Teileinziehung der Straße Neumarkt und Teilbereich Neuer Graben - Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Die LINKE, UWG-Piraten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0907
Datum: 2017-05-10
Vorlagenart: Antrag

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Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, DIE 
LINKE, UWG-Piraten
27.04.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0907
öffentlich
Teileinziehung der Straße Neumarkt und Teilbereich Neuer Graben - 
Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, 
UWG/Piraten, Die LINKE
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 11.05.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 30.05.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt:
I. Auf Basis des Beschlusses des Rates der Stadt Osnabrück vom 30.08.2016 und den 
in Anlage 1 beigefügten Abwägungen beschließt der Rat, die Straße Neumarkt 
(Gemarkung Osnabrück, Flur 90, Flurstück 91/9 teilweise und Flurstück 46/12 
teilweise) zwischen Neuer Graben und Kollegienwall sowie einen Teilbereich Neuer 
Graben (Gemarkung Osnabrück, Flur 90, Flurstücke 89/4, 89/1 und 21/10 teilweise) 
zwischen Lyrastraße und Neumarkt teileinzuziehen.
II. Für den in dem anliegenden Lageplan gekennzeichneten (gestrichelt umrandeten) 
Bereich erfolgt eine Beschränkung der Nutzung auf:
- öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ohne Taxen und Mietwagen
- Lieferverkehr in der Zeit von 06:00 Uhr bis 10:30 Uhr
- den Fußgänger- und Fahrradverkehr
III. Die Verwaltung wird beauftragt, die für die Teileinziehung notwendigen 
Verfahrensschritte einzuleiten.
IV. den entsprechend der Abwägungsentscheidung durchzuführenden Einbau von 
passivem Lärmschutz in Teilen des Wallringes umzusetzen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Rat hat in seinen Sitzungen am 05.04.2016, 10.05.2016 und 30.08.2016 die Verwaltung 
beauftragt, die notwendigen Verfahrensschritte zu einer Teileinziehung des Neumarktes 
zwischen Kollegienwall und Lyrastraße (s. beigefügter Lageplan) einzuleiten und dem Rat 
eine Beschlussvorlage dazu vorzulegen.
Auf Grundlage des Ratsbeschlusses vom 30.08.2016 hat die Verwaltung die Ankündigung 
der Teileinziehung der Straße Neumarkt zwischen Neuer Graben und Kollegienwall sowie 
eines Teilstückes Neuer Grabenzwischen Lyrastraße und Neumarkt am 13.09.2016 gem. § 8 
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Abs. 2 Nds. Straßengesetz bekannt gegeben. Innerhalb der dreimonatigen Einspruchsfrist 
wurden insgesamt 18 Bedenken und Anregungen (Einwendungen) fristgerecht beim 
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen vorgelegt. (siehe Anlage).
Zur Sitzung am 14.03.2017 hat die Verwaltung der Vertretung vorgeschlagen zu 
beschließen, dass das Teileinziehungsverfahren zügig fortgeführt und dem Rat sodann ein 
Vorschlag zu einem Beschluss gemacht wird. Der Rat hat den folgenden abweichenden 
Beschluss gefasst:
„Die Verwaltung wird aufgefordert in der Sache dem Ausschuss für Stadtentwicklung und 
Umwelt für die Sitzung am 30.03.2017 und dem Rat für die Sitzung am 25.04.2017 einen 
Beschlussvorschlag zur Beratung und Entscheidung vorzulegen, der das Ziel verfolgt, eine 
Teileinziehung am Neumarkt und am Teilbereich Neuer Graben zu erreichen“.
I. Voraussetzungen der Teileinziehung
Die Teileinziehung einer Straße soll angeordnet werden, wenn nachträglich Beschränkungen 
der Widmung auf bestimmte Benutzungsarten oder Benutzerkreise aus überwiegenden 
Gründen des öffentlichen Wohls festgelegt werden. (§ 8 Abs. 1 Satz 2 NStrG).
Vorbemerkung:
Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Teileinziehung vorliegen, waren hier 
insbesondere drei Themenkomplexe einzubeziehen 
- Stadtentwicklungspolitische Gesichtspunkte und Aufenthaltsqualität
- Gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse in der Innenstadt (Lärm und Lufthygiene)
- Erreichbarkeit der Innenstadt
Bei dem im Stadtzentrum gelegenen Neumarkt handelt es sich, um einen zentralen Platz 
zwischen nördlicher und südlicher Innenstadt von Osnabrück. Damit bildet der Neumarkt die 
Schnittstelle zwischen Alt- und Neustadt in Osnabrück. Der Neue Graben/Neumarkt 
durchquert den von einer Ringstraße (Wallring) umgebenen, zentralen Innenstadtbereich der 
Stadt und trennt mit dem Fußgängerbereich „Große Straße“ im Norden und der 
„Johannisstraße“ im Süden zwei wichtige innerstädtische Einkaufsbereiche voneinander und 
entfaltet insofern heute eine beachtliche Barrierewirkung.
Bereits seit einigen Jahren strebt die Stadt eine städtebauliche und verkehrliche Neuordnung 
des Neumarkts an. Hierzu sind in der Vergangenheit verschiedene Machbarkeitsstudien 
erarbeitet und Verkehrsuntersuchungen durchgeführt worden. Diese kamen mehr oder 
weniger unisono zu dem Ergebnis, dass es neben einer städtebaulichen Aufwertung 
insbesondere einer verkehrlichen Entlastung des Neumarkts in Form der Reduzierung des 
motorisierten Individualverkehrs bedarf. Bereits das Bürgergutachten aus dem Jahre 2001 
sprach sich für eine Sperrung des Neumarktes für den motorisierten Individualverkehr aus.
Zuletzt ist im Jahr 2013 ein freiraumplanerischer Realisierungswettbewerb durchgeführt 
worden. Die Idee des Siegerentwurfs besteht darin, die bisher durch die „Schneise“ der 
Verkehrsachse getrennten Citybereiche nördlich und südlich des Neumarktes miteinander zu 
„verweben“.
Diese Ideen hat die Stadt mit dem am 08.08.2014 in Kraft getretenen Bebauungsplan 
„Neumarkt“ aufgegriffen. Ausweislich der Planbegründung verfolgt die Stadt damit vorrangig 
das Ziel, die Verkehrsachse zwischen Großer Straße und Johannisstraße verkehrlich zu 
entlasten und die Barrierewirkung so weit wie möglich aufzuheben, so dass der Neumarkt 
künftig eine seiner Lage im Zentrum der Stadt angemessene Aufenthaltsqualität besitzt.
Den Neumarkt selbst setzt der B-Pan gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB als „öffentliche 
Straßenverkehrsfläche“ fest. Angrenzende Plangebiete (z.B. Kamp, Große Hamkenstraße, 
Große Straße) sind als „öffentliche Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung: 
„Fussgängerbereich“ festgesetzt. In der Planbegründung heißt es dazu wörtlich: „Hinsichtlich 
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der vorhandenen und zukünftigen öffentlichen Verkehrsflächen soll der Bebauungsplan 
einen maximalen Gestaltungsspielraum eröffnen, um eine Umsetzung der Ergebnisse des 
freiraumplanerischen Realisierungswettbewerbs „Neugestaltung Neumarkt/Johannisstraße“ 
(2013) nicht zu gefährden. 
Im Masterplan Mobiltät von 2010 wurde eine schrittweise Vorgehensweise (dreistufiges 
Modell) zur Reduzierung des Individualverkehrs vorgeschlagen. Neuere Erkenntnisse aus 
der baustellenbedingten Sperrung haben gezeigt, dass der Ausschluss des MIV auch ohne 
die im Masterplan Mobilität geforderten Rahmenbedingen möglich ist. Der Masterplan muss 
entsprechend fortgeschrieben werden.
Der Bedeutung des Neumarktes als zentraler Platz entspricht, dass er von nahezu allen 
Buslinien angefahren wird und somit den zentralen Umsteigebahnhof für den öffentlichen 
Personennahverkehr im Zentrum von Osnabrück bildet. 48.000 Bus-Fahrgäste frequentieren 
täglich den Neumarkt, davon halten sich insgesamt 37.000 Personen als Einsteiger, 
Aussteiger oder Umsteiger mehr oder weniger lange am Neumarkt auf; 11.000 Personen 
sind Durchfahrer. 
Hinzu kommen tausende von Fußgängern (lt. 5. Handelsmonitor 2017 bis zu .1,2 Mio. 
Passanten monatlich vor H+M und bis zu 800.000 in der Johannisstraße) und Radfahrern. 
Zusätzlich wird der Neumarkt derzeit täglich mit ca. 17.000 Durchfahrten des motorisierten 
Individualverkehrs belastet, wovon ein erheblicher Teil als reiner Durchgangsverkehr zu 
bezeichnen ist, der weder Ausgangspunkt noch Ziel in der Innenstadt hat. Die Zahl der 
Personen, die in Zukunft den Neumarkt frequentieren, wird sich mit der durch die vielfältigen 
durchgeführten bzw. in Planung befindlichen Investitionen in 3-stelliger Millionenhöhe in 
neue und bestehende Immobilien, die zugleich die städtebaulichen Qualität verbessern, noch 
deutlich erhöhen.
Auf der Grundlage städtebaulicher Planungen soll mit der Neugestaltung der öffentlichen 
Fläche und des Verkehrsraumes der Neumarkt insgesamt städtebaulich aufgewertet werden.
Auftrag des Rates war, ein Verfahren durchzuführen, das eine Teileinziehung gemäß § 8 
Abs. (1) Satz 2 NStrG zum Ziel hat, die den Neumarkt vom Durchgangsverkehr des MIV 
entlastet und so die angestrebte städtebauliche Qualität unterstützt. Diese Teilentwidmung 
kann nur erfolgen, wenn überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen (s.o.). 
Weitere planerische Rahmenbedingungen:
Neben den unter „Vorbemerkungen“ bereits aufgeführten Rahmenbedingungen gelten 
folgende Eckpunkte für die weitere Planung:
Die straßenrechtliche Teileinziehung soll der zugrunde liegenden, städtebaulichen 
Zielvorstellung dienen, die Innenstadt von bestimmten Verkehrsarten zu entlasten und damit 
folgerichtig auch in die vorbereitende Bauleitplanung der Stadt Eingang finden. 
Parallel zur Durchführung des Teileinziehungsverfahrens hat der Rat daher die Verwaltung 
beauftragt, für den Bereich Neumarkt/Neuer Graben, der im aktuellen Flächennutzungsplan 
der Stadt Osnabrück aus dem Jahr 2001 als ‚sonstige überörtliche oder örtliche 
Hauptverkehrsstraße‘ dargestellt wird, entsprechende Änderungsverfahren des 
Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes Nr. 525 - Neumarkt - durchzuführen 
(Beschluss vom 30.08.2016). Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit 
wurde in der Zeit vom 19.12.2016 bis zum 03.02.2017 durchgeführt. Gegenstand der 
Änderungsverfahrens ist die Aufhebung der Darstellung des Straßenzuges Neuer Graben - 
Neumarkt - Wittekindstraße als Hauptverkehrsstraße sowie unter anderem eine spezifizierte 
Festsetzung der öffentlichen Verkehrsfläche im Bebauungsplan (Verkehrsfläche mit bes. 
Zweckbestimmung; Beschränkung des MIV auf folgenden Benutzerkreis:
- öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ohne Taxen und Mietwagen
- Anlieger-/Anlieferverkehr zu bestimmten Zeiten
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Der Fußgänger- und Fahrradverkehr bleibt unbeschränkt).
Der im Jahr 2016 dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vorgelegte Entwurf zum 
Radverkehrsplan 2030 sieht in der Netzbetrachtung eine Hauptroute des Radverkehrs über 
den Neumarkt vor.
Im Verfahren ist deutlich geworden, dass die Teileinziehung räumlich über das Plangebiet 
hinaus gehende Auswirkungen haben wird, so dass in die Abwägung auch die Auswirkungen 
auf weitere Teile der Innenstadt zu berücksichtigen sind.
Für die Teileinziehung sprechende Gründe des öffentlichen Wohls:
- Stadtentwicklungspolitische und städtebauliche Gesichtspunkte, wie das 
Zusammenwachsen der Innenstadt durch Aufhebung der Barrierewirkung des 
Neumarktes und Verbesserung der Aufenthaltsqualität durch Reduktion der 
Verkehrsmengen.
- Bessere Anbindung zwischen Fußgängerzone „Große Straße“ und Johannisstraße
- Reduzierung des Gesamtverkehrs in der Innenstadt durch weiträumigere Verlagerung 
eines erheblichen Teils des Durchgangsverkehrsaufkommens
- Entlastung von Knotenpunkten 
- Reduzierung der Luftschadstoffe und der Lärmemissionen über den eigentlich 
teileinzuziehenden Bereich des Neumarktes hinaus in der gesamten Innenstadt.
- Stärkung der Innenstadt und des Einzelhandelsstandorts. 
- Die Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer.
Gegen die Teileinziehung sprechende Gründe des öffentlichen Wohls
- Teilweise Verkehrsverlagerung auf andere innerstädtische Straßenabschnitte, unter 
anderem auf den Wallring.
- Höhere Verkehrsbelastung an einigen Knotenpunkten des Wallringes verbunden mit tlw. 
längeren Fahrwegen bzw. Fahrzeiten.
- Dadurch bedingte Erhöhung der Emissionswerte durch Lärm und Luftschadstoffe auf 
Teilen des Straßennetzes infolge der veränderten Verkehrsbeziehungen.
- Einschränkung der Ost-West Beziehungen für den MIV sowie der direkten Erreichbarkeit 
von Teilen der Innenstadt aus bestimmten Richtungen.
II. Gewichtung und Abwägung 
1. Anliegergebrauch (vgl. auch die Einwendung unter „Thema 1: Rechte unmittelbar 
betroffener Anlieger“ in der Anlage, S. 2)
Der sogenannte Anliegergebrauch der Straßenanlieger Neumarkt 2 - 14 und Neuer Graben 
7, 9, 11, 13, 15, 17, 20 und 22 bleibt in der Art gewährleistet, dass der Zugang zur Straße 
uneingeschränkt möglich ist. Weil bisher keine Zufahrten auf die Grundstücke bestehen, 
verschlechtert sich die Situation für die Anlieger nicht und es verbleiben für die Erreichbarkeit 
mit Kraftfahrzeugen ausreichende Möglichkeiten. Der Lieferverkehr wird grundsätzlich 
innerhalb der festgelegten Zeiten zugelassen. Diese entsprechen den Anlieferungszeiten der 
Fußgängerzone „Große Straße“. Damit ist die angemessene Nutzung des Grundeigentums 
weiterhin gewährleistet.
2. Verlagerung der Verkehrsströme
Die Auswirkungen der Sperrung für den motorisierten Individualverkehr sind in Bezug auf die 
notwendigen Umfahrungen bereits „erprobt“. Während der baustellenbedingten Sperrung 
des MIV vom 02. Juni 2014 bis zum 18. Februar 2016 (Tunnelrückbau) und der weiteren 
Sperrung vom 18. Juli 2016 bis Ende Oktober 2016 (Kanalbaustelle) wurden die 
Verkehrsströme mit Durchfahrtscharakter, soweit sie die Innenstadt erreichten, jeweils per 
Beschilderung über den Wallring umgeleitet.
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Zur qualifizierten Beurteilung der veränderten Verkehrsströme hat das Ingenieurbüro TSC im 
Jahr 2015 mehrere verkehrstechnische Untersuchungen durchgeführt. Es hat sich gezeigt, 
dass an 8 von 10 Knotenpunkten bessere Verkehrsqualitäten als vor der Neumarkt-Sperrung 
erreicht wurden. An zwei Knotenpunkten verschlechtern sich die Qualitätsstufen von C auf D.
Die Reisezeiten auf dem Wallring haben sich teilweise verschlechtert, teilweise aber auch 
verbessert.
Laut vergleichender Untersuchung der Verkehre vor und während der Neumarktsperrung 
sind während der Neumarktsperrung von den vorher am Neumarkt gezählten 25.000 Autos 
lediglich 5.000 auf den Schlosswall ausgewichen (vg. auch Verwaltungsvorlage für den 
STUA am 30.03.2017) und deutlich weniger auf den nördlichen Wallring. Hierzu heißt es im 
Protokoll über die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 18.02.2016 in der 
Aussage des Verkehrsplaners Jörg Herold vom Verkehrsplanungsbüro TSC: „Es könne aber 
gesagt werden, dass ein großer Teil der Verkehrsteilnehmer während der Sperrung des 
Neumarkts sich andere Wege gesucht habe, als über den Wallring zu fahren“. Dabei ist 
jedoch auszuschließen, dass sich täglich weit über 10.000 Fahrzeuge sogen. „Schleichwege“ 
gesucht haben, da dies zu auffälligen Belastungsveränderungen in verschiedenen Straßen 
hätte führen müssen, die aber nicht feststellbar gewesen waren.
Logischer Schluss ist deshalb, dass sich ein Großteil des Durchgangsverkehrs einen 
weitläufigeren Weg um die Stadt herum gesucht hat bzw. suchen wird, z.B. über die A1 und 
die A30 sowie die A33, und damit die Gesamtverkehrsbelastung in der Innenstadt deutlich 
gesunken ist bzw. nach einer Sperrung wieder sinken wird.
Auch werden einige ehemalige MIV-Nutzer auf den ÖPNV und/oder das Fahrrad mit 
derselben entlastenden Wirkung auf das Verkehrsaufkommen umgestiegen sein bzw. 
umsteigen.
Die Verkehrsberuhigung des Neumarktes trägt also nach allen Erkenntnissen zu einer 
Entlastung der Gesamtinnenstadt vom Durchgangsverkehr bei.
3. Erreichbarkeit
Die Funktion der Stadt als Oberzentrum erfordert auch eine gute Erreichbarkeit der Stadt mit 
dem PKW. Alle Infrastruktureinrichtungen und Parkhäuser sind auch nach der 
Teilentwidmung weiterhin uneingeschränkt mit allen Verkehrsmitteln erreichbar. Darüber 
hinaus ist bei der bestehenden verkehrlichen Infrastruktur, der Anbindung an das 
Schienennetz, dem Umlandverkehrsverbund des ÖPNV, wie auch den BAB-Anschlüssen 
und dem überörtlichen klassifizierten Straßennetz die Erreichbarkeit der Innenstadt 
gewährleistet.
4. Veränderung der Lärmimmissionen
Grundsätzlich ist das Lärmniveau auf dem Wallring als sehr hoch einzustufen, da an fast 
allen Gebäuden Schallpegel ermittelt wurden, die über den Richtwerten von 70/60 dB (A) 
bzw. 72/62 dB (A) Tag/Nacht der Lärmschutzrichtlinien-StV liegen. Somit besteht hier auch 
ohne Neumarktsperrung gemäß Lärmaktionsplan Handlungsbedarf.
Lt. Der Verkehrsprognose für 2030 steigen die Beurteilungspegel weiter an, sofern keine 
steuernden Maßnahmen ergriffen werden. In den beiden Abschnitten Johannistorwall und 
Petersburger Wall ist die Zunahme als wesentlich einzuschätzen, da die Beurteilungspegel 
um 3 dB steigen. In anderen Bereichen liegt die Steigerung zwischen 1 und 2 dB (A). Auf 
dem Erich-Maria-Remarque-Ring ergibt sich keine Veränderung. Von der Erhöhung der 
Schallpegel sind insgesamt ca. 2.250 direkte Anwohner am Wallring betroffen.
Nach herrschender Rechtsprechung sind Beurteilungspegel, die über 70/60 dB (A) 
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Tag/Nacht liegen, als gesundheitsschädlich einzustufen. Dies gilt für den gesamten Wall, bis 
auf die Wallabschnitte ´Natruper-Tor-Wall´ und `Erich-Maria-Remarque-Ring´ zwischen 
Karlstraße und Hasetor, die mit und ohne Neumarktsperrung die Sanierungswerte gemäß 
der Lärmschutzrichtlinie nicht überschreiten, sowie am Konrad-Adenauer-Ring ohne 
Neumarktsperrung. An den übrigen Abschnitten des Walls werden die Sanierungswerte nach 
einer möglichen Sperrung des Neumarktes demgemäß somit weiterhin überschritten; am 
Konrad-Adenauer-Ring erstmalig. Hinter der Größenordnung einer Zunahme von 3 dB (A) an 
Johannistorwall (Abschnitt Kommenderiestraße/Johannisstraße) und Petersburger Wall 
stehen z.T. für 2030 prognostizierte Verkehrsmengenzunahmen (von DTV 14.000 auf 22.600 
bzw. DTV 13.700 auf 24.300).
Gemäß dem vorliegenden schalltechnischen Gutachten wird demgegenüber eine 
Reduzierung des Lärms um 3 dB(A) im Bereich des Neumarktes prognostiziert, wovon 109 
Anwohner und etwa 50.000 Personen, die sich täglich am Neumarkt aufhalten, profitieren 
würden.
Demzufolge sind auch lt. herrschender Rechtsprechung für die Bereiche mit einer 
Lärmerhöhung Maßnahmen zur Reduzierung des Lärms erforderlich. Neben Maßnahmen 
aus dem fortzuschreibenden Lärmaktionsplan wären derzeit beispielhaft denkbar:
Der Einbau von passivem Lärmschutz (Schallschutzfenster) z.B. im Bereich der 
hochbelasteten Straßenabschnitte oder der Einbau eines lärmmindernden Asphaltbelages 
bei entsprechender technischer Eignung des Straßenoberbaues.
Nach Prüfung ist bei Teileinziehung des Neumarktes für die betreffenden 
Anliegergrundstücke der hochbelasteten Streckenabschnitte ein passiver Lärmschutz 
erforderlich. Eine erste überschlägige Kostenschätzung wird mit 500.000 € beziffert.
5. Veränderung der Luftschadstoffsituation
Die Luftqualität in Osnabrück wird insbesondere durch Stickoxide belastet, die die 
gesetzlichen Grenzwerte überschreiten. Die Stickstoffdioxidbelastung (NO2) wird sowohl im 
Bereich Neuer Graben als auch auf dem Schlosswall kontinuierlich gemessen und vom 
Gewerbeaufsichtsamt (GAA) Hildesheim dokumentiert. Zudem sind vor und während der 
baustellenbedingten Sperrung des Neumarktes zusätzlich am Neumarkt 
Schadstoffmessungen durchgeführt worden. Der Grenzwert für den durchschnittlichen 
Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid von 40 µg/m³ wird an mehreren Stellen im Stadtgebiet 
überschritten.
Jahr Zeitraum / Status Neumarkt Passivsammler
Neuer Graben
Messstelle
Schlosswall
2012 Offen 62 48
2013 Offen Keine Messung 47
2014 01.01.-01.06.14 offen Keine Messung 50
02.06.14-31.12. Sperrung für MIV Keine Messung 49
2015 Ganzjährige Sperrung für MIV 43 50
2016 Ganzjährig, verschiedene Situationen 48 47
05.01.-17.02.2016 Sperrung für MIV 43 50
18.02.-18.07.2016 eine Fahrspur pro 
Richtung offen
50 45
18.07.-25.10.2016 Sperrung für MIV 45 47
26.10.-31.12.2016 52,5 51
Abbildung: NO2-Mittelwerte im jeweiligen Zeitraum in μg/m³ (Datengrundlagen: Lufthygienisches Überwachungssystem
Niedersachsen, 14tägige Protokolle für Passivsammler Neuer Graben, Jahres- bzw. Tagesprotokolle für Messstelle
Schlosswall)
Als Ergebnis ist festzustellen, dass im Jahr 2016 der NO2-Jahresgrenzwert von 40 µ/m³ bei 
Beibehaltung der Durchfahrtmöglichkeit für den motorisierten Individualverkehr mit 50 bzw. 
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52,5 µg/m³ (Durchschnittswerte Passivsammler Neuer Graben während den Öffnungszeiten 
des Neumarktes für den Individualverkehr vom 18.02.-18.07.2016 bzw. 26.10.-31.12.2016) 
erheblich überschritten wird. Im Zeitraum 11.07.-03.08.2016 überschnitten sich die 
Sommerferien in Niedersachsen und NRW mit Auswirkungen auf die Verkehrsmenge und 
erkennbar niedrigen NO2-Werten (01.07.-18.07. = 34 µg/m³ / 18.07.-02.08. = 40 µg/m³). 
Ohne Berücksichtigung dieses Zeitraumes beträgt der Mittelwert 51,5 µg/m³ im Zeitraum der 
Öffnung vom 18.02. - 01.07.2016. Der konkrete Einfluss der unkoordinierten 
Baustellenampel nach der letzten Öffnung des Neumarktes auf die NO2-Belastung kann 
ebenso wenig beurteilt werden, wie die Auswirkung nicht verkehrender Einsatzwagen der 
Stadtwerke Osnabrück (SWO) für den Schülerverkehr in den Ferienzeiten.
Die Beibehaltung der Durchfahrtmöglichkeit für den motorisierten Individualverkehr in 
Verbindung mit dem Busverkehr hat somit weiterhin eine gesundheitsgefährdende 
Schadstoffkonzentration am Neumarkt zur Folge. Die Reduzierung der 
Luftschadstoffbelastung kann bezogen auf den Neumarkt dadurch erreicht werden, dass 
dieser für den motorisierten Individualverkehr gesperrt wird.
So konnte während der baustellenbedingten Sperrungen des Neumarktes eine deutliche 
Reduzierung der Stickoxidbelastung auf 43 µg/m³ im Jahre 2015 und im Zeitraum 05.01.-
17.02.2016 bzw. auf 45 µg/m³ im Zeitraum 18.07.-25.10.2016 (Passivsammler Neuer 
Graben) festgestellt werden, ohne dass dadurch jedoch der Grenzwert unterschritten wird.
Seitens der SWO liegen Angaben zur geplanten Nachrüstung von EEV-Bussen zur 
Durchdringung der den Neumarkt befahrenden Busflotte der Stadtwerke Osnabrück mit 
Euro-VI-Bussen, die auch im Realbetrieb die vorgegebenen Grenzwerte einhalten und der 
Einrichtung einer Elektro-Buslinie zur Beurteilung vor. 
Mit Einsatz der Elektro-Buslinie, die zu 240 emissionsfreien Busbewegungen im Bereich 
Neumarkt pro Tag führen wird, ist ab Ende 2018 hier von einer Einhaltung der Grenzwerte 
für Stickstoffdioxid auszugehen.
In 2016 verursachten die Busse (und Liefer-, Baufahrzeuge) nach Abzug der 
Hintergrundbelastung (ca. 20 µg/m³) eine NO2-Belastung von 23 µg/m³. Die 240 
emissionsfreien Busbewegungen entsprechen ca. 1/5 der 1258 Busbewegungen an der 
Messstelle Neuer Graben (Auskunft der SWO vom 01.03.2017). Dies würde in dem Bereich 
etwa einer Reduzierung um 1/5 der derzeit durch die Busse verursachten NO2 -Belastung 
entsprechen.
Damit würde zusammen mit der Durchdringung der den Neumarkt befahrenden 
Busflotte der Verkehrsgemeinschaft Osnabrück (VOS) mit Euro VI-Bussen (davon 
allein 4 Busse der SWO ab Mai 2017) bei Sperrung des Neumarktes für den 
motorisierten Individualverkehr eine deutliche Reduzierung der NO2-Emissionen 
(voraussichtlich unterhalb des Grenzwertes) erreicht werden.
Verkehrszählungen in der Martinistraße (knapp unter NO2-Grenzwertnieveau) des 
Gewerbeaufsichtsamtes Hildesheim haben ergeben, dass sich dort der Verkehr nach der 
ersten Sperrung des Neumarktes reduziert hat, was auch hier eine Verbesserung der NO2-
Belastung zur Folge hat (vgl. VO/2015/5171).
Die vergleichenden Messergebnisse an der Messstation Schlosswall (höchste NO2-
Belastung am Wallring) zeigen, dass sich dort der Wert während der Sperrzeiten (auch unter 
Einbeziehung des Umfahrungsverkehrs aufgrund häufiger Autobahnsperrungen) in der 
Regel erhöht, was auf eine Zunahme von ca. 5.000 KfZ/Tag zurückzuführen ist. Auch in 
grenzwertnahen Abschnitten des Goetherings und an der Kreuzung 
Johannistorwall/Johannisstraße können Verkehrszunahmen die Schadstoffproblematik 
verschlechtern, wobei nicht auszuschließen ist, dass es erstmalig zu 
Grenzwertüberschreitungen kommt.
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Eine temporäre Erhöhung der Stickstoffdioxidbelastung z.B. am Schlosswall (dieser Bereich 
liegt aktuell schon oberhalb des Grenzwertes) kann aber nach der Rechtsprechung des 
Bundesverwaltungsgericht bei der vorliegenden straßenrechtlichen Entscheidung außer 
Betracht bleiben, wenn die künftige Einhaltung der Grenzwerte durch nachfolgende 
Luftreinhaltemaßnahmen durch die Teileinziehung des Neumarkts nicht ausgeschlossen ist, 
und durch die Teileinziehung nicht unmöglich werden. "Für die Annahme, dass dies nicht 
möglich ist, müssen deshalb besondere Umstände vorliegen. Derartige Umstände können 
sich vor allem aus ungewöhnlichen örtlichen Gegebenheiten (zentrale 
Verkehrsknotenpunkte, starke Schadstoffvorbelastung durch eine Vielzahl von Emittenten) 
ergeben, die sich der Planfeststellungsbehörde auf der Grundlage des Anhörungsverfahrens, 
insbesondere der Beteiligung der zuständigen Fachbehörden, erschließen" (BVerwG, Urteil 
vom 10.10.2012, 9 A 19/11). Derart besondere "ungewöhnliche örtliche Gegebenheiten" sind 
am Schlosswall nicht erkennbar.
Seit Bestehen der Messstelle Schlosswall wird hier der Jahresdurchschnittsgrenzwert für 
NO2 überschritten. Da auch nach Ablauf der Ausnahmegenehmigung seitens der EU der 
Grenzwert hier und an anderen Punkten in der Stadt nicht wie erwartet eingehalten wird, ist 
die Stadt Osnabrück ohnehin verpflichtet, den Luftreinhalteplan fortzuschreiben bzw. 
dahingehend zu ändern, dass die Grenzwerte an allen von der Luftqualitätsrichtlinie 
definierten Punkten eingehalten werden. Hierbei ist dann die veränderte Situation am 
Neumarkt zu berücksichtigen.
Die Überarbeitung des Luftreinehalteplans erfolgt durch den Beschluss des Ausschusses für 
Stadtentwicklung und Umwelt vom 18.08.2016. Die Verwaltung hat die Überarbeitung am 
31.08.2016 beauftragt. Diese Überarbeitung ist in Bearbeitung. Die Fortschreibung des 
Luftreinhalteplans kann nach derzeitigem Kenntnisstand bis spätestens Ende September 
2017 im Entwurf vorgelegt werden. Unter Berücksichtigung der erforderlichen Fristen für die 
Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange sowie der daraus 
resultierenden Auswertung kann der Entwurf dem Rat im Dezember 2017 zum Beschluss 
vorgelegt werden, so dass dann unverzüglich mit der Umsetzung begonnen werden kann. In 
2018 könnten dann erste Maßnahmen wirksam werden. Durch den Beschluss zur 
Teileinziehung am Neumarkt wird die Bearbeitung der Fortschreibung des Luftreinhalteplans 
zudem beschleunigt und konkretisiert, da nicht aufwendig mit Alternativszenarien (offener 
oder geschlossener Neumarkt) gearbeitet werden muss.
Im Rahmen der weiteren Fortschreibung des Luftreinhalteplans werden also alle in Betracht 
kommenden Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte planerisch, verkehrsrechtlich und 
ordnungsrechtlich geprüft.
Dabei wird zu beachten sein, dass Maßnahmen zur Luftreinhaltung am Schlosswall mit 
größerer Intensität wirken müssen, da durch die Teileinziehung des Neumarkts an dieser 
Stelle mit einer Erhöhung der jetzt bereits grenzüberschreitenden Emissionen zu rechnen ist.
In diesem Zusammenhang ist jedoch hervorzuheben, dass sich die Gesamtbelastung 
mit Schadstoffen in der Innenstadt mit einer Sperrung der Durchfahrt am Neumarkt für 
den Individualverkehr verringern dürfte, auch wenn sie neben deutlichen 
Verbesserungen im Einzelfall zu einer partiellen Verschlechterung führt, die natürlich 
im Rahmen des Luftreinhalteplanes zu berücksichtigen und zu beseitigen sein wird.
Ferner ist damit zu rechnen, dass sich der Schadstoffausstoß perspektivisch auch durch die 
Modernisierung der Fahrzeugflotte weiter reduzieren wird. Zudem werden Maßnahmen des 
Bundes wie auch der Stadt Osnabrück zu einer Reduzierung der Belastung durch den MIV 
führen.
Es ist das vom Rat beschlossene Ziel der Stadt Osnabrück, den ÖPNV zu verbessern, so 
dass mehr Personen (v.a. Pendler) vom Auto in den Bus umsteigen. Dasselbe gilt für den 
Radverkehr, der ebenfalls durch die Stadt Osnabrück gefördert wird. Durch Verbesserung 
und Ausbau des Radwegenetzes, durch Schaffung von Radschnellwegen (zunächst 
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zwischen Belm und Osnabrück) und anderer Maßnahmen sollen weitere PKW-Fahrten im 
und ins Stadtgebiet entbehrlich gemacht werden.
Zudem hat die Bundesregierung beschlossen, Elektromobilität zu fördern und das Ziel von 1 
Mio. Elektrofahrzeugen benannt. In der Stadt Osnabrück sind zur Zeit zwar noch weniger als 
100 E-Fahrzeuge zugelassen, aber mit einem Ansteigen der Zulassungszahlen in Osnabrück 
ist zu rechnen. Zudem wurden auch in Osnabrück die Förderung der Elektromobilität im 
Rahmen des EMobG beschlossen und z.B. Parkprivilegien für E-Kfz eingerichtet. Nach 
aktuellen Verkaufsstatistiken steigt europaweit der Anteil von Hybrid-Fahrzeugen an der 
Fahrzeugflotte. Dass die Stadtwerke Osnabrück ab 2018 ihre Busflotte sukzessive auf 
Elektroantrieb umstellen werden, ist bereits erwähnt worden.
Die Elektromobilität ist auf dem "Vormarsch. Die positiven Auswirkungen hinsichtlich 
Reduzierung von Lärm- und Schadstoffemissionen werden auch in der Innenstadt von 
Osnabrück zu spüren sein wird. Elektroautos sind längst alltagstauglich und werden bereits 
als Dienstfahrzeuge der Stadt Osnabrück und der Stadtwerke Osnabrück AG eingesetzt 
(z.B. Feuerwehr, OSB). Es ist ferner damit zu rechnen, dass auch in Osnabrück E-Kfz z.B. 
als Taxen und im Handwerk und Gewerbe eingesetzt werden, wie es bereits in anderen 
Städten der Fall ist: So sind seit 2014 am Flughafen Amsterdam-Schiphol 167 Tesla-S-
Elektrofahrzeuge als Taxen stationiert (https://cleantechnica.com/2014/10/21/amsterdam-
airport-enlists-167-tesla-taxis/), und u.a. in Berlin, München und Wien sind ebenfalls 
vereinzelt diese Elektrofahrzeuge als Taxen unterwegs (Berliner Morgenpost v. 08.07.2016; 
Zeit-online v. 24.04.2016; Kronenzeitung v. 20.05.2014). Die Deutsche Post AG fertigt ein 
eigenes E-Fahrzeug für die Brief- und Paketzustellung, andere Paketdienste haben 
Modellprojekte zum Einsatz von  Lastenfahrrädern und auch in Osnabrück nutzen erste 
Handwerker und Dienstleister E-Bikes im täglichen Einsatz. 
Der steigende Anteil elektrisch betriebener Fahrzeuge im MIV und im ÖPNV wird die 
Belastung der Innenstadt mit Lärm- und Schadstoffemissionen perspektivisch weiter 
reduzieren. 
6. Aufenthaltsqualität und Verkehrssicherheit
Die derzeitige geringe Aufenthaltsqualität des Neumarkts wird maßgeblich durch die 
Inanspruchnahme des Platzes durch den auf mehreren Fahrstreifen fließenden Verkehr 
verursacht. Die über einen Gestaltungswettbewerb definierte Oberflächenneugestaltung der 
Verkehrsflächen wie auch der angrenzenden Freiräume, ist ein erster wesentlicher Baustein 
zur Aufwertung des Quartiers Neumarkt als zentraler Platz zwischen Altstadt und Neustadt 
mit herausgehobener Bedeutung für die Weiterentwicklung und Stärkung der Innenstadt. Er 
wird in seiner umgestalteten Form zum „Erlebnis Innenstadt“ und damit auch zur Stärkung 
des Einzelhandelsstandortes Osnabrück in Konkurrenz zu anderen Städten und zum Online-
Handel beitragen.
Insbesondere bei Ausschluss des motorisierten Individualverkehrs würde es zu einer 
spürbaren Verkehrsentlastung kommen, die eine Steigerung der Aufenthaltsqualität nach 
sich zöge. Der Platz könnte sich zum zentralen Stadtplatz mit urbanem Charakter 
entwickeln, vor allem dann, wenn die dort von Privaten geplanten Hochbaumaßnahmen wie 
das Einkaufszentrum OSKAR oder andere Pläne realisiert würden.
Dabei müssen die unterschiedlichen Bewegungsflächen für Fußgänger- und Fahrverkehre 
ablesbar gestaltet werden. Dies könnte über eine Verkehrsbeschränkung durch das 
Verkehrszeichen 250 „Verbot für Fahrzeuge aller Art“ - mit einem Zusatzzeichen für die 
zugelassenen Verkehrsarten - erfolgen.
Den Entlastungen, die ein Ausschluss des motorisierten Individualverkehrs auf dem 
Neumarkt mit sich bringen würde, müssen zugleich die steigenden Belastungen auf anderen 
Wallabschnitten und Straßenzügen gegenübergestellt werden. So ist abzusehen, dass sich 
die Verkehrsbelastung z.B. auf o.g. Abschnitten (Johannistorwall /Petersburger Wall) 
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messbar erhöhen wird. Durch die im Masterplan Mobilität, dem Radverkehrsplan und dem 
Nahverkehrsplan vorgesehenen Maßnahmen zur Stärkung des Umweltverbundes (ÖPNV, 
Rad- und Fußverkehr) wird jedoch in den nächsten Jahren eine verkehrliche Entlastung der 
gesamten Innenstadt erreicht. 
Das auch in der Zeit der Neumarktsperrung erhöhte Unfallgeschehen auf dem Wallring steht 
nach Aussagen der Polizei nicht in kausalem Zusammenhang mit der Neumarktsperrung.
III Schlussfolgerung
Die Abwägung ist, wie in § 8 NStrG vorgeschrieben, mit Bezug auf die überwiegenden 
Gründe des öffentlichen Wohls erfolgt. Hierbei sind, wie in der Rechtsprechung näher 
ausgeführt, auf tatbestandlicher Ebene allein straßenbezogene Gesichtspunkte, d. h. 
insbesondere verkehrliche und verkehrsplanerische, aber auch städtebauliche örtliche und 
überörtliche Belange berücksichtigt worden.
Dabei hat sich gezeigt, dass die für eine Teileinziehung sprechenden Gründe des 
öffentlichen Wohls, die gegen eine Teileinziehung sprechenden Gründe des 
öffentlichen Wohls überwiegen.
1.
Zur Stärkung der urbanen Funktion der Innenstadt, zur Schaffung und Verbesserung eines 
Lebensraumes für ein ungestörtes Einkaufserlebnis, für Erholung und Kommunikation wird 
der verkehrsberuhigte Neumarkt ebenso einen Beitrag leisten, wie zur Verkehrssicherheit. 
Insbesondere für Fußgänger ist ein ungestörtes zusammenhängendes Netz, das hiermit 
geschaffen wird, unverzichtbar, um Umwege, Barrieren und Gefährdungen zu vermeiden. 
Die Aufenthaltsqualität am Neumarkt wird sich deutlich verbessern. Längere Aufenthalte 
(Außengastronomie u.ä.) würden durch die Sperrung erst ermöglicht. Die Aufwertung des 
Neumarktes wird die Stadt Osnabrück als Oberzentrum attraktiver machen und damit auch 
eine größere Zahl von Besuchern anziehen.
Durch die Aufhebung der Barrierewirkung des Neumarktes wird das Ziel eines 
Zusammenwachsens von Nord- und Südstadt und somit eine Aufwertung des Einzelhandels 
auch in der Johannisstraße erreicht. Einzelne, theoretisch nicht auszuschließende 
Verschlechterungen in städtebaulich benachteiligten Lagen sind deutlich weniger gravierend 
als der Zugewinn durch die Aufwertung des Stadtzentrums.
2.
Durch eine Teileinziehung würde sich die Schadstoffsituation im Bereich Neumarkt/Neuer 
Graben deutlich verbessern (voraussichtlich zusammen mit weiteren Maßnahmen unter 
Grenzwertniveau). Hiervon würden ca. 50.000 Passanten und die Anwohner täglich  
profitieren.
Gleichzeitig kommt es zu einer Erhöhung der Luftschadstoffsituation unter anderem in jedem 
Fall im Bereich der Messstelle Schlosswall/Ratsgymnasium, wo bereits heute 
Überschreitungen der Grenzwerte zu verzeichnen sind. Geeignete Maßnahmen, die eine 
Unterschreitung der Grenzwerte gewährleisten, werden im Rahmen des in Arbeit 
befindlichen Luftreinhalteplanes in absehbarer Zeit ohnehin konkretisiert und im Hinblick auf 
ihre planerische, verkehrsrechtliche und ordnungsbehördliche Umsetzbarkeit geprüft.
Die Veränderungen der Verkehrsführung zur Verbesserung der Luftreinhaltung am Neumarkt 
können zwar Auswirkungen auf andere Bereiche haben. Da insgesamt aber von einer nicht 
unerheblichen Entlastung der Innenstadt vom Durchgangsverkehr auszugehen ist, ist eine 
Gesamtentlastung hinsichtlich der Schall- und Luftschadstoffthematik zu erwarten.
3.
Die Erreichbarkeit der Innenstadt ist nicht gefährdet. Geringfügig längere Fahrzeiten für 
einzelne Verkehrsteilnehmer sind bei Veränderungen von Verkehrsführungen nichts 
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Ungewöhnliches und grundsätzlich hinzunehmen, sofern die Zielerreichung nicht 
unzumutbar erschwert wird. Dies ist hier nicht der Fall. Veränderte Verkehrsführungen 
können auch nach den Erfahrungen anderer Städte teilweise zu einer Änderung der 
Verkehrsmittelwahl führen. In den entsprechenden Plänen der Stadt Osnabrück sind die 
Verbesserungen der Angebote des sogenannten Umweltverbundes benannt.
4.
Durch passive Schallschutzmaßnahmen würde die Belastung von Wohnnutzungen dort 
reduziert, wo es zu signifikanten Verschlechterungen kommt. Gleichzeitig profitieren neben 
dem Neuen Graben/Neumarkt auch andere entlastete Straßenzüge wie z.B. die 
Martinistraße von der Teileinziehung.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Teileinziehung nach § 8 Abs. 1 S. 2 NStrG 
liegen damit vor.
Die Abwägung privatrechtlicher Belange (eine von 18 Anregungen) findet sich wie die 
Abwägung aller weiteren Einwendungen und Hinweise in der Anlage.
gez. Frank Henning gez. Michael Hagedorn gez. Dr. Thomas Thiele
gez. Wulf-Siegmar Mierke gez. Gisela Brandes-Steggewentz