380-kV-Leitung im Stadtgebiet - Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6905-01
Datum: 2016-04-26
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 30.03.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6905-01
öffentlich
380-kV-Leitung im Stadtgebiet - Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 05.04.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Anfrage der CDU-Faktion vom 29.03.2016
Wortlaut der Anfrage:
Mit der Änderung des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) vom 21.12.2015 wurde in 
§ 2 unter 6. die Leitung Wehrendorf – Gütersloh ergänzend als Pilotvorhaben aufgenommen, 
um den Einsatz von Erdkabeln auf der Höchstspannungsebene zu testen. Aufgrund dieser 
Neuerungen, hat Oberbürgermeister Wolfgang Griesert ein Schreiben mit einem konkreten 
Fragenkatalog an die Amprion GmbH am 16. März 2016 geschickt, um zahlreiche für die 
Stadt Osnabrück relevanten Möglichkeiten der Verlegung, Demontage bzw. der 
Erdverkabelung zu klären.
Wir fragen in diesem Zusammenhang die Verwaltung:
 
1. Welche Möglichkeiten hat der Rat der Stadt Osnabrück weiterhin, um die Interessen 
der Osnabrücker Bürgerinitiativen bei dieser Thematik zu unterstützen?
2. Ist es aus Sicht der Verwaltung sinnvoll, ein externes juristisches Gutachten 
einzuholen, welches die mögliche Demontage und Verlegung, die Erdverkabelung 
usw. untersucht?
Antwort der Verwaltung:
zu 1.
Neben Landtags- und Bundestagsabgeordneten der Osnabrücker Region hat auch der Rat 
der Stadt Osnabrück, verbunden mit seinen Forderungen und Resolutionen zum Ausbau des 
Hoch- und Höchstspannungsnetzes bereits die städtischen Interessen vertreten und die 
Osnabrücker Bürgerinitiativen u. a. zum Thema Erdverkabelung unterstützt. Hierzu gehören 
die Bürgerinitiativen im Zusammenhang mit dem Ausbau des 380-kV-Netzes der Amprion 
GmbH im Stadtgebiet Osnabrück („Anwohner der Trasse 18“, „Keine 380-kV-Freileitung am 
Teuto“, und bereits vor rd. 10 Jahren die Unterstützung der Bürgerinitiative „Hochspannung“, 
die sich im Zusammenhang mit der Planung der 110-kV-Freileitung der RWE - heute Fa. 
Westnetz  - gegründet hatte.
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Auch die vom Oberbürgermeister in seinem Schreiben vom 16.03.2016 an die Amprion 
GmbH dargelegten Erwartungen und Fragestellungen spiegeln die Forderungen des Rates 
der Stadt Osnabrück wider. 
Dieser erfolgreich beschrittene Weg sollte im weiteren Verfahrensverlauf fortgesetzt werden. 
Ergänzend wäre denkbar, dass der Rat der Stadt Osnabrück die Amprion GmbH 
(Leitungsträgerin) in eine seiner nächsten Sitzungen einlädt, um sich die Planungen und das 
weitere Vorgehen beim Ausbau des Höchstspannungsnetzes im Stadtgebiet Osnabrück 
direkt von der Leitungsträgerin erläutern zu lassen. 
zu 2.
Die Notwendigkeit, ein externes juristisches Gutachten einzuholen, kann sich aus Sicht der 
Verwaltung dann ergeben, wenn das weitere Vorgehen der Amprion GmbH – auch 
verbunden mit der geplanten Demontage und Verlegung der Westnetz-Freileitung im 
Stadtteil Voxtrup – der Erdverkabelung usw. bekannt ist und wenn dieses Vorgehen nicht der 
Interessenslage der Stadt Osnabrück entspricht.
Neben juristischen Aspekten sollten dann auch ggf. technische / fachliche  Darstellungen 
und Planungen der Vorhabenträgerin einer externen gutachterlichen Prüfung unterzogen 
werden. Dies kann sich auf die Beurteilung der verschiedenen Trassen-/ Erdkabel- 
Trassenvarianten beziehen, aber auch auf die ggf. ermittelten Kostenberechnungen 
Erdkabel versus Freileitung.