Richtlinien für die Vergabe von Projektmitteln zur "Quartiersarbeit"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3794
Datum: 2019-04-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 09.04.2019 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3794
öffentlich
Richtlinien für die Vergabe von Projektmitteln zur "Quartiersarbeit"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 24.04.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 30.04.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.04.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt die als Anlage beigefügten Richtlinien für die Vergabe von Projektmitteln 
zur „Quartiersarbeit“.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 10.000 €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 10.000 €
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 1.100.1.1.1.45
Bezeichnung: Bürgerservice
x Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
x Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
Die Gesamtkosten von _____________ € beziehen sich auf die Jahre ______________
Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen: Keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Menschen mit 
Migrationshintergrund und Geflüchtete werden als Bewohnerinnen und Bewohner in eigener 
Sache aktiv und an einer Gestaltung ihres Stadtteils bzw. Quartiers beteiligt. In die 
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Schwerpunkte der Förderkriterien der Richtlinie wie altersgerechte Quartiersentwicklung, 
Verhinderung von Einsamkeit und generationenverbindende Aktivitäten sind zugewanderte 
Bevölkerungsteile mit eingebunden. 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Die Richtlinie wird nicht beschlossen.
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat mit Beschluss vom 06.12.2018 zum Haushalt 2019 
festgelegt, dass Fördermittel im Produkt „Bürgerservice“ für Kleinprojekte und Maßnahmen 
der Quartiersarbeit und Quartiersentwicklung bzw. der vernetzten und vernetzenden 
Nachbarschaftsarbeit im Stadtteil zur Verfügung gestellt werden.
Um diese Ziele von Quartiersarbeit zu erreichen, stellt die Stadt Osnabrück erstmalig 
Fördermittel in Höhe von 10.000 Euro zur Aktivierung und Stärkung des Engagements der 
dortigen Bevölkerung sowie zur Förderung der Kooperation und Vernetzung der Akteure in 
den Quartieren bereit.
Zur Verwendung der bereitstehenden Mittel, ist die Verwaltung beauftragt worden, die in der 
Anlage beigefügten Richtlinien für die Vergabe von Projektmitteln zur „Quartiersarbeit“ zu 
erarbeiten.
gez. Heinrich
Anlage:
Richtlinie Quartiersentwicklung
 
 
Stadt Osnabrück          1. April 2019 
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement 
Fachdienst Bürgerengagement und Seniorenbüro 
 
Richtlinien für die Vergabe von Projektmitteln zur „Quartiersarbeit“ 
 
Vergaberahmen  
Der Rat der Stadt Osnabrück hat mit Haushaltsbeschluss vom 12.06.2018 festgelegt, dass - 
Fördermittel im Produkt „Bürgerservice“ für Kleinprojekte und Maßnahmen der Quartiersar- 
beit und Quartiersentwicklung bzw. der vernetzten und vernetzenden Nachbarschaftsarbeit 
im Stadtteil zur Verfügung gestellt werden.  
 
Ziel der Förderung ist es, die Quartiersbewohnerinnen und-bewohner, als „Expertinnen und 
Experten in eigener Sache“ aktiv an einer zukunftsfesten Gestaltung ihres Stadtteils bzw. 
Quartiers 
1 zu beteiligen. Gute Stadtteilentwicklung  muss neben bedarfsgerechter Infrastruk- 
tur auch soziale und politische Teilhabe in den Blick nehmen. Sie braucht eine aktive und 
ambitionierte Zivilgesellschaft, in der sich sowohl lokale Institutionen und Initiativen als auch 
Einzelpersonen engagieren. Sie braucht Menschen, die sich für ein generationengerechtes 
Wohnumfeld stark machen, ihre Bedürfnisse einbringen, das vielfältige Leben im Stadtteil 
gestalten und tragfähige soziale Netzwerke aufbauen. Auf diese Weise entfaltet sich das 
Potential des bürgerschaftlichen Engagements für die lokale Stadtteilentwicklung und die 
Stärkung des Zusammenlebens. 
 
Um diese Ziele zu erreichen, stellt die Stadt Osnabrück erstmalig Fördermittel für „Quartiers- 
arbeit“ in Höhe von 10.000 Euro zur Aktivierung und Stärkung des Engagements der dorti- 
gen Bevölkerung sowie zur Förderung der Kooperation und Vernetzung der Akteure in den 
Quartieren bereit. Die Fördermittel ermöglichen eine relativ unbürokratische und nied- 
rigschwellige 
 Umsetzung bürgergetragener Konzepte, Projektideen und Aktivitäten für und 
von unterschiedlichen Zielgruppen im Quartier. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der 
Zielgruppe 60+ mit den ‚Babyboomern‘ als Engagement-Potential und der Zielgruppe 75+ mit 
den Herausforderungen „Versorgungssicherheit“ und „längst möglicher Verbleib im eigenen 
Wohnraum“. 
 
Mit Mitteln dieser Förderung können Projekte und Aktivitäten von lokalen Initiativen, Organi- 
sationen und Quartiersbewohnerinnen und -bewohner gefördert werden, die sich auf folgen- 
de Handlungsfelder beziehen: 
• Förderung / Aktivierung des bürgerschaftlichen Eng agements 
• Förderung der Kommunikation und Vernetzung im Quar tier 
• Stärkung des Zusammenlebens und der Integration 
• Stabilisierung und Stärkung von nachbarschaftliche n Beziehungen, inklusive der 
Schaffung von Unterstützungsstrukturen im Stadtteil 
• Stärkung von Stadtteilkultur, Bildung und Organisa tion von generationenverbinden- 
den Veranstaltungen 
• Förderung der Identifikation mit dem Quartier 
                                                
1 „Quartier“ bezeichnet ein Gebiet, das von seinen Bewohner*innen als sozialräumliche Einheit (des Wohnens, 
der Versorgung, der Begegnung) wahrgenommen wird. Ein Quartier kann kleiner sein als ein Stadtteil und es 
kann Stadtteilgrenzen überschreiten. 
 
 
• Schaffung eines zukunftsfähigen, generationengerec hten, barrierefreien Wohnstan- 
dortes 
• Schaffung und Belebung von Begegnungsorten im Quar tier 
• Förderung und Verbesserung von Gesundheit, Bewegun g und Mobilität 
 
 
Verfahren 
1.  Allgemeines 
Diese Richtlinie regelt die Vergabe der Projekt- und Fördermittel „Quartiersarbeit“. Gefördert 
werden Projekte und Maßnahmen, die im Wesentlichen dem o.g. Vergaberahmen entspre- 
chen. Letztendlich dienen die Praxisvorhaben als Ideen für die zukunftsfähige Gestaltung 
alter(n)s- und generationengerechter Quartiere. 
 Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht. 
Die Förderung erfolgt als Voll- oder Anteilsfinanzierung. Über die Vergabe von Fördermitteln 
entscheidet der Fachdienst Bürgerengagement und Seniorenbüro unter Beachtung dieses 
Verfahrenskonzeptes. 
 
2.  Kriterien 
Folgende Kriterien liegen der Förderfähigkeit von Projekten, Maßnahmen und Aktivitäten (im 
Folgenden kurz „Maßnahmen“ genannt) zugrunde: 
• Maßnahmen mit Stadtteilbezug, Projektdurchführung grundsätzlich nur auf dem  
Gebiet der Stadt Osnabrück 
• Zielgruppe der Maßnahmen können grundsätzlich alle  Bevölkerungsgruppen im Pro- 
jektgebiet sein. Ein besonderer Schwerpunkt 
 soll die alter(n)sgerechte Quartiersent- 
wicklung und die Verhinderung von Einsamkeit und Unterversorgung im Alter sowie 
generationenverbindende Aktivitäten sein 
• Maßnahmen an denen die Bewohnerinnen und Bewohner des Projektgebietes parti- 
zipieren: Sie sind nach Möglichkeit in die Projektentwicklung, verpflichtend aber in die 
Projektumsetzung einzubinden 
• Sachkosten (Projekt-, Verbrauchsmaterial, Öffentli chkeitsarbeit), Aufwandsentschä- 
digungen (z. B. Fahrtkosten), die im Rahmen der Maßnahme entstehen 
 
Folgendes kann nicht gefördert werden bzw. ist von der Förderung ausgeschlossen: 
• Finanzierung von Leistungen, auf die Personen eine n Rechtsanspruch haben 
• Personalkosten (außer Honorar- oder Werkverträge i m Projektzeitraum) 
• Bauliche Investitionen und Immobilienerwerb  
• Kommerzielle Maßnahmen sowie Maßnahmen, die von Be hörden, Organisationen 
oder Einrichtungen geleistet werden 
 
Weitere zu beachtende Kriterien: 
• Die Fördersumme liegt zwischen 500,00 und 2 
.500,00 €  
• Es handelt sich um eine einmalige Förderung einer Maßnahme 
• Schriftliche Antragstellung mindestens 1 Monat vor  Projektbeginn 
• Förderzeitraum ist bezogen auf ein Haushaltsjahr 
• Angaben zum § 15 des Umsatzsteuergesetzes (UstG): Sollte der Antragsteller zum 
Vorsteuerabzug berechtigt sein, sind im Kosten- und Finanzierungsplan nur die Net- 
tobeträge anzugeben. Die Vorsteuer/ Umsatzsteuer gehört nicht zu den zuwendungs- 
fähigen Ausgaben 
 
 
 
3. Antragsberechtigte 
Antragsberechtigt sind gemeinnützige Körperschaften (eingetragene Vereine), Verbände, 
Kirchengemeinden und Einrichtungen. Gemeinnützige Einrichtungen müssen die Gemein- 
nützigkeit mit dem Freistellungsbescheid nachweisen. Sollten einzelne Bürgerinnen und 
Bürger und/oder Stadtteilinitiativen, Interessenvertretungen als nichtjuristische Personen 
Anträge stellen wollen, müssten diese ggf. an einen eingetragenen Verein, Verband, Einrich- 
tungen oder Kirchengemeinde vermittelt werden, damit von dort in Kooperation der Antrag 
gestellt werden kann. Ist ein Gremium der Stadtteilvernetzung vorhanden (z.B. Runder Tisch, 
Akteursnetzwerke), sollte dieses über die Maßnahme informiert werden. Hierzu reicht ein 
kurzer schriftlicher Hinweis. 
 
4. Antragsverfahren 
Grundlage für die Entscheidung ist der vom Antragstellenden mindestens 1 Monat vor  Pro- 
jektbeginn eingereichte schriftliche formlose Förderantrag an das Seniorenbüro der Stadt 
Osnabrück, Frau Anette Herlitzius oder Frau Britta Apel, Bierstraße 32a, 49074 Osnabrück. 
Aus dem Antrag müssen die Ziele, Zielgruppe(n), beabsichtigte Wirkung, Projektlaufzeit (Be- 
ginn und Ende), das Projektgebiet, die Kosten und die angestrebte Fördersumme ersichtlich 
sein. Maßnahmen, die vor Bewilligung begonnen haben, sind nicht förderfähig. 
 
5. Auszahlung und Abrechnung 
Die Fördermittel müssen innerhalb von einem Monat nach Ende der Maßnahme mit Ausga- 
bebelegen abgerechnet werden. Nach anerkannter Anrechnung wird die Förderung in einer 
Summe bargeldlos ausgezahlt (Erstattungsprinzip). 
Die Stadt Osnabrück ist jederzeit berechtigt, die Förderung zu widerrufen. Bereits ausgezahl- 
te jedoch nicht benötigte Mittel sind zurückzuzahlen. Nicht benötigte, bewilligte Mittel stehen 
dem Fonds für anderweitige Projekte zur Verfügung. 
 
6.  Öffentlichkeitsarbeit 
Der Förderempfängerin und Förderempfänger verpflichtet sich, die Presse- und Öffentlich- 
keitsarbeit mit dem Seniorenbüro der Stadt Osnabrück abzustimmen und eigenständig auf 
die Förderung durch die „Förderung der Stadt Osnabrück zur Quartiersarbeit“ hinzuweisen. 
 
7. Ansprechpartner 
Ansprechpartner für alle Fragen der Abwicklung der Projektförderung bzw. deren Betreuung 
ist der Fachdienst Bürgerengagement und Seniorenbüro, Bierstraße 32a, 49074 Osnabrück. 
 
8. Inkrafttreten 
Dieses Vergabekonzept wurde vom Fachdienst Bürgerengagement und Seniorenbüro der 
Stadt Osnabrück erstellt und tritt mit Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Osnabrück 
vom __.__.2019 in Kraft.