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Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft - Gesellschaftsvertrag § 2 (Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu TOP 5.2) - Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 5.2.3
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5705-01
Datum: 2020-07-06
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen 06.07.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5705-01
öffentlich
Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft - 
Gesellschaftsvertrag § 2 (Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. 
zu TOP 5.2) - Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, 
Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 5.2.3
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.07.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.07.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Im Gesellschaftsvertrag unter § 2 werden folgende Änderungen/Ergänzungen 
vorgenommen:
 
1. 
In Abs. 1 S.1 wird nach ... „insbesondere“ eingefügt: „für untere und mittlere 
Einkommensschichten“
2.
In Abs. 1 S. 2 wird der Begriff "Veräußerung“ gestrichen.
3.
In Abs. 1 S. 2 wird der Begriff "Sanierung“ eingesetzt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Frank Henning gez. Volker Bajus
Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft (Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE. zu Top 5.2)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5707
Datum: 2020-07-06
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 06.07.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5707
öffentlich
Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft 
(Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE. zu Top 5.2)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.07.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.07.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt, folgenden Punkt in den Kooperationsvertrag 
aufzunehmen:
1. 
Bevor der Rat der Stadt Osnabrück über einen Verkauf der Kommunalen 
Wohnungsgesellschaft beschließt, ist eine Einwohnerbefragung gemäß § 35 NKomVG 
dazu durchzuführen. Zu dem Ergebnis erklärt der Rat vor der Befragung seine 
Zustimmung.
(Einzufügen in Punkt 2.1 als dritten Absatz.)
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die zu errichtende kommunale Wohnungsgesellschaft muss vor Privatisierung geschützt 
sein, ein Verkauf der kommunalen Wohnungsgesellschaft ist nur möglich auf der Grundlage 
hoher Anforderungen, da die die Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft auf 
einem Votum der Osnabrücker Bürgerschaft beruht.
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende
Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft (Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE. zu Top 5.2)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5708
Datum: 2020-07-06
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion DIE LINKE. 06.07.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5708
öffentlich
Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft 
(Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE. zu Top 5.2)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.07.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.07.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt, folgende Punkte in den Gesellschaftsvertrag 
aufzunehmen:
1.
Bevor der Rat der Stadt Osnabrück über einen Verkauf der Kommunalen 
Wohnungsgesellschaft beschließt, ist eine Einwohnerbefragung gemäß § 35 NKomVG 
dazu durch zu führen. Zu dem Ergebnis erklärt der Rat vor der Befragung seine 
Zustimmung.
2.1
Die Größe des Aufsichtsrats ist so zu wählen, dass alle Fraktionen/Gruppen des Rates 
dort vertreten sind. (Änderungsauftrag für § 8 (1)
2.2
Die Beschäftigten der NkomWG (je nach Größe der Belegschaft) erhalten Sitze im 
Aufsichtsrat. Diese Sitze müssen in einer Belegschaftsversammlung gewählt werden.
3. 
Prüfauftrag: In § 8 ist der Absatz (7) ersatzlos zu streichen. Er widerspricht auch 
inhaltlich den Anforderungen in § 12.
4.
Es sollen 40% der Wohneinheiten im sozialen Wohnungsbau errichtet werden (derzeit 
5,80 EUR/qm), 20% sollen an mittlere Einkommen für derzeit 7,20EUR/qm 
(Einkommensgrenze WBS + 60%). Der Anteil an frei finanzierten Wohnungen soll 
ebenfalls 40% betragen. Die anfängliche Miete der frei finanzierten Wohnungen soll 
sich bei Erstbezug an einem Wert von 10,00 EUR/qm (Preisniveau von 2020) 
orientieren. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung zu:
1.
Die zu errichtende kommunale Wohnungsgesellschaft muss vor Privatisierung geschützt 
sein. Ein Verkauf der kommunalen Wohnungsgesellschaft oder Teile ist nur möglich auf der 
Grundlage hoher Anforderungen, da die Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft 
auf einem Votum der Osnabrücker Bürgerschaft beruht.
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2.1
Wenn man das NkomVG inhaltlich übertragen will, ist bei der Besetzung von Aufsichtsräten 
auch so zu verfahren. Insbesondere, da es in Aufsichtsräten keine Grundmandate oder 
Vertretungen gibt. Da dieser Aufsichtsrat ein fakultativer ist, kann diese Regelung auch frei 
entschieden werden.
NKomVG § 57
(2) 1 Fraktionen und Gruppen wirken bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung in 
der Vertretung, im Hauptausschuss und in den Ausschüssen mit. 2 Ihre innere Ordnung 
muss demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen.
2.2
Mitbestimmung im Unternehmen ist ein wichtiger Meilenstein unserer Demokratie. In einer 
GmbH mit mehr als 500 Beschäftigten sind die Sitze im Aufsichtsrat ein Muss, darunter kann 
dies eingeräumt werden.
4.
mündlich
gez. Giesela Brandes-Stegewentz
Fraktionsvorsitzende
Fördermittel für Lastenräder aufstocken - Dringlicher Antrag der CDU/UFO-Gruppe und der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE gem. § 7 Abs. 4 GO
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5711
Datum: 2020-07-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU/UFO-Gruppe und Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die 
Grünen und Die LINKE
06.07.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5711
öffentlich
Fördermittel für Lastenräder aufstocken - Dringlicher Antrag der 
CDU/UFO-Gruppe und der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die 
Grünen und Die LINKE gem. § 7 Abs. 4 GO
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.07.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.07.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Soweit die Fördersumme für die Lastenradförderung in diesem Jahr vorzeitig ausgeschöpft 
ist, wird die Fördersumme im Vorgriff auf die Mittel für 2021/2022 kurzfristig aufgestockt. In 
den HH-Beratungen zum Doppelhaushalt wird dann über eine Neudotierung der Ansätze für 
2021/22 entschieden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. 
Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Frank Henning gez. Volker Bajus
CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
gez. Dr. Ralph Lübbe gez. Giesela Brandes-Steggewentz
UFO-Fraktion Fraktion Die LINKE
Straßenzustand Neumarkt/Johannisstraße - Antrag der FDP-Fraktion / Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 4.5.
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5663-01
Datum: 2020-07-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 06.07.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5663-01
öffentlich
Straßenzustand Neumarkt/Johannisstraße - Antrag der FDP-
Fraktion / Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu 
TOP 4.5.
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.07.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.07.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, kurzfristig einen interfraktionellen Workshop einzurichten 
mit dem Ziel, zur Frage der Umsetzung der Neugestaltung des Neumarkts und der 
Johannisstraße eine gemeinsame städtebauliche Strategie zu entwickeln - unter 
Berücksichtigung der gestalterischen Optionen und der finanziellen und haftungsrechtlichen 
Optionen.
In diesem Zusammenhang werden weitere neben der Prüfung rechtlicher Schritte gegen die 
ARGE geprüft, und auch zügig eine umsetzbare Alternativplanungen zur 
Oberflächengestaltung des Neumarktes und der Johannisstraße im Ausschuss für 
Stadtentwicklung und Umwelt und im Rat vorgestellt vorzustellen. Für die Übergangszeit bis 
zum endgültigen Ausbau ist eine verkehrssichere Straßenführung auf dem Neumarkt für alle 
Verkehrsteilnehmer, wie in der VO/2020/5598 erwähnt, schnellstens umzusetzen.
Die weiteren Beratungen finden im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt sowie im 
Rat statt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
Gez. Volker Bajus
Handlungsfähigkeit in der Verkehrspolitik durch ein gesamtstädtisches Mobilitätskonzept zurückgewinnen -   Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 4.2
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5635-01
Datum: 2020-07-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
FDP-Fraktion 07.07.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5635-01
öffentlich
Handlungsfähigkeit in der Verkehrspolitik durch ein 
gesamtstädtisches Mobilitätskonzept zurückgewinnen - 
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 4.2
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.07.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.07.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung erstellt einen Sachstandsbericht aller Maßnahmen, die in der laufenden 
Ratsperiode im Hinblick auf Mobilität umgesetzt wurden bzw. in Bearbeitung sind.
Die Verwaltung zeigt dabei inhaltliche Zusammenhänge auf und stellt für jede beschlossene 
und noch nicht umgesetzte Maßnahme ein Zeitfenster und die finanziellen Auswirkungen in 
einem 5-Jahresplan dar.
Der Masterplan Mobilität und deren Handlungskonzepte, das Konzernprojekt Mobil<E 
Zukunft, das Busnetz 2020, der Radverkehrsplan 2030, der 4. Nahverkehrsplan und die 
MobilitätsWerkStadt 2025 sind als Grundlage mit einzubeziehen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Rat hat in dieser Ratsperiode zahlreiche Einzelbeschlüsse zur Verbesserung der 
Mobilität in Osnabrück beschlossen, z.B. VO/2015/6246, VO/2016/0095, VO/2016/0189, 
VO/2016/0112, VO/2016/6895, VO/2017/0521, VO/2018/2728, VO/2019/3967, 
VO/2019/4401, VO/2020/5085. 
Für den MIV wurde der Bau von P+R Parkplätzen mit Mobilstationen beschlossen. Die 
Umsetzung des Ratsantrages verläuft nicht zufriedenstellend. Ohne die vollständige 
Realisierung ist der Anreiz zur Reduzierung der Pendlerverkehre und die Nachfrage der 
ÖPNV-Nutzung gering.
Die Einrichtung von Quartiersgaragen sowie weiterer E-Ladesäulen wurde beschlossen aber 
bislang nicht umgesetzt.
Die Verwaltung arbeitet an einem Verkehrsführungssystem nach niederländischem Vorbild. 
Der Sachstand ist nicht bekannt.
Es wurden diverse Beschlüsse zur Stärkung und zur Sicherheit des Radverkehrs 
beschlossen. Umsetzungen erfolgen jedoch nur punktuell und sind nicht gewichtet. Es gibt 
z.B. noch keine Lösungen für den Neumarkt und kein Konzept für 2 m breite Radwege. Die 
Planung eines geschlossenen Radweges um den Wall lässt auf sich warten.
Zur Stärkung des ÖPNV wurde ein neues Linien- und Taktnetz beschlossen. Aufgrund der 
Corona Pandemie sinken die Nutzerzahlen. Rad- und Individualverkehre hingegen nehmen 
zu. Auch hierauf sind Antworten zu finden.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
                                                           Seite: 2/2
Kita Jeggener Weg / Wakhegge - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 5.7.
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5543-01
Datum: 2020-07-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 07.07.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5543-01
öffentlich
Kita Jeggener Weg / Wakhegge - Änderungsantrag der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 5.7.
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.07.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.07.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, zwei neue fünfgruppige zweigeschossige Kindertagesstätten 
auf Basis der anliegenden Planung zu errichten. Die Gebäude sollen in Systembauweise 
über eine Generalunternehmervergabe erstellt werden.
Jeweils eine Kindertagesstätte soll An der Wakhegge und am Jeggener Weg entstehen.
Am Standort Jeggener Weg wird in Abweichung vom Spielplatzkonzept der Stadt Osnabrück 
einer Teilüberbauung bzw. Nutzung als Kita-Außenbereich der festgesetzten 
Spielplatzvorbehaltsfläche zugestimmt.
Der Standort Wakhegge soll soweit möglich »autofrei« geplant werden, etwa erstens 
durch ein gezieltes Parkplatzmanagement, zweitens im Rahmen einer 
Selbstverpflichtung und drittes durch besonders gute, teilweise überdachte 
Abstellmöglichkeiten für Roller, Kinderräder und Fahrradanhänger.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
Gez. Volker Bajus
Meldestelle für Rechtsextremismus und Rassismus  Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 4.4
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5652-02
Datum: 2020-07-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
FDP-Fraktion 07.07.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5652-02
öffentlich
Meldestelle für Rechtsextremismus und Rassismus 
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 4.4
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.07.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.07.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, darzustellen, wie mit dem Thema Extremismus und 
Rassismus in Osnabrück umgegangen wird und ob ein erhöhter Beratungsbedarf 
notwendig ist. eine Meldestelle für rassistische und rechtsextreme Aktivitäten in Osnabrück 
einzurichten.
Die Meldestelle soll als zentrale Anlaufstelle für Bürger*innen dienen, Beratungsangebote 
und Information weitervermitteln und Fälle von rechtsextremer Gewalt, Vandalismus (Graffitis 
u. Ä.) und rechtsextremen Beleidigungen, Anfeindungen und rassistischen Übergriffen 
verzeichnen und darüber berichten.
Bei der Konzipierung sollen u. a. folgende Punkte beachtet werden:
-          Wo kann eine entsprechende Stelle sinnvoll angesiedelt werden, wie kann sie mit 
weiteren Fachbereichen kooperieren?
-          Welche Fördermöglichkeiten könnte die Stadt zur Einrichtung einer Meldestelle ggf. in 
Anspruch nehmen?
-          Wie kann die Zusammenarbeit mit externen Trägern und Vereinen (z.B. Exil e.V.) 
sowie bestehenden Strukturen gestaltet werden? (s. hierzu auch die Mitteilungsvorlage der 
Gleichstellungsbeauftragten vom 21.04.2020 VO/2020/5372)
-          Welche weiteren gruppenbezogenen menschenfeindlichen Aktivitäten/Äußerungen 
können bzw. sollten erfasst werden (z.B. Antisemitismus, Antiziganismus oder LGBTIQ*-
Feindlichkeit, d. h. gegen lesbische, schwule, bi-, inter- und transsexuelle sowie queere 
Menschen), also alle Menschen, die nicht in das Bild von Heterosexualität und binärem 
Geschlechtersystem passen?
Das Konzept Die Ergebnisse sind ist im Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss sowie im Sozial- und Gesundheitsausschuss und dem 
Migrationsbeirat vorzustellen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
erfolgt mündlich.
gez. Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
                                                           Seite: 2/2
Ausschreibung und Besetzung der Stellen von Beamten auf Zeit - Finanzvorstand und Stadtbaurat; Änderungsantrag Ratsmitglied Mierke
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5693-01
Datum: 2020-07-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Ratsmitglied Mierke 07.07.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5693-01
öffentlich
Ausschreibung und Besetzung der Stellen von Beamten auf Zeit - 
Finanzvorstand und Stadtbaurat; Änderungsantrag Ratsmitglied 
Mierke
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.07.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.07.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Stelle des Vorstandsmitglieds für den Bereich Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen 
und die Stelle des Vorstandsmitglieds für den Bereich Bauen und Umwelt werden öffentlich 
ausgeschrieben. Grundlage für die Auswahl der sich Bewerbenden bilden die in der Anlage 
beigefügten Stellenausschreibungen. Die Stellen werden baldmöglichst nachbesetzt.
Der Rat beschließt, mit Berufung auf § 109 Abs. 1 des Niedersächsischen
Kommunalverfassungsgesetzes, für die Stelle des Vorstandsmitglieds für den Bereich
Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen und für die Stelle des Vorstandsmitglieds
für den Bereich Bauen und Umwelt, von einer Abschreibung abzusehen, da er
beabsichtigt, die Stelleninhaber nach Ablauf ihrer aktuellen Amtszeit erneut zu wählen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Erfolgt mündlich.
gez.
Wulf-Siegmar Mierke
Konzept zur Durchführung von Reihentestungen auf SARS-CoV-2 / Änderungsantrag der CDU/UFO-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5634-02
Datum: 2020-07-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU/UFO-Gruppe 07.07.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5634-02
öffentlich
Konzept zur Durchführung von Reihentestungen auf SARS-CoV-2 / 
Änderungsantrag der CDU/UFO-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.07.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.07.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Osnabrück bekräftigt angelehnt an den Beschluss vom 26. Mai 2020, 
dass zum Schutz der vulnerablen Gruppe regelmäßige Reihentestungen der 
Mitarbeitenden in den Einrichtungen der Alten- und Eingliederungshilfe durchgeführt 
werden.
2. Eine Ausweitung der Zielgruppe der Reihentestungen asymptomatischer Personen wird 
derzeit nur für die Mitarbeitenden der ambulanten Pflegedienste sowie für die 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der ambulaten und stationären Suchthilfe als 
sinnvoll erachtet. Die Verwaltung wird beauftragt, hier eine nähere Prüfung der 
Umsetzbarkeit sowie eine Abstimmung mit den Beteiligten vorzunehmen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Reihentestungen in Abhängigkeit von der 
epidemiologischen Lage, der organisatorischen Möglichkeiten, der Laborkapazitäten 
sowie der Kosten- und Finanzierungssituation in noch festzulegenden Abständen 
durchzuführen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktion UFO-Fraktion
Neubau eines Museumsdepots / Änderungsantrag der CDU/UFO-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5567-01
Datum: 2020-07-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU/UFO-Gruppe 07.07.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5567-01
öffentlich
Neubau eines Museumsdepots / Änderungsantrag der CDU/UFO-
Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.07.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.07.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Neubau eines Museumsdepots ist erforderlich, wird aber entgegen bisheriger 
Planungen derzeit zurückgestellt. 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Neubau eines Museumsdepots für das MQ4, das 
Museum am Schölerberg und die Kunsthalle Osnabrück mit einer Nutzfläche von etwa 3.600 
m² mit einer Inbetriebnahme 2028 auf Basis der Kostenannahme von rd. 11,8 Mio. Euro zu 
prüfen. Dabei ist zu berücksichtigen, ob eine Realisierung in Bauabschnitten das 
Projekt beschleunigen kann. Eine wirtschaftliche und sparsame Umsetzung wird 
angestrebt. Gegebenenfalls freiwerdende Bestandshallen sind parallel auf ihre Eignung zu 
prüfen. Zur Haushaltsplanung 2023 wird eine detaillierte Planung unter Berücksichtigung von 
Alternativen im Hinblick auf die Realisierung vorgelegt. Die im Investitionsprogramm 
verankerten Baukosten in Höhe von 2,5 Mio. € werden gestrichen. 
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Mietverträge für die derzeit angemieteten 
Depotflächen bis Herbst 2028 sukzessive für den erforderlichen Zeitraum zu verlängern. 
Eine Gegenüberstellung von Mietkosten und Baukosten ist zeitnah den 
Fachausschüssen vorzulegen. 
4. Die Verwaltung wird aufgefordert zeitnah darzustellen, dass die Depotflächen 
den Standards des Museumsgütesiegels entsprechen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
gez. Dr. E.h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktion UFO-Fraktion
GALERIA Karstadt Kaufhof - Beschäftigte unterstützen - Eilantrag gem. § 7 Absatz 3 GO der SPD-Fraktion - geänderte Beschlussfassung der SPD-Fraktion / Änderungsantrag CDU/UFO-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2020/5688-01-02
Datum: 2020-07-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
07.07.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2020/5688-01-02
öffentlich
GALERIA Karstadt Kaufhof - Beschäftigte unterstützen - Eilantrag 
gem. § 7 Absatz 3 GO der SPD-Fraktion - geänderte 
Beschlussfassung der SPD-Fraktion / Änderungsantrag CDU/UFO-
Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.07.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.07.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück möge beschließen:
 
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert 
1) die Bundesregierung auf, die zwischen der Gewerkschaft ver.di und der 
Geschäftsführung des Warenhauses GALERIA Karstadt Kaufhof Osnabrück 
ausgehandelte Transfergesellschaft, zur Weiterqualifizierung der Mitarbeiterinnen 
und Mitarbeiter und Durchführung von Umschulungsmaßnahmen, über die bisher 
vorgesehene Dauer von einem halben Jahr hinaus, um ein weiteres halbes Jahr zu 
verlängern und diese Verlängerung aus Bundesmitteln finanziell abzusichern.
2) das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf, Gespräche mit der 
Bundesagentur für Arbeit (BA) zu führen, mit dem Ziel, die Transfergesellschaft ein 
halbes Jahr länger als bisher ausgehandelt zu finanzieren und das Transfer-
Kurzarbeitergeld und die Qualifizierungs- und Fortbildungsmaßnahmen in dieser Zeit 
weiter durch die BA zu bezahlen.
3) Die Landesregierung auf, die Gespräche zu 1) und 2) zwischen Bundesregierung und 
BA flankierend zu begleiten und mit Nachdruck zu unterstützen.
4) den Oberbürgermeister und seine Verwaltung auf, mit dem Grundstückseigentümer 
und Vermieter des Gebäudes in enger Abstimmung eine Weiternutzung des 
Gebäudes zu eruieren, um Leerstand unbedingt zu vermeiden. Eine 
Mischnutzung aus Einzelhandel, Wohnungs-, Bürobau und Gastronomie u.ä. 
wäre wünschenswert. Kontakt zu treten, um zu sondieren, ob eine 50 %ige 
Mietminderung, wie von Betriebsrat und ver.di gefordert, ermöglicht werden kann und 
welche zukünftigen Nutzungsoptionen für den Standort gegeben sind. Ziel der 
Gespräche sollte der Erhalt des Einzelhandelsstandorts an dieser Stelle der 
Osnabrücker Innenstadt sein.
.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktion UFO-Fraktion
                                                           Seite: 2/2