Niedersächsischer Rückgriffspakt Unterhaltsvorschuss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4930
Datum: 2020-01-03
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 17.12.2019 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4930
öffentlich
Niedersächsischer Rückgriffspakt Unterhaltsvorschuss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 15.01.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016 - 2020)
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Sachverhalt:
Die Niedersächsische Landesregierung hat anlässlich der Einigung über die Reform des 
Unterhaltsvorschussgesetzes im Januar 2017 zusammen mit den anderen Ländern und dem 
Bund vereinbart, Maßnahmen zur Verbesserung des Unterhaltsrückgriffs zu ergreifen. Es 
folgte eine flächendeckende Geschäftsprüfung aller niedersächsischen 
Unterhaltsvorschussstellen. Die Erkenntnisse daraus flossen in die Arbeit einer 
Arbeitsgruppe ein, die aus Beteiligten des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und 
Gleichstellung sowie den acht niedersächsischen Unterhaltsvorschussstellen mit den 
höchsten Rückgriffquoten zusammengesetzt war. 
Diese Arbeitsgruppe entwickelte 29 Qualitätsstandards, die im Mai 2019 verabschiedet 
wurden und einen für die UV-Kassen verbindlichen Rahmen für den Unterhaltsrückgriff 
definieren. Aktuell führt das Ministerium landesweit Schulungen, so auch in Osnabrück, 
durch. 
Die Geschäftsprüfung hat gezeigt, dass das Vorgehen hinsichtlich des Unterhaltsrückgriffs 
bei den UV-Kassen vollkommen voneinander abweicht. Darüber hinaus ist die Arbeitsgruppe 
zu der Erkenntnis gelangt, dass eine „quantitativ und qualitativ angemessene 
Personalausstattung für hochwertige Ergebnisse im Unterhaltsrückgriff von Nöten ist“. 
Auswirkungen auf eine hochwertige Unterhaltsbearbeitung hatten somit die Fallzahl pro VZÄ, 
die Stellenbewertungen und die Schulungsdichte. Aber auch Faktoren wie eine 
Zinserhebung und die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten bei Verstoß gegen die im UVG 
normierten Auskunftspflichten sowie klare und zügige Arbeitsabläufe haben Einfluss auf die 
Qualität. 
Die UV-Kasse der Stadt Osnabrück hat sich bereits 2016 auf den Weg gemacht, die 
Sachbearbeitung zu optimieren und gerichtliche Verfahren zur Feststellung der 
unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit konsequent durchzuführen. Somit zeigt der 
anliegende Abgleich zwischen den neuen Qualitätsstandards und der Handlungsweise der 
Stadt Osnabrück, dass nur noch in wenigen Bereichen Handlungsbedarf besteht.
im Auftrag
gez. Schwab
                                                           Seite: 2/2
Anlage:
Tabelle Qualitätsstandard
Qualitätsstandards für den Unterhaltsrückgriff nach dem UVG 
 
Qualitätsstandard  Ziel  Handlungsbedarf UV -Kasse Stadt Osnabrück  
1.  Die kommunalen Dienststellen  stellen  si- 
cher, dass der Rückgriffsbearbeitung aktu- 
elle Kommentare und Fachzeitschriften  
zum Unterhalts-und Vollstreckungsrecht 
zur Verfügung stehen. 
 
Der Rückgriffsbearbeitung  stehen die für einen 
qualitativ hochwertigen Rückgriff notwendigen 
Quellen zur Verfügung. Nur über den Zugang zu 
aktuellen Urteilen, Kommentaren und Aufsätzen 
kann die Rechtsprechung zum Kindesunterhalt 
rechtssicher umgesetzt werden.   
wird bereits praktiziert  
 kein Handlungsbedarf 
2.  Die Fachaufsicht verpflichtet sich, die für 
die kommunalen Beschäftigten zugängli- 
che Informationsseite im Landesintranet  
laufend zu aktualisieren und dort ergän- 
zende Informationen zum Unterhaltsvor- 
schuss und Rückgriff einzustellen (Erlasse, 
Gesetzesbegründungen, Statistik, Fragen 
und Antworten usw.).  
Die kommunalen Beschäftigten erhalten einen un- 
komplizierten Zugang zu wichtigen Informationen 
für die Rückgriffsbearbeitung.  
 
bereits vorhanden, wird durch das Land optimiert  
 kein Handlungsbedarf 
3.  Die kommunalen Dienststellen  stellen  si- 
cher, dass alle Vordrucke im Fachpro- 
gramm hinterlegt sind und bei Bedarf ge- 
nutzt werden können. 
 
Durch den automatisierten Einsatz der Vordrucke  
werden Standardfelder vorausgefüllt und die Sach- 
bearbeitung kann schneller und effektiver arbei- 
ten.  
wird bereits praktiziert  
 kein Handlungsbedarf 
4.  Es gibt regelmäßige interne Fallbespre- 
chungen  mit der Teamleitung und allen 
Beschäftigten der UV-Stelle, mindestens 
sechsmal im Jahr. 
Regelmäßige Fallbesprechungen vereinheitlichen 
die Rechtsanwendung und helfen neuen Beschäf- 
tigten bei der Fallbearbeitung.  
Dienstbesprechungen finden regelmäßig statt, 
eine Erweiterung um Fallbesprechungen im gefor- 
derten Umfang ist notwendig (bisher bilaterale an- 
lassbezogene Fallbesprechungen) 
 Handlungsbedarf 
5.  Die kommunalen Spitzenverbände und 
das MS setzen sich für die Bestellung von 
UVG-Regionalbeauftragten  ein. Diese 
treffen sich im halbjährlichen Rhythmus 
mit der Fachaufsicht und organisieren im 
Die Regionalbeauftragten treffen sich im halbjähr- 
lichen Rhythmus mit der Fachaufsicht und tau- 
schen sich über aktuelle Themen zum Unterhalts- 
vorschussrecht aus. Seitens der Fachaufsicht wird 
u. a. über die Themen der halbjährlich stattfinden-
den Bund-Länder-Tagungen informiert. Außerdem 
Die konkrete Umsetzun g durch das Land ist in 
Kürze zu erwarten, wird für sinnvoll gehalten, um 
Theorie und Praxis zu verknüpfen,  
 kein Handlungsbedarf  
2 
 
Anschlu ss regionale Tagungen mit den be- 
nachbarten UV-Stellen. Die UVG-Regional- 
beauftragten fungieren als Bindeglied zwi- 
schen der Fachaufsicht und den örtlichen 
UV-Stellen. 
nimmt  sie Anregungen aus der praktischen  Arbeit 
der UV-Stellen entgegen, die in die Richtlinien ein- 
fließen sollten. Durch die regelmäßigen Treffen 
entsteht ein Wissenstransfer in beide Richtungen.  
6.  Die kommunalen Dienststellen  stellen  si- 
cher, dass alle Beschäftigten regelmäßig 
Schulungen  zum Familienrecht besuchen 
können. Neue Beschäftigte nehmen in den 
ersten drei Jahren an mindestens zwei Se- 
minaren pro Jahr zum Familienrecht teil.  
 
Der Rückgriff wird qualitativ hochwertig ausge- 
führt.  
 
Hinweis: 
Die flächendeckende Geschäftsprüfung des MS 
vom Januar 2018 hat aufgezeigt, dass Stellen, die 
diesen Standard bereits eingeführt haben, eine 
höhere Rückgriffsquote haben als die übrigen Stel- 
len. 
wird bereits praktiziert, allerdings nicht durchgän- 
gig im geforderten Umfang 
 Handlungsbedarf  
7.  Die Fach aufsicht stellt ein in Zusammenar- 
beit mit den Kommunen erstelltes An- 
tragsmuster  inkl. der Anlagen zur Verfü- 
gung und sorgt für notwendige Aktualisie- 
rungen.  
Die  kommunalen Beschäftigten  können ihre Erfah- 
rungen und Bedarfe aus der Praxis einbringen und 
werden durch überregional entwickelte Muster 
entlastet. 
Das Antragsmuster wird in das Projekt „Onlinezu- 
gangsgesetz“ eingebettet. 
 kein Handlungsbedarf 
 
8.  Anträge  sind nur vollständig ausgefüllt 
zur Akte zu nehmen.  Der alleinerziehende 
Elternteil ist anzuhalten, alle Angaben 
nach bestem Wissen zu tätigen. Liegen zu 
gewissen Zeilen keine Informationen vor 
oder können diese nicht in Erfahrung ge- 
bracht werden, so hat der alleinerzie- 
hende Elternteil wenigstens „nein“, 
„keine“ oder „unbekannt“ einzutragen. 
 
Mit der  Antragstellung ist die Rückgriffsbearbei- 
tung vorzubereiten. Insbesondere die Fragen zum 
barunterhaltspflichtigen Elternteil sind daher voll- 
ständig vom alleinerziehenden Elternteil zu beant- 
worten.  
 
Sofern die Angaben zum barunterhaltspflichtigen 
Elternteil der UV-Stelle nicht bereits bekannt sind, 
fragt die Sachbearbeitung unter Hinweis auf die 
gesetzliche Mitwirkungspflicht nach § 1 Abs. 3 
UVG solange nach, bis die Fragen umfassend be- 
antwortet sind. 
 
wird bereits praktiziert  
 kein Handlungsbedarf 
3 
 
Gem. § 16 Abs. 3SGBI sind die Leistungsträger 
dazu verpflichtet darauf hinzuwirken, dass unver- 
züglich klare und sachdienliche Anträge gestellt 
und unvollständige Angaben ergänzt werden.  
9.  Ergänzend zu den Ang aben im UVG -Antrag 
hat der alleinerziehende Elternteil Anga- 
ben zum barunterhaltspflichtigen Eltern- 
teil  abzugeben. 
 
Es wird ein „Schuldnerprofil“ angelegt, um die 
Leistungsfähigkeit besser abschätzen zu können.  
 
Arbeitshilfe:  
a. Vordruck Schuldnerprofil bei Antragstellung 
Neuer Vordruck „Schuldnerprofil“ wird in die 
Sachbearbeitung eingegliedert 
 Handlungsbedarf 
10.  Die Mitteilung über die Antragstellung  
nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UVG ist möglichst 
umgehend nach Antragseingang, grund- 
sätzlich aber innerhalb des Monats  der 
Antragstellung, an den barunterhalts- 
pflichtigen Elternteil zu versenden. Sie 
enthält eine konkrete Aufforderung, an 
das Kind zu zahlen. 
Mit der Zahlungsaufforderung zunächst an das 
Kind wird die Unterstützung durch das Jugendamt 
deutlich; es sollen Zahlfälle und Bürokratie verhin- 
dert werden. 
wird bereits praktiziert  
 kein Handlungsbedarf 
11.  Dem barunterhaltspflichtigen Elternteil ist 
grundsätzlich ein Termin  für die persönli- 
che Abgabe des Fragebogens zur Ermitt- 
lung seiner finanziellen und wirtschaftli- 
chen Verhältnisse bei der Rückgriffsbear- 
beitung zu nennen. Die Terminvergabe 
kann bei einer größeren Entfernung zwi- 
schen UV-Stelle und Wohnort entfallen. 
 
Der persönliche Kontakt zum barunterhaltspflichti- 
gen Elternteil ermöglicht eine Abschätzung seiner 
ggf. fiktiven Leistungsfähigkeit und fördert die Zu- 
sammenarbeit mit ihm.  
 
Arbeitshilfe:  
b. Vordruck Selbstauskunft zu den persönlichen  
     und wirtschaftlichen Verhältnissen 
erfolgt  bisher nicht mit konkreter  Termineinla- 
dung, Verweis auf allg. Sprechzeiten 
 Handlungsbedarf  
12.  Das Erstgespräch  mit dem barunterhalts- 
pflichtigen Elternteil wird in der Akte do- 
kumentiert. 
Die Beschäftigten  erhalten ein Formular als Hilfs- 
mittel für das Erstgespräch mit dem barunterhalts- 
pflichtigen Elternteil. Die Protokollierung des Erst- 
gespräches kann als Beweismittel in einem mögli- 
chen Prozess angeführt werden und dient dazu, 
dass keine Informationen vergessen werden kön- 
nen. 
wird bereits praktiziert  
 kein Handlungsbedarf 
4 
 
 
Arbeitshilfe: 
c. Formular Erstgespräch mit dem barunterhalts- 
    pflichtigen Elternteil  
13.  Ordnungswidrigkeiten wg. Nichterfüllung 
der Auskunftspflicht sind zu verfolgen. Sie 
werden nach Möglichkeit an das Fachamt 
(Ordnungsamt) abgegeben. 
 
Dem barunterhaltspflichtigen  Elternteil wird ver- 
deutlicht, dass die UV-Stelle die Unterhaltsforde- 
rung konsequent verfolgen wird. Durch die Einlei- 
tung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens wird ein 
Fehlverhalten aufgezeigt. Das Jugendamt kommt 
damit seiner Erziehungsfunktion nach und erreicht 
im besten Fall, dass der barunterhaltspflichtige El- 
ternteil von der Begehung weiterer Ordnungswid- 
rigkeiten abgeschreckt wird und künftig regelmä- 
ßig Auskunft über sein Einkommen erteilt.  
 
Hinweis:  
Die flächendeckende Geschäftsprüfung des MS 
vom Januar 2018 hat aufgezeigt, dass die konse- 
quente Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten zu 
einem besseren Unterhaltsrückgriff führt.  
Ein Muster für eine Abgabenachricht (Landkreis 
Potsdam-Mittelmark) sowie verschiedene weitere 
Vordrucke (Stadt Celle) stehen auf der Informati- 
onsseite der Fachaufsicht zur Verfügung.  
wird bisher nicht praktiziert  
 Handlungsbedarf 
14.  Die Mitteilung über die Leistungsgewäh- 
rung ist innerhalb von zehn Arbeitstagen 
nach Leistungsbeginn an den barunter- 
haltspflichtigen Elternteil zu versenden. 
Sie enthält eine konkrete Zahlungsauffor- 
derung an die UV-Stelle.  
 
Der Unterhaltsrückgriff soll schnell und effektiv er- 
folgen. 
 
wird bereits praktiziert  
 kein Handlungsbedarf 
5 
 
15.  Aufrechnungsersuchen  an das zuständige 
Finanzamt werden generell zum Zeitpunkt 
der Zahlungsaufforderung an den barun- 
terhaltspflichtigen Elternteil erstellt. 
Aufrechnungen sind auch ohne Titel möglich und 
ein Instrument, um den Unterhalt schnell und ef- 
fektiv geltend zu machen.  
 
wird bereits praktiziert  
 kein Handlungsbedarf 
16.  Der barunterhaltspflichtige Elternteil ist 
grundsätzlich immer als leistungsfähig an- 
zusehen.  
Bei der Zurechnung eines fiktiven Einkommens  ist 
darauf zu achten, dass die fiktive Tätigkeit auch 
tatsächlich ausgeübt werden könnte. In Prozessen 
sollten tatsächliche und zumutbare Beschäfti- 
gungs-und Verdienstmöglichkeiten in örtlichen Be- 
trieben vorgelegt werden können, falls die Gegen- 
seite die Leistungsfähigkeit bestreiten sollte.  
 
Trotz der  ständigen  Rechtsprechung des Bundes- 
gerichtshofes zur Beweislastumkehr sind die Er- 
fahrungen der Praxis, dass die Behauptungen der 
Gegenseite nur substantiiert widerlegt werden 
können. Es ist daher notwendig, Ordner mit ano- 
nymisierten Verdienstbescheinigungen, Stellen- 
ausschreibungen und Arbeitsverträgen anzulegen 
und für die Unterhaltsverfahren bereit zu halten. 
 
Hinweis: 
Aus der flächendeckenden Geschäftsprüfung des 
MS vom Januar 2018 ging klar hervor, dass die 
konsequente Anwendung der Grundsätze des Un- 
terhaltsrechts zum fiktiven Einkommen zu einer 
höheren Rückgriffsquote führt.  
 
Arbeitshilfe: 
d. Niedersächsisches Rückgriffsraster  
    (Version 2018) 
Klageverfahren im Rahmen fiktives Einkommen 
werden seit 2017 erfolgreich geführt. 
 kein Handlungsbedarf 
17.  Nach vollständigem Rücklauf des Fragebo- 
gens über die finanziellen und wirtschaftli- 
chen Verhältnisse und Vorlage der ent- 
scheidungserheblichen Dokumente sei- 
tens des barunterhaltspflichtigen Eltern- 
teils erfolgt die Entscheidung  über die 
Leistungsfähigkeit innerhalb von sechs 
Wochen.  Reagiert der barunterhaltspflich- 
tige Elternteil nicht, ist spätestens drei 
Die schnelle Geltendmachung des Unterhalts und  
die Aufnahme der Zahlung des laufenden Unter- 
halts an das Kind. 
 
Bei i.d.R. engen wirtschaftlichen Verhältnissen des 
Barunterhaltspflichtigen kann die Realisierung ei- 
nes hohen Unterhaltsrückstands extrem lange 
dauern und unnötige Kosten in der Verwaltung 
verursachen. Aus der Praxis ist zudem bekannt, 
dass sich die Schuldnerin bzw. der Schuldner für 
wird bereits praktiziert  
 kein Handlungsbedarf 
6 
 
Monate nach Zustellung der Zahlungsauf- 
forderung eine Titulierung  der Forderung 
einzuleiten. 
 
die Tilgung der Schulden weniger verantwortlich 
fühlt, wenn die Forderung bereits lange zurück- 
liegt.  
18.  Rückübertragunge n nach § 7 Abs. 4 UVG 
werden grundsätzlich vermieden, es sei 
denn bei Leistungsbewilligung besteht be- 
reits eine Beistandschaft für das Kind. Bei 
Rückübertragung ist ein Rückübertra- 
gungsvertrag zu schließen. Auch nach ei- 
ner Rückübertragung ist darauf zu achten, 
dass die Ansprüche des Landes tatsächlich 
verfolgt werden. Ggf. ist die Rückübertra- 
gung aufzukündigen und der Anspruch 
selbst zu verfolgen.  
 
Die Rückgriffsbearbeitung  kann die im UVG zur 
Verfügung stehenden Instrumente für einen er- 
folgreichen Unterhaltsrückgriff nutzen und gibt sie 
nicht aus der Hand.  
Nur der Unterhaltsvorschussstelle selbst stehen 
die umfangreichen Auskunftsrechte gegenüber an- 
deren Sozialleistungsträgern zu. Auch das Konten- 
abrufverfahren kann nur von der Unterhaltsvor- 
schussstelle genutzt werden. Nach einer Rück- 
übertragung ist keine Aufrechnung mit Ansprü- 
chen des Landes z. B. aus Steuererstattungen 
mehr möglich. 
Wurde im Rahmen des Kooperationsprozesses 
UVG – Beistandschaft thematisiert.  
 kein Handlungsbedarf 
19.  Sollte die Unterhaltsp rüfung eine Leis- 
tungsunfähigkeit (§ 1603 BGB) ergeben, ist 
für den geprüften Zeitraum ein Vermerk  
anzufertigen und zur Akte zu nehmen. Be- 
steht bereits ein Titel zugunsten des Lan- 
des wird ein Zwangsvollstreckungsverzicht 
für die Vergangenheit erklärt.  
 
Durch den unterhaltsrechtlichen Vermerk wird die 
Entscheidung über die Leistungsfähigkeit des bar- 
unterhaltspflichtigen Elternteils dokumentiert. 
Nach jeder Entscheidung ist ein erneuter Vermerk 
anzufertigen. Zur besseren Übersicht in der Akte 
wird empfohlen, den Vermerk auf farbigem Papier 
zu drucken.  
 
Arbeitshilfe: 
e. Muster für einen unterhaltsrechtlichen Vermerk  
wird bereits praktiziert  
 kein Handlungsbedarf 
20.  Gehen die geforderten Unterhaltsbeträge 
regelmäßig in drei aufeinanderfolgenden 
Monaten bei der UV-Stelle ein, wird auf 
eine Direktzahlung  umgestellt (s. RL 
2.4.2.). 
 
 
Die Direktzahlung des Unterhalts an das Kind för- 
dert das Eltern-Kind-Verhältnis.  
 
Bei Aufnahme der Unterhaltszahlungen durch den 
Barunterhaltspflichtigen ist die weitere finanzielle 
Unterstützung durch den Unterhaltsvorschuss 
wird bereits praktiziert  
 kein Handlungsbedarf 
7 
 
nicht mehr notwen dig und der Fall kann einge- 
stellt werden.   
21.  Zinsen  auf Unterhaltsrückstände sind gel- 
tend zu machen. Von der Dienststelle ist 
eine automatisierte Zinsberechnung (am 
besten über das Fachprogramm) zur Ver- 
fügung zu stellen.  
 
Die rechtlichen Maßgaben des Unterhaltsrechts 
(§§ 286, 288, 291 BGB) sowie des Haushaltsrechts 
(§ 25 KomHKVO, vergl. auch VV Nr. 4 zu § 34 LHO) 
werden eingehalten. 
 
Hinweis: 
Auch das Ergebnis der flächendeckenden Ge- 
schäftsprüfung belegt, dass die Quote höher ist, 
wenn Zinsen berechnet werden. Dies liegt zum ei- 
nen daran, dass die Zinsbeträge nur auf die Ein- 
nahmen angerechnet werden und damit die Rück- 
griffsquote zwangsläufig erhöhen. Zum anderen ist 
aber auch zu vermuten, dass eine UV-Stelle, die 
grundsätzlich Zinsen erhebt, die Zinsschuld als 
Verhandlungsmasse in die Kommunikation mit 
dem Schuldner mit einbeziehen kann (z. B. Ver- 
zicht auf die Zinserhebung während einer Raten- 
zahlungsvereinbarung) und damit im Einzelfall ins- 
gesamt zu besseren Ergebnissen kommt. 
Der Anbieter des Fachverfahrens wurde bereits 
zur Ergänzung dieses Moduls aufgefordert. 
 Handlungsbedarf 
22.  Unterhaltsforderungen werden spätestens 
nach der Entscheidung der Sachbearbei- 
tung über die Leistungsfähigkeit zum Soll  
gestellt. 
Die Unterhaltsforderungen werden einheitlich im 
Kassenprogramm abgebildet. 
 
wird bereits praktiziert  
 kein Handlungsbedarf 
23.  Eine elektronische Schnittstelle  zwischen 
dem Fachverfahren und dem Haushalts-
und Kassenverfahren ist zweckmäßig und 
sollte von der Dienststelle eingerichtet 
werden. 
Die Schnittstelle verhindert eine doppelte, zeitauf- 
wendige händische Eingabe.  
 
wird bereits praktiziert  
 kein Handlungsbedarf 
24.  Aus dem UVG -Fachprogramm geht fallbe- 
zogen der aktuelle Unterhaltsrückstand 
hervor . Eine händisch geführte Liste ist 
Der Forderungsstand muss jederzeit beziffert wer- 
den können. Damit wird der vom Bundesrech- 
nungshof geforderte Standard umgesetzt.  
wird bereits praktiziert  
 kein Handlungsbedarf 
8 
 
nicht zweckmäßig. Die UV -Stelle kann den 
Gesamtforderungsstand der laufenden 
und eingestellten Fälle aktuell beziffern. 
 
25.  Unterhaltsrückstände sind mindestens 
jährlich unter Nennung des fälligen Ge- 
samtbetrages und der fälligen Zinsen beim 
barunterhaltspflichtigen Elternteil anzu- 
mahnen. Es ist mit Wiedervorlagen zu ar- 
beiten. Bei der Verwaltung der Wiedervor- 
lagen ist ein automatisiertes System zu 
nutzen, auf das im Vertretungsfall und von 
Vorgesetzten zugegriffen werden kann.  
 
Die Verwirkung und Verjährung der Unterhaltsan- 
sprüche muss verhindert werden. Zudem bleibt 
die Rückgriffsbearbeitung im Kontakt zum barun- 
terhaltspflichtigen Elternteil und kann fristgerecht 
verjährungshemmende Maßnahmen bzw. Maß- 
nahmen zum Neubeginn der Verjährungsfrist ein- 
leiten (s.a. Rückgriffsraster).  
 
Arbeitshilfe: 
d. Niedersächsisches Rückgriffsraster 
    (Version 2018) 
wird bereits praktiziert  
 kein Handlungsbedarf 
26.  Nach Einstellung  des Leistungsfalls ist 
festzustellen, ob noch offene Forderungen 
bestehen. Diese sind ggf. unverzüglich zu 
titulieren. Es ist eine Einstellungsverfü- 
gung zur Akte zu nehmen. 
Mit der Einstellungsverfügung wird verhindert, 
dass Forderungen nicht realisiert werden.  
 
Arbeitshilfe: 
f. Muster für eine Verfügung nach Einstellung der 
    Leistungsgewährung 
wird bereits praktiziert  
 kein Handlungsbedarf 
27.  Die Dienststellen verpflichten sich, anhand 
der Mustervereinbarung zu prüfen, ob sie 
eigene Wertgrenzen für die Stundungen, 
die Niederschlagung bzw. für den Erlas s 
von Unterhaltsforderungen nach dem 
UVG einführen.  
 
Die Rückgriffsbearbeitung im Jugendamt wird von 
interner Bürokratie befreit und kann sich verstärkt 
um den eigentlichen Rückgriff kümmern.  
Wer über das Bestehen der Unterhaltsforderung 
entscheidet, soll auch für den möglichen Entfall 
der Forderung zuständig sein.  
Die Unterhaltsforderungen unterscheiden sich 
stark von den übrigen Forderungen der Kommu- 
nen. So werden auch titulierte Forderungen stän- 
dig neu verhandelt und unterliegen im Laufe der 
Jahre ständigen Veränderungen z. B. bei Einkom- 
mensveränderungen, Veränderungen in der An- 
zahl der Unterhaltsverpflichtungen oder auch bei 
Ist zu prüfen  
 Handlungsbedarf 
9 
 
Insolvenzen der Schuldnerinnen und Schuldner. 
Auf diese Veränderungen muss von der Rück- 
griffsbearbeitung, die in ständigem Kontakt zu den 
Schuldnerinnen und Schuldnern steht, flexibel rea- 
giert werden können.  
Nach der UVG-Reform haben sich die möglichen 
Unterhaltsforderungen, über die in den Jugend- 
ämtern entschieden wird, verdreifacht, so dass 
auch von der Höhe eine Anpassung der Dienstver- 
einbarungen notwendig ist.  
 
Arbeitshilfe: 
g. Muster-Wertgrenzen für eine Dienstanweisung  
    nebst Muster für entsprechende Aktenverfü- 
    gungen 
 
28.  Eine Stundung  ist nur auf Antrag zu ge- 
währen. Die UV-Stelle bietet nicht von sich 
aus eine Ratenzahlung der Unterhalts- 
schulden an. Die Gewährung der Stundung 
ist nur bei einer erheblichen Härte für die 
Schuldnerin bzw. den Schuldner möglich. 
Es ist eine Verfügung anzufertigen, die zur 
Akte genommen wird. 
 
Stundungsvereinbarungen gehören zum Tagesge- 
schäft in der Rückgriffsbearbeitung. Ein einfacher 
und unbürokratischer Umgang mit den Stundun- 
gen schafft zeitliche Freiräume für den Rückgriff 
gegenüber anderen barunterhaltspflichtigen El- 
ternteilen.  
 
Arbeitshilfe: 
g. Muster Wertgrenzen für eine Dienstanweisung 
 nebst Muster für entsprechende Aktenverfü- 
 gungen 
wird bereits praktiziert  
 kein Handlungsbedarf 
29.  Können festgestellte Forderungen mit ho- 
her Wahrscheinlichkeit dauerhaft nicht 
vollstreckt werden, ist eine unbefristete 
Niederschlagung  vorzunehmen. Es ist eine 
Verfügung anzufertigen, die zur Akte ge- 
nommen wird. 
Forderungen gegenüber den barunterhaltspfl ichti- 
gen Elternteilen sind oftmals nicht werthaltig. Sei 
es, dass sie aufgrund eines fiktiven Einkommens 
gestellt wurden, sich der barunterhaltspflichtige 
Elternteil gar nicht gemeldet hat oder sich im 
wird bereits praktiziert  
 kein Handlungsbedarf 
10 
 
 Laufe der Jahre verändern, etwa durch ein gerin- 
geres Einkommen, neue Unterhaltspflichten ge- 
genüber weiteren Kindern oder auch durch Insol- 
venzen. Durch einfache und unbürokratische Re- 
gelungen entstehen für die Sachbearbeitung zeitli- 
che Freiräume für den Rückgriff gegenüber ande- 
ren barunterhaltspflichtigen Elternteilen.  
 
Arbeitshilfe: 
g. Muster Wertgrenzen für eine Dienstanweisung 
  nebst Muster für entsprechende Aktenverfü-
 gungen