Serviceleistung der Ausländerbehörde / Beantwortung der Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0988-01
Datum: 2022-06-22
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 20.06.2022 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0988-01
öffentlich
Serviceleistung der Ausländerbehörde / Beantwortung der Anfrage 
der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 22.06.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Gruppe Grüne/SPD/Volt richtet folgende Anfrage an die Verwaltung:
Von ausländischen Mitbürger:innen erreichen uns immer wieder Beschwerden über 
mangelnde Terminvergaben und Nichterreichbarkeit der Mitarbeiter:innen der 
Ausländerbehörde. Dies bringt für die Betroffenen weitreichende Probleme mit sich, weil sie 
z.B. bei Ausweiskontrollen ihren Status nicht gesetzeskonform nachweisen können. 
Außerdem erschwert es die Arbeits- und Wohnungssuche. Als zusätzliche Herausforderung 
und Belastung erweist sich darüber hinaus der Umstand, dass Geflüchtete nie 
Eingangsbestätigungen für ihre Dokumente von der Ausländerbehörde erhalten. Und das, 
nachdem sie oft mit extrem hohen Aufwand die geforderten Dokumente - teilweise auch aus 
ihrer Heimat - beschafft haben und nun befürchten, sie seien verloren gegangen.
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
 
1. Wie schätzt die Verwaltung die gegenwärtige Serviceleistung der Ausländerbehörde 
ein? (bitte unter Rückgriff auf Statistiken für die Jahre 2020, 2021 und 2022)
2. Welche weiteren Ursachen neben der zweifellos bestehenden Mehrbelastung durch 
den Krieg in der Ukraine erschweren die zügige Bearbeitung der Anliegen der 
ausländischen Mitbürger:innen?
3. Welche Maßnahmen zur Verbesserung sind geplant?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt: 
zu 1.
In Bezug auf die Arbeitsbelastung der Mitarbeitenden ist die Situation in der 
Ausländerbehörde derzeit sehr angespannt und hat direkte und unmittelbare Auswirkungen 
auf den Umfang der Serviceleistungen. Insbesondere muss die derzeitige telefonische 
Erreichbarkeit als nicht zufriedenstellend gesehen werden.
Hingegen bewegt sich die Zahl der erteilten Aufenthaltstitel auf dem Niveau des Jahres 
2019. Das Jahr 2020 erscheint aufgrund des allgemeinen Lock-Downs während der Corona-
Pandemie nicht geeignet, als Vergleichszeitraum genutzt zu werden.  
Erteilte Aufenthaltstitel; vergleichbare Zeiträume Januar bis Mai 2019 -2022:
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Aufenthaltstitel 2019 2020 2021 2022
Humanitär 835 520 721 804
Familie 661 257 715 524
Ausbildung 233 132 194 162
Erwerbstätigkeit 110 103 154 149
Fiktion 940 812 1327 1041
Niederlassung 391 264 743 560
3170 2088 3854 3240
Gestattung 523 714 315 267
Duldung 1355 850 722 584
Gesamt 5048 3652 4891 4091
zu 2.
Die Mehrbelastung durch die Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine ist zweifelsohne 
ein Grund, warum sich die Lage in der Ausländerbehörde aktuell zugespitzt hat. So wurden 
innerhalb weniger Wochen so viele Geflüchtete aufgenommen, wie während der 
„Flüchtlingswelle 2015/2016“ innerhalb von zwei Jahren. 
Hierzu wurden in Sonderaktionen alle Mitarbeitenden für eine Erstregistrierung und die 
Koordinierung der Anfragen aus dem Tagesgeschäft herausgenommen, sodass eine 
Sachbearbeitung der sonstigen Anliegen tageweise nicht stattgefunden hat. Für die nunmehr 
für zu erteilenden Aufenthaltstitel an die Ukrainerinnen und Ukrainer mussten zwei 
Mitarbeitende aus der Ausländerbehörde herausgenommen werden. Diese Arbeitsraten 
müssen von den verbliebenen Mitarbeitenden aufgefangen werden. 
Nach wie vor ist die Personalfluktuation ein großes Problem in der Ausländerbehörde.
Der eigentlich mit drei Mitarbeitenden besetzte Serviceschalter ist aufgrund von 
Personalfluktuation und Erkrankungen seit Monaten regelmäßig mit höchstens einer Person 
besetzt. Auch diese Aufgaben werden vertretungsweise von den Mitarbeitenden der 
Ausländerbehörde mit aufgefangen. Inzwischen konnte hier eine Stelle erneut besetzt 
werden. In der Ausländerbehörde selbst waren in den letzten drei Monaten zwei Stellen nicht 
besetzt. Die Nachfolgebesetzungen werden gerade eingearbeitet. 
Inzwischen ist auch wieder ein Anstieg bei den Anträgen auf Erteilung von Aufenthaltstiteln 
nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu verzeichnen. Auch haben die Botschaften 
zwischenzeitlich ihre Arbeit wieder vollumfänglich aufgenommen, so dass auch von dort 
vermehrt wieder Visa-Anträge eingehen, welche naturgemäß vermehrte Zuzüge nach sich 
ziehen. Gleiches gilt für die nunmehr wieder mögliche Einreise zu Besuchszwecken. Hierfür 
werden vermehrt Termine zwecks Abgabe einer Verpflichtungserklärung nachgefragt. 
Letztlich ist auch die Zahl der in Osnabrück lebenden Ausländerinnen und Ausländer in den 
vergangenen Jahren stetig gestiegen. 
Entwicklung der Ausländerzahlen insgesamt:
31.12.2014   31.12.2015   31.12.2018   31.12.2019   31.12.2020   31.12.2021
Ausländer 
EU
          
7.499            
          
8.449            
          
9.318            
          
9.342            
          
9.666            
          
9.528
Ausländer 
Drittsatt
        
10.111          
        
12.044          
        
14.835           
        
15.425          
        
15.940          
       
16.829
Ausländer 
gesamt
        
17.610
        
20.493          
        
24.153           
        
24.767          
        
25.606         
       
26.357
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Vergleich Flüchtlingszahlen incl. Familiennachzug:             
               
2015: 2069 Personen
2019: 5924 Personen
2021: 5920 Personen
Hier ist im Vergleich von 2015 zu 2021 ein Anstieg von 186 % zu verzeichnen. 
Die steigenden Ausländerzahlen wirken sich mithin unmittelbar auf die Anzahl der zu 
bearbeitenden Fälle der einzelnen Mitarbeitenden aus. 
zu 3.
Als erste kurzfristige Maßnahme wird die telefonsiche Erreichbarkeit verändert. Es bleibt 
grundsätzlich bei den festgelegten Zeiten, zu denen auschließlich die Telefonanrufe 
angenommen werden, aber es wird nicht mehr nur eine zentrale Rufnummer geschaltet sein, 
sondern die Mitarbeitenden sind über die jeweilige Durchwahl erreichbar, so dass die 
Anrufenden direkt ihre/n zuständige/n Sachbearbeiter/in ihr Anliegen vorbringen können. 
Der Verwaltungsausschuss hat der befristeten Einstellung von zwei Mitarbeitenden für das 
Ukraine-Büro zugestimmt. Die Bewerberlage ist mit drei Bewerbungen als eher 
unterdurchschnittlich zu bewerten. Nachdem eine Bewerbung zurückgezogen wurde, konnte 
aus den zwei verbleibenden Bewerbungen eine Einstellung (voraussichtlich zum 1. Juli 
2022) realisiert werden. 
Desweiteren werden ab Mitte Juli 2022 zwei Einsatzkräfte  die Ausländerbehörde 
unterstützen. 
Eine Entspannung bei der Arbeitsbelastung ist mittelfristig nicht zu erwarten. Auch mit Blick 
auf das Onlinezugangsgesetz werden hier keine spürbaren Entlastungen zum Tragen 
kommen. Dieses ist u.a. der Tatsache geschuldet, dass der möglichen Digitalisierung mehr 
oder weniger vollständig der rechtliche Rahmen fehlt.  
Für den Stellenplan 2023 beantragt die Verwaltung daher drei weitere VZÄ sowie den 
Wegfall der vorhandenen kw-Vermerke (31.12.2022) bei fünf Stellen (zweimal 
Sachbarbeitung Ausländerbehörde, dreimal Serviceschalter)
gez. Anja Rosin
Anlage/n: keine