Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen; hier: Sponsoring tote Winkel Spiegel
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0974
Datum: 2017-05-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 17.05.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0974
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen;
hier: Sponsoring tote Winkel Spiegel
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.05.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Annahme der folgenden Zuwendung wird zugestimmt: 
 
Sponsor/Zuwender Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status 
Summe
Beresa GmbH & Co KG 
Blumenhaller Weg 155
49078 Osnabrück 
Sachspende zugesagt/geliefert ca. 6.000€
 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja, ca. 
6.000 €
I. Gesamtkosten der Maßnahme : __6.000 €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: ___6.000_€
Betroffener Haushaltsbereich
Ergebnishaushalt x Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 7.000738.710.004 global Radwege
Bezeichnung:
x Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
B. Personelle Auswirkungen: Keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine 
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E. Beteiligte Stellen: Keine 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und Vermittlung 
von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher 
Aufgaben im Sinne des § 4 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes 
NKomVG erlassen. Bei Beträgen über 2.000 € hat gemäß § 58 Abs. 3 NKomVG der Rat 
über die Annahme der Zuwendung zu entscheiden. 
 
Die Firma Beresa GmbH & Co KG in Osnabrück als Merzedes-Benz Vertretung wird der 
Stadt Osnabrück zur Verbesserung der Verkehrssituation an Straßeneinmündungen mit 
Radwegen 50 Verkehrsspiegel zur Verfügung stellen. Auf der Rückseite der Speigel soll der 
Schriftzug „Beresa – Leidenschaft für Sicherheit“ aufgebracht werden. (s. Anlage)  Diese 
Spiegel dienen der Aufhebung des Toten Winkels von Spiegeln der Kraftfahrzeuge - 
insbesondere der Lkw-  und helfen somit, die Konflikte beim Rechtsabbiegen von Lkw mit 
Fahrradfahrern oder Fußgängern zu minimieren. Die 50 Verkehrsspiegel werden von der 
Firma Beresa der Stadt zur Verfügung gestellt. Lediglich die Montagekosten in Höhe von 
ebenfalls ca. 6.000 € müssen durch die Stadt finanziert werden. Diese Kosten sind im 
Rahmen des Investitionsprogramms für Radwege abgedeckt. 
 
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
Anlage:
Foto Spiegel