, wo der Radverkehr auf Hauptverkehrsstraßen aufgrund des Fehlens 
einer gesonderten Radinfrastruktur im Mischverkehr geführt wird. Ein besonderer Fokus liegt 
dabei auf Routen im Basis- und Vorrangnetz des Radverkehrs.  
 
In diesen Fällen sollen Piktogrammketten mehr Sichtbarkeit für die Präsenz und Rechte von 
Radfahrenden gegenüber Autofahrenden schaffen und das gemäß der 
Straßenverkehrsordnung (StVO) erlaubte Radfahren auf der Fahrbahn visuell unterstützen. 
Und damit Konflikten und Gefahrensituationen zwischen dem Rad- und Kfz-Verkehr 
vorbeugen. Auf diese Weise soll das Miteinander im Straßenverkehr klarer gestaltet, die 
gegenseitige Rücksichtnahme gestärkt und nicht nur die subjektive Verkehrssicherheit 
gesteigert werden.  
 
Für uns sind Piktogrammketten kein Ersatz für den im Zuge der Verkehrswende 
notwendigen Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur in unserer Stadt. Sie können in 
Einzelfällen jedoch kurz- und mittelfristig für Verbesserungen der Verkehrssicherheit sorgen. 
Dazu gehört auch eine begleitende Öffentlichkeitsarbeit während und nach der Umsetzung, 
 
2/2 
um für mehr Informationen über und mehr Akzeptanz von Piktogrammketten zu sorgen. 
 
gez. Volkmar Seliger        gez. Heiko Panzer 
Gruppe Grüne/Volt        SPD-Fraktion 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Ergebnisse Machbarkeitsstudie Stadtbahn Osnabrück – Busbeschleunigung / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4481
Datum: 2025-06-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4481 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Ergebnisse Machbarkeitsstudie Stadtbahn Osnabrück – 
Busbeschleunigung / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
Datum: 10.06.2025 
Bearbeitung: Gruppe Grüne Volt Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Kenntnisnahme) 19.06.2025 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
 
Der Rat der Stadt Osnabrück hat am 01.10.2024 im Zusammenhang mit den Ergebnissen 
der Stadtbahnstudie im Beschluss die Verwaltung beauftragt, bereits jetzt im bestehenden 
Busnetz die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten zur Beschleunigung des öffentlichen 
Nahverkehrs (ÖPNV) voll auszunutzen, um die Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und 
Kosteneffizienz der Busse für die Menschen in Osnabrück kurzfristig deutlich zu verbessern 
(VO/2024/3056-02).  
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung mit der Bitte um Beantwortung bis zur 
Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 19.06.2025: 
 
1. Welche Beschleunigungsmaßnahmen sind bis jetzt umgesetzt? 
2. Welche Maßnahmen sind aktuell in Planung und voraussichtlich bis Ende des Jahres 
2025 umgesetzt? 
3. Wie ist das gesamte strategische und konzeptionelle Vorgehen? 
 
 
gez. Volkmar Seliger        gez. Heiko Panzer 
Gruppe Grüne/Volt        SPD-Fraktion 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Satzung über die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben der Stadt Osnabrück - Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4226-01
Datum: 2025-06-17
Vorlagenart: Antrag

1/1 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4226-01 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Satzung über die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche 
Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben der Stadt Osnabrück - 
Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
Datum: 11.06.2025 
Bearbeitung: SPD-Fraktion Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 
(Vorberatung) 17.06.2025 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 01.07.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 01.07.2025 Ö  
 
Beschluss: 
 
Auf die Erhebung der Beherbergungssteuer wird verzichtet. 
1. Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Satzung über die Erhebung einer Steuer auf 
entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben der Stadt Osnabrück in der als 
Anlage beigefügten Fassung mit folgenden Korrekturen: 
- § 4 Steuersatz 
(1) Die Übernachtungssteuer beträgt 4 3,5 vom Hundert der Bemessungsgrundlage. 
 
- § 13 Inkrafttreten 
Diese Satzung tritt am 01.07.2025 01.10.2025 in Kraft 
 
2. Darüber hinaus wird die Verwaltung nach einem Jahr eine Evaluation durchführen, deren 
Ergebnisse im Anschluss im Fachausschuss vorzulegen sind. 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
gez. Jens Meier    gez. Susanne Hambürger dos Reis 
Gruppe Grüne/Volt    SPD-Fraktion 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Kriminalitätshotspot - Anfrage Ratsmitglied Garder: Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4437-01
Datum: 2025-07-01
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

1/1 
 
Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4437-01 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Kriminalitätshotspot - Anfrage Ratsmitglied Garder: Antwort der 
Verwaltung 
 
Datum: 11.06.2025 
  
Federführung: Fachbereich Bürger und Ordnung 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 01.07.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
Welche Orte, Ortsteile oder Straßen klassifiziert die Stadt Osnabrück als 
Kriminalitätshotspot? Existiert an diesen Orten bereits Kameraüberwachung? Wenn nein, 
untersagt ein Gesetz die Einrichtung derartiger Überwachung? 
  
gez. 
Alexander Garder 
  
Antwort der Verwaltung: 
Die Stadt Osnabrück ist grundsätzlich nicht zuständig, bestimmte Orte als 
Kriminalitätshotspot zu klassifizieren. Im Polizeirecht gibt es sogenannte "verrufene Orte". 
Für die Definition, Prüfung und Festlegung ist jedoch nicht die Stadtverwaltung zuständig, 
sondern die Polizei. 
  
Ungeachtet dessen hat die Stadtverwaltung gemeinsam mit der Polizei erkannt, dass im 
Bereich der bestehenden Alkoholkonsum- und Waffenverbotszone eine erhöhte Kriminalität 
im Kontext mit der Begehung unter Alkoholeinfluss und/oder unter Verwendung von Waffen 
im Verordnungssinne begangen wurden. Diese Feststellung war Anlass, die Verordnungen 
bzgl. des Alkoholkonsumverbots und des Waffenverbots zu erlassen. In Teilen dieser 
Verbotszone (im Bereich des Neumarkts und der vorderen Johannisstraße) hat die Polizei 
überdies als weitere Maßnahme der Gefahrenabwehr eine Kameraüberwachung 
eingerichtet. 
  
gez. Cordes 
Fachbereichsleiter Bürger und Ordnung 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Besetzung von Gremien: Vertretung der katholischen Kirche im Jugendhilfeausschuss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4497
Datum: 2025-06-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2 
 
Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4497 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Besetzung von Gremien: Vertretung der katholischen Kirche im 
Jugendhilfeausschuss 
 
Datum: 16.06.2025 
 Vorstand für Bildung, Kultur und Familie 
Federführung: Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 01.07.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 01.07.2025 Ö  
Jugendhilfeausschuss (Kenntnisnahme) 24.09.2025 Ö  
 
Beschluss: 
Für die Besetzung des Jugendhilfeausschusses wird gem. § 71 Abs. 1 
des Sozialgesetzbuches Achtes Buch (SGB VIII) und §§ 3 und 4 des Niedersächsischen 
Gesetzes zur Ausführung des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB VIII), 
gemäß § 27 Abs. 1 Ziff. 3 a) der Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den Rat, den 
Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse der Stadt Osnabrück vom 29. April 2025 sowie 
gemäß § 3 Abs. 2 d) der Satzung für das Jugendamt der Stadt Osnabrück vom 11. Mai 
1993, zuletzt geändert durch Satzung vom 10. September 2013 Ruth Kenkel als Vertretung 
der katholischen Kirche als beratendes Mitglied benannt. 
  
Die beratende Mitgliedschaft des bisherigen Vertreters der katholischen Kirche, Herrn Fabian 
Schweer, endet mit sofortiger Wirkung. 
  
Die vorstehende geänderte Gremienbesetzung wird gemäß § 71 Abs. 5 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom Rat festgestellt. 
 
 
A. Finanzielle Auswirkungen: keine 
 
  
B. Personelle Auswirkungen: keine 
 
 
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: keine 
 
 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): keine 
 
 
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: keine 
 
 
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine 
 
 
2/2 
G. Beteiligte Stellen: keine 
 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Transparenz, Beteiligung und Engagement (Querschnittsziel 2021-2030) 
Generationengerechtigkeit, Chancengleichheit, Integration und Teilhabe (Querschnittsziel 
2021-2030) 
 
Sachverhalt: 
 
Herr Fabian Schweer hat sein Mandat im Jugendhilfeausschuss aufgrund eines 
Tätigkeitswechsels aufgegeben. Die katholische Kirche hat Frau Ruth Kenkel als neue 
Vertretung der katholischen Kirche benannt. Der Vorschlag bedarf der Zustimmung des 
Rates. 
 
im Auftrag 
gez. Schlüter 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]