Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Eichenprozessionsspinner-Populationen in der Region / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3944
Datum: 2019-05-24
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 10.05.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3944
öffentlich
Eichenprozessionsspinner-Populationen in der Region / Anfrage 
der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 06.06.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Der Eichenprozessionsspinner (Thaumetopoea processionea L.) (EPS) ist in Mitteleuropa 
beheimatet und ist überwiegend an die Baumart Eiche gebunden. Die Raupen der EPS 
setzen dem Eichenbestand in Wäldern und Parks stark zu und ihre Brennhärchen können 
auf der menschlichen Haut zu Ausschlag und Juckreiz führen, die Schleimhäute belasten 
und Atemwegsprobleme verursachen. Der Klimawandel begünstigt die Vermehrung, sodass 
es in den letzten Jahren immer wieder zu Massenvermehrungen in Niedersachsen kam. Ein 
natürlicher Zusammenbruch der Population ist derzeit nicht abzusehen. 
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Ist der Verwaltung das Vorkommen von EPS-Populationen in der Region bekannt 
und wenn ja, welche Maßnahmen sind zur Bekämpfung und Prävention des EPS 
ergriffen worden?
2. Sind Fördermittel zur Bekämpfung des EPS beim Land Niedersachsen beantragt 
worden?
gez. Thomas Niemann gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktion BOB-Fraktion
Elektronischer Grünpfeil an Ampelanlagen / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3945
Datum: 2019-05-24
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 10.05.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3945
öffentlich
Elektronischer Grünpfeil an Ampelanlagen / Anfrage der CDU-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 04.06.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 15. März 2018 hat die 
CDU-Fraktion eine Anfrage zum Elektronischen Grünpfeil an Ampelanlagen in Bezug auf die 
Autobahnauffahrt Osnabrück-Sutthausen (Richtung Dortmund/Amsterdam) sowie die 
Kreuzung Am Wulfter Turm / Sutthauser Straße gestellt (VO/2018/2099). Seitdem ist ein 
Jahr vergangen.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung erneut:
1. Warum sind die entsprechenden Ampelanlagen immer noch nicht in Betrieb?
2. Wann werden die elektronischen Grünpfeile in Betrieb genommen?
gez. Günter Sandfort
CDU-Fraktion
Radwegeverbindung Haseuferweg - BOB-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3947
Datum: 2019-05-17
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
BOB-Fraktion 10.05.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3947
öffentlich
Radwegeverbindung Haseuferweg - BOB-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 23.05.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Der Haseuferweg stellt für Radfahrer eine attraktive Wegeverbindung zur Innenstadt dar.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Kosten entstehen der Verwaltung, wenn der Haseuferweg insbesondere 
zwischen Turner- und Glückaufstraße mit einer (bedarfsgesteuerten) Beleuchtung 
versehen wird? Ist die Anbringung einer Beleuchtung bereits angedacht?
2. Wie schätzt die Verwaltung eine Anpassung der Fahrbahnoberfläche der 
Turnerstraße z.B. durch geschliffenes Kopfsteinpflaster oder aber an den Rändern 
asphaltierte Fahrstreifen für Radfahrer  ein, um somit das gefährliche Gehwegradeln 
infolge unkomfortablen Kopfsteinpflasters zu verhindern und welche Kosten sind 
damit verbunden?
gez.
Dr. Ralph Lübbe
BOB-Fraktionsvorsitzender
Fahrradzählstationen - BOB-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3948
Datum: 2019-05-17
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
BOB-Fraktion 10.05.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3948
öffentlich
Fahrradzählstationen - BOB-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 23.05.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Im Radverkehrsplan werden 6 Fahrradzählstationen für insgesamt 38.000 Euro 
ausgewiesen. Kennzahlen aus anderen Städten weisen Kosten von 20.000 Euro – 30.000 
Euro pro Zählstation und Induktionsschleifen aus.
Wir fragen die Verwaltung:
Welcher Hersteller wurde für Osnabrück für die Zählstation an der Schlachthofstraße 
gegenüber der Osnabrücker Tafel beauftragt?
gez.
Dr. Ralph Lübbe
BOB-Fraktionsvorsitzender
Forderungen der Stadt Osnabrück / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3949
Datum: 2019-05-24
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 10.05.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3949
öffentlich
Forderungen der Stadt Osnabrück / Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 04.06.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In der Ausgabe „KOMMUNAL 03/2019“ wird in dem Beitrag „Bürger schulden Kommunen 1,5 
Milliarden Euro“ darauf hingewiesen, dass in vielen Kommunen die Bürger keine Gebühren 
bezahlen, da auf Säumnisse sehr unterschiedlich reagiert wird. 
Immer wieder bezahlen Bürger weder Bußgeldbescheide noch Gebühren. Meistens handelt 
es sich um Abfallgebühren, Hundesteuern, Grund- und Gewerbesteuern sowie „Knöllchen“. 
Um die Schulden schneller einzusammeln, hat beispielsweise die Stadt Salzgitter das 
Verfahren verkürzt und die zweite Mahnung abgeschafft. So braucht Salzgitter heute nur 
noch eine Mahnung zu verschicken und kann danach Konten sowie Lohn pfänden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie hoch sind die nicht bezahlten Forderungen in der Stadt Osnabrück? 
2. Welche Maßnahmen hat die Stadt ergriffen, um die Schulden einzutreiben? 
3. Wird es für sinnvoll gehalten, eine zweite Mahnstufe abzuschaffen?
gez. Günter Sandfort
CDU-Fraktion
Elektronischer Grünpfeil an Ampelanlagen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3945-01
Datum: 2019-05-31
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 10.05.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3945-01
öffentlich
Elektronischer Grünpfeil an Ampelanlagen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 04.06.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der CDU-Fraktion wie folgt: 
In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 15. März 2018 hat die 
CDU-Fraktion eine Anfrage zum Elektronischen Grünpfeil an Ampelanlagen in Bezug auf die 
Autobahnauffahrt Osnabrück-Sutthausen (Richtung Dortmund/Amsterdam) sowie die Kreu-
zung Am Wulfter Turm / Sutthauser Straße gestellt (VO/2018/2099). Seitdem ist ein Jahr 
vergangen.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung erneut:
1. Warum sind die entsprechenden Ampelanlagen immer noch nicht in Betrieb?
Der elektronische Grünpfeil an der Autobahnauffahrt OS-Sutthausen ist seitens der städ-
tischen Verkehrstechnik bereits montiert, jedoch noch nicht in Betrieb genommen wor-
den, da sich die vorhandene Fahrbahnmarkierung widersprüchlich zur dann geänderten 
Ampelschaltung verhält. Zuständig für die Änderung der Markierung ist an dieser Stelle 
die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLSTBV). Wir erwarten von dort 
eine zeitnahe Umsetzung.
Für den Kreuzungsbereich Am Wulfter Turm  / Sutthauser Straße konnte der elektroni-
sche Grünpfeil noch nicht in Betrieb genommen werden, da dieser mit dem jetzigen Si-
gnalsteuergerät nicht kompatibel ist. Hier gibt es Probleme im Schnittstellenprotokoll. Im 
Rahmen der stadtweiten Auswechslung verschiedener Signalsteuergeräte wird diesem 
Kreuzungsbereich erhöhte Priorität zugewiesen.
2. Wann werden die elektronischen Grünpfeile in Betrieb genommen?
Autobahnauffahrt Sutthausen: Sobald die Markierung vom NLSTBV abgeändert wurde.
Kreuzung Am Wulfter Turm / Sutthauser Straße: Schnellstmöglich nach Austausch des 
Signalsteuergerätes.
gez. Ohde
Radwegeverbindung Haseuferweg
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3947-01
Datum: 2019-06-18
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 10.05.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3947-01
nichtöffentlich
Radwegeverbindung Haseuferweg
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 23.05.2019 N Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der BOB-Fraktion wie folgt:
Der Haseuferweg stellt für Radfahrer eine attraktive Wegeverbindung zur Innenstadt dar.
1. Welche Kosten entstehen der Verwaltung, wenn der Haseuferweg insbesondere 
zwischen Turner- und Glückaufstraße mit einer (bedarfsgesteuerten) Beleuchtung 
versehen wird? Ist die Anbringung einer Beleuchtung bereits angedacht?
Die „mitlaufende Beleuchtung“, welche beim Radschnellweg erstmals eingesetzt 
wurde, ist ein innovatives, jedoch noch nicht standardisiertes 
Straßenbeleuchtungssystem. Eine Kostenschätzung für den o.g. Abschnitt des 
Haseuferweges kann daher nur auf Basis der Kenntnisse und Erfahrungen am 
angesprochenen Radschnellweg erfolgen.
Danach betragen die Kosten für die neuen Leuchten inkl. aller Erdarbeiten, 
Installationen und Kabelverlegungen ca. 420.000 €.
Die Anbringung einer Beleuchtung für den Abschnitt zwischen Turner- und 
Glückaufstraße ist bisher noch nicht vorgesehen.
2. Wie schätzt die Verwaltung eine Anpassung der Fahrbahnoberfläche der 
Turnerstraße z.B. durch geschliffenes Kopfsteinpflaster oder aber an den Rändern 
asphaltierte Fahrstreifen für Radfahrer  ein, um somit das gefährliche Gehwegradeln 
infolge unkomfortablen Kopfsteinpflasters zu verhindern und welche Kosten sind 
damit verbunden?
Die Turnerstraße bedarf in absehbarer Zeit einer grundhaften Sanierung. Der 
Zeitpunkt der Maßnahme muss dabei wegen der ebenfalls dringenden Sanierung 
einer Stützwand der Deutschen Bahn AG mit der DB abgestimmt und koordiniert 
werden. Für die Bauzeit muss die Erreichbarkeit der hinteren Grundstücke 
gewährleistet bleiben. Dies gilt vor allem für Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge. Dies 
ist bereits in der Beschlussvorlage zum Radverkehrsprogramm 2019 verankert 
(VO/2019/3758)
Diese Maßnahmen werden voraussichtlich so zeitnah erfolgen, dass eine 
Zwischenlösung, wie hier vorgeschlagen, technisch kaum, wirtschaftlich jedoch gar 
nicht darstellbar ist.
Gez. Bohne
                                                           Seite: 2/2
Anlage/n:
Freigabe von Mitteln für Kleine Pflasterarbeiten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3953
Datum: 2019-05-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 13.05.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3953
öffentlich
Freigabe von Mitteln für Kleine Pflasterarbeiten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 06.06.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Mittel für die Vergabe von „Kleinen Pflasterarbeiten“ im 2. Halbjahr 2019 in Höhe von 
300.000 € werden freigegeben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
I. Gesamtkosten der Maßnahme: 300.000 €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 118.000 € aus der Abfallwirtschaft, 
weitere 182.000 € können aus einer vorhandenen Rücklage des OSB für 
Straßenunterhaltungsmaßnahmen gedeckt werden. 
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt x Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Sachkonto: 6100000 (konsumtiv), 800210, 3100100 
Bezeichnung: Fremdleistungen, Gartenaballplätze, Rückstellung für Rekultivierung
x
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr i.H.v. 118.000 € aus der 
Abfallwirtschaft zur Verfügung. Weitere 182.000 € können aus einer vorhandenen 
Rücklage des OSB für Straßenunterhaltungsmaßnahmen entnommen werden.
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
x Die Gesamtkosten von 300.000 € beziehen sich auf die Jahr 2019
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
keine
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich 20 Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
                                                           Seite: 2/2
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Im Zuge von Straßenunterhaltungsarbeiten, Ausbau von Wohnwegen, 
Entwässerungsarbeiten, Reparaturarbeiten an Betriebshöfen, Instandsetzung von 
gebundenen und wassergebundenen Wegedecken etc. werden vielerorts 
Umbaumaßnahmen am Straßenkörper erforderlich. Die Einzelmaßnahmen sind über das 
gesamte Stadtgebiet verteilt. Es handelt sich um Bauvorhaben verschiedener 
Größenordnungen und Anforderungen, die je nach Bedarf über den Auftragszeitraum 
abgerufen werden.
Darüber hinaus werden aus diesem Vertrag auch Leistungen für Baumaßnahmen aus 
anderen Sparten des OSB abgerufen. Beispielsweise für Pflasterarbeiten auf den 
Wertstoffhöfen oder am Abfallwirtschaftszentrum Piesberg.
Die Sanierungsarbeiten müssen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht kurzfristig 
ausgeführt werden können. Es muss ständig gewährleistet sein, dass ein Vertrag zur 
Durchführung der Kleinen Pflasterarbeiten zur Verfügung steht.
gez. Fillep gez. Schnier
Regenrückhaltebecken in Osnabrück / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3954
Datum: 2019-05-24
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 13.05.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3954
öffentlich
Regenrückhaltebecken in Osnabrück / Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 28.05.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Regenrückhaltebecken leisten unter anderem einen wichtigen Beitrag zum 
Hochwasserschutz in der Stadt. Derzeit weisen einige Becken im Stadtgebiet Mängel auf, so 
dass ihre Funktion nur eingeschränkt erfüllt werden kann. Beispielsweise ist beim 
Regenrückhaltebecken der Klöckner Hase aktuell die Ablaufdrossel nicht mehr 
funktionstüchtig. Die Verantwortung für die Rückhaltebecken obliegt den Stadtwerken.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Wie viele Regenrückhaltebecken gibt es in Osnabrück (aufgeteilt in Trockenbecken, 
Nassbecken und Becken besonderer Art)?
2. Wo liegen die Becken im Stadtgebiet und wie viele davon haben einen Biotopstatus? 
3. Nach welchen Kriterien und in welchen Zeitintervallen werden diese auf ihre Funktion 
hin geprüft und entsprechend gereinigt?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktion
Eingang:  13.5.2019, 13:05 Uhr
Wohnungsgesellschaft - Gruppe UWG und Piraten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3955
Datum: 2019-06-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe UWG und Piraten 13.05.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3955
öffentlich
Wohnungsgesellschaft - Gruppe UWG und Piraten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 28.05.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 28.05.2019 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 04.06.2019 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Der Rat beschließt, unabhängig vom Ausgang des Bürgerentscheids am 26. Mai 2019, dass 
folgende Kriterien für eine Wohnungsgesellschaft von der Verwaltung zu prüfen sind: 
1. Über den Besitz von Geschäftsanteilen, kontrollieren die Mieter*innen Änderungen 
der Satzung und die Veräußerung von Immobilien und Geschäftsanteilen. 
2. Die Satzung der Wohnungsgesellschaft muss sicherstellen, dass nur mit Zustimmung 
der Mehrheit der Mieter*innen Immobilien oder Geschäftsanteile verkauft werden 
dürfen. Optional: Bei positivem Ausgang des Bürgerentscheids, ist die 
Wohnungsgesellschaft auch nur über einen Bürgerentscheid auflös- oder verkaufbar. 
3. Den Mietern wird es jederzeit ermöglicht paritätische Anteile an der Gesellschaft zu 
kaufen und zu halten.
4. Zum Schutz der Satzung darf diese nur über eine Abstimmung und Zustimmung der 
Mehrheit der Mieter*innen angepasst werden. Dabei gilt ein 10% Quorum.
5. Überschüsse werden grundsätzlich für Investitionen in bereits bestehende Immobilien 
und eine Ausweitung des Immobilienbestandes verwendet. Mieter*innen müssen hier 
Mitsprache erhalten.
6. Die Wohnungsgesellschaft soll mittelfristig Wohnungen mit niedrigen Mietpreisen 
unter dem Osnabrücker Mietspiegel anbieten, um allen Osnabrückern eine 
bezahlbare Miete gewährleisten zu können.
7. Erwirbt die Stadt für den Wohnungsbau geeignete Flächen oder Immobilien, für die 
keine anderweitige Nutzung vorgesehen ist, sollen diese an die 
Wohnungsgesellschaft weitergegeben werden. 
8. Die Wohnungsgesellschaft soll auf eine gute Durchmischung der Stadtviertel mit allen 
Gesellschaftsschichten hinarbeiten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
                                                           Seite: 2/2
Zum Zeitpunkt der Antragstellung ist der Ausgang des Bürgerentscheids noch nicht klar. 
Dennoch sind die meisten Fraktionen im Rat und weite Teile der Einwohner sich einig über 
die Notwendigkeit einer Wohnungsgesellschaft, über die die Voraussetzungen für 
bezahlbaren Wohnraum geschaffen und reglementiert werden können. 
Die Rechtsform steht dabei noch nicht fest, ist aber für die Gruppe UWG und Piraten 
entscheidend für eine entsprechende Befürwortung.
Der vorliegende Antrag dient der Vorbereitung eines Beschlusses zur Gründung einer 
Wohnungsgesellschaft durch den Rat.
gez. Wulf-Siegmar Mierke gez. Nils Ellmers
Verzögerte Verselbständigungen aufgrund von Mangel an bezahlbarem Wohnraum - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3956
Datum: 2019-05-31
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 13.05.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3956
öffentlich
Verzögerte Verselbständigungen aufgrund von Mangel an 
bezahlbarem Wohnraum - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 12.06.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt: 
Aufgrund des knappen Wohnraums in der Stadt kommt es offenkundig immer wieder 
vor, dass Menschen aus sozialen Einrichtungen länger in diesen verbleiben müssen, 
als es pädagogisch, therapeutisch oder psychologisch notwendig ist. Der Fall einer 
Frau aus dem Frauenhaus Osnabrück mit vier Kindern, s. NOZ – Artikel vom 
17.4.2019, ist eines der letzten öffentlich diskutierten Beispiele. 
Es ist zu vermuten, dass sich auch in weiteren Einrichtungen der Sozial- und 
Jugendhilfe die Verselbständigung verzögert, weil für Bürgerinnen und Bürger dieses 
Personenkreises (Jugendliche, Menschen mit Behinderung, Menschen der 
Straffälligenhilfe, Flüchtlinge etc.) kein bezahlbarer Wohnraum auf dem 
Wohnungsmarkt anzumieten ist. Dies verursacht im Bereich der Sozial- und 
Jugendhilfe möglicherweise zusätzliche Kosten, die für andere dringend gebotene 
Maßnahmen nicht zur Verfügung stehen.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Wie hoch ist die Zahl der verzögerten Verselbständigungen aus Gründen des 
Wohnraummangels in der Stadt Osnabrück (dies sollte durch eine Abfrage bei 
den Trägern der Sozial- und Jugendhilfe erhoben werden)?
2. Welche zusätzlichen Kosten entstehen der Stadt Osnabrück aufgrund der 
verzögerten Verselbständigung aus Gründen des Wohnraummangels?
gez. Andreas Reinisch-Klaß
Bauleitplanung der Gemeinde Hasbergen - Nahversorger an der Osnabrücker Straße
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3958
Datum: 2019-06-04
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 13.05.2019 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3958
öffentlich
Bauleitplanung der Gemeinde Hasbergen - Nahversorger an der 
Osnabrücker Straße
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 13.06.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Gemeinde Hasbergen beabsichtigt, die planungsrechtlichen Grundlagen zu schaffen, 
um auf dem Grundstück Osnabrücker Straße 45 – am Standort eines derzeit 
leerstehenden Marktgebäudes – einen Lebensmittelmarkt mit einer Verkaufsfläche mit ca. 
1.093 m² inkl. Backshop anzusiedeln.
Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 
2 Baugesetzbuch (BauGB) hat die Verwaltung die anliegende Stellungnahme fristgerecht 
abgegeben. Bedenken oder Anregungen wurden nicht vorgetragen.
gez. Schürings
Anlage:  
Stellungnahme der Stadt Osnabrück vom 10.05.2019
Bauleitplanung der Gemeinde Hasbergen: Bebauungsplan Nr. 69.1 "Gewerbegebiet an der alten Rheiner Landstraße"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3965
Datum: 2019-06-04
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 14.05.2019 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3965
öffentlich
Bauleitplanung der Gemeinde Hasbergen: Bebauungsplan Nr. 69.1 
"Gewerbegebiet an der alten Rheiner Landstraße"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 13.06.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Gemeinde Hasbergen beabsichtigt, auf der Grundlage der genehmigten 5. Änderung 
ihres Flächennutzungsplanes den o. g. Bebauungsplan für ein Gewerbegebiet 
aufzustellen. Hingewiesen wird auf konkrete Bauanfragen für verschiedene kleinteilige 
gewerbliche Nutzungen.
Zur Vermeidung zusätzlicher Verkehre am Knotenpunkt K6 „Rheiner Landstraße / alte 
Rheiner Landstraße“ sollen innerhalb des Plangebietes verkehrsintensive Betriebe wie 
Tankstellen, Einzelhandelsbetriebe, Speditionen und Discotheken nicht zulässig sein.
Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden gem. § 3 Absatz 2 und § 4 
Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) hat die Verwaltung die anliegende Stellungnahme 
fristgerecht abgegeben. Darin wird auf
- den Ausschluss verkehrsintensiver Nutzungen,
- die zu erwartenden schall- und verkehrstechnischen Auswirkungen,
- eine eventuelle Hochwasserproblematik im Bereich der Düte, 
- die Nähe zum FFH-Gebiet „Düte“ (mit Nebenflächen) und  
- die FFH–Verträglichkeitsprüfung
eingegangen.
gez. Schürings
Anlage: 
Stellungnahme der Stadt Osnabrück vom 09.05.2019
Frauenhaus -Antrag der FDP-Fraktion-
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3969
Datum: 2019-06-06
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 14.05.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3969
öffentlich
Frauenhaus -Antrag der FDP-Fraktion-
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 28.05.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 28.05.2019 Ö Entscheidung
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 12.06.2019 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Landkreis Osnabrück die Einrichtung 
eines gemeinsamen Frauenhauses zu prüfen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Bedarf an Plätzen in den beiden Frauenhäusern im Landkreis und der Stadt Osnabrück 
ist stark gestiegen. 
Durch den Mangel an bezahlbarem Wohnraum blieben etliche Frauen mit ihren Kindern 
überdurchschnittlich lange im Frauenhaus, so dass oft schutzbedürftige Frauen abgewiesen 
werden. 
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender