Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Mindener Straße - Antrag der Gruppe FDP/UWG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5287
Datum: 2026-03-04
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
Stadt Osnabrück 
Gruppe FDP/UWG 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5287 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Mindener Straße - Antrag der Gruppe FDP/UWG 
 
Datum: 25.02.2026 
Bearbeitung: Gruppe FDP/UWG Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Entscheidung) 12.03.2026 Ö  
 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, die geplante mehrjährige Vollsperrung der Mindener Straße 
im Zuge der Kanal- und Straßenbauarbeiten noch einmal zu überprüfen und alle denkbaren 
Alternativen vorzulegen. In dem Bericht sind Aspekte aufzuzeigen, die eine 
Komplettsperrung der Straße für den fließenden Verkehr, den öffentlichen 
Personennahverkehr (ÖPNV) und den Radverkehr vermeiden oder erheblich verkürzen. 
Die Verwaltung soll mindestens die folgenden Optionen untersuchen und vergleichen: 
• Verlegung der geplanten Leitungen aus dem mittigen Straßenraum in den 
Seitenraum, 
• halbseitige Sperrung mit Ampelregelung, 
• Unterteilung der Baumaßnahmen in kleinere Abschnitte, um stets einen Teilbereich 
der Straße befahrbar zu halten, 
• Nacht- und Wochenendbauprogramm, um die Gesamtbauzeit signifikant zu 
verkürzen, 
• vertragliche Festlegung von täglichen oder wöchentlichen Zeitfenstern, in denen die 
Straße für den fließenden Verkehr freizuhalten ist. 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
 
Sachverhalt: 
Eine mehrjährige Vollsperrung stellt eine massive Beeinträchtigung für Anwohner und 
Gewerbetreibende dar, die erhebliche wirtschaftliche Schäden erleiden können. Die Linien 
des Personennahverkehrs müssten langfristig umgeleitet werden, was zu deutlichen 
Verschlechterungen für die Fahrgäste und zu höheren Betriebskosten führt. Radfahrer und 
der gesamte fließende Verkehr wären gezwungen, erhebliche Umwege in Kauf zu nehmen. 
  
gez. Oliver Hasskamp 
Gruppe FDP/UWG 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
2/2 
 
[Dokumentende]
Schulunterricht bei Winterwetter / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5291
Datum: 2026-02-26
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5291 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Schulunterricht bei Winterwetter / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
Datum: 26.02.2026 
Bearbeitung: Gruppe Grüne Volt Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Schul- und Sportausschuss (Kenntnisnahme) 05.03.2026 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
 
Im Januar ist in Osnabrück an fünf von 20 Schultagen der Unterricht aufgrund der 
winterlichen Witterung ausgefallen. Der erste Schultag nach den Zeugnisferien im Februar 
fiel ebenfalls aus. Ausgenommen davon waren die Berufsbildenden Schulen, wo 
Distanzunterricht stattfand.  
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 
 
1. Wie schätzt die Verwaltung den Umgang mit den jüngsten Schulausfällen ein und 
welchen Verbesserungsbedarf sieht sie? 
2. Ist bekannt, ob an den Osnabrücker Schulen Distanzunterricht stattgefunden hat und 
inwieweit die Notbetreuung wahrgenommen wurde?  
3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, um künftig eine Mittagsverpflegung für 
Schüler:innen in der Notbetreuung zu gewährleisten?  
 
 
gez. Loreto Bieritz        gez. André Klekamp 
Gruppe Grüne/Volt        SPD-Fraktion 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Nutzung der Schlosswallhalle für leistungsorientierten Basketball und Volleyball / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5293
Datum: 2026-02-26
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5293 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Nutzung der Schlosswallhalle für leistungsorientierten Basketball und 
Volleyball / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
Datum: 26.02.2026 
Bearbeitung: Gruppe Grüne Volt Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Schul- und Sportausschuss (Kenntnisnahme) 05.03.2026 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
 
Sowohl die Zweitliga-Basketballerinnen des BBC Osnabrück als auch die Zweitliga- 
Volleyballerinnen des VC Osnabrück tragen nicht nur ihr Training, sondern auch ihre Spiele 
in der Schlosswallhalle aus. Beide spielen in ihren Ligen eine gute Rolle und sind damit 
ebenfalls Aushängeschilder für den leistungsorientierten Sport in unserer Region. 
  
Allerdings wachsen mit der zunehmenden Spielzeit im Bundesligaunterhaus (BBC 3. Saison, 
VC 1. Saison) auch die Anforderungen, beispielsweise was den Spielbetrieb angeht. 
  
Auf Nachfrage erklärte die Verwaltung in der Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 
29.01.2026, dass man sich mit den Vereinen in Gesprächen befinde, um Fragen der 
Beleuchtung, des Bodenbelags oder auch der Lagerkapazität in der Schlosswallhalle zu 
klären. 
  
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 
 
1. Wie ist der aktuelle Stand der Gespräche mit den Vereinen? 
 
2. Was fordern die jeweiligen Ligaverbände für den Spielbetrieb – auch mit Blick auf 
mögliche Spielzeiten in der 1. Bundesliga –, welche Bedarfe und damit verbundenen 
Kosten resultieren daraus und gibt es derzeit Ausnahmereglungen, da die Vereine 
bestimmte Auflagen nicht erfüllen? 
 
3. Gibt es eine langfristige Strategie zur Förderung und Weiterentwicklung des 
leistungsorientierten Sports abseits des Fußballs und wenn ja, wie sieht diese aus? 
 
gez. Loreto Bieritz        gez. Timo Spreen 
Gruppe Grüne/Volt        SPD-Fraktion 
 
Anlage/n 
Keine 
[Dokumentende]
Umsetzungsstand Masterplan Innenstadt / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5294
Datum: 2026-03-04
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5294 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Umsetzungsstand Masterplan Innenstadt / Anfrage der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt 
 
Datum: 26.02.2026 
Bearbeitung: Gruppe Grüne Volt Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Kenntnisnahme) 12.03.2026 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
  
Der städtebauliche Masterplan Innenstadt Osnabrück￿wurde nach einem mehrjährigen 
öffentlichen Beteiligungsprozess im April 2019 einstimmig im Rat beschlossen 
(VO/2019/3562). Er bildet seitdem die strategische, planerische und gestalterische 
Grundlage für die städtebauliche Entwicklung der Osnabrücker Innenstadt.  
  
Im September 2024 wurde der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt über den 
Abschluss der ersten Fortschreibung als auch eine räumliche Erweiterung des Masterplans 
Innenstadt in Kenntnis gesetzt (VO/2024/3186).  
  
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:  
  
1. Der Masterplan beschreibt für einzelne Teilräume der Innenstadt eine Reihe 
konkreter Ziele und Maßnahmen. Wie wird mit Blick darauf der Umsetzungsstand bei 
der Umgestaltung des Bereichs Altstadtbahnhof/Entrée Altstadt, der Hasestraße und 
der Großen Straße bewertet? 
 
2. Welche Priorität wird aktuell der Umsetzung des Zielbilds des „Wallrings als 
Boulevard“ gegeben?  
 
3. Die Möserstraße nimmt im Masterplan und vor allem in dessen Fortschreibung eine 
zentrale Rolle als Achse zwischen Hauptbahnhof/Lok-Viertel und der Innenstadt ein. 
Welche Schritte für eine resiliente Entwicklung dieser wichtigen Verbindung wurden 
bislang unternommen? 
  
gez. Jens Meier        gez. Robert Alferink 
Gruppe Grüne/Volt        SPD-Fraktion 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
2/2 
[Dokumentende]
Situation und Einsatz von Lernbegleiter:innen an Osnabrücker Schulen – Bedarf, Verteilung und mögliche Pool-Strukturen / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5295
Datum: 2026-02-26
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5295 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Situation und Einsatz von Lernbegleiter:innen an Osnabrücker Schulen 
– Bedarf, Verteilung und mögliche Pool-Strukturen / Anfrage der 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
Datum: 26.02.2026 
Bearbeitung: Gruppe Grüne Volt Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Schul- und Sportausschuss (Kenntnisnahme) 05.03.2026 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
 
Lernbegleiter:innen sind im schulischen Alltag für viele Kinder eine wichtige Unterstützung. 
Je nach Bedarf werden sie derzeit direkt einzelnen Schüler:innen zugeteilt. In anderen 
Städten wie zum Beispiel Münster wird zur effizienteren und gerechteren Nutzung dieser 
Personalkapazitäten auf ein Pool von Lernbegleiter:innen zurückgegriffen, aus dem die 
Schule je nach Bedarf Unterstützung einsetzen kann.  
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 
 
1. Wie und auf welcher Grundlage wird der Einsatz von Lernbegleiter:innen aktuell in 
Osnabrück organisiert, gibt es dabei Unterschiede nach Schulform oder Förderbedarf 
und in wessen Zuständigkeit fallen die Lernbegleiter:innen (Schulträger, Schule, 
externer Träger)?  
 
2. Wie viele Lernbegleiter:innen gibt es aktuell, wie hoch ist der Bedarf und wie wird 
sichergestellt, dass sie bedarfsgerecht über alle Schule hinweg verteilt werden?  
 
3. Wie wird das Pool-Modell für Lernbegleiter:innen eingeschätzt, wurde dieses bereits 
für Osnabrück geprüft und gibt es eventuell Überlegungen für eine Erprobung zum 
Beispiel im Rahmen eines Pilotprojekts? 
 
 
gez. Birgit Strangmann       gez. André Klekamp 
Gruppe Grüne/Volt        SPD-Fraktion 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Stationäre Poller für die Innenstadt prüfen / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5297
Datum: 2026-03-04
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5297 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Stationäre Poller für die Innenstadt prüfen / Antrag der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt 
 
Datum: 27.02.2026 
Bearbeitung: Gruppe Grüne Volt Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Entscheidung) 12.03.2026 Ö  
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung stationärer, versenkbarer Poller an zentralen 
Stellen in der Osnabrücker Innenstadt zu prüfen.  
 
Die Ergebnisse dieses Abwägungsprozesses sind einschließlich Vorschlägen für mögliche 
Standorte und einer Kostenschätzung den Fachausschüssen zur weiteren Beratung 
vorzulegen. 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
 
Sachverhalt: 
 
Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
gez. Volkmar Seliger        gez. Heiko Panzer 
Gruppe Grüne/Volt        SPD-Fraktion 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen für den Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5298
Datum: 2026-03-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/2 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5298 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen für den 
Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien 
 
Datum: 02.03.2026 
 Vorstand für Bildung, Kultur und Familie 
Federführung: Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 17.03.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 17.03.2026 Ö  
 
Beschluss: 
Der Annahme der folgenden Zuwendung wird zugestimmt: 
  
Zuwender Zuwendungszweck Zuwendungs-
art 
Bearbeitungs-
status 
Summe 
Firma Hilti Kita Pye Spende Zugesagt 2.940,00 € 
Annemarie 
Fitschen 
Heinz-Fitschen-Haus Spende Zugesagt 2.454,25 € 
  
 
A. Finanzielle Auswirkungen:  
X Ja siehe Tabelle oben 
  Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen) 
  
B. Personelle Auswirkungen: keine 
  
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine 
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): keine 
  
 
2/2 
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: keine  
  
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine  
  
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
 
Sachverhalt: 
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 100 € bis zu 
2.000 € gemäß § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) und 
dem Delegationsbeschluss des Rates betreffend (16.02.2010) der Verwaltungsausschuss zu 
entscheiden, bei Beträgen ab 2.000 € der Rat. 
  
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- und Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar.  
  
Dem Rat wird empfohlen, die angebotenen Spenden anzunehmen.  
  
gez. Schlüter 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Neukennzeichnung alter Fahrradstraßen in Osnabrück / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5299
Datum: 2026-03-04
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5299 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Neukennzeichnung alter Fahrradstraßen in Osnabrück / Anfrage der 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
Datum: 02.03.2026 
Bearbeitung: Gruppe Grüne Volt Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Kenntnisnahme) 12.03.2026 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
  
Osnabrück hat sich mit dem Design-Baukasten für Fahrradstraßen einen vorbildlichen 
Rahmen für die Markierung und Kennzeichnung von sicheren und nutzerfreundlichen 
Fahrradstraßen gegeben. Die ersten neugestalteten Fahrradstraßen zeigen so ihre Wirkung 
in ihrer eindeutigen Sichtbarkeit im Straßenbild. 
 
Die älteren Fahrradstraßen in Osnabrück sind derzeit nur unzureichend und teilweise nur 
einseitig beschildert bzw. markiert und werden deswegen vom motorisierten 
Individualverkehr (MIV) nicht als solche wahrgenommen. Dadurch kommt es zu 
Gefährdungen des Radverkehrs. Dies widerspricht nicht nur den Zielen unserer Stadt zur 
Förderung des Radverkehrs, sondern auch den Zielen des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), 
der Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie der zugehörigen Verwaltungsvorschrift. 
 
Um dort für alle Osnabrücker:innen ein sicheres und komfortables Radfahren gewährleisten 
zu können, bietet es sich an, dass alle Fahrradstraßen in der Stadt entsprechend des 
bereits in der Weststadt, Wüste, Sutthausen und Schinkel angewandten Designs gleich 
gekennzeichnet werden. 
  
Im Sinne der Stärkung der Verkehrssicherheit fragen wir daher die Verwaltung: 
  
1. Wann wird die neue, einheitlichen Kennzeichnung („Design-Baukasten“, Anpassung 
der Beschilderung und Markierung) für die Fahrradstraßen im Bestand angewandt 
und in welcher Reihenfolge? 
  
2. Der Straßenzug Kommenderie-/Kolping-/Lyrastraße wird für die Zeit der Bauarbeiten 
am Neumarkt als Fahrradstraße aufgehoben. Welche Pläne hat die Verwaltung, um 
vor Ort dennoch einen sicheren Radverkehr zu gewährleisten? 
  
3. Ist geplant, die Fahrradstraßen im Geodatenportal für das Radverkehrsnetz der Stadt 
mit einer eigenen Kategorie und Kennzeichnung in die Karteninhalte aufzunehmen? 
 
  
 
2/2 
gez. Volkmar Seliger        gez. Heiko Panzer 
Gruppe Grüne/Volt        SPD-Fraktion 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Anfrage zur Zukunft der allgemeinen sozialen Beratung in Osnabrück / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5301
Datum: 2026-03-13
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
Stadt Osnabrück 
CDU-Fraktion 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5301 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Anfrage zur Zukunft der allgemeinen sozialen Beratung in Osnabrück / 
Anfrage der CDU-Fraktion 
 
Datum: 03.03.2026 
Bearbeitung: CDU-Fraktion Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 17.03.2026 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
 
Aufgrund sinkender Einnahmen aus Kirchensteuern kann die allgemeine soziale 
Beratung beim Caritasverband und beim Diakonischen Werk aus kirchlichen Mitteln 
nicht mehr auskömmlich finanziert werden. Die ASB der Caritas und Diakonie sind 
mit ihren Fachverbänden die Hauptträger für ein niedrigschwelliges und persönliches 
Beratungsangebot für hilfesuchende Menschen in Osnabrück. 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 
1. Wie reagiert die Verwaltung der Stadt Osnabrück darauf, wenn 
hilfesuchenden Menschen in Zukunft keine niedrigschwellige Anlaufstelle, 
wie in der allgemeinen sozialen Beratung, in Osnabrück mehr zur 
Verfügung stehen wird?  
2. Wie hoch schätzt die Verwaltung der Stadt Osnabrück den aktuellen und 
zukünftigen Bedarf für ein solches Angebot ein, und werden ggf. 
stadtteilbezogene Unterschiede gesehen?  
3. Wäre die Stadt Osnabrück in der Lage, Ressourcen für die allgemeine 
soziale Beratung zur Verfügung zu stellen, um damit dieses wichtige 
Angebot der Daseinsvorsorge durch die in diesem Bereich langjährig 
erfahrenen Träger zu erhalten, und wie hoch wird der finanzielle Aufwand 
eingeschätzt?  
gez. Marius Keite 
CDU Fraktion 
 
 
 
Anlage/n 
 
2/2 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Anfrage zur Weiterentwicklung der Osnabrück App / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5302
Datum: 2026-03-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
Stadt Osnabrück 
CDU-Fraktion 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5302 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Anfrage zur Weiterentwicklung der Osnabrück App / Anfrage der CDU-
Fraktion 
 
Datum: 03.03.2026 
Bearbeitung: CDU-Fraktion Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 17.03.2026 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
 
Die Osnabrück App ist ein zentrales Instrument der digitalen Stadtentwicklung. Mit 
zunehmender Digitalisierung städtischer Dienstleistungen stellt sich die Frage nach einer 
strategischen Weiterentwicklung hin zu einer integrierten, nutzerorientierten Plattform für 
Information, Service und Kommunikation.  
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 
 
1. Welche verbindliche Roadmap verfolgt die Stadt Osnabrück für die Weiterentwicklung 
der Osnabrück App in den kommenden zwei bis vier Jahren, einschließlich geplanter 
Funktionserweiterungen, Schnittstellen, Meilensteine, Zuständigkeiten sowie der 
organisatorischen Projektsteuerung?  
2. Wie wird die App technisch und datenschutzrechtlich so ausgestaltet, dass eine 
zentrale Profilverwaltung mit Integration bestehender Serviceportal-Konten, 
freiwilliger Hinterlegung persönlicher und interessenbezogener Daten sowie 
stadtteilbezogener Filterfunktionen ermöglicht wird?  
3. Welche konkreten Planungen bestehen zur Einführung personalisierter Push-
Benachrichtigungen (z. B. bei sicherheitsrelevanten Ereignissen, lokalen Maßnahmen 
oder Verwaltungsfristen), zur Integration des Geodatenportals und des 
Veranstaltungskalenders sowie zur Umsetzung proaktiver digitaler Services und 
eines möglichen Chatbots? 
 
Gez. Marius Keite 
CDU-Fraktion 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Anfrage zur Radverkehrsführung am Pyer Kirchweg / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5303
Datum: 2026-03-04
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
Stadt Osnabrück 
CDU-Fraktion 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5303 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Anfrage zur Radverkehrsführung am Pyer Kirchweg / Anfrage der CDU-
Fraktion 
 
Datum: 03.03.2026 
Bearbeitung: CDU-Fraktion Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Kenntnisnahme) 12.03.2026 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
 
Der Pyer Kirchweg ist eine zentrale Verkehrsverbindung zwischen der Gemeinde Wallen-
horst und dem Stadtteil Pye. Aus Richtung Wallenhorst kommend ist ein Angebotsstreifen für 
den Radverkehr markiert, der jedoch in der Mitte der Brücke endet. Auf Osnabrücker Stadt-
gebiet wird dieser bislang nicht fortgeführt. 
Nach Rückmeldungen aus der Bürgerschaft führt das abrupte Ende der Markierung zu 
Verunsicherung bei Radfahrenden und zu potenziellen Konfliktsituationen mit dem moto-
risierten Verkehr. Gerade bei einer stark frequentierten Hauptverbindung erscheint eine 
durchgängige und eindeutige Verkehrsführung von besonderer Bedeutung. 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 
 
1. Wie bewertet die Verwaltung die derzeitige Radverkehrsführung am Pyer Kirchweg, 
insbesondere das Ende des Angebotsstreifens in der Brückenmitte, unter dem 
Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit? 
2. Hat es hierzu bereits Abstimmungen mit der Gemeinde Wallenhorst gegeben oder 
sind entsprechende Gespräche geplant? 
3. Wird derzeit geprüft, den Angebotsstreifen auf Osnabrücker Stadtgebiet fortzuführen 
oder eine alternative Lösung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu entwickeln? 
 
Gez. Anette Meyer zu Strohen 
CDU Fraktion 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Vorreiterkonzept Klimaschutz (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5304
Datum: 2026-03-04
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
Stadt Osnabrück 
Fraktion DIE LINKE. 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5304 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Vorreiterkonzept Klimaschutz (Fraktion DIE LINKE.) 
 
Datum: 03.03.2026 
Bearbeitung: Fraktion Die LINKE. Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Kenntnisnahme) 12.03.2026 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
 
Der Endbericht Vorreiterkonzept Klimaschutz Osnabrück vom 20.03.2024 enthält 120 
Mahnahmenvorschläge. 
Wir fragen in diesem Zusammenhang: 
 
1. Wie viele und welcher dieser Maßnahmen sind bis heute 
 
a) vollständig umgesetzt? 
b) teilweise umgesetzt? 
c) noch in Planung? 
 
 
gez. Dr. Henry Gehrs 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]