Entwicklung der illegalen Müllablagerungen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1287
Datum: 2017-09-15
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/6
Stadt Osnabrück 29.08.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1287
öffentlich
Entwicklung der illegalen Müllablagerungen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 28.09.2017 Ö Kenntnisnahme
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 25.10.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Rechtlicher Hintergrund
In Niedersachsen ist gemäß § 42 des Niedersächsischen Abfallgesetzes (NAbfG) 
grundsätzlich die Untere Abfallbehörde (UAB) für den Vollzug des Abfallrechts zuständig.
Hierzu zählt untere anderem auch die Verfolgung von illegalen Abfallablagerungen im 
Stadtgebiet nach den §§ 3, 7, 9, 15 und 28 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, die die 
Grundpflichten der ordnungsgemäßen Abfallbeseitigung regeln.
Mit zunehmender Tendenz werden von Privathaushalten und Gewerbebetrieben Abfälle 
illegal entsorgt. Diese Art der Beseitigung von Hausmüll, Elektroaltgeräten, 
Renovierungsabfällen, Sperrmüllgegenständen, Altreifen oder schadstoffhaltigen Bau- und 
Abbruchabfällen sowie häufig auch Gastronomieabfällen, Autobatterien, Altöl und 
Asbestplatten führt nicht nur zu einer zunehmenden Verunstaltung der Landschaft, sondern 
gefährdet unter Umständen auch die Allgemeinheit, insbesondere spielende Kinder sowie 
die Schutzgüter Boden und Wasser.
Wird der Verursacher einer illegalen Abfallbeseitigung ermittelt, hat dieser die Entsorgung 
der Abfälle, häufig erst durch schriftliche Anordnung mit Zwangsmitteln wie die 
kostenpflichtige Ersatzvornahme durchsetzbar, vorzunehmen. Darüber hinaus wird das 
widerrechtliche Handeln mit einer Geldbuße geahndet, soweit es keine Straftat ist. In den 
meisten Fällen erfolgt die Entsorgung der Abfälle aber zu Lasten der Allgemeinheit.
Art der illegalen Müllablagerungen
Gefährliche Abfälle werden unabhängig von der Menge oder dem Ablagerungsort (öffentlich 
oder privat) umgehend entsorgt, bei allen anderen sind folgende Fälle zu unterscheiden:
 Ablagerungen im Bereich bebauter Stadtteile (öffentliche Verkehrs- und Grün-
flächen)
Hier erfolgt seitens der UAB nach Prüfung in der Regel eine schriftliche Anordnung 
gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Osnabrücker 
ServiceBetrieb, OSB) schon aus Gründen der Erfüllung der 
Verkehrssicherungspflichten (z.B. bei nicht zugelassenen Sperrmüllstellen sowie 
Meldungen über das Portal EMSOS und Anliegerbeschwerden). In Fällen, in denen 
der OSB nicht über die notwendige maschinelle Ausstattung verfügt (z.B. für eine 
Altautoentsorgung), werden seitens der UAB geeignete Fremdfirmen beauftragt. 
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 Ablagerungen im Außenbereich
Illegale Abfallablagerungen in Naherholungs-, Wald- und Landschaftsschutzgebieten 
werden über die UAB durch Beauftragung von Fremdfirmen systematisch geräumt, 
weitere Flächen werden anlassbezogen gereinigt.
 Ablagerungen auf Privatgrundstücken
Hier werden verbotswidrige Zustände im Verwaltungsverfahren (Anhörung, 
Verfügung) abgearbeitet.
 Schrotträder
In Osnabrück werden auch zunehmend Schrotträder einfach stehen gelassen, die 
seitens der UAB zu entsorgen sind. Hinzu kommen regelmäßige Aktionen an 
Schwerpunkten wie dem Hauptbahnhof und dem Altstadtbahnhof. Hierbei werden 
immer mehrere 100 Fahrräder sichergestellt.
Entwicklung im bebauten Bereich
Im Folgenden soll die Entwicklung von illegalen Ablagerungen der letzten 5 Jahre im 
Bereich bebauter Stadtteile (öffentliche Verkehrs- und Grünflächen) dargestellt werden. 
Von ca. 860 illegalen Abfallablagerungen in 2012 sind die Zahlen bis 2016 auf ca. 1.060 
illegale Abfallablagerungen angestiegen. Hiervon wurden 910 durch den OSB beseitigt, 150 
durch Fremdfirmen. Für 2017 wird ein weiterer Anstieg prognostiziert.
Nachdem in den 2000er Jahren keine wesentliche Zunahme verbotswidriger Handlungen zu 
verzeichnen war, konnte in den Folgejahren eine zunehmende Verschleppung von Abfällen 
hin zu Containerplätzen für Altglas und Altkleider sowie in Waldgebiete festgestellt werden. 
Die wiederkehrend und mengenmäßig am meisten betroffenen Stellen („Hotspots“) im 
Stadtgebiet sind zurzeit:
- Ickerweg/Am Zuschlag (Altglascontainerstandort)
- Haster Weg (Parallelwege Kleingärten)
- Baumstraße (Altglascontainerstandort)
- Vehrter Landstraße/Am Limberg (Altglascontainerstandort)
- Zum Ickerkolk/Nettetal
- Am Heidekotten/Am Gut Sandfort (Altglas-/Altkleidercontainerstandorte)
- Dodeshausweg
- In der Dodesheide (Altglascontainerstandort)
- Lerchenstraße (Altglascontainerstandort)
- Buersche Straße/Hamburger Straße
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- Burenkamp
- Meller Straße
- Schinkelstraße
- Sutthauser Straße
- Belmer Straße
Bei der UAB entstehen dadurch jährliche Kosten in Höhe von 15.000 - 20.000 €.
Zusätzlich zu den Aktivitäten der UAB ist der Osnabrücker ServiceBetrieb (OSB) täglich mit 
zwei Fahrzeugen und deren Besatzungen zur Beseitigung von illegalen Müllablagerungen im 
Stadtgebiet unterwegs (siehe Anlage 1).
Neben den Aufträgen der UAB, die überwiegend auch mit diesen Teams bearbeitet werden, 
kümmern sich die Mitarbeiter um weitere von Bürgerinnen und Bürgern direkt und auch von 
OSB-Mitarbeitern gemeldete illegale Müllablagerungen sowie um die regelmäßige 
Umfeldreinigung von Altglascontainerstandorten.
Altglascontainerstandorte (insbesondere in Bereichen ohne „soziale Kontrolle“) sind beliebte 
Orte für Müllablagerungen, entsprechend sind sie ebenfalls in der Liste der „Hotspots“ zu 
finden. Neben kleineren Verunreinigungen, wie Kartons, Plastiktüten und –körben, die zum 
Transport des Altglases genutzt wurden, finden sich oftmals auch große Mengen an 
Renovierungsabfällen, Elektroaltgeräten, Sperrmüllgegenständen und Gastronomieabfällen. 
Insbesondere die Abfälle gewerblicher Herkunft sind an einigen Standorten mit wöchentlicher 
Regelmäßigkeit zu finden.
Die ca. 140 Altglascontainerstandorte im Osnabrücker Stadtgebiet werden wöchentlich 
angefahren, einige Standorte bis zu 3-mal pro Woche gereinigt.
In der Anlage 1 sind einige beispielhafte Fotos von illegalen Müllablagerungen dargestellt.
Dem OSB und damit anteilig den Osnabrücker Bürgerinnen und Bürgern entstehen hierdurch 
Kosten in Höhe von ca. 350.000 Euro pro Jahr. Eine Teilfinanzierung von derzeit ca. 195.000 
€ pro Jahr erfolgt durch die Dualen Systeme, die für die Erfassung der Glasverpackungen 
(Altglascontainer) zuständig sind. Diese Teilfinanzierung ist jedoch gebunden an eine Quote 
von Altglascontainerstandorten je Einwohner und derzeit nicht langfristig gesichert.
In der folgenden Grafik ist die Entwicklung der vom OSB eingesammelten Menge illegaler 
Müllablagerungen seit 2003 dargestellt.

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Auffällig ist der kontinuierliche Mengenrückgang von 2003 bis 2011. Dieses ist auch auf die 
Einzäunung und Bewachung der Gartenabfallplätze in 2004 zurückzuführen. Die bis dahin 
dort illegal hinterlassenen Abfälle, die unter anderem zur Bewachung der Plätze geführt 
haben, wurden statistisch als illegale Müllablagerung geführt. Auch heute finden sich noch 
illegal abgelegte Abfälle im Bereich der Gartenabfallplätze. Diese Menge ist in den ersten 
drei Folgejahren nach der Einzäunung und Bewachung auf ein anschließend 
gleichbleibendes Niveau zurückgegangen.
Eine weitere Begründung für den Mengenrückgang bis 2011 kann darin vermutet werden, 
dass auf den Gartenabfallplätzen seit 2006 Elektrokleingeräte kostenlos abgegeben werden 
können.
Die Einführung der Sperrmüllgebühr im Jahr 2010 hat mengentechnisch keine darstellbaren 
Auswirkungen auf die illegalen Müllablagerungen gehabt. Die Einführung der 
Sperrmüllgebühr ging einher mit einer deutlichen Reduzierung der Annahmekosten für 
Sperrmüll am Abfallwirtschaftszentrum Piesberg, so dass vermutet werden kann, dass ein 
Großteil der Menge diesen ordnungsgemäßen Entsorgungsweg gefunden hat.
Seit 2012 ist wieder, wie oben bereits dargestellt, ein Anstieg der Anzahl und der Menge von 
illegalen Müllablagerungen zu verzeichnen. Auffällig ist hier besonders ein Anstieg von 
Elektroaltgeräten, obwohl diese am Abfallwirtschaftszentrum und Elektrokleingeräte auch an 
den Gartenabfallplätzen und Recyclinghöfen kostenlos abgegeben werden können. 
Weiterhin ist auffällig, dass eine relevante Menge offensichtlich aus dem gewerblichen 
Bereich stammt (z.B. Gastronomieentsorgung). Darüber hinaus sind es in größeren Mengen 
oftmals Abfälle von Renovierungsarbeiten.
Seit 2014 bewegen sich die Zahlen auf einem gleichmäßig hohen Niveau.
Fazit
Die Ahndung dieser Delikte ist schwierig, da meistens keine Zeugen zur Verfügung stehen. 
Auch die nachträgliche Ermittlung von Tatverdächtigen aus den hinterlassenen Spuren wie 
z.B. Briefverkehr führt nicht zu einer rechtsicheren Beweisführung, der die Gerichte folgen.
In 2016 wurden seitens der UAB die besagten 1.060 Entsorgungsmaßnahmen im 
Zusammenhang von verbotswidrigen Abfallablagerungen angeordnet, darüber hinaus gab es 
die selbstständig durchgeführten Unterhaltungsmaßnahmen des OSB (Gehweg- und 
Grünflächenunterhaltung sowie Grünabfall- und Altglascontainerplätze), so dass insgesamt 
vermutlich von mehreren tausend Unratstellen auszugehen ist.
Auf Grund der Beweislage konnten in diesem Zeitraum 74 Bußgeldverfahren eingeleitet 
werden, wobei in 38 Fällen die Täter überführt und Bußgelder verhängt wurden (entspricht 
einer Aufklärungsquote von 51 %). 
Bezogen auf alle der UAB bekannt gewordenen Maßnahmen sind das jedoch lediglich 3,6 
%, bei Berücksichtigung auch der seitens des OSB selbständig durchgeführten 
Entsorgungsmaßnahmen ist die Quote noch geringer.
Dies ist natürlich unbefriedigend, im Folgenden werden daher Möglichkeiten der 
Bewusstseinsschaffung innerhalb der Bevölkerung oder zumindest einer verbesserten 
Ahndung dargestellt.
 Kameraüberwachung
Zur Eindämmung der illegalen Müllablagerungen wird oftmals der Einsatz von 
Überwachungskameras gefordert. Bei 140 Altglascontainerstandorten und den 
zusätzlichen „Hotspots“ wäre eine flächendeckende Überwachung wirtschaftlich nicht 
darstellbar. Neben der gewünschten Abschreckungswirkung (auch z.B. bei 
Kameraattrappen oder einem ausschließlichen Hinweis auf eine Überwachung) hat 
diese Maßnahme auch Nachteile:
- Durch Vandalismus und Diebstahl ist eine Überwachung eingeschränkt. Hohe 
Kosten für eine Instandsetzung können daher prognostiziert werden. 
                                                           Seite: 5/6
- Auf Überwachungsvideos müssen eindeutige Fakten (z.B. PKW-Kennzeichen) auf 
den Verursacher als auch auf den von Ihm tatsächlich abgeladenen Müll zu 
erkennen sein. Es kann davon ausgegangen werden, dass eine Vielzahl der Fälle 
nicht rechtssicher aufgeklärt werden kann.
- Ein regelmäßiges Anfahren der Kamerastandorte und die Auswertung der 
Aufzeichnungen ist in Abhängigkeit der Kameraanzahl mit personellem Aufwand 
und Kosten verbunden.
- Durch die abschreckende Wirkung (z.B. an Altglascontainerstandorten) verlagert 
sich das Problem wahrscheinlich weiter in noch weniger einsehbare Gebiete (z.B. 
in Waldbereiche) aus denen eine Bergung und Entsorgung der illegalen Abfälle 
noch kostenintensiver ist.
 Externer Wachdienst
Eine weitere Möglichkeit ist ein regelmäßiger Einsatz von Wachpersonal (als externer 
Dienstleister), das mit wechselnden Einsatzzeiten die wesentlichen Hotspots anfährt 
und kontrolliert.
Hierbei handelt es sich um eine ebenfalls kostenintensive Maßnahme, die 
überwiegend nur zufällig Täter auf frischer Tat ertappt. Eine solche Maßnahme zeigt 
dauerhaft dann Wirkung, wenn intensiv über die Maßnahme und auch über ertappte 
Täter berichtet und so eine Abschreckung erreicht wird. 
Auch hier ergibt sich, wenn auch ggf. in geringerem Maße als bei einer 
Videoüberwachung, eine Verlagerung der illegalen Müllablagerungen in weniger 
beherrschbare Bereiche. Zudem ist zu beachten, dass ein externer Wachdienst für 
die Aufnahme einer Anzeige die Polizei rufen muss. Es besteht dann durchaus die 
Gefahr, dass die Situation in der Wartezeit zwischen Verursacher und Wachdienst 
eskaliert. 
Ein rechtssicheres Vorgehen ist bei Einsatz eines Wachdienstes in jeder Hinsicht zu 
gewährleisten.
 Städtischer Kontrolldienst
Die sogenannten „Müllsheriffs“ kommen als Alternative zum externen Wachdienst in 
manchen Kommunen zum Einsatz. Die Einsatzaufgaben und Einsatzzeiten sind 
analog zu einem externen Wachdienst.
Darüber hinaus besteht die Arbeit zusätzlich noch darin, illegale Müllablagerungen 
nach Hinweisen auf die Verursacher (z.B. Adressaufkleber etc.) zu durchsuchen und 
sicherzustellen und auf deren Basis dann ein Verfahren einzuleiten. 
Bei diesen städtischen Mitarbeitern ist die Einleitung eines Verfahrens im ersten 
Schritt auch ohne Hinzuziehung der Polizei möglich. Erst durch eine ggf. 
anschließende Anzeige durch die Stadt Osnabrück wird diese im Verfahren beteiligt. 
Hohe Kosten und die Verlagerung der illegalen Müllablagerungen sind hier ebenfalls 
als nachteilige Faktoren zu nennen.
 Öffentlichkeitsarbeit
Bei den illegalen Müllablagerungen finden sich durchaus auch Abfallfraktionen, die 
am Abfallwirtschaftszentrum Piesberg kostengünstig (z.B. subventionierter 
Annahmepreis für Sperrmüll) oder sogar kostenlos (z.B. Elektroaltgeräte, 
Sonderabfall aus Privathaushalten bis 20 kg) abgegeben werden können. 
Neben den bisherigen Aktivitäten zur Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger (jährlich 
an jeden Haushalt verteilte Abfallbroschüre, Abfallberatung, pädagogische 
Umweltberatung an den Schulen, Internetseite von Stadt und OSB) könnte die 
Aufklärungsarbeit weiter intensiviert werden. 
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Mit einem entsprechenden Budget könnte über gezielte und parallel laufende 
Aktionen wie z.B. Presseartikel, Anzeigen und Flyerverteilung im Umfeld von 
Problembereichen eine weitere verbesserte Aufklärung zu den bestehenden 
Entsorgungsmöglichkeiten erfolgen. 
Jedoch ist auch hierdurch nicht jeder Verursacher zu erreichen bzw. von seinem 
Handeln abzubringen; ein Teilerfolg ist dennoch denkbar.
 Ausweitung der Reinigungsteams
Gemäß der Einschätzung „wo bereits Müll liegt, kommt schnell weiterer Müll dazu“ ist 
zur Gegensteuerung eine Ausweitung der bisherigen Reinigungsaktivitäten durch 
zusätzliche Teams denkbar. Illegale Müllablagerungen können dadurch nicht 
verhindert werden. Im Wesentlichen ist eine positive Wirkung dadurch zu erzielen, 
dass ein problembehafteter Standort in der Bevölkerung sauberer wahrgenommen 
und dadurch die Hemmschwelle für illegale Müllablagerungen erhöht wird. So könnte 
eine Teilmenge dann wieder den richtigen Entsorgungsweg findet. 
Maßnahmenbewertung
Grundsätzlich sind verschiedene Maßnahmen zur Eindämmung von illegalen 
Müllablagerungen möglich. 
Eine tatsächliche Verhinderung von illegalen Müllablagerungen ist nach interner 
Einschätzung durch den Einsatz von Überwachungskameras und einem externen 
Wachdienst nur schwer zu erreichen. Diese Maßnahmen sind mit entsprechendem Aufwand 
verbunden, die Aufklärungsquote wird als gering eingeschätzt und es besteht die 
Problematik einer Verlagerung von illegalen Müllablagerungen.
Auch die weiteren Maßnahmen, wie der Einsatz von städtischen „Müllsheriffs“, einer 
verstärkten Öffentlichkeitsarbeit und einem ausgeweiteten Einsatz der Reinigungsteams 
führt jeweils alleine betrachtet wahrscheinlich zu keiner dauerhaften Verbesserung.
Als Möglichkeit könnte diskutiert werden, ob eine Kombination aus diesen drei Maßnahmen 
zu einer Reduzierung der illegalen Müllablagerungen bei gleichzeitiger Verbesserung des 
Stadtbildes durch eine schnellere Beseitigung der Abfälle führt und so einen positiven Effekt 
für die Stadt Osnabrück hat.
Anlage/n:
1: Beispiele illegaler Müllablagerungen
1 
Anlage 1.1: Reinigungsteam gegen illegale Müllablagerungen 
 
Anlage 1.2: Beispiele illegaler Müllablagerungen  
   
Altglascontainerstandort Ickerweg/Am Zuschlag  Altg lascontainerstandort Ickerweg/Am Zuschlag 
  
Altglascontainerstandort Ickerweg/Am Zuschlag  Altg lascontainerstandort Ickerweg/Am Zuschlag 

2 
 
 
  
Altglascontainerstandort Neulandstraße  Altkleiderc ontainerstandort Am Pappelgraben 
 
  
Gartenabfallplatz Birkenallee  Altglascontainerstan dort Vehrter Landstraße