Sanierungsgebiet "Schinkel" - Förderrichtlinie Verfügungsfonds
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4217
Datum: 2019-08-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 29.07.2019 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4217
öffentlich
Sanierungsgebiet "Schinkel" - Förderrichtlinie Verfügungsfonds
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 22.08.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.09.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte Richtlinie für die Vergabe von Mitteln des 
Verfügungsfonds.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme: jährlich 5.000 €, finanziert mit Städtebaufördermitteln
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: Finanzierung vom Treuhandkonto
Betroffener Haushaltsbereich
Ergebnishaushalt x Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 7.000158.705.003 / 7.000158.710.004
Bezeichnung: Landeszuweisung Sanierungsgebiete / Sanierungsgebiete förderfähig
x Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
x Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
Die Gesamtkosten von _____________ € beziehen sich auf die Jahre ______________
Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen: keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
Das Sanierungsgebiet weist einen hohen Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund auf. 
Die Unterstützung von kleinen Projekten und Aktionen kann einen wichtigen Beitrag zur 
Teilhabe und Beteiligung leisten, indem Projekte der Bewohnerschaft (mit und ohne 
Migrationshintergrund) und der Vereine gefördert werden.  
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D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Auf eine Förderrichtlinie wird verzichtet.
E. Beteiligte Stellen:   Fachbereich Recht und Datenschutz (30)
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016 - 2020)
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt hat mit Beschluss vom 17.01.2019 (VO/2018/3271) die Kosten- und 
Finanzierungsübersicht für das Sanierungsgebiet „Schinkel“ beschlossen, welche die 
nach dem Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) vorgesehenen 
Maßnahmen enthält.
Vorgesehen ist im ISEK auch die Einrichtung eines Verfügungsfonds, um den Akteuren vor 
Ort (Bewohnerschaft, Gewerbetreibenden, Vereinen etc.) ein Budget bereitzustellen und 
damit kleine Maßnahmen realisieren zu können. 
Die Beteiligung lokaler Akteure an Stadtentwicklungsprozessen und die Aktivierung 
bürgerschaftlichen Engagements tragen zur Entwicklung und Aufwertung benachteiligter 
Gebiete und zur Identifikation der Bewohnerinnen und Bewohner mit ihrem Gebiet bei.
Der Verfügungsfonds ist ein flexibles und wirkungsvolles Instrument der Engagement-
förderung und die zur Verfügung gestellten Mittel sind Städtebaufördermittel, die Stadt trägt 
somit 1/3 des vorgesehenen Aufwands. Das Budget des Verfügungsfonds beträgt jährlich bis 
zur Beendigung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme maximal 5.000 €. Für die 
beantragten Projekte wird jeweils höchstens ein Zuschuss bis zu 1.000 € gewährt und jedes 
geförderte Projekt muss folgende Mindestkriterien erfüllen:
Das Projekt hat einen eindeutigen Bezug zum Sanierungsgebiet Schinkel 
und wirkt in das Gebiet, 
es hat einen Bezug zu den im ISEK definierten Handlungsfeldern des 
Förderprogramms „Soziale Stadt“ und 
hat ein zeitnahes und sichtbares Ergebnis zur Folge.
Die Richtlinie beinhaltet alle Grundsätze, die zur Vergabe von Fördermitteln aus dem 
Verfügungsfonds im Sanierungsgebiet „Schinkel“ einzuhalten sind.
Über die Anträge entscheidet die Vernetzungsrunde des Sanierungsgebietes, bestehend aus 
Sanierungstreuhänder, Quartiersmanagement und Verwaltungsmitarbeitern.
gez. Schürings
Anlage:
Förderrichtlinie zur Vergabe von Projektmitteln aus dem Verfügungsfonds für das 
Sanierungsgebiet „Schinkel“
 
 
 
 
Förderrichtlinie zur Vergabe von  
Projektmitteln aus dem Verfügungsfonds  
für das Sanierungsgebiet „Schinkel“ 
 
       Stadt Osnabrück, Fachbereich Städtebau 
  

 
  
 
2 
Stadt Osnabrück           15.07.2019 
Fachbereich Städtebau 
Fachdienst Zentrale Aufgaben 
 
 
 
Förderrichtlinie zur Vergabe von Projektmitteln  
aus dem Verfügungsfonds 
für das Sanierungsgebiet „Schinkel“ 
 
 
 
 
 
Inhalt 
 
Richtlinie der Stadt Osnabrück zur Vergabe von Projektmitteln          
aus dem Verfügungsfonds für das Sanierungsgebiet „Schinkel“ im 
Rahmen des Städtebauförderungsprogramms „Soziale Stadt“ 
 
 
1. Zuwendungszweck und Rechtsgrundlage Seite 3 
2. Gegenstand der Förderung Seite 4 
3. Höhe und Umfang der Zuwendung 
    Verwaltung des Verfügungsfonds 
Seite 5 
4. Antragstellung und Voraussetzungen Seite 6 
5. Sonstige Zuwendungsbestimmungen Seite 7 
6. Inkrafttreten der Richtlinie  Seite 7 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
 
3 
1. Zuwendungszweck und Rechtsgrundlage 
 
In der Sitzung am 04. Dezember 2018 hat der Rat der Stadt Osnabrück die förmliche Festle-
gung des Sanierungsgebietes „Schinkel“ als Satzung beschlossen.  
Mit der Festlegung als Sanierungsgebiet wurde die gesetzliche Grundlage für die angestrebte 
Stadterneuerung und Entwicklung des Gebietes „Schinkel“ geschaffen.  
 
Der Geltungsbereich der Sanierungssatzung ist wie folgt abgegrenzt: 
 
 
Die Stadt Osnabrück beabsichtigt im Sanierungsgebiet „Schinkel“ die Einrichtung eines Ver-
fügungsfonds zur Stärkung der Beteiligung und Mitwirkung von Bewohnerinnen und Bewoh-
nern des Sanierungsgebietes . Städtebauförderungsmittel aus dem Programm „Soziale 
Stadt“ können für Ausgaben für Maßnahmen, Projekte oder Aktionen eingesetzt werden.  
 
Grundlage ist die Städtebauförderrichtlinie des Landes Niedersachsen in der aktuell gültigen 
Fassung (Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung städtebaulicher 
Erneuerungsmaßnahmen, Punkt 5.6.1. Abs. 2 b). 
 
Mit Mitteln des Verfügungsfonds werden Projekte, Aktivitäten und sonstige baubegleitende 
Maßnahmen (nachfolgend Projekte genannt) gefördert, die die Entwicklung des Sanierungs-
gebiets „Schinkel“ unterstützen und zur Erreichung der in d em Integrierten städtebaulichen 
Entwicklungskonzept und in der v orbereitenden Untersuchung (VU) festgelegten Ziele bei-
tragen. 

 
  
 
4 
Die Förderung soll die Möglichkeiten der Teilnahme der Bevölkerung an Entwicklungspro-
zessen im Sanierungsgebiet „Schinkel“ erweitern. Die Projekte sind daher mit Beteiligung der 
Bewohnerinnen und Bewohner bzw. der Akteure durchzuführen und sollen einen nachvoll-
ziehbaren Nutzen für die Menschen im Sanierungsgebiet haben. 
 
Im Sanierungsgebiet „Schinkel“ soll durch finanzielle Zuschüsse das Engagement der Ak-
teure vor Ort (Bewohnerschaft, Gewerbetreibende, Vereine, etc.)  für die Stabilisierung und 
Aufwertung des Stadtteils aktiviert und unterstützt werden. Der Verfügungsfonds soll den 
Bewohnerinnen und Bewohnern Mittel an die Hand geben, um Projekte zur Verbesserung 
der Lebensbedingungen im Stadtteil eigenverantwortlich durchzuführen und ihr Engagement 
soll eine Wertschätzung erfahren.  
 
 
2. Gegenstand der Förderung 
 
 
Der Verfügun gsfonds ermöglicht den  flexiblen Einsatz  von finanziellen Mitteln, die für die  
niederschwellige und kurzfristige Umsetzung von kleinen Maßnahmen im Sanierungsgebiet 
bereitstehen.  
 
Der Verfügungsfonds wird zu 100 Prozent im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms 
„Soziale Stadt“ gefördert. 
 
Die Mittel des Verfügungsfonds  können ausschließlich für Projekte  innerhalb des Sanie-
rungsgebiets „Schinkel“ eingesetzt werden. Aus dem Verfügungs fonds können Projekte fi-
nanziert werden, die der Stabilisierung und Aufwertung de s Sanierungsgebiets dienen und 
die sich aus dem integrierten Entwicklungskonzept ableiten lassen. 
 
Die Förderung zielt, neben der Verbesserung der Lebensbedingungen, insbesondere auf die 
Schaffung stabiler Sozialstrukturen und die Verbesserung  der Lebenschancen für die Be-
wohnerinnen und Bewohner ab. Es sollen zügig, unbürokratisch und zielgenau Projekte un-
terstützt werden. 
 
Gefördert werden können grundsätzlich 
 
• Projekte zur Stärkung der Aktivierung und der Beteiligung, der Selbsthilfe von Bewohnerin-
nen und Bewohnern, der Mobilisierung des ehrenamtlichen Engagements 
• Projekte zur Stärkung der sozialen Infrastruktur und der Bildungschancen 
• Projekte zur Verbesserung des Freizeitangebots, insbesondere für Kinder und Jugendliche, 
z. B. Mitmach- und Spielaktionen 
• Projekte zur städtebaulichen Aufwertung des Quartiers (Frei- und Straßenräume, Wohnum-
feld etc.) zur Verschönerung des Stadtteiles, z. B. Pflanzaktionen, Balkonwettbewerbe 
• Projekte zur Stärkung der Quartierskultur und Ermöglichung von Begegnungen, z. B. Aus-
stellungen, Lesungen 
• Projekte zur Stärkung von nachbarschaftlichen  Kontakten und des aktiven Zusammenle-
bens 
• Projekte zur Integration benachteiligter Bevölkerungsgruppen und von Menschen mit Mig-
rationshintergrund 
 
  
 
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• Projekte zur Imageverbesserung und Stärkung der Identifikation mit dem Quartier 
• Projekte zur Stärkung des Umweltbewusstseins, z. B. Umwelttag 
• Projekte zur Verbesserung der Gesundheit im Quartier 
• Projekte/Aktionen/Workshops zur Aufwertung des Sanierungsgebiets „Schinkel“ 
• Mitmachaktionen/Festivitäten im Sanierungsgebiet 
• Projekte zur Stärkung der Seniorenarbeit 
 
Es werden nur in sich abgeschlossene  Projekte gefördert. Eine Förderung von  wiederkeh-
renden Projekten ist möglich. 
 
Gefördert werden Kosten für 
 
• kleinere Investitionen (zum Beispiel Material, Werkzeug), 
• Anschaffungen von geringfügigen Wirtschaftsgütern (maximal 500 Euro), 
• Öffentlichkeitsarbeit (zum Beispiel Flyer, Plakate, Informationsmaterial), 
• Sachkosten, wie Raummiete,  Betriebskosten, Versicherung, Büromaterial, sonstiges Ar-
beitsmaterial 
• Honorare für projektbezogene Dienstleistungen (außer für Fachgutachten / Planungen) 
 
Weitere Kriterien zur Förderung sind unter 5. aufgeführt. 
 
3. Höhe und Umfang der Zuwendung / Verwaltung des Verfügungsfonds 
 
 
Das Budget des Verfügungsfonds beträgt  jährlich bis zur Beendigung der städtebaulichen 
Sanierungsmaßnahme maximal 5.000 Euro. 
 
Die einzelne Förderung wird als Zuschuss in Höhe von maximal 1.000 Euro gewährt, sie soll 
nach Möglichkeit eine Anteilsfinanzierung für ein Projekt darstellen. Ausnahmen sind in be-
sonders begründeten Fällen möglich. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Mitteln 
aus dem Verfügungsfonds besteht nicht.  
 
Eine Einbeziehung privater Sponsorengelder oder anderer privater Mittel in die Finanzierung 
der Projekte ist dabei ausdrücklich erwünscht.  
 
Über die Vergabe der Mittel entscheidet die Vernetzungsrunde de s Sanierungsgebietes 
„Schinkel“, bestehend aus Fachleuten der Verwaltung, de m Sanierungstreuhänder und 
dem/der Quartiersmanager/in, wobei sich die Stadt Osnabrück eine abschließende Entschei-
dung vorbehält. 
 
Eine Förderung erfolgt nur im Rahmen der bewilligten Fördermittel und des zur Verfügung 
stehenden Budgets. Sofern die Mittel verbraucht oder vergeben sind, kann keine Berücksich-
tigung des Projekts im laufenden Jahr erfolgen. 
 
 
 
 
  
 
6 
4. Antragstellung und Voraussetzungen 
 
Antragsberechtigt sind alle natürlichen und juristischen Personen des öffentlichen und priva-
ten Rechts. Die Anträge sind unter Verwendung des Antragsformulars (Anlage 1) bei der 
 
Stadt Osnabrück 
Fachbereich Städtebau – Team Stadterneuerung 
Hasemauer 1, 49074 Osnabrück 
 
oder im 
 
Stadtteilbüro Soziale Stadt „Schinkel“ 
Tannenburgstr. 61 
49084 Osnabrück 
 
einzureichen. Eine Förderung wird nur auf einen begründeten und mit den e rforderlichen 
Unterlagen versehenen schriftlichen Antrag hin gewährt. Das Quartiersmanagement / die 
Stadt unterstützt auf Wunsch bei der Antragstellung. Die Anträge werden in der Reihenfolge 
ihres Eingangs bearbeitet und entschieden.  
 
Für d as beantragte Projekt sind alle erforderlichen öffentlich -rechtlichen Genehmigungen 
vom Antragsteller einzuholen. 
 
Mit dem beantragten Projekt darf vor Erhalt des Zuwendungsbescheides nicht begonnen be-
ziehungsweise es dürfen noch keine Aufträge erteilt werden. 
 
Mit den geförderten Projekten dürfen keine Gewinne erzielt werden. Einrichtungen der Stadt 
sind nicht antragsberechtigt. Die Mittel dürfen nur für den bewilligten Zweck angemessen und 
wirtschaftlich verwendet werden. 
 
Antragsvordrucke können online unter  www.osnabrueck.de/sanierungsgebiet-schinkel/ her-
untergeladen werden. 
 
Vor der Auszahlung sind der Stadt  spätestens zwei Monate nach Abschluss  des Projektes 
folgende vollständige Abrechnungsunterlagen (Verwendungsnachweise) vorzulegen: 
 
• Ein Kurzbericht über das Projekt mit mindestens drei Fotos (digital) zur freien Verwendung 
im Rahmen von Veröffentlichungen 
• eine vollständige Kosten- und Finanzierungsübersicht (Einnahmen/Ausgaben) sowie 
• alle Originalrechnungen zu den Ausgaben. 
 
Die Auszahlung der Mittel aus dem Verfügungsfonds erfolgt in der Regel nach Durchführung 
der Projekte und Prüfung des Verwendungsnachweises. 
Die Projekte, für die Mittel aus dem Verfügungsfonds beantragt werden, müssen innerhalb 
des Sanierungsgebietes „Schinkel“ liegen und durchgeführt werden (räumliche Abgrenzung 
siehe Seite 2). 
 
Zwingende Voraussetzung für eine Förderung sind die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften 
und der Förderkriterien sowie Einordnung in das integrierte städtebauliche Entwicklungskon-
zept und die Vorbereitende Untersuchung für das Sanierungsgebiet „Schinkel“. 
 
  
 
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Die Mittel aus dem Verfügungsfonds dürfen kein Ersatz für andere nach anderen Förderpro-
grammen vorzunehmenden Maßnahmen sein (Subsidiaritätsprinzip). 
 
Die Förderfähigkeit der Projekte wird abschließend von der Stadt Osnabrück beschieden. 
 
 
5. Sonstige Zuwendungsbestimmungen 
 
Die Entscheidung über die Vergabe der Mittel orientiert sich an zwei Kriterientypen:  
 
Folgende Mindestkriterien muss jedes geförderte Projekt erfüllen: 
 
 Das Projekt hat einen eindeutigen Bezug zum Sanierungsgebiet Schinkel und wirkt in das 
Sanierungsgebiet. 
 Das Projekt hat einen Bezug zu den im Integrierten Handlungskonzept definierten Hand-
lungsfeldern des Förderprogramms „Soziale Stadt“. 
 Das Projekt hat ein zeitnahes und sichtbares Ergebnis zur Folge. 
 
Wenn die beantragte Projektsumme vorliegender Projekt anträge größer ist als das zur Ver-
fügung stehende Jahresbudget für den Verfügungsfonds erfolgt die Vergabe anhand von 
Priorisierungskriterien (je Priorisierungskriterium bis zu 3 Punkte): 
 
 Fördert das Projekt die Zusammenarbeit von Akteuren im Sanierungsgebiet oder trägt es 
zu deren Verstetigung bei? 
 Fördert das Projekt die Stabilisierung und Stärkung des Sanierungsgebietes als Wohn -, 
Freizeit-, Versorgungs- und Wirtschaftsstandort? 
 Stärkt das Projekt das Image und erhöht es die Identifikation in Schinkel? 
 
Die Vernetzungsrunde entscheidet anhand eines Kriterienkatalogs, zu dem der Antragsteller 
im Antrag Informationen liefert. 
 
Wenn das geförderte Projekt durch Öffentlichkeitsarbeit beworben beziehungsweise bekannt 
gemacht wird, ist auf die Förderung durch das Städtebauförderungsprogramm Soziale Stadt 
hinzuweisen unter Beachtung der EU-Datenschutzgrundverordnung 2018. Die Federführung 
bei der Darstellung des Projektes in der Öffentlichkeit (Internetseite, Plakate, Schilder, Flyer 
etc.) liegt bei der Stadt Osnabrück. 
 
Der Antragsteller verpflichtet sich, auf Wunsch die Ergebnisse der Maßnahme im Sanie-
rungsbeirat vorzustellen.  
 
6. Inkrafttreten der Richtlinie 
 
 
Diese Richtlinie tritt mit Beschluss des Rates der Stadt am 03.09.2019 in Kraft.