Verfahren zur Bearbeitung von Stromsperren
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7030
Datum: 2016-05-02
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 26.04.2016 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7030
öffentlich
Verfahren zur Bearbeitung von Stromsperren
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 04.05.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Der Rat hat in seiner Sitzung am 1. März 2016 beschlossen, den Antrag des Ratsmitgliedes 
Frau Brandes-Steggewentz zur „Vermeidung von Ausgrenzung und Gefährdung  durch 
Stromsperren“ (VO/2016/6800) zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales und 
Gesundheit zu verweisen:
„Die Verwaltung der Stadt Osnabrück wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadtwerke 
Osnabrück AG und dem Sozialamt eine Regelung zur Vermeidung von Stromsperren zu 
erarbeiten. Sozialleistungsberechtigten soll vom Sozialamt künftig eine freiwillige 
Einwilligungserklärung vorgelegt werden, die einen Datenaustausch zwischen dem 
Grundversorger und dem Sozialamt erlaubt. So kann der Stromversorger das Sozialamt 
informieren, wenn eine Stromsperre droht und gemeinsam mit diesem eine Regelung über 
den Abtrag des Zahlungsrückstandes erarbeiten.“
1. Die Verwaltung praktiziert bereits ein Verfahren, welches bei einer drohenden 
Stromsperre angewandt wird. Relevant wird dieses primär im Bereich des SGB 
II/Jobcenter, aber auch für Kunden, die Leistungen nach dem SGB XII (Leistungen 
zum Lebensunterhalt bzw. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) 
beziehen. Die Aufgabe wird zentral im Fachbereich Integration, Soziales und 
Bürgerengagement wahrgenommen und gestaltet sich im Ablauf im Wesentlichen wie 
folgt:
Von einer angedrohten Stromsperre betroffene Kunden haben die Möglichkeit bei der 
Verwaltung einen Antrag auf Übernahme der Stromschulden zu stellen. Die Verwaltung 
setzt sich dann - im Einverständnis und möglichst auch im Beisein des Betroffenen - 
mit den Stadtwerken in Verbindung und stimmt zunächst eine Fristverlängerung von in 
der Regel einer Woche ab. Innerhalb dieser Zeit wird der Antrag geprüft und im Falle 
einer positiven Entscheidung ein Darlehen zur Übernahme bzw. zum Abtrag der 
Stromschulden gewährt. Darüber werden die Stadtwerke entsprechend informiert.
Dieses Verfahren hat sich etabliert und in der Praxis bewährt. Einmal im Jahr findet 
dazu ein Termin mit Vertretern der Verwaltung, des Jobcenters und den Stadtwerken 
statt, um etwaige Probleme im Ablauf zu besprechen.
2. Im Jahr 2015 wurden im Rechtskreis des SGB II und des Bereiches Leistungen zum 
Lebensunterhalt SGB XII insgesamt 192 Fälle bekannt. Hinzu kommen ca. 10 bis 12 
Fälle aus dem Bereich Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
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Von der Gesamtzahl dieser 192 Fälle wurde in 120 Fällen ein Antrag auf Übernahme 
der Stromschulden gestellt. In den übrigen 72 Fällen hat sich der Betroffene nicht 
erneut gemeldet. In 89 der 120 Verfahren wurde dem Antrag stattgegeben. 
Bei den Antragstellern, die in der Grundsicherung nach dem SGB XII die Übernahme 
von Stromschulden beantragen, liegt die Quote der darlehensweisen Bewilligung bei 
annähernd 100%, da die Antragsteller in der Regel bereits laufende Grundsicherung 
erhalten.
Nach Auskunft der Stadtwerke hat sich die Anzahl der Stromsperren in den 
vergangenen drei Jahren wie folgt dargestellt:
2013: 990
2014: 877
2015: 648
Der deutliche Rückgang im Jahr 2015 ist nach Aussage der Stadtwerke mit der 
Stabilität der Strompreise zu erklären.  
Aus Sicht der Verwaltung hat sich das dargestellte Verfahren bewährt und sollte in 
dieser Form beibehalten werden. 
Gez. Heinrich