Ausgleichsleistung an die Klinikum Osnabrück GmbH auf Grundlage des Betrauungsaktes
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1984
Datum: 2023-06-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 22.05.2023 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1984
öffentlich
Ausgleichsleistung an die Klinikum Osnabrück GmbH auf 
Grundlage des Betrauungsaktes
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 13.06.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 27.06.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.06.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt auf Grundlage am 27.06.2023 zu 
beschließenden Betrauungsaktes (siehe VO/2023/2101), der Klinikum Osnabrück 
GmbH für das Jahr 2023 eine Ausgleichsleistung von bis zu 21.761.131 € für die 
Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) 
im Gesundheitsbereich zu zahlen.
2. Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt, die DAWI-Verluste durch eine konsumtive 
Zahlung an die Klinikum Osnabrück GmbH auszugleichen (§ 3 Abs. 2e 
Betrauungsakt).
3. Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt, dass eine unterjährige Abschlagzahlung der 
DAWI-Ausgleichsleistung an die Klinikum Osnabrück GmbH möglich ist.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) 21.761.131 € €
Summe 21.761.131 € €
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2023.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x  Ja 
 Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
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B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): Keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: Keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine Zustimmung
G. Beteiligte Stellen: Klinikum Osnabrück GmbH   
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Dem Klinikum Osnabrück wurde von der Stadt Osnabrück im Rahmen des Betrauungsaktes 
vom 10.09.2013 die Sicherstellung der Krankenhausversorgung übertragen (siehe 
VO/2013/3116). Die Laufzeit des Betrauungsaktes endet nach 10 Jahren. Daher soll in der 
Ratssitzung am 27.06.2023 der neue Betrauungsakt mit der KOS vom Rat der Stadt 
Osnabrück beschlossen werden (siehe VO/2023/2101). 
Die Stadt Osnabrück hat bereits für das Geschäftsjahr 2021 eine DAWI-Ausgleichsleistung i. 
H. v. rund 2,4 Mio. € an die Klinikum Osnabrück GmbH gezahlt (siehe VO/2022/1339). Der 
Jahresabschluss 2022 weist voraussichtlich ein leicht positives Ergebnis aus, sodass für 
2022 kein Ausgleich erfolgen muss.
Für das Jahr 2023 wird der Verlust laut Wirtschaftsplan 2023 auf rund 21.975 T€ beziffert 
(siehe nicht öffentliche Anlage zur Vorlage VO/2023/1984 „Wirtschaftsplan 2023 Klinikum 
Osnabrück GmbH“). Um die Liquidität des Klinikums und die Aufrechterhaltung des 
Krankenhausbetriebes sicherzustellen, ist eine Abschlagszahlung i. H. v. 11 Mio. € auf den 
geplanten DAWI-Verlust von insgesamt 21.761.131 € erforderlich. Der Abschlag soll zeitnah 
ausgezahlt werden.
gez. Fillep gez. Michel
Anlage (nicht öffentlich):
- Klinikum Osnabrück GmbH - Erfolgsplan 2023 mit DAWI