Missbrauchsfälle / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3810-01
Datum: 2019-05-10
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 15.04.2019 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3810-01
öffentlich
Missbrauchsfälle / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.04.2019 Ö Kenntnisnahme
 Jugendhilfeausschuss 05.06.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
In der Anfrage der CDU-/BOB-Gruppe wurden folgende Fragen gestellt:
1. Nach welchen Kriterien werden Pflegefamilien in Osnabrück ausgewählt und wer legt 
diese Kriterien fest?
2. Welche Standards gelten im Jugendamt Osnabrück, um derartigen Vorfällen präventiv zu 
begegnen und sind solche oder ähnliche Fälle in Osnabrück denkbar?
3. Wird den Hinweisen von Polizei oder Weiteren an das Jugendamt nachgegangen und 
wenn ja, in welchem Umfang?
Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt:
Grundsätzlich gilt: Bei der Unterbringung eines Kindes in einer Familie handelt es sich um 
eine Hilfe zur Erziehung: § 33 Vollzeitpflege. Die Gewährung dieser Hilfe ist an verschiedene 
Vorgaben gebunden. 
zu 1.:
Im Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien der Stadt Osnabrück wird 
unterschieden zwischen 
a) Pflegefamilien, die sich beim Adoptions- und Pflegekinderdienst (APD) bewerben und 
nach einem standardisierten Verfahren als Pflegefamilie für den Fachdienst tätig werden 
und 
b) den Verwandten- und Netzwerkpflegefamilien, die von den Herkunftseltern die Kinder 
privat vermittelt bekommen und häufig nachträglich durch den APD legalisiert werden 
sollen.
Um als Pflegefamilie für die Stadt Osnabrück tätig zu werden, muss sich die Familie 
zunächst mit einem standardisierten Bewerberbogen bewerben. Neben dem umfassenden 
Bewerberbogen müssen die eventuell zukünftigen Pflegeeltern weitere Unterlagen 
einreichen: Führungszeugnisse, Schufa-Auskünfte, ärztliche Atteste (frei von schweren 
Krankheiten, Drogen- und Alkoholabhängigkeiten), zusätzliche Lebensberichte, einen 
Fragebogen zur Lebensgeschichte der Bewerber, Schweigepflichterklärung. Die 
Pflegeelternbewerber werden dann in Einzelgesprächen/Paargesprächen, Wochenend-
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seminaren, Hausbesuchen und Abendveranstaltungen auf ihre Aufgabe vorbereitet. Diese 
Vorbereitungsphase dient auch dazu, die Geeignetheit der Bewerber zu prüfen. 
Ausschlusskriterien für Pflegeelternbewerber sind unter anderem:
persönliche Gründe 
Beispiele: erhebliche Erziehungsprobleme mit eigenen Kindern, Suchtkrankheit, 
psychische Erkrankung, das aufgenommene Kind soll eine ganz bestimmte Funktion 
erfüllen, Vorstrafen, Verdacht auf sexuellen Missbrauch, Zugehörigkeit zu einer Sekte 
usw.
soziale Gründe 
Beispiele: mangelnde Kooperationsfähigkeit, hohe Konsumschulden, nicht ausreichender 
Wohnraum
emotionale Gründe 
Beispiele: geringe Belastbarkeit und Frustrationstoleranz, eigene, nicht verarbeitete 
traumatische Erlebnisse, Widerstände im Haushalt lebender Angehöriger.
Nach diesem Verfahren wird im APD entschieden, ob ein Bewerber als Pflegefamilie für den 
Fachdienst eingesetzt werden kann.
 
Die Vermittlung eines Kindes in eine Pflegefamilie geschieht im Rahmen eines qualifizierten 
und standardisierten Verfahrens. Hierzu gehören:
– eine Fachkonferenz unter Beteiligung des Regionalen Dienstes und des APD
– die Motivationsarbeit mit der Herkunftsfamilie zur Akzeptanz der zukünftigen Pflegefamilie 
– eine Clearingphase vor Unterbringung in einer Bereitschaftspflegefamilie oder stationären 
Einrichtung (es gibt keine direkte Vermittlung von einer Herkunftsfamilie in eine 
Pflegefamilie) und 
– eine qualifizierte Anbahnung mit dem Ziel einer möglichst dauerhaften Unterbringung des 
Kindes in der ausgewählten Pflegefamilie.
Dieses Verfahren ist in der Leistungsbeschreibung des APD zur Pflegekinderhilfe 
konzeptionell festgelegt und wird regelmäßig im Rahmen der Qualitätssicherung an die 
neuesten fachlichen Standards angepasst (letzter Stand 07/2018).
Die Bedingungen bei selbst gewählten Verwandten- und Netzwerkpflegen, die häufig 
milieunah stattfinden, sind aufgrund der Ausgangslage andere. Gerade bei der Verwandten- 
und Netzwerkpflege handelt es sich häufig um nachträgliche Legalisierungen von bereits 
bestehenden Pflegeverhältnissen. Dieses kann zu Problemen bei der Eignungsfeststellung 
und Perspektivplanung und im Einzelfall auch zu fachlichen Bedenken führen. Entsprechend 
der Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Verwandtenpflege hinsichtlich ihrer Eignung 
sollen Verwandtenpflege und Netzwerkpflege drei Kriterien erfüllen: 
– Gewährleistung einer Betreuung und Erziehung des Kindes, die dem Wohl des Kindes 
entspricht
– Gewähr für den Schutz des Kindes auch vor möglichen Übergriffen aus der 
Geburtsfamilie
– Bereitschaft zur Kooperation mit dem Jugendamt und der Annahme von Hilfe.     
Diese Kriterien sind lediglich als Minimalkriterien zu verstehen. Aber, „wenn Großeltern und 
Verwandte die Minimalvoraussetzungen nicht in ihrem Gesamtumfang erfüllen, sollte von der 
Bewilligung einer erzieherischen Hilfe nach § 33 SGB VIII abgesehen werden“ (Deutscher 
Verein).
Wenn diese Kriterien nicht erfüllt sind, bedeutet dieses jedoch nicht, dass dann auch eine 
Herausnahme des Kindes aus der Verwandtenpflege oder Netzwerkpflege automatisch 
erfolgt. Eine Herausnahme der Kinder gegen den Willen der Sorgeberechtigten kann nur 
erfolgen, wenn die Bedingungen einer Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB vorliegen. 
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Wenn keine Anerkennung als Pflegefamilie nach § 33 SGB VIII (damit ist nicht nur die 
regelmäßige Beratung und Unterstützung durch den APD verbunden, sondern auch die 
Zahlung von Pflegegeld) und keine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 BGB 
vorliegt, muss eine Pflegeerlaubnis nach § 44 SGB VIII erteilt werden. Diese kann mit 
Auflagen verbunden sein. 
Auch in diesen Fällen gehören zur Prüfung mehrere Gespräche, Schufa-Anfrage, 
Führungszeugnisse, gemeinsame Hausbesuche, Gespräche mit den Herkunftseltern, 
Fachkonferenz usw. 
Zur Entwicklung der Fachstandards wurde unter anderem auf folgende Empfehlungen 
zurückgegriffen:
– GISS- Studie des Landes Niedersachsen
– Handbuch „Pflegekinderhilfe“ des Deutschen Jugendinstituts
– „Weiterdenken in der Pflegekinderhilfe“ des Deutschen Instituts für Jugend und 
Familienrecht
– Empfehlungen der IGFH 
– Empfehlungen des Bundesministeriums für Senioren, Frauen, Soziales und Jugend
zu 2.:
Grundsätzlich gilt, dass es in bestimmten Handlungsfeldern der Jugendhilfe immer ein 
Restrisiko gibt. Spektakuläre Fälle von Kindesmisshandlungen durch Pflegeeltern haben in 
den letzten Jahren immer wieder kritische Diskussionen ausgelöst. Ungeachtet dieser 
Diskussionen verlangt die Rechtsprechung vom Jugendamt, unabhängig davon, ob es sich 
um privat vermittelte Pflegestellen oder um solche, die von einem Jugendamt vermittelt 
wurden, handelt, dass es entsprechende Schutzvorkehrungen trifft. Aus diesem Grund 
überprüft der Fachdienst Familie - Sozialer Dienst regelmäßig die zu Frage 1 aufgeführten 
Standards. Darüber hinaus wurde der Fall Lügde genutzt, die aktuellen Fälle zu prüfen. 
Ergebnis war, dass es aktuell keinen Fall gibt, bei dem aus fachlicher Sicht die Veranlassung 
bestand, den Entzug einer Pflegeerlaubnis zu überprüfen. Dennoch gibt es Fälle, in denen 
eine dem Wohl des Kindes entsprechende Erziehung nur eingeschränkt gewährleistet ist und 
daher weitere Hilfen für die Entwicklung der Kinder notwendig sind. Hier wird vonseiten der 
Beschäftigten des Fachdienstes eine intensive Hilfeplanung mit allen Beteiligten 
durchgeführt.
Zur weiteren Qualitätssicherung wird im Rahmen einer Arbeitsgruppe die Arbeitshilfe 
Sexuelle Gewalt neu überarbeitet und erstellt. 
Darüber hinaus wird sich der gesamte Fachdienst im Rahmen einer Fachdienstbesprechung 
am 04.06.2019 mit dem Thema Ritualisierte und Sexuelle Gewalt an Kindern beschäftigen. 
Zur Qualitätssicherung hat sich der Fachdienst Familie - Sozialer Dienst beim Land 
Niedersachsen Anfang des Jahres 2019 für das Projekt „Begleitung von 
Qualitätsentwicklungsprojekten in niedersächsischen Jugendämtern“ mit den Regionalteams 
des Sozialen Dienstes und dem APD beworben. 
Diese Initiative des Landes ist mit Presseinformation vom 21.03.2019 des 
Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung auch in den 
Maßnahmenkatalog für konsequenten Kinderschutz Niedersachsen aufgenommen worden. 
Daher sollen die Erfahrungen des Jugendamtes des Landkreises Hameln-Pyrmont intensiv 
mit einbezogen werden. Sechs Jugendämter können daran teilnehmen. Der Fachdienst hat 
am 09.04.2019 eine Zusage zur Teilnahme an dieser Qualitätsoffensive vom Land erhalten. 
Darüber wird der Jugendhilfeausschuss in seiner nächsten Sitzung im Rahmen einer 
Mitteilungsvorlage genauer informiert.
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zu 3.:
In der „Dienstanweisung zur Wahrnehmung des Schutzauftrages bei 
Kindeswohlgefährdungen gemäß § 8 a SGB VIII durch den Fachdienst Familie - Sozialer 
Dienst“ vom 03.02.2014 ist geregelt, dass jeder Hinweis als persönliche Wahrnehmung der 
Fachkraft, beispielsweise bei einem Hausbesuch, jede Art von Mitteilung, egal, ob schriftlich, 
mündlich, telefonisch, elektronisch oder auch anonym, die gewichtige Anhaltspunkte für eine 
Kindeswohlgefährdung enthält, von der informierten Fachkraft aufzunehmen ist und 
bearbeitet wird. Dazu gehören selbstverständlich auch polizeiliche Hinweise. Das weitere 
Vorgehen ist genau festgelegt und orientiert sich an den fachlichen und rechtlichen 
Standards für den Kinderschutz. Hierzu gehören unter anderem:
– der Umgang mit den Meldern
– die Gefährdungseinschätzung im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte
– die Beteiligung der Eltern zur Abwendung der Gefährdung
– Regelungen für einen Hausbesuch
– das Mehr-Augen-Prinzip
– die Beteiligung der betroffenen Kinder
– das Einrichten einer Soforthilfe oder den Schutz im Rahmen einer Inobhutnahme.
Die Zusammenarbeit mit der Polizei betrifft auch die Bereiche Häusliche Gewalt/ 
Partnerschaftsgewalt und Straftaten bei strafunmündigen Kindern.
Darüber hinaus erhält der Fachbereich im Rahmen der Anordnung über Mitteilungen in 
Strafsachen (MiStra) von der Staatsanwaltschaft Informationen aus abgeschlossenen 
Straftaten, in denen die Straftäter wegen Straftaten, die den Schutz von Kindern betreffen 
(zum Beispiel sexuelle Gewalt), verurteilt wurden. Auch in diesen Fällen überprüft der 
Fachdienst, ob der Täter eventuell eigene Kinder gefährden könnte.  
  
Im Auftrag
gez. Schwab