Forderungen der Stadt Osnabrück / Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3949-01
Datum: 2019-05-24
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 15.05.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3949-01
öffentlich
Forderungen der Stadt Osnabrück / Antwort der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 04.06.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Anfrage der CDU-Fraktion wird wie folgt beantwortet:
1. Wie hoch sind die nicht bezahlten Forderungen in der Stadt Osnabrück? 
Die Bilanz der Stadt Osnabrück weist zum 31.12.2018 offene Forderungen in Höhe von 
37,45 Mio. Euro aus. 
Bei 12,10 Mio. Euro dieses Forderungsbestandes lag die Fälligkeit erst in 2019 und später, 
sodass die Zahlungsfrist in diesen Fällen noch nicht abgelaufen war.
Der restliche Forderungsbestand in Höhe von 25,35 Mio. Euro war zur Zahlung fällig. 
Hiervon wurden 17,92 Mio. Euro bereits gemahnt und an die Vollstreckung übergeben.
In den Rückständen sind u.a. erhebliche Rückforderungsansprüche enthalten. So z.B.  
8,49 Mio. Euro an Rückgriffen aus Unterhaltsvorschüssen des Fachbereichs Kinder, 
Jugendliche und Familien und 4,57 Mio. Euro gegenüber ehemaligen Leistungsempfängern 
des Jobcenters. Auch Forderungen gegenüber Zahlungspflichtigen in Insolvenz werden bis 
zur Endabwicklung des Verfahrens ausgewiesen.  
2. Welche Maßnahmen hat die Stadt ergriffen, um die Schulden einzutreiben? 
Die Stadtverwaltung hat ihr Forderungsmanagement seit dem Umstieg auf das neue 
Kommunale Rechnungswesen stetig weiterentwickelt.
Der Prozess wurde mit dem Konzept zur Optimierung des Forderungsmanagements 
eingeleitet und wird kontinuierlich fortgeführt. Das Konzept wurde dem Ausschuss für 
Finanzen und Beteiligungssteuerung am 7.6.2011 vorgelegt.
In der Vollstreckung arbeiten wir seit Jahren kontinuierlich an der Binnenoptimierung.
Hier steht vor Allem die Erhöhung der Qualität und Effektivität der 
Vollstreckungsmaßnahmen im Vordergrund. Hierzu wurde besonderer Wert darauf gelegt, 
für die Mitarbeiter/innen eine gute Informationsbasis aufzubauen, um über gezielte 
Vollstreckungsmaßnahmen wie z.B. Pfändungen gegen Arbeitgeber, Banken oder andere 
Drittschuldner, die städtischen Forderungen erfolgreich zu realisieren. Dazu wurde die 
elektronische Schuldnerakte eingeführt. Der Zugang zu wichtigen Online-Informationsquellen 
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wurde ermöglicht (z.B. Abfragen bei der Deutschen Rentenversicherung, Konten-
abrufverfahren, Bundesweites Einwohnermeldewesen, InterALB (automatisiertes 
Liegenschaftsbuch), Justizportal (Insolvenzbekanntmachungen), etc.).  Weiterhin nimmt der 
Vollstreckungsinnendienst zunehmend Recherchen über das Internet vor. 
Im Vollstreckungsaußendienst nehmen wir seit einigen Jahren gezielt Pfändungs- 
maßnahmen vor, die "Signalwirkung" erzielen sollen. Eine dieser Maßnahmen ist die 
Pfändung von Kraftfahrzeugen über pneumatische Wegfahrsperren (sog. Ventilwächter). 
3. Wird es für sinnvoll gehalten, eine zweite Mahnstufe abzuschaffen?
In der Zahlungsabwicklung wird bereits seit Anfang 2009 durch den Verzicht auf die zweite 
Mahnstufe und durch die Optimierung der Mahnintervalle die Beschleunigung des 
Mahnprozesses umgesetzt. Wir verfolgen damit das Ziel, die Forderungen ohne 
Verzögerung in den Vollstreckungsprozess zu übergeben, um die Zahlung möglichst effektiv 
und schnell realisieren zu können.
gez.
Hänsler
Anlage/n: