Jeggener Weg - Anfage der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6990-01
Datum: 2021-06-02
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 25.05.2021 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Krisenstab Corona
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6990-01
öffentlich
Jeggener Weg - Anfage der SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 01.06.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der SPD-Fraktion 
1. Was hat die Stadt am Jeggener Weg unternommen, wann, wie oft, wie viele Flyer 
wurden mehrsprachig verteilt? 
2. Wurden Corona Lotsen eingesetzt? 
3. War das Ordnungsamt draußen vor Ort - wie oft und mit welchem Personal? 
 
Ausgangslage
Impfen
Der Krisenstab analysiert täglich das aktuelle Infektionsgeschehen in der Stadt. Aus den 
Lageberichten der zurückliegenden Wochen und Monate war immer wieder mal zu 
erkennen, dass unter den Infizierten Personen sich ein erhöhter bis hoher Anteil an 
Personen mit einem Migrationshintergrund befunden hat. Verantwortlich dafür war und ist 
aber nicht der Migrationshintergrund, sondern verschiedene soziale Faktoren. Dazu gehören 
die Wohn-, Arbeits- und Lebensbedingungen (Wohnungen in Mehrfamilienhäuser, viele 
Personen auf wenig Quadratmeter, Wohnquartiere mit weniger Frei- und Erholungsflächen, 
Beschäftigung in bestimmten Branchen, in denen das Abstandhalten schwieriger ist, 
fehlende Möglichkeiten der Home-Office-Tätigkeit etc.). In der letzten Aprilwoche (21. KW) 
und der 1. Woche im Mai (18. KW) spitzte sich das Infektionsgeschehen sozialräumlich zu. 
Ca. ¼  aller infizierten Personen wohnten im Stadtteil Schinkel. Davon entfiel eine hohe 
Anzahl auf die Mehrfamilienhäuser am Jeggener Weg.
Mit Öffnung der Prioritätsstufe 3 per Erlass vom 06. Mai 2021 gab es erstmals die 
Möglichkeit, „Personen, bei denen aufgrund ihrer Arbeits- oder Lebensumstände ein deutlich 
erhöhtes Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht“, zu impfen (vgl. 
§4 Absatz 1 Nr. 9 Coronavirus-Impfverordnung). Im Erlass heißt es weiter: „Aus den 
Erfahrungen der vergangenen Monate zu Krankheitsausbrüchen, ist es dem kommunalen 
öffentlichen Gesundheitsdienst außerdem möglich, vor Ort besondere Schwerpunkte für 
Impfangebote in Quartieren vorzusehen, in denen ein deutlich erhöhtes Risiko einer Infektion 
mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Welche Quartiere hier in Frage kommen, muss 
vor Ort in enger Zusammenarbeit mit dem zuständigen Gesundheitsamt bewertet und 
entschieden werden.“  Die entsprechende Rücksprache mit dem öffentlichen 
Gesundheitsdienst fand im Rahmen der Lagebesprechungen statt. 
Eine Impfung von Personen, bei denen aufgrund ihrer Arbeits- oder Lebensumstände ein 
deutlich erhöhtes Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht, war an 
zwei Bedingungen geknüpft: 
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a) Impfstoffverfügbarkeit: es muss Impfstoff verfügbar sein 
b) es müssen die formalen Vorgaben der Coronavirus-Impfverordnung erfüllt sein. 
In der Lagebesprechung am 06.05.2021 zeichnete sich ab, dass kurzfristig ca. 150 
Impfdosen für eine Impfaktion am Jeggener Weg zur Verfügung stehen. Durch Öffnung der 
Prioritätsstufe 3 (§ 4 Absatz 1 Nr. 9) zum 10.05.2021 war eine Impfung dieser Zielgruppe so 
kurzfristig möglich.
Quarantäne
Gesetzlich Grundlage für die Quarantäne ist § 30 Absonderung Infektionsschutzgesetz. 
Hierbei handelt es sich um eine zeitlich befristete Absonderung von infizierten Personen oder 
von ansteckungsverdächtigen Personen (Kontaktpersonen, Kategorie 1). Die Quarantäne 
wird vom Gesundheitsdienst angeordnet und ist einzuhalten.
Die infizierten Personen werden bei positiven Befund vom Gesundheitsdienst angerufen und 
über die Quarantäne in Kenntnis gesetzt. Eine schriftliche Verfügung folgt. Hierfür stehen 
Beschäftigte mit unterschiedlichen Sprachkenntnissen zur Verfügung. Wird eine Sprache 
nicht abgedeckt, erfolgt der Einsatz von einer Videodolmetschern.
Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass die infizierten oder ansteckungsverdächtigen 
Personen sich an die Quarantänevorgabe halten (kein Generalverdacht). Bei konkreten 
Hinweisen und/oder Verdachtsfällen, dass Personen gegen die gesetzliche Vorgabe 
verstoßen, findet eine Kontrolle durch den Ordnungsaußendienst statt. Unabhängig davon 
werden regelmäßig im Rahmen der zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen die in 
Quarantäne befindlichen Personen angerufen.
Dieses vorausgeschickt beantwortet die Verwaltung die Fragen wie folgt:
Zu 1.
Am Freitag, den 07.05.2021 (einen Tag nach der Entscheidung) wurden an 416 Haushalte 
am Jeggener Weg und wenige, an den Jeggener Weg angrenzende Häuser, Flyer in 
deutscher, türkischer und arabischer Sprache verteilt. Die Flyer informierten über die am 
10.05.2021 geplante Impfaktion. Als impfberechtigt wurden genannt: Alle, die 16 Jahre oder 
älter sind und "in diesem Haus leben" sowie "aktuell nicht mit Corona infiziert sind und in den 
vergangenen 6 Monaten nicht infiziert waren."
Die Information über die gezielte Impfaktion für die Menschen am Jeggener Weg wurde auch 
am 07.05.2021 über die Kindertagesstätte Heiligenweg, die Heiligenwegschule und die 
Familienbegleiterinnen weitergegeben (Multiplikatoren).
 Die Impfaktion wurde zeitweise durch Familienbegleiterinnen unterstützt, die dolmetschten 
(türkisch, kurdisch, arabisch) und bei Formalitäten halfen.
Zu 2.
In der Stadt Osnabrück gibt es seit Jahren eine gewachsene Struktur im Aufgabenbereich 
der Jugend- und Sozialhilfe, um aktiv in die Communities hineinzuwirken. Die Verwaltung hat 
seit Beginn des Pandemiegeschehens gemeinsam mit den Migrantenorganisationen sowie 
den Moscheevereinen durch telefonische Abfragen und gezielte mehrsprachige 
Informationen auf die aktuellen Regeln und Hinweise von Bund und Land aufmerksam 
gemacht und gleichzeitig auch die Bedarfslage in den jeweiligen Communities ermittelt. 
Hierfür wurden sowohl die Migrationsberatungsstellen der freien Träger und die 
Koordinierungsstelle Flüchtlingssozialarbeit als auch die Kindertagesstätten und Schulen 
eingebunden. Ehrenamtliche wie die Integrationslotsen, Mitglieder des Migrationsbeirates 
oder Familienbegleiterinnen unterstützen die Weitergabe der Informationen. Dabei wurden 
nicht nur die mehrsprachigen Informationen der Bundesintegrationsbeauftragten 
weitergegeben, sondern auch eigene Informationen zum Impfen in der Stadt Osnabrück 
übersetzt. Weiterhin informiert die Stadt Osnabrück ständig und mehrsprachig zu den 
aktuellen Maßnahmen der Pandemiebekämpfung. 
Auf diese Strukturen wurde sowohl bei dem Einsatz eines mobilen Testangebotes in 
Sozialräumen mit hohem Infektionsgeschehen (Testbus) als auch bei der Impfaktion am 
Jeggener Weg zurückgegriffen. 
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Zu 3
Mit Ausbruch der Corona-Pandemie wurde das Aufgabenspektrum des 
Ordnungsaußendienstes der Stadt Osnabrück erweitert um die Kontrolle der gesetzlichen 
Vorgaben und Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 wie z.B. 
Hygienekonzepte (z.B. Gastronomie, Veranstalter); Datenerhebung und Dokumentation; 
Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und die Einhaltung der Isolation (Infizierte), 
Quarantäne (Kontaktpersonen der Kat 1) und Absonderung (Reiserückkehrer). 
Letzteres wurde neben telefonischen Kontrollen seit Beginn der Pandemie in Form von 
durchschnittlich 40 Überprüfungen/Monat durchgeführt, wie z.B. Kontrolle der Einhaltung der 
Quarantäne, Personenermittlungen zwecks Kontaktherstellung zum Gesundheitsdienst, 
Anordnung der Quarantäne. Je Einsatz waren 2 Mitarbeitende im Schnitt ca. 1 Stunde 
gebunden. Im Zusammenhang mit einem größeren Ausbruchsgeschehen bei einer 
Osnabrücker Firma im Februar diesen Jahres wurden durch den Ordnungsaußendienst 
sämtliche Quarantäneanordnungen der betroffenen Mitarbeiter:innen sowie deren 
Kontaktpersonen überprüft, ein nennenswerter Teil dieses Personenkreises war im Bereich 
Jeggener Weg wohnhaft. Der Tätigkeitsschwerpunkt des gesamten Ordnungsaußendienstes 
lag in dieser Zeit bei der Überprüfung der Quarantäneeinhaltung dieses Personenkreises. 
Insgesamt ist der Ordnungsaußendienst allen Hinweisen nachgegangen. Für eine 
systematische (mehrmalige) Kontrolle der Einhaltung der Quarantänen gibt es aus Sicht der 
Verwaltung weder einen Anlass noch stehen dafür die erforderlichen personellen 
Ressourcen zur Verfügung. 
Gez.
 
Katharina Pötter