Konkretisierung Förderantragstellung Gigabitförderung 2.0
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3564
Datum: 2024-11-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 18.09.2024 
Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3564
öffentlich
Konkretisierung Förderantragstellung Gigabitförderung 2.0
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 19.11.2024 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 21.11.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.12.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, vorbehaltlich der positiver Bescheidung des 
Infrastrukturantrages Gigabitförderung 2.0 durch das Bundesministerium für Digitales und 
Verkehr, ergänzende Kofinanzierungsmittel beim Land Niedersachsen zu beantragen und 
die Konzessionsvergabe einzuleiten. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € 6.200.000€
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € -8.000.000€
Summe € -1.800.000€
Folgekosten (jährlich) -293.100 €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das/die Jahr/e 2024 - 2028.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
X  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
 Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
€
 €
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B. Personelle Auswirkungen:
Lfd. Haushaltsjahr: keine
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: keine
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen:
 positiv
 negativ
X  keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:
keine
G. Beteiligte Stellen:
Fachbereich Finanzen
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Es wird Bezug genommen auf die Mitteilungsvorlage VO/2024/3355. 
Gemäß der Strategie 2024 für einen flächendeckenden Glasfaserausbau wurde fristgerecht 
zum 16.09.2024 ein Infrastrukturantrag auf Fördermittel im Rahmen der Gigabitförderung 2.0 
beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr gestellt. 
Die Frist vom neuen Förderaufruf am 30.04.2024 bis zur Förderantragstellung zum 
30.09.2024 war sehr gering, zumal einige vorgeschriebenen Prozesse mit hohem Zeitanteil 
verbindlich einzuhalten waren. Durch die Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen für die 
Umsetzung der Strategie eines flächendeckenden Glasfaserausbaus in der Verwaltung, 
konnte der enge Zeitplan des Fördermittelgebers für eine, den rechtlichen Vorgaben 
entsprechende und fristgemäße Antragstellung, eingehalten werden. 
Der Bund hat die Fördermittel für den Breitbandausbau während des laufenden Verfahrens 
von 3 Milliarden Euro auf 2 Milliarden Euro reduziert. Dementsprechend wurde auch das 
vom Bund zugewiesene Länderbudget für Niedersachsen auf 120 Millionen angepasst. 
Für Niedersachsen sind 7 Förderanträge durch 5 Landkreise und 1 kreisfreie Stadt gestellt 
worden. Die beantragte Bundesfördersumme umfasst dabei 108,6 Millionen Euro und liegt 
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somit innerhalb des reduzierten Länderbudgets von 120 Millionen Euro. Nach derzeitigem 
Zeitplan wird ab dem 16.11.2024 das finale Ranking und die Bildung des Bundestopfes mit 
anschließender Bewilligung der Infrastrukturanträge im Standardaufruf erfolgen.
Nach aktuellem Stand geht die Verwaltung von einer positiven Entscheidung über den 
Antrag beim Bund bis Ende 2024 aus. Im Anschluss werden Kofinanzierungsmittel beim 
Land Niedersachsen beantragt und die Konzessionsvergabe eingeleitet.  
Auf dem Gebiet der Stadt Osnabrück wurden über die Auswertung des 
Markterkundungsverfahrens 658 förderfähige Adressen lokalisiert, die aktuell über keinen 
gigabitfähigen Anschluss verfügen und bei denen in den nächsten Jahren keine 
eigenwirtschaftlichen Ausbauaktivitäten angekündigt wurde. 
Die voraussichtlichen Gesamtkosten der Maßnahme werden mit 8 Millionen Euro beziffert. 
Der Bund beteiligt sich mit 50% an den förderfähigen Kosten, weitere 25% werden vom Land 
Niedersachsen übernommen. Die verbleibenden Mittel stellt die Stadt Osnabrück als 
Eigenmittel zur Verfügung. Konkrete Gesamtkosten können erst nach genauer 
Gebietsfestlegung und der Auswertung der Angebote im Rahmen der Konzessionsvergabe 
benannt werden. 
Im Haushalt 2024 waren bereits 3 Millionen Euro eingeplant, die entsprechend ins Folgejahr 
zu übertragen sind.
PSP-Element 2024 2025 2026 2027 2028
7.000877.705.201  
Breitbandausbau graue Flecken 
Förderung Bund
 100.000 € 100.000 € 2.000.000 € 2.000.000 €
7.000877.705.202  
Breitbandausbau graue Flecken 
Förderung Land
   1.000.000 € 1.000.000 €
7.000877.710.200  
Breitbandausbau graue Flecken -3.000.000 €  -1.000.000 € -4.000.000 €  
Die erforderlichen Mittel sind vollumfänglich in der mittelfristigen Finanzplanung 
berücksichtigt und wurden über die Veränderungsliste entsprechend von bisher 20 Millionen 
Euro Gesamtkosten auf 8 Millionen Euro Gesamtkosten reduziert. Die Reduzierung erfolgte 
aufgrund der hohen eigenwirtschaftlichen Ausbauaktivitäten innerhalb der nächsten Jahre 
und daher geringen Anzahl an förderfähigen Adressen in Anlehnung an die Kalkulation aus 
der Förderdatenbank des Bundes. Zur Gesamtauftragserteilung steht in 2025 eine 
Verpflichtungsermächtigung zur Verfügung. Die Folgekosten resultieren ausschließlich aus 
der Differenz von Abschreibungen inklusive Zinsberücksichtigung abzüglich Sonderposten 
bezogen auf den Zweckbindungszeitraum von 7 Jahren.     
gez. Ohde
Anlage/n: