Antrag auf Genehmigung außerplanmäßiger Aufwendungen für den Fahrpreisanteil Sozialticket
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7231
Datum: 2016-07-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 09.06.2016 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7231
öffentlich
Antrag auf Genehmigung außerplanmäßiger Aufwendungen für den 
Fahrpreisanteil Sozialticket
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 09.08.2016 Ö Vorberatung
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 17.08.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 30.08.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.08.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der außerplanmäßigen Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 57.000 € für den 
Fahrpreisanteil für das Sozialticket wird zugestimmt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 57.000 €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: ___0_________ €
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: L 50351705000 Sozialticket
Kostenart: 42710000 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
x Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
Die Gesamtkosten von _____________ € beziehen sich auf die Jahre ______________
Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: keine
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden:
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Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
entfällt
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement (50),
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
In der Ratssitzung am 10.05.2016 wurde der Beschluss gefasst, das Sozialticket weiterhin 
bereit zu stellen und es zukünftig in die Tarifstruktur der Stadtwerke AG (SWO AG) 
aufzunehmen. Dies soll lt. Mitteilung der SWO AG zum 01.01.2017 erfolgen.
Seit Einführung des Sozialtickets Mitte 2013 wurden Kostenerstattungen von der SWO AG 
geltend gemacht.
Für den Abrechnungszeitraum 01.01.2015 bis zum 31.12.2015 liegt der Stadt Osnabrück 
eine offene Rechnung in Höhe von 29.469,80 € vor.
Für den Zeitraum 01.01.2016 bis zur Umsetzung der Aufnahme des Sozialtickets in die 
Tarifstruktur der Stadtwerke Osnabrück AG (SWO AG) ist noch ein Betrag in Höhe von rd. 
27.100 € kalkuliert worden. Dabei wurde für Neukunden ein Ertrag in Höhe von rd. 5.800 € 
einbezogen.
Zum Ausgleich der o.g. Forderungen ist diese Nachbewilligung einer außerplanmäßigen 
Aufwendung erforderlich, da diese Mittel nicht in den Haushalt 2016 eingeplant wurden. 
Die Aufwendungen für die Erstattung des Fahrpreisanteils werden aus Mitteln aus der 
Leistung L209009 „Finanzbeziehungen zur OVK“, Kostenart 43150000 „Zuschüsse an 
verbundene Unternehmen“ gedeckt, da aus der Pachtabrechnung 2015 ein Guthaben 
erstattet wurde.
Anlage/n:
Rechnung der Stadtwerke Osnabrück AG vom 31.12.2015
44/111 
45/111