Investitionskostenzuschuss im Rahmen der baulichen Erweiterung, der  Gestaltung des Außengeländes sowie der Innenausstattung der Kita Wüstenmäuse
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4392
Datum: 2019-10-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 27.08.2019 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4392
öffentlich
Investitionskostenzuschuss im Rahmen der baulichen Erweiterung, 
der  Gestaltung des Außengeländes sowie der Innenausstattung 
der Kita Wüstenmäuse
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 06.11.2019 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 19.11.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.12.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Das bestehende Angebot der Kita Wüstenmäuse des Trägers der Evangelischen Jugendhilfe 
gGmbH am Standort der Rehmstraße wird um zwei Kindergartengruppen erweitert. 
Für die Umbaumaßnahmen im Rahmen der Erweiterung, der Gestaltung des 
Außengeländes sowie der Innenausstattung erhält der Träger einen 
Investitionskostenzuschuss bis zu einer Höhe von 1.823.365 € der nachgewiesenen Kosten.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) -340.000,00 € - 1.823.365,00 €
Summe
Folgekosten (jährlich) 113.389,26 €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2019 und 2020.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
X Ja (betroffene Produkte: 7.000141.710 „Inv. Zuschüsse Kita’s, 1.100.3.6.5.01 
„Tageseinrichtungen zur Förderung von Kindern“)
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
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Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ja
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Evangelische Jugendhilfe gGmbH betreibt am Standort der Rehmstraße, angrenzend an 
die Altenwohnanlage Bischof-Lilje-Heim eine viergruppige Kindertagesstätte (drei 
Krippengruppen sowie eine Kindergartengruppe in einer mobilen 
Kindertagesstättenräumlichkeit; siehe dazu auch die Vorlage VO/2019/4338 – „Verlängerung 
der Vorhaltung einer mobilen Kindertagesstättenräumlichkeit am Standort der Kita 
Wüstenmäuse“. 
 
Durch innerorganisatorische Veränderungen haben sich bauliche Freiräume im 
Obergeschoss des Bischof-Lilje-Heims ergeben, die es ermöglichen, am Standort zwei 
weitere Regelgruppen für Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren kurzfristig im Obergeschoss 
herzurichten. Es ist Ziel, alle baulichen Maßnahmen so zeitnah wie möglich zu realisieren, 
dass diese zusätzlichen Platzkapazitäten bis zum Frühjahr 2020 den Osnabrücker Kindern 
zur Belegung angeboten werden können.
 
Bei dieser kurzfristigen Maßnahme wird ein weiterer Baustein gesetzt, das 
Kindergartenangebot in den Sozialräumen der Weststadt bedarfsgerecht vorzuhalten. 
Im Zuge der planerischen Abstimmungsprozesse hat sich die Stadt Osnabrück mit dem 
Träger verständigt, die Kostengruppen 500 und 600 (Außenanlagen sowie Ausstattung) 
sowie die baulichen Massnahmen der Kostengruppen 200, 300, 400 und 700 über einen 
Investitionskostenzuschuss abzubilden und sind Bestandteil der Kostenberechnung nach der 
DIN 276. 
 
Die baulichen Planungen hat das Planungsbüro Krause übernommen. Unter Beteiligung des 
Eigenbetriebs Immoblien wurde die Machbarkeit dieses Vorhabens geprüft. Im Laufe des 
Plaungsprozesses wurde bei Untersuchungen des Bauobjektes nachträglich festgestellt, 
dass die Auflagen des Brandschutzes nicht mehr erfüllt sind sowie der Bereich der 
Standsicherheit aufgrund der neuen Nutzung als Kindergarten eine höhere Deckenlast 
gefordert wurde. Weiter wurde bei den Abbrucharbeiten festgestellt, dass das Gebäude 
erheblich mehr Schadstoffe enthält, als angenommen.
Die der Fachverwaltung 2018 vorgelegten Kostenschätzung von ca. 900.000€ für den 
Umbau lag erheblich unter der nun für den Investitionskostenzuschuss zur grundegelegten 
Kostenberechnung der baulichen Erweiterung von 1.468.460€. Diese Kostensteigerungen 
durch Auflagen sowie durch die derzeitige Konjunkturlage sind als Ursache zu nennen und 
wurden in einem Termin mit dem EB 23 und dem Planer erörtert. In der Stellungnahme des 
EB 23 heißt es, dass die Kostensteigerungen plausibel, nicht vorhersehbar und für die 
Umsetzung der Maßnahme unabwendbar sind.
Die Planungen der Außenanlage wurden ebenfalls federführend vom Planungsbüro Krause 
übernommen, auf dessen Grundlage das Leistungsverzeichnis und entsprechende Angebote 
von Garten- und Landschaftsbaufirmen eingeholt wurden. Die Kosten für die Erweiterung 
und Umgestaltung des Außengeländes belaufen sich auf 200.096 €, die in einem Termin mit 
dem Osnabrücker ServiceBetrieb erläutert und seitens des Osnabrücker ServiceBetriebs für 
stimmig bewertet wurden.
 
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Die Erweiterung der Außenanlage wird seitens des Kita-Gesetzes durch die Erhöhung der 
Platzzahl gefordert, so dass Flächen der Altenwohnanlage zur Kita übertragen wurden. 
Diese sind mit Spielgeräten, die Teil der Kostenberechnung sind, für die zwei neuen 
Regelgruppen auszustatten. Weiter ist es bei dieser Maßnahme notwendig, bestehende 
Parkflächen aufzulösen, den Eingang der Kita zu verlegen sowie die neuen Flächen des 
Spielplatzes mit einem Stabgitterzaun zu versehen. 
 
Durch die Besonderheit des Außengeländes, welches durch das Altenwohnheim getrennt 
und sich dadurch als zwei getrennte Gelände darstellt, die sehr weit auseinandergezogen 
sind, ist aus Sicht der Fachverwaltung für die Gewährleistung der Aufsichtspflicht durch das 
pädagogische Personal ein kleiner Toilettencontainer auf dem Freigelände notwendig, 
welcher am jetzigen Standort der mobilen Kindertagesstättenräumlichkeit positioniert werden 
soll. Hier sind die erforderlichen Anschlüsse schon vorhanden und eine ganzjährige Nutzung 
der Toilette kann gewährleistet werden. Das Angebot der Firma ELA Container für einen 
solchen Sanitärcontainer wurde vom Eigenbetrieb Immobilien geprüft. Einbezogen wurden 
die Kosten für die Ertüchtigung nach der Feuerwiderstandsklasse F30 sowie der 
Energieeinsparverordnung und belaufen sich auf insgesamt 26.913 €. Dieser 
Toilettencontainer soll nach Rückbau der mobilen Einheit im nächsten Jahr vorgehalten 
werden. Bis dahin kann die Toilette der mobilen Kindertagesstättenräumlichkeit genutzt 
werden. Geplant ist der Rückbau der mobilen Kindertagesstättenräumlichkeit im 
Sommer/Herbst 2020. Die Spielplatzgestaltung und der Rückbau der vorhandenen mobilen 
Räumlichkeit im abgetrennten Bereich der Kindertagesstätte wird im nächsten Jahr 
vollzogen, so dass die Kosten für die Galabauarbeiten unterteilt in zwei Bauphasen 
veranschlagt werden und Teil des Investitionskostenzuschusses der Gruppe 500 bleiben.  
 
Die vorliegende Außenanlagenkonzeption schließt mit einem Investitionsbedarf von 
200.096 € einschließlich der Gestaltung des neuen Eingangsbereichs der Kindertagesstätte 
ab.
 
Im Rahmen der differenzierten Raum- und Ausstattungsplanung sind mit dem Träger sowie 
der Fachberatung des Fachdienstes Kinder die notwendigen Einzelanschaffungen geplant 
und abgestimmt worden. Die Gesamtkostenschätzung für die Inneneinrichtung und 
-ausstattung der beiden neuen Kindergartengruppen, entsprechend des vorliegenden 
Raumprogramms, schließen mit 154.809,95 € ab.
 
Bestandteil der Kostengruppe 600 ist unter anderem die Küche. Im Rahmen der Erweiterung 
und somit der Steigerung der täglichen Essensportionen von 65 auf ca. 90 Essen (in der 
Überschneidungsphase Rückbau mobile Kindertagesstätteneinheit plus 25 Essen) sind 
bauliche Veränderungen in Größe und Ausstattung der Küche notwendig. Da parallel zu den 
Umbaumaßnahmen der reguläre Kita-Betrieb weitergeführt werden muss, ist eine 
Übergangsküche notwendig, um die Versorgung der Kinder sicherzustellen. Dazu werden 
aus der bestehenden Küche diverse Geräte und Möbel ausgebaut (Geschirrspülmaschine/ 
Kombidämpfer) und diese im jetzigen Personalraum als Küchenzeile eingerichtet. Für dieses 
Herrichten fallen Kosten an. 
 
Zwischenzeitlich sollen die baulich erforderlichen Maßnahmen im Rahmen der Erweiterung 
der neuen (alten) Küche (unter anderem die Umnutzung eines Raums als Spülküche mit 
dem Einbau einer Spülstraße) umgesetzt werden. Für die dann neue Anzahl von Essen sind 
demensprechend zusätzliche Geräte (zusätzlicher Kombidämpfer, Gefrierschrank, 
Ablufthaube) sowie zwei zusätzliche Speiseausgabewagen anzuschaffen.  
 
Der als Übergangsküche genutzte Personalraum wird nach Ende der Küchenbaumaßnahme 
zu einer Teeküche zurückgebaut, die ehemalige Kücheneinrichtung (Küchenmöbel, 
Spülmaschine etc.) wird für den neuen Personalraum im 1. OG angepasst und dort 
eingebaut. So ist eine nachhaltige, qualitätvolle Nutzung der ehemaligen Kücheneinrichtung 
gewährleistet.  
 
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Für die Umbaumaßnahmen und die damit im Zusammenhang des Herrichtens und des 
jeweiligen Rückbaus der Küche notwendigen Arbeiten sowie für die Beschaffung der 
zusätzlichen Geräte beantragt der Träger eine Investitionssumme von 81.477 € inkl. 
Planungskosten. Diese Summe basiert auf einer Planung und Kostenberechnung des 
Küchenplanungsbüros Kleen sowie der eigenen Kalkulation von zusätzlicher Ausstattung, 
wie Töpfen, Geschirr und einer Waschmaschine. Der planerische und logistische Ablauf 
sowie die daraus entstehenden Kosten wurden mit dem Eigenbetrieb Immobilien erläutert 
und als plausibel bewertet.
 
Die Gesamtkosten nach der DIN 276 der Kostengruppen 5 und 6 belaufen sich auf 
354.905 € und für die Erweiterung und Ertüchtigung des Gebäudes fallen 1.468.460 € an.
Der Träger hat einen Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn gestellt und stellt den Betrieb 
der beiden zusätzlichen Gruppen zum Frühjahr 2020 an.
Die jährlichen Folgekosten aus Zinsen (3%) und Abschreibung (25 Jahre Gebäude und 13 
Jahre Innenausstattung und Außenanlage) betragen 113.389,26 €.
Vor dem Hintergrund des akuten Mangels an Kindergartenplätzen hat die Ev. Jugendhilfe 
sich bereit erklärt, nach Umzug der Kindergartengruppe aus dem Pavillon in die neu 
geschaffenen Räume den Pavillon zeitlich befristet bis zum Ende des Kindergartenjahres 
2019/2020 weiter als Übergangslösung für eine dritte Kindergartengruppe zu nutzen. Hier 
besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zu der neuen Kindertagesstätte im ehemaligen 
Gebäude der Ev. Familien-Bildungsstätte an der Anna-Gastvogel-Straße im Stadtteil 
Kalkhügel in Trägerschaft der Ev. Jugendhilfe, die zum 01.08.2020 ihren Betrieb aufnehmen 
soll. 
 
Die Kindergartengruppe aus dem Pavillon in der Wüste würde dann als eine der neuen 
Gruppen in den Stadtteil Kalkhügel wechseln.
 
Zum Stichtag 31.07.2019 suchten Im Bereich der Stadtteile Innenstadt, Weststadt, 
Westerberg, Wüste, Kalkhügel und Hellern Eltern von 43 Kindern einen Platz. 
 
Somit kann kurzfristig und zeitlich befristet ergänzend zu den vom Rat am 30.04.2019 
beschlossenen Maßnahmen (siehe VO/2019/3823 Zusätzliche Plätze zur Förderung von 
Kindern in Tageseinrichtungen) eine weitere Übergangslösung für Kinder im Alter von 3 
Jahren bis Schuleintritt geschaffen werden. 
 
Die nötige Infrastruktur (Wasser, Abwasser, Strom), die Inneneinrichtung sowie die 
Gestaltung der Außenlage sind vorhanden, so dass diese nicht über einen 
Investitionskostenzuschuss wie an anderen Standorten abdeckt werden müssen. 
 
Nach Beendigung der Übergangslösung wird die Gruppe nebst Personal in die neue 
Kindertagesstätte integriert, die der Träger in dem ehemals von der Ev. Familien-
Bildungsstätte genutzten Gebäude einrichtet.
 
im Auftrag 
gez. Schwab
Anlage: