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Bahnunterführung Atterstraße
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7168
Datum: 2016-06-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 26.05.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7168
öffentlich
Bahnunterführung Atterstraße
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 14.06.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.06.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Jahr 2016 konkrete Gespräche mit der Bahn AG 
zu führen, um die Voraussetzungen für eine Untertunnelung des heutigen 
Bahnüberganges Atterstraße voranzutreiben. Hierzu ist auch mit dem zuständigen 
Bundesministerium Kontakt aufzunehmen, um eine Drittelfinanzierung zu erwirken.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Seit Jahrzehnten kommt es immer wieder zu starken Rückstaus am Bahnübergang 
Atterstraße. Durch die stark frequentierte Bus-Achse und der zunehmenden 
Schülerverkehre, kommt es nach dem Überqueren der Bahnanlage zu Rückstaus 
beim Bushalt an der Grundschule. Beinah-Unfälle sind keine Seltenheit. Durch die 
Umleitung von Güterverkehren auf diese Strecke, kommt es nun häufig zu 
Wartezeiten zwischen 8 und 20 Minuten für den Straßenverkehr. Dies ist nicht mehr 
hinnehmbar. Der Stadtteil hat durch die Bebauung an der Landwehrstraße 
erhebliches Wachstumspotential, was die verkehrliche Belastung dieses 
Straßenabschnitts weiter erhöhen wird. Es handelt sich daher um ein wichtiges 
Infrastrukturprojekt für die Stadtteile Eversburg und Atter, auch im Sinne der 
Verkehrssicherheit vor Ort.
gez. Frank Henning gez. Michael Hagedorn
Schulbedarfsplanung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7170
Datum: 2016-06-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 26.05.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7170
öffentlich
Schulbedarfsplanung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 14.06.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.06.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Landkreis Osnabrück Gespräche aufzunehmen mit 
dem Ziel, eine gemeinsame Schulbedarfsplanung der Berufsbildenden Schulen zu erreichen. 
In einem Entwicklungsprozess sollen nach einer Ist-Analyse weitere Verfahrensschritte 
entwickelt und Maßnahmen abgeleitet werden.
In einem weiteren Schritt sollen dann auch die Allgemeinbildenden Schulen mit einbezogen 
werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Gerade im Bereich der Berufsbildenden Schulen ist eine Zusammenarbeit bzw. gemeinsame 
Bildungsplanung sinnvoll, da dort aufgrund der berufsspezifischen Angebote der Schulen die 
Schüler aus Stadt und Landkreis zusammenkommen. Die Berufsschulen sind dem 
gesellschaftlichen Wandel besonders verpflichtet. Sie müssen ihr Angebot ständig 
überprüfen und auf neue Berufe bzw. Berufsformen reagieren.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Überstunden in den Schulsekretariaten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7171
Datum: 2016-06-03
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 26.05.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7171
öffentlich
Überstunden in den Schulsekretariaten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 09.06.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Verwaltung wird gebeten zu berichten, welche Maßnahmen eingeleitet wurden, 
um die Anzahl der Überstunden in den Schulsekretariaten zu senken.
gez. Frank Henning
Initiative zum Dachgeschossausbau
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7172
Datum: 2016-06-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
26.05.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7172
öffentlich
Initiative zum Dachgeschossausbau
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 14.06.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.06.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in wie weit eine Initiative zum 
Dachgeschossausbau in Osnabrück initiiert werden kann. Vorrangig sind hierbei 
eventuelle Hemmnisse zu beseitigen, die durch städtische Vorschriften eine 
mögliche Investition von Hausbesitzern verhindern.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Stadt Osnabrück muss das Angebot an Wohnraum erhöhen, um durch eine 
verbesserte Angebotsstruktur auch bezahlbare Wohnungen anbieten zu können. 
Neubauten, vor allem mit mehreren Geschossen und Nachverdichtungen, sind hier 
zwei Instrumente, aber auch der Ausbau von Dachgeschossen hat das Potential den 
Wohnungsmangel abzumildern. Daneben wird durch eine Aufstockung weniger 
Fläche versiegelt, aber auch Energie gespart; wird das Dachgeschoss überbaut, 
sinkt dort der Heizbedarf und bei einer energieeffizienten Bauweise würde im neuen 
Dachgeschoss kaum zusätzliche Wärme verbraucht. 
Die TU Darmstadt hat zusammen mit dem Pestel Institut für Systemforschung 
ermittelt, dass deutschlandweit 1,1 Millionen neuer Wohnungen durch die 
Aufstockung geschaffen werden können. Die Stadt Osnabrück sollte diese 
Möglichkeit vor allem durch vereinfachte Verwaltungsvorschriften auch ihren 
Einwohnerinnen und Einwohnern zugänglich machen. 
gez. Frank Henning gez. Michael Hagedorn
Verbesserung Flohmarktkonzept Innenstadt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7173
Datum: 2016-06-10
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 26.05.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7173
öffentlich
Verbesserung Flohmarktkonzept Innenstadt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 14.06.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.06.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit ein Standvergabesystem, wie es in der 
Stadt Georgsmarienhütte erfolgreich genutzt wird, auch bei Osnabrücker Flohmärkten, 
insbesondere beim zweimal jährlich veranstalteten Flohmarkt in der Innenstadt, angewendet 
werden kann.
Das Ergebnis ist dem Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung spätestens im September 
vorzustellen. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Das Flohmarktsystem, wie es in der Stadt Georgsmarienhütte und inzwischen in vielen 
anderen deutschen Städten angewendet wird, verzichtet auf das Kassieren vor Ort und 
entlastet somit die Mitarbeiter des Fachbereichs für Bürger und Ordnung. Die 
Flohmarktbesucher können sich mit einer Vorlaufzeit telefonisch, per Mail oder auch online 
für einen Flohmarktstand anmelden und diesen direkt bezahlen. Für die Besucher entfällt der 
“Kampf” um den Standort. Auch der zunehmend häufiger verbreitete Aufbau lange vor dem 
offiziellen Beginn des Flohmarkts lässt sich auf diese Weise eindämmen. Ein festes 
Vergabesystem kommt ebenfalls dem Einzelhandel der Stadt Osnabrück entgegen, indem 
Eingänge, Schaufensterbereiche und Lieferzonen freigehalten werden.
Gez. Ralf ter Veer  gez. Wulf-Siegmar Mierke
Fragen zur Mittelverwendung: Pauschalzuschüsse des Landes Niedersachsen an die Kommunen zum Ausbau inklusiver Beschulung in Höhe von jährlich 30 Millionen Euro - Anfrage des Stadtelternrates
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7174
Datum: 2016-05-31
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
26.05.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7174
öffentlich
Fragen zur Mittelverwendung: Pauschalzuschüsse des Landes 
Niedersachsen an die Kommunen zum Ausbau inklusiver 
Beschulung in Höhe von jährlich 30 Millionen Euro - Anfrage des 
Stadtelternrates
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 09.06.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Zur Finanzierungsunterstützung von Kosten der Umstellung auf inklusive Beschulung stellt 
das Land Niedersachsen mit Start im Jahr 2016 und jährlich fortgeschrieben landesweit 20 
Millionen Euro Investitionsmittel und weitere 10 Millionen Euro nichtinvestive Mittel für 
sonstige Maßnahmen im Zusammenhang mit inklusiver Beschulung zur Verfügung. 
Mittelhöhe und -verwendung: 
Fragen an die Verwaltung:
1. Welchen anteiligen Betrag erhält die Stadt Osnabrück aus den genannten 
Zuschussbeträgen in 2016 und darüber hinaus in den Folgejahren?
2. Welche Vorhaben in Zusammenhang mit inklusiver Beschulung werden darüber an 
Osnabrücker Schulen finanziert und mit welchen Beträgen je Vorhaben?
3. Werden die 2016 zugewiesenen Mittel bis zum Jahresende zu 100 % genutzt?
4. Welche Planungen zur weiteren Mittelverwendung in den Folgejahren liegen seitens 
der Schulverwaltung bereits jetzt konkret vor? 
gez.
Dr. Wolfgang Schaefer                                        Ludger Glosemeyer
Stadtelternrat Osnabrück
Verleihung des Ehrenringes des Rates der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7161-01
Datum: 2016-06-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 31.05.2016 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7161-01
öffentlich
Verleihung des Ehrenringes des Rates der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 31.05.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.06.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück verleiht den folgenden Ratsmitgliedern für ihre 20-jährige 
Zugehörigkeit zum Rat der Stadt Osnabrück den Ehrenring des Rates
Herrn Michael Hagedorn
Herrn Ulrich Hus
Herrn Björn Meyer
Frau Anette Meyer zu Strohen
Herrn Franz-Josef Schwack
Herrn Dr. Thomas Thiele
Frau Katrin Trost.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Die erforderlichen Mittel stehen im Budget des Fachbereiches Strategische Steuerung und 
Rat zur Verfügung. 
B. Personelle Auswirkungen: entfällt
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: entfällt
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: entfällt
E. Beteiligte Stellen: entfällt
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die im Beschlussvorschlag aufgeführten Ratsmitglieder gehören dem Rat der Stadt 
Osnabrück ohne Unterbrechung seit dem 1.11.1996 an und werden – wie bei 20-jähriger 
Mitgliedschaft im Rat vorgesehen – durch die Verleihung des Ehrenringes des Rates geehrt.
Ratsmitglied Herr Schwack gehörte dem Rat vom 1.11.1991 bis zum 31.10.2006 und dann 
wieder vom 1.11.2006 an und erfüllt somit ebenfalls die Vorraussetzungen für die 
Verleihung.
Die Aushändigung der Ringe erfolgt in der konstituierenden Sitzung des neugewählten Rates 
am 1. November 2016.
Sachstandsanfrage zur Sporthalle an der Diesterwegschule
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7190
Datum: 2016-06-03
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 31.05.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7190
öffentlich
Sachstandsanfrage zur Sporthalle an der Diesterwegschule
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 09.06.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie ist der aktuelle Sachstand zum Schimmelbefall in der Sporthalle der 
Diesterwegschule? 
2. Welche aktuellen Ergebnisse der Schadstoffuntersuchungen liegen der Verwaltung 
vor und welche Maßnahmen zur Behebung der vor Ort aufgetretenen Probleme 
sollen ergriffen werden? 
gez. Irene Thiel
CDU-Fraktion
Sachstandsanfrage Grundschule Hellern
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7191
Datum: 2016-06-03
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 31.05.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7191
öffentlich
Sachstandsanfrage Grundschule Hellern
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 09.06.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir fragen die Verwaltung
1. Wie ist der aktuelle Sachstand der Sanierungsarbeiten/Baumaßnahmen an der 
Grundschule Hellern? 
2. Welche aktuellen Ergebnisse der Schadstoffuntersuchungen liegen der Verwaltung 
vor und welche Maßnahmen zur Behebung der vor Ort aufgetretenen Probleme 
sollen ergriffen werden? 
gez. Irene Thiel
CDU-Fraktion
Strom und Wärme aus Klärschlamm
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7194
Datum: 2016-06-10
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 01.06.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7194
öffentlich
Strom und Wärme aus Klärschlamm
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 14.06.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.06.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Stadtverwaltung und Stadtwerke werden gebeten zu prüfen, aus Klärschlamm Energie zu 
gewinnen. Die Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau sollen dahingehend 
geprüft werden, ob Investitionen wie ein Faulturm und ein Blockheizkraftwerk unterstützt 
werden, um eine schnellere Amortisation zu erreichen. Dargelegt werden soll auch, wieviel 
KW Strom so einzusparen sind, um wieviel die Klärschlammmenge reduziert werden kann 
und wieviel Tonnen CO2 weniger anfallen. Ferner ist darzustellen, ob die Erzeugung von 
Strom und Wärme aus Klärschlamm einen Beitrag zur Gebührenstabilität bei der 
Abwasserentsorgung  leisten kann.
Begründung:
erfolgt mündlich
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Integration der Flüchtlinge: Entlastung Osnabrücks durch Bund und Land
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7195
Datum: 2016-06-10
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 01.06.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7195
öffentlich
Integration der Flüchtlinge: Entlastung Osnabrücks durch Bund 
und Land
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 14.06.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.06.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. 
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert Bund und Land auf, die Kommunen von zusätzlichen 
Kosten für die Integration von Flüchtlingen und sozialen Leistungen zu entlasten, da die 
Städte nicht für eine gesamtstaatliche Aufgabe zahlen können.
Das betrifft zusätzliche Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger. Wir erwarten, dass der 
Bund diese zusätzlichen Kosten komplett übernimmt.
Das gilt ebenso für den Bereich der Jugendhilfe, wo zusätzliche Bundesmittel für den 
Mehrbedarf etwa bei Leistungen für Familien, Hilfen zur Erziehung sowie 
Beratungsangeboten zur Verfügung gestellt werden müssen.
Das Land Niedersachsen wird aufgefordert, für den flüchtlingsbedingten Ausbau der 
Kinderbetreuung die Mittel für die Betriebskosten der Kindertagesstätten zu erhöhen und die 
Förderung des Baus sowie der Ausstattung von Schulräumen zu prüfen. Das Land wird 
darüber hinaus gebeten, den Kommunen zusätzliche Mittel für Sozialpädagogen, 
Schulpsychologen und Dolmetscher zur Verfügung zu stellen.
Bund und Land werden aufgefordert, die Volkshochschulen strukturell und finanziell zu 
stärken, damit sie ihre zentrale Rolle bei der Integration von Flüchtlingen auch in den 
nächsten Jahren gut wahrnehmen können.
2. 
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert das Land Niedersachsen dazu auf, die von der 
Bundesregierung beschlossene Wohnsitzauflage zeitnah zu realisieren, um Integration zu 
beschleunigen und zu verbessern.
Begründung:
erfolgt mündlich
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Großveranstaltungen und Welt- bzw. Europameisterschaften
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7197
Datum: 2016-06-10
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 01.06.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7197
öffentlich
Großveranstaltungen und Welt- bzw. Europameisterschaften
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 14.06.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.06.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Stadtverwaltung und die Osnabrück-Marketing und 
Tourismus GmbH (OMT) dazu auf:
1. Rechtzeitig Rahmenbedingungen für zu erwartende Großveranstaltungen 
(beispielsweiße Public Viewing zur Welt- bzw. Europameisterschaft im Fußball) auf 
dem Marktplatz vorzubereiten. Private Anbieter müssen frühzeitig über etwaige 
Möglichkeiten von Veranstaltungen informiert werden. 
2. Des Weiteren sind Überlegungen vorzunehmen, wie auch Musikkonzerte mit einem 
zu erwartenden größeren Publikum in der Stadt Osnabrück umgesetzt werden 
können. Entsprechende Rahmenbedingungen / Konzepte sind vorzubereiten.
Begründung:
erfolgt mündlich.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Überquerungshilfe für einen sicheren Schulweg am Liszthof/Gluckstraße
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7198
Datum: 2016-08-08
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 01.06.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7198
öffentlich
Überquerungshilfe für einen sicheren Schulweg am 
Liszthof/Gluckstraße
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.08.2016 Ö Vorberatung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Überquerungshilfe zur Schulwegsicherung am Liszthof 
/Gluckstraße zu errichten.
Begründung:
Auf der Gluckstraße fahren jeden Tag mehr als 10.000 Fahrzeuge, da sie als Möglichkeit der 
westlichen Stadtumfahrung genutzt wird. Gleichzeitig ist sie für viele Schülerinnen und 
Schüler Teil des täglichen Schulwegs und durch die Menge an querenden Fahrzeugen nicht 
minder gefährlich. 
Schulwegsicherung ist Staatspflicht. Aus der staatlichen Pflicht, dass Kinder die Schule 
besuchen müssen, ergibt sich die Verpflichtung für Städte, Gemeinden und Schulträger, für 
sichere Wege zu sorgen. Damit Schülerinnen und Schüler ihre Schule unfallfrei erreichen 
und auch wieder heile nach Hause kommen, ist es von zentraler Bedeutung, Schulwege 
entsprechend sicher zu gestalten.
gez. Anette Meyer zu Strohen
CDU-Fraktion
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Schadstoffe Neumarkt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7199
Datum: 2016-06-10
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 01.06.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7199
öffentlich
Schadstoffe Neumarkt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 14.06.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Seit dem 17.02.2016 ist der Neumarkt wieder für den motorisierten Individualverkehr 
freigegeben. Durch die vorhergehende baustellenbedingte Sperrung war die 
Schadstoffbelastung durch Stickoxyde um mehr als 20 Mikrogramm nahezu auf den 
zulässigen Grenzwert von 40 Mikrogramm gesunken. Nach der Öffnung ist zwangsläufig 
wieder von einer deutlichen Überschreitung der Schadstoffgrenzen auszugehen.
Wir fragen deshalb die Verwaltung:
1. Welche zwischenzeitlichen Ergebnisse haben die Messungen über die 
Schadstoffbelastung nach der Freigabe des Neumarktes für den motorisierten 
Individualverkehr am Neumarkt und Schlosswall seit dem 17.02.2016 ergeben?
2. Was gedenkt die Verwaltung zu unternehmen, um die Schadstoffbelastung am 
Neumarkt auf das zulässige Maß zu senken?
3. Wie schätzt die Verwaltung als zuständige Behörde angesichts der Verpflichtung zur 
Einhaltung der Luftschadstoffgrenzwerte rechtlich die Frage ein, dass mit der 
Freigabe des Neumarkts für den MIV eine offensichtlich wirksame Maßnahme zur 
drastischen Schadstoffreduzierung wieder aufgehoben wurde?
gez. Michael Hagedorn
Eingang: 1.6.2016/12:25 Uhr
Familiennachzug von Geflüchteten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7200
Datum: 2016-06-10
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 01.06.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7200
öffentlich
Familiennachzug von Geflüchteten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 14.06.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
1. Wie viele geflüchtete Menschen leben in Osnabrück, aufgeschlüsselt zum einen nach 
Herkunftsländern, zum anderen nach
- Aufenthaltstiteln
- Aufenthaltsgestattung und/oder
- BÜMA/Ankunftsnachweis?
2. Wie viele Anträge auf Familiennachzug wurden jeweils in den Jahren seit 2011 
beantragt, bewilligt und wie viele Personen konnten tatsächlich im Rahmen des 
Familiennachzugs einreisen? (bitte den Familiennachzug zu unbegleitet eingereisten 
Minderjährigen separat darstellen).
3. Wie schätzt die Verwaltung die Erfolgsaussichten auf Familiennachzug nach den 
Erfahrungen in ihrer Beratungspraxis ein?
gez. Michael Hagedorn
Eingang: 1.6.2016/12:25 Uhr
Gebühren für die Einbürgerung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7201
Datum: 2016-06-10
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 01.06.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7201
öffentlich
Gebühren für die Einbürgerung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 14.06.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Am 23. Mai, am Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes, werden im Friedenssaal 
unseres historischen Rathauses die eingebürgerten Neubürgerinnen und Neubürger 
Osnabrücks feierlich willkommen geheißen. Diese Feier ist Teil der Willkommenskultur der 
Friedensstadt.
Die Gebühr für die Einbürgerung beträgt nach § 38 des Staatsangehörigkeitsgesetzes 
(StAG) 255 € plus 15 € Bearbeitungsgebühr. Für minderjährige Kinder, die mit den Eltern 
eingebürgert werden, ist eine geringere Gebühr von 51 € zu entrichten.
Diese Gebühr stellt für viele Einbürgerungswillige möglicherweise eine hohe Hürde dar, die 
sie von der Einbürgerung abhalten.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Ausnahmeregelungen (Ermäßigungen oder Befreiungen) von dieser Gebühr 
gibt es und in welchen Fällen können diese rechtlich zur Anwendung kommen?
2. Welche Ausnahmen werden in Osnabrück angewandt und wie werden diese 
kommuniziert?
3. Wie viele Neubürgerinnen und Neubürger haben diese Ausnahmen bisher in 
Anspruch genommen?
gez. Michael Hagedorn
Eingang: 1.6.2016/12:35 Uhr