REACT EU - Sofortprogramm "Perspektive Innenstadt!": Sachstand
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1634
Datum: 2023-01-13
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 21.12.2022 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Nachhaltige Stadtentwicklung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1634
öffentlich
REACT EU - Sofortprogramm "Perspektive Innenstadt!": Sachstand
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 19.01.2023 Ö Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2023 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Stadt zum Leben und Erleben - ausgeglichen-umweltverträglich-qualitätsvoll (Ziel 2021-
2030)
 Innenstadt lebendig halten
Sachverhalt:
Die Arbeit an den insgesamt siebzehn Teilprojekten die in Osnabrück über das 
Sofortprogramm “Perspektive Innenstadt!” gefördert werden wollen, hat sich seit in den 
vergangenen Monaten intensiviert. Bevor die Frist zur Umsetzung der Einzelprojekte am 
31.03.2023 ablaufen wird, soll mit dieser Vorlage über den aktuellen Zwischenstand 
informiert werden. 
Anträge, Bewilligungen und Ablehnungen 
Wie im Mai 2022 über die VO/2022/0819 dargestellt, wurden die Teilprojekte durch 
erhebliche Verzögerungen in der Bearbeitung der Anträge durch die NBank behindert. So 
haben sieben der siebzehn Projekte ihren Bescheid, trotz Einhaltung der Antragsfrist zum 
30. Juni, erst im Dezember erhalten. Ohne die Risikoübernahme durch den Ratsbeschluss, 
der oben genannten Vorlage, hätten diese Projekte nicht durchgeführt werden können. 
Neben der grundsätzlichen zeitlichen Verzögerung kamen in zwei Fällen in der Zwischenzeit 
ablehnende Bescheide hinzu, gegen die die antragstellende Marketing Osnabrück GmbH 
(mO) Widerspruch eingelegt hat. Dabei handelt es sich zum einen um das Projekt “Osna 
bringt’s” und zum anderen um das Leerstandsmanagement. Im Falle des Projekts “Osna 
bringt’s” liegt die Ablehnung in einer nicht erfüllbaren Nachforderung in Bezug auf die 
Interpretation der EU-Beihilferegelungen durch die NBank begründet. So wurde gefordert, 
durch jedes im Portal registrierte Unternehmen eine KMU-Prüfung vorzulegen. Dies schien 
aufgrund der Vielzahl der Unternehmen und dem für diese Unternehmen im Verhältnis zum 
Nutzen entstehenden Aufwand vollkommen unrealistisch. Das Projekt wurde 
zwischenzeitlich zunächst eingefroren.
Im Fall des Leerstandsmanagements bezieht sich die Begründung der Ablehnung des 
Antrags darauf, dass die leerstehenden Immobilien für das Pop-Up-Quartier nicht durch die 
mO angemietet und vermietet werden durften, sondern dies durch die Kommune zu erfolgen 
hätte. Diese Auslegung führt nach Ansicht der Verwaltung und der mO dazu a) die vom Land 
gesetzten Ziele des Förderprogrammes zur Belebung von Leerständen zu gefährden und 
gibt b) den Kommunen und ihren Partnern einen viel zu engen Rahmen vor, in der Kürze der 
Zeit praktikabel umsetzbare Lösungen zu entwickeln. So erfordert die Anmietung von 
Gebäuden durch die Stadt Osnabrück eine Gremienbefassung, die in der Kürze der 
Projektlaufzeit zu erfolgsgefährdenden Verzögerungen geführt hätte.
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Das in vollem Gange befindliche Pop-Up-Quartier war bei einem Gesamtbudget von 278.000 
€ für eine Förderung in Höhe von 250.000€ vorgesehen. Auch hier hat die mO Widerspruch 
eingelegt. Darüber hinaus wurden die Osnabrücker Mitglieder des Landtages durch die 
Oberbürgermeisterin zum Sachverhalt angeschrieben, mit der Bitte in Hannover die 
Interessen der Stadt an einer Bewilligung zu vertreten.
Da die Widerspruchsverfahren zur Abgabefrist der Sitzungsvorlagen noch laufen, kann hier 
noch nicht detaillierter berichtet werden. Soweit möglich wird dies durch die Verwaltung in 
der Sitzung mündlich erfolgen. 
Sollten die Bemühungen nicht doch zu einer Bewilligung führen, müsste nun eine Lösung zur 
Deckung der überplanmäßigen Kosten der mO in Höhe von 250.000 € entsprechend der 
VO/2022/0819 gefunden werden. Da das Projekt insgesamt äußert erfolgreich läuft und über 
die Grenzen der Stadt hinaus Aufmerksamkeit erregt, sollte von einem Abbruch des 
Projektes Abstand genommen werden, um zu verhindern, dass
- Einnahmeausfälle bei den Immobilieneigentümern entstehen
- den Start-ups und den anderen Nutzern ihre geplanten Geschäftsmodelle entfallen 
und entsprechende Investitionen gegenstandslos werden
- erneut Leerstände entstehen und nicht zuletzt,
- der Stadt ein irreparabler Imageschaden entsteht. 
Umsetzung der weiteren Projekte 
Bereits abgeschlossen werden konnten die veranstaltungsbezogenen Projekte “FamOS 
Festival 2022” und “Moonlight Shopping” (vormals “Goldener Herbst”). Auch die Aufwertung 
der Dachbegrünung auf der Vitihof-Garage wurde bereits umgesetzt. In diesen Projekten 
muss nun noch die Abrechnung mit den Fördermittelgebern erfolgen. 
Die weiteren Projekte finden sich in unterschiedlichen Stadien der Umsetzung. So werden 
Leerstände in der Innenstadt öffentlichkeitswirksam durch das Pop-Up-Quartier der mO 
(Projekt “Innovative Zwischennutzungen) erfolgreich zu einer Zwischennutzung gebracht und 
die Arbeiten an der Erweiterung des Kinderspielplatzes Dielingerstraße/Marienstraße sind in 
vollem Gange. 
Fortlaufend durch verschiedene Aktionen machen sich Projekte wie “Imagekampagne Kultur, 
Freizeit, Tourismus”, Akteursbeteiligung und Qualitätsmanagement (ermöglicht u. a. die 
Durchführung der Termine des Forums Innenstadt und weiterer Beteiligungsformate) oder 
“Projekte zur Wiederbelebung der Johannisstraße” bemerkbar. Das Stadtgutscheinsystem ist 
ebenso wie die Weihnachtsbeleuchtung im November erfolgreich gestartet. 
Andere Projekte haben nur indirekt wahrnehmbare Wirkungen, wie die durch Fördermittel 
unterstütze Einrichtung der Stelle eines Innenstadtmanagers (besetzt seit dem 01.07.2022). 
Darüber hinaus werden weiterhin vielfältige Projekte vorbereitet, die bis Ende März 2023 
abgeschlossen werden sein. Dazu gehören die Projekte “Digitale Stadtführungen”, 
“Möblierungskonzept Innenstadt”, “Mobile Stadtgärten”, “Wegeleitsystem” und 
“Dachbegrünung Drei-Religionen-Schule". 
Zwischenfazit 
Die erheblichen Herausforderungen durch die langen Bewilligungszeiträume und die noch 
nicht geklärten Ablehnungsbescheide trüben das positive Gesamtbild der Projekte im 
Förderprogramm. Nichtsdestotrotz ist es der Stadt Osnabrück nach heutigem Stand 
gelungen, mit insgesamt 17 unterschiedlichen Projekten einen Neustart der Innenstadt nach 
der Covid-19-Pandemie zu unterstützen. Vorbehaltlich der laufenden Wiedersprüche konnte, 
bei einer für ein EU-Förderprogramm enorm verkürzten Vorbereitungs-, Antrags- und 
Durchführungszeit, das mögliche Förderbudget nahezu vollständig ausgeschöpft werden.
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Gez. Dr. Beckord
Anlage/n: