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Zuschuss Lagerhalle e.V. - Entscheidung über Mehrbedarf 2019 ff. / Änderungsantrag der CDU-Fraktion /Änderungsantrag der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2019/3423-01-01
Datum: 2019-03-12
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 12.03.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2019/3423-01-01
öffentlich
Zuschuss Lagerhalle e.V. - Entscheidung über Mehrbedarf 2019 ff. / 
Änderungsantrag der CDU-Fraktion /Änderungsantrag der 
CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 12.03.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.03.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Nach Durchführung einer Angebots- und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der 
Lagerhalle wird der geltend gemachte Mehrbedarf für die halbe Stelle eines 
Veranstaltungstechnikers (m/w/d) zzgl. Tarifsteigerungen anerkannt und der 
Zuschuss entsprechend zunächst befristet auf zwei Jahre (Ablauf des 
Zuschussvertrages) erhöht.
2. Gleichzeitig wird erwartet, die Lagerhallte geben, perspektivisch zu erreichen, 
dass der nicht mit öffentlichen Mitteln geförderte - dass der Gastronomiebetrieb 
höhere Gewinne erwirtschaftet, die dem Verein für kulturelle Zwecke zufließen 
können.
2. Vor Abschluss eines neuen Zuschussvertrages wird von dem Verein 
Lagerhalle e.V. Anfang 2020 eine Betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) 
mit allen Einnahmen und Ausgaben des Betriebes des Jahres 2019 vorgelegt, 
um rechtzeitig für 2021 eine ordentliche Einschätzung des zukünftigen 
Zuschussbetrages vornehmen zu können und einem eventuellem Mehrbedarf 
gerecht zu werden.
3. Nach Auswertung der vorgelegten BWA kann geprüft werden, wie eine 
Optimierung des Gastronomiebetriebes erreicht werden kann und dem Verein 
in Zukunft höhere Gewinne für kulturelle Zwecke zufließen können.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Gez. Gez.
Dr. E.h. Fritz Brickwedde Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Feuerwerk bei Privatveranstaltungen - Gruppe UWG und Piraten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3674
Datum: 2019-03-15
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe UWG und Piraten 13.03.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3674
öffentlich
Feuerwerk bei Privatveranstaltungen - Gruppe UWG und Piraten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 27.03.2019 Ö Anhörung
Sachverhalt:
Feuerwerke an Silvester führen bekanntermaßen zu einer erheblichen Feinstaubbelastung, 
die deutschlandweit von vielen Behörden und sonstigen Institutionen kritisch beäugt wird. 
Immer wieder beschweren sich Osnabrücker Einwohner über Feuerwerke, die auch 
außerhalb der üblichen Anlässe zu privaten Zwecken gezündet werden. Hierbei wird 
insbesondere die Lärmbelastung beklagt. 
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Voraussetzungen müssen für die Bewilligung eines Feuerwerkes erfüllt sein?
2. Wie viele Beschwerden gehen pro Jahr bzgl. Feuerwerke ein?
3. Wie viele genehmigte und ungenehmigte Feuerwerke gibt es durchschnittlich jährlich 
in Osnabrück?
 
     gez. Wulf-Siegmar Mierke       gez. Nils Ellmers
Museumsquartier gewinnt den Künstler Tobias Rehberger für die Ausstellung bauhaustapete
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3686
Datum: 2019-03-26
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 14.03.2019 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kultur
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3686
öffentlich
Museumsquartier gewinnt den Künstler Tobias Rehberger für die 
Ausstellung zur bauhaustapete
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 04.04.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Im Rahmen der Ausstellung bauhaustapete – neu aufgerollt hat das Museumsquartier 
Osnabrück den Künstler Tobias Rehberger für einen Beitrag gewinnen können. Der 1966 in 
Esslingen am Neckar geborene Bildhauer zählt zu den bedeutendsten Künstlern Deutsch-
lands.
Sein Studium absolvierte Rehberger bei Thomas Bayrle und Martin Kippenberger an der 
Städelschule in Frankfurt am Main, wo er seit 2001 eine Professur innehat. Sein Werk ist von 
medialer Vielfalt geprägt und verbindet Bildhauerei, Design, Grafik, Typografie, Architektur 
und Malerei. Rehberger schafft unter anderem Skulpturen, Poster, Gemälde und raumgrei-
fende Installationen, die in großen Ausstellungen weltweit Anerkennung finden:
Beispielsweise 2002 im Palais de Tokyo in Paris, 2005 im Museo Nacional Centro de Arte 
Reina Sofia in Madrid, 2008 im Stedelijk Museum in Amsterdam oder 2014 in der Schirn 
Kunsthalle in Frankfurt am Main. Für die künstlerische Gestaltung der Cafeteria im Zentral-
pavillon der 53. Biennale in Venedig erhielt Tobias Rehberger 2009 den Goldenen Löwen. 
Derzeit bereitet er eine große Einzelausstellung für das Rockbund Art Museum in Shanghai 
vor.
Für die Ausstellung bauhaustapete – neu aufgerollt (17.08.-8.12.2019) im Museumsquartier 
gestaltet Tobias Rehberger mit dem Material Tapete eigens eine großformatige Arbeit für die 
zentrale Wand des Ausstellungsraumes im Erdgeschoss des Kulturgeschichtlichen Muse-
ums. 
gez. Mersinger
Fachkräftemangel im Kitabereich / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3690
Datum: 2019-03-22
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 15.03.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3690
öffentlich
Fachkräftemangel im Kitabereich / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 03.04.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir bitten um eine aktuelle Sachstandsmittteilung zu der in der Anlage beschriebenen 
Problematik.
Ist der von ver.di beschriebene Sachverhalt zutreffend?
Hat ggf. die Stadt Osnabrück bereits Maßnahmen eingeleitet, um dem Fachkräftemangel im 
Kitabereich entgegen zu wirken?
gez. Frank Henning
Zukünftige Nutzung des Gebäudes an der Sandforter Straße 164
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3657-01
Datum: 2019-04-04
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 18.03.2019 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3657-01
öffentlich
Zukünftige Nutzung des Gebäudes an der Sandforter Straße 164
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 21.03.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Zur Anfrage der Gruppe UWG und Piraten teilt die Verwaltung Folgendes mit:
1.Sind die Brandschutzvorschriften und Lärmschutzbedingungen durch den Umbau erfüllt?
Eine Prüfung hinsichtlich des Brandschutzes und des Lärmschutzes konnte nicht erfol-
gen, da die entsprechenden Unterlagen im laufenden Baugenehmigungsverfahren 
bislang nicht vorgelegt wurden.
 
2.Sind genug Parkplätze für Veranstaltungsgäste vorhanden, sodass Anwohner nicht durch 
fehlende Parkplätze benachteiligt und eingeschränkt werden?
Das geplante Bauvorhaben ist nach derzeitigem Stand des Verfahrens bauplanungs-
rechtlich als Vergnügungsstätte eingestuft. Die notwendigen Einstellplätze sind gem. 
Stellplatzsatzung der Stadt Osnabrück nach der Gastraumfläche zu ermitteln. Nach der 
vorliegenden Berechnung sind nicht genügend Einstellplätze auf dem Grundstück für die 
Nutzungsänderung vorhanden. 
Ergänzende Mitteilung:
Für das Grundstück liegt ein Bauantrag zur Nutzungsänderung eines Sportartikelgeschäfts in 
einen Vereinsraum vor: 
Antrageingang: 26.11.2018; 
Eingangsbestätigung vom 10.12.18 mit Hinweis auf fehlende Unterlagen; 
Anhörung vom 28.02.2018 zur Ablehnung, weil nicht genehmigungsfähig (Grund: als 
Vergnügungsstätte nicht im MI-§ 34 BauGB zulässig); 
Antrag noch nicht beschieden.
Zu diesem Antrag gibt es auch 20 Anträge auf Beteiligung von Nachbarn.
Nach der Art der baulichen Nutzung entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem 
Mischgebiet im Sinne des § 6 der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Bau-
nutzungsverordnung - BauNVO). Demnach sind nicht kerngebietstypische Vergnügungsstätten 
nur in den Teilen des Gebiets zulässig, die überwiegend durch gewerbliche Nutzung geprägt 
sind.
gez. Schürings
Citylogistik - T I S C H V O R L A G E -
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3695
Datum: 2019-03-21
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 18.03.2019 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3695
öffentlich
Citylogistik
- T I S C H V O R L A G E -
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 21.03.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Das Erfordernis zur „Planung und Umsetzung eines Citylogistik-Systems“ ist heute insge-
samt vor dem Hintergrund der Diskussion um „Attraktive Innenstädte“, „Wettbewerb um 
Kunden“, „Massiver Wettbewerbsdruck zwischen stationärem und Online-Handel“  und dem 
Anspruch an „Aufenthalts – und Lebensqualitäten“ eine sehr wichtiges Thema.
Die konzeptionellen Ansätze sind dazu bekannt und reichen bis in die 1980er Jahre zurück. 
Bisher ist es noch keiner deutschen Kommune gelungen, ein Gesamtkonzept wettbewerbs-
fähig am Markt, d. h. ohne öffentliche Förderkulisse,  zu platzieren. Auch in der Stadt Osna-
brück ist das bisher aus verschiedenen Gründen nicht gelungen.
Mit dem Projekt MOBIL>E ZUKUNFT wird diese Aufgabe nunmehr aufgegriffen. Die Kunst 
wird nun sein,  dass sich die drei zentralen Partner Handel – Logistikdienstleister – Stadt 
Osnabrück in diesem Kontext
A) auf eine verbindliche Agenda einigen;
B) die Rollenverteilung verlässlich definieren;
C) auf eine gemeinsame Finanzierung des Systems „Citylogistik“ einigen;
D) auf eine entsprechende stadträumliche Verortung verständigen.
Der Vorort-Dialog mit den lokalen Entscheidungsträgern ist initiiert; am 20. Februar 2019 gab 
es überregional eine bundesweit beachtete Konferenz, auf der der Osnabrücker Ansatz (vgl. 
dazu die Vorlage STUA 17. Januar 2019; VO/2018/3176) sehr positiv gesehen wurde. 
Ausdrücklich gelobt wurde die „Aufbruchstimmung“  sowie die gesamtsystemische Betrach-
tung  in der Stadt Osnabrück durch das Projekt MOBIL>E ZUKUNFT. In diesem Zusammen-
hang sind folgende Links empfehlenswert RYTLE Imagevideo (Hardware für Citylogistik-
Systeme) und https://mozu-os.info/2019/03/07/citylogistik-experten-konferenz/.
Es muss jetzt darum gehen „Vom Reden ins Handeln“ zu kommen; zentral ist hier der Auf-
bau einer entsprechenden Organisationsstruktur zwischen den drei Partnern. Sobald diese 
vorliegt, wird ein entsprechender Bericht im Ausschuss erfolgen.
                                                           Seite: 2/2
(vgl. VO/2018/3176)
gez. Otte
Einführung des Handyparkens in Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3703
Datum: 2019-04-15
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 19.03.2019 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3703
öffentlich
Einführung des Handyparkens in Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 25.04.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Unter Bezugnahme auf die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 
31.05.2018 und den darin gefassten Beschluss gem. VO/2018/2229 wird nunmehr mitgeteilt, 
dass die OPG das erforderliche Ausschreibungsverfahren zur Einführung des Handyparkens 
für öffentliche Stellplätze in Osnabrück durchgeführt hat.
Der Auftrag zur Einführung von Handyparken wurde der Firma sunhill technologies GmbH, 
die zugleich einzige Bieterin im Vergabeverfahren, war, erteilt.
Es ist beabsichtigt, das neue System des Handyparkens ab ca. Juni 2019 in Absprache mit 
den Anbietern zu starten. Die Einführung des neuen Systems wird von einer Informations- 
und Werbekampagne begleitet.
gez. Dr. Sandra Solf
Anlage/n: keine
Muslimische Vertreter im Jugendhilfeausschuss - Gruppe UWG und Piraten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3707
Datum: 2019-03-22
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe UWG und Piraten 20.03.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3707
öffentlich
Muslimische Vertreter im Jugendhilfeausschuss - Gruppe UWG und 
Piraten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 03.04.2019 Ö Anhörung
Sachverhalt:
Im Jugendhilfeausschuss der Stadt Osnabrück befindet sich nach jetzigem Stand Vertreter 
der jüdischen und christlichen Gemeinden. Ein Mitglied einer muslimischen Gemeinde wird 
nicht berücksichtigt. Die Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses wird durch das 
Bundes- wie auch das Landesgesetz festgelegt.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie kann gemäß der aktuellen Gesetzgebung der Jugendhilfeausschuss 
dahingehend erweitert werden?  
2. Wurde über die Erweiterung des Jugendhilfeausschuss durch ein Mitglied 
muslimischen Glaubens in der Vergangenheit bereits beraten? 
3. Wie viele Menschen welcher Konfessionen leben aktuell in Osnabrück?
gez. Wulf-Siegmar Mierke gez. Nils Ellmers
Kreativquartier Hafen/Hafenspeicher
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3712
Datum: 2019-03-26
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 21.03.2019 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kultur
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3712
öffentlich
Kreativquartier Hafen/Hafenspeicher
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 04.04.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Kaum ein Jahr hat es gedauert zwischen Kaufvertrag und Fertigstellung. Am 22.03.2019 
fand die Eröffnung des sog. „Lauten Speichers“ (s. Anlage mit Fotos) statt. Die 
Eigentümergruppe Osnabrücker Speicher GbR (Max und Benedictus Lingens, Martina 
Bensmann-Krebs und Matthias Folkers) hat mit straffem Zeitplan den „Lauten Speicher“ im 
Kreativquartier Hafen fertiggestellt.
Insgesamt werden 80 Räume erstellt. Von den 80 Räumen sind bereits 66 fertig. Aktuell sind 
64 Räume vermietet. Weitere 14 entstehen derzeit im Keller. Der Mietpreis für die Räume im 
Keller ist reduziert und beträgt 9 Euro pro qm. Der Mietpreis für die oberen Räume mit etwas 
komfortablerer Ausstattung wie Fußbodenheizung, große Fenster, beträgt 10,20 Euro/qm. Es 
besteht weiterhin Nachfrage. Die Eigentümer gehen davon aus, dass alle verbleibenden 
Räume bald vermietet werden können.
Auch der „Leise Speicher“ erfreut sich bereits großer Nachfrage. Wie viele Räume hier 
entstehen werden, hängt auch von den Gestaltungswünschen der Mieter ab. Der Mietpreis 
beträgt ca. 10 Euro/qm. Fünf Mieter stehen bereits fest. Hier wird eine Mischung aus Tanz, 
Ateliers, Werbeagenturen und Beratungsunternehmen entstehen. 
Im Eingangsbereich/Erdgeschoss des Lauten Speichers ist ein großer Raum entstanden, 
dessen Nutzung derzeit diskutiert wird. Der Verein 7x1 hat einen Förderantrag an die Stadt 
gestellt. Weitere Interessenten haben sich gemeldet. Die Kulturverwaltung führt derzeit mit 
den Akteuren Gespräche und untersucht, ob hier ein sozio-kultureller Ort entstehen kann, für 
den es eventuell Fördermittel geben könnte. Für die Mai-Sitzung des Kulturausschusses wird 
nach Abschluss der Gespräche eine Vorlage vorbereitet.
gez. Mersinger
Anlage/n:
3 Fotos Lauter Speicher
Ankauf der Immobilie an der Herderstraße 22 - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3725
Datum: 2019-04-18
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 26.03.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3725
öffentlich
Ankauf der Immobilie an der Herderstraße 22 - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.04.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.04.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Ratsbeschluss vom 12. März 2019 (VO/2019/3587), der die Aufnahme von 
Ankaufsverhandlungen über die Immobilie an der Herderstraße 22 ablehnt, wird aufgehoben.
Der Oberbürgermeister und die Verwaltung werden beauftragt, Ankaufsverhandlungen mit 
den Eigentümern der Immobilie erneut aufzunehmen. Ein Kaufpreis ist auf Grundlage der 
Verhandlungen zu ermitteln und den zuständigen Gremien mitzuteilen.
Ein Nutzungskonzept für das Gebäude wird in Zusammenarbeit mit dem Bürgerverein 
Katharinenviertel, den in der Osnabrücker Erinnerungskultur aktiven Personen und 
Institutionen (wie z.B. die Felix-Nussbaum-Gesellschaft), ehrenamtlich Engagierten, 
interessierten Bürgerinnen und Bürgern etc. erarbeitet. 
Darüber hinaus werden der Oberbürgermeister und die Verwaltung beauftragt, Stiftungen, 
Sponsoren und Mäzene anzusprechen, um zusätzliche Fördergelder etc. zu akquirieren, 
damit eine Renovierung der Immobilie zeitnah herbeigeführt werden kann.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
gez. Frank Henning
Bauleitplanung der Gemeinde Bissendorf - Eistrup
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3727
Datum: 2019-04-15
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 26.03.2019 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3727
öffentlich
Bauleitplanung der Gemeinde Bissendorf - Eistrup
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 25.04.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Gemeinde Bissendorf verfolgt mit der 44. Änderung des Flächennutzungsplanes und der 
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 159 „Der Winkel-Erweiterung“ das Ziel, den 
Siedlungsbereich Eistrup zu stabilisieren. Betriebliche und wohnbauliche Erweiterungen sollen 
die vorhandene Bäckerei mit Café als örtlichen Versorgungs- und Treffpunkt stärken. Der 
Planbereich umfasst eine Fläche von ca. 0,5 ha. 
In der städtischen Stellungnahme vom 21.03.2019, die hier als Anlage dem Ausschuss für 
Stadtentwicklung und Umwelt zur Kenntnis gegeben wird, wurde darauf hingewiesen, dass 
das Plangebiet randlich des Trassenkorridors 3 der geplanten 380-kV-Höchstspanungsleitung 
der Amprion GmbH (EnLAG Projekt-Nr. 16) liegt.
Aus Sicht der Stadt Osnabrück ist es zwingend erforderlich, das laufende 
Raumordnungsverfahren für die geplante 380-kV-Höchstspanungsleitung - Abschnitt Melle 
(Pkt. Königsholz, Landesgrenze Niedersachsen/ NRW) - UA Lüstringen (Osnabrück), 
einschließlich der Prüfung des Trassenkorridors 3 - zu beachten.
 Durch die beabsichtigte o.g. Bauleitplanung der Gemeinde Bissendorf dürfen zukünftige 
Trassenbewertungen für die 380-kV Höchstspannungsleitung nicht zum Nachteil der Stadt 
Osnabrück beeinflusst werden. 
gez. Schürings
Anlage: 
20190321_Stellungnahme Stadt Osnabrück
Wandgemälde "Die Verspottung"; Dringliche Anfrage i. S. v. § 14 Abs. 2 GO - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3730
Datum: 2019-03-29
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 27.03.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3730
öffentlich
Wandgemälde "Die Verspottung"; Dringliche Anfrage i. S. v. § 14 
Abs. 2 GO - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 04.04.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir fragen die Verwaltung nach dem Verbleib des Wand-Gemäldes "Die 
Verspottung" (1999) des Malers Axel Gundrum an der Erinnerungsstätte 
"Hexenwahn" in der Osnabrücker Altstadt. 
Das Gemälde befand sich hier bislang im öffentlichen Raum und wurde scheinbar 
aufgrund von Renovierungsarbeiten am Gebäude in der Mühlenstraße entfernt. Das 
Gemälde ist in zahlreichen Publikationen der Stadt sowie im Internet vertreten und 
präsent. 
Mündliche Anfragen an die Verwaltung durch den kulturpolitischen Sprecher der 
SPD-Fraktion blieben bislang unbeantwortet.
gez. Heiko Schlatermund
Sachstand Wettbürosteuer; Dringliche Anfrage i. S. v. § 14 Abs. 2 GO - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3731
Datum: 2019-03-29
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 27.03.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3731
öffentlich
Sachstand Wettbürosteuer; Dringliche Anfrage i. S. v. § 14 Abs. 2 
GO - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 02.04.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Professor Gregor Kirchhof, Direktor des Instituts für Wirtschafts- und Steuerrecht an der 
Universität Augsburg, beurteilt in einem aktuellen Gutachten im Auftrag des Deutschen 
Sportwettenverbands die Wettbürosteuer als verfassungswidrig. Er begründet dies mit der 
Gleichartigkeit von Wettbürosteuer und Sportwettsteuer.
Zitat: „Die Sportwettsteuer und die Wettbürosteuer schöpfen damit aus derselben Quelle 
wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, sind in der Bemessungsgrundlage, im Belastungsgrund, 
in der Erhebungstechnik und der grundrechtlichen Zahlungsbetroffenheit gleichartig. Die 
Wettbürosteuer verletzt in der gegenwärtigen Bemessung nach dem Brutto-Wetteinsatz das 
Gleichartigkeitsverbot und damit das Grundgesetz.”
Die Verwaltung wird vor diesem Hintergrund um einen aktuellen Sachstandsbericht zur 
Umsetzung der Wettbürosteuer in Osnabrück und um eine Einschätzung des Gutachtens 
hinsichtlich möglicher Konsequenzen für die Stadt Osnabrück gebeten.
gez. Frank Henning
Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots in der Stadt Osnabrück (Antrag Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3744
Datum: 2019-04-26
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 01.04.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3744
öffentlich
Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots in der Stadt Osnabrück 
(Antrag Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.04.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.04.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat möge beschließen, die Satzung zur Zweckentfremdung von Wohnraum, wie sie dem 
„Niedersächsisches Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum 
(NZwEWG)“ des Niedersächsischen Landtags zu entnehmen ist, anzuwenden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Gemeinden mit Wohnraummangel ist es nach dem NZwEWG möglich, durch Satzung und 
für höchstens fünf Jahre zu bestimmen, dass Wohnraum nur mit Genehmigung überwiegend 
anderen als Wohnzwecken zugeführt werden darf.
Durch dieses Gesetz werden die Kommunen mit einem wirkungsvollen Instrument 
ausgestattet, um auf den Wohnungsmarkt einwirken zu können. Als Zweckentfremdung zählt 
hierbei insbesondere die Nutzung von Wohnraum zu gewerblichen oder beruflichen 
Zwecken, die bauliche Veränderung, die Nutzung von Wohnraum zum Zwecke der 
Fremdenbeherbergung sowie auch Leerstand, der länger als sechs Monate vorliegt.
Diese Formen der Zweckentfremdung verschärfen die bereits angespannte Situation auf 
dem Wohnungsmarkt und haben das Potenzial in naher Zukunft zur einer weiteren 
Anspannung zu führen.
Das NZwEWG, welches hierfür den benötigten rechtlichen Rahmen bereitstellt, wurde in der 
vorherigen Legislaturperiode auf Landesebene nicht mehr verabschiedet. Durch die vor 
kurzem erfolgte Verabschiedung des Gesetzes gibt die Landesregierung nun den 
Kommunen die Möglichkeit eine entsprechende Satzung zu beschließen.
Die Kontaktstelle Wohnraum der Stadt Osnabrück beschäftigt sich bereits mit der Thematik 
des Leerstands von Wohnraum, ohne vorhandene Rechtsgrundlage dürfte sich ein 
wirkhaftes Vorgehen gegenüber den Eigentümer*innen allerdings als schwierig erweisen. 
Eine Zweckentfremdungssatzung ermöglicht es der Verwaltung bei entsprechenden Fällen 
zu reagieren und dadurch das Angebot von Wohnraum effektiver schützen zu können.
Gez. Giesela Brandes-Steggewentz
(Fraktionsvorsitzende)