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Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 141 - Freizeitstandort Nettebad -
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5460
Datum: 2015-06-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 15.04.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5460
öffentlich
Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 141 - 
Freizeitstandort Nettebad -
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 07.05.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 19.05.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 19.05.2015 Ö Entscheidung
 Verwaltungsausschuss 16.06.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 16.06.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Stadt Osnabrück und die Stadtwerke Osnabrück AG schließen auf der Grundlage des 
städtischen Mustervertrages einen Städtebaulichen Vertrag gem. § 11 BauGB zur 
Umsetzung der in einem Teilbereich des Bebauungsplanes Nr. 141 – Freizeitstandort 
Nettebad – vorgesehen Aufgaben und Leistungen. Der Bebauungsplan soll in gleicher 
Sitzung als Satzung beschlossen werden.
Eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe der zu erwartenden Ausbaukosten wird von der  
Erschließungsträgerin vor der notariellen Beurkundung des Vertrages an die Stadt 
ausgehändigt
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Durchführung von Erschließungsmaßnahmen ist grundsätzlich Aufgabe der Kommune. 
Sie kann nur durch einen Ratsbeschluss auf einen Dritten übertragen werden. Die 
Einzelheiten des Vertrages werden unter Abstimmung aller beteiligten Fachbereiche und der 
Stadtwerke Osnabrück geregelt. Der Vertragstext basiert auf dem städtischen Mustervertrag. 
Das Vertragsgebiet ist aus dem beiliegenden Plan, schwarz umrandet, ersichtlich. Es handelt 
sich um eine Teilfläche des oben genannten Bebauungsplanes.
Anlage/n Vertragsplan Anlage 1:
                                                           Seite: 2/2
Neumarktsperrung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5469
Datum: 2015-04-17
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 15.04.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5469
öffentlich
Neumarktsperrung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2015 Ö Kenntnisnahme
Aufgrund der Abbrucharbeiten des Neumarkttunnels ist der Neumarkt seit Monaten für den 
Individualverkehr gesperrt.
Wir fragen dazu die Verwaltung:
1. Gab oder gibt es in dem Zeitraum Verkehrszählungen? Und wenn ja, wie sehen die 
Zahlen aus?
2. Gibt es bereits Erkenntnisse darüber, wie sich die Verkehrsmengen verlagert haben?
3. Wie schätzt die Verwaltung eine möglicherweise dauerhafte Sperrung des Bereichs 
ein?
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Eingang: 15.4.2015/15:10 Uhr
Straßenbauarbeiten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5470
Datum: 2015-04-17
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 15.04.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5470
öffentlich
Straßenbauarbeiten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Bei Straßenbauarbeiten sind in letzter Zeit verschiedene Ungereimtheiten aufgetreten. Wir 
fragen deshalb den Sachstand an:
1. In Höhe des Hotels Bürgerbräu in der Hiärm-Gruppe-Straße wurde die Asphaltdecke 
erneuert. Es scheint so, als ob die Asphaltdecke dort Dicken von 3-4 cm bis 12 cm 
hat. Gibt es Schichtstärkenvorgaben?
2. Ein halbseitiger Aufbruch der Lotterstraße wegen eines Neubaus gegenüber ehemals 
Hagedorn führt zu Rückstaus bis Rückertstraße. Warum wurden  bei der 
Komplettneugestaltung von Kanal und Straße in 2011 keine Anschlüsse an das 
Baugrundstück vorgesehen?
3. Bei Straßenbauarbeiten im Bereich Radstreifen bzw. Verkehrsstreifen werden die 
ursprünglichen Markierungen des Öfteren nicht wieder aufgetragen. Warum nicht?
gez. 
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Eingang: 15.4.2015/15:10 Uhr
Neumarktsperrung - Anfrage der FDP-Fraktion vom 15.04.2015
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5469-01
Datum: 2015-05-04
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 16.04.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5469-01
nichtöffentlich
Neumarktsperrung
- Anfrage der FDP-Fraktion vom 15.04.2015
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Aufgrund der Abbrucharbeiten des Neumarkttunnels ist der Neumarkt seit Monaten für den 
Individualverkehr gesperrt.
Wir fragen dazu die Verwaltung:
 
1. Gab oder gibt es in dem Zeitraum Verkehrszählungen? Und wenn ja, wie sehen 
die Zahlen aus?
2. Gibt es bereits Erkenntnisse darüber, wie sich die Verkehrsmengen verlagert 
haben?
3. Wie schätzt die Verwaltung eine möglicherweise dauerhafte Sperrung des 
Bereichs ein?
 
Die Verwaltung antwortet wie folgt:
zu 1: Gab oder gibt es in dem Zeitraum Verkehrszählungen? Und wenn ja, wie sehen 
die Zahlen aus?
Die Verwaltung hat im Zeitraum zwischen dem 16. und dem 25. September 2014 
während der Neumarktsperrung an folgenden Knotenpunkten des Wallringes 
Zählungen vorgenommen:
 Hasetor
 Rißmüllerplatz
 Heger-Tor-Wall / Lotter Straße
 Schloßwall / Neuer Graben / Martinistraße
 Johannistorwall / Kommenderiestraße
 Johannistorwall / Johannisstraße
 Petersburger Wall / An der Petersburg
 Konrad-Adenauer-Ring / Niedersachsenstraße
 Berliner Platz
 Erich-Maria-Remarque-Ring / Nonnenpfad
Die Ergebnisse der Verkehrserhebung werden zurzeit für die Ratsgremien aufbereitet. 
Es ist vorgesehen, detailliertere Aussagen zu den Verkehrserhebungen am Wallring und 
den damit verbundenen Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der oben aufgeführten 
Wallknoten in einer separaten Vorlage dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
in seiner Sitzung am 07. Mai 2015 vorzustellen.  
                                                           Seite: 2/2
Vorab kann bereits festgestellt werden, dass sich für die Knoten des Wallringes ein 
heterogenes Bild aus Verringerungen und Steigerungen der Gesamtverkehrsmenge 
ergibt. Die Zahlen lassen erkennen, dass sich der Kfz-Verkehr zum Teil großräumigere 
Umfahrungsstrecken sucht, um den gesperrten Neumarkt zu umgehen. 
zu 2: Gibt es bereits Erkenntnisse darüber, wie sich die Verkehrsmengen verlagert 
haben?
Für den Wallring liegen Erkenntnisse vor. Großräumige Verkehrsverlagerungen sind nur 
schwer greifbar, daher können hier keine exakten Angaben gemacht werden. 
zu 3: Wie schätzt die Verwaltung eine möglicherweise dauerhafte Sperrung des 
Bereichs ein?
Aussagen zu einer dauerhaften Sperrung des Neumarktes für den motorisierten 
Individualverkehr können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden.
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5473
Datum: 2015-05-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 16.04.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5473
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 19.05.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 19.05.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen für die 
städtischen Schulen wird zugestimmt:
Stiftung,
Firmen etc.
Projekte Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe €
HomeStead
GmbH & C0. KG
Buchprojekt von 
Hans Calmeyer
„Wer bin ich, 
dass ich über 
Leben und Tod 
entscheide?“
Spende zugesagt 3.980,00 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen:      k e i n e
C. Integrationspolitische Auswirkungen:      k e i n e
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:      k e i n e
E. Beteiligte Stellen:      k e i n e
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat neue rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und 
Vermittlung von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung 
gemeindlicher Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 und § 4 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) erlassen. Bei Beträgen über 100 € und unter 2.000 
€ hat gemäß § 111 Absatz 7 NKomVG i. V. mit § 25 a Absatz 2 Gemeindehaushalts- und 
Kassenverordnung der Verwaltungsausschuss über die Annahme der Zuwendung zu 
entscheiden, bei Beträgen über 2.000 € der Rat.
Generelle Ausschussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
Gez. Butke
                                                           Seite: 2/2
Ausschreibungen bei denkmalgeschützten Gebäuden- Dringlichkeitsanfrage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5478
Datum: 2015-04-17
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 16.04.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5478
öffentlich
Ausschreibungen bei denkmalgeschützten Gebäuden- 
Dringlichkeitsanfrage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die NOZ berichtete am 16.04.2015 über Auffälligkeiten bei Ausschreibungen der Stadt von 
Sanierungsleistungen denkmalgeschützter Gebäude.
Wir fragen deshalb die Verwaltung:
1. Nach welchen Kriterien wurden/werden externe Experten hinzugezogen und welche 
Befugnisse haben sie?
2. Wie wird das Ausschreibungsverfahren durch die Stadt begleitet/kontrolliert?
3. Wie wurden die Beschwerden gegen Vergabeentscheidungen bearbeitet
und warum wurde die Politik darüber nicht informiert?
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Eingang: 16.4.2015/13:30 Uhr
Abitur nach 13 Jahren - Beschlossene Rückkehr zu G 9
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5448-01
Datum: 2015-04-30
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 17.04.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5448-01
nichtöffentlich
Abitur nach 13 Jahren - Beschlossene Rückkehr zu G 9
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der CDU-Fraktion wie folgt:
1. Welchen finanziellen und räumlichen Mehraufwand muss die Stadt Osnabrück aufgrund 
der strikten Umstellung von G8 auf G9 tragen?
Die Stadt Osnabrück hat in ihrer Trägerschaft fünf Gymnasien, die von der 
Wiedereinführung von G9 betroffen sind. Im Einzelnen ist die Zügigkeit der Standorte wie 
folgt gestaffelt: 3 x 5zügig, 1 x 4zügig, 1 x 3zügig.
Mit Einführung von G8 sind frei gewordene Räumlichkeiten sukzessive mit weiteren 
schulischen Bedarfen belegt worden, wie nachfolgend dargestellt:
Standort A: Umbauten für eine Mensa und Einrichtung einer Lehrküche mit 
Nebenräumen
Standort B: Abbau von abgängigen Mobilklassenräumen
Standort C: Umwidmung von Unterrichtsräumen für den Ganztagsbetrieb zum 
01.08.2012
Standort D: Aufbau eines 5. Zuges im 5. Jahrgang
Standort E: zusätzliche Aufnahme von Realschülern in der 10. Klasse/Einführungsphase 
für die Oberstufe
Ausgehend von den jetzigen Schülerzahlen ergibt sich insgesamt ein zusätzlicher 
Raumbedarf von 16 – 18 Klassen. Für die Errichtung eines allgemeinen Unter-
richtsraumes ist kostenmäßig ein investiver Mittelwert in Höhe von € 275.000,00 
anzusetzen, somit entstehen Kosten von rund € 4.5 – 5.0 Mio. Hierbei handelt es sich 
zunächst um einen ersten Überblick. Diesbezüglich sind standortbezogene Gespräche 
bisher noch nicht geführt worden.
2. Welchen finanziellen und räumlichen Mehraufwand hätte die Stadt Osnabrück mit dem 
Modell der CDU-Landtagsfraktion (Flexibel G8/G9) tragen müssen?
Eine Kalkulation des erforderlichen Raumbedarfes bei Umsetzung des Modells der CDU-
Landtagsfraktion (Flexibel G8/ G9) ist nicht möglich, da nicht abschätzbar ist, welche 
Schüleranzahl das jeweilige Angebot tatsächlich nutzen würde.
3. Gibt es bereits Gespräche mit dem Land Niedersachsen bzw. der Landesregierung in 
Bezug auf die Übernahme der daraus entstehenden Kosten für die Kommunen – Greift 
hier das Konnexitätsprinzip?
                                                           Seite: 2/2
Nach Mitteilung des Nds. Städtetages wurde von dort in den Gesprächen/ Anhörungen 
zum Gesetzesentwurf bereits auf die für die Kommunen entstehenden Kosten durch den 
Wechsel von G8 auf G9 hingewiesen. Konkrete Verhandlungen zwischen Städtetag und 
Land auf Übernahme der Kosten sind allerdings erst nach Inkrafttreten der Neufassung 
des Nds. Schulgesetzes möglich.  
Anlage/n:
VOS - eingeschränkter Fahrplan an Feiertagen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5453-01
Datum: 2015-04-23
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 17.04.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5453-01
öffentlich
VOS - eingeschränkter Fahrplan an Feiertagen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Zur Anfrage der Fraktion DIE LINKE nimmt die Stadtwerke Osnabrück AG wie folgt Stellung:
1. Wie wurde die Einschränkung des Fahrplans an Feiertagen (Neumarkt ab 09:45 
Uhr) festgelegt.
Basis war ein Vorschlag innerhalb des innerbetrieblichen Vorschlagswesens der 
Stadtwerke Osnabrück. Aufgrund der Erfahrungen an den Ostertagen, die beinhalten, 
dass die vorhandenen Frühfahrten nur sehr gering nachgefragt werden, haben 
Mitarbeiter aktiv den Vorschlag zur Einsparung unterbreitet. Ergänzt durch 
weitergehende Feststellungen der Nachfrage dieser Fahrten haben dann die 
Verkehrsbereiche der Stadtwerke Osnabrück die Einsparung festgelegt und mit den 
VOS-Partnern abgestimmt. Im Sinne einer unkomplizierten Kommunikation wurde 
das gleiche System wie an den Weihnachtstagen gewählt.
2. Wurde dabei der Aufsichtsrat einbezogen?
Wegen der extrem gering eingeschätzten Auswirkungen auf unsere Fahrgäste war es 
nicht erforderlich, den Aufsichtsrat einzubeziehen.
3. Wurde bei der Einschränkung bedacht, dass z.B. Reisetermine ab 
Hauptbahnhof nicht wahrgenommen werden konnten oder die EinwohnerInnen 
aus Dodesheide nicht pünktlich zum Gottesdienst in die Bergkirche kommen 
konnten?
Selbstverständlich wurde bedacht, dass einige wenige Fahrgäste betroffen sein 
würden. Deswegen hat die VOS im Vorfeld eine umfangreiche Kundenkommunikation 
gestartet, die neben der Pressemeldung vom 25.03. auch die Veröffentlichung auf 
den Websites der Stadtwerke sowie der VOS beinhaltete – zudem die Information als 
Lauftext an den ca. 150 dynamischen Abfahrtanzeigern an den Haltestellen entlang 
der Linienwege.
4. In einem Zeitungsartikel der NOZ war von der Übernahme von Taxikosten durch 
die Stadtwerke Osnabrück die Rede, die aber per se gezahlt werden würden. In 
welchen Fällen wurden die Taxikosten übernommen?
Taxikosten wurden übernommen, sofern die Kunden nachvollziehbar darlegen 
konnten, dass die ersatzweise Fahrt mit einem Taxi erforderlich war. Es handelte sich 
jedoch nur um Einzelfälle. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass es in 
der elektronischen Fahrplanauskunft der VOS nicht komplett gelungen war, alle 
                                                           Seite: 2/2
Einschränkungen einzupflegen, so dass einige Kunden nicht die richtige Information 
vorliegen hatten.
Anlage/n:
Kapitalzuführung 2016 an die FMO GmbH - ÄA UWG/PIRATEN - Tischvorlage TOP 8.2
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5315-02
Datum: 2015-04-21
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe UWG und PIRATEN 20.04.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5315-02
öffentlich
Kapitalzuführung 2016 an die FMO GmbH - ÄA UWG/PIRATEN - 
Tischvorlage TOP 8.2
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.04.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses im Rahmen der Haushaltsaufstellung für 
das Jahr 2016 sowie der Zustimmung der Aufsichtsbehörde, wird folgender Beschluss 
gefasst:
1. Auf Basis der in 2014 durch die FMO Gremien der langfristigen FMO-Finanzierung 
zugrunde gelegten Finanzierungsvariante A beschließt der Rat der Stadt Osnabrück für 
das Jahr 2016, konkret zum 15. Januar 2016 die Einzahlung in die Kapitalrücklage der 
FMO GmbH in Höhe des jeweiligen prozentualen Anteils von 16,8 Mio. € des 
Gesellschafters am Stammkapital der FMO GmbH.
2. Die Auszahlung des Betrages erfolgt erst dann, wenn alle anderen 
zahlungspflichtigen Gesellschafter ebenfalls beschlossen haben, den 
entsprechenden prozentualen Anteil zur Erhöhung der Kapitalrücklage zu leisten.
3. Eine rechtliche Verpflichtung der Gesellschafter untereinander und/oder eine 
Verpflichtung der Gesellschafter gegenüber der FMO GmbH, weitere 
Finanzierungsmittel entsprechend der Finanzierungsvariante A, sei es als 
Eigenkapital oder als Gesellschafterdarlehen, der FMO GmbH zur Verfügung zu 
stellen, wird mit diesem Beschluss noch nicht begründet.
4. Bezüglich der in der Finanzierungsvariante A dargestellten Einlagen und 
Gesellschafterdarlehen ab 2017 werden die Gespräche fortgeführt und weitere 
Entscheidungen getroffen.
5. Der Anteil für den Gesellschafter Stadt Osnabrück/OBG beträgt 2.889.250 €. Die 
Verbuchung erfolgt auf der Ebene der FMO in die Kapitalrücklage.
6. Die Auszahlung der Tranche zur Kapitalzuführung erfolgt erst, wenn die FMO GmbH die 
beihilferechtliche Prüfung abgeschlossen hat und ein bestandener Private Investor Tests 
(PIT) vorliegt.
7. Der Vertreter der Stadt Osnabrück in der Gesellschafterversammlung der Osnabrücker 
Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (OBG) Herr 
Oberbürgermeister Wolfgang Griesert wird angewiesen in einer noch zu terminierenden 
Gesellschafterversammlung der OBG entsprechend zu stimmen.
8. Die Zustimmung erfolgt unter der Bedingung, dass der FMO sich verpflichtet, in 
2016 und 2017 keine Aufwendungen im Zusammenhang mit der Verlängerung der 
Startbahn zu tätigen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Änderungsvorschläge der ZG  (VO/2015/5315-01) werden seitens der Gruppe UWG und 
PIRATEN unterstützt und deshalb im genauen Wortlaut übernommen. Die Änderung der Gruppe 
bezieht sich auf die zusätzliche Einfügung von Punkt 8.  Weitere Erläuterungen erfolgen mündlich.
Gez. Ralf ter Veer gez. Wulf-Siegmar Mierke
                                                           Seite: 2/2
Zirkusgastspiele mit Wildtierhaltung - Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 5.8 - Tischvorlage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5501
Datum: 2015-04-23
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 20.04.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5501
öffentlich
Zirkusgastspiele mit Wildtierhaltung - Änderungsantrag der FDP-
Fraktion zu TOP 5.8 - Tischvorlage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.04.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2015 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 29.04.2015 Ö Vorberatung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert den Bundesgesetzgeber auf, die Situation in Bezug auf 
eine Wildtierhaltung in Zirkussen zu überprüfen und eine bundeseinheitliche Regelung zu 
treffen, damit keine neuen Wildtiere in Zirkussen gehalten werden dürfen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Erfolgt mündlich.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Baumaßnahme Erich-Maria-Remarque-Realschule
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5504
Datum: 2015-04-30
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 28.04.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5504
öffentlich
Baumaßnahme Erich-Maria-Remarque-Realschule
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 05.05.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
In der Sitzung des Betriebsausschusses vom 24.03.2015 wurde nach dem aktuellen 
Sachstand der Sanierungsarbeiten an der Erich-Maria-Remarque-Realschule gefragt. 
Hinsichtlich der im Ausschuss angesprochenen Asbestbelastung handelt es sich um 
gebundenen Asbest in den Fassadenelementen. Die Kosten für den Austausch der 
Fassadenelemente sind bereits in der Kostenberechnung von Januar 2015 (Vorlage 
VO/2015/5049 Sanierung des eingeschossigen Trakts in der Erich-Maria-Remarque-
Realschule) enthalten und somit finanziert. 
Es ist vorgesehen, dass in den Sommerferien die Schadstoffsanierung (Demontage der 
Fassadenelemente) durchgeführt wird und im Anschluss daran ab September 2015 die 
Dachsanierungs- und Fassadenarbeiten erfolgen. Die Fertigstellung der Sanierungs-
maßnahme ist für März 2016 geplant.
Bedingt durch Feuchtigkeitsschäden im Fußbodenbereich war es erforderlich, umfangreiche 
Feuchtigkeitsmessungen/-untersuchungen im Sohlbereich durchzuführen, um eine 
Undichtigkeit des Fußbodenaufbaus und/oder der Entwässerungsleitungen auszuschließen.
Für die Dauer der Bauzeit werden vier Mobilklassen auf dem Schulhofgelände aufgestellt.
In der 18. Kalenderwoche wurden die Schulleitung und die Elternvertreter über den aktuellen 
Stand der Planung und des weiteren Bauablaufes durch die Verwaltung informiert. 
gez. König