Verkauf ehemaliger Kinderspielplatzgrundstücke
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5143
Datum: 2020-02-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 12.02.2020 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5143
öffentlich
Verkauf ehemaliger Kinderspielplatzgrundstücke
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 03.03.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 17.03.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 17.03.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt, abweichend vom aktuellen Grundsatzbeschluss der Nichtvermarktung 
städtischer Grundstücke (VO/2019/3826-01-02), folgende Grundstücke für den Verkauf 
freizugeben:
- Gemarkung Osnabrück Flur 141 Flurstücke 99/4 u. 97/2, 866 m², Josefstraße
- Gemarkung Haste Flur 4 Flurstück 298/13, 340 m², Blumenmorgen
- Gemarkung Schinkel Flur 4 Flurstück 28/72, 1.696 m², Erdbrinkstraße
Die Verwaltung wird beauftragt, den Verkauf der Grundstücke vorzubereiten und dem Rat 
nach Ausschreibung noch einmal gesondert zur Beschlussfassung vorzulegen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein Finanzielle Auswirkungen ergeben sich erst im Rahmen des noch getrennt zu 
beschließenden Verkaufs der Grundstücke zu einem späteren Zeitpunkt.
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Kein Verkauf
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling,
Osnabrücker ServiceBetrieb
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Bei den Grundstücken handelt es sich um ehemalige Spielplatz- oder Vorbehaltsflächen, die 
nach den Vorgaben des vom Rat beschlossenen Spielplatzkonzeptes aufgegeben und einer 
Bebauung zugeführt werden können. Der ggf. erforderliche Rückbau ist bereits erfolgt, die 
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planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Wohnbebauung wurden durch 
Bebauungsplanänderung bereits geschaffen.
Alle Grundstücke sind in 2017/2018 bereits öffentlich ausgeschrieben worden, es kam 
jedoch trotz vorhandener Interessenten aus verschiedenen Gründen bisher nicht zu einer 
Vertragsunterzeichnung. Weitere Verkaufsversuche konnten wegen des im Hinblick auf die 
zu gründende Wohnungsgesellschaft gefassten Ratsbeschlusses zur Nichtvermarktung 
städtischer Grundstücke nicht erfolgen. Die auf den Grundstücken zulässige Bebauung liegt 
bei den Grundstücken Blumenmorgen und Erdbrinkstraße bei jeweils 2 Wohneinheiten und 
bei dem Grundstück Josefstraße bei maximal 6 Wohneinheiten. Damit findet hier die 
Freigrenzenregelung aus dem Ratsbeschluss vom 12.06.2018 (VO/2018/2130) Anwendung, 
sodass beim Grundstücksverkauf keine Verpflichtung zur Schaffung sozial gebundenen 
Mietwohnraums auferlegt wird.
Die Grundstücke sind unmittelbar bebaubar, für eine noch zu gründende 
Wohnungsgesellschaft wegen der geringen Ausnutzbarkeit aber nur sehr bedingt geeignet. 
Außerdem sind nach der Konzeption des Spielplatzkonzeptes die Einnahmen aus Verkäufen 
für den Ausbau anderer Spielplätze zu verwenden.
Daher sollte eine Vermarktung nach Ansicht der Verwaltung nicht weiter verzögert werden.
gez. König