Kooperation Zoll und Stadt - Anfrage der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7402
Datum: 2016-08-31
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 19.08.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7402
öffentlich
Kooperation Zoll und Stadt - Anfrage der SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.08.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Osnabrück hat mit der Vorlage VO/2016/7398 
folgende Anfrage an die Verwaltung gestellt:
Oberbürgermeister Griesert hat in der Vergangenheit eine stärkere Kooperation 
zwischen der Zollbehörde und der Stadt Osnabrück angekündigt.
Wir bitten um einen schriftlichen Sachstandsbericht, welche konkreten Maßnahmen 
der Zusammenarbeit bis dato getroffen wurden.
Sie hierzu auch: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/516528/zoll-will-mit-
stadt-osnabruck-schwarzarbeit-bekampfen
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Im Herbst 2014 wurden durch den damaligen Leiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim 
Hauptzollamt Osnabrück, Herrn Dr. Thomas Möller, Initiativen gestartet, die bereits gute 
Zusammenarbeit zwischen dem Zoll, der Stadt und dem Landkreis Osnabrück zu 
intensivieren.
Intention des Zolls war hier zunächst der Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung. Anders 
als mit dem Landkreis Osnabrück ist eine derartige Vereinbarung mit der Stadt nicht 
abgeschlossen worden, da hier nach beiderseitiger Auffassung bereits eine ideale Form der 
Zusammenarbeit bestand. Auf Grundlage des Ratsbeschlusses vom 29.07.2014 
(VO/2014/4410) wurde von der Stadt Osnabrück ein Handlungskatalog für 
Gewerbeanmeldungen erstellt, mit dem Scheinselbstständigkeit und unzulässiger 
Ausbeutung entgegengewirkt werden soll. Diese Handreichung wurde von der Verwaltung 
umgehend erarbeitet, mit Herrn Dr. Möller abgestimmt und sodann dem Ausschuss für 
Feuerwehr und Ordnung in der Sitzung am 11.12.2014 vorgestellt (VO/2014/4779). 
Grundsätzlich zuständige Behörde zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ist die Finanzkontrolle 
Schwarzarbeit beim Zoll. Die kreisfreien Städte sowie die Landkreise sind lediglich dann 
zuständig, wenn der Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbstständigen Betriebes 
eines stehenden Gewerbes (§ 14 der Gewerbeordnung) nicht nachgekommen wird, die 
erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 der Gewerbeordnung) nicht erworben wurde oder ein 
zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betrieben wird, ohne 
in die Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 1 der Handwerksordnung).
Kommunen haben nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen 
                                                           Seite: 2/2
Beschäftigung (SchwarzArbG) zum einen grundsätzlich keine Prüfungsbefugnisse. 
Prüfbefugnisse bestehen zwar auch für Zusammenarbeitsbehörden wie die Stadt 
Osnabrück, jedoch nur für gemeinsame Prüfungen mit dem Zoll.
Das SchwarzArbG räumt des Weiteren den nach Landesrecht zuständigen Behörden keine 
Befugnisse zur Prüfung bei verdachtsunabhängigen Fällen ein. Hier haben sie lediglich die 
Aufgaben die Zollverwaltung zu unterstützen. 
Der Kontakt zwischen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes und der 
Stadtverwaltung findet in unregelmäßigen Abständen je nach Bedarf statt. Dringende 
Angelegenheiten werden unbürokratisch auf dem kurzen Dienstweg geklärt. Als fester 
Bestandteil haben sich die zweimal im Jahr stattfindenden Aktionstage „Bekämpfung 
Schwarzarbeit“ etabliert. Die gemeinsame Planung im Vorfeld, die Koordination und 
Durchführung mit dem Hauptzollamt Osnabrück verdeutlicht, wie effektiv das 
Zusammenspiel der verschiedenen zuständigen Behörden bei Kontrollen in dieser 
Größenordnung ist. 
Der Stellenwert, den die Bekämpfung der Schwarzarbeit bei der Stadt Osnabrück genießt, 
wird durch die im März 2012 erfolgte Aufstockung der Zeitanteile zur Bekämpfung der 
Schwarzarbeit auf eine Vollzeitstelle im Fachbereich Bürger und Ordnung deutlich.
Aktuell ist durch eine andere Schwerpunktsetzung, u.a. aufgrund der Mindestlohnkontrollen, 
ein Großteil der Personalkraft der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes 
Osnabrück anderweitig gebunden, so dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit sich mehr auf 
ihre eigenen Prüfaufgaben beschränkt und Anzeigen bezüglich Handwerks- und 
Gewerbeverstöße gar nicht bzw. nur in einem geringeren Maße prüfen kann. 
Der Umfang des Engagements der Stadt Osnabrück im Bereich der Bekämpfung der 
Schwarzarbeit ist in erheblichem Umfang von der Arbeit der Zollverwaltung abhängig.
Daneben besteht bereits seit 2012 eine Kooperationsvereinbarung zwischen der 
Kreishandwerkerschaft, der Handwerkskammer Osnabrück-Emsland (bis Februar 2016), 
dem Landkreis und der Stadt Osnabrück zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Im Rahmen 
dieser Vereinbarung ist unter Einbeziehung von Polizei und Zoll ein „externer Ermittler“ im 
Außendienst eingesetzt, dessen Aufgabe darin besteht, Prüfungsaufgaben im Bereich des 
Handwerks auf Baustellen im Stadtgebiet durchzuführen. Dieser „externe Ermittler“ ist beim 
Landkreis Osnabrück beschäftigt und mit der Hälfte seiner wöchentlichen Arbeitszeit zur 
Stadt Osnabrück abgeordnet.
Die Stadt unterstützt das Hauptzollamt zudem mit der Stellung von Zeugen bei der 
Durchführung von Maßnahmen. Weiterhin werden in anderem Zusammenhang gemachte 
Feststellungen, soweit sie für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit von Belang sein können, 
nach dort weitergemeldet.
Im Nachgang eines Inhouse-Seminars der Stadtverwaltung zum Thema Vergaberecht hat 
Herr Dr. Möller am 04.03.2014 den Seminarteilnehmern, die einen Großteil der in der 
Stadtverwaltung Osnabrück mit Bauvergaben Beschäftigten umfassten, ein Kurzreferat über 
die Arbeit der FKS und über die Thematik Schwarzarbeit bei Bauvergaben gehalten und die 
Anwesenden zu diesem Themenkomplex sensibilisiert.
Anlage/n: keine