Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Nutzungsberechtigten der Grundstücke
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6207
Datum: 2021-03-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 23.02.2021 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6207
öffentlich
Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück zur Übertragung der 
Abwasserbeseitigungspflicht auf die Nutzungsberechtigten der 
Grundstücke
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 23.03.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 20.04.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 20.04.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt die Änderungssatzung der o.a. Satzung in der Fassung gemäß dieser 
Vorlage.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
  
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
F. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling
Fachbereich Recht und Datenschutz
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Aufgrund eines redaktionellen Fehlers bezüglich der Daten bei vorherigen Änderungen ist 
die in der gleichlautenden und in der Sitzung vom 07. Juli 2020 bereits beschlossenen 
Satzungsänderung formal unwirksam. Der Beschluss zur Satzungsänderung muss daher 
erneut erfolgen.
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In der v.g. Satzung sind diejenigen Grundstücke aufgeführt, auf denen sich zum Zeitpunkt 
der Verabschiedung Kleinkläranlagen oder abflusslose Gruben befanden. Da 
zwischenzeitlich für weitere Bereiche der Wunsch geäußert wurde, die 
Kleinkläranlagen/abflusslosen Gruben zu beseitigen, müssen diese aus der Liste 
herausgenommen und die Abwasserbeseitigungspflicht auf die Stadt übertragen werden.
Investitionen für den Bau der Druckentwässerungen und der Pumpwerke erfolgen durch die 
Stadtwerke Osnabrück AG. Die Anlieger erstatten die Kosten nach 
Kostenerstattungsbescheid sowie durch die Zahlung von Abwasserbeiträgen.
Folgende Grundstücke müssen deshalb aus der Satzung herausgenommen werden:
- An der Rennbahn 14
- Holsten-Mündruper-Straße 96
- Holsten-Mündruper-Straße 110
- Hörner Weg 80
- Hüninger Weg 36
- Hüninger Weg 39
- Hüninger Weg 49
- Lechtinger Straße 82
- Malberger Straße 35
- Wehinghausweg 3
- Zum Ickerkolk (Ponyhof)
- Quellental 42
Danach ändert sich die Liste der Grundstücke, bei denen die Abwasserbeseitigungspflicht 
auf die Nutzungsberechtigten übertragen wird.
Die geänderte Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung im Amtsblatt für die Stadt 
Osnabrück in Kraft.
Gez. Fillep Gez. Bohne
Anlage:
Änderungssatzung zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht
 
Satzung vom 20. April 2021 zur Änderung der Satzung der Stadt Osnab-
rück zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Nutzungs-
berechtigten der Grundstücke gemäß § 96 Abs. 4 des Niedersächsischen 
Wassergesetzes (NWG) vom 19. Februar 2010 (Nds. GVBl. 2010,64) und § 
13 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) 
vom 17. Dezember 2010 ( Nds. GVBl. 2010, 576) vom 5. Dezember 2000 
(Amtsblatt 2000, S. 1186), zuletzt geändert durch Satzung vom 19. Mai 
2015. 
 
Aufgrund der §§ 10, 11, 13 und 58 NKomVG vom 17. Dezember 2010 (Nds. 
GVBl. 2010, 576), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 
17.02.2021 (Nds. GVBl. S. 64) in Verbindung mit § 96 Abs. 4 NWG vom 19. 
Februar 2019 (Nds. GVBl. S. 309), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Geset-
zes vom 10.12.2020 (Nds. GVBl. S. 477), hat der Rat der Stadt Osnabrück in 
seiner Sitzung am 20. April 2021 folgende Satzung beschlossen: 
 
 
Art. 1 
 
Folgende in der Anlage zur Satzung (Liste der Grundstücke, bei denen die Ab-
wasserbeseitigungspflicht auf die Nutzungsberechtigten übertragen wird) auf-
geführten Grundstücke werden aus dem Geltungsbereich der Satzung heraus-
genommen und die Abwasserbeseitigungspflicht wieder auf die Stadt Osnab-
rück übertragen: 
 
      
Zum Ickerkolk (Ponyhof) Hörner Weg 80 Holsten-Mündr.-Str.96 
Holsten-Mündr.-Str. 110 Hüninger Weg 36 Hüninger Weg 39 
Hüninger Weg 49 An der Rennbahn 14 Lechtinger Straße 82 
Wehinghausweg 3 Quellental 42 Malberger Str. 35   
 
Art. 2 
 
Aufgrund einer Änderung der Rechtslage wird § 3 Satz 2 der Satzung wie folgt 
angepasst: 
Für die Einleitung ist entweder ein Anzeige- oder ein Erlaubnisverfahren bei der 
Stadt Osnabrück, Fachbereich Klima und Umweltschutz, Untere Wasser- be-
hörde, einzuleiten. 
 
Art. 3 
 
Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung im Amtsblatt 
für die Stadt Osnabrück in Kraft. 
 
 
Osnabrück, den 20. April 2021 
 
 
Griesert 
Oberbürgermeister