Einrichtung einer Verbotszone für Feuerwerk in der Osnabrücker Innenstadt zum Jahreswechsel 2025/2026 - Anfrage der Gruppe FDP/UWG - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/3888-01
Datum: 2025-02-14
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

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Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/3888-01 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Einrichtung einer Verbotszone für Feuerwerk in der Osnabrücker 
Innenstadt zum Jahreswechsel 2025/2026 - Anfrage der Gruppe 
FDP/UWG - Antwort der Verwaltung 
 
Datum: 12.02.2025 
 Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal 
Federführung: Fachbereich Bürger und Ordnung 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 
(Kenntnisnahme) 19.02.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
Zur Anfrage der Gruppe FDP/UWG nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: 
1. Auf welcher rechtlichen Grundlage und unter welchen Voraussetzungen kann 
die Stadt Osnabrück zum Jahreswechsel 2025/2026 in den genannten 
Bereichen der Innenstadt (Große Straße, Neumarkt und Johannisstraße) eine 
Verbotszone für das Abfeuern von Feuerwerkskörpern einrichten? 
  
Das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, 
Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden 
oder Anlagen ist nach § 23 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) 
verboten. Dieses gilt für alle Feuerwerke, nicht nur an Silvester. 
  
Gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 1. SprengV kann die zuständige Behörde anordnen, 
dass pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 mit ausschließlicher Knallwirkung in 
bestimmten dichtbesiedelten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden zu bestimmten Zeiten 
auch am 31. Dezember und 01. Januar nicht abgebrannt werden dürfen. Das heißt, dass 
weiterhin andere pyrotechnische Gegenstände abgebrannt werden dürfen. Sinn und Zweck 
der Vorschrift dient also zuvörderst der Lärmbegrenzung, nicht aber der Begegnung eines 
sorglosen Umgangs. Der Bereich Große Straße, Neumarkt und Johannisstraße liegen in 
einem Stadtteil mit hoher Bevölkerungsdichte. Allerdings lässt sich dies im Programm 
KOSMOS der Stadt Osnabrück nicht nach einzelnen Straßen filtern. Gerade die Große 
Straße ist von Einzelhandel und Dienstleistern geprägt, der Neumarkt dient vorrangig dem 
öffentlichen Nahverkehr und Gewerbebetrieben sowie öffentlichen Gebäuden (Gerichte). In 
diesen Bereichen wäre es (nach einer ausführlichen rechtlichen Prüfung) ggf. möglich ein 
Verbot von pyrotechnischen Gegenständen mit ausschließlicher Knallwirkung zu erlassen. 
Pyrotechnische Gegenstände mit ausschließlicher Knallwirkung umfasst aber nicht das 
klassische Feuerwerk (Feuerwerkskörper, Raketen, Batterien etc.). Ein Verbot würde 
demnach nicht dem beabsichtigten Zweck entsprechen und der Nutzen ist, auch vor dem 
 
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Hintergrund eines Kontrollaufwandes, sehr fraglich. 
Bei nicht bestimmungsgemäßem Gebrauch von Feuerwerkskörpern können über das 
Gefahrenabwehrrecht bei Vorliegen entsprechender Gefahrenprognosen von Polizei 
und/oder Feuerwehr Verbote ausgesprochen werden. Dies beträfe aber nur einzelne 
Örtlichkeiten, wo Gefahrentatbestände mit pyrotechnischen Gegenständen realisiert werden. 
Im Hinblick auf die in der Vergangenheit festgestellten Verstöße beim Abbrennen von 
Silvesterfeuerwerk, wie zum Beispiel gegenseitiges Beschießen, Feuerwerksbatterien in der 
Hand halten oder Knallkörper in eine Menschenansammlung werfen, sind schwerste 
Verletzungen von Personen bei den Silvesterfeiern, vor allem bei größeren 
Menschenansammlungen, nicht auszuschließen. Als Grund hierfür ist die hohe Anzahl der 
Menschen zu nennen, die hier auf einem eng begrenzten Raum zusammenstehen und somit 
wenig Ausweichmöglichkeiten haben, sich vor unsachgemäß verwendeter Pyrotechnik zu 
schützen. Um beurteilen zu können, ob eine (zukünftige) Gefahr vorliegt, bedarf es einer 
längerfristigen Auseinandersetzung mit der Thematik und Absprachen mit den Kollegen von 
Polizei und/oder Feuerwehr sowie der Ordnungsbehörde. Derzeit liegt kein Sachverhalt vor, 
der ein hierauf gestütztes Verbot tragen würde. 
  
2. Welche konkreten personellen und organisatorischen Maßnahmen wären 
erforderlich, um ein solches Verbot wirksam durchzusetzen? 
  
Die Beantwortung dieser Fragen hängt stark von dem Ergebnis aus 1 ab und kann an dieser 
Stelle nicht beantwortet werden. Es ist davon auszugehen, dass zur nachhaltigen 
Durchsetzung eines solchen Verbotes ein hoher personeller Einsatz des 
Ordnungsaußendienstes sowie ergänzend der Polizei erforderlich wäre. 
  
3. Wie schätzt die Verwaltung die zu erwartenden Kosten für die Einrichtung und 
Durchsetzung einer solchen Verbotszone ein und welche Erfahrungswerte 
liegen hierzu aus vergleichbaren Städten vor? 
Auch die zu erwartenden Kosten sind an dieser Stelle nicht kalkulierbar. Die Arbeitszeiten 
bewegen sich jedoch im zuschlagspflichtigen Bereich und müsste mit der Personalvertretung 
vereinbart werden, da eine Anpassung des Rahmendienstplans erforderlich würde. 
Gez. Cordes 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]