Genehmigung der Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2021/2022
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6876
Datum: 2021-04-30
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 22.04.2021 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6876
öffentlich
Genehmigung der Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 
2021/2022
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 11.05.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
Sachverhalt: 
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat mit Schreiben vom 
23.04.2021, hier eingegangen per Mail am 26.04.2021, die genehmigungspflichtigen 
Bestandteile der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 unter Maßgabe der 
nachfolgenden Nebenbestimmungen für den Bereich der Kernverwaltung genehmigt:
Die Genehmigung der Gesamtbeträge der vorgesehenen Kreditaufnahmen für 
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen der Kernverwaltung in den 
Jahren 2021 und 2022 ergehen unter der Auflage, dass diese zunächst nur zu 50 % 
in Anspruch genommen werden dürfen. Vor einer Inanspruchnahme der darüber 
hinaus gehenden Teile ist der Kommunalaufsicht der Bedarf unter Einbeziehung von 
Kreditermächtigungen aus den Vorjahren begründet nachzuweisen.
Die Genehmigung des Teils der vorgesehenen Kreditaufnahmen, der als 
Kapitalzuführung für die „Wohnen in Osnabrück GmbH“ (WiO) geplant ist, ergeht 
unter der Bedingung, dass eine Inanspruchnahme der entsprechenden 
Teilkreditgenehmigung erst erfolgen darf, wenn prüffähige Unterlagen zu den 
finanziellen Verpflichtungen der Stadt vorgelegt wurden und geprüft werden konnte, 
ob eine Genehmigungspflicht besteht. Sollte eine Genehmigung erforderlich sein und 
diese nicht erteilt werden, darf der für die Maßnahme geplante Teilbetrag der 
Kreditermächtigung nicht in Anspruch genommen werden.
 
Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Immobilien und Gebäudemanagement für die 
Wirtschaftsjahre 2021 und 2022, der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Osnabrücker 
ServiceBetrieb für das Wirtschaftsjahr 2021 sowie der Haushaltsplan des Sondervermögens 
Klärwerke und Kanalbetrieb für das Haushaltsjahr 2021 wurden uneingeschränkt genehmigt.
 
Es sind keine relevanten Auswirkungen für die aktuelle Haushaltsplanung aus dieser 
Genehmigung zu erwarten.
Die Genehmigung ist als Anlage beigefügt.
Nach Bekanntmachung am 30.04.2021 und anschließender öffentlicher Auslegung vom 
03.05. bis 11.05.2021 wird die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 am 
12.05.2021 wirksam.
 
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Die Aufsichtsbehörde hat in ihrem Genehmigungsschreiben auf mehrere Punkte aus dem 
Bereich der Kernverwaltung hingewiesen. Aus Sicht der Finanzverwaltung sind folgende 
Punkte zentral. 
Zielorientierte Aufgaben- und Produktkritik notwendig
Die Kommunalaufsicht hat festgestellt, dass die Erträge in den Haushaltsjahren 2021 und 
2022, trotz geringerer Steuererträge, insgesamt höher ausfallen als im Jahr 2020. Die 
Kommunalaufsicht kommt daher zum Ergebnis, dass künftig eine sparsamere 
Haushaltsführung nötig sein wird, um mindestens wieder ausgeglichene Ergebnisse 
erreichen zu können. 
Dauernde Leistungsfähigkeit/geordnete Haushaltswirtschaft
Eine dauernde Leistungsfähigkeit gem. § 23 Kommunalhaushalts- und kassenverordnung 
(KomHKVO) kann von der Aufsichtsbehörde aktuell nicht festgestellt werden, da sich die 
Haushaltslage der Stadt Osnabrück und die voraussichtliche Entwicklung schlechter darstellt 
als in den letzten Jahren. Kritische Größe dafür ist insbesondere, dass die Deckung von 
vorhandenen Fehlbeträgen spätestens im sechsten Jahr nach Feststellung im 
Jahresabschluss zu erreichen ist. Die Stadt konnte die Deckung der aufgelaufenen 
Fehlbeträge weder in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung darlegen, noch ist 
diese nach Einschätzung des MI im genannten 6-Jahres-Zeitraum absehbar.
Investitionskredite
Angesichts der fehlenden dauernden Leistungsfähigkeit hat die Kommunalaufsicht eine 
Abwägung zwischen dem weiteren Anstieg der Verschuldung und der Umsetzbarkeit der 
geplanten Investitionen vorgenommen. Mit geplanten Investitionen von 92 Mio. € bzw. 99 
Mio. € in 2021 und 2022 liegt die Reinvestitionsquote bei rund 380 % und somit deutlich über 
dem Vermögenserhalt. Die hohen Kreditermächtigungen zeigen auf, dass die geplanten 
Investitionsmaßnahmen nicht vollständig oder nicht im geplanten Haushaltsjahr umgesetzt 
wurden. Deshalb wird empfohlen, die Investitionsvorhaben auf Dringlichkeit, Notwendigkeit, 
Umsetzbarkeit und den erforderlichen Standard zu überprüfen. 
Auch werden von der Kommunalaufsicht Zweifel an der tatsächlichen Umsetzbarkeit der 
Investitionsvorhaben vorgetragen. In den letzten beiden Jahren wurden die festgesetzten 
Kreditermächtigungen jeweils vollständig ins nächste Jahr übertragen. 
Verpflichtungsermächtigungen
Die Aufsichtsbehörde weist darauf hin, dass unter Berücksichtigung der noch aus dem 
Vorjahr bestehenden Ermächtigung, im Haushaltsjahr 2022 Auszahlungen vorzunehmen, in 
2022 insgesamt bis zu 53 Mio. € aus Verpflichtungsermächtigungen fällig werden könnten. 
Dieser Betrag liegt oberhalb der für das Haushaltsjahr geplanten ordentlichen Tilgung. Es ist 
deshalb bei der weiteren Planung zu beachten, dass sich die durch o. g. 
Nebenbestimmungen Beschränkungen für die Investitionsmaßnahmen ergeben könnten, für 
die eine Finanzierung durch Kredite notwendig ist. 
gez. Fillep gez. Hänsler
Anlage:
- Genehmigungsschreiben MI vom 23.04.2021