Zukünftiger Umgang mit Hundekotbeutelstationen im Osnabrücker Stadtgebiet
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0312
Datum: 2022-01-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/5
Stadt Osnabrück 05.01.2022 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0312
öffentlich
Zukünftiger Umgang mit Hundekotbeutelstationen im Osnabrücker 
Stadtgebiet
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 26.01.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 08.02.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.02.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Betreuung der Hundekotbeutelstationen wird nicht mehr in den zukünftigen 
Werberechtsvertrag eingebunden.
2. Die Betreuung der Hundekotbeutelstationen wird zukünftig komplett durch den 
Osnabrücker ServiceBetrieb wahrgenommen. Hierzu wird beim OSB eine Stelle 
geschaffen und ein E-Lastenfahrrad angeschafft. Die organisatorische Betreuung und 
die Vertretung für die operative Dienstleistung wird aus dem bestehenden 
Personalpool des OSB geleistet.
3. Die maximale Anzahl der Hundekotbeutelstationen wird auf 225 Stück festgelegt. In 
regelmäßigen Abständen erfolgt eine Evaluation, ob die Anzahl erhöht oder verringert 
werden soll. 
4. Die ca. 170 bis zu 20 Jahre alten Hundekotbeutelstationen werden von der DSM 
übernommen. Es erfolgt ein sukzessiver Austausch der Stationen inklusive einer 
Überplanung der Standorte in den kommenden 6 Jahren. Zum Einsatz sollen 
einfache Beutelspender kommen.
5. Die 170 Hundekotbeutelstationen werden auf biologisch abbaubare Tüten 
(Biokunststoff o.ä.) umgerüstet. Die weiteren 53 derzeit mit Papiertüten vom OSB 
betriebenen Stationen werden bei Ersatzbeschaffung ebenfalls auf biologisch 
abbaubare Tüten umgerüstet.
6. Die Hundekotbeutelstationen werden nicht generell mit einem Papierkorb 
ausgestattet.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Ergebnishaushalt/
 (ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) - -
Aufwendungen/ 
Auszahlungen (-) 72.000 €/jährlich
3.000 € Lastenrad
7.000 € Ersatz der Stationen
Summe 72.000 €/jährlich 3.000 € einmalig
7.000 € jährlich
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Folgekosten (jährlich) Lastenrad 600 €
Folgekosten (jährlich) Hundekotbeutelstationen 800 €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2022 ff.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
B. Personelle Auswirkungen: 
Schaffung einer Stelle in der Entgeltgruppe 4 ab 2022.
Eine entsprechende Stelle ist derzeit im Stellenplan nicht vorhanden.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
1. Konsolidierungsvorschlag: Abschaffung der Hundekotbeutelstationen.
2a. Ausschreibung und Vergabe der Dienstleistung an Fremdunternehmen und Betreuung 
der Hundekotbeutelstationen durch den OSB.
2b. Ausschreibung und Vergabe der Dienstleistung an Fremdunternehmen und Betreuung 
der Hundekotbeutelstationen durch den Fachbereich Bürger und Ordnung.
3. Keine oder andere Begrenzung der Anzahl an Hundekotbeutelstationen.
4. Kein Austausch der alten Stationen und keine Überplanung der Standorte.
5. Kein Einsatz von biologisch abbaubaren Tüten, sondern Beibehaltung von 
Kunststoffbeuteln.
6. Generelle Ausstattung der Hundekotbeutelstationen mit einem Papierkorb. 
Diesbezügliche Kosten und Folgekosten sind detailliert zu ermitteln.
F. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Personal und Organisation
Fachbereich Finanzen und Controlling
Fachbereich Bürger und Ordnung
MO. Marketing Osnabrück
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Stadtteile aufwerten
 Freiräume erhalten und aufwerten
 Bürger- und Kundennähe erhöhen
 Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
Sachverhalt:
Der bisherige Werberechtsvertrag zwischen der Stadt Osnabrück und der DSM Deutsche 
Städte Medien GmbH läuft aus und soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt neu ausgeschrieben 
werden.
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Der laufende Vertrag enthält eine Koppelung mit der Sach- und Dienstleistung der 
Aufstellung und Unterhaltung von Hundekotbeutelspendern. In welcher Höhe die 
diesbezüglichen Leistungen die derzeitigen Werberechtseinnahmen reduzieren, ist nicht 
bekannt. Es kann von einem Kostenrahmen von bis zu 100.000 Euro pro Jahr ausgegangen 
werden. Die über die bisherige Grundpacht erzielbaren Erträge sollten dem Haushalt bzw. 
bei Aufgabenübertragung dem OSB zufließen, um die zusätzlichen Aufwendungen möglichst 
komplett zu refinanzieren.
In der Vergangenheit waren derartige Koppelungen mit Sach- und Dienstleistungen vielfach 
verbreitet. Das Bundeskartellamt betrachtet diese jedoch als rechtswidrig, da durch sie 
Unternehmen, die keine Außenwerbung betreiben, vom Markt ausgeschlossen werden (und 
auch für die Städte die Auswahl einschränken). Dieses Koppelungsverbot gilt auch deshalb, 
weil jeweils spezialisierte Unternehmen diese Leistungen in aller Regel günstiger liefern 
könnten als ein Unternehmen der Außenwerbung.
Die Leistung der Aufstellung von Hundekotbeutelstationen und der kontinuierlichen Befüllung 
mit Beuteln ist daher neu zu organisieren.
Im Stadtgebiet Osnabrück sind 170 Stationen im aktuellen Werberechtsvertrag enthalten, die 
vom Fachbereich Bürger und Ordnung aufgestellt wurden und von der den 
Werberechtsvertrag haltenden Firma mit Kunststoffbeuteln befüllt werden.
Davon unabhängig stehen in Grünanlagen weitere 53 Stationen, die mit Papierbeuteln 
bestückt werden. Die Beschaffung der Papierbeutel erfolgt durch den Fachbereich Bürger 
und Ordnung. Die Befüllung dieser Stationen leisten die Beschäftigten der Stadtreinigung im 
OSB.
Aus Sicht der Verwaltung könnte die Dienstleistungserbringung zukünftig in einer der 
folgenden Varianten erfolgen:
1. Aufstellung der Hundekotbeutelstationen und Befüllung mit Beuteln durch den 
Osnabrücker ServiceBetrieb mit eigenem Personal
Seitens des OSB wird die Dienstleistung an 53 Stationen bereits aktuell erbracht. Eine 
Ausweitung der Leistung auf alle im Stadtgebiet aufgestellten Stationen erscheint aufgrund 
verschiedener Gesichtspunkte sinnvoll. 
Durch die einheitliche Betreuung aus einer Hand und der damit gegebenen klaren 
Zuständigkeit bei der Fachabteilung des OSB entfallen die Schnittstellen zwischen MO., dem 
Fachbereich Bürger Ordnung und dem OSB. Über Beschaffung und Art der Beutel, 
Reinvestitionen und Standortfragen kann schneller entschieden werden. Fragen, 
Anregungen und Wünsche aus der Bürgerschaft können ohne Abstimmungsverzögerungen 
beantwortet werden.
Die Überplanung der Standorte und die sukzessive bedarfsgerechte Umsetzung (Verlegung, 
Reduzierung, bessere Verteilung) kann zweckgerichtet erfolgen. Die regelmäßig an die 
Verwaltung herangetragenen Wünsche nach Aufstellung zusätzlicher Stationen können 
entsprechend der durch die Betreuung gemachten Erfahrungen und Standortkenntnisse 
zielführend beantwortet werden. Wobei eine grundsätzliche Ausweitung der Stationen nicht 
vorgesehen ist, da in Osnabrück im Vergleich zu anderen Städten bereits 
überdurchschnittlich viele Stationen aufgestellt sind (siehe Anlage). Hier sollte insbesondere 
aus Kostengesichtspunkten die Anzahl von 225 Stationen derzeit nicht überschritten werden.
Die Betreuung von insgesamt 225 Stationen kann ohne eine Leistungsreduzierung in 
anderen Bereichen aktuell vom OSB zahlenmäßig nicht mit vorhandenem Personal und 
Fahrzeugen erbracht werden.
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Die Übernahme der Aufgabe könnte von sogenannten leistungsgeminderten Beschäftigten 
im OSB übernommen werden. Zu den bereits genannten Vorteilen ist dadurch die Chance 
gegeben, einen weiteren alters- und/oder leidensgerechten Arbeitsplatz anzubieten.
Dies wird aufgrund des Altersdurchschnitts der Beschäftigten der Stadtreinigung von 49,8 
Jahren und der Tatsache, dass der Anteil der 50 Jahre und älteren Beschäftigten bei 56,8% 
liegt, zunehmend nachgefragt. Eine stetig ansteigende Anzahl an dort tätigen Mitarbeitenden 
hat gesundheitliche oder körperliche Einschränkungen, die dazu führen, dass die 
auszuführenden, körperlich schweren Arbeiten, nicht mehr vollumfänglich ausgeübt werden 
können. Der OSB steht vor der Herausforderung, Alternativen zur bisherigen Arbeit 
anzubieten. Ein leidensgerechter Arbeitsplatz ist hier die erste Wahl, da die Mitarbeitenden 
hierdurch unterstützt werden und weiterhin beschäftigt werden können. 
Das Befüllen und Pflegen der Hundekotbeutelstationen bietet sich als körperlich wenig 
belastende Tätigkeit an, um von leistungsgeminderten Beschäftigten des OSB durchgeführt 
zu werden. Da die Arbeiten mit einem Elektro-Lastenfahrrad ausgeführt werden könnten, 
sind die Tätigkeiten auch für nicht durch einen Führerschein qualifizierte Beschäftigte 
leistbar.
Die Erfahrungswerte aus der Betreuung der 53 Stationen durch die Beschäftigten des OSB 
zeigen, dass es im Mittel ausreichend ist, jede Station im Durchschnitt alle 14 Tage 
anzufahren. Derzeit werden diese Stationen durch die Reinigungsteams der einzelnen 
Reviere betreut.
Bei 20 Minuten Leistungszeit pro Station inkl. Fahrtzeit zwischen den Stationen ergibt sich 
bei maximal 225 Stationen und 14-täglicher Betreuung eine Jahresarbeitszeit von 1.950 
Stunden. Unter Berücksichtigung von Urlaub (12 %) und Krankheit (12,5 %) ergeben sich für 
eine Vollzeitstelle Jahresarbeitsstunden von 1.513 Stunden. Es sind somit 1,3 
Vollzeitäquivalenten erforderlich, um die Aufgaben durchgängig ganzjährig auszuführen. 
Die Umsetzung eines leistungsgeminderten Beschäftigten würde bedeuten, dass zum 
Ausgleich eine Nachbesetzung auf deren/dessen Stelle erfolgen müsste. Die 
Vertretungszeiten sollen über die vorhandenen Mitarbeitenden abgedeckt werden. Dieses ist 
auch möglich, da die Betreuung der 53 Stationen in den Leistungszeiten für die 
Reinigungsteams in den Revieren entfällt.
Im Rahmen der Betreuung könnten die eingesetzten Beschäftigten kleinere 
Verunreinigungen auf den abzufahrenden Strecken, wie z. B. in die Landschaft geworfene 
gefüllte Hundekotbeutel, mit entfernen.
Die zusätzlichen jährlichen Personalkosten inklusive Lohnnebenkosten, Arbeitskleidung, 
LOB etc. würden ca. 51.000 Euro betragen.
Investitionskosten für ein Lasten-E-Bike in Höhe von ca. 3.000 Euro (eventuelle 
Fördermöglichkeiten nicht berücksichtigt) fallen zusätzlich an.
Die bisherigen Hundekotbeutelstationen könnten zunächst weitergenutzt werden. Inwieweit 
hierbei Übernahmekosten der Firma DSM benannt werden, ist im Verhandlungswege zu 
klären.
Eine Reinvestition und Ersatzbeschaffung ist jedoch grundsätzlich für viele der bis zu 20 
Jahre alten Stationen notwendig. Daher sollte perspektivisch eine Umrüstung und Investition 
für die max. 225 Stationen in Höhe von insgesamt ca. 42.000 Euro für einfache 
Beutelspender innerhalb von ca. 6 Jahren erfolgen, um pro Jahr 30 bis 40 Stationen 
erneuern zu können. Sofern hochwertigere Beutelspender bzw. Spender-Abfallbehälter-
Kombinationen aufgestellt werden sollen, würden höhere Investitionskosten von ca. 160.000 
Euro anfallen. Die Aufstellung kann in beiden Fällen durch den Bauhof erfolgen, der dann die 
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diesbezüglichen Kosten aus dem jeweiligen Jahresbudget trägt.
Eine generelle Kombination mit einem Papierkorb müsste jedoch nicht erfolgen, da Hundekot 
i.d.R. nicht direkt am Hundekotbeutelspender anfällt. Zudem müssten die ca. 170 zusätzliche 
Papierkörbe von der Stadtreinigung aufgestellt und betreut werden. Dies erhöht die aktuell 
bereits sehr hohe Anzahl an öffentlichen Papierkörben weiter und würde zudem zu einem 
erhöhten Leistungsaufwand der Handreinigung führen. In den meisten Fällen stehen an den 
Laufwegen bereits heute entsprechende Papierkörbe. Im Rahmen des perspektivischen 
Papierkorbkonzeptes würde der OSB das Zusammenspiel hinsichtlich Lage und Anzahl von 
Papierkörben und Hundekotbeutelstationen dennoch berücksichtigen.
Bei der Betreuung aller Hundekotbeutelstationen wäre eine Bestückung aller Stationen mit 
biologisch abbaubaren Tüten sinnvoll. Der jährliche Bedarf würde abschätzungsweise 
175.000 Stück betragen. Dafür fallen jährliche Kosten in Höhe von ca. 21.000 Euro an. 
Sofern wie bisher Kunststoffbeutel eingesetzt werden sollen, reduzieren sich die 
Verbrauchskosten auf ca. 12.000 Euro pro Jahr. Ein Einsatz von Papiertüten würde die 
Verbrauchskosten mehr als verdreifachen. Zudem sind Papiertüten unvorteilhaft in der 
praktischen Anwendung.
2. Vergabe der Leistung an Dritte
Alternativ kann die Leistung der Aufstellung und Befüllung der Hundekotbeutelstationen an 
Dritte vergeben werden.
Hierzu müsste ein entsprechendes Leistungsverzeichnis erarbeitet und ein 
Vergabeverfahren eingeleitet werden. Erfahrungswerte hinsichtlich der Kosten liegen nicht 
vor. Die Verwaltung geht von einem Kostenrahmen von bis zu 100.000 Euro pro Jahr aus.
Die Erarbeitung und Durchführung der Ausschreibung sowie die Betreuung eines 
Dienstleisters könnte durch den OSB oder alternativ durch den Fachbereich Bürger und 
Ordnung erfolgen. 
Bei einer externen Vergabe liegt jedoch weiterhin verwaltungsseitig ein Betreuungsaufwand 
hinsichtlich der Abstimmungen mit dem Dienstleister sowie der diesbezüglich notwendigen 
Kontrollen als auch hinsichtlich der Planung und Abstimmung der Standorte vor. Die unter 1. 
beschriebenen perspektivisch möglichen und notwendigen Veränderungen müssen auch bei 
einer Fremdvergabe durch die Verwaltung erarbeitet, bewertet und (zumindest als Vorgabe 
an den Dienstleister) umgesetzt werden. Erfahrungsgemäß ist der diesbezügliche 
organisatorische Aufwand höher als bei einer Eigenerbringung.
gez. Thomas Fillep gez. Detlef Schnier
Anlage:
Vergleichsübersicht der Anzahl und Art an Hundekotbeutelstationen
08.12.2021 
1
223 Hundekotbeutelstationen 
in der Stadt Osnabrück 
Herausforderungen. Entwicklungen. Projekte. 
Anzahl der Hundekotbeutelstationen 
Herausforderungen. Entwicklungen. Projekte. 
Aktuelle Hundekotbeutelstationen – links DSM / recht s OSB