Ab in die Mitte. Impulse für eine lebendige Innenstadt! / Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6586
Datum: 2021-03-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/3
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 22.02.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6586
öffentlich
Ab in die Mitte. Impulse für eine lebendige Innenstadt! / Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 09.03.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 09.03.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Aufgrund des "Lockdowns" stehen seit vielen Wochen insbesondere die Osnabrücker 
Gewerbetreibenden der Innenstadt vor großen Herausforderungen. Die Auswirkungen der 
Corona-Pandemie und die dadurch beschleunigte Zunahme des Online-Handels und 
geschlossene Gastronomie und Kultureinrichtungen gefährden auch die Osnabrücker City. 
Der schon länger anhaltende Strukturwandel der Innenstädte hat jetzt an Geschwindigkeit 
zugenommen und lässt den Ruf nach neuen Konzepten und Strategien lauter werden. 
Aus diesem Grund stellt der Rat der Stadt Osnabrück kurzfristig 200.000 € für Aktionen, 
Maßnahmen und die Konzeptentwicklung für eine lebendige Osnabrücker Innenstadt zur 
Verfügung. Folgendes wird damit bezweckt:
1. Unterstützung des Neustarts nach dem Lockdown, Stärkung des lokalen stationären 
Handels, bspw. durch Einführung eines Stadtgutscheinsystems, Unterstützung von 
Hygienekonzepten, attraktiven Veranstaltungen u.ä. 
2. Aktive und innovative Unterstützung von Ansätzen und Konzepten für eine lebendige, 
attraktive und vielfältige Innenstadt, die auf Nutzungsvielfalt, Nachhaltigkeit und die 
Verbesserung der Aufenthaltsqualität setzt.
Das vom Rat am 22.09.2021 beschlossene Forum „Zukunftsfähige Innenstadt“ ist 
unverzüglich einzuberufen. Die Verwaltung, die Marketing Osnabrück GmbH und die im 
Forum zusammengefassten Innenstadtakteure sollen miteinander geeignete Aktivitäten zur 
Stärkung der Innenstadt aushandeln und auf den Weg bringen. 
Die zur Verfügung gestellten kurzfristigen Mittel dienen auch dazu, mittel- und langfristige 
Maßnahmenprogramme für die Folgejahre anzudenken und dafür den Finanzbedarf zu 
ermitteln.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Der Corona Lockdown mit den notwendigen Kontaktbeschränkungen und der Schließung 
von Handel, Gastronomie und Kultureinrichtungen lässt weitgehend menschenleere 
Innenstädte zurück. Insbesondere der stationäre Handel als Leitfunktion der Innenstädte 
leidet enorm. 
„Über Jahrzehnte waren sie geprägt durch belebte Einkaufsstraßen. „Dieses Herz ist jetzt aus dem 
Takt geraten“, stellt IHKN-Präsident Uwe Goebel fest. Der Strukturwandel habe die Zentren in den 
niedersächsischen Kommunen durch verschiedene Faktoren, etwa das geänderte 
Einkaufsverhalten der Kunden oder den wachsenden Onlinehandel, bereits in der Vergangenheit 
schleichend verändert. Die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie haben diesen Wandel 
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vielerorts nun beschleunigt.“ 
(https://www.osnabrueck.ihk24.de/standortpolitik/branchen/handelsstandort/aktuelles/ihkn
-fokus-innenstadt-5024328)
Die Innenstädte werden sich zum Teil grundlegend verändern. Veränderungen, die schon 
vor Jahren hätten beginnen müssen. Bietet sich jetzt die Chance, die Innenstädte 
interessanter zu gestalten und wie kann das funktionieren? Immer mehr Institutionen, 
Verbände, Experten und Politiker fordern dazu auf, diese Aufgabe anzugehen und den 
Wandel aktiv zu gestalten:
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages (22.09.2020): Zukunft der 
Innenstadt
Das Präsidium stellt fest, dass sich das Bild der Innenstädte erheblich wandelt. Dieser Prozess hat 
bereits mit der Zunahme des Onlinehandels begonnen und beschleunigt sich durch die 
Auswirkungen der Corona-Pandemie deutlich. Das erfüllt das Präsidium mit Sorge. Denn es besteht 
ein dringendes Erfordernis, die Innenstädte und Stadtteilzentren als konstituierendes Element 
bürgerlicher Gemeinschaft zu stabilisieren sowie mit einer größeren Vielfalt kultureller und 
wirtschaftlicher Angebote und innovativen Ansätzen für verträgliches Gewerbe und Wohnen 
weiterzuentwickeln. (https://www.staedtetag.de/positionen/beschluesse/zukunft-der-innenstadt-
2020)
Deutscher Städte- und Gemeindebund (24.12.2020): Fünf-Punkte-Plan zur Rettung der 
Innenstädte
„Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der dadurch bedingte weiter zunehmende Online-
Handel gefährden unsere Innenstädte und Ortskerne", äußert Dr. Gerd Landsberg gegenüber der 
Funke Mediengruppe. Weiter heißt es einem aktuellen Statement: "Vielerorts ist mit einer 
weiteren Zunahme von Betriebsschließungen und Leerständen zu rechnen. Experten rechnen 
aktuell allein mit der Schließung von bis zu 50.000 weiteren Einzelhandelsstandorten. Dies hat 
massive Auswirkungen auf die Innenstädte, die weiter an Attraktivität verlieren werden. Wenn wir 
nicht aufpassen, werden wir unsere Kommunen nach der Pandemie nicht mehr wiedererkennen. 
Wir müssen gegensteuern. Ziel muss es sein, Innenstädte als Orte der Nutzungsvielfalt, 
Kommunikation und Lebensqualität zu erhalten und zu stärken. Darüber hinaus muss es gelingen, 
unsere Innenstädte und Ortskerne an den Erfordernissen von Nachhaltigkeit und Klimaschutz 
auszurichten und umzubauen. Mehr Grün, mehr Wasser, weniger Asphalt und Beton müssen für 
ein besseres Mikroklima und mehr Lebensqualität sorgen. Innenstädte sind die Visitenkarte einer 
Stadt oder Gemeinde. Sie sind für die Menschen Identifikationsfaktor und Heimat sowie 
gleichzeitig wichtige Orte der Begegnung. Daher ist es erforderlich, gemeinsam mit allen 
Innenstadtakteuren und der Bürgerschaft kreative Innenstadtkonzepte zu entwickeln. 
(https://www.dstgb.de/dstgb/Homepage/Aktuelles/2020/F%C3%BCnf%20Punkte%20f%C3%BCr%
20Innenst%C3%A4dte/)
Gemeinsames Statement von Bundesstiftung Baukultur, Deutschem Verband für 
Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, Handelsverband Deutschland und 
urbanicom anlässlich des fachpolitischen Gesprächs „Handlungsbedarfe der Innenstädte 
nach Corona“ am 08. September 2020 in Berlin: Stoppt den Niedergang unserer 
Innenstädte
Gefragt ist eine mutige, konsequente und kreative Umgestaltung unserer Innenstädte Wir müssen 
uns umfassend und mit völlig neuen Ansätzen und Konzepten um die Innenstädte, Stadt- und 
Quartierszentren kümmern, damit diese lebendig, attraktiv und vielfältig bleiben. 
Dabei muss die laufende Entwicklung vom reinen Versorgungsstandort zum attraktiven 
Wohlfühlstandort aufgegriffen und unterstützt werden! Diesen Wandel aktiv und innovativ zu 
gestalten ist zuvorderst eine gemeinschaftliche Aufgabe von Kommunen, lokalen Händlern, 
Gastronomie, den Immobilieneigentümern, der weiteren Wirtschaft und der Zivilgesellschaft. 
(https://einzelhandel.de/component/attachments/download/10470)
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Pressemitteilung des BMWI (22.10.2020): „Altmaier: „Innenstädte sollen wieder 
Lieblingsplätze werden“
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Unsere Innenstädte sind ein wichtiger Teil unseres 
gesellschaftlichen Zusammenlebens und unseres Wirtschaftsstandortes. Sie sollen wieder 
Lieblingsplätze für die Menschen werden. Digitalisierung und die Schaffung von Erlebnisräumen 
mit Kultur und Gastronomie sind aus meiner Sicht entscheidende Faktoren für lebendige 
Innenstädte.“ (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/10/20201020-
altmaier-innenstaedte-sollen-wieder-lieblingsplaetze-werden.html)
Unsere City steht vor den gleichen Problemen, Herausforderungen und Chancen. Wir dürfen 
nicht mehr warten, sondern müssen aktiv den Wandel gestalten. Dazu müssen alle 
relevanten Innenstadtakteure zusammenarbeiten und miteinander geeignete Aktivitäten zur 
Stärkung der Osnabrücker City identifizieren und aushandeln. Wenn die vielerorts 
geforderten und versprochenen Fonds und Förderprogramme aufgelegt werden, müssen die 
Osnabrücker Konzepte und Maßnahmenpakete vorbereitet und umsetzungsreif sein. Es geht 
nicht um ein kurzfristiges Nothilfeprogramm, wenn gleich die unmittelbare Unterstützung 
beim Neustart nach dem Lockdown wichtig ist. Die Stärkung des gemeinschaftsfördernden 
und identitätsstiftenden „Erlebnisraum Innenstadt“, der Umbau zur nutzungsgemischten und 
nachhaltigen Stadt, ist eine Zukunftsaufgabe, die nach den beschleunigenden Effekten der 
Corona Pandemie, keinen Aufschub mehr duldet. 
Zum Schluss eine Liste möglicher Maßnahmen, die sicher nicht vollständig ist:
Eher kurzfristig im Sinne des Punkt 1.
- Entwicklung und Einführung eines Osnabrücker Stadtgutscheins 
- Förderung von Straßenkunst, Kultur in der Stadt: Ausweitung „Sommer in der Stadt“, 
Bezuschussung von Veranstaltungen (Hygienekosten), etc.
- Projektfonds für innenstadtbezogene Aktionen und Projekte
- Umsetzung von Hygiene-Konzepten, Schnell-Test Strategie, einfache Kontaktdatenerfassung
- Sonderaktionen des überregionalen City-Marketing
Eher im Sinne des Punkt 2.:
- Bezuschussung von Radabstellanlagen auf privaten Grundstücken, Unterstützung 
betrieblicher Mobilitätskonzepte
- Innenstadtdialog: Aufbau des Forums „Zukunftsfähige Innenstadt“ mit externer Hilfe 
(Moderation, Organisation), Innenstadtlabore / Beteiligungsformate
- Ideenentwicklung Wohnraumschaffung in der Innenstadt, z.B. Erstberatungszuschüsse, für 
Sanierung, Umbau, Aufstockung von Bestandsimmobilien 
- Verbesserung von Aufenthaltsqualität: Bepflanzung; Reparaturen, zusätzliche Reinigung
- Nachhaltige Innenstadtkonzepte, z.B. Aufbau von Mehrwegsystemen, Urbane Produktion 
und Handwerk, Stärkung regionaler Vermarktung 
- nachhaltige City-Logistik: gebündelte Eingangslogistik, kundenfreundliche Angebote der 
Ausgangslogistik
- Unterstützung der Digitalisierung im Einzelhandel, z. B. durch Aufbau und Erweiterung 
stadtweiter Portale, Bezuschussung von Beratung, Vernetzung für gemeinsame Aktivitäten
- Leerstandsmanagement: Agentur für (kreative) Zwischennutzung, Bezuschussung von 
Nebenkosten/Mieten, Pop-up Stores, 
- Ko-Finanzierung von Förderprogrammen des Bundes und des Landes: Städtebauförderung, 
angekündigter Innenstadtfonds des BMWI
- Beratung, Analyse durch überregionale Experten
Gez. Volker Bajus