Bereitstellung von Finanzmitteln für den regionalen Härtefallfonds
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1585
Datum: 2022-12-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 29.11.2022 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Soziales
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1585
öffentlich
Bereitstellung von Finanzmitteln für den regionalen Härtefallfonds
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 06.12.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt stellt für den regionalen Härtefallfonds bis zu 1.027.989,05 € für das 
Haushaltsjahr 2023 zur Verfügung. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) - 1.028.000 € €
Summe (im Jahr 2023) -1.028.000 € €
Folgekosten (jährlich)
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2023.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
 Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
x  Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
3.5.1.7 Sonst. soz. Angelegenheiten örtl. Träger 1.0280.000 €
 
 
B. Personelle Auswirkungen: derzeit noch nicht absehbar
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
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D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
 keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Die Mittel werden nicht bereitgestellt.
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich 20
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Armut entgegenwirken und Teilhabe und Integration fördern
Sachverhalt:
In der sog. gemeinsamen Erklärung zur Bewältigung der sozialen Problemlagen durch die 
Teuerungswelle vom 9.8.2022 „Niedersachsen – Gemeinsam durch die Energiekrise“ ist 
vereinbart worden, dass das Land Niedersachen regionale Härtefallfonds unterstützt, die 
dazu dienen konkret drohende Energiesperren von Privatpersonen abzuwenden und sich zu 
einem Drittel an deren Kosten beteiligt. Diese Härtefallfonds sind nicht als Ersatz der auf 
Bundesebene beschlossenen Unterstützungsmaßnahmen zur Abfederung sozialer Härten 
vorgesehen, sondern sollen den Leistungen der sozialen Sicherungssysteme und den 
Maßnahmen des Bundes ergänzend subsidiär dort greifen, wo trotz der Leistungen und 
Unterstützungsmaßnahmen etwaige Härtefälle verbleiben. 
Das Land stellt den Kommunen insgesamt bis zu 50 Mio € zur Verfügung. Gemessen an der 
Bevölkerungsgröße werden die Mittel anteilig auf die einzelnen Kommunen verteilt. Danach 
entfallen auf die Stadt Osnabrück 1.027.989,05 € und in entsprechender Höhe müssten im 
Rahmen der Drittelfinanzierung kommunale Mittel bereitgestellt werden. Soweit Kommunen 
gegenüber dem Land Niedersachsen verbindlich erklären, keinen Härtefallfonds 
einzurichten, der den Anforderungen des Landes entspricht, erhöhen sich mögliche Anteile 
der teilnehmenden Kommunen. Zum jetzigen Zeitpunkt orientiert sich die Verwaltung 
zunächst an dem o. g. Betrag.  
  
Zur Umsetzung der lokalen Härtefallfonds hat das Land über die kommunalen 
Spitzenverbände aktuell den Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zur Einrichtung der 
Härtefallfonds („Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Leistungen aus 
Landesmitteln für regionale Härtefallfonds zur Unterstützung von Menschen, die sich 
aufgrund der Energiepreissteigerungen in finanzieller Notlage befinden und denen deshalb 
Strom- oder Gassperren drohen- Landesanteil Härtefallfonds Energiepreissteigerung, Stand 
23.11.2022“) zur Anhörung vorgelegt. Das vorgelegte Muster der Verwaltungsvereinbarung 
steht unter dem Vorbehalt der Verabschiedung des eingebrachten Nachtragshaushalts und 
befindet sich noch in der Verbandsanhörung. Stand heute liegen damit noch keine 
verbindlich festgelegten Rahmenbedingungen zum Personenkreis der Berechtigten und zur 
Umsetzung der Leistungen des Härtefallfonds vor. Um gleichwohl die erforderlichen 
Finanzmittel für das Haushaltsjahr 2023 bereitzustellen, ist der Beschluss des Rates 
erforderlich. 
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Die Verwaltung wird einen gesonderten Beschluss zu den Fragen der Einrichtung eines 
Härtefallfonds, der weiteren Ausgestaltung des Härtefallfonds sowie des 
Verwaltungsaufwandes vorlegen, wenn die Modalitäten abschließend feststehen.
gez. Heinrich