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Bebauungsplan Nr. 612 - Westlich Johannes-Prassek-Weg - o Aufstellungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5708
Datum: 2015-06-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 09.06.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5708
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 612 - Westlich Johannes-Prassek-Weg -
o Aufstellungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 16.06.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 16.06.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für den
Bebauungsplan Nr. 612 - Westlich Johannes-Prassek-Weg -
Planbereich: zwischen Bramstraße 65, Bramstraße 87,  Johannes-Prassek-Weg und 
Nette
wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ein Aufstellungsbeschluss gefasst. Der Ausgleich gem. 
Niedersächsischem Naturschutzgesetz soll eingriffsnah südlich der Nette erfolgen.  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein  
B. Personelle Auswirkungen: Keine 
C. Integrationspolitische Auswirkungen: Keine 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine 
E. Beteiligte Stellen: Keine            
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Bebauungsplan Nr. 612 – westlich Johannes-Prassek-Weg – soll aufgestellt werden um 
ein für diesen Einzugsbereich erforderliches Regenrückhaltebecken südlich der Bramstraße 
planungsrechtlich abzusichern und um in einem städtebaulich und freiraumplanerisch 
vertretbaren Umfang auch eine Wohnbebauung zu ermöglichen. 
Der Umfang der Bebauung ergibt sich einerseits durch den notwendigen Abstand zur 
ortsbildprägenden Hofstelle (Bramstraße Nr. 87) und darüber hinaus durch den festgelegten  
Überschwemmungsbereich der Nette und den sich daraus ergebenden Abständen. Hierzu 
sind städtebauliche Konzepte zu erarbeiten. 
Gez. i.V. Schmidt                      
Anlage: Planausschnitt 
7371
41B
117A
107A
3E
5A5B5C
5D
5E
101
103
105
108
87
57
59
63
6560
62
 G10  H10 
12A
16A
10J
3A3B3C
3D
116
107
109
109A
109B
33
34
32
30 26
2
2B
8A
8B
17
19
21
23
25
274 6
8
6A 8A
10
9
7
5
3
11
2
4
6
8
3
5
10
12
14
16
9
26
1128
32
34
7
1
15
13
38
42444648
505254
2950 48
46 44 42
99
24
Wilhelm-von-Euch-Straße
Im Spreckling
Im Spreckling
Im Haseesch
Grothausweg
4C4B
4E 4D
8 8A
 C
10
40 44
46
42
69
 D
10
 E
10
 F
10
115
113
111
40
 A38
 B38
 A3636
 A36
 B
40
565860 6264666870
72
78
________
80
90
________
92
104
________
5A
5C
5D 5B
3A
3B
3C
3D
1A
1B
1D 1C
2A
2C
6A 6B 6C
6D
6E10A10B10C
10D 10E
12 14
 A14 16 16
 A
18 18
 A
20 20
 A
22 22
 A
2424
 A
2931
47454341393735
A 6
B 6
C 6
D 6
2 58
Johannes-Prassek-Weg
Bramstraße
Nette
Nette
Anlage zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 612 
                   - Westlich Johannes-Prassek-Weg -
Öffnung des Neumarkts aufgrund baustellenbedingter Entwicklungen / Eilbedürftig gem. § 7 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5709
Datum: 2015-06-12
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 09.06.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5709
öffentlich
Öffnung des Neumarkts aufgrund baustellenbedingter 
Entwicklungen / Eilbedürftig gem. § 7 Abs. 3 der Geschäftsordnung 
der Stadt Osnabrück für den Rat, den Verwaltungsausschuss und 
die Ausschüsse
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 16.06.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 16.06.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der mehrheitlich getroffene Beschluss zur weiteren Sperrung des Neumarkts 
("Verkehrslenkung am Neumarkt" - VO/2015/5562) in der Sitzung des Rates der Stadt 
Osnabrück am 19. Mai 2015 wird aufgrund aktueller und neuester baustellenbedingter 
Fakten und Ereignisse aufgehoben. Der Neumarkt wird schnellstmöglich für den 
motorisierten Individualverkehr freigegeben, um die verkehrliche Situation auf dem Wallring 
und den umliegenden Straßenzügen zu entschärfen. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Begründung:
In der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 4. Juni 2015 
wurde erstmalig den Ausschussmitgliedern dargelegt, dass  für den Bereich der 
Bahnunterführung am Hasetor Kanalbauarbeiten durchgeführt werden müssen. Die 
einzelnen Bauabschnitte erstrecken sich über einen Zeitraum von etwa vier Monaten und 
werden zeitgleich mit den Sommerferien beginnen. In der ersten Bauphase soll 
stadtauswärts nur eine Fahrbahn zur Verfügung stehen und stadteinwärts ist je eine Spur für 
Linksabbieger in den Remarque-Ring und Rechtsabbieger Richtung Hasetorwall 
vorgesehen. Insbesondere für Verkehrsteilnehmer, die vom Remarque-Ring links in den 
Hasetorwall abbiegen wollen, wird es aufgrund nur einer Fahrspur deutlich eng. In Bezug auf 
die verschiedensten Baustellen in und um Osnabrück hätte die Verwaltung die Information 
vor der Entscheidung zur Sperrung des Neumarktes am 19. Mai 2015 den Mitgliedern des 
Rates der Stadt Osnabrück detailliert präsentieren und die daraus folgenden Konsequenzen 
erläutern müssen. Die neue Faktenlage untermauert deutlich die Argumente für eine 
Aufhebung der Sperrung. Ein weiteres Festhalten an der derzeitigen Verkehrslenkung am 
Neumarkt schadet den Anwohnern des Wallrings und der umliegenden Straßen. Bei 
Beibehaltung des Beschlusses ist von einem Verkehrschaos auszugehen.  
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Zusammenarbeit der Agentur für Arbeit mit der Leiharbeitsbranche in der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5710
Datum: 2015-06-12
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. Stadt Osnabrück 09.06.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5710
öffentlich
Zusammenarbeit der Agentur für Arbeit mit der Leiharbeitsbranche 
in der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 16.06.2015 Ö Vorberatung
Sachverhalt:
1. Wie viele Erwerbslose wurden von der AA jährlich in den Jahren 2012 bis 2014 in der 
Stadt Osnabrück in Arbeit vermittelt und wie viel Prozent davon in die 
Leiharbeitsbranche?
a) differenziert nach der Altersstruktur,
b) nach den befristeten bzw. unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen?
c) Welcher prozentuale Anteil der Beschäftigten in der Zeitarbeitsbranche an allen 
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Stadt Osnabrück ergibt sich 
daraus?
2. Wie lange war die Verweildauer der in Leiharbeit vermittelten Personen (differenziert 
nach einem, sechs und zwölf Monaten) im Beschäftigungsverhältnis in den Jahren 
2012 bis 2014 in der Stadt Osnabrück?
3. Wie viele Vermittlungen in die geförderte Beschäftigung gab es in den Jahren 2012 
bis 2014 in der Stadt Osnabrück? Wie viele davon entfallen auf die 
Leiharbeitsbranche?
4. Welche nachhaltigen Vermittlungserfolge (differenziert nach einem, sechs und zwölf 
Monaten) könnten durch die Förderungsmaßnahmen insgesamt und in der 
Leiharbeitsbranche verbucht werden?
5. Wie viele Kooperationsvereinbarungen zwischen der AA und der Leiharbeitsbranche 
wurden in den Jahren 2012 bis 2014 in der Stadt Osnabrück abgeschlossen bzw. 
aufgekündigt? 
gez. Giesela Brandes – Steggewentz
Eingang: 9.6.2015/11:33 Uhr
Bahnunterführung Atterstraße
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5669-01
Datum: 2015-06-18
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 09.06.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5669-01
nichtöffentlich
Bahnunterführung Atterstraße
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 16.06.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Zur Anfrage der SPD-Fraktion nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: 
1. Wie ist der aktuelle Planungsstand für die Untertunnelung des 
Bahnüberganges an der Atterstraße?
Aktueller Sachstand ist, dass die Verwaltung im Rahmen einer 
Machbarkeitsstudie geprüft hat, in wieweit eine planfreie Kreuzung der 
Bahnlinie durch die Atterstraße ohne weiteren Grunderwerb möglich ist. Im 
Ergebnis ist fest zu stellen, dass dies aufgrund der festliegenden 
Randbedingungen (nicht verschiebbare Grundstückszufahrten) nicht möglich 
ist. Eine mögliche planerische Alternative wurde bereits in einem Gespräch 
mit einem betroffenen Anlieger erörtert. Für konkrete Verhandlungen mit den 
Betroffenen sind jedoch weiter gehende Planungen zu initiieren. Die Planung 
wurde zunächst aufgrund höherer Prioritäten anderer Projekte und in der 
Haushaltsplanung gestrichener Finanzmittel ausgesetzt.        
2. Lässt sich aufgrund der vom Oberbürgermeister aufgeführten Schließzeiten 
des Bahnüberganges die Notwendigkeit einer Untertunnelung begründen bzw. 
sogar beschleunigen?
Die Aufhebung höhengleicher Bahnübergänge ist grundsätzlich gemeinsames 
Ziel von DB und Straßenbaulastträger,  insbesondere bei verkehrlich 
hochbelasteten Bahnübergängen. Die Umsetzung der Maßnahme hängt 
jedoch nicht  allein von der Bereitschaft der beteiligten Institutionen, sondern 
auch von den planerischen Vorläufen und der Finanzierung ab. Bei dem 
Bahnübergang Atterstraße erfolgt die Finanzierung zu einem Drittel durch das 
Land, einem Drittel durch die DB und einem Drittel durch die Stadt Osnabrück. 
Da es sich um eine städtische Maßnahme handelt, ist die Gesamtfinanzierung 
zunächst durch die Stadt sicherzustellen. Die voraussichtlichen Kosten für 
diese Troglösung zur Beseitigung des höhengleichen Bahnüberganges 
belaufen sich auf ca. 10 Mio. €.
                                                           Seite: 2/2
3. Hat die Stadt Osnabrück aktuell einen Zugriff auf die für eine Untertunnelung 
benötigten Grundstücke?
Nein. Für eine optimale verkehrliche und bautechnische Gestaltung werden 
noch nicht unerhebliche Anteile von Anliegergrundstücken benötigt.
Ehrenbeamtenverhältnis bei der Freiwilligen Feuerwehr
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5711
Datum: 2015-06-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 09.06.2015 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Personal und Organisation
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5711
öffentlich
Ehrenbeamtenverhältnis bei der Freiwilligen Feuerwehr
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 16.06.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 16.06.2015 Ö Entscheidung
Beschlussvorschlag: 
Herr Jörg Herzog, geboren am 7. Dezember 1970 in Osnabrück
Ernennung zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Haste unter Berufung in das 
Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter für die Dauer von sechs Jahren.
Herr Martin Deicke, geboren am 3. September 1980 in Osnabrück
Ernennung zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Haste unter Berufung 
in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter für die Dauer von sechs Jahren.
Herr Dirk Ziegeler, geboren am 30. Juni 1971 in Georgsmarienhütte
Ernennung zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Eversburg unter 
Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter für die Dauer von sechs Jahren.
A.  Finanzielle Auswirkungen: keine
B.  Personelle Auswirkungen: keine 
C.  Ggf. Alternativen: keine
D.  Beteiligte Stellen: Feuerwehr
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Ehrenbeamtenverhältnis des bisherigen Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Haste, 
Herr Matthias Kienel, endete am 30. Juni 2014. Die Mitgliederversammlung der 
Ortsfeuerwehr Haste hat den bisherigen stellvertretenden Ortsbrandmeister, Herrn Jörg 
Herzog, als neuen Ortsbrandmeister gewählt. Sein bisheriges Ehrenamt endet somit. In 
gleicher Sitzung wurde Herr Martin Deicke als neuer stellvertretender Ortsbrandmeister der 
Ortsfeuerwehr Haste gewählt.
                                                           Seite: 2/2
Das Ehrenbeamtenverhältnis des bisherigen stellvertretenden Ortsbrandmeisters der 
Ortsfeuerwehr Eversburg, Herr Lars Siebels, endete am 24. Februar 2015. 
Die Mitgliederversammlung der Ortsfeuerwehr Eversburg hat Herrn Dirk Ziegeler als neuen 
stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Eversburg gewählt.
Gemäß § 13 Abs. 2 Nds. Brandschutzgesetz werden die Ortsbrandmeister und die 
stellvertretenden Ortsbrandmeister für die Dauer von 6 Jahren in das 
Ehrenbeamtenverhältnis berufen. Über ihre Ernennung beschließt gemäß § 13 Abs. 2 Nds. 
Brandschutzgesetz der Rat nach Anhörung Kreisbrandmeisters. Gemäß § 20 Abs. 7 Nds. 
Brandschutzgesetz nimmt der Leiter der Berufsfeuerwehr  auf Vorschlag der Freiwilligen 
Feuerwehr die Aufgaben des Kreisbrandmeisters wahr. Der Leiter der Berufsfeuerwehr hat in 
seiner Funktion als Kreisbrandmeister sein Einverständnis zu den Ernennungen erklärt.
Studentenwohnheim - Sachstandsbericht
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5712
Datum: 2015-06-12
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD Fraktion 09.06.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5712
öffentlich
Studentenwohnheim - Sachstandsbericht
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 16.06.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Verwaltung wird gebeten, einen aktuellen Sachstandsbericht in Sachen 
Studentenwohnheim an der Sedanstraße zu geben.
gez. Frank Henning
Eingang: 9.6.2015/14:55 Uhr
Mittagsverpflegung in Kitas, Hort und Schulen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5713
Datum: 2015-06-17
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 09.06.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5713
öffentlich
Mittagsverpflegung in Kitas, Hort und Schulen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 16.06.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Eine vollwertige Ernährung trägt dazu bei, Wachstum, Entwicklung, Leistungsfähigkeit und 
Gesundheit des Menschen ein Leben lang zu fördern bzw. zu erhalten. Besonders wichtig ist 
dies im Kindesalter. Immer mehr Kinder werden in der Woche in der Kindertagesstätte, der 
Schule oder dem Hort mit Mittagessen verpflegt. Vor diesem Hintergrund fragen wir die 
Verwaltung:
1. In welchen Einrichtungen wird für wie viele Kinder in einer eigenen Küche frisch 
gekocht, angeliefertes Essen aufbereitet oder lediglich warm gehaltene Speisen 
ausgeteilt und welchen zusätzlichen Bedarf an Mittagsverpflegung prognostiziert die 
Verwaltung in welchen Einrichtungen und für wie viel Kinder?
2. Welche Küchenausstattung zu welchen Investitionskosten ist in den geschätzten 
Baukosten für eine Mensa an einem Grundschulstandort kalkuliert und welche 
finanziellen Effekte erwartet die Verwaltung, wenn zukünftig bei neu zu schaffender 
Mittagsverpflegung, bzw. bei Sanierungen, Umbauten oder Erweiterungen nur 
Möglichkeiten zur Austeilung von fertig zubereiteten Speisen (nach definierten 
Qualitäten) errichtet werden?
3. Welche Kapazitäten haben Großküchen in städtischen Einrichtungen (z.B. KGS 
Schinkel) oder bei städtischen Gesellschaften (z.B. Klinikum), um Mittagsverpflegung 
an Schulen oder Kindertagesstätten zu liefern und unter welchen rechtlichen und 
sonstigen Rahmenbedingungen kann die Stadt die moderne und gut ausgestattete 
Großküche auf dem Limberg mit dem Ziel nutzen, gesunde, schmackhafte und 
nachhaltige Mittagsverpflegung an Kindertagesstätten und Schulen zu liefern?
4. Welche Chancen sieht die Verwaltung andere Träger von Kindertagesstätten und 
sozialen Einrichtungen an einem Konzept zentraler Essensproduktion mit 
vereinbarter und kontrollierter Qualität zu beteiligen und welche Synergieeffekte sind 
zu erwarten, wenn verschiedene Einrichtungen in räumlicher Nähe bei der 
Mittagsverpflegung kooperieren?
gez. Michael Hagedorn
Eingang: 10.6.2015/11:55 Uhr
Vergabeverfahren für Nutzcontainer
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5672-01
Datum: 2015-06-17
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 10.06.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5672-01
öffentlich
Vergabeverfahren für Nutzcontainer
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 16.06.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
In städtischem Auftrag werden an diversen Stellen Nutzcontainer zum Beispiel für 
Unterrichtsräume, KiTas oder bei Sanierungsmaßnahmen eingesetzt. 
 
 
1. An welchen Standorten sind aktuell oder absehbar Container im Einsatz? 
2. Wie hoch belaufen sich die Kosten?
3. Wie erfolgt die Auftragsvergabe? 
4. Wie beurteilt die Verwaltung - auch vor dem Hintergrund der gestiegenen 
Containernachfrage zur Flüchtlingsunterbringung - die aktuelle Marktsituation?
Zu den Fragen der Gruppe UWG und PIRATEN nimmt die Verwaltung wie folgt 
Stellung:
Zu 1. und 2.
An den nachfolgenden Standorten sind derzeit  Mobilklassen für eine schulische Nutzung 
bzw. für eine Hortnutzung bzw. Bürocontainer aufgestellt:
                                                           Seite: 2/2
Mobilklassen für Schulen
Anzahl 
Klassen 
bzw. 
Module 
Monatliche 
Kosten Erläuterungen
Grundschule Sutthausen 5
3.475,00 €
bis zur Abwicklung der Baumaßnahme 
aufgrund des Brandschadens
Grundschule Heiligenweg 1 725,00 €  
Grundschule Franz-Hecker 1 833,33 €  
Grundschule Stüveschule/Neue 
Bekenntnisschule Standort 
Kreuzschule
3
2.066,67 €
 
Grundschule Altstädter 3 1.983,33 €
bis April 2016 aufgrund von Sanierungs-
arbeiten (EMA-Theater/Altstädter GS )
Grundschule Heilig-Geist 1 700,00 €  
Grundschule Heinrich-Schüren 1 600,00 € bis Sommer 2018
Erich-Maria-Remarque-
Realschule
5
Im 
Vergabe-
verfahren
ab Juli 2015 bis Frühjahr 2016 aufgrund 
von Sanierungsarbeiten
Graf-Stauffenberg-Gymnasium 8
4.025,00 €
bis Sommer 2016 (wg. Bau einer 
Mensa/Lehrküche)
Gymnasium In der Wüste 2 1.375,00 €  
Ratsgymnasium 2 1.600,00 €  
Förderschule Anne-Frank 4 2.758,33 €  
Förderschule Montessori 6 4.108,33 €  
Mobilcontainer für Horte
Hort Kalkhügel, Elisabeth-
Siegel-Schule,  27 5.057,50 €
Hort GS Atter 4 815,15 € 
Hort GS Hellern 9 1.738,59 € 
Hort GS Wüste 5 1.101,31 €
Bürocontainer 
Ersatzräume Stadthaus 1 4 922,00 € Bis zum Abschluss der 
Sanierungsmaßnahme Stadthaus 1
Zu 3.
Die Auftragsvergabe erfolgt auf Basis der vergaberechtlichen Bestimmungen in der Regel als 
öffentliche Ausschreibung. 
Zu 4. 
Eine Markteinschätzung hinsichtlich der Nachfrage an mobilen Wohnanlagen ist derzeit nicht 
einfach zu treffen. 
Aktuell bestehen nach Einschätzung des Eigenbetriebes Immobilien- und 
Gebäudemanagement keine Lieferengpässe für Mobilklassen, die als Ausweichquartiere im 
Falle von Sanierungsarbeiten benötigt werden. Dies hängt aber auch mit der relativ geringen 
Anzahl zusammen.
Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5718
Datum: 2015-06-12
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 10.06.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5718
öffentlich
Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 16.06.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Im März 2015 hat die Bundesregierung eine Investitionsinitiative des Bundes für die Jahre 
2015-2018 im Gesamtumfang von 10 Mrd. € beschlossen. Davon sollen 5 Mrd. € (ein Teil 
davon erst ab 2017) als Investitionsmittel vor allem finanzschwachen Kommunen (Kriterien 
dafür sind die Einwohnerzahl, Höhe der Kassenkredite und Zahl der Arbeitslosen) zur 
Verfügung stehen. Für die kommunalen Investitionen schafft der Bund ein Sondervermögen, 
das zunächst (2015) mit 3,5 Mrd. € ausgestattet wird. Die Mittel sollen vor allem Vorhaben 
der kommunalen Infrastruktur finanzieren. Dabei übernimmt der Bund 90%, die restlichen 
10% müssen aus anderen Quellen kommen, z. B. vom Land oder aus der Gemeinde selbst. 
Ab 2017 sollen weitere 1,5 Mrd. € zur Verfügung stehen, die nicht dem Sondervermögen 
zugeschlagen werden und damit auch nicht allein finanzschwachen Gemeinden 
zugutekommen sollen.
Die weiteren 5 Mrd. € werden direkt im Bundeshaushalt verausgabt, vor allem für 
Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur, für Maßnahmen zur Erhöhung der 
Energieeffizienz (insb. Gebäudesanierung), in die digitale Infrastruktur, in den Klimaschutz 
und in die Städtebauförderung. Damit kann auch von diesen Mitteln ein Teil direkt oder 
indirekt Kommunen erreichen.
Die Aufteilung der Mittel auf die Länder erfolgt anhand der Einwohnerstärke, der Höhe der 
Kassenkredite und der Arbeitslosigkeit in Relation zum Bundesdurchschnitt. Bezogen auf 
das Sondervermögen in Höhe von 3,5 Mrd. Euro entfällt auf das Land Niedersachsen als 
Anteil am Förderbetrag von 9,36 % bzw. die Summe von ca. 328 Mio. Euro, die 
entsprechend des Gesetzes zur Verfügung stehen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist seitens der Verwaltung bekannt, wie das Land Niedersachsen die Verwendung der 
Mittel aus dem Sondervermögen plant und hat die Stadt Osnabrück die Möglichkeit daran 
zu partizipieren?
2. Welche Vorhaben werden von der Stadt Osnabrück für förderungswürdig befunden und 
wie sieht der Zeitplan zur Entscheidungsfindung aus und inwieweit ist der Rat dabei 
eingebunden?
3. Liegen der Verwaltung Erkenntnisse darüber vor, welche Vorhaben darüber hinaus aus 
der Investitionsinitiative des Bundes finanziert und entsprechend beantragt werden 
können?
gez. Michael Hagedorn
10.6.2015/11:55 Uhr
Kommunalinvestitionsförderungsfonds des Bundes
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5721
Datum: 2015-06-12
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 10.06.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5721
öffentlich
Kommunalinvestitionsförderungsfonds des Bundes
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 16.06.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Niedersachsen bekommt 327 Mio. Euro aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds des 
Bundes. Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages hat die Landesregierung dazu 
aufgefordert, diese Finanzmittel nach den gleichen Kriterien an die Kommunen zu vergeben, 
wie der Bund selbst die Verteilung der Gelder an die Länder anlegt.
Wir fragen dazu die Verwaltung:
1. Unterstützt die Verwaltung die Forderung des Niedersächsischen Städtetages?
2. In welcher Größenordnung fließen Gelder aus dem Fonds nach Osnabrück?
3. Welche Investitionsmaßnahmen könnten mit diesen Geldern finanziert werden?
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Eingang: 10.6.2015/13:05 Uhr
Mobile Payment
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5722
Datum: 2015-06-12
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 10.06.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5722
öffentlich
Mobile Payment
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 16.06.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In Berlin wurde eine Mobile-Payment-Initiative „NFC City Berlin“ gestartet. In 500 Märkten 
soll es möglich sein, mit dem Handy kontaktlos mittels Near Field Communication (NFC) zu 
bezahlen. Voraussetzung dafür ist ein NFC-fähiges Gerät und der Download einer Bezahl-
App.
Wir fragen dazu die Verwaltung:
Sieht die Verwaltung bzw. die WFO für eine solche Initiative ein Potential für Osnabrück?
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Eingang: 10.6.2015/13:05 Uhr