Bebauungsplan Nr. 63 - Pommersche Straße -  10. Änderung (beschleunigtes Verfahren) o Satzungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5621
Datum: 2015-05-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 18.05.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5621
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 63 - Pommersche Straße - 
10. Änderung (beschleunigtes Verfahren)
o Satzungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 04.06.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 16.06.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 16.06.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der
Bebauungsplan Nr. 63 - Pommersche Straße - 10. Änderung (beschleunigtes Verfahren)
Planbereich: zwischen Bierbaumsweg und In der Dodesheide
- zu dem abwägungsrelevante Stellungnahmen nicht vorgebracht worden sind - wird in der 
als Anlage beigefügten Fassung gem. § 1 Abs. 3 und § 10 BauGB i. V. m. § 58 NKomVG als 
Satzung mit der der Vorlage beigefügten Begründung beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Im Verlauf von und zur Erfüllung der Ziele der Planung entstehen der Stadt Osnabrück 
Kosten für die Herstellung einer Ballspielfläche, die Neuordnung und Überarbeitung des 
Spielplatzes und die Entsiegelung und Herrichtung einer 57 m² großen Stellplatzfläche.
Folgekosten der Bauleitplanung
Herstellung Ballspielfläche:                        111.000,00 €
Herstellung Spielplatz:                              84.000,00 €
Herrichtung Parkplatzfläche:                          3.000,00 €
Gesamtkosten:                                          198.000,00 €
 
Die im Vergleich zur Entwurfsoffenlegung gestiegene Kostenschätzung für die Herstellung 
der Spielplatzfläche ergibt sich aus den Ergebnissen einer inzwischen mit den Kindern des 
Quartiers durchgeführten Zukunftswerkstatt. 
Die bisher veranschlagten Kosten von 158.000,00 € werden durch Städtebaufördermittel aus 
dem Programm „Stadtumbau West“ gedeckt. Die zusätzlich benötigten Finanzmittel in Höhe 
von 40.000,00 € werden entsprechend dem Ratsbeschluss vom 21.04.2015 (VO/2015/5379) 
aus dem Treuhandvermögen zur Verfügung gestellt.
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B. Personelle Auswirkungen: Keine 
C. Integrationspolitische Auswirkungen: Keine 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine 
E. Beteiligte Stellen: Keine 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Für die 10. Änderung des Bebauungsplans Nr. 63 – Pommersche Straße – wurde vom Rat 
der Stadt Osnabrück in der Sitzung vom 18.11.2014 ein Aufstellungsbeschluss gefasst.
 
Das Änderungsgebiet befindet sich im Stadtteil Dodesheide zwischen den Straßen 
Bierbaumsweg, Ickerweg und In der Dodesheide.
 
Ziel des Verfahrens ist es, auf Grundlage des gesamtstädtischen Spielplatzkonzeptes die 
planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Ballspielfläche zu schaffen. Hiermit soll auf 
die sozialstrukturelle Entwicklung des Quartiers in Folge des Abzugs der britischen 
Streitkräfte reagiert werden. Durch den vermehrten Zuzug von Familien ist der Anteil von 
Kindern und Jugendlichen im Gebiet stark angestiegen. Die Planänderung soll im Bereich 
der öffentlichen Grünflächen den Betrieb eines Bolzplatzes planungsrechtlich absichern.
 
Der Bebauungsplan umfasst eine Gesamtfläche von ca. 12.000 m². Die im Bebauungsplan 
festgesetzte Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) 
beträgt weniger als 20.000 m². Parallel zu dieser Bauleitplanung wurden oder werden keine 
weiteren Bebauungspläne in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen 
Zusammenhang aufgestellt, wodurch eine Gesamtgrundfläche von 20.000 m² überschritten 
werden würde. Durch den Bebauungsplan wird keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet, 
die einer UVP-Pflicht gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) unterliegen. 
Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzwecks der 
Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im 
Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes bestehen nicht.
Damit und mit der Tatsache, dass es sich bei der vorliegenden Bauleitplanung um eine 
Maßnahme der Innenentwicklung (Fortentwicklung der sozialen Infrastruktur) handelt, sind 
die Voraussetzungen für die Anwendung des § 13a Baugesetzbuch (BauGB) - 
Bebauungspläne der Innenentwicklung - erfüllt. Das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a 
BauGB erfolgt nach den Vorschriften des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 Abs. 2 und 3 
Satz 1 BauGB.
Bei der Durchführung von Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung wird von der 
frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung 
der Öffentlichkeit) und § 4 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Behörden) abgesehen. 
Die Öffentlichkeit hat stattdessen die Möglichkeit, sich über die allgemeinen Ziele und 
Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten und sich 
innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung zu äußern.
Im beschleunigten Verfahren wird von einer Umweltprüfung, einem Umweltbericht, von der 
Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der 
zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.
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In der Zeit vom 24.03.2015 bis 24.04.2015 erfolgte gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche 
Auslegung des Entwurfs zur Bebauungsplanänderung nebst Begründung. Gleichzeitig 
erhielten gemäß § 4 Abs. 2 BauGB die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange, 
deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, die Möglichkeit, ihre 
Stellungnahme zum Planentwurf nebst Begründung abzugeben. Sowohl im Zuge der ersten 
als auch der zweiten Öffentlichkeitsbeteiligung sind keine abwägungsrelevanten 
Stellungnahmen vorgetragen worden.
Anlagen:
Bebauungsplanausschnitt
Legende zum Bebauungsplan 
Textliche Festsetzungen 
Begründung 


 
... 
Stadt  Osnabrück  
D E R  O B E R B Ü R G E R M E I S T E R 
 
 
Bebauungsplan Nr. 63 - Pommersche Straße - 10. Änderung (be-
schleunigtes Verfahren) 
 
Textliche Festsetzungen 
 
Für diesen Bebauungsplan / diese Bebauungsplanänderung ist die Verordnung über die bau-
liche Nutzung der Gru ndstücke (Baunutzungsverordnung – BauNVO) in der Fassung vom 
23. Januar 1990 (BGBl. I S. 132), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Stärkung 
der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des 
Städtebaurechts vom 11.06.2013 (BGBl. I S. 1548), maßgebend. 
 
Neben den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 63 gelten die folgenden e r-
gänzenden textlichen Festsetzungen: 
 
1. Ausnahmsweise kann zugelassen werden, dass der Standort der Ballspielfläche von 
dem im Bebau ungsplan festgesetzten Standort abweicht, wenn die immissionstec h-
nische Unbedenklichkeit des neuen Standortes durch ein entsprechendes Fachgu t-
achten nachgewiesen wird. 
 
2. Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 25 Buchstabe b) BauGB sind Bäume, für die ein Erhaltung s-
gebot festgesetzt ist, fachgerecht zu pflegen und dauerhaft zu unterhalten. Bei Ba u-
maßnahmen im Wurzelbereich dieser Bäume sind Maßnahmen zum Baumschutz von 
einem qualifizierten Garten- und Landschaftsbaubetrieb durchzuführen. 
a.) Ausnahmsweise kann zugelassen werde n, dass ein Baum, für den ein Erha l-
tungsgebot festgesetzt ist, gefällt wird, wenn die Standsicherheit des Baumes 
nachweislich gefährdet ist.  
b.) Wird ein Baum, für den ein Erhaltungsgebot festgesetzt ist, beseitigt, wesen t-
lich beeinträchtigt, zerstört oder aufgrund einer Ausnahme nach Buchstabe a. g e-
fällt, ist er durch Pflanzung eines heimischen standortgerechten Laubbaumes 
gleicher Art (Hochstamm, Stammumfang mindestens 18 -20 cm in 1,0 m Höhe 
über Wurzelhals) zu ersetzen. Die Ersatzpflanzung ist entsprech end den ane r-
kannten Regeln der Technik durchzuführen, zu pflegen und dauerhaft zu erhalten. 
Stehen private Rechte Dritter einer Ersatzpflanzung an gleicher Stelle entgegen, 
ist die Ersatzpflanzung an anderer Stelle vorzunehmen. 
 
Hinweise: 
 
1. Die der Planung zugrunde liegenden Rechtsquellen (Verfassung, Gesetz e, Rechts-
verordnungen, Satzungen) und DIN-Normen können bei der Stadt Osnabrück, Fac h-
bereich Städtebau, Fachdienst Bauleitplanung, Hasemauer 1 eingesehen werden.  
 
2. Auf vorhandenen unterirdischen Ver - und E ntsorgungsleitungen (Schutzstreifen 
5,0 m)  sowie auf Flächen, die mit entsprechenden Rechten belastet sind, besteht ein 
generelles Bauverbot, ein Verbot der Bepflanzung mit Bäumen und Sträuchern sowie 
ein Verbot von Geländeveränderungen (Niveauveränderung en). Jegliche Bau - und 
Bepflanzungsmaßnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Ver - und En t-
sorgungsträger. 
Vorlage: Bebauungsplan Nr. 63 - Pommersche Straße - 10. Änderung (beschleunigtes Verfahren)  Seite  2 
 
 
 
... 
3. Sollten bei Bau- und Erdarbeiten ur- oder frühgeschichtliche Bodenfunde (das können 
u. a. sein: Tongefäßscherben, Holzkohleansammlungen, Schlac ken sowie auffällige 
Bodenverfärbungen und Steinkonzentrationen, auch geringe Spuren solcher Funde) 
gemacht oder Denkmale der Erdgeschichte (hier: Überreste oder Spuren – z.B. Ver-
steinerungen –, die Aufschluss über die Entwicklung tierischen oder pflanzlic hen Le-
bens in vergangenen Erdperioden oder die Entwicklung der Erde geben) freigelegt 
werden, sind diese gemäß § 14 Abs. 1 Niedersächsisches Denkmalschutzgesetz 
(NDSchG) meldepflichtig und müssen der Denkmalbehörde der Stadt Osnabrück 
(Stadt- und Kreisarch äologie im Osnabrücker Land, Lotter Straße 2, 49078 Osna b-
rück, Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT] oder -4433) unverzüglich gemeldet werden. Meldepflichtig 
ist der Finder, der Leiter der Arbeiten oder der Unternehmer. Bodenfunde und Fun d-
stellen sind nach §  14 Abs. 2 NDSchG  bis zum Ablauf von vier Werktagen nach der 
Anzeige unverändert zu lassen bzw. für ihren Schutz ist Sorge zu tragen, wenn nicht 
die Denkmalschutzbehörde vorher die Fortsetzung der Arbeiten gestattet.  
 
4. Das Gebiet der Stadt Osnabrück war im zweiten Weltkrie g Ziel zahlreicher Luftangrif-
fe. Das Vorhandensein von unentdeckten Kampfmitteln im Erdreich innerhalb des 
gesamten Plangebiets ist deshalb grundsätzlich nicht auszuschließen. Sollten bei 
Bau- und Erdarbeiten Kampfmittel (Granaten, Panzerfäuste, Minen etc. ) gefunden 
werden, ist unverzüglich die zuständige Polizeidienststelle, der Fachbereich Bürger 
und Ordnung der Stadt Osnabrück oder der niedersächsische Kampfmittelbeseit i-
gungsdienst  zu benachrichtigen.  
 
5. Die Vorschriften des besonderen Artenschutzes des § 44 Bundesnaturschutzgesetz 
(BNatSchG) sind zu beachten. Zur Vermeidung des Tötungs - und Verletzungsve r-
bots, der Zerstörung oder Beschädigung von Fortpflanzungs - und Ruhestätten und 
des Verbots von erheblichen Störungen während sensibler Zeiten für besond ers und 
streng geschützte Arten (vgl. § 7 Abs. 2 Nrn. 13 und 14 BNatSchG) sind insbesond e-
re 
a.) Bestandsgebäude vor Durchführung von Baumaßnahmen daraufhin zu ko n-
trollieren, ob dort geschützte Vogel - und Fledermausarten oder Quartiere dieser 
Arten vorhanden sind, 
b.) Abrissarbeiten und Umbauarbeiten an Bestandsgebäuden nur dann durchz u-
führen, sofern dabei keine geschützten Vogel - und Fledermausarten getötet oder 
erheblich gestört werden und mit den Baumaßnahmen keine Zerstörungen oder 
Beeinträchtigungen von  Fortpflanzungs- und Ruhestätten geschützter Arten ei n-
hergehen, 
c.) Baumaßnahmen, die Fortpflanzungs- und Ruhestätten von geschützten Vogel- 
und Fledermausarten beeinträchtigen können, außerhalb der Brut - und Fortpflan-
zungszeit und der Winterruhezeit durchzuführen, 
d.) potenzielle Quartiere geschützter Vogel - und Fledermausarten rechtzeitig vor 
Beginn von Bauarbeiten auf dort lebende Tiere zu überprüfen (Sofern ein Tierb e-
satz in den Quartieren nicht sicher ausgeschlossen werden kann, müssen die 
Bauarbeiten von einem artenschutzkundigen Fachmann begleitet werden.) und 
e.) zulässige Gehölzarbeiten (Fällen, Roden, Abschneiden und auf den Stock se t-
zen von Bäumen, Hecken, Gebüsch und anderen Gehölzen) nur dann vorzune h-
men, sofern dabei keine geschützten Vogel - und Fledermausarten getötet oder 
erheblich gestört werden und mit den Gehölzarbeiten keine Zerstörungen oder 
Beeinträchtigungen von Fortpflanzungs - und Ruhestätten (Vogelnester, Bau m-
höhlen) geschützter Arten einhergehen. Zulässige Gehölzarbeiten sind in der Re-
gel außerhalb der Vogelbrutzeit durchzuführen. Baumhöhlen sind rechtzeitig vor 
Beginn der Arbeiten auf dort lebende Arten zu überprüfen. Sofern ein Tierbesatz 
in den Baumhöhlen nicht sicher ausgeschlossen werden kann, müssen die Fälla r-
beiten von einem artenschutzkundigen Fachmann begleitet werden. 
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6. Werden Verbotstatbestände nach § 44 BNatSchG berührt, ist eine Ausnahmepr üfung 
nach § 45 Abs. 7 BNatSchG bzw . Befreiung nach § 67 BNatSchG bei der Unteren 
Naturschutzbehörde zu beantragen.  
 
 
Zu der Planung liegen folgende Untersuchungen vor: 
 
- Schalltechnische Untersuchung für den Neubau einer Ballspielfläche am Bier-
baumsweg. (RP Schalltechnik, 30.10.2014) 
 
 
 
... 
Stadt  Osnabrück  
D E R  O B E R B Ü R G E R M E I S T E R 
 
Bebauungsplan Nr. 63 - Pommersche Straße - 10. Änderung (be-
schleunigtes Verfahren) 
 
Begründung 
 
A Rahmenbedingungen 
1. Planungsanlass 
Durch den Bau einer Ballspielfläche soll eine Zielvorgabe des gesamtstädtischen Sp ielplatz-
konzepts aus dem Jahr 2009 erfüllt, und damit die Versorgung des Stadtteils mit Spiel - und 
Sportflächen verbessert werden. 
 
1.1 Verfahren 
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 18.11.2014 die Aufstellung des B e-
bauungsplans Nr. 63 – Pommersche Straße – 10. Änderung im beschleunigten Verfahren 
nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. 
Der Bebauungsplan umfasst eine Gesamtfläche von ca. 12.000 m². Die im Bebauungsplan 
festgesetzte Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 Baunutzungsverord nung (BauNVO) b e-
trägt weniger als 20.000 m². Parallel zu dieser Bauleitplanung wurden oder werden keine 
weiteren Bebauungspläne in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusa m-
menhang aufgestellt, wodurch eine Gesamtgrundfläche von 20.000 m² über schritten werden 
würde. Durch den Bebauungsplan wird keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer 
UVP-Pflicht gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) unterliegen. Anhaltspun k-
te für eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzz wecks der Gebiete von g e-
meinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bu n-
desnaturschutzgesetzes bestehen nicht. 
Damit und mit der Tatsache, dass es sich bei der vorliegenden Bauleitplanung um eine 
Maßnahme der Innenentwicklung handelt, sind die Voraussetzungen für die Anwendung des 
§ 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Bebauungspläne der Innenentwicklung - erfüllt. Das b e-
schleunigte Verfahren gemäß §  13a BauGB erfolgt nach den Vorschriften des vereinfac hten 
Verfahrens gemäß § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB. 
Bei der Durchführung von Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung wird von der 
frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung 
der Öffentlichkeit) und § 4 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Behörden) abgesehen. 
Die Öffentlichkeit hat stattdessen die Möglichkeit, sich über die allgemeinen Ziele und Zw e-
cke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten und sich innerhalb 
einer bestimmten Frist zur Planung zu äußern. 
Im beschleunigten Verfahren wird von einer Umweltprüfung, einem Umweltbericht, von der 
Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der z u-
sammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen. 
 
2. Ausgangssituation 
2.1 Lage im Stadtgebiet 
Der Planbereich befindet sich im Stadtteil Dodesheide und liegt zwischen Bierbaumsweg und 
In der Dodesheide. Die Größe des Planbereichs beträgt ca. 1,2 ha. 
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... 
2.2 Bestandsanalyse 
Das Änderungsgebiet wird aktuell als öffentliche Grün - und Spielplatzfläche , einschließlich 
einer Ballspielfläche, genutzt. Die Umgebung ist geprägt durch ehemals von den britischen 
Streitkräften genutzte Wohnbebauung. Direkt an die Fläche angren zend handelt es sich d a-
bei um viergeschossige Mehrfamilienhäuser, jenseits der das Gebiet eingrenzenden Straßen 
auch um Reihen -, Einfamilien - und Doppelhäuser.  Mehrheitlich wurden die Gebäude des  
Quartiers in den 1960er Jahren errichtet. 
 
2.3 Planerische Ausgangslage 
2.3.1 Flächennutzungsplan 
Der wirksame Flächennutzung splan (FNP) der Stadt Osnabrück stellt d en Planbereich  als 
Grünfläche dar.  Der Bierbaumsweg wird als Bestandteil einer wichtigen Grünverbindung 
ausgewiesen. 
Da sich die verbindliche Bauleitplanung aus dem FNP entwickelt, ist eine Änderung des FNP 
nicht erforderlich. 
 
2.3.2 Gesamtstädtisches Spielplatzkonzept 
Das „Gesamtstädtische Spielplatzkonzept“ (2009) der Stadt Osnabrück weist im Änderungs-
gebiet bereits d ie zu errichtende  Ballspielfläche am Bierbaumsweg aus und sieht sowohl 
aufgrund der Lage als auch bezogen auf die Ausstattung Entwicklungspotentiale. 
Die Planungsziele lassen sich folglich aus dem gesamtstädtischen Spielplatzkonzept able i-
ten. 
 
2.3.3 Sozialstrukturelle Merkmale in Dodesheide-Ost 
Nach .dem Abzug der britischen Streitkräfte aus Osnabrück si nd zahlreiche Familien in den 
Stadtteil Dodesheide gezogen. Insbesondere Dodesheide-Ost hat sich in der Folge zu einem 
dynamischen Wohngebiet mit einem hohen Anteil an neu vermieteten Wohnungen und z u-
gezogenen Familien mit Kindern entwickelt. 
 
Im Bericht " Soziale Ungleichheit in Osnabrück" werden für 78 sogenannte Planungsrä ume, 
darunter auch der Planungsraum Dodesheide -Ost, bestimmte Sozialstrukturmerkmale 
(Stand 2010) auf wissenschaftlicher Basis dargestellt. Hierbei gehört der Planungsraum 
Dodesheide-Ost zu den Planungsräumen mit z.B. 
 
 dem höchsten Anteil der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren an der 
 Gesamtbevölkerung, 
 dem höchsten Anteil der Kinder unter 10 Jahren an der Gesamtbevölkerung, 
 dem höchsten Anteil der SGB-II-Leistungsempfänger an der Bevölkerung unter 65 
Jahren, 
 dem höchsten Anteil von Kindern unter 15 Jahren mit Sozialgeldbezug an der 
Bevölkerung unter 15 Jahren, 
 dem höchsten Anteil der Bedarfsgemeinschaften (nach SGB II) an allen 
Bedarfsgemeinschaften 
 
Auf diese sozialstrukturelle Entwi cklung hat die Stadt Osnabrück reagiert und ein Ko nzept 
zur verbesserten Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien entwickelt, was von 
den politischen Gremien (Rat am 22.05.2012) beschlossen worden ist. Dieses Konzept sieht 
u.a. die Einrichtung eine r niedrigschwelligen Kontakt - und Anlaufstelle (Quartierstreff) am 
Dodeshausweg 73 mit einem präventiven Angebot für Kinder, J ugendliche und Familien vor. 
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... 
Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die Bedürfnisse und En twicklungspotentiale der 
Kinder und Jugendlichen vor Ort gerichtet. 
 
Dabei werden vor allem folgende Zielsetzungen verfolgt: 
 
 Bildungs- und Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen verbessern 
 Soziale Netzwerke aufbauen und aktivieren 
 Zugezogene Kinder, Jugendliche und Familien an vorhandene bzw. neu 
geschaffene Strukturen heranführen und einbinden 
 Identifikation mit dem Stadtteil schaffen 
 Die Erziehungskompetenz von Eltern stärken. 
 
Die vorliegenden Planungen fügen sich folglich in das bestehende Konzept der Stadt Osna b-
rück ein. 
2.4 Rechtliche Ausgangslage 
2.4.1 Bebauungsplan 
Der bisher r echtsgültige Bebauungsplan setzt den größten Teil des Gebietes bereits als 
Grün- und Spielplatzfläche fest. Darüber hinaus findet sich im nordöstlichen Abschnitt ein 
allgemeines Wohngebiet (WA).  Festgesetzt sind hier eine GRZ von 0,4, eine GZF von 0,8, 
sowie eine offene und zweigeschossige Bauweise. 
 
2.4.2  Grundbesitz 
Die öffentlichen Grünflächen und der überwiegende Teil des allgemeinen Wohngebietes be-
finden sich im Eigentum der Stadt Osnabrück , der übrige T eil des allgemeinen Wohngebi e-
tes im Eigentum einer einzelnen privaten Immobiliengesellschaft.  
 
B Planungsziel 
Ziel der städtebaulichen Planung ist es, im Bereich des Änderungsgebietes die Herstellung 
einer Ballspielfläche  planungsrechtlich abzusichern und  damit Zielvorgaben aus den g e-
samtstädtischen Konzepten zu Spielplatzversorgung und sozialer Ungleichheit zu erfüllen 
(vgl. 2.3 Planerische Ausgangslage). 
 
C  Planungsinhalt 
1. Städtebauliche Grundidee  
Das bisher bestehende Baufenster wird zurückgenommen,  um auf den heutigen Spielplat z-
flächen eine Ballspielfläche herstellen zu können ohne einen Lärmimmissionskonflikt herbe i-
zuführen. Aufgrund der bereits verdichteten umliegenden Bebauung, und dem Mangel an 
alternativen Standorten für eine Ballspielfläche in der direkten Umgebung, ist an dieser Stelle 
die bislang im Bebauungsplan festgesetzte Versorgung  mit sozialer Infrastruktur einer weit e-
ren Verdichtung vorzuziehen. Durch den Wegfall der Bebauungsmöglichkeit ist vor allem die 
Stadt Osnabrück betroffen. Auf  dem Teil des Baufensters, der sich in privatem Besitz befi n-
det, ließ sich aufgrund von Größe und Zuschnitt auch bisher keine Bebauung realisieren. 
Von einer unangemessenen Benachteiligung kann demnach nicht ausgegangen werden. 
Eine weitere Bebauung ist im  Änderungsgebiet nicht vorgesehen. Die Erschließung des 
Platzes ist schon heute über Bierbaumsweg und Ickerweg gesichert und soll nicht verändert 
werden. 
Im Bereich der öffentlichen Grünfläche werden Festsetzungen zum Erhalt ökologisch wer t-
voller Einzelbäume vorgenommen. 
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... 
 
1.1 Planungsalternativen 
Alternativ zur Neuplanung einer Ballspielfläche könnte die aktuelle Situation beibehalten 
werden oder eine wohnbauliche Nachverdichtung angedacht werden. Beide Alternativen 
stehen jedoch dem Planungsziel, der besseren Versorgung der Kinder und Jugendlichen mit 
Spiel- und Sportangeboten, entgegen. Eine bauliche Nachverdichtung stünde darüber hinaus 
den Festsetzungen des Flächennutzungsplanes entgegen. 
 
2. Erschließung 
2.1 Verkehrliche Erschließung 
Die bereits bestehe nde verkehrliche Erschließung der Fläche über Bierbaumsweg und 
Ickerweg wird durch die Planungen nicht verändert. 
 
2.2 Technische Erschließung 
Durch die geplante Bebauung entsteht auf Grund der zusätzlichen Flächenversiegelung ein 
Mehrabfluss von Niedersch lagswasser. Aufgrund der nur geringen Neuversiegelung , die mit 
der Herstellung von Spiel - und Ballspielflächen verbunden sind, kann jedoch von einer nur 
unwesentlichen Beeinträchtigung der Versickerungsfähigkeit der Gesamtfläche ausgega n-
gen werden. 
 
2.3 Soziale Infrastruktur 
Der Planbereich legt Flächen für Spiel- und Sportangebote fest und sorgt so für eine bessere 
Versorgung der umliegenden Wohngebiete. 
 
3. Immissionsschutz 
3.1 Verkehrslärm 
Das Änderungsgebiet wird durch die anliegende Straße Ickerweg bel astet, es wird j edoch 
keine schützenswerte Nutzung im Änderungsgebiet zugelassen. Eine nähere Untersuchung 
und Abwägung ist deshalb nicht notwendig. 
 
3.2 Gewerbelärm 
Da das Gebiet ausschließlich durch reine und allgemeine Wohngebiete umgeben wird , ist 
nicht von einer Beeinträchtigung durch Gewerbelärm auszugehen. 
 
3.3 Sport- und Spielanlagenlärm 
Zur Standortfindung der herzustellenden Ballspielfläche wurde von der Firma RP Schalltec h-
nik eine schalltechnische Untersuchung durchgeführt. Beurteilt wurden die I mmissionsricht-
werte auf Basis der Sportanlagenlärmschutzverordnung  (18. BImSchV). In der der Pl anung 
zugrundeliegenden Variante 2 wird dabei nachgewiesen, dass die Richtwerte für allgemeine 
Wohngebiete (Tag 55 dB(A)/ Abend 50 dB(A)) und reine Wohngebiete (Tag 50 dB(A)/ Abend 
45 dB(A)) an allen Immissionsorten deutlich eingehalten werden. 
Der innerhalb der öffentlichen Grünfläche festgesetzte Kinderspielplatz ist sowohl in reinen 
als auch in allgemeinen Wohngebieten grundsätzlich zulässig und bedarf folglich  keiner ex-
pliziten schalltechnischen Untersuchung. 
 
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4. Städtebauliche Festsetzungen 
4.1 Geh-, Fahr- und Leitungsrechte 
Im Gebiet der Bebauungsplanänderung besteht ein Leitungsrecht zugunsten der RWE AG. 
Auf dem im Plan nachrichtlich übernommenem Schutzstre ifen bestehen ein generelles Bau-
verbot sowie ein Verbot von Bepflanzung mit Bäumen und Sträuchern . Jegliche Bau - und 
Bepflanzungsmaßnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Ver - und Entsorgungs-
träger. 
 
4.2 Grünflächen 
Der überwiegende Teil des Änderun gsgebietes wird weiterhin als öffentliche Grünfläche 
ausgewiesen. D ie vorgesehene B allspielfläche soll sich in Gestaltung und Nutzung in die 
öffentliche Grünfläche einfügen. 
 
4.3 Baumbestand 
Die öffentliche Grünfläche ist durch einen Baumbestand geprägt, d er den Charakter des Ge-
biets als grüne Sport - und Erholungsfläche  für die Nachbarschaft  stärkt. Darüber hinaus 
sorgt der Baumbestand  für eine räumliche Trennung der vorhandenen Sport - und Spielnut-
zungen für Kinder und Jugendliche von den angrenzenden Verke hrsflächen. Aus diesen 
Gründen werden prägende Einzelbäume zur Erhaltung festgesetzt. 
 
4.4 Kinderspielplatz 
Die bereits vorhandenen Spielanlagen bleiben grundsätzlich bestehen, sollen aber im Zuge 
der Herstellung der Ballspielfläche in ihrer Anordnung auf der Platzfläche angepasst werden. 
Auf eine Festsetzung der genauen Lage der Spielplätze wird in Zukunft verzichtet , um eine 
Anpassung der Anlagen nicht unnötig zu erschweren. Stattdess en wird die gesamte Fläche 
als öffentliche Grünfläche mit Kinderspielplatz festgesetzt. 
 
4.5 Ballspielfläche 
Entsprechend der aus gesamtstädtischen Konzepten abgeleiteten Zielsetzung wird eine 
Ballspielfläche festgesetzt. Durch die klare räumliche Abgrenzung, die auf Grundlage einer 
schalltechnischen Untersuchung festgesetzt w urde, ist eine zügige und k onfliktfreie Herstel-
lung der Ballspielfläche gesichert. Gleichzeitig ist die Zulässigkeit eines abweichenden Stan-
dortes, bei vorherigem Nachweis der immissionstechnischen Unbedenklichkeit durch ein 
Fachgutachten, gegeben. Dadurch soll eine unnötige, dem Planungsziel entgegenstehende 
Einschränkung bei der Herstellung der Ballspielfläche verhindert werden. 
 
5. Maßnahmen 
Im Verlauf von und z ur Erfüllung der Ziele der Planung  entstehen der Stadt Osnabrück Kos-
ten für die Herstellung ei ner Ballspielfläche, die Neuordnung und Überarbeitung des Spie l-
platzes und die Entsiegelung und Herrichtung  einer 57 m² großen , ehemals als Stellplatz 
genutzten, Fläche. 
5.1 Folgekosten der Bauleitplanung 
Herstellung Ballspielfläche:  ca. 111.000,00 € 
Herstellung Spielplatz:  ca.   44.000,00 € 
Herrichtung Parkplatzfläche:  ca.     3.000,00 € 
Gesamtkosten:   ca. 158.000,00 € 
Die Finanzierung der Gesamtkosten von 158.000 € ist durch Städtebaufördermittel aus dem 
Programm „Stadtumbau West“ sichergestellt. 
Vorlage: Bebauungsplan Nr. 63 - Pommersche Straße - 10. Änderung (beschleunigtes Verfahren)  Seite  6 
 
 
 
 
D Umweltbelange 
Die geplante 10. Änderung des B -Plans Nr. 63 führt insgesamt zu keinen erkennbaren e r-
heblichen Beeinträchtigungen der planungsrelevanten Schutzgüter. Den Belangen des A r-
tenschutzes wird mit dem Hinweis Nr. 5 hinreichend Rechnung getragen. Umw eltbelange 
sind von der Planänderung allenfalls unwesentlich berührt. 
 
E Abwägung der Umweltbelange 
Durch die vorliegende Planung  entstehen keine wesentlichen Beeinträchtigungen der U m-
weltbelange.  
Die zu erwartende Beseitigung von Bäumen im Rahmen der Her stellung der Ballspielfläche 
beschränkt sich auf eine Pappelreihe geringer ökologischer Wertigkeit, für die Nachpfla n-
zungen im Zuge der Neugestaltung vorgesehen sind. Der städtebaulich und ökologisch wert-
volle Baumbestand wird im Bebauungsplan als zu erhaltend festgesetzt. 
 
F Sonstige Angaben 
1. Sozialverträglichkeit 
Durch die vorliegende Planung wird ein niedrigschwelliges Spiel - und Sportangebot für die 
im direkten Umfeld wohnenden Kinder und Jugendlichen geschaffen. 
 
2. Flächenbilanz 
Planbereichsfläche: ca. 12.048 m² 
Verkehrsflächen (öffentlich): ca. 3.381 m² 
Grünflächen (öffentlich): ca. 7.650 m² 
Stellplatzfläche ca. 540 m² 
Ballspielfläche: ca. 444 m² 
Trafostation: ca. 31 m²