Künftige Form der Bürgerforen - Änderung der Geschäftsordnung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0092
Datum: 2021-11-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 08.11.2021 
Die Oberbürgermeisterin
Referat für Strategie, Digitalisierung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0092
öffentlich
Künftige Form der Bürgerforen - Änderung der Geschäftsordnung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 23.11.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.12.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat stimmt dem Vorschlag zu, die Bürgerforen ab dem Jahr 2022 grundsätzlich 
alternierend je einmal jährlich in einem Sitzungsraum im Stadtteil und je einmal in digitaler 
Form als Videokonferenz durchzuführen. Bis einschließlich März 2022 werden die vollständig 
digitalen Bürgerforen noch fortgesetzt.
Den Vorschlägen zur Änderung der Geschäftsordnung für die Bürgerforen in Osnabrück 
gemäß der Anlage 2 wird zugestimmt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein Bei der Auswahl von Alternativen ist es jedoch möglich, dass Kosten in Höhe von 
mehreren Tausend Euro pro Sitzung für die Beauftragung eines externen 
Dienstleisters entstehen (Ergebnishaushalt); bei 28 Sitzungen im Jahr wird dabei 
mindestens von einer Belastung von 50.000 – 80.000 Euro pro Jahr 
ausgegangen.
 
B. Personelle Auswirkungen: ./.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Durchführung der Osnabrücker 
Bürgerforen in anderer Form (sh. ausführliche Darstellung der Alternativen in der Anlage 1), 
anderweitige Änderungen der Geschäftsordnung 
F. Beteiligte Stellen: ./.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Bürger- und Kundennähe erhöhen
 Transparenz, Beteiligung und Engagement (Querschnittsziel 2021-2030)
 Digitalisierung (Querschnittsziel 2021-2030)
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Sachverhalt:
Die Bürgerforen fanden bis zur Coronavirus-Pandemie an wechselnden Orten in den 
jeweiligen Stadtteilen statt. Nach Ausbruch der Pandemie wurden zunächst Fragen der 
Bürger:innen lediglich zu Protokoll beantwortet, ohne dass Bürgerforen stattfanden. 
Anschließend trafen sich für die Bürgerforen Sitzungsleitung und Verwaltungsteilneh-
mer:innen sowie, sofern von diesen gewünscht, einzelne Antragsteller:innen in einem 
städtischen Sitzungsraum, aus welchem diese Sitzungen vom Fachdienst 
Informationstechnologie und Digitale Transformation (010-1) als Hybridsitzungen übertragen 
wurden. Seit Anfang November 2020 werden die Osnabrücker Bürgerforen schließlich 
ausschließlich in digitaler Form durchgeführt.
Die Beteiligung bei den meisten Foren ist seitdem gestiegen: Im Durchschnitt lagen die 
Teilnahmezahlen bei den Bürgerforen in den Stadtteilen vor Ausbruch der Corona-Pandemie 
im Jahr 2019 bei 53 Personen. Von September 2020 bis September 2021 lag der 
Durchschnitt bei den digitalen Bürgerforen bei 63 Anmeldungen, wobei nicht immer alle 
angemeldeten Personen auch tatsächlich teilnehmen. Zudem ist eine verstärkte Teilnahme 
jüngerer Menschen zu verzeichnen. Sämtliche Foren verliefen weitgehend reibungslos und 
verwaltungsseitig frei von technischen Störungen und wurden von den meisten 
teilnehmenden Bürger:innen gelobt. Für mit moderner Technik weniger vertraute 
Bürger:innen besteht das bei jeder Ankündigung einer Sitzung in der Presse und seitens der 
Verwaltung kommunizierte Angebot, sich mit Hilfe eines Techniklotsen das nötige Know-how 
anzueignen und probeweise an einer „Übungssitzung“ teilzunehmen. Dieses wurde auch von 
einigen Bürger:innen in Anspruch genommen. Zuletzt wurde ab Juni 2021 für Interessierte 
ohne eigenen PC die Möglichkeit geschaffen und kommuniziert, per Telefon an der Sitzung 
teilzunehmen. Insgesamt wird allgemein festgestellt, dass die digitalen Bürgerforen sehr 
stringent und diszipliniert ablaufen. Eine Ausnahme bildete ein Bürgerforum mit einer vom 
Umfang her kaum zu bewältigenden Tagesordnung, darunter aktuellen, sehr umstrittenen 
Themen. Hier zeigt sich, dass die sonst oft vermisste Lebendigkeit in der 
Auseinandersetzung durchaus auch bei virtuellen Foren entstehen kann.
Aufgrund der jüngsten Entwicklung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hält die 
Verwaltung es für sinnvoll, noch bis einschließlich März 2022 die digitalen Bürgerforen 
fortzusetzen und dann nach Ostern mit den ersten Bürgerforen in den Stadtteilen zu 
beginnen. Grundsätzlich gibt es für die Zeit nach der Pandemie verschiedene Optionen für 
die Weiterführung der Bürgerforen, mit welchen sich die Verwaltung auseinandergesetzt hat.
Seitens der Verwaltung wird die Variante favorisiert, wonach die Bürgerforen künftig ab dem 
Jahr 2022 alternierend je einmal jährlich in einem Sitzungsraum im Stadtteil und je einmal in 
digitaler Form als Videokonferenz durchgeführt werden sollen.
Hierdurch wird zum einen dem mehrfach von verschiedenen Seiten (Bürger:innen, 
Bürgervereine, Politik) artikulierten Wunsch, wieder in die Stadtteile zur physischen Form der 
der Bürgerforen zurückzukehren, Rechnung getragen, ohne allerdings die Vorteile der neuen 
Form der Bürgerforen und mutmaßlich auch viele neue Teilnehmer:innen der digitalen 
Bürgerforen gänzlich zu verlieren. Bei der digitalen Form erhalten auch Personen, die gerne 
an Bürgerforen teilnehmen möchten, aber zum Beispiel aus Gründen der Betreuung von 
kleinen Kindern oder Familienangehörigen zu den üblichen Uhrzeiten der Bürgerforen ab 
19.30 Uhr keine Möglichkeit mehr haben, das Haus zu verlassen, zumindest einmal pro Jahr 
die Möglichkeit, teilzunehmen. Selbiges gilt für in ihrer Mobilität eingeschränkte Personen, 
die aus dem diesem Grund das Haus nicht verlassen können. Dafür, dass die digitalen 
Bürgerforen alternierend auch weiterhin zumindest einmal im Jahr angeboten werden, 
spricht ebenfalls der Umstand, dass Bürger:innen, die nur an einzelnen Themen interessiert 
sind, sich ohne großen Aufwand dazu schalten können und sich nach Behandlung des 
Themas wieder anderen Dingen widmen können.
Darüber hinaus hat die Verwaltung sich auch mit anderen Alternativen auseinandergesetzt 
(sh. ausführliches Konzept in der Anlage 1), unter anderem auch mit der Durchführung der 
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Bürgerforen in den Stadtteilen in hybrider Form und Durchführung in den Stadtteilen plus 
Livestream-Übertragung mit Beteiligung über den Chat.
Die Verwaltung sieht bei diesen Varianten allerdings mehrere Nachteile gegenüber der 
favorisierten Lösung. Im Rahmen einer Markterkundung wurden für beide Varianten 
Angebote eingeholt. Pro Sitzung wäre bei Hybridforen, die nach Überzeugung der 
Verwaltung nur mit Unterstützung eines externen Dienstleisters in professioneller Art 
umsetzbar sind, je nach technischem Ausstattungsbedarf am Veranstaltungsort mit Kosten 
von mehreren tausend Euro zu rechnen (ca. 2.000 € bis 3.500 €). Bei der Variante 
„Durchführung in den Stadtteilen plus Livestream-Übertragung mit Beteiligung über den 
Chat“ wären die Kosten nur geringfügig niedriger (1.500 bis 3.000 € pro Sitzung). Neben 
dem finanziellen, personellen und technischen Aufwand sieht die Verwaltung allerdings auch 
große Schwierigkeiten bei der Sicherstellung eines adäquaten, den Bedürfnissen aller 
Teilnehmenden gerecht werdenden Ablaufes hybrider Bürgerforen. Hiermit verbunden ist die 
wichtige Frage, welchen Bedürfnissen die Stadt in den Bürgerforen entgegenkommen will. 
Lebendige Diskussion, soziale Begegnung und persönlicher Austausch bei analogen Foren 
stehen dem effektiven, konzentrierten und disziplinierten Ablauf der digitalen Foren 
gegenüber. 
Hybride Foren stellen aber durchaus keinen Mittelweg zwischen beiden Formaten dar, der 
das Beste aus beiden Formaten vereint, wie auf den ersten Blick angenommen werden 
könnte, denn hybride Foren haben einen großen Nachteil: Sie führen aufgrund des zeitlichen 
und technischen Aufwands für die Vermittlung der Redebeiträge zwischen virtuellen und 
realen Teilnehmer:innen, der nur noch Sprechen ins Mikrofon erlaubt und keine spontanen 
Äußerungen zulässt, zwangsläufig dazu, dass die Sitzungen vor Ort, bei denen Menschen 
sich treffen, nicht wieder in der gleichen Lebendigkeit wie früher stattfinden würden - ein 
Aspekt, der den Bürger:innen nach ihren Äußerungen sehr wichtig ist, und machen eine 
Diskussion von Themen unter den Teilnehmenden vor Ort, an der die digitalen 
Teilnehmer:innen teilhaben können, praktisch unmöglich. Schließlich ist auch zu 
berücksichtigen, dass die Einhaltung datenschutzrechtlicher Belange bei der Durchführung 
hybrider Sitzungen in den jeweiligen Sitzungsräumen in den Stadtteilen große Probleme 
bereitet.
Aus den vorgenannten Gründen hält die Verwaltung die vorgeschlagene Variante eines 
alternierenden Modells gegenwärtig für am besten geeignet.
Die Geschäftsordnung der Bürgerforen, die zuletzt durch Ratsbeschluss vom 12.06.2018 
modifiziert wurde, wurde auf diese künftige Form der Osnabrücker Bürgerforen ausgerichtet 
und dementsprechend angepasst. 
Außerdem werden verwaltungsseitig aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Monate 
weitere Vorschläge gemacht, wie die Geschäftsordnung an die tatsächliche Praxis 
angepasst und modernisiert werden kann (z.B. Anmeldeprozedere) und wie eine 
Optimierung des Ablaufes der Bürgerforen erreicht werden kann. Hierzu wurden unter 
anderem Regelungen zur Begrenzung der Anzahl der Tagesordnungspunkte in die 
Geschäftsordnung aufgenommen, um den angemeldeten Themen auch ausreichend Zeit für 
Diskussionen einzuräumen und eine thematische und zeitliche Überfrachtung einzelner 
Sitzungen zu vermeiden. Ebenfalls wurde ein gesonderter Abschnitt zu besonderen 
Regelungen bei den digitalen Bürgerforen aufgenommen.
Ein Entwurf der neuen Geschäftsordnung liegt in Anlage 2 bei. In Anlage 3 ist eine Synopse 
zur Übersicht der Änderungen beigefügt. Die sprachlichen Optimierungen und redaktionellen 
Anpassungen, unter anderem zur gendergerechten Sprache, werden dabei nicht jeweils 
gesondert kommentiert. 
Schließlich möchte die Verwaltung in diesem Kontext darüber informieren, dass die 
Osnabrücker Bürgerforen ein neues Logo erhalten sollen, weil das alte als nicht mehr 
zeitgemäß angesehen wird. Es wurde vom Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen 
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entworfen und bereitgestellt.
 
gez. Dr. Beckord
Anlage/n:
Anlage 1 – Konzept zur künftigen Form der Durchführung der Osnabrücker Bürgerforen
Anlage 2 – Geschäftsordnung der Osnabrücker Bürgerforen, gültig ab dem 01.01.2022
Anlage 3 – Änderungsübersicht zur Geschäftsordnung der Osnabrücker Bürgerforen
010-2           05.10.2021 
 
Künftige Durchführung der Osnabrücker Bürgerforen 
 
Ausgangssituation 
Die Bürgerforen fanden bis zur Coronavirus -Pandemie an wechselnden Orten in den jeweili-
gen Stadtteilen statt. Nach Ausbruch der Pandemie wurden zunächst Fragen der Bürger:innen 
lediglich zu Protokoll beantwortet,  ohne dass Bürgerforen stattfanden. Anschließend trafen 
sich in den Monaten September und Oktober 2020 für die Bürgerforen Sitzungsleitung und 
Verwaltungsteilnehmer:innen sowie, sofern von diesen gewünscht, einzelne Antragsteller :in-
nen in einem städtischen Sitzungsraum, aus welchem diese Sitzungen vom Fachdienst Infor-
mationstechnologie und Digitale Transformation (010-1) als Hybridsitzungen übertragen wur-
den. Seit Anfang November 2020 werden die Osnabrücker Bürgerforen schließlich ausschließ-
lich in digitaler Form durchgeführt. 
Die Beteiligung ist seitdem bei den meisten Foren gestiegen: Im Durchschnitt lagen die Teil-
nahmezahlen bei den Bürgerforen in den Stadtteilen vor Aus bruch der Corona-Pandemie im 
Jahr 2019 bei 53 Personen. Von September 2020 bis September 2021 lag der Durchschnitt 
bei den digitalen Bürgerforen bei 63 Anmeldungen, wobei nicht immer alle angemeldeten Per-
sonen auch tatsächlich teilnehmen. Zudem ist eine verstärkte Teilnahme jüngerer Menschen 
zu verzeichnen. Sämtliche Foren verliefen weitgehend reibungslos und verwaltungsseitig frei 
von technischen Störungen und wurden von den meisten teilnehmenden Bürger:innen gelobt. 
Für mit moderner Technik weniger vertraute Bürger:innen besteht das bei jeder Ankündigung 
einer Sitzung in der Presse und seitens der Verwaltung kommunizierte Angebot, sich mit Hilfe 
eines Techniklotsen das nötige Know-how anzueignen und probeweise an einer „Übungssit-
zung“ teilzunehmen. Dieses wurde auch von einigen Bürger:innen in Anspruch genommen. 
Zuletzt wurde ab Juni 2021 für Interessierte ohne eigenen PC die Möglichkeit geschaffen und 
kommuniziert, per Telefon an der Sitzung teilzunehmen. Insgesamt wird allgemein festgestellt, 
dass die digitalen Bürgerforen sehr stringent und diszipliniert ablaufen. Eine Ausnahme bildete 
ein Bürgerforum mit einer vom Umfang her kaum zu bewältigenden Tagesordnung, darunter 
aktuellen, sehr umstrittenen Themen . Hier zeigt sich, dass auch bei einem virtuellen F orum 
die sonst oft vermisste Lebendigkeit in der Auseinandersetzung durchaus auch bei virtuellen 
Foren entstehen kann. Für die Zeit nach der Pandemie gibt es verschiedene Optionen für die 
Weiterführung der Bürgerforen: 
A Beibehaltung des rein digitalen Formats  
B Rückkehr zum vorherigen Format mit Sitzungen in den Stadtteilen 
C Durchführung in den Stadtteilen in hybrider Form 
D Durchführung an einem zentralen Ort in hybrider Form  
E Alternierende Durchführung je eines rein virtuellen und eines rein analogen Bürger-
forums im Jahr 
F Durchführung in den Stadtteilen plus Livestream Übertragung mit Beteiligung über 
Chat   
A Die Beibehaltung des digitalen Formats  
Die Beibehaltung des digitalen Formats ist ohne zusätzlichen Personal- oder Kostenaufwand 
möglich. Aktuell wird ein Mitarbeiter auf Honorarbasis zur technischen Unterstützung und Ab-
wicklung eingesetzt. Das Format ist mittlerweile so gut etabliert, dass mit einer anhaltend ho-
hen Teilnehmerzahl und perspektivisch mit einer laufenden Verjüngung des Publikums zu 
rechnen ist, die das Format auch in Zukunft attraktiv erscheinen lä sst. Gleichwohl gilt es zu  
berücksichtigen, dass es trotz des überwiegend positiven Feedbacks zum digitalen Format  
auch Stimmen aus Bürgerschaft, Bürgervereinen und Politik gibt, die sich eine Rückkehr in die 
Stadtteile wünschen. 
B Die Rückkehr in die Stadtteile  
Die Rückkehr in die Stadtteile setzt eine Klärung voraus, ob alle Veranstaltungsräume wieder 
zur Verfügung stehen oder einige Veranstalter:innen mit vulnerabler Klientel wie etwa Behin-
derteneinrichtungen diese künftig nicht mehr einer großen Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. 
Hier gab es bei einer entsprechenden Abfrage schon negative Rückmeldungen von einzelnen 
Veranstalter:innen. Da mit einem vollständigen Verschwinden des Coronavirus ebenso wenig 
zu rechnen ist wie damit, dass sich alle Bürger:innen impfen lassen, erfordert die se Option 
dauerhaft die Erstellung von Hygienekonzepten für die mehr als 2 5 unterschiedlichen Sit-
zungsräume in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Betreiber:innen, im Fall des erneuten An-
steigens der Infektionszahlen in den meisten Sitzungsräumen zusätzlich eine Begrenzung der 
Teilnehmerzahl. 
Es steht zu bezweifeln, dass die neuen virtuellen Teilnehmer :innen dem Format bei  einer 
Rückkehr zu einer analogen Veranstaltung erhalten bleiben. Gerade für jüngere Familien mit 
Kindern, aber auch manche älteren Teilnehmer :innen, die nicht mehr gut zu Fuß , aber dafür 
digital versiert sind, bietet das aktuelle virtuelle Format die Möglichkeit zu einer barrierefreien 
Teilnahme. Darüber hinaus ist bei diesem Format, anders als bei einer Veranstaltung vor Ort, 
eine sporadische Teilnahme nur zu einzelnen Punkten möglich, die Bürger:innen besonders 
interessieren, während sie bei Themen, die für sie nicht von Belang sind, nicht zuhören müs-
sen und nebenbei noch etwas anderes erledigen können. 
C Durchführung in den Stadtteilen in hybrider Form 
Für die Prüfung der Möglichkeit einer Durchführung in hybrider Form in den Stadtteilen ist eine 
genaue Prüfung der technischen Möglichkeiten erforderlich. Da die Bedingungen vor Ort völlig 
unterschiedlich sind, ist das nur mit einem autarken System machbar. 
Bei einer durchgeführten Abfrage der bisher vor der Pandemie genutzten Veranstaltungs-
räume  ergab sich, sofern es überhaupt Rückmeldungen gab, ein sehr heterogenes Spektrum 
hinsichtlich der technischen Ausstattung und Internetanbindung vor Ort. 
Grob zusammengefasst werden Kameratechnik, eine Internetverbindung mit ausreichender 
Bandbreite, Leinwände/Großb ildschirme, Mikrofone, Tontechnik/Lautsprecher und Zubehör 
sowie Lösungen zu Abläufen und datenschutzrechtlichen Anforderungen benötigt.  
Dabei sind jedoch teilweise in Abhängigkeit des Sitzungsraumes noch folgende Aspekte bzw. 
Fragen zu berücksichtigen bzw. zu klären, generelle Aspekte natürlich auch durch Einbindung 
der Politik: 
 
 
 
 
Zum Thema Leinwand/Großbildschirme: 
- Gibt es im Sitzungsraum einen Beamer, eine Leinwand oder Platz für das Anbringen 
einer oder mehrerer Leinwände/Großbildschirme für die Übertragung der hybriden Teil-
nehmer:innen in den Raum (bei den hybriden Bürgerforen in städtischen Sitzungsräu-
men waren 2-3 Leinwände/Großbildschirme im Einsatz)? 
- Welche Größe muss die Leinwand im jeweiligen Sitzungsraum bei unterschiedlicher 
Teilnehmerzahl und Räumen von völlig unterschiedlicher Größe haben? 
- Welche Anzahl an Leinwänden/Großbildschirmen soll zum Einsatz kommen?  
- Ist ausreichend Platz im Raum für die Aufstellung einer oder mehrerer Leinwände vor-
handen? 
Zum Thema Videotechnik: 
- Sollen die Teilnehmer:innen vor Ort gefilmt und ihre Bilder bei Redebeiträgen übertra-
gen werden oder ist nur ihr Audio-Beitrag vorgesehen? Falls sie gefilmt werden sollen, 
ist zu klären, auf welche Weise die Videoübertragung sichergestellt wird: 
o Wo und wie können Kameras aufgebaut werden und gibt es ausreichend Platz 
dafür im Sitzungsraum? Die Kamerasteuerung kann aus Sicht der Verwaltung 
nur durch einen Dienstleister oder zusätzliches Verwaltungspersonal erfolgen.  
o Können datenschutzrechtliche Aspekte in den Räumlichkeiten bei der Kamera-
führung berücksichtigt werden, wenn dem Filmen von einzelnen Teilnehmen-
den nicht zugestimmt wurde (z.B. durch vorgeschriebene Sitzordnung)? 
Zum Thema Lautsprecher/Mikrofone/Audiosysteme: 
- Es ist über Lautsprecher und Mikrofone sicherzustellen, dass eine Interaktion zwischen 
den Teilnehmenden im Sitzungsraum und an den Bildschirmen möglich ist.  
o Ist in den Sitzungsräumen Platz zum Aufstellen von Lautsprechern und Mikro-
fonen vorhanden? In den meisten Sitzungsräumen sitzen die Teilnehmer:innen 
in Stuhlreihen, zwischen denen die Aufstellung von Mikrofonen zumindest prob-
lematisch ist (Stolpergefahr bei zu verlegenden Kabeln). 
o Ist Platz vorhanden, um – wie bei den Ratssitzungen in der Stadthalle – zwei 
oder mehr Mikrofone aufzust ellen, zu denen sich die Redner:innen begeben , 
oder sollten eines oder mehrere kabellose  Mikrofone zur Verfügung gestellt 
werden, da nicht allen Bürger:innen angenehm sein dürfte, sich so zu exponie-
ren? 
Zum Thema Moderationsun terstützung/Chat sowie Abläufen/Interaktion zwischen analogen 
und digitalen Teilnehmenden: 
- Es ist zu klären, ob und gegebenenfalls durch wen Moderationsunterstützung sowie 
ggf. auch Stummschaltungen einzelner digitaler Teilnehmer :innen erfolgt, wenn stö-
rende Geräuschkulissen auftreten:  Weiterhin wird Unterstützung bei der Moderation 
benötigt, wenn Wortbeiträge sowohl aus dem Sitzungsraum wie auch aus dem Kreis 
der digitalen Teilnehmenden gewünscht sind. Außerdem ist zusätzliche Personalkapa-
zität für die Chatbegleitung erforderlich. Für einen reibungslosen Ablauf der Veranstal-
tungen ist diese Schnittstelle aus hiesiger Sicht entscheidend und erfahrungsgemäß 
kann eine Sitzungsleitung nicht alles gleichzeitig im Blick haben. 
- In jedem Fall ist der Aufwand für die Übertragung der Redebeiträge zu den virtuellen 
Teilnehmer:innen erheblich, und wird, da immer erst auf ein Mikrofon gewartet oder 
dies in überwiegend sehr engen Räumen aufgesucht werden muss, zu einer erhebli-
chen zeitlichen Verzögerung bei den Bürgerforen führen. Daneben geht dadurch eini-
ges von der Lebendigkeit der Sitzungen vor Ort, die in den virtuellen Bürgerforen von 
einigen vermisst wurde, wieder verloren, weil eben spontane Äußerungen und Debat-
ten der Teilnehmer:innen untereinander trotz Anwesenheit vor Ort nicht wieder möglich 
sind, weil die virtuellen Teilneh mer:innen diese nicht mitbekommen und dadurch be-
nachteiligt werden würden. Da nicht alle Teilnehmenden vor Ort ein Mikrofon haben, 
müssten alle Äußerungen mit der entsprechenden Zeitverzögerung durch das Aufsu-
chen eines St andmikrofons oder die Weitergabe eines Handmikrofons erfolgen. 
Dadurch geht die Spontanität weitgehend verloren. Dies steht aufgrund der bestehen-
den technischen und räumlichen Einschränkungen dem Wunsch nach größerer Leben-
digkeit der Debatte durch die Rückkehr zu Sitzungen mit „echten Menschen“ in den 
Stadtteilen entgegen und ist als sehr problematisch anzusehen. Bei einer hybriden 
Form ist eine spontane Diskussion der Teilnehmer:innen vor Or t künftig nicht mehr 
möglich, weil die virtuellen Teilnehmer:innen dieser, wenn sie ohne Mikrofon geführt 
wird, nicht folgen könnten und sie daher auch von der Sitzungsleitung strikt zu unter-
binden wäre. 
 
Zudem kommt es bei der hybriden Form zu einer erheblichen zeitlichen Verzögerung, 
die bei Foren, bei denen sehr viele Tagesordnungspunkte anstehen, problematisch 
sein wird.  
Zum Thema Datenschutz: 
- Bei der Übertragung einer virtuellen Sitzung vom Sitzungsort sind von allen Teilneh-
menden, die gefilmt werden bzw. einen Wortbeitrag leisten möchten, vorab Daten-
schutzerklärungen abzugeben. Das ist nur mit einem Anmeldeverfahren oder direkt vor 
der Sitzung möglich. Hier ist zu berücksichtigen, dass hoher Aufwand dafür entsteht, 
von den im Sitzungsraum anwesenden Personen zu kontrollieren, von wem Daten-
schutzerklärungen vorliegen und von wem nicht. Außerdem wäre zu klären, wie damit 
umzugehen ist, wenn Bürger:innen einer Aufnahme, Übertragung und Speicherung der 
Sitzung widersprechen: Hätte dies zur Folge, dass ihnen eine Teilnahme dann ver-
wehrt bleibt? Müssten sie gesonderte Plätze erhal ten, welche die Kamera ausspart?  
Müsste ein Verfahren ähnlich wie in R atssitzungen entwickelt werden, wonach durch 
Aufzeigen einer roten Karte angezeigt wird, dass eine  Unterbrechung der Aufnahme 
erfolgen soll? Letzteres könnte eine Sitzung für die digitalen Teilnehmer unattraktiv und 
nicht mehr durchgängig nachverfolgbar machen, wenn viele Personen  im Sitzungs-
raum davon Gebrauch machen. In der Praxis dürften u.a. an dieser Stelle die größten 
Herausforderungen in der Umsetzung bestehen, bei welchen nicht garantiert werden 
kann, dass hier eine praktikable Lösung gefunden werden kann. 
Aus Sicht der Verwaltung wäre eine professionelle Umsetzung einer hybriden Form nur mit 
Unterstützung eines externen Dienstleisters möglich, der die technischen und logistischen Vo-
raussetzungen für die Sitzungen schafft. Hierzu wurde im Rahmen einer Markterkundung ein 
Angebot einer Firma eingeholt, damit Verwaltung und Politik eine ungefähre Vorstellung davon 
haben, was ein Dienstleister der Stadt Osnabrück für hybride Bürgerforen anbieten kann und 
mit welchen Kosten das verbunden ist.  
Pro Sitzung ist dabei nach Rückmeldung aus dem vorliegenden Angebot mit Kosten in Höhe 
von mindestens 1.800 Euro zu rechnen. Für die Miete zusätzlicher Leinwände, Beamer, Mo-
nitore oder Stundensätze für Techniker:innen können dabei noch zusätzliche Kosten anfallen. 
Insgesamt wird also von 2000 – 3.500 Euro pro Sitzung ausgegangen. 
Ein Nachteil des hybriden Formats besteht für die Bürger:innen darin, dass aufgrund der er-
forderlichen Datenschutzerklärungen bei einer Übertragung der Sitzung niemand mehr einen 
Redebeitrag leisten kann, ohne ihren oder seinen Namen preiszugeben, und spontane Äuße-
rungen, wie sie ja in den Bürgerforum gerade erwünscht sind,  prinzipiell nicht mehr möglich 
sind.  
Auch die Heterogenität der Sitzungsräume birgt Risiken in der Umsetzung, da es mö glicher-
weise je nach Teilnahmezahlen vor Ort  an Platz für das technische Equipment fehlt. Ggf. 
müssten in einigen Stadtteilen dann andere Räumlichkeiten akquiriert werden, was wiederum 
zu zusätzlichen Kosten für Raummiete führen würde, sofern überhaupt gee ignete Räumlich-
keiten gefunden werden.  Hierfür müssten, genau wie für die Beauftragung eines externen 
Dienstleisters zusätzliche Haushaltsmittel in entsprechender Höhe beantragt werden.  
 
D Durchführung an einem zentralen Ort in hybrider Form  
Sofern die technische Umsetzung an den bisherigen Sitzungsorten nicht leistbar ist, und sich 
auch keine anderen Räumlichkeiten in den Stadtteilen finden oder die Stadt die Kosten für die 
Anmietung von Räumen nicht aufbringen will, könnten die Bürgerforen insgesamt oder im be-
treffenden Einzelfall zentral im Ratssitzungsaal stattfinden. Vorteil ist, dass hier Videotechnik 
und eine zuverlässige Internetanbindung in ausreichender Bandbreite vorhanden ist. Bei zu 
erwartender größerer Teilnehmerzahl, wozu Prognosen ohne Vorliegen der jeweiligen Tages-
ordnung naturgemäß sehr schwer fallen bzw. ein sehr geringes Maß an Zuverlässigkeit bieten, 
müsste gegebenenfalls in die OsnabrückHalle ausgewichen werden, was allerdings mit erheb-
lichen Kosten verbunden wäre, für die Haushaltsmittel beantragt werden müssten. Es wäre 
außerdem die Frage zu stellen , ob die Bürger:innen eine hybride Sitzung am zentralen Ort 
oder eine Sitzung ohne die Möglichkeit der virtuellen Teilnahme, aber dafür in ihrem Stadtteil, 
bevorzugen. Des Weiteren ist zu beachten, dass der Ratssitzungssaal für Sitzungen der 
Gremien des Osnabrücker Rates und auch andere Veranstaltungen stark frequentiert 
ist und somit voraussichtlich eine zusätzliche Unterbringung der Bürgerforen nicht 
möglich ist. Auch in der OsnabrückHalle wird nach allgemeinen Erfahrungswerten davon aus-
gegangen, dass es schwierig werden dürfte, rechtzeitig im Vorfeld geeignete Termine zu fin-
den.  
 
 
E Alternierende Durchführung je eines rein digitalen und eines rein analogen Bürger-
forums im Jahr.  
 
Das Modell vereint die Vorteile des rein digitalen Formats und der rein analogen Durchführung 
eines Bürgerforums im Stadtteil. Fraglich ist höchstens, ob die neuen digitalen Teilnehmer:in-
nen dem Format bei einem einjährigen Abstand treu bleiben.  
 
F Durchführung in den Stadtteilen plus Livestream Übertragung mit Beteiligung über 
Chat   
Die Variante beinhaltet die Übertragung der Sitzung aus einem ggf. wechselnden Sitzungs-
raum im Stadtteil per Livestream und Bereitstellung einer Chatmöglichkeit, beispielsweise mit 
der Software Slido, über die die Zuschauer des Livestreams ggf. Fragen stellen können inklu-
sive Moderation des Chats.  
 
Hierzu wurde im Rahmen einer Markterkundung ein  Angebot von einer Firma für die Durch-
führung eines Livestream eingeholt.  
 
Pro Sitzung ist dabei nach Rückmeldung aus dem vorliegenden Angebot mit Kosten in Höhe 
von mindestens rund 1.260 Euro zu rechnen. Für die Miete zusätzlicher Leinwände, Beamer, 
Monitore oder Stundensätze für Techniker:innen können dabei noch weitere Kosten anfallen. 
Insgesamt wird also von 1.500 Euro bis 3.000 Euro pro Sitzung ausgegangen. Der Chat, der 
trotz entsprechender Anfrage offenbar nicht Bestandteil des Angebotes ist, wäre dann durch  
die Verwaltung bereitzustellen, technisch einzubinden und zu betreuen. 
 
Fazit/Verwaltungsvorschlag: 
Letztlich stellt sich zunächst vor allem die Frage der Machbarkeit hybrider Sitzungen. Diese 
sind nur mit erheblichem Aufwand an Personal und Kosten möglich und es ist fraglich, ob die 
Datenschutzproblematik lösbar ist. Letzteres wird am einfachsten umsetzbar sein, wenn eine 
Teilnahme nur möglich ist, wenn auch de r Aufnahme und Übertragung von Videobildern und 
Wortbeiträgen zugestimmt wird – so wie gegenwärtig bei der rein digitalen Form. 
 
Es stellt sich neben der technischen, finanziellen und (datenschutz-)rechtlichen Machbarkeit 
daneben aber auch die wichtige Frage, welchen Bedürfnissen man in den Bürgerforen entge-
genkommen will. Spontane Teilnahme, lebendige Diskussion, soziale Begegnung und persön-
licher Austausch bei analogen Foren stehen dem effektiven, konzentrierten und disziplinierten 
Ablauf der digitalen Foren gegenüber.  
 
Hybride Foren stellen aber durchaus keinen Mittelweg zwischen beiden F ormaten dar, der 
das beste aus beiden Formaten vereint , wie man auf den ersten Blick meinen könnte, denn 
hybride Foren haben einen großen Nachteil: Sie  führen aufgrund des zeitlichen und techni-
schen Aufwands für die Vermittlung der Redebeiträge zwischen virtuellen und realen Teilneh-
mer:innen, der nur noch Sprechen ins Mikrofon erlaubt und keine spontanen Äußerungen zu-
lässt, zwangsläufig dazu, dass die Sitzungen vor Ort, bei denen Menschen sich treffen, nicht 
wieder in der gleichen Lebendigkeit wie früher st attfinden werden, ein Aspekt, der den Bür-
ger:innen nach ihren Äußerungen sehr wichtig ist, und machen eine Diskussion von Themen 
unter den Teilnehmenden vor Ort  praktisch unmöglich. Daher sollte die Weichenstellung zu-
gunsten einer Variante erfolgen, bevor die in diesem Konzept enthaltenen technischen und 
finanziellen Fragstellungen angegangen und ggf. mit Hilfe eines Dienstleisters Lösungen dafür 
gesucht werden. 
 
In der Gesamtbetrachtung spricht sich die Verwaltung in Abwägung der vorstehenden Argu-
mente für Variante E, die a lternierende Durchführung je eines rein digitalen u nd eines rein 
analogen Bürgerforums im Jahr , aus. Bei der hybriden Form besteht Skepsis, ob diese von 
den Abläufen her in einer hinreichenden Qualität und unter Einhaltung datenschutzrechtlicher 
Belange in allen Stadtteilen überhaupt umsetzbar ist, auch wenn die Unterstützung eines ex-
ternen Dienstleisters herangezogen wird. Es bestehen zudem erhebliche Zweifel, ob ein For-
mat, bei dem spontane Debatten trotz eines Treffens vor Ort nicht zulässig wären, von den 
Teilnehmenden gewünscht ist. 
 
Schlussbemerkungen: 
Formal ist in Abhängigkeit der Auswahl der künftigen Form der Bürgerforen die Geschäftsord-
nung anzupassen. Vor dem Hintergrund , dass in der Vergangenheit teilweise 20 und mehr 
Tagesordnungspunkte zu einzelnen Bürgerforen angemeldet wurden und eine Diskussion so 
vieler Themen innerhalb der für ein Bürgerforum vorgesehenen Zeit nicht oder nicht zufrieden-
stellend möglich ist, schlägt die Verwaltung i n diesem Zuge vor, die Anzahl anzumeldender 
Themen pro Person oder Verein zu begrenzen. Die Verwaltung würde vorschlagen, dass pro 
Einzelperson bis zu drei und pro Bürgerverein bis zu fünf Themen angemeldet werden können, 
um zu verhindern, dass ein Bürgerforum ausschließlich durch die Themen einer Person bzw. 
eines Bürgervereins dominiert wird. Ergänzend sollte aufgrund der begrenzten Zeit, die für ein 
Bürgerforum zur Verfügung steht, auch eine Maximalanzahl der insgesamt durch Bürger:innen 
oder Vereine anzumeldenden Tagesordnungspunkten eingeführt werden , da eine Nichtb e-
handlung angesetzter Themen regelmäßig zu Frustrationen führt.   
 
 
Geschäftsordnung für die Bürgerforen in Osnabrück 
beschlossen vom Rat der Stadt Osnabrück am 07.12.2021 
 
a) Einleitung 
In den Bürgerforen wird es den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Osnabrück ermöglicht, die 
Entwicklung ihres Stadtteils zu begleiten und gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin/dem 
Oberbürgermeister oder einer Bürgermeisterin/einem Bürgermeister und einem Mitglied des 
Vorstands, weiteren Ratsmitgliedern und Vert reter:innen der Verw altung über Planungen 
sowie sonstige stadtteilbe zogene Themen zu diskutieren  und Wünsche und Anregungen in 
Bezug auf den Stadtteil vorzutragen.  
Rat und Ve rwaltung informieren in den Bürgerforen über besondere Vorha ben in den 
jeweiligen Stadtteilen  oder allgemeine neue städtische Vorhaben und Konzepte . Die 
Bürgervereine und Runden Tische begleiten die Bürgerforen. Die Bürgerforen, zu denen 
der/die Oberbürgermeister:in einlädt, finden in den in dieser Geschäftsordnung aufgeführten 
Stadtteilen zweimal jährlich statt, davon nach Möglichkeit  einmal in einem Sitzungsraum im 
Stadtteil und einmal in digitaler Form. Bei Bedarf kann eine zusätzliche Sitzung durchgeführt 
werden. 
Bei Vorliegen besonderer Umstände wie einer  pandemischen Lage oder mangelnde r 
Verfügbarkeit geeigneter Räumlichkeiten kann grundsätzlich auf das digitale Format 
zurückgegriffen werden. 
 
b)  Räumliche Aufteilung der Bürgerforen  
(siehe auch beigefügte Übersicht) 
Gartlage, Schinkel, Schinkel-Ost, Widukindland  
Fledder, Schölerberg 
Kalkhügel, Wüste 
Westerberg, Weststadt 
Eversburg, Hafen 
Dodesheide, Haste, Sonnenhügel 
Innenstadt 
Darum/Gretesch/Lüstringen 
Voxtrup 
Nahne 
Sutthausen 
Hellern 
Atter 
Pye 
c)  Öffentlichkeitsarbeit 
Durch eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit , die die Ortsgruppen der politischen Parteien, 
Vereine, Verbände, Kirchengemeinden und sonstigen Einrichtungen im Stadtteil einschließt, 
werden die Bürger:innen auf die Mitwir kungsmöglichkeiten bei den Bürgerforen und die 
Sitzungstermine hingewiesen . Die Einladungen werden an geeigneten Orten im Stadtteil 
ausgehängt bzw. ausgelegt und auf der Website der Bürgerforen  veröffentlicht. Interessierte 
Bürger:innen können sich in einen Newsletter aufnehmen lassen. 
 
d)  Anmeldung von Tagesordnungspunkten 
Die Anmeldung von Tagesordnungspunkten mit einem Bezug zum Stadtteil ist bis spätestens 
drei Wochen vor dem jeweili gen Sitzungstermin  online über die Website der Bürgerforen  
www.osnabrueck.de/buergerforen, in der Bürgerberatung und i m Referat Nachhaltige 
Stadtentwicklung möglich. Die Bürger:innen werden durch eine Bekanntmachung in der 
Presse aufgefordert, Tagesordnungspunkte bei der Verwaltung anzumelden. Wenn ein Thema 
zweimal in einem Bürgerforum behandelt wurde, von der Verwaltung eine abschließende 
Stellungnahme erfolgte und sich kein neuer Sachstand ergeben hat, erfolgt bei einer erneuten 
Anmeldung des gleichen Themas keine weitere Beratung in den Bürgerforen.  
Tagesordnungspunkte können auch von Verwaltungsstellen benannt werden. Eine anonyme 
Anmeldung ist nicht zulässig. 
Eine Höchstgrenze von 15 Tagesordnungspunkten pro Sitzung sollte nicht ü berschritten 
werden. Dabei ist für die Annahme eines Tagesordnungspunkts grundsätzlich der Eingang der 
Anmeldung ausschlaggebend. Pro Person sollen nicht mehr als drei Themen je Bürgerforum 
angemeldet werden, pro Bürgerverein maximal fünf Themen.  
Die Verwaltung nimmt grundsätzlich nur Tagesordnungspu nkte auf,  für die die 
Stadtverwaltung oder ei ne der städtischen G esellschaften zuständig ist. Bei Nichtannahme 
erhalten die Antragstellenden einen Hinweis, an welche Stelle sie sich zuständigkeitshalber 
wenden sollten. 
Die Verwaltung behält sich die Entscheidung über die Aufnahme, Reihenfolge und ggf. 
Zusammenlegung von Tagesordnungspunkten vor. 
Die Verwaltung behä lt sich außerdem vor, angemeldete Tagesordnungspunkte, für deren 
Bearbeitung das EreignisMeldeSystemOsnabrück (kurz EMSOS;  abrufbar im Internet unter  
https://geo.osnabrueck.de/emsos/) geeignet ist, wie z.B. fehlende, beschädigte oder schlecht 
sichtbare Straßenschilder, wilde Müllablagerungen, Schlaglöcher, wuchernde Sträucher auf 
Gehwegen, nicht auf die Tagesordnung aufzunehmen. Die Antragstellenden erhalten eine 
entsprechende Rückmeldung mit der Bitte, ihr Anliegen in EMSOS anzumelden. 
Ist eine Erledigung des Anliegens durch die Verwaltung bereits vor der Sitzung möglich, so 
kann auf die Berichterstattung im Bürgerforum verzichtet werden, sofern es sich nicht um ein 
Thema von allgemeinem Interesse für den Stadtteil handelt. 
Sollte die Maximalanzahl von Tagesordnungspunkten für ein Bürgerforum erreicht sein, 
erhalten die Antragstellenden eine entsprechende Benachrichtigung mit der Bitte, sich mit 
ihrem Anliegen direkt an die zuständige Stelle in der Verwaltung zu wenden. Alternativ kann 
auf Wunsch das Thema für das nächste Bürgerforum des Stadtteils auf die Tagesordnung 
aufgenommen werden. 
 
 
e)  Zeitplan  
Die Bürgerforen soll en je Stadtteil  zweimal pro Jahr stattfinden. Rund v ier Wochen vor der 
Veranstaltung wird in der Presse , per Newsletter  und auf der Website der Bürge rforen zur 
Anmeldung von Themen aufgefordert. Die Tagesordnung wird zwei Wochen vor der Sitzung 
auf der Website der Bürgerforen bekanntgeben. Im Anschluss an die Sitzung wird ein Protokoll 
erstellt, das auf der Internetseite der Bürgerforen veröffentlicht und an  Newsletter-
Abonnent:innen versandt wird. 
 
f) Teilnahme an den Sitzungen 
Grundsätzlich steht allen Personen unabhängig von ihrem Wohnsitz die Teilnahme an den 
Sitzungen der Bürgerforen zu. 
Die S itzungen werden von der/dem Oberbürgermeister:in oder einem Bürgermeister/einer 
Bürgermeisterin (in Ausnahmefällen von einem Ratsmitglied)  geleitet. Wird die Sitzung nicht 
von dem/der Oberbürgermeister:in geleitet , nimmt außerdem ein  Mitglied des Vorstands an 
den Sitzungen teil. 
Die Mitglieder des Rates sollen an den Sitzungen der Bürgerforen in ihrem Wahlbereich 
teilnehmen. Sie werden zu Beginn der Sitzung durch die Sitzungsleitung vorgestellt. 
Die Verwaltung wird durch den/die Oberb ürgermeister:in oder ein Mitglied des Vorstandes 
sowie je nach Themenschwerpunkten durch weitere Mitarbeiter:innen vertreten. 
 
g) Sitzungsablauf 
Die Sitzungen finden an einem Wochentag um 19.30 Uhr nach Möglichkeit abwechselnd als 
Präsenzveranstaltung in den einzelnen Stadtteilen und in digitaler Form als Vi deokonferenz 
statt und enden spätestens um 22:00 Uhr.  
Die Antworten auf Fragen aus der vorherigen Sitzung werden zur aktuellen Sitzung schriftlich 
zur Verfügung gestellt. Hierzu können Fragen gestellt werden. 
Dann folgen die angemeldeten T agesordnungspunkte. Sofern  der/die Anmeldende i n der 
Sitzung nicht anwesend ist und niemand aus dem Kreis der Teilnehmenden es wünscht, wird 
der Tagesordnungspunkt nicht beraten und lediglich im Protokoll dazu berichtet. 
Danach werden unter dem Tagesordnungspunkt „ Planungen und Projekte im Stadtteil " 
Berichte zur Verkehrs - und Be bauungsplanung im Bereich des Bürgerforums und andere 
Themen, über die die Verwaltung die Bürger:innen informieren möchte, vorgestellt.   
Den Absc hluss bilden Anregungen und Wünsche der Teilnehmer:innen,  die nicht zur 
Tagesordnung angemeldet wurden. Hierfür sind mindestens 15 Minuten vorzusehen  und 
andere Tagesordnungspunkte ggf. auf die nächste Sitzung zu vertagen. 
Über die Ergebnisse der Bürgerforen wird von der Verwaltung ein Protokoll erstellt. Die Namen 
der Antragstellenden werden im Protokoll nur dann genannt, wenn dies von ihnen ausdrücklich 
gewünscht ist. Anregungen und Wünsche werden an die Verwaltung und ggf. a n die 
Fachausschüsse des Rates weitergegeben und wenn möglich im Protokoll, sonst zur nächsten 
Sitzung des jeweiligen Bürgerforums beantwortet. 
Die Teilnahme an den Bürgerforen setzt einen respektvollen und an der Zielsetzung der 
Bürgerforen orientierten konstruktiven Umgang miteinande r voraus. Teilnehmer:innen, die 
sich nicht an diese Vorgaben halten oder den Ablauf der Sitzungen stören, können bei den 
digitalen Sitzungen vorübergehend oder dauerhaft stummgeschaltet oder von den Sitzungen 
ausgeschlossen werden.  
 
 h)  Bürgerforen in digitaler Form 
Digitale Bürgerforen finden  in Form einer Videokonferenz statt , für die aus Gründen des 
Datenschutzes eine vorherige Anmeldung über die Website der Bürgerforen erforderlich ist. 
Angemeldete Teilnehmer:innen erhalten einen Link für die digitale Teilnahme.  
Mitschnitte, Aufzeichnungen oder Screenshots der Videokonferenzen dürfen  von den 
Teilnehmenden aus rechtlichen Gründen grundsätzlich nicht angefertigt werden. Die 
Verwaltung kann die Sitzung zur Erstellung eines Protokolls aufzeichnen.  
 
i) Einbindung der Presse 
Die Presse wird zu den Bürge rforen eingeladen und erhält auf Wunsch zu der Sitzung die 
Fragen und Antworten zu den angemeldeten Tagesordnungspunkten.  
 
j) Inkrafttreten 
Die Geschäftsordnung tritt mit Wirkung vom 01.01.2022 in Kraft.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Bisherige Geschäftsordnung der Osnabrücker Bür-
gerforen, beschlossen vom Rat am 12.06.2018 
Vorschlag zur künftige Geschäftsordnung der Osn-
abrücker Bürgerforen 
(ab 01.01.2022) 
a) Einleitung 
 
In den Bürgerforen wird es den Bürgerinnen und Bür-
gern ermöglicht, intensiv die Entwicklung ihres Stadt-
teils zu begleiten und gemeinsam mit Ratsmitgliedern 
und Vertretern der Verwaltung über einzelne Planungen 
sowie sonstige stadtteilbezogene Themen zu diskutie-
ren. Interessen, Wünsche und Anregungen können in 
diesem Rahmen vorgetragen werden. Rat und Verwal-
tung informieren über Vorhaben der Stadt in den jewei-
ligen Stadtteilen. Die Bürgervereine und Runden Tische 
begleiten die Bürgerforen in enger Zusammenarbeit. 
Die Bürgerforen, zu denen der/die Oberbürgermeister/-
in einlädt, finden zweimal jährlich statt. Bei Bedarf kön-
nen zusätzliche Sitzungen durchgeführt werden. 
 
a) Einleitung 
 
In den Bürgerforen wird es den Bürgerinnen und Bür-
gern der Stadt Osnabrück ermöglicht, die Entwicklung 
ihres Stadtteils zu begleiten  und gemeinsam mit der 
Oberbürgermeisterin/dem Oberbürgermeister oder ei-
ner Bürgermeisterin/einem Bürgermeister und einem 
Mitglied des Vorstands, weiteren Ratsmitgliedern und 
Vertreter:innen der Verwaltung über Planungen sowie 
sonstige stadtteilbezogene Themen zu diskutieren und 
Wünsche und Anregungen in Bezug auf den Stadtteil 
vorzutragen.  
Rat und Verwaltung informieren in den Bürgerforen 
über besondere Vorhaben in den jeweiligen Stadtteilen 
oder allgemeine neue städtische Vorhaben und Kon-
zepte. Die Bürgervereine und Runden Tische begleiten 
die Bürgerforen. Die Bürgerforen, zu denen der/die 
Oberbürgermeister:in einlädt, finden in den in dieser 
Geschäftsordnung aufgeführten Stadtteilen zweimal 
jährlich statt, davon nach Möglichkeit einmal in einem 
Sitzungsraum im Stadtteil und einmal in digitaler Form. 
Bei Bedarf kann eine zusätzliche Sitzung durchgeführt 
werden. 
Bei Vorliegen besonderer Umstände wie einer pande-
mischen Lage oder mangelnder Verfügbarkeit geeigne-
ter Räumlichkeiten kann grundsätzlich auf das di gitale 
Format zurückgegriffen werden. 
b) Räumliche Aufteilung der Bürgerforen 
 
(siehe auch beigefügte Übersicht) 
 
Gartlage, Schinkel, Schinkel-Ost, Widukindland  
Fledder, Schölerberg 
Kalkhügel, Wüste 
Westerberg, Weststadt 
Eversburg, Hafen 
Dodesheide, Haste, Sonnenhügel 
Innenstadt 
Darum/Gretesch/Lüstringen 
Voxtrup 
Nahne 
Sutthausen 
Hellern 
Atter 
Pye 
b) Räumliche Aufteilung der Bürgerforen 
 
(siehe auch beigefügte Übersicht) 
 
Gartlage, Schinkel, Schinkel-Ost, Widukindland  
Fledder, Schölerberg 
Kalkhügel, Wüste 
Westerberg, Weststadt 
Eversburg, Hafen 
Dodesheide, Haste, Sonnenhügel 
Innenstadt 
Darum/Gretesch/Lüstringen 
Voxtrup 
Nahne 
Sutthausen 
Hellern 
Atter 
Pye 
c) Öffentlichkeitsarbeit 
 
Durch eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit werden 
die Bürger/-innen auf die Mitwirkungsmöglichkeiten bei 
den Bürgerforen und die Sitzungstermine hingewiesen. 
Darüber hinaus werden die in den jeweiligen Ortsteilen 
aktiven Vereine, Verbände, Einrichtungen, Kirchenge-
meinden und Parteien über die Sitzungen der Bürgerfo-
ren im Vorfeld informiert. Die Einladungen und alle wei-
teren Informationen werden vor Ort in Sparkassenfilia-
len, Stadtteiltreffs u. ä. ausgelegt und im Internet veröf-
fentlicht. Im Internet wird ferner die Abonnierung eines 
Newsletters zum Thema Bürgerforen angeboten. 
 
c) Öffentlichkeitsarbeit 
 
Durch eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit, die die 
Ortsgruppen der politischen Parteien, Vereine, Ver-
bände, Kirchengemeinden und sonstigen Einrichtungen 
im Stadtteil einschließt, werden die Bürger:innen auf die 
Mitwirkungsmöglichkeiten bei den Bürgerforen und die 
Sitzungstermine hingewiesen. Die Einladungen werden 
an geeigneten Orten im Stadtteil ausgehängt bzw. aus-
gelegt und auf der Website der Bürgerforen veröffent-
licht. Interessierte Bürger:innen können sich in einen 
Newsletter aufnehmen lassen. 
d) Anmeldung von Tagesordnungspunkten 
 
Die Anmeldung von Tagesordnungspunkten - die im 
Sinne der Bürgerforen einen Bezug zum Stadtteil haben 
sollen - ist bis spätestens drei Wochen vor dem jeweili-
gen Sitzungstermin in der Bürgerberatung (Bierstraße 
32a, Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]), im Referat Strategische 
d) Anmeldung von Tagesordnungspunkten 
 
Die Anmeldung von Tagesordnungspunkten mit einem 
Bezug zum Stadtteil ist bis spätestens drei Wochen vor 
dem jeweiligen Sitzungstermin online über die Website 
der Bürgerforen www.osnabrueck.de/buer gerforen, in 
Steuerung und Rat (Bierstraße 28, Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]) 
und im Internet unter www.osnabrueck.de/buergerforen 
möglich. Die Bürger/ -innen werden mehrere Wochen 
vor der Sitzung eines Bürgerforums durch eine Be-
kanntmachung in der Presse aufgefordert, Tagesord-
nungspunkte bei der Verwaltung anzumelden. Wenn 
ein Thema zweimal in einem Bürgerforum behandelt 
wurde, von der Verwal tung eine abschließende Stel-
lungnahme erfolgte und sich kein neuer Sachstand er-
geben hat, erfolgt bei einer erneuten Anmeldung des 
gleichen Themas keine weitere Beratung in den Bürger-
foren. Der/die Antragsteller/-in wird entsprechend infor-
miert. Tagesordnungspunkte können auch von Verwal-
tungsstellen benannt werden. 
 
der Bürgerberatung und im Referat Nachhaltige Stadt-
entwicklung möglich. Die Bürger:innen werden durch 
eine Bekanntmachung in der Presse aufgefordert, Ta-
gesordnungspunkte bei der Verwaltung anzumelden. 
Wenn ein Thema zweimal in einem Bürgerforum behan-
delt wurde, von der Verwaltung eine abschließende 
Stellungnahme erfolgte und sich kein neuer Sachstand 
ergeben hat, erfolgt bei einer erneuten Anmeldung des 
gleichen Themas keine weitere Beratung in den Bürger-
foren. Tagesordnungspunkte können auch von Verwal-
tungsstellen benannt werden. Eine anonyme Anmel-
dung ist nicht zulässig. 
Eine Höchstgrenze von 15 Tagesordnungspunkten pro 
Sitzung sollte nicht überschritten werden. Dabei ist für 
die Annahme eines Tagesordnungspunkts grundsätz-
lich der Eingang der Anmeldung ausschlaggebend. Pro 
Person sollen nicht mehr als drei Themen je Bürgerfo-
rum angemeldet werden, pro Bürgerverein maximal fünf 
Themen.  
Die Verwaltung nimmt grundsätzlich nur Tagesord-
nungspunkte auf, für die die Stadtverwaltung oder eine 
der städtischen Gesellschaften zuständig ist. Bei Nicht-
annahme erhalten die Antragstellenden einen Hinweis, 
an welche Stelle sie sich zuständigkeitshalber wenden 
sollten. 
Die Verwaltung behält sich die Entscheidung über die 
Aufnahme, Reihenfolge und ggf. Zusammenlegung von 
Tagesordnungspunkten vor. 
Die Verwaltung behält sich außerdem vor, angemeldete 
Tagesordnungspunkte, für deren Bearbeitung das Er-
eignisMeldeSystemOsnabrück (kurz EMSOS; abrufbar 
im Internet unter https://geo.osnabrueck.de/emsos/) ge-
eignet ist, wie z.B. fehlende, beschädigte oder schlecht 
sichtbare Straßenschilder, wilde Müllablagerungen, 
Schlaglöcher, wuchernde Sträucher auf Gehwegen, 
nicht auf die Tagesordnung aufzunehmen. Die Antrag-
stellenden erhalten eine entsprechende Rückmeldung 
mit der Bitte, ihr Anliegen in EMSOS anzumelden. 
Ist eine Erledigung des Anliegens durch die Verwaltung 
bereits vor der Sitzung möglich, so kann auf die Bericht-
erstattung im Bürgerforum verzichtet werden, sofern es 
sich nicht um ein Thema von allgemeinem Interesse für 
den Stadtteil handelt. 
Sollte die Maximalanzahl von Tagesordnungspunkten 
für ein Bürgerforum erreicht sein, erhalten die Antrag-
stellenden eine entsprechende Benachrichtigung mit 
der Bitte, sich mit ihrem Anliegen direkt an die zustän-
dige Stelle in der V erwaltung zu wenden. Alternativ 
kann auf Wunsch das Thema für das nächste Bürgerfo-
rum des Stadtteils auf die Tagesordnung aufgenommen 
werden. 
e) Zeitplan  
 
Halbjährlich: Erstellung und Veröffentlichung eines Sit-
zungskalenders unter Angabe von Ort und Zeit. 
 
Mind. 4 Wochen vor der Veranstaltung:  
(evtl. für mehrere Termine zusammenzufassen) 
Aufforderung in der Tagespresse (Amtliche Bekannt-
machungen) und im Internet, Vorschläge für die Tages-
ordnung einzureichen. 
 
15 Tage vor der Veranstaltung: 
Veröffentlichung de r Tagesordnung im Internet, Ver-
sand eines Hinweises an Vereine und Verbände, Aus-
hang der Tagesordnung in Stadtteilzentren, Geschäf-
ten, Gaststätten, Sparkassenfilialen, etc. 
 
e) Zeitplan  
 
Die Bürgerfor en sollen je Stadtteil zweimal pro Jahr 
stattfinden. Rund vier Wochen vor der Veranstaltung 
wird in der Presse, per Newsletter und auf der Website 
der Bürgerforen zur Anmeldung von Themen aufgefor-
dert. Die Tagesordnung wird zwei Wochen vor der Sit-
zung auf der Website der Bürgerforen bekanntgeben. 
Im Anschluss an die Sitzung wird ein Protokoll erstellt, 
das auf der Internetseite der Bürgerforen veröffentlicht 
und an Newsletter-Abonnent:innen versandt wird. 
Freitag vor der Veranstaltung: Veröffentlichung von Zeit 
und Ort in der Tagespresse  
(Amtliche Bekanntmachungen). 
Nach der Veranstaltung: 
Protokoll wird erstellt und Auszüge sowie Anfragen und 
Anregungen an die Verwaltungsstellen und ggf. an die 
Fachausschüsse des Rates weitergeleitet. 
 
Ist eine Antwort der Verwaltung bzw. Erledigung der An-
frage durch die Verwaltung vor der Sitzung möglich, 
wird der Antragstellerin / dem Antragsteller die Antwort 
schon dann mitgeteilt. Es wird nachgefragt, ob dieser 
Punkt noch im Bürgerforum behandelt werden soll. 
f) Teilnahme an den Sitzungen 
 
Grundsätzlich steht allen Bürgerinnen und Bürgern un-
abhängig von ihrem Wohnsitz die Teilnahme an den Sit-
zungen der Bürgerforen zu. 
 
Die Sitzungen eines jeweiligen Bürgerforums werden 
von der/dem Oberbürgermeister/-in oder einem Bürger-
meister/einer Bürgermeisterin geleitet, in Ausnahmefäl-
len von einem weiteren Ratsmitglied entsprechend der  
festgelegten Vertretungsreihenfolge.  
 
Die Mitglieder des Rates nehmen an den Sitzungen der 
Bürgerforen in ihrem Wahl bereich teil. Sie werden zu 
Beginn der Sitzung durch die Sitzungsleitung v orge-
stellt. 
 
Die Verwaltung wird durch den/die Oberbürgermeister/-
in oder ein Mitglied des Vorstandes sowie je nach The-
menschwerpunkten durch  weitere Mitarbeiter/ -innen 
vertreten. 
 
f) Teilnahme an den Sitzungen 
 
Grundsätzlich steht allen Personen unabhängig von ih-
rem Wohnsitz die Teilnahme an den Sitzungen der Bür-
gerforen zu. 
 
Die Sitzungen werden von der/dem Oberbürgermeis-
ter:in oder einem Bürgermeister/einer Bürgermeisterin 
(in Ausnahmefällen von einem Ratsmitglied) geleitet. 
Wird die Sitzung nicht von dem/der Oberbürgermeis-
ter:in geleitet, nimmt außerdem ein Mitglied des Vor-
stands an den Sitzungen teil. 
 
Die Mitglieder des Rates sollen an den Sitzungen der 
Bürgerforen in ihrem Wahlbereich teilnehmen. Sie wer-
den zu Beginn der Sitzung durch die Sitzungsleitung 
vorgestellt. 
 
Die Verwaltung wird durch den/die Oberbürgermeis-
ter:in oder ein Mitglied des Vorstandes sowie je nach 
Themenschwerpunkten durch weitere Mitarbeiter:innen 
vertreten. 
g) Sitzungsablauf 
 
Die Sitzungen finden um 19:30 Uhr in Schulen, Gemein-
desälen, Gaststätten o. ä. des jeweiligen Gebietes ei-
nes Bürgerforums - ggf. abwechselnd in den einzelnen 
Stadtteilen - statt und enden spätestens um 22:00 Uhr. 
 
Zunächst berichtet der Oberbürgermeister/die Oberbür-
germeisterin (bzw. ein Vertreter/eine Vertreterin) bei In-
teresse der Anwesenden darüber, was auf Grundlage 
der Anregungen des jeweils letzten Bürgerforums ver-
anlasst worden ist.  
 
Dann folgen die einzelnen Tagesordnungspunkte, die 
von Bürgern oder der Verwaltung angemeldet wurden. 
Falls der/die Antragsteller/-in zu einem Tagesordnungs-
punkt in der Sitzung nicht anwesend ist und kein weite-
rer Besucher eine Information bzw. Diskussion 
wünscht, wird der Tagesordnungspunkt nicht beraten.  
 
Danach wird der Tagesordnungspunkt „Stadtentwic k-
lung im Dialog" behandelt. Die ser besteht zum einen 
aus dem Sachstandsbericht  zu Fragen der Verkehrs - 
und Bebauungsplanung im Bereich des Bürgerforums 
und zum anderen aus allgemeinen Mitteilungen der 
Verwaltung.  
 
Den Abschluss bildet der Punkt „Anregungen und Wün-
sche“, in dem Themen ange sprochen werden können, 
die nicht für die Tagesordnung angemeldet wurden. Für 
diesen TOP sind in jedem Falle 15 Minuten vorzusehen. 
 
 
g) Sitzungsablauf 
 
Die Sitzungen finden an einem Wochentag um 19.30 
Uhr nach Möglichkeit abwechselnd als Präsenzveran-
staltung in den einzelnen Stadtteilen und in digitaler 
Form als Videokonferenz statt und enden spätestens 
um 22:00 Uhr.  
 
Die Antworten auf Fragen aus der vorherigen Sitzung 
werden zur aktuellen Sitzung schriftlich zur Verfügung 
gestellt. Hierzu können Fragen gestellt werden. 
 
 
Dann folgen die angemeldeten Tagesordnungspunkte. 
Sofern der/die Anmeldende in der Sitzung nicht anwe-
send ist und niemand aus  dem Kreis der Teilnehmen-
den es wünscht, wird der Tagesordnungspunkt nicht be-
raten und lediglich im Protokoll dazu berichtet. 
 
 
Danach werden unter dem Tagesordnungspunkt „Pla-
nungen und Projekte im Stadtteil" Berichte zur Ver-
kehrs- und Bebauungsplanung im Bereich de s Bürger-
forums und andere Themen, über die die Verwaltung 
die Bürger:innen informieren möchte, vorgestellt.   
 
 
Den Abschluss bilden Anregungen und Wünsche der 
Teilnehmer:innen, die nicht zur Tagesordnung ange-
meldet wurden. Hierfür sind mindestens 15 Minuten vor-
zusehen und andere Tagesordnungspunkte ggf. auf die 
nächste Sitzung zu vertagen. 
 
Über die Ergebnisse der Bürgerforen ist von der Ver-
waltung ein Protokoll zu erstellen. Das Protokoll wird im 
Internet veröffentlicht, aus Datenschutzgründen werden 
keine Namen der Bürgerinnen und Bürger genannt - au-
ßer es wird von den Antragstellern ausdrücklich ge-
wünscht. Ggf. werden Auszüge den zuständigen Fach-
aus-schüssen des Rates zur weiter en Behandlung zu-
geleitet. Sonstige Anregungen und Wünsche werden an 
die Verwaltung weitergegeben und von dort direkt inner-
halb von 4 Wochen beantwortet. 
 
Es werden Vordrucke ausgelegt, auf denen sehr spezi-
elle Anfragen und Anregungen, deren Behandlung un-
ter dem TOP „Anregungen und Wünsche“ nicht sinnvoll 
erscheint, festgehalten werden können. Die Rückmel-
dung an die Bürger/-innen er-folgt ebenfalls direkt durch 
die Verwaltung innerhalb von 4 Wochen. 
Über die Ergebnisse der Bürgerforen wird von der Ver-
waltung ein Protokoll erstellt. Die Namen der Antragstel-
lenden werden im Protokoll nur dann genannt, wenn 
dies von ihnen ausdrücklich gewünscht ist. Anregungen 
und Wünsche werden an die Verwaltung und ggf. an die 
Fachausschüsse des Rates weitergegeben und wenn 
möglich im Protokoll, sonst zur nächsten Sitzung des je-
weiligen Bürgerforums beantwortet. 
 
 
 
Die Teilnahme an den Bürgerforen setzt einen respekt-
vollen und an der Zielsetzung der Bürgerforen orientier-
ten konstruktiven Umgang miteinander voraus. Teilneh-
mer:innen, die sich nicht an diese Vorgaben halten oder 
den Ablauf der Sitzungen stören, können bei den digi-
talen Sitzungen vorübergehend oder dauerhaft stumm-
geschaltet oder von den Sitzungen ausgeschlossen 
werden. 
 h) Bürgerforen in digitaler Form 
 
Digitale Bürgerforen finden in Form einer Videokonfe-
renz statt, für die aus Gründen des Datenschutzes eine 
vorherige Anmeldung über die Website der Bürgerforen 
erforderlich ist. Angemeldete Teilnehmer:innen erhalten 
einen Link für die digitale Teilnahme.  
Mitschnitte, Aufzeichnungen oder Screenshots der Vi-
deokonferenzen dürfen von den Teilnehmenden aus 
rechtlichen Gründen grundsätzlich nicht angefertigt 
werden. Die Verwaltung kann die Sitzung zur Erstellung 
eines Protokolls aufzeichnen. 
 i) Einbindung der Presse 
 
Die Presse wird zu den Bürgerforen eingeladen und er-
hält auf Wunsch zu der Sitzung die Fragen und Antwor-
ten zu den angemeldeten Tagesordnungspunkten. 
 j) Inkrafttreten 
 
Die Geschäftsordnung tritt mit Wirkung vom 01.01.2022 
in Kraft. 
Übersichtsplan zu den Bezirken der Bürgerforen 
 
 
Übersichtsplan zu den Bezirken der Bürgerforen