Prüfung der Klimaauswirkungen in Beschlussvorlagen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4772
Datum: 2019-11-18
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 04.11.2019 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4772
öffentlich
Prüfung der Klimaauswirkungen in Beschlussvorlagen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 28.11.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Verwaltungsausschuss hat mit Beschluss vom 01. Oktober 2019 die Verwaltung 
beauftragt, ab sofort die Klimaauswirkungen in Beschlussvorlagen wie folgt zu prüfen und 
darzustellen:
1. Die Struktur von Beschlussvorlagen wird um die Angabe „Auswirkungen auf 
den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch)“ ergänzt.
2. Die Vorlagenersteller werden aufgefordert, unter Verwendung des beiliegenden 
Merkblatts, Auswirkungen auf den Klimaschutz anzuzeigen.
3. Bei Anzeige einer positiven oder negativen Wirkung auf den Klimaschutz ist der 
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz im Mitzeichnungsverfahren zu beteiligen.
4. Der Fachbereich Umwelt und Klimaschutz beurteilt die Intensität der Wirkungen 
und stellt in Zusammenarbeit mit dem Vorlagenersteller ggf. klima-
verträglichere Alternativen dar.
 
Zudem soll nach einem Jahr evaluiert werden, ob sich die Neuregelung bewährt hat, 
insbesondere welche Auswirkungen sich in zeitlicher, personeller und finanzieller 
Hinsicht ergeben.
Hintergrund:
 
Mit Beschluss VO/2019/3973-02 „Anstrengungen für kommunale Klimapolitik verstärken“ hat
der Rat der Stadt Osnabrück die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden 
Folgen als Aufgabe von höchster Priorität anerkannt. In diesem Zusammenhang wurde die 
Verwaltung aufgefordert, unter Einbeziehung des Masterplanbeirats 100 % Klimaschutz zu 
prüfen, wie Beschlussvorlagen Klimaauswirkungen entsprechend ausweisen können:
 
„Der Rat der Stadt Osnabrück wird ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei relevanten 
Entscheidungen besser berücksichtigen, und solche Lösungen bevorzugen, die sich positiv 
auf den Klimaschutz auswirken. Die Verwaltung wird aufgefordert, unter Einbeziehung des 
Masterplanbeirats zu prüfen, wie Beschlussvorlagen Klimaauswirkungen entsprechend 
ausweisen können. […]“
 
Die Verwaltung hat unter Berücksichtigung der hohen Anzahl von Beschlussvorlagen und 
dem Ziel eines schlank gehaltenen, effizienten Bewertungssystems einen Vorschlag 
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erarbeitet, der in der Sitzung des Masterplanbeirates am 19. Juni 2019 vorgestellt und von 
diesem einstimmig befürwortet wurde. Der Verfahrensvorschlag wurde am 19. September 
2019 auch im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt erörtert. 
Die Struktur der Beschlussvorlagen soll neben der Darstellung von A. Finanziellen 
Auswirkungen, B. Personellen Auswirkungen und C. Integrations- /Gleichstellungspolitischen
Auswirkungen zukünftig die Angabe D. Auswirkungen auf den Klimaschutz enthalten.
 
Bisherige Gliederung Vorschlag neue Gliederung
A. Finanzielle Auswirkungen
B. Personelle Auswirkungen
C. Integrations-/Gleichstellungspolitische
Auswirkungen
D. Ggf. Alternativen zum 
Beschlussvorschlag
E. Beteiligte Stellen
 
A. Finanzielle Auswirkungen
B. Personelle Auswirkungen
C. Integrations-/Gleichstellungspolitische
Auswirkungen
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz
E. Ggf. Alternativen zum Beschluss-
vorschlag
F. Beteiligte Stellen
 
 
 
Bei Anzeige einer positiven oder negativen Auswirkung auf den Klimaschutz soll der 
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz über das Mitzeichnungsverfahren beteiligt werden. 
Der Fachbereich Umwelt und Klimaschutz bewertet dann anhand der überschlägig 
ermittelten Parameter „Menge“ und „Dauer“ der zusätzlichen oder eingesparten CO 2-
Emissionen die Klimarelevanz des Vorhabens/Beschlusses. Für Vorhaben mit relevanten 
negativen Auswirkungen auf den Klimaschutz sollen dann, insofern möglich, gemeinsam mit
dem Vorlagenersteller klimaverträglichere Alternativen erarbeitet und in der Vorlage unter 
Punkt E. ergänzend benannt werden.
 
 
Ausblick:
Die dargestellte Vorgehensweise wird seit dem 1. Oktober 2019 in der Verwaltung 
angewandt, nach einem Jahr evaluiert und ggf. weiter entwickelt.
 
Eine zusammenfassende Jahresbilanz der Beschlussvorlagen mit Klimaauswirkungen wird 
in den jährlichen Sachstandsbericht zum Klimaschutz einfließen.
Gez.
Detlef Gerdts
Fachbereichsleiter Umwelt und Klimaschutz
Anlage:
Merkblatt zur Prüfung der Beschlussvorlagen
Merkblatt zur Beurteilung von Klimaauswirkungen 
 
Allgemeines Vorgehen 
Für alle Beschlussvorlagen der Stadt Osnabrück, muss zukünftig unter Punkt D. die Angabe 
erfolgen, ob sich der Beschlussinhalt auf den Klimaschutz auswirken wird. 
 
Dabei muss der Vorlagenersteller die Wirkungen nicht quantifizieren. Wenn eine positive oder 
negative Wirkung zu erwarten  ist, ist der Fachbereich Umwelt und Klimaschutz im 
Mitzeichnungsverfahren zu beteiligen. Dort erfolgt dann eine (überschlägige) Ermittlung der 
CO2-Emissionen und Beurteilung der Relevanz anhand der Parameter Menge und Dauer an 
zusätzlichen oder eingesparten Emissionen. Sofern eine relevante negative Auswirkung auf 
den Klimaschutz zu erwarten ist,  werden in Zusammenarbeit mögliche klimaverträglichere  
Alternativen identifiziert und falls möglich unter Punkt E. Alternativer Beschlussvorschlag oder 
in der Vorlage dargestellt.  
Woran erkenne ich eine Klimaauswirkung? 
Es gibt direkte und indirekte Wirkungen auf den Klimaschutz. Direkte Wirkungen bestehen in 
aller Regel dann, wenn Energieverbräuche verursacht/vermieden werden.  
Beispiele mit direkten Auswirkungen (nicht abschließend): 
 Beschaffung von Fahrzeugen  
 Neubau und Sanierung städtischer Liegenschaften 
 Großveranstaltungen  
 Einsatz von Erneuerbaren Energieanlagen, Umsetzung Energieeffizienzmaßnahmen (z.B. 
Sanierung von Pumpen, Beleuchtung, IT-Infrastruktur, Abfallbeseitigungsanlagen)  
 Ausweisung neuer Baugebiete 
Indirekte Wirkungen sind daran zu erkennen, dass der Beschluss zwar selbst keine direkten 
Emissionen verursacht, jedoch produktive oder kontraproduktive Voraussetzungen  für eine 
klimaverträgliche Stadtentwicklung bzw. Lebensweise schafft.  
Beispiele mit indirekten Auswirkungen (nicht abschließend): 
 Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen oder Senkung/Erhöhung von Parkgebühren 
 Bau oder Sanierungen von Straßen, Radwegen, Mobilitätsstationen 
 Abschaffung von kostenlosen Schülertickets oder Veränderungen von ÖPNV-Angeboten 
 Städtebauliche Wettbewerbe (durch vorhandene oder fehlende Berücksichti gung von 
Klimaschutzbelangen) 
Fragen zur Anzeige von Klimaauswirkungen können an den Fachbereich Umwelt und 
Klimaschutz, Fachdienst Umweltplanung (68 -1) gestellt werden. Ansprechpartner ist Herr 
Tobias Langer, Tel. -4246.