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Künftiger Umgang mit Wölfen in Osnabrück  Dringliche Anfrage der CDU-Fraktion nach §14 Abs. 2 der GO des Rates d. Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0599
Datum: 2022-03-11
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 11.03.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0599
öffentlich
Künftiger Umgang mit Wölfen in Osnabrück 
Dringliche Anfrage der CDU-Fraktion nach §14 Abs. 2 der GO des 
Rates d. Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 15.03.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Der Wolf ist eine nach europäischem Recht streng geschützte Art. Aufgrund des hohen 
Schutzstatus können sich die Wölfe in Deutschland ungehindert vermehren, so dass die 
Population jedes Jahr um 30 Prozent zunimmt. Die Wolfspopulation hat auch in 
Niedersachsen in den letzten Jahren deutlich zugenommen. 
Im Landkreis Osnabrück gab es in Belm, Bippen und Berge immer wieder Sichtungen und 
auch Tierrisse. Anfang März wurde ein weiterer junger Wolf im Stadtteil Pye gesichtet, in 
Lüstringen wurden in den vergangenen Jahren bereits Schafe gerissen. 
Wölfe sind eher scheue Tiere und meiden den Kontakt zu Menschen, dennoch ist es nicht 
ungewöhnlich, dass Wölfe auch größere Tiere, wie Rinder oder auch Pferde angreifen. 
Beispielsweise wurden in der nordrheinwestfälischen Gemeinde Schermbeck innerhalb von 
14 Monaten sechs Ponys gerissen. 
Seit dem 1. Januar 2020 ist die Landwirtschaftskammer Niedersachsen für die Förderung 
von wolfsabweisenden Präventionsmaßnahmen und die Kompensation bei Nutztierrissen 
zuständig. Grundlage dafür ist die Richtlinie Wolf des Landes Niedersachsen. Nur im 
besonderen Einzelfall können Schutzmaßnahmen auch für Pferde beantragt werden. Auf 
dem Gebiet der Stadt Osnabrück gibt es mehrere pferdehaltende Betriebe und auch 
Hobbypferdehaltungen.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Wie schätzt die Verwaltung die aktuelle und künftige Situation ein? Wie hoch schätzt die 
Verwaltung die Möglichkeit ein, dass der Wolf sesshaft wird bzw. dass auch künftig 
Wölfe in Osnabrück oder in unmittelbarer Nähe sesshaft werden?
2. Welche langfristigen Strategien verfolgt die Verwaltung für ein effizientes 
Wolfsmonitoring sowie zur potentiellen Gefahrenabwehr?
3. Welche Möglichkeiten hat die Stadt, Pferde- und Nutztierhalter bei der Gefahrenabwehr 
zusätzlich zu den laut Landesrichtlinie Wolf möglichen Maßnahmen zu unterstützen? 
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Sachstand "Kriegerdenkmal Voxtrup" / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0606
Datum: 2022-03-18
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 14.03.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0606
öffentlich
Sachstand "Kriegerdenkmal Voxtrup" / Anfrage der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 24.03.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Im Protokoll des Bürgerforum Voxtrup zur Sitzung vom 22.06.2021 heißt es u.a.:
„Die Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI) hat in einem Schreiben vom 22. April 2021 
bezugnehmend auf das Kriegerdenkmal Voxtrup gegenüber dem Oberbürgermeister 
angeregt, bei den weiteren Überlegungen zum Erhalt des Kriegerdenkmals bzw. der 
Ergänzung um eine Infotafel eine zeitgemäße Form der Erinnerung an die getöteten 
Soldaten der Weltkriege zu wählen. Das Büro für Friedenskultur der Stadt Osnabrück wird 
die Vertreter:innen der Osnabrücker Friedensinitiative, des Bürgervereins Voxtrup, des OSB 
und weitere Interessierte aus dem Stadtteil zu einem Termin einladen, bei dem sich über die 
verschiedenen Vorstellungen verständigt werden soll.“
Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gebeten, den Kulturausschuss in seiner 
nächsten Sitzung über den aktuellen Sachstand „Kriegerdenkmal Voxtrup“ zu informieren, ob 
der avisierte Termin bereits stattgefunden hat und wenn ja, welche Ergebnisse er gebracht 
hat. Wenn nicht, für wann der Termin geplant ist.
gez. Sebastian Bracke gez. Heiko Schlatermund
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Johannishöfe - Antrag der Gruppe FDP/UWG - Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt zu TOP 7.3
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0539-01
Datum: 2022-03-15
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 15.03.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0539-01
öffentlich
Johannishöfe - Antrag der Gruppe FDP/UWG - Änderungsantrag 
der Gruppe Grüne/SPD/Volt zu TOP 7.3
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 15.03.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.03.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Lindhorst-Gruppe, die die Johannishöfe am 
Neumarkt entwickeln, Gespräche aufzunehmen fortzuführen mit dem Ziel, erste 
Gebäude in dem Bereich (z.B. „Kachelhaus“) kurzfristig abzureißen. Da davon 
auszugehen ist, dass der Bau der Johannishöfe frühestens 2025 beginnt, sollen die 
freien Flächen vorübergehend bis zum geplanten Neubau so hergerichtet werden, 
dass darauf Möglichkeiten für z.B. Grünflächen, Veranstaltungen etc. entstehen. die 
Erteilung der Baugenehmigung maximal zu beschleunigen und so zeitnah wie 
möglich einen Abriss und einen Baubeginn zu ermöglichen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Einwohnerantrag "Osnabrück klimaneutral" (Änderungsantrag zu TOP 5-Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0298-01
Datum: 2022-03-15
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 15.03.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0298-01
öffentlich
Einwohnerantrag "Osnabrück klimaneutral" (Änderungsantrag zu 
TOP 5-Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 15.03.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.03.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Rat erkennt an, dass die Stadt Osnabrück ihre Anstrengungen intensivieren muss, um 
weiterhin als Vorreiterin im kommunalen Klimaschutz einen entsprechenden Beitrag zur 
Erreichung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu leisten und setzt sich das Ziel, 
für die Stadt Osnabrück bis spätestens 2040 2030 Klimaneutralität zu erreichen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Hinzuziehung eines fachkundigen Dienstleisters und 
unter aktiver Einbeziehung der Öffentlichkeit, einen Aktionsplan „Klimaneutrales Osnabrück“ 
zu erarbeiten, der mit konkreten Maßnahmenvorschlägen aufzeigen soll, wie unter 
Berücksichtigung vorhandener und sich ändernden Rahmenbedingungen die Klimaneutralität 
für Osnabrück bis spätestens 2040 2030 zu erreichen ist.  Hierbei sind sinnvolle 
Zwischenziele zu 
setzen und notwendige Absenkpfade für einzelne Sektoren vorzuschlagen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, zur anteiligen Finanzierung der externen Leistungen eine 
Förderung aus der Nationalen Klimaschutzinitiative für sog. „Vorreiterkonzepte“ zu 
beantragen und nach Vorliegen der Förderzusage einen fachkundigen Dienstleister für die 
externen Leistungen zu beauftragen. 
4. Der Rat beschließt, dass die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen im 
Bereich Klimaschutz vorübergehend prioritär für die Förderantragstellung und Erarbeitung 
des Aktionsplanes eingesetzt und ggf. laufende Maßnahmen dafür zurückgestellt werden. 
Zur Deckung der finanziellen Aufwendungen werden anteilig 50.000 € aus dem Budget für 
Potenzialstudien für klimaneutrale Baugebiete eingesetzt. Darüber hinaus müssen 150.000 € 
außerplanmäßig bereitgestellt werden, für die keine Deckung vorhanden ist.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Weitere Begründung mündlich
Gez. Dr. Henry Gehrs 
Fraktionsvorsitzender
Einwohnerantrag "Osnabrück klimaneutral" -Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 5
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0298-02
Datum: 2022-03-15
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP/UWG Gruppe 15.03.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0298-02
öffentlich
Einwohnerantrag "Osnabrück klimaneutral"
-Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 5
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 15.03.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.03.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Rat erkennt an, dass die Stadt Osnabrück ihre Anstrengungen intensivieren muss, um 
weiterhin als Vorreiterin im kommunalen Klimaschutz einen entsprechenden Beitrag zur 
Erreichung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu leisten und setzt sich das Ziel, 
für die Stadt Osnabrück bis spätestens 2040 2030 Klimaneutralität zu erreichen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Hinzuziehung eines fachkundigen Dienstleisters und 
unter aktiver Einbeziehung der Öffentlichkeit, einen Aktionsplan „Klimaneutrales Osnabrück“ 
zu erarbeiten, der mit konkreten Maßnahmenvorschlägen aufzeigen soll, wie unter 
Berücksichtigung vorhandener und sich ändernden Rahmenbedingungen die Klimaneutralität 
für Osnabrück bis spätestens 2040 zu erreichen ist. Hierbei sind sinnvolle Zwischenziele zu 
setzen und notwendige Absenkpfade für einzelne Sektoren vorzuschlagen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, zur anteiligen Finanzierung der externen Leistungen eine 
Förderung aus der Nationalen Klimaschutzinitiative für sog. „Vorreiterkonzepte“ zu 
beantragen und nach Vorliegen der Förderzusage einen fachkundigen Dienstleister für die 
externen Leistungen zu beauftragen. 
4. Der Rat beschließt, dass die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen im 
Bereich Klimaschutz vorübergehend prioritär für die Förderantragstellung und Erarbeitung 
des Aktionsplanes eingesetzt und ggf. laufende Maßnahmen dafür zurückgestellt werden. 
Zur Deckung der finanziellen Aufwendungen werden anteilig 50.000 € aus dem Budget für 
Potenzialstudien für klimaneutrale Baugebiete eingesetzt. Darüber hinaus müssen 150.000 € 
außerplanmäßig bereitgestellt werden, für die keine Deckung vorhanden ist.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Erfolgt mündlich.
Gez.
Dr. Thomas Thiele
Gruppenvorsitzender
Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an allen Osnabrücker Schulen - BOB-Ratsfraktion / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt zu TOP 7.6
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0546-01
Datum: 2022-03-15
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 15.03.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0546-01
öffentlich
Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an allen Osnabrücker Schulen - 
BOB-Ratsfraktion / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt 
zu TOP 7.6
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 15.03.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.03.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, den aktuellen und bis 2026 erwarteten Bedarf an 
Abstellmöglichkeiten für Fahrräder (z.B. Fahrradbügel, größere überdachte 
Abstellmöglichkeiten, Fahrradboxen) an allen Osnabrücker Schulen auf Basis der 
Schulentwicklungsplanung und den strategischen Zielen der Stadt zu ermitteln und im 
Betriebsausschuss Immobilien vorzustellen. und einen entsprechenden Kosten-
/Finanzierungsplan vorzulegen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Änderungsantrag BOB-Ratsfraktion Städtepartnerschaft mit Stadt in der Ukraine  -Antrag der Gruppe FDP/UWG-  Eilbedürftig i.S.d.GO
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0562-01
Datum: 2022-03-15
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
BOB-Ratsfraktion 15.03.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0562-01
öffentlich
Änderungsantrag BOB-Ratsfraktion
Städtepartnerschaft mit Stadt in der Ukraine
-Antrag der Gruppe FDP/UWG-
Eilbedürftig i.S.d.GO
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 15.03.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.03.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Oberbürgermeisterin auf, umgehend die Initiative für 
eine Städtepartnerschaft mit der Stadt in der Ukraine zu ergreifen und in Absprache mit der 
Botschaft der Ukraine in Berlin eine Stadt zu finden.
Der Oberbürgermeister von Twer ist aufzufordern, sich innenpolitisch gemeinsam mit allen 
anderen Oberbürgermeistern russischer Städte für Frieden und gegen den Krieg in der 
Ukraine einzusetzen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
erfolgt mündlich.
Gez. 
Dr. Thomas Thiele 
Gruppenvorsitzender
Levin Bosche
(Fraktionsvorsitzender)
Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an allen Osnabrücker Schulen - BOB-Ratsfraktion / Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu TOP 7.6
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0546-02
Datum: 2022-03-15
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 15.03.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0546-02
öffentlich
Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an allen Osnabrücker Schulen - 
BOB-Ratsfraktion / Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu TOP 7.6
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 15.03.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.03.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, alle Osnabrücker Schulen anzusprechen, um den 
Bedarf an weiteren Fahrradabstellanlagen zu ermitteln. Dabei ist die Anzahl und der 
Standort der Abstellanlagen an den Schulen zu berücksichtigen. Die erhobenen Daten 
sind den Fachausschüssen vorzulegen. Die Daten dienen als Grundlage weiterer 
Planungen von Individuallösungen an den jeweiligen Schulstandorten.   
Die Verwaltung wird beauftragt, den Bedarf an Abstellmöglichkeiten für Fahrräder (z.B. 
Fahrradbügel, größere überdachte Abstellmöglichkeiten, Fahrradboxen) an allen 
Osnabrücker Schulen zu ermitteln und einen entsprechenden Kosten-/Finanzierungsplan 
vorzulegen.
Begründung:
Erfolgt ggf. mündlich
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel erhöhen
 Luftschadstoffe vermindern
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktion
Städtepartnerschaft mit Stadt in der Ukraine  -Antrag der Gruppe FDP/UWG- / Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu TOP 7.7  Eilbedürftig i.S.d.GO
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0562-02
Datum: 2022-03-15
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 15.03.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0562-02
öffentlich
Städtepartnerschaft mit Stadt in der Ukraine
-Antrag der Gruppe FDP/UWG- / Änderungsantrag der CDU-Fraktion 
zu TOP 7.7
Eilbedürftig i.S.d.GO
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 15.03.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.03.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Friedensstadt Osnabrück steht einer künftigen Partnerschaft mit einer Stadt in der 
Ukraine positiv gegenüber. Nach Abschluss des Krieges wird die Verwaltung dazu 
beauftragt, in Absprache mit der Ukrainischen Botschaft eine potentielle Partnerstadt 
zu suchen. Diese Stadt soll beim Wiederaufbau begleitet und unterstützt werden. 
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Oberbürgermeisterin auf, umgehend die Initiative für 
eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine zu ergreifen und in Absprache mit der 
Botschaft der Ukraine in Berlin eine Stadt zu finden.
Der Oberbürgermeister von Twer ist aufzufordern, sich innenpolitisch gemeinsam mit allen 
anderen Oberbürgermeistern russischer Städte für Frieden und gegen den Krieg in der 
Ukraine einzusetzen.
Begründung:
Erfolgt ggf. mündlich
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktion
Städtebaulicher Masterplan Innenstadt Osnabrück - Erweiterung und Fortschreibung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0611
Datum: 2022-04-08
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 16.03.2022 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0611
öffentlich
Städtebaulicher Masterplan Innenstadt Osnabrück - Erweiterung 
und Fortschreibung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 21.04.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Innenstadt lebendig halten
 Freiräume erhalten und aufwerten
Sachverhalt:
In den Jahren 2017 bis 2019 wurde unter intensiver Beteiligung von Stadtöffentlichkeit, 
Innenstadtakteuren und der Verwaltung durch eine Arbeitsgemeinschaft um das Büro 
Machleidt GmbH Städtebau + Stadtplanung, Berlin, der Städtebauliche Masterplan 
Innenstadt erarbeitet, der im April 2019 einstimmig im Rat beschlossen wurde.
Die Strategien, Ziele und Maßnahmen, die der Plan aufzeigt, sind heute eine wichtige 
Richtschnur für das steuernde Handeln der Verwaltung im Innenstadtbereich und in den 
Verflechtungsbereichen.
Aktuell erfährt die Innenstadtentwicklung Osnabrücks eine neue räumliche als auch 
inhaltliche Dynamik, die eine erste Fortschreibung des Masterplans Innenstadt begründen. 
Dieses betrifft insbesondere auch die städtebauliche und gestalterische Bedeutung der 
Achsen, die vom Hauptbahnhof in die Innenstadt führen.
Mit dem geplanten „LokViertel“ auf dem ehemaligen Güterbahnhofsgelände, direkt südöstlich 
an die Innenstadt angrenzend, haben sich in den vergangenen Monaten durch neue 
Entwicklungen und Planungsvorhaben relevante Parameter verändert, sodass parallel zur 
Fortschreibung auch eine Erweiterung des Masterplans Innenstadt erfolgen soll.
In diesem Rahmen soll das „LokViertel“ über die Achse Möserstraße gestalterisch und 
funktional an den Bahnhof und die Innenstadt angebunden und der städtebauliche Kontext 
für diese bedeutende Maßnahme der Stadtentwicklung geschärft werden. Innerhalb einer 
Bewerbung für das Förderprogramm „resiliente Stadt“ soll diese Achse vertieft untersucht 
und die Umgestaltung unter Resilienzaspekten in einer freiraumgestalterischen Planung 
weitergedacht werden. Es sollen thematische und räumliche „Lupen“ für detaillierte 
Maßnahmen und Projekte insbesondere zur Funktion Möserstraße und der Verbindung der 
Innenstadt mit dem „Lokviertel“ über die Möserstraße und über den Bahnhofsbereich hinweg 
erarbeitet werden.  
Der Gestalt- und Strategieplan wird anhand von neuen geplanten oder inzwischen 
umgesetzten Projekten und Maßnahmen (innenstadtweit, Schwerpunkt Umfeld östlicher 
Neumarkt/ Berliner Platz) aktualisiert. Strategische Rahmenbedingungen zur Umsetzung 
neuer Planungsziele werden abgeleitet. 
                                                           Seite: 2/2
Die Beauftragung soll vorbehaltlich der Zustimmung des Vergabebeirates Anfang Mai 
erfolgen. Die Bearbeitungsdauer beträgt ca. 6 Monate. Die relevanten Planungsstände 
werden zeitnah im Ausschuss vorgestellt.
gez. Clodius
Besetzung von Gremien - Lenkungskreis StadtRaum-Entwicklung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0614
Datum: 2022-04-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 17.03.2022 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Nachhaltige Stadtentwicklung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0614
öffentlich
Besetzung von Gremien - Lenkungskreis StadtRaum-Entwicklung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 26.04.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 26.04.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Basierend auf dem Beschluss des Rates vom 15.03.2022 zur Überführung des 
„Lenkungskreises 2020 - Wohnen und Gewerbe" in den „Lenkungskreis StadtRaum-
Entwicklung" (VO/2021/0248) wird dieser wie folgt besetzt:
 
Namentlich benannt werden für den Lenkungskreis StadtRaum-Entwicklung:
Stellvertretung
Frau Kämmerling Frau FeldkampCDU-Fraktion
Frau Meyer zu Strohen Herr Dr. E.h. Brickwedde
Herr Panzer Herr HenningSPD-Fraktion
Herr Alferink Frau Hambürger dos Reis
Herr Meier Herr Dr. KopatzGruppe Grüne/Volt
 Frau Kura  Frau Balks-Lehmann
Gruppe FDP/UWG Herr Hasskamp Herr Mierke
Fraktion Die Linke Herr Dr. Gehrs Herr Determann
BOB-Fraktion Herr Bosche Frau Meyer-Leive
Die großen Fraktionen/Gruppen (ab 8 Mitglieder) entsenden 2 Mitglieder und 
Stellvertreter:innen und die kleinen Fraktionen (bis 7 Mitglieder) entsenden je 1 Mitglied und 
Stellvertreter:in.in den Lenkungskreis StadtRaum-Entwicklung. (Ratsmitglieder, 
Hinzugewählte 
A. Finanzielle Auswirkungen: Keine
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations-/Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): Keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
F. Beteiligte Stellen: Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Stadt zum Leben und Erleben - ausgeglichen-umweltverträglich-qualitätsvoll (Ziel 2021-
2030)
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt:
Der „Lenkungskreis StadtRaum-Entwicklung“ befasst sich auf gesamtstädtischer Ebene 
mit den stadtplanerischen Kernthemen der räumlichen Stadt- und Siedlungsentwicklung 
und bezieht Themen zur Umsetzung des Projekts Baulandentwicklung ein. 
Der Lenkungskreis kann nur Beschlüsse fassen, die ausschließlich empfehlenden 
Charakter haben. Auf diesem Wege können weitere Beratungen und Beschluss-
fassungen vorbereitet werden zu
den stadtplanerischen Kernthemen der räumlichen Stadt-und Siedlungsentwicklung 
auf gesamtstädtische Ebene. Dies bezieht sich vor allem auf die Erarbeitung des 
Integrierten Stadtentwicklungsprogramms (STEP), das in 2023 vorliegen soll,
einzelnen städtebaulichen Planungen, Projekten und Konzepten,
der Einbeziehung des Projektes Baulandentwicklung, deren Projektleitung beim EB 
Immobilien und Gebäudemanagement liegt. 
 
Die vertrauliche Zusammenarbeit aus dem Lenkungskreis 2020 – Wohnen und Gewerbe 
- zwischen Verwaltung und Politik soll fortgesetzt und die Beratungen in den politischen 
Gremien vorbereitet werden.
Die Geschäftsführung wird vom Referat Nachhaltige Stadtentwicklung wahrgenommen.
Gez. Dr. Beckord
Besetzung von Gremien; Trägerversammlung Jobcenter
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0618
Datum: 2022-04-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 18.03.2022 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Rat und Oberbürgermeisterin
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0618
öffentlich
Besetzung von Gremien; Trägerversammlung Jobcenter
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 26.04.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 26.04.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Frau Heike Pape wird als Nachfolgerin von Frau Katharina Pötter als Vorstand für Soziales, 
Bürgerservice und Personal Mitglied in der Trägerversammlung Jobcenter. Ihre Vertretung in 
der Trägerversammlung nimmt weiterhin Frau Karin Heinrich wahr. 
A. Finanzielle Auswirkungen: keine 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Gem. § 1 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Trägerversammlung des Jobcenters Osnabrück 
entsendet die Stadt Osnabrück vier Vertreter/innen und eine entsprechende Anzahl 
Stellvertreter/innen in die Trägerversammlung.
Bei analoger Anwendung des § 138 NKomVG i.V.m. § 71 NKomVG ergibt sich hierbei, dass 
ein Sitz in der Trägerversammlung von der Oberbürgermeisterin besetzt wird, die sich durch 
eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter vertreten lassen kann (durch Ratsbeschluss vom 
2.11.2021 ist der Sitz aktuell mit Frau Oberbürgermeisterin Katharina Pötter besetzt, 
Stellvertreterin ist Frau Karin Heinrich).
Nach der Wahl zur neuen Sozialdezernentin soll nun Frau Heike Pape Mitglied in der 
Trägerversammlung Jobcenter werden, Vertreterin bleibt Frau Karin Heinrich.
gez.
Winter-Albers