Nachtragshaushalt 2017 - Einbringung des Teilhaushalts der Feuerwehr
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0338
Datum: 2017-01-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 22.12.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Feuerwehr
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0338
öffentlich
Nachtragshaushalt 2017 - Einbringung des Teilhaushalts der 
Feuerwehr
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 18.01.2017 Ö Vorberatung
Beschluss:
Dem Rat der Stadt Osnabrück wird empfohlen, die Budgetplanung des Fachbereichs 
(Teilhaushalts) der Feuerwehr mit
 
a) den Änderungen des Teilergebnishaushaltes 2017, 
b) den Änderungen des Finanzhaushaltes/Investitionsprogrammes 2017 
gemäß der Anlagen 1 bis 2 zu beschließen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja (Siehe Anlagen 1 und 2 Veränderungslisten der Nachtragsplanung)
Nein
B. Personelle Auswirkungen: entfällt
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: entfällt
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: entfällt
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der derzeitige Doppelhaushalt 2016 / 2017 wurde in 2015 geplant. Einige Entwicklungen und 
Veränderungen waren zu dem Zeitpunkt für das Jahr 2017 nicht absehbar und sind deshalb 
nun über den Nachtragshaushalt zu korrigieren. Die entsprechenden Veränderungen sind in 
den beigefügten Veränderungslisten dargestellt.
Neben den Veränderungen die am 06.12.2016 bei der Einbringung des Nachtragshaushalts 
2017 in den Rat bereits in der Veränderungsliste aufgeführt waren, sind inzwischen weitere 
Positionen ergänzt worden. Diese sind in der Veränderungsliste in Fettdruck dargestellt und 
betreffen die Einrichtung und Ausstattung des Stabsraumes für den Verwaltungsstab bzw. 
den Katastrophenschutzstab und die Fernmeldebetriebsstelle. Bei der im Oktober 
durchgeführten Stabsübung wurde deutlich, dass der Containerraum auf dem Gelände der 
Feuerwehr als Stabsraum nicht geeignet ist. Die Verwaltung hat daraufhin nach 
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Ersatzräumen gesucht, die übergangsweise bis zur Fertigstellung der zweiten Feuerwache 
den Stab aufnehmen können. Die wirtschaftlichste Lösung ist die Nutzung des derzeitig 
leerstehenden Kellergeschossraumes der ehemaligen Kantine. Nach Fertigstellung der 
zweiten Feuerwache wird der bisherige Mehrzweckraum, der zurzeit als Umkleide- und 
Spindraum genutzt wird, wieder frei und kann dann wieder als Stabsraum genutzt werden. 
Die zur Ausstattung beschafften Geräte werden dann in diesem Raum weiter verwendet. Die 
Vorstandskonferenz hat die Angelegenheit am 13.12.2016 befürwortet und die Feuerwehr 
mit der Umsetzung beauftragt.  
Anlage/n: zwei Veränderungslisten
Veränderungsliste
- Feuerwehr (37) -
Stand: 18.01.2017
Produkt
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
Haushalts-
plan 
Seite
Bisheriger 
Ansatz
 2017
- € -
Veränderung
2017
- € -
Neuer Ansatz
2017
- € -
Veränderung
2018
-€ -
Veränderung
2019
- € - 
Veränderung
2020
- € - 
Begründung
BSP 12.000 3.000 15.000
127.01 Rettungsdienst 5 Ordentliche Erträge 312 10.384.363 286.800 10.671.163 0 0 0 Mehreinnahmen durch neue Entgeltevereinbarung 
(Ratsbeschluss  06.12.2016)
286.800 0 0 0
Aufwendungen (Vorzeichen: -) BSP -15.000 5.000 -10.000
Teilhaushalt 
Feuerwehr 15 Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 298 -1.215.970 -19.500 -1.235.470 -3.500 -3.500 -3.500
Lehrgangskosten für zwei angestellte Notfallsanitäter 
für die Feuerwehr-
grundausbildung. (-16.000€) für 2017; Anmietung 
eines Fahrschulfahrzeuges (LKW mit Anhänger) von 
den Stadtwerken für Prüfungsfahrten, da das 
vorhandene Fahrzeug für Prüfungsabnahmen nicht 
mehr anerkannt wird (-3.500€) p. a.
Teilhaushalt 
Feuerwehr 19 Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 300 -8.839.325 -3.600 -8.842.925 0 0 0
Aufwendungen für zusätzliche Telefonapparate 
und -anschlüsse im neuen vorübergehend 
einzurichtenden Stabsraum im 
Dominikanerkloster gem. Entscheidung VK 
13.12.2016
1.2.6.01 Gefahrenabwehr 13 Aufwendungen für aktives 
Personal 314 -7.507.328 436.500 -7.070.828 482.100 491.700 501.600
Anpassung der Ansätze, da Angestellte statt Beamte 
eingestellt wurden; Korrektur von zu viel geplanten 
Stellen sowie Personalausfallkosten; Entfernung der 
zu viel geplanten DuZ* und Opt-Out** Beträge; 
Erhöhung DuZ-Sätze wg. Landesbeschluss zur 
Erhöhung
* Dienst zu ungünstigen Zeiten
** Opting-Out = individualvertraglich vereinbarte 
höhere Wochenarbeitszeit als die im 
Arbeitszeitgesetz/Beamtenrecht grundsätzlich 
vorgeschriebenen 48 Stunden
1.2.7.01 Rettungsdienst 13 Aufwendungen für aktives 
Personal 312 -11.309.687 -211.010 -11.520.697 -215.190 -219.340 -223.780
Erhöhung durch Anpassung der eingestellten 
Arbeitnehmer (Angestellte); Berücksichtigung der 
neuen Entgeltgruppen für Notfallsanitäter sowie 
geplanten Neueinstellungen
19 Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 298 -8.839.325 -3.200 -8.842.525 0 0 0 Trennungsgeld u. Reisekosten für die zwei 
Teilnehmer der Feuerwehrgrundausbildung
199.190 263.410 268.860 274.320
11.433.092 286.800 11.433.092 0 0 0
-25.296.178 199.190 -25.093.388 263.410 268.860 274.320
-13.863.086 485.990 -13.377.096 263.410 268.860 274.320Ordentliches Ergebnis
Erträge (Vorzeichen: +)
Summe:
Summe:
Ordentliche Erträge 
Ordentliche Aufwendungen 
Veränderungsliste investiv
- Haushalt 2017 (Nachtrag) -
Stand: 18.01.2017
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer Ansatz Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer Ansatz Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer Ansatz Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer Ansatz 
2017 2017 2017 2018 2018 2018 2019 2019 2019 2020 2020 2020
- € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € -
12.000 3.000 15.000
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
-15.000 5.000 -10.000
7.000055.710.005 Gerätewagen Lgoistik 78311000 Ausz. Erwerb VG >1000 
EUR u. Sachges. -92.000 92.000 0 0 0 0
Einsparung aufgrund der Zuweisung eines 
Schlauchwagens für den Katastrophenschutz (SW-
KatS) durch das Bundesamt für 
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
7.000824.710 Büromöbel 78312000 Ausz. Erwerb VG <1000 
EUR u. Sachges. -6.800 -6.800 0 0 0
3 abschließbare Schränke für Einrichtung des 
Stabsraumes, sowie 3 Leitstellentische für die 
Fernmeldebetriebsstelle gem. VK 13.12.16
7.000044.710.002 EDV-Ausstattung 78312000 Ausz. Erwerb VG <1000 
EUR u. Sachges. -6.400 -6.400 0 0 0
2 Beamer und 2 Leinwände für Stabsraum und 
2 Großbildschirme und ein Fernsehgerät für 
die Fernmeldebetriebsstelle  gem. VK 13.12.16
7.000496.710 Digitalfunk 78312000 Ausz. Erwerb VG <1000 
EUR u. Sachges. -4.600 -4.600 0 0 0
3 Digitalfunkgeräte und eine DME-
Auswerteinheit  für die 
Fernmeldebetriebsstelle gem. VK 13.12.16
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
-92.000 74.200 -17.800 0 0 0 0 0 0 0 0 0
0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
-92.000 74.200 -17.800 0 0 0 0 0 0 0 0 0
-92.000 74.200 -17.800 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Begründung
Saldo
Einzahlungen (Vorzeichen: +)
Summe:
Auszahlungen (Vorzeichen: -)
Summe:
Summe Einzahlungen
Summe Auszahlungen
Produkt
(7….) Bezeichnung Sachkonto Bezeichnung