Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2661
Datum: 2023-11-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 16.11.2023 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2661
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.12.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.12.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahme aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen für die 
folgenden Schulen wird zugestimmt:
Drittmittel über 2.000,00 €
Schule Stiftung, 
Firmen etc.
Projekte Zuwenduns-
art
Bearbeitungs- 
status
Summe €
Gymnasium 
“In der 
Wüste”
Haarmann Stiftung Bepflanzung 
des 
Außenbereich
s und 
Friedensstelle
Zuschuss steht bevor 5.000,00 €
Gymnasium 
“In der 
Wüste”
Stiftung Stahlwerke 
Georgsmarienhütte
Frühförderun
g Robotik
Zuschuss steht bevor 15.000,00 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
F. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Zukunftsfähigkeit von Schulen und Bildungseinrichtungen sichern
                                                           Seite: 2/2
 Vielfältiges soziales Miteinander stärken
Sachverhalt:
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 2.000,00 € 
gemäß § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) der 
Rat zu entscheiden.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
gez. Butke
Stellenplan 2024
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2666
Datum: 2023-12-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 22.11.2023 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Personal und Organisation
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2666
öffentlich
Stellenplan 2024
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.12.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.12.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Stellenplan 2024 einschließlich Dienstpostenbewertungsplan wird aufbauend auf dem 
Stellenplan 2023 gemäß den in der Anlage 1 empfohlenen Veränderungen beschlossen. Die 
Abweichungen, die sich aus den Abstimmungen zur Vorlage VO/2023/2668 
(Änderungsanträge der Fraktionen) ergeben, werden in den Stellenplan eingearbeitet.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja siehe Haushaltsplanung 2024
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
B. Personelle Auswirkungen: 
siehe Anlage 1
(aufgrund personenbezogener Angaben Bestandteil des nichtöffentlichen Teils)
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Der Ausschuss für Personal, Chancengleichheit und Digitalisierung hat den Stellenplan 2024 
in seiner Sitzung am 15. November 2023 beraten (vgl. VO/2023/2530). Im Hinblick auf 
laufende Abstimmungen im Rahmen der Haushaltsaufstellung wurden die Veränderungen 
ohne Beschlussempfehlung in die weiteren Beratungen verwiesen. Weitere Erörterungen 
erfolgten im Rahmen der interfraktionellen Gespräche am 17. November 2023 (vgl. hierzu 
auch die parallele Vorlage VO/2023/2668).
 
Die Veränderungen zum Stellenplan werden in der beigefügten Veränderungsliste (Anlage 1 
– Veränderungen zum Stellenplan 2024) zusammengefasst. Die Positionen, zu denen 
abweichende Voten oder Änderungsanträge aus den interfraktionellen Abstimmungen 
vorliegen (Stand 22. November 2023), sind grau hinterlegt. Ergänzende Positionen, soweit 
sich diese aus den interfraktionellen Beratungen ergeben haben, sind zur besseren 
Übersichtlichkeit ebenfalls grau hinterlegt beigefügt. Diese stehen jeweils im Zusammenhang 
mit dem diesbezüglichen Änderungsantrag.
gez. Klesse
Anlage/n:
Veränderungsliste zum Stellenplan 2024
Sanierung und Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Bereich "Am Funkturm" und "Bröckerweg" / Anfrage der CDU Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2673
Datum: 2023-11-24
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 23.11.2023 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2673
öffentlich
Sanierung und Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Bereich "Am 
Funkturm" und "Bröckerweg" / Anfrage der CDU Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 30.11.2023 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Anwohner der Straßen "Am Funkturm" und "Bröckerweg" leiden seit Jahren unter einem 
hohen Verkehrsaufkommen und insbesondere unter überhöhten Geschwindigkeiten der 
Verkehrsteilnehmer. Im Jahr 2022 hat die Verwaltung festgestellt, dass die Verkehrsdaten 
eine Tempo-30-Zone in diesen Bereichen rechtfertigen würden. Gleichzeitig wurde bestätigt, 
dass der Zustand der Straßen eine Sanierung notwendig macht. Für die Straße "Am 
Funkturm" wurde die Sanierung konkret für das Jahr 2024 geplant.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wird im Jahr 2024 mit den Baumaßnahmen zur Sanierung der Straßen "Am 
Funkturm" begonnen?
2. Sind für die Straße „Bröckerweg“ für das Jahr 2024 konkrete Sanierungsmaßnahmen  
geplant?
3. Sind im Vorfeld der Sanierung Verkehrsberuhigungsmaßnahmen möglich, und wenn 
ja, welche Maßnahmen werden in Erwägung gezogen?
gez. Marius Keite
Fraktionsvorsitzender
Sanierung und Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Bereich "Am Funkturm" und "Bröckerweg" / Beantwortung durch die Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2673-01
Datum: 2023-12-07
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 24.11.2023 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2673-01
öffentlich
Sanierung und Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Bereich "Am 
Funkturm" und "Bröckerweg" / Beantwortung durch die Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 30.11.2023 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur gewährleisten
Sachverhalt:
Die Anwohner der Straßen "Am Funkturm" und "Bröckerweg" leiden seit Jahren unter einem 
hohen Verkehrsaufkommen und insbesondere unter überhöhten Geschwindigkeiten der 
Verkehrsteilnehmer. Im Jahr 2022 hat die Verwaltung festgestellt, dass die Verkehrsdaten 
eine Tempo-30-Zone in diesen Bereichen rechtfertigen würden. Gleichzeitig wurde bestätigt, 
dass der Zustand der Straßen eine Sanierung notwendig macht. Für die Straße "Am 
Funkturm" wurde die Sanierung konkret für das Jahr 2024 geplant.
Die Anfrage der CDU-Fraktion beantwortet die Verwaltung wie folgt:
1. Wird im Jahr 2024 mit den Baumaßnahmen zur Sanierung der Straßen "Am 
Funkturm" begonnen?
Die Baumaßnahme zur Sanierung der Straße „Am Funkturm“ wird im Jahr 2024 begonnen. 
Im Zuge der Deckensanierung sollen Verkehrsberuhigungen eingeplant und gebaut werden. 
Die benötigten Mittel für die Verkehrsberuhigung wurden in die Beschlussvorlage zum 
Verkehrsberuhigungsprogramm aufgenommen.
2. Sind für die Straße „Bröckerweg“ für das Jahr 2024 konkrete Sanierungsmaßnahmen 
geplant?
Der Ausbau des Bröckerweges muss aufgrund seiner abgängigen Substanz im Vollausbau 
geschehen. Diese Maßnahme muss gesamtstädtisch noch priorisiert werden. Im Jahre 2024 
ist daher keine Straßenbaumaßnahme im „Bröckerweg“ eingeplant.
3. Sind im Vorfeld der Sanierung Verkehrsberuhigungsmaßnahmen möglich, und wenn 
ja, welche Maßnahmen werden in Erwägung gezogen?
                                                           Seite: 2/2
Im Vorfeld der Maßnahmen können aus technischer Sicht die im Bereich des Bröckerweges 
vorgesehenen Fahrbahneinengungen, zur Anordnung der Tempo 30 Zone, grundsätzlich 
hergestellt werden. Diese Maßnahme befindet sich derzeit noch in Abstimmung.
Im Bereich des Knotenpunktes Am Funkturm / Bröckerweg ist die Herstellung der 
Verkehrsberuhigungsanlagen nicht vorab möglich, da die geplanten Anlagen auf die sanierte 
Asphaltdecke aufgebracht werden müssen. Im Streckenverlauf der Straße „Am Funkturm“ ist 
die Verkehrsberuhigung mit Hilfe der Anordnung von Einengungen geplant. Es sind 
Grünanlagen mit Bäumen und Randeinfassungen vorgesehen.
Zur Vermeidung von unterhaltungsaufwändigen Zwischenzuständen und auch aus 
bautechnischer Sicht ist die Herstellung der Flächen ausschließlich im Rahmen der 
Deckensanierungsmaßnahme sinnvoll und wirtschaftlich.
Gez. Bohne
Anlage/n:
Bebauungsplan Nr. 620 - Windthorststraße/Kahle Breite - o Beschluss des städtebaulichen Leitbilds / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2325-01
Datum: 2023-11-28
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 28.11.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2325-01
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 620 - Windthorststraße/Kahle Breite - o 
Beschluss des städtebaulichen Leitbilds / Änderungsantrag der 
Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 30.11.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die wohnbauliche Entwicklung der Flächen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 620 
– Windthorststraße/Kahle Breite – wird fortgeführt.
Das städtebauliche Leitbild zur Entwicklung eines Klimaquartiers im Bereich 
Windthorststraße/Kahle Breite wird beschlossen und dient als Basis für die Ausarbeitung 
eines konkreten städtebaulichen Entwurfs und für die weitere Bauleitplanung.
Für die bisherigen planerisch gesicherten Kleingarten-Erweiterungsflächen muss 
Ersatz geschaffen werden. Die Verfahren sind miteinander zu synchronisieren.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Jens Meier gez. Robert Alferink
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Bebauungsplan Nr. 643 - Rheiner Landstraße/Große Schulstraße sowie 93. Änderung des FNP o Beschluss zum weiteren Verfahren / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1971-01
Datum: 2023-11-28
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 28.11.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1971-01
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 643 - Rheiner Landstraße/Große Schulstraße 
sowie 93. Änderung des FNP o Beschluss zum weiteren Verfahren / 
Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 30.11.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Planverfahren zum Bebauungsplan Nr. 643 - Rheiner Landstraße/Große Schulstraße - 
(vorhabenbezogener Bebauungsplan) sowie die parallel durchgeführte 93. Änderung des 
Flächennutzungsplanes 2001 - Rheiner Landstraße/Große Schulstraße - der Stadt 
Osnabrück werden nicht weitergeführt. Die Einrichtung eines P+R-Parkplatzes auf der 
Fläche wird unabhängig davon fortgeführt, alle notwendigen Verfahrensschritte sollen 
in 2024 erfolgen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Eigentümer Gespräche über den Erwerb 
der Flächen des B-Plangebietes 643, die für den Globus-Baumarkt vorgesehen waren, 
ggf. der umliegenden Flächen sowie nach Möglichkeit der noch unbebauten Flächen 
des Gewerbegebietes „Westlich Am Schürholz“ (Bebauungsplan Nr. 538 – Westlich 
Am Schürholz) zu führen. Diese Flächen sollten dann in Zusammenarbeit mit der WFO 
so entwickelt werden, dass eine der Stadtentwicklung dienliche und eine 
nachfrageorientierte, gewerbliche Nutzung zügig erfolgen könnte. Hierzu wäre dann 
bei der IHK und der WFO die aktuelle Nachfragesituation für Gewerbeansiedlungen 
und Erweiterungswünsche zu ermitteln und eine bedarfsgerechte Planung zu 
initiieren.
Zur Vorbereitung eines verkehrssicheren Umbaus des Knotenpunkts Rheiner 
Landstraße/Große Schulstraße wird eine Verkehrsvorplanung durchgeführt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Jens Meier gez. Robert Alferink
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Fürstenauer Weg - Straßenbau Planungsabschnitt 1 (PA1) Emsweg bis Süberweg / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der Gruppe FDP/UWG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1000-01
Datum: 2023-11-29
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt, Gruppe FDP/UWG 29.11.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1000-01
öffentlich
Fürstenauer Weg - Straßenbau Planungsabschnitt 1 (PA1) Emsweg 
bis Süberweg / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und 
der Gruppe FDP/UWG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 30.11.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.12.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.12.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Planungsabschnitt 1 (PA1) des Fürstenauer Weges vom Emsweg bis Süberweg wird 
entsprechend der vorgelegten Planung mit beidseitigem kombinierten Geh-/Radweg 
vorbehaltlich der Ergebnisse des landschaftspflegerischen Fachbeitrages Begleitplans 
sowie des erforderlichen Grunderwerbs, ausgebaut. Die Ausführungsplanung ist 
hinsichtlich des größtmöglichen Erhalts des Gehölzbestandes zu optimieren.
Die entsprechenden Haushaltsmittel werden hiermit bestätigt und freigegeben; ebenso die 
Verpflichtungsermächtigungen.
Für den weiteren Ausbau dieser Hauptroute des Radnetzes Richtung Stadtgrenze wird 
ebenfalls ein beidseitiger Radweg priorisiert.
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wie die Alternativroute über den Süberweg 
durch eine direktere Anbindung an die „Lechtinger Straße“ und „Am Weingarten“ 
gestärkt werden kann.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volkmar Seliger gez. Heiko Panzer
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
gez. Oliver Hasskamp
Gruppe FDP/UWG
Die Unterhaltsvorschusskasse der Stadt Osnabrück im KGSt-Kennzahlenvergleich
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2686
Datum: 2024-01-29
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 04.12.2023 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2686
öffentlich
Die Unterhaltsvorschusskasse der Stadt Osnabrück im KGSt-
Kennzahlenvergleich
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 07.02.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Vielfältiges soziales Miteinander stärken
 Armut entgegenwirken und Teilhabe und Integration fördern
Sachverhalt:
Im Herbst 2021 hat die KGSt die Unterhaltsvorschusskassen in Niedersachsen eingeladen, 
an einem Kennzahlenvergleich teilzunehmen. Die Stadt Osnabrück hat ihr Interesse an der 
Teilnahme bekundet. Insgesamt haben sechs niedersächsische Kommunen am 
Vergleichsring teilgenommen: neben der Stadt Osnabrück die Städte Emden und Göttingen 
sowie die Landkreise Holzminden, Stade und Osnabrück.
Es wurden umfangreiche Daten für die Jahre 2021 und 2022 erhoben, die sich neben den 
vorliegenden Statistiken insbesondere auf Personaldaten bezogen. In der Sitzung erfolgt 
eine Darstellung der wesentlichen Ergebnisse. 
im Auftrag
gez. Schlüter
Nachtfahrservice für Frauen (Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel) Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 4.4
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2421-01
Datum: 2023-12-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe FDP/UWG 04.12.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2421-01
öffentlich
Nachtfahrservice für Frauen (Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel)
Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 4.4
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.12.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.12.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beauftragt die Verwaltung ein Konzept für ein Angebot des 
Nachtfahrtservice für Frauen zu erarbeiten und dies den zuständigen Ausschüssen 
vorzulegen. Das Konzept soll im Rahmen der Haushaltsberatung 2024 berücksichtigt 
werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Erfolgt mündlich.
Gez.
Dr. Thomas Thiele 
Gruppenvorsitzender
Förderung freier Träger - Mehrbedarfe 2023 / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2590-01
Datum: 2023-12-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe Grüne/SPD/Volt 05.12.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2590-01
öffentlich
Förderung freier Träger - Mehrbedarfe 2023 / Änderungsantrag der 
Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.12.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.12.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt:
 
1. Die durch Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst im Jahr 2023 vorgesehenen 
Inflationsausgleichszahlungen und Einmalzahlungen für diejenigen freien Träger, 
deren Fördervertrag keine Tarifanpassungsklausel enthält - auf Nachweis der 
Zahlung bis zur Höhe der bereitgestellten Haushaltsmittel - als Tarifanpassung im 
Sinne der jeweiligen vertraglichen Regelung anzuerkennen.
 
2. Die Zuschüsse zum Ausgleich tarifbedingter Personalkostensteigerungen für 
folgende Institutionen höchstens bis zur Höhe der zur Verfügung stehenden 
Haushaltmittel 2023 in Höhe der Anträge anzuheben:
 
Träger beantragte 
Erhöhung 
Verfügbare 
Haus-
haltsmittel 2023 
(Planansatz 
insgesamt)
Zuschusserhöhung 
max. in Höhe der noch 
verfügb. Haushaltsmittel 
(gerundet), ansonsten 
wie beantragt
EMAF  + 8.235,03 € 145.400 € bis zu  5.300 €
FOKUS  + 926,42 € 145.000 € bis zu  926,42 €
Musikbüro  + 3.750,87 € 98.200 € *bis zu  3.000 €
 
*Diese Mittel werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt (vgl. Sachverhalt), aber innerhalb 
des Produkts institutionelle Förderung gedeckt.
 
3. Die Zuschüsse zum Ausgleich allgemeiner Kostensteigerungen für folgende 
Institutionen - höchstens bis zur Höhe der zur Verfügung stehenden Haushaltmittel 
2023 - anzuheben:
 
Träger beantragte 
Erhöhung 
Verfügbare 
Haus-
haltsmittel 2023 
(Planansatz 
insgesamt)
Zuschusserhöhung 
max. in Höhe der noch 
verfügb. 
Haushaltsmittel 
(gerundet), ansonsten 
wie beantragt
Gesellschaft für 
zeitgenössische 
Kunst
 + 3.875 € 65.000 € bis zu 2.500 €
                                                           Seite: 2/2
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Beschluss gemäß dem Grundsatzbeschluss, die Tarifkostensteigerungen zu übernehmen.
gez. Sebastian Bracke gez. Heiko Schlatermund
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Zusätzliche Bereitstellung von Mitteln für das Projekt zur Umstellung auf SAP S/4 Hana - Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt zu TOP 4.6
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2496-01
Datum: 2023-12-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 05.12.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2496-01
öffentlich
Zusätzliche Bereitstellung von Mitteln für das Projekt zur 
Umstellung auf SAP S/4 Hana - Änderungsantrag der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt zu TOP 4.6
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.12.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.12.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück stimmt einer Projektstruktur mit einer Vergabe der 
Projektleitung an einen externen Dienstleister zu. Für die Jahre 2024-2026 werden weitere 
Mittel in Höhe von insgesamt 240.000 € für die Umstellung auf SAP S/4 Hana zur Verfügung 
gestellt. Sie sind zusätzlich in die Haushaltsentwürfe einzuplanen.
Die Stelle der Projektleitung SAP S/4 Hana (vgl. VO/2022/1560, Veränderungsliste zum 
Stellenplan 2023, Seite 21) wird in den Jahren 2024-2026 nicht besetzt und ggf. 
anschließend neu in den Stellenplan 2027 eingebracht.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Beschlussfassung / Inkrafttreten von Bauleitplänen im Jahr 2023
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2694
Datum: 2024-01-09
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 12.12.2023 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2694
öffentlich
Beschlussfassung / Inkrafttreten von Bauleitplänen im Jahr 2023
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.01.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Nachhaltige Siedlungsentwicklung betreiben
 Wohnraum entwickeln und ausgeglichene soziale Strukturen schaffen
 Bezahlbaren Wohnraum schaffen
 Raum für wirtschaftliche Aktivitäten geben
Sachverhalt:
Im Jahr 2023 sind vom Rat zu den folgenden Bauleitplänen Satzungsbeschlüsse gefasst 
worden. Alle Beschlüsse wurden bereits bekannt gemacht und sind somit in Kraft getreten.
Bebauungsplan Nr. 109 - Parkhaus Nikolaiort - 5. Änderung (vereinfacht)
Planbereich: zwischen Krahnstraße, Kamp, Redlingerstraße, Katharinenstraße, Heger-Tor-
Wall und Dielingerstraße
Bebauungsplan Nr. 646 - westlich Kanonenweg - (vereinfacht)
Planbereich: zwischen Lüstringer Straße, Kanonenweg, Rotenburger Straße und 
Bahnstrecke Wanne-Eickel-Hamburg Hbf
Bebauungsplan Nr. 662 - Schledehauser Weg 78 - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im 
beschleunigten Verfahren)
Planbereich: zwischen Schledehauser Weg, Mörikeweg und Herderweg
  
Gesamtübersicht 
  Verfahren in 2023
  Bebauungsplan-Neuaufstellungen 2
  Bebauungsplan-Änderungen 1
  Satzungsbeschlüsse insgesamt 3
Im Bereich der Bebauungspläne wurden 12 Wohneinheiten planungsrechtlich abgesichert.
Im Geltungsbereich der in Kraft getretenen Bebauungspläne wurde in den letzten 5 Jahren 
die folgende Anzahl von Wohneinheiten und Gewerbeflächen (ha) planungsrechtlich 
abgesichert:
                                                           Seite: 2/2
2023 2022 2021 2020 2019
Anzahl geschätzter 
Wohneinheiten 12 282 632 176 358
Gewerbeflächen (ha) --- --- 15,88 4,85 ---
                                                                                                                                                                                                                   
Darüber hinaus wurde in 2023 die planungsrechtliche Zulässigkeit von 165 beantragten 
Wohneinheiten nach § 34 Baugesetzbuch (Vorhaben im unbeplanten Innenbereich) festgestellt. 
Außerdem wurden im Jahr 2023 der Aufstellungsbeschluss für ein Bebauungsplanverfahren mit 
geschätzten 800 Wohneinheiten gefasst.
Insgesamt sind damit Bebauungspläne im Verfahren für geschätzte 5636 Wohneinheiten und 
ca. 27,5ha Gewerbeflächen.
Die ha-Zahlen beziehen sich auf die Plangebietsgrößen.
gez. Clodius
Anlage/n: