Bauunterhaltungszuschuss für das Gebäude Rolandsmauer 26 - Lagerhalle e.V.
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6520
Datum: 2021-02-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 03.02.2021 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6520
öffentlich
Bauunterhaltungszuschuss für das Gebäude Rolandsmauer 26 - 
Lagerhalle e.V.
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 23.02.2021 Ö Vorberatung
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 23.02.2021 Ö Vorberatung
 Kulturausschuss 25.02.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 09.03.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 09.03.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Verein Lagerhalle e.V. erhält eine Zuwendung für Bauunterhaltungsmaßnahmen in Höhe 
von 33.500 € für das vom Verein betriebene städtische Gebäude an der Rolandsmauer 26.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) - € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) 33.500 € €
Summe 33.500 € €
Folgekosten (jährlich) - €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das/die Jahr/e ___2021
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x Ja, die Übertragung der Mittel aus 2020 ist vorgesehen.
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Auflagen zur Öffnung des 
Kultur- und Kommunikationszentrums Lagerhalle unter Coronabedingungen werden erfüllt, 
die Angebote somit voraussichtlich früher wieder zugänglich bzw. für einen größeren 
Personenkreis.
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D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
x Eher positiv bzw. neutral
negativ
keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E.1. Die Lagerhalle erhält einen Zuschuss über den gesamten Fehlbetrag in Höhe von bis zu 
60.000 €, dann wäre auch ein Teil der Investitionen abgedeckt, dieser Anteil müsste aber 
außerplanmäßig bereitgestellt werden. 
E.2. Die Lagerhalle erhält keinen Zuschuss, der Eigenbetrieb Immobilien- und 
Gebäudemanagement beauftragt und finanziert die Baumaßnahme aus Eigenmitteln.
E.3. Die Lagerhalle erhält keinen Zuschuss. Die Maßnahme kann dann nicht bzw. nicht 
vollständig umgesetzt werden, was angesichts der aktuellen Fördersituation durch Bund und 
Land wirtschaftlich als ungünstig zu bewerten ist, da in absehbarer Zeit die Maßnahme ohne 
Drittmittelfinanzierung beauftragt werden müsste. 
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling, Eigenbetrieb Immobilien und 
Gebäudemanagement
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Städtische Kulturinstitutionen zukunfsfähig aufstellen
 Kulturelle Vielfalt weiterentwickeln
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt hat mit Beschluss vom 22.09.2020 die Überlassung des Gebäudes 
Rolandsmauer 26 zur Nutzung durch das Kultur- und Kommunikationszentrum Lagerhalle 
e.V. bis 31.12.2035 verlängert. Die Lagerhalle wurde mit diesem Beschluss in die Lage 
versetzt, Drittmittelanträge für die Instandhaltung des städtischen Gebäudes einzuwerben.
Die Lagerhalle hat einen Zuwendungsvertrag über 100.000 € im Rahmen des Programms 
"Neustart Kultur Pandemiebedingte Investitionen" vom Bund zur Sanierung der 
Lüftungsanlage der Gruppenräume erhalten. Die Sanierung bewirkt zum einen die Erfüllung 
von durch Corona bedingten Standards bei der Durchführung von Indoor-Veranstaltungen. 
Zum anderen kann durch die Sanierungsmaßnahme ein dringendes Modernisierungs-
erfordernis abgedeckt werden.
Vom Land Niedersachsen konnte die Lagerhalle zusätzliche 10.000 € für die Umsetzung der 
Maßnahme einholen. Ursprünglich war die Förderbeteiligung des Landes an dem 
geschilderten Vorhaben von der Lagerhalle mit ca. 70.000 € einkalkuliert. Entgegen der 
ersten Recherchen der Lagerhalle wurden Förderrichtlinien seitens des Landes abweichend 
ausgelegt, hierdurch entsteht eine Finanzierungslücke in dem Projekt, die die Lagerhalle - 
gerade auch angesichts der pandemischen Lage - nicht eigenständig auffangen kann. 
Die Lagerhalle hat alle Möglichkeiten (Einsparungen, Finanzierung durch Kreditaufnahme) 
zur Sicherstellung der Durchführung geprüft und angefragt, ob und in welcher Höhe die Stadt 
als Eigentümerin sich an der Investition in ihr eigenes Gebäude beteiligen kann. 
Der Zuschussvertrag mit der Lagerhalle sieht neben dem Zuschuss für den laufenden 
Betrieb auch einen zweckgebundenen Zuschuss in Höhe von 40.000 € p.a. für 
Bauunterhaltung und der Investitionen inklusive den mit dem Gebäude verbundenen 
technischen Anlagen im steuerrechtlichen Sinn (werterhaltende und wertsteigernde bauliche 
Maßnahmen und Investitionen) an der städtischen Immobilie vor. Gleichzeitig sieht der 
Vertrag vor, dass für "größere Baumaßnahmen oder unvorhergesehene Ereignisse, z.B. 
Gefahrenabwehr, welche die finanziellen Möglichkeiten der Lagerhalle überschreiten, 
gesonderte Anträge an die Stadt gestellt werden" können.
Gez. Mersinger
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