Kapitalzuführung 2019 und 2020 an die FMO GmbH
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1511
Datum: 2017-11-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 12.10.2017 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1511
öffentlich
Kapitalzuführung 2019 und 2020 an die FMO GmbH
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 14.11.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.12.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.12.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses im Rahmen der Haushaltsaufstellung für 
die Jahre 2019 und 2020 sowie der jeweiligen Zustimmung der Aufsichtsbehörde, wird 
folgender Beschluss gefasst:
1. Auf Basis der in 2014 durch die FMO Gremien der langfristigen FMO-Finanzierung 
zugrunde gelegten Finanzierungsvariante A beschließt der Rat der Stadt Osnabrück 
für die Jahre 2019 und 2020 die Einzahlung in die Kapitalrücklage der FMO GmbH in 
Höhe des jeweiligen prozentualen Anteils von 16,8 Mio. € des Gesellschafters am 
Stammkapital der FMO GmbH, vorbehaltlich der entsprechenden Beschlussfassung 
der anderen Gesellschafter.
2. Der Beschluss und die Einzahlung in die Kapitalrücklage für das Geschäftsjahr 2020 
stehen unter dem Vorbehalt, dass für den FMO im Dezember 2018 für das 
Geschäftsjahr 2019 eine positive Fortführungsprognose besteht. 
3. Der Anteil für den Gesellschafter Stadt Osnabrück/OBG beträgt 2.889.250 €. Die 
Verbuchung erfolgt auf Ebene der FMO in die Kapitalrücklage.
4. Der Vertreter der Stadt Osnabrück in der Gesellschafterversammlung der 
Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (OBG), 
Herr Oberbürgermeister Wolfgang Griesert, wird angewiesen, in einer noch zu 
terminierenden Gesellschafterversammlung der OBG entsprechend zu stimmen. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 19,6 Mio. €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 2.889.250 €
Betroffener Haushaltsbereich
Ergebnishaushalt X Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 7.300002.710
Bezeichnung: Termingelder FMO
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
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außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
X Die Gesamtkosten von 14.446.250 € beziehen sich auf die Jahre 2016 -2020
X Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von 2.889.250 €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen: - keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: - keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: - keine Kapitalzuführung in 2019 und 2020
E. Beteiligte Stellen: - keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Regionale Kooperation (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 09.12.2014 (VO/2014/4834) auf Basis 
des langfristigen Finanzierungskonzeptes in der Variante A ein Gesellschafterdarlehen in 
Höhe von 2.889.250 € beschlossen. Dem Konzept folgend, sollen in den Jahren 2016 bis 
2020 Kapitalzuführungen Höhe von 16,8 Mio. € jährlich folgen. In den Jahren 2021 bis 2023 
sind weitere Gesellschafterdarlehen geplant. Das Finanzierungskonzept hat insgesamt eine 
Laufzeit bis zum Jahr 2025.
Die Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (OBG) hält 
unmittelbar 17,19% der Anteile am FMO. Aus diesem Grund erfolgt die Kapitalverstärkung 
über die OBG. Zur Finanzierung dieser Kapitalverstärkung zahlt die Stadt Osnabrück die 
gleiche Summe als Kapitalerhöhung in die OBG ein. Der FMO ist in der Bilanz der OBG nur 
mit 1,00 € bewertet. Voraussichtlich werden die Kapitalverstärkungen in den nächsten 
Jahren weiterhin komplett abgeschrieben werden müssen. Inwieweit diese 
Wertberichtigungen auch zu einer dauerhaften Wertminderung der OBG in der Bilanz der 
Stadt Osnabrück führen, ist jedes Jahr neu zu prüfen und birgt ein immanentes Risiko.
Der Aufsichtsrat der FMO GmbH hat in seiner Sitzung am 19. Oktober 2017 eine 
entsprechende Beschlussempfehlung an die Gesellschafterversammlung der FMO GmbH 
am 21.12.2017 abgegeben. Dieser sieht vor, die 5. und 6. Tranche (Kapitaleinzahlung 2019 
und 2020) in Höhe von jeweils 16,8 Mio. € des verabschiedeten langfristigen 
Finanzierungskonzeptes auf den Weg zu bringen und den jeweiligen Gremien zur 
Beschlussfassung vorzulegen. 
Von dieser Summe hat der Gesellschafter Stadt Osnabrück / OBG wiederum 2.889.250 € zu 
tragen. Die Beschlussempfehlung entspricht im Wortlaut dem Punkt 1 des Ratsbeschlusses.
Auf dem gleichen Wege wurde in der 144. Gesellschafterversammlung der FMO GmbH am 
22.12.2016 die Einzahlung der vierten Tranche des Finanzierungskonzeptes einstimmig 
beschlossen. Die Geschäftsführung des FMO kann aus heutiger Sicht bestätigen, dass das 
Finanzierungskonzept im dritten Jahr seiner Umsetzung (2017) die als wesentlich definierten 
Ziele (Entschuldungsbetrag, Jahresfehlbetrag) weiter den Zielkorridoren entsprechen (siehe 
Anlage).
Die Flughafengesellschaft vertritt nach den einschlägigen, den Aufsichtsgremien bekannten 
insolvenzrechtlichen Beratungen aus dem letzten Jahr die Auffassung, dass ein 
Unternehmen mindestens für die nächsten 12 Monate „durchfinanziert“ sein muss.
Nachdem die Einzahlung der 4. von 6 Tranchen bereits rechtskräftig beschlossen wurde, 
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stehen lediglich noch 2 Einzahlungstranchen zum Beschluss an. Vor dem Hintergrund der 
mittlerweile erwiesenen Robustheit des Finanzierungskonzeptes hat die Geschäftsführung 
des FMO vorgeschlagen, die Kaitalzufuhr 2019 und 2020 in der Dezembersitzung der 
Gesellschafterversammlung zusammen beschließen zulassen. 
Die jeweiligen Updates zum Finanzierungskonzept, die zu jeder Beschlussfassung erstellt 
werden, mussten vor dem Hintergrund beihilferechtlicher Notwendigkeiten jeweils 
gutachterlich begleitet werden. Diese Kosten von jeweils 10.000 € könnten bei einem 
Doppelbeschluss bei der FMO GmbH eingespart werden 
Ausdrücklich nicht geplant ist ein Vorziehen der tatsächlichen Einzahlung in die 
Kapitaleinlage. Die Zahlungstermine sollen, wie ursprünglich geplant, jeweils im ersten 
Quartal 2019 bzw. 2020 erfolgen. 
Anlage/n:
 Gegenüberstellung der tatsächlichen zur geplanten Entwicklung der FMO GmbH im 
langfristigen Finanzierungskonzept. (nicht öffentlich).