Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Transport von Schüler:innen im Auftrag der Stadt Osnabrück - Anfrage der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4747
Datum: 2025-09-12
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
Stadt Osnabrück 
SPD-Fraktion 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4747 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Transport von Schüler:innen im Auftrag der Stadt Osnabrück - Anfrage 
der SPD-Fraktion 
 
Datum: 04.09.2025 
Bearbeitung: SPD-Fraktion Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 16.09.2025 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
 
Die Auto-Brasse Tim Brasse GmbH (HRB 201131, AG Osnabrück), Karmannstraße 11, 
49084 Osnabrück, war bis zur Betriebseinstellung Dienstleisterin für den Transport von 
Schüler:innen im Auftrag der Stadt Osnabrück.  
 
Mit Beschluss vom 01.08.2025 hat das Amtsgericht Osnabrück die vorläufige 
Insolvenzverwaltung über das Vermögen des Dienstleisters angeordnet. Laut 
Presseveröffentlichungen hat die Schuldnerin selbst bzw. die Geschäftsführung den Antrag 
auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt.  
 
Der Verfahrensbevollmächtigte, Herr Rechtsanwalt Dr. Frank Krüger, begründete den Schritt 
auch mit dem Umstand, dass die Stadt Osnabrück zunächst nicht bereit gewesen sei, 
Mindestlohnerhöhungen bei der Bezahlung der Dienstleistungen zu berücksichtigen und 
darüber hinaus auch vergangene Erhöhungen aufgrund von Mindestlohnsteigerungen 
rückwirkend zurückverlangen zu wollen.  
 
In der Zwischenzeit wurde der Geschäftsbetrieb - wie aus der Presse hervorging – 
eingestellt. 
 
Die Stadt Osnabrück musste daher kurzfristig zum Ferienende Ersatzdienstleister 
organisieren, was ebenfalls laut Presse geglückt ist. 
 
Auf der Grundlage dieses Sachverhaltes fragen wir die Verwaltung: 
 
1. Gib es aufgrund des Dienstleisterwechsels Änderungen der Aufwendungen für die 
Stadt Osnabrück, wenn ja, wird um exakte Bezifferung der Änderung in Euro pro 
Monat gebeten, und kann ein Vergleich zu den Aufwendungen hergestellt werden, 
die es aufgrund der Verhandlungen mit der Auto-Brasse Tim Brasse GmbH bei einer 
Anpassung auf den aktuellen Mindestlohn gegeben hätte? 
 
 
 
 
2/2 
2. Wie lange ist die Stadt Osnabrück an die neuen Dienstleister gebunden und wann ist 
eine neue, reguläre Ausschreibung der Dienstleistungen geplant? 
 
3. Gibt es weitere laufende Verträge zwischen der Stadt Osnabrück und Dienstleistern, 
die über keine Veränderungsklausel verfügen, für den Fall, dass sich Anpassungen 
beim Mindestlohn ergeben? 
 
gez. Susanne Hambürger dos Reis 
SPD-Fraktion 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Gleichstellungsaktionsplan und Genderdatenreport der Stadt Osnabrück / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4755
Datum: 2025-09-19
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4755 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Gleichstellungsaktionsplan und Genderdatenreport der Stadt 
Osnabrück / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
Datum: 08.09.2025 
Bearbeitung: Gruppe Grüne Volt Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Personal, Chancengleichheit und 
Digitalisierung (Kenntnisnahme) 30.09.2025 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
 
Der Rat der Stadt Osnabrück hat im Juli 2021 die Fortschreibung des 
Gleichstellungsaktionsplans 2021-2025 und dessen Umsetzung im genannten Zeitraum 
beschlossen (VO/2020/6141-01). Im März 2024 wurde von Seiten des Gleichstellungsbüros 
eine Zwischenevaluation zum Gleichstellungsaktionsplan 2021-2025 vorgelegt 
(VO/2024/2868). 
 
Eine im Zusammenhang mit der Geschlechtergerechtigkeit und den Lebensrealitäten von 
Frauen und Männer in Osnabrück weitere wichtige Berichterstattung stellt der Gender-
Datenreport dar. Dieser wurde erstmals 2020 veröffentlicht und für die Jahre 2021, 2022 und 
2023 fortgeschrieben. 
 
Wir fragen die Verwaltung: 
 
1. Gibt es Planungen zur Fortschreibung des Gleichstellungsaktionsplans über das Jahr 
2025 hinaus und wenn ja, wie sehen diese auch mit Blick auf die politische 
Beschlussfassung konkret aus? 
2. Wann ist mit der Vorlage des Gender-Datenreports für das Jahr 2024 zu rechnen und 
welche Ergebnisse lassen sich aus den Daten der Jahre 2020-2024 hinsichtlich 
gleichstellungsbezogener Trends und Entwicklungen ableiten? 
3. Welche gleichstellungsspezifischen Maßnahmen hat die Verwaltung auf Grundlage 
des Gleichstellungsaktionsplans 2021-2025 und der Gender-Datenreporte in den 
letzten Jahren umgesetzt und welche sind geplant?  
 
gez. Dr. Diana Häs       gez. Frank Henning 
Gruppe Grüne/Volt       SPD-Fraktion 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
2/2 
 
[Dokumentende]
Was bleibt vom Tag der Niedersachsen? / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4756
Datum: 2025-09-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4756 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Was bleibt vom Tag der Niedersachsen? / Anfrage der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt 
 
Datum: 08.09.2025 
Bearbeitung: Gruppe Grüne Volt Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 16.09.2025 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
  
Der Tag der Niedersachsen hat am letzten August-Wochenende zehntausende Gäste nach 
Osnabrück gelockt. Unter Federführung der Marketing Osnabrück wurden im Vorfeld 
umfassende Vorbereitungen getroffen, um sich für dieses Großevent zu wappnen. Hierzu 
zählt unter anderem auch ein eigens entwickeltes Verkehrskonzept. 
  
Wir fragen die Verwaltung: 
  
1. Welche Bilanz ziehen Marketing Osnabrück und Stadt in Bezug auf die zusätzlichen 
Angebote des Fahrradparkens, Park+Ride und des kostenlosen ÖPNV und vor allem 
deren Nutzung? 
  
2. Welche Maßnahmen haben aufgrund positiver Erfahrungen und Ergebnisse das 
Potential, über den Tag der Niedersachsen hinaus Eingang in die nachhaltige 
Entwicklung unserer Stadt zu finden? 
  
3. Welche Sicherheitsvorkehrungen wurden für den Tag der Niedersachsen ergriffen, 
um einen reibungslosen Ablauf der Großveranstaltung zu gewährleisten und wie 
werden diese auch mit Blick auf einen dauerhaften Einsatz bewertet (z.B. Poller)?  
  
  
gez. Jens Meier     gez. Susanne Hambürger dos Reis 
Gruppe Grüne/SPD/Volt    SPD-Fraktion 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Gewerbesteuereinnahmen (Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4762
Datum: 2025-09-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
Stadt Osnabrück 
 Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4762 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Gewerbesteuereinnahmen (Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel) 
 
Datum: 09.09.2025 
Bearbeitung: Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 16.09.2025 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
 
Die Gewerbesteuereinnahme ist mit einer der wichtigsten Einnahmequelle für die Stadt 
Osnabrück. 
 
 
Hierzu fragen wir die Verwaltung: 
 
1. Wie hoch fiel die Gewerbesteuereinnahme in den letzten 10 Jahren aus? Bitte nach 
Jahren aufschlüsseln. 
 
2. Welche Unternehmen zahlten in den letzten 10 Jahren die höchste Gewerbesteuer? Bitte 
die Top 10 auflisten. 
 
3. Wie hoch ist die Anzahl der gestellten Insolvenzanträge in den letzten 10 Jahren? Bitte 
nach Jahren auflisten 
 
 
gez. Dr. Henry Gehrs 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Gewerbesteuereinnahmen (Anfrage Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel) - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4762-01
Datum: 2025-09-16
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/2 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4762-01 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Gewerbesteuereinnahmen (Anfrage Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel) - 
Antwort der Verwaltung 
 
Datum: 09.09.2025 
 Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen 
Federführung: Fachbereich Finanzen und Controlling 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 16.09.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
 
Die Anfrage der Gruppe DIE LINKE.-Kalle Wefel wird wie folgt beantwortet: 
 
Frage: 
Wie hoch fiel die Gewerbesteuereinnahme in den letzten 10 Jahren aus? Bitte nach Jahren 
aufschlüsseln. 
 
Antwort: 
Es wurden folgende Einnahmen aus der Gewerbesteuer generiert: 
 
2015:   81,0 Mio. € 
2016: 103,7 Mio. € 
2017: 100,5 Mio. € 
2018:   99,4 Mio. € 
2019: 102,3 Mio. € 
2020:   73,5 Mio. € 
2021: 105,0 Mio. € 
2022: 146,1 Mio. € 
2023: 146,5 Mio. € 
2024: 145,2 Mio. € 
 
Frage: 
Welche Unternehmen zahlten in den letzten 10 Jahren die höchste Gewerbesteuer? Bitte die 
Top 10 auflisten. 
 
Antwort: 
Derartige Informationen fallen unter das Steuergeheimnis und können daher nicht 
herausgegeben werden. 
 
 
2/2 
 
 
Frage: 
Wie hoch ist die Anzahl der gestellten Insolvenzanträge in den letzten 10 Jahren? Bitte nach 
Jahren auflisten. 
 
Antwort: 
Im Zeitraum 01.01.2015- heute gab es 1226 Vorgänge bei der Stadtkasse Osnabrück 
betreffend Insolvenzverfahren. 
Das beinhaltet aber die Insolvenzanmeldungen für alle städtischen Forderungen. 
In welchem Maße bei den Insolvenzanmeldungen Gewerbesteuerforderungen enthalten 
waren, kann nicht ausgewertet werden. 
 
 
 
gez. Weitemeier     gez. Michel 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Sicherheit und Zusammenhalt in der Innenstadt für alle stärken - Dringliche Anfrage der SPD-Fraktion gem. § 14 Abs. 2 GO
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4768
Datum: 2025-09-12
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
Stadt Osnabrück 
SPD-Fraktion 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4768 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Sicherheit und Zusammenhalt in der Innenstadt für alle stärken - 
Dringliche Anfrage der SPD-Fraktion gem. § 14 Abs. 2 GO 
 
Datum: 10.09.2025 
Bearbeitung: SPD-Fraktion Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 16.09.2025 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
 
In der Ratssitzung am 11.06.2024 wurde der Antrag „Sicherheit und Zusammenhalt in der 
Innenstadt für alle stärken“ (VO/2024/3241) beschlossen, eine erste Zwischenmitteilung der 
Verwaltung erfolgte am 18.09.2024 im Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung. 
Mittlerweile erreichen uns zahlreiche Beschwerden über Vermüllungen, Verrichtungen von 
Notdurften u.a. im Bereich des Schlossgartens, der Hasestraße, im Bereich rund um den 
Osnabrücker Dom. 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 
1. Welche Maßnahmen des o.g. Antrags wurden mittlerweile von der Verwaltung 
umgesetzt und wie beurteilt die Verwaltung deren Wirkung? 
 
2. Welche Beobachtungen und Daten liegen der Verwaltung über die Verdrängung von 
Personengruppen aus der Johannisstraße in angrenzende Bereiche vor bzw. welche 
Maßnahmen ergreift die Verwaltung, um einer reinen räumlichen Verdrängung 
entgegenzuwirken und stattdessen nachhaltige Lösungen für alle Gebiete der 
Innstadt - ggf. auch darüber hinaus (z. B. soziale Hilfen, Prävention, 
Aufenthaltsqualität) zu fördern? 
 
3. Wie wird dabei die Beteiligung von Anwohnerinnen und Anwohnern, 
Gewerbetreibenden und den betroffenen Personengruppen selbst sichergestellt und 
welche konkreten Abstimmungsprozesse bestehen in diesem Zusammenhang 
zwischen Ordnungsbehörde, Polizei, Sozialarbeit und zivilgesellschaftlichen 
Akteuren, um ein abgestimmtes Vorgehen zu gewährleisten? 
 
 
gez. Susanne Hambürger dos Reis  
SPD-Fraktion 
 
 
2/2 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Prüfung Tempo 30 im Landwehrviertel (Quebecallee, Am Belfastring, Günther-Kittelmann-Straße) / Antrag der CDU Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4775
Datum: 2025-09-19
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
Stadt Osnabrück 
CDU-Fraktion 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4775 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Prüfung Tempo 30 im Landwehrviertel (Quebecallee, Am Belfastring, 
Günther-Kittelmann-Straße) / Antrag der CDU Fraktion 
 
Datum: 11.09.2025 
Bearbeitung: CDU-Fraktion Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Entscheidung) 25.09.2025 Ö  
 
Beschluss: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für die Straßen Quebecallee, Am Belfastring und 
Günther-Kittelmann-Straße im Landwehrviertel die Einrichtung einer Tempo-30-Zone zu 
prüfen. Dabei ist insbesondere die Verkehrssicherheit an der Einmündung Am 
Belfastring/Quebecallee zu berücksichtigen, an der sich die Kindertagesstätte befindet. 
 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
 
Das Quartier ist aktuell überwiegend mit Tempo 50 ausgewiesen. Gleichzeitig fehlt in 
Teilbereichen ein durchgehender Gehweg, was die Situation für Fußgängerinnen und 
Fußgänger erheblich verschärft. Hinzu kommt, dass Schulkinder mit dem Fahrrad zur 
Haltestelle der Metrobuslinie M2 fahren und mittags wieder zurückkehren. 
Die Einführung von Tempo 30 trägt wesentlich dazu bei, die Sicherheit für Kinder, 
Eltern und alle weiteren Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. In diesem Wohngebiet 
besteht kein Erfordernis für Tempo 50. Die Maßnahme liegt im klaren Interesse der 
Anwohnerschaft und stärkt die Verkehrssicherheit im gesamten Landwehrviertel. 
Gez. Anette Meyer zu Strohen 
CDU-Fraktion 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Verbesserung der Verkehrssituation am Imeyerweg - Anfrage der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4776
Datum: 2025-09-16
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
Stadt Osnabrück 
SPD-Fraktion 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4776 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Verbesserung der Verkehrssituation am Imeyerweg - Anfrage der SPD-
Fraktion 
 
Datum: 11.09.2025 
Bearbeitung: SPD-Fraktion Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Kenntnisnahme) 25.09.2025 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
 
Die aktuelle Verkehrssituation am Imeyerweg stellt für die Anwohnerinnen und Anwohner – 
insbesondere für Kinder – eine erhebliche Gefahr dar. Aufgrund des Straßenaufbaus kommt 
es regelmäßig dazu, dass Auto- und Zulieferverkehre Kurven schneiden und zusätzlich die 
vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h häufig nicht eingehalten wird. 
Ein besonders tragischer Vorfall hat diese Gefährdungslage am 23.06.2025 verdeutlicht: An 
diesem Tag wurde ein sechsjähriges Kind bei einem Verkehrsunfall im Imeyerweg 
lebensgefährlich verletzt. 
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: 
1. Wie beurteilt die Verwaltung die in der Anlage aufgeführten Maßnahmen zur 
Verkehrsberuhigung? 
2. An welchen geeigneten Stellen können Bremsschwellen, Bodenschwellen, Berliner 
Kissen o.ä. zur Beruhigung des Verkehrs installiert werden bzw. welche kurzfristigen 
Maßnahmen (z. B. bauliche Veränderungen, Einrichtung von Fahrbahnteilern, 
Geschwindigkeitsdämpfungen, verstärkte Geschwindigkeitskontrollen) plant die 
Verwaltung, um die Sicherheit im Imeyerweg zu erhöhen? 
 
3. Welche mittelfristigen bzw. langfristigen Maßnahmen sind vorgesehen, um die 
strukturellen Probleme des Straßenaufbaus zu beheben? 
 
gez. Robert Alferink 
SPD-Fraktion 
 
Anlage/n 
1 - 2025-09-25 Verbesserungsmöglichkeiten Imeyerweg_Anlage (öffentlich) 
 
 
2/2 
 
 
[Dokumentende] 
 
Ortsbesuch am 03.09.2025 
Verkehrsberuhigung am Imeyerweg (Osnabrück-Gretesch) 
Vorschläge zur Verbesserung der Situation: 
1. Tempo 30 durchgängig auf dem Abschnitt des Gretescher Wegs zwischen Belmer Straße und 
Strothmannsweg 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2. Piktogramm direkt am Anfang des Imeyerwegs 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

3. Errichtung eines Pollers an der ersten (Nähe Carport Hausnr. 2, links) und zweiten Kurve (ca. 
Höhe Hausnr. 10/12, rechts) 
 
 
 
 
4. Besteht die Möglichkeit auf Höhe der Hausnr. 75 ein weiteres Beet einzurichten? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

5. Errichtung eines Pollers auf Höhe der Hausnr. 36 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
6. Poller auf Höhe der Hausnr. 69  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

7. Ein zweites Tempo-30-Schild am Ortseingang
Kommunalinvestitionspaket 3 – Beschlussvorschlag zur Verwendung der Fördermittel / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt zu TOP 6.3
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4596-02
Datum: 2025-09-16
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt  
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4596-02 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Kommunalinvestitionspaket 3 – Beschlussvorschlag zur Verwendung 
der Fördermittel / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt zu TOP 
6.3 
 
Datum: 16.09.2025 
Bearbeitung: Gruppe Grüne Volt Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 16.09.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 16.09.2025 Ö  
 
Beschluss: 
 
Die in Aussicht gestellten Fördermittel, bzw. die im Rahmen des zeitnahen 
Mittelverwendungsnachweis bereits in 2024 begonnener Projekte freiwerdende Eigenmittel, 
über 12.369.318,86 € werden vom Land Niedersachsen voraussichtlich über das dritte 
Kommunalinvestitionspaket („KIP 3“) bereitgestellt. Über die Verwendung der Mittel wird 
im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2026/27 entschieden.  
 
1. Die beteiligten Stellen der Verwaltung, insbesondere der Fachbereich Bildung, 
Schule und Sport sowie der Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement, 
schlagen dem Rat folgende Verwendung vor: 
1) Neubau der Sporthalle an der Grundschule Hellern 
2) Neubau eines Funktionsgebäudes am Standort SpA „Am Zuschlag“ 
3 a) Neubau Kunstrasenplatz auf der SpA des VfR Voxtrup e.V. 
3 b) Neubau Kunstrasenplatz auf der SpA Ernst-Stahmer-Weg in Sutthausen 
3 c) Neubau Kunstrasenplatz auf der SpA Hanns-Braun-Str. am Schölerberg 
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Baumaßnahmen zu planen und 
umzusetzen. Für die Maßnahmen 1 und 2 gilt die Freigabe zunächst nur für die 
Planungsleistungen. Nach Abschluss der Planung entscheidet der Stadtrat über die 
Freigabe der weiteren Mittel. 
3. Die notwendigen Haushaltsmittel sind in den Doppelhaushalt 2026/2027 bzw. den 
Wirtschaftsplan 2026/2027 des Eigenbetriebs Immobilien- und Gebäudemanagement 
einzustellen. 
4. Sofern bereits in 2025 Aufträge erteilt werden und Kosten entstehen, werden die 
hierfür erforderlichen Mittel – vorbehaltlich der Verabschiedung des 
Niedersächsischen Kommunalfördergesetzes (NkomFöG) – außer- bzw. 
überplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung ergibt sich jeweils aus der Vorauszahlung 
für 2025. 
 
2/2 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
 
Begründung erfolgt mündlich. 
 
gez. Jens Meier     gez. Susanne Hambürger dos Reis 
Gruppe Grüne/Volt     SPD-Fraktion 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Verlängerung der Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt zu TOP 7.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4459-01
Datum: 2025-09-16
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4459-01 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Verlängerung der Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im 
öffentlichen Straßenraum / Änderungsantrag der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt zu TOP 7.1 
 
Datum: 16.09.2025 
Bearbeitung: Gruppe Grüne Volt Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 16.09.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 16.09.2025 Ö  
 
Beschluss: 
  
1. Die Neufassung der Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen 
Straßenraum der südlichen Innenstadt von Osnabrück vom 3. September 2024" 
(Amtsblatt 2024, S. 39 ff.) in der als Anlage zur Vorlage VO/2025/4459 beigefügten 
Fassung (Verlängerung der bisherigen Befristung bis zum 31.12.20267) beschlossen. 
  
2. Zudem ist dem Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung in der Sitzung am 
15.04.2026 eine Evaluation vorzulegen. 
  
3. In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung aufgefordert, dem 
Ratsbeschluss vom 11.06.2024 nachzukommen und Vorschläge zur Schaffung 
von Aufenthaltsmöglichkeiten für Menschen aus der Suchtszene und für 
Wohnungs- und Obdachlose im Austausch mit Polizei, SKM und Diakonie 
sowie unter Mitwirkung der Betroffenen vorzulegen (VO/2024/3241). 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
 
Begründung erfolgt mündlich. 
 
gez. Jens Meier     gez. Susanne Hambürger dos Reis 
Gruppe Grüne/Volt     SPD-Fraktion 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Appell und Initiative zum Schutz und zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt, der Gruppe FDP/UWG und der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4795
Datum: 2025-09-25
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt, Gruppe FDP/UWG, Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4795 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Appell und Initiative zum Schutz und zur Aufnahme afghanischer 
Ortskräfte / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt, der Gruppe FDP/UWG 
und der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel 
 
Datum: 17.09.2025 
Bearbeitung: Gruppe Grüne Volt Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Sozial- und Gesundheitsausschuss (Vorberatung) 01.10.2025 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 04.11.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 04.11.2025 Ö  
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Osnabrück appelliert an die Bundesregierung, ihrer Zusage 
nachzukommen und die aktuell in Pakistan von Abschiebungen bedrohten mehr als 2.000 
afghanischen Ortskräfte nach Deutschland zu holen.  
 
Die Friedensstadt Osnabrück erklärt sich bereit, in einer gemeinsamen Initiative mit anderen 
deutschen Städten und Gemeinden afghanische Ortskräfte aufzunehmen. Die 
Oberbürgermeisterin wird gebeten, in ihrer Funktion als Mitglied des Präsidiums des 
Deutschen Städtetags einen entsprechenden Vorstoß zu unternehmen. 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
 
Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
gez. Jens Meier     gez. Susanne Hambürger dos Reis 
Gruppe Grüne/Volt     SPD-Fraktion 
 
gez. Dr. Thomas Thiele    gez. Dr. Henry Gehrs 
Gruppe FDP/UWG     Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Umsetzungsstand Natruper Straße, Muesenburg, Umzug im Quartier / Anfrage der Gruppe Grüne/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4803
Datum: 2025-09-19
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4803 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Umsetzungsstand Natruper Straße, Muesenburg, Umzug im Quartier / 
Anfrage der Gruppe Grüne/Volt 
 
Datum: 18.09.2025 
Bearbeitung: Gruppe Grüne Volt Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Kenntnisnahme) 25.09.2025 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
 
Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt wurden in den letzten Jahren dieser 
Ratsperiode bereits zahlreiche politische Initiativen diskutiert und viele von diesen 
anschließend im Rat beschlossen.  
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 
 
1. Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich der im November 2022 mit einer großen 
Ratsmehrheit beschlossenen Forcierung der Vorrangachse für den Umweltverbund 
(Bus, Rad- und Fußverkehr) an der Natruper Straße (VO/2022/1294-01)? 
 
2. Im Juni 2024 hat der Rat einen einstimmigen Beschluss für die Zukunft der 
Muesenburg im Grünen Finger Westerberg gefasst (VO/2024/3086). Wie ist hier der 
aktuelle Stand der Dinge? 
 
3. Gibt es seit dem im April 2024 mitgeteilten Sachstand (VO/2024/2908) zu dem im 
November 2023 gefassten Ratsauftrag „Umzug im Quartier – Pilotprojekt für den 
Osnabrücker Wohnungsmarkt“ (VO/2023/2545) einen neuen Umsetzungsstand? 
 
gez. Jens Meier 
Gruppe Grüne/Volt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]