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Freigabe von Mitteln für die Lieferung von Müllsammelbehältern (60l - 1.100l) von 09/2021-08/2023
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6418
Datum: 2021-02-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 13.01.2021 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6418
öffentlich
Freigabe von Mitteln für die Lieferung von Müllsammelbehältern 
(60l - 1.100l) von 09/2021-08/2023
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 18.02.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 09.03.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 09.03.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Mittel für die Lieferung von Müllsammelbehältern (60l-1.100l) von 09/2021-08/2023 in 
Höhe von 270.000 € werden freigegeben, davon 205.000 € im Vorgriff auf den 
Wirtschaftsplan 2022/2023.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € -270.000 €
Summe € -270.000 €
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2021 bis 2023.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
 
B. Personelle Auswirkungen: keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
                                                           Seite: 2/2
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Osnabrücker ServiceBetrieb schreibt regelmäßig die Lieferung von Müllsammelbehältern 
für einen Zeitraum von jeweils zwei Jahren aus. Für den Lieferzeitraum von 09/2021 bis 
08/2023 ist die Beschaffung von Müllsammelbehältern aus Kunststoff (MGB) als Ersatz für 
verschlissene oder zerstörte Behälter und für Neuaufstellungen wieder auszuschreiben.
In der Ausschreibung werden Stückzahlen als Richtwerte für 24 Monate angegeben, die 
über- oder unterschritten werden können und in Teilmengen abgerufen werden.
Die Summe liegt über dem Wert der vorherigen Vergabe, da neben steigenden Einwohner- 
und Haushaltszahlen in Osnabrück unter anderem auch ein größerer Bedarf durch vermehrt 
defekte Behälter aufgrund der Sammelanschaffung von Behältern für Bioabfall und Altpapier 
bei Einführung dieser Erfassungssysteme besteht. 
Das Ausschreibungsverfahren wird nach der Haushaltsfreigabe 2021 eingeleitet.
Vorgesehen sind rd. 65.000 € für den Zeitraum 09/2021 bis 12/2021, rd. 135.000 € für 2022 
sowie rd. 70.000 € für den Zeitraum 01/2023 bis 08/2023.
          gez. Fillep gez. Schnier
Nichtschwimmer / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6434
Datum: 2021-02-08
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 20.01.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6434
öffentlich
Nichtschwimmer / Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 09.02.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Aufteilung der Wasserflächen in Osnabrück auf unterschiedliche Nutzungen wie 
Freizeitvergnügen, Vereinssport und Schwimmunterricht ist wegen der begrenzten 
Kapazitäten mit Problemen verbunden. Dabei sollte es ein besonderes Anliegen sein, dass 
Kinder Schwimmen lernen, zumal nach Angaben der DLRG der Anteil von Nichtschwimmern 
in Deutschland steigt. Deshalb ist es sinnvoll, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Fördermöglichkeiten gibt es im Sport- und Gesundheitsbereich, um ein 
einfaches Schwimmbecken, beispielsweise nach dem 2521-Konzept, mit einer Größe 
von 15 x 10 oder 25 x 15 Meter zu errichten?
2. Gibt es bei einem Frei- oder Hallenbad, einem Schulzentrum oder in der Nähe von 
Kindertagesstätten städtische Flächen, die für solch einen Bau genutzt werden 
könnten?
3. Kann sich die Stadt vorstellen, bei Verwirklichung solch eines Plans mit der 
Schwimmabteilung vom VfL als Betreiber zu kooperieren und wäre eine Integration in 
das Jugendleistungszentrum kostengünstig möglich?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Eingang:  20.1.2021, 14:30 Uhr
Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket / Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6435
Datum: 2021-02-08
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 29.01.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6435
öffentlich
Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Bildungs- und 
Teilhabepaket / Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 09.02.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Corona-bedingten Schließungen von Schulen und Kitas bedeutet für viele Kinder auch 
den Wegfall eines Gratis-Mittagessens.
 
Die Katholische Familienbildungsstätte bietet ein "Mittagessen to go" an drei Tagen der 
Woche für bedürftige Kinder und Jugendliche an:
https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/2205515/kindermahlzeit-bietet-osnabruecker-
familien-guenstiges-mittagessen-to-go
 
Es sollten jedoch möglichst alle bedürftigen Kinder auch während der pandemiebedingten 
Schließungen der Einrichtungen mit Mittagessen versorgt werden. Daher begrüßt es die 
GRÜNE Ratsfraktion, dass die Verwaltung die Möglichkeiten der Mittagsversorgung für diese 
Kinder prüft und das Ergebnis dem Schulausschuss in seiner Sitzung am 11. Februar 2021 
vorlegen wird.
 
Auch wenn es zu den Auswirkungen der Schließungen von Bildungseinrichtungen bislang 
kaum empirische Erkenntnisse gibt, ist davon auszugehen, dass Kinder und Jugendliche aus 
wirtschaftlich weniger privilegierten Familien sowie Kinder und Jugendliche mit 
Migrationshintergrund durch die aktuelle Situation in besonderem Maße benachteiligt sind. 
Aufgrund von Corona-bedingtem Unterrichtsausfall und Home Schooling sind deutlich mehr 
Schülerinnen und Schüler auf Nachhilfe und individuelle Förderung angewiesen. Dabei ist zu 
befürchten, dass der Zugang zu individuellen Fördermaßnahmen und Nachhilfeunterricht für 
diese Kinder und Jugendlichen unter Coronabedingungen eher schwierig ist. 
 
Wir fragen die Verwaltung:
 
1. Wie hat sich die Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepaketes seit 2016 und 
insbesondere mit Beginn der Corona-Krise entwickelt, in Bezug auf die Anzahl der Kinder, 
die es in Anspruch nehmen und bezogen auf die verschiedenen Leistungen (Zuschüsse zu 
Mittagessen, Klassenfahrten, Ausflügen, Musikunterricht, Mitgliedschaften in Vereinen, 
Nachhilfestunden)?
(Für die Jahre 2011 - 2015 liegen Daten der Verwaltung für eine entsprechende Anfrage der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.05.2016 vor.) 
2.  Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, Kinder verstärkt und ohne bürokratischen 
Aufwand durch Nachhilfeunterricht aus den Mitteln des BuT-Paketes zu fördern?
Gez. Volker Bajus
Eingang:  1.2.2021, 10:50 Uhr
Machbarkeitsstudie zur Einführung einer Stadtbahn / Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6437
Datum: 2021-01-26
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 20.01.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6437
öffentlich
Machbarkeitsstudie zur Einführung einer Stadtbahn / Anfrage der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 04.02.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt hat der Rat der Stadt Osnabrück am 15.12.2020 
folgenden Beschluss gefasst:
"Auf Anregung der Petition "Stadtbahn für Osnabrück - Machbarkeit untersuchen!" gemäß 
§34 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) fasst der Rat der Stadt 
Osnabrück den nachfolgenden Beschluss:
Die Stadt Osnabrück beauftragt eine Nutzen-Kosten-Untersuchung im Rahmen einer 
Machbarkeitsstudie zur Einführung einer Stadtbahn, die ein Schienennetz bis in die 
umliegenden Gemeinden vorsieht. Dies soll unter Einbeziehung des Landkreises geschehen, 
wobei eine Teilung der Planungskosten zu vereinbaren ist."
Für die Machbarkeitsstudie sind viele Einzelfragen zu klären: Festlegung der 
Verantwortlichkeiten für die Studie auf Seiten der Stadtverwaltung, des Landkreises und der 
PLANOS, Erarbeitung des Studiendesigns, Auswahl des Gutachterbüros, Einrichtung eines 
Beirats, Erstellung eines Zeitplans uvm. 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Welchen Stand haben die Gespräche mit dem Landkreis zur Einbeziehung in die 
Machbarkeitsstudie?
2. Welchen Verfahrensvorschlag macht die Verwaltung?
3. Wie wird sichergestellt, dass der Rat der Stadt Osnabrück, die Öffentlichkeit und 
die vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger in die Erstellung der Studie 
eingebunden werden und das Verfahren transparent ist? 
Gez. Sebastian Bracke gez. Dr. Michael Kopatz
Entwicklung von Einwohnerzahlen, Arbeitsplätzen und Wohneinheiten in Osnabrück / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6445
Datum: 2021-02-08
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 25.01.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6445
öffentlich
Entwicklung von Einwohnerzahlen, Arbeitsplätzen und 
Wohneinheiten in Osnabrück / Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 09.02.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
1. Wie hat sich die Einwohnerzahl Osnabrücks entwickelt von 2000-2006, von 2007 -2013 
und von 2014-2020?
2. Wie hat sich die Zahl der Arbeitsplätze in Osnabrück entwickelt von 2000-2006, von 
2007-2013 und von 2014-2020? 
3. Wie hat sich die Zahl der Wohneinheiten in Osnabrück entwickelt von 2000-2006, von 
2007-2013 und von 2014-2020?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Eingang:  25.1.2021, 11:55 Uhr
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6446
Datum: 2021-01-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 25.01.2021 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6446
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 09.02.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 09.02.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahme aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen für die 
folgenden Schulen wird zugestimmt:
Drittmittel über 2.000,00 €
Stiftung, 
Firmen etc.
Projekte Zuwendungs- 
art
Bearbeitungs- 
status
Summe €
Herr Dieter Schwanholz, 
Heinrich-Rabe-Str. 17, 
49086 Osnabrück
Instrumente 
für den FB 
Musik der 
Gesamtschu
le Schinkel
Sachspende erhalten ca. 2.700,00 €
Verwaltungs-und 
Wirtschaftsakademie 
Osnabrück-Emsland-
Grafschaft Bentheim
Ausstattung 
digitaler 
Medien des 
Berufsschulz
entrums 
Westerberg
Zuschuss steht bevor 2.500,00 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
  €
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
F. Beteiligte Stellen: keine
                                                           Seite: 2/2
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Zukunftsfähigkeit von Schulen und Bildungseinrichtungen sichern
 Vielfältiges soziales Miteinander stärken
Sachverhalt:
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 2.000,00 € 
gemäß § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) der 
Rat zu entscheiden.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
gez. Butke
Busbeschleunigung / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6448
Datum: 2021-02-08
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 25.01.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6448
öffentlich
Busbeschleunigung / Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 09.02.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Osnabrückerinnen und Osnabrücker sind zu über 90% Nutzer der Individualmobilität 
(PKW, Fahrrad, Fußgänger). Nur ein geringer Anteil nutzt kollektive Verkehrsmittel (Bus). 
Kollektive Verkehrsmittel können bei guter Auslastung einen Beitrag zur Verkehrsentlastung 
bewirken. Da die Taktung erst an der Stadtgrenze eine zumutbare Häufigkeit für Pendler 
erreicht, um auf den Bus umzusteigen, sollen an der Stadtgrenze an verschiedenen Stellen 
Park-and-Ride Parkplätze errichtet werden. Für deren Attraktivität ist jedoch wichtig, dass die 
Fahrgeschwindigkeit der Busse nicht künstlich beschränkt wird. Vor diesem Hintergrund 
fragen wir die Verwaltung:
1.Welche Tempo 30 Abschnitte und rechts-vor-links Vorfahrtregelungen wurden in dieser 
und der letzten Wahlperiode (2011-2021) neu eingerichtet und welche 
Geschwindigkeitsminderungen für Busse ist dadurch eingetreten (bitte Einzelnennung der 
Abschnitte)?
2.Wie hoch sind die Kosten für weitere Busse, die dafür eingesetzt wurden (Bitte Anzahl der 
Busse und Kosten nennen)?
3.Welche Beschleunigung von Bussen wäre zu erwarten, wenn exemplarisch die für das 
Projekt Mobilität 2030 vorgeschlagene Sperrung des Blumenhaller Wegs für PKW 
umgesetzt würde (Bitte Zeitreduktion, Fahrzeugreduktion auf der Linie, 
Kostenreduktion)?"
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Eingang:  26.1.2021, 11:25 Uhr
Ausstattung der Osnabrücker Schulen mit mobilen Luftreinigern und durchsichtigen Trennwänden -Antrag der FDP-Fraktion-
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6449
Datum: 2021-02-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 25.01.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6449
öffentlich
Ausstattung der Osnabrücker Schulen mit mobilen Luftreinigern 
und durchsichtigen Trennwänden
-Antrag der FDP-Fraktion-
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 09.02.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 09.02.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt,
1. umgehend die Schulen in Trägerschaft der Stadt Osnabrück, vorrangig die 
Unterrichtsräume, die nicht ausreichend belüftet werden, mit Luftfiltersystemen der 
Kategorie HEPA-13 oder vergleichbar auszustatten und in diesem Zusammenhang 
eine Förderung durch das Land und/oder Bund zu prüfen und ggfls. zu beantragen.
2. die Unterrichtsräume mit durchsichtigen Trennwänden auszustatten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Corona-Pandemie wird uns noch lange begleiten. Ein Schutz von Schüler/Innen ist eine 
unverzichtbare und notwendige Maßnahme. Eine abermalige Schließung der Schulen muss 
unbedingt verhindert werden. Es besteht Konsens, dass frische Luft die Infektionsgefahr 
durch virenhaltige Aerosole deutlich reduziert. Dazu müssen die Klassenräume alle 20 
Minuten intensiv stoßgelüftet werden. In der kälteren Jahreszeit stellt das wiederum eine 
Gefahr für die Gesundheit dar. Mehrere Studien, u.a. der Uni München der Bundeswehr oder 
der Frankfurter Goethe-Universität haben gezeigt, dass Luftreiniger die Aerosolkonzentration 
in Klassenzimmer stark senken können und sich dadurch die Ansteckungsgefahr erheblich 
verringern lässt. 
Mittlerweile gibt es eine große Anzahl von Firmen, die speziell für Schulen Angebote für 
Luftreiniger haben und die diese Geräte auch leihweise zur Tauglichkeitsprüfung den 
Schulen zur Verfügung stellen. Die Geräuschemissionen von Luftreinigern haben sich 
mittlerweile deutlich verringert, so dass auch bei Betrieb ein uneingeschränkter Unterricht 
möglich ist. Auch der Osnabrücker Stadtelternrat fordert den Einsatz von Luftreinigern und 
hat der Verwaltung zahlreiche Firmen genannt, die sich auf Luftreiniger spezialisiert haben. 
Zusätzliche durchsichtige Trennwände auf den Tischen sind eine weitere Maßnahme, die 
sinnvoll ist, um wieder Präsenzunterricht für alle Schüler/Innen zu ermöglichen.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Stand der Baumaßnahmen 11.02.2021
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6451
Datum: 2021-02-02
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 25.01.2021 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6451
öffentlich
Stand der Baumaßnahmen 11.02.2021
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 11.02.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Schul- und Sportausschuss hat darum gebeten, dass in den 
Sitzungen als ständiger Mitteilungspunkt über den Stand der 
Baumaßnahmen im Schulbereich berichtet wird.
Die nachfolgende Auflistung wird dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben:
Nr. Schulen Baumaßnahme Bauphase
1 Gymnasium „In der 
Wüste“
Brandschutzsanierung 8 
Bauabschnitt
in Bauabschnitten 
fortlaufend bis 
Sommer 23
2 Bernhard-Overberg- 
Schule
Umbau Ganztag: Neubau und 
Sanierung
in Umsetzung zu  
November 2021
3 Drei-Religionen- Schule Brandschutzsanierung und 
Mensa-Sanierung
 ab Ostern 2021 bis 
Sommer 2022
4 Abendgymnasium Sanierung der Dachflächen und 
Außenfassade, 
Brandschutzsanierung
Maßnahme 
abgeschlossen
5 Grundschule Atter Umbau Ganztag: Neubau und 
Sanierung Altbau
Frühjahr 2021 Baubeginn 
Rohbauarbeiten
6 Ratsgymnasium Erweiterung/Neubau für G9 in Planung zum 
Jahreswechsel 
2021/22
7 Grundschule 
Sutthausen
Umbau Ganztag Genehmigungsplanung 
eingereicht. Baubeginn 
Sommer 2021
8 Berufsschulzentrum am 
Westerberg
Sanierung nach Brand Fortlaufend, aktuell 
Lehrerzimmer EG
                                                           Seite: 2/2
9 Heiligenwegschule Brandschutzsanierung 
Heiligenwegschule
Vorentwurfsplanungen
LP 03
10 Albert-Schweitzer-
Schule und Hl. Geist-
Schule
Brandschutzsanierung 
Klassentrakt
In Umsetzung
Nr. Sporthallen Baumaßnahme Bauphase
1 Sporthalle Lüstringen Neubau einer Zweifeldhalle Fertigstellung 
Februar 2021
2 Sporthalle Diesterweg- 
schule
Abriss und Neubau Sporthalle 
und Mensa
Baubeginn Herbst 2021
3 Sporthalle Franz- 
Hecker-Schule
Abriss und Neubau Einfeldhalle 
mit Gymnastikraum
In Umsetzung bis 
Februar 2022
Gez. Butke
Aufnahme von Flüchtlingen -Antrag der FDP-Fraktion-
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6452
Datum: 2021-03-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 25.01.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6452
öffentlich
Aufnahme von Flüchtlingen
-Antrag der FDP-Fraktion-
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 09.03.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 09.03.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beauftragt den Oberbürgermeister, mit den Stadtoberhäuptern 
der anderen 200 Städte, die sich zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklärt haben, 
Kontakt aufzunehmen und gemeinsam die Abholung der ca. 7.500 Flüchtlinge von der Insel 
Lesbos sowie derer an der Grenze zu Kroatien zu initiieren und anschließend deren 
Verteilung zu organisieren.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat am 28.08.2018 beschlossen, mehr Flüchtlinge 
aufzunehmen. Weitere 200 Städte in Deutschland haben eine gleichlautende Bereitschaft 
erklärt. Seitdem blockiert der Bundesinnenminister Seehofer eine menschliche Lösung. Der 
Zustand ist indes nicht weiter tragbar. Es muss deshalb gehandelt werden.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Umgestaltung Schlossgarten: Auftragserhöhung Wiebold Straßen- und Landschaftsbau GmbH
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6454
Datum: 2021-02-09
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 25.01.2021 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6454
öffentlich
Umgestaltung Schlossgarten: Auftragserhöhung Wiebold Straßen- 
und Landschaftsbau GmbH
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 18.02.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Freiräume erhalten und aufwerten
Sachverhalt:
Die Firma Wiebold Straßen- und Landschaftsbau, Neuenkirchen ist mit den landschafts-
gärtnerischen Arbeiten zur Umgestaltung des Schlossgartens beauftragt.
Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 22.09.2020 zum Tausch von Flächen im Schlossgarten 
(siehe VO/2020/5891), hat die Stadt Osnabrück vom Land Niedersachsen Wegeflächen in 
einer von ca. 1.141 m² erworben. Gleichzeitig hat das Land Niedersachsen von der Stadt 
eine Grünfläche an der Kolpingstraße in einer Größe von ca. 880 m² erworben.
Die vom Land erworbenen Flächen sind jetzt im Rahmen der Schlossgartenumgestaltung 
herzustellen, um ein einheitliches Gestaltungsbild zu erzielen. Die Arbeiten können über 
Mengenmehrungen in vorhandenen Positionen des Hauptauftrages ausgeführt werden. 
Des Weiteren müssen alte Bestandsleitungen im Untergrund entfernt werden. Bei den in 
Rede stehenden Leitungen handelte es sich um alte Fernwärmeleitungen und alte 
Regenwasserleitungen. Die Entfernung ist sinnvoll und notwendig, da bei einem Verbleib im 
Erdreich die Tragfähigkeit der Wegeoberflächen nicht gewährleistet wäre. Auch üblich wäre 
ein Verdämmen und Verbleib von Altleitungen. Es verbliebe dann ein Restrisiko von 
späteren Nachsackungen, deren Nacharbeit vollständig zu Lasten der Stadt Osnabrück 
gehen würde. Bei den Fernwärmeschächten war die Entfernung darüber hinaus zwingend 
notwendig, da ansonsten keine ausreichende Überdeckung bestehen würde. Die Schächte 
waren (unter der Asphaltschicht) mit Betonplatten überdeckt und sehr oberflächennah.
Im Bereich des Technikschachtes für das Fontänenfeld muss aufgrund des anstehenden 
Grundwassers eine Auftriebssicherung eingebracht werden. In Bezug auf die Natursteinbank 
kommt es zu einem Mehraufwand, da die Bank dieselbe Farbgebung erhalten soll, wie auch 
die Brunneneinfassung.   
Die bisherige Auftragssumme:  2.349.891,49 € (brutto)
Nachtrag erforderlich in Höhe von:     292.605,77 € (brutto)
Entspricht v.H. der bisherigen Auftragssumme: 12,5% € (brutto)
Somit neue Gesamt-Auftragssumme:    2.639.497,26 € (brutto)
In Abstimmung mit dem Fachdienst Öffentliche Aufträge erfolgt eine entsprechende 
Auftragserhöhung und Mitteilung für die Gremien. 
Wie in der o. g. Beschlussvorlage zum Flächentausch ausgeführt, wird seitens der Stadt 
Osnabrück in 2021 beim Fördergeber ein Antrag auf Erhöhung des Bruttokostenrahmens 
gestellt.
gez. Fillep gez. Schnier.