10. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Friedhöfe in der Stadt Osnabrück vom 28. März 2006
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0081
Datum: 2016-11-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 31.10.2016 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0081
öffentlich
10. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der 
Friedhöfe in der Stadt Osnabrück vom 28. März 2006
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 23.11.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 06.12.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die 10. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Friedhöfe der Stadt 
Osnabrück vom 28. März 2006 in der Fassung vom 08.12.2015 wird beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Ausschließliche Beschlussfassung über 
die redaktionellen Änderungen, keine Ermöglichung von Urnenbeisetzungen in 
Kindergräbern und von Erwerb eines Metallrahmens bei Urnenwiesengräbern.
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Um größere Wahlfreiheit auch bei Wahl des Kindergrabes zu ermöglichen, soll dort auch die 
Beisetzung von Urnen erlaubt werden. Ein Metallrahmen soll auch bei den 
Urnenwiesengräbern als Reihengrab oder als Wahlgrab die Ablage von persönlichen 
Gedenkzeichen ermöglichen. Die weiteren Änderungen sind redaktioneller Art.
Anlagen:
-10. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Friedhöfe der Stadt 
Osnabrück vom 28. März 2006 in der Fassung vom 08.12.2015
-Friedhofssatzung Synopse 2016_2017   
 
10. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Friedhöfe der Stadt 
Osnabrück  
 
Aufgrund der §§ 5 Abs. 1 , 10 Abs. 1, 11  Abs. 1 und 13 Abs. 1  des Nds. Kommunal-
verfassungsgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. 
2010, S. 576, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 16.12.2014) in Verbindung mit 
§§ 1, 2, 13 und 20 des Gesetzes über das Leichen -, Bestattungs- und Friedhofswesen vom 
8. Dezember 2005 (Nds. GVBl. 2005 S. 381) hat der Rat der Stadt Osnabrück am 
folgende 10. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Friedhöfe der Stadt 
Osnabrück vom 28.03.2006 in der Fassung vom 08.12.2015 beschlossen: 
 
Artikel 1 
 
1)§ 5 Abs. 2 und 2a werden wie folgend zu einem Absatz zusammengefasst , Absatz 4 wird 
wie folgend neu gefasst: 
 
§ 5 Reihengrabstellen 
 
(2) Reihengrabstellen befinden sich in Reihengrabfeldern für Verstorbene nach Vollendung 
des 6. Lebensjahr (Erwachsenenreihengräber). 
… 
(4) Reihengrabstellen in Feldern nach Abs. 2 sind 2,80 m lang und 1,2 0 m breit. In di esem 
Maß ist jeweils ein seitli cher Weg mit 30 cm und ein vorderer Weg mit 50 cm enthalten. 
Soweit bestehende Grabstellen von Reihengräbern andere Maße aufweisen, bleiben diese 
unberührt. 
 
2) § 6 Abs. 3 wird wie folgend ergänzt, Abs. 7 wird wie folgend geändert: 
 
§ 6 Wahlgrabstätten (Familiengrabstätten) 
 
(3) …  
Urnenbeisetzungen in einstelligen Wahlgrabstätten sind nicht möglich. In Kindergrabstätten 
ist anstelle einer Leichenbeisetzung eine Urnenbeisetzung möglich. 
… 
(7) Der Ablauf von Nutzungsrechten wird durch Aushang der entsprechenden 
Grabstättennummer an den Friedhofseingängen bekannt gemacht. Das Abräumen der 
Gräber nach Ablauf der Nutzungsrechte regelt § 23. 
 
3) § 6 a wird wie folgend geändert: 
 
§ 6 a Wahlgrabstätten in gestalteten Flächen (für Verstorbene  über 6 Jahre) 
 
(1) … 
Stattdessen kann auch ein individuelles Grabmal aufgestellt werden, für das §§ 20, 21 dieser 
Satzung gelten. 
… 
(2) Für Wahlgrabstätten in gestalteten Flächen gelten im Übrigen sinngemäß die 
Bestimmungen des § 6. 
 
 
4) § 9 a wird wie folgend geändert: 
 
 § 9 a Urnenwahlgrabstätten in gestalteten Flächen (für Verstorbene über 6 Jahre) 
 
(1) … 
Stattdessen kann auch ein individuelles Grabmal aufgestellt werden, für das §§ 20, 21 dieser 
Satzung gelten. 
… 
(2) Für Urnenwahlgrabstätten in gestalteten Flächen gelten im Übrigen sinngemäß die 
Bestimmungen des § 9. 
 
5) § 13 Abs.2 wird wie folgend ergänzt: 
 
§ 13 Urnenreihengrabstellen als Wiesengrab 
 
(2) … 
Auf Wunsch der Verfügungsberechtigten kann ein durch die Stadt eingefasstes Beet in 
Größe der Namensnennung (ca. 15 x 25 cm) für die Ablage persönlicher Gedenkzeichen 
genutzt werden. Dieser Bereich ist durch die Verfügungsberechtigten sauber zu halten. In 
diesem Beet sind Bepflanzungen, die 40  cm Höhe überschreiten, nicht gestattet. Wird das 
Beet nicht mehr gewünscht, kann die Pflege (durch schriftliche Mitteilung) an die Verwaltung 
des jeweiligen Friedhofs zurückgegeben werden. Die entsprechende Fläche wird dann 
ebenfalls als Rasenfläche angelegt. 
 
6) § 14 Abs. 2 wird wie folgend ergänzt: 
 
§ 14 Urnenwahlgrabstätten als Wiesengrab 
 
(2) … 
Auf Wunsch der Nutzungsberechtigten kann ein durch die Stadt eingefasstes Beet in Größe 
der Namensnennung für die Ablage persönlicher Gedenkzeichen genutzt werden. Dieser 
Bereich ist durch die Nutzungsberechtigten sauber zu halten. In diesem Beet sind 
Bepflanzungen, die 40 cm Höhe überschreiten, nicht gestattet. Wird das Beet nicht mehr 
gewünscht, kann die Pflege (durch schriftliche Mitteilung) an die Verwalt ung des jeweiligen 
Friedhofs zurückgegeben werden. Die entsprechende Fläche wird dann ebenfalls als 
Rasenfläche angelegt. 
 
7) § 20 Abs. 2 wird wie folgend geändert: 
 
§ 20 Gestaltungsvorschriften 
 
 (2) Sträucher oder Bäume dürfen in der Höhe maximal nur das Maß von 2/3 der 
Grabstättenlänge erreichen.  
… 
 
8) § 21 Abs. 2 wird wie folgend geändert: 
 
§ 21 Erlaubnispflicht und Standsicherheit für Grabmale 
 
(2) Grabmale, die den Bestimmungen des § 20 der Friedhofssatzung entsprechen, müssen 
vor dem Errichten, Verändern oder Entfernen beim Osnabrücker ServiceBetrieb, Abteilung 
Friedhöfe und Bestattungswesen, angezeigt werden.  
… 
 
 
9) § 22 wird um folgenden Absatz ergänzt: 
 
§ 22 Herrichtung und Unterhaltung von Grabstätten 
 
(5) Unkrautbekämpfungsmittel dürfen nicht verwendet werden. 
10) § 26 Abs.2 wird wie folgend geändert: 
 
§ 26 Abs. 2 Trauerfeiern, Totengedenkfeiern 
 
(2) Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 25 Abs. 3 oder anderer dem 
entgegenstehender Gründe kann die Stadt untersagen, dass der Sarg für die Trauerfeier in 
die Trauerhalle eingebracht wird. 
 
 
11) § 29 Abs. 4 wird wie folgend geändert: 
 
§ 29 Gewerbetreibende 
 
(4) Gewerbetreibende dürfen ihre Tätigkeit auf Fried höfen nur an  Werktagen während der 
Öffnungszeiten, jedoch von montags bis freitags nicht länger als 18.00 Uhr, an Tagen vor 
Sonn- und Feiertagen nicht länger al s 13.00 Uhr ausüben.  Während der Dauer von 
Bestattungen ist in Hör- und Sichtweite die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten untersagt. 
 
12) § 34 Abs. 1 wird wie folgend geändert; lit. d) wird gestrichen; e ist zukünftig d, f  ist 
zukünftig e und so fort, bis: o ist zukünftig n: 
 
§ 34 Ordnungswidrigkeiten 
 
(1) Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 10 Abs. 5 NKomVG begeht, wer vorsätzlich oder 
fahrlässig entgegen  
 
a) § 6 Abs. 14 Wahlgrabstätten zu Gruften ausmauert oder bestehende Gruften nicht 
ordnungsgemäß unterhält oder den Auftrag hierzu erteilt hat,  
… 
c) § 20 Gestaltungsvorschriften für Grabstätten und Grabmale nicht beachtet,  
d) § 21 Abs. 1 Grabmale ohne Anzeige/Erlaubnis errichtet, verändert oder entfernt,  
e) § 22 Abs. 1 und 2 Grabstätten nicht herrichtet oder ordnungsgemäß unterhält,  
f) § 20 Abs. 4 Gegenstände aus Kunststoff oder solche, die Kunststoff enthalten, als 
Nutzungsberechtigter einer Grabstelle verwendet,  
g) § 22 Abs. 4 Abfälle nicht bestimmungsgemäß in die getrennt nach Abfallarten 
vorgehaltenen Sammelbehälter einbringt,  
h) § 22 Abs. 5 Unkrautbekämpfungsmittel verwendet, 
i) § 28 Abs. 1 und 2 sich nicht der Würde des Friedhofs entsprechend verhält,  
j) § 29 Abs. 1 sich als Gewerbetreibender ohne Zulassung auf Friedhöfen betätigt,  
k) § 29 Abs. 2 als Gewerbetreibender oder Bediensteter Friedhofswege ohne Zulassung mit 
Kraftfahrzeugen befährt,  
l) § 29 Abs. 3 als Gewerbetreibender oder dessen Bediensteter diese Satzung oder 
Anweisung nicht beachtet,  
m) § 29 Abs. 4 als Gewerbetreibender oder dessen Bediensteter außerhalb der dort 
genannten Zeiten oder in der Nähe von Bestattungen tätig ist,  
n) § 29 Abs. 5 als Gewerbetreibender oder dessen Bediensteter unzulässig Wasser 
entnimmt, an Zapfstellen Reinigungsarbeiten vornimmt, Transportfahrzeuge, Material, 
Werkzeug und Geräte nicht entfern t, Flächen nicht in den ursprünglichen Zustand ve rsetzt 
oder Abfälle nicht unverzüglich zu den vorgeschriebenen Abfallplätzen bringt. 
 
 
Artikel 2 
 
Die Änderungssatzung tritt am 01.01.2017 in Kraft. 
 
Osnabrück, den  
 
 
 
__________________________ 
Wolfgang Griesert 
Oberbürgermeister  
1 
 
Vergleichende Übersicht (Synopse) 
der vorgeschlagenen Veränderungen der Friedhofssatzung 
Fassung alt 
 
Fassung neu 
§ 5 
Reihengrabstellen 
 
(2) Reihengrabstellen befinden sich 
 
a) in Reihengrabfeldern für 
Verstorbene nach Vollendung 
des 6. Lebensjahr 
(Erwachsenenreihengräber), 
 
(4) Reihengrabstellen in Feldern nach 
Abs. 2 b) sind 1,90 m lang und 1,00 m 
breit. Reihengrabstellen in Feldern nach 
Abs. 2 a) sind 2,80 m lang und 1,20 m 
breit. In di esem Maß ist jeweils ein 
seitlicher Weg mit 30 cm und ein 
vorderer Weg mit 50 cm enthalten. 
Soweit bestehende Grabstellen von 
Reihengräbern andere Maße aufweisen, 
bleiben diese unberührt. 
§ 5 
Reihengrabstellen 
 
(2) Reihengrabstellen befinden sich  a) in 
Reihengrabfeldern für Verstorbene nach 
Vollendung des 6. Lebensj ahr 
(Erwachsenenreihengräber). 
 
 
 
(4) Reihengrabstellen in Feldern nach 
Abs. 2 b) sind 1,90 m lang und 1,00 m 
breit. Reihengrabstellen in Feldern nach 
Abs. 2 a) sind 2,80 m lang und 1,20 m 
breit. In diesem Maß ist  jeweils ein 
seitlicher Weg mit 30 cm und ein 
vorderer Weg mit 50 cm enthalten. 
Soweit bestehende Grabstellen von 
Reihengräbern andere Maße aufweisen, 
bleiben diese unberührt. 
§ 6 
Wahlgrabstätten (Familiengrabstätten) 
 
(3) Zusätzlich zu jeder 
Bestattungsmöglichkeit kann eine Urne 
beigesetzt werden. Anstelle einer 
Leichenbeisetzung können zwei Urnen 
beigesetzt werden. Urnenbe isetzungen 
in einstelligen Wahl grabstätten und 
Kindergrabstätten sind nicht möglich. 
 
 
 
 
 
 
(7) Der Ablauf von Nutzungsrech ten wird 
durch Aushang der entsprechenden 
Grabstättennummer an den 
Friedhofseingängen bekannt gemacht. 
Das Abräumen der Gräber nach Ablauf 
der Nutzungsrechte regelt § 25. 
§ 6 
Wahlgrabstätten (Familiengrabstätten) 
 
3) Zusätzlich zu jeder 
Bestattungsmöglichkeit kann eine Urne 
beigesetzt werden. Anstelle einer 
Leichenbeisetzung können zwei Urnen 
beigesetzt werden. Urnenbeisetzungen 
in einstelligen Wahlgrabstätten und 
Kindergrabstätten sind nicht möglich.  
Urnenbeisetzungen in einstelligen 
Wahlgrabstätten sind nicht möglich. In 
Kindergrabstätten ist anstelle einer 
Leichenbeisetzung eine 
Urnenbeisetzung möglich. 
 
(7) Der Ablauf von Nutzungsrechten wird 
durch Aushang der entsprechenden 
Grabstättennummer an den 
Friedhofseingängen bekannt gemacht. 
Das Abräumen der Gräber nach Ablauf 
der Nutzungsrechte regelt § 25 § 23. 
  
2 
 
§ 6 a 
Wahlgrabstätten in gestalteten Flächen 
(für Verstorbene  über 6 Jahre) 
 
(1) Wahlgrabstätten in gestalteten 
Flächen werden von der 
Friedhofsverwaltung angelegt, bevorzugt 
integriert in vorhandene Wahlgrabfelder. 
Die Grabfläche wird als Pflanzfläche 
durch die Stadt Osnabrück angelegt und 
unterhalten. Das Aufbringen persönlicher 
Grabausstattungen ist nur auf 
Ablageflächen im Grab gestattet. Ein von 
der Stadt gestelltes Grabmal mit 
Angaben von Namen, Geburts- und 
Sterbedaten für zwei Personen ist auf 
Wunsch Bestandteil der Grabanlage. Die 
Stadt übernimmt dann den gesamten 
ordnungsgemäßen Unterhalt des 
Grabmals. Stattdessen kann auch ein 
individuelles Grabmal aufgestellt werden, 
für das §§ 22,23 dieser Satzung gelten. 
Metall ist als Material nicht zulässig, der 
Stein ist allseitig handwerklich zu 
bearbeiten.  
Mit der Abnahme des individuellen 
Grabmals durch einen Mitarbeiter der 
Stadt geht das Grabmal in das Eigentum 
der Stadt über, die danach den 
verkehrssicheren Unterhalt des 
Grabmals übernimmt. Das Einschlagen 
weiterer Namen und weitere 
Unterhaltungsmaßnahmen übernimmt 
der Nutzungsberechtigte.  
Für Wahlgrabstätten in gestalteten 
Flächen gelten im Übrigen sinngemäß 
die Bestimmungen des § 6. 
 
§ 6 a 
Wahlgrabstätten in gestalteten Flächen 
(für Verstorbene  über 6 Jahre) 
 
(1) Wahlgrabstätten in gestalteten 
Flächen werden von der 
Friedhofsverwaltung angelegt, bevorzugt 
integriert in vorhandene Wahlgrabfelder. 
Die Grabfläche wird als Pflanzfläche 
durch die Stadt Osnabrück angelegt und 
unterhalten. Das Aufbringen persönlicher 
Grabausstattungen ist nur auf 
Ablageflächen im Grab gestattet. Ein von 
der Stadt gestelltes Grabmal mit 
Angaben von Namen, Geburts- und 
Sterbedaten für zwei Personen ist auf 
Wunsch Bestandteil der Grabanlage. Die 
Stadt übernimmt dann den gesamten 
ordnungsgemäßen Unterhalt des 
Grabmals. Stattdessen kann auch ein 
individuelles Grabmal aufgestellt werden, 
für das §§ 22,23 §§ 20, 21 dieser 
Satzung gelten. Metall ist als Material 
nicht zulässig, der Stein ist allseitig 
handwerklich zu bearbeiten.  
Mit der Abnahme des individuellen 
Grabmals durch einen Mitarbeiter der 
Stadt geht das Grabmal in das Eigentum 
der Stadt über, die danach den 
verkehrssicheren Unterhalt des 
Grabmals übernimmt. Das Einschlagen 
weiterer Namen und weitere 
Unterhaltungsmaßnahmen übernimmt 
der Nutzungsberechtigte. Für 
Wahlgrabstätten in gestalteten Flächen 
gelten im Übrigen sinngemäß die 
Bestimmungen des § 6. 
(2) Für Wahlgrabstätten in gestalteten 
Flächen gelten im Übrigen sinngemäß 
die Bestimmungen des § 6. 
  
3 
 
§ 9 a 
Urnenwahlgrabstätten in gestalteten 
Flächen (für Verstorbene über 6 Jahre) 
 
(1) Urnenwahlgrabstätten in gestalteten 
Flächen werden von der 
Friedhofsverwaltung angelegt, bevorzugt 
integriert in vorhandene Wahlgrabfelder. 
Die Grabfläche wird als Pflanzfläche 
durch die Stadt Osnabrück angelegt und 
unterhalten. Das Aufbringen persönlicher 
Grabausstattungen ist nur auf 
Ablageflächen im Grab gestattet. Ein von 
der Stadt gestelltes Grabmal mit 
Angaben von Namen, Geburts- und 
Sterbedaten für zwei Personen ist auf 
Wunsch Bestandteil der Grabanlage. Die 
Stadt übernimmt dann den gesamten 
ordnungsgemäßen Unterhalt des 
Grabmals. Stattdessen kann auch ein 
individuelles Grabmal aufgestellt werden, 
für das §§ 22,23 dieser Satzung gelten. 
Metall ist als Material nicht zulässig, der 
Stein ist allseitig handwerklich zu 
bearbeiten.  
Mit der Abnahme des individuellen 
Grabmals durch einen Mitarbeiter der 
Stadt geht das Grabmal in das Eigentum 
der Stadt über, die danach den 
verkehrssicheren Unterhalt des 
Grabmals übernimmt. Das Einschlagen 
weiterer Namen und weitere 
Unterhaltungsmaßnahmen übernimmt 
der Nutzungsberechtigte.  
 
(2) Für Urnenwahlgrabstätten in 
Pflanzflächen gelten im Übrigen 
sinngemäß die Bestimmungen des § 9. 
 
§ 9 a 
Urnenwahlgrabstätten in gestalteten 
Flächen (für Verstorbene über 6 Jahre) 
 
(1) Urnenwahlgrabstätten in gestalteten 
Flächen werden von der 
Friedhofsverwaltung angelegt, bevorzugt 
integriert in vorhandene Wahlgrabfelder. 
Die Grabfläche wird als Pflanzfläche 
durch die Stadt Osnabrück angelegt und 
unterhalten. Das Aufbringen persönlicher 
Grabausstattungen ist nur auf 
Ablageflächen im Grab gestattet. Ein von 
der Stadt gestelltes Grabmal mit 
Angaben von Namen, Geburts- und 
Sterbedaten für zwei Personen ist auf 
Wunsch Bestandteil der Grabanlage. Die 
Stadt übernimmt dann den gesamten 
ordnungsgemäßen Unterhalt des 
Grabmals. Stattdessen kann auch ein 
individuelles Grabmal aufgestellt werden, 
für das §§ 22,23 §§ 20, 21 dieser 
Satzung gelten. Metall ist als Material 
nicht zulässig, der Stein ist allseitig 
handwerklich zu bearbeiten.  
Mit der Abnahme des individuellen 
Grabmals durch einen Mitarbeiter der 
Stadt geht das Grabmal in das Eigentum 
der Stadt über, die danach den 
verkehrssicheren Unterhalt des 
Grabmals übernimmt. Das Einschlagen 
weiterer Namen und weitere 
Unterhaltungsmaßnahmen übernimmt 
der Nutzungsberechtigte.  
 
(2) Für Urnenwahlgrabstätten in 
Pflanzflächen gestalteten Flächen 
gelten im Übrigen sinngemäß die 
Bestimmungen des § 9. 
§ 13 
Urnenreihengrabstellen als Wiesengrab 
 
(2) Urnenreihengrabstellen für 
Bestattungen als Wiesengrab befinde n 
sich in besonders hierfür vor gesehenen 
Grabfeldern. Das Aufbringen 
persönlicher Grabausstattungen ist nicht 
gestattet. Eine von der Stadt Osnabrück 
gestellte Namensnennung mit Angaben 
der Geburts - und Sterbedaten der 
§ 13 
Urnenreihengrabstellen als Wiesengrab 
 
(2) Urnenreihengrabstellen für 
Bestattungen als Wiesengrab befinde n 
sich in besonders hierfür vor gesehenen 
Grabfeldern. Das  Aufbringen 
persönlicher Grabausstattungen ist nicht 
gestattet. Eine von der Stadt Osnabrück 
gestellte Namensnennung mit Angaben 
der Geburts - und Sterbedaten der 
4 
 
Verstorbenen ist Be standteil der 
Grabstelle. 
Verstorbenen ist Bestandteil der 
Grabstelle. Auf Wunsch der 
Verfügungsberechtigten kann ein 
durch die Stadt eingefasstes Beet in 
Größe der Namensnennung (ca. 15 x 
25 cm) für die Ablage persönlicher 
Gedenkzeichen genutzt werden. 
Dieser Bereich ist durch die 
Verfügungsberechtigten sauber zu 
halten. In diesem Beet sind 
Bepflanzungen, die 40 cm Höhe 
überschreiten, nicht gestattet. Wird 
das Beet nicht mehr gewünscht, kann 
die Pflege (durch schriftliche 
Mitteilung) an die Verwaltung des 
jeweiligen Friedhofs zurückgegeben 
werden. Die entsprechende Fläche 
wird dann ebenfalls als Rasenfläche 
angelegt. 
§ 14 
Urnenwahlgrabstätten als Wiesengrab 
 
(2) Ein Urnenwahlgrab für Bestattungen 
als Wiesengrab befindet sich in 
besonders hierfür vorgesehenen 
Grabfeldern. Das Aufbringen 
persönlicher Grabausstattungen ist nicht 
gestattet. Eine von der Stadt Osnabrück 
gestellte Namensnennung mit Angaben 
der Geburts - und Sterbedaten der 
Verstorbenen ist Bestandteil der 
Grabstätte. 
§ 14 
Urnenwahlgrabstätten als Wiesengrab 
 
(2) Ein Urnenwahlgrab für Bestattungen 
als Wiesengrab befindet si ch in 
besonders hierfür vorgese henen 
Grabfeldern. Das Aufbringen 
persönlicher Grabausstattungen ist nicht 
gestattet. Eine von der Stadt Osnabrück 
gestellte Namensnennung mit Angaben 
der Geburts - und Sterbedaten der 
Verstorbenen ist Bestandteil der 
Grabstätte. Auf Wunsch der 
Nutzungsberechtigten kann ein durch 
die Stadt eingefasstes Beet in Größe 
der Namensnennung für die Ablage 
persönlicher Gedenkzeichen genutzt 
werden. Dieser Bereich ist durch die 
Nutzungsberechtigten sauber zu 
halten. In diesem Beet sind 
Bepflanzungen, die 40 cm Höhe 
überschreiten, nicht gestattet. Wird 
das Beet nicht mehr gewünscht, kann 
die Pflege (durch schriftliche 
Mitteilung) an die Verwaltung des 
jeweiligen Friedhofs zurückgegeben 
werden. Die entsprechende  Fläche 
wird dann ebenfalls als Rasenfläche 
angelegt. 
5 
 
§ 20 
Gestaltungsvorschriften 
 
(2) Sträucher oder mit Bäume dürfen in 
der Höhe maximal nur das Maß von 2/3 
der Grabstättenlänge erreichen. Die 
Bepflanzung und Gestaltung von 
landschaftlichen Wahlgrabstätten ist als 
Plan vor der Ausführung vorzulegen und 
zu genehmigen. 
§ 20 
Gestaltungsvorschriften 
 
(2) Sträucher oder mit Bäume dürfen in 
der Höhe maximal nur das Maß von 2/3 
der Grabstättenlänge erreichen. Die 
Bepflanzung und Gestaltung von 
landschaftlichen Wahlgrabstätten ist als 
Plan vor der Ausführung vorzulegen und 
zu genehmigen. 
§ 21 
Erlaubnispflicht und Standsicherheit für 
Grabmale 
 
(2) Grabmale, die den Bestimmungen 
der §§ 21 und 22 der Friedhofssatzung 
entsprechen, müssen vor dem Errichten, 
Verändern oder Entfernen beim 
Osnabrücker ServiceBetrieb, Abteilung 
Friedhöfe und Bestattungswesen, 
angezeigt werden. Sie dürfen errichtet 
werden, wenn die Stadt innerhalb von 4 
Wochen dem Antrag nicht widersprochen 
hat. Grabmale, die von den genannten 
Bestimmungen abweichen, dürfen erst 
nach vorheriger schriftlicher Erlaubnis 
der Stadt errichtet, verändert oder 
entfernt werden.  
 
§ 21 
Erlaubnispflicht und Standsicherheit für 
Grabmale 
 
(2) Grabmale, die den Bestimmungen 
der §§ 21 und 22 des § 20 der 
Friedhofssatzung entsprechen, müssen 
vor dem Errichten, Verändern oder 
Entfernen beim Osnabrücker 
ServiceBetrieb, Abteilung Friedhöfe und 
Bestattungswesen, angezeigt werden. 
Sie dürfen errichtet werden, wenn die 
Stadt innerhalb von 4 Wochen dem 
Antrag nicht widersprochen hat. 
Grabmale, die von den genannten 
Bestimmungen abweichen, dürfen erst 
nach vorheriger schriftlicher Erlaubnis 
der Stadt errichtet, verändert oder 
entfernt werden.  
§ 22 
Herrichtung und Unterhaltung von 
Grabstätten 
 
§ 22 
Herrichtung und Unterhaltung von 
Grabstätten 
 
(5) Unkrautbekämpfungsmittel dürfen 
nicht verwendet werden. 
 
§ 26  
Trauerfeiern, Totengedenkfeiern 
 
(2) Bei Vorliegen der Voraussetzungen 
des § 27 Abs. 3 oder anderer dem 
entgegenstehender Gründe kann die 
Stadt untersagen, dass der Sarg für die 
Trauerfeier in die Trauerhalle 
eingebracht wird. 
§ 26  
Trauerfeiern, Totengedenkfeiern 
 
(2) Bei Vorliegen der Voraussetzungen 
des § 27 § 25 Abs. 3 oder anderer dem 
entgegenstehender Gründe kann die 
Stadt untersagen, dass der Sarg für die 
Trauerfeier in die Trauerhalle 
eingebracht wird. 
§ 29 
Gewerbetreibende 
 
(4) Gewerbetreibende dürfen ihre 
Tätigkeit auf Friedhöfen nur an 
§ 29 
Gewerbetreibende 
 
(4) Gewerbetreibende dürfen ihre 
Tätigkeit auf Friedhöfen nur an 
6 
 
Werktagen während der Öffnungszeiten, 
jedoch von montags bis freitags nicht 
länger als 18.00 Uhr, an Tagen vor 
Sonn- und Feiertagen nicht länger aus 
13.00 Uhr ausüben. Das Befahren mit 
Kraftfahrzeugen und Maschinen ab einer 
bestimmten Breite wird in der Zulassung 
vertraglich geregelt. Während der Dauer 
von Bestattungen ist in der Nähe die 
Ausübung gewerblicher Tätigkeiten 
untersagt. 
Werktagen während der Öffnungszeiten, 
jedoch von montags bis freitags nicht 
länger als 18.00 Uhr, an Tagen vor 
Sonn- und Feiertagen nicht länger aus 
als 13.00 Uhr ausüben. Das Befahren 
mit Kraftfahrzeugen und Maschinen ab 
einer bestimmten Breite wird in der 
Zulassung vertraglich geregelt. Während 
der Dauer von Bestattungen ist in der 
Nähe Hör- und Sichtweite die 
Ausübung gewerblicher Tätigkeiten 
untersagt. 
§ 34  
Ordnungswidrigkeiten 
 
(1) Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 
6 Abs. 2 NGO handelt, wer vorsätzlich 
oder fahrlässig entgegen  
a) § 6 Abs. 13 Wahlgrabstätten zu 
Gruften ausmauert oder 
bestehende Gruften nicht 
ordnungsgemäß unterhält oder 
den Auftrag hierzu erteilt hat,  
b) § 18 Särge verwendet, die nicht 
den darin angegebenen 
Vorschriften entsprechen,  
c) § 21 allgemeine 
Gestaltungsvorschriften für 
Grabstätten und Grabmale nicht 
beachtet,  
d) § 22 besondere 
Gestaltungsvorschriften nicht 
beachtet,  
e) § 23 Abs. 1 Grabmale ohne 
Erlaubnis errichtet, verändert oder 
entfernt,  
f) § 24 Abs. 1 und 2 Grabstätten 
nicht herrichtet oder 
ordnungsgemäß unterhält,  
g) § 24 Abs. 4 Gegenstände aus 
Kunststoff oder solche, die 
Kunststoff enthalten, als 
Nutzungsberechtigter einer 
Grabstelle verwendet,  
h) § 24 Abs. 5 Abfälle nicht 
bestimmungsgemäß in die 
getrennt nach Abfallarten 
vorgehaltenen Sammelbehälter 
einbringt,  
i) § 24 Abs. 6 
§ 34  
Ordnungswidrigkeiten 
 
(1) Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 
6 Abs. 2 NGO § 10 Abs. 5 NKomVG 
handelt begeht, wer vorsätzlich oder 
fahrlässig entgegen  
a) § 6 Abs. 13  § 6 Abs.14 
Wahlgrabstätten zu Gruften 
ausmauert oder bestehende 
Gruften nicht ordnungsgemäß 
unterhält oder den Auftrag hierzu 
erteilt hat,  
b) § 18 Särge verwendet, die nicht 
den darin angegebenen 
Vorschriften entsprechen,  
c) § 21 § 20 allgemeine 
Gestaltungsvorschriften für 
Grabstätten und Grabmale nicht 
beachtet,  
d) § 22 besondere 
Gestaltungsvorschriften nicht 
beachtet,  
e) § 23 Abs. 1 d) § 21 Abs. 1 
Grabmale ohne 
Anzeige/Erlaubnis errichtet, 
verändert oder entfernt,  
f) § 24 Abs. 1 und 2 e) § 22 Abs. 
1 und 2 Grabstätten nicht 
herrichtet oder ordnungsgemäß 
unterhält,  
g) § 24 Abs. 4 f) § 20 Abs. 4 
Gegenstände aus Kunststoff oder 
solche, die Kunststoff enthalten, 
als Nutzungsberechtigter einer 
Grabstelle verwendet,  
h) § 24 Abs. 5 g) § 22 Abs. 4 
Abfälle nicht bestimmungsgemäß 
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Unkrautbekämpfungsmittel 
verwendet,  
j) § 30 Abs. 1 und 2 sich nicht der 
Würde des Friedhofs 
entsprechend verhält,  
k) § 31 Abs. 1 sich als 
Gewerbetreibender ohne 
Zulassung auf Friedhöfen betätigt,  
l) § 31 Abs. 2 als 
Gewerbetreibender oder 
Bediensteter Friedhofswege ohne 
Zulassung mit Kraftfahrzeugen 
befährt,  
m) § 31 Abs. 3 als 
Gewerbetreibender oder dessen 
Bediensteter diese Satzung oder 
Anweisung nicht beachtet,  
n) § 31 Abs. 4 als 
Gewerbetreibender oder dessen 
Bediensteter außerhalb der dort 
genannten Zeiten oder in der 
Nähe von Bestattungen tätig ist,  
o) § 31 Abs. 5 als 
Gewerbetreibender oder dessen 
Bediensteter unzulässig Wasser 
entnimmt, an Zapfstellen 
Reinigungsarbeiten vornimmt, 
Transportfahrzeuge, Material, 
Werkzeug und Geräte nicht 
entfernt, Flächen nicht in den 
ursprünglichen Zustand versetzt 
oder Abfälle nicht unverzüglich zu 
den vorgeschriebenen 
Abfallplätzen bringt. 
in die getrennt nach Abfallarten 
vorgehaltenen Sammelbehälter 
einbringt,  
i) § 24 Abs. 6 h) § 22 Abs. 5 
Unkrautbekämpfungsmittel 
verwendet,  
j) § 30 Abs. 1 und 2 i) § 28 Abs. 1 
und 2 sich nicht der Würde des 
Friedhofs entsprechend verhält,  
k) § 31 Abs. 1 j) § 29 Abs. 1 sich 
als Gewerbetreibender ohne 
Zulassung auf Friedhöfen betätigt,  
l) § 31 Abs. 2 k) § 29 Abs. 2 als 
Gewerbetreibender oder 
Bediensteter Friedhofswege ohne 
Zulassung mit Kraftfahrzeugen 
befährt,  
m) § 31 Abs. 3 l) § 29 Abs. 3 als 
Gewerbetreibender oder dessen 
Bediensteter diese Satzung oder 
Anweisung nicht beachtet,  
n) § 31 Abs. 4 m) § 29 Abs. 4 als 
Gewerbetreibender oder dessen 
Bediensteter außerhalb der dort 
genannten Zeiten oder in der 
Nähe von Bestattungen tätig ist,  
o) § 31 Abs. 5 n) § 29 Abs. 5 als 
Gewerbetreibender oder dessen 
Bediensteter unzulässig Wasser 
entnimmt, an Zapfstellen 
Reinigungsarbeiten vornimmt, 
Transportfahrzeuge, Material, 
Werkzeug und Geräte nicht 
entfernt, Flächen nicht in den 
ursprünglichen Zustand versetzt 
oder Abfälle nicht unverzüglich zu 
den vorgeschriebenen 
Abfallplätzen bringt.