Sachstand zum Aufbau eines Sirenenwarnnetzes in der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0937
Datum: 2022-06-10
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 01.06.2022 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Feuerwehr
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0937
öffentlich
Sachstand zum Aufbau eines Sirenenwarnnetzes in der Stadt 
Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 22.06.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
In der Sitzung am 02.02.2022 wurde mit der Mitteilungsvorlage VO/2022/0356 der 
Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung über den Sachstand beim Aufbau des 
Sirenenwarnnetzes in Osnabrück informiert. Aufgrund der erheblichen Verzögerungen beim 
Aufbau des Netzes, nimmt die Verwaltung die aktuelle Entwicklung zum Anlass den 
Ausschuss erneut zu informieren. 
Unmittelbar nach der Ausschusssitzung am 02.02.2022 nahm die Feuerwehr erneut Kontakt 
zum Errichter auf, um einen Fortgang der Arbeiten anzumahnen. Zu diesem Zeitpunkt waren 
die Arbeiten vollständig zum Erliegen gekommen und erst 12 der 27 beauftragten Sirenen 
installiert worden. In seinem Antwortschreiben vom 16.02.2022 legte der Errichter dar, dass 
neben Lieferschwierigkeiten bei verschiedenen Bauteilen, insbesondere der 
Fachkräftemangel den Abschluss der Arbeiten verhindern würden. In demselben Schreiben 
unterbreitete die Errichterfirma das Angebot, die Arbeiten durch einen Subunternehmer 
fortzuführen. Sofern die Stadt Osnabrück dem Einsatz eines Subunternehmers nicht 
zustimmen würde, sei mit weiteren signifikanten Verszögerungen zu rechnen. Das Angebot 
des Errichters wurde in der Folge durch den Fachplaner und den Fachdienst 30-5 
„Öffentliche Aufträge“ geprüft. Im Ergebnis wurde dem Errichter mit Schreiben vom 
06.04.2022 der Einsatz eines Subunternehmers gestattet. Bei dem Subunternehmer handelt 
es sich um eine Firma aus dem europäischen Ausland. 
Seitdem sind weitere fünf Sirenenanlagen installiert worden, so dass mit Stand vom 
02.06.2022 insgesamt 17 der 27 Anlagen aufgebaut wurden. Diese Anlagen sind allerdings 
noch nicht funktionsfähig, da die Technik zum Ansteuern der Sirenen derzeit fehlt. Aktuell 
wurde der Stadt durch den Errichter mitgeteilt, dass mit einem Abschluss der Arbeiten Ende 
Juli 2022 gerechnet wird. 
Da die Verwaltung an dem durch den Errichter mitgeteilten Fertigstellungstermin erhebliche 
Zweifel hegt, hat die Feuerwehr erneut Kontakt zum Fachdienst 30-5 aufgenommen, um ggf. 
Sanktionen gegen den Errichter einzuleiten. Da im Vorfeld keine Vertragsstrafen vereinbart 
wurden, bleibt nach entsprechenden Abmahnungen nur ein Rücktritt vom Vertrag. Wie 
bereits in der Vorlage VO/2022/0356 dargestellt, handelt es sich bei der Herstellung von 
Sirenenwarnnetzen um Nischenprodukte, die nur von sehr wenigen Unternehmen angeboten 
werden. Ein Rücktritt von der Beauftragung kommt daher nicht in Frage, weil die erneute 
Auftragsvergabe aufgrund der derzeitigen Auslastung dieser Unternehmen einen noch 
späteren Fertigstellungstermin nach sich ziehen würde. Unabhängig davon, wird die 
Verwaltung versuchen weiteren Druck auf das Errichterunternehmen aufzubauen. 
Leider wurde der in der Vorlage VO/2022/0356 erwähnte Förderantrag für die 
Auslösetechnik der Sirenen vom Land bisher nicht beschieden. Auch diesbezüglich bleibt der 
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Stadt nicht anderes übrig, als beim Land Niedersachsen den Sachstand wiederholt zu 
erfragen. 
Gez. Bettenbrock
Anlage/n: keine