Besetzung von Gremien: Projektausschuss Wohnungsgesellschaft
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4455
Datum: 2019-09-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 09.09.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4455
öffentlich
Besetzung von Gremien: Projektausschuss Wohnungsgesellschaft
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.10.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der „Projektausschuss Wohnungsgesellschaft“ wird als Ausschuss des Ausschusses für Fi-
nanzen, Infrastruktur und Beteiligungssteuerung gebildet und wie folgt besetzt:
Die Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Parteien. Vom Fraktionsvorsitzen-
den ist jeweils ein Vertreter zu benennen
Zwei Vertreter des Osnabrücker Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum
Ein Vertreter des Mietervereins Osnabrück
Ein Vertreter von Haus und Grund Osnabrück e.V.
sowie dem Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen. Mitarbeiter der Verwal-
tung können beratend hinzugezogen werden.
Der Ausschuss wählt aus der Mitte der Fraktionsvorsitzenden einen Ausschussvorsitzenden, 
da dies gem. § 71 Abs. 8 Satz 4 NKomVG den Abgeordneten der Vertretung vorbehalten ist. 
Gleichzeitig ist ein Vertreter, der auch aus dem Kreis der externen Vertreter stammen kann, 
zu ernennen. 
Stimmberechtigt sind nach § 71 Abs. 7 Satz 3 NKomVG nur die Ausschussmitglieder, die der 
Vertretung angehören. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € €
Summe € €
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
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Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das/die Jahr/e ___________.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im Verwal-
tungsentwurf eingeplant:
Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
€
 €
 
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Der Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungssteuerung hat am 20.08. ent-
schieden, dass ein „Projektausschuss Wohnungsgesellschaft“ zum Ausschuss für Finanzen, 
Infrastruktur und Beteiligungssteuerung für die zu gründende Wohnungsgesellschaft gebildet 
werden soll. Dieser Ausschuss hat einen empfehlenden Charakter.
Die im Beschluss aufgeführte Zusammensetzung des Projektausschusses entspricht dem 
Beratungsverlauf.
Gez. Fillep      Gez. Hänsler
Anlage/n: