Verlagerung der Zuständigkeit für die Sprachförderung im Elementarbereich
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2566
Datum: 2018-09-06
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

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Stadt Osnabrück 05.07.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2566
öffentlich
Verlagerung der Zuständigkeit für die Sprachförderung im 
Elementarbereich
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 05.09.2018 Ö Kenntnisnahme
 Schul- und Sportausschuss 06.09.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Sachverhalt:
Am 20.06.2018 ist das Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) geändert worden. 
Die Änderungen beinhalten u. a. die Verlagerung der Zuständigkeit für die Sprachförderung 
im Elementarbereich von den Grundschulen auf die Kindertageseinrichtungen.
Bislang gab es bezüglich der Sprachförderung im Elementarbereich zwei Angebote und 
Zuständigkeiten:
a) für Kinder ein Jahr vor der Einschulung; Zuständigkeitsbereich Schule  
Nach § 64 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) waren Kinder, deren 
Deutschkenntnisse nicht ausreichen, um erfolgreich am Unterricht teilzunehmen 
verpflichtet, im Jahr vor der Einschulung an besonderen Sprachfördermaßnahmen 
teilzunehmen. Durchgeführt wurden die Angebote durch Lehrkräfte. Dafür wurden 26,545 
Millionen Euro für das Kindergartenjahr 2018/2019 eingeplant.
b) für Kinder bis ein Jahr vor der Einschulung: Zuständigkeitsbereich Jugendhilfe 
Durch das Förderprogramm „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur 
Förderung alltagsintegrierter Sprachbildung und Sprachförderung im Elementarbereich“ 
hat das Land seit 2006 insgesamt rund 6 Millionen Euro jährlich an Landesmitteln zur 
Verfügung gestellt. Diese Mittel wurden für die Haushaltsjahre 2016 bis 2018 mit 
befristeten Mitteln aus dem Betreuungsgeld auf 12 Millionen Euro pro Haushaltsjahr 
aufgestockt. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Fördermittel war, dass die 
örtlichen Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe mit allen Trägern von 
Kindertageseinrichtungen in  ihrem Zuständigkeitsbereich ein jährlich fortzuschreibendes 
Konzept zur Erreichung der Förderziele vereinbart haben (Regionales Konzept).
Die Zweiteilung der Aufgaben und Zuständigkeiten wurde immer wieder kritisiert. Mit der 
Verlagerung der Zuständigkeit der Sprachförderung für Kinder ein Jahr vor der Einschulung 
in die Jugendhilfe wurde dieser Kritik Rechnung getragen. Gleichzeitig wurden die Förderung 
alltagsintegrierter Sprachbildung und Sprachförderung in Tageseinrichtungen im 
Kindertagesstättengesetz aufgenommen.
Somit liegt seit dem 01.08.2018 die Verantwortung für die Sprachförderung im 
Elementarbereich für alle Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen
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a) bei den örtlichen Trägern der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe (Sicherstellung der 
alltagsintegrierten Förderung sprachlicher Kompetenz gem. § 18 a Abs. 1 Satz 1 KiTaG) 
und 
b) den Trägern der Kindertageseinrichtungen (Aufgaben nach § 3 Abs. 1 und 2 Sätze 3 bis 5 
KiTaG). 
Damit wurde einer jahrelangen Forderung der Jugendämter, Kommunen, Trägerverbände 
sowie der Träger von Kindertageseinrichtungen nach mehr Planungs- und Rechtssicherheit 
stattgegeben.
Damit wächst den örtlichen Trägern der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe dauerhaft eine 
zum Teil neue Aufgabe zu. Dieses betrifft die Bereiche Koordination und Beratung 
(Pädagogik) und finanzielle Abwicklung (Verwaltung).
Mit der Novellierung des KiTaG zum 01.08.2018 wurde der bereits 2005 mit allen 
Trägerverbänden abgestimmte und vereinbarte, im Orientierungsplan für Bildung und 
Erziehung im Elementarbereich niedersächsischer Tageseinrichtungen für Kinder formulierte 
Bildungsauftrag zum Lernbereich „Sprache und Sprechen“ (konkretisiert in den 
Handlungsempfehlungen „Sprachbildung und Sprachförderung“ aus 2011) gesetzlich 
verankert. Tageseinrichtungen für Kinder erhalten nun den landesrechtlich geregelten 
Auftrag, die „Kommunikation, Interaktion und die Entwicklung von Sprachkompetenz 
kontinuierlich und alltagsintegriert zu fördern“ (neu § 2 Abs. 2 Nr. 2 KiTaG). Nicht nur die 
Förderung von Sprachbildung, sondern auch die differenzierte Förderung von Kindern mit 
besonderem Förderbedarf soll alltagsintegriert geplant und durchgeführt werden (neu § 2 
Abs. 4 KiTaG).
Zur Sicherstellung dieser Aufgabe stellt das Land den örtlichen Trägern der öffentlichen 
Kinder- und Jugendhilfe nach § 18 a Abs. 1 Satz 1 KiTaG 32,545 Mio. Euro je 
Kindergartenjahr zur Verfügung (Zusammenführung der Mittel: 26,545 Mio. € und 6,0 Mio. €).
Sie sollen zu mindestens 85 % (rund 27,7 Millionen Euro = 526 VZ-Stellen) für 
Differenzierungszeiten in Kindertageseinrichtungen zur Umsetzung des Förderauftrages 
verwendet werden (zusätzliche Personalausgaben für Kräfte, die über den erforderlichen 
personellen Mindestbedarf hinausgehen). Bis zu 15 % der Mittel (rund 4,9 Mio. €) können für 
Fachberatung und die Qualifizierung des pädagogischen Personals (bisher über 
Sprachförderrichtlinie geleistet) verwendet werden.
Die Inanspruchnahme der Finanzhilfe für Sprachbildung und Sprachförderung setzt voraus,  
dass ein abgestimmtes regionales Sprachförderkonzept vorliegt. 
Die Verteilung und Vergabe der besonderen Finanzhilfe auf die örtlichen Träger orientiert 
sich an dem bisherigen Verteilungsschlüssel für die Fördermittel der bisherigen 
Sprachförderrichtlinie.
Der Anteil eines örtlichen Trägers am Gesamtbetrag ergibt sich auf Basis der zuletzt 
veröffentlichten Bundesstatistik jeweils zur Hälfte aus
der Anzahl der Gruppen, in denen Kinder bis zum Schuleintritt im Zuständigkeitsbereich 
des örtlichen Trägers betreut werden im Verhältnis zur landesweiten Gesamtanzahl dieser 
Gruppen und
der Anzahl der Kinder, in deren Familien vorrangig nicht Deutsch gesprochen wird, in 
Tageseinrichtungen im Zuständigkeitsbereich des örtlichen Trägers im Verhältnis zur 
landesweiten Gesamtzahl der Kinder in Tageseinrichtungen, in deren Familien vorrangig 
nicht Deutsch gesprochen wird.
Die Stadt Osnabrück erhält danach für das Kindergartenjahr 2018/2019 eine Finanzhilfe von 
897.016,68 € (Produkt 1.100.3.6.5.01, Tageseinrichtungen zur Förderung von Kindern; 
sonstige Förderung von Tageseinrichtungen für Kinder), die an die Träger von 
Tageseinrichtungen weitergeleitet werden. Das sind 566.300 € mehr als bisher. 
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Aus den neuen gesetzlichen Veränderungen ergeben sich folgende Handlungsfolgen:
Fortschreibung des regionalen Sprachförderkonzeptes (siehe zuletzt JHA 
25.01.2017, VO/2016/0325)
- Abstimmung in der AG 78
- Verteilung der finanziellen Mittel auf die Träger und Einrichtungen 
(Personalressourcen für Differenzierungszeiten in Kindertageseinrichtungen). 
Einsatz der finanziellen Mittel für Fachberatung und die Qualifizierung des 
pädagogischen Personals
In der AG 78 am 14.08.2018 ist vereinbart worden, die zur Verfügung stehenden Mittel 
herunterzubrechen auf der Basis der Anzahl von ü3 Gruppen pro Einrichtung (3.700 € pro 
Gruppe und Jahr). Alternativen wären gewesen:  Anzahl von u3 und ü3 Gruppen pro 
Einrichtung und Bedarfe/Inanspruchnahme der bisherigen Landesförderung ein Jahr vor 
Schuleintritt der letzten drei Jahre nach Tageseinrichtungen.
Da die Aufgaben nach § 3 Abs. 1 und 2 Sätze 3 bis 5 KiTaG bereits zum 01.08.2018 
gesetzliche Aufgaben der Kindertageseinrichtungen geworden sind, es ihnen jedoch nicht 
möglich war, bis dahin einen Antrag unter Vorlage eines geeigneten Sprachförderkonzepts 
zu stellen, hat die Verwaltung die Möglichkeit genutzt, auch ohne Antrag und ohne Vorlage 
eines geeigneten Sprachförderkonzepts zeitnah Abschlagszahlungen auf die besondere 
Finanzhilfe nach § 18 a KiTaG zu erhalten. 
Im Auftrag
Schwab