Neufassung der Verordnung über die Errichtung einer Waffenverbotszone über das Führen von Waffen, Messern und gefährlichen Gegenständen in der Stadt Osnabrück – Berücksichtigung der Änderung des Waffengesetzes
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5562
Datum: 2026-06-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/6 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5562 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Neufassung der Verordnung über die Errichtung einer 
Waffenverbotszone über das Führen von Waffen, Messern und 
gefährlichen Gegenständen in der Stadt Osnabrück – Berücksichtigung 
der Änderung des Waffengesetzes 
 
Datum: 22.05.2026 
 Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal 
Federführung: Fachbereich Bürger und Ordnung 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 
(Vorberatung) 10.06.2026 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 30.06.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 30.06.2026 Ö  
 
Beschluss: 
 
Die Neufassung der „Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone über das Führen 
von Waffen, Messern und gefährlichen Gegenständen in der Stadt Osnabrück“ wird in der in 
der Anlage beigefügten Fassung beschlossen. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die 
„Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone über das Führen von Waffen, Messern 
und gefährlichen Gegenständen in der Stadt Osnabrück“ vom 03. September 2024 
(Amtsblatt Nr. 11, S. 42 – 44) außer Kraft. 
 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
 
 Ja  
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen) 
   
B. Personelle Auswirkungen: 
 
Lfd. Haushaltsjahr: keine 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden 
Folgejahre: keine 
 
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
 
  positiv 
  negativ 
x  keine 
 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
 
 
2/6 
  positiv 
  negativ 
x  keine 
 
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
 
  positiv 
  negativ 
x  keine 
 
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
 
G. Beteiligte Stellen: 
 
Fachbereich Recht und Datenschutz  
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
 
Sachverhalt: 
 
Die gegenwärtig geltende „Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone über das 
Führen von Waffen, Messern und gefährlichen Gegenständen in der Stadt Osnabrück“ 
wurde vom Rat der Stadt Osnabrück in seiner Sitzung vom 03.09.2024 mehrheitlich 
verabschiedet und ist am Tag nach ihrer Verkündung im Amtsblatt Nr. 11/2024 vom 
13.09.2024 am 14.09.2024 in Kraft getreten. Zuvor hatte der Rat in seiner Sitzung vom 
28.06.2024 eine nahezu identische Rechtsverordnung verabschiedet, die mit Verkündung im 
Amtsblatt Nr. 10/2024 am 29.06.2024 in Kraft trat und durch die eingangs erwähnte 
Verordnung ersetzt wurde. Hintergrund hierfür war die vorzunehmende Korrektur der 
Eingangsformel der Verordnung aus Klarstellungsgründen. Konkret ging es um die Zitierung 
der zum Verordnungserlass ermächtigenden Subdelegationsverordnung 
„Durchführungsverordnung zum Waffengesetz (DVO-WaffG)“, die zwischenzeitlich lediglich 
namentlich zur „Durchführungsverordnung zum Waffenrecht (DVO-WaffR)“ umbenannt 
worden war.  
  
Nachdem die (neue) Osnabrücker Verordnung zum 14.09.2024 in Kraft getreten war, hatte 
der Bundesgesetzgeber aufgrund vermehrter Anschläge unter Einsatz von Messern (u. a. 
auf einem Stadtfest in der Stadt Solingen) innerhalb kürzester Zeit die im Waffengesetz 
bislang vorgesehenen Möglichkeiten zum Erlass von Waffen- und Messerverbotszonen, auf 
denen auch die gegenwärtige Osnabrücker Verordnung beruhte, mit dem Gesetz zur 
Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems vom 25.10.2024 mit Wirkung zum 
31.10.2024 umfassend geändert und neu strukturiert. So wurden u. a. die beiden 
ursprünglichen Ermächtigungsgrundlagen in § 42 Abs. 5 und 6 WaffG a.F. – auf letzterer 
beruht auch die gegenwärtige Verordnung der Stadt Osnabrück – in einer nunmehr 
einheitlichen Ermächtigungsgrundlage zum Erlass von Waffen- und Messerverbotszonen in 
§ 42 Abs. 5 WaffG n.F. zusammengefasst. Anzumerken ist insoweit zwar, dass dies keine 
Auswirkungen auf die vor Wegfall des § 42 Abs. 6 WaffG a.F. in Kraft getretene Verordnung 
der Stadt Osnabrück hat, weil höchstrichterlich anerkannt ist, dass eine – wie hier – einmal 
rechtmäßig in Kraft getretene Verordnung auch nach Wegfall ihrer Ermächtigungsgrundlage 
wirksam bleibt (vgl. hierzu bereits BVerfG, Beschl. v. 03.12.1958 - 1 BvR 488/57 = BVerfGE 
9, 3, 12). Darüber hinaus wurden die bisherigen Möglichkeiten zum Erlass und zur 
Durchsetzung von neuen Waffen- und Messerverbotszonen erheblich ausgeweitet.   
  
Vor diesem Hintergrund bietet der erneute Erlass einer Waffen- und 
Messerverbotszonenverordnung auf Grundlage der nunmehr neuen 
Ermächtigungsgrundlage des § 42 Abs. 5 WaffG n.F. vor allem in Hinblick auf die mit der 
Verordnung verfolgte Erhöhung der Sicherheit in dem betroffenen Bereich folgende 
 
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wesentliche Vorteile:  
  
Erstens wird mit einer auf Grundlage des neuen § 42 Abs. 5 WaffG erlassenen Waffen- und 
Messerverbotszonenverordnung nicht mehr nur das Führen von Messern mit einer 
feststehenden oder feststellbaren Klinge mit einer Klingenlänge über vier Zentimeter 
verboten, sondern auch das Führen sämtlicher Messer, unabhängig deren Klingenlänge. 
Eine Erstreckung des bereits bestehenden Verbots auf sämtliche Messer in der alten 
Verordnung ist ohne ihren Neuerlass aus Rechtsgründen nicht möglich.   
  
Zweitens ist es der Polizei bei Erlass einer neuen Verordnung auf Grundlage des § 42 Abs. 5 
WaffG n.F. nunmehr gem. § 42c WaffG erlaubt, anlasslose Kontrollen innerhalb der (neuen) 
Verbotszone durchzuführen. Für die nach altem Recht gem. § 42 Abs. 6 WaffG a.F. 
erlassene Verbotszonen gilt diese Kontrollbefugnis ausweislich des Wortlauts des § 42c 
WaffG nicht (vgl. Wittmann, in: BeckOK WaffR § 42c Rn. 3 ff. sowie Oehms/Gantschnig, 
Zeitschrift für das gesamte Sicherheitsrecht, GSZ 2025, 27, 29).  
  
Drittens können Verstöße gegen eine auf Grundlage des § 42 Abs. 5 WaffG n.F. als 
Ordnungswidrigkeiten gem. § 53 Abs. 1 Nr. 23 WaffG rechtssicher geahndet werden. 
Zuwiderhandlungen gegen bisherige Waffen- und Messerverbotszonen, die nach altem 
Recht auf Grundlage von § 42 Abs. 6 WaffG a.F. erlassen worden sind, dürften – ohne dass 
dies bereits gerichtlich entschieden worden ist – seit dem 31.10.2024 nicht mehr zu ahnden 
sein. Der Grund hierfür liegt darin, dass es der Gesetzgeber in der neuen Formulierung der 
Bußgeldvorschrift des § 53 Abs. 1 Nr. 23 WaffG versäumt hat, auch Verstöße gegen nach 
altem Recht erlassene und weiterhin bestehende Verbotszonen weiterhin zu sanktionieren 
(vgl. Oehms/Gantschnig, Zeitschrift für das gesamte Sicherheitsrecht, GSZ 2025, 27, 28). 
Der Neuerlass bietet insoweit auch eine klarstellende und rechtssichere Handhabe für die 
Bürgerinnen und Bürger einerseits und für die mit der Verfolgung und Ahndung etwaiger 
Verstöße gegen die (neue) Verbotszone betrauten Behörden andererseits.  
  
 
Ausgehend von den vorstehenden Ausführungen sind die für die neue Verordnung über die 
Einrichtung einer Verbotszone über das Führen von Waffen, Messern und gefährlichen 
Gegenständen in der Stadt Osnabrück beabsichtigten Änderungen wie folgt zu begründen:  
  
Zur Eingangsformel  
Die hier vorgenommenen Änderungen beruhen auf redaktionellen Anpassungen sowie 
Anpassungen an die neuen Fassungen der dort zitierten Gesetze einschließlich der neuen 
Ermächtigungsgrundlage des § 42 Abs. 5 WaffG. Eine exakte Zitierung der einzelnen 
Nummern der Ermächtigungsgrundlage bedarf es nach der Rechtsprechung des OVG 
Lüneburg (Urt. v. 18.09.2025, Az.: 9 LC 112/22 und Urt. v. 12.12.2024, Az.: 1 LC 87/22) 
nicht, weil es sich bei § 42 Abs. 5 WaffG um eine einheitliche Ermächtigungsgrundlage 
handelt und die einzelnen Nummern lediglich den örtlichen Anwendungsbereich eingrenzen. 
Die zusätzliche Aufnahme der Subdelegationsverordnung dient Klarstellungsgründen und 
erfolgt rein vorsorglich, um nunmehr unmissverständlich alle in der sog. Delegationskette 
betroffenen Ermächtigungen (WaffG – SubdelVO – DVO-WaffR) ausdrücklich erwähnt zu 
haben.  
  
Zu § 1 Abs. 1 VO n.F.  
Hierbei handelt es sich überwiegend um redaktionelle Anpassungen. Zum einen entfällt nach 
der Gesetzesänderung die Beschränkung auf die Klingenlänge und zum anderen bedarf es 
bei einem ganztätigen Verbot keiner Angabe einer zeitlichen Beschränkung, weil sich dann 
von selbst versteht, dass das Verbot durchgehend ausnahmslos gilt.   
  
Zu § 1 Abs. 2 VO n.F.  
Hierbei handelt es sich lediglich um eine redaktionelle Anpassung und Zusammenfügung der 
beiden bisherigen Absätze 2 und 3, weil diese thematisch zusammengehören und damit für 
den Adressaten und Rechtsanwender der Verordnung insgesamt deutlicher wird, dass die 
 
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den Geltungsbereich konkretisierende Anlage Bestandteil der Verordnung ist.  
  
Zu § 1 Abs. 3 VO n.F.  
Hintergrund für diese zusätzlich aufgenommene Regelung ist der Umstand, dass das 
Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung im März dieses Jahres 
eine landesweite Verordnung über das Verbot des Führens von Waffen und Messern in  
Verkehrsmitteln und Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs auf Grundlage von § 
42 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 WaffG erlassen hat. Soweit also beispielsweise eine Person eine 
Waffe oder ein Messer in einer Haltestelle im Bereich der hiesigen Waffen- und 
Messerverbotszone führt, könnten sich die Anwendungsbereiche beider Verordnungen 
überschneiden und eine unzulässige Doppelerfassung bzw. -bestrafung ein und desselben 
verbotenen Verhaltens vorliegen. Dies wird durch den neu hinzugefügten Absatz 3 
verhindert, ohne dass hierdurch etwaige Regelungs- bzw. Ahndungslücken entstehen. Denn 
Absatz 3 greift nur ein, wenn es sich um einen Verstoß gegen die landesweite Verordnung 
handelt, das Verhalten also bereits nach dieser Verordnung sanktioniert und ahndbar ist. 
Zuletzt dient die Regelung damit auch der Wahrung des allgemeinen Grundsatzes, wonach 
eine höhere Rechtsquelle die rangniedrigere verdrängt (Landesverordnung gegenüber 
städtischer Verordnung). Für das Verbot gefährlicher Gegenstände gilt Absatz 3 indes nicht, 
weil insoweit keine Doppelerfassung durch die Landesverordnung droht.  
  
Zu § 1 Abs. 4 VO n.F.  
Die Herausnahme der nunmehr in Absatz 4 genannten Berufs- und Personengruppen aus 
dem bisherigen Ausnahmekatalog des § 3 a.F. hat den Vorteil, dass die Ausnahmeregelung 
in § 3 übersichtlicher wird und dass die Verordnung auf diese privilegierten Berufs- und 
Personengruppen bereits insgesamt keine Anwendung findet. Diese (Personen-)Gruppen 
bedürfen also überhaupt keiner Ausnahme, sondern können die Gegenstände im Rahmen 
ihrer Tätigkeit tragen, ohne in den Anwendungsbereich der Verordnung zu fallen.  
  
Zu § 2 Abs. 1 VO n.F.  
Hierbei handelt es sich lediglich um eine redaktionelle Anpassung bzw. Angleichung an die 
übrigen Formulierungen in der Verordnung.  
  
Zu § 2 Abs. 2 VO n.F.  
Die Aufnahme einer Begriffsbestimmung für „Messer“ ist nicht zwingend erforderlich, bietet 
sich aus Klarstellungsgründen aber an, weil zum einen auch die beiden anderen verbotenen 
Gegenstände entsprechend aufgeführt werden und weil hierdurch zum Ausdruck kommt, 
dass es nicht mehr auf eine wie auch immer geartete Ausgestaltung, insbesondere einer 
Mindestklingenlänge, ankommt.  
  
Zu § 2 Abs. 3 VO n.F.  
Die neue Begriffsbestimmung für gefährliche Werkzeuge soll bisherige Unstimmigkeiten und 
etwaige Widersprüche beseitigen, soweit in der bisherigen Begriffsbestimmung für die 
Beurteilung der Gefährlichkeit auf eine Verwendung des Gegenstandes abgestellt worden 
ist, die Verordnung tatsächlich aber bereits das bloße Mitführen verbietet, ohne dass eine 
Verwendung vorliegt, sodass hierauf auch nicht abgestellt werden kann. Die neue 
Begriffsbestimmung stellt klar, dass es für die Beurteilung der Gefährlichkeit eines 
Gegenstandes vorrangig auf dessen objektive Beschaffenheit ankommt (z. B. Härte oder 
Form) und dass er nach objektiver Betrachtung generell dazu geeignet sein muss, in 
Konflikt- oder Angriffssituationen gegen Menschen eingesetzt zu werden. Damit wird 
deutlicher herausgestellt, dass etwa ein Bleistift, der zwar im Falle seiner Verwendung als 
Stichwerkzeug in das Auge eines Menschen gefährlich ist (Abstellen auf die Verwendung), 
aus einer objektiven Betrachtung heraus keine generelle Eignung hat, gegen Menschen 
eingesetzt zu werden, sodass derartige Gegenstände selbstverständlich nicht von der 
Verordnung erfasst werden.  
  
Die weiteren Änderungen und Ergänzungen in der Liste an Regelbeispielen haben ihren 
Grund neben der Tatsache, dass nunmehr sämtliche Messer bereits nach dem 
 
5/6 
waffengesetzlichen Verordnungsteil verboten und daher keine gefährlichen Gegenstände 
mehr sind, vor allem in der Konkretisierung weiterer gefährlicher Gegenstände (z. B. 
Eisenstangen, Elektroimpulsgeräte und Kubotane). Durch die bereits in der 
Begriffsbestimmung des gefährlichen Gegenstandes aufgenommene Abgrenzung zum 
Waffengesetz ist eine zusätzliche Formulierung „soweit sie nicht vom Waffengesetz erfasst 
werden“ in den einzelnen Nummern nunmehr entbehrlich.  
  
Zu § 2 Abs. 4 VO n.F.  
Hierbei handelt es sich lediglich um eine redaktionelle Anpassung bzw. Angleichung an die 
übrigen Formulierungen in der Verordnung. Ein Verweis auf das Waffengesetz ist an dieser 
Stelle nicht erforderlich.  
  
Zu § 2 Abs. 5 VO n.F.  
Die ausdrückliche Aufnahme der Begriffsbestimmung für den Begriff „Nicht Zugriffsbereit“ in 
§ 2 Abs. 5 VO n.F. erweist sich deshalb als sinnvoll, weil hierauf im späteren 
Ausnahmekatalog des § 3 der Verordnung Bezug genommen wird und damit für den 
Adressaten aber auch den Rechtsanwender der Verordnung unmissverständlich deutlich 
wird, wann eine Waffe bzw. ein Messer oder ein gefährlicher Gegenstand nicht zugriffsbereit 
geführt werden. Inhaltlich ergibt sich die Begriffsbestimmung aus Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 13 
des Waffengesetzes und stimmt mit dieser überein, wobei es auch hier keines Verweises auf 
das WaffG bedarf.  
  
Zu § 3 Abs. 1 VO n.F.  
Die völlig neu gestaltete Ausnahmeregelung in § 3 Abs. 1 VO n.F. orientiert sich an den vom 
Bundesgesetzgeber vorgegebenen Ausnahmekatalogen in § 42 Abs. 5 Satz 2 und 3 i. V. m. 
Abs. 4a Satz 2 WaffG und hat diesen nahezu unverändert übernommen, weil dies ohnehin 
von der Ermächtigungsgrundlage so vorgesehen und vorgegeben ist.  
Hierdurch haben sich die bisherigen Ausnahmeregelungen nahezu vollständig erübrigt bzw. 
sind überholt (ausgenommen hiervon ist Abs. 2 der VO n.F.).   
  
Zu § 3 Abs. 2 VO n.F.  
Von den bisherigen Ausnahmen wurde lediglich diese Ausnahme für den Transport von 
Messern und gefährlichen Gegenständen in Kraftfahrzeugen mit geschlossenem 
Fahrgastraum beibehalten, wobei eine solche Ausnahme für Waffen nicht erforderlich ist, 
weil diese bereits vom Ausnahmetatbestand des § 3 Abs. 1 Nr. 1 a) der VO n.F. erfasst sind.  
  
Zu § 3 Abs. 3 VO n.F.  
Hierbei handelt es sich lediglich um eine redaktionelle Anpassung (Absatz 3 statt 4).  
  
Zu § 4 Abs. 1 VO n.F.  
Hierbei handelt es sich lediglich um eine redaktionelle Anpassung bzw. Angleichung an die 
übrigen Formulierungen in der Verordnung und um eine Zusammenfügung mit dem 
bisherigen Absatz 3. Die gemeinsame Normierung der thematisch zusammenhängenden 
Materien für einen Verstoß gegen den waffengesetzlichen Verordnungsteil 
(Bußgeldtatbestand und Bußgeldhöhe) in einem einheitlichen Absatz dient der besseren 
Übersichtlichkeit und Verständlichkeit der Verordnung.  
  
Zu § 4 Abs. 2 VO n.F.  
Hierbei handelt es sich lediglich um eine redaktionelle Anpassung bzw. Angleichung an die 
übrigen Formulierungen in der Verordnung und um eine Zusammenfügung mit dem 
bisherigen Absatz 4. Die gemeinsame Normierung der thematisch zusammenhängenden 
Materien für einen Verstoß gegen den polizeirechtlichen Verordnungsteil (Bußgeldtatbestand 
und Bußgeldhöhe) in einem einheitlichen Absatz dient der besseren Übersichtlichkeit und 
Verständlichkeit der Verordnung.  
  
Zu § 4 Abs. 3 VO n.F.  
Hierbei handelt es sich lediglich um eine redaktionelle Anpassung bzw. Angleichung an die 
 
6/6 
übrigen Formulierungen in der Verordnung sowie um die Streichung der nach altem Recht 
geltenden Klingenlängenbeschränkung bei Messern.  
  
 
Zu § 6 VO n.F.  
Hierbei handelt es sich lediglich um eine redaktionelle Anpassung der Regelungen zum 
Außerkrafttreten der gegenwärtigen Verordnung, die durch die neue Verordnung vollständig 
ersetzt werden soll.  
 
gez. Kerstin Lauxtermann 
 
Anlage/n 
1 - Neufassung WVZ mit Anlage (öffentlich) 
 
2 - Synopse (öffentlich) 
 
3 - Vorab-Auszug Ausschuss Feuerwehr und Ordnung (nachträglich eingefügt am 29.6.26) 
(öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone über das Führen von 
Waffen, Messern und gefährlichen Gegenständen in der Stadt Osnabrück 
 
 
Aufgrund des § 5 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des Waffenrechts (DVO-WaffR) vom 28. 
April 2014 (Nds. GVBl. S. 143), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. Dezember 
2024 (Nds. GVBl. Nr. 115) in Verbindung mit § 1 Satz 1 Nr. 2 und S atz 3 der Verordnung zur Übertra-
gung von Verordnungsermächtigungen (Subdelegationsverordnung) vom 09. 12.2011 (Nds. GVBl. 
S. 487), zuletzt geändert durch Verordnung vom 05.01.2026 (Nds. GVBl. Nr. 1) in Verbindung mit § 
42 Abs. 5 Satz 1 und 4 des Waffengeset zes (WaffG) vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 
2003 I S. 1957), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 10 des Gesetzes vom 20.03.2026 (BGBl. 2026 
I Nr. 95) sowie aufgrund der §§ 1 und 55 des Niedersächsischen Polizei - und Ordnungsbehörden-
gesetzes (NPOG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 2005 (Nds. GVBl. S. 9), zu-
letzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. September 2022 (Nds. GVBl. S. 589) in Verbin-
dung mit § 10 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in de r Fassung 
der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. 2010, S. 576), zuletzt geändert durch Ar-
tikel 3 des Gesetzes vom 28. April 2026 (Nds. GVBl. 2026 Nr. 30) hat der Rat der Stadt Osnabrück 
in seiner Sitzung am 30. Juni 2026 folgende Verordnung erlassen: 
 
§ 1 
Verbot 
 
(1) Innerhalb der Stadt Osnabrück ist es im Geltungsbereich dieser Verordnung verboten, Waffen 
und Messer sowie gefährliche Gegenstände auf öffentlich zugänglichen Straßen, Wegen und 
Plätzen zu führen. 
 
(2) Der räumliche Geltungsbereich dieser Verordnung wird durch die in der Anlage zu dieser Ver-
ordnung enthaltene Karte bestimmt, die Bestandteil dieser Verordnung ist. Er umfasst folgende 
Bereiche: 
 
Neumarkt bis zur Ecke Kollegienwall und Ecke Öwer de Hase, Johannisstraße zwischen Neumarkt 
und Petersburger Wall, Seminarstraße zwischen Lyrastraße, Große Rosenstraße und Johannis-
straße, die östliche Seite der Kolpingstraße bis zur Ecke Große Rosenstraße, Große Rosenstraße, 
die östliche Seite der Kommenderiestraße bis zum Johannistorwall, Süsterstraße zwischen Kom-
menderiestraße und Johannisstraße, Goldstraße, Verbindungsweg zwischen Johannisstraße 41 
und Am Landgericht 5a, Hubert-Eickholz-Gasse, Vorplatz Johanniskirche, Johannisfreiheit bis zur 
Ecke Hubert -Eickholz-Gasse, Pfaffenstraße, Wassermannstraße, Hermesstraße, Bischofstraße 
zwischen Hermesstraße und Holtstraße, Holtstraße nördlich Petersburger Wall und nördliche 
Seite Petersburger Wall zwischen Kommenderiestraße und Holtstraße. 
 
(3) Das Verbot des Führens von Waffen und Messern nach Absatz 1 gilt nicht für diejenigen Berei-
che, in denen das Führen von Waffen und Messern bereits durch die vom Niedersächsischen Mi-
nisterium für Inneres, Sport und Digitalisierung erlassene Verordnung ü ber das Verbot des Füh-
rens von Waffen und Messern in Verkehrsmitteln und Einrichtungen des öffentlichen Personen-
verkehrs vom 26.03.2026 (Nds. GVBl. Nr. 27) in ihrer jeweils gültigen Fassung verboten ist. 
 
(4) Diese Verordnung gilt nicht für 
 
1. Behörden und deren Bedienstete sowie Personen, auf die das Waffengesetz keine Anwendung 
findet (§§ 55, 56 WaffG) sowie  
 
2. Beschäftigte des städtischen Ordnungsdienstes, Bedienstete von Behörden und Organisatio-
nen des Rettungsdienstes, Brand - und Katastrophenschutzes sowie von Pflege - und medizini-
schen Versorgungsdiensten sowie Ärzte, medizinische Hilfskräfte und ehrenamtli ch Beschäf-
tigte,  
 
im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Tätigkeit. 
 
§ 2 
Begriffsbestimmung 
 
(1) Waffen im Sinne dieser Verordnung sind alle Waffen gemäß § 1 Absatz 2 WaffG. 
 
(2) Messer im Sinne dieser Verordnung sind alle aus mindestens einem Griff und einer Klinge be-
stehenden Werkzeuge unabhängig ihrer konkreten Ausgestaltung, ihres Materials, ihrer Größe 
sowie ihrer Klingenlänge.  
 
(3) Gefährliche Gegenstände im Sinne dieser Verordnung sind alle körperlichen Gegenstände, die 
aufgrund ihrer objektiven Beschaffenheit, insbesondere ihrer Form, Härte, Größe, Masse oder Ma-
terialeigenschaften, bei objektiver Betrachtung generell dazu geeig net sind, in Angriffs - oder 
Konfliktsituationen zweckwidrig gegen Personen eingesetzt zu werden und hierdurch erhebliche 
Verletzungen hervorzurufen, soweit sie nicht schon vom Anwendungsbereich des WaffG erfasst 
sind. Dazu zählen insbesondere: 
 
1. Äxte, Beile, Macheten und Hämmer, 
2. Knüppel jeglicher Art wie z.B. Schlagstöcke, Baseballschläger und Eisenstangen 
3. Handschuhe mit harten Füllungen und Quarzsandhandschuhe, 
4. Rasierklingen, sonstige Klingen und Kubotane sowie3 
5. Reizstoffsprühgeräte und Elektroimpulsgeräte. 
 
(4) Führen im Sinne des § 1 Absatz 1 ist die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Waffen,  Mes-
ser und gefährliche Gegenstände außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume oder des ei-
genen befriedeten Besitztums.  
 
(5) Eine Waffe ist nicht zugriffsbereit im Sinne des § 3 Absatz 1 Nr. 1 b), wenn sie in einem verschlos-
senen Behältnis mitgeführt wird. Messer und gefährliche Gegenstände sind nicht zugriffsbereit 
im Sinne des § 3 Absatz 1 Nr. 2 c), wenn sie nur mit mehr als drei Handgriffen erreicht werden kön-
nen.  
§ 3 
Ausnahmen 
 
(1) Ausgenommen von dem Verbot nach § 1 sind Fälle, in denen für das Führen der Waffe, des Mes-
sers oder des gefährlichen Gegenstandes ein berechtigtes Interesse vorliegt. Ein berechtigtes 
Interesse liegt in der Regel vor 
 
1. für das Führen von Waffen 
 
a) für Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse, mit Ausnahme einer Erlaubnis nach § 10 Absatz 4 
Satz 4 WaffG (Kleiner Waffenschein), wenn die Waffe im Umfang der Erlaubnis geführt wird 
 
b) für Personen, die eine Waffe nicht zugriffsbereit von einem Ort zum anderen befördern, 
 
c) für Personen, die eine Waffe in oder auf bestimmten Gebäuden oder Flächen mit öffentlichem 
Verkehr mit Zustimmung des Hausrechtsbereichsinhabers führen, wenn das Führen dem Zweck 
des Aufenthaltes in dem Hausrechtsbereich dient oder im Zusammenhang damit steht, 
 
2. für das Führen von Messern und gefährlichen Gegenständen 
 
a) im Anlieferverkehr, 
 
b) durch Gewerbetreibende und ihre Beschäftigten und von den Gewerbetreibenden Beauftragte, 
die Messer oder gefährliche Gegenstände im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung führen, 
 
c) durch Personen, die ein Messer oder einen gefährlichen Gegenstand nicht zugriffsbereit von 
einem Ort zum anderen befördern, 
 
d) durch Personen, die ein Messer oder einen gefährlichen Gegenstand in oder auf bestimmten 
Gebäuden oder Flächen mit öffentlichem Verkehr mit Zustimmung des Hausrechtsbereichsinha-
bers führen, wenn das Führen dem Zweck des Aufenthaltes in dem Hausrechtsbereich dient oder 
im Zusammenhang damit steht, 
 
e) im Falle des gewerblichen Ausstellens von Messern oder gefährlichen Gegenständen auf Mes-
sen, Märkten und Ausstellungen, 
 
f) durch Mitwirkende an Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen, Theateraufführungen oder histori-
schen Darstellungen, wenn zu diesem Zweck Messer oder gefährliche Gegenstände geführt wer-
den, 
 
g) durch Personen, die Messer oder gefährliche Gegenstände im Zusammenhang mit der Brauch-
tumspflege, der Jagd oder der Ausübung des Sports führen, 
 
h) durch Inhaber gastronomischer Betriebe, ihre Beschäftigten und Beauftragten sowie deren 
Kundinnen und Kunden, 
 
i) durch Personen, die Messer oder gefährliche Gegenstände im Zusammenhang mit einem allge-
mein anerkannten Zweck führen. 
 
 
(2) Ausgenommen von dem Verbot nach § 1 ist der Transport von Messern und gefährlichen Ge-
genständen in Kraftfahrzeugen mit geschlossenem Fahrgastraum, soweit der räumliche Gel-
tungsbereich dieser Verordnung ohne Fahrtunterbrechung, die sich nicht aus der Te ilnahme am 
Straßenverkehr ergibt, durchfahren wird. 
 
(3) Die zuständige Behörde kann darüber hinaus weitere Ausnahmen allgemein oder für den Ein-
zelfall zulassen, sofern eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht zu besor-
gen ist. Die Ausnahmegenehmigungen können mit Bedingungen und Auflage n versehen werden. 
Berechtigte haben den Ausnahmebescheid mit sich zu führen und auf Verlangen vorzuzeigen. 
 
§ 4 
Ordnungswidrigkeiten 
 
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 53 Absatz 1 Nr. 23 WaffG handelt, wer innerhalb des Geltungs-
bereichs dieser Verordnung vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Absatz 1 eine Waffe oder ein 
Messer führt. Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 53 Absatz 2 WaffG mit einer Geldbuße bis zu 
10.000 Euro geahndet werden. 
 
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 59 Absatz 1 NPOG handelt, wer innerhalb des Geltungsbereichs 
dieser Verordnung entgegen § 1 Absatz 1 vorsätzlich oder fahrlässig einen gefährlichen Gegen-
stand führt. Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 59 Absatz 2 NPOG mit  einer Geldbuße bis zu 
5.000 Euro geahndet werden. 
 
(3) Verbotenerweise geführte Waffen und Messer können nach § 54 Absatz 2 WaffG eingezogen 
werden. Verbotenerweise geführte gefährliche Gegenstände können nach § 26 NPOG sicherge-
stellt werden. 
 
§ 5 
Geltungsdauer 
 
Diese Verordnung tritt 10 Jahre nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft, soweit sie nicht vorher durch 
eine andere Verordnung ersetzt wird. 
 
 
§ 6 
Inkrafttreten; Außerkrafttreten 
 
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung 
tritt die „Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone über das Führen von Waffen, Messern 
und gefährlichen Gegenständen in der Stadt Osnabrück“ vom 03 . September 2024 (Amtsblatt Nr. 
11 aus 2024, S. 42 - 44) außer Kraft. 
 
 
Osnabrück, den 30. Juni 2026 
Stadt Osnabrück 
 
 
gez. 
Katharina Pötter 
Oberbürgermeisterin 
 
  
Anlage zur Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone über das Führen von Waffen, 
Messern und gefährlichen Gegenständen in der Stadt Osnabrück 
 
 
 

 
Seite 1 von 9 
 
Synopse 
 
Aktuelle Verordnungsfassung Verordnungsentwurf (Stand: 21.05.2026) 
Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone über das Führen 
von Waffen, Messern und gefährlichen Gegenständen in der Stadt 
Osnabrück vom 03.09.2024 
Entwurf einer neuen 
Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone über das Führen 
von Waffen, Messern und gefährlichen Gegenständen in der Stadt 
Osnabrück  
Änderungen gegenüber der aktuellen Fassung: rot 
  
Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone über das Führen von 
Waffen, Messern und gefährlichen Gegenständen in der Stadt Osnabrück 
Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone über das Führen von 
Waffen, Messern und gefährlichen Gegenständen in der Stadt Osnabrück 
  
Eingangsformel Eingangsformel 
Aufgrund des § 5 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des Waffenrechts 
(DVO-WaffR) vom 28. April 2014 (Nds. GVBl. S. 143) zuletzt geändert durch 
Artikel 1 der Verordnung vom 04. März 2023 (Nds. GVBl. S. 24) in Verbindung 
mit § 42 Absatz 6 Satz 1, 2 und 4  des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 
(BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), zuletzt geändert durch Artikel 228 der 
Verordnung vom 19.06.2020 (BGBl. I S. 1328) sowie aufgrund der §§ 1, 2 und 
55 des Niedersächsischen Polizei - und Ordnungsbehördengesetz es 
(NPOG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.Januar 2005 (Nds. 
GVBl. S. 9), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetz es vom 22. 
September 2022 (Nds. GVBl. S. 589) in Verbindung mit § 10 des 
Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in der 
Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), 
zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 08. Februar 2024 (Nds. 
GVBl. 2024 Nr. 9) hat der Rat der Stadt Osnabrück in seiner Sitzung am 03. 
September 2024 folgende Verordnung erlassen:  
Aufgrund des § 5 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des Waffenrechts 
(DVO-WaffR) vom 28. April 2014 (Nds. GVBl. S. 143), zuletzt geändert durch 
Artikel 1 der Verordnung vom 12. Dezember 2024 (Nds. GVBl. Nr. 115)  in 
Verbindung mit § 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 3 der Verordnung zur Übertragung 
von Verordnungsermächtigungen (Subdelegationsverordnung) vom 
09. 12.2011 (Nds. GVBl. S. 487), zuletzt geändert durch Verordnung vom 
05.01.2026 (Nds. GVBl. Nr. 1) in Verbindung mit § 42 Abs. 5 Satz 1 und 4 des 
Waffengesetzes (WaffG) vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I 
S. 1957),  zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 10  des Gesetzes vom 
20.03.2026 (BGBl. 202 6 I Nr. 95) sowie aufgrund der §§ 1 und 55  des 
Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) in der 
Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 2005 (Nds. GVBl. S. 9), zuletzt 
geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. September 2022 (Nds. GVBl. 
S. 589) in Verbindung mit § 10 des Niedersächsischen 
Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der Fassung der 
Bekanntmachung vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. 2010, S. 576), zuletzt 
geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. April 2026 (Nds. GVBl 2026, 
 
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Nr. 30) hat der Rat der Stadt Osnabrück in seiner Sitzung am 30. Juni 2026 
folgende Verordnung erlassen: 
  
§ 1 
Verbot 
§ 1 
Verbot 
(1) Innerhalb der Stadt Osnabrück ist es im Geltungsbereich dieser 
Verordnung verboten, Waffen und Messer mit feststehender oder 
feststellbarer Klinge mit einer Klingenlänge über vier Zentimeter sowie 
gefährliche Gegenstände auf öffentlich zugänglichen Straßen , Wegen und 
Plätzen in der Zeit zwischen 0:00 Uhr und 24:00 Uhr zu führen. 
 
(2) Der räumliche Geltungsbereich dieser Verordnung wird durch die in der 
Anlage zur Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone über das 
Führen von Waffen, Messern und gefährlichen Gegenständen in der Stadt 
Osnabrück enthaltene Karte bestimmt. 
 
(3) Aus der in Absatz 2 einbezogenen Karte ergibt sich folgender Bereich: 
 
Neumarkt bis zur Ecke Kollegienwall und Ecke Öwer de Hase, Johannisstraße 
zwischen Neumarkt und Petersburger Wall, Seminarstraße zwischen 
Lyrastraße, Große Rosenstraße und Johannisstraße, die östliche Seite der 
Kolpingstraße bis zur Ecke Große Rosenstraße,  Große Rosenstraße, die 
östliche Seite der Kommenderiestraße bis zum Johannistorwall, 
Süsterstraße zwischen Kommenderiestraße und Johannisstraße, 
Goldstraße, Verbindungsweg zwischen Johannisstraße 41 und Am 
Landgericht 5a, Hubert -Eickholz-Gasse, Vorplatz J ohanniskirche, 
Johannisfreiheit bis zur Ecke Hubert -Eickholz-Gasse, Pfaffenstraße, 
Wassermannstraße, Hermesstraße, Bischofstraße zwischen Hermesstraße 
und Holtstraße, Holtstraße nördlich Petersburger Wall und nördliche Seite 
Petersburger Wall zwischen Kommenderiestraße und Holtstraße. 
(1) Innerhalb der Stadt Osnabrück ist es im Geltungsbereich dieser 
Verordnung verboten, Waffen und Messer mit feststehender oder 
feststellbarer Klinge mit einer Klingenlänge über vier Zentimeter  sowie 
gefährliche Gegenstände auf öffentlich zugänglichen Straßen, Wegen und 
Plätzen in der Zeit zwischen 0:00 Uhr und 24:00 Uhr zu führen. 
 
(2) Der räumliche Geltungsbereich dieser Verordnung wird durch die in der 
Anlage zu dieser Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone über 
das Führen von Waffen, Messern und gefährlichen Gegenständen in der 
Stadt Osnabrück  enthaltene Karte bestimmt , die Bestandteil dieser 
Verordnung ist. Er umfasst folgende Bereiche: 
 
(3) Aus der in Absatz 2 einbezogenen Karte ergibt sich folgender Bereich: 
 
Neumarkt bis zur Ecke Kollegienwall und Ecke Öwer de Hase, Johannisstraße 
zwischen Neumarkt und Petersburger Wall, Seminarstraße zwischen 
Lyrastraße, Große Rosenstraße und Johannisstraße, die östliche Seite der 
Kolpingstraße bis zur Ecke Große Rosenstraße,  Große Rosenstraße, die 
östliche Seite der Kommenderiestraße bis zum Johannistorwall, 
Süsterstraße zwischen Kommenderiestraße und Johannisstraße, 
Goldstraße, Verbindungsweg zwischen Johannisstraße 41 und Am 
Landgericht 5a, Hubert -Eickholz-Gasse, Vorplatz J ohanniskirche, 
Johannisfreiheit bis zur Ecke Hubert -Eickholz-Gasse, Pfaffenstraße, 
Wassermannstraße, Hermesstraße, Bischofstraße zwischen Hermesstraße 
und Holtstraße, Holtstraße nördlich Petersburger Wall und nördliche Seite 
Petersburger Wall zwischen Kommenderiestraße und Holtstraße. 
 
 
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(3) Das Verbot des Führens von Waffen und Messern nach Absatz 1 gilt nicht 
für diejenigen Bereiche, in denen das Führen von Waffen und Messern 
bereits durch die vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres, Sport und 
Digitalisierung erlassene  Verordnung über das Verbot des Führens von 
Waffen und Messern in Verkehrsmitteln und Einrichtungen des öffentlichen 
Personenverkehrs vom 26.03.2026 (Nds. GVBl. Nr. 27) in ihrer jeweils 
gültigen Fassung verboten ist. 
 
(4) Diese Verordnung gilt nicht für 
 
1. Behörden und deren Bedienstete sowie Personen, auf die das 
Waffengesetz keine Anwendung findet (§§ 55, 56 WaffG) sowie  
 
2. Beschäftigte des städtischen Ordnungsdienstes, Bedienstete von 
Behörden und Organisationen des Rettungsdienstes, Brand - und 
Katastrophenschutzes sowie von Pflege - und medizinischen 
Versorgungsdiensten sowie Ärzte, medizinische Hilfskräfte und 
ehrenamtlich Beschäftigte,  
 
im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Tätigkeit. 
  
§ 2 
Begriffsbestimmung 
§ 2 
Begriffsbestimmung 
(1) Waffen im Sinne des § 1 Abs. 1 sind alle Waffen gemäß § 1 Abs. 2 WaffG. 
 
(2) Gefährliche Gegenstände sind alle Gegenstände, die aufgrund ihrer 
Beschaffenheit und der konkreten Art der Benutzung dazu geeignet sind, 
gegen Personen eingesetzt zu werden und erhebliche körperliche  
Verletzungen hervorzurufen. Dazu zählen insbesondere: 
 
1. Äxte, Beile, Macheten und Hämmer, 
2. Knüppel jeglicher Art wie z.B. Schlagstöcke und Baseballschläger, 
3. Handschuhe mit harten Füllungen und Quarzsandhandschuhe, 
(1) Waffen im Sinne des dieser Verordnung § 1 Abs. 1 sind alle Waffen gemäß 
§ 1 Abs. Absatz 2 WaffG. 
 
(2) Messer im Sinne dieser Verordnung sind alle aus mindestens einem Griff 
und einer Klinge bestehenden Werkzeuge unabhängig ihrer  konkreten 
Ausgestaltung, ihres Materials, ihrer Größe sowie ihrer Klingenlänge.  
 
(23) Gefährliche Gegenstände sind alle Gegenstände, die aufgrund ihrer 
Beschaffenheit und der konkreten Art der Benutzung dazu geeignet sind, 
gegen Personen eingesetzt zu werden und erhebliche körperliche 
 
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4. Rasierklingen sowie Messer jeglicher Art, soweit sie nicht von § 2 Abs. 1 
dieser Verordnung erfasst werden sowie 
5. Reizstoffsprühgeräte, die nicht unter das Waffengesetz fallen. 
 
(3) Führen im Sinne des § 1 Abs. 1 ist die Ausübung der tatsächlichen Gewalt 
über Waffen und Messer im Sinne des Waffengesetzes oder gefährlicher 
Gegenstände außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräumen oder des 
eigenen befriedeten Besitztums im Sinne des § 1 Abs. 4 WaffG in Verbindung 
mit Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 4 WaffG. 
Verletzungen hervorzurufen.  im Sinne dieser Verordnung sind alle 
körperlichen Gegenstände, die aufgrund ihrer objektiven Beschaffenheit, 
insbesondere ihrer Form, Härte, Größe, Masse oder Materialeigenschaften, 
bei objektiver Betrachtung generell dazu geeignet sind, in Angriffs - oder 
Konfliktsituationen zweckwidrig gegen Personen eingesetzt zu werden und 
hierdurch erhebliche Verletzungen hervorzurufen , soweit sie nicht schon 
vom Anwendungsbereich des WaffG erfasst sind.  Dazu zählen 
insbesondere: 
 
1. Äxte, Beile, Macheten und Hämmer, 
2. Knüppel jeglicher Art  wie z.B. Schlagstöcke, und Baseballschläger und 
Eisenstangen 
3. Handschuhe mit harten Füllungen und Quarzsandhandschuhe, 
4. Rasierklingen, sonstige Klingen  und Kubotane Messer jeglicher Art, 
soweit sie nicht von § 2 Abs. 1 dieser Verordnung erfasst werden sowie3 
5. Reizstoffsprühgeräte und Elektroimpulsgeräte , die nicht unter das 
Waffengesetz fallen. 
 
(34) Führen im Sinne des § 1 Abs. Absatz 1 ist die Ausübung der 
tatsächlichen Gewalt über Waffen , und Messer und im Sinne des 
Waffengesetzes oder  gefährlicher Gegenstände außerhalb der eigenen 
Wohnung, Geschäftsräumen oder des eigenen befriedeten Besitztums im 
Sinne des § 1 Abs. 4 WaffG in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 4 WaffG.  
 
(5) Eine Waffe ist nicht zugriffsbereit im Sinne des § 3 Absatz 1 Nr. 1 b), wenn 
sie in einem verschlossenen Behältnis mitgeführt wird. Messer und 
gefährliche Gegenstände sind nicht zugriffsbereit im Sinne des § 3 Absatz 1 
Nr. 2 c), wenn sie nur mit mehr als drei Handgriffen erreicht werden können.  
  
§ 3 
Ausnahmen 
§ 3 
Ausnahmen 
 
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(1) Ausgenommen von dem Verbot nach § 1 sind Fälle, in denen für das 
Führen der Waffe, des Messers oder der gefährlichen Gegenstände ein 
berechtigtes Interesse i.S.d. § 42 Abs. 6 S. 2 WaffG vorliegt. 
 
(2) Dieses gilt für die in § 55 des Waffengesetzes genannten Behörden, 
Einrichtungen und Personen sowie: 
 
1. die Beschäftigten des städtischen Ordnungsdienstes, Bedienstete von 
Behörden und Organisationen des Rettungsdienstes, Brand - und 
Katastrophenschutzes sowie von Pflege - und medizinischen 
Versorgungsdiensten sowie Ärzte, medizinische Hilfskräfte und 
ehrenamtlich Beschäftigte, soweit sie in dem in der Anlage beschriebenen 
Gebieten dienstlich tätig sind, 
 
2. mit Geld- und Werttransporten befasste Personen.  
 
(3) Ausgenommen von dem Verbot nach § 1 sind ferner insbesondere: 
 
1. der Transport von Waffen, Messern und gefährlichen Gegenständen in 
Kraftfahrzeugen mit geschlossenem Fahrgastraum, soweit das in der 
Anlage beschriebene Gebiet ohne Fahrtunterbrechung, die sich nicht aus 
der Teilnahme am Straßenverkehr ergibt, durchfahren wird, 
 
2. der Transport von Waffen, Messern und gefährlichen Gegenständen in 
verschlossenen Behältnissen oder Verpackungen, die einen unmittelbaren 
Zugriff verhindern, 
 
a) durch Anwohnende, die ihre Wohnung im Sinne des § 20 des 
Bundesmeldegesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), das zuletzt durch 
Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. I 2024 I Nr. 206) geändert 
worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und bei mehreren Wohnungen 
ihre Hauptwohnung in dem in der Anlage  
beschriebenen Gebieten haben, 
(1) Ausgenommen von dem Verbot nach § 1 sind Fälle, in denen für das 
Führen der Waffe, des Messers oder der des gefährlichen Gegenstände 
Gegenstandes ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 42 Abs. 6 S. 2 WaffG  
vorliegt. Ein berechtigtes Interesse liegt in der Regel vor 
 
1. für das Führen von Waffen 
 
a) für Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse, mit Ausnahme einer Erlaubnis 
nach § 10 Absatz 4 Satz 4 WaffG (Kleiner Waffenschein), wenn die Waffe im 
Umfang der Erlaubnis geführt wird 
 
b) für Personen, die eine Waffe nicht zugriffsbereit von einem Ort zum 
anderen befördern, 
 
c) für Personen, die eine Waffe in oder auf bestimmten Gebäuden oder 
Flächen mit öffentlichem Verkehr mit Zustimmung des 
Hausrechtsbereichsinhabers führen, wenn das Führen dem Zweck des 
Aufenthaltes in dem Hausrechtsbereich dient oder im Zusammenhang 
damit steht, 
 
2. für das Führen von Messern und gefährlichen Gegenständen 
 
a) im Anlieferverkehr, 
 
b) durch Gewerbetreibende und ihre Beschäftigten und von den 
Gewerbetreibenden Beauftragte, die Messer  oder gefährliche 
Gegenstände im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung führen, 
 
c) durch Personen, die ein Messer oder einen gefährlichen Gegenstand 
nicht zugriffsbereit von einem Ort zum anderen befördern, 
 
d) durch Personen, die ein Messer oder einen gefährlichen Gegenstand in 
oder auf bestimmten Gebäuden oder Flächen mit öffentlichem Verkehr mit 
 
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b) durch Gewerbetreibende, die ihren Gewerbetrieb in einem in der Anlage 
beschriebenen Gebiet haben und zum Handel mit den in § 2 genannten 
Waffen und gefährlichen Gegenständen berechtigt sind, sowie deren 
Angestellte, Zusteller und Kunden, 
 
3. das Mitführen von Messern und gefährlichen Gegenständen im Sinne des 
§ 2 Absatz 2 Nummer 1 und 4 durch Handwerker und Gewerbetreibende 
sowie deren Beschäftigte, soweit diese für die unmittelbare Erledigung 
eines konkreten Auftrages in dem in der Anlage beschriebenen Gebieten 
üblicherweise benutzt werden, 
 
4. die Verwendung von Messern im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 4 im 
Rahmen eines gastronomischen Betriebes in dem in der der Anlage 
beschriebenen Gebieten, 
 
5. das Mitführen von Messern und gefährlichen Gegenständen im Sinne von 
§ 2 Absatz 2 durch das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen beim Einsatz zur 
Personenbeförderung im Linienverkehr und im Verkehr mit Taxen sowie 
durch Personal von Zustelldiensten, soweit sie in dem in der Anlage 
beschriebenen Gebieten beruflich tätig sind. 
 
(4) Die zuständige Behörde kann darüber hinaus weitere Ausnahmen 
allgemein oder für den Einzelfall zulassen, sofern eine Gefährdung der 
öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht zu besorgen ist. Die 
Ausnahmegenehmigungen können mit Bedingungen und Auflage n 
versehen werden. Berechtigte haben den Ausnahmebescheid mit sich zu 
führen und auf Verlangen vorzuzeigen. 
Zustimmung des Hausrechtsbereichsinhabers führen, wenn das Führen 
dem Zweck des Aufenthaltes in dem Hausrechtsbereich dient oder im 
Zusammenhang damit steht, 
 
e) im Falle des gewerblichen Ausstellens von Messern oder gefährlichen 
Gegenständen auf Messen, Märkten und Ausstellungen, 
 
f) durch Mitwirkende an Foto -, Film - oder Fernsehaufnahmen, 
Theateraufführungen oder historischen Darstellungen, wenn zu diesem 
Zweck Messer oder gefährliche Gegenstände geführt werden, 
 
g) durch Personen, die Messer oder gefährliche Gegenstände im 
Zusammenhang mit der Brauchtumspflege, der Jagd oder der Ausübung 
des Sports führen, 
 
h) durch Inhaber gastronomischer Betriebe, ihre Beschäftigten und 
Beauftragten sowie deren Kundinnen und Kunden, 
 
i) durch Personen, die Messer oder gefährliche Gegenstände im 
Zusammenhang mit einem allgemein anerkannten Zweck führen. 
 
(2) Dieses gilt für die in § 55 des Waffengesetzes genannten Behörden, 
Einrichtungen und Personen sowie: 
 
1. die Beschäftigten des städtischen Ordnungsdienstes, Bedienstete von 
Behörden und Organisationen des Rettungsdienstes, Brand - und 
Katastrophenschutzes sowie von Pflege - und medizinischen 
Versorgungsdiensten sowie Ärzte, medizinische Hilfskräfte und 
ehrenamtlich Beschäftigte, soweit sie in dem in der Anlage beschriebenen 
Gebieten dienstlich tätig sind, 
 
2. mit Geld- und Werttransporten befasste Personen.  
 
 
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(32) Ausgenommen von dem Verbot nach § 1 ist sind ferner insbesondere: 1. 
der Transport von Waffen, Messern und gefährlichen Gegenständen in 
Kraftfahrzeugen mit geschlossenem Fahrgastraum, soweit der räumliche 
Geltungsbereich dieser Verordnung das in der Anlage beschriebene Gebiet 
ohne Fahrtunterbrechung, die sich nicht aus der Teilnahme am 
Straßenverkehr ergibt, durchfahren wird. 
 
2. der Transport von Waffen, Messern und gefährlichen Gegenständen in 
verschlossenen Behältnissen oder Verpackungen, die einen unmittelbaren 
Zugriff verhindern, 
 
a) durch Anwohnende, die ihre Wohnung im Sinne des § 20 des 
Bundesmeldegesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), das zuletzt durch 
Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. I 2024 I Nr. 206) geändert 
worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und bei mehreren Wohnungen 
ihre Hauptwohnung in dem in der Anlage  
beschriebenen Gebieten haben, 
 
b) durch Gewerbetreibende, die ihren Gewerbetrieb in einem in der Anlage 
beschriebenen Gebiet haben und zum Handel mit den in § 2 genannten 
Waffen und gefährlichen Gegenständen berechtigt sind, sowie deren 
Angestellte, Zusteller und Kunden, 
 
3. das Mitführen von Messern und gefährlichen Gegenständen im Sinne des 
§ 2 Absatz 2 Nummer 1 und 4 durch Handwerker und Gewerbetreibende 
sowie deren Beschäftigte, soweit diese für die unmittelbare Erledigung 
eines konkreten Auftrages in dem in der Anlage beschriebenen Gebieten 
üblicherweise benutzt werden, 
 
4. die Verwendung von Messern im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 4 im 
Rahmen eines gastronomischen Betriebes in dem in der der Anlage 
beschriebenen Gebieten, 
 
 
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5. das Mitführen von Messern und gefährlichen Gegenständen im Sinne von 
§ 2 Absatz 2 durch das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen beim Einsatz zur 
Personenbeförderung im Linienverkehr und im Verkehr mit Taxen sowie 
durch Personal von Zustelldiensten, soweit sie in dem in der Anlage 
beschriebenen Gebieten beruflich tätig sind. 
 
(43) Die zuständige Behörde kann darüber hinaus weitere Ausnahmen 
allgemein oder für den Einzelfall zulassen, sofern eine Gefährdung der 
öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht zu besorgen ist. Die 
Ausnahmegenehmigungen können mit Bedingungen und Auflagen 
versehen werden. Berechtigte haben den Ausnahmebescheid mit sich zu 
führen und auf Verlangen vorzuzeigen. 
  
§ 4 
Ordnungswidrigkeiten 
§ 4 
Ordnungswidrigkeiten 
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 53 Absatz 1 Nr. 23 des Waffengesetzes 
handelt, wer innerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung vorsätzlich 
oder fahrlässig entgegen § 1 Absatz 1 dieser Verordnung eine Waffe im Sinne 
des Waffengesetzes oder ein Messer mit feststehender oder feststellbarer 
Klinge mit einer Klingenlänge über vier Zentimeter führt. 
 
(2) Ordnungswidrig im Sinne von § 59 Abs. 1 NPOG handelt, wer innerhalb 
des Geltungsbereichs dieser Verordnung entgegen § 1 vorsätzlich oder 
fahrlässig einen gefährlichen Gegenstand führt. 
 
(3) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 kann gemäß § 53 Abs. 2 WaffG mit 
einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden. 
 
(4) Die Ordnungswidrigkeit nach Abs. 2 kann gemäß § 59 Abs. 2 NPOG mit 
einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden. 
 
(5) Verbotenerweise geführte Waffen im Sinne des Waffengesetzes und 
Messer mit feststehender oder feststellbarer Klinge mit einer Klingenlänge 
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 53 Abs atz 1 Nr. 23 des Waffengesetzes 
WaffG handelt, wer innerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung 
vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Abs atz 1 dieser Verordnung eine 
Waffe im Sinne des Waffengesetzes oder ein Messer mit feststehender oder 
feststellbarer Klinge mit einer Klingenlänge über vier Zentimeter  führt. Die 
Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 53 Absatz 2 WaffG mit einer Geldbuße bis 
zu 10.000 Euro geahndet werden. 
 
(2) Ordnungswidrig im Sinne von des § 59 Absatz 1 NPOG handelt, wer 
innerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung entgegen § 1 Absatz 1  
vorsätzlich oder fahrlässig einen gefährlichen Gegenstand führt. Die 
Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 59 Absatz 2 NPOG mit einer Geldbuße bis 
zu 5.000 Euro geahndet werden. 
 
(3) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 kann gemäß § 53 Abs. 2 WaffG mit 
einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden. 
 
 
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über vier Zentimeter können nach § 54 Absatz 2 des Waffengesetzes 
eingezogen werden. Verbotenerweise geführte gefährliche Gegenstände 
können nach § 26 NPOG sichergestellt werden. 
(4) Die Ordnungswidrigkeit nach Abs. 2 kann gemäß § 59 Abs. 2 NPOG mit 
einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden. 
 
(53) Verbotenerweise geführte Waffen im Sinne des Waffengesetzes  und 
Messer mit feststehender oder feststellbarer Klinge mit einer Klingenlänge 
über vier Zentimeter  können nach § 54 Abs atz 2 des WaffG 
Waffengengesetzes eingezogen werden. Verbotenerweise geführte 
gefährliche Gegenstände können nach § 26 NPOG sichergestellt werden. 
  
§ 5 
Geltungsdauer 
§ 5 
Geltungsdauer 
Diese Verordnung tritt 10 Jahre nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft, soweit 
sie nicht vorher durch eine andere Verordnung ersetzt wird. 
Diese Verordnung tritt 10 Jahre nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft, soweit 
sie nicht vorher durch eine andere Verordnung ersetzt wird. 
  
§ 6 
Inkrafttreten; Außerkrafttreten 
§ 6 
Inkrafttreten; Außerkrafttreten 
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Mit 
Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die „Verordnung über die Einrichtung 
einer Verbotszone über das Führen von Waffen, Messern und gefährlichen 
Gegenständen in der Stadt Osnabrück“ vom 11 . Juni 2024 (Amtsblatt 2024, 
S. 34 ff.) außer Kraft. 
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Mit 
Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die „Verordnung über die Einrichtung 
einer Verbotszone über das Führen von Waffen, Messern und gefährlichen 
Gegenständen in der Stadt Osnabrück“ vom 03. September 2024 (Amtsblatt 
Nr. 11 aus 2024, S. 42 - 44) außer Kraft. 
  
Anlage mit Kartenausschnitt Anlage mit Kartenausschnitt (unverändert) 
 
 
 
 
 
 
Beratungsverlauf: 
Herr Hasskamp  führt zum TOP ein, dass es sich hierbei um eine Berücksichtigung der 
Bundesverordnung und somit nur um redaktionelle Änderungen der Verordnung handele. 
 
Herr Schoppenhorst  begrüßt die Änderungen des Waffengesetzes und in der Folge die 
Anpassung der örtlichen Verordnung über Waffenverbotszone.  
 
Frau Emekteras  erkundigt sich, warum die Änderung so umfangreich sind und stellt im 
Ausschuss die folgenden Fragen. Diese werden hiermit zu Protokoll beantwortet: 
 
Fragen von Frau Emekteras:  
Wir stellen uns die Frage, weshalb eine derart erhebliche Ausweitung der Regelung nun 
plötzlich erforderlich sein soll. Die Oberbürgermeisterin hat gegenüber dem Rat wiederholt 
erklärt, dass sowohl die Alkoholkonsumverbotszone als auch die Waffenverbotszon e 
rechtssicher ausgestaltet seien. 
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Oberbürgermeisterin in der nächsten Ratssitzung um 
Stellungnahme zu folgenden Fragen: 
 
• Aus welchem konkreten Anlass ist die Stadtverwaltung erst jetzt zu der Auffassung 
gelangt, dass die bisherige Regelung geändert werden muss? 
 
• Seit wann liegen der Verwaltung entsprechende rechtliche Bedenken vor? 
 
• Weshalb wurden Rat und Öffentlichkeit hierüber nicht früher informiert? 
 
• Welche Auswirkungen hat die nun vorgelegte Begründung auf die seit Inkrafttreten 
der Satzung im Oktober 2024 erlassenen Bußgeldbescheide? 
 
Antwort der Verwaltung auf die Fragen insgesamt:  
 
Es handelt sich um die Anpassung der bestehenden rechtlichen Regelungen an die 
Vorgaben des neuen Waffengesetzes, die sich durch die Änderung des § 42 Abs. 5 und 6 
WaffG ergeben haben. Eine Ausweitung der rechtlichen Regelungen ist damit nicht 
verbunden.  
 
[Wecken Sie das Interesse Ihrer Leser mit einem passenden Zitat aus dem Dokument, oder verwenden Sie diesen 
Platz, um eine Kernaussage zu betonen. Um das Textfeld an einer beliebigen Stelle auf der Seite zu platzieren, 
- 2 - 
 
 
 
Die Verwaltung unterliegt dem aus Art. 20 Abs. 33 GG abgeleiteten Grundsatz der 
Gesetzmäßigkeit der Verwaltung als elementaren Rechtsstaatsprinzip. Daraus ergibt sich, 
dass bestehende Regelungen regelmäßig auch im Hinblick geänderte Gesetzeslagen hin 
überprüft werden. Dies ist auch hier erfolgt, mit dem Ergebnis, eine entsprechende 
Anpassung an das aktuelle Waffengesetz vorzunehmen. Rechtliche Bedenken im Hinblick 
auf die bisherigen Regelungen waren damit also nicht anlassgebend, sondern die 
Änderungen der bundesgesetzlichen Regelungen. Die Prüfung bestehender Regelungen 
ist ein Geschäft der laufenden Verwaltung, diese ist verwaltungsseitig jetzt abgeschlossen, 
so dass mit dieser Vorlage sowohl Politik und Öffentlichkeit über das Ergebnis informiert 
werden. Es gab damit aus Sicht der Verwaltung keine Veranlassung, zu einem früheren 
Informationszeitpunkt. 
 
Die Neufassung hat auf die seit Oktober 2024 erlassenen Bußgeldbescheide keine 
Auswirkungen, diese sind mittlerweile bestandskräftig geworden. 
 
Frau Voß erläutert ergänzend, dass es sich bei den Änderungen nicht um eine grundsätzliche 
Infragestellung der aktuellen Regelung handelt. Sie hebt jedoch hervor, dass die Verwaltung 
bei gesetzlichen Änderungen aktiv werden müsse, um rechtliche Vorgaben laufend auf deren 
Aktualität zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen. 
 
Herr Hasskamp betont, dass der Beschluss des Rates zur Waffenverbotszone vorliege. Die 
Fragen bzw. die Beantwortung der Fragen von Frau Emektas könnten jedoch im Rat nochmal 
thematisiert werden. 
 
Herr Seliger merkt an, dass er den rechtlichen Hintergrund der Regelung nachvollziehen kann. 
Er erkundigt sich, ob eine statistische Erfassung der Verstöße vorliegt, z. B. in Bezug darauf, 
wie viele Kontrollen durchgeführt wurden und welche Verstöße dabei festgestellt  wurden. 
Außerdem hinterfragt Herr Seliger die festgelegte Laufzeit der Verordnung von 10 Jahren. 
 
Frau Pape  legt dar, dass die Laufzeit bereits in der vorherigen Verordnung entsprechend 
geregelt wurde. Die Laufzeit könnte jedoch jederzeit durch einen anderslautenden Beschluss 
geändert oder aufgehoben werden. 
 
Herr Hasskamp  fragt nach, ob die entsprechenden Zahlen bereits zu Protokoll gegeben 
werden können. Frau Pape  erklärt, dass sie diesbezüglich eine Klärung mit der Polizei 
herbeiführen wird. 
 
Frau Schäfferling stellt den Antrag, die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat zu 
geben. 
 
Herr Schoppenhorst äußert sein Unverständnis gegenüber dem Antrag von Frau Schäfferling. 
Er ist der Auffassung, dass es sich lediglich um redaktionelle Änderungen handelt. Aus diesem 
Grund kündigt er an, gegen den Vorschlag zu stimmen, die Vorlage ohne 
Beschlussempfehlung an den Rat zu geben. 
 
Abweichender Beschluss: 
Die Vorlage wird ohne Empfehlung an den Rat weitergegeben. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich angenommen 
 
Ja-Stimmen : 8 
Nein-Stimmen : 1