Umsetzung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Verbesserung der Qualität in Kindertagesstätten (QuiK)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0863
Datum: 2017-04-28
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 20.04.2017 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0863
öffentlich
Umsetzung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen 
zur Verbesserung der Qualität in Kindertagesstätten (QuiK)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 10.05.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen erhält für die Integration von Flüchtlingen vom Bund 120 Millionen 
Euro (Integrationspauschale des Bundes). Diese Mittel werden vom Land im Rahmen der 
mittelfristigen Finanzplanung auf 300 Millionen Euro erhöht und sollen im Rahmen einer auf 
fünf Jahre befristeten Förderrichtlinie zur Verbesserung der Qualität in Kindertagesstätten 
unter Berücksichtigung des Ziels der Integration von Kindern mit Fluchterfahrung eingesetzt 
werden (Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Verbesserung der Qualität in 
Kindertagesstätten; QuiK).
Der Richtlinienentwurf ist derzeit im Anhörungs- und Beteiligungsverfahren. Er ist als Anlage 
beigefügt. Diese Richtlinie soll rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft treten. 
Es ist Absicht der Landesregierung, für die Aufgabenwahrnehmung in Kindertagesstätten zur 
Förderung der Qualität in den Einrichtungen zusätzliche Fachkräfte zu fördern. Dieser 
Ansatz wird häufig in der öffentlichen Diskussion auch mit dem Oberbegriff 
Drittkraftförderung in Kindertageseinrichtungen diskutiert. Die Richtlinie zielt auf die Gruppe 
der Kindergärten ab, da dort fast ausschließlich eine Zweifachbetreuung Gegenstand des 
Angebotes und der Förderung ist. 
Für die Stadt Osnabrück und die Träger in der Stadt bedeutet das Förderprogramm 
grundsätzlich die Möglichkeit, befristet weiteres Fachpersonal in den Tageseinrichtungen für 
Kinder vorzuhalten. Gleichzeitig ist jedoch zu konstatieren, dass es sich hier um ein 
Förderprogramm - vermutlich bis 2021 datiert - handelt, welches auch für die Träger vor Ort 
und für die Stadt als öffentlichen Träger der Jugendhilfe deutlich macht, dass mit Ablauf der 
Förderkulisse keine Fortführung vorgesehen ist. 
Insbesondere der Nds. Städtetag macht deutlich, dass das Bereitstellen zusätzlicher 
Personalressourcen über eine reine Förderrichtlinie in ihrer Bindungswirkung langfristig 
problematisch ist. Er schlägt vor, die Drittkraftregelung stärker im Rahmen einer gesetzlichen 
Regelung vorzuhalten. Dies ist nach dem derzeitigen Stand des Anhörungs- und 
Beteiligungsverfahrens nicht geplant. 
Die Stadt ist daher gehalten, die notwendigen Fördermittel auch im Interesse der 
Tageseinrichtungen für Kinder vor Ort zu beantragen. Für die Stadt Osnabrück dürften dies 
jährlich gut 300.000,00 € sein. Ziel der Fachverwaltung dabei ist, entsprechend der 
Förderrichtlinie eine grundsätzliche Abstimmung zur Verwendung der Mittel herbeizuführen 
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und die fachliche Priorisierung der Vergabe der Mittel in der Arbeitsgemeinschaft nach § 78 
festzulegen und dies auch dem Land konzeptionell darzulegen, damit eine entsprechende 
Mittelweiterleitung von der Stadt Osnabrück als öffentlichen Träger der Jugendhilfe an die 
Träger von Kindertagesstätten erst möglich wird. Gleichzeitig ist es Auffassung der 
Verwaltung, bereits mit dem Vergabeverfahren schriftlich allen Trägern deutlich zu machen, 
dass dieser Drittkrafteinstieg ausschließlich an das Programm gebunden ist und dass es 
nicht Absicht der Stadt ist, mit der Inanspruchnahme des Förderprogrammes kommunal in 
die Drittkraftförderung im Kindergarten einzusteigen. Dies sollte grundsätzlich im Vorfeld 
auch so vereinbart werden, um letztendlich sicherzustellen, dass keine „Begehrlichkeiten“ 
gegenüber der Stadt Osnabrück nach Ablauf des Programms entstehen. 
Zusammenfassend ist festzustellen, dass ein Programm hinsichtlich des qualitativen 
Personalschlüssels in Tageseinrichtungen für Kinder begrüßt wird. Festzuhalten ist weiter, 
dass die Stadt Osnabrück die Mittel des Programms abruft und entsprechend des noch mit 
den Trägern abzustimmenden Konzepts verteilen wird. Gleichzeitig werden alle 
Zuschussempfänger im Rahmen der Zuschussgewährung ausdrücklich darauf hingewiesen,  
dass eine Förderung über den Förderzeitraum hinaus mit städtischen Mitteln nicht geplant 
ist. 
im Auftrag
Schwab
Anlage:
Umsetzung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Verbesserung der 
Qualität in Kindertagesstätten (QuiK)
Niedersächsisches Kultusministerium, Postfach 1 61, 30001 Hannover
Nur per E-Mail
An die
Arbeitsgemeinschaft der kommunalen 
Spitzenverbände Niedersachsens
Konföderation der evangelischen Kirchen 
in Niedersachsen
Niedersächsisches
Kultusministerium
Landesarbeitsgemeinschaft 
der freien Wohlfahrtspflege
Katholisches Büro Niedersachsen
Nds. Landesamt für Soziales, Jugend und Familie Landesarbeitsgemeinschaft
- Nds. Landesjugendamt - Elterninitiativen  Nds./HB e.V.
Geschäftsführung des Landesjugendhilfeausschusses
Bearbeitet von Frau Hasemann
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom Mein Zeichen (Bei Antwort angeben)
21.2-47 501/2
Durchwahl [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Hannover
24.01.2017
Verwendung der Bundesmittel für die Integration der Flüchtlinge im Bereich der früh­
kindlichen Bildung in Niedersachsen;
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Verbesserung der Qualität in Kin­
dertagesstätten (QuiK)
Anlage: - Entwurf der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Verbesserung der 
Qualität in Kindertagesstätten (QuiK) (Anlage 1 )
- Aufnahmevoraussetzungen für den Einstieg in die Klasse 2 der Berufsfachschule 
Sozialpädagogische Assistentin / Sozialpädagogischer Assistent (Anlage 2)
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen der Bund-Länder-Vereinbarung vom 7.7.2016 hat der Bund den Ländern eine Be­
teiligung an den Kosten der Integration der Flüchtlinge durch eine jährliche Integrationspau­
schale in Höhe von 2 Mrd. Euro in den Jahren 2016 bis 2018 zugesagt.
Davon sollen mit Beschluss des Niedersächsischen Landtags vom 15.12.2016 rund 110 Mio. 
Euro (jeweils ca. 55,0 Mio. Euro in 2017 und 2018) im Rahmen der Richtlinie über die Gewäh­
rung von Zuwendungen zur Verbesserung der Qualität in Kindertagesstätten für zusätzliche 
Integrationsmaßnahmen für Kinder mit Fluchterfahrungen sowie 10,0 Mio. Euro (jeweils 5,0 
Mio. Euro in 2017 und 2018) für die Aufstockung der aktuellen Richtlinie Ausbau Tagesbetreu­
ung (RAT) zur Verfügung gestellt werden.
Es ist beabsichtigt, weitere 60,0 Mio. Euro an Landesmitteln jährlich in den Jahren 2019 bis 
2021 dafür in der mittelfristigen Finanzplanung bereitzustellen. Über die Aufstellung der mittel­
fristigen Finanzplanung 2019-2021 entscheidet der Niedersächsische Landtag am 21.02.2017.
Dienstgebäude/ Nächste U-Bahn-Stationen Telefon X.400  - Überweisung an das Nds. Kultusministerium
Paketanschrift Hauptbahnhof (05 11)1 20-0 S^Poststelle; 0=mk; P=land-ni; Konto-Nr. 106 021 710
Schiffgraben 12. Kröpcke Telefax A=dbp; C=de Norddeutsche Landesbank Hannover
30159 Hannover Aegidientorplatz (0511)1 20-74 50 e-mail (BLZ 250 500 00)
[E-MAIL ENTFERNT]

Mit der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Verbesserung der Qualität in Kin­
dertagesstätten (s. Anlage 1) sollen den Trägern von Kindertageseinrichtungen bedarfsgerech­
te, zusätzliche personelle Ressourcen - insbesondere für die Integration von Kindern mit 
Fluchterfahrungen - zur Verfügung gestellt werden.
Mit den Fördermitteln können Träger von Kindertageseinrichtungen zusätzliche Fach- und Be­
treuungskräfte in Kindergartengruppen oder gruppenübergreifend in Kindertagesstätten zur 
Unterstützung der regulären Betreuungskräfte einsetzen. Das zusätzlich eingesetzte Personal 
soll die Qualifikationsanforderungen nach § 4 Abs. 1 bis 3 KiTaG erfüllen. Wenn auf dem 
Abeitsmarkt nicht genug dementsprechend qualifiziertes Personal zur Verfügung steht, so kön­
nen auch Quereinsteiger als Zusatzkräfte eingestellt und gefördert werden, die die Aufnahme­
voraussetzungen für den Einstieg in die Klasse 2 der Berufsfachschule Sozialpädagogische 
Assistentin / Sozialpädagogischer Assistent erfüllen (s Anlage 2).
Daneben sind auch Einführungskurse förderfähig, die über Anforderungen an die Arbeit in Kin­
dertageseinrichtungen informieren und landesweit über die Träger der Erwachsenen- und Wei­
terbildung angeboten werden sollen. Sollten auf dem Arbeitsmarkt keine nach § 4 Abs. 1 bis 3 
KiTaG qualifizierten Fachkräfte zur Verfügung stehen und die Einrichtungen nicht einschlägig 
qualifizierte Zusatzkräfte einarbeiten müssen, so kann dieses Angebot zur Entlastung der Ein­
richtungen vor Ort nachgefragt werden.
Die Ausschüttung der Mittel soll über die örtlichen Träger der öffentlichen Kinder- und Jugend­
hilfe erfolgen. Diese erhalten auf der Grundlage der zuletzt veröffentlichten Statistik der Kinder- 
und Jugendhilfe des Bundesamtes für Statistik ein Kontingent, das sich aus dem jeweiligen 
Anteil an Kindergartengruppen und Kindern mit Migrationshintergrund, in deren Familien vor­
rangig nicht deutsch gesprochen wird, im Zuständigkeitsbereich eines örtlichen Trägers der 
Kinder- und Jugendhilfestatistik zusammensetzt. Die örtlichen Träger der öffentlichen Kinder- 
und Jugendhilfe leiten die Mittel dann unter Berücksichtigung der örtlichen Bedarfe und der 
Trägerstruktur vor Ort an die Träger der Kindertageseinrichtungen weiter.
Gemäß § 31 Absatz 3 Satz 1 GGO gebe ich Ihnen hiermit Gelegenheit, zum beigefügten Richt­
linienentwurf QuiK bis zum 07.03.2017 Stellung zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen 
Im Aufträge
Hasemann

Entwurf (Stand 16.01.2017) Anlage 1
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen 
zur Verbesserung der Qualität in Kindertagesstätten (QuiK)
RdErl. d. MK v. 7.12.2016 - 21 - 47 501/2 
- VORIS 21133-
1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage
1.1 Das Land fördert nach Maßgabe dieser Richtlinie und der W/W-Gk zu § 44 LHO 
Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität in Kindertagesstätten unter Berücksichti­
gung des Ziels der Integration von Kindern mit Fluchterfahrung. Es ist wünschens­
wert, dass sich die Zuwendungsempfänger über die durch die Zuwendung möglichen 
Maßnahmen hinaus im Sinne dieser Richtlinie engagieren.
1.2 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die 
Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der ver­
fügbaren Haushaltsmittel.
2. Gegenstand der Förderung
Gefördert werden
2.1 die Beschäftigung von zusätzlichen Fach- und Betreuungskräften (Zusatzkräften) in 
Kindergartengruppen oder gruppenübergreifend in Kindertagesstätten über das nach 
§ 4 KiTaG erforderliche Personal hinaus und
2.2 Einführungskurse für die im Rahmen dieser Richtlinie eingesetzten Zusatzkräfte, die 
nicht über eine Qualifikation nach § 4 Abs. 1 bis 3 KiTaG verfügen.
3. Zuwendungsempfänger
Zuwendungsempfänger sind die örtlichen Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe 
gemäß § 1 Abs. 1 und 2 Nds. AG SGB VIII sowie § 163 Abs. 4 NKomVG i. V. m. § 165 Abs. 
5 Satz 2 NKomVG (Erstempfänger). Die Zuwendungsempfänger dürfen die Zuwendung an 
öffentliche und freie Träger von Kindertageseinrichtungen (Letztempfänger) nach Maßgabe 
der W-Gk Nr. 12 zu § 44 LHO und Nr. 6 dieser Richtlinie weiterleiten.
4. Zuwendungsvoraussetzungen
Zuwendungen können nur gewährt werden, wenn sich der jeweilige örtliche Träger der öf­
fentlichen Kinder- und Jugendhilfe mit allen Trägern von Kindertageseinrichtungen in seinem 
Zuständigkeitsbereich hinsichtlich des Einsatzes der Mittel ins Benehmen gesetzt hat. Dabei 
sind die örtlichen Bedarfe sowie die Trägerstruktur angemessen zu berücksichtigen.
5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung
5.1 Die  Zuwendung wird in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses im Rahmen einer 
Projektförderung als Festbetragsfinanzierung für die Dauer von jeweils zwei Jahren, 
erstmalig zum 1.1.2017 gewährt.
5.2 Die  Höhe der Zuwendung wird auf der Grundlage der zuletzt veröffentlichten Statistik 
der Kinder- und Jugendhilfe des Bundesamtes für Statistik ermittelt, und zwar jeweils 
für die Hälfte der jährlich zur Verfügung stehenden Summe an Haushaltsmitteln

Entwurf (Stand 16.01.2017) Anlage 1
5.2.1 nach dem jeweiligen Anteil an Gruppen, in denen Kinder zwischen drei und sechs 
Jahren betreut werden, im Zuständigkeitsbereich eines örtlichen Trägers der öffentli­
chen Kinder- und Jugendhilfe und
5.2.2 nach dem jeweiligen Anteil an Kindern zwischen drei und sechs Jahren mit Migrati­
onshintergrund, in deren Familien nicht vorrangig Deutsch gesprochen wird, im Zu­
ständigkeitsbereich eines örtlichen Trägers der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe.
5.3 Zuwendungsfähig sind die im jeweiligen Bewilligungszeitraum anfallenden Personal­
ausgaben nach Nr. 2.1 sowie Sachausgaben nach Nr. 2.2.
5.4 Personalausgaben nach Nr. 2.1 sind zuwendungsfähig für Zusatzkräfte, die mindes­
tens mit der Hälfte der tariflichen Arbeitszeit beschäftigt sind und die Qualifikationsan­
forderungen nach § 4 Abs. 1 bis 3 KiTaG erfüllen. Sofern keine nach Satz 1 qualifi­
zierten Kräfte zur Verfügung stehen, können auch andere geeignete Kräfte eingesetzt 
werden, die die Aufnahmevoraussetzungen für den Einstieg in die Klasse 2 der Be­
rufsfachschule Sozialpädagogische Assistentin / Sozialpädagogischer Assistent erfül­
len.
5.5 Sachausgaben für die Maßnahmen nach Nr. 2.2 sind nur zuwendungsfähig, sofern es 
sich dabei um von der zuständigen obersten Landesbehörde anerkannte Einfüh­
rungskurse handelt.
5.6 Personal- und Sachausgaben nach Nr. 2 sind nicht zuwendungsfähig, wenn dafür 
Leistungen nach dem SGB II, dem SGB III oder nach anderen Förderprogrammen 
von Bund und Land gewährt werden. Ebenso sind Personalausgaben für Fachkräfte, 
die bei der Bemessung von Finanzhilfeleistungen gemäß den §§ 16, 16 a und 18 Ki­
TaG berücksichtigt werden, nicht zuwendungsfähig.
6. Besondere Zuwendungsbestimmungen
Die Weiterleitung der Zuwendung an die in Nr. 3 genannten Träger von Kindertagesstätten
ist nur zulässig, wenn gegenüber dem Dritten gesichert ist, dass die Zuwendungsbestim­
mungen nach dieser Richtlinie eingehalten werden.
7. Anweisungen zum Verfahren
7.1 Für das Antragsverfahren, die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwen­
dung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforder­
liche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten 
Zuwendungen gelten die WAA/-Gk zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Ab­
weichungen zugelassen worden sind.
7.2 Bewilligungsbehörde ist die Niedersächsische Landesschulbehörde, Regionalabtei­
lung Hannover - Landesjugendamt. Die Förderanträge sind nach einem einheitlichen 
Vordruck für den Bewilligungszeitraum 1.1.2017 bis 31.12.2018 bis zum 30.6.2017, 
für darauffolgende Bewilligungszeiträume bis zum 30.9. des vor dem Beginn des Be­
willigungszeitraums liegenden Jahres bei der Bewilligungsbehörde zu stellen.
7.3 Eine Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Vorhabenbeginns gemäß Nummer 1.3 
WAA/-Gk zu § 44 LHO gilt für eine Förderung nach Nr. 2.1 generell als erteilt. Eine 
Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Vorhabenbeginns gemäß Nummer 1.3 WAA/- 
Gk zu § 44 LHO gilt für eine Förderung nach Nr. 2.2 für den Bewilligungszeitraum 
1.1.2017 bis 31.12.2018 als erteilt, wenn mit der Maßnahme ab dem 01.01.2017 be­
gonnen wurde, für darauffolgende Bewilligungszeiträume mit dem Eingang des An­

Entwurf (Stand 16.01.2017) Anlage 1
trags bei der Bewilligungsbehörde. Ein Anspruch auf Bewilligung kann aus der Aus­
nahme vom Verbot des vorzeitigen Vorhabenbeginns nicht abgeleitet werden.
7.4 Ein einfacher Verwendungsnachweis wird zugelassen. Der Vordruck für den Verwen­
dungsnachweis wird von der Bewilligungsbehörde zur Verfügung gestellt.
8. Schlussbestimmungen
Dieser RdErl. tritt am 1.1.2017 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2021 außer Kraft.
An die
Niedersächsische Landesschulbehörde 
Region Hannover, Landkreise und Städte

Anlage 2
Aufnahmevoraussetzungen für den Einstieg in Klasse 2 der Berufsfachschule 
Sozialpädagogische Assistentin / Sozialpädagogischer Assistent
Auszug aus der BbS-VO
§ 3 Aufnahmevoraussetzungen
„(1) In die berufsqualifizierende Berufsfachschule kann, soweit in den folgenden Absätzen 
nichts Abweichendes bestimmt ist, aufgenommen werden, wer den Sekundarabschluss I - 
Realschulabschluss oder einen gleichwertigen Bildungsstand besitzt.“
Abs. 8 erhält folgende Fassung:
„(8) In die Klasse 2 der Berufsfachschule - Sozialpädagogische Assistentin/ 
Sozialpädagogischer Assistent - kann aufgenommen werden, wer die Voraussetzung nach 
Absatz 1 erfüllt und
1. eine  zweijährige Berufsfachschule - Sozialpädagogik - oder eine gleichwertige 
fachlich einschlägige Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen hat,
2. eine  Hochschulzugangsberechtigung oder einen gleichwertigen Bildungsstand 
besitzt,
3. nach Abschluss einer durch Bundes- oder Landesrecht geregelten mindestens 
zweijährigen Berufsausbildung eine mindestens dreijährige berufliche Tätigkeit 
nachweist oder
4. nach Abschluss einer durch Bundes- oder Landesrecht geregelten mindestens 
zweijährigen Berufsausbildung an einer Qualifizierung in der Kindertagespflege im 
Umfang von mindestens 160 Unterrichtsstunden teilgenommen hat und
a) mindestens drei Jahre lang als Tagespflegeperson im Umfang von mindestens 50 Prozent 
einer beruflichen Vollzeitarbeitskraft tätig war oder
b) an einer Aufbauqualifizierung in der Kindertagespflege im Umfang von 400 Stunden 
teilgenommen hat und mindestens ein Jahr lang als Tagespflegeperson im Umfang von 
mindestens 50 Prozent einer beruflichen Vollzeitarbeitskraft tätig war.“