Direktvergabe ÖPNV
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6858
Datum: 2021-09-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/9
Stadt Osnabrück 07.09.2021 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6858
öffentlich
Direktvergabe ÖPNV
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 21.09.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.10.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.10.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Osnabrück beabsichtigt, den Busverkehr des Stadtbusnetzes im 
Stadtgebiet Osnabrück einschließlich abgehender Linien in die Gebiete benachbarter 
Aufgabenträger und sonstiger Teildienste an eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke 
Osnabrück AG (Arbeitsname: SWO Mobil GmbH) im Wege einer Inhousevergabe 
gemäß § 108 Abs. 1 GWB direkt zu vergeben.
2. Der zu vergebende öffentliche Dienstleistungsauftrag im Sinne der VO 1370/2007 soll 
eine Laufzeit von mindestens 10 Jahren bis maximal 15 Jahren ab dem 01.07.2024 
haben.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen für diese Direktvergabe zu 
schaffen, insbesondere durch
a. die Schaffung der Voraussetzungen für eine Inhousevergabe im Wege eines 
Vollmachtsmodells,
b. den Abschluss rechtsförmlicher Regelungen mit den Nachbaraufgabenträgern 
Landkreis Osnabrück und Kreis Steinfurt auf der Grundlage eines 
Ratsbeschlusses,
c. die Bekanntmachung der Absicht der Direktvergabe gemäß Art. 7 Abs. 2 VO 
1370/2007 und § 8a Abs. 2 PBefG.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, den öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDA) zu 
erarbeiten und dem Rat der Stadt Osnabrück zur Beschlussfassung vorzulegen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € €
Summe € €
Folgekosten (jährlich) €
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Bei diesem Beschluss handelt sich um einen Grundsatzbeschluss zum 
Vergabeverfahren. Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich erst aus dem noch zu 
verhandelnden öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDA) ab 2024. 
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das/die Jahr/e ___________.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
€
 €
 
B. Personelle Auswirkungen: - keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: - keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: -keine Direktvergabe
F. Beteiligte Stellen: FB Recht und Datenschutz, Stadtwerke Osnabrück AG
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
1. Ausgangslage 
Die Stadt Osnabrück ist gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 3 Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz 
(NNVG) als Aufgabenträgerin für die Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung 
im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf ihrem Gebiet zuständig. Sie ist zuständige 
örtliche Behörde im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 (VO 1370/2007) und § 8a 
Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und berechtigt, öffentliche 
Dienstleistungsaufträge zur Sicherstellung des ÖPNV mit Bussen als gemeinwirtschaftliche 
Verpflichtung direkt zu vergeben.
Zur Durchführung des Stadtbusverkehrs bedient sie sich der Stadtwerke Osnabrück AG. Die 
Stadtwerke Osnabrück AG führen den Stadtbusverkehr auf Basis der von der 
Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) als Genehmigungsbehörde 
erteilten Liniengenehmigungen nach dem PBefG durch.
Zur beihilferechtskonformen Ausgestaltung der Verlustausgleichsfinanzierung hatte die Stadt 
Osnabrück die Stadtwerke Osnabrück AG bereits mit Beschluss vom 17.11.2009 
(VO/2009/6982) nach Maßgabe der Altmark-Trans-Rechtsprechung des Europäischen 
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Gerichtshofs (Altmark-Trans-Urteil vom 24.07.2003, C-280/00) mit der Durchführung des 
Stadtbusverkehrs auf ihrem Gebiet mit der Längstlaufzeit von 15 Jahren bis zum 30.06.2024 
betraut (Bestandsbetrauung). Die Stadt Osnabrück beabsichtigt, die Durchführung des 
Stadtbusverkehrs ab dem 01.07.2024 an ein Verkehrsunternehmen der Stadtwerke 
Osnabrück AG zu vergeben. Durch den direkten Einfluss auf diese Gesellschaft - die SWO 
Mobil GmbH – wird durch die Stadt Osnabrück die vergaberechtlich notwendige Kontrolle auf 
diese Gesellschaft ausgeübt.
Die am 03.12.2009 in Kraft getretene VO 1370/2007 ist Grundlage für die Vergabe von 
öffentlichen Personenverkehrsdiensten auf Schiene und Straße sowie die Gewährung 
finanzieller Ausgleichsleistungen und ausschließlicher Rechte an Verkehrsunternehmen. 
Daran angepasst wurde mit Wirkung zum 01.01.2013 das PBefG. Dieser Rechtsrahmen 
verlangt eine förmliche Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags auch für die 
Beauftragung eines städtischen Verkehrsunternehmens im Wege einer Inhousevergabe, 
eine Direktvergabemöglichkeit des allgemeinen Vergaberechts.
Die Stadt Osnabrück beabsichtigt aber eine Fortsetzung der bestehenden Betrauung der 
Stadtwerke Osnabrück AG auch unter Betrachtung möglicher wirtschaftlicher Folgen durch 
eine formalisierte Direktvergabe an die SWO Mobil GmbH und nutzt damit die ihr durch die 
VO 1370/2007 eingeräumte Möglichkeit, den Stadtbusverkehr mit einem eigenen 
Verkehrsunternehmen, auf das die Stadt Osnabrück direkten Einfluss ausübt, auch künftig 
zu erbringen. 
Im Zuge der Entscheidungsfindung hat die Stadt Osnabrück die in der Vergangenheit mit der 
Betrauung der Stadtwerke Osnabrück AG gemachten Erfahrungen im Hinblick auf die von 
der Stadt Osnabrück verfolgten Ziele eines attraktiven und wirtschaftlichen ÖPNV, der durch 
eine Erhöhung des Modal Split (prozentualen Anteile der einzelnen Verkehrsmittel an der 
gesamten Verkehrsleistung) seinen maßgeblichen Beitrag zur politisch gewünschten 
Verkehrswende und zu einem nachhaltigen Klimaschutz leistet, kritisch reflektiert. Die Stadt 
Osnabrück ist zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Direktvergabe an die SWO Mobil GmbH 
gegenüber einer wettbewerblichen Vergabe für den Konzern Stadt Osnabrück vorzugswürdig 
ist. 
Die Stadt Osnabrück hätte die Option, statt einer Direktvergabe an ein städtisches 
Verkehrsunternehmen auch eine wettbewerbliche Vergabe eines öffentlichen 
Dienstleistungsauftrags vorzunehmen. 
2. Notwendige Schritte zur Umsetzung der Direktvergabe.
a. Inhousevergabe an die SWO Mobil GmbH 
Die Durchführung des Stadtbusverkehrs auf der Grundlage der Bestandsbetrauung erfolgt 
derzeit unmittelbar durch die Stadtwerke Osnabrück AG im steuersparenden Querverbund 
mit der Energieversorgung. Eine unveränderte Fortsetzung durch eine Vergabe an die 
Stadtwerke Osnabrück AG begegnet erheblichen rechtlichen Bedenken. 
Zwar räumt die VO 1370/2007 eine Direktvergabe an einen sog. internen Betreiber gemäß 
Art. 5 Abs. 2 ein, jedoch nur, wenn der öffentliche Dienstleistungsauftrag inhaltlich als 
Dienstleistungskonzession ausgestaltet wird, was erfordert, dass der 
„Dienstleistungskonzessionär“ das wirtschaftliche Risiko aus der Verkehrsdurchführung trägt. 
Da unter dem Dach der Stadtwerke Osnabrück AG jedoch ein Querausgleich zwischen dem 
Energiegeschäft und dem Verkehrsbetrieb erfolgt, wird die Risikotragung von der 
Rechtsprechung für diese Konstellation verneint.
Die Auslegung der VO 1370/2007 durch den Europäischen Gerichtshof und den 
Bundesgerichtshof gibt der Stadt eine alternative Direktvergabemöglichkeit an die Hand, 
nämlich eine Inhousevergabe nach den allgemeinen vergaberechtlichen Bestimmungen des 
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Ein wesentliches Kriterium für die Inhousevergabe direkt an die Stadtwerke Osnabrück AG 
wäre jedoch, dass mindestens 80% des Umsatzes der Stadtwerke Osnabrück AG 
ausschließlich mit der Stadt Osnabrück oder mit Kunden aufgrund einer Betrauung der Stadt 
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Osnabrück erzielt werden. Wegen der hohen Umsätze - insbesondere im Energiebereich mit 
den ungebundenen Endkunden - kann dieses Ziel auf keinen Fall erreicht werden. Daher ist 
eine unmittelbare Inhousevergabe an die Stadtwerke Osnabrück AG nicht möglich.
Durch eine Ausgliederung des Verkehrsbetriebs auf die SWO Mobil GmbH, an die der 
öffentliche Dienstleistungsauftrag vergeben wird, kann die Tätigkeitsvoraussetzung 
allerdings geschaffen werden. Damit der auch künftig erwartbare Verlust aus dem 
Stadtbusverkehr mit dem positiven Ergebnis des Energiegeschäfts steueroptimiert 
verrechnet werden kann, wird zwischen der Stadtwerke Osnabrück AG und der SWO Mobil 
GmbH eine steuerliche Organschaft begründet. Dies wird vorab durch eine verbindliche 
Auskunft des Finanzamtes abgesichert werden.
Auch wenn der Verkehrsbetrieb aus Vergaberechtsgründen auf eine Tochtergesellschaft 
ausgegliedert werden muss, soll eine weitest mögliche Anbindung der SWO Mobil GmbH an 
die Stadtwerke Osnabrück AG die Unternehmenseinheit wahren. Folgende Maßnahmen 
sollen dies sicherstellen:
Einheitlicher Marktauftritt gegenüber den Kund*innen und dadurch eine stärkere 
Kundenbindung insbesondere im Energiebereich,
Zugehörigkeit der Belegschaft der SWO Mobil GmbH zur Stadtwerke-Familie,
Erledigung kaufmännischer Aufgaben durch die Fachabteilungen der Stadtwerke 
Osnabrück AG für die SWO Mobil GmbH,
Ein Vorstand der Stadtwerke Osnabrück AG ist in Personenidentität in der 
Geschäftsführung der SWO Mobil GmbH vertreten. 
Neben dem o. a. Tätigkeitsmerkmal ist es für eine Inhousevergabe an die SWO Mobil GmbH 
verpflichtend, dass diese durch die Stadt kontrolliert werden kann. 
Ein kontrollsichernder „Durchgriff“ der Stadt über die OBG GmbH und die Stadtwerke 
Osnabrück AG ist aktienrechtlich nicht zulässig. Es besteht aber die durch 
Vergaberechtsprechung abgesicherte Möglichkeit einer ausreichenden Einflussnahme durch 
eine Ausübung der Gesellschafterrechte bei der SWO Mobil GmbH durch Vertreter der 
Stadt. Dafür ist durch den Vorstand der Stadtwerke Osnabrück AG eine entsprechende 
Vollmacht zugunsten der Stadt zu erteilen.
Der FB Recht und Datenschutz und das Rechnungsprüfungsamt haben darauf hingewiesen, 
dass es sich um eine widerrufliche Vollmacht handle und damit ein gewisses Risiko bestehe, 
dass die Vollmacht durch den Vorstand der Stadtwerke Osnabrück AG widerrufen werden 
könne. Da durch einen Widerruf der Vollmacht die Grundlage und damit die Legitimation für 
die Inhouse-Vergabe an die SWO Mobil GmbH sofort entfallen würden, kommt auch das 
Ministerium für Inneres und Sport in seiner Stellungnahme vom 05. August 2021 zu dem 
Ergebnis, dass dieses Risiko eines Widerrufs äußerst gering sei und damit keine 
diesbezüglich ernsthaften Bedenken gegen das Vollmachtmodell vorliegen. 
Um die derzeitige Struktur trotz Tochtergesellschaft und Vollmachtserteilung weitest möglich 
zu wahren, beabsichtigt die Verwaltung dem Rat vorzuschlagen, die von ihm für den 
Aufsichtsrat der Stadtwerke Osnabrück AG gewählten Mitglieder auch für die Ausübung der 
Gesellschafterrechte bei der SWO Mobil GmbH zu benennen. Die für den Stadtbusverkehr 
bedeutsamen Angelegenheiten könnten dann weiterhin sachverständig unter 
Berücksichtigung des Gesamtunternehmensinteresses behandelt werden, bevor sie formal in 
einem Gesellschafterbeschluss bei der SWO Mobil GmbH münden.
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Die beschriebene Inhousevergabe an die SWO Mobil GmbH unter Anwendung des sog. 
Vollmachtsmodells wurde bereits durch andere Städte erfolgreich umgesetzt. Sie schafft 
nach Einschätzung der von der Stadtwerke Osnabrück AG beauftragten Kanzlei BBG und 
Partner eine ausgewogene Balance zwischen einer ausreichenden Rechtssicherheit für die 
Inhousevergabe und den Vorteilen weitest gehender Strukturwahrung. 
Auch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in seiner Stellungnahme 
vom 05. August 2021 mitgeteilt, dass keine grundsätzlichen vergaberechtlichen Bedenken 
gegen das geplante Vorgehen bestünden. Es wird lediglich darauf hingewiesen, dass ein 
gewisses Prozessrisiko gegeben sein könne, da zu der hiesigen Fallkonstellation bisher 
keine höchstrichterliche Rechtsprechung vorliege.
Der Fachbereich Recht und Datenschutz und das Rechnungsprüfungsamt der Stadt 
Osnabrück haben im Vorfeld darauf hingewiesen, dass durch eine Umwandlung der AG in 
eine GmbH eine höhere Rechtssicherheit erreicht werden könnte. 
b. Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauftrags
Die Direktvergabe soll für die längst mögliche Laufzeit von bis zu 15 Jahren erfolgen, um für 
die Stadt und die Stadtwerke Osnabrück AG eine langandauernde Planungssicherheit zu 
schaffen und die Amortisation von Investitionen sicherzustellen. 
c. Einbeziehung von Buslinien auf Nachbargebieten 
Die Stadtgrenzen überschreitenden Buslinien der Stadtwerke Osnabrück AG sollen in die 
Direktvergabe einbezogen werden. Da die Vergabezuständigkeit der Stadt auf das 
Stadtgebiet begrenzt ist, sollen die betroffenen Nachbar-Aufgabenträger aufgefordert 
werden, ihre Vergabezuständigkeit für diese Linienverkehre auf die Stadt zu übertragen, wie 
es die Stadt bereits zugunsten benachbarter Aufgabenträger für Regionalbusverkehre getan 
hat, die auf das Stadtgebiet führen.
d. Anforderungen an das Stadtbusnetz
Da mit der Vergabe auch die Wiedererteilung von Liniengenehmigungen gemäß PBefG 
ansteht, sind auch die von der Stadt Osnabrück für das Genehmigungsverfahren 
gewünschten Anforderungen an den Stadtbusverkehr europaweit mit bekannt zu machen. 
Das sind die Qualitätsanforderungen, die der SWO Mobil GmbH im öffentlichen 
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Dienstleistungsauftrag (ÖDA) vorgegeben werden. Sie ergeben sich aus dem 4. 
Nahverkehrsplan für die Stadt Osnabrück und den Landkreis Osnabrück und ergänzenden 
Ratsbeschlüssen (VO/2019/4795) zum Liniennetz 2020. Ihre Bekanntmachung bindet die 
Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) bei der Prüfung sogenannter eigenwirtschaftlicher 
Anträge dritter Verkehrsunternehmen. Unternehmen könnten bemüht sein, nur einzelne stark 
frequentierte Buslinien für sich zu gewinnen. Um dies auszuschließen, wird neben den 
Qualitätsvorgaben auch bekannt gemacht werden, dass die Stadt Osnabrück eine 
sogenannte Gesamtleistung, nämlich sämtliche Linien des Stadtbusverkehrs gemäß 
Nahverkehrsplan (NVP), an die SWO Mobil GmbH zu vergeben beabsichtigt.
Auch Unternehmen, die sich in einem alternativen wettbewerblichen Verfahren bewerben, 
sind grundsätzlich an die von der Stadt Osnabrück gewollten Qualitätsvorgaben gebunden. 
Allerdings wäre die Stadt Osnabrück in diesem alternativen wettbewerblichen Verfahren 
aufgrund gesetzlicher Vorgaben verpflichtet, mehrere Lose auszuschreiben. Es ist nicht 
möglich sicherzustellen, dass alle Lose nur an einen Bewerber vergeben werden können. 
Bei einer Inhousevergabe hingegen darf die Gesamtleistung in eine Hand vergeben werden.
Die Vergabe als Gesamtleistung sichert den größtmöglichen Ausgleich zwischen 
ertragsstarken und ertragsschwachen Verkehren, um den geringstmöglichen 
Ausgleichsbedarf für die Stadt Osnabrück zu erzielen. 
3. Weitere Aspekte der Stadtwerke Osnabrück AG bzw. Stadt Osnabrück für eine 
Inhousevergabe an die SWO Mobil GmbH
a. Synergievorteile der Gesamtvergabe an die SWO Mobil GmbH 
Die Stadtwerke Osnabrück AG plant und organisiert den Stadtbusverkehr und hält dafür 
auch Infrastruktur vor. Gemeinsam mit ihren Tochtergesellschaften Osnabus GmbH und 
teutobus GmbH erbringt sie ca. 58 % der Fahrplanleistung. Die hierzu erforderlichen Anlagen 
wie Busse, Ladeinfrastruktur und der Betriebshof stehen im Eigentum der Stadtwerke 
Osnabrück AG.
Das Verkehrsangebot ist das Ergebnis einer integrierten und zwischen den Stadtwerken 
Osnabrück AG und der Stadt Osnabrück abgestimmten Planung. 
Das Fahrplanangebot ist durch die verkehrliche Integration auf die Bedürfnisse der 
Fahrgäste abgestellt. Durchmesserlinien zur Vermeidung von Umsteigevorgängen, zentrale 
Verknüpfungspunkte mit funktionierenden Anschlüssen und Übergängen auf andere 
Verkehrsmittel sowie eine dichte Erschließung des gesamten Stadtgebiets durch die 
Linienführung bieten dem Fahrgast ein Angebot „aus einem Guss“. 
Die Bedienung des gesamten Stadtbusnetzes durch die Stadtwerke Osnabrück AG erlaubt 
eine optimale Betriebsdurchführung auf der Grundlage einer integrierten Umlauf- und 
Dienstplanung, die einen wirtschaftlichen Einsatz von Fahrpersonal und Bussen erlaubt.
Über eine zentrale Disposition, eine Leitstelle und ein Rechnergestütztes Betriebsleitsystem 
findet die tägliche Steuerung des operativen Betriebs aus einer Hand statt. 
Aufgrund des bei der Stadtwerke Osnabrück AG vorhandenen Know-hows können 
Aufgabenstellungen in die Gesamtleistung eingebunden werden, für die andere Betreiber 
erst langwierig das Know-how aufbauen müssten. Hierzu zählen die Unterstützung in der 
Nahverkehrsplanung, die sonstige konzeptionelle Planung, das Infrastrukturmanagement, 
eine innovative analoge und digitale Fahrgastinformation, Entwicklung von 
Beschleunigungskonzepten, Erhebungen, Vertretung der Interessen in der 
Verkehrsgemeinschaft VOS und gegenüber den Landesbehörden sowie ein 
flächendeckender Vertrieb auf höchstem technologischen Niveau. Ausdruck dessen waren 
beispielsweise in 2020 die Auszeichnung der Stadtwerke Osnabrück AG mit dem deutschen 
Mobilitätspreis, dem Stadtwerke Award seitens des Verbandes Kommunaler Unternehmen 
sowie die Sicherheitspartnerschaft mit dem Bundesverkehrsministerium.
b. Steuerung des Stadtbusverkehrs durch die Stadt Osnabrück 
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Die umfassende Inhousevergabe an die SWO Mobil GmbH bietet das größtmögliche Maß an 
Gestaltbarkeit und kommunalen Einfluss auf das gesamte Stadtverkehrsangebot mit Bussen 
und sonstigen Kraftfahrzeugen (Anrufbussen) auf der Straße. Der Angebotsumfang und die 
Angebotsqualität, die in einem dynamischen System wie dem ÖPNV nicht starr sein dürfen, 
lassen sich im Rahmen der Inhousevergabe schnell und flexibel gestalten, wohingegen eine 
wettbewerbliche Vergabe durch eine enge Leistungsbeschreibung mit geringen 
Änderungsspielräumen gekennzeichnet wäre. 
Die Stadt Osnabrück ist gemeinsam mit bzw. über ihrer 100%-Tochter OBG Osnabrücker 
Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH alleinige Eigentümerin der 
Stadtwerke Osnabrück AG. 
Die Stadt Osnabrück hat somit – anders als im Verhältnis zu einem fremden 
Verkehrsunternehmen - die Möglichkeit, nicht nur auf der Grundlage eines öffentlichen 
Dienstleistungsauftrags, sondern auch über den Aufsichtsrat der Stadtwerke Osnabrück AG 
und die Gesellschafterversammlung der SWO Mobil GmbH auf die Art und Weise der 
Verkehrsbedienung Einfluss zu nehmen. Auch dadurch kann auf Veränderungen des 
öffentlichen Verkehrsinteresses flexibel und schnell reagiert werden. 
Die Steuerungsmöglichkeiten der Stadt Osnabrück gegenüber dem eigenen internen 
Betreiber ermöglichen somit die Nutzung der verkehrlichen und wirtschaftlichen Potenziale 
ohne langwierige und durch gegenläufige Interessen geprägte Abstimmungsprozesse. 
Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass mögliche nachträgliche Veränderungen mit 
dritten Verkehrsunternehmen teurer werden.
c. Vermeidung einer Zersplitterung des Verkehrsangebots 
Die durch eine Inhousevergabe des Stadtbusverkehrs als Gesamtleistung gesicherten 
Integrations- und Steuerungsvorteile würden bei einer wettbewerblichen Vergabe verloren 
gehen. 
Im Stadtbusverkehr werden jährlich ca. 7,4 Mio. Fahrplankilometer erbracht (Stand: 
26.10.2020). Dieses Leistungsvolumen müsste bei einer wettbewerblichen Vergabe in 
mehrere Lose aufgeteilt werden, um dem Gebot einer mittelstandsfreundlichen Vergabe zu 
genügen (gem. § 8a Abs. 4 Satz 2 PBefG). Die derzeitige und im 4. Nahverkehrsplan (NVP) 
der Stadt Osnabrück bestätigte umfassende Netzintegration müsste zugunsten kleinteiliger 
Lose mit nachteiligen Folgen für den Fahrgast und den Ausgleichsbedarf aufgegeben 
werden. 
Ein ergebnisoffener Wettbewerb kann dazu führen, dass der Stadtbusverkehr durch mehrere 
Betreiber durchgeführt werden müsste, wenn sich kein Betreiber erfolgreich auf sämtliche 
Lose bewerben kann. Die Stadt müsste dann als Auftraggeberin dafür Sorge tragen, dass 
eine qualitativ hochwertige und abgestimmte Leistungserstellung durch die Betreiber erfolgt. 
Damit wäre ein spürbarer Mehraufwand gegenüber einer Leistungserbringung aus einer 
Hand verbunden. Auch darf nicht verkannt werden, dass privatwirtschaftliche Betreiber in 
einem natürlichen Interessengegensatz zum Auftraggeber stehen und auf ihren 
wirtschaftlichen Vorteil bedacht sein müssen. Jegliche, auch nur geringfügige von der Stadt 
begehrte Änderung der Bestellleistung erforderte eine Nachverhandlung und spätere 
Kontrolle. Die dafür notwendigen Strukturen, insbesondere Personal, wären dafür von der 
Stadt aufzubauen. 
Sowohl ein wettbewerbliches Vergabeverfahren als solches, als auch die laufende 
Steuerung und Kontrolle einer Mehrzahl von Betreibern verursachen erhebliche 
Transaktionskosten, die bei einer Quasi-Eigenerbringung vermieden werden.
d. Wirtschaftliche Leistungserstellung 
Die Stadtwerke Osnabrück AG erbringt mit den gegebenen operativen Kostenstrukturen ein 
qualitativ hochwertiges Verkehrsangebot im Stadtbusverkehr. 
Im Rahmen der Bestandsbetrauung der Stadtwerke Osnabrück AG wird durch einen 
unabhängigen, branchenkundigen Wirtschaftsprüfer turnusmäßig der Nachweis erbracht, 
dass die Gesamtkosten der Stadtwerke Osnabrück AG für das erbrachte Verkehrsangebot 
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denen eines durchschnittlichen, gut geführten Unternehmens entsprechen (Erfüllung des 
Kriteriums 4 (K4) des EuGH-Urteils vom 24.07.2003). Gemäß K4 darf die Höhe des 
erforderlichen Ausgleichs nicht über die Kosten hinausgehen, die ein durchschnittlich, gut 
geführtes Unternehmen bei der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung hätte. 
Um die Zukunftsfähigkeit abzusichern, haben die Stadtwerke Osnabrück AG mit externer 
Unterstützung intensiv notwendige Veränderungsbedarfe analysiert und bewertet. Daraus 
abgeleitete Maßnahmen werden aktuell im Rahmen eines Projektes validiert und umgesetzt, 
damit die Einhaltung des K4-Kriteriums sichergestellt wird.
Durch den bestehenden steuerlichen Querverbund zwischen den verschiedenen 
Betriebszweigen der Stadtwerke Osnabrück AG können jährlich Steuerbelastungen in einer 
Größenordnung von rund 3,0 Mio. € vermieden werden. Dieser Vorteil kann aufgrund einer 
Organschaft zwischen der Stadtwerke Osnabrück AG und der SWO Mobil GmbH erhalten 
werden. Eine wettbewerbliche Vergabe der Verkehrsleistung an ein fremdes 
Verkehrsunternehmen gefährdet die Nutzung der beträchtlichen Steuervorteile.
e. Qualität im Stadtbusverkehr 
Die von der Stadtwerke Osnabrück AG erbrachten Verkehrsleistungen weisen eine sehr 
hohe Qualität auf. Das zeigt sich nicht nur an den vergleichsweise hohen und insgesamt 
steigenden Fahrgastzahlen, sondern auch an der Bewertung des Verkehrsangebots durch 
die Fahrgäste. Der Nachweis dieser hohen Qualität wird in einem jährlichen Qualitätsbericht 
an die Stadt Osnabrück dokumentiert und nachgewiesen. 
Die anspruchsvollen Vorgaben des NVP (z.B. Metrobusachsen mit E-Bussen, 
Elektrifizierungsstrategie) werden erfüllt.
Seit über einem Jahrzehnt wurde dazu bei der Stadtwerke Osnabrück AG entsprechendes 
Know-how aufgebaut. Die Qualifikation der Mitarbeitenden stand dabei zuerst im Mittelpunkt. 
Neue Berufsbilder (Fachkraft im Fahrbetrieb, KFZ-Mechatroniker Hochvolt- und 
Systemtechnik) bildeten dazu die Grundlage. Eine Beschaffungs- und Integrationsstrategie 
zur Realisierung eines Antriebwechsels vom Diesel- zum Elektromotor wurde im Jahr 2019 
operativ mit der Inbetriebnahme der Metrobuslinie 1 realisiert. Emissionsvermeidung 
(Abgase und Lärm) sowie die Abkehr von fossilen Rohstoffen sollen einen Beitrag zur 
Mobilitätswende und damit zum lokalen, nationalen und globalen Klimaschutz leisten.
Im Jahr 2019 wurden 13 alte Diesel-Gelenkbusse gegen die ersten 13 Elektro-Gelenkbusse 
ausgetauscht. Im Jahr 2020 konnte das zweite Bestelllos mit weiteren 22 Elektro-
Gelenkbussen realisiert werden. In diesem Jahr erwarten die Stadtwerke Osnabrück AG aus 
dem dritten Bestelllos nochmals 27 Elektro-Gelenkbusse. Parallel dazu wurde die 
notwendige Ladeinfrastruktur errichtet. Bedingt durch das Konzept des „Opportunity-
Charging“ sind bisher 11 Schnellladeeinrichtungen an den Endstationen der Metrobusachsen 
geplant und schon aufgebaut worden. Der Betriebshof des Verkehrsbetriebes wurde 
ebenfalls um notwendige Ladeinfrastruktureinrichtungen erweitert. Eine Schnelladestation, 
84 „Overnight-Charger“ in der Busabstellhalle sowie der Umbau der Buswerkstatt mit 
entsprechenden Dacharbeitsständen komplettieren die bisher notwendigen 
Infrastrukturvorhaben und bilden die Grundlage für einen sicheren Betrieb mit Elektrobussen 
jetzt und in der Zukunft.
Dazu sind bzw. werden im Zeitraum von 2019 bis 2021 ca. 48,8 Mio. € für Busse, ca. 11,7 
Mio. € für Ladeinfrastruktur sowie ca. 400 T€ für die Erweiterung der Buswerkstatt investiert. 
Mit Landes- und Bundesförderungsmitteln konnten bisher ca. 22,5 Mio. € Drittmittel zur 
Kofinanzierung eingeworben werden.
Die Beschaffungsstrategie zur weiteren und damit kompletten Elektrifizierung des 
Osnabrücker Nahverkehrs sieht drei Phasen vor. In der ersten Phase sollen im Zeitraum von 
2022 bis 2024 die restlichen Dieselbusse (Solobusse 12m) gegen Elektrobusse 
ausgetauscht werden und ggfs. noch weitere Ladestationen (je nach technischer 
Notwendigkeit) aufgebaut werden. Die Batterieentwicklung könnte dies aufgrund von 
gestiegener Leistung und damit verbundener größerer Reichweite allerdings unnötig 
machen. In der zweiten Phase werden im Zeitraum von 2024 bis 2027 die Leistungen an die 
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Auftragsunternehmer ausschließlich an den Einsatz von Elektrobussen gebunden und 
vergeben. Damit wären 2028 ca. 150 Elektrobusse im Osnabrücker Liniennetz im Einsatz. 
Die notwendigen Vorbereitungen zu dieser ambitionierten Vergabestrategie beginnen bereits 
in diesem Jahr mit der Schulung und dem Know-how-Transfer an die Auftragsunternehmen. 
In der letzten und damit dritten Phase im Zeitraum von 2025 bis 2030 sollten dann die VOS-
Partner mit ihren einbrechenden Verkehren im Stadtgebiet ausschließlich elektrisch 
unterwegs sein. Hier sieht sich die SWO Mobil GmbH ausschließlich in der Rolle des 
Beraters und Wissensvermittlers, um die mit eigenen Konzessionen fahrenden VOS-Partner 
zu unterstützen, damit diese auch im Stadtgebiet von Osnabrück emissionsfreien 
Linienverkehr anbieten können.
Die Stadtwerke Osnabrück AG verfügt gegenüber stadtfremden Betreibern über eine 
herausragende Kenntnis der lokalen und regionalen Gegebenheiten. Sie verfügt über 
langjährige Markterfahrungen, auf deren Grundlage sie das Verkehrsangebot 
bedarfsorientiert ausgestalten kann, um die Wirtschaftlichkeit des Stadtbusverkehrs weiter 
steigern zu können. 
Die Stadtwerke Osnabrück AG ist aus Sicht der Stadt Osnabrück ein erwiesener Garant für 
einen hochwertigen Stadtbusverkehr im Interesse der Fahrgäste, aber auch der sonstigen 
Nutznießer des ÖPNV und damit der Entwicklung der Stadt Osnabrück insgesamt.
gez. Fillep gez. Hänsler
Anlage/n: