EUREGIO - Benennung der Mitglieder der Zweckverbandsversammlung und des EUREGIO-Rates
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6438
Datum: 2016-10-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 17.11.2015 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6438
öffentlich
EUREGIO - Benennung der Mitglieder der 
Zweckverbandsversammlung und des EUREGIO-Rates
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.12.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.12.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück benennt gemäß § 71 Abs. 6 i.V.m. Abs. 3 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG), folgende Personen für die 
Zweckverbandsversammlung der EUREGIO:
Zählgemeinschaft SPD/B´90/Die Grünen 1.: Vertreter:
Zählgemeinschaft SPD/B´90/Die Grünen 2.: Vertreter:
Zählgemeinschaft SPD/B´90/Die Grünen 3.: Vertreter:
CDU-Fraktion 4.: Vertreter:
CDU-Fraktion 5.: Vertreter:
Aus dieser Gruppe benennt der Rat die folgenden Personen für den EUREGIO - Rat:
Zählgemeinschaft SPD/B´90/Die Grünen 1.: Vertreter:
Zählgemeinschaft SPD/B´90/Die Grünen 2.: Vertreter:
CDU-Fraktion 3.: Vertreter:
Die vorstehende Gremienbesetzung wird gemäß § 71 Abs. 5 NkomVG beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: Als älteste deutsch-niederländische Kooperation 
stellt die EUREGIO ein wichtiges Instrument zur Gestaltung und Vertiefung der Integration 
innerhalb der europäischen Union dar. 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Regionale Kooperation (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die EUREGIO beabsichtigt ihre Rechtsform in einen Zweckverband abzuändern. Der Rat der 
Stadt wurde in seiner Sitzung vom 16.06.2015 umfassend über die neue Rechtsform und die 
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entsprechende Satzung informiert und hat den Beitritt zum Zweckverband EUREGIO 
beschlossen. Laut Satzung des Zweckverbandes EUREGIO kann die Stadt Osnabrück 5 
Personen in die Zweckverbandsversammlung und 3 Personen in den Rat des 
Zweckverbandes entsenden, wobei die Mitglieder des EUREGIO-Rates auch Mitglieder der 
Zweckverbandsversammlung sein müssen.
Die Verbandsversammlung ist durch den Gesetzgeber zwingend vorgesehen und muss 
mindestens einmal pro Jahr zusammenzutreten. Die Zweckverbandsmitglieder (Gemeinden, 
Städte, (Land-) Kreise und Waterschappen) entsenden Vertreter (Mandatsträger der 
Mitglieder) in die Verbandsversammlung (Bestellungsverfahren). Die Größenordnung wird 
angesichts der zu gewährleistenden Praktikabilität von Abstimmungen und Bewerkstelligung 
von Entsendungen in den EUREGIO-Rat bei etwa 280 Vertretern liegen. Auf deutscher Seite 
sind die Mitglieder der Stadt- und Gemeinderäte, der Kreistage und die Dienstkräfte der 
Mitgliedskommunen wählbar. Sind die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der 
Vertretereigenschaft entfallen, so bestimmt das entsendende Mitglied unverzüglich einen 
Nachfolger.
Überdies ist für jeden Vertreter ein Stellvertreter vorgesehen. Jeder Vertreter hat eine 
Stimme. Die Stimmabgabe bei mehreren Vertretern eines Mitgliedes erfolgt entsprechend 
den jeweiligen kommunalrechtlichen Regelungen. Die Wahlperiode entspricht derjenigen der 
Mitglieder; sie folgt also den kommunalwahlrechtlichen Vorgaben. Die Vertreter tragen Sorge 
für die Informierung der sie entsendenden Mitglieder.
Die Verbandsversammlung entscheidet über die grundlegenden Angelegenheiten des 
Zweckverbandes. Hierunter fallen beispielsweise die Mitgliederaufnahme, 
Satzungsänderung, Haushalt, Rechnungslegung und die Vorstandsentlastung. Ferner 
beschließt sie die Geschäftsordnung des Zweckverbandes. Die Beschlüsse der 
Verbandsversammlung – einschließlich des Haushaltes – werden durch den EUREGIO-Rat 
vorbereitet und vom Verbandsvorstand durchgeführt. 
Der EUREGIO-Rat, der sich aus den Mitgliedern der Verbandsversammlung bildet, versteht 
sich als das politische Organ der EUREGIO: Er bestimmt deren Selbstpositionierung im 
euregionalen Meinungsumfeld und fungiert als Beratungs- und Koordinierungsorgan für 
Grundsatzfragen im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Der Vorsitzende 
der Verbandsversammlung und seine Stellvertreter sind Mitglieder des EUREGIO-Rates. Sie 
sind zugleich Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende des EUREGIO-Rates. 
Der EUREGIO-Rat ist zuständig für die Besetzung wichtiger Funktionen: Er zeichnet 
verantwortlich für die Wahl zum Verbandsvorstand sowie die Bestätigung der Bestellung, 
Beurlaubung und Entlassung der Geschäftsleitung gemäß Beschluss des 
Verbandsvorstandes und ferner für die Bildung und Besetzung der Ausschüsse und ad hoc 
Themenforen. Obendrein obliegt ihm die Vorbereitung der Beschlüsse der 
Verbandsversammlung einschließlich aller Beschlüsse zum Jahresabschluss, zum 
Jahresbericht und zum Haushalt. Die Entsendung der 42 deutschen Mitglieder in den 
EUREGIO-Rat erfolgt durch die Verbandsversammlung aus ihrer Mitte auf Vorschlag der der 
EUREGIO angehörenden (Land-) Kreise, kreisfreien Städte sowie unmittelbar von den 
kreisangehörigen Kommunen, sofern deren (Land-) Kreis kein Mitglied der EUREGIO ist.
Die Verteilung der Sitze erfolgt gemäß § 71 Abs. 6 i.V.m. Abs. 2, 3 und 5 Niedersächsiches 
Kommunalverfassungsgesetz (NkomVG). Aus § 71 Abs. 2 NkomVG ergibt sich die im 
Beschlussvorschlag angegebene Sitzverteilung. Die Benennung der Mitglieder gilt für die 
Zeit bis zum Ablauf dieser Wahlperiode des Rates.
Anlage: 
EUREGIO - Satzungsentwurf
Stand: 01.02.2015
Satzungsentwurf
für den niederländisch-deutschen Zweckverband EUREGIO
Präambel
Die Gemeinden, Städte und (Land-) Kreise, die bisher direkt oder durch die Samenwerkingsverbanden 
Regio Achterhoek und Regio Twente im EUREGIO-Gebiet zusammenarbeiten, wollen die grenzüber-
schreitende Zusammenarbeit auf regionaler und örtlicher Ebene  künftig bestmöglich fördern, verwirkli-
chen und verstärken. Da ein öffentlich-rechtlicher Zweckverband die Verwirklichung dieser Zielsetzungen 
nachhaltig stärkt, strebt der EUREGIO e.V. danach, seine Aufgaben auf eine öffentlich-rechtliche Basis 
zu stellen.  
Zu diesem Zweck wollen die bislang in Form eines eingetragenen Vereins nach deutschem Recht (EU-
REGIO e.V.) zusammengeschlossenen  Gemeinden und sonstigen Körperschaften des öffentlichen 
Rechts nunmehr als öffentlich-rechtlicher Zweckverband  gemäß dem Abkommen zwischen dem Land 
Nordrhein Westfalen, dem Land Niedersachsen, der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich 
der Niederlande über grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und ande-
ren öffentlichen Stellen vom 23.05.1991 (Abkommen, GV. NW. 5. 530/SGV. NW. 101), sogenanntes An-
holter Abkommen, kooperieren. 
Insbesondere werden sie alle Maßnahmen zur Festigung und Entwicklung der nachbarschaftlichen Be-
ziehungen zwischen (Teil)Regionen auf beiden Seiten der Grenze abstimmen, sowie geeignete Vereinba-
rungen zur Lösung der in diesem Bereich auftretenden Probleme treffen zum Nutzen der Bürger, Betrie-
be, gesellschaftlichen Gruppierungen und Einrichtungen beiderseits der Grenze. 

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Artikel 1
Rechtsform
1. Die EUREGIO ist ein öffentlich-rechtlicher Zweckverband im Sinne des Art. 3 des Anholter Ab-
kommens.
2. Der Sitz der EUREGIO ist in Gronau / Westf.
3. Gemäß Art. 3 Abs. 3 des Abkommens gilt für die EUREGIO deutsches Recht, insbesondere
das Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit des Landes Nordrhein-Westfalen
(GV. NW. S. 621/SGV. NW. 202).
Artikel 2
Name
Der Zweckverband gibt sich den Namen EUREGIO.
Unter dem Namen EUREGIO schließen sich deutsche und niederländische Gemeinden, Städte, (Land-) 
Kreise und Waterschappen zusammen.
   
Artikel 3
Verbandsgebiet
Das Verbandsgebiet umfasst das Gebiet der Städte, Gemeinden, (Land-) Kreise und Waterschappen, die 
Mitglied sind (s. Anlage). 
Artikel 4
Ziele und Aufgaben
(1) Die EUREGIO hat die Aufgabe, die regionale grenzüberschreitende Zusammenarbeit ihrer Mit-
glieder zu fördern, zu unterstützen und zu koordinieren.
(2) Die EUREGIO kann Aktivitäten entwickeln, Programme sowie Projekte erarbeiten und durchfüh-
ren, finanzielle Mittel beantragen, entgegennehmen, darüber verfügen und sie an Dritte weiterge-
ben.
(3) Die EUREGIO ist für ihre Mitglieder in deren Interesse und ausschließlich grenzüberschreitend 
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tätig mit dem Ziel, ihre Gesamtinteressen gegenüber internationalen, nationalen und anderen In-
stitutionen wahrzunehmen.
(4) Die EUREGIO fördert die grenzüberschreitende Abstimmung und Koordinierung zwischen öffent-
lich-rechtlichen Instanzen, Behörden und gesellschaftlichen Gruppierungen.
(5) Die EUREGIO berät Mitglieder, Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Verbände, Behörden 
und andere Institutionen in grenzüberschreitenden Fragen.
(6) Die EUREGIO informiert regelmäßig die Öffentlichkeit, insbesondere die Städte, Gemeinden und 
(Land-) Kreise, über die Arbeit des Zweckverbandes.
(7) Die regionale grenzüberschreitende Zusammenarbeit gemäß Abs. (1) bis (6) findet auf folgenden 
Gebieten statt:
a) Kommunikation
b) soziokulturelle Begegnungen 
c) Gesundheitsversorgung
d) Schulische Bildung
e) öffentliche Sicherheit
f) Rettungswesen und Katastrophenschutz
g) Kultur und Sport
h) Wirtschaftliche Entwicklung
i) Arbeitsmarkt und Qualifizierung
j) lnnovation und Technologietransfer
k) Tourismus und Erholung
l) Agrarentwicklung
m) Raumordnung
n) Verkehr und Transport
o) Energie
p) Umwelt- und Naturschutz
q) Abfallwirtschaft
r) Wasserwirtschaft
(8) Zur Erreichung der vorgenannten Aufgaben kann die EUREGIO sich wirtschaftlich betätigen, 
wobei die für ihre Mitglieder geltenden gesetzlichen Regelungen einzuhalten sind. 
'
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Artikel 5
Mitgliedschaft
(1) Mitglieder dieses Zweckverbandes sind die in Anlage 1 benannte niederländischen und deut-
schen Gemeinden, Städte, (Land-) Kreise und Waterschappen.
(2) Gemeinden, Städte, (Land-) Kreise und Waterschappen die sich dem Zweck der EUREGIO ver-
bunden fühlen, können einen schriftlichen Antrag auf Mitgliedschaft an die Geschäftsleitung stel-
len. 
(3) Mitglieder können aus der EUREGIO austreten. Es bedarf dazu einer schriftlichen Erklärung ge-
genüber der Geschäftsleitung. Die Mitgliedschaft endet mit Ablauf des zweiten Kalenderjahres 
nach dem schriftlich erklärten Austritt.
(4) Im Übrigen entscheidet über die finanziellen und sonstigen Folgen eines Austrittes in jedem Ein-
zelfall die Verbandsversammlung.
(5) Ausscheidende Mitglieder haften dem Zweckverband nach ihrem Ausscheiden für die bis zu die-
sem Zeitpunkt entstanden Verbindlichkeiten entsprechend ihrer Einwohnerzahl. Die ausschei-
denden Mitglieder verzichten auf eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung.
Artikel 6
Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Die Mitglieder wirken an der Willensbildung der EUREGIO mit. Sie sind über aktuelle grenzüber-
schreitende Themen und Entwicklungen zu informieren.
(2) Die Mitglieder haben das Recht, Dienstleistungen, Programme und Einrichtungen der EUREGIO 
in Anspruch zu nehmen.
(3) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Arbeit der EUREGIO zu unterstützen, um die regionale grenz-
überschreitende Zusammenarbeit und Entwicklung zu fördern.
(4) Die Mitglieder sind dem Zweckverband gegenüber verpflichtet, im Rahmen ihrer innerstaatlichen 
Befugnisse die Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erfüllung der Aufgaben der EUREGIO erforder-
lich sind.
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Artikel 7
Organe
(1) Die Organe der EUREGIO sind:
 Verbandsversammlung
 EUREGIO-Rat
 Vorstand 
(2) Die in den Organen der EUREGIO tätigen Personen scheiden aus, wenn die Voraussetzung für 
ihre Wahl oder Entsendung entfallen sind, insbesondere wenn sie nicht mehr über ein Amt oder 
Mandat der Mitglieder verfügen.
(3) Zur Entlastung des Vorstandes wird eine Geschäftsleitung eingerichtet.
Artikel 8
Verbandsversammlung
(1) Die Verbandsversammlung besteht aus Vertretern der Mitglieder. Sie tagt mindestens einmal im 
Jahr. Sie verabschiedet eine Geschäftsordnung für die Durchführung der Sitzungen.
(2) Zur ersten Verbandsversammlung nach der Bildung des Zweckverbandes lädt die Geschäftslei-
tung des EUREGIO e.V. ein.
(3) Jedes Mitglied entsendet eine Anzahl Vertreterinnen und Vertreter in die Verbandsversammlung 
nach folgendem Schlüssel:
bis zu 5.000 EUR Mitgliedsbeitrag = 1 Vertreter/in
von 5.001 - 10.000 EUR Mitgliedsbeitrag = 2 Vertreter/in
von 10.001 - 20.000 EUR Mitgliedsbeitrag = 3 Vertreter/in
von 20.001 - 40.000 EUR Mitgliedsbeitrag = 4 Vertreter/in
von 40.001 - 60.000 EUR Mitgliedsbeitrag = 5 Vertreter/in
von 60.001 - 80.000 EUR Mitgliedsbeitrag = 6 Vertreter/in
Auf Mitglieder mit mehr als 80.000 EUR Mitgliedsbeitrag entfällt für jede angefangene 20.000 
EUR Mitgliedsbeitrag, welche die 80.000 EUR übersteigen, ein/e zusätzliche/r Vertreter/in. 
Bei Neubeginn einer Wahlperiode sind zur Ermittlung der Anzahl der Vertreter/innen die Beitrags-
zahlungen maßgebend, welche auf den Einwohnerzahlen zum 01.01. der letztgültigen offiziellen 
Einwohnerzahlen des Centraal Bureau voor Statistiek und der Landesämter für Datenverarbei-
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tung und Statistik der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen beruhen.
Die Wahlperiode entspricht der bei den Mitgliedern.
(4) Jede/r Vertreter/in hat eine Stimme.
(5) Wählbar von niederländischen Städten und Gemeinden sind Mitglieder der Stadt- und Gemein-
deräte und der Colleges van Burgemeester & Wethouders einschließlich deren Vorsitzenden, von 
den Waterschappen Mitglieder der Verbandsversammlung und des Vorstandes, auf deutscher 
Seite Mitglieder der Stadt- und Gemeinderäte, der Kreistage und Dienstkräfte der Mitgliedskom-
munen. 
(6) Die Mitgliedschaft endet, wenn die Voraussetzungen der Wahl entfallen. Das entsendende Mit-
glied benennt in diesem Fall unverzüglich einen Ersatz.
(7) Für jede/n Vertreter/in in der Verbandsversammlung ist ein Stellvertreter zu benennen. Für des-
sen Mitgliedschaft gelten die Absätze (3) bis  (7) entsprechend.
(8) Die Verbandsversammlung wählt aus ihrer Mitte eine/n Vorsitzende/n für 4 Jahre, wobei die nie-
derländische und die deutsche Seite abwechselnd vertreten sein sollen. Eine zweite Wiederwahl 
einer/s Vorsitzenden ist ausgeschlossen. 
(9) Die Verbandsversammlung wählt aus ihrer Mitte zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer 
von 4 Jahren. Die stellvertretenden Vorsitzenden sollen nicht beide Vertreter/innen der niederlän-
dischen oder der deutschen Seite sein.
(10) Die von den Mitgliedern entsendeten Vertreter/innen in der Verbandsversammlung sind verpflich-
tet, die Mitglieder mündlich oder schriftlich über alle wichtigen Angelegenheiten der EUREGIO zu 
informieren und Fragen zu beantworten. Sie können durch die Mitglieder, die sie vertreten, über 
ihre Tätigkeiten in den EUREGIO-Organen zur Verantwortung gezogen werden und, falls diese 
Instanz ihnen das Vertrauen entzieht, ihr Mandat verlieren.
(11) Mitglieder des Vorstandes können an der Verbandsversammlung teilnehmen. Sie haben Rede- 
und Antragsrecht, aber kein Stimmrecht. Ausgenommen hiervon ist die/er Vorsitzende des Vor-
standes.
(12) Die Geschäftsleitung kann beratend an der Verbandsversammlung teilnehmen. 
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Artikel 9
Aufgaben und Zuständigkeiten der Verbandsversammlung
(1) Die Verbandsversammlung beschließt über:
a) Aufnahme von Mitgliedern.
b) Änderung der Verbandssatzung,
c) Haushalt und Rechnungslegung der EUREGIO,
d) Entlastung des Vorstandes,
e) Die Geschäftsordnung des Zweckverbandes, 
f) Die Verbandsversammlung ist für alle Angelegenheiten des Zweckverbandes zuständig, so-
weit die Satzung nichts anderes bestimmt.
(2) Die Beschlüsse der Verbandsversammlung erfolgen auf Vorschlag des EUREGIO-Rates.
Artikel 10
EUREGIO-Rat
(1) Der EUREGIO-Rat ist das politische Organ der EUREGIO.
(2) Der EUREGIO-Rat besteht aus 84 Mitgliedern, die als Mandatsträger/innen nach Maßgabe von 
Art. 12 und Art. 13 nach einem politischen und regionalen Schlüssel von den Mitgliedern gewählt 
werden. Neben der/m Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden sind je 42 Mitglieder 
des EUREGIO-Rates Vertreter/innen von deutscher bzw. niederländischer Seite. Nach Möglich-
keit sollen auch kleinere Parteien vertreten sein. Die Wahlperiode entspricht der bei den Mitglie-
dern.
(3) Die/der Vorsitzende der Verbandsversammlung und seine Stellvertreter/in sind Mitglieder des 
EUREGIO-Rates. Sie sind auch Vorsitzende/r und stellvertretende/r Vorsitzende des EUREGIO-
Rates. 
(4) An den Sitzungen können mit beratender Stimme teilnehmen:
 Mitglieder des Europäischen Parlaments
 Bundestagsabgeordnete
 Vertreter/innen der Staten-Generaal
 Landtagsabgeordnete der Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen
 Parlamentarische Vertreter/innen der Provinzen Drenthe, Gelderland und Overijssel 
soweit deren Wahlbezirke oder Arbeits- bzw. Wohnorte ganz oder teilweise im Gebiet 
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der EUREGIO liegen,
 die Landräte/innen, die Bürgermeister/innen oder deren Allgemeine Vertreter/innen 
bzw. der Locoburgemeester aus dem gesamten EUREGIO-Gebiet
 die Dijk- oder Watergrafen oder deren Stellvertreter/innen aus dem gesamten EURE-
GIO-Gebiet,
 die Mitglieder des Vorstandes, 
 die Geschäftsleitung. 
Mitglieder mit beratender Stimme haben ein Rederecht, jedoch kein Recht, an Abstimmungen 
oder Wahlen mitzuwirken. 
(5) Mit Zustimmung des EUREGIO-Rates können Repräsentantinnen/en Dritter an den Sitzungen 
teilnehmen und ein eingeschränktes Rederecht erhalten.
Artikel 11
Aufgaben und Zuständigkeiten des EUREGIO-Rates
(1) Der EUREGIO-Rat hat die Funktion eines gemeinsamen Beratungs- und Koordinierungsorgans 
für Grundsatzfragen im Rahmen der regionalen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
(2) Der EUREGIO-Rat hat insbesondere folgende Aufgaben und Zuständigkeiten:
a) Wahl für die Besetzung des Vorstandes, 
b) Bildung und Besetzung eigener Ausschüsse sowie von ad hoc Themenforen,
c) Bestätigung der Bestellung und Entlassung der Geschäftsleitung gemäß Beschluss des 
Vorstandes, wobei dies jeweils keine Wirksamkeitsvoraussetzung ist,
d) Vorbereitung der Beschlüsse der Verbandsversammlung (einschließlich Haushalt).
Artikel 12 
Entsendung der niederländischen Mitglieder in den EUREGIO-Rat
(1) Die Entsendung der niederländischen Mitglieder erfolgt durch die Verbandsversammlung aus den 
Mitgliedern der Verbandsversammlung auf Vorschlag der Mitgliedskommunen oder regionaler 
Einrichtungen, welche die Mitgliedskommunen dafür ermächtigen, sowie der Waterschappen Rijn 
en Ijssel sowie Vechtstromen, im folgenden Waterschappen genannt. 
(2) Die Aufteilung der 42 Sitze für die Regio Achterhoek, die Regio Twente, die niederländische 
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Gruppe und der Waterschappen bestimmt sich aufgrund ihrer Beitragszahlungen im Verhältnis 
zur Anzahl der insgesamt zur Verfügung stehenden Sitze an niederländischer Seite. Maßgebend 
sind die Beitragszahlungen, welche auf den Einwohnerzahlen zum 01.01. der letztgültigen offizi-
ellen Einwohnerzahlen des „Centraal Bureau voor Statistiek“ basieren.
(3) Für neue niederländische Mitgliedskörperschaften in der EUREGIO werden entsprechend ihrer 
Beitragszahlung Sitze abgetreten bzw. es erfolgt innerhalb des Kontingentes der 42 niederländi-
schen Sitze eine Neuverteilung entsprechend dem Verhältnis der Beitragszahlungen.
(4) Die Wahlperiode entspricht der niederländischen Verfassung, dem niederländischen Kommunal-
recht und dem niederländischen Waterschapswet.
Artikel 13
Entsendung der deutschen Mitglieder in den EUREGIO-Rat
.
(1) Die Entsendung der 42 deutschen Mitglieder in den EUREGIO-Rat erfolgt durch die Verbands-
versammlung aus ihrer Mitte auf Vorschlag der der EUREGIO angehörenden (Land-) Kreise, 
kreisfreien Städte sowie unmittelbar von den kreisangehörigen Kommunen, sofern deren (Land-) 
Kreis kein Mitglied der EUREGIO ist.
(2) Die Anzahl der Sitze für die (Land-) Kreise und kreisfreien Städte bestimmt sich aufgrund ihrer 
Beitragszahlungen, die auf den Einwohnerzahlen beruhen, im Verhältnis zur Anzahl der insge-
samt zur Verfügung stehenden Sitze an deutscher Seite. Maßgebend sind die Einwohnerzahlen 
zum 01.01. der letztgültigen offiziellen Einwohnerzahlen der Landesämter für Datenverarbeitung 
und Statistik der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.
(3) Sind in einem Gebiet (Land-) Kreis und kreisangehörige Städte und Gemeinden Mitglied, dann 
sind die Mitglieder vom Kreistag zu zwei Drittel auf Vorschlag der EUREGIO-Mitgliedsgemeinden 
zu wählen. Sofern die Gesamtzahl der Entsendungen für einen (Land-) Kreis nicht überstiegen 
wird, müssen dabei die kreisangehörigen EUREGIO-Mitgliedsgemeinden über 40.000 Einwohner 
mit einem Mitglied im EUREGIO-Rat vertreten sein, welches dann auf Vorschlag der jeweiligen 
kreisangehörigen EUREGIO-Migliedsgemeinde vom Kreistag zu wählen ist.   
(4) Für neue deutsche Mitgliedskörperschaften in der EUREGIO werden entsprechend ihrer Bei-
tragszahlung Sitze abgetreten bzw. es erfolgt innerhalb des Kontingentes der 42 deutschen Sitze 
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eine Neuverteilung entsprechend dem Verhältnis der Beitragszahlungen.
(5) Die Wahlperiode entspricht der bei den EUREGIO-Mitgliedskörperschaften.
Artikel 14
Vorstand 
(1) Der Vorstand besteht aus 11 Mitgliedern, 
a) dem/der Vorsitzenden der Verbandsversammlung sowie
b) zehn nach Art. 11 gewählten Vorstandsmitgliedern.
Außerdem nehmen je 2 Vertreter/innen der im EUREGIO-Rat vertretenen Fraktionen als beraten-
de Mitglieder an den Sitzungen teil.
(2) Bei einer Wahl in den Vorstand muss die/der gewählte Vertreter/in des Mitglieds ihr/sein Mandat 
für die Verbandsversammlung niederlegen.
(3) Die Vorstandsmitglieder werden vom EUREGIO-Rat gewählt.
a) Fünf Mitglieder von niederländischer Seite werden nach einem regionalen Schlüssel ent-
sandt aus den Colleges van Burgemeester en Wethouders und dem Vorstand der Water-
schappen. 
b) Fünf deutsche Mitglieder werden nach einem regionalen Schlüssel aus dem Kreis der 
Hauptverwaltungsbeamten entsandt.
Die Stellvertretung der Vorstandsmitglieder richtet sich nach den für sie einschlägigen niederlän-
dischen bzw. deutschen kommunalrechtlichen Regelungen und dem Waterschapswet. 
(4) Die/der Vorsitzende der Verbandsversammlung ist auch Vorsitzende/r des Vorstandes. Der Vor-
stand wählt aus den Mitgliedern eine/n Stellvertreter/in auf die Dauer von 4 Jahren. Vorsitzende/r 
und stellvertretende/r Vorsitzende/r sollen nicht beide Vertreter/innen der niederländischen oder 
der deutschen Seite sein.
(5) Die Geschäftsleitung der EUREGIO nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Vor-
standes teil.
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Artikel 15
Aufgaben und Zuständigkeiten
des Vorstandes 
(1) Der Vorstand ist zuständig
a) für die Durchführung der Beschlüsse der Verbandsversammlung, 
b) für die Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse des EUREGIO-Rates,
c) für personelle, organisatorische und finanzielle Angelegenheiten soweit nicht ein anderes 
Organ zuständig ist,
d) für die Bestellung und Entlassung der Geschäftsleitung sowie deren Anstellungsverträge,
e) für die Festlegung der Zuständigkeiten der Geschäftsleitung, insbesondere für die Be-
stimmung des laufenden Geschäfts,
f) für Entscheidungen, soweit ein anderes zuständiges Organ wegen der Dringlichkeit der 
Angelegenheit nicht entscheiden kann; er informiert das zuständige Organ über die Ent-
scheidungen,
g) für die Beschlussfassung in Rechtsangelegenheiten.
(2) Der Vorstand kann die Zuständigkeiten und Obliegenheiten der Geschäftsleitung gegenüber den 
anderen Organen und hinsichtlich der Vertretungsbefugnisse im Innenverhältnis durch eine 
Dienstanweisung allgemein und die Prozessführung vor Gericht im Einzelfall regeln.
(3) Die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Zweckverbandes erfolgt durch die/den Vor-
sitzende/n des Vorstandes oder seine/n Stellvertreter/in, bei laufenden Geschäften durch die Ge-
schäftsleitung. Der/die Vorsitzende des Vorstandes ist zugleich Dienstvorgesetzte/r der Ge-
schäftsleitung.  Für den Zweckverband verpflichtende Erklärungen bedürfen der Schriftform.
(4) Der Vorstand kann das Zusammentreten der Verbandsversammlung oder des EUREGIO-Rates 
unter Benennung der Beratungsgegenstände verlangen.
Artikel 16
Geschäftsleitung 
(1) Die Geschäftsleitung besteht aus der/m Geschäftsführer/in. Die/der Geschäftsführer/in wird durch 
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eine/n Stellvertreter/in vertreten. Eine weitere Delegation ist zulässig.
(2) Die Geschäftsleitung ist zuständig für die laufenden Geschäfte der Verwaltung, die Verwaltung 
der Finanzen und die Organisation, soweit sie nicht dem Vorstand vorbehalten sind. Die Ge-
schäftsleitung bereitet die Beschlüsse des Vorstandes vor und führt sie aus.
(3) Die Geschäftsleitung ist für Personalmaßnahmen zuständig, insbesondere für die Auswahl, Ein-
stellung und Entlassung des Personals zur Erfüllung der Aufgaben der EUREGIO. 
(4) Die EUREGIO kann hauptamtliches Personal einstellen und einsetzen.
Artikel 17
Ausschüsse und ad hoc Themenforen 
Gemäß Artikel 11 kann der EUREGIO-Rat aus seiner Mitte zu seiner Aufgabenerfüllung Ausschüsse und 
ad hoc Themenforen bilden, auflösen sowie deren Mitglieder benennen.
Je nach Aufgabenstellung können Vertreter/innen gesellschaftsrelevanter Gruppen vertreten sein.
Artikel 18
Verfahren in den EUREGIO-Organen
(1) Die/der jeweilige Vorsitzende oder im Falle seiner Verhinderung die jeweiligen Stellvertreter 
lädt/laden mit einer Frist von zwei Wochen unter Beifügung einer Tagesordnung zur Sitzung des 
jeweiligen Gremiums ein. Die Einladung und die Tagesordnung sind in niederländischer und 
deutscher Sprache zu verfassen. Ein Fünftel der Mitglieder des Gremiums können das Zusam-
mentreten unter Benennung der Beratungsgegenstände oder die Aufnahme eines Tagesord-
nungspunktes verlangen.
(2) Die Gremien sind beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der stimmberechtigten Vertre-
ter/innen anwesend ist. Sie gelten als beschlussfähig, solange die Beschlussunfähigkeit nicht 
festgestellt worden ist. Sitzungen ohne beschlussfähiges Gremium können mit selber Tagesord-
nung wiederholt werden, unter Beachtung der Fristen. Über diese Tagesordnungspunkte können 
dann auch Beschlüsse herbeigeführt werden, ohne dass wenigstens die Hälfte der stimmberech-
tigten Mitglieder anwesend ist. In der Einladung zur Sitzung ist darauf ausdrücklich hinzuweisen.
(3) Die Sitzungen der Verbandsversammlung und des EUREGIO-Rates sind grundsätzlich öffentlich. 
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Sie beschließen über die Nicht-Öffentlichkeit von Sitzungen, wenn mindestens 1/5 der anwesen-
den stimmberechtigten Mitglieder dies beantragen oder die/der Vorsitzende dies für notwendig 
erachtet.
(4) Bei Wahlen ist derjenige gewählt, für den mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen abgegeben 
worden ist.
(5) Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder 
der jeweiligen Organe gefasst, sofern nicht durch diese Satzung abweichende Regelungen ge-
troffen worden sind. Von der Mitwirkung an einer Entscheidung ist ausgeschlossen, wer als Ver-
treter/in oder wenn der Vertretende davon einen unmittelbaren Vorteil haben kann.
(6) Über alle Sitzungen werden durch die Geschäftsleitung Ergebnisprotokolle angefertigt. Über 
nicht-öffentliche Sitzungen werden gesonderte Ergebnisprotokolle gefertigt, die nicht veröffent-
licht werden. Die Protokolle der Verbandsversammlung, des EUREGIO-Rates und der Vor-
standssitzungen sind in deutscher und in niederländischer Sprache auszufertigen und von der 
Geschäftsleitung zu unterzeichnen.
(7) Die Tagesordnung, die Sitzungsunterlagen und Protokolle der Gremiensitzungen werden durch 
die Geschäftsleitung den Mitgliedskommunen und den Vertreterinnen und Vertretern der jeweili-
gen Gremien übersandt.
(8) Nähere Regelungen zu dem Verfahren in den EUREGIO-Organen können in der Geschäftsord-
nung getroffen werden.
(9) Die Satzung kann von der Verbandsversammlung mit 2/3 Mehrheit der satzungsgemäßen Stim-
men [siehe Artikel 8 (3)] der Vertreter/innen abgeändert werden. Voraussetzung ist, dass die Sat-
zungsänderung als Tagesordnungspunkt vier Wochen vor dem Versammlungstermin schriftlich 
mitgeteilt worden ist.
(10) Die Aufgaben des Zweckverbandes können von der Verbandsversammlung mit einstimmigem 
Beschluss abgeändert werden.  
Artikel 19
Finanzen
(1) Von den Mitgliedern werden zur Deckung des notwendigen Finanzbedarfs der EUREGIO Mit-
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gliedsbeiträge erhoben, deren Bemessungsgrundlage die Einwohnerzahl des jeweiligen Mitglieds 
ist, die auf den Einwohnerzahlen zum 01.01. der letztgültigen offiziellen Einwohnerzahlen des 
Centraal Bureau voor Statistiek und der Landesämter für Datenverarbeitung und Statistik der 
Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen beruhen Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird 
von der Verbandsversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der Stimmen der in der Sitzung anwe-
senden stimmberechtigten Vertreter/innen beschlossen. Dabei soll der Beitrag je Einwohner und 
Jahr von den Waterschappen 2/29 des allgemeinen Beitrages betragen. Sind sowohl ein Kreis 
als auch ihm angehörige Kommunen Mitglied, so können sich diese den Mitgliedsbeitrag für das 
gemeinsame Gebiet teilen. Kommunen, die auch zahlendes Mitglied in einer anderen Euregio 
sind, erhalten eine Beitragsermäßigung von 10 %.
(2) Der Haushaltsplan soll zu Anfang des Haushaltsjahres vorliegen und beschlossen sein. Haus-
haltsjahr ist das Kalenderjahr. Der Entwurf des Haushaltsplanes muss den Vertretern in der Ver-
bandsversammlung zwei Wochen vor Beschlussfassung vorliegen.
(3) Die Grundsätze der Haushaltsführung und der Rechnungsführung richten sich nach dem für 
Zweckverbände geltenden Recht in Nordrhein-Westfalen.
(4) Die Verbandsversammlung bestellt zwei Mitglieder aus ihrer Mitte, welche die Aufgaben eines 
Rechnungsprüfungsausschusses übernehmen. Sie sollen ihre Aufgabe kostenfrei durchführen 
und berechtigt sein, das Rechnungsprüfungsamt einer Mitgliedskörperschaft in Anspruch zu neh-
men.
Artikel 20
Aufsicht
Die Aufsicht über den Zweckverband EUREGIO führt die Bezirksregierung Münster.
Artikel 21
Auflösung der EUREGIO
(1) Die Auflösung der EUREGIO kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck mit einer Frist von 
zwei Monaten einzuberufenden außerordentlichen Sitzung der Verbandsversammlung mit einer 
Mehrheit von 3/4 der Stimmen der erschienenen Mitglieder beschlossen werden.
(2) Die Verbandsversammlung beschließt auch über die Art der Liquidation und die Verwertung des 
Vermögens.
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Sofern die Verbandsversammlung nichts anderes beschließt, sind die Mitglieder des Vorstandes 
gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
Der Vorstand kann seine Aufgaben solange ausführen, bis die Liquidation formal abgeschlossen 
ist. Er kann die Geschäftsleitung mit der Durchführung der Liquidation beauftragen.
(3) Die Mitglieder der EUREGIO sind verpflichtet, entsprechend den Regelungen zur Berechnung 
der Mitgliedsbeiträge während der Liquidation Zuschüsse zur Begleichung der Verbindlichkeiten 
der EUREGIO zu leisten, die nach Verwertung des Vermögens der EUREGIO verbleiben. Hierzu 
zählen auch Verbindlichkeiten, die Dritten entstehen, die der EUREGIO Personal zur Verfügung 
gestellt haben, das infolge der Auflösung der EUREGIO nicht mehr beschäftigt werden kann.
(4) Bei einer Auflösung der EUREGIO und bei einer Aufgabenänderung gelten für die deutschen 
Mitglieder die Vorschriften der §§ 128 ff. des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG) in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I. S. 654), zuletzt geändert durch Gesetz 
vom 5. Februar 2009 (BGBl. I. S. 160) entsprechend. Die Mitglieder sind verpflichtet, sich darum 
zu bemühen, die vorhandenen Beamtinnen und Beamten in ihren Dienst zu übernehmen. Bei 
Angestellten haben alle Mitglieder entsprechend zu verfahren. 
Artikel 22
Öffentliche Bekanntmachungen
Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen soweit vorhanden in den Amtsblättern für den Regierungsbezirk 
Münster und dem Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems. Auf niederländischer Seite veröffent-
lichen die der EUREGIO angehörigen Kommunen und Waterschappen in ihren digitalen Amtsblättern.
Artikel 23
Entstehen des Zweckverbandes EUREGIO
(1) Die Satzung wird wirksam mit der Genehmigung durch die Bezirksregierung Münster.
(2) Der Zweckverband EUREGIO entsteht am ersten Tage des Monats, der der öffentlichen Bekannt-
machung der Zweckverbandssatzung und ihrer Genehmigung im Amtsblatt für den Regierungs-
bezirk Münster folgt. 
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