Verwaltungsverschlankung/Bürokratieabbau - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0897-01
Datum: 2022-07-06
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 15.06.2022 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Rat und Oberbürgermeisterin
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0897-01
öffentlich
Verwaltungsverschlankung/Bürokratieabbau - Antwort der 
Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 05.07.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die SPD-Fraktion richtete folgende Anfrage an die Verwaltung: 
Seit vielen Jahren wird seitens der SPD-Fraktion für einen Abbau der Bürokratie und der 
vielen Vorschriften bei der Stadt Osnabrück geworben. Dankenswerterweise hatte die 
Oberbürgermeisterin dieses Thema im Endspurt des Wahlkampfes 2021 auch auf ihre 
Agenda genommen und versprochen, dass unter Ihrer Leitung „jede Woche im Jahr 2022 
wird eine Richtlinie, Satzung oder städtische Verordnung auf Wirtschafts- und 
Bürgerfreundlichkeit überprüft“.
 
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung, 
1. Welche Richtlinien, Satzungen oder städtische Verordnungen wurden bereits überprüft 
und welche Prüfungen sind bis zur Ratssitzung am 05.07.2022 angedacht bzw. 
ausgeführt worden? 
2. Zu welchem Ergebnis führten diese Prüfungen? 
3. Welche Richtlinien, Satzungen oder städtische Verordnungen wurden/werden aufgrund 
der Prüfungen abgeschafft, um den Bürokratieabbau voranzutreiben?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt: 
Um den Bürokratieabbau in der Stadtverwaltung voranzutreiben und die Vielzahl städtischer 
Richtlinien, Satzungen und Verordnungen auf Wirtschafts- und Bürgerfreundlichkeit zu 
überprüfen, wurde seit November 2021 in einem ersten Schritt der Ist-Zustand analysiert.
In diesem Zuge ist definiert worden, welche Vorschriften gesetzlich vorgeschrieben und 
kaum beeinflussbar sind, sodass sich eine Überprüfung erübrigt.
Bis zum heutigen Tage wurden 179 Richtlinien, Satzungen, Vorschriften etc. überprüft. Von 
den 179 Schriftstücken sind 44 aufgrund gesetzlicher Vorgaben nicht bzw. kaum 
beeinflussbar. In einem zweiten Schritt galt es, alle übrigen und somit städtischerseits 
beeinflussbaren 135 Vorgaben auf ihre Sinnhaftigkeit, Ausgestaltung und 
Optimierungsmöglichkeiten zu prüfen.
So ist dann eine detailliertere Überprüfung vorzunehmen, wenn das Schriftstück
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umfangreiche verwaltungsinterne Prozesse mit sich bringt, 
vermehrt zu Beschwerden von Bürgern oder Unternehmen führt, 
in der praktischen Umsetzung gegenüber dem Bürger oder Unternehmen die 
Flexibilität einschränkt oder
für den Bürger oder Unternehmen große Hürden oder Vorgaben vorsieht.  
Es wurde festgestellt, dass ein großer Teil der nach diesen Kriterien überprüften Vorgaben 
sich in der Vergangenheit bewährt und in der Anwendung bestätigt hat. 
33 Vorgaben wurden schließlich aufgrund der genannten Kriterien zu einer genaueren 
Überprüfung hervorgehoben. Hierzu gehören beispielsweise
Interne Dienstanweisungen zur „Mitzeichnung“ einzelner Dienststellen, deren 
Veränderung die internen Meinungsbildungsprozesse verschlanken könnte,
Dienstvereinbarungen und -anweisungen im Bereich des Personal- und 
Finanzmanagements, deren Veränderung den Dienststellen eine größere Flexibilität 
eröffnen und zu einem geringeren Verwaltungsaufwand auch aufgrund der Nutzung 
von Digitalisierungsmöglichkeiten führen könnte,
die Finanz- und Beteiligungsmanagementrichtlinie,
Regelungen zu Prozessschritten und Vorgaben im Bereich der Vergaben,
aus Sicht der Verwaltung nicht mehr notwendige oder inzwischen überholte 
Verordnungen im Bereich Gewerbe oder
Benutzungssatzungen, z. B. für Friedhöfe, die verständlicherer und 
bürgerfreundlicher gestaltet werden. 
Eine Abarbeitung erfolgt aktuell sukzessive abhängig von den vorhandenen Ressourcen in 
den zentralen und dezentralen Dienststellen sowie ggf. unter Einbeziehung der politischen 
Gremien.
Gez. Elke Winter-Albers
Anlage/n: Keine