Abschluss der Zielvereinbarung und der Vereinbarung zur gemeinsamen Finanzierung der Städtischen Bühnen Osnabrück gGmbh zwischen dem Land Niedersachsen, der Stadt Osnabrück und der Städt. Bühnen Osnabrück gGmbH für 2019
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3699
Datum: 2019-03-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 18.03.2019 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3699
öffentlich
Abschluss der Zielvereinbarung und der Vereinbarung zur 
gemeinsamen Finanzierung der Städtischen Bühnen Osnabrück 
gGmbh zwischen dem Land Niedersachsen, der Stadt Osnabrück 
und der Städt. Bühnen Osnabrück gGmbH für 2019
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 02.04.2019 Ö Vorberatung
 Kulturausschuss 04.04.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 30.04.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.04.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Vereinbarung über Ziele und Leistungen sowie 
die gemeinsame Finanzierung der Städtischen Bühnen Osnabrück gGmbH im Jahr 2019 
zwischen dem Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur und der Stadt 
Osnabrück sowie der Städtischen Bühnen Osnabrück gGmbH zu unterzeichnen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Die Stadt verpflichtet sich, zur Sicherstellung des Theaterbetriebes Zuschüsse mindestens 
im bisherigen Umfang auf Basis des Haushaltsjahres 2018 zu leisten sowie die 
Kostensteigerungen durch Tarifabschlüsse auszugleichen. Es entstehen keine zusätzlichen 
Aufwendungen für die Stadt für 2019. Diese sind bereits im Haushalt berücksichtigt und 
vertraglich vereinbart. 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling, Städtische Bühnen gGmbH
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Verhandlungen mit dem Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur 
wurden in enger Zusammenarbeit und Abstimmung aller kommunalen Theater und ihrer 
Rechtsträger geführt. 
Der Entwurf zur Fortsetzung der bisherigen Zielvereinbarung mit dem Land Niedersachsen 
für das Jahr 2019 sieht eine Festbetragszahlung in Höhe von 6.210.750 Euro an das Theater 
vor. 
Die Übernahme der Tarifsteigerung von 2018 in 2019 wurde seitens des Landes bei der 
Berechnung des Festbetrags nicht in voller Höhe umgesetzt. Abweichend von der bisherigen 
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Umsetzung, dass das Land Niedersachsen die Tarifsteigerungen nach Abschluss der Länder 
(TVL) übernimmt, wurde bei der Tariferhöhung 2018 lediglich die im Haushalt des Landes 
angesetzte mittelfristige Tarifvorsorge in Höhe von 2% übernommen. Dies entspricht einer 
Differenz von 14.000 Euro zum TVL Abschluss (2,35%) und 50.000 Euro zum TVÖD 
Abschluss (3,23%).
Im Festbetrag sind 679.000 Euro als Anteil für das Theater Osnabrück aus der in 2019 
einmaligen Sonderzahlung in Höhe von 3 Mio. Euro an die kommunalen Theater enthalten. 
Das Land fördert bisher weder den Erhalt der Infrastruktur, noch die Personalkosten und 
deren Tarifsteigerungen in auskömmlicher Höhe. 
In den Zielvereinbarungen ist geregelt, dass die Tarifsteigerung erst ein Jahr später geleistet 
wird. Aufgrund des hohen VKA-Tarifabschlusses für 2018-2020 beträgt die Vorleistung des 
Theaters Osnabrück auf den Zuschussanteil des Landes für das Jahr 2019 133.000 Euro.
Nach Annahme der neuen Zielvereinbarung für 2019 ist vor allem die Verstetigung dieser 
oder sogar höherer Mittel ab dem Jahr 2020 wichtig, denn nur so werden Gagenerhöhungen 
zur Spielzeit 2019/20 umsetzbar sein.
Die Vertragspartner (Land Niedersachsen, Stadt Osnabrück, Theater Osnabrück) erklären 
mit Unterzeichnung des Vertrages, dass sie sich verbindlich für 2019 auf die im Vertrag 
ausgeführten Vereinbarungen verständigt haben. Bitte beachten Sie, dass die Laufzeit nur 
das Jahr 2019 umfasst. Ende April 2019 findet ein erster Verhandlungstermin der 
kommunalen Verhandlungsgruppe unter Leitung von Oberbürgermeister Mädge mit Minister 
Thümler zu den Zuschusszahlungen ab 2020 im MWK statt.
Gez. Beckermann
Anlagen   – nichtöffentlich –
Entwurf der „Änderungsvereinbarung für das Jahr 2019“
Zielvereinbarung 2015-2018