Mehrwegoffensive für Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5573
Datum: 2026-06-05
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
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Vorlagenummer: VO/2026/5573 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Mehrwegoffensive für Osnabrück 
 
Datum: 27.05.2026 
 Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität 
Federführung: Fachbereich Klima, Natur und Umwelt 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 
(Kenntnisnahme) 09.06.2026 Ö  
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Kenntnisnahme) 11.06.2026 Ö  
Verwaltungsausschuss (Kenntnisnahme) 30.06.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 30.06.2026 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
Stadt zum Leben und Erleben - ausgeglichen-umweltverträglich-qualitätsvoll (Ziel 2021-
2030) 
 
Sachverhalt: 
Der Rat der Stadt Osnabrück hat am 17.03.2026 drei Maßnahmen zur Ausweitung von 
Mehrwegangeboten beschlossen (vgl. VO/2026/5306): 
• Die erste Maßnahme sieht die Einführung eines stadtweiten Mehrwegsystems; 
• die zweite Maßnahme ein Marketing vor, um die Vorteile von Mehrwegsystemen 
deutlich zu machen; 
• die dritte Maßnahme bezieht sich auf das Einbringen eines Entwurfes für eine 
kommunale Verpackungssteuer. 
In dieser Vorlage werden im Schwerpunkt die Maßnahmen 1 und 2 thematisiert. Damit ein 
umfassendes Bild entsteht, welche  Aufgaben möglichweise der öffentlichen Hand 
zuzurechnen sind und welche Aufgaben eher in der privatwirtschaftlichen Sphäre liegen, ist 
die Verwaltung (Fachbereich Klima, Natur und Umwelt) kurzfristig in eine Recherche/ 
Grundlagenermittlung zu den Maßnahmen „Stadtweites Mehrwegsystem“ und „Marketing“ 
eingestiegen.  
Konkret wurde mit Mitarbeitenden in den Städten Freiburg, Tübingen und Konstanz 
Abstimmungsgespräche geführt. In diesem Städten wurde die Verpackungssteuer bereits 
eingeführt. Ebenso wurde mit Mitarbeitenden der Städte Potsdam und Peine gesprochen; 
hier ist die Einführung einer Verpackungssteuer geplant.  
Informationen über das Vorgehen in Aarhus konnten über den damaligen Projektleiter 
eingeholt werden.  
 
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Im Rahmen dieses Analyseschritts wurden u.a. auch Arbeitsergebnisse vertraulich auf 
Verwaltungsebene ausgetauscht, die nur für interne Zwecke weitergegeben wurden und 
nicht öffentlich wiedergegeben werden dürfen.   
  
Ergebnisse der Recherche/ Grundlagenermittlung/ Analyse 
Insgesamt ist festzustellen, dass die Einführung einer Verpackungssteuer bisher in wenigen 
deutschen Städten erfolgte (siehe Anlage). Die Städte, die eine Verpackungssteuer 
eingeführt haben, versuchen diese Einführung mit ergänzenden Maßnahmen 
(wie kommunale Förderprogrammen, Kommunikationskampagnen und Mehrwegsysteme) zu 
unterstützen und zu begleiten. 
  
• Mehrwegsysteme 
Aktuell gibt es in Deutschland keine Stadt, die ein eigenes kommunales Mehrwegsystem 
eingeführt hat.  
In Freiburg ist ein Mehrwegverbund entstanden, der ein Zusammenschluss aus 
unterschiedlichen Herstellenden und Anbietenden von Mehrwegbehältern, Ausgabe- und 
Rücknahmebetrieben, Mehrweglogistikern und Spüldienstleister ist. Dort wird eine 
anbieterübergreifende Rücknahme für Mehrwegbehältern im Außer-Haus-Verzehr 
ermöglicht. 
Da in Deutschland bisher keine Erfahrungen zur Einführung eines einheitlichen kommunalen 
Mehrwegsystems vorliegen, kann derzeit noch nicht eingeschätzt werden, ob und unter 
welchen Bedingungen die Einführung eines solchen Systems möglich wäre.  
Ob das Mehrwegsystem der Stadt Aarhus – welches sich hauptsächlich auf Mehrwegbecher 
beschränkt – auf Osnabrück übertragbar ist und wie ein solches System finanziert und 
organisiert werden kann, ist derzeit ebenfalls noch nicht einschätzbar, da natürlich 
unterschiedliche Ausgangssituationen und (rechtliche) Rahmenbedingungen zu 
berücksichtigen sind. Auch die Vielfalt von Verpackungen ist hierbei zu berücksichtigen. In 
Aarhus gibt es zudem keine Verpackungssteuer und keine Mehrwegangebotspflicht.  
Für eine verlässliche Einschätzung wären weitere Untersuchungen und Vorprüfungen 
notwendig.  
  
• Kommunale Förderprogramme 
Tübingen, Konstanz und Freiburg haben städtische Förderprogramme begleitend zur 
Verpackungssteuer eingeführt, um die Anschaffung von Mehrwegverpackungen, 
Spülmaschinen oder Nutzungsentgelte für Mehrweg-Pool-Systeme zu fördern. In Freiburg 
werden zusätzlich auch Monatsbeiträge für den „Mehrwegverbund Freiburg“ gefördert. 
Hierzu standen bzw. stehen unterschiedlich hohe Budgets zur Verfügung.  
Auch die Zeiträume, in denen die Förderungen zur Verfügung stehen/ standen, variieren. 
Während die Förderprogramme in Tübingen und Konstanz bereits ausgelaufen sind, dauert 
das Programm in Freiburg noch an. Die Förderungen wurden sowohl von Unternehmen, 
aber auch von Vereinen – die teilweise antragsberechtigt waren – in Anspruch genommen. 
  
• Marketing und Kommunikation 
Bei den Kommunikationskampagnen variiert die Spannbreite hinsichtlich der Größe und des 
Aufwands erheblich.  
So gab es in Freiburg eine groß angelegte Kampagne, für die im Vorfeld eine Strategie 
 
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entwickelt wurde. Dort wurden neben Flyern/Plakaten etc. auch eine Straßenbahn mit 
Werbung bedruckt, um auf den Mehrwegverbund aufmerksam zu machen.  
Andere Städte haben kleinere Kampagnen durchgeführt. Entsprechend variieren die Kosten, 
die in den kommunalen Haushalten zur Verfügung gestellt wurden – von Zehntausenden bis 
zu mehreren Hunderttausenden Euro. Teilweise konnten, so in Freiburg, zusätzlich 
Förderungen des Landes in Anspruch genommen werden. 
Bei der Kommunikation gab es Schwerpunkte hinsichtlich der betroffenen gastronomischen 
Betriebe, aber auch in Richtung der Bevölkerung, um die Zielgruppen über die Einführung 
der Steuer und evtl. Mehrwegmöglichkeiten zu informieren. Folglich gingen die 
Kommunikationsstrategien in mehrere Richtungen. Teilweise wurden im Vorfeld "Runde 
Tische" für die gastronomischen Betriebe oder Arbeitsgruppen eingerichtet. 
  
• Ressourcen 
Bei allen Städten wurden entweder neue Personalstellen sowohl befristete als auch 
unbefristet geschaffen.  
Teilweise konnte auch vorhandenes Personal zur Bearbeitung der neuen Aufgaben 
eingesetzt werden. Neben dem Personal wurden Budgets für Marketing und 
Förderprogramme im kommunalen Haushalt bereitgestellt. Teilweise wurden dafür 
Einnahmen aus der Verpackungssteuer verwendet, teilweise konnten zusätzlich 
Landesförderungen in Anspruch genommen werden. 
  
• Zeitrahmen 
In den Städten standen sehr unterschiedliche Zeitrahmen zur Verfügung, um ein stadtweites 
Mehrwegsystem stadtspezifisch zur entwickeln und umzusetzen. Sie reichten von mehreren 
Jahren (Potenzialanalyse und Strategieentwicklung) über bis mindestens einem Jahr für die 
Umsetzung von Maßnahmen. 
Im Anhang dieser Vorlage ist in einer Übersichtstabelle das Vorgehen in den anderen 
Kommunen zur Einführung eines stadtweiten Mehrwegsystems skizziert. 
 
Verpackungsgesetz und Mehrwegangebotspflicht 
Nach dem Verpackungsgesetz sind Letztvertreiber von Einwegkunststoff-
lebensmittelverpackungen und Einweggetränkebechern verpflichtet, Lebensmittel und 
Getränke – auch im To-Go-Bereich – zusätzlich in Mehrwegverpackungen anzubieten. Von 
dieser Pflicht ausgenommen sind lediglich sehr kleine Betriebe, wie beispielsweise Imbisse, 
die maximal fünf Beschäftigte haben und deren Verkaufsfläche 80 Quadratmeter nicht 
überschreitet. Diese Betriebe können stattdessen Behälter befüllen, die Kundinnen und 
Kunden mitbringen. 
Im Zuge dieser Mehrwegangebotspflicht haben zahlreiche Unternehmen bereits eigene 
Mehrwegverpackungen eingeführt oder greifen auf die Dienste verschiedener 
Systemanbieter zurück. 
 
Ableitung aus der Recherche/ Grundlagenermittlung/ Analyse 
• Ein realistisches Zeitfenster ist für die Vorbereitung und Umsetzung von weiteren 
Maßnahmen zur Förderung von Mehrwegsangeboten einzuplanen, das dann auch 
die spezifischen Rahmenbedingungen in Osnabrück berücksichtigt. 
• Personelle und finanzielle Ressourcen müssen in der Verwaltung aufgebaut werden. 
 
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• Eine umfassende Kommunikationsstrategie mit besonderem Fokus sowohl auf die 
Information von Gastronomiebetrieben als auch auf die Aufklärung der Bevölkerung 
sollte die Einführung einer Verpackungssteuer begleiten. 
• Ein städtisches Förderprogramm würde die Einführung von Mehrwegverpackungen 
(angelehnt an die Förderprogramme der Referenzstädte) unterstützen. 
• Sollte die Zuständigkeit weiterhin in der Verwaltung, Fachbereich Klima, Natur und 
Umwelt verbleiben ohne weiteren Personalzuwachs, muss eine 
ehrliche  Aufgabenkritik erfolgen, die zu Lasten der Aufgaben im kommunalen 
Klimaschutz gehen. 
  
Fazit und Handlungsempfehlungen 
Mit dieser Vorlage  ist eine generelle fachliche Einordnung des Ratsbeschlusses erfolgt. Aus 
Sicht der Verwaltung zeigt sich, dass es für eine erfolgreiche Planung und Umsetzung 
weiterer Maßnahmen zur Förderung von Mehrwegangeboten unbedingt erforderlich ist, sehr 
differenziert auf die Thematik zu schauen, damit eine stadtspezifische Lösung für Osnabrück 
realisiert wird. 
Die für Osnabrück geeigneten und wirtschaftlich tragfähigen Lösungen sollten sorgfältig und 
schrittweise ausgearbeitet und abgestimmt werden. Hierzu bedarf es einer Kooperation 
zwischen Verwaltung, Marketing Osnabrück und Osnabrücker ServiceBetrieb, in der die 
Verantwortlichkeiten noch zu klären sind.  
Konkret schlägt die Verwaltung vor, die Einführung einer Verpackungssteuer durch 
eine koordinierte Mehrwegoffensive zu unterstützen. Die zentralen Bausteine hierfür 
sollen dienststellen- und bereichsübergreifend entwickelt werden. Neben konkreten 
Marketingmaßnahmen sollte zusätzlich die Einführung eines gesamtstädtischen 
Programms zur Förderung von Mehrwegangeboten geprüft werden. Angesichts der 
zuvor skizzierten Rahmenbedingungen sollte die Einführung eines einheitlichen, 
stadtweiten Mehrwegsystems jedoch noch einmal kritisch überprüft werden. 
 
gez. Strathmann 
  
  
 
Anlage/n 
1 - Vorgehen anderer Kommunen (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
Tabelle 1: Vorgehen in anderen Kommunen, Stand 01. Juni 2026 (Anlage zur VO/2026/5573) 
Stadt Verpackungs-
steuer 
Förderprogramm Marketing/ Kampagne/ 
Kommunikation 
Personal Kommunales 
Mehrwegsystem 
Tübingen 01.01.2022 
 
rd. 52.000 Euro 
von 2020-2023  
* Fachabteilung Steuern: 
zur Neueinführung standen 2 
Personalstellen im Stellenplan, jetzt noch 
1,5 Stellen 
 
zusätzlich Stellenanteil in Stabstelle 
Umwelt- und Klimaschutz 
keins 
Konstanz 
 
01.01.2025 01.07.2024 – 
31.03.2026 
 
Budget: 
60.000 Euro  
Plakate und Flyer als 
Unterstützung für die 
Kommunikation der 
Verpackungssteuer 
 
Infoveranstaltung 
* 
 
 
keins 
Freiburg 
 
01.01.2026 2025:  
rd. 70.000 Euro 
 
2026:  
rd. 70.000 Euro 
 
2027:  
rd. 320.000 Euro 
jährlich 
2024-2026: 
rd. 550.000 Euro für 
Aufbau Mehrwegverbund 
und Veranstaltungen 
 
zusätzlich 2025: 
125.000 Euro (Design/ 
Strategieentwicklung) 
 
einmalig 350.000 Euro 
Landesförderung 
Umweltamt: 1 VZÄ (befristet) 
 
Kämmerei: 1 VZÄ (ab 2025) 
plus 2 VZÄ (ab 2026) 
Aufbau einer 
stadtweiten 
Mehrweglogistik 
(Mehrwegverbund 
Freiburg) 
Potsdam 01.07.2026 
 
keins 40.000 Euro 
Maßnahmen der 
Öffentlichkeitsarbeit zur 
Abfallvermeidung 
Kämmerei: ab Wirksamkeit der Satzung 
mindestens 2 Vollzeitstellen erforderlich 
keins 
Peine 01.01.2027  geplant: geplant:  
Projektleitung übernimmt Amtsleitung 
Finanzen  
keins 
 
(geplant, nicht 
final 
beschlossen) 
Einführung Steuer mit 
Begleitung geeigneter 
Öffentlichkeitsarbeit  
 
Jahr 2026: 15.000 €  
zusätzlich zur Einführung ein Jahr eine 
Springer-Vollzeitstelle 
nach Einführung eine Halbtagskraft für 
Sachbearbeitung Kämmerei 
 
Aarhus keins keins * wenigstens 1 VZÄ kommunales 
Mehrwegsystem 
für 
Mehrwegbecher, 
es soll erweitert 
werden auf weitere 
Mehrweg-
Verpackungen. 
 
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