Richtlinien für die Vergabe von Fördermitteln zur Revitalisierung des Projektbereichs Neumarkt/Johannisstraße
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5616
Datum: 2020-06-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 10.06.2020 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5616
öffentlich
Richtlinien für die Vergabe von Fördermitteln zur Revitalisierung 
des Projektbereichs Neumarkt/Johannisstraße
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 25.06.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 07.07.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.07.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt die Bereitstellung von Fördermitteln in Höhe von 10.000,00 € für den 
Zeitraum August 2020 bis August 2021 unter den Bedingungen der anliegenden Richtlinien.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) 0 € 0 €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) 10.000,00 € 0 €
Summe 10.000,00 € 0 €
Folgekosten (jährlich) 0 €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das/die Jahr/e 
_2020/21__________.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
1.100.1.1.1.46/Strategische Stadtentwicklung 10.000,00 €
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B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
F. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Recht
Referat für Strategische Steuerung und Rat
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Ratsbeschluss "Sofortprogramm Johannisstraße" vom 03.09.2019 sieht unter Punkt 8 
vor, einen "Quartiersfonds für nachbarschaftliche Aktivitäten, Kulturveranstaltungen und -
projekte, Weihnachtsmarkt" aufzulegen. Diesem Auftrag wird mit der hier vorliegenden 
Förderrichtlinie nachgekommen. Vorgeschlagen wird, Fördermittel in Höhe von 10.000 € zur 
Revitalisierung des Projektbereichs Neumarkt/Johannisstraße mit einer Förderlaufzeit von 
vorerst einem Jahr bereitzustellen. Es ist keine Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel 
erforderlich, sondern eine Bindung von Mitteln, die im Haushaltsansatz des Referats für 
strategische Steuerung und Rat bereitstehen. Über eine Fortführung soll nach einer 
Evaluierung des ersten Dreivierteljahres und in Abhängigkeit von den parallel Verlaufenden 
Umgestaltungsplanungen und -maßnahmen entschieden werden.
Gez. Clodius
Anlage/n:
Entwurf der Richtlinien für die Vergabe von Fördermitteln zur Revitalisierung des 
Projektbereichs Neumarkt/Johannisstraße; Stand 11.06.2020
Stadt Osnabrück 11.06.2020 
Referat Strategische Steuerung und Rat 
Abteilung Stadtentwicklung und Statistik 
 
Richtlinien für die Vergabe von Fördermitteln zur Revitalisierung 
des Projektbereichs Neumarkt/Johannisstraße 
 
Vergaberahmen 
 
Der Rat der Stadt Osnabrück stellt einen Fördertopf für die Revitalisierung des Projektbereichs 
Neumarkt/Johannisstraße bereit. 
 
Ziel der  Förderung ist es, Maßnahmen zu unterstützen, die die negativen Effekte des 
stockenden Fortschritts der geplanten privaten und öffentlichen Investitionen im Umfeld des 
Neumarkts und der J ohannisstraße abmildern und der angestrebten positiven 
Gesamtentwicklung des Bereichs Vorschub leisten können. 
 
Zur Erreichung dieses Ziels werden für den Zeitraum August  2020 bis August  2021 
Fördermittel in Höhe von 10.000 € bereitgestellt . Angesprochen sollen vor allem lokale 
Unternehmen, Initiativen, Vereine und AnwohnerInnen werden. Auf eine räumliche  
Beschränkung der Antragsberechtigten wird verzichtet. Entscheidend ist der räumliche 
Wirkungsbereich der vorgeschlagenen Maßnahme. 
 
 
Mit Mitteln dieser Förderung können Projekte und Aktivitäten von lokalen Unternehmen 
Initiativen, Organisationen und Quartiersbewohnerinnen und - bewohnern gefördert werden, 
die sich auf folgende Handlungsfelder beziehen: 
• Belebung des öffentlichen Raums 
• Förderung der Kommunikation und Vernetzung im Quartier 
• Marketing für das Quartier als innerstädtischer Standort für Einzelhandel, 
Gastronomie, Kultur, Bildung und Tourismus 
• Aufwertung der Gestaltung im und angrenzend an den öffentlichen Raum 
 
 
Verfahren 
 
1. Allgemeines 
Diese Richtlinie regelt die Vergabe der Fördermittel für Revitalisierungsmaßnahmen. Gefördert 
werden Projekte und Maßnahmen, die im Wesentlichen dem o.g. Vergaberahmen 
entsprechen. Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht. Die Förderung erfolgt als Voll - oder 
Anteilsfinanzierung. Über die Vergabe von Fördermitteln, auch hinsichtlich der k onkreten 
Höhe, entscheidet ein Gremium aus Vertretern der Stadt und des Quartiers  unter Beachtung 
dieses Verfahrenskonzeptes. 
 
Zur Einrichtung des Fördertopfs besteht das Gremium aus folgenden Personen: 
 
VertreterIn Projektmanagement Neumarkt, Stadt Osnabrück 
VertreterIn Marketing Osnabrück 
VertreterIn Interessengemeinschaft südliche Innenstadt 
 
Für Vertreter des Gremiums ist zur Vermeidung von Interessenkonflikten das Mitwirkungsverbot 
nach § 41 (1) Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom 17. Dezember 
2010 anzuwenden.  Beschlüsse des Gremiums müssen mit mindestens zwei Ja- Stimmen 
gefasst werden. 
 
2. Kriterien 
Folgende Kriterien liegen der Förderfähigkeit von Projekten, Maßnahmen und Aktivitäten (im 
Folgenden kurz „Maßnahmen“ genannt) zugrunde: 
• Maßnahmen mit Quartiersbezug (siehe Anlage 1 - Abgrenzung des Fördergebiets) 
• Sachkosten (Projekt-, Verbrauchsmaterial, Öffentlichkeitsarbeit), Aufwandsentschädi- 
gungen (z. B. Fahrtkosten), die im Rahmen der Maßnahme entstehen 
 
Folgendes kann nicht gefördert werden bzw. ist von der Förderung ausgeschlossen: 
• Personalkosten (außer Honorar- oder Werkverträge im Projektzeitraum) 
• Kommerzielle Maßnahmen sowie Maßnahmen, die von Behörden, Organisationen 
oder Einrichtungen geleistet werden 
 
Weitere zu beachtende Kriterien: 
• Die Fördersumme liegt zwischen 500,00 und 2.000,00 € 
• Es handelt sich um eine einmalige Förderung einer Maßnahme 
• Schriftliche Antragstellung mindestens 1 Monat vor Projektbeginn 
• Angaben zum § 15 des Umsatzsteuergesetzes (UstG): Sollte der A ntragsteller zum 
Vorsteuerabzug berechtigt sein, sind im Kosten- und Finanzierungsplan nur die Netto- 
beträge anzugeben. Die Vorsteuer/ Umsatzsteuer gehört nicht zu den zuwendungsfä- 
higen Ausgaben 
 
Liegen bis zur Entscheidungsfindung durch das oben genannte Gremium förderfähige Anträge 
vor, deren Gesamtkosten die verbleibenden Fördermittel übersteigen, werden die Anträge nach 
Eingangsdatum bearbeitet. 
  
3. Antragsberechtigte 
Antragsberechtigt sind Bürgerinnen und Bürger, Körperschaften (eingetragene Vereine), 
Verbände, Kirchengemeinden und Einrichtungen, sowie Stadtteilinitiativen oder 
Interessenvertretungen (nichtjuristische Personen). Ist ein Gremium der Stadtteilvernetzung 
(z.B. Runder Tisch, Akteursnetzwerke) vorhanden, sollte dieses über die Maßnahme informiert 
werden. Hierzu reicht ein kurzer schriftlicher Hinweis. 
 
4. Antragsverfahren 
Grundlage für die Entscheidung ist der vom Antragstellenden mindestens 1 Monat vor Projekt- 
beginn eingereichte schriftliche Förderantrag. Dieser ist an das Projektmanagement 
Neumarkt, Bierstraße 29/31,  49074 Osnabrück zu richten. Aus dem Antrag müssen die 
beabsichtigte Wirkung(en)  auf das Quartier , die Gesamtk osten und die angestrebte 
Fördersumme ersichtlich sein. Maßnahmen, die vor der Bewilligung begonnen haben,  sind 
nicht förderfähig. Es gelten daneben die Bestimmungen der Verfahrensrichtlinie der Stadt 
Osnabrück für die Gewährung von Zuwendungen an Dritte vom 1. Januar 2017. 
 
5. Auszahlung und Abrechnung 
Die Fördermittel müssen innerhalb von acht Wochen nach Ende der Maßnahme mit Ausgabe- 
belegen abgerechnet werden. Nach anerkannter Abrechnung wird die Förderung in einer 
Summe bargeldlos ausgezahlt (Erstattungsprinzip). Während des Projekt - und 
Abrechnungszeitraumes besteht die Möglichkeit , einmalig vorab Mittel zur 
Zwischenfinanzierung von anfallenden Kosten anzufordern. Diese Vorauszahlung wird auf den 
bewilligten Förderbetrag angerechnet. 
Die Stadt Osnabrück ist jederzeit berechtigt, die Förderung zu widerrufen. Bereits ausgezahlte 
jedoch nicht benötigte Mittel sind zurückzuzahlen. Nicht benötigte, bewilligte Mittel stehen 
dann für anderweitige Projekte zur Verfügung. 
 
6. Öffentlichkeitsarbeit 
Die Fördermittelempfängerin / der Fördermittelempfänger verpflichtet sich, bei der Presse- und 
Öffentlichkeitsarbeit eigenständig auf die Förderung durch die „Projektmittel für Neumarkt und 
Johannisstraße“ der Stadt Osnabrück hinzuweisen. 
 
7. Ansprechpartner 
Ansprechpartner für alle Fragen der Abwicklung der Projektförderung ist das 
Projektmanagement Neumarkt, Bierstraße 29/31, 49074 Osnabrück, Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]. Inkrafttreten 
Diese Richtlinie tritt mit Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Osnabrück vom 
__.__.2020 in Kraft.