Entgeltevereinbarung 2017 für den Rettungsdienst
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2129
Datum: 2018-03-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 20.03.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Feuerwehr
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2129
öffentlich
Entgeltevereinbarung 2017 für den Rettungsdienst
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 11.04.2018 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 08.05.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.05.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Kostenträgern die als Anlage 1 beigefügte Entgelte-
vereinbarung 2017 für den Rettungsdienst zu vereinbaren, um so die Finanzierung des 
Rettungsdienstes sicherzustellen. Systemkonform sind entsprechende Unterbudgets mit den 
Beauftragten im Rettungsdienst zu vereinbaren.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 1.100.1.2.7.01
Bezeichnung: Rettungsdienst
Geschätzte voraussichtliche Mindereinnahmen im Rettungsdienst im Haushaltsplan 2018 bei 
gleichbleibender Einsatzentwicklung und Umsetzung der neuen Entgelte ab dem 
01.06.2018: rd. 320.000 €
Gesamt(plan)kosten des Rettungsdienstes 2017 10.181.949 €
zzgl. kumulierte Unterdeckung Stand 31.12.2017   1.649.256 €
Entgeltberechnungsgrundlage 2017 11.831.205 €
III. Auswirkungen auf die mittelfristige Finanzplanung
Auswirkungen auf die mittelfristige Finanzplanung sind nicht darstellbar, da jährlich neue 
Finanzierungsverhandlungen mit den Kostenträgern stattfinden und zudem die Einsatz-
zahlen schwanken.
B. Personelle Auswirkungen: 
entfällt
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
entfällt
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
                                                           Seite: 2/4
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Stadt Osnabrück ist in ihrem Gebiet Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes. 
Die notwendigen Gesamtkosten des Rettungsdienstes werden jährlich auf der Grundlage 
des aktuellen Rettungsdienstbedarfsplans mit den Kostenträgern (gesetzliche Kranken-
versicherungen und Träger der gesetzlichen Unfallversicherung) verhandelt. Die Gesamt-
kosten werden als Budget vereinbart. Basierend auf dem verhandelten Budget und unter 
Berücksichtigung der aus den Vorjahren vorzutragenden Über- oder Unterdeckungen 
werden die Entgelte für die Leistungen des Rettungsdienstes kalkuliert. Die Summe der 
Entgelte muss die vereinbarten Gesamtkosten decken (§§ 3, 14 u. 15 NRettDG). 
In mehreren intensiven Verhandlungsrunden wurden mit den Kostenträgern detailliert das 
Budget der Feuerwehr für das Jahr 2017 (inkl. der Trägerverwaltung des Rettungsdienstes) 
sowie die Budgets 2017 der einzelnen Beauftragten im Rettungsdienst (Arbeiter-Samariter-
Bund, Freier Krankentransport Brümmer, Johanniter-Unfall-Hilfe, Malteser-Hilfsdienst) 
erörtert. Die verhandelten Zahlen für den Gesamtrettungsdienst sind dem als Anlage 2 bei-
gefügten Betriebsabrechnungsbogen zu entnehmen. 
Die Budgetsumme 2017 beträgt 10.181.949 €. Systemkonform wird die Budgetierung auch 
an die einzelnen Beauftragten im Rettungsdienst weitergegeben, mit denen jeweils Unter-
budgets vereinbart werden. Damit trägt die Stadt nicht das alleinige Budgetrisiko, sondern 
beteiligt ihre Beauftragten adäquat und fördert deren wirtschaftliches Handeln.
Nach Addition der kumulierten Unterdeckung aus dem 2. Hj. 2016 (das 1. Hj. 2016 wurde 
bereits in der Entgeltevereinbarung 2016 verrechnet) und dem Jahr 2017 in Höhe von 
1.649.256 € ergibt sich eine Entgeltberechnungsgrundlage für 2017 von 11.831.205 €.
Auf der Basis dieser Entgeltberechnungsgrundlage und der zu erwartenden Einsatzzahlen 
wurden die Entgelte neu kalkuliert. Die Entgeltkalkulation ist als Anlage 3 beigefügt. Im Ver-
gleich zu den derzeit gültigen Entgelten ergeben sich folgende Änderungen:
Entgelt je Einsatz innerhalb der Stadt:
Bezeichnung bisher 
(Beispieleinsatz 
mit 5 Besetzt-
kilometern)
neu
(Beispieleinsatz 
mit 5 Besetzt-
kilometern)
Notfallrettungseinsatz (RTW) 305 € 375 €
Qualifizierter Krankentransport 
(KTW)
172 € 162 €
Notarzteinsatz
- Notarzteinsatzfahrzeug (NEF)
- Notarztpauschale
Summe Notarzteinsatz
287 €
173 €
460 €
394 €
235 €
629 €
Notfallrettung (RTW)
2017 sinken die Gesamtkosten für die Notfallrettung um 221.732 € (- 4,3%) auf 4.940.042 €. 
Ursache hierfür ist die geringere Belastung der Hauptkostenstelle Notfallrettung bei den Ver-
rechnungen zwischen den Hilfskostenstellen sowie bei der Aufteilung der Allgemeinen 
Kostenstellen Verwaltung, Rettungsleitstelle, Örtliche Einsatzleitung, Großschadensereignis 
und Trägerverwaltung (- 376.889 €).
                                                           Seite: 3/4
Im Rettungsdienst ist nach dem NRettDG grundsätzlich die Vollkostendeckung vorgeschrie-
ben, d.h. Über- und Unterdeckungen aus vorangegangenen Zeiträumen sind auszugleichen.
Nachdem in der Entgeltevereinbarung 2016 bei der Notfallrettung eine saldierte Unter-
deckung aus 2015 und dem 1. Hj. 2016 von 57.653 € verrechnet wurde, muss in die Entgel-
tekalkulation 2017 eine Unterdeckung von 1.145.325 € vorgetragen werden. Zusammen mit 
den Gesamtkosten von 4.940.042 € führt dies 2017 zu einer Entgeltberechnungsgrundlage 
für die Notfallrettung von 6.085.367 €. Das Entgelt für einen durchschnittlichen Notfalleinsatz 
innerhalb der Stadt steigt dadurch unter Berücksichtigung der erwarteten Einsatzzahlen um 
70 €.
Qualifizierter Krankentransport (KTW)
2017 steigen die Gesamtkosten für den qualifizierten Krankentransport um 371.103 € 
(+ 14,5%) auf 2.932.930 €. Ursache hierfür ist vor allem die stärkere Belastung der Haupt-
kostenstelle qual. Krankentransport bei den Verrechnungen zwischen den Hilfskostenstellen 
sowie bei der Aufteilung der Allgemeinen Kostenstellen Verwaltung, Rettungsleitstelle, Ört-
liche Einsatzleitung, Großschadensereignis und Trägerverwaltung (+ 273.937 €). In gerin-
gem Maße kostenerhöhend wirken zusätzlich Tariferhöhungen, Preis- und Mengenstei-
gerungen.
Nachdem in der Entgeltevereinbarung 2016 beim qual. Krankentransport eine saldierte 
Unterdeckung aus 2015 und dem 1. Hj. 2016 von 323.238 € verrechnet wurde, was zu einem 
Anstieg der KTW-Entgelte führte, muss in die Entgeltekalkulation 2017 eine Unterdeckung 
von 44.479 € vorgetragen werden. Zusammen mit den gestiegenen Gesamtkosten führt dies 
2017 zu einer Entgeltberechnungsgrundlage für den qual. Krankentransport von 2.977.409 €. 
Das Entgelt für einen durchschnittlichen qual. Krankentransport innerhalb der Stadt sinkt 
dadurch unter Berücksichtigung der erwarteten höheren Einsatzzahlen um 10 €.
Notarzteinsatz (NEF):
2017 steigen die Gesamtkosten für den Notarztdienst um 160.752 € (+ 7,5%) auf 
2.303.277 €. Ursache hierfür ist vor allem die stärkere Belastung der Hauptkostenstelle Not-
arztdienst bei den Verrechnungen zwischen den Hilfskostenstellen sowie bei der Aufteilung 
der Allgemeinen Kostenstellen Verwaltung, Rettungsleitstelle, Örtliche Einsatzleitung, Groß-
schadensereignis und Trägerverwaltung (+ 125.439 €). In geringem Maße kostenerhöhend 
wirken zusätzlich Tariferhöhungen, Preis- und Mengensteigerungen sowie höhere Abschrei-
bungen.
Nachdem in der Entgeltevereinbarung 2016 beim Notarztdienst eine saldierte Unterdeckung 
aus 2015 und dem 1. Hj. 2016 von 113.195 € verrechnet wurde, was bereits zu einem An-
stieg der Entgelte führte, muss in die Entgeltekalkulation 2017 eine Unterdeckung von 
463.767 € vorgetragen werden. Zusammen mit den gestiegenen Gesamtkosten führt dies 
2017 zu einer Entgeltberechnungsgrundlage für den Notarztdienst von 2.767.044 €. Das 
Entgelt für einen Notarzteinsatz steigt dadurch unter Berücksichtigung der erwarteten sin-
kenden Einsatzzahlen um 169 €.
Die Einnahmen im Rettungsdienst verringern sich voraussichtlich gegenüber dem im Haus-
haltsplan 2018 veranschlagten Betrag um rd. 320.000 €. Die Verringerung der geplanten 
Einnahmen beruht insbesondere darauf, dass die höheren Entgelte nicht, wie bei der Haus-
haltsplanung angenommen, zum Jahresanfang 2018 umgesetzt werden konnten, sondern 
erst ab dem 01.06.2018 in Kraft treten. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Verhandlun-
gen mit den Kostenträgern im Rettungsdienst über das Budget 2017 sehr schwierig und 
dadurch sehr langwierig waren. Insgesamt haben sich die Verhandlungen so lange hinaus-
gezögert, dass die neue Entgeltevereinbarung nicht bis zum Auslaufen der bisherigen Ent-
geltevereinbarung zum 31.12.2017 fertiggestellt werden konnte. 
                                                           Seite: 4/4
Langfristig betrachtet ist die Vollkostendeckung im Rettungsdienst dennoch gegeben. Die 
Auswertung der Betriebsergebnisse seit Einführung der Budgetierung im Rettungsdienst im 
Jahr 2008 ergibt einen durchschnittlichen Kostendeckungsgrad in Höhe von 100,2%.
Die abschließende Zustimmung aller Kostenträger zur Entgeltevereinbarung und Entgelte-
kalkulation liegt noch nicht vor, wird aber in den nächsten Wochen erwartet. Das Ergebnis 
hierüber wird in einer Ergänzung zur Vorlage mitgeteilt oder mündlich vorgetragen. 
Anlage/n:
Anlage 1 Entgeltevereinbarung 2017 für den Rettungsdienst
Anlage 2 Betriebsabrechnungsbogen 2017 für den Gesamtrettungsdienst
Anlage 3 Entgeltkalkulation 2017
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2017 Seite 1 von 9 
VO 2018/2129 – Anlage 1 
 
 
(Vertragsnummer: 4107404) 
 
 
Vereinbarung 
über die Erhebung von Entgelten im Rettungsdienst 
gem. § 15 des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes 
(NRettDG) 
 
 
Zwischen 
 
 
der Stadt Osnabrück  
vertreten durch den Oberbürgermeister 
 
- im folgenden Träger des Rettungsdienstes genannt - 
 
 
und 
 
 
der AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen  
Hildesheimer Straße 273, 30519 Hannover 
 
 
den Ersatzkassen 
 
- Techniker Krankenkasse (TK) 
- BARMER 
- DAK-Gesundheit 
- Kaufmännische Krankenkasse (KKH) 
- Handelskrankenkasse (hkk) 
- HEK - Hanseatische Krankenkasse 
 
gemeinsamer Bevollmächtigter mit Abschlussbefugnis:  
Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek), 
vertreten durch den Leiter der vdek-Landesvertretung Niedersachsen 
An der Börse 1, 30159 Hannover 
 
 
der SVLFG als Landwirtschaftliche Krankenkasse 
Im Haspelfelde 24, 30173 Hannover 
 
 
der KNAPPSCHAFT  
- Regionaldirektion Nord - 
Siemensstraße 7, 30173 Hannover 
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2017 Seite 2 von 9 
dem BKK Landesverband Mitte 
Eintrachtweg 19, 30173 Hannover 
 
 
der IKK classic 
Tannenstraße 4 b, 01099 Dresden 
handelnd als Landesverband nach § 207 Abs. 4 a SGB V 
 
 
der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) 
- Landesverband Nordwest - 
Hildesheimer Straße 309, 30519 Hannover 
 
 
- im folgenden Kostenträger genannt - 
 
 
wird folgende Vereinbarung über die Erhebung von En tgelten im Rettungsdienst 
geschlossen: 
 
 
 
§ 1 Allgemeines  
 
(1) Für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis 31.12.2017 werden zwischen den Vertrags-
parteien Gesamtkosten  in Höhe von 10.181.949 €  vereinbart. 
 
Als Entgeltberechnungsgrundlage  werden zwischen den Vertragsparteien 
11.831.205 €  vereinbart. Die Abweichung zu den in Satz 1 genann ten Gesamtkosten 
resultiert aus der kumulierten Unterdeckung zum 31. 12.2017 in Höhe von  
1.649.256 €. 
 
(2) Die in Absatz 1 Satz 1 vereinbarten Gesamtkoste n werden gemäß § 15 Absatz 1 
Satz 3 NRettDG als Budget festgelegt. Ein Ausgleich  der Differenz zwischen der ver-
einbarten Budgetsumme und den Istkosten der Abrechn ungsperiode ist vorbehaltlich 
der folgenden Abweichungsregelungen ausgeschlossen. 
 
(3) Die Personalkosten der Berufsfeuerwehr setzen s ich aus Arbeitgeberkosten für 
Beamte und Angestellte zusammen. Dem vereinbarten B udget 2016 wurden als 
vorläufiger Wert die Arbeitgeberkosten für 27 Beamt e und 5 Angestellte in Höhe von 
2.106.377 € zugrunde gelegt. Da die tatsächliche Zu sammensetzung des Personal-
körpers nicht abschließend benannt werden konnte, v ereinbarten die 
Vertragsparteien in der Entgeltevereinbarung 2016, die endgültigen Personalkosten 
der Berufsfeuerwehr für 2016 auf Basis der Istkoste n 2016 und der tatsächlichen 
Zusammensetzung des Personalkörpers bei den Finanzi erungsverhandlungen für 
2017 nachzuverhandeln. Auf Basis der Istkosten 2016  sind insg. 101.821 € als 
überzahlte Personalkosten der Berufsfeuerwehr an di e Kostenträger zu erstatten. 
Diese Summe ist in die Berechnung der kumulierten U nterdeckung zum 31.12.2017 
eingeflossen und damit ausgeglichen. 
(4) Sowohl in der Entgeltberechnungsgrundlage 2012 als auch in der Entgelt-
berechnungsgrundlage 2013 sind Kosten für „Unvorher gesehenes“ in der Regional-
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2017 Seite 3 von 9 
leitstelle enthalten (2012 = 23.850 €, 2013 = 7.950  €). Für diese Kostenart erfolgt für 
2012 und 2013 eine nachträgliche Istkostenrechnung.  Über- oder Unterdeckungen 
werden als periodenfremde Kosten in der nächstmögli chen Entgeltvereinbarung aus-
geglichen. 
 
Die in Absatz 1 vereinbarten Gesamtkosten enthalten  für 2017 einen vorläufigen 
Kostenanteil der Stadt Osnabrück an der Regionallei tstelle in Höhe von 1.053.000 €, 
da die Finanzierungsverhandlungen 2017 für die Regi onalleitstelle noch nicht 
begonnen haben. Sofern der tatsächlich verhandelte Anteil der Stadt für 2017 von 
dieser Summe abweicht, wird der Differenzbetrag als  periodenfremder Kostenanteil 
in der nächstmöglichen Entgeltevereinbarung verrechnet. 
 
In den Budgets 2014, 2015 und 2016 wurden 880.000 €  für 2014, 900.000 € für 2015 
und 1.060.000 € für 2016 als Kostenanteil der Stadt  Osnabrück an der 
Regionalleitstelle berücksichtigt. Da für 2014, 201 5 und 2016 noch keine 
Gesamtkosten für die Regionalleitstelle verhandelt wurden, müssen auch die 
Differenzbeträge 2014, 2015 und 2016 noch als perio denfremder Kostenanteil in der 
nächstmöglichen Entgeltevereinbarung verrechnet werden. 
 
(5) Die Gesamtkosten in Absatz 1 enthalten Kosten f ür die Qualifizierung von 
Notfallsanitätern nach dem Notfallsanitätergesetz i n Höhe von 212.364 €. Die diesen 
Kosten zugrunde gelegte Anzahl an Auszubildenden zu m Notfallsanitäter (14), an 
Ergänzungsprüfungen (9) und an staatlichen Prüfunge n gem. § 32 NotSanG (1) ist 
grundsätzlich als Obergrenze für 2017 anzusehen. So llte 2017 die tatsächliche 
Anzahl an Auszubildenden, Ergänzungsprüfungen oder staatlichen Prüfungen gem. 
§ 32 NotSanG geringer sein, werden die Minderkosten  im Rahmen der nächsten 
Entgeltvereinbarung ausgeglichen. Wird in Abstimmun g mit den Kostenträgern bei 
einem Beauftragten wider Erwarten die Anzahl an Aus zubildenden oder 
Ergänzungsprüfungen höher sein, werden die dafür an fallenden Mehrkosten bei den 
Finanzierungsverhandlungen für 2018 nachverhandelt.  Die Anzahl der bestehenden 
Ausbildungsverhältnisse und die Teilnahme an den Er gänzungsprüfungen wird den 
Kostenträgern bei den Finanzierungsverhandlungen fü r 2018 in geeigneter Form 
nachgewiesen. 
 
Im Budget 2015 der Berufsfeuerwehr war ein strittig er Betrag von 7.355 € für die 
Weiterbildung eines Feuerwehrbeamten zum Notfallsan itäter im Umfang von 480 
Stunden enthalten. Über die Höhe der Kosten und ins besondere über das dahinter-
liegende Ausbildungsmodell sowie über die Notwendig keit und Wirtschaftlichkeit 
einer 480 Stunden-Fortbildung bestand 2015 Uneinigk eit. Durch die Vereinbarung 
der AGBF Niedersachsen mit den Kostenträgern besteh t ab 2017 Einigkeit über ein 
Gesamtkonzept und ein Geldmengengerüst für die Qual ifizierung von 
Notfallsanitätern bei den Berufsfeuerwehren in Nied ersachsen. Für 2015 akzeptiert 
der Träger den strittigen Betrag von 7.355 € als en dgültig. Eine Nachberechnung für 
2015 ist damit nicht erforderlich. 
 
(6) Die Vertragsparteien können eine Anpassung des Budgets bei strukturellen 
Veränderungen des Rettungsdienstes verlangen. Struk turelle Veränderungen sind 
insbesondere Änderungen des Landes- und Bundesrecht s oder Urteile der ober-
gerichtlichen Rechtsprechung, die sich auf den Stan dard des Rettungsdienstes aus-
wirken (z. B. Änderung bzw. Novellierung des NRettDG, Änderung des ArbZG). 
 
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2017 Seite 4 von 9 
(8) Über- und Unterdeckungen werden gemäß den Richt linien des Landesaus-
schusses Rettungsdienst ermittelt und Ausgleiche en tsprechend dieser Richtlinien 
vorgenommen.  
 
(9) Den vereinbarten Entgelten liegen folgende zu erwartende abrechenbare Einsatz- 
und Kilometerleistungen zu Grunde: 
 
16.100 Einsatzfahrten in der Notfallrettung (inkl. Inkubatortransporte) 
mit 
88.000  Besetzt-Kilometern 
 
14.200  Einsatzfahrten im qualifizierten Krankentransport 
mit 
205.000  Besetzt-Kilometern 
 
4.400   Einsatzfahrten des Notarzteinsatzfahrzeugs 
 
4.400   Notarzteinsätze 
 
Zudem werden 30  Sekundärtransporte  mit einer abrechenbaren Einsatzdauer von 
2.800 Minuten  erwartet, bei denen der Rettungsdienst die Arztbegleitung  zu stellen 
hat. 
 
 
 
§ 2 Entgelte 
 
(1) Die Kostenträger zahlen die in dieser Vereinbar ung festgelegten Entgelte für 
jeden gemäß § 2 Absatz 2 NRettDG beförderten oder v ersorgten Patienten. Das 
Entgelt ergibt sich aus der erbrachten bzw. verordn eten Leistung und nicht aus der 
Art des eingesetzten Fahrzeugs. Die Kilometerangabe n beziehen sich auf die 
Beförderungsentfernung mit Patient (Besetzt-Kilometer). 
 
(2) Alle Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass gegenüber den gesetzlichen 
Krankenkassen der Datenträgeraustausch nach § 302 S GB V für die Abrechnung 
gilt, soweit dieser bei dem jeweiligen Teilnehmer r ealisiert ist. Die vereinbarten 
Entgelte werden nach dem bundeseinheitlichen Positi onsnummernverzeichnis 
verschlüsselt.  
 
(3) Die im Folgenden genannten Entgelte gelten für Einsätze ab dem 01.06.2018. 
 
(a) Notfalleinsatz (inkl. Inkubatortransport) 
 
• Die Einsatzpauschale beträgt            345,00 €  
 
Fahrt zum Krankenhaus   Positionsnummer: 31 01 01  
Verlegungsfahrt    Positionsnummer: 31 01 03  
Sonstiges     Positionsnummer: 31 01 00  
• Für jeden Besetzt-Kilometer zusätzlich              6,00 €  
 
Positionsnummer: 31 30 00 
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2017 Seite 5 von 9 
(b) Qualifizierter Krankentransporteinsatz 
 
• Die Einsatzpauschale beträgt            137,00 €  
 
Fahrt zum Krankenhaus    Positionsnummer: 41 01 01  
Krankenhausentlassung    Positionsnummer: 49 01 01  
Verlegungsfahrt     Positionsnummer: 41 01 03  
Ambulante Behandl. außerh. eines Krankenh. Position snummer: 41 01 20  
Dialysefahrt      Positionsnummer: 41 01 52  
Sonstiges      Positionsnummer: 41 01 00  
 
• Für jeden Besetzt-Kilometer zusätzlich              5,00 €  
 
Positionsnummer: 41 30 00 
 
 
(c) Notarzteinsatz 
 
• Die Einsatzpauschale für den Einsatz eines Notarzteinsatzfahrzeuges  
 (NEF)  beträgt je versorgtem Verletzten oder Erkrankten 
(ohne Notarztkosten)            394,00 €  
 
Positionsnummer: 20 12 00 
 
• Für den Einsatz eines Notarztes  wird je versorgtem Verletzten oder 
Erkrankten eine zusätzliche Pauschale  berechnet von       235,00 €  
  
Fahrt zum Krankenhaus    Positionsnummer: 29 12 01  
Verlegungsfahrt     Positionsnummer:  29 12 03  
Behandlung vor Ort (kein Transport)  Positionsnumme r: 29 12 40  
 
 
(d) Arztbegleitete Verlegung 
 
Für die Bereitstellung eines Arztes für eine medizi nisch notwendige arztbegleitete 
Verlegung wird zusätzlich zum Entgelt für einen Not falleinsatz nach Buchstabe (a) je 
transportiertem Patienten ein Entgelt in Höhe von  1,50 €  pro Minute  erhoben. 
 
 Verlegungsfahrt      Positionsnummer: 07 12 03 
 Verlegungsfahrt mit Genehm. der Kasse Positionsnum mer: 07 12 04  
 
 
(e) Sachtransporte 
 
Für den Transport von Arzneimitteln, Blutkonserven,  Organen und ähnlichen Gütern 
nach § 2 Absatz 2 Satz 2 NRettDG werden 50% des Ent gelts für einen 
entsprechenden qualifizierten Krankentransporteinsatz nach § 2 Absatz 3 Buchstabe 
(b) berechnet. 
 
 
 
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2017 Seite 6 von 9 
(f) Bereitstellungszeiten für Sicherstellungen, Veranstaltungen u.ä. 
 
• RTW     1,50 € pro Minute  
• NEF inkl. Notarzt   1,90 € pro Minute  
 
 
Die unter Buchstabe (e) und (f) genannten Leistunge n werden nicht nach dem 
bundeseinheitlichen Positionsnummernverzeichnis ver schlüsselt und nicht mit den 
Kostenträgern sondern mit der jeweils anfordernden Stelle abgerechnet. 
 
(4) Nicht Gegenstand dieser Vereinbarung sind Hilfe leistungen durch Sanitäts-
dienste. 
 
(5) Einsätze ohne jede medizinische Hilfeleistung a m Einsatzort und Todesfest-
stellungen sind Fehleinsätze und nicht vergütungsfähig. 
 
(6) Die Mitfahrt von Begleitpersonen ist kostenfrei. 
 
(7) Vom Träger des Rettungsdienstes dürfen auch geg enüber Dritten ausschließlich 
die in diesem Vertrag vereinbarten Entgelte berechnet werden. 
 
(8) In Anwendung der Kostenrichtlinien des Landesau sschusses Rettungsdienst 
übersendet der Träger bei Einsätzen der Notfallrett ung teilgeschwärzte Kopien der 
Einsatzprotokolle als rechnungsbegründende Unterlagen. 
 
 
 
§ 3 Zahlungspflicht 
 
(1) Die Zahlungspflicht entsteht mit der Inanspruch nahme einer Leistung im Sinne 
des § 2 Absatz 2 NRettDG. Die Inanspruchnahme begin nt mit dem Ausrücken eines 
Rettungsmittels auf Anordnung oder mit Genehmigung der Rettungsleitstelle und 
endet mit dem Erreichen der erneuten Einsatzbereitschaft des Rettungsmittels. 
 
(2) Bei einer Rettungsmittelanforderung im Falle de r berechtigten Geschäftsführung 
ohne Auftrag ist Entgeltschuldner der Geschäftsherr. 
 
(3) Entgeltschuldner ist ferner jede Person, die de n Rettungsdienst missbräuchlich 
alarmiert. 
 
 
 
§ 4 Entgeltveranlagung, Fälligkeit 
 
(1) Die Abrechnung der Entgelte erfolgt durch die S tadt Osnabrück (Institutskenn-
zeichen: 600 322 964). Änderungen sind rechtzeitig vorher bekannt zu geben. 
 
(2) Die Rechnung ergeht an die gesetzliche Krankenk asse oder an die Träger der 
gesetzlichen Unfallversicherung, wenn der Schuldner entsprechend versichert ist und 
dort ein Leistungsanspruch besteht. Die Träger der gesetzlichen Kranken-
versicherung und Unfallversicherung sind insoweit Entgeltschuldner. 
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2017 Seite 7 von 9 
(3) Das Entgelt wird vier Wochen nach Rechnungseing ang bei dem jeweiligen 
Kostenträger oder der von ihm benannten Abrechnungsstelle fällig. 
 
(4) Beanstandungen müssen innerhalb von 12 Monaten nach Rechnungseingang 
schriftlich geltend gemacht werden. Rückforderungen  können mit einer nach-
folgenden Abrechnung verrechnet werden. Spätere Rüc kforderungen können nur mit 
dem Einverständnis des Vertragspartners/Beförderers  verrechnet werden; es sei 
denn, es liegt eine unerlaubte Handlung des Vertragspartners/Beförderers vor. 
 
(5) Zahlungen an eine durch den Träger des Rettungs dienstes ermächtigte 
Abrechnungsstelle setzen voraus, dass dem Kostenträ ger eine 
Ermächtigungserklärung des Trägers des Rettungsdien stes vorliegt. Eine weitere 
Ermächtigungserklärung setzt den Widerruf der zuvor  erteilten 
Ermächtigungserklärung voraus.  
 
(6) Der Träger des Rettungsdienstes und seine Beauf tragten sind nicht berechtigt, 
gegenüber dem Versicherten oder seinen Angehörigen zusätzliche Zahlungen neben 
den vereinbarten Entgelten nach § 3 zu fordern oder anzunehmen. 
 
 
 
§ 5 Datenschutz und Schweigepflicht 
 
(1) Der Träger des Rettungsdienstes sowie die Beauf tragten gemäß § 5 NRettDG 
verpflichten sich, die Bestimmungen über den Schutz  der Sozialdaten (SGB X,  
2. Kapitel) zu beachten, personenbezogene Daten nur  zur Erfüllung der sich aus 
dieser Vereinbarung ergebenden Aufgaben zu verarbei ten, bekannt zu geben, 
zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. 
 
(2) Der Träger des Rettungsdienstes und die Beauftr agten unterliegen hinsichtlich 
der Person des Versicherten und deren Krankheiten d er Schweigepflicht. 
Ausgenommen hiervon sind Angaben gegenüber behandel nden Ärzten, dem 
Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Nieder sachsen (MDKN) und der 
leistungspflichtigen Krankenkasse/dem Unfallversich erungsträger soweit sie zur 
Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Krankenkass e/des 
Unfallversicherungsträgers erforderlich sind. Der T räger des Rettungsdienstes 
verpflichtet seine Mitarbeiter und seine Beauftragt en zur Beachtung der 
Schweigepflicht sowie der Datenschutzbestimmungen. 
 
 
 
§ 6 Inkrafttreten, Gültigkeit 
 
(1) Diese Vereinbarung wird für den Zeitraum vom 01.06.2018  bis zum 31.05.2019  
geschlossen. 
 
(2) Die Vereinbarung gilt, bis sie unter Einhaltung  einer Frist von drei Monaten zum 
Quartalsende schriftlich gekündigt oder bis eine ne ue Vereinbarung geschlossen 
wurde. Das Budget nach § 1 gilt lediglich für das Wirtschaftsjahr 2017. 
 
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2017 Seite 8 von 9 
(3) Die Ungültigkeit einer Regelung dieser Vereinba rung berührt nicht die Wirksam-
keit der Vereinbarung im Übrigen. Die Parteien werd en unter Berücksichtigung des 
Vertragszwecks die ungültige durch eine gültige Regelung ersetzen. 
 
 
 
 
 
 
______________________________    Osnabrück, den __ __________  
Stadt Osnabrück 
Der Oberbürgermeister 
 
 
 
 
______________________________   Walsrode, den ____ ________ 
AOK - Die Gesundheitskasse für 
Niedersachsen (AOKN) 
- zugleich für die SVLFG als  
Landwirtschaftliche Krankenkasse - 
 
 
 
 
______________________________   Hannover, den ____ ________ 
Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) 
Der Leiter der vdek-Landesvertretung 
Niedersachsen 
 
 
 
 
______________________________   Hannover, den ____ ________ 
KNAPPSCHAFT - Regionaldirektion Nord 
 
 
 
 
______________________________   Hannover, den ____ ________ 
BKK Landesverband Mitte 
Regionalvertretung Niedersachsen, 
Bremen, Sachsen Anhalt 
 
 
 
 
______________________________   Hannover, den ____ ________ 
IKK classic 
 
 
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2017 Seite 9 von 9 
 
 
______________________________   Hannover, den ____ ________ 
Deutsche Gesetzliche Unfall- 
versicherung (DGUV), 
Landesverband Nordwest 
- zugleich für alle Unfall- 
versicherungsträger -