Bebauungsplan Nr. 451 - Theodor-Heuss-Platz - o Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3417
Datum: 2019-02-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 22.01.2019 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3417
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 451 - Theodor-Heuss-Platz -
o Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 21.02.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 12.03.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.03.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Dem Entwurf zum
Bebauungsplan Nr. 451 - Theodor-Heuss-Platz -
Planbereich: zwischen Eisenbahnstraße, Mittelstraße, den Bahnlinien Rheine-Osnabrück 
und Osnabrück-Münster und der Randbebauung des Theodor-Heuss-
Platzes
und seiner Begründung wird zugestimmt und seine öffentliche Auslegung gemäß § 3 Absatz 
2 BauGB beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die städtebauliche Planung zum Bebauungsplan Nr. 451 - Theodor-Heuss-Platz - ist 
erforderlich, um mit den Mitteln des Bauplanungsrechts den Bereich um den Osnabrücker 
Hauptbahnhof vor negativen städtebaulichen Entwicklungen zu schützen. Um die Qualität 
des Bahnhofsquartiers als wichtiges „Eingangstor“ zur Osnabrücker Innenstadt insgesamt zu 
stärken und perspektivisch zu steigern, sind u. a. auf planungsrechtlicher Ebene 
Maßnahmen zu ergreifen, um dem Bahnbetrieb dienende Einrichtungen, aber auch 
Handelsbetriebe, zentrale Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur 
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planungsrechtlich abzusichern. Gleichzeitig soll ein sogenannter „Trading-Down-Effekt“ 
durch die Etablierung von bestimmten Vergnügungsstätten im Bahnhofsumfeld verhindert 
werden. Insbesondere die Häufung von bestimmten Vergnügungsstätten (dazu zählen 
insbesondere solche, die in unterschiedlicher Ausprägung unter Ansprache des Sexual- und 
Spieltriebs ein bestimmtes gewinnbringendes Freizeitangebot vorhalten) trägt in der Regel 
nicht zu einem positiven städtebaulichen und stadtgestalterischen Gesamteindruck bei.
Das Ziel der städtebaulichen Planung besteht somit darin, die planungsrechtliche 
Zulässigkeit von bahneigenen Nutzungen festzuschreiben und gleichzeitig bestimmte 
Vergnügungsstätten innerhalb des Plangebiets auszuschließen, um damit einem Trading-
down-Effekt im Umfeld des Osnabrücker Hauptbahnhofs entgegenzuwirken. 
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 25.09.2012 die Aufstellung des 
Bebauungsplans Nr. 451 - Theodor-Heuss-Platz - beschlossen. Die frühzeitige Beteiligung 
der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie die frühzeitige 
Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Absatz 1 BauGB erfolgten vom 29.10.2018 bis zum 
23.11.2018.
Die bereits vorliegenden Stellungnahmen sind als Anlage zu dieser Vorlage beigefügt.
gez. Schürings
Anlagen:
Planzeichnung mit Legende (Entwurf)
Textliche Festsetzungen (Entwurf)
Begründung (Entwurf)
Stellungnahmen
Rinne
Hamburger Straße
Fahrstuhl
102
4
19
5
85
2
32
9
87
1
19
16
96
1
19
15
89
2
30
3
19
21
100
5
19
24
19
11
103
1
19
13
19
25
19
22
2329
8
29
9
94
2
94
1
.
P
H
H
H
H
H
H
H
H
H
415
414
Schranke
Poller
LPB  IV
LPB  V
LPB  V
Bebauungsplan Nr. 451
- Theodor-Heuss-Platz -
Entwurf
Stand: 21.01.2019
0 10 20 30 40 50m
Art der baulichen Nutzung
Sonstige Sondergebiete
Verkehrsflächen
Regelungen für die Stadterhaltung und
für den Denkmalschutz
Umgrenzung von Gesamtanlagen
(Ensembles), die dem Denkmalschutz
unterliegen
Gesamtanlagen (Ensembles), die dem
Denkmalschutz unterliegen
Sonstige Planzeichen
Abgrenzung unterschiedlicher Nutzung,
z.B. von Baugebieten, oder Abgrenzung
des Maßes der Nutzung innerhalb eines
Baugebietes
Abgrenzung der angrenzenden
Bebauungspläne
Grenze des räumlichen
Geltungsbereiches
Öffentliche Straßenverkehrsflächen
Bauliche Anlage, nicht Inhalt
des Liegenschaftskatasters
Wohngebäude, Gebäude für
öffentliche Zwecke *
Wirtschafts-, Gewerbe- und
Nebengebäude *
* Inhalt des Liegenschaftskatasters
Legende zum Bebauungsplan Nr. 451
Bauweise, Baulinien, Baugrenzen
Baugrenze
Kerngebiete
Geschossflächenzahl
Grundflächenzahl
Abweichende Bauweise
Zahl der Vollgeschosse
LPB  IV Lärmpegelbereich
Abgrenzung der Lärmpegelbereiche
Planungen, Nutzungsregelungen, Maßnahmen und
Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur
Entwicklung von Natur und Landschaft
Erhaltung: Bäume
 
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Stadt  Osnabrück 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
 
 
Bebauungsplan Nr. 451 - Theodor-Heuss-Platz - 
 
Textliche Festsetzungen Entwurf 
Stand: 22.01.2019 
 
 
Für diesen Bebauungsplan ist die Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke 
(Baunutzungsverordnung - BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 
2017 (BGBl. I S. 3786) maßgebend. 
 
1. Das sonstige Sondergebiet (SO) mit der Zweckbestimmung „Bahnhof“ dient aus-
schließlich Bahnbetriebszwecken. Zulässig sind nur Anlagen, die dem Bahnverkehr 
dienen, Schank- und Speisewirtschaften, Anlagen für Verwaltungen sowie Läden und 
Kioske. 
  
2. Gemäß § 1 Absatz 5 BauNVO sind im Kerngebiet (MK) Wohnungen, dazu zählen auch 
Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie Betriebsinhaber und Be-
triebsleiter, nicht zulässig.  
 
3. Gemäß § 1 Absatz 5 i. V. m. Absatz 9 BauNVO sind innerhalb des Kerngebiets (MK) 
Wettbüros, Wettannahmestellen, Spiel- und Automatenhallen, Striptease-Lokale, Sex-
Kinos, Peep-Shows, Sex-Shops mit Video-Kabinen, Erotikläden als Begegnungsort, an 
dem Kunden sexuelle Kontakte anbahnen und gegenseitig durchführen können, Swin-
ger-Clubs, Sex-Life-Shows, Table-Dance-Veranstaltungen und Flatrate-Bordelle nicht 
zulässig. 
 
4. Gemäß § 22 Absatz 4 BauNVO gelten als abweichende Bauweise die Vorschriften der 
offenen Bauweise mit der Maßgabe, dass die Länge der Gebäude 50 m überschreiten 
darf.  
 
5. Gemäß § 9 Absatz 1 Nummer 24 BauGB sind bei der Errichtung, Änderung oder Nut-
zungsänderung von baulichen Anlagen mit schutzbedürftigen Aufenthaltsräumen zum 
Schutz vor Straßen- und Schienenverkehrslärmeinwirkungen die Außenbauteile von 
Gebäuden einschließlich Fenster, Türen und Dächer entsprechend den Anforderungen 
der DIN 4109-02 „Schallschutz im Hochbau – Teil 2: Rechnerische Nachweise der Er-
füllung der Anforderungen“ vom Januar 2018 auszubilden. Hierbei sind mindestens die 
erforderlichen resultierenden Schalldämm-Maße für Außenbauteile gemäß den in der 
Planzeichnung festgesetzten Lärmpegelbereichen (gemäß Tabelle 7 der DIN 4109) 
einzuhalten. Es können im Baugenehmigungsverfahren Ausnahmen von den getroffe-
nen Festsetzungen zugelassen werden, soweit durch eine Sachverständige oder einen 
Sachverständigen nachgewiesen wird, dass insbesondere gegenüber den Lärmquellen 
abgeschirmten oder den Lärmquellen abgewandten Gebäudeteilen niedrigere Pegel-
werte auftreten und somit geringere Schalldämm-Maße erforderlich sind. 
 
6. Gemäß § 9 Absatz 1 Nummer 25 Buchstabe b BauGB sind Einzelbäume, für die ein 
Erhaltungsgebot festgesetzt ist, fachgerecht zu pflegen und dauerhaft zu unterhalten. 
Bei Baumaßnahmen im Wurzelbereich dies er Bäume sind Maßnahmen zum Baum-
schutz von einem qualifizierten Garten- und Landschaftsbaubetrieb durchzuführen.   
Bebauungsplan Nr. 451 - Theodor-Heuss-Platz -   
 
 
 
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a) Ausnahmsweise kann zugelassen werden, dass ein Einzelbaum, für den ein Erhal-
tungsgebot festgesetzt ist, gefällt wird, wenn die Standsicherheit des Baumes 
nachweislich gefährdet ist.  
b) Wird ein Einzelbaum, für den ein Erhaltungsgebot festgesetzt ist, beseitigt, we-
sentlich beeinträchtigt, zerstört oder aufgrund einer Ausnahme nach Buchstabe a) 
gefällt, ist er durch Pflanzung eines heimischen standortgerechten Laubbaumes 
gleicher Art (Hochstamm, Stammumfang mindestens 18-20 cm in 1 m Höhe über 
Wurzelhals) zu ersetzen. Die Ersatzpflanzung ist entsprechend den anerkannten 
Regeln der Technik durchzuführen, zu pflegen und dauerhaft zu erhalten. Stehen 
private Rechte Dritter einer Ersatzpflanzung an gleicher Stelle entgegen, ist die 
Ersatzpflanzung an anderer Stelle vorzunehmen. 
 
 
Hinweise: 
 
1. Die in diesem Bebauungsplan in Bezug genommenen Rechtsquellen, DIN-Normen und 
sonstigen außerstaatlichen Regelwerke werden bei der Stadt Osnabrück, Fachbereich 
Städtebau, Fachdienst Bauleitplanung, Hasemauer 1 zur Einsicht bereit gehalten. 
 
2. Zur Bauleitplanung liegen folgende Untersuchungen vor: 
- Schalltechnische Untersuchung (HeWes Umweltakustik GmbH, Osnabrück 2019) 
 
3. Sollten bei Bau- und Erdarbeiten ur- oder frühgeschichtliche bzw. paläontologische 
Bodenfunde (z. B. Tongefäßscherben, Metallfunde, Holzkohleansammlungen sowie 
auffällige Bodenverfärbungen, Gebäudereste und Steinkonzentrationen bzw. Fossilien 
und Versteinerungen) gemacht werden, müssen diese der Stadt Osnabrück (Stadt- 
und Kreisarchäologie, Lotter Straße 2, 49078 Osnabrück, Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT], Mail: 
[E-MAIL ENTFERNT]) unverzüglich gemeldet werden. Bodenfunde und Fund-
stellen sind nach der Anzeige zunächst unverändert zu lassen und vor Zerstörung zu 
schützen (§ 14 Niedersächsisches Denkmalschutzgesetz). 
 
4. Das Gebiet der Stadt Osnabrück war im zweiten Weltkrieg Ziel zahlreicher Luftangriffe. 
Das Vorhandensein von unentdeckten Kampfmitteln im Erdreich innerhalb des gesam-
ten Plangebiets ist deshalb grundsätzlich nicht auszuschließen. Sollten bei Bau- und 
Erdarbeiten Kampfmittel (Granaten, Panzerfäuste, Minen etc.) gefunden werden, ist 
unverzüglich die zuständige Polizeidienststelle, der Fachbereich Bürger und Ordnung 
der Stadt Osnabrück oder der niedersächsische Kampfmittelbeseitigungsdienst  zu 
benachrichtigen.  
 
5. Durch den Eisenbahnbetrieb und die Erhaltung der Bahnanlagen entstehen Emissio-
nen (insbesondere Luft- und KörperschaII, Abgase, Funkenflug, Abriebe z. B. durch 
Bremsstäube, elektrische Beeinflussungen durch  magnetische Felder etc.), die zu Im-
missionen an benachbarter Bebauung führen können. In unmittelbarer Nähe der 
elektrifizierten Bahnstrecke oder Bahnstromleitungen ist mit der Beeinflussung von 
Monitoren, medizinischen Untersuchungsgeräten und anderen auf magnetische Felder 
empfindlichen Geräten zu rechnen. Es obliegt dem Bauherrn, für entsprechende 
Schutzvorkehrungen zu sorgen. 
 
6. Die Vorschriften zum besonderen Artenschutz nach dem Bundesnaturschutzgesetz 
(BNatSchG), in der zurzeit geltenden Fassung, sind zu beachten. Zur Vermeidung des 
Tötungs- und Verletzungsverbots, der Zerstörung oder Beschädigung von Fortpflan-
zungs- und Ruhestätten und des Verbots von erheblichen Störungen für besonders 
und streng geschützte Arten (vgl. § 7 Absatz 2 Nummer 13 und Nummer 14 
BNatSchG) sind insbesondere 
Bebauungsplan Nr. 451 - Theodor-Heuss-Platz -   
 
 
 
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a) Bestandsgebäude vor Durchführung von Baumaßnahmen daraufhin zu kontrollie-
ren, ob dort geschützte Vogel- und Fledermausarten oder Quartiere dieser Arten 
vorhanden sind, 
b) Abrissarbeiten und Umbauarbeiten an Bestandsgebäuden nur dann durchzuführen, 
sofern dabei keine geschützten Vogel- und Fledermausarten getötet oder erheblich 
gestört werden und mit den Baumaßnahmen keine Zerstörungen oder Beeinträch-
tigungen von Fortpflanzungs- und Ruhestätten geschützter Arten einhergehen, 
c) Baumaßnahmen, die Fortpflanzungs- und Ruhestätten von geschützten Vogel- und 
Fledermausarten beeinträchtigen können, außerhalb der Brut- und Fortpflanzungs-
zeit und der Winterruhezeit durchzuführen, 
d) potenzielle Quartiere geschützter Vogel- und Fledermausarten rechtzeitig vor Be-
ginn von Bauarbeiten auf dort lebende Tiere zu überprüfen (Sofern ein Tierbesatz 
in den Quartieren nicht sicher ausgeschlossen werden kann, müssen die Bauarbei-
ten von einem Vogel- oder Fledermausspezialisten begleitet werden.) und 
e) zulässige Gehölzarbeiten (Fällen, Roden, Abschneiden und auf den Stock setzen 
von Bäumen, Hecken, Gebüsch und anderen Gehölzen) nur dann vorzunehmen, 
sofern dabei keine geschützten Vogel- und Fledermausarten getötet oder erheblich 
gestört werden und mit den Gehölzarbeiten keine Zerstörungen oder Beeinträchti-
gungen von Fortpflanzungs- und Ruhestätten (Vogelnester, Baumhöhlen) ge-
schützter Arten einhergehen. Zulässige Gehölzarbeiten sind in der Regel außer-
halb der Vogelbrutzeit durchzuführen. Baumhöhlen sind rechtzeitig vor Beginn der 
Arbeiten auf dort lebende Arten zu überprüfen. Sofern ein Tierbesatz in den Baum-
höhlen nicht sicher ausgeschlossen werden kann, müssen die Fällarbeiten von ei-
nem Vogel- oder Fledermausspezialisten begleitet werden. 
 
7. Werden Verbotstatbestände nach § 44 BNatSchG berührt, ist eine Ausnahmeprüfung 
nach § 45 Absatz 7 BNatSchG bzw. Befreiung nach § 67 BNatSchG bei der Unteren 
Naturschutzbehörde zu beantragen.  
 
8. Gemäß § 213 Absatz 1 Nummer 3 Baugesetzbuch (BauGB) handelt ordnungswidrig, 
wer nach § 9 Absatz 1 Nummer 25 Buchstabe b BauGB als zu erhalten festgesetzte 
Bäume wesentlich beeinträchtigt oder zerstört. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer 
Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.  
 
 
Widmung von Verkehrsflächen: 
 
Gemäß § 6 Absatz 5 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) wird die Widmung der festge-
setzten öffentlichen Verkehrsflächen mit der Maßgabe verfügt, dass die Widmung mit der Ver-
kehrsübergabe wirksam wird.  
 
 
 
Seite: 1/9 
Stadt  Osnabrück 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
 
 
Bebauungsplan Nr. 451 - Theodor-Heuss-Platz - 
 
Begründung zum Entwurf 
Stand: 22.01.2019 
 
 
A Rahmenbedingungen 
1. Planungsanlass 
Die städtebauliche Planung ist erforderlich, um mit den Mitteln des Bauplanungsrechts den 
Bereich um den Osnabrücker Hauptbahnhof vor negativen städtebaulichen Entwicklungen 
zu schützen. Um die Qualität des Bahnhofsquartiers als wichtiges „Eingangstor“ zur Osn-
abrücker Innenstadt insgesamt zu stärken und perspektivisch zu steigern, sind u. a. auf 
planungsrechtlicher Ebene Maßnahmen zu ergreifen, um dem Bahnbetrieb dienende Ein-
richtungen, aber auch Handelsbetriebe, zentrale Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwal-
tung und der Kultur planungsrechtlich abzusichern. Gleichzeitig soll ein sogenannter „Tra-
ding-Down-Effekt“ durch die Etablierung von bestimmten Vergnügungsstätten im Bahn-
hofsumfeld verhindert werden. Insbesondere die Häufung von bestimmten Vergnügungs-
stätten (dazu zählen insbesondere solche, die in unterschiedlicher Ausprägung unter An-
sprache des Sexual- und Spieltriebs ein bestimmtes gewinnbringendes Freizeitangebot 
vorhalten) trägt in der Regel nicht zu einem positiven städtebaulichen und stadtgestalteri-
schen Gesamteindruck bei.  
 
1.1. Verfahren 
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 25.09.2012 die Aufstellung des 
Bebauungsplans Nr. 451 - Theodor-Heuss-Platz - beschlossen. 
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch 
(BauGB) sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Absatz 1 BauGB 
erfolgten vom 29.10.2018 bis zum 23.11.2018. 
 
2. Ausgangssituation 
2.1. Lage im Stadtgebiet 
Das Plangebiet befindet sich im Stadtteil Innenstadt und liegt zwischen Eisenbahn-
straße, Mittelstraße, den Bahnlinien Rheine-Osnabrück und Osnabrück-Münster und 
der Randbebauung des Theodor-Heuss-Platzes. Die Größe des Plangebiets beträgt 
ca. 0,22 ha. 
 
2.2. Bestandsanalyse 
Innerhalb des Plangebiets befinden sich drei Baudenkmale: das Empfangsgebäude 
des Hauptbahnhofs (Theodor-Heuss-Platz 2, Baujahr 1895), ein ehemaliger Bürotrakt 
(Theodor-Heuss-Platz 3, Baujahr 1930/1940) und eine ehemalige Expressguthalle 
(Theodor-Heuss-Platz 4, Baujahr um 1900). 
Bebauungsplan Nr. 451 - Theodor-Heuss-Platz -   
 
 
 
Seite: 2/9 
Während das Empfangsgebäude noch seine ursprüngliche Nutzung behalten hat, sind 
die Gebäude Theodor-Heuss-Platz 3/4 von der DB Netz AG an einen Privatinvestor 
veräußert worden. Neben einer Radstation haben sich hier gewerbliche Nutzungen 
angesiedelt. 
Zudem befinden sich hauptsächlich öffentliche Verkehrsflächen innerhalb des Plan-
gebiets, die einen Teilbereich des Bahnhofsvorplatzes umfassen und in erster Linie 
dem Busverkehr dienen.   
 
2.3. Planerische Ausgangslage 
2.3.1. Flächennutzungsplan 
Der wirksame Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Osnabrück stellt das Plan-
gebiet hauptsächlich als Fläche für Bahnanlagen dar. Darüber hinaus werden die 
übrigen Flächen als gemischte Bauflächen dargestellt. 
Bebauungspläne sind gemäß § 8 Absatz 2 Satz 1 BauGB aus dem Flächennut-
zungsplan zu entwickeln (Entwicklungsgebot). Die vorliegende Bauleitplanung 
entspricht dem Entwicklungsgebot. Eine Änderung des wirksamen Flächennut-
zungsplans ist damit nicht erforderlich. 
 
2.4. Rechtliche Ausgangslage 
2.4.1. Bebauungsplan 
Für das Plangebiet lag bislang kein rechtsverbindlicher Bebauungsplan vor. Die 
Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb des Plangebiets richtete sich bislang nach 
§ 34 Baugesetzbuch (BauGB).  
 
2.4.2. Denkmalschutz 
Die Gebäude Theodor-Heuss-Platz 2, 3 und 4 unterliegen den Bestimmungen 
des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes (NDSchG).  
Die Expressguthallte (heute Fahrradstation) ist 1-geschossig, der sich östlich an-
schließende Bürotrakt 2-geschossig. 
 
2.5. Sonstige Belange 
2.5.1. Eigentumsverhältnisse 
Die im Geltungsbereich des Bebauungsplans festgesetzten öffentlichen Verkehrs-
flächen befinden sich fast ausschließlic h im Eigentum der Stadt Osnabrück. Le-
diglich das Flurstück 29/7 der Flur 108 der Gemarkung Osnabrück, vom dem ein 
Teilstück im Bereich der Zufahrt zur vorhandenen Fernreisebushaltestelle an der 
Eisenbahnstraße in den Geltungsbereich des Bebauungsplans einbezogen wurde 
und als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt  wird, befindet sich im Eigentum der   
DB Netz AG. Das Grundstück Theodor-Heuss-Platz 2 (Bahnhofshauptgebäude) 
befindet sich ebenfalls im Eigentum der DB Netz AG. Das Grundstück Theodor-
Heuss-Platz 3/4 befindet sich im Privatbesitz. 
 
B Planungsziel 
Das Ziel der städtebaulichen Planung besteht darin, die planungsrechtliche Zulässigkeit von 
bahneigenen Nutzungen festzuschreiben und gleichzeitig bestimmte Vergnügungsstätten in-
Bebauungsplan Nr. 451 - Theodor-Heuss-Platz -   
 
 
 
Seite: 3/9 
nerhalb des Plangebiets auszuschließen, um damit einem Trading-down-Effekt im Umfeld des 
Osnabrücker Hauptbahnhofs entgegenzuwirken.  
 
C  Planungsinhalt 
1. Städtebauliche Grundidee  
Die städtebauliche Grundidee besteht darin, den Bereich des Bahnhofsvorplatzes durch 
Festlegung von zulässigen baulichen Nutzungen in seiner Bedeutung zu stärken und vor 
negativen Nutzungsentwicklungen zu schützen. Die Gebäudesubstanz innerhalb des 
Plangebiets kann dabei nur im Rahmen der engen Grenzen des Denkmalschutzrechts er-
weitert werden. 
 
2. Erschließung 
Mit der Bauleitplanung wird keine Änderung der vorhandenen Erschließungssituation in-
nerhalb des Plangebiets verfolgt.  
 
3. Immissionsschutz 
Für städtebauliche Planungen ist generell die DIN 18005 (Schallschutz im Städtebau) zu 
berücksichtigen. Hierbei sind den verschiedenen schutzbedürftigen Nutzungen die schall-
technischen Orientierungswerte der DIN 18005, Beiblatt 1, zugeordnet. Diese Orientie-
rungswerte sind eine sachverständige Konkretisierung der in der Planung zu berücksichti-
genden Ziele des Schallschutzes und somit die Folgerung aus § 50 Bundesimmissions-
schutzgesetz (BImSchG) und § 1 Absatz 5 BauGB. 
An den Grenzen der überbaubaren Grundstücksflächen in den jeweiligen Baugebieten 
sind folgende Orientierungswerte nach DIN 18005 anzusetzen: 
Kerngebiete (MK)   tags: 65 dB(A)  nachts: 55/50 dB(A)  
Bei zwei angegebenen Nachtwerten soll der niedrigere für Industrie-, Gewerbe- und Frei-
zeitlärm sowie für Geräusche von vergleichbaren öffentlichen Betrieben gelten. 
Um die Lärmsituation innerhalb des Plangebiets sachgerecht beurteilen zu können, wurde 
eine schalltechnische Untersuchung in  Auftrag gegeben (HeWes Umweltakustik GmbH, 
Osnabrück, 2019). 
 
3.1. Verkehrslärm 
Die Bewertung des Verkehrslärms allgemein erfolgt nach der DIN 18005. Bei einer 
Überschreitung der geltenden Orientierungswerte sind im Rahmen der Bauleitplanung 
Vorschläge zu Schallschutzmaßnahmen zu unterbreiten. 
Nördlich des Gebietes verläuft die Bahns trecke Rheine – Hannover (KBS 375) und 
östlich die Bahnstrecke Bremen – Münster (KBS 385). Des Weiteren sind der Stra-
ßenverkehr auf den umgebenden Straßen sowie der Fernbusbahnhof und der Zentra-
le Omnibusbahnhof zu berücksichtigen. Die Immissionen durch den Schienenverkehr 
werden nach Anlage 2 zu § 4 der 16. BImSchV (Schall 03) und die Immissionen durch 
den Straßenverkehr einschließlich des Fernbusbahnhofs sowie des Zentralen Omni-
busbahnhofs nach den Richtlinien zum Lärmschutz an Straßen – RLS-90 berechnet. 
Eine Beurteilung erfolgt mit den Orientierungswerten des Beiblattes 1 der DIN 18005. 
Die vorliegende schalltechnische Untersuchung (HeWes Umweltakustik GmbH, Osn-
abrück, 2019) kommt zu folgendem Ergebnis: 
Bebauungsplan Nr. 451 - Theodor-Heuss-Platz -   
 
 
 
Seite: 4/9 
Die Beurteilungspegel durch den Schienenverkehr betragen an den Gebäuden 
im Bebauungsplangebiet bis zu 72 dB(A) tags und bis zu 74 dB(A) nachts. 
Durch den Straßenverkehr einschließlich des Fernbusbahnhofs und des Zentra-
len Omnibusbahnhofs betragen die Beurteilungspegel bis zu 66 dB(A) tags und 
bis zu 58 dB(A) nachts. Bei einer Betrachtung des Gesamtlärms betragen die 
Beurteilungspegel bis zu 72 dB(A) tags und bis zu 74 dB(A) nachts. Die Orien-
tierungswerte der DIN 18005 werden tags bis zu 7 dB(A) und nachts bis zu 
19 dB(A) überschritten. Maßgeblich ist der Schienenverkehr. Da die Orientie-
rungswerte der DIN 18005 überschritten werden, sind Schallschutzmaßnahmen 
erforderlich.  
Von der Stadt Osnabrück wird von vornherein die Wohnnutzung im Plangebiet 
ausgeschlossen. Aber auch für eine Büronutzung besteht ein Anspruch auf 
Schallschutzmaßnahmen. Aufgrund der innerstädtischen Lage können hier kei-
ne aktiven Maßnahmen realisiert werden. An den Fassaden, an denen die Ori-
entierungswerte überschritten werden, ist deshalb der erforderliche Schall-
schutz über passive Maßnahmen sicherzustellen. Die am stärksten belasteten 
Fassaden liegen im Lärmpegelbereich V nach DIN 4109. Da für die Gebäude 
Wohnen ausgeschlossen ist und zum Lüften von Räumen die nicht zum Schla-
fen genutzt werden ein kurzzeitiges Öffnen der Fenster zugemutet werden 
kann, sind Lüftungseirichtungen nicht erforderlich. Wird im Baugenehmigungs-
verfahren der Nachweis erbracht, dass im Einzelfall geringere Beurteilungspe-
gel auftreten, können die Anforderungen an die Schalldämmung der Außenbau-
teile entsprechend den Vorgaben der DIN 4109 reduziert werden. 
Aufgrund der gutachterlichen Empfehlung werden im Plangebiet Lärmpegelbereiche 
festgesetzt, auf die die Vorgaben der DIN 4109-02 „Schallschutz im Hochbau – Teil 2: 
Rechnerische Nachweise der Erfüllung der Anforderungen“ vom Januar 2018 anzu-
wenden sind. Ausnahmen davon können durch die Bauaufsichtsbehörde zugelassen 
werden, soweit durch eine Sachverständige oder einen Sachverständigen nachgewie-
sen wird, dass geringere Schalldämm-Maße im Einzelfall erforderlich sind. 
 
3.2. Gewerbelärm 
Die Bewertung des Gewerbelärms erfolgt nach der TA Lärm. 
Südlich und westlich des Plangebiets befinden sich verschiedene Gewerbebetriebe 
sowie zwei Hotels, deren Immissionen schalltechnisch allerdings von untergeordneter 
Bedeutung sind. Aufgrund der auf das Plangebiet einwirkenden erheblichen Immissi-
onen aus Verkehrslärm tragen mögliche Gewerbelärmemissionen zu keiner weiterge-
henden Beeinträchtigung des Plangebiets bei. 
 
4. Städtebauliche Festsetzungen 
4.1. Art der baulichen Nutzung 
4.1.1. Sonstiges Sondergebiet (SO) 
Das Grundstück Theodor-Heuss-Platz 2 wird als sonstiges Sondergebiet im Sin-
ne des § 11 BauNVO mit der Zweckbestimmung „Bahnhof“ festgesetzt, da diese 
Nutzung dem Grundstück immanent ist. Hier sind neben den Bahnbetriebszwe-
cken dienenden Nutzungen auch Schank- und Speisewirtschaften, Anlagen für 
Verwaltungen (z. B. Polizeistation) sowie Läden und Kioske zulässig. Zu den Lä-
den zählen insbesondere ladenmäßig betriebene Handwerksbetriebe und Dienst-
leistungsbetriebe wie bspw. Bäckereifilialen. 
Bebauungsplan Nr. 451 - Theodor-Heuss-Platz -   
 
 
 
Seite: 5/9 
Damit wird das regelmäßige Nutzungsspektrum innerhalb eines Bahnhofsgebäu-
des abgedeckt. Bahnfremde Nutzungen ohne unmittelbaren Bezug zu Bahnrei-
senden sollen nicht zugelassen werden.  
 
4.1.2. Kerngebiet (MK) 
Das Grundstück Theodor-Heuss-Platz 3/4 wird als Kerngebiet im Sinne des § 7 
BauNVO festgesetzt, da dieses Grundstück bereits aus einer bahneigenen Nut-
zung herausgefallen ist und sich hier Nutzungen ansiedeln sollen, die den Bahn-
betrieb nicht stören und zu einer Stabilisierung des Bahnhofsumfeldes beitragen 
sollen. 
Aufgrund der von den Bahnanlagen ausgehenden Lärmemissionen können im 
Plangebiet keine gesunden Wohnverhältnisse gewährleistet werden. Deshalb 
sind Wohnungen innerhalb des festgesetzten Kerngebiets grundsätzlich ausge-
schlossen.  
Mit dem vorliegenden Bebauungsplan soll der Ausschluss von bestimmten Nut-
zungen, die erfahrungsgemäß zu einem schleichenden Abwärtstrend („Trading-
Down-Effekt“) innerhalb von Stadtquartieren oder Straßenzügen führen können, 
rechtssicher geregelt werden. 
Zu den innerhalb des festgesetzten Kerngebiets unerwünschten Nutzungen zäh-
len: 
Wettbüros, Wettannahmestellen, Spiel- und Automatenhallen, Striptease-Lokale, 
Sex-Kinos, Peep-Shows, Sex-Shops mit Video-Kabinen, Erotikläden als Begeg-
nungsort, an dem Kunden sexuelle Kontakte anbahnen und gegenseitig durchfüh-
ren können, Swinger-Clubs, Sex-Life-Shows, Table-Dance-Veranstaltungen und 
Flatrate-Bordelle 
Um negative Auswirkungen auf das sensible Bahnhofsumfeld zu vermeiden, ist 
eine sinnvolle Steuerung der vorgenannten Vergnügungsstätten sowie von Wett-
annahmestellen städtebaulich erforderlich.  
Die vorliegende städtebauliche Planung verfolgt nicht das Ziel, Vergnügungsstät-
ten pauschal, sondern vielmehr bezogen auf bestimmte Vergnügungsstätte, de-
ren Ansiedlung häufig mit einem Trading-Down-Effekt für das städtebauliche Um-
feld einhergeht, explizit für den städtebaulich sensiblen Bereich des Bahnhofsum-
feldes auszuschließen.  
Am 20.09.2013 hat die Fachkommission Städtebau der Bauministerkonferenz ei-
nen Muster-Einführungserlass zum Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in 
den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts 
(BauGBÄndG 2013 – Mustererlass) beschlossen. Darin wird die Problematik zu-
sammengefasst wie folgt beschrieben:  
Dass Spielhallen und andere Vergnügungsstätten nachteilige städtebau-
liche Auswirkungen haben können, ist bereits in den 1980er Jahren mit 
einer schon damals als „Spielhallenflut“ bezeichneten Entwicklung be-
schrieben worden. Solche Auswirkungen sind grundsätzlich unabhängig 
von gewerbe- und glücksspielrechtlichen Erwägungen. Es geht hier 
nicht um die Abwendung der von Spielhallen ausgehenden Suchtgefahr, 
die die Länder dazu veranlasst hat, insbesondere in den §§ 24 bis 26 
des Glücksspielstaatsvertrags spezielle Regelungen zur Zulässigkeit 
und zur äußeren Gestaltung von Spielhallen zu vereinbaren, die in Län-
dergesetzen auch hinsichtlich der Mindestabstände zwischen einzelnen 
Betrieben konkretisiert wurden (vgl. Spielhallengesetz für Schleswig-
Holstein SpielhG). Erforderlich für eine bauleitplanerische Steuerung 
sind stets städtebauliche Gründe.   
Bebauungsplan Nr. 451 - Theodor-Heuss-Platz -   
 
 
 
Seite: 6/9 
Städtebauliche Auswirkungen, die mit der Ansiedlung von Vergnü-
gungsstätten verbunden sind, können vorrangig sogenannte „Trading-
Down-Effekte" sein. Damit ist eine nachteilige Veränderung der Attrakti-
vität von Standorten besonders für den Einzelhandel und kleinere 
Dienstleistungsbetriebe gemeint, was insbesondere dann der Fall sein 
kann, wenn Spielhallen oder andere Vergnügungsstätten nicht zu den 
sonst den Standort prägenden Angeboten passen und andere Nutzer-
gruppen ansprechen. Zudem kann sich die Nutzungsstruktur eines Ge-
bietes mit der Ansiedlung von Vergnügungsstätten nachhaltig zu Lasten 
der bestehenden Nutzungen mit der Folge verändern, dass es zu einer 
sukzessiven Verdrängung der ursprünglichen Einzelhandelsbetriebe und 
kleiner Dienstleistungsbetriebe kommen kann.  
Zwar zählen Wettannahmestellen als Ladengeschäfte (in denen u. a. keine Moni-
tore zum Mitverfolgen von Sportereignissen aufgestellt sind) nicht zu den Ver-
gnügungsstätten, allerdings können auch diese in bestimmten Ausgestaltungen 
negative Auswirkungen auf ihr Umfeld entfalten.  
Abgrenzungskriterium zwischen einem Wettbüro als Vergnügungsstätte und einer 
bloßen Wettannahmestelle ist, dass die Räumlichkeiten eines Wettbüros nicht nur 
Gelegenheit zur Abgabe von Wetten und zur Entgegennahme von Gewinnen bie-
ten, sondern auch zur Unterhaltung und zum Spiel in der Zeit bis zur Bekanntga-
be des Ereignisses aktueller Wetten (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 
1. Februar 2007 – 8 S 2606/06 –). Da diese Unterscheidung in Baugenehmi-
gungsverfahren oftmals zu Problemen führ t, schließt der Bebauungsplan sowohl 
Wettbüros als auch Wettannahmestellen, bei denen lediglich Wetten eingereicht 
und eventuelle Gewinne kassiert werden, grundsätzlich aus.  
Ein rechtswirksamer Ausschluss von Wettbüros, Spiel- und Automatenhallen in-
nerhalb des Plangebiets scheitert auch nicht daran, dass sich auf dem benach-
barten Grundstück Theodor-Heuss-Platz 6-9 bereits eine Spielbank befindet. 
Spielbanken sind im täglichen Lebensumfeld nicht annähernd gleich zugänglich 
wie Spielhallen. Zudem unterliegen die Spielerinnen und Spieler dort intensiveren 
Zugangs-und Verhaltenskontrollen. Aufgrund der Art und Weise des Betriebs von 
Spielbanken und der dadurch angesprochenen Klientel, ist durch Spielbanken ein 
Trading-Down-Effekt auf das nähere Umfeld regelmäßig nicht zu erwarten. 
Ebenso wie Vergnügungsstätten mit Spielen und Wetten können auch Vergnü-
gungsstätten mit sexuellen Vergnügungen städtebaulich unerwünschte Wirkun-
gen auf das Stadtumfeld entfalten. Deshalb sind auch bestimmte Vergnügungs-
stätten aus diesem Bereich innerhalb des Plangebiets ausgeschlossen.  
Folgende negative städtebauliche Auswirkungen können durch die über diesen 
Bebauungsplan ausgeschlossenen Nutzungen grundsätzlich entstehen:  
o Negativentwicklung des Standortumfeldes, optische Beeinträchtigungen 
des Straßen-/Stadtbildes  
o Verdrängungswettbewerb mit Einzelhandelsbetrieben und Dienstleistern 
durch größere Bereitschaft zur Zahlung von höheren Mieten  
o Verknappung des Flächenangebots für gewünschte Nutzungen  
o Konzentration von Spielhallen in bestimmten Gebieten  
o Abschottungseffekt durch mangelnde Einsehbarkeit der Schaufenster  
o Störung des Straßenbilds durch dominante Außenwerbung   
o Störung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum 
 
Bebauungsplan Nr. 451 - Theodor-Heuss-Platz -   
 
 
 
Seite: 7/9 
Die besondere Rechtfertigung des Ausschlusses der o. g. Nutzungen liegt in der 
besonderen städtebaulichen Situation des Bahnhofsumfeldes begründet. Hierbei 
handelt es sich um den Ankunftsort für viele Besucherinnen und Besucher der 
Stadt, womit die Tatsache einhergeht, dass es sich bei dem Bahnhofsumfeld um 
eine der „Visitenkarten der Stadt Osnabrück“ handelt. Der Schutz dieses Gebie-
tes liegt somit naturgemäß im besonderen Interesse der Stadt.  
 
4.2. Maß der baulichen Nutzung 
Als Grundflächenzahl (GRZ) wird für das Kerngebiet das nach § 17 BauNVO für 
Kerngebiete (MK) vorgegebene Höchstmaß (GRZ = 1,0) übernommen. Da sich das 
sonstige Sondergebiet (SO) in seiner heutigen Ausnutzung nicht von der des benach-
barten Kerngebiets unterscheidet, wird auch hier eine GRZ von 1,0 festgesetzt. 
Entsprechend der denkmalgeschützten Bestandssituation auf den Baugrundstücken 
wird die Anzahl der zulässigen Vollgeschosse (Z) mit I und II festgesetzt. Die festge-
setzte Geschossflächenzahl (GFZ) ergibt  sich dabei jeweils aus dem Produkt von Z 
und GRZ.   
 
4.3. Bauweise 
Die Festsetzung über die Bauweise regelt die Notwendigkeit, einen seitlichen Grenz-
abstand einzuhalten. 
Grundsätzlich gilt im Plangebiet die offene Bauweise, wobei Gebäudelängen von 
50 m überschritten werden dürfen. Die mögliche Längenüberschreitung basiert auf der 
vorgefundenen Bestandssituation. 
 
4.4. Überbaubare Grundstücksflächen 
Die überbaubaren Grundstücksflächen werden im Plangebiet ausschließlich durch 
Baugrenzen bestimmt, da es für die Festsetzung von Baulinien – auch aufgrund der 
sich innerhalb des Plangebiets befindlichen denkmalgeschützten Gebäudesubstanz – 
an einer städtebaulichen Erforderlichkeit fehlt. 
Aus denkmalfachlicher Sicht ist die Baugrenze vor dem denkmalgeschützten Emp-
fangsgebäude mit der Gebäudekante gleichzusetzen. Damit soll insbesondere der Be-
reich vor dem Gebäude von störenden baulichen Anlagen, die die Schaufassade des 
Empfangsgebäudes beeinträchtigen könnten, freigehalten werden.  
 
4.5. Sonstige Festsetzungen 
4.5.1. Erhalt von Bäumen 
Der für den Bahnhofsvorplatz prägende Großbaum im Bereich des Flugdaches 
des zentralen Wartegebäudes wird aufgrund seiner raumdominanten Wirkung als 
zu erhalten festgesetzt. Weitere Bestandsbäume werden im Plangebiet nicht mit 
einem planungsrechtlichen Bestandserhaltungsgebot belegt, da an den Bahn-
hofsvorplatz maximale verkehrliche Anforderungen gestellt werden, die es nicht 
erlauben, weitere Straßenbäume unter Schutz zu stellen.  
Hinsichtlich des Bringens und Holens von Fahrgästen, der bestehenden Fahr-
radabstellproblematik, aber auch in Bezug auf die derzeit unzureichende barriere-
freie Querbarkeit des Bahnhofsvorplatzes für Fußgänger sind hier bauliche An-
passungen erforderlich, deren Ausmaß derzeit nicht abzuschätzen ist. Für den 
Bahnhofsvorplatz ist deshalb in einem noch nicht absehbaren Zeitraum eine Ge-
samtkonzeption zu erstellen, für die eine Baumschutzfestsetzung eine erhebliche 
Bebauungsplan Nr. 451 - Theodor-Heuss-Platz -   
 
 
 
Seite: 8/9 
Beeinträchtigung der planerischen Möglichkeiten darstellen würde.  
Bereits heute ist erkennbar, dass die im Rahmen der letztmaligen Bahnhofsvor-
platzumgestaltung gepflanzte Baumart (Linden) aufgrund des sogenannten Ho-
nigtaus von Blattläusen, die sich besonders gern in Linden aufhalten, für die 
Überstellung von Fahrradabstellplätzen eher ungeeignet ist, da der Blattlaus-Kot 
auf den Griffen und Sätteln der Fahrräder einen klebrigen Belag hinterlässt. 
 
5. Hinweise 
5.1. Kampfmittelverdachtsflächen 
Der Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes Niedersachsen weist darauf hin, dass 
für das Plangebiet derzeit dem Kampfmittelbeseitigungsdienst vorliegende Luftbilder 
nicht vollständig ausgewertet wurden. Eine Sondierung wurde nicht durchgeführt. 
Ebenso wurde bislang keine Bombenräumung innerhalb des Plangebiets vorgenom-
men. Damit besteht der allgemeine Verdacht auf Kampfmittel. 
 
5.2. Bahnanlagen 
Die Deutsche Bahn AG weist darauf hin, dass durch Vorhaben innerhalb des Plange-
biets die Sicherheit und der Betrieb des Eisenbahnverkehres auf der angrenzenden 
Bahnstrecke nicht gefährdet oder gestört werden dürfen. 
Durch den Eisenbahnbetrieb und die Erhaltung der Bahnanlagen entstehen Emissio-
nen (insbesondere Luft- und KörperschaII, Abgase, Funkenflug, Abriebe z. B. durch 
Bremsstäube, elektrische Beeinflussungen durch magnetische Felder etc.), die zu 
Immissionen an benachbarter Bebauung führen können. 
In unmittelbarer Nähe zu der benachbarten elektrifizierten Bahnstrecke oder 
Bahnstromleitungen ist mit der Beeinflussung von Monitoren, medizinischen Untersu-
chungsgeräten und anderen auf magnetische Felder empfindlichen Geräten zu rech-
nen. Es obliegt dem Bauherrn, für entsprechende Schutzvorkehrungen zu sorgen. 
 
6. Nachrichtliche Übernahmen 
6.1. Baudenkmale 
In den Bebauungsplan wurde die Kennzeichnung bereits bekannter Baudenkmale 
nachrichtlich übernommen. 
 
7. Maßnahmen 
7.1. Bodenordnung 
Zur Verwirklichung dieses Bebauungsplans  ist keine Neuordnung der Grundbesitz-
verhältnisse durch bodenordnende Maßnahmen erforderlich. 
 
D Umweltbericht 
Vor dem Hintergrund des Ziels dieser städtebaulichen Planung wird ersichtlich, dass Umwelt-
belange nicht berührt sein werden. Die geplante B-Planaufstellung führt erkennbar zu keinen 
Beeinträchtigungen der planungsrelevanten Schutzgüter. Die Notwendigkeit umweltspezifi-
scher Untersuchungen ist nicht gegeben. 
Abgesehen davon, dass das Bestreben, einem Trading-Down-Effekt im Umfeld des Osnabrü-
cker Hauptbahnhofs entgegenzuwirken, im weiteren Sinne zu positiven Effekten hinsichtlich 
Bebauungsplan Nr. 451 - Theodor-Heuss-Platz -   
 
 
 
Seite: 9/9 
des Schutzgutes Mensch führen kann, sind auch keine weiteren anderen Effekte erkennbar, 
die im Rahmen eines vorläufigen Umweltberichtes thematisiert werden müssten. 
Die Festsetzung des prägenden Bestandsbaumes dient seiner planungsrechtlichen Siche-
rung. 
 
E Abwägung der Umweltbelange 
Im Rahmen der Bauleitplanung wird den Belangen des Immissionsschutzes durch die Fest-
setzung geeigneter passiver Lärmschutzmaßnahmen in ausreichendem Maße Rechnung ge-
tragen. Darüber hinaus führt die Planung zu keinen erkennbaren Beeinträchtigungen pla-
nungsrelevanter Schutzgüter. 
 
F Sonstige Angaben 
1. Sozialverträglichkeit 
Unter sozialen Gesichtspunkten stellt sich die vorliegende Bauleitplanung, die in erster Li-
nie eine geordnete städtebauliche Entwicklung unter Ausschluss von bestimmten stören-
den Vergnügungsstätten im Umfeld des Osnabrücker Hauptbahnhofs verfolgt, als allge-
meinverträglich und nicht nachteilig für die Planbetroffenen dar. 
 
2. Flächenbilanz 
Planbereichsfläche: ca. 22.350  m² 
Bauflächen: ca. 7.550 m² 
 davon Sondergebiet (SO):  ca. 5.040 m² 
 davon Kerngebiet (MK):  ca. 2.510 m² 
Verkehrsflächen (öffentlich): ca. 14.800 m² 
 
 
Seite: 1/5 
Stadt  Osnabrück 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
 
 
Bebauungsplan Nr. 451 - Theodor-Heuss-Platz - 
 
Stellungnahmen 
Stand: 22.01.2019 
 
Übersicht: 
lfd. 
Nr. Datum Anregungsgeberin/Anregungsgeber 
1.1 29.10.2018 PLEdoc GmbH 
1.2 29.10.2018 Westnetz GmbH 
1.3 12.11.2018 Deutsche Bahn AG - DB Immobilien Region Nord - 
1.4 21.11.2018 Deutsche Telekom Technik GmbH 
1.5 22.11.2018 Ericsson Services GmbH 
1.6 22.11.2018 Industrie- und Ha ndelskammer Osnabrück-Emsland 
1.7 22.11.2018 Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen, Regio-
naldirektion Hameln – Hannover, – Kampfmittelbeseitigungsdienst –  
1.8 23.11.2018 Handels- und Dienstleist ungsverband Osnabrück Emsland e.V. 
1.9 28.11.2018 Staatliches Ge werbeaufsichtsamt Osnabrück 
 
lfd. 
Nr. Inhalt der Stellungnahme 
1.1 Sehr geehrte Damen und Herren, 
mit Bezug auf Ihre o.g. Maßnahme teilen wir Ihnen Nachfolgendes mit. 
Maßgeblich für unsere Auskunft ist der im Übersichtsplan markierte Bereich. Dort dargestellte Leitungsver-
läufe dienen nur zur groben Übersicht. 
Achtung: Eine Ausdehnung oder Erweiterung des Projektbereichs bedarf immer einer erneuten Abstimmung mit 
uns. 
Von uns verwaltete Versorgungsanlagen der nachstehend aufgeführten Eigentümer bzw. Betreiber sind von der 
geplanten Maßnahme nicht betroffen: 
• Open Grid Europe GmbH, Essen 
• Kokereigasnetz Ruhr GmbH, Essen 
• Ferngas Netzgesellschaft mbH (FGN), Netzbetrieb Nordbayern, Schwaig bei Nürnberg 
• Mittel-Europäische Gasleitungsgesellschaft mbH (MEGAL), Essen 
• Mittelrheinische Erdgastransportleitungsgesellschaft mbH (METG), Essen 
• Nordrheinische Erdgastransportleitungsgesellschaft mbH & Co. KG (NETG), Dortmund 
• Trans Europa Naturgas Pipeline GmbH (TENP), Essen 
• GasLINE Telekommunikationsnetzgesellschaft deutscher Gasversorgungsunternehmen mbH & Co. KG, Straelen 
(hier Solotrassen in Zuständigkeit der PLEdoc GmbH) 
• Viatel GmbH, Frankfurt 
Diese Auskunft bezieht sich ausschließlich auf die Versorgungsanlagen der hier aufgelisteten Versorgungsunter-
nehmen. Auskünfte zu Anlagen sonstiger Netzbetreiber sind bei den jeweiligen Versorgungsunternehmen bzw. 
Konzerngesellschaften oder Regionalcentern gesondert einzuholen. 
Mit freundlichen Grüßen 
PLEdoc GmbH 
Bebauungsplan Nr. 451 - Theodor-Heuss-Platz -   
 
 
 
Seite: 2/5 
1.2 Sehr geehrte Damen und Herren, 
wir bedanken uns für Ihre Behördenbeteiligung vom 29.10.2018 in obiger Angelegenheit und teilen Ihnen mit, dass 
seitens der innogy Netze Deutschland GmbH grundsätzlich keine Bedenken gegen den oben näher bezeichneten 
Bebauungsplans bestehen. 
Im Geltungsbereich unterhalten und planen wir keine Versorgungseinrichtungen. 
Die Versorgung erfolgt in diesem Bereich durch die SWO Netz GmbH. 
Die uns zugestellten Unterlagen haben wir zu den Akten genommen. 
Diese Stellungnahme ergeht im Auftrag der innogy Netze Deutschland GmbH als Eigentümerin der Anlage(n). 
Freundliche Grüße 
Westnetz GmbH 
1.3 Sehr geehrte Damen und Herren, 
die DB AG, DB Immobilien, als von der DB Netz AG bevollmächtigtes Unternehmen, übersendet Ihnen hiermit 
folgende Gesamtstellungnahme der Träger öffentlicher Belange zum o.g. Verfahren. 
Gegen die o.g. Bauleitplanung der Stadt Osnabrück bestehen bei Beachtung und Einhaltung der nachfolgenden 
Bedingungen / Auflagen und Hinweise aus Sicht der DB AG und ihrer Konzernunternehmen keine Bedenken. 
Durch das Vorhaben dürfen die Sicherheit und der Betrie b des Eisenbahnverkehres auf der angrenzenden Bahn-
strecke nicht gefährdet oder gestört werden. 
Durch den Eisenbahnbetrieb und die Erhaltung der Bahnanla gen entstehen Emissionen (insbesondere Luft- und 
KörperschaII, Abgase, Funkenflug, Abri ebe z. B. durch Bremsst äube, elektrische Beeinflussungen durch magneti-
sche Felder etc.), die zu Immissionen an benachbarter Bebauung führen können. 
In unmittelbarer Nähe unserer elektrifizierten Bahnstrec ke oder Bahnstromleitungen ist mit der Beeinflussung von 
Monitoren, medizinischen Untersuchungsgeräten und ande ren auf magnetische Felder empfindlichen Geräten zu 
rechnen. Es obliegt dem Bauherrn, für entsprechende Schutzvorkehrungen zu sorgen. 
Gegen die aus dem Eisenbahnbetrieb ausgehenden Emission en sind erforderlichenfalls von der Gemeinde oder 
den einzelnen Bauherren auf eigene Kosten geeignete Schutzmaßnahmen vorzusehen bzw. vorzunehmen. 
Eventuell erforderliche Schutzmaßnahmen gegen diese Einw irkungen aus dem Bahnbetrieb sind gegebenenfalls 
im Bebauungsplan festzusetzen. 
Wir bitten Sie, uns an dem weiteren Verfahren zu beteili gen und uns zu gegebener Zeit den Satzungsbeschluss zu 
übersenden. 
Mit freundlichen Grüßen 
Deutsche Bahn AG 
1.4 Sehr geehrte Damen und Herren, 
sehr geehrter Herr […], 
die Telekom Deutschland GmbH (nachfolgend Telekom ge nannt) - als Netzeigentümerin und Nutzungsberechtigte 
i. S. v. § 68 Abs. 1 TKG - hat die Deutsche Telekom Tec hnik GmbH beauftragt und bevollmächtigt, alle Rechte und 
Pflichten der Wegesicherung wahrzunehmen sowie alle Planverfahren Dritter entgegenzunehmen und dement-
sprechend die erforderlichen Stellungnahmen abzugeben. Zu der o. g. Planung nehmen wir wie folgt Stellung: 
Bebauungsplan Nr. 451 - Theodor-Heuss-Platz -   
 
 
 
Seite: 3/5 
Wir haben zu den o.a. Planungen keine weiteren Bedenken oder Anregungen. 
Die Bauausführenden müssen sich vor Beginn der Arbeiten  über die Lage der zum Zeitpunkt der Bauausführung 
vorhandenen Telekommunikationslini en der Telekom informieren. (I nternet: https://trassenauskunft-
kabel.telekom.de oder mailt o:[E-MAIL ENTFERNT]). Die Kabelschutzanweisu ng der Telekom ist zu 
beachten. 
Die Bauherren können sich bei der Bauherrenhotline, Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] beraten lassen. 
Bei Planungsänderungen bitten wir uns erneut zu beteiligen. 
mailto:[E-MAIL ENTFERNT] 
Mit freundlichen Grüßen 
Deutsche Telekom Technik GmbH 
1.5 Sehr geehrte Damen und Herren, 
bei den von Ihnen ausgewiesenen Bedarfsflächen hat die Firma Ericsson bezüglich ihres Richtfunks keine Einwän-
de oder spezielle Planungsvorgaben. 
Bitte berücksichtigen Sie, dass diese Stellungnahme nur für Richtfunkverbindungen des Ericsson-Netzes gilt. 
Bitte beziehen Sie, falls nicht schon geschehen, die Deutsche Telekom, in Ihre Anfrage ein. 
Richten Sie diese Anfrage bitte an: 
Deutsche Telekom Technik GmbH 
Ziegelleite 2-4 
95448 Bayreuth 
[E-MAIL ENTFERNT] 
Von weiteren Anfragen bitten wir abzusehen. 
Mit freundlichen Grüßen 
Ericsson Services GmbH 
1.6 Sehr geehrter Herr […], 
die Industrie- und Handelskammer Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim trägt im Hinblick auf die o. g. Pla-
nung keine grundsätzlichen Bedenken vor. 
Es ist vorgesehen, für das vorliegende Plangebiet bestimmte Vergnügungsstätten, u. a. Wettbüros, Spiel- und 
Automatenhallen und Striptease-Lokale, auszuschließen. Die vorgenannten Einschränkungen der Nutzungsart 
sollen zur Erhaltung der jetzigen Nutzungsstruktur und der weiteren Entwicklung der Kern- und sonstigen Sonder-
gebiete beitragen. Durch die Festsetzungen wird ein städtebaulicher "Trading down-Effekt" im und um das Plange-
biet vermieden. Wir gehen davon aus, dass im Stadtgebiet geeignetere Standorte zur Ansiedlung von den be-
stimmten Vergnügungsstätten vorhanden sind, die nicht zu städtebaulichen Fehlentwicklungen führen. Die Planung 
ist daher nachvollziehbar. 
Zum erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung im Sinne des § 2 Abs. 4 BauGB, der haupt-
sächlich in diesem Verfahrensgang ermittelt werden soll, haben wir weder Hinweise noch Anregungen. 
Freundliche Grüße 
Industrie- und Handelskammer 
1.7 Stellungnahme zum öffentlichen Belang: Kampfmittelbeseitigung 
Betreff: Osnabrück, B-Plan Nr. 451 „Theodor-Heuss-Platz“ 
Antragsteller: Stadt Osnabrück FB Städtebau 
Für die Planfläche liegen dem Kampfmittelbeseitungsdienst Niedersachsen die folgenden Erkenntnisse vor (siehe 
beigefügte Kartenunterlage): 
Empfehlung: Luftbildauswertung 
Fläche A 
Luftbilder:   Die derzeit vorliegenden Luftbilder wurden nicht vollständig ausgewertet. 
Luftbildauswertung:  Es wurde keine Luftbildauswertung durchgeführt. 
Sondierung:   Es wurde keine Sondierung durchgeführt. 
Räumung:   Die Fläche wurde nicht geräumt. 
Belastung:   Es besteht der allg emeine Verdacht auf Kampfmittel. 
Hinweis : 
In der vorstehenden Empfehlung sind die Erkenntnisse aus der Zeit vor der Einführung des Kampfmittelinformati-
onssystems Niedersachsen (KISNi), dem 11.06.2018, nicht eingeflossen, da sie nicht dem Qualitätsstand von KIS-
Ni entsprechen. Sie können natürlich trotzdem von den Kommunen in eigener Zuständigkeit berücksichtigt werden. 
Bitte senden Sie uns, nach Übernahme unserer Stellungnahme, zur Arbeitserleichterung keine weiteren Schreiben 
in dieser Angelegenheit zu. 
 
Bebauungsplan Nr. 451 - Theodor-Heuss-Platz -   
 
 
 
Seite: 4/5 
1.8 Sehr geehrte Damen und Herren, 
vielen Dank für die Zusendung der vorbezeichneten Planungsunterlagen. Wir nehmen wie folgt Stellung: 
Es ist beabsichtigt die Überplanung des Bereichs um den Osnabrücker Hauptbahnhof, um diesen vor negativen 
städtebaulichen Entwicklungen zu schützen, insbesondere einen sog. Trading-Down-Effekt zu verhindern. Dies soll 
insbesondere durch den Ausschluss bzw. die Reglementierung bestimmter Nutzungsarten erfolgen. 
Bebauungsplan Nr. 451 - Theodor-Heuss-Platz -   
 
 
 
Seite: 5/5 
Wir begrüßen diese Absicht ausdrücklich. Der Osnabrücker Hauptbahnhof ist insbesondere für auswärtige Gäste 
der Stadt und damit auch Touristen das Eingangstor zur Osnabrücker Innenstadt. Die Attraktivität eines Handels-
standortes wird auch durch den Zustand solcher öffentlicher Flächen bestimmt. Wir regen insoweit an, dass die 
fußläufige Erreichbarkeit der Osnabrücker Innenstadt insoweit sicher und attraktiv gestaltet wird. 
Wir stehen für Nachfragen gerne zur Verfügung. 
Freundliche Grüße 
Handels- und Dienstleistungsverband 
Osnabrück-Emsland e. V. 
1.9 Sehr geehrte Damen und Herren, 
bei der o. g. Planung werden von Seiten des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Osnabrück keine Bedenken 
erhoben. 
Mit freundlichen Grüßen 
[…]