Beteiligung der Regionalleitstelle Osnabrück kAöR an der ITEBO Einkaufs- und Dienstleistungsgenossenschaft eG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5111
Datum: 2026-02-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
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Vorlagenummer: VO/2026/5111 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Beteiligung der Regionalleitstelle Osnabrück kAöR an der ITEBO 
Einkaufs- und Dienstleistungsgenossenschaft eG 
 
Datum: 12.01.2026 
 Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal 
Federführung: Feuerwehr 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 
(Vorberatung) 18.02.2026 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 17.03.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 17.03.2026 Ö  
 
Beschluss: 
  
Dem Verwaltungsrat der Regionalleitstelle Osnabrück kAöR wird die Zustimmung erteilt, 
einen Geschäftsanteil der ITEBO Einkaufs- und Dienstleistungsgenossenschaft eG zu einem 
Kaufpreis von 1.000,- € zu erwerben. 
 
  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
  
 X Ja   
  Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen) 
  
Die Mittel für den Erwerb der Anteile werden aus dem vom Verwaltungsrat genehmigten 
Haushaltsbudget der Anstalt bereitgestellt. Die Kosten der Anstalt werden gemäß der Satzung durch 
monatliche Vorauszahlungen der Träger an die Regionalleitstelle gedeckt. Eine Anpassung der 
Abschläge aufgrund des Beschlusses erfolgt nicht.  
  
B. Personelle Auswirkungen: 
  
Keine 
  
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
  
   positiv 
   negativ 
 X  keine 
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
  
   positiv 
   negativ 
 
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 X  keine 
  
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
  
   positiv 
   negativ 
 X  keine 
  
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
  
G. Beteiligte Stellen: 
 Fachbereich Finanzen und Controlling 
  
  
  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
nicht zutreffend 
 
Sachverhalt: 
  
A. Begründung 
Die Regionalleitstelle Osnabrück kAöR möchte Anteile an der ITEBO Einkaufs- und 
Dienstleistungsgenossenschaft eG erwerben. Dafür hat der Verwaltungsrat der 
Regionalleitstelle Osnabrück kAöR mit Datum vom 12.11.2025 folgende Beschlüsse gefasst: 
  
1. Die Verwaltung wird ermächtigt, einen Geschäftsanteil der ITBEO Einkaufs- und 
Dienstleistungsgenossenschaft eG zu einem Kaufpreis von 1.000,- € zu erwerben. 
2. Zur Wahl des in die Generalversammlung der ITEBO Einkaufs- und 
Dienstleistungsgenossenschaft eG zu entsendendem, stimmberechtigtem Vertreter wird der 
Vorstand Herr Volker Trunt beschlossen. Zur Wahl seines Vertreters wird der Vorstand Herr 
Dietrich Bettenbrock beschlossen. 
3. Sollte dieser Beschluss gefasst werden, bedarf es vor der Umsetzung der Zustimmung der 
jeweiligen Hauptorgane der Anstaltsträger.  
  
Gemäß § 5 Abs. 8 S.1 i der Satzung der Regionalleitstelle Osnabrück kAöR trifft der 
Verwaltungsrat die Beschlussfassung über eine Beteiligung der Anstalt an anderen 
Unternehmen. Um diese Beschlussfassung treffen zu können, benötigt der Verwaltungsrat 
die Zustimmung der jeweiligen Hauptorgane der Anstaltsträger nach § 5 Abs. 1 S. 2 der 
Satzung der Regionalleitstelle Osnabrück kAöR. Unter Vorbehalt der Zustimmung des 
Stadtrates hat der Verwaltungsrat dem Beschluss zugestimmt. Wenn eine übereinstimmende 
gemeinsame Entscheidung der Träger nicht zustande kommt, darf der Verwaltungsrat den 
Beschluss nach § 5 Abs. 8 S. 3 der Satzung der Regionalleistelle Osnabrück kAöR nicht 
umsetzen. Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. 
  
Dafür wird sowohl in den Kreistag des Landkreises Osnabrück als auch in den Stadtrat der 
Stadt Osnabrück der  annähernd wortgleiche Beschluss eingebracht. 
  
B. Vertretung der Regionalleitstelle Osnabrück kAöR in den Organen der ITEBO 
Einkaufs- und Dienstleistungsgenossenschaft eG 
  
Die Satzung der ITEBO Einkaufs- und Dienstleistungsgenossenschaft eG sieht vor, dass 
jedes Mitglied seine Rechte in den Angelegenheiten der Einkaufs- und 
Dienstleistungsgenossenschaft eG durch eine Stimme in der Generalversammlung ausübt. 
Nach § 24 Abs. 3 der Satzung der ITEBO Einkaufs- und Dienstleistungsgenossenschaft eG 
erfolgt dies bei juristischen Personen durch den gesetzlichen Vertreter. Es wird daher der 
Vorstand Herrn Volker Trunt als stimmberechtigten Vertreter in die Generalversammlung 
 
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entsendet. 
Nach den Regelungen der Satzung ist darüber hinaus vorgesehen, dass sich der Vertreter 
durch eine/einen Bevollmächtigte/-n vertreten lassen kann. Dafür wird der Vorstand Herr 
Dietrich Bettenbrock als sein Vertreter für die Generalversammlung entsendet. 
  
C. Vorstellung der ITEBO Einkaufs- und Dienstleistungsgenossenschaft eG und Ziele 
der Regionalleitstelle Osnabrück kAöR 
  
Die ITEBO GmbH mit Sitz in Osnabrück ist seit 2000 regionaler IT-Dienstleister für den 
öffentlichen Bereich. Neben der Organisations- und IT-Strategieberatung gehört auch die 
Realisierung von IT-Projekten, die Verfahrenseinführung und deren Betreuung, der Betrieb 
von Anwendungs-systemen und die Erbringung von Rechenzentrums-Dienstleistungen zu 
den Aufgabenbereichen der ITEBO GmbH. 
  
Die ITEBO GmbH hat in der Vergangenheit vermehrt Anfragen von Kommunen erreicht, die 
sich an der Gesellschaft beteiligen möchten. Aufgrund der Gesellschafterstruktur und 
Rechtsform der ITEBO GmbH ist eine Neu-Aufnahme und der Wechsel von Gesellschaftern 
nur bedingt möglich und sinnvoll. Daher wurde neben der ITEBO GmbH die ITEBO Einkaufs- 
und Dienstleistungsgenossenschaft eG gegründet. Durch die Beteiligung der Einkaufs- und 
Dienstleistungsgenossenschaft eG an der ITEBO GmbH (5 %) können die Kommunen als 
Mitglieder der Einkaufs- und Dienstleistungsgenossenschaft eG einen Großteil der Vorteile 
nutzen, die den Gesellschaftern der ITEBO GmbH offenstehen. 
  
Aus unterschiedlichsten Gründen besteht ein gesteigertes Interesse der Regionalleitstelle 
Osnabrück kAöR daran, sich an der ITEBO Einkaufs- und Dienstleistungsgenossenschaft eG 
zu beteiligen: 
  
- Die Regionalleitstelle Osnabrück kAöR benötigt einen starken, regionalen und 
strategischen Partner an ihrer Seite, um eine Digitalisierungsstrategie für die kommunale 
Anstalt aufzustellen, umzusetzen und fortzuschreiben. 
- Durch den gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb mit anderen Kommunen im Rahmen 
der Einkaufs- und Dienstleistungsgenossenschaft eG ergeben sich Synergieeffekte zum 
Einsatz von personellen und finanziellen Ressourcen bei der Digitalisierung von 
Geschäftsprozessen. Diese können durch eine Beteiligung der Regionalleitstelle Osnabrück 
kAöR an der ITEBO Einkaufs- und Dienstleistungsgenossenschaft eG gesteuert werden, 
sodass der weitere Ressourceneinsatz optimiert werden kann. 
- Durch eine Beteiligung kann (unter bestimmten rechtlichen Rahmenbedingungen) 
eine Inhouse-Fähigkeit für EU-weite Vergaben für die Regionalleitstelle Osnabrück kAöR mit 
der ITEBO Einkaufs- und Dienstleistungsgenossenschaft eG und darüber hinaus auch mit 
der ITEBO GmbH hergestellt werden. Das heißt, die Regionalleitstelle Osnabrück kAöR kann 
die durch öffentliche Vergaben der ITEBO Einkaufs- und Dienstleistungsgenossenschaft eG 
bzw. ihrer Tochtergesellschaften erzielten Konditionen ebenfalls nutzen. Dies erhöht die 
Wirtschaftlichkeit der Regionalleitstelle Osnabrück kAöR beim Bezug von IT-Infrastruktur 
(Hard- und Software) sowie IT-Dienstleistungen. 
  
Das Kapital der Einkaufs- und Dienstleistungsgenossenschaft eG beläuft sich damit zum 
Zeitpunkt der Gründung auf 50.000,- €.  
  
Zum Stand Juni 2025 hat die ITEBO Einkaufs- und Dienstleistungsgenossenschaft eG 
bereits mehr als 170 Mitglieder. 
  
Zur Deckung des bei der Einkaufs- und Dienstleistungsgenossenschaft eG entstehenden 
Verwaltungs- und Prüfungsaufwands wird ein Genossenschaftsbeitrag von i. H. v. jährlich 
160,- € je Genossenschaftsanteil erhoben. 
  
D. Grundzüge der Satzung 
  
 
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Die ITEBO Einkaufs- und Dienstleistungsgenossenschaft eG ist auf Dauer angelegt. Die 
Satzung basiert auf den Vorgaben des Genossenschaftsgesetzes (GenG). Der Zweck der 
Einkaufs- und Dienstleistungsgenossenschaft eG ist die Unterstützung ihrer Mitglieder im 
Rahmen der Versorgung mit Dienst- und Lieferleistungen sowie damit zusammenhängende 
Tätigkeiten im Bereich der IT im Rahmen eines gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebs und 
damit die Förderung des durch die Mitglieder verfolgten öffentlichen Zwecks. Dazu zählen 
konkret u. a. 
• die Beratung der Mitglieder zur Optimierung der Beschaffung von IT-Leistungen, 
• die Erfassung und Strukturierung des Bedarfs der Mitglieder einschließlich des gemein-
samen Einkaufs der erforderlichen Dienst- und Lieferleistungen, sowie 
• die Erbringung sonstiger informationstechnischer und beratender Leistungen. 
  
Organe der Einkaufs- und Dienstleistungsgenossenschaft eG sind der Vorstand, der 
Aufsichtsrat und die Generalversammlung. Der Vorstand leitet die Einkaufs- und 
Dienstleistungsgenossenschaft eG nach Maßgabe der Satzung und führt ihre Geschäfte. Der 
Vorstandsvorsitzende der Einkaufs- und Dienstleistungsgenossenschaft eG ist zur 
Alleinvertretung der Einkaufs- und Dienstleistungsgenossenschaft eG befugt. Solange die 
Einkaufs- und Dienstleistungsgenossenschaft eG weniger als 20 Mitglieder hat, besteht der 
Vorstand aus einem Mitglied. Die ITEBO GmbH ist geborenes Mitglied des Vorstandes. Sie 
stellt den Vorstandsvorsitzenden. Sollte die Anzahl der Mitglieder über 20 Mitglieder 
ansteigen, ist ein weiteres Vorstandsmitglied zu berufen. 
  
Der Aufsichtsrat überwacht die Geschäftsführung des Vorstands. Er besteht aus mindestens 
3 und höchstens 5 Mitgliedern, die von der Generalversammlung gewählt werden. Der 
Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden sowie einen Stellvertreter. Er fasst 
seine Beschlüsse mit Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Über einige 
Angelegenheiten ist die gemeinsame Beschlussfassung des Vorstands und Aufsichtsrats 
erforderlich, beispielsweise bei der Verwendung von Rücklagen oder der Änderung der 
Geschäftsordnung des Vorstandes. 
  
Alle Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Einkaufs- und 
Dienstleistungsgenossenschaft eG in der Generalversammlung aus. Jedes Mitglied hat eine 
Stimme. Durch Übernahme weiterer Geschäftsanteile werden weder weitere 
Mitgliedschaften übernommen noch weitere Stimmrechte erworben. Der Beschlussfassung 
der Generalversammlung unterliegen u. a. Änderungen der Satzung, Feststellung des 
Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder Deckung des 
Jahresfehlbetrags sowie die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats. Die Beschlüsse der 
Generalversammlung bedürfen in der Regel der einfachen Mehrheit der gültig abgegebenen 
Stimmen. 
Gez. Bettenbrock 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]