Sanierungsgebiet "Quartier Lotter Straße / Ernst-Sievers-Straße" Maßnahmen und Kostenübersicht
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6791
Datum: 2016-03-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 24.02.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6791
öffentlich
Sanierungsgebiet "Quartier Lotter Straße / Ernst-Sievers-Straße"
Maßnahmen und Kostenübersicht
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 17.03.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.04.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.04.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Verwaltung und Sanierungstreuhänder werden beauftragt, die in der Kosten- und 
Finanzierungsübersicht für 2016 zum Sanierungsgebiet „Quartier Lotter Straße / Ernst-
Sievers-Straße vorgeschlagenen Projekte mit den zur Verfügung stehenden 
Städtebauförderungsmitteln und Einnahmen umzusetzen.      
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 13,7 Mio €, davon rd. 9,5 Mio € Städtebaufördermittel
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: ____________ €
Betroffener Haushaltsbereich
Ergebnishaushalt x Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 7.000158.705.003, 7.000158.710.004
Bezeichnung: Landeszuweisung Sanierungsgebiete, Einzahlung Treuhandkonto
x Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
x Die Gesamtkosten von 13,7 Mio € beziehen sich auf die Jahre 2008-2016
Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
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E. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Maßnahmen- und Kostenplanung für das Sanierungsgebiet „Quartier Lotter Straße“ 
wurde mit Vorlage-Nr. 2015/6542 (Anlage) im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
am 28.01.2016 einstimmig beschlossen. 
Vor der Befassung im Rat wurde die Beschlussfassung durch den Verwaltungsausschuss 
am 02.02.2016 zurückgestellt, um verwaltungsintern kurzfristig noch einmal letzte 
Möglichkeiten zur Entwicklung des Teilbereichs 2 (Polizeiwerkstatt und angrenzende 
Flächen) zu prüfen.
Dies ist inzwischen geschehen. Im Ergebnis wird die Verwaltung ein städtebauliches 
Konzept unter Berücksichtigung der verbleibenden Polizeiwerkstatt entwickeln, das aber 
weiterhin Grundlage für eine Grundstücksvergabe erst nach Auslaufen des 
Sanierungsgebietes sein soll.
Bereits in der o. g. Vorlage wurde beschrieben, dass es während der Sanierungszeit, die in 
diesem Jahr nach Vorgabe des Landes abzuschließen ist, keine umfassende 
städtebauliche Lösung für den sogenannten Teilbereich 2 des Sanierungsgebietes mehr 
geben wird. Vorgesehen ist, die beiden Grundstücke, die sich zurzeit noch im 
Treuhandvermögen der BauBeCon Sanierungsträger GmbH befinden (das 
„Tankstellengrundstück“ und die Garagenhöfe), in das Eigentum der Stadt zu übertragen 
und ggf. nach der Sanierungszeit – unter Berücksichtigung der Entwicklung des 
Polizeigrundstücks – weiter zu vermarkten.  
Damit wird auch die wirtschaftlich beste Lösung für die Stadt Osnabrück gewählt. 
Innerhalb der Sanierungszeit sind die Bodenrichtwerte festgeschrieben, der Treuhänder 
bzw. die Stadt kann die Grundstücke nur zum festgelegten Endwert verkaufen. 
Nach Beendigung der Sanierungszeit werden die Werte für die im Teilbereich 2 liegenden 
Grundstücke absehbar erheblich steigen.
Das Garagengrundstück wird derzeit extern verwaltet und die Garagen sind vermietet. Die 
Mieteinnahmen erhält die Stadt. Eine eigenständige anderweitige Nutzung ist aufgrund des 
Zuschnitts nicht möglich. Ein Teilerwerb des Nachbargrundstücks um eine Bebauung zu 
ermöglichen, konnte bisher nicht realisiert werden.  
Eine Vermarktung der zukünftig städtischen Grundstücke erscheint daher zweistufig sinnvoll 
zu sein, wobei die Entwicklung des Garagengrundstücks zweckmäßigerweise an eine 
Neuordnung des Werkstattgrundstücks der Polizei zu koppeln wäre.
Die Fakten zur Maßnahmen- und Kostenübersicht haben sich seit der Beschlussfassung am 
28.01.2016 nicht geändert:
Der Bruttokostenrahmen für das „Quartier Lotter Straße / Ernst-Sievers-Straße“ beträgt 
insgesamt rd. 9,77 Mio €, davon sind 6,51 Mio € Städtebauförderungsmittel von Bund und 
Land und 3,26 Mio € Eigenmittel der Stadt. Zusammen mit EFRE-Fördermitteln, Einnahmen 
aus Grundstücksverkäufen und der Erhebung von Ausgleichsbeträgen sowie Mieteinnahmen 
stehen ausreichend Mittel zur Verfügung, um die Gesamtmaßnahme mit Kosten in Höhe von 
insgesamt rd. 13,67 Mio Euro im Jahr 2016 endgültig abschließen zu können. Dieses Datum 
wurde vom Land Niedersachsen als Abschlussdatum festgesetzt und kann nicht verlängert 
werden.
 
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Das Sanierungsgebiet ist in den Bereichen 1 und 3 vollständig entwickelt. Mit der 
Verlagerung der Fa. Hagedorn und der Neubebauung der ehemaligen Betriebsflächen sowie 
des ehemaligen Straßenbahndepots sind die Sanierungsziele überwiegend erfüllt. 
Für die Kosten im Jahr 2016 stehen ausreichend Städtebauförderungsmittel zu Verfügung. 
Die Erstellung einer Abschlussdokumentation ist nach den Städtebauförderungsrichtlinien 
vorgeschrieben.
Anlage/n:
Kosten- und Finanzierungsübersicht
Vorlage 2015/6542
Plan Sanierungsgebiet
Sanierungsgebiet Nr. 7 Osnabrück Quartier Lotter Str./Ernst-Sievers-Str.
Kosten- und Finanzierungsübersicht 2008-2016
Maßnahmen Ausgaben Städtebau-
fördermittel 2008
Ausgaben Städtebau-
fördermittel 2009
Ausgaben Städtebau-
fördermittel 2010
Ausgaben Städtebau-
fördermittel 2011
Ausgaben Städtebau-
fördermittel 2012
Ausgaben Städtebau-
fördermittel 2013
Ausgaben Städtebau-
fördermittel 2014
Ausgaben Städtebau-
fördermittel 2015
Bedarf Städtebau-
fördermittel 2016
Abrechnung der 
Gesamtmaßnahme gesamt Plan
A. Ausgaben
1. Weitere Vorbereitung  
1.1. Städtebauliche Planung  
        Investorenauswahlverfahren, Bewertungsgremium, Modell etc. 1.142,40 € 69.665,65 € 81.104,93 € 41.592,74 € 1.660,05 € 195.165,77 €
        Entschädigung der Bieter  45.000,00 € 45.000,00 €
        Vergabeverfahren Teilbereich 3 (Grundstücke ehem. Busdepot) 3.997,44 € 2.024,23 € 6.021,67 €
1.2. Untersuchungen
        Baugrundgutachten 5.771,50 € 5.771,50 €
        Erstellung Anfangs- und Endwertkarte (besondere Bodenrichtwertkarte) 777,00 € 1.000,00 € 1.777,00 €
1.3. Bebauungsplanung
        Erstellung von Bebauungsplänen 1.135,26 € 19.152,46 € 20.287,72 €
1.4. Öffentlichkeitsarbeit
        Öffentlichkeitsarbeit: Vorbereitung Anwohner-/Bürgerversammlungen, 
        Sanierungszeitungen, Faltblätter etc. 207,44 €   1.235,22 € 2.014,68 € 3.457,34 €
        (Video-)Dokumentation Sanierungsmaßnahme 10.600,00 € 4.780,75 € 15.380,75 €
        Tag der Städtebauförderung 2.330,43 € 2.330,43 €
        Abschlussdokumentation 10.000,00 € 10.000,00 €
Summe 1.349,84 € 70.442,65 € 88.011,69 € 105.745,20 € 5.657,49 € 3.259,45 € 12.614,68 € 7.111,18 € 11.000,00 € 0,00 € 305.192,18 €
2. Grunderwerb
        Verkehrswertgutachten 15.320,93 €  4.806,27 € 20.127,20 €
        Grundwerb und Substanzentschädigung Hagedorn 3.500.000,00 € 2.500.000,00 € 1.373,00 € 6.001.373,00 €
        Grunderwerb Tankstelle 232.400,00 €  232.400,00 €
        Grunderwerb Garagen 190.000,00 €  190.000,00 €
        Grunderwerbsnebenkosten, Gutachten etc. 49.223,76 € 252.274,96 € 79.087,28 € 7.071,17 € 387.657,17 €
Summe 3.564.544,69 € 2.752.274,96 € 501.487,28 € 7.071,17 € 6.179,27 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 6.831.557,37 €
3. Ordnungsmaßnahmen
3.1. Umzug von Bewohnern und Betrieben
        Betriebsverlagerung Hagedorn 0,00 € 2.610.000,00 €  100.000,00 € 2.710.000,00 €
3.2. Gebäudeabbrüche / Feilegung von Grundstücken
        Beseitigung baulicher Anlagen Teilbereich 1  858.229,62 € 112.607,04 € 61.711,74 € 1.032.548,40 €
        Beseitigung baulicher Anlagen Teilbereich 3 465.414,93 € 5.000,00 € 470.414,93 €
3.3. Erschließung  
        Bau einer Quartiersgarage (anteil. Zuschuss)  500.000,00 € 500.000,00 €
        Borkumweg und Baltrumweg (Planstraße A+B) (einschl. EFRE) 20.319,71 € 144.953,56 € 142.132,82 € 7.240,77 € 314.646,86 €
        Augustenburger Straße (einschl. EFRE) 8.400,00 € 2.709,85 € 259.406,95 € 108.323,24 € -5.783,47 € 373.056,57 €
        Freiflächengestaltung Carl-Hermann-Gosling-Platz (einschl. EFRE) 53,00 € 243.160,14 € 25.085,98 € 268.299,12 €
3.4. Weitere Ordnungsmaßnahmen
        Entwicklung Polizeigrundstück 12.614,00 € 91.772,00 € 104.386,00 €
        Augustenburger Straße - Rückbau öffentlicher Beleuchtung u. Provisorium 14.170,90 € 14.170,90 €
Summe 0,00 € 0,00 € 2.610.000,00 € 0,00 € 1.464.978,26 € 857.095,45 € 706.411,65 € 154.820,89 € -5.783,47 € 0,00 € 5.787.522,78 €
4. Baumaßnahmen
4.1. Förderung private Mod.
        Baumaßnahme Ersatzstandort Schalthaus 3.639,18 € 5.530,53 € 150.000,00 € 159.169,71 €
Summe 0,00 € 0,00 € 3.639,18 € 5.530,53 € 0,00 € 150.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 159.169,71 €
5. Gemeinbedarfsseinrichtungen 
5.1. Öffentliche Baumaßnahmen 0,00 €
Summe 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
6. Vergütung Beauftragte, Sanierungsträger, Projektsteuerung u.a.
        Trägerleistung 51.988,13 € 61.509,10 € 96.813,08 € 95.006,11 € 64.399,57 € 73.435,36 € 48.719,75 € 33.468,63 € 30.000,00 € 555.339,73 €
Summe 51.988,13 € 61.509,10 € 96.813,08 € 95.006,11 € 64.399,57 € 73.435,36 € 48.719,75 € 33.468,63 € 30.000,00 € 0,00 € 555.339,73 €
7. Abwicklung der Sanierung
       Rückübertragung des Tankstellengrundstücks und der Garagenhöfe 30.982,08 € 30.982,08 €
Summe 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 30.982,08 € 0,00 € 30.982,08 €
Ausgaben gesamt 3.617.882,66 € 2.884.226,71 € 3.299.951,23 € 213.353,01 € 1.541.214,59 € 1.083.790,26 € 767.746,08 € 195.400,70 € 66.198,61 € 0,00 € 13.669.763,85 €
Sanierungsgebiet Nr. 7 Osnabrück Quartier Lotter Str./Ernst-Sievers-Str.
Kosten- und Finanzierungsübersicht 2008-2016
Maßnahmen Ausgaben Städtebau-
fördermittel 2008
Ausgaben Städtebau-
fördermittel 2009
Ausgaben Städtebau-
fördermittel 
2010
Ausgaben Städtebau-
fördermittel 2011
Ausgaben Städtebau-
fördermittel 2012
Ausgaben Städtebau-
fördermittel 2013
Ausgaben Städtebau-
fördermittel 2014
Ausgaben Städtebau-
fördermittel 2015
Ausgaben Städtebau-
fördermittel 2016
Abrechnung der 
Gesamtmaßnahme gesamt Plan
B. Einnahmen
1. Zweckgebundene Einnahmen  
1.1. Verkaufserlöse  
        Verkauf Hagedorngrundstück 999.612,50 € 620.127,50 € 1.619.740,00 €
        Entschädigung Gebäudesubstanz Hagedorn 800.000,00 €  800.000,00 €
        Zuschuss Abbruch Hagedorn gem. KV - SWO 86.320,00 € 86.320,00 €
1.2 Wertausgleich zulasten der Gemeinde
        Tankstellengrundstück 250.013,00 € 250.013,00 €
        Garagengrundstück 266.355,00 € 266.355,00 €
1.3. Ausgleichsbeträge
        Ausgleichsbeträge Stadtwerke (Teilbereich 1)  169.050,00 € 169.050,00 €
        Ausgleichsbeträge (Polizei, Land Nds)  0,00 € 0,00 €
        Ausgleichsbeträge (Teilbereich 3) 34.320,00 € 45.280,00 € 324.380,00 € 394.760,00 € 798.740,00 €
        Ausgleichsbeträge (Grundstücke Am Kirchenkamp 14 bis 20a)  35.000,00 € 35.000,00 €
1.4. Sonstige zweckgebundene Einnahmen
        Habenzinsen 908,78 € 681,58 € 304,83 € 3.484,46 € 2.451,78 € 463,94 € 423,37 € 8.718,74 €
1.5. Bewirtschaftung von Grundstücken im Treuhandvermögen
        Vermietung Garagen Lotter Str. 49/53 10.150,00 € 11.900,00 € 10.450,00 € 9.750,00 € 8.350,00 € 4.175,00 € 54.775,00 €
        Kosten der Hausbewirtschaftung Lotter Str. 49/53 (Garagenhöfe u. Tankstelle) -657,91 € -1.182,35 € -604,60 € -2.174,31 € -5.647,45 € -2.823,73 € -13.090,35 €
        Kosten der Hausbewirtschaftung Lotter Str. 47/48 (Hagedorn) -3.418,17 € -18.084,99 € -9.523,61 € 5.395,41 € -25.631,36 €
     Zwischensumme Bewirtschaftungsgewinn /-verlust -3.418,17 € -8.592,90 € 1.194,04 € 15.240,81 € 7.575,69 € 2.702,55 € 1.351,28 € 16.053,30 €
       Summe zweckgebunden Einnahmen 908,78 € 681,58 € -3.113,34 € 1.828.824,06 € 838.103,32 € 340.084,75 € 489.079,06 € 2.702,55 € 36.351,28 € 516.368,00 € 4.049.990,04 €
       Gesamtkosten Zwischensumme (Ausgaben - Einnahmen) 3.616.973,88 € 2.883.545,13 € 3.303.064,57 € -1.615.471,05 € 703.111,27 € 743.705,51 € 278.667,02 € 192.698,15 € 29.847,34 € -516.368,00 € 9.619.773,82 €
 
2. EFRE Förderperiode 2007 - 2013 (2 Mio. €)      
Abbruchmaßnahmen Teilbereich 3              208.807,83 € 208.807,83 €
Anlage Borkumweg und Baltrumweg  140.435,58 € 140.435,58 €
Wiederherstellung Augustenburger Straße + Anlage Grünzug  166.897,50 € 166.897,50 €
Gestaltung Carl-Hermann-Gosling-Platz 121.604,10 € 121.604,10 €
EU-Investorenauswahlverfahren  28.475,72 € 28.475,72 €
    Summe der Einnahmen EFFRE 237.283,55 € 0,00 € 0,00 € 140.435,58 € 288.501,60 € 0,00 € 0,00 € 666.220,73 €
Einnahmen gesamt 908,78 € 681,58 € -3.113,34 € 2.066.107,61 € 838.103,32 € 340.084,75 € 629.514,64 € 291.204,15 € 36.351,28 € 516.368,00 € 4.716.210,77 €
C. Durch Einnahmen nicht gedeckte Kosten
Kosten Vorjahre u. Haushaltsjahr 3.616.973,88 € 2.883.545,13 € 3.303.064,57 € -1.852.754,60 € 703.111,27 € 743.705,51 € 138.231,44 € -95.803,45 € 29.847,34 € -516.368,00 € 8.953.553,09 €
nicht gedeckte Kosten (kumuliert) 3.616.973,88 € 6.500.519,01 € 9.803.583,58 € 7.950.828,98 € 8.653.940,25 € 9.397.645,76 € 9.535.877,20 € 9.440.073,75 € 9.469.921,09 € 8.953.553,09 € 8.953.553,09 €
D. Finanzierung durch Städtebaufördermittel
Städtebaufördermittel 6.059.197,00 € 6.447.697,00 € 7.287.697,56 € 8.886.097,56 € 9.362.197,56 € 9.707.197,56 € 9.772.627,56 € 9.498.127,56 € 9.498.127,56 € 9.498.127,56 € 9.498.127,56 €
bewilligter Kostenrahmen bis zum Ende des jeweiligen Haushaltsjahres, 3/3, 
ohne Einnahmen, mit Widerrufen
Überschuss/Unterdeckung (kumuliert) 2.442.223,12 € -52.822,01 € -2.515.886,02 € 935.268,58 € 708.257,31 € 309.551,80 € 236.750,36 € 58.053,81 € 28.206,47 € 544.574,48 € 544.574,48 €
Sanierungsgebiet Nr. 7 
-Quartier Lotter Straße / 
Ernst-Sievers-Straße- 
 
Größe 6,22 ha 
 
Maßstab: 1:1000 
                                                           Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 22.12.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6542
öffentlich
Sanierungsgebiet "Quartier Lotter Straße / Ernst-Sievers-Straße"
Maßnahmen- und Kostenübersicht
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 28.01.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 02.02.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 02.02.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Verwaltung und Sanierungstreuhänder werden beauftragt, die in der Kosten- und 
Finanzierungsübersicht für 2016 zum Sanierungsgebiet „Quartier Lotter Straße / Ernst-
Sievers-Straße vorgeschlagenen Projekte mit den zur Verfügung stehenden 
Städtebauförderungsmitteln und Einnahmen umzusetzen.           
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein  
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 13,7 Mio €, davon rd. 9,5 Mio. € Städtebaufördermittel
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: ____________ €
Betroffener Haushaltsbereich
Ergebnishaushalt x Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 7.000158.705.003, 7.000158.710.004
Bezeichnung: Landeszuweisung Sanierungsgebiete, Einzahlung Treuhandkonto
x Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
x Die Gesamtkosten von 13,7 Mio. € beziehen sich auf die Jahre 2008-2016
Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
                                                           Seite: 2/2
E. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Bruttokostenrahmen für das „Quartier Lotter Straße / Ernst-Sievers-Straße“ beträgt 
insgesamt rd. 9,77 Mio €, davon sind 6,51 Mio € Städtebauförderungsmittel von Bund und 
Land und 3,26 Mio € Eigenmittel der Stadt. Zusammen mit EFRE-Fördermitteln, Einnahmen 
aus Grundstücksverkäufen und der Erhebung von Ausgleichsbeträgen sowie Mieteinnahmen 
stehen ausreichend Mittel zur Verfügung, um die Gesamtmaßnahme mit Kosten in Höhe von 
insgesamt rd. 13,67 Mio Euro im Jahr 2016 endgültig abschließen zu können. Dieses Datum 
wurde vom Land Niedersachsen als Abschlussdatum festgesetzt und kann nicht verlängert 
werden.
Das Sanierungsgebiet ist in den Bereichen 1 und 3 vollständig entwickelt. Mit der 
Verlagerung der Fa. Hagedorn und der Neubebauung der ehemaligen Betriebsflächen sowie 
des ehemaligen Straßenbahndepots sind die Sanierungsziele überwiegend erfüllt. 
Der Bereich 2 des Sanierungsgebietes besteht aus dem Grundstück des Landes 
Niedersachsen mit der Polizeiwerkstatt, dem Grundstück Lotter Str. 53 (ehemalige 
Tankstelle) und den dahinter gelegenen Garagenhöfen. Für diesen Bereich sollte es eine 
umfassende städtebauliche Lösung geben, die nur durch eine Verlagerung der 
Polizeiwerkstatt erreicht werden kann. Bereits in der Beschlussvorlage VO/2015/5046 
(Ratsbeschluss vom 10.02.2015) wurde ausgeführt, dass für die Umsetzung einiger 
Maßnahmen eine Verlagerung der Polizeiwerkstatt notwendig ist. 
Eine Verlagerung in die ehemalige Landwehrkaserne wurde verworfen, das Grundstück steht 
nicht mehr zur Verfügung. Aktuell gibt es Überlegungen eines Investors, der neue 
Planungskonzepte entwickelt. Innerhalb der zur Verfügung stehenden Sanierungszeit wird es 
in diesem Bereich aber keine Entwicklung mehr geben. 
Daher werden die beiden Grundstücke (das „Tankstellengrundstück“ und die Garagenhöfe), 
die sich zurzeit im Treuhandvermögen der BauBeCon Sanierungsträger GmbH befinden, in 
das Eigentum der Stadt übertragen. Die Grundstücke wurden im Jahr 2010 für 422.400 € mit 
Städtebauförderungsmitteln gekauft. Der Wert der Grundstücke inklusive der sanierungs-
bedingten Bodenwerterhöhung wurde vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte mit 
516.368 € festgestellt und in der Kosten- und Finanzierungsübersicht unter B. Einnahmen 
1.2 als Wertausgleich zulasten der Stadt dargestellt. Wenn die Endabrechnung des 
Sanierungsgebietes durch die NBank geprüft ist, sind 2/3 des Betrages (344.000 €) an das 
Land Niedersachsen zu zahlen.
Für die Kosten im Jahr 2016 stehen noch Städtebauförderungsmittel zu Verfügung. Die 
Erstellung einer Abschlussdokumentation ist nach den Städtebauförderungsrichtlinien 
vorgeschrieben.
Anlagen:
Kosten- und Finanzierungsübersicht 2016