Aufwandsentschädigung für Vertretungstätigkeit in Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts -Anfrage der Gruppe FDP/UWG-
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2186-01
Datum: 2023-06-27
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 20.06.2023 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2186-01
öffentlich
Aufwandsentschädigung für Vertretungstätigkeit in Unternehmen 
und Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts -Anfrage 
der Gruppe FDP/UWG-
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 27.06.2023 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Gruppe FDP/UWG wie folgt:
Zu Frage 1
Wie hoch sind die jährlichen Aufwandsentschädigungen – aufgelistet nach den 
Gesellschaften, die im Ratsbeschluss vom 07.03.23 aufgeführt wurden?
Die hier gemachten Angaben zu den gezahlten Aufwandsentschädigungen beziehen sich auf 
die städtischen Aufsichtsratsmitglieder und das Geschäftsjahr 2022. Beim Theater auf die 
Spielzeit 2021/22. 
1. Große Gesellschaften
a. Klinikum Osnabrück GmbH 12.150 €
b. Stadtwerke Osnabrück AG 31.057 €
2. Mittelgroße Gesellschaften
a. ITEBO GmbH     160 €
b. Städtische Bühnen Osnabrück gGmbH     840 €
c. Zoo Osnabrück GmbH  4.800 €
3. Kleine Gesellschaften
a. Marketing Osnabrück GmbH (mO)  1.000 €
b. OBG  2.475 €
c. OPG GmbH  2.970 €
d. OKS GmbH         0 €
e. TOL GmbH         0 €
f. WFO GmbH         0 €
4. Kleinstkapitalgesellschaften
a. ICO GmbH         0 €
b. Ringlokschuppen Osnabrück GmbH         0 €
c. WiO GmbH  3.150 €
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Zu Frage 2
Gibt es Unterschiede zwischen den beschlossenen Höchstwerten und den 
tatsächlichen Zahlungen an die Aufsichtsratsmitglieder, und wenn ja, bei welchen 
Gesellschaften?
Die mit Beschluss vom 07.03.2023 (VO/2023/1776) vom Rat der Stadt Osnabrück 
festgesetzten Werte sind keine Beträge, die von den Gesellschaften tatsächlich gezahlt 
werden. Es handelt sich um Obergrenzen, bei deren Überschreiten die Ablieferungspflicht 
einsetzt. Soweit im Gesellschaftsvertrag der jeweiligen Gesellschaft nichts Anderes geregelt 
ist, bleibt es der Gesellschaft freigestellt, niedrigere oder höhere Aufwandsentschädigungen 
als die vom Rat festgesetzte Wertgrenze an die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt in 
ihren Organen zu zahlen.
Unterschreiten die von der Gesellschaft gezahlten Aufwandsentschädigungen die vom Rat 
festgesetzte Höhe der angemessenen Aufwandsentschädigung (Angemessenheitsgrenze), 
besteht keine Ablieferungspflicht. Überschreiten hingegen die von der Gesellschaft gezahlten 
Aufwandsentschädigungen die vom Rat festgesetzte Angemessenheitsgrenze, sind die die 
Obergrenze überschreitenden Beträge an die Stadt abzuführen. 
Den Gesellschaften ist es auch unbenommen, Sitzungsgelder anstelle einer pauschalen 
jährlichen Aufwandsentschädigung zu zahlen. Die Höhe des jährlich erzielten Betrages hängt 
dann von der Anzahl der Sitzungen in der jeweiligen Gesellschaft ab. Eine 
Ablieferungspflicht an die Stadt entsteht im Falle der Zahlung von Sitzungsgeldern erst dann, 
wenn die Sitzungsgelder in der Summe die vom Rat für die einzelne Gesellschaft 
festgesetzte Angemessenheitsgrenze für die jährliche Gesamtvergütung überschreiten.
Die im Geschäftsjahr 2022 gezahlten Aufwandsentschädigungen lagen bei allen 
Gesellschaften unterhalb der vom Rat festgelegten Wertgrenzen. 
Zu Frage 3
Wäre es aufgrund der Transparenz gegenüber der Bürgerschaft nicht sinnvoll, einen 
jährlichen Bericht dazu zu veröffentlichen bzw. in einer öffentlichen Ratssitzung 
bekanntzugeben?
Aus Sicht der Verwaltung ist es nicht sinnvoll, einen jährlichen Bericht über die gezahlten 
Aufwandsentschädigungen zu erstellen und in öffentlicher Ratssitzung bekanntzugeben.
Die gezahlten Aufwandsentschädigungen an die gewählten Vertreter/innen in den 
städtischen Gesellschaften werden in den jeweiligen Jahresabschlussberichten der 
Gesellschaften ausgewiesen. Die notwendige Transparenz gegenüber der Bürgerschaft wird 
durch die Veröffentlichung dieser Informationen im jährlichen Beteiligungsbericht der Stadt 
Osnabrück gewährleistet. Ein zusätzlicher Bericht ist daher entbehrlich.
gez. Fillep gez. Hänsler
Anlage/n: