Richtlinie über die Verwendung der Projektmittel des Jugendparlamentes
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4379
Datum: 2019-09-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 22.08.2019 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4379
öffentlich
Richtlinie über die Verwendung der Projektmittel des 
Jugendparlamentes
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 18.09.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 01.10.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Richtlinie über die Verwendung der Projektmittel des Jugendparlamentes wird 
zugestimmt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein Das Budget des Jugendparlaments in Höhe von 5.000 € ist bereits im Haushalt 
eingestellt.
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Das Jugendparlament hat zu den Haushaltsberatungen 2019 des Jugendhilfeausschusses 
am 24.10.2018 einen Antrag zur Einrichtung eines Förderetats für das Jugendparlament in 
Höhe von 10.000 € eingebracht: „Um gute Kinder- und Jugendarbeit leisten zu können, sollte 
man sie von den selbst Betroffenen mitbestimmen lassen. Das Jugendparlament der Stadt 
Osnabrück ist die Vertretung der Jugendlichen, kann aber keine Projekte mitfinanzieren, 
sondern lediglich sich selbst. Die Einführung eines Etats, mit welchem dies möglich wäre, 
würde das Jugendparlament und damit auch der Kinder- und speziell der Jugendarbeit neue 
Wege der Einflussnahme eröffnen“ (VO/2018/2964 - aktualisierte Mehrbedarfsliste). Unter 
der Voraussetzung, dass das Jugendparlament in Abstimmung mit der Verwaltung 
Förderrichtlinien zur Vergabe der Fördermittel erarbeitet, wurde dem Antrag mit veränderter 
Etathöhe von 5.000 € zugestimmt und ebenfalls entsprechend mit dem Haushalt 2019 am 
04.12.2018 beschlossen.
Das Jugendparlament hat in Abstimmung mit dem Kinder- und Jugendbüro eine „Richtlinie 
über die Verwendung der Projektmittel des Jugendparlamentes“ entwickelt und diese auf der 
Sitzung des Jugendparlamentes am 01.07.2019 beschlossen. Die Richtlinie regelt die 
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Verwendung der Projektmittel des Jugendparlamentes für Projekte und Initiativen von 
Jugendlichen in Osnabrück, die mit kleinen Taten und Ideen Verbesserungen für 
Jugendliche erwirken möchten. Die Antragstellung ist offen für alle Vorhaben, die eine 
Verbesserung für Jugendliche in Osnabrück zum Ziel haben. Dabei sollen die Vorhaben 
sozial und gemeinnützig sein. Andere inhaltliche Vorgaben werden nicht gemacht. Die 
Vorhaben sollten durch ihre thematischen oder partizipativen Qualitäten überzeugen. Die 
Vorhaben müssen öffentlich zugänglich sein und grundsätzlich in Osnabrück stattfinden. 
Antragsberechtigt sind Jugendliche und Erwachsene, als Gruppen oder Einzelpersonen.
Wichtig ist dem Jugendparlament eine niedrigschwellige und unbürokratische Antragstellung 
und Abwicklung der Förderanträge, Projekte und Verwendungsnachweise. Die Anträge 
können formlos an das Kinder- und Jugendbüro gerichtet werden. Dieses wiederum nimmt 
Kontakt zu den Antragstellenden auf und bereitet den Antrag anhand eines Formblattes für 
die nächste Sitzung des Jugendparlamentes vor. Das Jugendparlament entscheidet (über 
Art und Umfang der finanziellen Beteiligung) im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel. 
Je nach Entscheidung des Jugendparlamentes erstellt das Kinder- und Jugendbüro Zu- bzw. 
Absagen und kümmert sich um die weitere administrative Abwicklung des Projektes. Eine 
inhaltliche, fachliche Begleitung der Projekte durch das Kinder- und Jugendbüro erfolgt nicht. 
Das Jugendparlament informiert den Jugendhilfeausschuss über den ständigen TOP über 
alle bewilligten Projekte und stellt diese kurz vor. Dadurch wird die Transparenz erhöht und 
es erfolgt eine direkte Rückkopplung, ob die Fördermittel vom Jugendparlament sachgerecht 
gemäß Förderrichtlinie vergeben werden.
Im Auftrag
gez. Schwab
Anlagen:
Richtlinie über die Verwendung der Projektmittel des Jugendparlamentes 
 
 
Richtlinie über die Verwendung der Projektmittel des Jugendparlamentes, Seite 1 
 
Richtlinie über die Verwendung der Projektmittel des Jugendparlamentes 
Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien 
 
Inhalt 
1. Zweck der Richtlinie 
2. Fördervoraussetzungen 
3. Antragsverfahren 
4. Förderentscheidung 
5. Auszahlung und Nachweis der Verwendung 
6. Inkrafttreten 
 
1. Zweck der Richtlinie 
 
(1) Diese Richtlinie regelt die Verwendung der Projektmittel des Jugendparlamentes für 
Projekte und Initiativen von Jugendlichen in Osnabrück, die mit kleinen Taten und 
Ideen Verbesserungen für Jugendliche erwirken möchten. Die Projektmittel wurden 
dem Jugendparlament vom Rat der Stadt Osnabrück mit Haushaltsbeschluss am 4. 
Dezember 2018 zur Verfügung gestellt.  
 
(2) Die Bereitstellung der Mittel steht unter dem Vorbehalt der Bewilligung des 
Haushaltsplans der Stadt Osnabrück. 
 
2. Fördervoraussetzungen 
 
(1) Antragsberechtigt sind Jugendliche und Erwachsene, als Gruppen oder 
Einzelpersonen. 
 
(2) Die Antragstellung ist offen für alle Vorhaben, die eine Verbesserung für Jugendliche 
in Osnabrück zum Ziel haben . Mit Jugendliche sind alle Personen gemeint, die im 
Alter der Wahlberechtigten für das Jugendparlament Osnabrück sind. Es muss sich 
um einzelne, zeitlich und sachlich abgrenzbare Vorhaben handeln.  
 
(3) Die Vorhaben sollen sozial und gemeinnützig sein. Andere inhaltliche Vorgaben 
werden nicht gemacht. Die Vorhaben sollten durch ihre thematischen oder 
partizipativen Qualitäten überzeugen.  Die Vorhaben müssen öffentlich zugänglich 
sein und grundsätzlich in Osnabrück stattfinden. 
 
(4) Antragsteller können aus dieser Richtlinie keinen Rechtsanspruch auf Förderung 
ableiten.  
 
(5) Grundsätzlich erfolgt keine finanzielle Beteiligung für:  
- Kosten für Projektleitung,  
- Pauschalen, 
- Vorhaben, die auch ausschließlich auf kommerzieller Basis durchgeführt werden 
könnten, 
 
 
Richtlinie über die Verwendung der Projektmittel des Jugendparlamentes, Seite 2 
 
- Vorhaben, die vorrangig oder ausschließlich der Werbung dienen,  
- Vorhaben, die extremistisches Gedankengut verbreiten, 
- Vorhaben, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundes-
republik Deutschland agieren, 
- Vorhaben, die ausschließlich dem Vereinsleben nutzen,  
- die ausschließliche Anschaffung technischer Ausstattungsgegenstände 
- eine gleichzeitige, ergänzende  oder konkurrierende Inanspruchnahme von 
Mitteln aus dem Budget mi t anderen städtischen Fördermitteln oder -
grundsätzen ist ausgeschlossen. 
 
3. Antragsverfahren 
 
(1) Anträge müssen vor Umsetzung/  Maßnahmebeginn schriftlich oder digital beim 
Kinder- und Jugendbüro der Stadt Osnabrück eingereicht werden.  
 
(2) Das Vorhaben ist im Antrag inhaltlich nachvollziehbar zu beschreiben.  
 
(3) Ausgaben und Einnahmen für Vorhaben müssen angemessen sein und durch eine 
nachvollziehbare Gesamtkalkulation belegt werden. 
 
(4) Anträge, die 3 Wochen vor der nächsten Sitzung des Jugendparlaments Osnabrück 
eingereicht werden, werden vom Vorstand auf die Einhaltung der Richtlinien 
überprüft und anschließend in der Sitzung besprochen und entschieden. 
 
4. Förderentscheidung 
 
(1) Das Jugendparlament entscheidet (über Art und Umfang der finanziellen Beteiligung) 
im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel. 
 
(2) Die finanzielle Beteiligung wird über das Kinder- und Jugendbüro  bestätigt oder 
abgelehnt. 
 
(3) Grundsätzlich ist die  sparsame und wirtschaftliche Verwendung  der Mittel  zu 
beachten. Außerdem soll in der Öffentlichkeitsarbeit ein Hinweis darauf gegeben 
werden, dass das Vorhaben vom Jugendparlament unterstützt wird. 
 
5. Auszahlung und Nachweis der Verwendung 
 
(1) Die Mittel kö nnen im Vorfeld als Handvorschuss oder nach Vorlage der Original -
quittungen als Auslagenerstattung bar oder unbar an den Antragsteller ausgezahlt 
werden.  
 
(2) Der Nachweis der Verwendung des Handvorschusses hat spätestens mit der 
Projektabrechnung in Form von Originalbelegen zu erfolgen. 
 
(3) Die Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit der Belege als Grundlage  
für die Erstellung von Kassenanordnungen in der Geschäftsbuchhaltung erfolgt durch 
den Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien – Kinder- und Jugendbüro.  
 
 
Richtlinie über die Verwendung der Projektmittel des Jugendparlamentes, Seite 3 
 
 
(4) Nicht benötige Mittel sind zurückzuzahlen. 
 
6. Inkrafttreten 
Diese Richtlinie tritt mit Beschluss des Rates der Stadt Osnabrück vom 1.10.2019 am 
10.10.2019 in Kraft. 
Osnabrück, 27.05.2019 
 
Anlage: 
Antrag 
 
Anlage 
Richtlinie über die Verwendung der Projektmittel des Jugendparlamentes, Seite 4 
 
Antrag auf finanzielle Beteiligung für Jugendprojekte aus Mitteln des 
Jugendparlamentes  
 
- Bitte schicken Sie den ausgefüllten mit einer Unterschrift versehenen Antrag an folgende E-Mail Adresse:  
[E-MAIL ENTFERNT] (Kinder- und Jugendbüro 0541/323-3440) 
 
1. Antragssteller/in 
 
Name/Verein/Firma: 
 
Rechtliche/r Vertreter/in des Projektes (bei Minderjährigen Unterschrift der Personensorgeberechtigten): 
 
Ansprechpartner für das Projekt (falls abweichend von der rechtlichen Vertretung): 
 
Straße, Hausnr.: 
 
PLZ, Ort: 
 
Telefon: 
 
Mobil: 
 
Fax: 
 
E-Mail: 
 
 
Homepage (falls keine Homepage vorhanden, fügen Sie 
bitte bei erstmaligen Anträgen eine kurze Information 
über den Projektträger bei): 
 
 
2. Angaben zum Projekt 
 
Bezeichnung des Projektes/Titel: 
 
Projektkurzbeschreibung: 
 
 
 
 
Projektziele: 
 
Zielgruppen: 
 
Veranstaltungsort und Veranstaltungstag: 
 
 
Projektzeitraum (inkl. Vorbereitungs- und Nachbereitungszeit): 
 
Beantragte Fördersumme: 
 
Hinweis: Maßnahmen sind grundsätzlich nur förderfähig, wenn sie vor Beginn beantragt und bewilligt wurden 
 
Der u. s. Kosten- und Finanzierungsplan ist hinsichtlich des Gesamtergebnisses verbindlich. Die einzelnen 
Positionen sind gegenseitig deckungsfähig, sofern dadurch der Zuwendungszweck nicht gefährdet wird und die 
sparsame und wirtschaftliche Mittelverwendung gewährleistet ist. Überschreitungen bei den jeweiligen 
Positionen sind bis zu 20 % zulässig, wenn ein Ausgleich durch Einsparungen an anderen Stellen erfolgt.  
 
☐ wenn zutreffend, bitte ankreuzen 
Bei Berechtigung zum Vorsteuerabzug gem. § 15 UStG: Angabe der Aufwendungen als Nettobeträge  
  
Anlage 
Richtlinie über die Verwendung der Projektmittel des Jugendparlamentes, Seite 5 
 
3. Kosten- und Finanzierungsplan 
 
Ausgaben (bitte näher bezeichnen) Betrag (in EUR) 
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
Gesamtausgaben (≙ Summe Gesamteinnahmen)  
 
Einnahmen (bitte näher bezeichnen) Betrag (in EUR) 
  
  
  
  
Bewilligte Drittmittel (Name des Förderers und Betrag) 
    
Beantragte Drittmittel (Name des Förderers und Betrag) 
   
Beantragter Zuschuss Jugendparlament Osnabrück  
Gesamteinnahmen (≙ Summe der Gesamtausgaben)  
 
Antragserklärung 
1. Ich bestätige die Richtigkeit und Vollständigkeit der in diesem Antrag enthaltenen Angaben.  
2. Ich erkläre, dass der vorgelegte Kosten- und Finanzierungsplans für mich verbindlich ist. Ich verpflichte mich, 
Änderungen der vorstehenden Angaben dem Fachbereich unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen.  
3. Ich versichere, dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde.  
4. Ich versichere, dass ich für dieses Projekt keine weiteren Mittel bei anderen Stellen der Stadt Osnabrück 
beantragt oder erhalten habe. 
 
_____________________________   _____________________________ 
Ort/Datum      Unterschrift des Antragstellers 
 
Bei minderjährigen Antragsteller*innen: 
 
_____________________________   _____________________________ 
Ort/Datum      Unterschrift Personensorgeberechtigte/r 
 
  
Anlage 
Richtlinie über die Verwendung der Projektmittel des Jugendparlamentes, Seite 6 
 
Erklärung zum Datenschutz 
 
Ihre im Antrag angegebenen personenbezogenen Daten werden durch die Stadt Osnabrück auf Grundlage Ihrer 
Einwilligungserklärung für folgende Zwecke verarbeitet: 
 
 Speicherung der für die B earbeitung der Anträge erhobenen Daten für die Kontaktaufnahme, 
Zahlungsabwicklung, statistische Zwecke und Rechnungsprüfung 
 Veröffentlichung der Daten (Name des Antragstellers, Titel, Inhalt, Kurzbeschreibung des Projektes, 
Projektzeitraum und Zuschusssumme) durch die Stadt Osnabrück 
 Ihre personenbezogenen Daten werden von uns gelöscht, sobald der Zweck der Verarbeitung entfällt. 
(10 Jahres-Frist für Finanzunterlagen) 
 
Die Stadt Osnabrück als verantwortliche datenverarbeitende Stelle können Sie per E -Mail unter  
[E-MAIL ENTFERNT] bzw. postalisch unter Stadt Osnabrück, Postfach 44 60, 49034 Osnabrück, 
kontaktieren. 
 
Sie können außerdem die Datenschutzbeauftragte der Stadt Osnabrück per E -Mail unter  
[E-MAIL ENTFERNT] bzw. postalisch unter Stadt Osnabrück, Städtische Datenschutzbeauftragte, 
Postfach 44 60, 49034 Osnabrück, kontaktieren. 
 
Sie können gegenüber der Stadt Osnabrück folgende Rechte geltend machen: 
 Recht auf Auskunft 
 Recht auf Berichtigung oder Löschung 
 Einschränkung der Verarbeitung 
 Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung  
 
Darüber hinaus können Sie sich an die Niedersächsische Aufsichtsbehörde für den Datenschutz/ 
Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachen wenden und dort ein Beschwerderecht geltend machen.  
 
Sie haben außerdem die Möglichkeit, ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Durch 
den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten 
Verarbeitung nicht berührt. 
 
Ich habe diese Information über die Verarbeitung meiner Daten und über meine Rechte zur Kenntnis 
genommen und gebe hiermit meine Einwilligung.    
 
 
_____________________________   _____________________________ 
Ort/Datum      Unterschrift des Antragstellers 
 
Bei minderjährigen Antragsteller*innen: 
 
_____________________________   _____________________________ 
Ort/Datum      Unterschrift Personensorgeberechtigte/r