Prüfung der Klimaauswirkungen in Beschlussvorlagen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6419
Datum: 2021-01-26
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 13.01.2021 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6419
öffentlich
Prüfung der Klimaauswirkungen in Beschlussvorlagen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 04.02.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Umwelt- und klimagerechte Bauweise durchsetzen
 Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel erhöhen
 Ausbau erneuerbarer Energien voranbringen
 Energieverbrauch senken
Sachverhalt:
Mit Beschluss vom 28. Mai 2019 „Anstrengungen für kommunale Klimapolitik verstärken“ hat 
der Rat der Stadt Osnabrück die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden 
Folgen als Aufgabe von höchster Priorität anerkannt (VO/2019/3973-02). Die Verwaltung 
wurde u. a. aufgefordert, unter Einbeziehung des Masterplanbeirats 100 % Klimaschutz zu 
prüfen, wie Beschlussvorlagen Klimaauswirkungen entsprechend ausweisen können:
„Der Rat der Stadt Osnabrück wird ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei relevanten 
Entscheidungen besser berücksichtigen, und solche Lösungen bevorzugen, die sich positiv 
auf den Klimaschutz auswirken. Die Verwaltung wird aufgefordert, unter Einbeziehung des 
Masterplanbeirats zu prüfen, wie Beschlussvorlagen Klimaauswirkungen entsprechend 
ausweisen können. […]“
Daraufhin erarbeitete die Verwaltung einen Verfahrensvorschlag, der am 19. September 
2019 im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt erörtert und am 01. Oktober 2019 vom 
Verwaltungsausschuss beschlossen wurde:
1. Die Struktur von Beschlussvorlagen wird um die Angabe „Auswirkungen auf den 
Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch)“ ergänzt.
2. Die Vorlagenersteller werden aufgefordert, unter Verwendung des beiliegenden 
Merkblatts, Auswirkungen auf den Klimaschutz anzuzeigen.
3. Bei Anzeige einer positiven oder negativen Wirkung auf den Klimaschutz ist der 
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz im Mitzeichnungsverfahren zu beteiligen.
4. Der Fachbereich Umwelt und Klimaschutz beurteilt die Intensität der Wirkungen und 
stellt in Zusammenarbeit mit dem Vorlagenersteller ggf. klimaverträglichere 
Alternativen dar.
Zudem sollte nach einem Jahr evaluiert werden, ob sich die Neuregelung bewährt hat,
insbesondere welche Auswirkungen sich in zeitlicher, personeller und finanzieller 
Hinsicht ergeben (siehe VO2019/4772).
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Bisherige Erfahrungen:
Im Zeitraum vom 01. Oktober 2019 bis zum 14. Dezember 2020 wurden von Seiten der 
Vorlagenersteller bei 84 Beschlussvorlagen Klimaauswirkungen angezeigt und der 
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz im Rahmen des Mitzeichnungsverfahrens zur weiteren 
Prüfung und Darstellung der Klimaschutzauswirkungen beteiligt.
Die 84 Prüfungen verteilten sich auf folgende Vorhaben:
• Bauleitplanung 51
• Beschaffungen 9
• Baumpatenschaften 5
• Konzepte 4
• Kofinanzierungen 4
• Dienstreisen 3
• Grundstückgeschäfte 3
• Wirtschaftspläne 3
• Baumaßnahmen 1
• Veranstaltungen 1
Die Prüfungen führten zu den folgenden Ergebnissen:
Positive Auswirkungen Negative Auswirkungen Keine Auswirkungen / 
neutral
 23 Vorlagen 
(1 mit überschlägiger 
Berechnung, 2 mit 
Empfehlungen/Alternativen)
49 Vorlagen 
(17 mit überschlägiger 
Berechnung, 5 mit 
Empfehlungen/Alternativen)
10 keine
2 sowohl negative als auch 
positive
Der Aufwand für die Prüfungen beim Fachbereich Umwelt und Klimaschutz lag insgesamt 
bei rd. 17,5 Stunden bzw. je Vorlage bei ca. 12 Minuten. Dabei variierte der Aufwand von 
wenigen Minuten (z.B. bei Einleitungsbeschlüssen in der Bauleitplanung) bis hin zu 
mehreren Stunden (z.B. bei einer Recherche, ob Müllfahrzeuge mit E-Antrieb am Markt 
verfügbar sind). 
Um den Zeit- und Prüfaufwand zu minimieren, wurden frühzeitig die Verwaltungsabläufe mit 
den häufiger betroffenen Dienststellen abgestimmt. Da die Vorlagenersteller die Erst-
einschätzungen anhand eines Merkblatts vornehmen, konnte der Prüfaufwand für den 
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz auf die klimarelevanten Vorlagen begrenzt werden. 
Für wiederkehrende Prüfungen, z.B. in der Bauleitplanung oder der Beschaffung, wurden 
Checklisten mit Emissionsfaktoren erstellt. Die geprüften Vorlagen und Ergebnisse werden in 
einer Datenbank eingetragen, damit sie als Muster bei künftigen Prüfungen abrufbar sind. 
Die einzelnen Prüfungen werden themenbezogen im Fachdienst Umweltplanung verteilt und 
möglichst zusammen mit anderen Beteiligungsschritten bearbeitet, bspw. prüft der für die 
Umweltprüfung zuständige Mitarbeiter die Klimaauswirkungen in der Bauleitplanung. 
Hierdurch konnte der Prüfaufwand auf ein handhabbares Maß begrenzt werden – ein 
zusätzlicher Personalbedarf ist nicht erwachsen. Aufgrund der Prüfungen gab es bisher 
keine Verfahrensverzögerungen oder Verschiebungen bei den Beratungsfolgen. 
Schwierigkeiten / Grenzen der Prüfungen:
Nicht alle kommunalen Entscheidungen werden durch die Klimaschutzprüfung erfasst (z.B. 
Ratsanträge aus der Politik, laufendes Dienstgeschäft, Haushaltssatzung). Bei einigen 
Entscheidungen sind Klimaschutzstandards kaum noch beeinflussbar, weil bereits 
richtungsweisende Vorentscheidungen getroffen wurden, wie z.B. bei Beschlüssen zur 
Auftragsvergabe nach einer erfolgten Ausschreibung. Bei einigen Vorhaben lassen sich die 
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künftigen oder die indirekten Wirkungen nur schwer bzw. nur mit einem unverhältnismäßig 
hohen Aufwand quantifizieren (z.B. bei Straßenbaumaßnahmen, Verkehrskonzepten oder 
dem Mobilitätsverhalten künftiger Bewohner von Baugebieten). Hier lassen sich die 
Klimaauswirkungen häufig nur qualitativ beschreiben oder grob abschätzen. Alternativen 
werden häufig nicht dargestellt, wenn Klimaschutzstandards bereits eingehalten werden 
(z. B. die Dienstanweisung für Fahrzeugbeschaffungen, die Ökologischen Kriterien in der 
Bauleitplanung, Passivhausstandard für kommunale Neubauten).
Vergleich mit dem Vorgehen anderer Kommunen:
Bundesweit haben bisher mehr als 70 Kommunen den Klimanotstand ausgerufen oder 
vergleichbare Beschlüsse gefasst. Die Mehrzahl der entsprechenden Beschlüsse sieht eine 
Prüfung der Klimaauswirkungen kommunaler Entscheidungen vor. Die Stadt Osnabrück 
zählt bundesweit zu den ersten Kommunen, die diesen Prüfauftrag umgesetzt haben. 
Entsprechend groß ist das Interesse an der Osnabrücker Vorgehensweise und den 
Erfahrungen der Stadt Osnabrück. Die Methodik wurde inzwischen bei zahlreichen 
Fachveranstaltungen vorgestellt und viele Kommunen haben die Vorgehensweise erfragt. 
Selbst aus Italien und Österreich erfolgten hierzu Anfragen. Der italienische Ableger des 
Klima-Bündnisses hat die Vorgehensweise der Stadt Osnabrück ausführlich als Anleitung für 
italienische Kommunen 2020 publiziert. Zahlreiche deutsche Kommunen stehen noch vor der 
Einführung einer Klimaprüfung für Beschlussvorlagen. Einige Kommunen haben hierfür 
zusätzlichen Personalbedarf angemeldet oder beauftragen eine gutachterliche Begleitung 
der Einführung der Klimaprüfungen. Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass einige Kommunen 
auch weitergehende Beschlüsse gefasst haben, z.B. indem sie weitere Nachhaltig-
keitsindikatoren oder Auswirkungen auf die Biodiversität einbeziehen (z.B. Freiburg) oder 
dies beabsichtigen. 
Inzwischen ist auch eine Arbeitshilfe vom Deutschen Institut für Urbanistik in Abstimmung mit 
dem Deutschen Städtetag erschienen. Das beschriebene Vorgehen ist weitgehend mit der 
Methodik der Stadt Osnabrück vergleichbar. Das Vorgehen unterscheidet sich insbesondere 
hinsichtlich der angesetzten Erheblichkeitsschwellen bei der Beurteilung der Klimarelevanz, 
die jedoch an die örtlichen Gegebenheiten angepasst werden können. Daneben sieht die 
Arbeitshilfe vor, dass die Prüfungen dezentral von den Erstellern der Vorlagen vorgenommen 
werden. Außerdem sieht die Arbeitshilfe eine mögliche Kompensationszahlung für nicht 
vermeidbare Auswirkungen vor. Wie diese Zahlungen zu erheben und einzusetzen sind, geht 
aus der Arbeitshilfe nicht hervor und ist der Verwaltung bisher nicht bekannt. Die 
Fachverwaltung steht mit mehreren Kommunen und Institutionen weiterhin im Austausch, um 
ggf. die eigene Methodik weiterentwickeln zu können.
Fazit:
Das Osnabrücker Vorgehen hat seine Praxistauglickeit bewiesen. Der Aufwand ist 
handhabbar und führt zu keinem Personalmehrbedarf. Da die Methodik verwaltungsintern 
erarbeitet wurde und keine externen gutachterlichen Leistungen erforderlich sind, ergeben 
sich auch keine Mehraufwendungen in finanzieller Hinsicht. Vorbehalte in der Verwaltung 
konnten durch eine frühzeitige Abstimmung der Vorgehensweise mit den beteiligten 
Fachbereichen und Eigenbetrieben weitestgehend abgebaut werden. Die Folgen 
kommunaler Entscheidungen auf den Klimaschutz sind nun leichter zu erkennen. Die 
Prüfung trägt somit zur Bewusstseinsbildung und einer sachgerechten Entscheidungsfindung 
bei. Künftig sollen häufiger mögliche Alternativen dargestellt werden, um klimagerechtere 
Entscheidungen der Politik darstellen zu können. 
Die bisherige hohe Akzeptanz in der Verwaltung und Anerkennung bei den 
gesellschaftlichen Gruppen kann jedoch nur aufrechterhalten werden, wenn der 
Qualitätsstandard durch sachkundige Prüfung beibehalten wird. 
Das Vorgehen hat sich somit aus Sicht der Verwaltung bewährt und soll daher beibehalten 
und ggf. sinnvoll weiterentwickelt werden.
Gez.
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Detlef Gerdts
Fachbereichsleiter Umwelt und Klimaschutz