Lässt das Land Osnabrück bei Luftreinhaltung hängen? - Beantwortung der Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2794
Datum: 2018-08-29
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

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Stadt Osnabrück 24.08.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2794
öffentlich
Lässt das Land Osnabrück bei Luftreinhaltung hängen? - 
Beantwortung der Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 28.08.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde die Verwaltung um die Beantwortung 
folgender Fragen gebeten: 
1) Wie hoch werden die Kosten für den neuen Luftreinhalteplan und die darin 
enthaltenen Maßnahmen überschlägig insgesamt sein?
2) Ist gesichert, dass mit den Maßnahmen des Luftreinhalteplans die Grenzwerte in 
Osnabrück tatsächlich pünktlich am 01.01.2020 unterschritten werden, wie es das 
Bundesverwaltungsgerichtsurteil vom Frühjahr 2018 fordert?
3) Warum gibt es keine Förderung des Landes für das umweltsensitive 
Verkehrsmanagement?
Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt:
Zu 1.) 
Für die Fortschreibung des Luftreinhalteplans wurden bisher gutachterliche Leistungen in 
Höhe von 16.701,65 € vergeben.
Der Entwurf des fortgeschriebenen Luftreinhalteplans stellt diverse Maßnahmen und 
verschiedene Maßnahmenkombinationen dar, die von der Stadt Osnabrück zur Einhaltung 
der Grenzwerte umgesetzt werden können. Die finanziellen Auswirkungen der einzelnen 
Maßnahmen waren zum Zeitpunkt der Erstellung des Luftreinhalteplans noch nicht 
ermittelbar und sollen bei entsprechenden Beschlüssen zur Umsetzung erhoben und 
dargestellt werden (vgl. VO/2018/1987). Die Höhe der Gesamtkosten wird davon abhängen, 
welche Maßnahmen bzw. Maßnahmenkombination beschlossen werden.
Im Masterplan zur Luftreinhaltung (Masterplan Green City) werden die Kosten für die 
Umstellung auf eine nachhaltige und emissionsfreie Mobilität in der Stadt Osnabrück 
abgeschätzt. Bei einer konsequenten Umsetzung der im Masterplan dargestellten 
Maßnahmen belaufen sich die Kosten für Stadt und Stadtwerke bis 2022 auf ca. 87 Mio. € 
netto. 
Hiervon können rd. 85,2 Mio. € netto der folgenden im Entwurf des fortgeschriebenen 
Luftreinhalteplans favorisierten Maßnahmenkombination zugeordnet werden:
 „Elektrifizierung und Modernisierung der Busflotte“ (rd. 41 Mio.) € + 
 „Reduzierung der gesamtstädtischen Verkehrsbelastungen (-4 % Verkehr) durch  
Modal-Split-Änderungen“ (rd. 41 Mio. €) +
 „Einführung eines Umweltsensitiven Verkehrsmanagements“  (rd. 3,2 Mio. €)
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Zu 2.)
Der NO 2-Jahresmittelgrenzwert kann laut Modellrechnung mit der Maßnahmenkombination 
„Elektrifizierung und Modernisierung der Busflotte“ und „Reduzierung der gesamtstädtischen 
Verkehrsbelastungen durch Modal-Split-Änderungen“ sowie „Einführung eines 
Umweltsensitiven Verkehrsmanagements“ im Laufe des Jahres 2020 eingehalten werden. 
Hierbei sind die bis Ende 2019 realisierten Maßnahmen bei der Busflotte sowie ein ab Mitte 
2020 wirksames UVM berücksichtigt. 
Eine allgemeine Forderung des Bundesverwaltungsgerichtes, dass pünktlich zum 1.1.2020 
die Grenzwerte unterschritten werden müssen, lässt sich nach Auffassung der Verwaltung 
aus den Urteilen, die Stuttgart und Düsseldorf betreffen, so nicht ableiten. Ob ein Jahres- 
mittelgrenzwert zum 1.1.2020 eingehalten wird, lässt sich im Übrigen erst Anfang 2021 nach 
Evaluierung sicher feststellen.
Zu 3.)
Hinsichtlich einer möglichen Förderung des UVM durch das Land Niedersachsen gab es 
eine Besprechung mit dem Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz des Landes 
Niedersachsen am 12. Juli 2018.
Ergebnis des Gesprächs, an dem alle von Stickstoffdioxidbelastungen betroffenen 
niedersächsischen Städte teilnahmen, war die Feststellung, dass das Land zwar die 
betroffenen Städte finanziell unterstützen möchte, eine entsprechende Förderrichtlinie aber 
aus formalrechtlichen Gründen vor dem 2. Quartal 2019 nicht in Kraft treten kann.
Da die Förderrichtlinie des Bundes den Abgabetermin 31. August 2018 festsetzt, kommt eine 
niedersächsische Ergänzungsförderrichtlinie zum UVM zu spät, da auch ein vorzeitiger 
Maßnahmenbeginn (auf Risiko des Antragsstellers) nicht beantragt werden kann, solange 
die Förderrichtlinie des Landes nicht verabschiedet ist.