Geschäftsordnung des Rates der Stadt Osnabrück für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7182
Datum: 2021-10-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 28.10.2021 
Der Oberbürgermeister
Referat für Strategie, Digitalisierung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7182
öffentlich
Geschäftsordnung des Rates der Stadt Osnabrück für den Rat, den 
Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 02.11.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 02.11.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse wird in 
der Fassung der Anlage zur Vorlage VO/2021/7182 beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen entfällt
B. Personelle Auswirkungen: entfällt 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: entfällt
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): entfällt
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: entfällt
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Gem. § 69 Niedersächsiches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) gibt sich der Rat eine 
Geschäftsordnung. Gem. der Kommentierung (Blum, Häusler, Meyer) zu § 69 NKomVG 
beschließt der Rat in der jeweiligen konstituierenden Ratssitzung über die Geschäftsordnung 
– und zwar nach der Wahl des/der Ratsvorsitzenden - mit einfacher Mehrheit.
Die Verwaltung hat einen Entwurf der neuen Geschäftsordnung erarbeitet, dessen 
wesentliche Änderungen im Vorfeld interfraktionell abgesprochen wurden und in erster Linie 
die Handhabung in den Sitzungen verbessern sollen. Zudem wird von der Verwaltung 
vorgeschlagen, die Bezeichnung von zwei Fachausschüssen zu verändern:
Der „Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungssteuerung“ wird umbenannt in 
„Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung“ (das Thema Infrastruktur wird künftig 
wieder im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt behandelt). 
Der „Organisations-, Personal- und Gleichstellungsausschuss“ wird umbenannt in 
„Ausschuss für Digitalisierung, Personal und Chancengleichheit“. 
 
gez.
Winter-Albers
Anlagen: 
Synopse der bisherigen und der neuen Geschäftsordnung
Textfassung der neuen Geschäftsordnung
 
1 
 
Synopse zu den Änderungen der Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse 
(Stand 28.10.2021) 
 
 
Alt Neu 
Teil I: Sitzungen des Rates 
 
I. Abschnitt: Allgemeines 
 
 
§ 1 
Teilnahme an Sitzungen 
 
 (1)  Die Ratsfrauen/-herren sind verpflichtet, an allen Sitzungen des 
Rates teilzunehmen, falls sie nicht aus wichtigem Grunde verhindert 
sind. 
 
(2) Eine/Ein Ratsfrau/-herr, die/der am Erscheinen verhindert ist, hat 
dies dem/der Ratsvorsitzenden rechtzeitig mitzuteilen. Ein Ratsmitglied, 
das die Sitzung verlassen will, hat sich bei dem/der Ratsvorsitzenden 
abzumelden. 
 
(3) Die Ratsmitglieder tragen sich in jeder Sitzung in eine 
Anwesenheitsliste ein. 
 
 
§ 2 
Informations- und Akteneinsichtsrecht des Rates 
 
(1) Der Rat kann zur Überwachung der Durchführung seiner 
Beschlüsse sowie des sonstigen Ablaufs der 
Verwaltungsangelegenheiten vom Verwaltungsausschuss und dem/der 
Oberbürgermeister/-in die erforderlichen Auskünfte verlangen. Zum 
Zwecke der Überwachung und zum Zwecke der eigenen Unterrichtung 
kann jede Ratsfrau oder jeder Ratsherr vom/von der 
Teil I: Sitzungen des Rates 
 
I. Abschnitt: Allgemeines 
 
 
§ 1 
Teilnahme an Sitzungen 
 
 (1)  Die Ratsmitglieder sind verpflichtet, an allen Sitzungen des 
Rates teilzunehmen, falls sie nicht aus wichtigem Grunde verhindert 
sind. 
 
(2) Ein Ratsmitglied, das am Erscheinen verhindert ist, hat dies 
dem/der Ratsvorsitzenden rechtzeitig mitzuteilen. Ein Ratsmitglied, das 
die Sitzung verlassen will, hat sich bei dem/der Ratsvorsitzenden 
abzumelden. 
 
(3) Die Ratsmitglieder tragen sich in jeder Sitzung in eine 
Anwesenheitsliste ein. 
 
 
§ 2 
Informations- und Akteneinsichtsrecht des Rates 
 
(1) Der Rat kann zur Überwachung der Durchführung seiner 
Beschlüsse sowie des sonstigen Ablaufs der 
Verwaltungsangelegenheiten vom Verwaltungsausschuss und der 
Oberbürgermeisterin die erforderlichen Auskünfte verlangen. Zum 
Zwecke der Überwachung und zum Zwecke der eigenen Unterrichtung 
 
2 
 
Oberbürgermeister/-in die erforderlichen Auskünfte in allen 
Angelegenheiten der Gemeinde verlangen. 
 
(2) Auf Verlangen von einem Viertel der Ratsfrauen und -herren 
oder von einer Fraktion oder Gruppe ist einzelnen Ratsmitgliedern 
Akteneinsicht zu gewähren, ohne dass es dazu eines Ratsbeschlusses 
bedarf.  
 
(3) Das Verlangen auf Akteneinsicht kann nur in einer Ratssitzung 
geltend gemacht werden. Der Gegenstand der Akteneinsicht ist 
möglichst genau zu bezeichnen. 
 
(4) Der Rat kann die ihm nach Abs. 1 zustehenden Befugnisse auf 
den Verwaltungsausschuss übertragen. 
 
(5) Das Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht nach den Absätzen 1 
und 2 gilt nicht für Angelegenheiten, die der Geheimhaltung unterliegen 
§ 6 Abs. 3 NKomVG. 
  
§ 3 
Fraktionen und Gruppen 
 
(1) Mindestens zwei Ratsfrauen oder Ratsherren können sich zu 
einer Fraktion oder Gruppe zusammenschließen. 
 
(2) Fraktionen sind auf Zusammenarbeit gerichtete 
Zusammenschlüsse von Ratsfrauen und Ratsherren. 
 
(3) Gruppen sind auf Zusammenarbeit gerichtete 
Zusammenschlüsse von Ratsfrauen und Ratsherren, die aufgrund 
verschiedener Wahlvorschläge ihren Ratssitz erlangt haben. Zu den 
Gruppen rechnen auch Zusammenschlüsse von Fraktionen mit 
fraktionslosen Ratsfrauen und -herren sowie mit anderen Fraktionen. 
 
kann jedes Ratsmitglied von der Oberbürgermeisterin die erforderlichen 
Auskünfte in allen Angelegenheiten der Gemeinde verlangen. 
 
(2) Auf Verlangen von einem Viertel der Ratsmitglieder oder von 
einer Fraktion oder Gruppe ist einzelnen Ratsmitgliedern Akteneinsicht 
zu gewähren, ohne dass es dazu eines Ratsbeschlusses bedarf.  
 
 
(3) Das Verlangen auf Akteneinsicht kann nur in einer Ratssitzung 
geltend gemacht werden. Der Gegenstand der Akteneinsicht ist 
möglichst genau zu bezeichnen. 
 
(4) Der Rat kann die ihm nach Abs. 1 zustehenden Befugnisse auf 
den Verwaltungsausschuss übertragen. 
 
(5) Das Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht nach den Absätzen 1 
und 2 gilt nicht für Angelegenheiten, die gemäß § 6 Abs. 3 NKomVG der 
Geheimhaltung unterliegen. 
 
§ 3 
Fraktionen und Gruppen 
 
(1) Mindestens zwei Ratsmitglieder können sich zu einer Fraktion 
oder Gruppe zusammenschließen. 
 
(2) Fraktionen sind auf Zusammenarbeit gerichtete 
Zusammenschlüsse von Ratsmitgliedern. 
 
(3) Gruppen sind auf Zusammenarbeit gerichtete 
Zusammenschlüsse von Ratsmitgliedern, die aufgrund verschiedener 
Wahlvorschläge ihren Ratssitz erlangt haben. Zu den Gruppen rechnen 
auch Zusammenschlüsse von Fraktionen mit fraktionslosen 
Ratsmitgliedern sowie mit anderen Fraktionen. 
 
 
3 
 
(4) Ratsfrauen und Ratsherren dürfen nur einer Fraktion angehören. 
Entsprechendes gilt für die Zugehörigkeit zu den Gruppen. 
 
(5) Der Zusammenschluss von Ratsfrauen und Ratsherren zu 
Fraktionen oder Gruppen wird mit der schriftlichen Mitteilung an den/die 
Oberbürgermeister/in wirksam. Dabei sind die Namen der 
Fraktionsvorsitzenden, der Gruppensprecher/-innen sowie der Mitglieder 
anzugeben. Ebenso sind die Auflösung einer Fraktion oder Gruppe 
sowie sonstige Veränderungen dem/der Oberbürgermeister/-in 
schriftlich anzuzeigen.  
 
(6) Fraktionen und Gruppen erhalten Zuwendungen zu den 
sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung. 
Das Nähere regelt der Rat durch Beschluss. 
 
(7)  Soweit personenbezogene Daten an Ratsfrauen oder Ratsherren 
übermitteilt werden, ist ihre Übermittlung auch von dem/der 
Oberbürgermeister/-in zur Verschwiegenheit verpflichtete Mitarbeiter/-
innen der Fraktionen und Gruppen zulässig. 
 
 
§ 4 
Teilnahme der Beamten auf Zeit an den Ratssitzungen 
 
(1) Der/Die Oberbürgermeister/-in ist verpflichtet, die anderen 
Beamt(en)/-innen auf Zeit haben unbeschadet des Weisungsrechtes 
des/der Oberbürgermeisters/-in das Recht, an den Sitzungen des Rates 
teilzunehmen. 
 
(2) Der/Die Oberbürgermeister/-in und die übrigen Beamt(en)/-innen 
auf Zeit sind verpflichtet, dem Rat auf Verlangen Auskunft zu erteilen, 
soweit es sich nicht um Angelegenheiten handelt, die der 
Geheimhaltung unterliegen. Sie sind auf ihr Verlangen zum Gegenstand 
der Verhandlung zu hören. Das Weisungsrecht des/der 
Oberbürgermeister(s)/-in bleibt unberührt. 
(4) Ratsmitglieder dürfen nur einer Fraktion angehören. 
Entsprechendes gilt für die Zugehörigkeit zu den Gruppen. 
 
(5) Der Zusammenschluss von Ratsmitgliedern zu Fraktionen oder 
Gruppen wird mit der schriftlichen Mitteilung an die Oberbürgermeisterin 
wirksam. Dabei sind die Namen der Fraktionsvorsitzenden, der 
Gruppensprecher/-innen sowie der Mitglieder anzugeben. Ebenso sind 
die Auflösung einer Fraktion oder Gruppe sowie sonstige 
Veränderungen der Oberbürgermeisterin schriftlich oder elektronisch 
per E-Mail anzuzeigen.  
 
(6) Fraktionen und Gruppen erhalten Zuwendungen zu den 
sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung. 
Das Nähere regelt der Rat durch Beschluss. 
 
(7)  Soweit personenbezogene Daten an Ratsmitglieder übermittelt 
werden, ist ihre Übermittlung auch an von der Oberbürgermeisterin zur 
Verschwiegenheit verpflichtete Mitarbeitende der Fraktionen und 
Gruppen zulässig. 
 
 
§ 4 
Teilnahme der Beamtinnen und Beamten auf Zeit an den Ratssitzungen 
 
(1) Die Oberbürgermeisterin ist verpflichtet, die anderen Beamtinnen 
und Beamten auf Zeit haben das Recht, an den Sitzungen des Rates 
teilzunehmen. Das Weisungsrecht der Oberbürgermeisterin bleibt 
unberührt. 
 
(2) Die Oberbürgermeisterin und die übrigen Beamtinnen und 
Beamten auf Zeit sind verpflichtet, dem Rat auf Verlangen Auskunft zu 
erteilen, soweit es sich nicht um Angelegenheiten handelt, die der 
Geheimhaltung unterliegen. Sie sind auf ihr Verlangen zum Gegenstand 
der Verhandlung zu hören. Der/die Ratsvorsitzende muss ihnen zur 
tatsächlichen oder rechtlichen Klarstellung des Sachverhaltes auch 
 
4 
 
 
 
 
 
§ 5 
Vorsitz 
 
(1) Den Vorsitz in den Sitzungen des Rates führt der/die 
Ratsvorsitzende. Bei Verhinderung wird er/sie in der Reihenfolge 
seiner/ihrer Vertretungsbefugnis von den Bürgermeister(n)/-innen 
vertreten. Sind auch diese verhindert, so wählt der Rat aus seiner Mitte, 
tunlichst aus der Reihe der Beigeordneten, unter Vorsitz des an Jahren 
ältesten anwesenden Ratsmitgliedes, das hierzu bereit ist, eine/n 
Vorsitzende/n für diese Sitzung. 
 
(2) Der/Die Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Ratssitzung, 
handhabt die Geschäftsordnung und übt für die Dauer der Sitzung und 
beschränkt auf den Sitzungssaal das Hausrecht aus. Der/Die 
Vorsitzende vertritt den/die Oberbürgermeister/-in bei der Einberufung 
der Vertretung einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung. 
 
 
 
 
II. Abschnitt: Sitzungen des Rates 
 
 
§ 6 
Handgiftentag 
 
(1) Der Handgiftentag soll in der ersten Arbeitswoche jeden Jahres 
stattfinden. Der Rat beschließt mit der Jahresterminplanung für die 
Ratssitzungen den konkreten Termin für das kommende Jahr. 
 
 
außerhalb der Reihenfolge der Wortmeldungen das Wort erteilen. Das 
Weisungsrecht der Oberbürgermeisterin bleibt unberührt. 
 
 
§ 5 
Vorsitz  
 
(1) Den Vorsitz in den Sitzungen des Rates führt der/die 
Ratsvorsitzende. Er/sie hat die Sitzungen unparteiisch zu leiten. Der/die 
Ratsvorsitzende ruft die Tagesordnung auf und stellt sie zur Beratung. 
Bei Verhinderung erfolgt die Vertretung in der Reihenfolge der 
Vertretungsbefugnis durch die Bürgermeister/-innen. Sind auch diese 
verhindert, so wählt der Rat aus seiner Mitte, tunlichst aus der Reihe der 
Beigeordneten, unter Vorsitz des an Jahren ältesten anwesenden 
Ratsmitgliedes, das hierzu bereit ist, eine Person für den Vorsitz dieser 
Sitzung. 
 
(2) Der/Die Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Ratssitzung, 
handhabt die Geschäftsordnung und übt für die Dauer der Sitzung und 
beschränkt auf den Sitzungssaal das Hausrecht aus. Der/Die 
Vorsitzende vertritt die Oberbürgermeisterin bei der Einberufung der 
Vertretung einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung. 
 
 
II. Abschnitt: Sitzungen des Rates 
 
 
§ 6 
Handgiftentag 
 
(1) Der Handgiftentag soll in der ersten Arbeitswoche jeden Jahres 
nach dem Ende der Weihnachtsferien stattfinden. Der Rat beschließt mit 
der Jahresterminplanung für die Ratssitzungen den konkreten Termin 
für das kommende Jahr. 
 
 
5 
 
§ 7 
Tagesordnung und Ladung, Anträge der Fraktionen, Gruppen oder 
Ratsmitglieder 
 
(1) Der/Die Oberbürgermeister/-in – im Falle seiner/ihrer 
Verhinderung der/die Ratsvorsitzende – lädt die übrigen Ratsmitglieder 
zu den Ratssitzungen schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung ein. 
Die schriftliche Ladung erfolgt durch Brief, Telefax, E-Mail oder 
Bereitstellung eines Links auf das entsprechende Dokument im 
elektronischen Ratsinformationssystem. Die Ratsfrauen und Ratsherren 
sind verpflichtet, Änderungen ihrer Anschrift, Telefax-Verbindung oder 
E-Mail-Adresse umgehend der Oberbürgermeisterin/dem 
Oberbürgermeister mitzuteilen. Die Ladungsfrist beträgt eine Woche. In 
Eilfällen kann der/die Oberbürgermeister/-in diese Frist bis auf zwei 
Tage abkürzen; auf die Abkürzung ist in der Ladung hinzuweisen.  
 
 Der Tag der Zustellung der Ladung und der Tag der Sitzung sind 
bei der Berechnung der Ladungsfristen nicht mitzurechnen.  
 
(2) Der/Die Oberbürgermeister/-in stellt die Tagesordnung in 
Benehmen mit dem/der Ratsvorsitzenden auf; der/die Ratsvorsitzende/-r 
kann verlangen, dass die Tagesordnung um einen 
Beratungsgegenstand ergänzt wird. Der/Die Ratsvorsitzende vertritt 
den/die Oberbürgermeister/-in bei der Einberufung des Rates 
einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung. Stellt der/die 
Vorsitzende die Tagesordnung auf, so ist das Benehmen mit dem 
allgemeinen Vertreter/der allgemeinen Vertreterin des 
Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin herzustellen; diese/dieser 
kann verlangen, dass ein bestimmter Beratungsgegenstand auf die 
Tagesordnung gesetzt wird.  
 
 Jede/Jeder Ratsfrau/-herr kann verlangen, dass ein bestimmter 
Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt wird. Das gleiche 
Recht steht jeder Fraktion/Gruppe zu. Der Beratungsgegenstand ist 
schriftlich für die Aufnahme in die Tagesordnung bis 16.00 Uhr in den 
§ 7 
Tagesordnung und Ladung, Anträge der Fraktionen, Gruppen oder 
Ratsmitglieder 
 
(1) Die Oberbürgermeisterin – im Falle einer Verhinderung der/die 
Ratsvorsitzende – lädt die übrigen Ratsmitglieder zu den Ratssitzungen 
schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung ein. Die schriftliche Ladung 
erfolgt schriftlich durch Brief, Telefax oder elektronisch durch E-Mail 
oder Bereitstellung eines Links auf das entsprechende Dokument im 
elektronischen Ratsinformationssystem. Die Ratsmitglieder sind 
verpflichtet, Änderungen ihrer Anschrift, Telefax-Verbindung oder E-
Mail-Adresse umgehend der Oberbürgermeisterin mitzuteilen. Die 
Ladungsfrist beträgt eine Woche. In Eilfällen kann die 
Oberbürgermeisterin diese Frist bis auf zwei Tage abkürzen; auf die 
Abkürzung ist in der Ladung hinzuweisen.  
 
 Der Tag der Zustellung der Ladung und der Tag der Sitzung sind 
bei der Berechnung der Ladungsfristen nicht mitzurechnen.  
 
(2) Die Oberbürgermeisterin stellt die Tagesordnung in Benehmen 
mit dem/der Ratsvorsitzenden auf. Von dem/der Ratsvorsitzenden kann 
verlangt werden, dass die Tagesordnung um einen 
Beratungsgegenstand ergänzt wird. Der/Die Ratsvorsitzende vertritt die 
Oberbürgermeisterin bei der Einberufung des Rates einschließlich der 
Aufstellung der Tagesordnung. Stellt der/die Vorsitzende die 
Tagesordnung auf, so ist das Benehmen mit der allgemeinen Vertretung 
der Oberbürgermeisterin herzustellen; diese kann verlangen, dass ein 
bestimmter Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt wird.  
 
 
 Jedes Ratsmitglied kann verlangen, dass ein bestimmter 
Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt wird. Das gleiche 
Recht steht jeder Fraktion/Gruppe zu. Der Beratungsgegenstand ist 
schriftlich oder elektronisch per E-Mail für die Aufnahme in die 
Tagesordnung bis 16.00 Uhr in den Diensträumen der 
 
6 
 
Diensträumen des/der Oberbürgermeister(s)/-in einzureichen, und zwar 
spätestens 12 Tage vor der Ratssitzung. Der Einreichungstag und der 
Tag der Sitzung zählen bei dieser Frist nicht mit. 
  
Die Antragstexte mit schriftlicher Begründung sollen spätestens 6 Tage 
vor einer Ratssitzung (dienstags - sofern die Sitzung dienstags 
stattfindet) bis 16.00 Uhr in den Diensträumen des 
Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin eingereicht werden. Der 
Einreichungstag und der Sitzungstag zählen bei dieser Frist nicht mit. 
 
(3) Unter Hinweis auf die Eilbedürftigkeit können Anträge 
(Eilanträge) auch nach Ablauf der in Abs. 2 genannten Frist eingereicht 
werden. Sie müssen spätestens 6 Tage vor der Sitzung bis 16.00 Uhr in 
den Diensträumen des/der Oberbürgermeister(s)/-in vorliegen. Der 
Einreichungstag und der Tag der Sitzung zählen bei dieser Frist nicht 
mit. Fällt der Einreichungstag auf einen arbeitsfreien Tag, muss der 
Antrag am vorhergehenden Arbeitstag vorliegen. 
 
(4) In dringlichen Fällen kann die Tagesordnung zu Beginn der 
Sitzung durch Beschluss des Rates mit einer Mehrheit von zwei Dritteln 
seiner Mitglieder erweitert werden. Falls der Beratungsgegenstand zu 
einer Beschlussfassung des Rates führt, ist er vor einer 
Beschlussfassung im Verwaltungsausschuss vorzubereiten. Die 
Anberaumung der Verwaltungsausschusssitzung erfolgt durch die/den 
Oberbürgermeister/-in innerhalb der Ratssitzung in mündlicher Form. 
Gegebenenfalls ist die Ratssitzung für die Dauer der Sitzung des 
Verwaltungsausschusses zu unterbrechen. 
 
(5) Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Ratssitzung sind in 
den Osnabrücker Tageszeitungen (zurzeit Neue Osnabrücker Zeitung) 
bekannt zu machen. 
 
(6) Beratungspunkte, die auf Verlangen des/der 
Oberbürgermeisters/-in, des/der Ratsvorsitzenden oder einer/eines 
Ratsfrau/-herrn oder einer Fraktion bzw. Gruppe auf die Tagesordnung 
Oberbürgermeisterin einzureichen, und zwar spätestens 12 Tage vor 
der Ratssitzung. Der Einreichungstag und der Tag der Sitzung zählen 
bei dieser Frist nicht mit. 
  
 Die Antragstexte mit schriftlicher Begründung sollen spätestens 
6 Tage vor einer Ratssitzung (dienstags - sofern die Sitzung dienstags 
stattfindet) bis 16.00 Uhr in den Diensträumen der Oberbürgermeisterin 
eingereicht werden. Der Einreichungstag und der Sitzungstag zählen bei 
dieser Frist nicht mit. 
 
(3) Unter Hinweis auf die Eilbedürftigkeit können Anträge 
(Eilanträge) auch nach Ablauf der in Abs. 2 genannten Frist eingereicht 
werden. Sie müssen spätestens 6 Tage vor der Sitzung bis 16.00 Uhr in 
den Diensträumen der Oberbürgermeisterin vorliegen. Der 
Einreichungstag und der Tag der Sitzung zählen bei dieser Frist nicht 
mit. Fällt der Einreichungstag auf einen arbeitsfreien Tag, muss der 
Antrag am vorhergehenden Arbeitstag vorliegen. 
 
(4) In dringlichen Fällen kann die Tagesordnung zu Beginn der 
Sitzung durch Beschluss des Rates mit einer Mehrheit von zwei Dritteln 
seiner Mitglieder erweitert werden. Falls der Beratungsgegenstand zu 
einer Beschlussfassung des Rates führt, ist er vor einer 
Beschlussfassung im Verwaltungsausschuss vorzubereiten. Die 
Anberaumung der Verwaltungsausschusssitzung erfolgt durch die 
Oberbürgermeisterin innerhalb der Ratssitzung in mündlicher Form. 
Gegebenenfalls ist die Ratssitzung für die Dauer der Sitzung des 
Verwaltungsausschusses zu unterbrechen. 
 
(5) Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Ratssitzung sind in 
den Osnabrücker Tageszeitungen (zurzeit Neue Osnabrücker Zeitung) 
bekannt zu machen. 
 
(6) Beratungspunkte, die auf Verlangen der Oberbürgermeisterin, 
des/der Ratsvorsitzenden oder eines Ratsmitgliedes oder einer Fraktion 
bzw. Gruppe auf die Tagesordnung gesetzt worden sind, können von 
 
7 
 
gesetzt worden sind, können vom Antragsteller solange zurückgezogen 
werden, bis der Abstimmungsvorgang über diesen Punkt begonnen 
wird. 
 
(7) Über die Umsetzung beschlossener Anträge erstattet die 
Verwaltung dem Verwaltungsausschuss drei Mal jährlich Bericht. 
 
§ 8 
Öffentlichkeit und Vertraulichkeit der Sitzungen 
 
(1) Die Sitzungen des Rates sind grundsätzlich öffentlich, soweit 
nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner den 
Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern. 
 
(2) Auf Antrag kann für einzelne Angelegenheiten die Öffentlichkeit 
ausgeschlossen werden. Ein Antrag auf Behandlung in nichtöffentlicher 
Sitzung kann auch vom/von der Oberbürgermeister/-in gestellt werden. 
Für den Fall der Abwesenheit des/der Oberbürgermeisters/-in kann ein 
solcher Antrag von einem der ihn/sie vertretenden Beamten/ 
Beamtinnen auf Zeit gestellt werden. 
 
(3) Über Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit wird in 
nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden; wenn eine Beratung 
nicht erforderlich ist, kann in öffentlicher Sitzung entschieden werden.  
 
(4) Der Rat kann auch zu nichtöffentlichen Sitzungen einberufen 
werden. 
 
(5) Angelegenheiten, die sich ihrer Natur nach nicht für eine 
Behandlung vor der Öffentlichkeit eignen, sind in nichtöffentlicher 
Sitzung zu behandeln. Hierzu zählen insbesondere alle Gegenstände, 
bei deren Beratung sich eine Mitbehandlung und Erörterung von 
Umständen nicht vermeiden lässt, die der privaten 
Persönlichkeitssphäre oder dem schutzwürdigen Geschäftsgeheimnis 
der Beteiligten oder Dritter zuzurechnen sind. 
der/dem Antragstellenden solange zurückgezogen werden, bis der 
Abstimmungsvorgang über diesen Punkt begonnen wird. 
 
(7) Über die Umsetzung beschlossener Anträge erstattet die 
Verwaltung dem Verwaltungsausschuss drei Mal jährlich Bericht. 
 
 
§ 8 
Öffentlichkeit und Vertraulichkeit der Sitzungen 
 
(1) Die Sitzungen des Rates sind grundsätzlich öffentlich, soweit 
nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner den 
Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern. 
 
(2) Auf Antrag kann für einzelne Angelegenheiten die Öffentlichkeit 
ausgeschlossen werden. Ein Antrag auf Behandlung in nichtöffentlicher 
Sitzung kann auch von der Oberbürgermeisterin gestellt werden. Für 
den Fall der Abwesenheit der Oberbürgermeisterin kann ein solcher 
Antrag von einem/einer die Oberbürgermeisterin vertretenden Beamten 
oder Beamtinnen auf Zeit gestellt werden. 
 
(3) Über Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit wird in 
nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden; wenn eine Beratung 
nicht erforderlich ist, kann in öffentlicher Sitzung entschieden werden.  
 
(4) Der Rat kann auch zu nichtöffentlichen Sitzungen einberufen 
werden. 
 
(5) Angelegenheiten, die sich ihrer Natur nach nicht für eine 
Behandlung vor der Öffentlichkeit eignen, sind in nichtöffentlicher 
Sitzung zu behandeln. Hierzu zählen insbesondere alle Gegenstände, 
bei deren Beratung sich eine Mitbehandlung und Erörterung von 
Umständen nicht vermeiden lässt, die der privaten 
Persönlichkeitssphäre oder dem schutzwürdigen Geschäftsgeheimnis 
der Beteiligten oder Dritter zuzurechnen sind. 
 
8 
 
 
(6) Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse können 
bekannt gegeben werden, soweit nicht das öffentliche Wohl oder 
berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen. Hierüber hat der Rat 
im Einzelfall zu beschließen. Mitteilungen über vertrauliche 
Erörterungen sind in jedem Fall unzulässig. 
 
(7) Bei Verletzung der Schweigepflicht durch ein Ratsmitglied findet 
§ 40 NKomVG Anwendung. 
  
 
III. Abschnitt: Verhandlungsordnung 
 
 
§ 9 
Abwicklung der Tagesordnung 
 
(1) Die Tagesordnung soll in folgender Reihenfolge erledigt werden: 
 
a) Bei Abwesenheit des/der Ratsvorsitzenden und seiner/ihrer 
Stellvertreter/-innen ist unter Leitung des ältesten anwesenden, hierzu 
bereiten Ratsmitgliedes ein/e Sitzungsleiter/-in zu wählen; 
 
b) Feststellung der Ordnungsgemäßheit der Ladung, der 
Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit;  
 
c)  Antrag nach § 7 Abs. 4 Geschäftsordnung auf Erweiterung der 
Tagesordnung; 
 
d) Vortrag der Mitglieder des Verwaltungsvorstandes darüber, welche 
Empfehlungen und Berichte des Verwaltungsausschusses und der 
Ausschüsse zwingend in der jeweiligen Ratssitzung zu behandeln sind. 
Der Rat beschließt die entsprechende Reihenfolge der 
Tagesordnungspunkte. 
 
 
(6) Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse können 
bekannt gegeben werden, soweit nicht das öffentliche Wohl oder 
berechtigte Interessen einzelner Personen entgegenstehen. Hierüber 
hat der Rat im Einzelfall zu beschließen. Mitteilungen über vertrauliche 
Erörterungen sind in jedem Fall unzulässig. 
 
(7) Bei Verletzung der Schweigepflicht durch ein Ratsmitglied findet 
§ 40 NKomVG Anwendung. 
  
 
III. Abschnitt: Verhandlungsordnung 
 
 
§ 9 
Abwicklung der Tagesordnung 
 
(1) Die Tagesordnung soll in folgender Reihenfolge erledigt werden: 
 
a) Bei Abwesenheit des/der Ratsvorsitzenden und der 
stellvertretenden Ratsvorsitzenden seiner/ihrer Stellvertreter/-innen ist 
unter Leitung des ältesten anwesenden, hierzu bereiten Ratsmitgliedes 
eine Leitung für die Sitzung zu wählen; 
 
b) Feststellung der Ordnungsgemäßheit der Ladung, der 
Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit;  
 
c)  Antrag nach § 7 Abs. 4 Geschäftsordnung auf Erweiterung der 
Tagesordnung; 
 
d) Vortrag der Mitglieder des Verwaltungsvorstandes darüber, welche 
Empfehlungen und Berichte des Verwaltungsausschusses und der 
Ausschüsse zwingend in der jeweiligen Ratssitzung zu behandeln sind. 
Der Rat beschließt die entsprechende Reihenfolge der 
Tagesordnungspunkte. 
 
9 
 
 
e) Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung; 
 
f) Beschluss über die Anhörung von Sachverständigen oder 
Einwohnerinnen und Einwohnern; 
 
g) Allgemeine Sonderpunkte, wie z. B. Feststellungsbeschluss zum 
Sitzverlust, Pflichtenbelehrung, Verpflichtung von Ratsmitgliedern, Wahl 
von Beamten auf Zeit, Besetzung von Gremien, Haushaltssatzung, 
Ehrungen, Erklärungen;  
 
h) Einwohneranträge gem. § 31 NKomVG; 
 
i) Aktuelle Stunde; 
 
j) Beratungsgegenstände, die auf Verlangen des/der 
Obergermeister(s)/-in, der/des Ratsvorsitzenden, einer Fraktion, einer 
Gruppe oder einer/eines einzelnen Ratsfrau/-herrn auf die 
Tagesordnung gesetzt wurden. Für die Behandlung dieser 
Beratungsgegenstände stehen pro Ratssitzung maximal 180 Minuten 
zur Verfügung. 
 
k) Beratung und Beschlussfassung über Empfehlungen und 
Berichte des Verwaltungsausschusses und der Ratsausschüsse; 
 
l) Beantwortung von Anfragen gem. § 14 Geschäftsordnung; 
 
m) Mitteilungen des/der Oberbürgermeister(s)/-in; 
 
n) Mitteilungen an die Presse 
 
(2) Die Reihenfolge wird von der/dem Ratsvorsitzenden bestimmt. 
Der Rat kann beschließen, von der in Abs. 1 Buchst. f) bis l) genannten 
Reihenfolge abzuweichen. Dem Bestimmungsrecht des/der 
 
 
e) Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung; 
 
f) Beschluss über die Anhörung von Sachverständigen oder 
Einwohnerinnen und Einwohnern; 
 
g) Allgemeine Sonderpunkte, wie z. B. Feststellungsbeschluss zum 
Sitzverlust, Pflichtenbelehrung, Verpflichtung von Ratsmitgliedern, Wahl 
von Beamtinnen und Beamten auf Zeit, Besetzung von Gremien, 
Haushaltssatzung, Ehrungen, Erklärungen;  
 
h) Einwohneranträge gem. § 31 NKomVG; 
 
i) Aktuelle Stunde; 
 
j) Beratungsgegenstände, die auf Verlangen der 
Oberbürgermeisterin, der/des Ratsvorsitzenden, einer Fraktion, einer 
Gruppe oder eines Ratsmitglieds auf die Tagesordnung gesetzt wurden. 
Für die Behandlung dieser Beratungsgegenstände stehen pro 
Ratssitzung maximal 180 Minuten zur Verfügung. 
 
 
k) Beratung und Beschlussfassung über Empfehlungen und 
Berichte des Verwaltungsausschusses und der Ratsausschüsse; 
 
l) Beantwortung von Anfragen gem. § 14 Geschäftsordnung; 
 
m) Mitteilungen der Oberbürgermeisterin; 
 
n) Mitteilungen an die Presse 
 
(2) Die Reihenfolge wird von der/dem Ratsvorsitzenden bestimmt. 
Der Rat kann beschließen, von der in Abs. 1 Buchst. f) bis l) genannten 
Reihenfolge abzuweichen. Dem Bestimmungsrecht des/der 
 
10 
 
Ratsvorsitzenden geht ein die Reihenfolge ändernder Ratsbeschluss 
vor. 
 
(3) Der/Die Ratsvorsitzende kann die Sitzung für bestimmte Zeit 
unterbrechen. 
 
(4) Die Dauer des öffentlichen Teils der Ratssitzung soll auf 22.00 
Uhr begrenzt werden. 
     Die Dauer des nichtöffentlichen Teils der Ratssitzung soll auf 
23.00 Uhr begrenzt werden.  
 
       Am Ende des öffentlichen bzw. des nichtöffentlichen Teils der 
Ratssitzung muss beschlossen werden, welche Tagesordnungspunkte 
auf die jeweilige nächste Sitzung vertagt werden. 
 
      
§ 10 
Empfehlungen der Ausschüsse 
 
Die Empfehlungen und Vorschläge der Ausschüsse zur Vorbereitung 
von Ratsbeschlüssen sind zunächst dem Verwaltungsausschuss 
vorzulegen. Der Verwaltungsausschuss hat die Tätigkeit der einzelnen 
Ausschüsse aufeinander abzustimmen und kann zu den Empfehlungen 
der Ausschüsse Änderungen vortragen. Für die Ausschüsse berichtet 
deren Vorsitzende/r, im Verhinderungsfall dessen/deren Stellvertreter/-in 
oder, falls auch diese/r verhindert ist, ein anderes von der/vom 
Ratsvorsitzenden zu bestimmendes Mitglied. 
 
 
§ 11 
Anträge der Ratsmitglieder 
 
(1) Neben der Möglichkeit, gem. § 7 Abs. 2 Satz 2 GO Anträge zur 
Aufnahme von Beratungsgegenständen in die Tagesordnung zu stellen, 
hat jedes Ratsmitglied das Recht, in der Ratssitzung Anträge zu 
Ratsvorsitzenden geht ein die Reihenfolge ändernder Ratsbeschluss 
vor. 
 
(3) Der/Die Ratsvorsitzende kann die Sitzung für bestimmte Zeit 
unterbrechen. 
 
(4) Die Dauer des öffentlichen Teils der Ratssitzung soll auf 22.00 
Uhr begrenzt werden. 
     Die Dauer des nichtöffentlichen Teils der Ratssitzung soll auf 
23.00 Uhr begrenzt werden.  
 
       Am Ende des öffentlichen bzw. des nichtöffentlichen Teils der 
Ratssitzung muss beschlossen werden, welche Tagesordnungspunkte 
auf die jeweilige nächste Sitzung vertagt werden. 
 
      
§ 10 
Empfehlungen der Ausschüsse 
 
Die Empfehlungen und Vorschläge der Ausschüsse zur Vorbereitung 
von Ratsbeschlüssen sind zunächst dem Verwaltungsausschuss 
vorzulegen. Der Verwaltungsausschuss hat die Tätigkeit der einzelnen 
Ausschüsse aufeinander abzustimmen und kann zu den Empfehlungen 
der Ausschüsse Änderungen vortragen. Der/Die Vorsitzende berichtet 
für die Ausschüsse, im Verhinderungsfall dessen/deren Stellvertreter/-in 
oder, falls verhindert, ein anderes von dem/der Ratsvorsitzenden zu 
bestimmendes Mitglied. 
 
 
§ 11 
Anträge der Ratsmitglieder 
 
(1) Neben der Möglichkeit, gem. § 7 Abs. 2 Satz 2 GO Anträge zur 
Aufnahme von Beratungsgegenständen in die Tagesordnung zu stellen, 
hat jedes Ratsmitglied das Recht, in der Ratssitzung Anträge zu 
 
11 
 
Gegenständen zu stellen, die auf der Tagesordnung stehen. Dieses 
Recht steht auch den Fraktionen und Gruppen zu. Anträge, die im Rat 
eingebracht werden, haben schriftlich zu erfolgen. 
 
 
 
 
 
(2) Liegt nur ein Änderungsantrag vor, wird zuerst über diesen 
Antrag abgestimmt. Findet der Änderungsantrag die notwendige 
Mehrheit, ist die Abstimmung zu diesem Punkt abgeschlossen; eine 
Abstimmung über den Ursprungsantrag findet dann nicht mehr statt.  
 
(3) Liegen mehrere Änderungsanträge vor, wird über den 
weitestgehenden Antrag zuerst abgestimmt. Entsprechendes gilt für die 
Reihenfolge der bei Ablehnung des weitestgehenden Antrages 
erforderlichen weiteren Abstimmung; im Übrigen gilt Abs. 2 Satz 2 
entsprechend. Über die Reihenfolge entscheidet der/die 
Ratsvorsitzende.  
 
(4) Änderungsanträge im Sinne der Abs. 2 und 3 sind nur Anträge, 
die so gefasst sind, dass bei der Annahme des Änderungsantrages 
zumindest konkludent über den Ursprungsantrag mit entschieden wird 
(dies ist insbesondere bei konkurrierenden Anträgen mit 
gegensätzlichem Inhalt und weitergehenden Anträgen der Fall).  
 
 Schließt die Annahme eines Antrages nicht zugleich die 
Annahme des/der anderen Antrags/Anträge aus, so ist auch über 
den/die anderen Antrag/Anträge zu entscheiden. 
 
(5) Unabhängig von der Reihenfolge der Abstimmung über Anträge 
nach Abs. 2 und 3 ist über Anträge zur Geschäftsordnung gem. § 12 
Abs. 2 GO vorrangig abzustimmen. 
 
Gegenständen zu stellen, die auf der Tagesordnung stehen. Dieses 
Recht steht auch den Fraktionen und Gruppen zu. Anträge, die im Rat 
eingebracht werden, haben schriftlich zu erfolgen müssen grundsätzlich 
schriftlich eingereicht werden. Im Ausnahmefall ist auch eine mündliche 
Einbringung möglich. Jedes Ratsmitglied kann verlangen, dass 
mündlich gestellte Anträge zu Gegenständen, die auf der Tagesordnung 
stehen, bis zur Abstimmung schriftlich vorgelegt werden. 
 
(2) Liegt nur ein Änderungsantrag vor, wird zuerst über diesen 
Antrag abgestimmt. Findet der Änderungsantrag die notwendige 
Mehrheit, ist die Abstimmung zu diesem Punkt abgeschlossen; eine 
Abstimmung über den Ursprungsantrag findet dann nicht mehr statt.  
 
(3) Liegen mehrere Änderungsanträge vor, wird über den 
weitestgehenden Antrag zuerst abgestimmt. Entsprechendes gilt für die 
Reihenfolge der bei Ablehnung des weitestgehenden Antrages 
erforderlichen weiteren Abstimmung; im Übrigen gilt Abs. 2 Satz 2 
entsprechend. Über die Reihenfolge entscheidet der/die 
Ratsvorsitzende.  
 
(4) Änderungsanträge im Sinne der Abs. 2 und 3 sind nur Anträge, 
die so gefasst sind, dass bei der Annahme des Änderungsantrages 
zumindest konkludent über den Ursprungsantrag mit entschieden wird 
(dies ist insbesondere bei konkurrierenden Anträgen mit 
gegensätzlichem Inhalt und weitergehenden Anträgen der Fall).  
 
 Schließt die Annahme eines Antrages nicht zugleich die 
Annahme des/der anderen Antrags/Anträge aus, so ist auch über 
den/die anderen Antrag/Anträge zu entscheiden. 
 
(5) Unabhängig von der Reihenfolge der Abstimmung über Anträge 
nach Abs. 2 und 3 ist über Anträge zur Geschäftsordnung gem. § 12 
Abs. 2 GO vorrangig abzustimmen. 
 
 
12 
 
(6) Anträge in der Ratssitzung nach Abs. 1 bedürfen nicht der 
Vorbereitung durch den Verwaltungsausschuss, wenn der 
Beratungsgegenstand dort vorberaten worden ist. 
 
§ 12 
Mündliche Anträge 
 
(1) In der Sitzung können mündliche Anträge zur Geschäftsordnung, 
auf Bildung eines besonderen Ausschusses sowie auf Ausschluss eines 
Ratsmitgliedes gestellt werden.  
 
(2) Als Anträge zur Geschäftsordnung können insoweit gestellt 
werden Anträge auf 
 
a) Änderung der Reihenfolge der Behandlung der 
Tagesordnungspunkte; 
b) Nichtbefassung mit Tagesordnungspunkten; 
c) Vertagung oder 
d) Verweisung einer Angelegenheit an einen Ausschuss; 
e) Ausschluss oder Wiederherstellung der Öffentlichkeit; 
f)  Bekanntgabe der Beschlüsse gem. § 8 Abs. 6 der 
Geschäftsordnung; 
g) Unterbrechung der Sitzung; 
h)  Schluss der Beratung;  
i) Schließung der Rednerliste. 
 
 Bei Vorliegen mehrerer Anträge zur Geschäftsordnung ist in der 
Reihenfolge des Satzes 1 abzustimmen.  
 
Über Geschäftsordnungsanträge findet keine Aussprache statt. 
 
(3) Anträge auf Schluss der Beratung oder Schließung der 
Rednerliste können nur von Ratsmitgliedern gestellt werden, die zur 
Sache noch nicht gesprochen haben. Im Falle eines Antrages auf 
Schluss der Beratung oder auf Schließung der Rednerliste gibt die/der 
(6) Anträge in der Ratssitzung nach Abs. 1 bedürfen nicht der 
Vorbereitung durch den Verwaltungsausschuss, wenn der 
Beratungsgegenstand dort vorberaten worden ist. 
 
§ 12 
Anträge zur Geschäftsordnung 
 
(1) In der Sitzung können mündliche Anträge zur Geschäftsordnung, 
gestellt werden.  
 
 
(2) Als Anträge zur Geschäftsordnung können insoweit gestellt 
werden Anträge auf 
 
a) Änderung der Reihenfolge der Behandlung der 
Tagesordnungspunkte; 
b) Nichtbefassung mit Tagesordnungspunkten; 
c) Vertagung oder 
d) Verweisung einer Angelegenheit an einen Ausschuss; 
e) Ausschluss oder Wiederherstellung der Öffentlichkeit; 
f)  Bekanntgabe der Beschlüsse gem. § 8 Abs. 6 der 
Geschäftsordnung; 
g) Unterbrechung der Sitzung; 
h)  Schluss der Beratung;  
i) Schließung der Liste der Redenden; 
 
 Bei Vorliegen mehrerer Anträge zur Geschäftsordnung ist in der 
Reihenfolge des Satzes 1 abzustimmen.  
 
Über Geschäftsordnungsanträge findet keine Aussprache statt. 
 
(3) Anträge auf Schluss der Beratung oder Schließung der Liste der 
Redenden können nur von Ratsmitgliedern gestellt werden, die zur 
Sache noch nicht gesprochen haben. Im Falle eines Antrages auf 
Schluss der Beratung oder auf Schließung der Liste der Redenden gibt 
 
13 
 
Ratsvorsitzende zunächst die Namen der Ratsmitglieder bekannt, die 
sich noch zu Wort gemeldet hatten; anschließend kann dem/der 
Antragsteller/-in das Wort zu einer kurzen Begründung seines/ihres 
Antrages auf Schluss der Beratung oder auf Schließung der Rednerliste 
gegeben werden; gegen den Antrag darf nur ein Redner kurz Stellung 
nehmen. Wird der Antrag auf Schluss der Beratung angenommen, kann 
nur noch dem/der Berichterstatter/-in bzw. dem-/derjenigen, der/die den 
Beratungsgegenstand angeschnitten hat, das Schlusswort erteilt 
werden; im Falle einer Worterteilung gem. § 17 Abs. 3 der 
Geschäftsordnung an den/die Oberbürgermeister/-in oder einen 
anderen Beamten auf Zeit ist die Aussprache jedoch wieder eröffnet. 
 
(4) Ein Antrag auf Nichtbefassung kann nur unmittelbar nach 
Aufrufen des Tagesordnungspunktes gestellt werden, sofern er nicht 
bereits bei der Feststellung der Tagesordnung geltend gemacht wurde. 
Über einen Antrag auf Nichtbefassung, den der/die Antragsteller/-in 
begründen kann, wird nach einer Gegenrede abgestimmt. Zuvor hat 
der-/diejenige, der/die den Beratungsgegenstand angemeldet hat, in 
jedem Fall das Recht, den Antrag zu begründen. 
 
(5) Ausführungen zur Geschäftsordnung dürfen sich nur mit 
Verfahrensfragen und nicht mit dem Inhalt des Beratungsgegenstandes 
befassen.  
 
 
§ 13 
Aktuelle Stunde 
 
(1) Auf Antrag einer Fraktion oder Gruppe findet über ein bestimmt 
bezeichnetes Thema von aktuellem kommunalpolitischem Interesse 
eine Aussprache statt (Aktuelle Stunde). Der Antrag muss spätestens 5 
Tage vor der Ratssitzung bis 16.00 Uhr in den Diensträumen des/der 
Oberbürgermeister(s)/-in vorliegen. Der Einreichungstag und der Tag 
der Sitzung zählen bei dieser Frist nicht mit. Fällt der Einreichungstag 
die/der Ratsvorsitzende zunächst die Namen der Ratsmitglieder 
bekannt, die sich noch zu Wort gemeldet hatten; anschließend kann den 
Antragstellenden das Wort zu einer kurzen Begründung des Antrages 
auf Schluss der Beratung oder auf Schließung der Liste der Redenden 
gegeben werden; gegen den Antrag darf nur ein Ratsmitglied kurz 
Stellung nehmen. Wird der Antrag auf Schluss der Beratung 
angenommen, kann nur noch den Berichterstattenden bzw. der Person, 
die den Beratungsgegenstand angeschnitten hat, das Schlusswort erteilt 
werden; im Falle einer Worterteilung gem. § 17 Abs. 3 der 
Geschäftsordnung an die Oberbürgermeisterin oder einen anderen 
Beamten bzw. eine andere Beamtin auf Zeit ist die Aussprache jedoch 
wieder eröffnet. 
 
(4) Ein Antrag auf Nichtbefassung kann nur unmittelbar nach 
Aufrufen des Tagesordnungspunktes gestellt werden, sofern er nicht 
bereits bei der Feststellung der Tagesordnung geltend gemacht wurde. 
Über einen Antrag auf Nichtbefassung, den die Antragstellenden 
begründen können, wird nach einer Gegenrede abgestimmt. Zuvor hat 
der/die Anmeldende des Beratungsgegenstandes in jedem Fall das 
Recht, den Antrag zu begründen. 
 
(5) Ausführungen zur Geschäftsordnung dürfen sich nur mit 
Verfahrensfragen und nicht mit dem Inhalt des Beratungsgegenstandes 
befassen.  
 
§ 13 
Aktuelle Stunde 
 
(1) Auf Antrag einer Fraktion oder Gruppe findet über ein bestimmt 
bezeichnetes Thema von aktuellem kommunalpolitischem Interesse 
eine Aussprache statt (Aktuelle Stunde). Der Antrag muss spätestens 5 
Tage vor der Ratssitzung bis 16.00 Uhr in den Diensträumen der 
Oberbürgermeisterin vorliegen. Der Einreichungstag und der Tag der 
Sitzung zählen bei dieser Frist nicht mit. Fällt der Einreichungstag auf 
 
14 
 
auf einen arbeitsfreien Tag, muss der Antrag am vorhergehenden 
Arbeitstag vorliegen. 
 
(2) Für jede Ratssitzung kann von den Fraktionen und Gruppen nur 
ein Thema für die Aussprache beantragt werden. In der schriftlichen 
Tagesordnung wird der Antragsteller nicht genannt. Sofern in einer 
Sitzung eine Einwohnerfragestunde gemäß § 15 dieser GO stattfindet, 
soll keine aktuelle Stunde stattfinden. 
 
(3) Anträge auf Aktuelle Stunden werden in der Reihenfolge ihres 
Einganges beim/bei der Oberbürgermeister/-in behandelt. 
 
(4) Für die Abhandlung der aktuellen Stunde stehen maximal 30 
Minuten zur Verfügung.  
 
(5) Ein/e Sprecher/-in der das Thema einbringenden Fraktion oder 
Gruppe hat das Recht zur Begründung. Die Redezeit hierfür beträgt 5 
Minuten. Die Redezeit für die weiteren einzelnen Wortbeiträge beträgt 3 
Minuten. 
 
(6) Anträge zur Sache dürfen nicht gestellt werden. Abstimmungen 
finden nicht statt. 
 
 
§ 14 
Anfragen 
 
(1) Anfragen, die den/die Oberbürgermeister/-in zur Auskunft 
verpflichten, sollen für eine mündliche Beantwortung geeignet sein. Sie 
müssen knapp und sachlich beinhalten, worüber Auskunft gewünscht 
wird; insbesondere soll eine kurze Antwort möglich sein. Die Anfragen 
dürfen nicht mehr als 3 Fragesätze enthalten. 
 
(2) Anfragen sind schriftlich zu stellen. Sie können nur beantwortet 
werden, wenn sie spätestens 6 Tage vor der Sitzung bis 16.00 Uhr in 
einen arbeitsfreien Tag, muss der Antrag am vorhergehenden 
Arbeitstag vorliegen. 
 
(2) Für jede Ratssitzung kann von den Fraktionen und Gruppen nur 
ein Thema für die Aussprache beantragt werden. In der schriftlichen 
Tagesordnung werden die Antragstellenden nicht genannt. Sofern in 
einer Sitzung eine Einwohnerfragestunde gemäß § 15 dieser GO 
stattfindet, soll keine aktuelle Stunde stattfinden. 
 
(3) Anträge auf Aktuelle Stunden werden in der Reihenfolge ihres 
Einganges bei der Oberbürgermeisterin behandelt. 
 
(4) Für die Abhandlung der aktuellen Stunde stehen maximal 30 
Minuten zur Verfügung.  
 
(5) Ein Ratsmitglied der das Thema einbringenden Fraktion oder 
Gruppe hat das Recht zur Begründung. Die Redezeit hierfür beträgt 5 
Minuten. Die Redezeit für die weiteren einzelnen Wortbeiträge beträgt 3 
Minuten. 
 
(6) Anträge zur Sache dürfen nicht gestellt werden. Abstimmungen 
finden nicht statt. 
 
 
§ 14 
Anfragen 
 
(1) Anfragen, die die Oberbürgermeisterin zur Auskunft verpflichten, 
sollen für eine mündliche Beantwortung geeignet sein. Sie müssen 
knapp und sachlich beinhalten, worüber Auskunft gewünscht wird; 
insbesondere soll eine kurze Antwort möglich sein. Die Anfragen dürfen 
nicht mehr als 3 Fragesätze enthalten. 
 
(2) Anfragen sind schriftlich oder elektronisch per E-Mail zu stellen. 
Sie können nur beantwortet werden, wenn sie spätestens 6 Tage vor 
 
15 
 
den Diensträumen des/der Oberbürgermeister(s)/-in vorliegen. Der 
Einreichungstag und der Tag der Sitzung zählen bei dieser Frist nicht 
mit. Fällt der 6. Tag auf einen arbeitsfreien Tag, muss die Anfrage am 
vorhergehenden Arbeitstag vorliegen. 
 
 Dringliche Anfragen können nur beantwortet werden, wenn 
zwischen dem Eingang der Anfragen in den Diensträumen des/der 
Oberbürgermeister(s)/-in und der Sitzung 48 Stunden liegen; sie können 
nur von einer Fraktion oder Gruppe gestellt werden und müssen 
vom/von der Vorsitzenden oder einem/einer Stellvertreter/-in 
unterschrieben sein.  
 
 Anfragen können von jeder/jedem Ratsfrau/-herrn oder 
Fraktion/Gruppe gestellt werden. Die Beantwortung erfolgt in der 
Reihenfolge des Eingangs, wobei dringliche Anfragen zu Protokoll 
beantwortet werden. 
 
(3) Nachdem die Anfrage verlesen oder schriftlich vorgelegt worden 
ist, wird die Anfrage durch den/die Oberbürgermeister/-in oder den 
zuständigen Beamten auf Zeit beantwortet. Der/die Fragesteller/-in kann 
zu jeder Frage zwei Zusatzfragen und jede Fraktion/Gruppe eine 
Zusatzfrage stellen.  
 
(4) Über Anfragen findet keine Aussprache statt. Die Behandlung 
der Anfragen darf insgesamt 30 Minuten nicht überschreiten; sofern eine 
Erledigung innerhalb dieser Zeit nicht möglich ist, werden sie bis zur 
nächsten Sitzung zurückgestellt, wenn die Fragesteller/-innen sich nicht 
mit einer schriftlichen Beantwortung einverstanden erklären. 
 
(5) Fragen und Antworten sind im Wortlaut in der Niederschrift 
festzuhalten oder der Niederschrift beizufügen. 
 
 
§ 15 
Einwohnerfragestunde 
der Sitzung bis 16.00 Uhr in den Diensträumen der Oberbürgermeisterin 
vorliegen. Der Einreichungstag und der Tag der Sitzung zählen bei 
dieser Frist nicht mit. Fällt der 6. Tag auf einen arbeitsfreien Tag, muss 
die Anfrage am vorhergehenden Arbeitstag vorliegen. 
 
 Dringliche Anfragen können nur beantwortet werden, wenn 
zwischen dem Eingang der Anfragen in den Diensträumen der 
Oberbürgermeisterin und der Sitzung 48 Stunden liegen; sie können nur 
von einer Fraktion oder Gruppe gestellt werden und müssen vom/von 
der Vorsitzenden oder einer Stellvertretung unterschrieben sein.  
 
 Anfragen können von jedem Ratsmitglied oder jeder 
Fraktion/Gruppe gestellt werden. Die Beantwortung erfolgt in der 
Reihenfolge des Eingangs, wobei dringliche Anfragen zu Protokoll 
beantwortet werden. 
 
(3) Nachdem die Anfrage verlesen oder schriftlich vorgelegt worden 
ist, wird die Anfrage durch die Oberbürgermeisterin oder den 
zuständigen Beamten bzw. die zuständige Beamtin auf Zeit beantwortet. 
Die Fragestellenden können zu jeder Frage zwei Zusatzfragen und jede 
Fraktion/Gruppe eine Zusatzfrage stellen.  
 
(4) Über Anfragen findet keine Aussprache statt. Die Behandlung 
der Anfragen darf insgesamt 30 Minuten nicht überschreiten; sofern eine 
Erledigung innerhalb dieser Zeit nicht möglich ist, werden sie bis zur 
nächsten Sitzung zurückgestellt, wenn die Fragestellenden sich nicht 
mit einer schriftlichen Beantwortung einverstanden erklären. 
 
(5) Fragen und Antworten sind im Wortlaut festzuhalten oder dem 
Protokoll beizufügen. 
 
 
 
§ 15 
Einwohnerfragestunde 
 
16 
 
 
(1) Der Rat kann vor oder während öffentlichen Sitzungen 
Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit einräumen, Fragen zu 
Beratungsgegenständen und anderen Gemeindeangelegenheiten zu 
stellen. Die Fragestunde wird von dem/der Oberbürgermeister/-in 
geleitet. Sie dauert 30 Minuten. Die Fragestellerin/der Fragesteller kann 
an ihre/seine Frage bis zu zwei Zusatzfragen anschließen, die sich auf 
den Gegenstand ihrer/seiner ersten Frage beziehen müssen. 
 
Die Fragen werden von dem/der Oberbürgermeister/-in oder den 
anderen Beamten auf Zeit beantwortet. Eine Diskussion findet nicht 
statt. 
 
(2) Der Verwaltungsausschuss entscheidet, ob eine 
Einwohnerfragestunde vor oder während einer Ratssitzung durchgeführt 
wird. Dies kann bis zu viermal im Jahr der Fall sein. 
 
 Wenn beabsichtigt ist, eine öffentliche Fragestunde 
durchzuführen, ist in der Einladung für die öffentliche Ratssitzung 
hierauf hinzuweisen. 
 
 
§ 16 
Anhörung 
 
(1) Der Rat kann mit einer Mehrheit von ¾ der anwesenden 
Ratsmitglieder beschließen, anwesende Sachverständige bis zu 15 
Minuten zum Gegenstand der Beratung eines Tagesordnungspunktes 
anzuhören.  
 
(2) Der Rat kann mit einfacher Mehrheit der anwesenden 
Ratsmitglieder beschließen, anwesende Einwohnerinnen und 
Einwohner einschließlich der nach § 41 NKomVG von der Mitwirkung 
ausgeschlossenen Personen zum Gegenstand der Beratung eines 
 
(1) Der Rat kann vor oder während öffentlichen Sitzungen 
Einwohner:innen die Möglichkeit einräumen, Fragen zu 
Beratungsgegenständen und anderen Gemeindeangelegenheiten zu 
stellen. Die Fragestunde wird von der Oberbürgermeisterin geleitet. Sie 
dauert 30 Minuten. Die Fragestellenden können an ihre Frage bis zu 
zwei Zusatzfragen anschließen, die sich auf den Gegenstand der ersten 
Frage beziehen müssen. 
 
Die Fragen werden von der Oberbürgermeisterin oder den anderen 
Beamten oder Beamtinnen auf Zeit beantwortet. Eine Diskussion findet 
nicht statt. 
 
(2) Der Verwaltungsausschuss entscheidet, ob eine 
Einwohnerfragestunde vor oder während einer Ratssitzung durchgeführt 
wird. Dies kann bis zu viermal im Jahr der Fall sein. 
 
 Wenn beabsichtigt ist, eine öffentliche Fragestunde 
durchzuführen, ist in der Einladung für die öffentliche Ratssitzung 
hierauf hinzuweisen. 
 
 
 
§ 16 
Anhörung 
 
(1) Der Rat kann mit einer Mehrheit von ¾ der anwesenden 
Ratsmitglieder beschließen, anwesende Sachverständige bis zu 15 
Minuten zum Gegenstand der Beratung eines Tagesordnungspunktes 
anzuhören.  
 
(2) Der Rat kann mit einfacher Mehrheit der anwesenden 
Ratsmitglieder beschließen, anwesende Einwohnerinnen und 
Einwohner einschließlich der nach § 41 NKomVG von der Mitwirkung 
ausgeschlossenen Personen zum Gegenstand der Beratung eines 
 
17 
 
Tagesordnungspunktes bis zu 15 Minuten zu hören. Eine Diskussion 
findet nicht statt. 
 
(3) Die Redezeit für Anhörungen nach Abs. 1 und 2 beträgt für den 
einzelnen Sprecher/die einzelne Sprecherin 3 Minuten. 
 
 
IV. Abschnitt: Ordnungsbestimmungen 
 
 
§ 17 
Redeordnung 
 
(1) Die/Der Vorsitzende bestimmt die Reihenfolge der Redner/-innen 
und erteilt das Wort. Dabei soll er/sie für sachgemäße Erledigung und 
zweckmäßige Gestaltung der Beratung sorgen und die verschiedenen 
Auffassungen zum Beratungsgegenstand berücksichtigen. Absatz 3 
bleibt unberührt. Der/Die Vorsitzende kann schriftliche Wortmeldungen 
anordnen.  
 
(2) Die/Der Vorsitzende kann zur Leitung der Verhandlungen 
jederzeit das Wort ergreifen. Will die/der Vorsitzende zur Sache 
sprechen, so hat ihr(e)/sein(e) Stellvertreter/-in den Vorsitz zu 
übernehmen. 
 
 
 
 
 
 
(3) Außerhalb der Reihenfolge der Wortmeldungen wird das Wort 
nur erteilt zu Anträgen gem. § 12 Abs. 1 sowie zur sachlichen 
Aufklärung durch den/die Oberbürgermeister/-in oder mit dessen/deren 
Zustimmung einen anderen Beamten auf Zeit.  
 
Tagesordnungspunktes bis zu 15 Minuten zu hören. Eine Diskussion 
findet nicht statt. 
 
(3) Die Redezeit für Anhörungen nach Abs. 1 und 2 beträgt für den 
einzelnen Sprecher/die einzelne Sprecherin 3 Minuten. 
 
 
IV. Abschnitt: Ordnungsbestimmungen 
 
 
§ 17 
Redeordnung 
 
(1) Der/Die Vorsitzende bestimmt die Reihenfolge der Redebeiträge 
und erteilt das Wort. Dabei soll er/sie für sachgemäße Erledigung und 
zweckmäßige Gestaltung der Beratung sorgen und die verschiedenen 
Auffassungen zum Beratungsgegenstand berücksichtigen. Absatz 3 
bleibt unberührt. Der/Die Vorsitzende kann schriftliche Wortmeldungen 
anordnen.  
 
(2) Der/Die Vorsitzende kann zur Leitung der Verhandlungen 
jederzeit das Wort ergreifen. Will der/die Vorsitzende zur Sache 
sprechen, so hat die Stellvertretung den Vorsitz für die Dauer der 
Beratung und Beschlussfassung dieses Gegenstandes zu übernehmen. 
 
(3) Bei Anträgen gemäß § 7 Abs. 2 der Geschäftsordnung erhalten 
zunächst die Antragstellenden zur Erläuterung des Antrags das Wort. 
Anschließend wird bei ggf. vorliegenden Änderungsanträgen den 
jeweiligen Antragstellenden das Wort erteilt. 
 
(4) Außerhalb der Reihenfolge der Wortmeldungen wird das Wort 
nur erteilt zu Anträgen gem. § 12 Abs. 1 sowie zur sachlichen 
Aufklärung durch die Oberbürgermeisterin oder mit deren Zustimmung 
einen anderen Beamten oder einer anderen Beamtin auf Zeit.  
 
 
18 
 
(4) Die Redezeit beträgt höchstens 3 Minuten. Für die 
Hauptaussprache über den Haushaltsplan und grundsätzliche 
Verwaltungsberichte wird das Verfahren vom Verwaltungsausschuss 
vorgeschlagen und vom Rat beschlossen. 
 
(5) Für die Behandlung von Ratsanträgen gem. § 9 Abs. 1 
Buchstabe j) gelten für die Fraktionen/Gruppen folgende Redezeiten: 
 
 2 - 5 Mitglieder 3 Minuten 
 6 - 10 Mitglieder 5 Minuten 
 11 - 17 Mitglieder 7 Minuten 
 18 - xx Mitglieder 9 Minuten 
 
(6) Jede/Jeder Ratsfrau/-herr soll zu einem Beratungsgegenstand 
nur einmal sprechen. Die/Der Vorsitzende kann Ausnahmen zulassen. 
Der/Die Antragsteller/-in kann am Schluss der Verhandlungen zu den 
Ausführungen der Vorredner/-innen noch Stellung nehmen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
(7) Vor Beschlussfassung über einen Antrag nach § 7 Abs. 4 GO 
darf ein/e Redner/-in für oder gegen die Dringlichkeit des Antrages 
sprechen. 
 
 
 
 
 
 
(5) Die Redezeit beträgt höchstens 3 Minuten. Für die 
Hauptaussprache über den Haushaltsplan und grundsätzliche 
Verwaltungsberichte wird das Verfahren vom Verwaltungsausschuss 
vorgeschlagen und vom Rat beschlossen. 
 
(6) Für die Behandlung von Ratsanträgen gem. § 9 Abs. 1 
Buchstabe j) gelten für die Fraktionen/Gruppen folgende Redezeiten: 
 
 2 - 5 Mitglieder 3 Minuten 
 6 - 10 Mitglieder 5 Minuten 
 11 - 17 Mitglieder 7 Minuten 
 18 - xx Mitglieder 9 Minuten 
 
(7) Jedes Ratsmitglied soll zu einem Beratungsgegenstand nur 
einmal sprechen; ausgenommen sind  
- die Richtigstellung offenbarer Missverständnisse 
- Anfragen zur Klärung von Zweifelsfragen, 
- Anträge zur Geschäftsordnung 
- Wortmeldungen der Oberbürgermeisterin 
 
Die/Der Vorsitzende kann Ausnahmen zulassen im Einzelfall zulassen, 
dass ein Ratsmitglied mehr als einmal zu einer Sache sprechen darf. 
Bei Widerspruch entscheidet der Rat. Die Antragstellenden können am 
Schluss der Verhandlungen zu den Ausführungen der Vorredner/-innen 
noch Stellung nehmen. 
 
(8) Vor Beschlussfassung über einen Antrag nach § 7 Abs. 4 GO 
dürfen Ratsmitglieder für oder gegen die Dringlichkeit des Antrages 
sprechen. 
 
(9) Einem Ratsmitglied, das sich zu einer persönlichen Erklärung zu 
Wort gemeldet hat, ist das Wort auch nach Schluss der Beratung vor 
der Abstimmung zu erteilen. Das Ratsmitglied darf in der persönlichen 
Erklärung nur Angriffe zurückweisen, die in der Aussprache gegen das 
 
19 
 
 
 
 
§ 18 
Ordnung in den Sitzungen 
 
(1) Reden sind im Stehen zu halten und an die/den Vorsitzende/n zu 
richten. 
 
(2) Spricht ein/e Redner/-in länger als nach § 17 Abs. 4 GO 
zulässig, so kann ihm/ihr die/der Ratsvorsitzende nach einmaliger 
Mahnung das Wort entziehen. 
 
(3) Die/Der Vorsitzende ist berechtigt, eine/n Redner/-in auf den 
Gegenstand der Verhandlung zu verweisen; nach zweimaliger 
Ermahnung kann die/der Vorsitzende ihm/ihr das Wort entziehen. 
 
 
(4) Die/Der Vorsitzende kann Ratsmitglieder, welche die Ordnung 
verletzen, nach zweimaliger Ermahnung zur Ordnung rufen.  
 
(5) Die/Der Vorsitzende kann ein Ratsmitglied bei ungebührlichem 
oder wiederholtem ordnungswidrigen Verhalten nach zweimaliger 
Ermahnung von der Sitzung ausschließen. Auf Antrag des/der 
Ausgeschlossenen stellt der Rat in seiner nächsten Sitzung fest, ob die 
getroffene Maßnahme berechtigt war. 
 
(6) Über die Entscheidungen oder Unterlassungen der/des 
Vorsitzenden in Bezug auf die Ordnung in der Sitzung ist keine 
öffentliche Debatte zugelassen. 
 
(7) Der Rat kann ein Ratsmitglied, das sich grober Ungebühr oder 
wiederholter Zuwiderhandlungen gegen die zur Aufrechterhaltung der 
Ordnung erlassenen Anordnungen schuldig gemacht hat, mit den 
Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder auf bestimmte Zeit, höchstens 
Ratsmitglied gerichtet wurden, oder eigene Ausführungen berichtigen. 
Es darf hierzu nicht länger als drei Minuten sprechen.  
 
§ 18 
Ordnung in den Sitzungen 
 
(1) Reden sind im Stehen zu halten und an die/den Vorsitzende/n zu 
richten. 
 
(2) Sprechen Ratsmitglieder länger als nach § 17 Abs. 4 GO 
zulässig, so kann die/der Ratsvorsitzende nach einmaliger Mahnung 
das Wort entziehen. 
 
(3) Die/Der Vorsitzende ist berechtigt, die sprechenden 
Ratsmitglieder auf den Gegenstand der Verhandlung zu verweisen; 
nach zweimaliger Ermahnung kann die/der Vorsitzende das Wort 
entziehen. 
 
(4) Die/Der Vorsitzende kann Ratsmitglieder, welche die Ordnung 
verletzen, nach zweimaliger Ermahnung zur Ordnung rufen.  
 
(5) Die/Der Vorsitzende kann ein Ratsmitglied bei ungebührlichem 
oder wiederholtem ordnungswidrigen Verhalten nach zweimaliger 
Ermahnung von der Sitzung ausschließen. Auf Antrag des/der 
Ausgeschlossenen stellt der Rat in seiner nächsten Sitzung fest, ob die 
getroffene Maßnahme berechtigt war. 
 
(6) Über die Entscheidungen oder Unterlassungen der/des 
Vorsitzenden in Bezug auf die Ordnung in der Sitzung ist keine 
öffentliche Debatte zugelassen. 
 
(7) Der Rat kann ein Ratsmitglied, das sich grober Ungebühr oder 
wiederholter Zuwiderhandlungen gegen die zur Aufrechterhaltung der 
Ordnung erlassenen Anordnungen schuldig gemacht hat, mit den 
Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder auf bestimmte Zeit, höchstens 
 
20 
 
auf sechs Monate, von der Mitarbeit im Rat und seinen Ausschüssen 
ausschließen. Wird ein Mitglied des Verwaltungsausschusses 
ausgeschlossen, so entscheidet dieser über die Teilnahme an seinen 
Sitzungen für die Dauer des Ausschlusses. 
 
(8) Das Rauchen ist untersagt. 
 
(9) Das Führen von Handygesprächen ist untersagt. 
 
 
V. Abschnitt: Beschlussfassung 
 
 
§ 19 
Beschlussfähigkeit 
 
(1) Der Rat ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer 
Ladung die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist, 
 oder  
wenn alle Mitglieder anwesend sind und keines eine Verletzung der 
Vorschriften über die Einberufung des Rates rügt.  
 
Nachdem die/der Ratsvorsitzende zu Beginn der Sitzung die 
Beschlussfähigkeit festgestellt hat, gilt der Rat, auch wenn sich die Zahl 
der anwesenden Ratsmitglieder im Laufe der Sitzung verringert, als 
beschlussfähig, solange nicht ein Ratsmitglied die Beschlussunfähigkeit 
geltend macht; dieses Ratsmitglied zählt zu den Anwesenden. Ist jedoch 
offensichtlich nur noch eine Minderheit anwesend, so hat der/die 
Vorsitzende die Beschlussunfähigkeit festzustellen. 
 
 Das gilt nicht, wenn eine Fraktion oder Gruppe nach 
Sitzungsbeginn den Sitzungssaal verlässt, ohne die 
Beschlussunfähigkeit geltend zu machen. 
 
auf sechs Monate, von der Mitarbeit im Rat und seinen Ausschüssen 
ausschließen. Wird ein Mitglied des Verwaltungsausschusses 
ausgeschlossen, so entscheidet dieser über die Teilnahme an seinen 
Sitzungen für die Dauer des Ausschlusses. 
 
(8) Das Rauchen ist untersagt. 
 
(9) Das Führen von Handygesprächen ist untersagt. 
 
 
V. Abschnitt: Beschlussfassung 
 
 
§ 19 
Beschlussfähigkeit 
 
(1) Der Rat ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer 
Ladung die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist, 
 oder  
wenn alle Mitglieder anwesend sind und keines eine Verletzung der 
Vorschriften über die Einberufung des Rates rügt.  
 
Nachdem der/die Ratsvorsitzende zu Beginn der Sitzung die 
Beschlussfähigkeit festgestellt hat, gilt der Rat, auch wenn sich die Zahl 
der anwesenden Ratsmitglieder im Laufe der Sitzung verringert, als 
beschlussfähig, solange nicht ein Ratsmitglied die Beschlussunfähigkeit 
geltend macht; dieses Ratsmitglied zählt zu den Anwesenden. Ist jedoch 
offensichtlich nur noch eine Minderheit anwesend, so hat der/die 
Vorsitzende die Beschlussunfähigkeit festzustellen. 
 
 Das gilt nicht, wenn eine Fraktion oder Gruppe nach 
Sitzungsbeginn den Sitzungssaal verlässt, ohne die 
Beschlussunfähigkeit geltend zu machen. 
 
 
21 
 
(2) Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit des Rates 
zurückgestellt und der Rat zu Verhandlungen über denselben 
Gegenstand zum zweiten Mal einberufen worden, so ist er ohne 
Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Ratsmitglieder beschlussfähig, 
wenn in der Ladung zur zweiten Sitzung ausdrücklich hierauf 
hingewiesen wird. 
 
 
§ 20 
Abstimmung 
 
(1) Der Rat fasst seine Beschlüsse, soweit nicht das Gesetz oder 
diese Geschäftsordnung etwas anderes bestimmen, mit der Mehrheit 
der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein 
Antrag abgelehnt. 
 
(2) Es wird in der Regel offen abgestimmt. Auf Verlangen eines 
Ratsmitgliedes oder auf Veranlassung der/des Ratsvorsitzenden ist das 
Abstimmungsergebnis zahlenmäßig festzustellen und in der 
Niederschrift festzuhalten. 
 
(3) Es wird namentlich oder geheim abgestimmt, wenn mindestens 
ein Fünftel der anwesenden Ratsmitglieder dies verlangt. Bei geheimer 
Abstimmung sind vorbereitete Stimmzettel zu verwenden. Sie werden 
von den beiden jüngsten Ratsmitgliedern aus verschiedenen Fraktionen 
oder Gruppen ausgezählt. Geheime Abstimmung geht vor. 
 
(4) Für Abstimmungen über Anträge zur Geschäftsordnung gilt § 12 
Abs. 2 GO. 
 
(5) Beschlüsse sind nur gültig, wenn der Wortlaut bis zum Ende der 
Sitzung schriftlich festgelegt ist. Ist ein Beschluss entsprechend einer an 
alle Ratsmitglieder verteilten schriftlichen Vorlage gefasst worden, so 
genügt es, wenn darauf Bezug genommen wird. 
  
(2) Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit des Rates 
zurückgestellt und der Rat zu Verhandlungen über denselben 
Gegenstand zum zweiten Mal einberufen worden, so ist er ohne 
Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Ratsmitglieder beschlussfähig, 
wenn in der Ladung zur zweiten Sitzung ausdrücklich hierauf 
hingewiesen wird. 
 
 
§ 20 
Abstimmung 
 
(1) Der Rat fasst seine Beschlüsse, soweit nicht das Gesetz oder 
diese Geschäftsordnung etwas anderes bestimmen, mit der Mehrheit 
der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein 
Antrag abgelehnt. 
 
(2) Es wird in der Regel offen abgestimmt. Auf Verlangen eines 
Ratsmitgliedes oder auf Veranlassung des/der Ratsvorsitzenden ist das 
Abstimmungsergebnis zahlenmäßig festzustellen und in der 
Niederschrift festzuhalten. 
 
(3) Es wird namentlich oder geheim abgestimmt, wenn mindestens 
ein Fünftel der anwesenden Ratsmitglieder dies verlangt. Bei geheimer 
Abstimmung sind vorbereitete Stimmzettel zu verwenden. Sie werden 
von den beiden jüngsten Ratsmitgliedern aus verschiedenen Fraktionen 
oder Gruppen ausgezählt. Geheime Abstimmung geht vor. 
 
(4) Für Abstimmungen über Anträge zur Geschäftsordnung gilt § 12 
Abs. 2 GO. 
 
(5) Beschlüsse sind nur gültig, wenn der Wortlaut bis zum Ende der 
Sitzung schriftlich festgelegt ist. Ist ein Beschluss entsprechend einer an 
alle Ratsmitglieder verteilten schriftlichen Vorlage gefasst worden, so 
genügt es, wenn darauf Bezug genommen wird. 
  
 
22 
 
§ 21 
Wahlen 
 
(1) Gewählt wird schriftlich; ist nur ein Wahlvorschlag gemacht, wird 
durch Zuruf gewählt, wenn niemand diesem Verfahren widerspricht. Auf 
Verlangen eines Ratsmitgliedes ist geheim zu wählen. Hierbei sind 
vorbereitete Stimmzettel zu verwenden. Sie sind durch zwei vom Rat zu 
benennende Ratsmitglieder aus verschiedenen Fraktionen oder 
Gruppen auszuzählen. 
 
(2)  Gewählt ist die-/derjenige, für die/den die Mehrheit der 
gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder gestimmt hat. Wird dieses 
Ergebnis nicht erreicht, findet ein zweiter Wahlgang statt. Im zweiten 
Wahlgang, zu dem auch andere als für den ersten Wahlgang 
vorgeschlagene Personen benannt werden können, ist die-/derjenige 
gewählt, für die/den die meisten Stimmen abgegeben sind. Bei 
Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang entscheidet das von der/dem 
Oberbürgermeister/-in zu ziehende Los.  
 
 
§ 22 
Protokoll 
 
 
 
(1) Der wesentliche Inhalt der Verhandlungen ist in einem Protokoll 
festzuhalten. Aus ihm muss ersichtlich sein, wann und wo die Sitzung 
stattgefunden hat, wer an ihr teilgenommen hat, welche Gegenstände 
behandelt, welche Beschlüsse gefasst und welche Wahlen 
vorgenommen worden sind. Die Abstimmungs- und Wahlergebnisse 
sind festzuhalten. Jedes Ratsmitglied kann verlangen, dass in das 
Protokoll aufgenommen wird, wie es gestimmt hat; dies gilt nicht bei 
geheimer Stimmabgabe. Werden im Einzelfall wörtlich Wiedergaben von 
Teilen der Verhandlung in das Protokoll aufgenommen, so sind diese 
vorher vom/von der Betroffenen zu genehmigen. Ein Antrag auf 
§ 21 
Wahlen 
 
(1) Gewählt wird schriftlich; ist nur ein Wahlvorschlag gemacht, wird 
durch Zuruf gewählt, wenn niemand diesem Verfahren widerspricht. Auf 
Verlangen eines Ratsmitgliedes ist geheim zu wählen. Hierbei sind 
vorbereitete Stimmzettel zu verwenden. Sie sind durch zwei vom Rat zu 
benennende Ratsmitglieder aus verschiedenen Fraktionen oder 
Gruppen auszuzählen. 
 
(2) Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Zahl 
der Ratsmitglieder erhalten hat. Wird dieses Ergebnis nicht erreicht, 
findet ein zweiter Wahlgang statt. Im zweiten Wahlgang, zu dem auch 
andere als für den ersten Wahlgang vorgeschlagene Personen benannt 
werden können, ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Bei 
Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang entscheidet das von der 
Oberbürgermeisterin zu ziehende Los.  
 
 
§ 22 
Protokoll 
 
(1) Die Oberbürgermeisterin ist für das Protokoll verantwortlich. Sie 
bestimmt darüber, wer das Protokoll führt. 
 
(2) Der wesentliche Inhalt der Verhandlungen ist in einem Protokoll 
festzuhalten. Aus ihm muss ersichtlich sein, wann und wo die Sitzung 
stattgefunden hat, wer an ihr teilgenommen hat, welche Gegenstände 
behandelt, welche Beschlüsse gefasst und welche Wahlen 
vorgenommen worden sind. Die Abstimmungs- und Wahlergebnisse 
sind festzuhalten. Jedes Ratsmitglied kann verlangen, dass in das 
Protokoll aufgenommen wird, wie es gestimmt hat; dies gilt nicht bei 
geheimer Stimmabgabe. Werden im Einzelfall wörtlich Wiedergaben von 
Teilen der Verhandlung in das Protokoll aufgenommen, so sind diese 
vorher von der betroffenen Person zu genehmigen. Ein Antrag auf 
 
23 
 
Anfertigung eines Wortprotokolls kann bei berechtigtem Interesse in der 
entsprechenden Sitzung oder schriftlich bei dem/der 
Oberbürgermeister/-in gestellt werden.   
 
(2)  Als Grundlage für die Darstellung des wesentlichen 
Verhandlungsinhaltes im Protokoll kann die Verwaltung die 
Verhandlungen auf Tonband aufnehmen, soweit nicht Widerspruch 
erhoben wird. Die Tonbandaufzeichnung darf nur zur Anfertigung des 
Protokolls benutzt werden und ist nach dessen Genehmigung alsbald zu 
vernichten. Bei Zweifeln über die Richtigkeit des Protokolls darf das 
Tonband nur mit Zustimmung des betroffenen Ratsmitgliedes oder 
des/der Verwaltungsmitarbeiter(s)/-mitarbeiterin verwandt werden. 
 
(3) Das Protokoll ist von der/dem Ratsvorsitzenden, 
Oberbürgermeister/-in, und von der/dem Protokollführer/-in zu 
unterzeichnen. Ein Umdruck ist allen Ratsmitgliedern zu übersenden. 
 
(4) Der Rat beschließt in der nächsten Sitzung über die 
Genehmigung des Protokolls. Über die Genehmigung des Protokolls der 
letzten Ratssitzung vor Ablauf der Wahlperiode beschließt der 
Verwaltungsausschuss. 
 
 
 
Teil II: Sitzungen des Verwaltungsausschusses 
 
§ 23 
Einberufung und Teilnahme an den Sitzungen 
 
(1) Den Vorsitz im Verwaltungsausschuss führt die/der 
Oberbürgermeister/-in. Sie/Er beruft den Verwaltungsausschuss nach 
Bedarf ein. Im Falle seiner/ihrer Verhinderung wird er/sie hierbei 
vertreten durch seine/ihre Vertreter/-in in der Reihenfolge der 
Vertretungsbefugnis. Sie/Er hat ihn einzuberufen, wenn ein Drittel der 
Anfertigung eines Wortprotokolls kann bei berechtigtem Interesse in der 
entsprechenden Sitzung oder schriftlich bei der Oberbürgermeisterin 
gestellt werden.   
 
(3)  Als Grundlage für die Darstellung des wesentlichen 
Verhandlungsinhaltes im Protokoll kann die Verwaltung die 
Verhandlungen auf Tonband aufnehmen, soweit nicht Widerspruch 
erhoben wird. Die Tonbandaufzeichnung darf nur zur Anfertigung des 
Protokolls benutzt werden und ist nach dessen Genehmigung alsbald zu 
vernichten. Bei Zweifeln über die Richtigkeit des Protokolls darf das 
Tonband nur mit Zustimmung des betroffenen Ratsmitgliedes oder den 
Verwaltungsmitarbeitenden verwandt werden. 
 
(4) Das Protokoll ist von dem/der Ratsvorsitzenden, der 
Oberbürgermeisterin, und von der Protokollführung zu unterzeichnen 
und allen Ratsmitgliedern alsbald zur Verfügung zu stellen. Ein Umdruck 
ist allen Ratsmitgliedern zu übersenden. 
 
(5) Der Rat beschließt in der nächsten Sitzung über die 
Genehmigung des Protokolls. Über die Genehmigung des Protokolls der 
letzten Ratssitzung vor Ablauf der Wahlperiode beschließt der 
Verwaltungsausschuss. 
 
 
Teil II: Sitzungen des Verwaltungsausschusses 
 
§ 23 
Einberufung und Teilnahme an den Sitzungen 
 
(1) Den Vorsitz im Verwaltungsausschuss führt die 
Oberbürgermeisterin. Sie beruft den Verwaltungsausschuss nach 
Bedarf ein. Im Falle einer Verhinderung erfolgt eine Vertretung in der 
Reihenfolge der Vertretungsbefugnis. Der Verwaltungsausschuss ist 
einzuberufen, wenn ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder des 
Verwaltungsausschusses es unter Angabe des Beratungsgegenstandes 
 
24 
 
stimmberechtigten Mitglieder des Verwaltungsausschusses es unter 
Angabe des Beratungsgegenstandes verlangen. 
 
 
(2) Die/Der Oberbürgermeister/-in stellt die Tagesordnung auf. Im 
Falle seiner/ihrer Verhinderung wird er/sie hierbei vertreten durch 
seine/ihre Vertreter/-in in der Reihenfolge der Vertretungsbefugnis. 
Jedes dem Rat angehörende Mitglied des Verwaltungsausschusses 
kann verlangen, dass ein bestimmter Beratungsgegenstand auf die 
Tagesordnung gesetzt wird. Das gleiche Recht steht jeder Fraktion oder 
Gruppe zu. Anträge zur Tagesordnung müssen schriftlich gestellt 
werden und spätestens 5 Tage vor der Sitzung bis 16.00 Uhr in den 
Diensträumen der/des Oberbürgermeisters/-in vorliegen. Hierbei zählen 
der Einreichungstag und der Sitzungstag nicht mit. 
 
 Ferner besteht die Möglichkeit, mündlich in der Sitzung des 
Verwaltungsausschusses einen Tagesordnungspunkt für die darauf 
folgende Sitzung anzumelden. 
 
 
 
 
 
(3) Die Mitglieder werden schriftlich geladen. Dabei ist nach 
Möglichkeit eine Frist von zwei Tagen einzuhalten. Die Frist kann in 
Eilfällen auf 24 Stunden abgekürzt werden. Auf die Abkürzung ist in der 
Ladung hinzuweisen. Die schriftliche Ladung erfolgt durch Brief, Telefax, 
E-Mail oder Bereitstellung eines Links auf das entsprechende Dokument 
im elektronischen Ratsinformationssystem.  
 
(4) Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses haben an allen 
Sitzungen des Verwaltungsausschusses teilzunehmen. Ist ein dem Rat 
angehörendes Mitglied des Verwaltungsausschusses verhindert, so hat 
es unverzüglich seine/n Stellvertreter/-in und den/die 
Oberbürgermeister/-in zu benachrichtigen. Sollte auch der/die 
verlangen. Bei Verhinderung der Oberbürgermeisterin und der 
Stellvertretungen erfolgt die Sitzungsleitung durch den ältesten hierzu 
bereiten Beigeordneten oder die älteste hierzu bereite Beigeordnete.   
 
(2) Die Oberbürgermeisterin stellt die Tagesordnung auf. Im Falle 
einer Verhinderung erfolgt eine Vertretung in der Reihenfolge der 
Vertretungsbefugnis. Jedes dem Rat angehörende Mitglied des 
Verwaltungsausschusses kann verlangen, dass ein bestimmter 
Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt wird. Das gleiche 
Recht steht jeder Fraktion oder Gruppe zu. Anträge zur Tagesordnung 
müssen schriftlich oder elektronisch per E-Mail gestellt werden und 
spätestens 5 Tage vor der Sitzung bis 16.00 Uhr in den Diensträumen 
der Oberbürgermeisterin vorliegen. Hierbei zählen der Einreichungstag 
und der Sitzungstag nicht mit. 
 
Ferner besteht die Möglichkeit, mündlich in der Sitzung des 
Verwaltungsausschusses einen Tagesordnungspunkt für die darauf 
folgende Sitzung anzumelden. 
 
In dringlichen Fällen kann die Tagesordnung zu Beginn der Sitzung 
durch Beschluss des Verwaltungsausschusses mit einer Mehrheit von 
zwei Dritteln seiner Mitglieder erweitert werden. 
 
(3) Die Mitglieder werden schriftlich geladen. Dabei ist nach 
Möglichkeit eine Frist von zwei Tagen einzuhalten. Die Frist kann in 
Eilfällen auf 24 Stunden abgekürzt werden. Auf die Abkürzung ist in der 
Ladung hinzuweisen. Die schriftliche Ladung erfolgt schriftlich durch 
Brief, Telefax, oder elektronisch per E-Mail oder Bereitstellung eines 
Links auf das entsprechende Dokument im elektronischen 
Ratsinformationssystem.  
 
(4) Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses haben an allen 
Sitzungen des Verwaltungsausschusses teilzunehmen. Ist ein dem Rat 
angehörendes Mitglied des Verwaltungsausschusses verhindert, so hat 
es unverzüglich die Stellvertretung und die Oberbürgermeisterin zu 
 
25 
 
Stellvertreter/-in verhindert sein, so hat diese/r zu veranlassen, dass 
die/der Vorsitzende seiner/ihrer Fraktion oder Gruppe eine/n andere/n 
der bestellten Vertreter/-innen seiner/ihrer Fraktion oder Gruppe 
entsendet. 
 
(5) Dem/Der Inhaber/-in eines Grundmandates steht kein 
Stimmrecht, aber das volle Rede- und Antragsrecht zu. 
 
(6) Das Gleiche gilt für die Beamten auf Zeit, die gemäß den 
Bestimmungen der Hauptsatzung Mitglieder des 
Verwaltungsausschusses mit beratender Stimme sind. 
 
(7) Der/Die Oberbürgermeister/-in und die übrigen Beamten/-innen 
auf Zeit sind verpflichtet, dem Verwaltungsausschuss auf Verlangen 
Auskunft zu erteilen, soweit es sich nicht um Angelegenheiten handelt, 
die der Geheimhaltung unterliegen. Sie sind auf ihr Verlangen zum 
Gegenstand der Verhandlung zu hören.  
 
 
§ 24 
Sitzungen des Verwaltungsausschusses 
 
(1) Sitzungen des Verwaltungsausschusses sind nichtöffentlich. Der 
Verwaltungsausschuss besteht aus 
 
 a)  den Beigeordneten (Mitglieder mit Stimmrecht), 
 b)  Mitgliedern mit beratender Stimme (Grundmandat), 
 c)  dem/der Oberbürgermeister/-in, 
 d)  den anderen Beamten/Beamtinnen auf Zeit. 
  
 Die Mitglieder zu b) und d) haben beratende Stimme. 
 
 Stellvertreter/-innen sind nur dann stimmberechtigt, wenn sie ein 
Mitglied des Verwaltungsausschusses vertreten. Jede Ratsfrau und 
benachrichtigen. Sollte auch das stellvertretende Mitglied verhindert 
sein, so hat das Mitglied zu veranlassen, dass der/die Vorsitzende 
seiner/ihrer Fraktion oder Gruppe eine Stellvertretung aus der Mitte 
derselben entsendet. 
 
(5) Dem/Der Inhaber/-in eines Grundmandates steht kein 
Stimmrecht, aber das volle Rede- und Antragsrecht zu. 
 
(6) Das Gleiche gilt für die Beamtinnen und Beamten auf Zeit, die 
gemäß den Bestimmungen der Hauptsatzung Mitglieder des 
Verwaltungsausschusses mit beratender Stimme sind. 
 
(7) Die Oberbürgermeisterin und die übrigen Beamtinnen und 
Beamten auf Zeit sind verpflichtet, dem Verwaltungsausschuss auf 
Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit es sich nicht um 
Angelegenheiten handelt, die der Geheimhaltung unterliegen. Sie sind 
auf ihr Verlangen zum Gegenstand der Verhandlung zu hören.  
 
 
§ 24 
Sitzungen des Verwaltungsausschusses 
 
(1) Sitzungen des Verwaltungsausschusses sind nichtöffentlich. Der 
Verwaltungsausschuss besteht aus 
 
 a)  den Beigeordneten (Mitglieder mit Stimmrecht), 
 b)  Mitgliedern mit beratender Stimme (Grundmandat), 
 c)  der Oberbürgermeisterin, 
 d)  den anderen Beamtinnen und Beamten auf Zeit. 
  
 Die Mitglieder zu b) und d) haben beratende Stimme. 
 
 Stellvertreter/-innen sind nur dann stimmberechtigt, wenn sie ein 
Mitglied des Verwaltungsausschusses vertreten. Alle Ratsmitglieder 
 
26 
 
jeder Ratsherr ist berechtigt, an den Sitzungen des 
Verwaltungsausschusses als Zuhörer/-in teilzunehmen.  
 Darüber hinaus können durch Beschluss des 
Verwaltungsausschusses andere Personen zur Beratung hinzugezogen 
werden. 
 
(2) Beschlüsse des Verwaltungsausschusses können im 
Umlaufverfahren gefasst werden, wenn dem kein Mitglied widerspricht. 
 
(3) Die in Verwaltungsausschusssitzungen gefassten Beschlüsse 
können bekannt gegeben werden, soweit nicht das öffentliche Wohl 
oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen. Hierüber hat der 
Verwaltungsausschuss im Einzelfall zu beschließen. Mitteilungen über 
den Gang der Beratung sind in jedem Fall unzulässig. 
 
(4) Nachdem der Rat gem. § 81 Abs. 2 NKomVG die Vertreter/-
innen des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin gewählt und die 
Reihenfolge der Vertretungsbefugnis bestimmt hat, regelt der 
Verwaltungsausschuss durch Beschluss die weitere Reihenfolge bei der 
repräsentativen Vertretung. 
 
§ 25 
Protokoll 
 
(1) Über die Verhandlungen im Verwaltungsausschuss ist ein 
Protokoll zu fertigen. Auf Verlangen eines Ausschussmitgliedes ist seine 
Stellungnahme im Protokoll festzuhalten. 
 
(2) Das Protokoll ist von der/dem Vorsitzenden und vom/von der 
Protokollführer/-in zu unterzeichnen und dem Verwaltungsausschuss in 
seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen. 
 
(3) Das Protokoll ist neben den Verwaltungsausschussmitgliedern 
auch allen Ratsmitgliedern zur Kenntnis zu geben. 
 
sind berechtigt, an den Sitzungen des Verwaltungsausschusses als 
Zuhörende teilzunehmen.  
 Darüber hinaus können durch Beschluss des 
Verwaltungsausschusses andere Personen zur Beratung hinzugezogen 
werden. 
 
(2) Beschlüsse des Verwaltungsausschusses können im 
Umlaufverfahren gefasst werden, wenn dem kein Mitglied widerspricht. 
 
(3) Die in Verwaltungsausschusssitzungen gefassten Beschlüsse 
können bekannt gegeben werden, soweit nicht das öffentliche Wohl 
oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen. Hierüber hat der 
Verwaltungsausschuss im Einzelfall zu beschließen. Mitteilungen über 
den Gang der Beratung sind in jedem Fall unzulässig. 
 
(4) Nachdem der Rat gem. § 81 Abs. 2 NKomVG die 
ehrenamtlichen Stellvertreter/-innen der Oberbürgermeisterin gewählt 
und die Reihenfolge der Vertretungsbefugnis bestimmt hat, regelt der 
Verwaltungsausschuss durch Beschluss die weitere Reihenfolge bei der 
repräsentativen Vertretung. 
 
§ 25 
Protokoll 
 
(1) Über die Verhandlungen im Verwaltungsausschuss ist ein 
Protokoll zu fertigen. Auf Verlangen eines Ausschussmitgliedes ist seine 
Stellungnahme im Protokoll festzuhalten. 
 
(2) Das Protokoll ist von dem/der Vorsitzenden und von der 
Protokollführung zu unterzeichnen und dem Verwaltungsausschuss in 
seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen. 
 
(3) Das Protokoll ist neben den Verwaltungsausschussmitgliedern 
auch allen Ratsmitgliedern zur Kenntnis zu geben. 
 
 
27 
 
 
§ 26 
Anwendbare Vorschriften 
 
Im Übrigen finden für den Verwaltungsausschuss die Bestimmungen 
des I. Teiles sinngemäß Anwendung, soweit sich nicht aus der Natur der 
Sache und dem Gesetz etwas anderes ergibt. 
 
 
Teil III: Ausschüsse 
 
 
§ 27 
Ausschüsse 
 
(1) Der Rat bildet folgende Ausschüsse: 
  
 
 1. Ratsausschüsse gem. § 71 NKomVG 
 
a) Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungssteuerung                                                                    
 11 stimmberechtigte Ratsfrauen/-herren sowie  1 Mitglied des 
Beirates für Migration sowie 3   weitere  Hinzugewählte mit beratender 
Stimme 
 
b) Kulturausschuss 9 stimmberechtigte Ratsfrauen/-herren, je 
1 Mitglied des Beirates für Migration,  
1 Mitglied des Seniorenbeirates, ein/-e vom Behindertenforum zu 
benennende/-r Vertreter/-in, ein/-e vom Verkehrsverein Stadt und Land 
Osnabrück e. V. zu benennende/-r Vertreter/-in als hinzugewählte 
Mitglieder sowie 4 weitere hinzugewählte Mitglieder 
 
c) Organisations- Personal- und Gleichstellungsausschuss 9 
stimmberechtigte Ratsfrauen/-herren sowie je  
 
§ 26 
Anwendbare Vorschriften 
 
Im Übrigen finden für den Verwaltungsausschuss die Bestimmungen 
des I. Teiles sinngemäß Anwendung, soweit sich nicht aus der Natur der 
Sache und dem Gesetz etwas anderes ergibt. 
 
 
Teil III: Ausschüsse 
 
 
§ 27 
Ausschüsse 
 
(1) Der Rat bildet folgende Ausschüsse: 
  
 
 1. Ratsausschüsse gem. § 71 NKomVG 
 
a) Ausschuss für Finanzen Infrastruktur und Beteiligungssteuerung
 11 stimmberechtigte Ratsmitglieder sowie  1 Mitglied des 
Beirates für Migration als hinzugewähltes Mitglied sowie 3   weitere  
hinzugewählte Mitglieder   
 
b) Kulturausschuss 9 stimmberechtigte Ratsmitglieder, je 1 
Mitglied des Beirates für Migration,  
1 Mitglied des Seniorenbeirates, eine vom Behindertenforum zu 
benennende Person, eine vom Verkehrsverein Stadt und Land 
Osnabrück e. V. zu benennende Person als hinzugewählte Mitglieder 
sowie 4 weitere hinzugewählte Mitglieder 
 
c) Organisations- Personal- und Gleichstellungsausschuss 
Ausschuss für Digitalisierung, Personal und Chancengleichheit 9 
stimmberechtigte Ratsmitglieder sowie je  
 
28 
 
ein/-e von der Arbeitsgemeinschaft der Osnabrücker Frauenverbände 
und vom Osnabrücker Frauenbündnis zu benennende/r Vertreter/-in als 
hinzugewählte Mitglieder in Gleichstellungsangelegenheiten und ein 
Mitglied des Beirates für Migration als hinzugewähltes Mitglied mit 
beratender Stimme 
 
d) Ausschuss für Rechnungsprüfung   
 9 stimmberechtigte Ratsfrauen/-herren 
 
e) Sozial- u. Gesundheitsausschuss 9 stimmberechtigte 
Ratsfrauen/-herren, je 1 Mitglied des Beirates für Migration, 
1 Mitglied des Seniorenbeirates, ein/e vom Behindertenforum zu 
benennende/r Vertreter/-in, ein/e Vertreter/-in der Arbeitsgemeinschaft 
der Freien Wohlfahrtsverbände als hinzugewählte Mitglieder sowie 4 
weitere hinzugewählte Mitglieder 
 
f) Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 9 stimmberechtigte 
Ratsfrauen/-herren,  
1 Mitglied des Beirates für Migration, 
1 Mitglied des Seniorenbeirates, der Stadtbrandmeister und 1 Mitglied 
des Behindertenforums als hinzugewählte Mitglieder sowie  
4 weitere hinzugewählte Mitglieder 
 
g) Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 13 stimmberechtigte 
Ratsfrauen/-herren, einer der Naturschutzbeauftragten der Stadt 
Osnabrück, 
1 Mitglied des Seniorenbeirates, 1 Mitglied des Beirates für Migration, 1 
vom Behindertenforum zu benennendes Mitglied als hinzugewählte 
Mitglieder, 5 weitere hinzugewählte Mitglieder sowie ein vom 
Jugendparlament zu benennendes Mitglied als hinzugewähltes Mitglied 
mit vollem Antragsrecht. 
  
 2. Ratsausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften: 
 
eine von der Arbeitsgemeinschaft der Osnabrücker Frauenverbände 
und vom Osnabrücker Frauenbündnis zu benennende Person als 
hinzugewähltes Mitglied in Gleichstellungsangelegenheiten und ein 
Mitglied des Beirates für Migration als hinzugewähltes Mitglied  
 
 
d) Ausschuss für Rechnungsprüfung   
 9 stimmberechtigte Ratsmitglieder  
 
e) Sozial- u. Gesundheitsausschuss 9 stimmberechtigte 
Ratsmitglieder, je 1 Mitglied des Beirates für Migration, 
1 Mitglied des Seniorenbeirates, eine vom Behindertenforum zu 
benennende Person, eine von der Arbeitsgemeinschaft der Freien 
Wohlfahrtsverbände zu benennende Person als hinzugewählte 
Mitglieder sowie 4 weitere hinzugewählte Mitglieder 
 
f) Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 9 stimmberechtigte 
Ratsmitglieder,  
1 Mitglied des Beirates für Migration, 
1 Mitglied des Seniorenbeirates, der/die Stadtbrandmeister/-in und 1 
Mitglied des Behindertenforums als hinzugewählte Mitglieder sowie  
4 weitere hinzugewählte Mitglieder 
 
g) Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 13 stimmberechtigte 
Ratsmitglieder, einer der Naturschutzbeauftragten der Stadt Osnabrück, 
1 Mitglied des Seniorenbeirates, 1 Mitglied des Beirates für Migration, 1 
vom Behindertenforum zu benennendes Mitglied als hinzugewählte 
Mitglieder, 5 weitere hinzugewählte Mitglieder sowie ein vom 
Jugendparlament zu benennendes Mitglied als hinzugewähltes Mitglied 
mit vollem Antragsrecht. 
  
  
2. Ratsausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften: 
 
 
29 
 
a) Schul-und Sportausschuss 9 stimmberechtigte Ratsfrauen/-
herren und stimmberechtigte Vertreter/-innen der Schulen sowie des 
Arbeitgeberverbandes und der Arbeitnehmerverbände entsprechend der 
gesetzlichen Vorschriften in Schulangelegenheiten sowie 1 Mitglied des 
Beirates für Migration, der/die Vorsitzende des Stadtsportbundes und 
ein/e vom Behindertenforum zu benennende/r Vertreter/-in als 
hinzugewählte Mitglieder, ein Mitglied des Seniorenbeirates als 
hinzugewähltes Mitglied, 4 weitere hinzugewählte Mitglieder sowie ein 
vom Jugendparlament zu benennendes Mitglied als hinzugewähltes 
Mitglied mit vollem Antragsrecht. 
 
b) Betriebsausschuss Osnabrücker ServiceBetrieb 6 stimmberechtigte 
Ratsherren und Ratsfrauen und 3 Vertreter/-innen der Beschäftigten mit 
Stimmrecht 
 
c) Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Immobilien- und 
Gebäudemanagement 11 stimmberechtigte Ratsherren und 
Ratsfrauen sowie 4 Vertreter/-innen der Beschäftigten 
 
 3. Sonstige Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften: 
 
a) Jugendhilfeausschuss (gesetzlich vorgeschriebener Ausschuss 
nach § 71, 8. Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 
1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990, (BGBl. I S. 163) in der Fassung der 
Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022),  
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Oktober 2015 
und §§ 3 u. 4 des Nds. Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches 
des Sozialgesetzbuches vom 05. Februar 1993 (Nds. GVBl. S. 45), 
zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 17. November 2015 
(GVBl. S. 186)  
 
 
b) Umlegungsausschuss (gesetzlich vorgeschriebener Ausschuss 
nach § 46 BauGB – auch für die Durchführung von vereinfachten 
Umlegungen nach § 80 ff. BauGB – in Verbindung mit der Nds. 
a) Schul-und Sportausschuss 9 stimmberechtigte Ratsmitglieder 
und stimmberechtigte Vertreter/-innen der Schulen sowie des 
Arbeitgeberverbandes und der Arbeitnehmerverbände entsprechend der 
gesetzlichen Vorschriften in Schulangelegenheiten sowie 1 Mitglied des 
Beirates für Migration, der/die Vorsitzende des Stadtsportbundes, eine 
vom Behindertenforum zu benennende Person und ein Mitglied des 
Seniorenbeirates als hinzugewählte Mitglieder, 4 weitere hinzugewählte 
Mitglieder sowie ein vom Jugendparlament zu benennendes Mitglied als 
hinzugewähltes Mitglied mit vollem Antragsrecht. 
 
b) Betriebsausschuss Osnabrücker ServiceBetrieb 6 stimmberechtigte 
Ratsmitglieder und 3 Vertreter/-innen der Beschäftigten mit Stimmrecht 
 
c) Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Immobilien- und 
Gebäudemanagement 11 stimmberechtigte Ratsmitglieder sowie 
4 Vertreter/-innen der Beschäftigten mit eingeschränktem Stimmrecht 
gemäß Betriebssatzung. 
 
 3. Sonstige Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften: 
 
a) Jugendhilfeausschuss (gesetzlich vorgeschriebener Ausschuss 
nach § 71, 8. Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - Artikel 
1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990, (BGBl. I S. 1163) in der Fassung 
der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022),  
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Oktober 2015 
und §§ 3 u. 4 des Nds. Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches 
des Sozialgesetzbuches vom 05. Februar 1993 (Nds. GVBl. S. 45), 
zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 17. November 2015 
(GVBl. S. 186) zuletzt geändert durch Artikel 42 des Gesetzes 
vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932)). 
 
b) Umlegungsausschuss (gesetzlich vorgeschriebener Ausschuss 
nach § 46 BauGB – auch für die Durchführung von vereinfachten 
Umlegungen nach § 80 ff. BauGB – in Verbindung mit der Nds. 
 
30 
 
Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (DVBauGB) vom 
24. Mai 2005 in der jeweils geltenden Fassung)  
 (3 Ratsmitglieder).  
 
c)  Grundstücksverkehrsausschuss (gesetzlich vorgeschriebener 
Ausschuss nach 
 § 41 Abs. 1 des Gesetzes über Landwirtschaftskammern vom 
10. Februar 2003, zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. November 
2010 in der jeweils gültigen Fassung.  
 
(2) Nach Bedarf kann der Rat weitere Ausschüsse bilden. 
 
(3) Die Zuständigkeit, die Zusammensetzung und das Verfahren der 
Ausschüsse, die aufgrund besonderer gesetzlicher Bestimmungen 
einzusetzen sind, richten sich nach diesen gesetzlichen Vorschriften. 
Soweit die Spezialgesetze keine Vorschriften über das Verfahren 
enthalten, sind die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung sinngemäß 
anzuwenden. 
 
(4) Bei Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit der 
Ausschüsse entscheidet der Verwaltungsausschuss. 
 
 
§ 28 
Vorsitzende 
 
Die Fraktionen oder Gruppen bestimmen die Vorsitzenden der 
Ratsausschüsse aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden 
Ratsmitglieder gem. § 71 Abs. 8 NKomVG.  
 
 
 
 
 
§ 29 
Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (DVBauGB) vom 
24. Mai 2005 in der jeweils geltenden Fassung)  
 (3 Ratsmitglieder).  
 
c)  Grundstücksverkehrsausschuss (gesetzlich vorgeschriebener 
Ausschuss nach 
 § 41 Abs. 1 des Gesetzes über Landwirtschaftskammern vom 
10. Februar 2003, zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. November 
2010 in der jeweils gültigen Fassung).  
 
(2) Nach Bedarf kann der Rat weitere Ausschüsse bilden. 
 
(3) Die Zuständigkeit, die Zusammensetzung und das Verfahren der 
Ausschüsse, die aufgrund besonderer gesetzlicher Bestimmungen 
einzusetzen sind, richten sich nach diesen gesetzlichen Vorschriften. 
Soweit die Spezialgesetze keine Vorschriften über das Verfahren 
enthalten, sind die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung sinngemäß 
anzuwenden. 
 
(4) Bei Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit der 
Ausschüsse entscheidet der Verwaltungsausschuss. 
 
 
§ 28 
Vorsitzende 
 
Die Fraktionen oder Gruppen bestimmen die Vorsitzenden der 
Ratsausschüsse aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden 
Ratsmitglieder gem. § 71 Abs. 8 NKomVG. In analoger Anwendung des 
§ 71 Abs. 8 NKomVG werden stellvertretende Vorsitzende der 
Ratsausschüsse aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden 
Ratsmitglieder von den Fraktionen und Gruppen benannt. 
 
 
§ 29 
 
31 
 
Mitglieder 
 
(1) Den Ratsausschüssen gem. § 71 NKomVG gehören nach 
Maßgabe des § 27 GO  6, 9, 11 oder 13 stimmberechtigte Ratsfrauen/-
herren an. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Fraktion oder 
Gruppe vertreten werden.  
 
(2) Die Mitglieder der Ausschüsse haben an allen Sitzungen des 
jeweiligen Ausschusses teilzunehmen. Ist ein dem Rat angehörendes 
Mitglied des Ausschusses verhindert, so hat es unverzüglich eine/n 
Stellvertreter/-in und den/die Ausschussvorsitzende/n zu 
benachrichtigen.  
 
(3) Die hinzugewählten Mitglieder der Ratsausschüsse haben kein 
Stimmrecht und können demzufolge nur an der Beratung, bei der ihnen 
ein Antragsrecht eingeräumt ist, teilnehmen. Das Antragsrecht der 
hinzugewählten Mitglieder der Ratsausschüsse erstreckt sich nur auf die 
Punkte der Tagesordnung. Im Gegensatz dazu haben jedoch die 
hinzugewählten Mitglieder von Ausschüssen, die aufgrund besonderer 
Vorschriften gebildet werden, Stimmrecht und das volle Antragsrecht, 
soweit sich aus diesen Vorschriften nicht etwas anderes ergibt. 
Mindestens zwei Drittel der Ausschussmitglieder sollen Ratsmitglieder 
sein. 
 
 
(4) Ausschussmitglieder, die nicht dem Rat angehören, werden von 
der/vom Oberbürgermeister/-in gem. § 43 NKomVG belehrt und von 
der/dem Vorsitzenden des Ausschusses zur gewissenhaften Erfüllung 
ihrer Aufgaben förmlich verpflichtet. 
 
(5) § 8 Abs. 7 dieser Geschäftsordnung findet entsprechende 
Anwendung auf Ausschussmitglieder, die nicht dem Rat angehören. 
 
(6) Soweit es sich um gesetzliche Ausschüsse handelt, richtet sich 
die Zusammensetzung nach den entsprechenden Gesetzen.  
Mitglieder 
 
(1) Den Ratsausschüssen gem. § 71 NKomVG gehören nach 
Maßgabe des § 27 GO  6, 9, 11 oder 13 stimmberechtigte 
Ratsmitglieder an. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Fraktion 
oder Gruppe vertreten werden.  
 
(2) Die Mitglieder der Ausschüsse haben an allen Sitzungen des 
jeweiligen Ausschusses teilzunehmen. Ist ein dem Rat angehörendes 
Mitglied des Ausschusses verhindert, so hat es unverzüglich die 
Stellvertretung zu benachrichtigen. Der/Die Vorsitzende des 
Ausschusses ist zu informieren. 
 
(3) Die hinzugewählten Mitglieder der Ratsausschüsse haben kein 
Stimmrecht und können demzufolge nur an der Beratung bei der ihnen 
ein Antragsrecht eingeräumt ist, teilnehmen. Das Antragsrecht der 
hinzugewählten Mitglieder der Ratsausschüsse erstreckt sich nur auf die 
Punkte der Tagesordnung. Die Regelungen der Sätze 1 und 2 gelten 
nur, soweit sich aus den Vorschriften in § 27 nicht etwas anderes ergibt. 
Im Gegensatz dazu haben jedoch die hinzugewählten Mitglieder von 
Ausschüssen, die aufgrund besonderer Vorschriften gebildet werden, 
Stimmrecht und das volle Antragsrecht, soweit sich aus diesen 
Vorschriften nicht etwas anderes ergibt. Mindestens zwei Drittel der 
Ausschussmitglieder sollen Ratsmitglieder sein. 
 
(4) Ausschussmitglieder, die nicht dem Rat angehören, werden von 
der Oberbürgermeisterin gem. § 43 NKomVG belehrt und von der/dem 
Vorsitzenden des Ausschusses zur gewissenhaften Erfüllung ihrer 
Aufgaben förmlich verpflichtet. 
 
(5) § 8 Abs. 7 dieser Geschäftsordnung findet entsprechende 
Anwendung auf Ausschussmitglieder, die nicht dem Rat angehören. 
 
(6) Soweit es sich um gesetzliche Ausschüsse handelt, richtet sich 
die Zusammensetzung nach den entsprechenden Gesetzen.  
 
32 
 
 
 
§ 30 
Aufgaben der Ratsausschüsse 
 
Die Aufgabe der Ausschüsse besteht in der Vorbereitung von 
Ratsbeschlüssen. Den Ausschüssen kann eigene 
Entscheidungsbefugnis nicht übertragen werden, es sei denn, dass 
gesetzliche Bestimmungen dies ausdrücklich vorsehen. Es bleibt dem 
Verwaltungsausschuss, der/dem Oberbürgermeister/-in unbenommen, 
sich der beratenden Mitwirkung der Ausschüsse zu bedienen. 
 
 
§ 31 
Einberufung der Ratsausschüsse 
 
(1) Die Ausschüsse werden vom/von der Oberbürgermeister/-in im 
Einvernehmen mit der/dem Ausschussvorsitzenden geladen, sofern es 
die Geschäftslage erfordert. Die Ladungsfrist beträgt eine Woche, im 
Übrigen gelten § 7 Abs. 1 Sätze 2, 3, 4 und 5 entsprechend. Zeit und 
Ort öffentlicher Ausschusssitzungen werden in den Tageszeitungen (zur 
Zeit Neue Osnabrücker Zeitung) bekannt gemacht. Die 
Bekanntmachung der Tagesordnung erfolgt durch Aushang am 
Rathaus. 
 
(2) Die Fraktions- und Gruppenvorsitzenden erhalten auch dann 
einen Umdruck der Einladung, wenn sie nicht Mitglied eines 
Ausschusses sind.  Darüber hinaus erhält auch jedes Ratsmitglied auf 
Wunsch Ladungen zu Ausschusssitzungen, denen es nicht angehört.  
 
 
 
(3) Der/Die Oberbürgermeister/-in hat eine Ausschusssitzung 
einzuberufen, wenn er/sie hierzu von mindestens einem Drittel der 
 
 
§ 30 
Aufgaben der Ratsausschüsse 
 
Die Aufgabe der Ausschüsse besteht in der Vorbereitung von 
Ratsbeschlüssen. Den Ausschüssen kann eigene 
Entscheidungsbefugnis nicht übertragen werden, es sei denn, dass 
gesetzliche Bestimmungen dies ausdrücklich vorsehen. Es bleibt dem 
Verwaltungsausschuss, der Oberbürgermeisterin unbenommen, sich 
der beratenden Mitwirkung der Ausschüsse zu bedienen. 
 
 
§ 31 
Einberufung der Ratsausschüsse 
 
(1) Die Ausschüsse werden von der Oberbürgermeisterin im 
Einvernehmen mit den Vorsitzenden der Ausschüsse geladen, sofern es 
die Geschäftslage erfordert. Die Ladungsfrist beträgt eine Woche, im 
Übrigen gelten § 7 Abs. 1 Sätze 2, 3, 4 und 5 entsprechend. Zeit und 
Ort öffentlicher Ausschusssitzungen werden in den Tageszeitungen (zur 
Zeit Neue Osnabrücker Zeitung) bekannt gemacht. Die 
Bekanntmachung der Tagesordnung erfolgt durch Aushang im 
Schaukasten an der Stadtbibliothek am Rathaus. 
 
(2) Die Fraktions- und Gruppenvorsitzenden erhalten auch dann 
einen Umdruck der Einladung, wenn sie nicht Mitglied eines 
Ausschusses sind.  Darüber hinaus erhält auch jedes Jedes 
Ratsmitglied, das nicht auf den Erhalt der Beratungsunterlagen in Papier 
verzichtet hat, erhält auf Wunsch auch Ladungen zu 
Ausschusssitzungen, denen es nicht angehört.  
 
(3) Die Oberbürgermeisterin hat eine Ausschusssitzung 
einzuberufen, wenn dieses von mindestens einem Drittel der 
 
33 
 
Ausschussmitglieder unter Angabe des Beratungsgegenstandes 
aufgefordert wird.  
 
(4) Jedes Ratsmitglied, jede Fraktion oder Gruppe kann verlangen, 
dass ein bestimmter Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung 
gesetzt wird. Der Beratungsgegenstand ist schriftlich für die Aufnahme 
in die Tagesordnung in den Diensträumen des/der Oberbürgermeister/-
in einzureichen, und zwar spätestens 12 Tage vor der Ausschusssitzung 
bis 16.00 Uhr. Der Einreichungstag und der Tag der Sitzung zählen bei 
dieser Frist nicht mit. Der/Die Ausschussvorsitzende und der/die 
stellvertretende Ausschussvorsitzende ist umgehend zu informieren.  
 Die Antragstexte mit schriftlicher Begründung sollen spätestens 
6 Tage vor einer Ausschusssitzung bis 16.00 Uhr in den Diensträumen 
des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin eingereicht werden. 
Der Einreichungstag und der Sitzungstag zählen bei dieser Frist nicht 
mit. 
 
(5) Unter Hinweis auf die Eilbedürftigkeit können Anträge 
(Eilanträge) auch nach Ablauf der in Abs. 4 genannten Frist eingereicht 
werden. Sie müssen spätestens 6 Tage vor der Sitzung bis 16.00 Uhr in 
den Diensträumen des/der Oberbürgermeister(s)/-in vorliegen. Der 
Einreichungstag und der Tag der Sitzung zählen bei dieser Frist nicht 
mit. Fällt der Einreichungstag auf einen arbeitsfreien Tag, muss der 
Antrag am vorhergehenden Arbeitstag vorliegen.  
 
(6) In dringlichen Fällen kann die Tagesordnung zu Beginn der 
Sitzung durch Beschluss des Ausschusses mit einer Mehrheit von zwei 
Dritteln seiner Mitglieder erweitert werden. 
 
 
§ 32 
Sitzungen der Ratsausschüsse 
 
(1) Für die Sitzungen der Ausschüsse gilt § 8 der 
Geschäftsordnung. Jedes Ratsmitglied ist berechtigt, bei allen 
Ausschussmitglieder unter Angabe des Beratungsgegenstandes 
gefordert wird.  
 
(4) Jedes Ratsmitglied, jede Fraktion oder Gruppe kann verlangen, 
dass ein bestimmter Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung 
gesetzt wird. Der Beratungsgegenstand ist schriftlich oder elektronisch 
per E-Mail für die Aufnahme in die Tagesordnung in den Diensträumen 
der Oberbürgermeisterin einzureichen, und zwar spätestens 12 Tage 
vor der Ausschusssitzung bis 16.00 Uhr. Der Einreichungstag und der 
Tag der Sitzung zählen bei dieser Frist nicht mit. Der/Die 
Ausschussvorsitzende und der/die stellvertretende 
Ausschussvorsitzende ist umgehend zu informieren.  
 Die Antragstexte mit schriftlicher Begründung sollen spätestens 
6 Tage vor einer Ausschusssitzung bis 16.00 Uhr in den Diensträumen 
der Oberbürgermeisterin eingereicht werden. Der Einreichungstag und 
der Sitzungstag zählen bei dieser Frist nicht mit. 
 
(5) Unter Hinweis auf die Eilbedürftigkeit können Anträge 
(Eilanträge) auch nach Ablauf der in Abs. 4 genannten Frist eingereicht 
werden. Sie müssen spätestens 6 Tage vor der Sitzung bis 16.00 Uhr in 
den Diensträumen der Oberbürgermeisterin vorliegen. Der 
Einreichungstag und der Tag der Sitzung zählen bei dieser Frist nicht 
mit. Fällt der Einreichungstag auf einen arbeitsfreien Tag, muss der 
Antrag am vorhergehenden Arbeitstag vorliegen.  
 
(6) In dringlichen Fällen kann die Tagesordnung zu Beginn der 
Sitzung durch Beschluss des Ausschusses mit einer Mehrheit von zwei 
Dritteln seiner Mitglieder erweitert werden. 
 
 
§ 32 
Sitzungen der Ratsausschüsse 
 
(1) Für die Sitzungen der Ausschüsse gilt § 8 der 
Geschäftsordnung. Alle Ratsmitglieder sind berechtigt, bei allen 
 
34 
 
Sitzungen der Ausschüsse als Zuhörer/-in anwesend zu sein. Der/Die 
Ausschussvorsitzende kann einem Ratsmitglied, das nicht dem 
Ausschuss angehört, das Wort erteilen. 
 
(2) Wird in einer Ausschusssitzung ein Antrag beraten, den ein 
Ratsmitglied im Rat gestellt hat, das dem Ausschuss nicht angehört, so 
kann es sich an der Beratung beteiligen. 
 
(3) Ausschussmitglieder, die verhindert sind, an einer Sitzung 
teilzunehmen, sollen die Sitzungsunterlagen unverzüglich an 
ihren/seinen Vertreter/-in weitergeben. Für den Fall, dass auch der/die 
Vertreter/-in verhindert ist, so soll das verhinderte Ausschussmitglied 
dem Referat für Strategische Stadtentwicklung und Rat die 
Verhinderung möglichst frühzeitig mitteilen, damit im Fall der 
Beschlussunfähigkeit die Sitzung abgesagt werden kann. 
 
(4) Die/der Ausschussvorsitzende hat die Beschlussfähigkeit zu 
Beginn der Sitzung festzustellen und während der Dauer der Sitzung zu 
überwachen. 
 
(5) An den Ausschusssitzungen nimmt der/die Oberbürgermeister/-
in oder ein/e von ihm/ihr beauftragte/r Gemeindebedienstete/r - in der 
Regel der/die zuständige Beamte/-in auf Zeit - teil. Die übrigen Beamten 
auf Zeit sind unbeschadet des Weisungsrechts des/der 
Oberbürgermeister(s)/-in zur Teilnahme an den Ausschusssitzungen 
berechtigt. Darüber hinaus ist der/die Oberbürgermeister/-in berechtigt, 
einzelne Mitarbeiter/-innen zu den Sitzungen hinzuzuziehen. 
 
 
(6) Die nichtöffentlichen Ausschusssitzungen sind vertraulich. Die 
Schweigepflicht gilt nicht gegenüber Ratsmitgliedern, jedoch ist bei 
Mitteilungen darauf aufmerksam zu machen, dass es sich um 
Angelegenheiten aus einer nichtöffentlichen Ausschusssitzung handelt. 
Mitteilungen an Dritte sind nur zulässig, wenn und soweit 
Presseveröffentlichungen aufgrund eines entsprechenden Beschlusses 
Sitzungen der Ausschüsse als Zuhörende anwesend zu sein. Die 
Ausschussvorsitzenden können einem Ratsmitglied, das nicht dem 
Ausschuss angehört, das Wort erteilen. 
 
(2) Wird in einer Ausschusssitzung ein Antrag beraten, den ein 
Ratsmitglied im Rat gestellt hat, das dem Ausschuss nicht angehört, so 
kann es sich an der Beratung beteiligen. 
 
(3) Ausschussmitglieder, die verhindert sind, an einer Sitzung 
teilzunehmen, sollen die Sitzungsunterlagen unverzüglich an ihre 
Stellvertretung weitergeben. Für den Fall, dass auch die Vertretung 
verhindert ist, so soll das verhinderte Ausschussmitglied dem Büro der 
Oberbürgermeisterin die Verhinderung möglichst frühzeitig mitteilen, 
damit im Fall der Beschlussunfähigkeit die Sitzung abgesagt werden 
kann. 
 
(4) Die/der Ausschussvorsitzende hat die Beschlussfähigkeit zu 
Beginn der Sitzung festzustellen und während der Dauer der Sitzung zu 
überwachen. 
 
(5) An den Ausschusssitzungen nimmt die Oberbürgermeisterin 
oder von ihr beauftragte Mitarbeitende der Verwaltung - in der Regel 
der/die zuständige Beamte/Beamtin auf Zeit - teil. Die übrigen 
Beamtinnen und Beamten auf Zeit sind unbeschadet des 
Weisungsrechts der Oberbürgermeisterin zur Teilnahme an den 
Ausschusssitzungen berechtigt. Darüber hinaus ist die 
Oberbürgermeisterin berechtigt, einzelne Mitarbeitende der Verwaltung 
oder städtischer Beteiligungsgesellschaften zu den Sitzungen 
hinzuzuziehen. 
 
(6) Die nichtöffentlichen Ausschusssitzungen sind vertraulich. Die 
Schweigepflicht gilt nicht gegenüber Ratsmitgliedern, jedoch ist bei 
Mitteilungen darauf aufmerksam zu machen, dass es sich um 
Angelegenheiten aus einer nichtöffentlichen Ausschusssitzung handelt. 
Mitteilungen an Dritte sind nur zulässig, wenn und soweit 
 
35 
 
des Verwaltungsausschusses erfolgt sind. Das Gleiche gilt, wenn dem 
Rat in öffentlicher Sitzung berichtet worden ist oder aufgrund eines 
Ratsbeschlusses eine Veröffentlichung erfolgt ist. 
 
 
§ 33 
Gemeinsame Sitzungen mehrerer Ausschüsse 
 
Sofern in Sonderfällen mehrere Ausschüsse über eine Angelegenheit 
gemeinsam beraten, muss jeder Ausschuss für sich über etwaige 
Empfehlungen abstimmen. Sollte ein Ratsmitglied dabei mehreren 
Ausschüssen angehören, so hat er für jeden Ausschuss getrennt 
abzustimmen. 
 
 
§ 34 
Protokolle 
 
(1) Über die Verhandlungen der Ausschüsse sind Protokolle 
anzufertigen. Jedes Ausschussmitglied kann verlangen, dass in das 
Protokoll aufgenommen wird, wie es abgestimmt hat.  
(2) Das Protokoll ist von dem den/die Oberbürgermeister/-in in der 
Ausschusssitzung vertretenden Verwaltungsmitglied zu unterzeichnen. 
 
 
§ 35 
Anwendbare Vorschriften 
 
Im Übrigen finden für die Ausschüsse die Bestimmungen des I. Teiles 
sinngemäß Anwendung, soweit sich nicht aus der Natur der Sache oder 
dem Gesetz etwas anderes ergibt. 
 
  
§ 36 
Inkrafttreten 
Presseveröffentlichungen aufgrund eines entsprechenden Beschlusses 
des Verwaltungsausschusses erfolgt sind. Das Gleiche gilt, wenn dem 
Rat in öffentlicher Sitzung berichtet worden ist oder aufgrund eines 
Ratsbeschlusses eine Veröffentlichung erfolgt ist. 
 
§ 33 
Gemeinsame Sitzungen mehrerer Ausschüsse 
 
Sofern in Sonderfällen mehrere Ausschüsse über eine Angelegenheit 
gemeinsam beraten, muss jeder Ausschuss für sich über etwaige 
Empfehlungen abstimmen. Sollte ein Ratsmitglied dabei mehreren 
Ausschüssen angehören, so hat er es für jeden Ausschuss getrennt 
abzustimmen. 
 
 
§ 34 
Protokolle 
 
(1) Über die Verhandlungen der Ausschüsse sind Protokolle 
anzufertigen. Jedes Ausschussmitglied kann verlangen, dass in das 
Protokoll aufgenommen wird, wie es abgestimmt hat.  
(2) Das Protokoll ist von dem die Oberbürgermeisterin in der 
Ausschusssitzung vertretenden Verwaltungsmitglied zu unterzeichnen. 
 
 
§ 35 
Anwendbare Vorschriften 
 
Im Übrigen finden für die Ausschüsse die Bestimmungen des I. Teiles 
sinngemäß Anwendung, soweit sich nicht aus der Natur der Sache oder 
dem Gesetz etwas anderes ergibt. 
 
  
§ 36 
Inkrafttreten 
 
36 
 
 
Die Geschäftsordnung vom 1. November 2016 ist mit der 
Beschlussfassung in Kraft getreten. 
 
Die Ordnung zur Änderung der Geschäftsordnung vom 3. November 
2020 tritt mit gleichem Tag in Kraft. 
 
 
 
Inhalt   Seite 
 
 
Teil 1: Sitzungen des Rates 
 
   I. Abschnitt: Allgemeines  
 
         § 1 Teilnahme an Sitzungen  1  
    
         § 2 Informations- und Akteneinsichtsrecht des Rates 1 
   
         § 3 Fraktionen und Gruppen 2 
 
         § 4 Teilnahme der Beamten auf Zeit an den Ratssitzungen 2
   
         § 5 Vorsitz 2 - 3 
 
   II. Abschnitt: Sitzungen des Rates 
 
         § 6 Handgiftentag 3  
 
         § 7 Tagesordnung und Ladung, Anträge der Fraktionen, Gruppen   
 3 - 4 
               oder Ratsmitglieder 
 
         § 8 Öffentlichkeit und Vertraulichkeit der Sitzungen 4 
 
Diese Geschäftsordnung tritt mit der Beschlussfassung in Kraft. 
 
Osnabrück, den 2.11.2021 
 
 
Oberbürgermeisterin 
 
 
Inhalt   Seite 
 
 
Teil 1: Sitzungen des Rates 
 
   I. Abschnitt: Allgemeines  
 
         § 1 Teilnahme an Sitzungen  1  
    
         § 2 Informations- und Akteneinsichtsrecht des Rates 1 
   
         § 3 Fraktionen und Gruppen 2 
 
         § 4 Teilnahme der Beamtinnen und Beamten auf Zeit an den 
Ratssitzungen  2   
         § 5 Vorsitz 2 - 3 
 
   II. Abschnitt: Sitzungen des Rates 
 
         § 6 Handgiftentag 3  
 
         § 7 Tagesordnung und Ladung, Anträge der Fraktionen, Gruppen   
 3 - 4 
               oder Ratsmitglieder 
 
         § 8 Öffentlichkeit und Vertraulichkeit der Sitzungen 4 
 
37 
 
 
   III. Abschnitt: Verhandlungsordnung 
 
         § 9 Abwicklung der Tagesordnung  5 - 6 
 
         § 10 Empfehlungen der Ausschüsse 6 
 
         § 11 Anträge der Ratsmitglieder 6  
 
         § 12 Mündliche Anträge 7 
 
         § 13 Aktuelle Stunde 7 - 8 
 
         § 14 Anfragen 8 
 
         § 15 Einwohnerfragestunde 9 
 
         § 16 Anhörung 9 
 
   IV. Abschnitt: Ordnungsbestimmungen 
 
         § 17 Redeordnung 9 - 10 
 
         § 18 Ordnung in den Sitzungen 10 
 
   V. Abschnitt: Beschlussfassung 
 
         § 19 Beschlussfähigkeit 11   
         § 20 Abstimmung 11  
 
         § 21 Wahlen 12 
 
         § 22 Protokoll 12 
 
 
 
   III. Abschnitt: Verhandlungsordnung 
 
         § 9 Abwicklung der Tagesordnung  5 - 6 
 
         § 10 Empfehlungen der Ausschüsse 6 
 
         § 11 Anträge der Ratsmitglieder 6  
 
         § 12 Anträge zur Geschäftsordnung 7 
 
         § 13 Aktuelle Stunde 8 
 
         § 14 Anfragen 8 - 9 
 
         § 15 Einwohnerfragestunde 9 
 
         § 16 Anhörung 9 
 
   IV. Abschnitt: Ordnungsbestimmungen 
 
         § 17 Redeordnung 9 - 10 
 
         § 18 Ordnung in den Sitzungen 10 - 11 
 
   V. Abschnitt: Beschlussfassung 
 
         § 19 Beschlussfähigkeit 11 - 12   
         § 20 Abstimmung 12  
 
         § 21 Wahlen 12 
 
         § 22 Protokoll 12 - 13 
 
 
 
38 
 
Teil II: Sitzungen des Verwaltungsausschusses 
 
         § 23 Einberufung und Teilnahme an den Sitzungen 12 - 13 
 
         § 24 Sitzungen des Verwaltungsausschusses 13 - 14 
 
         § 25 Protokoll 14 
 
         § 26 Anwendbare Vorschriften 14 
 
 
Teil III: Ausschüsse 
 
         § 27 Ausschüsse 14 - 17 
 
         § 28 Vorsitzende 17 
 
         § 29 Mitglieder 17 
 
         § 30 Aufgaben der Ratsausschüsse 17 
 
         § 31 Einberufung der Ratsausschüsse 18 
 
         § 32 Sitzungen der Ratsausschüsse 18 - 19 
 
         § 33 Gemeinsame Sitzungen mehrerer Ausschüsse 19 
 
         § 34 Protokolle 19  
 
         § 35 Anwendbare Vorschriften 19 
 
         § 36 Inkrafttreten 20 
Teil II: Sitzungen des Verwaltungsausschusses 
 
         § 23 Einberufung und Teilnahme an den Sitzungen 13 - 14 
 
         § 24 Sitzungen des Verwaltungsausschusses 14 
 
         § 25 Protokoll 14 - 15 
 
         § 26 Anwendbare Vorschriften 15 
 
 
Teil III: Ausschüsse 
 
         § 27 Ausschüsse 15 - 17 
 
         § 28 Vorsitzende 17 
 
         § 29 Mitglieder 17 - 18 
 
         § 30 Aufgaben der Ratsausschüsse 18 
 
         § 31 Einberufung der Ratsausschüsse 18 
 
         § 32 Sitzungen der Ratsausschüsse 19 
 
         § 33 Gemeinsame Sitzungen mehrerer Ausschüsse 19 
 
         § 34 Protokolle 19  
 
         § 35 Anwendbare Vorschriften 20 
 
         § 36 Inkrafttreten 20 
 
  
 
  
Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den Rat, den Verwaltungsaus-
schuss und die Ausschüsse   
 
Aufgrund des § 69 Nds. Kommunalverfassungsgesetz - NKomVG - hat der Rat der Stadt Os-
nabrück am 02. November 2021 folgende Geschäftsordnung beschlossen: 
 
 
Teil I: Sitzungen des Rates 
 
I. Abschnitt: Allgemeines 
 
 
§ 1 
Teilnahme an Sitzungen 
 
 (1)  Die Ratsmitglieder sind verpflichtet, an allen Sitzungen des Rates teilzunehmen, falls 
sie nicht aus wichtigem Grunde verhindert sind. 
 
(2) Ein Ratsmitglied, das am Erscheinen verhindert ist, hat dies dem/der Ratsvorsitzenden 
rechtzeitig mitzuteilen. Ein Ratsmitglied, das die Sitzung verlassen will, hat sich bei 
dem/der Ratsvorsitzenden abzumelden. 
 
(3) Die Ratsmitglieder tragen sich in jeder Sitzung in eine Anwesenheitsliste ein. 
 
 
§ 2 
Informations- und Akteneinsichtsrecht des Rates 
 
(1) Der Rat kann zur Überwachung der Durchführung seiner Beschlüsse sowie des sonsti-
gen Ablaufs der Verwaltungsangelegenheiten vom Verwaltungsausschuss und der 
Oberbürgermeisterin die erforderlichen Auskünfte verlangen. Zum Zwecke der Überwa-
chung und zum Zwecke der eigenen Unterrichtung kann jedes Ratsmitglied von der 
Oberbürgermeisterin die erforderlichen Auskünfte in allen Angelegenheiten der Ge-
meinde verlangen. 
 
(2) Auf Verlangen von einem Viertel der Ratsmitglieder oder von einer Fraktion oder 
Gruppe ist einzelnen Ratsmitgliedern Akteneinsicht zu gewähren, ohne dass es dazu 
eines Ratsbeschlusses bedarf. 
(3) Das Verlangen auf Akteneinsicht kann nur in einer Ratssitzung geltend gemacht wer-
den. Der Gegenstand der Akteneinsicht ist möglichst genau zu bezeichnen. 
(4) Der Rat kann die ihm nach Abs. 1 zustehenden Befugnisse auf den Verwaltungsaus-
schuss übertragen. 
(5) Das Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht nach den Absätzen 1 und 2 gilt nicht für Ange-
legenheiten, die gemäß § 6 Abs. 3 NKomVG der Geheimhaltung unterliegen. 
 
 
  
2 
 
§ 3 
Fraktionen und Gruppen 
 
(1) Mindestens zwei Ratsmitglieder können sich zu einer Fraktion oder Gruppe zusam-
menschließen. 
(2) Fraktionen sind auf Zusammenarbeit gerichtete Zusammenschlüsse von Ratsmitglie-
dern. 
(3) Gruppen sind auf Zusammenarbeit gerichtete Zusammenschlüsse von Ratsmitglie-
dern, die aufgrund verschiedener Wahlvorschläge ihren Ratssitz erlangt haben. Zu den 
Gruppen rechnen auch Zusammenschlüsse von Fraktionen mit fraktionslosen Ratsmit-
gliedern sowie mit anderen Fraktionen. 
(4) Ratsmitglieder dürfen nur einer Fraktion angehören. Entsprechendes gilt für die Zuge-
hörigkeit zu den Gruppen. 
(5) Der Zusammenschluss von Ratsmitgliedern zu Fraktionen oder Gruppen wird mit der 
schriftlichen Mitteilung an die Oberbürgermeisterin wirksam. Dabei sind die Namen der 
Fraktionsvorsitzenden, der Gruppensprecher/-innen sowie der Mitglieder anzugeben. 
Ebenso sind die Auflösung einer Fraktion oder Gruppe sowie sonstige Veränderungen 
der Oberbürgermeisterin schriftlich oder elektronisch per E-Mail anzuzeigen.  
 
(6) Fraktionen und Gruppen erhalten Zuwendungen zu den sächlichen und personellen 
Aufwendungen für die Geschäftsführung. Das Nähere regelt der Rat durch Beschluss. 
 
(7)  Soweit personenbezogene Daten an Ratsmitglieder übermittelt werden, ist ihre Über-
mittlung auch an von der Oberbürgermeisterin zur Verschwiegenheit verpflichtete Mit-
arbeitende der Fraktionen und Gruppen zulässig. 
 
 
§ 4 
Teilnahme der Beamtinnen und Beamten auf Zeit an den Ratssitzungen 
 
(1) Die Oberbürgermeisterin ist verpflichtet, die anderen Beamtinnen und Beamten auf Zeit 
haben das Recht, an den Sitzungen des Rates teilzunehmen. Das Weisungsrecht der 
Oberbürgermeisterin bleibt unberührt. 
 
(2) Die Oberbürgermeisterin und die übrigen Beamtinnen und Beamten auf Zeit sind ver-
pflichtet, dem Rat auf Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit es sich nicht um Angele-
genheiten handelt, die der Geheimhaltung unterliegen. Der/die Ratsvorsitzende muss 
ihnen zur tatsächlichen oder rechtlichen Klarstellung des Sachverhaltes auch außer-
halb der Reihenfolge der Wortmeldungen das Wort erteilen. Das Weisungsrecht der 
Oberbürgermeisterin bleibt unberührt. 
 
 
§ 5 
Vorsitz 
 
(1) Den Vorsitz in den Sitzungen des Rates führt der/die Ratsvorsitzende. Er/sie hat die 
Sitzungen unparteiisch zu leiten. Der/die Ratsvorsitzende ruft die Tagesordnung auf 
und stellt sie zur Beratung. Bei Verhinderung erfolgt die Vertretung in der Reihenfolge 
der Vertretungsbefugnis durch die Bürgermeister/-innen. Sind auch diese verhindert, 
so wählt der Rat aus seiner Mitte, tunlichst aus der Reihe der Beigeordneten, unter 
Vorsitz des an Jahren ältesten anwesenden Ratsmitgliedes, das hierzu bereit ist, eine 
Person für den Vorsitz dieser Sitzung. 
 
3 
 
(2) Der/Die Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Ratssitzung, handhabt die Ge-
schäftsordnung und übt für die Dauer der Sitzung und beschränkt auf den Sitzungssaal 
das Hausrecht aus. Der/Die Vorsitzende vertritt die Oberbürgermeisterin bei der Einbe-
rufung der Vertretung einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung. 
 
 
II. Abschnitt: Sitzungen des Rates 
 
 
§ 6 
Handgiftentag 
 
(1) Der Handgiftentag soll in der ersten Arbeitswoche jeden Jahres nach dem Ende der 
Weihnachtsferien stattfinden. Der Rat beschließt mit der Jahresterminplanung für die 
Ratssitzungen den konkreten Termin für das kommende Jahr. 
 
 
§ 7 
Tagesordnung und Ladung, Anträge der Fraktionen, Gruppen oder Ratsmitglieder 
 
(1) Die Oberbürgermeisterin – im Falle einer Verhinderung der/die Ratsvorsitzende – lädt 
die übrigen Ratsmitglieder zu den Ratssitzungen schriftlich unter Mitteilung der Tages-
ordnung ein. Die Ladung erfolgt schriftlich durch Brief, Telefax oder elektronisch durch 
E-Mail oder Bereitstellung eines Links auf das entsprechende Dokument im elektroni-
schen Ratsinformationssystem. Die Ratsmitglieder sind verpflichtet, Änderungen ihrer 
Anschrift, Telefax-Verbindung oder E-Mail-Adresse umgehend der Oberbürgermeiste-
rin mitzuteilen. Die Ladungsfrist beträgt eine Woche. In Eilfällen kann die Oberbürger-
meisterin diese Frist bis auf zwei Tage abkürzen; auf die Abkürzung ist in der Ladung 
hinzuweisen.  
 
 Der Tag der Zustellung der Ladung und der Tag der Sitzung sind bei der Berechnung 
der Ladungsfristen nicht mitzurechnen.  
 
(2) Die Oberbürgermeisterin stellt die Tagesordnung in Benehmen mit dem/der Ratsvorsit-
zenden auf. Von dem/der Ratsvorsitzenden kann verlangt werden, dass die Tagesord-
nung um einen Beratungsgegenstand ergänzt wird. Der/Die Ratsvorsitzende vertritt die 
Oberbürgermeisterin bei der Einberufung des Rates einschließlich der Aufstellung der 
Tagesordnung. Stellt der/die Vorsitzende die Tagesordnung auf, so ist das Benehmen 
mit der allgemeinen Vertretung der Oberbürgermeisterin herzustellen; diese kann ver-
langen, dass ein bestimmter Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt wird.  
 
 Jedes Ratsmitglied kann verlangen, dass ein bestimmter Beratungsgegenstand auf die 
Tagesordnung gesetzt wird. Das gleiche Recht steht jeder Fraktion/Gruppe zu. Der Be-
ratungsgegenstand ist schriftlich oder elektronisch per E-Mail für die Aufnahme in die 
Tagesordnung bis 16.00 Uhr in den Diensträumen der Oberbürgermeisterin einzu-
reichen, und zwar spätestens 12 Tage vor der Ratssitzung. Der Einreichungstag und 
der Tag der Sitzung zählen bei dieser Frist nicht mit. 
  
 Die Antragstexte mit schriftlicher Begründung sollen spätestens 6 Tage vor einer Rats-
sitzung (dienstags - sofern die Sitzung dienstags stattfindet) bis 16.00 Uhr in den 
Diensträumen der Oberbürgermeisterin eingereicht werden. Der Einreichungstag und 
der Sitzungstag zählen bei dieser Frist nicht mit. 
 
(3) Unter Hinweis auf die Eilbedürftigkeit können Anträge (Eilanträge) auch nach Ablauf 
der in Abs. 2 genannten Frist eingereicht werden. Sie müssen spätestens 6 Tage vor 
der Sitzung bis 16.00 Uhr in den Diensträumen der Oberbürgermeisterin vorliegen. Der 
4 
 
Einreichungstag und der Tag der Sitzung zählen bei dieser Frist nicht mit. Fällt der Ein-
reichungstag auf einen arbeitsfreien Tag, muss der Antrag am vorhergehenden Ar-
beitstag vorliegen. 
 
(4) In dringlichen Fällen kann die Tagesordnung zu Beginn der Sitzung durch Beschluss 
des Rates mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder erweitert werden. Falls 
der Beratungsgegenstand zu einer Beschlussfassung des Rates führt, ist er vor einer 
Beschlussfassung im Verwaltungsausschuss vorzubereiten. Die Anberaumung der 
Verwaltungsausschusssitzung erfolgt durch die Oberbürgermeisterin innerhalb der 
Ratssitzung in mündlicher Form. Gegebenenfalls ist die Ratssitzung für die Dauer der 
Sitzung des Verwaltungsausschusses zu unterbrechen. 
 
(5) Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Ratssitzung sind in den Osnabrücker Ta-
geszeitungen (zurzeit Neue Osnabrücker Zeitung) bekannt zu machen. 
 
(6) Beratungspunkte, die auf Verlangen der Oberbürgermeisterin, des/der Ratsvorsitzen-
den oder eines Ratsmitgliedes oder einer Fraktion bzw. Gruppe auf die Tagesordnung 
gesetzt worden sind, können von der/dem Antragstellenden solange zurückgezogen 
werden, bis der Abstimmungsvorgang über diesen Punkt begonnen wird. 
 
(7) Über die Umsetzung beschlossener Anträge erstattet die Verwaltung dem Verwal-
tungsausschuss drei Mal jährlich Bericht. 
 
 
§ 8 
Öffentlichkeit und Vertraulichkeit der Sitzungen 
 
(1) Die Sitzungen des Rates sind grundsätzlich öffentlich, soweit nicht das öffentliche Wohl 
oder berechtigte Interessen Einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern. 
 
(2) Auf Antrag kann für einzelne Angelegenheiten die Öffentlichkeit ausgeschlossen wer-
den. Ein Antrag auf Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung kann auch von der Ober-
bürgermeisterin gestellt werden. Für den Fall der Abwesenheit der Oberbürgermeiste-
rin kann ein solcher Antrag von einem/einer die Oberbürgermeisterin vertretenden Be-
amten oder Beamtin auf Zeit gestellt werden. 
 
(3) Über Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten 
und entschieden; wenn eine Beratung nicht erforderlich ist, kann in öffentlicher Sitzung 
entschieden werden.  
 
(4) Der Rat kann auch zu nichtöffentlichen Sitzungen einberufen werden. 
 
(5) Angelegenheiten, die sich ihrer Natur nach nicht für eine Behandlung vor der Öffent-
lichkeit eignen, sind in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln. Hierzu zählen insbeson-
dere alle Gegenstände, bei deren Beratung sich eine Mitbehandlung und Erörterung 
von Umständen nicht vermeiden lässt, die der privaten Persönlichkeitssphäre oder 
dem schutzwürdigen Geschäftsgeheimnis der Beteiligten oder Dritter zuzurechnen 
sind. 
 
(6) Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse können bekannt gegeben wer-
den, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner Personen 
entgegenstehen. Hierüber hat der Rat im Einzelfall zu beschließen. Mitteilungen über 
vertrauliche Erörterungen sind in jedem Fall unzulässig. 
 
(7) Bei Verletzung der Schweigepflicht durch ein Ratsmitglied findet § 40 NKomVG An-
wendung.  
5 
 
III. Abschnitt: Verhandlungsordnung 
 
 
§ 9 
Abwicklung der Tagesordnung 
 
(1) Die Tagesordnung soll in folgender Reihenfolge erledigt werden: 
 
a) Bei Abwesenheit des/der Ratsvorsitzenden und der stellvertretenden Ratsvorsitzen-
den ist unter Leitung des ältesten anwesenden, hierzu bereiten Ratsmitgliedes eine 
Leitung für die Sitzung zu wählen; 
 
b) Feststellung der Ordnungsgemäßheit der Ladung, der Anwesenheit und der Be-
schlussfähigkeit;  
 
c)  Antrag nach § 7 Abs. 4 Geschäftsordnung auf Erweiterung der Tagesordnung; 
 
d) Vortrag der Mitglieder des Verwaltungsvorstandes darüber, welche Empfehlungen 
und Berichte des Verwaltungsausschusses und der Ausschüsse zwingend in der je-
weiligen Ratssitzung zu behandeln sind. Der Rat beschließt die entsprechende Rei-
henfolge der Tagesordnungspunkte. 
 
e) Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung; 
 
f) Beschluss über die Anhörung von Sachverständigen oder Einwohnerinnen und Ein-
wohnern; 
 
g) Allgemeine Sonderpunkte, wie z. B. Feststellungsbeschluss zum Sitzverlust, 
Pflichtenbelehrung, Verpflichtung von Ratsmitgliedern, Wahl von Beamtinnen und 
Beamten auf Zeit, Besetzung von Gremien, Haushaltssatzung, Ehrungen, Erklärun-
gen; 
 
h) Einwohneranträge gem. § 31 NKomVG; 
 
i) Aktuelle Stunde; 
 
j) Beratungsgegenstände, die auf Verlangen der Oberbürgermeisterin, der/des Rats-
vorsitzenden, einer Fraktion, einer Gruppe oder eines Ratsmitglieds auf die Tages-
ordnung gesetzt wurden. Für die Behandlung dieser Beratungsgegenstände stehen 
pro Ratssitzung maximal 180 Minuten zur Verfügung. 
 
k) Beratung und Beschlussfassung über Empfehlungen und Berichte des Verwaltungs-
ausschusses und der Ratsausschüsse; 
 
l) Beantwortung von Anfragen gem. § 14 Geschäftsordnung; 
 
m) Mitteilungen der Oberbürgermeisterin; 
 
n) Mitteilungen an die Presse 
 
(2) Die Reihenfolge wird von der/dem Ratsvorsitzenden bestimmt. Der Rat kann beschlie-
ßen, von der in Abs. 1 Buchst. f) bis l) genannten Reihenfolge abzuweichen. Dem Be-
stimmungsrecht des/der Ratsvorsitzenden geht ein die Reihenfolge ändernder Ratsbe-
schluss vor. 
 
(3) Der/Die Ratsvorsitzende kann die Sitzung für bestimmte Zeit unterbrechen. 
6 
 
(4) Die Dauer des öffentlichen Teils der Ratssitzung soll auf 22.00 Uhr begrenzt werden. 
     Die Dauer des nichtöffentlichen Teils der Ratssitzung soll  auf 23.00 Uhr begrenzt wer-
den.  
 
       Am Ende des öffentlichen bzw. des nichtöffentlichen Teils der Ratssitzung muss be-
schlossen werden, welche Tagesordnungspunkte auf die jeweilige nächste Sitzung 
vertagt werden. 
 
 
§ 10 
Empfehlungen der Ausschüsse 
 
Die Empfehlungen und Vorschläge der Ausschüsse zur Vorbereitung von Ratsbeschlüssen 
sind zunächst dem Verwaltungsausschuss vorzulegen. Der Verwaltungsausschuss hat die 
Tätigkeit der einzelnen Ausschüsse aufeinander abzustimmen und kann zu den Empfehlun-
gen der Ausschüsse Änderungen vortragen. Der/Die Vorsitzende berichtet für die Aus-
schüsse, im Verhinderungsfall dessen/deren Stellvertreter/-in oder, falls verhindert, ein ande-
res von dem/der Ratsvorsitzenden zu bestimmendes Mitglied. 
 
 
§ 11 
Anträge der Ratsmitglieder 
 
(1) Neben der Möglichkeit, gem. § 7 Abs. 2 Satz 2 GO Anträge zur Aufnahme von Bera-
tungsgegenständen in die Tagesordnung zu stellen, hat jedes Ratsmitglied das Recht, 
in der Ratssitzung Anträge zu Gegenständen zu stellen, die auf der Tagesordnung ste-
hen. Dieses Recht steht auch den Fraktionen und Gruppen zu. Anträge, die im Rat ein-
gebracht werden, müssen grundsätzlich schriftlich eingereicht werden. Im Ausnahme-
fall ist auch eine mündliche Einbringung möglich. Jedes Ratsmitglied kann verlangen, 
dass mündlich gestellte Anträge zu Gegenständen, die auf der Tagesordnung stehen, 
bis zur Abstimmung schriftlich vorgelegt werden. 
 
(2) Liegt nur ein Änderungsantrag vor, wird zuerst über diesen Antrag abgestimmt. Findet 
der Änderungsantrag die notwendige Mehrheit, ist die Abstimmung zu diesem Punkt 
abgeschlossen; eine Abstimmung über den Ursprungsantrag findet dann nicht mehr 
statt.  
 
(3) Liegen mehrere Änderungsanträge vor, wird über den weitestgehenden Antrag zuerst 
abgestimmt. Entsprechendes gilt für die Reihenfolge der bei Ablehnung des weitestge-
henden Antrages erforderlichen weiteren Abstimmung; im Übrigen gilt Abs. 2 Satz 2 
entsprechend. Über die Reihenfolge entscheidet der/die Ratsvorsitzende.  
 
(4)  Änderungsanträge im Sinne der Abs. 2 und 3 sind nur Anträge, die so gefasst sind, 
dass bei der Annahme des Änderungsantrages zumindest konkludent über den Ur-
sprungsantrag mit entschieden wird (dies ist insbesondere bei konkurrierenden Anträ-
gen mit gegensätzlichem Inhalt und weitergehenden Anträgen der Fall).  
 
  Schließt die Annahme eines Antrages nicht zugleich die Annahme des/der anderen An-
trags/Anträge aus, so ist auch über den/die anderen Antrag/Anträge zu entscheiden. 
 
(5) Unabhängig von der Reihenfolge der Abstimmung über Anträge nach Abs. 2 und 3 ist 
über Anträge zur Geschäftsordnung gem. § 12 Abs. 2 GO vorrangig abzustimmen. 
 
(6) Anträge in der Ratssitzung nach Abs. 1 bedürfen nicht der Vorbereitung durch den Ver-
waltungsausschuss, wenn der Beratungsgegenstand dort vorberaten worden ist. 
7 
 
§ 12 
Anträge zur Geschäftsordnung 
 
(1) In der Sitzung können mündliche Anträge zur Geschäftsordnung, auf Bildung eines be-
sonderen Ausschusses sowie auf Ausschluss eines Ratsmitgliedes gestellt werden.  
 
(2) Als Anträge zur Geschäftsordnung können insoweit gestellt werden Anträge auf 
 
a) Änderung der Reihenfolge der Behandlung der Tagesordnungspunkte; 
b) Nichtbefassung mit Tagesordnungspunkten; 
c) Vertagung oder 
d) Verweisung einer Angelegenheit an einen Ausschuss; 
e) Ausschluss oder Wiederherstellung der Öffentlichkeit; 
f)  Bekanntgabe der Beschlüsse gem. § 8 Abs. 6 der Geschäftsordnung; 
g) Unterbrechung der Sitzung; 
h)  Schluss der Beratung;  
i) Schließung der Liste der Redenden. 
 
 Bei Vorliegen mehrerer Anträge zur Geschäftsordnung ist in der Reihenfolge des Sat-
zes 1 abzustimmen.  
 
Über Geschäftsordnungsanträge findet keine Aussprache statt. 
 
(3) Anträge auf Schluss der Beratung oder Schließung der Liste der Redenden können nur 
von Ratsmitgliedern gestellt werden, die zur Sache noch nicht gesprochen haben. Im 
Falle eines Antrages auf Schluss der Beratung oder auf Schließung der Liste der Re-
denden gibt die/der Ratsvorsitzende zunächst die Namen der Ratsmitglieder bekannt, 
die sich noch zu Wort gemeldet hatten; anschließend kann den Antragstellenden das 
Wort zu einer kurzen Begründung des Antrages auf Schluss der Beratung oder auf 
Schließung der Liste der Redenden gegeben werden; gegen den Antrag darf nur ein 
Ratsmitglied kurz Stellung nehmen. Wird der Antrag auf Schluss der Beratung ange-
nommen, kann nur noch den Berichterstattenden bzw. der Person, die den Beratungs-
gegenstand angeschnitten hat, das Schlusswort erteilt werden; im Falle einer Worter-
teilung gem. § 17 Abs. 3 der Geschäftsordnung an die Oberbürgermeisterin oder einen 
anderen Beamten bzw. eine andere Beamtin auf Zeit ist die Aussprache jedoch wieder 
eröffnet. 
 
(4) Ein Antrag auf Nichtbefassung kann nur unmittelbar nach Aufrufen des Tagesord-
nungspunktes gestellt werden, sofern er nicht bereits bei der Feststellung der Tages-
ordnung geltend gemacht wurde. Über einen Antrag auf Nichtbefassung, den die An-
tragstellenden begründen können, wird nach einer Gegenrede abgestimmt. Zuvor hat 
der/die Anmeldende des Beratungsgegenstandes in jedem Fall das Recht, den Antrag 
zu begründen. 
 
(5) Ausführungen zur Geschäftsordnung dürfen sich nur mit Verfahrensfragen und nicht 
mit dem Inhalt des Beratungsgegenstandes befassen.  
 
  
8 
 
§ 13 
Aktuelle Stunde 
 
(1) Auf Antrag einer Fraktion oder Gruppe findet über ein bestimmt bezeichnetes Thema 
von aktuellem kommunalpolitischem Interesse eine Aussprache statt (Aktuelle Stunde). 
Der Antrag muss spätestens 5 Tage vor der Ratssitzung bis 16.00 Uhr in den Dienst-
räumen der Oberbürgermeisterin vorliegen. Der Einreichungstag und der Tag der Sit-
zung zählen bei dieser Frist nicht mit. Fällt der Einreichungstag auf einen arbeitsfreien 
Tag, muss der Antrag am vorhergehenden Arbeitstag vorliegen. 
 
(2) Für jede Ratssitzung kann von den Fraktionen und Gruppen nur ein Thema für die 
Aussprache beantragt werden. In der schriftlichen Tagesordnung werden die Antrag-
stellenden nicht genannt. Sofern in einer Sitzung eine Einwohnerfragestunde gemäß § 
15 dieser GO stattfindet, soll keine aktuelle Stunde stattfinden. 
 
(3) Anträge auf Aktuelle Stunden werden in der Reihenfolge ihres Einganges bei der Ober-
bürgermeisterin behandelt. 
 
(4) Für die Abhandlung der aktuellen Stunde stehen maximal 30 Minuten zur Verfügung.  
 
(5) Ein Ratsmitglied der das Thema einbringenden Fraktion oder Gruppe hat das Recht 
zur Begründung. Die Redezeit hierfür beträgt 5 Minuten. Die Redezeit für die weiteren 
einzelnen Wortbeiträge beträgt 3 Minuten. 
 
(6) Anträge zur Sache dürfen nicht gestellt werden. Abstimmungen finden nicht statt. 
 
 
§ 14 
Anfragen 
 
(1) Anfragen, die die Oberbürgermeisterin zur Auskunft verpflichten, sollen für eine mündli-
che Beantwortung geeignet sein. Sie müssen knapp und sachlich beinhalten, worüber 
Auskunft gewünscht wird; insbesondere soll eine kurze Antwort möglich sein. Die An-
fragen dürfen nicht mehr als 3 Fragesätze enthalten. 
 
(2) Anfragen sind schriftlich oder elektronisch per E-Mail zu stellen. Sie können nur beant-
wortet werden, wenn sie spätestens 6 Tage vor der Sitzung bis 16.00 Uhr in den 
Diensträumen der Oberbürgermeisterin vorliegen. Der Einreichungstag und der Tag 
der Sitzung zählen bei dieser Frist nicht mit. Fällt der 6. Tag auf einen arbeitsfreien 
Tag, muss die Anfrage am vorhergehenden Arbeitstag vorliegen. 
 
 Dringliche Anfragen können nur beantwortet werden, wenn zwischen dem Eingang der 
Anfragen in den Diensträumen der Oberbürgermeisterin und der Sitzung 48 Stunden 
liegen; sie können nur von einer Fraktion oder Gruppe gestellt werden und müssen 
vom/von der Vorsitzenden oder einer Stellvertretung unterschrieben sein.  
 
 Anfragen können von jedem Ratsmitglied oder jeder Fraktion/Gruppe gestellt werden. 
Die Beantwortung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs, wobei dringliche Anfragen 
zu Protokoll beantwortet werden. 
 
(3) Nachdem die Anfrage verlesen oder schriftlich vorgelegt worden ist, wird die Anfrage 
durch die Oberbürgermeisterin oder den zuständigen Beamten bzw. die zuständige Be-
amtin auf Zeit beantwortet. Die Fragestellenden können zu jeder Frage zwei Zusatzfra-
gen und jede Fraktion/Gruppe eine Zusatzfrage stellen.  
 
9 
 
(4) Über Anfragen findet keine Aussprache statt. Die Behandlung der Anfragen darf insge-
samt 30 Minuten nicht überschreiten; sofern eine Erledigung innerhalb dieser Zeit nicht 
möglich ist, werden sie bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt, wenn die Fragestellen-
den sich nicht mit einer schriftlichen Beantwortung einverstanden erklären. 
 
(5) Fragen und Antworten sind im Wortlaut festzuhalten oder dem Protokoll beizufügen. 
 
 
§ 15 
Einwohnerfragestunde 
 
(1) Der Rat kann vor oder während öffentlichen Sitzungen Einwohnerinnen und Einwoh-
nern die Möglichkeit einräumen, Fragen zu Beratungsgegenständen und anderen Ge-
meindeangelegenheiten zu stellen. Die Fragestunde wird von der Oberbürgermeisterin 
geleitet. Sie dauert 30 Minuten. Die Fragestellenden können an ihre Frage bis zu zwei 
Zusatzfragen anschließen, die sich auf den Gegenstand der ersten Frage beziehen 
müssen. 
 
Die Fragen werden von der Oberbürgermeisterin oder den anderen Beamten oder Be-
amtinnen auf Zeit beantwortet. Eine Diskussion findet nicht statt. 
 
(2) Der Verwaltungsausschuss entscheidet, ob eine Einwohnerfragestunde vor oder wäh-
rend einer Ratssitzung durchgeführt wird. Dies kann bis zu viermal im Jahr der Fall 
sein. 
 
 Wenn beabsichtigt ist, eine öffentliche Fragestunde durchzuführen, ist in der Einladung 
für die öffentliche Ratssitzung hierauf hinzuweisen. 
 
 
§ 16 
Anhörung 
 
(1) Der Rat kann mit einer Mehrheit von ¾ der anwesenden Ratsmitglieder beschließen, 
anwesende Sachverständige bis zu 15 Minuten zum Gegenstand der Beratung eines 
Tagesordnungspunktes anzuhören.  
 
(2) Der Rat kann mit einfacher Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder beschließen, an-
wesende Einwohnerinnen und Einwohner einschließlich der nach § 41 NKomVG von 
der Mitwirkung ausgeschlossenen Personen zum Gegenstand der Beratung eines Ta-
gesordnungspunktes bis zu 15 Minuten zu hören. Eine Diskussion findet nicht statt. 
 
(3) Die Redezeit für Anhörungen nach Abs. 1 und 2 beträgt für den einzelnen Sprecher/die 
einzelne Sprecherin 3 Minuten. 
 
 
IV. Abschnitt: Ordnungsbestimmungen 
 
 
§ 17 
Redeordnung 
 
(1) Der/Die Vorsitzende bestimmt die Reihenfolge der Redebeiträge und erteilt das Wort. 
Dabei soll er/sie für sachgemäße Erledigung und zweckmäßige Gestaltung der Bera-
tung sorgen und die verschiedenen Auffassungen zum Beratungsgegenstand berück-
sichtigen. Absatz 3 bleibt unberührt. Der/Die Vorsitzende kann schriftliche Wortmeldun-
gen anordnen.  
10 
 
(2) Der/Die Vorsitzende kann zur Leitung der Verhandlungen jederzeit das Wort ergreifen. 
Will der/die Vorsitzende zur Sache sprechen, so hat die Stellvertretung den Vorsitz für 
die Dauer der Beratung und Beschlussfassung dieses Gegenstandes zu übernehmen. 
 
(3)   Bei Anträgen gemäß § 7 Abs. 2 der Geschäftsordnung erhalten zunächst die Antrag-
stellenden zur Erläuterung des Antrags das Wort. Anschließend wird bei ggf. vorliegen-
den Änderungsanträgen den jeweiligen Antragstellenden das Wort erteilt. 
 
(4) Außerhalb der Reihenfolge der Wortmeldungen wird das Wort nur erteilt zu Anträgen 
gem. § 12 Abs. 1 sowie zur sachlichen Aufklärung durch die Oberbürgermeisterin oder 
mit deren Zustimmung einen anderen Beamten oder einer anderen Beamtin auf Zeit.  
 
(5) Die Redezeit beträgt höchstens 3 Minuten. Für die Hauptaussprache über den Haus-
haltsplan und grundsätzliche Verwaltungsberichte wird das Verfahren vom Verwal-
tungsausschuss vorgeschlagen und vom Rat beschlossen. 
 
(6) Für die Behandlung von Ratsanträgen gem. § 9 Abs. 1 Buchstabe j) gelten für die 
Fraktionen/Gruppen folgende Redezeiten: 
 
 2 - 5 Mitglieder  3 Minuten 
 6 - 10 Mitglieder 5 Minuten 
 11 - 17 Mitglieder 7 Minuten 
 18 - xx Mitglieder 9 Minuten 
 
(7) Jedes Ratsmitglied soll zu einem Beratungsgegenstand nur einmal sprechen; ausge-
nommen sind  
 
- die Richtigstellung offenbarer Missverständnisse 
- Anfragen zur Klärung von Zweifelsfragen, 
- Anträge zur Geschäftsordnung 
- Wortmeldungen der Oberbürgermeisterin 
 
Die/Der Vorsitzende kann im Einzelfall zulassen, dass ein Ratsmitglied mehr als einmal 
zu einer Sache sprechen darf. Bei Widerspruch entscheidet der Rat. Die Antragstellen-
den können am Schluss der Verhandlungen zu den Ausführungen der Vorredner/-in-
nen noch Stellung nehmen. 
 
(8) Vor Beschlussfassung über einen Antrag nach § 7 Abs. 4 GO dürfen Ratsmitglieder für 
oder gegen die Dringlichkeit des Antrages sprechen. 
 
(9) Einem Ratsmitglied, das sich zu einer persönlichen Erklärung zu Wort gemeldet hat, ist 
das Wort auch nach Schluss der Beratung vor der Abstimmung zu erteilen. Das Rats-
mitglied darf in der persönlichen Erklärung nur Angriffe zurückweisen, die in der Aus-
sprache gegen das Ratsmitglied gerichtet wurden, oder eigene Ausführungen berichti-
gen. Es darf hierzu nicht länger als drei Minuten sprechen.  
 
 
§ 18 
Ordnung in den Sitzungen 
 
(1) Reden sind im Stehen zu halten und an die/den Vorsitzende/n zu richten. 
 
(2) Sprechen Ratsmitglieder länger als nach § 17 Abs. 4 GO zulässig, so kann die/der 
Ratsvorsitzende nach einmaliger Mahnung das Wort entziehen. 
 
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(3) Die/Der Vorsitzende ist berechtigt, die sprechenden Ratsmitglieder auf den Gegen-
stand der Verhandlung zu verweisen; nach zweimaliger Ermahnung kann die/der Vor-
sitzende das Wort entziehen. 
 
(4) Die/Der Vorsitzende kann Ratsmitglieder, welche die Ordnung verletzen, nach zweima-
liger Ermahnung zur Ordnung rufen.  
 
(5) Die/Der Vorsitzende kann ein Ratsmitglied bei ungebührlichem oder wiederholtem ord-
nungswidrigen Verhalten nach zweimaliger Ermahnung von der Sitzung ausschließen. 
Auf Antrag des/der Ausgeschlossenen stellt der Rat in seiner nächsten Sitzung fest, ob 
die getroffene Maßnahme berechtigt war. 
 
(6) Über die Entscheidungen oder Unterlassungen der/des Vorsitzenden in Bezug auf die 
Ordnung in der Sitzung ist keine öffentliche Debatte zugelassen. 
 
(7) Der Rat kann ein Ratsmitglied, das sich grober Ungebühr oder wiederholter Zuwider-
handlungen gegen die zur Aufrechterhaltung der Ordnung erlassenen Anordnungen 
schuldig gemacht hat, mit den Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder auf bestimmte 
Zeit, höchstens auf sechs Monate, von der Mitarbeit im Rat und seinen Ausschüssen 
ausschließen. Wird ein Mitglied des Verwaltungsausschusses ausgeschlossen, so ent-
scheidet dieser über die Teilnahme an seinen Sitzungen für die Dauer des Ausschlus-
ses. 
 
(8) Das Rauchen ist untersagt. 
 
(9) Das Führen von Handygesprächen ist untersagt. 
 
 
V. Abschnitt: Beschlussfassung 
 
 
§ 19 
Beschlussfähigkeit 
 
(1) Der Rat ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung die Mehrheit seiner 
Mitglieder anwesend ist, 
 oder  
wenn alle Mitglieder anwesend sind und keines eine Verletzung der Vorschriften über 
die Einberufung des Rates rügt.  
 
Nachdem die/der Ratsvorsitzende zu Beginn der Sitzung die Beschlussfähigkeit festge-
stellt hat, gilt der Rat, auch wenn sich die Zahl der anwesenden Ratsmitglieder im 
Laufe der Sitzung verringert, als beschlussfähig, solange nicht ein Ratsmitglied die Be-
schlussunfähigkeit geltend macht; dieses Ratsmitglied zählt zu den Anwesenden. Ist 
jedoch offensichtlich nur noch eine Minderheit anwesend, so hat der/die Vorsitzende 
die Beschlussunfähigkeit festzustellen. 
 
 Das gilt nicht, wenn eine Fraktion oder Gruppe nach Sitzungsbeginn den Sitzungssaal 
verlässt, ohne die Beschlussunfähigkeit geltend zu machen. 
 
(2) Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit des Rates zurückgestellt und der 
Rat zu Verhandlungen über denselben Gegenstand zum zweiten Mal einberufen wor-
den, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Ratsmitglieder beschlussfä-
hig, wenn in der Ladung zur zweiten Sitzung ausdrücklich hierauf hingewiesen wird. 
 
  
12 
 
§ 20 
Abstimmung 
 
(1) Der Rat fasst seine Beschlüsse, soweit nicht das Gesetz oder diese Geschäftsordnung 
etwas anderes bestimmen, mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen. 
Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. 
 
(2) Es wird in der Regel offen abgestimmt. Auf Verlangen eines Ratsmitgliedes oder auf 
Veranlassung des/der Ratsvorsitzenden ist das Abstimmungsergebnis zahlenmäßig 
festzustellen und in der Niederschrift festzuhalten. 
 
(3) Es wird namentlich oder geheim abgestimmt, wenn mindestens ein Fünftel der anwe-
senden Ratsmitglieder dies verlangt. Bei geheimer Abstimmung sind vorbereitete 
Stimmzettel zu verwenden. Sie werden von den beiden jüngsten Ratsmitgliedern aus 
verschiedenen Fraktionen oder Gruppen ausgezählt. Geheime Abstimmung geht vor. 
 
(4) Für Abstimmungen über Anträge zur Geschäftsordnung gilt § 12 Abs. 2 GO. 
 
 
§ 21 
Wahlen 
 
(1) Gewählt wird schriftlich; ist nur ein Wahlvorschlag gemacht, wird durch Zuruf gewählt, 
wenn niemand diesem Verfahren widerspricht. Auf Verlangen eines Ratsmitgliedes ist 
geheim zu wählen. Hierbei sind vorbereitete Stimmzettel zu verwenden. Sie sind durch 
zwei vom Rat zu benennende Ratsmitglieder aus verschiedenen Fraktionen oder Grup-
pen auszuzählen. 
 
(2)  Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder er-
halten hat. Wird dieses Ergebnis nicht erreicht, findet ein zweiter Wahlgang statt. Im 
zweiten Wahlgang, zu dem auch andere als für den ersten Wahlgang vorgeschlagene 
Personen benannt werden können, ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhalten hat. 
Bei Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang entscheidet das von der Oberbürgermeis-
terin zu ziehende Los.  
 
 
§ 22 
Protokoll 
 
(1) Die Oberbürgermeisterin ist für das Protokoll verantwortlich. Sie bestimmt darüber, wer 
das Protokoll führt. 
 
(2)  Der wesentliche Inhalt der Verhandlungen ist in einem Protokoll festzuhalten. Aus ihm 
muss ersichtlich sein, wann und wo die Sitzung stattgefunden hat, wer an ihr teilge-
nommen hat, welche Gegenstände behandelt, welche Beschlüsse gefasst und welche 
Wahlen vorgenommen worden sind. Die Abstimmungs- und Wahlergebnisse sind fest-
zuhalten. Jedes Ratsmitglied kann verlangen, dass in das Protokoll aufgenommen 
wird, wie es gestimmt hat; dies gilt nicht bei geheimer Stimmabgabe. Werden im Ein-
zelfall wörtlich Wiedergaben von Teilen der Verhandlung in das Protokoll aufgenom-
men, so sind diese vorher von der betroffenen Person zu genehmigen. Ein Antrag auf 
Anfertigung eines Wortprotokolls kann bei berechtigtem Interesse in der entsprechen-
den Sitzung oder schriftlich bei der Oberbürgermeisterin gestellt werden.   
 
(3) Als Grundlage für die Darstellung des wesentlichen Verhandlungsinhaltes im Protokoll 
kann die Verwaltung die Verhandlungen auf Tonband aufnehmen, soweit nicht Wider-
spruch erhoben wird. Die Tonbandaufzeichnung darf nur zur Anfertigung des Protokolls 
13 
 
benutzt werden und ist nach dessen Genehmigung alsbald zu vernichten. Bei Zweifeln 
über die Richtigkeit des Protokolls darf das Tonband nur mit Zustimmung des betroffe-
nen Ratsmitgliedes oder den Verwaltungsmitarbeitenden verwandt werden. 
 
(4) Das Protokoll ist von dem/der Ratsvorsitzenden, der Oberbürgermeisterin, und von der 
Protokollführung zu unterzeichnen und allen Ratsmitgliedern alsbald zur Verfügung zu 
stellen. 
 
(5) Der Rat beschließt in der nächsten Sitzung über die Genehmigung des Protokolls. 
Über die Genehmigung des Protokolls der letzten Ratssitzung vor Ablauf der Wahlperi-
ode beschließt der Verwaltungsausschuss. 
 
Teil II: Sitzungen des Verwaltungsausschusses 
 
 
§ 23 
Einberufung und Teilnahme an den Sitzungen 
 
(1) Den Vorsitz im Verwaltungsausschuss führt die Oberbürgermeisterin. Sie beruft den 
Verwaltungsausschuss nach Bedarf ein. Im Falle einer Verhinderung erfolgt eine Ver-
tretung in der Reihenfolge der Vertretungsbefugnis. Der Verwaltungsausschuss ist ein-
zuberufen, wenn ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder des Verwaltungsaus-
schusses es unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangen. Bei Verhinderung 
der Oberbürgermeisterin und der Stellvertretungen erfolgt die Sitzungsleitung durch 
den ältesten hierzu bereiten Beigeordneten oder die älteste hierzu bereite Beigeord-
nete.   
 
(2) Die Oberbürgermeisterin stellt die Tagesordnung auf. Im Falle einer Verhinderung er-
folgt eine Vertretung in der Reihenfolge der Vertretungsbefugnis. Jedes dem Rat ange-
hörende Mitglied des Verwaltungsausschusses kann verlangen, dass ein bestimmter 
Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt wird. Das gleiche Recht steht je-
der Fraktion oder Gruppe zu. Anträge zur Tagesordnung müssen schriftlich oder elekt-
ronisch per E-Mail gestellt werden und spätestens 5 Tage vor der Sitzung bis 16.00 
Uhr in den Diensträumen der Oberbürgermeisterin vorliegen. Hierbei zählen der Einrei-
chungstag und der Sitzungstag nicht mit. 
 
 Ferner besteht die Möglichkeit, mündlich in der Sitzung des Verwaltungsausschusses 
einen Tagesordnungspunkt für die darauf folgende Sitzung anzumelden. 
 
 In dringlichen Fällen kann die Tagesordnung zu Beginn der Sitzung durch Beschluss 
des Verwaltungsausschusses mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder er-
weitert werden. 
 
(3) Die Mitglieder werden schriftlich geladen. Dabei ist nach Möglichkeit eine Frist von 
zwei Tagen einzuhalten. Die Frist kann in Eilfällen auf 24 Stunden abgekürzt werden. 
Auf die Abkürzung ist in der Ladung hinzuweisen. Die Ladung erfolgt schriftlich durch 
Brief, Telefax, oder elektronisch per E-Mail oder Bereitstellung eines Links auf das ent-
sprechende Dokument im elektronischen Ratsinformationssystem.  
 
(4) Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses haben an allen Sitzungen des Verwal-
tungsausschusses teilzunehmen. Ist ein dem Rat angehörendes Mitglied des Verwal-
tungsausschusses verhindert, so hat es unverzüglich die Stellvertretung und die Ober-
bürgermeisterin zu benachrichtigen. Sollte auch das stellvertretende Mitglied verhindert 
sein, so hat das Mitglied zu veranlassen, dass der/die Vorsitzende seiner/ihrer Fraktion 
oder Gruppe eine Stellvertretung aus der Mitte derselben entsendet. 
 
14 
 
(5) Dem/Der Inhaber/-in eines Grundmandates steht kein Stimmrecht, aber das volle 
Rede- und Antragsrecht zu. 
 
(6) Das Gleiche gilt für die Beamtinnen und Beamten auf Zeit, die gemäß den Bestimmun-
gen der Hauptsatzung Mitglieder des Verwaltungsausschusses mit beratender Stimme 
sind. 
 
(7) Die Oberbürgermeisterin und die übrigen Beamtinnen und Beamten auf Zeit sind ver-
pflichtet, dem Verwaltungsausschuss auf Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit es 
sich nicht um Angelegenheiten handelt, die der Geheimhaltung unterliegen. Sie sind 
auf ihr Verlangen zum Gegenstand der Verhandlung zu hören.  
 
 
§ 24 
Sitzungen des Verwaltungsausschusses 
 
(1) Sitzungen des Verwaltungsausschusses sind nichtöffentlich. Der Verwaltungsaus-
schuss besteht aus 
 
 a)  den Beigeordneten (Mitglieder mit Stimmrecht), 
 b)  Mitgliedern mit beratender Stimme (Grundmandat), 
 c)  der Oberbürgermeisterin, 
 d)  den anderen Beamtinnen und Beamten auf Zeit. 
  
 Die Mitglieder zu b) und d) haben beratende Stimme. 
 
 Stellvertreter/-innen sind nur dann stimmberechtigt, wenn sie ein Mitglied des Verwal-
tungsausschusses vertreten. Alle Ratsmitglieder sind berechtigt, an den Sitzungen des 
Verwaltungsausschusses als Zuhörende teilzunehmen.  
 Darüber hinaus können durch Beschluss des Verwaltungsausschusses andere Perso-
nen zur Beratung hinzugezogen werden. 
 
(2) Beschlüsse des Verwaltungsausschusses können im Umlaufverfahren gefasst werden, 
wenn dem kein Mitglied widerspricht. 
 
(3) Die in Verwaltungsausschusssitzungen gefassten Beschlüsse können bekannt gege-
ben werden, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner 
entgegenstehen. Hierüber hat der Verwaltungsausschuss im Einzelfall zu beschließen. 
Mitteilungen über den Gang der Beratung sind in jedem Fall unzulässig. 
 
(4) Nachdem der Rat gem. § 81 Abs. 2 NKomVG die ehrenamtlichen Stellvertreter/-innen 
der Oberbürgermeisterin gewählt und die Reihenfolge der Vertretungsbefugnis be-
stimmt hat, regelt der Verwaltungsausschuss durch Beschluss die weitere Reihenfolge 
bei der repräsentativen Vertretung. 
 
 
§ 25 
Protokoll 
 
(1) Über die Verhandlungen im Verwaltungsausschuss ist ein Protokoll zu fertigen. Auf 
Verlangen eines Ausschussmitgliedes ist seine Stellungnahme im Protokoll festzuhal-
ten. 
 
(2) Das Protokoll ist von dem/der Vorsitzenden und von der Protokollführung zu unter-
zeichnen und dem Verwaltungsausschuss in seiner nächsten Sitzung zur Genehmi-
gung vorzulegen. 
15 
 
(3) Das Protokoll ist neben den Verwaltungsausschussmitgliedern auch allen Ratsmitglie-
dern zur Kenntnis zu geben. 
 
 
§ 26 
Anwendbare Vorschriften 
 
Im Übrigen finden für den Verwaltungsausschuss die Bestimmungen des I. Teiles sinnge-
mäß Anwendung, soweit sich nicht aus der Natur der Sache und dem Gesetz etwas anderes 
ergibt. 
 
 
Teil III: Ausschüsse 
 
 
§ 27 
Ausschüsse 
 
(1) Der Rat bildet folgende Ausschüsse: 
 
 1. Ratsausschüsse gem. § 71 NKomVG 
 
 
 
 
e) Sozial- u. Gesundheitsaus-
schuss 
9 stimmberechtigte Ratsmitglieder, je 1 Mitglied 
des Beirates für Migration, 
1 Mitglied des Seniorenbeirates, eine vom Be-
hindertenforum zu benennende Person, eine 
von der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohl-
fahrtsverbände zu benennende Person als hin-
zugewählte Mitglieder sowie 4 weitere hinzuge-
wählte Mitglieder 
 
f) Ausschuss für Feuerwehr und 
Ordnung 
9 stimmberechtigte Ratsmitglieder,  
1 Mitglied des Beirates für Migration, 
a) Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung                                                                     
11 stimmberechtigte Ratsmitglieder sowie 1 Mit-
glied des Beirates für Migration als hinzugewähl-
tes Mitglied sowie 3 weitere hinzugewählte Mit-
glieder   
 
b) Kulturausschuss 
 
 
 
 
9 stimmberechtigte Ratsmitglieder, je 1 Mitglied 
des Beirates für Migration,  
1 Mitglied des Seniorenbeirates, eine vom Behin-
dertenforum zu benennende Person, eine vom 
Verkehrsverein Stadt und Land Osnabrück e. V. 
zu benennende Person als hinzugewählte Mitglie-
der sowie 4 weitere hinzugewählte Mitglieder 
c) Ausschuss für Digitalisierung,  
Personal und Chancengleich-
heit 
 
d) Ausschuss für Rechnungsprü-
fung 
 
9 stimmberechtigte Ratsmitglieder sowie ein Mit-
glied des Beirates für Migration als hinzugewähl-
tes Mitglied  
 
  9 stimmberechtige Ratsmitglieder 
 
 
16 
 
1 Mitglied des Seniorenbeirates, der/die Stadt-
brandmeister/-in und 1 Mitglied des Behinder-
tenforums als hinzugewählte Mitglieder sowie  
4 weitere hinzugewählte Mitglieder 
 
g) Ausschuss für Stadtentwick-
lung und Umwelt 
13 stimmberechtigte Ratsmitglieder, einer der 
Naturschutzbeauftragten der Stadt Osnabrück, 
1 Mitglied des Seniorenbeirates, 1 Mitglied des 
Beirates für Migration, 1 vom Behindertenforum 
zu benennendes Mitglied als hinzugewählte Mit-
glieder, 5 weitere hinzugewählte Mitglieder so-
wie ein vom Jugendparlament zu benennendes 
Mitglied als hinzugewähltes Mitglied mit vollem 
Antragsrecht. 
  
 2. Ratsausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften: 
 
 
a) Schul-und Sportausschuss 9 stimmberechtigte Ratsmitglieder und stimmbe-
rechtigte Vertreter/-innen der Schulen sowie des 
Arbeitgeberverbandes und der Arbeitnehmerver-
bände entsprechend der gesetzlichen Vorschrif-
ten in Schulangelegenheiten sowie 1 Mitglied des 
Beirates für Migration, der/die Vorsitzende des 
Stadtsportbundes, eine vom Behindertenforum 
zu benennende Person und ein Mitglied des Se-
niorenbeirates als hinzugewählte Mitglieder, 4 
weitere hinzugewählte Mitglieder sowie ein vom 
Jugendparlament zu benennendes Mitglied als 
hinzugewähltes Mitglied mit vollem Antragsrecht. 
 
b) Betriebsausschuss Osnabrü-
cker ServiceBetrieb 
6 stimmberechtigte Ratsmitglieder und 3 Vertre-
ter/innen der Beschäftigten mit Stimmrecht 
 
c) Betriebsausschuss für den Ei-
genbetrieb Immobilien- und 
Gebäudemanagement 
11 stimmberechtigte Ratsmitglieder sowie 4 Ver-
treter/-innen der Beschäftigten mit eingeschränk-
tem Stimmrecht gemäß Betriebssatzung 
 
  
 3. Sonstige Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften: 
 
 
a) Jugendhilfeausschuss (gesetzlich vorgeschriebener Ausschuss nach § 71, 8. 
Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 
26. Juni 1990, (BGBl. I S. 1163) in der Fassung der Bekanntmachung vom  
 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Artikel 42 des 
Gesetzes vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932) 
  
17 
 
b) Umlegungsausschuss (gesetzlich vorgeschriebener Ausschuss nach § 46 
BauGB – auch für die Durchführung von vereinfachten Umlegungen nach § 80 
ff. BauGB – in Verbindung mit der Nds. Verordnung zur Durchführung des Bau-
gesetzbuches (DVBauGB) vom 24. Mai 2005 in der jeweils geltenden Fassung)  
 (3 Ratsmitglieder).  
 
c)  Grundstücksverkehrsausschuss (gesetzlich vorgeschriebener Ausschuss nach 
 § 41 Abs. 1 des Gesetzes über Landwirtschaftskammern vom 10. Februar 
2003, zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. November 2010 in der jeweils gül-
tigen Fassung.  
 
(2) Nach Bedarf kann der Rat weitere Ausschüsse bilden. 
 
(3) Die Zuständigkeit, die Zusammensetzung und das Verfahren der Ausschüsse, die auf-
grund besonderer gesetzlicher Bestimmungen einzusetzen sind, richten sich nach die-
sen gesetzlichen Vorschriften. Soweit die Spezialgesetze keine Vorschriften über das 
Verfahren enthalten, sind die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung sinngemäß an-
zuwenden. 
 
(4) Bei Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit der Ausschüsse entscheidet 
der Verwaltungsausschuss. 
 
 
§ 28 
Vorsitzende 
 
Die Fraktionen oder Gruppen bestimmen die Vorsitzenden der Ratsausschüsse aus der 
Mitte der den Ausschüssen angehörenden Ratsmitglieder gem. § 71 Abs. 8 NKomVG. In 
analoger Anwendung des § 71 Abs. 8 NKomVG werden stellvertretende Vorsitzende der 
Ratsausschüsse aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden Ratsmitglieder von den 
Fraktionen und Gruppen benannt. 
 
 
 
§ 29 
Mitglieder 
 
(1) Den Ratsausschüssen gem. § 71 NKomVG gehören nach Maßgabe des § 27 GO  6, 9, 
11 oder 13 stimmberechtigte Ratsmitglieder an. Sie können durch andere Mitglieder 
ihrer Fraktion oder Gruppe vertreten werden. 
 
(2) Die Mitglieder der Ausschüsse haben an allen Sitzungen des jeweiligen Ausschusses 
teilzunehmen. Ist ein dem Rat angehörendes Mitglied des Ausschusses verhindert, so 
hat es unverzüglich die Stellvertretung zu benachrichtigen. Der/Die Vorsitzende des 
Ausschusses ist zu informieren. 
 
(3) Die hinzugewählten Mitglieder der Ratsausschüsse haben kein Stimmrecht und kön-
nen demzufolge nur an der Beratung teilnehmen. Das Antragsrecht der hinzugewähl-
ten Mitglieder der Ratsausschüsse erstreckt sich nur auf die Punkte der Tagesordnung. 
Die Regelungen der Sätze 1 und 2 gelten nur, soweit sich aus den Vorschriften in § 27 
nicht etwas anderes ergibt. Mindestens zwei Drittel der Ausschussmitglieder sollen 
Ratsmitglieder sein. 
 
(4) Ausschussmitglieder, die nicht dem Rat angehören, werden von der Oberbürgermeis-
terin gem. § 43 NKomVG belehrt und von der/dem Vorsitzenden des Ausschusses zur 
gewissenhaften Erfüllung ihrer Aufgaben förmlich verpflichtet. 
18 
 
(5) § 8 Abs. 7 dieser Geschäftsordnung findet entsprechende Anwendung auf Ausschuss-
mitglieder, die nicht dem Rat angehören. 
 
(6)   Soweit es sich um gesetzliche Ausschüsse handelt, richtet sich die Zusammensetzung 
nach den entsprechenden Gesetzen.  
 
 
§ 30 
Aufgaben der Ratsausschüsse 
 
Die Aufgabe der Ausschüsse besteht in der Vorbereitung von Ratsbeschlüssen. Den Aus-
schüssen kann eigene Entscheidungsbefugnis nicht übertragen werden, es sei denn, dass 
gesetzliche Bestimmungen dies ausdrücklich vorsehen. Es bleibt dem Verwaltungsaus-
schuss, der Oberbürgermeisterin unbenommen, sich der beratenden Mitwirkung der Aus-
schüsse zu bedienen. 
 
 
§ 31 
Einberufung der Ratsausschüsse 
 
(1) Die Ausschüsse werden von der Oberbürgermeisterin im Einvernehmen mit den Vorsit-
zenden der Ausschüsse geladen, sofern es die Geschäftslage erfordert. Die Ladungs-
frist beträgt eine Woche, im Übrigen gelten § 7 Abs. 1 Sätze 2, 3, 4 und 5 entspre-
chend. Zeit und Ort öffentlicher Ausschusssitzungen werden in den Tageszeitungen 
(zur Zeit Neue Osnabrücker Zeitung) bekannt gemacht. Die Bekanntmachung der Ta-
gesordnung erfolgt durch Aushang im Schaukasten an der Stadtbibliothek. 
 
(2) Jedes Ratsmitglied, das nicht auf den Erhalt der Beratungsunterlagen in Papier ver-
zichtet hat, erhält auf Wunsch auch Ladungen zu Ausschusssitzungen, denen es nicht 
angehört.  
 
(3) Die Oberbürgermeisterin hat eine Ausschusssitzung einzuberufen, wenn dieses von 
mindestens einem Drittel der Ausschussmitglieder unter Angabe des Beratungsgegen-
standes gefordert wird.  
 
(4) Jedes Ratsmitglied, jede Fraktion oder Gruppe kann verlangen, dass ein bestimmter 
Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt wird. Der Beratungsgegenstand 
ist schriftlich oder elektronisch per E-Mail für die Aufnahme in die Tagesordnung in den 
Diensträumen der Oberbürgermeisterin einzureichen, und zwar spätestens 12 Tage 
vor der Ausschusssitzung bis 16.00 Uhr. Der Einreichungstag und der Tag der Sitzung 
zählen bei dieser Frist nicht mit. Der/Die Ausschussvorsitzende und der/die stellvertre-
tende Ausschussvorsitzende ist umgehend zu informieren.  
 Die Antragstexte mit schriftlicher Begründung sollen spätestens 6 Tage vor einer Aus-
schusssitzung bis 16.00 Uhr in den Diensträumen der Oberbürgermeisterin eingereicht 
werden. Der Einreichungstag und der Sitzungstag zählen bei dieser Frist nicht mit. 
 
(5) Unter Hinweis auf die Eilbedürftigkeit können Anträge (Eilanträge) auch nach Ablauf 
der in Abs. 4 genannten Frist eingereicht werden. Sie müssen spätestens 6 Tage vor 
der Sitzung bis 16.00 Uhr in den Diensträumen der Oberbürgermeisterin vorliegen. Der 
Einreichungstag und der Tag der Sitzung zählen bei dieser Frist nicht mit. Fällt der Ein-
reichungstag auf einen arbeitsfreien Tag, muss der Antrag am vorhergehenden Ar-
beitstag vorliegen. 
 
(6) In dringlichen Fällen kann die Tagesordnung zu Beginn der Sitzung durch Beschluss 
des Ausschusses mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder erweitert wer-
den. 
19 
 
§ 32 
Sitzungen der Ratsausschüsse 
 
(1) Für die Sitzungen der Ausschüsse gilt § 8 der Geschäftsordnung. Alle Ratsmitglieder 
sind berechtigt, bei allen Sitzungen der Ausschüsse als Zuhörende anwesend zu sein. 
Die Ausschussvorsitzenden können einem Ratsmitglied, das nicht dem Ausschuss an-
gehört, das Wort erteilen. 
 
(2) Wird in einer Ausschusssitzung ein Antrag beraten, den ein Ratsmitglied im Rat gestellt 
hat, das dem Ausschuss nicht angehört, so kann es sich an der Beratung beteiligen. 
 
(3) Ausschussmitglieder, die verhindert sind, an einer Sitzung teilzunehmen, sollen die Sit-
zungsunterlagen unverzüglich an ihre Stellvertretung weitergeben. Für den Fall, dass 
auch die Vertretung verhindert ist, so soll das verhinderte Ausschussmitglied dem Büro 
der Oberbürgermeisterin die Verhinderung möglichst frühzeitig mitteilen, damit im Fall 
der Beschlussunfähigkeit die Sitzung abgesagt werden kann. 
 
(4) Die/der Ausschussvorsitzende hat die Beschlussfähigkeit zu Beginn der Sitzung festzu-
stellen und während der Dauer der Sitzung zu überwachen. 
 
(5) An den Ausschusssitzungen nimmt die Oberbürgermeisterin oder von ihr beauftragte 
Mitarbeitende der Verwaltung - in der Regel der/die zuständige Beamte/Beamtin auf 
Zeit - teil. Die übrigen Beamtinnen und Beamten auf Zeit sind unbeschadet des Wei-
sungsrechts der Oberbürgermeisterin zur Teilnahme an den Ausschusssitzungen be-
rechtigt. Darüber hinaus ist die Oberbürgermeisterin berechtigt, einzelne Mitarbeitende 
der Verwaltung oder städtischer Beteiligungsgesellschaften zu den Sitzungen hinzuzu-
ziehen. 
 
(6) Die nichtöffentlichen Ausschusssitzungen sind vertraulich. Die Schweigepflicht gilt nicht 
gegenüber Ratsmitgliedern, jedoch ist bei Mitteilungen darauf aufmerksam zu machen, 
dass es sich um Angelegenheiten aus einer nichtöffentlichen Ausschusssitzung han-
delt. Mitteilungen an Dritte sind nur zulässig, wenn und soweit Presseveröffentlichun-
gen aufgrund eines entsprechenden Beschlusses des Verwaltungsausschusses erfolgt 
sind. Das Gleiche gilt, wenn dem Rat in öffentlicher Sitzung berichtet worden ist oder 
aufgrund eines Ratsbeschlusses eine Veröffentlichung erfolgt ist. 
 
 
§ 33 
Gemeinsame Sitzungen mehrerer Ausschüsse 
 
Sofern in Sonderfällen mehrere Ausschüsse über eine Angelegenheit gemeinsam beraten, 
muss jeder Ausschuss für sich über etwaige Empfehlungen abstimmen. Sollte ein Ratsmit-
glied dabei mehreren Ausschüssen angehören, so hat es für jeden Ausschuss getrennt ab-
zustimmen. 
 
 
§ 34 
Protokolle 
 
(1) Über die Verhandlungen der Ausschüsse sind Protokolle anzufertigen. Jedes Aus-
schussmitglied kann verlangen, dass in das Protokoll aufgenommen wird, wie es abge-
stimmt hat.  
(2) Das Protokoll ist von dem die Oberbürgermeisterin in der Ausschusssitzung vertreten-
den Verwaltungsmitglied zu unterzeichnen. 
20 
 
§ 35 
Anwendbare Vorschriften 
 
Im Übrigen finden für die Ausschüsse die Bestimmungen des I. Teiles sinngemäß Anwen-
dung, soweit sich nicht aus der Natur der Sache oder dem Gesetz etwas anderes ergibt. 
 
 
§ 36 
Inkrafttreten 
 
Diese Geschäftsordnung tritt mit der Beschlussfassung in Kraft. 
 
Osnabrück, den 2.11.2021 
 
 
Oberbürgermeisterin 
  
21 
 
Inhalt   Seite 
 
 
Teil 1: Sitzungen des Rates 
 
   I. Abschnitt: Allgemeines  
 
         § 1 Teilnahme an Sitzungen  1  
    
         § 2 Informations- und Akteneinsichtsrecht des Rates 1 
   
         § 3 Fraktionen und Gruppen 2 
 
         § 4 Teilnahme der Beamtinnen und Beamten auf Zeit an den Ratssitzungen 2 
  
         § 5 Vorsitz 2 - 3 
 
   II. Abschnitt: Sitzungen des Rates 
 
         § 6 Handgiftentag 3  
 
         § 7 Tagesordnung und Ladung, Anträge der Fraktionen, Gruppen    3 - 4 
               oder Ratsmitglieder 
 
         § 8 Öffentlichkeit und Vertraulichkeit der Sitzungen 4 
 
   III. Abschnitt: Verhandlungsordnung 
 
         § 9 Abwicklung der Tagesordnung  5 - 6 
 
         § 10 Empfehlungen der Ausschüsse 6 
 
         § 11 Anträge der Ratsmitglieder 6  
 
         § 12 Anträge zur Geschäftsordnung 7 
 
         § 13 Aktuelle Stunde 8 
 
         § 14 Anfragen 8 - 9 
 
         § 15 Einwohnerfragestunde 9 
 
         § 16 Anhörung 9 
 
   IV. Abschnitt: Ordnungsbestimmungen 
 
         § 17 Redeordnung 9 - 10 
 
         § 18 Ordnung in den Sitzungen 10 - 11 
 
   V. Abschnitt: Beschlussfassung 
 
         § 19 Beschlussfähigkeit 11 - 12
   
         § 20 Abstimmung 12  
 
22 
 
         § 21 Wahlen 12 
 
         § 22 Protokoll 12 - 13 
 
 
Teil II: Sitzungen des Verwaltungsausschusses 
 
         § 23 Einberufung und Teilnahme an den Sitzungen 13 - 14 
 
         § 24 Sitzungen des Verwaltungsausschusses 14 
 
         § 25 Protokoll 14 - 15 
 
         § 26 Anwendbare Vorschriften 15 
 
 
Teil III: Ausschüsse 
 
         § 27 Ausschüsse 15 - 17 
 
         § 28 Vorsitzende 17 
 
         § 29 Mitglieder 17 - 18 
 
         § 30 Aufgaben der Ratsausschüsse 18 
 
         § 31 Einberufung der Ratsausschüsse 18 
 
         § 32 Sitzungen der Ratsausschüsse 19 
 
         § 33 Gemeinsame Sitzungen mehrerer Ausschüsse 19 
 
         § 34 Protokolle 19  
 
         § 35 Anwendbare Vorschriften 20 
 
         § 36 Inkrafttreten 20