Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Änderung des Niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Anfrage der CDU-Fraktion)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2456
Datum: 2018-05-25
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 24.05.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2456
öffentlich
Änderung des Niedersächsischen 
Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Anfrage der CDU-
Fraktion)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 31.05.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Am 16.05.2018 hat der Niedersächsische Landtag die Änderung des Niedersächsischen 
Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes beschlossen. Demnach erhält Osnabrück 
Fördermittel in Höhe von ca. 8 Millionen Euro für die Sanierung, den Umbau und die 
Erweiterung von Schulgebäuden. Die Fördermittel können ab sofort beantragt werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Hat die Stadt Osnabrück bereits entsprechende Mittel beantragt und wenn ja, für 
welche Projekte?
2. Für welche Projekte sollen zukünftig Mittel beantragt werden?
3. Sofern noch keine Mittel beantragt wurden - wieso?
gez. Petra Knabenschuh
CDU-Fraktion
Sanierung Overbergschule (Anfrage der CDU-Fraktion)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2459
Datum: 2018-05-25
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 24.05.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2459
öffentlich
Sanierung Overbergschule (Anfrage der CDU-Fraktion)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 31.05.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Bernhard-Overberg-Schule ist in einem mehr als desolaten baulichen Zustand.
Dieser ist seit vielen Jahren der Stadt bekannt. Bereits im Februar 2008 gab es eine Anfrage 
im Schul- und Sportausschuss zum Sanierungsbedarf der Overbergschule. Die Antwort 
lautete damals: „Bekannt ist, dass sowohl eine umfassende Sanierung der Außenhaut als 
auch eine umfassende Innensanierung einschließlich der gesamten Technikgewerke 
erforderlich ist.“
Im Novermber 2012 bzw. Dezember 2012 gab es Beschlüsse im Schulausschuss bzw. im 
Rat zur Sanierung der Overbergschule; sogar mit dem Vermerk zeitnah. (siehe hierzu 
VO/2012/1843)
Im weiteren Verlauf gab es vier aufeinander folgende Mitteilungsvorlagen zum Stand der 
Baumaßnahmen in denen die Overbergschule jeweils mit dem Vermerk „Die begonnene 
Entwurfsplanung wird fortgesetzt“ zu finden ist. (siehe hierzu VO/2015/6040, VO/2015/6277, 
VO/2016/6551 und VO/2016/6940) Nach also ca. 12-monatiger Entwurfsplanung taucht die 
Overbergschule in keiner Vorlage mehr auf.
Daher wird die Verwaltung gebeten folgende Fragen zu beantworten:
1) Warum wurde der Ratsbeschluss zur zeitnahen Sanierung der Overbergschule nicht 
umgesetzt?
2) Warum wurden die Ergebnisse der Entwurfsplanung in keinem Ausschuss bzw. im 
Rat vorgestellt.
3) Ist die Entwurfsplanung abgeschlossen, und falls nicht, warum nicht?
Laut Haushaltsplan (Seite 664) soll nun die Sanierung erneut verschoben werden, mit dem 
Hinweis auf die ausstehende Entscheidung zur Umwandlung in eine Ganztagschule. 
Hierdurch ist dann eine Förderung auf dem Kommunalinvestitionspaket bis 2021 nicht mehr 
möglich.
4) Warum wurde nicht mit der Sanierung in den Bereichen begonnen, die für den 
Ganztag nicht relevant sind?
gez. Petra Knabenschuh
CDU-Fraktion
Kreuzung Iburger Straße - Höhe Ansgarstraße/Im Nahner Feld / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2460
Datum: 2018-05-25
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 24.05.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2460
öffentlich
Kreuzung Iburger Straße - Höhe Ansgarstraße/Im Nahner Feld / 
SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 31.05.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Zur Zeit verhält es sich so, dass seheingeschränkte Personen ausschließlich auf der 
stadtauswärtigen Seite akustisch-signalisiert die Straße queren können. Dabei ist das 
akustische Signal zeitlich nicht ausreichend, um sicher das Straßenende zu erreichen. Wir 
halten es für mehr als sinnvoll ein einer solch befahrenen, großen Kreuzung, eine komplette 
akustische Signalisierung zu installieren, damit man aus allen Richtungen diese stark 
frequentierte Kreuzung als Fußgänger mit Einschränkungen gefahrenlos überqueren kann.
Wir bitten in diesem Zusammenhang die Verwaltung darzustellen, ob an der o.g. Kreuzung 
eine Akustikampelsignalanlage komplett vorgesehen ist und, wenn ja, wann diese realisiert 
wird.
Zudem bitten wir die Verwaltung darzustellen, ob das akustische Signal zur Überquerung 
zeitlich verlängert werden kann. 
gez. Susanne Hambürger dos Reis
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Kultur
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2463
Datum: 2018-06-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 28.05.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2463
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Kultur
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 12.06.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.06.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Drittmittel über 2.000,00 €
Stiftung, 
Firmen etc. 
Projekte Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe €
Landschaftliche 
Brandkasse 
Hannover
Kulturnacht 2018 Geldsponsoring Zugesagt   5.000,00 €
Stadtwerke 
Osnabrück
Kulturnacht 2018 Geldsponsoring Zugesagt 20.000,00 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja s. obige Tabelle
Nein
B. Personelle Auswirkungen: ./.
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
E. Beteiligte Stellen: ./.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und Vermittlung 
von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher 
Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 und § 4 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) erlassen. Bei Beträgen über 100 € bis zu 2.000 € hat gemäß § 111 Absatz 7 
NKomVG i.V.m. § 25 a Absatz 2 Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung der 
Verwaltungsausschuss über die Annahme der Zuwendung zu entscheiden, bei Beträgen 
über 2.000 € der Rat. 
                                                           Seite: 2/2
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
Grünen Pfeil für Radfahrer in Osnabrück einführen / Antrag der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2471
Datum: 2018-06-01
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 29.05.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2471
öffentlich
Grünen Pfeil für Radfahrer in Osnabrück einführen / Antrag der 
CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 12.06.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.06.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, den Grünpfeil als Ver-
kehrszeichen speziell für Fahrradfahrer in Osnabrück auf Grundlage gesammelter Erfahrun-
gen anderer Städte einzuführen und gezielt an geeigneten Stellen im städtischen Straßen-
verkehr einzusetzen. Die Ergebnisse sind dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
vorzustellen.
Begründung:
Die Möglichkeit einer Grünpfeilregelung gibt es in der Straßenverkehrsordnung (STVO) seit 
1994. Rechts abbiegen für Radfahrer frei ist ein Verkehrsschild (StVO Zeichen 720) oder 
Lichtzeichen und bezeichnet die Erlaubnis speziell für Radfahrer, auch dann rechts abzubie-
gen, wenn die Verkehrsampel rot zeigt. 
Da die deutsche Straßenverkehrsordnung bislang nur den Grünpfeil nach § 37 Abs. 2 für alle 
Fahrzeuge kennt, ist es nun vorranging einen Grünpfeil speziell für Fahrradfahrer zu etablie-
ren. Fahrradspezifische Anordnungsmöglichkeiten gibt es innerhalb der EU bereits in den 
Niederlanden und Frankreich. Zumeist sind diese Grünen Pfeile an Kreuzungen angebracht, 
die auch verkehrssicher von Fahrradfahrern genutzt werden können.
Bereits im Februar 2016 stimmte der Rat der Stadt Osnabrück einstimmig für einen Appell an 
den Deutschen Städtetag sowie das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 
für eine bundesweit einheitliche Regelung und Einführung des Grünpfeils.
Dieser soll nun künftig vermehrt im Stadtgebiet Osnabrücks Anwendung finden, um eine 
zügige, komfortable und verkehrssichere Wegeführung für Radfahrer in Osnabrück zu opti-
mieren.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Sanierung Overbergschule (Anfrage der CDU-Fraktion)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2459-01
Datum: 2018-05-31
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 29.05.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2459-01
öffentlich
Sanierung Overbergschule (Anfrage der CDU-Fraktion)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 31.05.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
1) Warum wurde der Ratsbeschluss zur zeitnahen Sanierung der Overbergschule nicht 
umgesetzt?
Die Planungen zur Sanierung der Overbergschule wurden seinerzeit nach dem 
üblichen zeitlichen Vorlauf aufgenommen. Vorbereitende Untersuchungen wurden 
entsprechend durchgeführt.
Die Planungsarbeiten wurden - wie bei anderen Projekten auch - jedoch ab dem 
Jahreswechsel 2014/2015 ausgesetzt, da der komplette Arbeitsschwerpunkt der 
Verwaltung auf die Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten von Flüchtlingen 
verlagert werden musste.
Daher konnten Arbeiten an der Planung erst Anfang 2016 wiederaufgenommen 
werden. Der aktuelle Planungsstand sieht neben einer Grundsanierung des 
Bestandsgebäudes auch die Erweiterung zur Schaffung eines Ganztagsbetriebs an 
dem Standort vor. Zum Thema Ganztag gab es mehrere Termine vor Ort.
Im Herbst 2016 wurde die Planung inklusive Ganztag der Schule übergeben. 
Aufgrund von Vakanzen in der Besetzung der Stelle der Schulleitung gab es keine 
verbindlichen Äußerungen von Seiten der Schule. Im Frühjahr 2018 erfolgten die 
ersten Gespräche mit der neuen Schulleitung. Hierbei wurden die weiteren Schritte 
für eine anstehende Sanierung besprochen.
2) Warum wurden die Ergebnisse der Entwurfsplanung in keinem Ausschuss bzw. im 
Rat vorgestellt?
Den politischen Gremien wird in der Regel eine mit der Schule abgestimmte 
Entwurfsplanung vorgestellt. Dieses war bislang aus den o.g. Gründen nicht möglich.
3) Ist die Entwurfsplanung abgeschlossen, und falls nicht, warum nicht?
Die Abstimmung mit der Schule läuft derzeit. Nach derzeitigem Stand wird den 
politischen Gremien nach den Sommerferien eine abgestimmte Entwurfsplanung 
durch die Verwaltung vorgelegt.
                                                           Seite: 2/2
4) Warum wurde nicht mit der Sanierung in den Bereichen begonnen, die für den 
Ganztag nicht relevant sind?
Die Entwurfsplanung sieht u.a. für das gesamte derzeitige Gebäude eine 
energetische Sanierung vor.
Aus funktionalen und wirtschaftlichen Gründen wird seitens der Verwaltung eine so 
umfassende Schulsanierung im Zusammenhang daher grundsätzlich mit der 
Errichtung eines Ganztagsbetriebs angestrebt.
Besetzung von Gremien; hier: Hinzugewählte im Kulturausschuss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2478
Datum: 2018-06-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 30.05.2018 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2478
öffentlich
Besetzung von Gremien; hier: Hinzugewählte im Kulturausschuss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 12.06.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.06.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Als hinzugewähltes Mitglied und Vertreterin des Verkehrsvereins Stadt und Land Osnabrück 
e.V. im Kulturausschuss wird Frau Dr. Heidrun Derks benannt.
A. Finanzielle Auswirkungen: ./.
B. Personelle Auswirkungen: ./.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
E. Beteiligte Stellen: ./.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die bisherige Hinzugewählte im Kulturausschuss, Frau Maria Feldkamp, ist ausgeschieden. 
Der Verkehrsverein Stadt und Land Osnabrück e.V. hat mit Schreiben vom 1.6.2018 Frau Dr. 
Heidrun Derks als Nachfolgerin benannt.
Änderung des Niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Anfrage der CDU-Fraktion)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2456-01
Datum: 2018-05-31
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 30.05.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2456-01
öffentlich
Änderung des Niedersächsischen 
Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Anfrage der CDU-
Fraktion)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 31.05.2018 Ö Kenntnisnahme
 Verwaltungsausschuss 12.06.2018 N Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Am 16.05.2018 hat der Niedersächsische Landtag die Änderung des Niedersächsischen 
Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes beschlossen. Demnach erhält Osnabrück 
Fördermittel in Höhe von ca. 8 Millionen Euro für die Sanierung, den Umbau und die 
Erweiterung von Schulgebäuden. Die Fördermittel können ab sofort beantragt werden.
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der CDU-Fraktion wie folgt:
1.Hat die Stadt Osnabrück bereits entsprechende Mittel beantragt und wenn ja, für 
welche Projekte?
Das Gesetz wurde am 16.05.2018 im Landtag verabschiedet. Der entsprechende 
Erlass, der den Mittelabruf regelt, liegt aber noch nicht vor. Es gab also auch noch 
keine Antragstellung durch die Stadt Osnabrück. 
2.Für welche Projekte sollen zukünftig Mittel beantragt werden?
Dazu gibt es derzeit verwaltungsinterne Abstimmungsgespräche. Sobald diese 
abgeschlossen sind, wird der Verwaltungsvorschlag den politischen Gremien 
vorgelegt. Dieses entspricht dem Vorgehen zur Verwendung der Mittel des KIP I.
Die Mittel müssen bis zum 31.12.2018 angemeldet werden.
3.Sofern noch keine Mittel beantragt wurden - wieso?
 s. Antwort zu 1)
Butke
Ernennung eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2480
Datum: 2018-06-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 30.05.2018 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Personal und Organisation
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2480
öffentlich
Ernennung eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 12.06.2018 Ö Entscheidung
 Verwaltungsausschuss 12.06.2018 N Vorberatung
Beschlussvorschlag:
Herr Lars Wenzel soll zum 01. Oktober 2018 zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der 
Ortsfeuerwehr Osnabrück Stadtmitte unter erneuter Berufung in das Beamtenverhältnis als 
Ehrenbeamter für die Dauer von sechs Jahren ernannt werden.
A. Finanzielle Auswirkungen:
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: Feuerwehr
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Ehrenbeamtenverhältnis des bisherigen stellvertretenden Ortsbrandmeisters der 
Ortsfeuerwehr Osnabrück Stadtmitte, Herrn Lars Wenzel, endet am 30. September 2018. 
Die Mitgliederversammlung der Ortsfeuerwehr Osnabrück Stadtmitte hat Herrn Lars Wenzel 
für eine weitere Berufungsperiode als neuen stellvertretenden Ortsbrandmeister gewählt.
Gemäß § 20 Abs. 4 Nds. Brandschutzgesetz werden die Ortsbrandmeister und die 
stellvertretenden Ortsbrandmeister für die Dauer von 6 Jahren in das 
Ehrenbeamtenverhältnis berufen. Über ihre Ernennung beschließt gemäß § 20 Abs. 4 Nds. 
Brandschutzgesetz der Rat nach Anhörung Kreisbrandmeisters. Gemäß § 21 Abs. 8 Nds. 
Brandschutzgesetz nimmt der Leiter der Berufsfeuerwehr die Aufgaben des 
Kreisbrandmeisters wahr. Der Leiter der Berufsfeuerwehr hat in seiner Funktion als 
Kreisbrandmeister sein Einverständnis zu den Ernennungen erklärt.
Beitragsfreie frühkindliche Bildung in Osnabrück / Antrag der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2485
Datum: 2018-06-01
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 30.05.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2485
öffentlich
Beitragsfreie frühkindliche Bildung in Osnabrück / Antrag der SPD-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 12.06.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.06.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat möge beschließen:
Für die Sonderöffnungszeiten der Kindergärten in Osnabrück über acht Stunden hinaus 
werden keine zusätzlichen Elternbeiträge erhoben.
Die Kosten hierfür trägt die Stadt Osnabrück.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
Wohnimmobilien im Besitz der Stadt Osnabrück - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2486
Datum: 2018-06-08
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 30.05.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2486
öffentlich
Wohnimmobilien im Besitz der Stadt Osnabrück - Anfrage Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 12.06.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Stadt ist in Osnabrück auch Besitzer von Immobilien. Darunter sind neben den für 
Verwaltungszwecke im engeren Sinne genutzten Grundstücken und Gebäuden und 
insbesondere den Einrichtungen für Bildung, Soziales und Kultur auch privat genutzte 
Immobilien. 2002 beschloss die damalige CDU/FDP Mehrheit im Rat die städtische 
Wohnungsbaugesellschaft OWG zu verkaufen. Rund 3750 Wohnungen wurden damals 
privatisiert. Auch heute noch sind aber Immobilen, die durch Dritte genutzt werden im Besitz 
der Stadt und ihrer Töchter. Wir fragen daher die Verwaltung
1. Wie viele Wohnungen sind im Eigentum der Stadt – inklusive der Eigenbetriebe und 
der städtischen Gesellschaften?
2. Wie groß ist die Fläche, in Wohneinheiten und qm, an potenziellen 
Wohnungsbauflächen im Besitz des Konzerns Stadt?
3. Wie hoch ist der Wert der Bestandswohnungen, der gewerblich genutzten Immobilien 
und der zum Wohnungsbau geeigneten städtischen Grundstücke?
gez. Michael Hagedorn
Eingang: 31.5.2018, 15:10 Uhr
Gefährdendes Halten und Parken auf Fuß- und Radwegen in Osnabrück - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2487
Datum: 2018-06-08
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 30.05.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2487
öffentlich
Gefährdendes Halten und Parken auf Fuß- und Radwegen in 
Osnabrück - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 12.06.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Vor einem Jahr hatten wir die Verwaltung gefragt: Wie oft ist pro Jahr gegen Falschparker 
und falsches Halten auf Rad- und Fußwegen vorgegangen worden (aufgeschlüsselt nach 
Verstoßarten und Bußgeldhöhe)? Wie häufig wurden dabei Fahrzeuge abgeschleppt, und 
was sind die Kriterien für das Abschleppen des Fahrzeugs? Welche Maßnahmen können 
darüber hinaus ergriffen werden, um gefährdendes Falschparken auf Rad- und Fußwegen zu 
vermindern?
Auf Bürgersteigen und den Radwegen parkende Fahrzeuge sind nicht nur ein Ärgernis für 
die betroffenen Fußgänger*innen und Radler*innen, sondern sind häufig auch 
verkehrsgefährdend. Fußgänger*innen, vor allem solche mit Rollatoren oder Kinderwagen, 
Radler*innen sowie Rollstuhlfahrer*innen sind in diesen Fällen gezwungen, auf die Fahrbahn 
auszuweichen. Hier geraten sie in Konflikt mit dem fließenden, motorisierten Verkehr. Dies 
führt ggf. zu gefährlichen ja mitunter lebensbedrohlichen Situationen - auch für die 
Autofahrer*innen, die ausweichen müssen. Sicherheit ist die wichtigste Voraussetzung für 
einen attraktiven Fuß- und Radverkehr. Die Verwaltung hat darauf gemäß ihrem 
Wissensstand geantwortet (Vorlage-Nr: VO/2017/0429-01). Um die Entwicklung in diesem 
Bereich zu verfolgen, fragen wir die Verwaltung erneut:
1. Wie oft ist pro Jahr gegen Falschparker und falsches Halten auf Rad- und Fußwegen 
vorgegangen worden (bitte wiederum aufgeschlüsselt nach Verstoßarten und 
Bußgeldhöhe)?
2. Wie häufig wurden dabei Fahrzeuge abgeschleppt?
3. Welche Ideen / Vorschläge bestehen seitens der Verwaltung, um ein nachhaltiges 
Einhalten der diesbezüglichen Verkehrsregeln zu erreichen?
gez. Michael Hagedorn
Eingang: 31.5.2018, 15:10 Uhr
Behördennummer 115 - Gruppe UWG und Piraten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2491
Datum: 2018-08-17
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe UWG und PIRATEN 31.05.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2491
öffentlich
Behördennummer 115 - Gruppe UWG und Piraten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 28.08.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 28.08.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert die Umsetzbarkeit bzw. Einführung der 
Behördenrufnummer “D 115” in der Stadt Osnabrück zu prüfen. Außerdem möge sie die 
folgenden Punkte ermitteln:
1. die jeweiligen Kosten, unter Betrachtung der verschiedenen Modelle. (Es  könnte 
entweder ein eigenes Service Center eingerichtet oder sich an einen Multi-Center von 
einer anderen Stadt oder Landkreis, wie z.B. Oldenburg angeschlossen werden.)
2. die aktuelle Nachfrage und Erreichbarkeit über telefonische Anfragen in der 
Verwaltung.
3. die zu erwartenden Einsparungen an Personalaufwand, durch Wegfall von 
Telefonserviceleistungen der Verwaltung.
4. Informationen bzw. Stellungnahmen, über die Bereitschaft des Landkreises das 
Projekt mitzutragen.
5. Erfahrungsberichte anderer Städte, die Teil des 115-Bunds sind und mit der Stadt 
Osnabrück vergleichbar sind, z.B. Oldenburg, Wilhelmshaven, Kassel, Wolfsburg. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Regionale Kooperation (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
In einem Presseartikel von 2010 führte Stadtsprecher Jürgensen an, dass vor einer 
Einführung der 115 die Ergebnisse des Pilotprojekts und die weitere Entwicklung des Service 
abgewartet werden sollte.  
Die Behördennummer 115 ist mittlerweile ein wichtiger Bestandteil, für eine bürgernahe, 
modernisierte und effiziente Verwaltung. Sie steht momentan über 52 Millionen Bürgern und 
Bürgerinnen in Deutschland zur Verfügung und über 500 Kommunen sind dem System 
angeschlossen.
Die Anbindung erfolgt entweder über die Errichtung eines eigenen Service Centers oder über 
den Anschluss an einen bereits bestehenden Multi-Center. Nach einer ersten 
Kontaktaufnahme, signalisierte die Stadt Oldenburg, dass sie grundsätzlich offen für weitere 
Anschlüsse an ihren Service Center ist.
gez. Wulf-Siegmar Mierke      gez. Nils Ellmers
                                                           Seite: 2/2