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Baumfällungen im Zuge der Entwicklung der Kaserne am Limberg - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5105
Datum: 2020-02-07
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 04.02.2020 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5105
öffentlich
Baumfällungen im Zuge der Entwicklung der Kaserne am Limberg - 
Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 11.02.2020 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Stadt Osnabrück hat die 70 ha große ehemalige Kaserne („Mercer and Imphal 
Barracks“) am Limberg von der BIMA erworben und den dazugehörigen Bebauungsplan 
nach intensiver Bürgerbeteiligung am 25.09.2018 beschlossen. Dabei werden auf den 
Flächen drei unterschiedliche Planungsziele verfolgt: Schaffung eines allgemein 
zugänglichen Naherholungsgebietes, Nachnutzung der Freizeit- und Sportflächen und 
Schaffung eines Gewerbegebietes (25 ha).
Im Zuge der notwendigen Neuordnung werden Teile des Baumbestandes gefällt, darunter 
auch des Waldes. Der Großteil der Waldflächen bleibt jedoch erhalten. Die notwendige 
Kompensation dieser Eingriffe ist durch den B-Plan gesichert. Im Westen wird eine neue 
Grünzone entwickelt, die dem Schutz der Nachbarschaft im anliegenden Wohnquartier 
dienen soll. Besonders wertvolle Bäume, die inmitten der zukünftigen Nutzflächen stehen, 
sind baurechtlich erstmals gesetzlich geschützt. Im südlichen Bereich des Kasernengeländes 
sollen großflächig befestigte Flächen entsiegelt werden und damit der Grünzug Sandbachtal 
durch Rekultivierungen arrondiert.
Durch die Umwandlung der Straße „Am Limberg“ in einen Fuß- und Radweg und die 
Verlegung des Autoverkehrs auf das ehemalige Kasernengelände, wird zudem die 
Nachbarschaft von Lärm und Abgasen entlastet.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 
1. Wie wird und wurde sichergestellt, dass bei den anstehenden Rodungs- und 
Baumfällarbeiten die Belange des Naturschutzes vollständig beachtet und darüber 
hinaus die gesetzlich gesicherten Bäume und Naturflächen hinreichend geschützt 
werden?
2. In welchem Umfang sind überschlagsmäßig Kompensationsmaßnahmen auf dem 
Gelände und außerhalb des Geländes vorgesehen und wann werden diese 
umgesetzt? 
3.Wann ist mit den Entsiegelungsmaßnahmen im Süden und dem Rück-/Umbau der 
Straße am Limberg zu rechnen?
gez. Volker Bajus 
Eingang: 4.2.2020, 12:15 Uhr
Tiere und Menschen vor Böllerlärm schützen - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Änderungsantrag der SPD- Fraktion zu TOP 5.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5064-01
Datum: 2020-02-04
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 04.02.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5064-01
öffentlich
Tiere und Menschen vor Böllerlärm schützen - Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen - Änderungsantrag der SPD- Fraktion zu TOP 5.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 06.02.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wo punktuell zum Schutz von Menschen und 
Tieren eine Einschränkung des Abbrennens privater Feuerwerke erfolgen kann und sollte (z.B. 
in der Innenstadt, rund um Krankenhäuser, den Zoo, das Tierheim, den Stadtwald, Grüne 
Finger, etc.).
Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob und unter welchen 
Voraussetzungen es sinnvoll ist, eine öffentliche Lasershow in der Osnabrücker 
Innenstadt als Alternative zum Abbrennen privater Feuerwerke durchzuführen.
Die Kosten sind zu ermitteln und dem Ordnungsausschuss und dem Finanzausschuss 
vorzulegen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich
gez. Frank Henning
Abschiebungen in Osnabrück (Fraktion DIE LINKE.) - Beantwortung der Anfrage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5070-01
Datum: 2020-02-12
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 05.02.2020 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5070-01
öffentlich
Abschiebungen in Osnabrück (Fraktion DIE LINKE.) - Beantwortung 
der Anfrage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 11.02.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Fraktion DIE LINKE hat die Verwaltung am 27.01.2020 gefragt:
1. Wie viele Abschiebungen fanden im Jahr 2019 statt?  Wie oft fanden dabei 
Abschiebungen aus den Räumlichkeiten einer Behörde (z. B. der Ausländerbehörde) 
statt?
Wir bitten die Antwort nach den folgenden Kategorien aufzuschlüsseln:
Herkunftsländer der Betroffenen
Zielländer der Abschiebungen
Abschiebung oder Rücküberstellung gem. Dublin Verordnung
Alter der Betroffenen
2. Wie viele Geflüchtete sind im vergangenen Jahr nach Osnabrück gekommen?
3. Wie viele Menschen leben unter dem Status der Duldung in Osnabrück?
Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt: 
Zu 1.)
2019 = 13 Abschiebungen / 2 Rücküberstellungen gem. Dublin Verordnung 
Herkunftsländer Zielländer
China China
Irak Großbritannien
Israel Israel
Libanon Italien
Litauen Libanon
Pakistan Litauen
Somalia Pakistan
Sudan Schweden
Türkei Türkei
                                                           Seite: 2/2
Es wird von der Verwaltung weder der Ort, von wo aus die Abschiebungen stattfinden, noch 
wird das Alter der Betroffenen statistisch festgehalten. Es kann aber mitgeteilt werden, dass 
Abschiebungen aus den Räumlichkeiten einer Behörde heraus die Ausnahme bilden und 
dass keine Personen unter 18 Jahren abgeschoben werden. 
Zu 2.) 
Im Jahr 2019 wurden der Stadt Osnabrück 91 Personen durch die zuständige 
Landesaufnahmebehörde im Rahmen des Asylverfahrens zugewiesen. Darüber hinaus kann 
nicht differenziert ausgewertet werden, wie viele Zuzüge von Flüchtlingen z. B. nach 
Asylanerkennung oder im Rahmen des Familiennachzugs in die Stadt Osnabrück erfolgten. 
Zu 3.) 
Aktuell leben in Osnabrück 504 geduldete Personen.
gez. 
Heike Pape
Anlage/n:
keine
Etwaige Gewässerverunreinigung durch ein Recyclingunternehmen im Industriegebiet Hafen - Anfrage Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5113
Datum: 2020-02-07
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 05.02.2020 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5113
öffentlich
Etwaige Gewässerverunreinigung durch ein Recyclingunternehmen 
im Industriegebiet Hafen - Anfrage Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 13.02.2020 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Nach Hinweisen aus der Presse ist davon auszugehen, dass es durch eine 
Kunststoffrecyclingfirma zu wiederholten Gewässerverunreinigungen im Industriegebiet 
Hafen gekommen ist. Wir fragen die Verwaltung, ob dies zutrifft. Wir bitten um einen 
Sachstandsbericht. 
gez. Dr. Michael Kopatz gez. Sebastian Bracke
Projekt "Verkehrssicherung an Schulen" - Gesamtsituation an der Grundschule Eversburg - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5116
Datum: 2020-02-21
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 06.02.2020 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5116
öffentlich
Projekt "Verkehrssicherung an Schulen" - Gesamtsituation an der 
Grundschule Eversburg - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 05.03.2020 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Im Bürgerforum Eversburg nahmen Vertreterinnen und Vertreter und Eltern der Grundschule 
Eversburg Stellung zur Parkplatzsituation an der Schule und den zum Teil gefährlichen 
Situationen im Schülerverkehr durch Falschparker und sogenannten Elterntaxis.
In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche Erkenntnisse konnten aus der neuerlichen Verkehrsschau/Ortsbegehung im 
Rahmen der Schulwegsicherung gewonnen werden?
2. Kann der Parkplatz der Grundschule erweitert werden und ist dies im Sinne der 
Verkehrssicherheit sinnvoll, bzw. können an anderer Stelle verkehrssichere 
Haltemöglichkeiten für Schülerverkehre geschaffen werden, die nicht mit den 
Schülerinnen und Schülern in Konflikt stehen, die mit dem Rad oder zu Fuß zur 
Schule kommen?
3. Welche Maßnahmen wurden bisher unternommen, welche Aktivitäten hat ggf. die 
Schule selbst schon entwickelt?
gez. Heiko Panzer
LKW-Verkehre in Eversburg und Hafen - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5121
Datum: 2020-02-07
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 06.02.2020 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5121
öffentlich
LKW-Verkehre in Eversburg und Hafen - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 13.02.2020 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Vor dem Hintergrund von steigenden Beschwerden der Bevölkerung über zunehmenden 
LKW-Verkehr und dem sich daraus ergebenen Lärm aus dem Bereich Eversburg Hafen, 
konkret der Siedlung am Wippchenmoor und der Straße „die Eversburg“, stellen wir folgende 
Fragen:
1. Wie geht die Verwaltung mit dem zunehmenden LKW Verkehr in Siedlungsnähe und 
auf Wohnstraßen um, welche Maßnahmen wie Einbauten, Einengungen, 
Parkverbote, Durchfahrtverbot bieten sich an, um Einfluss auf die LKW-Verkehre zu 
nehmen?
2. Wann wurden zuletzt mit den Spediteuren im nahen Umfeld, wie Spedition Koch, 
Schenker, Nosta und Hellmann, aber auch mit weiteren Schwerlast verursachenden 
Firmen wie Fa. Clausing und den Nutzern der Müllverwertungsanlage, Gespräche zur 
Verkehrsvermeidung/Lärmvermeidung und zur Meidung der Wohnstraßen geführt 
und mit welchen Erkenntnissen?
3. Welche Maßnahmen zur Lärmvermeidung und Lärmeindämmung bis hin zu 
passivem Lärmschutz bieten sich konkret für diese beiden Bereiche an, wann sind im 
Rahmen der Straßensanierungen hier der Austausch des Straßenbelages, 
insbesondere der Betonplatten auf der Klöcknerstraße (nahe Unterführung), 
vorgesehen und kann dies mit lärmminderndem Asphalt durchgeführt werden bzw. 
wäre dies an der Stelle wirkungsvoll?
gez. Heiko Panzer
Nutzung der Räumlichkeiten Ecke Bierstraße/Lohstraße - SPD-Fraktion / Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 4.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5033-01
Datum: 2020-02-11
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 10.02.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5033-01
öffentlich
Nutzung der Räumlichkeiten Ecke Bierstraße/Lohstraße - SPD-
Fraktion / Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu 
TOP 4.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 11.02.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.02.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der bisherige Standort eines Restaurants Ecke Bierstraße/Lohstraße wird nicht zum Zwecke 
der Nutzung durch die Stadtverwaltung umgewidmet, sondern weiterhin als öffentlich 
zugänglicher Raum für gastronomische bzw. kulturelle oder andere publikumswirksame 
Einrichtungen zur Vermietung bereitgestellt. Vorrangig wird das Ziel verfolgt, die 
Aufenthaltsqualität in diesem Bereich zu fördern statt zu unterlaufen.
Der Antrag wird zur weiteren Beratung in den Betriebsausschuss Immobilien und 
Gebäudemanagement verwiesen.
Die Überlegungen der Verwaltung eines Um- oder Neubaus mit dem Ziel, dort auch mehr 
Wohnraum zu schaffen, werden begrüßt. Ein entsprechendes Konzept, das im Erdgeschoss 
Gastronomie, Einzelhandel oder andere publikumsintensive Nutzungen erlaubt, sind dem 
Ausschuss vorzulegen. Dies sollte auch auch bei Zwischennutzungen berücksichtigt werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus
Bürgerfest zum 30. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung / Antrag der CDU/BOB-Gruppe (Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5084-01
Datum: 2020-02-11
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 10.02.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5084-01
öffentlich
Bürgerfest zum 30. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung / 
Antrag der CDU/BOB-Gruppe (Änderungsantrag Fraktion DIE 
LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 11.02.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.02.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, am Tag der Deutschen Einheit anlässlich der 
Wiedervereinigung vor 30 Jahren ein Bürgerfest auf dem Marktplatz in Zusammenarbeit mit 
Osnabrücker Vereinen und Verbänden sowie der OMT zu organisieren. 
Der Fokus der Veranstaltung sollte dabei auf der Bürger*innenrechtsbewegung liegen, 
die die Wiedervereinigung auf friedliche Art und Weise ermöglicht hat. 
Es ist zu prüfen, inwieweit unsere Partnerstadt Greifswald beteiligt werden kann (Einladung 
von Zeitzeug*innen für Vorträge und Workshops, …)  und Migrantenvereine stärker 
einbezogen werden können.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende
Radverkehrssicherheit - Antrag der FDP-Fraktion / Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 4.8
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5085-01
Datum: 2020-02-11
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 11.02.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5085-01
öffentlich
Radverkehrssicherheit - Antrag der FDP-Fraktion / 
Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 4.8
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 11.02.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.02.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Radverkehrsplan 2030 dahingehend zu überprüfen, 
welche Auswirkungen eine Veränderung der Straßenverkehrsordnung gemäß des der 
Beschlusses des Deutschen Bundestages -Drucksache 19/15779 vom 17.01.2020 auf den 
Maßnahmenkatalog und deren Priorisierung hat. Insbesondere ist darzustellen, wie 
1. die Einhaltung des neu definierten Sicherheitsabstands beim Überholen anderer 
Verkehrsteilnehmer gewährleistet werden kann,
2. eine Schrittgeschwindigkeit von Lkw über 3,5 t beim Rechtsabbiegen umgesetzt 
werden kann,
3. neue Fahrradzonen ausgewiesen werden können.
Die Prüfung sollte erst erfolgen, wenn die Novellierung der StVO abgeschlossen ist.
Darüber hinaus fordert der Rat der Stadt Osnabrück die Bundesregierung auf, wirksame 
Maßnahmen für mehr Radsicherheit im Rahmen der Novelle der StVO zu ergreifen bzw. zu 
ermöglichen:
-Die Vorgabe, dass zur Einrichtung einer Fahrradstraße ein besonders hohes 
Fahrradaufkommen bereits vorliegen muss, ist zu streichen. 
-Verbot des Parkens und Haltens vor Kreuzungen und Einmündungen auf mindestens 
5 Meter, um diesen Unfallschwerpunkt zu entschärfen
-Ermöglichen, dass Kommunen Verkehrssicherheitszonen einrichten können, in 
denen nur noch Lkw mit elektronischen Abbiegeassistenten fahren dürfen
-Ermöglichen, dass Kommunen Tempo 30 innerorts zur Regelgeschwindigkeit 
machen können
-Begegnungszonen für fuß- und radfreundlichen Mischverkehr einzuführen
-Deutlich höhere Bußgelder für Falschparken auf Rad- und Fußwegen sowie in 
Kreuzungsbereichen, Überholen ohne den nötigen Seitenabstand und unachtsames 
Türöffnen, die Behinderung des Verkehrsflusses von Radfahrenden und weiteren 
nicht motorisierten Fortbewegungsarten einzuführen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
Gez. Volker Bajus
Nutzung der Räumlichkeiten Ecke Bierstraße/Lohstraße -  Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 4.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5033-02
Datum: 2020-02-11
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 11.02.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5033-02
öffentlich
Nutzung der Räumlichkeiten Ecke Bierstraße/Lohstraße - 
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 4.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 11.02.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.02.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der bisherige Standort eines Restaurants Ecke Bierstraße/Lohstraße wird nicht zum Zwecke 
der Nutzung durch die Stadtverwaltung umgewidmet., sondern weiterhin als öffentlich 
zugänglicher Raum für gastronomische bzw. kulturelle oder andere publikumswirksame 
Einrichtungen zur Vermietung bereitgestellt. Im zuständigen Ausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement werden von der Verwaltung Möglichkeiten einer 
Vermietung/Verpachtung vorgestellt, die eine gastronomische Nutzung sowohl mit 
oder ohne Küchenneubau vorsieht. Dabei sind Vermietungen/Verpachtungen 
auszuschließen, die eines Zuschussbedarfes durch die Stadt bedürfen.
Vorrangig wird das Ziel verfolgt, die Aufenthaltsqualität in diesem Bereich zu fördern statt zu 
unterlaufen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Erfolgt mündlich.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Pläne der Verwaltung für eine Bebauung des Parkplatzes neben der Dominikanerkirche nicht weiterverfolgen / Antrag der CDU/BOB-Gruppe / Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 4.4
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5081-01
Datum: 2020-06-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 11.02.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5081-01
öffentlich
Pläne der Verwaltung für eine Bebauung des Parkplatzes neben der 
Dominikanerkirche nicht weiterverfolgen / Antrag der CDU/BOB-
Gruppe / Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 
4.4
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 11.02.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.02.2020 Ö Entscheidung
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 16.06.2020 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 25.06.2020 Ö Vorberatung
Beschluss:
Die Pläne der Verwaltung für eine Bebauung des Parkplatzes neben der Dominikanerkirche 
werden nicht weiterverfolgt. Die Verwaltung wird in Zusammenarbeit mit der OPG gebeten 
zu prüfen, ob die dort vorhandenen Parkplätze auch in Zukunft erforderlich sind oder 
gegebenenfalls auf einige Parkplätze für Behinderte, Carsharing Fahrzeuge und E-
Ladestationen beschränkt werden können. Geprüft werden soll auch, ob sich die Fläche bei 
extensiver Planung (z. B. Entsiegelung) biologisch aufwerten lässt zu einer ansprechenden 
innerstädtischen Grünanlage - die die vorhandenen Bäume integriert - mit attraktiven 
Angeboten für Aufenthalt, Begegnung und Spielmöglichkeiten vor allem für Familien und 
Senioren. Die Kosten betreffend Einnahme-Ausfälle und Erwerb der Fläche sowie der 
Umbau zu einer Grünanlage sollten dargestellt werden.
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie der Parkplatz am Dominikanerkloster in eine 
städtische Grünfläche umgewandelt werden kann. Der finanzielle Aufwand für den Konzern 
Stadt ist darzustellen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
Gez. Volker Bajus
Nutzung der Räumlichkeiten Ecke Bierstraße/Lohstraße - SPD-Fraktion / Änderungsantrag der CDU/BOB-Gruppe zu TOP 4.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5033-03
Datum: 2020-02-11
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 11.02.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5033-03
öffentlich
Nutzung der Räumlichkeiten Ecke Bierstraße/Lohstraße - SPD-
Fraktion / Änderungsantrag der CDU/BOB-Gruppe zu TOP 4.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 11.02.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.02.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der bisherige Standort eines Restaurants Ecke Bierstraße/Lohstraße wird nicht zum Zwecke 
der Nutzung durch die Stadtverwaltung umgewidmet, sondern weiterhin als öffentlich 
zugänglicher Raum für gastronomische bzw. kulturelle oder andere publikumswirksame 
Einrichtungen zur Vermietung bereitgestellt. Vorrangig wird das Ziel verfolgt, die 
Aufenthaltsqualität in diesem Bereich zu fördern statt zu unterlaufen. Darüber hinaus ist zu 
prüfen, ob dieses Haus und die sich im Eigentum der Stadt befindenden 
Nachbarhäuser abgerissen und mit zusätzlichen Stockwerken zu Wohnzwecken 
wiederaufgebaut werden sollen. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Keine Streichung der Landesmittel für Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe - Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP TOP 4.6 - geänderte Antragsteller
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5077-01
Datum: 2020-02-11
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP 11.02.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5077-01
öffentlich
Keine Streichung der Landesmittel für Unterstützung des 
ehrenamtlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe - Antrag 
Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP TOP 4.6 - 
geänderte Antragsteller
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 11.02.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.02.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert das Land Niedersachsen und den Bund auf, weiterhin 
finanzielle Mittel in ausreichender Höhe für die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe bereitzustellen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD haben die Haushaltsmittel für Bürgerschaftliches 
Engagement in der Flüchtlingshilfe ab Herbst 2020 vollständig gestrichen. Eine Fortsetzung 
ist nach fünfjähriger Laufzeit nicht vorgesehen. 
 
Von diesen Kürzungen ist die ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit in der Stadt Osnabrück stark 
betroffen: u.a. die Arbeit des Vereins Exil; die Sprachschule des Vereins „Solidarisches 
Osnabrück“, der im Flüchtlingshaus am Natruper Holz seit 2015 ehrenamtlichen 
Sprachunterricht anbietet und einen Flüchtlingsstammtisch organisiert, ist in ihrer Existenz 
bedroht. Bei der Landesförderung handelt es sich um Auslagenerstattung für Lehr- und 
Lernmaterialien, Fahrgelder und zum Beispiel ein Pausencafé im Flüchtlingshaus. Weitere 
Ehrenamtliche, die Flüchtlinge unterstützen, erhalten die Erstattung ihrer Auslagen ebenfalls 
nicht mehr.
 
Der Bedarf an Integrationsarbeit ist gleichbleibend hoch, in diesem Rahmen ist das 
ehrenamtliche Engagement höchst willkommen und nützlich und hier werden die Mittel 
dringend gebraucht. Es handelt sich um jeweils kleine Beträge für niedrigschwellige 
Unterstützungs- und Hilfsangebote, ohne die sehr viele Ehrenamtliche ihre wertvolle Arbeit 
nicht weiterführen können. Wenn derartige Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen, hängt die 
Möglichkeit des ehrenamtlichen Engagements von den eigenen finanziellen Möglichkeiten 
der ehrenamtlichen Unterstützer*innen ab. Hier ist auch eine Frage der gesellschaftlichen 
Teilhabe berührt.
 
gez. Volker Bajus gez. Giesela Brandes-Steggewentz gez. Dr. Thomas Thiele