Bebauungsplan Nr. 138 - Hülsebrink - 1. Änderung  (beschleunigtes Verfahren)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2751
Datum: 2018-08-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 02.08.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2751
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 138 - Hülsebrink - 1. Änderung 
(beschleunigtes Verfahren)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 06.09.2018 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 25.09.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.09.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Über die zum
Bebauungsplan Nr. 138 - Hülsebrink - 1. Änderung (beschleunigtes Verfahren)
Planbereich: östlich Langenkamp und südlich Hülsebrink
vorgebrachten Stellungnahmen wird entsprechend dem der Vorlage beigefügten 
Abwägungsvorschlag beschlossen.
Der Bebauungsplan wird in der als Anlage beigefügten Fassung gemäß § 1 Absatz 3 und 
§ 10 BauGB i. V. m. § 58 NKomVG als Satzung mit der vorgelegten Begründung 
beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
E. Beteiligte Stellen: Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt:
Mit der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 138 – Hülsebrink – wird unter Wahrung der 
städtebaulichen Ordnung beabsichtigt, für den Innenbereich eines vorhandenen Wohn-
quartiers im Stadtteil Schölerberg zusätzliche Bebauungsmöglichkeiten auf einem hierzu 
geeigneten Grundstück zu schaffen.
Durch die Aufstellung dieser Bebauungsplanänderung sollen die planungsrechtlichen 
Voraussetzungen für eine Nachverdichtung des bestehenden Siedlungsbereichs geschaffen 
werden. Es soll zusätzliches Bauland ausgewiesen werden, ohne dafür Flächen des offenen 
Landschaftsraumes in Anspruch nehmen zu müssen. Das Planungserfordernis resultiert aus 
der Tatsache, dass für eine verträgliche städtebauliche Nachverdichtung geeignete Flächen 
im Planbereich vorhanden sind, das notwendige Baurecht hierfür allerdings bislang fehlte.
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 05.09.2017 die Aufstellung des 
Bebauungsplans Nr. 138 im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) 
beschlossen. Die Öffentlichkeit hatte vom 11.09.2017 bis zum 06.10.2017  die Möglichkeit, 
sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der 
Planung zu unterrichten und sich zur Planung zu äußern.
Der Planentwurf hat vom 26.06.2018 bis 07.08.2018 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich 
ausgelegen. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß 
§ 4 Abs. 2 BauGB erfolgte im gleichen Zeitraum. 
Anlagen:
Planzeichnung mit Legende
Textliche Festsetzungen 
Abwägungsvorschlag 
Begründung
3.0
34.1
3.0
5.0
LPB II
300
299
8
21
1
32
36
11
8
16
12
12
2
68
2
64
10
3
8
14
12
1
8
25
3
25
36
9
8
9
2
69
8
20
11
3
8
17
1
30
8
27
8
11
8
7
8
18
8
8
2
48
1
29
8
26
2
47
12
11
12
6
36
10
8
23
8
15
9
3
2
46
8
24
8
13
2
9
1
31
8
12
8
22
150
1312
14
12
13
12
5
12
7
36
12
Bebauungsplan Nr. 138
- Hülsebrink -
1. Änderung
(beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB)
Satzung
Stand: 23.07.2018
0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100m
Art der baulichen Nutzung
Maß der baulichen Nutzung
Geschossflächenzahl Grundflächenzahl
Bauweise, Baulinien, Baugrenzen
Offene Bauweise
nur Einzel- und
Doppelhäuser
zulässig
Baugrenze
Sonstige Planzeichen
Legende zum Bebauungsplan Nr. 138, 1. Änderung
Oberkante, als Höchstmaß
Grenze des räumlichen Änderungsbereiches
Grenze des räumlichen Geltungsbereiches
Zahl der Vollgeschosse
Wasserflächen und Flächen für die Wasserwirtschaft, den
Hochwasserschutz und die Regelung des Wasserabflusses
Umgrenzung der Flächen mit
wasserrechtlichen Festsetzungen Wasserschutzgebietszone
LPB Lärmpegelbereich
Bauliche Anlage, nicht Inhalt
des Liegenschaftskatasters
Wohngebäude, Gebäude für
öffentliche Zwecke *
Wirtschafts-, Gewerbe- und
Nebengebäude *
* Inhalt des Liegenschaftskatasters
Reine Wohngebiete
Abgrenzung unterschiedlicher Nutzung, z.B.
von Baugebieten, oder Abgrenzung des
Maßes der Nutzung innerhalb eines
Baugebietes
Abgrenzung der angrenzenden Bebauungspläne
 
Seite: 1/3 
Stadt  Osnabrück  
D E R  O B E R B Ü R G E R M E I S T E R 
 
 
Bebauungsplan Nr. 138 - Hülsebrink - 1. Änderung  
(beschleunigtes Verfahren) 
 
Textliche Festsetzungen 
 
 
Für diese Bebauungsplanänderung ist die Verordnung über die bauliche Nutzung der Grun d-
stücke (Baunutzungsverordn ung - BauNVO) in der Fassung der B ekanntmachung vom 21. 
November 2017 (BGBl. I S. 3786) maßgebend. 
 
Innerhalb des Änderungsbereichs gelten ausschließlich die folgenden textlichen Festsetzu n-
gen: 
 
1. Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 18 Abs. 1 BauNVO gelt en im Planbereich 
Höchstmaße für Gebäudehöhen. Als maximale Gebäudehöhe gilt die Höhe des oberen 
Gebäudeabschlusses (OK) über Normalhöhennull (NHN). Ausnahmsweise können 
Überschreitungen der festgesetzten Gebäudehöhe durch untergeordnete Gebäudeteile 
wie z. B. technische Dachaufbauten, Antennen, Geländer, Schornsteine oder Anlagen 
zur Gewinnung von Solarenergie bis zu 1 m zugelassen werden, sofern hierdurch ke i-
ne visuellen Beeinträchtigungen des Ortsbildes entstehen. 
 
2. Gemäß §  9 Abs atz 1 N ummer 6 BauGB dürfe n Einzelhäuser und Doppelhaushälften 
nur aus einem Wohngebäude bestehen . Einzelhäuser dürfen nicht mehr als zwei 
Wohnungen und Doppelhäuser nicht mehr  als eine Wohnungen je Doppelhaushälfte 
beinhalten.  
 
3. Gemäß § 9 Absatz 1 Nummer 25 Buchstabe a BauGB sind Gebäudedachflächen mit 
einer Neigung < 15° flächendeckend mit einer mindestens extensiven Dachbegrünung  
(Substratmächtigkeit mindestens 10 cm)  dauerhaft zu begrünen. Von dieser Verpflich-
tung sind Teilflächen, die zur Gewinnung regenerativer Energien (Photo voltaik, Solar-
thermie) genutzt werden  sowie Dächer von Nebenanlagen und Garagen mit einer 
Dachfläche  50 m² ausgenommen.  
 
4. Gemäß § 9 Abs atz 1 N ummer 24 BauGB sind im Planbereich Lärmpegelbereiche 
(LPB) festgesetzt. Hier sind f ür verkehrslärmzugewandte Geb äudeaußenbauteile von 
nicht nur zum vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmten Räumen baul i-
che Vorkehrungen zum Schutz vor Verkehrslärm (passiver Schallschutz) zu treffen. 
Die Außenbauteile müssen hinsichtlich der Schalldämmung zum Schutz gegen Außen-
lärm mindestens den Anforderu ngen der DIN 4109 (Schallschutz im Hochbau) an das 
erforderliche resultierende Schalldämmmaß (erf. R’w,res) entsprechen. Hiervon kö n-
nen Ausnahmen zugelassen werden, soweit durch eine Sachverständige oder einen 
Sachverständigen der Nachweis erbracht wird, dass geringere Schallschutzmaßna h-
men für die Gewährleistung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse ausreichen. 
 
 
 
  
Bebauungsplan Nr. 138 - Hülsebrink - 1. Änderung (beschleunigtes Verfahren)   
 
 
 
Seite: 2/3 
Lärmpegelbereich (LPB)  
nach DIN 4109 maßgeblicher Außenlärmpegel 
erforderliches resultierendes 
Schalldämmmaß R´w, res des 
Außenbauteils 
II 56 - 60 dB(A) 30 dB für Wohnungen 
 und Büros 
 
 
5. Gemäß § 9 Absatz 1 Nummer 24 BauGB sind im Bereich der verkehrslärmzugewand-
ten und im Lärmpegelbereich (LPB)  II gelegenen Fassaden Aufenthaltsräume, die 
zum Schlafen genutzt werden, dem Aufenthalt von Kindern dienen oder in denen sa u-
erstoffzehrende Heizanlagen aufgestellt werden, mit schallgedämmten Lüftungsei n-
richtungen auszustatten, sofern die Grundrissanordnung keine Belüftungsmöglichkeit 
über die lärmabgewandten Gebäudeseit en zulässt. Die Lüftungseinrichtungen sind 
beim Nachweis der resultierenden Schalldämmmaße der Außenbauteile zu berüc k-
sichtigen.  
 
 
Hinweise: 
 
1. Die in diesem Bebauungsplan in Bezug genommenen Rechtsquellen, DIN-Normen und 
sonstigen außerstaatlichen Regelwerke werden bei der Stadt Osnabrück, Fachbereich 
Städtebau, Fachdienst Bauleitplanung, Hasemauer 1 zur Einsicht bereit gehalten. 
 
2. Zur Bauleitplanung liegen folgende Untersuchungen vor: 
- artenschutzrechtliche Überprüfung (Dipl.-Ing. W. Rötker, 09.05.2017) 
 
3. Sollten bei Bau - und Erdarbeiten ur - oder frühgeschichtliche bzw. paläontologische 
Bodenfunde (z.  B. Tongefäßscherben, Metallfunde, Holzkohleansammlungen sowie 
auffällige Bodenverfärbungen, Gebäudereste und Steinkonzentrationen bzw. Fossilien 
und Versteiner ungen) gemacht werden, müssen diese der Stadt Osnabrück (Stadt - 
und Kreisarchäologie, Lotter Straße 2, 49078 Osnabrück, Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT], Mail: 
[E-MAIL ENTFERNT]) unverzüglich gemeldet werden. Bodenfunde und Fun d-
stellen sind nach der Anzeige zun ächst unverändert zu lassen und vor Zerstörung zu 
schützen (§ 14 Niedersächsisches Denkmalschutzgesetz). 
 
4. Das Gebiet der Stadt Osnabrück war im zweiten Weltkrieg Ziel zahlreicher Luftangriffe. 
Das Vorhandensein von unentdeckten Kampfmitteln im Erdreich inn erhalb des gesam-
ten Plangebiets ist deshalb grundsätzlich nicht auszuschließen. Sollten bei Bau - und 
Erdarbeiten Kampfmittel (Granaten, Panzerfäuste, Minen etc.) gefunden werden, ist 
unverzüglich die zuständige Polizeidienststelle, der Fachbereich Bürger u nd Ordnung 
der Stadt Osnabrück oder der niedersächsische Kampfmittelbeseitigungsdienst  zu be-
nachrichtigen. 
 
5. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans liegt innerhalb eines Wasse rschutzgebiets. 
Die geltenden Nutzungsbeschränkungen sind zu beachten. Die behördliche Zuständig-
keit liegt hierfür bei der Unteren Wasserbehörde (Stadt Osnabrück, Fachdienst Or d-
nungsbehördlicher Umweltschutz).  
 
6. Die Vorschriften zum besonderen Artenschutz nach dem Bundesnaturschutzgesetz 
(BNatSchG), in der zurzeit geltenden Fassung, sind zu beachten. Zur Vermeidung des 
Tötungs- und Verletzungsverbots, der Zerstörung oder Beschädigung von Fortpfla n-
zungs- und Ruhestätten und des Verbots von erheblichen Störungen für besonders 
und streng geschützte Arten (vgl. § 7 Abs. 2 Nrn. 13 und 14 BNa tSchG) sind insb e-
sondere 
a) Bestandsgebäude vor Durchführung von Baumaßnahmen daraufhin zu kontrolli e-
Bebauungsplan Nr. 138 - Hülsebrink - 1. Änderung (beschleunigtes Verfahren)   
 
 
 
Seite: 3/3 
ren, ob dort geschützte Vogel - und Fledermausarten oder Quartiere dieser Arten 
vorhanden sind, 
b) Abrissarbeiten und Umbauarbeiten an Bestandsgebäuden nur dann durchzuführen, 
sofern dabei keine geschützten Vogel- und Fledermausarten getötet oder erheblich 
gestört werden und mit den Baumaßnahmen keine Zerstörungen oder Beeinträc h-
tigungen von Fortpflanzungs- und Ruhestätten geschützter Arten einhergehen, 
c) Baumaßnahmen, die Fortpflanzungs- und Ruhestätten von geschützten Vogel- und 
Fledermausarten beeinträchtigen können, außerhalb der Brut - und Fortpflanzungs-
zeit und der Winterruhezeit durchzuführen, 
d) potenzielle Quartiere geschützter Vogel - und Fledermausarten rechtzei tig vor B e-
ginn von Bauarbeiten auf dort lebende Tiere zu überprüfen (Sofern ein Tierbesatz 
in den Quartieren nicht sicher ausgeschlossen werden kann, müssen die Bauarbei-
ten von einem Vogel- oder Fledermausspezialisten begleitet werden.) und 
e) zulässige Gehölzarbeiten (Fällen, Roden, Abschneiden und auf den Stock setzen 
von Bäumen, Hecken, Gebüsch und anderen Gehölzen) nur dann vorzunehmen, 
sofern dabei keine geschützten Vogel- und Fledermausarten getötet oder erheblich 
gestört werden und mit den Gehölzarbeite n keine Zerstörungen oder Beeinträcht i-
gungen von Fortpflanzungs - und Ruhestätten (Vogelnester, Baumhöhlen) g e-
schützter Arten einhergehen. Zulässige Gehölzarbeiten sind in der Regel auße r-
halb der Vogelbrutzeit durchzuführen. Baumhöhlen sind rechtzeitig vor Beginn der 
Arbeiten auf dort lebende Arten zu überprüfen. Sofern ein Tierbesatz in den Bau m-
höhlen nicht sicher ausgeschlossen werden kann, müssen die Fällarbeiten von e i-
nem Vogel- oder Fledermausspezialisten begleitet werden. 
 
7. Werden Verbotstatbestände nac h § 44 BNatSchG berührt, ist eine Ausnahmeprüfung 
nach § 45 Abs. 7 BNatSchG bzw. Befreiung nach § 67 BNatSchG bei der Unteren N a-
turschutzbehörde zu beantragen. 
 
Seite: 1/17 
Stadt  Osnabrück  
D E R  O B E R B Ü R G E R M E I S T E R 
 
 
Bebauungsplan Nr. 138 - Hülsebrink - 1. Änderung (beschleunigtes 
Verfahren) 
 
Abwägungsvorschlag  
Stand: 14.08.2018 
 
 
1. Stellungnahmen im Rahmen der Äußerungsmöglichkeit nach § 13a Absatz 3 
Nummer 2 Baugesetzbuch (BauGB) 
 
Übersicht: 
lfd. 
Nr. Datum Anregungsgeberin/Anregungsgeber 
1.1 26.09.2017 Rechtliche Vertretung von Anwohnern im Umfeld des Planbereichs 
1.2 27.09.2017 Rechtliche Vertretung von Anwohnern im Umfeld des Planbereichs 
1.3 29.09.2017 Anwohner im Umfeld des Planbereichs 
1.4 29.09.2017 Anwohner im Umfeld des Planbereichs 
1.5 04.10.2017 Anwohner im Umfeld des Planbereichs 
 
lfd. 
Nr. Inhalt der Stellungnahme Vorschlag der Verwaltung mit Begründung 
1.1 Sehr geehrter […], 
 
ich vertrete die Interessen der Ehel eute […]. Den Au s-
zug aus der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 
09.09.2017 im Rahmen der amtlichen Bekanntm a-
chung wurde gelesen. Für die Mandanten erheben wir  
 
Einwendungen. 
 
1. Der ausgelegte Planentwurf enthält keine 
Festsetzungen zu einer künftigen Bebauung. 
Das Grundstück der Mandanten wird beei n-
trächtigt durch Beschattung nach einer neuen 
Bebauung. Der Ve rkehrslärm und die Folgen 
einer weiteren Versiegelung von Oberflächen 
können von den Mandanten derzeit nicht ei n-
geschätzt werden. 
 
2. Das Baugebiet soll offenba r durch einen kle i-
nen Weg vom Hülsebrink her erschlossen 
werden. Der an die Ostseite des Grundstücks 
der Mandanten angrenzende Weg ist als E r-
schließungsstraße vollkommen ungeeignet. 
Es ist absehbar, daß Schäden an dem Weg 
und der Einfriedung des Grundstücks der Par-
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zu 1.) Im Rahmen der Äußerungsmöglichkeit nach 
§ 13a Abs. 3 BauGB werden keine Planungsunte r-
lagen wie z.B. textliche Festsetzungen zur Ei n-
sichtnahme zur Verfügung gestellt. Die Gelegen-
heit zur Kenntnisnahme von zeichnerischen und 
textlichen Festsetzungen wird im Rahmen der 
öffentlichen Entwurfsauslegung gegeben. 
 
 
Zu 2.) Die Erschließung des Grundstücks ist über 
die Straße „Hülsebrink“ vorgesehen. Die Zu - und 
Abfahrt zu dem Grundstück erfolgt von einem im 
Bebauungsplan Nr. 138 – Hülsebrink – festgesetz-
ten Wohnweg, der von der Wendeanlage am Hül s-
brink abgeht.  Um einer unverhältnismäßigen B e-
lastung des Wohnumfeldes durch zusätzlich en t-
Bebauungsplan Nr. 138 - Hülsebrink - 1. Änderung (beschleunigtes Verfahren)   
 
 
 
Seite: 2/17 
tei eintreten werden, wenn größere Fahrze u-
ge, insbesondere Baufahrzeuge, den Weg 
nutzen. Im Übrigen ist der Wendeplatz des 
Hülsebrink als Parkraum bereits ausg e-
schöpft. 
 
3. Die Flächeneignung des Planbereichs als 
Wohnbaufläche ist überwiegend nicht g ege-
ben, da sich dort ein seit mehr als 100 Jahren 
bestehender Naturteich befindet. 
 
 
 
4. Schon jetzt führen Starkregen und die vom 
Schölerberg herabfließenden Wassermassen 
zu außerordentlichen Vernässungen im B e-
bauungsgebiet und angrenzenden Flächen. 
Auch […] hat Einwendungen vorgetragen und 
mit entsprechenden Fotos belegt. Eine für die 
Erschließung des Plangebietes notwendige 
Versiegelung des Naturteichs führt zu einer 
vollkommenen Veränderung der best ehenden 
hydraulischen Bodenverhältnisse mit sehr 
nachteiligen Folgen für die gesamte Nachba r-
schaft. Erhebliche weitere Vernässungen und 
Schäden an bestehenden Wohngebäuden, 
auch am Gebäude der Mandantschaft, sind 
zu befürchten. Eindringende Nässe in vo r-
handene Keller wird die Folge sein. 
 
5. Es ist davon auszugehen, dass der Naturteich 
im überplanten Gebiet ein wertvolles Biotop 
ist mit g eschützten Tier - oder Pflanzenarten. 
Mit Rücksicht auf den Erhalt dieser „grünen 
Oase“ ist das Interesse an einer Nachverdic h-
tung nachrangig. Darüber hinaus kommt ihr 
auch eine ökolo gische Funktion zu. Bei der 
Planaufstellung muss daher sowohl im Pla n-
gebiet als auch auf den Nachbargrundstücken 
die ansässigen Tier- und Pflanzenarten ermit-
telt werden. An dem Naturteich leben Fr ö-
sche, Molche, Libellen, Fledermäuse und a n-
dere Tiere. Viele  dieser Tierarten gehören zu 
den europarechtlich geschützten bzw. gefäh r-
deten Arten. Diese Tiere benötigen den bisher 
unbebauten Raum als Rückzugsraum bzw. 
Nahrungshabitat. Dieser geht mit der Planung 
verloren. 
 
Sie werden durch diese Zeilen erkennen, daß die für 
die Mandantschaft wesentlichen Gesichtspunkte in 
dem von Ihnen beabsichtigten beschleunigten Verfa h-
ren nicht einbezogen werden sollen. Es ist absehbar, 
daß nicht nur die Mandanten sich gegen diese Vorg e-
hensweise zur Wehr setzen werden. 
 
Mit freundlichem Gruß 
[…]  
 
stehende Verkehre en tgegenzuwirken, wird die 
Anzahl der zulässigen Wohneinheiten im Beba u-
ungsplan begrenzt.   
 
 
 
Zu 3.) Der Planbereich wird im wirksamen Fl ä-
chennutzungsplan der Stadt Osnabrück als Wohn-
baufläche dargestellt. Die Fläche auf der sich vo r-
mals ein Gartenteich befand, ist nicht als Biotop 
gem. § 30  BNatSchG verzeichnet und verfügt über 
keine übergeordnete ökologische Wertigkeit. 
 
Zu 4.)  Laut der orientierenden Karte zur Niede r-
schlagsversickerung für das Stadtgebiet von Os n-
abrück ist  eine Versickerung über Mulden möglich. 
Der Planbereich ist demnach  für die Versickerung 
von Niederschlagswass er geeignet. Die Sie d-
lungsbereiche westlich des Planbereichs eignen 
sich nur bedingt – mit einem erhöhten Aufwand – 
für die Versickerung. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zu 5.) Im Rahmen der Bauleitplanung ist eine 
artenschutzrechtliche Überprüfung der Fläche 
durchgeführt worden. Die Untersuchung kommt zu 
dem Ergebnis, dass bezüglich des Artenschutzes 
kein Konfliktpotential erkennbar sei. Nach Bewe r-
tung des Baufeldes ist davon auszugehen, dass im 
Rahmen einer Bebauung der Fläche  keine Tiere 
verletzt oder getötet werden, so dass kein Verbots-
tatbestand gem. § 44 (1) Nr. 1 BNatSchG vo rliege. 
Eine Bebauung ist nach dem Ergebnis der Unte r-
suchung unter Berücksichtigung des Stando rtes 
artenschutzrechtlich unbedenklich.  
1.2 Sehr geehrte […], 
 
hiermit teile ich – ordnungsgemäße Bevollmächtigung 
anwaltlich versichernd – mit, dass mich […], mit der 
Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragt 
haben. […] 
 
Meine Mandantinnen haben Einwände gegen die 1. 
Änderung des vorbezeichneten Bebauungsplanes. Sie 
 
 
 
 
 
 
 
Bei dem Kleingewässer, welches sich vormals auf 
der von der Planung betroffenen Flächen befand, 
Bebauungsplan Nr. 138 - Hülsebrink - 1. Änderung (beschleunigtes Verfahren)   
 
 
 
Seite: 3/17 
legen Wert auf die Feststellung, dass die von der Ä n-
derung betroffene Fläche bis vor kurzem noch einen 
Naturteich aufwies, der für die lokale Flora und Fauna 
bedeutsam war. Die Ausweisung dieser Fläche für eine 
Wohnbebauung lässt sich nach Auffassung meiner 
Mandantinnen mit Naturschutzges ichtspunkten nicht 
vereinbaren. 
 
Meine Mandantinnen sind zudem der Auffassung, dass 
bei einer ggf. beabsichtigten Bebauung der Fläche die 
Erschließung nicht gesichert ist. Die Fläche verfügt 
über keine ausreichende Zuwegung: Eine Zuwegung 
vom Langenkamp ist nicht möglich, und für eine Zuw e-
gung über den Hülsebrink – vorbei am Haus meiner 
Mandantin […] reicht die Straßenbreite nicht aus, in s-
besondere nicht für ein Befahren mit Baumaschinen. 
 
Meine Mandantinnen bezweifeln ferne r, dass sich die 
beabsichtigte Änderung mit dem Flächennutzungsplan 
in Übereinstimmung bringen lässt. 
 
Die betroffene Fläche ist in den vergangenen Jah r-
zehnten als Grünfläche genutzt worden und daher 
nach der Art ihrer Nutzung den südlich und südöstlich 
gelegenen Kleingärten zuzuordnen. E ine Nutzung zu 
Wohnzwecken widerspricht dem Gebietscharakter. 
 
Eine Nutzung zu Wohnzwecken würde nach Auffa s-
sung meiner Mandantinnen auch unzumutbare Immi s-
sionen verursachen. 
 
Meine Mandantinnen bitten, den Bebauungsplan Nr. 
138 – Hülsebrink – 1. Änderung nicht zu erlassen. 
 
In jedem Fall bitten sie, zu einem etwaigen Bauantrag 
für die betroffene Fläche im Vorfeld angehört und im 
Genehmigungsverfahren beteiligt zu werden. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
[…]  
 
handelte es sich um einen Gartenteich, der nicht 
als Biotop gem. § 30 BNatSchG verzeichnet ist.  
Die Fläche  weist keine Vorprägung durch eine 
naturnahe Teichanlage mit besonderem Schutza n-
spruch auf, so dass e ine Bebauung  der Fläche  
naturschutzfachlichen Aspekten nicht entgege n-
steht. 
 
Die Erschließung  der wohnbaulich genutzten 
Grundstücke ist über die Stichstraße Hülsebrink 
sowie einen davon abgehenden 3, 30 m breiten 
Wohnweg gewährleistet.  
 
 
 
 
 
Der wirksame Flächennutzungsplan 2001 stellt den 
Planbereich als Wohnbaufläche dar. 
 
 
Die Festsetzung  eines reinen Wohngebiets (WR)  
entspricht dem umliegenden Siedlungschara kter, 
der sich darüber hinaus aus dem wirksamen Flä-
chennutzungsplan 2001 ableiten lässt. 
 
 
Durch die zusätzliche Wohnbebauung entst ehen 
keine unverhältnismäßigen E missionen. Die B e-
grenzung der Anzahl der Wohneinheiten soll ein 
Einfügen der  zusätzlichen Wohnbebauung in den 
bestehenden Siedlungscharakter gewährleisten. 
 
 
Der Fachdienst Bauordnung und D enkmalpflege 
der Stadt Osnabrück  wird von der Stellu ngnahme 
in Kenntnis gesetzt. 
1.3 Sehr geehrte […], 
 
 
wie uns bekannt wurde soll südlich Hülsebrink und 
östlich Langenkamp gebaut werden. (Bebauungsplan 
Nr. 138). […] . Man spricht von beschleunigtem Verfah-
ren, ohne Durchführung einer Umweltprüfung! 
Nur gerade das ist ja das entscheidende Problem, was 
uns besorgt! 
Auf dem Grundstück ist ein Naturteich der bei Regen 
das Wasser aufnimmt, und die Bodenbeschaffenheit ist 
ja nun mal so. 
Wir befürchten Nachteile zu unseren Lasten! 
Das Wohnraum knapp ist in einer übervölkerten G e-
sellschaft ist ja verständlich, nur was soll dort gebaut 
werden, und wie? Auf engstem Raum? 
Sicherlich würde es bei einem Mehrfamilienhaus dann 
auch mit der Ruhe dort vorbei sein! Wir bitte n diese 
Einwende bei diesem „beschleunigten Verfahren“ zu 
bedenken“ 
 
Hochachtungsvoll 
[…] 
 
 
 
 
Vor Beginn der Bauleitplanung ist eine arte n-
schutzrechtliche Prüfung erfolgt, die die Umwel t-
auswirkungen einer möglichen Bebauung geprüft 
hat. Darüber hinaus wurd en die vorliegenden u m-
weltrelevanten Planwerke der Stadt Osnabrück  
analysiert, um potentielle schädliche Auswirkungen 
auf die Umgebung ausschließen zu können. Die 
Prüfung ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die 
Durchführung eines Bauleitplanverfahrens gem.     
§ 13a BauGB zulässig ist. 
 
In den Festsetzungen des Bebauungsplans wird 
sichergestellt, dass eine maßvolle Nachverdic h-
tung durch Einzel - oder Doppelhausbebauung 
erfolgen kann. Die Realisierung von anderen 
Wohntypologien entspricht nicht dem Siedlung s-
charakter.  
1.4 Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
zu dem o.g. Bebauungsplanverfahren legen wir hiermit 
 
 
 
Bebauungsplan Nr. 138 - Hülsebrink - 1. Änderung (beschleunigtes Verfahren)   
 
 
 
Seite: 4/17 
nachfolgende Stellungnahme vor und teilen folgende 
Anregungen und Bedenken mit: 
Lt. den auf der Homepage der Stadt veröffentlichten 
Planungszielen ist die ve rkehrliche Erschließung des 
für eine weitere Bebauung vorgesehenen Bereichs auf 
dem Grundstück Langenkamp 3 über die Straße „Hü l-
sebrink“ vorgesehen (Zitat Planungsziele 1. Absatz 
letzter Satz). Hierzu legen wir schon jetzt unseren 
Einspruch ein, auch wenn ein Entwurf des Beba u-
ungsplans noch nicht vorliegt. 
 
Zur Begründung sind folgende Punkte zu nennen: 
 
a) Einen Planungsvorteil erfährt ausschließlich 
das Grundstück Langenkamp 3, alle übrigen 
benachbarten Grundstücke werden durch die 
bauliche Verdichtung besch wert, haben j e-
denfalls keinen Vorteil von einer Ergänzung 
der Bebauung. Insoweit ist es begründet, die 
Erschließung auch über das Grundstück La n-
genkamp 3 zu führen. 
 
b) Für die Erschließung über das Grundstück 
Langenkamp 3 spricht auch, dass auf dem 
benachbarten Grundstück Langenkamp 5 / 5a 
ohnehin bereits eine Verkehrsfläche / E r-
schließungsfläche vorhanden ist, dort also 
ebenfalls im Zusammenhang mit der dort e r-
folgten Nachverdichtung über das Vorderli e-
gergrundstück erschlossen worden ist. 
 
c) Der wirksame Bebau ungsplan Nr. 138 setzt 
im Planänderungsbereich einen Stichweg 
vom Wendeplatz des Hülsebrink fest, der in 
der Breite nicht vermaßt ist, in der Planzeic h-
nung den Zusatz „W“ enthält. 
 
d) Zwar werden über diesen Stichweg inzw i-
schen 2 Grundstücke mit Einfamilienha usbe-
bauung befahren, dieses rechtfertig u.E. aber 
nicht, diesen Weg für eine Erschließung we i-
terer Bebauung entg egen den Festsetzungen 
des Bebauungsplans sowie der Nutzungsb e-
grenzung, der diesem Weg lt. Fes tsetzungen 
des Bebauungsplans obliegt, zu missbra u-
chen. Letztlich genießen wir als Anlieger im 
Vertrauen auf diese Festsetzungen des B e-
bauungsplanes einen Anspruch darauf, hier 
nicht mit weiteren Fahrbewegungen oder e i-
ner Verkehrszunahme rechnen zu müssen. 
 
e) Mit der Aussage, die verkehrliche Erschli e-
ßung ü ber den Hülsebrink führen zu wollen, 
ist dann ja auch die Schlussfolgerung zu zi e-
hen, dass auch die Erschließung während der 
Bauphase, also mit Lkw, Baufahrzeugen etc. 
über diesen schmalen Stichweg geführt we r-
den soll. Dieser Weg ist dafür gänzlich ung e-
eignet und auch aus diesem Grund lehnen wir 
die Erschließung oder einen Ausbau dieses 
Weges ab. 
 
f) Neben der fehlenden Eignung dieses Weges 
für die Erschließung des vorgesehenen Ba u-
feldes auf dem hinteren Grundstück Lange n-
kamp 3 ist auch keine Begründung für di e Er-
schließung von dieser Seite ersichtlich. Das 
Grundstück Langenkamp 3 weist die ausre i-
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zu a) Bei dem Grundstück Langenkamp 3  handelt 
es sich um ein selbstständiges Buchgrundstück. 
Das Grundstück liegt  nicht innerhalb des Planbe-
reichs und erfährt somit auch keinen unverhältnis-
mäßigen Planungsvorteil.  
 
 
 
 
Zu b) Da der Planbereich an eine öffentliche Ve r-
kehrsfläche (Hülsebrink) angrenzt, ist eine Zuw e-
gung über private Drittgrundstücke für eine ges i-
cherte Erschließung nicht erforderlich. 
 
 
 
 
 
Zu c) Der im  rechtsverbindlichen Bebauungsplan 
Nr. 138 – Hülsebrink – mit dem Zusatz „W“ darg e-
stellte Stichweg verfügt über eine Breite von      
3,30 m. Der Z usatz „W“ weist darauf hin, dass es 
sich hierbei um einen Wohnweg handelt. 
 
Zu d) Im Bebauungsplanentwurf wird die Anzahl 
der maximal zulässigen Wohneinheit begrenzt , um 
eine unverhältnismäßige Belastung des Wohnw e-
ges auszuschließen.  In der Begründung zum B e-
bauungsplan Nr. 138 heißt es: „Zur inneren E r-
schließung des Baugebietes dient die vom La n-
genkamp ausgehende Stichstraße (Hülsebrink) mit 
Wendeplatz und abzweigenden Wohnwegen“. Eine 
Begrenzung der Nutzbarkeit für bestimmte Grun d-
stücke wird hier nicht getroffen. 
 
 
 
 
Zu e)  Die Erschließung des Grundstücks ist über 
die Straße „Hülsebrink“ vorgesehen. Die Zu - und 
Abfahrt zu dem  Grundstück erfolgt von einem im 
Bebauungsplan Nr. 138 – Hülsebrink – festgesetz-
ten Wohnweg, der von der Wendeanlage am Hül s-
brink abgeht. Um einer unverhältnismäßigen B e-
lastung des Wohnumfeldes durch zusätzlich en t-
stehende Verkehre en tgegenzuwirken, wird d ie 
Anzahl der zulässigen Wohneinheiten im Beba u-
ungsplan begrenzt.   
 
Zu f) Durch die Begrenzung der Wohneinheiten 
sowie der Festsetzung der  zulässigen Haustypen, 
die eine kleinteilige Bebauung der Fläche siche r-
stellen, wird die best ehende Wohnruhe im Berei ch 
der Grundstück e Hülsebrink 4, 6, 8 und 10 nicht 
unverhältnismäßig gestört.  
Bebauungsplan Nr. 138 - Hülsebrink - 1. Änderung (beschleunigtes Verfahren)   
 
 
 
Seite: 5/17 
chende Breite auf, um die Erschli eßung von 
Westen über das Vorderliegergrundstück zu 
führen. Es ist städtebaulich nicht begründet, 
warum die bestehende Wohnruhe im Ber eich 
der Grundstücke Hülsebrink 4, 6, 8 und 10 
den Entwicklungsabsichten auf dem Grun d-
stück Langenkamp 3 geopfert werden soll. 
Wer die Erschließungsvorteile und Nutzung s-
vorteile in Anspruch nehmen will, sollte auch 
die Erschließungslasten tragen. 
 
g) Soweit d ie Erschließung entgegen unserer 
Bedenken dennoch über den Stichweg g e-
führt werden sollte (was, wie gesagt nicht zu 
begründen ist), machen wir heute schon ge l-
tend, dass wir jedenfalls nicht bereit sein we r-
den, für Schäden an dieser Straße oder einen 
Ausbau bzw. eine Erweiterung dieser E r-
schließung Erschließungsbeiträge zu zahlen. 
Auch hier liegt im Sinne des Erschließung s-
rechts und des ausgelösten Erschließung s-
vorteils die Kostenträgerschaft ausdrücklich 
und ausschließlich bei dem, der den Erschli e-
ßungsvorteil in Anspruch nimmt. 
 
h) Die dargelegten Planungsziele enthalten bi s-
her keine Informationen zu Art und Maß der 
künftigen Bebauung bzw. der künftigen Fes t-
setzungen. Hier ist ausdrücklich hervorzuh e-
ben, dass der Bebauungsplan auf den dem 
Änderungsbereich unmi ttelbar benachbarten 
Grundstücken mit Ausnahme der unmittelbar  
am Langenkamp gelegenen Bauzeile au s-
schließlich eine eingeschossige Bauweise mit 
Festsetzungen eines WR -Gebietes vorsieht. 
Wir gehen davon aus, dass dieses auch der 
Maßstab für die Festsetzung en im Änd e-
rungsbereich sein wird. 
 
Wir bitten, diese Bedenken und Anregungen mit Nac h-
druck in das weitere Planverfahren und die erforderl i-
che städtebauliche Abwägung einzustellen. 
 
Weiterer Vortrag im Rahmen der Offenlegung bzw. der 
weiteren Öffentlichkeitsbeteiligung bliebt vorbehalten. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
[…] 
 
Das selbstständige Grundstück Langenkamp 3 
liegt nicht innerhalb des Planbereichs der Beba u-
ungsplanänderung. Die Schaffung zusätzlicher 
Bebauungsmöglichkeiten soll östlich  des Grund-
stücks Langenkamp 3 erfolgen, um eine städt e-
bauliche Arrondierung des Siedlung sgebiets zu 
ermöglichen.   
Das Grundstück Langenkamp 3 hat somit weder 
Erschließungs- noch Nutzungsvorteile.  
 
 
Zu g)  Die Stellungnahme wird zur Kenntnis g e-
nommen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zu h) Im Rahmen der Äußerungsmöglichkeit nach 
§ 13a Abs. 3 BauGB werden keine Planungsunte r-
lagen wie z.B. textliche Festsetzungen zur Ei n-
sichtnahme zur Verfügung gestellt. Die Gelege n-
heit zur Kenn tnisnahme von zeichnerischen und 
textlichen Festsetzungen  wird im Rahmen der 
öffentlichen Entwurfsauslegung gegeben. 
 
Die Festsetz ungen im Bebauungsplan stellen 
sicher, dass sich zusätzliche Baukörper  nach Art 
und Maß der baulichen Nutzung in die nähere  
Umgebung einfügen. 
 
1.5 Einwendungen 
 
 
1. Der ausgelegte Plan entwurf enthält keine 
Festsetzungen zu einer künftigen Bebauung. 
Beeinträchtigungen, Beschattung unseres 
Grundstücks durch die neue Bebauung, Ve r-
kehrslärm und die Folgen einer weiteren Ve r-
siegelung von Oberflächen können für uns so 
gar nicht eingeschätzt werden. 
 
2. Das Baugebiet soll offenbar durch einen priva-
ten Weg vom Hülsebrink her erschlossen 
werden. Der Weg ist als Erschließungsstraße 
vollkommen ungeeignet, insbesondere für 
größere Fahrzeuge (Post, Müllabfuhr, Ba u-
fahrzeuge, pp.). Im Übrigen ist der Wend e-
platz des Hülsebrinks als Parkraum bereits 
ausgeschöpft. 
 
 
 
Zu 1.) Die Gelegenhei t zur Einsichtnahme in die 
Planungen sowie in die entsprechenden Festse t-
zungen des Bebauungsplanentwurfs wird im Ra h-
men der Entwurfsauslegung gegeben. 
 
 
 
 
Zu 2.) Der Stichweg Hülsebrink erschließt die 
Grundstücke Hülsebrink 6,8 und 10 und ist eine 
öffentliche Straße der Klassifizierung Gemei n-
destraße. Eine ausschließliche Nutzung durch die 
Grundstücke Hausnummer 6,8 und 10 kann nicht 
geltend gemacht werden. 
 
 
Bebauungsplan Nr. 138 - Hülsebrink - 1. Änderung (beschleunigtes Verfahren)   
 
 
 
Seite: 6/17 
3. Die Flächeneignung des Bereichs als Woh n-
baufläche ist überwiegend nicht gegeben, da 
sich dort seit mehr als 100 Jahren ein Natu r-
teich befindet. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
4. Eine Verfüllung dieses Teiches steht i m G e-
gensatz zu den ökologischen Standards der 
Bauleitplanung der Stadt Osnabrück, nach 
der bei örtlichen Gegebenheiten das anfalle n-
de Niederschlagswasser versickern soll 
(Fließwasserschutzprogramm). Schon jetzt 
führt ein Starkregen und die vom Schölerberg 
herabfließenden Wassermassen zu außero r-
dentlichen Vernässungen im Bebauungsg e-
biet zu angrenzenden Flächen [siehe auch 
Fotos (bereits beim Bauamt eingescant)]. E i-
ne für die Erschließung des Plangebietes 
notwendige Versiegelung des Naturteichs 
führt zu einer vollkommenen Veränderung der 
bestehenden hydraulischen Bodenverhältni s-
se mit sehr nachteiligen Folgen für die gesam-
te Nachbarschaft. Erhebliche weitere Vernä s-
sungen und Schäden an bestehenden Woh n-
gebäuden sind zu befürchten. 
 
5. Es ist davon auszugehen, dass der Naturteich 
im überplanten Gebiet ein wertvolles Biotop 
ist mit europäisch geschützten Tier - und 
Pflanzenarten. Mit Rücksicht auf den Erhalt 
dieser „grünen Oase“ ist das Interesse an e i-
ner Nachverdichtung nachrangig. Darüber 
hinaus kommt ihr auch eine ökologische 
Funktion zu. Bei der Planaufstellung müssen 
daher sowohl im Plangebiet als auch auf den 
Nachbargrundstücken die ansässigen Tier - 
und Pflanzenarten ermittelt werden. An dem 
Naturteich leben Frösche, Molche, Libellen 
und andere Tiere. Viele diese r Tierarten g e-
hören zu den europarechtlich geschützten 
bzw. gefährdeten Arten. Diese Tiere benöt i-
gen den bisher unbebauten Raum als Rüc k-
zugsraum bzw. Nahrungshabitat. Dieser geht 
mit der Planung verloren. 
 
Mit freundlichem Gruß 
[…] 
Zu 3.)  Bei dem Kleingewässer, welches sich vo r-
mals auf der von der Planung betroffenen Flächen 
befand, handelte es sich um einen Gartenteich, der 
nicht als Biotop gem. § 30 BNatSchG verzeichnet 
ist. Die Fläche  weist keine Vorprägung durch eine 
naturnahe Teichanlage mit besonderem Schutza n-
spruch auf, so dass eine Bebauung der Fläche 
naturschutzfachlichen Aspekten nicht entgege n-
steht. 
 
Bei dem Kleingewässer, welches sich vormals auf 
der von der Planung betroffenen Flächen befand, 
handelte es sich um einen Gartenteich, der nicht 
als Biotop gem. § 30 BNatSchG verzeichnet ist. 
Die Fläche  weist keine Vorpräg ung durch eine 
naturnahe Teichanlage mit besonderem Schutza n-
spruch auf, so dass eine Bebauung der Fläche 
naturschutzfachlichen Aspekten nicht entgege n-
steht. 
 
Zu 4.) Einer Beseitigung des Teiches steht grun d-
sätzlich nichts entgegen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zu 5.)  Bei der vormals als Gartenteich genutzten 
Fläche handelt es sich nicht um ein geschütztes 
Biotop gemäß § 30 BNatSchG. Dieser Bereich ist 
nicht in der Biotoptypenkartierung der Stadt Os n-
abrück verzeichnet, so dass kein besonderer 
Schutzanspruch für diese Fläche abgeleitet we r-
den kann. 
 
Die Auswirkungen auf die ansässige Fauna wu r-
den in einer artenschutzrechtlichen Überprüfung 
untersucht. Diese kam zu dem Ergebnis, dass eine 
Bebauung der Fläche kein Konfliktpotential für den 
Artenschutz birgt.  
 
Bebauungsplan Nr. 138 - Hülsebrink - 1. Änderung (beschleunigtes Verfahren)   
 
 
 
Seite: 7/17 
 
2. Stellungnahmen nach § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 2 BauGB 
(Entwurfsoffenlegung) 
 
Übersicht: 
lfd. 
Nr. Datum Anregungsgeberin/Anregungsgeber 
2.1 26.06.2018 Westnetz GmbH 
2.2 26.06.2018 PLEdoc GmbH 
2.3 28.06.2018 Amprion GmbH 
2.4 10.07.2018 Ericsson Services GmbH 
2.5 25.07.2018 Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen, 
Regionaldirektion Hameln – Hannover, Kampfmittelbeseitigungsdienst  
2.6 31.07.2018 Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück – Behörde für Arbeits- Umwelt- 
und Verbraucherschutz 
2.7 06.08.2018 Deutsche Telekom Technik GmbH, T NL Nord, PTI 12 
2.8 31.07.2018 Rechtliche Vertretung von Anwohnern des Plangebietes 
2.9 03.08.2018 Rechtliche Vertretung von Anwohnern des Plangebietes 
2.10 04.08.2018 Anwohner des Plangebietes 
 
lfd. 
Nr. Inhalt der Äußerung Vorschlag der Verwaltung mit Begründung 
2.1 Sehr geehrte […], 
 
wir bedanken uns für Ihre Behördenbeteiligung vom 
26.06.2018 in obiger Angelegenheit und teilen Ihnen mit, 
dass seitens der innogy Netze Deutschland GmbH 
grundsätzlich k eine Bedenken gegen die 1. Änderung 
des oben näher bezeichneten Bebauungsplans best e-
hen. 
 
Im Geltungsbereich unterhalten und planen wir keine 
Versorgungseinrichtungen. Die Versorgung erfolgt in 
diesem Bereich durch die SWO Netz GmbH.  Die uns 
zugestellten U nterlagen haben wir zu den Akten g e-
nommen. Die Stellungnahme ergeht im Auftrag der inn o-
gy Netze Deutschland GmbH als Eigentümerin der Anl a-
ge(n). 
 
Freundliche Grüße, 
[…] 
Die Stellungnahme führt nicht zu einer Änderung 
des Bebauungsplanentwurfs. 
 
 
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. 
2.2 Sehr geehrte […], 
 
mit Bezug auf Ihre o.g. Maßnahme teilen wir I hnen 
Nachfolgendes mit. 
 
Maßgeblich für unsere Auskunft ist der im Übersichtsplan 
markierte Bereich. Dort dargestellte Leitungsverläufe 
dienen nur zur groben Übersicht. 
Achtung: Eine Ausdehnung oder Erweiterung des Pr o-
Die Stellungnahme führt nicht zu einer Änderung 
des Bebauungsplanentwurfs. 
 
 
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. 
Bebauungsplan Nr. 138 - Hülsebrink - 1. Änderung (beschleunigtes Verfahren)   
 
 
 
Seite: 8/17 
jektbereichs bedarf immer einer erneuten Absti mmung 
mit uns. 
 
Von uns verwaltete Versorgungsanlagen der nachst e-
hend aufgefüh rten Eigentümer bzw. Betreiber sind von 
der geplanten Maßnahme nicht betroffen: 
• Open Grid Europe GmbH, Essen 
• Kokereigasnetz Ruhr GmbH, Essen 
• Ferngas Nordbayern GmbH (FGN), Schwaig bei Nür n-
berg 
• Mittel-Europäische Gasleitungsgesellschaft mbH (M E-
GAL), Essen 
• Mittelrheinische Erdgastransportleitungsg esellschaft 
mbH (METG), Essen 
• Nordrheinische Erdgastransportleitungsg esellschaft 
mbH & Co. KG (NETG), Dortmund 
• Trans Europa Naturgas Pipeline GmbH (TENP), Essen 
• GasLINE Telekommunikationsnetzgesellschaft deu t-
scher Gasverso rgungsunternehmen mbH & Co. KG, 
Straelen (h ier Solotrassen in Z uständigkeit der PLEdoc 
GmbH) 
• Viatel GmbH, Frankfurt 
 
Diese Auskunft bezieht sich ausschließlich auf die Ve r-
sorgungsanlagen der hier aufgelisteten Versorgungsu n-
ternehmen. Auskünfte zu Anlagen sonstiger Netzbetre i-
ber sind bei den jewei ligen Versorgung sunternehmen 
bzw. Konzerngesellschaften oder Regionalcentern g e-
sondert einzuholen. 
 
Mit freundlichen Grüßen, 
[…] 
 
 
2.3 Sehr geehrte […], 
 
im Planbereich der o. a. Maßnahme verlaufen keine 
Höchstspannungsleitungen unseres Unternehmens. 
 
Planungen von Höchstspannungsleitungen für diesen 
Bereich liegen aus heutiger Sicht nicht vor. 
 
Wir gehen davon aus, dass Sie bezüglich  weiterer Ver-
sorgungsleitungen die zuständigen Unternehmen bete i-
ligt haben. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
[…] 
Die Stellungnahme führt nicht zu einer Änderung 
des Bebauungsplanentwurfs. 
 
 
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. 
2.4 Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
Die Stellungnahme führt nicht zu einer Änderung 
des Bebauungsplanentwurfs. 
Bebauungsplan Nr. 138 - Hülsebrink - 1. Änderung (beschleunigtes Verfahren)   
 
 
 
Seite: 9/17 
bei den von Ihnen ausgewiesenen Bedarfsflächen hat 
die Firma Eric sson bezüglich ihres Richtfunks keine 
Einwände oder spezielle Planungsvorgaben. 
 
Bitte berücksichtigen Sie, dass diese Stellungnahme nur 
für Richtfunkverbindungen des Ericsson – Netzes gilt. 
 
Von weiteren Anfragen bitten wir abzusehen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. 
2.5 Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
Sie haben das Land esamt für Geoinformation und La n-
desvermessung Niedersachsen (LGLN),  Regionaldirekti-
on Hameln - Hannover (Dezernat 5 - Kampfmittelbeseiti-
gungsdienst (KBD)) als Träger öffentlicher Belange gem. 
§ 4 Baugesetzbuch (BauGB) beteiligt.  
 
Meine Ausfü hrungen hierzu entnehmen Sie bitte der 
Rückseite; diese Stellungnahme ergeht kostenfrei.  So-
fern in meinen anliegenden Au sführungen eine weitere 
Gefahrenerforschung empfohlen wird,  mache ich darauf 
aufmerksam, dass die Gemeinden als Behörden der 
Gefahrenabwehr auch für  die Maßnahmen der Gefa h-
renerforschung zuständig sind. 
 
Eine Maßnahme der Gefahrenerforschung kann eine 
historische Erkundung sein, bei der alliierte  Kriegsluftbil-
der für die Ermittlung von Kriegseinwirkungen durch 
Abwurfmunition ausgewertet  werden (Luftbild auswer-
tung). Der KBD hat nicht die Aufgabe, alliierte Luftbilder 
zu Zwecken der  Bauleitplanung oder des Bauordnung s-
rechts kostenfrei auszuwerten. Die Luftbildauswertung ist 
vielmehr gem. § 6 Niedersächsisches Umweltinformat i-
onsgesetz (NUIG) in Verbindung mit § 2 
Abs. 3 Niedersächsisches Verwaltungskostengesetz 
(NVwKostG) auch für Behörden kostenpflichtig. 
 
Sofern eine solche kostenpflichtige Luftbildauswertung 
durchgeführt werden soll, bitte ich um  entsprechende 
schriftliche Auftragserteilung unter Verwendu ng des 
Antragsformulars, welches 
Sie über folgenden Link abrufen können: 
http://www.lgln.niedersachsen.de/startseite/kampfmittelb
eseitigung/der-kampfmittelbeseitigungsdienst-
161071.html 
 
Für die Planfläche liegen dem Kampfmittelbeseitigung s-
dienst Niede rsachsen die folgenden Erkenntnisse vor 
(siehe beigefügte Kartengrundlage): 
 
Empfehlung: Luftbildauswertung 
 
Luftbilder: Die derzeitigen Luftbilder wurden nicht vol l-
ständig ausgewertet. 
Luftbildauswertung: Es wurde keine Luftbildauswertung 
durchgeführt. 
Sondierung: Es wurde keine Sondierung durchgeführt. 
Räumung: Die Flächen wurden nicht geräumt. 
Belastung: Es besteht der allgemeine Verdacht auf 
Kampfmittel. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
[…] 
 
Die Stellungnahme führt nicht zu einer Änderung 
des Bebauungsplanentwurfs. 
 
 
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis geno mmen. 
Ein allgemeiner Hinweis auf mögliche Kampfmitte l-
funde wird in den Bebauungsplan aufgenommen. 
Bebauungsplan Nr. 138 - Hülsebrink - 1. Änderung (beschleunigtes Verfahren)   
 
 
 
Seite: 10/17 
 
2.6 Sehr geehrte […], 
 
gegen die o.g. Planung bestehen von Seiten des Staatl i-
chen Gewerbeaufsichtsamtes Osnabrü ck keine Bede n-
ken. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
[…] 
 
Die Stellungnahme führt nicht zu einer Änderung 
des Bebauungsplanentwurfs. 
 
 
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. 
2.7 Sehr geehrte […], 
 
die Telekom Deutschland GmbH (nachfolgend Telekom 
genannt) - als Netzeigentümerin und Nutzungsberechti g-
te i. S. v. § 68 Abs. 1 TKG - hat die Deutsche Telekom 
Technik GmbH beauftragt und bevollmächtigt, alle Rec h-
te und Pflichten der Wegesicherung wahrzunehmen 
sowie alle Planverfahren Dritter entgegenzunehmen und 
dementsprechend die erforderlichen Stellungnahmen 
abzugeben. Zu der o. g. Planung nehmen wir wie folgt 
Stellung: 
 
Innerhalb des Planbereiches der 1. Änderung des BPlan 
Nr. 138 befinden sich keine öffentlich gewidmete Wege 
im Sinne des TKG. Demnach könnte dies er Absatz unter 
2.3. Soziale Infrastruktur gestrichen werden. 
 
Ansonsten hat die Telekom derzeit weder Anregungen 
noch Bedenken. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
[…] 
Die Stellungnahme führt nicht zu einer Änderung 
des Bebauungsplanentwurfs. 
 
 
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. 
2.8 Sehr geehrte […], 
 
unter Bezugnahme auf die amtliche Bekanntmachung in 
der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom 16.06.2018 (zu 
1c) und die ausgelegten Planunterlagen, wie sie im I n-
ternet auf der Seite 
www.osnabrueck.de/buergerbeteiligung unter „Beba u-
ung- und Fl ächennutzungspläne“ erfolgt ist, nehme ich 
für meine Mandanten […]  zu der Planung wie folgt Ste l-
lung: 
 
1. Planungsanlass 
 
Der Plan soll einer „Nachverdichtung“ auf einem hierzu 
geeignet angesehenen Grundstück dienen; dabei ha n-
delt es sich (allein) um das Flurstück 12/14. Weitere 
bislang noch unbebaute Grundstücke bzw. Grundstück s-
Die Stellungnahme führt nicht zu einer Änderung 
des Bebauungsplanentwurfs. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Der Änderungsbereich der Bebauungsplanänderung 
bezieht sich ausschließlich auf das Flurstück 12/14, 
da der rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 138 – 
Hülsebrink – für die weiteren Grundstücke  im Ge l-
Bebauungsplan Nr. 138 - Hülsebrink - 1. Änderung (beschleunigtes Verfahren)   
 
 
 
Seite: 11/17 
teile in der unmittelbaren Umgebung zum Plangebiet 
werden nicht erfasst. Die Planung scheint deshalb einem 
einzelnen Ba uwunsch Rechnung tragen zu woll en. Das 
begründet erhebliche Zweifel an ihrer städtebaulichen 
Erforderlichkeit (§ 1 Abs. 3 BauGB), insb esondere einer 
geordneten städtebaulichen Entwicklung, ferner einer 
sachgerechten Abwägung i. S. d. § 1 Abs. 7 BauGB. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2. Eingriffe in die Natur 
 
Zwar gelten bei einem beschleunigten Verfahren Eingri f-
fe in die Natur als vor der Planung erfolgt, dies führt aber 
nicht dazu, dass die ins oweit gebotene Prüfung, wie es 
nach den ausgelegten Entwürfen der Fall ist, gänzlich 
unterbleiben darf: 
 
 
 
 
 
 
 
 
2.1 Im östlichen Teil des Geltungsbereichs der 1. Änd e-
rung befindet sich – zum Teil vom „Baufenster“ übe r-
deckt – ein Grün -/Feuchtbereich mit historischen Klei n-
gewässer. Dieser Bereich ist als gesetzlich g eschütztes 
Biotop gemäß § 30 Abs. 2 Nr. 1, 2 BNatSchG bzw. § 24 
NAGBNatSchG anzusehen.  Dabei kann offen bleiben, 
ob dieses Biotop in das nach § 14 Abs. 9 NAGBNatSchG 
geführte Verzeichnis aufgenommen worden ist, da einem 
solchen Verz eichnis allenfalls ein Indizwert für das Vo r-
handensein eines Biotop s zukommt (OVG Lün eburg, 
Beschluss v. 22.12.2015 – 4 ME 270/15 -, juris Rn. 6); 
entscheidend ist die vorgefundene örtliche Situation. 
Dazu fehlen bislang jegliche Feststellungen. 
 
Die Überplanung eines gesetzlich geschützten Biotops 
ist verboten (§ 30 Abs.  2 BNatSchG). Eine Ausnahme 
oder Befreiung von diesem Verbot (§ 30 Abs. 4 
BNatSchG) ist bislang ersichtlich noch nicht bea ntragt 
bzw. erteilt worden. 
 
 
Eine solche Ausnahme wäre bei kleinerem Zuschnitt des 
„Baufensters“ nicht erforderlich; sie wäre auch ni cht 
sachgerecht. Der Grün -/Feuchtbereich hat für das Klei n-
tungsbereich des Bebauungsplans bereits  Bebau-
ungsmöglichkeiten in Form von überbaubaren 
Grundstücksflächen festsetzt. Eine Änderung der 
planungsrechtlichen Festsetzungen für diese 
Grundstücke ist nicht erforderlich. Die derzeit unb e-
bauten Grundstücke werden darüber hinaus im 
Baulandkataster der Stadt Osnabrück dargestellt. 
 
Eine Bebauung des Änderungsbereich s wurde 
vormals aufgrund der Festsetzung e iner 30 -KV-
Freileitung und eines  jeweils 10 Meter breiten 
Schutzstreifens in östlicher bzw. westlicher Richtung  
parallel zur Leitungsachse au sgeschlossen. Da die 
30-KV-Freileitung nicht mehr vorhanden ist und eine 
dementsprechende Festse tzung obsolet ist, soll für  
das Grundstück eine woh nbauliche Entwicklung 
entsprechend der umliegenden Wohnbebauung 
ermöglicht werden. 
 
Die städtebauliche Erforderlichkeit ergibt sich aus 
einem Beschluss des Rates der Stadt Osnabrüc k 
zusätzliche Wohnbauflächen auszuwe isen. Ziel ist 
es den Druck auf dem Wohnungsmarkt zu entschär-
fen und die Realisierung von zusätzlichen 
Wohneinheiten zu ermöglichen. Die Planänderung 
verfolgt demnach ein öffentliches Interesse und ist 
nicht dem Bauwunsc h einzelner Eigentümer g e-
schuldet. 
 
 
 
Bei der vormals als Gartenteich genutzten Fläche 
handelt es sich nicht um ein geschütztes Biotop 
gemäß § 30 BNatSchG. Dieser Bereich ist nicht in 
der Biotoptypenkartierung der Stadt Os nabrück 
verzeichnet, so dass kein besonderer Schutza n-
spruch für diese Fläche abgeleitet werden kann. 
 
Die Auswirkungen auf die ansässige Fauna wu rden 
in einer artenschutzrechtlichen Überprüfung unte r-
sucht. Diese kam zu dem Ergebnis, dass eine B e-
bauung der Fläche kein Konfliktpotential für den 
Artenschutz birgt.  
 
Im Rahmen der Bauleitplanung ist eine artenschut z-
rechtliche Überprüfung der Fläche durchg eführt 
worden. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, 
dass bezüglich des Artenschutzes kein Konfliktp o-
tential erkennbar sei. Nach Bewertung d es Baufe l-
des ist davon auszugehen, dass im Rahmen einer 
Bebauung der Fläche  keine Tiere verletzt oder 
getötet werden, so dass kein Verbot statbestand 
gem. § 44 (1) Nr. 1 BNatSchG vorliege. Eine B e-
bauung ist nach dem Ergebnis der Unte rsuchung 
unter Berücksichtigung des Standortes artenschut z-
rechtlich unbedenklich.  
 
 
Der Planbereich wird im wirksamen Flächennu t-
zungsplan der Stadt Osnabrück als Wohnbaufläche 
dargestellt. Die Fläche auf der sich vo rmals ein 
Gartenteich befand, ist nicht als Biotop gem. § 30  
BNatSchG verzeichnet und verfügt über keine übe r-
geordnete ökologische Wertigkeit. 
 
Der Bebauungsplan sieht vor , die überbaubare 
Grundstücksfläche von der östlichen Grundstück s-
grenze abzurücken, um Grünstrukturen an der 
Bebauungsplan Nr. 138 - Hülsebrink - 1. Änderung (beschleunigtes Verfahren)   
 
 
 
Seite: 12/17 
klima eine wichtige ökologische Fun ktion und ist auch 
hydrologisch, im Hinblick auf die Entwässerungsverhäl t-
nisse in der unmittelbaren Nachbarschaft, außero r-
dentlich wichtig. Da für eine Ausnahme bz w. Befreiung i. 
S. d. § 30allein naturschut zfachliche Gründe maßgeblich 
sein können, kommt es insoweit auf etwaige private 
Bauabsichten nicht an. Zudem müssen die infolge einer 
Ausnahme bzw. Befreiung entstehenden Beeinträcht i-
gungen ausgeglichen werden kön nen; wie dies gesch e-
hen soll, ist nicht ersichtlich. 
 
2.2 Unabhängig vom Vorliegen eines Verbots und auch 
unabhängig von § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB muss die 
Planung auf den vorhandenen Grün -/ Feuchtbereich im 
Rahmen der Abwägung eingehen und insb esondere 
Vermeidungsmöglichkeiten prüfen. Das ist bislang unte r-
blieben. Insbesondere die in den „ökologischen Sta n-
dards“ der Stadt (S. 14) genannte Möglichkeit, Festse t-
zungen zum Erhalt von Grünstrukturen und Feuchtbiot o-
pen nach § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB vorzusehen; ist  bis-
lang ungeprüft geblieben. 
 
2.3 Die „Hinweise“ auf den besonderen Artenschutz in 
Nr. 6 der textl ichen Festsetzungen zum Bebauungsplan 
sind unzureichend. Eine Prüfung artenschutzrechtlicher 
Verbote gem. § 44 Abs. 1 BNatSchG fehlt. Der Sache 
nach verwiese n die „Hinweise“ auf den Planvollzug 
(Baugenehmigungsverfahren), das jedoch – da es nur 
vereinfacht durchgeführt werden wird (§ 63 NBauO) – 
keinen Raum für die Ve rmeidung von Verboten bzw. 
vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen bietet. 
 
 
 
 
Es wird gebeten die in den „Hinweisen“ (/zu 2.) genannte 
artenschutzrechtliche Überprüfung (Dipl. -Ing. W. Rötker, 
09.05.2017), die nicht ausgelegt worden ist bzw. im 
Internet nicht zugänglich ist, zu übersenden; eine Ergä n-
zung der Stellungnahme bleibt danach vorbehalten. 
 
 
 
 
 
 
 
 
3. Erschließung 
 
Ob die zur Erschließung des Baugrundstücks vorges e-
hene kleine Stichstraße eine öffentlich gewidmete Straße 
ist, ist hier unbekannt. 
 
Der Plan prüft keine alternative Erschließungsmöglic h-
keit (z. B. durch Geh-, Fahr- und Leitungsrechte) 
 
 
4. Bauliche Nutzung 
 
4.1 Der „Zuschnitt“ des (in Ost -West-Richtung 34m la n-
gen) Baufensters bedarf einer gründlichen Neuüberpr ü-
fung bzw. Abwägung. Das folgt aus den oben zu 2. g e-
nannten Gründen sowie – ferner – aus folgendem: 
 
4.1.1 Nach dem Plan könnte ein  Doppelhaus mit einer 
Ost-West-Ausdehnung von etwa 30 m entstehen. Durch 
einen solchen „Riegel“ könnte die bisherige Wohnqualität 
Grenze zum Grundstück  Hülsebrink 6 zu erhalten. 
Die Fläche weist eine Vorprägung durch das Vo r-
handensein eines Gartenteichs auf, was sich insb e-
sondere an den Höhenunterschieden auf dem 
Grundstück äußert. Eine besondere ökolog ische 
Wertigkeit dieses Bereichs durch die vorm alige 
Nutzung eines G artenteichs lässt sich daraus nicht 
ableiten. Der Bereich ist nicht als geschütztes Bi o-
top gem. § 30 BNatSchG verzeichnet. 
 
 
Um negative Auswirkungen einer zusätzlichen B e-
bauung auf das Stadtklima auszuschließen, wird im 
Bebauungsplan die ausschließliche Zulässigkeit von 
Einzel- und Do ppelhäusern festgesetzt. Darüber 
hinaus wird im Bebauungsplan aus ökologische 
Gründen festg esetzt, dass Dachflächen mit einer 
Neigung < 15° flächendeckend mit einer mindestens 
extensiven Dachbegrünung da uerhaft zu begrünen 
sind.  
 
 
Im Rahmen der Bauleitplanung ist eine artenschut z-
rechtliche Überprüfung der Fläche durchg eführt 
worden. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, 
dass bezüglich des Artenschutzes kein Konfliktp o-
tential erkennbar sei. Nach Bewertung des Baufe l-
des ist da von auszugehen, dass im Rahmen einer 
Bebauung der Fläche  keine Tiere verletzt oder 
getötet werden, so dass kein Verbot statbestand 
gem. § 44 (1) Nr. 1 BNatSchG vorliege. Eine B e-
bauung ist nach dem Ergebnis der Unte rsuchung 
unter Berücksichtigung des Stando rtes artenschutz-
rechtlich unbedenklich.  
 
Die Zusendung der artenschutzrechtlichen Überpr ü-
fung ist nach Eingang der Stellungnahme umg e-
hend erfolgt. Die artenschutzrechtliche Prüfung ist 
im Rahmen  der öffentlichen Auslegung der Planung 
einsehbar gewesen un d wurde mit den weiteren für 
die Einsichtnahme in die Planungsunterlagen rel e-
vanten Dokumente bereitgestellt.  
 
Die Dokumente wurde n entsprechend der ortsübl i-
chen Bekanntmachung zwischen dem 26.06.2018 
und 07.08.2018 im Fachbereich Städtebau, Domin i-
kanerkloster, Hasemauer 1, 1. Oberg eschoss zur 
Einsichtnahme bereitgestellt. 
 
 
Der von der Planung betroffene Bereich wird von 
einem Wohnweg, der von der Straße Hülsebrink 
abgeht, erschlossen. Dabei handelt es sich um eine 
öffentlich gewidmete Straße  der Klassifi zierung 
„Gemeindestraße“. Eine alternative Erschlie ßungs-
möglichkeit ist deshalb nicht zwingend erforderlich. 
 
 
 
 
Die Lage und Ausgestaltung der überbaubaren 
Grundstücksflächen orientiert sich an den vorha n-
denen Bebauungsmöglichkeiten der Flurstücke 
12/13 sowie 12/1, Flur 145 der Gemarkung Osna b-
rück. Das Baufenster rückt zudem von der östlichen  
Grundstücksgrenze ab, um eine unverhältnismäßige 
Belastung des Grundstücks Hülsebrink 6 ausz u-
schließen sowie um bestehende Grünstrukt uren an 
Bebauungsplan Nr. 138 - Hülsebrink - 1. Änderung (beschleunigtes Verfahren)   
 
 
 
Seite: 13/17 
erheblich gemindert und die bisher bestehende aufgel o-
ckerte Bebauung gestört. Das nachbarschützende Rüc k-
sichtnahmegebot wird hier übersehen. 
 
 
 
 
 
 
4.1.2 Bei der zugelassenen 2 -geschossigen Bebauung 
entsteht eine rücksichtlose Verschattung nach Norden, 
die das Grundstück meiner Mandanten v. a. im Frühjahr, 
Herbst und Winter große Teile des Tages betrifft. 
 
Eine dementsprechende er forderliche Schattenanalyse 
fehlt bislang; sie ist indessen gem. § 2 Abs. 3 BauGB 
zwingend erforderlich, um überhaupt ein „abwägungsf ä-
higes Bild“ eintretender Verschattungswi rkungen zu 
erhalten. 
 
4.1.3 Nach dem Plan sollen entweder zwei Einzelhäuser 
(mit 2  Wohneinheiten) oder zwei Doppelhäuser (mit je 
einer Wohneinheit)  entstehen (Nr. 2 der textlichen Fes t-
setzungen) Daraus entsteht ein entsprechender Stel l-
platzbedarf, der im Planentwurf bzw. in der Planbegrü n-
dung bisher weder erkannt noch bewältigt worden ist. 
Der Plan ließe insbesondere auch die Anlage von Stel l-
plätzen außerhalb des Baufensters zu, was zu erhebl i-
chen negativen Auswirkungen  für die Nachbarschaft 
führen würde. Stellplätze an der unmittelbaren nördl i-
chen Grenze des Plangebietes würden zu eine r unmi t-
telbaren Beeinträchtigung durch erhebliche Schallimmi s-
sionen für den besonders geschützten rückwärtigen 
Ruhebereich des Grundstücks meiner Mandanten fü h-
ren. Eine insoweit erforderliche schalltechnische Unte r-
suchung fehlt vollständig. Zudem liegt ein Verstoß gegen 
das Gebot planerischer Konfliktbewältigung auf der 
Hand. 
 
 
 
 
 
 
Um den genannten Punkten abzuhelfen, wäre zu prüfen, 
1. das (durch Baugrenzen markierte) „Baufenster“ 
zu verkleinern 
 
 
2. eine Doppelhaus Bebauung auszuschließen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
3. die bauliche Ausnutzung (GRZ, GFZ) und/oder 
 
 
 
 
 
 
 
4. die Zahl der zulässigen Vollgeschosse zu red u-
der Grundstücksgrenze er halten zu können . Die 
Festsetzung einer ausschließlichen Zulässigkeit von 
Einzel- und Doppelhäusern resultiert aus der derzei-
tig bestehenden Siedlungsstrukt ur. Hier soll  eine 
kleinteilige Bebauung, die zudem in der Anzahl der 
maximal zulässigen Wohneinhei ten beschränkt ist, 
ermöglicht werden. 
 
 
Um eine unverhältnismäßige Verschattung der im 
näheren Umfeld gelegenen Grundstücke zu verme i-
den, setzt der Bebauungsplan die maximal zuläss i-
ge obere Gebäud ekante als Höchstmaß fest. Die 
Festsetzung von 81,5 m über NHN orientiert sich  
dabei an den umliegenden Gebäuden.  Darüber 
hinaus werden von der nördlichen Grundstück s-
grenze 5,0 m Abstand zur Baugrenze vorgegeben, 
um Störungen für die nördlich gelegenen Grundstü-
cke zu reduzieren. 
 
Die für die Realisierung einer zu sätzlichen Woh n-
bebauung notwendigen Einstellplätze sind auf dem 
privaten Grundstück herzustellen und nachzuweisen 
(vgl. § 47 NBauO). Die für zukünftige Wohneinhe i-
ten notwendigen Pkw -Einstellplätze müssen dabei 
grundsätzlich auf den jeweiligen Baugrundstück en 
untergebracht werden. Die Lage der Pkw -
Einstellplätze sowie der ggf. dafür geplanten Stel l-
plätze/Garagen/Carports muss sich grundsätzlich 
an den im Bebauungsplan festgesetzten überba u-
baren Grundstücksflächen orientieren. Sollten Stel l-
plätze/Garagen/Carports außerhalb der überbaub a-
ren Grundstücksflächen errichtet werden, wäre dies 
nur im Rahmen einer Zulassung nach § 23 Abs. 5 
BauNVO möglich, über die im Rahmen eines g e-
sonderten einzelfallbezogenen baurechtlichen Ve r-
fahrens zu entscheiden wäre. Dabei wäre  insbe-
sondere zu prüfen, ob die mit dem Betrieb der Stel l-
plätze/Garagen/Carports einhergehenden Zu - und 
Abfahrtsverkehre zu einer unzumutbaren St örung 
der Nachbarschaft und somit zu einem Verstoß 
gegen das in § 15 BauNVO normierte Rücksich t-
nahmegebot führen würde. 
 
 
1. Die überbaubare Grundstücksfläche wird im B e-
bauungsplan entsprechend des vorgefundenen  
umliegenden Siedlungscharakters festgesetzt. 
 
2. Es ist das Ziel der Bauleitplanung , eine kleinteili-
ge Wohnbebauung  innerhalb des Änderungsb e-
reichs zu e rmöglichen. Im Bebauungsplan wird die 
Anzahl der m aximal zulässigen Wohneinheiten 
beschränkt, um überdimensionierte Neubauten 
auszuschließen. Der Ausschluss von Doppelhä u-
sern ist nicht durch den rechtsverbindlichen Beba u-
ungsplan Nr. 138 - Hülsebrink –, der ke ine Festset-
zungen von Haustypen beinhaltet, zu rechtfertigen. 
 
3. Die bauliche Ausnutzung richtet sich nach § 17 
BauNVO. Eine GRZ von 0,4 ist ebenfalls für die 
weiteren Grundstücke im Geltungsbereich des B e-
bauungsplans Nr. 138 festgesetzt.  Um eine überd i-
mensionierte Bebauung auszuschli eßen, wird im 
Bebauungsplan die obere Gebäudekante über NHN 
festgesetzt. 
 
4. Der Bebauungsplan setzt zwei Vollg eschosse 
Bebauungsplan Nr. 138 - Hülsebrink - 1. Änderung (beschleunigtes Verfahren)   
 
 
 
Seite: 14/17 
zieren 
 
 
Zur Reduzierung von Verschattungswirkungen wären 
(Neben Festse tzungen zur Gebäude -/Firsthöhe) auch 
Festsetzungen zur Firstrichtung bzw. Dachneigung und 
Dachformen zu prüfen. 
 
 
 
 
Um negative Auswirkungen durch Stellplätze (Geräusch -
, Lichtemissionen) zu vermeiden bzw. zu verringern, 
sollten Stellplätze und anderer Nebeneinlagen insoweit 
eingeschränkt werden, als diese nur innerhalb des Ba u-
fensters zugelassen sind (§ 14 Abs. 1 S. 2 BauNVO). 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
5. Weiteres Verfahren 
 
Sollte der Planentwurf geändert werden, wird insoweit 
eine erneute Gelegenheit zur Stellungnahme erbeten 
(soweit gesetzlich nicht ohn ehin vorgeschrieben). Für 
den Fall einer Bauan zeige oder eines Baua ntrags für 
Plangeltungsbereich wird um rechtzeitige Information 
gebeten. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
[…] 
 
fest, um die Realisierung von energetisch optimie r-
ten Bauformen zu ermöglichen. 
 
Die Festsetzung der Oberk ante als Höchstmaß trifft 
Aussagen über die maximal zulässige Gebäudeh ö-
he. Daraus sind die Verschattungswirkungen abz u-
leiten. Da die Baugrenze von der nördlichen Grun d-
stücksgrenze abgerückt ist, ist keine unverhältni s-
mäßige Verschattung bestehender Gebäude  in der 
Nachbarschaft des Planbereichs zu erwarten. 
 
Die für die Realisierung einer zusätzlichen Woh n-
bebauung notwendigen Einstellplätze sind auf dem 
privaten Grundstück herzustellen und nachzuweisen 
(vgl. § 47 NBauO). Die für zukünftige Wohneinhe i-
ten notw endigen Pkw -Einstellplätze müssen dabei 
grundsätzlich auf den jeweiligen Baugrundstücken 
untergebracht werden. Die Lage der Pkw -
Einstellplätze sowie der ggf. dafür geplanten Stel l-
plätze/Garagen/Carports muss sich grundsätzlich 
an den im Bebauungsplan festg esetzten überba u-
baren Grundstücksflächen orientieren. Sollten Stel l-
plätze/Garagen/Carports außerhalb der überbaub a-
ren Grundstücksflächen errichtet werden, wäre dies 
nur im Rahmen einer Zulassung nach § 23 Abs. 5 
BauNVO möglich, über die im Rahmen eines g e-
sonderten einzelfallbezogenen baurechtlichen Ve r-
fahrens zu entscheiden wäre. Dabei wäre insb e-
sondere zu prüfen, ob die mit dem Betrieb der Stel l-
plätze/Garagen/Carports einhergehenden Zu - und 
Abfahrtsverkehre zu einer unzumutbaren St örung 
der Nachbarschaft u nd somit zu einem Verstoß 
gegen das in § 15 BauNVO normierte Rücksich t-
nahmegebot führen würde. 
 
 
 
Der Fachdienst Bauordnung und Denkmalpflege der 
Stadt Osnabrück wird von der Stellungnahme in 
Kenntnis gesetzt. 
 
 
 
 
 
 
2.9 Sehr geehrte […] 
 
Zur beabsichtigten 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 
138 – Hülsebrink – gebe ich im Namen und mit Vol l-
macht von […] folgende Stellungnahme ab: 
 
Entgegen der Angabe im Entwurf ist der Planbereich 
nicht verkehrlich erschlossen. Insbesondere wird der 
Planbereich nicht über d ie Straße Hülsebrink erschlo s-
sen. 
 
Für eine Erschließung vom Hülsebrink über das Flu r-
stück 8/24 […]  reicht die Straßenbreite nicht aus, insb e-
sondere nicht für ein gefahrloses Befahren mit Baum a-
schinen, Rettungs - oder Feuerwehrfahrzeugen, erst 
recht nicht im Begegnungsverkehr.  
 
Bevor die Erschließung der überplanten Fläche nicht 
gesichert ist, darf der Bebauungsplan Nr. 138 - Hülse-
brink – 1. Änderung nicht erlassen werden. 
 
Die Stellungnahme führt nicht zu einer Änderung 
des Bebauungsplanentwurfs. 
 
 
 
 
Angesichts der vorhandenen Erschließung über 
einen lediglich ca. 3,30 m breit en Stichweg wird die 
Anzahl der maximal zulässigen Wohneinheiten  im 
Planbereich begrenzt. Da die vorhandene Erschli e-
ßung nicht regulär durch ein Müllfahrzeug befahren 
werden kann (keine Wendemöglichkeit), müssen die 
Müllbehälter am Abfuhrtag an die Straße (Hüls e-
brink) gestellt werden. Auch aufgrund der für eine 
Aufstellung der Müllbehälter begrenzten Flächen-
verfügbarkeit ist die Anzahl der Wohneinhe iten zu 
begrenzen. 
 
 
 
 
Bebauungsplan Nr. 138 - Hülsebrink - 1. Änderung (beschleunigtes Verfahren)   
 
 
 
Seite: 15/17 
In jedem Fall bitte meine Mandantin nach wie vor, zu 
einem etwaigen Bauantrag für d ie betroffene Fläche im 
Vorfeld angehört und im Genehmigungsverfahren bete i-
ligt zu werden. 
 
Der Fachdienst Bauordnung und Denkmalpflege der 
Stadt Osnabrück  wird von der Stellungnahme in 
Kenntnis gesetzt. 
2.10 Sehr geehrte […], 
 
zur aktuellen Planung des o.a. Projektes nehme ich 
unter Bezug auf die dazu öffentlich ausgelegten Pl a-
nungsunterlagen zu folgenden Punkten Stellung: 
 
1. Einschränkung der Versickerungsmöglichkeiten von 
Oberflächenwasser nach Starkregen. 
 
2. Überbauung eines geschützten Biotops. 
 
3. Einschränkung der Belüftung des Bereiches Fledder 
durch weitere Bebauungsverdichtung 
 
4. Erschließung des Bauprojektes durch einen Wohnweg 
von der Stichstraße Hülsebrink 
 
5. Fehlende soziale Ausrichtung des Bauprojektes. 
 
6. Unzureichende Begründung für die Durchführung 
eines „beschleunigten Verfahrens“. 
 
Zu 1: Einschränkung der Versickerungsmöglichkeiten 
von Oberflächenwasser nach Starkregen. 
 
Die bisher von der Stadt Osnabrück getroffene n Ma ß-
nahmen zur Abführung des vom Schölerberg ablaufe n-
den Oberflächenwassers nach Starkregen sind weitg e-
hend wirkungslos. Erkennbar ist dies u.a. daran, dass 
das im nordöstlichen Bereich der Reihenhaussiedlung 
errichtete Regenrückhaltebecken auch nach Star kregen 
i.d.R. trocken bleibt, während die Wege im Kleingarte n-
bereich über einige Tage mehrere Zentimeter unter 
Wasser stehen. Wenn durch die jetzt geplante Bebauung 
der auf dem Grundstück vorhandene Teich als Puffer für 
die Wasseraufnahme entfällt und e benfalls die verfügba-
re Satzung der Stadt Osnabrück , nach der die Rege n-
wasserversickerung allen anderen Entsorgungsvarianten 
vorzuziehen ist. Dabei ist die Prognose aller Klimaexpe r-
ten (z.B. auch des DWD) eindeutig und geht im Kern 
davon aus, dass Starkregen durch den Klimawandel und 
die einhergehende Erderwärmung in den kommenden 
Jahrzehnten um bis zu 50 Prozent zunehmen wird. Vo r-
rausschauende Stadtplaner sollten folglich eher eine 
Entsiegelung und keine Versiegelung der städtischen 
Flächen ins Auge fassen. 
 
Fazit: Ich erwarte eine Überprüfung der Maßnahmen zur 
Regenwasserversickerung bei Starkregen im o.a. Pl a-
nungsgebiet und behalte mir vor, bei Schäden an me i-
nem Wohngebäude nach Starkregen Regressforderu n-
gen an die Stadt Osnabrück wegen Planungsfehler und 
/oder Unterlassung zu stellen. 
 
Zu 2: Überbauung eines geschützten Biotops  
 
Im Planungsbereich existiert seit Jahrzehnten ein 
Feuchtgebiet mit Kleingewässer. Ungeachtet der Au f-
nahme dieses Gebietes als Biotop in das nach § 14 Abs. 
9 NAGBNatSchG geführte Ver zeichnis ist die tatsächlich 
vorzufindende Situation für die Einstufung dieses Gebi e-
tes als „geschütztes Bio top“ gem. § 30 Abs. 2 Nr. 1 en t-
scheidend. 
Die Stellungnahme führt nicht zu einer Änderung 
des Bebauungsplanentwurfs. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Der dort vormals befindliche Gartenteich hat keine 
offizielle Funktion für die Regenrückhaltung des 
Gebietes eing enommen. Hierbei handelte es sich 
um ein Kleingewässer auf einem privaten G rund-
stück.  
 
Mit dem Ziel der Nachverdichtung verfolgt die Stadt 
Osnabrück die Planungsabsicht , bestehende Sie d-
lungsgebiete zu arrondieren und für bauliche En t-
wicklungen nicht auf Flächen des offenen Lan d-
schaftsraumes zurückzugreifen. Da die Fläche im 
wirksamen Flächennutzungsplan 2001 als Woh n-
baufläche dargestellt wird, eignet sie sich für eine 
bauliche Entwicklung mit dem Ziel, dort zusätzlichen 
Wohnraum herzustellen. Eine Entwicklung erfolgt 
unter Berücksichtigung der ökologischen Standards 
in der Baulei tplanung sowie den stadtklimatolog i-
schen Zielsetzungen der Stadt Osnabrück. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Bei der vormals als Gartenteich genutzten Fläche 
handelt es sich nicht um ein geschütztes Biotop 
gemäß § 30 BNatSchG. Dieser Bereich ist nicht in 
der Biotoptypenkartie rung der Stadt Os nabrück 
verzeichnet, so dass kein besonderer Schutza n-
spruch für diese Fläche abgeleitet werden kann. 
 
Bebauungsplan Nr. 138 - Hülsebrink - 1. Änderung (beschleunigtes Verfahren)   
 
 
 
Seite: 16/17 
 
Fazit: Ich erwarte von der Stadt Osnabrück , dass auch 
dieses Biotop geschützt wird und sofern dieses bese itigt 
wird, dafür Ausgleichsmaßnahmen realisiert werden. 
 
 
Zu 3: Einschränkung der Belüftung des Bereiches Fle d-
der durch weitere Bebauungsverdichtung 
 
Mit der aktuellen stadtklimatologischen Untersuchung 
wurde nachgewiesen, dass sich der Wärmeinseleffekt i m 
Siedlungsgebiet Osnabrück ausweitet und sich einige 
Teile des Siedlungsgebietes bei Hochdruckwetterlagen 
besonders stark aufheizen. Zu diesen Gebieten gehört 
auch das Gewerbegebiet Fledder. Ursache dafür ist, 
dass auch das Gewerbegebiet Fledder im hohen Maße 
versiegelt und gleichzeitig besonders schlecht durchlüftet 
ist. Wirksame Belüftung kann das Gewerbegebiet Fle d-
der aber gegenwärtig nur über die Schneise erhalten, die 
vom Schölerberg östlich vom Langenkamp Richtung 
Fledder läuft. Ausgerechnet in diese r Schneise hat die 
Stadt Osnabrück  mit den Bauten von Möbel Boss und 
FliesenMAX relativ voluminöse Sperren errichtet, die 
eine Verbesserung der Klimasituation im Gewerbegebiet 
Fledder behindern. Auch das im vorliegende n Verfahren 
geplante Bauprojekt sorgt dafür, dass Frischluftströme in 
den Bereich des Gewerbegebietes Fledder aber auch in 
den Wohnbereich Meller Straße unterbunden werden. 
 
Fazit: Ich erwarte von der Stadt Osnabrück , dass das 
Konzept „Grüner Finger“ ernster genommen wird und 
Priorität vor dem Konzept „verdichtete Bebauung“ erhält.  
 
Zu 4: Erschließung des Bauprojektes durch einen 
Wohnweg von der Stichstraße Hülsebrink 
 
Wie die Stadt Osnabrück  in ihrer Begründung (Stand : 
09.05.2018) unter Pkt. 2.2 korrekt feststellt, handelt es 
sich bei der für  die Erschließung des o.a. geplanten 
Gebäudes vorgesehenen Zuwegung um einen Woh n-
weg. Aufgrund seiner bautechnischen Ausführung ha n-
delt es sich hier um einen nur begrenzt befahrbaren 
Wohnweg, der für Baufahrzeuge mit m > 3t ungeeignet 
ist. 
 
Fazit: Ich erwarte, dass für den Fall der Realisierung des 
o.a. Bauvorhabens die Erschließung unmittelbar von den 
Straßen Hülsebrink oder Langenkamp aus erfolgt. G e-
gen eine Erschließung über den o.a. Wohnweg werde 
ich juristisch vorgehen. 
 
Zu 5: Fehlende soziale Ausrichtung des Bauprojektes 
 
In ihrer Begründung zum Entwurf (Stand: 09.05.2018) 
postuliert die Stadt Osnabrück unter Pkt. F 1 die Sozia l-
verträglichkeit des Bauprojektes als a priori als gegeben. 
Eine Begründung dafür wird nicht gegeben bzw. ist so 
allgemein gehalten, dass sie zur Situation im betroffenen 
Siedlungsgebiet nicht passt. 
 
 
Fazit: Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie durch die 
Schaffung neuen, hochpreisigen Wohnraums inmitten 
eines Siedlungsgebietes , dass von relativ einfachen 
Einfamilienhäusern der 50er und 60er Jahre geprägt ist, 
der „soziale Friede im Planbereich gewahrt“ sowie der 
Verteuerung von Wohnraum entgegengewirkt werden 
soll. Ich gehe davon aus, dass der/ die Verfasser des 
Die Auswirkungen auf die ansässige Fauna wu rden 
in einer artenschutzrechtlichen Überprüfung unte r-
sucht. Diese kam zu dem Ergebnis, dass e ine Be-
bauung der Fläche kein Konfliktpotential für den 
Artenschutz birgt.  
 
 
 
 
In der Stadtklimakarte der Stadt Osnabrück wird das 
Wohngebiet in der Straße Hülsebrink als Kaltluftent-
stehungsgebiet mit sehr günstiger bioklimat ischer 
Situation bewertet. Um n egative Auswirku ngen au f 
das Stadtklima auszuschließen, wird im Beba u-
ungsplan die ausschließliche Zulässigkeit von Ei n-
zel- und Doppelhäusern festgesetzt. Darüber hinaus 
wird im Bebauungsplan  aus stadtklimatischen 
Gründen festgesetzt, dass Dachfl ächen mit e iner 
Neigung < 15° flächendeckend mit einer mindestens 
extensiven Dachbegrünung da uerhaft zu begrünen 
sind.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die Erschließung des Grundstücks ist über die 
Straße „Hülsebrink“ vorgesehen. Die Zu - und A b-
fahrt zu dem Grundstück erfolgt von eine m im B e-
bauungsplan Nr. 138 – Hülsebrink – festgesetzten 
Wohnweg, der von der Wendeanlage am Hül sbrink 
abgeht. Um einer unverhältnismäßigen B elastung 
des Wohnumfeldes durch zusätzlich en tstehende 
Verkehre en tgegenzuwirken, wird die Anzahl der 
zulässigen Woh neinheiten im Bebauungsplan b e-
grenzt.   
 
 
 
 
 
 
 
In der Begründung zum Bebauungsplanentwurf wird 
im Kapitel F 1 „Sozialverträglichkeit“ dargestellt, 
dass durch die Festsetzungen des Bebauungsplans 
die Verdichtung auf ein sozialverträgliches Maß 
reduziert werden soll. Das wird vor allem durch die 
Begrenzung der maximal zulässigen Wohneinheiten 
begründet. So dass durch die Schaffung von max i-
mal vier Wohneinheiten die grundlegende Bewo h-
nerstruktur im Plangebiet nicht verändert wird. 
Der Bebauungsplan bezieht sic h auf kein konkretes 
Vorhaben, so dass keine Aussagen über die Qual i-
tät und die finanziellen Aufwendungen für die He r-
stellung der Wohnbebauung getroffen werden kö n-
nen.  
 
Bebauungsplan Nr. 138 - Hülsebrink - 1. Änderung (beschleunigtes Verfahren)   
 
 
 
Seite: 17/17 
Schreibens des Stadtbauamtes zur Begründung des 
geplanten Projektes den Wohnbereich nicht kennen und 
aus Bequemlichkeitsgründen hier auf Floskeln zurüc k-
gegriffen haben, die mit der tatsächlichen sozialen Situ a-
tion nichts gemein haben. 
 
 
 
 
 
 
 
Zu 6: Unzureichende Begründung für die Durchführung 
eines „beschleunigten Verfahrens“  
 
Sowohl die geplante Überbauung eines jahrzehntealten 
Biotops als auch die fehlende Neubewertung der Vers i-
ckerung / Abführung von Regenwasser bei Starkregen 
führen nach meiner Auffassung dazu, dass im vorliege n-
den Fall ein beschleunigtes Verfahren nicht zulässig ist.  
 
Fazit: Ich erwarte, dass die Stadt Osnabrück  im vorli e-
genden Fall ein reguläres Bauprüfungsverfahren durc h-
führt, in dem auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu 
folgenden Aspekten durchgeführt wird: 
 
 
 
 
- Prüfung zum Erhalt der vorhandenen Grünstruk-
tur und des Feuchtbiotops nach § 9 Abs. 1 Nr. 
25 BauGB 
 
 
 
- Prüfung auf Einhaltung artenschutzrechtlicher 
Verbote gem. § 44 Abs. 1 BNatSchG und ggf. 
Planung von Ausgleichsmaßnahmen. 
 
Mit freundlichem Gruß  
[…]  
Das Ziel der Stadt Osnabrück  bis zum Jahr 2020  
3.000 z usätzliche Wohneinheiten planungsrechtlich 
abzusichern, soll dem Druck auf dem Wohnung s-
markt entgegenwirken. In diesem Rahmen hat sich 
die Stadt Osnabrück mit Nachverdichtungspotentia-
len beschäftigt, um bestehende Siedlungsstrukturen 
weiterzuentwickeln. Es soll zusätzliches Bauland 
ausgewiesen werden, ohne dafür Fläche des off e-
nen Landschaftsraumes in Anspruch nehmen zu 
müssen. 
 
 
 
 
 
Vor der Beschlussfassung des Aufstellungsb e-
schlusses zur Bebauungsplanänderung wurde eine 
artenschutzrechtliche Überprüfung der Fläche 
durchgeführt, die die wesentlichen umweltreleva n-
ten Auswirkungen einer zusätzlichen Bebauung auf 
das Plangebiet analysiert . Die Ergebnisse einer 
ökologischen Bewertung der Fläche sowie einer 
artenschutzrechtlichen Untersuchung weisen nicht 
auf die Notwendigkeit zur Durchführung  einer U m-
weltverträglichkeitsprüfung hin.  
 
 
 
 
Die Prüfung der Erhaltung vorhandener Grünstru k-
turen ist erfolgt. Zudem wurde im Bauleitplanverfa h-
ren geprüft, ob es sich bei dem Bereich, der vormals 
als Gartenteich genutzt wurde, um ein Biotop gem. 
§ 30 BNatSchG handelt. 
 
Die Prüfung artenschutzrechtlicher Verbotstatb e-
stände gem. § 44 BNatSchG wurde durchg eführt. 
Entsprechende Hinweise werden in den Beba u-
ungsplan aufgenommen. 
 
 
 
 
 
Seite: 1/8 
Stadt  Osnabrück  
D E R  O B E R B Ü R G E R M E I S T E R 
 
 
Bebauungsplan Nr. 138 - Hülsebrink - 1. Änderung  
(beschleunigtes Verfahren) 
 
Begründung  
 
 
A Rahmenbedingungen 
1. Planungsanlass 
Mit der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 138 – Hülsebrink – wird unter Wahrung der 
städtebaulichen Ordnung beabsichtigt, für den Innenbereich eines vorhandenen Woh n-
quartiers im Stadtteil Schölerberg zusätzliche Bebauungsmöglichkeiten auf  einem hierzu 
geeigneten Grundstück zu schaffen.  
 
Durch die Aufstellung dieser Bebauungsplanänderung soll en die planungsrechtlichen V o-
raussetzungen für eine Nachverdichtung des bestehenden Siedlungsb ereichs geschaffen 
werden. Es soll zusätzliches Bauland ausgewiesen werden, ohne dafür Flächen des off e-
nen Landschaftsraumes in Anspruch nehmen zu müssen.  Das Planungserfordernis resul-
tiert aus der Tatsache, dass für eine verträgliche städtebauliche Nachverdichtung geeigne-
te Flächen im Planbereich vorhanden sind, das notwendige Baurecht hierfür allerdings bis-
lang fehlte. 
 
 
1.1. Verfahren 
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 05.09.2017 die Aufstellung des 
Bebauungsplans Nr. 138  im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch 
(BauGB) beschlossen.  Die Öffentlichkeit hatte vom 11.09.2017 bis zum 06.10.2017  
die Möglichkeit, sich über die allgemeinen Ziel e und Zwecke sowie die wesentlichen 
Auswirkungen der Planung zu unterrichten und sich zur Planung zu äußern. 
Der Bebauungsplan umfasst eine Gesamtfläche von ca. 1.290 m². Die im Beba u-
ungsplan festgesetzte Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 Baunutzungsverordnung 
(BauNVO) beträgt weniger als 20.000 m². Parallel zu dieser Bauleitplanung wurden 
oder werden keine weiteren Bebauungspläne in einem e ngen sachlichen, räumlichen 
und zeitlichen Zusammenhang auf gestellt, wodurch eine Gesamtgrundfläche von 
20.000 m² ü berschritten werden würde. Durch den Bebauungsplan wird keine Zulä s-
sigkeit von Vorhaben begründet, die einer UVP -Pflicht gemäß Umweltverträglichkeits-
prüfungsgesetz (UVPG) unterliegen. Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der E r-
haltungsziele und des Schu tzzwecks der Gebiete von gemeinschaft licher Bedeutung 
und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnatur schutzgesetzes 
bestehen nicht. 
Damit und mit der Tatsache, dass es sich bei der vorliegenden Bauleitplanung um e i-
ne Maßnahme der Innenentw icklung (Nachverdichtung) handelt, sind die Vorausse t-
zungen für die Anwendung des § 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Bebauungspläne der 
Innenentwicklung - erfüllt. Das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB erfolgt 
nach den Vorschriften des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 
BauGB. 
Bebauungsplan Nr. 138 - Hülsebrink - 1. Änderung (beschleunigtes Verfahren)   
 
 
 
Seite: 2/8 
Bei der Durchführung von Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung wird 
von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB (frühzeitige 
Beteiligung der Öffentlichkeit) und § 4 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der B e-
hörden) abgesehen. Die Öffentlichkeit hat stattdessen die Möglichkeit, sich über die 
allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentl ichen Auswirkungen der Planung zu 
unterrichten und sich innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung zu äußern. 
Im beschleunigten Verfahren wird von einer Umweltprüfung, einem Umweltbericht, 
von der Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie 
von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen. 
Der Planentwurf hat vom 26.06.2018 bis 07.08.2018 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffen t-
lich ausgelegen. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher B e-
lange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erfolgte im gleichen Zeitraum. 
 
2. Ausgangssituation 
2.1. Lage im Stadtgebiet 
Der Planbereich befindet sich im Stadtteil Schölerberg und liegt östlich  der Straße  
Langenkamp und südlich der Straße Hülsebrink. Die Größe des Planbereichs beträgt 
ca. 0,13 ha. 
 
2.2. Bestandsanalyse 
Der Planbereich stellt sich als unbebautes und gärtnerisch  genutztes Grundstück dar.  
Entlang der Straße Langenkamp befinden sich Mehrfamilienhäuser. Das von der Pla-
nung betroffene Grundstück wird von einem Wohnweg, der von der Straße Hülsebrink 
abgeht, erschlossen.  Die Straße Hülsbrink erschließt hauptsächlich E infamilienhäu-
ser. 
 
2.3. Planerische Ausgangslage 
2.3.1. Flächennutzungsplan 
Der wirksame Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Osnabrück stellt den Pla n-
bereich als Wohnbaufläche dar. 
Da sich die verbindliche Bauleitplanung aus dem FNP entwickelt, ist eine Änd e-
rung des FNP nicht erforderlich. 
 
2.3.2. Ökologische Standards in der Bauleitplanung 
In seiner Sitzung am 08.07.2008 hat der Rat der Stadt Osnabrück sogenannte 
"ökologische Standards in der Bauleitplanung" beschlossen. Diese Standards sol-
len nach Abwägung im Einzelfall für  den einzelnen Bebauungsplan konkretisiert 
werden. 
 
2.3.3. Gesamtstädtisches Spielplatzkonzept 
Für die Ermittlung des Bedarfs an öffentlichen Kinderspielplatzflächen ist das 
„Gesamtstädtische Spielplatzkonzept“ (2009) der Stadt Osnabrück heranzuzie-
hen.  
Die Spielraumversorgung ist für den Planbereich durch den Kinderspielplatz an 
der Jellinghausstraße / Bozener Straße in ausreichendem Maße sichergestellt. 
 
Bebauungsplan Nr. 138 - Hülsebrink - 1. Änderung (beschleunigtes Verfahren)   
 
 
 
Seite: 3/8 
2.4. Rechtliche Ausgangslage 
2.4.1. Bebauungsplan 
Der Planbereich befindet sich innerhalb des rechtsverbindlichen Beba uungsplans 
Nr. 138 – Hülsebrink –, welcher erstmals am 01.12.1966 in Kraft getreten  ist. In 
Nordsüdrichtung setzt der Bebauungsplans Nr. 138 – Hülsebrink – eine 30-KV-
Freileitung sowie einen Bereich von zweimal zehn Meter als Schutzstreifen paral-
lel zur Leitungsachse fest. 
 
 
Auszug aus dem rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 138 – Hülsebrink - 
 
2.4.2. Wasserrecht 
Der Änderungsbereich liegt zum Teil innerhalb eines festgesetzten Wasse r-
schutzgebiets der Schutzklasse III.  
 
2.5. Sonstige Belange 
2.5.1. Eigentumsverhältnisse 
Das im Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung gelegene Grundstück  be-
findet sich im Privateigentum. 
 
B Planungsziel 
Ziel der städtebaulichen Planung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Rea-
lisierung von zusätzlichem Wohnraum durch die Beba uung einer zurzeit untergenutzten Fre i-
fläche zu schaffen.  
Durch die im Bebauungsplan festgesetzten Regelungen soll eine  Nachverdichtung durch eine  
geordnete bauliche Entwicklung sichergestellt werden, um die Wohnqualität im Siedlungsb e-
reich aufrecht zu erhalten bzw. möglichst nicht zu beeinträchtigen. 
 
Bebauungsplan Nr. 138 - Hülsebrink - 1. Änderung (beschleunigtes Verfahren)   
 
 
 
Seite: 4/8 
C  Planungsinhalt 
1. Städtebauliche Grundidee  
Die städtebauliche Grundidee besteht darin, eine derzeit untergenutzte Freifläche für die 
Schaffung von Wohnraum zu qualifizieren. Das  von der Planung betroffene Grundstück 
wird von der Stichstraße „Hülsbrink“ erschlossen. 
Auf der von der Planung betroffenen Fläche sollen ein bis zwei Wohngebäude mit maximal 
zwei Vollgeschossen entstehen, welche sich in ihrer Gestaltung und Gebäudehöhe an den 
benachbarten Bestandsgebäuden orientieren. Um die Wohnqualität  im Umfeld aufrecht zu 
erhalten und einer unverhältnismäßigen Belastung des Wohnumfelds durch zusätzlich 
entstehende Verkehre entgegenzuwirken, wird im Bebauungsplan die Anzahl der  zulässi-
gen Wohneinheiten begrenzt. 
 
2. Erschließung 
2.1. Verkehrliche Erschließung 
Der Planbereich wird über die Straße Hüls ebrink erschlossen. Einer unverhältnism ä-
ßigen Belastung einzelner Anwohner durch zusätzlich entstehende Verkehre wird d a-
bei durch die Begrenzung der Wohneinheiten entgegengewirkt. 
 
2.2. Technische Erschließung 
Die Versorgung des Planbereichs mit Elektrizität, Gas, Trinkwasser, Telekommunik a-
tionsleitungen u. ä. kann über die vorhandene Infrastruktur erfolgen.   
Die Löschwasserversorgung im Planbereich richtet sich nach dem Arbeitsbl att W 405 
des Deutschen Gas- und Wasserfaches e. V. „Bereitstellung von Löschwasser durch 
die öffentliche Trinkwasserversorgung“. Das Trinkwassernetz ist nach dem Trinkwas-
serbedarf ausgelegt und kann somit nur bedingt zur Sicherstellung der Löschwasser-
versorgung herangezogen werden. Kann in einem konkreten Fall der Löschwasse r-
bedarf durch das öffentliche Trinkwasserrohrnetz nicht erreicht werden, sind nach A b-
sprache mit der Feuerwehr Osnabrück, Abschnitt Vorbeugender Brandschutz, zusät z-
liche Maßnahmen zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung erforderlich. 
Das für den Planbereich erforderliche Entsorgungssystem für Schmutzwasser kann 
an das vorhandene Kanalnetz angeschlossen werden. 
Durch die geplante Bebauung entsteht auf Grund der zusätzlichen Flächenve rsiege-
lung ein Mehrabfluss von Niederschlagswasser. Das Niederschlagwasser kann in die 
vorhandene Regenwasserkanalisation eingeleitet werden.  
 
2.3. Soziale Infrastruktur 
Der Planbereich liegt innerhalb des Einzugsbereichs des öffentlichen Kinderspielpla t-
zes an der Jellinghausstraße / Bozener Straße. 
 
3. Immissionsschutz 
Für städtebauliche Planungen ist generell die DIN 18005 (Schallschutz im Städtebau) zu 
berücksichtigen. Hierbei sind den verschiedenen schutzbedürftigen Nutzungen die schal l-
technischen Orientierung swerte der DIN 18005, Beiblatt 1, zugeordnet. Diese Orienti e-
rungswerte sind eine sachverständige Konkretisierung der in der Planung zu berücksicht i-
genden Ziele des Schallschutzes und somit die Folgerung aus § 50 Bundesimmission s-
schutzgesetz (BImSchG) und § 1 Abs. 5 BauGB. 
Bebauungsplan Nr. 138 - Hülsebrink - 1. Änderung (beschleunigtes Verfahren)   
 
 
 
Seite: 5/8 
An den Grenzen der überbaubaren Grundstücksflächen in den jeweiligen Baugebieten 
sind folgende Orientierungswerte nach DIN 18005 anzusetzen: 
Reine Wohngebiete (WR): tags: 50 dB(A)  nachts: 40/35 dB(A) 
Allgemeine Wohngebiete (WA):  tags: 55 dB(A)  nachts: 45/40 dB(A) 
Bei zwei angegebenen Nachtwerten soll der niedrigere für Industrie -, Gewerbe- und Frei-
zeitlärm sowie für Geräusche von vergleichbaren öffentlichen Betrieben gelten. 
 
3.1. Verkehrslärm 
Eine detaillierte schalltechnische Untersuchung wurde für den Änderungsbereich nicht 
durchgeführt. Als Beurteilungsgrundlage für die auf den Planbereich einwirkenden 
Lärmemissionen wurden die Ergebnisse der Straßenverkehrslärmkartierung für die 
Stadt Osnabrück aus dem Jahr 2012 zu Tages - und Nachtzeiten herangezogen. Laut 
Lärmkartierung können die schalltechnischen Orientierungswerte nach DIN 18005 un-
ter Berücksichtigung einer reinen Wohnnutzung (tags 50 dB(A) und nachts 4 0 dB(A)) 
im Umfeld des Planbereichs nicht eingehalten werden. Tags liegen die Lärmbelastun-
gen, die von der östlich verlaufenden Bundesautobahn A33 ausgehen, mit 55 -60 
dB(A) über den Orientierungswerten  und entsprechen dem Lärmpegelbereich II. Die 
Überschreitung liegt allerdings unter 10 dB(A) und ein Maximalwert von 60 dB(A) wird 
nicht üb erschritten, womit ungestörte Unterhaltungen in den ungeschützten Außen-
wohnbereichen grundsätzlich möglich sind. In den Nachstunden  liegen die Übe r-
schreitungen mit 50 bzw. 55 dB(A) deutlich er über den Orientierungswerten. Deshalb 
sind hier geeignete passive Schallschutzmaßnahmen erforderlich. 
Aufgrund der weitreichenden Forderungen aus der Energi eeinsparverordnung (EnEV) 
an Au ßenbauteile von Wohngebäuden sind jedoch in der Regel schon Fenster mit 
mindestens der Schallschutzklasse 2 einzubauen. In den Lärmp egelbereichen I bis III 
ist durch diese Wärmeschutzanforderung das erforderliche Schalldämmmaß ebenfalls 
erreicht. Der objektbezogene Nachweis obliegt dem zuständigen Architekten mit dem  
Nachweis im Baugenehmigungsver fahren. Um allerdings Schlafräume und Ki nder-
zimmer auch nachts ausreichend vor Verkehrslärm zu schützen und gleichzeitig eine 
Belüftung dieser Räume zu gewährleisten, sind schallge dämmte Lüftungseinrichtun-
gen grundsätzlich dort erforderlich, wo der Grenzwert der Lärmvorsorge von 49 dB(A) 
nachts überschritten wird. Dies ist im vorliegenden F all in den Lärmpegelbereichen 
≥ II bei straßenlärmzugewandten Gebäudefassaden der Fall. Darauf kann im Einze l-
fall verzichtet werden, sofern die Lüftung durch der Schallquelle abgewandte Fenster 
sichergestellt werden kann.  
Die Festsetzung von schallgedämmten Lüftungseinrichtungen f ührt nicht zu einer 
übersteigerten Anforderung in Bezug auf die bauliche Nutzung der Gebäude, da d a-
von auszugehen ist, dass eine kontrollierte Wohnraumlüftung bei modernen energi e-
effizienten Wohngebäuden zukünftig zu einer Standardausstattung von Wohngebä u-
den zählen wird. 
 
3.2. Gewerbelärm 
Die Bewertung des Gewerbelärms erfolgt nach der TA Lärm.  Maßgeblicher Gewerbe-
lärm wirkt auf den Planbereich nicht ein. 
 
4. Städtebauliche Festsetzungen 
4.1. Art der baulichen Nutzung 
Aufgrund der integrierten Lage in einer gewachsenen Siedlungsstruktur ist an dieser 
Stelle eine zusätzliche Wohnbebauung städtebaulich sinnvoll. Analog zu der unmittel-
Bebauungsplan Nr. 138 - Hülsebrink - 1. Änderung (beschleunigtes Verfahren)   
 
 
 
Seite: 6/8 
baren Nachbarbebauung wird im Planbereich ein reines  Wohngebiet (WR ) festge-
setzt. 
 
4.2. Maß der baulichen Nutzung 
Das Maß der baulichen Nutzung wird durch die Grundflächenzahl (GRZ) und die G e-
schossflächenzahl (GFZ) definiert. Über die Grundflächenzahl wird g eregelt, wie groß 
der Anteil der Grundstücksfläche ist, der versiegelt  werden darf. Die GFZ beschreibt 
die Größe der zulässigen Geschossflächen (aller Vollgeschosse) in Relation zur 
Grundstücksgröße. 
Um eine städtebaulich sinnvolle und der Lage des Planbereichs angemessene stä d-
tebauliche Dichte zu erreichen, werden für den Änderungsbereich die Ausnutzungszif-
fern GRZ=0,4 / GFZ=0,8 festgesetzt. 
Gebäude mit zwei Vollgeschossen sind aus energetischer Sicht günstiger einzustufen 
als Gebäude mit nur einem Vollgeschoss, da sie eine höhere Kompaktheit aufweisen. 
Als Maß für die Kompa ktheit eines Baukörpers findet das sog. A/V -Verhältnis Anwen-
dung. Dabei gilt es, dass je kleiner die wärmeübertragende Hüllfläche A im Verhältnis 
zum Gebäudevolumen V wird, desto weniger Wärme verliert ein Gebäude bezogen 
auf seine Nutzfläche. Anzustreben ist somit grundsätzlich ein möglichst niedriger A/V -
Wert. So ist z.B. beim Übergang von einem auf zwei Vollgeschosse ein sehr starker 
Rückgang des A /V-Verhältnisses zu verzeichnen, was letztendlich zu einer energ e-
tisch optimierten Bauform führt. 
 
4.2.1. Gebäudehöhen 
Um zu verhindern, dass unmaßstäbliche Gebäudehöhen zu nachba rschaftlichen 
Spannungen innerhalb der Bestandssituation führen, setzt der Bebauungsplan 
maximale Gebäudehöhen fest, die sich an dem umliegenden Siedlungszusa m-
menhang orientieren. 
Das Gelände des Änderungsbereichs liegt auf einer Höhe von ca. 73,0 m über 
NHN. Durch die Festsetzung einer maximalen Gebäudehöhe von 81,5 m über 
NHN soll sichergestellt werden, dass sich künftige Wohngebäude in den Sie d-
lungszusammenhang einfügen. 
 
Systemschnitt Gebäudehöhen – ohne Maßstab 
4.3. Bauweise 
Die Festsetzung über die Bauweise regelt die Notwendigkeit, einen seitlichen Gren z-
abstand einzuhalten. 
Zur Anpassung an die vorhandene Nachbarschaft wird für die zusätzliche Baufläche 
im Planbereich die offene Bauweise festgesetzt. 
Bebauungsplan Nr. 138 - Hülsebrink - 1. Änderung (beschleunigtes Verfahren)   
 
 
 
Seite: 7/8 
 
4.4. Sonstige Festsetzungen 
4.4.1. Anzahl der Wohneinheiten 
Durch die Reduzierung der Anzahl der zulässigen auf maximal zwei Wohneinhei-
ten für Einzelhäuser und eine Wohneinheit je Doppelhaushälfte  für Doppelhäuser 
soll die Nutzungsintensität auf moderate Wei se eingeschränkt werden, um zu 
verhindern, dass eine zu hohe und der Lage unangemessene Nutzungsdichte zu 
städtebaulichen Spannungen führt. 
 
4.4.2. Dachbegrünung 
Mit der Festsetzung einer extensiven Dachbegrünung bei Gebäudedächern mit 
einer Dachneigung < 15° sol l ein Beitrag zur Verbesserung des Stadtklimas g e-
leistet werden. Dachbegrünungen können Staub und Schadstoffe aus der Luft fi l-
tern. Zudem wird dem Effekt der lokalklimatischen Aufheizung in den Somme r-
monaten durch versiegelte Flächen entgegengewirkt. Aufgr und der Wasserrüc k-
haltung eines begrünten Daches kann ein Großteil des jährlichen Niederschlag s-
wassers wieder verdunsten, wodurch die öffentlichen Entwässerungssysteme 
entlastet werden. Hierzu muss bei der extensiven Dachbegrünung allerdings eine  
Substratmächtigkeit von mindestens 10 cm zur Ausführung kommen. 
Neben den positiven optischen Eigenschaften eines begrünten Daches können 
dieser Dachkonstruktion auch der Schutz und die Verlängerung der Lebensdauer 
der Dachabdichtung, u. a. durch Absorbieren schädlicher UV-Strahlungen, zu Gu-
te gehalten werden. Durch Verdunstung des gespeicherten Regenwassers kann 
sich das Raumklima der direkt darunterliegenden Räume im Sommer abkühlen, 
so dass ggf. auf eine kostenintensive Klimaanlage verzichtet werden kann. Im 
Winter lässt sich der Heizbedarf des Gebäudes zudem durch die isolierende Wi r-
kung der Dachbegrünung senken. Unter gewissen Umständen kann ein begrü n-
tes Dach sogar neuen Lebensraum für seltene Tier- und Pflanzenarten bieten. 
Dem erforderlichen Brandschutz kann  durch eine geeignete Ausführung der 
Dachbegrünung (z. B. Verzicht auf Gräser und Verwendung von Flechten und 
Moose) Rechnung getragen werden. Durch geringe Aufbauhöhen moderner 
Dachbegrünungen können auch die statischen Anforderungen an die Dachtra g-
werke wirtschaftlich vertretbar dargestellt werden. 
Von dieser Verpflichtung sind Teilflächen, die zur Gewinnung regenerativer Ene r-
gien (Photovoltaik, Solarthermie) genutzt werden sowie Dächer von Nebenanl a-
gen und Garagen mit einer Dachfläche, die 50 m² nicht üb ersteigt, ausgenom-
men.  
 
5. Nachrichtliche Übernahmen 
5.1. Wasserschutzgebiet 
Die von der Planung betroffenen Flächen liegen zum Teil im Wasserschutzgebiet der 
Schutzzone III. Bei der Planung und dem Bau neu entstehender Gebäude müssen die 
geltenden Nutzungsbeschr änkungen beachtet werden, um dem Natur - und Bode n-
schutz Rechnung zu tragen. 
 
 
 
 
Bebauungsplan Nr. 138 - Hülsebrink - 1. Änderung (beschleunigtes Verfahren)   
 
 
 
Seite: 8/8 
6. Maßnahmen 
6.1. Folgekosten der Bauleitplanung 
Die Bauleitplanung führt nicht zu einer Notwendigkeit einer Erweiterung der vorha n-
denen öffentlichen Infrastruktur. Somit fallen keine direkten Folgekosten für die Stadt 
Osnabrück an. 
 
D Umweltbelange 
Mit der 1. Änderung  des Bebauungsplanes Nr. 138 sollen die planungsrechtlichen Vorausset-
zungen für die Errichtung  zusätzlichen Wohnraumes geschaffen werden. Das Baufenster liegt 
innerhalb einer bestehenden Gartenfläche mit einer nur geringen ökologischen Wertigkeit und 
einer sehr günstigen bioklimatischen Ausgangssituation. Vor diesem Hintergrund und auch 
angesichts der bestehenden südlich gelegenen Bebauung führt die Ausrichtung des geplanten 
Baufensters, das sich quer zur Strömungsrichtung (NNO) der Kaltluft erstreckt, nicht zu erheb-
lichen Beeinträchtigungen. 
Hinsichtlich des Artenschutzes bestehen aus naturschutzfachlicher Sicht keine grundlegenden 
Bedenken gegen das Vorhaben, da mittels des Hinweises Nr. 6 sicher gestellt wird, dass 
durch die Verwirklichung der Planung keine artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände gem.  
§ 44 BNatSchG berührt werden. 
Die geplante Änderung des Bebauungsplanes führt insgesamt zu keinen erkennbaren erhebli-
chen Beeinträchtigungen der planungsrelevanten Schutzgüter. Umweltbelange sind von der 
Planung allenfalls unwesentlich berührt. 
 
E Abwägung der Umweltbelange 
Die mit der Planung einhergehende mögliche Flächenversiegelung sowie der Verlust ökolog i-
scher Wertigkeiten können vor dem Hintergrund der möglichen Schaffung zusätzlichen Wohn-
raums als geringfügig eingestuft werden. 
 
F Sonstige Angaben 
1. Sozialverträglichkeit 
Die Bauleitplanung ermöglicht die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum im bestehenden 
Siedlungsraum. Durch die Angebotsausweisung von Wohnraum kann dabei dem wac h-
senden Druck auf dem Wohnungsmarkt und einer damit einhergehenden Verteuerung von 
Wohnraum entgegengewirkt werden. 
Die Verdichtung von Siedlungsbereichen führt zwar in der Regel zu Veränderungen im so-
zialen Umfeld bestehender Wohnsituationen, allerdings versucht die vorliegende Baulei t-
planung die Verdichtung auf ein sozialverträgliches Maß zu reduzieren und den sozialen 
Frieden im Planbereich sowie im Umfeld des Planbereichs zu wahren. 
 
2. Flächenbilanz 
Planbereichsfläche: ca. 1.290 m² 
Bauflächen: ca. 1.290 m² 
 davon Wohngebiete (WR):  ca. 1.290 m²