Teileinziehung der Straße Neumarkt und Teilbereich Neuer Graben
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0601
Datum: 2017-03-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Stadt Osnabrück 22.02.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0601
öffentlich
Teileinziehung der Straße Neumarkt und Teilbereich Neuer Graben
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 14.03.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.03.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Verwaltung erhält den Auftrag, das Verfahren zur Teileinziehung  Neumarkt 
(VO/2016/6894) zügig voranzutreiben und eine beschlussfähige Vorlage vorzulegen, 
sobald alle Tatsachen zur Abwägung vorliegen.
2. Die Verwaltung wird die Teileinziehung nicht durch Einrichtung einer Fußgängerzone 
(Zeichen 242.1 und 2 mit Zusatzbeschilderung) sondern durch Zeichen 250 (Verbot 
für Fahrzeuge aller Art) in Verbindung mit Ausnahmeregelungen für den öffentlichen 
Personennahverkehr (ÖPNV) ohne Taxen und Mietwagen, den Lieferverkehr in der 
Zeit von 6:00 Uhr bis 10:30 Uhr und den Fußgänger- sowie Fahrradverkehr 
straßenverkehrsrechtlich umsetzen.  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 
Betroffener Haushaltsbereich
Ergebnishaushalt X Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 7.000756.710
Bezeichnung: Neumarkt Gebiet
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung: keine
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
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D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine 
E. Beteiligte Stellen: FB Recht und Datenschutz
FB Bürger und Ordnung 
Feuerwehr
FB Städtebau
FB Umwelt und Klimaschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Begründung:
1. Historie 
Der Rat hat in seiner Sitzung vom 05.04.2016 Vorlagenummer VO/2016/6894 
beschlossen: 
 Der Bereich des Neumarktes zwischen Kollegienwall und Neuer 
Graben/Lyrastraße (Anlage 1) soll zu einer Fußgängerzone umgewidmet und zu 
diesem Zweck teilweise eingezogen werden.
 Die künftige Nutzung soll neben dem Fußgängerverkehr auch für Radfahrer, 
Busse sowie notwendige Anlieferverkehre zugelassen werden.
 Die Verwaltung wird beauftragt, die zur Umwidmung notwendigen 
Verfahrensschritte in die Wege zu leiten. Insbesondere ist die Absicht über die 
Teileinziehung unverzüglich öffentlich bekanntzugeben.
 Die Entscheidung über die Teileinziehung trifft der Rat in seiner Sitzung am 
30.08.2016
Mit Beschluss des Rates vom 30.08.2016 (Vorlagenummer: VO/2016/7433) wurden 
die Beschlüsse des Rates 05. April 2016 und 10. Mai 2016 als zutreffend 
dahingehend ausgelegt, dass
 zur Umwidmung in eine „Fußgängerzone“ die straßenrechtliche Einschränkung auf 
die Benutzungsart Fußgängerverkehr vorgenommen wird. 
 die Nutzung für „Busse“ dadurch herbeigeführt wird, dass der Benutzerkreis 
Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) im Sinne von § 8 Abs.1 PersbefG 
zugelassen wird. Taxen oder Mietwagen werden nicht zugelassen.
 der Fahrradverkehr und zeitlich beschränkt Anlieger-/Anlieferverkehr zugelassen 
werden. 
2. Bisherige Aktivitäten der Verwaltung
Die Verwaltung hat nach dem Ratsbeschluss am 30.08.2016 die Ankündigung der 
Teileinziehung am 13.09. 2016 in der Tagespresse bekannt gemacht.
Innerhalb der dreimonatigen Frist zur Einreichung von Bedenken und Anregungen  
bis zum Stichtag 12.12.2016 sind 18 Einwendungen eingegangen. Zur Vorbereitung 
des Abwägungsprozesses  wurden die Einwendungen zunächst unter dem Aspekt 
der rechtlichen Betroffenheit in vier Gruppen gegliedert. In einem zweiten Schritt 
erfolgte die inhaltliche Gliederung der vorgebrachten Anregungen und Bedenken 
nach Themenschwerpunkten. Insgesamt ergaben sich 13 Themenschwerpunkte. Die 
Beteiligung der betroffenen Fachdienste erfolgte im Januar 2017.
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Eine Verkehrslärmberechnung an ausgewählten Straßenabschnitten am 
Wallring/Neumarkt wurde durch das Unternehmen RP-Schalltechnik im November 
2016 erstellt. 
Seitens der EU-Kommission wurde der Stadt Osnabrück eine Fristverlängerung zur 
Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte gewährt. Voraussetzung für die 
Fristverlängerung bis maximal 2015 war der rechnerisch seitens der Stadt Osnabrück 
auf der Basis damaligen Wissens geführte Nachweis, dass aufgrund aller geplanten 
Maßnahmen die Grenzwerte an jedem Punkt der Stadt Osnabrück eingehalten 
werden. Die Verlängerung der Einhaltungsfrist galt bis zum 1. Januar 2015. Mit 
Abschluss des Jahres 2015 war die Einhaltung der Werte für NO2 mittels Messungen 
und aktualisierter Modellrechnung nachzuweisen. 
Die Maßnahmen aus dem Luftreinhalte- und Aktionsplan 2008 mit der Ergänzung 
2011 sind inzwischen überwiegend umgesetzt (s. VO/2015/5171). Die Ergebnisse der 
messtechnischen Überwachung durch das Land Niedersachsen für das Jahr 2015 
zeigten, dass die umgesetzten Maßnahmen des Luftreinhalteplans nicht ausreichen, 
um die zulässigen NO2-Grenzwerte an allen Stellen im Stadtgebiet einzuhalten. 
Daraufhin wurden bereits im Jahre 2016 zusätzliche Maßnahmen, die nicht 
Gegenstand der Fristverlängerung waren, wie die Einschränkung der Ausnahmen der 
Umweltzone für Marktbeschicker und die Aufhebung der pauschalen 
Ausnahmegenehmigung für die Busse des ÖPNV, umgesetzt. 
Zur Beurteilung der Auswirkungen einer Entwidmung des Neumarktes für den 
Individualverkehr auf die Stickstoffdioxidbelastung (NO2) im Bereich Neumarkt/Neuer 
Graben bzw. Schlosswall wurden die Messergebnisse des Gewerbeaufsichtsamtes 
Hildesheim ausgewertet. Die messtechnische Überwachung durch das Land 
Niedersachsen erfasst und dokumentiert sowohl am Neuen Graben (Passivsammler) 
wie auch am Schlosswall (Messstation) kontinuierlich die Stickstoffdioxidbelastung. 
Zudem sind vor und während der baustellenbedingten Sperrung des Neumarktes 
Schadstoffmessungen mittels Passivsammler am Neumarkt durchgeführt worden. 
Die Auswertung zeigt, dass am Neumarkt/Neuer Graben der NO2-Jahresgrenzwert 
von 40 µg/m³ bei Beibehaltung der Durchfahrtmöglichkeit für den motorisierten 
Individualverkehr mit 52 µg/m³ (Durchschnittswert Passivsammler Neuer Graben 
während der Öffnung des Neumarktes für den Individualverkehr vom 18.2. – 
18.7.2016) erheblich überschritten wird. Die Reduzierung der Luftschadstoffbelastung 
kann bezogen auf den Neumarkt dadurch erreicht werden, dass dieser für den 
motorisierten Individualverkehr gesperrt wird. So konnte während der 
baustellenbedingten Sperrung des Neumarktes 2016 eine deutliche Reduzierung der 
Stickstoffdioxidbelastung auf 43 µg/m³ (Passivsammler Neuer Graben) festgestellt 
werden. Der Jahresdurchschnittswert lag hier im Jahre 2016 bei 48 µg/m³.
Die Messergebnisse an der Messstation Schlosswall vor und nach der Sperrungen 
zeigen, dass sich dort der NO2-Wert während der Sperrzeit unter Einbeziehung des 
Umfahrungsverkehrs aufgrund häufiger Autobahnsperrungen 2015 im Jahresmittel 
um 2 µg/m³ auf 50 µg/m³ gegenüber 2014 (ganzjährig für den MIV geöffneter 
Neumarkt) erhöht hat.   
Für 2016 sehen die Werte der Messstation Schlosswall wie folgt aus: 
- Jahresmittelwert 2016: 47 µg/m³
- 5.1. - 17.2. (Neumarkt gesperrt für den MIV): 48 µg/m³, 
- 18.2. - 18.7. (Neumarkt geöffnet für den MIV): 44 µg/m³, 
- 19.7. - 17.10. (Neumarkt gesperrt für den MIV): 49 µg/m³,
- 1.11. - 31.12. (Neumarkt geöffnet für den MIV): 51 µg/m³.
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Die Messergebnisse an der Messstation Schlosswall vor und nach der Sperrung 
zeigen, dass sich dort der Wert während der Sperrzeiten unter Einbeziehung des 
Umfahrungsverkehrs aufgrund häufiger Autobahnsperrungen seit 2014 um 2 - 3 
µg/m³ erhöht hat (Jahresdurchschnittswert 2016 47 µg/m³). Da auch nach Ablauf der 
Ausnahmegenehmigung seitens der EU der Grenzwert hier und an anderen Punkten 
in der Stadt nicht wie erwartet eingehalten wird, ist die Stadt Osnabrück auch 
unabhängig von der Entscheidung zum Vorgehen am Neumarkt verpflichtet, den 
Luftreinhalteplan dahingehend zu ändern, dass die Grenzwerte an allen von der 
Luftqualitätsrichtlinie definierten Punkten eingehalten werden. 
Im Zuge der Beurteilung der Einwendungen wurde auch der Frage nachgegangen, ob 
die Grenzwerte nur für bewohnte Bereiche anzuwenden sind. Die Richtlinie 
2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa (Luftqualitäts-RL) definiert, 
welche Bereiche innerhalb eines Gebietes oder Ballungsraums von der Bewertung 
der Luftqualität ausdrücklich ausgenommen sind (z. B. Industriegelände und 
Fahrbahnen). Im Umkehrschluss ergibt sich, dass in den übrigen Bereichen die 
Grenzwerte eingehalten werden müssen, sofern sich dort Personen aufhalten (u.a. 
auf Bürgersteigen und an Bushaltestellen). Auf die Frage, ob sich dort Personen 
dauernd oder nur vorübergehend aufhalten, kommt es ab dem 11. Juni 2010 nicht 
(mehr) an. 
Seitens der Stadtwerke liegen Angaben zur geplanten Nachrüstung von 
EEV-Bussen1, der Durchdringung der den Neumarkt befahrenden Busflotte der SWO 
mit Euro VI-Bussen, die auch im Realbetrieb die vorgegebenen Grenzwerte einhalten 
und der Einrichtung einer Elektro-Buslinie zur Beurteilung vor. Als Ergebnis ist davon 
auszugehen, dass bei Sperrung des Neumarktes für den motorisierten 
Individualverkehr der NO2-Grenzwert spätestens ab Ende 2018 hier voraussichtlich 
unterschritten wird.
3. Erhebung weiterer notwendiger Fakten
Das eingeholte schalltechnische Gutachten der Fa. RP Schalltechnik liegt vor und 
erlaubt eine Abschätzung der erforderlichen Maßnahmen, um die Erhöhung der 
Schallimmissionen am Wallring auszugleichen
In die Abwägung zum Überwiegen der Gründe des öffentlichen Wohls sind nicht nur 
die Auswirkungen der Beschränkung der Widmung sondern auch die hier 
eingetretenden Veränderungen in dem umliegenden Bereichen einzubeziehen (hier 
Wallring) Dies ergibt aus dem Urteil des OVG Lüneburg (Urteil vom 22.04.2016 – 7 
KS 27/15) für den Fall der Verlegung der Straße. Zwar ist grundsätzlich zulässig, bei 
Verbesserung der Luftqualität in einem Bereich einen anderen Bereich 
vorübergehend höher zu belasten, auch soweit Grenzwerte dort bereits überschnitten 
sind. Im Rahmen der Abwägung müssen jedoch konkrete Maßnahmen vorgesehen 
werden, die geeignet sind, auch hier die Belastungen zeitnah wieder zu senken. 
Diese Maßnahmen müssen verbindlich festgelegt werden. Solche Verbindlichen 
Maßnahmen ergeben sich erst im Zuge der Fortschreibung des Luftreinhalteplanes 
und können noch nicht benannt werden. 
Mit Schreiben des Niedersächsischen Umweltministeriums vom 7. April 2016 wurde 
die Stadt Osnabrück, wie auch andere niedersächsische Städte, darauf hingewiesen, 
dass „die festgestellte Überschreitung des NO2-Jahresgrenzwertes in Höhe von 40 
µg/m³ nach § 47 Absatz 1 Satz 1 BImSchG die Pflicht zur Fortschreibung der 
Luftreinhaltepläne für weitere Minderungsmaßnahmen auslöst.“ 
1 Enhanced Environmentally Friendly Vehicle (EEV) ist ein europäischer Abgasstandard für Busse und Lkw. 
Fahrzeuge, die mit EEV-Motoren ausgestattet sind, übertreffen die Abgasqualität der ab 1. September 2009 bei 
Lkw und Bussen für alle neuen Fahrzeugtypen gültigen Norm Euro 5.
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Die Verwaltung hat daraufhin am 31.08.2016 die gutachterlichen Leistungen zur 
Aktualisierung des Luftreinhalteplans an das Gutachterbüro LK Argus Kassel GmbH 
vergeben. Der Entwurf des geänderten Luftreinhalteplanes wird voraussichtlich im 
Sommer 2017 vorliegen. Anschließend ist ggf. noch eine Beteiligung der 
Öffentlichkeit erforderlich, so dass eine Beschlussfassung durch den Rat der Stadt 
Osnabrück voraussichtlich im Herbst 2017 erfolgen kann.
4. Straßenverkehrsrechtliche Umsetzung
Die Ausweisung als Fußgängerzone unterliegt rechtlichen Vorgaben der 
Straßenverkehrsordnung (StVO) bei der Gestaltung der Verkehrsflächen. So ist es in 
einer Fußgängerzone rechtlich nicht möglich, Kreuzungen mit Signalanlagen zu 
versehen oder Fahrspuren zu markieren. Es gelten vielmehr die Regelungen „rechts 
vor links“ und eine Bevorrechtigung von Fußgängern; Fahrverkehr hat 
Schrittgeschwindigkeit zu fahren.
Mit dieser offenen Struktur kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich alle 
Verkehrsteilnehmer auf der gesamten Fläche bewegen und damit ungeordnet 
aufeinander treffen. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist in diesem Bereich neben 
dem Fußgängerverkehr mit ca. 1760 Busquerungen pro Tag zu rechnen. Eine 
zeitweise Zulassung auch des Anlieferverkehrs erhöht den Kreis der 
Verkehrsteilnehmer. 
An die Aus- bzw. Umgestaltung der Flächen in eine Fußgängerzone sind daher 
erhöhte Anforderungen zu stellen, denn es ist Aufgabe der Verwaltung, die 
Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer sicherzustellen. Zwar sind klare 
Fahrbahnen und Gehwege einer Fußgängerzone fremd, es bedarf aber dennoch 
einer Struktur in der Fläche, damit die verschiedenen Verkehrsteilnehmer klar 
erkennen können, welcher Bereich der Fußgängerzone für sie vorwiegend 
vorgesehen ist und damit sicher genutzt werden kann bzw. an welchen Stellen eine 
erhöhte Aufmerksamkeit erforderlich ist. So könnte durch die Gestaltung der Fläche 
mit Bussteigen eine gewisse Führung der Verkehrsteilnehmer erreicht werden; auch 
eine vorgesehene Linienentwässerung und ein taktiles Leitsystem mag die 
Aufmerksamkeit der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer erhöhen. Kritisch wird 
jedoch der Kreuzungspunkt Neumarkt/Große Straße/Johannisstraße eingeschätzt. 
Wie ausgeführt kommen Signalanlagen in einer Fußgängerzone nicht in Betracht, 
weil solche in einer Fußgängerzone nicht zulässig sind. Vielmehr würde an diesem 
Kreuzungspunkt rechts-vor-links gelten. Dies dürfte zwar zu einer Reduzierung der 
Geschwindigkeiten für den Fahrzeugverkehr an dieser Stelle führen und die 
Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer in gewissem Umfang erhöhen, dennoch 
bleibt diese Stelle ein kritischer Punkt: Fußgänger würden diese Kreuzung in großen 
Mengen von der Großen Straße in die Johannisstraße und umgekehrt queren; zudem 
müssten zahlreiche Linienbusse an dieser Kreuzung abbiegen; insbesondere bei 
Linksabbiegevorgängen sind Wartezeiten für Busse nicht zu verhindern. Außerdem 
ist vorgesehen, dass Radfahrer den Neumarkt und damit auch diesen 
Kreuzungspunkt befahren können. In dem von der Verwaltung im September 2016 
vorgelegten Entwurf zum „Radverkehrsplan 2030 – VO/2016/7394“ ist der Abschnitt 
Wittekindstraße – Neumarkt – Neuer Graben Teil einer Ost-West Hauptroute des 
Radverkehrs, die sich durch „hohe Reisegeschwindigkeiten“ auszeichnet. 
Grundsatzulich ist dazu von der Verwaltung ausgeführt worden, das Hauptrouten und 
Fußgängerzonen nicht vereinbar sind.   Bus- und Radverkehr können jedoch unter 
Beachtung des Vorrechts der Fußgänger nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren. Bei 
den zu erwartenden Verkehrsmengen würden Dauerbelastungen und 
Sicherheitsprobleme für den Fahrverkehr und kreuzende Fußgänger wahrscheinlich 
nicht auszuschließen sein.
Um das Ziel, den motorisierten Individualverkehr aus diesem Bereich 
auszuschließen, um so die Fläche aufzuwerten, aber dennoch zu erreichen, besteht 
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die Möglichkeit der Beschilderung mit Verkehrszeichen 250 „Verbot für Fahrzeuge 
aller Art“ und den Zusatzzeichen für die jeweils zugelassenen Verkehrsarten. Mit 
dieser Lösung bliebe es bei den klassischen Verkehrsräumen (Fahrbahnbereich -
Gehweg).
Für die Planung der zukünftigen Gestaltung der Verkehrsfläche, die zeitgleich mit 
dem Teilentwidmungsverfahren vorangetrieben werden soll, muss bereits jetzt 
entschieden werden, welche Ausbauvarianten weiter verfolgt werden können. 
 gez. Otte