14. Ordnung zur Änderung der Ordnung der Stadt Osnabrück vom 19. März 2002 über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung der Kindertagesstätten, der Jugend- und Gemeinschaftszentren und des Jugendzeltplatzes Uphöfen in der Fassung vom 10. März 2015
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1239
Datum: 2017-10-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 17.08.2017 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1239
öffentlich
14. Ordnung zur Änderung der Ordnung der Stadt Osnabrück vom 
19. März 2002 über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung 
der Kindertagesstätten, der Jugend- und Gemeinschaftszentren 
und des Jugendzeltplatzes Uphöfen in der Fassung vom 10. März 
2015
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 08.11.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.12.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.12.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die 14. Ordnung zur Änderung der Ordnung der Stadt Osnabrück vom 19. März 2002 über 
die Erhebung von Entgelten für die Benutzung der Kindertagesstätten, der Jugend- und 
Gemeinschaftszentren und des Jugendzeltplatzes Uphöfen in der Fassung vom 10. März 
2015 wird entsprechend der Vorlage VO/2017/1239 beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme : keine
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: ____________ €
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 1.100.3.6.5.01
Bezeichnung: Tageseinrichtungen zur Förderung von Kindern
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
Die Gesamtkosten von _____________ € beziehen sich auf die Jahre ______________
Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
x Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge/Minderausgaben erwartet in Höhe von 
Haushaltsjahr 2018 93.475,00 € 
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Folgejahre jährlich: 302.860,00 € 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen:  keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: 20, 30 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Über 7.000 Angebote in Krippen, Kindergärten, Horten, Tagespflege werden 
gesamtstädtisch für Kinder und Familien vorgehalten. Dadurch bedingt steigen die Kosten 
der Tagesbetreuung für Kinder jährlich kontinuierlich an und bilden in der Zwischenzeit den 
größten Posten im Haushalt der Stadt Osnabrück. Dies sind sicherlich zukunftsorientierte 
Ausgaben für Kinder und Familien. Gleichzeitig entsteht ein immer höheres Defizit, um die 
Angebote gesamtstädtisch noch zu finanzieren. 
Neben dem Land Niedersachsen und den Eltern trägt die Stadt Osnabrück den mit Abstand 
größten Teil der Gesamtbetriebskosten zur Sicherstellung der unterschiedlichen 
Rechtsansprüche für die Tagesbetreuung gegenüber der Stadt Osnabrück. Im Rahmen der 
Planungen für den Haushalt 2017 und der Folgejahre erfolgte ein sehr intensiver 
dialogorientierter Prozess zwischen Verwaltung und Politik, um die Refinanzierung durch 
Elternbeiträge zu verbessern. Im Rahmen dieser vorbereitenden Gespräche und der 
anschließenden Beschlussfassung am 14.03.2017 wurde festgelegt, dass die Elternbeiträge 
zum 01.08. nächsten Jahres um 5 % angehoben werden und im Folgejahr 2019/2020 
nochmals um 4 %. Mit dieser Beschlussfassung wurde auch festgelegt, dass zum 
Kindergartenjahr 2020/2021 eine veränderte Sozialstaffelung oder eine 
Einkommensstaffelung erfolgen kann. Offen ist diese Frage jedoch noch, da nicht 
abschließend feststeht, ob und inwieweit das Land Niedersachsen den Prozess des 
beitragsfreien Kindergartens weiter umsetzt. Dabei ist jedoch festzuhalten, dass die 
politischen Botschaften der Fraktionen im Landtag relativ deutlich sind was die Einführung 
des beitragsfreien Kindergartens betrifft. 
Mit der hier als Beschlussvorschlag vorgetragenen Regelung erfolgt die Umsetzung des 
Ratsbeschlusses durch die 14. Änderung der Entgelteordnung. Angesichts der weiter zu 
erwartenden Kostensteigerungen, dem weiteren Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder, der 
damit verbundenen Schaffung von weiteren Krippen-, Kindergarten- und Hortplätzen kann 
städtischerseits nicht auf eine Beitragsanhebung in moderater Form verzichtet werden, um 
den Kostendeckungsgrad zumindest in Teilen zu verbessern.
Mit dem hier folgenden Beschluss wird die Willensbildung des Rates umgesetzt, eine 
moderate Anhebung erfolgt lediglich mit dem Ziel, 2020 eine neue Beitragsstruktur unter 
Einbeziehung zu erwartender Landesregelungen zu realisieren. Aus diesem Grunde erfolgte 
auch die Festlegung einer ausschließlichen Anhebung der Beiträge, ohne 
Strukturveränderungen, wie Sozialstaffelung etc., nochmals in die Diskussion zu geben.
Im Auftrag
Schwab
Anlage:
14. Ordnung zur Änderung der Ordnung der Stadt Osnabrück vom 19. März 2002 über die 
Erhebung von Entgelten für die Benutzung der Kindertagesstätten, der Jugend- und 
Gemeinschaftszentren und des Jugendzeltplatzes Uphöfen in der Fassung vom 10. März 
2015 
Vorlagennummer VO/2017/1239
14. Ordnung zur Änderung der Ordnung der Stadt Osnabrück vom 19. März 2002 über die 
Erhebung von Entgelten für die Benutzung der Kindertagesstätten, der Jugend- und Gemein-
schaftszentren und des Jugendzeltplatzes Uphöfen in der Fassung vom 10. März 2015. 
Aufgrund der §§ 4, 5 und 58 Abs. 1 Ziff. 8 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes in der 
Fassung vom 17. Dezember 2010, gültig ab 01.11.2011 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geän-
dert durch Artikel 2  des Gesetzes vom 02.03.2017 (Nds. BVBl. S. 48), hat der Rat der Stadt 
Osnabrück in seiner Sitzung am …… folgende Ordnung zur Änderung der Ordnung be-
schlossen:
Artikel 1
Änderung der Vorschriften
Die Ordnung der Stadt Osnabrück vom 19. März 2002 über die Erhebung von Entgelten für 
die Benutzung der Kindertagesstätten, der Jugend- und Gemeinschaftszentren und des Ju-
gendzeltplatzes Uphöfen in der Fassung vom 10. März 2015 wird wie folgt geändert:
1. § 8 Abs. 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
A. Kindertagesstätten
§ 8
Entgelte
1) Das Entgelt beträgt monatlich ab 01.08.2018    ab 01.08.2019
a) für die Vormittagsbetreuung in der Zeit von 8:00 - 12:00 Uhr 106,56 € 110,79 €
b) für die Ganztagsbetreuung in der Zeit von 8:00 - 16:00 Uhr 191,84 € 199,51 €
c) für die Hortbetreuung in der Zeit von 13:00 - 17:00 Uhr
     und Ganztagsbetreuung während der Öffnungszeiten
     in den Ferien 127,88 € 132,97 €
2) Für die regelmäßige Betreuung, die über die Öffnungszeiten nach Abs. 1 hinausgeht (fle-
xible Öffnungszeit/Früh-/Mittags-/Spätdienst), ist ab 01.08.2018 ein zusätzliches Entgelt 
von 10,66 € und ab 01.08.2019 ein zusätzliches Entgelt von 11,09 € je angefangene hal-
be Stunde zu entrichten. Für eine regelmäßig angebotene zeitlich geringere als in Abs. 1 
genannte Betreuung wird ab 01.08.2018 ein um 10,66 €  und ab 01.08.2019 ein um 
11,09 € reduziertes Entgelt je angefangene halbe Stunde erhoben. 
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Ordnung tritt am 01. August 2018 in Kraft.
Osnabrück, den
Wolfgang Griesert
Oberbürgermeister