Neumarkt - Änderung der Verkehrsbeziehungen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7433
Datum: 2016-08-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 25.08.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7433
öffentlich
Neumarkt - Änderung der Verkehrsbeziehungen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.08.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.08.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Beschlüsse des Rates vom 05. April 2016 und 10. Mai 2016 sind zutreffend dahingehend 
auszulegen, dass
1. zur Umwidmung in eine „Fußgängerzone“ die straßenrechtliche Einschränkung auf 
die Benutzungsart Fußgängerverkehr vorgenommen wird. 
2. die Nutzung für „Busse“ dadurch herbeigeführt wird, dass der Benutzerkreis 
Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) zugelassen wird. 
3.  der Fahrradverkehr und zeitlich beschränkt  Anlieger-/Anlieferverkehr zugelassen 
werden. 
A. Finanzielle Auswirkungen: Keine 
B. Personelle Auswirkungen: Keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Verzicht auf die 
Teileinziehung
E. Beteiligte Stellen: Recht und Datenschutz (30)
Bürger und Ordnung (32)
Städtebau (61)
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Neumarkt in Osnabrück ist ein zentraler Platz in der Innenstadt, der die 
Einkaufsbereiche Große Straße und Johannisstraße verbindet. Derzeit wird diese fußläufige 
Verbindung durch die stark frequentierte Verkehrsachse Neumarkt/Neuer Graben getrennt. 
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Zur Verbesserung dieser Situation - u. a. im Hinblick auf Aufenthaltsqualität und 
Fußgängerquerung sowie Nutzungsmöglichkeiten des Platzes für Veranstaltungen - wurde 
auf Grundlage des Masterplans Neumarkt aus dem Jahre 2005 (Tischvorlage StUA 
14.04.2005) am 20.05.2014 der B-Plan 525 aufgestellt ( VO/2014/4087-01) in dem die 
Verkehrsführung auf dem Neumarkt vor dem Hintergrundes des Masterplans Mobilität vom 
16.02.2010 (2010-02-16/15187) mit zwei IV-Spuren, zwei Busspuren und zwei Radwegen 
vorgesehen ist. Diese Verkehrsführung war Grundlage der geplanten 
Oberflächenneugestaltung der Verkehrsflächen durch einen 2013 durchgeführten 
Gestaltungswettbewerb. 
Der Rat möchte durch die mehrheitlich gefassten Beschlüsse vom 05. April 2016 und 10. Mai 
2016 zur Teileinziehung die Qualität des Neumarktes als Aufenthalts- und 
Kommunikationsbereich erhöhen und dazu Verkehrsführung und Verkehrsart verändern.
Die nunmehr einzuleitende straßenrechtliche Teileinziehung Neumarkt und Neuer Graben 
(teilweise) ist nur aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls zulässig. Die näheren 
Einzelheiten sind noch zu erarbeiten (Untersuchungen der verkehrlichen Auswirkungen 
insbesondere im Bereich Wallring, Schall, Luftschadstoffe).
Interpretation bzw. Konkretisierung der Beschlüsse vom 5.4.2016 und vom 20.5.2016 
Das Niedersächsische Ministerium des Inneren hat in seiner Stellungnahme vom 12. August 
2016 dargelegt, dass die Verwaltung eventuell weitere Entscheidungen zur Klarstellung der 
Beschlüsse einholen sollte. Dies soll hiermit geschehen. Unklar sind insbesondere die 
Begriffe „Busse“  und „Fußgängerzone“. 
Die Nutzung durch „Busse“ betrifft eine Nutzungsart nach § 8 Abs. 2 Satz 2  
Niedersächsisches Straßengesetzes (NStrG). Die Verwaltung geht davon aus, dass nach 
dem im Beschluss allerdings nicht deutlich gewordenen Willen die Benutzung sich auf den 
ÖPNV beschränken sollte, also keine Reisebusse und Fernbusse beinhalten soll, sondern 
nur den regionalen Linienbusverkehr. Dabei handelt es sich um einen Benutzerkreis im 
Sinne von § 8 NStrG. Der ÖPNV umfasst allerdings nach den Regelungen in § 8 
Personenbeförderungsgesetz (PbefG) auch Taxen und Mietwagen. Ein Ausschluss von 
Teilen eines Benutzerkreises bedarf einer besonderen Begründung. 
Sollen auch Durchfahrten von Taxen und Mietwagen ausgeschlossen werden, ist eine 
Einschränkung auf Linienverkehr notwendig. Diese Einschränkung ermöglicht allerdings 
auch die Durchfahrt von Fernbussen, da diese eine Linienkonzession besitzen. 
Daneben soll auch ein zeitlich befristeter Zugang zu den Grundstücken ermöglicht werden. 
Dazu bietet sich die Einrichtung derselben Benutzungszeiten an, die bereits in der Großen 
Straßen/Johannisstraße gelten. Die Umsetzung der Zulassung von Radfahrern durch die 
Benutzungsart „Fahrradverkehr“ ist unproblematisch. Die beschlossene „Umwidmung“ zu 
einer „Fußgängerzone“ vermischt straßenrechtliche und straßenverkehrsrechtliche Begriffe. 
Die straßenrechtliche Zulassung von Fußgängern erfolgt über die Zulassung von 
Fußgängerverkehr. Aus der Benutzung des Begriffes „Fußgängerzone“ folgert die 
Verwaltung weiter, dass eine straßenverkehrsrechtliche Umsetzung durch Einrichtung eines 
Fußgängerbereiches (Zeichen 242) erfolgen soll. Zusätzlich werden durch Beschilderung 
dann Fahrradverkehr und zeitlich befristet Anlieger/-Anlieferverkehr zugelassen. Ein 
straßenverkehrsrechtlicher Fußgängerbereich ist auch baulich entsprechend herzurichten, d. 
h. Herstellung einer höhengleichen Fläche ohne gestaltete Bereiche für bestimmte 
Verkehrsarten. Eine Ausnahme bildet die barrierefreie Gestaltung der Bushaltestellen. 
Deutlich muss darauf hingewiesen werden, dass in Fußgängerbereichen wegen des 
Rücksichtsnahmegebotes auf die vorrangige Verkehrsart „Fußgänger“ verkehrsregelnde 
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Maßnahmen (Beschilderung, Lichtsignalanlage, Fahrbahnmarkierungen oder Einfärbungen  
z. B. für Busse und Fahrräder oder Anlieferungen) nicht möglich sind. Dabei ist zu bedenken, 
dass durch den Busverkehr etwa 2000 Busse täglich den Neumarkt befahren und ein 
Fahrgastwechsel mit ca. 40.000 Personen stattfindet. Daneben findet relevanter 
Fahrradverkehr statt. 
Die parallel zur Teileinziehung vorgesehene Änderung des  Flächennutzungsplans und des 
Bebauungsplans Nr. 525 hat der StUA am 18. 08.2016  (VO/2016/7393  und VO/2016/7392) 
dem Rat empfohlen. 
gez. Jürgen Schmidt