Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der Straßenreinigung für das Wirtschaftsjahr 2024
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2546
Datum: 2023-11-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/7
Stadt Osnabrück 23.10.2023 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2546
öffentlich
Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die 
Benutzung der Straßenreinigung für das Wirtschaftsjahr 2024
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 21.11.2023 Ö Vorberatung
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 23.11.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.12.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.12.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der 
Straßenreinigung für das Wirtschaftsjahr 2024 wird beschlossen. Der kalkulatorische 
Zinssatz wird für die Einrichtungen der Straßenreinigung auf 1,88% festgesetzt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja siehe Sachverhalt
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling, Fachbereich Recht und 
Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
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Sachverhalt:
1. Ergebnisse im Überblick
 
Unter Zugrundelegung der Abdeckung der Inflationsrate (Personal- und Sachkosten) und 
unter Berücksichtigung durchschnittlicher Winterdiensteinsätze ergibt sich für 2024 für ein 
Mustergrundstück mit 14-täglicher Straßenreinigung in der 2. Winterdienstpriorität (rd. 68 % 
aller angeschlossenen Grundstücke) bei einer Frontmeterlänge von im Mittel 26 Metern eine 
Erhöhung der jährlichen Straßenreinigungsgebühr von 65,78 € in 2023 um 4,42 € (6,72 %) 
auf 70,20 € in 2024.
 
Insgesamt ergeben sich für 2024 folgende Straßenreinigungsgebühren.
 
Straßenreinigungsgebühren:
Benutzungsgebühren 2023 2024 Steigerung
Häufigkeit €/Frontmeter/a €/Frontmeter/a prozentual absolut
 1. WP 2. WP 1. WP 2. WP 1. WP 2. WP  1. WP  2.WP 
12 x jährl. Zusatzreinigung 1,22 € 1,17 € 1,30 € 1,24 € 6,56% 5,98%       0,08 €       0,07 € 
14-täglich 2,65 € 2,53 € 2,82 € 2,70 € 6,42% 6,72%       0,17 €       0,17 € 
1-mal-wöchentlich 5,29 € 5,05 € 5,63 € 5,39 € 6,43% 6,73%       0,34 €       0,34 € 
2-mal-wöchentlich 10,58 € 10,10 € 11,26 € 10,78 € 6,43% 6,73%       0,68 €       0,68 € 
5-mal-wöchentlich 26,45 € 25,25 € 28,15 € 26,95 € 6,43% 6,73%       1,70 €       1,70 € 
6-mal-wöchentlich 31,74 €  33,78 €  6,43%        2,04 €  
7-mal-wöchentlich 37,03 €  39,41 €  6,43%        2,38 €  
Bei Verbleib eines Grundstücks in der bisherigen Reinigungsklasse liegen 
Gebührenerhöhungen wie oben dargestellt vor. In den Fällen in denen Straßen in neue 
Reinigungsklassen wechseln bzw. in den Fällen in denen die 12 x jährliche Zusatzreinigung 
erforderlich wird, kann es zu Abweichungen von der dargestellten Gebührenerhöhung 
kommen. Die Erforderlichkeit einer 12 x jährlichen Zusatzreinigung kann sich in Straßen mit 
Kopfsteinpflaster und hohem Baumbestand aufgrund der Reinigungspflicht/ 
Verkehrssicherungspflicht ergeben.
 
 
2. Vorbemerkung zu den Kalkulationsgrundlagen
 
Die Straßenreinigungsgebühren wurden auf Vollkostenbasis kalkuliert. In der Kalkulation für 
2024 wurden Überschussanteile in Höhe von insgesamt 427.500 € eingerechnet, davon 
427.305,91 € aus 2020 sowie 194,09 € aus 2021. 
 
Die weiteren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Straßenreinigung stellen sich wie 
folgt dar:
 
Es erfolgt eine laufende Neuzuordnung von Straßen in die gebildeten Reinigungsklassen 
soweit dieses aus operativer Sicht erforderlich wird, um den angestrebten 
Reinigungsstandard zu gewährleisten. Weiterhin zeichnet sich die Kalkulation durch 
Kostenbelastungen in den Bereichen Personal- und Sachkosten sowie im Bereich der 
Umlagen aus. Es wurden Winterdienstkosten berücksichtigt, die sich am Durchschnitt der 
letzten Jahre orientieren. Außerdem wurden Kosten für Winterdienst auf Radwegen 
(Hochbord) in der bisherigen Ausgestaltungstiefe berücksichtigt, die zu 100 % aus dem 
städtischen Haushalt ausgeglichen werden. Die gesamte Kostenstruktur in der 
Straßenreinigung unterliegt der allgemeinen Inflationsentwicklung. Insbesondere sind hier 
steigende Personalkosten zu nennen, die bei einem Dienstleister eine besondere Rolle 
spielen. Die Personalkosten stellen rd. 50% der Gesamtkosten der Straßenreinigung dar. 
Weitere Einzelheiten ergeben sich aus den Anlagen 1 bis 4 dieser Beschlussvorlage.
 
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Der OSB nimmt im Gebührenvergleich mit anderen Städten einen guten Rang ein 
(Anlage 3). 
3. Kapitalkosten
 
Die Kapitalkosten stellen einen bedeutenden Anteil an den Gesamtkosten der 
kostenrechnenden Betriebsbereiche dar. Sie unterteilen sich in kalkulatorische 
Abschreibungen und Zinsen.
 
Die kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen wurden wie in den Vorjahren aus den 
Restbuchwerten des Vorjahres (2022) unter Berücksichtigung der Zugänge/Abgänge und 
den laufenden Abschreibungen der Folgejahre ermittelt. Die Ermittlung der Abschreibungen 
erfolgt vom Wiederbeschaffungszeitwert. Die kalkulatorischen Zinsen werden vom 
Anschaffungswert im Rahmen der so genannten Restbuchwertmethode ermittelt.
 
Bei der Festlegung des kalk. Mischzinssatzes (Prognosewert für 2024 = 1,88 % - Vorjahr 
1,88 %) orientiert sich der OSB an einem Zinssatz der Durchschnittsverzinsung sowohl im 
Soll- als auch im Habenbereich. Der durchschnittliche Sollzinssatz ergibt sich aus den 
Fremdkapitalzinssätzen der aufgenommenen Kredite. Der durchschnittliche Habenzinssatz 
orientiert sich an den durchschnittlich erzielbaren Renditen inländischer Wertpapiere. Die 
detaillierte Berechnung kann der Anlage 5 entnommen werden.
 
Der OSB schlägt vor, den kalkulatorischen Mischzinssatz von 1,88 % zu beschließen.
 
4. Straßenreinigungsgebühren
 
Das OVG Lüneburg (Entscheidung vom 13.02.1990 – 9 L 107/89) schreibt eine differenzierte 
Veranlagung zur Straßenreinigung vor. Dem wird wie bisher Rechnung getragen durch die 
Unterteilung der Reinigungsgebühr für Straßen mit 1. Winterdienstpriorität und 
2. Winterdienstpriorität. Diese Einstufung entspricht dem vorhandenen Straßenschlüssel. Die 
Sommerreinigung erfolgt nach dem Zyklus wie in der Anlage zur 
Straßenreinigungsverordnung vorgesehen.
 
Die Entwicklung der zu reinigenden Frontmeter stellt sich wie folgt dar:
 
4.1 Frontmeterentwicklung
Frontmeter (gesamt)  Ist    2022
 
Häufigkeit
1. WP 1. WP 
gewichtet
Häufigkeit
2. WP 2. WP 
gewichtet
Summe 
gewichtet
12 x jährl. Zusatzreinigung 0,2308 27.058,20 6.244,20 0,2308 163.597,91 37.753,36 43.997,56 
14-täglich 0,5 50.805,55 25.402,78 0,5 572.422,32 286.211,16 311.613,94 
1-mal-wöchentlich 1,0 66.820,75 66.820,75 1,0 87.254,96 87.254,96 154.075,71 
2-mal-wöchentlich 2,0 41.093,98 82.187,96 2,0 0,00 0,00 82.187,96 
5-mal-wöchentlich 5,0 11.541,87 57.709,35 5,0 14.473,68 72.368,40 130.077,75 
6-mal-wöchentlich 6,0 9.062,48 54.374,88 6,0 0,00 0,00 54.374,88 
7-mal-wöchentlich 7,0 4.468,47 31.279,29 7,0 0,00 0,00 31.279,29 
 Summe  210.851,30 324.019,21  837.748,87 483.587,88 807.607,09 
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Frontmeter (gesamt)  Ist per 30.06. hochgerechnet 2023
 
Häufigkeit
1. WP 1. WP 
gewichtet
Häufigkeit
2. WP 2. WP 
gewichtet
Summe 
gewichtet
12 x jährl. Zusatzreinigung 0,2308 27.124,47 6.259,49 0,2308 164.123,91 37.874,75 44.134,24 
14-täglich 0,5 51.197,15 25.598,58 0,5 579.670,55 289.835,28 315.433,85 
1-mal-wöchentlich 1,0 67.273,76 67.273,76 1,0 86.660,86 86.660,86 153.934,62 
2-mal-wöchentlich 2,0 41.205,18 82.410,36 2,0 905,91 1.811,82 84.222,18 
5-mal-wöchentlich 5,0 11.557,30 57.786,50 5,0 13.616,11 68.080,55 125.867,05 
6-mal-wöchentlich 6,0 9.061,58 54.369,48 6,0 0,00 0,00 54.369,48 
7-mal-wöchentlich 7,0 4.467,47 31.272,29 7,0 0,00 0,00 31.272,29 
 Summe  211.886,91 324.970,46  844.977,34 484.263,25 809.233,71 
Frontmeter (gesamt)  erwartet    2024
 
Häufigkeit
1. WP 1. WP 
gewichtet
Häufigkeit
2. WP 2. WP 
gewichtet
Summe 
gewichtet
12 x jährl. Zusatzreinigung 0,2308 27.124,47 6.259,49 0,2308 164.123,91 37.874,75 44.134,24 
14-täglich 0,5 51.197,15 25.598,58 0,5 579.670,55 289.835,28 315.433,85 
1-mal-wöchentlich 1,0 67.273,76 67.273,76 1,0 86.660,86 86.660,86 153.934,62 
2-mal-wöchentlich 2,0 41.205,18 82.410,36 2,0 905,91 1.811,82 84.222,18 
5-mal-wöchentlich 5,0 11.557,30 57.786,50 5,0 13.616,11 68.080,55 125.867,05 
6-mal-wöchentlich 6,0 9.061,58 54.369,48 6,0 0,00 0,00 54.369,48 
7-mal-wöchentlich 7,0 4.467,47 31.272,29 7,0 0,00 0,00 31.272,29 
 Summe  211.886,91 324.970,46  844.977,34 484.263,25 809.233,71 
1. WP = erste Winterdienstpriorität
2. WP = zweite Winterdienstpriorität
4.2 Kostenzusammenstellung
 
Die durch Gebühren zu deckenden kalkulierten Kosten für das Jahr 2024 betragen 
4.440.000 €. Diese Kosten im Verhältnis zu den Istkosten 2022 und den hochgerechneten 
Kosten 2023 (Istkosten Halbjahresbericht hochgerechnet auf den 31.12.) ergeben sich aus 
der Anlage 1. In der Anlage 4 werden die durch Gebühren zu deckenden kalkulierten 
Ausgaben für den Winterdienst gesondert dargestellt.
kalkulierte Kosten    
 2022 2023 2024
 
Ist in €
Ist per 30.06. 
hochgerechnet 
in €
Budget in €
Straßenreinigungskosten 
(durch Gebühren zu decken) 4.076.493 4.166.400 4.440.000
                                                           Seite: 5/7
Aus den prognostizierten gewichteten Frontmetern in Verbindung mit den kalkulierten Kosten 
lassen sich für die wöchentliche Reinigung folgende Frontmetergebühren/a errechnen:
Durch Gebühren zu deckende Kosten                    4.440.000,00 €
+ Abschlag für Frontmeter der Straßen mit 2. Winterdienstpriorität  
  
              484.263,25    mal 0,24 € = 116.223,18 €
  
rechnerisch durch Gebühren zu deckender Betrag 4.556.223,18 €
  
Anzusetzende Frontmeter                                                          809.233,71    
4.556.223,18 € geteilt         809.234    =  
 wöchentl. Reinigung
1. Winterdienstpriorität (€/Frontmeter/a)                      5,63 €
2. Winterdienstpriorität (€/Frontmeter/a)                                              5,39 €
Abschlag     0,24 €
Erläuterung der Kostenverläufe
 
In der folgenden Tabelle wird die Anlage 1 nach Erträgen und Aufwendungen geordnet 
zusammengefasst dargestellt.
Straßenreinigung
Nr. Bezeichnung Ergebnis Hochrechnung Plan Diff. 
  2022 2023 2024
Plan 2024 ./. 
HR 2023
1 Straßenreinigungsgebühren       4.076.493 €       4.166.400 €       4.440.000 €     273.600,00 € 
2 Sonstige Einnahmen       1.658.929 €       1.822.500 €       2.160.700 €     338.200,00 € 
3 Stadtanteil Straßenreinigung       1.308.321 €       1.436.900 €       1.622.500 €     185.600,00 € 
4 Aufl. Gebührenüberschüsse          184.100 €          220.000 €          427.500 €     207.500,00 € 
5                      -   € 
6 Gesamterträge       7.227.843 €       7.645.800 €       8.650.700 €   1.004.900,00 € 
7      
8 Interne Leistungsverrechnungen -        428.707 € -        510.400 € -        531.400 € -     21.000,00 € 
9 Verwaltungskostenbeitrag -        624.696 € -        639.900 € -        744.400 € -   104.500,00 € 
10 Personalkosten -     3.587.272 € -     3.918.400 € -     4.367.100 € -   448.700,00 € 
11 Uml. Fuhrpark Straßenreinigung -     1.229.518 € -     1.247.100 € -     1.458.300 € -   211.200,00 € 
12 Uml. Finanzen/Betriebsleitung -        296.458 € -        324.800 € -        419.100 € -     94.300,00 € 
13 Uml. Stadtreinigung & Infrastruktur -          84.992 € -        128.800 € -          84.600 €       44.200,00 € 
14 Uml. Sonstige -        405.551 € -        470.700 € -        625.600 € -   154.900,00 € 
15 Sachkosten -        301.471 € -        331.400 € -        420.200 € -     88.800,00 € 
16 Zuführung Gebührenüberschuss -        269.178 € -          74.300 €                  -   €       74.300,00 € 
17 Gesamtaufwendungen -     7.227.843 € -     7.645.800 € -     8.650.700 € - 1.004.900,00 € 
18      
19 Defizit/Überschuss                  -   €                  -   €                  -   €  
 
Im Zuge der Vorbereitungen des Halbjahresberichtes 2023 und der Gebührenkalkulation für 
2024 hat sich ergeben, dass sich sowohl gegenüber der Kalkulation 2023 als auch in der 
Prognose für 2024 Mehr- und Mindereinnahmen sowie Mehr- und Minderkosten gegenüber 
den Vorjahren abzeichnen.
 
Die Übersicht zeigt, dass sich im Bereich der Straßenreinigung für das Jahr 2023 
voraussichtlich ein Überschuss in Höhe von rund 74 T€ ergibt. In 2022 war ein Überschuss 
von 269 T€ zu verzeichnen, der in eine Gebührenausgleichsrücklage eingestellt wurde. Der 
prognostizierte Überschuss in 2023 resultiert u.a. geringeren Umlagekosten (insb. Fuhrpark) 
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bei gleichzeitig gegenläufig geringeren Erträgen aus der Abrechnung mit der Kernverwaltung 
(Winterdienst auf Radwegen und an Bushaltestellen, Nachmittagsreinigung/Behälteropti-
mierung in der Innenstadt). 
Um in 2024, wie oben dargestellt, eine ausgeglichene Planung zu erhalten, wurden folgende 
Prämissen eingearbeitet:
Je nach Reinigungsklasse kommt es zu einer Gebührenerhöhung von 6,42 % bis 
6,73 % sowie 5,98 % bzw. 6,56 % für die 12 x jährliche Zusatzreinigung. 
Der für die Straßenreinigung prognostizierte Überschuss aus 2023 in Höhe von 74 T€ 
darf nicht in der Kalkulation 2024 berücksichtigt werden.
Es werden anteilig Gebührenüberschüsse der Vergangenheit in Höhe von 427.500,00 € 
verbraucht. Damit verbleiben ein Überschussanteil aus 2021 in Höhe von 
223.3381,73 €, der spätestens in der Gebührenkalkulation 2025 verrechnet werden 
muss sowie der Überschuss aus 2022 in Höhe von 269.177,61 €, der spätestens in 
der Gebührenkalkulation 2026 verrechnet werden muss.
Es wird ein durchschnittlicher Winter (Winterdienstkosten) prognostiziert.
Der öffentliche Stadtanteil (Anteil der Allgemeinheit) an der Straßenreinigung beträgt, 
wie im Vorjahr auch, 25 % (§52 Abs. 3 Niedersächsisches Straßengesetz). 
Für 2024 sind im Vergleich zur Hochrechnung 2023 folgende Aspekte Grundlage der 
Entwicklung:
Erträge
274 T€ höhere Straßenreinigungsgebühren bei der dargestellten Gebührensteigerung
338 T€ höhere sonstige Einnahmen (im Wesentlichen resultierend aus der 
Leistungsabrechnung mit der Kernverwaltung für Winterdienst auf Radwegen und 
Winterdienst an Bushaltestellen (unterdurchschnittlich geringe Leistungen in 2023) 
sowie die Nachmittagsreinigung/Behälteroptimierung in der Innenstadt (in 2023 erst 
ab dem 2. Halbjahr) sowie angepassten Stundenverrechnungssätzen für Personal).
186 T€ höherer Stadtanteil an der Straßenreinigung (im Wesentlichen aufgrund einer 
allgemein erhöhten Kostenbasis in 2024 bei gleichzeitig u.a. unterdurchschnittlichen 
Winterdienstkosten in der Hochrechnung 2023).
208 T€ höhere Auflösung von Gebührenüberschüssen (um sämtliche Kosten decken 
zu können und die notwendige Gebührenerhöhung zu puffern, wurden 
Überschussanteile aus 2020 und 2021 in Höhe von insgesamt 428 T€ verbraucht).
Aufwendungen
21 T€ höhere interne Kosten (unterdurchschnittliche Leistungsabrechnung in 2023 im 
Bereich Straßenunterhaltung/Bauhof für Winterdienstarbeiten im Vergleich zu 2024).
105 T € höherer Verwaltungskostenbeitrag an die Kernverwaltung.
449 T€ Personalkostensteigerung (im Wesentlichen Tarifsteigerung von rd. 11 % ab 
dem 1.3.2024). 
211 T€ höhere Umlage Fuhrpark Straßenreinigung (z.B. höhere 
Abschreibungskosten, u.a. durch verzögerte Ersatzbeschaffungen aufgrund langer 
Lieferzeiten aber auch aufgrund steigender Fahrzeugpreise/E-Mobilität).
94 T€ höhere Umlage Finanzen & Zentraler Service (wesentlich aufgrund der o.g. 
Tarifsteigerung und notwendiger Sanierungsmaßnahmen, die sich teilweise von 2023 
nach 2024 verschoben haben).
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44 T€ geringere Umlage Stadtreinigung und Infrastruktur. 
155 T€ höhere sonstige Umlagekosten (u.a. höhere Gebäudekosten aufgrund 
notwendiger Sanierungsmaßnahmen).
89 T€ höhere Sachkosten (u.a. höhere Aufwendungen für Winterdienstleistungen, 
z.B. Streumaterial).
74 T€ geringere Zuführung zur Gebührenausgleichsrückstellung (es wurde für 2024 
ein ausgeglichenes Ergebnis kalkuliert, in 2023 wird ein Überschuss erwartet, der in 
eine Gebührenausgleichsrückstellung eingestellt werden muss).
 
4.3 Frontmetergebühren
 
Auf der Basis der erwarteten Frontmeter sowie der gebührenfähigen Kosten ergeben sich 
rechnerisch die in Anlage 2 aufgeführten kostendeckenden Frontmetergebühren. Die so 
ermittelten Benutzungsgebühren wurden im Vergleich zum Vorjahr in der folgenden Tabelle 
gerundet aufgeführt.
Benutzungsgebühren 2023 2024 Steigerung
Häufigkeit €/Frontmeter/a €/Frontmeter/a prozentual absolut
 1. WP 2. WP 1. WP 2. WP 1. WP 2. WP  1. WP  2.WP 
12 x jährl. Zusatzreinigung 1,22 € 1,17 € 1,30 € 1,24 € 6,56% 5,98% 0,08 € 0,07 € 
14-täglich 2,65 € 2,53 € 2,82 € 2,70 € 6,42% 6,72% 0,17 € 0,17 € 
1-mal-wöchentlich 5,29 € 5,05 € 5,63 € 5,39 € 6,43% 6,73% 0,34 € 0,34 € 
2-mal-wöchentlich 10,58 € 10,10 € 11,26 € 10,78 € 6,43% 6,73% 0,68 € 0,68 € 
5-mal-wöchentlich 26,45 € 25,25 € 28,15 € 26,95 € 6,43% 6,73% 1,70 € 1,70 € 
6-mal-wöchentlich 31,74 €  33,78 €  6,43%  2,04 €  
7-mal-wöchentlich 37,03 €  39,41 €  6,43%  2,38 €  
Bei Verbleib eines Grundstücks in der bisherigen Reinigungsklasse liegen 
Gebührenerhöhungen wie oben dargestellt vor. Soweit ein Grundstück in eine neue 
Reinigungsklasse umgestuft wird, können sich Gebührenveränderungen ergeben.
 
Der OSB schlägt vor, für 2024 die Benutzungsgebühren wie in der vorstehenden 
Tabelle aufgeführt zu beschließen.
6. Ausblick
 
Die Straßenreinigung soll auch in der Zukunft immer stärker bedarfsgerecht ausgerichtet 
werden. Insbesondere durch eine kontinuierliche Anpassung der Reinigungsintervalle an die 
jeweilige Verschmutzungssituation kann sich die Reinigungsqualität im Gesamtbild 
verbessern.
Darüber hinaus kann der OSB langfristig bei gleichbleibender Produktivität die bisher 
gewohnten Leistungsstandards und das bewährte Leistungsspektrum halten, wenn die 
Gebühren jährlich an die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (Inflation etc.) angepasst 
werden.
gez. Thomas Fillep   gez. Detlef Schnier
Anlagen:
- Anlagen 1 bis 5 (nichtöffentlich) 
- Gebührensatzung 2024 Straßenreinigung
1 
 
S a t z u n g 
 
der Stadt Osnabrück vom 5. Dezember 2023                                
über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der Straßenreinigung für das Wirtschaftsjahr 
2024 
__________________________________________________________________________ 
 
Aufgrund der §§ 10 und 111 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes 
vom 17.10.2010 (Nds. GVBl. 2010, 576) sowie der §§ 1, 2 und 5 des Niedersächsischen 
Kommunalabgabengesetzes vom 20.04.2017 (Nds. GVBl. 2017, 121) -  sämtlich in der 
gegenwärtig geltenden Fassung - hat der Rat der Stadt Osnabrück am  5. Dezember 2023 
folgende Satzung beschlossen: 
 
      §1 
 
(1) Gem. § 9 Abs.1 und 3 der Satzung der Stadt Osnabrück über die Reinigung der öffentlichen 
Straßen und über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 18.07.2006 in der 
jeweils gültigen Fassung werden im Wirtschaftsjahr 2024 für die Straßenreinigung folgende 
Gebühren erhoben: 
 
1) je lfd. Meter Straßengrundstücksfront jährlich 
 
a) bei vierzehntäglich einmaliger Reinigung   
mit 1. Winterdienstpriorität 2,82 €/lfd. m 
mit 2. Winterdienstpriorität 2,70 €/lfd. m 
 
b) bei wöchentlich einmaliger Reinigung 
mit 1. Winterdienstpriorität  5,63 €/lfd. m 
mit 2. Winterdienstpriorität 5,39 €/lfd. m 
 
c) bei wöchentlich zweimaliger Reinigung 
mit 1. Winterdienstpriorität 11,26 €/lfd. m 
mit 2. Winterdienstpriorität 10,78 €/lfd. m 
 
d) bei wöchentlich fünfmaliger Reinigung   
mit 1. Winterdienstpriorität 28,15 €/lfd. m 
mit 2. Winterdienstpriorität 26,95 €/lfd. m 
 
e) bei wöchentlich sechsmaliger Reinigung  
mit 1. Winterdienstpriorität  33,78 €/lfd. m 
 
f) bei wöchentlich siebenmaliger Reinigung  
mit 1. Winterdienstpriorität  39,41 €/lfd. m 
 
g) bei 12 zusätzlich variablen Reinigungsgängen  
in der 1. Winterdienstpriorität 1,30 €/lfd. m 
in der 2. Winterdienstpriorität 1,24 €/lfd. m 
§ 2 
 
Diese Satzung gilt für das Wirtschaftsjahr 2024 und darüber hinaus solange, bis sie durch 
eine neue Satzung ersetzt wird. 
 
 
Osnabrück, den 5. Dezember 2023 
 
 
Katharina Pötter 
Oberbürgermeisterin