Finanzierungsdefizit der Osnabrücker Friedensgespräche in 2022
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7295
Datum: 2021-11-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 12.08.2021 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7295
öffentlich
Finanzierungsdefizit der Osnabrücker Friedensgespräche in 2022
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 23.09.2021 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 23.11.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 07.12.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.12.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Das in 2022 entstehende Finanzierungsdefizit der Osnabrücker Friedensgespräche wird 
einmalig durch eine Erhöhung des städtischen Sachmittel-Zuschusses in Höhe von 
10.274,29 Euro ausgeglichen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
 Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erhöhung des Sachmittel-
Zuschusses 2022 -10.274,29 €
Summe -10.274,29 €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2022.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden in der 
mittelfristigen Finanzplanung eingeplant:
X 10.274,29 € müssen für 2022 zusätzlich bereitgestellt werden, in 2021 erfolgt eine 
Rückzahlung nicht verausgabter Zuschussmittel in gleicher Höhe.
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): keine
positiv
negativ
keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Die Erhöhung des Sachmittelzuschusses 
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in 2022 um einmalig 10.274,29 Euro wird nicht bewilligt. Die Osnabrücker 
Friedensgespräche passen entsprechend des Finanzierungsdefizites in 2022 die Ausgaben 
an und reduzieren das Programm.
F. Beteiligte Stellen: 
FB Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Osnabrücker Friedensgespräche wurden in den Jahren 2011-2020 durch die SWO Netz 
GmbH/Stadtwerke Osnabrück mit einer jährlichen Summe von 12.500 Euro gefördert. Ende 
2020 unterrichtete der Vorstand der Stadtwerke die Geschäftsführung der Osnabrücker 
Friedensgespräche über die Einstellung der Förderung, die von Beginn an befristet 
vorgesehen war. Die Verwaltung bemüht sich derzeit die Osnabrücker Friedensgespräche 
bei der Suche nach einem neuen Förderer zu unterstützen. Dies wird aber für 2021/2022 so 
kurzfristig nicht gelingen, so dass Finanzierungslücken entstehen.
2020 konnten coronabedingt die Programme der Osnabrücker Friedensgespräche nur 
anteilig umgesetzt werden, so dass weder die Förderung durch die SWO Netz 
GmbH/Stadtwerke Osnabrück noch der städtische Sachmittelzuschuss (jährlich 14.572 €) 
vollständig verausgabt wurden.
Für das Wirtschaftsjahr 2021 kann die Finanzierungslücke durch Restmittel aus den in 2020 
noch eingegangenen Fördermitteln der SWO Netz GmbH geschlossen werden.
Für das Wirtschaftsjahr 2022 entsteht nach den aktuellen Planungen der Osnabrücker 
Friedensgespräche ein Defizit in Höhe von ca. 10.500 Euro. Diese Finanzierungslücke 
könnte durch den nicht verausgabten Sachmittelzuschuss 2020 in Höhe von 10.274,29 Euro 
gedeckt werden. Der im Jahr 2000 zwischen Universität und Stadt Osnabrück geschlossene 
Vertrag sieht keine Regelung zur Rückzahlung eventueller Überschüsse vor. Grundsätzlich 
lässt die Stadt jedoch keine Rücklagenbildung zu. 
Um für die Osnabrücker Friedensgespräche frühzeitig eine Planungssicherheit herstellen zu 
können, schlägt die Verwaltung vor, 2022 einmalig die Sachmittelbezuschussung um 
10.274,29 € zu erhöhen Mit dieser Regelung würde für die Stadt kein Mehraufwand 
entstehen, auf Seiten der Friedensgespräche und der Stadt jedoch mehr Zeit gewonnen, um 
einen neuen dauerhaften Fördermittelgeber zu finden. 
Zudem sind Stadt und Universität Osnabrück zurzeit in einem Abstimmungsprozess über die 
Aktualisierung des Vertrages ab dem Jahr 2022, der nicht die grundsätzliche Förderung oder 
die Höhe der Förderung betrifft, jedoch vertrags- und steuerrechtliche Vorgaben und 
Veränderungen, die zukünftig aufgenommen und berücksichtigt werden müssen.
gez. Mersinger