Sicherheit und Zusammenhalt in der Innenstadt für alle stärken - Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und Gruppe Die Linke - Kalla Wefel / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3241-02
Datum: 2024-06-11
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/4
CDU-Fraktion 11.06.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3241-02
öffentlich
Sicherheit und Zusammenhalt in der Innenstadt für alle stärken - 
Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und Gruppe Die Linke - Kalla 
Wefel / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 11.06.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.06.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Osnabrück ist eigentlich eine sichere Stadt. Dies ist ein wesentlicher Bestandteil der 
Lebensqualität in unserer Friedensstadt. Doch auch bei uns nehmen ausweislich der 
polizeilichen Kriminalstatistik Gewaltdelikte zu, gerade die Jugendkriminalität ist nach Corona 
erheblich angestiegen. Ein räumlicher Schwerpunkt ist die südliche Innenstadt. Dieser 
Entwicklung wollen wir mit aktiver Sicherheitspolitik in einem ganzheitlichen Ansatz 
begegnen und die Verwaltung dabei unterstützen, mit Prävention, polizeilichen Maßnahmen 
und sozialen Projekten dazu beizutragen, dass sich alle Menschen auch in der südlichen 
Innenstadt im Johannisquartier wieder sicherer fühlen, entstandene Angsträume nachhaltig 
beseitigt sowie der Zusammenhalt und das nachbarschaftliche Miteinander im Quartier 
gestärkt werden. 
 
Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung beauftragt,
 
1.zu prüfen, ob die Einrichtung einer mobilen Innenstadtwache durch die 
Polizei die Präsenz weiter stärken kann zu prüfen. Die mobile 
Innenstadtwache kann dabei als Basis für den bereits vorhandenen 
Kontakbereichstbeamte fungieren. ein Ladenlokal für eine 
„Innenstadtwache“ für Polizei und Ordnungsaußendienst (OAD) in einem 
Leerstand der Johannisstraße anzumieten, um längerfristige Präsenz vor Ort 
zu ermöglichen mit dem Ziel, das Sicherheitsgefühl zu stärken und präventiv 
gegen Straftaten zu wirken. Die Kosten werden aus dem Budget für 
Sicherheitsinfrastruktur übernommen. Mit der Stärkung der Citystreife sollen 
Mitarbeitende regelmäßig vor Ort im Quartier ansprechbar sein. Die Evaluation 
erfolgt nach einem Jahr. Darüber hinaus sind Gespräche mit der Polizei zu 
führen, ob für die Innenstadt eine eigene Kontaktbereichsbeamtin bzw. ein 
eigener Kontaktbereichsbeamter eingesetzt werden kann. 
 
2. den Austausch von Polizei, Anlieger:innen und Sozialarbeit zu 
unterstützen: Der Rat begrüßt, dass Bürger:innen aus dem Quartier 
gemeinsam mit Polizei und Sozialarbeit Verantwortung für ihr Quartier 
übernehmen. Der Rat stellt zunächst 10.000 Euro zur Verfügung, um 
zusätzliche Projekte zu ermöglichen, etwa zur Verbesserung der Fähigkeit zur 
Selbstverteidigung oder zur Förderung der Zivilcourage. die bereits initiierten 
und etablierten Austauschformate mit allen handelnden Akteurinnen und 
Akteuren der südlichen Innenstadt werden fortzuführen. Finanzielle Mittel 
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für entsprechende zusätzliche Projekte stehen im Referat nachhaltige 
Stadtentwicklung bereits zur Verfügung.
 
3. den Zusammenschluss von Akteur:innen wie der Polizei, OAD, 
Bauordnungsamt, Osnabrücker ServiceBetrieb (OSB), sozialen Trägern und 
Streetwork in einer Arbeitsgruppe zu prüfen, um sich besser zu koordinieren 
und gemeinsame Maßnahmen zu entwickeln.  die bestehende 
Arbeitsgruppe bzw. Taskforce Innenstadt der Stadtverwaltung 
fortzuführen. 
 
4. Sauberkeit nachhaltig sicherzustellen und Dazu soll eine flexible Einheit im 
OSB gebildet werden, die kurzfristig in bestimmten Bereichen eingesetzt 
werden kann und dort zügig für sichtbare Sauberkeit sorgt. Daneben schafft 
der OSB kurzfristig weitere Kapazitäten für die Müllbeseitigung und bereitet 
die mehrfache tägliche Reinigung wie bereits begonnen fortzusetzen.
  
5.die aufsuchende soziale Arbeit (Streetwork) im Bereich der Innenstadt 
fortzusetzen um Präventionsangebote für Jugendliche stadtweit zu 
verstärken. zur Prävention und zum Schutz junger Menschen die Mobile 
Jugendarbeit in der Innenstadt verlässlich zu stärken. Für den Bereich der 
südlichen Innenstadt wird kurzfristig ein weitere Streetwork-Stelle geschaffen. 
Sofern aufgrund der aktuell erlangten Erkenntnisse und der Erfahrungen 
vor Ort die Notwendigkeit einer Stellenanpassung besteht, ist eine 
entsprechende Ausweitung im Jugendhilfeausschuss zu prüfen und ggf. 
einzurichten.
 
6.das Quartiersmanagement, das vor Ort einen wertvollen Beitrag für den 
Zusammenhalt und die Lebensqualität leistet, zu stärken. Dafür wird 
die Verstetigung der Quartiersmanagementstelle in den Haushaltsentwurf 2025 
eingearbeitet. 
das Quartiersmanagement wie vorgesehen fortzusetzen. Die für die Stelle 
bis Sommer 2026 zur Verfügung stehenden Fördermittel werden dafür 
entsprechend im Quartier für den Quartiersmanager weiter eingesetzt. 
Danach erfolgt eine Evaluation. Eine Aufnahme der Stelle in den 
Haushaltsentwurf 2025 erübrigt sich damit.  
7.die ursachenorientierte Kriminalprävention zu stärken. Mit dem 
Präventionsverein sind Gespräche zu führen, damit dieser vermehrt Projekte in 
diesem Bereich initiiert und fördert. Die Kompetenzen von Akteur:innen unter 
anderem des Haus des Jugendrechts sind hierbei einzubeziehen. Darauf soll 
in Zusammenarbeit mit allen relevanten Akteur:innen aufgebaut werden. Des 
Weiteren soll der Präventionsverein eine kriminologische Analyse in der Stadt 
Osnabrück anstoßen.
 
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8. die Beleuchtung nicht nur am Neumarkt zu verbessern: Dunklere Stellen und 
Angsträume werden in Kooperation mit den Stadtwerken im Bereich der 
südlichen Innenstadt beseitigt, etwa durch den Einsatz von Leuchtpollern und 
Bewegungsmeldern (u.a. kurzfristig in der Hubert-Eichholz-Gasse) sowie 
mittels Solarmodulen gut beleuchteten Bushaltestellen. Die Beleuchtung ist 
dabei so auszurichten, dass die Lichtverschmutzung reduziert wird und die 
Anwohnenden nicht beeinträchtigt werden.
 
9.die soziale Infrastruktur insbesondere sozialen Wohnraum für die 
Zielgruppe zu verbessern. Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete 
Maßnahmen im Fachausschuss vorzustellen. die Schaffung von 
Aufenthaltsmöglichkeiten für Menschen aus der Suchtszene und für 
Wohnungs- und Obdachlose im Austausch mit Polizei, SKM und Diakonie 
sowie unter Mitwirkung der Betroffenen zu prüfen, um die Akzeptanz 
sicherzustellen. Vorschläge sind den Fachausschüssen vorzulegen.
 
10. den Austausch mit den Eigentürmer:innen gezielt zu intensivieren, damit 
diese im Umfeld von Gebäuden, insbesondere Leerständen, gegen Schäden 
vorgehen und für mehr Sauberkeit sorgen. 
 
11. die Errichtung von öffentlichen Toiletten im Johannisquartier zu prüfen, mit 
dem Ziel, dem wilden Urinieren entgegenwirken. Für Vandalismus sichere 
Installationen kann als Beispiel die niederländische Stadt Enschede 
herangezogen werden. 
 
12.das 10-Punkte-Programm stringent und zügig umzusetzen. die Belebung 
des Johannisquartiers voranzutreiben: Die Stadt unterstützt das 
Johannisstraßenfest und weitere nachbarschaftliche Aktivitäten zur Belebung 
des öffentlichen Raums. Ein aktives Leerstandsmanagement zur 
Reaktivierung von Gebäuden soll etabliert werden, um mögliche 
Übergangsnutzungen weiter voranzutreiben. 
13.Eine Evaluation aller Maßnahmen erfolgt nach einem Jahr. Den 
Fachausschüssen ist entsprechend zu berichten. 
 
Gez. Marius Keite
CDU-Fraktion
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
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