Corona Schnelltests für Kindergartenkinder
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6976
Datum: 2021-05-17
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 14.05.2021 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Krisenstab Corona
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6976
öffentlich
Corona Schnelltests für Kindergartenkinder
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 26.05.2021 Ö Kenntnisnahme
 Verwaltungsausschuss 01.06.2021 N Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 11.05.2021 beschlossen, dass die 
Verwaltung ermächtigt wird, bis zu 120.000 weitere Antigenschnelltests zu erwerben, um das 
bestehenden Testangebot insbesondere für die Kindergärten bis zu den Sommerferien 
aufrecht zu erhalten (siehe VO/2021/6938, Beschaffung weiterer Schnelltests; 
Eilentscheidung gemäß § 89 NKomVG).
Hinsichtlich der Kalkulation der finanziellen Auswirkungen wurde von der Verwaltung in der 
Vorlage folgendes mitgeteilt:
Am 27.04.2021 hat die Landesregierung den Beschluss gefasst, zur Eindämmung des 
Infektionsgeschehens im Bereich der Kindertagesbetreuung die Teststrategie des Landes 
um anlasslose Reihentestungen von Kindern im Kindergartenalter von drei Jahren bis zum 
Schuleintritt im Umfang von zwei Tests pro Woche zu ergänzen. Vorgesehen ist eine 
Versorgung der Einrichtungen mit Testkits für eine Testung von Kindern im Kindergartenalter 
im Umfang von zwei Tests pro Woche über einen Zeitraum von zwei Monaten.
In der Stadt Osnabrück besuchen aktuell 4.135 Kinder im Alter von drei Jahren bis zum 
Schuleintritt einen Kindergarten. Bei 2 Tests pro Woche für 2 Monate (9 Wochen) werden 
74.430 Tests benötigt. Die dafür anfallenden Kosten in Höhe von 372.150 € werden vom 
Land über eine Förderrichtlinie erstattet.
Dieses ist mit Stand vom 14.05.2021 nicht mehr der Fall. Der Niedersächsische Städtetag 
hat mit Schreiben vom 12.05.2021 darüber informiert (HVB Nr. 385 / 2021), dass das Land 
ca. 4 Mio. Tests für Kinder im Kindergartenalter (einschließlich der Test für Kinder in 
heilpädagogischen Kitas) zentral beschaffen wird und über die Katastrophenschutzzentren 
verteilt. Eine dezentrale Beschaffung durch die örtlichen öffentlichen Träger der Jugendhilfe 
mit anschließender Kostenerstattung in Form einer Förderrichtlinie ist nicht gewollt. Mit 
Hinweis auf die Ausschreibungsfristen, die Lieferzeit und den Verteilungsaufwand strebt das 
Land an, dass die Tests spätestens zum 01.08.21 (Beginn des neuen Kita-Jahres) in den 
Kitas sind.
Dieses ist aus Sicht der Verwaltung vor dem Hintergrund des Infektionsgeschehens und der 
in Osnabrück bestehenden Praxis und der dabei gemachten Erfahrungen (der Rat hat am 
20.04.2021 beschlossen u.a. für Kinder im Bereich der Tagesbetreuung bis zu den 
Sommerferien kostenlos 2 Schnelltests pro Woche zur Verfügung zu stellen) nicht 
nachvollziehbar und untragbar:
- Die Begrenzung auf die Altersgruppe 3 Jahre bis Schuleintritt ist nicht 
nachzuvollziehen, in der Stadt wurden unter Dreijährige asymptomatisch erkrankte 
Kinder durch positive Schnelltests identifiziert.
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- Das aktuelle Infektionsgeschehen erfordert jetzt und unmittelbar den Einsatz von 
Schnelltests und nicht erst nach den Sommerferien, wenn die 7-Tage-Inzidenz 
hoffentlich deutlich niedriger ist.
- Das Land stellt seit Ostern den Schülerinnen und Schülern, die am Präsenzunterricht 
teilnehmen, 2 kostenlose Schnelltests zur Verfügung. Es nicht nachvollziehbar, 
warum dieses für die Kinder erst Wochen später erfolgen soll.
- Viele Kommunen stellen bereits den Kindergartenkindern kostenlose Tests zur 
Verfügung und gehen in Vorleistung. Es wird vom Land erwartet, dass es die dafür 
entstandenen Kosten erstattet.
Letzteres ist nicht beabsichtigt. Dieses hat zur Folge, dass es die in der Vorlage 
VO/2021/6938 aufgeführten und erwarteten Erträge vom Land nicht gibt und sich somit die  
finanziellen Aufwendungen der Stadt um 372.150 € erhöhen.
Die Verwaltung wird versuchen, über die kommunalen Spitzenverbände und den lokalen 
Landtagsabgeordneten Einfluss auf die Entscheidung des Landes zu nehmen.
Gez.
 
Katharina Pötter