Änderung des §3 (5) der Stellplatzsatzung - Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6209
Datum: 2020-11-09
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE 05.11.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6209
öffentlich
Änderung des §3 (5) der Stellplatzsatzung - Antrag der Fraktionen 
von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 19.11.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 15.12.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.12.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt die Änderung des §3 (5) der Satzung der Stadt Osnabrück über die 
Herstellung und Bereithaltung von Einstellplätzen für Kraftfahrzeuge und 
Fahrradabstellanlagen (Stellplatzsatzung – StS –) vom 5. April 2016 (Amtsblatt 2016, S. 23 
ff.), zuletzt geändert durch Satzung vom 29. Januar 2019
wie folgt:
§3 Anzahl der notwendigen Einstellplätze und Fahrradabstellplätze 
(5)
In der Zone 1 gemäß Anlage 1 reduziert sich die Anzahl der nachzuweisenden Einstellplätze 
gegenüber der nach Absatz 1 ermittelten Anzahl um 90 50 v. H., in der Zone 2 um 50 25 v. 
H. In der Zone 1 gemäß Anlage 1 ist neben den nach Satz 1 ermittelten notwendigen 
Einstellplätzen die Herstellung von weiteren Einstellplätzen nur bis zu 75 v. H. der nach 
Absatz 1 ermittelten Anzahl zulässig. In der Zone 3 gemäß Anlage 1 reduziert sich die 
Anzahl der nachzuweisenden Einstellplätze gegenüber der nach Absatz 1 ermittelten 
Anzahl um 50 v. H. sind notwendige Einstellplätze in der nach Abs. 1 rechnerisch 
ermittelten Anzahl nachzuweisen. Fahrradabstellplätze sind in allen Zonen in der nach Abs.1 
rechnerisch ermittelten Anzahl nachzuweisen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Auf der Grundlage der jeweils geltenden Stellplatzsatzung beschließt der Rat bzw. 
genehmigt die Verwaltung Neubau- und Umbauplanungen, die Parkplätze, Carports, 
Garagen und damit einhergehend zusätzliche Versiegelungen zwingend vorschreiben.
Die Satzung geht zurück auf die Reichsgaragenordnung von 1939. Sie ist eine Auflage, die 
Investor*innen und Bauwillige tragen. Abgestuft muss je nach Nutzung eine Zahl von 
Stellplätzen – unabhängig vom realen oder gewünschten Bedarf – nachgewiesen werden.
Die Friedensstadt Osnabrück sollte hier mehr Nachhaltigkeit und Freiheit bei der Planung 
ermöglichen, um die Realisierung von Neubauten bzw. Neunutzungen zu vereinfachen.
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Hinzu kommt, dass die Verpflichtung Parkplätze zu bauen, die Baukosten und damit die 
Mieten bzw. Nutzungskosten erhöhen. Ein Tiefgaragenplatz kostet circa 30.000 €. Aus 
diesem Grund haben inzwischen viele Städte, nicht zuletzt Hamburg und Berlin die Satzung 
komplett abgeschafft. Das hindert Investor*innen nicht daran, Parkplätze bereitzustellen. Es 
ändert aber doch grundsätzlich das »muss« in ein »kann«.
Im Wissenschaftspark zum Beispiel, muss ein Investor zusätzliche Parkplätze herstellen und 
dafür die notwendigen Grundstücke erwerben, weil ihn die Satzung dazu zwingt. Alternativ 
kann er eine halbe Million Euro Ablöse zahlen. Studien belegen, dass Mitarbeiter dann 
häufiger mit Bus und Bahn anreisen, wenn es am Betrieb relativ wenig Parkplätze gibt. Der 
Wissenschaftspark ist gut mit dem ÖPNV erreichbar. 
Die Satzung ist damit ein strukturelles Hemmnis für Auto-arme Wohnformen und 
Arbeitsstellen. Anders gesagt: Die Mobilitätskultur wird sich nicht ändern, wenn die Stadt 
Osnabrück auf der Basis überkommener Regelungen weiterhin die alten Verkehrsstrukturen 
ausbaut.
Die Satzung zementiert im wahrsten Sinne des Wortes Auto-Routinen und steht damit einer 
nachhaltigeren, also enkeltauglichen Stadtentwicklung im Wege.
Irreführend ist das Argument »ja aber dann entsteht doch Parkdruck!« Dabei ist es dieser 
Faktor, aufgrund dessen Menschen verkehrliche Alternativen, wie etwa ein Jobticket, das 
Fahrrad, das E-Bike oder Park & Ride etc. in Betracht ziehen.
Eine Anpassung der nicht mehr zeitgemäßen Osnabrücker Stellplatzsatzung ist daher 
dringend.
Gez. Volker Bajus Gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktion DIE LINKE