Haushalt 2023 - Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1507
Datum: 2022-12-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 01.12.2022 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1507
öffentlich
Haushalt 2023 - Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 06.12.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt über die Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2023 gemäß 
beiliegender Liste.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein
 
Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich direkt aus der Anlage.
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine allgemeine Aussage 
möglich, Beurteilung je nach entsprechendem Änderungsantrag notwendig.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO 2-Ausstoß/Energieverbrauch): Diese können 
nicht pauschal beurteilt werden und sind je nach Maßnahme im Einzelfall zu beurteilen.
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Kein Beschluss der Änderungsanträge und 
damit Beibehaltung der Ansätze aus dem Verwaltungsentwurf.
F. Beteiligte Stellen: Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
Sachverhalt:
Es wird auf die Anlage verwiesen.
Gez. Fillep Gez. Hänsler
Anlage/n:
Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2023
Änderungsanträge - Ergebnishaushalt Kernhaushalt bzw. Wirtschaftspläne 2023 
Fachber./ 
Eigenb. 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Org. 
Einheit. Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2023 
lfd. 
Nr. 
Fundstelle 
 (Verwaltungsentwurf / 
Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 2024) Abweichender Beschluss 
Gesamtergebnishaushalt // Dienststellenübergreifend
Änderungsanträge mit  einstimmigen Abstimmungsergebnissen während der interfraktionellen Haushaltsberatungen 
ERG 4 
Gesamt- 
ergebnis- 
haushalt 
Verwaltungs- 
entwurf 47/8 Zinsen u.ähnliche 
Finanzerträge + 700.000 neuer Ansatz 2023                                                       
14.115.153 € statt 13.415.153 €  
ERG 5 
Gesamt- 
ergebnis- 
haushalt 
Verwaltungs- 
entwurf 48/13 40000000 Globalabsetzung 
Personalkosten + 1.650.000 neuer Ansatz 2023                                                       
3.000.000 € statt 1.350.000 € 
Die Personalkosten erhöhen sich seit 2017 um 50% 
(99, 9 Mio auf 144,8 Mio) , während die 
Gesamtausgaben im selben Zeitraum "lediglich" um 
30% gestiegen sind. Diese Entwicklung, darauf weist  
auch die Kommunalaufsicht seit Jahren bei der 
Genehmigung der Haushalte hin, ist nicht vertretbar . 
Gleichzeitig verweisen sowohl die Finanzverwaltung 
aber auch die Personalverwaltung auf die 
eigenständige Personalplanung der FAchbereiche. 
Diese Vorgehensweise ist offensichtlich für eine 
effiziente Organisation untauglich. Es bedarf endli ch 
eines fachbereichsübergreifenden 
Prozessmanagements. Bei den Personalkosten wurden 
lt. FB Personal 3% Personalkostensteigerung 
eingeplant. Angesichts der Tarifforderung von 10% 
erscheint, das  zu niedrig. Es ist jedoch davon 
auszugehen, dass bei weitem nicht alle Stellen bese tzt 
bzw. nicht zum Jahresbeginn besetzt werden können. 
Insofern wird sich dieser Mehraufwand vermutlich 
ausgleichen lassen.  Wir erwarten, dass der Vorstan d 
dafür sorgt, dass die PAuschalabsetzung bei den 
Personalkosten auch tatsächlich umgesetzt wird, wob ei 
dies aufgrund besonderer Problemlagen (Flüchtlinge,  
Wohngeld usw.) nicht zwangsläufig eine rein anteili ge 
Aufteilung auf die verschiedenen FBs bedeuten muss.
ERG 6A 
Gesamt- 
ergebnis- 
haushalt 
Verwaltungs- 
entwurf 49/16 Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen + 400.000 42000000 Globalabsetzung Sachkosten werden auf 
2.400.000 in 2023 festgelegt 
Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung in der Lag e 
sein wird, die Aufwendungen im Bereich Sach- und 
Dienstleistungen auf einem geringeren Kostenniveau 
zu halten. Reduzierungen bei z.B.: EDV Erwerb, 
Vermögensgegenständen, Kopierautomaten, Haltung 
von Fahrzeugen, Verwaltungs- und 
Betriebsaufwendungen, Bewirtung, Repräsentation, 
Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen, Gutachter u nd 
Beraterkosten, Sach- und Dienstleistungen im Umfang  
von 10%. 
ERG 8 
Gesamt- 
ergebnis- 
haushalt 
Verwaltungs- 
entwurf 52/19 44310600 Dienstreisen + 60.450 neuer Ansatz: 200.000 Reduktion bei Dienstreisen durch digitale 
Kommunikation 
1 von 10 
Änderungsanträge - Ergebnishaushalt Kernhaushalt bzw. Wirtschaftspläne 2023 
Fachber./ 
Eigenb. 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Org. 
Einheit. Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2023 
lfd. 
Nr. 
Fundstelle 
 (Verwaltungsentwurf / 
Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 2024) Abweichender Beschluss 
ERG 11 12 Verwaltungs- 
entwurf 111/112 1.100.1.1.1.50 Stadt- und 
Regionalentwicklung 
Neues Produktziel 4: "Stärkung und Ausweitung der 
Zusammenarbeit der Stadt Osnabrück mit dem 
Landkreis Osnabrück und den Umlandgemeinden" 
Die Verwaltung wird gebeten, aussagekräftige 
Kennzahlen zu entwickeln 
Bezug zu Strategischem Ziel "Handlungsfähige Stadt"  
und Bezug zum Zentralen Handlungsfeld 
"Zusammenarbeit und Synergien ausbauen" 
Begründung: Bislang fehlt die Stärkung der 
Zusammenarbeit mit dem Landkreis und den 
umliegenden Gemeinden als Produktziel der Stadt- un d 
Regionalentwicklung, obwohl nach unseren 
Informationen eine Stelle für das Thema "Regionale 
Kooperationen" zuständig ist.   
ERG 16 40 Verwaltungs- 
entwurf 243 Zuschüsse für von Vereinen zu 
pflegende Sportstätten - 200.000 neue Ansatz 2023 ff.: 1.050.000 
Seit 2014 nicht angepasst, Vereine kämpfen mit 
starken Kostensteigerungen bei der Pflege der 
Anlagen. 
ERG 17 41 Verwaltungs- 
entwurf 304 1.100.2.5.2.07 Museumsquartier +30.000 Reduktion von Sachaufwendungen (Villa) 
ERG 18 41 Verwaltungs- 
entwurf 326 1.100.2.7.3.04 375 Jahre WF +100.000 
ERG 19 61 Verwaltungs- 
entwurf 397 1.100.5.1.1.04 Verkehrsplanung 
"Identifizierung und Erarbeitung von ÖPNV- 
Beschleunigungsmaßnahmen" 
2023 und ff: 5 
ERG 22A 61 -100.000 
Bereitstellung von Mitteln für die Änderungs des B-
Plans "Vordere Wüste" (z. B. Schlosswallhalle 
und/oder Moskaubad). 
Ref. Nachhaltige Stadtentwicklung (12) 
FB Städtebau (61) 
FB Kultur (41) 
FB Schule, Bildung und Sport (40) 
Gesamtergebnishaushalt // Dienststellenübergreifend
Änderungsanträge ohne  einstimmige Abstimmungsergebnisse während der interfraktionellen Haushaltsberatungen 
ERG 7 
Gesamt- 
ergebnis- 
haushalt 
Verwaltungs- 
entwurf 51/17 Zinsen u. ähnliche 
Aufwendungen + 1.000.000 
neuer Ansatz 2023                                                         
9.138.585 € statt 10.138.585 € 
Die tats. Zinsaufwendungen werden lt. Schätzung per 
31.08. in 2022 trotz Erhöhung der Leitzinsen seit 
Sommer statt 5,9 Mio. Euro nur 4,4 Mio. betragen. 
Darüber hinaus fällt das Gesamtergebnis um ca. 40 
Mio. günstiger aus, als geplant. Für diese Summe 
müssen also entgegen der ursprünglichen Planung 
keine Kredite aufgenommen werden. Eine Steigerung 
der geplanten Zinsaufwendungen um 85% sollte daher 
mehr als ausreichen, zumal ja nicht alle Kreditvert räge 
in 2023 neu abgeschlossen werden müssen. 
ERG 10 12 Verwaltungs- 
entwurf 110 1.100.1.1.1.51 Bürgerengangement und 
Quartiersentwicklung - 75.000 Punkte 4-6 aus dem Beschluss "Sommer des 
Miteinanders" Fortführung mit Einwerben von privatem Engagement. 
Ref. Nachhaltige Stadtentwicklung (12) 
2 von 10 
Änderungsanträge - Ergebnishaushalt Kernhaushalt bzw. Wirtschaftspläne 2023 
Fachber./ 
Eigenb. 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Org. 
Einheit. Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2023 
lfd. 
Nr. 
Fundstelle 
 (Verwaltungsentwurf / 
Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 2024) Abweichender Beschluss 
ERG 12 12 Verwaltungs- 
entwurf 114 1.100.1.1.1.51 
Neues Produkt 
"Quartiersentwicklung: Quartier 
für alle" 
Das Produkt 1.000.1.1.51 "Bürgerengagement und 
Quartiersentwicklung" wird um das Produktziel 
"Ausbau und Weiterentwicklung der Quartiersarbeit i n 
Osnabrück" erweitert. 
Die Verwaltung wird gebeten, aussagekräftige 
Kennzahlen zu entwickeln 
Streichung des Zusatzes "Quartiersentwicklung" im 
Produkttitel 1.100.1.1.51 
1. Bezug zu Strategischem Ziel: Stadt zum Leben und  
Erleben 
Bezug zu zentralen Handlungsfeldern 
Zur Aufwertung der Stadtteile mit ihren Quartieren wird 
die Stadt 
• gute und gleichwertige Rahmenbedingungen für 
Nahversorgung, Bildung, Betreuung, Freizeit, 
Begegnung, Gemeinschaft, Gesundheit, Pflege und 
Sicherheit schaffen 
• die energetische und städtebauliche Sanierung von  
Quartieren weiter vorantreiben, 
• Menschen bei der Gestaltung ihres Lebensumfeldes 
Unterstützung anbieten, 
• bei Bedarf Quartiersmanagement einrichten sowie 
• die Vernetzung im Quartier fördern. 
2. Bezug zu Strategisches Ziel: Lernende Stadt mit 
sozialer Verantwortung 
Bezug zu zentrale Handlungsfeldern 
Um ein vielfältiges und soziales Miteinander vor Ort zu 
stärken, wird die Stadt 
• Einrichtungen der soziokulturellen Infrastruktur 
bereitstellen und im Bedarfsfall durch Aktivitäten des 
Quartiersmanagments unterstützen, 
• ehrenamtliches Engagement und Beteiligung im 
Quartier aktiv fördern sowie 
• Integrationsangebote sicherstellen 
ERG 13 16 Verwaltungs- 
entwurf 154 
Neues Produkt                            
"Schutz von Frauen und 
Mädchen vor Gewalt" 
- 30.000 
Das Produkt 1.100.1.1.1.40 "Förderung der 
Chancengleichheit" wird um das Produktziel "Schutz 
von Frauen und Mädchen gegen Gewalt, 
Sensibilsierung, Information und 
Präventionsmaßnahmen" erweitert. Hierzu wird die 
Kennzahl "Durchführung von Veranstaltungen und 
Projekten mit dem Schwerpunkt Bildung und 
Prävention gemäß Art. 14 der Istanbul-Konvention" 
durch die Verwaltung entwickelt und fortgeschrieben . 
Die Verwaltung folgt dem strategischen Ziel 
"Generationengerechtigkeit, Chancengleichheit, 
Integration und Teilhabe" und dem zentralen 
Handlungsfeld "Chancengleichheit". 
Laut einstimmigem Ratsbeschluss vom 09.03.2021 soll  
Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Osnabrück 
verhindert werden, indem die ISTANBUL-Konvention 
weiter umgesetzt wird. Dabei wird angestrebt, den 
Schwerpunkt zunächst auf Bildung und Prävention zu 
legen. Auf Basis von Artikel 14 der Konvention ist die 
Aufnahme von Themen zu berücksichtigen, wie 
- Gleichstellung von Frauen und Männern 
- Aufhebung von Rollenzuweisungen 
- gegenseitiger Respekt 
- gewaltfreie Konfliktlösung in 
zwischenmenschlichen Beziehungen 
- geschlechtsspezifische Gewalt gegen 
Frauen und Mädchen 
Diese Aspekte sind im Gleichstellungsaktionsplan de s 
Referats Chancengleichheit zur weiteren Umsetzung 
verankert. 
Ref. Chancengleichheit (16) 
3 von 10 
Änderungsanträge - Ergebnishaushalt Kernhaushalt bzw. Wirtschaftspläne 2023 
Fachber./ 
Eigenb. 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Org. 
Einheit. Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2023 
lfd. 
Nr. 
Fundstelle 
 (Verwaltungsentwurf / 
Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 2024) Abweichender Beschluss 
ERG 20 61 Verwaltungs- 
entwurf 397 1.100.5.1.1.05 Verkehrplanung 
Produktziel 1, Kennzahl: Bearbeitung eines 
Bewohnerparkgebiets 
2023 und ff: 2
Bei Erhöhung der Gebühren sind Ausweicheffekte zu 
erwarten. Deshalb weitere Gebiete bearbeiten. 
ERG 21 61 Verwaltungs- 
entwurf Fahrgastvollerhebung ÖPNV 2024: - 170.000 
Die PLANOS wird mit einer Fahrgstvollerhebung in 
2023 beauftragt. Das verbessert die Datengrundlage für 
die ÖPNV Planung der nächsten 5-10 Jahre. 
ERG 24 68 Verwaltungs- entwurf
 434 Zuschuss "Osnabrück saniert" -700.000
Im Haushaltsjahr 2023 stehen real insgesamt 
2.000.000 € zur Verfügung. Bereits bewilligte Anträ ge 
aus 2022 mit Mitteln aus dem HH 2023 bleiben 
hierbei unberücksichtigt. 
Keine Auswirkungen auf die Folgejahre. Durch 
Ratsbeschluss wurden im Vorgriff auf den Haushalt 
2023 um ca. 1.7 Mio genehmigt, um laufende Anträge 
bescheiden zu können. 
FB Umwelt und Klimaschutz (68) 
FB Städtebau (61) 
4 von 10 
Haushaltssicherungskonzept für den Haushalt 2023 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
2023 
HSK 23_2 Gebühren Vorkaufsrechtsverzichte 0 Zustimmung gemäß Verwaltungsvorschlag 
HSK 30_1 Rechtsangelegenheiten 52.100 Zustimmung gemäß Verwaltungsvorschlag 
HSK 32_1 Reduzierung Budget Kampfmittel 40.000 Zustimmung gemäß Verwaltungsvorschlag 
HSK 32_4 Beendigung Modelprojekt "Bürger-/Servicetelefon" 138.375 Zustimmung gemäß Verwaltungsvorschlag 
HSK 37_1 Erhöhung Anzahl an extern vergebenen Teilnehermplätzen für den B1- 
Ausbildungslehrgang an der Feuerwehrschule am Limberg. 77.000 Zustimmung gemäß Verwaltungsvorschlag 
HSK 37_2 Durchführung von dezentralen Lehrgängen für das Niedersächsische 
Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz 27.200 Zustimmung gemäß Verwaltungsvorschlag 
HSK 41_1 Einmalige Aussetzung FSJ Archäologie (2022/23) 4.300 Zustimmung gemäß Verwaltungsvorschlag 
HSK 41_4 Erhöhung der Benutzergebühren für Vollzahler 10.000 Zustimmung gemäß Verwaltungsvorschlag 
HSK 41_5 Temporäre Streichung Anrechnungsstunden Lehrkräfte mit 
Sonderaufgaben 12.500 Antrag:  Reduzierung auf 12.500 € Grüne/SPD/Volt 
HSK 41_6 Änderung der Unterrichts- und Gebührensatzung 16.000 Zustimmung gemäß Verwaltungsvorschlag 
HSK 41_7 Kürzung des Budgets 375 Jahre Westfälischer Friede für 
Veranstaltungen und Tagungen Dritter 300.000 Zustimmung gemäß Verwaltungsvorschlag 
HSK 41_8 Der Ratsauftrag zur Einrichtung eines Kulturleitpfads wird nicht 
weiterverfolgt. 10.000 Zustimmung gemäß Verwaltungsvorschlag 
HSK 41_9 Publikationen zur Kulturstrategie werden bis 2025 ausgesetzt 3.500 Zustimmung gemäß Verwaltungsvorschlag 
HSK 41_12 Reduzierung des Sonderausstellungsprogrammes MaS 2025/26 0 Zustimmung gemäß Verwaltungsvorschlag 
HSK 41_13 Steigerung der Eintrittsentgelte Museum am Schölerberg 20.000 Zustimmung gemäß Verwaltungsvorschlag 
HSK 41_14 Temporäre Kurzung des Budgets für Vermittlungsangebote Villa 
Schlikker 0 Zustimmung gemäß Verwaltungsvorschlag 
HSK 41_15 Steigerung der Eintrittsentgelte Kunsthalle Osnabrück 4.200 Zustimmung gemäß Verwaltungsvorschlag 
HSK 41_16 Steigerung der Eintrittsentgelte MQ4 durch Gebührenerhöhung 46.000 Zustimmung gemäß Verwaltungsvorschlag 
HSK 41_17 Streichung Projektförderung terre des hommes 0 Zustimmung gemäß Verwaltungsvorschlag 
HSK 41_18 Temporär reduzierter Medienetat 0 Zustimmung gemäß Verwaltungsvorschlag 
HSK 41_19 Temporärer Verzicht auf Veranstaltungsprogramme 0 Antrag: Ablehnung des Vorschlags, stattdessen 
Reduktion auf 4.200 € p. a. für 2024 und 2025 Grüne/SPD/Volt 
HSK 41_20 Temporärer Verzicht Ersatzbeschaffung Mobiliar 5.000 Zustimmung gemäß Verwaltungsvorschlag 
HSK 41_21 0
Antrag:   Verwaltung soll darstellen, wie Kosten 
eingepart werden können, Ziel: mindestens 50.000 
Euro Einsparungen ab 2024 ff. 
Grüne/SPD/Volt 
HSK 41_22 Verzicht auf Verstetigung der Stelle Projektmanagement 4.400 Zustimmung gemäß Verwaltungsvorschlag 
HSK 41_24 Betriebskostenzuschuss an die Städt. Bühnen - Abbau der Corona- 
Rücklage der städt. Bühnen 337.459 Zustimmung gemäß Verwaltungsvorschlag 
HSK 51_1 Anpassung der Ausgleichsbeiträge für die Aufnahme gemeindefremder 
Kinder 55.000 Zustimmung gemäß Verwaltungsvorschlag 
HSK 51_2 Kindertagesbetreuung: Auflösung der Einrichtung Paul-Oeser-Straße 40.000 Zustimmung gemäß Verwaltungsvorschlag 
HSK 51_3 Wegfall des Mietanteils Hannoversche Straße für das Familien- und 
Kinderservicebüro 38.000 Zustimmung gemäß Verwaltungsvorschlag 
HSK 51_4 Neustrukturierung Team Beistandschaft (51-04) 48.000 Zustimmung gemäß Verwaltungsvorschlag 
HSK 51_5 Jugendwerkstatt 130.000 Zustimmung gemäß Verwaltungsvorschlag 
HSK 51_6 Mehreinnahmen Jugendzentren 20.000 Zustimmung gemäß Verwaltungsvorschlag 
(Abweichender) Beschluss Vorschlag von: 
(Fraktion) 
FB Kultur (41) 
Konsoliidierungsvorschläge 
FB Kinder, Jugendliche und Familien (51) 
Konsolidierungsvorschläge, welche während der interfraktionellen Haushaltsberatungen einstimmig Zustimmung fanden 
EB Immobilien- und Gebäudemanagement 
FB Recht und Datenschutz (30) 
FB Bürger und Ordnung (32) 
Feuerwehr (37) 
Verzicht auf Verstetigung des Open Library-Konzeptes 
5 von 10
Haushaltssicherungskonzept für den Haushalt 2023 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
2023 
(Abweichender) Beschluss Vorschlag von: 
(Fraktion) Konsoliidierungsvorschläge HSK
61_1Einstellung/Reduzierung der Bezuschussung der Linie X15
(Flughafenzubringer) 100.000 Zustimmung gemäß Verwaltungsvorschlag
HSK 61_2 Keine Finanzierung der Teilnahme an der Messe Expo-Real 25.000 Zustimmung gemäß Verwaltungsvorschlag
HSK 61_3 Keine Teilnahme an der gewerblichen Immobilienmesse (Weller) 5.000 Zustimmung gemäß Verwaltungsvorschlag
HSK 61_4 Inrechnungstellung von städtischen Leistungen bei
Bauleitplanverfahren für Externe 150.000 
Neuer Vorschlag von der Verwaltung, vgl. 
VO/2022/1506 
Zustimmung gemäß Verwaltungsvorschlag 
HSK 68_1 Einstellung des städtischen Zuschussprogramms für Passiv- und 
Effizienzhäuser 15.000 Zustimmung gemäß Verwaltungsvorschlag 
HSK 23_1 Miete für das Kunst Quartier BBK; Bierstraße 0 Zustimmung gemäß Verwaltungsvorschlag 
HSK 23_3 Kleingartenpachten 0 Zustimmung gemäß Verwaltungsvorschlag 
HSK 23_6 Aufgabe der Anmietung des Objekts Atter Str. 95 97 0 Zustimmung gemäß Verwaltungsvorschlag 
HSK 23_7 Pädagogische Energieberatung an Schulen 0 Zustimmung gemäß Verwaltungsvorschlag 
HSK 23_8 Toilettenanlage am Domhof 0 Zustimmung gemäß Verwaltungsvorschlag 
HSK 23_9 Toilettenanlagen Rubbenbruchsee / Hasepark 0 Zustimmung gemäß Verwaltungsvorschlag 
HSK 23_10 Keine Nutzung der Sporthallen für Vereine in den Ferien 0 Zustimmung gemäß Verwaltungsvorschlag 
HSK 23_11 Brandschutzsanierung Gebäude Wiesenstr. 0 Zustimmung gemäß Verwaltungsvorschlag 
HSK 41_2 Aussetzen der Kulturnacht in 2024 0 Zustimmung gemäß Verwaltungsvorschlag 
HSK 41_3 Dreijähriger Ausbaustopp digitaler Angebote 9.000 Zustimmung gemäß Verwaltungsvorschlag 
HSK 41_2 Kulturelle Projektförderung - vorübergehende Kürzung der Mittel 0 Zustimmung gemäß Verwaltungsvorschlag 
HSK 10_1 Vital Gesundheitsförderung und IGM 5.000 Zustimmung gemäß Verwaltungsvorschlag 
HSK 10_2 Führungskräftequalität 5.000 Zustimmung gemäß Verwaltungsvorschlag 
HSK 10_3 Personalsteuerung (Mitarbeiterbindung) 10.000 Zustimmung gemäß Verwaltungsvorschlag 
HSK 10_4 Ausbildung 5.000 Zustimmung gemäß Verwaltungsvorschlag 
HSK 10_5 Fortbildung extern 15.000 Zustimmung gemäß Verwaltungsvorschlag 
HSK 10_6 Fortbildung intern 0 Zustimmung gemäß Verwaltungsvorschlag 
HSK 10_7 Weiterbildung 0 Zustimmung gemäß Verwaltungsvorschlag 
HSK 10_8 Jubilarfeier 7.000 Zustimmung gemäß Verwaltungsvorschlag 
HSK 10_9 Stellenanzeigen/Veröffentlichungen über NOZ, etc. 80.000 Zustimmung gemäß Verwaltungsvorschlag 
HSK 23_4 Kündigung Mitgliedschaft Monumentendienst 0 Zustimmung gemäß Verwaltungsvorschlag 
HSK 23_5 Ökostrom 0 Zustimmung gemäß Verwaltungsvorschlag 
HSK 32_2 Streichung Zuschuss Verbraucherzentrale 11.300 Zustimmung gemäß Verwaltungsvorschlag 
HSK 32_3 Noch zu klären 
Antrag:  Seitens der Grünen-Fraktion wird zur 
Ratssitzung ein Änderungsantrag zu VO/2022/1263 
eingebracht. Dieser soll vorsehen, dass 
Parkberechtigungen nur für 6 und 12 Monate 
vergeben werden. Die Gebühren sollen bei ab 2023 
bei 90 €/60€ und ab 2025 bei 120 €/80 € liegen. Der  
Konsolidierungsmaßnahme wird unter Maßgabe des 
Änderungsantrags zugestimmt. 
FB Personal und Organisation (10) 
FB Kultur (41) 
EB Immobilien- und Gebäudemanagement 
Konsolidierungsvorschläge ohne 
 einstimmige Abstimmungsergebnisse während der interfraktionellen Haushaltsberatungen 
Konsolidierungsvorschläge, welche während der interfraktionellen Haushaltsberatungen einstimmig abgelehnt  wurden 
EB Immobilien- und Gebäudemanagement 
FB Städtebau (61) 
FB Bürger und Ordnung (32) 
FB Umwelt und Klimaschutz (68) 
6 von 10
Haushaltssicherungskonzept für den Haushalt 2023 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
2023 
(Abweichender) Beschluss Vorschlag von: 
(Fraktion) Konsoliidierungsvorschläge 
HSK 40_1.1 0 Zustimmung gemäß Verwaltungsvorschlag 
HSK 40_1.2 0 Antrag:  ab 2025 Erhöhung Erträge +50.000 €, also 
einen jährlichen Konsolidierungsbeitrag von 150.000 € FDP/UWG 
HSK 41_10 Reduzierung des Budgets für die Pflege der historischen 
Skulpturensammlung im öffentlichen Raum 0 Zustimmung gemäß Verwaltungsvorschlag 
HSK 41_11 Reduzierung des Ausstellungsprogramms Kunst im öffentlichen Raum 
und Artothek 0 Zustimmung gemäß Verwaltungsvorschlag 
FB Kultur (41) 
Erhöhung Benutzungsgebühren Sporthallen und Sportanlagen 
(ursprünglich 40_3) 
FB Bildung, Schule und Sport (40) 
7 von 10
Mehrbedarfslisten Haushalt 2023 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2023 
MB 2 16 Exil e.V.: Projekt „Come together – Ehrenamt 
im Kontext Flucht fördern und stärken" 
-5.000 Antrag:  Zustimmung zum Mehrbedarf GRÜNE/SPD/ 
Volt 
MB 3 40 Mehrbedarfsliste Verein zur pädagogischen Arbeit -16.085 Zustimmung gem. Verwaltungsvorschlag 
MB 13 41 Mehrbedarfsliste 5 Musiktheater Lupe 0 Ablehnung gem. Verwaltungsvorschlag 
MB 14 41 Mehrbedarfsliste 6 Theaterpädagogisches 
Zentrum (TPZ) 0 Ablehnung gem. Verwaltungsvorschlag 
MB 15 41 Mehrbedarfsliste 7 Gedenkstätte 
Augustaschacht e.V. -28.600 Zustimmung gem. Verwaltungsvorschlag 
MB 19 41 Mehrbedarfsliste 9
Erich-Maria Remarque 
Friedenszentrum/Univ 
ersität Osnabrück für 
Erich-Maria Remarque 
Friedenspreis 2023 
-21.500 Zustimmung gem. Verwaltungsvorschlag 
MB 20 50 Mehrbedarfsliste 1
FrauenberatungsstelleBeratung und 
Begleitung geflüchteter Frauen bei 
häuslicher und sexualisierter Gewalt 
-40.000 Zustimmung gem. Verwaltungsvorschlag 
MB 21 50 2 Frauenberatungsstellezusätzlich Stelle 
Bekämpfung Pandemiefolgen -37.411 Zustimmung gem. Verwaltungsvorschlag 
MB 22 50 Mehrbedarfsliste 3 WunderbuntKinderpflegestützpunkt 0 Zustimmung gem. Verwaltungsvorschlag 
MB 24 50 Mehrbedarfsliste 4 Caritas OsnabrückDigisucht -6.000 
Antrag:  Dem Verwaltungsvorschlag wird nicht 
nicht zugestimmt. Die Caritas soll die 6.000 € 
Förderung erhalten (CDU) // Unterstützung 
durch weitere Fraktionen 
CDU, 
GRÜNE/SPD/ 
Volt 
MB 25 50 
Mehrbedarfsliste 5 Stillförderung -17.500 Zustimmung gem. Verwaltungsvorschlag 
MB 26 50 Mehrbedarfsliste 6 CaritasFlüchtlingssozialarbeit - Beratung 
und Unterstützung -33.900 Zustimmung gem. Verwaltungsvorschlag 
MB 28 50 Mehrbedarfsliste 7
Projekt Talitazur niedrigschwelligen 
aufsuchenden Arbeit und Ausstiegshilfe 
(siehe auch Protokoll SuG, 02.11.) 
-12.350 
Antrag: 
 Zustimmung zum Mehrbedarf unter dem 
Vorbehalt, dass sich der Landkreis 
gleichermaßen an den Kosten beteiligt. 
Die Verwaltung wird im Vorfeld um eine 
Stellungnahme zum Zuschuss gebeten. 
GRÜNE/SPD/ 
Volt 
MB 29 51 Mehrbedarfsliste 1 Fokus e.V.: 
Projekt Schlau -2.000 Zustimmung gem. Verwaltungsvorschlag 
MB 30 51 2 Kath. Familienbildungsstätte: 
Stadtteiltreff Haste -7.000 Zustimmung gem. Verwaltungsvorschlag 
MB 31 -4.948 Zustimmung gemäß Verwaltungsvorschlag 
MB 33 51 Mehrbedarfsliste 4
AWO: 
Stadtteilarbeit/Kinder- und 
Jugendarbeit Kreuzhügel 
-8.340 Zustimmung gem. Verwaltungsvorschlag 
MB 34 51 Mehrbedarfsliste 5
Verein zur Musikförderung in der 
Region Osnabrück e.V.: 
Skatehalle Osnabrück 
-5.000 
Zustimmung gem. Verwaltungsvorschlag über 
5.000 €, Ablehnung gem. Verwaltungsvorschlag 
über 22.500 €
MB 37 51 Mehrbedarfsliste 6 Kath. Familienbildungsstätte: 
Institutioneller Zuschuss -5.000 Zustimmung gem. Verwaltungsvorschlag 
lfd. 
Nr. 
Fachber./ 
Eigenb. 
Fundstelle (Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss 
Mehrbedarfe, welche während der interfraktionellen Haushaltsberatungen - mit Ausnahme der Gruppe FDP/UWG - einstimmig Zustimmung  fanden 
Vorschlag von: 
(Fraktion) (Abweichender) Beschluss 
Ref. Chancengleichheit (16) 
51 Mehrbedarfsliste 3 Internationaler Bund: 
Stadtteiltreff Alte Kasse 
FB Kinder, Jugendliche und Familien (51) 
FB Bildung, Schule und Sport (40) 
FB Kultur (41) 
FB Soziales (50) 
8 von 10 
Mehrbedarfslisten Haushalt 2023 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2023 
lfd. 
Nr. 
Fachber./ 
Eigenb. 
Fundstelle (Verwaltungsentwurf/ 
Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss Vorschlag von: 
(Fraktion) (Abweichender) Beschluss 
MB 38 51 Mehrbedarfsliste 7
Verband alleinerziehender Mütter 
und Väter, Ortsverband 
Osnabrück: 
Institutioneller Zuschuss 
-2.900 
Zustimmung gem. Verwaltungsvorschlag über 
2.900 €, Ablehnung gem. Verwaltungsvorschlag 
über 12.139 €
MB 39 51 
Mehrbedarfsliste 8 Kath. Familienbildungsstätte: 
Projekt "w e l l c o m e" -6.300 Zustimmung gem. Verwaltungsvorschlag 
MB 6 41 Mehrbedarfsliste 1
Kunstraum hase29- 
Gesellschaft für 
zeitg.Kunst 
Gesellschaft für 
zeitg.Kunst 
-17.500 Antrag:  Zustimmung zum Mehrbedarf GRÜNE/SPD/ 
Volt 
MB 8 41 Mehrbedarfsliste 2 Bund Bildender 
Künstler OS e.V. -1.000 Antrag:  Zustimmung zum Mehrbedarf GRÜNE/SPD/ 
Volt 
MB 10 41 Mehrbedarfsliste 3 Zuschüsse Filmfest -17.500 Antrag:  Zustimmung zum Mehrbedarf GRÜNE/SPD/ 
Volt 
MB 12 41 Mehrbedarfsliste 4 Aktionszentrum 3. Welt -2.500 Antrag:  Zustimmung zum Mehrbedarf GRÜNE/SPD/ 
Volt 
MB 18 41 Mehrbedarfsliste 8 Kulturspektakulum 
e.V. (Haus of UDO) - 35.000 
Antrag: 
 Teilweise Zustimmung zum Mehrbedarf: 
Zuschuss für Mietkosten für Haus of Udo für 
2023 und 2024) 
GRÜNE/SPD/ 
Volt 
FB Kultur (41) 
Mehrbedarfe ohne  einstimmige Abstimmungsergebnisse während der interfraktionellen Haushaltsberatungen 
9 von 10 
Änderungsanträge - Investitionsprogramm Kernhaushalt bzw. Wirtschaftspläne 2023 
Fachber./ 
Eigenb. 
Finanzielle Auswirkungen 
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) 
Org. 
Einheit. Bezeichnung Seite/ 
Nr. Nr. Bezeichnung 2023 
lfd. 
Nr. 
Fundstelle 
 (Verwaltungsentwurf / 
Mehrbedarfsliste) 
Produkt / Investitionsmaßname / 
Zuschuss Abweichender Beschluss Erläuterung 
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen ab 2024) 
Vorschlag von: 
(Fraktion) 
Änderungsanträge mit  einstimmigen Abstimmungsergebnissen während der interfraktionellen Haushaltsberatungen 
INV 4 62 Investitions- 
programm 461 ff. PC 541-62 Gemeindestraßen -200.000 
Für den Ausbau der Natruper Straße werden 
Planungskosten i.H.v. 200.000 € für in den 
Investitionshaushalt 2023 aufgenommen. 
GRÜNE/SPD/ 
Volt 
FB Geodaten und Verkehrsanlagen (62) 
Mehrbedarfe ohne  einstimmige Abstimmungsergebnisse während der interfraktionellen Haushaltsberatungen 
INV 5 62 Investitions- 
programm 461 PC 541-62 Gemeindestraßen -120.000 
Zur Umsetzung des möglichen  Beschlusses zur 
Teilentwidmung des "Domhofs" sind bauliche 
Veränderungen (z.B. automatische Poller, 
Herstellung von Aufenthaltsqualität) notwendig. 
Umsetzung in 2023 und 2024 GRÜNE/SPD/ 
Volt 
INV 7 62 Investitions- 
programm 462 7.000.812.710 Atterstr. DB Untertunnelung -120.000 Planungs- und Untersuchungskosten im Vorfeld der 
Baumaßnahmen. 
GRÜNE/SPD/ 
Volt 
INV 9 62 Investitions- 
programm 463 7.000986.710 
Pagenstecher Str. 
(Eversburger Platz - 
A.d.Bornau) 
Ansatz 23: 0, Ansatz 2024: -2.520.000 zugunsten 
Natruper Straße (Umweltverbund) umwidmen, Siehe 
Vorlage - VO/2022/0362 und 4. NVP Maßnahme #09 
für die Stadt Osnabrück (Seite 124) 
GRÜNE/SPD/ 
Volt 
FB Geodaten und Verkehrsanlagen (62) 
10 von 10