Bebauungsplan Nr. 454 - Süberweg/Stichkanal - 3. Änderung o frühzeitige Beteiligung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0232
Datum: 2016-11-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 17.11.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0232
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 454 - Süberweg/Stichkanal - 3. Änderung
o frühzeitige Beteiligung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 08.12.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Zum Bebauungsplan Nr. 454 - Süberweg/Stichkanal - 3. Änderung
Planbereich: Flurstücke angrenzend an Fa. Meyer Entsorgung sowie Fläche zwischen 
Westfalengas, Bahntrasse und Stichkanal
wird die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher 
Belange auf der Grundlage der vorgelegten Planunterlagen beschlossen. 
Die Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt durch vierwöchigen Planaushang
.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
E. Beteiligte Stellen: Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Eine am Fürstenauer Weg ansässige Entsorgungsfirma benötigt Erweiterungsmöglichkeiten, 
die aufgrund der planungsrechtlichen Festsetzungen im rechtsverbindlichen Bebauungsplan 
derzeit nicht gegeben sind. Aus diesem Grund ist eine Änderung des Bebauungsplanes 
vorgesehen, damit das Unternehmen künftig über ein ungeteiltes Betriebsgrundstück 
verfügen kann.
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Im Rahmen einer artenschutzrechtlichen Untersuchung wurde im Vorfeld des Planverfahrens 
die Machbarkeit vor dem Hintergrund der artenschutzrechtlichen Bestimmungen bereits 
nachgewiesen.
Auf Grundlage der vorliegenden Unterlagen soll die frühzeitige Beteiligung erfolgen. 
Anlagen:  
textliche Festsetzungen zum Vorentwurf 
Planausschnitt
Legende
Begründung zum  Vorentwurf
 
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Stadt  Osnabrück  
D E R  O B E R B Ü R G E R M E I S T E R 
 
 
Bebauungsplan Nr. 454 - Süberweg/Stichkanal - 3. Änderung 
 
Textliche Festsetzungen zum Vorentwurf  
Stand: 17.11.2016 
 
 
Für diese Bebauungsplanänderung ist die Verordnung über die bauliche Nutzung der Grun d-
stücke (Bau nutzungsverordnung - BauNVO) in der Fassung der B ekanntmachung vom 23. 
Januar 1990 (BGBl. I S. 132), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Juni 2013 
(BGBl. I S. 1548) geändert worden ist, maßgebend. 
 
Neben den textlichen Festsetzungen des Bebauu ngsplans Nr. 454 gelten die folgenden e r-
gänzenden textlichen Festsetzungen:  
 
Zuordnungsfestsetzungen: 
 
1. Gemäß § 9 Abs. 1a Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit der „Satzung 
der Stadt Osnabrück vom 8. Juli 2008 zur Erhebung von Kostenerstattungsbet rägen 
für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach § 135 c Baugesetzbuch (Amtsblatt 2008, 
S. 41 ff.)“ sind den Eingriffsflächen (Bauflächen und Verkehrsflächen) dieses Beba u-
ungsplans Ausgleichsmaßnahmen innerhalb der im Bebauungsplan festgesetzten Fl ä-
chen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft (Kompen-
sationsflächen) zugeordnet. Für die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen ge l-
ten die Maßnahmenbeschreibungen im für diesen Bebauungsplan erstellen Lan d-
schaftsökologischen Fachbeitrag des Büros xyz (Stand: …) (muss im weiteren Verfa h-
ren noch erarbeitet werden)  
 
2. Gemäß § 9 Abs. 1a Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit der „Satzung 
der Stadt Osnabrück vom 8. Juli 2008 zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen 
für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach § 135 c Baugesetzbuch (Amtsblatt 2008, 
S. 41 ff.)“ sind den Eingriffsflächen (Bauflächen und Verkehrsflächen) dieses Beba u-
ungsplans Ausgleichsmaßnahmen auf dem Flurstück xyz der Flur 2 der Gemarkung 2 
in einer Flächengröße von xyz m² zugeordnet. Für die Durchführung der erforderlichen 
Maßnahmen gelten die Maßnahmenbeschreibungen im für diesen Bebauungsplan e r-
stellen Landschaftsökologischen Fachbeitrag des Büros xyz (Stand: ) (muss im weite-
ren Verfahren noch erarbeitet werden)   
 
(Die Festsetzung muss auf Grundlage der Eingriffsbilanzierung im weiteren Verfahren konkr e-
tisiert werden.) 


 
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Stadt  Osnabrück  
D E R  O B E R B Ü R G E R M E I S T E R 
 
 
Bebauungsplan Nr. 454 - Süberweg/Stichkanal - 3. Änderung 
 
Textliche Festsetzungen zum Vorentwurf  
Stand: 17.11.2016 
 
 
Für diese Bebauungsplanänderung ist die Verordnung über die bauliche Nutzung der Grun d-
stücke (Bau nutzungsverordnung - BauNVO) in der Fassung der B ekanntmachung vom 23. 
Januar 1990 (BGBl. I S. 132), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Juni 2013 
(BGBl. I S. 1548) geändert worden ist, maßgebend. 
 
Neben den textlichen Festsetzungen des Bebauu ngsplans Nr. 454 gelten die folgenden e r-
gänzenden textlichen Festsetzungen:  
 
Zuordnungsfestsetzungen: 
 
1. Gemäß § 9 Abs. 1a Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit der „Satzung 
der Stadt Osnabrück vom 8. Juli 2008 zur Erhebung von Kostenerstattungsbet rägen 
für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach § 135 c Baugesetzbuch (Amtsblatt 2008, 
S. 41 ff.)“ sind den Eingriffsflächen (Bauflächen und Verkehrsflächen) dieses Beba u-
ungsplans Ausgleichsmaßnahmen innerhalb der im Bebauungsplan festgesetzten Fl ä-
chen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft (Kompen-
sationsflächen) zugeordnet. Für die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen ge l-
ten die Maßnahmenbeschreibungen im für diesen Bebauungsplan erstellen Lan d-
schaftsökologischen Fachbeitrag des Büros xyz (Stand: …) (muss im weiteren Verfa h-
ren noch erarbeitet werden)  
 
2. Gemäß § 9 Abs. 1a Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit der „Satzung 
der Stadt Osnabrück vom 8. Juli 2008 zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen 
für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach § 135 c Baugesetzbuch (Amtsblatt 2008, 
S. 41 ff.)“ sind den Eingriffsflächen (Bauflächen und Verkehrsflächen) dieses Beba u-
ungsplans Ausgleichsmaßnahmen auf dem Flurstück xyz der Flur 2 der Gemarkung 2 
in einer Flächengröße von xyz m² zugeordnet. Für die Durchführung der erforderlichen 
Maßnahmen gelten die Maßnahmenbeschreibungen im für diesen Bebauungsplan e r-
stellen Landschaftsökologischen Fachbeitrag des Büros xyz (Stand: ) (muss im weite-
ren Verfahren noch erarbeitet werden)   
 
(Die Festsetzung muss auf Grundlage der Eingriffsbilanzierung im weiteren Verfahren konkr e-
tisiert werden.)