Bebauungsplan Nr. 146 - Osningstraße / Wörthstraße - 2. Änderung (beschleunigtes Verfahren)   o Aufstellungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4152
Datum: 2019-08-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 26.06.2019 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4152
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 146 - Osningstraße / Wörthstraße - 2. Änderung 
(beschleunigtes Verfahren)  
o Aufstellungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 22.08.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.09.2019 N Entscheidung
Beschluss:
Für den
Bebauungsplan Nr. 146 - Osningstraße / Wörthstraße - 2. Änderung (beschleunigtes 
Verfahren)  
Planbereich: zwischen Deisterweg, Meller Straße, Osningstraße und Ithweg   
wird gemäß § 2 Absatz 1 BauGB ein Aufstellungsbeschluss gefasst.
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne 
Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Absatz 4 BauGB und frühzeitige 
Öffentlichkeitsbeteiligung aufgestellt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Planbereich befindet sich im Stadtteil Schölerberg im Geltungsbereich des 
rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 146 – Osningstraße / Wörthstraße –, welcher am 
11.02.2005 erstmals in Kraft getreten ist und zuletzt am 11.09.2009 in einem Teilbereich 
geändert wurde. 
Innerhalb des Planbereichs soll insbesondere der überbaubare Bereich östlich des Grundstücks 
Deisterweg 13 erweitert werden, um eine weitere Wohnbebauung im Sinne der Innenentwicklung 
zuzulassen. 
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Mit der vorliegenden Bauleitplanung wird die planungsrechtliche Grundlage für die Errichtung von 
weniger als acht zusätzlichen Wohneinheiten geschaffen. Daher finden hier die 
„Rahmenvorgaben für die Baulandentwicklung“ keine Anwendung.
Die Bauleitplanung umfasst eine Gesamtfläche von ca. 4.045 m². Die festgesetzte Grundfläche 
im Sinne des § 19 Absatz 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) beträgt weniger als 20.000 m². 
Parallel zu dieser Bauleitplanung wurden oder werden keine weiteren Bebauungspläne in einem 
engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang aufgestellt, wodurch eine 
Gesamtgrundfläche von 20.000 m² überschritten werden würde. 
Durch die Bauleitplanung wird keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer UVP-Pflicht 
gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) unterliegen. Anhaltspunkte für eine 
Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzwecks der Gebiete von gemeinschaftlicher 
Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes 
bestehen nicht. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass bei der Planung Pflichten zur 
Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des 
Bundesimmissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
Damit und mit der Tatsache, dass es sich bei der vorliegenden Bauleitplanung um eine 
Maßnahme der Innenentwicklung (Aktualisierung von Planungsrecht zur Erhöhung der baulichen 
Ausnutzbarkeit bereits bestehender Baugrundstücke) handelt, sind die Voraussetzungen für die 
Anwendung des § 13a Baugesetzbuch (BauGB) – Bebauungspläne der Innenentwicklung – 
erfüllt. Das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB erfolgt nach den Vorschriften des 
vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 Absatz 2 und 3 Satz 1 BauGB.
Bei der Durchführung von Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung wird von der 
frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Absatz 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der 
Öffentlichkeit) und § 4 Absatz 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Behörden) abgesehen. Die 
Öffentlichkeit hat stattdessen die Möglichkeit, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie 
die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten und sich innerhalb einer bestimmten 
Frist zur Planung zu äußern.
Im beschleunigten Verfahren wird von einer Umweltprüfung, einem Umweltbericht, von der 
Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der 
zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Absatz 1 BauGB abgesehen.
gez. Schürings
Anlage:
Geltungsbereich
33
50
12
60
8
54
19
13
27
9
20
1
13
72A
36
45
63
18
23
23
72
11
75
25
47
45
58
21
70
89
62
2
57
24
35
4
16
61
2A
7
91
10
32
81
37
47
75
5
7919
64
18
28
59
20
84
46A
21
76
15B
1
71
15
38
88
18
53
41
8
15A
95
5
42
46
30
11
2
26
26
6
65
29
44
73
34
78
19A
12A
36A
3
37
3
25
6
69
3
48
28
9
17
25/27
80A
73
2
90
46
74
92
55
20
30
39
82
17
8
67
80
16
11
74
25
35
52
94
66
42
10
43
71
15C
40
44
36
51
29
78
21
93
72
43
49
40
24 15
76A
1
77
31
34
83
9
33
22
38
30
28
31
55A
24
32
48
86
13
39
50A
14
76
Ithweg
Jose
fstr.
Siebensternstr.
Teutoburger Str.
Ros emannstr.
Sollingweg
Bünder Str.
Iburger Str.
Wörthstr.
MellerStr.
Osningstr.
Deisterweg
Anlage zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 146
- Osningstraße / Wörthstraße -
2. Änderung (beschleunigtes Verfahren)
Auszug aus den Geobasisdaten des 
Landesamtes für Geoinformation und 
Landesvermessung Niedersachsen 
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