Förderprojekte zur Elektrifizierung des ÖPNV- Anfrage der CDU-Fraktion vom 06.06.2016
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7214-01
Datum: 2016-07-14
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 13.06.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7214-01
öffentlich
Förderprojekte zur Elektrifizierung des ÖPNV-
Anfrage der CDU-Fraktion vom 06.06.2016
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.08.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Laut Masterplan Mobilität ist es erklärtes Ziel der Stadt Osnabrück, eine Veränderung des 
Modal Split (Verkehrsverteilung) zu Gunsten des Umweltverbundes herbeizuführen. Auf 
europäischer Ebene gibt es dahingehend mehrere Förderprojekte, die Städte und 
Gemeinden bei der Umsetzung helfen. 
Eines dieser Projekte ist ZeEUS (Zero Emission Urban Bus Systems) mit einem 
Gesamtbudget von 22,5 Millionen Euro (davon 13,5 Millionen Fördermittel der Europäischen 
Union), welches Kommunen bei der Elektrifizierung des Busverkehrs unterstützt. Das Projekt 
läuft seit November 2013 und endet im April 2017. Derzeit arbeiten insgesamt 40 Partner 
europaweit (darunter Institute, Verkehrsverbände, Unternehmen, Hochschulen und Städte) 
gemeinsam an einer Umsetzung.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung
1. Sind der Verwaltung dieses oder ähnliche Förderprojekte zur Elektrifizierung des 
Öffentlichen Personennahverkehrs bekannt und wenn ja, welche? 
2. Gab es bereits Bestrebungen seitens der Verwaltung bzw. der Stadtwerke solche 
Förderprojekte im Zuge der Elektrifizierung der städtischen Busse in Anspruch zu 
nehmen?  
Die Stadtwerke Osnabrück AG beantworten die Anfrage der CDU-Fraktion wie folgt:
Die Fördermöglichkeiten auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene wurden von den Stadtwerken 
Osnabrück AG sorgfältig eruiert und sind aus beigefügter Tabelle als Anlage ersichtlich.
Mögliche Förderanträge sind bereits (NGVFG-Landesförderung) bzw. werden nach 
Veröffentlichung der jeweiligen Förderrichtlinie gestellt; hierbei sind jedoch 
Kumulationsmöglichkeiten bzw. –verbote verschiedener Förderprogramme und die daraus 
resultierenden  wirtschaftlichen Aspekte ausschlaggebend. Mit den relevanten Ministerien 
bzw. den jeweiligen Projektträgern stehen wir in engem Austausch. 
Auch das in der Vorlage aufgeführte EU-Förderprogramm ZeEus ist bekannt; dieses 
Förderprogramm ist jedoch klar auf Forschungs- und Entwicklungsprojekte ausgerichtet und 
unterstützt nicht den Markthochlauf, worauf das Osnabrücker Projekt zielt.
gez. Schürings 
Anlage/n:
Anlage 1: Übersicht Fördermöglichkeiten                
Fördergeber Ausschreibung Projektname 
und Rahmen Inhalte SWO erwartete 
Förderquote Zeitrahmen Anmerkung Kontakt 
Infrastruktur Fahrzeuge Skizze Antrag 
BMWi – 
Bundesministerium für Wirtschaft 
und Energie 
Technologiewettbewerb 
IKT für Elektromobilität III 
Projekt 3connect  mit 
insgesamt 18 Partnern x
Beantragung von 500 t € für 
intelligente Ladeinfrastruktur auf 
dem Betriebshof 
ca. 45 % 
auf Gesamtinvest X X
Skizzenabgabe bis 27.02.2015 
Antragsabgabe bis Ende 
06/2015 
Projektbeginn ca. Anfang 2016 
Länge: 36 Monate 
Projekt wurde genehmigt und startet Anfang 2016 
lfdr. Kontakt zwischen 
den Herren 
Wüstnienhaus und 
Lange-Stuntebeck 
BMWi – 
Bundesministerium für Wirtschaft 
und Energie 
Richtlinie zur Förderung von 
Forschungs- und 
Entwicklungsprojekten 
Neue Fahrzeug- und 
Systemtechnologien x 50 % der zuwendungsfähigen, 
projektbezogenen Kosten x
Skizzenabgabe jederzeit möglich 
Bewertung der Skizzen zum 
31.03. und 30.09. des jeweiligen 
Jahres Laufzeit bis 31.12 2018 
Dieses Programm und die daraus resultierende Förderung zielt 
eindeutig auf Forschungs- und Entwicklungsprojekte in den 
beiden Programmsäulen „Automatisiertes Fahren“ und 
„Innovative Fahrzeuge“.
einmaliger 
Telefonkontakt zum 
Projektträger 
BMUB – 
Bundesministerium für Umwelt, 
Naturschutz, Bau und 
Reaktorsicherheit 
Richtlinien zur Förderung der 
Anschaffung von diesel- 
elektrischen Hybridbussen im 
öffentlichen Nahverkehr 
x bis zu 35% der beihilfefähigen 
Investitionsmehrkosten      X      X Skizzenabgabe bis 15.02.2015 
Kumulation mit anderen Fördermitteln möglich, sofern die 
Beihilfeintensität dieser Richtlinie nicht überschritten wird 
(Änderung der NGVFG-Förderrichtlinie erforderlich);
Erweiterung der Richtlinie für Elektrobusse in 2016 
geplant 
lfdr. Kontakt zu Dr. Eyk 
Bösche und Herrn 
Scheffer 
x x Elektrofahrzeuge und 
Ladeinfrastruktur 
40 % der zuwendungsfähigen 
Investitionsmehr 
kosten; 
Ladeinfrastruktur bis max 25.000 € je 
Ladesäule - für Sonderfahrzeuge im 
Einzelfall höher 
Antragsabgabe bis 06.05.2016 
aufgrund der Förderung der Investitionsmehr kosten, nicht 
möglicher Kumulation mit anderen Fördermitteln nicht 
wirtschaftlich sinnvoll 
x Erarbeitung kommunaler 
Elektromobilitätskonzepte 
50 % der zuwendungsfähigen 
Ausgaben einer Studie von max 
100.000 €
bei Gebietskörperschaften bis zu 80 % 
Antragsabgabe bis 06.05.2016 ggf. für PlaNOS und/oder Stadt Osnabrück für Studien 
nutzbar 
x
Forschung und Entwicklung zur 
Unterstützung des Markthochlaufs 
von Elektrofahrzeugen 
50 % der zuwendungsfähigen 
Ausgaben industrieller Forschung Vorhabenskizze bis 06.05.2016 zielt eindeutig in Ric htung Forschung und Entwicklung 
LNVG – 
Landesnahverkehrsgesellschaft 
Niedersachsen mbH 
Bestimmungen über die 
Gewährung von Zuwendungen für 
die Beschaffung von Omnibussen 
für den öffentlichen 
Personennahverkehr 
NGFVG-Förderung x
Fahrzeugförderung mit Aufschlägen 
für Erdgas-, Hybridfahrzeuge und 
Fahrzeuge mit CO2-freiem Antrieb 
40% der zuwendungsfähigen Kosten    X     X 
Antragsabgabe für 
Fahrzeugbeschaffung in 2016 
bis zum 31.08.2015; in 2017- 
2019 bis zum 31. Mai des 
jeweiligen Vorjahres des 
Beschaffungszeitpunktes 
Änderungswunsch hinsichtlich Anpassung der NGVFG- 
Richtlinie an MW gestellt; Änderungsbereitschaft nur 
bedingt vorhanden; Stellungnahme der LNVG seitens 
MW eingefordert 
lfde. Kontakte zur LNVG 
und zum MW EFRE 
Föderung der nachhaltigen 
Stadtentwicklung, Bereitstellung 
von Investitionen in 
Infrastruktureinrichtungen 
Mitgliedsstaaten 
erstellen 
Partnerschaftsvereinbar 
ungen mit den 
zuständigen regionalen 
Stellen 
x Förderung von Ladesäulen für den ÖPNV 
50% der zuschussfähigen Ausgaben 
je Vorhaben maximal 250T€ 
Zuwendung 
Jedes Programm läuft zwischen 
dem 1. Januar 2014 und dem 
31. Dezember 2020 
Förderrichtlinie am 08.06.2016 im niedersächsichen 
Mitteilungsblatt veröffentlicht; Voraussetzung ggf. 
Trennung der EU-weiten Ausschreibung des E-Bus- 
Systems in zwei Ausschreibungen (Fahrzeuge und 
Ladeinfrastruktur) 
lfde. Kontakte zur LNVG 
und zum MW 
Erstellung 
operationeller 
Programme 
Erforderliche 
 Unterlagen 
Fördergegenstand 
 SWO 
BMVI – 
Bundesministerium für Verkehr und 
digitale Infrastruktur 
Förderrichtlinie Elektromobilität 
(veröffentlicht am 09.06.2015) 
lfdr. Kontakt zu Herrn 
Braune durch AG 
"Innovative Antriebe"; 
Konzentration des BMVI- 
Förderprogramms 
jedoch eindeutig auf 
F&E-Projekte 
Guido Giesen P:\2015\Neue Mobilität\Projekt_E-Bus-System OS\03 Förderung\Fördermöglichkeiten\20160610_Übersicht_Fördermöglichkeiten