Berichtswesen - Controllingbericht der Feuerwehr zum Stichtag 31.12.2024
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4204
Datum: 2025-04-10
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

1/1 
 
Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4204 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Berichtswesen - Controllingbericht der Feuerwehr zum Stichtag 
31.12.2024 
 
Datum: 03.04.2025 
 Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal 
Federführung: Feuerwehr 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 
(Kenntnisnahme) 23.04.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern 
 
Sachverhalt: 
Die Feuerwehr legt dem Fachausschuss seine Controlling-Berichte  
- Ergebnishaushalt und  
- Investitionen 
 zum Berichtszeitpunkt 31.12.2024 vor.  
Der Ausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten. 
 
gez. Dietrich Bettenbrock  
 
 
 
Anlage/n 
1 - Berichtsformular 32.12.2024 (Ergebnishaushalt) - 37_unterschrieben (öffentlich) 
 
2 - Berichtsformular 32.12.2024 (Investition) - 37_unterschrieben (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
1 
 
Controllingbericht zum 31.12.2024 
 
Ergebnishaushalt 
 
Fachbereich  
37 - Feuerwehr  
Verantwortliche/r: 
Herr Bettenbrock  
 
1. Zusammenfassende Beurteilung 
Zielerreichung:  Ja    Nein  
Änderung Jahresergebnis:  
(+ = Ergebnisverbesserung, - = Ergebnisverschlechterung) -437.165 € 
  
 
2. Finanzielle Entwicklung 
Kostenartengruppen Erg ebnis                        
2023 
Ansatz                            
2024 
Ergebnis 
2024 Abw.* 
Sonstige   
Ermächti- 
gungen** 
Deckungen  
Ermächti- 
gungen ins 
Folgejahr 
Ordentliche Erträge               
  1. Steuern und ähnliche Abgaben               
  2. Zuwendungen u. allg. Umlagen 477.890  402.300  574.318  172.018        
  3. Aufl.-erträge aus Sonderposten 55.527  48.843  56.927  8.085        
  4. Sonstige Transfererträge               
  5. öffentlich-rechtliche Entgelte 12.551.571  12.379.260  11.431.188  -948.072        
  6. privatrechtliche Entgelte 134.971  75.880  167.411  91.531        
  7. Kostenerstattungen u. -umlagen 857.980  657.660  658.715  1.055        
  8. Zinsen und ähnl. Finanzerträge               
  9. aktivierte Eigenleistungen               
10. Bestandsveränderungen               
11. sonstige ordentliche Erträge 670.402  305.020  1.677.772  1.372.752        
12. Summe ordentliche Erträge 14.748.342  13.868.963  14.566.331  697.368        
Ordentliche Aufwendungen               
13. Personalaufwendungen -13.875.159  -16.113.548  -16.876.662  -763.114        
14. Versorgungsaufwendungen -3.982.905  -5.810.846  -6.858.855  -1.048.009        
15. Aufw. Sach-/Dienstleistungen -1.827.111  -2.747.800  -2.510.516  237.284  -58.880      
16. Abschreibungen -1.460.839  -1.227.699  -1.364.958  -137.259        
17. Zinsen und ähnliche Aufw.               
18. Transferaufwendungen   -70.000    70.000        
19. sonstige ordentliche Aufw. -13.908.442  -15.722.826  -15.226.042  496.784        
20. Summe ordentliche Aufw. -35.054.457  -41.692.719  -42.837.034  -1.144.315  -58.880      
21. Ordentliches Ergebnis -20.306.115  -27.823.756  -28.270.703  -446.947  -58.880      
22. außerordentliche Erträge 125.970    10.300  10.300        
23. außerordentliche Aufwendungen  -6.242    -518  -518        
24. außerordentliches Ergebnis 119.728    9.782  9.782        
25. Jahresergebnis -20.186.388  -27.823.756  -28.260.921  -437.165  -58.880      
26. Erträge aus intern. Leist.-Bez. 103.431  125.900  87.947  -37.953        
27. Aufw. intern. Leist.-Bez. -2.420.445  -2.778.393  -2.592.975  185.418        
28. Saldo aus intern. Leist.-Bez. -2.317.014  -2.652.493  -2.505.028  147.465        
29. Gesamtergebnis -22.503.401  -30.476.249  -30.765.949  -289.700  -58.880      
* Abweichung zwischen Ansatz und Ergebnis 2024. 
** Sonstige Ermächtigungen = Ermächtigung aus Vorjahren + Nachbewilligungen  
 
 
 
 
 
2 
 
 
3. Beurteilung der einzelnen Produkte 
 
Produktnr. 
(1.100.) Produktbezeichnung W* 
Ergebnis 
2024  
 Änderung 
Jahresergebnis Zielerreichung  
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung) 
(Details in Abwei- 
chungsanalyse)  
-€- -€-  
1.2.6.01 Gefahrenabwehr W -20.204.590  +211.626  Ja   Nein  
1.2.6.02 Vorbeugender Brandschutz  -603.517  +21.876  Ja   Nein  
1.2.7.01 Rettungsdienst  -5.846.875 -872.433 Ja   Nein  
1.2.8.01 Katastrophenschutz  -1.605.939  +201.766  Ja   Nein  
1.2.8.02 Impfzentrum  -5.286  +1.214  Ja   Nein  
Summe    -435.951   
* W = Wesentliches Produkt / Keine Eintragung = Kein wesentliches Produkt 
 
Abweichungsanalyse/Zielerreichung  
 
Produkt:  1.100.1.2.6.01 Gefahrenabwehr 
 
Begründung 
Betrag 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung)  
 Feuerschutzsteuer 
Der zugeteilte IST-Wert Anteil an der Feuerschutzsteuer lag über den prognostizierten Wert in 
der Haushaltsplanung. 
+172.018 € 
 Benutzungsgebühren & Brandsicherheitswache 
Aufgrund von Rückstandsaufarbeitung im Bereich der Einsatzabrechnung ergaben sich höhere 
Einnahmen als ursprünglich prognostiziert. 
Durch die Veranstaltung Schlossgarten OpenAir wurden nicht vorhersehbare Einnahmen durch 
die Brandsicherwache erzielt. 
+64.073 € 
 Personalaufwendungen 
Die Anzahl der auszubildenden Anwärterinnern und An wärter für den feuerwehrtechnischen 
Dienst fiel höher aus, als in der Planung angenommen.  
Der Anteil der Beamtinnen und Beamten, die kostenmäßig dem Brandschutz zugeordnet worden 
sind, fiel in den IST-Kosten höher aus. Die Deckung dieser Kosten erfolgt über das Produkt 127 
– Rettungsdienst. 
-221.519 € 
 Erwerb GVG - Verw. 
Der Haushaltsansatz im Haushaltsjahr 2024 erwies sich als auskömmlich. Es konnten ferner 
nicht alle Ziele umgesetzt werden. 
+62.797 € 
 Dienst- und Schutzkleidung 
Aufgrund von einer längeren Lieferzeit wurden die M ittel für eine Bestellung im Bereich Dienst- 
und Schutzkleidung noch nicht ausgegeben. Eine Übertr agung in Höhe von 81.000,00 € wurde 
vorab genehmigt. Die Rechnung für die Bestellung wur de in 03/2025 bereits ausgezahlt. Die 
restlichen Mittel werden nicht benötigt. 
+133.546 € 
 Summe  +211.626 
  
Zielerreichung:         
 
 Produktziel 1: Brandschutztechnische Infrastruktur durch Fortschreibung der Brandschutzbedarfspla- 
nung zukunftssicher gestalten 
 Bezug zum ZHF:  Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum stärken 
 Kennzahl Ergebnis 
2023 
Plan  
2024 
Ergebnis 
2024 Begründung/Hinweise 
 
Zielerreichungsgrad 90 % 90 % - 
Im Juni 2024 wurde das Einsatzleitsystem in der 
Regionalleitstelle auf eine neue Software umge- 
stellt. Im Zuge dessen musste das Statistiksys- 
tem der Feuerwehr gleichzeitig mit einem Up- 
date versorgt werden. Die Dienststelle konnte 
den vollständigen Zugriff auf das System erst 
wieder Mitte März erlangen, folglich war eine 
Auswertung bis zur Erstellung des Berichts nicht 
möglich. 
 Brandbekämpfungen 568 600 492  
3 
 
 
 
 
 
Sonstige allgemeine Abweichungserläuterungen 
bspw. Tarifsteigerungen, Änderungen bei den Beihilfe- und Pensionsrückstellungen, o. ä., die sich auf alle Produkte auswirken 
 
Bei der Feuerwehr haben sich im Jahr 2024 zwei Effekte gezeigt: 
- Höhere Aufwendungen für Versorgung (-1 Mio. €) 
- Hohe Erträge bei der Auflösung von Pensionsrückstel lungen (+1,3 Mio. €) 
Beide Sachverhalte werden grundsätzlich zentral geplant und bewirtschaftet, sodass die Dienststelle zum Hintergrund der tat- 
sächlichen Steigerungen, bzw. Minderungen keine Angaben machen kann. Grundsätzlich ist aber davon auszugehen, dass 
 Technische Hilfeleistungen 1.846 2.000 1.511  
Produkt:  1.100.1.2.7.01 Rettungsdienst 
 
Begründung 
Betrag 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung)  
 Benutzungsgebühren 
Der Rettungsdienst musste aufgrund der Abkündigung der mobilen Datenerfassungssoftware 
auf eine neue Version umsteigen. Dieses betraf auch die Abrechnungssoftware, die im Herbst 
des Jahres live gegangen ist. Es ergaben sich in der  Anfangszeit massive Probleme mit der 
korrekten Abrechnung der Einsätze, sodass sich der Rückstand tlw. auf 1,5 Mio. € erhöht hat. 
Die Abrechnungsstelle konnte in den Januarwochen de n Rückstand auf ca. 800.000 € verrin- 
gern. Die ausstehenden Beträge sind folglich im Haus haltsjahr 2025 abzurechnen. Die Einnah- 
men werden dann im Ergebnishaushalt 2025 voll durchschlagen. 
-1.018.877 € 
 Versicherungsentschädigungen 
Die Entschädigungen für Reparaturen über den kommuna len Schadensausgleich fielen höher 
aus als in der Planung angenommen. Diese Erträge die nen zur Deckung der Reparaturen an 
den Einsatzfahrzeugen.  
+ 65.490 € 
 Haltung von Fahrzeugen 
Es fielen verstärkt Reparaturen für Einsatzfahrzeuge im Rettungsdienst an. Dieses ist u.a. auf 
das hohe Alter der Fahrzeuge zurückzuführen. 
Weiterhin mussten aufgrund einer Gesetzesänderung für alle Fahrzeuge neue Winterreifen be- 
schafft werden. Da es sich bei den Feuerwehrfahrzeugen teilweise um spezielle Reifen handelt, 
sind diese teurer als Standardreifen z.B. eines PKW.  
-123.514 € 
 Aus- und Fortbildung 
Die 30h Fortbildung für die Mitarbeitenden wurde erst ab der 2. Jahreshälfte angeboten. Ab dem 
Haushaltsjahr 2025 wird diese Fortbildung ganzjährig angeboten.  
 + 90.020 € 
 Bes. Verw./Betr.aufw 
Aufgrund der Umstellung des Kontierungshandbuches wu rden die Ausgaben für die Sachbe- 
darfe im Rettungsdienst auf dem Sachkonto 42710000 verbucht. Die ursprüngliche Planung er- 
folgte auf dem 44570000 (Erstattungen privater Unternehmen). 
-124.291 € 
 Erstattungen priv. U 
s. Begründung oben (Begründung zu Bes. Verw./Betr.aufw)  + 188.430 € 
 Summe  -872.433  
  
Zielerreichung:         
 
Produkt:  1.100.1.2.8.01 Katastrophenschutz 
 
Begründung 
Betrag 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung)  
 Zuschüsse an übrige Bereiche 
Die Förderrichtlinie für die Unterstützung der privaten Träger im Katastrophenschutz konnte erst 
im Haushaltsjahr 2025 realisiert werden.   
+ 70.000 € 
 Summe  +201.766  
  
Zielerreichung:         
 
4 
 
aufgrund der späteren Anpassungen der Besoldung im Jahr 2024, die Rückstellungen für die Pensionen geringer ausfallen 
konnten, als ursprünglich angenommen, sodass sich dieser hohe Ertrag erklären lässt.   
Neben der Anzahl der bei der Stadt Osnabrück beschäftigten Beamtinnen und Beamten sowie der Anzahl der versorgungsbe- 
rechtigten ehemaligen Beamtinnen und Beamten ist ein wesentlicher Faktor für das Ergebnis der Pensions- und Beihilferück- 
stellungen die Höhe der Anpassung der Beamtenbesoldung im entsprechenden Haushaltsjahr. 
Für die Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2024 wurde eine prognostizierte Erhöhung der Beamtenbesoldung i. H. v. 5 % 
eingeplant sowie ein Prozentsatz i. H. v. 16,7 % für die Beihilferückstellung. Aufgrund der Entwicklungen bei den Tarifverhand- 
lungen wurde für die Ist-Daten des Haushaltsjahres 2024 ab dem 1. November 2024 mit einer Besoldungserhöhung i. H. v. 
200,- € als Festbetrag und 4,76 % für die übrigen Besoldungsbestandteile gerechnet. Zudem wurde der Prozentsatz für die Bei- 
hilferückstellung um 0,4 % erhöht. Dadurch kommt es zu Abweichungen zwischen den tatsächlichen Pensions- und Beihilfe- 
rückstellungen und der Finanzplanung für 2024 (die im Frühjahr 2023 erfolgte). 
 
 
4. Erfordernisse aufgrund der Budgetentwicklung 
 
Aufgrund der Entwicklung des Budgets 
- konnte die Sachkostensperre in Höhe von 15 %  
  eingehalten werden. 
  nicht eingehalten werden. (Begründung siehe Pkt. 5) 
-  wurden Haushaltsmittel im Umfang von 131.000 € ins kommende Haushaltsjahr übertragen. 
 
5. Stellungnahme der Leitung 1 
Das Jahresergebnis 2024 der Feuerwehr schließt mit einer Ergebnisverschlechterung in Höhe von -435.951  €. Die 
Gründe hierfür sind der Abweichungsanalyse zu entnehmen. 
Die gesetzlichen Pflichtaufgaben in den Bereichen B randschutz, technische Hilfeleistung, Rettungsdiens t, vorbeu- 
gender Brandschutz und Katastrophenschutz konnten im Berichtszeitraum weitgehend erfüllt werden.  
Für die Ermittlung der Erfolgskennzahl des Zielerreichungsgrades konnte die Datenbasis erst nach Erstellung dieses 
Berichts vorgenommen werden. Sie wird schnellstmöglich den entsprechenden Gremien zur Kenntnis gegeben.  
Ein wesentlicher Faktor in der Ergebnisverschlechte rung ergab sich aus den Benutzungsgebühren im Rettu ngs- 
dienst. Zwar konnten die dringendsten Probleme im L aufe des Januars behoben werden, allerdings konnten  nicht 
mehr alle Forderungen gegenüber den Kostenträgern u nd / oder Privatpersonen geltend gemacht werden, so dass 
diese Einnahmen vsl. im Haushaltsjahr 2025 durchschlagen werden. Im Rettungsdienst ist weiterhin zu beobachten, 
dass die Kosten für Reparaturen deutlich gestiegen sind. Dieses korreliert mit den Fahrzeugbeschaffung en im Ret- 
tungsdienst, die erst aufgrund der langen Lieferzei ten später als geplant umgesetzt werden können. Die se Kosten 
sind nur schwierig planbar und sind aufgrund der gesetzlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben durchzuführen. 
 
 
 
___________________________ 
         Unterschrift der Leitung 
                                                 
1 z.B. Darstellung hervorgehobener eingeleiteter Maß nahmen/Vorschläge zur Gegensteuerung  von hervorgeh obener Bedeutung für den                             
gesamten Fachbereich (insb. bei finanzieller Verschlechterung oder bei Abweichung von der Zielerreichung bzw. von Kennzahlen), Chancen und 
Risiken von übergeordneter Bedeutung für den Fachbereich im Hinblick auf künftige Haushaltsjahre, Darstellung der Gründe für wesentliche Ab- 
weichungen des prognostizierten Jahresergebnisses von den vorausgegangenen unterjährigen Prognosen, Überblick über die Budgetentwicklung, 
aktuelle Themen/besondere Entwicklungen (z. B. Auswirkungen von Gesetzesänderungen, etc.), Erläuterungen zur Sachkostensperre 
 
1 
 
Controllingbericht zum 31.12.2024 
 
Investitionen 
 
Fachbereich  
37 - Feuerwehr  
Verantwortliche/r: 
Herr Bettenbrock  
 
1. Zusammenfassende Beurteilung  
 
Änderung Gesamtergebnis:  
(+ = Ergebnisverbesserung, - = Ergebnisverschlechterung) + 5.930.395  € 
 
2. Zuordnung der Investitionsmaßnahme zu Zentralen Handlungsfeldern  
 
 
3. Finanzielle Entwicklung 
 
Investive Projekte Plan 2024 
Plan inkl.  
sonstige 
Ermächti-
gungen 
2024* 
Ist 2024 Abw.** Deckung Erm. ins 
Folgejahr 
   7.000001.710.001  Abrollbehälter Betreuung -116.000  -116.000    116.000  116.000    
   7.000002.710      Atemschutzgeräte -3.500  -108.500  -99.821  8.679  10.000    
   7.000013.710.008  Tanklöschfahrzeuge (OS-2033) -234.000  -443.000    443.000  -70.000  513.000  
   7.000013.710.009  Tanklöschfahrzeuge (OS-2070) -234.000  -353.000    353.000  -160.000  513.000  
   7.000016.710      Zelte f. Jugendfeuerwehr -8.000  -8.000  -7.684  316      
   7.000019.710.002  Chemikalienschutzanzüge     -7.412  -7.412      
   7.000019.710.008  Techn. Ausrüstung -40.000  -54.700  -11.882  42.818  10.000  32.800  
   7.000019.710.012  Ausbildungsgegenstände -15.400  -15.400  -12.699  2.701      
   7.000022.710      Atemschutzübungsanlage   -113.800  -82.120  31.680    16.418  
   7.000040.710.007  Feuermelde,-Alarm-u.Funkanlage -15.000  -15.000  -16.681  -1.681      
   7.000040.710.008  Feuerschutzanzüge -96.000  -96.000  -77.706  18.294    7.000  
   7.000040.710.011  Ausrüstung Brandbekämpfung -30.000  -66.500  -63.000  3.500    3.490  
   7.000040.710.016  Ausbildungsgegenstände -22.000  -23.500  -9.448  14.052    14.000  
   7.000040.710.021  Fire-Trainer -25.000  -25.000    25.000    25.000  
   7.000040.710.026  Brandübungscontainer -12.000  -12.000    12.000      
   7.000055.710.005  Gerätewagen Logistik -133.000  -133.000    133.000    133.000  
   7.000055.710.019  Anhänger (Fahrschul OS-2072) -70.000  -70.000    70.000  -10.000  80.000  
   7.000055.710.021  Mehrzwecksfahrzeug (OS-M 4112)   -85.000    85.000  -10.000  95.000  
   7.000055.710.022  Einsatzleitfahrzeuge (ELW 1, OS-X 4112) -230.000  -230.000    230.000    230.000  
   7.000055.710.023  Einsatzleitfahrzeuge (ELW 1, OS-N 6112) -230.000  -230.000    230.000    230.000  
   7.000055.710.027  Einsatzleitfahrzeug (ELW T OS-X 5112) -52.500  -52.500    52.500    52.500  
   7.000055.710.028  Mehrzweckfahrzeuge (BF neu Wache 2) -95.000  -95.000    95.000    95.000  
   7.000070.705      Zuweisungen vom Land 42.000  42.000  42.000        
   7.001067.710      Feuerwehrkran FwK (Ersatz OS-2083) -159.000  -759.000    759.000    759.000  
*  Brandschutz -1.778.400  -3.062.900  -346.451  2.716.449  -114.000  2.799.208  
   7.000003.710.022  Krankentransportwagen (KTW MHD -127.000  -127.000  -54.314  72.686    72.000  
PSP-Element-Nr. Bezeichnung des investiven PSP-Elements Ziffer des/r Zentralen 
Handlungsfeldes/r 
   
   
   
2 
 
Investive Projekte Plan 2024 
Plan inkl.  
sonstige 
Ermächti-
gungen 
2024* 
Ist 2024 Abw.** Deckung Erm. ins 
Folgejahr 
   7.000003.710.023  Krankentransportwagen KTW ASB OS-R 8112 -127.000  -127.000  -54.314  72.686    72.000  
   7.000003.710.024  Krankentransportwagen KTW JUH OS-V 7112 -127.000  -127.000  -54.314  72.686    72.000  
   7.000003.710.025  Krankentransportwagen KTW FKT OS-V 8112 -127.000  -127.000  -54.314  72.686    72.000  
   7.000003.710.026  Krankentransportwagen (KTW MHD -127.000  -127.000  -54.314  72.686    72.000  
   7.000003.710.027  Krankentransportwagen (KTW ASB neu) -127.000  -127.000  -54.314  72.686    72.000  
   7.000004.710.007  Notarzteinsatzfahrzeug (NEF OS-W 4112)   -90.000    90.000  -57.000  147.000  
   7.000004.710.008  Notarzteinsatzfahrzeug (NEF OS-U 6112)   -90.000    90.000  -57.000  147.000  
   7.000004.710.009  Notarzteinsatzfahrzeug (NEF OS-V 6112)   -90.000    90.000  -57.000  147.000  
   7.000004.710.010  Einsatzleitfahrzeug LNA Ersatz OS-N7112   -90.000    90.000  -57.000  147.000  
   7.000005.710.020  RTW (OS-Y 6112 Fahrgestellwechsel)   -98.000  -115.352  -17.352      
   7.000005.710.022  Rettungstransportwagen (FKT OS-N 8112) -220.000  -220.000    220.000  6.000  214.000  
   7.000005.710.023  Rettungstransportwagen (MHD OS-N 9112) -220.000  -220.000    220.000  6.000  214.000  
   7.000005.710.024  Rettungstransportwagen (JUH OS-R 9112) -220.000  -220.000    220.000  6.000  214.000  
   7.000005.710.025  Rettungstransportwagen (RTW neu) -220.000  -220.000    220.000    220.000  
   7.000043.710.001  Funkgeräte/Funkmeldeempfänger/Navis -73.000  -73.000  -20.052  52.948    52.900  
   7.000043.710.002  Medizinische Geräte RTW -285.000  -285.000  -28.017  256.983    256.980  
   7.000043.710.003  Medizinische Geräte NEF   -34.200  -9.341  24.859    24.850  
   7.000043.710.004  Betriebsgeräte RettD Ausbildun -4.100  -4.100  -4.874  -774      
   7.000043.710.005  Betriebsgeräte SEG für FF -5.000  -5.000  -2.421  2.579      
   7.000379.770      Verkauf Anlagevermögen     10.300  10.300      
   7.000674.710      Büromöbel, Schränke und Spinde   -35.000  -32.577  2.423      
*  Rettungsdienst -2.009.100  -2.536.300  -528.220  2.008.080  -210.000  2.216.730  
   7.000042.710.004  Katastrophenschutzausrüstung -185.000  -185.000    185.000    139.300  
   7.000042.710.006  stationäre Sirenen -36.000  -439.900    439.900    439.900  
   7.000056.710.005  Einsatzleitfahrzeuge (ELW KatS neu) -230.000  -230.000    230.000  230.000    
*  Katastrophenschutz -451.000  -854.900    854.900  230.000  579.200  
   7.000044.710.001  Büromöbel, Schränke u. Spinde -102.000  -126.000    126.000    6.800  
   7.000044.710.002  EDV-Ausstattung -127.300  -162.300  -2.935  159.365  94.000  65.300  
   7.000044.710.003  Hausrat -10.000  -10.000  -1.748  8.252    5.115  
   7.000045.710      Werkstattgeräte -18.500  -18.500  -15.151  3.349    3.340  
   7.000057.710.006  PKW (KdoW neu) -54.000  -54.000    54.000      
*  VPC - FB Feuerwehr -311.800  -370.800  -19.834  350.966  94.000  80.555  
**             Saldo Teilhaushalt -4.550.300  -6.824.900  -894.505  5.930.395    5.675.693  
   davon Einzahlungen Teilhaushalt 42.000  42.000  52.300  10.300      
   davon Auszahlungen Teilhaushalt -4.592.300  -6.866.900  -946.805  5.920.095    5.675.693  
*Sonstige Ermächtigungen = Ermächtigung aus Vorjahren + Nachbewilligungen  
** Abweichung zwischen Plan + sonstige Ermächtigungen 2024 und Ist 2024 
  
3 
 
 
Abweichungsanalyse 
 
Inv.-Projekt (PSP-
Element) Erläuterung/Begründung Abweichungs-
betrag in € 
7.000001.710.001  
Abrollbehälter 
Betreuung 
 
 
. 
HH-Mittel mussten zur Deckung für die NEF'S herangezogen werden. 
Für die Ersatzbeschaffung des Abrollbehälters Betreuung wurden erneut Mittel 
in 2025 neu angemeldet. 
116.000  
 
7.000013.710.008  
Tanklöschfahrzeuge 
(OS-2033) 
Der Auftrag wurde in 2023 erteilt. Aufgrund unerwartet langen Lieferzeiten 
verzögert sich der Projektabschluss . Der Projektabschluss ist in 2026 geplant.  
Mit einem Mittelabfluss ist in 2025 für das Fahrgestell und 2026 für den Aufbau 
und Fertigstellung des Fahrzeuges zu rechnen. 
443.000  
7.000013.710.009  
Tanklöschfahrzeuge 
(OS-2070) 
353.000  
7.000055.710.005  
Gerätewagen Logistik 
 
Aufgrund personellen Gründen konnten nicht alle Maßnahmen umgesetzt 
werden. 
133.000  
 
7.000055.710.022  
Einsatzleitfahrzeuge 
(ELW 1, OS-X 4112) 
Aufgrund personellen Gründen konnten nicht alle Maßnahmen umgesetzt 
werden. Ausschreibung hat begonnen. Es ist mit einer langen Lieferzeit zu 
rechnen sodass mit einem Mittelabfluss erst nach Lieferung in 2025 Fahrgestell 
und 2026 Fertigstellung zur rechnen ist. 
 
230.000  
7.000055.710.023  
Einsatzleitfahrzeuge 
(ELW 1, OS-N 6112) 
230.000  
7.001067.710      
Feuerwehrkran FwK 
(Ersatz OS-2083) 
 
 
Die Lieferung erfolgt in 03/2025. Die benötigten Mittel wurden per 
Vorabgenehmigung von 2024 nach 2025 übertragen. 
759.000  
 
7.000003.710.022  
Krankentransportwage 
n (KTW MHD 
Sind bereits geliefert und im Januar 2025 bezahlt worden. Die Mittel wurden 
hierfür mit Anträgen vom 17.01.2025 vorab von 2024 nach 2025 übertragen. 
Die Anträge für die Vorabgenehmigung der Mittelübertragung wurden 
genehmigt.  
Insg.  
436.114  
 
7.000003.710.023  
Krankentransportwage 
n KTW ASB OS-R 
8112 
7.000003.710.024  
Krankentransportwage 
n KTW JUH OS-V 7112 
7.000003.710.025  
Krankentransportwage 
n KTW FKT OS-V 8112 
7.000003.710.026  
Krankentransportwage 
n (KTW MHD 
7.000003.710.027  
Krankentransportwage 
n (KTW ASB neu) 
7.000004.710.007  
Notarzteinsatzfahrzeug 
(NEF OS-W 4112) 
Der Auftrag wurde in 2024 erteilt. Aufgrund unerwartet langen Lieferzeiten 
verzögert sich der Projektabschluss. Mit einem Mittelabfluss ist in 2026 zu 
rechnen. 
 
Insg. 360.000  
 
 
 
7.000004.710.008  
Notarzteinsatzfahrzeug 
(NEF OS-U 6112) 
7.000004.710.009  
Notarzteinsatzfahrzeug 
(NEF OS-V 6112) 
7.000004.710.010  
Einsatzleitfahrzeug 
LNA Ersatz OS-N7112 
7.000005.710.022  
Rettungstransportwage 
n (FKT OS-N 8112)  
Der Auftrag wurde in 2024 erteilt. Aufgrund unerwartet langen Lieferzeiten 
verzögert sich der Projektabschluss. Mit einem Mittelabfluss ist in 2026 zu 
rechnen. 
 
 
Insg. 880.000  
7.000005.710.023  
Rettungstransportwage 
n (MHD OS-N 9112) 
7.000005.710.024  
Rettungstransportwage 
n (JUH OS-R 9112) 
7.000005.710.025  
Rettungstransportwage 
n (RTW neu) 
4 
 
Inv.-Projekt (PSP-
Element) Erläuterung/Begründung Abweichungs-
betrag in € 
7.000043.710.002  
Medizinische Geräte 
RTW 
Medizinische Geräte können erst nach Lieferung der Fahrzeuge bestellt 
werden, daher ist die Beschaffung in 2026 geplant. 
 
Der Wert verringert sich um 150.000,00 €, da Anfang 2025 benötigte  
Fahrtragen sind aus den Mittel gezahlt wurden. 
256.983  
 
7.000042.710.004  
Katastrophenschutzaus 
rüstung 
Der Vorgang der Vergabe wurde bereits im Dezember 2024 gestartet. Aufgrund 
einer beantragten Verlängerung des Verfahrens und der gesetzlichen Fristen 
bei der Durchführung der Vergabe konnte das Verfahren nicht vor Jahresende 
2024 abgeschlossen werden. 
 
Die benötigten 139.300,00 € wurden bereits vorab genehmigt und frei gegeben. 
185.000  
7.000042.710.006  
stationäre Sirenen 
Das Projekt konnte aufgrund der Verzögerungen auf Seiten des 
Auftragnehmers noch nicht komplett abgeschlossen werden. Die 
Kassenwirksamkeit wird im Haushaltsjahr 2025 erwartet. 
439.900  
7.000056.710.005  
Einsatzleitfahrzeuge 
(ELW KatS neu) 
Aufgrund personellen Gründen konnten nicht alle Maßnahmen umgesetzt 
werden. Ausschreibung hat begonnen. Es ist mit einer langen Lieferzeit zu 
rechnen sodass mit einem Mittelabfluss erst nach Lieferung in 2025 Fahrgestell 
und 2026 Fertigstellung zur rechnen ist. 
230.000  
7.000044.710.001  
Büromöbel, Schränke 
u. Spinde 
Der Auftrag wurde 2024 erteilt. Aufgrund unerwartet langen Lieferzeiten 
verzögert sich der Projektabschluss. 
Bis auf 6.800,00 € wurden die Mittel nicht benötigt. 
126.000  
7.000044.710.002  
EDV-Ausstattung 
Produkt steht noch nicht fest, da die Firma das entsprechende Produkt noch 
nicht anbietet. Erst nach Umsetzung der Landeslösung. 159.365  
 
4. Erfordernisse aufgrund der Budgetentwicklung 
 
Aufgrund der Entwicklung des Budgets 
 mussten keine Haushaltsmittel ins kommende Haushaltsjahr übertragen werden; 
 wurden Haushaltsmitteln im Umfang von 5.675.693,43 € ins kommende Haushaltsjahr übertragen.  
 
5. Stellungnahme des Verantwortlichen 
z.B. Überblick über die Budgetentwicklung, aktuelle Themen/besondere Entwicklungen (z. B. Auswirkungen von Gesetzesänderungen, 
etc.) , Darstellung der eingeleiteten Maßnahmen/Vorschläge zur Gegensteuerung bei einer negativen Änderung des Saldos oder der 
Nichtumsetzung einer Maßnahme, die im Bezug zu eine m zentralen Handlungsfeld steht; Chancen und Risike n  der Entwicklung von 
Investitionen von hervorgehobener Bedeutung für den  Fachbereich im Hinblick auf künftige Haushaltsjahr e, Darstellung der Gründe für 
wesentliche Abweichungen  des tatsächlichen Investitionssaldos von den vorausgegangenen unterjährigen Prognosen.  
 
Der Jahresabschluss im Investitionsbereich geht mit einer Ergebnisverbesserung i.H.v. 5.930.395 Mio. € einher.  
  
Das Investitionsprogramm der Dienststelle 37 ist ge prägt von großen Unsicherheiten seitens der Liefera nten 
hinsichtlich der Lieferzeiten und dazugehörige Preisaussagen. Der Dienststelle fällt es folglich zunehmend schwer, 
realistische Budgetwerte und zeitliche Erwägungen i n die Haushaltsplanung einfließen zu lassen. Zudem beträgt 
die Lieferzeit von einigen Fahrzeugkategorien teilw eise bis zu 24 Monaten, wie es sich zum Beispiel be i der 
Beschaffung der Rettungstransportwagen oder der Notarzteinsatzfahrzeuge zeigt.    
  
Erschwerend kommt hinzu, dass die personelle Situat ion in der Abteilung Technik gleichbleibend angespa nnt ist, 
wodurch sich Beschaffungsvorgänge nach hinten ziehen können. Im Haushaltsjahr 2025 ist dennoch zu erwarten, 
dass eine Vielzahl der geplanten Projekte kassenwir ksam abgeschlossen werden können. Weiterhin wurde d urch 
eine zusätzliche Stelle in der Verwaltung im Bereic h des Katastrophenschutzes für das Beschaffungswese n 
Entlastung geschaffen.  
 
 
 
 
                    _____________________________ 
     
     Unterschrift des Verantwortlichen