Änderung der Wahlordnung und der Geschäftsordnung für das Jugendparlament
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0571
Datum: 2017-02-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 16.02.2017 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0571
öffentlich
Änderung der Wahlordnung und der Geschäftsordnung für das 
Jugendparlament
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 08.03.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Empfehlung des Jugendparlamentes, wonach die Wahlordnung für das 
Jugendparlament dahingehend geändert wird, dass das Jugendparlament auch für 
Schüler/-innen, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende geöffnet wird, die in 
Osnabrück zur Schule gehen oder arbeiten und sich aktiv oder passiv an der Wahl des 
Jugendparlamentes beteiligen möchten, wird bestätigt und findet Anwendung bei der 
nächsten Wahl zum Jugendparlament.
2. Gemäß der Empfehlung des Jugendparlamentes wird eine Mitgliedschaft im 
Jugendparlament für gewählte Jugendliche, die nicht in Osnabrück wohnhaft sind, auf 
eine Quote von 20 % der Sitze begrenzt. 
3. Mitglieder des Jugendparlamentes, die im Laufe einer Wahlperiode aus Osnabrück 
wegziehen, aber in Osnabrück weiterhin zur Schule gehen oder eine berufliche 
Ausbildung machen, können auf Wunsch bis Ende der Wahlperiode Mitglied im 
Jugendparlament bleiben und werden nicht auf die Quote von 20 % angerechnet. Diese 
Regelung gilt ab sofort.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
B. Personelle Auswirkungen:  nein
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Der Ausschuss hat in seiner Sitzung am 25.01.2017 einen Beschluss (VO/2016/0331) und 
eine Mitteilung (VO/2016/0337) des Jugendparlamentes beraten. Inhaltlich ging es darum, 
dass das Jugendparlament seine Öffnung beim passiven und aktiven Wahlrecht für 
Jugendliche wünscht, die nicht in Osnabrück wohnen, aber in Osnabrück zur Schule gehen 
oder eine berufliche Ausbildung machen. Dies würde bedeuten, dass bei der Wahl zum 
Jugendparlament nicht mehr das Wohnortprinzip durchgängig gelten würde, sondern dass 
dieser Personenkreis der auswärtigen Jugendlichen an der Wahl zum Jugendparlament 
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teilnehmen und auch dafür kandidieren dürfte. Ergebnis der Diskussion im Ausschuss war, 
dass einige Mitglieder des Jugendhilfeausschusses an der Sitzung des Jugendparlamentes 
am 30.01.2017 teilnehmen und mit den Jugendparlamentariern über eine sachgerechte 
Lösung diskutieren.
 
An der intensiven und sachlichen Diskussion im Jugendparlament nahmen die Vorsitzende 
und die stellvertretende Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses sowie Mitarbeiter/-innen 
der Jugendverwaltung teil. Konkret beschlossen hat das Jugendparlament, dass an der 
aktiven und passiven Wahl zum Jugendparlament zukünftig auch Jugendliche teilnehmen 
dürfen, die nicht in Osnabrück wohnen, aber in Osnabrück zur Schule gehen oder eine 
berufliche Ausbildung machen. Die Zahl der gewählten Jugendlichen, die nicht in Osnabrück 
wohnhaft sind, wird durch eine Quote von 20 % der Sitze begrenzt (derzeit 25 Sitze). 
Weiterhin sollen Mitglieder, die nach der Wahl in das Jugendparlament aus Osnabrück 
wegziehen, bis zum Ende der Wahlperiode im Jugendparlament bleiben dürfen, wenn sie 
dies wünschen, und diese Mitglieder werden nicht auf die Quote von 20 % angerechnet. 
Der Verlauf der Diskussion im Jugendparlament und die getroffenen Beschlüsse können 
dem angehängten Protokollauszug entnommen werden. 
Im Auftrag
Schwab.
Anlage:
Protokollauszug aus der Sitzung des Jugendparlamentes vom 30.01.2017
1
51-12
Jünemann  3200
Pädagogische Begleitung
Jugendparlament Osnabrück
Osnabrück, 02.02.2017
51-1
a.d.D.
Protokollauszug der Sitzung des Jugendparlaments am 30.01.2017
hier: TOP 4: Diskussion mit Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses
Beschluss:
Das Jugendparlament stellt den Antrag, die bisherige Wahlordnung dahingehend zu ändern, 
dass das Jugendparlament auch für Schüler*innen, Auszubildende und Freiwilligendienstleisten-
de geöffnet wird, die in Osnabrück zur Schule gehen oder arbeiten, und sich aktiv oder passiv an 
der Wahl des Jugendparlaments beteiligen möchten.
dafür: 18
dagegen:   0
Enthaltungen:   0
Der Beschluss wird einstimmig angenommen.
Beschluss:
Das Jugendparlament beschließt die Begrenzung auf eine Quote von 20% der Mitgliedschaft für 
die gewählten Mitglieder, die nicht in Osnabrück wohnhaft sind.
dafür: 14
dagegen:   0
Enthaltungen:   4
Der Beschluss wird mehrheitlich angenommen.
Beschluss:
Das Jugendparlament beschließt, dass Mitglieder, die nach ihrer Wahl ins Jugendparlament Os-
nabrück in den Landkreis umziehen (müssen), weiterhin im Jugendparlament verbleiben können, 
wenn sie das wünschen, und diese Mitglieder nicht auf die Quote für nicht in Osnabrück wohn-
hafte Mitglieder angerechnet werden.
dafür: 18
dagegen:   0
Enthaltungen:   1
Der Beschluss wird mehrheitlich angenommen.
[Kurz vor der Beschlussfassung kommt ein weiteres Mitglied des Jugendparlaments hinzu; d.P.]
2
Beratungsverlauf:
Nachdem Hava Avincsal noch einmal kurz die wichtigsten Argumente für eine Öffnung des Jugendparla-
ments für Jugendliche aus dem Landkreis und die Ausnahmeregelung für bereits gewählte Mitglieder 
zusammengefasst hat, bittet Jenushan Antonydas Frau Westermann, die Vorsitzende des Jugendhilfe-
ausschusses, um ihre Ansicht zu den Vorschlägen des Jugendparlaments. 
Frau Westermann erläutert, dass sie die gewünschte Änderung der Geschäftsordnung für den Verbleib 
von Mitgliedern im Jugendparlament nach dem Wegzug aus Osnabrück für einen guten Gedanken hält. 
Sie hat aber Bedenken wegen der nur viermonatigen Mitgliedschaft. Ihrer Ansicht nach sei die Zeitspan-
ne zu kurz, um weiterhin Mitglied im Jugendparlament zu bleiben. Möglicherweise wäre ein Zeitraum von 
einem ½ bis 1 Jahr passender. Sie und Frau Achler (auch Mitglied im Jugendhilfeausschuss) seien aber 
auch zur Sitzung gekommen, um mehr über die Gründe und Überlegungen zu erfahren, die zu den An-
trägen geführt haben. 
Herr Weisleder, Fachdienstleiter Jugend, regt an, mit der Diskussion über die Änderung der Wahlord-
nung zu beginnen, da dies der weitreichendere Antrag ist und sich der Antrag zur Geschäftsordnung 
nach einer Beschlussfassung möglicherweise erübrigt. Er stellt dar, dass sich die Wahl zum Jugendpar-
lament bisher an dem Wohnort-Prinzip orientiert hat, das für allgemeine Wahlen gilt. Bei dem Wohnort-
Prinzip werden allerdings eher die Lebensbezüge von Erwachsenen berücksichtigt. Er hält es für nach-
vollziehbar, dass sich die Lebenssituation von Jugendlichen anders darstellt und sie ihren Lebensmittel-
punkt in Osnabrück haben können, auch wenn sie im Landkreis als wohnhaft gemeldet sind. Deshalb 
stellt sich an dieser Stelle die Frage, ob das Wohnort-Prinzip auch in Bezug auf das Jugendparlament 
aufrechterhalten werden soll, um die politische Realität abzubilden, oder ob die besondere Lebenssitua-
tion von Jugendlichen, die in Osnabrück zur Schule gehen, ihre Ausbildung machen oder ihren Freiwilli-
gendienst ableisten und sich auch in ihrer Freizeit in der Stadt aufhalten, das leitende Prinzip sein soll.
Frau Achler erkundigt sich, wie häufig es vorkommt, dass Jugendliche nach ihrer Wahl ins Jugendparla-
ment in den Landkreis umziehen.
Kira Frentrup erklärt, dass sie gerade selbst betroffen ist. Sie musste mit ihren Eltern in den Landkreis 
umziehen, hatte aber auf diese Entscheidung keinen Einfluss. Sie fände es schade, wenn sie deswegen 
ihr Mandat im Jugendparlament aufgeben müsste. An ihrem Leben hätte sich nicht viel verändert, denn 
im Landkreis würde sie im Grunde nur übernachten.
Frau Westermann bringt zum Ausdruck, dass sie Ausnahmen für solche Einzelfälle für okay hält. Ihrer 
Ansicht nach ist aber eine prinzipielle Öffnung des Jugendparlaments mit Schwierigkeiten verbunden: 
aus Datenschutzgründen, wegen der regionalen Eingrenzung und auch der Frage, wie der Landkreis 
das sieht. Es gäbe zwar auf Landkreis-Ebene kein Jugendparlament, da die Anreise für die Jugendli-
chen zeit- und kostenaufwändig wäre, aber in einzelnen Gemeinden des Landkreises gibt es Jugendpar-
lamente, wie z.B. in Fürstenau und Wallenhorst.
Kira Frentrup vermutet, dass es für kleinere Gemeinden schwieriger ist, Jugendparlamente einzurichten. 
Selbst in Osnabrück hätte es Probleme gegeben, genügend Kandidat*innen zu finden. Daraufhin erkun-
digt sich Frau Achler, ob es doch eher um das Wahlpotenzial ginge. Kira Frentrup bestätigt, dass das 
auch ein Ziel ist. Viel wichtiger sei aber, das Interesse am Jugendparlament bei Jugendlichen zu vergrö-
ßern. Sie hat erlebt, dass sich Jugendliche, die nicht in Osnabrück wohnen, für das Jugendparlament  
interessiert haben. Als sie aber erfahren haben, dass sie sich weder aktiv noch passiv daran beteiligen 
können, hätten sie sich frustriert vom Jugendparlament abgewendet.
Herr Weisleder ergänzt, dass 30-35% der Schüler*innen an Gesamtschulen, Gymnasien und den Be-
rufsbildenden Schulen aus dem Landkreis kommen. An Haupt- und Realschulen seien es nur wenige 
Schüler*innen, so dass man auf ca. 20-25% an allen weiterführenden Schulen in Osnabrück kommt. Die 
Ermittlung der Zahlen der Auszubildenden aus dem Landkreis, die in einem Betrieb in Osnabrück arbei-
ten, sei etwas schwieriger zu ermitteln. Lilofee Fettich weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass 
auch nicht alle Schüler*innen der Gymnasien oder Berufsbildenden Schulen wählen können, weil sie 
bereits zu alt sind.
3
Kira Frentrup fasst zusammen, dass demnach 1/3 der betroffenen Jugendlichen in Osnabrück aufgrund 
ihres Wohnortes keine Stimme hätten. Diese Möglichkeit der Mitwirkung wolle ihnen das Jugendparla-
ment einräumen. Elisabeth Göbel ergänzt, dass es in vielen Orten kein Jugendparlament gibt und dass 
ihnen die Öffnung des Osnabrücker Jugendparlaments die Möglichkeit bietet, sich zu engagieren; vor al-
lem, wenn man sich vorwiegend in der Stadt aufhält und dort dann auch die Veränderungen spüren 
kann. Kira Frentrup bestätigt, dass es dem Jugendparlament darum geht, Jugendliche zu unterstützen, 
die sonst keine Stimme hätten. Das Ziel des Jugendparlaments sei es, Jugendliche in die Politik einzu-
führen und für Demokratie zu begeistern. Diese Chance sollten auch Jugendliche erhalten, die im Land-
kreis wohnhaft sind. 
Kilian Thiel stellt in Frage, dass die lange Anreise ein Grund dafür sein könnte, dass es kein Jugendpar-
lament des Landkreises gibt. Lilofee Fettich erläutert, dass Busse und Züge häufiger nach Osnabrück 
fahren als zwischen den Gemeinden des Landkreises. Sie ist davon überzeugt, dass Jugendliche, die 
ihren Lebensmittelpunkt in Osnabrück haben, Interesse daran haben, hier etwas zu verändern, und nicht 
im Landkreis. Kira Frentrup ergänzt, dass man mit der Buskarte nur nach Osnabrück fahren kann, nicht 
aber z.B. nach Bramsche oder Borgloh.
Kira Frentrup bringt die Idee ein, dass man für Jugendliche, die im Landkreis wohnhaft sind, eine Quote 
einführen könnte. Herr Weisleder greift den Vorschlag auf und schlägt eine Quote von 20% vor. Je-
nushan Antonydas fragt das Jugendparlament, ob 20% ein Kompromiss sein könnte. Elisabeth Goebel 
äußert die Ansicht, dass 20% besser als die bisherigen 0% sind.
Frau Westermann merkt an, dass das skeptische Nachfragen der Jugendhilfeausschuss-Mitglieder nicht 
bedeutet, dass der Jugendhilfeausschuss die Anträge des Jugendparlaments ablehnen wird. Der Ju-
gendhilfeausschuss will das Jugendparlament unterstützend begleiten.
Herr Weisleder verweist darauf, dass die Frage, ob die Wahl schwieriger oder leichter wird, weniger be-
deutsam ist. Wichtiger ist die Entscheidung, ob das Wohnort-Prinzip aufgegeben wird oder nicht. Wenn 
das Jugendparlament einen Antrag zur Aufgabe des Wohnort-Prinzips beschließt und der Jugendhilfe-
ausschuss diesem Antrag folgt, würde eine Quote von 20% derzeit 5 Sitzen entsprechen. Eine Quote 
stelle immer die Höchstanzahl dar, die aber unterschritten werden kann.
Elisabeth Goebel erläutert einen weiteren Unterschied zwischen Erwachsenen und Jugendlichen, die im 
Landkreis wohnhaft sind: bei Erwachsenen ist sichergestellt, dass sie überall ihr Wahlrecht ausüben 
können. Jugendliche, die wählen oder gewählt werden wollen, können sich nur engagieren, wenn es in 
ihrer Gemeinde ein Jugendparlament gibt, und das ist nicht überall gegeben. Kira Frentrup ergänzt, dass 
sich ihrer Meinung nach mehr Jugendliche für die Idee eines Jugendparlaments begeistern werden, 
wenn sie im Osnabrücker Jugendparlament mitmachen können, und diese Idee dann auch in den Land-
kreis-Gemeinden verbreiten. Lilofee Fettich hält es für wichtig, auch Jugendlichen aus dem Landkreis die 
Möglichkeit zu geben, sich zu engagieren. In diesem Zusammenhang erwähnt sie, dass das Jugendpar-
lament Wallenhorst auch schon nicht mehr existiert. Jenushan Antonydas äußert die Ansicht, dass eine 
Mitgliedschaft im Jugendparlament eine Starthilfe sein kann, damit das politische Interesse steigt.
Nach der Diskussion stellt Jenushan Antonydas den Beschluss noch einmal zur Abstimmung, ob das 
Jugendparlament für interessierte Jugendliche, die in Osnabrück zur Schule gehen, eine Ausbildung 
machen oder ihren Freiwilligendienst leisten und im Landkreis wohnen, geöffnet werden soll. 
Danach stellt Jenushan Antonydas die Frage, ob es ein Sonderrecht für die Mitglieder geben soll, die in 
den Landkreis umziehen oder ob sie dann unter die potenzielle Quote fallen.
Herr Weisleder empfiehlt, diese Mitglieder nicht auf die Quote anzurechnen.
Daraufhin entfacht eine Diskussion, ob es auch eine Quote für den Vorstand geben sollte. Lilofee Fettich 
spricht sich dagegen aus. Wenn die Mitglieder gut sind, sollen auch alle in den Vorstand gewählt werden 
können. Kira Frentrup macht den Kompromiss-Vorschlag, dass es im Vorstand einen Sonderposten für 
die Mitglieder geben könnte, die nicht in Osnabrück wohnen. Sonja Tanger spricht sich dagegen aus und 
auch gegen eine Quote, da das gesamte Jugendparlament Beschlüsse fasst. Auch Elisabeth Goebel 
spricht sich gegen eine Quote aus, da es allen gewählten Mitgliedern um die Situation der Jugendlichen 
in Osnabrück geht. Auch Jenushan Antonydas spricht sich gegen eine Vorstandsquote aus, da er sie für 
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diskriminierend hält. Eine Quote für das Jugendparlament reiche völlig aus. Der Vorstand bereite nur die 
Sitzungen vor. Die Beschlüsse fasst das gesamte Jugendparlament demokratisch. Lilofee Fettich ver-
weist darauf, dass auch die nicht in Osnabrück wohnhaften Mitglieder sich für Osnabrück einsetzen wür-
den.
Herr Weisleder stimmt Jenushan Antonydas Einschätzung zu, dass eine Vorstandsquote diskriminierend 
sei. Wenn eine Quote für die Mitgliedschaft beschlossen würde, wären alle Mitglieder mit allen Konse-
quenzen gewählt einschließlich der Möglichkeit, in den Vorstand gewählt zu werden.
Lilofee Fettich fragt, ob Mitglieder zwangsläufig aus dem Osnabrücker Jugendparlament ausscheiden 
müssten, wenn in der eigenen Gemeinde ein Jugendparlament eingerichtet wird. Kira Frentrup ist der 
Ansicht, dass in diesem Fall jedes Mitglied frei entscheiden können sollte, ob es vorzeitig aus dem Ju-
gendparlament ausscheidet oder nicht. Lukas Ölmann regt an, dass neue Jugendparlamente ihre Legis-
laturperiode an denen des Osnabrücker anpassen könnten, um einen störungsfreien Übergang zu er-
möglichen. Elisabeth Goebel merkt an, dass dies die potentiellen neuen Jugendparlamente selbst ent-
scheiden werden.   
Lilofee Fettich fragt abschließend noch einmal, wie hoch die Quote für nicht in Osnabrück wohnhafte Mit-
glieder sein sollte. Kilian Thiel schlägt vor, die 5 Mandate zu den bestehen hinzuzufügen oder 22 + 5. Ki-
ra Frentrup äußert die Ansicht, dass 20% ein guter Kompromiss sind. Herr Weisleder stellt auf Nachfra-
ge von Herrn Assmann (Mitglied im Jugendhilfeausschuss) klar, dass sich die Mitgliederzahl im Jugend-
parlament durch die Quotenregelung nicht verändert. Daraufhin stellt Jenushan Antonydas die 20%-
Quote zur Abstimmung.
Im Anschluss stellt er die Sonderregelung für gewählte Mitglieder, die in den Landkreis ziehen müssen, 
zur Abstimmung.
Der Auszug entspricht dem Inhalt der Beratung.