Veränderungssperre Nr. 67 für das Gebiet des zukünftigen Bebauungsplanes Nr. 640 - Nikolaizentrum -  o Satzungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5137
Datum: 2020-02-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 11.02.2020 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5137
öffentlich
Veränderungssperre Nr. 67 für das Gebiet des zukünftigen 
Bebauungsplanes Nr. 640 - Nikolaizentrum - 
o Satzungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 05.03.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 17.03.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 17.03.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die
Veränderungssperre Nr. 67 für das Gebiet des zukünftigen Bebauungsplanes Nr. 640 - 
Nikolaizentrum - 
Planbereich: zwischen Krahnstraße, Nikolaiort, Redlingerstraße, Kamp, Dielingerstraße, 
Derby-Platz und Hakenstraße   
wird gemäß §§ 14 und 16 BauGB i. V. m. § 58 NKomVG in der als Anlage beigefügten 
Fassung als Satzung beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
F. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
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Sachverhalt:
Am 04.12.2018 hat der Rat der Stadt Osnabrück einen Aufstellungsbeschluss zum 
Bebauungsplan Nr. 640 - Nikolaizentrum - (beschleunigtes Verfahren) gefasst. Der 
Aufstellungsbeschluss ist am 08.12.2018 bekannt gemacht worden.
Die städtebauliche Planung zum Bebauungsplan Nr. 640 – Nikolaizentrum – ist erforderlich, 
um mit den Mitteln des Bauplanungsrechts insbesondere die Bereiche der Krahnstraße 
sowie der Hakenstraße vor negativen städtebaulichen Entwicklungen zu schützen.
Der bislang für das Plangebiet geltende Bebauungsplan Nr. 109 – Parkhaus Nikolaiort – (in 
Kraft getreten am 07.07.1978) setzt Kerngebiete (MK) fest und bestimmt darüber hinaus, 
dass gemäß § 7 Absatz 2 BauNVO in den Kerngebieten Wohnungen oberhalb des 1. 
Vollgeschosses allgemein zulässig sind.
Nach der aktuellen Rechtsprechung (vgl. OVG NRW, Urteil vom 26.06.2014 – 7 D 68/12.NE) 
ist nicht sicher, ob diese Regelung einer gerichtlichen Überprüfung standhalten würde. Durch 
die Gebietskategorie „urbanes Gebiet“ (MU) wäre es nunmehr möglich, das damalige 
Planungsziel, einen starken Anteil an Wohnnutzungen im zentralen Innenstadtbereich zu 
ermöglichen, rechtssicherer zu verankern. 
Darüber hinaus soll der mit der Gebietskategorie „urbanes Gebiet“ verbundene Ausschluss 
von kerngebietstypischen Vergnügungsstätten einen sogenannten „Trading-Down-Effekt“ 
durch die Etablierung von bestimmten Vergnügungsstätten innerhalb des zentralen 
Innenstadtbereichs verhindern. Insbesondere die Häufung von bestimmten 
Vergnügungsstätten (dazu zählen insbesondere Nutzungen mit erotischem Bezug, aber 
auch Spielhallen) trägt in der Regel nicht zu einem positiven städtebaulichen und 
stadtgestalterischen Gesamteindruck bei.
Zukünftig sollen innerhalb des Plangebiets die folgenden Nutzungen grundsätzlich 
unzulässig sein: Wettbüros, Wettannahmestellen, Spiel- und Automatenhallen, Striptease-
Lokale, Sex-Kinos, Peep-Shows, Sex-Shops mit Video-Kabinen, Erotikläden als 
Begegnungsort, an dem Kunden sexuelle Kontakte anbahnen und gegenseitig durchführen 
können, Swinger-Clubs, Sex-Life-Shows, Table-Dance-Veranstaltungen und Flatrate-
Bordelle.
Aus Sicht der Verwaltung wird der Erlass einer Veränderungssperre im Sinne des § 14 
BauGB zum Zwecke der Sicherung der städtebaulichen Planung als sinnvoll und erforderlich 
angesehen, da während der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 640 – Nikolaizentrum – die 
Gefahr besteht, dass innerhalb des Plangebiets noch Veränderungen vorgenommen, 
insbesondere Gebäude in einer Weise umgenutzt werden, die mit den zukünftigen 
Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 640 nicht übereinstimmen.
Aufgrund der hohen Arbeitsauslastung des Fachdienstes Stadtplanung, die auf den Auftrag 
des Rates nach einer kurzfristigen Ausweisung umfangreicher zusätzlicher Wohnbauflächen 
innerhalb des Stadtgebiets zurückgeht, konnte das bereits 2018 begonnene 
Bauleitplanverfahren noch nicht zum Abschluss gebracht werden.
Die Veränderungssperre tritt nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft.
Gez. Clodius
Anlage:
Satzung zur Veränderungssperre Nr. 67
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Stadt Osnabrück 
Satzung der Stadt Osnabrück vom 17.03.2020 über die Veränderungssperre Nr. 67 für 
das Gebiet des zukünftigen Bebauungsplanes Nr. 640 - Nikolaizentrum -  
Aufgrund der §§ 14 und 16 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 
(BGBl. I S. 3634) i. V. m. § 58 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom 
17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juni 2018 
(Nds. GVBl. S. 113), sowie aufgrund des Aufstellungsbeschlusses des Rates vom 04.12.2018 zur Aufstellung des 
Bebauungsplanes Nr. 640 – Nikolaizentrum - hat der Rat der Stadt Osnabrück am 17.03.2020 folgende Verände-
rungssperre als Satzung beschlossen. 
§ 1 
Räumlicher Geltungsbereich 
Die Veränderungssperre erstreckt sich auf den Bereich des Bebauungsplans Nr. 640 – Nikola-
izentrum –. Geltungsbereich: zwischen Krahnstraße, Nikolaiort, Redlingerstraße, Kamp, 
Dielingerstraße, Derby-Platz und Hakenstraße. Der Geltungsbereich ist in dem als Anlage zu 
dieser Satzung beigefügten Plan gekennzeichnet.  
§ 2 
Rechtswirkungen der Veränderungssperre 
In dem in § 1 bestimmten Geltungsbereich dürfen  
1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht be-
seitigt werden,  
2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und bauli-
chen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzei-
gepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.  
§ 3 
Ausnahmen 
Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungs-
sperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Bau-
genehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Stadt. 
§ 4 
Bestandsschutz 
Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden 
sind oder auf Grund eines anderen baurechtlichen Verfahrens zulässig sind, Unterhaltungs-
arbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Verände-
rungssperre nicht berührt. 
Veränderungssperre Nr. 67 für das Gebiet des zukünftigen Bebauungsplanes Nr. 640 - Nikolaizentrum - 
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§ 5
Inkrafttreten 
Die Veränderungssperre tritt mit ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Osnabrück in 
Kraft. Sie tritt mit Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 640 – Nikolaizentrum – außer Kraft, 
spätestens jedoch nach Ablauf des 19.03.2022. 
Osnabrück, den 17.03.2020 
Wolfgang Griesert 
Oberbürgermeister 
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Auszug aus den Geobasisdaten des 
Landesamtes für Geoinformation und 
Landesvermessung Niedersachsen 
       © 2019
Geltungsbereich der Veränderungssperre Nr. 67
für den Bereich des zukünftigen Bebauungsplanes Nr. 640 -Nikolaizentrum  -