Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in der Abfallsammlung und zur Umsetzung des verschärften Rückwärtsfahrverbotes bei der Müllabfuhr
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3518
Datum: 2019-02-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 10.02.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3518
öffentlich
Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in der Abfallsammlung 
und zur Umsetzung des verschärften Rückwärtsfahrverbotes bei 
der Müllabfuhr
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 07.03.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 12.03.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.03.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
1) Die angemeldeten Mittel für die Beschaffung von zwei kleinen Müllwagen in Höhe von 
320 T€ werden freigegeben.
2) Zusätzlich werden im Vorgriff auf den Wirtschaftsplan 2020 Mittel in Höhe von 160 T€ 
bereitgestellt (außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung) und freigegeben.
3) Im Vorgriff auf den Stellenplan 2020 werden für den Bereich Müllabfuhr drei zusätzliche 
Stellen (Kraftfahrer) eingerichtet. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
I. Gesamtkosten der Maßnahme: 
Investiv: 480 T€, davon 320 T€ aus Mittelübertragung aus 2018
Konsumtiv/Personalkosten ab 2020: 150 T€
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 320 T€
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt x Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Investiv:
Sachkonto 844200 LKW über 7,5 t
Konsumtiv: 
Verschiedene Sachkonten im Bereich Personalkosten 
x Die erforderlichen Mittel i.H.v. 320 T€ für zwei kleine Müllwagen stehen im lfd. Haushaltsjahr 
aus einer Mittelübertragung aus 2018 zur Verfügung.
x
Die erforderlichen Mittel für einen dritten kleinen Müllwagen i.H.v. 160 T€ werden im Vorgriff 
auf den Wirtschaftsplan 2020 als außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung 
bereitgestellt.
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
x Der Betrag zu den Personalkosten sowie Folgekosten der Fahrzeuge sind jährlich 
wiederkehrend einzuplanen.
x Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von ca. 270 T€ ab 2020. Davon ca. 150 T€ 
Personal- und ca. 120 T€ Fahrzeugkosten
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B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: keine
Folgejahre: Ab dem Stellenplan 2020 sind drei zusätzliche Kraftfahrerstellen in der 
Entgeltgruppe 5 zu berücksichtigen.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Es werden nur alternative Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in der Abfallsammlung 
und zur Umsetzung des verschärften Rückwärtsfahrverbotes bei der Müllabfuhr ergriffen, wie 
Veränderung der Behälterbereitstellungsplätze, generelle oder temporäre Parkverbote und 
bauliche Maßnahmen.
E. Beteiligte Stellen: 
Referat 010 Strategische Steuerung und Rat
Fachbereich 10 Personal und Organisation
Fachbereich 20 Finanzen und Controlling
Fachbereich 32 Bürger und Ordnung (Kenntnisnahme)
Fachbereich 61 Städtebau (Kenntnisnahme)
Fachbereich 62 Geodaten und Verkehrsanlagen (Kenntnisnahme)
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt
Im Rahmen der Ende 2016 veröffentlichten Branchenregel 114-601 Teil 1 „Abfallsammlung“ 
der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) wurde unter anderem auch das 
Thema Rückwärtsfahren aufgegriffen und detailliert behandelt. Das Rückwärtsfahren wurde 
als große potenzielle Gefahrenquelle erkannt. Es ist seither nur unter besonderen 
Rahmenbedingungen sowie unter einer zuvor durchgeführten und ausführlich 
dokumentierten Gefährdungsbeurteilung seitens des Osnabrücker ServiceBetriebes (OSB) 
zulässig.
Gemäß der Branchenregel ist die Tourenplanung der Abfallsammlung so zu organisieren, 
dass Rückwärtsfahrten der Abfallsammelfahrzeuge vermieden werden. Alle Möglichkeiten 
sind auszuschöpfen, um ein Rückwärtsfahren zu vermeiden. Auch städtebauplanerische 
Möglichkeiten zur Minimierung von Rückwärtsfahrten sowie Veränderungen in der 
Behälterbereitstellung durch die Bürgerinnen und Bürger oder Änderungen an der 
Verkehrsführung zählen zu den möglichen Maßnahmen.  
Der OSB hat zwischenzeitlich eine Bestandssituationserhebung durchgeführt sowie eine 
Erstbewertung zur Priorisierung des Handlungsbedarfs vorgenommen, der sich derzeit die 
Erstellung von Gefährdungsbeurteilungen und das Abstimmen von Maßnahmen mit den 
beteiligten Fachbereichen der Stadt Osnabrück anschließt.
Bislang hat es in der Stadt Osnabrück, anders als in anderen Orten, noch keinen schweren 
Unfall mit rückwärtsfahrenden Abfallsammelfahrzeugen gegeben. Allerdings sind auch 
tödliche Unfälle mit Müllwagen nicht nur eine Ausnahme. Um das erhöhte Unfallrisiko beim 
Rückwärtsfahren dort abzustellen, wo es nach intensiver Überprüfung geboten ist, sind 
verschiedene Maßnahmen auch in der Stadt Osnabrück notwendig.
Als wesentliche Maßnahmen für das Stadtgebiet Osnabrück sind folgende Maßnahmen 
identifiziert:
a) Beschaffung von „kleinen Müllwagen“, durch die in vielen Straßenabschnitten weiterhin 
eine Leerung der Mülltonnen an den bisherigen Bereitstellungsplätzen aufgrund der 
geringeren Fahrzeugabmessungen möglich ist. 
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b) Veränderung der Behälterbereitstellungsplätze, oftmals in den Bereich der 
Straßeneinmündungen betroffener Straßen. Damit einhergehend Ausweitung des 
Vollservice-Angebotes für betroffene Bürgerinnen und Bürger, deren Mülltonne nicht 
mehr „direkt vor der Haustür“ bereitgestellt werden kann.
c) Generelle oder temporäre Parkverbote, um ein Wenden oder eine Rückwärtsfahrt des 
Müllwagens zu ermöglichen.
d) Bauliche Maßnahmen in Bestandsstraßen, um Durchfahren oder Wenden für Müllwagen 
zu ermöglichen.
e) Berücksichtigung der Belange der Müllabfuhr bei städtebaulichen Neu- und 
Änderungsplanungen (ausreichende Wendemöglichkeiten, zentrale Behälterbereit-
stellungsplätze etc.).
Für Straßenabschnitte, in denen Maßnahmen nach den Punkten b) bis e) notwendig sind, 
erfolgt eine Abstimmung mit Beteiligung der Fachbereiche 32, 61 und 62. In 
Straßenabschnitten, für die Konsens bei den Maßnahmen besteht, werden diese sukzessive 
umgesetzt. Die Kommunikation zu Grundstücksbesitzern und den Anwohnern erfolgt über 
den OSB. Sofern in der Abstimmung zwischen OSB und Fachbereichen keine 
Kompromisslösung gefunden werden kann, werden die betroffenen Straßenabschnitte in die 
weitere Verwaltungsabstimmung zur Entscheidung gegeben.
Maßnahmen, die der OSB in Eigenregie umsetzen kann, erfolgen ohne weitere Abstimmung 
mit anderen Fachbereichen. Im Wesentlichen ist dieses gemäß Punkt a) die Umstellung auf 
kleinere Müllfahrzeuge, durch die einige betroffene Straßenabschnitte bereits ohne weitere 
Maßnahmen weiterhin befahren werden können.
Für das Jahr 2019 ist hierfür eine Investition in 2 kleine Müllfahrzeuge vorgesehen. Nach 
Mittelfreigabe sowie anschließender Ausschreibung und Lieferzeit ist frühestens Ende 
2019/Anfang 2020 mit diesen Fahrzeugen zu rechnen. Zwischenzeitlich konnte der OSB ein 
kleines Müllfahrzeug seit Mitte Januar mieten. Mit diesem Fahrzeug erfolgen derzeit die 
weitere Streckenerprobung sowie die erste Umstellung von Straßenabschnitten.
Nach erster Analyse können von den insgesamt ca. 550 von der Branchenregel betroffenen 
Straßenabschnitten ca. 250 mit den kleinen Müllwagen auch zukünftig (teilweise mit 
Ergänzung eines generellen oder temporären Parkverbotes) befahren werden. An diesen 
Straßenabschnitten werden derzeit ca. 7.300 der insgesamt ca. 12.300 betroffenen 
Mülltonnen für Restabfall, Altpapier und Bioabfall bereitgestellt. Durch den Einsatz dieser 
kleinen Müllfahrzeuge kann hier weiterhin eine bürgerfreundliche haushaltsnahe 
Dienstleistungserbringung durchgeführt werden.
Die mit dem kleinen Müllfahrzeug gesammelten Erfahrungen zeigen, dass pro Sammeltag je 
nach Tourgebiet zwischen 300 und 350 Behälter geleert werden können. Im Vergleich dazu 
werden mit dem Standardmüllwagen zwischen 900 und 1000 Behälter geleert. Auch die 
Ladekapazität der kleinen Müllfahrzeuge beträgt mit 2,5 - 3,5 Tonnen ca. 1/3 der zu 
ladenden Tonnage eines Standardmüllwagens.
Aus den ermittelten Zahlen ergibt sich, dass grundsätzlich für die Fraktionen Restabfall, 
Altpapier und Bioabfall mit um die 2.300 bis 2.500 betroffenen Mülltonnen pro Faktion jeweils 
bereits eine Auslastung von 70 bis 80 % für die kleinen Müllfahrzeuge gegeben ist. 
Eine nahezu vollständige Auslastung dieser 3 Fahrzeuge ergibt sich unter Berücksichtigung 
folgender Aspekte:
- Abfallbehälter zwischen zwei betroffenen Streckenabschnitten werden auch mit den 
kleinen Müllfahrzeugen geleert, anstatt diese zusätzlich mit einem Standardmüllwagen 
extra anzufahren.
- Notwendige Fahrzeugreserve für geplante und ungeplante Werkstattaufenthalte.
- Geplante Umstellung der Tourenplanung für Sonderleerungen und Bauerschaften, um 
diese nicht mehr mit den Standardmüllfahrzeugen anfahren zu müssen.
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Bei vollständiger Umsetzung dieser Maßnahme könnten diese drei kleinen Müllfahrzeuge mit 
einer notwendigen Besatzung von jeweils 2 Mitarbeitern anschließend einen 
Standardmüllwagen mit 3 Besatzungsmitgliedern ersetzen. Daraus ergibt sich ein 
entsprechender Personalmehrbedarf von 3 Mitarbeitern, die im Stellenplan 2020 als 
Fahrerstellen in Entgeltgruppe 5 berücksichtigt werden sollen. 
Aufgrund dieser Maßnahme ergeben sich insgesamt zusätzliche Kosten von ca. 270 T€ pro 
Jahr, was einer finanziellen Gebührenauswirkung von ca. 2 % entspricht. 
Unter Berücksichtigung drei kleiner Müllwagen verbleiben weitere ca. 300 Straßenabschnitte 
mit ca. 5.000 Mülltonnen für die Maßnahmen b) bis e).
Wenn alle von a) bis e) genannten Möglichkeiten zur Minimierung des Rückwärtsfahrens 
nach eingehender Prüfung ausgeschöpft sind, kann alternativ festgelegt werden, wie eine 
gefahrlose Rückwärtsfahrt in der jeweiligen Straßensituation ggf. dennoch möglich ist. 
Hierbei sind Mindestkriterien einzuhalten, wie z.B. 
- ein Sicherheitsabstand von mindestens 0,50 Metern an beiden Seiten des Müllwagens, 
was eine befahrbare Straßenbreite von 3,50 Meter bedeutet,
- eine Länge der gesamten Rückwärtsfahrstrecke von nicht mehr als 150 Metern, 
- keine Sichteinschränkungen im Rückspiegel durch Bewuchs, Bebauung, eine 
Verschwenkung der Straße oder andere Dinge,
- Einweisung des Fahrers durch dazu befähigte Personen.
Wenn diese entsprechenden Kriterien eingehalten werden können, kann der 
Straßenabschnitt weiterhin von einem Standardmüllwagen oder auch einem kleinen 
Müllfahrzeug befahren werden.
gez. Schnier