Genehmigung des 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 sowie der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0796
Datum: 2022-05-10
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 05.05.2022 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0796
öffentlich
Genehmigung des 1. Nachtragshaushaltsplanes für das 
Haushaltsjahr 2022 sowie der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 10.05.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat mit Schreiben vom 
05.05.2022 die genehmigungspflichtigen Bestandteile der 1. Nachtragshaushaltssatzung der 
Stadt Osnabrück für das Haushaltsjahr 2022 genehmigt. Ebenso wurde der 
Nachtragswirtschaftsplan des Eigenbetriebes Immobilien und Gebäudemanagement für das 
Wirtschaftsjahr 2022, der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Osnabrücker ServiceBetrieb 
für das Wirtschaftsjahr 2022 sowie der Haushaltsplan des Sondervermögens Klärwerke und 
Kanalbetrieb für das Haushaltsjahr 2022 uneingeschränkt genehmigt.
Die Genehmigung erfolgt für den Bereich der Kernverwaltung jedoch unter Maßgabe der 
nachfolgenden Nebenbestimmung, dass der Gesamtbetrag der vorgesehenen 
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen der 
Kernverwaltung für das Jahr 2022 unter der Auflage ergeht, dass diese zunächst nur zu 50 
% in Anspruch genommen werden dürfen. Vor einer Inanspruchnahme der darüber hinaus 
gehenden Teile ist der Kommunalaufsicht der Bedarf unter Einbeziehung von 
Kreditermächtigungen aus den Vorjahren begründet nachzuweisen. Die Auflage entspricht 
der Regelung aus der Genehmigungsschreiben zum Doppelhaushalt 2021/2022.
 
Die Genehmigung ist als Anlage beigefügt. Nach Bekanntmachung am 13.05.2022 und 
anschließender öffentlicher Auslegung vom 16.05. bis 24.05.2022 wird die 1. 
Nachtragshaushaltssatzung 2022 am 25.05.2022 wirksam.
 
Die Aufsichtsbehörde hat in ihrem Genehmigungsschreiben kritisch auf mehrere Punkte 
hingewiesen. Hierbei ist insbesondere zu nennen:
„Ab dem Haushaltsjahr 2021 zeichnet sich in der Planung eine drastische 
Verschlechterung der städtischen Haushalt- und Finanzlage ab. […] Leider reichen 
die von Ihnen prognostizierten Erträge auch in den Folgejahren nicht aus, um die 
steigenden Aufwendungen zu kompensieren. In der Folge könnten die doppischen 
Fehlbeträge bis 2025 auf 140,8 Mio. Euro ansteigen. Ich teile daher Ihre 
Einschätzung, dass die Stadt Osnabrück eine Ziel- und Prioritätensetzung 
vornehmen sollte und ihre Ausgabendisziplin stärken sollte.“
„Sie haben mitgeteilt, dass Sie im Januar 2022 mit internen Überlegungen zur 
Haushaltskonsolidierung begonnen haben. Aufgrund des negativen Trends im 
Ergebnishaushalt und des nur anteilig pandemiebedingten Defizits begrüße ich diese 
Entscheidung ausdrücklich und halte es für unabdingbar, dass Sie schnellstmöglich 
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Maßnahmen festlegen, um den in § 110 Abs. 4 geforderten Haushaltsausgleich 
wieder zu erreichen.“
„Die Verschlechterung der Haushaltslage spiegelt sich auch im Finanzhaushalt wider. 
So reicht der für 2022 geplante Überschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in 
Höhe von 10,4 Mio. Euro nicht aus, um die ordentliche Tilgung vollständig zu decken, 
und der Bedarf an Liquiditätskrediten steigt durch die Veränderungen im 
Finanzhaushalt (negativer Liquiditätssaldo) bis 2024 wieder an. Zusammenfassend 
betrachtet kann die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Osnabrück nach den 
Kriterien des § 23 der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO) 
nicht festgestellt werden. Dies zeigt sich besonders am fehlenden 
Haushaltsausgleich und an der nicht ausgeglichenen mittelfristigen Planung.“ 
„Die investive Verschuldung der Stadt Osnabrück könnte daher bis zum Ende der 
mittelfristigen Finanzplanung auf rund 283,4 Mio. Euro ansteigen. Die 
Inanspruchnahme offener Kreditermächtigungen des Kernhaushaltes in Höhe von 
72,7 Mio. Euro und die zusätzlich in den Eigenbetrieben geplanten 
Nettoneuverschuldungen würden die Gesamtverschuldung der Stadt sogar noch 
weiter erhöhen. Insgesamt halte ich die geplante Nettoneuverschuldung im 
Kernhaushalt, auch mit Blick auf die zusätzlichen Nettoneuverschuldungen in den 
Eigenbetrieben, für nicht mehr mit der Haushaltslage der Stadt Osnabrück vereinbar 
und habe mich daher für die oben genannte Nebenbestimmung entschieden. Durch 
die Nebenbestimmung soll eine sparsamere und wirtschaftlichere Haushaltsführung 
gemäß § 110 Abs. 2 NKomVG erreicht werden, um dem starken Anstieg der 
investiven Verschuldung entgegenzuwirken.
Sie planen in 2022 weiterhin ein sehr hohes Investitionsvolumen von rund 84,3 Mio. 
Euro. Aufgrund der Erfahrungen aus den Vorjahren und Ihren Angaben zur 
Abarbeitung des Investitionsprogramms 2021 vom 13.04.2022 bestehen allerdings 
nachdrückliche Zweifel an der tatsächlichen Umsetzbarkeit Ihres 
Investitionsprogramms und dem dafür veranschlagten Kreditbedarf. Die 
Reinvestitionsquote liegt 2022 erneut eindeutig über dem Vermögenserhalt. Bei 
meiner Prüfung des vorgelegten Investitionsprogramms bin ich zu der Auffassung 
gelangt, dass Ihr Investitionsprogramm immer noch eine klare Prioritätensetzung 
vermissen lässt und freiwillige Aufgaben in einem relativ großen Umfang enthält. 
Nach meiner Bewertung ist es nun unumgänglich, alle Investitionsvorhaben auf 
Dringlichkeit, Notwendigkeit und Umsetzbarkeit sowie den erforderlichen Standard zu 
überprüfen und eine entsprechende Prioritätenliste zu erstellen. Dies gilt auch für die 
hohen (freiwilligen) Zuschüsse, Erstattungen und Kapitalzuführungen an verbundene 
Unternehmen.“
„Bei der Planung von neuen Kreditbedarfen bitte ich zu berücksichtigen, dass von 
Seiten der Kommunalaufsicht eine Überprüfung und – soweit dann erforderlich – 
Neuveranschlagung aller Investitionen und Finanzbedarfe ab dem Haushaltsjahr 
2023 als sinnvoll erachtet wird und auf die Übertragung von Kreditermächtigungen 
zukünftig soweit wie möglich verzichtet werden sollte. Die vollständige 
Genehmigungsfähigkeit künftiger Kreditaufnahmen kann auf Basis der bisherigen 
Planungen nicht in Aussicht gestellt werden.“
„Aufgrund der derzeit geplanten Nettoneuverschuldungen empfehle ich Ihnen auch 
beim Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement, alle Investitionsvorhaben 
auf Dringlichkeit, Notwendigkeit und Umsetzbarkeit zu überprüfen und dabei die 
wirtschaftliche Gesamtentwicklung einzubeziehen.“
gez. Fillep   gez. Hänsler
Anlage: Genehmigungsschreiben des MI zum Nachtrag 2022 vom 05.05.2022
 
Niedersächsisches Ministerium 
Nds. Ministerium für Inneres und Sport, Postfach 2 21, 30002 Hannover für Inneres und Sport 
Informationen zum Datenschutz finden Sie auf www.mi.niedersachsen.de  unter „Service“. Auf Wunsch senden wir Ihnen die Informationen zu. 
 
 
Dienstgebäude/ Telefon E-Mail Bankverbindung 
Paketanschrift 0511 120-0 [E-MAIL ENTFERNT] IBAN: [IBAN ENTFERNT]  
Lavesallee 6 Telefax BIC: NOLA DE 2H 
30169 Hannover 0511 120-6550 
Nebengebäude:  
Clemensstraße 17  
 
 
 
Stadt Osnabrück 
Postfach 44 60 
49034 Osnabrück 
 
      Bearbeitet von: Frau Klingenberg 
  
   
   
Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom Mein Zeichen (Bei Antwort angeben) Durchwahl Nr. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]- Hannover 
20-1 Sc/ 07.03.2022; 32.14-10302-404 (2022) 4717 05.05.2022 
13.04.2022    
 
 
1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan der Stadt Osnabrück für die 
Haushaltsjahre 2021 und 2022 sowie Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
auf Ihren Antrag vom 07.03.2022, hier eingegangen per E-Mail am 08.03.2022, habe ich über die 
genehmigungspflichtigen Bestandteile der 1. Nachtragshaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 
2021 und 2022 entschieden. 
 
I. Genehmigung  
 
1. Kernhaushalt 
Gemäß §§ 119 Abs. 4, 120 Abs. 2 und 122 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungs-
gesetzes (NKomVG) genehmige ich die nachfolgend genannten genehmigungspflichtigen Bestand-
teile der vom Rat der Stadt Osnabrück in seiner Sitzung am 08.02.2022 beschlossenen 1. Nach-
tragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022: 
 
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförde-
rungsmaßnahmen in Höhe von 61.909.560 Euro für das Haushaltsjahr 2022 unter Maß-
gabe der unten stehenden Nebenbestimmung,  
 
§ 3 Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 50.969.000 Euro für das 
Haushaltsjahr 2022,  
 
Bezüglich des in § 4 der 1. Nachtragshaushaltssatzung unverändert festgesetzten Höchstbetrages  
 
 
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für Liquiditätskredite für das Haushaltsjahr 2022 gilt meine Genehmigung vom 23.04.2021, Az. wie  
oben, unverändert fort. 
 
2. Eigenbetrieb „Immobilien- und Gebäudemanagement“  
Gemäß § 130 Abs. 3 und Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. §§ 119 Abs. 4 und 120 Abs. 2 NKomVG genehmige 
ich außerdem für den Eigenbetrieb „Immobilien- und Gebäudemanagement“ auf der Grundlage des 
1. Nachtragswirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2022 folgende genehmigungspflichtige Fest-
setzungen: 
 
 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförde -
rungsmaßnahmen in Höhe von 36.141.000 Euro und 
 
 Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 33.111.000 Euro. 
 
3. Eigenbetrieb „Osnabrücker ServiceBetrieb“  
Gemäß § 130 Abs. 3 und Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. §§ 119 Abs. 4 und 120 Abs. 2 NKomVG genehmige 
ich außerdem für den Eigenbetrieb „Osnabrücker ServiceBetrieb“ auf der Grundlage des Wirtschafts-
planes für das Wirtschaftsjahr 2022 folgende genehmigungspflichtige Festsetzungen: 
 
 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförde -
rungsmaßnahmen in Höhe von 6.674.000 Euro und 
 
 Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2.273.500 Euro. 
 
4. Sondervermögen „Klärwerke und Kanalbetrieb“  
Der Haushaltsplan des Sondervermögens „Klärwerke und Kanalbetrieb“ für das Haushaltsjahr 2022 
enthält keine genehmigungspflichtigen Tatbestände. 
 
II. Nebenbestimmung 
 
Die Genehmigung des in § 2 festgesetzten Gesamtbetrages der vorgesehenen Kreditaufnahmen für 
das Jahr 2022 ergeht unter der Auflage, dass dieser zunächst nur bis zu einem Betrag von 
30.954.780 Euro (entspricht 50%) in Anspruch genommen werden darf. Vor einer Inanspruchnahme 
des darüberhinausgehenden Teils in Höhe von 30.954.780 Euro ist mir der Bedarf unter Einbezie-
hung von Kreditermächtigungen aus Vorjahren begründet nachzuweisen. 
 
 
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III. Hinweise / Berichtspflichten 
 
Verpflichtungsermächtigungen 
Vor einer Inanspruchnahme der ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen ist von Ihnen zu über-
prüfen, ob unter Einhaltung der Nebenbestimmung ausreichend Mittel für die jeweilige Investitions-
maßnahme zur Verfügung stehen.  
 
Fremdwährungskredite 
Die Genehmigung des Höchstbetrages der Liquiditätskredite bezieht sich ausdrücklich auf den 
Höchstbetrag und nicht auf die Art d er Kreditaufnahme. Hierüber entscheiden Sie  im Rahmen der 
Vorgaben meines Runderlasses vom 13.12.2017 über die Kreditwirtschaft der Kommunen ein-
schließlich ihrer Sonder- und Treuhandvermögen (Krediterlass, Nds. MBl. 2018 S. 84) in eigener 
Zuständigkeit und Verantwortung. Fremdwährungskredite unterliegen ausdrücklich keiner Genehmi-
gungspflicht. Über die Entwicklung der in Fremdwährung a ufgenommenen Liquiditätskredite 
(Schweizer Franken, § 4 Abs. 1 Satz 2 der Haushaltssatzung) bitte ich mir weiterhin per 31.12. jeweils 
zum 31.01. des Folgejahres, spätestens aber mit der Vorlage der Haushaltssatzung, zu berichten.  
Sofern der Rat ein neues Rückführungskonzept beschließt, bitte ich mir dieses zur Kenntnis vorzu-
legen. 
 
Termingeldanlagen bei der Greensill Bank AG Bremen 
Im März 2021 war bekannt geworden, dass die Greensill Bank AG Bremen wegen drohender Über-
schuldung geschlossen wurde und über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die 
Stadt Osnabrück hat bei dieser Privatbank Termingeldanlagen in Höhe von insgesamt rund 13,9 Mio. 
Euro getätigt. Ich bitte mir zum aktuellen Sachstand erneut zum 30.06.2022 zu berichten.  
 
Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe / Vorzulegende Beschlüsse 
Für den Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement bitte ich zukünftig wieder einen eigenen 
Vorbericht zu erstellen und die Stellenübersicht als Teil des Wirtschaftsplanes vorzulegen.  
 
Zusätzlich zum Beschluss über den Wirtschaftsplan ist gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 9 a NKomVG auch 
über den Höchstbetrag der Liquiditätskredite gesondert zu beschließen. Ich empfehle Ihnen, zukünf-
tig alle Festsetzungen der Eigenbetriebe auch im jeweiligen Beschlusstext über den Wirtschaftsplan 
aufzunehmen. 
 
 
 
 
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IV. Begründung 
 
1. Kernhaushalt 
In den Haushaltsjahren 2018 und 2019 konnte die Stadt Osnabrück noch deutlich positive Jahreser-
gebnisse erzielen und auch für das Haushaltsjahr 2020 fällt der Überschuss laut vorg elegtem Jah-
resabschluss mit 12 Mio. Euro deutlich besser aus als geplant. Es ist zunächst einmal erfreulich, 
dass die in der Vergangenheit erzielten Überschüsse zum Abbau der aufgelaufenen Fehlbeträge 
(Sollfehlbetrag aus kameralem Abschluss und doppische F ehlbeträge) beigetragen haben, die 
dadurch zum 31.12.2020 auf 53,7 Mio. Euro reduziert werden konnten.  
 
Ab dem Haushaltsjahr 2021 zeichnet sich in der Planung eine drastische Verschlechterung der städ-
tischen Haushalt- und Finanzlage ab. Mit dem Doppelhaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2021 und 
2022 haben Sie Defizite in Höhe von rund 23 Mio. Euro pro Jahr prognostiziert. Nach derzeitigem 
Stand konnte das Haushaltsjahr 2021 jedoch voraussichtlich besser abgeschlossen werden und Sie 
rechnen sogar mit einem Überschuss in Höhe von 2,7 Mio. Euro. Der vorgelegte 1. Nachtragshaus-
haltsplan weist für das Haushaltsjahr 2022 nahezu unverändert ein Defizit in Höhe von rund 23 Mio. 
Euro aus, das nach Ihren Angaben im Umfang von rund 17,5 Mio. Euro durch die Auswirkungen der 
COVID-19-Pandemie, aber auch durch den generellen Anstieg der Aufwendungen verursacht wird. 
Die Entwicklung der Aufwendungen zeigt sich insbesondere bei den Personalaufwendungen, die mit 
dem 1. Nachtragshaushalt um 2,8 Mio. Euro erhöht werden und bis 2025 um weitere 10,9 Mio. Euro 
ansteigen. Der Stellenplan unterliegt zwar nicht meiner Genehmigung, ich erinnere aber daran, dass 
ich eine effektive Aufgabenkritik für notwendig erachte, um den jährlichen Anstieg der Personal auf-
wendungen zeitnah zu begrenzen und damit künftig einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu 
leisten. Leider reichen die von Ihnen prognostizierten Erträge auch in den Folgejahren nicht aus, um 
die steigenden Aufwendungen zu kompensieren. In der Folge könnten die doppischen Fehlbeträge 
bis 2025 auf 140,8 Mio. Euro ansteigen. Ich teile daher Ihre Einschätzung, dass die Stadt Osnabrück 
eine Ziel- und Prioritätensetzung vornehmen sollte und ihre Ausgabendisziplin stärken sollte. 
 
Mit Beschluss vom 08.02.2022 hat der Rat der Stadt Osnabrück wiederholt von der Möglichkeit nach 
§ 182 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 NKomVG Gebrauch gemacht und für das Haushaltsjahr 2022 auf die Aufstel-
lung eines Haushaltssicherungskonzepts gemäß § 110 Abs. 8 NKomVG verzichtet. Sie haben mit-
geteilt, dass Sie im Januar 2022 mit internen Überlegungen zur Haushaltskonsolidierung begonnen 
haben. Aufgrund des negativen Trends im Ergebnishaushalt und des nur anteilig pandemiebedingten 
Defizits begrüße ich diese Entscheidung ausdrücklich und halte es für unabdingbar, dass Sie 
 
 
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schnellstmöglich Maßnahmen festlegen, um den in § 110 Abs. 4 geforderten Haushaltsausgleich  
wieder zu erreichen.  
 
Die Verschlechterung der Haushaltslage spiegelt sich auch im Finanzhaushalt wider. So reicht der 
für 2022 geplante Überschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe von 10,4 Mio. Euro 
nicht aus, um die ordentliche Tilgung vollständig zu decken , und der Bedarf an Liquiditätskrediten 
steigt durch die Veränderungen im Finanzhaushalt (negativer Liquiditätssaldo) bis 2024 wieder an. 
Zusammenfassend betrachtet kann die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Osnabrück nach den 
Kriterien des § 23 der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO) nicht festgestellt 
werden. Dies zeigt sich besonders am fehlenden Haushaltsausgleich und an der nicht ausgegliche-
nen mittelfristigen Planung. Es bestehen zudem weiterhin Zweifel an der Erfüllung der Vorausset-
zungen des § 23 S. 1 Nr. 4 KomHKVO, da für die Deckung der Fehlbeträge die Vorgaben des § 24 
Abs. 2 KomHKVO zu beachten sind.  
 
Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen 
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionstätigkeiten wurde in der 1. 
Nachtragshaushaltssatzung gegenüber der bisherigen Festsetzung für das Haushaltsjahr 2022 um 
11.200.879 Euro vermindert und auf 61.909.560 Euro festgesetzt. Nach Abzug der ordentlichen Til-
gung rechnen Sie für 2022 mit einer reduzierten, aber dennoch extrem hohen Nettoneuverschuldun-
gen in Höhe von rund 44,4 Mio. Euro.  
 
Die Genehmigung des Gesamtbetrages der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und 
Investitionsförderungsmaßnahmen soll gemäß § 120 Abs. 2 NKomVG i. V. m. § 111 Abs. 6 NKomVG 
nach den Grundsätzen einer geordneten Haushaltswirtschaft erteilt oder versagt werden; sie kann 
unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Sie ist in der Regel zu versagen, wenn die Kredit-
verpflichtungen nicht mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Kommune im Einklang stehen. Da die 
dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Osnabrück nicht festgestellt werden konnte, muss eine Abwä-
gung zwischen dem weiteren Anstieg der Verschuldung und der Notwendigkeit der geplanten Inves-
titionen vorgenommen werden. 
 
Begründung der Nebenbestimmung: 
Zum 31.12.2020 lag die investive Verschuldung der Stadt Osnabrück im Kernhaushalt ohne Einbe-
ziehung der Konzernfinanzierung bei rund 150,2 Mio. Euro, was einer Pro -Kopf-Verschuldung von 
916 Euro entspricht. Durch die derzeit geplanten Kreditaufnahmen steigt über den Zeitraum der mit-
telfristigen Planung auch die Nettoverschuldung. Während Sie für den Kernhaushalt bisher für die 
 
 
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Jahre von 2022 bis 2025 noch eine Nettoneuverschuldung von 118,6 Mio. Euro einkalkuliert haben, 
steigt dieser Wert mit dem 1. Nachtragshaushalt 2022 auf 137,2 Mio. Euro an.  Die investive Ver-
schuldung der Stadt Osnabrück könnte daher bis zum Ende der mittelfristigen Finanzplanung auf 
rund 283,4 Mio. Euro ansteigen. Die Inanspruchnahme offener Kreditermächtigungen des Kernhaus-
haltes in Höhe von 72,7 Mio. Euro und die zusätzlich in den Eigenbetrieben geplanten Nettoneuver-
schuldungen würden die Gesamtverschuldung der Stadt sogar noch weiter erhöhen. Insgesamt halte 
ich die geplante Nettoneuverschuldung im Kernha ushalt, auch mit Blick auf die zusätzlichen Net-
toneuverschuldungen in den Eigenbetrieben, für nicht mehr mit der Haushaltslage der Stadt Osnab-
rück vereinbar und habe mich daher für die oben genannte Nebenbestimmung entschieden. Durch 
die Nebenbestimmung soll eine sparsamere und wirtschaftlichere Haushaltsführung gemäß § 110 
Abs. 2 NKomVG erreicht werden, um dem starken Anstieg der investiven Verschuldung entgegen-
zuwirken.  
 
Sie planen in 2022 weiterhin ein sehr hohes Investitionsvolumen von rund 84,3 Mio. Euro. Aufgrund 
der Erfahrungen aus den Vorjahren und Ihren Angaben zur Abarbeitung des Investitionsprogramms 
2021 vom 13.04.2022 bestehen allerdings nachdrückliche Zweifel an der tatsächlichen Umsetzbar-
keit Ihres Investitionsprogramms und dem dafür veranschlagten Kreditbedarf. Die Reinvestitions-
quote liegt 2022 erneut eindeutig über dem Vermögenserhalt. Bei meiner Prüfung des vorgelegten 
Investitionsprogramms bin ich zu der Auffassung gelangt, dass Ihr Investitionsprogramm immer noch 
eine klare Prioritätensetzung vermissen lässt und freiwillige Aufgaben in einem relativ großen Um-
fang enthält. Nach meiner Bewertung ist es nun unumgänglich, alle Investitionsvorhaben auf Dring-
lichkeit, Notwendigkeit und Umsetzbarkeit sowie den erforderlichen Standard zu überprüfen und eine 
entsprechende Prioritätenliste zu erstellen. Dies gilt auch für die hohen (freiwilligen) Zuschüsse, Er-
stattungen und Kapitalzuführungen an verbundene Unternehmen.  
 
Entsprechend Nr. 1.4 des Krediterlasses habe ich unter Beachtung der Grundsätze einer geordneten 
Haushaltswirtschaft eine Gesamtwürdigung des Haushaltes vorgenommen. Dabei habe ich mich 
nach pflichtgemäßer Ausübung kommunalaufsichtlichen Ermessens und Berücksichtigung der Not-
wendigkeit von Investitionsmaßnahmen entschieden, den Gesamtbetrag der Investitionskredite ge-
mäß § 120 Abs. 2 S. 2 NKomVG unter der genannten Nebenbestimmung zu genehmigen. Mit Blick 
auf bestehende Investitionsnotwendigkeiten und aufgrund der Reduzierung der Kreditaufnahme 
habe ich dieses Jahr von einer Versagung bzw. Teilversagung der Kreditgenehmigung abgesehen.  
 
 
 
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Bei der Planung von neuen Kreditbedarfen bitte ich zu berücksichtigen, dass von Seiten der Kom-
munalaufsicht eine Überprüfung und – soweit dann erforderlich – Neuveranschlagung aller Investiti-
onen und Finanzbedarfe ab dem Haushaltsjahr 2023 als sinnvoll erachtet wird und auf die Übertra-
gung von Kreditermächtigungen zukünftig soweit wie möglich verzichtet werden sollte. Die vollstän-
dige Genehmigungsfähigkeit künftiger Kreditaufnahmen kann auf Basis der bisherigen Planungen 
nicht in Aussicht gestellt werden. 
 
Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen  
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wurde um 29.101.000 Euro erhöht und für das 
Haushaltsjahr 2022 auf 50.969.000 Euro festgesetzt. Er geht zu Lasten der kommenden drei Haus-
haltsjahre und ist gemäß § 119 Abs. 4 NKomVG genehmigungspflichtig, da für alle drei Jahre Kre-
ditaufnahmen vorgesehen sind.  
 
Die Verpflichtungsermächtigungen gehen hauptsächlich zu Lasten des Haushaltsjahres 2023 und 
wurden insbesondere für den Breitbandausbau, Straßen-, Brücken- und Städtebaumaßnahmen so-
wie die Umgestaltung des Neumarkt Platzes veranschlagt. Aufgrund des erhöhten Gesamtbetrags 
sind in 2023 voraussichtlich Auszahlungen in Höhe von 53.862.000 Euro fällig. Im Rahmen meiner 
Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit des festgesetzten Gesamtbetrages der Verpflichtungser-
mächtigungen habe ich festgestellt, dass durch die Ge nehmigung des Gesamtbetrages eine Bin-
dungswirkung im Hinblick auf die Kreditgenehmigung des Folgejahres zu erwarten ist. 
 
Unter Bezugnahme auf meine kritischen Ausführungen zu den geplanten Investitionskreditaufnah-
men kann der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen genehmigt werden. Es ist von Ihnen 
bei der Planung zu beachten, dass sich durch die oben genannte Nebenbestimmung Beschränkun-
gen für Investitionsmaßnahmen ergeben könnten, für die eine Finanzierung durch Kredite erforder-
lich ist (siehe Hinweis auf S. 3). Durch die jährliche Betrachtung impliziert die Genehmigung des 
Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen noch nicht die uneingeschränkte Genehmigung 
der Kreditermächtigungen künftiger Jahre.  
 
Höchstbetrag der Liquiditätskredite 
Neben dem Ergebnishaushalt sind auch der Finanzhaushalt und die Sicherung der Liquidität im Fo-
kus zu behalten. Zum 31.12.2021 betrugen die Liquiditätskredite der Stadt Osnabrück rund 74,6 Mio. 
Euro und haben sich damit im Vergleich zum Vorjahr erhöht.  
 
 
 
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Der Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite in Anspruch genommen werden können, wurde im 
Haushaltsjahr 2022 unverändert auf 135.000.000 Euro festgesetzt. Die Differenz zwischen dem in 
der Liquiditätsplanung dargelegten Bedarf und dem festgesetzten Höchstbetrag haben Sie für mich 
nachvollziehbar erläutert. Der Höchstbetrag macht rund 22,07 % in 2022 der Einzahlungen aus der 
laufenden Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt aus und gilt daher gemäß § 122 Abs. 2 NKomVG 
i. V. m. § 182 Abs. 4 S. 1 Nr. 8 NKomVG als genehmigt.  
 
 
2. Eigenbetrieb „Immobilien- und Gebäudemanagement“ 
Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen 
Analog zum Doppelhaushaltsplan  für den Kernhaushalt hat der Rat über den Wirtschaftsplan des 
Eigenbetriebes Immobilien- und Gebäudemanagement der Stadt Osnabrück für die Jahre 2021 und 
2022 beschlossen. Für das Wirtschaftsjahr 2022 wurde daher ein 1. Nachtragswirtschaftsplan be-
schlossen, der im Erfolgsplan für 2022 einen Überschuss in Höhe von 1.781.000 Euro vorsieht. Für 
die Folgejahre sind Defizite gep lant. Die zukünftige Entwicklung des Eigenbetriebs wird entspre-
chend den beschlossenen strategischen Ziele n der Stadt Osnabrück stark von einer Vielzahl von 
Baumaßnahmen geprägt sein.  
 
Sie haben mit dem 1. Nachtragswirtschaftsplan Anpassungen an aktuelle Entwicklungen vorgenom-
men und teilweise mussten Projekte in die Folgejahre verschoben  werden. In der Folge wurde der 
Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für 2022 um 2,5 Mio. Euro reduziert. Für das Wirtschaftsjahr 
2022 sind Kreditaufnahmen in Höhe von 36.141.000 Euro vorgesehen, die eine Nettoneuverschul-
dung von rund 21,4 Mio. Euro begründen. Bis zum Ende des Jahres 2025 sind weitere Kreditaufnah-
men vorgesehen, die mit hohen Nettoneuverschuldungen einhergehen, so dass die investive Ver-
schuldung des Eigenbetriebs parallel zum Kernhaushalt weiter ansteigen wird. Aufgrund der derzeit 
geplanten Nettoneuverschuldungen empfehle ich Ihnen auch beim Eigenbetrieb Immobilien- und Ge-
bäudemanagement, alle Investitionsvorhaben auf Dringlichkeit, Notwendigkeit und Umsetzbarkeit zu 
überprüfen und dabei die wirtschaftliche Gesamtentwicklung einzubeziehen. 
 
Im Rahmen meiner Bewertung erkenne ich an, dass die Investitionen hauptsächlich im Bereich Bil-
dungsinfrastruktur (Schul- und Sporthallensanierungen sowie Neubauten) vorgesehenen sind. Der 
Gesamtbetrag der Kreditermächtigungen kann daher uneingeschränkt genehmigt werden.  
 
 
 
 
 
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Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen 
Im 1. Nachtragswirtschaftsplan sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 33.111.000 Euro 
veranschlagt worden. Sie gehen überwiegend zulasten des Haushaltsjahres 202 3. Die Verpflich-
tungsermächtigungen sind entsprechend den o.g. Investitionsschwerpunkten hauptsächlich für Sa-
nierungen und Neubauten von Schulen, für den Neubau einer Kindertagesstätte sowie Sanierungs-
arbeiten an einer Feuerwache vorgesehen. Da es sich größtenteils um Pflichtaufgaben handelt, kann 
die Genehmigung uneingeschränkt erteilt werden. 
 
 
3. Eigenbetrieb „Osnabrücker ServiceBetrieb“  
Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen 
Da im Vorjahr noch kein Wirtschaftsplan für das Jahr 2022 aufgestellt war, wurde der Wirtschaftsplan 
des Eigenbetriebes Osnabrücker ServiceBetrieb der Stadt Osnabrück in diesem Jahr erstmals für 
das Jahr 2022 beschlossen. Für diesen Eigenbetrieb wurde ein Gesamtbetrag an Kreditaufnahmen 
in Höhe von 6.674.000 Euro festgelegt. Da die Kreditaufnahmen in 2022 eine Nettoneuverschuldung 
verursachen, steigt d ie investive Verschuldung  zunächst an und ist nach Ihren Plandaten ab dem 
Jahr 2023 wieder leicht rückläufig. Die vorgesehenen Investitionen wurden nachvollziehbar darge-
stellt und die Genehmigung des Gesamtbetrages der Kreditaufnahmen kann ohne Einschränkungen 
erteilt werden.  
 
Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen 
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2.273.000 Euro geht vollständig 
zulasten des Jahres 202 3. Die Verpflichtungsermächtigungen wurden im Wesentlichen für Fahr-
zeuge, Investitionen im Bereich des Krematoriums sowie der Abwasserkanäle veranschlagt. Der Ge-
samtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird genehmigt. 
 
Höchstbetrag der Liquiditätskredite 
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite wurde auf 1.500.000 Euro festgesetzt und bedarf keiner Ge-
nehmigung. Zum gesonderten Beschluss über den Höchstbetrag der Liquiditätskredite weise ich auf 
§ 58 Nr. 9 a NKomVG hin (siehe auch Hinweis auf S. 3).  
 
4. Sondervermögen „Abfallwirtschaft“ 
Die im Jahr 2021 vorgelegte Haushaltssatzung enthielt für das Sondervermögen Klärwerke und Ka-
nalbetrieb keine Festsetzungen für das Haushaltsjahr 2022, so dass über den Haushaltsplan des 
Jahres 2022 erstmals in diesem Jahr  entschieden wurde. Den Haushaltsplan des Regiebetriebes 
 
 
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„Abfallwirtschaft“ habe ich zur Kenntnis genommen. Es wird im Jahr 2022 ein Haushaltsausgleich 
erwartet und für die Folgejahre werden ebenfalls positive Jahresergebnisse prognostiziert. Der Haus-
haltsplan enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile.  
 
IV. Rechtsbehelfsbelehrung 
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungs-
gericht Osnabrück, Hakenstraße 15, 49074 Osnabrück erhoben werden. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Im Auftrage 
 
Julia Müller