Konzepte Bezahlbarer Wohnraum Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 8.10 / Änderungsantrag der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2019/3826-01-01
Datum: 2019-06-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/3
CDU/BOB-Gruppe 30.04.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2019/3826-01-01
öffentlich
Konzepte Bezahlbarer Wohnraum
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 8.10 / Änderungsantrag 
der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.04.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.04.2019 Ö Entscheidung
 Verwaltungsausschuss 28.05.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 28.05.2019 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 04.06.2019 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat am 8.5.2018 das Programm "Ausreichender und 
bezahlbarer Wohnraum für Osnabrück-Wohnbauoffensive 2020" beschlossen.
Der Rat begrüßt, dass bereits mehrere Projekte auf den Weg gebracht worden sind:
1. Die Sparkasse Osnabrück baut am Sedanplatz 40 Wohnungen und plant an der 
Möserstrasse ein weiteres Projekt.
2. ESOS (Stadtwerke Osnabrück) setzen drei Geschosswohnungsbauvorhaben im 
Landwehrviertel und die Rahmenbebauung der Schinkelbadflächen um.
3. Die OPG wird am Berliner Platz ein großes Wohnungsbauprojekt realisieren.
4. Der Eigenbetrieb Immobilien errichtet für 2,8 Mill. Euro gemeinsam mit dem 
Stephanswerk zwei Wohnhäuser mit 21 Wohnungen an der Kokschen Str. für Haushalte 
mit niedrigem Einkommen (Miete 5,60).
5. Die Stadt hat die ehemalige Hofstelle Entrup am Friedensweg in Schinkel-Ost mit 
160.000 qm erworben. Nach Klärung der naturschutzfachlichen Fragen wird 
entschieden, welche Teile bebaut werden, um mehrere hundert Wohneinheiten zu 
schaffen. 
Der Beschluss des Rates, 3.000 zusätzliche Wohneinheiten durch neues Baurecht zu 
schaffen, wird konsequent umgesetzt. Der Rat begrüßt es, dass nicht zuletzt durch den 
parteiübergreifende Lenkungskreis "Entwicklungskonzept 2020 - Wohnen und Gewerbe" (LK 
2020) aus Verwaltung und Politik gelungen ist, schon für über 1.500 Wohneinheiten 
Baurecht zu schaffen.
Der Rat erklärt seinen Willen, auch die Pläne für über 2.000 weitere Wohneinheiten, die sich 
im Verfahren befinden, zum Erfolg zu führen. Über 1.000 zusätzliche Wohneinheiten werden 
weiter in der Arbeitsgruppe beraten.
Mit Quoten zwischen 10 und 30 % für Haushalte mit niedrigen Einkommen nimmt die Stadt 
bei neuen Bebauungsplänen ihre sozialpolitische Verantwortung wahr. 
Darüber hinaus fordert der Rat:
1. Städtische Grundstücke werden so ausgeschrieben, dass bei der Vergabe nicht die 
maximale Höhe des Verkaufspreises, sondern niedrige Mieten mit langfristiger sozialer 
Bindung die entscheidende Rolle spielt. Das schafft neue Chancen für WGO, 
Heimstättenverein und Stephanswerk, die bereits über 5.000 Wohnungen mit niedrigen 
Mieten besitzen. Aber auch die Evangelischen Stiftungen, die ESOS u.a. könnten sich 
so wohnungswirtschaftlich stärker engagieren.
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2. Städtische Grundstücke, die die Stadt wie beim Baugebiet Gartlage an der Knollstr. 
selber vermarktet, werden je nach Kinderzahl verbilligt an Familien verkauft.
3. Der Eigenbetrieb Immobilien erhält Mittel, um auch in kommenden Jahren Projekte wie an 
der Kokschen Str. zu realisieren.
4. Einem stärkeren wohnungswirtschaftlichem Engagement der ESOS (Stadtwerke 
Osnabrück) stehen wir, soweit Kostenneutralität, erreicht wird, positiv gegenüber.
5. Eine stärkere Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden wird begrüßt (z.B Bissendorf, 
Schledehauser Weg)
6. Die Verwaltung wird unterstützt, die Bearbeitungszeiten von Bauantragsverfahren zu 
verkürzen.
7. Bauvorschriften, Bürokratie und Reglementierungen dürfen Bauvorhaben nicht verteuern, 
behindern und verzögern.
8. Es ist zu begrüßen, dass das Land Niedersachsen seine Fördermittel für den Sozialen 
Wohnungsbau um 400 Millionen Euro aufgestockt hat. Der Rat bittet die Landesregierung 
darum, die Förderbedingungen attraktiver zu gestalten, damit die Mittel von Investoren für 
viele Neubauten mit niedrigen Mieten in Osnabrück abgerufen werden können. 
Für Osnabrücker Projekte aus dem o.g. Forderungskatalog stellt die Stadt in den nächsten 
fünf Jahren 10 Millionen Euro zur Verfügung.
1. Um auf die Wohnungsknappheit von preisgünstigem Wohnraum kurzfristig 
reagieren zu 
können, wird die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, um 
Rahmenbedingungen zu verbessern in Form von u.a.:
Verstärkung Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden / Grenzbebauungen
Verstärkte Zusammenarbeit mit den bestehenden Wohnungsbaugesellschaften
Überprüfung bebaubarer Flächen, die in der Vergangenheit bereits geplant und 
dann 
nicht verwirklicht wurden, z.B. ab Schledehauser Weg 95 bis Bruchweg/Gruner 
Berg
Verkürzung der Bearbeitungszeiten von Bauantragsverfahren
Reduzierung von Bauauflagen
Reduzierung kommunal beeinflussbarer Kosten wie Wasser, Abwasser bei 
Sozialwohnungen
Senkung der Grundsteuer 
Zuschüsse für Bau von Sozialwohnungen 
Hierfür werden für die nächsten 5 Haushaltsjahre Haushaltsmittel i. H. v.  jährlich 10 
Mio. € 
bereitgestellt.
2. Weiterhin setzt sich der Rat auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass
das Wohngeld erhöht wird
die Grunderwerbssteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie entfällt
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
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