Neubesetzung des Verwaltungsausschusses
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0339
Datum: 2022-02-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 07.02.2022 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Rat und Oberbürgermeisterin
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0339
öffentlich
Neubesetzung des Verwaltungsausschusses
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.02.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.02.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Aufgrund der Neubildung der FDP/UWG-Gruppe wird folgende neue Sitzverteilung im Rat 
festgestellt:
Gruppe Grüne/SPD/Volt                                                                    27 Sitze
CDU-Fraktion                                                                                13 Sitze      
FDP/UWG-Gruppe                                                                          4 Sitze
Fraktion Die Linke                                                                           2 Sitze
BOB-Fraktion                                                                                   2 Sitze  
Einzelratsmitglied Herr Viktor Jersch (AfD)                                     1 Sitz
Einzelratsmitglied Herr Kalla Wefel (Die Partei)                              1 Sitz
 
Gem. § 75 Abs. 1 i.V.m. § 71 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) verteilen sich die 10 Sitze für stimmberechtigte Mitglieder im 
Verwaltungsausschuss (VA) wie folgt:
 
Gruppe Grüne/SPD/Volt                                                        6 Sitze (bisher 7 Sitze)
CDU-Fraktion                                                                         3 Sitze (unverändert)
Gruppe FDP/UWG                                                                 1 Sitz (bisher kein Sitz)
Frau Oberbürgermeisterin Katharina Pötter gehört dem Verwaltungsausschuss kraft Amtes 
an.
 
Die in den VA entsandten Mitglieder und  Stellvertreter/innen werden abberufen. 
Die Sitze werden wie folgt neu besetzt:
Mitglieder und stellvertretende Mitglieder sind:
Gruppe Grüne/SPD/Volt (6 Sitze):
Herr Volker Bajus                             Vertreter: Herr Michael Hagedorn
Frau Birgit Strangmann Vertreterin: Frau Anke Jacobsen
Herr Jens Meier Vertreter: Herr Sebastian Bracke
Frau Susanne Hambürger dos Reis Vertreter: Herr Frank Henning
Herr Uwe Görtemöller Vertreterin: Frau Kerstin Lampert-Hodgson
Herr Heiko Panzer Vertreter: Herr Robert Alferink
CDU-Fraktion (3 Sitze):
Herr Dr. E.h. Fritz Brickwedde Vertreter: Frau Brigitte Neumann
Frau Eva Maria Westermann Vertreter: Frau Rita Feldkamp
Herr Marius Keite Vertreter: Frau Anette Meyer zu Strohen
                                                           Seite: 2/3
FDP/UWG-Gruppe (1 Sitz):
Herr Dr. Thomas Thiele Vertreter: Herr Robert Seidler
Herr Oliver Hasskamp
 
Folgende Ratsmitglieder werden Mitglied im Verwaltungsausschuss mit beratender 
Stimme (gem. § 74 Abs. 1 Ziff. 3 NKomVG/Grundmandat)
(benannt von den zwei Fraktionen, die keinen stimmberechtigten Sitz errungen 
haben):
 
Fraktion Die Linke
Herr Dr. Henry Gehrs                                                Vertreter Herr Chris Jr. Determann
 
BOB-Fraktion 
Herr Levin Bosche                                                     Vertreterin Frau Kerstin Meyer-Leive
 
Die vorstehende Gremienbesetzung wird gem. § 71 Abs. 5 NKomVG durch Beschluss 
festgestellt.
A. Finanzielle Auswirkungen: ./.
B. Personelle Auswirkungen: ./.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): ./.
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Gem. § 71 Abs. 10 NKomVG kann der Rat 
einstimmig ein von den Regelungen des § 71 Abs. 2, 3, 4, 6 und 8 NKomVG abweichendes 
Verfahren beschließen.
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Frau Oberbürgermeisterin Pötter ist am 22.12.2021 darüber informiert worden, dass die 
Mitglieder der FDP-Fraktion zusammen mit dem Ratsmitglied Herrn Wulf-Siegmar Mierke ab 
dem 1.1.2022 eine Gruppe FDP/UWG bilden werden. 
Somit ergibt sich folgende geänderte Sitzverteilung im Rat der Stadt Osnabrück:
Gruppe Grüne/SPD/Volt                                                                    27 Sitze
CDU-Fraktion                                                                                13 Sitze      
FDP/UWG-Gruppe                                                                          4 Sitze
Fraktion Die Linke                                                                           2 Sitze
BOB-Fraktion                                                                                   2 Sitze  
Die Ratsmitglieder Herr Viktor Jersch (AfD) und Herr Kalla Wefel (Die Partei) sowie Frau 
Oberbürgermeisterin Pötter gehören keiner Fraktion an und sind bei der Verteilung der 
Ausschusssitze gem. § 71 Abs. 2 NKomVG nicht zu berücksichtigen.
Gem. § 71 Abs. 9 Satz 2 NKomVG muss ein Ausschuss neu gebildet werden, wenn seine 
Zusammensetzung nicht mehr dem Stärkeverhältnis der Fraktionen im Rat entspricht und ein
Antrag auf Neubesetzung vorliegt. Einen entsprechenden Antrag hat die FDP/UWG-Gruppe 
gestellt.
Gem. § 74 Abs. 1 Ziff. 1 NKomVG gehört die Oberbürgermeisterin dem 
Verwaltungsausschuss „kraft Amtes“ an.
                                                           Seite: 3/3
Die weiteren 10 Sitze gem. § 74 Abs. 1 Ziff. 2 und Abs. 2 NKomVG sind danach gem. § 71 
Abs. 2 NKomVG zu verteilen.
Gem. § 81 Abs. 2 NKomVG werden die Bürgermeister/innen aus dem Kreis der 
Beigeordneten gewählt, so dass diese auch weiterhin dem Verwaltungsausschuss 
angehören müssen.
Gem. §  75 Abs. 1 Satz 3 NKomVG ist für jede Ratsfrau und jeden Ratsherrn, die oder der 
dem Verwaltungsausschuss angehört, ein/e Vertreter/-in namentlich zu bestimmen.
Die Stellvertreter/innen, die von der derselben Fraktion oder Gruppe benannt worden sind, 
vertreten sich untereinander. Ist eine Fraktion oder Gruppe nur durch ein Mitglied im 
Verwaltungsausschuss vertreten, so kann sie eine/n zweite/n Stellvertreter/in benennen. 
gez.
Winter-Albers