Maßnahmenkatalog zum Lärmaktionsplan
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6375
Datum: 2016-01-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 05.11.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6375
öffentlich
Maßnahmenkatalog zum Lärmaktionsplan
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 28.01.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 02.02.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 02.02.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die baulichen Maßnahmen aus dem integrierten Gesamtkonzept des Lärmaktionsplanes 
sollen weiter verfolgt werden und in der mittelfristigen Finanzplanung - soweit möglich -
berücksichtigt werden.         
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
I. Gesamtkosten der Maßnahme : noch nicht zu beziffern
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: ____________ €
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
E. Beteiligte Stellen: Keine  
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Einleitung
Die Verwaltung wurde um einen Sachstandsbericht zur Maßnahmenumsetzung des 
Lärmaktionsplanes gebeten. Folgender Sachstand kann abgegeben werden: 
Das integrierte Gesamtkonzept des Lärmaktionsplanes war im Sinne einer sparsamen 
Haushaltsführung auf das Straßenbau- und Sanierungsprogramm abgestimmt. Die 
Haushaltslage hat dazu geführt, dass bis zur Fortschreibung des Lärmaktionsplanes 2018 für 
die Umsetzung der ursprünglich geplanten baulichen Maßnahmen zur Lärmreduzierung wie 
Fahrbahnsanierung, Einbau von lärmoptimierten Asphalt, Straßenausbau mit der Umsetzung 
von straßenräumlichen Maßnahmen nur sehr begrenzte Haushaltsmittel zur Verfügung 
stehen. 
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Rechtsanspruch auf Maßnahmenumsetzung
Gemäß der Europäischen Umgebungslärmrichtlinie hat die Stadt Osnabrück fristgerecht zum  
Juli 2013 einen Lärmaktionsplan beschlossen. Eine Fortschreibung des Lärmaktionsplanes 
hat nach fünf Jahren dann aufbauend auf die aktualisierte Lärmkartierung (2017) in 2018 zu 
erfolgen. Da die Umgebungslärmrichtlinie keine Grenzwerte für die Lärmbelastung vorsieht, 
gibt es keinen generellen Rechtsanspruch auf eine Maßnahmenumsetzung. Die 
Fortschreibung des Lärmaktionsplanes bezieht sich dann auch nur auf mögliche neu 
ermittelte Maßnahmenbereiche; die Maßnahmenvorschläge aus dem integrierten 
Gesamtkonzept des geltenden Lärmaktionsplanes behalten ihre Gültigkeit. 
Maßnahmenumsetzung – Prüfung Tempo-30-Streckengebot
Da in der mittelfristigen Finanzplanung nur sehr beschränkte Mittel für bauliche Maßnahmen 
zur Verfügung stehen, wurden aus dem integrierten Gesamtkonzept ergänzend bzw. 
alternativ dazu für sechs Maßnahmenbereiche die Prüfung einer 
Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h durchgeführt. Diese Prüfung eines Tempo-30-
Streckengebote hat nach §45 Abs.1 Nr.3 der Straßenverkehrsordnung zu erfolgen. Dabei ist 
als erster Schritt eine schalltechnische Untersuchung nach den Lärmschutzrichtlinien StV 
durchzuführen. Es müssen mindestens Lärmpegel von 70/72 dB(A) tags und 60/62 dB(A) 
nachts erreicht werden und die Maßnahme muss zu einer Pegelreduzierung von gerundet 3 
dB(A) führen. Im zweiten Schritt ist eine Abwägung der Auswirkungen und Alternativen 
durchzuführen, wobei laut den Vorgaben der Lärmschutzrichtlinien die Umsetzung von 
baulichen Maßnahmen den Vorrang zu geben ist.
Im Rahmen der Prüfung für die Maßnahmenumsetzung aus dem integrierten Gesamtkonzept 
des gültigen Lärmaktionsplans sind folgende sechs Maßnahmenbereiche untersucht worden, 
für die auch folgende bauliche Maßnahmen vorgesehen waren:
MB 1 :  Martinistraße (Kirchenkamp – Schlosswall)
             Straßenausbau mit straßenräumlichen Maßnahmen; Einbau von lärmoptimierten 
             Asphalt; alternativ Tempo-30-Regelung 
MB 6 :  Sutthauser Straße (Gustav-Tweer-Straße- nordwestlich Bergerskamp)
 Fahrbahnsanierung, Einbau vom lärmoptimierten Asphalt; alternativ Tempo-30- 
 Regelung                                                                                            
MB 12: Nonnenpfad / Klosterstraße (Liebigsstraße – Knollstraße)
             Straßenräumliche Maßnahmen, Fahrbahnsanierung (umgesetzt);
             Tempo-30-Regelung nachts als Ergänzung
MB 16: Johannisstraße (Johannistorwall – Rosenplatz)
             Fahrbahnsanierung; Tempo-30-Regelung tags
    
MB 27: Rheiner Landstraße (Mozartstraße – Lieneschweg)
             Straßenräumliche Maßnahmen, Einbau vom lärmarmen Asphalt; alternativ 
             Tempo-30-Regelung 
MB 51: Bramscher Straße( Süntelstraße – Hansastraße)
             Straßenräumliche Maßnahmen; Ergänzung der Tempo-30-Regelung 
Ergebnisse der schalltechnischen Prüfung 
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Alternativ bzw. ergänzend zu der Realisierung von baulichen Maßnahmen sind für diese 
sechs Straßenabschnitte auch schalltechnische Prüfungen für eine Tempo-30-Regelung 
gemäß den Lärmschutzrichtlinien durchgeführt worden. Für die Maßnahmenbereiche 
Martinistraße und Johannisstraße wird die Umsetzung der Maßnahme Tag und Nacht 
empfohlen; für die Sutthauser Straße, Rheiner Landstraße und den Nonnenpfad für die 
Nacht. Die Bramscher Straße erfüllt nicht die Kriterien der Lärmschutzrichtlinien und wird 
nicht weiter betrachtet. 
Grundsätzlich können die Tempo-30-Regelungen für die einzelnen Maßnahmenbereiche 
solange gelten, bis die baulichen Maßnahmen umgesetzt sind. Für einzelne 
Maßnahmenbereiche wie z.B. den Nonnenpfad ist auch ergänzend eine Tempo-30-
Regelung vorgesehen. Der Einbau von lärmoptimiertem Asphalt schließt allerdings aus 
technischen Gründen eine Tempo-30-Regelung aus, da die Wirksamkeit des Belages 
dadurch deutlich sinkt.    
Gesamtabwägung
Für die verbleibenden fünf Maßnahmenbereiche sind verkehrsrechtliche Beurteilungen 
erfolgt, sowie die Möglichkeit von Verkehrsüberwachung geprüft worden. Ferner sind die 
Auswirkungen für den ÖPNV und die Lichtsignalanlagenkoordinierung dargestellt.  Zusätzlich 
ist die lufthygienische Situation für den jeweiligen Maßnahmenbereich bewertet worden.
 
MB 1:  Martinistraße (Kirchenkamp – Schlosswall)
Die schalltechnische Untersuchung empfiehlt eine Tempo-30-Regelung ganztags. 
Aufgrund des 4-spurigen Querschnitts wird die Akzeptanz als eher gering 
eingeschätzt und es wären begleitende Maßnahmen erforderlich. Zusätzlich ist mit 
Ausweichverkehr auf andere Achsen (z.B. Lotter Straße) zu rechnen, die ebenfalls 
schon heute belastet sind. Statt der Einführung einer Tempo-30 Regelung wird ein 
Straßenumbau bevorzugt, der aktuell aufgrund der Konsolidierungsvorgaben nicht in 
den Haushaltsplanungen berücksichtigt werden konnte. Die Einführung einer Tempo-
30-Regelung könnte zunächst nur bis zum Ausbau der Martinistraße gelten. Um die 
Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h zu sichern, ist eine stationäre 
Überwachung vorstellbar, die grundsätzlich in diesem Straßenabschnitt realisierbar 
wäre. Des Weiteren müsste die LSA-Koordinierung stadtauswärts aufgrund der 
niedrigeren Progressionsgeschwindigkeit bis zum Mittagskamp angepasst werden. Im 
gültigen Nahverkehrsplan ist diese Straße als Beschleunigungsachse vorgesehen 
und eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit würde dem entgegenstehen. 
Aktuell sind tags 356 und nachts 28 Busfahrten von dieser Maßnahme betroffen. 
Durch die Einführung einer Tempo-30-Regelung würde es voraussichtlich zu keiner 
Verschlechterung der Luftqualität kommen; aus lufthygienischer Sicht wäre eine 
Tempo-40-Regelung mit einer entsprechenden Verstetigung des Verkehrsflusses 
optimaler. 
MB 6:  Sutthauser Straße (Gustav-Tweer-Straße – nordwestlich Bergerskamp)
Für diesen Straßenabschnitt wird eine Tempo-30-Regelung für den Nachtzeitraum 
empfohlen. Es handelt sich hier um einen relativ langen Straßenabschnitt, der dann 
auch entsprechend durch  stationäre / mobile Verkehrsüberwachung kontrolliert 
werden müsste. Die LSA-Koordinierung wäre ebenfalls anzupassen. Der ÖPNV wäre 
nachts mit 24 Busfahrten betroffen. Die Maßnahme würde zu keiner 
Verschlechterung der Luftqualität führen. Für die Sutthauser Straße war eine 
Fahrbahnsanierung vorgesehen, sodass die Tempo-30-Regelung auch nur bis zur 
Umsetzung der baulichen Maßnahme gelten könnte. 
MB 12:  Nonnenpfad (Liebigstraße – Knollstraße) 
Für diesen Maßnahmenbereich gibt es ebenfalls eine Empfehlung für den 
Nachtzeitraum. Allerdings handelt es sich hier um einen kurzen Straßenabschnitt mit 
Steigung, für den die Akzeptanz als gut eingestuft werden kann. Im Nachtzeitraum 
sind 15 Busfahrten von der Maßnahme betroffen. Eine Verkehrsüberwachung ist für 
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diesen Straßenabschnitt nicht vorgesehen. Die Maßnahme würde zu keiner 
Verschlechterung der Luftqualität führen.
MB 16:  Johannisstraße (Johannistorwall - Rosenplatz)
Für diesen kurzen Abschnitt der Johannisstraße soll die Umsetzung einer Tempo-30-
Regelung ganztags erfolgen. Aufgrund der heutigen Ausgangssituation wird die 
Akzeptanz der Maßnahme als hoch eingeschätzt. Eine Überarbeitung der LSA-
Koordinierung wäre nicht notwendig. Allerdings sind von der Maßnahme tags 551 und 
nachts 52 Busfahrten betroffen.
MB 27:  Rheiner Landstraße (Mozartstraße - Lieneschweg)
Für diesen Maßnahmenbereich gibt es ebenfalls eine Empfehlung für den 
Nachtzeitraum. Es wären 21 Busfahrten im Nachtzeitraum davon betroffen. 
Grundsätzlich wäre eine stationäre Überwachung ebenfalls möglich. Die LSA-
Koordinierung müsste zudem stadtauswärts bis zur Straße An der Blankenburg 
angepasst werden. Die Maßnahme würde zu keiner Verschlechterung der Luftqualität 
führen.
In der Rheiner Landstraße sind in absehbarer Zeit Kanalbauarbeiten durchzuführen, 
denen dann auch ein Straßenausbau folgen soll. Im Rahmen der Baumaßnahme 
könnten dann bauliche Maßnahmen zur Lärmminderung wie z.B. der Einbau eines 
lärmoptimierten Asphaltes realisiert werden.
Fazit
Für die Umsetzung von baulichen Maßnahmen waren im Haushalt 2015 Mittel in Höhe von 
150.000 € vorgesehen; diese Mittel sollen in den Doppelhaushalt für 2016/2017 übertragen 
werden. So könnten z.B. im Rahmen des Straßenausbaus an der Rheiner Landstraße 
bauliche Maßnahmen zur Lärmreduzierung umgesetzt werden. 
Insgesamt soll die Umsetzung von baulichen Maßnahmen zur Lärmminderung aus dem 
integrierten Gesamtkonzept priorisiert werden und soweit möglich in der mittelfristigen 
Finanzplanung berücksichtigt werden. Auf die Einführung von Tempo-30 in den untersuchten 
Maßnahmenbereichen soll aufgrund der beschriebenen Auswirkungen insbesondere für den 
ÖPNV verzichtet werden. 
Anlage:
Übersichtsplan für die Maßnahmenbereiche 
N
 Nonnenpfad
 Martinistraße
 Rheiner Landstraße
 Sutthauser Straße
 Bramscher Straße
 Johannisstraße
N
N
T/ N
T/ N
Tempo-30-Prüfung
Maßnahmenempfehlung
(Tag-/ Nachtzeitraum)T/ N