Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum für Osnabrück - Wohnbauoffensive 2020 / Antrag der CDU/BOB-Gruppe / ÄA der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke zu TOP 5.6
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2269-02
Datum: 2018-05-08
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke 08.05.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2269-02
öffentlich
Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum für Osnabrück - 
Wohnbauoffensive 2020 / Antrag der CDU/BOB-Gruppe / ÄA der 
Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke zu TOP 5.6
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.05.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.05.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Um das Ziel, 3.000 neue Wohneinheiten, mit hohem Anteil an niedrigen Mieten in 
Osnabrück bis 2020 zu erreichen, werden folgende Initiativen ergriffen: 
1.Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Gründung einer kommunalen 
Wohnungsbaugesellschaft bzw. -genossenschaft und beauftragt die Verwaltung, 
entsprechende Schritte vorzubereiten. Hierbei ist auch die Frage der geeigneten 
Rechtsform (Eigentumsgesellschaft oder Genossenschaft) sowie eine sinnvolle 
Abgrenzung der Aufgaben zur OBG zu prüfen. Hierfür werden im Haushalt 2019 
hinreichende Mittel zur Verfügung gestellt.
Bei der Konzeption dieser kommunalen Gesellschaft bzw. Genossenschaft werden die 
zivilgesellschaftlichen Akteure der Initiative „Bezahlbarer Wohnraum Osnabrück“ 
eingebunden.
1. 2. Der Rat der Stadt Osnabrück ersucht alle Gesellschaften mit städtischer Beteiligung,
durch Neubauprojekte auf eigenen Grundstücken einen Beitrag zu ausreichendem und
bezahlbaren Wohnraum in Osnabrück zu leisten. Im Finanzausschuss sollen die
Unternehmen ihre Projekte vorstellen.
2. Der Eigenbetrieb Immobilien erwirbt und mietet Gebäude und initiiert Neubauten (Modell
Wachsbleiche), um Wohnraum für sozial Schwache zur Verfügung zu stellen. Hierfür
werden im Haushalt 2019 hinreichend Mittel zur Verfügung gestellt.
3. Einem stärkeren wohnungswirtschaftlichen Engagement der ESOS (Stadtwerke
Osnabrück) steht der Rat positiv gegenüber. Rechtliche und wirtschaftliche Prüfungen
hierzu sind vom Vorstand vorzunehmen. Konkrete Planungen sind dem Aufsichtsrat der
Stadtwerke vorzustellen und dort zu entscheiden.
4. Die Osnabrücker Beteiligungsgesellschaft kauft große Grundstücke, wie z. B. einen
Bauernhof auf. Diese Flächen werden zu Baugebieten entwickelt 
Durch die Wohnungsbaugesellschaft oder die OBG werden große Grundstücke 
gekauft, um diese zu Baugebieten zu entwickeln, bei denen auch soziale Kriterien eine 
zentrale Rolle spielen. Vorbild kann hier das Baugebiet Gartlage sein, bei dem die Stadt die 
Grundstücke je nach Kinderzahl verbilligt an Familien veräußert hat.
5. Neben privaten Investoren sind Die drei nicht gewinnorientierten Osnabrücker
Wohnungsbaugesellschaften WGO, Stephanswerk und Heimstättenverein bleiben wichtige
herausragende strategische Partner der Stadt. Die Verwaltung wird beauftragt,
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gemeinsam mit den drei Gesellschaften zu prüfen, wie Konzeptausschreibungen realisiert 
werden können, mit dem Ziel verstärkt bezahlbaren Wohnraum
in Osnabrück geschaffen werden kann zu schaffen. Dazu gehört auch, dass städtische 
Grundstücke ausgeschrieben werden können, bei denen nicht die maximale Höhe des
Verkaufspreises, sondern eine niedrige Miete mit langfristiger sozialer Bindung die
entscheidende Rolle spielt.
6. Die Stadtverwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit und wo bei mehrgeschossigen
Gebäuden bspw. statt vier fünf Etagen vorgesehen werden können. Am Berliner Platz
soll geprüft werden, ob es an allen Seiten eine Wohnbebauung in der Höhe des
Sparkassengebäudes geben kann.
7. Die Verwaltung wird beauftragt, aufzuzeigen, welche bürokratischen Hindernisse
schnellen Bauverfahren und preiswertem Bauen entgegenstehen. Seit 1990 hat sich die
Zahl der Bauvorschriften von 5.000 auf 20.000 erhöht. Osnabrück sollte hier einen
gegenläufigen positiven Beitrag leisten. 
8. 7. Osnabrück braucht ein niedrigschwelliges Angebot für bauwillige Bürgerinnen und
Bürger. Die Verwaltung sollte einen Ansprechpartner benennen, der z. B. Eigentümern
als Berater zur Seite steht, die Wohnbauvorhaben planen.
9. 8. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich an alle Betreiber großer Märkte (Aldi, Lidl
etc.) mit der Bitte zu wenden, Prüfungen aufzunehmen, Gebäude für Wohnzwecke
aufzustocken.
10.9. Die Stadt wird gemeinsam mit privaten Unternehmen und Wohnungsbaugesellschaften 
alles dafür tun, dass möglichst viele Fördermittel von Bund und Land für den
Sozialen Wohnungsbau nach Osnabrück fließen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning   gez. Michael Hagedorn      gez. Giesela Brandes-Steggewentz