Bebauungsplan Nr. 630 - Am Schwanenbach 110 - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren) o Einleitungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1455
Datum: 2017-10-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 25.09.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1455
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 630 - Am Schwanenbach 110 - 
(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)
o Einleitungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 19.10.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 07.11.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für den
Bebauungsplan Nr. 630 - Am Schwanenbach 110 - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im 
beschleunigten Verfahren)
Planbereich: Am Schwanenbach 110
wird gemäß § 12 Abs. 2 BauGB ein antragsgemäßer Einleitungsbeschluss gefasst. 
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne 
Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB und frühzeitige 
Öffentlichkeitsbeteiligung aufgestellt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
E. Beteiligte Stellen: Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Vorhabenträger (Kerstin und Gilbert Klausmeyer) haben mit Schreiben vom 22.08.2017 
einen Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplan-Verfahrens für das 
Grundstück Am Schwanenbach 110 gestellt.
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Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 630 soll das Planungsrecht für die Errichtung 
eines Mehrfamilienwohnhauses mit vier Wohneinheiten anstelle einer untergenutzten 
Sammelgarage schaffen. 
Der zurzeit rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 120 – Wüste, Nordwest – setzt für das 
Baugrundstück Am Schwanenbach 110 eine Fläche für Gemeinschaftsgaragen fest. Die sich 
auf dem Baugrundstück befindlichen Garagen sind allerdings keinen Wohneinheiten 
bauordnungsrechtlich zugeordnet, so dass es sich hierbei um nicht notwendige Stellplätze im 
Sinne der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) handelt. 
Um die Realisierung eines Wohnhauses auf dem Baugrundstück planungsrechtlich zu 
ermöglichen, ist der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 630 – Am Schwanenbach 110 – 
aufzustellen, der zukünftig in seinem Geltungsbereich die Festsetzungen des 
Bebauungsplans Nr. 120 überlagern soll.  
Der Bebauungsplan umfasst eine Gesamtfläche von 765 m². Die im Bebauungsplan 
festgesetzte Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) 
beträgt weniger als 20.000 m². Parallel zu dieser Bauleitplanung wurden oder werden keine 
weiteren Bebauungspläne in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen 
Zusammenhang aufgestellt, wodurch eine Gesamtgrundfläche von 20.000 m² überschritten 
werden würde. Durch den Bebauungsplan wird keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet, 
die einer UVP-Pflicht gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) unterliegen. 
Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzwecks der 
Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im 
Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes bestehen nicht.
Damit und mit der Tatsache, dass es sich bei der vorliegenden Bauleitplanung um eine 
Maßnahme der Innenentwicklung (Änderung bestehenden Planungsrechts zum Zwecke 
einer effizienteren Flächennutzung) handelt, sind die Voraussetzungen für die Anwendung 
des § 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Bebauungspläne der Innenentwicklung - erfüllt. Das 
beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB erfolgt nach den Vorschriften des 
vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB.
Bei der Durchführung von Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung wird von der 
frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung 
der Öffentlichkeit) und § 4 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Behörden) abgesehen. 
Die Öffentlichkeit hat stattdessen die Möglichkeit, sich über die allgemeinen Ziele und 
Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten und sich 
innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung zu äußern.
Im beschleunigten Verfahren wird von einer Umweltprüfung, einem Umweltbericht, von der 
Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der 
zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.
Anlagen:
Übersichtsplan
Antrag
Vorhaben- und Erschließungsplan – Entwurf – 
16
7 108
115D
115A
14
6
11
4
108A
9
9
2
117
15
23
111
7
3
115C
9
4
18
1
11
14
5
5A
5
2
105
31
4
115B
6
10
10
6 18
8
13
1B
7
4
2
10
78
8
5
21
18
15
5
3
2
76
2
13
16
74
Jenaer Weg
Quellwiese
Meininger Weg
Weimarer Str.
Eisenacher Weg
Erfurter Str.
Am Schwanenbach
AltenburgerStr.
Anlage zum Einleitungsbeschluss des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes Nr. 630 - Am Schwanenbach 110 -  (beschleunigtes Verfahren)



13.99
13.99
12.74
365
4.01
24
2.26
24
5.26
365
365
4.01
115
3.385
115
5.635
365
12.74
365
4.01
24
4.01
115
3.635
365
365
4.01
115
3.385
115
5.635
365
12.74
13.99
365
4.01
115
2.135
115
3.01
115
3.76
365
13.99
365
4.01
24
2.26
24
5.26
365
12.74
365
4.01
115
2.385
115
6.635
365
365
4.01
24
4.01
115
3.635
365
365
4.01
24
2.26
24
5.26
365
12.74
4.375
24
4.375 3.75
365
3.885
365
4.01
365
3.385
365
13.99
365
4.01
115
2.135
115
3.01
115
2.26
365
1.50
12.491.50
365
4.01
115
2.385
115
5.135
365
1.50
3.17
12.74
3.175
13.99
8.75
5
25
2.30
20
2.625
20
2.625
20
6.05