Vergabepraxis von städtischen Flächen zur Maiwoche
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7117-01
Datum: 2020-03-04
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 26.05.2016 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7117-01
öffentlich
Vergabepraxis von städtischen Flächen zur Maiwoche
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 26.05.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die SPD-Fraktion hat die Verwaltung am 17.05.2016 um einen Bericht zur aktuellen 
Vergabepraxis von städtischen Flächen zur Maiwoche gebeten. Unter anderem sind 
folgende Punkte zu erläutern:
1. Welche Unternehmen haben in den letzten 10 Jahren Standflächen auf der 
Maiwoche erhalten, nach welchen Kriterien erfolgte die Vergabe?
2. Gibt es einen regelmäßigen Wechsel bei der Standvergabe oder Wartelisten, 
um eine Rotation der Unternehmen auf der Maiwoche zu ermöglichen?
3. Wie wird mit Unternehmen verfahren, die keine Standfläche erhalten? Erfolgt 
hier eine Berücksichtigung für das Folgejahr?
Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt:
zu 1.) Auf den städtischen Flächen der Maiwoche – Markt mit Platz des Westfälischen 
Friedens, Domvorplatz und Platz der Deutschen Einheit – haben in den letzten 10 Jahren die 
aus den Anlagen ersichtlichen jährlich jeweils knapp 50 Unternehmen einen Standplatz 
erhalten. Die Anlage ist wegen der dort aufgeführten Daten der Kenntnisnahme der 
Ratsmitglieder vorbehalten (nichtöffentlich).
Die Auswahl der Beschicker erfolgt nach der Satzung der Stadt Osnabrück über Volksfeste. 
Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 bedarf der Zulassung, wer als Schausteller, als ambulanter 
Händler oder sonstiger Anbieter an den im § 2 genannten Märkten teilnehmen will.
Die Zulassung kann unter Bedingungen und Auflagen - auch nachträglich - erteilt werden; sie 
ist nicht übertragbar (§ 5 Abs. 1 Satz 2). 
Anträge auf Zulassung zu den "Jahrmärkten" sowie zum Mai- und Weihnachtsmarkt sind 
jeweils bis zum 31. Dezember des Vorjahres für Veranstaltungen des Folgejahres 
(Ausschlussfrist) zu stellen. Die Anträge sollen enthalten: 
a) Name und Anschrift des Anbieters, Art des Geschäftes oder der feilgebotenen Waren 
sowie ein Lichtbild des Geschäftes; 
b) Frontlänge und Tiefe oder Durchmesser sowie Höhe des Geschäftes sowie der 
betrieblichen Anlagen einschließlich der Vordächer, Treppen, Fußrosten, Stützen und 
Sichtblenden und 
c) den benötigten Stromanschlusswert.
Grundsätzlich ist gem. § 70 GewO jedermann, der dem Teilnehmerkreis der Veranstaltung 
angehört, zur Teilnahme berechtigt. Aus sachlich gerechtfertigten Gründen, insbesondere 
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wenn der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht, können einzelne Aussteller, Anbieter 
oder Besucher von der Teilnahme ausgeschlossen werden (§ 70 Abs. 3 GewO). So sind z. 
B. im Jahr 2016 154 Bewerbungen eingegangen, der zur Verfügung stehende Platz lässt 
jedoch nur eine Auswahl von ca. 50 Geschäften zu. Bei der Auswahl der Geschäfte wird den 
alt bekannten und bewährten Geschäften zunächst der Vorzug gegeben, wobei durchaus 
attraktivere Neubewerber oder Bewerber mit noch nicht auf der Maiwoche vertretenen 
Produkten berücksichtigt werden (z. B. in 2015 ein Stand mit afrikanischen Produkten sowie 
ein Cocktailstand). 
zu 2.) Volksfeste wie die Maiwoche leben von einer gewissen Konstanz der Beschicker, 
wobei nicht unerwähnt bleiben darf, dass im Laufe der vergangenen Jahre behutsame 
Wechsel bei den Anbietern erfolgt sind. Einer Rotation von Unternehmen sind durch die 
Rechtsprechung enge Grenzen gesetzt. Neben dem Zulassungsgrundsatz „bekannt und 
bewährt“ werden Zulassungskriterien wie Attraktivität des Standes, neue Produkte oder 
Warenpräsentation anerkannt. Dass in anderen Städten eine regelmäßige Rotation von 
Geschäften stattfindet, ist der Verwaltung nicht bekannt und dürfte auch keine übliche Praxis 
sein.
Wartelisten werden nicht geführt; die Bewerber auf Zulassung zur Maiwoche bewerben sich 
jedes Jahr neu.
zu 3.) Unternehmen, die keine Standfläche erhalten, bekommen eine schriftliche Absage mit 
dem Tenor, dass die Zulassung nicht auf Dauer ausgeschlossen ist. Zu jeder Maiwoche 
werden alle Bewerbungen gesichtet und neu entschieden, wer zur Maiwoche zugelassen 
wird. Dabei wird darauf geachtet, dass ein vernünftiger Branchenmix entsteht, dass z.B. nicht 
vier Getränkestände nebeneinander stehen.
Anlage/n: Zusagen Maiwoche 2007 - 2016