Anstrengungen für kommunale Klimapolitik verstärken
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4559
Datum: 2019-10-11
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

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Stadt Osnabrück 27.09.2019 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4559
öffentlich
Anstrengungen für kommunale Klimapolitik verstärken
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 24.10.2019 Ö Kenntnisnahme
 Verwaltungsausschuss 05.11.2019 N Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 05.11.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat am 28. Mai 2019 konkrete Maßnahmen und Prüfaufträge 
beschlossen, um die Anstrengungen für die kommunale Klimapolitik zu verstärken (siehe 
VO/2019/3973-02). Die Umsetzung einzelner Maßnahmen soll zeitnah geprüft und das 
weitere Vorgehen im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt beraten werden.
Nachfolgend wird der bisherige Stand der Abstimmungen als Grundlage für die weiteren 
politischen Beratungen vorgestellt. 
Maßnahmen:
Der Rat der Stadt Osnabrück
1. wird ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei relevanten Entscheidungen 
besser berücksichtigen und solche Lösungen bevorzugen, die sich positiv auf 
den Klimaschutz auswirken. Die Verwaltung wird aufgefordert, unter 
Einbeziehung des Masterplanbeirats 100 % Klimaschutz zu prüfen, wie 
Beschlussvorlagen Klimaauswirkungen entsprechend ausweisen können.
Ein von der Verwaltung erarbeiteter Verfahrensvorschlag wurde in der Sitzung des 
Masterplanbeirates am 19. Juni 2019 vorgestellt und von diesem einstimmig befürwortet. 
Die Struktur der Beschlussvorlagen soll um die Angabe „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ 
erweitert werden. Bei einer positiven oder negativen Auswirkung auf den Klimaschutz ist der 
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz über das Mitzeichnungsverfahren zu beteiligen, der 
anhand der überschlägig ermittelten Parameter „Menge“ und „Dauer“ der zusätzlichen oder 
eingesparten CO2-Emissionen die Klimarelevanz des Vorhabens/Beschlusses prüft. Für 
Vorhaben mit relevanten negativen Auswirkungen auf den Klimaschutz sollen dann -insofern 
möglich- gemeinsam mit dem Vorlagenersteller klimaverträglichere Alternativen erarbeitet 
und in der Vorlage ergänzend benannt werden.
Am 19. September 2019 wurde dieser Vorschlag im Ausschuss für Stadtentwicklung und 
Umwelt vorgestellt und von den Ausschussmitgliedern zustimmend zur Kenntnis genommen. 
Für Beschlussvorlagen im Rahmen der Bauleitplanung sind die konkreten Prüfschritte noch 
abzustimmen. Am 01. Oktober 2019 hat der Verwaltungsausschuss die Einführung dieses 
Verfahrens zur Prüfung der Klimaauswirkungen beschlossen. Nach einem Jahr soll die 
Umsetzung evaluiert werden.
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Dieser Ratsauftrag ist damit umgesetzt. Da in der Diskussion in den Ausschüssen 
wiederholt die Frage aufgeworfen wurde, wie hoch der personelle Aufwand für diese 
neue Aufgabe sich erweist und wie dieser bewältigt werden kann, soll in einer 
einjährigen Testphase der Aufwand evaluiert werden. Eine zusammenfassende 
Jahresbilanz der Beschlussvorlagen mit Klimaauswirkungen soll in den jährlichen 
Sachstandsbericht zum Klimaschutz einfließen (siehe Punkt 2).
2. fordert den Oberbürgermeister auf, dem Stadtrat und der Öffentlichkeit jährlich 
zu berichten. Die Verwaltung wird aufgefordert unter Einbeziehung des 
Masterplanbeirats 100 % Klimaschutz Verfahrensvorschläge zu machen.
Gemäß dem Ratsauftrag soll der Oberbürgermeister jährlich im Stadtrat in einer öffentlichen 
Sitzung über den Fortschritt im Klimaschutzprozess der Stadt Osnabrück berichten. Am 27. 
August wurde im Beirat die von der Fachverwaltung vorgeschlagene Grobgliederung eines 
Klimaschutzberichts diskutiert. Der Masterplanbeirat hat die vorgeschlagene Gliederung 
einstimmig befürwortet und sieht eine öffentliche Vorstellung durch den Oberbürgermeister 
mit einer der hohen Bedeutung des Themas entsprechenden Gewichtung als notwendig an. 
Zumindest sollen die Kernaussagen des Berichtes vom Oberbürgermeister im Rat der Stadt 
Osnabrück vorgetragen werden. Die Vorstellung durch den Oberbürgermeister sollte 
möglichst zeitnah nach der jährlichen Berichterstattung des Beiratsvorsitzenden erfolgen.
Grobgliederung des Klimaschutzberichtes:
Ziele und Stand Bund / Land
Ziele und Stand Stadt Osnabrück (CO 2-Bilanz, Soll-/Ist-Abgleich Masterplanziele)
Einflussbereiche der Kommune (direkte und indirekte Maßnahmenwirkungen und 
Grenzen des territorialen Ansatzes der CO2-Bilanzierung)
aktuelle (neue) Aktivitäten in den Handlungsfeldern des Masterplans 
Ausblick (Schwerpunktmaßnahmen, -aktivitäten im eigenen Wirkungskreis der Stadt)
Fazit (einschl. Schwachstellen / Handlungserfordernisse)
Daneben können wesentliche Kennzahlen und eine Übersicht der Projekte und Maßnahmen 
mit den jeweiligen Umsetzungsständen als Anlage dargestellt werden. Aus Sicht des 
Beirates sollte der Fokus auf dem Verantwortungs- und Einflussbereich der Kommune 
liegen.
Der Ratsauftrag zur Erarbeitung eines Verfahrensvorschlags ist damit umgesetzt. Die 
Erstellung eines jährlichen Sachstandsberichtes zum Klimaschutz ist mit einem 
zusätzlichen Aufwand verbunden. Um den Mehraufwand zu reduzieren, sollen die 
Sachstandsberichte „Umsetzung des Masterplans 100 % Klimaschutz“, „CO 2-Bilanz 
der Stadt Osnabrück“ (bisher zweijähriger Berichtszeitraum) sowie „Ausbaustand 
Erneuerbare Energien“ (bisher jährlicher Bericht) integriert werden.
3. fordert die städtischen Beteiligungen auf, sich selbst ambitionierte 
Klimaschutzziele zu setzen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und dem 
Rat dazu Bericht zu erstatten.
Die Beteiligungen wurden über das städtische Beteiligungsmanagement über die Forderung 
des Rates informiert. Die Osnabrücker Stadtwerke AG haben in einer ersten Reaktion – auch 
bezogen auf gleiche Forderungen der Fridays for Future-Bewegung – angekündigt, dass sie 
ihre Strategien und Maßnahmen auf den Prüfstand stellen werden, um schneller und 
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wirkungsvoller im Klimaschutz voran zu kommen. Insbesondere im Bereich der 
regenerativen Energieversorgung sehen die SWO einen Strategiewechsel zur 
Beschleunigung des Ausbaus als erforderlich an (siehe Stellungnahme der Osnabrücker 
Stadtwerke AG vom 27.09.2019 in der Anlage).
4. Die Stadtwerke Osnabrück werden aufgefordert, eine Strategie zum 
verbindlichen Ausstieg aus fossilen Energieträgern vorzulegen.
Hierzu liegt eine gleichlautende Forderung der Fridays-for-Future-Bewegung vor, worauf die 
Stadtwerke eine Stellungnahme abgegeben und diese im Nachgang nochmals konkretisiert 
haben. Demnach befürworten die Stadtwerke einen bundespolitisch möglichst frühzeitigen 
Ausstieg aus der Kohleverstromung. Die Kohlekommission hat hierzu einen Ausstiegspfad 
skizziert, der noch in der sich anschließenden Detailarbeit von Bundesregierung, Bundestag 
und Bundesrat angepasst werden sollte.  Dieser Ausstiegspfad könne aber nicht durch den 
singulären Ausstieg der SWO aus dem Gesellschafterkreis des Kohlekraftwerks Lünen 
verkürzt werden, sondern ausschließlich durch die Vorgaben des Gesetzgebers - 
sinnvoll unterstützt durch eine ambitionierte CO2-Bepreisung. Ein individueller SWO-Ausstieg 
aus dem Kohlekraftwerk Lünen sei demnach nicht möglich. 
Wie aus der Stellungnahme der Stadtwerke weiter hervorgeht, erwarten diese und sehen 
letztlich als wirksamste Lösung für den Klimaschutz an, dass das moderne und 
hocheffiziente CO 2-arme Steinkohlekraftwerk in Lünen innerhalb des Ausstiegspfads als 
eines der letzten vom Netz gehen werde. Bezüglich des von den Stadtwerken eingesetzten 
fossilen Energieträgers Erdgas werden die Stadtwerke sich mit einer entsprechenden 
Ausstiegsstrategie beschäftigen (siehe Stellungnahme der Stadtwerke Osnabrück AG vom 
27.09.2019 in der Anlage). 
5. fordert die Verwaltung auf, unter Einbeziehung des Masterplanbeirats zu prüfen, 
wie die bestehenden Klimaziele für das Jahr 2050 angepasst und welche 
Vorgaben für die Jahre 2025, 2030, 2040 festgelegt werden müssen, damit 
Osnabrück seinen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele leistet.
Am 27. August wurde im Masterplanbeirat 100 % Klimaschutz ein Verfahrensvorschlag der 
Fachverwaltung diskutiert. Derzeit ist nicht davon auszugehen, dass die für Osnabrück 
richtungsweisenden und langfristig angelegten Ziele des Masterplans 100 % Klimaschutz (95 
% CO2-Reduzierung und 50 % Endenergiereduzierung bis 2050 gegenüber 1990) 
angepasst werden müssen. Ein Soll-Ist-Abgleich der Klimaschutzziele des Masterplans 100 
% Klimaschutz soll jedoch fortlaufend im Zuge der Erstellung des jährlichen 
Klimaschutzberichts (siehe Punkt 2) auf Grundlage der städtischen CO 2-Bilanz und weiterer 
Kennzahlen erfolgen. 
Die Erarbeitung von neuen Prognosen für einzelne Handlungsfelder für die Dekaden von 
2030-2050 wird derzeit als wenig sinnvoll erachtet. Die Erarbeitung wäre sehr aufwändig und 
die künftigen nicht von der Stadt Osnabrück beeinflussbaren Rahmenbedingen gegenüber 
den bisherigen Annahmen nicht vorhersehbar. Entsprechend wäre der Erkenntnisgewinn 
gegenüber den bisherigen Prognosen gering und der Aufwand zum Nutzen 
unverhältnismäßig.
Dagegen sollten die Annahmen des Masterplans dahingehend überprüft werden, ob durch 
veränderte Grundlagen und Rahmenbedingen (z.B. Einwohnerentwicklung, Stand E-Mobili-
tät, gesetzliche Änderungen) Anpassungsbedarf bei den Erfordernissen und Schwerpunkten 
der einzelnen Handlungsfelder besteht. So hat z.B. die jüngst erfolgte Aktualisierung des 
Solardachkatasters ergeben, dass in der Stadt Osnabrück aufgrund veränderter Anreize bei 
der Solarstromförderung (möglichst hoher Eigenstromverbrauch gegenüber vollständiger 
Netzeinspeisung in der Vergangenheit) das technische und wirtschaftlich nutzbare Potenzial 
von Dachflächen gegenüber den Annahmen im Masterplan um das Dreifache höher liegt als 
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bisher angenommen.  Daraus lässt sich ableiten, dass hier künftig Schwerpunktmaßnahmen 
ansetzen müssen. 
Die Überprüfung der Annahmen des Masterplans sollte zunächst einmalig und in Zukunft 
dann erfolgen, wenn wesentliche Änderungen der Rahmenbedingungen eintreten. Die 
Überprüfung kann von der Fachverwaltung geleistet werden, erfordert aber personellen 
Einsatz, der sich auch nicht durch die Vergabe dieser Leistungen signifikant verringern lässt. 
Dagegen ist die Vergabe von gutachterlichen Leistungen für die Erarbeitung abzuleitender 
Handlungsempfehlungen und der Maßnahmenentwicklung i.d.R. sinnvoll. 
Der Vorschlag der Verwaltung zur Überprüfung und Fortschreibung der Klima-
schutzziele und Anpassung der Erfordernisse und Schwerpunkte für Osnabrück ist 
vom Masterplanbeirat einstimmig befürwortet worden. Für die Umsetzung sind 
personelle und finanzielle Ressourcen erforderlich. Der Beirat empfiehlt, für 
gutachterliche Leistungen jährlich zusätzlich ein Budget von 100.000 € bereitzustellen. 
6. bittet den Masterplan-Beirat um Vorschläge, wie die jüngere Generation in die 
Beirats-Arbeit eingebunden werden kann.
Der Masterplanbeirat 100 % Klimaschutz hat in der Sitzung am 19. Juni 2019 nach 
eingehender Diskussion vorgeschlagen, dass die Stimmen der Jugend stärker im 
Masterplanbeirat Berücksichtigung finden sollen, indem ein Platz im Masterplanbeirat 
dauerhaft für die Jugend geschaffen wird. Dieser stimmberechtigte Platz soll zunächst 
Vertretern der Fridays-for-Future-Bewegung zur Verfügung gestellt werden. Wenn diese 
Bewegung in der Zukunft nicht mehr aktiv sein sollte, soll dieser Platz für andere 
Jugendorganisationen und –bewegungen mit ähnlichen Zielrichtungen zur Verfügung gestellt 
werden.
Der von der Verwaltung hierzu eingebrachte Vorschlag zur Änderung der Geschäfts-
ordnung des Beirates wurde am 03. September 2019 vom Rat der Stadt Osnabrück 
einstimmig beschlossen. Der Ratsauftrag ist damit umgesetzt. 
Prüfaufträge:
Neben den zuvor genannten Maßnahmen, hat der Rat der Stadt am 28. Mai 2019 auch die 
nachfolgenden Prüfaufträge beschlossen, deren Umsetzung zeitnah von der Veraltung 
geprüft und im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt beraten werden sollte.
a) Ausbau der Quartiersberatung zur Energieeffizienz und Sanierung.
Der Gebäudebereich ist in Osnabrück für über 35 Prozent der gesamten CO 2-Emissionen 
verantwortlich, davon entfallen allein 28 Prozent auf die Wärmebereitstellung (Raumwärme 
und Warmwasser) und 7 Prozent auf den Stromverbrauch der Privathaushalte, der wiederum 
in großen Teilen direkt oder indirekt auf die Anlagentechnik zurückzuführen ist. Die 
energetische Sanierung der Bestandsgebäude voranzubringen, insbesondere der über 
31.000 Wohngebäude in Osnabrück, ist daher seit Jahren ein Handlungsschwerpunkt im 
kommunalen Klimaschutz und nun auch ein Zentrales Handlungsfeld für 2021-2025.
Derzeit gibt es in Osnabrück ausreichend Beratungsangebote für private Hauseigentümer zu 
allen Themen der energetischen Gebäudesanierung. Hier sind insbesondere die vom Bund 
geförderten Energiechecks der Verbraucherzentrale (VZN) bzw. der Niedersächsischen 
Klimaschutz und Energieagentur (KEAN) zu nennen. Die Beratungen von Wohneigentümer-
gemeinschaften und Wohnungsunternehmen bilden hier eine Ausnahme, da sie mit diesen 
Beratungsformaten und den Beraterkapazitäten nicht geleistet werden können. In KfW-
geförderten Quartieren lässt sich diese Lücke durch das jeweils von der Stadt Osnabrück 
beauftragte Sanierungsmanagement schließen. Insgesamt ist jedoch festzuhalten, dass mit 
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den aktuell laufenden Aktionen und Projekten die Beratungskapazität in Osnabrück nahezu 
ausgeschöpft ist. In anderen Städten wie Hannover, Braunschweig, Bottrop oder Freiburg 
werden zusätzlich durch die Kommune (co-)finanzierte Beratungen angeboten. Bei einer 
Ausweitung der Quartiersberatungen müssten die Beraterkapazitäten ausgebaut werden.
Grundsätzlich werden Beratungsangebote aber kaum nachgefragt, wenn keine weiteren 
Anreize bestehen. Neben einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit, wie sie beispielsweise zur 
„Impulsberatung Solar“ oder zur Aktion „Clever heizen“ von der Stadt Osnabrück in 
Zusammenarbeit mit der KEAN und VZN durchgeführt wird, sind Investitionsförderungen und 
steuerliche Förderungen von Sanierungsmaßnahmen für die Aktivierung von Sanierungs-
maßnahmen unerlässlich. Dort wo im Rahmen der bisherigen KfW-geförderten energe-
tischen Quartierssanierungen Anreize durch Zuschussprogramme geschaffen werden 
konnten (Quartiere Gartlage und Schinkel), steigt die Anzahl der durchgeführten Beratungen 
sprunghaft an. Diese Zuschussprogramme sind aber nicht aus den KfW-Fördermitteln 
finanzierbar. 
Sofern durch investive Zuschüsse und steuerliche Förderungen in den Projekten der von der 
KfW geförderten energetischen Quartierssanierung weitere Anreize geschaffen werden, 
folgen in der Regel auf die Beratung auch Sanierungsmaßnahmen. So haben im Quartier 
Gartlage 61 der insgesamt 75 Eigentümer, die eine Beratung in Anspruch genommen hatten, 
anschließend auch Maßnahmen an ihren Gebäuden umgesetzt. Allerdings wurde in vielen 
Fällen nur rund ein Drittel der jeweils empfohlenen Sanierungsmaßnahmen umgesetzt. Auch 
wurden von den Eigentümern nicht vorrangig die Maßnahmen mit der höchsten Energie-
effizienz realisiert. Ein Grund für die geringere Bereitschaft für umfassende Sanierungen war, 
dass die Zuschüsse mit max. 3.000 € pro Maßnahme und max. 9.000 € je Gebäude relativ 
niedrig angesetzt waren. Für Maßnahmen mit hohen Investitionskosten, wie Fassaden-
dämmung oder Heizungserneuerung, waren die Förderquoten von weit unter 10 Prozent 
eher unattraktiv. Im Quartier Schinkel, wo mit Städtebaufördermitteln die Förderung bis zu 
100.000 € pro Objekt betragen kann, ist zu erwarten, dass die Bereitschaft zu umfangreichen 
Sanierungen deutlich höher sein wird.
Insgesamt bietet das KfW-Programm Energetische Stadtsanierung eine gute Grundlage für 
Sanierungsanreize und kann für viele Quartiere angewendet werden. Vorteile sind die 
quartiersbezogene Maßnahmenentwicklung über die reine Gebäudesanierung hinaus, durch 
Einbeziehung der Energieversorgung, der Mobilität, Erneuerbare Energien und des Industrie-
Sektors zur Nutzung von Abwärmequellen. Weitere positive Aspekte sind das zusätzliche 
Personal und die zusätzlichen Beraterkapazitäten durch das bis zu fünf Jahre im Quartier 
tätige Sanierungsmanagement sowie die Möglichkeit auf Grundlage des Quartierskonzeptes 
ein Sanierungsgebiet auszuweisen, um die steuerliche Absetzbarkeit von Sanierungs-
maßnahmen nutzen zu können. 
Jedoch muss sichergestellt werden, dass der relativ hohe Personalaufwand für die 
Abwicklung der notwendigen Förderantragsverfahren, die Ausschreibung und Vergabe der 
Konzepterstellung und des Sanierungsmanagements sowie die Begleitung und Umsetzung 
des Projektes verwaltungsseitig gedeckt werden kann. Ebenso sind je Quartier 
Haushaltsmittel für den zu erbringenden Eigenanteil an der Konzepterstellung und dem 
Sanierungsmanagement von ca. 135.000 € und noch einmal mindestens 300.000 € für 
städtische Fördermittel zu kalkulieren, sofern es sich nicht um ein Gebiet mit 
Städtebauförderung handelt.  Grob hochgerechnet auf mehrere Gebiete, die in der Summe 
20% der Wohnfläche Osnabrücks beinhalten, werden für fünf Jahre Projektlaufzeit ca. 3 
Vollzeitstellen und 5 Mio. € Haushaltsmittel benötigt. Die kalkulierten Fördermittel sind 
hierbei so niedrig angesetzt, dass sie vergleichbar sind mit denen im Quartier Gartlage.
Ein weiterer Nachteil der Anwendung des KfW-Programms für Quartierssanierungen ist die 
zeitintensive Abwicklung. Zwischen dem Ratsbeschluss zur Erstellung des Quartiers-
konzeptes bis zur Umsetzung der ersten Maßnahmen im Quartier sind regelmäßig 1,5 bis 2 
Jahre einzukalkulieren. 
Um kurzfristig die Sanierung des Gebäudebestandes in Osnabrück massiv voranzutreiben, 
erscheint aus Sicht der Fachverwaltung ein gesamtstädtisches Förderprogramm 
zielführender. Das Zuschussprogramm sollte so konzipiert werden, dass mit geringerem Zeit- 
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und Personalaufwand hohe absolute CO 2-Reduzierungen erreicht werden – also die „niedrig 
hängenden Trauben“ geerntet werden. Die Grundlagen zur effektiven Gestaltung eines 
solchen Förderprogrammes sind aus vorliegenden Gutachten und Projekten bekannt:
In Osnabrück sind 75% der Wohngebäude vor Einführung der 1. WSchVO errichtet.
95% dieser Gebäude wurden bereits teilweise saniert. 
20% aller Gebäude haben ein hohes Energiesparpotenzial.
Rund ein Viertel der Heizungsanlagen in Osnabrück ist älter als 25 Jahre.
Für nahezu alle Wohngebäudetypen in Osnabrück liegen Gebäudesteckbriefe vor, 
aus denen hervorgeht, mit welchem aufeinander abgestimmten Maßnahmenbündel 
die höchsten Einsparungen im Verhältnis zu den Investitionskosten zu erzielen sind. 
Durch die Umsetzung dieser Maßnahmenbündel kann, abhängig vom 
Ausgangszustand des Gebäudes, bis zu 70% Energieeinsparung erzielt werden.
Einzelne Maßnahmen, wie die Sanierung der Heizungsanlage, haben generell höhere 
Einspareffekte im Verhältnis zur Investition als andere, wie z. B. Fenstersanierungen.
Bei sehr ambitionierten energetischen Modernisierungsstandards kommt es aufgrund 
des hohen baukonstruktiven und anlagentechnischen Aufwands zu exponentiell 
ansteigenden Kosten, während die Kurve der möglichen Energieeinsparungen immer 
weiter abflacht.
Unter Berücksichtigung dieser Fakten sollte die Förderhöhe der einzelnen Maßnahme an die 
erzielbare CO2-Reduzierung gekoppelt werden. Dadurch könnten besonders effektive 
Maßnahmen mit Förderhöhen ausgestattet werden, deren Umsetzung für die Eigentümer 
attraktiv ist. Diesen Ansatz verfolgen bereits Förderprogramme für energetische 
Gebäudesanierungen anderer Städte z.B. in Bottrop, Freiburg und Münster. Bei Auflegung 
eines solchen Programmes sind auch Beratungsangebote und Öffentlichkeitsarbeit als 
flankierende Maßnahmen unerlässlich.
Um Hauseigentümer zu energetischen Sanierungen ihrer Gebäude zu motivieren, sind 
neben qualifizierter Beratung weitere Anreize durch Zuschüsse und/oder Steuer-
vorteile erforderlich. Die Gestaltung der Förderbedingungen hat dabei einen 
wesentlichen Einfluss auf den erzielbaren CO 2-Minderungseffekt. Bei Durchführung 
weiterer Projekte zur energetischen Stadtsanierung muss das Beratungsangebot in 
Osnabrück parallel ausgebaut werden. Das KfW-Programm zur Quartierssanierung 
bietet zwar gute Voraussetzungen, um die energetische Stadtsanierung in einzelnen 
Quartieren voran zu bringen, benötigt jedoch erheblichen Personaleinsatz und 
Haushaltsmittel. Kurzfristig wäre mit einem gesamtstädtischen Zuschussprogramm 
eine höhere CO 2-Reduzierung mit weniger zusätzlichem Personal als bei mehreren 
KfW-geförderten Quartiersprojekten erreichbar.
b) Erarbeitung einer Einspar- und Sanierungsstrategie für die kommunalen 
Gebäude mit dem Ziel, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.
Generell werden von der Stadt bereits zahlreiche energetische Sanierungen und weitere 
klimaschützende Maßnahmen bei den städtischen Gebäuden umgesetzt. Entsprechend der 
Beschlusslage des Rates von 2011 werden Neubauten in Passivhausniveau errichtet.  Auch 
bei der Umsetzung der Maßnahmen im Bereich der Schulentwicklung erfolgen regelmäßig 
Verbesserungen der betroffenen Gebäudesubstanz in energetischer Hinsicht. Auch PV-
Anlagen werden bei einer entsprechenden Eignung auf städtischen Gebäuden – 
vorzugsweise Schulen – errichtet. Eine pädagogische Energieberatung an Schulen erfolgt 
über einen Träger.
Angesichts der anstehenden Aufgaben im Rahmen der Sek-1-Schulentwicklungsplanung, 
der Umwandlung in Ganztagsschulen, der Schaffung von weiteren Kita-Plätzen und weiteren 
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Aufgaben, kann die „Erarbeitung einer Einspar- und Sanierungsstrategie für die kommunalen 
Gebäude mit dem Ziel bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen“ mit den vorhandenen 
personellen Ressourcen nicht geleistet werden. 
Eine solche umfassende Aufgabe geht nur über die Beauftragung externer Büros, 
wobei im Vorfeld die Aufgabenstellung zu konkretisieren ist. Hierbei ist zu beachten, 
dass auch in diesem Fall zusätzliche personelle Kapazitäten zur Begleitung 
erforderlich sein werden. Der Aufwand sowohl in finanzieller als auch in personeller 
Hinsicht lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beziffern. 
c) die Ausweitung und bessere Vertaktung des Regionalverkehrs im neuen 
Nahverkehrsplan.
Die Punkte „Ausweitung und bessere Vertaktung des Regionalverkehrs im neuen 
Nahverkehrsplan“ und „Attraktivierung des Busverkehrs (Beschleunigung und 
Modernisierung)“ werden, wie im Antrag schon formuliert, im neuen Nahverkehrsplan 
bearbeitet. Der von der PlaNOS erarbeitete Nahverkehrsplan war in der Anhörung der 
Träger öffentlicher Belange und in der öffentlichen Anhörung. Derzeit wird die Synopse der 
Anregungen und Einwände erstellt. Die PlaNOS geht davon aus, dass die Politik im Herbst 
über den Entwurf des Nahverkehrsplans inkl. Synopse beraten kann.
d) die im Koalitionsvertrag der Landesregierung angekündigte Ausweitung des 
kostenfreien Schülerverkehrs und eines "Niedersachsen-Schülertickets ".
Die Ausweitung des kostenfreien Schülerverkehrs durch das Land Niedersachsen ist derzeit 
weiterhin in der Diskussion. Entscheidungen gibt es dazu bisher nicht. Es ist auch nicht 
abzusehen, ob es noch in dieser Legislaturperiode dazu Entscheidungen geben wird. 
Allenfalls ist davon auszugehen, dass zum Ende der Legislaturperiode eine Entscheidung 
des Landes ergehen wird, dass in Erweiterung der bisherigen Regelung nach dem 
Niedersächsischen Schulgesetz der Schülerverkehr auch für die Klassen 11-13 für die 
Schülerinnen und Schüler kostenfrei soll. Inwieweit in dem Zusammenhang eine Erstattung 
der Kosten vom Land an die Landkreise bzw. kreisfreien Städte geregelt wird, wird 
abzuwarten sein. 
e) die weitere Attraktivierung des Busverkehrs (Beschleunigung und 
Modernisierung).
Nach Auskunft der PlaNOS wird das Thema Busbeschleunigung in der Stadt Osnabrück in 
einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zwischen Stadtwerken und Stadt detailliert 
vorangetrieben. Entsprechende Vorschläge der Arbeitsgruppe sind mittlerweile abgestimmt 
worden. In der Arbeitsgruppe bestand Einvernehmen, dass ergänzend dazu externer 
Sachverstand herangezogen wird. Ein entsprechender Auftrag ist mittlerweile erteilt worden. 
Mit Ergebnissen der externen Betrachtung möglicher Vorschläge wird bis zum Ende des 
Jahres gerechnet.
f) ein gemeinsames Mobilitätsmanagement für Stadt und Beteiligungen. 
Die Stadt Osnabrück hat als Arbeitgeber eine zentrale Bedeutung für den Mobilitätswandel in 
der Stadt. Sie hat hier eine Vorreiterrolle inne. Zudem bietet ein gemeinsames betriebliches 
Mobilitätsmanagement (BMM) der städtischen Beteiligungen bessere Möglichkeiten für die 
Umsetzung von Maßnahmen (gemeinsame Schulung von Mobilitätsbeauftragten, 
gemeinsame Kommunikation und Veranstaltungen etc.) und ggf. auch bessere Konditionen, 
z.B. bei der Beschaffung von Fahrzeugen. 
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Sachstand externes betriebliches Mobilitätsmanagements
Aus diesem Grunde war bereits bei der Erstellung des Masterplans 100 % Klimaschutz der 
Weg zu einem gemeinsamen Mobilitätsmanagement ein Ziel. Ein erster Schritt war ein 
Gutachten zum betrieblichen Mobilitätsmanagement gemeinsam mit vier Institutionen aus 
dem Stadtgebiet (Stadt Osnabrück, Landkreis Osnabrück, Stadtwerke Osnabrück und Meyer 
& Meyer), das der Konzepterstellung und der Maßnahmenentwicklung diente. 
Aus dem Gutachten resultierte das Betriebliche Mobilitätsmanagement der jeweiligen 
Institution, beispielsweise der Kernverwaltung der Stadt Osnabrück, sowie eine gemeinsame 
Arbeitsgruppe, die im Anschluss für weitere Arbeitgeber aus der Stadt geöffnet wurde (z. B. 
Hochschule, Universität und weitere Firmen). Mit der Stadt und dem Landkreis Osnabrück 
sowie den Stadtwerken waren damit von Anfang an wesentlichen Akteure eingebunden.
Aus dieser Arbeitsgruppe ist der Runde Tisch Betriebliches Mobilitätsmanagement 
entstanden. Der Runde Tisch wird gemeinsam von der Stadtverwaltung und den 
Stadtwerken organisiert. Ziel des Runden Tisches ist die Förderung des Betrieblichen 
Mobilitätsmanagements und die Ermöglichung und Förderung gemeinsamer Maßnahmen  
(z. B. gemeinsame Sharingmodelle, Quartiersansätze etc.) und damit auch der Reduzierung 
des Verkehrsaufkommens. Der Runde Tisch bietet optimale Voraussetzungen für eine 
erfolgreiche Umsetzung von Maßnahmen durch Stadt oder auch Stadtwerke, da passgenaue 
Angebote entwickelt werden können. So können beispielsweise Hemmnisse für die 
Radnutzung oder die ÖPNV-Nutzung von Beschäftigten auf dem Weg zur Arbeit bei 
Betrieben oder Gewerbegebieten gemeinsam diskutiert und nach Lösungen gesucht werden. 
Mittelfristig sind eine gemeinsame digitale Plattform sowie die Etablierung von konkreten 
Beratungsangeboten, z. B. für Gewerbegebiete und Quartiere, sowie langfristig eine 
Servicestelle lohnende Ansätze, die es zu prüfen und zu initiieren gilt. Interesse an der 
Plattform sowie an den Beratungen wurde bereits seitens der HWK signalisiert. Der Runde 
Tisch bietet daher eine geeignete Plattform, um den Ratsauftrag zur Schaffung eines 
gemeinsamen Mobilitätsmanagements umzusetzen. Zur Prüfung und Ausweitung des 
überbetrieblichen Ansatzes werden gutachterliche Leistungen, z. B. für ein Beratungs-
angebot und -pool, sowie Mittel für technische Lösungen, beispielsweise zur Erstellung 
sowie zur Pflege der internetgestützten Plattform, benötigt. 
Sachstand internes betriebliches Mobilitätsmanagement 
Ausgehend vom Masterplan 100% Klimaschutz und einem Gutachten zum BMM wurde in 
2016 das Leitbild zum BMM erarbeitet sowie Handlungsfelder und konkrete Maßnahmen 
identifiziert. Gemäß Beschluss in der Vorstandskonferenz am 17. Oktober 2017 wurde das 
Arbeitspaket „Betriebliches Mobilitätsmanagement“ im Konzernprojekt MOBIL>E ZUKUNFT 
integriert. Seit Februar 2018 gibt es eine Mitarbeiterin in Vollzeit, die für die Federführung 
des Arbeitspaketes zuständig ist. Die Themen des BMM wurden bislang in Teilen und je 
nach Zuständigkeit in den verschiedensten Bereichen der Verwaltung bearbeitet - die 
Betrachtung in der Gesamtheit erfolgt nunmehr im Aufgabenpaket BMM (siehe dazu auch 
Vorlage VO/2019/4034).
Die fachlichen Schnittstellen hinsichtlich Planung und Umsetzung sind sehr zahlreich und die 
notwendigen internen Prozesse müssen aufgebaut oder auf ihre Praktikabilität hin überprüft 
werden. Auch benötigt es finanzielle und personelle Ressourcen in den für die Umsetzung 
zuständigen Bereichen. Die Ausführung/Umsetzung von Maßnahmen stößt dort an Grenzen, 
wo zusätzliche Kapazitäten in Form von Personal- und Sachmitteln nicht ausreichend 
vorhanden sind. Hier ist aktuell der Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement zu 
nennen, der zumindest personell bei der Zusammenarbeit und Umsetzung an 
Kapazitätsgrenzen stößt. 
Aktuell und zukünftig benötigt es ausreichend personelle und finanzielle Ressourcen 
um Maßnahmen für eine nachhaltige betriebliche Mobilität intern und extern zu 
initiieren und umzusetzen. Perspektivisch bleibt zu entscheiden, ob das Arbeitspaket 
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BMM der Kernverwaltung über den verwaltungsintern definierten Zeitraum hinaus 
(2018 bis 2020) weiter auf- oder auch ausgebaut werden soll. Der Ausbau eines 
gemeinsamen Mobilitätsmanagements der Kernverwaltung und aller städtischen 
Beteiligungen erscheint sinnvoll und ist in Abstimmung unter den Beteiligten weiter 
zur Umsetzung zu bringen. Der überbetriebliche Ansatz sollte fortgeführt und 
sukzessive ausgebaut werden.
g) die weitere Unterstützung gesellschaftlicher Initiativen wie dem Strom-Spar-
Check.
Neben dem Stromsparcheck wurden und werden bereits verschiedene Initiativen und 
Projekte durch die Stadt Osnabrück unterstützt. So wurde beispielsweise im Rahmen des 
Masterplans 100 % Klimaschutz ein Wettbewerb der Lokalen Agenda 21 „Klimastadt“ 
unterstützt. Auch künftig sollen Projekte und Maßnahmen unterstützt werden, wie das 
Projekt „MüllOS – ein stadtweites Projekt zur Reduzierung von Einwegverpackungen“.
Ebenso werden aktuell aus Mitteln des Vereins für Photovoltaik Osnabrück e.V. (PVO) 
Projekte der Petrusgemeinde Lüstringen und des Lernortes Hof Pente unterstützt, der sich 
als aktiver und öffentlichkeitswirksamer Klimabotschafter für eine nachhaltige Entwicklung 
und regenerative Energien engagiert. Die Stadt Osnabrück ist neben drei weiteren 
Institutionen/Vereinen geschäftsführendes Mitglied im PVO.
Bisher werden Anfragen und Anträge von Initiativen der Politik im Rahmen der 
Haushaltsplanungen für kommende Jahre zur Beschlussfassung vorgelegt. Mit dieser 
Vorgehensweise wird sichergestellt, dass entsprechende Finanzierungen von der Politik 
mitgetragen werden. Kurzfristig können so aber keine Zuschüsse bewilligt und ausgezahlt 
werden, da kein jährliches Budget für nicht geplante Zuschüsse im Haushalt vorgesehen ist. 
Eine Möglichkeit um Initiativen für weitere Projekte und Maßnahmen im Rahmen des 
Klimaschutzes stärker zu motivieren und zu unterstützen, könnte die jährliche Bereitstellung 
von Haushaltsmitteln für Zuschüsse an Initiativen sein. Für ein solches Förderinstrument 
müssten u. a. entsprechende Standards und Kriterien entwickelt werden. Dazu bedarf es 
neben den finanziellen Mitteln auch eines personellen Einsatzes, der sich momentan noch 
nicht benennen lässt.
Fazit:
Die vom Rat der Stadt Osnabrück am 28. Mai 2019 beschlossenen Maßnahmen tragen dazu 
bei, die kommunalen Anstrengungen im kommunalen Klimaschutz deutlich zu verstärken. 
Einige der beschlossenen Maßnahmen konnten bereits kurzfristig nach Abstimmung mit dem 
Masterplanbeirat realisiert bzw. Verfahrensvorschläge für die Umsetzung erarbeitet werden, 
z.B. zur Einbeziehung der jüngeren Generation in die Beiratsarbeit, zur Prüfung der Klima-
auswirkungen von Beschlussvorlagen, der jährlichen Berichterstattung des Oberbürger-
meisters oder zur Anpassung der Klimaziele. Zu den Forderungen an die Städtischen 
Beteiligungen liegen bisher erst Reaktionen seitens der Osnabrücker Stadtwerke AG vor. 
Andere Maßnahmen, wie die Ausweitung und bessere Vertaktung des Nahverkehrs oder die 
Attraktivierung des Busverkehrs sollen im Zuge des neuen Nahverkehrsplans bzw. weiterer 
Planungen umgesetzt werden. Teilweise ist die Umsetzung von landesrechtlichen Rahmen-
bedingungen abhängig, z.B. bzgl. der Ausweitung des kostenfreien Schülerverkehrs.  
Insbesondere die Erläuterungen zum Ausbau der Quartiersberatung zur Energieeffizienz und 
Sanierung, zur Erarbeitung einer Einspar- und Sanierungsstrategie für kommunale Gebäude 
sowie für ein gemeinsames Mobilitätsmanagement für Stadt und Beteiligungen zeigen 
deutlich, dass die Aktivitäten in diesen Bereichen nur ausgeweitet werden können, wenn die 
erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen hierfür bereitgestellt werden. 
gez. Gerdts
Anlage: Stellungnahme der Osnabrücker Stadtwerke AG von 27.09.2019
                                                           Seite: 10/10
Stellungnahme zu den im Ratsbeschluss (VO/2019/3973-02) genann-
ten, für die SWO relevanten Prüfaufträgen 
 
 
3. fordert die städtischen Beteiligungen auf, sich selbst ambitionierte Klima-
schutzziele zu setzen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und dem Rat 
dazu Bericht zu erstatten 
 
 
Management-Summary: 
 
Der Handlungsdruck- und die Handlungsnotwendigkeit im Klimaschutz sind wissen-
schaftlich belegt und nicht verhandelbar. Die von allen handelnden Akteuren  (u.a. 
durch die Friday-for-Future-Bewegung) geforderte Konsequenz und Geschwindigkeit 
im Handeln ist ernst zu nehmen.  
 
Die Stadtwerke Osnabrück stellen derzeit ihre Strategien und Maßnahmen zur Zieler-
reichung auf den Prüfstand, um schneller und wirkungsvoller voran zu kommen. Ins-
besondere im Bereich der regenerativen Energieversorgung wird ein Strategiewech-
sel zur Beschleunigung des Ausbaus erforderlich sein. 
 
 
Langform: 
 
Seit 2010 haben sich die Stadtwerke Osnabrück zu sehr ambitionierten Umwelt- und 
Klimaschutzzielen bekannt. Flankierend wurden Leitlinien beschrieben, die allen Mit-
arbeitern der Stadtwerke Osnabrück Orientierung im Handeln geben. 
 
Die Erkenntnis, dass die Ziele einzig mit den bestehenden Maßnahmen und in dem 
bisher angenommenen zeitlichen Rahmen nicht zu erreichen sind, führt dazu, unser 
Engagement erneut auf den Prüfstand zu stellen. 
 
Bislang haben wir zur Verfolgung unserer Klimaziele einen Schwerpunkt auf die Pro-
jektierung und die Errichtung eigener sowie kooperativer regenerativer Energieerzeu-
gungsanlagen gelegt. Veränderte übergeordnete Rahmenbedingungen, aber auch 
die eingeschränkten innerstädtischen Potenziale für eigene Anlagen in erforderlicher 
Anzahl und zu angemessenen Konditionen stellen den bisher verfolgten Weg in 
Frage und machen einen Strategiewechsel erforderlich. 
 
Unterstützt durch die Hochschule Osnabrück sondieren wir aktuell für uns denkbare 
Hebel, Geschäftsmodelle und Produkte, die auf das ambitionierte, generelle Dekar-
bonisierungsziel  des Masterplans, dem wir uns uneingeschränkt verpflichtet fühlen, 
einzahlen. Ergebnis der Erarbeitung werden erforderliche (zusätzliche) Maßnahmen, 
Investitionen und Meilensteine auf dem Weg zur Zielerreichung sein.  
 
Unsere strategischen Weiterentwicklung zur „Umwelt- und klimaschonenden Ener-
gieerzeugung und –nutzung“ wollen wir zum Ende des Jahres 2019 erarbeitet haben 
und das Ergebnis anschließend unserem Aufsichtsrat vorstellen und zur Entschei-
dung bringen. 
 
Parallel zu der Erhebung neuer Geschäftsmodelle und Produkte im Energiesektor 
treiben wir in einer Vorreiterrolle die Elektrifizierung unserer Metrobuslinien sowie 
zahlreiche weitere Maßnahmen zur Attraktivierung des ÖPNV voran. Darüber hinaus  
fokussieren wir die Elektrifizierung des eigenen Fuhrparks sowie des Individualver-
kehrs durch Ausbau der Ladeinfrastruktur und der Weiterentwicklung zusätzlicher 
Mobilitätskonzepte, um die Dekarboniserungsziele im Verkehrssektor zu fördern. Als 
wesentlicher Bestandteil der MOBILEN ZUKUNFT sind wir maßgeblicher Treiber des 
veränderten Mobilitätsverhaltens im Hinblick auf den Klimaschutz in Osnabrück. 
 
Beim Einstieg in den Wohnungsbau werden wir damit verbundene energetische 
Standards an den Erfordernissen einer ambitionierten Klimapolitik ausrichten.  
Unser Anspruch geht dabei deutlich über gesetzlich geforderte Mindest-Standards 
hinaus. 
 
In der Folge werden wir alle weiteren Geschäftsbereiche der Stadtwerke-Gruppe auf 
die vorhandenen und potenziellen Hebel und Maßnahmen zur gemeinschaftlichen 
Klimazielerreichung überprüfen und weiterentwickeln. 
 
Unser Vorgehen wird Einzug halten in den neu aufgesetzten Steuerungsprozess, der 
einerseits die Berücksichtigung der erforderlichen Maßnahmen in unserer Mittelfrist- 
und Wirtschaftsplanung als auch die konsequente Verfolgung und Kontrolle dieser 
gewährleistet. 
 
 
  
4. Die Stadtwerke Osnabrück werden aufgefordert, eine Strategie zum verbind-
lichen Ausstieg aus fossilen Energieträgern vorzulegen. 
 
 
Management-Summary: 
 
Die Stadtwerke Osnabrück befürworten aus Klimaschutzgründen einen bundespoli-
tisch möglichst frühen Ausstieg aus dem fossilen Energieträger Kohle. Die Kohle-
kommission hat hierzu einen Ausstiegspfad skizziert, der in der sich anschließenden 
Detailarbeit von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat zu konkretisieren ist 
und der von uns nicht direkt beeinflussbar ist. 
 
Unsere Erwartung und letztlich wirksamste Lösung für den Klimaschutz ist, dass das 
moderne und hocheffiziente CO2-arme Steinkohlekraftwerk in Lünen innerhalb des 
Ausstiegspfads als eines der letzten vom Netz gehen wird. 
 
Bezüglich des von uns eingesetzten fossilen Energieträgers Erdgas werden wir uns 
mit einer entsprechenden Ausstiegsstrategie beschäftigen. 
 
 
Langform: 
 
Wir begrüßen, dass sich die Kohlekommission auf einen Ausstiegspfad  und ein Aus-
stiegsdatum für die Kohleverstromung verständigen konnte. Das ist für die Investiti-
onsplanung der Energiewirtschaft außerordentlich wichtig.  
 
Als Betreiber eines der modernsten Steinkohlekraftwerke in Lünen hätten wir uns al-
lerdings aus energie- und klimapolitischer Sicht einen konsequenteren Ausstiegspfad 
Braunkohle vor Steinkohle gewünscht. 
 
Angesichts der schwierigen Meinungslage innerhalb der Kommission ist aber ein 
tragfähigeres Konzept entstanden als lange Zeit zu erwarten war. Eine Vielzahl von 
Einzelheiten ist jedoch noch zu vage, um zu einer finalen Bewertung für unsere Ge-
schäftstätigkeiten und den Betrieb des Kraftwerks zu kommen. Jetzt sind Bundesre-
gierung, Bundestag und Bundesrat gefordert, die Detailarbeit zu leisten. Dabei ste-
hen wir als Ansprechpartner aus der Energiewirtschaft gerne zur Verfügung. 
 
Wir gehen davon aus, dass das 2013 in Betrieb genommene und über einen hohen 
Effizienzgrad verfügende Kraftwerk Lünen zu einem Zeitpunkt stillgelegt wird, der 
sehr nah an dem für 2038 angepeilten Komplettausstieg der Kohleverstromung liegt. 
Ob ein vorzeitiger Ausstieg (ab 2035) unter Berücksichtigung der Netz- und Versor-
gungssicherheit möglich ist, wird ab 2032 geprüft werden. 
 
Unsere Handlungsoptionen überprüfen wir laufend insbesondere auch im Hinblick 
auf den tatsächlich erreichbaren Dekarbonisierungseffekt. Dieser ist nur bei Stillle-
gung des Kraftwerkes gegeben, nicht jedoch bei Verkauf unserer Beteiligung.  
 
 
 
 
 
Eine Strategie zur langfristigen Ablösung des fossilen Energieträgers Erdgas verfol-
gen wir im Rahmen unserer übergeordneten Klimaschutzziele. Dabei sehen wir 
durchaus die Möglichkeit, auch gasförmige Energieträger zukünftig CO2-neutral in 
signifikanten Mengen einzusetzen, so z.B. in Form von Biomethan, Wasserstoff (H2) 
oder synthetisch hergestelltem Methan (CH4).