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Gefährdungsabschätzung der Altablagerung "Holtmeyers Deponie" im Stadtteil Hellern / Anfrage der Gruppe Grüne/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1974
Datum: 2023-04-14
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/Volt 13.04.2023 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1974
öffentlich
Gefährdungsabschätzung der Altablagerung "Holtmeyers Deponie" 
im Stadtteil Hellern / Anfrage der Gruppe Grüne/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 20.04.2023 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 643 liegt auf einer Altablagerung (Nr. 1, ehem. 
Deponie Holtmeyer). Hierbei handelt es sich um eine ehemalige Tongrube, die im Zeitraum 
von 1965 bis 1975 zur Verbringung von Bauschutt, Hausmüll und hausmüllähnlichen 
Gewerbeabfällen als Mülldeponie der Stadt Osnabrück genutzt wurde.
Nach den Ausführungen der Begründung liegt eine Gefährdungsabschätzung (Begründung, 
S. 9) vor. Laut Auskunft der Verwaltung stammt diese Untersuchung aus dem Jahr 2002.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Kann das Gutachten zur Gefährdungsabschätzung öffentlich zugänglich gemacht 
werden?
2. Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung vor,
-darüber, welche Stoffe konkret in der ehemaligen Tongrube eingelagert 
wurden und welche Gefahren aktuell und in Zukunft von der Deponie 
ausgehen können,
-über Art und Mächtigkeit der Abdichtung der Deponie,
-darüber, dass möglicherweise schon vor Eröffnung der Hausmülldeponie 
unkontrolliert Stoffe eingelagert wurden?
3. Welche alternativen Nutzungen, vor allem auch für Freiraum, Naturschutz oder auch 
Freiflächenphotovoltaik, sind mit Blick auf die Gefährdungsabschätzung nach Ansicht 
der Verwaltung auf dem Gelände nach Durchführung von weiteren Sanierungs-/ 
Sicherungsmaßnahmen grundsätzlich denkbar?
gez. Christiane Balks-Lehmann
Gruppe Grüne/Volt
Befreiung der Gebühr für ambulante Pflegedienste u.ä. von Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO / Aktualisierter Antrag der BOB-Ratsfraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1945-01
Datum: 2023-04-14
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
BOB-Ratsfraktion 13.04.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1945-01
öffentlich
Befreiung der Gebühr für ambulante Pflegedienste u.ä. von 
Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO / Aktualisierter Antrag 
der BOB-Ratsfraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 19.04.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 25.04.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.04.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Stadt Osnabrück verzichtet auf die Verwaltungsgebühr. Der Inhalt der
Ausnahmegenehmigung wird um den Zusatz ‚Fußgängerzonen‘ erweitert und der
Geltungszeitraum wird beibehalten. Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen 
Möglichkeiten für eine Befreiung der Gebühr für ambulante Pflegedienste u.ä. zu prüfen und 
darzustellen. Die Erweiterung um den Zusatz ‚Fußgängerzonen‘ und ein kostenloses 
unbürokratisches „Sonderparkrecht“ für ambulante Pflegedienste u.ä. soll bei der Prüfung 
ebenfalls Berücksichtigung finden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Verbleib im gewohnten Umfeld ermöglichen
 Generationengerechtigkeit, Chancengleichheit, Integration und Teilhabe (Querschnittsziel 
2021-2030)
Sachverhalt:
Die Lebenserwartung steigt. Damit nimmt auch die Zahl der pflegebedürftigen Personen zu.
In den letzten Jahren hat sich in diesem Bereich der Fachkräftemangel nochmals verstärkt.
Viele Pflegedienste u.ä. sind in Not. Zeitmangel bedrohen die Qualität der Betreuung. Dieser
Fachkräftemangel geht uns alle an. Jeder, wird früher oder später in unterschiedlicher Form
davon selbst oder ein Familienmitglied betroffen sein und dieses spüren.
Viele Mitbürger, die pflegebedürftig sind, und nicht von einem Haushaltsmitglied oder der
Familie versorgt werden können, sind auf einen ambulanten Pflegedienst angewiesen. Es
liegt im öffentlichen Interesse, dass ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die hilfe- bzw.
pflegebedürftig sind, bestmöglich von ambulanten Pflegediensten versorgt werden.
Die Pflegedienste u.ä. können für ihren ambulanten Pflegedienst nach schriftlichen Antrag
eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO erhalten. Die erste Genehmigung beträgt
50,00 € und für jede weitere Genehmigung jeweils 25,00 €. Der Geltungszeitraum beträgt 1
Jahr.
Nach Rücksprache mit der Verwaltung soll der Antrag der BOB-Ratsfraktion in einen 
Prüfauftrag umgewandelt werden.
Gez. Levin Bosche
(Fraktionsvorsitzender)
                                                           Seite: 2/2
Pilotphase Tempo 30 Iburger Straße Anfrage der Gruppe FDP/UWG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1975
Datum: 2023-04-14
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe FDP/UWG 13.04.2023 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1975
öffentlich
Pilotphase Tempo 30 Iburger Straße
Anfrage der Gruppe FDP/UWG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 20.04.2023 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
2019 hat das Land Niedersachsen Osnabrück für eine Pilotphase mit Tempo 30 auf einem 
Teilstück die Iburger Straße im Abschnitt Pattbrede bis Rosenplatz ausgewählt. Ziel ist es, 
die Effekte von Tempo 30 auf die CO2-Emissionen, den Lärm, die Sicherheit, den 
Verkehrsfluss und die Auswirkungen auf den Fuß-, Rad- und Busverkehr zu prüfen.
Die Testphase muss aufgrund der Vergleichbarkeit mit anderen Kommunen im Juli 2023 
eingerichtet werden. Zuvor ist eine 3-monatige Eingewöhnungsphase ab April vorgesehen. 
Bislang fehlen jedoch die notwendigen Regelgeräte.
Wir fragen daher die Verwaltung
1. Wann ist mit der Lieferung der fehlenden Steuergeräte zu rechnen und wie hoch sind 
die Gesamtkosten für die Teilnahme am Modellversuch Tempo 30 für Osnabrück?
2. Ist Osnabrück die einzige Kommune, die nicht wie geplant an der 
Verkehrsgewöhnungsphase teilnehmen kann und welche Auswirkungen hat dies auf 
den tatsächlichen Start der Pilotphase im Juli? 
3. Kann Osnabrück durch die zeitliche Verzögerung aufgrund fehlender technischer 
Voraussetzungen noch aussagekräftige Daten für das Projekt liefern und 
ordnungsgemäß teilnehmen?
Gez. Oliver Hasskamp
Stv. Gruppenvorsitzender
Pilotphase Tempo 30 Iburger Straße / Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1975-01
Datum: 2023-04-27
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 14.04.2023 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1975-01
öffentlich
Pilotphase Tempo 30 Iburger Straße / Antwort der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 20.04.2023 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Gruppe FDP/UWG wie folgt:
1. Wann ist mit der Lieferung der fehlenden Steuergeräte zu rechnen und wie hoch sind 
die Gesamtkosten für die Teilnahme am Modellversuch Tempo 30 für Osnabrück?
Für die Steuergeräte gibt es derzeit immer noch keinen verbindlichen Liefertermin, 
obwohl der Lieferant um die Dringlichkeit der Lieferung weiß. Aus diesem Grund lässt 
die Verwaltung in KW 17 provisorische Lichtsignalanlagen an der Iburger Straße auf-
stellen, die in die Lichtsignalkoordinierung eingebunden werden können und auch für 
die Einrichtung von Tempo 30 geeignet sind. Derzeit plant die Verwaltung, dass die 
Einführung der Tempo 30-Regelung noch in KW 17 abgeschlossen wird.
Kosten entstehen der Verwaltung für die Teilnahme am Modellversuch nicht, ange-
rechnet werden könnten allenfalls Personalkosten und die Kosten für die neuen 
Steuergeräte bzw. jetzt für die provisorischen Anlagen.
2. Ist Osnabrück die einzige Kommune, die nicht wie geplant an der Verkehrsgewöh-
nungsphase teilnehmen kann und welche Auswirkungen hat dies auf den tatsächlichen 
Start der Pilotphase im Juli? 
Ob Osnabrück die einzige Kommune ist, ist derzeit nicht bekannt. 
Seitens des Landes Niedersachsen (Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und 
Digitalisierung) werden zwischen der Einführung von Tempo 30 und dem Start der 
Erhebungsphase drei Monate Eingewöhnungszeit angesetzt. Der derzeit geplante Start 
des Erhebungszeitraums im Juli 2023 wird also bei der kurzfristigen Einführung von 
Tempo 30 im April 2023 gehalten.
3. Kann Osnabrück durch die zeitliche Verzögerung aufgrund fehlender technischer 
Voraussetzungen noch aussagekräftige Daten für das Projekt liefern und ordnungs-
gemäß teilnehmen?
Gegenüber der Verwaltung hat das zuständige Ministerium bisher keine Andeutungen 
gemacht, dass Osnabrück aus dem Modellversuch ausgeschlossen werden könnte. 
Aufgrund der noch einzuhaltenden Zeiträume ist dies auch nicht zu erwarten.
gez. Clodius
                                                           Seite: 2/2
Frühe Hilfen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1985
Datum: 2023-04-28
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 17.04.2023 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1985
öffentlich
Frühe Hilfen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 10.05.2023 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Frühe Hilfen dienen der Stärkung der elterlichen Beziehungs- und Erziehungskompetenz. 
Sie bieten Eltern Unterstützung, Beratung und Begleitung. Ziel ist es, jedem Kind eine 
gesunde Entwicklung und ein gewaltfreies Aufwachsen zu ermöglichen. Frühe Hilfen sind 
Angebote für Eltern ab Schwangerschaft und mit Kindern im Alter bis drei Jahre. Sie richten 
sich besonders an Familien in belasteten Lebenslagen. 
Angebote der Frühen Hilfen kommen aus verschiedenen Systemen, insbesondere aus dem 
Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, dem Gesundheitswesen, der Frühförderung und der 
Schwangerschaftsberatung. Die Fachkräfte dieser Bereiche arbeiten eng zusammen, um 
Eltern bei der Betreuung und Förderung ihrer Kinder zu unterstützen. Sie werden in lokalen 
Netzwerken koordiniert.
Das Osnabrücker Netzwerk Frühe Kindheit und Entwicklung wurde entsprechend der 
Vorgaben des Bundeskinderschutzgesetzes nach § 3 KKG seinerzeit gegründet und pflegt 
eine verbindliche und strukturierte Zusammenarbeit, basierend auf einer konstruktiven 
multiprofessionellen Kooperation. Da die Frühen Hilfen in Osnabrück immer stärker zu einem 
wichtigen Baustein der Jugendhilfe in Osnabrück geworden sind, wird dieses zum Anlass 
genommen, den Jugendhilfeausschuss im Rahmen einer Präsentation zu informieren.
im Auftrag
gez. Schlüter
Wiederwahl einer Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk I
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1988
Datum: 2023-05-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 18.04.2023 
Die Oberbürgermeisterin
Fachbereich Recht und Datenschutz
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1988
öffentlich
Wiederwahl einer Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk I
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 23.05.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 23.05.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Frau Christina Boom-Grüner, Sedanstraße 4, 49076 Osnabrück, wird für weitere fünf Jahre 
(01. August 2023 bis 31.07.2028) zur Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk I gewählt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
B. - G.: entfällt
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Im Schiedsamtsbezirk I ist für die Amtszeit vom 01. August 2023 bis 31.07.2028 eine 
Schiedsperson zu wählen.
Der Schiedsamtsbezirk I setzt sich zusammen aus den Stadtteilen Pye, Atter, Hafen, Haste, 
Dodesheide und Westerberg. Für diesen Bezirk ist seit 5 Jahren Frau Christina Boom-
Grüner, Sedanstraße 4, 49076 Osnabrück (Stadtteil Westerberg), als Schiedsperson tätig.
Frau Boom-Grüner hat sich für eine Wiederwahl zur Verfügung gestellt.
Es wird empfohlen, die bisherige Inhaberin des Amtes wieder zu wählen.
gez. Voß
Besetzung von Gremien; Entsendung von Mitgliedern des Migrationsbeirates in die Fachausschüsse
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1994
Datum: 2023-04-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 19.04.2023 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Chancengleichheit
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1994
öffentlich
Besetzung von Gremien; Entsendung von Mitgliedern des 
Migrationsbeirates in die Fachausschüsse
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 25.04.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.04.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Auf Vorschlag des Migrationsbeirates der Stadt Osnabrück stimmt der Rat der Stadt 
Osnabrück der Entsendung von Frau Nicole Emektas in den Schul- und Sportausschuss des 
Rates zu.
Die vorstehende Gremienbesetzung wird gem. § 71 Abs. 5 NKomVG beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
Verbesserte Chancen der politischen Partizipation von Ausländer/-innen und Ausländern,
Ausbau der Möglichkeiten zur Interessenvertretung von Menschen mit 
Migrationshintergrund.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
In § 27 der Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den Rat, den Verwaltungsausschuss 
und die Ausschüsse ist festgelegt, dass der Migrationsbeirat das Entsendungsrecht für 
hinzugewählte Mitglieder in den dort aufgeführten Fachausschüssen hat. Der 
Migrationsbeirat hat in seiner Sitzung am 12.04.2023 die o. g. Delegierte in den Schul- und 
Sportausschuss gewählt. Der bisherige Delegierte Herr Capan steht nicht mehr zur 
Verfügung.  
gez. Heller
Anlage/n: keine
Vorbereitung Teileinziehung Neumarkt / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt -Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG-
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1955-01
Datum: 2023-04-26
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe FDP/UWG 19.04.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1955-01
öffentlich
Vorbereitung Teileinziehung Neumarkt / Antrag der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt
-Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG-
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 20.04.2023 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 25.05.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 27.06.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.06.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
In der Vorlage VO/2023/1700, die dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt in der 
Sitzung am 16.03.2023 zur Kenntnis gegeben wurde, werden die rechtlichen und 
verkehrlichen Voraussetzungen für die Teileinziehung des Neumarkts beschrieben. 
 
Der Rat der Stadt Osnabrück beauftragt die Verwaltung, die notwendigen Maßnahmen und 
Beschlüsse für die Teileinziehung des Neumarktes unverzüglich auf den Weg zu bringen und 
die erforderlichen Haushaltsmittel rechtzeitig einzustellen.
 
Die sich aus dem Verzicht auf den motorisierten Individualverkehr (MIV) ergebenden 
Spielräume werden zur Anlage guter und sicherer Radverkehrsinfrastruktur und für die 
Busbeschleunigung genutzt. Die aus dem Verzicht des MIV und ÖPNV ergebenden 
Flächen werden zur Anlage guter und sicherer Fußwege, der Radverkehrsinfrastruktur 
sowie für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität genutzt. Als 1. Schritt sollen in 
2023 keine Überlandbusse mehr über den Neumarkt fahren.
Die folgenden Punkte, die in der Vorlage zusammengefasst dargestellt wurden, werden 
entsprechend des beschriebenen Zeitplans bearbeitet und rechtzeitig zur Beschlussfassung 
vorgelegt: 
 
Maßnahmen:
 
-          Durchführung von Verkehrserhebungen
-          Integration in das zukünftige Verkehrsmodell
-          Erarbeitung einer Förderrichtlinie für den passiven Schallschutz am Wallring 
inklusive der erforderlichen Gutachten und Untersuchungen unter Berücksichtigung 
von alternativen Maßnahmen, die aus den Untersuchungsergebnissen ersichtlich 
werden
-          Erarbeitung der Bauleitplanverfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans und 
des Bebauungsplans
-          Erstellung erforderlicher Gutachten zur Luftreinhaltung
 
Beschlüsse:
 
-          Beschlüsse im Rahmen der Bauleitplanverfahren
-          Beschluss über die o.g. Förderrichtlinie
                                                           Seite: 2/2
 
Kosten:
 
-          Einstellen der o.g. Kosten in den Haushalt
 
Zur Einleitung des Bauleitplanverfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplans und des 
Bebauungsplans wird der notwendige Beschluss im 2. Quartal 2023 vorgelegt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Erfolgt mündich.
Gez. Gez.
Oliver Hasskamp Wulf-Siegmar Mierke
Gruppe FDP/UWG Gruppe FDP/UWG
Zusätzlicher Verkehr im Bereich Rheiner Landstraße/An der Blankenburg/Kreisverkehr Große Schulstraße / Anfrage der BOB-Ratsfraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2003
Datum: 2023-05-15
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
BOB-Ratsfraktion 24.04.2023 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2003
öffentlich
Zusätzlicher Verkehr im Bereich Rheiner Landstraße/An der 
Blankenburg/Kreisverkehr Große Schulstraße / Anfrage der BOB-
Ratsfraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 25.05.2023 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Firma Globus hat mit Schreiben vom 04.02.2019 einen Antrag auf Einleitung eines 
vorhabenbezogenen B-Planverfahrens zur Errichtung eines Baufachmarkts mit Gartencenter 
gestellt. 
Im Bürgerforum Hellern wurde am 22.02.2023 die Verkehrsproblematik und die fehlende 
Busbeschleunigung diskutiert. In einem Artikel der NOZ vom 03.03.2023 wurde seitens der 
Verwaltung eine Verkehrszunahme von etwa 3100 Kundenfahrten für den gesamten Bereich 
prognostiziert (ohne die Fahrten der Beschäftigten und der Lieferanten (Lkw)). 
Die Realisierung eines Betriebes/Projektes dieser Größe lässt immer eine verkehrliche 
Belastung erwarten.  
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Hält die Verwaltung die beschlossenen bzw. größtenteils abgeschlossenen 
Baumaßnahmen in den Bereichen Rheiner Landstraße, An der Blankenburg, Große 
und Kleine Schulstraße für ausreichend, diesen zusätzlichen Verkehr aufzunehmen 
und wurden diese ausreichend bei Planung und Gestaltung in diesen Bereichen 
vorausschauend berücksichtigt? Bei einer Realisierung des Baumarktes: Welche 
Maßnahmen schlägt die Verwaltung vor, um sowohl die Sicherheit als auch den 
Verkehrsfluss in diesen Bereichen sicherzustellen?
2. Wie und mit welchen Maßnahmen/Mitteln möchte die Verwaltung die Attraktivität für 
den geplanten Park & Ride-Parkplatz steigern, wenn keine Busbeschleunigung auf 
diesen Strecken vorhanden ist? Welcher Bedarf wurde für Park & Ride seitens der 
Verwaltung ermittelt?
3. Erwartet die Verwaltung weitere verkehrliche Auswirkungen im Bereich Rheiner 
Landstraße/An der Blankenburg bzw. für die anliegenden Wohngebiete, wenn die 
geplanten 650 Wohneinheiten B-Plan 616 –Am Hirtenhaus– und B 617 –Südlich Am 
Heger Holz– fertiggestellt sind? Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung daraus 
bei zukünftigen Projekten dieser Größe im Stadtgebiet?
Gez. Levin Bosche
(Fraktionsvorsitzender)
Besetzung von Gremien - Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2004
Datum: 2023-04-24
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe GRÜNE/SPD/Volt 24.04.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2004
öffentlich
Besetzung von Gremien - Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 25.04.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.04.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Gruppe GRÜNE/SPD/Volt nimmt folgende Umbesetzung vor:
Umlegungsausschuss:
Bisheriges Mitglied: Heiko Panzer
Neues Mitglied: Robert Alferink
Schul- und Sportausschuss:
Bisheriges hinzugewähltes Mitglied: Patrick Kunze
Neues hinzugewähltes Mitglied: Katharina Kosubek
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Vermarktungsrichtlinie für städtische Wohnbaugrundstücke -Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 5.6
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1820-01
Datum: 2023-04-25
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe FDP/UWG 25.04.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1820-01
öffentlich
Vermarktungsrichtlinie für städtische Wohnbaugrundstücke
-Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 5.6
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 25.04.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.04.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die „Vergaberichtlinie für städtische Wohnbaugrundstücke (Anlage zur Vorlage 
VO/2023/1820 wird mit folgende Änderungen vom Rat beschlossen, die noch in die Richtlinie 
einzuarbeiten sind:
-Es gibt keine Bevorzugung der WiO, bei der Vergabe gelten gleiche Regeln für alle
-Bei den Kriterien gibt es keine Unterschiede zwischen Bürgern aus Osnabrück und 
Nichtosnabrückern
-Ehrenamtliches Engagement von mindestens 5 Jahren 
-Schwerbehinderung ab 50 %
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Erfolgt mündlich.
Gez.
Dr. Thomas Thiele
Gruppenvorsitzender