Brandschutz in kommunalen Einrichtungen / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3219-01
Datum: 2024-06-04
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 30.05.2024 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Feuerwehr
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3219-01
öffentlich
Brandschutz in kommunalen Einrichtungen / Anfrage der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt - Antwort der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 05.06.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Anfang Mai wurde durch die Berichterstattung der Neuen Osnabrücker Zeitung bekannt, 
dass unter anderem der Mädchentreff, der ein wichtiger Bestandteil der Quartiersarbeit 
Rosenplatz ist, aufgrund von Brandschutzmängeln nicht mehr in der Teutoburger Schule 
stattfinden kann. Aus den gleichen Gründen wurde kurz zuvor auch das Jugendzentrum 
„Ostbunker“ geschlossen und damit die Angebote für Jugendliche im Stadtteil Schinkel 
erheblich beeinträchtigt. Gleichwohl hat die Sicherheit der Nutzer:innen der Einrichtungen 
höchste Priorität.
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt wie folgt:
 
1. Welche kommunalen Einrichtungen werden in den nächsten 12 Monaten 
turnusgemäß oder außerordentlich einer Brandschutzprüfung unterzogen?
Gemäß §27 des Brandschutzgesetzes gehören Brandverhütungsschauen zu den 
Pflichtaufgaben einer Berufsfeuerwehr. Die Feuerwehr Osnabrück plant diese 
Brandverhütungsschauen bis zu 2 Quartale im Voraus. Zurzeit sind Objekte mit besonders 
schutzbedürftigen Personen und Objekte, bei denen im Brandfall eine erhöhte Anzahl von 
Menschen gefährdet wird, priorisiert. Dies sind zum Beispiel Kindertagesstätten, Schulen, 
Alten- und Pflegeheime oder Versammlungsstätten. 
An kommunalen Objekten sind für das laufende zweite Quartal und das kommende dritte 
Quartal folgende Einrichtungen vorgesehen:
Gesamtschule Schinkel
Gemeinschaftszentrum Lerchenstr. – Lerchenstr. 135-137
Gemeinschaftszentrum Ziegenbrink – Hauswörmsmannsweg 65
Zentrum für Jugendberufshilfe – Dammstr. 14
BSZ am Westerberg – Stüvestr. 35
BBS am Pottgraben – Pottgraben 4
Schulzentrum Sonnenhügel – Knollstr. 143
 
Außerordentliche Brandverhütungsschauen ergeben sich anlassbezogen und können nicht 
vorgeplant werden. Eine Prognose ist somit nicht möglich.  
2. Inwieweit wird von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, einzelfall- und anlassbezogen 
von den Brandschutzvorschriften abzuweichen, sofern im Brandschutzkonzept bereits 
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Maßnahmen festgehalten sind, die dafür sorgen, dass das Schutzziel dennoch 
gewährleistet wird?
Grundsätzlich wird sowohl bei der Brandverhütungsschau, als auch im Beteiligungsverfahren 
„Baugenehmigung“ Ermessen ausgeübt. Die brandschutztechnische Prüfung beinhaltet zum 
einen die zugrundeliegende Gesetzeslage, als auch alternative Möglichkeiten die im 
Baurecht geforderten Schutzziele zu erreichen. Diese Flexibilität ist besonders in komplexen 
oder historischen Gebäuden notwendig, wo die strikte Einhaltung aller Vorschriften technisch 
oder wirtschaftlich oft nicht möglich ist. In Brandschutzkonzepten werden Abweichungen 
beschrieben und gleichzeitig Kompensationsmaßnahmen vorgeschlagen. Durch die 
Feuerwehr ist die Umsetzung der Kompensationsmaßnahmen im Hinblick auf die Praxis und 
Plausibilität zu prüfen und zu bewerten. 
Die häufigste Problematik bei vorliegenden Brandschutzkonzepten ist, dass die 
vorgesehenen Maßnahmen nicht auf das zu verfolgende Schutzziel abgestimmt sind oder 
die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr nicht praxisnah berücksichtigt wird. So ist zum Beispiel 
die Sicherstellung des zweiten Rettungsweges über Leitern der Feuerwehr bei einer hohen 
Personenzahl oder Personengruppen mit körperlichen Einschränkungen nicht sachgerecht.
Grundsätzlich lässt der Gesetzgeber in Bezug etwa auf den ersten und zweiten Rettungsweg 
nur wenig Ermessen zu.    
3. Eine Brandschau in den rund 650 brandschaupflichtigen Gebäuden in Osnabrück 
findet im Regelfall alle drei bis fünf Jahre statt. Haben sich die Vorgaben dafür in den 
letzten Jahren verändert und, falls ja, wie konkret?
In den letzten Jahren haben sich die Vorschriften nicht geändert. Bei der Einhaltung der 
Fristen ist zu berücksichtigen, dass insbesondere durch den Zeitraum der Pandemie eine 
Durchführung von Brandverhütungsschauen nicht möglich war und die Personalressourcen 
zusätzlich bei der Pandemiebewältigung im Bereich der Unteren Katastrophenschutzbehörde 
eingesetzt wurden.
Gez. Bettenbrock
Anlage/n: