Reform der Straßenausbaubeiträge
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0266
Datum: 2022-02-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 20.12.2021 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0266
öffentlich
Reform der Straßenausbaubeiträge
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 25.01.2022 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 03.02.2022 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 22.02.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 15.03.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.03.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beauftragt die Verwaltung, die Straßenausbaubeitragssatzung 
dahingehend zu ändern, dass eine Verrentung der zu zahlenden Beiträge für Härtefälle über 
höchstens 20 Jahre möglich ist. Zinsen werden nicht erhoben. Die Verwaltung erarbeitet eine 
Verwaltungsrichtlinie, in der die Anzahl der Jahresleistungen je nach Beitragshöhe gestaffelt 
wird. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
B. Personelle Auswirkungen: Keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Beibehaltung der bisherigen Satzung oder 
Festlegung von weiteren Varianten zur Entlastung der Anlieger
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz, Fachbereich Geodaten und 
Verkehrsanlagen
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
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Sachverhalt:
In der Mitteilungsvorlage über die Abschaffung oder Reform der Straßenausbaubeiträge (VO 
2021/7016) hat die Verwaltung die verschiedenen Varianten einer Reform der 
Straßenausbaubeiträge vorgestellt.
Es bestehen folgende Varianten:
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Einführung von wiederkehrenden Beiträgen
Anrechnung von Fördermitteln auf den umlagefähigen Aufwand
Verringerung des Anlieganteils
Verrentung der Straßenausbaubeiträge über 10 Jahre.
Im Anschluss wurde mit den beteiligten Fachbereichen die verschiedenen Varianten geprüft 
und diskutiert. 
Angesichts der Einnahmen von durchschnittlich 1,2 Mio. EURO jährlich wird eine 
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge als nicht umsetzbar angesehen.
Dennoch ist die Belastung der Anlieger bei einer Einmalzahlung der Straßenausbaubeiträge 
vorhanden.
Um diese Belastung verträglicher zu gestalten, bietet das Nieders. Kommunalabgabengesetz 
die Möglichkeit der Verrentung der Straßenausbaubeiträge. 
Für die Stadt Osnabrück schlägt die Verwaltung für Härtefälle, z. B. wenn Beitragspflichtige 
eine Rente beziehen oder keinen Kredit mehr bekommen, eine Verrentung von bis zu 20 
Jahren vor. Der Beitrag kann dann in bis zu 20 Jahresleistungen entrichtet werden. Eine 
Staffelung der Anzahl der Jahresleistungen je nach Beitragshöhe wird vorher durch eine 
Verwaltungsrichtlinie festgelegt.
Die Zinsen für die Zahlung in Form einer Rente können bis zu 3 Prozent über dem am 
Jahresanfang geltenden Basiszinssatz (z. Z. - 0,88 %) betragen. Da die Verrentung nur für 
Härtefälle vorgesehen ist, wird auf die Erhebung von Zinsen verzichtet.
So kann die Belastung für von den Straßenausbaubeiträgen besonders stark betroffene 
Anlieger auf mehrere Jahre verteilt werden, ohne dass auf die Erhebung von 
Straßenausbaubeiträgen verzichtet wird. 
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat in einer aktuellen Entscheidung die 
Verteilungsregelung in der Straßenausbaubeitragssatzung für rechtswidrig erklärt. Die 
Verwaltung wird bei der anstehenden Neufassung alle notwendigen Änderungen 
berücksichtigen und dem Rat der Stadt Osnabrück einen Satzungsentwurf zur Entscheidung 
vorlegen.
Gez. Fillep gez. Hänsler