Zusätzliche Plätze Inobhutnahme
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0245
Datum: 2017-01-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 28.11.2016 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0245
öffentlich
Zusätzliche Plätze Inobhutnahme
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 25.01.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 07.02.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der bestehende Vertrag mit dem Katholischen Verein für Soziale Dienste in 
Osnabrück e. V. (SKM) aus dem Jahr 2005 über die Wahrnehmung des 
Aufgabenbereiches „Inobhutnahme“ gemäß § 42 SGB VIII in der jeweils gültigen 
Fassung wird ergänzt um die Leistung: 6 Plätze für die vorläufige Inobhutnahme von 
ausländischen Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise (anteilig für 
Stadt und Landkreis Osnabrück).
2. Die Kosten für die 6 Plätze werden entsprechend dem Verhältnis der von den beiden 
Jugendämtern Stadt und Landkreis Osnabrück in Anspruch genommenen Pflegetage 
aufgeteilt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 300.0000 €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 300.000 €
Betroffener Haushaltsbereich
X Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 1.100.3.6.3.02
Bezeichnung: Hilfe zur Erziehung und Förderung von Familien
X Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
X
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber. Die 
Erstattung erfolgt nach Einzelfallabrechnung. Bei einer Vollauslastung der Plätze wäre eine 
vollständige Erstattung gegeben.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
X Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
Die Gesamtkosten von _____________ € beziehen sich auf die Jahre ______________
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Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
X Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge in Höhe von 300.000 € erwartet.
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: 20 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Der Landkreis Osnabrück und die Stadt Osnabrück haben in ihrer Rolle als örtlicher 
öffentlicher Träger der Jugendhilfe im Jahr 2005 beschlossen, die sogenannte „Andere 
Aufgabe“ der ambulanten Krisenintervention und Inobhutnahme von Kindern und 
Jugendlichen nach § 42 SGB VIII gemeinsam wahrzunehmen. Mit der Durchführung dieser 
Aufgabe wurde ein Trägerverbund unter Federführung des SKM –– beauftragt. Dieser war 
das Ergebnis eines Interessensbekundungsverfahrens. Der Trägerverbund besteht aus dem 
Internationalen Bund (IB); Don Bosco kath. Jugendhilfe und dem Katholischen Verein für 
Soziale Dienste in Osnabrück (SKM).
Die Aufgabe beinhaltet:
 ambulante Krisenintervention 
 die Inobhutnahme sowie die Perspektivklärung für Kinder und Jugendliche
- 2 Plätze für Kinder von 0 – einschl. 12 Jahre
- 4 Plätze für Jungen von 13 – einschl. 17 Jahre
- 4 Plätze für Mädchen von 13 – einschl. 17 Jahre
- 1 Platz „Übernachtungsstelle“
Über die Aufteilung der Kosten zwischen der Stadt und dem Landkreis gibt es eine 
Kooperationsvereinbarung. Die Kosten für die ambulante Krisenhilfe teilen sich Stadt und 
Landkreis je zur Hälfte. Die Kosten für die stationären Plätze werden je nach Belegung von 
der Stadt oder vom Landkreis Osnabrück jährlich abgerechnet.
Mit der Zunahme internationaler Krisenherde stieg die Zahl der nach Deutschland 
kommenden Ausländerinnen und Ausländer. Damit einher stieg auch die Zahl der Kinder und 
Jugendlichen, die unbegleitet, das heißt weder mit einem Personensorgeberechtigten noch 
mit einem anderen Erziehungsberechtigten, nach Deutschland gekommen sind. Nach den 
Vorgaben des SGB VIII ist das Jugendamt, in dessen Bereich sich der unbegleitete 
ausländische Minderjährige vor Beginn einer Maßnahme tatsächlich aufhält, dazu 
verpflichtet, sie nach den Vorgaben des § 42 SGB VIII in Obhut zu nehmen. 
Aufgrund des Anstiegs und der ungleichen Verteilung in den Ländern trat zum 01.11.2015 
das Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer 
Kinder und Jugendlicher in Kraft. Seitdem erfolgt die Unterbringung dieser Personengruppe 
nach § 42 a SGB vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen 
nach unbegleiteter Einreise durch das Jugendamt am Ort des sogenannten „Aufgriffs“ des 
Kindes oder Jugendlichen oder bei seiner Selbstmeldung (dort, wo seine Einreise bemerkt 
wird) sichergestellt werden. Im Rahmen dieser vorläufigen Inobhutnahme wird geprüft, ob 
der Jugendliche oder das Kind in das Verteilerverfahren aufgenommen wird oder in 
Osnabrück verbleibt.
Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Ausländer (UMA), die aufgrund dieser Situation in 
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Obhut genommen werden mussten, ist auch in Osnabrück im Jahr 2015 drastisch gestiegen. 
Die vorhandenen Plätze der Inobhutnahme reichten daher nicht mehr aus. 
Deshalb hat der Rat am 03.11.2015 beschlossen, dass zur Wahrnehmung der vorläufigen 
Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise 
gemäß § 42 a SGB VIII die Stadt Osnabrück mit dem  SKM - Katholischer Verein für soziale 
Dienste e. V. - einen Vertrag abschließt für die Vorhaltung von 8 Plätzen plus 2 Notfallplätze, 
die der Träger zeitlich befristet in dem Gebäude St. Johann zur Verfügung stellen kann 
(siehe dazu VO/2015/6267; Erweiterung der Plätze für die Inobhutnahme für unbegleitete 
minderjährige ausländische Kinder und Jugendliche (UMA)). Die Gesamtkosten wurden mit 
510.000 € kalkuliert (Vorhaltekosten für ein Jahr, ohne tatsächliche Belegung). Es wurden 
zusätzliche Mittel (Aufwendungen) in Höhe von 300.000 € in das Budget eingestellt (Produkt 
1.100.3.6.302 Hilfe zur Erziehung und Förderung von Familien). Da das Land Niedersachsen 
die Kosten zu 100 % erstattet und davon ausgegangen wurde, das die Inobhutnahmestelle 
voll ausgelastet ist, wurden Erträge in gleicher Höhe (300.000 €) eingeplant. 
Für den Fall, dass die Inobhutnahmestelle nicht voll ausgelastet ist, trägt die Stadt 
Osnabrück die Vorhaltekosten für das Personal und die Räume. 
Der Vertrag trat zum 01.06.2016 in Kraft und wurde zunächst nur bis zum 31.12.2016 
abgeschlossen. Er verlängert sich jeweils um ein Quartal, wenn er nicht von einem der 
Vertragspartner fristgerecht gekündigt wird. Die Frist für eine ordentliche Kündigung beträgt 
drei Monate zum Quartalsende.
Aufgrund der hohen Auslastung waren in 2016 alle Plätze refinanziert, das heißt, der Stadt 
Osnabrück sind bislang keine Kosten entstanden. Allerdings erfolgt die Kostenerstattung des 
Landes zeitversetzt.
Vor dem Hintergrund der mit einer möglichen Beendigung des Vertrages zum 31.12.2016 
verbundenen personalwirtschaftlichen Maßnahmen fand am 31.08.2016 ein 
Abstimmungsgespräch zwischen den Jugendämtern Stadt und Landkreis Osnabrück und 
dem SKM über die weiteren Perspektive bzw. das weitere Vorgehen statt. Aufgrund der bis 
dahin erfolgten Belegung, der Belegung an diesem Tag und einer fachlichen Einschätzung 
über den 31.12.2016 hinaus wurde festgestellt, dass die Anzahl der Plätze weiterhin benötigt 
wird und somit der Vertrag nicht gekündigt wird. Damit verlängert er sich automatisch bis 
zum 31.03.2017.
Am 21.11.2016 fand ein weiteres Abstimmungsgespräch zwischen den Jugendämtern Stadt 
und Landkreis Osnabrück und dem SKM statt, um erneut abzuwägen und zu entscheiden, 
ob die vorhandenen Kapazitäten weiterhin benötigt werden oder der Vertrag noch in 2016 
zum 31.03.2017 gekündigt wird.
Angesichts der Tatsache, dass 
- das Gebäude St. Johann nur zeitlich begrenzt für die vorläufige Inobhutnahme zur 
Verfügung steht (voraussichtlich bis Ende 2017)
- die Anzahl der unbegleiteten minderjährigen ausländischen Kinder und Jugendlichen auf 
Bundesebene seit Wochen relativ konstant ist (ca. 64.000)
- Stadt und Landkreis derzeit keine Schwierigkeiten haben, unbegleitete minderjährige 
ausländische Kinder und Jugendliche in einer Jugendhilfeeinrichtung unterzubringen und 
- Stadt und Landkreis ihre Aufnahmequote erfüllt haben und davon ausgehen, dass sie im 
Fall von vorläufigen Inobhutnahmen diese Flüchtlinge zur Weiterverteilung anmelden 
können
wird davon ausgegangen, dass die derzeit in St. Johann vorgehaltenen Plätze in diesem 
Umfang nicht mehr benötigt werden. Dementsprechend hat die Stadt Osnabrück den Vertrag 
mit dem SKM mit Schreiben vom 09.12.2016 zum 31.03.2017 gekündigt.
Grundsätzlich ist derzeit davon auszugehen, dass auch weiterhin Plätze für die vorläufige 
Inobhutnahme für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge benötigt werden. Stadt und 
Landkreis sehen jeweils einen Bedarf von 3 Plätzen. Der SKM überlegt derzeit, in welchen 
räumlichen Gegebenheiten und Rahmen er die vorläufige Inobhutnahme über den 
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31.03.2017 sichergestellen kann.
Vor diesem Hintergrund haben die beiden Jugendämter vereinbart, den seit 2005 
bestehenden Vertrag mit dem SKM vom 30.12.2005 um 6 Plätze für die vorläufige 
Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise zu 
erweitern (§ 2 Leistungen des SKM). Die damit verbundenen Kosten für die stationäre 
vorläufige Inobhutnahme werden entsprechend dem Verhältnis der von den beiden 
Jugendämtern in Anspruch genommenen Pflegetage aufgeteilt. Die 
Kooperationsvereinbarung wird dementsprechend geändert.
Die finanziellen Auswirkungen sind derzeit schlecht zu kalkulieren. Aktuell liegt vom SKM 
noch keine Kostenrechnung für die 6 Plätze vor, da noch Abstimmungen mit dem 
Landesjugendamt ausstehen. Der Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien geht 
aber davon aus, dass die für 2016 in das Budget zusätzlich eingestellten Mittel in Höhe von 
300.000 € (Aufwendungen) ausreichen, um die zusätzlichen 3 Plätze zu finanzieren (Produkt 
1.100.3.6.302 Hilfe zur Erziehung und Förderung von Familien).
Derzeit ist nicht absehbar, ob die ebenfalls im Budget 2016 zusätzlich eingeplanten Erträge 
in Höhe von 300.000 € für diese drei Plätze erreicht werden. Das Land Niedersachsen trägt 
die Kosten der vorläufigen Inobhutnahme zu 100 %. Erst wenn die Plätze nicht voll 
ausgelastet sind, ergeben sich daraus finanzielle Folgen für die beiden Jugendämter.
Die Verwaltung schlägt vor, es für 2017 bei diesem Ansatz zu belassen und im Rahmen der 
Haushaltsplanung 2018 nachzujustieren.
im Auftrag
Schwab