Zuwendungen an Outlaw gGmbH und an den Caritasverband für die Stadt und den Landkreis Osnabrück zur Fortführung der Flüchtlingssozialarbeit
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0120
Datum: 2016-11-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 02.11.2016 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0120
öffentlich
Zuwendungen an Outlaw gGmbH und an den Caritasverband für die 
Stadt und den Landkreis Osnabrück zur Fortführung der 
Flüchtlingssozialarbeit
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 30.11.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 06.12.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2016 Ö Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Zur Fortführung der Flüchtlingssozialarbeit werden städtische Zuwendungen zu den 
Personal- und Sachkosten bewilligt, und zwar
1. an den Caritasverband für die Stadt und den Landkreis Osnabrück in Höhe von 
22.600 € für 2,75 Vollzeitstellen,
2. an die OUTLAW gGmbH in Höhe von 28.500 € für 3 Vollzeitstellen
zur Sicherstellung der Kofinanzierung im Rahmen der beantragten Landesförderung für 
2017.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 51.100 €
II. davon im Haushalt 2017 vorgesehen: 51.100 € (Haushaltsansatz: 322.900 €)
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: L50111160200 / 43170000
Bezeichnung: Zuwendungen für Flüchtlingssozialarbeit
x Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr 2017 zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
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Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
Die Gesamtkosten von _____________ € beziehen sich auf die Jahre ______________
x Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von 53.000 €, wenn die Zuwendungen über 
den 31. Dezember 2017 hinaus weiterhin erforderlich werden.
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen: 
Durch diesen Beschluss entstehen keine zusätzlichen personellen Auswirkungen
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
Mit dem Konzept zur Wohnraumversorgung und Integration von Flüchtlingen reagiert die 
Stadt auf die gestiegenen Zuzugszahlen von Flüchtlingen und die damit einhergehende 
Intensivierung der Beratungs- und Betreuungsangebote.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Keine
E. Beteiligte Stellen: 
Integrationsbeauftragte
Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
I. Beschlüsse des Rates
1. Zur Umsetzung des vom Rat am 17. Dezember 2013 beschlossenen Konzepts zur 
Wohnraumversorgung und Integration von Flüchtlingen wurde nach einem 
Interessensbekundungsverfahren durch Beschluss des Verwaltungsausschusses 
vom 04. Februar 2014 der OUTLAW gGmbH für eine Vollzeitstelle für die Dauer von 
zwei Jahren eine städtische Zuwendung von 115.000 € bewilligt.
2. Dem Caritasverband für die Stadt und den Landkreis Osnabrück wurde durch 
Ratsbeschluss vom 29. Juli 2014 eine städtische Zuwendung von je maximal 6.900 € 
für eine 0,75 Stelle zur Integrationsberatung für 2014 und 2015 bewilligt, um neben 
den zugesagten Landesmitteln die Gesamtfinanzierung der Personal- und 
Sachkosten sicher zu stellen.
3. Durch den weiteren Zuzug von Flüchtlingen im Jahr 2015 wurde eine Erweiterung der 
Koordinierungsstelle dringend notwendig, sodass der Rat am 21. Juli 2015 
beschlossen hat, der OUTLAW gGmbH und dem Caritasverband je zwei zusätzliche 
Flüchtlingssozialarbeiterstellen zu finanzieren, und zwar zunächst für 1 ½ Jahre vom 
01. Oktober 2015 bis 31. März 2017 mit jährlich je 120.000 € für Personal- und 
Sachkosten je Leistungserbringer.
4. Mit Beschluss des Rates vom 08. Dezember 2015 wurden städtische Zuwendungen 
zur Fortführung der Flüchtlingssozialarbeit bis 31. Dezember 2017 bewilligt, und zwar 
für die OUTLAW gGmbH für eine Vollzeitstelle maximal 60.000 € für 2016 und 61.800 
€ für 2017 und an den Caritasverband für eine 0,75 Stelle maximal 13.500 € für 2016 
und 14.000 € für 2017.
Zugleich wurde die städtische Vollzeitstelle bis 31. Dezember 2017 verlängert.
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II. Zuwendungsbewilligungen 2016
1. Das Land Niedersachsen bewilligt nach den Richtlinien über die Gewährung von 
Zuwendungen zur Förderung der Integrationsberatung von Menschen mit 
Migrationshintergrund in Niedersachsen der OUTLAW gGmbH für 3 Stellen und dem 
Caritasverband für die Stadt und den Landkreis Osnabrück für eine 0,75 Stelle 
Landesmittel. 
2. Auf Grund der Landesförderung waren die unter I. aufgeführten Beschlüsse des 
Rates über die Gewährung von städtischen Zuwendungen nicht in voller Höhe 
umzusetzen, sodass von den veranschlagten Mitteln in Höhe von 313.500 € im 
Haushaltsjahr 2016 lediglich etwa 137.000 € kassenwirksam werden.
III. Fortführung der Koordinierungsstelle Flüchtlingssozialarbeit
In der Stadt Osnabrück leben zum Stichtag 01. Oktober 2016 3.450 geflohene Personen, 
davon sind 2.981 als Asylsuchende und 469 Personen im Rahmen des Familiennachzugs 
nach Osnabrück gekommen. Die aktuelle Herausforderung bei der Aufnahme und 
Versorgung von somit knapp 3.500 Menschen (Restquote von 297 bis Ende 2016) erfordert 
bei der großen Aufgabe der Integration eine kontinuierliche Fortführung der 
Koordinierungsstelle. Die steigende Anzahl von Asylsuchenden, die mit einer hohen 
Bleibeperspektive nach Osnabrück kommen, und der Familiennachzug im Umfang von 
durchschnittlich drei Personen (Ehefrau, zwei Kinder) machen deutlich, dass die Integration 
von Geflüchteten eine langfristige Aufgabe ist.
Die Koordinierungsstelle Flüchtlingssozialarbeit hat auf der Basis des „Konzepts zur 
Wohnraumversorgung und Integration von Flüchtlingen“ aus dem Jahre 2013 gut 
funktionierende Strukturen aufgebaut und eine wirksame Sozialarbeit für neu angekommene 
Flüchtlinge geleistet. Zugleich hat sich das Aufgabenprofil der Koordinierungsstelle 
Flüchtlingssozialarbeit zunehmend verändert. Anerkannte Flüchtlinge suchen trotz 
wegweisender Beratung zu Regelinstitutionen immer noch die Leistungen der 
Koordinierungsstelle auf, die Anzahl der Unterkünfte erhöht sich zunehmend, immer mehr 
Privatwohnungen dienen der Sozialverwaltung als Unterkunft und gleichzeitig kommen viele 
weitere Asylsuchende neu in die Stadt Osnabrück.
Trotz aller Bemühungen der Koordinierungsstelle, Geflüchtete auf die Regeldienste 
weiterzuleiten und sich auf die „Neuankommenden“ zu konzentrieren, ist eine Abgrenzung im 
Beratungsalltag nicht immer einzuhalten. Hinzu kommt, dass die Flüchtlingssozialarbeit 
verstärkt nachhaltig für Flüchtlinge angeboten werden muss, die mittlerweile in Wohnungen 
leben. Das „dezentrale Wohnen“ als eine besondere integrationsfördernde Maßnahme (im 
Gegensatz zu Großunterkünften) bedeutet jedoch mitunter Mehraufwand in der 
Flüchtlingssozialarbeit, da die Sozialarbeit an mehreren Stellen geleistet werden muss und 
zum Teil weniger Menschen erreicht werden. Für die betroffenen Flüchtlinge und ihre 
Integration in das Quartier, in dem sie leben, ist das dezentrale Wohnen auf lange Sicht 
förderlich, ihre Identifikation mit dem Umfeld und der Stadt Osnabrück wird so gestärkt.
IV. Anträge auf Landesförderung für 2017
1. Die OUTLAW gGmbH beantragte beim Land Niedersachsen für 3 Vollzeitstellen 
Landesmittel in Höhe von 159.119,06 €. Die städtische Kofinanzierung beträgt 
28.479,90 €.
Der Caritasverband für die Stadt und den Landkreis Osnabrück hat beim Land 
Niedersachsen für 2,75 Vollzeitstellen Landesmittel in Höhe von 126.496,74 € 
beantragt bei einer städtischen Kofinanzierung in Höhe eines Anteils von 
22.549,68 €.
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2. Sollte das Land Niedersachsen den Anträgen der beiden Leistungserbringer nicht im 
vollen Umfang entsprechen können, weil die im Landeshaushalt eingestellten Mittel 
nicht ausreichen, allen landesweit gestellten Anträgen zu entsprechen, wird den 
Ratsgremien eine neue Beschlussvorlage vorgelegt. 
3. Da die von der OUTLAW gGmbH mit zwei Halbtagskräften abgeschlossenen 
Arbeitsverträge zum 31. Dezember 2016 auslaufen, steht nunmehr eine 
Verlängerung dieser Arbeitsverhältnisse für das Jahr 2017 an. Dazu muss für die 
OUTLAW gGmbH die Finanzierung gesichert sein. Sollte also wider Erwarten das 
Land Niedersachsen dem Antrag der OUTLAW gGmbH nicht im vollen Umfang 
entsprechen können, müsste die städtische Kofinanzierung entsprechend erhöht 
werden. Hierfür bedarf es jedoch keines besonderen Ratsbeschlusses, denn die 
Gewährung einer entsprechenden städtischen Zuwendung wäre durch den 
Beschluss des Rates vom 08. Dezember 2015, der für eine Vollzeitstelle an 
OUTLAW gGmbH maximal 61.800 € für 2017 vorsieht, gedeckt.
Die Verwaltung wird für diesen Fall der OUTLAW gGmbH eine entsprechende 
Finanzierungszusage erteilen, damit die Arbeitsverträge der 
Flüchtlingssozialarbeiterinnen bis 31. Dezember 2017 verlängert werden können.
Heinrich