Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Nachtragshaushalt zum derzeitigen Haushalt; Präsentation
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0214
Datum: 2021-12-07
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 07.12.2021 
Die Oberbürgermeisterin
Referat für Strategie, Digitalisierung und Rat
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0214
öffentlich
Nachtragshaushalt zum derzeitigen Haushalt; Präsentation
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 07.12.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Anbei eine ergänzende Präsentation des Finanzvorstands, die in der Ratssitzung erläutert 
wird.
Gez.
Beckord
A. Ergebnishaushalt
-22,9
-16,1
-10,9
-9,6
-33,7
-21,8 -21,0
-19,9
-40,0
-35,0
-30,0
-25,0
-20,0
-15,0
-10,0
-5,0
0,0
2022 2023 2024 2025
in Mio. €
Vergleich Jahresergebnisse bisherige und aktuelle Planung
Bisherige Planung Aktuelle Planung
-53,7
-76,7
-99,5
-115,6
-126,4
-136,0
-110,4
-132,2
-153,2
-173,1
-200,0
-180,0
-160,0
-140,0
-120,0
-100,0
-80,0
-60,0
-40,0
-20,0
0,0
2020 2021 2022 2023 2024 2025
in Mio. €
Entwicklung des Gesamtdefizits
Bisherige Planung (2020 IST) Aktuelle Planung
B. Investitionen
-72,7
-59,1
-36,1
-22,4
-63,6
-65,6
-48,0
-37,5
-80,0
-70,0
-60,0
-50,0
-40,0
-30,0
-20,0
-10,0
0,0
2022 2023 2024 2025
in Mio. €
Vergleich Saldo aus Investitionstätigkeit bisherige und aktuelle Planung
Bisherige Planung Aktuelle Planung
0
10.000.000
20.000.000
30.000.000
40.000.000
50.000.000
60.000.000
2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025
Investive Auszahlungen FB 62
Plan Ist
0
10.000.000
20.000.000
30.000.000
40.000.000
50.000.000
60.000.000
2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025
Investive Auszahlungen EB 23
Plan Ist
C. Schulden und Nettoneuverschuldung
0
50.000.000
100.000.000
150.000.000
200.000.000
250.000.000
300.000.000
350.000.000
400.000.000
450.000.000
500.000.000
Ist 2016 Ist 2017 Ist 2018 Ist 2019 Ist 2020 Plan 2021 Plan 2022 Plan 2023 Plan 2024 Plan 2025
Entwicklung der Kredite
Liquiditätskredite*) Investitionskredite**) Gesamt
*) Ohne Konzernfinanzierung. Ist: Lt. Kommunaler Kassenstatistik für das 4. Quartal. Tagesgelder zum 31.12. (in Mio. €): 20160 / 2017 0 / 2018 11,50 / 2019 20,14 / 2020 42,45
**) Ohne Konzernfinanzierung. Ist: Lt. Kommunaler Kassenstatistik für das 4. Quartal.
Schaffung von zusätzlichen Kurzzeitpflegeplätzen sowie weiterer Pflegeplätze in der so genannten "Jungen Pflege" / Antrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0233
Datum: 2022-01-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 13.12.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0233
öffentlich
Schaffung von zusätzlichen Kurzzeitpflegeplätzen sowie weiterer 
Pflegeplätze in der so genannten "Jungen Pflege" / Antrag der 
CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 19.01.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, sich für die Schaffung von zusätzlichen 
Kurzzeitpflegeplätzen sowie weiterer Pflegeplätze in der so genannten "Jungen Pflege" im 
Rahmen der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten einzusetzen. Der Ausschuss für 
Soziales und Gesundheit ist über die Ergebnisse zu informieren.
 
Begründung:
 
Der demografische Wandel macht auch vor der Stadt Osnabrück nicht Halt. Die Bevölkerung 
wächst, wird älter und lebt vereinzelter. Die Gesamtzahl der Pflegebedürftigen im Jahr 2011 
belief sich auf 3.925 Personen und stieg bis 2017 auf 5.808 Personen an. Die Anzahl dieser 
hilfebedürftigen Menschen wird weiter steigen, während der Anteil der Jüngeren - und damit 
der Pflegenden - schrumpfen wird. Die Kommunen müssen vor diesem Hintergrund ihren 
Beitrag zu einer bedarfsgerechten Versorgung leisten.
 
Hinsichtlich des Ausbaus und der Weiterentwicklung der Versorgungsstruktur wird dabei die 
Ergänzung des Angebots an häuslicher und stationärer Pflege durch neue Formen der 
teilstationären Pflege und Kurzzeitpflege an Bedeutung gewinnen. Die Corona-Pandemie hat 
aufgezeigt, wie "systemrelevant" eine bedarfsgerechte Pflegeversorgung ist.
 
Laut Pflegebericht der Stadt Osnabrück ist der Bedarf an Kurzzeitpflegeplätzen viel höher als 
das derzeitige Angebot. Kurzzeitpflege entlastet pflegende Angehörige maßgeblich. Deshalb 
fordert die CDU dieses Angebot deutlich zu auszubauen, z. B. in Form einer neuen solitären 
Einrichtung. Die so genannten "eingestreuten" Kurzzeitpflegeplätze reichen bei Weitem nicht 
aus. Auch die Angebote im Bereich der so genannten "Jungen Pflege" sind nicht 
auskömmlich, so dass wir uns für weitere Pflegeplätze in diesem Segment bedarfsorientiert 
einsetzen werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
gez. Günter Sandfort
CDU-Fraktion
Straßenbenennungen Am Fillerbrink und Zur Roteiche
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0244
Datum: 2022-01-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 15.12.2021 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0244
öffentlich
Straßenbenennungen Am Fillerbrink und Zur Roteiche
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 13.01.2022 Ö Vorberatung
 Kulturausschuss 24.03.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 26.04.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 26.04.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der südliche Abschnitt der neuen Verkehrsflächen im Bebauungsplan Nr. 631 – Grüner 
Garten - erhält den Namen „Am Fillerbrink“.
Der nördliche Abschnitt der neuen Verkehrsflächen im Bebauungsplan Nr. 631 – Grüner 
Garten - erhält den Namen „Zur Roteiche“.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
  
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
F. Beteiligte Stellen: 
FB Kultur
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Erschließung des neuen Baugebietes im Bebauungsplan Nr. 631 – Grüner Garten – 
erfolgt von der Straße Am Gut Sandfort aus über zwei Stichstraßen, die im südlichen und im 
nördlichen Teil des Plangebietes gelegen sind. Die Verbindung zwischen den beiden 
Stichstraßen ist für Privat-PKW gesperrt. Am Ende der nördlichen Stichstraße sind mehrere 
Bäume als zu erhaltende Bäume festgesetzt; darunter eine imposante Roteiche.
                                                           Seite: 2/2
Die südliche Stichstraße erhält den Namen „Am Fillerbrink“ nach einer historischen 
Flurbezeichnung in diesem Bereich.
Die nördliche Stichstraße erhält den Namen „Zur Roteiche“. Zum einen wird hierdurch an die 
ehemalige Nutzung des Bereiches als Gärtnerei und Baumschule erinnert, zum anderen wird 
der Schutzstatus der Roteiche am Ende der Stichstraße bekräftigt.
Gez. Fillep Gez. Bohne
Anlage:
Übersicht Grüner Garten
Straßenbenennung Hans-Albrecht-Dicke-Straße
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0245
Datum: 2022-01-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 15.12.2021 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0245
öffentlich
Straßenbenennung Hans-Albrecht-Dicke-Straße
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 13.01.2022 Ö Vorberatung
 Kulturausschuss 24.03.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 26.04.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 26.04.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die neue Verkehrsfläche im Bebauungsplan Nr. 621 - Bramscher Straße / Fürstenauer Weg 
- erhält den Namen "Hans-Albrecht-Dicke-Straße".
Zusatzschild: Prof. Dr. Hans-Albrecht Dicke (15.01.1938 - 27.03.2011), Ratsmitglied und 
Hochschulprofessor
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
F. Beteiligte Stellen: 
FB Kultur
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Auf dem Gelände des Baufachzentrums Nilsson, Bramscher Straße / Fürstenauer Weg, 
entsteht eine neue Wohnanlage, teilweise für Studierende, die durch eine Stichstraße aus 
Richtung Süden vom alten Fürstenauer Weg erschlossen wird. Diese Stichstraße soll zur 
besseren Orientierung einen eigenen Namen erhalten. Wegen der Nähe zur Fachhochschule 
bietet sich hier eine Benennung nach Prof. Dr. Hans-Albrecht Dicke an. Der Bürgerverein 
Haste begrüßt die Straßenbenennung nach Hans-Albrecht Dicke an dieser Stelle 
ausdrücklich.
                                                           Seite: 2/2
Prof. Dr. Hans-Albrecht Dicke, geboren am 15.01.1938, war von 1972 bis 2003 Professor im 
Fachbereich Gartenbau an der Hochschule Osnabrück. In den neuzehnhundertsiebziger 
Jahren, als es Pläne gab, diesen Hochschulzweig nach Göttingen zu verlegen, setzte er sich 
sehr für den Verbleib in Osnabrück ein.
Mehrere Wahlperioden vertrat er die FDP im Rat der Stadt Osnabrück und war zeitweise 
auch Fraktionsvorsitzender. Hans-Albrecht Dicke engagierte sich besonders in der 
Umweltpolitik und in Haushaltsangelegenheiten. Prof. Dr. Hans-Albrecht Dicke verstarb am 
27.03.2011.
Gez. Fillep Gez. Bohne 
Anlage:
Übersicht Hans-Albrecht-Dicke-Str.
Wohnbaupreis Osnabrück - Mitglieder für das Bewertungsgremium
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0263
Datum: 2022-01-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 20.12.2021 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0263
öffentlich
Wohnbaupreis Osnabrück - Mitglieder für das Bewertungsgremium
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 03.02.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Als Sachjuror:in für den Osnabrücker Wohnbaupreis werden laut Auslobung
der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (StUA): Jens Meier
und die Stellvertretende Vorsitzende des StUA: Anette Meyer zu Strohen
benannt.
Als stellvertretende/r Sachjuror:in wird …………….… benannt.: 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
F. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Stadtteile aufwerten
 Wohnraum entwickeln und ausgeglichene soziale Strukturen schaffen
Sachverhalt:
Die Abgabefrist der einzureichenden Beiträge für den Wohnbaupreis Osnabrück endete am 
1. Dezember 2021. Eingereicht wurden 18 Beiträge von 13 unterschiedlichen Büros. Eine 
erste Überprüfung hat ergeben, dass alle 18 Beiträge gewertet werden können.
Die Vorprüfung findet am 19.01.2022 in digitaler Form statt und wird von der 
verfahrensbetreuenden Agentur Kuhl/ Frenzel und dem Fachbereich Städtebau mit 
Unterstützung u.a. durch Mitglieder des Architektenbeirates durchgeführt.
Jury
                                                           Seite: 2/2
Die Jury für die Verleihung des Wohnbaupreises Osnabrück besteht aus folgenden 
Personen:
Fachjuror:innen
Stefan Forster, Stefan Forster Architekten, Frankfurt/ Main
Prof. Hilde Léon, léonwohlhage Gesellschaft von Architekten, Berlin
Carsten Lorenzen, Lorenzen Mayer Architekten, Berlin/ Kopenhagen
Frank Otte, Stadtbaurat Stadt Osnabrück
Prof. Christa Reicher, Aachen (Stellvertretendes Mitglied)
Sachjuror:innen
Dieter Wohler, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Wohnungsbaugenossenschaften in 
Nordwest-Niedersachsen, Wilhelmshaven
Vorsitzende:r des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt, Stadt Osnabrück
Stv. Vorsitzende:r des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt, Stadt Osnabrück
Weiteres Mitglied der Ratsfraktionen als Stellvertreter:in
Zeitlicher Ablauf
Jurysitzung: 23./24. Februar 2022
 (bisher geplant mit Bereisung der eingereichten Beiträge)
Preisverleihung: 26. März 2022
im Rahmen der Immobilienmesse der Sparkasse Osnabrück in der OsnabrückHalle 
unter Teilnahme des Schirmherren Minister Olaf Lies.
gez. Clodius
Vergabe "Sanierung von Oberflächenbefestigungen im Rahmen der betrieblichen Straßenunterhaltung-Jahresvertrag 2022"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0272
Datum: 2022-01-14
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 21.12.2021 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0272
öffentlich
Vergabe "Sanierung von Oberflächenbefestigungen im Rahmen der 
betrieblichen Straßenunterhaltung-Jahresvertrag 2022"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 26.01.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Im Rahmen der betrieblichen Straßenunterhaltung werden am Straßennetz der Stadt 
Osnabrück diverse kurzfristig auszuführende Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten 
erforderlich, die extern beauftragt werden müssen.
Das Leistungsprogramm umfasst die Sanierung und Instandsetzung aller 
Oberflächenbefestigungen der städtischen Verkehrsanlagen und sonstigen Nebenflächen, 
insbesondere Pflaster-, Platten- und Asphaltdecken sowie Randeinfassungen.
Die Einzelmaßnahmen werden über das gesamte Stadtgebiet verteilt und je nach Bedarf 
über den Auftragszeitraum, bis Ende 2022, abgerufen.
Die hierfür notwendige Mittelfreigabe für das Jahr 2022 ist bereits erfolgt (Vorlage 
VO/2021/7374).
Die Vergabe des Jahresvertrages befindet sich in der Ausschreibungsphase und die 
Submission wird voraussichtlich kurz vor dem Sitzungstermin des Betriebsausschusses OSB 
am 26. Januar 2022 erfolgen. Anschließend erfolgt die Wertungsphase der Angebote und die 
Vergabeempfehlung.
Dadurch, dass der erste Betriebsausschuss im Jahr 2022 zeitlich früh terminiert und zudem 
vorverlegt wurde und die zweite Sitzung erst am 28. April 2022 stattfindet, ist es notwendig, 
die Freigabe der Beauftragung über den Verwaltungsausschuss zu erwirken, damit die 
ersten Einzelmaßnahmen bereits ab März 2022 abgerufen werden können.
gez. Thomas Fillep gez. Detlef Schnier
Zukunft der Baracke 35 / Antrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0281
Datum: 2022-01-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU-Fraktion 22.12.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0281
öffentlich
Zukunft der Baracke 35 / Antrag der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 13.01.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen,
1. wie die Baracke 35 bei Betrachtung einer potentiellen Vernetzung mit der Osnabrücker 
Stadtgeschichte (MQ 4) sowie der Gedenkstätten Gestapokeller und Augustaschacht 
weiterentwickelt werden kann;
2. wie Renovierungsmöglichkeiten weiterer Bereiche des denkmalgeschützten Hauses 
umgesetzt werden können, um den Raum für die ehrenamtliche pädagogische 
Bildungsarbeit zukunftsfähig zu machen;
3. welche Fördermöglichkeiten das Land Niedersachsen, der Bund, die EU sowie weitere 
Drittmittelgeber für ein solches Projekt zur Verfügung stellen können und wie der Verein 
bei der Akquise von Fördermitteln unterstützt werden kann.
Die Ergebnisse sind im kommenden Kulturausschuss vorzustellen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Begründung:
Erinnerungskultur bezeichnet den Umgang des Einzelnen und der Gesellschaft mit ihrer 
Vergangenheit und ihrer Geschichte. Eine besondere Bedeutung kommt der 
Erinnerungskultur an den Holocaust und die Verbrechen im Zweiten Weltkrieg zu. Noch 
heute erinnern viele Orte in der Region Osnabrück an die Zeit zwischen 1933 und 1945. Die 
Erinnerungskultur erfährt auch durch die Kulturarbeit des Bundes besonderes Gewicht.
Die Baracke 35 soll als geschichtsträchtige Begegnungsstätte durch die Aktivitäten des 
Vereins "Antikriegsbaracke Atter-Osnabrück" an die wechselvolle Geschichte des Ortes 
erinnern und die Friedenskultur fördern. Sie wurde 2009 als Einzeldenkmal durch das 
Niedersächsische Ministerium für Kultur und Wissenschaft ausgewiesen. Die Baracke 35 gilt 
als einzigartig, da im Kriegsgefangenenlager zur Zeit des Dritten Reiches serbische jüdische 
Offiziere unter besonderem Schutz der Wehrmacht und der Genfer Konvention standen und 
so ihren Glauben praktizieren konnten und weder deportiert noch ermordet wurden. Diese 
Ereignisse müssen auch weiterhin historisch und wissenschaftlich aufgearbeitet werden. Seit 
Ausstellungseröffnung am 21. Juli gab es bis Ende 2021 insgesamt 34 Führungen. Von 
Einzelpersonen bis hin zu kleinen Gruppen haben sich innerhalb weniger Monate bereits 
viele Personen die Ausstellung angeschaut. Da die Räumlichkeiten mittlerweile beheizt 
werden, sollen auch Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit erhalten, die Baracke und die 
Ausstellungen zu besuchen. 
Die Vernetzung der Baracke 35 mit dem Gestapokeller und der Gedenkstätte 
Augustaschacht unter Einbezug des Museumsquartiers schafft die Möglichkeit, die Orte der 
Erinnerungskultur in Osnabrück zu stärken.
gez. Brigitte Neumann
CDU-Fraktion
                                                           Seite: 2/2
Mündlicher Bericht des Masterplanbeirates 100 % Klimaschutz für 2021
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0297
Datum: 2022-01-26
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 30.12.2021 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0297
öffentlich
Mündlicher Bericht des Masterplanbeirates 100 % Klimaschutz für 
2021
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 03.02.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Umwelt- und klimagerechte Bauweise durchsetzen
 Ausbau erneuerbarer Energien voranbringen
 Energieverbrauch senken
 Transparenz, Beteiligung und Engagement (Querschnittsziel 2021-2030)
Sachverhalt:
Mit der Erstellung des Masterplans 100 % Klimaschutz wurde im Jahr 2012 ein Beirat 
einerichtet, der sich aus relevanten lokalen Akteuren der Stadtgesellschaft zusammensetzt 
und fachlich sowie politisch unabhängig die Ratsgremien, die Fachverwaltung sowie andere 
an der Erstellung und Umsetzung des Masterplans Beteiligte berät und Empfehlungen zum 
weiteren Vorgehen ausspricht. 
Aufgaben und Verfahrensweisen des Beirates regelt eine Geschäftsordnung (aktuelle 
Fassung siehe VO/2019/4185). Um das Ziel des Masterplans 100 % Klimaschutz als 
strategisch langfristige Aufgabe zu erreichen, ist eine breite Motivation und Einbeziehung der 
gesamten Stadtgesellschaft notwendig. So soll der Masterplanbeirat die Klimaschutz-
aktivitäten der Mitglieder bündeln, über eigene Projekte informieren, den Dialog mit den 
Akteuren der Gesellschaft führen und Empfehlungen zum weiteren Vorgehen aussprechen. 
Die Geschäftsordnung des Beirates sieht vor, dass der Beiratsvorsitzende im Ausschuss für 
Stadtentwicklung und Umwelt einmal jährlich über die Beiratsarbeit berichtet.
Dies ist der fünfte vorgetragene Jahresbericht des Masterplanbeirates 100 % Klimaschutz. 
Wie in den vorangegangenen Berichten werden einerseits übergeordnete Empfehlungen 
sowie andererseits Empfehlungen zu einzelnen Handlungsfeldern des Masterplans 100 % 
Klimaschutzes ausgesprochen. Daneben werden in diesem Jahr auch Empfehlungen zu den 
aktuellen Anforderungen im Klimaschutz vorgetragen.
Umsetzung Ratsbeschluss "Bündnis Städte Sicherer Häfen anschließen" / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0329
Datum: 2022-01-14
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 10.01.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0329
öffentlich
Umsetzung Ratsbeschluss "Bündnis Städte Sicherer Häfen 
anschließen" / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 19.01.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des Ratsbeschlusses „Zusammenhalten: Bündnis 
Städte Sicherer Häfen anschließen“ (VO/2021/7196) vom 13.07.2021?
gez. Anke Jacobsen gez. Kerstin Lampert-Hodgson
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Kunstrasen SpA Eversburg - Beantragung von Fördermitteln
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0334
Datum: 2022-01-18
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 11.01.2022 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0334
öffentlich
Kunstrasen SpA Eversburg - Beantragung von Fördermitteln
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 27.01.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Freiräume erhalten und aufwerten
Sachverhalt:
In den Haushalten 2019, 2020 und 2021 waren Mittel in Höhe von je 650.000 € für die 
Sanierung von Tennenplätzen in Kunstrasenplätze veranschlagt. Bei der Sanierung des 
Tennenplatzes auf der SpA Eversburg an der IGS handelt es sich um den dritten zu 
erstellenden Kunstrasen nach der SpA Nahne und dem Sportpark Gretesch. Sowohl aus 
Sicht der Verwaltung als auch aus Sicht der IGS ist es sinnvoll nicht nur den Tennenplatz, 
sondern auch die daneben befindliche Kurzstreckenlaufbahn und die leichtathletischen 
Anlagen zu überarbeiten. Das bereits mit der Planung beauftragte Planungsbüro sollte daher 
Entwurfspläne für eine Gesamtsanierung der Sportflächen vorlegen und sich nicht nur auf 
die Pläne für die Sanierung des Platzes beschränken. 
Da die Maßnahme im letzten Jahr nicht begonnen wurde, könnte in diesem Jahr bis zum 
31.03. noch ein Antrag auf Förderung aus dem „Niedersächsischen Sanierungs- und 
Investitionsprogramm für kommunale Sportstätten“ gestellt werden. Die Mindestförderung 
liegt bei 40%, bei finanzschwachen Kommunen sogar bei bis zu 80% der förderfähigen 
Kosten. Angesichts der angespannten Haushaltssituation wird die Verwaltung daher einen 
entsprechenden Antrag beim Land stellen. Mit einer Zu- oder Absage ist gewöhnlich im 
Mai/Juni des Jahres zu rechnen. Vorher dürfte mit der Maßnahme, auch mit der für eine 
Ausschreibung notwendigen Ausführungsplanung, nicht begonnen werden. Damit wäre 
verbunden, dass die Sanierung in diesem Jahr voraussichtlich nicht mehr abgeschlossen 
würde und der Kunstrasen erst 2023 zur Verfügung stünde. 
Hinzuweisen ist noch darauf, dass der Sportverwaltung momentan keine anderen 
Maßnahmen aus der Stadt oder dem Konzern Stadt bekannt sind, die in Konkurrenz zu der 
beantragenden Förderung stehen. Sollte es solche Maßnahmen geben, wäre zu klären, 
welche Maßnahme den größten Erfolg auf Förderung verspricht, da nur ein Antrag durch die 
jeweilige Kommune gestellt werden kann.
gez. Butke