Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone über das Führen von Waffen, Messern und gefährlichen Gegenständen in der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3009
Datum: 2024-05-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/5
Stadt Osnabrück 28.03.2024 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3009
öffentlich
Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone über das 
Führen von Waffen, Messern und gefährlichen Gegenständen in der 
Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 17.04.2024 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 05.06.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 11.06.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.06.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Verordnung über die Einrichtung einer 
Verbotszone über das Führen von Waffen, Messern und gefährlichen Gegenständen in der 
Stadt Osnabrück in der als Anlage beigefügten Fassung.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: keine
Im Stellenplan nicht vorhanden
Folgejahre: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Recht und Datenschutz
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum stärken
Sachverhalt:
Rechtsgrundlagen für diese Verordnung sind in Bezug auf das Verbot gefährlicher 
Gegenstände zum einen § 55 Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz 
(NPOG) sowie hinsichtlich der Waffen- und Messerverbotszone § 42 Abs. 6 Waffengesetz 
(WaffG) in Verbindung mit § 5 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes 
(DVO WaffG), welcher die Ermächtigung zum Erlass der Verordnung nach § 42 Abs. 6 Satz 
1 WaffG auf die Landkreise , kreisfreien Städte, großen selbständigen Städte und 
selbständigen Gemeinden überträgt, in Verbindung mit § 1 S. 1 Nr. 2 Nds. SubVO. Gemäß § 
55 Abs. 1 des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) in der 
Fassung vom 20.05.2019 (Nds. GVBl. S. 88 ff.) werden Landkreise zur Abwehr abstrakter 
Gefahren zum Erlass von Verordnungen ermächtigt. (Anmerkung: Gemäß § 18 
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 [Nds. 
GVBl. 2010, 576] erfüllen die kreisfreien Städte neben ihren Aufgaben als Gemeinden in 
ihrem Gebiet alle Aufgaben der Landkreise.) Die Zuständigkeit der Stadt Osnabrück für den 
Erlass dieser Verordnung ist damit gegeben.
Materiell rechtlich setzen die Normen eine abstrakte Gefahr voraus. Eine abstrakte Gefahr 
liegt vor, wenn eine nach allgemeiner Lebenserfahrung oder den Erkenntnissen fachkundiger 
Stellen mögliche Sachlage vorliegt, die im Fall ihres Eintritts eine Gefahr darstellt. Eine 
Gefahr liegt wiederum vor, wenn eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem 
Geschehensablauf mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit die öffentliche 
Sicherheit oder Ordnung schädigen wird. Zu den Schutzgütern der öffentlichen Sicherheit, 
auf deren wahrscheinliche Verletzung sich der Gefahrbegriff bezieht, gehört neben der 
Unverletzlichkeit der Normen der Rechtsordnung die Unversehrtheit von Leben, Gesundheit, 
Freiheit, Ehre und Vermögen des Einzelnen sowie der Bestand und das Funktionieren des 
Staates und seiner Einrichtungen.
Diese gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass dieser Verordnung liegen vor.
Diese Verordnung schützt vorrangig die Schutzgüter Leben und Gesundheit, aber auch das 
Rechtsgut Eigentum Es ist anerkannt, dass sich die für die Annahme einer Gefahr 
erforderliche hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts nach dem Wert des zu 
schützenden Rechtsgutes richtet. Zum Schutz hochwertiger Rechtsgüter wird also keine 
erhöhte Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts vorausgesetzt. Es reicht vielmehr auch 
eine mehr als nur geringfügige Wahrscheinlichkeit. Deshalb ist für den Erlass dieser 
Verordnung keine gegenwärtige konkrete Gefahr erforderlich. Vielmehr reicht nach der 
Konzeption des Bundes- und Landesgesetzgebers die abstrakte Gefahr aus. Zur näheren 
Konkretisierung und Abgrenzung von der Gefahrenvorsorge hat das 
Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 3. Juli 2002 (Az. 6 CN 8/01) Folgendes 
ausgeführt: „Die zur Feststellung einer abstrakten Gefahr erforderlichen Erkenntnisse über 
die Einzelheiten der zu regelnden Sachverhalte und /oder über die maßgeblichen 
Kausalverläufe können sich allerdings nicht nur aus wissenschaftlichen Erkenntnissen oder 
denen fachkundiger Stellen, sondern auch aus der allgemeinen Lebenserfahrung ergeben“.
Es rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das hiesige Verbot zur Abwehr von Gefahren 
für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist.
Die Johannisstraße erstreckt sich vom Neumarkt bis zum Rosenplatz. Insbesondere der 
nördliche Bereich der Johannisstraße zwischen Neumarkt und Johannistorwall hat sich als 
Aufenthaltsort für Konsumenten diverser Suchtmittel etabliert und weist eine erheblich 
erhöhte Kriminalitätsbelastung auf. Diese Personen nutzen die überdachten Bereiche der 
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Gehwege zum Schlafen, zum Konsum von Drogen oder Alkohol. Spritzen und anderer Unrat 
werden auf die Wege geworfen. Mangels Toiletten wird der Ort auch für die Notdurft genutzt. 
Es ist wissenschaftlich anerkannt, dass unter Einfluss von Betäubungsmitteln oder Alkohol 
eine deutlich gesteigerte Gefahr eines sehr aggressiven, unkontrollierbaren und 
gewalttätigen Verhaltens besteht, die Konflikte zwischen den sich dort aufhaltenden 
Menschen entstehen lassen können und auch hinsichtlich der Wahl der Mittel einer 
Konfliktbewältigung zu einer Enthemmung führt. Für den Bereich der Johannisstraße wurde 
festgestellt, dass bei Gewaltdelikten Messer oder andere gefährlichen Gegenstände 
vermehrt zum Einsatz gekommen sind. Im Rahmen von regelmäßig durchgeführten 
Kontrollen konnte ebenfalls festgestellt werden, dass sich Menschen mit Messern und 
anderen gefährlichen Gegenständen bewaffnen. Die Bewaffnung erfolgt, laut entsprechender 
Erfahrungen der Polizei als fachkundige Stelle, zum Zwecke der Verwendung in einem 
Konflikt. Durch diese Aufrüstung steigt die Gefahr schwerer Folgen zulasten der Rechtsgüter 
Leib und Leben. Die Zunahme und Häufung der Gewaltdelikte in diesem Bereich zeigt, dass 
die Aufrüstung in einem kausalen Zusammenhang mit der Tatbegehung steht.
Die Lage setzt sich im Wesentlichen auch auf dem Neumarkt fort. Der Brennpunkt der 
Johannistr. mündet direkt im Neumarkt, so dass es auch dort zu entsprechenden Häufung 
von Vorfällen kommt.
Der Neumarkt ist ein zentraler Platz in der Stadt Osnabrück. Er befindet sich im Stadtteil 
Innenstadt und ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt des öffentlichen Personennahverkehrs. 
Der Platz ist wegen des Busbetriebes sehr gut frequentiert. Hinzukommt, dass auch in den 
Abend- / Nachtstunden viele Personen diesen Ort aufsuchen, da sich hier wegen der ÖPNV-
Anbindungen viele Wege kreuzen. Die durch diese Bewegungen entstehenden 
Begegnungen, lösen Konflikte aus, die auch hier vermehrt unter Verwendung von Waffen 
oder gefährlichen Gegenständen begangen werden.
Die Auswertung der polizeilichen Kriminalstatistik weist Gewaltdelikte - dazu zählen unter 
anderem Raub, schwere und gefährliche Körperverletzung sowie Nötigung und Bedrohung 
auf. Dabei wurden die Jahre 2022 bis 2024 ausgewertet. Die Entwicklung der hier 
betrachteten Gewaltdelikte in der Innenstadt Osnabrücks war über die letzten Jahre hinweg 
auf einem konstant hohen Level. Bei genauerer Betrachtung der Tatorte der Delikte wird 
deutlich, dass eine Vielzahl der Straftaten in den Bereichen Johannisstraße und Neumarkt 
verübt wurden. In der Zeit vom 01.01.2022 bis zum 14.03.2024 sind allein in diesem Bereich 
über 2.500 Straftaten (durchschnittlich 6,2 % aller im Stadtgebiet begangenen Straftaten) 
begangen worden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die beiden Gebiete gemeinsam nur ca. 
0,154 % der gesamten Fläche der Stadt Osnabrück ausmachen. Das bedeutet, dass die 
ausgewiesene Verbotszone um ein Vielfaches überproportional mit der Begehung von 
Straftaten belastet ist. Damit ist die Belastung auch um ein Vielfaches höher, als an anderen 
belebten Orten der Innenstadt.
Das Führen von Waffen bzw. gefährlichen Gegenstände wird in der beschriebenen Zone 
verboten. Zwar ist das Mitführen der in der Verordnung genannten (gefährlichen) 
Gegenstände und Waffen für sich betrachtet legal, die vorliegende polizeiliche Auswertung 
zeigt aber, dass sich die Anzahl der Straftaten im Bereich der Johannisstraße und des 
Neumarktes auf einem gleichbleibend hohen Niveau befindet. Auch der im Jahr 2023 durch 
die Polizei verfolgte „repressive Ansatz“ in Form von zahlreichen Kontrollen hat nur bedingt 
dazu beigetragen, die Gefahren durch die hohe Kriminalitätsbelastung zu senken. 
Insbesondere der Einsatz von (erlaubten) Waffen und gefährlichen Gegenständen, soll durch 
hiesiges Verbot reduziert werden, um das Gefährdungspotential für die bedrohten 
hochrangigen Rechtsgüter Leib und Leben deutlich zu senken.
Vor allem die Betäubungsmitteldelikte treten geballt in der Johannisstraße und am Neumarkt 
auf. Im Zusammenhang mit dem Konsum von Alkohol- und / oder Betäubungsmitteln sinkt 
die Hemmschwelle die gefährlichen Gegenstände als „Waffen“ zu benutzen. Durch den 
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zweckwidrigen Einsatz dieser Gegenstände kann es infolgedessen zu erheblichen 
Verletzungen oder gar versuchten Tötungen bei potentiellen Opfern kommen. 
Durch das Mitführen von gefährlichen Gegenständen sowie Messern und der Neigung, diese 
bei Vorhandensein auch einzusetzen sind sowohl Leib und Leben als auch die Gesundheit 
des Einzelnen gefährdet und bei Anwendung unter anderem die Tatbestände des schweren 
Raubes (§ 250 StGB), der gefährlichen Körperverletzung (§ 224 StGB) und der schweren 
Körperverletzung (§ 226 StGB) erfüllt. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht 
mithin. 
Grade die Zahl der sog. Rohheitsdelikte, wie z.B. Körperverletzung, Raub und Bedrohung ist 
im Vergleich zu anderen Orten der Innenstadt besonders hoch und stagniert auf einem sehr 
hohen Niveau. Zunehmend mehr Personen sind immer häufiger nicht in der Lage, Konflikte 
mit Worten zu lösen. Dazu kommt die große Anzahl an leerstehenden Gebäuden im 
vorliegenden Gebiet sowie die Tatsache, dass die städtebaulichen Projekte, die eine 
Entspannung in dem Bereich erwarten lassen, nicht kurzfristig realisiert werden können. 
Leerstehende Gebäude stellen einen Anziehungspunkt für die Austragung von Konflikten 
dar, da diese dort abseits vom alltäglichen Geschehen relativ unbeobachtet ausgetragen 
werden können.
Wie bei allen Grundrechtseingriffen ist stets die Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme zu 
prüfen. Die Einrichtung der Verbotszonen verfolgt einen legitimen Zweck, nämlich Leib und 
Leben der sich in den Verbotszonen aufhaltenden Menschen zu schützen. Sie stellt ferner 
ein legitimes Mittel dar, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren. Die 
Maßnahme ist auch geeignet. Sie ist erforderlich, denn andere mildere gleich geeignete 
Mittel zur Zweckerreichung sind nicht ersichtlich. Eine Beschränkung nur auf bestimmte 
Personengruppen ist nicht möglich, weil diese oftmals nicht mit hinreichender Sicherheit als 
solche zu erkennen und als ausschließlicher Adressat gefahrenabwehrrechtlicher 
Maßnahmen zu identifizieren sind. 
Schließlich ist die Maßnahme auch angemessen, denn sie dient dem Schutz besonders 
hochwertiger Rechtsgüter wie Leib und Leben und das Eigentum. Wie sich aus der 
statistischen Auswertung der Polizei ergibt, ereignen sich die gefährdenden Taten rund um 
die Uhr.
Die Verordnung schränkt Personen sowohl räumlich als auch zeitlich nur in dem 
unmittelbaren Risikobereich in der allgemeinen Handlungsfreiheit oder Eigentumsgarantie 
ein. Insbesondere werden bestimmte Personengruppen, die ein berechtigtes Interesse an 
der Mitführung verbotener Gegenstände haben, von dem Verbot ausgenommen. Hierzu 
gehören gem. § 42 Abs. 6 S. 2 WaffG vor allem Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse, 
Anwohner, Anlieger und der Anlieferverkehr oder Personen, die das Messer mit der 
Brauchtumspflege oder der Ausübung des Sportes führen. Darüber hinaus ist ein 
berechtigtes Interesse anzunehmen bei Gewerbetreibenden und bei ihren Beschäftigten 
oder bei von den Gewerbetreibenden Beauftragten, die Messer im Zusammenhang mit ihrer 
Berufsausübung führen sowie bei Personen, die eine Waffe oder ein Messer nicht 
zugriffsbereit von einem Ort zum anderen befördern.
Zusätzlich wurden in § 3 der Verordnung weitere Ausnahmen von dem Verbot vorgesehen, 
wie beispielsweise für Mitarbeitende von Polizei und Ordnungsbehörden, Rettungsdiensten 
und privaten Sicherheitsdiensten, jeweils bei ihrer Dienstausübung; durch 
Gewerbetreibende, die zum Handel mit den in § 1 Abs. 1 der Verordnung benannten 
Gegenständen berechtigt sind. In diesem Zusammenhang ist auch deren Kunden der 
Transport von verbotenen Gegenständen in verschlossenen Behältnissen gestattet.
Gez.
Thomas Cordes
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Anlage/n:
Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone über das Führen von Waffen, Messern 
und gefährlichen Gegenständen in der Stadt Osnabrück
Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone über das 
Führen von Waffen, Messern und gefährlichen Gegenständen in der 
Stadt Osnabrück 
Aufgrund des § 5 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes (DVO-WaffG) vom 28. April 2014 
in Verbindung mit § 42 Absatz 6 Satz 1, 2 und 4 des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 
2003 I S. 1957), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19.06.2020 (BGBl. I S. 1328) sowie aufgrund der §§ 1 
und 55 des Nds. Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 
19.Januar 2005 (Nds. GVBl. S. 9), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.09.2022 (Nds. GVBl. S. 589) in Verbindung 
mit § 10 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in der Fassung vom 17. Dezember 2010 
(Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 15. Juli 2020 (Nds. GVBl. S. 244) hat der Rat 
der Stadt Osnabrück in seiner Sitzung am 23.04.2024 folgende Verordnung erlassen:
§ 1 Verbot
(1) Innerhalb der Stadt Osnabrück ist es im Geltungsbereich dieser Verordnung verboten, Waffen und 
Messer mit feststehender oder feststellbarer Klinge mit einer Klingenlänge über vier Zentimeter sowie 
gefährliche Gegenstände auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Zeit zwischen 0:00 Uhr 
und 24:00 Uhr zu führen.
(2) Der räumliche Geltungsbereich dieser Verordnung ist wie folgt begrenzt:
Neumarkt bis zur Ecke Kollegienwall, Johannisstraße zwischen Neumarkt und Petersburger Wall, 
Seminarstraße zwischen Lyrastraße und Johannisstraße, die östliche Seite der Kolpingstraße bis zur Ecke 
Große Rosenstraße, Große Rosenstraße, die östliche Seite der Kommenderiestraße bis zum 
Johannistorwall, Süsterstraße zwischen Kommenderiestraße und Johannisstraße, Goldstraße, 
Verbindungsweg zwischen Johannisstraße 41 und Am Landgericht 5a, Hubert-Eickholz-Gasse, Vorplatz 
Johanniskirche, Johannisfreiheit bis zur Ecke Hubert-Eickholz-Gasse, Pfaffenstraße, Wassermannstraße, 
Hermesstraße, Bischofstraße zwischen Hermesstraße und Holtstraße, Holtstraße nördlich Petersburger 
Wall und nördliche Seite Petersburger Wall zwischen Kommenderiestraße, Holtstraße sowie auf allen 
öffentlichen Parkplätzen  (siehe Anlage).
§ 2 Begriffsbestimmung
(1) Waffen im Sinne des § 1 Abs. 1 sind alle Waffen gemäß § 1 Abs. 2 WaffG.
(2) Gefährliche Gegenstände sind alle Gegenstände, die aufgrund ihrer Beschaffenheit und der konkreten 
Art der Benutzung dazu geeignet sind, gegen Personen eingesetzt zu werden und erhebliche körperliche 
Verletzungen hervorzurufen.
Dazu zählen insbesondere:
1. Äxte, Beile, Macheten und Hämmer,
2. Knüppel jeglicher Art wie z.B. Schlagstöcke und Baseballschläger,
3. Handschuhe mit harten Füllungen und Quarzsandhandschuhe,
4. Rasierklingen sowie Messer jeglicher Art, soweit sie nicht von § 2 Abs. 1 dieser Verordnung erfasst 
werden sowie
5. Reizstoffsprühgeräte, die nicht unter das Waffengesetz fallen.
(3) Führen im Sinne des § 1 Abs. 1 ist die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Waffen und Messer im 
Sinne des Waffengesetzes oder gefährlicher Gegenstände außerhalb der eigenen Wohnung, 
Geschäftsräumen oder des eigenen befriedeten Besitztums im Sinne des § 1 Abs. 4 in Verbindung mit 
Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 4 WaffG.
§ 3 Ausnahmen
(1) Ausgenommen von dem Verbot nach § 1 sind Fälle, in denen für das Führen der Waffe, des Messers oder 
der gefährlichen Gegenstände ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 42 Abs. 6 S. 2 WaffG vorliegt.
(2) Dieses gilt für die in § 55 des Waffengesetzes genannten Behörden, Einrichtungen und Personen sowie:
1. die Beschäftigten des städtischen Ordnungsdienstes, Bedienstete von Behörden und Organisationen 
des Rettungsdienstes, Brand- und Katastrophenschutzes sowie von Pflege- und medizinischen 
Versorgungsdiensten sowie Ärzte, medizinische Hilfskräfte und ehrenamtlich Beschäftigte, soweit sie in 
dem in der Anlage beschriebenen Gebieten dienstlich tätig sind,
2. mit Geld- und Werttransporten befasste Personen 
(3) Ausgenommen von dem Verbot nach § 1 sind ferner insbesondere:
1. der Transport von Waffen, Messern und gefährlichen Gegenständen in Kraftfahrzeugen mit 
geschlossenem Fahrgastraum, soweit das in der Anlage beschriebene Gebiet ohne Fahrtunterbrechung, 
die sich nicht aus der Teilnahme am Straßenverkehr ergibt, durchfahren wird,
2. der Transport von Waffen, Messern und gefährlichen Gegenständen in verschlossenen Behältnissen 
oder Verpackungen, die einen unmittelbaren Zugriff verhindern,
a) durch Anwohnende, die ihre Wohnung im Sinne des § 20 des Bundesmeldegesetzes 
vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), das zuletzt durch Artikel 11 Absatz 4 des Gesetzes 
vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist, in der jeweils geltenden 
Fassung, und bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung in dem in der Anlage 
beschriebenen Gebieten haben,
b) durch Gewerbetreibende, die ihren Gewerbetrieb in einem in der Anlage 
beschriebenen Gebiet haben und zum Handel mit den in § 2 genannten Waffen und 
gefährlichen Gegenständen berechtigt sind, sowie deren Angestellte, Zusteller und 
Kunden,
3. das Mitführen von Messern und gefährlichen Gegenständen im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 1 und 
4 durch Handwerker und Gewerbetreibende sowie deren Beschäftigte, soweit diese für die 
unmittelbare Erledigung eines konkreten Auftrages in dem in der Anlage beschriebenen Gebieten 
üblicherweise benutzt werden,
4. die Verwendung von Messern im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 4 im Rahmen eines gastronomischen 
Betriebes in dem in der der Anlage beschriebenen Gebieten,
5. das Mitführen von Messern und gefährlichen Gegenständen im Sinne von § 2 Absatz 2 durch das 
Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen beim Einsatz zur Personenbeförderung im Linienverkehr und im 
Verkehr mit Taxen sowie durch Personal von Zustelldiensten, soweit sie in dem in der Anlage 
beschriebenen Gebieten beruflich tätig sind sowie
(4) Die zuständige Behörde kann darüber hinaus weitere Ausnahmen allgemein oder für den Einzelfall zulassen, 
sofern eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht zu besorgen ist. Die 
Ausnahmegenehmigungen können mit Bedingungen und Auflagen versehen werden. Berechtigte haben den 
Ausnahmebescheid mit sich zu führen und auf Verlangen vorzuzeigen.
§ 4 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 53 Absatz 1 Nr. 23 des Waffengesetzes handelt, wer innerhalb des 
Geltungsbereichs dieser Verordnung vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Absatz 1 dieser Verordnung 
eine Waffe im Sinne des Waffengesetzes oder ein Messer mit feststehender oder feststellbarer Klinge mit 
einer Klingenlänge über vier Zentimeter führt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne von § 59 Abs. 1 NPOG handelt, wer innerhalb des Geltungsbereichs dieser 
Verordnung entgegen § 1 vorsätzlich oder fahrlässig einen gefährlichen Gegenstand führt.
(3) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 kann gemäß § 53 Abs. 2 WaffG mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro 
geahndet werden.
(4) Die Ordnungswidrigkeit nach Abs. 2 kann gemäß § 59 Abs. 2 NPOG mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro 
geahndet werden.
(5) Verbotenerweise geführte Waffen im Sinne des Waffengesetzes und Messer mit feststehender oder 
feststellbarer Klinge mit einer Klingenlänge über vier Zentimeter können nach § 54 Absatz 2 des 
Waffengesetzes eingezogen werden. Verbotenerweise geführte gefährliche Gegenstände können nach § 26 
NPOG sichergestellt werden.
§ 5 Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt 10 Jahre nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft, soweit sie nicht vorher durch eine andere 
Verordnung ersetzt wird.
§ 6 Inkrafttreten 
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Osnabrück, den 
Stadt Osnabrück
Katharina Pötter
Oberbürgermeisterin
Anlage zur Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone über das Führen von Waffen, Messern und 
gefährlichen Gegenständen in der Stadt Osnabrück

Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone über das 
Führen von Waffen, Messern und gefährlichen Gegenständen in der 
Stadt Osnabrück 
Aufgrund des § 5 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes (DVO-WaffG) vom 28. April 2014 
in Verbindung mit § 42 Absatz 6 Satz 1, 2 und 4 des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 
2003 I S. 1957), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) sowie aufgrund der §§ 1 
und 55 des Nds. Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 
19.Januar 2005 (Nds. GVBl. S. 9), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. September 2022 (Nds. GVBl. S. 589) in 
Verbindung mit § 10 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in der Fassung vom 17. 
Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 8. Februar 2024 (Nds. GVBl. 
2024 Nr. 9) hat der Rat der Stadt Osnabrück in seiner Sitzung am 11. Juni 2024 folgende Verordnung erlassen:
§ 1 Verbot
(1) Innerhalb der Stadt Osnabrück ist es im Geltungsbereich dieser Verordnung verboten, Waffen und 
Messer mit feststehender oder feststellbarer Klinge mit einer Klingenlänge über vier Zentimeter sowie 
gefährliche Gegenstände auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Zeit zwischen 0:00 Uhr 
und 24:00 Uhr zu führen.
(2) Der räumliche Geltungsbereich dieser Verordnung ist wie folgt begrenzt:
Neumarkt bis zur Ecke Kollegienwall, Johannisstraße zwischen Neumarkt und Petersburger Wall, 
Seminarstraße zwischen Lyrastraße und Johannisstraße, die östliche Seite der Kolpingstraße bis zur Ecke 
Große Rosenstraße, Große Rosenstraße, die östliche Seite der Kommenderiestraße bis zum 
Johannistorwall, Süsterstraße zwischen Kommenderiestraße und Johannisstraße, Goldstraße, 
Verbindungsweg zwischen Johannisstraße 41 und Am Landgericht 5a, Hubert-Eickholz-Gasse, Vorplatz 
Johanniskirche, Johannisfreiheit bis zur Ecke Hubert-Eickholz-Gasse, Pfaffenstraße, Wassermannstraße, 
Hermesstraße, Bischofstraße zwischen Hermesstraße und Holtstraße, Holtstraße nördlich Petersburger 
Wall und nördliche Seite Petersburger Wall zwischen Kommenderiestraße, Holtstraße sowie auf allen 
öffentlichen Parkplätzen  (siehe Anlage).
§ 2 Begriffsbestimmung
(1) Waffen im Sinne des § 1 Abs. 1 sind alle Waffen gemäß § 1 Abs. 2 WaffG.
(2) Gefährliche Gegenstände sind alle Gegenstände, die aufgrund ihrer Beschaffenheit und der konkreten 
Art der Benutzung dazu geeignet sind, gegen Personen eingesetzt zu werden und erhebliche körperliche 
Verletzungen hervorzurufen.
Dazu zählen insbesondere:
1. Äxte, Beile, Macheten und Hämmer,
2. Knüppel jeglicher Art wie z.B. Schlagstöcke und Baseballschläger,
3. Handschuhe mit harten Füllungen und Quarzsandhandschuhe,
4. Rasierklingen sowie Messer jeglicher Art, soweit sie nicht von § 2 Abs. 1 dieser Verordnung erfasst 
werden sowie
5. Reizstoffsprühgeräte, die nicht unter das Waffengesetz fallen.
(3) Führen im Sinne des § 1 Abs. 1 ist die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Waffen und Messer im 
Sinne des Waffengesetzes oder gefährlicher Gegenstände außerhalb der eigenen Wohnung, 
Geschäftsräumen oder des eigenen befriedeten Besitztums im Sinne des § 1 Abs. 4 in Verbindung mit 
Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 4 WaffG.
§ 3 Ausnahmen
(1) Ausgenommen von dem Verbot nach § 1 sind Fälle, in denen für das Führen der Waffe, des Messers oder 
der gefährlichen Gegenstände ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 42 Abs. 6 S. 2 WaffG vorliegt.
(2) Dieses gilt für die in § 55 des Waffengesetzes genannten Behörden, Einrichtungen und Personen sowie:
1. die Beschäftigten des städtischen Ordnungsdienstes, Bedienstete von Behörden und Organisationen 
des Rettungsdienstes, Brand- und Katastrophenschutzes sowie von Pflege- und medizinischen 
Versorgungsdiensten sowie Ärzte, medizinische Hilfskräfte und ehrenamtlich Beschäftigte, soweit sie in 
dem in der Anlage beschriebenen Gebieten dienstlich tätig sind,
2. mit Geld- und Werttransporten befasste Personen 
(3) Ausgenommen von dem Verbot nach § 1 sind ferner insbesondere:
1. der Transport von Waffen, Messern und gefährlichen Gegenständen in Kraftfahrzeugen mit 
geschlossenem Fahrgastraum, soweit das in der Anlage beschriebene Gebiet ohne Fahrtunterbrechung, 
die sich nicht aus der Teilnahme am Straßenverkehr ergibt, durchfahren wird,
2. der Transport von Waffen, Messern und gefährlichen Gegenständen in verschlossenen Behältnissen 
oder Verpackungen, die einen unmittelbaren Zugriff verhindern,
a) durch Anwohnende, die ihre Wohnung im Sinne des § 20 des Bundesmeldegesetzes 
vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), das zuletzt durch Artikel 11 Absatz 4 des Gesetzes 
vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist, in der jeweils geltenden 
Fassung, und bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung in dem in der Anlage 
beschriebenen Gebieten haben,
b) durch Gewerbetreibende, die ihren Gewerbetrieb in einem in der Anlage 
beschriebenen Gebiet haben und zum Handel mit den in § 2 genannten Waffen und 
gefährlichen Gegenständen berechtigt sind, sowie deren Angestellte, Zusteller und 
Kunden,
3. das Mitführen von Messern und gefährlichen Gegenständen im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 1 und 
4 durch Handwerker und Gewerbetreibende sowie deren Beschäftigte, soweit diese für die 
unmittelbare Erledigung eines konkreten Auftrages in dem in der Anlage beschriebenen Gebieten 
üblicherweise benutzt werden,
4. die Verwendung von Messern im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 4 im Rahmen eines gastronomischen 
Betriebes in dem in der der Anlage beschriebenen Gebieten,
5. das Mitführen von Messern und gefährlichen Gegenständen im Sinne von § 2 Absatz 2 durch das 
Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen beim Einsatz zur Personenbeförderung im Linienverkehr und im 
Verkehr mit Taxen sowie durch Personal von Zustelldiensten, soweit sie in dem in der Anlage 
beschriebenen Gebieten beruflich tätig sind sowie
(4) Die zuständige Behörde kann darüber hinaus weitere Ausnahmen allgemein oder für den Einzelfall zulassen, 
sofern eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht zu besorgen ist. Die 
Ausnahmegenehmigungen können mit Bedingungen und Auflagen versehen werden. Berechtigte haben den 
Ausnahmebescheid mit sich zu führen und auf Verlangen vorzuzeigen.
§ 4 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 53 Absatz 1 Nr. 23 des Waffengesetzes handelt, wer innerhalb des 
Geltungsbereichs dieser Verordnung vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Absatz 1 dieser Verordnung 
eine Waffe im Sinne des Waffengesetzes oder ein Messer mit feststehender oder feststellbarer Klinge mit 
einer Klingenlänge über vier Zentimeter führt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne von § 59 Abs. 1 NPOG handelt, wer innerhalb des Geltungsbereichs dieser 
Verordnung entgegen § 1 vorsätzlich oder fahrlässig einen gefährlichen Gegenstand führt.
(3) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 kann gemäß § 53 Abs. 2 WaffG mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro 
geahndet werden.
(4) Die Ordnungswidrigkeit nach Abs. 2 kann gemäß § 59 Abs. 2 NPOG mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro 
geahndet werden.
(5) Verbotenerweise geführte Waffen im Sinne des Waffengesetzes und Messer mit feststehender oder 
feststellbarer Klinge mit einer Klingenlänge über vier Zentimeter können nach § 54 Absatz 2 des 
Waffengesetzes eingezogen werden. Verbotenerweise geführte gefährliche Gegenstände können nach § 26 
NPOG sichergestellt werden.
§ 5 Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt 10 Jahre nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft, soweit sie nicht vorher durch eine andere 
Verordnung ersetzt wird.
§ 6 Inkrafttreten 
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Osnabrück, den 11. Juni 2024
Stadt Osnabrück
Katharina Pötter
Oberbürgermeisterin
Anlage zur Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone über das Führen von Waffen, Messern und 
gefährlichen Gegenständen in der Stadt Osnabrück