Antrag auf Genehmigung einer außerplanmäßigen Aufwendung zum Erwerb von Verbrauchsgütern, medizinischen Geräten und entsprechenden Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus - Eilentscheidung gem. § 89 NKomVG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5313
Datum: 2020-04-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 23.03.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5313
öffentlich
Antrag auf Genehmigung einer außerplanmäßigen Aufwendung 
zum Erwerb von Verbrauchsgütern, medizinischen Geräten und 
entsprechenden Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus - Eilentscheidung gem. § 89 NKomVG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 31.03.2020 N Entscheidung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2020 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Der Verwaltungsausschuss fasst im Wege einer Eilentscheidung gem. § 89 
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) folgenden Beschluss: 
1. Im Zusammenhang mit der Bekämpfung des neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 
werden für die Anschaffung von Verbrauchsgütern (z. B. Desinfektionsmittel, 
Schutzbekleidung), medizinischen Geräten und entsprechenden Dienstleistungen bis 
zu 20 Mio. € für konsumtive Aufwendungen/Auszahlungen und bis zu 2 Mio. € für 
investive Auszahlungen bereitgestellt werden. Die Mittel werden außerplanmäßig 
bereitgestellt.
2. Für das Sachgebiet Versorgung (S4) des Krisenschutzstabs der Stadt Osnabrück 
werden die im Sachverhalt aufgeführten Wertgrenzen zur Abgabe verpflichtender 
Erklärungen pro Beschaffungsvorgang beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) < + 20.000.000 € < + 2.000.000 €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) < - 20.000.000 € < - 2.000.000 €
Summe 0 € 0 €
Folgekosten (jährlich) Nicht bezifferbar
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2020.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
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X Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außerplanmäßig bereitgestellt 
werden (Deckungsposition s. u.). Die Mittel werden im Budget der Feuerwehr (Innenauftrag 
L376008 KatS Corona-Krise (konsumtiv), PSP-Element 7.000952.710.001 Corona-
Investitionen (investiv)) zur Verfügung gestellt.
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
Ergebnishaushalt (konsumtiv): 
  L209022 Konzessionsabgabe 
  L400100 Medienentwicklungsplan (Unterhaltung EDV-Ausstattung)
  L400100 Medienentwicklungsplan (Erwerb EDV < 1000 €) 
  Restliche Deckung über Mehrerträge
115.000 €
100.000 €
100.000 €
Bis zu 20 Mio. €
Finanzhaushalt (investiv): 
7.000738.710.001  Global Kanalfolgemaßnahmen 400.000 €
7.000738.710.004  Global Radwege 200.000 €
7.000738.710.007  Global Erschließung neuer Wohnwege 150.000 €
7.000742.710.020  Humboldtbrücke 450.000 €
7.000748.710.002  Bramscher Straße Hasetor - Haster Mühle 100.000 €
7.000810.710         Heger-Tor-Viertel 300.000 €
7.000858.710.001  Parkplatz Rubbenbruchweg 100.000 €
7.000862.710         Schlosswall-Johannistorwall 200.000 €
7.000863.710         Berliner Platz 100.000 €
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Keine Genehmigung der außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen, 
Genehmigung bis zu einer bestimmten Maximalhöhe
F. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Zu 1.)
Im Zusammenhang mit der Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 plant die 
Stadtverwaltung zentral Verbrauchsgüter (z. B. Desinfektionsmittel, Schutzbekleidung), 
medizinische Geräte und entsprechende Dienstleistungen zu erwerben. Der überwiegende 
Teil hiervon soll gegen Kostenerstattung u. a. an Krankenhäuser, Pflegeheime und 
ambulante Pflegedienste zur Verfügung gestellt werden. Hierfür soll ein maximaler 
Verfügungsrahmen von bis zu 20 Mio. € für konsumtive Aufwendungen/Auszahlungen und 
bis zu 2 Mio. € für investive Auszahlungen bereitgestellt werden.
Es handelt sich hierbei um außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 117 
NKomVG. Diese sind nur zulässig, wenn sie zeitlich und sachlich unabweisbar sind. Dies ist 
hier der Fall. Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 stellt die gesamte Gesellschaft und 
das Gesundheitssystem vor enorme Herausforderungen. Es besteht eine sehr dynamische 
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und ernstzunehmende Situation mit starker Zunahme der Fallzahlen innerhalb weniger Tage. 
Da derzeit weder eine Impfung noch eine spezifische Therapie zur Verfügung stehen, 
müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um die weitere Ausbreitung des Virus zu 
verzögern. Hierzu ist es u. a. notwendig, die handelnden Akteure mit ausreichend 
Desinfektionsmitteln, Schutzbekleidung, etc. und medizinischen Geräten auszustatten. 
Eine Deckung ergibt sich daraus, dass die Verbrauchsgüter zumindest zu weiten Teilen 
gegen Kostenerstattung weitergegeben werden. Folglich stehen entsprechende Mehrerträge 
zur Verfügung. Sollten nicht sämtliche Aufwendungen erstattet werden, kann eine Deckung 
aus der Positionen L209022 Konzessionsabgabe sowie L400100 Medienentwicklungsplan 
erfolgen. Bei den Konzessionsabgaben wurde bereits eine Ergebnisverbesserung von 
115.000 € erzielt. Im Bereich des Medienentwicklungsplans kann der Ansatz insb. aufgrund 
der Auswirkungen der Corona-Pandemie vermutlich nicht vollständig ausgeschöpft werden. 
Eine investive Deckungsposition ergibt sich aus verschiedenen Baumaßnahme (s. Tabelle 
unter „A. Finanzielle Auswirkungen“). Diese Mittel werden voraussichtlich nicht mehr im 
Haushaltsjahr 2020 benötigt. 
In dringenden Fällen, in denen die vorherige Entscheidung des Stadtrats nicht eingeholt 
werden kann, entscheidet gem. § 89 NKomVG der Verwaltungsausschuss. Dies ist zulässig, 
da andernfalls der Eintritt erheblicher Nachteile oder Gefahren droht.
Zu 2.)
Hinsichtlich der Abgabe verpflichtender Erklärungen pro Beschaffungsvorgang sollen fortan 
folgende Wertgrenzen gelten:
Katastrophenstab Über 500.000 €
Leiter S4 mit der Leitung des Katastrophenstabes Bis 500.000 €
Leitung des Sachgebiets S4 Bis 200.000 €
Sachbearbeiter im Sachgebiet S4 Bis 50.000 €
Diese Regelungen gelten auch für den jeweiligen Vertreter in den genannten Funktionen. 
Innerhalb des Sachgebiets ist durch den Leiter des Sachgebiets festzulegen, welche 
Wertgrenzen für die jeweiligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter festgelegt werden. 
Um entsprechende Maßnahmen zu koordinieren, wurden sowohl beim Landkreis als auch 
bei der Stadt Osnabrück Katastrophenschutzstäbe eingerichtet. Insbesondere mangelt es 
den Einrichtungen der Gesundheitspflege an Schutzkleidung, Atemschutzmasken, 
Desinfektionsmitteln, etc. Diese Güter werden kaum noch angeboten oder sind nur in großen 
Chargen zu erhalten. Häufig müssen Entscheidung sehr kurzfristig getroffen werden, weil 
ansonsten die Artikel nicht mehr verfügbar sind. Ein in beiden Katastrophenschutzstäben 
eingerichteter „Arbeitskreis Versorgung“ koordiniert mit den Einkäufern der großen Kliniken 
die Bedarfsermittlung und die Beschaffungslogistik für Stadt und Landkreis Osnabrück.
Um den Markgegebenheiten angemessen Rechnung tragen zu können, sind diese 
Wertgrenzen erforderlich.
Gez. Fillep Gez. Schäfer
Hinweis:
Der Beschluss wurde gemäß Verwaltungsempfehlung (s.o.) vom 
Verwaltungsausschuss am 31.3.2020 einstimmig gefasst.