Handlungsfähigkeit in der Verkehrspolitik durch ein gesamtstädtisches Mobilitätskonzept zurückgewinnen -  SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5635
Datum: 2020-06-26
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/4
SPD-Fraktion 16.06.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5635
öffentlich
Handlungsfähigkeit in der Verkehrspolitik durch ein 
gesamtstädtisches Mobilitätskonzept zurückgewinnen - 
SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.07.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.07.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Stadt Osnabrück erarbeitet ein gesamtstädtisches Mobilitätskonzept und gewinnt 
dadurch ihre verkehrspolitische Handlungsfähigkeit zurück, kann LKW-Verkehre und 
MIV-Transitverkehre durch die Schaffung von attraktiven Alternativen aus der Innenstadt 
und den Wohnquartieren verdrängen, Räume für Menschen zurückgewinnen und das 
Stadtklima verbessern. 
Wesentlich ist hierbei das Ziel eines sicheren, umweltfreundlichen, bedarfsgerechten und 
bezahlbaren ÖPNV. 
Die Schadstoffgrenzwerte werden unterschritten und die Lärmbelastungen der Anwohner 
an Hauptverkehrsachsen werden auf ein erträgliches Maß gemindert.
Insbesondere soll die Ost-West-Achse im Zentrum vorrangig dem Umweltverbund 
gewidmet und der neue Neumarkt als attraktiver Platz mit Aufenthaltsqualität gestaltet 
werden.
Folgende Schwerpunkte sind durch die Stadt Osnabrück zu setzen:
 
P+R: 
In der Nähe der Autobahnabfahrten werden kostenlose P+R-Mobil-Plätze geschaffen, 
die den Zugang zu Alternativen des Umweltverbunds ermöglichen.
Schnelle Metrobusse, überregionale Schnellbusse und die Ringbuslinie treffen hier im 
Idealfall aufeinander. Es bestehen Umsteigemöglichkeiten in kurzer Taktfrequenz.
Es werden geschützte Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Lastenräder angeboten. 
Auflademöglichkeiten und Schließfächer runden das Angebot ab. Carsharing-Fahrzeuge 
sowie Fahrräder/Lastenräder können unkompliziert angemietet werden. 
Wartezeiten können in wetterfesten Unterständen mit Toilettenanlagen überbrückt 
werden. 
 
Infrastruktur: 
Der ÖPNV wird vorwiegend auf eigenen Trassen am MIV entlanggeführt. Er erhält an 
Lichtsignalanlagen Vorrang. So gewinnt er an Geschwindigkeit und spart Betriebskosten. 
ÖPNV und MIV werden nach Möglichkeit getrennt auf Haupt- und Nebenrouten geführt, 
die in der Regel parallel verlaufen (hierzu bieten sich an: Hannoversche Straße/Meller 
Straße, Hansastraße/Bramscher Straße, Pagenstecherstraße/Natruper Straße, Mindener 
Straße/Belmer Straße, Martini- und Lotter Straße). So können regionale und 
überregionale Verkehre, MIV und ÖPNV besser nach ihren Bedürfnissen geführt und 
gesteuert werden. 
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Der A33-Lückenschluss und der Ausbau der A30 sorgen dafür, dass die Bundesstraßen 
aus der Innenstadt herausgenommen werden können. So gelingt es, überregionale 
Verkehre aus der Stadt zu halten. Der Wallring bekommt ein LKW-Durchfahrtsverbot. 
Dies wird durch ein geeignetes Verfahren überwacht.
Diese alternativen Routen halten unnötige PKW-Transitverkehr aus der Stadt und den 
Wohnquartieren heraus. Wohnstraßen werden konsequent verkehrsberuhigt und 
fahrradfreundlich umgestaltet.  
Ein umweltsensitives Ampelsteuerungsprogramm sorgt für eine deutliche Schadstoff- 
und Lärmreduzierung auf Hauptrouten und hilft die Verkehre zu verflüssigen. 
Es werden individuelle Quartierskonzepte erstellt, die auf eine Nutzungsverdichtung und 
–mischung abzielen, damit kürzere Wege zwischen Wohn-, Einkaufs- und Arbeitsstätten 
ermöglicht werden und zum Zufußgehen einladen.
 
Flexibilität:
Innerbetriebliche Mobilitätskonzepte, wie u.a. die Förderung von Fahrgemeinschaften, 
Bereitstellung von E-Mobilität, Nutzung von Carsharing und die Flexibilisierung der 
Arbeitszeiten, tragen zukünftig zur Entzerrung der Spitzenlastzeiten bei. Schulen, 
Universitäten und die Verwaltungen tragen ebenfalls durch Flexibilisierung der Arbeits- 
und Geschäftszeiten und der Verlegung des Schulbeginns positiv hierzu bei und 
entlasten so auch den Schülerverkehr im ÖPNV, der hierdurch deutlich attraktiver 
gestaltet werden kann.
ÖPNV: 
Die Metrolinien werden mit einem 5- bis 10-Minutentakt betrieben und ausschließlich mit 
alternativen Antrieben ausgestattet. Quartiere werden zusätzlich mit Stadtteilbussen 
erschlossen, Shuttle-Fahrzeuge fahren fahrerlos und individuell auf Anforderung.
Die Preise sind attraktiv (Ziel: 1 Euro pro Tag). Das Land Niedersachsen finanziert den 
kostenfreien ÖPNV für Schülerinnen und Schüler sowie für Auszubildende. Ein 
kostenloses Wifi-Netz ist vorzuhalten. Die digitalen Fahrscheine gelten überregional, es 
gibt einen attraktiven Bus-Schiene-Tarif. Schnellbusse erschließen das Osnabrücker 
Umland lückenlos und in abgestimmter Taktfrequenz - auch in den Abendstunden. Die 
Takte sind mit dem Schienenverkehr abgestimmt. 
Die Ausfallzahlen im ÖPNV sind zu minimieren (Ausfall beutetet: Eine der beiden 
Endhaltestellen wird durch ein Fahrzeug nicht erreicht). Ein barrierefreier Ein- und 
Ausstieg ist an allen Haltestellen möglich. Die Fahrzeugflotte wird um große Busse 
ergänzt, um Engpässe vor allem im Schülerverkehr und zu Spitzenzeiten zu vermeiden. 
Das Nachtbusnetz wird weiter ausgebaut, es fahren Busse im halbstunden Takt bis 4 
Uhr morgens - auch in den Landkreis Osnabrück. Die Landkreisgemeinden beteiligen 
sich entsprechend der gefahrenen Streckenkilometer an den Kosten.
An zentralen Punkten entstehen Mobilstationen, die einen Umstieg auf alternative 
Fortbewegungsmittel ermöglichen.  
Die Stadt Osnabrück untersucht gemeinsam mit dem Landkreis wie ein schienen- oder 
routengebundenes ÖPNV-Netz Pendlerströme bündeln und ein Systemwechsel eine 
sinnvolle Alternative zu dem heutigen Busnetz sein kann. Projekte wie der „Sun Glider“ 
sind aus diesem Grund zu unterstützen und auf ihre Alltagstauglichkeit zu untersuchen.
 
Fuß- und Radverkehr: 
Der Ausbau des Radwegnetzes hat verschiedene Ausbaustandards. 
Für Freizeitverkehre sind Velorouten und Wege abseits der Hauptverkehrsachsen 
sinnvoll. Für Pendler und schnelle Verbindungen bieten wir sichere und attraktiv 
ausgebaute Wege an Hauptrouten und auf Radschnellwegen an. So entsteht ein 
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attraktives Radwegnetz für unterschiedliche Nutzerzwecke, die den 
Sicherheitsbedürfnissen von Radfahrern und Fußgängern gerecht werden.
Fußwege sind barrierefrei auszubauen und auf Hauptachsen mit taktilen Leitsystemen 
auszustatten.
Fahrradwege auf Hauptrouten sind mindestens zwei Meter breit auszubauen und 
werden, soweit bautechnisch möglich, getrennt von MIV und LKW-Verkehren geführt. 
Radtrennstreifen werden vermieden, da sie keinen optimalen Schutz bieten. Hierzu wird 
die Notwendigkeit geprüft, Parkraum und Spurenaufteilungen neu zu organisieren und zu 
Gunsten von Fuß- und Radverkehr neu aufzuteilen. 
Konflikte im Straßenraum auf sog. Nebenrouten zwischen PKW- und Fahrradverkehr, 
etwa in Nebenstraßen und schmalen Wohnstraßen, sollten zugunsten des Radverkehrs 
entschieden werden (siehe Groningen, Fahrradstraßenkonzept). Der Radverkehr darf 
auf diesen Straßen nicht durch PKW`s überholt werden.
Der in der StVO festgelegte Sicherheitsabstand beim Überholen von Radfahrern von 
1,50 Meter innerorts, wird auch durch bauliche Maßnahmen gesichert. Gegen das Halten 
und Parken auf Geh- und Radwegen sowie in zweiter Reihe wird konsequent 
vorgegangen.
Die neue Verkehrsregelung „grüner Pfeil“ nur für Fahrradfahrer zum Rechtsabbiegen 
wird in Osnabrück erprobt.
Zur Vermeidung von Abbiegeunfällen werden Rechtsabbiegeverkehre konsequent von 
kreuzendem Radverkehr durch Ampelschaltung oder Abbiegeverbote getrennt. 
In Quartieren und im Zentrum werden diebstahlsichere Abstellmöglichkeiten für 
Fahrräder geschaffen. Ein hoher Ausbaugrad von Fahrradbügeln wird erreicht. Pendler 
und Anwohner können ihre Fahrräder kostenlos in Fahrradboxen unterstellen bzw. von 
dort aus auf das Zweirad wechseln. 
 
Parken: 
Der knappe Parkraum in Wohnquartieren wird durch Quartiersgaragen ergänzt. So 
gelingt es, mehr grüne Flächen in die Wohnquartiere zurückzuholen. Die Wohnsituation 
wird entspannt, Parksuchverkehr verringert, autofreies Wohnen wird attraktiver.  
In Innenstadtbereichen wird Parkraum in Wohngebieten nur noch bewirtschaftet 
angeboten. Je attraktiver die Lage in der Innenstadt, umso höher die Kosten in 
Stoßzeiten (schrittweise Verknappung des Angebotes). Es wird eine dynamische 
Preisstaffel eingeführt, die geeignet ist, auf PKW-Ströme Einfluss zu nehmen. Die 
Preisgestaltung wird mit dem Ausbaugrad und dem Erfolg des Umweltverbundes 
abgestimmt (folgt als letzter Schritt). So bleibt die Innenstadt für Besucher attraktiv, 
erreichbar und gewinnt durch höhere Aufenthaltsqualität an Erlebniswert. Die 
Parkhäuser bieten attraktive Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, es werden Carsharing, 
Lademöglichkeiten und weitere Dienstleistungen angeboten. 
Die Stellplatzsatzung wird so angepasst, dass im Innenstadtbereich die Schaffung von 
privaten und öffentlichen Parkflächen deutlich herabgesetzt werden kann bzw. die 
Schaffung auf Freiwilligkeit basiert.
Für Lieferverkehre werden tagsüber Parkbuchten freigehalten, um das Halten auf den 
wichtigen Verkehrsachsen zu verringern. Ein innerstädtisches Lieferkonzept und die 
dazugehörige Fahrzeugflotte setzen in Zukunft auf alternative Antriebe.
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning