Verlängerung der Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück zur Erteilung von Ausnahmen von Verkehrsverboten nach § 1 Abs. 2 der 35. BImSchV
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0158
Datum: 2022-01-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 20.01.2022 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0158
öffentlich
Verlängerung der Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück zur 
Erteilung von Ausnahmen von Verkehrsverboten nach § 1 Abs. 2
der 35. BImSchV
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 03.02.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 08.02.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.02.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück zur Erteilung von Ausnahmen von 
Verkehrsverboten nach § 1 Abs. 2 der 35. BImSchV zur Befahrung der Umweltzone wird bis 
zum 31.12.2023 verlängert.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
 
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: keine
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
F. Beteiligte Stellen: FB Bürger und Ordnung
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel erhöhen
 Luftschadstoffe vermindern
Sachverhalt:
Die Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück zur Erteilung von Ausnahmen von 
Verkehrsverboten nach § 1 Abs. 2 der 35. BImSchV war mit seinen Änderungen auf den 
31.12.2021 befristet. Seit Einführung der Umweltzone wird der Lang- und Kurzeitgrenzwert 
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für Feinstaub eingehalten, jedoch konnte der Grenzwert für den Jahresmittelwert von 
Stickstoffdioxid aus verschiedenen Gründen bis heute nicht sicher eingehalten werden bzw. 
die Belastungssituation lag 2020 in einigen Abschnitten noch in einem grenzwertkritischen 
Bereich. Aus diesem Grunde ist die Umweltzone derzeit noch nicht verzichtbar und die 
Allgemeinverfügung muss wie folgt verlängert werden. Hierbei werden zugleich redaktionelle 
Änderungen vorgenommen.
I. Generelle Ausnahmen
Innerhalb der ausgewiesenen Umweltzone (§ 41 Abs. 1 Anlage 2 Nr. 44 Zeichen 270.1 der 
Straßenverkehrsordnung) sind folgende Kraftfahrzeuge ausnahmsweise zum Verkehr 
zugelassen:
1. Fahrzeuge von Schaustellern folgender Veranstaltungen: Maiwoche, 
Weihnachtsmarkt und Ossensamstag, sowie Frühjahrs- und Herbstjahrmarkt an 
der Halle Gartlage für den Auf- und Abbau auf direktem Weg durch die 
Umweltzone sowie den am Karnevalsumzug teilnehmenden Fahrzeugen. Es ist 
ein von der Marktbehörde ausgestellter Nachweis mitzuführen.
2. Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen oder roten Kennzeichen.
3. Kraftfahrzeuge ausländischer diplomatischer Missionen und internationaler 
Organisationen einschließlich ihrer bevorrechtigten Mitglieder, deren Kennung 
mit „0“ (Null-Kennzeichnung) beginnt (z. B. 0-10-310). Zulassungsstelle ist Berlin 
oder Bonn.
4. Fahrzeuge ausländischer berufskonsularischer Vertretungen sowie ihrer 
bevorrechtigten Mitglieder, deren Kennzeichen von den für das Konsulat örtlich 
zuständigen Zulassungsbehörden zugeteilt wurden.
5. Fahrzeuge mit tschechischen Kennzeichen unter folgenden Voraussetzungen: 
Fahrzeuge der Klassen M und N, die mit einer Plakette nach der tschechischen 
Regierungsverordnung über die Zuordnung der Kraftfahrzeuge zu 
Schadstoffgruppen und über Umweltplaketten vom 6. Februar 2013 
(Gesetzessammlung Nr. 56/2013/Sb) gekennzeichnet sind, sind auf der 
Grundlage des § 1 Absatz 2 der 35. BImSchV von den Verkehrsverboten 
innerhalb einer Umweltzone unter der in Satz 2 bezeichneten Voraussetzung 
ausgenommen. Die Befreiung gilt nur, wenn die Fahrzeuge eine Plakette 
aufweisen, deren Farbe der jeweiligen im Zusatzzeichen zum Zeichen 270.1 zur 
Freistellung vom Verkehrsverbot nach § 40 Absatz 1 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes (lfd. Nr. 44 der Anlage 2 Abschnitt 6 zu § 41 StVO 
vom 6. März 2013, BGBl. I S. 367, zuletzt geändert durch Artikel 4a der 
Verordnung vom 06.06.2019 BGBl. I S. 756) angezeigten Plaketten nach § 2 
Absatz 1 i. V. m. Anhang 1 der 35. BimSchV entspricht. Dann gelten diese 
tschechischen Plaketten als die auf dem Zusatzzeichen gezeigten Plaketten. Die 
Plaketten müssen am Fahrzeug gut sichtbar angebracht sein.
II. Die sofortige Vollziehung der Nummern I.1 bis I.5 wird angeordnet.
III. Diese Allgemeinverfügung tritt am 01. Januar 2021 in Kraft und wird mit Ablauf des 31. 
Dezember 2023 unwirksam.
IV. Gemäß § 36 Absatz 2 Nr. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) wird diese 
Allgemeinverfügung unter dem Vorbehalt des Widerrufs erlassen.
Die Befristung der Allgemeinverfügung ist auf den 31.12.2023 terminiert, da zur Einhaltung 
der Schadstoffgrenzwerte die Umweltzone unverzichtbar ist.
gez. C. Leyers
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Anlage:
Entwurf der Allgemeinverfügung ab 2022
Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück zur Erteilung von Ausnahmen von 
Verkehrsverboten nach § 1 Abs. 2 der 35. BImSchV 
Auf Grund § 40 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen 
durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-
Immissionsschutzgesetz – BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 
(BGBl. I S. 1274) zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 18.08.2021 (BGBl. I S. 
3901), in Verbindung mit § 1 Abs. 2 der 35. Verordnung zur Durchführung des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem 
Beitrag zur Schadstoffbelastung – 35. BImSchV) in der Fassung des Artikel 1 der 35. BImSchV 
vom 10. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2218), zuletzt geändert durch Artikel 85 der Verordnung vom 
31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), sowie § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung 
(VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686); zuletzt 
geändert durch Artikel 3a des Gesetzes vom 16.07.2021 (BGBl. I S. 3076) und der §§ 35 Satz 
2 und 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung 
vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), geändert Gesetz vom 25.06.2021 (BGBl. I S. 2154)
wird für das Gebiet der Stadt Osnabrück folgendes verfügt:
I. Generelle Ausnahmen
Innerhalb der ausgewiesenen Umweltzone (§ 41 Abs. 1 Anlage 2 Nr. 44 Zeichen 270.1 der 
Straßenverkehrsordnung) sind folgende Kraftfahrzeuge ausnahmsweise zum Verkehr 
zugelassen:
1. Fahrzeuge von Schaustellern folgender Veranstaltungen: Maiwoche, 
Weihnachtsmarkt und Ossensamstag, sowie Frühjahrs- und Herbstjahrmarkt an der 
Halle Gartlage für den Auf- und Abbau auf direktem Weg durch die Umweltzone 
sowie den am Karnevalsumzug teilnehmenden Fahrzeugen. Es ist ein von der 
Marktbehörde ausgestellter Nachweis mitzuführen.
2. Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen oder roten Kennzeichen.
3. Kraftfahrzeuge ausländischer diplomatischer Missionen und internationaler 
Organisationen einschließlich ihrer bevorrechtigten Mitglieder, deren Kennung mit 
„0“ (Null-Kennzeichnung) beginnt (z. B. 0-10-310). Zulassungsstelle ist Berlin oder 
Bonn.
4. Fahrzeuge ausländischer berufskonsularischer Vertretungen sowie ihrer 
bevorrechtigten Mitglieder, deren Kennzeichen von den für das Konsulat örtlich 
zuständigen Zulassungsbehörden zugeteilt wurden.
5. Fahrzeuge mit tschechischen Kennzeichen unter folgenden Voraussetzungen:
Fahrzeuge der Klassen M und N, die mit einer Plakette nach der tschechischen 
Regierungsverordnung über die Zuordnung der Kraftfahrzeuge zu 
Schadstoffgruppen und über Umweltplaketten vom 6. Februar 2013 
(Gesetzessammlung Nr. 56/2013/Sb) gekennzeichnet sind, sind auf der Grundlage 
des § 1 Absatz 2 der 35. BImSchV von den Verkehrsverboten innerhalb einer 
Umweltzone unter der in Satz 2 bezeichneten Voraussetzung ausgenommen. Die 
Befreiung gilt nur, wenn die Fahrzeuge eine Plakette aufweisen, deren Farbe der 
jeweiligen im Zusatzzeichen zum Zeichen 270.1 zur Freistellung vom 
Verkehrsverbot nach § 40 Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (lfd. Nr. 
44 der Anlage 2 Abschnitt 6 zu § 41 StVO vom 02.05.2013, BGBl. I S. 973, 1001 
3756), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 10.08.2021 BGBl. I S. 
3436) angezeigten Plaketten nach § 2 Absatz 1 i. V. m. Anhang 1 der 35. BImSchV 
entspricht. Dann gelten diese tschechischen Plaketten als die auf dem 
Zusatzzeichen gezeigten Plaketten. Die Plaketten müssen am Fahrzeug gut sichtbar 
angebracht sein.
II.Die sofortige Vollziehung der Nummern I.1 bis I.5 wird angeordnet.
III.Diese Allgemeinverfügung tritt am 01. Januar 2022 in Kraft und wird mit Ablauf des
31. Dezember 2023 unwirksam.
IV.Gemäß § 36 Absatz 2 Nr. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) wird diese 
Allgemeinverfügung unter dem Vorbehalt des Widerrufs erlassen. 
V. Begründung:
Diese Allgemeinverfügung dient dazu, entsprechend des Verursacheranteils aller Emittenten, 
die zum Überschreiten der Immissionsrichtwerte beitragen, den Grundsatz der 
Verhältnismäßigkeit zu wahren (§ 47 Absatz 4 BImSchG). Die Einrichtung einer Umweltzone 
als Maßnahme im Rahmen eines Luftreinhalteplanes gemäß § 47 Absatz 1 BImSchG hat eine 
erhebliche Eingriffstiefe, die nur durch entsprechende, übergangsweise gewährte 
Ausnahmevorschriften angemessen umgesetzt werden kann. Der größte Teil der generell 
erfassten Sachverhalte, bei denen ein Festhalten am Einfahrverbot in die Umweltzone 
unverhältnismäßig wäre, soll befristet Regelungsgegenstand dieser Allgemeinverfügung sein. 
Flankierend sollen Einzelfallentscheidungen in Form von Kurzzeit- und Jahresausnahme-
genehmigungen auf Antrag erteilt werden können.
Die in Ziffer I dieser Allgemeinverfügung enthaltenen Ausnahmen liegen im öffentlichen 
Interesse oder sind zum Schutz überwiegend und unaufschiebbarer Individualinteressen 
erforderlich.
Die Ausnahme Nr. 1 für Schaustellerfahrzeuge dient der reibungslosen Durchführung von 
Veranstaltungen innerhalb der Umweltzone. An der Durchführung dieser Veranstaltungen, die 
Traditions- und Volksfestcharakter besitzen, besteht ein erhebliches öffentliches Interesse. 
Angesichts der Beschränkung der Ausnahme auf Fahrten zum Auf- und Abbau auf direktem 
Weg ist davon auszugehen, dass sich diese Ausnahme auf den Schadstoffausstoß in der 
Umweltzone nur geringfügig auswirkt.
Die Ausnahme Nr. 2 ist dadurch gerechtfertigt, dass diese Fahrzeuge nur für einen kurzen 
Zeitraum mit Kurzkennzeichen oder roten Dauerkennzeichen versehen werden. Die 
Kennzeichen dienen der Durchführung von Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten (vgl. § 
16 der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen im Straßenverkehr –FZV-). Es ist davon 
auszugehen, dass diese Fahrten nur unwesentlich zur Schadstoffbelastung beitragen und somit 
der Aufwand der Prüfung in keiner Relation zu den hiermit verbundenen Emissionen steht.
Diplomaten haben aufgrund ihrer besonderen Vertretungsposition und der herausgehobenen 
Aufgabenstellung einen besonderen Status. Im Rahmen ihrer Tätigkeiten sollen sie unabhängig 
von den üblichen rechtlichen Vorgaben ihre Aufgaben erfüllen können, soweit dieses zur 
Wahrnehmung der Vertretungsaufgaben erforderlich ist. Dabei obliegt es deutschen Behörden 
nicht, über die Notwendigkeit von Maßnahmen zu entscheiden, sie stehen vielmehr in der 
eigenen Verantwortung des Diplomaten. Deshalb muss es mit Diplomatenfahrzeugen 
(Ausnahmen Nr. 3 und Nr. 4) möglich sein, in die Umweltzone einzufahren, ohne dass die 
Berechtigung im Einzelnen geprüft werden muss. 
Die Ausnahme Nr. 5 begründet sich wie folgt: Zur Herbeiführung der gegenseitigen 
Anerkennung von Umweltplaketten im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland 
und der Tschechischen Republik hat das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit 
und Verkehr im Einvernehmen mit den für den Straßenverkehr zuständigen Obersten 
Immissionsschutzbehörden der Länder am 11.08.2014 eine Allgemeinverfügung zur 
Anerkennung von Plaketten nach der tschechischen Regierungsverordnung über die 
Zuordnung der Kraftfahrzeuge zu Schadstoffgruppen und über Umweltplaketten 
bekanntgegeben (Nds. MBl. Nr. 30/2014 S. 558). Sofern die unter Nr. 8 genannten 
Voraussetzungen vorliegen, wird sichergestellt, dass lediglich die Fahrzeuge von den 
Verkehrsverboten ausgenommen werden, die hinsichtlich ihrer Schadstoffemissionen den nach 
der 35. BImSchV gekennzeichneten Fahrzeugen mit einem geringen Beitrag zur 
Schadstoffbelastung entsprechen.
An der sofortigen Vollziehung der Regelung in Ziffer I besteht angesichts der Bedeutung der zu 
schützenden Interessen und aufgrund der mit der unmittelbar bevorstehenden Geltung des 
Verkehrsverbots verbundenen Dringlichkeit ein besonderes Interesse. Demgegenüber wird 
durch die Ausnahmen nur eine geringfügige Schadstoffbelastung verursacht, die vor dem 
Hintergrund sämtlicher zur Luftreinhaltung ergriffener Maßnahmen der Stadt Osnabrück nicht 
ins Gewicht fällt. 
Die Einrichtung einer Umweltzone als Maßnahme im Rahmen eines Luftreinhalteplanes erfolgt 
über die entsprechende Beschilderung nach der StVO. Da Verkehrszeichen kraft Gesetzes 
sofort vollziehbar sind, ist es erforderlich, für die hiermit zu gewährenden Ausnahmevorschriften 
ebenfalls die sofortige Vollziehung zu verfügen. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist 
daher notwendig.
Die Verlängerung der Allgemeinverfügung ist erforderlich, da es aus verschiedenen Gründen, 
die nicht seitens der Stadt Osnabrück zu verantworten sind (insbesondere bezüglich des 
Emissionsverhaltens von einigen Dieselfahrzeugen verschiedener Hersteller der Euro 5- und 
Euro 6-Klasse hinsichtlich ihrer Realemissionen im Vergleich zu den Emissionen im 
Zulassungsmodus als auch der ständig steigenden Menge an zugelassenen Fahrzeugen in 
der Stadt Osnabrück und im Umland und der immer noch mehr als 30.000 angemeldeten 
Fahrzeuge ohne Grüner Plakette in der Region Osnabrück) bis heute nicht gänzlich gelungen 
ist, den Jahresdurchschnittsgrenzwert von 40 µg NO 2/m³ (der seit 2010 EU-weit verbindlich 
ist) sicher einzuhalten. 2020 wurde der Grenzwert an der Messstation Schloßwall mit 31 µg/m³ 
zwar eingehalten, jedoch kam es an dem Messpunkt Neuer Graben mit 38 µg/m³ weiterhin zu 
grenzwertnahen Belastungen. Bei den Messungen in 2020 ist insbesondere zu 
berücksichtigen, dass im Messjahr der motorisierte Verkehr coronarbedingt reduziert war. Bei 
wieder ansteigenden verkehrlichen Belastungen kann der gemessene Stickstoffdioxidgehalt 
den Grenzwert wieder überschreiten.
Aufgrund eines Erlasses des Landes Niedersachsen hat daher die Stadt Osnabrück den 
„Luftreinhalte- und –aktionsplan der Stadt Osnabrück 2008, 2. Aktualisierung 2017 (Nov. 2018) 
mit weitergehenden Maßnahmen aufgestellt. Die vorliegende Verlängerung der bisherigen 
Allgemeinverfügung, die am 31. Dezember 2021 ausgelaufen ist, ist ein Bestandteil dieser 
Maßnahmen.
Die Befristung der Allgemeinverfügung kommt insbesondere deshalb in Betracht, da das Ziel 
der Luftreinhaltung nur durch konsequentes Einschränken der Ausnahmebewilligungen 
erreicht werden kann. Die Befristung ist auf den 31. Dezember 2023 terminiert, da das Land 
Niedersachen für alle betroffenen Kommunen in Niedersachsen per Erlass eine möglichst 
zeitnahe Einhaltung des NO2-Grenzwertes erwartet.
Die Notwendigkeit der einzelnen Maßnahmen ist mit Ablauf der Frist zum 31. Dezember 2023 
erneut zu überprüfen.
Damit die Möglichkeit besteht, sich vor dem regulären Außerkrafttreten der Verfügung bei 
Vorliegen neuer Erkenntnisse von dieser zu trennen, wird diese Allgemeinverfügung mit dem 
Vorbehalt des Widerrufs erlassen. 
Osnabrück, den 08.02.2022
Der Oberbürgermeister
Im Auftrag
gez. Leyers