Bürgschaft für die Ringlokschuppen Osnabrück GmbH
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1703
Datum: 2023-01-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 17.01.2023 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1703
öffentlich
Bürgschaft für die Ringlokschuppen Osnabrück GmbH
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 24.01.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 07.02.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Stadt Osnabrück übernimmt – vorbehaltlich der Genehmigung der Aufsichtsbehörde 
– für eine Kreditaufnahme der Ringlokschuppen Osnabrück GmbH gegenüber der 
Volksbank eG Bad Laer-Borgloh-Hilter-Melle eine bis 30.06.2025 befristete 
Ausfallbürgschaft über 6.000.000 Euro (= 80 % des Kreditbetrages von 7.500.000 Euro).
2. Die Oberbürgermeisterin wird ermächtigt, die Bürgschaftsbedingungen mit der 
Ringlokschuppen Osnabrück GmbH und der Volksbank eG Bad Laer-Borgloh-Hilter-
Melle festzulegen. Im Übrigen gelten die Bedingungen der Bürgschaftserklärung.
 
3. Für die Übernahme der Ausfallbürgschaft wird eine Avalprovision nach Maßgabe des 
„Kommunalen Ausgleichssystems“ (KAS) der Stadt Osnabrück erhoben. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja a) Einnahme einer Avalprovision (Höhe in Abhängigkeit von Kreditstruktur 
und Bonität des Kreditnehmers)
b) aufwandswirksame Bildung einer Drohverlustrückstellung in Höhe von 
5 % des Bürgschaftsbetrages 
 
B. Personelle Auswirkungen:   -
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:  -
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
x  positiv
 negativ
 keine
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F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:  keine Gewährung einer Bürgschaft; 
andere Finanzierungsstruktur
G. Beteiligte Stellen:  Vorstand für Bauen und Umwelt (als Geschäftsführer der 
Ringlokschuppen Osnabrück GmbH)
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Stadt Osnabrück ist zusammen mit der Aloys & Brigitte Coppenrath-Stiftung 
Gesellschafter der Ringlokschuppen Osnabrück GmbH. Hierbei hält die Stadt Osnabrück 
einen Gesellschaftsanteil von 25,69 %; die Aloys & Brigitte Coppenrath-Stiftung hält die 
übrigen Anteile. Daneben stellt die Stadt Osnabrück mit dem Verwaltungsvorstand Herrn 
Otte ein Mitglied der Geschäftsführung der Ringlokschuppen Osnabrück GmbH. 
 
Durch die Beteiligung und Aktivität beabsichtigt die Stadt Osnabrück mehrere kommunale 
Aufgaben wahrzunehmen. Zum einen sind hier die Themen Wirtschaftsförderung, 
Standortentwicklung und Förderung der Vernetzung mit der Hochschullandschaft als 
kommunale Aufgaben zu nennen: Die Ringlokschuppen Osnabrück GmbH baut, entwickelt 
und betreibt das Coppenrath Innovation Centre. Darin wird das Deutsche 
Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz u.a. ebenso Platz greifen, wie der Healthcare 
Accelerator der kommunalen Wirtschaftsförderung WFO, der Forschungs-
Wirtschaftsverbund Agrotech Valley Forum e.V. sowie die Kreishandwerkerschaft. Somit 
sichert die kommunale Teilhabe an diesem Leuchtturmprojekt die entsprechenden 
wechselseitigen Einflussnahmen und die Mitsteuerung aus der und für die kommunale(n) 
Perspektive. Zudem erfüllt die Ringlokschuppen Osnabrück GmbH eine städtebauliche 
Entwicklungsaufgabe: Das denkmalgeschützte Gebäude verweist in unmittelbarer Nähe zum 
Hauptbahnhof Osnabrück auf Industriegeschichte und -fortschritt. Somit leistet die Stadt im 
Verbund mit dem Mehrheitsgesellschafter Aloys & Brigitte Coppenrath-Stiftung einen 
wichtigen Beitrag zur Revitalisierung brachliegender zentraler Liegenschaften (Konversion).
 
Die Aloys & Brigitte Coppenrath-Stiftung hat die Stadt Osnabrück gebeten, als 
Verfahrensbeitrag des Mitgesellschafters gegenüber der Volksbank eG Bad Laer-Borgloh-
Holte-Melle (Voba Melle) eine Ausfallbürgschaft über 7,5 Mio. Euro befristet bis zum 
30.06.2025 zugunsten der Ringlokschuppen Osnabrück GmbH abzugeben. 
 
Mit der Bürgschaft über 6,0 Mio. Euro sollen 80 % eines Kredites der VoBa Melle an die 
Ringlokschuppen Osnabrück GmbH abgesichert werden. Der Bürgschaftsgrad von 80 % ist 
aus EU-beihilferechtlichen Gründen notwendig, um ein Eigenobligo der finanzierenden Bank 
zu gewährleisten.
Die Ringlokschuppen OS GmbH hat für gewährte Darlehen über insgesamt 21 Mio. Euro aus 
einem Bankenkonsortium unter der Konsortialführung der Volksbank eG Bad Laer-Borgloh-
Holte-Melle eine erstrangige Grundschuld über diesen Gesamtbetrag i.H.v. 21 Mio. Euro in 
das  entsprechende Grundbuch eintragen lassen. Im Rang an zweiter Stelle ist die Aloys  & 
Brigitte Coppenrath-Stiftung (ABC-Stiftung) in Höhe von 6,5 Mio. Euro im Grundbuch 
abgesichert. 
Eine Absicherung der Bürgschaft wird durch eine notarielle Abtretung dieser Grundschuld in 
vollstreckbarer Ausfertigung erfolgen. In der Bilanz der Stadt Osnabrück wird eine pauschale 
Drohverlustrückstellung über 5 % eingebucht.
  
Nach derzeitigen Planungen wird der hier zur Rede stehende Kredit über 7,5 Mio. Euro nur 
bis zum 30.06.2025 benötigt. Daher ist die Ausfallbürgschaft entsprechend bis zum 
30.06.2025 befristet. 
 
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Für die Gewährung der Bürgschaft beabsichtigt die Stadt Osnabrück, eine marktgerechte 
Avalprovision zu erheben. 
 
Bislang hat die Stadt Osnabrück noch keine Bürgschaften zu Gunsten der Ringlokschuppen 
OS GmbH ausgesprochen. Die Aloys & Brigitte Coppenrath-Stiftung kommt ihrer 
Gesellschafterverpflichtung für bereits bestehende Finanzierungen bereits wie oben 
dargestellt nach. 
 
gez. Hänsler                                             gez. Fillep
Anlage/n:
Entwurf der Bürgschaftserklärung
Bürgschaftserklärung 
Die Ringlokschuppen Osnabrück GmbH (Darlehnsnehmeri n) hat von der Volksbank eG Bad Laer-
Borgloh-Hilter-Melle (Darlehnsgeberin) 
gemäß Darlehensvertrag vom … zu dem Darlehenskonto Nr. … ein Darlehen in Höhe von 
EUR 7,5 Mio. EUR (i.W. sieben Millionen fünfhunderttausend Euro) erhalten. 
Die Stadt Osnabrück übernimmt hierdurch der Darlehe nsgeberin gegenüber wegen aller ihrer 
Ansprüche, die ihr aus der obigen Darlehensgewährun g gegen die Ringlokschuppen Osnabrück 
GmbH zustehen oder noch zustehen werden, die 80 %ige Ausfallbürgschaft bis zum Betrage von 
EUR 6,0 Mio. EUR (i.W. sechs Millionen Euro)  einschließlich Zinsen und Kosten. 
Die Stadt Osnabrück kann aus der Bürgschaft erst in  Anspruch genommen werden, wenn und 
soweit ein Ausfall festgestellt ist. Der Ausfall gilt als eingetreten, wenn die Zahlungsunfähigkeit der 
Darlehensnehmerin durch Eröffnung des Insolvenzverf ahrens, Ablehnung der Eröffnung des 
Insolvenzverfahrens mangels Masse oder eines außergerichtlichen Vergleichsverfahrens feststeht 
und wenn nennenswerte Eingänge aus Sicherheiten ode r aus dem Vermögens der 
Darlehensnehmerin nicht mehr oder nicht in absehbarer Zeit zu erwarten sind. Der Ausfall gilt auch 
als festgestellt, wenn ein fälliger Zins- und Tilgungsbetrag spätestens sechs Monate nach Fälligkeit 
trotz Mahnung der Darlehensnehmerin und rechtzeitiger Mitteilung an die Stadt Osnabrück nicht 
eingegangen ist. 
Die Bürgschaft wird aufgrund des Beschlusses des Ra tes der Stadt Osnabrück vom …. und der 
Genehmigung der Aufsichtsbehörde von … übernommen. Die Stadt Osnabrück behält sich das 
Prüfungsrecht gemäß § 121 Abs. 5 des Niedersächsisc hen Kommunalverfassungsgesetzes 
(NKomVG) vor. 
Die Stadt Osnabrück versichert ausdrücklich, dass s ämtliche dieser Bürgschaft zugrunde 
liegenden Rechtsvorschriften des öffentlichen Recht s eingehalten sind und auch künftig 
eingehalten werden, insbesondere auch die entsprech enden Bestimmungen des europäischen 
Rechts (z.B. Artikel 107, 108 AEUV). Die Stadt Osna brück bestätigt, dass die Bürgschaft nicht 
notifizierungspflichtig ist, da mit der Finanzierun g Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge 
(Wirtschaftsförderung, Standortentwicklung, Förderu ng der Vernetzung mit der 
Hochschullandschaft sowie städtebauliche Entwicklung) umgesetzt werden. 
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dieser Bürgschaft entstehenden Verpflichtungen ist 
Osnabrück. 
Stadt Osnabrück, ….  
 
 
       Katharina Pötter (Oberbürgermeisterin)