"Corona-Prämie" für Beschäftigte im so genannten Arbeitgebermodell
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6962
Datum: 2021-05-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 11.05.2021 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6962
öffentlich
"Corona-Prämie" für Beschäftigte im so genannten 
Arbeitgebermodell
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 19.05.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 01.06.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.06.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Stadt Osnabrück gewährt den Beschäftigten im sog. Arbeitgebermodell gem. § 63 i. V. 
m. § 64f SGB XII einmalig eine Corona-Prämie von bis zu 500 € für 
sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (in Abhängigkeit von der jeweiligen Arbeitszeit). 
Geringfügig Beschäftigten (450 €-Kräfte) wird eine Prämie von 200 € gewährt.
A. Finanzielle Auswirkungen:
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) - 25.100 € €
Summe - 25.100 € €
Folgekosten (jährlich) 0,00€
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2021.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
x Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
3.1.2 Kosten der Unterkunft 25.100€
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B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Es wird den betroffenen Beschäftigten keine Prämie gezahlt.
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling
Hinweis: Trotz der grundsätzlichen Bedenken des Fachbereiches Finanzen und Controlling, 
die aufgrund der aktuellen Haushaltslage eine Mitzeichnung zu weiteren freiwilligen 
Leistungen abgelehnt hat, schlägt die Verwaltung vor, wie dargestellt zu verfahren und 
entsprechende Prämien zu zahlen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Mit dem 2. Gesetz zum Schutze der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von 
nationaler Tragweite hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr den Beschäftigten in 
Pflegeeinrichtungen und –diensten aufgrund ihres außergewöhnlichen Einsatzes im 
Zusammenhang mit der Corona-Pandemie aus Mitteln der Pflegeversicherung eine Prämie 
von bis zu 1.000 € gezahlt. Diese Prämie wurde von den Bundesländern - auch vom Land 
Niedersachsen - um 500 € erhöht, sodass den Beschäftigten im Einzelfall eine 
(steuerbefreite) Prämie von bis zu 1.500 € gewährt wurde. 
Die Prämie in voller Höhe erhielten Vollzeitbeschäftigte, Teilzeitkräfte erhielten die Prämie 
anteilig entsprechend der jeweiligen Arbeitszeit.
Der Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement erbringt derzeit in insgesamt 
10 Fällen Leistungen der Hilfe zur Pflege im sog. Arbeitgebermodell (§ 63 i. V. m. § 64f SGB 
XII). In diesen Fällen mit jeweils außergewöhnlich hohem Pflegebedarf (in der Regel „rund-
um-die-Uhr“) stellen die pflegebedürftigen Menschen die sie versorgenden Pflegekräfte bei 
sich an und üben so die Arbeitgeberfunktion aus. Die Finanzierung dieser Kräfte übernimmt 
die Verwaltung in voller Höhe aus Sozialhilfemitteln, gegengerechnet werden das Pflegegeld 
nach dem SGB XI sowie in Einzelfällen Leistungen des Integrationsamtes für eine 
Arbeitsassistenz sowie ein vom Pflegebedürftigen ggf. zu zahlender Kostenbeitrag.
Die entstehenden Kosten sind in Anbetracht des außergewöhnlichen Pflegebedarfes sehr 
hoch, allerdings wäre die Versorgung über einen zugelassenen Pflegedienst noch deutlich 
teurer. 
Viele der Pflegekräfte sind schon seit Jahren bei den Pflegebedürftigen beschäftigt; diese 
Verlässlichkeit ist für die Betroffenen von äußerster Relevanz. Obwohl ungelernt, erbringen 
die Pflegekräfte qualitativ hochwertige Arbeit, genauso, wie dies die Kräfte in den 
zugelassenen Pflegeinrichtungen tun.
Das hat einen der betroffenen Arbeitgeber bewogen, bei der Stadt Osnabrück die 
Auszahlung einer Prämie zu beantragen. Begründet wird dies mit deutlich 
überobligatorischen Leistungen der angestellten Kräfte, die aufgrund der Pandemie zum 
Schutze der Pflegebedürftigen auch ihr Privatleben zwecks Vermeidung von Kontakten sehr 
stark eingeschränkt haben (die Leistungsberechtigten im Arbeitgebermodell gehören ohne 
Ausnahme zum hochgradig gefährdeten Personenkreis in Bezug auf eine Infektion mit 
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SARS-Cov-2, deshalb wurde ihren Pflegekräften u. a. auch eine bevorzugte 
Impfberechtigung zugesprochen). Die Arbeitgeber selbst sind aufgrund Ihres Status als 
Empfänger von Sozialhilfeleistungen zur Zahlung einer solchen Prämie nicht in der Lage. 
 
Während Beschäftigte in zugelassenen Pflegeeinrichtungen per Gesetz Anspruch auf eine 
Prämie haben, ist die Gewährung einer solchen Prämie vom Leistungsrecht des SGB XII 
allerdings nicht erfasst.; § 64f SGB XII regelt für das Arbeitgebermodell lediglich die 
Übernahme „angemessener Kosten“ und dazu gehört eine solche Prämie nicht. 
Die Verwaltung befürwortet das Ansinnen gleichwohl, weil zum einen die Begründung 
nachvollziehbar ist und andererseits aus vielen Kontakten mit den Betroffenen bekannt ist, 
wie gefährlich sie die Bedrohung durch die Pandemie für sich selbst empfinden. Allerdings 
bleibt nach dem oben Gesagten lediglich die Möglichkeit, einen Anerkennungsbetrag als 
freiwillige Leistung der Stadt Osnabrück zu zahlen. Unsere Recherchen haben ergeben, 
dass bisher verlässlich z. B. die Freie und Hansestadt Hamburg sowie der Landkreis 
Hameln-Pyrmont in gleichgelagerten Fällen eine Prämie gezahlt haben. Hamburg hat dabei 
eine Prämie von bis zu 500 € vorgesehen.
Deshalb schlägt die Verwaltung vor, 
den betroffenen Arbeitgebern für ihre Beschäftigten eine Prämie dann zu zahlen, 
wenn sie seit dem 01.10.2020 mindestens 3 Monate beim jeweiligen Arbeitgeber tätig 
waren (in Anlehnung an die Bundesregelung, die diese Beschäftigungsdauer im 
Zeitraum vom 01.03.2020 bis 31.10.2020 als Voraussetzung für die Zahlung ansah).
Vollzeitbeschäftigten Kräften eine Prämie von 500 € zu zahlen
Teilzeitbeschäftigten eine Prämie anteilig ihrer Arbeitszeit zu zahlen
Geringfügig Beschäftigten (450 €-Kräfte) eine Prämie von 200 € zu zahlen.
Insgesamt sind bei den betroffenen Arbeitgebern/Arbeitgeberinnen 41 voll/-
teilzeitbeschäftigte und 23 geringfügig beschäftigte Pflegekräfte eingesetzt. Die konkrete 
Ermittlung der Arbeitsstunden bei den Teilzeitkräften war in der Kürze der Zeit nicht möglich. 
Die Verwaltung ist daher zunächst von der maximalen Stundenzahl ausgegangen.  
Insgesamt wären damit maximal 20.500 € + 4.600 € = 25.100 € zu zahlen. 
Gez. Heinrich
Anlage/n: keine