Haushalt und Investitionsprogramm durch Aufnahme einer Perspektivplanung realistischer gestalten - Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2495
Datum: 2023-10-27
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe Grüne/SPD/Volt und der CDU-Fraktion 11.10.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2495
öffentlich
Haushalt und Investitionsprogramm durch Aufnahme einer 
Perspektivplanung realistischer gestalten - Antrag der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt und der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.11.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Investitionen in die städtische Infrastruktur z.B. der Energieversorgung, Straßenraum, Plätze, 
Verwaltungsgebäude, Kultureinrichtungen, Schulen und Sportstädten benötigen eine 
langfristige Vorausplanung, um deren nachhaltigen Erhalt und nachhaltige Erneuerung 
finanziell abzusichern.
 
Die Verwaltung stellt die Möglichkeiten dar, in einem Investitions-Perspektivplan ab 2025 
vorausschauend auf einen Zeitraum von min. 10 Jahren Investitionen in die Infrastruktur der 
Stadt darzustellen und nimmt sich dabei ein Beispiel an den Städten Münster und Göttingen.
Insbesondere sollen folgende Vorgehensweisen geprüft werden:
1.) Der aktuelle Haushaltsplan soll bei Investitionen (z.B. Baumaßnahmen), mit einem 
voraussichtlichen Volumen von über 2 Mio. Euro im Vorplanungsstatus (ohne 
konkrete Planungsansätze), zunächst nur die Planungskosten berücksichtigen.
2.) Der Rat soll bei Haushaltseinbringung mittels der Perspektivplanung über das 
prognostizierte Investitionsvolumen informiert werden. 
3.) Der Rat bzw. der Finanzausschuss wird regelmäßig über den Realisierungs- bzw. 
Planungsfortschritt der laufenden und perspektivischen Projekte auf geeignete Weise 
in Kenntnis gesetzt.
Die Umsetzung der Perspektivplanung wird nach einem geeigneten Zeitraum evaluiert.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
Sachverhalt:
Rat und Verwaltung sind verpflichtet, nachhaltig die Infrastruktur der Stadt zu erhalten und zu 
erneuern, um die Stadt zukunftssicher aufzustellen, gegen neue Herausforderung, die sich 
aus der Klimaanpassungsstrategie ergeben, abzusichern und die Stadtgesellschaft 
perspektivisch mit Infrastruktur-Maßnahmen/-Einrichtungen zu versorgen. Grundlage hierfür 
sind die strategischen Ziele der Stadt.
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Konjunkturelle Schwankungen, die Auslastung der Bauindustrie sowie z.B. 
Lieferkettenprobleme lassen die exakte Vorausplanung von Investitionen immer komplexer 
werden. Die städtischen Haushalte stellen sich über den kurzfristigen Planungszeitraum oft 
aufgebläht dar und bilden kein realistisches Bild der tatsächlich umsetzbaren Investitionen in 
die städtische Infrastruktur ab.
Dies wurde zuletzt auch von der niedersächsischen Kommunalaufsichtsbehörde kritisiert, 
was zur Folge hatte, dass das städtische Investitionsprogramm zunächst nur zu 50% 
freigegeben und das Gesamtinvestitionsvolumen über den Planungszeitraum in Frage 
gestellt wurde.
Des Weiteren kommen in laufenden Haushaltsjahren, z.B. durch Schäden an Gebäuden, 
nicht vorhersehbare Ad-hoc-Planungen (Spontanbedarfe) hinzu, die durch den Haushalt 
mittels Umlagen gedeckt werden müssen.
Eine vorrauschauende Perspektivplanung mit längerem Planungshorizont macht langfristige 
Bedarfe transparent und ermöglich die frühzeitige Betrachtung auch im Hinblick auf die 
Förderkulisse von Land und Bund. Ein solches Planungsinstrument macht zukünftige 
Investitionsbedarfe in den einzelnen Fachbereichen frühzeitig sichtbar, ohne dabei die 
Planungen für einen möglichst ausgeglichen Haushaltsplan zu gefährden.
Das Ziel soll sein, aber 2025 im Haushalt nur solche Projekte vollständig darzustellen, die 
bereits mit konkreten Ansätzen für die Realisierung versehen sind und deren Planungsstand 
den Ergebnissen eines Architektenwettbewerbs (oder vergleichbar) entsprechen. So sollen 
Haushaltsansätze vermieden werden, die sich als noch nicht belastbar oder realisierbar 
erweisen können. 
Zukünftige Haushaltsplanungen sollen auf diese Weise nur noch Maßnahmen enthalten, die 
sich begründet in ihrem qualifizierten Planungsstand im vorgesehenen Zeitrahmen 
tatsächlich umsetzen und finanzieren lassen. 
Für alle anderen Projekte (größer 2 Mio. Euro), werden zunächst nur die Planungskosten 
berücksichtigt. Dies soll helfen den Haushalt zu entlasten und realistischer zu gestalten.
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis gez. Marius Keite
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion CDU-Fraktion