Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der Straßenreinigung für das Wirtschaftsjahr 2022
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0082
Datum: 2021-11-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/7
Stadt Osnabrück 04.11.2021 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0082
öffentlich
Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die 
Benutzung der Straßenreinigung für das Wirtschaftsjahr 2022
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 23.11.2021 Ö Vorberatung
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 01.12.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 07.12.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.12.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der 
Straßenreinigung für das Wirtschaftsjahr 2022 wird beschlossen. Der kalkulatorische 
Zinssatz wird für die Einrichtungen der Straßenreinigung auf 1,98% festgesetzt.
A. Finanzielle Auswirkungen: siehe Sachverhalt
 
B. Personelle Auswirkungen: keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
F. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling
Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
Sachverhalt:
1. Ergebnisse im Überblick
Unter Zugrundelegung der Abdeckung der Inflationsrate (Personal- und Sachkosten) und 
unter Berücksichtigung durchschnittlicher Winterdiensteinsätze ergibt sich für 2022 für ein 
Mustergrundstück mit 14-täglicher Straßenreinigung in der 2. Winterdienstpriorität (67% aller 
angeschlossenen Grundstücke) bei einer Frontmeterlänge von im Mittel 26 Metern eine 
Erhöhung der jährlichen Straßenreinigungsgebühr von 63,70 € in 2021 um 1,04 € (1,63%) 
auf 64,74 €.
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Insgesamt ergeben sich für 2022 folgende Straßenreinigungsgebühren.
Straßenreinigungsgebühren:
Benutzungsgebühren 2021 2022 Steigerung
Häufigkeit €/Frontmeter/a €/Frontmeter/a prozentual absolut
 1. WP 2. WP 1. WP 2. WP 1. WP 2. WP 1. WP 2.WP
12 x jährl. Zusatzreinigung 1,19 € 1,13 € 1,20 € 1,15 € 0,84% 1,77% 0,01 € 0,02 €
14-täglich 2,57 € 2,45 € 2,61 € 2,49 € 1,56% 1,63% 0,04 € 0,04 €
1-mal-wöchentlich 5,14 € 4,90 € 5,22 € 4,98 € 1,56% 1,63% 0,08 € 0,08 €
2-mal-wöchentlich 10,28 € 9,80 € 10,43 € 9,95 € 1,46% 1,53% 0,15 € 0,15 €
5-mal-wöchentlich 25,69 € 24,49 € 26,08 € 24,88 € 1,52% 1,59% 0,39 € 0,39 €
6-mal-wöchentlich 30,83 € 31,29 € 1,49% 0,46 €
7-mal-wöchentlich 35,96 € 36,51 € 1,53% 0,55 €
Bei Verbleib eines Grundstücks in der bisherigen Reinigungsklasse liegen 
Gebührenerhöhungen wie oben dargestellt vor. In den Fällen in denen Straßen in neue 
Reinigungsklassen wechseln bzw. in den Fällen in denen die 12 x jährliche Zusatzreinigung 
erforderlich wird, kann es zu Abweichungen von der dargestellten Gebührenerhöhung 
kommen. Die Erforderlichkeit einer 12 x jährlichen Zusatzreinigung kann sich in Straßen mit 
Kopfsteinpflaster und hohem Baumbestand aufgrund der Reinigungspflicht/ 
Verkehrssicherungspflicht ergeben.
2. Vorbemerkung zu den Kalkulationsgrundlagen
Die Straßenreinigungsgebühren wurden auf Vollkostenbasis kalkuliert. In der Kalkulation für 
2022 wurden Überschussanteile aus 2019 in Höhe von 184.100,00 € eingerechnet. 
Die weiteren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Straßenreinigung stellen sich wie 
folgt dar:
Es erfolgt eine laufende Neuzuordnung von Straßen in die gebildeten Reinigungsklassen 
soweit dieses aus operativer Sicht erforderlich wird, um den angestrebten 
Reinigungsstandard zu gewährleisten. Weiterhin zeichnet sich die Kalkulation durch 
Kostenbelastungen in den Bereichen Personal- und Sachkosten sowie im Bereich der 
Umlagen aus. Es wurden Winterdienstkosten berücksichtigt, die sich am Durchschnitt der 
letzten Jahre orientieren. Außerdem wurden Kosten für Winterdienst auf Radwegen 
(Hochbord) in der bisherigen Ausgestaltungstiefe berücksichtigt, die zu 100 % aus dem 
städtischen Haushalt ausgeglichen werden. Die gesamte Kostenstruktur in der 
Straßenreinigung unterliegt der allgemeinen Inflationsentwicklung. Insbesondere sind hier 
steigende Personalkosten zu nennen, die bei einem Dienstleister eine besondere Rolle 
spielen. Die Personalkosten stellen rd. 50% der Gesamtkosten der Straßenreinigung dar. 
Weitere Einzelheiten ergeben sich aus den Anlagen 1 bis 4 dieser Beschlussvorlage.
Der OSB nimmt im Gebührenvergleich mit anderen Städten einen guten Rang ein 
(Anlage 3). 
3. Kapitalkosten
Die Kapitalkosten stellen einen bedeutenden Anteil an den Gesamtkosten der 
kostenrechnenden Betriebsbereiche dar. Sie unterteilen sich in kalkulatorische 
Abschreibungen und Zinsen.
Die kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen wurden wie in den Vorjahren aus den 
Restbuchwerten des Vorjahres (2020) unter Berücksichtigung der Zugänge/Abgänge und 
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den laufenden Abschreibungen der Folgejahre ermittelt. Die Ermittlung der Abschreibungen 
erfolgt vom Wiederbeschaffungszeitwert. Die kalkulatorischen Zinsen werden vom 
Anschaffungswert im Rahmen der so genannten Restbuchwertmethode ermittelt.
Bei der Festlegung des kalk. Mischzinssatzes (Prognosewert für 2022 = 1,98% - Vorjahr 
2,24%) orientiert sich der OSB an einem Zinssatz der Durchschnittsverzinsung sowohl im 
Soll- als auch im Habenbereich. Der durchschnittliche Sollzinssatz ergibt sich aus den 
Fremdkapitalzinssätzen der aufgenommenen Kredite. Der durchschnittliche Habenzinssatz 
orientiert sich an den durchschnittlich erzielbaren Renditen inländischer Wertpapiere. Die 
detaillierte Berechnung kann der Anlage 5 entnommen werden.
Der OSB schlägt vor, den kalkulatorischen Mischzinssatz von 1,98 % zu beschließen.
4. Straßenreinigungsgebühren
Das OVG Lüneburg (Entscheidung vom 13.02.1990 – 9 L 107/89) schreibt eine differenzierte 
Veranlagung zur Straßenreinigung vor. Dem wird wie bisher Rechnung getragen durch die 
Unterteilung der Reinigungsgebühr für Straßen mit 1. Winterdienstpriorität und 
2. Winterdienstpriorität. Diese Einstufung entspricht dem vorhandenen Straßenschlüssel. Die 
Sommerreinigung erfolgt nach dem Zyklus wie in der Anlage zur 
Straßenreinigungsverordnung vorgesehen.
Die Entwicklung der zu reinigenden Frontmeter stellt sich wie folgt dar:
4.1 Frontmeterentwicklung
Frontmeter (gesamt) Ist 2020
Häufigkeit
1. WP 1. WP 
gewichtet
Häufigkeit
2. WP 2. WP 
gewichtet
Summe 
gewichtet
12 x jährl. Zusatzreinigung 0,2308 26.901,63 6.208,07 0,2308 162.278,76 37.448,94 43.657,01
14-täglich 0,5 49.778,31 24.889,16 0,5 559.710,45 279.855,23 304.744,38
1-mal-wöchentlich 1,0 66.963,80 66.963,80 1,0 87.914,86 87.914,86 154.878,66
2-mal-wöchentlich 2,0 41.107,69 82.215,38 2,0 - - 82.215,38
5-mal-wöchentlich 5,0 11.607,56 58.037,80 5,0 14.514,79 72.573,95 130.611,75
6-mal-wöchentlich 6,0 9.059,32 54.355,92 6,0 - - 54.355,92
7-mal-wöchentlich 7,0 4.461,46 31.230,22 7,0 - - 31.230,22
Summe 209.879,77 323.900,34 0,00 824.418,86 477.792,98 801.693,32
Frontmeter (gesamt) Ist per 30.06. hochgerechnet 2021
Häufigkeit
1. WP 1. WP 
gewichtet
Häufigkeit
2. WP 2. WP 
gewichtet
Summe 
gewichtet
12 x jährl. Zusatzreinigung 0,2308 27.001,98 6.231,23 0,2308 162.299,32 37.453,69 43.684,92
14-täglich 0,5 50.365,84 25.182,92 0,5 568.865,68 284.432,84 309.615,76
1-mal-wöchentlich 1,0 67.083,14 67.083,14 1,0 87.797,62 87.797,62 154.880,76
2-mal-wöchentlich 2,0 41.043,89 82.087,78 2,0 - - 82.087,78
5-mal-wöchentlich 5,0 11.607,50 58.037,50 5,0 14.502,28 72.511,40 130.548,90
6-mal-wöchentlich 6,0 9.062,08 54.372,48 6,0 - - 54.372,48
7-mal-wöchentlich 7,0 4.461,06 31.227,42 7,0 - - 31.227,42
Summe 210.625,49 324.222,47 833.464,90 482.195,55 806.418,02
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Frontmeter (gesamt) erwartet 2022
Häufigkeit
1. WP 1. WP 
gewichtet
Häufigkeit
2. WP 2. WP 
gewichtet
Summe 
gewichtet
12 x jährl. Zusatzreinigung 0,2308 27.010,00 6.233,08 0,2308 162.310,00 37.456,15 43.689,23
14-täglich 0,5 50.400,00 25.200,00 0,5 568.900,00 284.450,00 309.650,00
1-mal-wöchentlich 1,0 67.100,00 67.100,00 1,0 87.850,00 87.850,00 154.950,00
2-mal-wöchentlich 2,0 41.050,00 82.100,00 2,0 - - 82.100,00
5-mal-wöchentlich 5,0 11.650,00 58.250,00 5,0 14.520,00 72.600,00 130.850,00
6-mal-wöchentlich 6,0 9.080,00 54.480,00 6,0 - - 54.480,00
7-mal-wöchentlich 7,0 4.470,00 31.290,00 7,0 - - 31.290,00
Summe 210.760,00 324.653,08 833.580,00 482.356,15 807.009,23
1. WP = erste Winterdienstpriorität
2. WP = zweite Winterdienstpriorität
4.2 Kostenzusammenstellung
Die durch Gebühren zu deckenden kalkulierten Kosten für das Jahr 2022 betragen 
4.093.400 €. Diese Kosten im Verhältnis zu den Istkosten 2020 und den hochgerechneten 
Kosten 2021 (Istkosten Halbjahresbericht hochgerechnet auf den 31.12.) ergeben sich aus 
der Anlage 1. In der Anlage 4 werden die durch Gebühren zu deckenden kalkulierten 
Ausgaben für den Winterdienst gesondert dargestellt.
kalkulierte Kosten    
 2020 2021 2022
 
Ist in €
Ist per 30.06. 
hochgerechnet 
in €
Budget in €
Straßenreinigungskosten 
(durch Gebühren zu decken) 3.800.124 4.020.000 4.093.400
Aus den prognostizierten gewichteten Frontmetern in Verbindung mit den kalkulierten Kosten 
lassen sich für die wöchentliche Reinigung folgende Frontmetergebühren/a errechnen:
Durch Gebühren zu deckende Kosten                    4.093.400,00 €
+ Abschlag für Frontmeter der Straßen mit 2. Winterdienstpriorität  
  
              482.356,15    mal 0,24 € = 115.765,48 €
  
rechnerisch durch Gebühren zu deckender Betrag 4.209.165,48 €
  
Anzusetzende Frontmeter                                                          807.009,23    
4.209.165,48 € geteilt         807.009 m   =  
 wöchentl. Reinigung
1. Winterdienstpriorität (€/Frontmeter/a)                      5,22 €
2. Winterdienstpriorität (€/Frontmeter/a)                                              4,98 €
Abschlag     0,24 €
Erläuterung der Kostenverläufe
In der folgenden Tabelle wird die Anlage 1 nach Erträgen und Aufwendungen geordnet 
zusammengefasst dargestellt.
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Nr. Bezeichnung Ergebnis Hochrechnung Plan Diff. 
  2020 2021 2022
Plan 2022 ./. 
HR 2021
1 Straßenreinigungsgebühren       3.800.124 €       4.020.000 €       4.093.400 €       73.400,00 € 
2 Sonstige Einnahmen       1.493.260 €       1.585.200 €       1.630.800 €       45.600,00 € 
3 Stadtanteil Straßenreinigung       1.236.771 €       1.422.700 €       1.425.800 €         3.100,00 € 
4 Aufl. Gebührenüberschüsse          423.000 €          264.000 €          184.100 € -     79.900,00 € 
5     
6 Gesamterträge       6.953.155 €       7.291.900 €       7.334.100 €       42.200,00 € 
7      
8 Interne Leistungsverrechnungen -        316.406 € -        511.500 € -        421.000 €       90.500,00 € 
9 Verwaltungskostenbeitrag -        657.858 € -        637.600 € -        642.900 € -       5.300,00 € 
10 Personalkosten -     3.455.517 € -     3.661.100 € -     3.717.500 € -     56.400,00 € 
11 Uml. Fuhrpark Straßenreinigung -     1.030.033 € -     1.237.800 € -     1.237.800 €                    -   € 
12 Uml. Finanzen/Zentraler Service -        288.389 € -        311.000 € -        326.500 € -     15.500,00 € 
13 Uml. Stadtreinigung & Infrastruktur -          21.082 € -          55.700 € -          77.900 € -     22.200,00 € 
14 Uml. Sonstige -        461.334 € -        531.800 € -        526.100 €         5.700,00 € 
15 Sachkosten -        213.051 € -        329.600 € -        384.400 € -     54.800,00 € 
16 Zuführung Gebührenüberschuss -        509.487 € -          15.800 €                    -   €       15.800,00 € 
17 Gesamtaufwendungen -     6.953.155 € -     7.291.900 € -     7.334.100 € -     42.200,00 € 
18      
19 Defizit/Überschuss                    -   €                    -   €                    -   €  
Im Zuge der Vorbereitungen des Halbjahresberichtes 2021 und der Gebührenkalkulation für 
2022 hat sich ergeben, dass sich sowohl gegenüber der Kalkulation 2021 als auch in der 
Prognose für 2022 Mehr- und Mindereinnahmen sowie Mehr- und Minderkosten gegenüber 
den Vorjahren abzeichnen.
Die Übersicht zeigt, dass sich im Bereich der Straßenreinigung für das Jahr 2021 
voraussichtlich ein leichter Überschuss in Höhe von rund 16 T€ ergibt. In 2020 war ein 
Überschuss von 509 T€ zu verzeichnen, der in eine Gebührenausgleichsrücklage eingestellt 
wurde. Der prognostizierte Überschuss in 2021 resultiert u.a. aus geringeren Personalkosten 
oder geringeren Umlagekosten bei gegenläufig über dem Plan liegenden Winterdienstkosten 
für 2021. 
Um in 2022, wie oben dargestellt, eine ausgeglichene Planung zu erhalten, wurden folgende 
Prämissen eingearbeitet:
Je nach Reinigungsklasse kommt es zu einer Gebührenerhöhung von 1,46% bis 
1,63% sowie 0,84% bzw. 1,77% für die 12 x jährliche Zusatzreinigung. 
Der für die Straßenreinigung prognostizierte Überschuss aus 2021 in Höhe von 
16 T€ darf nicht in der Kalkulation 2022 berücksichtigt werden.
Es werden anteilig Gebührenüberschüsse der Vergangenheit in Höhe von 
184.100,00 € verbraucht. Damit verbleiben ein Überschussanteil aus 2019 in Höhe 
von 137.818,78 €, der spätestens in der Gebührenkalkulation 2023 verrechnet 
werden muss sowie der Überschuss aus 2020 in Höhe von 509.487,13 €, der 
spätestens in der Gebührenkalkulation 2024 verrechnet werden muss.
Es wird ein durchschnittlicher Winter (Winterdienstkosten) prognostiziert.
Der öffentliche Stadtanteil (Anteil der Allgemeinheit) an der Straßenreinigung wird, 
wie im Vorjahr auch, auf 25 % festgesetzt (§52 Abs. 3 Niedersächsisches 
Straßengesetz). 
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Für 2022 sind im Vergleich zur Hochrechnung 2021 folgende Aspekte Grundlage der 
Entwicklung:
Erträge
73 T€ höhere Straßenreinigungsgebühren bei der dargestellten Gebührensteigerung 
sowie dem Neuanschluss von Straßen
46 T€ höhere sonstige Einnahmen (im Wesentlichen resultierend aus den durch die 
Corona-Pandemie bedingten geringeren Einnahmen für die Reinigung nach 
Veranstaltungen in 2021 wie z.B. Ossensamstag oder Maiwoche).
3 T€ höherer Stadtanteil an der Straßenreinigung (im Wesentlichen aufgrund einer 
allgemein erhöhten Kostenbasis in 2022 bei gleichzeitig u.a. überdurchschnittlichen 
Winterdienstkosten in der Hochrechnung 2021).
Gegenläufig 80 T€ geringere Auflösung von Gebührenüberschüssen (um sämtliche 
Kosten decken zu können und die notwendige Gebührenerhöhung zu puffern, 
wurden Überschussanteile aus 2019 in Höhe von insgesamt 184 T€ verbraucht).
Aufwendungen
91 T€ geringere interne Kosten (überdurchschnittliche Leistungsabrechnung in 2021 
im Bereich Straßenunterhaltung/Bauhof für Winterdienstarbeiten im Vergleich zu 
2022).
5 T€ höherer Verwaltungskostenbeitrag an die Stadt (bedingt durch eine angepasste 
Verteilschlüssel für die verschiedenen Verwaltungsbereiche der Kernverwaltung).
56 T€ Personalkostensteigerung (im Wesentlichen Tarifsteigerung von 1,8% ab dem 
1.4.2022). 
15 T€ höhere Umlage Finanzen & Zentraler Service. 
22 T€ höhere Umlage Stadtreinigung und Infrastruktur (da zwei dort zugeordnete 
Stellen in 2021 nicht ganzjährig besetzt waren). 
6 T€ geringere sonstige Umlagekosten. 
55 T€ höhere Sachkosten (u.a. Software/Digitalisierung, Öffentlichkeitsarbeit/ 
Stadtputztag).
16 T€ geringere Zuführung zur Gebührenausgleichsrückstellung (es wurde für 2022 
ein ausgeglichenes Ergebnis kalkuliert, in 2021 wird ein leichter Überschuss 
erwartet, der in eine Gebührenausgleichsrückstellung eingestellt werden muss).
4.3 Frontmetergebühren
Auf der Basis der erwarteten Frontmeter sowie der gebührenfähigen Kosten ergeben sich 
rechnerisch die in Anlage 2 aufgeführten kostendeckenden Frontmetergebühren. Die so 
ermittelten Benutzungsgebühren wurden im Vergleich zum Vorjahr in der folgenden Tabelle 
gerundet aufgeführt.
Benutzungsgebühren 2021 2022 Steigerung
Häufigkeit €/Frontmeter/a €/Frontmeter/a prozentual absolut
 1. WP 2. WP 1. WP 2. WP 1. WP 2. WP  1. WP  2.WP 
12 x jährl. Zusatzreinigung    1,19 €    1,13 € 1,20 € 1,15 € 0,84% 1,77% 0,01 € 0,02 € 
14-täglich    2,57 €    2,45 € 2,61 € 2,49 € 1,56% 1,63% 0,04 €    0,04 € 
1-mal-wöchentlich    5,14 €    4,90 € 5,22 € 4,98 € 1,56% 1,63% 0,08 € 0,08 € 
2-mal-wöchentlich   10,28 €    9,80 € 10,43 € 9,95 € 1,46% 1,53%    0,15 €    0,15 € 
5-mal-wöchentlich   25,69 €  24,49 € 26,08 € 24,88 € 1,52% 1,59%    0,39 €    0,39 € 
6-mal-wöchentlich   30,83 €  31,29 €  1,49%     0,46 €  
7-mal-wöchentlich   35,96 €  36,51 €  1,53%     0,55 €  
                                                           Seite: 7/7
Bei Verbleib eines Grundstücks in der bisherigen Reinigungsklasse liegen 
Gebührenerhöhungen wie oben dargestellt vor. Soweit ein Grundstück in eine neue 
Reinigungsklasse umgestuft wird, können sich Gebührenveränderungen ergeben.
Der OSB schlägt vor, für 2022 die Benutzungsgebühren wie in der vorstehenden 
Tabelle aufgeführt zu beschließen.
5. Ausblick
Die Straßenreinigung soll auch in der Zukunft immer stärker bedarfsgerecht ausgerichtet 
werden. Insbesondere durch eine kontinuierliche Anpassung der Reinigungsintervalle an die 
jeweilige Verschmutzungssituation kann sich die Reinigungsqualität im Gesamtbild 
verbessern.
Im Hinblick auf die gesamte Stadtreinigung ist eine Verbesserung des bisher guten 
Sauberkeitsniveaus grundsätzlich erstrebenswert. Im Hinblick auf eine weiterführende 
bedarfsgerechte Reinigung können bisherige freiwillige Leistungen, die nicht aus den 
Straßenreinigungsgebühren sondern über den Kernhaushalt finanziert werden (müssen), 
hinterfragt und dadurch vereinzelt zusätzliche Leistungen finanziert werden. Für eine 
umfassende Leistungsausweitung und ein höheres Sauberkeitsniveau sind jedoch weitere 
Finanzierungsmöglichkeiten zu eruieren.
Darüber hinaus kann der OSB langfristig bei gleichbleibender Produktivität die bisher 
gewohnten Leistungsstandards und das bewährte Leistungsspektrum halten, wenn die 
Gebühren jährlich an die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (Inflation etc.) angepasst 
werden. 
gez. Thomas Fillep gez. Detlef Schnier
Anlagen:
- Anlage 1 bis 5 (nichtöffentlich)
- Gebührensatzung 2022 Straßenreinigung
1 
 
S a t z u n g 
 
der Stadt Osnabrück vom 7. Dezember 2021                                
über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der Straßenreinigung für das Wirtschaftsjahr 
2022 
__________________________________________________________________________ 
 
Aufgrund der §§ 10 und 111 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes 
vom 17.10.2010 (Nds. GVBl. 2010, 576) sowie der §§ 1, 2 und 5 des Niedersächsischen 
Kommunalabgabengesetzes vom 20.04.2017 (Nds. GVBl. 2017, 121) -  sämtlich in der 
gegenwärtig geltenden Fassung - hat der Rat der Stadt Osnabrück am 7. Dezember 2021 
folgende Satzung beschlossen: 
 
      §1 
 
(1) Gem. § 9 Abs.1 und 3 der Satzung der Stadt Osnabrück über die Reinigung der öffentlichen 
Straßen und über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 18.07.2006 in der 
jeweils gültigen Fassung werden im Wirtschaftsjahr 2022 für die Straßenreinigung folgende 
Gebühren erhoben: 
 
1) je lfd. Meter Straßengrundstücksfront jährlich 
 
a) bei vierzehntäglich einmaliger Reinigung   
mit 1. Winterdienstpriorität 2,61 €/lfd. m 
mit 2. Winterdienstpriorität 2,49 €/lfd. m 
 
b) bei wöchentlich einmaliger Reinigung 
mit 1. Winterdienstpriorität  5,22 €/lfd. m 
mit 2. Winterdienstpriorität 4,98 €/lfd. m 
 
c) bei wöchentlich zweimaliger Reinigung 
mit 1. Winterdienstpriorität 10,43 €/lfd. m 
mit 2. Winterdienstpriorität 9,95 €/lfd. m 
 
d) bei wöchentlich fünfmaliger Reinigung   
mit 1. Winterdienstpriorität 26,08 €/lfd. m 
mit 2. Winterdienstpriorität 24,88 €/lfd. m 
 
e) bei wöchentlich sechsmaliger Reinigung  
mit 1. Winterdienstpriorität  31,29 €/lfd. m 
 
f) bei wöchentlich siebenmaliger Reinigung  
mit 1. Winterdienstpriorität  36,51 €/lfd. m 
 
g) bei 12 zusätzlich variablen Reinigungsgängen  
in der 1. Winterdienstpriorität 1,20 €/lfd. m 
in der 2. Winterdienstpriorität 1,15 €/lfd. m 
§ 2 
 
Diese Satzung gilt für das Wirtschaftsjahr 2022 und darüber hinaus solange, bis sie durch 
eine neue Satzung ersetzt wird. 
 
 
Osnabrück, den 7. Dezember 2021 
 
 
Katharina Pötter 
Oberbürgermeisterin