Anschlussförderung Masterplan 100% Klimaschutz
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5987
Datum: 2015-09-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 14.08.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5987
öffentlich
Anschlussförderung Masterplan 100% Klimaschutz
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 06.10.2015 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 08.10.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.11.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung führt den Masterplanprozess 100 % Klimaschutz fort und beantragt 
hierfür beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 
(BMUB) eine zweijährige Anschlussförderung für das Masterplanmanagement. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 165.000.-  €
Die förderfähigen Gesamtausgaben in Höhe von max. 165.000.- Euro beinhalten Personal-, 
Sach-, Dienstreisekosten sowie Kosten für eine zuwendungsfähige Einzelmaßnahme bis 
20.000.- Euro. Sie werden mit einem nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von bis zu 60 %  
(99.000.- Euro) gefördert. Die Stadt Osnabrück hat demnach einen Eigenanteil in Höhe von 
max. 66.000.- Euro in den Jahren 2016-2018 zu erbringen. 
Diese Kosten sind in der Haushaltsplanung bereits berücksichtigt.
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: ____________ €
Betroffener Haushaltsbereich
X Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 1.100.5.6.1.03
Bezeichnung: CO2-Reduzierung
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
X Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von 99.000.- €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
X Die Gesamtkosten von 165.000.- € beziehen sich auf die Jahre 2016-2018
Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
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X Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von insg. 99.000.- Euro in 
den HH-Jahren 2016-18 €.
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: keine
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
Im Falle der Förderzusage ist für den zweijährigen Förderzeitraum die befristete 
Weiterführung des Masterplanmanagement vorgesehen. Die Finanzierung erfolgt aus der 
genannten Förderung mit einem städtischen Eigenanteil in Höhe von 40 %.
C. Integrationspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Die Stadt verzichtet auf die Beantragung 
einer Förderung zur Verstetigung des Masterplanprozesses 100 % Klimaschutz. Die 
Erreichung der klimaschutzrelevanten Strategischen Stadtziele 2020 und der langfristigen 
Klimaschutzziele der Stadt wären in dem Fall erheblich gefährdet. 
E. Beteiligte Stellen: 
FB Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Die Stadt Osnabrück erarbeitet in enger Zusammenarbeit mit der Region ein Konzept zur 
Reduktion des CO2-Ausstoßes um 95 % und zur Reduzierung des Energieverbrauchs um 
50 % bis 2050 im Vergleich zu 1990. (Ziel 2013-2015)
 Die Bürgerbeteiligung wird bei relevanten Themen ausgeweitet. (Ziel 2013-2015)
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
 Regionale Kooperation (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Mit der Unterstützung aller Fraktionen des Rates gelang es der Stadt Osnabrück, sich im 
Jahr 2012 erfolgreich um die Teilnahme an der Exzellenzinitiative „Masterplan 100 % 
Klimaschutz“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 
zu bewerben und sich damit im kommunalen Klimaschutz bundesweit hervorzuheben. Mit 
dem Masterplan 100 % Klimaschutz sollte ein Weg aufgezeigt werden, wie die Reduzierung 
des Endenergieverbrauchs in Osnabrück um 50 % und die Reduzierung der CO2-Emissionen 
um 95 % bis zum Jahr 2050, gegenüber dem Basisjahr 1990, gelingen kann. Aufgrund der 
Ausgangssituation, den vorhandenen Potentialen und der darauf basierenden 
prognostizierten Entwicklungsszenarien wurde deutlich, dass die Stadt Osnabrück diese 
Ziele nur in Zusammenarbeit mit dem Umland erreichen kann. So hat sich Osnabrück bereits 
frühzeitig mit der Stadt Rheine, dem Kreis Steinfurt und dem Landkreis Osnabrück in einer 
engen Kooperation zu einer bundesweit einmaligen "Masterplanregion 100 % Klimaschutz" 
zusammengeschlossen. 
Im Rahmen des Förderprogramms wurde die Stadt Osnabrück für die Erstellung des 
Masterplans sowie der Einstellung einer auf vier Jahre befristeten Masterplanmanagerin mit 
rund 600.000 Euro vom Bund bezuschusst. Zusätzlich und an die Einrichtung der 
Masterplanstelle gekoppelt, konnte zudem ein Zuschuss von bis zu 100.000 Euro für eine 
ausgewählte, investive Maßnahme – hier die energetische Gebäudesanierung der Kita am 
Limberg – beantragt werden.  Mit Ende des Förderzeitraums des „Masterplan 100 % 
Klimaschutz“ im September 2016 läuft auch die bisherige Förderung der Masterplan-
managementstelle aus. 
Aufgabe des Masterplanmanagements war und ist es, Klimaschutz als langfristigen, sich 
fortwährend entwickelnden Prozess unter Beteiligung aller (zivil-)gesellschaftlichen Gruppen 
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in Osnabrück zu verankern und entsprechende Beteiligungs- und Netzwerkstrukturen zu 
schaffen, zu festigen und auszubauen. So konnte in Phase I des Förderprojektes der  
Masterplan in 2014 unter breiter Akteurseinbindung fertiggestellt und dieser durch den Rat 
zur Umsetzung beschlossen werden. Besonders wichtig in dieser Phase war die Etablierung 
des Masterplanbeirates, bestehend aus Vertretern aus der Wirtschaft, der Hochschulen, 
Vereinen und weiteren Interessensgruppen sowie die Einrichtung der Projektgruppe 100 % 
Klimaschutz als verwaltungsinternes Steuerungsgremium. Seit Juni 2014 befindet sich der 
Masterplan in Phase II, in welcher mit der Umsetzung der im Masterplan aufgeführten 
Maßnahmen begonnen wurde. Daneben stand der Aufbau der Partnerschaft in der 
Masterplanregion im Fokus. Beispielsweise wurden in den letzten beiden Jahren regionale 
Klimagipfel in den Städten Osnabrück und Rheine zur Stärkung der Zusammenarbeit 
organisiert. Im Jahr 2016 ist der nächste Klimagipfel im Landkreis Osnabrück geplant. 
Weitere Aufgabenschwerpunkte sind in dieser Phase zusätzlich der Aufbau eines 
Monitorings und Controllings, die Prozesssteuerung sowie die Entwicklung und Initiierung 
von Kooperationsprojekten. Auch in der Umsetzungsphase sind Netzwerk- und 
Beteiligungsstrukturen in Osnabrück von hoher Wichtigkeit, da der Klimaschutz als 
gesamtgesellschaftliche Herausforderung weit über die Einflussbereiche und -möglichkeiten 
der Stadtverwaltung hinausgeht. Dazu werden bereits jetzt zahlreiche Akteure aus der 
Wirtschaft, dem Bildungssektor, der Vereine und weiteren Institutionen in die 
Klimaschutzaktivitäten der Stadt Osnabrück eingebunden und beteiligt. Gleichzeitig erfordern 
diese Gremien und Strukturen jedoch eine kontinuierliche personelle Betreuung, die ohne die 
Masterplanmanagementstelle von der Verwaltung personell nicht geleistet werden kann. 
Auch auf nationaler Ebene ist die Expertise der Masterplankommune Osnabrück gefragt. So 
ist Osnabrück gegenwärtig z.B. in den Dialogprozess zur Erstellung des Nationalen 
Klimaschutzplans eingebunden.
In Anerkennung der großen Herausforderung, die Masterplanziele unter Einbindung aller 
gesellschaftlichen Gruppen und Akteure zu erreichen und der damit verbunden wichtigen 
Funktion der Masterplanmanager, den Masterplanprozess und die entsprechenden 
Beteiligungsstrukturen auf- und auszubauen, hat das Bundesumweltministerium kurzfristig 
eine zweijährige Anschlussförderung zur Verstetigung des Masterplanprozesses 100 % 
Klimaschutz in Aussicht gestellt. Mit dem Anschlussvorhaben werden für das 
Masterplanmanagement weitere 2 Jahre Personal- und Sachausgaben und Ausgaben für 
Dienstreisen mit bis zu 60 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert.  Zusätzlich 
werden Sachausgaben für Maßnahmen zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Prozesse im 
Umfang von maximal 20.000 Euro gefördert.
Die Fortführung, Steuerung und Verstetigung des Masterplanprozesses unter Beteiligung 
aller gesellschaftlicher Gruppen in Osnabrück ist die Voraussetzung für die Erreichung der 
klimaschutzrelevanten Strategischen Stadtziele 2020 sowie der Klimaschutzziele 
Osnabrücks bis 2050 und bedingt zwingend einer personellen Kontinuität, die nur durch eine 
Fortführung des Masterplanmanagements erreicht werden kann.