Bürgern virtuelle Teilnahme an Sitzungen des Rates und der Ausschüsse ermöglichen - Antrag der UWG/UFO-Ratsgruppe / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6462-01
Datum: 2021-02-09
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU-Fraktion 09.02.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6462-01
öffentlich
Bürgern virtuelle Teilnahme an Sitzungen des Rates und der 
Ausschüsse ermöglichen - Antrag der UWG/UFO-Ratsgruppe / 
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 09.02.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 09.02.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Dem Start der live-Übertragung von Sitzungen des Rates und der Ausschüsse steht jetzt 
nichts mehr im Wege. Die technischen Voraussetzungen wurden geschaffen und der 
rechtliche Rahmen gesetzt. Verwaltung und Politik haben in den virtuellen Bürgerforen und 
Ausschusssitzungen positive praktische Erfahrungen gesammelt.
Daher möge der Rat beschließen:
Es wird unverzüglich mit der Liveübertragung der Sitzungen für Bürger aus Ausschüssen 
und Rat begonnen. Lücken in der Übertragung, die durch Widersprüche einzelner 
Ausschuss- und Ratsmitglieder gegen die Übertragung entstehen können, werden in Kauf 
genommen. 
Der Rat begrüßt die Liveübertragungen aus den Sitzungen der Ausschüsse und des Rates, 
beauftragt aber die Verwaltung, technische Voraussetzungen zu schaffen, um eine qualitativ 
hochwertige Liveübertragung aus den Fachausschüssen zu ermöglichen, und alle 
rechtlichen Fragen umfassend zu klären. 
Wir fordern die Verwaltung daher auf, ein umfassendes Konzept vorzulegen, das u. a. 
folgende Punkte regelt:
- Kameraführung (z. B. zoomen), 
- Blickwinkel der Kameras (im Ratssitzungssaal sowie in allen anderen 
Sitzungsräumen),
- Aufzeichnung und Speicherung von Sitzungen, 
- Fokussierung auf den aktuellen Redner, 
- Sicherstellung, dass Ratsmitglieder, die nicht gefilmt werden möchten, nicht gefilmt 
werden,
- eine ausgewogene Darstellung einzelner Ratsmitglieder,
- die Möglichkeit für Ratsmitglieder kundzutun, dass eine Übertragung unterbrochen 
wird – im Falle von Videokonferenzen muss hier sichergestellt sein, dass die 
Konferenz fortgesetzt, aber nicht nach außen übertragen wird, 
- Bürgern die Teilnahme an Sitzungen nicht verwehrt wird, weil sie nicht gefilmt werden 
möchten, 
- die technische Ausstattung ausreichend ist, um eine reibungslose Übertragung zu 
ermöglichen,
- eine größtmögliche Anzahl von Teilnehmern bei Videokonferenzen auf dem 
Bildschirm erscheint und sämtliche Ausschussmitglieder gleichzeitig übertragen 
werden,
- Gewährleistung, dass mobile Geräte (Handys oder Laptops) sowie schriftliche 
Unterlagen der Ratsmitglieder von der Kamera nicht übertragen werden.
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Begründung:
Nur eine verlässliches, rechtlich abgesichertes Konzept - etwa so wie im Bundestag - schützt 
vor ständiger Diskussion und Kritik. Auch die Außendarstellung der Stadt im Netz und deren 
Ausschüsse ist ein entscheidender Imagefaktor, der nicht zu unterschätzen ist. Deshalb 
sollte kurzfristig ein Konzept vorgelegt werden, dass im zuständigen Ausschuss beraten 
wird.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender