Aktuelle Situation in der Ausländerbehörde - Anfrage der SPD-Fraktion - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7224-01
Datum: 2021-07-19
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 12.07.2021 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7224-01
öffentlich
Aktuelle Situation in der Ausländerbehörde - Anfrage der SPD-
Fraktion - Antwort der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 13.07.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die SPD-Fraktion richtete folgende Anfrage an die Verwaltung: 
Wir bitten um einen Sachstandsbericht über die aktuelle Arbeits- und Personalsituation in der 
Ausländerbehörde. Insbesondere ist darzustellen, wie eine konstant gute Erreichbarkeit und 
eine schnelle Bearbeitung der individuellen Sachverhalte sichergestellt werden.
Darüber hinaus bitten wir auch, die Krankheitsfälle vor und während der Corona-Pandemie 
aufzuzeigen.
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt: 
Die Situation der Ausländerbehörde ist seit Jahren geprägt von steigenden Fallzahlen, 
einhergehend mit einer massiven Arbeitsverdichtung, sich in kurzen Intervallen ständig 
verändernde Rechtsnormen –einhergehend mit zu berücksichtigender sich stets im Wandel 
befindlicher nationaler sowie internationaler Rechtsprechung, sowie einer ständigen 
Fluktuation unter der Mitarbeiterschaft. 
Auch nach dem Abebben der Flüchtlingswelle kann nicht von einer greifbaren Entspannung 
bei der Arbeitsbelastung gesprochen werden. Insbesondere der Personenkreis der 
Flüchtlinge nimmt gemessen an der Gesamtzahl der in Osnabrück lebenden 
Ausländer:innen auch heute noch einen sehr großen Zeitanteil bei der Sachbearbeitung in 
Anspruch. Hier geht es nicht nur um die Prüfung, ob Aufenthaltserlaubnisse erteilt oder 
verlängert werden können, sondern in einer Vielzahl der Fälle auch darum, dass die 
Betroffenen angehalten werden müssen, sich um Identitätsnachweise, Rückkehrdokumente, 
etc. zu kümmern. In dieser Phase sind engmaschige Vorsprachen mit regelmäßig 
wiederkehrenden sehr umfassenden Belehrungen erforderlich. 
Vor der Covod-19-Pandemie hat die Ausländerbehörde mit einer Terminvergabe gearbeitet, 
bei der Ausländer:innen eigenständig online einen Termin gebucht haben, um in der 
Ausländerbehörde vorsprechen zu können. Terminvorläufe zwischen 4 und 6 Monaten 
waren leider gängige Praxis. 
Mit der Schließung der Verwaltung Anfang 2020 war auch die Ausländerbehörde 
gezwungen, sich neu zu orientieren und Mittel und Wege zu finden, dennoch für die 
Ausländer:innen als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen. Gleichermaßen musste 
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sichergestellt werden, dass Vorsprachen –unter Einhaltung der erforderlichen 
Hygienemaßnahmen- möglich waren, da ein gänzlicher Verzicht auf Vorsprachen auch in der 
Hochzeit der Pandemie nicht möglich war. 
Das System in der Ausländerbehörde wurde nunmehr wie folgt umgestellt: 
Die Ausländerbehörde hat montags, dienstags, donnerstags und freitags von 8 bis 10 Uhr 
sowie mittwochs von 14 bis 15 Uhr eine Hotline geschaltet. 
Hier können die Ausländer:innen telefonisch ihr Anliegen mit den jeweiligen 
Sachbearbeiter:innen besprechen. Im Nachgang dieser Gespräche erfolgt eine schriftliche 
Information der Betroffenen mit dem Hinweis, welche Unterlagen für das weitere Verfahren 
vorgelegt werden müssen. Erst wenn die erforderlichen Unterlagen vollständig der 
Ausländerbehörde vorliegen, wird ein Termin zwecks Beantragung des Aufenthaltstitels 
vereinbart. 
Falls eine telefonische Erreichbarkeit nicht möglich ist, können die Ausländer:innen ihre 
Anliegen per Mail an die Ausländerbehörde unter [E-MAIL ENTFERNT] schicken. 
Dieses führt aus Sicht der Ausländerbehörde zu einer effektiveren Arbeitsweise, da viele 
Vorsprachen, die in der Vergangenheit nicht zielführend waren, weggefallen sind. Außerdem 
wurde damit der immens hohe Anteil an Vorsprachen in der Ausländerbehörde reduziert. 
Diese war nach Ausbruch der Covid-19-Pandemie zwingend erforderlich geworden. 
Es ist schwierig genau zu belegen, wie lange es von der Antragstellung bis zur Erteilung des 
Aufenthaltstitels dauert. Vor der Pandemie wurde dieses immer an der Zeit festgemacht, die 
es dauerte, einen Termin in der Ausländerbehörde zu buchen. Dieses ist aber auch nicht der 
richtige Zeitraum, weil –früher wie heute- es sich sehr individuell gestaltet, wann alle 
Unterlagen zwecks tatsächlicher Erteilung des Aufenthaltstitels vorliegen. 
Geht man nach dem jetzigen Verfahren nur von dem Zeitpunkt aus, an dem Ausländer:innen 
alle Unterlagen vollständig vorgelegt haben, dauert die Terminvergabe zwischen 2 und 5 
Wochen, wobei dringende Termine regelmäßig vorgezogen und kurzfristig vergeben werden. 
Diese Umstellung in der Sachbearbeitung zeigt am Beispiel der erteilten 
Aufenthaltserlaubnisse, dass die Arbeitsweise wesentlich effektiver geworden ist: 
Erteilungen 01-06/2019 01-06/2020
(Lockdown)
01-06/2021
Aufenthaltstitel 3.829 2.990 4.951
Gestattungen/Duldung
2.330 1.311 1.234
Gesamt 6.059 4.301 6.185
Der Personalsituation ist nach wie vor geprägt von hoher Fluktuation. 
Im Frontoffice der Ausländerbehörde sind 10 VZÄ zu besetzen. 
In den zurückliegenden 12 Monaten mussten 3 VZÄ durch Einsatzkräfte ersetzt werden, da 
die eigentlichen Stelleninhaberinnen den Angestellten-Lehrgang II absolviert hatten. Hier ist 
zu berücksichtigen, dass die Einsatzkräfte aufgrund der schwierigen Thematik des 
Ausländerrechts eine relativ lange Einarbeitungszeit benötigen, was wiederum bedingt, dass 
während dieser Zeit nicht alle eingehenden Anträge zeitnah abgearbeitet werden konnten. 
Eine weitere VZÄ im Frontoffice war über mehrere Monate unbesetzt.  
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Erst seit Juli 2021 sind alle 10 Stellen (VZÄ) wiederbesetzt.
Am Serviceschalter der Ausländerbehörde sind 3 VZÄ zu besetzen. Hier hat ein 
Stelleninhaber gekündigt, die Stelle ist aktuell ausgeschrieben. Mithin ist eine Stelle vakant.
Im Backoffice der Ausländerbehörde sind 5 VZÄ zu besetzen. 2 Stelleninhaber haben 
entweder die Stelle gewechselt oder befinden sich in Mutterschutz/Elternzeit. 1 Stelle konnte 
aktuell wiederbesetzt werden, hier läuft die Einarbeitungsphase. Die zweite Stelle wird erst 
im Herbst (nach Stellefreigabe durch die Stelleninhaberin) wiederbesetzt werden können. 
Weder vor noch während der Covid-19-Pandemie gab es auffällig lange oder besondere 
krankheitsbedingte Ausfallzeiten.
gez. Heike Pape
Anlage/n: keine