Jahresabschluss Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 2021 - Verwendung Jahresergebnis
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1491
Datum: 2022-11-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 03.11.2022 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1491
öffentlich
Jahresabschluss Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 
2021 - Verwendung Jahresergebnis
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 29.11.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 06.12.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt gem. § 58 Abs. 1 Nr. 10 i. V. m. § 110 Abs. 6 
S. 3 NKomVG i. V. m. § 5 KomEinrVO, dass das im Jahresabschluss 2021 
ausgewiesene Jahresergebnis in Höhe von 11.843.938,70 EUR gem. Anlage 2 zu 
verwenden ist.
2. Dieser Beschluss gilt vorbehaltlich der Beschlüsse des Rates über den 
Jahresabschluss 2021 sowie über die Entlastung der Hauptverwaltungsbeamtin gem. 
§ 129 Abs. 1 S. 3 NKomVG.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja (siehe Anlage 2)
Nein
  
B. Personelle Auswirkungen: 
Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
positiv
negativ
x keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
G. Beteiligte Stellen: 
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Jahresabschluss 2021 – Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb
Gem. § 1 Verordnung über die selbständige Wirtschaftsführung kommunaler Einrichtungen 
(KomEinrVO) gelten für kommunale Einrichtungen, die nach § 139 Abs. 1 des 
Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) i. V. m. § 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 
4 NKomVG wirtschaftlich selbständig geführt werden, die Bestimmungen über die 
Haushaltswirtschaft, soweit in der KomEinrVO nicht besondere Regelungen getroffen 
werden. Aufgrund des Außerkrafttretens der Verordnung über die Haushaltswirtschaft 
kaufmännisch geführter kommunaler Einrichtungen vom 9. Dezember 1987 und dem 
gleichzeitigen Inkrafttreten der KomEinrVO wurde das Haushalts- und Rechnungswesen des 
Sondervermögens Klärwerke und Kanalbetrieb zum 01.01.2015 auf das NKR umgestellt. 
Gem. § 4 KomEinrVO ist der Jahresabschluss entsprechend § 128 Abs. 1 bis 3 NKomVG 
aufzustellen. Er ist gesonderter Teil des Jahresabschlusses der Stadt Osnabrück. Das 
Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb weist für das Jahr 2021 einen 
Jahresüberschuss in Höhe von 11.843.938,70 EUR aus. 
Ursächlich für diesen Jahresüberschuss 2021 sind vor allem die Gebührenerträge, die die 
kalkulatorischen Abschreibungen und kalkulatorische Verzinsung beinhalten. Auf der 
Aufwandsseite stehen diesen Erträgen die deutlich geringeren handelsrechtlichen 
Abschreibungen bzw. die tatsächlich gezahlten Zinsaufwendungen gegenüber. Wesentlicher 
Bestandteil der ordentlichen Erträge sind die öffentlich-rechtlichen 
Entgelte (46.508.625,96 €), die sich hauptsächlich aus den verschiedenen 
Abwasserbeseitigungsgebühren (Schmutz- und Niederschlagswasser, Deponiewasser, 
Anderes Wasser in die Schmutz- und Niederschlagswasserkanalisation sowie die Abfuhr und 
die Behandlung des Abwassers aus Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben) 
zusammensetzen. Die nachfolgende Grafik, in der die Ergebnisse der ordentlichen Erträge in 
2021 dargestellt werden, verdeutlicht diesen Sachverhalt.
Abb. 1: Übersicht über die ordentlichen Erträge 2021
                                                           Seite: 3/4
Auch die ordentlichen Aufwendungen werden durch eine wesentliche Position geprägt. Es 
handelt sich dabei um die Betriebsführungskosten der SWO, die in den Aufwendungen für 
Sach- und Dienstleistungen (32.093.723,40 €) enthalten sind und sich auf 29.658.251,87 € 
belaufen.
Die nachfolgende Grafik, in der die Ergebnisse der ordentlichen Aufwendungen 2021 
dargestellt werden, verdeutlicht diesen Sachverhalt.
Abb. 2: Übersicht über die ordentlichen Aufwendungen 2021
Details zum geprüften Einzelabschluss des Sondervermögens Klärwerke und Kanalbetrieb 
(Anlage 1) können dem Anhang und dem Rechenschaftsbericht entnommen werden, der 
durch das Rechnungsprüfungsamt dem Rechnungsprüfungsausschuss und dem Rat der 
Stadt Osnabrück zusammen mit dem Prüfungsbericht zum Jahresabschluss sowie der 
Stellungnahme der Verwaltung vorgelegt wird. 
Verwendung des Jahresergebnisses 
Gem. § 5 Abs. 1 KomEinrVO ist ein Überschuss, der sich daraus ergibt, dass bei der 
Gebührenkalkulation nach § 5 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) 
höhere Abschreibungen eingerechnet werden (kalk. Abschreibungen) als im 
Jahresabschluss in das Ergebnis eingehen (kommunalrechtliche Abschreibungen), in eine 
der Erneuerung dienenden Rücklage einzustellen. Gem. § 5 Betriebsführungsvertrag 
zwischen der Stadtwerke Osnabrück AG und der Stadt Osnabrück ist die 
Erneuerungsrücklage an die Stadtwerke Osnabrück AG abzuführen. Die Berechnung der 
Erneuerungsrücklage 2021 ergab einen Betrag in Höhe von 7.153.939,29 EUR 
Von dem diese Berechnung übersteigenden Betrag des Jahresüberschusses darf gem. 
§ 5 Abs. 2 S. 2 KomEinrVO der auf der Kalkulation der Eigenkapitalverzinsung beruhende 
Überschussanteil an den Haushalt der Stadt Osnabrück abgeführt werden. Es handelt sich 
hier um eine Ermessensentscheidung der Stadt. 
Die Berechnung der Eigenkapitalverzinsung (kalkulatorische Zinsen abzüglich effektiv 
gezahlten Zinsen) ergab für das Jahr 2021 einen Betrag in Höhe von 2.884.036,82 EUR. 
                                                           Seite: 4/4
Das Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb schlägt vor, diesen Betrag an den 
Kernhaushalt abzuführen. 
Der vom Jahresüberschuss verbleibende Rest nach Abführung der Erneuerungsrücklage 
und der Eigenkapitalverzinsung wird nach § 5 Abs. 1 S. 5 KomEinrVO der entsprechenden 
Überschussrücklage zugeführt. Dieser Betrag beläuft sich für das Jahr 2021 auf 
1.805.962,59 EUR
gez. Fillep gez. Hänsler
Anlage/n:
1. Jahresabschluss zum Stichtag 31.12.2021 Sondervermögen Klärwerke und 
Kanalbetrieb (nur in Allris verfügbar)
2. Verwendung des Jahresergebnisses 2021
 
 
 
 
 
Einzelabschluss 2021 
 
Sondervermögen  
Klärwerke und Kanalbetrieb  
 
 
 

2 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Impressum 
 
Herausgeber 
Stadt Osnabrück 
Fachbereich Finanzen und Controlling 
Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 
 
Fertigstellungsdatum: 18.05.2022 
 
3 
 
Inhaltsverzeichnis 
 
I. Abbildungsverzeichnis ................................ ................................ ................................ .... 6 
II. Vorbemerkungen ................................ ................................ ................................ ............. 7 
III. Rechtliche Grundlagen ................................ ................................ ................................ .10 
IV. Allgemeine Erläuterungen zum Jahresabschluss ................................ ......................11 
V. Bilanz (§ 55 Kommunalhaushalts- und –kassenverordnung - KomHKVO) ................12 
1. Komprimierte Darstellung ..............................................................................................12 
2. Ausführliche Darstellung ................................................................................................13 
3. Vermerke unter der Bilanz .............................................................................................15 
VI. Ergebnisrechnung (§ 52 KomHKVO) ................................ ................................ ...........16 
VII. Finanzrechnung (§ 53 KomHKVO)  ................................ ................................ .............17 
VIII. Anhang (§ 56 KomHKVO) ................................ ................................ ...........................19 
1. Allgemeines ...................................................................................................................19 
2. Erläuterung der wesentlichen Bilanzpositionen und der darauf angewandten 
Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden ..........................................................................21 
2.1 Aktiva ......................................................................................................................22 
2.1.1 Sachvermögen ..................................................................................................22 
2.1.1.1 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte ...............................22 
2.1.1.2 Infrastrukturvermögen ................................................................................23 
2.1.1.3 Betriebs- und Geschäftsausstattung ...........................................................23 
2.1.1.4 Anlagen im Bau ..........................................................................................23 
2.1.2 Finanzvermögen ...............................................................................................24  
2.1.2.1 Öffentlich-rechtliche Forderungen ...............................................................24  
2.1.2.2 Sonstige privatrechtrechtliche Forderungen ................................................24  
2.1.3 Liquide Mittel .....................................................................................................26 
2.1.4 Aktive Rechnungsabgrenzung ..........................................................................26 
2.2 Passiva....................................................................................................................27 
2.2.1. Nettoposition ....................................................................................................27 
4 
 
2.2.1.1 Basisreinvermögen .....................................................................................27 
2.2.1.2 Rücklagen ..................................................................................................28 
2.2.1.3 Jahresergebnis ...........................................................................................29 
2.2.1.4 Sonderposten .............................................................................................29 
2.2.2 Schulden ...........................................................................................................31 
2.2.2.1 Geldschulden .............................................................................................32 
2.2.2.2 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen .....................................33 
2.2.2.3 Sonstige Verbindlichkeiten .........................................................................33 
2.2.3 Rückstellungen .................................................................................................34  
2.2.3.1 Rückstellungen für Altersteilzeitarbeit und andere Maßnahmen .................34  
2.2.3.2 Instandhaltungsrückstellungen ...................................................................34  
2.2.3.3 Rückstellungen für Bürgschaften und Gerichtsverfahren ............................35  
2.2.3.4 Andere Rückstellungen...............................................................................35  
3. Erläuterung der wesentlichen Positionen der Ergebnisrechnung ...................................37 
3.1 Ordentliches Jahresergebnis ...................................................................................37 
3.1.1 Ordentliche Erträge ...........................................................................................37 
3.1.1.1 Zuwendungen und allgemeine Umlagen .....................................................37 
3.1.1.2 Auflösungserträge aus Sonderposten .........................................................38 
3.1.1.3 Öffentlich-rechtliche Entgelte ......................................................................38 
3.1.1.4 privatrechtliche Entgelte .............................................................................40  
3.1.1.5 Kostenerstattungen und Kostenumlagen ....................................................40  
3.1.1.6 Zinserträge und ähnliche Finanzerträge .....................................................41 
3.1.1.7 Sonstige ordentliche Erträge ......................................................................41 
3.1.2 Ordentliche Aufwendungen ...............................................................................41 
3.1.2.1 Aufwendungen für aktives Personal............................................................42  
3.1.2.2 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ..........................................42  
3.1.2.3 Abschreibungen..........................................................................................43  
3.1.2.4 Zinsen und ähnliche Aufwendungen ...........................................................44  
3.1.2.5 Sonstige ordentliche Aufwendungen...........................................................44  
5 
 
3.2 Außerordentliches Jahresergebnis ..........................................................................45  
3.2.1 Außerordentliche Erträge ..................................................................................45  
3.2.2 Außerordentliche Aufwendungen ......................................................................46  
4. Erläuterung der wesentlichen Positionen der Finanzrechnung .......................................47 
4.1 Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit ................................................................47  
4.2 Saldo aus Investitionstätigkeit .................................................................................47  
4.3 Finanzmittelüberschuss ...........................................................................................48  
4.4 Saldo aus Finanzierungstätigkeit .............................................................................48  
4.5 Endbestand an Zahlungsmitteln ..............................................................................48  
4.6 Nebenrechnung gem. § 58 Abs. 1 S. 2 KomHKVO ..................................................49  
IX. Rechenschaftsbericht (§ 57 KomHKVO) ................................ ................................ .....50 
1. Vorbemerkung ...............................................................................................................50 
2. Jahresergebnis ..............................................................................................................50 
3. Chancen und Risiken - auch für die Gebührenentwicklung ............................................51 
3.1 Betriebsführungskosten ...........................................................................................52  
3.2 Erträge und Aufwendungen des SV .........................................................................53  
3.2.1 Zinsen und A bschreibungen ..............................................................................53  
3.2.2 Zinsrisiko ...........................................................................................................53  
3.2.3 Neue gesetzliche Regelungen zur Abwasserabgabe ........................................53  
3.2.4. Mehrkosten Grundstücksanschlusskanäle .......................................................54  
3.2.5. Ergebnisse des Klageverfahrens......................................................................54  
3.3 Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Schluss des Haushaltsjahres ......54  
4. Abschließende Wertung .................................................................................................55 
X. Gesamtergebnisrechnung ................................ ................................ .............................57 
XI. Gesamtfinanzrechnung ................................ ................................ ................................ 59 
XII. Anlagen gem. § 57 KomHKVO ................................ ................................ .....................62 
 
 
 
6 
 
I. Abbildungsverzeichnis 
Abb. 1 Aufteilung der Positionen der Aktiva ..........................................................................22 
Abb. 2 Aufteilung der Positionen der Passiva .......................................................................27 
Abb. 3 Aufteilung der ord. Erträge nach Kostenartengruppen ...............................................50  
Abb. 4 Aufteilung der ord. Aufwendungen nach Kostenartengruppen ...................................51 
 
 
 
  
7 
 
II. Vorbemerkungen 
 
Die öffentliche Abwasserbeseitigung in der Stadt Osnabrück ist nach dem Niedersächsischen 
Wassergesetz (NWG) in der jeweils gültigen Fassung eine hoheitliche Pflichtaufgabe der Stadt 
Osnabrück. Seit dem 01.01.2001 bedient sich die Stadt Osnabrück zur Erfüllung dieser Auf-
gabe der Stadtwerke Osnabrück AG (SWO), der die Durchführung der Abwasserbeseitigung 
im Rahmen einer Organisationsprivatisierung übertragen wurde. Die Gesellschaft nimmt die 
Abwasserbeseitigung eigenverantwortlich unter Wahrung der bisherigen Qualitätsstandards 
und auf eigene Rechnung wahr.  
 
Die im Rahmen der Betriebsführung entstehenden Kosten werden dem Sondervermögen Klär-
werke und Kanalbetrieb (optimierter Nettoregiebetrieb) (SV) in Rechnung gestellt und insofern 
auch in der Gebührenbedarfsrechnung berücksichtigt. 
 
Die Abrechnung der Betriebsführungskosten erfolgt seit dem 01.01.2013 auf der Grundlage 
von Selbstkostenfestpreisen (SKFP). Die hierfür erforderliche Vertragsgrundlage bildet der Be-
triebsführungsvertrag zwischen der Stadt Osnabrück und der SWO. Mit Beschluss des Rates 
vom 15.12.2020 erfolgte eine Aktualisierung zum 01.01.2021. Maßgeblich für die Abrechnung 
von SKFP  sind die Bestimmungen des geltenden Preisrechts (Verordnung PR Nr. 30/53 über 
die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21. November 1953 und die Leitsätze für die Preis-
ermittlung auf Grund von Selbstkosten als Anlage zu der vorbezeichneten Verordnung). 
 
Die Durchführung der Abwasserbeseitigung umfasst dabei im Wesentlichen 
- den Betrieb der Klärwerke in Osnabrück-Eversburg und Osnabrück-Hellern einschließ-
lich der Durchführung der notwendigen Investitionen 
- die Reinigung und Unterhaltung/ Reparatur der Kanäle sowie der Regenrückhalte- und 
Regenklärbecken 
- die Zuständigkeit für den Bau und Betrieb der Pumpwerke 
- die Planung des Kanalnetzes (einschl. der Grundstücksanschlusskanäle) sowie die Pla-
nung der Regenrückhalte- und Regenklärbecken 
- den Kanalneubau (einschl. Bau/Sanierung und Reparatur/Unterhaltung der Grund-
stücksanschlusskanäle) sowie den Bau von Regenrückhalte- und Regenklärbecken 
 
Folgende Tätigkeiten, die im Rahmen des vorgenannten Aufgabenkomplexes anfallen, wer-
den direkt mit Dritten abgerechnet: 
8 
 
- Betrieb der im Klärwerk Osnabrück-Eversburg errichteten Sickerwasserkläranlage sowie 
klärtechnische Behandlung des vorbehandelten Sickerwassers in der Kläranlage Osna-
brück-Eversburg für den Osnabrücker ServiceBetrieb 
- Klärtechnische Behandlung des von der Gemeinde Hasbergen in die Kläranlage Osnab-
rück-Hellern eingeleiteten Abwassers sowie die weitere Behandlung des verbleibenden 
und weitergeleiteten Primär- und Überschussschlamms in der Kläranlage Osnabrück-
Eversburg 
- Klärtechnische Behandlung der Abwassereinleitungen aus der Gemeinde Bissendorf 
(Baugebiet Natberger Heide)  
- Klärtechnische Behandlung des von verschiedenen, in Nachbargemeinden gelegenen 
Grundstücken eingeleiteten Abwassers 
- Klärtechnische Behandlung des Abwassers aus Kleinkläranlagen und abflusslosen Gru-
ben  
- Behandlung von Betriebsabwasseranlieferungen in der Kläranlage Osnabrück-Evers-
burg  
- Reinigung von Bach- und Grabeneinläufen für den Osnabrücker ServiceBetrieb 
- Unterhaltung/ Betrieb der Wehre „Pernickelm ühle“ und „Neue Mühle“ für den Fachbe-
reich Geodaten und Verkehrsanlagen (ehemals Städtebau) 
- Durchführung von Sickerwasseranalysen auf ehemaligen Deponien inkl. Unterhaltung 
der dort vorhandenen Pumpwerke für den Osnabrücker ServiceBetrieb 
 
Betriebliche Entwicklungen und Abläufe, die in den Zuständigkeitsbereich der betriebsführen-
den Gesellschaft, der SWO , fallen, sind von dieser in deren Jahresabschluss zu dokumentie-
ren. 
 
Gemäß den vertraglichen Vereinbarungen ist das SV und damit die Stadt Osnabrück Eigentü-
merin der per 31.12.2000 vorhandenen sog. Altanlagen bzw. der bis zum 31.12.2000 begon-
nenen und in 2001 fertiggestellten Baumaßnahmen geblieben. Sämtliche Investitionen ab dem 
01.01.2001 werden von der SWO  durchgeführt, finanziert und bilanziert. Ausgenommen hier-
von sind bis dato lediglich die sog. „Fremdfinanzierungen“ (von Erschließungsträgern durch-
geführte Baumaßnahmen), die auch weiterhin beim SV bilanziert werden. Seit dem Jahr 2019 
werden auch alle Grundstückskanalanschlussmaßnahmen vom SV finanziert und bilanziert. 
Darüber hinaus werden auch Renovierungsverfahren im Schlauchlinerverfahren, die das Alt-
vermögen betreffen, vom SV finanziert und ggf. auch bilanziert. 
 
Die per 31.12.2000 bei der Stadt Osnabrück angestellten Mitarbeiter des SV werden der SWO  
im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen ab dem 01.01.2001 unentgeltlich beigestellt, 
9 
 
sofern sie nicht direkt im Zuge der Übertragung der Abwasserbeseitigung zu dieser Gesell-
schaft wechselten.  
Da dieser Wechsel gem. den Bestimmungen des Personalgestellungsvertrages auch noch in 
den ersten zwei Jahren nach Inkrafttreten des Betriebsführungsvertrages ohne Einhaltung von 
Kündigungsfristen und unter Anrechnung der bisherigen Dienst- und Beschäftigungszeiten so-
wie unter Wahrung der arbeitnehmerseitig erlangten Rechtsposition möglich war, sind, zusätz-
lich zu den im Laufe der Jahre 2001 und 2002 in den Dienst der Gesellschaft übergetretenen 
Mitarbeiter, weitere 25 Arbeitnehmer zum 01.01.2003 übergetreten. Daneben wechselten 
auch in den Folgejahren noch vereinzelt Mitarbeiter zur SWO . Scheiden beigestellte Mitarbei-
ter der Stadt Osnabrück aus, erfolgen Neueinstellungen durch die SWO. Zum Zeitpunkt 
31.12.2021 belaufen sich die bei der Stadt Osnabrück verbliebenen beigestellten Mitarbeiter 
auf noch sieben Personen. 
 
Weiterhin unterhält die SWO  die für die Einrichtung und den Betrieb der Abwasseranlagen 
notwendigen personellen und sachlichen Mittel, sofern sie nicht, wie oben beschrieben, von 
der Stadt Osnabrück unentgeltlich zur Verfügung gestellt bzw. getragen werden.  
 
Die vom SV jährlich zu berechnende Zuführung zur Erneuerungsrücklage ist seit 2001 gem. 
Betriebsführungsvertrag an die SWO  abzuführen. Dort werden die zufließenden Gelder, die 
zur Finanzierung laufender Investitionen verwendet werden, passiviert und entsprechend der 
Nutzungsdauer der Wirtschaftsgüter ertragswirksam aufgelöst. 
 
Die per 31.12.2000 vorhandenen Ertragspositionen werden auch weiterhin über das SV abge-
wickelt. 
 
Auf die Jahresabschlüsse 2001 ff. des SV hat die Organisationsprivatisierung im Wesentlichen 
folgende Auswirkungen: 
 im Bereich des Anlagevermögens gab es bis einschl. 2018 keine nennenswerten Zu-
gänge mehr zu verzeichnen. Mit der Aktivierung der Grundstücksanschlusskanalmaß-
nahmen sowie der teilweisen Aktivierung von Schlauchlinern beim Sondervermögen er-
geben sich ab 2019 auch wieder wertmäßig größere Vermögenszugänge. 
 die Restbuchwerte des Anlagevermögens (sog. Altvermögen) sank daher kontinuierlich 
bis 2018. Durch die Aktivierungen seit 2019 kann sich dieser Effekt jahresweise auch 
umkehren. 
 in der Gewinn- und Verlustrechnung / Ergebnisrechnung sind diverse Aufwandspositio-
nen entfallen; stattdessen erscheint die neue Position „Betriebsführungskosten der 
SWO“. 
10 
 
 der per 31.12.2000 vorhandene Altbestand der Erneuerungsrücklage wurde bis einschl. 
2018 durch Abschreibungen fortlaufend abgebaut. Seit 2019 wird die Erneuerungsrück-
lage in Höhe der beim Sondervermögen aktivierten Investitionen in Anspruch genommen 
(ausgenommen hiervon sind die fremdfinanzierten Maßnahmen und Maßnahmen, für 
die es eine andere Refinanzierung beispielsweise in Form der Kostenerstattungen bei 
Grundstücksanschlusskanalmaßnahmen gibt). 
 sofern beigestellte Mitarbeiter ausscheiden und dafür Neueinstellungen vorgenommen 
werden, erfolgen diese durch die SWO . Grundsätzlich sollten daher die beim SV ausge-
wiesenen Personalkosten stetig fallen, wobei Lohnsteigerungen zu berücksichtigen sind. 
 
 
III. Rechtliche Grundlagen 
 
Gem. § 1 Verordnung über die selbständige Wirtschaftsführung kommunaler Einrichtungen 
(KomEinrVO) gelten für kommunale Einrichtungen, die nach § 139 Abs. 1 des Niedersächsi-
schen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) wirtschaftlich selbständig geführt werden, 
die Bestimmungen über die Haushaltswirtschaft, soweit in der KomEinrVO nicht besondere 
Regelungen getroffen werden. Aufgrund des außer Kraft treten der Verordnung über die Haus-
haltswirtschaft kaufmännisch geführter kommunaler Einrichtungen vom 9. Dezember 1987 und 
dem gleichzeitigen Inkrafttreten der KomEinrVO wurde das Haushalts- und Rechnungswesen 
des SV zum 01.01.2015 auf das NKR umgestellt.  
 
Gem. § 4 KomEinrVO ist der Jahresabschluss entsprechend § 128 Abs. 1 bis 3 NKomVG 
aufzustellen. Er ist gesonderter Teil des Jahresabschlusses der Stadt Osnabrück.  
 
Entsprechend § 128 NKomVG ist für jedes Haushaltsjahr ein Jahresabschluss nach den 
Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung klar und übersichtlich aufzustellen. Im Jahresab-
schluss sind sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, 
Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie die tatsächliche Vermö-
gens- , Ertrags- und Finanzlage darzustellen. Dabei besteht der Jahresabschluss aus: 
 
1. einer Ergebnisrechnung 
2. einer Finanzrechnung 
3. einer Bilanz und 
4. einem Anhang (mit Rechenschaftsbericht, Nebenrechnung, Anlagen-, Schulden-, 
Rückstellungs-, Forderungsübersicht und einer Übersicht über die in das folgende Jahr 
zu übertragenden Haushaltsermächtigungen) 
11 
 
IV. Allgemeine Erläuterungen zum Jahresabschluss 
 
Das Jahresergebnis 2021 des SV stellt sich als Überschuss i. H. v. 11.843.938,70 € dar. Ur-
sächlich dafür sind vor allem die Gebührenerträge, die die kalkulatorischen Abschreibungen 
und kalkulatorische Verzinsung beinhalten. Auf der Aufwandsseite stehen diesen Erträgen die 
deutlich geringeren handelsrechtlichen Abschreibungen bzw. die tatsächlich entstandenen 
Zinsaufwendungen gegenüber. 
 
Vorschau: 
Der Haushalt 2022 wurde mit einem Jahresüberschuss von 10,3 M io. € vom Rat verabschie-
det. Die mittelfristigen Prognosen sehen für das SV ab 2023 Überschüsse zwischen 10,3 
Mio. € (2023) und 8,5 Mio. € (2025) vor, wobei es sich hierbei um Plandaten auf der Basis des 
jetzigen Kenntnisstandes handelt.  
 
  
 
 
12 
 
V. Bilanz (§ 55 Kommunalhaushalts- und –kassenverordnung - KomHKVO) 
 
1. Komprimierte Darstellung 
 
 
1. Immaterielles Vermögen 0,00 0,00 1. Nettoposition
1.1Basis-Reinvermögen 64.870.284,09 64.870.284,09
2. Sachvermögen 147.680.146,85142.606.872,281.2 Rücklagen 40.770.720,6237.459.052,79
1.3 Jahresergebnis 11.843.938,7012.504.127,52
3. Finanzvermögen 37.909.759,0137.498.469,84 1.4 Sonderposten 48.847.338,17 41.707.073,94
166.332.281,58156.540.538,34
4. Liquide Mittel 0,00 0,00
2. Schulden
5. Aktive Rechnungsabgrenzung 4.783,36 4.783,36 2.1 Geldschulden
davon
2.1.1Anleihen 0,00 0,00
2.1.2Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen12.029.590,1216.253.101,70
2.1.3Liquiditätskredite 892.847,61 0,00
2.1.4Sonstige Geldschulden 0,00 0,00
12.922.437,7316.253.101,70
2.2 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften0,00 0,00
2.3 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen1.216.968,25 1.108.681,66
2.4 Transferverbindlichkeiten 0,00 0,00
2.5 Sonstige Verbindlichkeiten 3.217.024,43 4.660.542,04
4.433.992,68 5.769.223,70
17.356.430,41 22.022.325,40
3. Rückstellungen 1.905.977,23 1.547.261,74
4. Passive Rechnungsabgrenzung 0,00 0,00
185.594.689,22180.110.125,48 185.594.689,22180.110.125,48
31.12.2020
-Euro-
Aktiva 31.12.2021
-Euro-
31.12.2020
-Euro-
Passiva 31.12.2021
-Euro-
 
 
13 
 
 
2. Ausführliche Darstellung 
 
 
 
1. Immaterielles Vermögen 1. Nettoposition
1.1Konzessionen 0,00 0,00 1.1 Basisreinvermögen
1.2Lizenzen 0,00 0,00 1.1.1Reinvermögen 64.870.284,09 64.870.284,09
1.3Ähnliche Rechte 0,00 0,00 1.1.2Sollfehlbetrag aus kameralem Abschluss (Minusbetrag)0,00 0,00
1.4 Geleistete Investitionszuweisungen und -zuschüsse0,00 0,00 64.870.284,09 64.870.284,09
1.5 Aktivierter Umstellungsaufwand 0,00 0,00
1.6Sonstiges immaterielles Vermögen 0,00 0,00 1.2 Rücklagen
0,00 0,00 1.2.1Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses20.350.908,2217.102.148,55
1.2.2Rücklagen aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses0,00 0,00
1.2.3Rücklagen aus Investitionszuwendungen für nicht abnutzbare 
Vermögensgegenstände 0,00 0,00
1.2.4Zweckgebundene Rücklagen 20.419.812,4020.356.904,24
1.2.5Sonstige Rücklagen 0,00 0,00
40.770.720,6237.459.052,79
1.3 Jahresergebnis
2. Sachvermögen 1.3.1Fehlbeträge aus Vorjahren 0,00 0,00
2.1Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche0,00 0,00 1.3.2Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag11.843.938,7012.504.127,52
Rechte 11.843.938,7012.504.127,52
2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte511,29 511,29
2.3 Infrastrukturvermögen 147.609.223,72142.605.277,241.4 Sonderposten
2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 0,00 0,00 1.4.1Investitionszuweisungen und -zuschüsse27.223.187,6822.297.324,40
2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler0,00 0,00 1.4.2Beiträge und ähnliche Entgelte 18.417.550,86 18.168.935,54
2.6 Maschinen und technische Anlagen; Fahrzeuge0,00 0,00 1.4.3 Gebührenausgleich 3.078.481,00 1.240.814,00
2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung, Pflanzen und Tiere340,60 604,06 1.4.4 Bewertungsausgleich 0,00 0,00
2.8 Vorräte 0,00 0,00 1.4.5 Erhaltene Anzahlungen auf Sonderposten128.118,63 0,00
2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau70.071,24 479,69 1.4.6 Sonstige Sonderposten 0,00 0,00
147.680.146,85142.606.872,28 48.847.338,17 41.707.073,94
166.332.281,58156.540.538,34
31.12.2020
-Euro-
31.12.2021
-Euro-
PassivaAktiva 31.12.2020
-Euro-
31.12.2021
-Euro-
 
 
14 
 
3. Finanzvermögen 2. Schulden
3.1Anteile an verbundenen Unternehmen0,00 0,00 2.1 Geldschulden
3.2 Beteiligungen 0,00 0,00 2.1.1Anleihen 0,00 0,00
3.3 Sondervermögen mit Sonderrechnung0,00 0,00 2.1.2Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen12.029.590,1216.253.101,70
3.4 Ausleihungen 0,00 25.769.892,432.1.3Liquiditätskredite 892.847,61 0,00
3.5 Wertpapiere 0,00 0,00 2.1.4Sonstige Geldschulden 0,00 0,00
3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen318.517,73 322.305,90 12.922.437,7316.253.101,70
3.7 Forderungen aus Transferleistungen0,00 0,00
3.8 Sonstige privatrechtliche Forderungen37.591.241,2811.437.788,382.2 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften0,00 0,00
3.9 Durchlaufende Posten und sonstige 0,00 -31.516,872.3 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen1.216.968,25 1.108.681,66
37.909.759,0137.498.469,84
2.4 Transferverbindlichkeiten
2.4.1Finanzausgleichsverbindlichkeiten 0,00 0,00
4. Liquide Mittel 0,00 0,00 2.4.2 Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüsse für laufende 0,00 0,00
2.4.3 Verbindlichkeiten aus Schuldendiensthilfen0,00 0,00
2.4.4 Soziale Leistungsverbindlichkeiten 0,00 0,00
2.4.5 Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen0,00 0,00
2.4.6 Steuerverbindlichkeiten 0,00 0,00
2.4.7 Andere Transferverbindlichkeiten 0,00 0,00
5. Aktive Rechnungsabgrenzung 4.783,36 4.783,36 0,00 0,00
2.5 Sonstige Verbindlichkeiten
2.5.1Durchlaufende Posten
2.5.1.1Verrechnete Mehrwertsteuer 0,00 0,00
2.5.1.2Abzuführende Lohn- und Kirchensteuer 0,00 0,00
2.5.1.3Sonstige durchlaufende Posten 1.651,16 2.892,73
1.651,16 2.892,73
2.5.2 Abzuführende Gewerbesteuer 0,00 0,00
2.5.3 Empfangene Anzahlungen 0,00 0,00
2.5.4 Andere sonstige Verbindlichkeiten 3.215.373,27 4.657.649,31
3.215.373,27 4.657.649,31
3.217.024,43 4.660.542,04
17.356.430,41 22.022.325,40
31.12.2020
-Euro-
31.12.2021
-Euro-
PassivaAktiva 31.12.2020
-Euro-
31.12.2021
-Euro-
 
 
15 
 
 
3. Vermerke unter der Bilanz 
Gem. § 55 Abs. 4 S. 2 KomHKVO sind u.a. die über das Haushaltsjahr hinaus gestundeten Beträge unter der Bilanz auszuweisen. Mit Blick auf 
den 31.12.2021 sind insgesamt 21.366,50 € gestundet worden. 
 
 
3. Rückstellungen
3.1 Pensionsrückstellungen und ähnliche Verpflichtungen0,00 0,00
3.1.1Pensionsrückstellungen 0,00 0,00
3.1.2Beihilferückstellungen 0,00 0,00
3.2 Rückstellungen für Altersteilzeitarbeit und ähnlichen Maßnahmen126.958,15 98.303,11
3.3 Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung717.442,76 210.000,00
3.4 Rückstellungen für Rekultivierung und Nachsorge geschlossener
Abfalldeponien
0,00 0,00
3.5 Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten0,00 0,00
3.6 Rückstellungen im Rahmen des Finanzausgleichs und von 
Steuerschuldverhältnissen
0,00 0,00
3.7 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften,490.072,68 472.186,03
Gewährleistungen und anhängigen Gerichtsverfahren
3.8 Andere Rückstellungen 571.503,64 766.772,60
1.905.977,23 1.547.261,74
4. Passive Rechnungsabgrenzung 0,00 0,00
185.594.689,22180.110.125,48 185.594.689,22180.110.125,48
31.12.2021
-Euro-
31.12.2020
-Euro-
Aktiva 31.12.2021
-Euro-
31.12.2020
-Euro-
Passiva
 
16 
 
VI. Ergebnisrechnung (§ 52 KomHKVO)1 
 
 
 
  
                                                
1 Darstellung gem. Muster 11 des Ausführungserlasses (RdErl. d. MI vom 24.04.2017, Nds.MBl. S. 
566) erfolgt unter X. 
Erträge und Aufwendungen
2 3 4 5
Ordentliche Erträge
1Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00
2Zuwendungen und allgemeine Umlagen231.850,63 1.545.352,79 100.000,001.445.352,79
3 Auflösungserträge aus Sonderposten1.328.131,061.579.376,60 1.525.000,00 54.376,60
4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00
5 Öffentlich-rechtliche Entgelte45.506.135,99 46.508.625,96 45.954.500,00 554.125,96
6 Privatrechtliche Entgelte 278.311,40 281.037,30 299.900,00 -18.862,70
7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen1.760.693,78 1.843.590,89 1.895.000,00 -51.409,11
8 Zinsen und ähnliche Finanzerträge-67.235,09 -140.264,69 -40.000,00 -100.264,69
9 Aktivierte Eigenleistungen 0,00 0,00 0,00 0,00
10Bestandsveränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00
11Sonstige ordentliche Erträge269.257,84 391.321,49 177.900,00 213.421,49
12= Summe ordentliche Erträge 49.307.145,61 52.009.040,34 49.912.300,00 2.096.740,34
Ordentliche Aufwendungen
13Aufwendungen für aktives Personal-421.193,84 -413.318,45 -419.200,00 5.881,55
14Aufwendungen für Versorgung 0,00 0,00 0,00 0,00
15Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen-29.653.419,00-32.093.723,40-33.123.700,001.029.976,60
16Abschreibungen -4.197.640,28 -4.308.704,27 -4.343.900,00 35.195,73
17Zinsen und ähnliche Aufwendungen-523.564,16 -387.463,49 -431.100,00 43.636,51
18Transferaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00
19Sonstige ordentliche Aufwendungen-1.863.854,46 -2.928.746,11 -832.700,00-2.096.046,11
20 = Summe ordentliche Aufwendungen -36.659.671,74 -40.131.955,72 -39.150.600,00 -981.355,72
21ordentliches Ergebnis 12.647.473,87 11.877.084,62 10.761.700,00 1.115.384,62
   (Saldo aus Zeile 12 und Zeile 20)
22außerordentliche Erträge 47.939,46 17.574,80 20.000,00 -2.425,20
23außerordentliche Aufwendungen-191.285,81 -50.720,72 -285.000,00 234.279,28
24 außerordentliches Ergebnis -143.346,35 -33.145,92 -265.000,00 231.854,08
   (Saldo aus Zeile 22 und Zeile 23)
25 Jahresergebnis 12.504.127,52 11.843.938,70 10.496.700,00 1.347.238,70
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
   (Saldo aus Zeile 21 und Zeile 24)
1
Ergebnis 
2020
Ergebnis 
2021
Ansätze 
2021
mehr (+)
weniger (-)
-Euro-
 
17 
 
VII. Finanzrechnung (§ 53 KomHKVO) 2 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
                                                
2 Darstellung gem. Muster 12 des Ausführungserlasses (RdErl. d. MI vom 24.04.2017 (Nds.MBl. S. 
566) erfolgt unter XI. 
Finanzrechnung
Einzahlungen und Auszahlungen
Einzahlungen a.lfd. Verwaltungstätigkeit
1Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00
2Zuwendungen und allgemeine Umlagen231.850,63 1.545.352,79 100.000,001.445.352,79
3 sonstige Transfereinzahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00
4 öffentlich-rechtliche Entgelte47.195.119,5746.540.161,1245.954.500,00 585.661,12
5 privatrechtliche Entgelte 264.070,48 277.213,16 299.900,00 -22.686,84
6 Kostenerstattung und Kostenumlagen1.834.008,30 1.831.675,45 1.895.000,00 -63.324,55
7 Zinsen und ähnliche Einzahlungen 0,00 0,00
8 Einz. a. Veräußerung geringw. Vermögensg0,00 0,00 0,00 0,00
9 sonstige haushaltswirksame Einzahlungen3.500,00 0,00 6.000,00 -6.000,00
10   Summe der Einzahlungen aus 49.528.548,98 50.194.402,52 48.255.400,00 1.939.002,52
laufender Verwaltungstätigkeit 
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
11Auszahlungen für aktives Personal-414.760,43 -384.776,78 -402.700,00 17.923,22
12Auszahlungen für Versorgung 0,00 0,00 0,00 0,00
13Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen-33.209.208,73-32.205.817,23-33.123.700,00 917.882,77
und für geringfügige Vermögensgegenstände
14Zinsen und ähnliche Auszahlungen-9.718.754,52-10.695.645,85 -8.456.500,00 -2.239.145,85
15Transferauszahlungen
16sonstige haushaltswirksame Auszahlungen-894.582,97 -984.193,98 -832.700,00 -151.493,98
17= Summe der Auszahlungen aus laufender -44.237.306,65 -44.270.433,84 -42.815.600,00 -1.454.833,84
   Verwaltungstätigkeit
18Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 5.291.242,33 5.923.968,68 5.439.800,00 484.168,68
   (Saldo aus Zeile 10 und Zeile 17)
Einzahlungen für Investitionstätigkeit
19Zuwendungen für Investitionstätigkeit0,00 0,00 0,00 0,00
20Beiträge u.ä. Entgelte für Investitionstätigkeit499.189,84 888.872,50 1.477.800,00 -588.927,50
21Veräußerung von Sachvermögen 0,00 0,00 0,00 0,00
22Veräußerung von Finanzvermögensanlagen0,00 0,00 0,00 0,00
23Sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00
24 = Summe der Einzahlungen für 499.189,84 888.872,50 1.477.800,00 -588.927,50
   Investitionstätigkeit
Auszahlungen für Investitionstätigkeit
25 Erwerb von Grundstücken und Gebäuden0,00 0,00 -150.000,00 150.000,00
26Baumaßnahmen -1.203.458,32-3.700.748,70 -6.171.500,002.470.751,30
27Erwerb von beweglichem Sachvermögen0,00 0,00 -2.500,00 2.500,00
28 Erwerb von Finanzvermögensanlagen0,00 0,00 0,00 0,00
29Aktivierbare Zuwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00
30Sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00
31= Summe der Auszahlungen aus -1.203.458,32 -3.700.748,70 -6.324.000,00 2.623.251,30
   Investitionstätigkeit
32 Saldo aus Investitionstätigkeit -704.268,48 -2.811.876,20 -4.846.200,00 2.034.323,80
   (Saldo aus Zeile 24 und Zeile 31)
33 Finanzmittel-Überschuss/-Fehlbetrag 4.586.973,85 3.112.092,48 593.600,00 2.518.492,48
   (Summe aus Zeile 18 und Zeile 32)
Ergebnis 
2020
Ergebnis 
2021
Ansätze 
2021
mehr (+)
weniger (-)
-Euro-
 
18 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzrechnung
Einzahlungen und Auszahlungen
34 Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit, 9.887.115,42 1.320.000,16 0,00 1.320.000,16
Aufnahme von Krediten und inneren Darlehen
für Investitionstätigkeit
35 Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit, -12.240.228,37-5.543.511,74 -2.358.200,00-3.185.311,74
Tilgung von Krediten und Rückzahlung von 
inneren Darlehen für Investitionstätigkeit
36 Saldo aus Finanzierungstätigkeit -2.353.112,95 -4.223.511,58 -2.358.200,00 -1.865.311,58
   (Saldo aus Zeile 34 und Zeile 35)
37 Finanzmittelbestand 2.233.860,90 -1.111.419,10 -1.764.600,00 653.180,90
   (Saldo aus Zeile 33 und Zeile 36)
38 Haushaltsunwirksame Einzahlungen 36.111,65 2.286.275,49 0,00 2.286.275,49
(u.a. Geldanlagen, Liquiditätskredite)
39 Haushaltsunwirksame Auszahlungen -143.969,67 -2.067.704,00 0,00 -2.067.704,00
(u.a. Geldanlagen, Liquiditätskredite)
40 Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen -107.858,02 218.571,49 0,00 218.571,49
   (Saldo aus Zeile 38 und Zeile 39)
41Anfangsbestand an Zahlungsmitteln zu Beginn0,00 0,00 0,00 0,00
des Jahres
42 Endbestand an Zahlungsmitteln 2.126.002,88 -892.847,61 -1.764.600,00 871.752,39
(= Liquide Mittel am Ende des Jahres)
   (Summe aus Zeilen 37,40,41)
Ergebnis 
2020
Ergebnis 
2021
Ansätze 
2021
mehr (+)
weniger (-)
-Euro-
 
19 
 
VIII. Anhang (§ 56 KomHKVO) 
 
1. Allgemeines 
Die Buchführung und Bilanz der Einrichtung Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 
(SV) wurde bis 31.12.2014 gem. den Regelungen des Handelsgesetzbuchs (HGB ) erstellt. Mit 
dem außer Kraft treten der Verordnung über die Haushaltswirtschaft kaufmännisch geführter 
kommunaler Einrichtungen vom 9. Dezember 1987 und dem Inkrafttreten der Verordnung über 
die selbständige Wirtschaftsführung kommunaler Einrichtungen (KomEinrVO) gelten auch für 
das SV die Bestimmungen über die Haushaltswirtschaft der Kommunen und damit die Rege-
lungen des NKR. Zur Vereinheitlichung des Rechnungswesens der Stadt Osnabrück wurde 
gleichzeitig mit der Umstellung auf das NKR auch das SAP-System, auf dem das städtische 
EDV -Rechnungswesen abgewickelt wird, implementiert. Als Folge der Umstellung auf das 
NKR war zum 01.01.2015 eine Eröffnungsbilanz für das SV aufzustellen. Diese wurde vom 
RPA geprüft (Prüfbericht vom 10. November 2015) und vom Rat der Stadt Osnabrück am 
08.12.2015 beschlossen.  
 
Die Gliederung der Ergebnis- und der Finanzrechnung sowie der Bilanz erfolgte gem. 
§§ 52, 53 und 55 der KomHKVO in Verbindung mit den §§ 2 und 3 der KomHKVO. Die gem. 
Runderlasses des Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport (MI) vom 24.04.2017 
– 33.12 – 10306/2 in der vom 04.03.2020 überarbeiteten Fassung für verbindlich erklärten 
Haushaltsmuster (Anlagen 1-18) traten gem. Ziffer 6 zum 01.01.2018 in Kraft. Für die nach § 
57 Abs. 2 – 5 KomHKVO erforderlichen Übersichten werden die neuen Muster angewandt. Bei 
der Anlagenübersicht (Muster 15) wird auf eine ausführliche Darstellung gem. Fußnote 2 ver-
zichtet.  
 
Die Bewertung der Vermögensgegenstände erfolgte gem. § 124 Abs. 4 NKomVG i. V. m. 
§§ 44  ff. KomHKVO grundsätzlich einzeln zu Anschaffungs- und Herstellungswerten vermin-
dert um die darauf bereits zu berücksichtigenden Abschreibungen seit Anschaffungs- bzw. 
Herstellungszeitpunkt. Als Abschreibungsmethode wurde ausschließlich die lineare Abschrei-
bungsmethode angewandt. Die kommunalabgabenrechtlichen Vorschriften blieben von dieser 
Regelung allerdings unberührt.  
 
Die Schulden sind gem. § 124 Abs. 4 S. 6 NKomVG i. V. m. § 47 Abs. 7 KomHKVO zu ihrem 
Rückzahlungsbetrag und die Rückstellungen sind gem. § 124 Abs. 4 S. 6 NKomVG i. V. m. 
§ 45 Abs. 2 KomHKVO  in Höhe des Betrages, der nach sachgerechter Beurteilung notwendig 
ist, angesetzt worden. Die für die Vermögensgegenstände anzusetzenden Nutzungsdauern 
ergeben sich gem. § 49 Abs. 2 KomHKVO grundsätzlich aus der Abschreibungstabelle des 
niedersächsischen Innenministeriums.  
 
20 
 
Von dieser Tabelle kann mit einer Begründung, die im Anhang zum Jahresabschluss doku-
mentiert werden muss, abgewichen werden. Im SV bestand bereits vor der Einführung des 
NKR eine umfassende Anlagenbuchhaltung. Das heißt, dass für jedes Anlagegut bereits eine 
Nutzungsdauer hinterlegt war. Die Nutzungsdauern der im SV vorhandenen Vermögensge-
genstände weichen von den Nutzungsdauern der Abschreibungstabelle des Innenministeri-
ums ab. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die in der Vergangenheit aufgrund der tatsäch-
lichen Erfahrungswerte gebührenrechtlich festgelegten Nutzungsdauern auch für die Berech-
nung der Abschreibungen für den Jahresabschluss übernommen werden. Neben den Richtli-
nien des Innenministeriums zu den anzusetzenden Nutzungsdauern dürfen in der Abwasser-
beseitigung auch die Angaben der Hersteller oder von Fachverbänden (z. B. der Abwasser-
technischen Vereinigung) sowie die Abschreibungstabellen, die vom Bundesfinanzministerium 
im Benehmen mit den Fachverbänden der Wirtschaft herausgegeben wurden, bei der Festle-
gung der Nutzungsdauern berücksichtigt werden. Als weitere Grundlage kann auch der Bericht 
der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) Nr. 1/1999 „Ab-
schreibungssätze in der Kommunalverwaltung“ Hinweise geben. 
 
Zu diesem Sachverhalt ist auch in dem 2010 im Verlag Bernhardt-Witten erschienenen Buch 
„Kommunales Finanzmanagement in Niedersachsen – Neues Kommunales Rechnungswesen 
(NKR)“ folgende Vorgehensweise beschrieben: „Soweit die Ermittlung der Wertansätze für die 
Anlagegüter und die Abschreibungen im alten Recht auf der Basis von Anschaffungs- und 
Herstellungswerten nach § 5 Abs. 2 NKAG [Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz] er-
folgt ist, können diese Werte übernommen werden; dies gilt auch hinsichtlich der angenom-
menen Nutzungsdauern.“3 
 
Im Zuge der Umstellung des Rechnungswesens des SV und der Aufstellung der Eröffnungs-
bilanz zum 01.01.2015 wurde keine Anpassung der bereits seit Jahren angewandten Nut-
zungsdauern vorgenommen. Diese Praxis wurde auch im Rahmen des Jahresabschlusses 
2021 beibehalten. 
 
Von den Bewertungsvereinfachungsmöglichkeiten des § 48  KomHKVO wurde im Rahmen des 
Jahresabschlusses 2021 kein Gebrauch gemacht.  
Auf die Ausübung des Wahlrechts über die Einbeziehung von Zinsen für Fremdkapital in die 
Herstellungswerte gem. § 47 Abs. 4 KomHKVO wurde verzichtet, soweit überhaupt noch Ak-
tivierungen beim SV vorzunehmen waren.  
                                                
3 Anders, Rudolf/ Horstmann, Johann/ Bernhardt, Horst/ Mutschler, Klaus/ Stockel-Veltmann, Chris-
toph: Kommunales Finanzmanagement in Niedersachsen. Neues Kommunales Rechnungswesen 
(NKR), 3. vollständig überarbeitete Auflage, Verlag Bernhardt-Witten, Witten, 2010: S.384.  
 
21 
 
2. Erläuterung der wesentlichen Bilanzpositionen und der darauf angewandten 
Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden 
 
Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften gem. §§ 44ff. KomHKVO, die im Rahmen der Er-
stellung des Jahresabschlusses berücksichtigt wurden: 
 Vollständiger Ausweis des Vermögens, der Nettoposition, der Schulden, der Rückstellun-
gen sowie der Rechnungsabgrenzungsposten 
 Posten der Aktivseite dürfen nicht mit Posten der Passivseite und Grundstücksrechte nicht 
mit Grundstückslasten verrechnet werden 
 Ausweis von empfangenen Investitionszuweisungen und –zuschüssen für abnutzbare 
Vermögensgegenstände als Sonderposten und Auflösung entsprechend der Nutzungs-
dauer des Vermögensgegenstandes 
 Vermögensgegenstände und Schulden werden einzeln bewertet. Die Schulden sind mit 
ihrem Rückzahlungsbetrag anzusetzen 
 Ansatz der Vermögensgegenstände mit dem Anschaffungs- oder Herstellungswert, ver-
mindert um die darauf basierenden Abschreibungen 
 Einhaltung des Vorsichtsprinzips.  
Vorhersehbare Risiken und Wertminderungen, einschließlich der aus unterlassener In-
standhaltung, soweit dafür nicht Rückstellungen gebildet werden, die bis zum Abschluss-
tag entstanden sind, werden berücksichtigt, selbst wenn diese erst nach dem Abschluss-
tag bis zum Tag der Aufstellung des Jahresabschlusses bekannt werden. Risiken und 
Wertminderungen, für deren Verwirklichung im Hinblick auf die besonderen Verhältnisse 
der öffentlichen Haushaltswirtschaft nur eine geringe Wahrscheinlichkeit spricht, bleiben 
außer Betracht. 
 Die Regelungen für die doppischen Abschreibungen werden in § 49 KomHKVO festgelegt. 
Hier wird in Absatz 2 auf die vom Ministerium für Inneres herausgegebenen Abschrei-
bungstabellen über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von abnutzbaren Vermö-
gensgegenständen hingewiesen. Von dieser Abschreibungstabelle kann gem. Satz 2 mit 
einer Begründung, die im Anhang dokumentiert wird, abgewichen werden (siehe hierzu 
Seite 19-20). 
 
 
 
 
 
 
 
22 
 
2.1 Aktiva 
Nachfolgend werden die Positionen der Aktiva näher erläutert. 
 
Abb. 1 Aufteilung der Positionen der Aktiva 
 
2.1.1 Sachvermögen 
Das zu Anschaffungs- und Herstellungskosten bewertete Sachvermögen, das um die planmä-
ßigen und außerordentlichen Abschreibungen vermindert wurde, weist zum 31.12.2021 einen 
Restbuchwert i. H. v. 147.680.146,85 € aus. Damit stellt das Sachvermögen mit 79,57 % die 
größte Position auf der Aktivseite der Bilanz dar.  
 
Das Sachvermögen gliedert sich in die nachfolgenden Positionen: 
 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte   511,29 € 
 Infrastrukturvermögen              147.609.223,72 € 
 Betriebs- und Geschäftsausstattung                340,60 € 
 Anlagen im Bau             70.071,24 € 
 
2.1.1.1 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 
Das SV ist in Besitz eines Grundstückes mit einem vermieteten Doppelhaus. Der zu bilanzie-
rende Buchwert beträgt – wie auch in der Eröffnungsbilanz – 511,29 €, da Grundstücke grund-
sätzlich keiner ordentlichen Abschreibung unterliegen. 
 
 

 
23 
 
2.1.1.2 Infrastrukturvermögen 
Das Infrastrukturvermögen des SV umfasst den Grund und Boden, die Gebäude und Aufbau-
ten für die Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen sowie die Restbuchwerte des 
beim SV bilanzierten Kanalvermögens.  
Restbuchwerte zum: 31.12.2021 31.12.2020 Abweichung 
Grund u. Boden der Entwäs-
serungs- und Abwasserbe-
seitigungsanlagen 
2.958.258,09 € 2.958.258,09 € 0,00 € 
Entwässerungs- und Abwas-
serbeseitigungsanlagen 19.915.945,71 € 18.576.985,36 € 1.338.960,35 € 
Schmutzwasserkanalisation 63.308.658,49 € 62.483.263,26 € 825.395,23 € 
Niederschlagswasserkanali-
sation 
50.158.856,51 € 50.162.805,22 € -3.948,71 € 
Mischwasserkanalisation 79.888,04 € 83.143,01 € -3.254,97 € 
Druckrohrleitungen 1.243.441,75 € 1.299.960,32 € -56.518,57 € 
Grundstücksanschlusskanäle 9.436.007,29 € 7.040.861,98 € 2.395.145,31 € 
Inlinermaßnahmen 508.167,84 € 0,00 € 508.167,84 € 
Summe Infrastrukturvermö-
gen 147.609.223,72 € 142.605.277,24 € 5.003.946,48 € 
 
Die Werte der Schmutz-, Niederschlags-, Mischwasserkanalisation und der Druckrohrleitun-
gen zum 31.12.2021 ergeben sich aus der dafür vorhandenen Anlagenbuchhaltung, die bei 
einem Ingenieurbüro geführt wird. Die Werte aller anderen Vermögensgegenstände des Infra-
strukturvermögens zum 31.12.2021 ergeben sich aus der dafür seit der Eröffnungsbilanz zum 
01.01.2015 im städtischen SAP-System geführten Anlagenbuchhaltung (im Buchungskreis 
5000 / eigener Buchungskreis des SV).  
Gemäß der unter „II. Vorbemerkungen“ (S. 7 - 10) erläuterten Auswirkungen der Organisati-
onsprivatisierung der Abwasserbeseitigung zum 01.01.2001 werden – mit Ausnahme der 
Fremdfinanzierungen, der Grundstücksanschlusskanalmaßnahmen, den Schlauchlinern und 
vereinzelt beim SV zu bilanzierenden Regenrückhaltebecken – derzeit jegliche Neuinvestitio-
nen bei der SWO bilanziert.  
 
2.1.1.3 Betriebs- und Geschäftsausstattung 
Unter dieser Position wird die noch nicht abgeschriebene Büroausstattung mit einem Rest-
buchwert i. H. v. 340,60 € ausgewiesen. Im Vergleich zum Jahresabschluss 2020 (604,06 €) 
reduziert sich dieser Wert damit um insgesamt 263,47 €. 
 
2.1.1.4 Anlagen im Bau 
Auf dem ehemaligen Kasernengelände am Limberg entstehen seit Anfang 2021 zwei Regen-
rückhaltebecken (RRB), die durch das SV finanziert werden. Die RRB werden bis zur Fertig-
stellung als Anlagen im Bau aktiviert. Die bisherigen Kosten belaufen sich zum Jahresab-
schluss 2021 auf 70.071,24 €.  
 
24 
 
2.1.2 Finanzvermögen 
Das Finanzvermögen des SV umfasst die öffentlich-rechtlichen sowie die privatrechtlichen 
Forderungen, die sonstigen Vermögensgegenstände. Die Position beläuft sich auf insgesamt 
37.909.759,01 € (20,43 % der Bilanzsumme). Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen: 
 
 
 öffentlich-rechtliche Forderungen         318.517,73 € 
 sonstige privatrechtliche Forderungen              37.591.241,28 € 
37.909.759,01 € 
 
Alle Forderungen werden mit ihrem Nennwert angesetzt. 
 
2.1.2.1 Öffentlich-rechtliche Forderungen 
Die öffentlich-rechtlichen Forderungen stellen sich vor Verrechnung der Einzel- und Pauschal-
wertberichtigungen (EWB / PWB) inkl. der kreditorischen Debitoren wie folgt dar: 
 - öffentlich-rechtliche Forderungen           =      258.762,63€ 
 - sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen        =      137.798,14 €  
               =      396.560,77 € 
 
Für die öffentlich-rechtlichen Forderungen sind EWB vorzunehmen, die sich auf 75.644,41 € 
belaufen. Dabei erfolgt die Einzelwertberichtigung in Abhängigkeit von dem Alter der Forde-
rung gem. der folgenden Differenzierung: 
 
Alter der Forderung Wertberichtigung in % 
>  90 Tage 15 % 
> 180 Tage 40 % 
> 360 Tage 75 % 
> 999 Tage 90 % 
  
Weiterhin wurde eine PWB i. H. v. 2 % auf die unzweifelhaften Forderungen mit 2.398,63 € 
vorgenommen. 
Nach Verrechnung der EWB und PWB belaufen sich die öffentlich-rechtlichen Forderungen 
zum 31.12.2021 auf 318.517,73 €. 
 
2.1.2.2 Sonstige privatrechtrechtliche Forderungen 
Unter dieser Position werden die privatrechtlichen und die sonstigen privatrechtlichen Forde-
rungen ausgewiesen. Sie belaufen sich zum 31.12.2021 vor Verrechnung der EWB / PWB 
inkl. der kreditorischen Debitoren auf 37.592.213,05 €. Von diesem Betrag entfallen 
 
25 
 
37.545.258,87 € auf Betriebe und Unternehmen, die auch im Rahmen der Konzernbilanz ab-
zubildenden sind. 
 
Die Zusammensetzung der privatrechtlichen Forderungen und der sonstigen privatrechtlichen 
Forderungen stellen sich wie folgt dar: 
 
 31.12.2021 31.12.2020 Abweichung 
Sonstige privatrechtliche Forderungen: 
Forderungen aus privat-
rechtl. Dienstleistungen 48.087,73 € 579.703,72 € -531.615,99 € 
Korrekturkonto für Um-
gliederungen 500,72 € 0,00 € 500,72 € 
EWB privatrechtl. Ford. 0,00 € 0,00 € 0,00 € 
PWB privatrechtl. Ford. -971,77€ -11.594,07 € 10.622,30 € 
Sonstige privatrechtli-
che Forderungen 5.000.000,00 € 3.899.159,66 € 1.100.840,34 € 
Forderung aus der 
Vergabe von Liquidi-
tätskrediten an Gemein-
den 
32.543.624,60 € 0,00 € 32.543.624,60 € 
Übrige privatrechtliche 
Forderungen 0,00 € 6.970.519,07 € -6.970.519,07€ 
Summe 37.591.241,28 € 11.437.788,38 € 26.153.452,90 € 
 
Bei den privatrechtlichen Forderungen wurde aufgrund des Alters der Forderungen aus-
schließlich eine PWB (wie unter 2.1.2.2 beschrieben) vorgenommen. Es ergab sich dabei fol-
gender forderungsreduzierender Betrag für die PWB i. H. v. 971,77 €.  
 
Die hier ausgewiesene sonstige Forderung i.H.v. 5,00 Mio. € aus der Erneuerungsrücklage 
2021 resultiert aus den für diese Position im Laufe des Jahres 2021 geleisteten Abschlags-
zahlungen vom SV an die SWO. Für die Schlussabrechnung ist eine Verbindlichkeit im Jah-
resabschluss 2021 i. H. v. 2.153.939,29 € (siehe dazu 2.2.2 Schulden) gebildet worden, da die 
Zahlung erst im Jahr 2022 erfolgen kann. Sowohl die Abschlagszahlungen 2021 als auch die 
Schlussabrechnung 2021 erfolgen aus dem Jahresüberschuss 2021, wofür ein entsprechen-
der Gewinnverwendungsbeschluss des Rates der Stadt Osnabrück erforderlich ist.  
Da dieser Beschluss erst nach Vorliegen des Jahresabschlusses 2021 und damit frühestens 
in 2022 erfolgen kann, besteht bzgl. der in 2021 geleisteten Abschlagszahlungen im Jahres-
abschluss ein Erstattungsanspruch gegenüber dem Zahlungsempfänger. Diese Forderungen 
entfallen mit Vorliegen des Gewinnverwendungsbeschlusses. 
 
Die Summe der Forderungen aus der Vergabe von Liquiditätskrediten an Gemeinden in Höhe 
von 32.543.624,60 € stellt ausschließlich die Vergabe von zwei Liquiditätskrediten gegenüber 
der Kernverwaltung dar. Ein Liquiditätskredit i.H.v. 25.769.892,43 € war im Jahresabschluss 
 
26 
 
2020 noch unter der Position „Ausleihungen“ verbucht und ist im Jahr 2021 entsprechend um-
gebucht worden. Diese Verbuchung entspricht der Verbuchung der Kernverwaltung (Kredit 
wird als Verbindlichkeit ggü. dem SV ausgewiesen).  
 
2.1.3 Liquide Mittel 
Das SV weist zum 31.12.2021 einen Bestand an liquiden Mitteln in Höhe von 0,00 € aus . In 
2021 hat eine Umstellung der Ausweissystematik stattgefunden. Aufgrund der Tatsache, dass 
der komplette Zahlungsverkehr für das SV über die Stadtkasse der Stadt Osnabrück abgewi-
ckelt wird, wurde der Zahlungsmittelbestand des SV in der Vergangenheit entweder als For-
derung oder Verbindlichkeit gegenüber der Stadtkasse ausgewiesen. Zukünftig werden die 
vorhandenen liquiden Mittel auch entsprechend ausgewiesen. Zum Stichtag 31.12.2021 be-
stand ein Liquiditätsbedarf in Höhe von TEUR 895, der als Geldschulden gegenüber der Kern-
verwaltung dargestellt wurde (siehe auch 2.2.2.1 Geldschulden). 
 
2.1.4 Aktive Rechnungsabgrenzung 
Der aktive Rechnungsabgrenzungsposten beläuft sich auf 4.783,36 € und beinhaltet in 2021 
vorgenommene Pachtzahlungen für 2022 i. H. v. 1.550,73 €, Zahlungen für die Rattenbekämp-
fung sowie die Wartung der Gasthermenanlage in der Klöcknerstraße 4 (Mietshaus) für 2022, 
die ebenfalls bereits in 2021 geleistet wurden.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
27 
 
2.2 Passiva 
Nachfolgend werden die Positionen der Passiva im Einzelnen näher erläutert. 
  
Abb. 2 Aufteilung der Positionen der Passiva 
 
2.2.1. Nettoposition 
Zur Nettoposition gehören gem. § 55 Abs. 3 Nr. 1 KomHKVO das Basis-Reinvermögen, die 
Rücklagen, das Jahresergebnis und die Sonderposten. Insgesamt beträgt die Nettoposition 
zum 31.12.2021 damit 166.332.281,58 €. 
 
2.2.1.1 Basisreinvermögen 
Das Basis-Reinvermögen ergibt sich als Residualgröße aus den Positionen der Aktivseite ab-
züglich der Rücklagen, dem Jahresergebnis, der Sonderposten, Schulden, Rückstellungen 
und passiven Rechnungsabgrenzungsposten und beträgt zum 31.12.2021 insgesamt 
64.870.284,09 €. Im Vergleich zum Jahresabschluss 2020 (64.870.284,09 €) hat sich das Ba-
sis-Reinvermögen nicht verändert.  
 
 
 
 
 

 
28 
 
2.2.1.2 Rücklagen  
Als Rücklagen werden im Jahresabschluss 2021 zum einen die Rücklagen aus dem Über-
schuss des ordentlichen und außerordentlichen Ergebnisses und zum anderen die zweckge-
bundene Rücklage in Form der bis zum 31.12.2000 aufgelaufenen Erneuerungsrücklage aus-
gewiesen. 
 
Die Rücklagen i. H. v. 40.770.720,62 € setzen sich wie folgt zusammen: 
 
a) Rücklage aus dem Überschuss des ordentlichen Ergebnisses 
Gem. § 110 Abs. 6 NKomVG sind die Überschussrücklagen Teil des Schulden- und Rückstel-
lungen übersteigenden Vermögens (Nettoposition). Ihnen werden die Jahresüberschüsse 
durch Beschluss über den Jahresabschluss zugeführt. Im Jahresabschluss zum 31.12.2021 
beträgt die Rücklage 20.350.908,22 €. Gegenüber dem Jahresabschluss 2020 
(17.102.148,55 €) ist hier also ein Zuwachs um 3.248.759,67 € zu verzeichnen, der sich aus 
der Gewinnverwendung des Jahresüberschusses 2020 ergibt. 
 
b) Zweckgebundene Rücklagen 
Gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 KomEinrVO ist ein Überschuss, der sich daraus ergibt, dass bei der 
G ebührenkalkulation nach § 5 Abs. 2 des NKAG (Niedersächsisches Kommunalabgabenge-
setz) höhere Abschreibungen eingerechnet werden, als im Jahresabschluss in das Ergebnis 
eingehen, in eine der Erneuerung dienende Rücklage einzustellen. Mit dem Übergang der 
Betriebsführung auf die SWO zum 01.01.2001 werden diese Beträge jährlich an die SWO ab-
geführt (siehe hierzu auch 2.2.1.3), da seit der Organisationsprivatisierung Investitionen grund-
sätzlich durch die SWO vorgenommen werden.  
 
Zum 31.12.2021 beträgt der Bestand der zweckgebundenen Rücklage 20.419.812,40 € (Vor-
jahr: 20.356.904,24 €). Ab 2019 erfolgt eine Nutzungsdauer kongruente Auflösung der Alt-
Erneuerungsrücklage in Höhe der Abschreibungsbeträge der vom SV getätigten Investitionen, 
insbesondere im Bereich von Erneuerungen von Grundstücksanschlusskanalmaßnahmen 
(GAK) und Schlauchlinermaßnahmen, da für diese keine andere Refinanzierung beispiels-
weise durch eine Kostenerstattung bei der Herstellung von GAK erfolgt. Die hierfür bestehen-
den zweckgebundenen Rücklagen belaufen sich auf 22.573.751,69 €  (Vorjahr: 
22.669.793,06 €). Darüber hinaus ist hier noch ein Wert von -2.153.939,29 € (Vorjahr: -
2.312.888,82 €) abgebildet, welcher mit der Buchung der Verbindlichkeit für die Schlussrech-
nung der Erneuerungsrücklage an die SWO und der in der nachfolgenden Periode erfolgenden 
Auszahlung in Zusammenhang steht. Im Anschluss an die Auszahlung ist diese konkrete Po-
sition der zweckgebundenen Rücklage wieder ausgeglichen (siehe auch 2.2.2.3 Sonstige Ver-
bindlichkeiten).   
 
29 
 
 
2.2.1.3 Jahresergebnis 
Der Jahresabschluss 2021 weist unter der Position Jahresergebnis einen Jahresüberschuss 
für 2021 i. H. v. 11.843.938,70 € aus.   
 
2.2.1.4 Sonderposten 
Als Sonderposten werden neben den erhaltenen Investitionszuweisungen und -zuschüssen 
sowie den Beiträgen und ähnlichen Entgelten auch die Kostenüberdeckungen aus den Ge-
bührennachkalkulationen gem. § 5 NKAG sowie die erhaltenen Auszahlungen aus Sonder-
posten ausgewiesen. Die passivierten Werte entsprechen den Nennwerten bzw. der Höhe der 
an die Gebührenzahler innerhalb von drei Jahren zu erstattenden Kostenüberdeckungen.  
 
Die Bilanzposition des Sonderpostens setzt sich wie folgt zusammen: 
 
a) Investitionszuweisungen und -zuschüsse 
Empfangene Investitionszuweisungen und –zuschüsse für abnutzbare Vermögensgegen-
stände werden gemäß § 44 Abs. 5 KomHKVO als Sonderposten ausgewiesen und entspre-
chend der Nutzungsdauer der Vermögensgegenstände jährlich ertragswirksam aufgelöst. Ihr 
Anteil am Gesamtbetrag der Sonderposten beträgt 55,73 %. 
 
Der im Jahresabschluss ausgewiesene Gesamtbetrag i. H. v. 27.223.187,68 € stellt sich wie 
folgt dar: 
Investitionszuweisungen und –zuschüsse 27.223.187,68 € 
davon Sonderposten Zuwei-
sungen Land 
sonstiges Vermögen 628.901,96 € 
Kanalisation 8.647.123,63 € 
davon Sonderposten Investiti-
onszuschuss v. priv. Unterneh-
men (sog. fremdfinanzierte Ob-
jekte) 
sonstiges Vermögen 3.089.049,26 € 
Kanalisation 14.858.112,83 € 
 
Bei den Investitionszuschüssen von privaten Unternehmen (17.947.162,09 €) handelt es sich 
um fremdfinanzierte Investitionsmaßnahmen.  
Dabei wird von einem Erschließungsträger im Rahmen der Erschließung eines Baugebietes 
neben der Kanalisation z. B. auch ein Regenrückhaltebecken hergestellt. Nach Abschluss der 
Erschließungsmaßnahme gehen die so geschaffenen Anlagegüter in das Eigentum des SV 
mit der Folge über, dass vom SV die jeweiligen Anschaffungs-/ Herstellungskosten zu aktivie-
ren sind. Gleichzeitig wird ein Sonderposten in entsprechender Höhe gebildet. 
 
 
 
 
30 
 
b) Beiträge und ähnliche Entgelte 
Die Beiträge und ähnlichen Entgelte enthalten Erschließungsbeiträge gem. Baugesetzbuch 
(BauGB) sowie die Kostenerstattungen für Neuherstellungen und Veränderungen von Grund-
stücksanschlusskanälen aufgrund der sog. Meterpauschale. Die Höhe des Sonderpostens be-
läuft sich mit 18.417.550,86 € auf 37,70 % des Gesamtbetrages der Sonderposten. Der Son-
derposten Beiträge und ähnliche Entgelte setzt sich wie folgt zusammen: 
 
Beiträge und ähnliche Entgelte 18.417.550,86 € 
     davon sonstiges Vermögen 1.257.936,95 € 
     davon Kanalisation 15.577.270,13 € 
     davon Grundstücksanschlusskanäle 1.582.343,78 € 
 
Die Beiträge und ähnlichen Entgelte werden ebenfalls entsprechend der Nutzugsdauer der 
Vermögensgegenstände jährlich ertragswirksam aufgelöst. 
 
c) Gebührenausgleich 
Das SV ist eine gebührenrechnende Einrichtung nach § 5 NKAG. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 
NKAG soll das Gebührenaufkommen die Kosten der jeweiligen Einrichtung decken, jedoch 
nicht übersteigen. Weichen am Ende des Kalkulationszeitraumes die tatsächlichen von den 
kalkulierten Kosten ab, so sind gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 NKAG die Kostenüberdeckungen 
innerhalb der auf ihre Feststellung folgenden drei Jahre auszugleichen. Kostenunterdeckun-
gen sollen innerhalb dieses Zeitraums ausgeglichen werden.  
Entstandene Kostenüberdeckungen sind in den Sonderposten für den Gebührenausgleich ein-
zustellen und entsprechend den in den Gebührenkalkulationen vorgenommenen Verrechnun-
gen ertragswirksam aufzulösen. Die Kostenunterdeckungen werden hingegen aufgrund des 
Realisationsprinzips nicht bilanziert, sondern nachrichtlich im Anhang aufgezeigt (siehe 
nächste Seite). 
 
Der Sonderposten für den Gebührenausgleich zum 31.12.2021, dessen Anteil am Gesamtbe-
trag des Sonderpostens 6,30 % beträgt, setzt sich im Vergleich zum Jahresabschluss 2020 
wie folgt zusammen: 
 
 31.12.2021 31.12.2020 Abweichung 
Sonderposten Gebührenausgleich 3.078.481,00 € 1.240.814,00 € 1.837.667,00 € 
     davon Kostenträger Schmutzwasser 2.600.642,00 € 1.001.800,00 € 1.598.842,00 € 
     davon Kostenträger Niederschlagswas-
ser 
343.287,00 € 0,00 € 343.287,00 € 
     davon Kostenträger sonst. Wasser in 
Niederschlagswasser 
107.410,00 € 149.014,00 € -41.604,00 € 
 
31 
 
     davon Kostenträger Deponiewasser 26.080,00 € 90.000,00 € -63.920,00 € 
     davon Kostenträger abflusslose Gruben 278,00 € 0,00 € 278,00 € 
     davon Kostenträger Kleinkläranlagen 784,00 € 0,00 € 784,00 € 
 
Für die bessere Nachvollziehbarkeit der Kostenüberdeckungen aus den einzelnen Gebühren-
bereichen wurde für jeden Kostenträger ein separates Bilanzkonto im Bereich der Sonderpos-
ten in SAP angelegt.  
 
Nachrichtlich: 
Folgende Kostenunterdeckungen aus den Nachkalkulationen bis 2020, die gem. jetziger Pla-
nung ausgeglichen werden sollen, bestehen zum Zeitpunkt der Erstellung des Jahresab-
schlusses 2021 in der kostenrechnenden Einrichtung „Abwasserbeseitigung“: 
 
Summe v. g. Kostenunterdeckungen 96.602 € 
davon Kostenträger anderes Wasser in 
Schmutzwasser 
82.425 € davon Ausgleich in 2022:1.242 € 
davon Ausgleich in 2023 ff.:  81.183 € 
davon Kostenträger abflusslose Gruben  2.409 € davon Ausgleich in 2022: 1.509 € 
davon Ausgleich in 2023 ff: 900 € 
davon Kostenträger Kleinkläranlagen 11.768 € 
davon Ausgleich/nicht verrechnet in 
2022: 784  € 
davon Ausgleich in 2023 ff:  10.984 € 
 
d) Erhaltene Anzahlungen aus Sonderposten 
Für die Herstellung oder Veränderung von GAK werden vom Fachdienst 20-2 (Kommunale 
Abgaben) Bescheide erstellt. Ratenzahlungen und Fälle, bei denen zunächst nur ein Bescheid 
erstellt wurde, aber noch kein Zahlungseingang stattgefunden hat, werden hierbei als erhal-
tene Anzahlung ausgewiesen. Bei vollständiger Zahlung wird der Betrag als Sonderposten 
passiviert. Zum Stichtag 31.12.2021 sind 128.118,63 € als erhaltene Anzahlungen aus Son-
derposten auszuweisen. 
 
2.2.2 Schulden 
Der Bilanzposten Schulden beinhaltet alle am Abschlussstichtag dem Grunde, der Höhe und 
der Fälligkeit nach feststehende Geldschulden und Verbindlichkeiten. Die Bewertung erfolgt 
gem. § 124 Abs. 4 S. 6 NKomVG i. V. m. § 47 Abs. 7 KomHKVO zum Rückzahlungsbetrag. 
 
Im Jahresabschluss 2021 ergeben sich Schulden i. H. v. 17.356.430,41 €. Dieser Betrag setzt 
sich wie folgt zusammen: 
Schulden  31.12.2021 31.12.2020 Abweichung 
Geldschulden 12.922.437,73 € 16.253.101,70 € -3.330.663,97 € 
Verbindlichkeiten aus 
Lieferungen und Leistun-
gen 
 
1.216.968,25 € 
 
1.108.681,66 € 108.286,59 € 
 
32 
 
Sonstige Verbindlichkei-
ten 3.217.024,43 € 4.660.542,04 € -1.443.517,61 € 
Summe 17.356.430,41 € 22.022.325,40 € -4.665.894,99 € 
 
Damit haben sich die Schulden insgesamt im Vergleich zum Jahr 2020 um rd. 4,6 Mio. € ver-
ringert. Weitere Informationen zu den Verbindlichkeiten können dem als Anlage zum Anhang 
hinzugefügten Verbindlichkeitenspiegel entnommen werden.  
 
2.2.2.1 Geldschulden 
Das Volumen an Geldschulden zum 31.12.2021 beträgt insgesamt 16.253.101,70 
12.922.437,73 € und damit rd. 3,33 Mio. € weniger als noch in 2020. Hierbei handelt es sich 
um langfristige Kredite, deren Ursprungsaufnahme fast ausschließlich vor dem Zeitpunkt des 
Übergangs der Betriebsführung auf die SWO liegt. Einzige Ausnahme hierzu bildet ein Über-
ziehungskredit i.H.v. 892.847,61 €, den das SV von der Kernverwaltung aufgenommen hat. 
Als Folge der Organisationsprivatisierung werden Investitionen seit dem 01.01.2001 grund-
sätzlich von ihr getätigt und auch finanziert. Aufgrund dessen wurde der ausgewiesene Be-
stand an Geldschulden in den vergangenen Jahren durch Tilgung stetig abgebaut. Ab dem 
Jahr 2019 werden nunmehr von Seiten des Sondervermögens auch wieder Investitionen 
(Grundstücksanschlüsse und Schlauchlinermaßnahmen, die das Altvermögen betreffen) ge-
tätigt, sodass u. U. neue langfristige Kreditaufnahmen nötig sein werden, sofern keine Finan-
zierung aus dem laufenden Cashflow generiert werden kann. 
 
Die Schuldenverwaltung der vorgenannten langfristigen Kredite erfolgt nicht vom SV selbst, 
sondern durch das Zins- und Schuldenmanagement der Stadt Osnabrück.  
 
Die Stadt Osnabrück nutzt für die Investitionskredite des SV zur Zinssicherung ihres Schul-
denportfolios auch Derivate. 
 
Bei der Zinssicherung erfolgt eine direkte Verknüpfung zwischen variablem Grundgeschäft und 
Derivat als Sicherungsgeschäft. Es wird eine Bewertungseinheit zwischen Grundgeschäft und 
Derivat gebildet. Das wirtschaftliche Ergebnis des beschriebenen Sicherungsgeschäftes ist zu 
vergleichen mit dem direkten Abschluss eines Festzinsdarlehens. Eine Bilanzierung der Deri-
vate entfällt grundsätzlich, da es sich lediglich um schwebende Geschäfte handelt. Dieser 
Grundsatz wird nur durchbrochen, sofern die Bildung der Bewertungseinheit zwischen Derivat 
und Grundgeschäft nicht erfolgen kann. Dies wird im Rahmen des Jahresabschlusses 2021 
durch die fortgeschriebene Drohverlustrückstellung abgebildet (weitere Erläuterungen hierzu 
siehe 2.2.3.3). 
 
 
33 
 
Nachrichtlich: 
Im Rahmen der Finanzierung künftiger Investitionen hat die SWO in den Jahren 2004 – 2006 
Entgeltansprüche aus dem Betriebsführungsvertrag an verschiedene Kreditinstitute veräußert 
(sog. Forfaitierungsfinanzierung). Dabei verzichtet die Stadt Osnabrück auf sämtliche gegen-
wärtigen und künftigen Einwendungen und Einreden gegen den Bestand, die Höhe und die 
Abtretbarkeit der durch die Forderungskaufverträge veräußerten Forderungen sowie auf alle 
sonstigen gegenwärtigen und künftigen Einreden und Einwendungen aus dem Betriebsfüh-
rungsvertrag. Die der SWO im Rahmen von drei Forderungskaufverträgen zur Verfügung ge-
stellten Gelder belaufen sich in Summe auf 65,00 Mio. €, die bis 2025 (5,00 Mio. €), 2030 
(30,00 Mio. €) bzw. 2031 (30,00 Mio. €) zu tilgen sind. Unter Berücksichtigung der bis zum 
31.12.2021 erfolgten Tilgungen in Höhe von rd. 39,06 Mio. € verbleibt ein Restbetrag von rd. 
25,94 Mio. €. Da es sich bei dem Forfaitierungsmodell um ein derivatähnliches schwebendes 
Geschäft handelt, bei dem sich wechselseitige Forderungen und Verbindlichkeiten ausglei-
chen, wird dieses beim SV nicht bilanziert. 
 
2.2.2.2 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 
Ausgewiesen werden hier noch bestehende Zahlungsverpflichtungen für bereits erhaltene Lie-
ferungen und Leistungen. Sie wurden mit dem Rechnungsbetrag angesetzt und belaufen sich 
auf insgesamt 1.216.968,25 €. Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen setzen 
sich vor allem aus den folgenden Positionen zusammen: 
 
- OSB Unterhaltung Gewässer 3. Ordnung (Schlussrechnung 2021)  72.023,42 € 
- OSB Abschlagszahlung Personalkostenerstattung 2021                            98.800,00 € 
- RRB Schwanenburgstraße                717.203,11 € 
- Div. GAK in 2021                       271,515,39 € 
 
2.2.2.3 Sonstige Verbindlichkeiten 
Diese Bilanzposition, die zum 31.12.2021 einen Wert von 3.217.024,43 € ausweist, beinhaltet 
in diesem Jahr „Andere sonstige Verbindlichkeiten“ in Höhe von 3.215.373,27 € und durchlau-
fende Posten in Höhe von 1.651,16 €.  
 
Unter den durchlaufenden Posten werden grundsätzlich die NKAG-Beiträge, die vom SV ver-
einnahmt werden und an die SWO abzuführen sind, aufgeführt. Solange nicht ausgeglichene 
Forderungen gegenüber Dritten bestehen, werden die Beträge auf der Position „durchlaufende 
Posten“ verbucht. Erst nach der tatsächlichen Zahlung erfolgt eine Weiterleitung an die SWO. 
Dies entspricht der vertraglichen Regelung im Betriebsführungsvertrag. Per 31.12.2021 beste-
hen Forderungen gegenüber Dritten aus NKAG-Beiträgen i. H. v.1.651,16 €. 
 
 
34 
 
Die anderen sonstigen Verbindlichkeiten setzen sich im Wesentlichen aus den folgenden Po-
sitionen zusammen: 
 
- Forfaitierungszahlung 2021 in 2022                   411.558,96 € 
- Abwasserabgabe 2021                  437.562,00 € 
- Schlussrechnung Erneuerungsrücklage 2021               2.153.939,29 € 
 
2.2.3 Rückstellungen 
Rückstellungen sind gem. § 123 Abs. 2 NKomVG i. V. m. § 45  KomHKVO für Verpflichtungen 
zu bilden, die dem Grunde nach zu erwarten sind, deren Höhe oder Fälligkeit aber noch un-
gewiss sind. Das SV weist in seiner Bilanz Rückstellungen i. H. v. 1.905.977,23 € aus (Jah-
resabschluss 2020 = 1.547.261,74 €). Der v. g. Rückstellungsbetrag setzt sich wie folgt zu-
sammen: 
 
Rückstellungen für 31.12.2021 31.12.2020 Abweichung 
nicht genommenen Urlaub 33.720,30 € 32.040,75 € 1.679,55 € 
geleistete Überstunden 5.596,03 € 6.005,66 € -409,63 € 
Inanspruchnahme v. Alters-TZ 31.249,00 € 2.946,00 € 28.303,00 € 
Lebensarbeitszeitkonten 47.892,82 € 45.810,70 € 2.082,12 € 
Leistungsprämien 8.500,00 € 11.500,00 € -3.000,00 € 
  Zwischensumme 126.958,15 € 98.303,11 € 28.655,04 € 
Instandhaltungsrückstellungen 717.442,76 € 210.000,00 € 507.442,76 € 
Rückstellungen Gerichtsverfahren 490.072,68 € 472.186,03 € 17.886,65 € 
Andere Rückstellungen 571.503,64 € 766.772,60 € -195.268,96 € 
Summe 1.905.977,23 € 1.547.261,74 € 358.715,49 € 
 
Weitere Details können dem Rückstellungsspiegel entnommen werden.  
 
2.2.3.1 Rückstellungen für Altersteilzeitarbeit und andere Maßnahmen 
Der Betrag i. H. v. 126.958,15 € ergibt sich für noch nicht genommenen Urlaub, für geleistete 
Überstunden, für eine zukünftige Inanspruchnahme der Nutzung einer Altersteilzeitregelung, 
für die Lebensarbeitszeitkonten und Leistungsprämien der beigestellten Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter.  
 
2.2.3.2 Instandhaltungsrückstellungen 
Im Jahr 2021 waren diverse Maßnahmen im sog. Schlauchliner-Verfahren für die Kanalisation 
vorgesehen und wurden teilweise durchgeführt. Eine Rechnungsstellung erfolgt erst in 2022, 
sodass entsprechende Instandhaltungsrückstellungen zu bilden waren. Ebenfalls wurde eine 
 
35 
 
Rückstellung für die Instandhaltung der Mietshäuser in der Klöcknerstraße 2 und 4 gebildet. 
Laut des Eigenbetriebes 23 (Mietsverwalter) sollen die Bäder und Leitungen der beiden Häu-
ser zeitnah saniert werden. 
 
2.2.3.3 Rückstellungen für Bürgschaften und Gerichtsverfahren 
Insbesondere aufgrund eines weiteren laufenden Gerichtsverfahrens (im Vergleich zu 2020) 
hat sich 2021 der Rückstellungsbetrag um 17.886,65 € auf 490.072,68 € erhöht.  
 
2.2.3.4 Andere Rückstellungen 
Die anderen Rückstellungen belaufen sich zum 31.12.2021 auf insgesamt 571.503,64 €. Hier-
unter fallen u. a. Rechnungen, die das Jahr 2021 betreffen und deren Eingang erst im Laufe 
des Jahres 2022 erwartet wird. Die Höhe der Rückstellungen orientiert sich grundsätzlich an 
den entsprechenden Aufwendungen in den vergangenen Jahren. Im Jahr 2021 konnte ferner 
eine Rückstellung für Drohverluste aus Derivatgeschäften um 215.553,20 € auf 439.307,80 € 
herabgesetzt werden. Die Rückstellung für Drohverluste aus Derivatgeschäften resultiert aus 
der Bewertung der Derivate mit Negativverzinsung.  
 
Die Stadt Osnabrück nutzt zur Sicherung und Optimierung ihres Schuldenportfolios Derivate. 
Bei der Zinssicherung erfolgt eine direkte Verknüpfung zwischen variablem Grundgeschäft und 
Derivat als Sicherungsgeschäft. Es wird eine Bewertungseinheit zwischen Grundgeschäft und 
Derivat gebildet. Das wirtschaftliche Ergebnis des beschriebenen Sicherungsgeschäftes ist zu 
vergleichen mit dem direkten Abschluss eines Festzinsdarlehens. Da es sich bei Derivaten um 
schwebende Geschäfte handelt, sind diese grundsätzlich nicht bilanzierungsfähig. Aufgrund 
der Negativzinssituation im kurzfristigen Bereich besteht zwischen Grundgeschäft und Siche-
rungsgeschäft (Derivat) derzeit bei einigen Festzinszahlerswaps keine 100%ige Konnexität 
und somit keine Bewertungseinheit mit dem Grundgeschäft. Der Marktwert dieser Geschäfte 
ist daher per 31.12.20 21 als Drohverlustrückstellung abzubilden. Im nächsten Jahresab-
schluss ist zu prüfen, ob die Konnexität wiederhergestellt werden kann.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
36 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
37 
 
3. Erläuterung der wesentlichen Positionen der Ergebnisrechnung 
 
Gem. § 54 und § 56 Abs. 1 KomHKVO werden im Jahresabschluss u.a. erhebliche Abwei-
chungen der Jahresergebnisse von den Haushaltsansätzen des Jahres 2021 erläutert.  
 
In der Ergebnisrechnung werden gem. § 52 Abs. 1 KomHKVO die dem Haushaltsjahr zuzu-
rechnenden Erträge und Aufwendungen gegenübergestellt. Gem. § 52 Abs. 2 KomHKVO ist 
die Ergebnisrechnung in Staffelform aufzustellen, ihre Gliederung ergibt sich aus 
§ 2 KomHKVO. Die Ergebnisrechnung 2021 schließt mit einem Überschuss i. H. v. 
11.843.938,70 € (Vorjahr: 12.504.127,52 €) ab. 
 
3.1 Ordentliches Jahresergebnis 
Aus den ordentlichen Erträgen und den ordentlichen Aufwendungen ergibt sich ein ordentli-
cher Jahresüberschuss i. H. v. 11.877.084,62 € und damit ein um 770.389,25 € niedrigeres 
Ergebnis als 2020 (12.647.473,87 €). Im Vergleich zu den Planwerten für 2021 (10.761.700 €) 
ergibt sich ein Überschuss des ordentlichen Ergebnisses i. H. v. 1.115.384,62 €. Die Gründe 
für diese Abweichungen werden im Folgenden aufgezeigt. 
 
3.1.1 Ordentliche Erträge 
Das Ergebnis der ordentlichen Erträge beläuft sich auf 52.009.040,34 € (Haushaltsplan 2021: 
49.912.300 €) und ergibt sich im Wesentlichen aus den Schmutz- und Niederschlagswasser-
gebühren i. H. v. 45.760.015,80 €.  
 
3.1.1.1 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 
Die Zuwendungen und allgemeine Umlagen i.H.v. 1.545.352,79 € (Plan: 100.000€) ergeben 
sich aus der Erstattung der Abwasserabgabe. Diese resultieren aus der Anrechnungsfähigkeit 
bestimmter Investitionen auf in Vorjahren geleistete Abwasserabgabezahlungen nach dem 
Abwasserabgabegesetz. Für das Veranlagungsjahr 2017 erhielt das Sondervermögen Erstat-
tungen i. H. v. 77.270,18 € für das Klärwerk Eversburg. Verrechnet wurden in diesem Fall 
Investitionen, die im Rahmen des Anschlusses von Grundstücken an die öffentliche Kanalisa-
tion getätigt wurden, die bisher über Kleinkläranlagen entwässerten. Die Verrechnung der In-
vestitionen aus dem Jahr 2017 erfolgte unter Beachtung von Verjährungsregelungen. Zudem 
erhielt das SV eine Erstattung der Abwasserabgabe 2018 (anteilig), 2019 und 2020 für die 
Kläranlage Eversburg i.H.v. rd. 1,47 Mio. € für die Erweiterung der biologischen Reinigungs-
stufe an der Kläranlage Eversburg um eine weitere Behandlungsstraße mit Belebungsbecken 
und zugehörigem Nachklärbecken. Hieraus resultiert zu einem Großteil die Planabweichung i. 
H. v. 1.445 .352,79 €. 
 
 
38 
 
3.1.1.2 Auflösungserträge aus Sonderposten 
Auflösungserträge SoPo 31.12.2021 Haushaltsplan 2021 Abweichung 
Erträge aus der Auflösung 
v. SoPo aus Zuweisungen 
und Zuschüssen 
300.997,57 € 312.000,00 € -11.002,43 € 
Erträge a. d. Auflösung v. 
Fremdfinanzierungen 331.051,15 € 220.000,00 € 111.051,15 € 
Erträge aus der Auflösung 
von SoPo für Beiträge und 
ähnlichen Entgelten 
550.470,41 € 565.000,00 € -14.529,59 € 
Erträge aus der Auflösung 
von SoPo GAK 24.799,47 € 56.000,00 € -31.200,53 € 
Erträge aus der Auflösung 
von SoPo für den Gebüh-
renausgleich 
372.058,00 € 372.000,00 € 58,00 € 
Summe 1.579.376,60 € 1.525.000,00 € 54.376,60 € 
 
Die Auflösungserträge aus Sonderposten ergeben sich zum einen aus der jährlichen Auflö-
sung der Sonderposten „Investitionszuweisungen u. –zuschüsse“ (inkl. sog. Fremdfinanzie-
rungen), „Beiträge und ähnliche Entgelte“ sowie ab 2019 aus der Auflösung des Sonderpos-
tens für Grundstücksanschlusskanäle (GAK ), der aus den vereinnahmten Meterpauschalen/ 
Kostenerstattungen der Grundstückseigentümer bei GAK-Neuherstellung bzw. GAK-Verände-
rungen resultiert. Die Auflösung erfolgt entsprechend den Nutzungsdauern der dazugehörigen 
Anlagegüter. Grundsätzlich ist deren Planung mit Unsicherheiten verbunden, da zum Zeitpunkt 
der Planung weder die voraussichtlich zufließenden Zuschüsse / Zuweisungen / Beiträge / 
Kostenerstattungen noch die Baukosten der z. B. im Rahmen städtebaulicher Verträge herge-
stellten Kanäle etc. bekannt sind. Gleiches gilt für die Anlagenabgänge, die verminderte Er-
träge aus der Auflösung dieser Bilanzposition zur Folge haben. 
 
Zum anderen ergeben sich die Auflösungserträge aus Sonderposten aus der Auflösung des 
Sonderpostens für den Gebührenausgleich. Diese Erträge weisen bilanziell darzustellende 
Gebührenüberdeckungen aus Vorjahren aus, die im Rahmen der Gebührenkalkulation 2021 
gebührenmindernd verrechnet wurden und daher ertragswirksam aufzulösen sind. Weitere de-
tailliertere Erläuterungen hierzu siehe 2.2.1.4 c).  
 
3.1.1.3 Öffentlich-rechtliche Entgelte 
Die öffentlich-rechtlichen Entgelte setzen sich aus folgenden Ertragskonten mit den entspre-
chenden Abweichungen zu den Haushaltsplandaten zusammen: 
 
Öffentlich-rechtl. Entgelte 31.12.2021 Haushaltsplan 2021 Abweichung 
Verwaltungsgebühren 61.255,00 € 65 .000,00 € -3.745,00 €    
Benutzungsgebühren und ähnl. 
Entgelte 16.899,94 € 0,00 €  16.899,94 € 
 
39 
 
Abwassergebühren –Schmutz- / 
Niederschlagswasser 45.760.015,80 € 45.251.300,00 €  508.715,80 € 
Gebühren für die Einleitung von 
anderem Wasser in die Schmutz-
wasserkanalisation 
193.159,17 € 91.4 00,00 €  101.759,17 € 
Gebühr für die Einleitung von an-
derem Wasser in die Nieder-
schlagswasserkanalisation 
 77.926,57 € 115.600,00 € -37.673,43 € 
Deponiewasser  378.003,80 € 417.300,00 € -39.296,20 € 
Gebühr für die Abfuhr aus Klein-
kläranlagen  15.638,75 € 10.5 00,00 €  5.138,75 € 
Gebühr für Abfuhr aus abflusslo-
sen Gruben  5.726,93 € 3.4 00,00 €  2.326,93 € 
Summe  46.508.625,96 € 45.954.500,00 €  554.125,96 € 
 
Die Erträge, die unter den Benutzungsgebühren und ähnlichen Entgelten ausgewiesen sind, 
beziehen sich lediglich auf GAK -Altfälle, die erst 2021 geklärt werden konnten. Insgesamt han-
delt es sich bei diesen Ertragspositionen um schwer zu planende und vor allem auch über die 
Jahre hinweg stark schwankende, nicht beeinflussbare Positionen.  
 
Die Schmutz- und Niederschlagswassergebühren, die mit 45.251.300 € geplant wurden, sind 
mit 45.760.015,80 € in den Jahresabschluss eingeflossen. Die Mehrerträge belaufen sich auf 
508.715,80 €. Aufgrund stetiger Veränderungen bei den zu veranlagenden Abwassermengen 
und zu entwässernden Flächen sind die Gebühreneinnahmen grundsätzlich nicht genau kal-
kulierbar. Basis dieser Erträge sind die folgenden Gebührensätze für 2021: 
 
a)  für die Ableitung von häuslichem und gewerblichem Schmutzwasser je m³:  
      2,83 € 
b)  für die Ableitung des Niederschlagswassers je m² befestigter Fläche:   
         1,00 € 
 
Ebenfalls nur schwer zu kalkulieren sind die Gebührenerträge, die aus der Einleitung des sog. 
„Anderen Wassers“ in die Schmutz- und Niederschlagswasserkanalisation resultieren sowie 
aus der Einleitung von Deponiewasser in die Schmutzwasserkanalisation. Hinsichtlich der Er-
träge aus der Einleitung von „Anderem Wasser“ in die Schmutzwasserkana lisation liegt das 
Ergebnis 2021 mit  193.159,17 €  um  101.759,17 € über dem Planansatz, diese Abweichung 
ergibt sich aufgrund mehrerer – nicht vorhersehbarer – zeitlich begrenzter und teilweise ein-
maliger Einleitungen in den Schmutzwasserkanal. Bei den Einleitungen von „Anderem Was-
ser“ in die Niederschlagswasserkanalisation liegt das Ergebnis 2021 um 37.673,43 € unter 
dem entsprechenden Planansatz i. H. v. 115.600 €. Die Gebührenerträge aus der Einleitung 
von Deponiewasser i. H. v.  378.003,80 € unterschreiten den Planansatz 2021 insgesamt um 
39.296,20 €. 
 
40 
 
 
Grundlage für die v. g. Erträge sind die folgenden Gebührensätze für 2021: 
für die Ableitung sonstigen Wassers  
a) für die Entwässerung von Deponien (Ableitung in die Schmutzwasserkanalisa-
tion) je m³       2,49 € 
b) für die Ableitung von anderem Wasser in die Schmutzwasserkanalisation       
je m³        2,83 € 
c) für die Ableitung von anderem Wasser in die Niederschlagswasserkanalisation 
je m³             0,72 € 
 
3.1.1.4 privatrechtliche Entgelte 
Die privatrechtlichen Entgelte belaufen sich auf insgesamt 281.037,30 € (Planwert: 299.900 €) 
und sind mit Ausnahme der Mieten und Pachten schwer zu kalkulieren. Nachfolgend werden 
die Ist- und Planerträge der einzelnen Positionen sowie die Abweichungen detailliert darge-
stellt: 
 
Privatrechtl. Entgelte 31.12.2021 Haushaltsplan 2021 Abweichung 
Mieten und Pachten  11.342,73 € 11.300,00 € 42,73 € 
Sonstige privatrechtl. 
Leistungsentgelte 
 189.498,54 € 164.100,00 €  25.398,54 € 
Reinigungen u. Untersu-
chungen i. R. d. Abwas-
serbeseitigung 
 10.555,59 € 14.500,00 € -3.944,41 € 
A bnahme von Sonderab-
wasser 
 69.640,44 € 110.000,00 € -40.359,56 € 
Summe  281.037,30 € 299.900,00 € -18.862,70 € 
 
Insgesamt ergibt sich zwischen den Ist- und Plankosten eine Abweichung i. H. v.18.862,70 €.  
 
3.1.1.5 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 
Diese Position beinhaltet die „Erstattungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden“ und die 
„Erstattungen von verbundenen Unternehmen“. Nachfolgend werden die Plan- und Ist-Erträge 
dieser Position und die jeweiligen Abweichungen dargestellt: 
 
KE und KU 31.12.2021 Haushaltsplan 2021 Abweichung 
Erstattungen von 
Gemeinden und GV  1.311.163,28 € 1.320.000,00 € -8.836,72 € 
Erstattungen von 
verbundenen Unter-
nehmen 
 532.427,61 € 575.000,00 € -42.572,39 € 
Summe  1.843.590,89 € 1.895.000,00 € -51.409,11 € 
 
 
41 
 
Insgesamt überschreitet der Planansatz den Ist-Wert um51.409,11 €. Die Mindererträge bei 
den Erstattungen von Gemeinden und GV ergeben sich aus der Kostenentwicklung der Ab-
rechnungen mit der Gemeinde Hasbergen. Die Mindererträge bei den Erstattungen von ver-
bundenen Unternehmen resultieren hauptsächlich aus der Schlussrechnung 2020 für den Be-
trieb der Sickerwasserkläranlage gegenüber dem OSB.  
 
3.1.1.6 Zinserträge und ähnliche Finanzerträge 
Hier sind aufgrund des negativen Zinssatzes die an die Kernverwaltung zu zahlenden Zinsen 
i. H. v. 140.264,69 € aus der Vergabe eines Liquiditätskredites ausgewiesen. Die Verbuchung 
erfolgte gemäß den Zuordnungsvorschriften als Negativverbuchung bei den Zinserträgen. 
 
3.1.1.7 Sonstige ordentliche Erträge 
Die sonstigen ordentlichen Erträge betragen 391.321,49 € und liegen damit 213.421,49 € über 
dem Planansatz 2021 i. H. v. 177.900 €. Aus der nachfolgenden Übersicht geht die Zusam-
mensetzung dieser Position mit den jeweiligen Plan- und Ist-Erträgen sowie den entsprechen-
den Abweichungen zwischen den beiden Beträgen hervor.  
 
Sonst. ordentl. Erträge 31.12.2021 Haushaltsplan 2021 Abweichung 
Zwangsgelder 0,00 € 6.000,00 € -6.000,00 € 
Erträge wegen Inanspruch-
nahme oder Herabsetzung 
von Rückstellungen 
248.103,18 € 11.5 00,00 €  236.603,18 € 
Einzelwertberichtigung 
(Herabsetzung)  35.406,44 € 20.000,00 €  15.406,44 € 
Pauschalwertberichtigung 
(Herabsetzung)  11.835,54 € 2.5 00,00 € 9.335,54 € 
Auflösung Alt-Erneuerungs-
rücklage  96.041,37 € 137.900,00 € -41.858,63 € 
Ertrag aus Kleinbetragsdif-
ferenzen -65,04 € 0,00 € -65,04 € 
Summe 391.321,49 € 177.900,00 €  213.421,49 € 
 
Die Plan-/ Ist-Abweichung bei den Erträgen wegen Inanspruchnahme oder Herabsetzung von 
Rückstellungen resultiert vor allem aus der nicht geplanten Herabsetzung der Rückstellung für 
Drohverluste bei Derivaten i. H. v. 215.553,20 €. Unter der Position „Auflösung Alt -Erneue-
rungsrücklage“ werden die Abschreibungen für GAK Erneuerungen und Inlinermaßnahmen 
erfasst, die Planung ist hierbei schwer vorhersehbar und beruht auf Annahmen der SWO. 
 
3.1.2 Ordentliche Aufwendungen 
Die ordentlichen Aufwendungen des Jahres 2021 belaufen sich auf 40.131.955,72 € und sind 
hauptsächlich auf die Betriebsführungskosten der SWO (29.658.251,87 €) zurückzuführen. 
 
 
42 
 
3.1.2.1 Aufwendungen für aktives Personal 
Die Personalaufwendungen betragen insgesamt 413.318,45 € und setzen sich im Wesentli-
chen aus den Dienstaufwendungen, Leistungsentgelten, Sozialversicherungsbeiträgen und 
Beiträgen zur Versorgungskasse zusammen. Daneben erfolgt hier der Ausweis von Rückstel-
lungen für geleistete Überstunden, auf Lebensarbeitszeitkonten erfasste Stunden und Leis-
tungsprämien (siehe hierzu auch 2.2.3 i. V. m. 2.2.3.1), die unter Zuführung zur Rückstellung 
für Altersteilzeit und andere Maßnahmen zusammengefasst werden.  
 
Im Einzelnen gliedern sich die Aufwendungen für das aktive Personal unter Einbeziehung der 
Planaufwendungen inkl. Darstellung der Abweichungen zwischen Plan- und Ist-A ufwendun-
gen wie folgt: 
 
Aufw. aktives Personal 31.12.2021 Haushaltsplan 2021 Abweichung 
Dienstaufwendungen     
Arbeitnehmer 290.402,17 € 316.800,00 € -26.397,83 € 
Leistungsentgelte TVöD -4.802,02 € 0,00 €  -4.802,02 € 
Beiträge zu Versor-
gungskassen Arbeitneh-
mer 
20.816,65 € 21.000,00 € -183,35 € 
Sozialversicherungsbei-
träge Arbeitnehmer 65.109,43 € 63.100,00 € 2.009,43 € 
Sozialversicherungsbei-
träge AN -Umlage Mut-
terschutz 
1.637,18 € 1.400,00 € 237,18 € 
Beihilfen und Unterstüt-
zungsl. für Beamte u. Ar-
beitnehmer 
0,00 € 400,00 € -400,00 € 
Zuf. z. Rückst. f. Alters-
teilz. u. andere Maßnah-
men 
40.155,04 € 16.500,00 € 23.655,04 € 
Summe 413.318,45 € 419.200,00 € -5.881,55 € 
 
3.1.2.2 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 
Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen belaufen sich auf insgesamt 
32.093.723,40 € und unterschreiten damit den Planansatz von 33.123.700 € um 
1.029.976,60 €. Aus der nachfolgenden Übersicht geht die Zusammensetzung dieser Auf-
wandsposition unter Berücksichtigung der jeweiligen Planzahlen und unter Ausweis der Ab-
weichungen zwischen Plan- und Ist-A ufwendungen hervor. 
 
Aufw. Sach.- u. Dienstl. 31.12.2021 Haushaltsplan 2021 Abweichung 
Unterh. Grundst. und bauli-
che Anlagen 62.236,17 € 3.5 00,00 € 58.736,17 € 
Unterh. des sonst. unbewegl. 
Vermögens 173.075,34 € 135.000,00 € 38.075,34 € 
GAK Unterhaltungen ohne 
Erstattungen 46.975,18 € 416.500,00 € -369.524,82 € 
 
43 
 
Unterhaltung Inliner 657.442,76 € 1.023.100,00 € -365.657,24 € 
Unterhalt. Gewäs. III. Ord-
nung 180.652,58 € 267.700,00 €  87.047,42 € 
Erwerb geringwertiger Ver-
mögensgegenstände 0,00 € 2.500,00 € - 2.500,00 € 
Mieten und Pachten 3.235,14 € 13.300,00 € - 10.064,86 € 
Bewirtschaftung der Grund-
stücke u. baulichen Anlagen 38.365,60 € 32.300,00 € 6.065,60 € 
Grundbesitzabgaben 23.439,87 € 19.700,00 € 3.739,87 € 
Gebäudeversicherung 46,22 € 100,00 € - 53,78 € 
Abfallbeseitigungsgebühren 
Deponie 7.121,80 € 7.000,00 € 121,80 € 
Aus- und Fortbildung 0,00 € 1.600,00 € - 1.600,00 € 
Gutachter- und Beratungs-
leistungen 9.346,26 € 0,00 € 9.346,26 € 
Aufwendungen f. sonstige 
Dienstleistungen 253.999,63 € 283.4 00,00 € -29.400,37 € 
Betriebsführungskosten 
Stadtwerke Osnabrück AG 29.658.251,87 € 29.795.800,00 € -137.548,13 € 
Service- u. Overheadaufwen-
dungen an Stadt OS 979.534,98 € 1.122.200,00 € -142.665,02 € 
Summe 32.093.723,40 € 33.123.700,00 €  -1.029.976,60 € 
 
Die Plan-/ Ist-Abweichung bei der Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen ist 
durch die Instandhaltungsrückstellung i. H. v. 60.000,00 € für die Mietshäuser Klöcknerstraße 
2 und 4 zu begründen (siehe dazu auch 2.2.3.2 Instandhaltungsrückstellungen).  
Im Bereich der GAK Unterhaltung ohne Erstattung sind deutlich weniger Maßnahmen als ge-
plant von der SWO mit dem SV abgerechnet worden. Hieraus ergibt sich eine Abweichung 
von rd. 370.000 €.  
Gleiches gilt für die Inlinermaßnahmen. Hierzu wurden allerdings Rückstellungen i. H. v. 
657.442,76 € gebildet, da die Rechnungsstellung erfolgt erst im Jahr 2022. 
Die Abweichung bei den Betriebsführungskosten der SWO in Höhe von rd. 138.000 € ist auf 
die Anwendung von Preisanpassungsklauseln u.a. im Zusammenhang mit der Zahlung der 
Erneuerungsrücklage 2020 zurückzuführen.  
Die Planabweichung i. H. v. rd. 143.000 € bei den Service- und Overheadkosten kann durch 
den Wegfall der Personalkosten des Fachdienstes 62-20 begründet werden. Durch eine Um-
strukturierung werden die Arbeiten nun durch den Fachdienst 20-2 erledigt. 
 
3.1.2.3 Abschreibungen 
Die ausgewiesenen Abschreibungen beziehen sich hauptsächlich auf Sachanlagen. Daneben 
werden hier Einzel- und Pauschalwertberichtigungen (siehe 2.1.2) sowie Abschreibungen auf 
Forderungen erfasst. Die gesamten Aufwendungen dieser Position belaufen sich auf 
4.308.704,27 € und liegen damit 35.195,73 € unter dem Planansatz 2021 i. H. v. 4.343.900 €. 
 
44 
 
Die folgende Übersicht gibt einen Überblick über die Zusammensetzung der Abschreibungen 
mit Ausweis der jeweiligen Plan- und Ist-A ufwendungen sowie der Abweichungen zwischen 
den beiden Beträgen: 
 
Abschreibungen 31.12.2021 Haushaltsplan 2021 Abweichung 
AfA auf Infrastrukturvermögen 4.297.353,44 € 4.315.600,00 € -18.246,56 € 
AfA a. Betriebs- und Ge-
schäftsausstattung 263,46 € 300,00 € -36,54 € 
Summe AfA SachVM 4.297.616,90 € 4.315.900,00 € -18.283,10 € 
Einzelwertberichtigung 0,00 € 10.000,00 € -10.000,00 € 
Pauschalwertberichtigung 0,00 € 3.000,00 € -3.000,00 € 
Sonstige Abschreibungen auf 
Forderungen wg. Niederschla-
gungen 
11.087,37 € 15.000,00 €  -3.912,63 € 
Summe 4.308.704,27 €  4.343.900,00 € -35.195,73 € 
 
Die o. g. Plan- / Ist-Abweichung ergibt sich zum größten Teil aus geringeren Abschreibungen 
beim Infrastrukturvermögen und der Tatsache, dass die Ansätze für die Einzel- und Pauschal-
wertberichtigung herabgesetzt werden konnten, sodass keine Aufwendungen für diese Positi-
onen entstanden sind. 
 
3.1.2.4 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 
Unter dieser Position sind die Aufwendungen für Zinsen und ähnliche Aufwendungen ausge-
wiesen. Sie belaufen sich auf 387.463,49 € und liegen damit um 43.636,51 € unter dem Plan-
ansatz von 431.100,00 €. Hierbei handelt es sich vor allem um Zinsaufwand, der im Rahmen 
der Aufnahme langfristiger Darlehen entstanden ist. Darüber hinaus werden hier nicht gezahlte 
negative Zinsen aus Derivaten ausgewiesen, für die ein Zahlungsanspruch besteht, die jedoch 
bisher von der Stadt nicht gezahlt werden, da unterschiedliche Rechtsauffassungen bezüglich 
der Zahlungsverpflichtungen bestehen. Des Weiteren werden hier Kreditbeschaffungskosten 
ausgewiesen. Zudem werden unter den Sonstigen Finanzaufwendungen unter anderem Auf-
wendungen i. H. v. rd. 178.000 € aus Zinszahlungen von Derivaten berücksichtigt. 
 
Zinsen u. ähnl. Aufw. 31.12.2021 Haushaltsplan 2021 Abweichung 
Zinsaufwendungen an 
Kreditinstitute 194.198,19 € 290.200,00 € -96.001,81 € 
Kreditbeschaffungskosten 33,73 € 200,00 € -166,27 € 
Sonstige Finanzaufwen-
dungen 193.231,57 € 140.700,00 € 52.531,57 € 
Summe  387.463,49 € 431.100,00 € -43.636,51 € 
 
3.1.2.5 Sonstige ordentliche Aufwendungen 
Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen betragen 2.928.746,11 € und liegen damit 
2.096.046,11 € über dem Planansatz 2021 i. H. v. 832.700 €. Aus der nachfolgenden Übersicht 
 
45 
 
geht die Zusammensetzung dieser Position mit den jeweiligen Plan- und Ist-A ufwendungen 
sowie den entsprechenden Abweichungen zwischen den beiden Beträgen hervor: 
Sonst. ordentl. Aufw. 31.12.2021 Haushaltsplan 2021 Abweichung 
Abführung Gebührenüber-
schuss an SoPo Gebühren 2.209.725,00 € 0,00 € 2.209.725,00 € 
sonstige Personal- und Ver-
sorgungsaufwendungen 0,00 € 500,00 € -500,00 € 
Geschäftsaufwendungen 245,05 € 0,00 € -245,05 € 
Bürobedarf 0,00 € 200,00 € -200,00 € 
Bücher und Zeitschriften 152,80 € 300,00 € -147,20 € 
Öffentliche Bekanntma-
chungen 345,11 € 200,00 € 145,11 € 
Dienstreisen 0,00 € 200,00 € -200,00 € 
Entschädigung f. d. Benut-
zung priv. Kfz 0,00 € 300,00 € - 300,00 € 
Datenverarbeitung 4.174,00 € 10.000,00 € -5.826,00 € 
Steuern, Versicherungen, 
Schadensfälle 437.562,00 € 592.700,00 € -155.138,00 € 
Erstattungen an Zweckver-
bände u. dergl. 2.141,00 € 2.200,00 € - 59,00 € 
Erstattungen an verb. Un-
ternehmen 6.500,00 € 6.500,00 € 0,00 € 
Erstattung für Verwaltungs-
gebäude an EB Immobilien 10.524,14 € 10.600,00 € - 75,86 € 
Erstattung Kosten des UHV 
an verb. Unternehmen 229.140,33 € 209.000,00 € 20.140,33 € 
Sonstige Aufwendungen lfd. 
Verwaltungstätigkeit 28.236,03 € 0,00 € 28.236,03 € 
Aufwand für Kleinstbetrags-
differenzen 0,65 € 0,00 € 0,65 € 
Summe 2.928.746,11 € 832.700,00 € 2.096.046,11 € 
 
Die für die Differenz maßgebliche Position ist der Betrag i. H. v. 2.209.725,00 € für die Abfüh-
rung der Kostenüberdeckungen aus der Nachkalkulation 2020. Dieses Ergebnis konnte erst 
Mitte 2021 festgestellt werden, sodass im Rahmen der Haushaltsplanung keine Berücksichti-
gung erfolgen konnte.  
 
3.2 Außerordentliches Jahresergebnis 
Den außerordentlichen Erträgen i. H. v. 17.574,80 € (Planansatz 20.000 €) stehen außeror-
dentliche Aufwendungen von 50.720,72 € (Planansatz 285.000 €) gegenüber. Daraus ergibt 
sich ein außerordentliches Ergebnis i.H.v. -33.145,92 € (Planansatz -265.000,00 €). 
 
3.2.1 Außerordentliche Erträge 
Außerordentliche Erträge 31.12.2021 Haushaltsplan 2021 Abweichung 
Sonstige außergewöhnliche Erträge  17.574,80 € 20.000,00 € -2.425,20 € 
Summe  17.574,80 € 20.000,00 € -2.425,20 € 
 
 
46 
 
Der Gesamtbetrag aus den sonstigen außergewöhnlichen Erträgen i.H.v.  17.574,80 € ergab 
sich für 2021 aus Restbuchwertauflösungen von Sonderposten (Zuschüsse / Beiträge / Fremd-
finanzierungen) aufgrund von vorzeitigen Anlagenabgängen. 
 
3.2.2 Außerordentliche Aufwendungen 
Die außerordentlichen Aufwendungen 2021 belaufen sich auf 50.720,72 €. Im Vergleich zum 
Planwert i. H. v. 285.000,00 € ergibt sich damit eine Abweichung von 234.279,28 €. Diese 
hohe Differenz ergibt sich aus geringeren Restbuchwertabschreibungen für das Anlagevermö-
gen.  
 
Außerordentliche Aufwendungen 31.12.2021 Haushaltsplan 2021 Abweichung 
Aufwendungen aus Abgang bewegl. 
Vermögensgegenstände > 1.000 € 
50.720,72 € 285.000,00 € 234.279,28 € 
Summe 50.720,72 € 285.000,00 € 234.279,28 € 
 
47 
 
4. Erläuterung der wesentlichen Positionen der Finanzrechnung 
In der Finanzrechnung werden gem. § 53 Abs. 1 KomHKVO die im Haushaltsjahr eingegan-
genen Einzahlungen und geleisteten Auszahlungen ausgewiesen. Der Ausweis erfolgt gem. 
der Gliederung des § 3 KomHKVO.  
 
4.1 Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 
Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit beträgt 5.923.968,68 € und weicht damit um 
484.168,68 € von der Planung (5.439.800 €) ab. Die Position setzt sich aus den Einzahlungen 
aus laufender Verwaltungstätigkeit mit 50.194.402,52 € (Plan: 48.255 .4 00 €) und den Auszah-
lungen aus laufender Verwaltungstätigkeit i. H. v. 44.270.433,84 € (Planansatz 42.815.600 €) 
zusammen. 
 
Die höheren Einzahlungen resultieren zum größten Teil aus der Verrechnung der Abwasser-
abgabe mit den Investitionskosten zur Erweiterung des Klärwerkes in Eversburg und den öf-
fentlich-rechtlichen Entgelten in Form von Gebühren.  
 
Die Entwicklung bei den Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit wird maßgeblich 
von den Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen und der Position „Zinsen und Auszah-
lungen“ geprägt. Bei den Sach- und Dienstleistungen fallen geringere Auszahlungen für die 
Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens i. H. v. 1,34 Mio. €. an. Dies ist vor 
allem darauf zurückzuführen, dass die Abrechnungen für die Unterhaltung von Grundstücks-
anschlüssen ohne Erstattungen und Inlinermaßnahmen niedriger ausgefallen sind, als ur-
sprünglich eingeplant und die Zahlungen oftmals erst im Folgejahr erfolgen. Demgegenüber 
sind höhere Auszahlungen im Bereich der Zinsen und ähnlichen Auszahlungen von rd. 
2,24 Mio. € angefallen. Diese begründen sich durch die Schussrechnung zur Erneuerungs-
rücklage in 2020. 
 
4.2 Saldo aus Investitionstätigkeit 
Im Rahmen der Haushaltsplanung 2021 war hier eine Einzahlung für Beiträge nach dem 
BauGB eingeplant worden. Hinzu kommen Einzahlungen aus GAK-Bescheiden nach Meter-
pauschalen (insgesamt 1.477.800 €). Im Bereich der Auszahlungen wurden für den Erwerb 
von beweglichem Sachvermögen 2.500 € eingeplant. Hinzu kommen aus dem Bereich der 
GAK -Auszahlungen für Herstellungen, Erneuerungen, Veränderungen und Inliner. Zudem 
wurden Auszahlungen für die Regenrückhaltebecken Schwanenburgstraße und am Limberg 
eingeplant (insgesamt 6.171.500 €). In der Planung 2021 wurden erstmals Beträge für den 
Erwerb von Grundstücken und Gebäuden berücksichtigt (insgesamt 150.000 €). Somit ergab 
sich für die Haushaltsplanung 2021 ein Saldo i. H. v. – 6.324.000 €. Tatsächlich sind Einzah-
lungen aus Investitionstätigkeit in Form der sog. Meterpauschalen für GAK-Neuherstellung i. 
 
48 
 
H. v. 888.872,50 € und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten für GAK-Maßnahmen und 
Anzahlungen für das Regenrückhaltebecken am Limberg in Höhe von 3.700.748,70 € im 
Haushaltsjahr 2021 zu verzeichnen gewesen. Damit ergibt sich ein Saldo aus Investitionstä-
tigkeit in Höhe von – 2.811.876,20 € (siehe dazu auch Anlage XI).  
 
4.3 Finanzmittelüberschuss 
Aus dem Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit und dem Saldo aus Investitionstätigkeit 
ergibt sich folglich ein Finanzmittelüberschuss (Zeile 33 der Finanzrechnung) i. H. v. 
3.112.092,48 € (siehe dazu auch Anlage XI). 
 
4.4 Saldo aus Finanzierungstätigkeit 
Im SV wurden - aufgrund der ausgelagerten Investitionstätigkeit - in den letzten Jahren keine 
neuen Kreditaufnahmen getätigt. In 2021 sind Umschuldungen sowohl bei den Einzahlungen 
als auch den Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit ausgewiesen. Das Ergebnis des Sal-
dos aus Finanzierungstätigkeit i. H. v. ca. 4,22 Mio. € erklärt sich ausschließlich mit der Tilgung 
bestehender Kredite (siehe dazu auch Anlage XI). 
 
4.5 Endbestand an Zahlungsmitteln  
Der Endbestand an Zahlungsmitteln beträgt - 892.847,61 € (Überziehungskredit von der Kern-
verwaltung) (Planansatz: 1.764.600 €). Dieser Betrag wird als Geldschulden gegenüber der 
Kernverwaltung ausgewiesen (siehe 2.2.2.1. Geldschulden).  
 
  
 
49 
 
4.6 Nebenrechnung gem. § 58 Abs. 1 S. 2 KomHKVO 
Kostenrechnende Einrichtung: Abwasserbeseitigung 
 
Fallen in einem Teilhaushalt oder in einem Budget wegen der nach abgabenrechtlichen Vor-
schriften zulässigen Kalkulation von Abschreibungen auf der Basis von Wiederbeschaffungs-
zeitwerten höhere Gebühreneinzahlungen an, als dies nach der Kalkulation von Abschreibun-
gen nach Anschaffungs- oder Herstellungswerten der Fall wäre, so sind gem. § 58 Abs. 1 
Satz 2 KomHKVO die Unterschiedsbeträge in Nebenrechnungen darzustellen und diese dem 
Anhang beizufügen. 
 
In die Nachkalkulation der Abwasserbeseitigungsgebühren 2021 fließen Abschreibungen auf 
der Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten (siehe hierzu auch § 5 Abs. 2 Satz 7 NKAG) ein. 
Die kalkulatorischen Abschreibungen belaufen sich auf 11.509.247,28 €. 
 
Dem stehen Abschreibungen nach NKR auf der Basis von Anschaffungs- und Herstellungs-
werten in Höhe von 4.297.616,90 € gegenüber.  
 
 
 
Bei den Zinsen beträgt die Differenz 2,88 Mio. € zwischen den in der Gebührennachkalkulation 
2021 zu berücksichtigenden kalk. Zinsen und den tatsächlichen Zinsen des Jahres 2021.  
 
 
 
 
Wiederbeschaffungszeitwert
nach NKAG
Abschreibungen 
nach NKR Differenz
11.509.247,28 €                                 4.297.616,90 €    7.211.630,38 € 
Abschreibungen 2021
Summe
kalk. Zinsen Tatsächlicher 
Zinsaufwand Differenz
3.271.461,47 €            387.424,65 €       2.884.036,82 € Summe
Zinsen 2021
 
50 
 
IX. Rechenschaftsbericht (§ 57 KomHKVO) 
 
1. Vorbemerkung 
Gem. § 57 KomHKVO ist dem Jahresabschluss auch ein Rechenschaftsbericht beizufügen. Im Re-
chenschaftsbericht sind, den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend, der Verlauf der Haushalts-
wirtschaft und die finanzwirtschaftliche Lage darzustellen. Hierbei erfolgt eine Bewertung der Jah-
resabschlussergebnisse. Zudem sind Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Schluss 
des Haushaltsjahres eingetreten sind, sowie zu erwartende mögliche finanzwirtschaftliche Risiken 
darzustellen.  
 
2. Jahresergebnis  
Das Sondervermögen weist für das Jahr 2021 einen Jahresüberschuss von 11.843.938,70 € aus. 
 
Wesentlicher Bestandteil der ordentlichen Erträge sind die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte 
(46.508.625,96 €), die sich hauptsächlich aus den verschiedenen Abwasserbeseitigungsgebühren 
(Schmutz-, Niederschlags-, Deponiewasser, Anderes Wasser in Schmutz- und Niederschlagswas-
ser sowie Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben) zusammensetzen. 
 
Die nachfolgende Grafik, in der die Ergebnisse der ordentlichen Erträge in 2021 dargestellt werden, 
verdeutlicht diesen Sachverhalt:  
 
Abb. 3 Aufteilung der ord. Erträge nach Kostenartengruppen 

 
51 
 
 
Auch die ordentlichen Aufwendungen werden durch eine wesentliche Position geprägt. Es handelt 
sich dabei um die Betriebsführungskosten der SWO, die in den Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen (32.093.723,40 €) enthalten sind und sich auf 29.658.251,87 € belaufen. 
 
Die nachfolgende Grafik, in der die Ergebnisse der ordentlichen Aufwendungen 2021 dargestellt 
werden, verdeutlicht diesen Sachverhalt: 
 
 
Abb. 4 Aufteilung der ord. Aufwendungen nach Kostenartengruppen 
 
Es ist beabsichtigt, den erwirtschafteten Jahresüberschuss 2021 i. H. v. 11.843.938,70 € nach Vor-
liegen der Gewinnverwendungsbeschlüsse des Rates der Stadt Osnabrück für die Zahlung der Er-
neuerungsrücklage 2021 an die SWO (7.153.939,29 €) sowie der Eigenkapitalverzinsung 2021 
(2.884.036,82 €) an die Kernverwaltung zu verwenden. Im Rahmen der Vorlage der Gewinnver-
wendungsbeschlüsse wird zudem vorgeschlagen, den verbleibenden Jahresüberschuss 2021 
(1.805.962,59 €) in die Überschussrücklage gem. § 5 KomEinrVO einzustellen (siehe hierzu auch 
die Punkte 2.1.2.3 und 2.2.2.3).     
 
3. Chancen und Risiken - auch für die Gebührenentwicklung 
Nachfolgend werden die Chancen und Risiken auch mit Blick auf die Gebührenentwicklung, die 
sich für das SV ergeben, anhand einiger relevanter Positionen aufgezeigt. 
 

 
52 
 
3.1 Betriebsführungskosten 
Da mit Ausnahme der Grundstücksanschlusskanalmaßnahmen, Renovierungsverfahren im sog. 
Schlauchlinerverfahren bei Altanlagen und dem Bau von Regenrückhaltebecken an zwei Standor-
ten alle Investitionen von der SWO durchgeführt und bei ihr zu aktivieren sind, werden die Betriebs-
führungskosten weiter steigen (höhere Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen). Diese Mehr-
aufwendungen werden nicht über die tendenziell leicht sinkende Aufwendungen des SV aufgefan-
gen, so dass unter gleichen Bedingungen mit steigenden Gebührensätzen für die Abwasserbesei-
tigung auch in den nächsten Jahren zu rechnen ist. Insbesondere die steigenden Kosten für Bau-
maßnahmen sowie für Rohstoffe werden sich zukünftig deutlich bemerkbar machen. 
 
Die Betriebsführungskosten für die Jahre 2021-2025 sind in Form von Selbstkostenfestpreisen vom 
Rat der Stadt Osnabrück am 03.11.2020 (siehe hierzu Beschluss zur Vorlage VO/2020/5963) in 
Verbindung mit dem Beschluss vom 15.12.2020 (siehe hierzu Beschluss zur Vorlage 
VO/2020/6198) beschlossen worden.  
 
Neben der Höhe der zurzeit jährlich geplanten Investitionen ergeben sich allerdings weitere As-
pekte, die sich in Zukunft auf die Höhe der Betriebsführungskosten auswirken könnten:  
 
a) Die Entwurfsplanung zur Neuausrichtung der Klärschlammentwässerung für die Kläranlage 
in Eversburg im Vorfeld der thermischen Entsorgung mit Phosphor(P)-Recycling ab dem 
Jahre 2029 wurde fertig gestellt. Gemäß Rahmenterminplan soll die neue Klärschlamment-
wässerung im zweiten Halbjahr 2024 in Betrieb gehen. 
b) Die 5. Beckenstraße auf der Kläranlage in Eversburg ging im Jahre 2021 in den Regelbe-
trieb. Weitere Maßnahmen zur Sanierung und Optimierung der vorhandenen vier Becken-
straßen wurden im Rahmen einer Studie zur zukünftigen Abwasserreinigung inkl. Spuren-
stoffelimination (4. Reinigungsstufe) beleuchtet. Nach aktueller Maßnahmenplanung könnte 
ab dem Jahre 2026 mit einer sukzessiven Sanierung und Umstellung auf eine vorgeschal-
tete Denitrifikation mit Druckbelüftung begonnen werden. 
c) Eine generelle gesetzliche Verpflichtung zum Bau einer vierten Reinigungsstufe wird es in 
naher Zukunft nicht geben. Nichtdestotrotz kann diese Verpflichtung aus dem Fachbetrag 
nach Wasserrahmenrichtlinie, der vom NLWKN im Zuge der Verrechnung der Baukosten 
der 5. Beckenstraße mit den Abwasserabgaben gefordert wurde, resultieren.  
d) Die ersten Vorgaben zur Behandlung von Regenwasserabflüssen einer Trennkanalisation 
gemäß dem neuen Arbeitsblatt DWA-A 102 wurden in der Planung von neuen Anlagen be-
rücksichtigt. Wie die Umsetzung der Regenwasserbehandlung im Bestand realisiert werden 
kann und zu welchen Kosten, wird die Praxis zeigen.  
 
 
53 
 
Die vorgenannten Punkte führen bei Umsetzung zunächst zu höheren Investitionen. Die sich hie-
raus ergebenden Kosten (AfA, Zinsen usw.) führen bei ansonsten gleichbleibenden Bedingungen 
zu steigenden Betriebsführungskosten und in deren Folge zu in der Tendenz höheren Gebühren, 
allerdings auch zu einer besseren Reinigungsqualität der Abwässer. 
 
3.2 Erträge und Aufwendungen des SV 
Innerhalb der Ertrags- und Aufwandspositionen des SV lassen sich folgende Chancen und Risiken 
erkennen: 
 
3.2.1 Zinsen und Abschreibungen 
Darüber hinaus spiegeln sich die v. g. Effekte beim SV nicht unbedingt in den Gebührenkalkulatio-
nen wider, da hier gesetzeskonform gem. § 5 NKAG anstatt von den Anschaffungskosten von den 
Wiederbeschaffungszeitwerten abgeschrieben und anstatt der tatsächlich aufgewendeten Zinsen 
für Kredite eine kalkulatorische Verzinsung eingerechnet wird. In Abhängigkeit von der Preisent-
wicklung steigen / sinken auch die kalkulatorischen Abschreibungen. Im Bereich der kalkulatori-
schen Verzinsung ist in den nächsten Jahren mit einer Verringerung dieser Kosten zu rechnen. 
Dazu tragen das niedrige Zinsniveau sowie das sukzessive Tilgen bestehender Kredite bei. Dieser 
Effekt könnte durch die Aktivierung der Grundstücksanschlusskanäle zunächst abgeschwächt bzw. 
zukünftig auch umgekehrt werden, da hierdurch eventuell neue Kreditaufnahmen notwendig wer-
den. 
 
3.2.2 Zinsrisiko 
Das Zinsrisiko im SV wird als relativ gering eingeschätzt. Die noch vorhandenen Investitionskredite 
wurden entsprechend der langfristigen Nutzung der finanzierten Investitionsgüter bei derzeit histo-
risch günstigem Zinsniveau tendenziell langfristig zinsgesichert. Ein Zinsänderungsrisiko bei Inves-
titionskrediten besteht daher allenfalls bei Zinsanpassungen im Altbestand. Hier nutzt die Verwal-
tung bei Bedarf die Möglichkeit einer vorzeitigen Zinsanpassung zur Sicherung des Zinsniveaus 
durch das anwendbare Repertoire an Finanzinstrumenten.  
 
3.2.3 Neue gesetzliche Regelungen zur Abwasserabgabe 
Die Bundesregierung arbeitet an der Reform des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG). Wesentli-
che Eckpunkte für die zukünftige Gesetzesregelung zeichnen sich bereits ab. In der Gesamtschau 
ist mit einer deutlichen Mehrbelastung für die kommunale Abwasserwirtschaft und damit für die 
Gebührenzahler zu rechnen. Die aus der Abwasserabgabe resultierenden Kosten würden durch 
den Wegfall der Ermäßigungsoption (halbierter Abgabesatz) und die hinzukommende Spurenstoff-
abgabe auf mehr als das Doppelte steigen. Welche Auswirkungen die Umstellung der Bemessungs-
grundlage bei der Niederschlagswasserabgabe nach sich zieht, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt 
 
54 
 
noch nicht abschätzen. Hinzu kommt, dass mit einer regelmäßigen Anpassung des Abgabesatzes 
an die Inflation die resultierenden Kosten im Zeitverlauf weiter steigen würden. 
 
In 2021 sind beim SV ca. 438.000,00 €€ an Aufwendungen für die Abwasserabgabe inklusive Ver-
waltungsgebühren angefallen (siehe auch Punkt 2.2.2.3). Eine Verdopplung dieser Aufwendungen 
würde also zu entsprechenden Mehraufwendungen führen. In diesem Zusammenhang wird auch 
auf die Ausführungen unter 3.3 hingewiesen. 
 
3.2.4. Mehrkosten Grundstücksanschlusskanäle 
In Zukunft ist mit weiteren Mehrkosten im Bereich der Grundstücksanschlusskanalbaumaßnahmen 
zu rechnen, da die Bauunternehmer im Rahmen der Auftragserteilung bzgl. der Kalkulation der 
Bodenentsorgungskosten die Erstellung eines Bodengutachtens einfordern. Zudem werden zukünf-
tig auch vermehrt Kampfmittelräumungen durchgeführt werden müssen. Die Höhe der Mehrbelas-
tung lässt sich derzeit nur schwer abschätzen. Ferner ist aufgrund der anziehenden Inflation gene-
rell mit einer erheblichen Kostensteigerung gerade in diesem Segment zu rechnen. 
 
3.2.5. Ergebnisse des Klageverfahrens 
Anfang 2019 war eine Klage gegen die Gebührensätze 2019 vor dem Verwaltungsgericht Osnab-
rück eingelegt worden. Hierbei geht es um Gebührenforderungen in Höhe von ca. 415.000 €. Hierzu 
hat auch im Jahr 2021 keine Verhandlung stattgefunden, sodass das Verfahren immer noch an-
hängig ist. Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich je nach Ausgang des Verfahrens Auswirkungen auf 
die Gebührenkalkulation und damit die Gebührensätze ergeben könnten.  
 
3.3 Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Schluss des Haushaltsjahres 
Gem. dem Betriebsführungsvertrag wurde über die Anpassung der kalkulatorischen Verzinsung mit 
den Stadtwerken verhandelt. Die kalkulatorische Verzinsung wird ab der Periode 2023 um 42 Ba-
sispunkte voraussichtlich auf 5,33% sinken.  
  

 
56 
 
 
 
57 
 
 
 
 
 
 
 
 
X. Gesamtergebnisrechnung 
2021 
 

 
58 
 
Gesamtergebnisrechnung 
 
Erträge und Aufwendungen 
Ergebnis Ansatz Veränderung 
durch 
Nachtrag 
Ergebnis 
Ergebnis- 
verbesserung 
(+) -ver-
schlechterung 
(-) 
Ermächti-
gungen aus 
Haushalts-
vorjahren 2020 2021 2021 
- Euro - 
1 2 3 4 5 6 7 
Ordentliche Erträge 
1 Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0 0 0 0 
2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 231.851 100.000 0 1.545.353 1.445.353 0 
3 Auflösungserträge aus Sonderposten 1.328.131 1.525.000 0 1.579.377 54.377 0 
4 sonstige Transfererträge 0 0 0 0 0 0 
5 öffentlich-rechtliche Entgelte 45.506.136 45.954.500 0 46.508.626 554.126 0 
6 privatrechtliche Entgelte 278.311 299.900 0 281.037 -18.863 0 
7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.760.694 1.895.000 0 1.843.591 -51.409 0 
8 Zinsen und ähnliche Finanzerträge -67.235 -40.000 0 -140.265 -100.265 0 
9 aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 0 
10 Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0 0 
11 sonstige ordentliche Erträge 269.258 177.900 0 391.321 213.421 0 
12 = Summe ordentliche Erträge 49.307.146 49.912.300 0 52.009.040 2.096.740 0 
Ordentliche Aufwendungen 
13 Personalaufwendungen -421.194 -419.200 0 -413.318 5.882 0 
14 Versorgungsaufwendungen 0 0 0 0 0 0 
15 Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen -29.653.419 -33.123.700 0 -32.093.723 1.029.977 -20.000 
16 Abschreibungen -4.197.640 -4.343.900 0 -4.308.704 35.196 0 
17 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -523.564 -431.100 0 -387.463 43.637 0 
18 Transferaufwendungen 0 0 0 0 0 0 
19 sonstige ordentliche Aufwendungen -1.863.854 -832.700 0 -2.928.746 -2.096.046 0 
20 = Summe ordentliche Aufwendungen -36.659.672 -39.150.600 0 -40.131.956 -981.356 -20.000 
21 ordentliches Ergebnis (Summe 
ordentliche Erträge abzüglich Summe 
ordentliche Aufwendungen) 
12.647.474 10.761.700 0 11.877.085 1.115.385 -20.000 
22 außerordentliche Erträge 47.939 20.000 0 17.575 -2.425 0 
23 außerordentliche Aufwendungen -191.286 -285.000 0 -50.721 234.279 0 
24 außerordentliches Ergebnis 
(außerordentliche Erträge abzüglich 
außerordentliche Aufwendungen) 
-143.346 -265.000 0 -33.146 231.854 0 
25 Jahresergebnis (Saldo ordentliches 
und außerordentliches Ergebnis) 
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-) 
12.504.128 10.496.700 0 11.843.939 1.347.239 -20.000 
 
59 
 
 
 
 
 
 
XI. Gesamtfinanzrechnung 
2021

 
60 
 
Gesamtfinanzrechnung 
 
Einzahlungen und Auszahlungen 
Ergebnis Ansatz Veränderung 
durch 
Nachtrag 
Ergebnis 
Ergebnis- 
verbesserung 
(+) -ver-
schlechterung 
(-) 
Ermächti-
gungen aus 
Haushalts-
vorjahren 2020 2021 2021 
- Euro - 
1 2 3 4 5 6 7 
Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 
1 Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0 0 0 0 
2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 231.851 100.000 0 1.545.353 1.445.353 0 
3 sonstige Transfereinzahlungen 0 0 0 0 0 0 
4 öffentlich-rechtliche Entgelte 47.195.120 45.954.500 0 46.540.161 585.661 0 
5 privatrechtliche Entgelte 264.070 299.900 0 277.213 -22.687 0 
6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.834.008 1.895.000 0 1.831.675 -63.325 0 
7 Zinsen und ähnliche Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 
8 sonstige haushaltswirksame 
Einzahlungen 3.500 6.000 0 0 -6.000 0 
9 = Summe der Einzahlungen aus 
laufender Verwaltungstätigkeit 49.528.549 48.255.400 0 50.194.403 1.939.003 0 
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 
10 Personalauszahlungen -414.760 -402.700 0 -384.777 17.923 0 
11 Versorgungsauszahlungen 0 0 0 0 0 0 
12 Auszahlungen für Sach- und 
Dienstleistungen und für den Erwerb 
geringwertiger Vermögensgegenstände 
-33.209.209 -33.123.700 0 -32.205.817 917.883 -20.000 
13 Zinsen und ähnliche Auszahlungen -9.718.755 -8.456.500 0 -10.695.646 -2.239.146 0 
14 Transferauszahlungen 0 0 0 0 0 0 
15 sonstige haushaltswirksame 
Auszahlungen -894.583 -832.700 0 -984.194 -151.494 0 
16 = Summe der Auszahlungen aus 
laufender Verwaltungstätigkeit -44.237.307 -42.815.600 0 -44.270.434 -1.454.834 -20.000 
17 Saldo aus laufender 
Verwaltungstätigkeit (Zeile 9 
abzüglich Zeile 16) 
5.291.242 5.439.800 0 5.923.969 484.169 -20.000 
Einzahlungen für Investitionstätigkeit 
18 Zuwendungen für Investitionstätigkeit 0 0 0 0 0 0 
19 Beiträge u. ä. Entgelte für 
Investitionstätigkeit 499.190 1.477.800 0 888.873 -588.928 0 
20 Veräußerung von Sachvermögen 0 0 0 0 0 0 
21 Veräußerung von 
Finanzvermögensanlagen 0 0 0 0 0 0 
22 sonstige Investitionstätigkeit 0 0 0 0 0 0 
23 = Summe der Einzahlungen für 
Investitionstätigkeit 499.190 1.477.800 0 888.873 -588.928 0 
Auszahlungen für Investitionstätigkeit 
24 Erwerb von Grundstücken und 
Gebäuden 0 -150.000 0 0 150.000 0 
25 Baumaßnahmen -1.203.458 -6.171.500 0 -3.700.749 2.470.751 -3.100.970 
26 Erwerb von beweglichem Sachvermögen 0 -2.500 0 0 2.500 0 
27 Erwerb von Finanzvermögensanlagen 0 0 0 0 0 0 
28 Aktivierbare Zuwendungen 0 0 0 0 0 0 
29 sonstige Investitionstätigkeit 0 0 0 0 0 0 
30 = Summe der Auszahlungen aus 
Investitionstätigkeit -1.203.458 -6.324.000 0 -3.700.749 2.623.251 -3.100.970 
 
61 
 
Gesamtfinanzrechnung 
 
Einzahlungen und Auszahlungen 
Ergebnis Ansatz Veränderung 
durch 
Nachtrag 
Ergebnis 
Ergebnis- 
verbesserung 
(+) -ver-
schlechterung 
(-) 
Ermächti-
gungen aus 
Haushalts-
vorjahren 2020 2021 2021 
- Euro - 
1 2 3 4 5 6 7 
31 Saldo aus Investitionstätigkeit 
(Summe Einzahlungen abzüglich 
Summe Auszahlungen für 
Investitionstätigkeit) 
-704.268 -4.846.200 0 -2.811.876 2.034.324 -3.100.970 
32 Finanzmittel-Überschuss/-Fehlbetrag 
(Summen Zeile 17 und 31) 4.586.974 593.600 0 3.112.092 2.518.492 -3.120.970 
Ein-, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 
33 Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit; 
Aufnahme von Krediten und inneren 
Darlehen für Investitionstätigkeit 
9.887.115 0 0 1.320.000 1.320.000 0 
34 Auszahlungen aus 
Finanzierungstätigkeit; Tilgung von 
Krediten und Rückzahlung von inneren 
Darlehen für Investitionstätigkeit 
-12.240.228 -2.358.200 0 -5.543.512 -3.185.312 0 
35 Saldo aus Finanzierungstätigkeit 
(Saldo aus Zeile 33 und 34) -2.353.113 -2.358.200 0 -4.223.512 -1.865.312 0 
36 Finanzmittelveränderung (Saldo aus 
Zeile 32 und 35) 2.233.861 -1.764.600 0 -1.111.419 653.181 -3.120.970 
37 haushaltsunwirksame Einzahlungen (u. 
a. Geldanlagen, Liquiditätskredite) 36.112 0 0 2.286.275 2.286.275 0 
38 haushaltsunwirksame Auszahlungen (u. 
a. Geldanlagen, Liquiditätskredite) -143.970 0 0 -2.067.704 -2.067.704 0 
39 Saldo aus haushaltsunwirksamen 
Vorgängen (Zeile 37 und Zeile 38) -107.858 0 0 218.571 218.571 0 
40 Anfangsbestand an Zahlungsmitteln zu 
Beginn des Jahres 0 0 0 0 0 0 
41 Endbestand an Zahlungsmitteln 
(Liquide Mittel am Ende des Jahres) 
(Summe aus Zeilen 36, 39 und 40) 
2.126.003 -1.764.600 0 -892.848 871.752 -3.120.970 
 
 
 
  
 
 
62 
XII. Anlagen gem. § 57 KomHKVO 
 
Anlagenübersicht* gem. § 57 Abs. 2 KomHKVO 
 
 
* Das Sachvermögen wird ohne Vorräte und das Finanzvermögen wird ohne Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände in der Anlagen-
übersicht dargestellt. 
 
 
Stand am
31.12.2020
-Euro-
Zugänge 
2021
-Euro-
Abgänge 2021
-Euro-
Umbuchungen 
2021
-Euro-
Stand am 
31.12.2021
-Euro-
Stand am
31.12.2020
-Euro-
Abschreib-
ungen 2021
-Euro-
Auflö-
sungen 2021
-Euro-
Zuschreibungen 
2021
-Euro-
Stand am 
31.12.2021
-Euro-
Stand am 
31.12.2021
-Euro-
Stand am
31.12.2020
-Euro-
+ - +/- - - +
2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
1.2.Lizenzen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
293.633.616,729.462.517,08 -694.555,35 0,00302.401.578,45151.026.744,444.355.307,98 -694.555,35 33.934,53154.721.431,60147.680.146,85142.606.872,28
2.2.Bebaute Grundstücke und 
grundstücksgleiche Rechte48.837,58 0,00 0,00 0,00 48.837,58 48.326,29 0,00 0,00 0,00 48.326,29 511,29 511,29
2.3.Infrastrukturvermögen293.578.730,989.392.445,84 -694.555,35 479,69302.277.101,16150.973.453,744.355.044,52 -694.555,35 33.934,53154.667.877,44147.609.223,72142.605.277,24
2.7.Betriebs- und Geschäfts-
ausstattung, Pflanzen und 
Tiere
5.568,47 0,00 0,00 0,00 5.568,47 4.964,41 263,46 0,00 0,00 5.227,87 340,60 604,06
2.9.Geleistete Anzahlungen, 
Anlagen im Bau 479,69 70.071,24 0,00 -479,69 70.071,24 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 70.071,24 479,69
25.769.892,43 0,00 0,00 -25.769.892,43 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,0025.769.892,43
3.4.Ausleihungen 25.769.892,43 0,00 0,00 -25.769.892,43 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,0025.769.892,43
insgesamt 319.403.509,15 9.462.517,08 -694.555,35 -25.769.892,43 302.401.578,45 151.026.744,44 4.355.307,98 -694.555,35 33.934,53 154.721.431,60 147.680.146,85 168.376.764,71
3. Finanzvermögen*
Entwicklung der Anschaffungs- und Herstellungswerte Entwicklung der Abschreibungen Buchwerte
1. Immaterielles Vermögen
Anlagevermögen
2. Sachvermögen*
 
 
63 
Schuldenübersicht gem. § 57 Abs. 3 KomHKVO 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Gesamt-
betrag
Gesamt-
betrag
Mehr (+)/
weniger (-)
am 31.12. am 31.12.
2021 bis zu 1 Jahrüber 1 bis 5 
Jahre
mehr als 5 
Jahre 
2020
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro-
1 2 3 4 5 6
1. Geldschulden 12.922.437,73 2.727.419,47 5.126.304,54 5.068.713,72 16.253.101,70 -3.330.663,97
1.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
1.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen12.029.590,121.834.571,865.126.304,54 5.068.713,7216.253.101,70-4.223.511,58
1.3 Liquiditätskredite 892.847,61 892.847,61 0,00 0,00 0,00 892.847,61
1.4 sonstige Geldschulden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
2. Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
3. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 1.216.968,25 1.216.968,25 0,00 0,00 1.108.681,66 108.286,59
4. Transferverbindlichkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
5. Sonstige Verbindlichkeiten 3.217.024,43 3.217.024,43 0,00 0,00 4.660.542,04 -1.443.517,61
Schulden insgesamt 17.356.430,41 7.161.412,15 5.126.304,54 5.068.713,72 22.022.325,40 -4.665.894,99
1) Gliederung richtet sich nach der Bilanz
mit einer Restlaufzeit vonArt der Schulden1)
 
 
64 
Rückstellungsspiegel gem. § 57 Abs. 4 KomHKVO 
 
 
  
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro-
1 2 3 4 5 6
1.   Pensionsrückstellungen und ähnliche Verpflichtungen davon0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 
1.1 Pensionsrückstellungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
1.2 Beihilferückstellungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
2. Rückstellungen für Altersteilzeitarbeit und ähnlichen Maßnahmen126.958,15 40.564,67 0,00 -11.909,63 98.303,11 28.655,04
3. Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung717.442,76 717.442,76 -210.000,00 0,00 210.000,00 507.442,76
4. Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge 
geschlossener Abfalldeponien 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
5. Rückstellungen für die Sanierung
     von Altlasten0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
6. Rückstellungen im Rahmen des Finanzausgleichs und von 
Steuerschuldverhältnissen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
7. Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften, 
Gewährleistungen und anhängigen Gerichtsverfahren490.072,68 19.209,00 -1.322,35 0,00 472.186,03 17.886,65
8. andere Rückstellungen 571.503,64 43.284,23 -238.553,19 0,00 766.772,60 -195.268,96
Summe aller Rückstellungen 1.905.977,23 820.500,66 -449.875,54 -11.909,63 1.547.261,74 358.715,49
1) Gliederung richtet sich nach der Bilanz
2) Inanspruchnahme und Herabsetzung sind im ordentlichen Ergebnis auszuweisen
3) die Auflösung ist gem. § 60 Nr. 6 KomHKVO im außerordentlichen Ergebnis auszuweisen
Mehr (+)/
weniger (-)Art der Rückstellungen1)
Bestand am 
31.12.2021
Bestand am 
31.12.2020
Inanspruchnahme 
und Herabsetzung2)Zuführung Auflösung3)
 
 
65 
Forderungsübersicht gem. § 57 Abs. 5 KomHKVO4 
 
 
 
 
                                                
4 Es handelt sich bei den Restlaufzeiten über ein Jahr um Stundungen (Ratenpläne). Es werden nur die Hauptforderungen berücksichtigt. 
Gesamt-
betrag2)
Gesamt-
betrag
Mehr (+)/
weniger (-)
bis zu 1 Jahrüber 1 bis 5 
Jahre
mehr als 5 
Jahre 
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro-
2 3 4 5 6 7
1. Öffentlich-rechtliche Forderungen318.517,73 315.924,69 2.593,04 0,00 322.305,90 -3.788,17
2. Forderungen aus Transferleistungen0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
3. Sonstige privatrechtliche Forderungen37.591.241,2837.591.241,28 0,00 0,00 11.437.788,3826.153.452,90
4.
Sonstige Vermögensgegenstände und 
durchlaufende Posten 0,00 0,00 0,00 0,00 -31.516,87 31.516,87
Summe aller Forderungen 37.909.759,01 37.907.165,97 2.593,04 0,00 11.728.577,41 26.181.181,60
1) Gliederung richtet sich nach der Bilanz
2) Der Gesamtbetrag bezieht sich auf Forderungen abzüglich im Haushaltsjahr vorgenommener Wertberichtigungen.
mit einer Restlaufzeit vonArt der Forderungen1)
am 31.12.2021 am 31.12.2020
Anlage 2    Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb – Jahresabschluss 2021 
 
Verwendung des Jahresüberschusses 
 
 Jahresüberschuss 31.12.2021  11.843.938,70 EUR  Abführung an: 
1) Abführung 
Erneuerungsrücklage an SWO 
gem. § 5 Abs. 1 S. 2 
KomEinrVO sowie § 5 
Betriebsführungsvertrag 
 7.153.939,29 EUR Stadtwerke 
Osnabrück AG 
2) Abführung EK-Verzinsung an 
den Kernhaushalt gem. § 5 
Abs. 1 S. 3 KomEinrVO  
 2.884.036,82 EUR Kernhaushalt 
3) Zuführung 
Überschussrücklage gem. § 5 
Abs. 1 S. 5 KomEinrVO 
 1.805.962,59 EUR Sondervermögen