Antrag auf Genehmigung außerplanmäßiger Aufwendungen für den Bau eines Kinderspielplatzes in der Sandgrube Gretesch
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5527
Datum: 2015-05-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 28.04.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5527
öffentlich
Antrag auf Genehmigung außerplanmäßiger Aufwendungen für den 
Bau eines Kinderspielplatzes in der Sandgrube Gretesch
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 02.06.2015 Ö Vorberatung
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 09.06.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 16.06.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 16.06.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der außerplanmäßigen Bereitstellung von Mitteln für den Bau eines Kinderspielplatzes in der 
Sandgrube Gretesch wird zugestimmt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 55.000 €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 0 €
Betroffener Haushaltsbereich
Ergebnishaushalt x Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 7.000724.710
Bezeichnung: KSP Sandgrube Gretesch
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
x Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
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Sachverhalt:
Der Erschließungsträger für das Baugebiet Sandgrube Gretescher Weg war laut 
städtebaulichem Vertrag verpflichtet, einen Kinderspielplatz in dem Baugebiet einzurichten. 
Da der Erschließungsträger dieser Verpflichtung trotz Aufforderung seitens der Stadt nicht 
nachgekommen ist, wurden die geschätzten Kosten für den Bau des Kinderspielplatzes von 
dem Bürgschaftsgeber an die Stadt Osnabrück überwiesen. Diese Mittel sind 
zweckgebundene Mittel für die Herstellung des Kinderspielplatzes.
Die Forderung gegenüber dem Erschließungsträger musste haushaltsrechtlich in das Jahr 
2014 gebucht werden. Der Ausgleich erfolgte am 12.01.2015. Die Ausgabe dieser 
zweckgebundenen Mittel wird erst 2015 erfolgen.  
Für das Haushaltsjahr 2015 wurde keine Auszahlungsermächtigung veranschlagt und 
aufgrund des bereits erfolgten Jahresabschlusses war es nicht mehr möglich, noch eine 
Ermächtigung von 2014 in das Haushaltsjahr 2015 zu übertragen. Deshalb müssen die Mittel 
haushaltsrechtlich in 2015 außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden. Zur Deckung der 
Maßnahme sollen Mittel aus dem Jahresergebnis 2014 des Osnabrücker ServiceBetriebes 
herangezogen werden.
Der Vorgang ist aufwandsneutral, da der Betrag bereits im Kernhaushalt vereinnahmt 
worden ist.
gez. Raue