Einwohnerantrag "Osnabrück klimaneutral" / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der CDU-Fraktion zu TOP 5
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0298-03
Datum: 2022-03-15
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/3
Gruppe Grüne/SPD/Volt, CDU-Fraktion 15.03.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0298-03
öffentlich
Einwohnerantrag "Osnabrück klimaneutral" / Änderungsantrag der 
Gruppe Grüne/SPD/Volt und der CDU-Fraktion zu TOP 5
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 15.03.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.03.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Rat erkennt an, dass die Stadt Osnabrück ihre Anstrengungen intensivieren muss, 
um weiterhin als Vorreiterin im kommunalen Klimaschutz einen entsprechenden Beitrag 
zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu leisten. Dazu strebt der 
Rat Klimaneutralität soweit wie möglich bis 2030 an. und setzt sich das Ziel, für die 
Stadt Osnabrück bis spätestens 2040 Klimaneutralität zu erreichen.
Angesichts dessen, dass die Stadt nur den kleineren Teil der Treibhausgas-
Emissionen selber beeinflussen kann und auf gute Rahmenbedingungen durch 
Land, Bund und EU angewiesen ist, soll die Verwaltung bis 2030 und die 
städtischen Gesellschaften bis 2035 klimaneutral werden. Der Rat strebt daher an, 
dass die gesamte Stadt im gleichen Zeitraum klimaneutral wird. In Anlehnung an 
den Beschluss des Klimabeirats, in dem viele wichtige gesellschaftliche Gruppen 
vertreten sind, muss dies allerspätestens bis 2040 erfolgt sein.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Hinzuziehung eines fachkundigen Dienstleisters 
und unter aktiver Einbeziehung der Öffentlichkeit, einen Aktionsplan „Klimaneutrales 
Osnabrück“ zu erarbeiten, der mit konkreten Maßnahmenvorschlägen aufzeigen soll, wie 
unter Berücksichtigung vorhandener und sich ändernden Rahmenbedingungen die 
Klimaneutralität für Osnabrück bis spätestens 2040 zu erreichen ist. Hierbei sind 
sinnvolle Zwischenziele zu setzen und notwendige Absenkpfade für einzelne Sektoren 
vorzuschlagen.
Hierzu zählen folgende Bausteine:
A.) Der Masterplan aus dem Jahr 2014 wird aktualisiert und mit konkreten 
Maßnahmenpaketen versehen. Diese müssen einer jährlich gesamtstädtisch 
notwendigen CO 2-Minderung von größer 7% gerecht werden. Es wird 
jährlich im Stadtentwicklungsausschuss berichtet und bei Nichterreichen 
der Ziele durch geeignete Maßnahmen gegengesteuert.
B.) Mit dem Ziel, den 1,5°C-Pfad zu erreichen, wird die Osnabrücker 
Stadtverwaltung selbst bis 2030 für die durch sie selbst direkt verursachten 
Emissionen klimaneutral. Hierzu gehört die klimaneutrale Vollversorgung 
aller städtischen Liegenschaften mit Energie aus Photovoltaik, 
Solarthermie, Biomasse, Geothermie, etc., sowie die Umstellung des 
städtischen Fuhrparks auf regenerative Energien. Dazu legt die Verwaltung 
einen Fahrplan vor. 
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C.) Die städtischen Töchterunternehmen erkennen ihre Vorreiterrolle an und 
beschließen verbindliche CO 2-Reduzierungen, mit denen sie spätestens im 
Jahr 2035 Klimaneutralität erreichen. Hierzu gehört die klimaneutrale 
Energieversorgung aller Stadtwerke-Kund:innen. Die Stadtwerke werden 
beim Umbau zu einem Energiedienstleister und Kompetenzzentrum für 
klimaneutrale Energieversorgung unterstützt. Die Ratsmitglieder in den 
Aufsichtsräten werden aufgefordert, in den Gremien der Gesellschaften 
darauf zu drängen, dass entsprechende Strategien und Maßnahmenpläne 
erarbeitet und umgesetzt werden.
D.) Die Stadt schließt sich einem Netzwerk erfolgreich agierender Städte an und 
sucht aktiv den Austausch für lokal wirksame und machbare Maßnahmen 
(zum Beispiel mit Münster, Freiburg und Tübingen).
E.) Die Einrichtung und Weiterentwicklung kommunaler Förderprogramme für 
die Aufstockung von Gebäuden, Dachgeschossausbau/Sanierung und 
Fassadensanierung unter Gesichtspunkten der Energieeinsparung. Hierzu 
werden entsprechende Haushaltsmittel im Rahmen eines Klimaschutzfonds 
unter Berücksichtigung der aktuellen Förderkulisse von Land, Bund und EU 
eingestellt.
F.) Die Förderprogramme „Osnabrück saniert“ und „Grün statt Grau“ werden 
intensiviert und die bisherigen Haushalts-Ansätze ab 2023 verdoppelt.
G.) Die Schaffung von Beratungsangeboten zur Senkung des 
Wohnflächenbedarfs pro Person durch Umbau, Umnutzung, Tausch und 
Reaktivierung von Wohnraum
H.) Der Wohnungsbau wird unter Gesichtspunkten der Flächeneffizienz, 
effektiver Nutzung von Baulücken im Innenbereich und der konsequenten 
Nutzung ökologischer Baustoffe vorangetrieben. Um hier verbindliche 
Vorgaben durchzusetzen, kauft die Stadt Flächen mit 
Nachverdichtungspotentialen an.
I.) Haushalte werden konsequent beraten und gefördert, um den Energiebedarf 
um bis zu 20% zu reduzieren, einen Schwerpunkt stellen finanzschwache 
Haushalte dar.
J.) Anschub für eine Ausbildungsoffensive in Kooperation mit HWK, Innungen, 
IHK und allgemeinbildenden Schulen bis hin zu den Hochschulen, um eine 
große Fachkräfteoffensive im Bereich der energetischen Sanierung und 
Energieberatung auf den Weg zu bringen.
K.) Bei der weiteren Verkehrsplanung werden grundsätzlich Verkehrslösungen 
bevorzugt, die geeignet sind, den Modal Split deutlich zugunsten des ÖPNV 
sowie des Rad- und Fußverkehrs zu beeinflussen und die Zahl der 
PKW/1000 Einwohner:innen zu verringern. 
L.) Die Verwaltung wird beauftragt, die parallel zu den Klimaschutzmaßnahmen 
erforderlichen Maßnahmen zur Anpassung an den bereits stattfindenden 
Klimawandel (u.a. Schwammstadtstrategie, Stadtbaumkonzept, 
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Freiraumentwicklungskonzept, „Grüne Finger“) jährlich den politischen 
Gremien darzustellen und erforderliche Maßnahmen zur Entscheidung 
vorzulegen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, zur anteiligen Finanzierung der externen Leistungen eine 
Förderung aus der Nationalen Klimaschutzinitiative für sog. „Vorreiterkonzepte“ zu 
beantragen und nach Vorliegen der Förderzusage einen fachkundigen Dienstleister für 
die externen Leistungen zu beauftragen. 
4. Der Rat beschließt, dass die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen im 
Bereich Klimaschutz vorübergehend prioritär für die Förderantragstellung und 
Erarbeitung des Aktionsplanes eingesetzt und ggf. laufende Maßnahmen dafür 
zurückgestellt werden. Zur Deckung der finanziellen Aufwendungen werden anteilig 
50.000 € aus dem Budget für Potenzialstudien für klimaneutrale Baugebiete eingesetzt. 
Darüber hinaus müssen 150.000 € außerplanmäßig bereitgestellt werden, für die keine 
Deckung vorhanden ist.
5. Die zur Umsetzung der weiteren Maßnahmen zur Erreichung der Ziele verbundenen 
personellen und finanziellen Investitionen werden in den zuständigen städtischen 
Gremien vorgestellt und zum Haushalt 2023 beraten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
Gruppe Grüne/Volt CDU-Fraktion
gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion