Überarbeitung des Planungsprozesses für das Investitionsprogramm - Vorschlag der Verwaltung zum Umgang mit den Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der CDU-Fraktion gemäß VO/2023/2495
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2844
Datum: 2024-08-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 24.06.2024 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2844
öffentlich
Überarbeitung des Planungsprozesses für das 
Investitionsprogramm - Vorschlag der Verwaltung zum Umgang mit 
den Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der CDU-Fraktion 
gemäß VO/2023/2495
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 20.08.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.09.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für die Aufstellung des Investitionsprogramms des städtischen Haushalts gelten spätestens 
ab dem Haushalt 2026 folgende Maßgaben:
Für Baumaßnahmen mit einem voraussichtlichen Volumen von mehr 2 Mio. € werden 
zunächst nur Planungskosten im Haushalt veranschlagt. Erst nach Abschluss der das 
Projekt konkretisierenden Planungsleistungen, d. h. frühestens nach Abschluss der 
Leistungsphase 2/3 nach HOAI, sind die weiteren Investitionskosten zu 
veranschlagen. Dies gilt nicht, wenn hierdurch möglicherweise Fördermittel verloren 
gehen würden oder es hierdurch zu Verzögerungen bei der Umsetzung von 
Baumaßnahmen kommt.
Die Verwaltung informiert den Rat jährlich mit der Vorlage einer 
„Zukunftsinvestitionsplanung“ über die vorausschauend geplanten Investitionen in 
die Infrastruktur der Stadt über einen Zeitraum von mind. zehn Jahren. 
Perspektivisch wird angestrebt, im Rahmen der „Zukunftsinvestitionsplanung“ auch 
die geplanten Investitionen durch städtische Beteiligungen zu erfassen und 
darzustellen.
Die politischen Gremien werden regelmäßig über den Realisierungs- bzw. 
Planungsfortschritt der laufenden und perspektivischen Projekte auf geeignete Weise 
in Kenntnis gesetzt. Hierzu werden der Eigenbetrieb Immobilien- und 
Gebäudemanagement sowie der Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen 
zukünftig – neben den bereits bekannten Controllingberichten – jeweils zu den 
Stichtagen 31.05., 31.08. und 31.12. detailliert in Form eines sog. Monitoringberichts 
über die laufenden Baumaßnahmen berichten.
Die Vorgaben gelten auch für die Eigenbetriebe der Stadt Osnabrück.
Soweit wie möglich werden diese Vorgaben bereits zum Haushalt 2025 angewendet werden.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
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B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 Positiv
 Negativ
X  Keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 Positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Beibehaltung des bisherigen 
Planungsverfahren
G. Beteiligte Stellen: Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück verabschiedete in der Ratssitzung am 07.11.2023 den 
gemeinsamen Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der CDU-Fraktion (VO/2023/2495). 
Inhalt und Ziel des Antrags ist es, den Haushalt und das Investitionsprogramm insb. durch 
die Aufnahme einer Perspektivplanung realistischer zu gestalten. Das Ziel soll sein, dass im 
Haushalt nur solche Projekte vollständig dargestellt werden, die bereits mit konkreten 
Ansätzen für die Realisierung versehen sind und deren Planungsstand den Ergebnissen 
eines Architektenwettbewerbs (oder vergleichbar) entsprechen. So sollen Haushaltsansätze 
vermieden werden, die sich als noch nicht belastbar oder realisierbar erweisen können. Die 
Verwaltung soll sich hierzu an den Städten Münster und Göttingen orientieren. Hierzu nimmt 
die Verwaltung wie folgt Stellung:
Die Verwaltung hat sich gemäß dem Ratsauftrag mit den Städten Münster und Göttingen in 
Verbindung gesetzt und sich über die dort gesammelten Erfahrungen informiert. Mit Blick auf 
die Stadt Göttingen ist festzustellen, dass diese ein Verfahren praktiziert, welches über das 
Verfahren in Münster und das in der Ratssitzung am 07.11.2023 dargestellte Verfahren 
hinausgeht. So werden in Göttingen etwa die geplanten Investitionen für einen Zeitraum von 
15 Jahren im Rahmen der „Zukunftsinvestitionsplanung“ dargestellt und dort wird seitens des 
Rates mit der Vorgabe einer jährlichen Schuldenobergrenze („Schuldendeckel“) stärker 
gesteuert. Es ist jedoch zu beachten, dass im Vergleich zwischen Osnabrück und Göttingen 
bestimmte Unterschiede zu berücksichtigen sind. So ist Göttingen eine kreisangehörige 
Gemeinde, die allerdings teilweise Aufgaben einer kreisfreien Stadt übernimmt, und die Stadt 
konnte ihre Verbindlichkeiten aufgrund umfangreicher Konsolidierungsbemühungen in den 
letzten Jahren deutlich reduzieren.1
1 Die Stadt Göttingen hat in 2011 mit dem Land Niedersachsen einen Zukunftsvertrag zur Teilentschuldung 
abgeschlossen. Kernstück des Zukunftsvertrages war die Gewährung einer Entschuldungshilfe von bis zu 75 % 
der bis Ende 2009 aufgelaufenen Liquiditätskredite. Die Entschuldungshilfe wurde auf Grundlage einer 
individuellen Vereinbarung zwischen der Stadt Göttingen und dem Land Niedersachsen gewährt, die das Ziel 
hatte, die Haushaltswirtschaft der Kommune so auszurichten, dass mit Unterstützung der Entschuldungshilfe eine 
nachhaltige finanzielle Leistungsfähigkeit wiederhergestellt wird. In diesem Rahmen wurde durch die Stadt 
Göttingen ein transparentes Verfahren zur Aufstellung eines Entschuldungshilfeprogramms durchgeführt.
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In den vergangenen Jahren wurden – wie es im o. g. Antrag korrekt dargestellt wurde und 
wie es auch in Münster und Göttingen der Fall war – häufig nicht alle der eingeplanten 
Baumaßnahmen umgesetzt und in dessen Folge wurden investive 
Ermächtigungsübertragungen in großen Umfang in die Folgejahre übertragen. Die 
Kreditermächtigungen wurden deshalb nur teilweise in Anspruch genommen. Die 
Kommunalaufsicht hat diese Tatsache wiederholt kritisiert und mehrfach die Erwartung 
formuliert, dass die Planung der Investitionen sowie deren Kreditfinanzierung stringenter an 
der Haushaltslage ausgerichtet werden. Für künftige Haushaltsjahre wird die Überarbeitung 
des Investitionsprogramms für erforderlich gesehen, um die Diskrepanz zwischen Planung 
und Realisierbarkeit zu verringern und die Veranschlagungen mit dem Grundsatz der 
Jährlichkeit und Kassenwirksamkeit in Einklang zu bringen.
Der Vorschlag, für Baumaßnahmen mit einem voraussichtlichen Volumen von mehr als 2 
Mio. € zunächst nur Planungskosten im Haushalt zu veranschlagen, wird dieser Forderung 
sicherlich zuträglich sein. Bei entsprechender Umsetzung wird die Diskrepanz zwischen 
Planung und Realisierbarkeit aller Voraussicht nach geringer ausfallen. Grundsätzlich würde 
sich die Stadt hiermit auch wieder stärker in Richtung der haushaltsrechtlichen Vorgaben 
orientieren. § 12 der Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans 
sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Kommunen (Kommunalhaushalts- und -
kassenverordnung - KomHKVO) sieht vor, dass Auszahlungen und 
Verpflichtungsermächtigungen für Baumaßnahmen erst veranschlagt werden dürfen, wenn 
Pläne, Berechnungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die 
gesamten Auszahlungen für die Baumaßnahme, der Grunderwerb und die Einrichtung sowie 
der voraussichtliche Jahresbedarf unter Angabe der finanziellen Beteiligung Dritter und ein 
Bauzeitplan im Einzelnen ersichtlich sind. 
Hinsichtlich der geforderten jährlichen Vorlage einer „Zukunftsinvestitionsplanung“ über die 
vorausschauend geplanten Investitionen in die Infrastruktur der Stadt über einen Zeitraum 
von mind. zehn Jahren wird darauf hingewiesen, dass eine solche Perspektivplanung 
innerhalb der Verwaltung ohnehin regelmäßig stattfindet, bislang jedoch nur über acht Jahre. 
Die Ergebnisse dieser Perspektivplanung wurden bisher verwaltungsintern bewertet und 
dann jeweils auf das Investitionsprogramm der jeweiligen Haushaltsjahre heruntergebrochen 
und anschließend vom Rat beschlossen. Selbstverständlich ist es möglich, die zeitliche 
Perspektive auf zehn Jahre zu erweitern und die Ergebnisse den politischen Gremien 
vorzulegen. 
Die geforderten Controllingberichte über den Realisierungs- bzw. Planungsfortschritt der 
laufenden und perspektivischen Projekte können seitens der Verwaltung zur Verfügung 
gestellt werden. Ohnehin werden zu den Berichtsstichtagen zum 31.05., 31.08. und 31.12. 
bereits Controllingberichte vorgelegt. Zu den Stichtagen im August und Dezember eines 
Jahres erfolgt auch eine sehr detaillierte Darstellung des Realisierungsfortschritts der 
jeweiligen Investitionsvorhaben. Diese Controllingberichte können darüber hinaus um 
sogenannte Monitoringberichte zu den vorgenannten Stichtagen ergänzt werden. Der 
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement stellt einen solchen Monitoringbericht 
bereits regelmäßig zur Verfügung (vgl. beispielsweise VO/2023/2434) und die 
Beratungsfolge kann selbstredend um den Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung sowie den Rat erweitert werden. Darüber hinaus strebt die 
Verwaltung zur Umsetzung des Ratsbeschlusses an, einen vergleichbaren Monitoringbericht 
auch für den Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen zu erstellen und in die politischen 
Gremien einzubringen. Da der Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement sowie 
der Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen mit Abstand über die größten 
Investitionsbudgets verfügen, wird dem Anliegen des ursprünglichen Antrags damit 
Rechnung getragen. Darüber hinaus könnten in Zukunft aber auch weitere Monitoringbericht 
für andere Dienststellen oder für einzelne Investitionsvorhaben durch die Verwaltung erstellt 
werden, wenn diese insb. dem Investitionsvolumen nach als wesentlich zu qualifizieren sind.
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Durch diese Maßnahmen wird der o. g. Antrag im Wesentlichen aufgegriffen und damit als 
erledigt betrachtet. Sollten die Erfahrungen der nächsten Monate oder Jahre zeigen, dass 
sich an dem dargestellten Verfahren ein Korrekturbedarf ergibt, würde die Verwaltung das 
Konzept ggf. überarbeiten und mit einer neuen Beschlussfassung dem Rat zum Beschluss 
vorlegen. Die Verwaltung setzt diese Maßnahmen soweit wie möglich zum Haushalt 2025 
um, spätestens jedoch zum Haushalt 2026. 
Gez. Fillep Gez. Hänsler
Anlage  Leistungsphasen
Die Leistungsphasen 1-9 werden in der HOAI1 wie folgt beschrieben: 
Leistungsphase 1 Grundlagenermittlung
Leistungsphase 2 Vorplanung
Leistungsphase 3 Entwurfsplanung
Leistungsphase 4 Genehmigungsplanung
Leistungsphase 5 Ausführungsplanung
Leistungsphase 6 Vorbereitung der Vergabe 
Leistungsphase 7 Mitwirkung bei der Vergabe 
Leistungsphase 8 bei Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerken: Bauoberleitung
bei Gebäuden: Objektüberwachung – Bauüberw. u. Dokumentation
Leistungsphase 9  Objektbetreuung
1 § 34 HOAI Leistungsbild Gebäude und Innenräume, § 43 HOAI Leistungsbild Ingenieurbauwerke (Brücken etc) 
   § 47 HOAI Leistungsbild Verkehrsanlagen