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Einführung einer Zweitwohnungssteuer
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5156
Datum: 2015-02-12
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 10.02.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5156
öffentlich
Einführung einer Zweitwohnungssteuer
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 10.02.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Inhalt der Mitteilung:
In der Anfrage der CDU-Fraktion (VO/2015/5113) wird die Verwaltung aufgefordert, 
darzulegen, ob bei bestimmten Konstellationen Ausnahmen von der Besteuerung 
vorgesehen sind. 
Die Verwaltung hat aufgrund des Ratsbeschlusses vom 09.12.2014 bereits einen 
Satzungsentwurf vorbereitet. Dieser soll zunächst in der Sitzung des Ausschusses für 
Finanzen und Beteiligungssteuerung am 24.02.2015 beraten und dem Rat für die Sitzung am 
10.03.2015 zur Entscheidung vorgelegt werden. Dies vorausgeschickt werden die Fragen 
aus der o.g. Vorlage wie folgt beantwortet:
Zu Frage 1:
Nach § 24 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steht Alleinerziehenden ein 
Entlastungsbetrag zu für ein Kind, das zu ihrem Haushalt gehört und für das ihnen ein 
Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld zusteht. Die Zugehörigkeit zum Haushalt 
wird dann angenommen, wenn das Kind in der Wohnung des alleinerziehenden 
Steuerpflichtigen gemeldet ist. Dabei wird nicht differenziert zwischen Haupt- und 
Nebenwohnsitz, so dass insoweit keine Benachteiligung entstehen dürfte. 
Zu Frage 2:
Nach § 2 Absatz 6 f des Satzungsentwurfs in der derzeitigen Fassung sollen nicht als 
Zweitwohnungen im Sinne der Satzung gelten Nebenwohnungen bei den Eltern von 
Studierenden oder Personen, die sich im Erststudium/ in einer ersten Ausbildung befinden, 
wenn sie ihren Erstwohnsitz am Studien- oder Ausbildungsort angemeldet haben
Eine Schlechterstellung wird von der Verwaltung nicht gesehen.
Zu Frage 3: 
Die Verwaltung wird in der Beschlussvorlage zum Satzungsentwurf weitere 
Ausnahmeregelungen ausführlich erläutern.
Schuldenmanagement der Stadt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5105-01
Datum: 2015-02-12
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 03.02.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5105-01
öffentlich
Schuldenmanagement der Stadt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 10.02.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Zur Anfrage der FDP-Fraktion nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
1. Welche Geschäftsstelle hat die Verwaltung beauftragt, diesen Protokollauszug 
herauszusuchen?
Die SPD-Geschäftsstelle hat bei der Verwaltung um den damaligen Protokollauszug 
gebeten. 
2. Wie oft und in welchen Ausschüssen wurde protokolliert, dass der FDP-
Fraktionsvorsitzende seit der Ratssitzung vom 04.04.2000 Kritik an den derivativen 
Finanzierungsinstrumenten und Auslandskrediten der Verwaltung geübt hat?
Die Recherche in sämtlichen Ausschussprotokollen der letzten 15 Jahre zur 
vollständigen Beantwortung der Anfrage würde umfassende personelle Ressourcen 
erfordern, die derzeit nicht vorhanden sind. Daher werden nachfolgend diejenigen 
Sitzungen aufgeführt, die inhaltlich der Fragestellung entsprechen könnten und deren 
Recherche in den Unterlagen der Verwaltung kurzfristig möglich war:
 21.03.2000 Finanzausschuss: „Derivative Finanzierungsinstrumente und 
Auslandskredite“ – keine Aussprache, einstimmiger Beschluss
 04.04.2000 Rat: „Derivative Finanzierungsinstrumente und Auslandskredite“ – 
keine Aussprache, einstimmiger Beschluss
 04.12.2007 Finanzausschuss / 18.12.2007 Rat: „Kredit- und Derivatrichtlinie der 
Stadt Osnabrück“ – mehrheitlicher Beschluss gegen die Stimmen der FDP-
Fraktion
 17.01.2012 Finanzausschuss: „Finanzrichtlinie der Stadt Osnabrück“ – 
Weitergabe ohne Empfehlung an den Rat, einstimmiger Beschluss
 07.02.2012 Rat: „Finanzrichtlinie der Stadt Osnabrück“ – mehrheitlicher 
Beschluss gegen die Stimmen der FDP-Fraktion
 30.04.2013 Finanzausschuss: „Strategische Positionierung des Kreditportfolios“ – 
keine Aussprache
 04.02.2014 Rat: Anfrage der FDP-Fraktion „Spekulative Geldgeschäfte“ – keine 
Aussprache, Kenntnisnisnahme
3. Wie oft hat der FDP-Fraktionsvorsitzende deshalb seine Zustimmung in Ausschüssen 
oder Ratssitzungen nicht gegeben?
                                                           Seite: 2/2
Eine namentliche Abstimmung oder Positionierung ist aus den vorliegenden 
Ausschussprotokollen nicht immer entnehmbar. Die Abstimmungsergebnisse der 
kurzfristig ausgewerteten Protokolle sind unter 2) aufgeführt.
Denkmalschutz
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5161
Datum: 2015-02-06
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 03.02.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5161
öffentlich
Denkmalschutz
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 10.02.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Denkmale prägen unsere Stadt und sind ein Alleinstellungsmerkmal. Die Unterhaltung 
erfordert oft erhebliche Mittel. Deshalb sind staatliche Fördermaßnahmen von Stadt, Land 
und Bund sehr wichtig. Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Anträge hat die Stadt bei welchen Bewilligungseinrichtungen 2014 und 
2015 gestellt oder will sie noch stellen?
2. Sind im letzten Jahr Anträge der Stadt abgelehnt worden?
3. Hat die Stadt auch Mittel bei Stiftungen beantragt?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 3. Februar 2015/11:50 Uhr
Ausbau von Höchstspannungsleitungen in Osnabrück. Mehr Erdkabel möglich?
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5173
Datum: 2015-02-06
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/2
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 04.02.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5173
öffentlich
Ausbau von Höchstspannungsleitungen in Osnabrück. Mehr 
Erdkabel möglich?
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 10.02.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Netzausbauplanungen des Bundes sehen im Raum Osnabrück auf Basis des 
Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) zwei Ausbauprojekte vor. Im Einzelnen das Projekt 
Nr. 16: Wehrendorf – Umspannanlage (UA) OS-Lüstringen – UA Gütersloh und das Projekt 
Nr. 18: Lüstringen – Westerkappeln.
Nach dem EnLAG sind bislang nur bei vier der im Gesetz genannten Projekte die Verlegung 
als Erdkabel unter bestimmten Bedingungen als Pilotprojekt möglich. Die genannten Projekte 
in unserer Region gehören bislang nicht dazu. Der Rat der Stadt und PolitikerInnen der 
Region haben sich daher für eine Erweiterung der Erdkabeloption auch um die Projekte 16 
und 18 eingesetzt, da diese durch dicht besiedeltes Gebiet führen und eine besondere 
Betroffenheit gegeben ist.
Nun liegt im Bund ein Gesetzentwurf vor, der auch das EnLAG umfasst. So könnte auch die 
Leitung 16 als Pilotprojekt für Erdverkabelung verstanden werden. Im Entwurf heißt es:
"Artikel 4
Änderung des Energieleitungsausbaugesetzes § 2 des Energieleitungsausbaugesetzes vom 
21. August 2009 (BGBl. I S. 2870), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Juli 
2013 (BGBl. I S. 2543) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
b) Der Nummer 4 werden folgende Nummern 5 und 6 angefügt:
5.„ Abschnitt Wesel – Utfort der Leitung Niederrhein – Utfort – Osterath, 6. Leitung 
Wehrendorf – Gütersloh zur Einführung in die Umspannanlage Lüstringen.“
Eine ähnlich konditionierte Formulierung bzgl. der Leitung Wehrendorf-Gütersloh (16) findet 
sich in der Begründung des Gesetzes. Bei den anderen Leitungen die als Erdkabel-
Pilotprojekt geführt werden, gibt es keine potentiell einschränkende Formulierung.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist der Verwaltung bekannt, was die Formulierung "zur Einführung in die 
Umspannanlage Lüstringen" meint, also ob die gesamte Strecke (wie bei den 
anderen Pilotprojekten auch) oder nur die unmittelbare Umgebung des UA Lüstringen 
für eine Erdverkabelung in Frage kommt?
2. So die Leitung 16 tatsächlich als Pilotprojekt für Erdverkabelung vorgesehen ist, 
welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit Abschnitte tatsächlich als Erdkabel 
verlegt werden?
                                                           Seite: 2/2
3. Plant die Verwaltung, die Gesetzesreform entsprechend der Beschlusslage des 
Rates mit einer Stellungnahme zu begleiten?
gez. Michael Hagedorn
Eingang: 4. Februar 2015/14:30 Uhr
Wahrung der historischen Landwehr in Bebauungsplan 141 Anfrage Gruppe UWG und PIRATEN vom 02.02.2015
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5143-01
Datum: 2015-02-12
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 05.02.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5143-01
öffentlich
Wahrung der historischen Landwehr in Bebauungsplan 141
Anfrage Gruppe UWG und PIRATEN vom 02.02.2015
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 10.02.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Gemäß §4 des Niedersächsisches Denkmalschutzgesetzes (NDSchG) ist die historische 
Landwehr, angrenzend an das Bauvorhaben auf der Fläche des Bebauungsplans 141, als 
Kultur- und Bodengut verzeichnet und somit geschützt. Der vorgegebene Respektabstand 
von 100m wird bei dem vorliegenden Bauvorhaben an einigen Stellen um bis zu 80m 
unterschritten, obwohl auf den Internetseiten der Stadt neben der historischen Bedeutung 
der Landwehr ihre wichtige ökologische und gestalterische Funktion als öffentliche 
Grünfläche hervorgehoben und als schützenswert bezeichnet wird.
Wir fragen die Verwaltung: 
1. Aufgrund welcher rechtlichen Grundlage wird im Bebauungsplan 141 der 
Respektabstand von 100m zur historischen Landwehr abschnittsweise 
unterschritten?   
2. Wie ist die Unterschreitung des Respektabstands angesichts der erwiesenermaßen 
“erheblichen Beeinträchtigung” von Kultur- und Bodengut zu rechtfertigen?
Die Verwaltung antwortet wie folgt: 
Zu 1.: Der Umgebungsschutz von Baudenkmalen ist in § 8, Absatz 1 des 
Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes geregelt, wobei eine konkrete 
Mindestabstandsfläche bzw. Entfernung dort explizit nicht genannt wird. Die 
Verträglichkeit von Bauvorhaben im Umfeld von Baudenkmalen ist immer jeweils im 
Einzelfall zu beurteilen.    
Zu 2.: In § 8 des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes heißt es, dass in der 
Umgebung eines Baudenkmals Anlagen nicht errichtet […] werden dürfen, wenn 
dadurch das Erscheinungsbild des  Baudenkmals beeinträchtigt wird. Darüber hinaus 
heißt es, bauliche Anlagen in der Umgebung eines Baudenkmals so zu gestalten […] 
sind, dass eine solche Beeinträchtigung nicht eintrifft. 
Im Hinblick auf den im Entwurf des Bebauungsplans festgesetzten Abstand der     
Baugrenze zur Historischen Landwehr von ca. 50 m in Verbindung mit der 
Höhenstaffelung nach ca. 80 m Abstand zur Historischen Landwehr und aufgrund der 
„Freistellung“ des Denkmals zur besseren Erlebbarkeit der Landwehr werden die 
geplanten Festsetzungen als ausgewogen und fachlich vertretbar angesehen, sodass 
von einer Beeinträchtigung des Denkmals nicht ausgegangen werden kann.
Prüfung rechtlicher Einwände zum Bebauungsplan 141 Anfrage Gruppe UWG und PIRATEN vom 02.02.2015
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5141-01
Datum: 2015-02-12
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 05.02.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5141-01
öffentlich
Prüfung rechtlicher Einwände zum Bebauungsplan 141
Anfrage Gruppe UWG und PIRATEN vom 02.02.2015
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 10.02.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Als Einwand gegenüber dem Bauvorhaben der Stadtwerke, auf der dem Bebauungsplan 141 
zugrundeliegenden Fläche, hat Rechtanwalt Prof. Dr. Thorsten Koch im Auftrag der Kart am 
Alfsee Bunte GmbH am 15.01.2015 schriftlich bei der Verwaltung rechtlichen Bedenken 
gegenüber dem Projekt eingereicht und bei Umsetzung entsprechende rechtliche Schritte 
angekündigt. 
Wir fragen die Verwaltung:
Wurden die rechtlichen Einwände und Bedenken von RA Koch bereits seitens der 
Verwaltung juristisch geprüft und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist die Rechtsabteilung 
gekommen?
Die Verwaltung antwortet wie folgt:
Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens sind die Bedenken des Rechtsanwaltes Koch 
nicht von Belang. Für das Bebauungsplanverfahren ist der Betreiber unbedeutend. Die 
Fragestellung ist ausschließlich von der Stadtwerke AG zu klären. 
Die Stadtwerke AG erklären hierzu:
„Natürlich haben wir unser Vorhaben im Vorfeld rechtlich geprüft. Demnach fällt der Betrieb 
einer E-Kartbahn nach unserer Auffassung vor dem Hintergrund der heute zu Grunde zu 
legenden Kriterien sehr wohl unter die von der Daseinsvorsorge mitumfassten Bereiche der 
„Freizeit- und Erholungsangebotsdarbietung“. Zudem verknüpfen wir mit dem Thema 
Elektromobilität die „klassischen“ Felder der Daseinsvorsorge, „Energieversorgung“ und 
„Mobilität/Nahverkehr“.
gez. Otte
Denkmalschutz
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5161-01
Datum: 2015-02-12
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 06.02.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5161-01
öffentlich
Denkmalschutz
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 10.02.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Denkmale prägen unsere Stadt und sind ein Alleinstellungsmerkmal. Die Unterhaltung 
erfordert oft erhebliche Mittel. Deshalb sind staatliche Förderungsmaßnahmen von Stadt, 
Land und Bund sehr wichtig.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Anträge hat die Stadt bei welchen Bewilligungseinrichtungen 2014 und 2015 
gestellt oder will sie noch stellen?
2. Sind im letzten Jahr Anträge der Stadt abgelehnt worden?
3. Hat die Stadt auch Mittel bei Stiftungen beantragt?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
zu 1: Für die historischen Friedhöfe wurden 2014 und 2015 bei der Deutschen Stiftung 
Denkmalschutz Anträge durch den OSB über die Bezuschussung der Sanierung der 
wassergebundenen Wege gestellt (Übernahme der Kosten des Wegebaumaterials). 
Die Arbeiten selbst werden durch Maßnahmenteilnehmer des Jobcenters und die 
Abteilung Friedhöfe durchgeführt. 2014 wurde ein Zuschuss über 13.000,00 Euro 
bewilligt. Für 2015 wurden 11.724,00 Euro beantragt. Für die folgenden drei bis fünf 
Jahre ist ebenfalls das Stellen eines Förderantrags über die Kosten des 
Wegebaumaterials geplant, um so sukzessive in Kooperation mit dem Jobcenter alle 
wassergebundenen Wege auf dem Hasefriedhof und auf dem Johannisfriedhof 
sanieren zu können.
Vom Eigenbetrieb Immobilien und Gebäudemanagement sind im maßgeblichen 
Zeitraum keine Anträge gestellt worden. Es bestehen mittelfristig Überlegungen für 
eine in den nächsten Jahren vorgesehene Fassadensanierung des Ratshauses 
entsprechende Mittel zu beantragen 
zu 2. Ein Antrag des OSB in 2013 für 2014 für die finanzielle Unterstützung der Erneuerung 
des Kapellenkreuzes des Hasefriedhofs wurde vom Landschaftsverband Osnabrücker 
Land e.V. abgelehnt.
zu 3.  siehe Ziffer 1.
Einstellung und Berufung der Gleichstellungsbeauftragten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5184
Datum: 2015-02-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 06.02.2015 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Personal und Organisation
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5184
öffentlich
Einstellung und Berufung der Gleichstellungsbeauftragten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 10.02.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.02.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Frau Katja Weber-Khan, geb. 08.02.1972 in Brehna, wird vorbehaltlich der gesundheitlichen 
Eignung zum nächstmöglichen Zeitpunkt eingestellt und zur Gleichstellungsbeauftragten der 
Stadt Osnabrück berufen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
I. Gesamtkosten der Maßnahme : jährlich rd. 72.500 €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: rd. 49.500 €
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer:
Bezeichnung:
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
x Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
Die Gesamtkosten von _____________ € beziehen sich auf die Jahre ______________
x Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von -sh.oben- €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: s. o.
Im Stellenplan vorhanden
C. Integrationspolitische Auswirkungen: Nein 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: Siehe Sachverhalt
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt:
Die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten nach § 8 Niedersächsisches Kommunal-
verfassungsgesetz war im November 2014 erneut ausgeschrieben worden. Beworben haben 
sich 87 externe und eine interne Bewerberin. Mit den Bewerberinnen, die die geforderten 
Voraussetzungen erfüllten, wurde im Rahmen einer Vorauswahl ein Telefoninterview geführt. 
Auf der Basis der Ergebnisse der Interviews wurden 6 Bewerberinnen zu einem 
Auswahlverfahren eingeladen, dass am 05.02.2015 unter Beteiligung von Vertreterinnen und 
Vertretern der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis/Die Grünen und der 
Fraktion die Linken durchgeführt wurde.
Im Ergebnis wurde festgestellt, dass Frau Katja Weber-Khan als Beste aus dem 
Auswahlverfahren hervorgegangen ist. Sie zeichnete sich besonders in ihrer Vorstellung 
durch einen ganzheitlichen Ansatz in der Rolle als Gleichstellungsbeauftragte aus. Frau 
Weber-Khan ist in der heutigen Ratssitzung anwesend.
Frau Weber-Khan ist derzeit Leiterin der Koordinierungsstelle Chancengleichheit und Familie 
an der Universität Regensburg und Referentin der dortigen Frauenbeauftragten Regensburg. 
Frau Weber-Khan wird ihre Stelle bei der Stadt Osnabrück voraussichtlich zum 01.05.2015 
antreten.
Brücke Hamburger Straße - Verkehrsbeschränkungen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5186
Datum: 2015-02-16
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 06.02.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5186
öffentlich
Brücke Hamburger Straße - Verkehrsbeschränkungen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 26.02.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 03.07.2014 hat die 
Verwaltung bereits über den schlechten baulichen Zustand der Brücke Hamburger Straße 
berichtet und auf mögliche Verkehrsbeschränkungen hingewiesen. Im Herbst 2014 wurde 
hierzu die Stellungnahme eines Prüfingenieurs und Gutachters vorgelegt, nach der eine 
Reduzierung der Traglast bei einer  einspurigen Verkehrsführung zur erfolgen hat. Eine 
Erneuerung der provisorischen Aufhängung mit verstärkten Gewindestangen wurde 
vorgeschlagen. Der Zustand der Brücke und die möglichen Verbesserungsmaßnahmen sind 
verwaltungsintern geprüft worden, mit folgendem Ergebnis: 
Die zulässige Belastung der Brücke wird auf 7,5 t reduziert und der Verkehr nur noch auf 
einer Fahrspur geführt. Zur Steuerung der Fahrtrichtungen wird eine Lichtsignalanlage 
eingerichtet. 
Ferner werden Sperrpausen bei der Deutschen Bahn AG beantragt, um vorgesehene 
Verbesserungsmaßnahmen durchführen zu können. Dies wird voraussichtlich im Sommer 
2015 erfolgen. Ziel dieser Arbeiten ist es, die Traglast bei einer einspurigen Verkehrsführung 
für LKW wieder freizugeben. Sollten die Vorberechnungen dieses nicht ergeben, werden 
keine weiteren Maßnahmen an der Brücke durchgeführt werden. Nach jetzigem 
Kenntnisstand wird es aber dennoch bei einer einspurigen Verkehrsführung bleiben müssen. 
Diese einspurige Verkehrsführung mit Beschränkung der Tragfähigkeit wird voraussichtlich 
Anfang / Mitte März 2015 eingerichtet werden und für mehrere Jahre bestehen bleiben. 
Aufgrund des zeitlichen Vorlaufes für Sperrpausen der DB, des noch nicht geklärten 
Grunderwerbs und der noch offenen Finanzierung kann ein Brückenneubau voraussichtlich 
frühestens ab 2018 begonnen werden. 
Über die geplanten Sperrmaßnahmen wird die Verwaltung im Vorfeld die betroffenen 
Gewerbebetriebe im Hasepark informieren.
Baugebiet "Hermann-Ehlers-Straße / Nördlich An der Rennbahn" - Vorstellung der Straßenplanung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5191
Datum: 2015-02-16
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 06.02.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5191
öffentlich
Baugebiet "Hermann-Ehlers-Straße / Nördlich An der Rennbahn" - 
Vorstellung der Straßenplanung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 26.02.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Für das im Bebauungsplan Nr. 466 – Hermann-Ehlers-Straße / nördlich An der Rennbahn – 
festgesetzte Baugebiet wurde im September 2011 mit der Lindtker Grundstücksverwaltungs 
GmbH & Co.KG ein städtebaulicher Vertrag zur Erschließung des Gebietes abgeschlossen. 
Da zwischenzeitlich bis auf wenige Ausnahmen die Grundstücke bebaut sind, soll in der 
zweiten Jahreshälfte 2015 der endgültige Straßenausbau erfolgen. Auf Grundlage des 
Bebauungsplanes und des damaligen Vorentwurfes sind zwischenzeitlich die Planungen 
erarbeitet worden, so dass in der heutigen Sitzung die aktuelle Entwurfsplanung vorgestellt 
werden soll. Die weiteren Erläuterungen erfolgen mündlich. 
Anlage:
Lageplan 
H
H
Sl 4 D28/30
F D
GG
AA
Ausbaubeginn Stat. 4+000.000 
DF+RF+RGeh- und Fahrrecht zugunstender Allgemeinheit undLeitungsrecht zugunsten der9HUXQG(QWVRUJXQJVWUlJHU
KVS
Leitungsrecht zugunsten der9HUXQG(QWVRUJXQJVWUlJHUT
Geh-, Fahr- u. Leitungsrechtzugunsten der Anliegeroffene Kleingaragen
TB
TB
)OlFKHIUDNWLYH/lUPVFKXW]PDQDKPHQEHJUQWH/lUPVFKXW]ZlOOH+ PLQGPPLW)XXQG5DGZHJYHUELQGXQJ
5.0 15.05.010.015.05.0
Leitungsrecht zugunsten der9HUXQG(QWVRUJXQJVWUlJHU
5.0
20.0 10.010.015.0
3.06.012.06.06.012.0
20.0
3.03.0Teilbereich 1Teilbereich 2
Teilbereich 3
Teilbereich 3
Teilbereich 4
Teilbereich 4
Teil-bereich 4
Teil-bereich 4Teilbereich 4
15.020.0
6.0
10.0
6.06.012.011.011.06.0
3.0
Ausbauende  Stat. 2+250.179  
Ausbaubeginn Stat. 2+062.594 
Ausbauende  Stat. 5+035.01  
Ausbauende  Stat. 6+252.175 
Ausbaubeginn  Stat. 6+03.300 
F R=56.251
R=56.251
5 
5 
5 
5 
2+250.179
5 
5 5 5 
5 
3+040.0005 
5 
5 5 
5 5 5 5 5 
5 5 5 
3+000.0005 
R=95 5 
5 
5 5 5 
CC
24 5678
91011121314
151617
181920212223
24
2526
27
28
293031323334
3536
37
3839
40 414243
444546474849505152535455
56
57
58
1
59
neue Grenze
neue Grenze
TBTB
neue Grenze
neue GrenzeTBTB
Tel.[TELEFONNUMMER ENTFERNT]Fax[TELEFONNUMMER ENTFERNT]
TS=106,23m
30