Bürgschaften der Stadt Osnabrück - Sachstandsbericht zum 31.12.2025
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5353
Datum: 2026-04-02
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
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Vorlagenummer: VO/2026/5353 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Bürgschaften der Stadt Osnabrück - Sachstandsbericht zum 31.12.2025 
 
Datum: 17.03.2026 
 Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen 
Federführung: Fachbereich Finanzen und Controlling 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 
(Kenntnisnahme) 14.04.2026 Ö  
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 21.04.2026 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
 
Sachverhalt: Von der Stadt Osnabrück werden für die Finanzierung von Investitionen bei 
städtischen Gesellschaften sowie bei Dritten nach § 121 Abs. 2 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) jeweils mit dem erforderlichen Genehmigungs- 
bzw. Anzeigeverfahren beim Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport 
Bürgschaften übernommen. 
  
Überwiegend werden Kreditbürgschaften für städtische Beteiligungen ausgesprochen, 
jedoch im Ausnahmefall auch für Dritte. Die Übernahme von Bürgschaften darf nur im 
Rahmen der kommunalen Aufgabenerfüllung erfolgen. Die Bonität der an Rechtsgeschäften 
nach § 121 NKomVG beteiligten Dritten darf eine Inanspruchnahme der Kommune nicht 
erwarten lassen. Gegenüber den mit diesen Rechtsgeschäften verbundenen Risiken muss 
sich die Kommune soweit wie möglich absichern. Sofern möglich, werden zur Verringerung 
des Bürgschaftsrisikos bei Dritten entsprechende Sicherheiten (z.B. Grundschuld, Abtretung 
einer Lebensversicherung, vertragliche Regelungen) vereinbart. 
  
Da das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport im Rahmen des Genehmigungs-
/ Anzeigeverfahrens eine beihilferechtliche Prüfung nicht vornimmt, muss die Stadt 
Osnabrück im Rahmen des Antragsverfahrens die Vereinbarkeit der Bürgschaftsübernahme 
mit dem EU-Wettbewerbsrecht in eigener Verantwortung sicherstellen. 
  
Diese Berichterstattung erfolgt im halbjährlichen Abstand. Die Entwicklung der jeweils noch 
offenen Restvaluten bei von der Stadt Osnabrück übernommenen Bürgschaften ist 
nachfolgend für den Zeitraum von 31.12.1995 bis zum 31.12.2025 dargestellt. Der stete 
Rückgang der Bürgschaftsverpflichtungen in den vergangenen Jahren ist insbesondere 
darauf zurückzuführen, dass bestehende verbürgte Darlehen regelmäßig getilgt oder zu den 
Zinsanpassungsterminen vollständig zurückgeführt und alternativ zum kommunal verbürgten 
Darlehen Kredite im Rahmen der Konzernfinanzierung nach § 121 a bzw. § 181 Abs. 1 
NKomVG aufgenommen und weitergeleitet wurden. 
  
Zum Bilanzstichtag 31.12. wird das noch offene Volumen als Bürgschaftsverpflichtung 
 
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summarisch unter der Bilanz ausgewiesen. Zu beachten ist, dass lediglich der jeweils noch 
offene verbürgte Kreditbetrag beziffert ist. Im Falle der Inanspruchnahme der Stadt 
Osnabrück aus einer Bürgschaft sind durch die Bürgschaftserklärung zusätzlich offene 
Zinszahlungen und Nebenkosten (z.B. Mahnkosten, Vollstreckungskosten) abgedeckt und 
würden dementsprechend die Einstandsverpflichtung an den Gläubiger erhöhen. 
  
  
 
  

 
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Für den Fall einer möglichen Inanspruchnahme wird aufwandswirksam eine bilanzielle 
Drohverlustrückstellung in Abhängigkeit von der jeweiligen Höhe des noch offenen 
Kreditbetrages zum Bilanzstichtag gebildet. Bei städtischen Eigengesellschaften wird davon 
ausgegangen, dass kein Risiko einer Inanspruchnahme besteht und eine Rückstellung 
insofern nicht gebildet werden muss. Bei den Bürgschaften für Dritte erfolgt eine 
Kombination aus pauschaler Rückstellungsbildung (5,0 %) und individueller 
Risikobeurteilung. In der Bilanz wird per 31.12.2025 eine Drohverlustrückstellung für die 
Inanspruchnahme aus Bürgschaften in Höhe von 18.370.335,93 Euro ausgewiesen. 
  
gez.      gez. 
Fillep      Hänsler 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]