Beantragung einer geförderten Stelle Klimaanpassungsmanager/in
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5880
Datum: 2020-09-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 03.09.2020 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5880
öffentlich
Beantragung einer geförderten Stelle Klimaanpassungsmanager
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 22.09.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2020 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 01.10.2020 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
1. Unter der Voraussetzung einer Förderung durch das Bundesumweltministerium wird eine 
auf 2 Jahre befristete Personalstelle zur Umsetzung des Klimaanpassungskonzeptes 
eingerichtet.
2. Das Klimaanpassungskonzept (2017) wird (erneut) zur Umsetzung beschlossen.
3. Die Einführung eines Controllings zur Erfolgskontrolle der Umsetzung der 
Klimaanpassungsmaßnahmen wird beschlossen. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) 145.000 € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) - 145.000 € €
Summe 0 € €
Folgekosten (jährlich) 0 €
Weitere Angaben
Es handelt sich um eine 100 % Förderung. Es entfallen 133.000 Euro auf 
Personalkosten und 12.000 Euro auf Dienstreisen/Öffentlichkeitarbeit/Vergabe von 
Aufträgen.
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2021-2023.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
                                                           Seite: 2/3
Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
Umweltschutzmaßnahmen, Stadtklima 145.000 €
 
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: keine
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden: keine
Folgejahre:  2021-2023 befristete Einstellung einer geförderten Projektstelle
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
x positiv
negativ
keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine geförderte Projektstelle
F. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling, Fachbereich Personal und Organisation
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Über die Kommunalrichtlinie des Bundes haben Kommunen die Möglichkeit, Personalstellen 
zur Umsetzung von Klimaschutzkonzepten oder Teilkonzepten vom 
Bundesumweltministerium fördern zu lassen. Seit dem 01.08.2020 gelten aufgrund von 
Corona erhöhte Fördersätze. Kommunen, die eine Finanzschwäche nach vorgegebener 
Definition nachweisen können, können eine 100 % Förderung erhalten, alle anderen 
erhalten 80 % Förderung. Die Förderung umfasst sowohl die Personalkosten, als auch 
Kosten für Dienstreisen, Öffentlichkeitsarbeit und die Vergabe von Aufträgen.  Zur 
Umsetzung des in 2017 fertiggestellten Teilkonzeptes Anpassung an den Klimawandel 
(Klimaanpassungskonzept) der Stadt Osnabrück hat die Verwaltung eine auf 2 Jahre 
befristete Personalstelle mit einer Förderquote von 100 % beantragt. Die Beantragung 
musste kurzfristig im August erfolgen, da ein Teilkonzept nicht älter als 36 Monate sein darf – 
die Frist für Osnabrück lag daher auf dem 31.08.2020. 
Um die Förderung erhalten zu können, muss kurzfristig ein Beschluss zur Umsetzung des 
Klimaanpassungskonzeptes und zur Einführung eines Controllings beim Fördermittelgeber 
eingereicht werden. Die Umsetzung des Klimaanpassungskonzeptes wurde bereits am 
05.09.2017 vom Rat der Stadt Osnabrück beschlossen (vgl. VO/2017/1097), auch wurde 
bereits ein Controlling eingeführt. Die Formulierung des bestehenden Beschlusses ist 
dem Fördermittelgeber allerdings nicht eindeutig genug, sodass die Umsetzung nun pro 
Forma noch einmal beschlossen werden muss. Auch die Einführung des Controllings muss 
offiziell beschlossen werden, obwohl dieses bereits eingeführt wurde. Der Fördermittelgeber 
fordert einen neuen Beschluss bis zum 25.09.2020, sodass der Ausschuss für 
Stadtentwicklung und Umwelt als Fachgremium aus zeitlichen Gründen nicht zur 
                                                           Seite: 3/3
Vorberatung beteiligt werden kann. Er wurde jedoch mündlich in der Sitzung am 3.09.2020 
bereits über die geplante Vorgehensweise informiert und hat diese zustimmend zur Kenntnis 
genommen.
Gez.
Detlef Gerdts
Fachbereichsleiter Umwelt und Klimaschutz