Controllingbericht zum 31.08.2016 - Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0187
Datum: 2016-11-18
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 14.11.2016 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0187
öffentlich
Controllingbericht zum 31.08.2016 - Fachbereich Integration, 
Soziales und Bürgerengagement
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 30.11.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Im Rahmen des Berichtswesens legt der Fachbereich Integration, Soziales und 
Bürgerengagemant den Controllingbericht zum 31.08.2016 vor.
Im Auftrag
Heinrich
Anlagen:
Bericht auf Fachbereichsebene und Produktberichte
Controllingbericht  –  Bericht 31.08.2016
Ebene Fachbereich
Fachbereich 
50
Verantwortliche/r:
Frau Heinrich
1. Zusammenfassende Beurteilung
Voraussichtliche Änderung Jahresergebnis: 
(+ = Ergebnisverbesserung, - = Ergebnisverschlechterung) + 2.035.871 €
Steuerungsbedürftige Entwicklungen?  Ja   Nein 
2. Finanzielle Entwicklung
Kostenartengruppen
Ergebnis
 2015
Ansatz 
2016
Stand 
31.08.2016
Prognose
 31.12.2016
Abweichung 
(Prognose zu 
Ansatz)
Erm. aus 
Vj 
+ Nach-
bew. Deckung
Ordentliche Erträge        
1. Steuern und ähnliche Abgaben 4.232.597 3.980.000 2.471.857 3.700.000 -280.000   
2. Zuwendungen und allg. Umlagen 14.755.898 15.347.100 10.345.176 15.444.708 97.608   
3. Aufl.-erträge aus Sonderposten 124 47  47    
4. Sonstige Transfererträge 6.603.886 5.429.600 4.133.034 6.092.600 663.000   
5. öffentlich-rechtliche Entgelte 1.060.795 1.657.000 1.073.057 2.022.300 365.300   
6. privatrechtliche Entgelte 345.519 378.200 348.930 456.500 78.300   
7. Kostenerstattungen und -umlagen 78.020.956 89.041.400 59.733.217 90.588.030 1.546.630   
8. Zinsen und ähnl. Finanzerträge   1.948     
9. aktivierte Eigenleistungen        
10. Bestandsveränderungen        
11. sonstige ordentliche Erträge 402.086 100.816 23.517 105.567 4.751   
12. Summe ordentliche Erträge 105.421.861 115.934.163 78.130.735 118.409.752 2.475.589   
Ordentliche Aufwendungen        
13. Aufwendungen aktives Personal -13.371.176 -14.059.007 -7.961.254 -13.700.790 358.217   
14. Aufwendungen Versorgung -1.838.303 -1.457.663 -1.098.784 -1.511.605 -53.942   
15. Aufw. Sach- / Dienstleistungen -1.151.975 -1.273.305 -554.358 -1.252.710 20.595 -4.880  
16. Abschreibungen -313.249 -276.555 -48.426 -276.555    
17. Zinsen und ähnliche Aufw.        
18. Transferaufwendungen -93.452.294 -102.162.600 -65.481.896 -103.385.000 -1.222.400 -16.295  
19. sonstige ordentliche Aufw. -50.399.361 -55.809.727 -34.246.680 -55.351.296 458.431 -1.807  
20. Summe ordentliche Aufw.
-
160.526.356 -175.038.857 -109.391.398 -175.477.956 -439.099 -22.982  
21. Ordentliches Ergebnis -55.104.495 -59.104.694 -31.260.663 -57.068.203 2.036.491 -22.982  
22. außerordentliche Erträge 536       
23. außerordentliche Aufwendungen -4.674  -1.026 -620 -620   
24. außerordentliches Ergebnis -4.138  -1.026 -620 -620   
25. Jahresergebnis -55.108.633 -59.104.694 -31.261.689 -57.068.823 2.035.871 -22.982  
26. Erträge aus intern. Leist.-Bez. 155       
27. Aufw. intern. Leist.-Bez. -2.303.136 -2.278.679 -1.704.746 -2.278.679    
28. Saldo aus intern. Leist.-Bez. -2.302.981 -2.278.679 -1.704.746 -2.278.679    
29. Gesamtergebnis -57.411.614 -61.383.373 -32.966.434 -59.347.503 2.035.871 -22.982  
3. Beurteilung der einzelnen Produkte
Produktnr. Produktbezeichnung W* Prognose zum 
31.12.2016
Voraussichtl. 
Änderung Jah-
resergebnis
 (Zeile 25) 
(+ = Ergebnisver-
besserung, 
- = Ergebnisver-
schlechterung)
Steuerungs-
bedürftige 
Entwicklung 
(Details in Abwei-
chungsanalyse)
1.100.1.1.1.44 Integrationsmanagement W - 749.548 - 7.823 Ja   Nein 
1.100.1.1.1.45 Bürgerservice W - 299.235 + 837 Ja   Nein 
1.100.1.2.2.13 Unterbringung von Obdach-
losen
- 252.625 + 81.083 Ja   Nein 
1.100.3.1.1 Grundversorgung und Hil-
fen nach SGB XII (ohne 
Verwaltung)
W -17.208.500 - 407.250 Ja   Nein 
1.100.3.1.1.9 Verwaltung der Sozialhilfe W - 5.051.509 + 107.140 Ja   Nein 
1.100.3.1.2.1 Grundsicherung Leistungen 
Unterkunft und Heizung
W - 29.295.000 + 1.188.000 Ja   Nein 
1.100.3.1.2.2 Grundsicherung Eingliede-
rungsleistungen
- 266.500 0 Ja   Nein 
1.100.3.1.2.3 Grundsicherung einmalige 
Leistungen
- 1.207.100 + 1.100 Ja   Nein 
1.100.3.1.2.6 Leistungen für Bildung und 
Teilhabe nach §28 SGB II
- 1.060.500 - 650.000 Ja   Nein 
1.100.3.1.2.9 Verwaltung der Grundsi-
cherung für Arbeitssuchen-
de
- 2.434.379 + 243.781 Ja   Nein 
1.100.3.1.3 Leistungen nach dem 
AsylbLG
+ 2.405.250 + 1.564.100 Ja   Nein 
1.100.3.1.5 Soziale Einrichtungen - 1.965.031 + 177.853 Ja   Nein 
1.100.3.2.1.01 Leistungen nach dem Bun-
desversorgungsgesetz
- 34.394 + 29.792 Ja   Nein 
1.100.3.4.3.01 Betreuungsleistungen - 282.618 + 444 Ja   Nein 
1.100.3.4.5.01 Landesblindengeld 0 0 Ja   Nein 
1.100.3.4.6.01 Wohngeld - 767.595 - 36.822 Ja   Nein 
1.100.3.4.7 Leistungen BuT nach §6 
BKGG
- 280.216 - 21.735 Ja   Nein 
1.100.3.5.1 Sonst. soziale Hilfen und 
Leistungen 
W - 168.473 - 6.350 Ja   Nein 
1.100.4.1.2.01 Gesundheitseinrichtungen - 419.472 + 18.283 Ja   Nein 
1.100.4.1.4 Maßnahmen der Gesund-
heitspflege
- 1.430.916 + 33.900 Ja   Nein 
1.100.6.1.1.02 Zuweisung Land Kosten 
der Unterkunft
+ 3.700.000 - 280.000 Ja   Nein 
Summe - 57.068.823 + 2.035.871
* W = Wesentliches Produkt / Keine Eintragung = Kein wesentliches Produkt
Abweichungsanalyse 
Produkt Erläuterung / Begründung
1.100.3.1.1
Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII (ohne Verwaltung)                         - 407.250 € 
Die prognostizierte Abweichung ergibt sich im Wesentlichen im Bereich der Kostenerstattung 
im Rahmen des Quotalen Systems im Teilprodukt 1.100.3.1.1.7.
1.100.3.1.2.1
Grundsicherung SGB II Leistungen Unterkunft und Heizung                        + 1.188.000 €
Für das Haushaltsjahr 2016 ergibt sich für die Kostenartengruppe der sonstigen ordentlichen 
Aufwendungen eine Ergebnisverbesserung. Bis zum Jahresende ist mit Aufwendungen in 
Höhe von 42.510.000 € zu rechnen. Gegenüber dem ursprünglichen Planansatz von 
44.210.000 € ist dies eine Ergebnisverbesserung um +1.700.000 €. 
Bedingt durch diese prognostierte Minderaufwendungen werden auch die Bundeserstattun-
gen um voraussichtlich rund 500.000 € sinken, so dass bei diesem Produkt eine Entlastung 
von ca. 1,2 Mio. € zu erwarten ist.
Die Kosten der Unterkunft und Heizung für Arbeitssuchende werden in 2016 mit einem Anteil 
von 30,1% vom Bund erstattet. Der Prozentsatz wurde für das Jahr 2016 von 26,4% auf 30,1 
(+3,7 Prozentpunkte) angehoben. Mit dem höheren Erstattungs-Prozentsatz ist beabsichtugt, 
zur Entlastung der kommunalen Haushalte insbesondere im Bereich Eingliederungshilfe für 
Menschen mit Behinderung beizutragen. (Die prozentuale Erhöhung ist aufgrund der haus-
haltsrechtlichen Vorschriften dennoch bei diesem Produkt 1.100.3.1.2.1 abzubilden und nicht 
bei dem Produkt 1.100.3.1.1 „Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII“). 
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat weiterhin einen erheblichen Rück-
stau bei der Bearbeitung der Asylanträge zu verzeichnen. Dadurch verbleiben die Flüchtlinge  
zunächst im Leistungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylblG), was zu einer 
Verminderung der Aufwendungen im Bereich der Leistungen für Unterkunft und Heizung 
führt (Rechtskreis SGB II). Die ursprünglich vom BAMF prognostizierte Zahl von bearbeiteten 
Asylanträgen wird voraussichtlich bis zum Jahresende nicht einzuhalten sein.
1.100.3.1.2.6
Leistungen für Bildung und Teilhabe nach §28 SGB II                                       - 650.000 €
Die Abweichungen für das Jahr 2016 ist im Wesentlichen auf die stark gestiegenen Kosten 
im Rahmen der Lernförderung zurückzuführen.
Die gestiegenden Aufwendungen gehen dabei neben einer Angebotsausweitung durch zahl-
reiche gemeinnützige Anbieter von Lernförderangeboten auf die Zunahme von Einzelförder-
maßnahmen zurück.  
1.100.3.1.2.9
Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende                                      + 243.781 €
Die positive Abweichung ergibt sich aus einer Verringerung der Anzahl der städtischen Mitar-
beiter in der gemeinsamen Einrichtung des Jobcenters. 
1.100.3.1.3
Leistungen nach AsylbLG                                                                                + 1.564.100 €
Entwicklungsdaten für diesen Bereich stehen für verlässliche Prognosen derzeit nicht zur 
Verfügung. Sowohl die höhere Zahl von Leistungsberechtigten als auch die nur schwer plan-
baren Aufwendungen wegen Krankheit für diesen Personenkreis sind Gründe für den An-
stieg dieses Leistungsbereiches. 
Gleichzeitig stellt das Land den Kommunen mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Ände-
rung des Aufnahmegesetzes u.a. eine höhere Abgeltungspauschale rückwirkend ab Januar 
2016 zur Verfügung. Demnach erhöht sich die Pauschale von derzeit 9.500 € auf 10.000 €. 
Darüber hinaus wird das Bezugsjahr vorgezogen, sodass für die Grundlage für die Erstat-
tung die Zahl der Flüchtlinge des Vorjahres (bisher: des Vorvorjahres) ist. Dies führt sowohl 
zu einer Verbesserung des Ergebnishaushaltes als auch die Liquidität im jeweiligen Haus-
haltsjahr. Für 2016 ergibt sich demnach eine Erstattung in Höhe von voraussichtlich insge-
samt 9.170.000 €. Basis für die Berechnung ist der für 2015 maßgebliche Mittelwert von 917 
Personen. 
Beim dem Produkt 3.1.3 wird auf der Ertragsseite erstmalig mit dem Haushalt 2016 neben 
dem Erstattungsbetrag (Kostenabgeltungspauschale) auch eine Position „Forderungen“ er-
fasst. Grundlage für die Abbildung von Forderungen bei Maßnahmen zur Unterbringung von 
Asylbewerbern und Flüchtlingen sind Hinweise des Nds. Ministeriums für Inneres und Sport.
1.100.6.1.1.02
Zuweisung Land Kosten der Unterkunft                                                              - 280.000 €
Das Land Niedersachsen beteiligt sich nach §5 Nds. AG SGB II an den Kosten der kommu-
nalen Träger für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende mit einem Zuschuss in 
Höhe von jährlich 120,9 Mio. €. Der Zuschuss wird entsprechend den Ausgaben für Unter-
kunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende gem. §5 Abs. 2 Nds. 
AG SGB II verteilt.
Aufgrund einer Gesetzesänderung verringert sich der Landeszuschuss von den im Haus-
haltsansatz für das Jahr 2016 prognostizierten 3.980.000 € auf rd. 3.700.000 € ( - 280.000 
€). Mit Bescheid des Niedersächsichen Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie vom 
06.01.2016 wurde der monatliche Teilbetrag für das lfd. Jahr auf 308.982,17 € festgesetzt. 
Hintergrund der geringeren Landeserstattung (Pauschalbetrag) sind die vom Land angenom-
menen Minderausgaben durch die Wohngeldreform 2016. 
Sonstige allgemeine Abweichungserläuterungen
bspw. Tarifsteigerungen, Änderungen bei den Beihilfe- und Pensionsrückstellungen, o. ä., die sich auf alle Produkte auswirken
4. Erfordernisse aufgrund der Budgetentwicklung
Aufgrund der bisherigen Entwicklung des Budgets
 ist eine Freigabe der Sachkostensperre in vollem Umfang erforderlich;
 ist die Beantragung einer Übertragung von Haushaltsmitteln im Umfang von voraussichtlich € ins kommende 
Haushaltsjahr vorgesehen
5. Stellungnahme der Leitung
z.B. Darstellung hervorgehobener eingeleiteter Maßnahmen/Vorschläge zur Gegensteuerung  von hervorgehobener Bedeu-
tung für den gesamten Fachbereich (insb. bei finanzieller Verschlechterung oder bei Abweichung von der Zielerreichung bzw. von 
Kennzahlen), Chancen und Risiken von übergeordneter Bedeutung für den Fachbereich im Hinblick auf künftige Haushaltsjahre, 
Darstellung der Gründe für wesentliche Abweichungen des prognostizierten Jahresergebnisses von den vorausgegangenen 
unterjährigen Prognosen, Überblick über die Budgetentwicklung, aktuelle Themen/besondere Entwicklungen (z. B. Auswir-
kungen von Gesetzesänderungen, etc.)
Entwicklung des Zuschussbedarfes
Das Budget des Fachbereiches Integration, Soziales und Bürgerengagement weist eine Verbesserung des Jah-
resergebnisses in Höhe von  + 2.035.871 € aus.
Die Entwicklungen der Einnahmen und Ausgaben insbesondere in den finanzintensiven Bereichen der Sozialhil-
fe sowie der Hilfen für Flüchtlinge sind im Vorfeld nicht solide planbar, weil sie von vielen Unwägbarkeiten ab-
hängig sind.
I.) Grundsicherung SGB II Leistungen Unterkunft und Heizung
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat derzeit einen erheblichen Rückstau bei der Bearbei-
tung der Asylanträge zu verzeichnen. Dadurch verbleiben die Flüchtlinge zunächst im Leistungsbereich des 
Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), was zu einer Verminderung der Aufwendungen im Bereich der Leis-
tungen für Unterkunft und Heizung führt (Rechtskreis SGB II). Die ursprünglich vom BAMF prognostizierte Zahl 
von bearbeiteten Asylanträgen wird voraussichtlich bis zum Jahresende nicht einzuhalten sein.
Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften ist nur in geringem Umfang steuerbar (z.B. durch umfassende Prü-
fung der Anspruchsvoraussetzungen, Missbrauchsprüfung, Feststellung von Unterhaltsansprüchen, Vermitt-
lung in Beschäftigungsverhältnisse mit ausreichendem Einkommen).
Faktoren wie beispielsweise Trennung, Integration Nichtsesshafter, Zuzug Bedürftiger aus dem Umland, 
Anerkennung von Asylberechtigten und Entwicklung des Arbeitsmarktes entziehen sich völlig einer Steue-
rung durch das Jobcenter Osnabrück. 
II.) Leistungen nach dem AsylbLG
Durch den Gesetzesentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes stellt das Land den Kommunen u.a. eine 
höhere Abgeltungspauschale ab 2016 zur Verfügung. Darüber hinaus wird durch den Gesetzesentwurf der Be-
rechnungszeitraum der Pauschale von der Vorvorjahresbetrachtung auf die Betrachtung des Vorjahres vorgezo-
gen. Dies führt insgesamt zu einer Verbesserung sowohl des Ergebnishaushalt als auch der Liquidität im jeweili-
gen Haushaltsjahr. Durch die rückwirkend zum 01.01.2016 vom Land zu erstattende Pauschale von 10.000 € 
(zuvor: 9.500 €) verbessert sich die Ertragsseite im Produkt 3.1.3 Leistungen nach dem AsylbLG um rd. 1,8 Mio. 
€ von für 2016 rd. 10,2 Mio € auf insgesamt rd. 12 Mio. € zum Jahresende. Gleichzeitig ist ein Anstieg bei den 
Aufwendungen aufgrund einer weiteren Zunahme bei den Flüchtlingszahlen in Höhe von rd. 324.000 € im Haus-
haltsjahr 2016 zu verzeichnen. Insgesamt ergibt sich damit im Produkt 3.1.3 Leistungen nach dem AsylbLG eine 
Ergebnisverbesserung von rd. +1.564.100 €.  
Kostenartengruppen Ansatz 2016 Prognose 31.12.2016 Abweichung
a.) Erträge 10.264.900 € 12.153.000 € +1.888.100 €
b.) Aufwendungen - 9.423.750 € -9.747.750  €     -324.000 €
+ 1.564.100 €
Als Reaktion auf die in 2015 stark gestiegenen Flüchtlingszahlen und die damit verbundende Zunahme der kom-
munalen Aufwendungen für die Unterbringung der Flüchtlinge sieht der Gesetzentwurf die Möglichkeit von Vor-
auszahlungen vor. Mit der Änderung des §4a Satz 1 Nds. AufnG wird die Möglichkeit der Leistung von Voraus-
zahlungen auf zwei vorausgehende Jahre der Zahlungsverpflichtung erweitert. Damit sind im Jahr 2016 Voraus-
zahlungen für die Jahre 2017 und 2018 möglich. Nach der Gesetzesbegründung soll damit auch dem Fall der 
Aufstellung und Ausführung von Doppelhaushalten Rechnung getragen werden. Die Vorauszahlungen auf Fol-
gejahre erhöhen die städtische Liquidität im Haushaltsjahr 2016, führen allerdings nicht zur Verbesserung des 
Ergebnishaushalts 2016; sie sind jeweils den Ergebnishaushalten der Folgejahre zuzuordnen.
Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzplanung ergeben sich demnach im Produkt 3.1.3 Leistungen nach 
dem AsylbLG durch eine haushaltsrechtliche Erweiterung um die Position Forderungen. Grundlage für die Abbil-
dung von Forderungen bei Maßnahmen zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen sind Hinweise 
des Nds. Ministeriums für Inneres und Sport.
Wesentliche Entwicklungsbereiche ab 2017
Entsprechend den Ausführungen im Koalitionsvertrag werden derzeit die noch ausstehenden Projekte zum Pfle-
gestärkungsgesetz III und zum Bundesteilhabegesetz mit Nachdruck vorangetrieben.  Es ist beabsichtigt, dass 
die jeweils zustimmungsbedürftigen Gesetzgebungsvorhaben noch im Dezember 2016 abgeschlossen werden.
Pflegestärkungsgesetz III (PSG III)
Mit dem PSG III sollen insbesondere die notwendigen Folgeänderungen zu der Einführung eines neuen Pflege-
bedürftigkeitsbegriffs im SGB XI durch das PSG II getroffen werden. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff ist 
stärker teilhabeorientiert ausgestaltet und bezieht auch Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen ein. Bisher 
setzte Pflegebedürftigkeit Einschränkungen bei den täglichen Verrichtungen voraus, demenzielle Erkrankungen 
führten in der Regel nicht dazu, dass ein Pflegegrad anerkannt wurde. Neben der Einführung des neuen Pflege-
bedürftigkeitsbegriffs im Sozialhilferecht sollen mit dem PSG III die Stärkung der Rolle der Kommunen in der 
Pflege umgesetzt werden. Darüber hinaus ist eine Neuregelung der Schnittstelle zwischen Pflegeversicherung 
und Eingliederungshilfe bzw. Hilfe zur Pflege vorgesehen, da die Abgrenzung aufgrund der Teilhabeorientierung 
des Pflegebedürftigkeitsbegriffs zunehmend problematisch wird. Die finanziellen Auswirkungen sind umstritten. 
Während der Bund in der Gesetzesbegründung von einer Entlastung der kommunalen Haushalte ausgeht, se-
hen u.a. vom Deutschen Städtetag in Auftrag gegebene Gutachten eine erhebliche Belastung für die kommuna-
len Haushalte ab 2017.
Bundesteilhabegesetz (BTHG)
Nach dem Koalitionsvertrag soll mit dem Bundesteilhabegesetz das bisherige Recht der Eingliederungshilfe aus 
dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausgeführt werden. Mit der Herauslösung wesentlicher Teile des bishe-
rigen Eingliederungshilferechts (SGB XII) in einen eigenständigen Teil des SGB IX (Recht der Rehabilitation) 
soll dieses Ziel erfüllt werden. Das Bundesteilhabegetz ist ein umfangreiches Artikelgesetz, in dem die Leistun-
gen der Eingliederungshilfe in Übereinstimmung mit der UN-Behindertenrechtskonvention weiterzuentwickeln 
werden sollen. 
Zur Entlastung der Kommunen wurden für 2015 und 2016 jeweils 1 Mrd. Euro über einen höheren Umsatzsteu-
eranteil der Kommunen bzw. eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (KdU) an Länder 
und Kommunen weitergegeben. In 2017 erhöht sich diese Summe auf 2,5 Mrd. Euro. Die Aufstockung um 1,5 
Mrd. Euro wird wie folgt verteilt: 500 Mio. Euro werden über die KdU und 1 Mrd. Euro über einen höheren Ge-
meindeanteil an der Umsatzsteuer verteilt. Insgesamt werden 2017 damit 1 Mrd. Euro über die KdU und 1,5 
Mrd. Euro über den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer weitergegeben. Die Entlastungen für die Haushalts-
jahre 2016 und 2017 sind durch den erhöhten Erstattungsanteil bei den Kosten der Unterkunft und Heizung im 
SGB II – Bereich bereits berücksichtigt.
Diese zusätzlichen Kosten des Bundes aufgrund des Bundesteilhabegesetzes werden nicht von dem Entlas-
tungsbetrag in Höhe von 5 Mrd. Euro, der zukünftig an Länder und Kommunen fließen soll, abgezogen. Einzel-
heiten zur Umsetzung der kommunalen Entlastung für die Jahre ab 2018 sind derzeit nicht bekannt.
Flüchtlingsbedingte Mehraufwendungen
Der Bund beabsichtigt, die Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach SGB II für die 
flüchtlingsbedingte Mehrbelastungen ab 2016 - befristet für drei Jahre - in Anlehnung zum Verfahren bei Leis-
tungen für Bildung und Teilhabe auf 100 Prozent zu erhöhen, um dadurch die Kommunen um 400 Mio. Euro in 
2016 und voraussichtlich um 900 Mio. Euro in 2017 und 1.300 Mio. Euro in 2018 zu entlasten. Die Verteilung 
auf die Länder erfolgt für das Jahr 2016 nach dem Königsteiner Schlüssel, für 2017 und 2018 in Anlehnung an 
einen Verteilungsschlüssel, der sich aus den tatsächlichen flüchtlingsbedingten Ausgaben für Unterkunft und 
Heizung des Vorjahres ergibt. Weitere Einzelheiten liegen zum Zeitpunkt der Berichterstellung noch nicht vor.
Maßnahmen zur Einhaltung der Sachkostensperre
Dem Fachbereich war es nicht möglich, die Sachkostensperre einzuhalten. Soweit überhaupt Positionen im 
Jahresverlauf beeinflussbar sind, werden alle Möglichkeiten zur Ausgabenvermeidung oder -reduzierung ausge-
schöpft. 
Die hohen Bedarfe für Wasser und Energie bei den Einrichtungen für Wohnungslose und Flüchtlinge sind kaum 
steuerbar, da sie neben dem stetig steigenden Preisniveau auch vom kaum beeinflussbaren Verhalten der Be-
wohnerinnen und Bewohner abhängen. 
Bei der zunehmenden Zahl der Leistungsberechtigten in den Leistungsteams ist außerdem bei den erheblichen 
zu Buche schlagenden Positionen (EDV, Porto) unter den jetzigen Rahmenbedingungen keine Einsparung er-
zielbar.  
            gez. Heinrich 
___________________________
        Unterschrift der Leitung
Anlagen
Controllingberichte auf Ebene von (wesentlichen) Produkten
- 1.100.1.1.1.44  „Integrationsmanagement“
- 1.100.1.1.1.45  „Bürgerservice“
- 1.100.3.1.1       „Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII (ohne Verwaltung)“
- 1.100.3.1.1.9    „Verwaltung der Sozialhilfe“
- 1.100.3.1.2.1    „Grundsicherung Leistungen Unterkunft und Heizung“
- 1.100.3.5.1       „Sonst. soz. Hilfen und Leistungen“ 
Controllingbericht  –  Bericht 31.08.2016
Ebene Produkt
Fachbereich 
50
Produktverantwortliche/r: 
Frau Rass-Turgut
Produkt: 1.100.1.1.1.44 
Integrationsmanagement
1. Zusammenfassende Beurteilung 
Prognose Erreichung der Produktziele: Ja   Nein 
Voraussichtliche Änderung Jahresergebnis: 
(+ = Ergebnisverbesserung, - = Ergebnisverschlechterung) - 7.823 €
Steuerungsbedürftige Entwicklung?  Ja   Nein 
2. Erreichung der Produktziele
 Zielwert wird (über-)planmäßig erreicht;  Zielwert wird im Wesentlichen erreicht;  Zielwert wird im Wesentlichen NICHT erreicht
Produktziel 1: Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur Integration von Personen mit Mi-
grationshintergrund     
Bezug zum ZHF: 1.5 Willkommenskultur fördern
2.1 Übergänge in Ausbildung, Studium und Beruf zielgruppenspezifisch fördern
5.4 Bildungsgerechtigkeit anstreben
5.6 Eltern und Jugendlich in Ausbildung und Arbeit integrieren
6.3 Friedensstadt leben und erlebbar machen
7.3 Möglichkeiten bestehender Kooperationsfelder weiterführen
8.6 Verständnis fördern und Bürgerengagement stärken
Bezug zum Stra-
tegischen Ziel
1. Sozial- und umweltverträgliche Stadtentwicklung
2. Perspektiven für junge Menschen 
5. Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut
6. Vielfältige Kultur- und Freizeitangebote
7. Regionale Kooperationen
8. Finanzielle Handlungsfähigkeit
Prognose zur Erreichung der Produktziele:        
Begründungen / Hinweise:
Kennzahl Ergebnis
2015
Plan
2016
Stand
31.08.
Prognose
zum 31.12.
Der FD 50-5 berichtet jährlich über den Stand der 
Umsetzung
Bericht im SuG
am 04.05.2016 Bericht im SuG Bericht im SuG
am 17.08.2016
Bericht im SuG
am 17.08.2016
3. Finanzielle Entwicklung
Kostenartengruppen
Ergebnis 
2015
Ansatz 
2016
Stand 
31.08.2016
Prognose 
31.12.2016
Abweichung 
(Prognose zu Ansatz)
Erm. aus Vj 
+ Nachbew. Deckung
Ordentliche Erträge        
1. Steuern und ähnliche Abgaben        
2. Zuwendungen und allg. Umlagen 38.877 30.000 35.000 83.050 53.050   
3. Aufl.-erträge aus Sonderposten        
4. Sonstige Transfererträge        
5. öffentlich-rechtliche Entgelte        
6. privatrechtliche Entgelte        
7. Kostenerstattungen und -umlagen        
8. Zinsen und ähnl. Finanzerträge        
9. aktivierte Eigenleistungen        
10. Bestandsveränderungen        
11. sonstige ordentliche Erträge 5.410 1.354  1.448 94   
12. Summe ordentliche Erträge 44.287 31.354 35.000 84.498 53.144   
Ordentliche Aufwendungen        
13. Aufwendungen aktives Personal -361.197
-
359.353 -250.350 -408.709 -49.356   
14. Aufwendungen Versorgung -25.841 -20.068 -15.128 -21.455 -1.387   
15. Aufw. Sach- / Dienstleistungen -15.504 -17.205 -18.007 -26.110 -8.905   
16. Abschreibungen -1.011 -1.014 -27 -1.014    
17. Zinsen und ähnliche Aufw.        
18. Transferaufwendungen -146.405
-
335.200 -115.420 -335.200  -16.295  
19. sonstige ordentliche Aufw. -41.639 -40.238 -21.995 -41.558 -1.320   
20. Summe ordentliche Aufw. -591.598
-
773.078 -420.927 -834.046 -60.967 -16.295  
21. Ordentliches Ergebnis -547.311
-
741.725 -385.927 -749.548 -7.823 -16.295  
22. außerordentliche Erträge        
23. außerordentliche Aufwendungen        
24. außerordentliches Ergebnis        
25. Jahresergebnis -547.311
-
741.725 -385.927 -749.548 -7.823 -16.295  
26. Erträge aus intern. Leist.-Bez.        
27. Aufw. intern. Leist.-Bez. -329  -70     
28. Saldo aus intern. Leist.-Bez. -329  -70     
29. Gesamtergebnis -547.639
-
741.725 -385.997 -749.548 -7.823 -16.295  
4. Beurteilung einzelner Teilprodukte
Zwingend sind hier nur solche Teilprodukte anzugeben, die wesentlich zu einer voraussichtlichen Änderung des Jahresergebnisses beitragen 
werden.
Teilproduktnr. Bezeichnung des 
Teilproduktes
Prognose zum 
31.12.2016
Voraussichtl. Änderung 
Jahresergebnis (Zeile 25)
(+ = Ergebnisverbesserung, 
- = Ergebnisverschlechterung)
Steuerungs-
bedürftige 
Entwicklung 
(Details in Abwei-
chungsanalyse)
1.100.1.1.1.44.01 Integrationsmanagement - 111.547 + 29.965 Ja   Nein 
1.100.1.1.1.44.02 Koordinierungsstelle 
Flüchtlingssozialarbeit
- 433.887  - 16.180 Ja   Nein 
1.100.1.1.1.44.03 Fachkoordination
Migration und Teilhabe
- 83.137 - 8.930 Ja   Nein 
1.100.1.1.1.44.04 Büro für Integration - 120.977 - 12.679 Ja   Nein 
Summe - 749.548 - 7.823
Abweichungsanalyse
u. a. Analyse der Budgetentwicklung im Hinblick auf die Entwicklung der Kennzahlen und der Finanzdaten auf Teilproduktebene
5. Stellungnahme des Produktverantwortlichen
z.B. Darstellung der eingeleiteten Maßnahmen/Vorschläge zur Gegensteuerung (insb. bei finanzieller Verschlechterung oder bei Abwei-
chung von der Zielerreichung bzw. von Kennzahlen), aktuelle Themen/besondere Entwicklungen (z. B. Auswirkungen von Gesetzesände-
rungen, etc.), Chancen und Risiken des Produktes bis zum Ende des Jahre und  im Hinblick auf künftige Haushaltsjahre, Darstellung der 
Gründe für wesentliche Abweichungen des prognostizierten Jahresergebnisses von den vorausgegangenen unterjährigen Prognosen
Das Produkt 1.100.1.1.1.4 „Integrationsmanagement“ umfasst die Entwicklung und Umsetzung eines kommuna-
len Integrationskonzeptes, einen Integrationsbericht einschließlich eines Monitorings, eine Integrationsberatung, 
die Koordinierungsstelle Flüchtlingssozialarbeit sowie die Fachkoordination Migration und Teilhabe.
Angesichts der enormen Flüchtlingsbewegung in den letzten Jahren, insbesondere 2015/2016, ist Integrations-
management mehr denn je als ein Prozess zu verstehen, der viele Fachdienste und Fachverwaltungen betrifft. 
Als Querschnittsaufgabe definiert, ist Integration eine Herausforderung aber auch eine Chance zugleich. Mit 
dem Koordinierungsstab Integration hat der Oberbürgermeister Anfang 2016 ein Instrument geschaffen, der 
diesem Querschnittscharakter gerecht wird und die relevante Fachdienste bei der Entwicklung von geeigneten 
Maßnahmen begleitet. Die Federführung dieses Stabes obliegt der Produktverantwortlichen.
       
gez. Rass-Turgut
______________________________
Unterschrift des Produktverantwortlichen
Controllingbericht  –  Bericht 31.08.2016
Ebene Produkt
Fachbereich 
50
Produktverantwortliche/r: 
Frau Heinrich
Produkt: 1.100.1.1.1.45 
Bürgerservice
1. Zusammenfassende Beurteilung 
Prognose Erreichung der Produktziele: Ja   Nein 
Voraussichtliche Änderung Jahresergebnis: 
(+ = Ergebnisverbesserung, - = Ergebnisverschlechterung) + 837 €
Steuerungsbedürftige Entwicklung?  Ja   Nein 
2. Erreichung der Produktziele
 Zielwert wird (über-)planmäßig erreicht;  Zielwert wird im Wesentlichen erreicht;  Zielwert wird im Wesentlichen NICHT erreicht
Produktziel 1: Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur Gewinnung von jungen Menschen 
im freiwilligen Engagement     
Bezug zum ZHF: 8.6 Verständnis fördern und Bürgerengagement stärken
Bezug zum Stra-
tegischen Ziel
8. Finanzielle Handlungsfähigkeit
Prognose zur Erreichung der Produktziele:        
Begründungen / Hinweise:
3. Finanzielle Entwicklung
Kostenartengruppen
Ergebnis 
2015
Ansatz 
2016
Stand 
31.08.2016
Prognose 
31.12.2016
Abweichung 
(Prognose zu 
Ansatz)
Erm. aus Vj 
+ Nachbew. Deckung
Ordentliche Erträge        
1. Steuern und ähnliche Abgaben        
2. Zuwendungen und allg. Umlagen 4.814  1.299     
3. Aufl.-erträge aus Sonderposten        
4. Sonstige Transfererträge        
5. öffentlich-rechtliche Entgelte        
6. privatrechtliche Entgelte 5.210 5.000 2.504 3.000 -2.000   
7. Kostenerstattungen und -umlagen   7.935     
8. Zinsen und ähnl. Finanzerträge        
9. aktivierte Eigenleistungen        
10. Bestandsveränderungen        
11. sonstige ordentliche Erträge 2.350 532  600 68   
12. Summe ordentliche Erträge 12.375 5.532 11.739 3.600 -1.932   
Ordentliche Aufwendungen        
13. Aufwendungen aktives Personal -224.126 -229.660 -141.529 -224.097 5.563   
Kennzahl Ergebnis
2015
Plan
2016
Stand
31.08.
Prognose
zum 31.12.
Der Fachbereich Integration, Soziales und Bürgeren-
gagement berichtet dem Sozialausschuss jährlich über 
den Sachstand des Produktziels
- Bericht
im SuG - Bericht 
im SuG
14. Aufwendungen Versorgung -10.401 -7.882 -5.942 -8.883 -1.000   
15. Aufw. Sach- / Dienstleistungen -1.503 -9.200 -1.334 -10.700 -1.500 -4.880  
16. Abschreibungen -1.996 -1.668 -139 -1.668    
17. Zinsen und ähnliche Aufw.        
18. Transferaufwendungen        
19. sonstige ordentliche Aufw. -51.066 -57.193 -28.041 -57.487 -294 -1.807  
20. Summe ordentliche Aufw. -289.092 -305.604 -176.984 -302.835 2.769 -6.687  
21. Ordentliches Ergebnis -276.718 -300.072 -165.246 -299.235 837 -6.687  
22. außerordentliche Erträge        
23. außerordentliche Aufwendungen        
24. außerordentliches Ergebnis        
25. Jahresergebnis -276.718 -300.072 -165.246 -299.235 837 -6.687  
26. Erträge aus intern. Leist.-Bez.        
27. Aufw. intern. Leist.-Bez. -741  -90     
28. Saldo aus intern. Leist.-Bez. -741  -90     
29. Gesamtergebnis -277.458 -300.072 -165.336 -299.235 837 -6.687  
4. Beurteilung einzelner Teilprodukte
Zwingend sind hier nur solche Teilprodukte anzugeben, die wesentlich zu einer voraussichtlichen Änderung des Jahresergebnisses beitragen 
werden.
Teilproduktnr. Bezeichnung des 
Teilproduktes
Prognose zum 
31.12.2016
Voraussichtl. Änderung 
Jahresergebnis (Zeile 25)
(+ = Ergebnisverbesserung, 
- = Ergebnisverschlechterung)
Steuerungs-
bedürftige 
Entwicklung 
(Details in Abwei-
chungsanalyse)
1.100.1.1.1.45.01 Bürgerberatung - 90.686 + 5.409 Ja   Nein 
1.100.1.1.1.45.02 Freiwilligenagentur - 208.549 - 4. 573 Ja   Nein 
Summe - 299.235 + 837
Abweichungsanalyse
u. a. Analyse der Budgetentwicklung im Hinblick auf die Entwicklung der Kennzahlen und der Finanzdaten auf Teilproduktebene
5. Stellungnahme des Produktverantwortlichen
z.B. Darstellung der eingeleiteten Maßnahmen/Vorschläge zur Gegensteuerung (insb. bei finanzieller Verschlechterung oder bei Abwei-
chung von der Zielerreichung bzw. von Kennzahlen), aktuelle Themen/besondere Entwicklungen (z. B. Auswirkungen von Gesetzesände-
rungen, etc.), Chancen und Risiken des Produktes bis zum Ende des Jahre und  im Hinblick auf künftige Haushaltsjahre, Darstellung der 
Gründe für wesentliche Abweichungen des prognostizierten Jahresergebnisses von den vorausgegangenen unterjährigen Prognosen
Das Produkt 1.100.1.1.1.45 „Bürgerservice“ umfasst die Bereiche Bürgerberatung und Freiwilligenagentur.
Anfang des Jahres 2016 war die Bewältigung der Flüchtlingskrise das Hauptthema. Hunderte von Freiwilligen 
und Ehrenamtlichen mussten vermittelt und koordiniert werden. Dazu wurde Ende 2015 das Konzept: „Helfen – 
Aber wie?“ entwickelt und im Laufe des Jahres 2016 umgesetzt. Ebenfalls wurde die Freiwilligen-Agentur Ein-
satzstelle für den Bundesfreiwilligendienst (BFD) in der Flüchtlingsarbeit. Mitte des Jahres wurde das Groß-
raumbüro des Fachdienstes 50-6 umgebaut, sodass ein nur sehr eingeschränkter Dienst in der Freiwilligen-
Agentur möglich war. Erst seit Anfang August 2016 ist der Dienst im Großraumbüro wieder möglich.
       
     gez. Heinrich
______________________________
Unterschrift des Produktverantwortlichen
Controllingbericht  –  Bericht 31.08.2016
Ebene Produkt
Fachbereich 
50
Produktverantwortliche/r: 
Frau Heinrich
Produkt: 1.100.3.1.1 
Grundversorgung und Hilfen nach 
SGB XII (ohne Verwaltung der Sozial-
hilfe)
1. Zusammenfassende Beurteilung 
Prognose Erreichung der Produktziele: Ja   Nein 
Voraussichtliche Änderung Jahresergebnis: 
(+ = Ergebnisverbesserung, - = Ergebnisverschlechterung) - 407.250 €
Steuerungsbedürftige Entwicklung?  Ja   Nein 
2. Erreichung der Produktziele
 Zielwert wird (über-)planmäßig erreicht;  Zielwert wird im Wesentlichen erreicht;  Zielwert wird im Wesentlichen NICHT erreicht
entfällt
3. Finanzielle Entwicklung
Kostenartengruppen
Ergebnis 
2015
Ansatz 
2016
Stand 
31.08.2016
Prognose 
31.12.2016
Abweichung 
(Prognose zu 
Ansatz)
Erm. aus Vj 
+ Nachbew. Deckung
Ordentliche Erträge        
1. Steuern und ähnliche Abgaben        
2. Zuwendungen und allg. Umlagen   84.828     
3. Aufl.-erträge aus Sonderposten        
4. Sonstige Transfererträge 5.106.092 4.692.100 3.493.055 5.177.600 485.500   
5. öffentlich-rechtliche Entgelte        
6. privatrechtliche Entgelte        
7. Kostenerstattungen und -umlagen 64.059.956 66.997.500 42.053.886 66.738.500 -259.000   
8. Zinsen und ähnl. Finanzerträge        
9. aktivierte Eigenleistungen        
10. Bestandsveränderungen        
11. sonstige ordentliche Erträge   20.913 50 50   
12. Summe ordentliche Erträge 69.166.048 71.689.600 45.652.682 71.916.150 226.550   
Ordentliche Aufwendungen        
13. Aufwendungen aktives Personal        
14. Aufwendungen Versorgung        
15. Aufw. Sach- / Dienstleistungen        
16. Abschreibungen -2.567  -27.093     
17. Zinsen und ähnliche Aufw.        
18. Transferaufwendungen -80.235.250 -84.453.850 -53.737.596 -85.087.650 -633.800   
19. sonstige ordentliche Aufw. -3.725.026 -4.037.000 -1.392.106 -4.037.000    
20. Summe ordentliche Aufw. -83.962.843 -88.490.850 -55.156.795 -89.124.650 -633.800   
21. Ordentliches Ergebnis -14.796.795 -16.801.250 -9.504.114 -17.208.500 -407.250   
22. außerordentliche Erträge        
23. außerordentliche Aufwendungen        
24. außerordentliches Ergebnis        
25. Jahresergebnis -14.796.795 -16.801.250 -9.504.114 -17.208.500 -407.250   
26. Erträge aus intern. Leist.-Bez.        
27. Aufw. intern. Leist.-Bez.        
28. Saldo aus intern. Leist.-Bez.        
29. Gesamtergebnis -14.796.795 -16.801.250 -9.504.114 -17.208.500 -407.250   
4. Beurteilung einzelner Teilprodukte
Zwingend sind hier nur solche Teilprodukte anzugeben, die wesentlich zu einer voraussichtlichen Änderung des Jahresergebnisses beitragen 
werden.
Teilproduktnr. Bezeichnung des 
Teilproduktes
Prognose zum 
31.12.2016
Voraussichtl. Änderung 
Jahresergebnis (Zeile 25)
(+ = Ergebnisverbesserung, 
- = Ergebnisverschlechterung)
Steuerungs-
bedürftige 
Entwicklung 
(Details in Abwei-
chungsanalyse)
1.100.3.1.1.0 Grundversorgung n.d. 
SGB XII- Pauschalen
+ 5.000 0 Ja   Nein 
1.100.3.1.1.1 Hilfe zum Lebensunterhalt - 3.085.450 + 251.000 Ja   Nein 
1.100.3.1.1.2 Hilfe zur Pflege - 9.515.900 + 137.500 Ja   Nein 
1.100.3.1.1.3 Eingliederungshilfe für be-
hinderte Menschen
- 45.033.000 - 196.100 Ja   Nein 
1.100.3.1.1.4 Hilfen zu Gesundheit - 4.077.500 - 16.000 Ja   Nein 
1.100.3.1.1.5 Sonstige Hilfen in besonde-
ren Lebenslagen
- 319.500 + 33.650 Ja   Nein 
1.100.3.1.1.6 Grundsicherung im Alter 
und bei Erwerbsminderung
- 82.300 - 82.300 Ja   Nein 
1.100.3.1.1.7 Zahlungen Quotales Sys-
tem
+ 44.900.000 - 535.000 Ja   Nein 
Summe -17.208.650 - 407.250
Abweichungsanalyse
u. a. Analyse der Budgetentwicklung im Hinblick auf die Entwicklung der Kennzahlen und der Finanzdaten auf Teilproduktebene
Teilproduktnr. Erläuterung/Begründung
Hilfe zum Lebensunterhalt + 251.000
Kostenartengruppe 4: sonstige Transfererträge
Aufgrund einer haushaltsrechtlichen Umstellung wurden im Haushaltsjahr 2016 
im Bereich der Leistungen für die Hilfe zum Lebensunterhalt zusätzliche Leistun-
gen eingerichtet. Die Aufwendungen wurden bisher u.a. bei dem Teilprodukt Ein-
gliederungshilfe abgebildet (Produkt 1.100.3.1.1.3).
+ 78.500
1.100.3.1.1.1
Kostenartengruppe 18: Transferleistungen
Aufgrund einer haushaltsrechtlichen Umstellung wurden im Haushaltsjahr 2016 
im Bereich der Leistungen für die Hilfe zum Lebensunterhalt zusätzliche Leistun-
gen eingerichtet. Die Aufwendungen wurden bisher u.a. bei dem Teilprodukt Ein-
gliederungshilfe abgebildet (Produkt 1.100.3.1.1.3).
+172.500
Zahlungen Quotales System - 535.0001.100.3.1.1.7
Kostenartengruppe 7: Kostenerstattungen und –umlagen
In Niedersachsen gibt es ein so genanntes „quotales System“, wonach sich die 
Finanzierungsverantwortung aller örtlichen Träger und dem Land als überörtli-
chem Träger beurteilen. Nach §12 Nds. AG SGB XII tragen das Land und die 
Landkreise bzw. die kreisfreien Städte die entstehenden Nettoaufwendungen 
gemeinsam. Die Nettoaufwendungen werden zwischen dem Land als überörtli-
chen Träger und den örtlichen Trägern nach Quoten verteilt. 
Für das Jahr 2016 ergibt sich für die Stadt Osnabrück eine monatliche Abschlags-
summe von 3,5 Mio. €. 
- 535.000
5. Stellungnahme des Produktverantwortlichen
z.B. Darstellung der eingeleiteten Maßnahmen/Vorschläge zur Gegensteuerung (insb. bei finanzieller Verschlechterung oder bei Abwei-
chung von der Zielerreichung bzw. von Kennzahlen), aktuelle Themen/besondere Entwicklungen (z. B. Auswirkungen von Gesetzesände-
rungen, etc.), Chancen und Risiken des Produktes bis zum Ende des Jahre und  im Hinblick auf künftige Haushaltsjahre, Darstellung der 
Gründe für wesentliche Abweichungen des prognostizierten Jahresergebnisses von den vorausgegangenen unterjährigen Prognosen
Die Beeinflussbarkeit der Teilprodukte ist mit k.b. (kaum beeinflussbare Pflichtleistungen) vermerkt. 
Information zur Entwicklung von weiteren Teilprodukten und/oder Leistungen
Das Gesamtprodukt 3.1.1 umfasst rund 230 verschiedene (Teil-) Leistungen und Teilprodukte, von denen aller-
dings unter inhaltlichen oder fiskalischen Aspekten nur einige von Bedeutung sind.
Personal- und Sachaufwendungen
Die mit der Leistungserbringung zusammenhängenden Personal- und Sachaufwendungen inklusive der dazu 
gehörenden Erträge müssen wegen des verbindlichen Produktrahmenplanes des Landes Niedersachsens ge-
sondert dargestellt werden und stellen einen wesentlichen, allerdings nicht gesondert bezifferten Teil des Pro-
duktes 3.1.1.9 Verwaltung der Sozialhilfe dar. Alle dieses Produkt betreffenden Planungswerte sind hier daher 
nicht enthalten. Nähere Ausführungen sind dem dazu erstellten Produktblatt zu entnehmen.
       
                  gez. Heinrich
______________________________
Unterschrift des Produktverantwortlichen
Controllingbericht  –  Bericht 31.08.2016
Ebene Produkt
Fachbereich 
50
Produktverantwortliche/r: 
Frau Heinrich
Produkt: 1.100.3.1.1.9 
Verwaltung der Sozialhilfe
1. Zusammenfassende Beurteilung 
Prognose Erreichung der Produktziele: Ja   Nein 
Voraussichtliche Änderung Jahresergebnis: 
(+ = Ergebnisverbesserung, - = Ergebnisverschlechterung) + 107.140 €
Steuerungsbedürftige Entwicklung?  Ja   Nein 
2. Erreichung der Produktziele
 Zielwert wird (über-)planmäßig erreicht;  Zielwert wird im Wesentlichen erreicht;  Zielwert wird im Wesentlichen NICHT erreicht
entfällt
3. Finanzielle Entwicklung
Kostenartengruppen
Ergebnis 
2015
Ansatz 
2016
Stand 
31.08.2016
Prognose 
31.12.2016
Abweichung 
(Prognose zu 
Ansatz)
Erm. aus Vj 
+ Nachbew. Deckung
Ordentliche Erträge        
1. Steuern und ähnliche Abgaben        
2. Zuwendungen und allg. Umlagen        
3. Aufl.-erträge aus Sonderposten 89 34  34    
4. Sonstige Transfererträge        
5. öffentlich-rechtliche Entgelte 3.484 2.500 2.026 2.800 300   
6. privatrechtliche Entgelte        
7. Kostenerstattungen und -umlagen 264.597 249.200 5.816 245.000 -4.200   
8. Zinsen und ähnl. Finanzerträge        
9. aktivierte Eigenleistungen        
10. Bestandsveränderungen        
11. sonstige ordentliche Erträge 136.578 35.791 2.250 37.160 1.369   
12. Summe ordentliche Erträge 404.748 287.525 10.092 284.994 -2.531   
Ordentliche Aufwendungen        
13. Aufwendungen aktives Personal -3.896.544 -4.250.830 -2.425.049 -4.145.049 105.781   
14. Aufwendungen Versorgung -551.057 -456.502 -344.110 -451.822 4.679   
15. Aufw. Sach- / Dienstleistungen -8.938 -11.723 -5.828 -11.652 72   
16. Abschreibungen -279.987 -257.081 -2.526 -257.081    
17. Zinsen und ähnliche Aufw.        
18. Transferaufwendungen -67.624 -27.500  -27.500    
19. sonstige ordentliche Aufw. -427.795 -442.537 -287.738 -443.398 -861   
20. Summe ordentliche Aufw. -5.231.945 -5.446.173 -3.065.251 -5.336.502 109.671   
21. Ordentliches Ergebnis -4.827.197 -5.158.649 -3.055.159 -5.051.509 107.140   
22. außerordentliche Erträge 384       
23. außerordentliche Aufwendungen        
24. außerordentliches Ergebnis 384       
25. Jahresergebnis -4.826.813 -5.158.649 -3.055.159 -5.051.509 107.140   
26. Erträge aus intern. Leist.-Bez. 45       
27. Aufw. intern. Leist.-Bez. -803.753 -827.142 -619.952 -827.142    
28. Saldo aus intern. Leist.-Bez. -803.707 -827.142 -619.952 -827.142    
29. Gesamtergebnis -5.630.520 -5.985.791 -3.675.111 -5.878.651 107.140   
4. Beurteilung einzelner Teilprodukte
Zwingend sind hier nur solche Teilprodukte anzugeben, die wesentlich zu einer voraussichtlichen Änderung des Jahresergebnisses beitragen 
werden.
Teilproduktnr. Bezeichnung des 
Teilproduktes
Prognose zum 
31.12.2016
Voraussichtl. Änderung 
Jahresergebnis (Zeile 25)
(+ = Ergebnisverbesserung, 
- = Ergebnisverschlechterung)
Steuerungs-
bedürftige 
Entwicklung 
(Details in Abwei-
chungsanalyse)
1.100.3.1.1.9 Verwaltung der Sozialhilfe - 5.051.509 + 107.140 Ja   Nein 
Summe - 5.051.509 + 107.140
Abweichungsanalyse
u. a. Analyse der Budgetentwicklung im Hinblick auf die Entwicklung der Kennzahlen und der Finanzdaten auf Teilproduktebene
5. Stellungnahme des Produktverantwortlichen
z.B. Darstellung der eingeleiteten Maßnahmen/Vorschläge zur Gegensteuerung (insb. bei finanzieller Verschlechterung oder bei Abwei-
chung von der Zielerreichung bzw. von Kennzahlen), aktuelle Themen/besondere Entwicklungen (z. B. Auswirkungen von Gesetzesände-
rungen, etc.), Chancen und Risiken des Produktes bis zum Ende des Jahre und  im Hinblick auf künftige Haushaltsjahre, Darstellung der 
Gründe für wesentliche Abweichungen des prognostizierten Jahresergebnisses von den vorausgegangenen unterjährigen Prognosen
Das Produkt 3.1.1.9 „Verwaltung der Sozialhilfe“ wird wegen des verbindlichen Produktrahmens des Landes 
Niedersachsens gesondert dargestellt. Alle hier ausgewiesenen Planungswerte (Erträge und Aufwendungen) 
sind nicht im Produkt 3.1.1 enthalten.
       
                 gez. Heinrich
______________________________
Unterschrift des Produktverantwortlichen
Controllingbericht  –  Bericht 31.08.2016
Ebene Produkt
Fachbereich 
50
Produktverantwortliche/r: 
Frau Heinrich
Produkt: 1.100.3.1.2.1 
Leistungen für Unterkunft und Hei-
zung
1. Zusammenfassende Beurteilung 
Prognose Erreichung der Produktziele: Ja   Nein 
Voraussichtliche Änderung Jahresergebnis: 
(+ = Ergebnisverbesserung, - = Ergebnisverschlechterung) +1.888.000 €
Steuerungsbedürftige Entwicklung?  Ja   Nein 
2. Erreichung der Produktziele
 Zielwert wird (über-)planmäßig erreicht;  Zielwert wird im Wesentlichen erreicht;  Zielwert wird im Wesentlichen NICHT erreicht
entfällt
3. Finanzielle Entwicklung
Kostenartengruppen
Ergebnis 
2015
Ansatz 
2016
Stand 
31.08.2016
Prognose 
31.12.2016
Abweichung 
(Prognose 
zu Ansatz)
Erm. aus Vj
 + Nachbew. Deckung
Ordentliche Erträge        
1. Steuern und ähnliche Abgaben        
2. Zuwendungen und allg. Umlagen 12.260.830 13.112.000 8.057.465 12.600.000 -512.000   
3. Aufl.-erträge aus Sonderposten        
4. Sonstige Transfererträge 1.248.819 600.000 398.821 600.000    
5. öffentlich-rechtliche Entgelte        
6. privatrechtliche Entgelte        
7. Kostenerstattungen und -umlagen 6.904 15.000 1.844 15.000    
8. Zinsen und ähnl. Finanzerträge        
9. aktivierte Eigenleistungen        
10. Bestandsveränderungen        
11. sonstige ordentliche Erträge        
12. Summe ordentliche Erträge 13.516.553 13.727.000 8.458.130 13.215.000 -512.000   
Ordentliche Aufwendungen        
13. Aufwendungen aktives Personal        
14. Aufwendungen Versorgung        
15. Aufw. Sach- / Dienstleistungen        
16. Abschreibungen        
17. Zinsen und ähnliche Aufw.        
18. Transferaufwendungen -19.393       
19. sonstige ordentliche Aufw. -39.976.287 -44.210.000 -27.620.313 -42.510.000 1.700.000   
20. Summe ordentliche Aufw. -39.995.679 -44.210.000 -27.620.313 -42.510.000 1.700.000   
21. Ordentliches Ergebnis -26.479.126 -30.483.000 -19.162.182 -29.295.000 1.188.000   
22. außerordentliche Erträge        
23. außerordentliche Aufwendungen        
24. außerordentliches Ergebnis        
25. Jahresergebnis -26.479.126 -30.483.000 -19.162.182 -29.295.000 1.188.000   
26. Erträge aus intern. Leist.-Bez.        
27. Aufw. intern. Leist.-Bez.        
28. Saldo aus intern. Leist.-Bez.        
29. Gesamtergebnis -26.479.126 -30.483.000 -19.162.182 -29.295.000 1.188.000   
4. Beurteilung einzelner Teilprodukte
Zwingend sind hier nur solche Teilprodukte anzugeben, die wesentlich zu einer voraussichtlichen Änderung des Jahresergebnisses beitragen 
werden.
Teilproduktnr. Bezeichnung des 
Teilproduktes
Prognose zum 
31.12.2016
Voraussichtl. Änderung 
Jahresergebnis (Zeile 25)
(+ = Ergebnisverbesserung, 
- = Ergebnisverschlechterung)
Steuerungs-
bedürftige 
Entwicklung 
(Details in Abwei-
chungsanalyse)
1.100.3.1.2.1 Grundsicherung Leistungen 
für Unterkunft und Heizung -29.295.000 + 1.188.000 Ja   Nein 
Summe -29.295.000 +1.188.000
Abweichungsanalyse
u. a. Analyse der Budgetentwicklung im Hinblick auf die Entwicklung der Kennzahlen und der Finanzdaten auf Teilproduktebene
5. Stellungnahme des Produktverantwortlichen
z.B. Darstellung der eingeleiteten Maßnahmen/Vorschläge zur Gegensteuerung (insb. bei finanzieller Verschlechterung oder bei Abwei-
chung von der Zielerreichung bzw. von Kennzahlen), aktuelle Themen/besondere Entwicklungen (z. B. Auswirkungen von Gesetzesände-
rungen, etc.), Chancen und Risiken des Produktes bis zum Ende des Jahre und  im Hinblick auf künftige Haushaltsjahre, Darstellung der 
Gründe für wesentliche Abweichungen des prognostizierten Jahresergebnisses von den vorausgegangenen unterjährigen Prognosen
Entwicklung der Transferleistungen
Die Leistungen für Bildung und Teilhabe, die aus den Produkten „Leistungen für Bildung und Teilhabe nach 
dem SGB II“ (1.100.3.1.2.6) und „Leistungen für Bildung und Teilhabe nach §6 BKGG“ (1.100.3.4.7) bestehen, 
werden zu 100% vom Bund erstattet. 
Die Kosten für Unterkunft und Heizung für Arbeitsuchende werden in 2016 mit einem Anteil von 30,1% vom 
Bund erstattet. Der Prozentsatz wurde von 26,4% auf 30,1% angehoben (+3,7 Prozentpunkte) angehoben (vor-
her: 26,4%). Mit dem höheren Erstattungs-Prozentsatz ist beabsichtigt, zur Entlastung der kommunalen Haus-
halte insbesondere im Bereich Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung beizutragen. (Die prozentuale 
Zu Kostenarten-
gruppe Nr. Erläuterung/ Begründung
2. Der Bund beteiligt sich zweckgebunden an den Leistungen für Unter-
kunft und Heizung nach §22 Abs. 1 SGB II. Zur Entlastung der kom-
munalen Haushalte hat der Gesetzgeber mit Blick auf die Entwick-
lung in der Eingliederungshilfe im Vorgriff auf die vom Bund zugesag-
ten Entlastungen im Rahmen der Verabschiedung eines Bundesteil-
habegesetzes die Prozentsätze der Erstattung KdU angehoben (bun-
desweit 1 Mrd. €).
Für das Jahr 2016 ergibt sich demnach ein Wert von 31,3%. 
Aufgrund der unten beschriebenen Verminderung der Aufwendungen 
im Bereich der Leistungen für Unterkunft und Heizung ergibt sich 
auch eine geringe Erstattung. Diese wird mit 12.600.000 € geringer 
ausfallen als der für 2016 prognostizierte Ansatz von 13.112.000 € (- 
3,9 %).
  
- 512.000
19. Für das Haushaltsjahr 2016 ergibt sich für die Kostenartengruppe der 
sonstigen ordentlichen Aufwendungen eine Ergebnisverbesserung. 
Bis zum Jahresende ist mit Aufwendungen in Höhe von 42.510.000 € 
zu rechnen. Gegenüber dem ursprünglichen Planansatz von 
44.210.000 € ist dies eine Ergebnisverbesserung um +1.700.000 €. 
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat derzeit 
einen erheblichen Rückstau bei der Bearbeitung der Asylanträge zu 
verzeichnen. Dadurch verbleiben die Flüchtlinge im zunächst Leis-
tungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), was zu 
einer Verminderung der Aufwendungen im Bereich der Leistungen 
für Unterkunft und Heizung führt (Rechtskreis SGB II). Die ursprüng-
lich vom BAMF prognostizierte Zahl von bearbeiteten Asylanträgen 
wird voraussichtlich bis zum Jahresende nicht einzuhalten sein. 
+ 1.700.000
Summe + 1.188.000
Erhöhung ist aufgrund der haushaltsrechtlichen Vorschriften dennoch bei diesem Produkt 1.100.3.1.2.1 abzubil-
den und nicht bei dem Produkt 1.100.3.1.1 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII)
Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften ist nur in geringem Umfang steuerbar ( z.B. durch umfassende Prü-
fung der Anspruchsvoraussetzungen, Missbrauchsprüfung, Feststellung von Unterhaltsansprüchen, Vermitt-
lung in Beschäftigungsverhältnisse mit ausreichendem Einkommen).
Faktoren wie beispielsweise Trennung, Integration Nichtsesshafter, Zuzug Bedürftiger aus dem Umland, An-
erkennung von Asylberechtigten und Entwicklung des Arbeitsmarktes entziehen sich völlig einer Steuerung 
durch das Jobcenter Osnabrück. 
 
       
    gez. Heinrich
______________________________
Unterschrift des Produktverantwortlichen
Controllingbericht  –  Bericht 31.08.2016
Ebene Produkt
Fachbereich 
50
Produktverantwortliche/r: 
Frau Heinrich
Produkt: 1.100.3.5.1 
Sonst. soziale Hilfen und Leistungen
1. Zusammenfassende Beurteilung 
Prognose Erreichung der Produktziele: Ja   Nein 
Voraussichtliche Änderung Jahresergebnis: 
(+ = Ergebnisverbesserung, - = Ergebnisverschlechterung) - 6.350 €
Steuerungsbedürftige Entwicklung?  Ja   Nein 
2. Erreichung der Produktziele
 Zielwert wird (über-)planmäßig erreicht;  Zielwert wird im Wesentlichen erreicht;  Zielwert wird im Wesentlichen NICHT erreicht
entfällt
3. Finanzielle Entwicklung
Kostenartengruppen
Ergebnis
 2015
Ansatz
 2016
Stand
 31.08.2016
Prognose
 31.12.2016
Abweichung 
(Prognose zu 
Ansatz)
Erm. aus Vj 
+ Nachbew. Deckung
Ordentliche Erträge        
1. Steuern und ähnliche Abgaben        
2. Zuwendungen und allg. Umlagen 39.896 46.200 5.718 45.720 -480   
3. Aufl.-erträge aus Sonderposten        
4. Sonstige Transfererträge        
5. öffentlich-rechtliche Entgelte 22.615 26.500 17.600 26.500    
6. privatrechtliche Entgelte        
7. Kostenerstattungen und -umlagen        
8. Zinsen und ähnl. Finanzerträge        
9. aktivierte Eigenleistungen        
10. Bestandsveränderungen        
11. sonstige ordentliche Erträge 1.881 267  295 28   
12. Summe ordentliche Erträge 64.392 72.967 23.318 72.515 -452   
Ordentliche Aufwendungen        
13. Aufwendungen aktives Personal -140.645 -150.611 -97.223 -153.272 -2.661   
14. Aufwendungen Versorgung -4.979 -3.963 -2.987 -4.373 -410   
15. Aufw. Sach- / Dienstleistungen -38.518 -57.700 -3.200 -58.700 -1.000   
16. Abschreibungen -347 -347 -29 -347    
17. Zinsen und ähnliche Aufw.        
18. Transferaufwendungen -9.091 -17.500 -5.138 -17.500    
19. sonstige ordentliche Aufw. -4.666 -4.970 -3.253 -6.176 -1.206   
20. Summe ordentliche Aufw. -198.246 -235.090 -111.830 -240.368 -5.277   
21. Ordentliches Ergebnis -133.854 -162.123 -88.512 -167.853 -5.730   
22. außerordentliche Erträge        
23. außerordentliche Aufwendungen -4.674  -615 -620 -620   
24. außerordentliches Ergebnis -4.674  -615 -620 -620   
25. Jahresergebnis -138.528 -162.123 -89.126 -168.473 -6.350   
26. Erträge aus intern. Leist.-Bez.        
27. Aufw. intern. Leist.-Bez. -870  -100     
28. Saldo aus intern. Leist.-Bez. -870  -100     
29. Gesamtergebnis -139.398 -162.123 -89.226 -168.473 -6.350   
4. Beurteilung einzelner Teilprodukte
Zwingend sind hier nur solche Teilprodukte anzugeben, die wesentlich zu einer voraussichtlichen Änderung des Jahresergebnisses beitragen 
werden.
Teilproduktnr. Bezeichnung des 
Teilproduktes
Prognose zum 
31.12.2016
Voraussichtl. Änderung 
Jahresergebnis (Zeile 25)
(+ = Ergebnisverbesserung, 
- = Ergebnisverschlechterung)
Steuerungs-
bedürftige 
Entwicklung 
(Details in Abwei-
chungsanalyse)
1.100.3.5.1.1 Krankenversorgung §276 
LAG ört. Träger
- 10.000 0 Ja   Nein 
1.100.3.5.1.7 Sonst. soz. Angelegenhei-
ten ört. Träger
- 158.473 - 6.350 Ja   Nein 
Summe - 168.473 - 6.350
Abweichungsanalyse
u. a. Analyse der Budgetentwicklung im Hinblick auf die Entwicklung der Kennzahlen und der Finanzdaten auf Teilproduktebene
5. Stellungnahme des Produktverantwortlichen
z.B. Darstellung der eingeleiteten Maßnahmen/Vorschläge zur Gegensteuerung (insb. bei finanzieller Verschlechterung oder bei Abwei-
chung von der Zielerreichung bzw. von Kennzahlen), aktuelle Themen/besondere Entwicklungen (z. B. Auswirkungen von Gesetzesände-
rungen, etc.), Chancen und Risiken des Produktes bis zum Ende des Jahre und  im Hinblick auf künftige Haushaltsjahre, Darstellung der 
Gründe für wesentliche Abweichungen des prognostizierten Jahresergebnisses von den vorausgegangenen unterjährigen Prognosen
Das Produkt 1.100.3.5.1 „Sonstige soziale Hilfen und Leistungen“ umfasst die Teilprodukte 1.100.3.5.1.1 „Kran-
kenversorgung nach §276 Lastenausgleichgesetz (LAG)“ und 1.100.3.5.1.7 „Freiwillige soziale Leistungen der 
Kommune“.
Auftragsgrundlage sind neben dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) die Ratsbeschlüsse des Rates der Stadt Os-
nabrück zu:
 Seniorenbüro
 Seniorenstützpunkt (Beschluss vom 17.12.2013)
 Behindertenforum
 Übernahme von Kosten zur Empfängnisverhütung außerhalb SGB XII (Beschluss vom 25.06.2013) 
       
              gez. Heinrich
______________________________
Unterschrift des Produktverantwortlichen
Controllingbericht  –  Bericht 31.08.2016
Ebene Investitionen
Fachbereich 
50
Verantwortliche/r:
Frau Heinrich
1. Zusammenfassende Beurteilung 
Voraussichtliche Änderung Jahresergebnis: 
(+ = Ergebnisverbesserung, - = Ergebnisverschlechterung) + 76.967 €
Steuerungsbedürftige Entwicklungen?  Ja   Nein 
2. Zuordnung der Investitionsmaßnahme zu Zentralen Handlungsfeldern 
entfällt
3. Finanzielle Entwicklung
Investive Projekte
Plan 
2016
Erm.a.Vj. 
+ Nachbew.
Gesamt-
ermächtigung
Stand 
30.08.2016
Prognose 
31.12.2016
Abweichung 
(absolut) Abw. (%) Deckung
     7.000037.710  Büromöbel 13.750 10.750 24.500 10.456 13.750 10.750 44 0
     7.000039.710  EDV-Ausstattung 8.500 1.600 10.100 0 8.500 1.600 16 0
     7.000050.710  EDV-DMS-Ausstattung 0 59.239 59.239 11.326 0 59.239 100 0
*          VPC FB 50 22.250 71.589 93.839 21.783 22.250 71.589 76 0
**               Verwaltung der Sozialhilfe 22.250 71.589 93.839 21.783 22.250 71.589 76 0
***                    Grundversorgung u.Hilfen n.d.SGB XII 22.250 71.589 93.839 21.783 22.250 71.589 76 0
     7.000054.710  Büromöbel Jobcenter 6.800 5.378 12.178 5.191 6.800 5.378 44 0
*          Grundsicherung f.A./ Verwaltung 6.800 5.378 12.178 5.191 6.800 5.378 44 0
**               Grundsicherung f.A./ Verwaltung 6.800 5.378 12.178 5.191 6.800 5.378 44 0
***                    Grundsicherung f.Arbeitssuchende SGB 6.800 5.378 12.178 5.191 6.800 5.378 44 0
     7.000051.710  Ausstattung Einrichtungen Flüchtlinge 90.000 -8.000 82.000 46.013 90.000 -8.000 -10 0
*          Soz. Einrichtung f.Flüchtlinge 90.000 -8.000 82.000 46.013 90.000 -8.000 -10 0
**               Soz. Einrichtung f.Flüchtlinge 90.000 -8.000 82.000 46.013 90.000 -8.000 -10 0
     7.000052.710  Ausstattung Einrichtungen Wohnungslose 0 8.000 8.000 5.441 0 8.000 100 0
*          Soz. Einrichtung f.Wohnungslose 0 8.000 8.000 5.441 0 8.000 100 0
**               Soz. Einrichtung f.Wohnungslose 0 8.000 8.000 5.441 0 8.000 100 0
***                    Soziale Einrichtungen 90.000 0 90.000 51.454 90.000 0 0 0
****                         Saldo Teilhaushalt 119.050 76.967 196.017 78.427 119.050 76.967 39 0
     davon Auszahlungen Teilhaushalt 119.050 76.967 196.017 78.427 119.050 76.967 39 0
Abweichungsanalyse
entfällt
4. Erfordernisse aufgrund der Budgetentwicklung
Aufgrund der bisherigen Entwicklung des Budgets
 ist keine Übertragung von Haushaltsmitteln ins kommende Haushaltsjahr vorgesehen;
 ist die Beantragung einer Übertragung von Haushaltsmitteln im Umfang von voraussichtlich 35.913 € ins kommende Haushaltsjahr vorgesehen
5. Stellungnahme des Verantwortlichen
z.B. Überblick über die Budgetentwicklung, aktuelle Themen/besondere Entwicklungen (z. B. Auswirkungen von Gesetzesänderungen, etc.), Darstellung der eingeleiteten Maßnahmen/Vorschläge 
zur Gegensteuerung bei einer negativen Änderung des Saldos oder der Nichtumsetzung einer Maßnahme, die im Bezug zu einem zentralen Handlungsfeld steht;
Chancen und Risiken der Entwicklung von Investitionen von hervorgehobener Bedeutung für den Fachbereich im Hinblick auf künftige Haushaltsjahre, 
Darstellung der Gründe für wesentliche Abweichungen des prognostizierten Investitionssaldos von den vorausgegangenen unterjährigen Prognosen.
Die Inanspruchnahme der bereitgestellten Investitionsmittel für die Einführung des Datenmanagementsystems (DMS) dauert derzeit an, da mit der Einbindung der 
Fachanwendungen im Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement im laufenden Haushaltsjahr begonnen wurde. Die Mittel werden aber weiterhin 
benötigt.  
Der Anstieg der Ausgaben für Büromöbel ist insbesondere auf Ersatzbeschaffungen - insbesondere Bürostühle – als auch auf die Einrichtung erforderlicher 
Arbeitsplätze im Fachbereich zurückzuführen. Da die grundlegende Neuausstattung des Fachbereiches im Jahr 2000 erfolgte, ist in den nächsten Jahren von einer 
Zunahme der Ersatzbeschaffungen auszugehen.  
Die zum Teil intensiven Ausgaben für Flüchtlingsunterkünfte hängen von Faktoren ab, die im Vorfeld nicht realistisch kalkuliert werden können. 
               gez. Heinrich
______________________________
    Unterschrift des Verantwortlichen