Einstellung von Beschäftigten außerhalb des Stellenplans-hier: Zusätzliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Maßnahmen gemäß § 16i SGB II
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5025
Datum: 2020-03-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 20.01.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5025
öffentlich
Einstellung von Beschäftigten außerhalb des Stellenplans-hier: 
Zusätzliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Maßnahmen gemäß 
§ 16i SGB II
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 18.02.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.03.2020 N Entscheidung
Beschluss:
Im Osnabrücker ServiceBetrieb erfolgen fünf Neueinstellungen außerhalb des Stellenplanes 
im Rahmen des § 16i SGB II.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) 172.300 €/a 0 €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) -198.000 €/a 0 €
Summe -25.700 €/a 0 €
Folgekosten (jährlich)  0 €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2020-2021.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
X Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
Personalkosten Stadtgrün, Abfallwirtschaft, Stadtreinigung - 25.700 €
 
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B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: siehe Sachverhaltsdarstellung
Im Stellenplan nicht vorhanden
Folgejahre: ja 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: nein
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Einrichtung der Maßnahmen entfällt.
F. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Personal und Organisation
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Im Osnabrücker ServiceBetrieb sollen neben den bereits im Jahr 2019 eingerichteten 10 
Stellen im Rahmen der Teilhabe am Arbeitsmarkt gemäß § 16i SGB II weitere Beschäftigte 
eingestellt werden. 
Die Einstellungen erfolgen außerhalb des Stellenplanes 2020, da hierdurch zunächst die 
Zielsetzung verfolgt wird, langzeitarbeitslosen Hilfebedürftigen des SGB II neue Perspektiven 
auf dem allgemeinen bzw. sozialen Arbeitsmarkt zu eröffnen und mittel- bzw. langfristig der 
Weg in eine ungeförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem ersten 
Arbeitsmarkt geebnet werden soll. Ziel ist es, neue Beschäftigungschancen für (besonders) 
arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose zu schaffen und ihnen durch eine ganzheitliche 
beschäftigungsbegleitende Betreuung die soziale Teilhabe nachhaltig zu ermöglichen. 
Gefördert werden sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse (ohne Beitrag zur 
Arbeitslosenversicherung) bei Arbeitgebern. 
Folgende Stellen sollen befristet eingerichtet werden:
Berufsbezeichnung Spielplatzarbeiter
Eigenbetrieb Osnabrücker ServiceBetrieb
Anzahl Arbeitskräfte/
Umfang Stunden/Woche
2/
39 Stunden/Woche
Entgeltgruppe EG 3 TVöD (Lohngruppe 3/2 BMT-G)
Für die Zeit von/bis Ab ca. 15. März 2020 jeweils für die Laufzeit von zwei 
Jahren; Anfangstermin abhängig von der Vermittlung von 
Teilnehmerinnen und Teilnehmern durch das Jobcenter
Personalkosten abzüglich 
Förderung
2 x ca. 40.000 € /Jahr 
Refinanzierung durch das Jobcenter im Rahmen der 
Gewährung eines Entgeltzuschusses zur Teilhabe am 
Arbeitsmarkt gemäß § 16i SGB II in Höhe von ca. 34.800 
€/Stelle und Jahr.
Aufgabe/Tätigkeit Optimierung und Verschönerung städtischer 
Kinderspielplätze, insbesondere 
Rückbau von versiegelten Platten- bzw. 
Pflasterbelägen
Herstellung von Einfassungen mit Naturstein- bzw. 
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Betonpflaster und Kantensteinen
Herstellung von wassergebundenen Wegedecken
Herstellung von Pflasterbelägen
Vorbereitung und Neuanlage von Pflanzflächen
Vorbereitung und Neuanlage von Spielbereichen
Aufstellen von kleineren Spielgeräten 
Vorbereitung sowie das Aufstellen von weiteren 
Ausstattungsgegenständen (Bänke, Abfallbehälter
sowie Schilder) 
Vorbereitung von Rasenflächen sowie 
anschließende Raseneinsaat und Pflanzarbeiten.
Berufsbezeichnung Arbeiterin/Arbeiter Müllabfuhr
Eigenbetrieb Osnabrücker ServiceBetrieb
Anzahl Arbeitskräfte/
Umfang Stunden/Woche
2/
39 Stunden/Woche
Entgeltgruppe EG 3 TVöD (Lohngruppe 3/2 BMT-G)
Für die Zeit von/bis Ab ca. 15. März 2020 jeweils für die Laufzeit von zwei 
Jahren; Anfangstermin abhängig von der Vermittlung von 
Teilnehmerinnen und Teilnehmern durch das Jobcenter
Personalkosten abzüglich 
Förderung
2 x ca. 40.000 € /Jahr 
Refinanzierung durch das Jobcenter im Rahmen der 
Gewährung eines Entgeltzuschusses zur Teilhabe am 
Arbeitsmarkt gemäß § 16i SGB II in Höhe von ca. 34.800 
€/Stelle und Jahr.
Aufgabe/Tätigkeit Arbeiten in der Müllabfuhr, insbesondere
Einsatz als Müllwerker/Laden von Abfällen mittels 
städtischer Wertstoffsäcke und Wertstoffbehälter 
Gründliche Säuberung und Überholung der 
unbewachten Containerstandorte, (Schilder reinigen, 
Zäune richten, Unkrautentfernung etc.).
Berufsbezeichnung Handreinigerin/Handreiniger Stadtreinigung
Eigenbetrieb Osnabrücker ServiceBetrieb
Anzahl Arbeitskräfte/
Umfang Stunden/Woche
1/
39 Stunden/Woche
Entgeltgruppe EG 2Ü TVöD (Lohngruppe 2/3.3 BMT-G)
Für die Zeit von/bis Ab ca. 15. März 2020 jeweils für die Laufzeit von zwei 
Jahren; Anfangstermin abhängig von der Vermittlung von 
Teilnehmerinnen und Teilnehmern durch das Jobcenter
Personalkosten abzüglich 
Förderung
1 x ca. 38.000 € /Jahr 
Refinanzierung durch das Jobcenter im Rahmen der 
Gewährung eines Entgeltzuschusses zur Teilhabe am 
Arbeitsmarkt gemäß § 16i SGB II in Höhe von ca. 33.100 
€/Stelle und Jahr.
Aufgabe/Tätigkeit Arbeiten in der Stadtreinigung, insbesondere
Durchführung von Reinigungsarbeiten der 
vorgegebenen Flächen und Objekte entsprechend 
des Pflegekonzeptes
Durchführung der Räum- und Streuarbeiten im Zuge 
des Winterdienstes 
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Bedienung, Reinigung und Pflege der zur Verfügung 
gestellten Geräte und Maschinen.
Der Personalrat des Osnabrücker ServiceBetriebes hat in seiner Sitzung am 28. Januar 
2020 der Einrichtung der Stellen zugestimmt.
gez. Fillep gez. Schnier