Rückübertragung der Aufgaben nach § 28 SGB II (Bildung- und Teilhabeleistungen)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0291
Datum: 2017-01-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 19.12.2016 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0291
öffentlich
Rückübertragung der Aufgaben nach § 28 SGB II (Bildung- und 
Teilhabeleistungen)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Vorstandskonferenz 10.01.2017 N Entscheidung
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 01.02.2017 Ö Vorberatung
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 02.02.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 07.02.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Wahrnehmung der Aufgaben für die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets 
gemäß § 28 SGB II wird vom Jobcenter an die Stadt Osnabrück rückübertragen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 0 €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen 0 €
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 3.1.2.9
Bezeichnung:  Verwaltung der Grundsicherung SGB II
x Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
x Die erforderlichen Mittel stehen in der Finanzplanung zur Verfügung.
Die Gesamtkosten von _____________ € beziehen sich auf die Jahre ______________
Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen: s. Sachverhalt
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
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D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Die Aufgabenwahrnehmung für die Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket nach 
§ 28 SGB II verbleibt beim Jobcenter.
E. Beteiligte Stellen: Jobcenter, Fachbereich Personal, Fachbereich Finanzen und 
Controlling, Fachbereich Recht
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Sachverhalt:
Die Anspruchsberechtigung für Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) ergibt 
sich aus folgenden Rechtsgrundlagen:
 § 6b Bundeskindergeldgesetz und
 § 28 SGB II.
Die Zuständigkeit der Bearbeitung liegt für den anspruchsberechtigten Personenkreis des 
Bundeskindergeldgesetzes bei den kreisfreien Städten und für den anspruchsberechtigten 
Personenkreis des SGB II bei den Jobcentern. 
Dementsprechend wird das Bildungs- und Teilhabepaket im Bereich der Stadt Osnabrück
derzeit getrennt verwaltet.   
Im Laufe der bisher über 5-jährigen Leistungsbearbeitung des Bildungs- und Teilhabepakets 
haben sich durch die getrennte Organisation folgende Nachteile gezeigt, die sich insbesondere 
für den Bürger ergeben aber auch auf den Verwaltungsablauf beziehen:
 zwei verschiedene, für die Bürger häufig schwer zu differenzierende Verwaltungsstellen, 
die sich zukünftig (mit dem Auszug des Geschäftsbereichs Leistungen zum 
Lebensunterhalt des Jobcenters aus dem Stadthaus 2 im März 2017) auch noch an zwei 
verschiedenen Orten befinden würden
 
 ggfs. notwendiger Kontakt zu beiden Antragsstellen (bei mehreren Kindern im Haushalt 
mit unterschiedlichen Sozialleistungen), da sich die Zuständigkeit nach dem Leistungs-
anspruch des jeweiligen Kindes richtet 
 Verhandlungen beider Verwaltungsstellen mit Leistungsanbietern über Preise und 
Abrechnungsmodalitäten 
 Abstimmungsbedarf der beiden Verwaltungsstellen bei der Auslegung der rechtlichen 
Grundlagen und einheitlicher Entscheidungen 
 häufige postalische Fehlläufe
 wechselnde Zuständigkeiten durch Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen 
Verhältnisse
 Verwendung unterschiedlicher EDV Systeme, ohne wechselseitige Zugriffsmöglichkeiten 
(dadurch wird ein unmittelbarer Datenabgleich verhindert und es sind zeitaufwändige 
Abstimmungsprozesse notwendig)
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Zur Vermeidung dieser negativen Auswirkungen hält der Fachbereich Integration, Soziales und 
Bürgerengagement die vollständige Wahrnehmung der BuT- Bearbeitung durch die Stadt 
Osnabrück für sinnvoll.  
Gemäß § 44b Abs. 4 SGB II kann die gemeinsame Einrichtung (Jobcenter) einzelne Aufgaben 
(dazu gehört auch das Bildungs- und Teilhabepaket) durch die Träger, also hier durch die Stadt, 
wahrnehmen lassen. 
Davon ausgenommen werden sollen  die pauschalierten Leistungen des Schulbedarfspaketes für 
den Bereich des SGB II, da diese im Unterschied zu Leistungen im Rahmen des 
Bundeskindergeldgesetzes antragsunabhängig mit der laufenden Sozialleistung auszuzahlen 
sind (§ 28 Abs. 3  SGB II, § 37 Abs.1 SGB II). 
Das Jobcenter befürwortet die vorgeschlagene Rückübertragung. Der Trägerversammlung wird 
für die Sitzung am 23. Januar 2017 ein entsprechender Beschlussvorschlag vorgelegt (s. Anlage 
1). Die vertragliche Gestaltung der Rückübertragung würde anschließend in Anlehnung an eine 
vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Verfügung gestellte Mustervereinbarung 
erfolgen (s. Anlage 2).
Personelle Auswirkungen:
Der Stellenplan des Jobcenters verfügt über zwei städtische Stellen (EG 9, EG 8) und über zwei 
BA-Stellen (TE V). Auch nach der Rückübertragung wird ein Bedarf an vier Stellen zur 
Bewältigung der Aufgaben bestehen. Daher wird das Jobcenter insgesamt vier Stellen an die  
Stadt zurückgeben, von denen zwei Stellen bereits jetzt benannt werden können (843.2.067g und 
843.3067h). Zwei weitere Stellen werden durch Umschichtung zur Verfügung gestellt und im 
Rahmen der weiteren Beratung noch definiert. 
Finanzielle Auswirkungen:
Die finanziellen Auswirkungen der Rückübertragungen sind grundsätzlich ergebnisneutral. Die 
Vereinbarung sieht vor, dass die städtischen Verwaltungsaufwendungen für diesen 
Aufgabenbereich (4,05 Vollzeitstellen) im Rahmen der Verwaltungskostenabrechnung von der 
Bundesagentur für Arbeit anerkannt werden, maximal bis zu der Höhe, wie die 
Verwaltungsaufwendungen für die Aufgabe entstanden wären, würde das Jobcenter diese weiter 
durchführen. Die städt. Personal- und Sachkosten würden danach umfänglich berücksichtigt.  Die 
nach dem KGST-Gutachten empfohlene Berücksichtigung von darüber hinausgehenden 
Gemeinkosten (Overheadkosten von 20% für fachbereichsübergreifende Leistungen der städt. 
Querschnittsbereiche) würden jedoch mit der Rückübertragung nicht finanziert werden können. 
Hierdurch entstehen jedoch keine direkten Mehraufwendungen für den Gesamthaushalt.
  
Anlage/n:
Hinweis:
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit verwenden wir an einigen Stellen die männliche Schreibweise. Selbstverständlich sind unter der männli-
chen Schreibweise sowohl männliche als auch weibliche Personen zusammengefasst.
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An die Mitglieder 
und Stellvertreterinnen sowie Stellvertreter 
der Trägerversammlung
B e s c h l u s s v o r l a g e 
Betreff Rückübertragung der Bildungs- und Teilhabeleistungen an die Stadt Os-
nabrück
TOP 05
Trägerversammlung des Jobcenters Osnabrück 23. Januar 2017
            
Nr. 28 
Beschlussvorschlag: 
Die Trägerversammlung beschließt die Rückübertragung des Bildungs- und Teilhabepaketes an die Stadt 
Osnabrück zum Ende des 1. Quartals unter dem Vorbehalt, dass die zu beteiligenden kommunalen Gremien 
diesem Vorhaben zustimmen. 
Finanzielle Auswirkungen
☐ Ja* ☒ nein Betrag jährlich einmalig
☐ Eingliederungsleistungen ☐ ☐
☐ Verwaltungskosten ☐ ☐
☐ davon kommunaler Finanzierungsanteil  - 15,2% - ☐ ☐
Begründung / Sachverhalt / Problembeschreibung 
Rechtlicher Hintergrund
Im Regelfall sieht das Grundgesetz die Wahrnehmung aller Aufgaben des SGB II in einer gemeinsamen Ein-
richtung (gE) beider Träger vor (Art. 91 e Abs. 1 Grundgesetz) vor. Dies gilt auch für die Erbringung der Bil-
dungs- und Teilhabeleistungen in kommunaler Trägerschaft. 
Das SGB II (§ 44b Abs. 4 SGB II) sieht allerdings die Möglichkeit vor, einzelne Aufgaben durch die Träger 
wahrnehmen zu lassen, wenn dies 
- Geschäftsführung -
05.10.2016
Hinweis:
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit verwenden wir an einigen Stellen die männliche Schreibweise. Selbstverständlich sind unter der männli-
chen Schreibweise sowohl männliche als auch weibliche Personen zusammengefasst.
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1. wegen des sachlichen Zusammenhanges der Aufgaben vom Auftraggeber und Beauftragten,
2. zur Durchführung der Aufgaben und
3. im wohlverstandenen Interesse der Betroffenen 
zweckmäßig ist (§ 88 Abs. 1 SGB  X).
Begründung für die Rückübertragung 
In der Stadt Osnabrück werden derzeit Bildungs- und Teilhabeleistungen (BuT) von zwei Einrichtungen er-
bracht. SGB-II-Antragsteller erhalten die o. g. Leistungen vom Jobcenter, die anderen Berechtigten von der 
Stadt Osnabrück.
Somit entscheiden zwei Behörden über eine Leistung, was aus Kundensicht insbesondere bei einem Wech-
sel aus oder in den SGB II-Bereich nur schwer nachvollziehbar ist. Insgesamt wurde in der Zeit von Januar 
2016 bis November 2016 über 10.891 Anträge auf BuT entschieden, mit  7.860 Anträgen liegt der Anteil des 
Jobcenters Osnabrück bei 72 vom Hundert. Anzumerken ist bei diesen Zahlen, dass im SGB II-Bereich auto-
matisch mit der Bewilligung von Alg II eine Schulbedarfspauschale ohne separate Antragstellung von Amtes 
wegen gezahlt wird. Im Gegensatz dazu ist bei der Stadt Osnabrück für diese Pauschalleistung eine Antrag-
stellung erforderlich. 
Auch im Falle eine Rückübertragung bleibt es im SGB II-Bereich in Bezug auf die Gewährung der Schulbe-
darfspauschale bei der aktuellen Verfahrensweise.  
Mit der Rückübertragung des Bildungs- und Teilhabepaketes ist 
- aus Kundensicht eine eindeutige Zuständigkeit gegeben, die auch bei einem Wechsel in oder aus 
dem SGB II-Bereich bestehen bleibt 
- die fiskalischen und rechtliche Unterscheidung nach Rechtskreisen bleibt, allerdings werden die bis-
herigen Schnittstellen deutlich reduziert 
- es werden Doppelstrukturen vermieden und Effizienzgewinne erzielt. 
 
Vertragliche Gestaltung der Rückübertragung für das Jobcenter Osnabrück
Eine Rückübertragung des Teilhabepaketes ist nur mittels eines einvernehmlichen Trägerbeschlusses mög-
lich.  Sie erfolgt unter Verwendung einer vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Verfügung ge-
stellten Mustervereinbarung (s. Anlage 1). 
Die Laufzeit der Rückübertragung sollte max. auf 5 Jahre definiert sein (Fortführung möglich). Derzeit wird 
geprüft, ob eine Laufzeit von 2 Jahren mit einer anschließenden Vereinbarung von Kündigungsfristen möglich 
ist. 
Finanzielle Auswirkungen für das Jobcenter Osnabrück
Die Stadt Osnabrück stellt dem Jobcenter Osnabrück die durch die Rückübertragung entstehenden Personal-
und Sachkosten in Rechnung. § 7 Abs. 1 Satz 2 der Rückübertragungsvereinbarung begrenzt den vom Job-
center Osnabrück zu erstattenden Betrag auf das Kostenvolumen, das dem Jobcenter Osnabrück entstanden 
wäre, wenn es die  BuT-Leistungen weiterhin selbst erbracht hätte (erstattbarer Höchstbetrag). Damit ist ge-
währleistet, dass dem Jobcenter Osnabrück keine Mehrkosten entstehen. 
Seitens der Jobcenter wurde bereits der Höchstbetrag mit der Stadt Osnabrück kommuniziert. Angestrebt 
werden Regelungen des JC OS mit der Stadt Osnabrück die im Detail festlegen, unter welchen Vorausset-
zungen der Höchstbetrag (z. B. Tariferhöhungen, Änderungen des Antragsvolumens) angepasst werden 
muss. 
Auswirkungen auf den Stellenplan / Personal des Jobcenters Osnabrück
In der Sollausstattung verfügt der Stellenplan des Jobcenters Osnabrück über 
- 2 städtische Stellen (EG 9 , EG 8)
Hinweis:
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit verwenden wir an einigen Stellen die männliche Schreibweise. Selbstverständlich sind unter der männli-
chen Schreibweise sowohl männliche als auch weibliche Personen zusammengefasst.
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- 2 BA-Stellen (TE V)
Diese Sollausstattung ist unter Berücksichtigung des Führungsanteils (5 % auf der Kosten des Bereichsleiters 
des Fachbereiches Leistungen zum Lebensunterhalt)  maßgebend für die Ermittlung des o. g. Erstattungs-
höchstbetrages. 
Da jedoch nur städtische Mitarbeiter durch die Beendigung der Zuweisung zum Jobcenter zur Stadt Osna-
brück zurückkehren können, möchte das Jobcenter Osnabrück folgende 4 Stellen an die Stadt Osnabrück 
zurückgeben
843.2.067g Kommune EG 09 / A 10 EG 09 Sachbearbeiter/in Leistungsgewährung im Bereich SGB II
843.2.067h Kommune EG 08 / EG 09 / A 08 / A 09 EG 08 Sachbearbeiter/in Leistungsgewährung im Bereich SGB II    
 Kommune EG 09 / A 10 EG 09 Sachbearbeiter/in Leistungsgewährung im Bereich SGB II
 Kommune EG 08 / EG 09 / A 08 / A 09 EG 08 Sachbearbeiter/in Leistungsgewährung im Bereich SGB II    
Auswirkungen auf das Personal des Jobcenters Osnabrück
Ausgehend vom aktuellen Personalansatz im BuT-Team werden 4 städtische Mitarbeiter  (Umfang von 3,41 
Vollzeitäquivalenten-VZÄ) zur Stadt Osnabrück zurückkehren. Die derzeit im diese Team tätige teilzeitbe-
schäftigte Mitarbeiterin der Bundesagentur für Arbeit (Teilzeit im Umfang von 0,72 VZÄ) wird bewertungs-
gleich im Jobcenter Osnabrück angesetzt. 
Zeitpunkt der Rückübertragung
Die Rückübertragung soll zusammen mit dem Umzug der JC-Teams vom Stadthaus 2 zum Johannistorwall 
erfolgen. 
 
gez. Klesse