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Parkplätze "An der Humboldtbrücke" - Anfrage der SPD-Fraktion - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3261-01
Datum: 2024-06-11
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 06.06.2024 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3261-01
öffentlich
Parkplätze "An der Humboldtbrücke" - Anfrage der SPD-Fraktion - 
Antwort der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 11.06.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der SPD-Fraktion wie folgt:
1. Welche Auswirkungen hat diese "Nutzungsänderung" durch den Eigentümer auf die 
Parksituation im direkten Umfeld?
Wenn auf dem Parkplatz an der Humboldtbrücke nur noch Dauerparken möglich ist, 
werden sich die Kurzzeit - Parker umorientieren müssen. In Zahlen kann die 
Verwaltung zu dieser Veränderung keine Aussage treffen, da für den Parkplatz keine 
Erhebungsdaten vorliegen. Ggf. sind längere Fußwege in Kauf zu nehmen oder ein 
anderes Verkehrsmittel zu wählen.  
2. Welche Auswirkungen ergeben sich dadurch für den "Kiss and Ride"-Bereich auf dem 
Bahnhofsvorplatz und für die Bahnhofsgarage?
Da auf der genannten Fläche das Kurzzeitparken nicht mehr möglich ist, wird 
sicherlich ein Teil der Nutzer sich Richtung Bahnhofsvorplatz orientieren. Mit der 
Bahnhofsgarage ist hier ein hervorragendes Angebot zum Kurzzeitparken. Nach wie 
vor kann in der Bahnhofsgarage für 30 Minuten kostenlos geparkt werden, um 
Reisende zum Bahnhof zu bringen bzw. abzuholen. Das Gleis 1 ist direkt an die 
Bahnhofsgarage angebunden. 
3. Durfte der Eigentümer diese "Nutzungsänderung" so vornehmen oder wurde beim 
Verkauf des Bahngeländes bzgl. eines städtischen Parkplatzkonzeptes eine 
Bewirtschaftung vereinbart, die Dauerparken ausschließt?
Die Flächen haben sich seit mind. 1977 nicht im Eigentum der Stadt befunden. Eine 
Einflussmöglichkeit auf vertragliche Regelungen zwischen den Vertragsparteien i. S. 
eines Parkplatzkonzeptes war damit nicht gegeben. Der Verwaltung sind darüber 
hinaus keine Vereinbarungen zur Bewirtschaftung des Parkplatzes bekannt.
gez. Clodius
Anlage/n:
Sachstand Ausbau Fürstenauer Weg / Anfrage der CDU Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3272
Datum: 2024-08-13
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 07.06.2024 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3272
öffentlich
Sachstand Ausbau Fürstenauer Weg / Anfrage der CDU Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 22.08.2024 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Laut Ratsbeschluss vom 05.12. 2023 soll der Planungsabschnitt 1 (PA1) des 
Fürstenauer Weges vom Emsweg bis Süberweg entsprechend der vorgelegten 
Planung mit beidseitigem kombinierten Geh-/Radweg vorbehaltlich der Ergebnisse 
des landschaftspflegerischen Begleitplans sowie des erforderlichen Grunderwerbs, 
ausgebaut werden. Die Ausführungsplanung ist hinsichtlich des größtmöglichen 
Erhalts des Gehölzbestandes zu optimieren.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Gibt es schon ein Ergebnis hinsichtlich des erforderlichen Grunderwerbs?
2. Liegen der Verwaltung schon Informationen zur Anzahl der zu fällenden 
Bäume vor (beide Straßenseiten)?
3. Für den weiteren Ausbau dieser Hauptroute des Radnetzes Richtung 
Stadtgrenze wird ebenfalls ein beidseitiger Radweg priorisiert. In welchen 
Abschnitten ist ein beidseitiger Ausbau nicht möglich?
gez. Anette Meyer zu Strohen
CDU-Fraktion
Besetzung von Gremien; hier: Verwaltungsausschuss - Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3273
Datum: 2024-06-10
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 07.06.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3273
öffentlich
Besetzung von Gremien; hier: Verwaltungsausschuss - Antrag der 
Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 11.06.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Gruppe GRÜNE/SPD/Volt nimmt folgende Umbesetzung im Verwaltungsausschuss vor:
Verwaltungsausschuss:
Mitglied: Susanne Hambürger dos Reis
Vertretung bisher: Frank Henning neu: Heiko Panzer
Mitglied bisher: Heiko Panzer neu: Robert Alferink
Vertretung bisher: Robert Alferink neu: Timo Spreen
Gleichbleibend:
Mitglied: Uwe Görtemöller
Vertretung: Kerstin Lampert-Hodgson
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Freigabe von Mitteln für den Jahresvertrag "Markierungsarbeiten" für das 2025
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3276
Datum: 2024-08-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 10.06.2024 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3276
öffentlich
Freigabe von Mitteln für den Jahresvertrag "Markierungsarbeiten" 
für das 2025
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 13.08.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.09.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Mittel für den Jahresvertrag „Markierungsarbeiten“ für das Jahr 2025 in Höhe von 
300.000 € werden im Vorgriff auf den Wirtschaftsplan 2025 freigegeben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) -300.000 € €
Summe -300.000 € €
Folgekosten (jährlich) ./.€
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2025.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
X  Ja 
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
                                                           Seite: 2/2
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur gewährleisten
Sachverhalt:
Im Rahmen der betrieblichen Straßenunterhaltung führt der Osnabrücker ServiceBetrieb 
(OSB) im Stadtgebiet unterschiedliche Markierungsarbeiten durch.
Diese dienen der Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit und Ausführung von 
verkehrsrechtlichen Anordnungen und werden über den gesamten Zeitraum 2025 
ausgeführt. 
Mit dem Jahresvertrag werden die offenen Aufgaben über Abrufaufträge umgesetzt (Umfang 
ca. 120 Markierungsstellen).
Zur Herstellung der erforderlichen neuen Markierungen und der Erneuerung der 
vorhandenen Markierungen im Stadtgebiet müssen diese Markierungsarbeiten extern durch 
den OSB ausgeschrieben werden.
Das Ausschreibungsverfahren wird nach der Freigabe des Rates der Stadt Osnabrück 
vorbereitet.
gez. Thomas Fillep gez. Detlef Schnier
Freigabe von Mitteln für den Jahresvertrag "Sanierung von Oberflächenbefestigungen im Rahmen der betrieblichen Straßenunterhaltung" für das Jahr 2025
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3277
Datum: 2024-08-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 10.06.2024 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3277
öffentlich
Freigabe von Mitteln für den Jahresvertrag "Sanierung von 
Oberflächenbefestigungen im Rahmen der betrieblichen 
Straßenunterhaltung" für das Jahr 2025
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 13.08.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.09.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Mittel für den Jahresvertrag „Sanierung von Oberflächenbehandlungen im Rahmen der 
betrieblichen Straßenunterhaltung“ in Höhe von 825.000 € für das Jahr 2025 werden im 
Vorgriff auf den Wirtschaftsplan 2025 freigegeben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) - - 825.000 € €
Summe -- 825.000 € €
Folgekosten (jährlich) ./.€
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2025.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
X  Ja 
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
                                                           Seite: 2/2
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
positiv
negativ
X keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur gewährleisten
Sachverhalt:
Der Osnabrücker ServiceBetrieb (OSB) ist im Stadtgebiet Osnabrück für die betriebliche 
Straßenunterhaltung zuständig. 
Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht werden am Straßennetz der Stadt diverse 
kurzfristig auszuführende Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten erforderlich, die extern 
beauftragt werden müssen.
Das Leistungsprogramm umfasst die Sanierung und Instandsetzung aller 
Oberflächenbefestigungen der städtischen Verkehrsanlagen, insbesondere Pflaster-, Platten- 
und Asphaltdecken sowie Randeinfassungen.
Die Einzelmaßnahmen werden über das gesamte Stadtgebiet verteilt sein. Es handelt sich 
überwiegend um kleine Bauvorhaben, die je nach Bedarf über den Auftragszeitraum 2025 
durch den OSB abgerufen werden.
Die Vorbereitung zum Ausschreibungsverfahren nach VOB erfolgt nach der Freigabe durch 
den Rat der Stadt Osnabrück.
gez. Thomas Fillep gez. Detlef Schnier
Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber - Antrag der CDU Fraktion / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt zu TOP 5.2
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3239-01
Datum: 2024-06-14
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 11.06.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3239-01
öffentlich
Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber - Antrag der CDU Fraktion / 
Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt zu TOP 5.2
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 11.06.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.06.2024 Ö Entscheidung
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 25.09.2024 Ö Vorberatung
Beschluss:
1.Die Ausländerbehörde vereinbart mit der Agentur für Arbeit eine 
Beschleunigung der Prozesse zur Erteilung von Arbeitsgenehmigungen für 
Asylbewerber:innen, um diese Menschen schneller in reguläre Arbeit zu 
bringen. Über den Fortschritt ist dem Fachausschuss im Rahmen einer 
halbjährlichen Evaluation Bericht zu erstatten.
2. Die Stadtverwaltung wird gebeten, auch unter Bezugnahme auf den personellen 
und finanziellen Aufwand, zu prüfen, in welchem Umfang in Osnabrück zusätzliche 
Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz bei staatlichen, 
kommunalen und gemeinnützigen Trägern unter folgenden Voraussetzungen zur 
Verfügung gestellt werden können: 
a. die Annahme einer Arbeitsgelegenheit (AGH) ist freiwillig,
b. die AGH-Maßnahme ist verbunden mit einer Perspektive für ein 
sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis,
c. die Teilnehmer:innen einer AGH-Maßnahme werden im Rahmen eines 
Tandem-Modells von einem anerkannten Träger begleitet, damit eine 
sozialpädagogische Begleitung als auch eine fachliche Anleitung 
gewährleistet sind,
d. aus Gründen der Gleichbehandlung erhalten Asylbewerber:innen in 
AGH-Maßnahmen wie Bürgergeldempfänger:innen, die einer 
Arbeitsgelegenheit nachgehen, eine Aufwandsentschädigung von einem 
Euro die Stunde.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Städtebauförderungsmittel im Programmjahr 2024
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3317
Datum: 2024-08-13
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 08.07.2024 
Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3317
öffentlich
Städtebauförderungsmittel im Programmjahr 2024
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 22.08.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Stadt zum Leben und Erleben - ausgeglichen-umweltverträglich-qualitätsvoll (Ziel 2021-
2030)
 Innenstadt lebendig halten
 Nachhaltige Siedlungsentwicklung betreiben
 Stadtteile aufwerten
 Umwelt- und klimagerechte Bauweise durchsetzen
 Freiräume erhalten und aufwerten
 Lernende Stadt mit sozialer Verantwortung - hochwertig-inklusiv-gerecht (Ziel 2021-2030)
 Vielfältiges soziales Miteinander stärken
 Armut entgegenwirken und Teilhabe und Integration fördern
Sachverhalt:
Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat das 
Städtebauförderungsprogramm 2024 in seiner Pressemitteilung vom 02.07.2024 
veröffentlicht. Das Land Niedersachsen fördert gemeinsam mit dem Bund Städte und 
Gemeinden mit rund 122 Millionen €. Zusammen mit den zusätzlichen Einnahmen und dem 
Eigenanteil der Kommunen ergibt sich ein Gesamtinvestitionsvolumen von 185 Millionen €.
Für das Sanierungsgebiet „Schinkel“ in der Programmkomponente „Sozialer Zusammenhalt“ 
erhält Osnabrück für das Jahr 2024 Fördermittel (90% Anteil Bund und Land) in Höhe von 
1.000.000 €. Der städtische Eigenanteil in Höhe von 10 % beträgt entsprechend 111.112 €.
 
Für das Fördergebiet „Schlossgarten, Ledenhof“ im Programm „Lebendige Zentren“ wurden 
675.000 € ebenfalls als 90 % Anteil in Aussicht gestellt, so dass mit dem städtischen 
Eigenanteil insgesamt 750.000 € zur Verfügung stehen.
Aufgrund der Ausgabereste aus den Jahren 2022 und 2023 in Höhe von rund 4.100.000 € 
sowie der Überzeichnung des Förderprogramms „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ 
hat das Land für das Fördergebiet „Konversionsstandort Dodesheide“ für 2024 keine neuen 
Mittel bewilligt. Die Stadt hatte einen Betrag in Höhe von 2.277.000 € (90 %) beantragt, diese 
Mittel können für das Programmjahr 2025 wieder beantragt werden. Die vorgesehenen 
Einzelmaßnahmen in 2024 können mit den zur Verfügung stehenden Städtebaufördermitteln 
durchgeführt werden. Die Auswirkungen der 0 €-Bewilligung für 2025 werden in einer 
weiteren Vorlage dargestellt.
Die Bewilligungsbescheide mit der Bestätigung der Summen sowie die Verteilung der 
Barmittel für das Jahr 2024 und der Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre werden 
im Herbst 2024 erwartet.
gez. Clodius
Osnabrück ist Mitglied im Netzwerk Engagierte Städte
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3334
Datum: 2024-09-16
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 16.07.2024 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Nachhaltige Stadtentwicklung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3334
öffentlich
Osnabrück ist Mitglied im Netzwerk Engagierte Städte
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 25.09.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Transparenz, Beteiligung und Engagement (Querschnittsziel 2021-2030)
Sachverhalt:
Seit Februar 2024 gehört Osnabrück dem bundesweiten Netzwerk Engagierte Städte an. 
Eine vorausgehende Bewerbung durch die Freiwilligen-Agentur Ende 2023 war erfolgreich. 
Dieses Netzwerk fördert gute Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement und 
stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort.
Auf Bundesebene wird das Netzwerkprogramm »Engagierte Stadt« ab Juli 2023 von 
folgenden Partnern getragen: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 
Bertelsmann Stiftung, Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement, Körber-Stiftung, 
Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt. 
Weitere Netzwerkpartner sind die auridis Stiftung, die Breuninger Stiftung, der Deutsche 
Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Städtetag sowie Hessen und Rheinland-Pfalz als 
Länderpartner.
Mit der Mitgliedschaft sind keine Kosten verbunden.
Ziele und Vorteile:
Engagierte Städte arbeiten sektorenübergreifend zusammen, um nachhaltige Engagement 
Strukturen aufzubauen. Das Netzwerk unterstützt dabei mit Best-Practice-Lösungen, 
Weiterbildungen und kollegialer Begleitung. Osnabrück profitiert vom Austausch zu Themen 
wie Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Beteiligungsprozessen.
Im Zuge der Erstellung einer Engagementstrategie hat die Freiwilligen-Agentur Osnabrück 
damit begonnen, die jeweiligen Akteure und Partner zu vernetzen. Die Wohlfahrts- und 
Dachverbände sowie hauptamtliche Ehrenamtskoordinatorinnen und -koordinatoren wurden 
in einer Arbeitsgemeinschaft zusammengefasst, die die strukturelle Förderung des 
freiwilligen Engagements in Osnabrück zum Ziel hat. Mittlerweile hat es sowohl im Mai als 
auch im August 2024 Arbeitstreffen der „AG Hauptamt“ gegeben. 
Ferner ist geplant, im November das Osnabrücker Vereinsnetzwerk zu initiieren. Es wird 
versucht, alle in Osnabrück registrierten Vereine (ca. 3.000) in einem Netzwerk 
zusammenzufassen und zu vernetzen, um eine gemeinsame Arbeitsgrundlage zu 
bestimmten Themen zu schaffen, Bedarfe abzufragen und Unterstützung zielgerichtet an die 
Vereine weiterzugeben. Mit der diesbezüglichen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit hierzu ist 
mittlerweile begonnen worden 
                                                           Seite: 2/2
Die Freiwilligen-Agentur im Referat Nachhaltige Stadtentwicklung, Sachgebiet 
Bürgerbeteiligung, Freiwilligenengagement und Senioren wird dem Sozial- und 
Gesundheitsausschuss über den Fortgang der Vorhaben kontinuierlich informieren.
Gez. Dr. Beckord
Anlage/n:
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen über 2.000,00 € im Eigenbetrieb Osnabrücker ServiceBetrieb
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3337
Datum: 2024-09-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 13.09.2024 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3337
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen über 
2.000,00 € im Eigenbetrieb Osnabrücker ServiceBetrieb
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.10.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahme aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen wird 
zugestimmt: 
Drittmittel über 2.000,00 €
Zuwender Projekt Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe
Sabine-Hagemann-
Stiftung
Sanierung der 
Torhäuschen 
Johannisfriedhof 
Spende angekündigt 78.000 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja siehe oben
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
positiv
negativ
x keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Nichtannahme und Rückzahlung der Spende
G. Beteiligte Stellen: Referat Nachhaltige Stadtentwicklung  
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Freiräume erhalten und aufwerten
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und Vermittlung 
von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher 
Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 und § 4 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) erlassen. 
  
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 2.000,00 € 
gemäß § 111 Abs. 8 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) der 
Rat zu entscheiden.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren des 
Zuwendungsgebers bei der Stadt, sind nicht erkennbar. 
Dem Rat wird empfohlen, die angebotene Spende anzunehmen.
gez. Thomas Fillep gez. Detlef Schnier
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen; hier: Partnerschaftstage Maiwoche 2024
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3350
Datum: 2024-08-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 22.07.2024 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3350
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen;
hier: Partnerschaftstage Maiwoche 2024
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.09.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme der folgenden Zuwendung für die Partnerschaftstage auf der Maiwoche 2024 
wird nachträglich zugestimmt:
Zuwender Zuwendungszweck Zuwendungsart Bearbeitungsstatus Summe
Fredi Welte Partnerschaftstage
Maiwoche 2024
Sponsoring eingegangen 4.000 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja Siehe Tabelle oben
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Vielfältiger Kulturstandort und lebendige Friedensstadt - vielfältig-offen-kreativ (Ziel 2021-
2030)
Sachverhalt:
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 100 € bis zu 
2.000 € gemäß § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) und 
dem Delegationsbeschluss des Rates betreffend (16.02.2010) der Verwaltungsausschuss zu 
entscheiden, bei Beträgen ab 2.000 € der Rat.
                                                           Seite: 2/2
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- und Vergabeverfahren des 
Zuwendungsgebers bei der Stadt, sind nicht erkennbar.
Bei dieser Sponsoringleistung handelt es sich um die jährlich vom Vertragspartner des 
Bühnenstandorts Nikolaiort gegenüber der Stadt zugesicherte Summe für die Durchführung 
der Partnerschaftstage auf der Maiwoche.
Der Rat wird gebeten, der Annahme der Zuwendung nachträglich zuzustimmen.
gez. Winter-Albers