Lärmaktionsplan der vierten Runde für die Stadt Osnabrück /Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3141-01
Datum: 2024-09-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/4
CDU-Fraktion 03.09.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3141-01
öffentlich
Lärmaktionsplan der vierten Runde für die Stadt Osnabrück 
/Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.09.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der vorliegende Lärmaktionsplan der vierten Runde wird beschlossen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Gemäß der EU-Umgebungslärmrichtlinie ist die Stadt Osnabrück als Ballungsraum 
verpflichtet, ihren zuletzt im Jahr 2018 beschlossenen Lärmaktionsplan (kurz LAP) 
fortzuschreiben. Dies geschieht im Fünf-Jahres-Rhythmus, sodass eine Fortschreibung im 
Jahr 2023 erforderlich war. Der Lärmaktionsplan der nun vierten Runde wird nach 
Beschlussfassung durch den Rat dem Land Niedersachsen zur Weitergabe an die 
Europäische Union übersandt.
 
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt wurde in seiner Sitzung vom 07.09.2023 
über die Ergebnisse der ersten Runde der Öffentlichkeitsbeteiligung informiert. Eine 
Vorstellung der erarbeiteten Maßnahmenvorschläge erfolgte in der zweiten Sitzung des 
Arbeitskreises Lärmaktionsplan am 24.04.2024. Daraufhin wurde die zweite Runde der 
Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt, in der 57 Stellungnahmen und Anregungen von 
Osnabrücker Bürgerinnen und Bürgern zum Entwurf des Lärmaktionsplans eingegangen 
sind. Die Stellungnahmen sowie die Antworten der Verwaltung sind in der Anlage 4 
dokumentiert. Die eingegangenen Stellungnahmen führen zu keiner Änderung des 
Lärmaktionsplans.
 
Der Lärmaktionsplan 2023 sieht Maßnahmenkonzepte zur Geschwindigkeitsreduzierung auf 
Tempo 30, Fahrbahnsanierung, für straßenräumliche Maßnahmen und die weitere 
Elektrifizierung des ÖPNV vor. Weiterhin werden Synergieeffekte der weiteren städtischen 
Planungsansätze u.a. zu Radschnellwegeverbindungen genutzt. Ob die Anordnung von 
Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit an größeren Hauptverkehrsstraßen sinnvoll ist, 
kann erst nach Abschluss des Modellversuchs 'Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen', 
der auf der Iburger Straße (zwischen Rosenplatz und Pattbrede) stattfindet, beurteilt 
werden. Zudem ist der Ratsbeschluss VO/2023/1955-03, der den Erhalt der 
Leistungsfähigkeit des Wallrings für den PKW-Verkehr umfasst, zu beachten.
 
-          Der LAP empfiehlt im Geschwindigkeitskonzept größtenteils sog. „bedingte 
Prüfempfehlungen“ für die Anordnung von Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit. Da 
sich die Lärmschwerpunkte in puncto Verkehrslärm an den größeren und oft 
vierstreifigen (Hauptverkehrs-) Straßen konzentrieren, werden hier bedingte 
Prüfempfehlungen ausgesprochen. Diese zielen darauf ab, die ausstehenden 
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Ergebnisse des Modellversuchs Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen, der auf der 
Iburger Straße (zwischen Rosenplatz und Pattbrede) stattfindet, abzuwarten und 
sodann erneut über die Einführung von Tempo 30 auf diesen Straßen zu 
entscheiden, da die Wirkung und Einhaltung einer verminderten 
Höchstgeschwindigkeit auf Straßen, die vom Charakter her für Tempo 50 gebaut 
wurden, bisher noch nicht statistisch erfasst und evaluiert wurden. Hier liefert der 
noch laufende Modellversuch Erkenntnisse, auf die nach Veröffentlichung der 
Ergebnisse zurückgegriffen wird. Sodann erfolgt eine erneute Prüfung einer 
möglichen Tempo 30-Anordnung in den folgenden Maßnahmenbereichen:
oMB 1: Konrad-Adenauer-Ring (Pottgraben- Niedersachsenstraße)
oMBe 2, 3, 23: Iburger Straße (Rosenplatz- Bernhard-Avermann-Straße)
oMB 4: Martinistraße
oMB 8: Johannistorwall (Süsterstraße- Johannisstraße)
oMBe 10, 12: Sutthauser Straße (Johannistorwall- Feldstraße): Erweiterung der 
bestehenden Tempo 30- Regelung nachts
oMB 11: Petersburger Wall
oMB 13: Goethering 
oMB 15: Schlosswall
oMB 20: Erich-Maria-Remarque-Ring
oMB 21: Wersener Straße (Rubbenbruchweg- Natruper Straße): Tempo 30 
nachts
 
Auch bei Berücksichtigung der ggf. positiven Ergebnisse des Modellversuches gilt es 
aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht zu betonen, dass ein Lärmaktionsplan nicht als 
Rechtsgrundlage für die konkrete Anordnung von Verkehrsbeschränkungen 
herangezogen werden kann. Die rechtlichen Grundlagen der Lärmaktionsplanung 
enthalten keine verbindlichen Lärmgrenzwerte, ab denen Maßnahmen zu ergreifen 
sind. 
Bei der Würdigung, ob straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen in Betracht kommen, 
ist nicht nur auf die Höhe des Lärmpegels, sondern auf alle Umstände des Einzelfalls, 
insbesondere die Verkehrsfunktion der einzelnen Straße abzustellen. Auf Bundes- 
und Landesstraßen hat das Interesse des fließenden Verkehrs besonderes Gewicht, 
weil diese Straßen ihre Aufgabe, dichten Verkehr auch über längere Entfernungen 
zügig zu ermöglichen und das übrige Straßennetz zu entlasten, nur erfüllen können, 
wenn möglichst wenig Verkehrsbeschränkungen vorhanden sind. Eine 
Geschwindigkeitsbeschränkung steht auf diesen Straßen in der Regel deren 
besondere Verkehrsfunktion entgegen.
Darüber hinaus bedarf die Geschwindigkeitsbeschränkung der Zustimmung der 
obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle zur Anordnung von 
Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen.
 
-          Weitere Prüfempfehlungen zur Realisierung von Tempo 30 sieht der LAP in 
folgenden Maßnahmenbereichen vor:
oMB 6: Rosenplatz
oMB 17: Buersche Straße (Schinkelstraße- Oststraße)
oMBe 29, 40: Herderstraße/Parkstraße (Martinistraße- Koksche Straße): 
bestehende Tempo 30-Regelung nachts auf ganztags erweitern
oMB 31: Wachsbleiche (Hansastraße- Bramscher Straße)
oMB 34: Stahlwerksweg
oMB 35: Schützenstraße (Tannenburgstraße- Belmer Straße)
 
-          In einigen Maßnahmenbereichen nutzt der LAP Synergieeffekte durch 
Lärmminderungen, die kurz- bis mittelfristig durch straßenräumliche Maßnahmen und 
Deckensanierungen ausgelöst werden:
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oMB 4: Martinistraße (Am Kirchenkamp- Helmut-Kohl-Platz)
oMB 25: Mindener Straße (Schützenstraße- Schellenbergstraße)
oMBe 32, 53: Natruper Straße (Wersener Straße- Springmannskamp)
oMBe 39, 55, 71: Bramscher Straße (Hansastraße- Mühleneschweg, 
Hansastraße- Weserstraße)
oMB 51: Rheiner Landstraße (Trotzenburg- An der Blankenburg)
oMB 57: Mindener Straße (Stadtweg- Auf dem Winkel)  
oMB 60: Gustav-Tweer-Straße (Uhlhornstraße- Sutthauser Straße)
 
-          Durch die weitere Elektrifizierung der Busflotte der SWO mobil GmbH können 
zusätzliche Lärmminderungen im Osnabrücker Stadtgebiet erreicht werden. Dies 
betrifft insbesondere die Nahbereiche um Haltestellen und Lichtsignalanlagen, wo 
Spitzenpegel durch Wegfallen der Motorgeräusche beim Beschleunigen entfallen. 
Auch die Entwicklungen durch den weiteren Ausbau der E-Mobilität im 
Individualverkehr müssen in der weiteren Planung berücksichtigt werden.
Der LAP befasst sich weiterhin mit der Darstellung Ruhiger Gebiete. Ruhige Gebiete bieten 
die Möglichkeit, Flächen auszuweisen, die vor weiteren Lärmeinträgen geschützt werden 
sollen. Insbesondere sind hiermit Flächen mit Erholungsfunktion (z.B. Parkanlagen, 
Waldflächen, etc.) gemeint, die es durch die Verhinderung weiterer Lärmimmissionen 
langfristig zu sichern gilt. Bei der Darstellung der Ruhigen Gebiete fokussiert sich der LAP 
2023 auf die Grünen Finger, um die Erholungsfunktion in diesen langfristig sicherzustellen. 
Hierfür wurden die Flächenabgrenzungen der Grünen Finger aus dem Grüne Finger-Projekt 
der Hochschule Osnabrück, die in dieser Form auch im Stadtentwicklungsprogramm (STEP) 
beschlossen wurden, mit der akustischen Situation im Stadtgebiet verschnitten. Wo das 
angesetzte Kriterium eines Dauerlärmpegels von 55 dB(A) ganztags eingehalten wird, 
identifiziert der LAP ein Ruhiges Gebiet. Somit ergäben sich 21 Ruhige Gebiete mit einer 
Gesamtfläche von rund 1297 ha. Dies entspricht einem Anteil von elf Prozent an der 
Gesamtfläche der Stadt Osnabrück und 51 Prozent der Gesamtfläche der Grünen Finger. 
Die Flächenabgrenzungen sind in Karte 15 der Anlage zu finden.
Der LAP 2023 stellt die potenziellen Ruhigen Gebiete in der Stadt Osnabrück dar, eine 
Ausweisung dieser Flächen im Rahmen der vierten Runde der Lärmaktionsplanung ist 
allerdings aufgrund von Zielkonflikten mit Potenzialflächen für Windenergieanlagen und 
uneinheitlichen Datengrundlagen nicht vorgesehen. Auf Basis der aktuell erarbeiteten 
Ruhigen Gebiete sollen diese in der nächsten Runde der Lärmaktionsplanung im Jahr 2029 
mit aktualisierten Datengrundlagen erneut untersucht werden. Zu den aktuell bestehenden 
Zielkonflikten mit Potenzialflächen für Windenergieanlagen liegen bis dahin ebenfalls neue 
Kenntnisse vor. Die Verwaltung plant, die Ruhigen Gebiete in der nächsten Runde der 
Lärmaktionsplanung einzuführen. 
 
Mit Blick auf die Festsetzung eines ruhigen Gebietes und etwaige Maßnahmen 
bestehen noch viele Rechtsunsicherheiten und Entscheidungsspielräume der 
Kommunen. Dieser Tatsache muss ausreichend Rechnung getragen werden, damit ein 
LAP rechtmäßig ist. Dazu gehört die Erfassung der Daten, nachvollziehbar 
ausgewählte Kriterien für die Abgrenzung ruhiger Gebiete im Stadtgebiet, die 
Berücksichtigung ggf. vorrangiger oder gleichrangiger anderer Raum- oder 
Fachpläne, die ausreichende Berücksichtigung der rechtlichen Belange privater 
Grundeigentümer und anderer Nutzer und Bewirtschafter, zum Beispiel Landwirte, 
Forstwirte und Jäger, aber auch des Naturschutzes und schließlich die gründliche 
Abwägung dieser Positionen mit dem Ziel der Einführung ruhiger Gebiete. Diese 
Schritte des Planungsvorgangs müssen ausreichend dokumentiert sein, dazu gehört 
auch die Dokumentation der Begründung für die Abwägungsentscheidungen. Die 
Verwaltung wird all diese Voraussetzungen in der nächsten Runde der 
Lärmaktionsplanung prüfen.
Gez. Marius Keite
CDU-Fraktion
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