Änderung der Sportförderrichtlinien
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0194
Datum: 2016-11-22
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 16.11.2016 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0194
öffentlich
Änderung der Sportförderrichtlinien
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 01.12.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Aufgrund der Ratsbeschlüsse vom 09.12.2014 und 22.09.2015 wurde die Verwaltung 
beauftragt, die Sportförderungsrichtlinien (hier Sportförderrichtlinien genannt) den aktuellen 
(gesellschaftlichen) Veränderungen anzupassen und fortzuschreiben. Zielsetzung ist eine 
gerechte Verteilung der öffentlichen Mittel.
Dabei müssen folgende Punkte beachtet werden:
Gemäß § 1 Absatz 1a bezuschusst die Stadt 
• vereinseigene Baumaßnahmen
• Unterhaltungs- und Betriebskosten vereinseigener Sportstätten
• Sonstige Maßnahmen, insbesondere die Beschaffung von Sportgeräten.
Durch Teilübertragung weiterer Sportfördermittel an den Stadtsportbund Osnabrück e.V. 
(SSB) bezuschusst sie gemäß § 1 Absatz 1b darüber hinaus u.a.
• den Behindertensport
• besondere Projekte.
Der Rat hat um die Berücksichtigung verschiedener Themenbereiche gebeten, die einerseits 
die Verteilung der Mittel durch die Sportverwaltung, andererseits aber die 
eigenverantwortliche Verwendung der Mittel durch den SSB betreffen. 
Die Verwaltung hat den Auftrag des Rates wie folgt umgesetzt:
1.) Den Themenfeldern Inklusion, Migration (Integration) und demographischer Wandel 
wurde im Bereich der Investitionszuschüsse durch die Änderung der §§ 10 und 19 
Abs. 5 (neue Fassung) Rechnung getragen.
2.) Der Auftrag, eine gerechtere Verteilung der Mittel vorzunehmen, hat in den §§ 10, 17 
und 19 (neue Fassung) Niederschlag gefunden.  
Die Verwaltung hat darüber hinaus Änderungen/Neuerrungen in den Bereichen
1.) Formelle Erfordernisse
2.) Anpassungen an die allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse
3.) Anpassungen an die Richtlinien des Landessportbundes
4.) Anpassungen an aktuelle Vereinsstrukturen (z.B. Kooperationen, Fitnessstudios)
5.) Kontrollmechanismen
6.) Übernahme von Pachtkosten
eingebracht.
Änderungen zu den Themen Jugendarbeit und Berücksichtigung von Vorsteuerabzug  
wurden nicht vorgenommen, da sie bereits ausreichend in den Sportförderrichtlinien selbst 
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bzw. in den Allgemeinen Verfahrensrichtlinien für die Gewährung von Zuwendungen an 
Dritte behandelt werden.  
Die Inhalte wurden in der Sitzung der AG Sportförderung am 02.11.2016 erörtert (siehe 
Protokoll).
Nach der Einbringung des Entwurfs in die o.g. Sitzung des Schul- und Sportausschusses ist 
eine Informationsveranstaltung der Vereine vorgesehen, zu der der SSB einlädt und auch die 
sportpolitischen Sprecher sowie interessierte Ratsmitglieder teilnehmen können. Die 
Verwaltung wird im Rahmen dieser Veranstaltung den Entwurf vorstellen und für Fragen zur 
Verfügung stehen.
 
Nach Bekanntgabe der Sitzungstermine soll eine Beschlussfassung im ersten Quartal, 
rückwirkend zum 01.01.2017, in den politischen Gremien unter Einbeziehung der Ergebnisse 
der Diskussion mit den Vereinen erfolgen.
Anlage/n:
- Bisherige Fassung der Sportförderrichtlinien
- Entwurf der neuen Sportförderrichtlinien
- Synopse der beiden Fassungen
- Vermerk über das Ergebnis der Sitzung der AG Sportförderung vom 02.11.2016
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Ergebnisse der Sitzung der AG Sportförderung vom 02.11.2016
Thema: Überarbeitung der Sportförderrichtlinien
Die AG Sportförderung besteht aus Vertreter/innen der Fraktionen, der Verwaltung 
und des Stadtsportbundes Osnabrück
In der Sitzung am 02.11.2016 wurde der Auftrag der Politik an die Verwaltung noch 
einmal formuliert, in dem eine gerechte Verteilung der Sportfördermittel verbunden 
mit einer allgemeinen Unterstützung der Osnabrücker Sportvereine erzielt werden 
soll. Die Verwaltung legte einen entsprechenden Entwurf vor und erläuterte die 
Veränderungen zur bisherigen Fassung. 
Es bestand Kosenz, die redaktionellen Änderungen nicht zu thematisieren, sondern 
die wesentlichen inhaltlichen Änderungen der Reihe nach zu erörtern. Die 
Begründung der Änderung findet sich auch schriftlich bereits im Anschluss eines 
jeden Paragraphen in der Synopse.
§ 1 Abs. 1a
Zuwendungen für Pacht- und Erbbauzinsen
Die Verwaltung informierte über das bestehende Verfahren (mit Verweis auf den 
neuen § 20), das erstmals Eingang in die Richtlinie finden soll. Dieses Verfahren soll 
dem Grunde nach zeitnah geprüft und ggf. überarbeitet werden.
§ 2 Abs. 3
Die Verwaltung erörterte weiterhin die Notwendigkeit, die (Mindest-)Mitgliedsbeiträge 
aufgrund des Subsidaritätsprinzips den aktuellen wirtschaftlichen Verhältnissen 
anzupassen.
§2 Abs. 5
Die Regelung entstammt den allgemeinen Verfahrensrichtlinien der Stadt Osnabrück 
und trägt dem Vorhaben Rechnung, dass zukünftig die Unterhaltung von Sportstätten 
der Vereine intensiver durch die Sportverwaltung überprüft werden soll (siehe auch 
„Sportflächen mit Geräteausstattung in erheblichem Umfang“).
§ 3
Die Notwendigkeit der Ablehnung wegen fehlender Mitwirkung wurde konkretisiert. 
Hier geht es insbesondere darum, die Anhäufung von „Karteileichen“ zu 
verhindern/zu reduzieren und den Verwaltungsaufwand zu minimieren. Den Vereinen 
entsteht in der Sache durch dieses Verfahren kein Nachteil, weil sie den Antrag auf 
Förderung erneut stellen können. 
§8, Buchstabe g
Der Unterschied zwischen Unterhaltung von Sportstätten und besonders 
belastenden Maßnahmen wurde anhand von Beispiel (Wasserschaden, erhebliche 
Modernisierung von baulichen Anlagen, z.B. Ballfangzaun, Dach der Sportstätte) 
erklärt. Die Unterhaltungszuschüsse sind dafür grds. nicht ausreichend. 
Selbstverständlich müssen dabei auch Leistungen von Dritten (z.B. Versicherungen) 
berücksichtigt werden.
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§ 9, Abs. 2 und 3 
Die Regelungen wurden immer schon im Verwaltungsverfahren berücksichtigt und 
wurden in schriftlicher Form jetzt den Vorschriften über Zuwendungen des 
Landessportbundes (LSB) angepasst. Grds. wird in weiten Teilen eine 
Harmonisierung mit den Förderrichtlinien des LSB angestrebt.
§ 10, Abs. 1
Die Teilnehmer/innen einigten sich auf den Zusatz der bei der Erläuterung zur 
Prioritätsstufe 3: „…  und als Voraussetzung für steigernde oder sich veränderte 
Mitgliedschaft“, um damit auch der Veränderung von Zielgruppen gerecht zu werden.  
§10, Abs. 2
Anstatt 33% soll der Zuschuss in der 1. Prioritätsstufe nunmehr ein Drittel betragen, 
da die Vereine das in ihren Finanzierungsplänen grds. immer schon angenommen 
haben und die Höhe des Zuschusses damit auch mit der Förderung von 
Sportgeräten konform ist.
§ 10 Abs. 3
Die Werte der Prioritätsstufen wurden neu festgesetzt. Damit wird der gesetzlichen 
Verpflichtung des kommunalen Haushaltsrechts Rechnung getragen, wonach die 
Auszahlung einer bewilligten Maßnahme nicht (mehr) über mehrere Haushaltsjahre 
erfolgen darf (Stichwort: Verpflichtungsermächtigung).
Der Stadtsportbund trug an dieser Stelle Argumente vor, die Förderung analog zum 
LSB in 2 Prioritätsstufen (Notwendige Maßnahmen und Maßnahmen zur besonderen 
Sportentwicklung) zu handhaben. Die Verwaltung erläuterte daraufhin die besondere 
Situation der kommunalen Sportförderung, wonach es einen Unterschied zwischen 
z.B. dem Einsturz eines Daches (Bestandsgefährdung) und dem Bau einer neuen 
Fitnesshalle (Gewinnung neuer Mitglieder) geben müsse. Zudem sind die 
öffentlichen Mittel für Investitionszuschüsse an Sportvereine im Gegensatz zum LSB 
auch dadurch verringert, weil aus dem Titel noch Sportgeräte bezuschusst werden 
müssen/sollen. 
§ 10 Abs. 4
Mit dieser Regelung wurde dem Auftrag der Politik entsprochen, gesellschaftliche 
Veränderungen stärker zu berücksichtigen. Die Verwaltung erörterte, warum eine 
explizite Nennung von „demographischem Wandel, Inklusion, Migration etc.“ 
problematisch ist, da hier keine eindeutige Definition vorliegt. Es ist 
vorausschauender, die Begriffe „städtische und gesellschaftliche Entwicklung und 
Entwicklung allgemeinen Sportinfrastruktur“ zu verwenden, unter denen die 
besonderen Zielgruppen bzw. Maßnahmen ebenfalls subsumiert werden können.    
Die Diskussion und Entscheidung unterliegt den politischen Gremien. 
§ 10 Abs. 5
Keine Erörterung notwendig.
§ 11
Formelle Erfordernisse – keine Erörterung notwendig.
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§ 14 Abs. 2  
Um zukünftig die Überprüfung der Notwendigkeit von Unterhaltungszuschüssen zu 
erleichtern, muss festgelegt werden, welche Aufwendungen im Sinne dieser 
Richtlinien berücksichtigt werden können und welche nicht. Der Maßstab dafür  
wurde relativ großzügig bemessen.  
§ 14 Abs. 4
Keine Erörterung notwendig.
§ 14 Abs. 5
Die Verwaltung erläuterte die Notwendigkeit der Regelung einer „lex specialis“.
§ 14 Abs. 7
Keine weitere Erörterung notwendig.
§ 16 Abs. 3, 4 und 5
Die Regelung war notwendig um im Einzelfall regulierend eingreifen zu können. Hier 
kann zeitnah auf ungenügende Zustände bei der Pflege von Sportflächen reagiert 
werden.
§ 17 Abs.2 
Im Bereich der Turn- und Sporthallen gibt es momentan fünf Richtzahlen für die 
Bezuschussung. Die Tatbestände mit den Richtzahlen mit 95 € und 90 € haben in 
der Vergangenheit keine Anwendung gefunden, sodass die Verwaltung eine 
Reduzierung auf nur noch drei Richtzahlen für sinnvoll hält. Für Hallengrößen bis   
405 m² (DIN-Einfachhalle 15x27m) soll die Richtzahl von 100 € auf 90 € und für 
Mehrfachhallen (ab 406 m²) von 82,50 € auf 75 € pro m² angepasst werden. Die 
Bezuschussung in Höhe von 6,00 € pro m² für Sportflächen ohne zugeordnete 
Duschen und Umkleiden bleibt unverändert. Es gibt nur wenige Vergleichszahlen, die 
für die Festlegung von Richtzahlen hinzugezogen werden können. Die Verwaltung 
orientiert sich bei diesen Werten an Feststellungen der KGST, die für Sporthallen 
Werte ermittelt haben, die zwar nur halb so hoch sind, sich dafür aber auch auf die 
Bruttogrundfläche und nicht auf die sportliche Nutzfläche beziehen. Recherchen der 
Sportverwaltung haben ergeben, dass die Bruttogrundfläche bei den Hallen der 
Osnabrücker Vereine in den meisten Fällen ungefähr doppelt so hoch ist, wie die 
sportliche Nutzfläche. Dementsprechend ist der Wert der KGST hier angepasst 
worden.
Der Stadtsportbund bestätigte, dass es kaum verbindliche Werte gibt und erkundigt 
sich, welche Auswirkungen die neuen Richtzahlen auf die Höhe der Bezuschussung 
der einzelnen Vereine haben.
Die Verwaltung erläutert, dass es durch die Neufassung zu grundsätzlich 
vertretbaren Verschiebungen kommen wird. Die Probewerte für 2017 weichen bei 
den Vereinen mit großen Hallenflächen nicht unverhältnismäßig von den bisherigen 
Werten ab und die kleineren Vereine bleiben dann aktuell bei dem Wert von 2015.
(Zur Erläuterung: Die Werte von 2016 konnten als Vergleichsgrundlage nicht 
herangezogen werden, da bei der Berechnung ein Zuwachs von Sportflächen in 
erheblichem Umfang sowie eine Nachzahlung für 2015 berücksichtigt werden 
mussten.)
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§ 17 Abs. 4
Die Verwaltung teilt mit, dass intensiv geprüft wurde, ob Fitnessstudio in 
Sportvereinen noch bezuschusst werden dürfen oder ob eine Förderung gegen EU-
Recht verstößt. Ergebnis ist, dass eine Förderung erfolgen kann, sofern die 
Einrichtung nicht kostendeckend betrieben wird und wenn sie nicht wie allgemeine 
Sporträume bezuschusst wird. Aus diesem Grund ist der Abs. 4 „Sportflächen mit 
Geräteausstattung in erheblichem Umfang“ neu aufgenommen worden. Erheblicher 
Umfang definiert sich grundsätzlich an der Größe einer DIN-Einfachhalle (405 m²), 
wobei das allerdings kein ausschließliches Kriterium sein soll und daher nicht als 
absoluter Wert in die Richtlinien aufgenommen wird. Alle Fitnessbereiche unter 
dieser Größe fallen daher weiterhin in die Bemessung der Sport- und Turnhallen aus 
Abs. 2. 
Sollte die „Sportfläche mit Geräteausstattung in erheblichem Umfang“ kostendeckend 
vom Verein betrieben werden, ist eine Förderung ausgeschlossen. Die Vereine mit 
entsprechenden Bereichen sollen daher regelmäßig nachweisen, ob eine 
Kostendeckung oder ein defizitärer Bereich vorliegt. Der Betrag von 45 € orientiert 
sich dabei an Abs. 2 (Halber Zuschuss wie für eine Einfachhalle).
Die Mitglieder der AG begrüßen, dass die Vereine mit kleineren Fitnessbereichen 
unter diesen Voraussetzungen nicht von einer Kürzung betroffen sein werden.
§ 17 Abs. 6
Es besteht Konsens, dass auch Indoor-Tennisplätze bezuschussungswürdig sind, 
wenn die Plätze ausschließlich vom Verein und nicht kommerziell genutzt werden.
§ 17 Abs. 8
Es besteht Konsens, die nachweislich erheblich  höheren Kosten durch 
Sicherheitsbestimmungen bei Schießanlagen durch eine geringfügige Erhöhung der 
Richtzahl  aufzufangen.
§ 19
Die Neufassung nimmt im Wesentlichen Bezug auf § 10 Abs. 4 und ermöglicht somit, 
Vereine stärker finanziell bei der Gerätebeschaffung unterstützen zu können, wenn 
sie die Geräte für besondere Zwecke (Inklusion, Flüchtlingsarbeit, etc.) beschaffen.
Diese Möglichkeit wird ausdrücklich begrüßt.
§ 20
Die Verwaltung teilt mit, dass es sich hierbei zunächst um die grundsätzliche 
Aufnahme der Regelung handelt. Ausführungen und Konkretisierungen dazu sollen 
noch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
Es wurde vereinbart, dass die anwesenden Ratsmitglieder in ihren Fraktionen das 
weitere Vorgehen abstimmen und die Verwaltung informieren.
Von Seiten des SSB wird noch einmal auf die Notwendigkeit hingewiesen, auch die 
Vereine in den Abstimmungsprozess einzubeziehen. Dazu hat ein erstes internes 
Gespräch beim SSB am 27.10.2016 stattgefunden. Die Verwaltung sieht ebenfalls 
die Notwendigkeit, die Vereine rechtzeitig zu informieren.
D:\CCEGOV\DCSTemp\Allris\Work\01216380A02_000155352.pdf
R i c h t l i n i e n
der Stadt Osnabrück über die Förderung des Sports (Sportförderungsrichtlinien - SpFördR.) vom 28.03.1981 in der Fassung 
vom 01.03.2005. Gemäß § 18 Abs. 1 der Satzung der Stadt Osnabrück vom 15. 09. 1970 über die Pflege des Sports und des 
Badewesens wird zur Ausführung der §§ 8 bis 16 dieser Satzung bestimmt:
Inhaltsübersicht
I. Allgemeine Vorschriften
A. Einleitende Bestimmungen
§ 1 Grundsatz
§ 2 Voraussetzungen für die Gewährung von Zuwendungen
B. Verfahren
§ 3 Antrag
§ 4 Zuständigkeit
C. Bindungen
§ 5 Unterwerfung
§ 6 Benutzungs- und Belegungsrecht der Stadt
§ 7 Bewirtschaftung der Mittel
II. Einzelne Förderungsmaßnahmen
A. Bau vereinseigener Sportstätten
§ 8 Voraussetzungen
§ 9 Förderungsausschluss
§ 10 Prioritäten
§ 11 Erforderliche Unterlagen
§ 12 Höhe des Zuschusses/Einzelfallentscheidungen
§ 13 Durchführung des Bauvorhabens
§ 14 Verwendungsnachweis
B. Unterhaltung von Sportstätten
§ 15 Voraussetzungen
§ 16 Überprüfung von Sportstätten
§ 17 Verfahren der Berechnung
§ 18 Änderung der Richtzahlen 
§ 19 Richtzahlen für zuschußfähige Anlagen
C. Sonstige Förderungsmaßnahmen 
§ 20 Hilfen für Schwimmer und Wasserspringer 
§ 21 Beschaffung von Sportgeräten
§ 22 Sonstige Zuschüsse
IV. Schlußvorschriften
§ 23 Inkrafttreten
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I. Allgemeine Vorschriften
A) Einleitende Bestimmungen
§ 1 Grundsatz
(1) a)  Die Stadt bezuschusst zur Förderung des Sports im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel
 vereinseigene Baumaßnahmen,
 Unterhaltungs- und Betriebskosten vereinseigener Sportstätten,
 Sonstige Maßnahmen, insbesondere die Beschaffung von Sportgeräten.
b) Durch Teilübertragung weiterer Sportfördermittel an den Stadtsportbund Osnabrück e.V. (SSB) zur 
eigenverantwortlichen Verwendung bezuschusst sie darüber hinaus
 die Beschäftigung von hauptamtlichen Sportlehrkräften und lizenzierten nebenamtlichen 
Übungsleitern,
 Vereinsjubiläen,
 die Fahrtkosten zu Deutschen Meisterschaften der Fachverbände,
 den Behindertensport und
 besondere Projekte.
(2) Zuschüsse werden nach den Verfahrensrichtlinien der Stadt Osnabrück für die Gewährung von Zuwendungen 
an Dritte und den ergänzenden Bestimmungen dieser Richtlinien gewährt.
(3) Auf diese Zuschüsse besteht kein Rechtsanspruch, auch wenn Zuschüsse über einen längeren Zeitraum 
gezahlt wurden.
(4) Für die Bezuschussung aus den Mitteln nach Ziffer 1.b) hat der SSB besondere Richtlinie erlassen.
§ 2 Voraussetzungen für die Gewährung von Zuwendungen
(1) Die Stadt Osnabrück gewährt gemeinnützigen Mitgliedsvereinen und -verbänden, die dem Stadtsportbund 
Osnabrück e.V. bei Antragstellung seit mindestens 3 Jahren angehören, Zuschüsse wenn:
 der Sportverein in Osnabrück ansässig ist,
 sich das Sport- und Vereinsleben innerhalb des Stadtgebietes Osnabrück vollzieht,
 der monatliche Vereinsbeitrag für Kinder, Jugendliche und Erwachsene ausgewogen und an die 
allgemeine wirtschaftliche Entwicklung angepaßt ist,
 die beantragte Förderung unmittelbar sportlichen Zwecken dient,
 der Verein alle Förderungsmöglichkeiten ausgeschöpft hat, die der Bund, das Land, die Toto-Lotto 
GmbH, der LSB und die Fachverbände anbieten,
 der Verein selbst zur Durchführung der Maßnahme, für die er eine städtische Förderung wünscht, in 
angemessenem Verhältnis beiträgt, (der Beitrag kann auch in einer Sach- oder Arbeitsleistung 
bestehen.)
 der Antragssteller die Bewilligungsbedingungen rechtsverbindlich anerkannt hat.
(2) Ist nach Prüfung durch die Verwaltung und Entscheidung des Schul- und Sportausschusses eine 
Sportstättennutzung innerhalb des Stadtgebietes nicht möglich, erhalten die betroffenen Sportvereine bei der 
Unterhaltung vereinseigener Sportstätten und der Beschaffung von Sportgeräten Zuschüsse im Verhältnis der 
Vereinsmitglieder aus dem Gebiet der Stadt Osnabrück zu den Vereinsmitgliedern, die ihren Wohnsitz 
außerhalb der Stadt haben. Zuschüsse zu Baukosten im Sinne von Ziffer II A) dieser Richtlinie werden 
allerdings nicht gewährt.
(3) Zuschüsse werden nicht gewährt, wenn vom antragstellenden Verein Einstandszahlungen jeglicher Art für 
die Mitgliedschaft erhoben werden, die 250 Euro pro Mitglied übersteigen.
B) Verfahren
§ 3 Antrag
Vereine und Verbände, die dem Stadtsportbund Osnabrück e.V. angehören, reichen ihre Anträge über diesen ein. 
§4 Zuständigkeit
Für die Bearbeitung und Entscheidung im Rahmen des nach dem für die Stadt Osnabrück geltenden 
Gemeindeverfassungsrechts ist der Fachbereich Schule/Sport zuständig.
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C) Bindungen
§ 5 Unterwerfung
(1) Die Stadt kann eine Satzung des Vereins mit beglaubigtem Auszug aus dem Vereinsregister und die letzten 
Kassenberichte verlangen.
(2) Vor Auszahlung eines bewilligten Zuschusses hat der Sportverein durch einen gültigen Körperschaftssteuer- 
bzw. Freistellungsbescheid seine Gemeinnützigkeit zu belegen.
§ 6 Benutzungs- und Belegungsrecht der Stadt
Bei den nach diesen Richtlinien geförderten Einrichtungen ist der Stadt auf Verlangen ein angemessenes 
Benutzungs- oder Belegungsrecht für den Schulsport und/oder zur Mitbenutzung durch andere Sportvereine 
einzuräumen. Für die Benutzung werden die von dem Verein nachgewiesenen Selbstkosten erstattet.
§ 7 Bewirtschaftung der Mittel
Die gewährten Mittel müssen wirtschaftlich und sparsam verwendet werden. Sie dürfen nicht der Zuführung zu 
Rücklagen oder Rückstellungen dienen.
II. Einzelne Förderungsmaßnahmen
A) Bau vereinseigener Sportstätten
§ 8 Voraussetzungen
Die Stadt Osnabrück kann Sportvereinen für die Errichtung, den Umbau, die Erweiterung und außergewöhnlich 
belastende Instandsetzung vereinseigener Sportstätten unter folgenden, über § 2 hinausgehenden Voraussetzungen 
Zuschüsse gewähren:
a) das Grundstück steht im Eigentum des Vereins oder es bestehen dem Eigentum gleichstehende Rechte 
(z.B. Erbbaurechte, Rechte aus Pachtverträgen und sonstigen Nutzungsrechten), die in dem auf das Jahr 
der Antragstellung folgenden Jahr noch eine Mindestlaufzeit von 10 Jahren haben. 
b) die Anlagen können mit großer Wahrscheinlichkeit mindestens noch 20 Jahre sportlich genutzt werden 
(Einzelne Bestandteile (z.B. Zäune, Flutlichtanlagen) sollen noch mindestens 10 Jahre genutzt werden 
können.),
c) der SSB und der Fachbereich Schule/Sport haben mit positivem Ergebnis geprüft, dass sich das Vorhaben 
an den Zielen der allgemeinen Sportentwicklung orientiert und die Richtlinien des jeweiligen 
Fachverbandes erfüllt, 
d) das zu fördernde Vorhaben steht unmittelbar im Zusammenhang mit der sportlichen Betätigung. Dazu 
können auch Räume gehören, die der Kommunikation der Sportler dienen, sowie Fahrradständer und 
Parkplätze,
e) der Eigenanteil des Antragstellers (incl. Handdienste und Maschinenstunden) beträgt mindestens 20% der 
Gesamtkosten. Handdienste von Vereinsmitgliedern können mit 10 € pro Std. , Maschinenstunden mit 
25 € pro Std. als Eigenleistung in Ansatz gebracht werden. 
f) die Sportstätte dient nicht mehr als nur geringfügig einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eines Ver-
eins.
§ 9 Förderungsausschluß
(1) Städtische Baukostenzuschüsse werden nicht gewährt, wenn:
a) der Anteil jugendlicher Vereinsmitglieder (bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres) gemessen an der 
Gesamtmitgliederzahl unter 20% liegt. Hiervon ausgenommen werden Einspartenvereine, die nach den 
einschlägigen Vorschriften ihre Sportart erst ab einem Mindestalter betreiben dürfen
b) Mitgliedsbeiträge erhoben werden, die unter den nachfolgend genannten Beiträgen liegen:
- Erwachsene   6,00 Euro monatlich 
- Jugendliche   3,50 Euro monatlich 
(Soziale Staffelungen der Vereine bleiben unberücksichtigt)
Die Mindestmitgliedsbeiträge werden alle 5 Jahre den allgemein geänderten wirtschaftlichen 
Verhältnissen angepaßt.
c) die Mitgliederstärke unter 100 Personen liegt,
(2) Das Bewilligungsverfahren findet nicht statt, solange die Voraussetzungen des § 8 nicht erfüllt sind.
(3) Zuschüsse werden grundsätzlich nicht bewilligt, wenn mit dem Bau vor Erteilung des 
Bewilligungsbescheides begonnen wurde.
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(4) Die Maßnahme kann mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Fachbereiches Schule/Sport vorzeitig 
begonnen werden.
§ 10 Prioritäten
(1) Die Reihenfolge der zu bewilligenden Vereinsanträge soll sich nach folgenden Prioritätsstufen richten:
Prioritätsstufe 1: Unaufschiebbare und unabweisbare Maßnahmen zur Sicherung der Funktionsfähigkeit 
von Bauten und Anlagen, die eine erhebliche Bedeutung für den Verein haben.
Prioritätsstufe 2: Maßnahmen, die überwiegend die Jugendarbeit fördern sowie 
Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit und zur Energieeinsparung
Prioritätsstufe 3: Investitionen zur sportlichen Leistungssteigerung und als Voraussetzung für steigende 
Mitgliedschaft.
(2) Der städtische Zuschuß beträgt in der 
Prioritätsstufe 1: bis zu 33%
Prioritätsstufe 2: bis zu 20%
Prioritätsstufe 3: bis zu 10%
§ 11 Erforderliche Unterlagen
(1) Bei Investitionsvorhaben über 3.000 Euro sind dem Antrag beizufügen:
a) Übersichtsplan und Lageplan;
b) Zeichnerische Darstellung
c) Nachweis über die Eigentums- bzw. Nutzungsrechte an dem Baugrundstück;
c) Kostenschätzung in Anlehnung an die DIN 276 mit kurz gefaßtem Leistungsverzeichnis und Angabe 
der Massen oder mindestens 2 vergleichbare Angebote; 
d) Finanzierungsplan
e) Bei Vorhaben über 50.000 € zusätzlich eine Folgelastenberechnung, getrennt nach vorhandenen und 
geplanten vereinseigenen Sportstätten.
(2) Bei Investitionsvorhaben unter 3.000 Euro sowie bei sonstigen Zuschüssen sind dem Antrag eine 
ausführliche Begründung und ein Finanzierungsplan beizufügen.
§ 12 Höhe des Zuschusses/Einzelfallentscheidungen
(1) Der städtische Zuschuß kann bis zu einem Drittel der anrechnungsfähigen Bausumme betragen, wobei die 
Maximalförderung bei 50.000 Euro für die Gesamtmaßnahme liegt.
(2) Übersteigt die anrechnungsfähige Bausumme 150.000 Euro sind die Vorhaben als Großprojekte einzuordnen 
und Einzelfallentscheidungen herbeizuführen.
(3) Baukosten, die die Summe des von der Stadt Osnabrück anerkannten Kostenanschlages übersteigen, bleiben 
bei der Berechnung des Zuschusses unberücksichtigt und sind anderweitig zu decken.
§ 13 Durchführung des Bauvorhabens
(1) Beginn und Fertigstellung von Bauten sind dem Fachbereich Schule/Sport anzuzeigen. Sonstige 
Anzeigepflichten bleiben davon unberührt.
(2) Bauten sind nach den bauordnungsrechtlich genehmigten, dem Fachbereich Schule/Sport mit dem Antrag 
auf Gewährung eines Zuschusses eingereichten Plänen (§ 12) durchzuführen.
(3) Zuschüsse sollen bis zum Ende des Jahres abgerufen werden, in dem sie bewilligt werden. Sind die 
Voraussetzungen zur Inanspruchnahme noch nicht gegeben, hat der Zuschußempfänger bis zum 1. 12. die 
Übertragung der Mittel auf das nächste Jahr zu beantragen. Andernfalls wird der für die Bewilligung des 
Zuschusses maßgebliche Bescheid gegenstandslos.
(4) Die Stadt kann während der Bauarbeiten eine Zwischenberechnung verlangen.
§ 14 Verwendungsnachweis
(1) Nach abgeschlossener Maßnahme hat der Zuschussempfänger dem Fachbereich Schule/Sport einen Verwen-
dungsnachweis in Form einer einfachen Schlussrechnung mit einer nach dem Ausstellungsdatum geordneten 
Zusammenstellung der Rechnungen vorzulegen.
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(2) Der Zuschussempfänger hat die Originalbelege für Prüfzwecke zehn Jahre lang aufzubewahren und alle 
Unterlagen verfügbar zu halten.
(3) Werden bei der Schlussabrechnung die im Antrag angegebenen Gesamtkosten für das Vorhaben nicht 
erreicht, wird der Zuschuss neu berechnet und auf den gemäß § 10 ermittelten prozentualen Anteil der 
zuschussfähigen Kosten festgelegt.
B. Unterhaltung von Sportstätten
§ 15 Voraussetzungen
(1) Die Stadt Osnabrück kann Sportvereinen mit eigenen oder überlassenen Sportstätten, deren Unterhaltungs- 
und Betriebskosten sie selbst aufbringen, im Rahmen der verfügbaren Mittel Zuschüsse zu den Un-
terhaltungs- und Betriebskosten gewähren. Das gilt nicht für Sportvereine, die mit der Stadt Osnabrück 
besondere Verträge geschlossen haben oder die ihre Sportstätten wie kommerzielle Einrichtungen führen 
und nicht für die Anteile einer Sportstätte, die unter den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Vereins fallen.
Über die erstmalige Gewährung eines städtischen Zuschusses zu den Unterhaltungs- und Betriebskosten bei 
vereinseigenen Sportanlagen entscheidet der Schul- und Sportausschuß im Einzelfall.
(2) Für die Unterhaltung eigener oder überlassener Sportanlagen können Sportvereine Zuschüsse erhalten, wenn 
die Anlagen
a) innerhalb des Stadtgebietes Osnabrück liegen (hiervon ausgenommen sind Vereine, die ihre Sportart nur 
außerhalb des Stadtgebiets ausüben können),
b) in gutem Zustand und ohne Unfallgefahr sportlich nutzbar sind sowie den Erfordernissen der jeweiligen 
Sportart entsprechen,
c) hauptsächlich von gemeinnützigen Gruppen in Anspruch genommen werden,
d) nicht mehr als nur geringfügig dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Vereins dienen,
(3) Eine neue Sportstätte oder eine Sportstättenerweiterung, kann zum Ende des Monats ihrer Inbetriebnahme 
anerkannt und mit 1/12 des jährlichen Betriebskostenzuschusses für jeden auf die Inbetriebnahme folgenden 
Monat des Jahres berücksichtigt werden. Über eine eventuelle Übernahme des Betriebskostenzuschusses in 
das Folgejahr entscheidet der Schul- und Sportausschuß im Einzelfall.
(4) Der Zuschuß wird jährlich aufgrund der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Sportförderrichtlinien bei 
der Sportverwaltung vorliegenden Angaben der Vereine festgelegt. Die Sportvereine haben Änderungen, die 
die Höhe des Zuschusses beeinflussen können, unverzüglich anzuzeigen. 
§ 16 Überprüfung von Sportstätten
(1) Die Sportanlagen werden alljährlich durch eine Sportstättenkommission stichprobenweise überprüft.
(2) Der Kommission gehören an:
a) die sportpolitischen Sprecher der Ratsfraktionen,
b) ein vom Sportdezernenten bestimmter Vertreter der Stadtverwaltung,
c) ein Vertreter des Stadtsportbundes Osnabrück e.V..
(3) Die Kommission gibt Empfehlungen über die Zuschussfähigkeit der Anlagen.
§ 17 Verfahren der Berechnung
(1) Zur Berechnung der Zuschüsse werden unter Verwendung der Richtzahlen für die zuschussfähigen Anlagen 
Verhältniszahlen ermittelt.
(2) Die für diesen Zweck verfügbaren Mittel werden gemäß den ermittelten Verhältniswerten anteilmäßig auf 
die Antragsteller verteilt.
§ 18 Änderung der Richtzahlen
Auf Anregung der Vertreter der Stadt Osnabrück oder des Stadtsportbundes Osnabrück e.V. können die 
Richtlinien überprüft und geändert werden.
6
§ 19 Richtzahlen für zuschussfähige Anlagen
__________________________________________________________________________________________________
Zuschussfähige Anlagen    Richtzahl
    Euro
 (1) Sportplätze
Für jeden m² sportlich nutzbare Spielfläche (z.B. Spielfeld, Laufbahn, 
Sprung- und Wurfanlage, Kleinspielfeld)
Rasenfläche
Tennenfläche
Kunststofffläche
Sandfläche
Allwetterbelag
2,00
1,75
0,70
1,00
0,50
 (2) Turn- und Sporthallen sowie Sport- und Gymnastikräume
a) für jeden m² sportlich nutzbarer Fläche bei einer 
Hallengröße bis 450 m²
100,00
b)  bei einer Hallengröße von mehr als 450 m²
Umkleide-, Dusch- und sonstige Nebenräume werden nicht 
besonders bezuschußt; mehrere Hallen an einem Standort 
gelten als eine Einheit
bis 650 m²
über 650 m²
mit Zuschauerplätzen
95,00
82,50
90,00
c) bei Hallen ohne zugeordnete Dusch- und Umkleide-
räume je m² sportlich nutzbarer Fläche
6,00
(3) Neben- und Sonderräume
a) Umkleide-, Dusch- und Toilettenräume auf Sportfreianlagen, in Freibädern, 
in Bootshäusern, in Reitanlagen je m²
30,00
b) Arbeits- und Werkstatträume, Lager für Sport- und Sportpflegegeräte je m² 15,00
(4) Schwimmhallen
je m² Wasserfläche 600,00
(5) Reitanlagen
a) Pauschale für alle Reitplätze 3.250,00
b) Reithalle je m² 10,--
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__________________________________________________________________________________________________
Zuschussfähige Anlagen     Richtzahl
    Euro
(6) Tennisanlagen
a) je Tennisplatz
aa) Tennenbelag Pauschale 1.500,00
bb) Allwetterbelag Pauschale 350,00
b) Flächen für Tenniswände mit Tennenbelag Pauschale 500,00
(7) Golfplätze
a) Plätze mit 9 Löchern Pauschale 2.500,00
b) Plätze mit 18 Löchern Pauschale 4.000,00
(8) Kegelbahn im Keglerheim des Vereins Osnabrücker Kegler e.V.
für jede anerkannte Einzelbahn 2.500,00
(9) Zentrale Schießsportanlage auf der Schützenburg
für jeden anerkannten Sportschießstand 300,00
(10) Flugplätze
a) für jede anerkannte Flugzeughalle 2.500,00
b) für den Flugplatz Pauschale 1.500,00
Bei gewerblicher Mitnutzung der Anlagen werden Zuschüsse nicht gezahlt.
(11) Trainingsbeleuchtung auf Sportfreianlagen
a) je jedes Großspielfeld Pauschale 550,00
b) für je 1/2 Spiel- und jedes Kleinspielfeld 300,00
C. Sonstige Förderungsmaßnahmen
§ 20 Hilfen für Schwimmer und Wasserspringer
(1) Die Stadt kann für talentierte Schwimmer und Wasserspringer, die im vergangenen oder laufenden Jahr 
mindestens das Teilnahmerecht an Landesmeisterschaften erreicht haben
a) für zusätzliches Training im Rahmen des öffentlichen Badebetriebes,
b) für zusätzliche Übungsstunden außerhalb des öffentlichen Badebetriebes mindestens zur Vorbereitung auf 
eine Deutsche Meisterschaft die Benutzungsentgelte übernehmen.
(2) Das Gleiche gilt auch für die erforderlichen Übungsleiter.
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§ 21 Beschaffung von Sportgeräten
(1) Für den Erwerb eines langlebigen Sportgerätes kann ein Zuschuß grundsätzlich bis zu einem Drittel der 
Anschaffungskosten, maximal aber 10.000 €, gewährt werden, wenn
a) es mehr als 400 Euro kostet und
b) der Antragsteller ein Drittel der Kosten selbst trägt.
(2) Als Sportgerät im Sinne dieser Vorschrift gilt auch ein Gerät, das
a) ausschließlich und unmittelbar der Pflege einer Sportstätte dient und deren Betrieb wirtschaftlicher und 
hygienischer macht oder
b) für die Durchführung von Wettkämpfen von den Fachverbänden vorgeschrieben ist.
(3) Für die Beschaffung gelten § 9 Abs.1 Buchst. a,b,d entsprechend.
§ 22 Sonstige Zuschüsse
In besonderen Fällen können weitere Zuschüsse gewährt werden.
III. Schlussvorschriften
§ 23 Inkrafttreten
Diese Richtlinien treten am 01.03.2005 in Kraft.
Osnabrück, den 21.02.2005
i.V.
gez. Sliwka 
Der Oberbürgermeister
D:\CCEGOV\DCSTemp\Allris\Work\01216380A03_000155352.pdf
R i c h t l i n i e n
der Stadt Osnabrück über die Förderung des Sports (Sportförderungsrichtlinien - SpFördR.) vom 28.03.1981 in der Fassung 
vom 01.01.2017. Gemäß § 18 Abs. 1 der Satzung der Stadt Osnabrück vom 15. 09. 1970 über die Pflege des Sports und des 
Badewesens wird zur Ausführung der §§ 8 bis 16 dieser Satzung bestimmt:
Inhaltsübersicht
I. Allgemeine Vorschriften
A. Einleitende Bestimmungen
§ 1 Grundsatz
§ 2 Voraussetzungen für die Gewährung von Zuwendungen
B. Verfahren
§ 3 Antrag
§ 4 Zuständigkeit
C. Bindungen
§ 5 Unterwerfung
§ 6 Benutzungs- und Belegungsrecht der Stadt
§ 7 Bewirtschaftung der Mittel
II. Einzelne Förderungsmaßnahmen
A. Bau vereinseigener Sportstätten
§ 8 Voraussetzungen
§ 9 Förderungsausschluss
§ 10 Prioritäten
§ 11 Erforderliche Unterlagen
§ 12 Durchführung des Bauvorhabens
§ 13 Verwendungsnachweis
B. Unterhaltung von Sportstätten
§ 14 Voraussetzungen
§ 15 Überprüfung von Sportstätten
§ 16 Verfahren der Berechnung
§ 17 Richtzahlen für zuschussfähige Anlagen 
§ 18 Änderung der Richtzahlen 
C. Sonstige Förderungsmaßnahmen 
§ 19 Beschaffung von Sportgeräten und sonstigen Geräten
§ 20 Pacht- und Erbbauzinsen 
§ 21 Sonstige Zuschüsse
III. Schlussvorschriften
§ 22 Inkrafttreten
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I. Allgemeine Vorschriften
A) Einleitende Bestimmungen
§ 1 Grundsatz
(1) a)  Die Stadt Osnabrück gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und im Rahmen der zur Verfügung    
stehenden Haushaltsmittel Zuwendungen für
 den Bau vereinseigener Sportstätten,
 die Unterhaltung von Sportstätten,
 Pacht- und Erbbauzinsen,
 die Beschaffung von Sportgeräten und sonstigen Geräten.
b) Durch Teilübertragung weiterer Sportfördermittel an den Stadtsportbund Osnabrück e.V. (SSB) zur 
eigenverantwortlichen Verwendung bezuschusst sie darüber hinaus
 die Beschäftigung von hauptberuflichen Sportlehrkräften und lizenzierten nebenberuflichen 
Übungsleitern,
 Vereinsjubiläen,
 die Fahrtkosten zu Deutschen Meisterschaften der Fachverbände,
 den Behindertensport und
 besondere Projekte.
(2) Zuschüsse werden nach den Verfahrensrichtlinien der Stadt Osnabrück für die Gewährung von Zuwendungen 
an Dritte und den ergänzenden Bestimmungen dieser Richtlinien gewährt.
(3) Auf diese Zuschüsse besteht kein Rechtsanspruch, auch wenn Zuschüsse über einen längeren Zeitraum 
gezahlt wurden.
(4) Für die Bezuschussung aus den Mitteln nach Ziffer 1.b) hat der SSB besondere Richtlinie erlassen.
§ 2 Voraussetzungen für die Gewährung von Zuwendungen
(1) Die Stadt Osnabrück gewährt gemeinnützigen Mitgliedsvereinen und -verbänden, die dem Stadtsportbund 
Osnabrück e.V. bei Antragstellung seit mindestens drei Jahren angehören, Zuschüsse wenn:
 der Sportverein in Osnabrück ansässig ist,
 sich das Sport- und Vereinsleben innerhalb des Stadtgebietes Osnabrück vollzieht,
 der monatliche Vereinsbeitrag für Kinder und Erwachsene ausgewogen und an die allgemeine 
wirtschaftliche Entwicklung angepasst ist,
 die beantragte Förderung unmittelbar sportlichen Zwecken dient,
 der Verein alle Förderungsmöglichkeiten ausgeschöpft hat, die der Bund, das Land, die Toto-Lotto 
GmbH, der LSB und die Fachverbände anbieten,
 der Verein selbst zur Durchführung der Maßnahme, für die er eine städtische Förderung wünscht, in 
angemessenem Verhältnis beiträgt, (der Beitrag kann auch in einer Sach- oder Arbeitsleistung 
bestehen.)
 der Antragssteller die Bewilligungsbedingungen rechtsverbindlich anerkannt hat.
(2) Ist nach Prüfung durch die Verwaltung und Entscheidung des Schul- und Sportausschusses eine 
Sportstättennutzung innerhalb des Stadtgebietes nicht möglich, gewährt die Stadt Osnabrück den betroffenen 
Vereinen Zuschüsse zur Unterhaltung vereinseigener Sportstätten und zur Beschaffung von Sportgeräten im 
Verhältnis der Vereinsmitglieder aus dem Gebiet der Stadt Osnabrück zu den Vereinsmitgliedern, die ihren 
Wohnsitz außerhalb der Stadt haben.. Zuschüsse zu Baukosten im Sinne von Ziffer II A) dieser Richtlinie 
werden allerdings nicht gewährt.
(3) Als ausgewogen und angepasst gemäß Absatz 1, Punkt 3 gelten Beiträge, wenn der Grundbeitrag für 
 Erwachsene mindestens 7,00 € und höchstens 25,00 €,
 Kinder mindestens 5,00 € und höchstens 15,00 € beträgt.  
                        Die Mindest- und Höchstmitgliedsbeiträge werden alle vier Jahre den allgemeinen wirtschaftlichen
                        Verhältnissen angepasst.
(4) Zuschüsse werden nicht gewährt, wenn vom Antrag stellenden Verein Zahlungen jeglicher Art für die 
Mitgliedschaft erhoben werden, die 250,00 € pro Mitglied übersteigen.
(5) Für Einrichtungen, Vorhaben, Maßnahmen, die kostendeckend betrieben werden können, werden keine 
Zuwendungen gewährt.
3
B) Verfahren
§ 3 Antrag
Der Antrag ist beim Fachbereich Bildung/Schule/Sport auf den dafür vorgesehenen Formblättern einzureichen. Im 
Falle einer unvollständigen Antragstellung setzt der Fachdienst Sport eine Nachfrist. Nach Verstreichen der 
Nachfrist kann der Antrag wegen fehlender Mitwirkung abgelehnt werden. 
§4 Zuständigkeit
Für die Bearbeitung ist der Fachbereich Bildung/Schule/Sport zuständig.
C) Bindungen
§ 5 Unterwerfung
(1) Die Stadt kann eine Satzung des Vereins mit beglaubigtem Auszug aus dem Vereinsregister und die letzten 
Kassenberichte verlangen.
(2) Vor Auszahlung eines bewilligten Zuschusses hat der Sportverein durch einen gültigen Körperschaftssteuer- 
bzw. Freistellungsbescheid seine Gemeinnützigkeit zu belegen.
§ 6 Benutzungs- und Belegungsrecht der Stadt
Bei den nach diesen Richtlinien geförderten Einrichtungen ist der Stadt auf Verlangen ein angemessenes 
Benutzungs- oder Belegungsrecht für den Schulsport und/oder zur Mitbenutzung durch andere Sportvereine 
einzuräumen. Für die Benutzung werden die von dem Verein nachgewiesenen Selbstkosten erstattet.
§ 7 Bewirtschaftung der Mittel
Die gewährten Mittel müssen wirtschaftlich und sparsam verwendet werden. Sie dürfen nicht der Zuführung zu 
Rücklagen oder Rückstellungen dienen.
II. Einzelne Förderungsmaßnahmen
A) Bau vereinseigener Sportstätten
§ 8 Voraussetzungen
Die Stadt Osnabrück kann Sportvereinen für die Errichtung, den Umbau, die Erweiterung und die 
Bestandssicherung vereinseigener Sportstätten unter folgenden, über § 2 hinausgehenden Voraussetzungen 
Zuschüsse gewähren:
a) das Grundstück steht im Eigentum des Vereins oder es bestehen dem Eigentum gleichstehende Rechte 
(z.B. Erbbaurechte, Rechte aus Pachtverträgen und sonstigen Nutzungsrechten), die in dem auf das Jahr 
der Antragstellung folgenden Jahr noch eine Mindestlaufzeit von zwölf Jahren haben. 
b) die Anlagen können mit großer Wahrscheinlichkeit mindestens noch 20 Jahre sportlich genutzt werden 
(Einzelne Bestandteile (z.B. Zäune, Flutlichtanlagen) sollen noch mindestens zehn Jahre genutzt werden 
können.),
c) der SSB und der Fachbereich Bildung/Schule/Sport haben mit positivem Ergebnis geprüft, dass sich das 
Vorhaben an den Zielen der allgemeinen Sportentwicklung orientiert und die Richtlinien des jeweiligen 
Fachverbandes erfüllt, 
d) das zu fördernde Vorhaben steht unmittelbar im Zusammenhang mit der sportlichen Nutzung.
e) der Eigenanteil des Antragstellers (incl. Handdienste und Maschinenstunden) beträgt mindestens 20% der 
Gesamtkosten. Handdienste von Vereinsmitgliedern können mit 10,00 € pro Std., Maschinenstunden mit 
25,00 € pro Std. als Eigenleistung in Ansatz gebracht werden. 
f) die Sportstätte dient nicht mehr als nur geringfügig einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eines Ver-
eins.
g) die förderfähigen Kosten der Bestandssicherungsmaßnahme (Sanierung und Modernisierung)
betragen mindestens 7.500,00 €.
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§ 9 Förderungsausschluss
(1) Städtische Baukostenzuschüsse werden nicht gewährt, wenn:
a) der Anteil jugendlicher Vereinsmitglieder (bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres) gemessen an der 
Gesamtmitgliederzahl unter 20% liegt. Hiervon ausgenommen werden Einspartenvereine, die nach den 
einschlägigen Vorschriften ihre Sportart erst ab einem Mindestalter betreiben dürfen und Vereine, die 
sich ausschließlich dem Behindertensport widmen.
b) die Mitgliederstärke unter 100 Personen liegt,
(2) Ebenfalls nicht förderungsfähig sind:              
• Erwerbs- und Nebenkosten für Grundstücke,                                                
• Genehmigungsgebühren,                               
• der Anteil der Anlagen zur Energiegewinnung, der nicht zur Deckung des Eigenbedarfs benötigt wird,
            sondern nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die erzeugte Energie in das öffentliche 
            Netz einspeist,                                                                           
• vom Verein vermietete oder verpachtete bauliche Anlagen,                     
• Vereinsgaststätten oder ähnlich genutzte Räume.
(3) Eine Maßnahme wird nicht bezuschusst, wenn mit dem Bau vor Erteilung des Bewilligungsbescheides 
begonnen wurde, ohne dass eine schriftliche Genehmigung des Fachbereichs Bildung/Schule/Sport zum 
vorzeitigen Maßnahmebeginn vorlag.
§ 10 Prioritäten
(1) Die Höhe des Zuschusses und die Reihenfolge der zu bewilligenden Vereinsanträge soll sich nach folgenden 
Prioritätsstufen richten:
Prioritätsstufe 1: Unaufschiebbare und unabweisbare Maßnahmen zur Sicherung der Funktionsfähigkeit 
von Bauten und Anlagen, die eine erhebliche Bedeutung für den Verein haben.
Prioritätsstufe 2: Maßnahmen, die überwiegend die Jugendarbeit fördern sowie 
Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit und zur Energieeinsparung
Prioritätsstufe 3: Investitionen zur sportlichen Leistungssteigerung und als Voraussetzung für steigende 
oder sich veränderte Mitgliedschaft.
(2) Der städtische Zuschuss beträgt in der 
Prioritätsstufe 1: bis zu einem Drittel
Prioritätsstufe 2: bis zu 20%
Prioritätsstufe 3: bis zu 10%
der anrechnungsfähigen Baukosten.
(3)    Die maximale Förderungshöhe für die Gesamtmaßnahme beträgt in der
         Prioritätsstufe 1: 75.000 €
         Prioritätsstufe 2: 50.000 €
         Prioritätsstufe 3: 25.000 €.
(4)    Sollte ein Bauvorhaben in erheblichem Maße für die städtische und gesellschaftliche Entwicklung sowie die
         Entwicklung der allgemeinen Sportinfrastruktur förderlich sein, und somit im Interesse der Allgemeinheit
         liegen, kann ein Zuschuss auch über den Prozentsatz der 1. Prioritätsstufe sowie über der maximalen
         Förderhöhe gemäß Absatz 3 gewährt werden. Hierüber entscheiden die politischen Gremien im Einzelfall.
(5) Baukosten, die die Summe im Finanzierungsplan übersteigen, bleiben bei der Berechnung des Zuschusses
unberücksichtigt, sofern sie nicht vor Erteilung des Bewilligungsbescheides nachgewiesen wurden.        
§ 11 Erforderliche Unterlagen
(1) Bei Investitions- und Bestandssicherungsmaßnahmenvorhaben sind dem Antrag beizufügen:
a) Antrag nach Formblatt mit Finanzierungsplan;
b) Übersichtsplan und Lageplan;
c) Zeichnerische Darstellung inkl. Baubeschreibung;
d) Nachweis über die Eigentums- bzw. Nutzungsrechte an dem Baugrundstück;
e) Kostenschätzung in Anlehnung an die DIN 276 mit kurz gefasstem Leistungsverzeichnis und Angabe 
der Massen oder mindestens zwei vergleichbare Angebote; 
f) Baugenehmigung, wenn erforderlich, ersatzweise Bauvoranfrage;
g) Bei Vorhaben über 25.000 € zusätzlich eine Folgelastenberechnung sowie eine 
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, getrennt nach vorhandenen und geplanten vereinseigenen
Sportstätten.
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§ 12 Durchführung des Bauvorhabens
(1) Beginn und Fertigstellung von Bauten sind dem Fachbereich Bildung/Schule/Sport anzuzeigen. Sonstige 
Anzeigepflichten bleiben davon unberührt.
(2) Bauten sind nach den bauordnungsrechtlich genehmigten, dem Fachbereich Bildung/Schule/Sport mit dem 
Antrag auf Gewährung eines Zuschusses eingereichten Plänen (§ 11) durchzuführen.
(3) Zuschüsse sollen bis zum Ende des Jahres abgerufen werden, in dem sie bewilligt werden. 
(4) Die Stadt kann während der Bauarbeiten eine Zwischenberechnung verlangen.
§ 13 Verwendungsnachweis
(1) Nach abgeschlossener Maßnahme hat der Zuschussempfänger dem Fachbereich Bildung/Schule/Sport einen 
Verwendungsnachweis in Form einer einfachen Schlussrechnung mit einer nach dem Ausstellungsdatum 
geordneten Zusammenstellung der Rechnungen vorzulegen.
(2) Der Zuschussempfänger hat die Originalbelege für Prüfzwecke zehn Jahre lang aufzubewahren und alle 
Unterlagen verfügbar zu halten.
(3) Werden bei der Schlussabrechnung die im Antrag angegebenen Gesamtkosten für das Vorhaben nicht 
erreicht, wird der Zuschuss neu berechnet und auf den gemäß § 10 ermittelten prozentualen Anteil der 
zuschussfähigen Kosten festgelegt.
B. Unterhaltung von Sportstätten
§ 14 Voraussetzungen
(1) Die Stadt Osnabrück kann Sportvereinen mit eigenen oder langfristig überlassenen Sportstätten, deren 
Unterhaltungskosten sie selbst aufbringen, im Rahmen der verfügbaren Mittel Zuschüsse zu diesen Kosten 
gewähren. Das gilt nicht für Sportvereine, die mit der Stadt Osnabrück besondere Verträge geschlossen 
haben oder die ihre Sportstätten wie kommerzielle Einrichtungen führen und nicht für die Anteile einer 
Sportstätte, die unter den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Vereins fallen.
(2) Zu den Unterhaltungskosten im Sinne dieser Richtlinie gehören Kosten für    
        Heizung (Gas oder Öl), Wasser Strom,
 Schmutzwasser- und Abfallentsorgung,
       Versicherungen,                                                                                         
        Reinigung,                                                                                                   
        Wartung,                                                                                                                                                                                
 Personalkosten (z.B. Reinigung, Reparatur, Wartung),                                                                                                       
 Bauunterhaltung bzw. Instandhaltung (z.B. für Baukonstruktion, Technische Anlagen und Ausstattung),                                                        
 Abschreibungen für Gebäude und Einrichtung (nur auf bereinigte  Eigenmittel).                                 
                                                                                                                                                                                        
Nicht zu den Unterhaltungskosten zählen Aufwendungen für                                                                                       
 Overheadkosten,                                                                                                                                                         
 Zins- und Tilgungskosten (Kapitalkosten),                                                                                                                     
 Kapitalbeschaffungskosten,                                                                                                                                                  
 Pacht- und Mietzahlungen,
        Rücklagenbildung.
(3) Für die Unterhaltung eigener oder überlassener Sportanlagen können Sportvereine Zuschüsse erhalten, wenn 
die Anlagen
a) innerhalb des Stadtgebietes Osnabrück liegen (hiervon ausgenommen sind Vereine, die ihre Sportart nur 
außerhalb des Stadtgebiets ausüben können),
b) in gutem Zustand und ohne Unfallgefahr sportlich nutzbar sind sowie den Erfordernissen der jeweiligen 
Sportart entsprechen,
c) hauptsächlich von gemeinnützigen Gruppen in Anspruch genommen werden,
d) nicht mehr als nur geringfügig dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Vereins dienen,
(4) Eine neue Sportstätte oder eine Sportstättenerweiterung kann bei der Bezuschussung frühestens im 
folgenden Jahr auf die Fertigstellung und Inbetriebnahme des Objekts berücksichtigt werden.
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(5) Kooperieren zwei oder mehrere dem SSB angehörige Sportvereine, die bei jeweiliger getrennter Nutzung 
von Sportanlagen einen faktischen oder theoretischen Anspruch auf Bezuschussung einer vereinseigenen 
Anlage hätten, so ist dies für eine Zuwendung unschädlich, auch wenn ein Kooperationspartner eine 
Aufwandsentschädigung für die Nutzung der in Anspruch genommenen Sportfläche an den anderen 
Kooperationspartner erbringen muss.
(6) Der Zuschuss wird jährlich aufgrund der beim Fachbereich Bildung/Schule/Sport  vorliegenden Angaben der 
Vereine festgelegt. Die Sportvereine haben Änderungen, die die Höhe des Zuschusses beeinflussen können, 
unverzüglich anzuzeigen. 
(7) Der Fachbereich Bildung/Schule/Sport behält sich vor, die tatsächlich aufgewandten Unterhaltungskosten  
zu überprüfen.
§ 15 Überprüfung von Sportstätten
(1) Die Sportanlagen werden alljährlich durch eine Sportstättenkommission überprüft.
(2) Der Kommission gehören an:
a) die sportpolitischen Sprecher der Ratsfraktionen,
b) Vertreter des Fachbereichs Bildung/Schule/Sport,
c) ein Vertreter des Stadtsportbundes Osnabrück e.V..
(3) Die Kommission gibt Empfehlungen über die Zuschussfähigkeit der Anlagen.
§ 16 Verfahren der Berechnung
(1) Zur Berechnung der Zuschüsse werden unter Verwendung der Richtzahlen für die zuschussfähigen Anlagen 
Verhältniszahlen ermittelt.
(2) Die für diesen Zweck verfügbaren Mittel werden gemäß den ermittelten Verhältniswerten anteilmäßig auf 
die Antragsteller verteilt.
(3)   Voraussetzung für eine Förderung gemäß den Richtzahlen ist, dass die Sportstätten und Anlagen nach
  allgemeiner Auffassung einem gängigen Standard hinsichtlich der Qualität der Ausstattung und des
  Pflegezustandes sowie der Quantität der Auslastung entsprechen. 
(4) Der Fachbereich Bildung/Schule/Sport ist berechtigt, den Zuschuss zu kürzen oder ganz zu versagen, wenn 
entweder
- die Kommission keinen ordnungsgemäßen Zustand festgestellt hat oder
- der Fachbereich Bildung/Schule/Sport den festgestellten Zustand nicht für ordnungsgemäß hält.
(5) Der Fachbereich Bildung/Schule/Sport ist weiterhin berechtigt, einen bewilligten, ausgezahlten oder 
verwendeten Zuschuss gemäß der Vorschriften des § 14 der Verfahrensrichtlinien der Stadt Osnabrück für die 
Gewährung von Zuwendungen an Dritte zurückzufordern.   
§ 17 Richtzahlen für zuschussfähige Anlagen
  __________________________________________________________________________________________________   
Zuschussfähige Anlagen         Richtzahl
    Euro
 (1) Sportplätze
Für jeden m² sportlich nutzbare Spielfläche (z.B. Spielfeld, 
Laufbahn, Sprung- und Wurfanlage, Kleinspielfeld)
Rasenfläche
Tennenfläche
Kunststofffläche
Sandfläche
Allwetterbelag / Sonstige Flächen
2,00
1,75
0,70
1,00
0,50
7
 (2) Turn- und Sporthallen sowie Sport- und Gymnastikräume
Mehrere Hallen an einem Standort gelten als eine Einheit.
Umkleide-, Dusch- und sonstige Nebenräume sowie Zuschauertribünen werden nicht besonders bezuschusst.
 a) für jeden m² sportlich nutzbarer Fläche bei einer 
Hallengröße bis 405 m²                                                                 
     
90,00
 b) bei einer Hallengröße ab 406 m²
    
 c) bei Hallen ohne zugeordnete Dusch- und Umkleide-
     räume je m² sportlich nutzbarer Fläche
75,00
6,00
(3) Neben- und Sonderräume
a) Umkleide-, Dusch- und Toilettenräume auf Sportfreianlagen, in Freibädern, 
in Bootshäusern, in Reitanlagen je m²
30,00
b) Arbeits- und Werkstatträume, Lager für Sport- und Sportpflegegeräte je m² 15,00
(4) Sportflächen mit Geräteausstattung in erheblichem Umfang
je m² sportlich nutzbarer Fläche 45,00
(5) Reitanlagen
a) Pauschale für alle Reitplätze 3.250,00
b) Reithalle je m² 10,00
(6) Tennisanlagen
für jeden anerkannten Tennisplatz (indoor oder outdoor), der ausschließlich 
von Vereinsmitgliedern genutzt wird
Pauschale 1.500,00
(7) Kegelbahn im Keglerheim des Vereins Osnabrücker Kegler e.V.
für jede anerkannte Einzelbahn Pauschale 2.500,00
(8) Zentrale Schießsportanlage auf der Schützenburg
für jeden anerkannten Sportschießstand Pauschale 500,00
(9) Flugplätze
a) für jede anerkannte Flugzeughalle 2.500,00
b) für den Flugplatz Pauschale 1.500,00
(10) Trainingsbeleuchtung auf Sportfreianlagen
a) je jedes Großspielfeld Pauschale 550,00
b) für je 1/2 Spiel- und jedes Kleinspielfeld 300,00
§ 18 Änderung der Richtzahlen
Auf Anregung der Vertreter der Stadt Osnabrück oder des Stadtsportbundes Osnabrück e.V. können die 
Richtzahlen überprüft und geändert werden.
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C. Sonstige Förderungsmaßnahmen
§ 19 Beschaffung von Sportgeräten und sonstigen Geräten
(1) Für den Erwerb eines Sportgerätes, das als langlebig im Sinne des Steuerrechts gilt,  kann ein Zuschuss zu 
den Anschaffungskosten bis
a) zu einem Drittel gewährt werden, wenn das Gerät zur Ausübung des allgemeinen Breiten- und 
Freizeitsportes dient oder
b) zu 20% gewährt werden, wenn der Nutzungszweck über das übliche Maß der Vereinssports hinausgeht.
     Voraussetzung ist, dass das Gerät mehr als 410,00 € (netto) kostet und der Antragsteller ein Drittel der 
Kosten selbst trägt.
(2)    Die maximale Förderungshöhe beträgt 10.000 € pro Sportgerät.
         Die Höchstförderung bei der Anschaffung mehrerer Sportgeräte, die zu einer Maßnahme gehören,
         beträgt 30.000 €.
(3) Förderfähig ist auch ein Gerät, das
a) ausschließlich und unmittelbar der Pflege einer Sportstätte dient und deren Betrieb wirtschaftlicher und 
hygienischer macht oder
b) für die Durchführung von Wettkämpfen von den Fachverbänden vorgeschrieben ist.
(4) Dem Antrag nach Formblatt sind ein Finanzierungsplan und mindestens zwei vergleichbare Angebote 
beizufügen.
(5) Für die Beschaffung gelten § 9 Abs. 1 und 3 sowie § 10 Abs. 4 entsprechend.
§ 20 Pacht- und Erbbauzinsen
Bei langfristigen Pacht- oder Erbbaurechtsverträgen über vereinseigene Sportanlagen können auf Antrag 
Zuschüsse gewährt werden. Die Sportvereine haben einen angemessenen Eigenanteil zu                       
übernehmen.
§ 20 Sonstige Zuschüsse
In besonderen Fällen können weitere Zuschüsse gewährt werden.
III. Schlussvorschriften
§ 21 Inkrafttreten
Diese Richtlinien treten am 01.01.2017 in Kraft.
                                                                                                                                                                                                                                                                                     1 
          
                 25.10.2016 
 
Anpassung der Sportförderrichtlinien 
 
Grüne Markierungen: zeigen redaktionelle Änderungen auf. 
Rote Markierungen: bilden inhaltliche Änderungsvorschläge ab. 
 
 
Alte Fassung  Neue Fassung  
 
I. Allgemeine Vorschriften 
A) Einleitende Bestimmungen  
§ 1 Grundsatz 
(1)  a)  Die Stadt bezuschusst zur Förderung des Sports im Rahmen der zur     
Verfügung stehenden Haushaltsmittel 
•  vereinseigene Baumaßnahmen, 
•  Unterhaltungs- und Betriebskosten vereinseigener Sportstätten, 
•  Sonstige Maßnahmen, insbesondere die Beschaffung vo n Sport- 
geräten. 
b)  Durch Teilübertragung weiterer Sportfördermitte l an den Stadtsport- 
bund Osnabrück e.V. (SSB) zur eigenverantwortlichen  Verwendung 
bezuschusst sie darüber hinaus 
•  die Beschäftigung von hauptamtlichen Sportlehrkräft en und li- 
zenzierten nebenamtlichen Übungsleitern, 
•  Vereinsjubiläen, 
•  die Fahrtkosten zu Deutschen Meisterschaften der Fachverbände, 
•  den Behindertensport und 
•  besondere Projekte. 
 
(2) Zuschüsse werden nach den Verfahrensrichtlinien  der Stadt Osnabrück 
für die Gewährung von Zuwendungen an Dritte und den  ergänzenden 
Bestimmungen dieser Richtlinien gewährt. 
 
(3)  Auf diese Zuschüsse besteht kein Rechtsanspruch, au ch wenn Zuschüsse 
über einen längeren Zeitraum gezahlt wurden. 
 
I. Allgemeine Vorschriften 
A) Einleitende Bestimmungen  
§ 1 Grundsatz 
(1)  a)  Die Stadt Osnabrück gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien u nd   
im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmitt el Zuwen- 
dungen für 
•  den Bau vereinseigener Sportstätten, 
•  die Unterhaltung von Sportstätten, 
•  Pacht- und Erbbauzinsen, 
•  die Beschaffung von Sportgeräten und sonstigen Geräten 
b)  Durch Teilübertragung weiterer Sportfördermitte l an den Stadtsport- 
bund Osnabrück e.V. (SSB) zur eigenverantwortlichen  Verwendung 
bezuschusst sie darüber hinaus 
•  die Beschäftigung von hauptberuflichen Sportlehrkrä ften und li- 
zenzierten nebenberuflichen Übungsleitern, 
•  Vereinsjubiläen, 
•  die Fahrtkosten zu Deutschen Meisterschaften der Fachverbände, 
•  den Behindertensport und 
•  besondere Projekte. 
 
(2) Zuschüsse werden nach den Verfahrensrichtlinien  der Stadt Osnabrück 
für die Gewährung von Zuwendungen an Dritte und den  ergänzenden 
Bestimmungen dieser Richtlinien gewährt. 
 
(3)  Auf diese Zuschüsse besteht kein Rechtsanspruch, au ch wenn Zuschüsse 
über einen längeren Zeitraum gezahlt wurden. 
                                                                                                                                                                                                                                                                                     2 
          
(4)  Für die Bezuschussung aus den Mitteln nach Ziffer 1 .b) hat der SSB be- 
sondere Richtlinie erlassen. 
 
(4)  Für die Bezuschussung aus den Mitteln nach Ziffer 1 .b) hat der SSB be- 
sondere Richtlinie erlassen. 
 
Erläuterung: Keine inhaltliche Änderung in § 1 vorgesehen. 
 
Alte Fassung  Neue Fassung  
 
§ 2 Voraussetzungen für die Gewährung von Zuwendung en 
(1)  Die Stadt Osnabrück gewährt gemeinnützigen Mit gliedsvereinen und -
verbänden, die dem Stadtsportbund Osnabrück e.V. be i Antragstellung 
seit mindestens 3 Jahren angehören, Zuschüsse wenn: 
•  der Sportverein in Osnabrück ansässig ist, 
•  sich das Sport- und Vereinsleben innerhalb des Stad tgebietes Osn- 
abrück vollzieht, 
•  der monatliche Vereinsbeitrag für Kinder, Jugendlic he und Er- 
wachsene ausgewogen und an die allgemeine wirtschaf tliche Ent- 
wicklung angepaßt ist, 
•  die beantragte Förderung unmittelbar sportlichen Zwecken dient, 
•  der Verein alle Förderungsmöglichkeiten ausgeschöpf t hat, die der 
Bund, das Land, die Toto-Lotto GmbH, der LSB und di e Fachver- 
bände anbieten, 
•  der Verein selbst zur Durchführung der Maßnahme, fü r die er eine 
städtische Förderung wünscht, in angemessenem Verhä ltnis bei- 
trägt, (der Beitrag kann auch in einer Sach- oder A rbeitsleistung 
bestehen.) 
•  der Antragssteller die Bewilligungsbedingungen rech tsverbindlich 
anerkannt hat. 
 
(2)  Ist nach Prüfung durch die Verwaltung und Entscheid ung des Schul- 
und Sportausschusses eine Sportstättennutzung inner halb des Stadtge- 
bietes nicht möglich, erhalten die betroffenen Spor tvereine bei der Un- 
terhaltung vereinseigener Sportstätten und der Besc haffung von Sport- 
geräten Zuschüsse im Verhältnis der Vereinsmitglied er aus dem Gebiet 
der Stadt Osnabrück zu den Vereinsmitgliedern, die ihren Wohnsitz au- 
ßerhalb der Stadt haben. Zuschüsse zu Baukosten im Sinne von Ziffer II 
A) dieser Richtlinie werden allerdings nicht gewährt. 
 
§ 2 Voraussetzungen für die Gewährung von Zuwendung en 
(1)  Die Stadt Osnabrück gewährt gemeinnützigen Mit gliedsvereinen und -
verbänden, die dem Stadtsportbund Osnabrück e.V. be i Antragstellung 
seit mindestens drei Jahren angehören, Zuschüsse wenn: 
•  der Sportverein in Osnabrück ansässig ist, 
•  sich das Sport- und Vereinsleben innerhalb des Stad tgebietes Osn- 
abrück vollzieht, 
•  der monatliche Vereinsbeitrag für Kinder und Erwachsene  ausge- 
wogen und an die allgemeine wirtschaftliche Entwick lung ange- 
passt ist, 
•  die beantragte Förderung unmittelbar sportlichen Zwecken dient, 
•  der Verein alle Förderungsmöglichkeiten ausgeschöpf t hat, die der 
Bund, das Land, die Toto-Lotto GmbH, der LSB und di e Fachver- 
bände anbieten, 
•  der Verein selbst zur Durchführung der Maßnahme, fü r die er eine 
städtische Förderung wünscht, in angemessenem Verhä ltnis bei- 
trägt, (der Beitrag kann auch in einer Sach- oder A rbeitsleistung 
bestehen.) 
•  der Antragssteller die Bewilligungsbedingungen rech tsverbindlich 
anerkannt hat. 
 
(2)  Ist nach Prüfung durch die Verwaltung und Entscheid ung des Schul- 
und Sportausschusses eine Sportstättennutzung inner halb des Stadtge- 
bietes nicht möglich, gewährt die Stadt Osnabrück den betroffenen Ver- 
einen Zuschüsse zur Unterhaltung vereinseigener Spo rtstätten und zur 
Beschaffung von Sportgeräten  im Verhältnis der Ver einsmitglieder aus 
dem Gebiet der Stadt Osnabrück zu den Vereinsmitgli edern, die ihren 
Wohnsitz außerhalb der Stadt haben.   Zuschüsse zu Baukosten im Sinne 
von Ziffer II A) dieser Richtlinie werden allerdings nicht gewährt. 
 
                                                                                                                                                                                                                                                                                     3 
          
(3)  Zuschüsse werden nicht gewährt, wenn vom antragstel lenden Verein 
Einstandszahlungen jeglicher Art für die Mitgliedsc haft erhoben wer- 
den, die 250 Euro pro Mitglied übersteigen. 
 
(3)  Als ausgewogen und angepasst gemäß Absatz 1, Punkt 3 gelten Beiträ- 
ge, wenn der Grundbeitrag für  
•  Erwachsene mindestens 7,00 € und höchstens 25,00 €,  
•  Kinder mindestens 5,00 € und höchstens 15,00 € betr ägt.   
                        Die Mindest- und Höchstmitgliedsbeiträge werden alle vier Jahre den 
                        allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen angepasst. 
                                       
(4)  Zuschüsse werden nicht gewährt, wenn vom Antrag ste llenden Verein 
Zahlungen jeglicher Art für die Mitgliedschaft erho ben werden, die 
250,00 € pro Mitglied übersteigen.  
 
(5)  Für Einrichtungen, Vorhaben, Maßnahmen, die kostendeckend betrieben 
werden können, werden keine Zuwendungen gewährt.  
   
Erläuterung: Inhaltlich waren die Bestimmungen bislang bereits in anderen Teilen der Richtlinien verankert (siehe § 9, Abs. 1, Buchstabe b – alte 
Fassung). 
Die Höhe der Beträge wurde den allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen angepasst. 
Die Aufnahme eines Höchstbeitrages soll sicherstellen, dass nur Vereine bezuschusst werden, die sich t atsächlich noch im Breiten- und Freizeit- 
sport bewegen, eine Zuwendung auch tatsächlich benötigen und keine elitären Strukturen aufweisen. 
 
Neuer Absatz 5: Diese Regelung befindet sich bereit s in § 3 Absatz 6 der allgemeinen Verfahrensrichtli nie der Stadt Osnabrück für die Gewäh- 
rung von Zuwendungen an Dritte und wird aufgrund ihrer Bedeutung hier noch einmal aufgenommen. 
 
 
Alte Fassung  Neue Fassung  
 
B) Verfahren  
 
§ 3 Antrag 
Vereine und Verbände, die dem Stadtsportbund Osnabr ück e.V. angehören, 
reichen ihre Anträge über diesen ein.  
 
 
§ 4        Zuständigkeit    
             Für die Bearbeitung und Entscheidung im Rahmen des nach dem für die Stadt  
             Osnabrück geltenden Gemeindeverfassungsrechts ist der Fachbereich 
             Schule/Sport zuständig. 
 
B) Verfahren  
 
§ 3 Antrag 
Der Antrag ist beim Fachbereich Bildung/Schule/Spor t auf den dafür vorge- 
sehenen Formblättern einzureichen. Im Falle einer u nvollständigen Antrag- 
stellung setzt der Fachdienst Sport eine Nachfrist.  Nach Verstreichen der 
Nachfrist kann der Antrag wegen fehlender Mitwirkung abgelehnt werden. 
 
§ 4        Zuständigkeit 
             
Für die Bearbeitung ist der Fachbereich Bildung/Schule/Sport 
             zuständig.   
                                                                                                                                                                                                                                                                                     4 
          
Erläuterung:  
Das Verfahren der Antragstellung hat sich faktisch in den letzten Jahren geändert. Im Übrigen stellen die Vereine für die gleiche Maßnahme beim 
Stadtsportbund oftmals den gleichen Antrag auf Förd erung. Erstmals sollen (rechtliche) Konsequenzen be i nicht ordnungsgemäßer Antragstel- 
lung aufgezeigt werden. Dabei können „Pro-Forma-Anträge“ vermieden werden; dies trägt wiederum zur Verwaltungsvereinfachung bei. 
Ein Hinweis auf die Entscheidungsbefugnis ist nicht notwendig. 
 
 
Alte Fassung  Neue Fassung  
 
C) Bindungen  
§ 5 Unterwerfung 
(1) Die Stadt kann eine Satzung des Vereins mit beg laubigtem Auszug aus 
dem Vereinsregister und die letzten Kassenberichte verlangen. 
 
(2)  Vor Auszahlung eines bewilligten Zuschusses ha t der Sportverein durch 
einen gültigen Körperschaftssteuer- bzw. Freistellu ngsbescheid seine 
Gemeinnützigkeit zu belegen. 
 
§ 6 Benutzungs- und Belegungsrecht der Stadt 
Bei den nach diesen Richtlinien geförderten Einrich tungen ist der Stadt auf 
Verlangen ein angemessenes Benutzungs- oder Belegungsrecht für den Schul- 
sport und/oder zur Mitbenutzung durch andere Sportv ereine einzuräumen. Für 
die Benutzung werden die von dem Verein nachgewiese nen Selbstkosten er- 
stattet. 
 
§ 7 Bewirtschaftung der Mittel 
Die gewährten Mittel müssen wirtschaftlich und spar sam verwendet werden. 
Sie dürfen nicht der Zuführung zu Rücklagen oder Rückstellungen dienen. 
 
C) Bindungen 
§ 5 Unterwerfung 
(1) Die Stadt kann eine Satzung des Vereins mit beg laubigtem Auszug aus 
dem Vereinsregister und die letzten Kassenberichte verlangen. 
 
(2)  Vor Auszahlung eines bewilligten Zuschusses ha t der Sportverein durch 
einen gültigen Körperschaftssteuer- bzw. Freistellu ngsbescheid seine 
Gemeinnützigkeit zu belegen. 
 
§ 6 Benutzungs- und Belegungsrecht der Stadt 
Bei den nach diesen Richtlinien geförderten Einrich tungen ist der Stadt auf 
Verlangen ein angemessenes Benutzungs- oder Belegungsrecht für den Schul- 
sport und/oder zur Mitbenutzung durch andere Sportv ereine einzuräumen. Für 
die Benutzung werden die von dem Verein nachgewiese nen Selbstkosten er- 
stattet. 
 
§ 7 Bewirtschaftung der Mittel 
Die gewährten Mittel müssen wirtschaftlich und spar sam verwendet werden. 
Sie dürfen nicht der Zuführung zu Rücklagen oder Rückstellungen dienen. 
 
Erläuterung: Keine inhaltliche Änderung in den §§ 5 - 7 vorgesehen. 
 
 
 
 
                                                                                                                                                                                                                                                                                     5 
          
Alte Fassung  Neue Fassung  
 
II. Einzelne Förderungsmaßnahmen  
 
A) Bau vereinseigener Sportstätten  
 
§ 8 Voraussetzungen 
Die Stadt Osnabrück kann Sportvereinen für die Erri chtung, den Umbau, die 
Erweiterung und außergewöhnlich belastende Instands etzung vereinseigener 
Sportstätten unter folgenden, über § 2 hinausgehend en Voraussetzungen Zu- 
schüsse gewähren: 
a) das Grundstück steht im Eigentum des Vereins ode r es bestehen dem 
Eigentum gleichstehende Rechte (z.B. Erbbaurechte, Rechte aus 
Pachtverträgen und sonstigen Nutzungsrechten), die in dem auf das 
Jahr der Antragstellung folgenden Jahr noch eine Mi ndestlaufzeit 
von 10 Jahren haben.  
b) die Anlagen können mit großer Wahrscheinlichkeit  mindestens noch 
20 Jahre sportlich genutzt werden (Einzelne Bestand teile (z.B. Zäu- 
ne, Flutlichtanlagen) sollen noch mindestens 10 Jahre genutzt werden 
können.), 
c) der SSB und der Fachbereich Schule/Sport haben m it positivem Er- 
gebnis geprüft, dass sich das Vorhaben an den Ziele n der allgemei- 
nen Sportentwicklung orientiert und die Richtlinien  des jeweiligen 
Fachverbandes erfüllt,  
d) das zu fördernde Vorhaben steht unmittelbar im Z usammenhang mit 
der sportlichen Betätigung. Dazu können auch Räume gehören, die 
der Kommunikation der Sportler dienen, sowie Fahrra dständer und 
Parkplätze, 
e) der Eigenanteil des Antragstellers (incl. Handdi enste und Maschinen- 
stunden) beträgt mindestens 20% der Gesamtkosten. H anddienste 
von Vereinsmitgliedern können mit 10 € pro Std., Ma schinenstunden 
mit25 € pro Std. als Eigenleistung in Ansatz gebrac ht werden.  
f) die Sportstätte dient nicht mehr als nur geringf ügig einem wirtschaft- 
lichen Geschäftsbetrieb eines Vereins. 
 
 
 
II. Einzelne Förderungsmaßnahmen  
 
A) Bau vereinseigener Sportstätten 
 
§ 8 Voraussetzungen 
Die Stadt Osnabrück kann Sportvereinen für die Erri chtung, den Umbau, die 
Erweiterung und 
die Bestandssicherung vereinseigener Sportstätten unter fol- 
genden, über § 2 hinausgehenden Voraussetzungen Zuschüsse gewähren: 
a) das Grundstück steht im Eigentum des Vereins ode r es bestehen dem 
Eigentum gleichstehende Rechte (z.B. Erbbaurechte, Rechte aus 
Pachtverträgen und sonstigen Nutzungsrechten), die in dem auf das 
Jahr der Antragstellung folgenden Jahr noch eine Mi ndestlaufzeit 
von zwölf  Jahren haben.  
b) die Anlagen können mit großer Wahrscheinlichkeit  mindestens noch 
20 Jahre sportlich genutzt werden (Einzelne Bestand teile (z.B. Zäu- 
ne, Flutlichtanlagen) sollen noch mindestens zehn J ahre genutzt wer- 
den können.), 
c) der SSB und der Fachbereich Bildung/ Schule/Spor t haben mit posi- 
tivem Ergebnis geprüft, dass sich das Vorhaben an d en Zielen der 
allgemeinen Sportentwicklung orientiert und die Ric htlinien des je- 
weiligen Fachverbandes erfüllt,  
d) das zu fördernde Vorhaben steht unmittelbar im Z usammenhang mit 
der sportlichen Nutzung.  
e) der Eigenanteil des Antragstellers (incl. Handdi enste und Maschinen- 
stunden) beträgt mindestens 20% der Gesamtkosten. H anddienste 
von Vereinsmitgliedern können mit 10,00 € pro Std.,  Maschinen- 
stunden mit 25,00 € pro Std. als Eigenleistung in A nsatz gebracht 
werden.  
f) die Sportstätte dient nicht mehr als nur geringf ügig einem wirtschaft- 
lichen Geschäftsbetrieb eines Vereins.  
g) die förderungsfähigen Kosten der Bestandssicheru ngsmaßnahme 
(Sanierung und Modernisierung) betragen mindestens 7.500,00 €. 
 
Erläuterung: Der Begriff der „außergewöhnlich belastenden Instan dsetzung“ wurde in einen Oberbegriff „Bestandssiche rung“ geändert, der wie- 
                                                                                                                                                                                                                                                                                     6 
          
derum die Maßnahmen „Sanierung und Modernisierung“ beinhaltet. Neben dieser Spezifizierung wird erstma lig der Wert einer außergewöhnli- 
chen Belastung manifestiert. Maßnahmen unter dieser Wertgrenze sind dem Unterhaltungsaufwand zuzurechnen. 
Die Dauer der Mindestlaufzeit wurde aus Gründen der Einheitlichkeit dem Wert des Landessportbundes angepasst.  
 
 
 
Alte Fassung  Neue Fassung  
 
§ 9 Förderungsausschluß 
(1) Städtische Baukostenzuschüsse werden nicht gewä hrt, wenn: 
a) der Anteil jugendlicher Vereinsmitglieder (bis zur Vollendung des 18. 
Lebensjahres) gemessen an der Gesamtmitgliederzahl unter 20% 
liegt. Hiervon ausgenommen werden Einspartenvereine , die nach 
den einschlägigen Vorschriften ihre Sportart erst a b einem Mindest- 
alter betreiben dürfen 
b) Mitgliedsbeiträge erhoben werden, die unter den nachfolgend ge- 
nannten Beiträgen liegen: 
- Erwachsene    6,00 Euro monatlich  
- Jugendliche    3,50 Euro monatlich  
(Soziale Staffelungen der Vereine bleiben unberücksichtigt) 
Die Mindestmitgliedsbeiträge werden alle 5 Jahre de n allgemein ge- 
änderten wirtschaftlichen Verhältnissen angepaßt. 
c) die Mitgliederstärke unter 100 Personen liegt, 
 
(2) Das Bewilligungsverfahren findet nicht statt, s olange die Voraussetzun- 
gen des § 8 nicht erfüllt sind. 
 
(3) Zuschüsse werden grundsätzlich nicht bewilligt,  wenn mit dem Bau vor 
Erteilung des Bewilligungsbescheides begonnen wurde. 
 
(4) Die Maßnahme kann mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Fach- 
bereiches Schule/Sport vorzeitig begonnen werden. 
 
 
§ 9 Förderungsausschluss 
(1) Städtische Baukostenzuschüsse werden nicht gewä hrt, wenn: 
a) der Anteil jugendlicher Vereinsmitglieder (bis zur Vollendung des 18. 
Lebensjahres) gemessen an der Gesamtmitgliederzahl unter 20% 
liegt. Hiervon ausgenommen werden Einspartenvereine , die nach 
den einschlägigen Vorschriften ihre Sportart erst a b einem Mindest- 
alter betreiben dürfen und Vereine, die sich ausschließlich dem Be- 
hindertensport widmen.  
b) die Mitgliederstärke unter 100 Personen liegt. 
 
(2)    Ebenfalls nicht förderungsfähig sind: 
o Erwerbs- und Nebenkosten für Grundstücke, 
o Genehmigungsgebühren, 
o der Anteil der Anlagen zur Energiegewinnung, der ni cht zur De- 
ckung des Eigenbedarfs benötigt wird, sondern nach dem Erneuerba- 
re-Energien-Gesetz (EEG) die erzeugte Energie in da s öffentliche 
Netz einspeist,  
o vom Verein vermietete oder verpachtete bauliche Anlagen, 
o Vereinsgaststätten oder ähnlich genutzte Räume. 
 
(3) Eine Maßnahme wird nicht bezuschusst, wenn mit dem Bau vor Ertei- 
lung des Bewilligungsbescheides begonnen wurde, ohn e dass eine 
schriftliche Genehmigung des Fachbereichs Bildung/S chule/Sport zum 
vorzeitigen Maßnahmebeginn vorlag. 
 
 
Erläuterung: Die klassischen Behindertensportvereine haben sich überwiegend auf Erwachsene spezialisiert. Behindert e Kinder nutzen eher 
                                                                                                                                                                                                                                                                                     7 
          
therapeutische Einrichtungen oder bewegen sich inkl usiv in Sportvereinen mit großen Kinderabteilungen.  Die Förderung des Behindertensports 
kann somit nur über diesen Passus erfolgen.  
Die Änderungen dienen der Klarheit / Transparenz bei Antragstellung, der Vereinfachung der Bearbeitung, und sind im Übrigen den Förderrichtli- 
nien des Landessportbundes angepasst. 
 
Dem Antragsteller soll aufgezeigt werden, welche Be deutung die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn hat. Redaktionell wurden Ab- 
satz 3 und 4 zusammengefasst.   
 
 
Alte Fassung  Neue Fassung  
 
§ 10 Prioritäten 
(1) Die Reihenfolge der zu bewilligenden Vereinsant räge soll sich nach fol- 
genden Prioritätsstufen richten: 
 
Prioritätsstufe 1: Unaufschiebbare und unabweisbare  Maßnahmen 
zur Sicherung der Funktionsfähigkeit von Bauten 
und Anlagen, die eine erhebliche Bedeutung für 
den Verein haben. 
Prioritätsstufe 2:  Maßnahmen, die überwiegend die Jugendarbeit 
fördern sowie  
 Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit 
und zur Energieeinsparung 
Prioritätsstufe 3:  Investitionen zur sportlichen L eistungssteigerung 
und als Voraussetzung für steigende Mitglied- 
schaft. 
 
(2) Der städtische Zuschuß beträgt in der  
Prioritätsstufe 1:  bis zu 33% 
Prioritätsstufe 2:  bis zu 20% 
Prioritätsstufe 3:  bis zu 10% 
 
§ 10 Höhe des Zuschusses 
(1) Die Höhe des Zuschusses  und die Reihenfolge der zu bewilligenden 
Vereinsanträge soll sich nach folgenden Prioritätsstufen richten: 
 
Prioritätsstufe 1: Unaufschiebbare und unabweisbare  Maßnahmen 
zur Sicherung der Funktionsfähigkeit von Bauten 
und Anlagen, die eine erhebliche Bedeutung für 
den Verein haben. 
Prioritätsstufe 2:  Maßnahmen, die überwiegend die Jugendarbeit  
fördern sowie  
 Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit 
und zur Energieeinsparung 
Prioritätsstufe 3:  Investitionen zur sportlichen L eistungssteigerung 
und als Voraussetzung für steigende 
oder sich ver- 
ändert  Mitgliedschaft. 
 
(2) Der städtische Zuschuss beträgt in der  
Prioritätsstufe 1:  bis zu einem Drittel 
Prioritätsstufe 2:  bis zu 20% 
Prioritätsstufe 3:  bis zu 10% 
der anrechnungsfähigen Baukosten. 
 
 
 
 
                                                                                                                                                                                                                                                                                     8 
          
(3)  Die maximale Förderungshöhe für die Gesamtmaßnahme beträgt in der          
Prioritätsstufe 1:                    75.000 €                                                   
Prioritätsstufe 2:                    50.000 €                                                   
Prioritätsstufe 3:                    25.000 €.                                                                 
 
(4)  Sollte ein Bauvorhaben in erheblichem Maße für die städtische und ge- 
sellschaftliche Entwicklung sowie die Entwicklung d er allgemeinen 
Sportinfrastruktur förderlich sein, und somit im In teresse der Allge- 
meinheit liegen, kann ein Zuschuss auch über den Pr ozentsatz der 1. 
Prioritätsstufe sowie über der maximalen Förderhöhe  gemäß Absatz 3 
gewährt werden. Hierüber entscheiden die politische n Gremien im Ein- 
zelfall.  
 
(5)  Baukosten, die die Summe im Finanzierungsplan übers teigen, bleiben 
bei der Berechnung des Zuschusses unberücksichtigt,  sofern sie nicht 
vor Erteilung des Bewilligungsbescheides nachgewiesen wurden. 
 
Erläuterung: Die 33%-Regelung hat sich als unpraktikabel herausgestellt, da die Antragsteller dies immer als 1/3-Bezuschussung (33,33 %) ver- 
standen haben. Die Förderung ist dann auch der Bezuschussung von Sportgeräten angepasst. 
Absatz 3: Aufgrund der Erfahrung der letzten Jahre kam es bei der Zuschussgewährung immer wieder zu En gpässen, wenn Vereine Großbau- 
maßnahmen durchgeführt haben. Die Verwaltungspraxis erfordert eine Maximalförderung, zumal eine Einzelfallentscheidung nicht mehr vorgese- 
hen ist. Eine Maximalförderung von 75.000 € erschei nt bei der jetzigen Höhe des Investitionstitels von  150.000 € umsetzbar. Danach könnten im 
Bedarfsfall zwei Maßnahmen in einem Jahr unterstütz t werden. Für den Stadtsportbund besteht eine Höchs tgrenze von 100.000 €; aus seinem 
Titel von insgesamt 150.000 € müssen aber auch nur Anträge für Baumaßnahmen und nicht auch noch für Sp ort- und Pflegegeräte bedient wer- 
den.  
 
Die maximale Förderhöhe wurde ebenfalls an die Prio ritätsstufen angepasst, um letztere nicht in ihrer Bedeutung auszuhebeln. (Beispiel: Der 
Neubau eines vereinseigenen Fitnessstudios fällt grds. in die Prioritätsstufe 3 und soll somit insbeso ndere in der Höhe des Zuschusses eine nie- 
derrangige Stellung haben, als z.B. die Sanierung e ines notwendigen Gebäudes im Bestand. Ohne die Anpa ssung der Förderhöhen können bei 
einer solchen Maßnahme aber erhebliche Gesamtkosten und damit auch rechnerisch ein erheblicher Zuschuss entstehen.)    
 
Durch die Regelung der Zuschusshöhe an dieser Stell e hat sich auch § 12 der alten Fassung (Höhe des Zu schusses/Einzelfallentscheidungen) 
erübrigt. 
 
 
                                                                                                                                                                                                                                                                                     9 
          
 
Absatz 4: Durch diese Regelung können gesellschaftliche Aspekte (z.B. Inklusion, Migration, demographischer Wandel) berücksichtigt werden. 
 
Der neue Absatz 5 wurde inhaltlich ebenfalls aus § 12 der alten Fassung übernommen. 
 
 
 
Alte Fassung  Neue Fassung  
 
§ 11 Erforderliche Unterlagen 
(1) Bei Investitionsvorhaben über 3.000 Euro sind d em Antrag beizufügen: 
a) Übersichtsplan und Lageplan; 
b) Zeichnerische Darstellung 
c) Nachweis über die Eigentums- bzw. Nutzungsrechte  an dem Bau- 
grundstück; 
c) Kostenschätzung in Anlehnung an die DIN 276 mit kurz gefaßtem 
Leistungsverzeichnis und Angabe der Massen oder min destens 2 
vergleichbare Angebote;  
d)  Finanzierungsplan 
e)  Bei Vorhaben über 50.000 € zusätzlich eine Folgelas tenberech- 
nung, getrennt nach vorhandenen und geplanten verei nseigenen 
Sportstätten. 
 
(2) Bei Investitionsvorhaben unter 3.000 Euro sowie  bei sonstigen Zuschüs- 
sen sind dem Antrag eine ausführliche Begründung un d ein Finanzie- 
rungsplan beizufügen. 
 
§ 11 Erforderliche Unterlagen 
Bei Investitions - und Bestandssicherungsmaßnahmen sind dem Antrag beizu- 
fügen: 
a) Antrag nach Formblatt mit Finanzierungsplan; 
b) Übersichtsplan und Lageplan; 
c) Zeichnerische Darstellung 
inkl. Baubeschreibung; 
d) Nachweis über die Eigentums- bzw. Nutzungsrechte  an dem Bau- 
grundstück; 
e) Kostenschätzung in Anlehnung an die DIN 276 mit kurz gefasstem 
Leistungsverzeichnis und Angabe der Massen oder min destens 
zwei vergleichbare Angebote; 
f) Baugenehmigung, wenn erforderlich, ersatzweise Bauvoranfrage;  
g) Bei Vorhaben über 25.000 € zusätzlich eine Folgelastenberech- 
nung sowie eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung,  getrennt nach 
vorhandenen und geplanten vereinseigenen Sportstätten. 
 
Erläuterung: Die Praxis hat gezeigt, dass für die Überprüfung der Voraussetzungen für eine Zuschussgewährung weitere bzw. speziellere Unter- 
lagen erforderlich sind. 
Investitionsvorhaben unter 3.000,00 € kommen -außer  bei der Anschaffung von Sportgeräten- praktisch kaum vor. Zudem sind für die Prüfung der 
Voraussetzungen dieselben Nachweise erforderlich, wie bei größeren (Bau-)Vorhaben. 
Buchstabe g wurde den Regelungen des Landessportbundes angepasst. 
 
 
 
                                                                                                                                                                                                                                                                                     10 
          
Alte Fassung  Neue Fassung  
§ 12 Höhe des Zuschusses/Einzelfallentscheidungen 
(1) Der städtische Zuschuß kann bis zu einem Dritte l der anrechnungsfähi- 
gen Bausumme betragen, wobei die Maximalförderung b ei 50.000 Euro 
für die Gesamtmaßnahme liegt. 
 
(2)  Übersteigt die anrechnungsfähige Bausumme 150. 000 Euro sind die 
Vorhaben als Großprojekte einzuordnen und Einzelfal lentscheidungen 
herbeizuführen. 
 
(3) Baukosten, die die Summe des von der Stadt Osna brück anerkannten 
Kostenanschlages übersteigen, bleiben bei der Berec hnung des Zuschus- 
ses unberücksichtigt und sind anderweitig zu decken. 
 
 
 
 
 
 
Inhalte wurden auf andere Paragraphen aufgeteilt (siehe bei den jewei- 
ligen Erläuterungen). 
 
Achtung!  
Aufgrund der Verteilung der Inhalte des „alten“ § 1 2 auf andere Paragraphen, sind jetzt alle nachfolge nden Paragraphen der neuen Fassung au- 
tomatisch eine Zahl niedriger beziffert. 
 
 
 
Alte Fassung  Neue Fassung  
 
§ 13 Durchführung des Bauvorhabens 
(1) Beginn und Fertigstellung von Bauten sind dem F achbereich Schu- 
le/Sport anzuzeigen. Sonstige Anzeigepflichten blei ben davon unbe- 
rührt. 
 
(2) Bauten sind nach den bauordnungsrechtlich geneh migten, dem  Fachbe- 
reich Schule/Sport mit dem Antrag auf Gewährung ein es Zuschusses 
eingereichten Plänen (§ 12) durchzuführen. 
 
(3) Zuschüsse sollen bis zum Ende des Jahres abgeru fen werden, in dem sie 
bewilligt werden. Sind die Voraussetzungen zur Inan spruchnahme noch 
nicht gegeben, hat der Zuschußempfänger bis zum 1. 12. die Übertra- 
gung der Mittel auf das nächste Jahr zu beantragen.  Andernfalls wird 
der für die Bewilligung des Zuschusses maßgebliche Bescheid gegen- 
standslos. 
§ 12 Durchführung des Bauvorhabens 
(1) Beginn und Fertigstellung von Bauten sind dem F achbereich       Bil- 
dung/ Schule/Sport anzuzeigen. Sonstige Anzeigepfli chten bleiben da- 
von unberührt. 
 
(2) Bauten sind nach den bauordnungsrechtlich geneh migten, dem  Fachbe- 
reich Bildung/Schule/Sport mit dem Antrag auf Gewäh rung eines Zu- 
schusses eingereichten Plänen (§ 11) durchzuführen. 
 
(3) 
Zuschüsse sollen bis zum Ende des Jahres abgerufen werden, in dem sie 
bewilligt werden.  
 
(4) Die Stadt kann während der Bauarbeiten eine Zwi schenberechnung ver- 
langen. 
 
                                                                                                                                                                                                                                                                                     11 
          
 
(4) Die Stadt kann während der Bauarbeiten eine Zwi schenberechnung ver- 
langen. 
 
 
Erläuterung: Das Verwaltungsverfahren muss nicht im Einzelnen in  den Sportförderungsrichtlinien niedergelegt werden , eine Mitteilung im Be- 
scheid an den Zuwendungsempfänger ist hierbei ausreichend.  
 
 
 
Alte Fassung  Neue Fassung  
 
§ 14 Verwendungsnachweis 
(1)  Nach abgeschlossener Maßnahme hat der Zuschussempfä nger dem           
Fachbereich Schule/Sport einen Verwendungsnachweis in Form einer 
einfachen Schlussrechnung mit einer nach dem Ausste llungsdatum ge- 
ordneten Zusammenstellung der Rechnungen vorzulegen. 
 
(2)  Der Zuschussempfänger hat die Originalbelege für Pr üfzwecke zehn 
   
Jahre lang aufzubewahren und alle Unterlagen verfügbar zu halten. 
 
(3)  Werden bei der Schlussabrechnung die im Antrag ange gebenen Gesamt- 
kosten für das Vorhaben nicht erreicht, wird der Zu schuss neu berechnet 
und auf den gemäß § 10 ermittelten prozentualen Ant eil der zuschussfä- 
higen Kosten festgelegt. 
 
§ 13 Verwendungsnachweis 
(1)  Nach abgeschlossener Maßnahme hat der Zuschussempfä nger dem Fach- 
bereich Bildung/Schule/Sport einen Verwendungsnachweis in Form einer 
einfachen Schlussrechnung mit einer nach dem Ausste llungsdatum ge- 
ordneten Zusammenstellung der Rechnungen vorzulegen. 
 
(2)  Der Zuschussempfänger hat die Originalbelege für Pr üfzwecke zehn 
  
Jahre lang aufzubewahren und alle Unterlagen verfügbar zu halten. 
 
(3)  Werden bei der Schlussabrechnung die im Antrag ange gebenen Gesamt- 
kosten für das Vorhaben nicht erreicht, wird der Zu schuss neu berechnet 
und auf den gemäß § 10 ermittelten prozentualen Ant eil der zuschussfä- 
higen Kosten festgelegt. 
 
Erläuterung: Keine inhaltliche Änderung vorgesehen  
 
 
 
 
 
 
 
 
                                                                                                                                                                                                                                                                                     12 
          
Alte Fassung  Neue Fassung  
B. Unterhaltung von Sportstätten 
 
§ 15 Voraussetzungen 
(1) Die Stadt Osnabrück kann Sportvereinen mit eige nen oder überlassenen 
Sportstätten, deren Unterhaltungs- und Betriebskost en sie selbst auf- 
bringen, im Rahmen der verfügbaren Mittel Zuschüsse  zu den Un-
terhaltungs- und Betriebskosten gewähren. Das gilt nicht für Sportverei- 
ne, die mit der Stadt Osnabrück besondere Verträge geschlossen haben 
oder die ihre Sportstätten wie kommerzielle Einrich tungen führen und 
nicht für die Anteile einer Sportstätte, die unter den wirtschaftlichen Ge- 
schäftsbetrieb des Vereins fallen. 
 
Über die erstmalige Gewährung eines städtischen Zus chusses zu den 
Unterhaltungs- und Betriebskosten bei vereinseigene n Sportanlagen ent- 
scheidet der Schul- und Sportausschuß im Einzelfall. 
 
(2) Für die Unterhaltung eigener oder überlassener Sportanlagen können 
Sportvereine Zuschüsse erhalten, wenn die Anlagen 
a) innerhalb des Stadtgebietes Osnabrück liegen (hi ervon ausgenom- 
men sind Vereine, die ihre Sportart nur außerhalb d es Stadtgebiets 
ausüben können),  
b) in gutem Zustand und ohne Unfallgefahr sportlich  nutzbar sind so- 
wie den Erfordernissen der jeweiligen Sportart entsprechen, 
c) hauptsächlich von gemeinnützigen Gruppen in Ansp ruch genom- 
men werden, 
d) nicht mehr als nur geringfügig dem wirtschaftlic hen Geschäftsbe- 
trieb des Vereins dienen, 
 
(3) Eine neue Sportstätte oder eine Sportstättenerw eiterung, kann zum Ende 
des Monats ihrer Inbetriebnahme anerkannt und mit 1 /12 des jährlichen 
Betriebskostenzuschusses für jeden auf die Inbetrie bnahme folgenden 
Monat des Jahres berücksichtigt werden. Über eine e ventuelle Über- 
nahme des Betriebskostenzuschusses in das Folgejahr  entscheidet der 
Schul- und Sportausschuß im Einzelfall. 
   
 
 
B. Unterhaltung von Sportstätten 
 
§ 14 Voraussetzungen 
(1)  Die Stadt Osnabrück kann Sportvereinen mit eigenen oder 
langfristig  
überlassenen Sportstätten, deren Unterhaltungskosten  sie selbst aufbrin- 
gen, im Rahmen der verfügbaren Mittel Zuschüsse zu diesen  Kosten ge- 
währen. Das gilt nicht für Sportvereine, die mit de r Stadt Osnabrück be- 
sondere Verträge geschlossen haben oder die ihre Sp ortstätten wie kom- 
merzielle Einrichtungen führen und nicht für die An teile einer Sportstät- 
te, die unter den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Vereins fallen. 
 
(2)  Zu den Unterhaltungskosten im Sinne dieser Richtlinie gehören Kosten 
für     
        Heizung (Gas oder Öl), Wasser Strom, 
  Schmutzwasser- und Abfallentsorgung,                                                    
 Versicherungen,                                                                                          
 Reinigung,                                                                                                   
 Wartung,                                                                                                     
 Personalkosten (z.B. Reinigung, Reparatur, Wartung)                                         
 Bauunterhaltung bzw. Instandhaltung (z.B. für Baukonstruktion, 
         Technische Anlagen und Ausstattung),                                                        
 Abschreibungen für Gebäude und Einrichtung (nur auf bereinigte 
         Eigenmittel).                                  
                                                                                                                                    
Nicht zu den Unterhaltungskosten zählen Aufwendungen für                    
 Overheadkosten,                                                                                         
 Zins- und Tilgungskosten (Kapitalkosten),                                                
 Kapitalbeschaffungskosten,                                                                        
 Pacht- und Mietzahlungen, 
        Rücklagenbildung. 
 
  (3) Für die Unterhaltung eigener oder überlassene r Sportanlagen können 
Sportvereine Zuschüsse erhalten, wenn die Anlagen 
a) innerhalb des Stadtgebietes Osnabrück liegen (hi ervon ausgenom- 
men sind Vereine, die ihre Sportart nur außerhalb d es Stadtgebiets 
ausüben können),  
 
                                                                                                                                                                                                                                                                                     13 
          
(4) Der Zuschuß wird jährlich aufgrund der zum Zeit punkt des Inkrafttre- 
tens dieser Sportförderrichtlinien bei der Sportver waltung vorliegenden 
Angaben der Vereine festgelegt. Die Sportvereine ha ben Änderungen, 
die die Höhe des Zuschusses beeinflussen können, un verzüglich anzu- 
zeigen.  
 
b) in gutem Zustand und ohne Unfallgefahr sportlich  nutzbar sind so- 
wie den Erfordernissen der jeweiligen Sportart entsprechen, 
c) hauptsächlich von gemeinnützigen Gruppen in Ansp ruch genom- 
men werden, 
d) nicht mehr als nur geringfügig dem wirtschaftlic hen Geschäftsbe- 
trieb des Vereins dienen. 
 
(4)  Eine neue Sportstätte oder eine Sportstättenerweite rung 
kann bei der Be- 
zuschussung frühestens im folgenden Jahr auf die Fe rtigstellung und  In- 
betriebnahme des Objekts berücksichtigt werden.   
                                                                                         
(5)  Kooperieren zwei oder mehrere dem SSB angehörige Sp ortvereine, die 
bei jeweiliger getrennter Nutzung von Sportanlagen einen faktischen oder 
theoretischen Anspruch auf Bezuschussung einer vere inseigenen Anlage 
hätten, so ist dies für eine Zuwendung unschädlich,  auch wenn ein Ko- 
operationspartner eine Aufwandsentschädigung für di e Nutzung der in 
Anspruch genommenen Sportfläche an den anderen Koop erationspartner 
erbringen muss.                                                         
   
  (6) Der Zuschuss wird jährlich aufgrund der beim Fachbereich Bil- 
dung/Schule/Sport vorliegenden Angaben der Vereine festgelegt. Die 
Sportvereine haben Änderungen, die die Höhe des Zus chusses beeinflus- 
sen können, unverzüglich anzuzeigen.  
 
               
(7)  Der Fachbereich Bildung/Schule/Sport behält sich vor, die tatsächlich  
                      aufgewandten Unterhaltungskosten zu überprüfen.   
           
 
Erläuterung: Eine Definition von Unterhaltungskosten im Sinne di eser Richtlinien dient der Verwaltungsklarheit und ist notwendig, um die Richt- 
zahlen aus § 18 (neu) inhaltlich abzubilden sowie u m ggf. bei einer Einzelfallprüfung ermessen zu könn en, ob der Zuschuss in einem angemes- 
senen Verhältnis zum tatsächlichen Unterhaltungsaufwand steht.  
Die Änderung in Absatz 3 bzw. 4 war aufgrund von Pl anungssicherheit von Antragsteller und Verwaltung e rforderlich. Im Übrigen hat sich in der 
Praxis gezeigt, dass der tatsächliche Unterhaltungs aufwand im ersten Jahr aufgrund der Neuwertigkeit d es Objekts nur ein Minimum von dem 
beträgt, was nach den Richtzahlen der Sportförderungsrichtlinien grundsätzlich ermittelt wird. 
                                                                                                                                                                                                                                                                                     14 
          
Neuer Absatz 5: Aufwandsentschädigungen sollen kein Ausschlusskriterium für Zuwendungen sein, zumal die tatsächlichen Unterhaltungskosten 
wesentlich höher sind als der Zuschuss der Stadt Os nabrück. Die Vereine müssen grds. Einnahmen erziele n, um Ihren Bestand zu sichern und 
gefährden mit Aufwandsentschädigungen auch Ihre Gemeinnützigkeit nicht.  
Neuer Absatz 7: Mit dieser Regelung wird neben  der Überprüfung der Sportstätten durch die Sportstättenkommission gemäß § 15 ein flexibleres, 
zeitnäheres Instrumentarium geschaffen, um der Sorgfaltspflicht im Umgang mit öffentlichen Mitteln gerecht zu werden.  
 
 
 
Alte Fassung  Neue Fassung  
 
§ 16 Überprüfung von Sportstätten 
(1) Die Sportanlagen werden alljährlich durch eine Sportstättenkommission 
stichprobenweise überprüft. 
 
(2) Der Kommission gehören an: 
a) die sportpolitischen Sprecher der Ratsfraktionen , 
b) ein vom Sportdezernenten bestimmter Vertreter de r Stadtverwaltung, 
 
c) ein Vertreter des Stadtsportbundes Osnabrück e.V .. 
 
(3) Die Kommission gibt Empfehlungen über die Zusch ussfähigkeit der An- 
lagen. 
 
§ 17 Verfahren der Berechnung 
(1) Zur Berechnung der Zuschüsse werden unter Verwe ndung der Richtzah- 
len für die zuschussfähigen Anlagen Verhältniszahlen ermittelt. 
 
(2) Die für diesen Zweck verfügbaren Mittel werden gemäß den ermittelten 
Verhältniswerten anteilmäßig auf die Antragsteller verteilt. 
 
 
 
§ 15 Überprüfung von Sportstätten 
(1) Die Sportanlagen werden alljährlich durch eine Sportstättenkommission 
überprüft. 
 
(2) Der Kommission gehören an: 
a) die sportpolitischen Sprecher der Ratsfraktionen , 
b) Vertreter des Fachbereichs Bildung/Schule/Sport,  
c) ein Vertreter des Stadtsportbundes Osnabrück e.V . 
 
(3) Die Kommission gibt Empfehlungen über die Zusch ussfähigkeit der An- 
lagen. 
 
§ 16 Verfahren der Berechnung 
(1)  Zur Berechnung der Zuschüsse werden unter Verwendung der Richtzahlen für 
die zuschussfähigen Anlagen Verhältniszahlen ermittelt. 
 
(2)  Die für diesen Zweck verfügbaren Mittel werden gemä ß den ermittelten Ver- 
hältniswerten anteilmäßig auf die Antragsteller verteilt. 
 
 
 
                                                                                                                                                                                                                                                                                     15 
          
§ 18 Änderung der Richtzahlen 
Auf Anregung der Vertreter der Stadt Osnabrück oder  des Stadtsportbundes 
Osnabrück e.V. können die Richtlinien überprüft und geändert werden. 
 
 
(3)  Voraussetzung für eine Förderung gemäß den Richtzahlen ist, dass die   
Sportstätten und Anlagen nach allgemeiner Auffassun g einem gängigen Stan- 
dard hinsichtlich der Qualität der Ausstattung und des Pflegezustandes  sowie 
der Quantität der Auslastung entsprechen. 
 
(4)  Der Fachbereich Bildung/Schule/Sport ist berechtigt , den Zuschuss zu kürzen 
oder ganz zu versagen, wenn entweder 
- die Kommission keinen ordnungsgemäßen Zustand festgestellt hat oder 
- der Fachbereich Bildung/Schule/Sport den festgestel lten Zustand nicht 
für ordnungsgemäß hält. 
 
(5)  Der Fachbereich Bildung/Schule/Sport ist weiterhin berechtigt, einen bewil- 
ligten, ausgezahlten oder verwendeten Zuschuss gemä ß der Vorschriften des  
§ 14 der Verfahrensrichtlinien der Stadt Osnabrück für die Gewährung von 
Zuwendungen an Dritte zurückzufordern. 
 
Erläuterung: Die Neuregelung der §§ 16 Abs. 3 bis Abs. 5 berecht igt erstmals dazu, auf Missstände im Pflegeaufwand oder bei strukturellen 
Mängeln angemessen zu reagieren. 
§ 17 und 18 wurden in der neuen Fassung aus redaktionellen Gründen getauscht. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
                                                                                                                                                                                                                                                                                     16 
          
Alte Fassung  
 
 
§ 19 Richtzahlen für zuschussfähige Anlagen 
_____________________________________________________________________ 
Zuschussfähige Anlagen                                                             Richtzahl 
                                                                                                                      Euro 
 (1) Sportplätze  
 Für jeden m² sportlich nutzbare 
Spielfläche (z.B. Spielfeld, 
Laufbahn, Sprung- und Wurfan- 
lage, Kleinspielfeld) 
Rasenfläche 
Tennenfläche 
Kunststofffläche 
Sandfläche 
Allwetterbelag 
2,00 
 
1,75  
0,70  
1,00  
0,50  
    
 (2) Turn- und Sporthallen sowie Sport- und Gymnast ikräume  
  a)  für jeden m² sportlich               
 nutzbarer Fläche bei einer 
 Hallengröße bis 450 m²  
 100,00 
 
 b) bei einer Hallengröße von 
 mehr als 450 m² 
 Umkleide-, Dusch- und 
 sonstige Nebenräume werden 
 nicht besonders bezuschußt; 
 mehrere Hallen an einem 
 Standort gelten als eine Einheit  
bis 650 m² 
 
über 650 m² 
mit Zuschauerplät- 
zen  
95,00 
 
 
82,50  
90,00  
 c)  bei Hallen ohne zugeordnete 
 Dusch- und Umkleide- 
 räume je m² sportlich nutzba-
 rer Fläche  
 6,00 
 
§ 17 Richtzahlen für zuschussfähige Anlagen  
___________________________________________________________________________    
Zuschussfähige Anlagen                                                                 Richtzahl 
                                                                                                                      Euro 
 (1) Sportplätze  
 Für jeden m² sportlich nutzbare Spielfläche (z.B. 
Spielfeld, Laufbahn, Sprung- und Wurfanlage, 
Kleinspielfeld) 
Rasenfläche 
Tennenfläche 
Kunststofffläche 
Sandfläche 
Allwetterbelag/
Sonstige 
Flächen  
2,00  
1,75  
0,70  
1,00  
0,50  
  
 (2) Turn- und Sporthallen sowie Sport- und Gymnast ikräume 
Mehrere Hallen an einem Standort gelten als eine Einheit. 
Umkleide-, Dusch- und sonstige Nebenräume sowie Zuschauertribünen werden nicht 
bezuschusst. 
 
 a)  für jeden m² sportlich nutzbarer Fläche                       
bei einer Hallengröße bis 405  m² 
b)   
 90,00  
  
b) bei einer Hallengröße 
ab 406 m² 
     
 
c) bei Hallen ohne zugeordnete Dusch- und 
    Umkleideräume je m² sportlich nutzbarer 
 Fläche 
 
 
 
 
75,00  
 
 
6,00  
                                                                                                                                                                                                                                                                                     17 
          
(3) Neben- und Sonderräume 
 a)  Umkleide-, Dusch- und 
 Toilettenräume auf Sportfrei-
 anlagen, in Freibädern, in 
 Bootshäusern, in Reitanlagen 
 je m²  
 30,00 
 
 b)  Arbeits- und Werkstatträume, 
Lager für Sport- und Sport- 
pflegegeräte je m² 
 15,00 
 
(4) Schwimmhallen   
 je m² Wasserfläche  600,00  
(5) Reitanlagen   
 a) Pauschale für alle Reitplätze  3.250,00  
 b) Reithalle je m²  10,--  
(6) Tennisanlagen   
 a) je Tennisplatz   
 aa) Tennenbelag Pauschale  1.500,00  
 bb) Allwetterbelag Pauschale  350,00  
 b) Flächen für Tenniswände mit 
Tennenbelag 
Pauschale  500,00 
 
(7) Golfplätze   
 a) Plätze mit 9 Löchern Pauschale 2.500,00  
(3) Neben- und Sonderräume 
 a)  Umkleide-, Dusch- und Toilettenräume auf 
Sportfreianlagen, in Freibädern, in Bootshäu- 
sern, in Reitanlagen je m²  
 30,00 
 
 b)  Arbeits- und Werkstatträume, Lager für Sport- 
und Sportpflegegeräte je m² 
 15,00  
(4) Sportflächen mit Geräteausstattung in erheblich em Umfang  
 je m² sportlich nutzbarer Fläche   45,00  
(5) Reitanlagen   
 a) Pauschale für alle Reitplätze  3.250,00  
 b) Reithalle je m²  10,00  
(6) Tennisanlagen   
 für jeden anerkannten Tennisplatz (indoor oder 
outdoor), der ausschließlich von Vereinsmitglie- 
dern genutzt wird 
Pauschale 1.500,00  
(7) Kegelbahn  im Keglerheim des Vereins Osnabrü- 
cker Kegler e.V. 
  
 für jede anerkannte Einzelbahn Pauschale 2.500,00  
(8) Zentrale Schießsportanlage  auf der Schützenburg    
 für jeden anerkannten Sportschießstand Pauschale 500,00  
 
 
                                                                                                                                                                                                                                                                                     18 
          
 b) Plätze mit 18 Löchern Pauschale 4.000,00  
(8) Kegelbahn im Keglerheim des 
Vereins Osnabrücker Kegler 
e.V. 
  
 für jede anerkannte Einzelbahn  2.500,00  
(9) Zentrale Schießsportanlage auf 
der Schützenburg 
  
 für jeden anerkannten Sportschieß- 
stand 
 300,00  
(10) Flugplätze   
 a) für jede anerkannte Flugzeug- 
halle 
 2.500,00  
 b) für den Flugplatz Pauschale 1.500,00  
 Bei gewerblicher Mitnutzung der 
Anlagen werden Zuschüsse nicht 
gezahlt. 
 
 
(11) Trainingsbeleuchtung auf Sport- 
freianlagen 
  
 a) je jedes Großspielfeld Pauschale 550,00  
 b) für je 1/2 Spiel- und jedes 
Kleinspielfeld 
 300,00  
 
(9) Flugplätze   
 a) für jede anerkannte Flugzeughalle  2.500,00  
 b) für den Flugplatz Pauschale 1.500,00  
(10) Trainingsbeleuchtung  auf Sportfreianlagen   
 a) je jedes Großspielfeld Pauschale 550,00  
 b) für je 1/2 Spiel- und jedes Kleinspielfeld  300,00  
 
 
§ 18 Änderung der Richtzahlen 
Auf Anregung der Vertreter der Stadt Osnabrück oder  des Stadtsportbundes Osnab- 
rück e.V. können die Richtzahlen überprüft und geändert werden. 
 
 
 
                                                                                                                                                                                                                                                                                     19 
          
 
Erläuterung: Die Richtzahlen für Sporthallen wurden den allgemei n geltenden Empfehlungen, insbesondere den Maßgaben  der KGST (Kommunale 
Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement) und der IAKS (Internationale Vereinigung Sport- und Freizeiteinrichtungen), angepasst. Sie basieren 
auf aktuellen Kalkulationen und berücksichtigen einen größeren Synergieeffekt. 
Die Bezuschussung von Sporthallen mit Zuschauerplätzen (Zuschauertribünen) wurde gänzlich ausgeschlossen, weil sie in der Verwaltungspraxis bis- 
lang nicht zum Tragen gekommen ist. 
 
Golfplätze wurden faktisch in der Vergangenheit nicht bezuschusst und sollen nun auch von der Sportförderung gänzlich ausgenommen werden.   
 
Die gesonderte Aufnahme von Fitnessstudios in die S portförderrichtlinien wird empfohlen, weil sie nich t zu den im Übrigen sehr detailliert beschriebe- 
nen Sportstätten zählen. Ob sie unter die Turn- und  Sporthallen, sowie Sport- und Gymnastikräume gezäh lt werden können, ist zweifelhaft, da die 
Räumlichkeiten, zumindest soweit sie mit Geräten bestückt sind, nicht für den allgemeinen Sportbetrieb einsetzbar sind. Dieses Erfordernis legt aber § 
19 (neu § 17) nahe, indem alle Anlagen, die nicht dem allgemeinen Sportbetrieb dienen, gesondert aufgeführt werden. 
Weil Fitnessstudios somit Sonderflächen darstellen und somit über das übliche Maß des Vereinssports hi nausgehen, erscheint eine Bezuschussung 
von 45 €/m² angemessen. 
  
Die Aufnahme von Indoor-Tennisplätzen bezieht sich auf die besondere Situation der Spielvereinigung Ha ste e.V. Die Sportstätte wird nachweislich 
ausschließlich von Vereinsmitgliedern genutzt, und sollte daher aus Gründen der Gleichbehandlung (Kege lbahn, Schießanlage, Reitplatz etc.) als för- 
derungswürdig in den Katalog aufgenommen werden, zumal auch die Outdoor-Tennisplätze der Osnabrücker Vereine seit jeher gefördert wurden.  
Tennisanlagen mit Allwetterbelag und Flächen für Te nniswände mit Tennenbelag sind in der Stadt Osnabrü ck nicht mehr existent und wurden somit 
aus dem Zuschusskatalog entfernt. 
Dasselbe gilt für vereinseigene Schwimmhallen.  
 
Aufgrund der Steigerung des technischen Aufwandes i n den letzten Jahren wurde die Richtzahl für jeden anerkannten Sportschießstand auf der 
Schießsportanlage Schützenburg von 300,00 € auf 500 ,00 € erhöht.  
 
Der Zusatz bei den Flugplätzen „gewerbliche Mitnutz ung“ ist entbehrlich, da eine Förderung kommerziell er Sportanlagen ohnehin gänzlich von der 
Sportförderung ausgenommen ist (§ 15 Abs. 1 alte Fassung / § 14 Abs. 1 neue Fassung). 
 
 
 
 
                                                                                                                                                                                                                                                                                     20 
          
 
Alte Fassung  Neue Fas sung  
 
C.  Sonstige Förderungsmaßnahmen  
 
§ 20 Hilfen für Schwimmer und Wasserspringer 
(1) Die Stadt kann für talentierte Schwimmer und Wa sserspringer, die im 
vergangenen oder laufenden Jahr mindestens das Teil nahmerecht an 
Landesmeisterschaften erreicht haben 
a)  für zusätzliches Training im Rahmen des öffentl ichen Badebetriebes, 
b)   für zusätzliche Übungsstunden außerhalb des öf fentlichen Badebe- 
triebes mindestens zur Vorbereitung auf eine Deutsc he Meisterschaft 
die Benutzungsentgelte übernehmen. 
 
(2) Das Gleiche gilt auch für die erforderlichen Üb ungsleiter. 
 
C.  Sonstige Förderungsmaßnahmen  
 
 
Paragraph ersatzlos gestrichen 
Erläuterung: Die Regelung ist aufgrund der Entwicklung des Osnab rücker Schwimmsports entbehrlich geworden. In den w enigen, überhaupt in 
Frage kommenden Fällen wird die Bezuschussung zukünftig unter § 20 (Sonstige Zuschüsse) subsumiert. 
Achtung! Aufgrund der Streichung des alten § 20, sind jetzt alle nachfolgenden Paragraphen der neuen Fassung zwei Zahlen niedriger beziffert.  
 
Alte Fassung  Neue Fassung  
 
§ 21 Beschaffung von Sportgeräten 
(1)  Für den Erwerb eines langlebigen Sportgerätes kann ein Zuschuß grund- 
sätzlich bis zu einem Drittel der Anschaffungskoste n, maximal aber 
10.000 €, gewährt werden, wenn 
a) es mehr als 400 Euro kostet und 
b) der Antragsteller ein Drittel der Kosten selbst trägt. 
 
(2)  Als Sportgerät im Sinne dieser Vorschrift gilt  auch ein Gerät, das 
a)  ausschließlich und unmittelbar der Pflege einer  Sportstätte dient und 
deren Betrieb wirtschaftlicher und hygienischer macht oder 
b) für die Durchführung von Wettkämpfen von den Fac hverbänden vor- 
geschrieben ist. 
§ 19 Beschaffung von Sportgeräten 
und sonstigen Geräten  
(1)  Für den Erwerb eines Sportgeräts, das als langlebig  im Sinne des Steuer- 
rechts gilt, kann ein Zuschuss zu den Anschaffungskosten bis 
a)  zu einem Drittel gewährt werden, wenn das Gerät  zur Ausübung des 
allgemeinen Breiten- und Freizeitsportes dient oder 
b) zu 20 % gewährt werden, wenn der Nutzungszweck ü ber das  übliche 
Maß des Vereinssports hinausgeht. 
Voraussetzung ist, dass das Gerät mehr als 410,00 €  (netto) kostet und 
der Antragsteller ein Drittel der Kosten selbst trägt. 
 
(2)  
Die maximale Förderungshöhe beträgt 10.000 € pro Sp ortgerät. 
 Die Höchstförderung bei der Anschaffung mehrerer S portgeräte, die zu 
                                                                                                                                                                                                                                                                                     21 
          
 
(3)  Für die Beschaffung gelten § 9 Abs.1 Buchst. a,b,d entsprechend. 
 
 
einer Maßnahme gehören, beträgt 30.000 €.  
 
(3)  
Förderungsfähig ist auch ein Gerät,  das 
a)  ausschließlich und unmittelbar der Pflege einer  Sportstätte dient und 
deren Betrieb wirtschaftlicher und hygienischer macht oder 
b) für die Durchführung von Wettkämpfen von den Fac hverbänden vor- 
geschrieben ist. 
 
 (4)  Dem Antrag nach Formblatt sind ein Finanzierungsplan und mindestens  
            zwei vergleichbare Angebote beizufügen. 
        
(5) Für die Beschaffung gelten § 9 Abs. 1 und 3 sowie § 10 Abs. 4 
      entsprechend. 
 
 
Erläuterung: Der Begriff „langlebiges Sportgerät“ wurde konkretisiert und der Höhe nach dem Steuerrecht angeglichen. 
Die Unterscheidung in zwei Arten von Sportgeräten t rägt dem Umstand Rechnung, dass Sportgeräte für Tre ndsport und besondere Angebote 
(z.B. spezielle Geräte für vereinseigene Fitnessstudios oder Outdoorfitnessparks) sehr kostenintensiv sind und den Investitionstitel von 150.000 € 
übermäßig belasten können. Auch hier gehen letztere weit über ein sportliches Grundangebot hinaus. 
Die Festlegung eines Höchstbetrages in dem neu eingefügten Absatz 2 bezieht sich insbesondere auf die komplett neue Ausstattung einer Sport- 
stätte mit Geräten (Neubau Sporthalle, Einrichtung vereinseigenes Fitnessstudio etc.) und soll eine angemessene Verteilung der Mittel sicherstel- 
len (siehe auch Höchstbetrag für Investitionszuschüsse).  
Bislang existierte noch keine Regelung über die erforderlichen Antragsunterlagen (neu: Absatz 4). 
 
Die Änderung der Rechtsgrundlagen in Absatz 5 resul tiert aus der Änderung der §§ 2 und 9 (alt). 
Außerdem wurde durch den Verweis auf            
§ 10 Abs. 3 (neu) auch für die Sportgeräte die Möglichkeit geschaffen, sozialpolitischen Erfordernissen Rechnung zu tragen.   
 
 
 
 
 
 
 
                                                                                                                                                                                                                                                                                     22 
          
 
 
Alte Fassung  Neue Fassung  
 
§ 22 Sonstige Zuschüsse 
In besonderen Fällen können weitere Zuschüsse gewährt werden. 
 
III. Schlussvorschriften  
§ 23  Inkrafttreten 
Diese Richtlinien treten am 01.03.2005 in Kraft. 
 
§ 20       Pacht- und Erbbauzinsen 
               
Bei langfristigen Pacht- oder Erbbaurechtsverträgen über vereinseigene 
               Sportanlagen können auf Antrag Zuschüsse gewährt werden. 
               Die Sportvereine haben einen angemessenen Eigenanteil zu übernehmen. 
     
§ 21 Sonstige Zuschüsse 
In besonderen Fällen können weitere Zuschüsse gewährt werden. 
 
III. Schlussvorschriften  
§ 22  Inkrafttreten 
Diese Richtlinien treten am 
01.01.2017  in Kraft. 
 
Erläuterung:  Neuer § 20: Das Verfahren wird bereits seit Jahren aufgrund politischer Beschlüsse so praktiziert. Jene haben aber bislang noch 
keinen Eingang in die Sportförderrichtlinien gefunden. 
 
Keine inhaltliche Änderungen in den §§ 22 und 23 bzw. 21 und 22 vorgesehen