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Zivile Schutzräume in der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0948
Datum: 2022-06-10
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 07.06.2022 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Feuerwehr
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0948
öffentlich
Zivile Schutzräume in der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 22.06.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Mit dem Ende des Kalten Krieges Anfang der 90er-Jahre, trat eine sichtbare Entspannung 
der Sicherheitslage in Europa auf. Dieses führte dazu, dass sämtliche vorhanden 
Bunkeranlagen und zivile Schutzräume in der Stadt Osnabrück durch den Bund entweder 
verkauft oder entwidmet wurden. Beispielhaft lässt sich dieses an den Anlagen wie den 
ehemaligen Hochbunkern an der Buerschen Straße sowie an der Redlingerstraße zeigen, 
die sich mittlerweile im Privatbesitz befinden und eine anderweitige Nutzung erfahren. 
Zusätzlich zu den Bunkeranlagen gab es in der Stadt Osnabrück eine beträchtliche Anzahl 
an zivilen Schutzräumen. Bis auf zwei Schutzräume mit einer Kapazität von ca. 275 
Schutzsuchenden, wurden aber auch hier alle Anlagen entwidmet und mit ihren jeweiligen 
Eigentümerinnen und Eigentümer rückabgewickelt. Auch die Rückabwicklung der zwei 
verbleibenden Schutzräume wurden von Seiten der zuständigen Behörden in diesem Jahr 
anberaumt, jedoch aufgrund des Ukraine-Konflikts vorläufig gestoppt.
In einer aktuellen Begehung wurde festgestellt, dass diese Schutzräume aufgrund des 
vorherrschenden Zustandes momentan nicht nutzbar seien. Es fehle vor allen an 
funktionierenden Filter- sowie Versorgungsanlagen für Frisch- und Abwasser. Eine mögliche 
Instandsetzung dieser Schutzräume obläge jedoch aus sachlicher und finanzieller Hinsicht 
dem Bund. Eine abschließende Bewertung über die Nutzung der zivilen Schutzräume oder 
eine weitergehende Konzeption gibt es nach heutigem Stand nicht.
Der Ausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.
Gez. Bettenbrock  
Anlage/n:
Anleinpflicht und Hinweisschild für Tier- und Umwelt am Pappelsee - Antrag der Gruppe GRÜNE/SPD/Volt und der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0955
Datum: 2022-06-10
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe GRÜNE/SPD/Volt, CDU-Fraktion 08.06.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0955
öffentlich
Anleinpflicht und Hinweisschild für Tier- und Umwelt am Pappelsee 
- Antrag der Gruppe GRÜNE/SPD/Volt und der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 22.06.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, in Kooperation mit den Stadtwerken Osnabrück am 
Pappelsee  (Regenrückhaltebecken) im Stadtteil Wüste (stadtauswärts) ein 
Hinweisschildschild zum Schutz von Tier- und Umwelt zu installieren.
Dieses Schild soll darauf hinweisen, dass jede und jeder verantwortliche Hundehalter:in 
ihren/seinen Hund am Pappelsee zum Schutz der Vögel und zum besseren Miteinander der 
Spaziergängerinnen und Spaziergänger ganzjährig an der Leine zu halten hat.
Weiterhin soll darauf hingewiesen und hinreichend erläutert werden, dass das Füttern der 
Enten zum Schutz der Gewässer untersagt ist. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Ein Tagesordnungspunkt des letzten Bürgerforums Wüste/ Kalkhügel war der Wunsch 
einiger Bürgerinnen und Bürger die ganzjährige Anleinpflicht von Hunden am Pappelsee 
einzurichten.  Es wurde berichtet, dass es einige Zwischenfälle mit nicht angeleinten Hunden 
gegeben hat.
In der Wüste gibt es ein gutes Miteinander der Bürgerinnen und Bürger. Dies soll auch 
weiterhin so bleiben. Mit dem Hinweisschild soll verdeutlich werden, dass alle Bürgerinnen 
und Bürger in Ruhe ihrem Spaziergang und ihrer Freizeit nachkommen können.
Gegenseitige Rücksichtnahme und wertschätzende Begegnungen sollten eigentlich 
selbstverständlich sein, werden aber oftmals nicht in die Tat umgesetzt. Hierzu gehört auch,  
mit dem Anleinen von Hunden Rücksicht auf die Menschen zu nehmen, die freilaufende 
Hunde als störend empfinden. Ebenso stellt das unverhältnismäßige Füttern von Enten und 
anderen Wildwasservögeln eine Schädigung des Gewässers und der Umwelt dar, welches 
unterbunden werden muss.
Das Hinweisschild soll als Appell an die Bürgerinnen und Bürger zur gegenseitigen 
Rücksichtnahme verstanden werden.
gez. Dr. Diana Häs gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe GRÜNE/Volt SPD-Fraktion 
gez. Brigitte Neumann
CDU-Fraktion
                                                           Seite: 2/2
Hundefreilauffläche in der Wüste - Antrag der Gruppe GRÜNE/SPD/Volt und der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0957
Datum: 2022-06-10
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe GRÜNE/SPD/Volt, CDU-Fraktion 08.06.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0957
öffentlich
Hundefreilauffläche in der Wüste - Antrag der Gruppe 
GRÜNE/SPD/Volt und der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 22.06.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung möge unter Berücksichtigung der im Juni 2021 erfolgten gesamtstädtischen 
Prüfung (siehe VO/2021/6951) ergänzend im Stadtteil Wüste intensiv nach einer geeigneten 
Hundefreilauffläche suchen.
Konkret zu prüfen ist u.a, ob eine Kooperation mit der Hundeschule an der Feldstraße 
außerhalb der Betriebszeiten zur Nutzung als Hundefreilauffläche möglich ist.
Weiterhin ist zu prüfen, ob die Fläche am Pappelgraben neben der Uni-Sporthalle, zwischen 
Wüstenstraße und Sandstraße, die zum Uni-Gelände bereits eingezäunt ist,  eine 
Möglichkeit des Hundefreilaufes bietet und wie sich Baumpatenschaften und Patenschaften 
zur Instandhaltung der Freilauffläche verwirklichen lassen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
U.a. durch die Pandemie gibt es in der Stadt Osnabrück eine zunehmende Anzahl an 
Hundehalterinnen und Hundehaltern. Der Lebensraum der Hunde wird gerade in den 
innenstadtnahen Wohngebieten immer geringer und es gibt zunehmend weniger 
Möglichkeiten den Hund frei laufen zu lassen. 
Um den Bedürfnissen des Tieres nachzukommen, empfohlen wird mindestens eine Stunde 
am Tag ohne Leine zu toben, fahren vermehrt Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer in die 
Stadtrandgebiete oder in den Landkreis, was aus Verkehrs- und Umweltgesichtspunkten 
kritisch zu bewerten ist und nicht motorisierten Menschen unmöglich ist.
Wer aktuell sich für einen Hund in der Stadthaltung entscheidet, weiß, dass er mitunter lange 
Wege in Kauf nehmen muss, um sein Tier den nötigen Auslauf zu bieten. Das funktioniert im 
Alltagsleben nicht immer. Gerade älteren Menschen, für die ein Hund ein wichtiger Faktor 
gegen Vereinsamung ist, wird mit einer solchen Fläche geholfen. Zudem ist es auch für 
Hundehalterinnen und Hundehalter wichtig in den Quartieren der Stadt eine Anlaufstelle zu 
haben, wo der Hund seine Sozialkontakte unter Hunden pflegen kann. 
Der Ausbau der Hundefreilaufflächen im Stadtgebiet würde den Status der Stadt Osnabrück 
als tierfreundliche Stadt weiter erhöhen.
gez. Dr. Diana Häs gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe GRÜNE/Volt SPD-Fraktion
gez. Brigitte Neumann
CDU-Fraktion
                                                           Seite: 2/2
Errichtung von PV-Anlagen - Nutzung der Stromspeicher zur Erhöhung der Elektromobilität / Antrag BOB-Ratsfraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0969
Datum: 2022-06-14
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
BOB-Ratsfraktion 10.06.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0969
öffentlich
Errichtung von PV-Anlagen - Nutzung der Stromspeicher zur 
Erhöhung der Elektromobilität / Antrag BOB-Ratsfraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 23.06.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.07.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.07.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung erhält den Auftrag zu prüfen, ob auf den von der OPG betriebenen Park-
häusern eine PV-Anlage errichtet werden kann und - soweit möglich - ein Antrag auf 
Fördermittel für PV-Anlagen und PV-Speicher gestellt werden können. Gleichzeitig sollte 
überprüft werden, ob auch auf öffentlichen Parkflächen eine PV-Anlage (Carport-System) 
errichtet werden können.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Umwelt- und klimagerechte Bauweise durchsetzen
 Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel erhöhen
 Luftschadstoffe vermindern
 An die Folgen des Klimawandels anpassen
Sachverhalt:
Seit Anfang dieses Jahres ist in einigen Bundesländern die Pflicht in Kraft getreten, bei neu 
herzustellenden Parkplätzen und auf gewerblich genutzten Flächen eine Photovoltaikanlage 
zu installieren. Ab Januar 2023 kommen weitere Bundesländer dazu. 
Die Stadt Osnabrück betreibt auf den Dächern ihrer Gebäude 26 eigene Photovoltaikanla-
gen. Sie produzieren ca. 1.100 Kilowatt Peak. Mit weiteren Anlagen könnte zusätzlich Co2 
eingespart werden. Vorbilder könnten u.a. Freiberg, Neuötting, Marburg Biedenkopf etc. 
sein. 
Aus einer gemeinsamen Studie von Marktforschern (EUPD Research) mit dem BSW und der 
ees Europe, wird deutlich, dass die derzeit installierte Photovoltaikleistung bis 2030 
mindestens verdreifacht, die Speicherkapazität sogar verzehnfacht werden muss. Sonst sind 
die Klimaziele nicht erreichbar und die Versorgungssicherheit könnte gefährdet sein.
Die Batteriespeicher werden für den Eigengebrauch (z.B. Schrankenanlage, Beleuchtung 
etc.) und zur Ladung für möglichst alle Mobilitätsarten genutzt, um weiter die Elektromobilität 
in Osnabrück zu erhöhen.
Gez. Levin Bosche
(Fraktionsvorsitzender)
Serviceleistung der Ausländerbehörde / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0988
Datum: 2022-06-15
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 14.06.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0988
öffentlich
Serviceleistung der Ausländerbehörde / Anfrage der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 22.06.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Von ausländischen Mitbürger:innen erreichen uns immer wieder Beschwerden über 
mangelnde Terminvergaben und Nichterreichbarkeit der Mitarbeiter:innen der 
Ausländerbehörde. Dies bringt für die Betroffenen weitreichende Probleme mit sich, weil sie 
z.B. bei Ausweiskontrollen ihren Status nicht gesetzeskonform nachweisen können. 
Außerdem erschwert es die Arbeits- und Wohnungssuche. Als zusätzliche Herausforderung 
und Belastung erweist sich darüber hinaus der Umstand, dass Geflüchtete nie 
Eingangsbestätigungen für ihre Dokumente von der Ausländerbehörde erhalten. Und das, 
nachdem sie oft mit extrem hohen Aufwand die geforderten Dokumente - teilweise auch aus 
ihrer Heimat - beschafft haben und nun befürchten, sie seien verloren gegangen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie schätzt die Verwaltung die gegenwärtige Serviceleistung der Ausländerbehörde 
ein? (bitte unter Rückgriff auf Statistiken für die Jahre 2020, 2021 und 2022)
2. Welche weiteren Ursachen neben der zweifellos bestehenden Mehrbelastung durch 
den Krieg in der Ukraine erschweren die zügige Bearbeitung der Anliegen der 
ausländischen Mitbürger:innen?
3. Welche Maßnahmen zur Verbesserung sind geplant?
gez. Martin Büker gez. Jutta Schäfferling
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Aktuelle Steuererwartungen für 2022 - Anfrage der Gruppe GRÜNE/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0989
Datum: 2022-06-17
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe GRÜNE/SPD/Volt 14.06.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0989
öffentlich
Aktuelle Steuererwartungen für 2022 - Anfrage der Gruppe 
GRÜNE/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 21.06.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Verwaltung legt für ein Haushaltsjahr u.a. die erwartbaren Steuereinnahmen im Vorfeld 
fest. Diese geschätzten Einnahmen werden im Laufe eines Jahres, als Reaktion auf sich 
verändernde Rahmenbedingungen, angepasst. So kalkulierte die Stadt Osnabrück im Jahr 
2021 mit Erträgen bei der Gewerbesteuer in 2022 i. H. v. 105 Millionen Euro.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Mit welchen Erträgen bei der Gewerbesteuer rechnet die Verwaltung aktuell bis zum 
Jahresende 2022?
2. Mit welchen Gesamtsteuererträgen rechnet die Verwaltung aktuell für das Jahr 2022 
und welche Differenz ergibt sich dabei zu den im Vorfeld geschätzten Steuererträgen?
gez. Michael Hagedorn gez. Frank Henning
Gruppe GRÜNE/SPD/Volt SPD-Fraktion
Welche Bürgerinnen und Bürger betrifft die Grundsteuer C in Osnabrück? / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0990
Datum: 2022-06-17
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 14.06.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0990
öffentlich
Welche Bürgerinnen und Bürger betrifft die Grundsteuer C in 
Osnabrück? / Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 21.06.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Mit der Änderung der Grundsteuerreform wird niedersächsischen Kommunen ab dem 1. 
Januar 2025 grundsätzlich ermöglicht, einen erhöhten Hebesatz für unbebaute Grundstücke 
einzuführen - die so genannte Grundsteuer C. Diese betrifft vor allem auch Familien, die mit 
einem Grundstückskauf langfristig vorsorgen möchten und die potentiell bebaubare Fläche 
als Garten nutzen, um sie der nachfolgenden Generation ggf. zur Bebauung zur Verfügung 
zu stellen. 
Bereits 1961 wurde eine so genannte Baulandsteuer eingeführt, die allerdings 1964 
rückwirkend zum 1. Januar 1963 wieder abgeschafft wurde. Die Baulandsteuer wurde mit 
dem gleichen Ziel eingeführt, Grundstückseigentümer zum Bauen zu animieren oder ihr 
Grundstück zu verkaufen. Diese Steuer verfehlte allerdings ihr Ziel, da sie vor allem 
finanzstarke Investoren übervorteilte und einkommensschwache Eigentümer zum Verkauf 
ihrer Grundstücke zwang, ohne dass sich der Wohnungsmarkt merklich verbesserte. 
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung
1. Wie viele Grundstücke (und davon Hinterliegergrundstücke) und welche 
Bebauungspläne, in welchen Stadtteilen, wären derzeit von einer Erhebung der 
Grundsteuer C ab dem 1. Januar 2025 betroffen?
2. Wie viele der Grundstücke liegen in privater Hand und wie viele liegen in der Hand von 
Gesellschaften/Firmen? Wie viele Grundstückseigentümer sind insgesamt betroffen?
3. Wie hoch schätzt die Verwaltung den zusätzlichen personellen und finanziellen 
Aufwand, der durch Vorbereitung und Umsetzung der Grundsteuer C entsteht? Wie 
hoch schätzt die Verwaltung die Einnahmen durch die Grundsteuer C?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Ordnungswidrigkeiten in der Stadt Osnabrück / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0991
Datum: 2022-06-15
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 14.06.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0991
öffentlich
Ordnungswidrigkeiten in der Stadt Osnabrück / Anfrage der CDU-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 22.06.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Osnabrück besitzt eine Vielzahl von Satzungen und Verordnungen zur Einhaltung von 
Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in der Stadt Osnabrück. Dabei regeln diese Beschlüsse 
Ordnungswidrigkeiten und deren Ahndung, wie zum Beispiel achtlos weggeworfene 
Zigarettenstummel, unerlaubtes Urinieren in der Öffentlichkeit, das Zurücklassen von Müll im 
öffentlichen Raum oder aggressives Betteln und stellen diese unter Strafe. Viele dieser 
Ordnungswidrigkeiten haben dem Anschein nach in der Innenstadt sowie den einzelnen 
Stadtteilen in letzter Zeit deutlich zugenommen. 
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Wie viele Ordnungswidrigkeiten hat die Stadt Osnabrück in den Jahren 2019, 2020, 2021 
aufgenommen und geahndet (aufgeschlüsselt nach Jahren und Verstoß)?
2. Wie hoch fielen die Einnahmen in diesen Jahren durch die erhobenen Ordnungsgelder 
aus (aufgeschlüsselt nach Jahren und Verstoß)?
3. Gibt es bereits Planungen bezüglich der Optimierung der Arbeitsweise des OS-Teams 
und des Ordnungsaußendienstes, um etwaige Ordnungswidrigkeiten vermehrt zu ahnden 
bzw. zu unterbinden?
gez. Sven Schoppenhorst
CDU-Fraktion
Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0992
Datum: 2022-06-17
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 14.06.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0992
öffentlich
Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes / Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 29.06.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen 
(Onlinezugangsgesetz - OZG) verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, bis Ende 2022 ihre 
Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten. Insgesamt wurden 
knapp 600 gemäß OZG zu digitalisierende Verwaltungsleistungen (sogenannte OZG-
Leistungen) identifiziert. Der OZG-Umsetzungskatalog orientiert sich dabei nicht an 
behördlichen Zuständigkeiten, sondern an der Nutzerperspektive von Bürgerinnen und 
Bürgern sowie Unternehmen. 
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Wie viele Prozesse sollen im Fachbereich Soziales zukünftig online umgesetzt 
werden?
2. Wie wird auch weiterhin gewährleistet, dass alle Menschen teilhaben können (z. B. 
diejenigen, die keinen digitalen Zugang haben oder nicht über die digitale Kompetenz 
verfügen)?
3. Welche Auswirkungen hat das OZG auf die Öffnungszeiten des Stadthauses?
gez. Günter Sandfort
CDU-Fraktion
Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes / Anfrage der CDU-Fraktion - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0992-01
Datum: 2022-06-24
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 15.06.2022 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Soziales
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0992-01
öffentlich
Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes / Anfrage der CDU-Fraktion 
- Antwort der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 29.06.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der CDU-Fraktion (VO/2022/0992) wie folgt:
Zu 1. Wie viele Prozesse sollen im Fachbereich Soziales zukünftig online umgesetzt 
werden?
Das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Online-
zugangsgesetz – OZG) verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, bis Ende 2022 ihre 
Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten.
Insgesamt wurden knapp 600 gemäß OZG zu digitalisierende Verwaltungsleistungen 
(sogenannte OZG-Leistungen) identifiziert und im sogenannten OZG-Umsetzungskatalog 
gebündelt. Der OZG-Umsetzungskatalog orientiert sich dabei nicht an behördlichen 
Zuständigkeiten, sondern an der Nutzerperspektive von Bürgerinnen und Bürgern sowie 
Unternehmen.
Im Rahmen des städtischen OZG-Projektes wurden diese Dienstleistungen analysiert und den 
jeweiligen Fachbereichen und Ämtern zugeordnet. Für den Fachbereich Soziales sind 26 OZG-
Dienstleistungen identifiziert, die bis zum Jahresende online zur Verfügung gestellt werden.
Zu 2. Wie wird auch weiterhin gewährleistet, dass alle Menschen teilhaben können (z. B. 
diejenigen, die keinen digitalen Zugang haben oder nicht über die digitale Kompetenz 
verfügen)?
Das Online-Angebot im Fachbereich Soziales stellt ein ergänzendes Angebot dar, durch das die 
bisherigen Formen der Teilhabe nicht ersetzt werden. Diese stehen weiterhin zur Verfügung.
Zu 3. Welche Auswirkungen hat das OZG auf die Öffnungszeiten des Stadthauses?
Mit der Bereitstellung von Online-Dienstleistungen sind zwangsläufig auch Veränderungen in den 
vor- oder nachgelagerten Prozessen erforderlich. Aktuell ist nicht erkennbar, dass damit für den 
Fachbereich Soziales auch Veränderungen bei den Öffnungszeiten verbunden sind.   
Gez. Heinrich
Besetzung von Gremien; hier: Umbesetzungen aufgrund des Wechsels eines Ratsmandates / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0997
Datum: 2022-06-24
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe Grüne/SPD/Volt 15.06.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0997
öffentlich
Besetzung von Gremien; hier: Umbesetzungen aufgrund des 
Wechsels eines Ratsmandates / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.07.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.07.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Aufgrund des Wechsels des Ratsmandats von Frau Lotta Koch zu Frau Sarah Schaer nimmt 
die Gruppe Grüne/SPD/Volt folgende Neu-/Umbesetzungen vor:
Ausschüsse:
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung  
bisher: neu:
Frau Sarah Schaer (Hinzugewählte) Herr Benjamin Sadler (Hinzugewählter) 
Betriebsausschuss Osnabrücker ServiceBetrieb 
bisher: neu:
Frau Lotta Koch (stellv. Vorsitz) Frau Sarah Schaer (stellv. Vorsitz)
Ausschuss für Rechnungsprüfung
bisher: neu:
Frau Lotta Koch Frau Sarah Schaer 
Schul- und Sportausschuss
bisher: neu:
Frau Lotta Koch Frau Sarah Schaer
Gremien und Beiräte
Aufsichtsrat Marketing Osnabrück GmbH
bisher: neu:
Frau Lotta Koch Frau Sarah Schaer 
Aufsichtsrat Osnabrücker Kommunalservice
bisher: neu:
Frau Lotta Koch Frau Sarah Schaer 
Aufsichtsrat Osnabrücker Parkstätten-Betriebsgesellschaft mbH
bisher: neu:
Frau Lotta Koch Frau Sarah Schaer 
                                                           Seite: 2/2
Hauptversammlung Stadtwerke Osnabrück AG
bisher: neu:
Frau Lotta Koch Frau Sarah Schaer 
WFO-Gesellschafterversammlung
bisher: neu:
Frau Lotta Koch (Stellvertreterin) Frau Sarah Schaer (Stellvertreterin)
Zweckverbandsversammlung Sparkasse Osnabrück
bisher: neu:
Frau Lotta Koch Frau Sarah Schaer 
Die vorstehenden Ausschuss- und Gremienbesetzungen werden gemäß § 71 Abs. 5 
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz festgestellt.
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Karte Baustellenmanagement / Anfrage BOB-Ratsfraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0998
Datum: 2022-06-17
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
BOB-Ratsfraktion 15.06.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0998
öffentlich
Karte Baustellenmanagement / Anfrage BOB-Ratsfraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 23.06.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Der Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen betreibt die Info-Seite für Bürgerinnen und 
Bürger über Baustellen in der Stadt Osnabrück. Die Karte zeigt heute (15.06.2022) aktuell 11 
Baustellen. In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Einige Baustellen werden nur in der Rubrik „Neuigkeiten“ aufgeführt oder gar nicht. 
Warum werden nicht alle Baustellen (auch kurzfristige) auf der Karte angezeigt (ggf. 
mit dem Hinweis zum Artikel)?
2. Wieso sind unter der Rubrik „Geplante Baustellen“ gar keine Baustellen vorhanden 
(z.B. Dodeshausweg bis Vehrter Landstraße)?
3. Wenn eine relativ aktuelle Übersicht nicht möglich ist, wäre es nicht sinnvoll, diese 
Baustellenübersicht aufzugeben, um die Personalressource anderweitig einzusetzen 
bzw. die Kosten einzusparen?
Gez. Levin Bosche
(Fraktionsvorsitzender)