Bebauungsplan Nr. 283 - Chemnitzer Straße -  4. Änderung (vereinfacht) o Satzungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6390
Datum: 2015-11-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 09.11.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6390
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 283 - Chemnitzer Straße - 
4. Änderung (vereinfacht)
o Satzungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 26.11.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 08.12.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.12.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der
Bebauungsplan Nr. 283 - Chemnitzer Straße - 4. Änderung (vereinfacht)
Planbereich: Betriebsgrundstück Lengericher Landstraße 35, zwischen Lengericher 
Landstraße und der Bahnstrecke Wanne-Eickel-Hamburg
- zu dem Stellungnahmen nicht vorgebracht worden sind - wird in der als Anlage beigefügten 
Fassung gem. § 1 Abs. 3 und § 10 BauGB i. V. m. § 58 NKomVG als Satzung mit der der 
Vorlage beigefügten Begründung beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein  
B. Personelle Auswirkungen: Keine 
C. Integrationspolitische Auswirkungen: Keine 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine 
E. Beteiligte Stellen: Keine                                 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 10.02.2015 die Aufstellung der 3. 
Änderung des Bebauungsplans Nr. 283 – Chemnitzer Straße – beschlossen. Mit dieser 
Änderung sollte der B-Plan Nr. 283 ursprünglich eine umfassende Änderung erfahren. Am 
09.07.2015 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt deshalb die frühzeitige 
Beteiligung der Öffentlichkeit zur 3. Bebauungsplanänderung beschlossen. 
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Angesichts der für die vorgenannte 3. Bebauungsplanänderung erforderlichen und noch 
ausstehenden umweltbezogenen Untersuchungen und der damit zusammenhängenden 
Kosten für die Stadt soll im Vorgriff auf die 3. Änderung die im Ursprungsplan mit „Planstraße 
A“ gekennzeichnete öffentliche Verkehrsfläche im Zuge der hier in Rede stehenden 4. 
Änderung (vereinfacht) zu einer privaten Verkehrsfläche umgewidmet werden. Hierfür sind 
keine weitergehenden umweltbezogenen Untersuchungen erforderlich. Zudem werden durch 
die Änderung des Bauleitplans die Grundzüge der Ursprungsplanung nicht berührt.
Ziel der städtebaulichen Planung ist es, das Flurstück 2/15 der Flur 5 der Gemarkung Hellern 
aus seiner planungsrechtlich zugewiesenen öffentlichen Zweckbestimmung zu entlassen und 
eine rein private Nutzung zu ermöglichen.
Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung sind keine abwägungsrelevanten Stellungnahmen 
vorgetragen worden. Der Bebauungsplan kann somit in der vorliegenden Fassung als 
Satzung beschlossen werden.
Anlagen:


 
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Stadt  Osnabrück  
D E R  O B E R B Ü R G E R M E I S T E R 
 
 
Bebauungsplan Nr. 283 - Chemnitzer Straße - 4. Änderung  
(vereinfacht) 
 
Begründung  
Stand: 07.11.2015 
 
 
A Rahmenbedingungen 
1. Planungsanlass 
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 10.02.2015 die Aufstellu ng der 3. 
Änderung des Bebauungsplans Nr. 283 – Chemnitzer Straße – beschlossen. Mit dieser 
Änderung sollte der B-Plan Nr. 283 ursprünglich eine umfassende Änderung erfahren. Am 
09.07.2015 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt deshalb die frühz eitige 
Beteiligung der Öffentlichkeit zur 3. Bebauungsplanänderung beschlossen.  
Angesichts der für die vorgenannte 3. Bebauungsplanänderung erforderlichen und noch 
ausstehenden umweltbezogenen Untersuchungen und der damit zusammenhängenden 
Kosten für die Stadt soll im Vorgriff auf die 3. Änderung die im Ursprungsplan mit „Pla n-
straße A“ gekennzeichnete öffentliche Verkehrsfläche im Zuge der hier in Rede stehenden 
4. Änderung (vereinfacht) zu einer privaten Verkehrsfläche umgewidmet werden. Hierfür 
sind kein e weitergehenden umweltbezogenen Untersuchungen erforderlich. Zudem we r-
den durch die Änderung des Bauleitplans die Grundzüge der Ursprungsplanung nicht b e-
rührt. 
 
1.1. Verfahren 
Das 4. Bebauungsplanänderungsverfahren erfolgt nach den Vorschriften des verei n-
fachten Verfahrens gemäß § 13 BauGB. 
Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB (frühzeitige 
Beteiligung der Öffentlichkeit) und § 4 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der B e-
hörden) im Rahmen der 4. Bebauungsplanänderung wurde abgesehen. 
Im vereinfachten Verfahren wird von einer Umweltprüfung, einem Umweltbericht, von 
der Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von 
der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen. 
Der Planentwurf wur de vom 06.10.2015 bis zum 06.11.2015 gemäß § 3 Abs. 2 
BauGB öffentlich ausgelegt. Die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB 
erfolgte im gleichen Zeitraum. Einwendungen wurden nicht vorgetragen.  
 
2. Ausgangssituation 
2.1. Lage im Stadtgebiet 
Der Planbereich befindet sich im Stadtteil Hellern und umfasst das Flurstück 2/15 der 
Flur 5 der Gemarkung Hellern. Die Größe des Planbereichs beträgt 1.135 m². 
Bebauungsplan Nr. 283 - Chemnitzer Straße - 4. Änderung (vereinfacht)   
 
 
 
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2.2. Bestandsanalyse 
Das Flurstück 2/15 der Flur 5 der Gemarkung Hellern wird aktuell als Zufahrt zum B e-
triebsgelände einer Maschinenfabrik (Lengericher Landstraße 35) genutzt.  
 
2.3. Planerische Ausgangslage 
2.3.1. Flächennutzungsplan 
Der wirksame Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Osnabrück stellt den Pla n-
bereich als gewerbliche Baufläche (G) dar.  
Da sich die verbindliche Bauleitplanung aus dem FNP entwickelt, ist eine Änd e-
rung des FNP nicht erforderlich. 
 
2.4. Rechtliche Ausgangslage 
2.4.1. Bebauungsplan 
Der rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 283 – Chemnitzer Straße – wird durch 
die 4. Änderung in einem Teilbereich geändert. 
Der Ursprungs-Bebauungsplan Nr. 283 setzt für den Änderungsbereich eine ö f-
fentliche Verkehrsfläche fest.  
Der Bebauungsplan Nr. 283 – Chemnitzer Straße – trat am 10.10.1980 in Kraft. 
 
 
 
Auszug aus dem Rechtsplan 
Bebauungsplan Nr. 283 - Chemnitzer Straße - 4. Änderung (vereinfacht)   
 
 
 
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2.5. Sonstige Belange 
2.5.1. Eigentumsverhältnisse 
Das sich noch im Eigentum der Stadt Osnabrück befindliche Flurstück 2/15 der 
Flur 5 der Gemarkung Hellern soll zukünftig in das Eigentum einer Anliegerin der 
Verkehrsfläche übergehen. 
 
B Planungsziel 
Ziel der städtebaulichen Planung ist es, das Flurstück 2/15 der F lur 5 der Gemarkung Hellern 
aus seiner planungsrechtlich zugewiesenen öffentlichen Zweckbestimmung zu entlassen und 
eine rein private Nutzung zu ermöglichen. 
  
C  Planungsinhalt 
1. Städtebauliche Grundidee  
§ 9 Abs. 1 Nr. 11 lässt ausdrücklich die Festsetzung  privater Verkehrsflächen zu. Eine sol-
che Ausweisung kommt namentlich für Verkehrsflächen in Betracht, die keine Verbi n-
dungsfunktion haben, sondern ausschließlich der Erschließung einiger weniger anliege n-
der Grundstücke dienen.  
 
2. Erschließung 
2.1. Verkehrliche Erschließung 
An der im Ursprungs-Bebauungsplan mit „Planstraße A“ bezeichneten Verkehrsfl äche 
(Flurstück 2/15 der Flur 5 der Gemarkung Hellern) besteht kein allgemeines öffentl i-
ches Verkehrsbedürfnis, so dass eine Ausweisung als private Verkehrsfläche für die 
Erfüllung einer Erschließungsfunktion ausreicht.  
Die Käuferin des Flurstücks verpflichtet sich zudem, zulasten des Kaufobjekts die Ein-
tragung einer Grunddienstbarkeit (Geh- und Fahrrecht) zugunsten der Eigentümer der 
Flurstücke 2/11, 2/13, 14/13, 14/1 7 und 14/22 der Flur 5 der Gemarkung Hellern  zu 
bewilligen und zu beantragen. Dieses Recht kann auch durch Dritte ausgeübt werden. 
 
2.2. Technische Erschließung 
Aus dem Kaufvertrag zwischen der Stadt Osnabrück und der zukünftigen Grundstüc k-
seigentümerin ergibt sich, dass der Käuferin bekannt ist, dass im Bereich des Kaufo b-
jekts Ver- und Entsorgungsleitungen verlegt worden sind bzw. werden.  
Da die Eigentümerin der zu erschließenden Flächen gleichzeitig Eigentümerin der pr i-
vaten Verkehrsfläche wird, ist es im vor liegenden Fall nicht erforderlich, die private 
Verkehrsfläche zusätzlich als Fläche festzusetzen, die mit Geh -, Fahr- und Leitungs-
rechten zugunsten eines Erschließungsträgers oder eines b eschränkten Persone n-
kreises (z.  B. Ver - und Entsorgungsträger) zu bel asten ist. Die Sicherung der E r-
schließung über die Privatstraße ist somit bereits aufgrund der herrschenden Intere s-
senlage gewährleistet.  
 
2.3. Soziale Infrastruktur 
Im Planbereich befinden sich Telekommunikationslinien der Telekom. 
Bebauungsplan Nr. 283 - Chemnitzer Straße - 4. Änderung (vereinfacht)   
 
 
 
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Bei Baumaßnahmen ist darauf zu achten, dass Beschädigungen der vorhandenen Te-
lekommunikationslinien vermieden werden und aus betrieblichen Gründen (z. B. im 
Falle von Störungen) der ungehinderte Zugang zu den Telekommunikationslinien j e-
derzeit möglich ist. Die Kabelschutzanweisung der Telekom ist zu beachten. 
Da die bisherige Verkehrsfläche „Planstraße A“, in der sich eine Telekommunikation s-
linie befindet, künftig nicht mehr als öffentlicher Verkehrsweg zur Verfügung  steht und 
die Telekommunikationslinie ausschließlich der Versorgung  des hierüber erschlosse-
nen vorhandenen Gewerbebetriebs dient, benötigt die Telekommunikationslinie keine 
dingliche Sicherung im Grundbuch. 
 
3. Maßnahmen 
3.1. Folgekosten der Bauleitplanung 
Durch den Verkauf einer nicht mehr benötigten öffentlichen Verkehrsfläche kann die 
Stadt Osnabrück Einnahmen erzielen.  
 
D Umweltbelange 
Die vorliegende Planung führt nicht zu einer Änderung der Umweltsituation. 
 
E Abwägung der Umweltbelange 
Auf das Kapitel Umweltbelange wird verwiesen (Kap. D). 
 
F Sonstige Angaben 
1. Flächenbilanz 
Planbereichsfläche: 1.135 m² 
davon Verkehrsflächen (privat): 1.135 m²