"Nie wieder ist jetzt - Gemeinsam für Demokratie, Solidarität und Vielfalt!" - Antrag der Gruppe FDP/UWG, Gruppe SPD/Grüne/Volt, CDU-Fraktion, Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel, BOB-Fraktion, Oberbürgermeisterin Katharina Pötter -
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2783
Datum: 2024-01-26
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/3
Gruppe FDP/UWG, Gruppe SPD/Grüne/Volt, CDU-Fraktion, 
Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel, BOB-Fraktion, 
Oberbürgermeisterin Katharina Pötter
17.01.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2783
öffentlich
"Nie wieder ist jetzt - Gemeinsam für Demokratie, Solidarität und 
Vielfalt!"
- Antrag der Gruppe FDP/UWG, Gruppe SPD/Grüne/Volt, CDU-
Fraktion, Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel, BOB-Fraktion, 
Oberbürgermeisterin Katharina Pötter -
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.01.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.01.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Friedensstadt Osnabrück beschließt folgende Resolution:
 
Osnabrück ist bunt und vielfältig. In unserer Stadt leben, arbeiten und lernen 
Menschen aus über 140 Ländern friedlich zusammen. Nur die wenigsten 
Osnabrückerinnen und Osnabrücker leben hier bereits ihr ganzes Leben. 
Mehr als ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger hat eine 
Migrationsgeschichte. Wir sind froh, jede und jeden Einzelnen bei uns zu 
haben und bekennen uns zum Leitbild einer offenen Willkommenskultur.
 
Unsere Stadtgeschichte ist maßgeblich von Zuwanderung geprägt. Ohne sie 
wäre Osnabrück nicht das, was es heute ist. Unsere Stadt, ihre Kultur, das 
urbane Leben, Wirtschaft und Arbeitswelt, die soziale Versorgung und auch 
ein solidarisches Miteinander braucht alle Osnabrückerinnen und 
Osnabrücker.
 
Unsere Friedensstadt ist weltoffen. Als Hochschulstadt, Stadt des Handels 
und Logistikstandort stehen wir für Toleranz, Vielfalt und gegenseitigem 
Respekt. Wir leben eine ausgeprägte Kultur des Miteinanders, auf die wir 
stolz sind, so etwa bei den jährlichen Einbürgerungsfeiern, beim Fest der 
Kulturen auf dem Ratshausplatz, beim Morgenland Festival und im Rahmen 
der Internationalen Wochen gegen Rassismus. Seit mehr als 50 Jahren 
kommen junge Menschen als Städtebotschafterinnen und Städtebotschafter 
aus den Partnerstädten nach Osnabrück und leisten einen wichtigen Beitrag 
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für das freundschaftliche Zusammenleben über die Ländergrenzen hinaus. 
Mit dem Yilmaz-Akyürek-Preis würdigen wir zudem regelmäßig das 
Engagement von Menschen, die sich um Integration und die gegenseitige 
Anerkennung der Kulturen verdient gemacht haben.
 
In vorbildlicher Weise wird unter anderem am Runden Tisch der Religionen 
der Dialog gesucht. Viele Bürgerinnen und Bürger und zivilgesellschaftliche 
Gruppen setzen sich ehrenamtlich für den Schutz und die Aufnahme von 
Geflüchteten ein und sorgen dafür, dass unsere Stadt ein „sicherer Hafen“ 
ist. 
 
Doch auch in Osnabrück sind wir in Sorge um das Gemeinwesen, den 
Frieden, die Menschen und die Zukunft des Zusammenlebens in unserer 
Stadt. Wenige Monate vor der Europawahl und den wichtigen 
Landtagswahlen im Herbst in Ostdeutschland erzielen rechtsextreme 
Parteien Zustimmungswerte in einem mehr als besorgniserregenden 
Ausmaß. In diesem Kontext wird die Bedeutung der Europäischen Union als 
friedenssichernde und demokratiefördernde Kraft umso deutlicher. Sie steht 
für die Einheit, Vielfalt und die Stärkung der demokratischen Grundwerte, 
die in Zeiten zunehmender politischer Extremismen und nationalistischer 
Strömungen unerlässlich sind. Völkisches Denken wird öffentlich zur Schau 
getragen und offen direkte Bezüge zum Nationalsozialismus hergestellt. Eine 
Entwicklung, der wir uns als Demokratinnen und Demokraten entschlossen 
und mit aller Kraft entgegenstellen.
 
Bei einem Treffen von Rechtsextremen, darunter AfD-Vertretern, in Potsdam 
wurden Pläne zur Deportation von Menschen aus Deutschland für die Zeit 
nach einer „Machtübernahme“ geschmiedet. Davon wären bis zu 20 
Millionen Menschen betroffen, auch viele deutsche Staatsbürgerinnen und 
Staatsbürger, auch in Osnabrück. Erinnerungen an die dunkelsten Zeiten 
deutscher Geschichte werden wach, die wir nicht hinnehmen werden. 
Bundesweit demonstrieren seitdem Demokratinnen und Demokraten für 
Respekt, Toleranz und Vielfalt.
 
Der Rat der Stadt Osnabrück stellt sich vor seine Bürgerinnen und Bürger. 
Niemand in unserer Stadt und in unserem Land, egal welcher Herkunft, muss 
Angst haben vor Deportation, Verfolgung und Unterdrückung. Wir 
verteidigen das Grundgesetz, seine Werte und die der Friedenstadt 
gemeinsam und solidarisch. Die Würde des Menschen ist unantastbar.
 
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Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger, Initiativen, Vereine und 
Organisationen auf: Stehen Sie auf, widersprechen Sie jedweder 
menschenfeindlichen Worte und Taten. Seien Sie solidarisch und stellen Sie 
sich an die Seite derjenigen, die womöglich Angst haben.
 
Osnabrück steht zusammen – gemeinsam für Demokratie, Solidarität und 
Vielfalt!
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Erfolgt mündlich.
Gez.
Dr. Thomas Thiele
Gruppe FDP/UWG
Gez. Volker Bajus
Gruppe Grüne/Volt
Gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion
Gez. Marius Keite
CDU-Fraktion
Gez. Dr. Henry Gehrs
Gruppe DIE LINKE./KallaWefel
Gez. Levin Bosche
BOB-Fraktion
Gez. Katharina Pötter 
Oberbürgermeisterin