Betrauung der WFO Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5950
Datum: 2015-09-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 15.09.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5950
öffentlich
Betrauung der WFO Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 06.10.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.11.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Stadt Osnabrück betraut die WFO Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH im Rahmen 
des anliegenden Betrauungsaktes mit den in diesem Betrauungsakt definierten 
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI).
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja Gewährung von Ausgleichsleistungen an die WFO nach Maßgabe der
Regelungen des Betrauungsaktes
B. Personelle Auswirkungen:  keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen:  keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:  keine
E. Beteiligte Stellen:  WFO, PwC
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union untersagt den Mitgliedsstaaten und ihren 
regionalen und lokalen Verwaltungseinheiten in Artikel 107 des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) grundsätzlich, bestimmte Unternehmen oder 
Produktionszweige durch die Gewährung staatlicher Mittel zu begünstigen, soweit hierdurch 
der Wettbewerb verfälscht wird oder eine Wettbewerbsverfälschung droht und der Handel 
zwischen den Mitgliedsstaaten beeinträchtigt wird.
Das Beihilfeverbot ist mit einem Erlaubnisvorbehalt versehen, d. h. unter bestimmten 
Voraussetzungen kann die Beihilfe kraft Gesetzes erlaubt sein. Entsprechende 
Erlaubnisvorschriften finden sich in Artikel 107 Abs. 2 AEUV und den verschiedenen, durch 
die Mitgliedsstaaten unmittelbar anzuwendenden Freistellungsverordnungen wie 
beispielsweise der sog. „De-Minimis“-Verordnung, die Bagatellbeihilfen von der 
Anmeldungspflicht befreit.
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Ziel ist die beihilferechtskonforme Ausgestaltung der finanziellen Unterstützung der WFO 
durch die Stadt Osnabrück.
Nach dem Beschluss der Europäischen Kommission vom 20.12.2011 über die Anwendung 
von Artikel 106 Abs. 2 AEUV auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen 
zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von 
allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) betraut sind (2012/21/EU, ABl. EU Nr. L 7/3 
vom 11.01.2012, („Freistellungsbeschluss“), sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen, 
damit Ausgleichsleistungen für DAWI mit dem EU-Recht vereinbar sind:
- Vorliegen einer Betrauung,
- objektive Festschreibung der Kostenparameter,
- Beachtung des Verbots der Überkompensation und
- zeitliche Beschränkung der Beauftragung auf zunächst zehn Jahre.
Die Verwaltung hat zusammen mit der WFO eine Entwurfsfassung des Betrauungsaktes 
erstellt und sich lediglich im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung durch PwC beraten lassen, 
ob die angestrebte Betrauung beihilferechtlich tragfähig ist.
Die steuerlichen Auswirkungen einer beihilfekonformen Ausgestaltung der Betrauung wurden 
vom Steuerberater der WFO geprüft und mit dem Finanzamt abgestimmt. Steuerliche 
Bedenken bestehen demnach ebenfalls nicht.
Anlage/n:
Entwurf des Betrauungsaktes
‐ 1 ‐ 
 
Betrauungsakt 
 
 
der Stadt Osnabrück 
 
für die 
 
WFO Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH 
 
auf der Grundlage 
der Richtlinie 2006/11/EG der Kommission 
vom 16. November 2006 
zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwi‐
schen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz 
innerhalb bestimmter Unternehmen. 
(ABl. EU Nr. L 318/17 vom 17. November 2006) 
 
und des 
 
Beschlusses der Kommission 
vom 20. Dezember 2011 
über die Anwendung von Art. 106 Abs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der europäischen Uni‐
on auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichszahlungen zugunsten bestimmter Unternehmen, 
die mit der Erbringung von Dienstleitungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind 
(2012/21/EU, ABl. EU Nr. L 7/3 vom 11. Januar 2012) 
 
und des 
 
Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen, 
die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden 
(2005/C 297/04, ABl. EU Nr. C 297/4 vom 29. November 2005) 
 
 
Präambel 
 
Die Stadt Osnabrück betraut die WFO Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH mit Sitz in Osnabrück 
im  Rahmen  dieses  Betrauungsaktes  mit  den  in  diesem  Betrauungsakt  definierten  Dienstleistungen 
von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. Bei Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem 
Interesse  handelt  es  sich  um  wirtschaftliche  Tätigkeiten,  die  mit  besonderen  Gemeinwohlverpflich‐
tungen verbunden sind und die im Interesse der Allgemeinheit erbracht werden.  
 
Zum Zwecke der Umsetzung der Aufgaben der Wirtschaftsförderung im Interesse der Allgemeinheit 
ist die WFO gegründet worden. Deshalb ist die WFO im besonderen Maße geeignet, diese Aufgaben 
wahrzunehmen.  Gegenstand  des  Unternehmens  ist  die  Verbesserung  der  räumlichen,  sozialen  und 
wirtschaftlichen  Struktur  der  Stadt  Osnabrück  durch  Entwicklung  und  Förderung  von  Industrie,  Ge‐
werbe, Handel und Dienstleistungen auf allen Gebieten und Entwicklung des Arbeitsmarktes.  
‐ 2 ‐ 
 
 
§ 1 
Betrautes Unternehmen und Art der Gemeinwohlverpflichtung 
 
(1) Die  Stadt  Osnabrück  erneuert  und  bestätigt  die  Betrauung  der  WFO  mit  der  Erbringung  von 
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse in Form der nachstehenden Aufga‐
ben, die den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zugeordnet sind: 
 
 Standortentwicklung (Begleitung von Entwicklungsprojekten
 von besonderer Bedeutung, 
Gremienarbeit auf überregionaler Ebene, gesamtstädtische Planungen) 
 Verkauf  und  Vermittlung  von  Gewerbeflächen  und  Immobilien  (Verkauf  von  Grundstü‐
cken  aufgrund  von  Geschäftsbesorgungsverträgen,  Gewerbeflächenvermittlung,  Markt‐
analysen) 
 Standortmarketing (Veranstaltungen, Homepage, Soziale Netzwerke, Werbung, Pressear‐
beit) 
 Fördermittelmanagement (Beteiligung an der Programmentwicklung, Beratung, Hilfe bei 
der Beantragung von Fördermitteln) 
 Bestandspflege durch Unternehmensbesuche, Individuelle Glückwünsche, proaktive Un‐
ternehmensansprache 
 Anwerbung und Sicherung von Fachkräften  
 Identifikation von Schwerpunktbranchen, Aufbau von Netzwerken, Entwicklung und 
Durchführung unterstützender Maßnahmen, Institutionalisierung von Brancheninitiativen 
 internes Management (Finanzen, Organisation, Personal, Recht, ICO Geschäftsführung). 
  
(2) In Abgrenzung zu den vorstehenden Aufgaben, die den Dienstleistungen von allgemeinem wirt‐
schaftlichem  Interesse  zugeordnet  sind,  handelt  es  sich  bei  den  nachfolgenden  sonstigen  wirt‐
schaftlichen  Tätigkeiten  der  WFO  nicht  um  Dienstleistungen  von  allgemeinem  wirtschaftlichem 
Interesse: 
 
 Standortentwicklung im Bezug auf Gewerbeflächen  
 Verkauf  und  Vermittlung  von  Gewerbeflächen  und  Immobilien  (Verkauf  von  Grundstü‐
cken  aufgrund  von  Geschäftsbesorgungsverträgen,  Gewerbeflächenvermittlung,  Markt‐
analysen) 
 Qualifizierung von Fachkräften. 
 
(3) Sollte sich eine Änderung der Aufgaben der WFO ergeben, kann der Betrauungsakt entsprechend 
angepasst werden.  
 
(4) Gemäß Art. 106 Abs.
 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der europäischen Kommission (AUEV) 
in Verbindung mit Art. 4 des Beschlusses der Kommission 2012/21/EU sind die Dienstleistungen, 
mit denen die WFO betraut wird, von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, d. h. hierfür ge‐
leistete  Ausgleichszahlungen  sind  mit  dem  gemeinsamen  Markt  vereinbar  und  bedürfen  keiner 
gesonderten  Genehmigung  der  europäischen  Kommission,  soweit  die  nachstehenden  Voraus‐
setzungen erfüllt werden.  
 
‐ 3 ‐ 
 
§ 2 
Dauer der Gemeinwohlverpflichtung und geografischer Geltungsbereich 
 
(1) Die  Betrauung  der  WFO  mit  Aufgaben  der  Wirtschaftsförderung  erfolgt  zunächst  für  die  Dauer 
von zehn Jahren. Die Stadt Osnabrück wird vor Ablauf des Betrauungszeitraumes überprüfen, ob 
die  europarechtlich  vorgegebenen  Voraussetzungen  gemäß  des  Beschlusses  der  Kommission 
vom  20.  Dezember  2011  über  die  Anwendung  von  Art.  106  Abs.  2  AEUV  für  die  Betrauung  mit 
dieser  Aufgabe,  die  Parameter  zur  Berechnung  der  Ausgleichszahlungen  sowie  zur  Vermeidung 
der Überkompensation noch den Anforderungen entsprechen.   
 
(2) Die Betrauung gilt für Tätigkeiten im Stadtgebiet und der Region Osnabrück.  
 
 
§ 3 
Berechnung der Ausgleichsleistungen 
 
(1) Um 
die  WFO  in  die  Lage  zu  versetzen,  die  ihr  übertragenen  Dienstleistungen  von  allgemeinem 
wirtschaftlichen Interesse gemäß § 1 dieses Betrauungsaktes zu übernehmen, kann die Stadt Os‐
nabrück die WFO durch Ausgleichsleistungen mit den erforderlichen finanziellen Mitteln ausstat‐
ten.  Die  maximal  mögliche  Höhe  der  Ausgleichsleistungen  ergibt  sich  aus  dem  Wirtschaftsplan 
der WFO bzw. aus dem Haushaltsplan der Stadt Osnabrück des jeweiligen Jahres.    
 
(2) Die Ausgleichsleistungen können insbesondere in folgender Form gewährt werden:  
 Barzuschüsse 
 Gesellschafterdarlehen 
 Einzahlungen in die Kapitalrücklage. 
 
(3) Die WFO hat durch getrennten Ausweis in der Buchführung sicher zu stellen, dass die durch die 
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse entstehenden Kosten und Einnah‐
men von denjenigen aus sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeiten abgegrenzt werden. Dabei dürfen 
Aufwendungen, die nicht auf den Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftli‐
chem Interesse entfallen, keinesfalls zu einer Ausgleichszahlung der Stadt Osnabrück führen. Die 
Ausgleichsleistungen dürfen ausschließlich zur Deckung der Kosten der in § 1 benannten Aufga‐
ben verwendet werden. Sofern andere Dienstleistungen erbracht werden, sind diese aus den 
Nebenleistungen des Gesellschafters VWO zu erbringen.  
 
(4) Ein Leistungsaustausch findet im Rahmen der Betrauung nicht statt. Die Ausgleichsleistungen  
dienen ausschließlich dazu, die WFO in die Lage zu versetzen, die mit dem Betrauungsakt über‐
tragenen Aufgaben zu erfüllen. 
 
(5) Aus  diesem  Betrauungsakt  folgt  kein  Rechtsanspruch  der  WFO  auf  Gewährung  von  Ausgleichs‐
leistungen. 
 
 
  
‐ 4 ‐ 
 
§ 4 
Änderungen der Ausgleichszahlungen 
 
Führen unvorhersehbare Ereignisse aufgrund der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem 
wirtschaftlichem Interesse nach § 1 zu höheren, nicht gedeckten Kosten, können auch diese ausge‐
glichen  werden.  Die  WFO  hat  den  Bedarf  einer  höheren  Finanzausstattung  rechtzeitig  anzuzeigen. 
Die  Gesellschafter  werden  dann  im  Rahmen  der  Gesellschafterversammlung  unter  Beachtung  der 
Regelungen  des  Gesellschaftsvertrages  über  eine  Erhöhung  der  Ausgleichsleistungen  beschließen. 
Die  WFO  hat  den  etwaigen  Nachschussbedarf  durch  Vorlage  einer  Wirtschaftlichkeitsberechnung 
nachvollziehbar darzulegen.  
 
 
§ 5 
Vermeidung von Überkompensation und Rückerstattungsverpflichtungen 
 
(1) Um sicherzustellen, dass durch die Ausgleichsleistungen keine Überkompensation für die Erbrin‐
gung von Dienstleistungen nach § 1
 entsteht, führt die WFO jährlich nach Ablauf des Geschäfts‐
jahres den Nachweis für die Verwendung der Mittel. Dies geschieht auf Grundlage des Jahresab‐
schlusses.  
 
(2) Hierzu ist eine Trennungsrechnung zu erstellen, in der die Einnahmen und Ausgaben im Zusam‐
menhang  mit  der  Erbringung  von  Aufgaben  von  allgemeinem  wirtschaftlichen  Interesse  gemäß 
der  Transparenzrichtlinie  (Richtlinie  2006/111/EG  i.V.  mit  Artikel  5  Abs.  9  des  Freistellungsbe‐
schlusses) getrennt zu  den sonstigen  Bereichen aufgeführt werden, die  nicht zu den Dienstleis‐
tungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zählen. 
 
(3) Die Stadt  Osnabrück ist berechtigt, Bücher, Belege  und sonstige Geschäftsunterlagen  prüfen zu 
lassen.  
 
(4) Ergibt die Prüfung eine Überkompensation von mehr als 10 % der für das Prüfungsjahr gewähr‐
ten Ausgleichleistungen, ist der überschießende Betrag von der WFO an die Stadt Osnabrück zu‐
rückzuzahlen.  Bei  einer  Überkompensation  bis  zu  10  %  darf  dieser  Betrag  auf  das  nächste  Jahr 
angerechnet werden. 
 
 
§ 6 
Vorhaltepflicht von Unterlagen 
 
Unbeschadet  weitergehender  Vorschriften  sind  sämtliche  Unterlagen,  anhand  derer  sich  festhalten 
lässt, ob die Ausgleichszahlungen in Form der Nebenleistungen mit den Bestimmungen der Freistel‐
lungsentscheidung  vereinbar  sind,  während  des  Betrauungszeitraums  und  für  einen  Zeitraum  von 
10 Jahren ab Ende des Betrauungszeitraums aufzubewahren.  
 
  
‐ 5 ‐ 
 
§ 7 
Hinweis auf Grundlagenbeschluss 
 
Der  Rat  der  Stadt  Osnabrück  hat  in  seiner  Sitzung  vom  …………………………   diesen  Betrauungsakt  be‐
schlossen.  
 
Osnabrück, den  
 
 
 
Wolfgang Griesert 
Oberbürgermeister