Haushalt 2024 - Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2667
Datum: 2023-12-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 29.11.2023 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2667
öffentlich
Haushalt 2024 - Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.12.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.12.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt über die Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2024 gemäß 
beiliegender Liste
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich direkt aus der Anlage.
 
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:  
Keine allgemeine Aussage möglich, Beurteilung je nach entsprechendem Änderungsantrag 
notwendig.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
Keine allgemeine Aussage möglich, Beurteilung je nach entsprechendem Änderungsantrag 
notwendig.
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
Keine allgemeine Aussage möglich, Beurteilung je nach entsprechendem Änderungsantrag 
notwendig.
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Kein Beschluss der Änderungsanträge und damit Beibehaltung der Ansätze aus dem 
Verwaltungsentwurf. 
G. Beteiligte Stellen: Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Es wird auf die Anlage verwiesen.
Gez. Fillep Gez. Hänsler
Anlage/n:
- Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2024
Änderungsanträge konsumtiv für den Haushalt 2024 Stand 29.11.2023
Fachber./
Eigenb.
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung)
Org.
Einheit. Bezeichnung Seite/
Nr. Nr. Bezeichnung 2024
ERG 1
Gesamt-
ergebnis-
haushalt
Verwaltungs-
entwurf 40 2 Zuwendungen und allgemeine 
Umlagen +1.000.000 € neuer Ansatz 2024
170.240.286 € statt 169.240.286 € 
Die Prognose für 2023 liegt bei 175.125.829 € und damit 
zwar unter dem Ansatz, aber eine so kräftige Absenkung 
wie im Verwaltungsentwurf ist eher unwahrscheinlich
Grüne/Volt / 
SPD
ERG 2
Gesamt-
ergebnis-
haushalt
Verwaltungs-
entwurf 42 7 Kostenerstattungen und 
Kostenumlagen +1.000.000 €
neuer Ansatz 2024
171.868.778 
€ statt 170.868.778 €
Prognose für 2023 liegt um 31,3 Mio. € höher als 
geplant. Der neue Ansatz wäre eine geringfügige 
Steigerung
Grüne/Volt / 
SPD
ERG 3
Gesamt-
ergebnis-
haushalt
Verwaltungs-
entwurf 45 42220000 Erwerb geringwertiger 
Vermögensgegenstände +100.000 € Neuer Ansatz 2024: - 2.363.190 € Grüne/Volt / 
SPD
ERG 4
Gesamt-
ergebnis-
haushalt
Verwaltungs-
entwurf 47 17 Zinsen und ähnliche 
Aufwendungen +2.000.000 €
neuer Ansatz 2024
-20.105.973 € statt -22.105.973 €
Das Ergebnis fällt in 2023 voraussichtlich um ca. 2 Mio. 
€ besser aus, als die Planung (8,1 Mio. € statt 10,1 Mio. 
€). Eine Steigerung um das 2,5-fache sollte daher 
ausreichen
Grüne/Volt / 
SPD
ERG 5 12 Verwaltungs-
entwurf 121 ff
1.100.1.1.1.51 Bürgerengagement und 
Quartiersentwicklung
Kennzahl auf Seite 122 NEU: 
Neukonzeption der Bürgerforen
2024: 100%
Grüne/Volt / 
SPD
ERG 6 12 Verwaltungs-
entwurf 122 1.1.1.51.01
Entwicklung eines städtischen, 
gemeinwesenorientierten 
Quartierskonzeptes
Neue Formulierung: Entwicklung eines städtischen, 
gemeinwesenorientierten Quartierskonzeptes, 
welches insbesondere auch, vor dem Hintergrund der 
Prävention, die neuen Quartiere einbezieht.
Grüne/Volt / 
SPD
ERG 7 12 Verwaltungs-
entwurf 122 1.1.1.51.01
Entwicklung eines städtischen, 
gemeinwesenorientierten 
Quartierskonzeptes
Die Verwaltung wird beauftragt, neue 
Finanzierungsmöglichkeiten zu identifizieren und im 
Fachausschuss darzustellen.
Grüne/Volt / 
SPD
ERG 8 12 Verwaltungs-
entwurf 122 1.100.1.1.1.51
Entwicklung eines städtischen, 
gemeinwesenorientierten 
Quartierskonze
ptes
2025: 66,6 %
2026: 100 %
Grüne/Volt / 
SPD
ERG 9 16 Nachtfahrservice -50.000 €
s. Antrag VO/2023/2421
Gruppe DIE 
LINKE - Kalla 
Wefel
ERG 11 32 Verwaltungs-
entwurf 214
35610000 Bußgelder +300.000 €
Entsprechend der von der Verwaltung gemachten 
Aussage zu der Möglichkeit eines 
Konsolidierungsvorschlages, werden die 300.000 € 
als zusätzliche Maßnahme in das 
Haushaltssicherun
gskonzept 2024 aufgenommen.
Ist in Verbindung mit der Vorlage 
Konsolidierungsmaßnahmen 2024 - aktualisierte 
Vorlage (VO/2023/2608-01) zu sehen. 
Grüne/Volt / 
SPD
ERG 11a 32 Verwaltungs-
entwurf 1.100.1.2.2.05 Ordnung und Gewerbe -100.000 €
Zur Verbesserung der Sicherheit in den öffentlichen 
Bereichen werden dem FB 32 zusätzlich 100.000 € 
zur Verfügung gestellt. Diese sind insbesondere zur 
Konzeptionierung und Entwicklung einzusetzen.
Grüne/Volt /  
SPD / CDU
ERG 12 40 Verwaltungs-
entwurf 239 Berufsbildende Schulen - 
Planungskosten
-100.000 €
Die Stadt Osnabrück stellt für das Jahr 2024 100.000 
€ Planungskosten für den Bereich Berufsbildende 
Schulen zu Verfügung.
Die duale Ausbildung ist eine herausragende Säule 
unserer Bildungslandschaft und Wirtschaft. Trotz ihrer 
zentralen Rolle sind die räumlichen und sachlichen 
Gegebenheiten an den BBS in Osnabrück in Teilen 
verbesserungswürdig. Mit den Planungskosten wird die 
Stadtverwaltung in die Lage versetzt den 
Sanierungsbedarf zu ermitteln und zu berechnen welche 
Mittel für die nächsten Jahre in den Haushalten 
vorgesehen werden müssen.
CDU
FB Schule, Bildung und Sport (40)
FB Bürger und Ordnung (32)
lfd.
Nr.
Vorschlag 
von:
(Fraktion / 
Gruppe)
Fundstelle
 (Verwaltungsentwurf / 
Mehrbedarfsliste)
Produkt / Investitionsmaßname /
Zuschuss Erläuterung
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 2025)Abweichender Beschluss
Ref. Nachhaltige Stadtentwicklung (12)
Gesamtergebnishaushalt // Dienststellenübergreifend
Ref. Chancengleichheit (16)
1 von 9
Änderungsanträge konsumtiv für den Haushalt 2024 Stand 29.11.2023
Fachber./
Eigenb.
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung)
Org.
Einheit. Bezeichnung Seite/
Nr. Nr. Bezeichnung 2024
lfd.
Nr.
Vorschlag 
von:
(Fraktion / 
Gruppe)
Fundstelle
 (Verwaltungsentwurf / 
Mehrbedarfsliste)
Produkt / Investitionsmaßname /
Zuschuss Erläuterung
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 2025)Abweichender Beschluss
ERG 13 40 Verwaltungs-
entwurf 239 Berufsbildende Schulen - 
Ausstattung -100.000 €
Die Stadt Osnabrück stellt für das Jahr 2024 100.000 
€ für die Optimierung der Ausstattung der 
Berufsbildenden Schulen zu Verfügung.
Die duale Ausbildung ist eine herausragende Säule 
unserer Bildungslandschaft und Wirtschaft. Trotz ihrer 
zentralen Rolle sind die räumlichen und sachlichen 
Gegebenheiten an den BBS in Osnabrück in Teilen 
verbesserungswürdig. Mit den Mitteln für die 
Optimierung der Ausstattung wird die Stadtverwaltung in 
die Lage versetzt erste Maßnahmen gegen den 
Sanierungsstau zu ergreifen.
CDU
ERG 14 40 Verwaltungs-
entwurf
Förderung Projekt 
"Begabungsfreundliche Region 
Osnabrück"
-47.270 €
Der Antrag auf die jährliche Förderung des Projektes 
"Begabungsfreundliche Region Osnabrück" des 
Vereins Grips & Co. vom 26.10.2022 wird 
angenommen. Eine gemeinsame Förderung in 
Kooperation mit dem Landkreis Osnabrück ist zu 
prüfen.
In Stadt und Landkreis Osnabrück ist der Bedarf an 
Unterstützung für Familien mit hochbegabten Kindern 
hoch. Der Förderbedarf hochbegabter Kinder findet in 
der Öffentlichkeit oft zu wenig Beachtung. Auch diese 
Kinder verdienen unsere Unterstützung und 
Aufmerksamkeit. Die erfolgreiche Arbeit des Vereins 
Grips & Co. verdient unsere Unterstützung.
CDU
ERG 14a 40 Verwaltungs-
entwurf Schulentwicklung -50.000 € Weiterentwicklung des Schulentwicklungsplanes, 
insbesondere im Gesamtschulbereich
Grüne/Volt /  
SPD / CDU
ERG 15 41 Verwaltungs-
entwurf 290 44310400 Telekommunikation +4.000 € 9.400€ statt 13.400€ entsprechend der vorherigen Rechnungsergebnisse Grüne/Volt / 
SPD
ERG 16 61 Verwaltungs-
entwurf 399 Verlustausgleich ÖPNV +6.000.000 € 0 €
Der Verlustausgleich wird auch in 2024 nicht benötigt, 
sofern der Wirtschaftsplan der SWO dies auch so 
vorsieht.
Grüne/Volt / 
SPD
ERG 17 61 Verwaltungs-
entwurf 402 1.100.5.1.1.04 
Produktziel 1
Identifizierung und Umsetzung 
….
Die Beschreibung der Kennzahl wird geändert: neu: 
Indentifizierung, Erarbeitung und Umsetzung von 
ÖPNV-Beschleunigungsmaßnahmen
Bisher nur Identifizierung und Erarbeitung, es soll aber 
auch die Umsetzung von Maßnahmen erfolgen
Grüne/ SPD/ 
Volt
ERG 18 61 Verwaltungs-
entwurf 402 1.100.5.1.1.04 Produktziel 3 "Anteil 
Radverkehrs steigern" Anpassung an den Beschluss des Radentscheids 
Mit der Anpassung folgt an den Ratsbeschluss erfolgt 
auch eine Anpassung der Kennzahlen, die von der 
Verwaltung erarbeitete Formulierungen sind dem 
Fachausschuss vorzule
gen
Grüne/Volt / 
SPD
ERG 19 61 Verwaltungs-
entwurf 402 1.100.5.1.1.04
Neues Produktziel 4: 
Lärmaktionsplan, Kennzahl: 
Umsetzung von Maßnahmen
Kennzahl: Anzahl von 
umgesetzten Projekten aus 
dem Lärmaktionsplan 2024
Anzahl der Maßnahmen: 2024: 1 / 2025: 3 / 2026: 4 Grüne/Volt / 
SPD
ERG 20 61
Das Konzept der Stadt Osnabrück zur 
Kostenbeteiligung von Vorhabenträgerinnen und 
Vorhabenträgern an den sozialen Infrastrukturkosten 
bei der Baulandentwicklung wird für die Jahre 2024 
und 2025 ausgesetzt. Danach tritt sie wieder in Kraft, 
es sei denn der Rat trifft vorher eine andere 
Entscheidung.
Die zu erwartenden finanziellen Auswirkungen ab 2026 
sollen bereits im Haushaltplan 2024 berücksichtigt 
werden (sofern bezifferbar).
CDU
ERG 22 62 Verwaltungs-
entwurf 428 1.100.5.4.1.03 Gemeindestraßen 
Neues Produktziel "ÖPNV-Beschleunigung an 
Lichtsignalanlagen" einschließlich der Kennzahlen pro 
Jahr
Wartezeiten an lichtsignalgesteuerten Knotenpunkten 
sind im städtischen Kontext oft für mehr als 50 Prozent 
der Verlustzeiten von Buslinien verantwortlich. Projekte, 
in denen konsequent Busbeschleunigungen durch 
verkehrsabhängige LSA-Steuerungen umgesetzt 
wurden, konnten  bis zu 80% der LSA-Verlustzeiten 
einsparen. (vgl. Busbeschleunigung. Maßnahmen und 
Fördermöglichkeiten des Landes Baden-Württemberg. 
https://vm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m
-
mvi/intern/Dateien/PDF/230510_Brosch%C3%BCre_Leit
faden_Busbeschleunigung_BW_barrierefrei.pdf)
Grüne/Volt / 
SPD
FB Städtebau (61)
FB Kultur (41)
FB Geodaten und Verkehrsanlagen (62)
2 von 9
Änderungsanträge konsumtiv für den Haushalt 2024 Stand 29.11.2023
Fachber./
Eigenb.
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung)
Org.
Einheit. Bezeichnung Seite/
Nr. Nr. Bezeichnung 2024
lfd.
Nr.
Vorschlag 
von:
(Fraktion / 
Gruppe)
Fundstelle
 (Verwaltungsentwurf / 
Mehrbedarfsliste)
Produkt / Investitionsmaßname /
Zuschuss Erläuterung
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 2025)Abweichender Beschluss
ERG 23 68 Verwaltungs-
entwurf 438 Maßnahmen zum Stadtklima -50.000 €
100.000 Euro für einen "Sonderfördetopf Fledder" im 
Rahmen des bestehenden Förderprogramms "Grün 
statt Grau". Es wird davon ausgegangen, dass für die 
Maßnahme ein Förderbetrag von 50.000 € 
eingeworben werden kann. Dieser Ertrag ist ebenfalls 
einzuplanen.
Gezielte Förderung für den am dichtesten versiegelten 
Stadtteil. Die Fördermittel sind mit der WFO-Beratung zu 
naturnahen Firmengeländen zu koppeln. 
Grüne/Volt / 
SPD
ERG 24 68 Verwaltungs-
entwurf 438 Energetische 
Quartierssanierun
g -500.000 € Erhöhung des Fördertopfes "Osnabrück saniert" um 
500.000 Euro ab 2024 Um den Kostensteigerungen zu begegnen. Grüne/Volt / 
SPD
ERG 25 69 Verwaltungs-
entwurf 460 1.100.5.1.1.12 Kommunales 
Mobilitätsmanagement
- 5.000 
€ zusätzlich für 
Veranstaltungen 42710400 
neuer Ansatz: -70.000 €
Neuer Ansatz 2024: 70.000 €
Neues Produktziel 3: 
Durchführung von Veranstaltungen, die sich mit der 
Zukunft und der Akzeptanz von modernen ÖPNV-
Systemen beschäftigen und so positiv auf die 
notwendigen Veränderungen im Modal Split einwirken 
und die die Kooperation mit dem Umland mitdenken.
Anzahl der Veranstaltungen: 2024: 1 / 2025: 2 / 2026: 2 Grüne/Volt / 
SPD
Ref. Mobile Zukunft (69)
FB Umwelt und Klimaschutz (68)
3 von 9
Haushaltssicherungskonzept für den Haushalt 2024 Stand 29.11.2023
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung)
2024
HSK G_1 40000000 Globalabsetzung Personalkosten +1.500.000 € Neuer Ansatz 2024: 4.500.000 € Grüne/Volt / 
SPD
HSK G_3 425101000 Treibstoff +30.000 € Neuer Ansatz 2024: 278.350 € Grüne/Volt / 
SPD
HSK G_5 44310600 Dienstreisen +60.000 € Neuer Ansatz 2024: 221.947 € Grüne/Volt / 
SPD
HSK 12_1 Einstellung der Hanse-Aktivitäten +0 € Vorschlag der Verwaltung "Ja" Verwaltung
HSK 12_2 Einsatz von Auszubildenden als Briefwahlhelfer +30.000 € Vorschlag der Verwaltung "Ja" Verwaltung
HSK 15_1 Entwicklung einer Datenmanagementplattform +15.000 € Vorschlag der Verwaltung "Ja" Verwaltung
HSK 15_2 Bürgerplattform & MeinOSNA (Open ID Connect) +10.000 € Vorschlag der Verwaltung "Ja" Verwaltung
HSK 15_3 Verzicht auf elektronischen Zeitstempel für eingescannte 
Eingangspost (Mentana) +15.000 € Vorschlag der Verwaltung "Ja" Verwaltung
HSK 23_1 Miete für das Kunst Quartier BBK; Bierstraße +0 € Vorschlag der Verwaltung "Ja" Verwaltung
HSK 23_2 Kleingartenpachten +0 € Vorschlag der Verwaltung "Ja" Verwaltung
HSK 23_3 Toilettenanlage am Domhof +0 € Vorschlag der Verwaltung "Ja" Verwaltung
HSK 32_1 Streichung Zuschuss Verbraucherberatung +11.300 € Vorschlag der Verwaltung "Ja" Verwaltung
HSK 40_1 Abrechnung Medienzentrum +10.000 € Vorschlag der Verwaltung "Ja" Verwaltung
HSK 40_2 Globalabsetzung Personalkosten +200.000 € Vorschlag der Verwaltung "Ja" Verwaltung
HSK 41_1 Aussetzen der Kulturnacht in 2024 +16.000 € Vorschlag der Verwaltung "Ja" Verwaltung
HSK 41_2 Aussetzen der Langen Nacht der Ateliers in 2024 +20.000 € Vorschlag der Verwaltung "Ja" Verwaltung
HSK 41_3 einmalige Kürzung des Marketingbudgets um 10.000 € in 2024 bei 
Aussetzen von Veranstaltungen +10.000 € Vorschlag der Verwaltung "Ja" Verwaltung
HSK 41_3_1 einmalige Kürzung des Marketingbudgets um 10.000 € in 2024 bei 
Aussetzen von Veranstaltungen +5.000 € Halbierung des Budgets Grüne/Volt / 
SPD
HSK 41_4 Kulturelle Projektförderung - einmalige Kürzung der Mittel für 2024 +24.600 € Vorschlag der Verwaltung "Ja" Verwaltung
HSK 41_5 Aussetzen der Festes der Kulturen in 2024 +37.000 € Vorschlag der Verwaltung "Ja" Verwaltung
HSK 41_6 Einmalige Kürzung der Projektfördermittel im Bereich 
Internationales und Interkultureller Dialo
g in 2024 +4.500 € Vorschlag der Verwaltung "Ja" Verwaltung
HSK 41_7 Einmalige Kürzung der Projektfördermittel im Bereich 
Erinnerun
gskultur in 2024 +2.000 € Vorschlag der Verwaltung "Ja" Verwaltung
HSK 41_8 einmalige Kürzung des Ansatzes des MQ4  für  Dienstreisen in 
2024 +3.000 € Vorschlag der Verwaltung "Ja" Verwaltung
HSK 41_9 einmalige Kürzung des Veranstaltungsbudgets des Friedenslabors 
in 2024 +3.400 € Vorschlag der Verwaltung "Ja" Verwaltung
HSK 41_10 einmalige Kürzung des Budgets für Künstlerhonorare für 
Veranstaltun
gen/Konzerte des Museumsquartiers +4.000 € Vorschlag der Verwaltung "Ja" Verwaltung
HSK 41_11 Einmalige Aussetzung FSJ Archäologie (2023/24) +4.300 € Vorschlag der Verwaltung "Ja" Verwaltung
HSK 41_12 einmalige weitere Kürzung des Medienetats der Stadtbibliothek in 
2024 +10.000 € Vorschlag der Verwaltung "Ja" Verwaltung
HSK 41_13 einmalige Kürzung des Budgets für die Pflege der historischen 
Skul
pturensammlung im öffentlichen Raum für 2024 +10.000 € Vorschlag der Verwaltung "Ja" Verwaltung
HSK 41_14 einmalige Kürzung des Budgets der Kunsthalle für Kunst im 
öffentlichen Raum in 2024 +5.000 € Vorschlag der Verwaltung "Ja" Verwaltung
HSK 41_15 Kürzung des Budgets der Kunsthalle für Öffentlichkeitsarbeit um 
10.000 
€ +10.000 € Vorschlag der Verwaltung "Ja" Verwaltung
HSK 41_16 Kürzung des Budgets der Kunsthalle für Veranstaltungshonorare +5.000 € Vorschlag der Verwaltung "Ja" Verwaltung
FB Bildung, Schule und Sport (40)
FB Bürger und Ordnung (32)
Ref. Digitalisierung und IT (15)
EB Immobilien- und Gebäudemanagement (23)
Gesamtverwaltung
Erläuterungen
(z.B. Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 2025)
FB Kultur (41)
(Abweichender) Beschluss
Vorschlag 
von:
Fraktion / 
Gruppe / 
Verwaltung
Ref. Nachhaltige Stadtentwicklung (12)
Konsolidierungsvorschläge
(Es geht um die Zustimmung oder Ablehnung zu den in der Vorlage VO/2023/2608-01 
gemachten Konsolidierungsvorschlägen der Verwaltung bzw. um die Abstimmung über 
die separaten Änderungsvorschläge der Fraktionen.)
4 von 9
Haushaltssicherungskonzept für den Haushalt 2024 Stand 29.11.2023
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung)
2024
Erläuterungen
(z.B. Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 2025)(Abweichender) Beschluss
Vorschlag 
von:
Fraktion / 
Gruppe / 
Verwaltung
Konsolidierungsvorschläge
(Es geht um die Zustimmung oder Ablehnung zu den in der Vorlage VO/2023/2608-01 
gemachten Konsolidierungsvorschlägen der Verwaltung bzw. um die Abstimmung über 
die separaten Änderungsvorschläge der Fraktionen.)
HSK 41_17 Verschieben des Stellenplanantrages für Drittmittelkoordination
der Musik- und Kunstschule um 1Jahr (auf 2025) +35.400 € Vorschlag der Verwaltung "Ja" Verwaltung
HSK 41_18 Verschieben des Stellenplanantrages für Öffentlichkeitsarbeit der 
Musik&Kunstschule um 1 Jahr 
(auf 2025) +37.000 € Vorschlag der Verwaltung "Ja" Verwaltung
HSK 41_19
Betriebskostenzuschuss an die Städt. Bühnen - Abbau der Corona-
Rücklage der städt. Bühnen - zeitliche Verschiebung zu A41_19 
(2023)
+500.000 € Vorschlag der Verwaltung "Ja" Verwaltung
HSK 41_20 Reduzierung von Personalaufwendungen 2024 aufgrund 
personalwirtschaftlicher Maßnahmen +120.000 € Vorschlag der Verwaltung "Ja" Verwaltung
HSK 51_1 Jugendhilfeplanung +1.000 € Vorschlag der Verwaltung "Ja" Verwaltung
HSK 51_2 Besetzung der Stelle Verfahrenslotse-Verwaltung erst zum 
01.07.2024 +27.500 € Vorschlag der Verwaltung "Ja" Verwaltung
HSK 51_3 Kürzung Zuschuss AWO, Jugendgerichtshilfe ambul.Maßn.Drogen - 
Pro
jekt Perspektive +20.000 € Vorschlag der Verwaltung "Ja" Verwaltung
HSK 51_3_1 Kürzung Zuschuss AWO, Jugendgerichtshilfe ambul.Maßn.Drogen - 
Pro
jekt Perspektive +0 € Nein, ab 2025 ja Grüne/Volt / 
SPD
HSK 51_4 Reduzierung von Personalkosten (produktübergreifend) +300.000 € Vorschlag der Verwaltung "Ja"
Die Verwaltung hat den bisherigen 
Konsolidierungsvorschlag zu möglichen 
Personalkostenreduzierungen auf den gesamten 
Fachbereich ausgeweitet.  Der geänderte Vorschlag 
ist der Vorla
ge VO/2023/2608-01 zu entnehmen. 
Verwaltung
HSK 51_5 Wegfall Versand Elternbriefe 13. bis 24. Lebensmonat +7.000 € Vorschlag der Verwaltung "Ja" Verwaltung
HSK 61_1 Keine Weiterentwicklung des Masterplan Mobilität +100.000 € Vorschlag der Verwaltung "Ja" Verwaltung
HSK 62_1 Straßenunterhaltung +235.000 € Vorschlag der Verwaltung "Ja" Verwaltung
HSK 62_1_1 Straßenunterhaltung +200.000 € Ja, aber geringerer Ansatz Grüne/Volt / 
SPD
HSK 62_2 Straßenbeleuchtung +100.000 € Vorschlag der Verwaltung "Ja" Verwaltung
HSK 68_1 Landschaftsrahmenplanung +19.000 € Vorschlag der Verwaltung "Ja" Verwaltung
HSK 68_1_1 Landschaftsrahmenplanung +10.000 € Ja, aber geringerer Ansatz Grüne/Volt / 
SPD / CDU
HSK 69_1
Keine Durchführung eines Test- und Veranstaltungsformats zur 
nachhaltigen Förderung der gewerblichen Lastenradnutzung 
("flottes Gewerbe")
+45.000 € Vorschlag der Verwaltung "Ja"
Die Verwaltung soll zu den Haushaltsgesprächen für 
den Haushalt 2025 eine aktualisierte Einschätzung 
vornehmen und diese der Politik mitteilen.
Verwaltung
HSK 70_1 Reduzierung Fremdleistungen Stadtgrün +35.000 € Vorschlag der Verwaltung "Ja" Verwaltung
HSK 70_2 Reduzierung IC-Fremdleistungen (Bauhof/SWO) +36.000 € Vorschlag der Verwaltung "Ja" Verwaltung
HSK 70_3 Einsparung Erneuerung Kunst-/Bolzplätze +30.000 € Vorschlag der Verwaltung "Ja" Verwaltung
HSK 70_4 Einsparung Grabenunterhaltung öffentliche Gewässer +27.500 € Vorschlag der Verwaltung "Ja" Verwaltung
HSK 70_5 Mehreinnahme Grabnutzungsrechte Friedhöfe +329.900 € Vorschlag der Verwaltung "Ja" Verwaltung
HSK 70_6 Mehreinnahme Friedhofsgebühren +35.600 € Vorschlag der Verwaltung "Ja" Verwaltung
HSK 70_7 Anpassungen Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen +91.900 € Vorschlag der Verwaltung "Ja" Verwaltung
HSK 70_8 Reduzierung Blumenschmuck Grünservice +5.000 € Vorschlag der Verwaltung "Ja" Verwaltung
HSK 70_9 weitere Reduzierung Fremdleistungen Grünservice +15.000 € Vorschlag der Verwaltung "Ja" Verwaltung
HSK 70_10 Reduzierung der Straßeninstandsetzungs- und 
Substanzerhaltungsmaßnahmen öffentlicher Verkehrsflächen +80.000 € Vorschlag der Verwaltung "Ja" Verwaltung
HSK 70_11 Kürzung der Personalkosten um 1,2 % +190.100 € Vorschlag der Verwaltung "Ja" Verwaltung
FB Geodaten und Verkehrsanlagen (62)
Ref. Mobilität (69)
EB Osnabrücker ServiceBetrieb (70)
FB Städtebau (61)
FB Kinder, Jugendliche und Familien (51)
FB Umwelt und Klimaschutz (68)
5 von 9
Mehrbedarfslisten für den Haushalt 2024 Stand 29.11.2023
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung)
Bezeichnung Seite/
Nr. Nr. Bezeichnung 2024
MB 40_1.2 40 Mehrbedarfsliste 2 1
Verein zur pädagogischen Arbeit mit 
Kindern aus Zuwandererfamilien (VPAK) 
e.V.
-18.095 € Zustimmung zum Mehrbedarf
Grüne/Volt / 
SPD / CDU / 
FDP/UWG / 
LINKE
MB 40_2.1 40 Mehrbedarfsliste 2 2 Seniorpartner in School Landesverband 
Niedersachsen e.V. +0 € Ablehnung (entspricht Verwaltungsvotum) FDP
MB 40_2.2 40 Mehrbedarfsliste 2 2 Seniorpartner in School Landesverband 
Niedersachsen e.V. -2.500 € Zustimmung zum Mehrbedarf
Die Stadt Osnabrück unterstützt das Projekt 
Seniorpartner in School.
Durch den Wegfall der Bundesmittel ist die Förderung 
durch die Stadt Osnabrück notwendig.
CDU 
/Grüne/Volt / 
SPD / Linke / 
BOB
MB 40_3.1 40 Mehrbedarfsliste 2 3 Balu und Du e. V. +0 € Ablehnung (entspricht Verwaltungsvotum) FDP/UWG / 
BOB
MB 40_3.2 40 Mehrbedarfsliste 2 3 Balu und Du e. V. -35.080 € Zustimmung zum Mehrbedarf Grüne/Volt / 
SPD / Linke
MB 40_4.1 40 Mehrbedarfsliste 2 4 Caritasverband für die Stadt und den 
Landkreis Osnabrück +0 € Ablehnung (entspricht Verwaltungsvotum) FDP/UWG
MB 40_4.2 40 Mehrbedarfsliste 2 4 Caritasverband für die Stadt und den 
Landkreis Osnabrück -80.032 €
Zustimmung zum Mehrbedarf unter dem 
Vorbehalt, dass die vollständige Finanzierung nur 
dann erfolgt, sofern keine Finanzierung aus 
Bundesmitteln vorgesehen ist. Dieses ist von der 
Caritas nachzuweisen und wird im Schul- und 
Sportausschuss vorgelegt.
Grüne/Volt / 
SPD / Linke
MB 40_5.1 40 Mehrbedarfsliste 2 5 VPAK Osnabrück +0 € Ablehnung (entspricht Verwaltungsvotum) FDP/UWG
MB 40_5.2 40 Mehrbedarfsliste 2 5 VPAK Osnabrück -55.674 €
Zustimmung unter dem Vorbehalt, dass 
vollständige Finanzierung in 2024 nachgewiesen 
und vor anvisiertem Projektstart erneut dem 
Fachausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt 
wird.
Grüne/Volt / 
SPD / Linke
MB 40_6.1 40 Mehrbedarfsliste 2 6 Meine Bildung und Ich e. V. +0 € Ablehnung (entspricht Verwaltungsvotum) FDP/UWG
MB 40_6.2 40 Mehrbedarfsliste 2 6 Meine Bildung und Ich e. V. -7.500 € teilweise Zustimmung zum Mehrbedarf (7.500 €)
Grüne/ 
SPD/Volt/ 
CDU / Linke
MB 41_1.1 41 Mehrbedarfsliste 5 1
Schlossverein Osnabrück e.V.: 
institutioneller Zuschuss für 
Videoproduktion und Veröffentlichung 
CLASSIC CON BRIO
-6.000 € Zustimmung (entspricht Verwaltungsvotum) gemäß Empfehlung Fachverwaltung
Grüne/Volt / 
SPD / CDU / 
Linke / BOB
MB 41_1.2 41 Mehrbedarfsliste 5 1
Schlossverein Osnabrück e.V.: 
institutioneller Zuschuss für 
Videoproduktion und Veröffentlichung 
CLASSIC CON BRIO
+0 € Ablehnung des Mehrbedarfes FDP/UWG
MB 41_2.1 41 Mehrbedarfsliste 5 2
Dreidimensional e.V. (skulptur-galerie): 
institutioneller Zuschuss für 
Aufwandsentschädigungen für 
Künstler:innen
+0 € Ablehnung (entspricht Verwaltungsvotum)
Es wird kein zusätzlicher Mehrbedarf bewilligt.
Der Verein Dreidimensional e.V. hat bereits ausreichend 
Zuschüsse erhalten.
FDP/UWG / 
CDU / BOB
MB 41_2.2 41 Mehrbedarfsliste 5 2
Dreidimensional e.V. (skulptur-galerie): 
institutioneller Zuschuss für 
Aufwandsentschädigungen für 
Künstler:innen
-1.800 € Zustimmung zum Mehrbedarf gemäß Empfehlung Fachverwaltung Grüne/Volt / 
SPD / Linke
FB Bildung, Schule und Sport (40)
FB Kultur (41)
(Abweichender) Beschluss Erläuterung
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 2024)
Pos. Votum:
(Fraktion / 
Gruppe)
lfd.
Nr.
Fachber./
Eigenb.
Fundstelle 
(Verwaltungsentwurf/
Mehrbedarfsliste)
Produkt / Investitionsmaßname /
Zuschuss
6 von 9
Mehrbedarfslisten für den Haushalt 2024 Stand 29.11.2023
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung)
Bezeichnung Seite/
Nr. Nr. Bezeichnung 2024
(Abweichender) Beschluss Erläuterung
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 2024)
Pos. Votum:
(Fraktion / 
Gruppe)
lfd.
Nr.
Fachber./
Eigenb.
Fundstelle 
(Verwaltungsentwurf/
Mehrbedarfsliste)
Produkt / Investitionsmaßname /
Zuschuss
MB 41_3.1 41 Mehrbedarfsliste 6 3
Piesberger Gesellschaftshaus e.V.: 
institutioneller Zuschuss für 
Angebotserweiterung durch zusätzliche 
Familien- und Kinderkultur-An
gebote
+0 € Ablehnung (entspricht Verwaltungsvotum) Es wird kein zusätzlicher Mehrbedarf bewilligt. FDP/UWG / 
BOB
MB 41_3.2 41 Mehrbedarfsliste 6 3
Piesberger Gesellschaftshaus e.V.: 
institutioneller Zuschuss für 
Angebotserweiterung durch zusätzliche 
Familien- und Kinderkultur-Angebote
-28.800 € Zustimmung zum Mehrbedarf gemäß Empfehlung Fachverwaltung
Grüne/Volt / 
SPD / CDU / 
Linke
MB 41_4.1 41 Mehrbedarfsliste 6 4 Figurentheater +0 € Ablehnung (entspricht Verwaltungsvotum) Es wird kein zusätzlicher Mehrbedarf bewilligt. FDP/UWG / 
BOB
MB 41_4.2 41 Mehrbedarfsliste 6 4 Figurentheater -43.500 € Zustimmung zum Mehrbedarf
Grüne/Volt / 
SPD / CDU / 
Linke
MB 41_5.1 41 Mehrbedarfsliste 7 5
Osnabrücker Mitteilungen Zuschuss 
zugunsten der Produktion und 
Veröffentlichung der gleichnamigen 
Publikation
-1.500 € Zustimmung zum Mehrbedarf (entspricht 
Verwaltungsvotum)
Grüne/Volt / 
SPD / CDU / 
Linke
MB 41_5.2 41 Mehrbedarfsliste 7 5
Osnabrücker Mitteilungen Zuschuss 
zugunsten der Produktion und 
Veröffentlichung der gleichnamigen 
Publikation
+0 € Ablehnung FDP/UWG / 
BOB
MB 41_6.1 41 Mehrbedarfsliste 7 6
Osnabrücker Schulmuseum Zuschuss 
zugunsten der Weiterführung des 
Schulmuseums am Standort Lotter 
Straße 4
-23.040 € Zustimmung (entspricht Verwaltungsvotum; 
Variante 1)
FDP/UWG / 
Grüne/Volt  / 
SPD / CDU / 
Linke
MB 41_7.1 41 Mehrbedarfsliste 7 7 Urban Art e.V. Durchführung des famOS 
Festivals 2024 -29.700 € Zustimmung zum Mehrbedarf (entspricht 
Verwaltungsvotum)
Grüne/Volt / 
SPD / CDU / 
Linke / BOB
MB 41_7.2 41 Mehrbedarfsliste 7 7 Urban Art e.V. Durchführung des famOS 
Festivals 2024 +0 € Ablehnung FDP/UWG
MB 41_9.1 41 Mehrbedarfsliste 7 9
Museum Industriekultur Osnabrück
Ausbau Sonderausstellungen usw. Stelle Zustimmung zum Mehrbedarf (entspricht 
Verwaltungsvotum)
Grüne/Volt / 
SPD / CDU / 
Linke / BOB
MB 41_9.2 41 Mehrbedarfsliste 7 9 Museum Industriekultur Osnabrück
Ausbau Sonderausstellungen usw. +0 € Ablehung FDP/UWG
MB 41_10.2 41 Mehrbedarfsliste 8 10 Museum Industriekultur Osnabrück 
Depotneustrukturierung
-34.000 € in 2024: -34.000
Differenzbetrag ggf. durch Einwerbung von Drittmitteln 
decken, Gesamtbetrag ggf. erneut in Folgejahren 
beantragen
Grüne/Volt / 
SPD / CDU / 
Linke / BOB
MB 41_10.3 41 Mehrbedarfsliste 8 10 Museum Industriekultur Osnabrück 
Depotneustrukturierung +0 € Ablehnung FDP/UWG
MB 41_11.2 41 Mehrbedarfsliste 8 11 Museum Industriekultur Osnabrück 
Jubiläumsfeierlichkeiten
-13.000 € teilweise Zustimmung zum Mehrbedarf Einwerbung Drittmittel zur Deckung des 
Differenzbetrags wird empfohlen
Grüne/Volt / 
SPD / CDU / 
Linke / BOB
MB 41_11.3 41 Mehrbedarfsliste 8 11 Museum Industriekultur Osnabrück 
Jubiläumsfeierlichkeiten +0 € Ablehnung FDP/UWG
MB 41_12.1 41 Mehrbedarfsliste 8 12 Museum Industriekultur Osnabrück 
Werbemedien
-10.000 € teilweise Zustimmung zum Mehrbedarf Einwerbung Drittmittel zur Deckung des 
Differenzbetrags wird empfohlen
Grüne/Volt / 
SPD / CDU / 
Linke / BOB
MB 41_12.3 41 Mehrbedarfsliste 8 12 Museum Industriekultur Osnabrück 
Werbemedien
+0 € Ablehung FDP/UWG
MB 41_13.1 41 Mehrbedarfsliste 9 13
Landschaftsverband Osnabrücker Land - 
Möser- Nachhaltigkeit, Weiterentwicklung 
kulturtouristischer Angebote in Stadt und 
Landkreis
+0 € Ablehnung (entspricht Verwaltungsvotum) FDP/UWG / 
BOB
MB 41_13.2 41 Mehrbedarfsliste 9 13
Landschaftsverband Osnabrücker Land - 
Möser- Nachhaltigkeit, Weiterentwicklung 
kulturtouristischer Angebote in Stadt und 
Landkreis
-7.000 €
Teilfinanzierung des Veranstaltungsmanagements (7.000 
Euro pro Jahr) für Projekt zu Justus Möser (Laufzeit 
2024-2028), Stellungnahme der Verwaltung steht noch 
aus
Grüne/Volt / 
SPD / CDU / 
Linke
MB 41_14.1 41 Mehrbedarfsliste 9 14
Gesellschaft für zeitgenössische Kunst 
e.V.
(Kunstraum Hase 29)
+0 € Ablehnung (entspricht Verwaltungsvotum) Es wird kein zusätzlicher Mehrbedarf bewilligt CDU / 
FDP/UWG
MB 41_14.2 41 Mehrbedarfsliste 9 14
Gesellschaft für zeitgenössische Kunst 
e.V.
(Kunstraum Hase 29)
+6.375 € Antrag auf Zuschuss für Inflationsausgleich, 
Stellungnahme der Verwaltung steht noch aus
Grüne/Volt / 
SPD / Linke
7 von 9
Mehrbedarfslisten für den Haushalt 2024 Stand 29.11.2023
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung)
Bezeichnung Seite/
Nr. Nr. Bezeichnung 2024
(Abweichender) Beschluss Erläuterung
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 2024)
Pos. Votum:
(Fraktion / 
Gruppe)
lfd.
Nr.
Fachber./
Eigenb.
Fundstelle 
(Verwaltungsentwurf/
Mehrbedarfsliste)
Produkt / Investitionsmaßname /
Zuschuss
MB 50_1.2 50 Mehrbedarfsliste 10 1 Frauenberatungsstelle (alle 4. 
Teilanträge) -79.905 € Zustimmung zum Mehrbedarf (alle Teilanträge) FDP/UWG / 
Linke
MB 50_1.3 50 Mehrbedarfsliste 10 1 Frauenberatungsstelle (alle 4. 
Teilanträge)
-32.500 €
(plus Aufwand f.d. teilw. 
Zustimmung zum 4. Teilantrag) 
Teilweise Zustimmung zum Mehrbedarf
1. Teilantrag: Zustimmung
2. Teilantrag: Zustimmung
3. Teilantrag: Ablehnung
4. Teilantrag: Zustimmung für eine 0,5
Beratungsstelle
Hinweis zum 4. Teilantrag: Unabhängig von der 
Beteiligung des Landkreises finanziert die Stadt die halbe
Stelle. Die Beteiligung des Landkreises für die 
Finanzierung der anderen Hälfte der Stelle wird 
allerdings gewünscht und angestrebt.
Grüne/Volt / 
SPD / CDU
MB 50_2.1 50
Mehrbedarfsliste 11 2 wunderbunt e.V. -33.000 € Zustimmung (entspricht Verwaltungsvotum) alle
MB 50_3.1 50 Mehrbedarfsliste 11 3 Betreuungsverein Diakonisches Werk -18.000 € Zustimmung (entspricht Verwaltungsvotum) alle
MB 50_4.1 50 Mehrbedarfsliste 11 4 Betreuungsverein SKM -18.000 € Zustimmung (entspricht Verwaltungsvotum) alle
MB 50_5.1 50 Mehrbedarfsliste 11 5 Betreuungsverein HHO -24.400 € Zustimmung (entspricht Verwaltungsvotum) alle
MB 50_6.1 50 Mehrbedarfsliste 12 6 Stillförderung e.V. -17.500 € Zustimmung (entspricht Verwaltungsvotum) alle
MB 50_7.1 50 Mehrbedarfsliste 12 7 Solwodi - Projektförderung Talita -38.500 €
Zustimmung (entspricht ursprünglichem 
Verwaltungsvotum -für ein Jahr- und dem 
nachträglichen, per Mail mitgeteiltem positiven 
Verwaltungsvotum zu dem erweiterten 
Zuschussantrag über eine Förderung von drei 
Jahren).
Wie bei anderen freien Trägern auch, soll ein 
Planungshorizont von drei Jahren gelten. Eine 
zwangsläufige oder grundsätzliche Verstetigung ist 
allerdings nicht vorgesehen.
Grüne/Volt / 
SPD / CDU / 
Linke / BOB
MB 50_7.2 50 Mehrbedarfsliste 12 7 Solwodi - Projektförderung Talita +0 € Ablehnung FDP/UWG
MB 50_8.2 50 Mehrbedarfsliste 13 8 Kinder in Not Osnabrück e.V.
Die Höhe der Zuschüsse von bis zu 20.000 € 
werden im Verhältnis 1:1 an den Eingang der 
Spenden gekoppelt. Der von bis zu Zuschuss wird 
einmalig für das Jahr 2024 gewährt. 
Um weiterhin die Spendenbereitschaft hochzuhalten, 
sollten die beantragten Zuschüsse an den Eingang von 
Spenden gekoppelt werden. 
alle
MB 51_1.1 51 Mehrbedarfsliste 14 1 Fokus e.V.: Projekt Schlau -5.000 € Zustimmung (entspricht Verwaltungsvotum)
Grüne/Volt / 
SPD / CDU / 
Linke / BOB
MB 51_1.2 51 Mehrbedarfsliste 14 1 Fokus e.V.: Projekt Schlau +0 € Ablehnung FDP/UWG
MB 51_2.1 51 Mehrbedarfsliste 14 2 Internationaler Bund: Lernort Auszeit II -1.900 € Zustimmung (entspricht Verwaltungsvotum)
Grüne/Volt / 
SPD / CDU / 
Linke / BOB
MB 51_2.2 51 Mehrbedarfsliste 14 2 Internationaler Bund: Lernort Auszeit II +0 € Ablehnung FDP/UWG
MB 51_3.1 51 Mehrbedarfsliste 14 3 Kinderschutzbund: JUGEFA -4.200 € Zustimmung (entspricht Verwaltungsvotum) alle
MB 51_4.1 51 Mehrbedarfsliste 15 4
AWO:
Stadtteilarbeit/Kinder- und Jugendarbeit 
Kreuzhü
gel
-729 € Zustimmung (entspricht Verwaltungsvotum) alle
MB 51_5.1 51 Mehrbedarfsliste 15 5 Verein zur Musikförderung in der Region 
Osnabrück e.V.: Skatehalle Osnabrück +0 € Ablehnung (entspricht Verwaltungsvotum) Ablehnung der Verwaltung: Begründung wurde trotz 
Nachfrage vom Träger nicht eingereicht. alle
MB 51_6.1 51 Mehrbedarfsliste 15 6 Verein Wir in Atter e.V. -5.000 € Zustimmung (entspricht Verwaltungsvotum)
Grüne/Volt / 
SPD / CDU / 
Linke / BOB
MB 51_6.2 51 Mehrbedarfsliste 15 6 Verein Wir in Atter e.V. +0 € Ablehnung FDP/UWG
MB 51_7.1 51 Mehrbedarfsliste 15 7 Mütterzentrum -500 € Zustimmung (entspricht Verwaltungsvotum) alle
MB 51_8.1 51 Mehrbedarfsliste 15 8 Familientreff der Ev. FABI -17.039 € Zustimmung (entspricht Verwaltungsvotum)
Grüne/Volt / 
SPD / CDU / 
Linke / BOB
MB 51_8.2 51 Mehrbedarfsliste 15 8 Familientreff der Ev. FABI +0 € Ablehnung FDP/UWG
MB 51_9.1 51 Mehrbedarfsliste 15 9 Familientreff der Kath. FABI -17.039 € Zustimmung (entspricht Verwaltungsvotum)
Grüne/Volt / 
SPD / CDU / 
BOB / Linke
MB 51_9.2 51 Mehrbedarfsliste 15 9 Familientreff der Kath. FABI FDP/UWG
MB 51_10.1 51 Mehrbedarfsliste 16 10
Verband alleinerziehender Mütter und 
Väter, Ortsverband Osnabrück:
Institutioneller Zuschuss
-4.852 € Zustimmung (entspricht Verwaltungsvotum) gemäß Empfehlung der Verwaltung
Grüne/Volt / 
SPD / CDU / 
Linke / BOB
MB 51_10.2 51 Mehrbedarfsliste 16 10
Verband alleinerziehender Mütter und 
Väter, Ortsverband Osnabrück:
Institutioneller Zuschuss
+0 € Ablehnung FDP/UWG
MB 51_11.1 51 Mehrbedarfsliste 16 11 FrAZ e.V.:
Zentrum SubstAnZ -11.200 € Zustimmung (entspricht Verwaltungsvotum) Grüne/Volt / 
SPD / Linke
MB 51_11.2 51 Mehrbedarfsliste 16 11 FrAZ e.V.:
Zentrum SubstAnZ +0 € Ablehnung - Das FrAZ e.V. wird nicht weiter 
gefördert.
CDU/ BOB / 
FDP / UWG
FB Kinder, Jugendliche und Familien (51)
FB Soziales (50)
8 von 9
                  0 €  Ablehnung
Änderungsanträge investiv für den Haushalt 2024 Stand 29.11.2023
Fachber./
Eigenb.
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung)
Org.
Einheit. Bezeichnung Seite/
Nr. Nr. Bezeichnung 2024
INV 1 20
VE
Investitions-
programm
467 7.000.274.710 Entsieglung von Parkstreifen -17.000 € 30.000 € statt 13.000 € gemäß Ratsbeschluss VO/2023/2422 "Verbesserung 
der Standortbedingungen für Straßenbäume"
Grüne/Volt / 
SPD
INV 2 209
VE
Investitions-
programm
477 7.300.002.710.001 OBG-Kapitalzuführung FMO +2.463.154 € keine Kapitalzuführung Unter wirtschaftlichen und vor allem klimapolitischen 
Gesichtspunkten nicht mehr tragbar
Gruppe DIE 
LINKE - Kalla 
Wefel
INV 3 209
VE
Investitions-
programm
Aufwertung Eberleplatz -70.000 €
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt, dass der 
Eberleplatzes im Stadtteil Haste aufgewertet wird. 
Hierzu sollen die alten Spielgeräte ausgetauscht und 
die Grünanlagen neu gestaltet werden. Für diese 
Maßnahmen wird ein Betrag von 70.000 € in den 
Haushaltsplan eingestellt.
Der Eberleplatz im Stadtteil Haste ist ein wichtiger 
öffentlicher Raum, der von vielen Bürgern frequentiert 
wird. Allerdings befindet sich dieser Platz derzeit in 
einem vernachlässigten Zustand, was nicht nur die 
Ästhetik, sondern auch die Sicherheit und 
Lebensqualität in der Umgebung beeinträchtigt. 
Insbesondere im Sommer kommt es aufgrund der 
unübersichtlichen Ecken durch ungepflegte 
Grünanlagen zu Problemen mit Obdachlosen, die dort 
Zuflucht suchen.Die Bereitstellung eines Budgets von 
70.000 € im Haushaltsplan ist notwendig, um die 
Umgestaltung des Eberleplatzes zu ermöglichen
CDU
INV 5 32
VE
Investitions-
programm
468 7.001.068.710 Neuausstattung Trauzimmer +25.000 € 2025: - 25.000 € Stadtwaagesanierung ist 2024 noch nicht 
abgeschlossen.
Grüne/Volt / 
SPD
INV 7 62
VE
Investitions-
programm
473 7.000.738.710.004 Global Radwege -100.000 €
Erhöhung in 2024 um 100.000 Euro auf 1 Million 
Euro, in 2025 Erhöhung um 200.000 Euro auf 1,25 
Millionen Euro
Als Richtwert für eine ausreichende Finanzierung des 
Ausbaus und Erhalts der Radinfrastruktur gilt 30,- € pro 
Kopf und Jahr. (Niederlande 35 
€). Der ADFC fordert 10 
€ pro Kopf und Jahr vom Bund (bislang 5 €). Mit der 
Steigerung auf 1,75 Mio € in 2027 erreichen wir gerade 
mal 10,- € / Kopf / Jahr. 
Grüne/Volt / 
SPD
INV 8 62
VE
Investitions-
programm
473 7.000.738.710.014 Global Fahrradhäuser in 
Wohnquartieren -15.000 € Ansätze 2024 und 2025: 30.000 €
Schnellere Umsetzung in Quartieren mit dichterer 
Wohnbebauung und schwierigen Abstellmöglichkeiten 
auf den Grundstücken oder in dem Mietshäusern. 
Grüne/Volt / 
SPD
FB Finanzen und Controlling (20)
FB Geodaten und Verkehrsanlagen (62)
FB Finanzen und Controlling - Sonderbudget (209)
FB Bürger und Ordnung (32)
lfd.
Nr.
Fundstelle
 (Verwaltungsentwurf / 
Mehrbedarfsliste)
Produkt / Investitionsmaßname /
Zuschuss Abweichender Beschluss Erläuterung
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 2025)
Vorschlag 
von:
(Fraktion / 
Gruppe)
9 von 9