Hunderegister - Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2914-01
Datum: 2018-09-27
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 20.09.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2914-01
öffentlich
Hunderegister - Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 25.09.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Seitens der Fraktion der SPD im Rat der Stadt Osnabrück wurde folgende Anfrage an die 
Verwaltung gerichtet:
Seit 2013 müssen Hunde in Niedersachsen zentral registriert werden. Dieses 
Register soll u.a. dazu dienen in einem Schadensfall (z.B. Beißvorfall) die 
Hundehalterin bzw. den Hundehalter zu identifizieren.
Wir fragen in diesem Zusammenhang die Verwaltung:
1. Erfolgt seitens der Stadt Osnabrück bei der Vereinnahmung der Hundesteuer 
parallel ein Abgleich, ob eine Eintragung in das Hunderegister erfolgte bzw. eine 
Hundehaftpflicht besteht? Erfolgt generell ein Datenaustausch zwischen diesen drei 
Bereichen?
2. Gibt es für die Bürgerinnen und Bürger bei der Stadt Osnabrück eine Anlaufstelle, 
die z.B. bei einem Beißvorfall unterstützend tätig wird?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu 1.
Mit Inkrafttreten des Nds. Hundegesetzes in 2011 wurde eine Änderung des NKAG 
beschlossen, wonach zur Erfüllung der Aufgaben nach § 17 Abs. 1 des Niedersächsischen 
Gesetzes über das Halten von Hunden die Steuerdaten übermittelt werden dürfen, die zur 
Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind. Hierzu gehört auch die Überwachung der 
Anmeldepflicht im Zentralen Hunderegister.
Im Zentralen Hunderegister werden folgende Daten gespeichert:
1. Name des Halters, bei natürlichen Personen auch Vorname, Geburtstag und 
Geburtsort,
2. seine Anschrift,
3. das Geschlecht und das Geburtsdatum des Hundes,
4. die Rassezugehörigkeit des Hundes oder, soweit feststellbar, die Angabe der 
Kreuzung und
5. die Kennnummer des Hundes (Chipnummer).
Angaben zur Hundehaftpflichtversicherung sind nicht Inhalt des Registers.
Der Fachbereich Bürger und Ordnung hat eine Zugriffmöglichkeit auf die Daten des 
Fachdienstes Kommunale Abgaben, diese Zugriffsmöglichkeit wird nur im konkreten 
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Einzelfall genutzt.
Ein Datenaustausch seitens der Stadt mit dem Zentralen Register findet nicht statt. Ein 
solcher Datenaustausch ist mangels Rechtsgrundlage nicht zulässig. Ein Schreibrecht liegt 
nur bei den Hundehaltern. Ein Leserecht steht nur den Stellen, die für die Ausführung des 
NHundG zuständig sind für die Hunde zu, die in ihrem Zuständigkeitsbereich gehalten 
werden (hier: Fachbereich Bürger und Ordnung). 
Ein Abgleich der Daten seitens des Fachbereichs Finanzen und Controlling ist nicht möglich. 
Zugriff auf die Daten des Registers haben nur die für die Aufgabenerfüllung des NHundG 
zuständigen Stellen.
Von einer Mitteilung von Steuerdaten aus dem Bereich Hundesteuer an den Fachbereich 
Bürger und Ordnung zum Datenabgleich anlässlich von An- Ab- oder Ummeldungen ist 
bislang abgesehen worden. Der Hintergrund hierfür ist, dass die einzelnen Begrifflichkeiten 
in der städtischen Hundesteuersatzung und im NHundG unterschiedlich definiert sind. Der 
oder die Steuerpflichtigen sind nicht mit dem Hundehalter im Sinne des NHundG identisch. 
Auch gelten für die Meldepflichten jeweils unterschiedliche Vorgaben.
Diese Faktoren stehen einem automatisierten Abgleich entgegen. Umsetzbar wäre hier 
lediglich ein manueller Abgleich seitens des Fachbereichs Bürger und Ordnung anlässlich 
von An- Ab- oder Ummeldungen von Hunden auf Basis von Mitteilungen durch den 
Fachbereich Finanzen und Controlling. Bei Abweichungen müsste eine Aufforderung an den 
Halter, seiner Meldepflicht im Register nachzukommen, erfolgen. Die Verletzung der 
Meldepflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. 
Da es hinsichtlich der Bestandsdaten Abweichungen gibt, müsste parallel zu einer 
Einführung eines Datenaustausches ein Abgleich der Bestandsdaten erfolgen.
Beide Maßnahmen wären mit erheblichen Aufwendungen verbunden. Ob dieser Aufwand 
vertretbar ist, muss in Zweifel gezogen werden. Seit Inkrafttreten des NHundG hat es hier 
keinen Beißvorfall gegeben, bei dem die Ermittlung eines Halters gescheitert ist, weil 
Angaben im Zentralen Register fehlten oder nicht aktuell waren.
Zu 2.
Die Ausführung des NHundG ist im Fachdienst Ordnung und Gewerbe des Fachbereichs 
Bürger und Ordnung angesiedelt. Dort werden neben den Themenkreisen des NHundG alle 
Vorgänge im Kontext der Haltung von Hunden bearbeitet.
Anlage/n: keine