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Abschaffung oder Reform der Straßenausbaubeiträge - Änderungsantrag der SPD-Fraktion / Änderungsantrag der CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2021/7016-01-01
Datum: 2021-07-13
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 13.07.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2021/7016-01-01
öffentlich
Abschaffung oder Reform der Straßenausbaubeiträge - 
Änderungsantrag der SPD-Fraktion / Änderungsantrag der CDU-
Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 13.07.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 13.07.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Vor dem Hintergrund der Mitteilungsvorlage (VO/2021/7016) wird die Verwaltung 
beauftragt, die Straßenausbaubeiträge für die Stadt Osnabrück abzuschaffen. 
In einem ersten Schritt wird die Verwaltung beauftragt, einen angemessenen 
Übergangszeitraum zu entwickeln, an dessen Ende die Abschaffung der 
Straßenausbaubeiträge wirksam vollzogen werden kann. Dafür sind u.a. aktuelle und 
zukünftige Bauvorhaben in die Überlegungen einzubeziehen.  
Die Verwaltung möge darüber hinaus Kompensationsmöglichkeiten für die 
wegfallenden Straßenausbaubeiträge aufzeigen, wenn diese notwendig werden 
sollten. 
Die Ergebnisse sind in den Fachausschüssen darzustellen.
Vor dem Hintergrund der Mitteilungsvorlage (VO/2021/7016) wird die Verwaltung beauftragt, 
zu prüfen:
1. Wie die Art und Weise und die Dauer der Erhebung der Straßenausbaubeiträge so 
angepasst werden kann, dass Grundstückseigentümer nicht durch eine hohe 
Einmalzahlung übermäßig belastet werden. Ggf. könnte Grundstückseigentümern, die 
zum Zeitpunkt der Erhebung keine Einmalzahlung leisten können, die Wahlmöglichkeit 
angeboten werden, den Beitrag über 10 Jahre zu verrenten.
2. Welche konkreten Vorschläge die Verwaltung machen kann, sollten die Einnahmen aus 
den Straßenausbaubeiträgen dauerhaft wegfallen (z.B. Verzicht auf Investitionen in 
konkrete Straßen).
3. Wie die Verwaltungskosten in diesem Bereich bei welchem Modell wie gesenkt werden 
können.
Die Ergebnisse sind in den Fachausschüssen des neugewählten Rates darzustellen.
Begründung:
- erfolgt mündlich
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Volker Bajus
CDU-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
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Kostenfreies Schwimmen für Kinder und Jugendliche in den Sommerferien (Fraktion DIE LINKE./SPD-Fraktion/UWG-Gruppe) / Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7135-02
Datum: 2021-07-13
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 13.07.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7135-02
öffentlich
Kostenfreies Schwimmen für Kinder und Jugendliche in den 
Sommerferien (Fraktion DIE LINKE./SPD-Fraktion/UWG-Gruppe) / 
Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 13.07.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 13.07.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt:
Der Verwaltung wird beauftragt, mit dem Vorstand der Stadtwerke Osnabrück AG 
(SWO) Regelungen zu treffen, damit der Besuch der Freibäder (Nettebad, Moskaubad, 
Schinkelbad) für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre und alle Schüler*innen während 
der Sommerferien kostenlos ist. 
Konkret könnte angeboten werden: Im Nettebad wird der Basistarif (2h) für die o. g. 
Personen kostenlos angeboten, im Moskaubad jeweils eine der vier Zeitschienen und 
im Schinkelbad das Tagesticket für das Sportbad Osnabrück. 
Die Verwaltung erarbeitet in diesem Zusammenhang Vorschläge für ein 
Zeitschienenmanagement aufgrund der Corona-Pandemie, damit die Kinder und 
Jugendlichen in ausreichendem Maße Berücksichtigung finden. 
Die voraussichtlichen Kosten der gesamten Maßnahmen sind im Vorfeld darzustellen.
Die Verwaltung prüft gemeinsam mit den Stadtwerken und mit Rücksicht auf die 
Infektionssituation und die jeweils geltende Corona-Verordnung, wie Osnabrücker Kinder 
und Jugendliche im Rahmen des Ferienpasses kostenlosen bzw. vergünstigten Zutritt zu den 
Bädern haben können und setzt dies ggf. entsprechend um.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Eigenanteil von 60 Euro für die gemeinsam mit dem 
Stadtsportbund, den Vereinen sowie dem DLRG in den Sommerferien durchgeführten 
Seepferdchenkursen für bedürftige Familien auch ohne OS Pass zu übernehmen, sollten die 
Schwimmkurse nicht insgesamt aus dem "Corona Bildungs- und Unterstützungsfonds" für 
alle Kinder finanziert werden können. 
Begründung:
Angesichts dessen, dass der Einzugsbereich der Osnabrücker Bäder bis zu 100 km und 
mehr beträgt, würde eine pauschale Befreiung für alle Kinder und Jugendlichen unter den 
begrenzten Corona-Kapazitäten dazu führen, dass viele Osnabrücker nicht zum Zuge 
kommen können. Eine Beschränkung auf Kinder aus Osnabrücker Familien ist rechtlich nur 
über den Ferienpass möglich. Angesichts der sehr beschränkten Kapazitäten ist der 
Förderung der Schwimmfähigkeit gegenüber einem kostenlosen Freizeitvergnügen auch auf 
die Zukunft betrachtet der Vorrang einzuräumen.
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Volker Bajus
CDU-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Pop-up-Radweg als Verkehrsversuch an der Mindener Straße nach § 45 StVO / Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE - Änderungsaantrag zu TOP 5.10 der UWG-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7138-02
Datum: 2021-07-13
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
UWG-Gruppe 13.07.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7138-02
öffentlich
Pop-up-Radweg als Verkehrsversuch an der Mindener Straße nach 
§ 45 StVO / Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und 
DIE LINKE - Änderungsaantrag zu TOP 5.10 der UWG-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 13.07.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 13.07.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung prüft die Umsetzung von Verkehrsversuchen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 
der StVO hinsichtlich der Anwendbarkeit in der Stadt Osnabrück. Besonderer Fokus liegt 
hierbei auf der „Erforschung […] des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe“ und der 
„Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.“
 
Die Verwaltung wird in Zusammenarbeit mit den betreffenden Fachbereichen beauftragt, im 
Rahmen eines Verkehrsversuchs ein Konzept für die Mindener Straße zu erarbeiten, um 
die Radwegsituation an der Mindener Straße zu verbessern und die Sicherheit der 
Radfahrer zu gewährleisten (auf dem Abschnitt zwischen „Auf der Heide“ und „Weiße 
Breite“ der Kreuzung „Heiligenweg“ und der Stadtgrenze Osnabrücks in Lüstringen). 
Mit dem Instrument des Verkehrsversuchs soll kann so z.B. eine Pop-Up-Bikelane errichtet 
werden.
 
Die Umsetzung des Beschlusses soll nach Möglichkeit durch MOBILE ZUKUNFT erfolgen, 
da es sich um ein »Patenprojekt« handelt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Verkehrssicherheit an der Mindener Straße ist für Fahrradfahrer nicht gegeben. Eine 
weitere Begründung erfolgt mündlich.
gez. 
Dr. Ralph Lübbe
UWG-Gruppe
Einsatz von Open Source Software - für eine offene, freie und zukunftsorientierte IT-Strategie - Antrag der UWG-Gruppe - Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.7
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7189-01
Datum: 2021-09-08
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 13.07.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7189-01
öffentlich
Einsatz von Open Source Software - für eine offene, freie und 
zukunftsorientierte IT-Strategie - Antrag der UWG-Gruppe - 
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.7
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 13.07.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 13.07.2021 Ö Entscheidung
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 30.09.2021 Ö Vorberatung
Beschluss:
Die Verwaltung prüft, ob die folgende IT-Strategie umsetzbar ist und setzt sie gegebenenfalls 
um:
 
1. Open-Source-Software kommt grundsätzlich - wo immer es geht! - zum Einsatz.
2. Im Auftrag für die Stadt oder von der Verwaltung selbst entwickelte Software wird der 
Allgemeinheit zur Verfügung gestellt (Quellcode). Dies kann z.B. über die neue Open-
Source-Plattform für öffentliche Verwaltungen geschehen.
Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß des Abschlussberichts der Digitalen Agenda, 
den Workshop IT-Sicherheit und Open Data durchzuführen und mit den Ergebnissen 
ein Open-Data-Konzept für die Stadt Osnabrück zu erarbeiten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Susanne Hambürger dos Reis
Kostenfreies Schwimmen für Kinder und Jugendliche in den Sommerferien (Fraktion DIE LINKE./SPD-Fraktion/UWG-Gruppe) - Änderungsantrag zu TOP 5.2 der UWG-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7135-03
Datum: 2021-07-13
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
UWG-Gruppe 13.07.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7135-03
öffentlich
Kostenfreies Schwimmen für Kinder und Jugendliche in den 
Sommerferien (Fraktion DIE LINKE./SPD-Fraktion/UWG-Gruppe) - 
Änderungsantrag zu TOP 5.2 der UWG-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 13.07.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 13.07.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt:
Der Verwaltung wird beauftragt, mit dem Vorstand der Stadtwerke Osnabrück AG (SWO) 
Regelungen zu treffen, damit der Besuch der Freibäder (Nettebad, Moskaubad, Schinkelbad) 
für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre und alle Schüler*innen während der Sommerferien 
kostenlos ist, sofern ihr Wohnsitz Osnabrück ist. Die Regelungen sind vor Ferienbeginn 
zu treffen. Die Bekanntgabe der kostenlosen Nutzung erfolgt spätestens am 21.7.2021.
Konkret könnte angeboten werden: Im Nettebad wird der Basistarif (2h) für die o. g. 
Personen kostenlos angeboten, im Moskaubad jeweils eine der vier Zeitschienen und im 
Schinkelbad das Tagesticket für das Sportbad Osnabrück.
Die Verwaltung erarbeitet in diesem Zusammenhang Vorschläge für ein 
Zeitschienenmanagement aufgrund der Corona-Pandemie, damit die Kinder und 
Jugendlichen in ausreichendem Maße Berücksichtigung finden.
Die voraussichtlichen Kosten der gesamten Maßnahmen sind im Vorfeld darzustellen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Je unbürokratischer der Vorschlag, desto wahrscheinlicher die Umsetzung. Eine weitere 
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Dr. Ralf Lübbe
UWG-Gruppe
Digitalunterricht muss auch für arme Kinder möglich sein -Antrag der FDP-Fraktion- / Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der UWG-Gruppe (zu TOP 5.9)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7197-01
Datum: 2021-07-13
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und UWG-Gruppe 13.07.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7197-01
öffentlich
Digitalunterricht muss auch für arme Kinder möglich sein -Antrag 
der FDP-Fraktion- / Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen und der UWG-Gruppe (zu TOP 5.9)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 13.07.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 13.07.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend mit den dafür zuständigen Stellen Kontakt 
aufzunehmen und abzuklären, dass armen Kindern die aus den Fördermitteln zur Verfügung 
gestellten digitalen Endgeräte auch nach Beendigung der offiziellen Pandemiezeit zu Lern- 
und Unterrichtszwecken belassen werden können.
Bis zu einer abschließenden Klärung werden die Förderrichtlinien so verstanden, dass die 
Schulkinder auch in der Post-Pandemiezeit noch Versäumnisse aus der Zeit der Pandemie 
nachzuholen haben und den Kindern die ausgeliehenen Geräte deshalb zu Lern- und 
Unterrichtszwecken weiterhin zur Verfügung gestellt werden.
Der Rat fordert die Landesregierung auf, die Förderrichtlinie so zu ändern, dass die 
digitalen Endgeräte bei den betroffenen Familien verbleiben können.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus gez. Dr. Ralph Lübbe
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen UWG-Gruppe
WLAN Innenstadt - Änderungsantrag der SPD-Fraktion - Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, UWG, DIE LINKE zu TOP 6.10
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7120-02
Datum: 2021-07-13
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktionen von CDU, SPD, UWG, DIE LINKE 13.07.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7120-02
öffentlich
WLAN Innenstadt - Änderungsantrag der SPD-Fraktion - 
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, UWG, DIE LINKE 
zu TOP 6.10
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 13.07.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 13.07.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Vor dem Hintergrund der Mitteilungsvorlage VO/2021/6991 wird die Verwaltung beauftragt, 
dem Rat einen Beschluss zur Errichtung eines WLAN-Netzes ein WLAN-Netz in der 
Innenstadt an zentralen und belebten Orten zeitnah vorzulegen. unverzüglich zu errichten.
Das WLAN-Netz steht den Osnabrückerinnen und Osnabrückern sowie allen Gästen der 
Stadt kostenfrei zur Verfügung.
Die Auswahl der Standorte wird unter Beteiligung des Rates und der zuständigen 
Ausschüsse, als auch durch die MO (Touristik/Einzelhandel), dem Nachtbürgermeister 
(Gastronomen), dem Jugendparlament (Jugend) und dem Seniorenbeirat (Senioren) 
erfolgen.
Mit der Installation sollen auch Schilder und andere Werbemaßnahmen auf das Angebot des 
kostenlosen, städtischen WLAN-Netzes aufmerksam machen.
Ferner ist mit der Errichtung zu prüfen, inwieweit andere digitale Angebote der Stadt mit dem 
WLAN-Netz verknüpft werden können.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Osnabrück ist im Vergleich zu anderen Städten beim Thema „öffentliches WLAN-Netz“ weit 
abgeschlagen. Laut WLAN-Atlas Niedersachsen ist kein kommunaler WLAN Hotspot in der 
Innenstadt vorhanden. Ein kostenloser Internetzugang an zentralen Orten unserer Stadt ist 
ein Beitrag, um eine digitale Spaltung der Gesellschaft zu verhindern und gleichzeitig ein 
wichtiger Standortfaktor für das Oberzentrum Osnabrück.
Mit einem solchen Angebot und der gleichzeitigen Verknüpfung mit digitalen Angeboten der 
Stadt und den städtischen Tochtergesellschaften, wie z.B. dem Museumsquartier, dem 
Theater, der MO, der OsnabrückHalle, den Stadtwerken, der OPG etc. kann die Stadt 
Osnabrück gleichzeitig ihr Dienstleistungsangebot erweitern und weiter digitalisieren sowie 
Bürgerinnen und Bürgern als auch auswärtigen Gästen das Angebot und die Vielfalt unserer 
Friedensstadt näherbringen.
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Susanne Hambürger dos Reis
gez. Dr. Ralph Lübbe gez. Giesela Brandes-Steggewentz
                                                           Seite: 2/2
Pop-up-Radweg als Verkehrsversuch an der Mindener Straße nach § 45 StVO / Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7138-03
Datum: 2021-07-13
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU-Fraktion 13.07.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7138-03
öffentlich
Pop-up-Radweg als Verkehrsversuch an der Mindener Straße nach 
§ 45 StVO / Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und 
DIE LINKE / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 13.07.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 13.07.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung prüft die Umsetzung von Verkehrsversuchen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 
der StVO hinsichtlich der Anwendbarkeit in der Stadt Osnabrück. Besonderer Fokus liegt 
hierbei auf der „Erforschung […] des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe“ und der 
„Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.“
Die Verwaltung wird in Zusammenarbeit mit den betreffenden Fachbereichen beauftragt, im 
Rahmen eines Verkehrsversuchs die Radwegsituation an der Mindener Straße zeitnah 
und unbefristet zu verbessern (auf dem Abschnitt zwischen „Auf der Heide“ und „Weiße 
Breite“).
Mit dem Instrument des Verkehrsversuchs soll so z.B. eine Pop-Up-Bikelane errichtet 
werden. Eine Lösung mit geringem planerischen und ohne baulichen Aufwand wird zur 
Beratung im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt. Sofern möglich, soll der 
endende Radweg weitergeführt werden. Sofern personell leistbar, ist zu prüfen, ob die 
PKW-Fahrspuren durch Ummarkierung zu Gunsten eines breiteren Radwegs 
verschmälert werden können. 
Die Umsetzung des Beschlusses soll nach Möglichkeit durch MOBILE ZUKUNFT erfolgen, 
da es sich um ein »Patenprojekt« handelt.
Sachverhalt:
Zur Verbesserung der Radwegesituation an der Mindener Straße wird eine Ummarkierung 
der Fahrspuren vorgeschlagen. So können die PKW-Fahrspuren erhalten bleiben und ein 
neuer bzw. breiterer Radweg ermöglicht werden. 
Aufgrund der personell angespannten Situation in der Bauverwaltung, insbesondere der 
Radverkehrsplanung, wird eine Lösung mit geringem Aufwand angestrebt, die die Situation 
für Radfahrerinnen und Radfahrer trotzdem verbessert. 
Experimentelle Verkehrsversuche mit der Zielstellung gemäß § 45 Abs.1 Satz 2 Nr.6 der 
StVO „die Benutzung bestimmter Straßen […] zu beschränken oder zu verbieten“ werden 
abgelehnt, da sie nicht zielführend sind. 
Wichtig ist eine Lösung für den Radverkehr und nicht gegen den Autoverkehr. 
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
                                                           Seite: 2/2
Digitalunterricht muss auch für arme Kinder möglich sein  -Antrag der FDP-Fraktion- / Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7197-02
Datum: 2021-07-13
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion / SPD-Fraktion 13.07.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7197-02
öffentlich
Digitalunterricht muss auch für arme Kinder möglich sein
-Antrag der FDP-Fraktion- / Änderungsantrag der Fraktionen von 
CDU und SPD
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 13.07.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 13.07.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend mit den dafür zuständigen Stellen Kontakt 
aufzunehmen und abzuklären, dass armen Kindern die aus den Fördermitteln zur 
Verfügung gestellten digitalen Endgeräte auch nach Beendigung der offiziellen 
Pandemiezeit zu Lern- und Unterrichtszwecken belassen werden können.
Bis zu einer abschließenden Klärung werden die Förderrichtlinien so verstanden, dass 
die Schulkinder auch in der Post-Pandemiezeit noch Versäumnisse aus der Zeit der 
Pandemie nachzuholen haben und den Kindern die ausgeliehenen Geräte deshalb zu 
Lern- und Unterrichtszwecken weiterhin zur Verfügung gestellt werden
Die Verwaltung wird beauftragt mit den zuständigen Stellen abzuklären, dass Kindern, denen 
digitale Endgeräte aus Fördermitteln zur Verfügung gestellt wurden, diese auch nach 
Beendigung der offiziellen Pandemiezeit zu Lern- und Unterrichtszwecken zur Verfügung 
stehen.
Die Endgeräte verbleiben im Eigentum der jeweiligen Schule. Sie werden dort in 
regelmäßigen Abständen gewartet.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Susanne Hambürger dos Reis
CDU-Fraktion SPD-Fraktion
Besetzung des Umlegungsausschusses
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7244
Datum: 2021-09-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 21.07.2021 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7244
öffentlich
Besetzung des Umlegungsausschusses
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.10.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.10.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Gem. §§ 4 und 5 der Niedersächsischen Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbu-
ches (DVO-BauGB) wird nach Ablauf der Wahlperiode erneut für 5 Jahre in den Umlegungs-
ausschuss gewählt:
Frau Vermessungsdirektorin Doreen Eckert als Fachmitglied, Sachverständige für Grund-
stückswertermittlung.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
  
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
F. Beteiligte Stellen: Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Gemäß § 5 DVO-BauGB beträgt die Wahlperiode für die Fachmitglieder des Umlegungsaus-
schusses 5 Jahre. Die Wiederwahl ist zulässig
Frau Eckert hat ihre Bereitschaft erklärt, erneut für die Dauer von 5 Jahren das Ehrenamt als 
Fachmitglied, Sachverständige für Grundstückswertermittlung im Umlegungsausschuss der 
Stadt Osnabrück zu übernehmen. Dem soll entsprochen werden, da Frau Eckert sich bereits 
in der Vergangenheit bei dieser Tätigkeit uneingeschränkt bewährt hat und so auch die er-
                                                           Seite: 2/2
forderliche Kontinuität bei der Bearbeitung von Umlegungsverfahren im städtischen Umle-
gungsausschuss gewährleistet ist.
Gez. Ohde
Wie wird die Stadt vor den Folgen von Starkregen geschützt? / Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7247
Datum: 2021-08-31
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 22.07.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7247
öffentlich
Wie wird die Stadt vor den Folgen von Starkregen geschützt? / 
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 09.09.2021 Ö Vorberatung
Beschluss:
Wir bitten die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zu den bestehenden und geplanten 
Vorkehrungen für Starkregenereignisse in Osnabrück. Dabei sollen auch folgende Fragen 
berücksichtigt werden:
1. Wann wird für das Stadtgebiet Osnabrück die Risikokarte als erster Baustein eines 
städtischen Starkregenmanagements vorliegen?
2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, in noch nicht (vollständig) bebauten Gebieten, 
wie beispielsweise dem Landwehrviertel, weitere Elemente einer Vorsorge gegen 
Starkregenereignisse hinzuzufügen, bzw. für eine verbesserte Rückhaltung des vor Ort 
anfallenden Niederschlagswassers zu sorgen.
3. Wie können möglichst schnell Prinzipien der Schwammstadt (Versickerung, Rückhaltung, 
Auffangmöglichkeiten, Einsatz von speichernden Substraten, etc.) in den Planungsalltag aller 
relevanten Abteilungen integriert werden? Z.B. bei Straßensanierungen, Neugestaltung von 
Freiflächen und Ersatz von Straßenbäumen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 An die Folgen des Klimawandels anpassen
Sachverhalt:
Die Folgen der Starkregenereignisse in Osnabrück 2010, Münster 2014 und jetzt die aktuelle 
Flutkatastrophe Mitte Juli 2021 in NRW, Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen zeigen, wie 
wichtig die Vorbereitung der Stadt auf solche durch die Klimakrise häufiger und heftiger 
vorkommenden Ereignisse ist.
Die bisher von der Stadt getroffenen Maßnahmen sind unzureichend und müssen dringend 
verbessert werden (s. hierzu 
https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/2367538/osnabruecker-gruene-kritisieren-
stadt-fuer-starkregenmanagement).
gez. Sebastian Bracke gez. Dr. Michael Kopatz