Straßenreinigungsgebühren / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0708-01
Datum: 2017-06-13
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 02.05.2017 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0708-01
öffentlich
Straßenreinigungsgebühren / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Wie in der Antwort zur Ratsanfrage vom 07.02.2017 beschrieben (VO/2017/0488-01) 
würde eine Erhöhung des Gemeindeanteils zu keiner signifikanten 
Gebührenerleichterung für die Anwohnerinnen und Anwohner von 
Hauptverkehrsstraßen führen. 
Entscheidend für die Höhe der Gebühren ist vielmehr die Reinigungshäufigkeit.
Wir fragen in diesem Zusammenhang die Verwaltung:
1. Ist es rechtlich möglich, die Anwohnerinnen und Anwohner der Osnabrücker 
Hauptverkehrsstraßen (die Reinigung erfolgt zweimal die Woche) dadurch finanziell 
zu entlasten, in dem die Stadt Osnabrück für die erste Reinigung Gebühren erhebt, 
die zweite hingegen aus dem Kernhaushalt trägt?
2. Welche Kosten fallen für dieses Modell für die Stadt Osnabrück an?
3. Würde es aus Sicht der Verwaltung vorteilhafter und solidarischer sein, einen 
Systemwechsel bei der Finanzierung der Straßenreinigung dadurch herbeizuführen, 
dass keine Gebühren mehr erhoben werden, dafür jedoch eine erhöhte Grundsteuer 
installiert wird?
Die o.g. Fragen werden wie folgt beantwortet:
Zu 1. 
Nach Einschätzung der Verwaltung ist es rechtlich nicht zulässig und u.a. auch mit dem 
Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar, die Eigentümer der Grundstücke an 
Hauptverkehrsstraßen mit zweimal wöchentlicher Reinigung dadurch zu entlasten, dass nur 
für die erste Reinigung Gebühren erhoben werden und die zweite aus dem Kernhaushalt 
finanziert wird. 
Eine solche Verfahrensweise müsste aus Gründen der Gleichbehandlung dann zwangsläufig  
zur Folge haben, dass entsprechende Regelungen auch für die Eigentümer getroffen 
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werden, deren in der Innenstadt liegende Grundstücke in den Fußgängerzonen sogar bis zu 
siebenmal wöchentlich gereinigt werden. 
Zu 2. 
Da das vorgeschlagene Verfahren nach Auffassung der Verwaltung rechtlich nicht zulässig 
ist, wurde von einer Kostenermittlung abgesehen.
Zu 3. 
Ein „Systemwechsel“ in der Form, dass auf die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren 
verzichtet und stattdessen der Grundsteuerhebesatz entsprechend angehoben wird, ist nach 
niedersächsischem Landesrecht nicht möglich. Dieses Thema wurde bereits in einer Sitzung 
eines Arbeitskreises im Niedersächsischen Städtetag im Jahr 2010 erörtert mit dem 
Ergebnis, dass - anders als in Nordrhein-Westfalen - das Niedersächsische Landesrecht ein 
solches Verfahren nicht zulässt. Gegenüber der damaligen Situation haben sich bis heute 
keine Änderungen ergeben.
In § 5 Absatz 1 Satz 1 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der 
damaligen sowie auch in der nach der jüngsten Änderung ab 01.04.2017 geltenden Fassung 
heißt es dazu: „Die Kommunen erheben als Gegenleistung für die Inanspruchnahme 
öffentlicher Einrichtungen Benutzungsgebühren, soweit nicht ein privatrechtliches Entgelt 
gefordert wird.“
Im Gegensatz zum nordrheinwestfälischen Landesrecht haben die Kommunen in 
Niedersachsen daher keinen Ermessensspielraum hinsichtlich der Frage einer 
Gebührenerhebung. 
Gez. Fillep