VGH Kassel - Luftreinhalteplan Wiesbaden/Darmstadt - Vollstreckungsverfahren der DUH abgelehnt - Tischvorlage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7185
Datum: 2016-06-02
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 31.05.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7185
öffentlich
VGH Kassel - Luftreinhalteplan Wiesbaden/Darmstadt - 
Vollstreckungsverfahren der DUH abgelehnt - Tischvorlage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 02.06.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschlüssen vom 11. Mai 2016 die 
von der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) beantragte Androhung und Festsetzung von 
Zwangsgeld gegen das Land Hessen in zweiter Instanz – nachdem die erste Instanz der 
DUH recht gegeben hatte – abgelehnt. Die Anträge der DUH zielten darauf ab, das 
Hessische Umweltministerium im Zuge dieses Vollstreckungsverfahrens zur Fortschreibung 
und Umsetzung weiterer Maßnahmen zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt 
Wiesbaden und der Stadt Darmstadt zu verpflichten, die über die in den fortgeschriebenen 
Luftreinhalteplänen aufgeführten Maßnahmen hinausgehen.
Zur Begründung seiner Entscheidungen führt der VGH an, die Anträge seien unter anderem 
deshalb nicht begründet, weil das Land Hessen seine Verpflichtungen aus den 
rechtskräftigen Urteilen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom Oktober 2011 und vom 
August 2012 mit der Fortschreibung der Luftreinhaltepläne für die Landeshauptstadt 
Wiesbaden und der Stadt Darmstadt erfüllt habe. Ferner führt der VGH an, dass in diesem 
Vollstreckungsverfahren nicht geprüft wurde, ob weitere Maßnahmen rechtlich geboten 
seien. Hierüber müsse in einem weiteren Klageverfahren entschieden werden.
gez. Gerdts
Anlage/n:
- Pressemitteilung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Mai 2016
Hessischer Verwaltungsgerichtshof 
URL: https://vgh-kassel-justiz.hessen.de 
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Land Hessen muss kein Zwangsgeld zahlen 
17. Mai 2016 
11/2016 
Hessischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Vollstreckungsanträge der Deutschen Umwelthilfe e. V. ab 
Mit zwei Beschlüssen vom 11. Mai 2016, die den Beteiligten heute bekannt gegeben wurden, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof den 
Antrag der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) abgelehnt, gegen das Land Hessen jeweils ein Zwangsgeld mit dem Ziel anzudrohen und 
festzusetzen, die für die Landeshauptstadt Wiesbaden und die Stadt Darmstadt geltenden Luftreinhaltepläne zu ändern. 
Bereits im Juli 2011 und im Februar 2012 hatte die DUH Klagen zur Änderung der für die Landeshauptstadt Wiesbaden und die Stadt 
Darmstadt geltenden T eilpläne des Luftreinhalteplans für den Ballungsraum Rhein-Main beim Verwaltungsgericht Wiesbaden erhoben. Diese 
Klagen zielten darauf ab, das Land Hessen zu verpflichten, die damals geltenden Luftreinhaltepläne für beide Städte so zu ändern, dass ein 
über das Kalenderjahr gemittelter Immissionswert für Stickstoffdioxid (NO ₂) in Höhe von 40 µg/m³ eingehalten wird. Diesen Klagen hatte das 
Verwaltungsgericht Wiesbaden mit Urteilen vom 10. Oktober 2011 und vom 16. August 2012 entsprochen und das Land Hessen verpflichtet, 
die damals geltenden Luftreinhaltepläne für die Landeshauptstadt Wiesbaden und die Stadt Darmstadt so zu ändern, dass diese T eilpläne des 
Luftreinhalteplans für den Ballungsraum Rhein-Main die erforderlichen Maßnahmen vorsehen, um schnellstmöglich den in der Verordnung 
über Luftqualitätsstandards und Immissionshöchstmengen geregelten Grenzwert eines über das Kalenderjahr gemittelten 
Immissionsgrenzwertes für Stickstoffdioxid in Höhe von 40 µg/m³ einhalten. Diese beiden Urteile des Verwaltungsgerichts Wiesbaden sind 
rechtskräftig. 
Am 19. November 2015 beantragte die DUH beim Verwaltungsgericht Wiesbaden, dem Land Hessen zur Erfüllung der aus den 
rechtskräftigen Urteilen resultierenden Verpflichtungen unter Setzung einer Frist ein angemessenes Zwangsgeld von bis zu 10.000,-- € 
anzudrohen, hilfsweise ein angemessenes Zwangsgeld festzusetzen. 
Das Verwaltungsgericht entschied antragsgemäß und drohte dem Land Hessen mit Beschlüssen vom 11. Januar 2016 die Festsetzung eines 
Zwangsgeldes in Höhe von jeweils 10.000,-- € für den Fall an, dass es seiner Verpflichtung aus den rechtskräftigen Urteilen vom 11. Oktober 
2011 und vom 16. August 2012 zur Erstellung von Luftreinhalteplänen innerhalb einer Frist von neun Monaten nicht nachkomme. Zur 
Begründung führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, das Land Hessen sei seinen Verpflichtungen zur Aufstellung von den 
gesetzlichen Vorgaben genügenden Luftreinhalteplänen für die Städte Wiesbaden und Darmstadt nicht bzw. nur unzureichend 
nachgekommen. Auch die vorgelegten Entwürfe für eine Fortschreibung der Luftreinhaltepläne erfülle die gesetzlichen und vom Gericht 
festgelegten Vorgaben nicht. 
Gegen diese beiden Beschlüsse vom 16. Januar 2016 hat das Land Hessen jeweils Beschwerde eingelegt und beantragt, unter Abänderung 
der Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden die Anträge der DUH auf Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld abzulehnen. 
Diesen Beschwerdeanträgen ist der Hessische Verwaltungsgerichtshof gefolgt. 
Zur Begründung seiner Entscheidungen führt das höchste hessische Verwaltungsgericht aus, die Anträge der DUH auf Androhung und 
Festsetzung von Zwangsgeld seien bereits deshalb nicht begründet, weil das Land Hessen seine Verpflichtungen aus den rechtskräftigen 
Urteilen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 11. Oktober 2011 und vom 16. August 2012 erfüllt habe. Es fehle deshalb bereits an einer 
gesetzlichen Voraussetzung für eine Vollstreckung dieser Urteile durch Androhung bzw . Festsetzung eines Zwangsgeldes. Das Land Hessen 
sei seinen Verpflichtungen aus den rechtskräftigen Urteilen durch Errichtung von Umweltzonen in der Landeshauptstadt Wiesbaden mit den 
Fortschreibungen des Luftreinhalteplans für den Ballungsraum Rhein-Main (T eilpläne Wiesbaden und Darmstadt) zum 1. Februar 2013 und 
zum 1. November 2015 vollumfänglich nachgekommen. Zu den vom Verwaltungsgericht Wiesbaden in seinen angefochtenen Beschlüssen 
vom 11. Januar 2016 im Vollstreckungsverfahren aufgeführten Maßnahmen, die über die einzelnen im Luftreinhalteplan vorgesehenen 
Festlegungen hinausgehen, wie z. B. die Einführung eines Durchfahrtsverbots für Dieselfahrzeuge, insbesondere für Lastkraftwagen, die 
Einführung einer City-Maut und eines Bürgertickets, die Quantifizierung der jeweiligen Reduzierungswerte und die Einschätzung des 
Zeitraums des Eintritts ihrer Wirksamkeit sowie die Entlüftung des City-T unnels in Darmstadt bei gleichzeitiger Verkehrsreduzierung, sei das 
Land Hessen nach den beiden rechtskräftigen Urteilen aus den Jahren 2011 und 2012, deren Vollstreckung die DUH beantragt hat, dagegen 
nicht verpflichtet. Mit dieser in den angefochtenen Beschlüssen vom 16. Januar 2016 vom Land Hessen im Wege des 
Vollstreckungsverfahrens geforderten Umsetzung weiterer Maßnahmen sei das Verwaltungsgericht Wiesbaden über den Inhalt seiner zu 
vollstreckenden Urteile in rechtlich nicht zulässiger Weise hinausgegangen. Ob diese weiteren Maßnahmen rechtlich geboten seien, könne 
nicht in einem Verfahren auf Vollstreckung der Urteile vom 10. Oktober 2011 und vom 16. August 2912 bestimmt werden; dies könne nur in 
einem neuen sog. Erkenntnisverfahren ( Klageverfahren) entschieden 
werden. 
Die Beschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs sind unanfechtbar. 
Aktenzeichen: 9 E 448/16 und 9 E 450/16 
Verantwortlich: Richter am Hess. VGH Harald Pabst 
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31.05.2016 09:40