Auswirkungen von Steuerschätzung und Tarifsteigerungen auf den Haushalt 2023 / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1517-01
Datum: 2022-11-25
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 11.11.2022 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1517-01
öffentlich
Auswirkungen von Steuerschätzung und Tarifsteigerungen auf den 
Haushalt 2023 / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt - Antwort der 
Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 29.11.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt wie folgt:
1. Mit welchen Mehreinnahmen kann die Stadt aufgrund der Steuerschätzung vom 
27.10.2022 rechnen, in der zusätzliche Steuereinnahmen des Staates bis 2026 von 
über 120 Milliarden Euro gegenüber der Steuerschätzung vom Frühjahr prognostiziert 
werden?
Die aktuelle Steuerschätzung aus Oktober 2022 ergibt für alle staatlichen Ebenen 
überraschend starke Schätzkorrekturen nach oben. Die Erträge im Bereich der Steuern 
konnten gegenüber dem Verwaltungsentwurf für das Haushaltsjahr 2023 um nochmals 5,8 
Mio. € gesteigert werden. Aus nachfolgender Tabelle ergibt sich eine Gegenüberstellung der 
bisherigen sowie der aktuellen Planannahmen:
Steuerart Jeweiliger Planungsstand 2023- € - 2024- € - 2025- € - 2026- € -02/2022(Nachtrag 2022) 103.500.000 107.000.000 110.500.000-
09/2022(Verwaltungsentwurf) 117.000.000 120.900.000 124.400.000 126.500.000
11/2022 (FinA 29.11.2022, nach  Steuerschätzung) 121.000.000 123.000.000 128.000.000 131.000.000
02/2022(Nachtrag 2022) 79.863.500 84.215.720 88.805.337-
09/2022(Verwaltungsentwurf) 85.400.000 90.100.000 94.200.000 99.100.000
11/2022 (FinA 29.11.2022, nach  Steuerschätzung) 87.000.000 94.000.000 100.000.000 105.000.000
02/2022(Nachtrag 2022) 21.300.300 21.726.306 22.117.379-
09/2022(Verwaltungsentwurf) 23.700.000 24.200.000 24.600.000 25.000.000
11/2022 (FinA 29.11.2022, nach  Steuerschätzung) 23.700.000 24.200.000 24.600.000 25.000.000
Gemeindeanteil Einkommenssteuer
Gewerbesteuer
Gemeindeanteil Umsatzsteuer
Die Steigerungen betreffen die Gewerbesteuer und den Gemeindeanteil an der 
Einkommenssteuer. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wurde nach der 
Steuerschätzung nicht korrigiert, da die Prognose für das laufende Jahr für die Stadt 
Osnabrück hinter den Erwartungen der Steuerschätzer zurückbleibt und insofern wird keine 
Grundlage für eine Anhebung des Planansatzes gesehen wird.
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Die Verwaltung weist darauf hin, dass den höheren Steuereinnahmen keine Steigerung der 
realen Wirtschaftskraft zugrunde liegt, sondern sie sind insbesondere eine Folge der sichtbar 
höheren Inflation. Die Steuerschätzung wird somit von verschiedenen Risiken begleitet. Eine 
weitere Eskalation des Ukraine-Krieges, eine Energie-Mangellage, neuerliche Verwerfungen 
bei den internationalen Lieferketten und eine inflationsbedingte Kaufzurückhaltung wurden 
bei der Steuerschätzung nicht umfassend berücksichtigt, ebenso wenig die durch die 
Bundesregierung angekündigten, aber noch nicht beschlossenen Entlastungspakete. Der 
Eintritt der prognostizierten Mehreinnahmen ist deshalb abhängig vom weiteren Verlauf der 
realwirtschaftlichen, geo- und geldpolitischen Entwicklung und kann nicht als gesichert 
bewertet werden.
2. Welche Folgen hat diese steuerliche Entwicklung für die städtische 
Haushaltsplanung als auch für die mittelfristige Planung?
Wie aus der Antwort zu der vorgenannten Frage hervorgeht, ergibt sich aus den Ergebnissen 
der Steuerschätzung eine Verbesserung der Jahresergebnisse für die Jahre 2023 bis 2026, 
wobei nochmals ausdrücklich auf die mit der Steuerschätzung verbundenen Risiken 
hingewiesen wird. Für weitergehende Informationen zur städtischen Haushaltsplanung wird 
auf die Vorlage VO/2022/1506 verwiesen, welche ebenfalls am 29.11.2022 im Ausschuss für 
Finanzen und Beteiligungssteuerung behandelt wird.
Zu den Erträgen aus dem kommunalen Finanzausgleich (FAG) wird darauf hingewiesen, 
dass der Verwaltung noch keine finalen Informationen für das Haushaltsjahr 2023 vorliegen. 
Aufgrund noch fehlender Informationen kann das Landesamt für Statistik Niedersachsen 
(LSN) die vorläufige Berechnung für das kommende Jahr – anders als in Vorjahren – nicht 
schon Mitte November, sondern voraussichtlich erst Ende November zur Verfügung stellen. 
In der 46 KW. hat die Verwaltung durch den Nds. Städtetag Informationen zum Entwurf des 
Haushaltsbegleitgesetzes zum Nachtrag 2022/2023 des Landes und insbesondere zum 
darin enthaltenden Sofortprogramm erhalten. Eine erste Einschätzung dieser Informationen 
lässt die Aussage zu, dass voraussichtlich mit einer Ertragssteigerung von ca. 12 Mio. € 
gerechnet werden kann.
3. Am 31.12.2022 endet die Laufzeit des aktuellen TVÖD. ver.di und dbb fordern in der 
aktuellen Runde für 2023 10,5% mehr Lohn und eine Einmalzahlung. Welche 
Tarifsteigerungen hat die Verwaltung in ihrem Haushaltsplan zugrunde gelegt?
Die Verwaltung hat für das Haushaltsjahr 2023 Steigerungsraten von 3,0 % bei den 
Tarifbeschäftigten und 2,8 % bei den Beamtinnen und Beamten bei den 
Personalaufwendungen zugrunde gelegt.
Mögliche weitere Belastungen des Kernhaushalts durch einen Tarifabschluss für die 
kommunalen Beschäftigten, sofern dieser höher ausfällt als bei der bisherigen Planung, 
wurden noch nicht berücksichtigt. Aktuell findet eine Neubewertung dieses Sachverhaltes 
statt. Eine erste Einschätzung geht von einer Mehrbelastung von ca. 3 Mio. € aus.
gez. Fillep gez. Hänsler
Anlage/n: