Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5130
Datum: 2020-03-02
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 10.02.2020 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5130
öffentlich
Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der 
Impfprävention
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 11.03.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Aufgrund der Tatsache, dass Masern weltweit zu der häufigsten Todesursache im 
Kindesalter zählen und in Deutschland eine Impfquote von 95 % der Bevölkerung, die eine 
Zirkulation von Masern verhindern könnte, bisher noch nicht erreicht wird, hat der Bundestag 
im Oktober das Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention 
(Masernschutzgesetz, Artikelgesetz) verabschiedet, das zum 01.03.2020 in Kraft treten wird. 
Der Bundesrat hat das Gesetz am 20. Dezember 2019 gebilligt.
Ziel des Gesetzes ist, einen besseren Schutz vor Maserninfektionen zu schaffen, 
insbesondere bei Personen, die regelmäßig in Gemeinschafts- und 
Gesundheitseinrichtungen mit anderen Personen in Kontakt kommen.
Das Gesetz beinhaltet, dass Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen betreut werden 
(Kinder und Jugendliche) oder dort tätig sind (Beschäftigte), einen ausreichenden Impfschutz 
gegen Masern oder eine entsprechende Immunität aufweisen müssen (§ 20 Abs. 8 
Infektionsschutzgesetz). Zu den in § 33 Infektionsschutzgesetz aufgeführten 
Gemeinschaftseinrichtungen zählen Einrichtungen, in denen überwiegend minderjährige 
Personen betreut werden, und zwar insbesondere Kindertageseinrichtungen, die nach § 43 
Abs. 1 SGB VIII erlaubnispflichtige Kindertagespflege, Schulen und Heime. Ausgenommen 
sind Personen, die aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden 
können.
In Tageseinrichtungen, Tagespflegestellen und Schulen besteht die Nachweispflicht vor der 
Aufnahme und ist der Nachweis Voraussetzung für die Aufnahme.
Für Kinder und Jugendliche, die die Gemeinschaftseinrichtung bereits besuchen, muss der 
Nachweis bis zum 31.07.2021 erbracht werden, andernfalls drohen Besuchsverbote.
In Heimen gilt die Nachweispflicht für alle Kinder und Jugendlichen, die bereits vier Wochen 
in der Einrichtung betreut werden, und der Nachweis ist binnen weiterer vier Wochen zu 
erbringen bzw. bis zum 31.07.2021, wenn sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des 
Masernschutzgesetzes bereits betreut werden. Wird kein Nachweis erbracht, so kann das 
Gesundheitsamt ein Betreuungsverbot erteilen, soweit die Person keiner gesetzlichen 
Unterbringungsverpflichtung unterliegt. Durch die Übergangszeit soll verhindert werden, dass 
eine Inobhutnahme oder stationäre Erziehungshilfe aus Kindesschutzgesichtspunkten nicht 
möglich ist.
Alle Personen, die den erforderlichen Nachweis nicht erbringen, können mit einem Bußgeld 
bis zu 2.500 Euro belegt werden.
Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat gravierende Auswirkungen auf die Aufgaben 
der Kinder- und Jugendhilfe in den Bereichen:
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Unterbringung im Rahmen von Inobhutnahme, Hilfe zur Erziehung und 
Eingliederungshilfe
Tagesbetreuung
Konkret werden dadurch in der Praxis Anpassungen bei der Unterbringung von Kindern und 
Jugendlichen sowie in der Tagesbetreuung erforderlich. Diese betreffen sowohl die 
Einrichtungen als auch das Jugendamt.
Unterbringung in Heimen
a)Aufgaben der Einrichtungen
Nachweisverlangen (Kinder, Jugendliche und Beschäftigte) und Information des 
Gesundheitsamtes durch die Einrichtungsleitung, falls der Nachweis nicht vorgelegt wird.
b) Aufgaben des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe
- Erweiterung der Entgeltvereinbarungen mit den Einrichtungen um die 
Handlungsanweisungen und Konsequenzen des Masernschutzgesetzes.
- Hilfeplangespräch: Infolge der Gesetzesänderung sollte vor einer eventuellen 
stationären Hilfe die Impfsituation besprochen werden sowie auf die Konsequenzen 
eines nicht vorhandenen Impfschutzes hingewiesen werden.
- Klärung der Frage, in welchen Fällen von einer gesetzlichen 
Unterbringungsverpflichtung auszugehen ist, die trotz fehlender Impfung eine weitere 
Unterbringung ermöglichen würde.
- Zu klären ist, ob der Träger der öffentlichen Jugendhilfe gegebenenfalls das 
Familiengericht zu informieren hat, wenn ein Kind oder eine Jugendliche/ein 
Jugendlicher untergebracht ist und ein Betreuungsverbot droht, weil kein Impfschutz 
besteht und sich die sorgeberechtigten Eltern oder der bzw. die Jugendliche selbst 
weigert, eine Masernschutzimpfung vorzunehmen.
- Ist das Jugendamt Vormund des (insoweit noch nicht selbst einwilligungsfähigen) 
Kindes, so ist der Vormund selbst für die Durchführung der Impfung verantwortlich.
Tagesbetreuung
a)Aufgaben der Einrichtungen
Sie unterscheiden sich von denen bei der Unterbringung aufgrund von Hilfen zur 
Erziehung oder im Rahmen der Inobhutnahmen. Zu differenzieren ist auch hierbei 
zwischen Kindern, die
- vor dem 01.03.2020 in einer Einrichtung aufgenommen wurden (Pflicht zur Vorlage der 
Impfdokumentation bis 31.07.2021) oder die
- nach dem 01.03.2020 in einer Einrichtung aufgenommen werden (ohne Nachweis 
keine Aufnahme).
b) Aufgaben des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe
- Es zählt nicht zu den gesetzlichen Aufgaben des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe,  
bei der Bedarfsmeldung zur Vermittlung eines Kita-Platzes oder eines Platzes in der 
Kindertagespflege auf die Notwendigkeit einer Masernschutzimpfung hinzuweisen, 
dennoch sollte dieses sinnvollerweise geschehen.
- In Bezug auf die zu erteilende Erlaubnis zur Kindertagespflege gemäß § 43 SGB VIII 
ist zu beachten, dass die zuständige Behörde bestimmen kann, dass vor Beginn der 
Tätigkeit im Rahmen der Kindertagespflege ihr gegenüber der entsprechende 
Nachweis zu erbringen ist.
- Nicht durch das Gesetz geklärt ist die Frage, inwieweit die Verträge, die einerseits 
zwischen dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe und den Tagespflegepersonen und 
andererseits zwischen den Tagespflegepersonen und den Eltern geschlossen wurden, 
angepasst werden sollten, um die Konsequenzen einer Nicht-Impfung aufzuzeigen und 
zwischen den Parteien zu regeln.
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Zur Umsetzung des Gesetzes hat das Niedersächsische Ministerium für Soziales, 
Gesundheit und Gleichstellung (MS) im Januar 2020 mitgeteilt, dass das Bundesministerium 
für Gesundheit (BMG) derzeit gemeinsam mit dem Robert-Koch-Institut (RKI), der 
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) an 
umfangreichen Informationsmaterialen für die betroffenen Personenkreise der 
unterschiedlichen Einrichtungen arbeitet. Diese Materialien sollen Mitte Februar online zur 
Verfügung stehen. 
Mit Mail vom 20.02.2020 hat das Niedersächsische Kultusministerium für den Bereich Kitas 
und Schulen an alle Jugendämter eine umfassende Information zur Umsetzung des zum 
01.03. 2020 in Kraft tretenden Masernschutzgesetzes geschickt (siehe Anlage Starter Kit 
Umsetzung des Masernschutzgesetzes in Kindertageseinrichtungen und Schulen) und 
darum gebeten, diese Informationen an die freien Träger weiter zu leiten. Dieses ist am 
24.02.2020 erfolgt.
Derzeit ist das MS mit dem Landesgesundheitsamt, dem Kultusministerium und dem 
Innenministerium in engem Austausch, um weitere Hinweise für Niedersachsen zu 
erarbeiten. Das MS hat sich dazu entschlossen, die Hinweise der Bundesbehörden 
abzuwarten, diese zu verwenden und darauf aufzubauen. Insofern werden sie noch einige 
Zeit in Anspruch nehmen.
Ganz unabhängig davon sollte bei Rückfragen der Einrichtungen auf das Ziel des Gesetzes 
hingewiesen werden. Betreute in Gemeinschaftseinrichtungen und das dortige Personal 
sowie das in Gesundheitseinrichtungen soll zweimal gegen Masern geimpft sein. Dies gilt für 
alle Personen, die nach 1970 geboren sind. In diesem Zusammenhang ist auch die neue 
STIKO-Empfehlung von Bedeutung, die sich an das Personal richtet (www.rki.de > 
Infektionsschutz >Epidemiologisches Bulletin >Epidemiologisches Bulletin 2/2020).
Im Auftrag
gez. Schwab
Niedersächsisches Ministerium für
Soziales, Gesundheit und 
Gleichstellung
Niedersächsisches
Kultusministerium
Starter Kit
Umsetzung des Masernschutzgesetzes 
in Kindertageseinrichtungen und Schulen
168 |  SVBl 3/2020
gegenüber zu erbringen. Sollten sich im Rahmen der Prüfung 
Fragen zum Impfstatus ergeben, ist das zuständige Gesund -
heitsamt Ansprechpartner. Wird der Nachweis nicht erbracht, 
so darf die Person nicht betreut oder tätig werden.
Mit seinem Inkrafttreten gilt das Gesetz ab 1.3.2020 für neu 
aufzunehmende Kinder und Jugendliche sowie Personen, die 
ab diesem Zeitpunkt eine Tätigkeit in einer der o. g. Gemein -
schaftseinrichtungen aufnehmen wollen. 
Bereits am 1.3.2020 in Einrichtungen in Niedersachsen be -
treute oder tätige Personen haben bis zum 31.7.2021 Zeit, nöti-
genfalls die Impfung nachzuholen und einen entsprechenden 
Nachweis zu erbringen. 
Damit gelten Kinder, die vor dem 1.3.2020 in den o.
 g
. Einrich-
tungen einschließlich Kindertagesstätten oder in der Kinder -
tagespflege betreut werden, als „Bestand“, deren Impfstatus 
auch im Übergang zur Schule als Erstklässlerinnen und Erst -
klässler im August 2020 nicht kurzfristig, sondern erst in der 
Überprüfung des Bestandes zum 31.7.2021 ermittelt werden 
muss. 
Erfolgt der Nachweis nicht bis zu diesem Zeitpunkt muss die 
Leitung der Einrichtung darüber das Gesundheitsamt benach-
richtigen. Alle weiteren Schritte (wie z. B. Beratung oder Tätig-
keitsverbot) werden von dort eingeleitet.
Welcher Personenkreis ist gem. § 20 Abs. 8 IfSG 
in einer Gemeinschaftseinrichtung tätig?
Entsprechend § 3 5 IfSG sind Personen in einer Gemeinschafts-
einrichtung tätig, wenn sie in dieser Lehr-, Erziehungs-, 
Pflege-, Aufsichts- oder sonstige regelmäßige Tätigkeiten 
ausüben und Kontakt mit den dort Betreuten haben. Das Bun-
desgesundheitsministerium führt auf seiner Internetseite zum 
Masernschutzgesetz aus: „Ob jemand unter die Impfpflicht 
fällt, hängt davon ab, ob diese Person regelmäßig (nicht nur 
für wenige Tage) und nicht nur zeitlich vorübergehend (nicht 
nur jeweils wenige Minuten, sondern über einen längeren Zeit-
raum) in der Einrichtung tätig ist. Auch ehrenamtlich Tätige 
und Praktikanten sind erfasst.“ (www.masernschutz.de)
Das bedeutet, dass von dem Personenkreis der in der Einrich-
tung Tätigen neben den Erzieherinnen und Erziehern und dem 
originären lehrenden und nichtlehrenden  Personal alle sons-
tigen in Schule tätigen Personen, insbesondere auch, wenn 
sie durch den Schulträger oder sonstige Dritte eingesetzt 
werden, erfasst sind, also u.
 a
. auch katechetische Lehrkräfte, 
Praktikantinnen und Praktikanten, Personal von Kooperati -
onspartnern, Honorarkräfte, ehrenamtlich Tätige (z.
 B
. Leseel-
tern, Hilfen in Schulbüchereien oder sonstigen Bereichen der 
Schule), Freiwilligendienstleistende, Hausmeisterinnen und 
Hausmeister und Schulsekretärinnen und -sekretäre, aber 
auch Mitarbeitende von Cateringunternehmen, Reinigungs -
personal sowie Schulbegleitungen.
Wie wird weiter zum Umgang mit dem 
Masernschutzgesetz informiert?
Mit dem Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und 
Gleichstellung (MS) und der Niedersächsischen Landesschul-
behörde wurde ein engmaschiges Kommunikationskonzept 
erarbeitet. Das sog. „Starterkit“ wird über 
•
 d
as MS den örtlichen Gesundheitsämtern,
•
 ü
ber MK den diesbezüglich betroffenen Jugendhilfeträ -
gern, der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzen -
Nichtamtlicher Teil
Zum Umgang mit dem Masernschutz- 
gesetz in Kindertageseinrichtungen 
und Schulen
Am 13.2.2020 wurde das Gesetz für den S chutz v or Ma sern 
und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) 
im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I Nr. 6 S .1 48). 
Die Regelungen, die eine  Änderung des Gesetzes zur Verhü -
tung und Bekämpfung von Infektions krankheiten beim Men -
schen (Infektionsschutzgesetz-IfSG) beinhalten, treten zum 
1.3.2020 in Kraft. § 20 des Infektionsschutzgesetzes sieht zu- 
künftig den Nachweis eines Impfschutzes gegen Masern so -
wohl für in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Abs. 1 bis 3 
IfSG betreute als auch tätige Personen vor, soweit diese nach 
dem 31.12.1970 geboren s ind. Dabei haben Personen, die in 
Gemeinschaftseinrichtungen betreut oder tätig werden sol -
len, der Leitung der jeweiligen Einrichtung entsprechend § 20 
Abs. 9 Satz 1 IfSG vor Beginn ihrer Betreuung oder ihrer Tätig-
keit einen der folgenden Nachweise vorzulegen:
1.
 E
ine Impfdokumentation nach § 22 Abs. 1 und 2 IfSG oder
ein ärztliches Zeugnis, auch in Form einer Dokumentation
nach § 26 Abs. 2 Satz 4 SGB V, darüber, dass bei ihnen ein
nach den Maßgaben von § 20 Abs. 8 Satz 2 IfSG ausrei -
chender Impfschutz gegen Masern besteht,
2.
 e
in ärztliches Zeugnis darüber, dass bei ihnen eine Immu-
nität gegen Masern vorliegt oder sie aufgrund einer medi -
zinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können
oder
3.
 e
ine Bestätigung einer staatlichen Stelle oder der Leitung
einer anderen in § 20 Abs. 8 Satz 1 IfSG genannten Einrich-
tung darüber, dass ein Nachweis nach Nr. 1 oder Nr. 2 be -
reits vorgelegen hat.
Entsprechend §
 2
0 Abs.
 1
0 IfSG haben Personen, die am 
1.3.2020 bereits in Gemeinschaftseinrichtungen betreut wer -
den oder tätig sind, der Leitung der jeweiligen Einrichtung den 
Nachweis bis zum Ablauf des 31.7.2021 vorzulegen (Bestand).
Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne des Gesetzes sind 
solche Einrichtungen, in denen überwiegend minderjährige 
Personen betreut werden. Mit dem Masernschutzgesetz wur -
den beispielhaft Einrichtungen nun enumerativ aufgeführt.  
1.
 K
indertageseinrichtungen und Kinderhorte,
2.
 d
ie nach §
 4
3 Absatz
 1 d
es Achten Buches Sozialgesetz -
buch erlaubnispflichtige Kindertagespflege, 
3.
  S
chulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen
4.
  
Heime und 
5. 
 
Ferienlager. 
In den hier relevanten Einrichtungen nach 1-3 muss der Nach-
weis geführt werden. Aufgrund der Tatsache, dass die öffent -
lichen berufsbildenden Schulen typischerweise von weniger 
als 50 Prozent minderjährigen Schülerinnen und Schülern be-
sucht werden, sind diese vom Nachweis eines Impfschutzes 
gegen Masern ausgenommen. Grundsätzlich hat sich der Ad -
ressatenkreis des IfSG jedoch nicht geändert. 
Welche Auswirkungen haben die Regelungen  
des Masernschutzgesetzes?
Die Nachweispflicht eines Impfschutzes gegen Masern be -
steht für alle nach dem 31.12.1970 geborenen und in der Ein -
richtung betreuten oder tätigen Personen und ist der Leitung 
SVBl 3/2020  | 169
Nichtamtlicher Teil
verbände Niedersachsens für die öffentlichen Schulträger 
sowie den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schu-
len in freier Trägerschaft zugeleitet,
•  über MK an die Nds. Landesschulbehörde und von dort an 
die niedersächsischen allgemein bildenden Schulen wei -
tergeleitet.
Es enthält neben den rechtlichen Regelungen auch vom MS 
bereitgestellte Vordrucke für den Nachweis sowie für die er -
forderliche Dokumentation des Impfstatus.
Die Niedersächsische Landesschulbehörde bereitet zudem 
eine Rundverfügung für Schulleitungen vor, die dezidierte Hin-
weise zur Umsetzung des Masernschutzgesetzes in der Schu-
le gibt. Der Schwerpunkt der Information bezieht sich auf den 
Umgang mit neu in die Schule aufgenommenen Schülerinnen 
und Schülern sowie neu an Schule tätigem Personal. Informa-
tionen zum Umgang mit Bestandsschülerinnen und -schülern 
sowie Bestandspersonal, deren Impfstatus zum 31.7.2021 
nachgewiesen sein muss, erfolgen zu einem späteren Zeit -
punkt. Die Rundverfügung informiert sowohl zum Umgang mit 
erbrachten als auch mit nicht erbrachten Nachweisen. Perso -
nen, die keinen ausreichenden Nachweis erbringen, dürfen in 
den betroffenen Einrichtungen weder betreut, noch in diesen 
tätig werden. Diese Regelung gilt nicht für Schülerinnen und 
Schüler, die einer gesetzlichen Schulpflicht unterliegen.
Hier finden Sie nähere Informationen zum Masernschutzge -
setz:
Den Wortlaut des Gesetzes:  http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/ 
start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl120  
s0148.pdf 
Das Bundesministerium für Gesundheit hat unter www.  
masernschutz.de eine FAQ-Liste zum Masernschutzgesetz 
eingestellt. Hier finden Sie auch Hinweise zum Umgang in Ein-
richtungen der Kindertagespflege.
Das Niedersächsische Landesgesundheitsamt hat zur Umset-
zung des Masernschutzgesetzes eine Internetseite eingerich-
tet. Diese befindet sich derzeit im Aufbau und wird regelmäßig 
aktualisiert. 
https://www.nlga.niedersachsen.de/startseite/infektions ­
schutz/schutzimpfungen_impfen_klar/umsetzung_masern ­
schutzgesetz/umsetzung­masernschutzgesetz­183753.html
Da sich für den Bereich Schule einige spezielle Fragen erge -
ben, wird die Niedersächsische Landesschulbehörde auf ihren 
Internetseiten eine FAQ-Liste veröffentlichen, die ständig ak -
tualisiert wird.
KICK OFF MASERNSCHUTZGESETZ (MSG) 
Herr Dr. Fabian Feil 
MS 
Zielsetzung des                 
Masernschutzgesetzes
Kickoff Masernschutzgesetz (MSG) 

Infektionsschutzgesetz 
spezielles Gefahrenabwehrrecht 
• § 1 Zweck des Gesetzes 
• (1) Zweck des Gesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen 
vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu 
verhindern. 
• (2) Die hierfür notwendige Mitwirkung und Zusammenarbeit von Behörden des 
Bundes, der Länder und der Kommunen, Ärzten, Tierärzten, Krankenhäusern, 
wissenschaftlichen Einrichtungen sowie sonstigen Beteiligten soll entsprechend dem 
jeweiligen Stand der medizinischen und epidemiologischen Wissenschaft und Technik 
gestaltet und unterstützt werden. Die Eigenverantwortung der Träger und Leiter von 
Gemeinschaftseinrichtungen , Lebensmittelbetrieben, Gesundheitseinrichtungen 
sowie des Einzelnen bei der Prävention übertragbarer Krankheiten soll verdeutlicht 
und gefördert werden. 
Kickoff Masernschutzgesetz (MSG) 

Gemeinschaftseinrichtungen für Kinder und 
Jugendliche
• §§ 33 bis 35 
• Regelungen für Gemeinschaftseinrichtungen in denen Kinder und Jugendliche 
betreut werden. 
• Betretungsverbote bei Auftreten von Erkrankungen 
• Mitteilungspflichten Eltern – Einrichtung – Gesundheitsamt 
• Belehrung 
Kickoff Masernschutzgesetz (MSG) 

Schutzimpfungen
• Regelungen in § 20 IfSG 
• Schutzimpfungen sind der beste Schutz gegen übertragbare Krankheiten 
• Ständige Impfkommission erstellt unabhängige Empfehlungen für die Bevölkerung 
und besondere Personengruppen 
• 2x Masern in Kombination mit Mumps und Röteln 
• Impfungen schützen die geimpfte Person und in den meisten Fällen auch deren 
Umgebung (Gemeinschaftsschutz) 
Kickoff Masernschutzgesetz (MSG) 

Elimination der Masern und Röteln
Jahr Niedersachsen Deutschland 
2001 796 6039 
2002 855 4656 
2003 241 777 
2004 10 123 
2005 37 781 
2006 74 2308 
2007 33 566 
2008 14 915 
2009 72 572 
2010 16 780 
2011 55 1608 
2012 7 165 
2013 26 1770 
2014 7 442 
2015 50 2465 
2016 17 325 
2017 15 924 
2018 18 544 
2019 
90 514 
Ziel der Masernelimination 
wurde in Deutschland 
bislang nicht erreicht! 
Vielfältige Gründe: 
• Überwachung 
• Viele Importe 
• Relativ lange schlechte 
Impfquoten, die nicht 
„nachgeholt“ wurden 
• Viele Erkrankungsfälle im jungen 
Erwachsenenalter 
• Seit Jahren wird die angestrebte 
Impfquote von 95 % nicht erreicht 
• BMG: Stärkere Verpflichtung 
Kickoff Masernschutzgesetz (MSG) 

Änderungen des IfSG - Masernschutzgesetz 
• Impfnachweis Masern für Personen (nach 31.12.1970 geboren) in 
Verantwortlichkeiten: 
Personen gegenüber der Leitung der Einrichtung 
Leitung - keine Betreuung/Beschäftigung 
Ausnahme Schulpflichtige/Unterbringungspflichtige 
Verantwortlichkeiten: 
Personen gegenüber der Leitung der Einrichtung 
Leitung - keine Betreuung/Beschäftigung 
Ausnahme Schulpflichtige/Unterbringungspflichtige 
Kindertagesstätten Schulen Asylunterkünfte Medizinische 
Einrichtungen 
Betreute Beschäftigte/Tätige 
Heime 
Gesundheitsamt 
Ladung/Aufforderung 
Überwachung 
Ordnungswidrigkeiten 
Gesundheitsamt 
Ladung/Aufforderung 
Überwachung 
Ordnungswidrigkeiten 
Meldung 
Kickoff Masernschutzgesetz (MSG) 

Mögliche Nachweise
Bescheinigung staatlicher Stelle 
Bescheinigung einer Einrichtung, 
der ein Nachweis vorgelegt wurde 
Kickoff Masernschutzgesetz (MSG) 

Etappen der Umsetzung 
13.2.2020 
Veröffentlichung 
1.3.2020 
Inkrafttreten 
August 2020 
Schulbeginn 
31.7.2021 
gesetzte Frist 
Bestand 
Vereinzelte Neuaufnahmen Vereinzelte Neuaufnahmen 
Große Anzahl von 
Neuaufnahmen 
Große Anzahl von 
Neuaufnahmen Erfassung des Bestandes Erfassung des Bestandes 
Pilotphase Intensive Phase 
Nachweis für Personen die bereits in Einrichtungen betreut oder tätig sind 
Vor Aufnahme muss Nachweis vorgelegt werden 
Neuaufnahmen 
Routine 
Kickoff Masernschutzgesetz (MSG) 

1 
 
Auszüge aus dem Masernschutzgesetz 
 
In § 20 IfSG werden die folgenden Absätze angefügt: 
 
(8)  Folgende Personen, die nach dem 31. Dezember 1970 geboren sind, müssen entweder 
einen nach den Maßgaben von Satz 2 ausreichenden Im pfschutz gegen Masern oder ab 
der Vollendung des ersten Lebensjahres eine Immunität gegen Masern aufweisen:  
 
1. Personen, die in einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nummer 1 bis 3 betreut 
werden, 
2.  Personen, die bereits vier Wochen  
a)  in einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nummer 4 betreut werden oder 
b)  in einer Einrichtung nach § 36 Absatz 1 Nummer 4 untergebracht sind, und  
3.  Personen, die in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder 
§ 36 Absatz 1 Nummer 4 tätig sind. 
 
Ein ausreichender Impfschutz gegen Masern besteht, wenn ab der Vollendung des ersten 
Lebensjahres mindestens eine Schutzimpfung und ab d er Vollendung des zweiten 
Lebensjahres mindestens zwei Schutzimpfungen gegen Masern bei der betroffenen Person 
durchgeführt wurden. Satz 1 gilt auch, wenn zur Erlangung von Impfschutz gegen Masern 
ausschließlich Kombinationsimpfstoffe zur Verfügung  stehen, die auch Impfstoff-
komponenten gegen andere Krankheiten enthalten. Sat z 1 gilt nicht für Personen, die auf 
Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können. 
 
(9)  Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen nach §  33 Nummer 1 bis 3 betreut oder in 
Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 
4 tätig werden sollen, haben der Leitung der jeweil igen Einrichtung vor Beginn ihrer 
Betreuung oder ihrer Tätigkeit folgenden Nachweis vorzulegen: 
 
1.  eine Impfdokumentation nach § 22 Absatz 1 und 2 oder ein ärztliches Zeugnis, auch in 
Form einer Dokumentation nach § 26 Absatz 2 Satz 4 des Fünften Buches 
Sozialgesetzbuch, darüber, dass bei ihnen ein nach den Maßgaben von Absatz 8 Satz 
2 ausreichender Impfschutz gegen Masern besteht, 
2.  ein ärztliches Zeugnis darüber, dass bei ihnen eine Immunität gegen Masern vorliegt 
oder sie aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können 
oder 
3. eine Bestätigung einer staatlichen Stelle oder d er Leitung einer anderen in Absatz 8 
Satz 1 genannten Einrichtung darüber, dass ein Nach weis nach Nummer 1 oder 
Nummer 2 bereits vorgelegen hat.  
 
Die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann bestimmen, 
dass der Nachweis nach Satz 1 nicht der Leitung der jeweiligen Einrichtung, sondern dem 
Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stell e gegenüber zu erbringen ist. Die 
Behörde, die für die Erteilung der Erlaubnis nach §  43 Absatz 1 des Achten Buches 
Sozialgesetzbuch zuständig ist, kann bestimmen, das s vor dem Beginn der Tätigkeit im 
Rahmen der Kindertagespflege der Nachweis nach Satz 1 ihr gegenüber zu erbringen ist.  
2 
 
 
Wenn der Nachweis nach Satz 1 von einer Person, die  aufgrund einer nach Satz 8 
zugelassenen Ausnahme oder nach Satz 9 in Gemeinsch aftseinrichtungen nach § 33 
Nummer 1 bis 3 betreut oder in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 
bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 beschäftigt oder tätig werden darf, nicht vorgelegt wird 
oder wenn sich ergibt, dass ein Impfschutz gegen Masern erst zu einem späteren Zeitpunkt 
möglich ist oder vervollständigt werden kann, hat 
 
1. die Leitung der jeweiligen Einrichtung oder  
2. die andere Stelle nach Satz 2 oder Satz 3 
 
unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die Einrichtung befindet, darüber 
zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Angaben zu übermitteln. 
 
 
Eine Benachrichtigungspflicht besteht nicht, wenn d er Leitung der jeweiligen Einrichtung 
oder der anderen Stelle nach Satz 2 oder Satz 3 bek annt ist, dass das Gesundheitsamt 
über den Fall bereits informiert ist. Eine Person, die ab der Vollendung des ersten 
Lebensjahres keinen Nachweis nach Satz 1 vorlegt, d arf nicht in Gemeinschafts-
einrichtungen nach § 33 Nummer 1 bis 3 betreut oder in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 
Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Numm er 4 beschäftigt werden. Eine 
Person, die über keinen Nachweis nach Satz 1 verfüg t oder diesen nicht vorlegt, darf in 
Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 
4 nicht tätig werden. Die oberste Landesgesundheits behörde oder die von ihr bestimmte 
Stelle kann allgemeine Ausnahmen von den Sätzen 6 u nd 7 zulassen, wenn das Paul-
Ehrlich-Institut auf seiner Internetseite einen Lie ferengpass zu allen Impfstoffen mit einer 
Masernkomponente, die für das Inverkehrbringen in D eutschland zugelassen oder 
genehmigt  sind, bekannt gemacht hat; parallel impo rtierte und parallel vertriebene 
Impfstoffe mit einer Masernkomponente bleiben unber ücksichtigt. Eine Person, die einer 
gesetzlichen Schulpflicht unterliegt, darf in Abwei chung von Satz 6 in Gemeinschafts-
einrichtungen nach § 33 Nummer 3 betreut werden. 
 
(10)  Personen, die am 1. März 2020 bereits in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 
Nummer 1 bis 3 betreut werden oder in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 
Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 tätig sind, haben der Leitung der 
jeweiligen Einrichtung einen Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 bis zum Ablauf des 31. Juli 
2021 vorzulegen. Absatz 9 Satz 2 bis 5 findet mit der Maßgabe entsprechende 
Anwendung, dass eine Benachrichtigung des zuständigen Gesundheitsamtes und eine 
Übermittlung personenbezogener Angaben immer zu erfolgen hat, wenn der Nachweis 
nach Absatz 9 Satz 1 nicht bis zum Ablauf des 31. Juli 2021 vorgelegt wird. 
 
(11)  Personen, die bereits vier Wochen in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 4 
betreut werden oder in Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 4 untergebracht sind, 
haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung einen Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 wie 
folgt vorzulegen:  
 
1.  innerhalb von vier weiteren Wochen oder, 
2.  wenn sie am 1. März 2020 bereits betreut werden oder untergebracht sind, bis zum 
Ablauf des 31.Juli 2021.  
3 
 
 
Absatz 9 Satz 2, 4 und 5 findet mit der Maßgabe ent sprechende Anwendung, dass eine 
Benachrichtigung des zuständigen Gesundheitsamtes u nd eine Übermittlung personen-
bezogener Angaben immer zu erfolgen hat, wenn der Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 nicht 
bis zu dem in Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 genannten Zeitpunkt vorgelegt wird.  
 
(12)  Folgende Personen haben dem Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die jeweilige 
Einrichtung befindet, auf Anforderung einen Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 vorzulegen:  
1. Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 1 bis 3 betreut 
werden,  
2. Personen, die bereits acht Wochen  
a) in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 4 betreut werden oder 
b) in Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 4 untergebracht sind und  
3. Personen, die in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder 
§ 36 Absatz 1 Nummer 4 tätig sind.  
 
Wenn der Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 nicht innerh alb einer angemessenen Frist 
vorgelegt wird oder sich aus dem Nachweis ergibt, dass ein Impfschutz gegen Masern erst 
zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist oder vervol lständigt werden kann, kann das 
Gesundheitsamt die zur Vorlage des Nachweises verpf lichtete Person zu einer Beratung 
laden und hat diese zu einer Vervollständigung des Impfschutzes gegen Masern 
aufzufordern. Das Gesundheitsamt kann einer Person, die trotz der Anforderung nach Satz 
1 keinen Nachweis innerhalb einer angemessenen Fris t vorlegt, untersagen, dass sie die 
dem Betrieb einer in Absatz 8 Satz 1 genannten Einrichtung dienenden Räume betritt oder 
in einer solchen Einrichtung tätig wird. Einer Pers on, die einer gesetzlichen Schulpflicht 
unterliegt, kann in Abweichung von Satz 3 nicht unt ersagt werden, die dem Betrieb einer 
Einrichtung nach § 33 Nummer 3 dienenden Räume zu b etreten. Einer Person, die einer 
gesetzlichen Unterbringungspflicht unterliegt, kann  in Abweichung von Satz 3 nicht 
untersagt werden, die dem Betrieb einer Gemeinschaf tseinrichtung nach § 33 Nummer 4 
oder einer Einrichtung nach § 36 Absatz 1 Nummer 4 dienenden Räume zu betreten. 
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen ein vom Gesu ndheitsamt nach Satz 3 erteiltes 
Verbot haben keine aufschiebende Wirkung. 
 
(13)  Wenn eine nach den Absätzen 9 bis 12 verpflichtete Person minderjährig ist, so hat 
derjenige für die Einhaltung der diese Person nach den Absätzen 9 bis 12 treffenden 
Verpflichtungen zu sorgen, dem die Sorge für diese Person zusteht. Die gleiche 
Verpflichtung trifft den Betreuer einer von Verpflichtungen nach den Absätzen 9 bis 12 
betroffenen Person, soweit die Erfüllung dieser Verpflichtungen zu seinem Aufgabenkreis 
gehört. 
  
4 
 
(14) Durch die Absätze 6 bis 12 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 
2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt. 
 
§ 33 wird wie folgt gefasst: 
§ 33 Gemeinschaftseinrichtungen 
 
Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne dieses Gesetzes  sind Einrichtungen, in denen über-
wiegend minderjährige Personen betreut werden; dazu gehören insbesondere: 
 
1. Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte, 
2. die nach § 43 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erlaubnispflichtige 
Kindertagespflege, 
3. Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen, 
4. Heime und 
 
Dem § 56 Absatz 1  (Entschädigung) wird folgender Satz angefügt: 
 
„Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer 
Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifische n Prophylaxe, die gesetzlich 
vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen  Aufenthaltsorts des Betroffenen 
öffentlich empfohlen wurde, ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine 
Absonderung hätte vermeiden können. 
 
§ 73 (Bußgeldvorschriften) wird wie folgt geändert: 
 
Nach Absatz 1a Nummer 7 werden die folgenden Nummern 7a bis 7d eingefügt: 
„7a. entgegen § 20 Absatz 9 Satz 4 Nummer 1, auch in Verbindung mit Absatz 10 Satz 2 
oder Absatz 11 Satz 2 eine Benachrichtigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder 
nicht rechtzeitig vornimmt, 
7b. entgegen § 20 Absatz 9 Satz 6 oder Satz 7 eine Person betreut oder beschäftigt 
oder in einer dort genannten Einrichtung tätig wird, 
7c. entgegen § 20 Absatz 12 Satz 1, auch in Verbindung mit § 20 Absatz 13 Satz 1 oder 
Satz 2, einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig 
vorlegt, 
7d. einer vollziehbaren Anordnung nach § 20 Absatz 12 Satz 3, auch in Verbindung mit § 
20 Absatz 13 Satz 1 oder Satz 2, zuwiderhandelt“. 
 
In Absatz 2 werden die Wörter „Absatzes 1a Nr. 8, 9 b, 11a, 17a und 21“ durch die Wörter 
„Absatzes 1a Nummer 7a bis 7d, 8, 9b, 11a, 17a und 21“ ersetzt.  
 
 
Quelle: 
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl120s0 
148.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl120s0148.pdf%27%5D__1582103 
758278   
 
 
  
 
1 
 
Umsetzung des Masernschutzgesetzes:  
Merkblatt für Kindergemeinschaftseinrichtungen gemäß § 33 Infektionsschutzgesetz (IfSG)  
Stand: 11.02.2020 
 
Allgemeine Hinweise 
 
Das Masernschutzgesetz tritt am 1.3.2020 in Kraft. Die Regelungen zur 
Nachweispflicht werden in erster Linie in § 20 Infektionsschutzgesetz (IfSG) 
aufgenommen und dort in den Absätzen 9 - 14. 
Zu den Zielgruppen gehören:  
 Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 
IfSG, also u.a. Schulen und Kindertageseinrichtungen, betreut 
werden oder dort tätig sind, 
 Personen, die in Gemeinschaftsunterkünften für Asylsuchende und 
Flüchtlinge im Sinne von § 36 Absatz 1 Nr. 4 IfSG untergebracht 
oder dort tätig sind, 
 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den unterschiedlichen 
medizinischen Einrichtungen (§ 23 Absatz 3 Satz 1 IfSG).  
Zunächst wird das Gesetz nur für neu aufzunehmende bzw. neu 
einzustellende Personen Anwendung finden. Personen, die am 1. März 
2020 bereits in Einrichtungen betreut werden oder dort tätig sind, haben 
der Leitung der jeweiligen Einrichtung einen Nachweis bis zum Ablauf des 
31. Juli 2021 vorzulegen. 
Personen, die bis zu den genannten Fristen keinen ausreichenden 
Nachweis erbringen, dürfen weder in den betroffenen Einrichtungen 
betreut, noch in diesen tätig werden. Das gilt jedoch nicht für Personen, 
die einer gesetzlichen Schul- oder Unterbringungspflicht unterliegen. 
 
  
Masernschutz -  
Möglichkeiten des 
Nachweises 
 
Der Nachweis über einen altersentsprechenden Masernschutz gemäß § 20 
Absatz 9 Infektionsschutzgesetz kann von den nachweispflichtigen 
Personen auf mehrere Wege belegt werden: 
 Impfausweis 
 ärztliche Bescheinigung 
 Einlegekarte aus den Untersuchungsheften 
 Bescheinigung einer anderen staatlichen Stelle oder Einrichtung 
 
Impfausweis 
 
Der Impfausweis kann als Nachweis eines Masernschutzes gemäß 
Masernschutzgesetz vorgelegt werden. Mit Einverständnis der Person, 
kann die Einrichtung prüfen, ob altersentsprechend eine ausreichende Zahl 
von Impfungen vorliegt. 
Im heutzutage üblicherweise verwendeten Impfausweis ist in der Spalte zu 
„Masern“ bzw. „Masern, Mumps, Röteln (MMR)“ die Zahl der Kreuze zu 
zählen. Jedes Kreuz steht für eine durchgeführte Masern-Impfung. Ein 
regulärer Eintrag im Impfausweis enthält in der Zeile, in dem das Kreuz der 
durchgeführten Impfung steht, auch das Datum der Impfung, den 
Handelsnamen (z.B. M-M-R VaxPro®, Priorix® Priorix-Tetra® oder 
ProQuad®) und ein Klebchen mit der Chargennummer, sowie die 
Unterschrift und den Praxisstempel der impfenden Ärztin bzw. des 
impfenden Arztes (siehe schematische Abbildung). 
 
 
  
 
2 
Wie liest man den 
Impfausweis? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Hinweis: Die Impfungen 
gegen Masern können auf 
mehreren Seiten im 
Impfausweis eingetragen 
sein. Bitte den ganzen 
Impfausweis durchsehen!  
Musterausschnitt eines Impfausweises mit zwei dokumentierten Masern-Impfungen 
 
Die Impfung gegen Masern gibt es aktuell nur in Kombination mit Mumps 
und Röteln als sogenannte MMR-Impfung bzw. zusätzlich in Kombination 
mit der Windpocken-Impfung (MMR-V). 
 
Wenn der Impfausweis nicht lesbar ist oder Impfungen unklar 
dokumentiert wurden, kann sich die Einrichtung an das Gesundheitsamt 
wenden (siehe auch „Dokumentationshilfe“1). 
 
Wer benötigt wie viele 
Masern-Impfungen? 
Im Masernschutzgesetz ist vorgegeben, durch wie viele Impfungen ein 
altersgerechter Schutz vor Masern gegeben ist. 
Abhängig vom Lebensalter wird Folgendes im Masernschutzgesetz 
gefordert: 
 
 
 
 
Datum Handelsname/ 
Chargennummer
Tetanus
Diphtherie
Pertussis
Haemophilus
influenzae b 
(Hib)
Kinderlähmung 
(Poliomyelitis)
Hepatitis B
Masern,
Mumps, Röteln 
(MMR)
Varizellen
Pneumokokken
Unterschrift / Stempel des 
Arztes
01.10.2003 X X X X X X
14.11.2003 X X X X X X
08.01.2004 X X X X X X
29.07.2004 X X X X X X
31.08.2004 X
28.10.2004 X
Ch.-B. 
X77Y88Z99
Handelsname
Ch.-B. 
X77Y88Z99
Handelsname
Ch.-B. 
X77Y88Z99
Handelsname
Ch.-B. 
X77Y88Z99
Handelsname
Ch.-B. 
A77B88C99
Handelsname
Ch.-B. 
A77B88C99
Handelsname
Dr . med. C. Muster
Musterstr . 7
54321 Musterhofen
Dr . med. C. Muster
Musterstr . 7
54321 Musterhofen
Dr . med. C. Muster
Musterstr . 7
54321 Musterhofen
Dr . med. C. Muster
Musterstr . 7
54321 Musterhofen
Dr . med. C. Muster
Musterstr . 7
54321 Musterhofen
Dr . med. C. Muster
Musterstr . 7
54321 Musterhofen
Alter  Anzahl der erforderlichen 
dokumentierten Impfungen 
Vor dem 1. Geburtstag  Kein Nachweis erforderlich 
Ab dem 1. Geburtstag 
 
1 Impfung 
Ab dem 2. Geburtstag  
bis zum Erwachsenenalter  
(d.h. nach dem 31.12.1970 
Geborene) 
 
2 Impfungen (insgesamt) 
Personen, die am oder vor 
dem 31.12.1970  
geboren sind 
 Kein Nachweis erforderlich 
 

 
  
 
3 
ärztliche  
Bescheinigung 
Für eine solche Bescheinigung kann die Mustervorlage1 genutzt werden. 
Durch die entsprechenden Kreuze bescheinigt die Ärztin /der Arzt, dass 
entweder die altersentsprechende Anzahl der Masernimpfungen oder ein 
Labornachweis über schützende Antikörper (serologische Untersuchung) 
oder eine dauerhafte medizinische Kontraindikation vorliegt. 
Es wird darauf hingewiesen, dass derartige Bescheinigungen 
gebührenpflichtig sind (Gebührenordnung für Ärzte, GOÄ) und die Kosten 
nicht durch die Gesetzliche Krankenversicherung erstattet werden. 
 
Einlegekarte aus den 
Untersuchungsheften 
Diese Option ist für die Zukunft geplant und soll ähnlich wie die 
Einlegekarte zur Bestätigung der Teilnahmen der U-Untersuchungen 
umgesetzt werden. Aktuell ist dies noch nicht vollständig realisiert. 
 
Bescheinigung einer 
anderen staatlichen 
Stelle oder Einrichtung 
Als Nachweis eines Masernschutzes gilt auch eine Bestätigung einer 
staatlichen Stelle (z.B. Gesundheitsamt) oder der Leitung einer anderen in 
§20 Absatz 8 Satz 1 IfSG genannten Einrichtung (u.a. 
Gemeinschaftseinrichtungen, Asylbewerberunterkünfte, medizinische 
Einrichtungen) darüber, dass ein entsprechender Nachweis (d.h. 
Impfausweis oder Einlegekarte aus den Untersuchungsheften oder 
ärztliche Bescheinigung über Immunität oder Kontraindikation) vorgelegen 
hat. 
 
  
Erforderliche 
Dokumentation in den 
Einrichtungen 
 
Die im Masernschutzgesetz genannten Einrichtungen haben auch eine 
Dokumentationspflicht hinsichtlich der vorgelegten Nachweise der 
Betreuten und der Betreuenden. Das Original des Nachweises verbleibt bei 
der Person. Kopien der vorgelegten Nachweise sind nur in Einverständnis 
mit der Person möglich.  
Es wird jedoch als ausreichend angesehen, wenn die Einrichtungsleitung 
schriftlich dokumentiert, dass einer der im Masernschutzgesetz genannten 
Nachweise vorgelegt wurde und dies zu den Akten nimmt. 
Als Dokumentationshilfe1 stehen zwei Formulare als unverbindliche 
Vorlagen auf den Seiten des Niedersächsischen Landesgesundheitsamtes 
(NLGA) zum Download zur Verfügung. 
 
  
Meldung an das 
Gesundheitsamt  
 
Die o.g. Dokumentationshilfen können auch dazu genutzt werden, zu 
dokumentieren, dass der Nachweis nicht vorgelegt wurde, nicht eindeutig 
war oder erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist.  
Bei diesen Konstellationen ist die Leitung der Einrichtung verpflichtet, eine 
namentliche Meldung an das Gesundheitsamt abzusetzen. Für diese 
Meldung an das Gesundheitsamt kann die Dokumentationshilfe ebenfalls 
genutzt werden. 
 
___________________________ 
1 www.nlga.niedersachsen.de > Infektionsschutz> Schutzimpf ungen - Impfen.Klar. > Umsetzung Masernschutzgesetz 
https://www.nlga.niedersachsen.de/startseite/infektionsschutz/schutzimpfungen_impfen_klar/umsetzung_maserns
chutzgesetz/umsetzung-masernschutzgesetz-183753.html 
Auf diesen Seiten finden Sie weitere Informationen sowie Verlinkungen zur Seite www.masernschutz.de 
über die auf Antworten zu häufig gestellten Fragen und Merkblätter sowie auf den aktuellen Gesetzestext 
zurückgegriffen werden kann.  
Ärztliche Bescheinigung 
Nachweis gemäß § 20 Absatz 9 Infektionsschutzgesetz (IfSG) 
 
Name, Vorname:  
 
Geburtsdatum:  
bei Minderjährigen:  Name der Erziehungsberechtigten  
 
Adresse:  
 
 
Für die o.g. Person wird bescheinigt, dass folgender, altersentsprechender, den Anforderungen 
gemäß § 20 Absatz 9 IfSG genügender Masernschutz vorliegt: 
  2 Masernschutzimpfungen (für Personen nach vollen detem 2. Lebensjahr) 
  1 Masernschutzimpfung (ausreichend für Kinder im 2. Lebensjahr)  
  Eine Immunität gegen Masern (serologischer Laborn achweis) liegt vor. 
Befreiung von einer Masern-Impfung: 
  Es liegt eine dauerhafte, medizinische Kontraindi kation vor,  
aufgrund derer nicht gegen Masern geimpft werden kann.  
 
   
Ort, Datum Unterschrift Stempel 
Quelle: Niedersächsisches Ministerium für Soziales,  Gesundheit und Gleichstellung, Stand: 09.01.2020 
………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………….……………………………………………………………………………….…… 
Ärztliche Bescheinigung 
Nachweis gemäß § 20 Absatz 9 Infektionsschutzgesetz (IfSG) 
 
Name, Vorname:  
 
Geburtsdatum:  
bei Minderjährigen: Name der Erziehungsberechtigten 
 
Adresse:  
 
 
Für die o.g. Person wird bescheinigt, dass folgender, altersentsprechender, den Anforderungen 
gemäß § 20 Absatz 9 IfSG genügender Masernschutz vorliegt: 
  2 Masernschutzimpfungen (für Personen nach vollen detem 2. Lebensjahr) 
  1 Masernschutzimpfung (ausreichend für Kinder im 2. Lebensjahr)  
  Eine Immunität gegen Masern (serologischer Laborn achweis) liegt vor. 
Befreiung von einer Masern-Impfung: 
  Es liegt eine dauerhafte, medizinische Kontraindi kation vor, 
 aufgrund derer nicht gegen Masern geimpft werden kann.  
 
   
Ort, Datum Unterschrift Stempel 
Quelle: Niedersächsisches Ministerium für Soziales,  Gesundheit und Gleichstellung, Stand: 09.01.2020 
 
Quelle: Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Stand: 09.01.2020 
Dokumentationshilfe für Einrichtungen bzw. Übermittlungsbogen an das zuständige Gesundheitsamt  
Nachweis gemäß § 20 Absatz 9 Infektionsschutzgesetz (IfSG)  
(für Einrichtungen, die auch Kinder unter 2 Jahren betreuen) 
 
Name, Vorname:  
 
 
Geburtsdatum:  
Bei Minderjährigen, Name der Erziehungsberechtigten  
 
 
Adresse:  
 
 
 
 
Erreichbarkeit (Telefon, etc.):  
 
Für o.g. Person wurde nachfolgende Bescheinigung über einen ausreichenden, den Anforderungen 
gemäß § 20 Absatz 9 IfSG genügenden Masernschutz vorgelegt: 
Für Kinder im Alter von 13 – 24 Monaten  Für Personen  älter als 24 Monate  
  Nachweis über 1 Masernimpfung    Nachweis über 2 Masernimpfung en  
vorgelegt am ___________________ über  vorgelegt am ___________________ über  
  Impfausweis    Impfausweis  
  Anlage zum Untersuchungsheft    Anlage zum Untersuchungsheft  
  Ärztliche Bescheinigung    Ärztliche Bescheinigung  
  Bescheinigung  Behörde/Einrichtung    Bescheinigung  Behörde /Einrichtung  
  Ärztliche Bescheinigung, dass eine Immunität gegen Masern vorliegt, 
weshalb kein Impfnachweis erforderlich ist.  
  Ärztliche Bescheinigung  über eine dauerhafte medizinische Kontraindikation ,  
aufgrund derer eine Masernschutzimpfung nicht gegeben werden darf.  
  Bescheinigung einer Behörde oder einer anderen Einrichtung ,  
dass eine ärztliche Bescheinigung über Immunität oder Kontraindikation bereits vorgelegt wurde.  
 
Für o.g. Person  konnte § 20 Absatz 9 IfSG NICHT  als erfüllt bewertet werden.  
  Es konnte keine r der oben aufgefüh rten Nachweise vorgelegt werden.  
  Die vorgelegten Nachweise waren nicht eindeutig . 
  Ein Impfschutz gegen Masern ist erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich.  
Eine Meldung erfolgte an das zuständige Gesundheitsamt am: ___________________  
Kommentare:  
 
 
 
   
Ort, Datum Unterschrift Stempel/Einrichtung 
 
Quelle: Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Stand: 09.01.2020 
Dokumentationshilfe für Einrichtungen bzw. Übermittlungsbogen an das zuständige Gesundheitsamt  
Nachweis gemäß § 20 Absatz 9 Infektionsschutzgesetz (IfSG)  
 
 
Name, Vorname:  
 
 
Geburtsdatum:  
Bei Minderjährigen Name der Erziehungsberechtigten  
 
 
Adresse:  
 
 
 
 
Erreichbarkeit (Telefon, etc.):  
 
Für o.g. Person wurde nachfolgende Bescheinigung über einen ausreichenden, den Anforderungen 
gemäß § 20 Absatz 9 IfSG genügenden Masernschutz vorgelegt: 
  Nachweis über 2 M asernimpfungen, vorgelegt  am ___________________ über  
  Impfausweis  
  Anlage zum Untersuchungsheft  
  Ärztliche Bescheinigung  
  Bescheinigung  Behörde/Einrichtung  
  Ärztliche Bescheinigung, dass eine Immunität gegen Masern vorliegt, 
weshalb kein Impfnachweis erforderlich ist.  
  Ärztliche Bescheinigung  über eine dauerhafte medizinische Kontraindikation ,  
aufgrund derer eine Masernschutzimpfung nicht gegeben werden darf.  
  Bescheinigung einer Behörde oder einer anderen Einrichtung ,  
dass eine ärztliche Bescheinigung über Immunität oder Kontraindikation bereits vorgelegt wurde  
 
Für o.g. Person  konnte § 20 Absatz 9 IfSG NICHT  als erfüllt bewertet werden.  
  Es konnte keine r der oben aufgefüh rten Nachweise vorgelegt werden.  
  Die vorgelegten Nachweise waren nicht eindeutig . 
  Ein Impfschutz gegen Masern ist erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich.  
Eine Meldung erfolgte an das zuständige Gesundheitsamt am: ___________________  
Kommentare:  
 
 
 
 
   
Ort, Datum Unterschrift Stempel/Einrichtung 
 
Hier finden Sie nähere Informationen zum Masernschutzgesetz: 
 
 
 
 
Bundesgesetzblatt 
Den Wortlaut des Gesetzes:  
 
http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl120s0148.pdf   
 
 
 
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) 
Das Bundesministerium für Gesundheit hat unter www.masernschutz.de  eine FAQ-Liste zum 
Masernschutzgesetz eingestellt. Hier finden Sie auc h Hinweise zum Umgang in Einrichtungen der 
Kindertagespflege. 
 
 
 
Niedersächsisches Landesgesundheitsamt 
Das Niedersächsische Landesgesundheitsamt hat zur U msetzung des Masernschutzgesetzes eine 
Internetseite eingerichtet. Diese befindet sich derzeit im Aufbau und wird regelmäßig aktualisiert.  
 
https://www.nlga.niedersachsen.de/startseite/infektionsschutz/schutzimpfungen_impfen_klar/ums 
etzung_masernschutzgesetz/umsetzung-masernschutzgesetz-183753.html  
 
 
 
Niedersächsische Landesschulbehörde 
Da sich für den Bereich Schule einige spezielle Fra gen ergeben, wird die Niedersächsische 
Landesschulbehörde auf ihren Internetseiten entsprechende Materialien veröffentlichen, die ständig 
aktualisiert werden. 
 
 
https://www.landesschulbehoerde-niedersachsen.de/   
 
 
Ansprechpartner Gesundheitsämter 
Medizinische Fragestellungen und Fragen im Kontext des Impfstatus beantworten die örtlichen 
Gesundheitsämter.