Neubesetzung sonstiger Gremien
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5277
Datum: 2015-03-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 25.02.2015 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5277
öffentlich
Neubesetzung sonstiger Gremien
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 10.03.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.03.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Michael Florysiak aus der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen und der Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90/Die Grünen und der hiermit 
verbundenen Änderung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen/Gruppe/ Zählgemeinschaft 
und aufgrund des Antrages der Fraktionen von CDU, FDP und der Gruppe UWG/Piraten 
vom 24.2.2015 ergeben sich gem. § 71 Abs. 2, 4, 6, 8 und 10 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) folgende Änderungen in der Sitzverteilung und der 
Besetzung sonstiger Gremien:
I. Kapitalgesellschaften
a) Gesellschafterversammlung Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH (WFO)
Gem. § 138 Abs.2 NKomVG ist Herr Oberbürgermeister Griesert unverändert Mitglied der 
Gesellschafterversammlung.
Die beiden weiteren bisherigen Vertreter der Stadt Osnabrück in der 
Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH werden abberufen.
Anschließend werden zwei Sitze in der Gesellschafterversammlung wie folgt gem. § 71 Abs. 
2 i. V. m. Abs. 6 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz ((NKomvG) neu verteilt 
und wie folgt besetzt:
1 Sitz Zählgemeinschaft: Herr/Frau                          /1Stellvertreter/in Herr/Frau 
1 Sitz CDU-Fraktion: Herr/Frau                         /1 Stellvertreterin: Herr/Frau                            .
b) Zweckverbandsversammlung Sparkasse
Die bisherige Verteilung der Sitze in der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse gem. § 
71 Abs.2 i.V.m. Abs. 6 NKomVG bleibt unverändert.
Der bisherige Auftrag an Herrn Michael Florysiak, der von der Zählgemeinschaft entsandt 
war, wird widerrufen.
Stattdessen benennt die Zählgemeinschaft Herrn/Frau                           als künftiges Mitglied.
Die übrige Besetzung gilt unverändert fort.
c) Gesellschafterversammlung Städt. Bühnen Osnabrück GmbH
Gem. § 138 Abs. 2 NKomVG ist Herr Oberbürgermeister Griesert unverändert Mitglied der 
Gesellschafterversammlung.
Die weiteren bisherigen zwei Vertreter der Stadt Osnabrück in der 
Gesellschafterversammlung der Städt. Bühnen Osnabrück GmbH werden abberufen.
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Anschließend werden zwei Sitze in der Gesellschafterversammlung wie folgt gem. § 71 Abs. 
2 i. V. m. Abs. 6 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz ((NKomvG) verteilt und 
wie folgt besetzt:
1 Sitz Zählgemeinschaft: Herr/Frau                          /1Stellvertreter/in Herr/Frau 
1 Sitz CDU-Fraktion: Herr/Frau                         /1 Stellvertreterin: Herr/Frau
                            
d) Aufsichtsrat Osnabrücker  Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft 
mbH (OBG)
Gem. § 8 Abs. 1 und 2 des Gesellschaftsvertrages i.V.m. § 71 Abs. 2,3,und 6 NKomVG und 
§ 138 NKomVG werden die folgenden acht Mitglieder vom Rat der Stadt Osnabrück 
entsandt:
Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90/Die Grünen
(bisher 5 Mitglieder und Stellvertreter): Die bisherigen 5 Mitglieder und ihre 
Stellvertreter/innen werden abberufen. 
Stattdessen werden die folgenden 4 Mitglieder entsandt:
Herr/Frau                                         Stellvertreter/in  Herr/Frau
Herr/Frau                                         Stellvertreter/in  Herr/Frau
Herr/Frau                                         Stellvertreter/in  Herr/Frau
Herr/Frau                                         Stellvertreter/in  Herr/Frau
Die Entsendung der von der CDU-Fraktion entsandten Mitglieder und Stellvertreterinnen gilt 
unverändert fort.
Ein weiterer Sitz wird gem. § 71 Abs. 2 Satz 5 und 6 NKomVG zwischen den 
Fraktionen/Gruppe UWG/Piraten/FDP/Linke vom Ratsvorsitzenden gelost und anschließend 
wie folgt besetzt:
Herr/Frau                                               Stellvertreter/in Herr/Frau                             .   
Herr Oberbürgermeister Griesert gehört gem. § 8 des Gesellschaftervertrages dem 
Aufsichtsrat unverändert an.    
e) Hauptversammlung der Stadtwerke Osnabrück AG   
In die Hauptversammlung der Stadtwerke Osnabrück AG entsendet der Rat unverändert 
gem. § 138 NKomVG den Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück.
Die weiteren bisherigen zwei Vertreter der Stadt Osnabrück in der Hauptversammlung der 
Stadtwerke Osnabrück AG  GmbH werden abberufen.
Stattdessen entsendet der Rat gem. § 138 i.V.m. § 71 Abs.2 und 6 NKomVG folgende zwei 
Mitglieder und ihre Stellvertreter/innen in die Hauptversammlung:
Zählgemeinschaft 1 Sitz
Herrn/Frau                                                      Stellvertreterin Herrn/Frau
CDU-Fraktion
Herrn/Frau                                                      Stellvertreterin Herrn/Frau                 .
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f) Aufsichtsrat Volkshochschule Osnabrück GmbH
Der Rat beruft die bisher in den Aufsichtsrat der Volkshochschule Osnabrück GmbH 
entsandten Mitglieder aus dem Aufsichtsrat ab.
Stattdessen entsendet der Rat gem. § 9 Absatz 1 des Gesellschaftsvertrages die folgenden 
vier Ratsmitglieder mit ihren jeweiligen Stellvertretern gem. § 71 Abs. 6 i. V. m. Abs. 2 und § 
138 NKomVG und besetzt die Sitze wie folgt:
Zählgemeinschaft 2 Sitze 
Herrn/Frau                                                 Stellvertreter/in Herrn/Frau
Herrn/Frau                                                 Stellvertreter/in Herrn/Frau
CDU-Fraktion 2 Sitze
Herrn/Frau                                                 Stellvertreter/in Herrn/Frau
Herrn/Frau                                                 Stellvertreter/in Herrn/Frau
Die übrigen Besetzungen gem. Ratsbeschluss vom 7.2.2012 gelten unverändert fort.
II. Sonstige Gremien
g) Euregio-Rat
Die bisherigen zwei von der Stadt Osnabrück entsandten Mitglieder, die von der 
Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90/Die Grünen benannt waren, werden abberufen.
Gem.  § 71 Abs.6 i. V. m. Abs. 2 und 5 NKomVG verteilen sich künftig zwei Sitze wie folgt 
und werden wie folgt besetzt:
Zählgemeinschaft Herr/Frau
CDU-Fraktion Herr Frau                                       
h) Euregio Mitgliederversammlung
Gem. Art. 6 der Satzung entsendet die Stadt Osnabrück den Oberbürgermeister und sechs 
weitere Vertreter/innen.
Die bisherigen Mitglieder der Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90/Die Grünen werden  
abberufen (bisher 4 Mitglieder); die Verteilung ergibt sich gem. § 71 Abs. 6 i. V. m. Abs.2 
NKomVG wie folgt:
Neu werden die folgenden drei Mitglieder von der Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90/die 
Grünen entsandt:
Herr/Frau
Herr/Frau
Herr/Frau
Die bisherige Entsendung der zwei Mitglieder der CDU-Fraktion gilt unverändert fort.
Ein weiterer Sitz wird gem. § 71 Abs. 2 Satz 5 und 6 NKomVG vom Ratsvorsitzenden 
zwischen den Fraktionen/Gruppe von UWG/Piraten/FDP/Linke wie folgt gelost:
und anschließend wie folgt besetzt:
Herr/Frau                                                             .
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i) Strukturkonferenz Osnabrück
Die Sitzverteilung bleibt unverändert.
Die Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90/Die Grünen beruft das bisherige Mitglied Michael 
Florysiak ab und entsendet künftig stattdessen:
Herrn /Frau                               .
Die vorstehenden Sitzverteilungen und Gremienbesetzungen werden gem. § 71 Abs. 5 
NKomVG beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen:  entfällt
C. Integrationspolitische Auswirkungen:  entfällt
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:  Gem. § 71 Abs. 10  kann der Rat 
einstimmig ein von den Regelungen des § 71 Abs. 2 und 6 NKomVG abweichendes 
Verfahren beschließen.
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt: s. Mitteilungsvorlage VA am 24.2.2015/VO/2015/5240.
Eine Neubesetzung des Aufsichtsrates der Klinikums Osnabrücker Land kann nicht 
vorgenommen werden, da die Mitglieder gem. den Bestimmungen des Gesellschafts-
vertrages dem Aufsichtsrat des Klinikums Osnabrück GmbH angehören müssen, was für 
kein Mitglied der Fraktionen/Gruppe UWG/Piraten/FDP und Linke zutrifft, zwischen denen 
ein Los zu ziehen wäre. Insofern bleibt es bei der bisherigen Besetzung.