Bebauungsplan Nr. 74 - Niedersachsenstraße - (Aufhebung) o Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0319
Datum: 2017-01-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 20.12.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0319
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 74 - Niedersachsenstraße - (Aufhebung)
o Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 19.01.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 07.02.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Dem Entwurf zur Satzung zur Aufhebung des
Bebauungsplans Nr. 74 - Niedersachsenstraße - 
Planbereich: zwischen Heinrich-Heine-Straße, Konrad-Adenauer-Ring, Bahnlinie 
Osnabrück - Münster, Pottgraben, Karl-Blücher-Straße und Bischofstraße
und seiner Begründung wird zugestimmt und seine öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 
BauGB beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: keine
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Bebauungsplan Nr. 74 – Niedersachsenstraße – trat erstmals am 30.09.1975 in Kraft.
Im Rahmen eines Verwaltungsgerichtsverfahrens (Verpflichtungsklage gegen die Stadt 
Osnabrück auf Erteilung einer Baugenehmigung) wurde der Bebauungsplan Nr. 74 – 
Niedersachsenstraße – einer inzidenten Kontrolle durch das Verwaltungsgericht Osnabrück 
unterzogen. Dabei sah das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19.11.2015 den 
Bebauungsplan Nr. 74 als unwirksam an. Nach Ansicht des Gerichts wirke sich der Mangel, 
der zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans führe, auch auf alle nachfolgenden Änderungen 
des Bebauungsplans Nr. 74 aus. Über diesen Sachverhalt wurde der Ausschuss für 
Stadtentwicklung und Umwelt in seiner Sitzung am 12.05.2016 informiert.
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Für die allgemeine Anwendbarkeit des Bebauungsplans bedeutet das vorgenannte Urteil des 
Verwaltungsgerichts allerdings nicht, dass der Bebauungsplan Nr. 74 allgemeinverbindlich 
keine Anwendung mehr findet, denn nur das Normenkontrollgericht (hier: 
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg) kann mit allgemeinverbindlicher 
Wirkung die Ungültigkeit eines Bebauungsplans feststellen.
Da eine Gemeinde nicht befugt ist, die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans in einem 
Beschluss mit Allgemeinverbindlichkeit mit der Folge festzustellen, dass ein Bebauungsplan 
nicht anwendbar ist, ist auch ein als ungültig erkannter Bebauungsplan – abgesehen von der 
gerichtlichen Unwirksamkeitserklärung im Normenkontrollverfahren (OVG) – in dem für die 
Aufstellung von Bebauungsplänen geltenden Verfahren gemäß § 1 Abs. 8 BauGB 
aufzuheben, um damit den Anschein seiner Rechtsgeltung zu beseitigen. Dabei umfasst das 
Aufhebungsverfahren die gleichen Verfahrensschritte wie ein reguläres 
Aufstellungsverfahren.
Für die Aufhebung des Bebauungsplanes ist der Erlass einer entsprechenden Satzung und 
ein Beteiligungsverfahren – vergleichbar mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes – 
erforderlich.
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 13.06.2016 die Einleitung des 
Verfahrens zur Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 74 – Niedersachsenstraße – 
beschlossen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) sowie der 
Behörden (§ 4 Abs. 1 BauGB) erfolgte vom 19.09.2016 bis zum 14.10.2016. 
Stellungnahmen, die sich gegen eine Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 74 aussprechen, 
wurden bislang nicht vorgetragen.
Anlagen:
Satzung (Entwurf)
Geltungsbereich 
Begründung (Entwurf)
B-Plan Nr. 74 – Niedersachsenstraße – (alt)
Seite: 1/2
Satzung der Stadt Osnabrück über die Aufhebung des Bebauungsplans 
Nr. 74 – Niedersachsenstraße –
(Entwurf)
Aufgrund des § 1 Abs. 3 i. V. m. Abs. 8 und des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23. 
September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. 
Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722), in Verbindung mit den §§ 10 und 58 des Niedersächsischen 
Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), 
zuletzt geändert durch § 4 des Gesetzes vom 12. November 2015 (Nds. GVBl. S. 311), hat 
der Rat der Stadt Osnabrück am … die folgende Satzung über die Aufhebung des Bebau-
ungsplans Nr. 74 – Niedersachsenstraße – beschlossen:
Inhaltsübersicht
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Aufhebung
§ 3 Inkrafttreten
Anlage Geltungsbereich
§ 1
Geltungsbereich
Der Geltungsbereich dieser Satzung umfasst den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 
74 – Niedersachsenstraße – zwischen Heinrich-Heine-Straße, Konrad-Adenauer-Ring, Bahnli-
nie Osnabrück - Münster, Pottgraben, Karl-Blücher-Straße und Bischofstraße. Die genaue 
Abgrenzung des Geltungsbereichs ergibt sich aus der Anlage zu dieser Satzung, die Bestand-
teil dieser Satzung ist.
§ 2
Aufhebung
Der erstmals am 30. September 1975 in Kraft getretene Bebauungsplan Nr. 74 – Niedersach-
senstraße –, einschließlich sämtlicher Änderungen, wird ersatzlos aufgehoben.
§ 3
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Osnabrück, den 
Oberbürgermeister
Bebauungsplan Nr. 74 - Niedersachsenstraße - (Aufhebung) 
Seite: 2/2
Verfahrensvermerke
Aufstellungsbeschluss
Der Rat der Stadt Osnabrück hat am 14.06.2016 die Aufstellung der Satzung zur Aufhebung 
des Bebauungsplans Nr. 74 – Niedersachsenstraße – beschlossen.
Der Aufstellungsbeschluss ist am 18.06.2016 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt 
gemacht worden. 
Frühzeitige Beteiligung  
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) sowie der Behörden (§ 4 Abs. 
1 BauGB) hat in der Zeit vom 19.09.2016 bis 14.10.2016 stattgefunden.
Entwurfsoffenlegung
Der Rat der Stadt Osnabrück hat am … den Entwurf der  Satzung zur Aufhebung des Bebau-
ungsplans Nr. 74 – Niedersachsenstraße – gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlos-
sen. 
Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informa-
tionen verfügbar sind, wurden am … ortsüblich bekannt gemacht.
Der Entwurf der Satzung wurde mit der dazugehörigen Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB 
in der Zeit vom … bis … öffentlich ausgelegt.
Zu dem Entwurf der Satzung mit der dazugehörigen Begründung wurden die Behörden und 
sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom  … bis … be-
teiligt.
Satzungsbeschluss
Der Rat der Stadt Osnabrück hat mit Beschluss vom … die Satzung zur Aufhebung des Be-
bauungsplans Nr. 74 – Niedersachsenstraße – gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung be-
schlossen.
Inkrafttreten
Der Satzungsbeschluss wurde am … gemäß § 10 Abs. 3 Halbsatz 2 BauGB ortsüblich be-
kannt gemacht. Die Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 74 – Niedersachsenstra-
ße – ist damit in Kraft getreten.
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Wassermannstr.
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Schlagvorder 
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Petersburger Wall
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Niedersachsenstr.
Möserstraße
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Karl-Bücher-Str.
Konrad-Adenauer-Ring
Holtstraße
Hermesstr.
Heinrich-Heine-                                  Straße
Hamburger Straße
Goethering
Frankenstraße
Detmarstr.
Dammstraße
BruchstraßeBischofsstraße
August-Bebel     -Platz
Am Salzmarkt
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Anlage zur Satzung der Stadt Osnabrück über die
       Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 74
                     - Niedersachsenstraße -
Seite: 1/5
Stadt Osnabrück
D E R  O B E R B Ü R G E R M E I S T E R
Satzung der Stadt Osnabrück über die Aufhebung 
des Bebauungsplans Nr. 74 – Niedersachsenstraße –
Begründung (Entwurf)
Stand: 07.11.2016
A Rahmenbedingungen
1. Anlass
Der Bebauungsplan Nr. 74 – Niedersachsenstraße – trat erstmals am 30.09.1975 in Kraft. 
Im Rahmen eines Verwaltungsgerichtsverfahrens (Verpflichtungsklage gegen die Stadt 
Osnabrück auf Erteilung einer Baugenehmigung) wurde der Bebauungsplan Nr. 74 – Nie-
dersachsenstraße – einer inzidenten Kontrolle durch das Verwaltungsgericht Osnabrück 
unterzogen. Dabei sah das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19.11.2015 den Be-
bauungsplan Nr. 74 als unwirksam an. Als Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, 
dass der Bebauungsplan nicht wirksam bekannt gemacht worden sei, da es der Rat der 
Stadt Osnabrück seinerzeit unterlassen hätte, einen Beitrittsbeschluss zu fassen, nach-
dem der Regierungspräsident den Bebauungsplan mit Schreiben vom 06.08.1975 lediglich 
teilweise genehmigt hätte. Nach den Ausführungen des Gerichts könne ein Bebauungs-
plan nicht wirksam werden, wenn ein Bebauungsplan mit seinem von der Gemeinde be-
schlossenen Inhalt nicht genehmigt werde oder der unter Auflagen genehmigte Plan von 
der Gemeinde vor der Bekanntmachung der Genehmigung des Plans so nicht beschlos-
sen worden sei (fehlender Beitrittsbeschluss). Der Mangel, der zur Unwirksamkeit des Be-
bauungsplans führe, wirke sich auch auf alle nachfolgenden Änderungen des Bebauungs-
plans Nr. 74 aus.
Die Stadt Osnabrück wurde im vorgenannten Fall vom Verwaltungsgericht verpflichtet, die 
im Streitfall beantragte Baugenehmigung zu erteilen. Die bauplanungsrechtliche Zulässig-
keit des beantragten Vorhabens war dabei nach § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben 
innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile) zu beurteilen. 
Für die allgemeine Anwendbarkeit des Bebauungsplans bedeutet das vorgenannte Urteil 
des Verwaltungsgerichts allerdings nicht, dass der Bebauungsplan Nr. 74 allgemeinver-
bindlich keine Anwendung mehr findet, denn nur das Normenkontrollgericht (hier: Oberver-
waltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg) kann mit allgemeinverbindlicher Wirkung die 
Ungültigkeit eines Bebauungsplans feststellen.
Aufgrund fehlender Normverwerfungskompetenz kann sich also die Bauaufsichtsbehörde 
nicht auf die allgemeine Ungültigkeit des Bebauungsplans Nr. 74 berufen. Gegen eine be-
hördliche Normverwerfungskompetenz sprechen in der Regel Gründe der Rechtssicherheit 
und Rechtsklarheit sowie die Beachtung der Planungshoheit der Gemeinden. Gleichwohl 
handelt ein Bediensteter der Bauaufsichtsbehörde amtspflichtwidrig, wenn er einen unwirk-
samen Bebauungsplan anwendet.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine behördliche Normen-
verwerfungskompetenz allenfalls in engen Grenzen anzunehmen, wenn die Behörde vor 
der Inzidentverwerfung zunächst die Gemeinde auf den erkannten Fehler hinweist, um ihr 
Bebauungsplan Nr. 74 - Niedersachsenstraße - (Aufhebung) 
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Gelegenheit zu geben, den Fehler zu heilen oder den Bebauungsplan aufzuheben; dar-
über hinaus kann eine (akzessorische) Normverwerfungskompetenz der Behörden dann 
angenommen werden, wenn ein Verwaltungsgericht die Satzung in einem Parallelprozess 
bereits als ungültig behandelt hat.
Der Pflicht der Bauaufsichtsbehörde zur vorherigen Unterrichtung der Gemeinde über die 
festgestellte Ungültigkeit eines Bebauungsplans entspricht im Fall der Stadt Osnabrück, 
die selbst Trägerin der Bauaufsichtsbehörde ist, der Pflicht zur Unterrichtung des kommu-
nalrechtlich für die Aufstellung der Bebauungspläne zuständigen Organs, hier also des 
Stadtrats. 
Da eine Gemeinde nicht befugt ist, die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans in einem Be-
schluss mit Allgemeinverbindlichkeit mit der Folge festzustellen, dass ein Bebauungsplan 
nicht anwendbar ist, ist auch ein als ungültig erkannter Bebauungsplan – abgesehen von 
der gerichtlichen Unwirksamkeitserklärung im Normenkontrollverfahren (OVG) – in dem für 
die Aufstellung von Bebauungsplänen geltenden Verfahren aufzuheben, um damit den An-
schein seiner Rechtsgeltung zu beseitigen.
Alternativ kann die planende Gemeinde auch prüfen, ob der als unwirksam erkannte Be-
bauungsplan durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern im Sinne des 
§ 214 Abs. 4 BauGB rückwirkend in Kraft gesetzt werden kann. Dabei können fehlerhafte 
Verfahrensteile wiederholt werden und das nachfolgende Verfahren durchgeführt werden. 
Das rückwirkende In-Kraft-Setzen würde danach auf den Zeitpunkt des ursprünglichen In-
Kraft-Setzens des Bebauungsplans gelegt werden. 
Da sich im Zuge eines erneuten Satzungsbeschlusses über den Bebauungsplans Nr. 74 – 
Niedersachsenstraße – zum heutigen Zeitpunkt neue Abwägungsfragen stellen würden, 
wird eine Fehlerbehebung im vorliegenden Fall nicht weiter verfolgt.
Um den Anschein seiner Rechtsgeltung zu beseitigen, ist der Bebauungsplan Nr. 74 – Nie-
dersachsenstraße – gemäß § 1 Abs. 8 BauGB aufzuheben. Dabei umfasst das Aufhe-
bungsverfahren die gleichen Verfahrensschritte wie ein reguläres Aufstellungsverfahren.
1.1. Verfahren
Für die Aufhebung des Bebauungsplanes ist der Erlass einer entsprechenden Sat-
zung und ein Beteiligungsverfahren – vergleichbar mit der Aufstellung eines Bebau-
ungsplanes – erforderlich. Es gelten daher grundsätzlich die gleichen Vorschriften wie 
für die Aufstellung (§ 1 Abs. 8 BauGB).
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 13.06.2016 die Einleitung des 
Verfahrens zur Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 74 – Niedersachsenstraße – be-
schlossen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) sowie der 
Behörden (§ 4 Abs. 1 BauGB) erfolgte vom 19.09.2016 bis zum 14.10.2016.
2. Ausgangssituation
2.1. Lage im Stadtgebiet
Das Plangebiet befindet sich im Stadtteil Innenstadt und liegt zwischen Heinrich-Hei-
ne-Straße, Konrad-Adenauer-Ring, Bahnlinie Osnabrück - Münster, Pottgraben, Karl-
Blücher-Straße und Bischofstraße. 
2.2. Bestandsanalyse
Im Plangebiet befinden sich keine Flächen, für die ein aktuelles Planerfordernis be-
steht. Der Geltungsbereich der Satzung befindet sich im Zusammenhang bebauten 
Ortsteil. Sowohl gewerbliche Nutzungen (z. B. Büros, Vergnügungsstätten) als auch 
Bebauungsplan Nr. 74 - Niedersachsenstraße - (Aufhebung) 
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kulturelle (z. B. Schulen) und wohnbauliche Nutzungen sind hier vorzufinden. Eine in-
takte Infrastruktur ist vorhanden. 
B Ziel
Der Bebauungsplan Nr. 74 – Niedersachsenstraße – soll gemäß § 1 Abs. 8 BauGB aufgeho-
ben werden, um den Anschein seiner Rechtsgeltung zu beseitigen.
C Auswirkungen
Nach Abschluss des Verfahrens wird durch das Inkrafttreten der Aufhebungssatzung der bis-
herige Bebauungsplan Nr. 74 – Niedersachsenstraße –, samt allen Änderungen, gegen-
standslos. Die Festsetzungen sind ab dann nicht mehr anzuwenden. Stattdessen wird die 
bauplanungsrechtliche Beurteilung von Bauvorhaben im Plangebiet zukünftig nach § 34 
BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile) er-
folgen. 
Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorha-
ben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der 
Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt 
und die Erschließung gesichert ist.
Die Anwendbarkeit bauordnungsrechtlicher Vorschriften auf Bauvorhaben im Plangebiet ist 
von diesem Verfahren nicht berührt. 
Durch die Aufhebung des Bebauungsplans entsteht kein städtebauliches Planerfordernis.
Entschädigungsansprüche planbetroffener Grundstückseigentümer bestehen nicht, denn ein 
Bebauungsplan enthält nur für sieben Jahre, gerechnet vom Beginn der Zulässigkeit der Nut-
zung an, das Angebot an und die Garantie für die betroffenen Grundeigentümer, dass sie ihr 
Grundstück entsprechend den Festsetzungen des Plans bebauen dürfen. Nach dem Ablauf 
der sieben Jahre (Plangewährleistungsfrist) ist die Gemeinde an ihr Angebot für die Grundei-
gentümer nicht mehr gebunden. Sie kann ihre Planung dann insoweit entschädigungslos zu-
rücknehmen, als die Grundeigentümer davon noch keinen Gebrauch gemacht haben. 
Ein Entschädigungsanspruch der planbetroffenen Grundeigentümer käme nur dann in Be-
tracht, wenn die Gemeinde innerhalb der Plangewährleistungsfrist eine Umplanung vorneh-
men oder eine Aufhebung des Planungsrechts herbeiführen würde. Dann müsste die Gemein-
de die betreffenden Eigentümer in vollem Umfang für die Wertminderung entschädigen, die 
durch die Veränderung des Planungsrechts an den Grundstücken eintreten würde. 
Mit der Aufhebung eines Bebauungsplans geht die Gemeinde zudem grundsätzlich nicht hin-
ter das zurück, was der realen Nutzung der planbetroffenen Grundstücke nach Art und Maß 
entspricht.  
Die Plangewährleistungsfrist von sieben Jahren ist im vorliegenden Fall abgelaufen. Der Ur-
sprungsbebauungsplan trat erstmals am 30.09.1975 in Kraft. Die letztmalige Änderung des 
Bebauungsplans (13. Änderung) trat am 19.03.2010 in Kraft.
Die im Ursprungsbebauungsplan festgesetzten öffentlichen Verkehrsflächen, sofern sie sich 
noch nicht im Eigentum der Stadt befinden, haben sich in der Vergangenheit aus verkehrspla-
nerischer Sicht als nicht zwingend notwendig erwiesen (vgl. insbesondere Verkehrsflächen-
aufweitung im Bereich Konrad-Adenauer-Ring/August-Bebel-Platz). Somit ist auch das allge-
meine Vorkaufsrecht (§ 24 BauGB), das der Stadt an noch nicht in ihrem Eigentum befindli-
chen festgesetzten Verkehrsflächen zusteht, obsolet geworden.
Bebauungsplan Nr. 74 - Niedersachsenstraße - (Aufhebung) 
Seite: 4/5
D Umweltbericht
1. Einleitung
1.1. Kurzdarstellung der Ziele und Inhalte des Bebauungsplanes
Das Vorhaben verfolgt das Ziel den Bebauungsplan aufzuheben.
1.2. Umweltschutzziele aus übergeordneten Fachgesetzen und Fachplanungen sowie ihre 
Berücksichtigung
Dem Planvorhaben liegen die Vorschriften des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414, zuletzt geän-
dert am 31.08.2015 (BGBl. I S. 1474)), die Baunutzungsverordnung (BauNVO) und 
die Planzeichenverordnung (PlanZV), jeweils in der zurzeit gültigen Fassung, zu 
Grunde.
2. Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen
2.1. Entwicklungsprognosen des Umweltzustandes
2.1.1. Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung der Planung
Mit der Aufhebung des Bebauungsplanes geht die planungsrechtliche Sicherung 
der Grünfläche "Raiffeisenplatz" verloren. Der Erhalt der Fläche muss jedoch aus 
grünordnerischer Sicht im Hinblick auf die Freiraumversorgung des Stadtquar-
tiers, als Begleitfläche zur Hase und des Haseuferweges sowie als potentiell re-
präsentative Grünfläche im Vorfeld des Hauptbahnhofs unbedingt gewährleistet 
werden. Auch ist die Fläche im gesamtstädtischen Spielplatzkonzept als Kinder-
spielplatz-Vorbehaltsfläche ausgewiesen. Es stellt sich die Frage, ob die Siche-
rung der Fläche über § 34 BauGB gewährleistet ist.
2.1.2. Entwicklung des Umweltzustandes bei Nichtdurchführung der Planung
Die o. g. Grünfläche bliebe als festgesetzte Freifläche mit ihrem stadtgestalteri-
schen, stadtklimatologischen und ökologischen Potenzial gesichert. Der prägende 
Gehölzbestand würde über entsprechende Sukzessionsstadien weiter an ökologi-
schem Wert gewinnen. Die Grünfläche würde auch zukünftig einen wichtigen Bei-
trag zur Biodiversität im Stadtgebiet beitragen können.
3. Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zur Kompensation erheblicher 
nachteiliger Umweltauswirkungen
entfällt
4. Zusätzliche Angaben
entfällt
5. Allgemein verständliche Zusammenfassung
entfällt 
Bebauungsplan Nr. 74 - Niedersachsenstraße - (Aufhebung) 
Seite: 5/5
E Abwägung der Umweltbelange
Aufgrund verfahrensrechtlicher Mängel ist der Bebauungsplan Nr. 74 – Niedersachsenstraße 
– vom Verwaltungsgericht Osnabrück als unwirksam erkannt worden. Dem Bebauungsplan 
kann damit keine Bindungswirkung mehr zugesprochen werden. Eine Neuaufstellung des Be-
bauungsplans ist derzeit nicht vorgesehen, da eine städtebauliche Erforderlichkeit nicht gese-
hen wird. 
Die im Umweltbericht erwähnte Grünfläche „Raiffeisenplatz“ befindet sich im Eigentum der 
Stadt Osnabrück und wird vom Osnabrücker ServiceBetrieb unterhalten. Sofern die Erhaltung 
der Fläche mit den damit verbundenen positiven Auswirkungen auf Stadtklima, Ökologie und 
Freiraumversorgung im kommunalen Interesse liegt, ist dafür das Vorliegen eines rechtsver-
bindlichen Bebauungsplans nicht zwingend erforderlich, da der Stadt als Eigentümerin die 
uneingeschränkte Verfügungsberechtigung zukommt. Sollte es allerdings im Interesse der 
Stadt liegen, die Freifläche einer baulichen Nutzung zuzuführen, wäre dafür die Aufstellung 
eines entsprechenden Bebauungsplans erforderlich. 
Eine Gestaltung der öffentlichen Grünfläche als Kinderspielplatz wäre nach § 34 BauGB zu 
beurteilen. Auch wenn eine abschließende baurechtliche Beurteilung eines solchen Vorha-
bens nur unter Zugrundelegung genauerer Planunterlagen erfolgen kann, erscheint eine posi-
tive Beurteilung grundsätzlich denkbar (vgl. u. a. Willy-Brandt-Platz). Ggf. wäre bei einer sich 
konkretisierenden Realisierungsabsicht eines Kinderspielplatzes die Neuaufstellung eines 
Bebauungsplans erforderlich.  
Da immissionsschutzrechtliche Anforderungen an bauliche Anlagen grundsätzlich auf Ebene 
der Anlagenzulassung greifen, führt die Aufhebung des Bebauungsplans nicht zu einer Verrin-
gerung des Immissionsschutzes im Geltungsbereich des Bebauungsplans.