Änderung der Entschädigungssatzung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4678
Datum: 2025-10-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/2 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4678 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Änderung der Entschädigungssatzung 
 
Datum: 26.08.2025 
  
Federführung: Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 07.10.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 04.11.2025 Ö  
 
Beschluss: 
Die Neufassung der Satzung der Stadt Osnabrück über die Entschädigung von Mitgliedern 
des Rates, der Ratsausschüsse sowie der gesetzlichen Ausschüsse 
(Entschädigungssatzung) wird in der Fassung der Anlage 1 zur Vorlage VO/2025/4678 
beschlossen.   
 
A. Finanzielle Auswirkungen: abhängig von etwaigen Anträgen 
  
B. Personelle Auswirkungen: keine 
 
C. Integrations- /Gleichstellungs-/Inklusionspolitische Auswirkungen: keine 
 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): keine 
 
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: keine 
 
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine Satzungsänderung 
 
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
nicht zutreffend 
 
Sachverhalt: 
Rats- und Ausschussmitglieder haben auf Antrag Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls. 
Der in der Satzung über die Entschädigung von Mitgliedern des Rates, der Ratsausschüsse 
sowie der gesetzlichen Ausschüsse hierfür festgelegte Höchstbetrag i.H.v. 31,00 € pro 
Stunde ist seit dem Jahr 2001 unverändert und soll nun auf 45,00 Euro angepasst 
werden.Ferner wird die Entschädigung für Aufwendungen für die Betreuung von 
Familienangehörigen von bisher 10,00 Euro auf künftig 15,00 Euro pro Stunde als 
Höchstbetrag erhöht. 
 
2/2 
  
In diesem Zusammenhang ist die Satzung über die Entschädigung von Mitgliedern des 
Rates, der Ratsausschüsse sowie der gesetzlichen Ausschüsse neu strukturiert worden.  
  
  
gez. 
Winter-Albers 
  
 
  
 
Anlage/n 
1 - Entschädigungssatzung - Neu (öffentlich) 
 
2 - Entschädigungssatzung - Alte Fassung (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
  Seite 1 von 4 
 
 
Satzung der Stadt Osnabrück vom 4. November 2025 über die Entschädigung 
von Mitgliedern des Rates, der Ratsausschüsse sowie der gesetzlichen Aus-
schüsse (Entschädigungssatzung) 
 
 
Aufgrund der §§ 10, 44, 54, 55 Abs. 1 und 71 Abs. 7 des Niedersächsischen Kommunalver-
fassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBI. S. 576), zuletzt geändert durch 
Gesetz vom 29.01.2025, hat der Rat der Stadt Osnabrück in seiner Sitzung am 4. November 
2025 folgende Neufassung der Satzung über die Entschädigung von Mitgliedern des Rates, 
der Ratsausschüsse sowie der gesetzlichen Ausschüsse (Entschädigungssatzung) be-
schlossen: 
 
 
§ 1 
Anwendungsbereich 
 
(1) Ratsmitglieder und Ausschussmitglieder, die nicht dem Rat angehören, erhalten Ersatz 
ihres Verdienstausfalles, ihrer Auslagen einschließlich der Aufwendungen für eine Betreuung 
von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen, Aufwandsentschädigung sowie Fahrt- und 
Reisekosten nach Maßgabe dieser Satzung, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 
Ratsmitglieder im Sinne dieser Satzung sind abweichend von § 45 Abs. 1 Satz 2 NKomVG 
die gewählten Ratsfrauen und Ratsherren. 
 
(2) Ersatz des Verdienstausfalles, der Auslagen einschließlich der Aufwendungen für eine 
Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen, Aufwandsentschädigung sowie 
Fahrt- und Reisekosten werden nebeneinander gewährt, sofern diese Satzung nicht etwas 
anderes bestimmt. 
 
 
§ 2 
Verdienstausfall  
 
(1) Ratsmitglieder und Ausschussmitglieder, die nicht dem Rat angehören, haben Anspruch 
auf Ersatz des Verdienstausfalls bis zum Höchstbetrag von 45,00 € je Stunde. Der monatli-
che Gesamtbetrag darf bei Ratsmitgliedern 1.500,00 € und bei Ausschussmitgliedern, die 
nicht dem Rat angehören, 300,00 € nicht übersteigen. 
 
(2) Unselbstständig Tätigen wird der entstandene und nachgewiesene Verdienstausfall im 
Rahmen des Stundenhöchstbetrages nach Abs. 1 ersetzt. 
 
(3) Selbstständig Tätigen wird eine Verdienstausfallpauschale im Rahmen des Stunden-
höchstbetrages nach Abs. 1 je Stunde gewährt, die im Einzelfall auf der Grundlage des 
glaubhaft gemachten Einkommens festgesetzt wird. Der Verdienstausfall wird nur für die Zeit 
werktags von 07:00 Uhr bis 19:00 Uhr gewährt.  
 
(4) Verdienstausfall wird auf Antrag gewährt, insbesondere für 
 
1. Sitzungen des Rates, des Verwaltungsausschusses, der Ausschüsse und Fraktionen bzw. 
Gruppen sowie sonstiger Gremien, die durch die Stadt Osnabrück konstituiert worden sind 
(Beiräte etc.)  
 
2. Sitzungen und Veranstaltungen von Organisationen und Einrichtungen, an denen vom Rat 
oder Verwaltungsausschuss entsandte Vertreterinnen oder Vertreter der Stadt teilnehmen, 
soweit die Betreffenden nicht anderweitig Anspruch auf Verdienstausfall haben. 
 
Anlage 1

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§ 3 
Aufwandsentschädigungen 
 
(1) Ratsmitglieder erhalten, soweit sie nicht Anspruch auf eine erhöhte Aufwandsentschädi-
gung nach Abs. 2 haben, eine monatlich im Voraus zu zahlende Aufwandsentschädigung 
von 395,00 Euro zur Geltendmachung ihrer geldlichen und sonstigen tatsächlichen Aufwen-
dungen, zu denen sie für eigene Zwecke, aber im Interesse der Wahrnehmung des Mandats 
genötigt sind, mit Ausnahme der Kosten für Fahrten innerhalb der Stadt Osnabrück.  
 
(2) Die Bürgermeister, die Fraktionsvorsitzenden und der/die Ratsvorsitzende erhalten eine 
monatlich im Voraus zu zahlende Aufwandsentschädigung, und zwar 
 
 1.  die Bürgermeister 880,00 Euro 
 2.  die Fraktionsvorsitzenden 880,00 Euro 
 3.  die Beigeordneten 530,00 Euro 
 4. der/die Ratsvorsitzende 530,00 Euro 
 
Aufwandsentschädigungen für mehrere der in Abs. 1 und 2 aufgeführten Positionen sind auf-
einander anzurechnen. 
 
(3) Aufwandsentschädigungen gemäß Abs. 1 und 2 werden unabhängig von Beginn oder 
Ende der Tätigkeit jeweils für einen ganzen Kalendermonat gewährt. 
 
(4) Die nicht dem Rat angehörenden Mitglieder von Ratsausschüssen erhalten eine Auf-
wandsentschädigung als Sitzungsgeld von 20,00 Euro je Sitzung. Wird die Sitzungsdauer 
von insgesamt sechs Stunden überschritten, wird zusätzlich die Hälfte eines Sitzungsgeldes 
ausgezahlt. Bei mehreren Sitzungen an einem Tag werden nicht mehr als zwei Sitzungsgel-
der gewährt. 
 
 
§ 4 
Fahrtkosten/Dienstreisen 
 
(1) Ratsmitglieder erhalten als Erstattung der Fahrtkosten innerhalb der Stadt Osnabrück 
pauschal einen Betrag von 50,00 € monatlich. 
 
(2) Die nicht dem Rat angehörenden Mitglieder von Ratsausschüssen und gesetzlichen Aus-
schüssen erhalten eine Fahrtkostenerstattung je Sitzung in Höhe des zweifachen Betrages 
eines Einzelfahrscheines des innerstädtischen öffentlichen Personennahverkehrs. 
 
(3) Bei Dienstreisen außerhalb der Stadt Osnabrück erhalten die Ratsmitglieder und die nicht 
dem Rat angehörenden Mitglieder von Ratsausschüssen und gesetzlichen Ausschüssen 
Reisekostenvergütungen nach dem Satz der Stufe C des Gesetzes über die Reisekosten der 
Beamten. Bei der Benutzung privater Kraftfahrzeuge für Dienstreisen wird die Kilometerent-
schädigung gezahlt, die die Stadt für die Benutzung amtlich anerkannter Kraftfahrzeuge zu-
grunde legt. 
 
 
§ 5  
Aufwendungen für die Betreuung von Familienangehörigen 
 
(1) Ratsmitglieder, die Vorkehrungen für die Betreuung ihrer Kinder oder pflegebedürftiger 
Angehörigen treffen müssen, bevor sie infolge ihrer Mandatstätigkeit an Sitzungen oder 
sonstigen Veranstaltungen teilnehmen können, haben Anspruch auf Ersatz ihrer diesbezüg-
lich erforderlichen Aufwendungen. 
 
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(2) Die Aufwendungen für die Betreuung sind erforderlich, wenn Kinder bis zur Vollendung 
des 14. Lebensjahres oder pflegebedürftige Angehörige nicht vorübergehend ohne Betreu-
ung bleiben und sie nicht von einem weiteren Familienmitglied betreut werden können. Hier-
über ist ein Nachweis zu erbringen. 
 
(3) Nicht erstattungsfähig sind Kosten der Betreuung, die regelmäßig anfallen und nicht im 
Zusammenhang mit der Mandatstätigkeit stehen. 
 
(4) Die Entschädigung für eine Betreuung nach den Absätzen 1 und 2 beträgt 15,00 € je 
Stunde als Höchstbetrag. 
 
 
§ 6 
Aufwandsentschädigung und Fahrtkosten für Mitglieder gesetzlicher Ausschüsse  
 
 
Eine Aufwandsentschädigung als Sitzungsgeld erhalten: 
 
1. die Mitglieder des Grundstücksverkehrsausschusses   31,00 Euro/Sitzung 
2. die Mitglieder der Umlegungsausschüsse 31,00 Euro/Sitzung 
3. die Vorsitzenden der Umlegungsausschüsse, bei 
Verhinderung die Stellvertreter  59,00 Euro/Sitzung 
4. die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses 20,00 Euro/Sitzung 
 
Die Aufwandsentschädigung als Sitzungsgeld erhalten die Mitglieder der vorgenannten Aus-
schüsse nur, soweit sie nicht dem Rat der Stadt Osnabrück angehören. Mitglieder gesetzli-
cher Ausschüsse, die außerhalb der Stadtgrenze Osnabrücks wohnen, haben Anspruch auf 
Ersatz der tatsächlich entstandenen Fahrtkosten; bei Benutzung von Pkw auf den Kilometer-
satz, den die Stadt für die Benutzung anerkannter Pkw zahlt.  
 
 
§ 7 
Entschädigungsvoraussetzung und Auszahlung 
 
(1) Ersatz des Verdienstausfalles, der Auslagen einschließlich der Aufwendungen für eine 
Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen und der Reisekosten werden auf 
Antrag gewährt. Der Antrag ist schriftlich unter Beifügung der zur Bearbeitung erforderlichen 
Unterlagen zu stellen. Im Einverständnis zwischen Arbeitgeber und Anspruchsberechtigten 
erfolgt die Erstattung des Verdienstausfalles an den Arbeitgeber.  
 
(2) Monatliche Aufwandsentschädigungen und Fahrtkosten nach § 4 Abs. 1 werden jeweils 
für einen ganzen Kalendermonat im Voraus gezahlt. 
 
(3) Sitzungsgelder und Fahrtkosten nach § 4 Abs. 2 werden nach Ablauf des Kalenderjahres 
gezahlt. 
 
(4) Leistungen nach dieser Satzung sind ausgeschlossen, wenn Ansprüche auf Ersatz von 
Verdienstausfall, der Auslagen einschließlich der Aufwendungen für eine Betreuung von Kin-
dern oder pflegebedürftigen Angehörigen und der Reisekosten nicht innerhalb eines Jahres 
nach dem auslösenden Ereignis bei der Stadt Osnabrück geltend gemacht werden. 
 
 
 
 
 
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§ 8 
Inkrafttreten 
 
Diese Satzung tritt mit Wirkung zum 1. Dezember 2025 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung 
der Stadt Osnabrück vom 13. März 1990 in der Fassung vom 8. November 2022 über die 
Entschädigung von Mitgliedern des Rates, der Ratsausschüsse sowie der gesetzlichen Aus-
schüsse außer Kraft. 
 
 
Osnabrück, den 4. November 2025 
 
 
 
 
 
Katharina Pötter 
Oberbürgermeisterin 
 
 
 
I 3  Seite 1 von 3 
 
 
Satzung der Stadt Osnabrück vom 13. März 1990 (Amtsblatt 1990, 415 ff.) über 
die Entschädigung von Mitgliedern des Rates, der Ratsausschüsse sowie der 
gesetzlichen Ausschüsse, zuletzt geändert durch Satzung vom 8. November 
2022* 
 
 
 
 
 
§ 1 
 
(1) Ratsmitglieder erhalten, soweit sie nicht Anspruch auf Aufwandsentschädigung nach § 2 haben, 
eine monatlich im Voraus zu zahlende Aufwandsentschädigung von 395,00 Euro zur Geltendma-
chung ihrer geldlichen und sonstigen tatsächlichen Aufwendungen, zu denen sie für eigene Zwe-
cke, aber im Interesse der Wahrnehmung des Mandats genötigt sind, mit Ausnahme der Kosten 
für Fahrten innerhalb der Stadt Osnabrück.  
 
(2) Neben der Aufwandsentschädigung wird Ersatz infolge der Wahrnehmung des Mandats entstan-
denen Verdienstausfalls bis zur Höhe von 31,00 Euro je Stunde gewährt. 
 
 Unselbständig Tätigen wird der entstandene und nachgewiesene Verdienstausfall ersetzt. 
 
 Selbständig Tätigen kann eine Verdienstausfallpauschale je Stunde gewährt werden, die im Ein-
zelfall auf der Grundlage des glaubhaft gemachten Einkommens festgesetzt wird oder es kann ei-
ne Erstattung der nachgewiesenen Kosten für die Beschäftigung einer Hilfskraft erfolgen und zwar 
werktags in der Zeit von 7.00 bis 19.00 Uhr, sofern in dieser Zeit die übliche Arbeitszeit liegt. 
 
(3) Die Erstattung von Fahrtkosten innerhalb der Stadt Osnabrück erfolgt in der Weise, dass die 
Ratsmitglieder pauschal einen Betrag von 50,00 € monatlich erhalten. 
 
(4) Bei Dienstreisen außerhalb der Stadt Osnabrück erhalten die Ratsmitglieder Reisekostenvergü-
tungen nach dem Satz der Stufe C des Gesetzes über die Reisekosten der Beamten. Bei der Be-
nutzung privater Kraftfahrzeuge für Dienstreisen wird die Kilometerentschädigung gezahlt, die die 
Stadt für die Benutzung amtlich anerkannter Kraftfahrzeuge zugrunde legt. 
 
 
 
 
*) Lesefassung der Satzung der Stadt Osnabrück über die Entschädigung von Mitgliedern des Rates, der Rat s-
ausschüsse sowie der gesetzlichen Ausschüsse in der Fassung vom 13.03.1990 unter  
Berücksichtigung der Änderungssatzung vom 8. November 2022 
 
 
Satzungsänderungen Amtsblatt (Jahr/Seite) Geänderte Paragraphen  Art der Änderung 
25.09.1990 1990, 1113 § 1 Nr. 4  Ergänzung 
11.05.1993 1993, 613 ff. §§ 1 Abs. 3, 4; 3 Abs. 3;  Neufassung 
  4 Satz 2; 6 Satz 3 - 5 
19.11.1996 1996, 1677 § 2 Satz 1  Neufassung  
05.12.2000 2000, 1190 § 1 Ziff. 2 Satz 1  Änderung 
20.11.2001 2001, 1237 § 1 Abs. 1, 2 Satz 1, 3 Ziff. 3  Änderung 
  §§ 2 Satz 1; 3 Ziff. 1; 6 Satz 1  Änderung 
01.07.2003 2003, 680 § 1 Abs. 3  Neufassung 
11.12.2012 2012, 64 § 1 Abs. 1 und 2, § 2,   Änderung  
  § 3 Abs. 1, § 4, § 5, § 6  
05.09.2017 2017, 51 § 2, § 6  Änderung  
08.11.2022 2022, 75 § 2a  Neu 
 
 
 
 
 
Anlage 2 - Alte Fassung
I 3  Seite 2 von 3 
 
 
§ 2 
 
Die Bürgermeister, die Fraktionsvorsitzenden und der/die Ratsvorsitzende erhalten eine monatlich im 
Voraus zu zahlende Aufwandsentschädigung, und zwar 
 
 1.  die Bürgermeister 880,00 Euro 
 2.  die Fraktionsvorsitzenden 880,00 Euro 
 3.  die Beigeordneten 530,00 Euro 
 4. der/die Ratsvorsitzende 530,00 Euro 
 
Aufwandsentschädigungen für mehrere der im § 1 und 2 aufgeführten Positionen sind aufeinander 
anzurechnen. 
 
 
§ 2 a 
 
(1) Ratsmitglieder, die Vorkehrungen für die Betreuung ihrer Kinder oder pflegebedürftiger Angehöri-
gen treffen müssen, bevor sie infolge ihrer Mandatstätigkeit an Sitzungen oder sonstigen Veran-
staltungen teilnehmen können, haben Anspruch auf Ersatz ihrer diesbezüglich erforderlichen 
Aufwendungen. 
 
(2) Die Aufwendungen für die Betreuung sind erforderlich, wenn Kinder bis zur Vollendung des 14. 
Lebensjahres oder pflegebedürftige Angehörige nicht vorübergehend ohne Betreuung bleiben und 
sie nicht ovn einem weiteren Familienmitglied betreut werden können. Hierüber ist ein Nachweis 
zu erbringen. 
 
(3) Nicht erstattungsfähig sind Kosten der Betreuung, die regelmäßig anfallen und nicht im Zusam-
menhang mit der Mandatstätigkeit stehen. 
 
(4) Die Entschädigung für eine Betreuung nach den Absätzen 1 und 2 beträgt 10,00 € je Stunde. 
 
 
 
§ 3  
 
(1) Die nicht dem Rat angehörenden Mitglieder von Ratsausschüssen erhalten eine Aufwandsent-
schädigung als Sitzungsgeld von 20,00 Euro je Sitzung. 
 
(2) Hinsichtlich der Abgeltung des Verdienstausfalls gilt § 1 Abs. 2 entsprechend. 
 
(3) Hinsichtlich der Fahrtkostenerstattung wird je Sitzung der zweifache Betrag eines Einzelfahr-
scheines des innerstädtischen öffentlichen Personennahverkehrs erstattet. 
 
§ 1 Abs. 4 gilt entsprechend. 
 
 
§ 4  
 
Eine Aufwandsentschädigung als Sitzungsgeld erhalten: 
 
1. die Mitglieder des Grundstücksverkehrsausschusses   31,00 Euro/Sitzung 
2. die Mitglieder der Umlegungsausschüsse 31,00 Euro/Sitzung 
3. die Vorsitzenden der Umlegungsausschüsse, bei 
Verhinderung die Stellvertreter  59,00 Euro/Sitzung 
4. die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses 20,00 Euro/Sitzung 
 
Die Aufwandsentschädigung als Sitzungsgeld erhalten die Mitglieder der vorgenannten Ausschüsse 
nur, soweit sie nicht dem Rat der Stadt Osnabrück angehören. Im Übrigen gilt § 1 Abs. 2 entspre-
I 3  Seite 3 von 3 
chend. Mitglieder gesetzlicher Ausschüsse, die außerhalb der Stadtgrenze Osnabrücks wohnen, ha-
ben Anspruch auf Ersatz der tatsächlich entstandenen Fahrtkosten; bei Benutzung von Pkw auf den 
Kilometersatz, den die Stadt für die Benutzung anerkannter Pkw zahlt. Bei Dienstreisen außerhalb der 
Stadt Osnabrück werden Reisekostenvergütungen nach dem Satz der Stufe C des Gesetzes über die 
Reisekosten der Beamten gewährt.   
 
 
§ 5 
 
(1) Aufwandsentschädigungen in Form von Monatsbeiträgen werden unabhängig von Beginn oder 
Ende der Tätigkeit jeweils für einen ganzen Kalendermonat gewährt.  
 
(2) Wird bei der Gewährung der Aufwandsentschädigung in Form von Sitzungsgeldern eine Sit-
zungsdauer von insgesamt sechs Stunden überschritten, wird zusätzlich die Hälfte eines Sit-
zungsgeldes gezahlt. Bei mehreren Sitzungen an einem Tag werden nicht mehr als zwei Sit-
zungsgelder gewährt.  
 
 
 
 
 
- Inkrafttreten - 
 
Die Satzung in der Fassung vom 13. März 1990 ist am 7. April 1990 in Kraft getreten. Das Inkrafttreten 
der Änderungssatzungen ergibt sich aus den jeweiligen Satzungen.  
 
Die Änderungssatzung vom 8. November 2022 tritt am Tag nach ihrer Bekannmchtung in Kraft.