Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der Straßenreinigung für das Wirtschaftsjahr 2025 - aktualisierte Vorlage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3660-01
Datum: 2024-11-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/8
Stadt Osnabrück 19.11.2024 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3660-01
öffentlich
Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die 
Benutzung der Straßenreinigung für das Wirtschaftsjahr 2025 - 
aktualisierte Vorlage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 26.11.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.12.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der 
Straßenreinigung für das Wirtschaftsjahr 2025 wird beschlossen. Der kalkulatorische 
Zinssatz wird für die Einrichtungen der Straßenreinigung auf 2,31% festgesetzt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja siehe Sachverhalt
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen:
 positiv
 negativ
x  keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Die Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der 
Straßenreinigung für das Wirtschaftsjahr 2025 wird in der Fassung der ursprünglichen 
Vorlage VO/2024/3660 ohne zusätzliche Personalkapazitäten und ausgeweitete 
Fahrzeugressourcen und mit stabilen Gebühren für 2025 beschlossen.
                                                           Seite: 2/8
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling, Fachbereich Recht und 
Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
Sachverhalt:
Um die Qualität der bestehenden satzungsgemäßen Straßenreinigung zu optimieren, 
werden in 2025 zusätzliche Personalkapazitäten bereitgestellt. Zudem erfolgt eine 
ausgeweitete Nutzung vorhandener Fahrzeugressourcen. Die sich hieraus ergebenden 
Veränderungen (Personalkosten, Fahrzeugkosten, Anpassung der Gebühren sowie des 
Stadtanteils) sind in dieser aktualisierten Fassung der Vorlage in den nachfolgenden 
Ausführungen und Tabellen eingearbeitet. Die Beträge können der Darstellung in Anlage 6 
entnommen werden.
 
1. Ergebnisse im Überblick
 
Unter Zugrundelegung der voraussichtlichen Kosten der Straßenreinigung und unter 
Berücksichtigung durchschnittlicher Winterdiensteinsätze ergibt sich für 2025 für ein 
Mustergrundstück mit 14-täglicher Straßenreinigung in der 2. Winterdienstpriorität (rd. 68 % 
aller angeschlossenen Grundstücke) bei einer Frontmeterlänge von im Mittel 26 Metern eine 
Erhöhung der jährlichen Straßenreinigungsgebühr von 70,20 € in 2024 um 2,34 € (3,33 %) 
auf 72,54 € in 2025.
 
Insgesamt ergeben sich für 2025 folgende Straßenreinigungsgebühren.
 
Straßenreinigungsgebühren:
Benutzungsgebühren 2024 2025 Steigerung
Häufigkeit €/Frontmeter/a €/Frontmeter/a prozentual absolut
 1. WP 2. WP 1. WP 2. WP 1. WP 2. WP  1. WP  2.WP 
12 x jährl. Zusatzreinigung 1,30 € 1,24 € 1,34 € 1,29 € 3,08% 4,03%       0,04 €       0,05 € 
14-täglich 2,82 € 2,70 € 2,91 € 2,79 € 3,19% 3,33%       0,09 €       0,09 € 
1-mal-wöchentlich 5,63 € 5,39 € 5,82 € 5,58 € 3,37% 3,53%       0,19 €       0,19 € 
2-mal-wöchentlich 11,26 € 10,78 € 11,63 € 11,15 € 3,29% 3,43%       0,37 €       0,37 € 
5-mal-wöchentlich 28,15 € 26,95 € 29,08 € 27,88 € 3,30% 3,45%       0,93 €       0,93 € 
6-mal-wöchentlich 33,78 €  34,89 €  3,29%        1,11 €  
7-mal-wöchentlich 39,41 €  40,71 €  3,30%        1,30 €  
Bei Verbleib eines Grundstücks in der bisherigen Reinigungsklasse liegen 
Gebührenerhöhungen wie oben dargestellt vor. In den Fällen in denen Straßen in neue 
Reinigungsklassen wechseln bzw. in den Fällen in denen die 12 x jährliche Zusatzreinigung 
erforderlich wird, kann es zu Abweichungen von der dargestellten Gebührenerhöhung 
kommen. Die Erforderlichkeit einer 12 x jährlichen Zusatzreinigung kann sich in Straßen mit 
Kopfsteinpflaster und hohem Baumbestand aufgrund der Reinigungspflicht/ 
Verkehrssicherungspflicht ergeben. 
 
2. Vorbemerkung zu den Kalkulationsgrundlagen
 
Die Straßenreinigungsgebühren wurden auf Vollkostenbasis kalkuliert. In der Kalkulation für 
2025 wurden Überschussanteile in Höhe von insgesamt 364.000 € eingerechnet, davon 
223.381,73 € aus 2021 sowie 140.618,27 € aus 2022. 
 
                                                           Seite: 3/8
Die weiteren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Straßenreinigung stellen sich wie 
folgt dar:
 
Es erfolgt eine laufende Neuzuordnung von Straßen in die gebildeten Reinigungsklassen 
soweit dieses aus operativer Sicht erforderlich wird, um den angestrebten 
Reinigungsstandard zu gewährleisten. Weiterhin zeichnet sich die Kalkulation durch 
Kostenbelastungen in den Bereichen Personal- und Sachkosten sowie im Bereich der 
Umlagen aus. Es wurden Winterdienstkosten berücksichtigt, die sich am Durchschnitt der 
letzten Jahre orientieren. Außerdem wurden Kosten für Winterdienst auf Radwegen 
(Hochbord) in der bisherigen Ausgestaltungstiefe berücksichtigt, die zu 100 % aus dem 
städtischen Haushalt ausgeglichen werden. Die gesamte Kostenstruktur in der 
Straßenreinigung unterliegt der allgemeinen Inflationsentwicklung. Insbesondere sind hier 
steigende Personalkosten zu nennen, die bei einem Dienstleister eine besondere Rolle 
spielen. Die Personalkosten stellen rd. 50% der Gesamtkosten der Straßenreinigung dar. 
Weitere Einzelheiten ergeben sich aus den Anlagen 1 bis 4 dieser Beschlussvorlage.
 
Die Aufstellung der Gebührenkalkulation 2025 ist unter der Annahme erfolgt, dass das 
Jahressteuergesetz 2024 mit der Verlängerung der Übergangsregelung zur Anwendung des 
§ 2 b UStG beschlossen wird. Siehe hierzu auch Mitteilungsvorlage VO/2024/3454 
„Sachstandsbericht zum § 2b UStG bei der Stadt Osnabrück“.
Der OSB nimmt im Gebührenvergleich mit anderen Städten einen guten Rang ein 
(Anlage 3). 
 
 
3. Kapitalkosten
 
Die Kapitalkosten stellen einen bedeutenden Anteil an den Gesamtkosten der 
kostenrechnenden Betriebsbereiche dar. Sie unterteilen sich in kalkulatorische 
Abschreibungen und Zinsen.
 
Die kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen wurden wie in den Vorjahren aus den 
Restbuchwerten des Vorjahres (2023) unter Berücksichtigung der Zugänge/Abgänge und 
den laufenden Abschreibungen der Folgejahre ermittelt. Die Ermittlung der Abschreibungen 
erfolgt vom Wiederbeschaffungszeitwert. Die kalkulatorischen Zinsen werden vom 
Anschaffungswert im Rahmen der so genannten Restbuchwertmethode ermittelt.
 
Bei der Festlegung des kalk. Mischzinssatzes (Prognosewert für 2025 = 2,31 % - Vorjahr 
1,88 %) orientiert sich der OSB an einem Zinssatz der Durchschnittsverzinsung sowohl im 
Soll- als auch im Habenbereich. Der durchschnittliche Sollzinssatz ergibt sich aus den 
Fremdkapitalzinssätzen der aufgenommenen Kredite. Der durchschnittliche Habenzinssatz 
orientiert sich an den durchschnittlich erzielbaren Renditen inländischer Wertpapiere. Die 
detaillierte Berechnung kann der Anlage 5 entnommen werden.
 
Der OSB schlägt vor, den kalkulatorischen Mischzinssatz von 2,31 % zu beschließen.
 
 
4. Straßenreinigungsgebühren
 
Das OVG Lüneburg (Entscheidung vom 13.02.1990 – 9 L 107/89) schreibt eine differenzierte 
Veranlagung zur Straßenreinigung vor. Dem wird wie bisher Rechnung getragen durch die 
Unterteilung der Reinigungsgebühr für Straßen mit 1. Winterdienstpriorität und 
2. Winterdienstpriorität. Diese Einstufung entspricht dem vorhandenen Straßenschlüssel. Die 
Sommerreinigung erfolgt nach dem Zyklus wie in der Anlage zur 
Straßenreinigungsverordnung vorgesehen.
 
                                                           Seite: 4/8
Die Entwicklung der zu reinigenden Frontmeter stellt sich wie folgt dar:
4.1 Frontmeterentwicklung
 
Frontmeter (gesamt)  Ist    2023
 
Häufigkeit
1. WP 1. WP 
gewichtet
Häufigkeit
2. WP 2. WP 
gewichtet
Summe 
gewichtet
12 x jährl. Zusatzreinigung 0,2308 27.089,88 6.251,51 0,2308 164.231,52 37.899,58 44.151,09 
14-täglich 0,5 51.172,60 25.586,30 0,5 580.127,21 290.063,61 315.649,91 
1-mal-wöchentlich 1,0 67.378,66 67.378,66 1,0 86.610,94 86.610,94 153.989,60 
2-mal-wöchentlich 2,0 41.111,25 82.222,50 2,0 905,91 1.811,82 84.034,32 
5-mal-wöchentlich 5,0 11.557,30 57.786,50 5,0 13.615,61 68.078,05 125.864,55 
6-mal-wöchentlich 6,0 9.063,27 54.379,62 6,0 0,00 0,00 54.379,62 
7-mal-wöchentlich 7,0 4.467,57 31.272,99 7,0 0,00 0,00 31.272,99 
 Summe  211.840,53 324.878,08  845.491,19 484.464,00 809.342,08 
Frontmeter (gesamt) Ist per 30.06. hochgerechnet 2024
 
Häufigkeit
1. WP 1. WP 
gewichtet
Häufigkeit
2. WP 2. WP 
gewichtet
Summe 
gewichtet
12 x jährl. Zusatzreinigung 0,2308 27.095,33 6.252,77 0,2308 163.714,23 37.780,21 44.032,98 
14-täglich 0,5 51.186,57 25.593,29 0,5 580.004,26 290.002,13 315.595,42 
1-mal-wöchentlich 1,0 67.522,05 67.522,05 1,0 86.744,87 86.744,87 154.266,92 
2-mal-wöchentlich 2,0 41.115,89 82.231,78 2,0 854,80 1.709,60 83.941,38 
5-mal-wöchentlich 5,0 11.522,98 57.614,90 5,0 13.634,42 68.172,10 125.787,00 
6-mal-wöchentlich 6,0 9.080,98 54.485,88 6,0 0,00 0,00 54.485,88 
7-mal-wöchentlich 7,0 4.467,13 31.269,91 7,0 0,00 0,00 31.269,91 
 Summe  211.990,93 324.970,57  844.952,58 484.408,91 809.379,48 
Frontmeter (gesamt)  erwartet    2025
 
Häufigkeit
1. WP 1. WP 
gewichtet
Häufigkeit
2. WP 2. WP 
gewichtet
Summe 
gewichtet
12 x jährl. Zusatzreinigung 0,2308 27.095,00 6.252,69 0,2308 163.714,00 37.780,15 44.032,85 
14-täglich 0,5 51.187,00 25.593,50 0,5 580.004,00 290.002,00 315.595,50 
1-mal-wöchentlich 1,0 67.522,00 67.522,00 1,0 86.745,00 86.745,00 154.267,00 
2-mal-wöchentlich 2,0 41.116,00 82.232,00 2,0 855,00 1.710,00 83.942,00 
5-mal-wöchentlich 5,0 11.523,00 57.615,00 5,0 13.634,00 68.170,00 125.785,00 
6-mal-wöchentlich 6,0 9.081,00 54.486,00 6,0 0,00 0,00 54.486,00 
7-mal-wöchentlich 7,0 4.467,00 31.269,00 7,0 0,00 0,00 31.269,00 
 Summe  211.991,00 324.970,19  844.952,00 484.407,15 809.377,35 
1. WP = erste Winterdienstpriorität
2. WP = zweite Winterdienstpriorität
                                                           Seite: 5/8
4.2 Kostenzusammenstellung
 
Die durch Gebühren zu deckenden kalkulierten Kosten für das Jahr 2025 betragen 
4.590.600 €. Diese Kosten im Verhältnis zu den Ist-Kosten 2023 und den hochgerechneten 
Kosten 2024 (Ist-Kosten Halbjahresbericht hochgerechnet auf den 31.12.) ergeben sich aus 
der Anlage 1. In der Anlage 4 werden die durch Gebühren zu deckenden kalkulierten 
Ausgaben für den Winterdienst gesondert dargestellt.
 
kalkulierte Kosten    
 2023 2024 2025
 
Ist in €
Ist per 30.06. 
hochgerechnet 
in €
Budget in €
Straßenreinigungskosten 
(durch Gebühren zu decken) 4.161.389 4.432.800 4.590.600
Aus den prognostizierten gewichteten Frontmetern in Verbindung mit den kalkulierten Kosten 
lassen sich für die wöchentliche Reinigung folgende Frontmetergebühren/a errechnen:
Durch Gebühren zu deckende Kosten                    4.590.600,00 €
+ Abschlag für Frontmeter der Straßen mit 2. Winterdienstpriorität  
  
              484.407,15    mal 0,24 € = 116.257,72 €
  
rechnerisch durch Gebühren zu deckender Betrag 4.706.857,72 €
  
Anzusetzende Frontmeter                                                          809.377,35    
4.706.857,72 € geteilt         809.377    =  
 wöchentl. Reinigung
1. Winterdienstpriorität (€/Frontmeter/a)                      5,82 €
2. Winterdienstpriorität (€/Frontmeter/a)                                              5,58 €
Abschlag     0,24 €
                                                           Seite: 6/8
Erläuterung der Kostenverläufe
 
In der folgenden Tabelle wird die Anlage 1 nach Erträgen und Aufwendungen geordnet 
zusammengefasst dargestellt.
Straßenreinigung
Nr. Bezeichnung Ergebnis Hochrechnung Plan Diff. 
  2023 2024 2025
Plan 2025 ./. 
HR 2024
1 Straßenreinigungsgebühren       4.161.389 €       4.432.800 €       4.590.600 €     157.800,00 € 
2 Sonstige Einnahmen       1.898.734 €       2.085.500 €       2.336.400 €     250.900,00 € 
3 Stadtanteil Straßenreinigung       1.349.545 €       1.513.400 €       1.651.600 €     138.200,00 € 
4 Aufl. Gebührenüberschüsse          220.000 €          427.500 €          364.000 € -     63.500,00 € 
5                      -   € 
6 Gesamterträge       7.629.668 €       8.459.200 €       8.942.600 €     483.400,00 € 
7      
8 Interne Leistungsverrechnungen -        522.962 € -        492.700 € -        521.000 € -     28.300,00 € 
9 Verwaltungskostenbeitrag -        627.567 € -        744.400 € -        767.000 € -     22.600,00 € 
10 Personalkosten -     3.778.102 € -     4.105.400 € -     4.611.200 € -   505.800,00 € 
11 Uml. Fuhrpark Straßenreinigung -     1.131.521 € -     1.325.700 € -     1.415.300 € -     89.600,00 € 
12 Uml. Finanzen/Betriebsleitung -        301.884 € -        357.600 € -        395.800 € -     38.200,00 € 
13 Uml. Stadtreinigung & Infrastruktur -        111.247 € -          78.400 € -          84.400 € -       6.000,00 € 
14 Uml. Sonstige -        428.571 € -        588.700 € -        596.700 € -       8.000,00 € 
15 Sachkosten -        395.062 € -        446.000 € -        551.200 € -   105.200,00 € 
16 Zuführung Gebührenüberschuss -        332.754 € -        320.300 €                  -   €     320.300,00 € 
17 Gesamtaufwendungen -     7.629.668 € -     8.459.200 € -     8.942.600 € -   483.400,00 € 
18      
19 Defizit/Überschuss                  -   €                  -   €                  -   €  
Im Zuge der Vorbereitungen des Halbjahresberichtes 2024 und der Gebührenkalkulation für 
2025 hat sich ergeben, dass sich sowohl gegenüber der Kalkulation 2024 als auch in der 
Prognose für 2025 Mehr- und Mindereinnahmen sowie Mehr- und Minderkosten gegenüber 
den Vorjahren abzeichnen.
Die Übersicht zeigt, dass sich im Bereich der Straßenreinigung für das Jahr 2024 
voraussichtlich ein Überschuss in Höhe von rund 320 T€ ergibt. In 2023 war ein Überschuss 
von 333 T€ zu verzeichnen, der in eine Gebührenausgleichsrücklage eingestellt wurde. Der 
prognostizierte Überschuss in 2024 resultiert u.a. aus geringeren Umlagekosten (insb. 
Fuhrpark) sowie geringeren Personalaufwendungen. 
Um in 2025, wie oben dargestellt, eine ausgeglichene Planung zu erhalten, wurden folgende 
Prämissen eingearbeitet:
Die Straßenreinigungsgebühren bleiben für 2025 stabil.
Der für die Straßenreinigung prognostizierte Überschuss aus 2024 in Höhe von 
320 T€ darf nicht in der Kalkulation 2025 berücksichtigt werden.
Es werden anteilig Gebührenüberschüsse der Vergangenheit in Höhe von 364.000,00 € 
verbraucht. Damit verbleibt ein Überschussanteil aus 2022 in Höhe 128.559,34 €, der 
spätestens in der Gebührenkalkulation 2026 verrechnet werden muss sowie der 
Überschuss aus 2023 in Höhe von 332.753,61 €, der spätestens in der 
Gebührenkalkulation 2027 verrechnet werden muss.
Um die Qualität der bestehenden satzungsgemäßen Straßenreinigung zu optimieren, 
werden in 2025 zusätzliche Personalkapazitäten bereitgestellt. Zudem erfolgt eine 
ausgeweitete Nutzung vorhandener Fahrzeugressourcen 
Es wird ein durchschnittlicher Winter (Winterdienstkosten) prognostiziert.
                                                           Seite: 7/8
Der öffentliche Stadtanteil (Anteil der Allgemeinheit) an der Straßenreinigung beträgt, 
wie im Vorjahr auch, 25 % (§52 Abs. 3 Niedersächsisches Straßengesetz). 
Für 2025 sind im Vergleich zur Hochrechnung 2024 folgende Aspekte Grundlage der 
Entwicklung:
Erträge
158 T€ höhere Straßenreinigungsgebühren bei der dargestellten Gebührensteigerung
251 T€ höhere sonstige Einnahmen (im Wesentlichen resultierend aus der 
Leistungsabrechnung mit der Kernverwaltung, z.B. für Maßnahmen aus dem 10-
Punkte-Plan/Sauberkeit in der Innenstadt wie dem erweiterten Einsatz von 
Abfallsaugern und der Einrichtung zwei zusätzlicher Planstellen oder der Aufstockung 
der Nachmittagsreinigung sowie angepassten Stundenverrechnungssätzen für 
Personal)
138 T€ höherer Stadtanteil an der Straßenreinigung (im Wesentlichen aufgrund einer 
allgemein erhöhten Kostenbasis in 2025 gegenüber den hochgerechneten Kosten für 
2024 sowie aufgrund der Mehrkosten für zusätzliche Personalkapazitäten und der 
ausgeweiteten Nutzung vorhandener Fahrzeugressourcen zur Optimierung der 
Qualität der bestehenden satzungsgemäßen Straßenreinigung)
64 T€ geringere Auflösung von Gebührenüberschüssen (um sämtliche Kosten decken 
zu können und die Gebühren stabil zu halten wurden Überschussanteile aus 2021 
und 2022 in Höhe von insgesamt 364 T€ verbraucht)
Aufwendungen
28 T€ höhere interne Kosten (unterdurchschnittliche Leistungsabrechnung in 2024 im 
Bereich Straßenunterhaltung/Bauhof für Winterdienstarbeiten im Vergleich zu 2025)
23 T€ höherer Verwaltungskostenbeitrag an die Kernverwaltung
506 T€ Personalkostensteigerung (im Wesentlichen einkalkulierte Tarifsteigerung von 
5 %, neue Stellen 2025 bzw. Aufstockung von Stellen in der Nachmittagsreinigung - 
10-Punkte-Plan/Sauberkeit in der Innenstadt sowie zusätzliche Personalkapazitäten 
zur Optimierung der Qualität der bestehenden satzungsgemäßen Straßenreinigung)
90 T€ höhere Umlage Fuhrpark Straßenreinigung (wesentlich aufgrund der 
ausgeweiteten Nutzung vorhandener Fahrzeugressourcen zur Optimierung der 
Qualität der bestehenden satzungsgemäßen Straßenreinigung)
38 T€ höhere Umlage Finanzen & Zentraler Service (wesentlich aufgrund der o.g. 
Tarifsteigerung und sowie neuer bzw. in 2024 nicht ganzjährig besetzter Stellen) 
6 T€ geringere Umlage Stadtreinigung und Infrastruktur 
8 T€ höhere sonstige Umlagekosten 
105 T€ höhere Sachkosten (u.a. höhere Aufwendungen für Winterdienstleistungen, 
z.B. Streumaterial)
320 T€ geringere Zuführung zur Gebührenausgleichsrückstellung (es wurde für 2025 
ein ausgeglichenes Ergebnis kalkuliert, in 2024 wird ein Überschuss erwartet, der in 
eine Gebührenausgleichsrückstellung eingestellt werden muss)
                                                           Seite: 8/8
4.3 Frontmetergebühren
 
Auf der Basis der erwarteten Frontmeter sowie der gebührenfähigen Kosten ergeben sich 
rechnerisch die in Anlage 2 aufgeführten kostendeckenden Frontmetergebühren. Die so 
ermittelten Benutzungsgebühren wurden im Vergleich zum Vorjahr in der folgenden Tabelle 
gerundet aufgeführt.
Benutzungsgebühren 2024 2025 Steigerung
Häufigkeit €/Frontmeter/a €/Frontmeter/a prozentual absolut
 1. WP 2. WP 1. WP 2. WP 1. WP 2. WP  1. WP  2.WP 
12 x jährl. Zusatzreinigung 1,30 € 1,24 € 1,34 € 1,29 € 3,08% 4,03%       0,04 €       0,05 € 
14-täglich 2,82 € 2,70 € 2,91 € 2,79 € 3,19% 3,33%       0,09 €       0,09 € 
1-mal-wöchentlich 5,63 € 5,39 € 5,82 € 5,58 € 3,37% 3,53%       0,19 €       0,19 € 
2-mal-wöchentlich 11,26 € 10,78 € 11,63 € 11,15 € 3,29% 3,43%       0,37 €       0,37 € 
5-mal-wöchentlich 28,15 € 26,95 € 29,08 € 27,88 € 3,30% 3,45%       0,93 €       0,93 € 
6-mal-wöchentlich 33,78 €  34,89 €  3,29%        1,11 €  
7-mal-wöchentlich 39,41 €  40,71 €  3,30%        1,30 €  
Bei Verbleib eines Grundstücks in der bisherigen Reinigungsklasse liegen 
Gebührenerhöhungen wie oben dargestellt vor. Soweit ein Grundstück in eine neue 
Reinigungsklasse umgestuft wird, können sich Gebührenveränderungen ergeben.
 
Der OSB schlägt vor, für 2025 die Benutzungsgebühren wie in der vorstehenden 
Tabelle aufgeführt zu beschließen.
 
6. Ausblick
 
Die Straßenreinigung soll auch in der Zukunft immer stärker bedarfsgerecht ausgerichtet 
werden. Insbesondere durch eine kontinuierliche Anpassung der Reinigungsintervalle an die 
jeweilige Verschmutzungssituation kann sich die Reinigungsqualität im Gesamtbild 
verbessern.
Darüber hinaus kann der OSB langfristig bei gleichbleibender Produktivität die bisher 
gewohnten Leistungsstandards und das bewährte Leistungsspektrum halten, wenn die 
Gebühren jährlich an die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (Inflation etc.) angepasst 
werden.
 
 gez. Thomas Fillep   gez. Detlef Schnier
Anlagen:
- Anlagen 1 bis 6 (nichtöffentlich)
- Gebührensatzung 2025 Straßenreinigung
1 
 
S a t z u n g 
 
der Stadt Osnabrück vom 3. Dezember 2024                                
über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der Straßenreinigung für das Wirtschaftsjahr 
2025 
__________________________________________________________________________ 
 
Aufgrund der §§ 10 und 111 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes 
vom 17.12 .2010 (Nds. GVBl. 2010, 576) sowie der §§ 1, 2 und 5 des Niedersächsischen 
Kommunalabgabengesetzes vom 20.04.2017 (Nds. GVBl. 2017, 121) -  sämtlich in der 
gegenwärtig geltenden Fassung - hat der Rat der Stadt Osnabrück am  3. Dezember 2024 
folgende Satzung beschlossen: 
 
      §1 
 
(1) Gem. § 9 Abs.1 und 3 der Satzung der Stadt Osnabrück über die Reinigung der öffentlichen 
Straßen und über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 18.07.2006 in der 
jeweils gültigen Fassung werden im Wirtschaftsjahr 2025 für die Straßenreinigung folgende 
Gebühren erhoben: 
 
1) je lfd. Meter Straßengrundstücksfront jährlich 
 
a) bei vierzehntäglich einmaliger Reinigung   
mit 1. Winterdienstpriorität 2,91 €/lfd. m 
mit 2. Winterdienstpriorität 2,79 €/lfd. m 
 
b) bei wöchentlich einmaliger Reinigung 
mit 1. Winterdienstpriorität  5,82 €/lfd. m 
mit 2. Winterdienstpriorität 5,58 €/lfd. m 
 
c) bei wöchentlich zweimaliger Reinigung 
mit 1. Winterdienstpriorität 11,63 €/lfd. m 
mit 2. Winterdienstpriorität 11,15 €/lfd. m 
 
d) bei wöchentlich fünfmaliger Reinigung   
mit 1. Winterdienstpriorität 29,08 €/lfd. m 
mit 2. Winterdienstpriorität 27,88 €/lfd. m 
 
e) bei wöchentlich sechsmaliger Reinigung  
mit 1. Winterdienstpriorität  34,89 €/lfd. m 
 
f) bei wöchentlich siebenmaliger Reinigung  
mit 1. Winterdienstpriorität  40,71 €/lfd. m 
 
g) bei 12 zusätzlich variablen Reinigungsgängen  
in der 1. Winterdienstpriorität 1,34 €/lfd. m 
in der 2. Winterdienstpriorität 1,29 €/lfd. m 
  
2 
 
§ 2 
 
Diese Satzung tritt zum 1. Januar 2025 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt 
Osnabrück vom 5. Dezember 2023 über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der 
Straßenreinigung für das Wirtschaftsjahr 2024 außer Kraft. 
 
Diese Satzung gilt für das Wirtschaftsjahr 2025 und darüber hinaus solange, bis sie durch 
eine neue Satzung ersetzt wird. 
 
 
 
Osnabrück, den 3. Dezember 2024 
 
 
 
 
Katharina Pötter 
Oberbürgermeisterin