Prüfergebnis zum Ratsantrag Handwerkerparken
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5488
Datum: 2026-06-02
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
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Vorlagenummer: VO/2026/5488 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Prüfergebnis zum Ratsantrag Handwerkerparken 
 
Datum: 04.05.2026 
 Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität 
Federführung: Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Kenntnisnahme) 11.06.2026 Ö  
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 30.06.2026 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
nicht zutreffend 
 
Sachverhalt: 
 
Mit dieser Vorlage möchte die Verwaltung über die Prüfergebnisse zur Vorlage VO/2026/5173-01 
(Handwerkerparken in Osnabrück neu ordnen) berichten.  
 
1. Anpassung und Staffelung der Ausweise pro Betrieb: 
„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie die Anzahl der 
erteilbaren Parkausweise pro Unternehmen bedarfsgerecht gestaffelt werden kann.“  
 
Zum Jahresbeginn 2026 wurde die Verwaltungsgebühr für eine Jahresausnahmegenehmigung zum 
Parken für Handwerksbetriebe durch Ratsbeschluss auf 130 Euro/Genehmigung erhöht. Gleichzeitig 
wurde die bis dato festgelegte Beschränkung von bisher 3 Genehmigungen pro Betrieb aufgehoben, 
so dass jeder Handwerksbetrieb nunmehr Ausnahmegenehmigungen in benötigter Anzahl beantragen 
kann. 
  
Die Verwaltung trägt somit dem Prüfansinnen und damit der bedarfsgerechten und nachhaltigen 
Sicherung der Mobilität im Handwerk Rechnung und passt ihre Verwaltungspraxis den meisten 
vergleichbaren Kommunen an. 
 
 
2. Vereinfachung, Überarbeitung und Vereinheitlichung des digitalen 
Antragsverfahrens.  
„Gemäß den Forderungen der Landesvertretungen der Handwerkskammer 
Niedersachsen e.V. soll die Schaffung einer zentralen digitalen Plattform für 
Handwerkerparkgenehmigungen geprüft werden, die unkompliziert und medienbruchfrei in 
allen Kommunen genutzt werden kann.“ 
  
Die Idee eines einheitlichen digitalen Antragsverfahrens wird von der Stadtverwaltung ausdrücklich 
begrüßt. Die Entwicklung einer zentralen digitalen Plattform, die darüber hinaus auch anderen 
Ländern und Kommunen über das EfA-Prinzip (Einer für alle) zur Verfügung gestellt werden kann, 
würde zu einer Vereinfachung für Antragsteller und Genehmigungsbehörde beitragen. Federführend 
für die mögliche Entwicklung einer solchen Lösung sind allerdings die Landesverwaltungen.  
 
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Bis dahin ist in Osnabrück sowohl die Neubeantragung als auch die Verlängerung über das städtische 
Serviceportal digital und ohne großen Aufwand möglich. 
 
 
3. Schaffung von Ladebereichen für eine längere Parkdauer für Handwerk und Pflege 
 
Die Ausweisung von speziellen Stellplätzen für Handwerksbetriebe und/oder Pflegediensten ist, im 
Gegensatz zu sog. Ladezonen (z.B. Halten von Lieferfahr- oder Lieferfahrzeugen), mit 
straßenverkehrsrechtlichen Mitteln so nicht umsetzbar.  
 
Aus der Begrifflichkeit „öffentlicher“ Verkehrsraum ergibt sich die originäre Ausrichtung der 
Straßenverkehrsordnung. Sie ist grds. reservierungsfeindlich und geht davon aus, dass der öffentliche 
Verkehrsraum jedermann zur Nutzung bzw. Teilnahme (sog. Gemeingebrauch) zur Verfügung steht. 
Die einzigen Ausnahmen, die die StVO hierbei vorsieht, sind Taxenstände und Parkplätze für 
Schwerbehinderte bzw. E-Autos. Eine dauerhafte Reservierung von Stellplätzen für einzelne 
Berufszweige wie Handwerker und Pflegdienste ist im öffentlichen Verkehrsraum hingegen rechtlich 
nicht zulässig, was auch dadurch deutlich wird, dass die StVO hierfür keine Zusatzzeichen wie 
„Handwerker oder Pflegedienst (frei)“ vorsehen. 
 
Um der Idee Rechnung zu tragen würde es daher einer umfänglichen straßenrechtlichen Entwidmung 
als öffentliche Verkehrsfläche bedürfen. Aus diesem Grund erteilt die Stadt Osnabrück auch seit Mitte 
der 90er Jahre auf Basis eines niedersächsischen Erlasses Ausnahmegenehmigungen für 
Handwerksbetriebe zum Parken. Hier sind im Bedarfsfall Anträge bei der Verkehrsbehörde zu stellen. 
Die Zahl der jährlichen Ausnahmegenehmigungen ist in den letzten Jahren ziemlich konstant und 
bewegt sich zwischen 500 – 550. Dazu kommen noch ca. 250 Einzelgenehmigungen. 
 
 
4. Unbürokratische Regelung für kurzfristige Einsätze (3-Tage-Regel) 
„Die Umsetzung des Lübecker Modells für Parkmöglichkeiten für Handwerksbetriebe wird 
geprüft.“ 
 
Zur Prüfung der Sachlage hat ein konstruktiver Austausch mit der Lübecker Stadtverwaltung 
stattgefunden. Dabei hat sich herausgestellt, dass die grundsätzlichen Ausgangslagen in Lübeck und 
Osnabrück nicht zu vergleichen sind. Mangels einer entsprechenden Erlasslage in Schleswig-Holstein 
kann die Stadt Lübeck keine Jahresausnahmegenehmigungen an Handwerksbetriebe bzw. allgemein 
an Unternehmen erteilen, sondern lediglich in Einzelfällen und auf Antrag. Um den zeitlichen und 
personellen Aufwand sowohl für die Handwerksbetriebe als auch die öffentliche Verwaltung in einem 
vertretbaren Rahmen zu halten, wurde deshalb das « Lübecker Model » entwickelt.  
 
Im Gegensatz zu der Stadt Lübeck erteilt die Stadt Osnabrück bereits seit Jahren auf Basis eines 
entsprechenden Ministeriumserlasses sogenannte Jahresausnahmegenehmigungen zum Parken an 
Handwerksbetriebe.  Diese umfassen neben den Parkflächen mit Parkschein- oder 
Parkscheibenpflicht, verkehrsberuhigte Bereiche und eingeschränktes Haltverbot. Lediglich die 
absoluten Schutzbereiche Fußgängerzonen und absolutes Haltverbot sind hiervon aus Gründen der 
Verkehrssicherheit nicht umfasst. 
 
In der Praxis bedeutet dies einen deutlich geringeren Aufwand für die einzelne Firma, die so nur 
einmal im Jahr einen entsprechenden Antrag bei der Straßenverkehrsbehörde stellt und nach 
Bewilligung, unter Auslegung des entsprechenden Nachweises, das Fahrzeug in den genehmigten 
Bereichen für die Dauer der Tätigkeit abstellen kann. Selbstverständlich können diese Anträge über 
das Serviceportal der Stadt online eingereicht werden (s.o.). 
 
Die Verwaltung kommt daher zu dem Schluss, dass das in Osnabrück praktizierte Verfahren neben 
der rechtlich klaren Verfahrensweise auch für den einzelnen Handwerksbetrieb weniger Aufwand 
bedeutet und dem Lübecker Model somit vorzuziehen ist.   
 
 
5. Gemeinsame Lösung mit dem Landkreis Osnabrück und dem Kreis Steinfurt prüfen.  
„Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob in Zusammenarbeit mit dem Landkreis 
Osnabrück und dem Kreis Steinfurt eine gemeinsame regionale Lösung für einen 
einheitlichen Handwerker- und Pflegeparkausweis entwickelt werden kann.“ 
 
 
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Im Zuge der Prüfung hat die Verwaltung sowohl zum Landkreis Osnabrück als auch zum Kreis 
Steinfurt Kontakt hinsichtlich einer möglichen Zusammenarbeit aufgenommen.  
  
Kreis Steinfurt:  
Der Kreis Steinfurt hat sich bereits mit den Kreisen Borken, Coesfeld und Warendorf, sowie mit der 
Stadt Münster im Rahmen der sogenannten «Münsterlandgenehmigung» zu einem Verbund 
zusammengeschlossen. Eine Anregung diese auch über die Landesgrenze hinaus in den Bereich 
Osnabrück zu erweitern, wurde durch die dortige Handwerkerschaft bis jetzt noch nicht an die 
Kommunen herangetragen, so dass der Bedarf eher als gering eingestuft wird. 
 
Landkreis Osnabrück: 
Aufgrund des deutlich geringeren Parkdrucks in den Landkreisgemeinden und den relativ wenigen 
parkscheinpflichtigen Parkflächen in den Gemeinden, ist der Bedarf an Ausnahmegenehmigungen für 
Handwerksbetriebe, laut Auskunft des Landkreises, verschwindend gering. Diese benötigen 
entsprechende Genehmigungen nahezu ausschließlich für Arbeiten im Stadtgebiet Osnabrück, die 
online, wie beschrieben, bei der Stadt Osnabrück beantragt werden können. 
 
Zusammenfassend kommt die Verwaltung hier zu dem Ergebnis, dass im Rahmen einer Kosten-
/Nutzen Abwägung eine Kooperation eher nicht zielführend ist. Auch wenn es den Aufwand für den 
einen oder anderen Betrieb erleichtern würde, so steht dieser in keinem Verhältnis zu dem zusätzlich 
daraus folgendem Verwaltungsaufwand (unterschiedliche Zuständigkeiten, teilw. über 
Bundeslandesgrenzen hinweg). 
 
Auch finanziell wäre eine Kooperation für die Stadt als eher negativ zu bewerten. Denn hier würden 
die Landkreiskommunen die Verwaltungsgebühr für die Ausstellung einer Ausnahmegenehmigung 
einnehmen, die Nutzung aber nahezu ausschließlich im Stadtgebiet Osnabrück erfolgen.  
 
Gez. Mike Bohne 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]