Gefährdendes Halten und Parken auf Fuß- und Radwegen in Osnabrück / Anfrage der Gruppe Grüne/Volt - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/3982-01
Datum: 2025-02-11
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

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Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/3982-01 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Gefährdendes Halten und Parken auf Fuß- und Radwegen in Osnabrück 
/ Anfrage der Gruppe Grüne/Volt - Antwort der Verwaltung 
 
Datum: 04.02.2025 
  
Federführung: Fachbereich Bürger und Ordnung 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 11.02.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
Auf Bürgersteigen und Radwegen parkende Fahrzeuge und E-Scooter sind nicht nur ein 
Ärgernis für die betroffenen Fußgänger:innen und Radler:innen, sondern sind häufig auch 
verkehrsgefährdend. Fußgänger:innen, vor allem solche mit Rollatoren oder Kinderwagen, 
Radler:innen sowie Rollstuhlfahrer:innen sind in diesen Fällen gezwungen, auf die Fahrbahn 
auszuweichen. Hier geraten sie in Konflikt mit dem fließenden, motorisierten Verkehr. Dies 
führt gegebenenfalls zu gefährlichen, mitunter lebensbedrohlichen Situationen – auch für die 
Autofahrer:innen, die ausweichen müssen. Sicherheit ist die wichtigste Voraussetzung für 
einen attraktiven Fuß- und Radverkehr. 
 
Entsprechende Anfragen hatten wir in den Vorjahren bereits gestellt (VO/2018/2487-01, 
VO/2019/4092-01, VO/2021/0101-01, VO/2023/1735-01). 
 
Um die Entwicklung in diesem Bereich zu verfolgen, fragen wir die Verwaltung erneut: 
  
1. Wie oft ist in 2023 und 2024 gegen Falschparker:innen und falsches Halten auf Rad- 
und Fußwegen vorgegangen worden (bitte aufgeschlüsselt nach Verstoßarten, 
Eingangskanälen, Bußgeldhöhe)? 
2. Wie häufig wurden dabei Fahrzeuge abgeschleppt? 
3. Gibt es Standorte im Stadtgebiet, die nach Kenntnis der Verwaltung besonders von 
gefährdendem Halten und Parken betroffen sind? 
 
 
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt: 
 
Zu 1. und 2.: Die Anzahl der Falschparker, aufgeschlüsselt nach den Tatbeständen und der 
Verwarngeld-/Bußgeldhöhe für das Jahr 2024 ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. 
Die Fallzahlen für das Jahr 2023 stehen aufgrund abgelaufener Aufbewahrungs- und 
Auslagerungsfristen nicht mehr vollständig zur Verfügung. 
 
Zu 3.: Der Verkehrsaußendienst führt im gesamten Stadtgebiet an allen Wochentagen zu 
unterschiedlichen Zeiten Kontrollen im ruhenden Verkehr durch. Halt- und Parkverstöße 
 
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kommen im gesamten Stadtgebiet vor. Bereiche die besonders betroffen sind können nicht 
benannt werden. 
2024_Halten und Parken auf  Rad- und Gehwegen: 
  
  
Tatbestand Höhe 
Verwarnungsgeld 
Anzahl 
Fälle 
Gesamt 
Davon 
Durchgeführte 
Abschleppungen 
Halten auf  dem Gehweg  50,00 € 146 0 
Halten auf dem Gehweg und Behinderung Anderer  55,00 € 13 0 
Parken auf dem Gehweg  55,00 € 3.955 8 
Parken auf dem Gehweg länger als 1 Stunde  70,00 € 47 12 
Parken auf dem Gehweg und dadurch Behinderung Anderer  70,00 € 126 36 
Parken auf dem Gehweg länger als 1 Stunde und dadurch 
Behinderung Anderer  
80,00 € 4 2 
Halten auf einem unbeschilderten Radweg  50,00 € 23 0 
Halten auf einem unbeschilderten Radweg und dadurch 
Behinderung Anderer  
55,00 € 6 0 
Parken auf einem unbeschilderten Radweg  55,00 € 106 0 
Parken auf einem unbeschilderten Radweg und dadurch 
Behinderung Anderer  
70,00 € 51 9 
Parken auf einem unbeschilderten Radweg länger als 1 
Stunde  
70,00 € 2 1 
Parken auf einem unbeschilderten Radweg länger als 1 
Stunde und dadurch Behinderung Anderer  
80,00 € 0 0 
Halten auf einem Radweg (Zeichen 237)  50,00 € 29 0 
Halten auf einem Radweg (Zeichen 237) und dadurch 
Behinderung Anderer  
55,00 € 15 1 
Halten auf einem Geh- und Radweg (Zeichen 240/242)  50,00 € 15 0 
Parken auf einem Radweg (Zeichen 237)  55,00 € 37 0 
Parken auf einem Radweg (Zeichen 237) und dadurch 
Behinderung Anderer  
70,00 € 24 1 
Parken auf einem Radweg (Zeichen 237) länger als 1 Stunde  70,00 € 0 0 
Parken auf einem Geh-und Radweg (Zeichen 240/241)  55,00 € 47 0 
Parken auf einem Geh- und Radweg (Zeichen 240/241) und 
dadurch Behinderung Anderer  
70,00 € 12 1 
Parken auf einem Geh- und Radweg (Zeichen 240/241) 
länger als 1 Stunde  
70,00 € 3 0 
Parken auf einem Geh- und Radweg (Zeichen 240/241) 
länger als 1 Stunde und dadurch Behinderung Anderer  
80,00 € 0 0 
Parken auf einem Schutzstreifen für den Radverkehr 
(Zeichen 340)  
55,00 € 54 0 
Parken auf einem Schutzstreifen für den Radverkehr 
(Zeichen 340) und dadurch Behinderung Anderer  
70,00 € 10 0 
Sie parkten verbotswidrig auf dem Gehweg und auf dem 
Radweg (Zeichen 237)  
15,00 € 0 0 
Sie parkten verbotswidrig auf dem Gehweg und auf dem 
Radweg (Zeichen 237) und behinderten dadurch andere  
25,00 € 0 0 
Sie parkten länger als 1 Stunde auf dem Gehweg und auf 
dem Radweg (Zeichen 237)   
25,00 € 0 0 
Sie parkten auf einem Gehweg, der zum Gehwegparken 
freigegeben war, entgegen der Fahrtrichtung  
15,00 € 0 0 
Sie parkten länger als 1 Stunde auf dem Gehweg und auf 
dem Radweg (Zeichen 237) und behinderten dadurch andere  
35,00 € 0 0 
gesamt   4.725 71 
 
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gez. Thomas Cordes  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]