Bildung des Verwaltungsausschusses und Feststellungsbeschluss über die Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses gem. §§ 74, 75 Abs. 1 i.V.m. § 71 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0036
Datum: 2016-10-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 27.10.2016 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0036
öffentlich
Bildung des Verwaltungsausschusses und Feststellungsbeschluss 
über die Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses gem. §§ 
74, 75 Abs. 1 i.V.m. § 71 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 01.11.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für den gem. § 75 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes zu bildenden 
Verwaltungsausschuss wird folgende Sitzverteilung im Rat festgestellt:
CDU/BOB-Gruppe                                                                         21 Sitze                                                                    
SPD-Fraktion                                                                                 13 Sitze
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen                        9 Sitze
FDP-Fraktion                                                                                  3 Sitze
Fraktion Die Linke                                                                        2 Sitze
Gruppe UWG/Piraten                                                                      2 Sitze  
Herr Oberbürgermeister Wolfgang Griesert gehört dem Verwaltungsausschuss kraft Amtes 
an.
Gem. § 71 Abs. 2 NKomVG verteilen sich die 10 Sitze für stimmberechtigte Mitglieder im 
Verwaltungsausschuss wie folgt:
CDU/BOB-Gruppe                                                                        4 Sitze
SPD-Fraktion                                                                                 3 Sitze
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen                                                   2 Sitze
FDP-Fraktion                                                                                 1 Sitz 
Mitglieder und stellvertretende Mitglieder sind:
CDU/BOB-Gruppe:
Herr/Frau Vertreter/-in: Herr/Frau
Herr/Frau Vertreter/-in: Herr/Frau
Herr/Frau Vertreter/-in: Herr/Frau
Herr/Frau Vertreter/-in: Herr/Frau
SPD-Fraktion:
Herr/Frau Vertreter/-in: Herr/Frau
Herr/Frau Vertreter/-in: Herr/Frau
Herr/Frau Vertreter/-in: Herr/Frau
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Herr/Frau Vertreter/-in: Herr/Frau
Herr/Frau Vertreter/-in: Herr/Frau
FDP-Fraktion
Herr Vertreter: Herr
                                                                                   Vertreter: Herr
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Folgende/s Ratsmitglied/er werden Mitglied im Verwaltungsausschuss mit beratender 
Stimme (gem. § 74 Abs.1 Ziff. 3 NKomVG/Grundmandat)(benannt von den zwei 
Fraktionen/Gruppe, die keinen stimmberechtigten Sitz errungen haben). 
Fraktion Die Linke
Frau
Stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsausschusses mit beratender Stimme ist
Frau 
Gruppe UWG/Piraten
Herr
Stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsausschusses mit beratender Stimme ist
Herr 
Die vorstehende Gremienbesetzung wird gem. § 71 Abs. 5 NKomVG durch Beschluss 
festgestellt.
A. Finanzielle Auswirkungen: entfällt
B. Personelle Auswirkungen: entfällt 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: entfällt
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: entfällt
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Gem. § 74 Abs. 1 Ziff. 1 NKomVG gehört der Oberbürgermeister dem 
Verwaltungsausschuss „kraft Amtes“ an.
Die weiteren 10 Sitze gem. § 74 Abs. 1 Ziff. 2 NKomVG sind danach gem. § 71 Abs. 2 
NKomVG zu verteilen.
Gem. §  75 Abs. 1 Satz 4 NKomVG ist für jede Ratsfrau und jeden Ratsherrn, die oder der 
dem Verwaltungsausschuss angehört, ein/e Vertreter/-in namentlich zu bestimmen.
Die Stellvertreter/innen, die von der derselben Fraktion oder Gruppe benannt worden sind, 
vertreten sich untereinander.
Ist eine Fraktion oder Gruppe nur durch ein Mitglied im Verwaltungsausschuss vertreten, so 
kann sie eine/n zweite/n Stellvertreter/in benennen.