Änderung der Satzung vom 15. Dezember 1992 über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4290
Datum: 2019-09-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 12.08.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4290
öffentlich
Änderung der Satzung vom 15. Dezember 1992 über die Erhebung 
von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die 
Abwasserbeseitigung der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 17.09.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 01.10.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Satzung vom 01.10.2019 zur Änderung der 
Satzung vom 15. Dezember 1992 über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und 
Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung der Stadt Osnabrück (Abgabensatzung für 
die Abwasserbeseitigung; AAS), zuletzt geändert durch Satzung vom 14. März 2017 
entsprechend der beigefügten Anlage. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: keine
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung sieht in § 12 Abs. 3 e vor, dass auf Antrag 
Frischwassermengen, die nachweislich nicht in die Kanalisation eingeleitet werden, bei der 
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Berechnung der Abwassergebühr außer Ansatz bleiben. Hierfür ist grundsätzlich ein 
Zwischenzähler fest in die Leitung einzubauen. Für bestimmte Fallkonstellationen wurden 
Ausnahmen vom festen Einbau der Zwischenzähler zugelassen.
In der Praxis hat sich gezeigt, dass das Zulassen von Ausnahmen für Gartenwasserzähler 
sich nicht bewährt hat, weil zeitintensive Diskussionen und Termine vor Ort notwendig sind, 
um das Vorliegen einer Ausnahme zu prüfen. Dem steht häufig eine unwesentliche Ersparnis 
des Gebührenschuldners gegenüber, so dass der Aufwand für die Zulassung von 
Ausnahmen in keinem angemessenen Verhältnis zum Nutzen steht. Zudem besteht bei nicht 
fest eingebauten Zählern die Möglichkeit, mit wenig Aufwand den Zähler zu manipulieren.
Daher werden bei Neuanmeldungen von Gartenwasserzählern zukünftig nur noch fest 
eingebaute Zwischenzähler akzeptiert. 
Nur für Bäckereien, Wäschereien, Autowaschanlagen u. ä. kann zukünftig die Wassermenge 
geschätzt werden, die nicht in die Kanalisation eingeleitet wird.
Die übrigen Änderungen sind lediglich redaktioneller Art und betreffen die Umbennung des 
Fachdienstes Kommunale Abgaben.
Anlage/n:
Änderungssatzung vom 01.10.2019 
Gez. Fillep gez. Hänsler
Satzung vom 01.10.2019 zur Änderung der Satzung vom 15. Dezember 1992 (Amtsblatt 1993, S. 843 
ff.) über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die 
Abwasserbeseitigung der Stadt Osnabrück (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung; AAS), 
zuletzt geändert durch Satzung vom 14. März 2017
Aufgrund der §§ 10 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und der §§ 2 und 
6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes - jeweils in der zur Zeit geltenden Fassung - hat 
der Rat der Stadt Osnabrück am  …  folgende Satzung zur Änderung der Satzung vom 15. Dezember 
1992 (Amtsblatt 1993, S. 843 ff.) über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und 
Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung der Stadt Osnabrück (Abgabensatzung für die 
Abwasserbeseitigung; AAS), zuletzt geändert durch Satzung vom 14. März 2017, beschlossen:
  
Artikel I Änderung der Vorschriften
1. § 12 Abs. 3 c) AAS letzter Satz erhält folgende Fassung:
„Diese Wassermenge ist der Stadt Osnabrück, Fachbereich Finanzen und Controlling, Fachdienst 
Kommunale Abgaben von dem Gebührenschuldner bis zum 15. Oktober eines jeden Jahres ohne 
besondere Aufforderung mitzuteilen.“
2. § 12 Abs. 3 e) AAS erhält folgende Fassung:
„Auf Antrag bleiben Frischwassermengen, die nachweislich nicht in die öffentliche Abwasseranlage 
eingeleitet worden sind, für die Berechnung der Schmutzwassergebühr außer Ansatz. Als Nachweis für 
nicht in die Kanalisation eingeleitetes Wasser ist ein Zwischenzähler als fester Bestandteil in die 
Wasserleitung (vor der Wasserentnahmestelle) zu installieren.
Unmittelbar nach dem Einbau des Zählers ist der Stadt Osnabrück, Fachbereich Finanzen und 
Controlling, Fachdienst Kommunale Abgaben von dem Gebührenschuldner eine schriftliche Mitteilung 
mit Angabe der Zählernummer sowie über den Zählerstand bei Einbau zuzuleiten. Gleiches gilt bei 
einem Zählertausch.
Ausnahmsweise können Frischwassermengen bei Bäckereien, Autowaschanlagen, Wäschereien u. ä., 
die nicht in die Kanalisation eingeleitet werden, geschätzt werden.
Anträge auf Berücksichtigung von absetzbaren Wassermengen sind bei der Stadt Osnabrück, 
Fachbereich Finanzen und Controlling, Fachdienst Kommunale Abgaben bis zum 15. Oktober unter 
Nennung des per 30. September des Jahres abgelesenen Zählerstandes einzureichen. Anträge, die nach 
dem 15. Oktober eingehen oder die für die Berücksichtigung erforderlichen Daten nicht enthalten, 
werden bei der Berechnung der Schmutzwassergebühr des kommenden Jahres nicht berücksichtigt.“
3. § 12 Abs. 5 c Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Die bei fortdauernder Einleitung zu veranlagende Wassermenge ist der Stadt Osnabrück, Fachbereich 
Finanzen und Controlling, Fachdienst Kommunale Abgaben von dem Gebührenschuldner bis zum 15. 
Oktober eines jeden Jahres ohne besondere Aufforderung mitzuteilen.“ 
Artikel II Inkrafttreten
Diese Änderungssatzung tritt am 01.10.2019 in Kraft.