Hochwasserschutz Belmer Bach
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6243-01
Datum: 2015-11-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/5
Stadt Osnabrück 20.11.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6243-01
öffentlich
Hochwasserschutz Belmer Bach
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 26.11.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 08.12.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.12.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die im Rahmen der hydraulischen Untersuchungen ermittelten Hochwasserschutzmaß-
nahmen (im Wesentlichen eine Hochwasserschutzwand zwischen Mindener Str. und 
Sandforter Str. sowie die Ertüchtigung des Umflutgerinnes) werden umgesetzt, (alt: wenn 
durch eine mögliche Förderung vom Land Niedersachsen und eine Beteiligung der 
betroffenen Grundstückseigentümer der städtische Eigenanteil max. 25 % beträgt) wenn der 
städtische Eigenanteil maximal 30 % beträgt.
Nach Fertigstellung der Hochwasserschutzmaßnahmen würde das endgültige Festsetzungs-
verfahren für das Überschwemmungsgebiet Belmer Bach unter Berücksichtigung dieser 
Maßnahmen durchgeführt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 350.000 € (davon ca. (alt: 87.500 €) 105.000 € 
städtischer Anteil)
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: ____________ €
Betroffener Haushaltsbereich
Ergebnishaushalt X Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: Kostenstelle 62205200
Bezeichnung:
7.000789.710 Hochwasserschutz Gretesch
7.000789.705 Landeszuweisung Hochwasserschutz Gretesch
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
X Die erforderlichen Mittel in Höhe von 350.000 € werden für den Doppelhaushalt 2016/2017 
im Budget des Fachbereiches Geodaten und Verkehrsanlagen eingeplant. Dem stehen 
Einzahlungen in Höhe von voraussichtlich (alt 262.500 €) 245.000 € durch zu erwartende 
Landesmittel gegenüber, welche ebenfalls im Budget des Fachbereiches Geodaten und 
Verkehrsanlagen eingeplant werden. (alt: Die genaue Höhe der Einzahlungen ist mangels 
Vorliegen der konkreten Förderrichtlinie und wegen der noch nicht feststehenden Höhe der 
Beteiligung durch die betroffenen Eigentümer/-innen noch nicht abschließend bezifferbar, 
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aber aktuell wird von 75 % ausgegangen). Die Höhe des voraussichtlichen Förderbetrages 
beträgt laut vorliegendem Entwurf der Förderrichtlinie vom 11.11.2015 70 % des 
Gesamtbetrages.
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung: keine
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:
Es werden durch die Stadt Osnabrück keine Hochwasserschutzmaßnahmen am Belmer 
Bach durchgeführt. Das endgültige Festsetzungsverfahren für das Überschwemmungsgebiet 
Belmer Bach erfolgt auf der Grundlage der Flächenabgrenzungen, für die der 
Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz bereits die 
vorläufige Sicherung durchgeführt hat.
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling, Fachbereich Recht und Datenschutz, Fachbereich 
Städtebau
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Thematik des Hochwasserschutzes am Belmer Bach betrifft im Wesentlichen ein 
Wohngebiet südlich der Mindener Str., zwischen Sandforter Str. und der Bahnlinie zur Firma 
Schoeller.
Bei dem Hochwasserereignis im August 2010 waren auch größere Teile dieses 
Wohngebietes überschwemmt worden. Die zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführten 
Untersuchungen des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und 
Naturschutz (NLWKN) haben die Tiefenlage dieses Gebietes bestätigt, daher hat der 
NLWKN diesen Bereich als neues Überschwemmungsgebiet (ÜSG100) vorläufig gesichert.
Für die davon betroffenen Eigentümer ergaben sich dadurch drei Nachteile: Zum einen lässt 
ein ÜSG weitere Baumaßnahmen gar nicht oder nur unter erhöhten Anforderungen zu, zum 
anderen wären die Bewohner von einem Hochwasser ähnlicher Größenordnung erneut 
betroffen. Darüber hinaus sind Wohnhäuser im ÜSG100 nur bedingt oder zu erheblich 
höheren Kosten gegen Elementarschäden (Hochwasserschäden) versicherbar.
Im Folgenden werden die beschriebenen Sachverhalte näher betrachtet.
Folgen eines festgesetzten Überschwemmungsgebietes
Rechtliche Grundlagen
Bis zu ihrer Auflösung Ende 2004 war die Bezirksregierung Weser-Ems für die Festsetzung 
der ÜSG zuständig. Maßstab damals wie heute ist das 100-jährige 
Überschwemmungsereignis (ÜSG100).
Seitdem gilt eine Zweiteilung zwischen dem NLWKN und den Unteren Wasserbehörden 
(UWB). Der NLWKN übernimmt die fachliche Erarbeitung der Arbeitskarten, in der Regel mit 
Hilfe eines Ingenieurbüros. Diese Arbeitskarten werden den betroffenen UWB zur 
Benehmensherstellung übermittelt, anschließend wird das ÜSG100 durch den NLWKN 
vorläufig gesichert, u.a. durch die Veröffentlichung im Niedersächsischen Ministerialblatt.
Eine vorläufige Sicherung hat nahezu denselben Rechtscharakter wie die endgültige 
Festsetzung, d.h. alle Maßnahmen, die den Hochwasserabfluss beeinträchtigen, sind ab 
diesem Zeitpunkt grundsätzlich verboten. U. a. ist die Ausweisung von Baugebieten nicht 
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mehr möglich, allerdings eröffnet das Wasserhaushaltsgesetz Ausnahmen für einzelne 
Bauvorhaben, die einer Genehmigung seitens der UWB bedürfen. Voraussetzung dafür sind 
entsprechende Hochwasserschutzmaßnahmen und der Ausgleich des verloren gehenden 
Retentionsraumes durch den Bauherrn.
Das Verfahren zur endgültigen Festsetzung mit Öffentlichkeitsbeteiligung obliegt dann der 
UWB.
Sachstand ÜSG Belmer Bach
Das ÜSG100 für den Belmer Bach wurde durch den NLWKN mit Unterstützung des 
Ingenieurbüros Stadt-Land-Fluss aus Hannover fachlich erarbeitet. Nach der 
Benehmensherstellung durch den Landkreis Osnabrück und die Stadt Osnabrück hat der 
NLWKN am 27.02.2013 die vorläufige Sicherung des ÜSG100 im Ministerialblatt veröffentlicht.
Die jetzt anstehende endgültige Festsetzung würde aus fachlicher Sicht das gleiche Gebiet 
umfassen.
Auf eine Festsetzung z. B. für die betroffenen Teile des Wohngebietes kann nur verzichtet 
werden, wenn der Bereich durch tatsächliche Hochwasserschutzmaßnahmen geschützt wird 
und sichergestellt ist, dass nachfolgende Unterlieger wie z. B. die Kläranlage der Fa. 
Schöller durch die zusätzlichen Wassermengen, die das Wohngebiet dann nicht mehr 
aufnehmen kann, nicht geschädigt werden.
Somit kann das Festsetzungsverfahren erst durchgeführt werden, wenn abschließend über 
diese Sachlage entschieden ist bzw. im Falle einer Entscheidung für Hochwasser-
schutzmaßnahmen diese auch erstellt worden sind.
Notwendigkeiten von Hochwasserschutzmaßnahmen
Rechtliche Grundlagen 
Flussgebietsbezogene, konzeptionelle Planungen im Hochwasserschutz als Basis einer 
funktionalen Daseinsvorsorge werden durch das Land wahrgenommen. Zudem unterstützt 
das Land die Gemeinden bei ihren Vorhaben und stellt im Rahmen der wasserwirt-
schaftlichen Planung nach dem Niedersächsischen Wassergesetz (§ 117 NWG) die 
notwendigen Planungsdaten bereit.
Die Zuständigkeit für den darüber hinaus gehenden örtlichen und regionalen Hochwasser-
schutz bzw. die Gefahrenabwehr liegt grundsätzlich bei den Städten und Gemeinden.
Allerdings haben Privatpersonen nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes 
Lüneburg vom 11.03.2010 keinen Anspruch auf die Durchführung bestimmter Hochwasser-
schutzmaßnahmen durch die Städte und Gemeinden. Ein Grundstückseigentümer kann aus 
individuellem Recht heraus den Bau oder die Verstärkung eines Deiches ebenso wenig 
verlangen wie die Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes. Nach den allgemeinen 
Sorgfaltspflichten des Wasserhaushaltsgesetzes hat jeder vom Hochwasser Betroffene im 
Rahmen des Möglichen und Zumutbaren selber geeignete Vorsorgemaßnahmen zu treffen.
Gleichwohl ist der Hochwasserschutz aber auch eine hoheitliche Aufgabe der Daseins-
vorsorge. Die Kommunen haben daher abzuwägen, ob erkennbar gebotene, durchführbare 
und wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen zum Hochwasserschutz durchzuführen sind. 
Notwendig ist mithin eine Entscheidung der politischen Gremien, ob die Stadt Osnabrück 
aufgrund der Geschichte der Bebauung (Ausweisung der Bauflächen durch die ehemalige 
Gemeinde Gretesch in Unkenntnis der heutigen hydraulischen Situation im Falle einer 
statistisch in 100 Jahren vorkommenden Überschwemmung) tätig werden will.
Mögliche Hochwasserschutzmaßnahmen am Belmer Bach
Zur Klärung der baulichen Möglichkeiten des Hochwasserschutzes waren im Vorfeld 
komplexe hydraulische Simulationen von unterschiedlichen Maßnahmen bzw. Kombina-
tionen von Maßnahmen erforderlich. Mit dieser Aufgabe wurde das wasserwirtschaftlich 
versierte Ingenieurbüro Stadt-Land-Fluss aus Hannover beauftragt, das bereits für den 
NLWKN die fachlichen Arbeiten für die Ermittlung des ÜSG Belmer Bach durchgeführt hatte. 
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Somit entfiel ein Bearbeitungsschritt, da die bereits vorliegende (vom NLWKN finanzierte) 
Datengrundlage weiterverwendet werden konnte.
Diese mehrstufig angelegten hydraulischen Berechnungen der letzten beiden Jahre haben 
jetzt zu einem abschließenden Vorschlag zur Durchführung von Hochwasserschutz-
maßnahmen geführt, die das Wohngebiet zukünftig gegen ein 100-jähriges Hochwasser 
schützen und dessen Ausweisung als ÜSG dann nicht mehr erfordern würde und die 
Hochwassersituation der Unterlieger nicht verschlechtert. Die anfänglich auf deutlich mehr 
als 1 Million € geschätzten Kosten konnten durch die mehrstufigen Untersuchungen auf 
nunmehr geschätzte 350.000 € reduziert werden.
Dieser kombinierte Hochwasserschutz setzt sich aus folgenden Teilprojekten zusammen:
 Bau einer Hochwasserschutzwand vom Durchlass des Belmer Baches unter der 
Mindener Str. bis zur Sandforter Str.
 Umrüstung des Auslaufbauwerkes eines vorhandenen Regenrückhaltebeckens
 Sicherstellung der hydraulischen Leistungsfähigkeit des Umlaufgerinnes
 Wiederherstellung eines nachträglich verengten Durchlasses unter der Schoeller-
Bahn auf die ursprüngliche Weite DN 700
Finanzierung der Hochwasserschutzmaßnahmen
Im Vorfeld wurden folgende Finanzierungsmöglichkeiten geprüft:
1. Eine Finanzierung über Erschließungskosten ist rechtlich nicht möglich, da in § 
127 Baugesetzbuch die Erschließungsanlagen, für die Beträge zu erheben sind, 
abschließend aufgezählt sind. Hochwasserschutzmaßnahmen sind nicht aufgeführt.
2. Nach der Satzung der Stadt Osnabrück über die Erhebung von Beiträgen nach dem 
Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz für straßenbauliche Maßnahmen 
(Straßenbaubeitragssatzung) können Kosten ebenfalls nicht erhoben werden. Die 
Hochwasserschutzwand wird direkt am Belmer Bach errichtet und steht nicht im 
Zusammenhang mit der Herstellung / Erneuerung einer Straße.
3. Die bisherige niedersächsische Förderrichtlinie über die Gewährung von 
Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen des Hochwasserschutzes im 
Binnenland läuft Ende 2015 aus. (alt: Es wird nach Auskunft des Landes zwar eine 
neue Förderrichtlinie zum Hochwasserschutz geben, die Förderkriterien und der 
Zeitpunkt des Inkrafttretens sind allerdings noch nicht bekannt.) Seit dem 13.11.2015 
liegt der Verwaltung der Entwurf einer neuen Förderrichtlinie vor, der sich noch nicht 
in der Verbandsbeteiligung befindet. Der Entwurf sieht für den vorliegenden Fall eine 
Förderquote von 70 % vor. Die Einwerbung zusätzlicher Drittmitttel (z.B. der 
Eigentümer) reduziert derzeit allein den Anteil der Landesmittel. Die Stadt Osnabrück 
wird sich daher im Rahmen der anstehenden Verbandsbeteiligung dafür einsetzen, 
dass eingeworbene Drittmittel im Verhältnis 50/50 zu einer Reduzierung sowohl der 
Förderrate als auch des städtischen Anteils führen. 
Die Verwaltung wird einen entsprechenden Förderantrag stellen, sobald die Förderrichtlinie 
in Kraft getreten ist.
Die betroffenen Grundstücke würden nach Umsetzung der Maßnahmen nicht mehr 
Bestandteil des dann festzusetzenden ÜSG sein und dementsprechend auch im Hinblick auf 
den Grundstückswert profitieren. 
Sollte das Land Niedersachsen dem über den Städtetag einzubringenden Vorschlag der 
Stadt Osnabrück zur Reduzierung des städtischen Anteils folgen, wird die Stadt Osnabrück 
entsprechende Verhandlungen mit den Eigentümern aufnehmen. 
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Fazit
Der o. g. Beschlussvorschlag beruht auf der dargestellten Finanzierungsaufteilung (alt: Falls 
diese nicht erreicht werden kann, entfällt die Grundlage für eine Umsetzung der 
Hochwasserschutzmaßnahmen. Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass es auch in 
zwei anderen Überschwemmungsgebieten siedlungsbereiche gibt, die innerhalb des ÜSG100 
liegen. des Entwurfes der Förderrichtlinie. Sollte das Land Niedersachsen dem Vorschlag 
Osnabrücks zur Reduzierung sowohl der Förderrate als auch der städtischen Mittel folgen, 
soll in Verhandlungen mit den Eigentümern versucht werden, den städtischen Anteil um 5 % 
zu reduzieren (ca. 1.000 € pro betroffenem Grundstück).
Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass es auch in zwei anderen 
Überschwemmungsgebieten Siedlungsbereiche gibt, die innerhalb des ÜSG100 liegen.
Hase
Das ÜSG100 wurde 2004 festgesetzt. Mittlerweile hat eine Neuberechnung stattgefunden, im 
August 2015 hat der NLWKN hier die vorläufige Sicherung des neuen ÜSG vorgenommen. 
Vom Hochwasser im August 2010 ist allerdings nicht bekannt, dass es in diesen 
Siedlungsbereichen Überschwemmungen gegeben hat.
Düte
Das ÜSG100 ist ebenfalls 2004 festgesetzt worden. Auch hier wäre eine Neuberechnung 
erforderlich, nach Auskunft des NLWKN ist dies aber noch nicht terminiert. Ein Grund dafür 
sind auch die noch nicht abgeschlossenen Hochwasserschutzmaßnahmen auf dem Gebiet 
der Stadt Georgsmarienhütte. Ob die jetzt betroffenen oder ggf andere Siedlungsbereiche 
nach einer Neuberechnung im ÜSG100 liegen werden, ist nicht prognostizierbar.
Anlage/n: