Aktuelle Steuererwartungen für 2022 - Anfrage der Gruppe GRÜNE/SPD/Volt; Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0989-01
Datum: 2022-06-17
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

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Stadt Osnabrück 14.06.2022 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0989-01
öffentlich
Aktuelle Steuererwartungen für 2022 - Anfrage der Gruppe 
GRÜNE/SPD/Volt; Antwort der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 21.06.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Gruppe GRÜNE/SPD/Volt wie folgt:
1. Mit welchen Erträgen bei der Gewerbesteuer rechnet die Verwaltung aktuell bis 
zum Jahresende 2022?
Gemäß der aktuellen Prognose zum 31.05.2022 (siehe VO/2022/0907) erwartet die 
Verwaltung im laufenden Jahre Erträge aus der Gewerbesteuer in Höhe von 126 Mio. €.
2. Mit welchen Gesamtsteuererträgen rechnet die Verwaltung aktuell für das Jahr 
2022 und welche Differenz ergibt sich dabei zu den im Vorfeld geschätzten 
Steuererträgen?
Aus der nachfolgenden Übersicht ergeben sich die jeweiligen Planansätze sowie die 
aktuellen Prognosewerte zum 31.05.2022:
Steuern und ähnliche 
Abgaben Plan 2022 Prognose 2022
Grundsteuer A 0,1 Mio. € 0,1 Mio €
Grundsteuer B 33,77 Mio. € 33,77 Mio. €
Gewerbesteuer 100,0 Mio. € 126,0 Mio. €
Gemeindeanteil EinkSt 75,7 Mio. € 75,7 Mio. €
Gemeindeanteil USt 20,7 Mio. € 20,7 Mio. €
Vergnügungssteuer 4,9 Mio. € 4,9 Mio. €
Hundesteuer 0,805 Mio. € 0,805 Mio. €
Jagdsteuer 0,006 Mio. € 0,006 Mio. €
Zweitwohnungsteuer 0,2 Mio. € 0,2 Mio. €
Summe 236,18 Mio. € 262,18 Mio. €
Die Abweichung von insg. 26 Mio. € ergibt sich aus der positiven Entwicklung bei der 
Gewerbesteuer.
Bzgl. der weiteren Steuererträgen hat die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt noch keine 
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gesicherten Erkenntnisse, die ein Abweichen von den Planansätzen rechtfertigen 
würden. 
Bei der Grundsteuer B werden im Laufe des Jahres noch Änderungen bei den 
Festlegungen der Grundsteuermessbeträge durch die Finanzämter erwartet. Diese 
erfolgen in Vorbereitung der anstehenden Reform des Grundsteuergesetzes. Die 
Auswirkungen können sowohl zu Verbesserungen als auch zu Verschlechterungen 
führen. 
Gemäß der bisherigen Entwicklung bei den Gemeindeanteilen Einkommenssteuer und 
Umsatzsteuer ist nicht auszuschließen, dass sich hier bis zum Jahresende 
Steigerungen ergeben. Gleichwohl zeigt sich noch kein verlässliches Bild und es sind 
noch weitere Zahlungstermine abzuwarten bevor eine verlässliche Prognose gegeben 
werden kann. Generelll ist anzumerken, dass seit 2021 eine veränderte Zahlungsweise 
angewendet wird und hierdurch eine unterjährige Prognose erschwert wird. 
Es wird darauf hingewiesen, dass die Prognose für die Steuererträge zum nächsten 
Berichtszeitpunkt am 31.08.2022 angepasst wird, sofern dann neue, belastbare 
Informationen vorliegen.
Darüber hinaus wird nachrichtlich auf die Entwicklung bei den Erträgen aus dem 
Niedersächsischen Finanzausgleich hingewiesen. Hier liegt bereits der Bescheid für das 
Haushaltsjahr 2022 vor. Hiernach liegen die Erträge 2,61 Mio. € unter dem Planansatz:
Zuwendungen und 
allgemeine Umlagen Plan 2022 Prognose (=Ist) 
2022
Niedersäschischer FAG 126,45 Mio. € 123,84 Mio. €
Gez. Fillep Gez. Schäfer