Zugang zum Ringlokschuppen / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0463-01
Datum: 2017-02-08
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 02.02.2017 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0463-01
öffentlich
Zugang zum Ringlokschuppen / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2017 Ö Vorberatung
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Mit dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 27.07.2015 wurde der Stadt 
Osnabrück das Recht für die Zufahrt zum Ringlokschuppen über das Gelände des 
ehemaligen Güterbahnhofs zugesprochen.
 
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
 
1. Wie kann der uneingeschränkte Zugang zum Ringlokschuppen im Hinblick auf das 
Gerichtsurteil aktuell gewährleistet werden?
 
2. Gibt es innerhalb der Verwaltung bereits Vorschläge für eine Zwischennutzung des 
Ringlokschuppens, da die endgültige Zweckbestimmung noch aussteht?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
zu 1. Mit Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 27.07.2015 wurde die Zion GmbH (jetzt 3G 
Group GmbH) dahingehend verurteilt, dass sie der Stadt Osnabrück, nicht jedoch 
anderen Dritten/ Mietern, bis zur Anlegung einer Erschließungs-straße über die 
Grundstücke Gemarkung Osnabrück Flur 125 Flurstücke 23/36 und 23/45 die Zufahrt 
mit Pkw und Lkw auf das Flurstück 23/44 (Ringlokschuppen) gewähren muss. Die 
Zuwegung ist weiterhin mit einem Tor verschlossen. Die Stadt ist allerdings im Besitz 
eines Schlüssels und kann somit ihr Grundstück bei Bedarf über das Gelände der 3G 
Group betreten oder befahren. Ein uneingeschränkter Zugang ist derzeit nicht 
gewährleistet, und müsste durch weitere Klageverfahren erstritten werden.
Es wird aktuell rechtlich geprüft, wie konkret eine  Nutzung des Areals durch einen 
Dritten vorliegen muss, um erfolgreich ein weiteres Klageverfahren zu bestreiten.  
         Der ungehinderte Zugang für Fußgänger ist weiterhin nur von der Hamburger Straße 
aus, über ein Grundstück der 3 G Group möglich, dieses Wegerecht ist  im Grundbuch 
durch eine Dienstbarkeit gesichert.
zu 2. Konkrete Überlegungen für eine Zwischennutzung bestehen aktuell nicht. 
         Überlegungen für eine zeitlich befristete Nutzung der Fläche vor dem Ringlokschuppen 
für eine Veranstaltung  scheiterten an der unsicheren Zugangssituation und den sich 
daraus ergebenden wirtschaftlichen Risiken für alle Beteiligten. 
Aufgrund der Zugangsproblematik ist auch eine einfache Lagernutzung nicht möglich. 
Dadurch entgehen der Stadt jährliche Einnahmen in fünfstelliger Höhe.
Anlage/n:
Übersichtsplan
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Fachdienst Geodaten
Dominikanerkloster, Hasemauer 1
49074 Osnabrück
Auszug aus dem
Beziehersekundärnachweis
Liegenschaftskarte 1:1500
Erstellt am 02.02.2017
15 30 45 Meter
Die hier präsentierten Daten sind dem besonderen Datenschutz
unterworfen und dürfen nur für dienstliche Zwecke innerhalb des
Konzerns Osnabrück verwendet werden. Dieser Auszug wurde
maschinell erstellt. Aktualität: 02.01.2017
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