Fehlbetragsausgleich und Qualität der Kinderbetreuung in Niedersachsen / Anfrage der CDU-Fraktion - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3462-01
Datum: 2024-10-25
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 12.09.2024 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3462-01
öffentlich
Fehlbetragsausgleich und Qualität der Kinderbetreuung in 
Niedersachsen / Anfrage der CDU-Fraktion - Antwort der 
Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 06.11.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Im Rahmen der aktuellen Diskussionen über die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen 
in Niedersachsen wurde deutlich, dass das Land Niedersachsen bei der Übernahme der 
Personalkosten in Kindergärten erheblich hinter den gesetzlichen Vorgaben zurückbleibt. 
Der Niedersächsische Städtetag hat bereits 2023 darauf hingewiesen, dass das System der 
Kindertagesbetreuung in Niedersachsen zu Lasten der Städte und Gemeinden 
unterfinanziert ist. Trotz steigender Personalkosten trägt das Land lediglich 35,6 % der 
Personalkosten pro Gruppe, während der gesetzlich vorgesehene Anteil bei 58 % liegt.
Darüber hinaus entsteht durch die unzureichende Berücksichtigung von Tarifsteigerungen 
eine jährliche Finanzierungslücke von fast 600 Millionen Euro, die von den Kommunen 
getragen werden muss. Dies stellt eine erhebliche Belastung für die städtischen Haushalte 
dar und gefährdet die Qualität der Betreuung in den Einrichtungen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Summe muss die Stadt Osnabrück für das Haushaltsjahr 2025 konkret 
ausgleichen, um die Finanzierungslücke bei den Personalkosten in den 
Kindertageseinrichtungen zu schließen?
2. Welche Auswirkungen hat eine weiterhin unzureichende Finanzierung der Personalkosten 
durch das Land auf die Qualität der Betreuung in den Kindertageseinrichtungen in 
Osnabrück?
3. Ist die Stadt Osnabrück derzeit in Überlegungen, rechtliche Schritte gegen das Land 
Niedersachsen wegen der unzureichenden Finanzierung einzuleiten? Wenn ja, welche 
Erfolgsaussichten sieht die Verwaltung für eine solche Klage?
Die Fragen beantwortet die Verwaltung wie folgt:
Zu 1. + 3.:
Die Gesamtpersonalkosten der Kindertagesstätten in der Stadt Osnabrück betragen auf 
Grundlage der zuletzt eingereichten Verwendungsnachweise für 2023 sowie des städtischen 
Ergebnisses für 2023 insgesamt rund 62,5 Mio. €. 
Die gezahlte Finanzhilfe lag bei rund 28,0 Mio. € und entspricht demnach etwa 45 % der 
angefallenen Gesamtpersonalkosten. Die Stadt Osnabrück hat seit Jahren mit den freien 
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Trägern ein System der Personalentwicklung entwickelt, das gemeinsam angewandt wird 
und eine verbindliche Regelung herbeiführt, die sich dabei ausschließlich an den Vorgaben 
des NKiTaG sowie der entsprechenden Tarifverträge orientiert. Dadurch wird nach 
Einschätzung der Verwaltung die größtmögliche Refinanzierung des Landes erreicht. 
Gleichwohl würden 58 % der Gesamtpersonalkosten in etwa 36,25 Mio. € ausmachen, 
sodass ein Delta in Höhe von 8,25 Mio. € entsteht, welches aus Sicht der Verwaltung dem 
Land zuzurechnen ist. 
Über diesen Zustand hat die Verwaltung mit einer Beispielrechnung ebenfalls in der Vorlage 
VO/2023/2293 berichtet. 
Aktualisiert stellen sich die Werte wie folgt dar: 
RL Billigkeit
 
Jahreswochen-
stundenpauschale 
Land 
Niedersachsen 58% plus 1 % 58%
2024/2025    1.325,00 € 768,50 € 1.338,00 € 776,04 €
Bereits hieran ist die juristische Problemstellung zu erkennen. Das Land legt einseitig eine 
Jahreswochenstundenpauschale in § 24 Abs. 5 NKiTaG fest. Diese 
Jahreswochenstundenpauschale soll laut Land die entsprechenden Kosten für das Personal 
inklusive Vertretungskosten abdecken. Von dieser Pauschale errechnet sich dann in der 
Folge der 58 %-Wert. 
Bei effektiven Kosten von etwa 1.800 € pro Jahreswochenstunde dürfte aber schnell klar 
sein, dass die vom Land festgelegte Jahreswochenstundenpauschale von den tatsächlichen 
Personalkosten deutlich abweicht und die Stadt Osnabrück den Differenzbetrag aus 
kommunalen Mitteln beisteuern muss. 
Nach Rücksprache mit anderen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe lässt sich dieser 
Missstand aber auf gerichtlichem Wege nicht lösen, da die Rechtsgrundlagen eindeutig sind. 
Eine Lösung kann hier nur über die Änderung des NKiTaG – also politisch – erfolgen. In 
allen Anhörungsverfahren zu Änderungen des NKiTaG weisen Verwaltung und kommunale 
Spitzenverbände auf diesen nicht länger hinnehmbaren Sachverhalt hin. 
Zu 2.
Die nicht auskömmliche Finanzierung der Personalkosten bedeuten nicht automatisch 
Qualitätseinbußen in der Betreuung in den Kindertagesstätten der Stadt Osnabrück. 
§ 9 des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege 
(NKiTaG) definiert die Mindestanforderungen an den Personaleinsatz und führt 
verschiedenste Berufsgruppen auf, die als pädagogische Fachkräfte in den 
Kindertagesstätten eingesetzt werden können. Die Qualifikationen sind sehr unterschiedlich - 
demnach ist die Refinanzierung dieser Fachkräfte durch die Stadt Osnabrück in einer 
Spanne der Entgeltstufen SuE S3 bis SuE S9 einzuordnen. 
Die Stadt Osnabrück als örtlicher Jugendhilfeträger schreibt den Trägern von 
Kindertagesstätten nicht vor, lediglich mit den Mindestanforderungen an die 
Personalausstattung des NKiTaG die Betreuung sicherzustellen. Die Tarifautomatik der 
Tarifverträge verbietet letztlich auch eine Eingruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe, 
nur um Kosten zu sparen.
gez. Schlüter
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