Erhebung von Sondernutzungsgebühren bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0370
Datum: 2017-01-06
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 03.01.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0370
öffentlich
Erhebung von Sondernutzungsgebühren bei Veranstaltungen im 
öffentlichen Raum
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 18.01.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat am 21.07.2015 die am 08.08.2015 in Kraft getretenen 
Änderungen zur Sondernutzungssatzung und Sondernutzungsgebührenordnung 
beschlossen, mit denen die Erhebung von Sondernutzungsgebühren bei Veranstaltungen im 
öffentlichen Raum geregelt worden ist. Die Verwaltung hat eine Evaluation der 
Satzungsänderungen nach einem Jahr zugesagt, die hiermit erfolgen soll.
Betrachtet wird das Kalenderjahr 2016, damit alle in Betracht kommenden wiederkehrenden 
Veranstaltungen mit in die Auswertungen einfließen. 
Grundsätzlich haben die Satzungsänderungen die Erteilung von 
Sondernutzungserlaubnissen bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum konkretisiert und die 
Regelungen für die Erhebung von Sondernutzungsgebühren festgesetzt.
Für die Gebührenerhebung wurden drei Stufen festgesetzt:
Stufe Gebührenrahmen
1 Veranstalter/in ist die Stadt Osnabrück oder eine andere 
Behörde
         0,00 €
2 Veranstalter/in ist eine politische, kulturelle, gemeinnützige 
oder religiöse Gemeinschaft bzw. ein solcher Verein oder 
Vergleichbares, eine Agentur, eine 
Nachbarschaftsgemeinschaft oder eine Privatperson; 
Veranstaltung ohne Ertrags- oder Gewinnerzielungsabsicht
0,10 – 1,00 €          
pro m²/tägl.
3 Sonstige Veranstalter/innen (wie Betriebe, 
Einzelhändler/innen, Geschäfte, Event-Agenturen, andere 
Vereine usw. oder Privatpersonen); Veranstaltung mit 
Ertrags- oder Gewinnerzielungsabsicht
0,20 – 2,00 €          
pro m²/tägl.
Die Verwaltung hat die Veranstalter/innen von wiederkehrenden Veranstaltungen frühzeitig 
darüber informiert, dass zukünftig Sondernutzungsgebühren für die Durchführung von 
Veranstaltungen im öffentlichen Raum zu erheben sind. Auch bei einmaligen 
Veranstaltungen ist bei der Besprechung bzw. Antragstellung für die Durchführung einer 
Veranstaltung im öffentlichen Raum auf die Gebührenpflicht hingewiesen worden. Die 
Beratungen dazu sind zum Teil schriftlich, telefonisch oder persönlich erfolgt. Da im August 
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2015 bereits fast alle Veranstaltungen durchgeführt oder zumindest genehmigt waren, ist die 
Umsetzung der Gebührenerhebung erst ab 2016 erfolgt.
Reaktion der Antragsteller/innen
Viele Antragsteller/innen haben bei der Information darüber, dass demnächst 
Sondernutzungsgebühren anfallen werden, zunächst mit Verwunderung reagiert. Folgte 
dann aber eine umfassende Erklärung darüber, warum die Sondernutzungsgebühren 
erhoben werden sollen, wurde die Gebührenerhebung in der Regel akzeptiert. Insbesondere 
bei kleineren Veranstaltungen (wie bei kleinen Straßenfesten), bei denen Gebühren lediglich 
im zweistelligen Bereich zu erheben sind, konnte schnell Einvernehmen erzielt werden. Das 
gilt in der Regel auch für Veranstaltungen, die gemeinnützig oder ehrenamtlich organisiert 
werden.
Anders hat sich das Bild bei Veranstaltungen ergeben, die professionell organisiert werden 
und zum größeren Teil auch auf die Ertrags- oder Gewinnerzielung ausgerichtet sind. Für 
diese Veranstaltungen werden häufig erheblich größere öffentliche Flächen beansprucht, 
sodass die Berechnung der Sondernutzungsgebühren dann auch deutlich höher ausfallen 
muss. Beispielsweise werden bei Veranstaltungen, die den gesamten Marktplatz in Anspruch 
nehmen, 2.300 m² angesetzt. Bei einer auf Ertrags- oder Gewinnerzielung ausgerichteten 
Veranstaltung auf dem Marktplatz werden in der Regel 0,30 € pro Tag und m² festgesetzt. 
Mit einigen Veranstaltern hat es durchaus Diskussionen über die Gebührenerhebung an sich 
und über die Höhe der abgerechneten Gebühr gegeben. Dabei wird dann darauf abgestellt, 
dass die Durchführung von Veranstaltungen, auch wenn sie mit der Absicht der 
Gewinnerzielung durchgeführt werden, im öffentlichen Interesse liege und deshalb eine 
Förderung der Stadt, zum Beispiel durch die gebührenfreie Nutzung der öffentlichen Räume, 
erfolgen solle. Insbesondere bei neuen Veranstaltungen wird eine Art „Anschubfinanzierung“ 
der Stadt erwartet, die teilweise mit der Verringerung der Sondernutzungsgebühren oder mit 
einem Verzicht darauf verbunden wird. Kommt man diesen Vorstellungen nach, dann ist eine 
halbwegs gerecht gestaltete Gebührenerhebung nicht mehr möglich, weil sich dann auch 
Andere auf ähnliche Regelungen beziehen können. Klarer wäre es, wenn es einerseits eine 
tatsächliche, finanzielle „Anschubförderung“ der Stadt Osnabrück in den gewollten Fällen 
geben würde und dafür andererseits weiterhin die Erhebung der Sondernutzungsgebühren 
nach Gebührenordnung erfolgen könnte.
Weitere Reaktionen hat es aus dem Kreis der Veranstalter gegeben, die gemeinnützig oder 
ehrenamtlich Veranstaltungen organisiert haben. Hierbei handelt es sich oftmals um große 
bis sehr große Straßenfeste (Nachbarschafts- oder Stadtteilfeste) oder um Veranstaltungen, 
mit denen ein Ertrag erzielt werden soll, der dann für einen gemeinnützigen oder allgemein 
„guten“ Zweck gespendet werden soll. In diesen Fällen arbeiten die Organisatoren in der 
Regel ehrenamtlich und ohne einen eigenen Vorteil aus der Veranstaltung zu ziehen. 
Deshalb wurden solche Veranstaltungen in 2016 von der Verwaltung in die Stufe 2 eingestuft 
und es wurde nur die Mindestgebühr von 0,10 € pro m²/Tag erhoben. Dennoch ist es zum 
Teil zu Widerständen gekommen. In den gravierendsten Fällen lag das daran, dass sehr 
große Flächen, zum Teil über 3.000 m² in Anspruch genommen wurden und dadurch auch 
dreistellige Gebührensummen pro Tag entstehen können. 
Im Ergebnis ist der Verwaltung keine Veranstaltung bekannt, die wegen der 
Sondernutzungsgebühren nicht durchgeführt worden ist.
Erzielte Einnahmen
Für das Jahr 2016  haben sich folgende Sondernutzungsgebühren und 
Sondernutzungsgebühreneinnahmen ergeben:
                                                           Seite: 3/4
davonVeranstaltungen, bei 
denen 2016 
Sondernutzungsgebühren 
erhoben wurden
ohne Gewinnerzielungsabsicht mit 
Gewinnerzielungsabsic
ht
46 48.913,60 € 32 2.891,30 € 14 46.022,30 €
davon
VA-Fläche
bis 200 m²
VA-Fläche
über 200 m²
16 397,20 € 16 2.494,10 €
Zu den Sonderungsgebühren sind noch insgesamt 952,20 € an Verwaltungsgebühren für die 
Erlaubnisse erhoben worden. Daneben können im Einzelfall weitere Gebühren z. B. nach der 
Grünflächensatzung der Stadt Osnabrück oder bei Festsetzungen nach der Marktordnung 
entstehen.
Um eine Differenzierung nach kleinen und größeren Veranstaltungen der Stufe 2 zu erhalten, 
hat die Verwaltung eine Grenze von 200 m² zu Grunde gelegt. Bis 200 m² kann man noch 
von einer typischen Nachbarschaftsveranstaltung in kleinem Rahmen ausgehen. Darauf 
ergibt sich dann folgendes Bild:
Für 16 Veranstaltungen (davon 5 Straßenfeste), bei denen eine Veranstaltungsfläche von 
200 m² nicht überschritten wurde, wurden lediglich 397,20 € an Sondernutzungsgebühren 
erhoben. Bei diesen liegt die Sondernutzungsgebühr pro Veranstaltung somit im 
Durchschnitt unter 25,00 €. Die restlichen 2.494,10 €  entfallen auf 16 sonstige 
Veranstaltungen mit einer genutzten Bruttofläche über 200 m². Dazu zählen auch 6 
Straßenfeste, bei denen sich die in Anspruch genommenen Flächen jedoch deutlich 
unterschieden haben (4 x zwischen 228 m² und 429 m² und 2.670,50 m² bzw. 2.920.60 m²). 
Für die Durchführung eines Flohmarkts wurden sogar 3.687 m² in Anspruch genommen.
Fazit der Evaluation
Grundsätzlich hat die Verwaltung den Veranstaltern das Prinzip der Gebührenerhebung 
erklären können und ein gewisses Verständnis dafür ausgelöst. Es gibt auch gute Gründe 
dafür, dass öffentliche Flächen nicht mehr pauschal kostenfrei für Veranstaltungen zur 
Verfügung gestellt werden, sondern die Gebühren (ähnlich einer Platzmiete) von der Stadt 
erhoben werden. 
Kritisch sind die Veranstaltungen gesehen worden, bei denen eine öffentliche Förderung (z. 
B. eine „Anschubfinanzierung“) erwartet wird oder ehrenamtliches Engagement durch die 
Gebührenerhebung behindert wird. In diesen Fällen wäre zu prüfen, wie es zukünftig zu 
einem geänderten Verfahren kommen kann.
Ansätze für eine Veränderung des Sondernutzungsgebührensystems
1. Verzicht oder Reduzierung der Sondernutzungsgebühren bei Veranstaltungen, die 
professionell organisiert werden
Eine „Anschubfinanzierung“ bei Veranstaltungen, die professionell organisiert werden und 
auch im öffentlichen Interesse liegen, ist kaum durch einen Gebührenverzicht sachgerecht 
zu realisieren. Es würden damit regelmäßig Präzedenzfälle gebildet, die nachvollziehbar 
Folgeanträge anderer Veranstalter auslösen könnten.
2. Verzicht auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren bei Straßen- oder 
Nachbarschaftsfesten und/oder bei ehrenamtlich organisierten Veranstaltungen 
Auch bei ehrenamtlich organisierten Veranstaltungen sind die Unterschiede vielfältig und 
der Flächenbedarf variiert deutlich (zwischen 60 m² und 3.687 m²). Auch der Zweck der 
                                                           Seite: 4/4
Veranstaltungen ist sehr verschieden. Einerseits wird ein kleines Straßenfest mit 
Nachbarn organisiert, für das nur der Wendebereich an der Wohnstraße in Anspruch 
genommen wird, und andererseits wird ein Straßenfest mit Flohmarkt (und der Erhebung 
von Standgebühren) unter Sperrung einer sehr langen Straße organisiert. Zudem besteht 
die Möglichkeit, dass ehrenamtlich tätige Organisatoren bei einer gewerblich orientierten 
Veranstaltung vorgeschoben werden. Deshalb ist allein der Begriff des „Ehrenamts“ als 
Unterscheidungskriterium nicht ausreichend.
Allenfalls könnte für die Stufe 2 in der Gebührenordnung „Veranstaltungen ohne Ertrags- 
oder Gewinnerzielungsabsicht“ der Gebührenrahmen auf 0,00 € festgesetzt werden. 
Damit blieben solche Veranstaltungen dann erlaubnispflichtig, würden aber nicht mit einer 
Sondernutzungsgebühr belegt. Das würde dann allerdings für alle Veranstaltungen gelten, 
die nicht auf die Ertrags- oder Gewinnerzielung ausgerichtet sind. Unterschiede in dieser 
Stufe wären dann nicht mehr möglich.
3. Gebührenbefreiung über einen entsprechenden Tatbestand in der 
Sondernutzungsgebührenordnung
Zu dieser Möglichkeit hat die Verwaltung bereits umfassend in der Ausschusssitzung am 
29.11.2016 (VO/2016/0088) berichtet.
Befreiungstatbestände kämen nur in Betracht, wenn
 die Veranstaltung überwiegend im öffentlichen Interesse liegt,
 sie zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben erfolgt oder
 ausschließlich gemeinnützigen Zwecken dient.
Sollten diese Tatbestände so in die Sondernutzungsgebührenordnung aufgenommen 
werden, wird es nach Einschätzung der Verwaltung zukünftig kaum noch möglich sein, 
überhaupt noch Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen im öffentlichen Raum zu 
erheben, weil auch alle auf Ertrag- oder Gewinnerzielung ausgerichtete Veranstaltungen 
im überwiegendem öffentlichen Interesse liegen dürften.
Weiteres Verfahren
Es wird erforderlich sein, in den nächsten Wochen abschließend festzulegen, wie diese 
Angelegenheiten zukünftig behandelt werden sollen, damit ggf. die Änderungen zur 
Sondernutzungssatzung und zur Sondernutzungsgebührenordnung noch rechtzeitig zur 
Veranstaltungssaison 2017 beschlossen werden können.
Anlage/n: keine