Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Abgabe einer Unterschriftenliste gegen die geplante Buslinienführung im Stadtteil Atter ab 2019
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3006
Datum: 2018-10-12
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 09.10.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3006
öffentlich
Abgabe einer Unterschriftenliste gegen die geplante 
Buslinienführung im Stadtteil Atter ab 2019
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.10.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Am Freitag, den 05.10.2018, wurde der Stadtverwaltung und Vertretern der Stadtwerke 
Osnabrück AG eine Unterschriftenliste übergeben, die sich gegen die geplante Buslinien-
führung im Stadtteil Atter ab dem Jahr 2019 richtet. 
Insgesamt haben 427 Bürgerinnen und Bürger, überwiegend aus dem Bereich Strothe-
siedlung und der Wersener Landstraße, ihre Unterschrift geleistet und fordern Nachbes-
serungen in Bezug auf die ÖPNV-Anbindung für den gesamten Stadtteil. 
Initiiert wurde die Unterschriftenliste vom Bürgerforum für Umwelt und Soziales Atter e.V.. 
Das Anschreiben zur Unterschriftenliste ist im Anhang zu finden.
In dem Anschreiben zur Unterschriftenliste wird gefordert, dass der Planungsentwurf zum 
BusNetz 2019 überarbeitet werden sollte. Da es für den Bereich Atter / Strothesiedlung im 
öffentlichen Beteiligungsverfahren zum BusNetz 2019 ähnlich lautende Anregungen gege-
ben hat, wurde durch die PlaNOS / Stadtwerke Osnabrück für diesen Bereich ein modifi-
ziertes Fahrplankonzept entwickelt. In diesem neuen Fahrplankonzept sind nun wesentliche 
Anregungen der Bürger aufgenommen. So bleiben z. B. die heutigen direkten Fahrtmög-
lichkeiten von Atter und der Strothesiedlung in die Innenstadt mit neuer Führung über die 
Atterstraße erhalten. Auch das Gewerbegebiet Atter soll - zumindest punktuell und ent-
sprechend des Bedarfs - weiterhin angebunden werden. Auch auf die geplante Befahrung 
der Neumarkter Straße kann im neuen Fahrplankonzept verzichtet werden. Zusätzlich 
bestehen die auch weiterhin geplanten neuen Fahrtmöglichkeiten vom Landwehrviertel alle 
10 Minuten in Richtung Innenstadt. Diese Änderungen wurden bereits mit der Vorlage 
„VO/2018/2719 Busliniennetz 2019 - Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vor-
schläge für einen modifizierten Planungsentwurf“ dem Ausschuss in seiner Sitzung am 
06.09.2018 vorgestellt.
Anlage/n:
Anschreiben zur Unterschriftenliste
Besetzung von Gremien - Verwaltungsrat Evangelische Stiftungen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3016
Datum: 2018-10-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 11.10.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3016
öffentlich
Besetzung von Gremien - Verwaltungsrat Evangelische Stiftungen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.10.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.10.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die folgenden 6 Personen werden für die Wahl des Nachfolgers/der Nachfolgerin von Frau 
Heidrun Achler, Herr Claus-Dieter Müller und Herr Marius Keite als Mitglieder im 
Verwaltungsrat der Evangelischen Stiftungen Osnabrück vorgeschlagen:
1. Herr / Frau  2. Herr / Frau 3. Herr / Frau 
4. Herr / Frau  5. Herr / Frau 6. Herr / Frau
A. Finanzielle Auswirkungen: Keine
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
E. Beteiligte Stellen: Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Gem. § 8 der Satzung der Evangelischen Stiftungen Osnabrück besteht der Verwaltungsrat 
aus zwölf Mitgliedern. Sechs Mitglieder werden durch den Ev.-Luth. Kirchenkreisvorstand in 
Osnabrück gewählt. Diese sechs Mitglieder wählen sechs weitere Mitglieder evangelischen 
Bekenntnisses als Vertreter der Stadt Osnabrück auf Vorschlag der Stadt Osnabrück aus 
Rat und Verwaltung sowie mit der Stadt verbundenen juristischen Personen des öffentlichen 
oder privaten Rechts. Der Wahlvorschlag soll mindestens 50 % mehr Namen enthalten, als 
Mitglieder des Verwaltungsrats zu wählen sind. Wahlen zum Verwaltungsrat erfolgen jeweils 
auf drei Jahre. Jedes Jahr scheidet ein Drittel der Mitglieder aus. Zum 31.12.2018 scheiden 
Frau Heidrun Achler, Herr Claus-Dieter Müller und Herr Marius Keite turnusgemäß aus dem 
Verwaltungsrat der Evangelischen Stiftungen aus.
Bisherige Zusammensetzung der städtischen Vertreter:
Wolfgang Griesert (seit Januar 2015)
Heidrun Achler (seit Juni 2018)
Susanne Hambürger dos Reis (seit Februar 2017)
Marius Keite (seit August 2013)
Dr. Michael Kopatz (seit November 2016)
Claus-Dieter Müller (seit Januar 2004)
Ergebnisse der Machbarkeitsstudie "Neuorganisation des ÖPNV in der Osnabrücker Innenstadt" -Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 3.2-
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3019
Datum: 2018-10-17
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
FDP-Fraktion 11.10.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3019
öffentlich
Ergebnisse der Machbarkeitsstudie "Neuorganisation des ÖPNV in 
der Osnabrücker Innenstadt"
-Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 3.2-
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.10.2018 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 30.10.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.10.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie Neuorganisation des ÖPNV in der Osnabrücker  Innenstadt 
werden zur Kenntnis genommen.
Die vordere Johannisstraße wird als  Fußgängerzone lediglich wieder für den Radverkehr geöffnet. 
Ein Ausbau für den Busverkehr findet nicht statt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Das Gutachten hat bei der Beurteilung der Linienführung Variante busfreie Johannisstraße 
ausschließlich eine Linienführung über die Seminarstraße/ Lyrastraße bzw. südlicher Wallring geprüft 
und Konfliktsituationen mit Radverkehr und neuem Parkhaus aufgezeigt. Eine bei Öffnung der 
vorderen Johannisstraße  bestehende Konfliktsituation zwischen Bus, Rad und Fußgängerverkehr 
wurde hingegen verschwiegen.
Die aktuellen Baumaßnahmen haben gezeigt, dass für eine Buslinienführung die vordere 
Johannisstraße entbehrlich ist. Um die Aufenthaltsqualität  im Bereich Neumarkt zu steigern, muss 
auch die vordere Johannisstraße attraktiver gestaltet werden. Straßencafés und Sitzbänke sollen die 
Akzeptanz der vorderen Johannisstraße als Einkaufsstraße erhöhen und zum Verweilen einladen. Der 
Branchenmix in der Straße wird hiervon profitieren. Ebenfalls wird eine durch den Busverkehr 
weitere Überschreitung der NOX Werte und die Emissionen durch Lärm verhindert. Die 
Lebensqualität von Kunden, Anwohnern und Geschäftsleuten wird verbessert.
Es ist eine Linienführung analog der heutigen Baustellensituation zu prüfen, der Radverkehr ist  
alternativ über die  Süsterstraße/vordere Johannisstraße zu führen.  
Alternativ kommt eine Buslinienführung über die Johannisfreiheit /Kollegienwall in Betracht. Eine 
straßenbauliche Aufwertung des Kreuzungsbereiches einschließlich des Kirchenvorplatzes führt zur 
Belebung  der südlichen Innenstadt und wird begrüßt. Entsprechende Gestaltungsmöglichkeiten sind 
dem Ausschuss vorzustellen. 
gez.
Oliver Hasskamp
                                                           Seite: 2/2
Auflagen zur Erweiterung des EDEKA-Marktes an der Töpferstraße - EILANTRAG - Gruppe UWG und Piraten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3020
Datum: 2018-10-19
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 11.10.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3020
nichtöffentlich
Auflagen zur Erweiterung des EDEKA-Marktes an der Töpferstraße - 
EILANTRAG - Gruppe UWG und Piraten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.10.2018 N Entscheidung
Beschluss:
Mit der Bitte um Erweiterung der Tagesordnung zu Beginn der Sitzung:
Die Verwaltung wird beauftragt im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die geplante 
Erweiterung des EDEKA-Marktes an der Töpferstraße (Bauplan Nr. 297 - Blankenburg)  
1. die Vorhaltung von Fahrradstellplätze zur Auflage zu machen und
2. zu prüfen, ob eine Wohnbebauung auf der Gewerbeimmobilie realisierbar ist.
Der Antrag ist eilbedürftig im Sinne von § 7 Abs. 3 der Geschäftsordnung.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Aus dem aktuell vorliegenden Plan des Bauvorhabens geht nicht hervor ob, oder in welchem 
Umfang, Stellplätze für Fahrräder vorhanden sind. Für ein Nahversorgungszentrum sind 
Fahrradstellplätze unverzichtbar. 
Wie vom Rat am 08.05.18 beschlossen, sollte auch in diesem Fall geprüft werden, ob eine 
Wohnbebauung über der Gewerbeimmobilie realisierbar ist. 
Die Eilbedürftigkeit dieses Antrags ergibt sich daraus, die vorgeschlagenen Auflagen in die 
aktuellen Planungen und das Genehmigungsverfahren frühzeitig einfließen zu lassen.
gez. Nils Ellmers gez. Wulf-Siegmar Mierke
41. Änderung des Flächennutzungsplanes 2001 - Kampweg -  o frühzeitige Beteiligung / Änderungsantrag der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion zu TOP 5.4
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2931-01
Datum: 2018-10-17
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion / FDP-Fraktion 16.10.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2931-01
öffentlich
41. Änderung des Flächennutzungsplanes 2001 - Kampweg -
o frühzeitige Beteiligung / Änderungsantrag der CDU-Fraktion und 
FDP-Fraktion zu TOP 5.4
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.10.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Zur
41. Änderung des Flächennutzungsplanes 2001 - Kampweg -
Planbereich: zwischen Kampweg, Einmündung Tongrubenweg/Kampweg, 
Schoppenbreede und Regenrückhaltebecken
wird die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher
Belange auf der Grundlage der vorgelegten Planunterlagen beschlossen.
In diesem Zusammenhang legt die Verwaltung auch eine alternative Planung vor. 
Dieser zweite Planentwurf sieht eine deutlich aufgelockerte Bebauung vor.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt durch vierwöchigen Planaushang und eine
Anhörungsversammlung.
Die Verwaltung wird des Weiteren aufgefordert, zeitnah einen Ortstermin zwischen 
Verwaltung, Anliegern und Fraktionen zu vereinbaren.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
gez. Anette Meyer zu Strohen gez.: Oliver Hasskamp
CDU-Fraktion FDP-Fraktion
Einführung eines umweltsensitiven Verkehrsmanagementsystems - Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2927-01
Datum: 2018-10-16
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 16.10.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2927-01
öffentlich
Einführung eines umweltsensitiven Verkehrsmanagementsystems - 
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 16.10.2018 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.10.2018 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 30.10.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.10.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, unter der Voraussetzung einer Förderzusage des Bundes, 
ein umweltsensitives Verkehrsmanagementsystem in der Stadt Osnabrück einzuführen. 
Hierbei wird insbesondere die Möglichkeit einer Vorrangschaltung für den ÖPNV an 
den strategischen Ampelkreuzungen geschaffen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
Baustellen in Osnabrück - Bessere Kommunikation - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3032
Datum: 2018-10-19
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 16.10.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3032
öffentlich
Baustellen in Osnabrück - Bessere Kommunikation - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.10.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.10.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Kommunikation mit der Bevölkerung über Sinn, Zweck 
und den zeitlichen Verlauf von Baustellen zu verbessern. 
Hierzu sind moderne Kommunikationsmittel zu nutzen und verstärkt vor Ort, im Umfeld der 
Baustelle, z.B. durch Informationstafeln, einzusetzen. Ferner soll die Verwaltung Konzepte 
aus vergleichbaren Städten auf Ihre Umsetzbarkeit in Osnabrück prüfen, um eine höhere 
Akzeptanz in der Bevölkerung herzustellen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
NPOG auf basisdemokratische Füße stellen - Osnabrück für Bürger*innenbeteiligung zum Polizeigesetz (Antrag Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3033
Datum: 2018-10-26
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 16.10.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3033
öffentlich
NPOG auf basisdemokratische Füße stellen - Osnabrück für 
Bürger*innenbeteiligung zum Polizeigesetz (Antrag Fraktion DIE 
LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.10.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.10.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt,
der Oberbürgermeister und die Osnabrücker Landtagsabgeordneten werden aufgefordert, 
sich gegenüber Landesregierung und Landtag dafür einzusetzten, dass über ein neues 
niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz eine Bürger*innenbeteiligung 
durchzuführen ist.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Skepsis gegenüber des „Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz 
(NPOG)“ in der niedersächsischen Bevölkerung ist groß. Auch in der Stadt Osnabrück hat 
sich ein Bündnis unter dem Titel NoNPOG formiert, dass den Protest gegen das geplante 
Gesetz sowohl auf die Osnabrücker Straßen, als auch gemeinsam mit vielen anderen 
Akteur*innen nach Hannover zur größten Demonstration des Jahres in Niedersachsen 
gebracht hat.
Eine derart breite Skepsis gegenüber einem Gesetz, sollte für die niedersächsische 
Landesregierung Grund genug sein, dass Gesetz in der derartigen Form nicht nur 
zurückzuziehen, sondern in diesem konkreten Fall eine Bürger*innenbeteiligung zu dem 
Gesetzvorhaben durchzuführen. 
Daher fordern wir die niedersächsische Landesregierung dazu auf, eine entsprechende 
Bürger*innenbeteiligung vorzubereiten und gemeinsam mit der Europwahl im kommenden 
Jahr durchzuführen.
Gez. Giesela Brandes-Steggewentz
(Fraktionsvorsitzende)
Beschleunigte Baustellenabwicklung  - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3035
Datum: 2018-10-19
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 16.10.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3035
öffentlich
Beschleunigte Baustellenabwicklung  - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.10.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.10.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen und darzustellen, wie die folgenden Maßnahmen in 
Osnabrück einer beschleunigten Baustellenabwicklung dienen können:
1. Flexibilisierung der täglichen Bauzeiten bei Straßen- und Hochbaumaßnahmen in 
den Morgen- und Abendstunden, bei Einhaltung der täglichen Arbeitszeit der 
 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beteiligten Baufirmen.
2. Bürokratieabbau bei der Genehmigung von Baumaßnahmen über den gesamten 
Realisierungszeitraum hinweg, ohne die heute übliche Aussparung von z.B. 
Feiertagen etc.
3. Erleichterung bei der Genehmigung von Bauzeiten über die üblichen Wochentage / 
tägliche Arbeitszeit hinaus, an Samstagen, in den Morgen- und Abendstunden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
Bebauungsplan ´In der Steiniger Heide´ - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3037
Datum: 2018-10-26
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 16.10.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3037
öffentlich
Bebauungsplan ´In der Steiniger Heide´ - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.10.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Verwaltung wird um einen aktuellen Sachstandsbericht gebeten, insbesondere soll sie 
bitte zu folgenden Punkten Stellung nehmen:
1. Wann wird das B-Plan-Verfahren eingeleitet?
2. Wie weit ist die Aktualisierung der Lärmkartierung fortgeschritten?
3. Wie kann das Vorhaben beschleunigt werden?
gez. Frank Henning
Eingang: 16.10.2018, 12:30 Uhr
Breitbandinternetversorgung in Osnabrück - SPD-Fraktion - Dringlichkeitsantrag gem. § 31 Abs. 6 GO
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3040
Datum: 2018-10-16
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 16.10.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3040
öffentlich
Breitbandinternetversorgung in Osnabrück - SPD-Fraktion - 
Dringlichkeitsantrag gem. § 31 Abs. 6 GO
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.10.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen und darzustellen, wie sich die Streitigkeiten 
zwischen Netzbetreibern auf die Breitband-Internetversorgung in Osnabrück auswirken 
(siehe hierzu: https://www.hardwareluxx.de/index.php/news/software/browser-und-
internet/45898-telekom-baut-vdsl-anschluesse-zurueck-und-kuendigt-30-000-
anschluesse.html?fbclid=IwAR35wCQ0MryLZ62E6K2uMoogHskLB_pFWC6udO-
Y2Z3U0TbNRI20YcRG09Y).
Hierbei sind folgende Fragen zu beantworten: Welche Verträge zum Netzausbau bestehen 
für das Stadtgebiet? Sind die Anbieter vertragsgetreu? Was kann die Stadt Osnabrück dazu 
beitragen, dass die Bevölkerung weiterhin mit mindestens Breitband-Internet versorgt 
werden kann?
Es wird gebeten die Tagesordnung am Anfang der Sitzung zu erweitern.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Heiko Panzer
Besetzung von Gremien; Aufsichtsrat ITEBO
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3041
Datum: 2018-10-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 16.10.2018 
Oberbürgermeister
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3041
öffentlich
Besetzung von Gremien; Aufsichtsrat ITEBO
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.10.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.10.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Gem. § 9 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der ITEBO wird gem. § 138 i.V.m. § 67 
NKomVG vom Rat der Stadt Osnabrück anstelle von Frau Karin Detert als stellvertretendes 
Mitglied in den Aufsichtsrat der ITEBO gewählt:
Herr Tobias Fänger
A. Finanzielle Auswirkungen: ./.
B. Personelle Auswirkungen: ./.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Gemäß Ratsbeschluss vom 1.11.2016 ist Herr Oberbürgermeister Griesert 
stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat der ITEBO. Seine Stellvertreterin war 
diesbezüglich laut Ratsbeschluss bisher Frau Karin Detert. Die Stellvertretung soll nun auf 
den Leiter des Fachdienstes Informationstechnik, Herrn Tobias Fänger, übergehen.
Haushalt 2019 - Einbringung des Teilhaushalts des Fachbereichs Bürger und Ordnung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3042
Datum: 2018-11-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 16.10.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3042
öffentlich
Haushalt 2019 - Einbringung des Teilhaushalts des Fachbereichs 
Bürger und Ordnung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 12.11.2018 Ö Vorberatung
Beschluss:
Dem Rat der Stadt Osnabrück wird empfohlen, die Budgetplanung des Fachbereichs Bürger 
und Ordnung (Teilhaushalts) mit
 
a) dem Teilergebnis- und Finanzhaushalt 2019, 
b) den wesentlichen Produkten,
c) den Investitionsmaßnahmen 
gemäß dem Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2019 (Seiten 199 bis 213, 475, 478, 479 und 
489) zu beschließen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die entsprechenden Unterlagen (Verwaltungsentwurf 2019) wurden am 25.09.2018 in den 
Rat eingebracht (VO/2018/2851). Bitte bringen Sie diesen zur Beratung in die Sitzung mit.
Für die Hinzugewählten wurden die Unterlagen der Einladung zur Sitzung beigefügt.
Anlage/n: keine
Klimakrise, Hitze und die Folgen für das Stadtgrün - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3046
Datum: 2018-10-26
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 16.10.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3046
öffentlich
Klimakrise, Hitze und die Folgen für das Stadtgrün - Anfrage 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.10.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die ersten Folgen der Klimakrise hinterlassen auch in der Stadt ihre Spuren. Die extreme 
Hitze dieses Sommers hat nicht nur die Menschen, sondern auch das Osnabrücker 
Stadtgrün - Bäume und Sträucher, Wälder sowie Grün- und Freiflächen - arg gebeutelt. Wir 
fragen die Verwaltung:
1. Wie hat das Osnabrücker Stadtgrün - Wälder, Bäume und Sträucher sowie Grün- und 
Freiflächen - die anhaltende und extreme Hitze dieses Sommers überstanden?
2. Welche Schlussfolgerungen für das Grünflächenmanagement der Stadt ergeben sich 
daraus?
3. Ergeben sich aus den Wetterereignissen des Sommers Erkenntnisse, die über die 
bestehenden Planungen der Klimaanpassungsstrategie hinausgehen und 
Weiterentwicklungen notwendig machen? Wenn ja, welche?
gez. Volker Bajus
Eingang: 17.10.2018, 12:15 Uhr