Politische Informationsstände auf den Wochenmärkten der Stadt Osnabrück - Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5591-01
Datum: 2026-06-05
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
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Vorlagenummer: VO/2026/5591-01 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Politische Informationsstände auf den Wochenmärkten der Stadt 
Osnabrück - Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion 
 
Datum: 03.06.2026 
 Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal 
Federführung: Fachbereich Bürger und Ordnung 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 
(Kenntnisnahme) 10.06.2026 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
 
Sachverhalt: 
 
Die SPD-Fraktion bat um Beantwortung folgender Fragen: 
1. Aus welchen konkreten sachlichen Gründen genehmigt die Verwaltung aktuell keine 
Ausnahmegenehmigungen für politische Informationsstände demokratischer Parteien 
auf den Wochenmärkten der Stadt Osnabrück und in deren nahen Umfeld, obwohl § 
17 der Wochenmarktsatzung ausdrücklich Ausnahmen im Einzelfall ermöglicht? 
2. Wie bewertet die Verwaltung die langjährige bisherige Genehmigungspraxis 
politischer Informationsstände auf Osnabrücker Wochenmärkten, und aus welchen 
Gründen wird hiervon nun abgewichen? 
3. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass die Gleichbehandlung demokratischer Parteien 
und die niedrigschwellige politische Information der Bürgerinnen und Bürger im 
Vorfeld der Kommunalwahl am 13. September 2026 gewahrt bleiben, insbesondere 
vor dem Hintergrund, dass die Stadt selbst weiterhin Informationsstände auf 
Wochenmärkten durchführt? 
 
Die Verwaltung beantwortet nachfolgend zusammenfassend die Fragen der SPD-Fraktion: 
 
Die Genehmigungspraxis hat sich nicht verändert. Aktuell und auch in der 
Vergangenheit wurden politische Informationsstände auf den Osnabrücker 
Wochenmärkten nicht zugelassen. Seit vielen Jahren ist es gängige Praxis, dass in 
den angrenzenden Randbereichen zu den jeweiligen Wochenmärkten -also 
außerhalb des Wochenmarktgeländes – entsprechende Informationsstände 
genehmigt werden. 
 
 
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In Niedersachsen regelt u. a. ein entsprechender Erlass des Niedersächsischen 
Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, dass insbesondere in 
Wahlkampfzeiten Parteien entsprechende Wahlwerbung im öffentlichen Raum 
betreiben dürfen. Dazu zählen Plakate, Kundgebungen und auch Informationsstände. 
Gleichwohl haben politische Parteien keinen generellen Anspruch darauf, öffentliche 
Einrichtungen für Informationsstände nutzen zu dürfen. 
 
Die Frage der Gleichberechtigung demokratischer Parteien stellt sich aus Sicht der 
Verwaltung aufgrund der dargestellten Praxis nicht. 
 
Die Stadtverwaltung nutzt im Rahmen ihres Hausrechts die öffentliche Einrichtung 
Wochenmärkte, um für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ansprechbar zu sein 
und um über städtische Angebote zu informieren. Dies war zuletzt im März dieses 
Jahres der Fall, erneute Termine sind für Oktober 2026 geplant. 
 
 
gez. Anja Rosin 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]