Genehmigung Haushaltssatzung 2018
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2260
Datum: 2018-04-20
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 18.04.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2260
öffentlich
Genehmigung Haushaltssatzung 2018
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 24.04.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat mit Schreiben vom 
16.04.2018 die Genehmigung der genehmigungspflichtigen Bestandteile der 
Haushaltssatzung Stadt Osnabrück und Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe für das 
Haushalts- bzw. Wirtschaftsjahr 2017 genehmigt.
 
Die Genehmigung erfolgte für den Kernhaushalt und den Eigenbetrieb Osnabrücker 
ServiceBetrieb uneingeschränkt (ohne Nebenbestimmungen).
Der Gesamtbetrag der Investitionskredite des Eigenbetriebs Immobilien- und 
Gebäudemanagement wurde mit einer Nebenbestimmung versehen.
 
Die Aufsichtsbehörde hat zudem auf mehrere Punkte besonders hingewiesen, die 
nachfolgend erläutert werden.
 
Mit Bekanntmachung und anschließender öffentlicher Auslegung tritt die Haushaltssatzung 
2018 am 10.05.2018 in Kraft.
 
Die Genehmigung ist als Anlage beigefügt.
Dauernde Leistungsfähigkeit/geordnete Haushaltswirtschaft
Eine dauernde Leistungsfähigkeit gem. § 23 Kommunalhaushalts- und kassenverordnung 
(KomHKVO) kann von der Aufsichtsbehörde aktuell noch nicht uneingeschränkt festgestellt 
werden, da die Deckung der vorhandenen Fehlbeträge nicht in der mittelfristigen Ergebnis- 
und Finanzplanung aufgezeigt werden konnte. Gleichwohl erkennt das MI die deutliche 
Verbesserung der Gesamtergebnisse der letzten zwei Jahre an.
  
Die Grundsätze einer geordneten Haushaltswirtschaft im Sinne des Krediterlasses werden in 
einer Gesamtbetrachtung als erfüllt angesehen. 
  
Der erhebliche Anstieg der Personalaufwendungen im Haushaltsjahr 2018 wird kritisch 
gesehen.
 
Das Ministerium weist zudem zum wiederholten Male darauf hin, die städtischen 
Unternehmen und Beteiligungen weiter verstärkt in den Fokus zu nehmen. 
                                                           Seite: 2/3
 
Investitionskredite
Die Genehmigung der jeweiligen Gesamtbeträge der Investitionskredite 2018 für den 
Kernhaushalt und die Eigenbetriebe unter Berücksichtigung der Nebenbestimmung für den 
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement, wurde im Rahmen einer 
Gesamtwürdigung der aktuellen Haushaltslage, des niedrigen Zinsniveaus, und der von der 
Stadt aufgeführten Notwendigkeiten der Investitionsvorhaben vorgenommen.
Aufgezeigt wird allerdings, dass die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2018 bis 2021 
eine deutliche Nettoneuverschuldung in Höhe von 103,25 Mio. € vorsieht und darüber hinaus 
noch nicht einmal die mittelfristig notwendige Sanierung des Stadttheaters umfasst. 
Angemahnt wird, dass ein stetiger jährlicher Anstieg der Investitionskredite in der aktuellen 
Größenordnung nicht dauerhafter Maßstab sein darf. Vielmehr müsse Ziel sein, die 
Liquiditätskredite durch entsprechende Überschüsse im Bereich der laufenden 
Verwaltungstätigkeit zurückzuführen, um perspektivisch die liquiden Überschüsse dann auch 
für Investitionen nutzen zu können.
 
Weiterhin wird angeregt, die Investitionsmaßnahmen nach tatsächlichen Notwendigkeiten hin 
zu überprüfen und noch mehr mit den Belastungen für den Haushalt und dem Risiko von 
Haushaltsverschlechterungen abzuwägen. Zudem wird gefordert, nur Maßnahmen zu 
veranschlagen, die auch tatsächlich umsetzbar sind. Die bisherigen Erfahrungen zeigen dem 
MI erhebliche Zweifel an der Umsetzbarkeit des Investitionsprogramms. In diesem 
Zusammenhang wird wiederholt die sehr hohe Übertragung von Kreditermächtigungen nach 
2018 von rd. 28.248.064 € gesehen. Die Entwicklung der Übertragungen von 
Kreditermächtigungen wird das MI mit Blick auf das große Volumen des 
Investitionsprogramms in den Folgejahren sehr genau verfolgen und bei der Entscheidung 
über die Genehmigungsfähigkeit weiterer Kreditaufnahmen berücksichtigen und ggf. eine 
Teilversagung der Kreditermächtigungen aussprechen. Insofern wird dies auch die 
Haushaltsplanung 2019 tangieren. Es wird genau zu prüfen sein, inwiefern geplante 
Investitionsmaßnahmen notwendig und umsetzbar sind.
Der Gesamtbetrag der Investitionskredite des Eigenbetriebes Immobilien- und 
Gebäudemanagement wurde mit der Einschränkung einer Nebenbestimmung genehmigt. 
Die im Investitionsprogramm für 2018 im Produktbereich 21-24 unter Nummer 243, Ziffer 7, 
veranschlagten Auszahlungsermächtigungen von 2.676.000 € (diverse Projekte 
Schulsanierung) und die entsprechenden Kreditermächtigungen dürfen erst in Anspruch 
genommen werden, wenn der Rat hierfür konkrete Maßnahmen unter Beachtung von § 12 
Kommunalhaushalts- und kassenverordnung (KomHKVO) beschlossen hat und von dem MI 
nach Vorlage des Ratsbeschlusses samt Begründung zur Erfüllung der Voraussetzungen 
gem. § 12 KomHKVO die Freigabe erteilt wurde. 
Nach § 12 KomHKVO dürfen Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen für 
Baumaßnahmen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Berechnungen und Erläuterungen 
vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die gesamten Auszahlungen für die 
Baumaßnahme, der Grunderwerb und die Einrichtung sowie der voraussichtliche 
Jahresbedarf unter Angabe der finanziellen Beteiligung Dritter und ein Bauzeitplan im 
Einzelnen ersichtlich sind. Außerdem muss eine Berechnung der nach Fertigstellung der 
Maßnahme entstehenden jährlichen Haushaltsbelastungen beigefügt werden. Auch dieser 
Punkt wird die Stadt Osnabrück auch im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens 2019 
berühren. Hierzu ist es notwendig, den bestehenden Globaltitel „diverse Projekte 
Schulsanierung“ (2019: 4,8 Mio. €, 2020: 8,3 Mio. €, 2021: 8,4 Mio. €) zu konkretisieren, mit 
Maßnahmen zu hinterlegen und schnellstmöglich die notwendigen Unterlagen und 
Berechnungen bereitzustellen. Auch hierauf wird das MI im Rahmen des 
Haushaltsgenehmigungsverfahrens 2019 besonders achten und ggf. bei Verstoß, eine 
Teilversagung  der betreffenden Haushaltsmittel aussprechen.
 
                                                           Seite: 3/3
Verpflichtungsermächtigungen
Die Aufsichtsbehörde weist im Rahmen der Genehmigung darauf hin, dass sich bei 
Inanspruchnahme der genehmigten Verpflichtungsermächtigungen mögliche 
Beschränkungen für darüber hinaus gehende investive Maßnahmen ab 2019 ergeben, die 
mit Krediten finanziert werden müssten.
 
Jahresabschlüsse
Für den Bereich der Jahresabschlüsse und des Gesamtabschlusses wird die weiterhin 
vorbildliche zeitliche und inhaltliche Erarbeitung hervorgehoben.
Anlage/n:
- Genehmigungsschreiben MI vom 16.04.2018 (per Mail eingegangen am 18.04.2018)