Tag der Nachbarschaften - Umsetzungskonzept und finanzielle Unterstützung aus der Richtlinie für die Vergabe von Projektmitteln zur Quartiersarbeit
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2152
Datum: 2023-06-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 06.06.2023 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Nachhaltige Stadtentwicklung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2152
öffentlich
Tag der Nachbarschaften - Umsetzungskonzept und finanzielle 
Unterstützung aus der Richtlinie für die Vergabe von Projektmitteln 
zur Quartiersarbeit
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 27.06.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.06.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
1) Der Tag der Nachbarschaft 2023 soll nach dem unten vorgestellten Konzept am 
zweiten Wochenende im September stattfinden.
2) Die Richtlinie Projektmittel Quartiersarbeit wird gemäß der Anlage geändert.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) 20.000 € €
Summe 20.000 € €
Folgekosten (jährlich) 0 €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das/die Jahre/e 
___2023________.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
 Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung 2024 ff. berücksichtigt 
werden.
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
Sachkonto 43180000 L 120321 20.000 €
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 €
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling
Fachbereich Recht und Datenschutz 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Tag der Nachbarschaft
Der Rat der Stadt Osnabrück hat am 08.02.2022 den "Sommer des Miteinanders" 
beschlossen. Im Rahmen dieses Beschlusses soll gezielt ein niedrigschwelliges Miteinander 
in Vereinen, Initiativen, Nachbarschaften und überall dort, wo Menschen zusammenkommen 
und aktiv werden, gefördert werden. Dabei soll auch auf bestehende Aktivitäten wie den 
Kultursommer, Flohmärkte, Konzerte, Stadtteilfeste, Stadtputztage etc. aufgebaut werden. 
Zusätzlich hat der Rat für 2023 beschlossen, dass die Impulse dieses Sommers mit einem 
jährlichen "Tag der Nachbarn" nach internationalen Vorbildern (z.B. Burendag, Niederlande) 
und nationalen Vorbildern (z.B. Tag des guten Lebens, Köln) verstetigt werden 
(VO/2022/0398 Nr. 5).
Die Stadt Osnabrück ruft daher im Jahr 2023 am zweiten Septemberwochenende das 
"Wochenende der Nachbarschaft" aus (08./09./10.09.2023). Nachbarschaftsfeste, die an 
diesem Wochenende stattfinden, sollen mithilfe des zur Verfügung stehenden Budgets 
besonders gefördert und unterstützt werden. Hierzu können nach dem Vorbild der Aktion 
"Sommer des Miteinanders" aus dem Jahr 2022 erneut bis zu 1.500 € anhand der bereits 
vorliegenden Richtlinie Projektmittel Quartiersarbeit unkompliziert beantragt werden, um 
eben jene Nachbarschaftsfeste zu fördern. Hierfür sollen aus dem laufenden Budget 20.000 
€ zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden.
Ein Großteil des Werbematerials, das für den Sommer des Miteinanders im Jahr 2022 
gestaltet wurde, kann in dem Zuge weiterverwendet werden. Zusätzlich stellt die Freiwilligen-
Agentur Material wie Bierzeltgarnituren, Musikboxen und kleine Spiele aus dem Projekt 
"Offener Garten" kostenfrei für kleinere Veranstaltungen zur Verfügung.
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Zukünftig soll darauf hingewirkt werden, dass diese Nachbarschaftsfeste jeweils im Mai 
eines jeden Jahres zum bundesweiten Tag der Nachbarschaft (Tag der Nachbarschaft 2024 
am 31. Mai 2024) stattfinden. Hierzu kann über die Freiwilligenagentur eine ideelle 
Bewerbung des Tages und die begrenzte Bereitstellung von Material (z.B. Bierzeltgarnituren) 
erfolgen.
Richtlinie für die Vergabe von Projektmitteln zur Quartiersarbeit
Die Anträge zu Quartiers- und Straßenfesten, die bisher von der Verwaltung in den 
vergangenen Jahren bearbeitet und bewilligt wurden, haben gezeigt, dass bei Quartiers- und 
Straßenfesten in den meisten Fällen eine anteilige Förderung von bis zu 1.500 € als 
ausreichend erscheint. Dagegen binden Projekten wie z.B. offenen Bücherschränken oder 
Quartierstreffpunkten mit Bänken oder ähnlicher Ausstattung höhere Kosten für Material etc. 
Deswegen wird vorgeschlagen, die vorhandene Richtlinie für die Vergabe von Projektmitteln 
zur Quartiersarbeit dahingehend zu ändern, Quartiers- und Straßenfeste mit bis zu 1.500 € 
und o. g. dauerhafteren Projekte mit bis zu 2.500 € zu fördern (siehe Anlage). Mit dieser 
Regelung können insgesamt zukünftig mehr Projekte gefördert und unterstützt werden.
Gemäß der der neuen Verfahrensrichtlinie für die Gewährung von Zuwendungen an Dritte 
vom Juni 2023 wird eine Anteilsfinanzierung von 90% der zuwendungsfähigen Ausgaben 
vorgeschlagen. Dies soll die Eigenverantwortung stärken und eine höhere Identifikation mit 
den Projekten fördern. Zugleich sollen reine Mitnahmeeffekte verhindert werden. 
Gez. Dr. Beckord
Anlage/n: 
Entwurf Richtlinie für die Vergabe von Projektmitteln zur Quartiersarbeit
Stadt Osnabrück  27.06.2023 
Referat Nachhaltige Stadtentwicklung 
Sachgebiet Bürgerbeteiligung, Freiwilligenengagement und Senioren 
 
Richtlinie für die Vergabe von Projektmitteln zur Quartiersarbeit 
 
Vergaberahmen  
 
Der Rat der Stadt Osnabrück hat mit Haushaltsbeschl uss vom 12.06.2018 festgelegt, dass 
Fördermittel im Produkt „Bürgerservice“ für Kleinprojekte und Maßnahmen der Quartiersarbeit 
und Quartiersentwicklung bzw. der vernetzten und ve rnetzenden Nachbarschaftsarbeit im 
Stadtteil Mittel in Höhe von jährlich 10.000 € zur Verfügung gestellt werden.  
 
Ziel der Förderung ist es, die Quartiersbewohnerinn en und-bewohner, als „Expertinnen und 
Experten in eigener Sache“ aktiv an einer zukunftsf esten Gestaltung ihres Stadtteils bzw. 
Quartiers zu beteiligen. Hierbei bezeichnet Quartier ein Gebiet, das von seinem Bewohner*in- 
nen als sozialräumliche Einheit (des Wohnens, der Versorgung, der Begegnung) wahrgenom- 
men wird. Ein Quartier kann kleiner sein als ein Stadtteil oder es kann Stadtteilgrenzen über- 
schreiten. Gute Stadtteilentwicklung muss neben bed arfsgerechter Infrastruktur auch soziale 
und politische Teilhabe in den Blick nehmen. Sie br aucht eine aktive und ambitionierte Zivil- 
gesellschaft, in der sich sowohl lokale Institution en (Einrichtungen) und Initiativen als auch 
Einzelpersonen engagieren. Sie braucht Menschen, di e sich für ein generationengerechtes 
Wohnumfeld stark machen, ihre Bedürfnisse einbringen, das vielfältige Leben im Stadtteil ge- 
stalten und tragfähige soziale Netzwerke aufbauen. Dadurch entfaltet sich das Potential des 
bürgerschaftlichen Engagements für die lokale Stadtteilentwicklung und die Stärkung des Zu- 
sammenlebens. 
 
Um diese Ziele zu erreichen, stellt die Stadt Osnabrück jährlich Fördermittel für Quartiersarbeit 
in Höhe von 10.000 Euro zur Aktivierung und Stärkun g des Engagements der Bevölkerung 
sowie zur Förderung der Kooperation und Vernetzung der Akteure in den Quartieren bereit. 
Die Fördermittel ermöglichen eine unbürokratische und niedrigschwellige Umsetzung bürger- 
getragener Konzepte, Projektideen und Aktivitäten für und von unterschiedlichen Zielgruppen 
im Quartier. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der  Zielgruppe 60+ mit den ‚Babyboomern‘ 
als Engagement-Potential und der Zielgruppe 75+ mit den Herausforderungen „Versorgungs- 
sicherheit“ und „längst möglicher Verbleib im eigen en Wohnraum“. Die Mittel können zweck- 
gebunden z.B. für Nachbarschafts- und Begegnungsfeste ergänzt werden. 
 
Mit Mitteln dieser Förderung können Projekte und Aktivitäten von lokalen Initiativen, Organisa- 
tionen und Quartiersbewohnerinnen und -bewohnern gefördert werden, die sich auf folgende 
Handlungsfelder beziehen: 
• Förderung / Aktivierung des bürgerschaftlichen Eng agements 
• Förderung der Kommunikation und Vernetzung im Quar tier 
• Durchführung von Nachbarschafts- und Begegnungsfes ten 
• Stärkung des Zusammenlebens und der Integration 
• Stabilisierung und Stärkung von nachbarschaftliche n Beziehungen, inklusive der 
Schaffung von Unterstützungsstrukturen im Stadtteil 
• Stärkung von Stadtteilkultur, Bildung und Organisa tion von generationenverbindenden 
Veranstaltungen 
• Förderung der Identifikation mit dem Quartier 
• Schaffung eines zukunftsfähigen, generationengerec hten, barrierefreien Wohnstan- 
dortes 
• Schaffung und Belebung von Begegnungsorten im Quar tier 
• Förderung und Verbesserung von Gesundheit, Bewegun g und Mobilität 
 
Verfahren 
 
Allgemeines 
 
Diese Richtlinie regelt die Vergabe der Fördermittel für Quartiersarbeit. Gefördert werden Pro- 
jekte und Maßnahmen, die im Wesentlichen dem o.g. V ergaberahmen entsprechen. Ein An- 
spruch auf Förderung besteht nicht. Die Förderung e rfolgt als Anteilsfinanzierung gemäß der 
der Verfahrensrichtlinie für die Gewährung von Zuwendungen an Dritte vom Juni 2023 in Höhe 
von 90% der zuwendungsfähigen Ausgaben. Über die Ve rgabe von Fördermitteln, auch hin- 
sichtlich der konkreten Höhe, entscheidet das Sachg ebiet Bürgerbeteiligung, Freiwilligenen- 
gagement und Senioren unter Beachtung dieses Verfahrenskonzeptes. 
 
§ 1 Kriterien 
 
(1) Folgende Kriterien liegen der Förderfähigkeit v on Projekten, Maßnahmen und Aktivitäten 
(im Folgenden kurz „Maßnahmen“ genannt) zugrunde: 
• Maßnahmen mit Stadtteilbezug, Projektdurchführung grundsätzlich nur auf dem  
Gebiet der Stadt Osnabrück 
• Zielgruppe der Maßnahmen können grundsätzlich alle  Bevölkerungsgruppen im Pro- 
jektgebiet sein. Ein besonderer Schwerpunkt soll di e alter(n)sgerechte Quartiersent- 
wicklung und die Verhinderung von Einsamkeit und Un terversorgung im Alter sowie 
generationenverbindende Aktivitäten sein 
• Maßnahmen, an denen die Bewohnerinnen und Bewohner  des Projektgebietes parti- 
zipieren: Sie sind nach Möglichkeit in die Projektentwicklung, verpflichtend aber in die 
Projektumsetzung einzubinden 
• Sachkosten (Projekt-, Verbrauchsmaterial, Öffentli chkeitsarbeit), Aufwandsentschädi- 
gungen (z. B. Fahrtkosten), die im Rahmen der Maßnahme entstehen 
 
(2) Folgendes kann nicht gefördert werden bzw. ist von der Förderung ausgeschlossen: 
• Finanzierung von Leistungen, auf die Personen eine n Rechtsanspruch haben 
• Personalkosten (außer Honorar- oder Werkverträge i m Projektzeitraum) 
• Bauliche Investitionen und Immobilienerwerb  
• Kommerzielle Maßnahmen sowie Maßnahmen, die von Be hörden, Organisationen o- 
der Einrichtungen geleistet werden 
 
(3) Weitere zu beachtende Kriterien: 
• Die Fördersumme liegt  
a) bei der Förderung von Quartiers- und Straßenfesten zwischen mindestens 500 und 
maximal 1.500 € 
b) bei der Förderung von dauerhaften Projekten (off ene Bücherschränke, Quartiers- 
treffpunkten mit Sitzbänken etc.) zwischen mindestens  500 und maximal 2.500 €   
• Es handelt sich um eine einmalige Förderung einer Maßnahme 
• Schriftliche Antragstellung mindestens 1 Monat vor  Projektbeginn 
• Förderzeitraum ist bezogen auf ein Haushaltsjahr 
• Angaben zum § 15 des Umsatzsteuergesetzes (UstG): Sollte der Antragsteller zum 
Vorsteuerabzug berechtigt sein, sind im Kosten- und Finanzierungsplan nur die Netto- 
beträge anzugeben. Die Vorsteuer/ Umsatzsteuer gehört nicht zu den zuwendungsfä- 
higen Ausgaben 
 
§ 2 Antragsberechtigte 
 
Antragsberechtigt sind Bürgerinnen und Bürger, Körperschaften (eingetragene Vereine), Ver- 
bände, Kirchengemeinden und Einrichtungen, sowie Stadtteilinitiativen oder Interessenvertre- 
tungen (nichtjuristische Personen). Ist ein Gremium  der Stadtteilvernetzung (z.B. Runder 
Tisch, Akteursnetzwerke) vorhanden, sollte dieses ü ber die Maßnahme informiert werden. 
Hierzu reicht ein kurzer schriftlicher Hinweis. 
 
§ 3 Antragsverfahren 
 
Grundlage für die Entscheidung ist der vom Antragstellenden mindestens 1 Monat vor Projekt- 
beginn eingereichte schriftliche Förderantrag. Dieser ist an das Sachgebiet Bürgerbeteiligung, 
Freiwilligenengagement und Senioren der Stadt Osnabrück, Bierstraße 32a, 49074 Osnabrück 
zu richten. Aus dem Antrag müssen die Ziele, Zielgruppe(n), beabsichtigte Wirkung(en), Pro- 
jektlaufzeit (Beginn und Ende), das Projektgebiet, die Kosten und die angestrebte Förder- 
summe ersichtlich sein. Maßnahmen, die vor der Bewilligung begonnen haben, sind nicht för- 
derfähig. 
Es gelten daneben die Bestimmungen der Verfahrensri chtlinie der Stadt Osnabrück für die 
Gewährung von Zuwendungen an Dritte vom Juni 2023. 
 
§ 4 Auszahlung und Abrechnung 
 
Die Fördermittel müssen innerhalb von acht Wochen nach Ende der Maßnahme mit Ausgabe- 
belegen abgerechnet werden. Nach anerkannter Abrech nung wird die Förderung in einer 
Summe bargeldlos ausgezahlt (Erstattungsprinzip). Während des Projekt- und Abrechnungs- 
zeitraumes besteht die Möglichkeit einmalig vorab Mittel zur Zwischenfinanzierung von anfal- 
lenden Kosten anzufordern. Diese Vorauszahlung wird  auf den bewilligten Förderbetrag an- 
gerechnet. 
Die Stadt Osnabrück ist jederzeit berechtigt, die Förderung zu widerrufen. Bereits ausgezahlte 
jedoch nicht benötigte Mittel sind zurückzuzahlen. Nicht benötigte, bewilligte Mittel stehen 
dann für anderweitige Projekte zur Verfügung. 
 
§ 5 Öffentlichkeitsarbeit 
 
Die Fördermittelempfängerin / der Fördermittelempfänger verpflichtet sich, bei der Presse- und 
Öffentlichkeitsarbeit eigenständig auf die Förderun g durch die „Projektmittel für Quartiersar- 
beit“ der Stadt Osnabrück hinzuweisen. 
 
§ 6 Ansprechpartner 
 
Ansprechpartner für alle Fragen der Abwicklung der Projektförderung ist das Sachgebiet Bür- 
gerbeteiligung, Freiwilligenengagement und Senioren, Bierstraße 32a, 49074 Osnabrück, 
Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] und 0541 323-4429 
 
§ 7 Inkrafttreten 
 
Diese Richtlinie tritt in der vorliegenden Form mit  Beschlussfassung durch den Rat der Stadt 
Osnabrück vom 27.06.2023 in Kraft.