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Baustellenbedingte Sperrung des Neumarkts – Dringliche Anfrage gem. § 14 Abs. 2 GO
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6737-01
Datum: 2016-03-04
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 16.02.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6737-01
öffentlich
Baustellenbedingte Sperrung des Neumarkts – Dringliche Anfrage 
gem. § 14 Abs. 2 GO
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.02.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Anfrage der SPD-Fraktion beantwortet die Verwaltung wie folgt:
Die nachfolgende Auflistung gibt eine Übersicht über die Baumaßnahmen auf dem Neumarkt 
seit Juni 2015. 
Über „erfundene“ Baustellen kann von hier keine Auskunft gegeben werden, da derartige 
Vorhaben hier nicht dokumentiert sind.
13.05.2015: (Bauvorhaben der Stadtwerke)
- Beginn der Tiefbauarbeiten zu den Hausanschlussleitungen (Gas/Wasser/Kanal) der 
Gebäude Neumarkt 4-6 im Bereich der ehemaligen Fahrspur. 
21.05.2015: (Bauvorhaben FD Straßenbau)
- Wiederherstellen der Asphaltdecke über dieser v. g. Trasse. 
Juni 2015 bis Ende Juli 2016: (Bauvorhaben der Stadtwerke)
- umfassende Verlegung der Hauptrohre und Anschlüsse vor den Gebäuden Neumarkt 
4-6 im Bereich des erweiterten Gehweges (neue Trasse).
Ende Juli: (Bauvorhaben FD Straßenbau)
- Herstellen des Unterbaues und der Rinne über der v. g. Leitungstrasse. 
06.08.2015: (Bauvorhaben FD Straßenbau)
- Herstellen eines Teilbereiches der Asphaltdecke über dieser Trasse.
10.08.2015 bis 04.09.2015 (Bauvorhaben der Stadtwerke) 
- Herstellen der Verlängerung aller Hausanschlüsse direkt vor der Hausfront mit 
Gebäudeanbindung Neumarkt 4-6
                                                           Seite: 2/2
29.09.2015: (Bauvorhaben FD Straßenbau)
- Beginn der restlichen Abbrucharbeiten vor dem Gebäude H+M, bis zum 13.10.2015 
mit dem Ziehen der Verbauteile.
Mitte Oktober bis Mitte November: (Bauvorhaben FD Straßenbau)
- Herstellen der restlichen Bodenauffüllung im gesamten Baufeld vor H+M. 
18.11.2015 bis 19.11.2015: (Bauvorhaben FD Straßenbau)
- Herstellen der Entwässerungsrinne und Einbau der Asphalt
decke auf dieser kompletten Fläche. 
20.11.2015:
- Die Verkehrsführung für die Busse wird dort eingerichtet. 
Auf der Seite vor dem Landgericht wurde von Oktober bis Anfang Dezember seitens  der 
Stadtwerke im Gehwegbereich zwischen Kollegienwall und Johannisstraße ein Kabelgraben 
geöffnet, Leerrohre und Kabel wurden mit Anbindung an das Projekt Wittekindstraße verlegt.
Tätigkeitsbericht 2015 der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6749
Datum: 2016-02-18
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 16.02.2016 
Der Oberbürgermeister
Gleichstellungsbeauftragte
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6749
öffentlich
Tätigkeitsbericht 2015 der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt 
Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 02.03.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Der in der Anlage beigefügte Tätigkeitsbericht für das Jahr 2015 enthält eine Übersicht über 
die unterschiedlichen Aktivitäten und Projekte, welche in diesem Jahr von der 
Gleichstellungsbeauftragten initiiert und durchgeführt wurden.
Aufgrund der Neubesetzung des Amtes der Gleichstellungsbeauftragten zum 1. Mai 2015 
war das erste halbe Jahr vorrangig von einer intensiven Einarbeitungs- und 
Kennenlernphase sowohl der internen Verwaltungsstrukturen und –systeme als auch der 
externen gleichstellungspolitisch relevanten Einrichtungen und Institutionen geprägt. 
Besonderes Augenmerk wurde dabei auf eine umfassende Vernetzung gelegt.
Exemplarisch seien hier einige Aktionen, wie der „Infotag Wiedereinstieg“ in Kooperation mit 
der Koordinierungsstelle Frau & Betrieb, der Arbeitsagentur, der Gleichstellungsbeauftragten 
aus dem Landkreis Osnabrück u.a. genannt, die Verleihung des Elisabeth-Siegel-Preises 
2015 sowie die Fahnenaktion zum internationalen Tag „Nein zu Gewalt gegen Frauen“ am 
25.11.2015 genannt.
Anlage/n:
Tätigkeitsbericht 2015 der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Osnabrück (folgt)
Bäume am Neumarkt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6756
Datum: 2016-02-26
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
17.02.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6756
öffentlich
Bäume am Neumarkt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.03.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.03.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, nochmals gemeinsam mit den Investoren und den 
Fachplaner*innen zur Umgestaltung des Neumarkts zu prüfen, ob und wie der vorhandene 
Baumbestand am Neumarkt zumindest teilweise erhalten und die vorhandenen Bäume in die 
Planungen integriert werden können.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Michael Hagedorn gez. Frank Henning
Nutzung der Sporthallen und Sportplätze im Landwehrviertel durch den OSC
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6763
Datum: 2016-03-11
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 18.02.2016 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6763
öffentlich
Nutzung der Sporthallen und Sportplätze im Landwehrviertel durch 
den OSC
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 17.03.2016 Ö Vorberatung
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Beim Erwerb der Landwehrkaserne durch die ESOS GmbH und die Stadt Osnabrück sind 
die mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben abgeschlossenen Miet- und Pachtverträge 
übernommen worden. 
An den Osnabrücker Sportclub OSC waren zwei Sporthallen sowie ein Kunstrasenplatz und 
ein Rasenplatz vermietet worden. In diesen Vertrag ist die Stadt Osnabrück als neue 
Eigentümerin eingetreten. 
Bereits im vergangenen Jahr war eine Änderungskündigung erfolgt, um die Fläche des 
Rasenplatzes für die durchzuführende Veranstaltung der Zeltmission zur Verfügung stellen 
zu können. Nach Abschluss dieser Veranstaltung wurde der Sportbetrieb auf dem 
Rasenplatz bis auf weiteres geduldet, ohne dass die Fläche wieder in den Mietvertrag 
aufgenommen wurde. 
Das gleiche Verfahren wird auch für die Fläche des Kunstrasenplatzes angewandt, dessen 
Nutzung zum 01.07.2016 vorsorglich gekündigt wurde, da die ESOS in diesem Bereich mit 
Erschließungsarbeiten beginnen muss. Ein genauer Termin für den Beginn dieser Arbeiten 
steht noch nicht fest. Die ESOS hat aber in Aussicht gestellt, dass der Sportbetrieb erst bei 
tatsächlicher Inanspruchnahme der Fläche durch Tiefbauarbeiten eingestellt werden muss. 
Mit den Vertretern des OSC wurde die Möglichkeit der Duldung über den 01.07.2016 hinaus 
einvernehmlich besprochen.
Aufhebung der Sperrung des Neumarktes
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6765
Datum: 2016-02-19
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 18.02.2016 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6765
öffentlich
Aufhebung der Sperrung des Neumarktes
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 01.03.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Osnabrück hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 
16.2.2016 im Rahmen einer Eilentscheidung gem. § 89 Niedersächsisches Kommunal-
verfassungsgesetz einstimmig den folgenden Beschluss gefasst:
„Gegen den Beschluss des VG Osnabrück vom 11. Februar 2016, Az. 6 B 88/15 wird keine 
Beschwerde an das Nds. Oberverwaltungsgericht eingelegt. Die vom Rat beschlossene 
baustellenbedingte Sperrung des Neumarktes wird aufgehoben.
Als erster Schritt ist die Verkehrssicherheit für alle Nutzerinnen und Nutzer des Neumarktes, 
also Fußgänger, Autofahrer, Fahrgäste des ÖPNV und Radler, herzustellen. Sobald dies 
gegeben ist, ist der Verkehr auf der Straße Neumarkt pro Fahrtrichtung mit einer Fahrspur 
für den Individualverkehr freizugeben. Der genaue Termin der Öffnung des Neumarktes ist - 
sobald einschätzbar - der Öffentlichkeit bekannt zu geben.“
Siehe hierzu auch VA-Vorlage VO/2016/6736 – liegt allen Ratsmitgliedern vor.
Besetzung von Gremien
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6767
Datum: 2016-03-01
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 18.02.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6767
öffentlich
Besetzung von Gremien
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.03.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.03.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für nachstehende Gremien wird folgende Umbesetzung vorgenommen:
Aufsichtsrat Osnabrücker Kommunalservice
Bisher: Neu:
Thomas Niemann Thomas Niemann
Josef Thöle Eva-Maria Westermann
Aufsichtsrat Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH
Bisher: Neu:
Burkhard Jasper Burkhard Jasper
Josef Thöle Dr. E. h. Fritz Brickwedde
Zweckverbandversammlung Sparkasse Osnabrück 
Bisher: Neu:
Marius Keite Marius Keite
Anette Meyer zu Strohen Anette Meyer zu Strohen 
Brigitte Neumann Brigitte Neumann
Claudia Schiller Claudia Schiller
Irene Thiel Irene Thiel
Josef Thöle Eva-Maria Westermann
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Aufgabenwahrnehmung Antidiskriminierungsbüro gemäß AGG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6773
Datum: 2016-03-01
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 18.02.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6773
öffentlich
Aufgabenwahrnehmung Antidiskriminierungsbüro gemäß AGG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 01.03.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Der Rat hat mit dem Beschluss vom 09.12.2014 zum Haushalt 2015 die Verwaltung mit der 
Aufgabenwahrnehmung eines Antidiskriminierungsbüros gemäß AGG (Allgemeines 
Gleichbehandlungsgesetz) beauftragt. Die Verwaltung sollte dadurch dafür Sorge tragen, 
dass das AGG in Osnabrück zur Anwendung kommt. Die Aufgabe soll ohne zusätzliche 
Stelle durch das Gleichstellungsbüro wahrgenommen werden.
Inzwischen hat sich auch der Migrationsbeirat für die Einführung einer kommunalen 
Antidiskriminierungsstelle ausgesprochen. Auch die im Zusammenhang mit den am 
15.12.2015 erfolgten Änderungen des Niedersächsischen Gaststättengesetzes stehende 
Zurücknahme der Einführung des Qualitätssiegels „Diskothek gegen Diskriminierung“ (vgl. 
VO/2016/6651) unterstreichen den diesbezüglichen Handlungsbedarf nachhaltig.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Schritte wurden seit dem Ratsbeschluss vom 09.12.2014 unternommen, um den 
Ratsauftrag „Aufgabenwahrnehmung eines Antidiskriminierungsbüros gemäß AGG“ 
umzusetzen?
2. Welchen Aufgaben sieht sich die Verwaltung gemäß AGG gegenüber und wie gestaltet 
sich die derzeitige Verwaltungspraxis dazu?
3. Wie sieht die weitere Vorgehensweise der Verwaltung hinsichtlich der 
Aufgabenwahrnehmung gemäß AGG aus?
gez. Michael Hagedorn
Eingang: 23.2.2016/12:10 Uhr
Entzug der Aufenthaltserlaubnis bei ungerechtfertigtem Sozialhilfebezug
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6783
Datum: 2016-03-01
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 23.02.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6783
öffentlich
Entzug der Aufenthaltserlaubnis bei ungerechtfertigtem 
Sozialhilfebezug
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 01.03.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Stadt Offenbach will EU-Bürgern die Aufenthaltserlaubnis entziehen lassen, wenn sie 
Sozialhilfe beantragen. Die Verantwortlichen der Stadt stützen sich auf ein Urteil des 
Bundessozialgerichts in Kassel (Aktenzeichen: B 4 AS 44/15 R). Demnach müssen 
Kommunen EU-Ausländern ´entweder nach sechs Monaten Sozialhilfe zahlen oder deren 
Aufenthalt zügig beenden´. Mit dem Vorgehen will die Stadt Offenbach Fälle vermeiden, in 
denen EU-Bürger ausschließlich nach Offenbach kommen, um dort Sozialhilfe zu beziehen 
und nicht um zu arbeiten. Ab sofort wird in Offenbach so verfahren, dass in jedem Einzelfall 
ein Antrag auf Sozialhilfe automatisch zur Überprüfung des Aufenthaltsrechts führt. Derzeit 
werde bereits in fünf Fällen eine Abschiebung wegen des Verdachts auf ungerechtfertigten 
Sozialhilfebezug geprüft.
Wir fragen vor diesem Hintergrund die Verwaltung:
1. Sind der Stadtverwaltung Fälle bekannt, bei denen Verdacht auf ungerechtfertigten 
Sozialhilfebezug besteht?
2. Welche Voraussetzungen müssen geschaffen werden, um wie die Stadt Offenbach mit 
dieser Problematik umzugehen?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 23.2.2016/10:58 Uhr
Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Osnabrück - Änderungsantrag zum TOP 7.4
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6546-01
Datum: 2016-03-02
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, FDP-Fraktion
23.02.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6546-01
öffentlich
Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit 
und Ordnung im Gebiet der Stadt Osnabrück - Änderungsantrag 
zum TOP 7.4
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.03.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.03.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt die Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit 
und Ordnung im Gebiet der Stadt Osnabrück in der anliegenden Fassung mit folgenden 
Änderungen des § 2 Straßenmusiker*innen:
§ 2 Straßenmusiker*innen
(1) Musikgruppen mit mehr als 4 Personen dürfen nicht auftreten, unabhängig davon, wie 
viele Musiker*innen der Gruppe gleichzeitig spielen. Als Musiker*innen zählen 
Sänger*innen wie Instrumentalmusiker*innen. Ausgenommen sind reine 
Gesangsensensembles.
(2) Nach 30 Minuten Spielzeit ist der Standort zu wechseln. Der neue Standort muss 
mindestens 100 Meter vom vorherigen Standort entfernt sein. Die Musiker*innen 
dürfen in einer Straße nur einmal am Tag auftreten. In der Großen Straße sind drei 
Auftritte pro Tag erlaubt.
(3) Im Bereich anderer Sondernutzungen (einschließlich Außenbewirtschaftung), von 
Märkten (inkl. Weihnachtsmärkten) oder bei Kundgebungen ist Straßenmusik nicht 
erlaubt. Das gilt auch im Umkreis (20m) dieser genehmigten Veranstaltungen bzw. 
Sondernutzungen, wenn diese durch Straßenmusik beeinträchtigt werden.
(4) Das Mitführen / Bereithalten sowie der Einsatz von elektroakustischen 
Verstärkeranlagen und Aggregaten / Batterien sowie ähnlichen Geräten ist nicht 
zugelassen. Der Einsatz von zum Musikabspielen geeigneten Geräten ist 
grundsätzlich nicht gestattet.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Michael Hagedorn gez. Frank Henning
gez. Dr. Thomas Thiele
                                                           Seite: 2/2
Mehrfamilienhaus im Überschwemmungsgebiet
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6786
Datum: 2016-03-01
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 23.02.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6786
öffentlich
Mehrfamilienhaus im Überschwemmungsgebiet
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 01.03.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Mit Datum vom 18.11. 2015 wurde für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit acht 
Wohneinheiten auf dem Grundstück Poststrasse 16 die Baugenehmigung erteilt. Das 
Grundstück befindet sich jedoch in einem Bereich, der als Überschwemmungsgebiet 
ausgewiesen ist. Nach Paragraph 78 Wasserhaushaltsgesetz ist daher die Errichtung eines 
Gebäudes unzulässig und die erteilte Baugenehmigung rechtswidrig. Es steht aber 
inzwischen bereits der Rohbau. Unabhängig von der Frage, ob und wann es zum Bau einer 
Hochwasserschutzwand am Belmer Bach kommt, stellen wir die Fragen:
1. Wie konnte es zu einer Baugenehmigung für ein Grundstück im 
Überschwemmungsgebiet kommen?
2. Welche finanziellen Ansprüche werden seitens des Bauherrn der Stadt gegenüber 
erhoben und wer kommt dafür auf?
3. Hat es in irgendeiner Art politischen Einfluss gegeben, um diese Baugenehmigung zu 
erteilen?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 23.2.2016/15:12 Uhr
Stellungnahme der Verwaltung an das Verwaltungsgericht
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6787
Datum: 2016-03-01
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 23.02.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6787
öffentlich
Stellungnahme der Verwaltung an das Verwaltungsgericht
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Am 17.12. hat das Rechtsamt aufgrund der Informationen der Bauverwaltung dem 
Verwaltungsgericht Osnabrück mitgeteilt, dass die baustellenbedingte Sperrung des 
Neumarkts ausschließlich durch Stromkabelverlegearbeiten der Fa. Dieckmann im Auftrag 
der Stadtwerke begründet werde.
Am 26.1. hat das Rechtsamt aufgrund der Informationen der Bauverwaltung dem Gericht 
mitgeteilt, dass die Kabelarbeiten noch nicht beendet seien und deswegen die 
baustellenbedingte Sperrung fortbestehe. Diese Aussage erfolgte, obwohl dem Gericht und 
der Verwaltung bekannt waren, dass die Spitzen von Fa. Dieckmann und Stadtwerken erklärt 
hatten, die Stromkabelarbeiten auf dem Neumarkt seien abgeschlossen.
Erst in der dritten Stellungnahme des Rechtsamtes wurde das Gericht darüber informiert, 
dass die Kabelarbeiten auf dem Neumarkt bereits Mitte November abgeschlossen waren.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie konnte es zu den falschen Darstellungen der Verwaltung kommen?
2. Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung aus diesem Vorgang?
3. War der Stadtbaurat in die Darstellungen der Bauverwaltung involviert, die zu unrichtigen 
Aussagen des Rechtsamtes führten?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 23.2.2016/15:12 Uhr
Vereinbarung über ambulante Leistungen für Hilfen nach §§ 67 ff. SGB XII für Frauen in der Schutzwohnung SOLWODI
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6789
Datum: 2016-03-04
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 23.02.2016 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6789
öffentlich
Vereinbarung über ambulante Leistungen für Hilfen nach §§ 67 ff. 
SGB XII für Frauen in der Schutzwohnung SOLWODI
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 16.03.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Mit dem Leistungserbringer SOLWODI Niedersachsen e.V., 49027 Osnabrück konnte die als 
Anlage beigefügte Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarungen über ambulante 
Leistungen für Hilfen nach §§ 67 ff. SGB XII für Frauen in der Schutzwohnung SOLWODI 
abgeschlossen werden.
Die Hilfen nach §§ 67 ff. SGB XII richten sich an Personen mit besonderen sozialen 
Schwierigkeiten.  Die Vereinbarung beinhaltet das Ziel, die Leistungsempfängerinnen zur 
Führung eines eigenständigen, selbstverantwortlichen Lebens und zur Teilnahme am Leben 
in der Gemeinschaft zu befähigen.
Der Ausschuss erhält die Vereinbarung zur Kenntnis.
Anlagen:
1. Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarung
2. Konzept von SOLWODI
Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 574 - Landwehrviertel -
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6802
Datum: 2016-03-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 25.02.2016 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6802
öffentlich
Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 574 - 
Landwehrviertel -
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 17.03.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.04.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.04.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Stadt Osnabrück und die ESOS Energieservice Osnabrück GmbH schließen auf der 
Grundlage des städtischen Mustervertrages einen Städtebaulichen Vertrag gem. § 11 
Baugesetzbuch zur Umsetzung der im Bebauungsplan Nr. 574 –Landwehrviertel – 
vorgesehenen Aufgaben und Leistungen. Der Satzungsbeschluss zu diesem Bebauungsplan 
soll in gleicher Sitzung gefasst werden. Die Stadt Osnabrück überträgt mit diesem Beschluss 
die Erschließung auf die ESOS Energieservice Osnabrück GmbH.
Anstelle einer Vertragserfüllungsbürgschaft gibt die Stadtwerke Osnabrück AG für die ESOS 
Energieservice Osnabrück GmbH eine Gewährleistungserklärung zugunsten der Stadt 
Osnabrück ab. Diese Gewährleistungserklärung wird der Stadt Osnabrück vor der notariellen 
Beurkundung des Städtebaulichen Vertrages übergeben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Städtebau
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Durchführung von Erschließungsmaßnahmen ist Aufgabe der Stadt Osnabrück. Diese 
Aufgabe kann durch einen Ratsbeschluss auf einen Dritten, in diesem Fall die ESOS 
Energieservice Osnabrück GmbH übertragen werden. In dem dann abzuschießenden 
Vertrag können Regelungen getroffen werden, die über die Beitragspflichten aus der 
Erschließungsbeitragssatzung hinausgehen und somit die Stadt finanziell entlasten.
Einzelheiten des Vertrages werden in Abstimmung mit den beteiligten Fachbereichen und 
der Stadtwerke Osnabrück AG geregelt. Der Vertragstext basiert auf dem städtischen 
Mustervertrag. Das Vertragsgebiet ist aus dem beiliegenden Plan ersichtlich
Anlage/n: Vertragsplan Anlage 1 B.Plan 574
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