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Sachstand Situation Willy-Brandt-Platz - Beantwortung der Anfrage Gruppe UWG und Piraten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2505-01
Datum: 2018-06-13
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 06.06.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2505-01
öffentlich
Sachstand Situation Willy-Brandt-Platz - Beantwortung der Anfrage 
Gruppe UWG und Piraten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 12.06.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Seitens der Gruppe UWG und PIRATEN wurde die Verwaltung um die Beantwortung 
folgender Fragen gebeten:
1. Wie schätzt die Verwaltung die aktuelle Situation am Willy-Brandt-Platz ein?
2. Sind bereits Streetworker im Bereich des Willy-Brandt-Platzes tätig?
3. Wie plant die Verwaltung mittelfristig mit der Situation umzugehen?
zusammenfassend beantwortet die Verwaltung die Anfrage wie folgt:
Im Kontext der Alkoholverbotsverordnung im Bereich Johannisstraße/Salzmarkt hatte sich 
ein Teil der früher dort sich aufhaltenden Personen zum Raiffeisenplatz verlagert. Aufgrund 
der aktuellen Baumaßnahmen am Raiffeisenplatz sind die Gruppen überwiegend zum Willy-
Brandt-Platz gewechselt. Wie zuvor am Raiffeisenplatz sind auch am Willy-Brandt-Platz 
vergleichbare Probleme, wie Konsum von Alkohol und Drogen, Lärmbelästigung durch 
Schreien und Rufen, Verrichten der Notdurft in der Öffentlichkeit feststellbar.
Durch die größere Anzahl von Anwohnern und die intensive Nutzung der Anlage durch die 
Anwohner ist das Beschwerdeaufkommen am Willy-Brandt-Platz bei geringerer Größe der 
Gruppen höher als zuvor am Raiffeisenplatz.
Sowohl am Willy-Brandt-Platz als auch am Raiffeisenplatz wird man die Problematik allein 
mit Kontrollen durch den Ordnungsaußendienst und durch die Polizei nicht beseitigen 
können.
Die Verwaltung ist derzeit dabei entsprechende Konzeptvorstellungen vorzubereiten. 
Anlage/n:
Schulsporthallensanierung / Anfrage SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2514-01
Datum: 2018-06-13
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 06.06.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2514-01
öffentlich
Schulsporthallensanierung / Anfrage SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 12.06.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der aktuelle Sachstand stellt sich wie folgt dar:
Entsprechend dem Ratsbeschluss vom 06.03.2018 siehe (VO/2018/1955-01) laufen aktuell 
die Planungen für den Neubau einer Zweifeldhalle inkl. Tribünenanlage für die Berg- und 
Waldschule Lüstringen.
Aktuell erfolgen nach der vom Schul- und Sportausschuss beschlossenen Prioritätenliste für 
Sporthallen derzeit die vorausgehenden Arbeiten und Untersuchungen für 
Vorentwurfsplanungen für die Sanierung bzw. Neubau der Sporthallen der 
Diesterwegschule, Rosenplatzschule und der Franz-Hecker-Schule. 
Es ist vorgesehen nach der Sommerpause eine entsprechende Vorlage in die Gremien 
einzubringen.
Prioritätenliste Sporthallen 
Schule/Standort /  
Sozialraum 
 
Maßnahmen  Planung  Kosten  Anmerkungen  
 
GSG  Rückbau/ Neubau  2015 planen 
2016/2017 bauen 
 
noch nicht bekannt  Hallengröße nach Bedarf 
22 x 44 m oder 27 x 45 m 
 
Rosenplatzschule  Rückbau/Neubau 
 
2017 planen 
2018/2019 umsetzen 
 
noch nicht bekannt   
Diesterwegschule  Grundsanierung  2018 planen 
2019 bauen 
 
noch nicht bekannt   
Franz-Hecker-Schule  Grundsanierung  2019 planen 
2020 bauen 
 
noch nicht bekannt   
Lüstringen  Rückbau/ Neubau 
Gymnastikhalle 
 
2020 planen 
2021 bauen 
 
noch nicht bekannt  Bis dahin nur Maßnahmen im Rahmen der 
laufenden Bauunterhaltung oder 
Verschönerungsarbeiten 
 
BSZ Westerberg  Rückbau/ Neubau  2021 planen 
2022 bauen 
 
noch nicht bekannt Bis dahin nur Maßnahmen im Rahme n der 
laufenden Bauunterhaltung oder 
Verschönerungsarbeiten 
 
„Johannisschule“  Rückbau/ Neubau  liegt noch nicht vor  noch nicht bekannt Bis dahin nur Maßnahmen im Rahme n der 
laufenden Bauunterhaltung oder 
Verschönerungsarbeiten 
 
Sporthalle Eversburg  Grundsanierung  liegt noch nicht vor  noch nicht bekannt Bis dahin nur Maßnahmen im Rahme n der 
laufenden Bauunterhaltung oder 
Verschönerungsarbeiten
Parkplätze im Innenstadtgebiet/BOB-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2526
Datum: 2018-06-08
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
BOB-Fraktion 06.06.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2526
öffentlich
Parkplätze im Innenstadtgebiet/BOB-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 12.06.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Attraktivität der Stadt Osnabrück wird - insbesondere in den Umlandgemeinden, die mit 
ihren Besuchern für die Einzelhändler der Innenstadt einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor 
darstellen -  auch an den vorhandenen Parkplätzen in der Innenstadt gemessen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie beurteilt die Verwaltung den vorhandenen Parkraum (Park- und Tiefgaragen, 
Parkuhren u.a.) in der Innenstadt und wie hoch ist die Auslastung insbesondere zu 
den Öffnungszeiten der Einzelhändler wochentags sowie samstags?
2. Wie beurteilt die Verwaltung die Auswirkungen, die durch Schaffung von 
zusätzlichem Parkraum in der Innenstadt entstehen würden, hinsichtlich der 
Erreichbarkeit und des Verkehrsflusses der Innenstadt, auch ausgehend davon, dass 
durch Parkplatzsuche ein hoher Anteil des innerstädtischen Verkehrs vermieden 
werden könnte?
3. Wieviel Parkplätze sind in den letzten 5 Jahren durch städtebauliche Veränderungen 
in der Innenstadt insgesamt entfallen oder einer anderweitigen Nutzung zugeführt 
worden? Es wird um eine detaillierte Liste entsprechend der Gründe der 
Umwidmung/des Entfalls und des Standorts gebeten. 
gez.
Dr. Ralph Lübbe
BOB-Ratsmitglied
Eingang: 6.6.2018, 12:30 Uhr
Straßenausbaubeiträge (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2507-01
Datum: 2018-06-13
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 07.06.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2507-01
öffentlich
Straßenausbaubeiträge (Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 12.06.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Wir fragen die Verwaltung,
 
1)      In welcher Höhe hat die Stadt Einnahmen durch 
Straßenausbaubeiträge erzielt? Dem sind die Kosten für den 
Verwaltungsaufwand der Erhebung gegenüber zu stellen. 
Wir bitten die Antwort getrennt für die letzten 5 Jahre 
aufzuschlüsseln.
2)      Werden bei der Berechnung der Straßenausbaubeiträge 
öffentliche Fördermittel von der Berechnungsgrundlage 
abgezogen?
3)      Wenn in 2) nein, wo fließen diese zusätzlichen Mittel hin?
Gez.
Giesela Brandes-Steggewentz
(Fraktionsvorsitzende)
 
Eingang: 4.6.2018, 12:31 Uhr
Die Verwaltung beantwortet die Frage wie folgt:
zu 1) 
Die folgende Tabelle stellt die erzielten Einnahmen aus Straßenbaubeiträgen sowie die 
Aufwendungen in den Jahren 2013 bis 2017 gegenüber. Zusätzlich zu den 
Straßenbaubeiträgen wurden Erschließungsbeiträge für die erstmalige Herstellung von 
Straßen in Höhe von 188.151,29 € für 2013 und 487.470,84 € für 2014 erzielt.
Übersicht der Einnahmen Straßenbaubeiträge aus den Jahren 2013-2017
Einzahlungen Aufwendungen
2013      657.960,71 € 489.396,10 €
2014   1.368.768,80 € 463.717,13 €
2015   3.748.494,02 € 538.861,72 €
2016   1.291.826,08 € 563.141,23 €
2017      724.083,13 € 492.693,96 €
                                                           Seite: 2/2
Bei den Aufwendungen handelt es sich um alle Aufwendungen, die nach Abzug der Erträge 
für die Leistung Beitragswesen für den Fachdienst Straßenbau im Fachdienst Kommunale 
Abgaben anfallen. Neben Personal- und Sachaufwendungen sind auch anteilig 
Umlagekosten und Leistungsverrechnungen enthalten.
 Zum 01.06.2017 wurden die ehemaligen  Fachdienste 20-4, Beiträge und 20-2, Steuern und 
Gebühren, zu einem Fachdienst zusammengeführt, so dass insgesamt Einsparungen bei 
den Aufwendungen erzielt werden konnten.
zu 2 und 3) 
Der Fördermittelgeber bestimmt die Bedingungen, für welche Zwecke die Fördermittel 
verwendet werden dürfen. Bisher mussten die Fördermittel immer für den Anteil der Stadt an 
den Maßnahmen verwendet werden bzw. die Fördermittel wurden um die anderweitige 
Deckung durch Beiträge gekürzt.
Verordnung über den Verkehr mit Taxen in der Stadt Osnabrück (Taxenordnung) / Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BOB, Die Linke, UWG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2125-01
Datum: 2018-06-08
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BOB, Die Linke, UWG 07.06.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2125-01
öffentlich
Verordnung über den Verkehr mit Taxen in der Stadt Osnabrück 
(Taxenordnung) / Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, 
FDP, BOB, Die Linke, UWG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 12.06.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.06.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Verordnung über den Verkehr mit Taxen 
in der Stadt Osnabrück (Taxenordnung) in der als Anlage beigefügten Fassung.
Die Stadt Osnabrück übernimmt die Oldenburger Taxiordnung probeweise für ein 
Jahr (in Bezug auf die Bereitstellung von Taxen). Nach einem Jahr wird eine 
Evaluation durchgeführt und die Ergebnisse im Fachausschuss dargestellt.
Darüberhinaus wird die Verwaltung beauftragt, hochfrequentierte, neuralgische 
Taxistandorte (wie z.B. am Alando Palais, an der Discothek Virage oder an der 
OsnabrückHalle) umzubauen, so dass mehr Stellplätze für Taxen geschaffen 
werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Frank Henning
gez. Dr. Thomas Thiele gez. Dr. Ralph Lübbe 
gez. Giesela Brandes-Steggewentz gez. Wulf-Siegmar Mierke
Sanierung und Investitionen in die Schulinfrastruktur / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2510-01
Datum: 2018-06-13
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 07.06.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2510-01
öffentlich
Sanierung und Investitionen in die Schulinfrastruktur / Anfrage der 
CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 12.06.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in den letzten Haushaltsberatungen insgesamt 80 Millionen
€ für die Schulsanierungen und den "Ausbau von Ganztagsschulangeboten" bereitgestellt. 
Die Planungen müssen nun umgehend in Angriff genommen werden, um auch die Altlasten 
schrittweise abzubauen und somit die Sanierung und die Investitionen in die 
Schulinfrastruktur schleunigst voranzubringen.
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der CDU/BOB-Gruppe wie folgt:
1. Wie sieht die schulfachliche Priorisierung der in Angriff zu nehmenden Investitionen 
im Detail aus?
Im Rahmen der zukünftigen Investitionsplanungen sind schulfachlich folgende Kriterien bei 
der Priorisierung zugrunde gelegt worden:
- Umwandlung von Grundschulen in Ganztagsschulen
- Zukünftiger Raumbedarf bei  der Umstellung von G 8 auf G9
- Maßnahmen, für die bereits politische Beschlüsse herbeigeführt wurden, z.B. Neubau 
Turnhalle Lüstringen
- Maßnahmen des Brandschutzes, dringende Sanierungsmaßnahmen und zusätzlicher 
Raumbedarf aufgrund höherer Schülerzahlen.
2. Stehen genügend personelle und planerische / schulplanerische Ressourcen zur 
Verfügung?
Der FB Bildung, Schule und Sport wird im Rahmen des Stellenplanverfahrens 2019 eine 
zusätzliche Stelle im FD Schule beantragen.
3. Wie sieht die konkrete Zeitplanung für die Investitionen in die Schulinfrastruktur aus 
und gibt es bereits ein zwischen dem Fachbereich Bildung, Schule, Sport und 
Eigenbetrieb Immobilien und Gebäudemanagement abgestimmten Zeitplan für die 
Abarbeitung der enormen Investitionsbedarfe?
Aktuell laufen die vom Rat beschlossenen Baumaßnahmen wie beispielsweise die 
Umstellung von G8 auf G9, die Einrichtung eines Ganztagsbetriebes Albert –Schweitzer/ 
Heilig Geist-Schule Sanierung der Elisabeth-Siegel-Schule/ Abendgymnasium und Neubau 
der Sporthalle an der Wald- und Bergschule Lüstringen an. 
Für die Folgejahre erfolgt derzeit verwaltungsintern die weitere Abstimmung.
Sachstand DSGVO -  Anfrage der Gruppe UWG/Piraten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2506-01
Datum: 2018-06-22
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 07.06.2018 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Recht und Datenschutz
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2506-01
öffentlich
Sachstand DSGVO -  Anfrage der Gruppe UWG/Piraten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 12.06.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Im Zuge des Inkrafttretens der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018, 
müssen zahlreiche Vereine, Institutionen und Organisationen ihre Datenschutzordnung 
anpassen und dieses ihren Adressaten mitteilen. 
In einer Vielzahl an Mails wird lediglich darauf hingewiesen, dass dem Versand von Infomails 
oder Newslettern per Mail widersprochen werden kann. Laut DSGVO ist es jedoch nicht 
ausreichend eine Widerspruchsmöglichkeit einzuräumen. Statt dessen ist eine ausdrückliche 
Einwilligung seitens des Adressaten für die Versendung nicht personenbezogener Mails 
notwendig.
 
Auch von städtischen Einrichtungen und Fachbereichen wurden bereits Mails mit ähnlichen 
Inhalten versendet, die zum Großteil nur auf die Widerspruchsmöglichkeit eingehen.
 
Wir fragen die Verwaltung:
 
1. Welche Maßnahmen zur Einhaltung der aktualisierten 
DSGVO sind seitens der Verwaltung ergriffen worden?
2. Sind die einzelnen Fachbereiche hinreichend aufgeklärt 
worden? 
3. Welche Konsequenzen könnten sich bei nicht 
ordnungsgemäßer Einhaltung der Verordnung für die Stadt 
ergeben?
Die Datenschutzbeauftragte beantwortet die Anfragen wie folgt: 
zu Frage 1 und 2: 
Seit Dezember 2017 kümmert sich eine Arbeitsgruppe um die stadtweite Umsetzung der 
Datenschutz-Grundverordnung. Bisher wurden Informationen und Muster erarbeitet, die im 
Einzelnen von den Fachbereichen umzusetzen sind. Diese wurden über das Intranet, E-
Mails und in einer Infoveranstaltung mit den Fachbereichen kommuniziert. Auch wurden und 
werden Gespräche mit den Fachbereichen geführt, um fachbereichsspezifische Probleme zu 
erörtern. Aufgrund der Aufgabenvielfalt einer Kommunalverwaltung ergeben sich im Moment 
noch eine Vielzahl von einzelnen Fragestellungen, für die noch praktikable und 
datenschutzkonforme Lösungen erarbeitet werden.
                                                           Seite: 2/2
zu Frage 3:
Die Aufsichtsbehörden können die Nichteinhaltung der DS-GVO beanstanden. Gegen 
Behörden können aber nach Art. 83 DS-GVO keine Bußgelder verhängt werden.
Gem. Art. 82 kann jede Person, der wegen Verstoßes gegen die DS-GVO ein materieller 
oder immaterieller Schaden entstanden ist, einen Anspruch auf Schadensersatz geltend 
machen. Im Niedersächsischen Datenschutzgesetz (NDSG –neu-) wird wie bisher die 
rechtswidrige Weitergabe von personenbezogenen Daten als Ordnungswidrigkeit (bis zu 
50.000 €) oder Straftat (Geldstrafe oder bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe) geahndet.
Wohnimmobilien im Besitz der Stadt Osnabrück - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2486-01
Datum: 2018-06-13
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 07.06.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2486-01
öffentlich
Wohnimmobilien im Besitz der Stadt Osnabrück - Anfrage Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 12.06.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
1. Wie viele Wohnungen sind im Eigentum der Stadt – inklusive der Eigenbetriebe 
und der städtischen Gesellschaften?
Die Stadt Osnabrück verfügt im Eigentum über insgesamt 64 Wohnungen und 4 
Wohnheime.
Von den 64 Wohnungen werden 26 Wohnungen im Rahmen der sozialen Wohnraumhilfe 
belegt. Bei den anderen Wohnungen handelt es sich um normale Mietverhältnisse, 
größtenteils um ehemalige Hausmeisterwohnungen an Schulen und Wohnungen auf den 
Feuerwehrgerätehäusern der Freiwilligen Feuerwehren.
Die Rückmeldung der städtischen Gesellschaften steht noch aus und wird zu einem 
späteren Zeitpunkt nachgeliefert. 
2. Wie groß ist die Fläche, in Wohneinheiten und m², an potenziellen 
Wohnungsbauflächen im Besitz des Konzerns Stadt?
Da die Rückmeldung der Gesellschaften noch aussteht und die Ermittlung bei den 
städtischen Flächen sehr umfangreich ist, wird die Angabe zu einem späteren Zeitpunkt 
nachgeliefert.
3. Wie hoch ist der Wert der Bestandswohnungen, der gewerblich genutzten 
Immobilien und der zum Wohnungsbau geeigneten städtischen Grundstücke?
In der Gesamtsumme sind lediglich reine Wohnungen bzw. gemischt wohnlich und 
gewerblich genutzte Immobilien aufgeführt. 
Schulhausmeisterwohnungen, Wohnungen auf Feuerwehrgerätehäusern bzw. 
Ladenlokale in Verwaltungsgebäuden (z. B. Ratskeller) sind in der Aufstellung nicht 
enthalten 
Die bilanziellen Buchwerte der Gebäude inkl. Grundstücke belaufen sich auf insgesamt 
rd. 4.000.000,00 €.
Die tatsächlichen am Markt erzielbaren Verkehrswerte lassen sich aktuell ohne 
intensivere Einzelfallbetrachtung nicht beziffern. Auf Grund des städtischen Eigenbedarfs 
wurde aus Wirtschaftlichkeitsgründen auf die Erstellung von Verkehrswertgutachten 
verzichtet. 
                                                           Seite: 2/2
Hinsichtlich der Grundstücke gelten die Ausführungen zu Ziffer 2. Insoweit kann aktuell 
noch keine umfassende Auskunft gegeben werden. 
Der Bodenrichtwert, der in der Beantwortung der Anfrage Grundstücke und Immobilien 
im Besitz der Stadt Osnabrück (VO/2018/2276-01) unter 2a) genannten kurz- bis 
mittelfristig bebaubaren 5 Grundstücke, beträgt insgesamt rund 2.500.000,00 €.
Wirtschaftsförderungskonzept Osnabrück.2030 / Dringlichkeitsantrag nach § 7 Abs. 4 der Geschäftsordnung (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2531
Datum: 2018-06-08
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 08.06.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2531
öffentlich
Wirtschaftsförderungskonzept Osnabrück.2030 / 
Dringlichkeitsantrag nach § 7 Abs. 4 der Geschäftsordnung 
(Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 12.06.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.06.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt bis zur nächsten Ratssitzung unter Einbeziehung von 
Gewerkschaften und Sozialverbänden ein Gespräch zum Thema 
„Wirtschaftsförderungskonzept Osnabrück.2030 – Neuaufstellung der WFO 
Wirtschaftsförderung Osnabrück“ zu organisieren.
Der Konzeptentwurf der WFO ist mit den Anmerkungen und Ergebnissen aus dem oben 
genannten Gespräch bei der nächsten Ratssitzung am 28.08.2018 vorzustellen und zu 
diskutieren.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Es wird darum gebeten, die TO zu Beginn der Sitzung um den TOP zu erweitern. Der 
TOP ist eilbedürftig i.S. der GO.
Begründung erfolgt mündlich.
Gez.
Giesela Brandes-Steggewentz
(Fraktionsvorsitzende)
Parkplätze im Innenstadtgebiet (Anfrage der BOB-Fraktion)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2526-01
Datum: 2018-06-13
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
08.06.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2526-01
öffentlich
Parkplätze im Innenstadtgebiet (Anfrage der BOB-Fraktion)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 12.06.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Attraktivität der Stadt Osnabrück wird - insbesondere in den Umlandgemeinden, die mit 
ihren Besuchern für die Einzelhändler der Innenstadt einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor 
darstellen -  auch an den vorhandenen Parkplätzen in der Innenstadt gemessen.
 
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der BOB-Fraktion wie folgt: 
 
1. Wie beurteilt die Verwaltung den vorhandenen Parkraum (Park- und Tiefgaragen, 
Parkuhren u.a.) in der Innenstadt und wie hoch ist die Auslastung insbesondere zu 
den Öffnungszeiten der Einzelhändler wochentags sowie samstags?
Für eine Beantwortung werden detaillierte Auswertungen der OPG zur Auslastung benötigt, 
diese sind in der Kürze der Zeit bis zur Ratssitzung nicht zu erhalten und zu bewerten.
2. Wie beurteilt die Verwaltung die Auswirkungen, die durch Schaffung von 
zusätzlichem Parkraum in der Innenstadt entstehen würden, hinsichtlich der 
Erreichbarkeit und des Verkehrsflusses der Innenstadt, auch ausgehend davon, dass 
durch Parkplatzsuche ein hoher Anteil des innerstädtischen Verkehrs vermieden 
werden könnte?
Eine Aussage dazu ist pauschal nicht möglich. Auswirkungen müssten standortbezogen und 
mit Berechnungen durch das Verkehrsmodell überprüft werden, wie dies auch bei konkreten 
Neubauvorhaben geschieht. 
3. Wieviel Parkplätze sind in den letzten 5 Jahren durch städtebauliche Veränderungen 
in der Innenstadt insgesamt entfallen oder einer anderweitigen Nutzung zugeführt 
worden? Es wird um eine detaillierte Liste entsprechend der Gründe der 
Umwidmung/des Entfalls und des Standorts gebeten. 
 Zur Beantwortung ist eine ausführliche Recherche notwendig, dies ist in der Kürze der Zeit 
bis zur Ratssitzung nicht möglich.