Änderung der Entschädigungssatzung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1329
Datum: 2022-10-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 26.09.2022 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Rat und Oberbürgermeisterin
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1329
öffentlich
Änderung der Entschädigungssatzung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.11.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.11.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt die Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück über die 
Entschädigung von Mitgliedern des Rates, der Ratsausschüsse sowie der gesetzlichen 
Ausschüsse in der Fassung der Anlage 1 zur Vorlage VO/2022/1329.
A. Finanzielle Auswirkungen: keine
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine Satzungsänderung
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Verwaltung wurde vom Verwaltungsausschuss am 31.5.2022 um eine Überprüfung 
gebeten, ob in der Satzung über die Aufwandsentschädigung und Verdienstausfall der 
ehrenamtlich Tätigen und in der Satzung über die Entschädigung von Mitgliedern des Rates, 
der Ratsausschüsse sowie der gesetzlichen Ausschüsse die Erstattung von Aufwendungen 
für die Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen vorgesehen werden kann.
Die Überprüfung hat ergeben, dass die Aufnahme einer derartigen Regelung in der Satzung 
über die Entschädigung von Mitgliedern des Rates, der Ratsausschüsse sowie der 
gesetzlichen Ausschüsse (sog. Entschädigungssatzung) möglich ist. In den Empfehlungen 
der Entschädigungskommission aus dem Jahr 2021 wird die Aufnahme einer derartigen 
Regelung den Kommunen eingeräumt. In der beigefügten Anlage ist ein entsprechender 
Formulierungsvorschlag enthalten. Gleichzeitig sollte in diesem Zusammenhang auch eine 
konkrete Regelung über die Erstattung von Auslagen für die Kinderbetreuung erfolgen.
Gleichzeitig hat die verwaltungsseitige Überprüfung auch ergeben, dass eine Änderung der 
Satzung über die Aufwandsentschädigung und Verdienstausfall der ehrenamtlich Tätigen, 
die im Wesentlichen die Höhe der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen 
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Feuerwehrleute in der Stadt Osnabrück regelt, aufgrund der speziellen Ausführungen im 
Nds. Brandschutzgesetzes (NBrandSchG) nicht möglich ist.
Es ergibt sich aus § 33 Abs. 7 NBrandSchG, dass § 44 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) keine Anwendung findet, so dass die Regelungen 
des § 33 Abs. 1 bis 6 BrandSchG (Entschädigung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr) 
eigenständig und abschließend sind. 
gez.
Winter-Albers
Anlage/n:
Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück über die Entschädigung von 
Mitgliedern des Rates, der Ratsausschüsse sowie der gesetzlichen Ausschüsse
Anlage 1 
 
 
Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück über die Entschädigung von 
Mitgliedern des Rates, der Ratsausschüsse sowie der gesetzlichen Ausschüsse vom 
13. März 1990 
 
Aufgrund der §§ 10, 44, 55, 58, 71 und 73 des Niedersächsischen 
Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), 
zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. September 2022 (Nds. GVBl. S. 588), hat der Rat der 
Stadt Osnabrück in der Sitzung am 8. November 2022 folgende Änderung der Satzung der 
Stadt Osnabrück über die Entschädigung von Mitgliedern des Rates, der Ratsausschüsse 
sowie der gesetzlichen Ausschüsse vom 13. März 1990 (Amtsblatt 1990, S. 415 ff.), zuletzt 
geändert durch Satzung vom 5. September 2017 (Amtsblatt 2017, Seite 51), beschlossen: 
 
I. 
 
Es wird folgender § 2 a eingefügt: 
 
§ 2 a Aufwendungen für die Betreuung von Familienangehörigen 
 
(1) Ratsmitglieder, die Vorkehrungen für die Betreuung ihrer Kinder oder pflegebedürftiger 
Angehörigen treffen müssen, bevor sie infolge ihrer Mandatstätigkeit an Sitzungen oder 
sonstigen Veranstaltungen teilnehmen können, haben Anspruch auf Ersatz ihrer 
diesbezüglich erforderlichen Aufwendungen. 
 
(2) Die Aufwendungen für die Betreuung sind erforderlich, wenn Kinder bis zur Vollendung 
des 14. Lebensjahres oder pflegebedürftige Angehörige nicht vorübergehend ohne 
Betreuung bleiben und sie nicht von einem weiteren Familienmitglied betreut werden 
können. Hierüber ist ein Nachweis zu erbringen. 
 
(3) Nicht erstattungsfähig sind Kosten der Betreuung, die regelmäßig anfallen und nicht im 
Zusammenhang mit der Mandatstätigkeit stehen. 
 
(4) Die Entschädigung für eine Betreuung nach den Absätzen 1 und 2 beträgt 10,00 € je 
Stunde. 
 
II. 
 
Die Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück über die Entschädigung von 
Mitgliedern des Rates, der Ratsausschüsse sowie der gesetzlichen Ausschüsse tritt am 
Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. 
 
 
Osnabrück, den 8. November 2022 
 
 
 
 
Katharina Pötter 
Oberbürgermeisterin