Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Stand der Baumaßnahmen 30.01.2020
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/4989
Datum: 2020-01-20
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 08.01.2020 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/4989
öffentlich
Stand der Baumaßnahmen 30.01.2020
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 30.01.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Schul- und Sportausschuss hat darum gebeten, dass in den Sitzungen als ständiger 
Mitteilungspunkt über den Stand der Baumaßnahmen im Schulbereich berichtet wird.
Die nachfolgende Auflistung wird dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben:
 
Nr. Schulen Baumaßnahme Bauphase
1 Gymnasium „In der
Wüste“
Brandschutzsanierung 5
Bauabschnitt
in Bauabschnitten
fortlaufend
    
2 Eingangsstufe 
Gesamtschule Schinkel
Brandschutzsanierung in Vorplanung
    
3 Bernhard-Overberg- 
Schule
Umbau Ganztag: Neubau und 
Sanierung
in Umsetzung zu 
August 2021
    
4 Drei-Religionen- Schule Brandschutzsanierung und
WC-Sanierung
in Umsetzung
    
6 Abendgymnasium Sanierung der Dachflächen und 
Außenfassade, 
Brandschutzsanierung
in Umsetzung zum 
Sommer 2020
    
7 Grundschule am 
Schölerberg
Umbau Ganztag abgeschlossen
    
8 Grundschule Atter Umbau Ganztag: Neubau und 
Sanierung Altbau
Beginn Ganztag 2022
Altbausanierung 2023
  abgeschlossen
    
9 Alb.-Schweitzer-
/Heilig- Geist-Schule
Umbau Ganztag Fertigstellung zum 
Schuljahr 2020/21
    
                                                           Seite: 2/2
10 EMA Gymnasium Erweiterungsbau G9 Fertigstellung zum 
Schuljahr 2020/21
    
11 Gymnasium Wüste Umbau im Bestand G9 Fertigstellung zum 
Schuljahr 2020/21
    
12 Ratsgymnasium Erweiterung/Neubau für G9 in Planung zum 
Schuljahr 2021/22
 
Nr. Sporthallen Baumaßnahme Bauphase
1 Sporthalle GSG/ Bertha-
von-Suttner-RS
Neubau Inbetriebnahme erfolgt
    
2 Sporthalle Lüstringen Neubau einer Zweifeldhalle Fertigstellung zum 
Schuljahr 2020/21
    
3 Sporthalle Diesterweg-
schule
Abriss und Neubau Sporthalle 
und Mensa
in Planung
    
4 Sporthalle Franz- 
Hecker-Schule
Abriss und Neubau Einfeldhalle 
mit Gymnastikraum
in Planung
 
 
 
Butke
Klosterstraße / Liebigstraße - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/4997
Datum: 2020-01-10
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 09.01.2020 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/4997
öffentlich
Klosterstraße / Liebigstraße - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 16.01.2020 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Ecke Kloster-/ Liebigstraße soll es zu baulichen Veränderungen an einem Gebäudekomplex 
und Wohnhaus kommen. Aufgrund des aktuellen öffentlichen Interesses und der 
strategischen Bedeutung für die Stadtentwicklung dieses Quartiers, bitten wir, um einen 
aktuellen Sachstandsbericht und um eine dringliche Behandlung des Themas.
Konkret bitten wir, um Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Maßnahmen sind genau geplant und welche Auswirkungen sind für die 
Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers zu erwarten?
2. Wir es eine Zunahme in puncto Verkehr geben?
3. Welche planungsrechtlichen Handlungsoptionen bestehen seitens der Stadt 
Osnabrück?
gez. Susanne Hambürger dos Reis
Stellungnahmen zur Wohnungsgesellschaft - Dringlicher Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen gem. § 7 Abs. 4 GO
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5007
Datum: 2020-01-22
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktionen von SPD / Bündnis 90/Die Grünen 15.01.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5007
öffentlich
Stellungnahmen zur Wohnungsgesellschaft - Dringlicher Antrag der 
Fraktionen von SPD und Grünen gem. § 7 Abs. 4 GO
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Projektausschuss Wohnungsgesellschaft 21.01.2020 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 28.01.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird zu folgenden Punkten beauftragt:
1. Es wird eine hinreichende ausführliche Stellungnahme (mit Begründung) eines für  
Gesellschaftsrecht fachlich qualifizierten Anwaltsbüros eingeholt zu der Frage, 
welche Gestaltungs- und Leitungsbeschränkungen insbesondere aufgrund der 
gesetzlichen Gegebenheiten für die politischen Gremien der Stadt Osnabrück im 
Hinblick auf die Errichtung, Führung und Entwicklung der kommunalen 
Wohnungsgesellschaft gegeben sind, wenn diese Gesellschaft als eine Tochter der 
Stadtwerke Osnabrück AG gegründet wird.
2. Es wird eine gleichartige Stellungnahme bei dem entsprechenden Anwaltsbüro 
eingeholt zu der Frage, ob die entsprechenden Gestaltungs- und 
Leitungsbeschränkungen in geringerem oder größerem Umfange für die politischen 
Gremien der Stadt Osnabrück gegeben wären, wenn die kommunale 
Wohnungsgesellschaft als eigenständige städtische Gesellschaft, beispielsweise als 
GmbH oder GmbH & Co. KG, gegründet wird.
3. Schließlich soll das zu beauftragende Anwaltsbüro für den Fall, dass die Gestaltungs- 
und Leitungsfreiheiten bei einer eigenständigen städtischen Gesellschaft größer 
wären als bei einer Tochtergesellschaft der Stadtwerke Osnabrück AG, darstellen, 
welche Gestaltungsmöglichkeiten bei der Errichtung der kommunalen 
Wohnungsgesellschaft als Tochtergesellschaft der Stadtwerke Osnabrück AG 
bestehen, um die gleiche Gestaltungs- und Leitungsfreiheit zu erreichen wie bei einer 
eigenständigen städtischen Gesellschaft.
Die Stellungnahmen aus den Ziffern 1, 2 und 3 sollen zur Sitzung des 
Projektausschusses im März zur Erörterung vorliegen und rechtzeitig vor dem 
Sitzungstermin den Mitgliedern des Ausschusses zugeleitet werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning gez. Volker Bajus
Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes - Sachstandsbericht
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5009
Datum: 2020-01-27
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 15.01.2020 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5009
öffentlich
Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes - Sachstandsbericht
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 06.02.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Mit Stand 15.01.2020 haben sich in Osnabrück seit dem 19.12.2017 217 Prostituierte 
angemeldet. Davon fielen lediglich 68 Anmeldungen in das Kalenderjahr 2019. Die Zahl der 
Anmeldungen ist allerdings weiterhin rückläufig. Im Oktober gab es lediglich drei 
Anmeldungen, im November vier, im Dezember wiederum drei und im neuen Jahr bisher 
zwei Anmeldungen. 
Zum einen ist dies darauf zurückzuführen, dass diejenigen, die bereits vor Inkrafttreten des 
Gesetzes als Prostituierte in Osnabrück regelmäßig tätig waren und sich direkt zu Beginn 
angemeldet haben, über eine noch gültige Anmeldebescheinigung verfügen. Viele andere, 
die in Osnabrück tätig werden, besitzen Anmeldebescheinigungen aus anderen Kommunen. 
Im Moment melden sich also nur noch die Prostituierten hier an, die das erste Mal überhaupt 
als Prostituierte tätig werden möchten und Osnabrück der erste Ort ist, an dem sie dieser 
Tätigkeit nachgehen werden.
Von den 217 Personen, die sich angemeldet haben, waren folgende Staatsbürgerschaften 
vertreten:
80 mal rumänisch
42 mal bulgarisch
29 mal ungarisch
20 mal litauisch
15 mal deutsch
6 mal spanisch
4 mal lettisch
4 mal ukrainisch
3 mal polnisch
3 mal russisch
2 mal dominikanisch
2 mal niederländisch
1 mal brasilianisch
1 mal estnisch
1 mal italienisch
1 mal serbisch
1 mal thailändisch
1 mal tschechisch
1 mal türkisch
Unter den 217 Anmeldungen befindet sich lediglich eine männliche Person. 
                                                           Seite: 2/2
Die ersten Anmeldeunterlagen verlieren in den nächsten Monaten ihre Gültigkeit, sodass 
vermehrt mit Verlängerungsanträgen zu rechnen ist. Die Verlängerung muss jedoch nicht 
dort beantragt werden, wo die Erstausstellung erfolgte.
Auch im Bereich der Prostitutionsbetriebe ist die Situation unauffällig. Der Bestand an 
solchen Betrieben in Osnabrück ist durchweg konstant. Alle Betriebe verfügen über eine 
Genehmigung nach dem Prostituiertenschutzgesetz oder unterliegen der 
Genehmigungsfiktion. Ihr Betrieb gilt damit als erlaubt.
gez. Heike Pape
Anlage/n:
keine
Beteiligung der Schulen an der Planung von Bau- und Sanierungsvorhaben an Schulen - Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5013
Datum: 2020-01-24
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen 15.01.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5013
öffentlich
Beteiligung der Schulen an der Planung von Bau- und 
Sanierungsvorhaben an Schulen - Fraktionen von CDU, SPD, 
Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 30.01.2020 Ö Entscheidung
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 03.03.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge zu machen,
a. wie bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen die betroffene Schule und Vorschläge aus den 
Reihen der Nutzerinnen und Nutzer bei der Planung besser berücksichtigt werden können;
b. wie bei Schulneubauten oder wenn relevant in den Gebäudebestand eingegriffen wird, externe 
Expertise, z.B. der Montags-Stiftung (https://www.montag-
stiftungen.de/handlungsfelder/paedagogische-architektur) zielführend eingebunden werden kann.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Investitionen in Schulbau sind Investitionen in die Zukunft, die auf neue pädagogische und 
organisatorische Anforderungen reagieren müssen.
Denn der Raum als dritter Pädagoge beeinflusst wesentlich die Art und Weise des Lernens. 
Häufig erschweren Schulgebäude, wie sie seit Jahrzehnten geplant und gebaut wurden und 
werden, durch ihre Raumstruktur zeitgemäße Pädagogik für Inklusion, Ganztags- oder 
Projektlernen. Wir wollen die aufgrund steigender Schülerzahlen, Ganztag, Digitalisierung, 
Quartiersöffnung, gesellschaftlichem Wandel und hohem Sanierungsbedarf notwendigen 
Schulneubauten und -sanierungen nutzen, damit Schulgebäude mit innovativen Raumlösungen, 
z. B. für Clusterräume oder Lernlandschaften, entstehen können.
gez. Petra Knabenschuh Heidrun Achler Birgit Strangmann
Rahmenvorgaben für die Baulandentwicklung - Anpassung des Komplettverkaufspreises
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5016
Datum: 2020-02-21
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 16.01.2020 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5016
öffentlich
Rahmenvorgaben für die Baulandentwicklung - Anpassung des 
Komplettverkaufspreises
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 03.03.2020 Ö Kenntnisnahme
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 05.03.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Am 12.06.2018 hat der Rat der Stadt Osnabrück die Rahmenvorgaben für die 
Baulandentwicklung beschlossen (VO/2018/2130). In diesem Beschluss wurde die Höhe des 
maximalen Komplettverkaufspreises für bezahlbare Wohnflächen mit 2.400,00 €/m² 
(Baukostenindex: Stand 31.12.2017) festgelegt. Gemäß Ratsbeschluss wird die Höhe des 
maximalen Komplettverkaufspreises jährlich angepasst, erstmals am 01.01.2020 anhand des 
Baukostenindexes des Statistischen Bundesamtes.
Ab 01.01.2020 ergibt sich dadurch eine maximale Höhe des Komplettverkaufspreises für 
Eigentumswohnungen und Ein-/Zweifamilienhäuser von 2.515,00 €/m². Dieser neue Wert 
wird künftig in die Verpflichtungserklärungen bzw. Anträge auf Einleitung eines 
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes eingearbeitet. Dieser neue Wert gilt auch für ab 
01.01.2020 abzuschließende städtebauliche Verträge/Durchführungsverträge.
gez.   Clodius
Attraktivitätssteigerung des Osnabrücker Jahrmarktes - Sachstandsbericht
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5017
Datum: 2020-01-27
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 16.01.2020 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5017
öffentlich
Attraktivitätssteigerung des Osnabrücker Jahrmarktes - 
Sachstandsbericht
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 06.02.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt: 
Der Rat hatte am 03.11.2015 die Verwaltung zusammen mit der OMT beauftragt, alternative 
innenstadtnahe Standorte und Konzepte für den Osnabrücker Jahrmarkt zu prüfen. Die 
Verwaltung hatte hierzu sowohl regelmäßig im Rahmen der Mitteilung zu den Sachständen 
der einzelnen Ratsanträge als auch auf Anfragen entsprechend berichtet (s. auch 
VO/2014/4476, VO/2017/0561, VO/2017/0561-1 und VO/2017/0561-2). 
Nach Rückmeldung des Schaustellerverbandes Weser-Ems e.V. durch Schreiben vom 
23.06.2014 und 16.02.2017 sollte zunächst das endgültige politische Meinungsbildung zur 
zukünftigen Gestaltung bzw. Verkehrsführung des Neumarktes abgewartet werden. Die 
weitere Bearbeitung des Ratsauftrages wurde deshalb zurückgestellt.
Mit Urteilen vom 13.11.2019 hat das Verwaltungsgericht Osnabrück nunmehr entschieden, 
dass der Beschluss des Rates der Stadt Osnabrück vom 30.05.2017 zur teilweisen 
Einziehung des Neumarktes aufgehoben wird. Auf die Einlegung von Rechtsmitteln wurde 
seitens der Stadt verzichtet. Der Neumarkt bleibt damit weiterhin uneingeschränkt für alle 
Verkehrsteilnehmer befahrbar. 
Eine Verlagerung des Osnabrücker Jahrmarktes in den Bereich des Neumarktes ist somit 
derzeit nicht möglich. 
Der Vorsitzende des Schaustellerverbandes Weser-Ems e.V. ist über diesen Sachstand 
informiert und hat keine Bedenken.
Die Verwaltung sieht somit den Ratsauftrag vorerst als erledigt an und wird nicht weiter 
berichten.
gez. Heike Pape
Anlage/n:
keine
Sondernutzungsgebühren für Einzelgenehmigungen ohne wesentliche Beeinträchtigung des Verkehrs - SPD-Fraktion - Beantwortung der Anfrage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4927-01
Datum: 2020-02-12
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 17.01.2020 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4927-01
öffentlich
Sondernutzungsgebühren für Einzelgenehmigungen ohne 
wesentliche Beeinträchtigung des Verkehrs - SPD-Fraktion - 
Beantwortung der Anfrage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 11.02.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Im Juli 2015 hat der Rat Osnabrück die 3. Änderung der Sondernutzungsgebührenordnung 
beschlossen. Bis dahin waren für Einzelgenehmigungen ohne wesentliche Beeinträchtigung 
des Verkehrs 7,- Euro monatlich pro Quadratmeter vorgesehen. Seit dem Beschluss sind es 
5-15 Euro pro Woche und Quadratmeter.
Die SPD-Fraktion fragt an, von wem und mit welcher Veranlassung eine Erhöhung der 
Sondernutzungsgebühren für Einzelgenehmigungen ohne wesentliche Beeinträchtigung des 
Verkehrs beschlossen wurde.
Die Verwaltung nimmt hierzu, wie folgt Stellung: 
Im Rahmen der 3. Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung und der 
dazugehörigen Gebührenordnung wurden mehrere Sachverhalte neu geordnet. 
In Bezug auf Baubegleitmaßnahmen wurde der Gebührenrahmen auf ein System angepasst, 
mit dem die Gebühren zeitgemäß festgesetzt werden konnten. In der Vorlage wurden die 
Gebührentatbestände und die dazugehörigen Gebührenrahmen entsprechend dargestellt
und durch den Rat im Juli 2015 beschlossen. 
 
Warum die Änderungen hinsichtlich der Baubegleitmaßnahmen in der Gegenüberstellung 
von April 2015 – versehentlich - nicht abgebildet wurden, vermag die Verwaltung heute nicht 
mehr nachzuvollziehen. 
Hintergrund der Änderungen waren zum einen die Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung 
aus dem Jahr 2104 und zum anderen bessere Steuerungsmöglichkeiten insbesondere bei 
Baubegleitmaßnahmen in Fußgängerzonen.
gez.
Heike Pape 
Anlage/n:
Nutzung der Räumlichkeiten Ecke Bierstraße/Lohstraße - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5033
Datum: 2020-01-31
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 21.01.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5033
öffentlich
Nutzung der Räumlichkeiten Ecke Bierstraße/Lohstraße - SPD-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 11.02.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.02.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der bisherige Standort eines Restaurants Ecke Bierstraße/Lohstraße wird nicht zum Zwecke 
der Nutzung durch die Stadtverwaltung umgewidmet, sondern weiterhin als öffentlich 
zugänglicher Raum für gastronomische bzw. kulturelle oder andere publikumswirksame 
Einrichtungen zur Vermietung bereitgestellt. Vorrangig wird das Ziel verfolgt, die 
Aufenthaltsqualität in diesem Bereich zu fördern statt zu unterlaufen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die SPD-Fraktion nimmt, wie aus der Berichterstattung der Presse zu vermuten ist, mit 
Verwunderung zur Kenntnis, dass die Verwaltung beabsichtigt, erneut Räumlichkeiten, die 
sich im Eigentum der Stadt befinden, in Büroflächen umzuwandeln. Gerade die Nutzung für 
Gastronomie, Handel und Gewerbe ist für die öffentliche Wahrnehmung in diesem Bereich 
der Altstadt von besonderem Interesse und wird durch eine seit Jahren praktizierte 
Umwidmung in Büroräume in Erdgeschosslage unterlaufen. Da wo die Stadt aufgrund der 
Eigentumsverhältnisse der "Verödung" von Quartieren entgegenwirken kann, muss dies 
grundsätzlich und vorbildlich im öffentlichen Interesse erfolgen. Nutzungen für Büroflächen 
sind auf die Räumlichkeiten oberhalb der Erdgeschosse zu beschränken. 
gez. Frank Henning
Raumbedarfsplanung der Stadt Osnabrück - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5035
Datum: 2020-01-24
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 21.01.2020 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5035
öffentlich
Raumbedarfsplanung der Stadt Osnabrück - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 28.01.2020 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die SPD-Fraktion hat in diversen Ausschusssitzungen einen konkreten Raumbedarfsplan für 
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung angefordert. Bis auf eine 
Flächendarstellung der aktuellen Büroräume ist uns leider keine konkrete Bedarfsplanung 
mitgeteilt worden, die genau angibt, wie hoch der Bedarf an Büroflächen bei der aktuellen 
Mitarbeiterzahl bzw. bei der künftigen, mittelfristigen Mitarbeiterzahl ist. 
In unterschiedlichen Vorlagen wird den politischen Gremien nunmehr scheibchenweise 
mitgeteilt, dass neue Büroflächen an der Hannoverschen Straße, an der Hakenstraße, an 
der Bierstraße und an anderen Standorten entstehen sollen, teilweise werden diese von 
Dritten angemietet.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Besteht bei der Stadt Osnabrück ein Gesamtkonzept, welches eine konkrete 
Raumbedarfsplanung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beinhaltet, und 
welches bspw. die Teilzeitquote, mobiles Arbeiten, die aktuelle 
Personalentwicklungsplanung u. ä. berücksichtigt? Wenn ja, bitten wir um Vorstellung 
dieses Konzeptes.
2. Was braucht die Stadtverwaltung Osnabrück zukünftig konkret an Büroräumen und 
Büroflächen für wie viele Arbeitsplätze von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und aus 
welchen Gründen? 
3. Welche Räumlichkeiten hat sie für die Bedarfe noch „in petto“ (z. B. das Gebäude der 
ehemaligen Paracelsus-Konzernzentrale, Hakenstraße etc.)
gez. Frank Henning
Zweitwohnungssteuer - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5036
Datum: 2020-01-24
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 21.01.2020 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5036
öffentlich
Zweitwohnungssteuer - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 28.01.2020 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Das Bundesverfassungsgericht hat im Juni 2019 die Zweitwohnungssteuer, die auf der Basis 
der Jahresrohmiete als BMG basiert, für verfassungswidrig erklärt und ausgeführt, dass 
zulässig als BMG nur die Nettokaltmiete oder die Wohnfläche sei.
 
Das Bundesverwaltungsgericht hat im November 2019 mitgeteilt, dass das Urteil des BVerfG 
unmittelbar gelte und es keine Übergangsfristen gäbe. Die Kommunen seien nun 
aufgefordert, ihre Satzungen zur Zweitwohnungssteuer zu überprüfen und ggf. anzupassen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie ist der aktuelle Sachstand der Zweitwohnsteuer in Osnabrück hinsichtlich des 
o. g. Urteils?
2. Was gedenkt die Stadt Osnabrück hinsichtlich dieses Urteils zu unternehmen?
gez. Frank Henning
Sachstandsmitteilung Breitbandausbau - Erschließung der weißen Flecken
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5047
Datum: 2020-02-21
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 22.01.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5047
öffentlich
Sachstandsmitteilung Breitbandausbau - Erschließung der weißen 
Flecken
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 03.03.2020 Ö Kenntnisnahme
 Verwaltungsausschuss 17.03.2020 N Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 17.03.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Erschließung der weißen Flecken übernimmt nach erfolgter europaweiter 
Konzessionsvergabe die Stadtwerke Osnabrück AG mit ihren Nachunternehmen SWO Netz 
GmbH und EWE Tel GmbH. Die in VO/2017/1382 beschlossene Bereitstellung des 
Eigenanteils der Stadt Osnabrück reduziert sich von kalkulierten 6,05 Millionen Euro auf 2,26 
Millionen Euro. Diese Reduzierung ergibt sich aufgrund der Herstellung von Wettbewerb im 
mehrstufigen Ausschreibungsverfahrens sowie der Nutzung und Bereitstellung bereits 
vorhandenen Infrastruktur durch die Stadtwerke Osnabrück AG. Neben der Verringerung der 
Wirtschaftlichkeitslücke von 12,5 Millionen Euro auf 8,3 Millionen Euro konnten weitere 
Fördermittel beim Land eingeworben werden. Durch das Inkrafttreten der Richtlinie 
Giganetzausbau Niedersachsen am 25.06.2019 erhöht sich die kalkulierte Fördersumme des 
Landes in Höhe von 0,2 Millionen Euro auf 1,88 Millionen Euro. Mit einem Förderbescheid 
wird in Kürze gerechnet. 
Die Gesamtkosten für die Erschließung der weißen Flecken in der Stadt Osnabrück verteilen 
sich wie folgt:
Wirtschaftlichkeitslücke: 8,30 Mio EUR
Bundesförderung: 4,15 Mio EUR
Landesförderung: 1,88 Mio EUR
Eigenanteil: 2,26 Mio EUR
Mit dem Ausbau wurde im Sommer 2019 begonnen, die Maßnahme wird am 31.12.2021 
abgeschlossen sein.
Gez. Fillep Gez. Ohde