Zu Fuß Gehende in der Bierstraße besser schützen - Gefahren durch Fahrräder, Lastenräder, E-Scooter und Kraftfahrzeuge maximal reduzieren - Anfrage der SPD-Fraktion - Beantwortung der Anfrage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3122-01
Datum: 2024-06-04
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 31.05.2024 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3122-01
öffentlich
Zu Fuß Gehende in der Bierstraße besser schützen - Gefahren 
durch Fahrräder, Lastenräder, E-Scooter und Kraftfahrzeuge 
maximal reduzieren - Anfrage der SPD-Fraktion - Beantwortung der 
Anfrage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 05.06.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die SPD-Fraktion stellte folgende Anfrage:
Das Befahren von Fußgängerzonen durch Fahrräder, Lastenräder, E-Scooter und 
Kraftfahrzeuge oder andere Verkehrsteilnehmer ist nach den Regelungen des 
Straßenverkehrsrechts grundsätzlich verboten. 
Durch die Zusatzbeschilderung in der Bierstraße - zwischen Lohstraße und Lortzingstraße - 
(siehe Foto), ist es Fahrradfahrenden und Kraftfahrzeugen (mit Einschränkungen) erlaubt, 
den Bereich zu befahren. E-Scooter benötigen für eine solche Erlaubnis das Zusatzschild 
„Elektrokleinstfahrzeuge frei“, welches aktuell nicht vorhanden ist. Mithin ist eine Durchfahrt 
nicht erlaubt. Alle Durchfahrten von o.g. Verkehrsteilnehmenden sind grundsätzlich nur in 
Schrittgeschwindigkeit und unter jederzeitige Rücksichtnahme auf den Fußverkehr erlaubt.
Auf dem o.g. Abschnitt werden diese Regelungen leider regelmäßig missachtet. Durch diese 
Missachtung der oben beschriebenen Verkehrsregeln kommt es speziell in der Bierstraße 
täglich zu Konfliktsituationen, bei denen vor allem zu Fuß Gehende einer großen Gefahr - 
insbesondere durch überhöhte Geschwindigkeit - ausgesetzt werden. Dies gilt es zu 
unterbinden, um vor allem Personenschaden zu vermeiden und ein Bewusstsein zu 
schaffen, welches alle Verkehrsteilnehmenden zu einer gegenseitigen Rücksichtnahme 
sensibilisiert.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung (ggf. in Zusammenarbeit mit der 
Polizeiinspektion Osnabrück als zuständige Behörde für den fließenden Verkehr) aktuell und 
ggf. zukünftig, um o.g. Verstöße gegen das Verkehrsrecht durch Nutzende von Fahrrädern, 
Lastenrädern, E-Scootern und Kraftfahrzeugen in der Bierstraße zu minimieren bzw. zu 
verhindern?
Die Verwaltung beantwortet die Anfragt wie folgt:
Die Bierstraße/Krahnstraße ist zwischen Lohstraße und Dielingerstraße als Fußgängerzone 
beschildert, die für Radfahrverkehr, Grundstücksverkehre und Taxen und Mietwagen frei 
gegeben ist. Um auch die Lieferbedürfnisse der anliegenden Geschäfte und Wohnungen 
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bedienen zu können, ist die Straße für Lieferverkehr in den Zeiten von 06.00 – 12.00 Uhr und 
17.00 – 19.00 Uhr frei gegeben.  Diese Regelung führt automatisch zu einem höheren 
Konfliktpotential als in einer „reinen“ Fußgängerzone ohne andere Verkehre. Dennoch ist das 
Unfallgeschehen hier laut Aussage der Polizei absolut unauffällig. Aus diesem Grund sieht 
die Verwaltung momentan keinen Handlungsbedarf bezüglich weiterer Maßnahmen.
Gez. Thomas Cordes
Anlage/n: keine