Rahmenvorgaben für die Baulandentwicklung; geänderte Vorlage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0928-01
Datum: 2017-06-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/5
Stadt Osnabrück 29.05.2017 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0928-01
öffentlich
Rahmenvorgaben für die Baulandentwicklung; geänderte Vorlage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.05.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Entscheidung
Beschluss (geändert):
Der Rat beschließt die Rahmenvorgaben für die Baulandentwicklung 
1. Die Stadt Osnabrück wird - unter Beachtung des § 1 Abs. 3 BauGB (kommunales 
Planungserfordernis) - neue städtebauliche Planungen für den Bau neuer 
Wohnungen einleiten, wenn 
a) sich die Eigentümer und Investoren verpflichten, entsprechend der Ziffer 6 des 
Handlungsprogramms bezahlbarer Wohnraum grundsätzlich 30 % der Wohnfläche im 
Mehrfamilienhausbereich als sozial gebundenen Mietwohnraum mit einer maximalen 
Nettokaltmiete in Höhe von derzeit 7,00 €/m² WF zu schaffen. Die Bindung wird begründet 
durch Inanspruchnahme eines Förderprogrammes des Landes oder durch Vertrag mit der 
Stadt Osnabrück.
b) sie weiterhin eine Verpflichtung im Sinne des Baulandmanagements für 30 % der 
Grundstücke eingehen. Ergänzend wird durch die Verwaltung eine Richtlinie erarbeitet, die 
den durch Beschlusslage bisher nicht abgedeckten Verkauf von Grundstücken im 
Bauträgermodell (Grundstück mit bezugsfertigem Haus) in Form einer Begrenzung des 
Gesamtverkaufspreises regelt.
c) Für den Fall, dass es keine ausreichenden Fördermittel des Landes gibt, um den Anteil 
der „bezahlbaren Wohneinheiten“ unter 1a) und b) zu erreichen, wird die Nettokaltmiete 
unter a) auf 7,70 €/m² Wohnfläche begrenzt und die Quote der subventionierten 
Wohneinheiten und Grundstücke unter b) auf mindestens 10 % festgesetzt. 
Begünstigte der geförderten Baulandentwicklung sind Personen im Sinne von § 2 Nieders. 
Wohnraumfördergesetz, insbesondere Haushalte mit mindestens einem Kind unter 16 
Jahren sowie Personen mit Behinderung. 
Die Einkommensgrenzen dürfen dabei die Grenzen des Wohnraumförderrechts um nicht 
mehr als 75 % überschreiten.
2. Mindeststandard für frei vermarktbare Wohngebäude ist die Einhaltung der Kriterien 
des KfW-Effizienzhaus 55 Standards. 
Für Wohngebäude, die mit sozialen Bindungen belegt sind, gilt als Mindeststandard 
die EnEV 2014, die bereits um 25 % gegenüber der EnEV 2009 verschärft ist. Hier 
wird zugunsten des Ziels bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, auf erhöhte 
Mindestanforderungen verzichtet.
3. Diese Rahmenvorgaben finden Anwendung bei allen Bauleitplanverfahren, für die 
zum Zeitpunkt der Beschlussfassung durch den Rat noch kein Aufstellungs-, bzw. 
Einleitungsbeschluss gefasst wurde. Ausnahmen von diesen Regelungen bedürfen 
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einer Zustimmung der Ratsgremien.
4. Ab dem 01.01.2018 gilt zusätzlich für abzuschließende Städtebaulichen Verträge:
Neue städtebauliche Planungen werden nur eingeleitet, wenn sich die Eigentümer und 
Investoren verbindlich vertraglich verpflichten, sich auch an den Folgekosten zur Errichtung 
der notwendigen sozialen Infrastruktur - über die Schaffung von Kinderspielplätzen hinaus -, 
die mit der Schaffung von Bauland entstehen, zu beteiligen.
Diese Regelung gilt zusätzlich zu der bisher bereits praktizierten Verpflichtung zur 
Kostenübernahme für die Erschließung und technische Infrastruktur (z. B. Straßen, 
Regenrückhaltung etc.)
5. Die Stadt Osnabrück wird bei der Erschließung und Vermarktung von 
Wohnbauflächen als Erwerber und Entwickler der Flächen gleichrangig mit anderen 
Marktteilnehmern aktiv. Dabei gelten für die Stadt Osnabrück die gleichen 
Rahmenbedingungen und Vorgaben, wie für die anderen Marktteilnehmer. 
Aus diesem Grund wird der Beschluss des Rates vom 14.06.2016 - Ziffer 4 der Vorlage 
Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum (VO/2016/6911) - dahingehend geändert, dass 
auch bei einer Veräußerung städtischer Grundstücke für alle Vorhaben ab 8 zu errichtenden 
Wohneinheiten ebenfalls von 30 % sozial gebundenem Mietwohnraum  ausgegangen wird.
A. Finanzielle Auswirkungen: sind noch zu ermitteln
B. Personelle Auswirkungen: sind noch zu ermitteln
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Städtebau
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Stadt Osnabrück hat das Ziel bis zum Jahr 2020 insgesamt 3.000 neue Wohneinheiten - 
zumindest planungsrechtlich - abzusichern. Gleichzeitig befindet sich der Wohnungsmarkt in 
Osnabrück in einer angespannten Situation.
Eine insgesamt erhöhte Wohnungsnachfrage trifft derzeit auf ein stetig knapper werdendes 
Wohnungsangebot. Steigende Mieten und Wohnflächenpreise sind die Folge. Die 
Auswirkungen betreffen sowohl den Mietwohnungsmarkt, als auch den Markt für 
selbstgenutztes Wohneigentum. Besonders angespannt ist die Situation und damit der 
Zugang zum Wohnungsmarkt für untere Einkommensgruppen. Die Zahl sozial gebundener 
Mietwohnungen sinkt in den nächsten Jahren erheblich durch den Ablauf von 
Bindungsfristen.  
Die Anwendung der Rahmenvorgaben zur Baulandentwicklung betrifft dabei ausschließlich 
Wohnbaulandentwicklungen oder Wohnbauprojekte, für die Planungsrecht mit kommunaler 
Bauleitplanung geschaffen oder verändert wird, die also dem kommunalen Planungserfor-
dernis im Sinne des § 1 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) unterliegen.
Die Rahmenbedingungen sollen dabei allen Akteuren Klarheit und auch Sicherheit für 
Investitionen geben, indem die folgenden drei Grundsätze vorangestellt werden.
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● Gleichbehandlung: Die Kosten und Lasten, die aus der Umsetzung der Rahmenvorgaben 
erfolgen, gelten für das gesamte Stadtgebiet und für alle vom Grundsatzbeschluss 
betroffenen Wohnbauplanungen. Damit werden alle von der Planung begünstigten Akteure 
gleichbehandelt.
● Transparenz: Die Rahmenvorgaben schaffen Transparenz, indem alle Eckpunkte und 
Verfahrensregelungen bekannt sind. Jeder Marktteilnehmer weiß, dass er nach den gleichen 
Grundsätzen behandelt wird. 
● Investitionssicherheit: Die Belastungen sind - auch schon zu einem frühen Zeitpunkt - bei 
den Projektentwicklungen vorhersehbar und damit für alle Beteiligten kalkulierbar.
Zu 1. a) 30 % der Wohnfläche als sozial gebundener Mietwohnraum 
Die maximalen Mietpreise orientieren sich an den Förderbestimmungen des Landes 
Niedersachsen, auch um den Verwaltungsaufwand für den Aufbau eines zusätzlichen, 
eigenen Systems für die Stadt Osnabrück zu vermeiden.
 
Zu 1.b) Rahmenbedingungen im Baulandmanagement bei dem Erwerb von 
Grundstücken 
Die Verwaltung erarbeitet derzeit eine Richtlinie mit den folgenden Inhalten:
 
Baulandmanagement bei bauträgerfreien Grundstücken
Bei bauträgerfreien Grundstücken sind 30 % der Grundstücke mindestens 30 % unter dem 
anzunehmenden Marktpreis nach Abschluss der Entwicklung zu veräußern. Der 
anzunehmende Marktpreis wird unter Wahrung des Vieraugenprinzips durch die Verwaltung 
ermittelt.
Baulandmanagement bei Bauträgerentwicklungen 
Da eine Vielzahl von Bauentwicklungen über Bauträger erfolgt, muss sichergestellt werden, 
dass die Vergünstigungen im Bereich des Grundstückerwerbs auch bei 
Bauträgerentwicklungen an den Kreis der Begünstigten weitergegeben werden. 
Ferner soll auch eine Begrenzung der Größe der Wohnungen dergestalt erfolgen, dass die 
Wohnflächen maximal 25 % über den Wohnflächen nach den Förderbedingungen des 
Landes Niedersachsen „Eigentum für Familien“ liegen dürfen. Ein 3- bzw. 5-Personen-
Haushalt könnte derzeit demnach selbst genutztes Wohneigentum bis zu 162,5 m² WF (130 
m² + 25 %) preisreduziert erwerben.
Förderkreis der Begünstigten
Da der quantitative Anteil, der einer Preisdeckelung unterliegenden Eigentumsangebote, im 
Vergleich zur bestehenden Beschlusslage des Baulandmanagements (vorher 80 %, jetzt 30 
% der Grundstücke), zugunsten einer höheren Einzelförderung deutlich reduziert wird, sollte 
der Förderkreis der Begünstigten modifiziert und bedarfsgerechter gestaltet werden. Die 
Konzentration auf Haushalte mit Kindern bleibt dabei erhalten und wird durch eine soziale 
Komponente in Form eines maximalen Haushaltseinkommens ergänzt.
Begünstigte der geförderten Baulandentwicklung sind Personen im Sinne von § 2 Nieders. 
Wohnraumfördergesetz, insbesondere Haushalte mit mindestens einem Kind unter 16 
Jahren sowie Personen mit Behinderung. 
Die Einkommensgrenzen dürfen dabei die Grenzen des Wohnraumförderrechts um nicht 
mehr als 75 % überschreiten (Einkommensbeispiele s. Anlage).
Vorgesehen sind auch überarbeitete Regelungen zu Bindungsfristen bei Eigentumserwerb 
und mögliche Strafzahlungen im Falle einer Missachtung der Bindungsfristen.
Die restlichen Objekte können ohne Einschränkungen veräußert werden. 
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Zu 2. Energetische Standards
Zur Sicherung einer sozial- und umweltgerechten Stadtentwicklung und zum Schutz der 
natürlichen Lebensgrundlagen wendet die Stadt Osnabrück seit 2008 die vom Rat 
beschlossenen ökologischen Kriterien in der Bauleitplanung (VO/2008/10153) an, wonach in 
Grundstückskaufverträgen und städtebaulichen Verträgen erhöhte Energiestandards bei 
Neubauten gefordert werden. 
Der einzuhaltende Mindeststandard orientiert sich jeweils an der aktuell ersten Stufe der 
Förderung energiesparenden Bauens der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Darüber 
hinaus hat der Rat der Stadt Osnabrück im Jahre 2012 beschlossen, dass die 
Wärmeverluste von Gebäuden beim Verkauf städtischer Grundstücke max. 70 % des nach 
Energieeinsparverordnung (EnEV) erlaubten Wertes betragen darf und, dass bei 
grundsätzlich geeigneten Grundstücken eine Präferenzvergabe an Käufer erfolgt, die sich 
zum Bau eines Passivhauses verpflichten (VO/2012/0451). 
Zuletzt wurde im Dezember 2013 vom StUA der Beschluss gefasst, der Empfehlung des 
Masterplanbeirates 100 % Klimaschutzes zur grundsätzlichen Festlegung des Passivhaus- 
bzw. Plusenergiestandards zu folgen (VO/2013/3471), sofern keine anderen wichtigen 
ökologischen, städtebaulichen und sozialen Belange (z. B. Schaffung kostengünstigen 
Wohnraums) dem entgegenstehen. 
Im Kontext dieser Beschlüsse sind seit 2009 bereits vielfach in Osnabrück Wohn- und 
Nichtwohngebäude entstanden, bei denen die Stadt Osnabrück erhöhte energetische 
Standards gefordert hat.
Im Einklang mit dieser Beschlusslage soll hier als Mindeststandard der KfW-Effizienzhaus 55 
Standard gefordert werden. Der KfW-Effizienzhaus 55 Standard stellt derzeit die erste Stufe 
der KfW-Förderung dar und unterschreitet die aktuell gültige EnEV um 27 % bezüglich des 
Primärenergiebedarfs und um 12,5 % bezüglich des spezifischen Transmissions-
wärmeverlustes.
 
Aufgrund der Zielsetzung, Eigentümer bzw. Investoren an den Kosten sozialer Infrastruktur 
zu beteiligen und um die Herstellkosten der am freien Markt vermarkteten Objekte für den 
Endkunden nicht weiter zu erhöhen, wird auf die Festlegung des Passiv- bzw. 
Plusenergiehausstandards verzichtet. 
Die Mehrkosten eines KfW-Effizienzhauses gegenüber einem Neubau nach der aktuell 
gültigen EnEV, liegen nach aktuellen Studien bei 1,3 bis 1,5 % der Investitionskosten und 
stellen damit insbesondere unter Berücksichtigung der reduzierten Energieverbrauchskosten 
keine unverhältnismäßige Belastung dar.
Für Wohngebäude, die mit sozialen Bindungen belegt sind, gilt als Mindeststandard die 
EnEV 2014, die seit dem 01. Januar 2016 um 25 % (Primärenergiebedarf) gegenüber der 
EnEV 2009 verschärft ist. Hier soll zugunsten des Ziels bezahlbaren Wohnraumes zu 
schaffen, auf erhöhte Mindestanforderungen verzichtet werden.
Zu 3. Stichtagsregelung 
Zur Klarheit und Transparenz gegenüber Grundstückseigentümern und Investoren ist eine 
einheitliche Regelung erforderlich, ab welchem Zeitpunkt die Rahmenvorgaben angewandt 
werden. Ausnahmen von diesen Regelungen bedürfen einer Zustimmung der Ratsgremien.
Zu 4. Kosten der sozialen Infrastruktur:
Bei ab dem 01.01.2018 abzuschließenden Städtebaulichen Verträgen wird von 
Eigentümern/Investoren - über die Verpflichtung zur Schaffung von Kinderspielplätzen 
hinaus - im Rahmen des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB eine Beteiligung an den Kosten der 
Sozialen Infrastruktur erhoben. Zur sozialen Infrastruktur zählen dabei insb. 
Kindertagesstätten und Grundschulen. 
Aufgrund der bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen ist dabei in jedem Einzelfall zu 
prüfen, ob und für welche Maßnahmen eine Kostenbeteiligung erhoben wird. Dies hängt 
insbesondere auch von dem durch neue Baugebiete ausgelösten Bedarf an zusätzlicher 
Infrastruktur ab. 
                                                           Seite: 5/5
Grundsätzlich werden diese Maßnahmen genau nachgewiesen und überprüfbar 
abgerechnet. 
Anstelle einer genauen Spitzabrechnung und Übernahme der tatsächlichen Kosten, soll für 
die Planungsbegünstigten die Zahlung eines noch festzulegenden anteiligen Ablösebetrages 
je m² BGF ermöglicht werden. Seitens der Verwaltung werden derzeit Berechnungsmodelle 
erstellt. Als eine mögliche Größenordnung ist eine Begrenzung der Beteiligung an der 
Infrastruktur auf maximal 20,00 €/m² der realisierbaren BGF (= GFZ mal Größe des 
Baulands) in der Überlegung.
Die Übergangszeit bis zum 01.01.2018 dient dazu, bereits weit fortgeschrittenen Projekten - 
wie in konkret verhandelten Städtebaulichen Verträgen - eine Art Vertrauensschutz zu 
gewähren. 
Angemessenheit 
In der Gesamtsumme aller Regelungen ist das Angemessenheitsgebot beim Abschluss 
Städtebaulicher Verträge zu beachten. Danach müssen die vereinbarten Leistungen den 
gesamten Umständen angemessen sein (vgl. § 11 Abs. 2 S. 1 BauGB).
Zu 5. Umgang mit städtischen Grundstücken 
Die Stadt wird direkt oder indirekt im Rahmen des Konzerns mit anderen Marktteilnehmern 
gleichrangig aktiv werden, um die städtischen Ziele zu erreichen. Dabei unterwirft sich die 
Stadt den gleichen Rahmenvorgaben wie alle anderen Marktteilnehmer. 
Um auch im Rahmen anstehender Ankaufsverhandlungen auf Augenhöhe verhandeln zu 
können, ist aus Sicht der Verwaltung eine Harmonisierung und Gleichbehandlung der 
Vorgaben zum bezahlbaren Wohnraum bei städtischen Grundstücken im Vergleich zu 
Grundstücken, die im Privateigentum stehen bzw. von Investoren erworben werden, 
zwingend erforderlich. Ansonsten könnte die Stadt aufgrund der wirtschaftlichen 
Rahmenbedingungen nicht auf Augenhöhe in die Verhandlungen eintreten.
Aus diesem Grund soll abweichend von der bisherigen Beschlusslage (s. unten) auch bei 
einer Vergabe städtischer Grundstücke ab acht zu errichtenden Wohneinheiten wie bei einer 
Erschließung durch private Investoren oder Bauträger von 30 % gebundenem Mietwohnraum 
ausgegangen werden. 
Der bisherige Beschluss des Rates vom 14.06.2016 (VO/2016/6911) lautet wie folgt: 
Bei einer Veräußerung städtischer Grundstücke hat die Herstellung von gebundenem 
Mietwohnungsbau (zu 100 %) ab einer Größe von mindestens sechs Wohneinheiten den 
Vorrang vor anderen Vergabekriterien. Ausnahmen von dieser Regel bzw. Reduzierungen 
des Umfangs von 100 % sind nur in Gebieten mit nachweislich schwacher Sozialstruktur 
oder zugunsten anderer prioritärer wohnungspolitischer Ziele wie, Barrierefreiheit, 
energetischer Optimierung oder innovativer, gemeinschaftlicher Wohnformen vorgesehen. 
Das 10-Punkte-Handlungsprogramm insgesamt ist ebenfalls als Anlage beigefügt.
gez. König
Anlagen:
- 10-Punkte-Handlungsprogramm bezahlbarer Wohnraum
(in der Fassung des Ratsbeschlusses vom 14.06.2016)
- Übersicht Einkommensgrenzen Wohnbauförderung und Berechnung 75% Überschreitung
 
 
 
 
 
 
   
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
10-Punkte- 
Handlungsprogramm  
 
Bezahlbarer Wohnraum 
 
 
 
 
Ratsbeschluss vom 14.06.2016 zum 
Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum 
 
Stand: 30.08.2016 
 
Die Schaffung zusätzlicher Bauflächen - im 
Rahmen des Projekts   „Entwicklungskonzept 
2020 - Wohnen und Gewerbe“ - soll den Markt 
entspannen und die planungsrechtlichen 
Voraussetzungen für ein vielfältiges 
Wohnungsangebot schaffen. Dabei ist in 
ausreichendem Maße die Ermöglichung von 
mehrgeschossigem Mietwohnungsbau zu 
berücksichtigen. 
 
1. 
Außerdem werden Vorschläge erarbeitet, um 
förderliche Bedingungen für kostengünstigen 
Wohnungsbau in Osnabrück zu bieten, auch 
unter Reduzierung von Anforderungen.  
 
2. 
1. Stadträumlich verteilt werden Flächen identi -
fiziert, die für „Leuchtturmprojekte“ z. B. des 
gebundenen Mietwohnungsbaus des altersge -
rechten, inklusiven, integrativen, generationen -
übergreifenden oder sonstigen sozial innovativen 
Wohnungsbaus in Betracht kommen. 
3. 
Ab sofort gilt beim Verkauf städtischer Grundstücke 
mit einer Größe von mindestens  
6 Wohneinheiten grundsätzli ch, dass die Ver -
marktung zugunsten der Herstellung von 
gebundenem Mietwohnungsbau Vorrang vor 
anderen Vergabekriterien hat. 
Ausnahmen von dieser Regel bzw. Reduzieru ngen 
des Umfangs von 100 % sind nur möglich in 
Gebieten mit nachweislich schwacher 
Sozialstruktur (wie u. a. beschrieben im „Bericht 
Soziale Ungleichheit“) oder zugunsten anderer 
prioritärer wohnungspolitischer Ziele wie 
Barrierefreiheit, energetischer Optimierung oder 
innovativer, gemeinschaftlicher Wohn formen  
(s. „Leuchtturmprojekte“ unter 3.). 
 
4. 
2. Grundsätzlich soll die Vermarktung städtischer 
Grundstücke durch Vergaben nach Konzept 
erfolgen.  
  Im Einzelfall soll auch die Vergabe von 
Erbbaurechten geprüft werden. 
 
5. 
 Für Grundstücke, auf die die Stadt hinsichtlich der 
Bebauung unmittelbaren Einfluss nehmen kann,  
z. B. durch städtebauliche Verträge oder städtische 
Beteiligungen, ist ebenfalls vorrangig eine Bebauung 
mit sozial gebundenen möglichst b arrierefreien 
Mietwohnungen anzustreben. Hierzu wird der 
Ratsbeschluss über eine Quote von 10  
- 30 % vom 21.07.2015 (VO 2015/5891) dahin -
gehend konkretisiert, dass für alle Vorhaben ab  
8 zu errichtenden Wohneinheiten von 30 % 
gebundenem Mietwohnraum ausg egangen wird und 
eine Verringerung möglich ist aus den bereits unter 
4.) genannten Gründen (z. B. schwache 
Sozialstruktur der Umgebung, andere prioritäre 
wohnungspolitische Ziele). Die Quote darf lediglich 
10 % nicht unterschreiten.  
Sollte die Bindung von  Wohnraum am  Neubau-
standort aus nachweislichen Gründen  nicht 
realisierbar sein, kann in Abstimmung mit  der Stadt 
Osnabrück eine umfänglich mindestens 
gleichwertige Bindung von Mietwohnraum an 
anderer Stel le in Osnabrück vorgenommen  werden 
(mittelbare Bindung). 
Nur wenn auch dies nicht möglich ist, sind bei der 
Vermarktung in Form von Eigentum die unter § 2 
Abs. 3 NWoFG genannten Gruppen grundsätzlich zu 
mindestens 40 % zu berücksichtigen, Ausnahmen 
sind wie oben beschrieben möglich, jedoch nicht 
unter einem Mindestmaß von 20 %. 
 
6. 
Da die Aufrechterhaltung der aktuellen 
Versorgungsquote mit gebundenem Wohnraum 
jährlich 202 neu gebundene Wohneinheiten 
umfassen müsste, wäre dies selbst mit 100 % der 
jährlich neu  zu schaffenden 170 Mietwohnungen 
nicht zu gewährleisten. Daher erstellt die 
Verwaltung ein Programm zum Ankauf von 
Belegungsbindungen. 
Außerdem soll um eine Unterstützung des Landes 
für den Belegungsankauf geworben werden.   
Soweit ggf. durch städtische E igenentwicklungen 
die notwendigen Bindungszahlen erreicht werden, 
wird auf einen zusätzlichen Ankauf verzichtet.  
 
7. 
Die Möglichkeiten zur Unterstützung von Wohn -
raumanpassungen, Verringerung der individuellen 
Wohnfläche durch Wohnungswechsel oder 
Anschubfinanzierungen für Modellprojekte werden 
geprüft und ggf. in kommende Haushaltsverfahren 
eingebracht.  
8. 
Ein Team mit zwei neuen Planstellen soll  als 
Anlauf- und Koordinationsstelle für alle 
Interessierten im Hinblick auf Wohnraum 
eingerichtet werden. Die Ansprechpartner könnten 
Einzelnen und Gruppen beim Auffinden von 
Kooperationspartnern, Förderprogrammen, Zustän-
digen usw. dienen, Grundstücks - und Wohnungs -
besitzer ansprechen, um neuen Wohnraum zu 
gewinnen oder bedarfsgerecht anzupassen und 
Austauschbörse für Informationen sein.                
  Die Stelleneinrichtungen bedürfen  eines ge -
sonderten Ratsbeschlusses zum Stellenplan( -vor-
griff) 2018 und setzen eine vorherige Prüfung der 
personellen Ressourcen voraus.  
 
9. 
Mit Akteuren des Wohnungsmarkts wird ein 
„Runder Tisch Wohnen“ eingerichtet, der neben 
dem aufzubauenden Monitoring und der 
Weiterentwicklung der Idee n auch das Ziel eines 
zu schließenden „Bündnisses für bezahlbaren 
Wohnraum“ hat.  
10. 
61-0                            Stand 03.05.2017 
 
 
 
Übersicht der Einkommensgrenzen  nach § 3 Niedersächsisches Wohnraumfördergesetz (NWoFG) 
 
    Einpersonenhaushalt           17.000 € 
 Zweipersonenhaushalt  23.000 € 
 Jede weitere Person  3.000 € 
 Zuschlag pro Kind  3.000 € 
 
 
Die Einkommensgrenzen ergeben sich aus dem entsprechenden Bruttoeinkommen nach Abzug der möglichen Freibeträge 
 
Angestellte/ Arbeiter : - 1.000 € Werbungskosten    - 10 % KV, 10 % RV, 10 % Steuern  
Beamte:  - 1.000 € Werbungskosten  - 10 % KV, 10 % Steuern  
Rentner:    - 102 € Werbungskosten - 10 % KV   
 
 
Beispiele von Bruttoeinkommen  bei Förderung selbst genutzten Wohneigentums    
                                                                                                                           und Berechnung bei einer Überschreitung um 75 % 
 
Haushalts-
größe 
Einkomm.-
grenze 
gem. § 3 
NWoFG 
Förder-
grenzen  
N Bank  
+ 20 % 
entspr. ca. 
Bruttoeinkommen 
Hsh. (+20 %) 
Förder-
grenzen 
Stadt 
Osnabrück 
+60 % 
entspr. ca.  
Bruttoeinkommen 
Hsh. (+60 %) 
Überschreitung 
75% 
entspr. ca. 
Bruttoeinkommen 
Hsh. (+75 %) 
Allein-
erziehend  
+ 1 Kind 
26.000 € nicht 
förderfähig - 41.600 € 
Angest. / Arbeiter  
60.348 € 
 
Beamte  
52.920 €  
45.5000 € 
Angest. / Arbeiter  
   66.000 €  
Beamte  
57.875 €  
Ehepaar   
+ 1 Kind 29.000 € nicht 
förderfähig - 46.400 € 
Angest. / Arbeiter 
67.286 
€  
Beamte  
59.000 €  
50.750 € 
Angest. / Arbeiter 
73.500 €  
Beamte  
64.438 €  
Alleiner-
ziehend  
+ 2 Kinder 
32.000 € 38.400 € 
Angest./ Arbeiter 
55.857 €
 
Beamte  
49.000 €  
51.200 € 
Angest. / Arbeiter 
74.143 €  
Beamte  
65.000 €  
56.000 € 
Angest. / Arbeiter 
81.000 €  
Beamte  
71.000 €  
Ehepaar  
+ 2 Kinder 35.000 € 42.000 € 
Angest. / Arbeiter 
61.000 €
 
Beamte  
53.500 €  
56.000 € 
Angest. / Arbeiter 
81.000 €  
Beamte  
71.000 €  
61.250 € 
Angest. / Arbeiter 
88.500 €  
Beamte  
77.563 €  
Ehepaar  
+ 3 Kinder 41.000 € 49.200 € 
Angest./ Arbeiter 
71.285 €
 
Beamte  
62.500 €  
65.600 € 
Angest. / Arbeiter 
94.714 €  
Beamte  
83.000 €  
71.750 € 
Angest. / Arbeiter 
103.500 €  
Beamte  
                   90.687 €  
Ehepaar  
+ 4 Kinder 47.000 € 56.400 € 
Angest. / Arbeiter 
81.571 €
 
Beamte  
71.500 €  
75.200 € 
Angest. / Arbeiter 
108.428 €  
Beamte  
95.000 €  
82.250 € 
Angest. / Arbeiter 
118.500 €  
Beamte  
103.812 €  
….