Sonntagsreinigung in der Innenstadt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7003
Datum: 2016-04-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 20.04.2016 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7003
öffentlich
Sonntagsreinigung in der Innenstadt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 10.05.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.05.2016 Ö Entscheidung
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 24.05.2016 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Die Reinigung der Innenstadt an den Sonntagen (siehe Anlage) wird so bald wie möglich bis 
Ende 2016 wieder eingeführt. 
Die hierfür anfallenden Kosten i.H.v. ca. 70.000 € werden aus dem überplanmäßigen 
Jahresergebnis 2015 des OSB finanziert.
  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
Die Kosten der Sonntagsreinigung für einen Zeitraum vom 01.05. bis 31.12.2016 belaufen 
sich auf insgesamt ca. 70.000 € (ohne Kostenerstattung aus Leistungen für Dritte). 
Die erforderlichen Mittel für die Sonntagsreinigung werden aus dem überplanmäßigen 
Jahresergebnis 2015 des OSB gedeckt.
I. Gesamtkosten der Maßnahme : _______ca. 70.000_____ €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: _____ca. 70.000_______ €
Betroffener Haushaltsbereich
Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer:
Bezeichnung:
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
X Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
B. Personelle Auswirkungen: 
Der bisherige Haushalt 2016 zur Straßenreinigung berücksichtigt nur den in der Satzung 
festgelegten Reinigungsumfang. Die Satzung sieht keine Sonntagsreinigung vor. Der heutige 
Personalbestand lässt keine Sonntagsreinigung zu.  
Um die sonntags zusätzlich benötigten Personalressourcen ausgleichen zu können, wird 
befristet Personal im Umfang von 2 Vollzeitäquivalenten sobald wie möglich eingestellt. 
                                                           Seite: 2/3
Voraussetzung hierfür ist der angefragte Ratsbeschluss, die Zulässigkeitsfeststellung des 
GAA für den Bereich des Schlossgartens sowie die Mitbestimmung des Personalrats. 
Benötigt werden 1 Kehrmaschinenfahrer EG 5 und 1 Handreiniger EG 2ü. Über die 
innerbetriebliche Organisation wird der Personaleinsatz so organisiert, dass der 
Personalbedarf an den Sonntagen sichergestellt ist.  
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Die Reinigung der Innenstadt an den Sonntagen wird so bald wie möglich bis zum 
31.10.2016 wieder eingeführt. Die hierfür anfallenden Kosten i.H.v. ca. 60.000 € müssen 
außerplanmäßig aus dem Kernhaushalt zur Verfügung gestellt werden.  
A. Finanzielle Auswirkungen des Alternativbeschlusses:
Die Kosten der Sonntagsreinigung für den Zeitraum vom 01.05. bis 31.10.2016 belaufen sich 
auf insgesamt ca. 60.000 € (ohne Refinanzierung). 
E. Beteiligte Stellen: 
FB Finanzen und Controlling, Fachbereich Personal und Organisation
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Am 08.12.2015 beschloss der Rat der Stadt Osnabrück auf Vorschlag des OSB die 
geänderte Straßenreinigungssatzung einschließlich der Straßenreinigungsverordnung und 
der Gebührensatzung.  Diese Satzungs- und Verordnungsänderung beinhaltete u. a. den 
Wegfall der Sonntagsreinigung.
 
Ursächlich hierfür war ein Hinweis des GAA, nach dem die Feststellung der Zulässigkeit 
genereller Sonntagsarbeit nicht in Aussicht gestellt wurde. Nur bei Sonderveranstaltungen 
wie der Maiwoche oder ähnlichen Veranstaltungen wäre demnach eine Sonntagsreinigung 
möglich gewesen. Basierend auf dieser Sachlage ist der OSB davon ausgegangen, dass für 
die überarbeitete Straßenreinigungssatzung keine generelle Sonntagsreinigung vorgesehen 
werden konnte. 
Da grundsätzlich ein Sonntagsarbeitsverbot nach § 9 Arbeitszeitgesetz besteht, ist sonntags 
eine Beschäftigung nur zulässig, wenn das GAA die Zulässigkeit der Sonntagsarbeit speziell 
für die Straßenreinigung feststellt. Erst mit Bescheid des GAA vom 04.02.2016 wurde diese 
Feststellung für die Innenstadtreinigung getroffen. Die Sonntagsreinigung des 
Schlossgartens wird separat beantragt.
Eine wesentliche Zielsetzung der Straßenreinigung 2016 war eine Kostenreduzierung in 
diesem Bereich. Dies war nur durch Standardreduzierungen möglich. Eine Maßnahme war 
der Verzicht auf die Sonntagsreinigung in der Innenstadt und im Schlossgarten. Im 
Gesamtergebnis der Einsparungen hat dies zu einer Gebührenentlastung von ca. 70 % der 
Anlieger geführt. 
Um eine Akzeptanz des Einsparens der Sonntagsreinigung zu erreichen, wurden im Vorfeld 
u. a. Gespräche mit der Kaufmannschaft geführt. Die Kaufmannschaft war mit dem 
Vorschlag einverstanden. Vor dem Hintergrund fehlender Sonntagsarbeit wurden im 
Rahmen eines Pilotprojekts in der Großen Straße innovative, abfallverdichtende 
Abfallbehälter angeschafft, die seltener und damit nicht sonntags geleert werden sollten. 
Nach anfänglichen technischen Schwierigkeiten zeigt sich jetzt,  dass die sogenannten „Big 
Bellys“ zwar funktionieren, eine fehlende Sonntagsreinigung jedoch nicht ersetzen können. 
Die Innenstadt ist nur dann sauber, wenn die Abfälle auch tatsächlich in die Abfallbehälter 
geworfen werden. Die konkrete Erfahrung jetzt zeigt aber, dass an Sonntagen ohne 
                                                           Seite: 3/3
Straßenreinigung der Abfall oftmals neben oder außerhalb der Abfallbehälter abgelegt wird. 
Das gleiche Bild ist auch nach einem Wochenende mit schönem Wetter im Schlossgarten zu 
verzeichnen, auch wenn dort keine Big Belly aufgestellt wurden. Als Sofortreaktion wurde 
dort die Anzahl der konventionellen Matrixboxen erhöht. Leider ist festzustellen, dass die 
Abfälle dennoch eher in der Fläche als in den Behältnissen entsorgt werden. 
Der OSB muss feststellen, dass eine ausreichende Sauberkeit der Innenstadt und des 
Schlossgartens nur über die sonntägliche Handreinigung zu gewährleisten ist. Der 
OSB schlägt daher die Wiederaufnahme der sonntäglichen Innenstadtreinigung und 
des Schlossgartens vor. 
Die entstehenden Kosten für die Sonntagsreinigung werden bis Ende 2016 aus dem 
Kernhaushalt getragen. Davon werden die Kosten für die schon beauftragten 
Leistungen für Veranstaltungen Dritter abgezogen, die auf  Rechnung ausgeführt und 
bezahlt werden. 
Der OSB reinigt in der Zeit zwischen dem 01.05.-31.12.2016 voraussichtlich an folgenden 
Sonntagen  als Dienstleister für externe Veranstaltungen in der Innenstadt:
- 08.05.2016 Frühjahrsflohmarkt in Innenstadt
- 15. + 22.05.2016 Maiwoche (zudem Hasestraßenfest am 22.05.2016)
- 10.07.2016 Weintage
- 11.09.2016 Herbstflohmarkt in der Innenstadt
- 18.09.2016 Fest der Kulturen
- 27.11. + 04., 11., 18.12.2016 Weihnachtsmarkt
Es wird vorgeschlagen, den Differenzbetrag von ca. 70.000 € aus dem überplanmäßigen 
Jahresergebnis 2015 des OSB zu finanzieren.
Der erforderliche Antrag zur Reinigung des Schlossgartens ist beim GAA gestellt. Bei einem 
positiven Bescheid möchte der OSB direkt mit Wiederaufnahme der sonntäglichen Reinigung 
beginnen. 
Ausblick: 
Eine Satzungsänderung vor Januar 2017 ist aus organisatorischen Gründen nicht 
zweckmäßig. Neben der Änderung der Satzung müssten ca. 34.200 neue 
Gebührenbescheide erstellt und verschickt werden. 
Ab 2017 soll die Sonntagsreinigung wieder satzungsrechtlich verankert werden. Bei einer 
neuen Satzung für die Straßenreinigung können 80 % der Kosten auf die Anlieger umgelegt 
werden. Die Kosten für die Reinigung des Schlossgartens würden den städtischen Haushalt 
belasten.
Bis zum 31.12.2016 werden die Kosten explizit ermittelt und es wird versucht, für den 
verbleibenden städtischen Anteil anderweitige Refinanzierungsmöglichkeiten zu finden.
gez. Raue
 
Anlage/n:
1) Kosten der Straßenreinigung an Sonntagen, Variante 1: Zeitraum 01.05. bis 
31.12.2016
2) Kosten der Straßenreinigung an Sonntagen, Variante 2: Zeitraum 01.05. bis 
31.10.2016
3) Übersichtskarte beabsichtigte Innenstadtreinigung 2016
1) Anlage zur Beschlussvorlage 
Kosten der Straßenreinigung an Sonntagen, Variante 1: Zeitraum 01.05. bis 31.12.2016
Std./Woche Gehalt bei Lohnsteigerung Sonntags- u. Überst.zuschlpausch. Erschw. Arbeitgeberanteil Gesamtsumme Gehalt bei
39 Std./Woche 3% 55% zul. (202 € mtl.) 23% Personalkosten 8 Std./woche
Kehrmaschinenfahrer EG 5 8 31.982,07 € 959,46 € 18.117,84 € 2.424,00 € 12.301,18 € 65.784,55 € 13.494,27 €
Transporterfahrer EG 4 8 30.914,85 € 927,45 € 17.513,26 € 2.424,00 € 11.909,30 € 63.688,86 € 13.064,38 €
Fahrer kleiner Müllwagen EG 4 8 30.914,85 € 927,45 € 17.513,26 € 2.424,00 € 11.909,30 € 63.688,86 € 13.064,38 €
Handreiniger 1 EG 2Ü 8 28.323,50 € 849,71 € 16.045,26 € 2.424,00 € 10.957,77 € 58.600,24 € 12.020,56 €
Handreiniger 2 EG 2Ü 8 28.323,50 € 849,71 € 16.045,26 € 2.424,00 € 10.957,77 € 58.600,24 € 12.020,56 €
Handreiniger 3 EG 2Ü 8 28.323,50 € 849,71 € 16.045,26 € 2.424,00 € 10.957,77 € 58.600,24 € 12.020,56 €
Handreiniger 4 EG 2Ü 8 28.323,50 € 849,71 € 16.045,26 € 2.424,00 € 10.957,77 € 58.600,24 € 12.020,56 €
Zwischensumme Personalkosten ganzjährig 87.705,27 €
Personalkosten Mai-November (7 Monate) 51.161,41 €
Personalkosten Mai bis Dezember (8 Monate) 58.470,18 €
Dienst- und Schutzkleidung, GUV, Personalbuchhaltung etc. 12.000,00 €
Gesamtsumme Personalkosten Mai bis November 63.161,41 €
Gesamtsumme Personalkosten Mai bis Dezember (8 Monate) 70.470,18 €
Gesamtstunden Stundenverr.satz Kosten
Kehrmaschine 412,8 44,00 € 18.163,20 €
kleinen Müllwagen 412,8 28,00 € 11.558,40 €
Transporter 412,8 10,00 € 4.128,00 €
Summe Fahrzeugkosten ganzjährig 33.849,60 €
Gesamtsumme Fahrzeugkosten Mai bis Dezember (8 Monate) 22.566,40 €
Gesamtkosten Sonntagsarbeit Mai bis November 97.011,01 €
Gesamtkosten Sonntagsarbeit Mai bis Dezember (8 Monate) 93.036,58 €
Kostenerstattung aus Leistungen für Dritte aufgrund 10 eventbedingter Veranstaltungen am Sonntag Mai bis Dezember 23.153,31 €
Gesamtkosten Sonntagsarbeit Mai bis Dezember abzüglich Kostenerstattung aus Leistungen für Dritte 69.883,27 €
1) Anlage zur Beschlussvorlage 
Kosten der Straßenreinigung an Sonntagen, Variante 1: Zeitraum 01.05. bis 31.12.2016
Std./Woche Gehalt bei Lohnsteigerung Sonntags- u. Überst.zuschlpausch. Erschw. Arbeitgeberanteil Gesamtsumme Gehalt bei
39 Std./Woche 3% 55% zul. (202 € mtl.) 23% Personalkosten 8 Std./woche
Kehrmaschinenfahrer EG 5 8 31.982,07 € 959,46 € 18.117,84 € 2.424,00 € 12.301,18 € 65.784,55 € 13.494,27 €
Transporterfahrer EG 4 8 30.914,85 € 927,45 € 17.513,26 € 2.424,00 € 11.909,30 € 63.688,86 € 13.064,38 €
Fahrer kleiner Müllwagen EG 4 8 30.914,85 € 927,45 € 17.513,26 € 2.424,00 € 11.909,30 € 63.688,86 € 13.064,38 €
Handreiniger 1 EG 2Ü 8 28.323,50 € 849,71 € 16.045,26 € 2.424,00 € 10.957,77 € 58.600,24 € 12.020,56 €
Handreiniger 2 EG 2Ü 8 28.323,50 € 849,71 € 16.045,26 € 2.424,00 € 10.957,77 € 58.600,24 € 12.020,56 €
Handreiniger 3 EG 2Ü 8 28.323,50 € 849,71 € 16.045,26 € 2.424,00 € 10.957,77 € 58.600,24 € 12.020,56 €
Handreiniger 4 EG 2Ü 8 28.323,50 € 849,71 € 16.045,26 € 2.424,00 € 10.957,77 € 58.600,24 € 12.020,56 €
Zwischensumme Personalkosten ganzjährig 87.705,27 €
Personalkosten Mai-November (7 Monate) 51.161,41 €
Personalkosten Mai bis Dezember (8 Monate) 58.470,18 €
Dienst- und Schutzkleidung, GUV, Personalbuchhaltung etc. 12.000,00 €
Gesamtsumme Personalkosten Mai bis November 63.161,41 €
Gesamtsumme Personalkosten Mai bis Dezember (8 Monate) 70.470,18 €
Gesamtstunden Stundenverr.satz Kosten
Kehrmaschine 412,8 44,00 € 18.163,20 €
kleinen Müllwagen 412,8 28,00 € 11.558,40 €
Transporter 412,8 10,00 € 4.128,00 €
Summe Fahrzeugkosten ganzjährig 33.849,60 €
Gesamtsumme Fahrzeugkosten Mai bis Dezember (8 Monate) 22.566,40 €
Gesamtkosten Sonntagsarbeit Mai bis November 97.011,01 €
Gesamtkosten Sonntagsarbeit Mai bis Dezember (8 Monate) 93.036,58 €
Kostenerstattung aus Leistungen für Dritte aufgrund 10 eventbedingter Veranstaltungen am Sonntag Mai bis Dezember 23.153,31 €
Gesamtkosten Sonntagsarbeit Mai bis Dezember abzüglich Kostenerstattung aus Leistungen für Dritte 69.883,27 €
°
0 50 100
MeterStand: 22.04.16
Beabsichtigte
Sonntagsreinigung 2016
Innenstadt
5 Std. Reinigungsaufwand
erweiterte Innenstadt
1 Std. Reinigungsaufwand
Schloßgarten
2 Std. Reinigungsaufwand