Richtlinie für die Vergabe von Zuschüssen für Bildungsprojekte für Kinder, Jugendliche und Heranwachsende in der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5235
Datum: 2026-02-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
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Vorlagenummer: VO/2026/5235 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Richtlinie für die Vergabe von Zuschüssen für Bildungsprojekte für 
Kinder, Jugendliche und Heranwachsende in der Stadt Osnabrück 
 
Datum: 10.02.2026 
 Vorstand für Bildung, Kultur und Familie 
Federführung: Fachbereich Bildung, Schule und Sport 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Schul- und Sportausschuss (Vorberatung) 05.03.2026 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 17.03.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 17.03.2026 Ö  
 
Beschluss: 
Der Einführung und Umsetzung der „Förderrichtlinie für Bildungsprojekte für Kinder, 
Jugendliche und junge Erwachsene“ einschließlich der definierten Förderstruktur, Kriterien, 
Verfahren und Berichtswege wird zugestimmt. 
 
  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
  
  Ja   
x  Nein 
 
   
B. Personelle Auswirkungen: 
  
keine 
  
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
  
   positiv 
   negativ 
 x  keine 
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
  
   positiv 
   negativ 
 x  keine 
  
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
  
   positiv 
   negativ 
 x  keine 
 
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F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
  
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Recht und Datenschutz 
  
  
  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
Lernende Stadt mit sozialer Verantwortung - hochwertig-inklusiv-gerecht (Ziel 2021-2030) 
Kooperation (Querschnittsziel 2021-2030) 
 
Sachverhalt: 
Die Anforderungen und auch Herausforderungen im Bereich der Bildung haben sich in den 
letzten Jahren signifikant erhöht. Viele Träger und Institutionen leisten wichtige Beiträge zur 
Stärkung von Bildungsprozessen bei Kindern und Jugendlichen und benötigen oftmals 
finanzielle Unterstützung der Stadt Osnabrück. 
Zur Gewährleistung eines rechtskonformen, transparenten und wirkungsorientierten 
Förderprozesses bedarf es einer Förderrichtlinie, die durch die Verwaltung erstellt wird. Über 
die finanzielle Förderung hinaus soll das Instrument Qualität, Wirksamkeit und Nachhaltigkeit 
erhöhen und damit Drittmitteleinsatz, Zielklarheit, Kriterien- und Verfahrenstransparenz 
sowie Chancengerechtigkeit und Qualitätsstandards in der Bildungslandschaft der Kommune 
stärken. 
In der Richtlinie sind formale und qualitative Fördervoraussetzungen geregelt. Die einzelnen 
Verfahrensschritte entsprechen der Verfahrensrichtlinie der Stadt Osnabrück für die 
Gewährung von Zuwendungen an Dritte in der Fassung vom Juni 2023. 
 
gez. Butke 
 
Anlage/n 
1 - Förderrichtlnie 40-3 (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
 
R I C H T L I N I E  
 
für die Vergabe von Zuschüssen für Bildungsprojekte für Kinder, 
Jugendliche und Heranwachsende in der Stadt Osnabrück 
 
 
 
Präambel  
 
 
(1) Die Stadt Osnabrück versteht sich als lernende Gemeinschaft mit sozialer Verantwortung. 
Sie möchte altersgerechtes Lernen fördern, indem sie vielfältige Angebote für Kinder und 
Jugendliche bereitstellt und verschiedene Akteure in der Bildungslandschaft unterstützt. 
 
(2) Die Stadt Osnabrück setzt sich aktiv für Chancengerechtigkeit im Bildungsbereich ein, um 
einen Bildungserfolg bei allen Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden wahrscheinlicher 
zu machen. Diese Förderrichtlinie konzentriert sich auf zusätzliche Bildungsangebote und 
Maßnahmen, die in formalen Bildungseinrichtungen stattfinden oder dazu beitragen, 
qualifizierte Schulabschlüsse zu erreichen. 
 
 
§ 1 Formale Fördervoraussetzungen 
 
(1) Die Stadt Osnabrück gewährt Zuschüsse zu Projekten und Maßnahmen im Rahmen der 
zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine finanzielle 
Förderung. 
 
(2) Die Förderung kann nur den Antragstellenden gewährt werden. Antragsberechtigt sind 
Vereine, Initiativen, juristische Personen oder Einzelpersonen, welche nachweislich die 
personelle, inhaltliche und sachliche Expertise zur Durchführung von curricular-additiven 
Maßnahmen im Sinne von § 2 einbringen können.  
 
(3) Zuschüsse werden grundsätzlich nur dann als Teilfinanzierung gewährt, wenn die 
Gesamtfinanzierung des Vorhabens durch die Antragsstellenden gesichert ist. Die 
Antragsstellenden der einzelnen Maßnahmen sind für die Gesamtfinanzierung verantwortlich. 
Ebenfalls sind weitere Förderungsmöglichkeiten vorrangig auszuschöpfen. 
 
(4) Soweit in dieser Richtlinie nichts anderes bestimmt ist, gilt die Verfahrensrichtlinie der Stadt 
Osnabrück für die Gewährung von Zuwendungen an Dritte in der jeweils geltenden Fassung 
entsprechend (Verfahrensrichtlinie wird zum Download im Service-Portal hinterlegt. An dieser 
Stelle wird eine entsprechende Verlinkung eingefügt). link zum Onlineportal). 
 
(5) Für die Bewilligung einer Zuwendung sind Eigenleistungen begrüßenswert. 
Eigenleistungen sind Leistungen der Zuwendungsempfänger, die keine tatsächlichen 
Ausgaben verursachen. Sie sind erwünscht, bei der Bemessung im Zuwendungsantrag 
grundsätzlich zu berücksichtigen und bei Antragstellung anzugeben.  
 
(6) Auf die finanzielle Unterstützung durch die Stadt ist angemessen hinzuweisen. Das 
städtische Logo ist auf analogen und digitalen Produkten (wie zum Beispiel auf Websites, 
Plakaten, Programmheften, Einladungen etc.) neben dem Schriftzug „mit freundlicher 
Unterstützung durch die Stadt Osnabrück“ gemäß dem Verwendungshinweis der Stadt 
Osnabrück zu platzieren. ( https://erleben.osnabrueck.de/de/marke-
osnabrueck/stadtlogo/verwendungshinweise-stadtlogo/) 
§ 2 Qualitative Voraussetzungen 
 
(1) Im Rahmen des Online-Antragsverfahrens (siehe § 4) werden vom Antragsstellenden Ziele 
und Indikatoren zur Zielerreichung für das geplante Vorhaben benannt: Die Ziele sollen mit 
der vorliegenden Förderrichtlinie, insb. mit den in der Präambel in Abs. (1) und (2) benannten 
Grundsätzen korrespondieren.  
 
(2) Gefördert werden Projekte und Maßnahmen, die den unter § 1 benannten formalen 
Fördervoraussetzungen und einem oder mehreren der nachfolgenden drei Kriterien 
entsprechen: 
• Beitrag zur Bildungs- und Chancengerechtigkeit durch die gezielte Unterstützung 
von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden innerhalb des Klassenverbandes, 
schulischer Lerngruppen oder im Rahmen von jahrgangsbezogenen Angeboten 
• Ergänzung des schulischen Angebots durch gezielte Maßnahmen, die den 
Lernerfolg der Adressaten fördern und zur Weiterentwicklung von Kompetenzen und 
Qualifikationen auf den jeweiligen Leistungsniveaus beitragen 
• Förderung des Sprachwissens und des Erwerbs von Sprachkompetenz durch 
gezielte Maßnahmen, die auf evidenzbasierten Verfahren des sprachbezogenen 
Kompetenzerwerbs beruhen. 
(3) Die Beachtung der folgenden zwei Kriterien ist wünschenswert und wird bei der Bewertung 
des Antrags berücksichtigt: 
• Einbindung von Partizipation und Teilhabe der Kinder, Jugendlichen und 
Heranwachsenden bei der Planung und Umsetzung der Projekte und Maßnahmen 
• Berücksichtigung systematischer Ansätze, um eine nachhaltige Förderung 
sicherzustellen. Bereits bei der Antragstellung ist darzulegen, wie gewährleistet wird, 
dass die methodische Vorgehensweise und/oder die Ergebnisse der Maßnahme 
langfristig im System der formalen Bildungseinrichtung verankert werden. 
 
§ 3 Nicht förderfähige Maßnahmen / Ausschlusskriterien 
 
Nicht förderfähig sind 
 
1. Projekte, die der Verfahrensrichtlinie der Stadt Osnabrück über die Gewährung von 
Zuwendungen an Dritte in der jeweils geltenden Fassung widersprechen. 
 
2. Leistungen, auf die nach §§ 27 ff.  SGB VIII ein Rechtsanspruch besteht.   
 
3. Projekte und Maßnahmen, die vollumfänglich durch Mittel aus der Zivilgesellschaft oder 
institutionell-wissenschaftlichen Programmen oder durch Landes-, Bundes- oder EU-
Programme finanziert werden können.  
 
4. Gewerbliche Angebote. 
 
5. Religiöse und parteipolitische Vereinsaktivitäten. 
 
6. Projekte und Maßnahmen, bei denen Lern- bzw. Bildungsfortschritte nur indirekt oder als 
Nebeneffekt entstehen. 
 
§ 4 Antragsverfahren 
 
Ein Antrag auf Förderung wird im Serviceportal der Stadt Osnabrück online gestellt (Verlinkung 
zum Serviceportal). Alle relevanten Informationen zur Erstellung eines Antrags sind im 
Serviceportal hinterlegt. 
 
§ 5 Bewilligung 
 
(1) Die Entscheidung über die Gewährung beantragter Mittel, deren Gesamtkosten 10.000 € 
übersteigen, erfolgt durch den Rat der Stadt Osnabrück.  
 
(2) Die Entscheidung über Zuwendungen, deren Gesamtkosten 5.000 € nicht übersteigen, 
obliegt der fachlichen Einschätzung des Fachbereichs Bildung, Schule und Sport. 
 
(3) Beantragte Zuwendungen, die bei Erstantrag 5.000 € über- und 10.000 € unterschreiten 
werden zur Bewilligung dem Fachausschuss (Schul- und Sportausschuss der Stadt 
Osnabrück) vorgelegt.   
 
(4) Für die jeweilige Förderentscheidung muss die Antragsstellung, deren Zuwendungssumme 
5.000 € übersteigt, spätestens bis zum 15.09.  des Vorjahres (vor Durchführungsjahr) erfolgt 
sein.   
 
(5) Die Zuwendungen werden durch schriftlichen oder elektronischen Bescheid bewilligt.  
 
(6) Dem Zuwendungs- oder Bewilligungsbescheid werden die Allgemeinen 
Nebenbestimmungen im Sinne des § 36 VwVfG für Zuwendungen zur Institutionellen 
Förderung bzw. zur Projektförderung entsprechend Anlage 1 bzw. Anlage 2 der 
Verfahrensrichtlinie der Stadt Osnabrück über die Gewährung von Zuwendungen an Dritte in 
der jeweils geltenden Fassung beigefügt und sind entsprechend Bestandteil des 
Zuwendungsbescheides. 
 
§ 6 Verwendungsnachweis 
 
(1) Der Zuschussempfänger ist verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des 
Projektes eine Aufstellung der tatsächlichen Kosten und der Finanzierung, einen Sachbericht 
sowie einen zahlenmäßigen Verwendungsnachweis über die im Antrag angegebenen 
Gesamtkosten beim Fachbereich für Bildung, Schule und Sport einzureichen. (Verlinkung zum 
Formular „Verwendungsnachweis“ im Serviceportal). 
 
(2) Der Sachbericht enthält eine Darstellung über die inhaltliche Zielerreichung der 
Maßnahme. Die Zielerreichung wird anhand der im Antrag (§ 2 Abs. 1) formulierten Indikatoren 
nachgewiesen und dokumentiert.  
 
§ 7 Erweiterte Regelungen zur Rückforderung des Zuschusses 
 
(1) Unbeschadet der Regelungen der Verfahrensrichtlinie der Stadt Osnabrück über die 
Gewährung von Zuwendungen an Dritte in der jeweils geltenden Fassung über 
„Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf des Zuwendungsbescheides und Rückforderung 
der Zuwendung“ (aktuell § 15) sowie der dazugehörenden Allgemeinen Nebenbestimmungen 
im Sinne des § 36 VwVfG für Zuwendungen zur Institutionellen Förderung bzw. zur 
Projektförderung ist der Zuschuss in voller Höhe insbesondere dann zurückzufordern, wenn 
 
1. der Verwendungszweck ohne vorherige Zustimmung der bewilligenden Stelle geändert wird. 
2. die mit der Bewilligung verbundenen Voraussetzungen und Auflagen nicht erfüllt werden. 
3. ein ordnungsgemäßer Verwendungsnachweis (Sachbericht gemäß § 6, Absatz 2) und 
zahlenmäßiger Nachweis) nicht fristgerecht erbracht wird. 
4. die Bewilligung auf der Grundlage vorsätzlich oder grob fahrlässig falscher Angaben erfolgt. 
 
(2) Der Zuschuss ist unbeschadet der Regelungen der Verfahrensrichtlinie der Stadt 
Osnabrück über die Gewährung von Zuwendungen an Dritte in der jeweils geltenden Fassung 
über „Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf des Zuwendungsbescheides und 
Rückforderung der Zuwendung“ (aktuell § 15) sowie der dazugehörenden Allgemeinen 
Nebenbestimmungen anteilig zurückzufordern, wenn die bewilligte Summe durch die 
nachgewiesenen Kosten nicht vollständig ausgeschöpft wurde.  
 
 
§ 8 Inkrafttreten 
 
Der Rat der Stadt Osnabrück hat diese Richtlinie am xx.xx.xxxx beschlossen. Sie tritt am 
xx.xx.xxxx in Kraft.