Aktuelle Entwicklungen zum Wertstoffgesetz
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6576
Datum: 2016-01-08
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 06.01.2016 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6576
nichtöffentlich
Aktuelle Entwicklungen zum Wertstoffgesetz
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 14.01.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Seit Mitte Oktober 2015 liegt, wie bereits im Betriebsausschuss am 25.11.2015 berichtet, der 
seit langem angekündigte Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums (BMUB) für ein 
Wertstoffgesetz vor. 
Der Entwurf bedeutet aus Sicht des Osnabrücker Service Betriebes (OSB) eine erhebliche 
Verschlechterung zulasten der Kommunen und damit auch zulasten der Osnabrücker 
Bürgerinnen und Bürger. Er enthält keine kommunale Organisationsverantwortung für die 
Sammlung von Wertstoffen (z.B. über die Wertstofftonne), sondern stärkt vielmehr die 
dualen Systeme. Die Erhaltung der Systembetreiber unter Übertragung neuer Aufgaben 
kann die strukturelle Fehlsteuerung des dualen Systems aus Sicht des OSB nicht beseitigen. 
Auch weitere strukturelle Defizite des derzeitigen Systems werden aus Sicht des OSB in 
keiner Weise durch den neuen Gesetzesentwurf gelöst.
Dem entsprechend wird auch auf politischer Ebene, z.B. in den Debatten im Bundestag und 
im Bundesrat, unvermindert über das Wertstoffgesetz gestritten.
Auch CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen haben sich mit einem 
gemeinsamen Änderungsantrag vom 14.12.2015 (zu Drs. 17/2712 und 17/4766 – siehe 
Anlage 1) gegen den aktuellen Entwurf zum Wertstoffgesetz ausgesprochen. Im Landtag 
verabschiedeten die drei Fraktionen eine gemeinsame Entschließung. Darin unterstützen sie 
die Ziele vieler Kommunen und stimmen damit mit der Sichtweise des OSB überein.
Eine enthaltene Kernforderung, die auch die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Baden-
Württemberg und Schleswig-Holstein und Bremen aufstellen, ist, dass die Organisations-
verantwortung für die Entsorgung den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern (örE) 
übertragen werden soll.
So setzen sich  CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen für ein bürgernah 
organisiertes und transparentes Erfassungs- und Verwertungssystem ein, das Wertstoffe wie 
Verpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen gemeinsam erfasst.
Unter anderem wünschen die drei niedersächsischen Landtagsfraktionen hier eine 
Kooperation von kommunaler und privater Entsorgungswirtschaft bei der Sammlung, 
Sortierung und Aufbereitung von Wertstoffen. Dabei sollen die örE die Aufträge unter 
Anwendung des öffentlichen Vergaberechts zu sozialverträglichen Bedingungen vergeben.
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Im Rahmen der Diskussion zum Wertstoffgesetz haben die Bundesländer Nordrhein-
Westfalen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen dem 
Bundesrat am 18.12.2015 eine Entschließung für ein effizientes, ökologisches, 
verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz vorgelegt (siehe Anlage 2). Diese 
Entschließung wurde vom Bundesrat federführend dem Umweltausschuss sowie dem 
Innenausschuss und dem Wirtschaftsausschuss (mitberatend) zugewiesen.
Auch hierin wird die Organisationsverantwortung der Kommunen für die Erfassung der 
Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen hervorgehoben, als auch gefordert, 
dass Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) aus der bisherigen Systematik herausgenommen 
werden. 
Ebenso wie der OSB die Sichtweise der drei niedersächsischen Landtagsfraktionen CDU, 
SPD und Bündnis 90/Die Grünen teilt, unterstützt der OSB auch grundsätzlich die aktuellen 
Vorschläge und Forderungen der Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen 
Systeme (GemIni).
Nach GemIni kann eine Beibehaltung der dualen Systematik in der Wertstoffwirtschaft durch 
Aufteilung der Entsorgungsverantwortung zwischen kommunaler und privater 
Entsorgungswirtschaft vorgesehen werden: „Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (in 
Osnabrück der OSB) tragen für die Erfassung der Wertstoffe die Verantwortung, die Vergabe 
der Sortierung und Verwertung erfolgt durch eine zentrale (Vergabe-) Stelle. Die dualen 
Systeme sind nicht länger erforderlich. Die Weiterentwicklung der Wertstoffwirtschaft erfolgt 
nicht nur in Bezug auf die Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen, sondern 
erstreckt sich auch auf weitere Wertstofffraktionen wie Altholz und Bioabfälle. Für alle 
Wertstofffraktionen sind ambitionierte Erfassungsmengen und hohe Recyclingquoten 
vorzugeben.“
„GemIni hat darauf hingewiesen, dass ambitionierte Erfassungsmengen und 
Recyclingquoten mit den Systembetreibern nicht umzusetzen sind, weil deren 
Eigeninteresse systembedingt auf das Erzielen von Wettbewerbsvorteilen gegenüber den 
konkurrierenden Systemen, nicht aber auf möglichst hohe Recyclingquoten gerichtet ist. Der 
Arbeitsentwurf zum Wertstoffgesetz bestätigt diese Befürchtung, indem er die 
anspruchsvollen Recyclingquoten auch künftig auf die Lizenz- und nicht auf die 
Erfassungsmengen bezieht.“ 
Ungeachtet der großen Kritik am Arbeitsentwurf zum Wertstoffgesetz von Bundesländern, 
Parteien, Verbänden, Stadt- und Landkreistag, Gewerkschaften, öffentlich-rechtlichen 
Entsorgungsträgern und der privaten Entsorgungswirtschaft sieht das Bundesumwelt-
ministerium lediglich noch Beratungsbedarf und hält grundsätzlich am Entwurf fest. Demnach 
ist geplant, noch im Januar 2016 einen Referentenentwurf vorzulegen. Da weiterhin geplant 
ist, in der aktuellen Legislaturperiode ein Wertstoffgesetz zu verabschieden, sollen eine 
Kabinettsbefassung und die Beratung in Bundestag und Bundesrat im Laufe des Jahres 
2016 erfolgen.
Nach Auffassung des OSB als auch des den OSB vertretenden Verbandes kommunaler 
Unternehmen (VKU) kann der Arbeitsentwurf keine Basis für ein Gesetzgebungsverfahren 
sein, sondern ist umgehend wieder zurückzunehmen.
Der OSB setzt hier auf den Antrag von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in 
Niedersachsen sowie die Entschließung des Bundesrates und hofft auf eine breite 
Unterstützung bei der Durchsetzung dieser Positionen.
Anlage/n: Anlage 1: Änderungsantrag „Duale Systeme abschaffen“
Anlage 2: Entschließung des Bundesrates zum Wertstoffgesetz
Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/4841 
 
1 
 
Änderungsantrag 
(zu Drs. 17/2712 und 17/4766) 
Fraktion der CDU Hannover, den 14.12.2015 
Fraktion der SPD 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Duale Systeme abschaffen - Etablierung eines transparenten Erfassungs - und Verwertungs-
systems, das Wertstoffe wie Verpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen gemeinsam 
erfasst 
Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/2712 
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz - Drs. 17/4766 
Der Landtag wolle den Antrag in folgender Fassung beschließen: 
Entschließung 
Etablierung eines transparenten Erfassungs - und Verwertungssystems, das Wertstoffe wie 
Verpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen gemeinsam erfasst 
Der Landtag unterstützt die Ziele der „Gemeinschaftsinitiative für eine zukünftige Wertstoffwirtschaft 
ohne Duale Systeme und mit einer kommunalen Organisationszuständigkeit“ (GemIni).  
Vor diesem Hintergrund fordert der Landtag die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung 
dafür einzusetzen, dass  
1. ein neues, bürgernah organisier tes und transparentes Erfassungs - und Verwertungssystem, 
das Wertstoffe wie Verpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen gemeinsam erfasst, 
etabliert wird, 
2. ein neues „Wertstoffgesetz“ für die Entsorgung aller Wertstoffe aus Haushalten eingeführt 
wird; dieses soll die heutige Verpackungsverordnung (VerpackV) für Verkaufsverpackungen 
ablösen, 
3. durch eine einheitliche Wertstofferfassung von Verpackungen und allen anderen „stoffgle i-
chen Nichtverpackungen“ eine bessere Verständlichkeit und höhere Akzepta nz des Erfa s-
sungssystems erreicht wird, 
4. die Organisationsverantwortung den öffentlich -rechtlichen Entsorgungsträgern übertragen 
wird, um duale Systeme in diesem Bereich entbehrlich zu machen,  
5. die Papier -Pappe-Karton-Fraktion (PPK) aus dem Regelungsr egime des Wertstoffgesetzes 
herausgenommen wird, 
6. eine in öffentlicher Verantwortung befindliche „Zentrale Stelle“ eingerichtet wird,  
7. ambitionierte, hohe Erfassungs - und Recyclingquoten eingeführt werden, um eine weiterg e-
hende stoffliche Verwertung (Recycling) der gesammelten Wertstoffe zu fördern und  
  
Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4841 
 
 
2 
8. eine Kooperation von kommunaler und privater Entsorgungswirtschaft bei der Sammlung, 
Sortierung und Aufbereitung von Wertstoffen unter Einbeziehung vorhandener Kapazitäten 
und bestehenden Know-hows ermöglicht werden kann, wobei der öffentlich -rechtliche Entsor-
gungsträger die Aufträge unter Anwendung des öffentlichen Vergaberechts zu sozialverträgl i-
chen Bedingungen vergibt. 
 
Für die Fraktion der CDU Für die Fraktion der SPD 
Björn Thümler 
Fraktionsvorsitzender  
Johanne Modder 
Fraktionsvorsitzende  
  
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Anja Piel 
Fraktionsvorsitzende  
 
 
(Ausgegeben am 14.12.2015) 
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT], Fax [TELEFONNUMMER ENTFERNT], www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0720-2946
Bundesrat Drucksache 610/15
10.12.15
Antrag
der Länder Baden-Württemberg,
Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
Entschließung des Bundesrates für ein effizientes, ökologisches,
verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz
Staatsministerium Baden-Württemberg Stuttgart, 9. Dezember 2015
Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Stanislaw Tillich
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Landesregierungen von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und
Schleswig-Holstein haben beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage beigefügte
Entschließung des Bundesrates für ein effizientes, ökologisches,
verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz
zuzuleiten.
Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des
Bundesrates in die Tagesordnung der 940. Sitzung des Bundesrates am
18. Dezember 2015 aufzunehmen und sie anschließend den Ausschüssen zur
Beratung zuzuweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Murawski
Entschließung des Bundesrates für ein effizientes, ökologisches, verbraucher-
freundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz
Der Bundesrat möge folgende Entschließung fassen:
Seit mittlerweile vielen Jahren wird die Schaffung eines Wertstoffgesetzes diskutiert.
Ein solches Gesetz soll die Verpackungsverordnung ablösen und nicht nur Verpa-
ckungen, sondern alle sogenannten stoffgleichen Nichtverpackungen wie z.B. Kin-
derspielzeug und Küchengerätschaften wie Bratpfannen oder Plastikschüsseln, ge-
meinsam erfassen und verwerten. Im Zuge dessen müssen die bestehenden Verwer-
tungsquoten deutlich erhöht werden. Ziel ist es, ein besseres und innovativeres Re-
cycling mittels ambitionierter „selbstlernender“, qualitativ hoher Verwertungsquoten
zu erreichen, die Produktverantwortung zu stärken, den Vollzug zu vereinfachen und
die kommunalen Interessen genauso wie den Wettbewerb von privaten Anbietern zu
wahren.
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung aus diesen Gründen auf, zügig ein Wert-
stoffgesetz vorzulegen, das auf folgenden Eckpunkten beruht:
1. Organisationsverantwortung der Kommunen (mit Ausschreibungsmöglich-
keit - Drittbeauftragung) für die Erfassung der Verpackungen und stoff-
gleichen Nichtverpackungen aus privaten Haushalten und eventuell den
sogenannten gleichgestellten Anfallstellen mit Kostenerstattung auf der
Grundlage eines bundesweit einheitlichen Kostenmodells
2. Die Ausschreibung der Sortierung und Verwertung muss in zentralisier-
ter Form vorgenommen werden (wie bisher in bislang ca. 500 Ausschrei-
bungsgebieten mit angemessenen Laufzeiten insbesondere mit Blick auf
die Wahrung der Interessen der mittelständischen Wirtschaft). Die Aus-
schreibungen haben nach den klaren Regeln der Vergabe- und Vertrags-
ordnung für Leistungen (VOL) zu erfolgen. Damit ist keine „Rekommunali-
sierung“ der Wertstoffe verbunden.
3. Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) werden aus der bisherigen Syste-
matik der Finanzverantwortung herausgelöst. Es gelten die allgemeinen
Überlassungs- und Entsorgungspflichten des Gesetzes zur Förderung der
Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung
von Abfällen (KrWG) unter Beibehaltung der Quotenvorgaben der Verpa-
ckungsrichtlinie. Die bestehenden Betätigungsfelder der privaten Entsor-
gungswirtschaft im operativen Geschäft werden hierdurch nicht tangiert.
Drucksache 610/15

4. Die Produkt- und Finanzverantwortung der Hersteller für Verpackungen
und stoffgleiche Nichtverpackungen (StNV) ist sicherzustellen. Dafür wird
das Lizenzentgelt gestaffelt nach ökologischen Kriterien unter Berücksich-
tigung der Geeignetheit für ein Recycling weiterentwickelt. Sicherzustellen
ist eine deutliche Nachrangigkeit der energetischen Verwertung, möglich-
erweise verbunden mit finanziellen Nachteilen.
5. Eine Zentrale Stelle mit hoheitlichen Befugnissen ist einzurichten. Diese
zeichnet verantwortlich für die Registrierung der Produktverantwortlichen,
einheitliche Lizenzierungsregelungen sowie gegebenenfalls für die Lizen-
zierung der Inverkehrbringer und Überwachung im Rahmen einer Belei-
hung unter maßgeblicher Beteiligung der Länder und des Bundes sowie für
die Ausschreibung der Sortierung und Verwertung. Die nähere Ausgestal-
tung sollte nach der Entscheidung über die Grundsatzfrage detailliert dis-
kutiert werden. Mit der damit möglichen Abschaffung der Dualen Systeme
wäre ein gewichtiger Beitrag zur Entbürokratisierung bis in die Vollzugs-
aufgaben hinein und eine Kostenentlastung der Unternehmen erreichbar.
Hierzu besteht Prüfungsbedarf im Rahmen der Ausgestaltung eines Wert-
stoffgesetzes.
Dieses Organisationsmodell erfordert keine unmittelbaren Geschäftsbezie-
hungen zwischen Herstellern und den einzelnen Kommunen (ca. 430 öf-
fentlich-rechtlichen Entsorgungsträger), da die Abwicklung über die zentra-
le Stelle erfolgen kann.
6. Mit Blick auf das Ziel, eine möglichst umfassende Wertstoffausbeute zu er-
reichen, ist noch zu prüfen, inwieweit die vorstehenden Anforderungen
auch für gewerbliche Abfälle aus den sonstigen Anfallstellen (ohne Bio-
sowie Bau- und Abbruchabfälle) Anwendung finden sollen. Anzustreben
sind eine zur Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie gebotene deutli-
che Stärkung des Recyclings und eine Verhinderung der derzeitigen Ver-
zerrung bei der Preisbildung und den Entsorgungskosten.
7. Der Status quo im Verhältnis zu gewerblichen Sammlungen soll beibe-
halten werden. Die Klärung durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist fort-
geschritten. Die von gewerblichen Sammlern befürchtete Rückwirkung ei-
ner flächendeckenden kommunalen Erfassung auf die Voraussetzungen
der §§ 17,18 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Si-
cherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG) ist
nicht intendiert.
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8. Bei einer Finanzierung der Erfassung, Sortierung und Verwertung wie bis-
her durch die Inverkehrbringer/Produktverantwortlichen stellt sich die euro-
parechtliche Fragestellung im Hinblick auf die Warenverkehrsfreiheit bei
verwertbaren Gewerbeabfällen (nicht überlassungspflichtig) nicht, da die
Erfassungsgefäße ohne zusätzliches Entgelt von den Abfallbesitzern ge-
nutzt werden können.
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