Betrauung Klinikum Osnabrück GmbH
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2101
Datum: 2023-06-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 22.05.2023 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2101
öffentlich
Betrauung Klinikum Osnabrück GmbH
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 13.06.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 27.06.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.06.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Stadt Osnabrück betraut die Klinikum Osnabrück GmbH im Rahmen des anliegenden 
Betrauungsaktes mit den im Betrauungsakt definierten Dienstleistungen von allgemeinem 
wirtschaftlichen Interesse (DAWI) für die Zeit vom 01.07.2023 bis 30.06.2033.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja Gewährung von Ausgleichsleistungen an die Klinikum Osnabrück GmbH nach 
Maßgabe der Regelungen des Betrauungsaktes, des jeweiligen 
Wirtschaftsplanes der Klinikum Osnabrück GmbH sowie des Haushaltes der 
Stadt Osnabrück 
B. Personelle Auswirkungen:   keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
x  positiv
 negativ
 keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen: Klinikum Osnabrück GmbH
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Der aktuelle Betrauungsakt der Klinikum Osnabrück GmbH endet nach zehnjähriger Laufzeit 
im Sommer 2023 und ist daher rechtzeitig durch Beschluss des Rates der Stadt Osnabrück 
zu verlängern. 
Die grundsätzlichen Regelungen des bisherigen Betrauungsaktes bleiben im Wesentlichen 
gleich.
Im Rahmen der Neufassung des Betrauungsaktes wurden die Dienstleistungen von 
allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI), mit denen die Klinikum Osnabrück GmbH 
betraut wird, mit der aktuellen Fassung des Gesellschaftervertrages abgestimmt und 
aktualisiert im Betrauungsakt aufgenommen (Präambel sowie § 2 des Betrauungsaktes). 
Ergänzt und klargestellt wurde die Möglichkeit, konsumtive DAWI-Verluste auszugleichen 
und hierauf unterjährige Abschläge zu leisten sowie am Cashpool der Stadt Osnabrück 
teilzunehmen (§ 3 des Betrauungsaktes). 
Für die Laufzeit des Betrauungsaktes wird – wie auch bei der letzten Beschlussfassung – die 
EU-beihilferechtlich maximal mögliche Laufzeit von 10 Jahren vorgeschlagen (§ 5 des 
Betrauungsaktes). 
gez. Fillep                                         gez. Michel 
Anlage/n:
Entwurf des Betrauungsaktes
Betrauungsakt Klinikum Osnabrück 1 
Betrauungsakt der Stadt Osnabrück 
auf der Grundlage 
des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von 
Artikel 106 Abs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihil-
fen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung 
von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (2012/21/EU, ABI. 
EU Nr. L 7/3 vom 11. Januar 2012, („Freistellungsbeschluss"), 
des  
Rahmens für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher 
Dienstleistungen (2012/C8/03, ABI. EU Nr. C8/15 vom 11. Januar 2012), 
der  
Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. April 2012 über die Anwendung der Arti-
kel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis -Bei-
hilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbrin-
gen 
und der 
Richtlinie 2006/111/EG der Kommission vom 16. November 2006 über die Transparenz der finanzi-
ellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die 
finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen ( ABI. EU L 318/17 vom 17. November 
2006). 
Betrauungsakt Klinikum Osnabrück 2 
Präambel 
Die Stadt Osnabrück ist Trägerin der Klinikum Osnabrück GmbH („Klinikum Osnabrück"). 
Vorrangiges Ziel des Klinikums Osnabrück ist die patienten- und bedarfsgerechte Versorgung der Be-
völkerung mit einem leistungsfähigen, sparsam und eigenverantwortlich wirtschaftenden Kranken-
haus, das nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrieben wird. Satzungsmäßiger Gegenstand des 
Klinikum Osnabrück ist: 
- Betrieb des Klinikums Osnabrück einschließlich Ausbildungsstätten, Nebeneinrichtungen und 
Nebenbetrieben, 
- Betrieb von Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie sonstiger Einrichtungen des Gesundheits-
wesens, 
- Errichtung und Betrieb Medizinischer Versorgungszentren („MVZ") gemäß § 95 Abs. 1 SGB V. 
Das Klinikum Osnabrück ist akademisches Lehrkrankenhaus der Westfälischen Wilhelms-Universität 
Münster. 
Das Klinikum Osnabrück ist eine gemeinnützige GmbH. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und 
unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke" der Abga-
benordnung. Das Klinikum Osnabrück ist mithin selbstlos tätig und nicht auf die gewerbliche Gewinn-
erzielung ausgerichtet. 
Dieser Betrauungsakt konkretisiert den bereits durch den Gesellschaftsvertrag des Klinikums Osn-
abrück begründeten Zweck des Unternehmens, Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem 
Interesse zu erbringen. Die Betrauung stellt insbesondere sicher, dass nicht Leistungen als gemein-
wirtschaftliche Dienstleistungen eingestuft werden, die eigentlich dem nicht gemeinwirtschaftli-
chen Wettbewerbsbereich zuzurechnen sind und keine gemeinwohlorientierten Ziele verfolgen. 
Betrauungsakt Klinikum Osnabrück 3 
§ 1 Gemeinwohlaufgabe 
(1) Nach § 1 des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes („NKHG") ist die Gewährleistung der be-
darfsgerechten Versorgung der Bevölkerung durch leistungsfähige Krankenhäuser eine öffentliche 
Aufgabe der Landkreise und der kreisfreien Städte. Die Stadt Osnabrück hat als kreisfreie Stadt die 
bedarfsgerechte Krankenhausversorgung der Bevölkerung als Aufgabe des eigenen Wirkungskrei-
ses gemäß § 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes („NKomVG") gemäß der Zu-
weisung im jeweils gültigen Krankenhausplan des Bundeslandes Niedersachsen im Versorgungs-
gebiet 404 (Stadt Osnabrück) sicherzustellen. Das Klinikum Osnabrück ist das einzige öffentliche 
Plankrankenhaus im Versorgungsgebiet 404 des Bundeslandes Niedersachsen. Bei der Kranken-
hausversorgung handelt es sich um eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Inte-
resse. 
 
(2) Das Klinikum Osnabrück ist in den Krankenhausplan des Bundeslandes Niedersachsen aufgenom-
men. Der Versorgungsauftrag ergibt sich gemäß § 4 des NKHG aus den Festlegungen des Kranken-
hausplans in Verbindung mit den jeweils aktuellen Bescheiden des Niedersächsischen Ministeriums 
für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichbehandlung. Nach § 1 NKHG hat die Stadt Osnabrück 
eigene Krankenhäuser zu errichten und zu unterhalten, soweit die Krankenhausversorgung nicht 
durch andere Träger gewährleistet wird. Daraus ergibt sich für die Stadt Osnabrück die gesetzliche 
Verpflichtung zur Finanzierung des Klinikums Osnabrück, soweit dies zur Erfüllung des Versorgungs-
auftrags erforderlich ist. 
§ 2 Betrautes Unternehmen, Art der Dienstleistungen 
(1) Gemäß dem Krankenhausplan des Landes Niedersachsen ist das Klinikum Osnabrück mit dem 
ärztlichen, pflegerischen, technischen und wirtschaftlichen Betrieb des Krankenhauses betraut. 
 
(2) Die Refinanzierung einiger medizinisch notwendiger Bereiche der Krankenhausversorgung ist 
in den gesetzlichen Vergütungssystemen für Krankenhäuser weiterhin nicht ausreichend abge-
bildet. Das Klinikum Osnabrück bietet gleichwohl ein breit gefächertes Behandlungsangebot, 
das Spezialisten für eine Vielzahl von Erkrankungen bereithält. Als kommunales Klinikum ist das 
Klinikum Osnabrück auch in Geschäftsfeldern engagiert, die aus rein betriebswirtschaftlichen 
Überlegungen kein Angebot an die Bevölkerung nahelegen würden. 
 
(3) Die von dem Klinikum Osnabrück wahrzunehmende Aufgabe beinhaltet vor diesem Hinter-
grund die Erbringung der nachstehenden Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem 
Interesse („DAWI-Bereiche“): 
1. Medizinische Versorgungsleistungen: 
a) Chirurgie, Allgemein- und Gefäßchirurgie (CHI)  
b) Frauenheilkunde und Geburtshilfe, inklusive Senologie (FUG/FRH/GEB) 
c) Innere Medizin, inklusive Akut- und Rehageriatrie sowie Reha- und Akutsucht (INN) 
d) Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie (MKG) 
e) Neurologie (NEU) 
Betrauungsakt Klinikum Osnabrück 4 
f) Neurochirurgie (NCH)   
g) Orthopädie (ORT) 
h) Urologie (URO) 
i) Anästhesiologie (ANA) 
j) Radiologie (RAD) 
k) Nuklearmedizin (Diagnostik) (NUD)  
l) Laboratoriumsmedizin (LAB) 
m) Einführung innovativer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden bis zum Ab-
schluss des InEK-Verfahrens, d.h. bis zur Abrechenbarkeit als Regelversorgungsbe-
standteil 
n) Erfüllung des bildungs- und ausbildungspolitischen Auftrages nach dem NKHG. 
2. Notfalldienste: 
a) Betrieb der Notfallambulanz 
b) Umfassende Unterstützung der Notfallversorgung (Besetzung von Notarzteinsatzfahr-
zeugen sowie Stellung von Notfallmedizinern und Notfallmedizinerinnen und des lei-
tenden Notarztes/der leitenden Notärztin) 
c) Hilfe im Rahmen von Katastrophen, Pandemien und Großschadensereignissen. 
   
3. Unmittelbar mit diesen Tätigkeiten verbundene Nebenleistungen:  
 
a) Pflegerische Versorgung, 
b) Pilotprojekte zur Qualitätssteigerung der in § 2 Abs. 3 Nr. 1 lit. a) bis p) [Anpassen ent-
spr. Ziffer 1] dieses Betrauungsaktes genannten medizinischen Versorgungsleistun-
gen, 
c) Vorhaltung der folgenden Spezialabteilungen (teilweise noch im Aufbau): 
- Onkologie (mit den Bestandteilen Viszeralonkologisches Zentrum incl. Darm-
krebs und Pankreaskrebszentrum; Brustkrebszentrum; Gynäkologisches Krebs-
zentrum; Lungenkrebszentrum; Uroonkologisches Zentrum; Prostatakrebszent-
rum; Modul Niere; Modul Harnblase; Kopf-Hals-Tumore; Hämatologische Neo-
plasien) 
- Perinatalzentrum 
- Gefäßzentrum 
- Hernienzentrum 
- Zentrum für Wirbelsäulenchirurgie 
- Neurovaskuläres Zentrum 
- Traumazentrum 
- Ambulantes Operationszentrum 
d) Infektionsambulanz 
e) Konfessionsungebundene/religionsübergreifende Andachten und Zusammenkünfte, 
soziale Dienste 
Betrauungsakt Klinikum Osnabrück 5 
f) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Verträgen im Rahmen von Modellvorhaben zur 
Verbesserung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der Versorgung und zur Weiter-
entwicklung der Verfahrens-, Organisations-, Finanzierungs- und Vergütungsformen 
der Leistungserbringung nach §§ 63 und 64 SGB V 
g) wohnortnahe Akutbehandlung zur Erhöhung des Qualitätsniveaus der stationären 
Versorgung und zur Patientenversorgung im Fall von schweren Erkrankungen  
h) Errichtung der erforderlichen Krankenhausinfrastruktur hinsichtlich der Fördertatbe-
stände für Investitionskosten i. S. d. § 2 Abs. 1 Ziffer 2 a) KHG i.V. m. Nds. KHG durch 
Bürgschaften mit Verbürgungsanteil i. H. v. 100 % bei Nachweis, dass bei dem Klini-
kum Osnabrück GmbH eine Bettenauslastung von über 80 % festgestellt wird und die 
Investition in Deckung mit den Aufgaben gemäß Landeskrankenhausplan steht. 
 
(4) Die folgenden Leistungen des Klinikums Osnabrück sind keine Dienstleistungen von allgemei-
nem wirtschaftlichem Interesse („Sonstige Bereiche“): 
a) Leistungen im Zusammenhang mit dem Erbbaurechtsvertrag Ärztehaus mit der Scholle-
Immobilien-GbR als Erbbauberechtige, 
b) Leistungen im Zusammenhang mit dem Erbbaurechtsvertrag Praxisgebäude Strahlenthe-
rapie mit Herrn Klaus-Heinrich Scholle als Erbbauberechtigtem, 
c) Leistungen in Zusammenhang mit dem Erbbaurechtsvertrag ÄFO Ärztehaus Finkenhügel 
GmbH 
d) Leistungen im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung von Parkplätzen, 
e) Schönheitsoperationen, die nicht im Leistungskatalog der Krankenkassen enthalten sind  
f) Sonstige Leistungen außerhalb des Positivkataloges von § 2 Abs. 3 dieses Betrauungsak-
tes, insbesondere im Geltungs- und Abrechnungsbereich des Medizinischen Versor-
gungszentrums mit Standorten Am Finkenhügel sowie der angegliederten Zweigpraxen. 
(5) Dem Klinikum Osnabrück sind derzeit keine ausschließlichen oder besonderen Rechte einge-
räumt worden. 
§ 3 Berechnung und Änderung der Ausgleichsleistungen 
(1) Zum Ausgleich der im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen nach § 2 Abs. 1 bis 3 
dieses Betrauungsaktes entstehenden Kosten und zur Sicherung der Tätigkeit des Klinikums Os-
nabrück nach dem satzungsgemäß festgelegten Zweck im Bereich der Daseinsvorsorge kann 
die Stadt Osnabrück dem Klinikum Osnabrück Ausgleichsleistungen zuwenden. Die maximal 
mögliche Höhe der Ausgleichsleistungen ergibt sich aus dem Wirtschaftsplan des Klinikums Os-
nabrück bzw. aus dem Haushaltsplan der Stadt Osnabrück des jeweiligen Jahres. Soweit sich 
die Höhe der Ausgleichsleistungen nicht unmittelbar aus dem Wirtschaftsplan bzw. aus dem 
Haushaltsplan ergibt, wird diese anderweitig dokumentiert. Auf dieser Grundlage entscheidet 
die Stadt Osnabrück über die Art und Höhe der Zuwendung. Eine Auszahlung unterjähriger Ab-
schläge ist möglich. 
 
(2) Die Ausgleichsleistungen können insbesondere in folgender Form gewährt werden: 
a) Barzuschüsse, 
b) Bürgschaften, 
Betrauungsakt Klinikum Osnabrück 6 
c) Gesellschafterdarlehen, 
d) Erhöhung des Eigenkapitals des Klinikums Osnabrück, 
e) Ausgleich konsumtiver DAWI-Verluste 
f) Teilnahme am Cashpool der Stadt Osnabrück. 
(3) Führen unvorhersehbare Ereignisse aufgrund der Erbringung von Dienstleistungen von allge-
meinem wirtschaftlichem Interesse nach § 2 dieses Betrauungsaktes zu höheren, nicht gedeck-
ten Kosten, können auch diese ausgeglichen werden. 
 
(4) Die Ausgleichszahlung darf nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die durch die 
Erfüllung der Gemeinwohlverpflichtung verursachten Kosten unter Berücksichtigung der dabei 
erzielten Einnahmen abzudecken („Nettomehrkosten“). 
 
(5) Die Nettomehrkosten werden auf Basis der Ist-Daten zur Abgrenzung der der Leistungen nach 
§ 2 Abs. 1 bis 3 des Betrauungsaktes („DAWI-Bereiche“) zum steuerlichen wirtschaftlichen Ge-
schäftsbetrieb und Vermögensverwaltung des Klinikums Osnabrück nach § 2 Abs. 4 des Betrau-
ungsaktes („Sonstige Bereiche“) ermittelt. Hierfür werden die insgesamt im Jahresabschluss 
ausgewiesenen handelsrechtlichen Aufwendungen und Erträge um die Aufwendungen und Er-
träge für die Sonstigen Bereiche bereinigt (Trennungsrechnung). 
 
(6) Ein Ausgleich etwaiger Fehlbeträge aus den Sonstigen Bereichen erfolgt nicht. 
 
(7) Aus diesem Betrauungsakt folgt kein Rechtsanspruch des Klinikums Osnabrück auf die Gewäh-
rung von Ausgleichsleistungen. 
 
 
§ 4 Vermeidung von Überkompensationen 
(1) Um sicherzustellen, dass durch die Ausgleichszahlung keine Überkompensation für die Erbrin-
gung von Dienstleistungen nach § 2 Abs. 1 bis 3 dieses Betrauungsaktes entsteht, führt das 
Klinikum Osnabrück jährlich nach Ablauf des Geschäftsjahres den Nachweis über die Verwen-
dung der Mittel. Dies geschieht im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses. 
(2) Die Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung von Aufgaben von allge-
meinem wirtschaftlichem Interesse werden gemäß der Transparenzrichtlinie (Richtlinie 
2006/111/EG i.V.m. Artikel 5 Abs. 9 des Freistellungsbeschlusses) getrennt zu den Sonstigen 
Bereichen, die nicht zu den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zäh-
len, geführt.  
(3) Die Stadt Osnabrück ist berechtigt, auch unterjährig Bücher, Belege und sonstige Geschäftsun-
terlagen überprüfen zu lassen.  
(4) Ergibt die Prüfung eine Überkompensation von mehr als 10 % der für das Prüfungsjahr gewähr-
ten Mittel, fordert die Stadt Osnabrück das Klinikum Osnabrück zur Rückzahlung des überhöh-
ten Betrages auf. Ergibt die Prüfung eine Überkompensation von maximal 10 %, so kann dieser 
Betrag auf den nächstfolgenden Zahlungszeitraum übertragen und von dem für diesen nächs-
ten Zahlungszeitraum zu zahlenden Ausgleich abgezogen werden. 
  
Betrauungsakt Klinikum Osnabrück 7 
§ 5 Dauer der Betrauung 
(1) Die Stadt Osnabrück betraut das Klinikum Osnabrück für die Dauer vom 01.07.2023 bis 
30.06.2033.  
(2) Spätestens sechs Monate vor Ablauf dieser zehn Jahre wird die Stadt Osnabrück über eine er-
neute Betrauung des Klinikum Osnabrück mit der Erbringung von Leistungen nach § 2 dieses 
Betrauungsaktes entscheiden. Die Betrauung endet vorzeitig, wenn die Stadt Osnabrück die 
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die Gegenstand dieser Betrau-
ung ist, aus zwingenden Gründen (Gesetz, höchstrichterliche Rechtsprechung, etc.) nach ande-
ren, mit dieser Betrauung unvereinbaren Rechtsvorschriften regeln muss. Gilt dies nur für Ein-
zelpflichten dieser Betrauung oder Teile von Einzelpflichten, so gilt die Betrauung im Übrigen 
fort. 
(3) Die Stadt Osnabrück kann diese Betrauung aufheben, wenn hierfür ein wichtiger Grund gege-
ben ist, der eine Fortsetzung der Betrauung für die Stadt Osnabrück unzumutbar macht. 
§ 6 Anpassungsklausel 
(1) Sollte eine Bestimmung dieses Betrauungsaktes nicht rechtskonform oder undurchführbar sein 
oder werden oder eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten, so berührt dies den Be-
schluss im Übrigen nicht. Die Stadt Osnabrück wird zur Ersetzung einer solchen Bestimmung 
oder zur Ausfüllung einer Regelungslücke eine rechtlich zulässige Bestimmung schaffen, die — 
soweit möglich — dem entspricht, was gewollt war oder nach Sinn und Zweck des Beschlusses 
gewollt worden wäre, wenn die mangelnde Rechtskonformität oder Undurchführbarkeit der 
entsprechenden Bestimmung bzw. die Regelungslücke erkannt worden wäre. 
(2) Sollten sich die rechtlichen, wirtschaftlichen oder technischen Voraussetzungen, unter denen 
dieser Beschluss ergangen ist, grundlegend ändern und ist in Folge dessen die Beibehaltung der 
Bestimmungen für die Stadt Osnabrück oder das Klinikum Osnabrück nicht mehr zumutbar, so 
kann der Betrauungsakt entsprechend angepasst werden. 
§ 7 Vorhalten von Unterlagen 
Unbeschadet weitergehender Vorschriften sind sämtliche Unterlagen, anhand derer sich feststellen 
lässt, ob die Ausgleichszahlungen mit den Bestimmungen des Freistellungsbeschlusses vereinbart 
sind, mindestens für einen Zeitraum von zehn Jahren aufzubewahren. 
§ 8 Umsetzung des Beschlusses 
Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Beschluss umzusetzen. 
 
Osnabrück, _____________________________ 
      Katharina Pötter 
      Oberbürgermeisterin