Fortführung der befristeten Beschäftigung von Straßenbaufacharbeitern im Osnabrücker ServiceBetrieb - Zwischenfazit
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3338
Datum: 2024-09-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 28.08.2024 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3338
öffentlich
Fortführung der befristeten Beschäftigung von 
Straßenbaufacharbeitern im Osnabrücker ServiceBetrieb - 
Zwischenfazit
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 26.09.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 01.10.2024 N Entscheidung
Beschluss:
1. Fortführung von 2 befristeten Stellen Straßenbau EG 5 mit einer Laufzeit von 2 Jahren ab 
2025 als Unterstützung bei der Bearbeitung der Vielzahl an gemeldeten Schadensstellen 
rund um den Straßenkörper und als Ergänzung im Winterdienst.
2. Zur weiteren Unterstützung des Teamleiters Bauhof und zur Koordinierung der Tätigkeiten 
der Straßenbaufacharbeiter wird die Stelle als Vorarbeiter und Co-Teamleitung für den 
Zeitraum vom 01.01.2025 bis zum 31.12.2026 fortgeführt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) -180.300 € €
Summe -180.300 € €
Folgekosten (jährlich) -180.300 €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2025 bis 2026.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
X Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
 
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B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: keine
Im Stellenplan nicht vorhanden
Folgejahre: 
Fortführung von zwei befristeten Einsatzkraftstellen in Entgeltgruppe 5 ab dem 
Jahreswechsel 2025
Fortführung der befristeten Einsatzkraftstelle in Entgeltgruppe 6 ab dem 01.01.2025
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
positiv
negativ
X keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
1. Die aus der Vorlage VO/2022/0877 befristeten Stellen EG 5 im Straßenbau laufen 
zum Sommer 2025 aus.
2. Die Co-Teamleitung Bauhof wird über den 31.12.2024 nicht verlängert.
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich 10 Personal und Organisation
Fachbereich 20 Finanzen und Controlling
Fachbereich 62 Geodaten und Verkehrsanlagen
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur gewährleisten
 Wirtschaftsfreundliches Umfeld sichern sowie arbeitsmarktferne Gruppen in Beschäftigung 
bringen
 Lernende Stadt mit sozialer Verantwortung - hochwertig-inklusiv-gerecht (Ziel 2021-2030)
Sachverhalt:
Im Sommer 2022 wurde mit der Vorlage VO/2022/0877 über die folgenden Themen 
entschieden:
Einrichtung einer Planstelle im Stellenplan ab 2023 mit EG 5 
(Straßenbaufacharbeiter).
Übernahme von 2 Auszubildenden für eine Befristung von 2 Jahren in EG 5 ab 
Sommer 2023.
Einrichtung Co-Teamleitung Bauhof in EG 6 zum 01.10.2023 mit einer Befristung 
von ebenfalls 2 Jahren.
Ziel der Vorlage war es, die Vielzahl und den Rückstau an vorhandenen 
Schadensmeldungen (den Bauhof betreffend) schneller und gezielter abzuarbeiten. Die 
Ausgangslage im Jahr 2022 wurde wie folgt dargestellt:
Durch die sanierungsbedürftige Beschaffenheit einer Vielzahl von Fahrbahnen, Gehwegen 
und Plätzen im Stadtgebiet müssen immer mehr Bereiche saniert und instandgesetzt 
werden. Straßen und Plätze, die einer Grundsanierung bedürfen, jedoch aus 
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Kapazitätsgründen nicht in die grundhaften Straßensanierungsmaßnahmen aufgenommen 
werden können, nehmen zu.
Schadensmeldungen aus Aufträgen, die durch die Straßenkontrolleure im Rahmen der 
Verkehrssicherungspflicht erfasst werden, die über das System EMSOS gemeldet werden 
und auch kurzfristig aus Gründen der akuten Gefahrenabwehr sich ergebende Meldungen, 
die zu kleinflächigen Instandsetzungsarbeiten durch den Bauhof führen, bewegen sich auf 
einem kontinuierlich hohen Niveau.
Die Abarbeitung dieser auflaufenden Schäden, insbesondere derjenigen, die nicht akut 
verkehrsgefährdend sind, ist mit der vorhandenen Personalstärke im Bauhof derzeit nicht 
möglich.
Zu Beschluss 1:
Die beiden Auszubildenden im Bereich Straßenbau, die ihre Ausbildung erfolgreich im 
Sommer 2023 beendet haben, sind im Anschluss nicht beim OSB geblieben. Es war 
geplant, diese Auszubildenden entsprechend der Vorlage VO/2022/0877 bis zum Sommer 
2025 befristet zu beschäftigen und den Rückstau an vorhandenen Schäden aus der 
erwähnten Ausgangslage kontinuierlich zu reduzieren.
Aus diesem Grund kann entsprechend des Beschlusses aus dem Jahr 2022 keine 
Evaluation über die Bearbeitung und die Reduzierung von offenen und bearbeiteten 
Vorgängen aufgrund von 2 zusätzlichen Mitarbeitenden vorgenommen werden.
In der Zwischenzeit konnten Ausbildungsstellen zum Straßenbaufacharbeiter im OSB nicht 
besetzt werden. Erst zum Ausbildungsjahr 2024 konnte in diesem Bereich ein 
Auszubildender eingestellt werden. Aufgrund dessen plant der OSB die beiden ab dem 
Jahreswechsel 2024/2025 befristeten Stellen zunächst mit extern ausgebildeten 
Facharbeitern für eine Laufzeit von 2 Jahren zu besetzen. Das Ziel der beiden Kräfte soll 
eine Unterstützung bei der Abarbeitung der vorliegenden Schadensmeldungen sein. Bei 
einer erfolgreichen Einstellung der Kräfte direkt zum Jahreswechsel kann zudem eine 
Unterstützung im anstehenden Winterdienst als Fahrpersonal erfolgen.
Für die Jahre 2025 bis 2026 sind daher Personalkosten in Höhe von 106.000 € p.a. im 
Budgetentwurf berücksichtigt. Ergänzend fallen Fahrzeugkosten für einen Pritschenwagen 
in Höhe von 4.500 € p.a. an. Es soll bis auf weiteres ein Fahrzeug aus dem Reservepool 
verwendet werden.
Die Beobachtungen und Ergebnisse zur Abarbeitung von Schadensmeldungen aufgrund der 
Einstellung von 2 Facharbeitern im Straßenbau werden zum Frühjahr/Sommer 2026 
ermittelt. Es wird dann wirtschaftliche Nutzen für den OSB bewertet, ob die Übernahme der 
beiden Stellen in den Stellenplan 2027 als unbefristete Planstellen sinnvoll ist.
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Zu Beschluss 2:
Als Unterstützung für die Teamleitung Bauhof wurde zum 1. Februar 2023 die Co-
Teamleitung als Einsatzkraftstelle besetzt. Die Funktion ist bis zum 31.12.2024 befristet.
Die Aufgaben der Co-Teamleitung stellen sich wie folgt dar:
Unterstützung bei der Aufgabenerledigung und Aufgabenkoordination der 
anfallenden Baumaßnahmen und Auswertung der Arbeiten, der zusätzlich 
eingestellten Straßenbaufacharbeiter zum Sommer 2023,
Leistungsüberprüfung im Außendienst für alle Bereiche des Bauhofes und 
generieren von Synergien in der Arbeitserledigung,
Einsatzleitung Straßennotdienst und Winterdienst (in Ergänzung des aktuellen 
Kreises der Einsatzleiter),
Unterstützung bei Sonderaufgaben im Bereich des Bauhofes und 
Abwesenheitsvertretung des Teamleiters Bauhof.
Aufgrund der ausgebliebenen Übernahme der 2 Auszubildenden zum Sommer 2023 als 
Projektstellen im Straßenbau, konnte eine abschließende Evaluierung von Synergien 
aufgrund von zusätzlichem Personal zum Abbau von laufenden Schadensmeldungen nicht 
vorgenommen werden.
Aus diesem Grund soll auch die Co-Einsatzleitung für die Zeit vom 01.01.2025 bis zum 
31.12.2026 weiterhin befristet fortgeführt werden, damit die sich aus dem Beschluss 1 
ableitenden Personaleinstellungen gezielt eingesetzt und die Ergebnisse dokumentiert 
werden.
Zum Frühjahr/ Sommer 2026 wird dann ergänzend zum Beschluss 1 auch die Funktion der 
Co-Bauhofleitung hinsichtlich organisatorischer und wirtschaftlicher Effizienz bewertet, so 
dass die Stelle bei weiterem organisatorischem Erfolg zum Stellenplan 2027 als unbefristete 
Stelle übernommen werden könnte.
Grundsätzlich wird konstatiert, dass die Zusammenarbeit zwischen Teamleitung Bauhof und 
Co-Teamleitung in den ersten beiden Jahren sehr gut gestartet ist und so Sonderaufgaben 
wie beispielsweise die Umgestaltung Vorplatz Zoo und Vertretungen innerhalb des Teams 
ohne Produktivitätsverluste verteilt sind.
Die Stelle ist weiterhin mit der Entgeltgruppe 6 TVöD bewertet. Die jährlichen 
Personalkosten ab 2025 bis 2026 belaufen sich auf ca. 64.700 € p. a.. Dazu kommt eine 
Sachkostenpauschale in Höhe von 5.100 €, die beispielsweise die IT-Kosten, Nutzung der 
Dienst-PKW, Büromaterial etc. umfasst.
gez. Thomas Fillep gez. Detlef Schnier