Sachstand Anmelde- und Informationsmöglichkeiten des Wohnsitzes für Studenten - Beantwortung der Anfrage der Gruppe UWG und Piraten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6304
Datum: 2015-11-04
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 22.10.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6304
öffentlich
Sachstand Anmelde- und Informationsmöglichkeiten des 
Wohnsitzes für Studenten - Beantwortung der Anfrage der Gruppe 
UWG und Piraten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Anfrage der Gruppe UWG und Piraten lautet wie folgt:
Laut Ratsbeschluss vom 10.03.2015 (VO/2015/5271-01) wurde die Verwaltung beauftragt, 
mit Beginn des Sommersemester 2015 für Studenten der Universität und Hochschule 
Informationsstände inkl. einer Möglichkeit zur An- bzw. Ummeldung des Erstwohnsitzes in 
den ersten Wochen des Semesters einzurichten.
 
Wir fragen die Verwaltung:
 
1. Wie ist der aktuelle Stand? 
 
2. Wann ist mit einer Einführung einer entsprechenden Informations- 
und   Anmeldemöglichkeit für Studenten zu rechnen?
 
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage folgendermaßen:
zu 1.) und 2.):
Bereits seit 2012 ist das Bürgeramt zu den Eröffnungsveranstaltungen des Wintersemesters 
bei den jeweiligen Fakultäten mit einem Informationsstand vertreten, so auch in diesem Jahr 
am 23.09.2015 bei der Hochschule Osnabrück und am 07.10.2015 bei der Universität 
Osnabrück.
Hier wurde auf die allgemeine Meldepflicht der Studierenden hingewiesen. Gleichzeitig 
wurde in diesem Jahr auch auf die Zweitwohnungssteuer hingewiesen und ein 
entsprechendes Informationsblatt des Fachbereiches Finanzen verteilt (siehe Anlage).
Erstmals hat es in diesem Jahr durch das Bürgeramt das Angebot gegeben, in den beiden 
Mensen der Hochschule und der Universität Anmeldungen direkt vor Ort vorzunehmen. 
Das Bürgeramt war vom 28.09. – 01.10.2015 und vom 12.10. – 15.10.2015 mit jeweils 2 
Kollegen/Innen jeweils in der Zeit von ca.11:00 Uhr- 14:00 Uhr vor Ort. 
Insgesamt haben sich im Rahmen dieser Aktion 177 Studierende mit Erstwohnsitz in 
Osnabrück angemeldet. 
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Die Anmeldungen in den Mensen wurden mittels des sog. Bürgerkoffers vorgenommen. Der 
Bürgerkoffer ermöglicht, wie in diesem Fall, ortsunabhängig unterschiedliche 
Dienstleistungen im Meldewesen anbieten zu können.
 
Bezüglich der Anmeldung von Studierenden läuft bereits seit Jahren eine sehr gute 
Zusammenarbeit mit dem Studentenwerk. Das Studentenwerk schickt regelmäßig 
aktualisierte Ein- und Auszugslisten, die im Bürgeramt melderechtlich bearbeitet werden. 
Die Verwaltung beabsichtigt auch weiterhin, zu Beginn des Wintersemesters vor Ort präsent 
zu sein und mittels Bürgerkoffer Anmeldungen vorzunehmen. 
Anlage/n: Informationsblatt zur Zweitwohnsitzsteuer
 
 
 
Zweitwohnungsteuer der Stadt Osnabrück 
 
Grundsätzlich sind alle Personen steuerpflichtig, die in Osnabrück eine Zweit-
wohnung innehaben (Mietvertrag, Eigentum oder sonstiges Nutzungsrecht).  
Als Wohnung im Sinne der Osnabrücker Zweitwohnungsteuersatzung ist jede  
baulich abgeschlossene Gesamtheit von Räumen zu verstehen, die zum Wohnen 
oder Schlafen benutzt wird. 
 
Jede Person, die in Osnabrück mit Nebenwohnsitz gemeldet ist, erhält automatisch 
ein Erklärungsformular zur Zweitwohnungsteuer. Ob tatsächlich eine Steuerpflicht 
besteht, kann erst nach Prüfung der Steuererklärung festgestellt werden. 
 
Die Pflicht zur Abgabe der Zweitwohnungssteuererklärung besteht daher für jeden 
Zweitwohnungsinhaber.  
 
 
Beginn und Ende der Steuerpflicht (vgl. § 6) 
 
Die Zweitwohnungsteuer wird als Jahressteuer erhoben. 
 
Die Steuerpflicht entsteht jeweils am 1. Januar eines jeden Jahres. Beginnt die 
Beurteilung als Zweitwohnung erst nach dem 1. Januar, so beginnt die Steuerpflicht 
mit dem ersten Tag des auf diesen Zeitpunkt folgenden Kalendermonats. 
 
Beispiel: 
Bezug der Zweitwohnung zum 15. März = Beginn der Steuerpflicht zum 1. April. 
 
Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, mit dem die Zweitwoh-
nungseigenschaft entfällt. 
 
Beispiel: 
Aufgabe der Zweitwohnung zum 15. März = Ende der Steuerpflicht zum 31. März.  
 
 
Steuerhöhe (vgl. § 5 ZwStS) 
 
Die Steuer bemisst sich nach der Jahresnettokaltmiete. Der Steuersatz beträgt 1o  
vom Hundert. 
 
Beispiel: 
Monatliche Nettokaltmiete in Höhe von 200 Euro mal 12 Monate = Jahresnetto-
kaltmiete in Höhe von 2.400 Euro. Hiervon 10 Prozent Steuersatz = 240 Euro Steuer 
pro Jahr. Bezieht sich die Steuerpflicht nicht auf ein ganzes Jahr, so wird die Steuer - 
dem Zeitraum entsprechend - anteilig berechnet.  
 
 
Wohnungseigentum  
Sollte es sich bei der Zweitwohnung um Wohnungseigentum handeln, so wird die 
ortsübliche Vergleichsmiete als Nettokaltmiete herangezogen.  
 
Unentgeltlich beziehungsweise verbilligt überlassene Wohnungen   
 
Für Wohnungen, die unentgeltlich oder zu einem Entgelt unterhalb der ortsüblichen 
Miete überlassen werden, wird als Vergleichsmiete (Nettokaltmiete) ebenfalls die 
ortsübliche Miete herangezogen.  
Steuerbefreiung bzw. keine Steuer begründende Zweitwohnung (vgl. § 
2 Abs. 6 u. § 3 Abs. 4 ZwStS) 
 
 
 
 
 
Keine Zweitwohnungen im Sinne der Osnabrücker Steuersatzung sind  
 
a) Wohnungen, die aus therapeutischen oder sozialpädagogischen Gründen 
entgeltlich  oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, 
 
b) Wohnungen, die von Trägern der öffentlichen und freien Jugendhilfe 
entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden und 
Erziehungszwecken dienen, 
 
c) Wohnungen, die in Heimen oder sonstigen Einrichtungen der Betreuung 
behinderter Personen dienen, 
 
d) Räume in Frauenhäusern (Zufluchtswohnungen), 
 
e) Räume zum Zwecke des Strafvollzugs, 
 
f) Nebenwohnungen, die Studenten oder Personen, die sich im Studium oder 
in einer Ausbildung befinden, bei ihren Eltern oder bei einem Elternteil 
innehaben, wenn sie ihren Erstwohnsitz am Studien- oder Ausbildungsort 
angemeldet haben und solange sie das 28. Lebensjahr noch nicht vollendet 
haben 
 
g) Nebenwohnungen die Minderjährige mit auswärtigem ersten Wohnsitz bei 
ihren Eltern oder bei einem/beiden Elternteil/en innehaben, soweit sie von 
ihren Eltern finanziell abhängig sind, 
 
h) Gemeinschaftsunterkünfte von Soldaten, von Personen, die im Rahmen 
des Bundesfreiwilligendienstes tätig sind oder Polizeivollzugsbeamten.  
 
und 
 
Wohnungen, die von einem nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten 
bzw. von einem nicht dauernd getrennt lebenden eine eingetragene Lebens-
partnerschaft Führenden aus beruflichen Gründen oder aus Gründen von 
Ausbildung/Studium gehalten werden, wobei sich die gemeinsame Wohnung 
der Eheleute bzw. der Lebenspartner in einer anderen Gemeinde befindet. 
 
 
 
 
Meldestatus der Osnabrücker Zweitwohnung 
 
Nach dem Niedersächsischen Meldegesetz (NMG) muss die vorwiegend benutzte 
Wohnung als Hauptwohnung gemeldet werden (vgl. § 8 Abs. 2 NMG). 
 
Sollten Sie sich zeitlich überwiegend in Osnabrück aufhalten (z. B. Studium, 
Ausbildung oder berufsbedingte Wohnungshaltung), so muss die Osnabrücker 
Wohnung als Hauptwohnung geführt werden. Halten Sie sich zeitlich nicht 
überwiegend in Osnabrück auf, so ist die Osnabrücker Wohnung als Nebenwohnung 
zu führen.  
 
Sollten Sie unzutreffend gemeldet sein, ist der Meldestatus bei der zuständigen 
Meldebehörde zu korrigieren.  
 
 
 
 
 
 
 
Zweitwohnungsteuer der Stadt Osnabrück 
 
Grundsätzlich sind alle Personen steuerpflichtig, die in Osnabrück eine Zweit-
wohnung innehaben (Mietvertrag, Eigentum oder sonstiges Nutzungsrecht).  
Als Wohnung im Sinne der Osnabrücker Zweitwohnungsteuersatzung ist jede  
baulich abgeschlossene Gesamtheit von Räumen zu verstehen, die zum Wohnen 
oder Schlafen benutzt wird. 
 
Jede Person, die in Osnabrück mit Nebenwohnsitz gemeldet ist, erhält automatisch 
ein Erklärungsformular zur Zweitwohnungsteuer. Ob tatsächlich eine Steuerpflicht 
besteht, kann erst nach Prüfung der Steuererklärung festgestellt werden. 
 
Die Pflicht zur Abgabe der Zweitwohnungssteuererklärung besteht daher für jeden 
Zweitwohnungsinhaber.  
 
 
Beginn und Ende der Steuerpflicht (vgl. § 6) 
 
Die Zweitwohnungsteuer wird als Jahressteuer erhoben. 
 
Die Steuerpflicht entsteht jeweils am 1. Januar eines jeden Jahres. Beginnt die 
Beurteilung als Zweitwohnung erst nach dem 1. Januar, so beginnt die Steuerpflicht 
mit dem ersten Tag des auf diesen Zeitpunkt folgenden Kalendermonats. 
 
Beispiel: 
Bezug der Zweitwohnung zum 15. März = Beginn der Steuerpflicht zum 1. April. 
 
Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, mit dem die Zweitwoh-
nungseigenschaft entfällt. 
 
Beispiel: 
Aufgabe der Zweitwohnung zum 15. März = Ende der Steuerpflicht zum 31. März.  
 
 
Steuerhöhe (vgl. § 5 ZwStS) 
 
Die Steuer bemisst sich nach der Jahresnettokaltmiete. Der Steuersatz beträgt 1o  
vom Hundert. 
 
Beispiel: 
Monatliche Nettokaltmiete in Höhe von 200 Euro mal 12 Monate = Jahresnetto-
kaltmiete in Höhe von 2.400 Euro. Hiervon 10 Prozent Steuersatz = 240 Euro Steuer 
pro Jahr. Bezieht sich die Steuerpflicht nicht auf ein ganzes Jahr, so wird die Steuer - 
dem Zeitraum entsprechend - anteilig berechnet.  
 
 
Wohnungseigentum  
Sollte es sich bei der Zweitwohnung um Wohnungseigentum handeln, so wird die 
ortsübliche Vergleichsmiete als Nettokaltmiete herangezogen.  
 
Unentgeltlich beziehungsweise verbilligt überlassene Wohnungen   
 
Für Wohnungen, die unentgeltlich oder zu einem Entgelt unterhalb der ortsüblichen 
Miete überlassen werden, wird als Vergleichsmiete (Nettokaltmiete) ebenfalls die 
ortsübliche Miete herangezogen.  
Steuerbefreiung bzw. keine Steuer begründende Zweitwohnung (vgl. § 
2 Abs. 6 u. § 3 Abs. 4 ZwStS) 
 
 
 
 
 
Keine Zweitwohnungen im Sinne der Osnabrücker Steuersatzung sind  
 
a) Wohnungen, die aus therapeutischen oder sozialpädagogischen Gründen 
entgeltlich  oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, 
 
b) Wohnungen, die von Trägern der öffentlichen und freien Jugendhilfe 
entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden und 
Erziehungszwecken dienen, 
 
c) Wohnungen, die in Heimen oder sonstigen Einrichtungen der Betreuung 
behinderter Personen dienen, 
 
d) Räume in Frauenhäusern (Zufluchtswohnungen), 
 
e) Räume zum Zwecke des Strafvollzugs, 
 
f) Nebenwohnungen, die Studenten oder Personen, die sich im Studium oder 
in einer Ausbildung befinden, bei ihren Eltern oder bei einem Elternteil 
innehaben, wenn sie ihren Erstwohnsitz am Studien- oder Ausbildungsort 
angemeldet haben und solange sie das 28. Lebensjahr noch nicht vollendet 
haben 
 
g) Nebenwohnungen die Minderjährige mit auswärtigem ersten Wohnsitz bei 
ihren Eltern oder bei einem/beiden Elternteil/en innehaben, soweit sie von 
ihren Eltern finanziell abhängig sind, 
 
h) Gemeinschaftsunterkünfte von Soldaten, von Personen, die im Rahmen 
des Bundesfreiwilligendienstes tätig sind oder Polizeivollzugsbeamten.  
 
und 
 
Wohnungen, die von einem nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten 
bzw. von einem nicht dauernd getrennt lebenden eine eingetragene Lebens-
partnerschaft Führenden aus beruflichen Gründen oder aus Gründen von 
Ausbildung/Studium gehalten werden, wobei sich die gemeinsame Wohnung 
der Eheleute bzw. der Lebenspartner in einer anderen Gemeinde befindet. 
 
 
 
 
Meldestatus der Osnabrücker Zweitwohnung 
 
Nach dem Niedersächsischen Meldegesetz (NMG) muss die vorwiegend benutzte 
Wohnung als Hauptwohnung gemeldet werden (vgl. § 8 Abs. 2 NMG). 
 
Sollten Sie sich zeitlich überwiegend in Osnabrück aufhalten (z. B. Studium, 
Ausbildung oder berufsbedingte Wohnungshaltung), so muss die Osnabrücker 
Wohnung als Hauptwohnung geführt werden. Halten Sie sich zeitlich nicht 
überwiegend in Osnabrück auf, so ist die Osnabrücker Wohnung als Nebenwohnung 
zu führen.  
 
Sollten Sie unzutreffend gemeldet sein, ist der Meldestatus bei der zuständigen 
Meldebehörde zu korrigieren.