Prüfung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2015 des Sondervermögens Klärwerke und Kanalbetrieb
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6419
Datum: 2015-11-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 13.11.2015 
Rechnungsprüfungsamt
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6419
öffentlich
Prüfung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2015 des 
Sondervermögens Klärwerke und Kanalbetrieb
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Rechnungsprüfung 03.12.2015 N Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 08.12.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.12.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat nimmt den Bericht über die Prüfung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2015 des 
Sondervermögens Klärwerke und Kanalbetrieb zur Kenntnis. Er beschließt die 
Eröffnungsbilanz zum 01.01.2015 des Sondervermögens Klärwerke und Kanalbetrieb.
A. Finanzielle Auswirkungen: ./.
B. Personelle Auswirkungen: ./.
C. Integrationspolitische Auswirkungen: ./.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
E. Beteiligte Stellen: ./.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Einrichtung Klärwerke und Kanalbetrieb wird nach § 139 Abs. 1 NKomVG wirtschaftlich 
selbständig geführt. Gemäß § 139 Absatz 2 NKomVG als Ermächtigungsgrundlage gilt die 
Verordnung über die selbständige Wirtschaftsführung kommunaler Einrichtungen 
(KomEinrVO) vom 28.02.2012. Zuvor galt die Verordnung über die Haushaltswirtschaft 
kaufmännisch geführter kommunaler Einrichtungen (EinrVO-Kom) vom 09.12.1987, zuletzt 
geändert durch Verordnung vom 13.11.1996.
Die geänderte Verordnung schreibt in § 4 einen Jahresabschluss entsprechend § 128 
NKomVG vor. Danach gilt der kommunale Rechnungsstil NKR. Die bisher anzuwendende 
kaufmännische Buchführung nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) ist damit abgelöst 
worden.
Die Umstellung des Rechnungsstils macht die Aufstellung einer Eröffnungsbilanz zum 
01.01.2015 notwendig. Grundlage ist der geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2014.
Die KomEinrVO trifft in Bezug auf die zu erstellende Eröffnungsbilanz keine eigenen 
Regelungen, sodass hierfür auf die Vorschriften des § 179 Abs. 1 NKomVG in Verbindung 
mit § 6 Abs. 8 des Gesetzes zur Neuordnung des Gemeindehaushaltsrechts und zur 
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Änderung gemeindewirtschaftlicher Vorschriften (GemHausNeuOG) zurückgegriffen werden 
muss. Hiernach ist für das Haushaltsjahr, für das die Haushaltswirtschaft erstmals nach den 
Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung im Rechnungsstil der doppelten Buchführung 
geführt wird, eine Eröffnungsbilanz durch das Hauptorgan der Körperschaft zu beschließen. 
Die Eröffnungsbilanz ist in einem Anhang zu erläutern und dem Rechnungsprüfungsamt zur 
Prüfung vorzulegen. Mit Schreiben vom 30.09.2015 ist dem RPA die Eröffnungsbilanz vom 
Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen übersandt worden.
Mit Bericht vom 10.11.2015 legt das RPA die Prüfungsfeststellungen dar. Das RPA bestätigt, 
dass der Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen die Eröffnungsbilanz des 
Sondervermögens Klärwerke und Kanalbetrieb zum 01.01.2015 auf der Grundlage des 
geprüften Jahresabschlusses 31.12.2014 aufgestellt hat. Die gesetzlichen Regelungen zur 
Bilanzierung des Neuen Kommunalen Rechnungswesens sind eingehalten worden.
Anlage/n:
- Bericht über die Prüfung der Eröffnungsbilanz zum  01.01.2015
- Eröffnungsbilanz zum 01.01.2015 einschließlich Anhang
- Anlagen zum Anhang zur Eröffnungsbilanz zum 01.01.2015
 
                                                                           Rechnungsprüfungsamt 
 
 
                                                                                 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Bericht 
über die Prüfung 
 
der  Eröffnungsbilanz zum 01.01.2015  
 
des Sondervermögens Klärwerke und Kanalbe- 
trieb Osnabrück   
 
 
 
Stadt Osnabrück                                                                                                              Bericht 
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Inhaltsübersicht 
 
 
 
 
  
 
1. Prüfungsauftrag  
   
2. Gesetzliche Bestimmungen  
   
3. Wirtschaftliche Grundlagen  
   
4. Grundsätzliche Feststellungen  
   
5. Schlussbemerkung  
   
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen zum Prüfungsbericht 
Eröffnungsbilanz zum 01.01.2015 inkl. Anhang 
Anlagen zum Anhang zur Eröffnungsbilanz zum 01.01.2015 
 
 
 
Stadt Osnabrück                                                                                                              Bericht 
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1. Prüfungsauftrag           
 
Die Einrichtung „Klärwerke und Kanalbetrieb“ wird n ach § 139 Abs. 1 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) wirtschaftlich s elbständig geführt. Gemäß § 139 
Abs. 2 NKomVG als Ermächtigungsgrundlage gilt die V erordnung über die selbständige 
Wirtschaftsführung kommunaler Einrichtungen (KomEin rVO) vom 28.02.2012. Die Verord- 
nung ist mit Wirkung vom 01. Januar 2012 in Kraft getreten. 
 
Zuvor galt die Verordnung über die Haushaltswirtsch aft kaufmännisch geführter kommunaler 
Einrichtungen  (EinrVO-Kom) vom 09.12.1987, zuletzt  geändert durch Verordnung vom 
13.11.1996.  
 
Die geänderte Verordnung ist mit grundlegenden Neuerungen verbunden.  Nach § 4   
KomEinrVO ist für die Einrichtung entsprechend § 128 NKomVG der Jahresabschluss aufzu- 
stellen.  Danach gilt ab 2012 der kommunale Rechnun gsstil. Die bisher anzuwendende 
kaufmännische Buchführung nach dem Handelsgesetzbuc h (HGB) ist damit abgelöst wor- 
den. 
 
Der zuständige Fachdienst  Rechnungswesen und Sonde rvermögen hat eine Umstellung 
des Rechnungsstils aufgrund begrenzter personeller Ressourcen bis zum Jahr 2014 nicht 
vollzogen. Ab 01.01.2015 wird das Rechnungswesen na ch den neuen kommunalen Vor- 
schriften geführt. Dabei wird gleichzeitig auch die  bei der Kernverwaltung eingesetzte Soft- 
ware SAP angewandt. 
 
Die Umstellung des Rechnungsstils macht die Aufstel lung einer Eröffnungsbilanz zum 
01.01.2015 notwendig. Grundlage ist der geprüfte Ja hresabschluss zum 31.12.2014. Mit 
Bericht vom 22.07.2015 stellt das RPA im Rahmen der  durchgeführten Jahresabschlussprü- 
fung fest, dass der Jahresabschluss den gesetzliche n Vorschriften entspricht mit der Ein- 
schränkung, dass auf der Grundlage der bis Ende 201 1 geltenden Vorschriften bilanziert 
wurde. 
 
Gemäß § 4 KomEinrVO ist für die Einrichtung ein Jahresabschluss entsprechend § 128 Abs. 
1 bis 3 NKomVG aufzustellen. Er ist gesonderter Teil des Jahresabschlusses der Kommune. 
Nach § 155 NKomVG ist das RPA für die Prüfung des Jahresabschlusses zuständig. 
 
 
2. Gesetzliche Grundlagen 
 
Die KomEinrVO trifft in Bezug auf die zu erstellend e Eröffnungsbilanz keine eigenen Rege- 
lungen, sodass hierfür auf die Vorschriften des § 179 Abs. 1 NKomVG  in Verbindung mit § 6 
Abs. 8 Gesetz zur Neuordnung des Gemeindehaushaltsr echts und zur Änderung gemeinde- 
wirtschaftsrechtlicher Vorschriften (GemHausRNeuOG)  zurückgegriffen werden muss. Hier- 
nach ist für das Haushaltsjahr, für das die Haushal tswirtschaft erstmals nach den Grundsät- 
zen ordnungsmäßiger Buchführung im Rechnungsstil de r doppelten Buchführung geführt 
wird, eine Eröffnungsbilanz durch das Hauptorgan de r Körperschaft zu beschließen. Die Er- 
öffnungsbilanz ist in einem Anhang zu erläutern und  dem Rechnungsprüfungsamt zur Prü- 
fung vorzulegen. Mit Schreiben vom 30.09.2015 ist d em RPA die Eröffnungsbilanz vom 
Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen übersandt worden. Am 03.11.2015 wur- 
de eine überarbeitete Version mit kleineren textlichen Änderungen im Anhang mitgeteilt. 
Stadt Osnabrück                                                                                                              Bericht 
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Zu berücksichtigen ist, dass die Regelungen des GemHausRNeuOG von der Umstellung der 
Kameralistik auf das Neue Kommunale Rechnungswesen (NKR) ausgehen. Explizite Aus- 
führungen zur Umstellung des Rechnungsstils von HGB  nach NKR für kommunale Einrich- 
tungen gemäß § 130 NKomVG erfolgten nicht. Im Übrig en besteht im Gegensatz zu nach 
der Eigenbetriebsverordnung geführten Eigenbetrieben kein Wahlrecht  bezüglich des einge- 
setzten Rechnungswesens. 
 
Analog zu den Vorschriften des § 128 Abs. 1 NKomVG ist auch die Eröffnungsbilanz nach 
den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung klar und übersichtlich darzustellen. Es sind 
sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungs abgrenzungsposten sowie die tat- 
sächliche Vermögenslage des Sondervermögens (SV) darzustellen.  
 
Die Bilanz gliedert sich gem. § 54 Gemeindehaushalt s- und –kassenverordnung (GemHK- 
VO) auf der Aktivseite grundsätzlich in das immater ielle Vermögen, das Sachvermögen, das 
Finanzvermögen, die liquiden Mitteln sowie den akti ven Rechnungsabgrenzungsposten. Im 
Gegensatz zur Handelsbilanz erfolgt somit keine Unt erteilung mehr nach Anlagevermögen 
und Umlaufvermögen. 
 
Die Passivseite ist beginnend mit 2015 nach der Net toposition, den Schulden, den Rückstel- 
lungen und dem passiven Rechnungsabgrenzungsposten zu gliedern. 
 
 
3.         Wirtschaftliche Grundlagen   
 
Die öffentliche Abwasserbeseitigung ist nach dem Ni edersächsischen Wassergesetz eine 
hoheitliche Pflichtaufgabe der Stadt. Die Stadt bed ient sich der Stadtwerke Osnabrück AG 
(SWO) zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Grundlage ist d er zum 01.01.2001 geschlossene Be- 
triebsführungsvertrag zur Durchführung der Abwasserbeseitigung in der Stadt Osnabrück. 
 
Eigentümerin der Altanlagen bleibt die Stadt. Neuan lagen werden ab 2001 von den Stadt- 
werken finanziert und in ihrer Bilanz aktiviert. 
 
Die Gesellschaft unterhält die für die Einrichtung und den Betrieb der Abwasseranlagen not- 
wendigen personellen und sächlichen Mittel, soweit sie nicht von der Stadt unentgeltlich zur 
Verfügung gestellt werden. Die Stadt erstattet der Gesellschaft die infolge ihrer Leistungen 
entstehenden Kosten. 
 
Durch die Übertragung der Abwasserbeseitigung auf die Stadtwerke ab 2001 ergibt sich eine 
Aufgabenteilung zwischen Stadt und Stadtwerke. 
 
Die Stadtwerke betreiben die Abwasserbeseitigung, f ühren die Neuinvestitionen und Perso- 
naleinstellungen durch. Die Betriebsführungskosten werden der Stadt auf der Grundlage 
einer Selbstkostenfestpreisvereinbarung in Rechnung  gestellt. Diese Kosten fließen bei der 
Stadt als Betriebsaufwand in einer Summe in die Gewinn- und Verlustrechnung ein. 
 
Die Stadt weist bilanztechnisch weiter das Altvermögen aus, erstattet der SWO die Betriebs- 
führungskosten, führt die Kosten von SWO und Stadt zusammen, erhebt die Gebühren, Bei- 
träge und Kostenerstattungen bzw. führt etwaige Rec htsbehelfsverfahren durch und erstellt 
einen Jahresabschluss gemäß KomEinrVO über die Gesa mteinrichtung Klärwerke und Ka- 
Stadt Osnabrück                                                                                                              Bericht 
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nalbetrieb. Zuständig ist der Fachdienst 20-6 Rechn ungswesen und Sondervermögen im 
Fachbereich Finanzen und Controlling der Stadt Osnabrück. 
 
 
4. Grundsätzliche Feststellungen  
 
Auch unter dem Gesichtspunkt fehlender spezieller g esetzlicher Regelungen für die Umstel- 
lung des Rechnungswesens des Sondervermögens erfolgten zwischen dem Fachdienst 20-6 
und dem RPA im Vorfeld zur Aufstellung der Eröffnungsbilanz umfangreiche Abstimmungen. 
 
Für die Eröffnungsbilanz des SV ist keine Erstbewer tung der Vermögensgegenstände nötig, 
da die Anschaffungs- und Herstellungskosten der vor handenen Vermögensgegenstände für 
die Jahresabschlüsse nach HGB bereits vorhanden sind. 
 
 
Aktivseite  
 
Nach NKR sind Vermögensgegenstände, die im engeren Sinne eine Grundvoraussetzung für 
das Leben in der Kommune bilden, innerhalb des Infr astrukturvermögens zu bilanzieren. 
Dazu zählen auch Entwässerungs- und Abwasserbeseiti gungsanlagen. Dem Infrastruktur- 
vermögen werden auch die Grundstücke und grundstück sgleichen Rechte zugeordnet, mit 
denen die Anlagen der Infrastruktur verbunden sind. 
 
In der Eröffnungsbilanz sind 160.885.930,86 € im In frastrukturvermögen bilanziert worden. 
Daneben entfallen 511,29 € auf bebaute und grundstü cksgleiche Rechte sowie auf die Be- 
triebs- und Geschäftsausstattung 7.487,00 €. 
 
Die Werte der Schmutz-, Regen- und Mischkanäle sowie der Druckrohrleitungen in Höhe von 
131.223.546,63 € wurden zum 31.12.2014 durch das In genieurbüro BPI aus Hannover be- 
wertet und ermittelt. Diese Beträge sind in die Erö ffnungsbilanz übernommen worden. Die 
Vermögensbewertung weist die Werte für die handelsr echtlichen (zukünftig NKR) und die 
kalkulatorischen Bewertungsbereiche aus. Über das S AP-System ist es nicht möglich, diese 
Ergebnisse, die unterjährig manuell zu buchen sind,  in der Anlagenbuchhaltung abzubilden. 
Daher wird das komplette Kanalvermögen (Vermögensbe wertung zum 31.12.2014) per 
Hauptbuchbuchungen über die Restbuchwerte in SAP ei ngebucht, um die Eröffnungsbilanz 
und zukünftige Bilanzen im System abbilden zu könne n. Somit wird an dieser Stelle das bis- 
herige Verfahren für den Jahresabschluss beibehalte n. Aufgrund dieser Vorgehensweise 
kann das Anlagengitter allerdings nicht vollständig  aus SAP ausgewertet werden, sondern 
muss um das Kanalvermögen gemäß den Ergebnissen der  Vermögensbewertung manuell 
ergänzt werden. 
 
Das übrige Vermögen im Anlagenbereich beträgt 29.67 0.382,53 €. Es setzt sich aus Grund- 
stücken, dem Klärwerk, Regenrückhaltebecken und der  Betriebs- und Geschäftsausstattung 
zusammen. Die Erfassung des sogenannten „sonstigen Vermögens“ wurde bis zum 
31.12.2014 über das Anlagenprogramm SAP-R/3 der Sta dtwerke durchgeführt. Mit der Er- 
öffnungsbilanz sind diese Werte in das SAP-System d er Stadt Osnabrück in den Buchungs- 
kreis 5000 übernommen worden. 
 
Stadt Osnabrück                                                                                                              Bericht 
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Die für die Vermögensgegenstände anzusetzenden Nutzungsdauern ergeben sich gem. § 47 
Abs. 3 GemHKVO grundsätzlich aus der Abschreibungst abelle des niedersächsischen In- 
nenministeriums. Von dieser Tabelle kann nach Satz 2 mit einer Begründung, die im Anhang 
zum Jahresabschluss dokumentiert werden muss, abgew ichen werden. Hiervon wird bei der 
Aufstellung der Eröffnungsbilanz Gebrauch gemacht. Im Anhang sind umfangreiche Ausfüh- 
rungen zur Abweichung aufgenommen worden. Im SV bes tand bereits vor der Einführung 
des NKR eine umfassende Anlagenbuchhaltung. Das heißt, dass für jedes Anlagegut bereits 
eine Nutzungsdauer hinterlegt ist. Neben der Abschr eibung auf der Basis der Wiederbe- 
schaffungszeitwerte für die Gebührenkalkulationen w ird beim SV auch eine Abschreibung 
auf der Basis der Anschaffungs- und Herstellungskos ten berechnet, da diese die Grundlage 
für die gebührenrechtliche Berechnung der kalkulato rischen Zinsen auf Restbuchwertbasis 
darstellt. Die Nutzungsdauern der im SV vorhandenen  Vermögensgegenstände weichen 
allerdings von den Nutzungsdauern der Abschreibungs tabelle des Innenministeriums ab. 
Dies ist damit begründet, dass die in der Vergangen heit gem. der tatsächlichen Erfahrungs- 
werte gebührenrechtlich festgelegten Nutzungsdauern  auch für die Eröffnungsbilanz über- 
nommen werden. 
 
Im Vergleich zum Jahresabschluss 2014 des SV werden  die zweifelhaften Forderungen in 
Höhe von 78.596,41 € nicht mit in die Eröffnungsbil anz übernommen. Diese wurden in der 
Vergangenheit im Gegensatz zum Kernhaushalt nicht aufwandswirksam ausgebucht. Mit der 
Eröffnungsbilanz wird eine Gleichbehandlung der zwe ifelhaften Forderungen im SV und im 
Kernhaushalt herbeigeführt. Das Basis-Reinvermögen innerhalb der Nettoposition wird in der 
Höhe entsprechend vermindert. 
 
Die Eröffnungsbilanz weist keine liquiden Mittel au s, da die Einrichtung den kompletten Zah- 
lungsverkehr der Einnahmen und Ausgaben über die Stadtkasse Osnabrück abwickelt. 
 
Der aktive Rechnungsabgrenzungsposten in Höhe von 1 .550,73 €  wurde aus der HGB-
Bilanz übernommen. Er beinhaltet Pachtzahlungen für  Januar bis September 2015, welche 
bereit in 2014 geleistet wurden. 
 
 
Passivseite  
 
Zur Nettoposition gehören gem. § 54 Abs. 4 GemHKVO das Basis-Reinvermögen, die Rück- 
lagen, das Jahresergebnis und die Sonderposten. Dam it weicht die Nettoposition nach NKR 
in der Struktur vom handelsrechtlichen Eigenkapital ab. 
 
Das Basis-Reinvermögen nach NKR zum 01.01.2015 redu ziert sich von 64.903.861,73 € 
handelsrechtlichem Eigenkapital auf 57.043.148,13 €. 
Einerseits führte die bereits erläuterte Auflösung der zweifelhaften Forderungen zur Reduzie- 
rung des Reinvermögens in Höhe von 78.596,41 €. 
Außerdem erfolgten die Auflösungen der freien Rückl age in Höhe von 483.746,12 € sowie 
der negativen Kapitalrücklage in Höhe von 6.441.850 ,32 €. Die freien Rücklagen ergeben 
sich aus dem Ergebnisvortrag aus dem Jahresabschlus s 2014. Die negative Kapitalrücklage 
basiert beispielsweise auf gebührenrechtlichen Ausg leichsbuchungen und bewertungsrecht- 
lichen Anpassungen des Kanalvermögens. Durch die Au flösung in der Eröffnungsbilanz ist 
ein Neubeginn nach den Bestimmungen des NKR gegeben.  
Stadt Osnabrück                                                                                                              Bericht 
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Des Weiteren musste der Verlustvortrag aus dem hand elsrechtlichen Abschluss von 
1.824.899,00 € mit dem Reinvermögen verrechnet werd en. Es handelt sich hierbei um die 
aus den Nachkalkulationen resultierenden Kostenunte rdeckungen, welche nach HGB über 
den Verlustvortrag ausgewiesen wurden. Nach den Vor schriften des NKR sind diese Kos- 
tenunterdeckungen allerdings im Jahresabschluss aufgrund des Realisationsprinzips nicht zu 
verbuchen. Diese werden zukünftig im Anhang zum Jah resabschluss aufgenommen und 
erläutert. 
 
Die in der Eröffnungsbilanz ausgewiesene zweckgebun dene Rücklage in Höhe von 
18.297.344,12 € basiert auf den Zeitraum bis zum 31.12.2000. Gemäß § 5 KomEinrVO ist für 
einen Überschuss, der sich daraus ergibt, dass bei der Gebührenkalkulation nach § 5 Abs. 2 
des NKAG höhere Abschreibungen eingerechnet werden als im doppischen Jahresab- 
schluss in das Ergebnis eingehen, eine der Erneueru ng dienende Rücklage auszuweisen. 
Mit dem Übergang der Betriebsführung auf die SWO zu m 01.01.2001 werden diese Beträge 
jährlich der SWO zur Verfügung gestellt und auch hier entsprechend bilanziert. Beim SV wird 
diese Rücklage jährlich in Höhe von 371.759,02 € ertragswirksam aufgelöst. 
  
Sonderposten sind in der Eröffnungsbilanz mit insge samt 45.003.982,99 € bilanziert. Neben 
den erhaltenen Investitionszuwendungen und Beiträgen sind auch die Kostenüberdeckungen 
aus den Gebührennachkalkulationen gem. § 5 NKAG ausgewiesen. 
Empfangene Investitionszuweisungen und -zuschüsse f ür abnutzbare Vermögensgegen- 
stände werden gemäß § 42 Abs. 5 GemHKVO als Sonderp osten ausgewiesen und entspre- 
chend der Nutzungsdauer der Vermögensgegenstände jä hrlich ertragswirksam aufgelöst. 
Aufgrund geänderter Zuordnungen innerhalb der Bilan zpositionen ergeben sich geringfügige 
Verschiebungen in Höhe von 21.528,52 € zur HGB-Bila nz. Unverändert wird jedoch in der 
Eröffnungsbilanz die Gesamtsumme von 44.453.509,99 € bilanziert. Der Passivtausch hat 
keine Auswirkung auf die zukünftigen Ergebnisrechnungen beim SV. 
Gemäß NKR sind die Kostenüberdeckungen aus den Gebü hrennachkalkulationen in den 
Sonderposten für Gebührenausgleich einzustellen. Nach HGB erfolgt die Bilanzierung dage- 
gen bei den Rückstellungen. Gemäß § 5 NKAG besteht die Verpflichtung, die Beträge inner- 
halb von 3 Jahren bei den Gebührenkalkulationen zu berücksichtigen. In der Eröffnungsbi- 
lanz ist die Gebührenüberdeckung in Höhe von 550.47 3,00 € ausgewiesen. Wie schon aus- 
geführt, werden die Gebührenunterdeckungen aufgrund des Realisationsprinzips im NKR nur 
nachrichtlich im Anhang aufgeführt. 
 
Gemäß § 45 Abs. 8 GemHKVO sind Schulden mit ihrem R ückzahlungsbetrag auszuweisen. 
In der Eröffnungsbilanz werden die Schulden mit ein er Gesamtsumme von 41.842.918,89 € 
aufgeführt. 
Auf Geldschulden entfallen zum 01.01.2015 insgesamt  33.020.984,37 €. Es handelt sich um 
langfristige Darlehn zur Finanzierung von langfrist igen Investitionen, die überwiegend vor 
dem Betriebsübergang auf die SWO aufgenommen wurden . Die Schuldenverwaltung erfolgt 
durch den Fachdienst Zins- und Schuldenmanagement. 
Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen betragen 904.395,71 €. 
Die sonstigen Verbindlichkeiten werden in Höhe von 7.917.538,81 € ausgewiesen. Davon 
entfallen rund 7,4 Mio. € auf die Stadtkasse Osnabr ück, Eigenbetriebe und städtische Ge- 
sellschaften. 
 
Rückstellungen sind nach § 123 Abs. 2 NKomVG in Verbindung mit § 43 Abs. GemHKVO für 
ungewisse zukünftige Leistungsverpflichtungen zu bi lden. Die Eröffnungsbilanz weicht vom 

 
 1 
 
 
 
Eröffnungsbilanz  
 
Sondervermögen 
 Klärwerke und Kanalbetrieb 
(SV) 
zum  
01.01.2015 
 
 
 
 
Stand: 30.09.2015 

 
 2 
Inhaltsverzeichnis  
I. Abbildungsverzeichnis ............................................................................. ........................... 3 
II. Tabellenverzeichnis .............................................................................. ............................. 3 
III. Allgemeines ..................................................................................... ................................. 4 
1. Allgemeine Informationen zum Sondervermögen Klärwerke u. Kanalbetrieb (SV) ......... 4 
2. Rechtliche Grundlagen ............................................................................. ..................... 5 
3. Allgemeine Erläuterungen zur Eröffnungsbilanz ..................................................... ........ 5 
IV. Eröffnungsbilanz zum 01.01.2015 .................................................................. .................. 7 
V. Anhang ......................................... ................................................... ................................. 8 
1. Allgemeines ....................................................................................... ............................ 8 
2. Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze ........................................................... ......... 8 
2.1  Vorschriften im NKomVG und der GemHKVO .......................................................... .. 8 
2.2  Anwendung der Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze........................................ 9 
3. Erläuterungen der Bilanzpositionen ................................................................ ..............12 
3.1 Aktiva ........................................................................................... ...............................12 
3.1.1  Sachvermögen .................................................................................. ...............13 
3.1.1.1  Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte ..............................13 
3.1.1.2  Infrastrukturvermögen ....................................................................... ........13 
3.1.1.3  Betriebs- und Geschäftsausstattung .......................................................... 14 
3.1.2  Finanzvermögen ................................................................................ ..............14 
3.1.2.1  öffentlich-rechtliche Forderungen ........................................................... ...15 
3.1.2.2  Sonstige privatrechtliche Forderungen und durchlaufende Posten ............15 
3.1.3  Liquide Mittel ................................................................................ ....................15 
3.1.4  Aktive Rechnungsabgrenzung .................................................................... .....15 
3.2 Passiva .......................................................................................... .............................16 
3.2.1  Nettoposition ................................................................................. ...................17 
3.2.1.1  Basis-Reinvermögen .......................................................................... .......17 
3.2.1.2  Zweckgebundene Rücklage ..................................................................... .19 
3.2.1.3  Sonderposten ................................................................................ ............19 
3.2.1.3.1  Investitionszuweisungen und Zuschüsse ............................................19 
3.2.1.3.2  Beiträge und ähnliche Entgelte............................................................2 0 
3.2.1.3.3  Gebührenausgleich ......................................................................... ....21 
3.2.2  Schulden ...................................................................................... ....................22 
3.2.2.1  Geldschulden ................................................................................ ............22 
3.2.2.2  Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen ....................................23 
3.2.2.3  sonstige Verbindlichkeiten .................................................................. .......23 
3.2.3  Rückstellungen ................................................................................ ................23 
3.2.3.1  Rückstellungen für Altersteilzeit und andere Maßnahmen .........................23 
3.2.3.2  Andere Rückstellungen........................................................................ ......24  
VI. Anlagen zum Anhang…………………………………………………………………………… 25 
 
 
 
 3 
I. Abbildungsverzeichnis  
Abb. 1: Eröffnungsbilanz zum 01.01.2015 .............................................................. ............... 7 
Abb. 2: Aktiva Einzelpositionen ...................................................................... ......................12  
Abb. 3: Aktiva ....................................................................................... ................................13  
Abb. 4: Passiva Einzelpositionen ..................................................................... .....................16  
Abb. 5: Passiva ...................................................................................... ..............................17  
Abb. 6: Zusammensetzung Nettoposition ................................................................ .............17  
Abb. 7: Überleitung festgesetztes Kapital zum Reinvermögen ..............................................18  
Abb. 8: Zusammensetzung Sonderposten ................................................................. ...........19  
Abb. 9: Zusammensetzung der Schulden ................................................................. ............22  
Abb. 10: Zusammensetzung Rückstellungen .............................................................. ..........23 
 
 
II. Tabellenverzeichnis  
Tab. 1: Zusammensetzung Investitionszuweisungen u. Zuschüsse ......................................20  
Tab. 2: Beiträge und ähnliche Entgelte ............................................................... ..................20  
Tab. 3: Zusammensetzung Sonderposten Gebührenausgleich ............................................21  
Tab. 4: Kostenunterdeckungen ......................................................................... ....................21  
 
 4 
III. Allgemeines 
1. Allgemeine Informationen zum Sondervermögen Klärwerke u. Kanal- 
betrieb (SV) 
 
Im Rahmen einer per 01.01.2001 vorgenommenen Organi sationsprivatisierung wird die 
Durchführung der Abwasserbeseitigung seit diesem Ze itpunkt von der Stadtwerke Osnab- 
rück AG (SWO) wahrgenommen. Gemäß den vertraglichen  Vereinbarungen ist die Einrich- 
tung „Klärwerke und Kanalbetrieb“ (SV)  und damit die Stadt Osnabrück Eigentümerin der per 
31.12.2000 vorhandenen sog. Altanlagen bzw. der bis  zum 31.12.2000 begonnenen und in 
2001 fertiggestellten Baumaßnahmen geblieben. Sämtliche Investitionen ab dem 01.01.2001 
werden von der SWO durchgeführt, finanziert und bil anziert. Ausgenommen hiervon sind 
lediglich die sog. „Fremdfinanzierungen“ (von Erschließungsträgern durchgeführte Baumaß- 
nahmen), die auch weiterhin beim SV bilanziert werden.  
 
Die per 31.12.2000 bei der Stadt Osnabrück angestel lten Mitarbeiter des SV werden der 
SWO im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen ab d em 01.01.2001 unentgeltlich beige-
stellt, sofern sie nicht direkt im Zuge der Übertra gung der Abwasserbeseitigung zu dieser 
Gesellschaft wechselten. Da dieser Wechsel gem. den  Bestimmungen des Personalgestel- 
lungsvertrages auch noch in den ersten zwei Jahren nach Inkrafttreten des Betriebsfüh- 
rungsvertrages ohne Einhaltung von Kündigungsfristen und unter Anrechnung der bisherigen 
Dienst- und Beschäftigungszeiten sowie unter Wahrun g der arbeitnehmerseitig erlangten 
Rechtsposition möglich war, sind, zusätzlich zu den  im Laufe der Jahre 2001 und 2002 in 
den Dienst der Gesellschaft übergetretenen Mitarbei ter, weitere 25 Arbeitnehmer zum 
01.01.2003 übergetreten. Daneben wechselten auch in den Folgejahren noch vereinzelt Mit- 
arbeiter zur SWO. Zum Zeitpunkt 01.01.2015 belief s ich der Mitarbeiterbestand auf noch 14 
beigestellte Mitarbeiter. 
  
Weiterhin unterhält die SWO die für die Einrichtung  und den Betrieb der Abwasseranlagen 
notwendigen personellen und sächlichen Mittel, sofe rn sie nicht, wie oben beschrieben, von 
der Stadt Osnabrück unentgeltlich zur Verfügung gestellt bzw. getragen werden. 
  
Die der Gesellschaft durch die Betriebsführung ents tehenden Kosten wurden bis zum 
31.12.2012 auf der Basis von Selbstkostenerstattung spreisen mit dem SV abgerechnet. Seit 
dem 01.01.2013 erfolgt die Abrechnung auf der Basis von Selbstkostenfestpreisen. Maßgeb- 
lich dafür sind die Bestimmungen des geltenden Prei srechts (Verordnung PR Nr. 30/53 über 
die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21. Novem ber 1953 (BAnz. 1953 Nr. 244, zuletzt 
geändert durch Artikel 70 des Gesetzes vom 08. Deze mber 2010 (BGBl. I S. 1864)) und die 
Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten als Anlage zu der vorbezeichne- 
ten Verordnung. 
  
Die vom SV jährlich zu berechnende Zuführung zur Erneuerungsrücklage ist seit 2001 an die 
SWO abzuführen. Dort werden die zufließenden Gelder  zur Finanzierung laufender Investiti- 
onen verwendet. 
 
Die per 31.12.2000 vorhandenen Ertragspositionen we rden auch weiterhin über die Einrich- 
tung „Klärwerke und Kanalbetrieb“ abgewickelt. 
 
 
 5 
Auf die Jahresabschlüsse 2001 ff. des SV hatte die Organisationsprivatisierung im Wesentli- 
chen folgende Auswirkungen:  
• im Bereich des Anlagevermögens sind keine nennensw erten Zugänge mehr zu ver- 
zeichnen  
• die Restbuchwerte des Anlagevermögens (sog. Altver mögen) sinken daher kontinu- 
ierlich  
• in der Gewinn- und Verlustrechnung sind diverse Au fwandspositionen entfallen; statt- 
dessen erscheint die Position „Betriebsführungskosten der SWO“  
• der per 31.12.2000 vorhandene Altbestand der Erneu erungsrücklage wird durch Ab- 
schreibungen fortlaufend abgebaut 
• sofern beigestellte Mitarbeiter ausscheiden und da für Neueinstellungen vorgenom- 
men werden, erfolgen diese durch die SWO. Grundsätzlich sollten daher die beim SV 
ausgewiesenen Personalkosten stetig fallen, wobei L ohnsteigerungen zu berücksich- 
tigen sind. 
 
2. Rechtliche Grundlagen 
Gem. § 1 Verordnung über die selbständige Wirtschaf tsführung kommunaler Einrichtungen 
(KomEinrVO) gelten für kommunale Einrichtungen, die  nach § 139 Abs. 1 NKomVG i.V.m. § 
130 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 NKomVG wirtschaftlich selbstä ndig geführt werden, die Bestimmungen 
über die Haushaltswirtschaft, soweit in der KomEinr VO nicht besondere Regelungen getrof- 
fen werden. Mit dem außer Kraft treten der Verordnu ng über die Haushaltswirtschaft kauf- 
männisch geführter kommunaler Einrichtungen vom 9. Dezember 1987 und dem gleichzeiti- 
gen Inkrafttreten der KomEinrVO wird das Haushalts-  und Rechnungswesen des SV zum 
01.01.2015 auf das NKR umgestellt.  
 
Die KomEinrVO trifft in Bezug auf die zu erstellend e Eröffnungsbilanz keine eigenen Rege- 
lungen, sodass hierfür auf die Vorschriften des § 1 79 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunal- 
verfassungsgesetz (NKomVG) i.V.m. § 6 Abs. 8 Gesetz  zur Neuordnung des Gemeinde- 
haushaltsrechts und zur Änderung gemeindewirtschaft srechtlicher Vorschriften (GemHaus- 
RNeuOG) zurückgegriffen werden muss. Hiernach ist f ür das Haushaltsjahr, für das die 
Haushaltswirtschaft erstmals nach den Grundsätzen o rdnungsmäßiger Buchführung im 
Rechnungsstil der doppelten Buchführung geführt wir d, eine Eröffnungsbilanz durch das 
Hauptorgan der Körperschaft zu beschließen. Die Erö ffnungsbilanz ist in einem Anhang zu 
erläutern und dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung vorzulegen. 
 
3. Allgemeine Erläuterungen zur Eröffnungsbilanz 
Analog zu den Vorschriften des § 128 Abs. 1 NKomVG ist auch die Eröffnungsbilanz nach 
den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung klar und übersichtlich darzustellen. Es sind 
sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungs abgrenzungsposten sowie die tat- 
sächliche Vermögenslage des SV darzustellen.  
Bei der Eröffnungsbilanz des SV handelt es sich um eine stichtagsbezogene Betrachtung 
zum 01.01.2015. Es erfolgt eine Überleitung des Ein zelabschlusses 2014 nach dem Han- 
delsgesetzbuch (HGB) auf die Regelungen des Neuen K ommunalen Rechnungswesens 
(NKR).  
 
 6 
Die Bilanz gliedert sich gem. § 54 Gemeindehaushalt s- und –kassenverordnung (GemHK- 
VO) auf der Aktivseite grundsätzlich in das immater ielle Vermögen, das Sachvermögen, das 
Finanzvermögen, die liquiden Mitteln sowie den akti ven Rechnungsabgrenzungsposten. Im 
Gegensatz zur Handelsbilanz erfolgt somit keine Unt erteilung mehr nach Anlagevermögen 
und Umlaufvermögen. 
Die Passivseite ist beginnend mit 2015 nach der Net toposition, den Schulden, den Rückstel- 
lungen und dem passiven Rechnungsabgrenzungsposten zu gliedern. 
Detaillierte Erläuterungen zu den einzelnen Bilanzp ositionen können dem Anhang zur Eröff- 
nungsbilanz des SV zum 01.01.2015 entnommen werden.  
 
 7 
IV. Eröffnungsbilanz zum 01.01.2015 
Aktiva Passiva 
1. Immaterielles Vermögen 0,00 1. Nettoposition 120.344.475,24 
1.1 Basis-Reinvermögen 57.043.148,13 
2. Sachvermögen 160.893.929,15 1.2 Rücklagen 18.297.344,12 
2.1 Unbebaute Grundstücke u. -stücksgl. Rechte 0,00 1. 3 Bilanzergebnis 0,00 
2.2 Bebaute Grundstücke und -stücksgl.Recht 511,29 1.4 Sonderposten 45.003.982,99 
2.3 Infrastrukturvermögen 160.885.930,86 
2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 0,00 
2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 0,00 2. Schulden 41.842.918,89 
2.6 Maschinen u. technische Anlagen, Fahrz. 0,00 2.1 Ge ldschulden 33.020.984,37 
2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 7.487,00 2.2 Ver bindl. a. kreditähnlichen Geschäften 0,00 
2.8 Vorräte 0,00 2.3 Verbindl. aus Lieferungen und Leistungen 904. 395,71 
2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 0,00 2.4 Tra nsferverbindlichkeiten 0,00 
2.5 Sonstige Verbindlichkeiten 7.917.538,81 
3. Finanzvermögen 1.989.899,51 
3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 0,00 
3.2 Beteiligungen 0,00 
3.3 Sondervermögen 0,00 3. Rückstellungen 697.985,26 
3.4 Ausleihungen 0,00 3.1 Pensionsrückstellungen 0,00 
3.5 Wertpapiere 0,00 3.2 Rückst. Altersteilzeit u.ä. Maßnahmen 54.784, 00 
3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen 475.401,94 3.4 Rü ckst. Rekultivierung Abfalldeponien 0,00 
3.7 Forderungen aus Transferleistungen 0,00 3.5 Rückst.  Sanierung Altlasten 0,00 
3.8 Sonstige privatrechtliche Forderungen 1.514.497,5 7 3.7 Rückst. Bürgschaften, Gerichtsverfahren 0,00 
3.9 Sonstige Vermögensgegenstände 0,00 3.8 Andere Rücks tellungen 643.201,26 
4. Liquide Mittel 0,00 
5. Aktive Rechnungsabgrenzung 1.550,73 4. Passive Rechn ungsabgrenzung 0,00 
Summe Aktiva 162.885.379,39 Summe Passiva 162.885.379, 39 
Eröffnungsbilanz Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb zum 01.01.2015 
 
Abb. 1: Eröffnungsbilanz zum 01.01.2015 
 
 8 
V. Anhang 
1. Allgemeines 
Die Einrichtung SV wurde bis 31.12.2014 nach den Gr undsätzen des Handelsgesetzbuches 
geführt. Zur Vereinheitlichung des Rechnungswesens auf Basis des NKR und Implementie- 
rung in das städtische EDV-Rechnungswesen, wird das  Sondervermögen erstmals 2015 auf 
Basis der Doppik geführt. Die Eröffnungsbilanz nach  den Grundsätzen des Gemeindehaus- 
haltsrechts ist daher zum 01.01.2015 aufzustellen. 
 
Der Inhalt des Anhangs ergibt sich aus § 55 GemHKVO . Für die Eröffnungsbilanz bedeutet 
das, dass insbesondere die angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden bei jeder 
einzelnen Bilanzpositionen erläutert werden und auf  eventuelle Bewertungsunterschiede im 
Vergleich zur Schlussbilanz nach HGB hingewiesen wird. 
 
Die notwendigen Anlagen sind in § 56 GemHKVO aufgel istet. Demnach sind dem Anhang 
folgende Anlagen hinzuzufügen: 
a) Anlagenübersicht (Abs. 1) 
b) Forderungsübersicht (Abs. 2) 
c) Schuldenübersicht (Abs. 3) 
d) Nebenrechnung zu den Differenzen in den Gebühren einzahlungen aufgrund 
der Berechnung der Abschreibung auf der Basis von W iederbeschaffungs-
zeitwerten anstatt auf der Basis von Anschaffungs- und Herstellungskosten 
(Abs. 4) 
 
2. Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze 
2.1  Vorschriften im NKomVG und der GemHKVO 
Die Bewertung der Vermögensgegenstände richtet sich  nach § 124 Abs. 4 Satz 2 NKomVG  
i.V.m. § 42 ff. GemHKVO. § 124 NKomVG gibt vor, das s die Vermögensgegenstände grund- 
sätzlich mit dem Anschaffungs- oder Herstellungswer t, vermindert um die darauf basieren- 
den linearen Abschreibungen, anzusetzen sind. Die kommunalabgabenrechtlichen Vorschrif- 
ten bleiben von dieser Regelung allerdings unberührt. 
Wesentliche Grundsätze, die auch für die Eröffnungsbilanz gelten, sind gem. GemHKVO: 
• Vollständiger Ausweis des Vermögens, der Nettoposi tion, der Schulden, der 
Rückstellungen sowie Rechnungsabgrenzungsposten 
• Posten der Aktivseite dürfen nicht mit Posten der Passivseite und Grund- 
stücksrechte nicht mit Grundstückslasten verrechnet werden 
• Ausweis von empfangenen Investitionszuweisungen un d –zuschüssen für ab- 
nutzbare Vermögensgegenstände als Sonderposten und Auflösung entspre- 
chend der Nutzungsdauer des Vermögensgegenstandes 
 
 9 
• Vermögensgegenstände und Schulden werden einzeln b ewertet 
• Einhaltung des Vorsichtsprinzips. Vorhersehbare Ri siken und Wertminderun- 
gen, einschließlich der aus unterlassener Instandha ltung, soweit dafür nicht 
Rückstellungen gebildet werden, die bis zum Abschlu sstag entstanden sind, 
werden berücksichtigt, selbst wenn diese erst nach dem Abschlusstag bis 
zum Tag der Aufstellung des Jahresabschlusses bekan nt werden. Risiken 
und Wertminderungen, für deren Verwirklichung im Hi nblick auf die besonde- 
ren Verhältnisse der öffentlichen Haushaltswirtscha ft nur eine geringe Wahr- 
scheinlichkeit spricht, bleiben außer Betracht 
• Schulden sind mit ihrem Rückzahlungsbetrag anzuset zen 
• Die Regelungen für die doppischen Abschreibungen w erden in § 47 festge- 
legt. Hier wird in Absatz 3 auf die vom Ministerium  für Inneres herausgegebe- 
nen Abschreibungstabellen über die betriebsgewöhnli che Nutzungsdauer von 
abnutzbaren Vermögensgegenständen hingewiesen. Von dieser Abschrei- 
bungstabelle kann gem. Satz 2 mit einer Begründung,  die im Anhang doku- 
mentiert wird, abgewichen werden 
• Ein Wertansatz in der Eröffnungsbilanz kann gem. §  61 GemHKVO, wenn Bi- 
lanzpositionen zu Unrecht oder nicht angesetzt oder mit einem unzutreffenden 
Wert versehen worden sind und wenn es sich um einen  wesentlichen Wert 
handelt, in späteren Bilanzen nachgeholt werden bzw . der Wertansatz berich- 
tigt werden. Letztmalig kann eine Berichtigung alle rdings im vierten der Eröff- 
nungsbilanz folgendem Jahresabschluss vorgenommen werden.   
 
2.2  Anwendung der Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze 
Für den Bereich des SV ist keine Erstbewertung der Vermögensgegenstände nötig, da die 
Anschaffungs- und Herstellungskosten der vorhandene n Vermögensgegenstände für die 
Jahresabschlüsse gem. HGB bereits vorhanden sind. D arüber hinaus werden die Vermö- 
gensgegenstände auch für den Gebührenhaushalt „Abwasserbeseitigung“ und seine Gebüh- 
ren- / -nachkalkulationen benötigt. Im Gebührenrech t nach dem Niedersächsischen Kommu- 
nalabgabengesetz (NKAG) wird die Abschreibung auf d er Basis der Wiederbeschaffungs- 
zeitwerte berechnet. 
Die für die Vermögensgegenstände anzusetzenden Nutzungsdauern ergeben sich gem. § 47 
Abs. 3 GemHKVO grundsätzlich aus der Abschreibungst abelle des niedersächsischen In- 
nenministeriums. Von dieser Tabelle kann mit einer Begründung, die im Anhang zum Jah- 
resabschluss dokumentiert werden muss, abgewichen w erden. Im SV bestand bereits vor 
der Einführung des NKR – wie zuvor beschrieben – ei ne umfassende Anlagenbuchhaltung. 
Das heißt, dass für jedes Anlagegut bereits eine Nu tzungsdauer hinterlegt ist. Neben der 
Abschreibung auf der Basis der Wiederbeschaffungsze itwerte wird beim SV auch eine Ab- 
schreibung auf der Basis der Anschaffungs- und Hers tellungskosten berechnet, da diese die 
Grundlage für die gebührenrechtliche Berechnung der  kalkulatorischen Zinsen auf Rest- 
buchwertbasis darstellt. Die Nutzungsdauern der im SV vorhandenen Vermögensgegen- 
stände weichen allerdings von den Nutzungsdauern de r Abschreibungstabelle des Innenmi- 
nisteriums ab. Dies ist damit begründet, dass die i n der Vergangenheit gem. der tatsächli- 
 
 10  
chen Erfahrungswerte gebührenrechtlich festgelegten  Nutzungsdauern auch für die Eröff- 
nungsbilanz übernommen werden. Neben den Richtlinie n des Innenministeriums können 
darüber hinaus in der Abwasserbeseitigung „neben An gaben der Hersteller oder von Fach- 
verbänden (z.B. der Abwassertechnischen Vereinigung ) die Abschreibungstabellen, die vom 
Bundesfinanzministerium im Benehmen mit den Fachver bänden der Wirtschaft herausgege- 
ben worden sind, einen Anhalt geben. […] Als weiter e Grundlage kann auch der Bericht der 
Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanag ement (KGSt) Nr. 1/1999 „Ab- 
schreibungssätze in der Kommunalverwaltung“ Hinweis e geben. Weitere Hinweise können 
auch der vom Innenministerium nach § 47 Abs. 2 GemHKVO für das Haushaltsrecht heraus- 
gegebenen Abschreibungstabelle entnommen werden. Ve rbindlich ist sie jedoch im Benut- 
zungsgebührenrecht nicht, weil für Abschreibungen im Rahmen der Gebührenkalkulation die 
abgabenrechtlichen Vorschriften gelten.“ (Auszug au s dem Kommentar zum NKAG; Rose- 
zweig/Freese Rd.Nr. 102) 
Bei einer Anpassung der Nutzungsdauer an die Abschreibungstabelle des Innenministeriums 
ergäben sich zwei Möglichkeiten: 
1) Aufbau einer dritten separaten Anlagenbuchhaltun g (1. handelsrechtliche Abschrei- 
bung als Basis für die kalk. Verzinsung, 2. Abschre ibung auf der Basis von Wieder- 
beschaffungszeitwerten für die kalkulatorische Absc hreibung und 3. handelsrechtli- 
che Abschreibung für den Jahresabschluss gem. Absch reibungstabelle des Innenmi- 
nisteriums) 
2) Veränderung der Nutzungsdauer auch für die Absch reibung, welche die Basis für die 
kalk. Verzinsung ist 
Die erste Möglichkeit würde einen unverhältnismäßig  hohen Arbeitsaufwand erfordern (nicht 
nur zur Eröffnungsbilanz sondern auch zukünftig unt erjährig, da drei verschiedene Systeme 
gefahren werden). Die zweite Möglichkeit würde unte r Umständen zu deutlichen Schwan- 
kungen im Bereich der kalk. Zinsen für die Gebühren (-nach)kalkulation führen. Dies wiede- 
rum würde die Gebührenstabilität gefährden. Darüber  hinaus widerspricht diese Möglichkeit 
dem § 47 Abs. 8 GemHKVO. 
Zu diesem Sachverhalt ist auch in dem im Verlag Ber nhardt-Witten erschienen Buch „Kom- 
munales Finanzmanagement Niedersachsen – Neues Komm unales Rechnungswesen 
(NKR)“ folgende Vorgehensweise beschrieben: „Soweit die Ermittlung der Wertansätze für 
die Anlagegüter und die Abschreibungen im alten Rec ht auf der Basis von Anschaffungs- 
und Herstellungswerten nach § 5 Abs. 2 NKAG erfolgt  ist, können diese Werte übernommen 
werden; dies gilt auch hinsichtlich der angenommenen Nutzungsdauern.“ 
Aufgrund dessen wird im Zuge der Umstellung des Rec hnungswesens des SV keine Anpas- 
sung der bereits seit Jahren zugrunde gelegten Nutz ungsdauern vorgenommen, so dass 
diese für den Jahresabschluss nach dem NKR übernommen werden. 
Die in die Eröffnungsbilanz zu übernehmenden Werte des Sachanlagevermögens ergeben 
sich aus: 
a) dem Kanalvermögen, welches von einem beauftragte n Ingenieurbüro verwaltet wird  
b) dem sog. „sonstigen Vermögen“, welches bislang i m SAP-System der SWO in dem 
dafür erstellten BKr 1600 geführt wurde.  
 
 11  
Für das Kanalvermögen erhält das SV jährlich eine V ermögensbewertung (VMB) getrennt 
nach Schmutzwasser-, Niederschlagswasser-, Mischwas serkanalisation und Druckrohrlei- 
tungen. Die Vermögensbewertung weist die Werte für die handelsrechtlichen (zukünftig 
NKR) und die kalkulatorischen Bewertungsbereiche au s. Über das SAP-System ist es nicht 
möglich, diese Ergebnisse, die unterjährig manuell zu buchen sind, in der Anlagenbuchhal- 
tung abzubilden. Daher wird das komplette Kanalverm ögen (VMB zum 31.12.2014) per 
Hauptbuchbuchungen über die Restbuchwerte in SAP ei ngebucht, um die gesamte Bilanz 
(Eröffnungsbilanz und zukünftige Bilanzen) im Syste m abbilden zu können. Somit wird an 
dieser Stelle das bisherige Verfahren für den Jahre sabschluss beibehalten. Aufgrund dieser 
Vorgehensweise kann das Anlagengitter allerdings ni cht vollständig aus SAP ausgewertet 
werden, sondern muss um das Kanalvermögen, gemäß de n Ergebnissen der Vermögens- 
bewertung, manuell ergänzt werden.  
Das „sonstige Vermögen“, welches bislang über den B uchungskreis 1600 im SWO SAP-
System verwaltet wurde, wurde zum 01.01.2015 in den  Buchungskreis 5000 migriert. Dabei 
wurden alle in der Vergangenheit speziell für das S V programmierten Berichte und Einstel- 
lung mit übernommen.  
 
Von den Bewertungsvereinfachungsmöglichkeiten des §  46 GemHKVO wurde im Rahmen 
der Eröffnungsbilanz kein Gebrauch gemacht. 
 
 12  
3. Erläuterungen der Bilanzpositionen 
3.1 Aktiva 
Aktiva 
1. Immaterielles Vermögen 0,00 
2. Sachvermögen 160.893.929,15 
2.1 Unbebaute Grundstücke u. -stücksgl. Rechte 0,00 
2.2 Bebaute Grundstücke und -stücksgl.Recht 511,29 
02110000 Grund und Boden bei Wohnbauten 511,29 
2.3 Infrastrukturvermögen 160.885.930,86 
03410000 Grund u. Boden Ent- u. Abwasserbeseitigun 3. 096.739,24 
03420000 Geb. u Aufb. Entwässerungs- u. Abwasserbeseitigungsanl. 26.565.645,00 
03420100 Schmutzwasserkanalisation 67.399.701,69 
03420200 Niederschlagswasserkanalisation 62.074.085,6 5 
03420300 Mischwasserkanalisation 109.762,09 
03420400 Druckrohrleitungen 1.639.997,19 
2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 0,00 
2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 0,00 
2.6 Maschinen u. technische Anlagen, Fahrz. 0,00 
2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 7.487,00 
07210000 Betriebs- und Geschäftsausstattung 7.487,00 
2.8 Vorräte 0,00 
2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 0,00 
3. Finanzvermögen 1.989.899,51 
3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 0,00 
3.2 Beteiligungen 0,00 
3.3 Sondervermögen 0,00 
3.4 Ausleihungen 0,00 
3.5 Wertpapiere 0,00 
3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen 475.401,94 
15110000 Forderungen a. öff. r. Dienstleistungen 482. 631,94 
15192000 PWB Pauschalwertberichtigung öffentl.-re Forderung -7.230,00 
3.7 Forderungen aus Transferleistungen 0,00 
3.8 Sonstige privatrechtliche Forderungen 1.514.497,57 
16110000 Forderungen aus privatrechtl. Dienstl. 259.7 79,12 
16192000 PWB Pauschalwertberichtigung privatrechtl. Ford. -630,00 
16510600 Bau von GAK Meterpauschale 1.236.856,11 
16510601 Wanddurchbrüche/Schachtbauten 1.374,69 
16510602 Reparatur GAK mit Erstattung 88.962,75 
16510603 Wurzeleinwüchse mit Erstattung 4.514,31 
16510620 Bescheid Bau GAK -67.471,99 
16510621 Bescheid Wanddurchbrüche/Schachtbauten -868, 51 
16510622 Bescheid Reparatur GAK -8.018,91 
3.9 Sonstige Vermögensgegenstände 0,00 
4. Liquide Mittel 0,00 
5. Aktive Rechnungsabgrenzung 1.550,73 
5.1 Aktive Rechnungsabgrenzung 1.550,73 
18010000 Aktive Rechnungsabgrenzung 1.550,73 
Summe Aktiva 162.885.379,39  
Abb. 2: Aktiva Einzelpositionen 
 
 13  
 
 
3.1.1  Sachvermögen 
Das Sachvermögen des SV umfasst mit 99 % und einem Wert i.H.v. 160.893.929,15 € die 
größte Position auf der Aktiva der Eröffnungsbilanz.  
Das Sachvermögen gliedert sich in die nachfolgenden Positionen: 
• Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte:          511,29 € 
• Infrastrukturvermögen          160.885.930,86 € 
• Betriebs- und Geschäftsausstattung         7.487,0 0 € 
    160.893.929,15 € 
 
3.1.1.1  Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 
Das SV ist in Besitz eines Grundstückes mit einem v ermieteten Wohnobjekt. Die Anschaf- 
fungs- und Herstellungskosten dieses Grundstückes b estragen 511,29 € und werden auf 
dem Bilanzkonto 02110000 Grund und Boden bei Wohnbauten ausgewiesen. 
Das Grundstück wurde über die Anlagenmigration aus dem Buchungskreis 1600 in die Eröff- 
nungsbilanz übernommen. 
 
3.1.1.2  Infrastrukturvermögen 
Das Infrastrukturvermögen des SV umfasst den Grund und Boden sowie Gebäude und Auf- 
bauten für Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsa nlagen. Auf den Grund und Boden 
(z.B. Grundstücke der Regenrückhalte- und –klärbeck en, der Klär- und Pumpwerke) entfällt 
ein Wert i.H.v. 3.096.739,24 € und auf die Gebäude und Aufbauten ein Wert i.H.v. 
157.789.191,63 €. Damit stellen die Gebäude und Auf bauten für Entwässerungs- und Ab- 
wasseranlagen die größte Position des Sachanlagever mögens dar. Sie umfasst vor allem 
die: 
Abb. 3: Aktiva 
 
 14  
• Schmutzwasserkanalisation              67.399.701, 69 € 
• Niederschlagswasserkanalisation       62.074.085,6 5 € 
• Regenrückhalte- / -klärbecken     10.512.639,00 € 
• Maschinenanlagen (in den Klärwerken)      8.833.71 4,00 € 
• Betriebsbauten (Pumpwerke, in den Klärwerken, etc. )    3.162.767,00 € 
• Druckrohrleitungen          1.639.997,19 € 
• sonstigen technischen Anlagen       1.323.473,00 €  
• Rohrleitungen (in den Klärwerken)       1.064.650, 00 € 
 
Die Werte der Schmutz-, Niederschlags-, Mischwasser kanalisation und der Druckrohrleitun- 
gen wurden gem. der Werte der VMB 2014 in die Eröff nungsbilanz übernommen. Alle ande- 
ren Vermögensgegenstände des Infrastrukturvermögens  wurden über die Anlagenmigration 
aus dem Buchungskreis 1600 in den Buchungskreis 5000 überführt. 
 
3.1.1.3  Betriebs- und Geschäftsausstattung 
Der Bilanzposten der Betriebs- und Geschäftsausstat tung umfasst alle noch vorhandenen 
Vermögensgegenstände, die für die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes benötigt wer- 
den. Dies sind vor allem die Büromöbel und die tech nische Ausstattung des SV. Insgesamt 
betragen die Restbuchwerte 7.487,00 €.  
 
Die Betriebs- und Geschäftsausstattung wurde über d ie Anlagenmigration aus dem Bu- 
chungskreis 1600 in die Eröffnungsbilanz übernommen. 
 
3.1.2  Finanzvermögen 
Das Finanzvermögen umfasst insgesamt 1.989.899,51 €. Dieser Betrag setzt sich aus öffent- 
lich-rechtlichen Forderungen (475.401,94 €) und son stigen privatrechtlichen Forderungen 
(1.514.497,57 €) zusammen. 
Ende 2014 wurde eine umfangreiche Überprüfung der o ffenen Posten auf ihre Werthaltigkeit 
hin vorgenommen. Dabei wurde jede einzelne Forderun g, die bereits zum 31.12.2012 vor- 
handen war, mithilfe der jeweils zuständigen Dienst stelle überprüft und bewertet. Nachdem 
die nicht mehr werthaltigen Forderungen ausgebucht worden sind, wurde der noch vorhan- 
dene Bestand der offenen Posten als Forderung am 02 .01.2015 aus dem vorherigen Bu- 
chungskreis 4000 in den Buchungskreis 5000 übernommen. 
Im Vergleich zum Jahresabschluss 2014 des SV werden  die zweifelhaften Forderungen i. H. 
v. 78.596,41 € nicht mit in die Eröffnungsbilanz üb ernommen. Diese wurden in der Vergan- 
genheit nicht, wie im Kernhaushalt üblich, aufwands wirksam ausgebucht. Da die Zahlungs- 
abwicklung allerdings auch schon vor der Umstellung  des Buchungskreises 4000 (HGB) auf 
den Buchungskreis 5000 (NKR) über SAP lief, wurden im SAP-System diese zweifelhaften 
Forderungen bereits ausgebucht. Somit konnten über die Offene-Posten-Übernahme vom 
Buchungskreis 4000 in den Buchungskreis 5000 diese zweifelhaften Forderungen auch nicht 
übernommen werden. Da zukünftig (beginnend mit dem Jahr 2015) eine Gleichbehandlung 
der zweifelhaften Forderungen im SV und im Kernhaus halt herbeigeführt werden soll, blei- 
ben diese in der Eröffnungsbilanz unberücksichtigt (siehe hierzu auch Erläuterungen unter 
3.2.1.1). 
 
 15  
3.1.2.1  öffentlich-rechtliche Forderungen 
Die öffentlich-rechtlichen Forderungen belaufen sic h auf insgesamt 475.401,95 € und erge- 
ben sich hauptsächlich aus Forderungen aus den Abga benbescheiden (Abwassergebühren) 
i. H. v. 314.609,98 € und Kostenerstattungen für Gr undstücksanschlussmaßnahmen  i. H. v. 
129.416,33 €.  
In dem Betrag von 475.401,94 € sind 7.230,00 € an P auschalwertberichtigung aus dem Jah- 
resabschluss 2014 berücksichtigt. Dies ist der Anteil, der insgesamt im Jahresabschluss ver- 
buchten Pauschalwertberichtigung i. H. v. 7.860,00 €, der sich auf die öffentlich-rechtlichen 
Forderungen bezieht. In den zukünftigen Jahresabsch lüssen nach NKR (also ab 2015) wer- 
den die Regelungen des Kernhaushaltes (Buchungskrei s 1000) für die Einzelwertberichti- 
gung und Pauschalwertberichtigung übernommen. 
 
3.1.2.2  Sonstige privatrechtliche Forderungen und durchlaufende Posten 
Die privatrechtlichen Forderungen und durchlaufenden Posten betragen in der Eröffnungsbi- 
lanz insgesamt 1.514.497,57 €. Diese setzen sich au s 259.779,12 € an Forderungen aus 
privatrechtlichen Dienstleistungen, -630,00 € Pausc halwertberichtigung auf privatrechtliche 
Forderungen sowie den durchlaufenden Posten i. H. v . 1.255.348,45 € zusammen. Die 
durchlaufenden Posten beinhalten die Abwicklung der  Abrechnung von Grundstücksan- 
schlusskanälen mit der SWO auf der einen Seite und die Erstattung des Grundstückseigen- 
tümers auf der anderen Seite. Bei der Umstellung au f das SAP-System wird damit die Bu- 
chungssystematik dieser Geschäftsvorfälle im Vergle ich zur bisherigen Vorgehensweise 
nicht verändert. 
Der Betrag der Pauschalwertberichtigung i. H. v. 63 0,00 € ist der Anteil der im Jahresab- 
schluss 2014 eingebuchten Pauschalwertberichtigung, der sich auf die privatrechtlichen For- 
derungen bezieht. In den zukünftigen Jahresabschlüs sen nach NKR (also ab 2015) werden 
die Regelungen der Kernverwaltung (Buchungskreis 10 00) für die Einzelwert- und Pau- 
schalwertberichtigung übernommen. 
 
3.1.3  Liquide Mittel 
Die Eröffnungsbilanz des SV weist keine liquide Mit tel aus. Dies begründet sich damit, dass 
der komplette Zahlungsverkehr über die Stadtkasse d er Stadt Osnabrück abgewickelt wird. 
D.h., jegliche Ein- und Auszahlung wird über den Bu chungskreis 1000 des Kernhaushaltes 
veranlasst und dann dem Buchungskreis 5000 zugeordn et. Hierfür wird das sog. Buchungs- 
kreisverrechnungskonto genutzt (weitere Erläuterungen hierzu siehe Seite 23 unter 3.2.2.3). 
 
3.1.4  Aktive Rechnungsabgrenzung 
Der aktive Rechnungsabgrenzungsposten beläuft sich auf insgesamt 1.550,73 € und bein- 
haltet Pachtzahlungen für Januar bis September 2015 , welche bereits in 2014 geleistet wur- 
den. 
 
 16  
3.2 Passiva 
Passiva 
1. Nettoposition 120.344.475,24 
1.1 Basis-Reinvermögen 57.043.148,13 
1.1.1 Reinvermögen 57.043.148,13 
20010000 Reinvermögen 57.043.148,13 
1.2 Rücklagen 18.297.344,12 
1.2.4 Zweckgebundene Rücklagen 18.297.344,12 
20410000 Zweckgebundene Rücklage 18.297.344,12 
1.3 Bilanzergebnis 0,00 
1.4 Sonderposten 45.003.982,99 
1.4.1 Investitionszuweisungen u. Zuschüsse 23.521.759,18 
21110000 SoPo Zuweisungen Land 1.058.892,87 
21110100 SoPo Zuweisungen Land BPI 10.592.411,33 
21170000 SoPo / Investitionszus. von priv. Unternehmen 1.813.907,00 
21170100 SoPo / Investitionszus. von priv. Unternehmen BPI 10.056.547,98 
1.4.2 Beiträge und ähnliche Entgelte 20.931.750,81 
21210000 SoPo aus Beiträgen und ähnl. Entgelten 1.847.483,00 
21210100 SoPo aus Beiträgen und ähnl. Entgelten BPI 19.084.267,81 
1.4.3 Sonderposten Gebührenausgleich 550.473,00 
21310000 SoPo Gebührenausgleich Abwasserbeseitigung 0,00 
21310010 SoPo Gebührenausgleich SW 550.410,00 
21310020 SoPo Gebührenausgleich NW 0,00 
21310030 SoPo Gebührenausgleich sonst. Wasser in SW 63,00 
21310040 SoPo Gebührenausgleich sonst. Wasser in NW 0,00 
21310050 SoPo Gebührenausgleich Deponiewasser 0,00 
21310060 SoPo Gebührenausgleich abflusslose Gruben 0,00 
21310070 SoPo Gebührenausgleich Kleinkläranlagen 0,00 
2. Schulden 41.842.918,89 
2.1 Geldschulden 33.020.984,37 
2.1.2 Verbindlichkeiten Investitionskredite 33.020.984,37 
von Kreditinstituten 33.020.984,37 
mit Laufzeit größer 5 Jahren 33.020.984,37 
23173000 Verb. Invest.Kredit Kreditin Euro >5 Jahre Laufzeit 33.020.984,37 
2.2 Verbindl. a. kreditähnlichen Geschäften 0,00 
2.3 Verbindl. aus Lieferungen und Leistungen 904.395,71 
Verbindl. aus Lie und Lei 904.395,71 
25110000 Verb. aus Lieferungen und Leistungen 904.395,71 
2.4 Transferverbindlichkeiten 0,00 
2.5 Sonstige Verbindlichkeiten 7.917.538,81 
2.5.1 Durchlaufende Posten 22.691,87 
2.5.1.1 Verrechnete Mehrwertsteuer 0,00 
2.5.1.2 Abzuführende Lohn- u. Kirchensteuer 0,00 
2.5.1.3 Sonstige durchlaufende Posten 22.691,87 
27290023 Weiterleitung NKAG-Beiträge 22.691,87 
2.5.4 Andere sonstige Verbindlichkeiten 7.894.846,94 
27910000 Sonstige Verbindlichkeiten 7.928.661,67 
17801000 BUKRS Verrechnungskonto 1000 -33.814,73 
3. Rückstellungen 697.985,26 
3.1 Pensionsrückstellungen 0,00 
3.2 Rückst. Altersteilzeit u.ä. Maßnahmen 54.784,00 
28210000 Rückstellungen für nicht in Anspruch gen. Urlaub 54.784,00 
3.4 Rückst. Rekultivierung Abfalldeponien 0,00 
3.5 Rückst. Sanierung Altlasten 0,00 
3.7 Rückst. Bürgschaften, Gerichtsverfahren 0,00 
3.8 Andere Rückstellungen 643.201,26 
28910000 Andere Rückstellungen 643.201,26 
4. Passive Rechnungsabgrenzung 0,00 
Summe Passiva 162.885.379,39  
Abb. 4: Passiva Einzelpositionen 
 
 17  
 
3.2.1  Nettoposition 
Zur Nettoposition gehören gem. § 54 Abs. 4 GemHKVO das Basis-Reinvermögen, die Rück- 
lagen, Jahresergebnis und Sonderposten. Das Jahrese rgebnis lautet allerdings bei der Er- 
stellung der Eröffnungsbilanz auf 0 €, da diese Pos ition alle Ergebnisse ab der Umstellung 
auf das NKR beinhaltet. Dieses kann es erst mit dem  Jahresabschluss 2015 erstmalig ge- 
ben.   
                
 
 
3.2.1.1  Basis-Reinvermögen 
 
Das Reinvermögen ergibt sich als Differenzgröße aus  Vermögen (Aktiva) abzüglich Schul- 
den (Rücklagen, Sonderposten, Schulden, Rückstellun gen und passiven Rechnungsabgren- 
zungsposten) und kommt damit dem handelsrechtlichen  Eigenkapital sehr nahe. Das Basis-
Reinvermögen des SV beträgt zum 01.01.2015 – nach d em Übergang auf das NKR – 
Abb. 5: Passiva 
Abb. 6: Zusammensetzung Nettoposition 
 
 18  
57.043.148,13 €. Die Entwicklung vom im Einzelabsch luss des SV zum 31.12.2014 ausge- 
wiesenen festgesetzten Kapital i. H. v. 64.903.861,73 € wird im nachfolgenden dargestellt. 
Bilanz 2014 SV 64.903.861,73 €  
freie Rücklage 483.746,12 €        
Herausrechnung 
zweifelhafte Forderungen 78.596,41 € -          
Kapitalrücklage 6.441.850,32 € -    
Herausrechnung 
Verlustvortrag 1.824.899,00 € -    
Korrektur NKAG-Beiträge 886,01 €                 
Reinvermögen EB SV 01.01.2015 57.043.148,13 €   
Abb. 7: Überleitung festgesetztes Kapital zum Reinvermögen 
Zunächst wird die freie Rücklage um die zweifelhaften Forderungen bereinigt. Die freie Rück- 
lage des Jahresabschlusses 2014 i. H. v. 483.746,12  € ergab sich aus dem Ergebnis der 
Gewinn- und Verlustrechnung (10.694.635,19 €) abzüglich der an die SWO gezahlte Erneue- 
rungsrücklage (4.580.949,24 €) und die an die Kernv erwaltung gezahlte Eigenkapital-
Verzinsung (3.949.063,48 €) sowie der Eigenkapital- Rückführung (1.680.876,35 €). Im Jah- 
resabschluss 2014 des SV ergab sich ein Bestand an zweifelhaften Forderungen i. H. v. 
78.596,41 €, welcher ebenfalls herauszurechnen ist. Diese wurden im Bereich der Forderun- 
gen im Einzelabschluss separat ausgewiesen. Sie wur den aber nicht, wie im Kernhaushalt 
üblich, aufwandswirksam ausgebucht. Da die Zahlungsabwicklung allerdings auch schon vor 
der Umstellung des Buchungskreises 4000 auf den Buc hungskreis 5000 sowie vor der Um- 
stellung von HGB auf NKR über SAP lief, wurden im SAP-System diese zweifelhaften Forde- 
rungen bereits ausgebucht. Somit konnten über die O ffene-Posten-Übernahme vom Bu- 
chungskreis 4000 in den Buchungskreis 5000 diese zw eifelhaften Forderungen auch nicht 
übernommen werden. Da zukünftig (beginnend mit dem Jahr 2015) eine Gleichbehandlung 
der zweifelhaften Forderungen im SV und im Kernhaus halt herbeigeführt werden soll, wurde 
die sich dadurch im Vergleich zum Jahresabschluss d es SV ergebende Differenz mit dem 
Reinvermögen durch Herausrechnung verrechnet. Des W eiteren wurde auch die negative 
Kapitalrücklage von 6.441.850,32 € mit dem Reinverm ögen verrechnet. Damit werden die 
bislang im SV vorhandenen negative Kapitalrücklagen  eliminiert und das SV kann zum 
01.01.2015 in der neuen NKR-Systematik starten. 
Des Weiteren musste der Verlustvortrag aus dem Einz elabschluss i. H. v. 1.824.899 € mit 
dem Reinvermögen verrechnet werden. Hierbei handelt es sich um die aus den Nachkalkula- 
tionen resultierenden Kostenunterdeckungen, welche gem. HGB über den Verlustvortrag 
ausgewiesen wurden. Gem. den Vorschriften für das N KAG sind diese Kostenunterdeckun- 
gen allerdings im Jahresabschluss aufgrund des Real isationsprinzips nicht zu verbuchen. 
Diese werden zukünftig allerdings im Anhang zum Jah resabschluss aufgenommen und er- 
läutert. 
Darüber hinaus musste das Reinvermögen noch um eine n Betrag i. H. v. 886,01 € korrigiert 
werden. Dieser ergibt sich aus der Aufbereitung der  NKAG-Beiträge, die grundsätzlich nach 
tatsächlichem Zahlungseingang an die SWO weitergele itet werden müssen. Damit sinkt im 
Vergleich zum Jahresabschluss des SV die Verbindlichkeit um den v. g. Betrag. 
 
 19  
Somit ergibt sich ein Reinvermögen i. H. v. 57.043. 148,13 €, der als Bestand in der Eröff- 
nungsbilanz auszuweisen ist. 
3.2.1.2  Zweckgebundene Rücklage 
Gem. § 5 KomEinrVO ist für einen Überschuss, der si ch daraus ergibt, dass bei der Gebüh- 
renkalkulation nach § 5 Abs. 2 des NKAG höhere Absc hreibungen eingerechnet werden als 
im Jahresabschluss in das Ergebnis eingehen, eine d er Erneuerung dienende Rücklage 
auszuweisen. Mit dem Übergang der Betriebsführung a uf die SWO zum 01.01.2001 werden 
diese Beträge jährlich der SWO zur Verfügung gestel lt. Der in der Eröffnungsbilanz ausge- 
wiesene Betrag i. H. v. 18.297.344,12 € ergibt sich  aus dem Zeitraum bis einschl. 
31.12.2000. Da beim Sondervermögen seit dem Übergang der Betriebsführung grundsätzlich 
auch keine Investitionen mehr vorgenommen werden, w erden die bis zu diesem Zeitpunkt 
aufgelaufenen Beträge als zweckgebundene Rücklage p assiviert und jährlich gleichmäßig 
(1,5 % = 371.759,02 €) ertragswirksam aufgelöst. 
 
3.2.1.3  Sonderposten 
Als Sonderposten werden neben den erhaltenen Invest itionszuwendungen und Beiträgen 
auch die Kostenüberdeckungen aus den Gebührennachka lkulationen gem. § 5 NKAG aus- 
gewiesen. Die passivierten Werte entsprechen den Ne nnwerten bzw. der Höhe der an die 
Gebührenzahler innerhalb von drei Jahren gebührenmi ndernd zu berücksichtigenden Kos- 
tenüberdeckungen.  
 
 
 
 
3.2.1.3.1  Investitionszuweisungen und Zuschüsse 
Empfangene Investitionszuweisungen und –zuschüsse f ür abnutzbare Vermögensgegen- 
stände werden gemäß § 42 Abs. 5 GemHKVO als Sonderp osten ausgewiesen und entspre- 
chend der Nutzungsdauer der Vermögensgegenstände jährlich ertragswirksam aufgelöst.  
Abb. 8: Zusammensetzung Sonderposten 
 
 20  
Der in der Eröffnungsbilanz ausgewiesene Gesamtbetrag setzt sich wie folgt zusammen: 
Investitionszuweisungen u nd  Zuschüsse  23.521.759,18 € 
davon Sonderposten Zuwei- 
sungen Land 
sonstiges Vermögen 1.058.892,87 €
 
Kanalisation 10.592.411,33 €  
davon Sonderposten Investiti- 
onszuschuss v. priv. Unterneh- 
men (sog. Fremdfinanzierte 
Objekte) 
sonstiges Vermögen 1.813.907,00 €
 
Kanalisation 10.056.547,98 €  
Tab. 1: Zusammensetzung Investitionszuweisungen u. Zuschüsse 
Der Sonderposten Zuweisungen vom Land des sonstigen  Vermögens ergibt sich aufgrund 
der auf Seite 11 beschriebenen Datenmigration. Im V ergleich zum Jahresabschluss 2014 
(23.500.230,66 €) weicht die Gesamtsumme dieser Position um +21.528,52 € ab. Im Gegen- 
satz dazu weicht die Gesamtsumme des Sonderpostens Beiträge um -21.528,52 € vom Jah- 
resabschluss des Sondervermögens ab (s. u.). Es han delt sich also um einen Passivtausch, 
der sich aus der erstmaligen Zuordnungsnotwendigkei t zu Zuweisungen/Zuschüssen bzw. 
Beiträgen/sonstigen Entgelten ergibt. Mit in Kauf n ehmen dieser Differenz ist gewährleistet, 
dass die Entwicklung jeder übertragenen Anlage eind eutig nachvollziehbar bleibt, da keine 
Anlage entweder einer anderen Anlagenklasse zugeord net oder geteilt werden musste. Die- 
ser Passivtausch hat zudem keinerlei wertmäßige Aus wirkungen auf die zukünftigen Ergeb- 
nisrechnungen des SV.  
Den größten Anteil der Investitionszuweisungen und Zuschüsse mit 45,03 % (= 
10.592.411,33 €) stellen die Landeszuweisungen für den Bereich der Kanalisation dar. Der 
anzusetzende Wert ergibt sich – wie auf Seite 11 be schrieben – aus der jährlichen Vermö- 
gensbewertung. 
Bei den beiden Sonderposten aus Investitionszuschüs sen von privaten Unternehmen han- 
delt es sich um fremdfinanzierte Objekte. Das heißt , dass von einem Unternehmen im Rah- 
men einer Erschließung neben der Kanalisation auch z. B. ein Regenrückhaltebecken her- 
gestellt wird. Nach Abschluss der Erschließungsmaßn ahme gehen die so geschaffenen An- 
lagegüter in das Eigentum des SV über. Das SV aktiv iert die jeweiligen Anschaffungs-
/Herstellungskosten und stellt gleichzeitig in entsprechender Höhe einen Sonderposten in die 
Bilanz ein. 
 
3.2.1.3.2  Beiträge und ähnliche Entgelte 
Die Beiträge und ähnlichen Entgelte beim SV enthalt en Erschließungsbeiträge gem. BauGB 
und machen 46,51 % der Sonderposten aus. Der Sonder posten setzt sich wie folgt zusam- 
men: 
Beiträge und ähnliche Entgelte  20.931.750,81 € 
     davon sonstiges Vermögen 1.847.483,00 € 
     davon Kanalisation 19.084.267,81 € 
Tab. 2: Beiträge und ähnliche Entgelte 
Im Vergleich zum Jahresabschluss 2014 weicht der So nderposten um -21.528,52 € ab. Er- 
läuterungen hierzu befinden sich im Abschnitt „3.2. 1.3.1 Investitionszuweisungen und Zu- 
schüsse“. Die Beiträge des sonstigen Vermögens sind  ebenfalls über die auf Seite 11 be- 
schriebene Anlagenmigration in den Buchungskreis 50 00 übertragen worden und  können 
 
 21  
zukünftig ohne manuelle Jahresabschlussbuchungen üb er die Anlagenbuchhaltung fortge- 
schrieben werden. Die Beiträge im Bereich der Kanalisation hingegen werden auch weiterhin 
manuell zu buchen sein (s. Seite 11). Die Beiträge und ähnlichen Entgelte werden ebenfalls 
entsprechend der Nutzugsdauer der Vermögensgegenstä nde jährlich ertragswirksam aufge- 
löst. 
 
3.2.1.3.3  Gebührenausgleich 
Das SV ist eine gebührenrechnende Einrichtung nach § 5 NKAG. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 
NKAG soll das Gebührenaufkommen die Kosten der jewe iligen Einrichtung decken, jedoch 
nicht übersteigen. Weichen am Ende des Kalkulations zeitraumes die tatsächlichen Kosten 
von den kalkulierten Kosten ab, so sind gemäß § 5 A bs. 1 Satz 3 NKAG Kostenüberdeckun- 
gen innerhalb der nächsten drei Jahre auszugleichen . Kostenunterdeckungen sollen inner- 
halb dieses Zeitraums ausgeglichen werden. Entstandene Kostenüberdeckungen sind in den 
SoPo für den Gebührenausgleich einzustellen und ent sprechend der in den Gebührenkalku- 
lationen geplanten Auflösungen ertragswirksam aufzu lösen. Die Kostenunterdeckungen 
werden hingegen aufgrund des Realisationsprinzips n icht bilanziert sondern nachrichtlich im 
Anhang der zukünftigen Jahresabschlüsse aufgezeigt. 
Im Vergleich zum Jahresabschluss ist der Sonderpost en für den Gebührenausgleich für die 
Eröffnungsbilanz im Rahmen der Umstellung auf das NKR neu einzurichten. Im HGB erfolgte 
der Ausweis der Kostenüberdeckungen über die Rückst ellungen. Der Betrag an Rückstel- 
lungen reduziert sich aufgrund dessen um den Wert d er Kostenüberdeckungen im Vergleich 
zum Jahresabschluss.   
Der Sonderposten für den Gebührenausgleich setzt si ch für die Eröffnungsbilanz wie folgt 
zusammen: 
So nderposten  Gebührenausgleich  550.473,00 € 
     davon Kostenträger Schmutzwasser 550.410,00 € 
     davon Kostenträger sonstiges Wasser in die  
     Schmutzwasserkanalisation 
63,00 €
 
Tab. 3: Zusammensetzung Sonderposten Gebührenausgleich 
Für die bessere Nachvollziehbarkeit der Kostenüberd eckungen aus den einzelnen Gebüh- 
renbereichen wurde für jeden Kostenträger ein separ ates Konto im Bereich der Sonderpos- 
ten angelegt.  
Folgende Kostenunterdeckungen, die ausgeglichen wer den sollen, bestehen zum Zeitpunkt 
der Erstellung der Eröffnungsbilanz (Nachkalkulatio nen bis 2013) in der kostenrechnenden 
Einrichtung „Abwasserbeseitigung“: 
Gesamtsumme Kostenunterd eckungen  1.8 24 .899 € 
     davon Kostenträger Schmutzwasser 912.232 €  davon Ausgleich von 750.000 € in 2015 
     davon Kostenträger Niederschlagswasser 452.575  € davon Ausgleich von 299.268 € in 2015 
     davon Kostenträger Deponiewasser 134.199 €  davon Ausgleich von 68.949 € in 2015 
     davon Kostenträger Grundwasser i. d.   
                Niederschlagswasserkanalisation 325.893 €
 davon Ausgleich von 71.487 € in 2015 
Tab. 4: Kostenunterdeckungen 
 
 
 22  
3.2.2  Schulden 
Gemäß § 45 Abs. 8 GemHKVO werden Schulden mit ihrem  Rückzahlungsbetrag ausgewie- 
sen. Die Gesamtsumme der Schulden der Eröffnungsbilanz des SV beträgt 41.842.918,89 €. 
 
Abb. 9: Zusammensetzung der Schulden 
 
3.2.2.1  Geldschulden 
Im SV beträgt das Volumen an Geldschulden zum Zeitp unkt 01.01.2015 insgesamt 
33.020.984,37 €. Hierbei handelt es sich ausschließ lich um langfristige Kredite, deren Ur- 
sprungsaufnahme fast ausschließlich vor dem Zeitpunkt des Übergangs der Betriebsführung 
auf die SWO (01.01.2001) liegt. Mit der Übertragung  der Betriebsführung werden Investitio- 
nen grundsätzlich von ihr getätigt und auch finanzi ert. Aufgrund dessen wird dieser Bestand 
in Zukunft durch Tilgung tendenziell weiter abgebaut werden.  
 
Die Schuldenverwaltung der vorgenannten langfristig en Kredite erfolgt nicht vom SV selbst, 
sondern durch das Zins- und Schuldenmanagement der Stadt Osnabrück.  
 
Im Rahmen der Finanzierung künftiger Investitionen hat die SWO in den Jahren 2004 – 2006 
Entgeltansprüche aus dem Betriebsführungsvertrag an  verschiedene Kreditinstitute veräu- 
ßert (sog. Forfaitierungsfinanzierung). Dabei verzi chtet die Stadt Osnabrück auf sämtliche 
gegenwärtigen und künftigen Einwendungen und Einred en gegen den Bestand, die Höhe 
und die Abtretbarkeit der durch die Forderungskaufv erträge veräußerten Forderungen sowie 
auf alle sonstigen gegenwärtigen und künftigen Einr eden und Einwendungen aus dem Be- 
triebsführungsvertrag. Die der SWO im Rahmen von dr ei Forderungskaufverträgen zur Ver- 
fügung gestellten Gelder belaufen sich in Summe auf  65,00 Mio. €, die bis 2025 (5,00 Mio. 
€), 2030 (30,00 Mio. €) bzw. 2031 (30,00 Mio. €) zu  tilgen sind. Unter Berücksichtigung der 
bis zum 31.12.2014 erfolgten Tilgungen in Höhe von rd. 20.92 Mio. € verbleibt ein Restbe- 
trag von rd. 44,08 Mio. €. Da es sich bei dem Forfa itierungsmodell um ein derivatähnliches 
 
 23  
schwebendes Geschäft handelt, bei dem sich wechsels eitige Forderungen und Verbindlich- 
keiten ausgleichen, wird dieses beim SV nicht bilanziert. 
 
3.2.2.2  Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 
Diese Verbindlichkeiten-Position umfasst noch beste hende Zahlungsverpflichtungen für be- 
reits erhalten Lieferungen und Leistungen. Sie wurd en mit dem Rechnungsbetrag angesetzt 
und belaufen sich auf insgesamt 904.395,71 €. 
  
3.2.2.3  sonstige Verbindlichkeiten 
Die unter den sonstigen Verbindlichkeiten bilanzier ten 7.917.538,81 € beinhalten Verbind- 
lichkeiten, die anderen Verbindlichkeiten-Positione n nicht zugeordnet werden konnten. Den 
Hauptbestandteil dieser sonstigen Verbindlichkeiten stellen mit rd. 3,6 Mio. € die Verbindlich- 
keiten gegenüber der Stadtkasse der Stadt Osnabrück dar. Diese ergeben sich aufgrund der 
Tatsache, dass das SV kein eigenes Bankkonto hat und alle Ein- und Auszahlungen über die 
Stadtkasse abwickelt werden. Zum Bilanzstichtag übe rstiegen die geleisteten Auszahlungen 
die erhaltenen Einzahlungen um den v. g. Betrag. Di e Abweichung zum Jahresabschluss 
2014 des SV ergibt sich aus der unter 3.2.1.1 darge stellten erforderlichen Korrektur der Ver- 
bindlichkeiten aus NKAG-Beiträgen i. H. v. 886,01 €. 
 
3.2.3  Rückstellungen 
Gem. § 123 Abs. 2 NKomVG sind Rückstellungen für Ve rpflichtungen zu bilden, die dem 
Grunde nach zu erwarten sind, deren Höhe oder Fälli gkeit aber noch ungewiss ist. Im Jah- 
resabschluss nach HGB wurden unten den Rückstellung en auch die Kostenüberdeckungen 
aus den gebührenrechtlichen Nachkalkulationen ausge wiesen. Diese sind, wie unter 
3.2.1.3.3 dargestellt, nunmehr gem. NKR als eigener  Sonderposten zu erfassen. Für die Er- 
öffnungsbilanz sind Rückstellungen für Altersteilze it u. ä. Maßnahmen sowie andere Rück- 
stellungen zu bilden. 
 
 
3.2.3.1  Rückstellungen für Altersteilzeit und andere Maßnahmen 
Für noch nicht genommenen Urlaub der beigestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 
mussten im Rahmen der Eröffnungsbilanz insgesamt 54 .784,00 € aufgenommen werden. 
Abb. 10: Zusammensetzung Rückstellungen 
 
 24  
Dieser Betrag entspricht dem Wert der entsprechende n Rückstellung im Jahresabschluss 
des SV. 
 
3.2.3.2  Andere Rückstellungen 
Der Wert der anderen Rückstellungen kann ebenfalls – bis auf die Beträge aus Kostenüber- 
deckungen aus den gebührenrechtlichen Nachkalkulati onen – aus dem Jahresabschluss 
2014 des SV in die Eröffnungsbilanz übernommen werden, sodass diese Position einen Wert 
i. H. v. 643.201,26 € ausweist. Abzinsungen aufgrun d des Bilanzmodernisierungsgesetzes 
(BilMoG) waren im Jahresabschluss 2014 des SV nicht  vorhanden, sodass diese auch nicht 
herausgerechnet werden mussten.  
 
 
 
VI Anlagen zum Anhang 
Anlagenübersicht 31.12.2014 / 01.01.2015 
Stand am 
31. Dez. 
2013 
-Euro- 
Zugänge 
im 
Haushalts- 
jahr 
-Euro- 
Abgänge 
im 
Haushalts- 
jahr 
-Euro- 
Umbuchungen 
im 
Haushalts- 
jahr 
-Euro- 
Stand am 
31. Dez. 
2014 
-Euro- 
Stand am 
31. Dez. 
2013 
-Euro- 
Abschreib- 
ungen im 
Haushalts- 
jahr 
-Euro- 
Auflösungen 
im 
Haushalts- 
jahr 
-Euro- 
Zuschreibungen 
im 
Haushalts- 
jahr 
-Euro- 
Umbuchungen 
im 
Haushalts- 
jahr 
-Euro- 
Stand am 
31. Dez. 
2014 
-Euro- 
Stand am 
31. Dez. 
2014 
-Euro- 
Stand am 
31. Dez. 
2013 
-Euro- 
1. Immaterielles Vermögen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,0 0 
2. Sachvermögen 294.545.350,58 70.778,37 -1.084.231,67 0,00 293.531.897 ,28 128.784.692,03 4.933.603,45 -1.084.231,70 3.904,34 0 ,00 132.637.968,12 160.893.929,16 165.760.658,55 
3. Finanzvermögen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,0 0 
Gesamt 294.545.350,58 70.778,37 -1.084.231,67 0,00 293.531.897 ,28 128.784.692,03 4.933.603,45 -1.084.231,70 3.904,34 0 ,00 132.637.968,12 160.893.929,16 165.760.658,55 
    Anlagevermögen 
Entwicklung der Anschaffungs- und Herstellungswerte Entwicklung der Abschreibungen Buchwerte 
25 
VI. Anlagen zum Anhang 
Forderungsübersicht gem. § 56 Abs.2 GemHKVO 2014 
Gesamt- 
betrag 
Gesamt- 
betrag 
Mehr (+)/ 
weniger (-) 
am 31.12. am 31.12. 
des 
Haushaltsjahres 
2014 
bis zu 1 Jahr über 1 bis 5 
Jahre 
mehr als 5 
Jahre 
des 
Vorjahres 
2013 
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- 
3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen 475.401,94 475.401,94 0,00 0,00 575.840,21 -100.438,27 
3.7 Forderungen aus Transferleistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 
3.8 Sonstige privatrechtliche Forderungen 1.514.497,5 7 1.514.497,57 0,00 0,00 1.351.968,61 162.528,96 
3.9 Sonstige Vermögensgegenstände 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 
Summe aller Forderungen 1.989.899,51 1.989.899,51 0,00 0,00 1.927.808,82 62.090, 69 
mit einer Restlaufzeit von 
            Art der Forderungen 
26 
VI. Anlagen zum Anhang 
Schuldenübersicht gem. § 56 Abs.3 GemHKVO 2014 
Gesamt- 
betrag 
Gesamt- 
betrag 
Mehr (+)/ 
weniger (-) 
am 31.12. am 31.12. 
des 
Haushaltsjahres 
2014 
bis zu 1 Jahr über 1 bis 5 
Jahre 
mehr als 5 
Jahre 
des 
Vorjahres 
2013 
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- 
2.1 Geldschulden 33.020.984,37 3.265.903,70 10.175.996,78 19.579.083,89 36.273.711,47 -3.252.727,10 
2.1.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 3 3.020.984,37 3.265.903,70 10.175.996,78 19.579.083,89 3 6.273.711,47 -3.252.727,10 
2.1.3 Liquiditätskredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 
2.2 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgesc häften 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 
2.3 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 904.395,71 904.395,71 0,00 1.684.077,05 -779.681,34 
2.4 Transferverbindlichkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 
2.5 Sonstige Verbindlichkeiten 7.917.538,81 7.917.538,81 0,00 0,00 8.359.851,43 -442.31 2,62 
2.5.1.3 Sonstige durchlaufende Posten 22.691,87 22.691,87 0,00 0,00 310.072,43 -287.380,56 
2.5.3 Empfangene Anzahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 
2.5.4 Andere sonstige Verbindlichkeiten 7.894.846,94 7.894.846,94 0,00 0,00 8.049.779,00 -154.93 2,06 
Summe der Schulden 41.842.918,89 12.087.838,22 10.175.996,78 19.579.083,8 9 46.317.639,95 -4.474.721,06 
mit einer Restlaufzeit von 
            Art der Schulden 
27