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Jobrad - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3856
Datum: 2019-04-26
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 23.04.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3856
nichtöffentlich
Jobrad - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 08.05.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird um einen Sachstandsbereicht hinsichtlich der Umsetzung des 
Ratsbeschlusses vom 25.09.2018 „Jobrad für städtische Beamte und Beschäftigte“ unter 
besonderer Berücksichtigung des seit dem 1. Januar 2019 geänderten § 3 Nr. 37 EStG 
gebeten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Seit dem 1. Januar 2019 ist ein Firmenfahrrad, selbst wenn der Arbeitnehmer das Zweirad 
zu 100 Prozenz privat nutzt, komplett steuerfrei (§ 3 Nr. 37 EStG). Bisher musste der 
Arbeitgeber in so einem Fall einen geldwerten Vorteil ermitteln. Darauf musste der 
Arbeitnehmer wie auf sein Gehalt dann Lohnsteuer und Sozialabgaben bezahlen. Die neue 
Regelung gilt auch für Elektrofahrräder.
gez. Diana Häs gez. Anne Kura
Multiresistente Keime - BOB-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3857
Datum: 2019-04-26
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
BOB-Fraktion 24.04.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3857
öffentlich
Multiresistente Keime - BOB-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 07.05.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Der niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz 
(NLWKN) hat im Sommer 2018 eigene Messungen zum Vorkommen von 
antibiotikaresistenten Erregern und Antibiotika-Rückständen in heimischen 
Kläranlagen und Oberflächengewässern angestellt. In dem 170-seitigen 
Abschlussbericht ergab sich für Osnabrück ein unerfreuliches Ergebnis: An keiner 
anderen Messstelle in Niedersachsen wurden so viele hartnäckige Bakterien und 
Antibiotika-Rückstände nachgewiesen wie in der Kanalisation unterhalb eines 
örtlichen Krankenhauses. 
Unsere Kläranlagen sind nicht in der Lage, diese multiresistenten Keime zu 
eliminieren, so dass diese dann in Flüsse gelangen können und dort eine mögliche 
Gefahr v.a. für Kinder, Ältere und Immungeschwächte darstellen können. Ebenso 
können diese Keime sich in der Umwelt vermehren und ihre Resistenzgene auf 
andere Mikroorganismen übertragen.
 
Wir fragen die Verwaltung:
 
1. Sind Probenentnahmen auch in der Kanalisation anderer Krankenhäuser (in 
privater oder kommunaler Trägerschaft) geplant oder aus der Sicht der 
Verwaltung praktikabel?
2. Eine Eliminierung der Keime über ultrafeine Membranen in Kombination mit 
Ozon oder UV Bestrahlung (siehe Verbundprojekt HyReKA des Karlsruher 
Institut für Technologie (KIT) gefördert durch das 
Bundesforschungsministerium) soll nach Berechnungen der Stadtwerke Ulm 
bei ca. 20 € pro Einwohner pro Jahr liegen. Hält die Verwaltung für Osnabrück 
diese Kostennutzenrelation für Osnabrück übertragbar und ebenfalls für 
umsetzbar?
3. Sollten die Kosten den Nutzen übersteigen: Wäre eine "hotspot" Lösung, d.h. 
eine Reinigung in der Kanalisation des Verursachers bzw. zu dessen Lasten, 
denkbar?
 
gez. Dr. Ralph Lübbe
BOB-Fraktionsvorsitzender
Besetzung von Gremien - hier: Hinzugewählte/r im Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3861
Datum: 2019-04-26
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 24.04.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3861
öffentlich
Besetzung von Gremien - hier: Hinzugewählte/r im Ausschuss für 
Feuerwehr und Ordnung - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.04.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.04.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die SPD-Fraktion nimmt folgende Umbesetzung vor:
Bisheriges Mitglied: Fritz Matthäus
Neues Mitglied: Bernd Mix
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
Personenstandsgesetz - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3862
Datum: 2019-04-26
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 24.04.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3862
öffentlich
Personenstandsgesetz - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 08.05.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird um einen Sachstandsbericht hinsichtlich der Umsetzung des neuen 
Personenstandsgesetzes gebeten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Im Dezember 2018 hat der Bundestag eine Änderung des Personenstandsgesetzes 
beschlossen. Personen, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht 
zugeordnet werden, können im Geburtenregister dem dritten Geschlecht "divers" zugeordnet 
werden.
gez. Diana Häs gez. Anne Kura
Multiresistente Keime - BOB-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3857-01
Datum: 2019-05-03
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 25.04.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3857-01
öffentlich
Multiresistente Keime - BOB-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 07.05.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die BOB-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück hat mit Vorlage (VO/2019/3857) die 
Verwaltung um Auskunft gebeten.
Die Stadtwerke Osnabrück AG nimmt wie folgt Stellung:
Frage 1
Sind Probeentnahmen auch in der Kanalisation anderer Krankenhäuser (in privater 
oder kommunaler Trägerschaft) geplant oder aus Sicht der Verwaltung praktikabel?
Das Umweltministerium in Hannover hatte die Probeentnahme als Reaktion auf eine NDR 
Recherche „Auf der Spur der Superkeime“ in Auftrag gegeben. Es wurden 80 Proben in ganz 
Niedersachsen genommen, darunter auch die des Klinikums. Weitere Untersuchungen von 
Abwasserproben aus Krankenhäusern sind möglich, werden aber wahrscheinlich keine 
anderen Ergebnisse liefern. Als Gefahrenquellen für die Verbreitung von 
Antibiotikaresistenzen sind Abwässer aus Kläranlagen, Tiermast- und Schlachtbetrieben 
sowie Krankenhäusern identifiziert.
Frage 2
Eine Eliminierung der Keime über ultrafeine Membranen in Kombination mit Ozon 
oder UV Bestrahlung (siehe Verbundprojekt HyReKA des Karlsruher Institut für 
Technologie (KIT) gefördert durch das Bundesforschungsministerium) soll nach 
Berechnungen der Stadtwerke Ulm bei ca. 20 € pro Einwohner pro Jahr liegen. 
Hält die Verwaltung für Osnabrück diese Kostennutzenrelation für Osnabrück 
übertragbar und ebenfalls für umsetzbar?
Eine allgemeine Übertragbarkeit der erforderlichen Technik (der Kläranlage Ulm) zur 
Eliminierung von Antibiotika-resistenten Pathogenen ist nicht gegeben, da es aktuell keine 
Behandlungsverfahren gibt, die eine hundertprozentige Effektivität bei der Entfernung 
garantieren können. Hier sind eine Evaluation der Antibiotikaresistenzemission, weitere 
Forschungstätigkeit, Errichtung von Pilotanlagen usw. erforderlich, um Aussagen über eine 
Anlage für Osnabrück machen zu können. Des Weiteren sind rechtliche Fragestellungen zu 
klären.   
Frage 3
Sollten die Kosten den Nutzen übersteigen: Wäre eine „hotspot“ Lösung, d.h. eine 
Reinigung in der Kanalisation des Verursachers bzw. zu dessen Lasten denkbar?
Ein Ansatz an der Quelle ist immer zielführend, d.h.
- Aufklärung und Förderung des umsichtigen Umgangs mit Antibiotika
- Ausweitung der Umweltüberwachung
                                                           Seite: 2/2
- Schließen von Wissenslücken
Eine „hotspot“-Lösung, d.h. eine dezentrale Vorbehandlung ist denkbar, wenn die 
erforderliche Anlagenkonfiguration bekannt ist. Sie kann auf freiwilliger Basis erfolgen, sonst 
muss der rechtliche Rahmen geschaffen werden.
gez. Hänsler
Benachrichtigung der bisher vom Wahlrecht ausgeschlossenen Menschen - Dringliche Anfrage (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3877
Datum: 2019-04-29
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 25.04.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3877
öffentlich
Benachrichtigung der bisher vom Wahlrecht ausgeschlossenen 
Menschen - Dringliche Anfrage (Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.04.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Bei den letzten Wahlen waren auch in unserer Stadt Menschen von Wahlrechtsausschlüssen 
betroffen. Dieser Ausschluss verstößt gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. 
Nachdem die LINKEN, GRÜNEN und die FDP mit einer sogenannten abstrakten 
Normenkontrolle diese Regelung im Europawahlgesetz angegriffen haben, hat das 
Bundesverfassungsgericht entschieden:
Wenn die Betroffenen einen Antrag auf Aufnahme ins Wählerverzeichnis stellen oder 
Einspruch gegen das Verzeichnis einlegen, können sie bei den Europawahlen 
wählen. Dafür gibt es ein entsprechendes Formular.
Die Stadt Leipzig schreibt die Betroffenen an und informiert über die beiden oben genannten 
Optionen. Mit der Information wird ein entsprechendes Antragsformular geschickt.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1) Schreibt die Stadt Osnabrück die Betroffenen an und informiert sie über die 
Entscheidung des BVerfG und die Möglichkeit, wählen zu können? Wird dieses 
Anschreiben dabei auch in Leichter Sprache verfasst, damit alle Betroffenen den 
Sachverhalt besser verstehen können?
2) Wird mit dem Anschreiben auch ein entsprechendes Antragsformular verschickt?
3) Bis wann müssen die entsprechenden Anträge eingereicht werden?
Gez. Giesela Brandes-Steggewentz
(Fraktionsvorsitzende)
Eingang:  25.4.2019, 14:35 Uhr
Personenstandsgesetz - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  - Beantwortung der Anfrage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3862-01
Datum: 2019-05-03
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 25.04.2019 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3862-01
öffentlich
Personenstandsgesetz - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  - 
Beantwortung der Anfrage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 08.05.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Verwaltung am 24.04.2019 um einen 
Sachstandsbericht zur Umsetzung des neuen Personenstandsgesetzes gebeten. 
Hintergrund der Anfrage sei die im Dezember 2018 vom Bundestag beschlossene Änderung 
des Personenstandsgesetzes, wonach Personen, die weder dem männlichen noch dem 
weiblichen Geschlecht zugeordnet werden, im Geburtenregister dem dritten Geschlecht 
"divers" zugeordnet werden können.
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Am 22.12.2018 ist das „Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden 
Angaben“ in Kraft getreten. 
Mit dem Gesetz wird an der Pflicht der personenstandsrechtlichen Registrierung des 
Geschlechts bei der Geburt in § 21 Abs. 1 Nr. 3 Personenstandsgesetz (PStG) festgehalten. 
In § 22 Abs. 3 PStG wird die Möglichkeit eingeräumt, bei der Beurkundung der Geburt eines 
Neugeborenen neben den Angaben „weiblich“ und „männlich“ oder der „Eintragung des 
Personenstandsfalls ohne eine solche Angabe“ auch die Bezeichnung „divers“ zu wählen, 
wenn eine Zuordnung zu einem der beiden Geschlechter nicht möglich ist. 
In Fällen, in denen auch die weitere Geschlechtsentwicklung nicht zu einer Zuordnung zu 
einem der beiden Geschlechter führt oder in denen die Zuordnung nach der Geburt unrichtig 
erfolgte, wird betroffenen Personen die Möglichkeit eröffnet, durch Erklärung gegenüber dem 
Standesamt die Zuordnung im Geburtseintrag ändern zu lassen und – soweit dies gewollt ist 
- neue Vornamen zu wählen. 
Somit gibt es durch Einführung des o.g. Gesetzes folgende Möglichkeiten:
• Eintrag „divers“ bei der Geburt eines Kindes
• Erklärung zum Geschlecht nach § 45b PStG
• Änderung des Geschlechtseintrages von „männlich“ auf „weiblich“ oder von 
„weiblich“ auf „männlich“
• Änderung von männlich/weiblich auf „divers“ oder „Offenlassen des 
Geschlechtseintrages“ sowie in diesem Zuge Änderung des Namens der 
Betroffenen 
• Namenswahl, bei denen die Namen sowohl weiblich als auch männlich sind
                                                           Seite: 2/2
Bisher wurde im Standesamt Osnabrück von diesen Möglichkeiten in keinem Fall Gebrauch 
gemacht.
gez. Dr. Sandra Solf
Anlage/n: keine
Lokaler Atomausstieg: Osnabrück steigt aus - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3878
Datum: 2019-05-10
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 26.04.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3878
öffentlich
Lokaler Atomausstieg: Osnabrück steigt aus - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 23.05.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt: 
Wir bitten um einen aktuellen Sachstandsbericht zum Beschluss des Rates vom 
17.05.2011 (VO 2011-05-17/15835).
Konkret bitten wir um Darstellung:
1. Wie sich der Strommix der SWO aktuell zusammensetzt, wie hat sich der 
Strommix seit dem Ratsbeschluss (s.o.) verändert?
2. Wie sieht perspektivisch die Entwicklung des Strommix der SWO aus?
gez. Heiko Panzer
Konzepte Bezahlbarer Wohnraum  Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 8.10
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3826-01
Datum: 2019-06-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
FDP-Fraktion 26.04.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3826-01
öffentlich
Konzepte Bezahlbarer Wohnraum
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 8.10
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.04.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.04.2019 Ö Entscheidung
 Verwaltungsausschuss 28.05.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 28.05.2019 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 04.06.2019 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
1. Um auf die Wohnungsknappheit von preisgünstigem Wohnraum kurzfristig reagieren zu 
können, wird die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, um 
Rahmenbedingungen zu verbessern in Form von u.a.:
Verstärkung Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden / Grenzbebauungen
Verstärkte Zusammenarbeit mit den bestehenden Wohnungsbaugesellschaften
Überprüfung bebaubarer Flächen, die in der Vergangenheit bereits geplant und dann 
nicht verwirklicht wurden, z.B. ab Schledehauser Weg 95 bis Bruchweg/Gruner Berg
Verkürzung der Bearbeitungszeiten von Bauantragsverfahren
Reduzierung von Bauauflagen
Reduzierung kommunal beeinflussbarer Kosten wie Wasser, Abwasser bei 
Sozialwohnungen
Senkung der Grundsteuer 
Zuschüsse für Bau von Sozialwohnungen 
Hierfür werden für die nächsten 5 Haushaltsjahre Haushaltsmittel i. H. v.  jährlich 10 Mio. € 
bereitgestellt.
2. Weiterhin setzt sich der Rat auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass
das Wohngeld erhöht wird
die Grunderwerbssteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie entfällt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
erfolgt mündlich.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
                                                           Seite: 2/2
Parkplatzkonzept für das Schulzentrum Brinkstraße, Graf-Stauffenberg-Gymnasium und Kreisvolkhochschule - Antrag der Fraktionen FDP, SPD und CDU - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen TOP 8.9
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3824-01
Datum: 2019-04-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 29.04.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3824-01
öffentlich
Parkplatzkonzept für das Schulzentrum Brinkstraße, Graf-
Stauffenberg-Gymnasium und Kreisvolkhochschule - Antrag der 
Fraktionen FDP, SPD und CDU - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen TOP 8.9
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.04.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.04.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Parkplatzkonzept für die Schulzentren Brinkstraße, Graf-
Staufenberg-Gymnasium und Kreisvolkshochschule zu erarbeiten. Hierbei ist in den 
Planungen insbesondere der Bau einer Quartiersgarage für die gemeinsame Nutzung von 
Schülern und Anwohnern mit einzubeziehen. Netto entstehen dabei im Quartier nicht 
mehr Parkplätze als derzeit vorhanden. Die Quartiersgarage ist wirtschaftlich zu 
betreiben.
Es ist zu prüfen, inwieweit finanzielle Mittel aus dem Verkauf der Fläche des 
Großparkplatzes an der Johann-Domann-Straße verwendet werden können und der 
Landkreis an der Finanzierung beteiligt wird. Hierfür wird die Verwaltung beauftragt, 
Gespräche mit dem Landkreis zu führen. Das Finanzierungskonzept sowie mögliche 
Standorte der Quartiersgarage sind dem Stadtentwicklungsausschuss vorzustellen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Volker Bajus
Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots in der Stadt Osnabrück (Antrag Fraktion DIE LINKE.) - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen TOP 8.3
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3744-01
Datum: 2019-05-27
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 29.04.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3744-01
öffentlich
Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots in der Stadt Osnabrück 
(Antrag Fraktion DIE LINKE.) - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen TOP 8.3
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.04.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.04.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat möge beschließen, die Satzung zur Zweckentfremdung von Wohnraum, wie sie dem 
„Niedersächsisches Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum 
(NZwEWG)“ des Niedersächsischen Landtags zu entnehmen ist, anzuwenden.
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit eine Satzung zur Verhinderung 
der Zweckentfremdung von Wohnraum, wie sie jetzt nach dem "Niedersächsischen 
Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (NZwEWG)" möglich 
ist, zweckmäßig auch in Osnabrück anzuwenden ist.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Volker Bajus
Parkplatzkonzept für das Schulzentrum Brinkstraße, Graf-Stauffenberg-Gymnasium und Kreisvolkhochschule -  Antrag der Fraktionen FDP, SPD und CDU (Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3824-02
Datum: 2019-04-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 30.04.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3824-02
öffentlich
Parkplatzkonzept für das Schulzentrum Brinkstraße, Graf-
Stauffenberg-Gymnasium und Kreisvolkhochschule -
Antrag der Fraktionen FDP, SPD und CDU (Änderungsantrag 
Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.04.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.04.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Parkplatzkonzept für die Schulzentren Brinkstraße, Graf-
Staufenberg-Gymnasium und Kreisvolkshochschule zu erarbeiten. Hierbei ist in den 
Planungen insbesondere der Bau einer Quartiersgarage für die gemeinsame Nutzung von 
Schülern und Anwohnern mit einzubeziehen. Es muss neben Parkplätzen für PKW eine 
adäquate Fläche zur Nutzung als Fahrradabstellfläche zur Verfügung gestellt werden.
Es ist zu prüfen, inwieweit finanzielle Mittel aus dem Verkauf der Fläche des 
Großparkplatzes an der Johann-Domann-Straße verwendet werden können und der 
Landkreis an der Finanzierung beteiligt wird. Hierfür wird die Verwaltung beauftragt, 
Gespräche mit dem Landkreis zu führen. Das Finanzierungskonzept sowie mögliche 
Standorte der Quartiersgarage sind dem Stadtentwicklungsausschuss vorzustellen.
Desweiteren soll von der Verwaltung überprüft werden, inwiefern in diesem Zusammenhang 
auch alternative Optionen zum Automobil effektiver genutzt werden können, um positiv auf 
den Osnabrücker Modal Split einzuwirken und dadurch indirekt für eine Entspannung der 
Parkplatzsituation zu sorgen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
(Fraktionsvorsitzende)
Umstellung G8/G9 Erweiterung Ratsgymnasium (Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3678-02
Datum: 2019-04-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE 30.04.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3678-02
öffentlich
Umstellung G8/G9 Erweiterung Ratsgymnasium (Änderungsantrag 
Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.04.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.04.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der zusätzliche Raumbedarf für die Umstellung von G8 auf G9 wird am Ratsgymnasium 
durch Variante 2 (zweigeschossiger Solitärbau) umgesetzt.
Ergänzend dazu wird das Gebäude A mit dem Gebäude B durch einen Hublift barrierefrei 
verbunden. (Kosten: ca. 30.000,- €)
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
(Fraktionsvorsitzende)
Neuordnung der Strukturen in Citymanagement und -marketing in der Stadt Osnabrück (Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3457-04
Datum: 2019-04-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 30.04.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3457-04
öffentlich
Neuordnung der Strukturen in Citymanagement und -marketing in 
der Stadt Osnabrück (Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.04.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.04.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. (…)
8. Im anliegenden Gesellschaftervertrag wird unter § 13 b – Bestimmungen zum Beirat 
Marketing der Stadt Osnabrück folgender Punkt ergänzt:
(11) i) 1 Vertretung der örtlichen Gewerkschaften
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
(Fraktionsvorsitzende)