Bebauungsplan Nr. 138 - Hülsebrink - 1. Änderung (beschleunigtes Verfahren) o Aufstellungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0992
Datum: 2017-05-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 18.05.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0992
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 138 - Hülsebrink - 1. Änderung (beschleunigtes 
Verfahren)
o Aufstellungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 08.06.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.09.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.09.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für den
Bebauungsplan Nr. 138 - Hülsebrink - 1. Änderung (beschleunigtes Verfahren)
Planbereich: östlich Langenkamp und südlich Hülsebrink
wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ein Aufstellungsbeschluss gefasst.
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne 
Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB und frühzeitige 
Öffentlichkeitsbeteiligung aufgestellt. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
E. Beteiligte Stellen: Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der verstärkten Nachfrage nach Wohnraum soll insbesondere auch durch Maßnahmen der 
Innenentwicklung begegnet werden. Das Plangebiet, welches im Geltungsbereich des 
rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 138 – Hülsebrink – gelegen ist, weist die 
Voraussetzungen für eine bauliche Nachverdichtung auf. Die Erschließung des Grundstücks 
soll dabei über die Straße „Hülsebrink“ erfolgen.
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Der Änderungsbereich umfasst eine Gesamtfläche von ca. 1.290 m². Die im Bebauungsplan 
festgesetzte Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) 
beträgt auch insgesamt weniger als 20.000 m². Weitere Bauleitplanungen in einem engen 
sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang, wodurch eine Gesamtgrundfläche 
von 20.000 m² überschritten werden würde, wurden oder werden nicht aufgestellt. Durch den 
Bebauungsplan wird keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer UVP-Pflicht 
gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) unterliegen. Anhaltspunkte für eine 
Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzweckes der Gebiete von 
gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des 
Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) bestehen nicht.
Damit und mit der Tatsache, dass es sich bei der vorliegenden Bauleitplanung um eine 
Maßnahme der Innenentwicklung (Aktualisierung von Planungsrecht zur Erhöhung der 
baulichen Ausnutzbarkeit bereits bestehender Baugrundstücke) handelt, sind die 
Voraussetzungen für die Anwendung des § 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Bebauungspläne 
der Innenentwicklung - erfüllt. Das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB erfolgt 
nach den Vorschriften des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 
BauGB. Bei der Durchführung von Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung wird 
von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB (frühzeitige 
Beteiligung der Öffentlichkeit) und § 4 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Behörden) 
abgesehen. Die Öffentlichkeit hat stattdessen die Möglichkeit, sich über die allgemeinen 
Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten und 
sich innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung zu äußern.
Im beschleunigten Verfahren wird von einer Umweltprüfung, einem Umweltbericht, von der 
Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der 
zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen. Im Rahmen eines 
„Fachbeitrages Umwelt“ werden die relevanten Umweltbelange erhoben und in der 
Begründung zum Bebauungsplan dargelegt.
Anlage/n:
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Hülsebrink
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35 33 31 29 27 25
Jellinghausstraße
Meraner Str.
Meller Straße
Langenkamp
Brixener Str.
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Anlage zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 138
                           - Hülsebrink -    1. Änderung  
            (beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB)
Am Huxmühlenbach
Hannoversche Straße
Bozener Straße