Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Straßenbenennung - Zusatzschilder an der Felix-Nussbaum-Straße und der Adolf-Staperfeld-Straße
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4043
Datum: 2025-03-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2 
 
Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4043 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Straßenbenennung - Zusatzschilder an der Felix-Nussbaum-Straße und 
der Adolf-Staperfeld-Straße 
 
Datum: 13.02.2025 
 Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität 
Federführung: Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Kulturausschuss (Entscheidung) 27.03.2025 Ö  
 
Beschluss: 
 
Das Straßenschild der Felix-Nussbaum-Straße erhält ein Zusatzschild mit folgendem Text: 
Felix Nussbaum, * 11.12.1904, † nach dem 20.09.1944 im KZ Auschwitz-Birkenau ermordet, 
das genaue Todesdatum ist nicht bekannt. Deutsch-jüdischer Maler der Neuen Sachlichkeit. 
 
Das Straßenschild der Adolf-Staperfeld-Straße erhält ein Zusatzschild mit folgendem Text: 
Adolf Staperfeld, * 12.06.1890, † 16.08.1954, Schriftsetzer, Gewerkschafter, Sozialdemokrat, 
Mitglied des Bürgervorsteherkollegiums 
 
 
 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
 
 Ja  
x Nein  
  
  
B. Personelle Auswirkungen: 
 
Lfd. Haushaltsjahr:  
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden 
Folgejahre:  
 
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
 
  positiv 
  negativ 
x  keine 
 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
 
  positiv 
  negativ 
x  keine 
 
 
2/2 
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
 
  positiv 
  negativ 
x  keine 
 
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
 
G. Beteiligte Stellen: 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Vielfältiger Kulturstandort und lebendige Friedensstadt - vielfältig-offen-kreativ (Ziel 2021-
2030) 
 
Sachverhalt: 
 
Die Benennungen der Felix-Nussbaum-Straße und der Adolf-Staperfeld-Straße erfolgten 
bereits Anfang der 1970-ger Jahre. Erläuternde Zusatzschilder waren zu der Zeit noch nicht 
vorgesehen. 
 
Aufgrund von zahlreichen Anfragen, speziell zu diesen beiden Straßen, werden hier 
ausnahmsweise nachträglich Zusatzschilder an den Straßenschildern angebracht. 
 
Gez. 
Bohne 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Kürzungen im Busangebot - Anfrage der Gruppe FDP/UWG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4054
Datum: 2025-02-28
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
Stadt Osnabrück 
Gruppe FDP/UWG 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4054 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Kürzungen im Busangebot - Anfrage der Gruppe FDP/UWG 
 
Datum: 17.02.2025 
Bearbeitung: Gruppe FDP/UWG Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Kenntnisnahme) 13.03.2025 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
Der Rat hat in seiner Sitzung vom 19.09.2023 Kürzungen im Busangebot ab 05.02.2024 mit 
einem erwarteten Einspareffekt von 1,4 - 1,8 Mio. Euro beschlossen. 
Dazu fragen wir die Verwaltung: 
1. In welcher Größenordnung wurden die Einspareffekte erzielt? 
2. Wie haben sich die Fahrgastzahlen seit dem 05.02.24 entwickelt? Blieb der Trend 
nach Corona konstant steigend oder kam es aufgrund des reduzierten Angebots zu 
Nachfragerückgängen und damit eine Reduzierung? 
3. Wurden seit dem Ratsbeschluss Maßnahmen zur Busbeschleunigung umgesetzt? 
Wenn ja, welche? 
Gez. Oliver Hasskamp 
Gruppe FDP/UWG 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Bebauungsplan Nr.  682 - Alte Pyer Schule/ Liekbreen - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren) o Einleitungsbeschluss - Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/3863-01
Datum: 2025-02-19
Vorlagenart: Antrag

1/2 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/3863-01 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Bebauungsplan Nr.  682 - Alte Pyer Schule/ Liekbreen - 
(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren) 
o Einleitungsbeschluss - Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
Datum: 19.02.2025 
Bearbeitung: SPD-Fraktion Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Vorberatung) 20.02.2025 Ö  
Verwaltungsausschuss (Entscheidung) 04.03.2025 N  
 
Beschluss: 
 
Für den 
Bebauungsplan Nr. 682 - Alte Pyer Schule/ Liekbreen - (vorhabenbezogener Bebauungsplan 
im beschleunigten Verfahren) 
Planbereich: zwischen Liekbreen, Am Stollenbach und Alte Pyer Schule 
wird gemäß § 12 Absatz 2 BauGB ein Einleitungsbeschluss gefasst. Der Geltungsbereich ist 
in dem als Anlage zu diesem Beschluss beigefügten Plan gekennzeichnet. 
Das Verfahren wird nach Einleitungsbeschluss nur unter der Voraussetzung fortgeführt, 
wenn die Vorhabenträger die Einverständniserklärung in der standardisierten Form 
unterzeichnen. 
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne 
Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Absatz 4 BauGB und frühzeitige 
Öffentlichkeitsbeteiligung aufgestellt. 
Das Verfahren wird in der Prioritätenliste entsprechend der festgelegten Kriterien in Stufe 4 
geführt. 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Investorengemeinschaft nach 
alternativen Standorten für ein Ärztezentrum im Stadtteil Pye zu suchen. Dabei kann 
auch der Bereich B-Plan 660 Fürstenauer Weg/Pyer Ding in Betracht gezogen werden. 
Die geplante Ansiedlung eines Ärztehauses im Stadtteil Pye wird grundsätzlich 
begrüßt. Unter Berücksichtigung einer ökologisch nachhaltigen Stadtentwicklung ist 
der gewählte Standort jedoch als äußert kritisch zu bewerten. Insbesondere die 
Aspekte Bodenschutz, Artenschutz, Biotopverbund, Stadtklima, Starkregenvorsorge 
und Walderhalt stehen einer baulichen Entwicklung auf dem Grundstück grundlegend 
entgegen. Unabhängig vom Standort wird das Verfahren nur eingeleitet, wenn die 
Rahmenbedingungen der sozial- und klimagerechten Bodennutzung (SoBOS) erfüllt 
werden. 
 
 
 
 
2/2 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Stadtteile aufwerten 
 
Sachverhalt: 
 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
gez. Jens Meier   gez. Heiko Panzer 
Gruppe Grüne/Volt   SPD-Fraktion 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Aktualisierung der Broschüre „Willkommen in Osnabrück!“ Leitfaden für Geflüchtete aus der Ukraine
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4074
Datum: 2025-03-19
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

1/2 
 
Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4074 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Aktualisierung der Broschüre „Willkommen in Osnabrück!“ Leitfaden 
für Geflüchtete aus der Ukraine 
 
Datum: 21.02.2025 
  
Federführung: Referat Chancengleichheit 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 18.03.2025 Ö  
Ausschuss für Personal, Chancengleichheit und 
Digitalisierung (Kenntnisnahme) 02.04.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Generationengerechtigkeit, Chancengleichheit, Integration und Teilhabe (Querschnittsziel 
2021-2030) 
 
Sachverhalt: 
 
Mit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine im Jahr 2022 und dem zeitgleichen Zuzug 
von Geflüchteten aus der Ukraine wurde die erste Broschüre „Willkommen in Osnabrück. 
Leitfaden für Geflüchtete aus der Ukraine“ veröffentlicht. Das Ziel, Geflüchteten aus der 
Ukraine zusammengefasste Informationen als lokale Erstorientierungshilfe für den Alltag an 
die Hand zu geben, wurde erreicht. Die Nachfrage ist konstant groß und die Zielgruppe von 
rund 2.900 Personen sowie Behörden einschließlich der örtlichen Ausländerbehörde greifen 
gerne auf den Leitfaden zurück.  
 
In den vergangenen Monaten wurde die Broschüre vom Sachgebiet Integration (16-3) im 
Referat Chancengleichheit aktualisiert. Die mittlerweile 3. Auflage enthält in einer Deutsch- 
und ein einer Ukrainisch-sprachigen Version auf 20 Seiten grundsätzliche Informationen über 
das Dienstleistungsangebot der Stadt Osnabrück sowie über andere Einrichtungen und 
Vereine rund um das Thema Ankommen von Schutzsuchenden in Osnabrück.   
 
Beide Fassungen der Broschüre stehen ab sofort auf der Homepage der Stadt Osnabrück 
zum Download zur Verfügung:  
 
file:///C:/Users/Sabelhaus/Downloads/SO1345_Leitfaden_Neuankommende_Ukrainisch_3Au
flage_web_Einzelseiten-1.pdf 
 
file:///C:/Users/Sabelhaus/Downloads/SO1345_Leitfaden_Neuankommende_Ukrainische_Sp
rachversion_3_Aufl_web_Einzelseiten.pdf 
 
Gedruckte Exemplare stehen Einzelpersonen, Behörden, Institutionen, Einrichtungen und 
Kulturvereinen voraussichtlich im April 2025 kostenlos zur Verfügung. Die Papierversion 
kann beim Referat Chancengleichheit, Sachgebiet Integration per E-Mail: 
 
2/2 
[E-MAIL ENTFERNT] angefordert werden.  
 
Gez. Heller 
 
Anlage/n 
1 - Leitfaden Neuankommende Deutsch (öffentlich) 
 
2 - Leitfaden Neuankommende Ukrainisch (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende]
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen über 2.000,00 € im Eigenbetrieb Osnabrücker ServiceBetrieb
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4091
Datum: 2025-03-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2 
 
Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4091 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen über 
2.000,00 € im Eigenbetrieb Osnabrücker ServiceBetrieb 
 
Datum: 27.02.2025 
 Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen 
Federführung: Osnabrücker ServiceBetrieb 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 18.03.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 18.03.2025 Ö  
 
Beschluss: 
Der Annahme folgender Einnahme aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen wird 
zugestimmt: 
Drittmittel über 2.000,00 € 
Zuwender Projekt Zuwendungs-
art 
Bearbeitungs-
status 
Summe 
Vonovia SE 
Bochum  
Neugestaltung 
Eberleplatz 
Spende zugesagt 2.500 € 
  
 
 A. Finanzielle Auswirkungen: 
  
x Ja  siehe oben 
  Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen) 
   
B. Personelle Auswirkungen: keine 
  
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: keine 
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): entfällt 
  
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: keine 
  
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Nichtannahme und Rückzahlung der Spende 
  
G. Beteiligte Stellen: 
Referat Nachhaltige Stadtentwicklung - Zentrales Fördermanagement  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Stadtteile aufwerten 
Freiräume erhalten und aufwerten 
An die Folgen des Klimawandels anpassen 
 
2/2 
 
Sachverhalt: 
Das Land Niedersachsen hat rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und Vermittlung 
von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher 
Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 und § 4 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) erlassen.  
  
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 2.000,00 € 
gemäß § 111 Abs. 8 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) der 
Rat zu entscheiden.  
  
Mit den Geldern wird die Neugestaltung des Eberleplatzes (siehe VO/2024/3758) unterstützt.  
  
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.  
  
 
  
 gez. Thomas Fillep    gez. Detlef Schnier 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Sechsstreifiger Ausbau der A30, bisherige Befassung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4100
Datum: 2025-03-25
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

1/2 
 
Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4100 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Sechsstreifiger Ausbau der A30, bisherige Befassung 
 
Datum: 03.03.2025 
 Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität 
Federführung: Fachbereich Städtebau 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Kenntnisnahme) 03.04.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur gewährleisten 
 
Sachverhalt: 
  
Der sechsstreifige Ausbau der Bundesautobahn (BAB) 30 zwischen den Autobahnkreuzen 
(AK) Osnabrück-Süd und Lotte/Osnabrück ist im Bundesverkehrswegeplan mit 
vordringlichem Bedarf verankert. Die Planung des Ausbaus wird von der zuständigen 
Autobahn GmbH des Bundes durchgeführt, konkret von der Niederlassung Westfalen, 
Außenstelle Osnabrück. Seitens der Stadt Osnabrück bestehen mit diversen betroffenen 
Dienststellen Kontakte zur örtlichen Außenstelle der Autobahn GmbH. 
  
Grundsätzliche Entscheidungen, die das Osnabrücker Stadtgebiet betreffen und wichtige 
Informationen werden dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt zur 
Beschlussfassung oder zur Kenntnisnahme vorgelegt. 
  
Der Beginn des Planfeststellungsverfahrens, der die Grundlage für den finalen Ausbau der 
BAB 30 darstellt, ist seitens der Autobahn GmbH für das kommende Jahr vorgesehen. 
Aktuell werden die Vorplanung abgeschlossen und der Vorentwurf erstellt. 
  
Die bisherige Befassung in den vergangenen Jahren konzentrierte sich zum einen auf eine 
kurze Mitteilung zum Planungsstand (Ausschusssitzung vom 23.01.2025) sowie zum 
anderen auf die Beschlussfassung für neue Brückenquerschnitte über die ausgebaute 
Autobahn inkl. Finanzierung durch die Stadt Osnabrück (Ausschusssitzung vom 19.01.2023) 
sowie eine mögliche Überdeckelung der BAB 30 im Bereich des Stadtteils Nahne 
(Ausschusssitzung vom 18.01.2024). Seitens der Autobahn GmbH werden in der Sitzung die 
aktuellen Planungen vorgestellt. 
 
gez. Clodius 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende] 
 
2/2
Stand der Baumaßnahmen 20.03.2025
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4101
Datum: 2025-03-11
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

1/3 
 
Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4101 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Stand der Baumaßnahmen 20.03.2025 
 
Datum: 03.03.2025 
 Vorstand für Bildung, Kultur und Familie 
Federführung: Fachbereich Bildung, Schule und Sport 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Schul- und Sportausschuss (Kenntnisnahme) 20.03.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Zukunftsfähigkeit von Schulen und Bildungseinrichtungen sichern 
 
 
Sachverhalt: 
Der Schul- und Sportausschuss hat darum gebeten, dass in den Sitzungen als ständiger 
Mitteilungspunkt über den Stand der Baumaßnahmen im Schulbereich berichtet wird. 
 
Die nachfolgende Auflistung wird dem Ausschuss zur 
Kenntnis gegeben:  
Schulstandorte 
 
Nr. Schulen Baumaßnahme Bauphase 
    
1 Grundschule Atter Neubau fertiggestellt, 
Sanierung Altbau, Außenanlagen 
Sanierung Altbau bis 
Frühjahr 2025, 
Freianlagen bis Sommer 
2025 
    
2 Berufsschulzentrum 
am Westerberg 
Sanierung nach Brand Klassentrakt 
abgeschlossen, ehem. 
Medienzentrum 
fertiggestellt, aktuell 
kleinere Restarbeiten 
    
3 Heiligenwegschule Brandschutzsanierung,
Gesamtsanierung 
Rohbauarbeiten 
 
 
 
 
2/3 
Nr. Schulen Baumaßnahme Bauphase 
4 Neubau 
Friedensschule 
Neubau Friedensschule am 
Standort Hakenstraße 
Ausführungsplanung (LP 
05), Ausschreibung LP 06 
Bauantrag ist eingereicht, 
Abbruch weitestgehend 
abgeschlossen 
    
5 Bertha-von- 
Suttner- 
Oberschule 
Erweiterung des 
Bestandes/Neubau 
Ausschreibung 
Bauausführung 
(LP05-08), 
Rohbauarbeiten laufen 
seit Mai 2024 
    
6 Oberschule 
Sonnenhügel 
Erweiterung des 
Bestandes/ 
Neubau 
Ausführungsplanung 
(LP05-08) in 
Bearbeitung 
Baustelleneinrichtung,  
Rückbau Bestand 
    
7 Erich-Maria- 
Remarque- 
Schule 
Erweiterung des 
Bestandes/Neubau 
Ausführungsplanung, 
(LP 05-8)  
Baustelleneinrichtung, 
Baufeld freimachen, 
Rückbau 
 
8 Elisabeth- 
Siegel- 
Schule 
Erweiterung des 
Bestandes/Neubau 
für den Ganztag 
Ausführungsplanung, LP 05 
Baubeginn ab Mai. 2025 
 
9 Gesamtschule 
Schinkel 
Brandschutzsan. 
Hauptgebäude und 
Eingangsstufe 
Hauptgebäude.: LP 05 
Ausführungsplanung 
Fluchttreppen 
    
 
  
 
3/3 
 
Sporthallen 
 
Nr. Sporthallen Baumaßnahme Bauphase 
1 Sporthalle 
Diesterwegschule 
Abriss und Neubau Sporthalle 
und Mensa 
Abbruch Bestand wird 
neu ausgeschrieben, 
Außenanlagen Frühjahr 
2025 
    
2 Sporthalle 
Rosenplatz- 
schule 
Neubau Einfeldsporthalle Fertigstellung März 2025 
    
 
 
Gez. Butke 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Projektabschluss: SGB VIII-Reform
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4104
Datum: 2025-06-13
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

1/2 
 
Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4104 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Projektabschluss: SGB VIII-Reform 
 
Datum: 04.03.2025 
 Vorstand für Bildung, Kultur und Familie 
Federführung: Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Jugendhilfeausschuss (Kenntnisnahme) 25.06.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Vielfältiges soziales Miteinander stärken 
Armut entgegenwirken und Teilhabe und Integration fördern 
Generationengerechtigkeit, Chancengleichheit, Integration und Teilhabe (Querschnittsziel 
2021-2030) 
 
Sachverhalt: 
  
Im Juni 2021 ist das neue Kinder- und Jugendstärkungsgesetz in Kraft getreten.  
Das Gesetz stellt die größte Jugendhilfereform seit 30 Jahren dar und wirkt sich auf fast alle 
Bereiche der Kinder- und Jugendhilfe aus. 
  
Mit der Reform sind folgende Ziele verbunden: 
• Verbesserter Schutz von Kindern und Jugendlichen 
• Stärkung von Kindern und Jugendlichen, die in Pflegefamilien oder in Einrichtungen der 
Erziehungshilfe aufwachsen 
• Mehr Prävention vor Ort 
• Stärkere Beteiligung der jungen Menschen, Eltern und Familien 
• Hilfen aus einer Hand/Große Lösung (Zuständigkeit des Jugendamtes für alle 
Kinder/Jugendliche mit und ohne Behinderung) 
  
Der Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien setzte die SGB VIII-Reform im 
Rahmen eines strukturierten Projekts um.  
Die Projektleitung oblag der Leitung des Fachdienstes Familie – Sozialer Dienst.  
  
Das Projekt „SGB VIII-Reform“ wird nun von der Fachverwaltung inhaltlich in fünf der sechs 
Teilprojekten abgeschlossen.  
  
Das Teilprojekt 1 „Hilfen aus einer Hand“, welches fachbereichsübergreifend mit dem 
Fachbereich Soziales bearbeitet wird, wird als Folgeprojekt weitergeführt. 
Hier muss formal auf das Bundesgesetz zur Ausgestaltung der Großen Lösung gewartet 
werden, welches vor dem Regierungs-Aus im November 2024 kurz vor dem Abschluss 
stand. Unabhängig von der rechtlichen Entwicklung sollen die Hilfen zur Erziehung 
insgesamt inklusiver gedacht und gestaltet werden. 
  
 
2/2 
Wesentliche Projektergebnisse der fünf abgeschlossenen Teilprojekte werden im Rahmen 
einer Präsentation vorgestellt. 
 
gez. Schlüter 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
25 Jahre KidS-Projekt und weiter geht’s! / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt, der CDU-Fraktion, der Gruppe FDP/UWG und der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4107
Datum: 2025-03-07
Vorlagenart: Antrag

1/2 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt, CDU-Fraktion, Gruppe FDP/UWG, Gruppe 
DIE LINKE./Kalla Wefel 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4107 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
25 Jahre KidS-Projekt und weiter geht’s! / Antrag der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt, der CDU-Fraktion, der Gruppe FDP/UWG und der 
Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel 
 
Datum: 04.03.2025 
Bearbeitung: Gruppe Grüne Volt Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 18.03.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 18.03.2025 Ö  
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, für das Frühjahr 2026 in Zusammenarbeit mit dem 
Jugendparlament eine Jubiläumsveranstaltung anlässlich des 25-jährigen Bestehens des 
Bildungs- und Demokratieprojekts „Kommunalpolitik in die Schulen“ (KidS) zu planen und 
durchzuführen. Ziel der Veranstaltung ist es, das Projekt konzeptionell weiterzuentwickeln, 
dabei partizipative Ansätze und Inhalte zu verbessern und die Teilnahme von Schülerinnen 
und Schülern aller Schulformen zu stärken. 
 
Dazu sind im Vorfeld die Teilnehmenden des diesjährigen KidS-Projekts unter Beteiligung 
des Kinder- und Jugendbüros zu befragen.   
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
 
Seit dem Jahr 2001 haben Schülerinnen und Schüler der 9. und 10. Klassen mindestens 
einmal jährlich die Möglichkeit, in ihrer Freizeit für rund vier Wochen hinter die Kulissen der 
Stadtpolitik zu schauen und die Menschen kennenzulernen, die in Osnabrück ehrenamtlich 
Politik machen. 
 
Diese Gelegenheit haben bislang mehr als 1.500 Schülerinnen und Schüler wahrgenommen. 
Das KidS-Projekt ist in dieser Form deutschlandweit einzigartig. Es leistet einen wichtigen 
Beitrag zur politischen Bildung junger Menschen, die die Kommunalpolitik und damit die 
Demokratie vor Ort unmittelbar erleben können. Zudem fördert das Projekt das politische 
Interesse und Engagement. 
 
Das 25-jährige Bestehen des KidS-Projekts, das vom Referat Oberbürgermeisterin, 
Kommunikation und Rat in enger Zusammenarbeit mit den Geschäftsstellen der Fraktionen 
betreut wird, soll zum Anlass genommen werden, um das Bildungs- und Demokratieprojekt 
konzeptionell weiterzuentwickeln. Und das sowohl inhaltlich, als auch was die Beteiligung 
und Vielfalt der Teilnehmenden angeht. Denkbar ist für diese Zwecke auch eine Kooperation 
mit der Universität Osnabrück.  
 
 
2/2 
gez. Jens Meier       gez. Marius Keite 
Gruppe Grüne/Volt       CDU-Fraktion 
 
gez. Susanne Hambürger dos Reis     gez. Dr. Thomas Thiele 
SPD-Fraktion        Gruppe FDP/UWG 
 
gez. Dr. Henry Gehrs 
Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Zukünftige Nutzung der Johannisfreiheit als Busverkehrsachse (Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4111
Datum: 2025-03-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
Stadt Osnabrück 
Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4111 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Zukünftige Nutzung der Johannisfreiheit als Busverkehrsachse 
(Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel) 
 
Datum: 06.03.2025 
Bearbeitung: Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Kenntnisnahme) 13.03.2025 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
  
Auf der Ratssitzung am 01.10.2024 (VO/2024/3395) wurde der Beschluss zur beschränkten 
Befahrbarkeit des Neumarkts durch den Busverkehr gefasst. 
Durch die Beschränkung der Buslinien über ein Einbahnstraßensystem vor dem Landgericht, 
ergibt sich eine erforderliche Busverkehrsführung über die Johannisfreiheit in Ost-West-
Richtung. 
  Hierzu fragen wir die Verwaltung: 
  
1. Wird durch die Umleitung eine Fahrzeitverlängerung in Kauf genommen? Falls ja, 
a) wie hoch wird diese ausfallen? 
b) inwieweit wird hierdurch die Taktung der Busse beeinträchtigt? 
  
gez. Dr. Henry Gehrs 
Gruppenvorsitzender 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]