Ordnung vom 4.12.2018 zur Änderung der Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse vom 1.11.2016
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3245
Datum: 2018-11-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 26.11.2018 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3245
öffentlich
Ordnung vom 4.12.2018 zur Änderung der Geschäftsordnung der 
Stadt Osnabrück für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die 
Ausschüsse vom 1.11.2016
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 04.12.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 04.12.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Ordnung vom 4.12.2018 zur Änderung der Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für 
den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse vom 1.11.2016 wird in der als 
Anlage beigefügten Form beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: ./.
B. Personelle Auswirkungen: ./.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Aufgrund der vorangegangenen Beschlüsse zur Einrichtung einer zusätzlichen 
Vorstandsstelle und der Änderung der Vorstandsaufteilung wird dem Ausschuss für 
Finanzen und Beteiligungssteuerung die Zuständigkeit für den Bereich Infrastruktur 
(entsprechend der künftigen Zuständigkeit für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, wie 
Straßenneubau und Straßenunterhaltung, der  Breitbandausbau und das Baustellen-
management - konkret über den Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen (FB 62) - beim 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen) zugeordnet. Dementsprechend 
erfolgt in § 27 (Ausschüsse) der Geschäftsordnung die Umbenennung in Ausschuss für 
Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungssteuerung.
Zudem wird vorgeschlagen, die in § 14 (Anfragen) der Geschäftsordnung genannte Frist für 
die Einreichung von Anfragen von 5 auf 12 Tage vor der Sitzung zu verlängern, um der 
Verwaltung mehr Zeit für die Beantwortung einzuräumen.
gez.
Illenseer
Anlage/n:
Ordnung vom 4.12.2018 zur Änderung der Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den 
Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse vom 1.11.2016 
Ordnung vom 4.12.2018 zur Änderung der Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für 
den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse vom 1.11.2016
Artikel 1
Zu ändernde Bestimmungen
§ 14 Abs. 2 lautet künftig wie folgt:
Anfragen sind schriftlich zu stellen. Sie können nur beantwortet werden, wenn sie spätestens 
12 Tage vor der Sitzung bis 16.00 Uhr in den Diensträumen des/der Oberbürgermeister(s)/-
in vorliegen. Der Einreichungstag und der Tag der Sitzung zählen bei dieser Frist nicht mit. 
Fällt der 12. Tag auf einen arbeitsfreien Tag, muss die Anfrage am vorhergehenden 
Arbeitstag vorliegen.
Dringliche Anfragen können nur beantwortet werden, wenn zwischen dem Eingang der 
Anfragen in den Diensträumen des/der Oberbürgermeister(s)/-in und der Sitzung 48 Stunden 
liegen; sie können nur von einer Fraktion oder Gruppe gestellt werden und müssen vom/von 
der Vorsitzenden oder einem/einer Stellvertreter/-in unterschrieben sein. 
Anfragen können von jeder/jedem Ratsfrau/-herrn oder Fraktion/Gruppe gestellt werden. Die 
Beantwortung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs, wobei dringliche Anfragen zu 
Protokoll beantwortet werden.
§ 27 Abs. 1 Ziff. 1 a) lautet künftig wie folgt:
Artikel 2
Inkrafttreten
Die vorstehende Ordnung zur Änderung der Geschäftsordnung tritt zum 1.1.2019 in Kraft.
Osnabrück, den 4.12.2018
Wolfgang Griesert
Oberbürgermeister
a) Ausschuss für Finanzen, 
Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung                                                                   
11 stimmberechtigte Ratsfrauen/-herren sowie  
1 Mitglied des Beirates für Migration sowie 3   
weitere  Hinzugewählte mit beratender Stimme