Änderung der Finanzrichtlinie
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6688
Datum: 2021-03-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 11.03.2021 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6688
öffentlich
Änderung der Finanzrichtlinie
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 11.03.2021 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 15.03.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 23.03.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 20.04.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die vom Rat am 05.11.2019 in der Version 2.2 beschlossene Finanzrichtlinie der Stadt 
Osnabrück wird unter Ziffer VII. Geld- und Kapitalanlagen wie folgt ergänzt:
2. Anlageziele und Grundsätze
[…]
Bei der Anlage von Tages- und Termingeldern darf eine Anlage ausschließlich im 
Bereich der institutsgesicherten Geschäftspartner erfolgen. Hierzu zählen 
ausschließlich 
a) Sparkassen-Finanzgruppe (Haftungsverbund der Sparkassen, Landesbanken 
und Landesbausparkassen)
b) Mitglieder der Sicherungseinrichtung des Bundesverbandes der Deutschen 
Volksbanken und Raiffeisenbanken.
Die hier anfallenden Verwahrentgelte und sonstigen Kosten werden ausdrücklich in 
Kauf genommen, auch wenn der Anlagebetrag dadurch abgeschmolzen wird und 
eine Erhaltung des Wertes nicht möglich ist. 
4. Vorgaben und Limite 
[…]
Das Kontrahentenlimit gilt nicht für die Anlage von Tages- und Termingeldanlagen. 
 
2. Entsprechend notwendige Mittel werden in den Haushalt 2021ff. zusätzlich eingestellt.
  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja Zahlung von Verwahrentgelt und Gebühren in Abhängigkeit von Anlagehöhe und 
in Rechnung gestellten Verwahrentgelten und sonstigen Kosten
B. Personelle Auswirkungen: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
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D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
F. Beteiligte Stellen:    14, 30
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Stadt Osnabrück befürchtet mögliche Verluste im Rahmen des von der BaFin aufgrund 
des Verdachtes von Bilanzmanipulationen verhängten Moratoriums über die Greensill Bank 
AG Bremen bei getätigten Termingeldanlagen. 
Um derartige Verluste bei Tages- und Termingeldanlagen für die Zukunft kategorisch 
auszuschließen, ist eine Änderung der Finanzrichtlinie der Stadt Osnabrück notwendig. 
Eine Anlage von Tages- und Termingeldern soll künftig ausschließlich bei 
institutsgesicherten Geschäftspartnern erfolgen. Die Auswahl reduziert sich daher auf den 
Haftungsverbund der Sparkassen, Landesbanken und Landesbausparkassen (Sparkassen-
Finanzgruppe) sowie die Mitglieder der Sicherungseinrichtung des Bundesverbandes der 
Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken. Entsprechend ist das bisherige 
Kontrahentenlimit, also die Verteilung der Anlagebeträge auf mehrere Geschäftspartner, für 
den Bereich der Tages- und Termingeldanlagen aufzuheben. 
Für die Anlage in den beiden vorstehend genannten Bereichen werden von den 
Geschäftspartners Negativzinsen in Form von „Verwahrentgelt“ sowie sonstige Kosten 
erhoben. Erste Indikationen gehen aktuell von rd. -0,60 % aus. Künftig ist also weder eine 
Erhaltung des Nominalwertes noch eine Erhaltung des Realwertes, also unter Ausgleich der 
Inflationseffekte, mehr möglich.
Der Oberbürgermeister hat angeordnet, dass bis zum Inkrafttreten der geänderten 
Finanzrichtlinie keine weiteren Tagesgeld- und Termingeldanlagen getätigt werden.
gez. Fillep