Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen über 2.000,00 € im Eigenbetrieb Osnabrücker ServiceBetrieb
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4878
Datum: 2020-01-31
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 02.12.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4878
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen über 
2.000,00 € im Eigenbetrieb Osnabrücker ServiceBetrieb
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 11.02.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.02.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen wird 
zugestimmt: 
Drittmittel über 2.000 €
Spender Projekt Zuwendungsart Bearbeitungsstatus Summe
Stiftung 
Osnabrücker 
Club
Restauration 
Kriegerdenkmal  
Hasefriedhof
Sonstige 
Zuwendungen 
(Fördermittel)
eingegangen  4.500,00 €
A. Finanzielle Auswirkungen: s.o.
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz: keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
F. Beteiligte Stellen: entfällt
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und Vermittlung 
von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher 
Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 und § 4 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) erlassen. Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und 
ähnlichen Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 
2.000,00 € gemäß § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) in Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung 
(KomHKVO) der Rat zu entscheiden.
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In den Beiratssitzungen der Treuhandstiftung „Historisches Bewahren“, einer 
Treuhandstiftung der Bürgerstiftung Osnabrück, wurde einstimmig beschlossen, als 
gemeinsames Projekt zur Sanierung das Kriegerdenkmal in der 3. Abteilung des 
Hasefriedhofs anzugehen. Der Beirat setzt sich zusammen aus einer Person aus dem 
Vorstand der Bürgerstiftung, der Betriebsleitung des OSB, der Abteilungsleitung Friedhöfe 
und Bestattungswesen des OSB, der Leitung des Fachdienstes Bauordnung und 
Denkmalpflege der Stadt und dem Vorsitzenden des Förderkreises Hasefriedhof 
Johannisfriedhof e.V.
Die Koordination der Vergabe und der Durchführung soll bei der Stadt liegen. Der 
Osnabrücker Club wurde als möglicher Fördermittelgeber angesprochen, da das Denkmal 
hier in die mögliche Förderkulisse passt.
Die Stiftung Osnabrücker Club unterstützt mit diesen Fördermitteln die Restauration der 
Steinsäule.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen. 
Die Stadt Osnabrück bedankt sich bei dem Osnabrücker Club für die großzügige Spende.
gez. Fillep gez. Schnier