Freigabe von Mitteln für Reinigungsleistungen (Unterhalts- und Glasreinigung) an den Standorten des OSB von 09/2020 bis 08/2024
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5083
Datum: 2020-02-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 28.01.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5083
öffentlich
Freigabe von Mitteln für Reinigungsleistungen (Unterhalts- und 
Glasreinigung) an den Standorten des OSB von 09/2020 bis 08/2024
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 18.02.2020 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 03.03.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Mittel in Höhe von 692.000 € für die regelmäßigen Reinigungsleistungen (Unterhalts- 
und Glasreinigung) an ausgewählten Standorten des OSB beginnend ab 09/2020 bis 
08/2024 werden freigegeben, davon 631.500 € im Vorgriff auf den Wirtschaftsplan 2021ff.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) - 692.000 € €
Summe - 692.000 € €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2020-2024.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
 
B. Personelle Auswirkungen: keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
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Sachverhalt:
Der Osnabrücker Servicebetrieb plant die komplette Neuvergabe der Unterhalts- und 
Glasreinigung an 25 Standorten. Die Anzahl der Gebäude/Einrichtungen variiert dabei je 
Standort. Es ist vorgesehen, die klassische Unterhaltsreinigung in vier Lose aufzuteilen. Die 
ergänzende Glasreinigung wird als separates Los ausgeschrieben und an einen Bieter 
vergeben. Die Rahmenvereinbarung zu den Reinigungen je Los wird für drei Jahre plus ein 
Verlängerungsjahr ausgeschrieben.
Im Zuge der Neuvergabe erfolgt die Einteilung der Standorte in die Lose nach geografischer 
Nähe. Die zusammengefassten Standorte werden zukünftig von einem Dienstleister betreut. 
Somit ist eine effizientere Bündelung der Dienstleistungen möglich. Zudem erfolgt das 
Anfahren der kleineren Standorte von einem Hauptstandort. Dieser dient auch gleichzeitig 
als Materiallager, da gerade an den Außenstandorten wie den kleineren Friedhöfen oder 
den Recyclinghöfen oftmals keine Lagermöglichkeiten für Reinigungsmaterialien vorhanden 
sind. 
Bislang werden durch externe Dienstleister 21 Standorte des OSB gereinigt. Im Zuge der 
Ausschreibung werden nun vier weitere Standorte integriert. Es handelt sich dabei um drei 
Gärtnerunterkünfte und den Recyclinghof an der Limberger Straße.
Am Standort Hafenringstraße wird das Verwaltungsgebäude durch eine interne 
Reinigungskraft gereinigt. In der Ausschreibung wird für dieses Gebäude eine Urlaubs- und 
Krankheitsvertretung ausgeschrieben.
Die Glasreinigung wurde bislang an den einzelnen Standorten unregelmäßig beauftragt. Für 
ein einheitliches Erscheinungsbild aller Einrichtungen des OSB soll die Glasreinigung nun 
als separates Los für die 25 Standorte ausgeschrieben. Durch dieses Vorgehen kann die 
technische Erfahrung eines Bieters im Bereich der Glasreinigung gebündelt eingesetzt 
werden. Die Reinigung kann bis zu zweimal im Jahr (Frühjahr und Herbst) erfolgen. 
Das EU-weite Ausschreibungsverfahren wird nach der Freigabe des Betriebsausschusses 
eingeleitet.
Die geplante Beauftragung der Vergabe ist für den Juni vorgesehen, so dass zum 
1. September 2020 die Beauftragung der Rahmenvergabe Reinigung beginnen kann.
Mit dem Beschluss erfolgt eine vorzeitige Mittelfreigabe im Rahmen der vorläufigen 
Haushaltsführung gern. § 116 NKomVG über 692.000 €. Eine sachliche und zeitliche 
Unabweisbarkeit besteht, damit die Ausschreibungsunterlagen zur losweisen Vergabe im 
Monat März veröffentlicht werden können. Aufgrund der EU-weiten Ausschreibung und der 
umfangreichen Prüfung würde somit eine unterjährige Vergabe aller Reinigungsaufgaben 
zum 1. September sichergestellt. Die Vergabe vor dem Jahreswechsel gewährleistet eine 
geordnete Übergabe aller Standorte an die Gewinner der Ausschreibung und gewährleistet 
von Beginn an eine gut strukturierte Zusammenarbeit.
gez. Fillep gez. Schnier
Anlage: 
- Darstellung der finanziellen Auswirkungen 2020-2024 (nichtöffentlich)