Aktuelle Situation auf dem Raiffeisenplatz
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0343
Datum: 2017-01-06
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 27.12.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0343
öffentlich
Aktuelle Situation auf dem Raiffeisenplatz
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 18.01.2017 Ö Kenntnisnahme
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 02.02.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Seit dem Inkrafttreten der Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen 
Straßenraum der südlichen Innenstadt von Osnabrück dient der Raiffeisenplatz als 
Treffpunkt der sich zuvor zum Großteil am Salzmarkt aufgehaltenen Szene. Man trifft sich 
dort zum persönlichen Austausch und Kontakt; dabei wird auch Alkohol konsumiert.
Der Raiffeisenplatz gehört zu den ständig sowohl vom Ordnungsaußendienst als auch von 
der Polizei zu überprüfenden Örtlichkeiten.
Im Mai 2016 wurde von Anliegern des Raiffeisenplatzes in einem Gespräch die dortige 
Entwicklung massiv kritisiert und die Verwaltung aufgefordert, den Aufenthalt der Personen 
zu verbieten bzw. die Fläche zu räumen. 
Die Feststellungen der Verwaltung, die von der Polizei bestätigt wurden, deckten sich nicht 
mit denen der Anlieger. Art und Umfang von Störungen, wie sie vom Salzmarkt bekannt 
waren, wurden am Raiffeisenplatz nicht festgestellt. Insbesondere gab es (bis heute) 
keinerlei Beschwerden von Passanten. Auch gibt es keine der Gruppe konkret zuzuordnende 
Zunahme von Straftaten.
Die Problematik wurde nach diesem Gespräch durch die Verwaltung weiter auch im 
Arbeitskreis Netzwerk Salzmarkt u.a. mit Vertretern der Polizei, der Diakonie, der Caritas und 
des AMEOS diskutiert. Alle Beteiligten im Netzwerk Salzmarkt teilten die Auffassung der 
Anlieger nicht. Der Arbeitskreis unterstützte ausdrücklich den Verbleib der Nutzer auf dem 
Platz.
Auf Initiative der Anlieger fand sodann im September 2016 ein weiteres Gespräch mit 
Vertretern von Rat, Verwaltung und Polizei statt. Im Nachgang dazu lud die Verwaltung die 
Nutzer des Raiffeisenplatzes ein. In beiden Gesprächen hat der Vorstand deutlich gemacht, 
dass seitens der Stadt der Verbleib der Nutzer auf dem Raiffeisenplatz unterstützt wird.
Da von den Anliegern insbesondere auch die Vermüllung des Platzes kritisiert wurde, hat die 
Verwaltung kurzfristig weitere Müllbehältnisse aufgestellt. Zudem wurden den Nutzern auf 
deren Wunsch auch Geräte zur Beseitigung von Abfällen zur Verfügung gestellt.
Im Dezember 2016 fand nun ein gemeinsames Gespräch der Verwaltung mit den Anliegern, 
den Nutzern und einigen der Arbeitskreisteilnehmer statt. Hierdurch traten erstmals Anlieger 
und Besucher des Raiffeisenplatzes in einen Dialog. Beide Seiten stellten ihre Sichtweise 
                                                           Seite: 2/2
dar und äußerten Verständnis für die jeweils andere. Als ein Problemfeld hat sich ein 
fehlender Unterstand auf dem Platz herauskristallisiert. Die Besucher des Raiffeisenplatzes 
stellen sich bei schlechter Witterung in die Einfahrten und Eingänge der Anlieger, was diese 
nachvollziehbarerweise unterbinden wollen. Seitens der Verwaltung wurde zur Lösung 
dieses Konflikts daher zugesagt, auf dem Platz zeitnah einen Unterstand sowie eine Box für 
die zur Verfügung gestellten Gerätschaften aufzustellen.
Der gemeinsame Dialog soll am 04.04.2017 fortgesetzt werden.
Anlage/n: keine