Bezahlbare Energie, bezahlbarer Wohnraum - Nebenkosten senken / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0192
Datum: 2016-12-15
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
SPD-Fraktion 16.11.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0192
öffentlich
Bezahlbare Energie, bezahlbarer Wohnraum - Nebenkosten senken 
/ SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 06.12.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
1) Der Rat der Stadt fordert das Bundesministerium für Wirtschaft auf, von der 
Verordnungsermächtigung des Deutschen Bundestages zur Gestaltung einer 
Mieterstromverordnung Gebrauch zu machen, mit dem Ziel, Mieterstrommodelle für die 
beteiligten Parteien wirtschaftlich attraktiv zu machen und auf diese Weise zu fördern.
2) Der Rat der Stadt fordert das Land Niedersachsen auf, über den Bundesrat darauf zu 
drängen, dass das Bundesministerium für Wirtschaft von der Verordnungsermächtigung 
auch Gebrauch macht und eine entsprechende Verordnung zeitnah umsetzt.
3) Der Rat der Stadt fordert das Land Niedersachsen auf, Fördermittel nach dem Vorbild des 
Landes Nordrhein-Westfalen (siehe hierzu: www.progres.nrw.de) für diese Möglichkeit der 
lokalen Stromversorgung bereitzustellen.
4) Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob sogenannte Mieterstrommodelle in 
Zusammenarbeit mit den örtlichen Stromversorgern und der örtlichen Wohnungswirtschaft 
für die Stadt Osnabrück aufgelegt werden können.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Bundeswirtschaftsminister Gabriel ist seit dem Beschluss der Novelle des Erneuerbare-
Energien-Gesetzes (EEG) im Juli ermächtigt, eine entsprechende Verordnung zu erlassen. 
Dieser Schritt würde Solaranlagen auf Mietshäusern sowohl für Betreiber als auch für die 
Mieter attraktiver machen. Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland 
Westfalen und der Deutsche Mieterbund Nordrhein-Westfalen unterstützen die Forderung 
gleichermaßen, da sowohl Vermieter als auch Mieter von attraktiven Mieterstrommodellen 
profitieren würden.
 
Mieterstrom ist Strom aus einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach eines Miethauses, der 
direkt an die Mieter verkauft wird. Es handelt sich also um sauberen, potenziell günstigen 
Strom aus dezentraler Erzeugung, der die Netze nicht belastet. Die üblichen 
Nutzungsentgelte und Konzessionsabgaben sind bei diesem Modell obsolet. 
Derzeit fällt auf so vermarkteten Strom die volle EEG-Umlage an, weil dieser Verbrauch nicht 
als Eigenverbrauch gilt. Das macht das Modell relativ unattraktiv, so dass es selten 
umgesetzt wird. Denn die Preise der regulären Stromversorgung aus dem Netz können nicht 
weit unterschritten werden. Bei der EEG-Novelle hat Sigmar Gabriels 
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Bundeswirtschaftsministerium deshalb eine Verordnungsermächtigung erhalten: Er soll den
Mieterstrom dem Eigenverbrauch gleichstellen, also dem Strom, den der Besitzer einer 
Solaranlage selbst verbraucht. Das würde mindestens eine auf 40 Prozent reduzierte EEG-
Umlage bedeuten und so einen Spielraum von mehreren Cent pro Kilowattstunde für 
preisliche Vorteile gegenüber dem Strom anderer Versorger eröffnen. 
Mieterstrommodelle schaffen somit Anreize auf lokale, alternative Energieformen 
umzustellen und ermöglichen es, dass ein Mieter weniger für seinen Strom zahlt. Gleichzeitig 
könnten die Anlagenbetreiber, also etwa die Vermieter, trotzdem auf ihre Kosten kommen.
Der sukzessive Ausbau des Anteils von erneuerbaren Energien beim Strommix kann mit 
sinnvoll eingesetzten Fördermitteln, z.B. wie in Nordrhein-Westfalen für die Umrüstung von 
Zähler- und Abrechnungssystemen, und der Zusammenarbeit mit der Gebäudewirtschaft, 
den Stromversorgern und den Mietern forciert werden. Das Land Nordrhein-Westfalen 
fördert ab dem 1. November 2016 Photovoltaik-Mieterstrommodelle mit dem Ziel, Zähler- 
und Abrechnungssystemen zur Eigenstromversorgung im Mietwohnungsbau zu installieren 
und zu erproben. Ziel der Förderung ist die Installation und Erprobung von Zähler- und 
Abrechnungssystemen zur Eigenstromversorgung im Mietwohnungsbau. Gefördert wird die 
Umrüstung des Zählerkonzeptes und datenbankbasierte Abrechnungssysteme. 
Antragsberechtigt sind alle natürlichen und juristischen Personen – insbesondere 
Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften, Hausverwaltungen, 
Stadtwerke, Contractoren, Energiegenossenschaften und andere.
Voraussetzung in NRW für eine Förderung ist u.a., dass die Kilowattstunde Strom 
mindestens um 1,5 Cent billiger sein muss als der Grundtarif der örtlichen Versorger. 
Geschont werden hierbei somit Umwelt und Geldbeutel.
Zur weiteren Vertiefung siehe:
http://www.bezreg-
arnsberg.nrw.de/themen/f/foerderpro_progres_nrw/do_markteinfuehrung/sonstige/richtlinie_2
016.pdf
http://www.verbraucherzentrale.nrw/mieterstrom-jetzt
http://www.umwelt.nrw.de/klima-energie/energie/foerderprogramm-erneuerbare-energien/
gez. Frank Henning