Freigabe von Mitteln für den Jahresvertrag 2020/ 2021 "Deckensanierung" im Rahmen der Straßenunterhaltung - Eilentscheidung nach §89 NKomVG-
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5445
Datum: 2020-04-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 28.04.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5445
öffentlich
Freigabe von Mitteln für den Jahresvertrag 2020/ 2021 
"Deckensanierung" im Rahmen der Straßenunterhaltung
- Eilentscheidung nach §89 NKomVG-
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 05.05.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.05.2020 N Entscheidung
 Rat der Stadt Osnabrück 26.05.2020 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Der Verwaltungsausschuss entscheidet im Rahmen einer Eilentscheidung:
Die Mittel für den Jahresvertrag 2020/2021 „Deckensanierung“ im Rahmen der 
Straßenunterhaltung in Höhe von 3.000.000 € werden freigegeben, davon  1.812.000 € im 
Vorgriff auf den Haushalt 2021.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) -3.000.000 € €
Summe -3.000.000 € €
Folgekosten (jährlich) - €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die zweite Jahreshälfte 2020 
(1.188.000 €) und das gesamte Jahr 2021 (1.812.000 €) .
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.) für den Teil 2020 betreffend.
x Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden, das 
Jahr 2021 betreffend.
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B. Personelle Auswirkungen: keine
 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine, bzw. geringere oder verspätete 
Vergabe
F. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Zum 01.07.2020 soll ein Jahresvertrag für Deckensanierung für den Zeitraum 01.07.2020 bis 
31.12.2021 abgeschlossen werden. Bislang erfolgt die Deckensanierung noch über den 
Vertrag des OSB, der bis zum 30.06.2020 läuft. Die Straßenunterhaltung war bis zum 
31.12.2019 beim OSB angesiedelt und ab dem 01.01.2020 ist sie dem Fachbereich 
Geodaten und Verkehrsanlagen zugeordnet.
Vorrangig sollen die Mittel in Höhe von 1.188.000 € aus dem Maßnahmenpaket 5 aus den 
Rückstellungen 2018 bis 2020 in Anspruch genommen werden. 
Der Jahresvertrag umfasst somit die Maßnahmen aus dem Maßnahmenpaket 5 aus den 
Rückstellungen für die Jahre 2018 bis 2020 
Landwehrstraße
Ackerstraße
Am Haster Berg
An de Brehen
Frankfurter Heerstraße
Gottlieb-Planck-Straße
Großer Fledderweg
Julius-Schurig-Straße
Reinhold-Tiling-Weg,
sowie folgende Straßen
Bramscher Straße
Haster Weg
Rawiestraße
Turnerstraße (Wendehammer)
Sulinger Straße
Schledehauser Weg
Eisenbahnstraße
Belmer Straße (Buswende Schinkel Ost)
Die Abwicklung dieser Deckensanierung erfolgt im Zeitraum 01.07.2020 bis 31.12.2021, so 
dass ein Mittelvorgriff auf das Haushaltsjahr 2021 notwendig ist.
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Es handelt sich hierbei um eine Eilentscheidung nach §89 NKomVG. Ein Ratsbeschluss am 
26.05.2020 kann nicht abgewartet werden, da der Vertrag ab dem 01.07. abgeschlossen 
werden soll und vorher noch die Ausschreibung durchgeführt werden muss. Außerdem läuft 
der vorherige Vertrag zum 30.06.2020 aus. Es sollen vorrangig Mittel aus den 
Rückstellungen in Anspruch genommen werden, die lediglich bis zum 31.12.2020 zur 
Verfügung stehen und danach nicht weiter übertragbar sind, so dass eine Verschiebung des 
Vertrages auf einen späteren Zeitpunkt finanzielle Auswirkungen hat, was einen erheblichen 
Nachteil bedeutet.
gez. Ohde gez. Fillep