Kapitalzuführung und Stärkung der Klinikum Osnabrück GmbH
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6096
Datum: 2015-09-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 10.09.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6096
öffentlich
Kapitalzuführung und Stärkung der Klinikum Osnabrück GmbH
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 22.09.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Kapitalzuführung und Stärkung der Klinikum 
Osnabrück GmbH. 
Die Stadt Osnabrück verpflichtet sich,
1. zu einer Eigenkapitalzuführung in Höhe von insgesamt 20 Mio. €. Der Klinikum 
Osnabrück GmbH wird jährlich in den Jahren 2015 bis 2018 Eigenkapital in Höhe von 5 
Mio. € zugeführt. Dies erstmalig zum 16.11.2015.
2. Der Betrauungsakt wird mindestens bis zum Jahr 2024 mit dem Ziel des Verbleibs der 
Klinikum Osnabrück GmbH in kommunaler Trägerschaft über das Jahr 2023 hinaus 
verlängert.
3. Die Stadt Osnabrück hält verbindlich - mindestens bis zum März 2024 - an der 
kommunalen Trägerschaft für die Klinikum Osnabrück GmbH fest.
Herr Oberbürgermeister Wolfgang Griesert wird angewiesen, die anliegende Vereinbarung 
mit der Klinikum Osnabrück GmbH abzuschließen. 
Gleichzeitig wird er angewiesen, von dem Sonderkündigungsrecht der Stadt Osnabrück 
Gebrauch zu machen, sofern die Gewerkschaften nicht spätestens zum 31.10.2015 den 
Zukunftssicherungstarifvertrag unterzeichnet haben oder eine der am 
Zukunftssicherungstarifvertrag beteiligten Parteien von seinem Sonderkündigungsrecht 
Gebrauch macht.
  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 20.000.000 €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 5.000.000 €
Betroffener Haushaltsbereich
Ergebnishaushalt X Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 3.00013.00.1
Bezeichnung: PL Kapitalverstärkung Klinikum
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X Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
X Die Gesamtkosten von 20.000.000 € beziehen sich auf die Jahre 2015 – 2018.                
X Es entstehen jährlich steigende Folgekosten durch Zinszahlungen. 
B. Personelle Auswirkungen: Keine.
C. Integrationspolitische Auswirkungen: Keine.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine Kapitalzuführung.
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht, Klinikum Osnabrück GmbH
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 09.12.2014 die Haushaltssatzung 
2015 und die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung beschlossen.
Hier wurde in der Planung für die Jahre 2015 bis 2018 jeweils eine Kapitalzuführung an das 
Klinikum i. H. v. 5 Mio. € eingestellt.
Über die angespannte wirtschaftliche Situation des Klinikums, das schwierige Marktumfeld 
und den eingeleiteten Sanierungsprozess wurde in der Vergangenheit mehrfach in den 
politischen Gremien der Stadt Osnabrück berichtet.
Die Geschäftsführung der Klinikum Osnabrück GmbH verhandelt mit den Gewerkschaften 
ver.di und Marburger Bund über einen Zukunftssicherungstarifvertrag, um das Klinikum 
zukunftsfest zu machen und in kommunaler Trägerschaft halten zu können. Die 
außertariflichen Mitarbeiter und Chefärzte des Klinikums sind über die Vereinbarung zur 
Zukunftssicherung einbezogen. 
Die Mitarbeiterbeiträge der jeweiligen „Mitarbeitergruppen“ werden in gleicher Höhe über 
eine Minderung des Tabellenentgeltes oder Gehaltsverzicht oder unbezahlte Mehrarbeit 
erbracht.
Die Klinikum Osnabrück GmbH hat mit der Stadt Osnabrück, der Gewerkschaft ver.di, der 
Gewerkschaft Marburger Bund (welcher zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht unterzeichnet hat) 
und dem Kommunalen Arbeitgeberverband Niedersachsen e.V. eine Absichtserklärung 
(Letter of Intent) am 24.07.2015 vereinbart mit dem gemeinsamen Ziel, den Abschluss eines 
Zukunftssicherungstarifvertrages zu forcieren und eine zeitnahe Unterzeichnung des 
Zukunftssicherungstarifvertrages herbeizuführen.
Die Gesamtbeiträge der Mitarbeiter für die Laufzeit entsprechen einem finanziellen 
Gegenwert von insgesamt 17,5 Mio. Euro.
Der Aufsichtsrat der Klinikum Osnabrück GmbH hat in seiner außerordentlichen Sitzung am 
21.09.2015 beschlossen, die Geschäftsführung der Klinikum Osnabrück GmbH zu 
beauftragen, den Zukunftssicherungstarifvertrag mit dem Marburger Bund, den 
Zukunftssicherungstarifvertrag mit der Gewerkschaft ver.di, die Vereinbarung zur 
Zukunftssicherung mit der Stadt Osnabrück und eine entsprechende Vereinbarung zur 
Zukunftssicherung mit den außertariflichen Mitarbeitern abzuschließen.
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Ein Sonderkündigungsrecht besteht nach § 4 Ziffer 1 und 2 der Vereinbarung mit der 
Klinikum Osnabrück GmbH für die Stadt Osnabrück, sofern die Gewerkschaften nicht 
spätestens zum 31.10.2015 den Zukunftssicherungstarifvertrag unterzeichnet haben oder 
eine der am Zukunftssicherungstarifvertrag beteiligten Parteien von seinem 
Sonderkündigungsrecht Gebrauch macht.
Der Verwaltung wurden die Vereinbarung mit der Klinikum Osnabrück GmbH und die 
Zukunftssicherungsverträge nach der gestrigen außerordentlichen Aufsichtsratssitzung zur 
Verfügung gestellt. Aus diesem Grunde war der Verwaltung eine rechtliche Beurteilung aus 
tatsächlichen Gründen nicht möglich.  
Anlage
Vereinbarung zwischen der Stadt Osnabrück und der Klinikum Osnabrück GmbH