Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Hinweisschilder vor Blitzanlagen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6632
Datum: 2016-05-06
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 19.01.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6632
öffentlich
Hinweisschilder vor Blitzanlagen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 02.02.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 02.02.2016 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 21.04.2016 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 26.05.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt an den folgenden in Betrieb befindlichen stationären
Geschwindigkeitsmessanlagen das Zusatzzeichen "Radarkontrolle" anzubringen:
B68, Bramscher Straße, Höhe Aral, stadteinwärts
B68, Bramscher Straße, Höhe Quirllsweg, stadteinwärts
B68, Hansastraße, Höhe Getränkemarkt, stadtauswärts
B51, Iburger Straße, Ortseingang
Die Anbringung des Zusatzzeichens erfolgt jeweils unter dem die Beschränkung der
zulässigen Höchstgeschwindigkeit anzeigenden Zeichen.
. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Mit Erlass vom 27.10.2015 hat das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr den Straßenverkehrsbehörden gestattet, an Punkten und Strecken, die die
Voraussetzungen für eine Geschwindigkeitskontrolle im Sinne der o. a. Richtlinien erfüllen,
das Zusatzzeichen "Radarkontrolle" anzuordnen.
Zur Begründung verweist das Ministerium auf einen Bericht der Bundesanstalt für
Straßenwesen, wonach sich die Ankündigung einer Geschwindigkeitsüberwachung über
eine auffällige örtliche Beschilderung als akzeptanzfördernd herausgestellt hat. Bei
entsprechenden Untersuchungen wurde ein Rückgang der mittleren Geschwindigkeit um 5
bis 8 km/h ermittelt.
Mit dieser Maßnahme kann eine Senkung der Unfallgefahren und eine bessere Akzeptanz 
der Bürger erreicht werden.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen; Osnabrücker Musikpreis 2015
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6633
Datum: 2016-01-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 19.01.2016 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6633
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen; 
Osnabrücker Musikpreis 2015
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 02.02.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 02.02.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen wird 
zugestimmt:
Stiftung, Firmen 
etc.
Projekt Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe
Felicitas und 
Werner Egerland 
Stiftung
Verleihung 
Osnabrücker 
Musikpreis 2015
Geldspende eingegangen 7.500 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und Vermittlung 
von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher 
Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 und § 4 NKomVG erlassen. Bei Beträgen über 2.000 € hat 
gemäß § 58 Abs. 3 NKomVG der Rat über die Annahme der Zuwendung zu entscheiden. 
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotene Spende anzunehmen.
Auswirkungen der Wiederbesetzungs- und Beförderungssperre
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6635
Datum: 2016-02-18
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 20.01.2016 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Personal und Organisation
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6635
öffentlich
Auswirkungen der Wiederbesetzungs- und Beförderungssperre
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 02.03.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Vor dem Hintergrund des dringenden Konsolidierungsbedarfs wurde durch den 
Oberbürgermeister mit Wirkung vom 21. Juli 2015 bis zur Genehmigung des Haushaltes 
2016/2017 eine Wiederbesetzungs- und Beförderungssperre verfügt.
Die Wiederbesetzungssperre gilt dabei grundsätzlich für alle externen Stellenbesetzungen, 
ausgenommen hiervon sind der Bereich der städtischen Kindertagesstätten sowie 
Nachbesetzungen, bei denen eine vollständige Refinanzierung gegeben ist.
Soweit es die Dienststellen für unumgänglich halten, eine vakante Planstelle extern 
nachzubesetzen, ist ein insoweit begründeter Antrag über den Fachvorstand dem 
Oberbürgermeister zur Entscheidung vorlegen. Im Rahmen dieser Entscheidung werden die 
Bedarfe in Zeitpunkt und Umfang der Besetzung bzw. Alternativen wie ergänzende interne 
Lösungen geprüft, im Einzelfall mit personalkostenreduzierender Wirkung.
Im Jahr 2015 wurden über 50 Anträge auf Ausnahme von der Wiederbesetzungssperre 
gestellt, von denen die meisten aufgrund des dringenden Bedarfs bewilligt wurden. Die Fälle, 
in denen die Anträge abgelehnt wurden und eine Wiederbesetzung nicht bzw. erst zu einem 
späteren Zeitpunkt erfolgte, führten im Jahr 2015 zu Personalkosteneinsparungen von rund 
78.000 €.
Rechnet man noch die bislang nicht wiederbesetzte Stelle des Vorstandes 2/ Bildung, 
Soziales, Kultur hinzu, so erhöhen sich die Einsparungen in 2015 auf ca. 95.000 €.
Für die städtischen Beamtinnen und Beamten gilt zudem eine unbefristete 
Beförderungssperre. Aufgrund der geringen Zahl an Beförderungen in diesem Zeitraum fällt 
der Einsparbetrag mit 1.400 € jedoch sehr gering aus.
Die Wiederbesetzungs- und Beförderungssperre gilt auch für das Jahr 2016 bis zur 
Genehmigung des Haushaltes 2016/2017. Vorausgesetzt, die Genehmigung erfolgt Ende 
April, werden insgesamt Einsparungen von voraussichtlich ca. 130.000 € erzielt.
Leiharbeit: Aufruf an die Firmen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6636
Datum: 2016-01-22
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Ratsmitglied Giesela Brandes-Steggewentz, DIE LINKE 20.01.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6636
öffentlich
Leiharbeit: Aufruf an die Firmen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 02.02.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 02.02.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Mitglieder des Rates der Stadt Osnabrück rufen Entscheider von Unternehmen in der 
Stadt Osnabrück und Umland dazu auf, keine Leiharbeit zu nutzen, sondern 
ArbeitnehmerInnen direkt einzustellen. Für Aushilfen und befristete Projekte können 
Beschäftigungsverhältnisse jederzeit befristet werden.
Im Jobcenter darf bei Vermittlung in Leiharbeit keine Förderung durch öffentliche Mittel 
gegeben werden. Bundesweit sind etwa 50 % der Leiharbeitsverhältnisse vor sechs Monaten 
wieder beendet.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Viele der ArbeitnehmerInnen mit Leiharbeitsverträgen müssen Ergänzungsleistungen beim 
Jobcenter beantragen. Das belastet den Haushalt der Stadt und macht den 
ArbeitnehmerInnen zusätzliche Arbeit (oft monatliche Einreichung der Verdienst-
bescheinigung, da die Lohnabrechnung durch unterschiedliche Leistung an Stunden in der 
Höhe schwankt). Es ist bei befristeten Verträgen zu bedenken, dass in der Regel mehr 
geleistet werden muss (Einarbeitung und Leistungsdruck) und weniger gezahlt wird. Dabei 
ist nicht nur der Stundenlohn zu betrachten. 
gez.
Giesela Brandes-Steggewentz, Ratsmitglied
Keine Verschlechterung des Nds. Landesvergabegesetzes (Ratsmitglied Frau Brandes-Steggewentz)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6637
Datum: 2016-01-29
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Ratsmitglied Giesela Brandes-Steggewentz, DIE LINKE 20.01.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6637
öffentlich
Keine Verschlechterung des Nds. Landesvergabegesetzes 
(Ratsmitglied Frau Brandes-Steggewentz)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 02.02.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 02.02.2016 Ö Entscheidung
Beschluss: 
Zur beabsichtigten Veränderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Niedersachsen 
(NTVerG) hält der Rat der Stadt Osnabrück fest:
1. Der Rat der Stadt Osnabrück kritisiert, dass die niedersächsische Landesregierung 
künftig auf einen vergabespezifischen Mindestlohn verzichten will. Es muss in 
Niedersachsen weiterhin die Lücke zwischen dem gesetzlichen Mindestlohn und 
Tariflöhnen geschlossen werden. 
2. Der Rat der Stadt Osnabrück betont, dass Kontrollen durch die öffentlichen 
Auftraggeber bei den beauftragten Unternehmen und den jeweiligen 
Nachunternehmen weiterhin verpflichtend sein müssen. („… Die öffentlichen 
Auftraggeber sind gehalten, Kontrollen durchzuführen, …“ § 14 NTVergG)
3. Der Rat der Stadt Osnabrück hält es für wichtig, dass bei den Nachunternehmen 
(§ 13 NTVerG) Leihunternehmen mit in die Verpflichtung der Auflagen des Gesetzes 
aufgenommen werden sollen und unterstützt dies.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, diese Positionen gegenüber der Landesregierung 
und dem Niedersächsischen Städtetag einzubringen. 
Die Verwaltung der Stadt Osnabrück wird gebeten aufzuzeigen, wie viele Kontrollen mit 
welchem Ergebnis gemäß § 14 NTVergG seit dem 01.04.2014 durchgeführt wurden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Niedersächsische Landesregierung beabsichtigt, das Tariftreue- und Vergabegesetz 
Niedersachsen zu verändern. Es sind besonders die §§ 4, 5 und 14 zu betrachten, da sie 
Verschlechterungen beinhalten. Dabei ist § 13 positiv zu sehen.
gez.
Giesela Brandes-Steggewentz, Ratsmitglied
Bezahlbarer Wohnraum
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6639
Datum: 2016-01-29
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 20.01.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6639
öffentlich
Bezahlbarer Wohnraum
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 02.02.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 02.02.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Um den großen Bedarf vor allem kleiner preisgünstiger Mietwohnungen besser decken zu 
können, prüft die Stadtverwaltung welche stadteigenen Flächen sich dafür eignen, zeitnah 
preisgünstig im Rahmen von Ausschreibungen für den Neubau von Wohnungen mit 
Preisbindung verkauft zu werden. Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und 
Stiftungen wie WGO, HVO, Stephanswerk oder Ev. Stiftungen sollten strategische Partner 
dabei sein, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Aber auch private Investoren sind bei 
Ausschreibungen willkommen.
2. Die Stadtverwaltung legt zeitnah einen Plan vor, wie der Ratsbeschluss von 2014 (3.000 
neue Wohneinheiten durch Planungsrecht) in den Jahren 2016-2020 konkret umgesetzt 
werden soll, d.h. in welchen Jahren auf welchen Flächen Mietwohnungen, Eigenheime und 
Eigentumswohnungen entstehen sollen. Dargelegt werden soll auch, welche Chancen 
gesehen werden, bei neuen Baugebieten Quoten für preisgünstige Wohnungen vorzusehen.
Sachverhalt:
Im Dezember 2014 hat der Rat der Stadt Osnabrück auf Antrag der CDU-Fraktion die 
Verwaltung beauftragt, bis 2020 2.500-3.000 neue Wohneinheiten durch Planungsrecht zu 
ermöglichen. Inzwischen liegt auch das Wohnraumversorgungskonzept der von der Stadt 
beauftragten Fa. InWIS vor. Das Gutachten bestätigt die von der CDU-Fraktion schon 2014 
erhobene Forderung nach 3.000 zusätzlichen Wohneinheiten bis 2020.
Das Gutachten kommt ebenfalls zum Ergebnis, dass es am Osnabrücker Markt einen 
großen Nachfragedruck nach Wohnungen in der unteren Preiskategorie gibt. Die 
ausreichende Bereitstellung von Bauland sei aber die Grundlage für den Neubau 
preisgebundener Wohnungen.
Gleichzeitig stellt das Gutachten auch die große Bedeutung des Neubaus von Eigenheimen 
dar, ohne die eine Abwanderung ins Umland nicht zu verhindern sei. Auch 
Eigentumswohnungen müssten weiter gebaut und das Thema des barrierearmen Bauens 
beachtet werden
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Rathaus - Arbeitsplatz Empfang
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6645
Datum: 2016-01-22
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Ratsmitglied Michael Florysiak, DEMOKRATISCHE MITTE 
DEUTSCHLANDS
21.01.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6645
öffentlich
Rathaus - Arbeitsplatz Empfang
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 02.02.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 02.02.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beauftragt die Verwaltung, einen Vorschlag zur Verbesserung des Arbeitsplatzes im 
Empfang des Rathauses zu erarbeiten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Arbeitsplatz im Foyer des Rathauses (Zeitseeing) ist nicht ausreichend gegen 
Witterungseinflüsse gesichert. 
Windzug- und Kälte setzen dort arg zu. Arbeitende sind gesundheitlich gefährdet.
Wir sind der Auffassung, dass hier für die Stadt eine gewisse Fürsorgepflicht besteht. 
gez.
Michael Florysiak
Ratsmitglied
Besetzung von Gremien: Umbesetzung Aufsichtsrat Klinikum Osnabrück GmbH und Aufsichtsrat Klinikum Osnabrücker Land GmbH
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6646
Datum: 2016-01-29
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
21.01.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6646
öffentlich
Besetzung von Gremien: Umbesetzung Aufsichtsrat Klinikum 
Osnabrück GmbH und Aufsichtsrat Klinikum Osnabrücker Land 
GmbH
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 02.02.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 02.02.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Ausschuss ausscheidendes 
Mitglied
neues Mitglied
Aufsichtsrat Klinikum Osnabrück GmbH Felix W. Wurm Thomas Klein
Aufsichtsrat Klinikum Osnabrücker Land GmbH Felix W. Wurm Thomas Klein
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
gez. Michael Hagedorn gez. Frank Henning
Schulwechsel
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6647
Datum: 2016-02-25
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 21.01.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6647
öffentlich
Schulwechsel
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 02.02.2016 Ö Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 01.03.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Für die Entwicklung des Schulangebotes im SEK I-Bereich (Neue Schule Innenstadt, neue 
IGS) sind nicht nur die Zahlen der Schulanmeldungen in Klasse 5 von Bedeutung sondern 
auch die Entwicklung der Schülerzahlen je Schultyp im Verlauf der Schulzeit.
Daher fragen wir die Verwaltung:
1. Wie viele Schulwechsel gab es zum Schuljahr 2015/2016 und zum 
Halbjahreswechsel 2016 in den einzelnen Jahrgangsstufen 5 bis 10 an welche 
Schule im Gebiet der Stadt Osnabrück?
2. Die aufgenommenen Schülerinnen und Schüler kamen hierbei von welcher 
Schule?
gez. Michael Hagedorn
Eingang: 21.1.2016/13:10 Uhr
Dritte Änderung des Märkte- und Zentrenkonzeptes Osnabrück: Streichung des Standortes "Wohnortnahe Grundversorgung Große Schulstraße 17"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6652
Datum: 2016-02-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 22.01.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6652
öffentlich
Dritte Änderung des Märkte- und Zentrenkonzeptes Osnabrück: 
Streichung des Standortes "Wohnortnahe Grundversorgung Große 
Schulstraße 17"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.02.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 01.03.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.03.2016 Ö Entscheidung
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Streichung des Standortes „Wohnortnahe 
Grundversorgung Große Schulstraße 17“. Von dieser Änderung abgesehen, bleiben 
sämtliche Grundaussagen und Zielsetzungen des Märkte und Zentrenkonzeptes für die 
Stadt Osnabrück – Fortschreibung 2009/2010 weiterhin unverändert bestehen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
E. Beteiligte Stellen: Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Am Standort  „Wohnortnahe Grundversorgung Große Schulstraße 17“ war bis Mitte 2015 
ein Lebensmittel-Discounter ansässig,  der auch in funktionaler Ergänzung zu dem 
Zentralen Versorgungsbereich (ZVB) „Nahversorgungszentrum Lengericher Landstraße“ 
eine wichtige Nahversorgungsfunktion für Wohngebiete des Stadtteils Hellern übernahm.
Im August 2015 wurde der Einzelhandelsstandort aufgegeben. Eine Nachnutzung der 
Immobilie für Einrichtungen der Nahversorgung ist nicht absehbar. 
                                                           Seite: 2/2
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 21.07.2015 die Aufstellung zur 11. 
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 371 – Hofbreede – im beschleunigten Verfahren 
beschlossen. Städtebauliche Grundidee für die Entwicklung des bisherigen Einzel-
handelsstandortes ist - als Maßnahme der Innenentwicklung - die Errichtung mehrerer 
solitärer Baukörper für Wohnnutzungen. 
Ein zukunfts- und tragfähiger größerer Einzelhandelsstandort zeichnet sich, bedingt 
durch die Grundstücksgröße und Lage und die Entwicklungsabsichten des Grundstücks-
eigentümers, nicht mehr ab.
Daher schlägt die Verwaltung vor, den im Märkte und Zentrenkonzept Osnabrück 
2009/2010 (MZK Osnabrück 2009/2010) eingetragenen Standort „Wohnortnahe 
Grundversorgung Große Schulstraße 17“ zu streichen.
Abgesehen von dieser dritten Änderung mit Streichung des o. g. Standortes bleiben 
sämtliche Grundaussagen und Zielsetzungen des MZK Osnabrück 2009/2010 weiterhin 
unverändert bestehen und finden als städtebauliches Konzept (i. S. des § 1Abs. 6 Nr. 
11 BauGB) in der weiteren Planung Berücksichtigung.
Haster Sport
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6655
Datum: 2016-01-29
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 25.01.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6655
öffentlich
Haster Sport
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 02.02.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In der letzten Sitzung des Bürgerforums Dodesheide, Haste, Sonnenhügel am 15. Dezember 
2015 berichtete Stadtbaurat Frank Otte, dass Herr Osterhaus keine weiteren Gespräche mit 
der Stadt Osnabrück zu den Haster Sportflächen führen will.
Bereits in der Ratssitzung im November 2012 und anschließend erneut in der Ratssitzung im 
September 2013 wurde die Verwaltung auf Antrag der CDU-Fraktion beauftragt, für den 
Stadtteil Haste ein langfristiges Konzept für Sportflächen in Zusammenarbeit mit den 
jeweiligen Vereinen, dem TUS Haste und der Spielvereinigung Haste zu entwickeln und den 
zuständigen Gremien zur Beratung vorzulegen.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Wie ist der aktuelle Sachstand der Verhandlungen zur Entwicklung der Haster 
Sportflächen?
2. Welche Flächen werden in den Überlegungen berücksichtigt und wann ist eine 
konkrete Umsetzung geplant?
3. Wie stellt sich die aktuelle Kommunikation mit den Vertretern der Sportvereine dar 
und wie stellt sich die Verwaltung die zukünftige Zusammenarbeit mit den jeweiligen 
Vertretern der Sportvereine vor?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 25.1.2016/12:15 Uhr
Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6656
Datum: 2016-01-29
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 25.01.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6656
öffentlich
Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 02.02.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die große Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern stellen das Land Niedersachsen und 
die Kommunen, insbesondere auch die kommunalen Ausländerbehörden, vor erhebliche 
Herausforderungen. Ministerpräsident Stephan Weil hat vor diesem Hintergrund mehrfach 
u.a. eine konsequente Ausweisung abgelehnter Asylbewerber angekündigt. 
Durch eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber würde in vielen Kommunen 
in Niedersachsen, auch in der Stadt Osnabrück, freier Wohnraum geschaffen, der dann für 
Asylbewerber mit der Aussicht auf Bleiberecht genutzt werden könnte. 
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung
1. Wieviel Asylbewerber befinden sich zurzeit in welchen Einrichtungen (Wohnungen 
und Asylunterkünften), deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde?
2. Welche Hinderungsgründe bestehen gegen die Rückführung der Betroffenen in ihre 
Heimatländer?
3. Wieviel Asylbewerber sind in Osnabrück in 2014 und 2015 rückgeführt worden?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 25.1.2016/12:15 Uhr
Vergünstigungen für Vorstandsmitglieder
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6668
Datum: 2016-01-29
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 27.01.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6668
öffentlich
Vergünstigungen für Vorstandsmitglieder
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 02.02.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Vorstandsmitglieder der Stadt Osnabrück genießen einige Vorrechte.
Wir fragen dazu die Verwaltung:
Welche Vergünstigungen erhalten die Vorstandsmitglieder und warum?
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Eingang: 27.1.2016/14:25 Uhr
Zusammenarbeit von städtischen Fachbereichen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6669
Datum: 2016-01-29
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 27.01.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6669
öffentlich
Zusammenarbeit von städtischen Fachbereichen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 02.02.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Durch Inklusion, Ganztags- und Hortangebote ist eine verstärkte Zusammenarbeit der 
Fachbereiche Schule und Kinder, Jugend und Familien erforderlich geworden.
Wir fragen dazu die Verwaltung:
1. Wie sieht die Zusammenarbeit derzeit aus?
2. Gibt es Überlegungen, einzelne Fachdienste beider Fachbereiche evtl. 
zusammenzulegen?
3. In anderen Kommunen z.B. Emden, Bottrop und Bocholt sind Schule und Jugend in 
einem Fachbereich zusammengefasst. Ist das auch denkbar für Osnabrück?
gez.
Dr. Thomas Thiele
FDP-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 27.1.2016/14:25 Uhr