Erster Stadtrat - Verzicht auf Ausschreibung und Wahl
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4358
Datum: 2019-08-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 20.08.2019 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Personal und Organisation
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4358
öffentlich
Erster Stadtrat - Verzicht auf Ausschreibung und Wahl
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.09.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Auf die Ausschreibung der Stelle des Ersten Stadtrates wird nach § 109 Absatz 1 Satz 4 
Nr. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) verzichtet. 
2. Herr Stadtrat Wolfgang Beckermann wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt für die Dauer 
von 8 Jahren zum Ersten Stadtrat gewählt. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja Personalkosten und Aufwandsentschädigung rd. 120.000 €/jährlich
 
B. Personelle Auswirkungen: 
Im Stellenplan vorhanden
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Mit Beschlussfassung des Rates vom 4. Dezember 2018 wurde die Einrichtung eines neuen 
Vorstandsbereiches, die Änderungen der Zuständigkeiten (VO/2018/3230), die Einrichtung 
der Stelle eines Ersten Stadtrates (VO/2018/3220) sowie die Änderung der Hauptsatzung 
(VO/2018/3242) beschlossen.
Mit der allgemeinen Stellvertretung des Oberbürgermeisters wurde gem. § 81 NKomVG 
bisher Herr Wolfgang Beckermann beauftragt. Mit der Einrichtung der Stelle eines Ersten 
Stadtrates durch Änderung der Hauptsatzung ist die Stadt gesetzlich verpflichtet, nach 
Vorliegen der stellenplanrechtlichen Voraussetzungen über die Wahrnehmung dieser 
Funktion zu entscheiden.
Zu 1)
Die Übertragung des Amtes der allgemeinen Stellvertretung auf eine Beamtin oder einen 
Beamten auf Zeit erfolgt nach § 109 Abs. 1 NKomVG auf Vorschlag des Oberbürgermeisters 
durch Wahl der Vertretung der Stadt Osnabrück. Die Stelle ist öffentlich auszuschreiben. 
Gem. § 109 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 NKomVG kann die Vertretung im Einvernehmen mit dem 
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Hauptverwaltungsbeamten jedoch beschließen, von der Ausschreibung abzusehen, wenn 
sie beabsichtigt, eine Beamtin oder einen Beamten auf Zeit der Kommune unter 
Beibehaltung ihrer oder seiner bisherigen Fachgebietszuständigkeit zur allgemeinen 
Stellvertreterin oder zum allgemeinen Stellvertreter zu wählen.
Die Funktion des Ersten Stadtrats soll einem Beamten auf Zeit, von dessen Eignung, 
Befähigung und fachlicher Leistung aufgrund des von ihm durchlaufenen 
Stellenbesetzungsverfahrens bei der Wahl in sein jetziges Amt (Leistungsprinzip nach Art. 33 
Abs. 2 GG) und durch seine bisherige Tätigkeit bei der Stadt Osnabrück ausgegangen 
werden kann, übertragen werden. Darüber hinaus wird durch die Änderung des 
Vorstandsmodells die Fachgebietszuständigkeit des Vorstandsbereiches lediglich reduziert 
und nicht ausgeweitet. Die Möglichkeit des Verzichts auf die Ausschreibung der Stelle wurde 
unter Heranziehung der Voraussetzungen des § 109 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 NKomVG durch das 
Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport geprüft und bestätigt.
Für den Beschluss über den Verzicht auf die Ausschreibung der Stelle des Ersten Stadtrates 
ist eine einfache Mehrheit der Mitglieder der Vertretung erforderlich. 
Soweit der Rat nicht beschließt, nach § 109 Absatz 1 Satz 4 Nr. 2 NKomVG von einer 
öffentlichen Ausschreibung abzusehen, ist nach dem Ergebnis einer öffentlichen 
Ausschreibung über die Besetzung der Planstelle des Ersten Stadtrates zu entscheiden. Es 
kann der Fall eintreten, dass je nach dem Ergebnis der öffentlichen Ausschreibung der 
Stellenplan um eine weitere Planstelle ergänzt werden muss und eine Umsetzung der 
politischen Beschlüsse erst nach dem Vorliegen eines rechtsverbindlichen Stellenplans 
erfolgen kann. 
Zu 2)
Nach §109 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) obliegt es 
dem Oberbürgermeister, der Vertretung ein/-e Bewerber/-in als Beamtin/Beamter auf Zeit 
nach § 108 NKomVG für acht Jahre vorzuschlagen.
Vor diesem Hintergrund schlage ich der Vertretung 
Herrn Wolfgang Beckermann
zur Wahl zum Ersten Stadtrat vor. 
Gemäß § 67 NKomVG erfolgt die Wahl schriftlich; liegt allerdings, wie vorgeschlagen, nur ein 
Wahlvorschlag vor, kann - wenn niemand widerspricht - durch Zuruf oder Handzeichen 
gewählt werden. Auf Verlangen eines Mitglieds der Vertretung ist geheim zu wählen. Herr 
Beckermann ist gewählt, wenn die Mehrheit der Mitglieder der Vertretung für ihn gestimmt 
hat.
gez.
Wolfgang Griesert