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Einmündung Bramscher Straße / Hansastraße und Führung Radverkehr Hansastraße Richtung Altstadt Bahnhof / Berliner Platz
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3373-01
Datum: 2019-02-08
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 10.01.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3373-01
öffentlich
Einmündung Bramscher Straße / Hansastraße und Führung 
Radverkehr Hansastraße Richtung Altstadt Bahnhof / Berliner Platz
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 19.02.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Fraktion Bündins 90/Die Grüne wie folgt:
1. Wann bekommt der ÖPNV an den Einmündungen Bramscher Straße / Hansastraße 
eine Bevorrechtigung im Umlauf und wird dadurch beschleunigt?
Die Verkehrsabhängigkeit für die Einmündung Bramscher Straße / Hansastraße wurde 
erstmals in der 51. Woche eingeschaltet. Im laufenden Betrieb zeigte sich das auf Grund 
fehlender Anforderung aus der Nebenrichtung mit einem Dauergrün in der Hauptrichtung 
die Abbruchkriterien im Folgeumlauf nicht mehr gepasst haben. Die Verkehrsab-
hängigkeit wurde vorübergehend ausgeschaltet und überarbeitet. Seit dem 08.01.2019 
ist die Verkehrsabhängigkeit wieder in Betrieb.
2. Wie wird die Ampelschaltung konkret ausgeführt?
Durch die Verkehrsabhängigkeit wird die Hauptrichtung um 12 – 15 Sekunden einge-
kürzt um die Bramscher Straße vorzuziehen. Im Programm 2 Morgenspitze wird die 
Grünzeit für die Bramscher Straße aufgezogen.
3. Der Radverkehr auf der Hansastraße wird Richtung Altstadt Bahnhof / Berliner Platz als 
indirekter Linksabbieger mit eigenem Lichtsignal geführt. Er wird auf der nur teilweise rot 
markierten Radspur direkt mit dem ebenfalls links abbiegenden motorisierten Verkehr 
zusammengeführt. Der PKW- und LKW-Verkehr fährt mit hoher Geschwindigkeit und 
überfährt häufig die durchgezogene Linie. Auf twitter gibt es dazu diesen tweet:
https://twitter.com/cdr_epper/status/1073589514235494401
Ist dies die endgültige Führung für Radfahrer*innen? Welche Verbesserungen sind 
geplant, bzw. denkbar?
Eine Neubeplanung des Knotenpunktes ist nicht geplant. Die ungenügenden bzw. 
fehlenden Markierungen werden wetterabhängig (nicht bei Frost) möglichst schnell 
aufgebracht.
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen  Osnabrücker Musikpreis 2018
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3378
Datum: 2019-01-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 11.01.2019 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3378
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen 
Osnabrücker Musikpreis 2018
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 29.01.2019 Ö Entscheidung
 Verwaltungsausschuss 29.01.2019 N Vorberatung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen wird 
zugestimmt:
 
Stiftung, 
Firmen etc.
Projekt Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe
Felicitas 
und Werner 
Egerland 
Stiftung
Verleihung 
Osnabrücker 
Musikpreis 2018
Geldspende zugesagt 7.500 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 2.000,00 € 
gemäß § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) der 
Rat zu entscheiden.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotene Sponsoringleistung anzunehmen.
gez. Illenseer
Straßenbenennung Netter Platz
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3379
Datum: 2019-02-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 11.01.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3379
öffentlich
Straßenbenennung Netter Platz
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 14.02.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 12.03.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.03.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die private Verkehrsfläche am Ende der Kaffee-Partner-Allee erhält den Namen Netter Platz.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
E. Beteiligte Stellen:
Fachbereich Kultur
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Eigentümer eines beträchtlichen Teiles der Gewerbegrundstücke auf dem Gebiet der 
ehemaligen Winkelhausenkaserne hat angeregt, dem Platz am Ende der privaten 
Erschließungsstraße, der Kaffee-Partner-Allee, einen eigenen Namen zu geben, um die 
Identifizierung der dort ansässigen Firmen mit dem Quartier zu stärken. Unter 
Berücksichtigung der Diskussionsergebnisse zur VO/2018/3045 wurden Gespräche mit dem 
Eigentümer der Straße geführt, die einvernehmlich zum o.g. Beschlussvorschlag geführt 
haben.
In Anlehnung an den Fluss Nette und die ehemalige Lagebezeichnung Netter Heide, soll die 
Fläche daher den Namen Netter Platz erhalten.
Gez. Bohne
Anlage:
Übersicht Netter Platz
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3380
Datum: 2019-03-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 11.01.2019 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3380
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 12.03.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.03.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahme aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen für das 
Gymnasium „In der Wüste“ wird zugestimmt:
Drittmittel über 2.000,00 €
Stiftung, 
Firmen etc.
Projekte Zuwendungs- 
art
Bearbeitungs- 
status
Summe €
VDI-Stiftung
VDI-Platz 1
40468 Düsseldorf
Förderung 
des MINT-
Profils
Zuschuss erhalten 5.000,00 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 2.000,00 € 
gemäß § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) der 
Rat zu entscheiden.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
gez. Butke
5.000 zusätzliche Wohneinheiten für Osnabrück /Antrag der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3383
Datum: 2019-01-25
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU/BOB-Gruppe 15.01.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3383
öffentlich
5.000 zusätzliche Wohneinheiten für Osnabrück /Antrag der 
CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 29.01.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 29.01.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Im Dezember 2014 hat der Rat beschlossen, Baurecht für 2.500-3.000 neue Wohneinheiten 
zu schaffen. Im Mai 2017 hat der Rat diese Zahl auf 3.000 erhöht.
Aufgrund gestiegener Einwohnerzahlen beschließt der Rat nunmehr, Baurecht für 5.000 
zusätzliche Wohneinheiten zu schaffen.
Begründung: 
Aufgrund des Antrages der CDU-Fraktion beschloss der Rat im Zusammenhang mit den 
Haushaltsberatungen im Dezember 2014 die baurechtlichen Voraussetzungen für 2.500-
3.000 neue Wohneinheiten zu schaffen. Diese Zahl stellte seinerzeit einen Kompromiss 
zwischen den Fraktionen dar. Die CDU hatte ursprünglich 3.000 gefordert.
Nach der Kommunalwahl brachte die CDU/BOB-Gruppe gemeinsam mit der FDP im Mai 
2018 den Antrag "Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum für Osnabrück - 
Wohnbauoffensive 2020" ein. Mit dem Beschluss dieses Antrages durch den Rat wurde die 
Zahl zusätzlicher Wohneinheiten auf 3.000 erhöht.
Inzwischen sind bereits die baurechtlichen Möglichkeiten für 1.500 neue Wohnungen 
geschaffen. Weitere 1.500 befinden sich in Bauleitplanverfahren.
Inzwischen ist die Einwohnerzahl Osnabrücks von März 2015 bis September 2018 von 
165.057 auf 169.996 gestiegen.
Gleichzeitig haben sich die Fraktionen in der Arbeitsgruppe "Lenkungskreis 
Entwicklungskonzept 2020 - Wohnen und Gewerbe" bereits auf Flächen für 1.700 weitere 
Wohneinheiten verständigt. Hinzu kommt, dass die Stadt 190.000 qm gekauft hat, wovon ein 
Teil bebaut werden kann. Die Wohnungsbaugenossenschaften WGO, Heimstättenverein und 
Stephanswerk stehen bereit, die Zahl ihrer über 5.000 preisgünstigen Wohnungen deutlich 
zu erweitern, wenn entsprechender Baugrund zur Verfügung steht. Die Gesellschaften mit 
städtischer Beteiligung werden ebenfalls in den Wohnungsbau investieren (u. a. Sedanplatz, 
Berliner Platz, Schinkelbad). Private Investoren erschließen neue Flächen und investieren in 
zusätzliche Wohneinheiten.
Es ist also realistisch, von weiteren 2.000 neuen Häusern und Wohnungen auszugehen, 
wenn der politische Wille besteht, den Wohnungsmarkt zu entspannen und bezahlbaren 
Wohnraum zu schaffen. Mit diesem Ratsbeschluss soll ein klares Signal an die Verwaltung 
gegeben werden, ihre Anstrengungen fortzusetzen und auszubauen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
                                                           Seite: 2/2
Energiebericht 2018 / Antrag der CDU/BOB-Gruppe zu TOP 7.1 (VO/2018/3053)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3385
Datum: 2019-01-23
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 15.01.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3385
öffentlich
Energiebericht 2018 / Antrag der CDU/BOB-Gruppe zu TOP 7.1 
(VO/2018/3053)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 15.01.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, alles dafür zu tun, dass die städtischen Gebäude durch 
Sanierung und Energiesparmaßnahmen auf das energetische Niveau des 
Gebäudespezifischen Bundesdurchschnitts angehoben wird, d. h. Einsparungen von 20 
Prozent beim Heizenergieverbrauch und 33 Prozent beim Stromverbrauch erreicht werden.
Die Verwaltung berichtet in der nächstmöglichen Sitzung des Betriebsausschusses 
Immobilien- und Gebäudemanagement, welche Beschlüsse sie benötigt, um o. g. Ziele zu 
erreichen.
Begründung:
Aus dem Energiebericht geht einerseits hervor, dass zahlreiche Maßnahmen im Bereich 
Erneuerbare Energien und Energieeffizienz ergriffen werden, Osnabrück aber nach wie vor 
deutlich schlechter als der Bundesdurchschnitt dasteht.
Damit werden unnötig CO2-Emissionen erzeugt und gleichzeitig über eine Million Euro 
jährlich mehr ausgegeben als im Bundesdurchschnitt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Teilhabechancengesetz unterstützen - Langzeitarbeitslosen Menschen Perspektiven im Konzern Stadt geben (Antrag Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3386
Datum: 2019-01-25
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion DIE LINKE. 15.01.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3386
öffentlich
Teilhabechancengesetz unterstützen - Langzeitarbeitslosen 
Menschen Perspektiven im Konzern Stadt geben (Antrag Fraktion 
DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 29.01.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 29.01.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, wo im Konzern Stadt Stellen geschaffen werden 
können, die mit dem neuen Teilhabechancengesetz gemäß §16e und §16i SGB II gefördert 
werden können. Eine Liste möglicher Stellen ist zeitnah zu erstellen und den 
entsprechenden Ausschüssen zur weiteren Diskussion vorzulegen.
Darüber hinaus ist zu prüfen, wie eine Weiterbeschäftigung nach erfolgreicher Förderung, 
sicherzustellen ist, sodass tatsächlich langfristige Perspektiven beim Konzern Stadt 
entstehen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
In Osnabrück gibt es rund 2.500 langzeitarbeitslose Menschen. Seit 01.01.2019 ist das neue 
Teilhabechancen-Gesetz in Kraft. Hiermit sollen neue Möglichkeiten geschaffen werden von 
Langzeitarbeitslosigkeit betroffene Menschen wieder auf den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die 
so entstehenden Beschäftigungsverhältnisse werden vom Bund gemäß §16i SGBII in den 
ersten zwei Jahren zu 100% gefördert. Neben dieser finanziellen Förderung gibt es eine 
Begleitung der Arbeitnehmer*innen durch Coaching Angebote.
Um dieses Gesetz auch mit Leben zu füllen, ist es an den Kommunen als Vorbild 
voranzuschreiten und entsprechend geförderte Stellen zu schaffen. Das so gewonnene 
Erfahrungswissen kann dann z.B. über die WFO mit den ortsansässigen Unternehmen 
geteilt werden, um diese ebenfalls zu motivieren geförderte Stellen für Langzeitarbeitslose 
über das Teilhabechancengesetz zu schaffen. So entstehen bestenfalls langfristig angelegte 
neue Stellen, die es von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Menschen ermöglichen, einen 
Weg in den ersten Arbeitsmarkt zu finden.
Die berechtigte Kritik an dem Teilhabechancengesetz teilen wir ausdrücklich. Vor allem die 
unsichere Beschäftigung über den förderfähigen Zeitraum hinaus sehen wir überaus kritisch, 
da somit grundsätzlich befristete Arbeitsverhältnisse geschaffen und gefördert werden. Das 
mit den Arbeitsverhältnissen keine Ansprüche in der Arbeitslosenversicherung erworben 
                                                           Seite: 2/2
werden und somit nach Ablauf der Beschäftigung und nicht erfolgter Weiterbeschäftigung ein 
Rückfall auf ALG II droht, ist besonders problematisch. 
Dennoch muss es darum gehen, dieses Modell bestmöglich umzusetzen und der Kritik auf 
kommunaler Ebene zu begegnen, in dem geförderte Beschäftigungsverhältnisse im Konzern 
Stadt, auch nach Ablauf des Förderzeitraums sichergestellt werden.
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
-Fraktionsvorsitzende-
Lasten aufs Rad - Straße entlasten - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3388
Datum: 2019-01-18
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 15.01.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3388
öffentlich
Lasten aufs Rad - Straße entlasten - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 29.01.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 29.01.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie der Transport von Lasten per Fahrrad in 
Osnabrück verbessert werden kann. Dazu soll unter anderem ein befristetes 
Förderprogramm für die Anschaffung von Lastenrädern (wie zum Beispiel in Wallenhorst, 
Lingen, Hannover etc.) aufgelegt werden.
Die Finanzierung soll über die Mittel erfolgen, die das Land der Stadt Osnabrück aus der 
sogenannten „VW-Milliarde“ zur Verfügung stellt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Aus Gründen des Klimaschutzes ist eine Verlagerung des Verkehrs zu emissionsfreien 
Fahrzeugen dringend geboten. Auch um den bestehenden MIV zu entlasten ist jeder 
Umstieg auf das Rad sinnvoll. Viele Städte fördern daher die Anschaffung von Lastenrädern. 
Auch der Bund fördert die Anschaffung. Allerdings lückenhaft, also nur für bestimmte 
(gewerbliche) Nutzungen.
Ein eigenes, kommunales Programm sollte diese Lücken schließen und kann sich an dem im 
räumlich benachbarten Wallenhorst orientieren.
gez. Volker Bajus
Baumaßnahme Rheiner Landstraße - Antrag der FDP-Fraktion -
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3389
Datum: 2019-01-29
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 15.01.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3389
öffentlich
Baumaßnahme Rheiner Landstraße - Antrag der FDP-Fraktion -
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 29.01.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 29.01.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Zur Baustellenbeschleunigung und für eine optimale Straßenraumaufteilung und bessere 
Verkehrssicherheit werden 
1. die Bäume auf der linken Straßenseite stadtauswärts entfernt.
2. Die Bäume auf der rechten Straßenseite stadtauswärts werden entfernt bzw. evtl.  
umgepflanzt und nach Beendigung der Straßenbauarbeiten werden auf dieser 
Straßenseite neue Bäume angepflanzt.
3. Auf der linken Straßenseite stadtauswärts wird ein Radfahrstreifen anstelle eines 
Schutzstreifens angelegt.
4. Möglichkeiten einer eingeschränkten Sperrung bei Entfernung der Bäume werden 
noch einmal geprüft.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Durch eine Komplettsperrung der Rheiner Landstraße während der Straßenbauarbeiten 
ergeben sich Probleme für Anlieger und Nutzer der Straße. Auch werden mit den bislang 
geplanten Straßenausbauarbeiten keine optimalen Ergebnisse erzielt werden können. 
Anstatt eines Fahrradstreifens wird es lediglich einen Schutzstreifen geben, der bei jetziger 
Planung immer mit vom Individualverkehr mit überfahren werden wird und ein 
Gefahrenpotential für Radfahrer darstellt. Wenn die Bäume auf der linken Straßenseite 
stadtauswärts dauerhaft entfernt werden, kann der Straßenraum besser aufgeteilt werden 
und ein echter Fahrradstreifen entstehen. 
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Wohnungsbau in Osnabrück - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3392
Datum: 2019-01-25
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 15.01.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3392
öffentlich
Wohnungsbau in Osnabrück - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 29.01.2019 Ö Entscheidung
Sachverhalt:
Wohnungsbau und Wohnungsnachfrage in Osnabrück verlaufen seit geraumer Zeit disparat. 
Deutlich wird das an den steigenden Immobilienpreisen und dem Mangel an bezahlbaren 
Wohnraum nicht nur für einkommensschwächere Haushalte. Vor diesem Hintergrund fragen 
wir die Verwaltung:
1. Wie viele Wohneinheiten sind in Osnabrück in den zurückliegenden 15 Jahren jeweils 
jährlich gebaut worden, aufgeschlüsselt nach freistehenden Einfamilienhäusern, 
Reihenhäusern und Geschosswohnungsbau?
2. Wie viele Wohneinheiten und in welchem Umfang sind davon mit öffentlichen Mitteln 
und in welcher Höhe gefördert worden?
3. Wie viele Wohneinheiten davon sind für den sozialen Wohnungsbau errichtet 
worden?
gez. Volker Bajus
Eingang: 16.1.2019, 14:25 Uhr
Digitale Informationsbildschirme an Ausfallstraßen - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3395
Datum: 2019-01-25
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 16.01.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3395
öffentlich
Digitale Informationsbildschirme an Ausfallstraßen - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 29.01.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist der Standort Pagenstecherstraße vereinbar mit dem Sichtdreieck der Kreuzung?
2. Gibt es Vorschriften oder Normen für die Leuchtkraft in Lux für derartige 
Werbeanlagen im öffentlichen Raum?
3. Welche Lichtstärke geht von den Werbeanlagen aus? Lässt sich die Leuchtkraft der 
LED-Bildschirme so regeln, sodass die Helligkeit in den Abendstunden auf ein 
verträglicheres Maß abgesenkt werden kann?
Gez. Heiko Panzer
Eingang: 16.1.2019, 11:10 Uhr
Auslastung Fahrradboxen / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3397
Datum: 2019-01-25
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 16.01.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3397
öffentlich
Auslastung Fahrradboxen / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 29.01.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat 2016 einstimmig die Einrichtung von sicheren 
Fahrradabstellmöglichkeiten im öffentlichen Raum beschlossen. Im August 2018 wurden die 
ersten Fahrradboxen in den Stadtteilen Schinkel und Gartlage aufgestellt. Gefördert wird die 
Maßnahme als Teil des Förderprojekts „Radverkehr stärken im Gebiet Gartlage Süd“ vom 
Bundesumweltministerium im Rahmen des Bundeswettbewerbs „Klimaschutz für den 
Radverkehr“.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Wie viele Fahrradboxen befinden sich derzeit in privatem und öffentlichem Betrieb 
und wie ist die jeweilige Auslastung der Boxen? 
2. Gibt es bereits Überlegungen und Anfragen zu Standorten für zusätzliche 
Fahrradboxen oder sind schon weitere in Planung?
3. Welche Maßnahmen unternimmt die Verwaltung, um die Auslastung zu steigern und 
auf das Angebot hinzuweisen?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 16.1.2019, 14:15 Uhr
Geldwäsche / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3400
Datum: 2019-01-25
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 16.01.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3400
öffentlich
Geldwäsche / Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 29.01.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In der Neuen Osnabrücker Zeitung von 28.12.2018 wurde über sehr große Missstände bei 
der Bekämpfung der Geldwäsche von Schwarzgeld berichtet. 50 Milliarden Euro würden 
jährlich gewaschen, weil Landkreise und kreisfreie Städte ihre Aufsichtspflicht nicht 
wahrnehmen würden.
Allein in Immobilen würden Kriminelle jedes Jahr 20 Milliarden investieren. Makler, Juweliere, 
Autohändler, Spielhallenbetreiber und Notare seien verpflichtet, verdächtige Transaktionen 
und Kunden zu melden. Dem Zoll würden aber von mindestens 15.000 Fällen keine 400 ge-
meldet. Das sei auf fehlende Überwachung zurückzuführen. Für die Kontrolle bei kreisfreien 
Städten und Landkreisen fehle es an Personal mit speziellen Kenntnissen, es gebe auch 
keine einheitliche Strategie zur Bekämpfung der Geldwäsche und keine konkreten Hand-
lungsanweisungen.
Wir fragen die Stadtverwaltung:
1. Treffen die Angaben des Artikels zu?
2. Welche Kompetenz hat die Stadtverwaltung bei der Geldwäschebekämpfung?
3. Was tut die Stadtverwaltung gemeinsam mit anderen Behörden wie dem Zoll, um 
durch Kontrollen Geldwäsche zu bekämpfen?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 16.1.2019, 14:15 Uhr