Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes - Sachstandsbericht
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1960
Datum: 2018-02-16
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/5
Stadt Osnabrück 02.02.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1960
öffentlich
Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes - Sachstandsbericht
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 28.02.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016 - 2020)
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Sachverhalt:
Zum 01.07.2017 traten grundlegende Änderungen des Unterhaltsvorschussgesetzes in Kraft. 
Die bisherige Beschränkung auf maximal 72 Monate Leistungsdauer entfiel und der 
Anspruch wurde auf den Personenkreis der 12- bis 17-Jährigen ausgeweitet. Der Anspruch 
dieses neuen Personenkreises wurde an Bedingungen geknüpft: 
das Kind bezieht keine Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder die 
Hilfebedürftigkeit wird durch die Gewährung von Unterhaltsvorschuss vermieden oder
der alleinerziehende Elternteil im SGB II-Bezug erzielt ein eigenes Einkommen von 
mindestens 600 Euro brutto. 
Darüber hinaus muss für Jugendliche ab 15 Jahren eine Prüfung dahingehend erfolgen, ob 
eigenes Einkommen erzielt wird und dieses auf das Unterhaltsvorschussgeld anzurechnen 
ist. 
Die UVG-Reform hatte somit quantitative und qualitative Effekte:
Der Personenkreis der Anspruchsberechtigten erweiterte sich von bisher 0- bis 11- auf 
jetzt 0- bis 17-Jährige.
Unterhaltsvorschuss wird nicht mehr für maximal 6 Jahre bewilligt, sondern kann für bis 
zu 18 Jahre gezahlt werden.
Die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen für die neue Personengruppe der 12- bis 17-
Jährigen wird anspruchsvoller.
Unterhaltsvorschuss wird in folgender Höhe bewilligt:
1. Altersstufe 0- bis unter 6-Jährige: ab 01.07.2017 150 €, ab 01.01.2018 154 €
2. Altersstufe 6- bis unter 12-Jährige: ab 01.07.2017 201 €, ab 01.01.2018 205 €
3. Altersstufe 12- bis unter 18-Jährige: ab 01.07.2017 268 €, ab 01.01.2018 273 €
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Entwicklung der Fallzahlen:
Zum 31.12.2016 betrug die Fallzahl der laufenden Unterhaltsvorschussfälle 1.100. Ein Jahr 
später, am 31.12.2017, betrug die Zahl der laufenden Fälle 1.489, wobei weitere 689 
Anträge unbearbeitet sind. 
Legt man nach den bisherigen Erfahrungen eine Ablehnungsquote der noch nicht bewilligten 
Anträge von 12 % zugrunde, so ergibt sich eine Fallzahl von 2.095 (689 abzgl. 12 % = 606 + 
1.489). Die Fallzahl hat sich innerhalb eines Jahres somit fast verdoppelt. Dazu kommen 
weitere 1.300 Fälle, in denen zwar keine laufende Zahlung mehr erfolgt, aber noch 
Unterhaltsforderungen gegen den leistungsfähigen Elternteil verfolgt werden. Während 
bisher jährlich ca. 500 Anträge pro Jahr bearbeitet wurden, stieg die Zahl der Anträge im 
Jahr 2017 auf 1.652 an.
Die bewilligten 1.489 Fälle teilen sich wie folgt auf die Altersgruppen auf:
0- bis unter 6-Jährige: 540
6- bis unter 12-Jährige: 665
12- bis unter 18-Jährige: 284
Bei der Anzahl von noch nicht bewilligten Anträgen liegt die UVG-Kasse gleichauf mit 
anderen Jugendämtern. Insgesamt sind nach Mitteilung des Niedersächsischen 
Sozialministeriums landesweit noch über 20.000 Anträge bisher nicht entschieden worden 
(Stand: 22.01.2018). 
Die Stadt Osnabrück hat die Anträge der Alleinerziehenden, die keine Leistungen nach 
SGB II erhalten, priorisiert und inzwischen komplett abgearbeitet, da diese Personen die 
Unterhaltsvorschussleistung tatsächlich zusätzlich erhalten. In Fällen mit SGB II-Bezug geht 
das Jobcenter zunächst in Vorleistung und nach Antragsbewilligung werden die Leistungen 
untereinander verrechnet. Die Alleinerziehenden selbst haben dadurch keinen finanziellen 
Nachteil.
Im Frühjahr 2017 wurde die voraussichtliche Fallzahl anhand verschiedener Faktoren 
hochgerechnet. Bewusst vorsichtig wurde eine voraussichtliche Fallzahl von 1.660 zugrunde 
gelegt. Die Differenz zur tatsächlichen Fallzahl von 2.095 lässt sich damit erklären, dass die 
sonst übliche Ablehnungsquote von 20 % auf 12 % sank, das heißt,  viele Alleinerziehende 
ließen sich bereits im Vorfeld beraten oder informierten sich selbst über ihre 
Anspruchsvoraussetzungen. Ferner liegt die Quote der Anträge für die über 12-Jährigen 
höher als erwartet: Prognostiziert wurde eine Fallzahl von ca. 100, während inzwischen 
bereits 284 laufende Fälle dieser Altersgruppe bestehen. Für diese Fallkonstellationen gab 
es keine belastbaren Prognosewerte. Es ist nicht überraschend, dass viele Alleinerziehende 
mit älteren Kindern ihren Lebensunterhalt durch eigene Berufstätigkeit bestreiten und keine 
öffentlichen Leistungen in Anspruch nehmen. Umso erfreulicher ist es, dass die 
Unterhaltsvorschussreform genau hier greift und den Alleinerziehenden weiterhilft. 
Heranziehung der Unterhaltspflichtigen:
Bei Unterhaltspflichtigen, die über Einkommen über UVG-Höhe hinaus verfügen, werden die 
Beistände der Stadt Osnabrück mit hoher Fachlichkeit und Konsequenz im Auftrag des 
Kindes tätig, um Unterhaltstitel zu erwirken und Zahlungen einzufordern, sofern der 
betreuende Elternteil eine Beistandschaft beantragt. Die Beistände erzielen jährlich 1,5 
Mio. € Unterhaltserträge, die über den städtischen Haushalt abgewickelt werden. Hiervon 
werden ca. 140.000 € an die Unterhaltsvorschusskasse und ca. 360.000 € an das Jobcenter 
weitergeleitet, 1 Mio. € fließt an die betreuenden Elternteile als Unterhalt. Zusätzlich initiieren 
die Beistände ca. 1 Mio. € jährlich an Unterhaltszahlungen, die direkt vom 
Unterhaltspflichtigen an den Unterhaltsberechtigten gezahlt werden. 
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Für Unterhaltspflichtige, die keine Auskunft über ihre Einkommensverhältnisse erteilen, von 
öffentlichen Leistungen leben oder nur in UVG-Höhe leistungsfähig sind, übernimmt in der 
Regel die Unterhaltsvorschusskasse selbst die Unterhaltsprüfung. Hier hat das Team UVG 
seit Sommer 2017 seine Herangehensweise zur Verfolgung von Unterhaltsansprüchen 
komplett umgestellt. Bisher wurden die Unterhaltspflichtigen mehrfach angeschrieben und 
aufgefordert, ihre Einkommenssituation darzulegen, wenn - und das ist die Regel - keine 
Reaktion auf die erste Mitteilung erfolgte. Ferner wurden eigene Recherchen über mögliche 
Arbeitgeber oder den Bezug öffentlicher Leistungen durchgeführt. Im Ergebnis führte dieses 
Vorgehen eher selten zum Erfolg. Diese „sanfte“ Vorgehensweise weicht inzwischen einem 
konsequenteren und effektiveren Verfahren. Das Team geht nach zwei erfolglosen 
Anschreiben direkt in das vereinfachte und anschließend ggf. in das streitige 
Gerichtsverfahren. 
Der Effekt ist enorm. Ein Brief vom Gericht zeigt deutlich mehr Wirkung als der einer 
Behörde, sodass viele Unterhaltspflichtige in diesem Moment doch ihre 
Einkommensverhältnisse darlegen. Gegen diejenigen, die sich immer noch nicht bewegen, 
werden Unterhaltstitel im vereinfachten Verfahren geschaffen. In Anlehnung an das 
Verfahren des Landkreises Osnabrück, der mit seiner stringenten Vorgehensweise eine sehr 
hohe Rückholquote vorzuweisen hat, werden auch Unterhaltstitel mit fiktivem Einkommen 
geschaffen, da nicht einzusehen ist, dass junge Väter oder Mütter ohne gesundheitliche 
Einschränkungen nicht arbeiten. Gleichzeitig werden Bewerbungen angefordert und ggf. 
Strafanzeigen wegen Unterhaltspflichtverletzung gestellt. Diese Umstellung bewirkte, dass 
sich die Einnahmen in 2017 um ca. 100.000 € auf 447.156 € steigerten (2015: 354.636 €, 
2016: 348.672 €), und dies trotz der zu bearbeitenden Antragsflut. 
Man muss sich vor Augen halten, dass durch die Ausweitung der Leistungsdauer bis zu 18 
Jahren Unterhaltsvorschuss bis zu einer Höhe von insgesamt 45.000 € für ein Kind gezahlt 
werden kann. Umso wichtiger - und dies fordert auch das Land - ist es, hinsichtlich der 
Unterhaltsforderungen von Anfang an konsequent vorzugehen.
Personalausstattung:
Wie bereits im März 2017 in Vorlage VO/2017/0545 und unterjährig mündlich im 
Jugendhilfeausschuss berichtet, wurde das Personal im UVG-Team von ursprünglich sieben 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (5,78 Vollzeitäquivalente) im Sommer 2017 um vier weitere 
Personen aufgestockt (9,32 VZÄ). Eine weitere Personalaufstockung wird derzeit 
verwaltungsintern abgestimmt. 
Im Nachhinein betrachtet erwies sich dieses sukzessive Vorgehen als erfolgreich. Es gibt 
Jugendämter, die mit zu viel Personal geplant haben und dieses nun abbauen müssen. 
Andere UVG-Stellen haben zeitverzögert reagiert, was Überlastungen der dortigen 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie viele Beschwerden von Antragstellern nach sich zog. 
In der hiesigen Unterhaltsvorschussstelle wurde - auch dank entsprechender Unterstützung 
durch den Fachbereich Personal und Organisation - das Personal zeitnah erweitert. Durch 
gute Kommunikation mit dem Jobcenter konnte die Gesetzesumstellung bürgerfreundlich 
abgestimmt werden. Und nicht zuletzt erfolgt eine enge Kooperation mit der 
Unterhaltsvorschussstelle des Landkreises Osnabrück, von der durch gemeinsame 
Fortbildungen und inhaltliche Absprachen beide Seiten profitieren.
Finanzielle Auswirkungen für die Stadt Osnabrück:
Bis zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes wurden die Aufwendungen wie folgt 
getragen: Bund: 33,33 %, Land: 46,67 %, Kommunen: 20 %. 
Von den Erträgen dürfen die Kommunen in Niedersachsen 2/3 behalten, 1/3 geht über das 
Land an den Bund.
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Mit der Unterhaltsreform erhöhte der Bund seinen Anteil sowohl bei den Ausgaben als auch 
bei den Einnahmen von 33,33 auf 40 %.
Die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes hat dazu geführt, dass die Aufwendungen für 
die Kommunen gestiegen sind. Da es sich bei den Geldleistungen nach dem UVG um eine 
staatliche und nicht um eine kommunale Aufgabe handelt, ist dieses konnexitätsrelevant, das 
heißt, das Land hat die damit verbundenen Mehrkosten zu tragen. Wie dieses erfolgt (zum 
Beispiel durch Änderung des § 8 Niedersächsisches Finanzverteilungsgesetzes) und in 
welcher Höhe, darüber hat es in 2017 keine Verständigung gegeben. Nach Auffassung des 
Landes stehen bei den Kommunen den Mehrkosten im Bereich Unterhaltsvorschuss 
Einsparungen im SGB II-Bereich gegenüber. 
Die Kommunalen Spitzenverbände haben sich mit dem Land (MS) in 2017 soweit 
verständigt, dass im 2. Quartal 2018, nach der Ermittlung von verlässlichen Zahlen, das 
Thema verhandelt wird. Hierzu werden die UVG-Statistik und Zahlen aus den Einsparungen 
SGB II zugrunde gelegt. Bis dahin nimmt das Land keine Änderung an der Kostenerstattung 
vor.
Die Auswirkungen der Unterhaltsreform auf das Budget des Fachbereichs für Kinder, 
Jugendliche und Familien der Stadt Osnabrück stellen sich wie folgt dar:
Jahr 2015 2016 2017
Fallzahl 1.052 1.100 1.489
Leistungen 
Unterhaltsvorschuss 2.043.562,00 € 2.367.861,00 € 2.735.029,00 €
  
Aufwendungen Stadt Rechnungsergebnis
 
Rechnungsergebnis
vorläufiges 
Rechnungsergebnis*
Kosten Stadt (20 %) 408.712,40 € 473.572,20 € 547.005,80 €
Personalkosten 244.729,49 € 345.263,00 € 405.898,00 €
Raumkosten (Büro) 19.686,00 € 19.686,00 € 29.157,00 €
Sach- und 
Dienstleistungen 621,00 € 571,00 € 571,00 € **
sonst. Ord. Aufw. 19.456,00 € 26.501,00 € 22.269,00 € ***
Abschreibungen 2.060,00 € 4.788,00 € 50.012,00 € ****
Summe Sachausgaben 
(Z.14 - 16) 22.137,00 € 31.860,00 € 72.852,00 €
 695.264,89 € 870.381,20 € 1.054.912,80 €
  
Erträge Stadt   
Rückholquote (in %) 17 14,73 16,35
Betrag 347.405,54 € 348.785,93 € 447.156,00 €
davon 2/3 Stadt 231.603,69 € 232.523,95 € 298.104,00 €
  
Kosten gesamt 463.661,20 € 637.857,25 € 756.808,80 €
* Das Rechnungsergebnis wird sich durch Umlagen noch erhöhen, die endgültigen Zahlen liegen Mitte März 2018 vor.
** Vorjahreswert, da noch nicht endgültig gebucht
*** vorauss. Erhöhung um ca. 5000 € (s. 2016)
****hohe Niederschlagungen 47.394 €
Nach dem vorläufigen Rechnungsergebnis haben sich die Kosten für die Stadt Osnabrück in 
2017 gegenüber 2015 um 293.147,60 € erhöht (63,2 %). Diese werden in 2018 weiter 
ansteigen, da die Auswirkungen der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes sich in 2018 
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im Gegensatz zu 2017 auf das ganze Jahr erstrecken und noch viele Anträge aus 2017 erst 
in 2018 bewilligt werden.
Eine Auswertung der verminderten SGB II-Leistungen, die den oben aufgeführten 
Aufwendungen gegengerechnet werden könnten, liegt aktuell nicht vor, zumal viele Anträge 
mit SGB II-Bezug noch nicht bearbeitet wurden. Im Ergebnis werden diese 
Minderaufwendungen die oben aufgeführte Erhöhung jedoch nicht vollständig auffangen.
Im Auftrag
Schwab