Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Städtebauförderungsmittel im Programmjahr 2021
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6916
Datum: 2021-06-08
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 30.04.2021 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6916
öffentlich
Städtebauförderungsmittel im Programmjahr 2021
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 17.06.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Innenstadt lebendig halten
 Nachhaltige Siedlungsentwicklung betreiben
 Stadtteile aufwerten
 Umwelt- und klimagerechte Bauweise durchsetzen
 Freiräume erhalten und aufwerten
 Armut entgegenwirken und Teilhabe und Integration fördern
Sachverhalt:
Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz hat am 
28.04.2021 in einer Pressemitteilung die Vergabe von Städtebauförderungsmitteln für das 
Programmjahr 2021 bekanntgegeben. Das Land unterstützt dieses Jahr insgesamt 204 
Fördermaßnahmen der Kommunen mit insgesamt 167 Mio. Euro.
Für das Sanierungsgebiet „Schinkel“ in der Programmkomponente „Sozialer Zusammenhalt“ 
erhält Osnabrück für das Jahr 2021 2.000.000 € Fördermittel (2/3 Anteil Bund und Land). Der 
städtische Eigenanteil beträgt entsprechend 1.000.000 €. 
Für das Fördergebiet „Konversionsstandort Dodesheide“ im Programm „Wachstum und 
nachhaltige Erneuerung“ wurden 3.333.000 € ebenfalls als 2/3 Anteil in Aussicht gestellt, so 
dass mit dem städtischen Eigenanteil insgesamt 5.000.000 € zur Verfügung stehen. 
Das Fördergebiet „Schlossgarten, Ledenhof“ erhält in der Programmkomponente des 
Städtebauförderprogramms „Lebendige Zentren“ 550.000 €, auch als 2/3 Anteil. Somit 
stehen insgesamt 825.000 € für diese Gesamtmaßnahme zur Verfügung.
Die Bewilligungsbescheide mit der Bestätigung der Summen sowie die Verteilung der 
Barmittel für das Jahr 2021 und der Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre werden 
im Sommer 2021 erwartet.
 
gez. Clodius
Bau eines Entlastungs- und P+R-Parkplatzes südlich der Wersener Straße - Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6743-01
Datum: 2021-05-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 04.05.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6743-01
öffentlich
Bau eines Entlastungs- und P+R-Parkplatzes südlich der Wersener 
Straße - Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 06.05.2021 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 11.05.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 01.06.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.06.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Entlastungs- und P+R-Parkplatz mit ca. 160 Einstellplätzen und einer WC-Anlage 
südlich der Wersener Straße wird wie in der Vorlage dargestellt gebaut.
Im Bereich der Fläche für Kleinfahrzeuge werden kurzfristig Fahrradbügel und 
geschützte Fahrradabstellmöglichkeiten (Fahrradboxen) sowie Lademöglichkeiten für 
E-Bikes ergänzt. Wetterfeste Unterstände mit Schließfächern sollen im Bereich der 
Toilettenanlage das Angebot des P+R-Parkplatzes verbessern und zum Umstieg vom 
PKW auf das Rad einladen. Die Kosten für die ergänzenden Maßnahmen sind zu 
ermitteln und vorzulegen.
Die Stadtwerke werden aufgefordert zu prüfen, inwieweit sich der P+R-Parkplatz 
Rubbenbruchsee als Standort für ein CarSharing Fahrzeug eignet.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Es wurde versäumt, attraktive Standards für P+R-Plätze festzulegen, die zu einem Umstieg 
vom PKW auf das Rad einladen (letzte Meile mit dem Umweltverbund).
Das Verkehrskonzept Rubbenbruchsee sieht vor, die Achse Barenteich – Sedanstraße als 
attraktive Fahrradroute aufzuwerten. Durch die Ergänzung von Fahrradabstellmöglichkeiten 
am P+R-Parkplatz wird die Nutzung der Achse gestärkt. Dies trägt zur weiteren 
verkehrlichen Entlastung bei.
gez. Susanne Hambürger dos Reis
Optimierung der Büro-/Flächenauslastungen im Zuge der Ein- und Durchführung von alternierender Telearbeit und mobilem Arbeiten bei der Stadt Osnabrück - Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.2
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6853-01
Datum: 2021-05-04
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 04.05.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6853-01
öffentlich
Optimierung der Büro-/Flächenauslastungen im Zuge der Ein- und 
Durchführung von alternierender Telearbeit und mobilem Arbeiten 
bei der Stadt Osnabrück - Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu 
TOP 5.2
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 05.05.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob sich bei der Stadt Osnabrück durch die Ein- 
und Durchführung von alternierender Telearbeit und mobilem Arbeiten eine Optimierung der 
Büro-/Flächenauslastungen erzielen lässt. In die Überlegungen sollen zukunftsorientierte und 
flexible Arbeitsplatzkonzepte, ganzheitliche Softwarelösungen sowie Best-Practice-Beispiele 
einbezogen werden.
Hierzu soll des Weiteren im Rahmen der EUREGIO-Zusammenarbeit ein Austausch mit 
den Twente-Stadsregio-Partnerstädten Hengelo-Enschede-Almelo erfolgen. 
Dem Ausschuss wird hierüber berichtet.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Anita Kamp gez. Heiko Schlatermund
Mehr Schutz für Familien durch gezieltes Impfen! / Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6930
Datum: 2021-05-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 04.05.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6930
öffentlich
Mehr Schutz für Familien durch gezieltes Impfen! / Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 19.05.2021 Ö Vorberatung
 Jugendhilfeausschuss 26.05.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 01.06.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.06.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt für die Zeit unmittelbar nach Aufhebung der bundesweiten 
Impfpriorisierung den Einsatz von mobilen Impfteams 
1. in den Schulen der Stadtteile mit den höchsten Inzidenzwerten in absteigender 
Reihenfolge, für alle Schülerinnen und Schüler ab dem 16. Lebensjahr, alle Eltern und die 
älter als 16jährigen Geschwister 
und gleichrangig
2. in den Kindertagesstätten der Stadtteile mit den höchsten Inzidenzwerten in absteigender 
Reihenfolge für alle Eltern und die älter als 16jährigen Geschwister.
Die Verwaltung bereitet dies ab sofort vor.
Zudem werden die Maßnahmen zur mehrsprachigen Information (inkl. leichter Sprache) zum 
Impfen, Testen und Schützen sowie die mobilen Testungen intensiviert.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das aktuelle Pandemiegeschehen in der Stadt Osnabrück ist geprägt durch sehr 
unterschiedliche Inzidenzbelastung der einzelnen Stadtteile. Auch in Osnabrück ist demnach 
festzustellen, dass arme Menschen in beengten Wohnsituation sich eher infizieren und 
erkranken als Menschen in großzügigerer Umgebung. Daher ist ein gezieltes Impfen in den 
stärker belasteten Stadtteilen erforderlich. Sobald - wie angekündigt - die bisher verbindliche 
Impfpriorisierung aufgehoben worden ist, ist die Stadt Osnabrück berechtigt, die 
Impfreihenfolge selbst festzulegen. Da die Kinder und Jugendlichen eines Stadtteils i.d.R. 
wohnortnah die Kindertagesstätten und Schulen besuchen, ist es sehr zielgenau, die 
jeweiligen Kitas und Schulen als Objekte in den Blick zu nehmen, deren Ü-16jährige 
Schüler*innen und Familien gezielt geimpft werden könnten. Die Kitas und Schulen kennen 
"ihre" Eltern und haben über die Kinder und Jugendlichen einen guten Kontakt in die 
Familien. Daher bestehen gute Chancen, alle Familien zu erreichen und über die 
Elterngeneration hinaus auch die Großelterngeneration, die bisher wegen möglicher 
                                                           Seite: 2/2
Barrieren (technische, sprachliche) keinen Weg zum Impfzentrum gefunden haben, obgleich 
sie längst berechtigt wären. Damit wäre eine erfolgreiche und nachhaltige Reduktion der 
Inzidenzbelastung zu erreichen. Außerdem würde es dadurch auch eine bessere 
Perspektive für die Kitas und Schulen geben, wieder zum Normalprogramm zurückzukehren. 
Gez. Volker Bajus
Prüfung eines Projekts "Wohnen im Quartier" auf dem städtischen Grundstück an der Erdbrinkstraße (Widukindland) - Änderungsantrag der UWG/UFO/bus-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6879-01
Datum: 2021-05-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
UWG/UFO/bus-Gruppe 04.05.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6879-01
öffentlich
Prüfung eines Projekts "Wohnen im Quartier" auf dem städtischen 
Grundstück an der Erdbrinkstraße (Widukindland) - 
Änderungsantrag der UWG/UFO/bus-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 06.05.2021 Ö Vorberatung
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 11.05.2021 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 11.05.2021 Ö Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.06.2021 Ö Entscheidung
 Verwaltungsausschuss 01.06.2021 N Vorberatung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Projekt "Wohnen im Quartier" auf der ehemaligen 
Kinderspielplatzvorbehaltsfläche an der Erdbrinkstraße im Widukindland zu prüfen. Diese 
Prüfung sollte auch eine Machbarkeitsprüfung durch eine städtische Tochtergesellschaft 
(z.B. WiO, ESOS) beinhalten.
Mit dem Projekt könnte unter anderem Bewohner*innen des Quartiers ein Wohnungstausch-
Angebot gemacht werden, wenn diese z.B. aus Altersgründen oder anderen biographischen 
Gründen Interesse haben, sich wohnlich zu verkleinern, aber gerne im Quartier bleiben 
wollen. Ein Teil des Geländes könnte für die Nachbarschaft als Freifläche zugänglich 
bleiben.
Die Kontaktstelle Wohnraum sollte ebenfalls in die Prüfung mit einbezogen werden, um u.a. 
die Bedarfe im Quartier erheben zu können.
Der Verkauf des Grundstücks an der Erdbrinkstraße (Widukindland) Gemarkung Schinkel, 
Flur 4 Flurstück 28/72 wird so lange zurückgestellt.
Die ehemalige Kinderspielplatzvorbehaltsfläche an der Erdbrinkstraße im Widukindland wird 
nicht bebaut. Es erfolgt keine Rodung oder anderweitige Änderung an der Fläche.
Das Grundstück an der Erdbrinkstraße (Widukindland) Gemarkung Schinkel, Flur 4 Flurstück 
28/72 wird nicht verkauft.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez.
Dr. Ralph Lübbe
Vorsitzender der UWG/UFO/bus-Gruppe
                                                           Seite: 2/2
100. Änderung des Flächennutzungsplanes 2001 - Sport- und Landschaftspark Gartlage - o frühzeitige Beteiligung - Änderungsantrag der UWG/UFO/bus-Gruppe zu TOP 5.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6778-01
Datum: 2021-05-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
UWG/UFO/bus-Gruppe 04.05.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6778-01
öffentlich
100. Änderung des Flächennutzungsplanes 2001 - Sport- und 
Landschaftspark Gartlage -
o frühzeitige Beteiligung - Änderungsantrag der UWG/UFO/bus-
Gruppe zu TOP 5.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 06.05.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Bezeichnung der 100. Änderung des Flächennutzungsplans wird von „Am Haster Weg“ 
zu „Sport- und Landschaftspark Gartlage“ geändert.
Zur 
100. Änderung des Flächennutzungsplanes 2001 – Sport- und Landschaftspark Gartlage -
Planbereich: zwischen der Bahnstrecke Osnabrück – Bohmte, dem Haster Weg, der Halle 
Gartlage und der `Langen Wand´
wird die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher 
Belange auf der Grundlage der vorgelegten Planunterlagen beschlossen.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt durch vierwöchigen Planaushang und eine 
Anhörungsversammlung.
Der Änderung des Flächennutzungsplans „Am Haster Weg“ wird nicht zugestimmt. Eine 
Öffentlichkeitsbeteiligung findet folglich nicht statt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Der Grüne Finger „Sandbachtal“ und seine stadtklimatische Funktion wird durch das 
Jugendleistungszentrum nachhaltig geschädigt und teilweise zerstört. Es wird daher keine 
Aufwertung des Landschaftsraums geben, sondern eine Abwertung. 
Die weitere Begründung erfolgt mündlich.
gez. 
Dr. Ralph Lübbe
Vorsitzender der UWG/UFO/bus-Gruppe
Bebauungsplan Nr. 669 - Sport- und Landschaftspark Gartlage - o frühzeitige Beteiligung - Änderungsantrag der UWG/UFO/bus-Gruppe zu TOP 5.2
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6777-01
Datum: 2021-05-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
UWG/UFO/bus-Gruppe 04.05.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6777-01
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 669 - Sport- und Landschaftspark Gartlage -
o frühzeitige Beteiligung - Änderungsantrag der UWG/UFO/bus-
Gruppe zu TOP 5.2
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 06.05.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Bezeichnung des Bebauungsplans Nr. 669 wird von „Am Haster Weg“ zu „Sport- und 
Landschaftspark Gartlage“ geändert.
Zum
Bebauungsplan Nr. 669 - Sport- und Landschaftspark Gartlage - 
Planbereich: zwischen der Bahnstrecke Osnabrück - Bohmte, dem Haster Weg, der Halle 
Gartlage sowie der „Langen Wand“ 
wird die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher 
Belange auf der Grundlage der vorgelegten Planunterlagen beschlossen. 
Die Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt durch vierwöchigen Planaushang. Zusätzlich wird der 
Öffentlichkeit in diesem Zeitraum die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben
Der Änderung des Flächennutzungsplans „Am Haster Weg“ wird nicht zugestimmt.
 
Eine Öffentlichkeitsbeteiligung findet folglich nicht statt..
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
 
Der Grüne Finger „Sandbachtal“ und seine stadtklimatische Funktion wird durch das 
Jugendleistungszentrum nachhaltig geschädigt und teilweise zerstört. Es wird daher keine 
Aufwertung des Landschaftsraums geben, sondern eine Abwertung. 
Die weitere Begründung erfolgt mündlich.
gez. 
Dr. Ralph Lübbe
Vorsitzender der UWG/UFO/bus-Gruppe
Verkehrsberuhigungs-/ Verkehrssicherheitsprogramm 2021 Änderungsantrag der FDP-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6750-01
Datum: 2021-05-06
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 05.05.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6750-01
öffentlich
Verkehrsberuhigungs-/ Verkehrssicherheitsprogramm 2021
Änderungsantrag der FDP-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 06.05.2021 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 11.05.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 01.06.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.06.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die in der Vorlage beschriebenen Maßnahmen werden im Rahmen des 
Verkehrsberuhigungs-/Verkehrssicherungsprogrammes 2021 umgesetzt außer dem Bau 
von Einengungen Mozartstraße (Abschnitt Rheiner Landstraße bis Wilhelmstraße).
Im Bereich Mozartstraße und in allen weiteren Straßen, in denen Berliner Kissen 
aufgebracht sind, werden diese umgehend entfernt. Der Bereich Mozart-/Händel-
/Gluckstraße wird probeweise für den Durchgangsverkehr gesperrt außer für Anlieger, 
ÖPNV und Rettungsfahrzeuge.
D
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Seit 2015 ist es trotz eines umfangreichen Beteiligungsverfahrens im Arbeitskreis 
Verkehrskonzept Westerberg zu keinen Lösungen in dem Bereich gekommen. Die 
vorgenommene Verkehrsberuhigung mit Berliner Kissen war und ist ein Flopp. Die Kosten 
für die Berliner Kissen und Querungshilfe beliefen sich allein für die Mozartstraße in 2018 auf 
250.000 €. Alternativ probeweise einzelne Straßen in dem Bereich für den 
Durchgangsverkehr zu sperren, wäre kostensparend und effektiver gewesen. Bevor wieder 
hohe Kosten für Einengungen usw. in Kauf genommen werden, sollte eine probeweise 
Sperrung für den Durchgangsverkehr erfolgen. Bei positivem Ergebnis könnte eine 
Schrankenlösung erfolgen.
Gez.
Oliver Hasskamp
Digitalpakt - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6935
Datum: 2021-05-28
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 05.05.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6935
öffentlich
Digitalpakt - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 01.06.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Der Digitalpakt stellt den allgemeinbildenden Schulen Mittel für die Förderung der 
Digitalisierung zur Verfügung.
Wir fragen die Verwaltung in diesem Zusammenhang:
1. Auf wie viel Geld aus dem Digitalpakt hat die Stadt Osnabrück maximal 
Anspruch?
2. Wie viel Geld wurde seitens der Stadt Osnabrück bisher in Anspruch 
genommen?
3. Wie hoch ist die aktuelle Versorgungsquote der Osnabrücker Schulen?
gez. Susanne Hambürger dos Reis
Eingang:  5.5.2021, 12:50 Uhr
Bau eines Entlastungs- und P+R-Parkplatzes südlich der Wersener Straße - Änderungsantrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2021/6743-01-01
Datum: 2021-05-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktionen von CDU und SPD 05.05.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2021/6743-01-01
öffentlich
Bau eines Entlastungs- und P+R-Parkplatzes südlich der Wersener 
Straße - Änderungsantrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 06.05.2021 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 11.05.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 01.06.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.06.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Entlastungs- und P+R-Parkplatz mit ca. 160 Einstellplätzen und einer WC-Anlage 
südlich der Wersener Straße wird wie in der Vorlage dargestellt gebaut.
Im Bereich der Fläche für Kleinfahrzeuge werden kurzfristig Fahrradbügel und 
geschützte Fahrradabstellmöglichkeiten (Fahrradboxen) sowie Lademöglichkeiten für 
E-Bikes ergänzt. Wetterfeste Unterstände mit Schließfächern sollen im Bereich der zu 
bauenden Toilettenanlage das Angebot des P+R-Parkplatzes verbessern und zum 
Umstieg vom PKW auf das Rad einladen. Die Kosten für die ergänzenden Maßnahmen 
sind zu ermitteln und vorzulegen.
Die Stadtwerke werden aufgefordert zu prüfen, inwieweit sich der P+R-Parkplatz 
Rubbenbruchsee als Standort für ein CarSharing Fahrzeug eignet.
Zusätzlich wird die Verwaltung beauftragt, sofort und verbindlich sechs statt der 
vorgesehen vier Ladestationen zu errichten.
Der Fuß- und Radweg vom P+R-Parkplatz Richtung Barenteich soll mit einem 
´vorauseilenden Licht´ ausgebaut werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Es wurde versäumt, attraktive Standards für P+R-Plätze festzulegen, die zu einem Umstieg 
vom PKW auf das Rad einladen (letzte Meile mit dem Umweltverbund).
Das Verkehrskonzept Rubbenbruchsee sieht vor, die Achse Barenteich – Sedanstraße als 
attraktive Fahrradroute aufzuwerten. Durch die Ergänzung von Fahrradabstellmöglichkeiten 
am P+R-Parkplatz wird die Nutzung der Achse gestärkt. Dies trägt zur weiteren 
verkehrlichen Entlastung bei.
gez. Susanne Hambürger dos Reis gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
Hydraulische Ertüchtigung des Güntkebaches und Planung des Nord-Süd-Radweges zwischen der Sedanstraße und dem Lieneschweg Änderungsantrag der FDP-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6746-01
Datum: 2021-05-06
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 05.05.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6746-01
öffentlich
Hydraulische Ertüchtigung des Güntkebaches und Planung des 
Nord-Süd-Radweges zwischen der Sedanstraße und dem 
Lieneschweg
Änderungsantrag der FDP-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 06.05.2021 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 11.05.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 01.06.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.06.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Planungen für die hydraulische Ertüchtigung des Güntkebaches im Bereich der 
Kleingartenanlage an der Sedanstraße werden – vorbehaltlich des hierfür 
erforderlichen Grunderwerbs – umgesetzt.
2. Für den geplanten Nord-Süd-Radweg zwischen der Sedanstraße und dem 
Lieneschweg werden die notwendigen Schritte zur Erlangung des Planungsrechts 
eingeleitet.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Erfolgt mündlich.
Gez. 
Oliver Hasskamp
Rahmenbedingungen der Machbarkeitsstudie zur Stadtbahn Osnabrück / Änderungsantrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6854-01
Datum: 2021-05-06
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE 06.05.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6854-01
öffentlich
Rahmenbedingungen der Machbarkeitsstudie zur Stadtbahn 
Osnabrück / Änderungsantrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die 
Grünen und DIE LINKE
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 06.05.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 01.06.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.06.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Machbarkeitsstudie wird im Projekt-Dossier-Verfahren durchgeführt. Die fehlenden Mittel 
sind über den bestehenden Haushalt zu decken.
Die Verwaltung stimmt vor der ersten Stufe des Vergabeverfahrens mit den relevanten 
Akteuren - insbesondere SBI und Planos - das Anforderungsprofil für das Projekt-
Dossierverfahren ab.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Dr. Michael Kopatz gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktion DIE LINKE