Vorinformationen zur Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes ab 2021
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6272
Datum: 2021-02-09
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 19.11.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6272
öffentlich
Vorinformationen zur Fortschreibung des 
Abfallwirtschaftskonzeptes ab 2021
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 18.02.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Nach dem Niedersächsischen Abfallgesetz (NAbfG) hat der Osnabrücker ServiceBetrieb 
(OSB) als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE) der Stadt Osnabrück ein 
Abfallwirtschaftskonzept (AWIKO) aufgestellt und bisher viermal fortgeschrieben. Die letzte 
Fortschreibung 2016 wurde vom Rat der Stadt Osnabrück am 14.06.2016 verabschiedet.
Das AWIKO gilt für die Abfälle, die im Gebiet der Stadt Osnabrück anfallen und dem 
Osnabrücker ServiceBetrieb zu überlassen sind. Es enthält Informationen zu 
Mengenentwicklungen, Entsorgungsanlagen und -wegen sowie zu Maßnahmen bezüglich 
einer Vermeidung, Verwertung und Beseitigung der relevanten Fraktionen.
Weiterhin enthält das AWIKO eine Vorausschau über zukünftige Entwicklungen in der 
Abfallwirtschaft sowie zu strategischen Zielvorstellungen des OSB als öffentlich-rechtlicher 
Entsorgungsträger.
Dieses Abfallwirtschaftskonzept ist regelmäßig fortzuschreiben. Eine neue Fortschreibung ist 
in 2021 für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren geplant.
Grundlage des AWIKO bilden die Informationen des Leitfadens für die Aufstellung von 
Abfallwirtschaftskonzepten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger in Niedersachsen in 
Verbindung mit NAbfG.
Der vorläufige zeitliche Ablauf bei der Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes sieht 
wie folgt aus:
-Entwurfserstellung und verwaltungsinterne Abstimmung bis 31.03.2021. 
-Information der Politik und des Betriebsausschusses bis 13.04.2021 (über die Einladung 
zum Betriebsausschuss).
-Beschlussfassung zum Entwurf des AWIKO durch den Betriebsausschuss am 
27.04.2021.
-Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (z.B. Niedersächsisches Ministerium für 
Umwelt, Energie und Klimaschutz, Gewerbeaufsichtsamt, öffentlich-rechtlicher 
Entsorgungsträger des Landkreises Osnabrück, Verbände, IHK, Handwerkskammer, 
Niedersächsische Gesellschaft zur Endablagerung von Sonderabfall mbH, etc.) im 
Anschluss an den Betriebsausschuss.
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-Ankündigung von Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung des AWIKO bis 14.05.2021.
-Veröffentlichung und Auslegung des Entwurfes in der Zeit vom 24.05. bis 07.06.2021 
beim Osnabrücker ServiceBetrieb, Hafenringstraße 12, Osnabrück sowie im Internet.
-Gelegenheit für einen Erörterungstermin bei Anregungen und Bedenken bis 14.06.2021.
-Beschlussfassung zum AWIKO durch den Betriebsausschuss am 08.07.2021 und den 
Rat der Stadt Osnabrück am 13.07.2021.
-Mitteilung zur Verabschiedung des AWIKO an das Niedersächsisches Ministerium für 
Umwelt, Energie und Klimaschutz und öffentlich Bekanntmachung im Anschluss an den 
Rat der Stadt Osnabrück.
Die Fortschreibung des AWIKO soll durch einen Berater unterstützt werden, der mit den 
deutschen und bestenfalls auch den regionalen Entsorgungsstrukturen vertraut ist. Ferner 
soll der Berater über gute Marktkenntnis verfügen und in der Lage sein, strategische 
Entwicklungen des abfallwirtschaftlichen Systems aufzuzeigen und belastbar zu bewerten. 
Darüber hinaus sind die derzeit geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen (Europa, Bund 
und Land Niedersachsen) sowie der Abfallwirtschaftsplan Niedersachsen in die Erarbeitung 
einzubeziehen. Neben einer Aktualisierung des bisherigen Konzeptes liegt ein Schwerpunkt 
in der Entwicklung von strategischen abfallwirtschaftlichen Maßnahmen und Zielen für die 
kommenden Jahre.
gez. Fillep gez. Schnier