Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Sechsstreifiger Ausbau der A30 - Überdeckelung im Bereich Nahne -Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG-
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2630-01
Datum: 2024-01-17
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe FDP/UWG 17.01.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2630-01
öffentlich
Sechsstreifiger Ausbau der A30 - Überdeckelung im Bereich Nahne
-Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG-
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.01.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Stadt Osnabrück schließt sich der Forderung, die A30 im Zuge des anstehenden 
Ausbaus im Bereich Nahne zu überdeckeln, nicht an.
Zunächst werden erste Planungsschritte erarbeitet, belastbare Aussagen zu einer 
möglichen Kostenbeteiligung durch die Stadt vorgenommen und Fördermöglichkeiten 
geprüft, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Erfolgt mündlich.
Gez.
Oliver Hasskamp
Doppelte Auszeichnung für das Museumsquartier: "Stadtspuren" gewinnt ICONIC AWARD und Red Dot Award
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2784
Datum: 2024-02-05
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 18.01.2024 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2784
öffentlich
Doppelte Auszeichnung für das Museumsquartier: "Stadtspuren" 
gewinnt ICONIC AWARD und Red Dot Award
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 14.02.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Vielfältiger Kulturstandort und lebendige Friedensstadt - vielfältig-offen-kreativ (Ziel 2021-
2030)
 Städtische Kulturinstitutionen zukunfsfähig aufstellen
 Bekanntheitsgrad regional und überregional erhöhen
Sachverhalt:
Die Ausstellung zur Osnabrücker Stadtgeschichte "Stadtspuren" im Museumsquartier 
Osnabrück wurde mit zwei renommierten Designpreisen ausgezeichnet. Der ICONIC 
AWARD vom Rat für Formgebung sowie der Red Dot Award honorierten die herausragende 
innenarchitektonische Gestaltung und Designqualität der neuen Dauerausstellung. 
Die Ausstellung "Stadtspuren Osnabrück" konnte die beiden internationalen Jurys durch ihre 
innovative Präsentation und Vermittlung der historischen Inhalte auf spannende, lehrreiche 
und informative Weise überzeugen. Mit interaktiven Spielen, multimedialen 
Vermittlungsstationen und Hands-on-Exponaten werden geschickt die vielfältigen 
Zielgruppen angesprochen. 
Die preisgekrönte Gestaltung der Ausstellung hat die res d Design und Architektur GmbH 
aus Köln im Auftrag des Museumsquartiers übernommen.
Der German Design Award "ICONIC AWARD" ist eine Auszeichnung des Rates für 
Formgebung und zählt zu den angesehensten Awards der Designlandschaft. Seit 2012 
identifiziert der German Design Award maßgebliche Gestaltungstrends und zeichnet 
herausragende Leistungen im Produktdesign, Kommunikationsdesign und der Architektur 
aus.
Der Red Dot Award: Brands & Communication Design lädt jährlich Agenturen, Designer und 
Unternehmen aus aller Welt zur Teilnahme ein. Die Wettbewerbsbeiträge werden einzeln 
begutachtet und in Hinblick auf ihre gestalterische und kreative Leistung bewertet.
gez. Mersinger
Villa Massimo-Stipendium für die Kuratorin der Sammlung Felix Nussbaum
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2785
Datum: 2024-02-05
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 18.01.2024 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2785
öffentlich
Villa Massimo-Stipendium für die Kuratorin der Sammlung Felix 
Nussbaum
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 14.02.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Kulturelle Vielfalt weiterentwickeln
 Bekanntheitsgrad regional und überregional erhöhen
Sachverhalt:
Die Kuratorin der Sammlung Felix Nussbaum am Felix-Nussbaum-Haus im Museums-
quartier Osnabrück, Anne Sibylle Schwetter, ist von Anfang März bis Ende April 2024 in der 
Villa Massimo in Rom zu einem Kurzzeitstipendium eingeladen. Ihr Aufenthalt dient der 
Erforschung bis heute ungeklärter Umstände, unter denen Felix Nussbaum 1933 aus der 
Villa Massimo entlassen wurde.
Seit mehr als zwei Jahrzehnten widmet sich Anne Sibylle Schwetter intensiv dem Leben und 
Werk von Felix Nussbaum. Die Recherche in den Archiven der Villa Massimo sowie 
Gespräche mit Zeit- oder Zweitzeugen sollen neue Erkenntnisse für die Nussbaumforschung 
bringen.
Die Villa Massimo ist eine bedeutende Kultureinrichtung der Bundesrepublik Deutschland in 
Rom und dient als maßgebliche Institution der Spitzenförderung deutscher Künstler durch 
Studienaufenthalte im Ausland.
gez. Mersinger
Verlängerung der Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück zur Erteilung von Ausnahmen von den Verkehrsverboten nach § 1 Abs. 2 der 35. BImSchV -Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG-
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2689-01
Datum: 2024-01-19
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe FDP/UWG 18.01.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2689-01
öffentlich
Verlängerung der Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück zur 
Erteilung von Ausnahmen von den Verkehrsverboten nach § 1 Abs. 
2 der 35. BImSchV
-Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG-
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.01.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 30.01.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.01.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Beschluss: Die „Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück zur Erteilung von 
Ausnahmen von den Verkehrsverboten nach § 1 Abs. 2 der 35. BImSchV zur Befahrung der 
Umweltzone“ wird bis zum 31.12.2025 verlängert. zur nächsten Sitzung des 
Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt verschoben.
Die Verwaltung ermittelt bis dahin:
1. die Entwicklung der Bestandszahlen und Neuzulassungen von KFZ (bis 
31.12.2023), die in Osnabrück nicht die Kriterien für eine grüne Plakette 
erfüllen,
2. die Anzahl der Verkehrskontrollen und Verstöße, die ohne grüne Plakette in die 
Umweltzone gefahren sind,
3. die Höhe der Verwaltungs-/Personalkosten, die zur Einhaltung der Umweltzone 
bislang entstanden sind,
4. die Anzahl der in Osnabrück angemeldeten E-Fahrzeuge und
5. wie sich der Modal Split seit 2020 entwickelt hat.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Erfolgt mündlich.
Gez.
Oliver Hasskamp
Trinkwasserbrunnen in der Stadt Osnabrück / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2607-01
Datum: 2024-01-19
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 18.01.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2607-01
öffentlich
Trinkwasserbrunnen in der Stadt Osnabrück / Änderungsantrag der 
Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.01.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 30.01.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.01.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Anschaffung, die Installation und den Betrieb 
von Trinkwasserbrunnen entsprechend des im Sachverhalt geschilderten 
Verwaltungsvorschlages.
Darüber hinaus sind Trinkwasserbrunnen an folgenden belebten Orten zu prüfen und 
bei technischer Machbarkeit nach Möglichkeit im Zuge anstehender Baumaßnahmen 
zu installieren:
Neumarkt, im Zuge der Sanierung (möglichst auf beiden Seiten)
zwischen Neumarkt und Nikolaiort
im Bereich Marktplatz/Dom
Adolf-Reichwein-Platz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Jens Meier gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Jahresabschluss und Schlussbericht 2022 - Kernhaushalt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2788
Datum: 2024-02-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 19.01.2024 
Rechnungsprüfungsamt
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2788
öffentlich
Jahresabschluss und Schlussbericht 2022 - Kernhaushalt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Rechnungsprüfung 08.02.2024 N Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.03.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.03.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt den Jahresabschluss 2022 des Kernhaushalts der Stadt Osnabrück.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Das Rechnungsprüfungsamt hat den Jahresabschluss 2022 des Kernhaushalts der Stadt 
Osnabrück geprüft und seine Bemerkungen im Schlussbericht vom 15.01.2024 
zusammengefasst. 
Unter Berücksichtigung der Wesentlichkeit und der im Bericht getroffenen Feststellungen 
kommt das Rechnungsprüfungsamt zu der Einschätzung, dass der zur Prüfung vorgelegte 
Jahresabschluss zum 31.12.2022 grundsätzlich ein den tatsächlichen Verhältnissen 
entsprechendes Bild der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage vermittelt.
Die Verwaltung hat eine Stellungnahme zum Schlussbericht abgegeben.
gez. Loddenkötter
Anlagen:
1. Jahresabschluss 2022 Kernhaushalt (nichtöffentlich, nur im ALLRIS)
2. Schlussbericht zum Jahresabschluss 2022 Kernhaushalt (nichtöffentlich, nur im 
ALLRIS)
3. Stellungnahme zum Schlussbericht (nichtöffentlich; nur im Allris, wird nachgereicht)
Jahresabschluss und Schlussbericht 2022 - Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2789
Datum: 2024-02-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 19.01.2024 
Rechnungsprüfungsamt
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2789
öffentlich
Jahresabschluss und Schlussbericht 2022 - Sondervermögen 
Klärwerke und Kanalbetrieb
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Rechnungsprüfung 08.02.2024 N Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.03.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.03.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt den Jahresabschluss 2022 des Sondervermögens Klärwerke und 
Kanalbetrieb der Stadt Osnabrück.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Das Rechnungsprüfungsamt hat den Jahresabschluss 2022 des Sondervermögens 
Klärwerke und Kanalbetrieb der Stadt Osnabrück geprüft und seine Bemerkungen im 
Schlussbericht vom 19.12.2023 zusammengefasst.
Unter Berücksichtigung der im Bericht getroffenen Feststellungen kommt das 
Rechnungsprüfungsamt zu dem Ergebnis, dass der Jahresabschluss ein den tatsächlichen 
Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage des 
Sondervermögens Klärwerke und Kanalbetrieb vermittelt.
Die Verwaltung hat eine Stellungnahme zum Bericht des Rechnungsprüfungsamtes 
abgegeben.
gez. Loddenkötter
Anlagen:
1. Jahresabschluss 2022 Sondervermögen Klärwerke/Kanalbetrieb (nichtöffentlich, nur 
im ALLRIS)
2. Schlussbericht zum Jahresabschlusss 2022 Sondervermögen Klärwerke/Kanalbe-
trieb (nichtöffentlich, nur im ALLRIS)
3. Stellungnahme zum Schlussbericht 2022 Sondervermögen (nichtöffentlich, nur im 
ALLRIS)
Jahresabschluss 2022 der Stadt Osnabrück - Entlastung der Oberbürgermeisterin
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2790
Datum: 2024-02-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 19.01.2024 
Rechnungsprüfungsamt
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2790
öffentlich
Jahresabschluss 2022 der Stadt Osnabrück - Entlastung der 
Oberbürgermeisterin
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Rechnungsprüfung 08.02.2024 N Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.03.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.03.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt die Entlastung der Oberbürgermeisterin für den Jahresabschluss 2022 
der Stadt Osnabrück gemäß § 129 Abs. 2 NKomVG.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Bei den Jahresabschlüssen des Kernhaushalts und des Sondervermögens Klärwerke und 
Kanalbetrieb handelt es sich um Teilabschlüsse, die gemeinsam den Jahresabschluss der 
Stadt Osnabrück bilden.
Nachdem der Rat zuvor den Jahresabschluss 2022 des Kernhaushalts (VO/2024/2788) und 
den Jahresabschluss 2022 des Sondervermögens Klärwerke und Kanalbetrieb 
(VO/2024/2789) beschlossen hat, ist für den Jahresabschluss der Stadt Osnabrück ein 
gesonderter Beschluss über die Entlastung der Oberbürgermeisterin zu treffen. 
In die Entscheidung über die Entlastung sind die in den jeweiligen Schlussberichten 
enthaltenen Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes in Form einer Gesamtwürdigung 
einzubeziehen. 
Unter Berücksichtigung der Wesentlichkeit und der Zusage der Verwaltung, beanstandete 
Punkte entsprechend der Darstellung im Schlussbericht aufzuarbeiten, haben sich zum 
Jahresabschluss 2022 der Stadt Osnabrück keine Prüfungsfeststellungen ergeben, die einer 
Entlastung der Oberbürgermeisterin durch den Rat entgegenstehen.                     
gez. Loddenkötter
Vergnügungssteuer - Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2805
Datum: 2024-01-26
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 23.01.2024 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2805
öffentlich
Vergnügungssteuer - Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.01.2024 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Oberbürgermeisterin hat in ihrer Rede zum Handgiftentag als Projekt für das Jahr 2024 
angekündigt, die Satzung zur Vergnügungssteuer erneut zu überarbeiten, obwohl die letzte 
Neufassung auf der Vorlage der Verwaltung erst vor einem Jahr (06.12.2022, 
VO/2022/1449) erfolgte. Sie wolle dem Rat vorschlagen, künftig auf Steuereinnahmen für 
Tanzveranstaltungen zu verzichten und im Gegenzug die Besteuerung von 
Glückspielbetrieben zu erhöhen. Davon erhoffe sie sich eine Unterstützung für die 
Gastronomie sowie eine Reduktion des bürokratischen Aufwands für Stadt und Gastronomie.
Es ist grundsätzlich begrüßenswert, wenn die Verwaltung dem Ziel, Glücksspiel stärker zu 
besteuern, offener gegenübertritt als zuvor (siehe z.B. die Antwort auf die Anfrage der SPD-
Fraktion vom 30.01.2018: VO/2018/1901-01). 
Während die Vergnügungssteuersatzung fünf Steuergegenstände (§1) und vier 
Erhebungsformen (Kartensteuer, Steuer nach der Veranstaltungsfläche, Steuer nach der 
Roheinnahme, Spielgerätesteuer) unterscheidet, werden im Vergnügungsstättenkonzept von 
2020 drei Nutzungsformen unterschieden: Spiel, Freizeit/Kultur und Erotik. Das Konzept wies 
zum Zeitpunkt der Erstellung einen Bestand von insgesamt 101 Vergnügungsstätten aus: 56 
Spiel, 39 Freizeit/Kultur, 6 Erotik. 
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Wie viele Vergnügungsstätten existieren in Osnabrück (aufgeschlüsselt nach 
Nutzungsform) und wie hoch waren die jährlichen kommunalen 
Vergnügungssteuereinnahmen aufgeschlüsselt nach Erhebungsform seit 2018?
2. Wie wird die Steuer für Tanzveranstaltungen erhoben und wie viele Betriebe sind in 
welchem prozentualen Anteil zur Gesamtsteuereinnahme aus der 
Vergnügungssteuer in Osnabrück steuerpflichtig?
3. Wie hoch müsste die Besteuerung, falls möglich (Erdrosselungsverbot), im Gegenzug 
für Glücksspiel und Erotik sein, um die Einnahmeausfälle zu kompensieren und wie 
hoch ist der in Niedersachsen maximal erhobene Steuersatz?
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Neue Dauerausstellung Museum am Schölerberg: Drittelmittelakquise
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2812
Datum: 2024-03-25
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 26.01.2024 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2812
öffentlich
Neue Dauerausstellung Museum am Schölerberg: 
Drittelmittelakquise
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 03.04.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Städtische Kulturinstitutionen zukunfsfähig aufstellen
Sachverhalt:
Im Mai 2023 eröffnete das Museum am Schölerberg seine neue Dauerausstellung. Für die 
Realisierung der Ausstellung wurden insgesamt 3.520.520,- € (investiv) aufgewendet. Ein 
ganz großer Teil davon, nämlich 2.979.326,- € konnten über Drittmittel eingeworben und so 
eine sehr hohe Förderquote (entspricht 84,63 %) erreicht werden. Die geflossenen Mittel 
verteilen sich auf folgende Geldgeber:
- Niedersächsische Bingo-Umweltstiftung: 59.800 €
- Friedel & Gisela Bohnenkamp-Stiftung: 49.750 €
- Deutsche Bundesstiftung Umwelt: 300.000 € 
  (inkl. Mittel für Personalausgaben i. H. v. 22.144,94 €)
- Haarmann Stiftung Umwelt und Natur: 15.500 €
- IKEA Stiftung: 5.000 € (Spende)
- Landkreis Osnabrück: 500.000 €
- Kulturstiftung des ehemaligen Fürstentums Osnabrück: 3.800 €
- NBank: 2.165.830,87 € (inkl. Mittel für Personalausgaben i. H. v. 135.710,40 €)
Hinzukommt eine über den Naturwissenschaftlichen Verein Osnabrück e.V. eingeworbene 
Förderung vom Landschaftsverband Osnabrücker Land e. V. von 37.500 €.
Inzwischen wurden alle Drittmittel abgerechnet und Verwendungsnachweise eingereicht. 
Dabei wurden von den Stiftungen und weiteren Geldgebern alle Verwendungsnachweise zu 
100 % anerkannt, so dass alle geflossenen Drittmittel als Einnahme bei der Stadt Osnabrück 
verbleiben.
gez. Mersinger
Anlage/n:
Einstellung von Auszubildenden und Studierenden zum Ausbildungsbeginn in 2025 - Nachtrag zu den Einstellungszahlen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2815
Datum: 2024-03-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 26.01.2024 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Personal und Organisation
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2815
öffentlich
Einstellung von Auszubildenden und Studierenden zum 
Ausbildungsbeginn in 2025 - Nachtrag zu den Einstellungszahlen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Personal, Chancengleichheit 
und Digitalisierung 12.03.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 23.04.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 23.04.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Zum Ausbildungsbeginn 2025 wird ein Brandoberinspektor-Anwärter (m/w/d) eingestellt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
 
Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) 82.200,00 € €
Summe 82.200,00 € €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2025 bis 2027.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
1.100.1.1.1.07 Aus-, Fort- und Weiterbildung 82.200,00 €
 
 
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: nein 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: ja
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
Durch das Ausbildungsmarketing werden Bewerbende diversitätssensibel angesprochen und 
                                                           Seite: 2/2
mit Blick auf integrations- und gleichstellungspolitische Auswirkungen im Rahmen des 
Auswahlverfahrens so weit wie möglich berücksichtigt. 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
positiv
negativ
x keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: nein
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Attraktivität als Arbeitgeberin erhöhen
Sachverhalt:
Die Verwaltung beabsichtigt, zusätzlich zu den mit Beschluss der Vorlage VO/2023/2367 
beschlossenen Einstellungszahlen einen Ausbildungsplatz zum 
Brandoberinspektor-Anwärter (m/w/d) anzubieten. In 2027 geht ein Brandoberinspektor in 
Pension. Die zwingend erforderliche Nachbesetzung der Stelle soll mit Blick auf den 
Fachkräftemangel durch eine eigene Nachwuchskraft sichergestellt werden.
Gez. Klesse
Anlage:
Sutthauser Wegeverbindungen - Anfrage der Gruppe Grüne, SPD, Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2818
Datum: 2024-02-02
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 29.01.2024 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2818
öffentlich
Sutthauser Wegeverbindungen - Anfrage der Gruppe Grüne, SPD, 
Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 06.02.2024 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Wege in Sutthausen zwischen der Hermann-Ehlers-Straße über die Adolf-Damaschke-
Straße und Zum Eichenkamp zeichnen sich durch unterschiedlichste Oberflächen aus, die 
z.T. eine Nutzung durch die Bürgerinnen und Bürgern sehr erschweren. So gibt es neben 
teilweise geteerten Wegeabschnitten auch ungeteerte und löchrige Abschnitte, die 
insbesondere bei Regen schwierig zu begehen sind. 
Gerade die fehlende Barrierefreiheit macht es vor allem Senor:innen, Rollstuhl- oder 
Rollatorfahrenden schwer, diese Wegeverbindungen zu nutzen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Wann werden die oben genannten Wegeverbindungen saniert bzw. ausgebaut, sodass die 
Barrierefreiheit gewährleistet ist?
gez. Christiane Balks-Lehmann gez. Timo Spreen
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Sutthauser Wegeverbindungen - Anfrage der Gruppe Grüne, SPD, Volt - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2818-01
Datum: 2024-02-06
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 05.02.2024 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2818-01
öffentlich
Sutthauser Wegeverbindungen - Anfrage der Gruppe Grüne, SPD, 
Volt - Antwort der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 06.02.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Zur Anfrage der Gruppe Grüne, SPD, Volt nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
Wann werden die oben genannten Wegeverbindungen saniert bzw. ausgebaut, sodass die 
Barrierefreiheit gewährleistet ist?
Die Straßenkontrolle des Osnabrücker ServiceBetrieb (OSB) überprüft in festgelegten 
Intervallen den baulichen Zustand der Wegeverbindungen im Bereich Sutthausen. Bei 
festgestellten Mängeln im Hinblick auf die Verkehrssicherheit erfolgt kurzfristig eine 
Instandsetzung durch den Bauhof des OSB. 
Eine aktuell dazu vorliegende Meldung aus dem EMSOS (Ticket 6303 # Stolpergefahr) 
wurde innerhalb von zwei Arbeitstagen bearbeitet und die betroffene Stelle instandgesetzt.
Weitere Akutmeldungen aus EMSOS oder markante Stellen, die eine Einschränkung der 
Verkehrssicherheit darstellen, sind derzeit nicht vorhanden.
Die Möglichkeit einer grundhaften Sanierung von größeren Teilflächen bzw. ein Ausbau noch 
nicht ausgebauter Wege muss durch den OSB in Abstimmung mit dem Fachbereich 
Geodaten und Verkehrsanlagen im Detail geprüft und geplant werden. Konkrete 
Informationen zu Umsetzungsmöglichkeiten und Zeitplanung können in der kommenden 
Betriebsausschusssitzung gegeben werden.
gez. Thomas Fillep gez. Detlef Schnier