Entgeltordnung Jugend- und Gemeinschaftszentren - Bürgerverein Schinkel
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2958
Datum: 2024-03-28
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 11.03.2024 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2958
öffentlich
Entgeltordnung Jugend- und Gemeinschaftszentren - Bürgerverein 
Schinkel
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 10.04.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Lernende Stadt mit sozialer Verantwortung - hochwertig-inklusiv-gerecht (Ziel 2021-2030)
 Vielfältiges soziales Miteinander stärken
 Vielfältiger Kulturstandort und lebendige Friedensstadt - vielfältig-offen-kreativ (Ziel 2021-
2030)
 Niedrigschwellige und dezentrale Beteiligung ermöglichen
Sachverhalt:
Die Ordnung der Stadt Osnabrück über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung der 
Jugend- und Gemeinschaftszentren und des Zeltplatzes Uphöfen ist zum 1. Juni 2021 
grundlegend überarbeitet und von der Ordnung über die Erhebung von Entgelten für die 
Benutzung der Kindertagesstätten losgelöst worden (VO/2021/6603). 
Die Umstellung erfolgte während der Corona-Zeit, sodass ein Vergleich der 
Raumbelegungen und der Erlöse gemäß der neuen Entgeltordnung im Vergleich zur alten 
Entgeltordnung in den Jahren 2021 und auch noch 2022 schwierig ist. Daher erfolgte Ende 
2023 eine systematische Auswertung. 
Hierbei fiel auf, dass der Bürgerverein Schinkel e. V. bisher fälschlicherweise bei 
Belegungen der Gruppe A* zugeordnet wurde und somit kein Nutzungsentgelt in Rechnung 
gestellt wurde. 
Der Bürgerverein Schinkel wurde hierüber informiert und ihm wurde mitgeteilt, dass 
demnächst Entgelte gemäß der Ordnung anfallen. 
Im anliegenden Schreiben vom 18.01.2024 schlägt der Bürgerverein Schinkel vor, die 
Entgeltordnung dahingehend anzupassen, dass neben der Gruppe A auch die Gruppen B* 
und C* kein Entgelt entrichten müssen, um dadurch das bürgerschaftliche Engagement zu 
stärken.
Sollte dieser Vorschlag umgesetzt werden, würden der Stadt Osnabrück über 21.000 € an 
jährlichen Einnahmen entgehen. Aufgrund der derzeitigen finanziellen Situation sieht die 
Verwaltung keinen Spielraum zur Umsetzung. Die Entscheidung zur Umstellung fiel 2021 
einstimmig und die unteren vier Einrichtungen erzielten 2019, also vor Corona und gemäß 
alter Entgeltordnung, Erlöse in Höhe von ca. 35.600 €. Der Anstieg zwischen 2019 und 2023 
ist mit 6,6 % moderat und entspricht weitestgehend den Erwartungen durch die Umstellung. 
Prognostiziert wurde ein Anstieg um 5,5 %. 
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Erlöse 2023 - Vermietung Räumlichkeiten - Jugend- und Gemeinschaftszentren
Gruppe* B C D E Summe
Haus der Jugend 3.400,00 € 6.700,00 € 115,00 € 7.600,00 € 17.815,00 €
Gemeinschaftszentrum 
Lerchenstraße 6.660,00 € -   € 5.925,70 € -   € 12.585,70 €
Gemeinschaftszentrum 
Ziegenbrink 2.166,80 € 1.020,00 € 2.595,00 € -   € 5.781,80 €
Heinz-Fitschen-Haus 1.315,00 € -   € 640,00 € -   € 1.955,00 €
Summe 13.541,80 € 7.720,00 € 9.275,70 € 7.600,00 € 38.137,50 €
*Gruppe A: Gemeinnützige bzw. wohltätige Veranstaltungen, organisiert von jungen Menschen gemäß SGB VIII
Gruppe B: Gemeinnützige bzw. wohltätige Veranstaltungen
Gruppe C: Gemeinnützige bzw. wohltätige Veranstaltungen, die einen Kostenbeitrag bzw. Eintritt erheben
Gruppe D: Private Veranstaltungen
Gruppe E: Kommerzielle Veranstaltungen
Die beiden Jugendzentren Ostbunker und Westwerk verfügen nicht über Räumlichkeiten in 
dem Umfang wie die größeren Gemeinschaftszentren. Vermietungen fallen hier in der Regel 
nur in Gruppe A an und sind somit kostenfrei. 
gez. Schlüter
Anlage/n:
Anschreiben an die Fraktionen
Ordnung der Stadt Osnabrück über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung der 
Jugend- und Gemeinschaftszentren und des Zeltplatzes Uphöfe
 
Vorsitzender: Carsten Friderici 79091 / 72310                                       
Schriftführerin und Medienbeauftragte: Dagmar Riemann 
Kassenwartin:  Sabine Steiwer 
Ehrenmitglieder: Harald Heine 
Fahrten- u. Festausschuß: Heidrun Achler, Jan Gabrysch 
Seniorenbeauftragter: H.J. Lehmkuhl79945 
Archivbeauftragter: Christoph Rickling01577 0376127 
 
Bankverbindung: 
Sparkasse Osnabrück, Zweigstelle Schinkel 
IBAN: [IBAN ENTFERNT] 
BIC: NOLADE22XXX 
 
 
 
 
 
 
 
BV.Schinkel v.1912 e.V. c/o C. Friderici, Belmer Str. 3, 
49084 Osnabrück  
 
An 
Frau Oberbürgermeisterin Katharina Pötter 
und  
die Fraktionen des Rates der Stadt Osnabrück 
 
 
Osnabrück, 18.01.2024 
 
betr.: Ordnung der Stadt Osnabrück vom 1. Juni 2021 über die Erhebung von 
Entgelten für die Benutzung der Jugend- und Gemeinschaftszentren und des 
Zeltplatzes Uphöfen 
 
hier: negative Auswirkungen auf ehrenamtliches, bürgerschaftliches und 
gemeinsinnförderndes Engagement 
 
Sehr geehrte Frau Pötter, 
sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Osnabrück, 
 
im Dezember letzten Jahres wurde wir vom Leiter des Heinz-Fitschen-Hauses (HFH), Herrn 
Robert Henrich, in Kenntnis gesetzt, dass wir zukünftig für Veranstaltungen unseres 
gemeinnützigen Vereins im HFH Nutzungsgebühren zahlen müssen. 
Zu diese Veranstaltungen zählen aktuell unsere Vorstandssitzungen, unsere 
Jahreshauptversammlung und unser traditionelles Grünkohlessen. An allen genannten 
Veranstaltungen können auch Nichtmitglieder teilnehmen. Sie dienen der 
bürgerschaftlichen Information, des ehrenamtlichen Engagements und der Förderung des 
Gemeinsinnes im Stadtteil. All diese Veranstaltungen erzielen keinerlei Gewinn. 
 
Nach ersten Berechnungen hätte unser Verein mit Kosten von ca. 300 € bis 500 € pro Jahr 
zu rechnen. Bei einem jährlichem Beitragsaufkommen von ca. 2.000 € würden diese 
Entgelte eine erhebliche Belastung darstellen. 
 
Neben uns gibt es eine weitere Vielzahl von Non-Profit Veranstaltern die jetzt mit 
Kostenbeiträgen bedroht sind und diese aufgrund fehlender Beiträge nicht zahlen könnten. 
Beispielhaft kann man hier anführen: Schachclubs, Gesangsvereine, selbst organisierte 
Seniorengruppen, Kartenspieler, migrantische Vereinigungen und viele mehr. 
Auch unser Verein plant die Etablierung weiterer Veranstaltungen, zu nennen sind hier die 
Einrichtung eines interkulturellen Frauen Cafés, die Durchführung einer Digitalwerkstatt, die 
Durchführung offener Klönabende zum Kennenlernen und Vernetzen im Stadtteil. All diese 
Non-Profit Veranstaltungen sind bei der Zahlung von Nutzungsgebühren im HFH nicht mehr 
umsetzbar. 
 
 
Vorsitzender: Carsten Friderici 
Belmer Str. 3, 49084 Osnabrück 
0541-72310  
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
 
Bürgerverein Schinkel von 1912 e.V.
 
 
Vorsitzender: Carsten Friderici 79091 / 72310                                       
Schriftführerin und Medienbeauftragte: Dagmar Riemann 
Kassenwartin:  Sabine Steiwer 
Ehrenmitglieder: Harald Heine 
Fahrten- u. Festausschuß: Heidrun Achler, Jan Gabrysch 
Seniorenbeauftragter: H.J. Lehmkuhl79945 
Archivbeauftragter: Christoph Rickling01577 0376127 
 
Bankverbindung: 
Sparkasse Osnabrück, Zweigstelle Schinkel 
IBAN: [IBAN ENTFERNT] 
BIC: NOLADE22XXX 
 
Aus unserer Sicht muss es das Bestreben unserer Stadt sein, gemeinnütziges 
ehrenamtliches Engagement, bürgerschaftliche Beteiligung und städtisches 
Zusammenleben zu fördern. 
 
Da in vielen Stadtteilen anderweitige Versammlungsorte, wie z.B. Gaststätten mit 
Nebenräumen, zum großen Teil nicht mehr zur Verfügung stehen, kommt den 
Gemeinschafts-, Stadtteil- und Kinder, Jugendlichen und Familienzentren eine große 
Bedeutung zu, Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. 
 
Zum Erhalt eines bürgerschaftlichen Engagements und selbstengagierten städtischen 
Zusammenlebens sollten sich die oben genannten Zentren vermehrt auch der 
Stadtteilarbeit zuwenden.  
 
Die oben angeführte Ordnung der Stadt Osnabrück, sollte dahingehend geändert werden, 
dass die Nutzergruppen A, B und C Räumlichkeiten in den städtischen Zentren kostenfrei 
nutzen können, soweit keine Gewinnerzielungsabsicht besteht. 
 
Ehrenamtliches Engagement, bürgerschaftliche Beteiligung und städtisches 
Zusammenleben sollte gefördert und nicht mit Gebühren belegt werden. 
 
Wir bitten Sie, den beschrieben Sachverhalt in Ihren Fraktionen zu diskutieren, zu bewerten 
und die politischen Schlüsse zu ziehen. 
 
Für weitergehende Fragen, Anmerkungen und einen Diskurs stehen wir jederzeit gerne zur 
Verfügung. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Carsten Friderici, Vorsitzender des Bürgerverein Schinkel von 1912 e.V. 
 
 
 
 
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Ordnung der Stadt Osnabrück vom 1. Juni 2021 über die Erhebung von Entgel-
ten für die Benutzung der Jugend- und Gemeinschaftszentren und des Zeltplat-
zes Uphöfen  
 
 
 
 
Aufgrund der §§ 4, 5 und 58 Abs. 1 Ziff. 8 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes in der Fassung vom 
17. Dezember 2010, gültig ab 01.November 2011 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 2 
des Gesetzes vom 20. Juni 2018 (Nds. GVBl. S. 113), hat der Rat der Stadt Osnabrück in seiner Sitzung 
am 1. Juni 2021 folgende Ordnung der Stadt Osnabrück über die Erhebung von Entgelten der Jugend - 
und Gemeinschaftszentren und des Zeltplatzes Uphöfen beschlossen: 
 
 
 
 
§ 1 
Art der Entgelte 
 
Für die Benutzung der städtischen Jugend- und Gemeinschaftszentren und des Zeltplatzes Uphöfen 
werden auf Grundlage des § 90 Abs. 1 SGB VIII Entgelte nach dieser Ordnung erhoben. 
 
 
§ 2 
Zahlungspflichtige 
 
(1) Zur Zahlung des Entgeltes ist der/die Benutzende der Einrichtung verpflichtet, bei Minderjährigen 
dessen Sorgeberechtigten. 
 
(2) Werden Räume zur Durchführung von Veranstaltungen überlassen, ist für das festgesetzte Ent-
gelt der/die Veranstaltende zahlungspflichtig. 
 
(3) Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner/in. 
 
 
§ 3 
Entrichtung des Entgelts 
 
(1) Das Entgelt ist für den für die Einrichtung vorgeschriebenen Zeitraum unbar und in einer Summe 
im Voraus an die Stadtkasse zu entrichten. 
 
(2) Würde der unbare Zahlungsverkehr die Zahlung verzögern oder infrage stellen, kann das Entgelt 
von dem in der Einrichtung besonders bevollmächtigten, aus dem Aushang ersichtlichen Perso-
nal entgegengenommen werden. Über die Zahlung wird eine Quittung erteilt.  
 
 
§ 4 
Befreiung von der Entrichtung sowie Ermäßigung des Entgelts 
 
 
Für die Benutzung der Einrichtungen kann die Leitung des Fachdienstes Jugend bei Vorliegen eines 
Härtefalls im Einzelfall das Entgelt ganz oder teilweise erlassen. 
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§ 5 
Folgen des Zahlungsverzuges 
 
Gerät die zahlungspflichtige Person mit der Entrichtung des Entgeltes in Verzug, kann die Leitung der 
Einrichtung die weitere Benutzung der Einrichtung untersagen. 
 
 
§ 6 
Stundung, Niederschlagung und Erlass 
 
 
Anträge auf Stundung, Niederschlagung und Erlass von Entgelten werden nach den maßgeblichen 
Dienstanweisungen der Stadt Osnabrück behandelt. 
 
 
§ 7 
Erfüllungsort, Gerichtsstand 
 
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Osnabrück. 
 
 
§ 8 
Veranstaltergruppen 
 
(1) Soweit Räume in Jugend- und Gemeinschaftszentren entgeltlich überlassen werden, richtet sich 
die Höhe des Entgelts nach der Art der Veranstaltung: 
        Gruppe A: 
Gemeinnützige bzw. wohltätige Veranstaltungen organisiert von jungen Menschen gemäß      
SGB VIII 
 
Gruppe B: 
Gemeinnützige bzw. wohltätige Veranstaltungen 
Gruppe C: 
Gemeinnützige bzw. wohltätige Veranstaltungen, die einen Kostenbeitrag bzw. Eintritt erheben  
Gruppe D: 
Private Veranstaltungen 
Gruppe E: 
Kommerzielle Veranstaltungen 
 
(2) Die Leitung der Einrichtung entscheidet, zu welcher Gruppe eine Veranstaltung gehört. Im Zwei-
felsfall trifft die Leitung des Fachdienstes Jugend die Entscheidung.  
(3)    Belegungen der Gruppen A bis C sind im Zweifel vorrangig zu berücksichtigen.  
 
 
 
 
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§ 9 
Ermäßigung 
 
(1) Bei der Gruppe A wird auf das Entgelt verzichtet, soweit von den Besuchenden der Veranstaltung 
kein Kostenbeitrag erhoben wird. Wenn ein Kostenbeitrag erhoben wird, ist die Hälfte des Ent-
gelts der Gruppe C zu entrichten. 
 
(2) Bei der Gruppe D ermäßigt sich das zu entrichtende Entgelt auf die Hälfte für Personen, die einen 
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag, Wohngeld oder eine 
vergleichbare Hilfe haben, im Besitz des Osnabrück-Passes sind oder diesen erhalten könnten. 
 
(3) Die Leitung des Fachdienstes Jugend kann weitere Vergünstigungen anderen Veranstaltern auf 
Antrag generell einräumen. 
 
 
§ 10 
Rückvergütung 
 
Wird die Einrichtung vorübergehend nicht benutzt, sind hierdurch eintretende betriebliche Einsparun-
gen der für das Entgelt zahlungspflichtigen Person nach dem für die Einrichtung geltenden Tarif zu 
vergüten, wenn die Verwaltung der Einrichtung rechtzeitig über die beabsichtigte Abwesenheit in 
Kenntnis gesetzt wird. 
 
 
§ 11 
Höhe des Entgeltes Jugendzentren 
 
(1)   Die Höhe des Entgeltes richtet sich nach der nachstehenden Tabelle. 
 
(2) Werden mehrere Räume genutzt, werden die Raumgrößen nicht addiert, sondern die Angaben 
gelten pro Raum. 
 
(3) Bei Veranstaltungen, die aus mehreren Terminen bestehen, reduziert sich das Entgelt um 25 %, 
wenn die Veranstaltungsreihe mindestens 5 Termine umfasst.  
 
(4) Das Außengelände einer Einrichtung kann nach Absprache mit der Einrichtungsleitung kostenlos 
in Verbindung mit einem Raum hinzugebucht werden. Ausschließliche Buchungen des Außenge-
ländes sind nicht möglich. 
 
 
 A B C D E 
Raumgröße bis  
3 Std. Tag bis  
3 Std. Tag bis  
3 Std. Tag bis  
3 Std. Tag bis  
3 Std. Tag 
<25m² -,--  -,-- 5,00 10,00 10,00 20,00 15,00 30,00 30,00 60,00 
>25m²<50m² -,-- -,-- 10,00 15,00 15,00 25,00 20,00 40,00 40,00 80,00 
>50m²<100m² -,-- -,-- 15,00 25,00 20,00 60,00 40,00 75,00 80,00 150,00 
>100m²<200m² -,-- -,-- 20,00 40,00 30,00 80,00 50,00 150,00 100,00 300,00 
>200m² -,-- -,-- 25,00 60,00 50,00 150,00 100,00 250,00 200,00 500,00 
            
alle Beträge in Euro 
 
 
 
II 3.11  Seite 4 von 4 
§ 12 
Höhe des Entgelts Zeltplatz Uphöfen 
 
(1) Jugend- und Schulgruppen, die auf dem Jugendzeltplatz Uphöfen übernachten, haben je teilneh-
mender Person und Nacht ein Entgelt von 3,00 € zu entrichten. Bei Tagesaufenthalten ohne 
Übernachtung wird ein Entgelt von 1,80 € je teilnehmender Person erhoben.  
 
(2) Bei Ausfall des Zeltlagers ist eine Ausfallsumme von 50 v. H. des Entgelts zu zahlen, sofern die 
Abmeldung nicht bis spätestens 3 Monate vor Beginn des Zeltlagers erfolgt. 
 
 
 
§ 13 
Inkrafttreten 
 
Diese Ordnung tritt am 1. August 2021 in Kraft