Weiterentwicklung der Förderrichtlinie "Osnabrück saniert"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1140
Datum: 2022-09-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/5
Stadt Osnabrück 24.08.2022 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1140
öffentlich
Weiterentwicklung der Förderrichtlinie "Osnabrück saniert"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 15.09.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 27.09.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.09.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt den vorliegenden Entwurf der aktualisierten 
Förderrichtlinie „Osnabrück saniert“.
2. Das Förderprogramm „Osnabrück saniert“ wird nach Inkrafttreten der Förderrichtlinie 
vorbehaltlich der dann noch verfügbaren Haushaltsmittel fortgeführt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Die Aktualisierung der Förderrichtlinie bedingt keine Änderungen der Budgetansätze.
  
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: Bearbeitung mit dem vorhanden Personal
Im Stellenplan vorhanden
Folgejahre: Bearbeitung mit dem vorhandenen Personal
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
X  positiv
 negativ
 keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
X  positiv
 negativ
 keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
zu 2.) Das Budget für das Förderprogramm wird 2023 weiter aufgestockt (bisher nicht in den 
Haushaltsplanungen berücksichtigt) und das Programm auf Grundlage der aktualisierten 
Förderrichtlinie fortgeführt.
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G. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Umwelt- und klimagerechte Bauweise durchsetzen
 Ausbau erneuerbarer Energien voranbringen
 Energieverbrauch senken
Sachverhalt:
Am 03.11.2020 wurde die Förderrichtlinie "Osnabrück saniert" zur energetischen Sanierung 
von Bestandsgebäuden durch den Rat der Stadt Osnabrück beschlossen. Die Fördermittel 
wurden bereits ab Inkrafttreten der Förderrichtlinie stark nachgefragt und sind nahezu 
ausgeschöpft. Inzwischen wurde ein vorläufiger Antragsstopp veranlasst, da auch die 
vorbehaltlich bewilligten Mittel voraussichtlich bald ausgeschöpft sein werden. 
Verursacht durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und den damit 
verbundenen Preissteigerungen im Energiesektor ist das Interesse an der Umstellung der 
Energieversorgung von Bestandsgebäuden und damit auch an den zur Verfügung stehenden 
Fördermitteln nochmals deutlich angestiegen. Haben seit Start des Förderprogramms bis 
zum 15.08.2022 Eigentümerinnen und Eigentümer von rund 570 Gebäuden über das 
Service-Portal eine Anfrage gestellt, waren es ab Februar 2022 allein rund 250, was etwa 
einer Verdopplung der Anfragen pro Monat entspricht. Schließlich konnte in den 
Sommermonaten nochmals eine Zunahme von eingehenden Förderanträgen verzeichnet 
werden, vermutlich bedingt durch die Umstellung der Konditionen der "Bundesförderung für 
effiziente Gebäude" für Einzelmaßnahmen (BEG EM) des BAFA. 
Die bereitgestellten Fördermittel wurden also stark in Anspruch genommen. Für die Jahre 
2020, 2021 und 2022 waren jeweils 1 Mio. Fördermittel vorgesehen. Nachdem diese bereits 
Anfang 2022 vergriffen waren, wurden im Vorgriff auf den Haushalt 2023 unter Vorbehalt 
weitere Fördermittel in Höhe von 2 Mio. für das Programm zur Verfügung gestellt 
(VO/2022/0769). Durch die derzeit insgesamt bewilligten Fördermittel in Höhe von 3,6 Mio. 
Euro konnten Sanierungsmaßnahmen unterstützt werden, die Investitionen in Höhe von 34 
Mio. ausgelöst haben und damit auch zur regionalen Wertschöpfung und entsprechenden 
Steuereinnahmen beitragen.  
Die energetische Gebäudesanierung bleibt jedoch ein entscheidender Hebel, um den 
Raumwärmebedarf, den Energieverbrauch und damit die CO 2-Emissionen in der Stadt 
Osnabrück zu senken. Zwar sind die Kosten für Energie stark gestiegen, so dass die 
Preissteigerungen im Energiesektor zu einer höheren Sanierungsaktivität führen. Gleichzeitig 
steigen jedoch die Investitionskosten bei Umsetzung von energetischen 
Sanierungsmaßnahmen. Außerdem amortisieren sich bestimmte energetische Sanierungs-
maßnahmen bzw. Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien nur über sehr lange 
Zeiträume, so dass in bestimmten Fällen ein zusätzlicher Anreiz notwendig ist und eine 
Fortführung des Förderprogramms unter angepassten Bedingungen zielführend ist.
Es wurde festgestellt, dass bisher die Mehrzahl der Förderanträge von Eigentümerinnen und 
Eigentümern von Ein- und Zweifamilienhäusern (EFH/ZFH) gestellt wurde. Anträge für 
Mehrfamilienhäuser (MFH), deren Heizwärmebedarf den der EFH/ZFH bei weitem 
überschreitet, sind bisher in der Minderheit. Zudem tragen die Immobilien mietenden 
Personen die höheren Kosten für Energie, so dass der Druck, energetische 
Sanierungsmaßnahmen umzusetzen, bei den Eigentümerinnen und Eigentümern von MFH 
viel geringer ist. Bei selbstnutzenden Eigentümerinnen und Eigentümern von EFH/ZFH ist 
das Interesse an Maßnahmen der energetischen Sanierung groß, da sie zumeist selbst von 
den Einsparungen profitieren. Hier kann von verstärkten „Mitnahmeeffekten“ ausgegangen 
werden. 
Mit dem Ziel, die finanziellen Mittel für Gebäude mit hohem Heizwärmebedarf sehr viel 
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effektiver einzusetzen und Mitnahmeeffekten vorzubeugen, sollen daher bezüglich 
Heizungsanlagen und Dämmmaßnahmen an der Gebäudehülle zukünftig nur folgende 
Eigentümerinnen und Eigentümer von
Wohngebäuden mit 3 oder mehr Wohneinheiten,
Wohngebäuden mit 2 oder mehr Wohneinheiten, die außerhalb dieser Wohneinheiten 
zusätzlich gewerblich genutzt werden (Mischnutzung), 
Gebäuden im Eigentum von Vereinen mit Gemeinnützigkeitsstatus.
antragsberechtigt sein.
Für den Förderschwerpunkt „Photovoltaik plus“ sollen hingegen auch Besitzer von EFH/ZFH 
antragsberechtigt bleiben. 
Bei Erstauflage der Förderrichtlinie "Osnabrück saniert" wurde eine Energieberatung im 
Auftrag der Stadt als Bedingung für die Inanspruchnahme von Fördermitteln vorausgesetzt. 
Die Wartezeiten sind aufgrund der anhaltend hohen Nachfrage nach Energieberatungen für 
die Beratungsempfänger nicht mehr zumutbar, so dass diese Verpflichtung schon im 
zurückliegenden Förderzeitraum zwischenzeitlich ausgesetzt wurde. Hinzu kommt ein hoher 
Verwaltungsaufwand, so dass auch zukünftig auf die Vermittlung von Energieberatungen 
sowie die Förderung von Energieberatungen verzichtet werden soll.
Inzwischen wurde unter Nutzung der umfangreichen Daten aus dem zurückliegenden 
Förderzeitraum auch die Gewichtung der Fördersätze und maximalen Zuschüsse neu 
bewertet. Hierbei wurde berücksichtigt, mit welchen Einzel-Maßnahmen in Bezug auf die 
Investitionskosten die höchsten CO 2-Reduzierungen zu erreichen sind – hier liegt die 
Installation von PV-Anlagen sehr weit vorne, gefolgt von der Erneuerung der 
Heizungsanlagen durch Anlagen mit Erneuerbaren Energien, so wie sie vom BAFA und der 
Stadt Osnabrück gefördert werden. Ebenso wurde berücksichtigt, mit welcher effektiven 
Förderquote bisher gefördert wurde und ob dies als Anreiz für zusätzliche Maßnahmen 
ausreicht. Hier schnitten die PV-Anlagen (2,2 %) und die Dachsanierungen (7,7 %) bisher 
absolut unterdurchschnittlich ab. 
Anhand dieser Auswertungen wurden sowohl die Zuschusshöhen als auch die absoluten 
Deckelbeträge je Maßnahme angepasst. Woraus sich, unter Berücksichtigung der aktuell 
zusätzlich zur Verfügung stehenden Bundesförderung, die folgenden Förderbedingen 
ergeben:
1. Heizungsanlagen
Am 15. August 2022 wurden die Förderbedingungen der Bundesförderung für effiziente 
Gebäude – Programmteil „Einzelmaßnahmen“ (BEG EM) angepasst. Es werden seitdem 
keine Gas-Hybridheizungen und keine "Renewable Ready" Gasbrennwertheizungen mehr 
gefördert. Für "Osnabrück saniert" sollen diese Änderungen übernommen werden. Zudem 
wurde der Fördersatz bei der BEG für Biomasseanlagen stark reduziert, auch Hybridanlagen 
mit einem Anteil Biomasse werden weniger stark gefördert. Aufgrund der eingeschränkten 
Menge nachhaltig verfügbarer Biomasse und der negativen Klimabilanz (vgl. VO/2022/1124), 
soll zukünftig im Rahmen von "Osnabrück saniert" auf die Förderung von Biomasseanlagen 
komplett verzichtet werden.
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Gefördert werden sollen demnach zukünftig:
Art der Heizungsanlage Fördersatz 
BAFA
Fördersatz der 
Stadt
Solarthermieanlagen 25 % +10 %
Effiziente Wärmepumpenanlagen 25-40 % +10 %
Erneuerbare Energien Hybridheizung ohne 
Biomasse 25-40 % +10 %
Innovative Heiztechnik auf Basis erneuerbarer 
Energien 25-35 % +15 %
Der Fördersatz von 10 Prozent zusätzlich zur Förderung über die BEG EM bleibt bestehen. 
Die Förderung von innovativer Heiztechnik, die neu in die BEG aufgenommen wurde, wird 
mit zusätzlichen 15 Prozent gefördert. Der bisherige Förderschwerpunkt Innovative 
Maßnahmen wird hierdurch ersetzt.
2. Maßnahmen an der Gebäudehülle
Die Dämmung der obersten Geschossdecke entfällt, vor allem, da diese bei vermieteten 
MFH über das GEG gesetzlich vorgeschrieben ist. Der Deckelbetrag für die Dämmung des 
Daches wurde angehoben, da bisher kein ausreichender Anreiz zur Umsetzung vorzuliegen 
scheint.
Zukünftig sind folgende Förderungen vorgesehen:
Dämmmaßnahmen an der 
Gebäudehülle
Fördersatz der Stadt/max. Zuschuss 
pro qm Bauteilfläche
Außenwanddämmung +30 % / max. 100 Euro
Außenwanddämmung plus Fenster +30 % / max. 100 Euro
Dämmung des Daches +30 % / max. 35 Euro (vormals 25 Euro)
Dämmung der Kellerdecke +30 % / max. 25 Euro
Der maximale Gesamtzuschuss aller beantragter Maßnahmen (ausgenommen Photovoltaik) 
pro Objekt hat sich als geeigneter Deckelbetrag bewährt und verbleibt somit auf maximal 
100.000 Euro.
3. Photovoltaik plus
Mit der anteiligen Förderung von Photovoltaikanlagen soll eine Vollbelegung von 
Dachflächen erreicht werden. Die bisherige Förderquote bietet hierfür bisher nur einen 
unzureichenden Anreiz. Insbesondere für MFH ist die Installation einer Photovoltaikanlage 
aufgrund der nach wie vor sehr komplizierten Regelungen im EEG (Stichwort Mieterstrom) 
mit großem Aufwand und vielen bürokratischen Hürden verbunden. Die Alternative zum 
Mieterstrom, die Volleinspeisung des Solarstroms in das öffentliche Netz, ist hingegen zwar 
unkomplizierter, aufgrund der Höhe der aktuellen Einspeisevergütung jedoch auch 
unwirtschaftlicher - die Amortisationszeiten um viele Jahre länger. Gerade in Bezug auf die 
Dachflächen von MFH verfügt die Stadt Osnabrück indes noch über ein erhebliches 
Solarenergiepotenzial, welches zur Erreichung der Klimaneutralität konsequent erschlossen 
werden muss.   Der Zuschussbetrag soll daher von 200 Euro auf 400 Euro für jedes über der 
für Eigenverbrauch wirtschaftlich optimalen Anlagenleistung liegende kWp angehoben 
werden, bleibt jedoch auf maximal 30 % der Nettoinvestitionskosten gedeckelt. Bei 
gleichzeitiger Installation einer Wärmepumpe soll der Zuschussbetrag 500 Euro für jedes 
über der für Eigenverbrauch wirtschaftlich optimalen Anlagenleistung liegende kWp 
betragen. Gefördert werden sollen nur noch Anlagen, die mehr als 3 kWp über der für 
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Eigenverbrauch wirtschaftlich optimalen Anlagenleistung liegen. Diese Bagatellgrenze soll 
Mitnahmeeffekten vorbeugen.
Photovoltaikanlagen
Zuschuss pro kWp, das über dem 
wirtschaftl. Optimum liegt 
(max. 30 Prozent der Nettoinvestition)
ab 3 kWp über dem wirtschaftl. Optimum 400 Euro 
ab 3 kWp über dem wirtschaftl. Optimum 
und gleichzeitiger Installation einer 
Wärmepumpenanlage
500 Euro
Die Förderung von Steuerberatungen zum Thema Photovoltaik entfällt, da diese aktuell 
keinen auschlaggebenden Anreiz zur Errichtung einer Photovoltaikanlage mehr bieten kann. 
Wie bisher sollen für das Sanierungsgebiet Schinkel, für das Städtebaufördermittel und ein 
ergänzendes städtisches Förderprogramm gelten, die Regelungen dieser Richtlinie 
Anwendung finden, wenn ansonsten antragstellende Eigentümer im Schinkel finanziell 
benachteiligt würden.
Die aktualisierte Förderrichtlinie tritt zum 01.10.2022 vorbehaltlich dann noch verfügbarer 
Haushaltsmittel in Kraft.
Aktuell sind noch ca. 140 Anträge für Einzelmaßnahmen nicht abschließend bearbeitet bzw. 
noch unbearbeitet und es stehen noch rd. 1,1 Mio. Fördermittel aus dem Budget 2022/23 zur 
Verfügung (Stand 24.08.2022). Derzeit kann noch nicht beantwortet werden, ob bzw. welche 
Restmittel nach Abarbeitung der Anträge noch verfügbar sind.
gez. Leyers
Anlage:
- Entwurf der aktualisierten Förderrichtlinie „Osnabrück saniert“
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
„Osnabrück saniert“ 
Osnabrücker Sanierungsprogramm  
Förderrichtlinie zur energetischen Sanierung von  
Bestandsgebäuden (Stand 01.10.2022) 
           
 
 
Quelle: JOLEKA GmbH & Co.KG 

Hintergrund: 
Die Stadt Osnabrück hat sich eine nachhaltige und zukunftsfähige Stadtentwicklung  zum Ziel gesetzt. Förder-
zweck des Sanierungsprogramms „Osnabrück saniert“ ist die nachhaltige Einsparung von Heizenergie und damit 
die Minderung des Energieverbrauches in der Stadt Osnabrück durch einen verbesserten Wärmeschutz und eine 
zukunftsfähige Wärmeversorgung von Bestandsgebäuden im Sinne der nachfolgenden Regelungen dieser Richt-
linie.  Des Weiteren soll der Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugu ng in Osnabrück gefördert werden. Hier-
durch soll ein entscheidender Beitrag zur Reduzierung der CO 2-Emissionen in Osnabrück geleistet werden.  
 
1. Antragsberechtigte 
Antragsberechtigte für die Förderschwerpunkte A, B, C 
Bezüglich der Förderung von Dämmmaßnahm en an der Gebäudehülle sowie Heizungsanlagen  sind Eigentüme-
rinnen und Eigentümer oder sonstige dinglich Verfügungsberechtigte von zum Zeitpunkt der Antragsstellung auf 
mindestens 19 °C beheizten  
 Wohngebäuden mit 3 oder mehr Wohneinheiten, 
 Wohngebäuden mit 2 oder mehr Wohneinheiten, die außerhalb dieser Wohneinheiten zusätzlich ge-
werblich genutzt werden (Mischnutzung),  
 Gebäuden im Eigentum von Vereinen mit Gemeinnützigkeitsstatus 
antragsberechtigt. 
Antragsberechtigte für den Förderschwerpunkt D 
Bezüglich der Förderung von Photovoltaikanlagen sind Eigentümerinnen und Eigentümer oder sonstige dinglich 
Verfügungsberechtigte von 
 Ein- und Zweifamilienhäusern, 
 Wohngebäuden mit 3 oder mehr Wohneinheiten, 
 Wohngebäuden mit 2 oder mehr Wohneinheiten, die außerhalb dieser Wohneinheiten zusätzlich ge-
werblich genutzt werden (Mischnutzung),  
 Gebäuden im Eigentum von Vereinen mit Gemeinnützigkeitsstatus 
antragsberechtigt. 
 
Antragsberechtigt sind i nsbesondere Privatperso nen, Wohnungseigentümergemeinschaften, Kleinstunterneh-
men, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Sinne der EU -Verordnungen für De-minimis-Beihilfen und ge-
meinnützige Organisationen im Sinne des §52 AO oder Genossenschaften.  
Grundsätzlich nicht antragsberechtigt sind Antragstellerinnen und Antragsteller , denen nach den Leitlinien der 
Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen oder nach der AGVO keine Beihilfen gewährt werden dürfen. 
Förderungen können insbesondere nicht gewährt werden an Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung 
aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer 
Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, und an Unternehme n in Schwierigkeiten (Ar-
tikel 1 Absatz 4 Buchstabe c AGVO). 
 
2. Geltungsbereich 
Das Fördergebiet umfasst grundsätzlich das Stadtgebiet Osnabrück. Im Geltungsbereich des Sanierungsgebietes 
„Schinkel“ (förmlich festgelegt durch Satzung vom 4. Dezember 2018) gilt etwas Anderes: Hier gibt es die Mög-
lichkeit, über die geltende Modernisierungsrichtlinie und das ergänzende städtische Förderprogramm „Energie 
und Klimaschutz“ u.a. Zuschüsse für Maßnahmen der energetischen Sanier ung zu beantragen. Informationen 
dazu sind unter www.osnabrueck.de/sanierung-schinkel oder beim Sanierungsmanagement Schinkel zu erhal-
ten. Diese Regelungen sind spezieller und bei gleichwertiger Förderung vorrangig in Anspruch zu nehm en. Sie 
können nicht mit der vorliegenden Richtlinie kombiniert werden. Wenn für eine Einzelmaßnahme im Sanierungs-
gebiet Schinkel eine andere Förderung ausgeschlossen ist, wird eine Unterstützung aus diesem gesamtstädti-
schen Programm im Einzelfall geprüft. Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht. 
 
3. Förderinhalte und Konditionen 
Im Rahmen dieses Förderprogramms werden nicht  rückzahlbare Zuschüsse für den Austausch und die Erweite-
rung von Heizungsanlagen, für Außenwanddämmung sowie Dach- und Kellerdeckendämmung gewährt. Die Er-
richtung von Solarstromanlagen auf Gebäudedachflächen wird ab einer Mindestgröße oder in Kombination mit 
einer effizienten Wärmepumpenanlage bezuschusst. Es werden nur freiwillige Maßnahmen gefördert. Maßnah-
men, die aufgrund rechtlicher Vorgaben umgesetzt werden müssen (z.B. aufgrund des GEG), werden nicht ge-
fördert.  
 
A Heizungsanlagen 
Gefördert wird die Erweiterung oder der Austausch von Heizungsanlagen gemäß der untenstehenden Auflistung, 
sofern die entsprechende Maßnahme als „Anlage zur Wärmeerzeugung“ im Rahmen der „Bundesförderung für 
effiziente Gebäude“ des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) förderfähig ist oder wäre (siehe 
Anlage 1).  
Förderfähig sind: 
 Solarthermieanlagen 
 Effiziente Wärmepumpenanlagen 
 Erneuerbare Energien Hybridheizungen (Kombination aus EE-Heizungen ohne Biomasseanlagen) 
 Innovative Heiztechnik auf Basis erneuerbarer Energien 
Die Anlagen müssen folgende Anforderungen erfüllen: 
 Bezüglich der oben genannten Anlagen zur Wärmeerzeugung sind die allgemeinen und technischen An-
forderungen des BAFA zur Bundesförderung für effiziente Gebäude  einzuhalten. Diese sind den Veröf-
fentlichungen des BAFA zu entnehmen  (https://www.bafa.de/DE/Energie/Effiziente_Gebaeude/Sanie-
rung_Wohngebaeude/Anlagen_zur_Waermeerzeugung/anlagen_zur_waermeerzeugung_node.html) 
Nicht gefördert werden: 
 Maßnahmen, die gem. BAFA nicht förderfähig sind oder wären 
 Biomasseanlagen, Erneuerbare Energien Hybridheizungen  die mit Biomasse betrieben werden, Hei-
zungsoptimierung als Einzelmaßnahme, Maßnahmen zur Visualisierung des Ertrags Erneuerbarer Ener-
gien 
 Maßnahmen, mit denen vor der schriftlichen Bewilligung der Förderung durch die Stadt Osnabrück be-
gonnen wurde (Punkt 4.6 findet Anwendung)  
Förderkonditionen: 
Art der Heizungsanlage Fördersatz 
BAFA 
Fördersatz der 
Stadt 
Solarthermieanlagen 25 % +10 % 
Effiziente Wärmepumpenanlagen 25-40 % +10 % 
Erneuerbare Energien Hybridheizung ohne Biomasse 25-40 % +10 % 
Innovative Heiztechnik auf Basis erneuerbarer Energien 25-35 % +15 % 
 
Für Unternehmen im Sinne der EU -Verordnungen für De -minimis-Beihilfen gilt: Die maximale Zuschusshöhe 
hängt von den Investitionskosten und der Betriebsgröße ab. Grundlage ist der Art. 36 Abs. 6 und 7 der Allgemei-
nen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) der Europäischen Kommission. Die maximale Beihilfeintensität be-
trägt bei mittleren Unternehmen bis zu 50 Prozent. 
 
B Dämmung von Außenwänden 
Gefördert wird die Verbesserung des Wärmeschutzes von Außenwänden durch Dämmung. Sofern energetisch 
sinnvoll ist im Zuge der Dämmung von Außenwänden auch der Austausch von Fenstern förderfähig.  
Förderfähig sind: 
 Außenwand – und Innenwanddämmung (auch Hohlschichtdämmung) 
 Austausch von Fenstern, jedoch ausschließlich in Verbindung mit Dämmung der Außenwand 
 alle anfallenden Material-, und Baukosten, die zur Umsetzung der förderfähigen Maßnahme erforder-
lich sind 
Die Maßnahmen müssen folgende Anforderungen erfüllen: 
 die energetische Qualität der sanierten Außenwand und ggf. Fenster muss nach der Sanierung die Min-
destanforderungen an Bestandsgebäude nach dem aktuell gültigen Gebäudeenergiegesetz (GEG) erfül-
len 
Nicht gefördert werden: 
 Fensteraustausch als Einzelmaßnahme oder außerhalb der zu dämmenden Bauteilfläche 
 kleinflächige Dämmmaßnahmen mit weniger als 30 m² zusammenhängender Fläche 
 Dämmmaßnahmen an Außenwänden von Kellern 
 Maßnahmen, mit denen vor der schriftlichen Bewilligung einer Förderung  durch die Stadt Osnabr ück 
begonnen wurde (Punkt 4.6 findet Anwendung) 
 Maßnahmen, die in Eigenleistung durchgeführt werden 
Förderkonditionen: 
Die Förderquote beträgt 30 Prozent der förderfähigen Kosten. Die Zuschusshöhe beträgt jedoch maximal 100 
Euro/ m² Bauteilfläche. Unter Bauteilfläche ist die reine Außenwandfläche ohne Fensterfläche zu verstehen. Wer-
den im Zuge der Außenwandfläche auch die Fenster erneuert, erhöht sich die Bauteilfläche um die Fensterfläche.  
 
 
 
C Dämmung der Kellerdecke oder des Daches 
Gefördert werden Maßnahmen zur Verbesserung des Wärmeschutzes durch Dämmung der Kellerdecke und des 
Daches. Sofern energetisch sinnvoll ist im Zuge der Dämmung des Daches auch der Austausch von Dachfenstern 
förderfähig. 
Förderfähig sind: 
 Dämmung der Kellerdecke oder des Daches 
 Der Austausch von Dachfenstern, jedoch ausschließlich in Verbindung mit Dämmmaßnahmen am Dach 
 alle anfallenden Material-, und Baukosten, die zur Umsetzung der Dämmmaßnahme notwendig sind 
 Materialkosten von Maßnahmen, die in Eigenleistung erbracht werden 
Die Maßnahme muss folgende Anforderungen erfüllen: 
 die energetische Qualität der Maßnahmen muss nach der Sanierung die Mindestanforderungen an Be-
standsgebäude nach dem aktuell gültigen Gebäudeenergiegesetz (GEG) erfüllen 
 
Nicht gefördert werden: 
 Dachfensteraustausch als Einzelmaßnahme 
 Maßnahmen, für die eine Nachrüstpflicht nach dem GEG  besteht (wie Dämmung der obersten Ge-
schossdecke) 
 kleinflächige Dämmmaßnahmen mit weniger als 30 m² zusammenhängender Fläche 
 Maßnahmen, mit denen vor der schriftlichen Bewilligung einer Förderung durch die Stadt Osnabrück  
begonnen wurde (Punkt 4.6 findet Anwendung) 
Förderkonditionen: 
Die Förderquote beträgt 30 Prozent der förderfähigen Kosten. Die Zuschusshöhe beträgt bei der Dämmung von 
Kellerdecken jedoch maximal 25 Euro/ m² Bauteilfläche. Bei Dämmmaßnahmen am Dach liegt der maximale Zu-
schuss bei 35 Euro/m² Bauteilfläche. Unter Bauteilfläche ist  hier die reine zu dämmende Dachfläche ohne Fens-
terfläche zu verstehen. Werden im Zuge dieser Maßna hme auch die Dachfenster erneuert, erhöht sich die Bau-
teilfläche um die Fensterfläche.  
 
D Photovoltaik-Plus 
Um die Errichtung möglichst großer Photovoltaik -Anlagen auf geeigneten Dächern zu erreichen (Dachvollbele-
gung), werden PV-Anlagen anteilig gefördert, deren Leistung die wirtschaftlic h optimale Größe bezogen auf ei-
nen möglichst großen Eigenverbrauch überschreitet.  
 
Förderfähig sind: 
 Photovoltaik-Anlagen, mit einer Leistung, die mind. 3 kWp höher ist, als für einen möglichst hohen Ei-
genverbrauch des selbsterzeugten Stroms wirtschaftlich optimal.  Grundlage zur Ermittlung dieser opti-
malen Anlagengröße  ist der Ertragsrechner Photovoltaik der interaktiven Karte "Solardachpotenzial Os-
nabrück" unter http://geo.osnabrueck.de/solar/.  
 
Die Anlagen müssen folgende Anforderungen erfüllen: 
 Es muss sich um eine Neuanlage handeln.  
 Sofern die Neuanlage eine bereits vorhandene, voll funktionstüchtige Anlage dess elben Betreibers er-
weitert, wird die Leistung der vorhandenen Anlage berücksichtigt. 
 Gefördert werden Anlagen, mit einer Leistung von mindestens 3 kWp über der wirtschaftlich optimalen 
Leistung. 
 
Nicht gefördert werden: 
 Austausch von Altanlagen 
 Anlagen, die baurechtlich oder auf Grundlag e einer anderen Rechtsverordnu ng gesetzlich zu errichten 
sind 
 Anlagen, mit deren Installation vor der schriftlichen Bewilligung einer Förderung durch die Stadt Osnab-
rück begonnen wurde (Punkt 4.6 findet Anwendung) 
 Batteriespeicher 
 
Förderkonditionen: 
 400 Euro pro kWp Leistung, das über der für Eigenstromverbrauch wirtschaftlich opti malen Anlagen-
größe liegt, jedoch nicht mehr als 30 % der Nettoinvestitionskosten 
 bei gleichzeitigem Einbau einer Wärmepumpe 500 Euro je kWp Leistung, das über der für Eigens trom-
verbrauch wirtschaftlich optimalen Anlagengröße liegt . Die Auftragsvergabe für beide Komponenten 
darf erst nach Förderzusage erfolgen und nicht mehr als 90 Tage auseinanderliegen. 
 Die maximale Förderung für eine Photovoltaikanlage beträgt je Gebäude und Antragsteller 50.000 Euro 
und maximal 30 Prozent der Nettoinvestitionskosten. 
 
4. Allgemeine Förderbedingungen 
 
 Förderfähige Maßnahmen 
 
Förderfähig sind die folgenden energetischen Sanierungsmaßnahmen:  
 Solarthermieanlagen 
 effiziente Wärmepumpenanlagen 
 erneuerbare Energien Hybridheizungen (Kombination aus EE-Heizungen ohne Biomasseanlagen) 
 innovative Heiztechnik auf Basis erneuerbarer Energien  
 Dämmung der Kellerdecke oder des Daches 
 der Austausch von Dachfenstern, jedoch ausschließlich in Verbindung mit Dämmmaßnahmen am Dach 
 Außenwand – und Innenwanddämmung (auch Hohlschichtdämmung) 
 Austausch von Fenstern in der Außenwand, jedoch ausschließlich in Verbindung mit Dämmung der Au-
ßenwand 
 Photovoltaikanlagen 
 
 
 
 
 Maximale Zuwendung  
Die maximale Zuwendung beträgt pro Sanierungsobjekt 100.000 Euro. Zusätzlich können für die Errichtung einer 
Photovoltaikanlage weitere 50.000 Euro Zuwendung pro Sanierungsobjekt bewilligt werden. Als Sanierungsob-
jekt gilt das gesamte Gebäude, unabhängig davon, ob in Alleineigentum oder im Eigentum einer Wohneigentü-
mergemeinschaft (WEG). Eine Eigentumswohnung gilt also nicht als eigenständiges Objekt und wird im Zusam-
menhang mit den übrigen WE im Gebäude betrachtet.  
 Grundlagen Beihilfe 
Soweit Zuwendungsempfänger innen oder Zuwendungs empfänger als Unternehmen im Sinne von Artikel 107 
Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einzustufen sind, erfolgt die Förderung 
nach den Vorgaben der Verordnung über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeits-
weise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen. 
 Zusammenschluss von Antragstellern (Wohnungseigentümergemeinschaften)  
Handelt es sich um eine Wohneigentümergemeinschaft, so kann ein Antrag nur von der Gesamtheit der Woh-
nungseigentümergemeinschaft als Zusammenschluss von antragstellenden Personen gestellt werden. Bei einem 
Zusammenschluss von antragstellenden Personen ist eine Hauptansprechpartnerin oder ein Hauptansprechpart-
ner zu benennen, der rechtsverbindlich die V erantwortung für die Abwicklung des Vorhabens (Verwendu ngs-
nachweis etc.) übernimmt. Diese oder dieser muss von den weiteren antragstellenden Personen eine Vollmacht 
erhalten, um diese in der Abwicklung des Förderverfahrens mit der Stadt zu vertreten.  
 Kumulierung mit anderen Zuschussprogrammen 
Eine Kumulierung (Kombination) mit anderen nichtstädtischen Zuschuss-/Förderprogrammen ist zulässig, sofern 
in diesen kein Kumulierungsverbot festgesetzt ist und der verbleibende Eigena nteil der antragstellenden Per-
son(en) unter kumulierter Zugrundelegung aller Förderprogramme mind. 10 % der förderfähigen Kosten beträgt.  
 Maßnahmenbeginn 
Mit der Maßnahmenumsetzung darf vor Bewilligungsbescheid nicht begonnen werden. Als Maßnahmenbeginn 
zählt die Vergabe bzw. Beauftragung von Lieferungs- oder Leistungsverträgen für die infrastrukturellen (Bau)-
Leistungen. Angebotsabfragen, Planungsleistungen und Genehmigungsverfahren vor Bewilligungsbescheid sind 
zulässig. In Ausnahmefällen kann die Stadt Osnabrück einem Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn stattge-
ben. Ein Rechtsanspruch auf Zustimmung besteht nicht.  
 Bewilligungszeitraum/Umsetzungsfrist 
Die Maßnahme muss innerhalb von 12 Kalendermonaten ab Datum des Bewilligungsbescheids umgesetzt sein. 
Nach Ablauf dieser Frist erlischt der Anspruch auf Auszahlung der Fördermittel. Eine Fristverlängerung von bis zu 
max. 6 Monaten ist bis 4 Wochen vor Fristablauf zu beantragen. Ein Rechtsanspruch auf Fristverlängerung be-
steht nicht.  
 Verwendungsnachweis und Auszahlung 
Die Auszahlung erfolgt nach Fertigstellung der Maßnahme auf Grundlage einer Auszahlungsanforderung , ent-
sprechender Rechnungsbelege , einem Sachbericht und Fotos . Die Auszahlungsanforderu ng mit vollständigen 
Nachweisen ist innerhalb von 3 Monaten nach Fertigstellung der Maßnahme einzureichen, spätestens jedoch 3 
Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraums. Grundlage des maximal auszuzahlenden Zuschusses sind die im 
Förderantrag angegebenen Kosten. Der Förderbetrag kann nachträglich nicht erhöht werden. Haben sich die 
Kosten gegenüber der im Antra g dargestellten Kosten vermindert , so reduziert sich der Förderbetrag  entspre-
chend dem bewilligten Fördersatz. 
 Ortsbesichtigung 
Bei Inanspruchnahme der Fördermittel ist die antragstellende Person verpflichtet, einer möglichen mind. 2 Wo-
chen im Voraus angekündigten Ortsbegehung durch die Stadt Osnabrück zuzustimmen.  
5. Rechtliche Rahmenbestimmungen 
 
 Rechtsanspruch 
Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Zuschüsse können nur bewilligt werden, sofern hierfür vorge-
sehene Haushaltsmittel der Stadt Osnabrück in entsprechender Höhe zur Verfügung stehen.  Die Vergabe von 
Zuschüssen erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen der Stadt Osnabrück.  
 Zweckbindungsfrist 
Die antragstellende Person ist verpflichtet, die Maßnahme dauerhaft, d.h. mindestens 10 Jahre nach Auszahlung 
der Fördermittel, zu erhalten. Ein teilweiser oder vollständiger Rückbau der Maßnahme während dieser Frist ist 
der Stadt Osnabrück unverzüglich anzuzeigen.  Die antragstellende Person  muss sämtliche Verpflichtungen, die 
mit der Zuschussgewährung verbunden sind, auf seine (n) Rechtsnachfolgerin(nen) oder Rechtsnachfolger über-
tragen und diese für den Fall der Weiterveräußerung entsprechend verpflichten.  Unabhängig davon haftet/haf-
ten er bzw. sie gesamtschuldnerisch für etwaige Rückzahlungsverpflichtungen.  
 Mietpreisdeckel 
Die antragstellende Person  verpflichtet sich mit Inanspruchnahme von Zuschüssen für Maßnahmen, die nach 
dem Mietpreisspiegel der Stadt Osnabrück als Zuschlagsmerkmale in Betracht kommen, die Nettokaltmiete fü r 
die Dauer von 5 Jahren nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme nicht über das örtliche Vergleichsmietniveau 
anzuheben, welches ohne diese Zuschläge anzuwenden ist. Sofern die Nettokaltmieten schon vor Durchführung 
der Maßnahme über dem Vergleichsmietniveau lagen, wird eine weitere Erhöhung aufgrund der bezuschussten 
Maßnahmen ebenso ausgeschlossen. Ausgenommen davon ist die Inanspruchnahme von Zuschüssen für Photo-
voltaikanlagen nach Förderschwerpunkt D. 
 Rückforderungsansprüche 
Die Fördermittel sind auf Anforderung der Stadt Osnabrück innerhalb eines Monats nach Bestandskraft des Rück-
forderungsbescheides verzinst zurückzuzahlen, wenn die Zuwendung durch unrichtige oder unvollständige An-
gaben erwirkt wurde oder gegen Bestimmungen dieser Richtlinie verstoßen worden ist. Der Erstattungsanspruch 
ist mit seiner Entstehung fällig un d wird von diesem Zeitpunkt an mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz 
verzinst. 
Die antragstellende Person  verpflichtet sich, die Maßnahme dauerhaft (mindestens 10 Jahre  nach Auszahlung 
der Fördermittel) zu erhalten. Sollten die Maßnahmen binnen dieser Frist ganz oder teilweise zurückgebaut wer-
den, kann die Stadt Osnabrück den Förderbetrag anteilig zurückfordern. Der Anteil, der zurückgefordert werden 
kann, reduziert sich hierbei mit jedem Jahr nach Auszahlung der Fördermittel  um 10 Prozent des ausbezahlten 
Zuschusses Die antragstellende Person ist verpflichtet, der Stadt Osnabrück einen Rückbau innerhalb der 10 Jah-
resfrist schriftlich anzuzeigen. In begründeten Einzelfällen bleibt es der Stadt Osnabrück vorbehalten , auf Rück-
forderungsansprüche zu verzichten. 
 
 
 
 
 Haftungsausschluss 
Die Stadt Osnabrück haftet nicht für Schäden, die durch die energetische Sanierung entstehen könnten.  
Die Förderung der M aßnahme durch die Stadt Osnabrück ersetzt nicht ei ne gegebenenfalls erforderliche  Beur-
teilung und Genehmigung der Maßnahme nach öff entlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Vorschriften. Mit 
der Förderung wird auch keine Verantwortung für die technische Richtigkeit der Planung und Ausführung über-
nommen. Die Verantwortung für die Prüfung der Eignung, insbesondere der statischen Belastbarkeit und Kon-
formität mit Brandschutzvorschriften der Flächen, liegt bei der antragstellenden Person. 
 Verfahrensrichtlinien 
Es gelten daneben die Bestimmungen der Verfahrensrichtlinie der Stadt Osnabrück für die Gewährung von Zu-
wendungen an Dritte vom 01.01.2017. 
6. Antragsstellung und Verfahren 
 
 Antragseinreichung 
Zur Bearbeitung eines Antrages sind alle Unterlagen durch die antragstellende Person oder eine bevollmächtigte 
Person vollständig einzureichen. Zusammenschlüsse von antragstellenden Personen reichen einen gemeinsamen 
Antrag unter An gabe einer Hauptansprechpartnerin oder eines Hauptansprechpartners  ein. Einzureichen sind 
folgende Unterlagen: 
- Antragsformular  
- Kostenvoranschlag für die zur Förderung beantragte Maßnahme 
- zusätzlich der Bewilligungsbescheid der BAFA (oder KfW), sofern eine Förderung nach Förderschwerpunkt A 
beantragt wird (vorläufig kann hier ein Nachweis über die erfolgte Antragstellung erbracht werden und der 
Bescheid bei Auszahlungsanforderung nachgereicht werden)  
- Vollmacht bei Antragstellung durch Dritte 
 
 Verwendungsnachweis/Auszahlungsanforderung 
Nach Beendigung der Maßnahme sind zeitnah, spätestens aber 3 Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraums, 
folgende Unterlagen einzureichen: 
- vollständig ausgefülltes Auszahlungsformular 
- vollständig ausgefüllter Vordruck Sachbericht 
- mind. 2 digitale Fotos  
- alle Schlussrechnungen in Kopie (mit ausreichender Kenntlichmachung der förderfähigen Positionen) 
 
7. Inkrafttreten 
Die Förderrichtlinie tritt nach Beschluss des Rates der Stadt Osnabrück am 01.10.2022 in Kraft und ist zunächst 
befristet bis zum 31.12.2023.