Zukünftige Vorhaltung von Material zum Schutz vor dem Corona-Virus SARS-CoV-2
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6515
Datum: 2021-02-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/6
Stadt Osnabrück 16.02.2021 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Krisenstab Corona
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6515
öffentlich
Zukünftige Vorhaltung von Material zum Schutz vor dem Corona-
Virus SARS-CoV-2
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 09.03.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 09.03.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Stadt Osnabrück hält Schutzmaterial zur Bekämpfung einer Virus-Pandemie für 2 
Wochen vor.
2. Der vereinzelt noch stattfindende Verkauf von Schutzmaterial im Rahmen des 
Katastrophenschutzes gegen Kostenerstattung durch die Stadt Osnabrück an Dritte 
wird eingestellt.
3. Der zum Stichtag 31.12.2020 ermittelte Lagerbestand wird hälftig zwischen der Stadt 
und dem Landkreis aufgeteilt.
4. Die Zweckvereinbarung wird (einvernehmlich) beendet.
5. Überschüssiges Schutzmaterial wird zunächst weiterhin bei Firma Koch International 
eingelagert und – sofern kein Eigenbedarf besteht -zu marktüblichen Preisen 
veräußert.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
 
Zu 1.: Die finanziellen Auswirkungen zur weiteren Vorhaltung des vorhandenen 
Schutzmaterials können aktuell nicht beziffert werden. Angestrebt wird die Zusammenarbeit 
mit dem Klinikum (Lösung 3.). Die dann zu treffende vertragliche Vereinbarung ist dann 
Gegenstand einer entsprechenden Beschlussvorlage.
Zu Ziff. 2 bis 5: Es entstehen keine zusätzlichen Aufwendungen, da der noch verbliebende 
Lagerbestand bereits bezahlt wurde. Die Aufwendungen sind im Jahr 2020 angefallen. Mit 
einem Verzicht bzw. einer Reduzierung des Verkaufs des Schutzmaterials geht lediglich ein 
Verzicht auf mögliche Erträge einher. 
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2021.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
X Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
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das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
 Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Durch Eilentscheidung des Verwaltungsausschusses wurden am 31.03.2020 
außerplanmäßige Mittel in Höhe von 20 Mio. Euro für die Bekämpfung der Corona-Pandemie 
und die Anschaffung von Verbrauchsgütern, medizinischen Geräten sowie entsprechenden 
Dienstleistungen bereitgestellt. Es ist geplant, die Mittel zu übertragen, damit diese gem. § 
20 (3) KomHV bis zum 31.12.2021 zur Verfügung stehen. 
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Verzicht auf die Vorhaltung von Schutzmaterial
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling, Eigenbetrieb Immobilien und 
Gebäudemanagement, Feuerwehr
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Ausgangslage
Nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie im März 2020 war es aufgrund der weltweiten 
Nachfrage äußerst problematisch, Schutzmaterial zu beschaffen. Deshalb haben Stadt und 
Landkreis im April eine Zweckvereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Beschaffung 
von Ausrüstung und Dienstleistungen im Rahmen der Corona-Pandemie abgeschlossen 
(siehe Vorlage VO/2020/5389, Rat 21.04.2020). Auf diese Weise sollte trotz des 
angespannten Marktumfelds die Versorgung von Gesundheitseinrichtungen im Gebiet der 
Stadt und des Landkreises sowie die Deckung des notwendigen Eigenbedarfs gesichert bzw. 
die Folgen einer eventuell auftretenden Mangelversorgung abgemildert und entgegengewirkt 
werden.
 
Die Stadt Osnabrück und der Landkreis haben jeweils im Rahmen einer außerplanmäßigen 
Ausgabe in Höhe 20 Mio. € ein Budget von insgesamt 40 Mio. € für die Beschaffung von 
Sach- und Dienstleistungen im Rahmen der Corona Pandemie zur Verfügung gestellt 
bekommen.
 
 
Bedarfsermittlung
Als erstes wurde der Bedarf an Schutzmaterial in Stadt und Landkreis mittels einer Abfrage 
ermittelt (Krankenhäuser, Rettungsdienste, Einrichtungen und Dienste im Bereich der 
Altenhilfe). Hierbei wurde deutlich, dass der gemeldete Bedarf in Bezug auf die 
angeforderten Schutzmaterialien in Deutschland nicht zur Verfügung stand und anderweitig 
beschafft werden musste. 
Ziel der Versorgung mit persönlicher Schutzausrüstung im Frühjahr war es, den Bedarf von 
Krankenhäusern, Einrichtungen der stationären Alten-, Jugend- und Eingliederungshilfe 
sowie der ambulanten Pflegedienste über einen Bedarfshorizont von 8 bis 10 Wochen 
sicherzustellen. Dieser Bedarf ist von der Steuerungsgruppe Versorgung, bestehend aus 
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Mitgliedern der Krisenstäbe von Stadt und Landkreis empfohlen und vom gemeinsamen 
Krisenstab genehmigt worden (siehe Vorlage VO/2020/5337, VA 31.03.2020.)
 
Auf dieser Grundlage erfolgten die Beschaffungen.
 
Bei der Fortschreibung des bestehenden Bedarfs wurde festgestellt, dass die Kliniken als 
Hauptabnehmer des angeforderten Schutzmaterials ihre zu Beginn der Pandemie gelieferten 
Daten nicht aktualisiert haben. Teilweise wurde der Bedarf mit Hilfe der ärztlichen Leitungen 
der Rettungsdienste (ÄLRD) geschätzt/hochgerechnet, da trotz mehrfacher Nachfrage kein 
konkreter Bedarf übermittelt wurde.
In den darauffolgenden Wochen wurde die Bedarfsabfrage ersetzt durch das Versenden 
eines Angebotes (Link) an einen Mailverteiler. 
 
Im Rahmen der Sicherstellung des Bedarfs wurde als „eiserne Reserve“ ein Bedarf an 
Schutzmaterial der „Corona-Kliniken“ und der Rettungsdienste für zwei Wochen dauerhaft 
zurückgehalten.
 
 
Einkauf, Verkauf und Lagerhaltung 
Das von Stadt und Landkreis eingekaufte Schutzmaterial wird zentral bei 
Firma Koch International gelagert und über diese versandt. Da die jeweiligen Artikel zu 
unterschiedlichen Zeiten und Preisen eingekauft wurden, wird für jede Produktgruppe ein 
Durchschnittspreis ermittelt. Die Abwicklung der Bestellungen erfolgte digital durch den 
Krisenstab. 
 
Der Ausbruch der Pandemie im März 2020 hat gezeigt, dass unter dem Aspekt des 
Katastrophenschutzes (KatS) niemand darauf vorbereitet war, entsprechendes 
Schutzmaterial in ausreichender Menge vorzuhalten. Die große weltweite Nachfrage und 
eingeschränkte Liefermöglichkeiten mündeten in extrem hohen Marktpreisen.
 
Die Versorgung mit Schutzmaterial über den Markt hat sich im weiteren Verlauf des Jahres 
aufgrund vielfältiger Aktivitäten des Marktes entspannt, so dass  bei vielen gängigen Artikeln 
wieder ein in etwa ausgeglichener Markt besteht. Dementsprechend haben sich die Preise 
wieder auf ein „normaleres“ Niveau eingependelt. 
 
Dies hat zur Folge, dass viele Artikel zurzeit auf dem freien Markt deutlich billiger erworben 
werden können, als im Vergleich zu den Preisen von Frühjahr 2020 zu denen der 
Katastrophenstab die Artikel erworben hat. 
 
So liegen z.B. die Marktpreise für eine FFP2-Maske nun bei rd. 1,00 € im Vergleich zum 
Durchschnittspreis der Beschaffungen bei 3,95 €; bei Mund-Nasen-Schutz besteht ein 
Unterschied von rd. 0,12 € zu 0,50 € pro Stück. 
 
Die Entwicklung der Versorgungslage und der Marktpreise hat zur Folge, dass eingelagerte 
Artikel kaum oder gar nicht abgerufen werden. Die Anzahl der Bestellungen von Diensten 
und Einrichtungen der Alten-, Eingliederungs- und Jugendhilfe ist seit September 2020 von 
14 auf 4 im Januar 2021 zurückgegangen.
Gleichzeitig weisen einige Artikel eine begrenzte Mindesthaltbarkeitsdauer auf, nach deren 
Ablauf sie entweder nur noch eingeschränkt genutzt oder ggf. gar nicht mehr genutzt werden 
dürfen. 
 
Handlungsfolgen
Vor diesem Hintergrund besteht hinsichtlich folgender Fragen Entscheidungsbedarf:
a)      Soll für die Zukunft grundsätzlich ein Lager an Schutzmaterialien zur Bekämpfung 
einer Pandemie vorgehalten werden? Wenn ja, mit welchen Materialien und in 
welchem Umfang? (Aspekt Katastrophenschutz). Wollen Stadt und Landkreis dieses 
Lager gemeinsam vorhalten?
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b)      Wollen Stadt und Landkreis weiterhin Schutzmaterial an die bisherigen Abnehmer 
verkaufen oder sollen dieses es sich selbst am Markt beschaffen? 
c)      wie soll mit vorhandenen überschüssigen Beständen umgegangen werden? 
 
 
Zu a) grundsätzliche Lagerung von Schutzmaterialien
Die Verwaltung hat die Corona Kliniken (Klinikum, Niels-Stensen) und die Rettungsdienste in 
Stadt und Landkreis hinsichtlich ihres wöchentlichen Bedarfes an Schutzmaterial gegen den 
Corona-Virus SARS-CoV-2 gefragt.
Die beiden Kliniken (Klinikum und MHO) haben mitgeteilt, dass sie ihren Bedarf in der 
Zukunft selbst decken und eine eigenständige Versorgung auch bei Lieferengpässen wie zu 
Beginn des Jahres 2020 sicherstellen.
Der Bedarf an Schutzmaterial in den Einrichtungen und Diensten im Bereich der Alten-, 
Eingliederungs- und Jugendhilfe, der ambulanten Dienste sowie sonstiger Einrichtungen 
(Frauenhaus, Laurentiushaus) wurde ermittelt auf der Basis der bisherigen 
Inanspruchnahme und auf der Grundlage der Größe der Einrichtung bzw. der Anzahl der zu 
betreuenden Personen.
 
Auf dieser Basis wurde der Bedarf an Schutzmaterial für eine Woche ermittelt. 
Der Rat der Stadt muss nun darüber entscheiden, ob die Stadt Osnabrück für den Ausbruch 
von zukünftigen Epidemien entsprechendes Schutzmaterial vorhalten will oder ob davon 
ausgegangen wird, dass dieses am Markt zur Verfügung steht.
Die Verwaltung empfiehlt aufgrund der gemachten Erfahrungen, dass die Stadt Osnabrück 
einen kleinen Vorrat an Schutzmaterialien vorhält.
Die vorzuhaltenden Schutzmaterialien sollen die sein, die gegen die Ausbreitung des 
Corona-Virus SARS-CoV-2 angeschafft wurden.
Die Verwaltungen von Stadt und Landkreis haben festgestellt, dass augenscheinlich 
inzwischen ausreichend Schutzmaterial in Deutschland hergestellt und am Markt verfügbar 
ist. Damit stellt sich die Lage anders dar als im Frühjahr 2020. Somit wird vorgeschlagen, nur 
noch Schutzmaterial im Sinne einer „eisernen Reserve“ für zwei Wochen vorzuhalten.
 
Produkt Bedarf pro Woche 
(Stück / Liter) Bedarf 2 Wochen
FFP2 Maske 22.818 45.636
MNS 38.250 76.500
Handdesinfektion 155 310
Leichenhülle 0 0
Flächendesinfektion 2 4
Gesichtsvisier 0 0
Klipphauben 12.930 25.860
Schutzkittel 16.025 32.050
Besucherkittel 0 0
Schutzbrillen 1.853 3.706
Kanister 0 0
Handschuhe 20.750 41.500
Einwegschürze 0 0
Ganzkörperschutzanzüge KAT III 348 696
 
Hinsichtlich der organisatorischen Umsetzung bei positiver Beschlussfassung gibt es 
verschiedene Möglichkeiten:
1. Das Schutzmaterial wird in städtischen Räumen gelagert.
2. Das Schutzmaterial wird weiterhin kostenpflichtig bei der Firma Koch gelagert
3. Zusammenarbeit mit dem Klinikum
Letzteres ist die favorisierte Lösung. Die Verwaltung der Stadt Osnabrück derzeit Gespräche 
mit dem Klinikum, ob und wenn ja zu welchen finanziellen Konditionen es möglich ist, dass 
das Klinikum den Lagerbestand der Stadt Osnabrück („eiserne Reserve“) additiv in seine 
Lagerbestände übernimmt, gleichzeitig aber dafür sorgt, dass dieses Schutzmaterial im 
Klinikalltag eingesetzt wird und durch neues Material wieder aufgefüllt wird. Auf diese Weise 
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kann vermieden werden, dass die Haltbarkeitsdauer des von der Stadt für einen 
Pandemiefall vorgehaltenen Schutzmaterials überschritten wird und nicht mehr brauchbar ist. 
Das Klinikum muss allerdings vertraglich garantieren, dass dieses Material jederzeit zur 
Verfügung steht.
 
Zu b) Abgabe von Schutzmaterialien an Einrichtungen 
Stadt und Landkreis sind sich darüber einig, dass es derzeit auf dem Markt keine Probleme 
gibt, Schutzmaterial zu beschaffen. Damit besteht keine Notwendigkeit, personelle 
Ressourcen und Lagerkapazitäten für den Verkauf von Schutzmaterial vorzuhalten. Deshalb 
schlägt die Verwaltung vor, dieses zu beenden. Die bisherigen Kunden/Abnehmer werden 
frühzeitig darüber informiert, dass sie sich darauf einstellen können.
 
Zu c) Umgang mit überschüssigen Beständen 
Die von Stadt und Landkreis jeweils hälftig beschafften Schutzmaterialien sind entsprechend 
erfasst und werden in einem gemeinsamen Lager gelagert.
Abflüsse aus dem Lagerbestand ergeben sich durch:
-          Verkauf in geringen Mengen an Einrichtungen und Dienste
-          Bedarf Testzentren Johanniter (Osnabrück, Bersenbrück)
-          Bedarf Impfzentren
-          Bedarf Beschäftigte Stadt und Landkreis
-          Weitergabe von Schutzmaterial an Inhaber OS Pass und Geflüchtete (Stadt)
 
Angesichts der Tatsache, dass Stadt und Landkreis das Lager zu gleichen Teilen aufgebaut 
und finanziert haben und auf dem freien Markt ausreichend Schutzmaterial zu deutlich 
günstigeren Konditionen zu beziehen ist, wird fast kein Schutzmaterial mehr verkauft. Daher 
werden keine neuen Zukäufe mehr getätigt. 
Stadt und Landkreis bleiben auf den Bestand „hängen“. Dementsprechend müssen Stadt 
und Landkreis jeweils für sich entscheiden, wie sie damit umgehen wollen. Vor diesem 
Hintergrund haben sich die Verwaltungen von Stadt und Landkreis darauf verständigt, den 
3Lagerbestand zum Stichtag 31.12.2020 zu erfassen, 
Die zwischenzeitlichen Verkäufe in 2021 und deren Einnahmen sind dabei berücksichtigt. 
 
Dieses stellt sich – Stand 10.02.2021 – im Ergebnis wie folgt dar:
 
Produkt
Bestand
31.12.2020
Eiserne  Reserve 
Stadt und LK Anzahl Stadt Anzahl Landkreis
FFP2 Masken gesamt* 850.988  45.636 334.907 425.735
MNS** 1.346.600 76.500 556.550 614.050
Handdesinfektion 8.048 310 3.849 3.849
Leichenhülle 246 0 123 123
Flächendesinfektion 13.860 4 6.921 6.921
Gesichtsvisier 4.165 0 2.058 2.058
Klipphauben 38.000 25.860 4.570 4.570
Schutzkittel 1.470 32.050 0 0
Besucherkittel 1.474 0 662 662
Schutzbrillen 4.423 3.706 359 359
Kanister 500 0 250 250
Handschuhe 81.400 41.500 18.950 18.950
Einwegschürze 8.700 0 4.350 4.350
*Die Maskenanzahl des Landkreises enthält zusätzlich vom LK Emsland und dem Niels-Stensen-
Kliniken vor Abschluss der Zweckvereinbarung bestellte Masken. Außerdem sind die städtischen 
Entnahmen für Bereitstellung dieser Masken an Mitarbeitende berücksichtigt.
**beim MNS sind Entnahmen der Stadt (Bereitstellung an Mitarbeitende, Verteilung an OS-Pass 
Inhabende, Tafel und den SKM) zu berücksichtigen.  
 
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Stadt und Landkreis können auf dieser Grundlage ohne weitere Absprachen über die 
Verwendung ihres Bestandes entscheiden.
 
Die Lagerung des Schutzmaterials soll solange weiterhin bei der Firma Koch erfolgen, bis 
der Bestand abgebaut ist oder Stadt und Landkreis etwas anderes vereinbaren (z.B. 
Trennung der Bestände bei Koch, Lagerung in eigenen Räumen etc.).
 
Da die Beschaffung von Schutzmaterial sich erledigt hat und die Zusammenarbeit von Stadt 
und Landkreis sich auf die Lagerung des gemeinsam beschafften Schutzmaterials reduziert 
hat, ist das Ziel der 2020 geschlossenen Zweckvereinbarung über die Zusammenarbeit bei 
der Beschaffung von Ausrüstung und Dienstleistungen im Rahmen der Corona-Pandemie 
erreicht. Sie war bis zum 30.09.2020 geschlossen und verlängert sich seitdem automatisch 
um jeweils 1 Monat, solange sie nicht gekündigt wird. Da kein Material mehr gemeinsam 
beschafft werden muss, kann sie beendet werden.
 
Der aktuelle Stand der Abrechnung zum Stichtag 31.12.2020 stellt sich wie folgt dar: 
-          In welchem Umfang Schutzmaterial eingekauft und wieder verkauft wurde
-          Welche finanziellen Mittel bislang dafür eingesetzt worden sind
-          Welche finanziellen Mittel mit der Vorhaltung gebunden werden
 
Gesamtaufwendungen für Schutzmaterialien incl. noch 
ausstehenden Rechnungen 
4.405.988,61 €
Erlöse durch Veräußerung von Schutzmaterialien -566.380,68 €
Aktuelles Defizit 3.842.607,93 €
  
Anteil Stadt in Höhe 50 % 1.921.303,97 €
Anteil Landkreis 1.921.303,97 €
davon vom Landkreis gezahlt 702.100,00 €
noch vom Landkreis zu zahlen 1.219.203,97 €
 
Hinsichtlich der Verwendung des verbliebenen Bestandes von Schutzmaterial für die Stadt 
Osnabrück wird vorgeschlagen, dieses innerhalb der Stadtverwaltung einzusetzen. 
Für den Fall, dass der Bedarf sich in Grenzen hält wird die Verwaltung ermächtigt, das 
Schutzmaterial zu den marktüblichen Preisen an Interessenten, vorrangig an das Klinikum, 
zu veräußern.
 
 
Gez. Katharina Pötter