Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in Niedersachsen (AGFK) - Beitritt der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5179
Datum: 2015-02-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 05.02.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5179
öffentlich
Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in 
Niedersachsen (AGFK) - Beitritt der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 26.02.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 10.03.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.03.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Ausschuss ist mit einem Beitritt der Stadt Osnabrück zur Arbeitsgemeinschaft 
Fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen (AGFK) einverstanden, sofern eine 
Genehmigung des Haushaltes 2015 vorliegt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
I. Gesamtkosten der Maßnahme : _voraussichtlich 3.500_ € / Jahr
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: _0  €
Betroffener Haushaltsbereich
X Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: Radverkehr – Auftrag L614003; 
Vereinsbeiträge - SK 44290100
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
X Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
X Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
Die Gesamtkosten von _____________ € beziehen sich auf die Jahre ______________
Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
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E. Beteiligte Stellen: FB Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Die Stadt Osnabrück erarbeitet in enger Zusammenarbeit mit der Region ein Konzept zur 
Reduktion des CO2-Ausstoßes um 95 % und zur Reduzierung des Energieverbrauchs um 
50 % bis 2050 im Vergleich zu 1990. (Ziel 2013-2015)
Sachverhalt:
Im Februar 2010 hatte sich eine Initiative zur Gründung einer Arbeitsgemeinschaft 
Fahrradfreundlicher Kommunen in Niedersachsen (AGFK) gebildet. Vorbilder sind die 
zur Förderung des Radverkehrs erfolgreich geführten AGFK´s in Nordrhein-Westfalen, 
Bayern und Baden-Württemberg. Die AGFK wird derzeit als selbständiger Arbeitskreis 
unter dem Dach der Kommunalen Spitzenverbände (KSV) geführt. Die Stadt Osnabrück 
ist 2012 der AGFK beigetreten. Eine Vertreterin der Verwaltung arbeitet in diesem 
Arbeitskreis mit. 
Mittelfristig hatte sich der Arbeitskreis eine Vereinsgründung sowie eine mit 
Finanzmitteln ausgestattete Geschäftsstelle zum Ziel gesetzt. Gespräche mit dem 
Ministerium haben dazu geführt, dass das Land in einem solchen Netzwerk eine gute 
Möglichkeit der Radverkehrsförderung sieht und eine finanzielle Unterstützung  (jährlich 
60.000 Euro für die Geschäftsstelle, sowie je 20.000 Euro für Projekte und 
Öffentlichkeitsarbeit) der AGFK u. a. unter folgenden Voraussetzungen zusagt:
 Die AGFK gründet einen Verein und finanziert sich grundsätzlich über 
Mitgliedsbeiträge.
 Die AGFK wird eine kommunale Institution, keine Institution des Landes.
 Eine Vereinbarung zwischen Land und AGFK und damit die finanzielle Unterstützung 
wird zunächst zeitlich auf fünf Jahre begrenzt.
 Andere Institutionen wie z. B. das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und 
die Kommunalen Spitzenverbände sind Mitglieder des Beirates. 
 Der Wettbewerb Landespreis „Fahrradfreundliche Kommune“ wird nach 2015 
eingestellt. Als neues Element wird die Zertifizierung der Mitglieder der AGFK 
eingeführt.
 Der Minister wird Schirmherr des Vereins und verleiht das Label „Fahrradfreundliche 
Kommune“.
Voraussichtlich wird es eine gemeinsame AGFK Niedersachsen/Bremen mit dem Land 
Bremen geben.
Die kommunalen Spitzenverbände unterstützen die Vereinsgründung. Der 
Mitgliedsbeitrag wird gestaffelt nach Größe der Kommune erhoben (Vorschlag zur Höhe 
der Mitgliedsbeiträge s. Anlage), nach dem Entwurf würde das für die Stadt Osnabrück 
3.500 € / Jahr bedeuten. Die Aufnahmekriterien sind bewusst niedrigschwellig gehalten. 
Neben der politischen Grundsatzentscheidung für die kommunale Radverkehrsförderung 
ist auch das Hinwirken auf die Erfüllung der Voraussetzungen für die Auszeichnung 
„fahrradfreundliche Kommune“ erforderlich. Dabei muss auch der politische Wille zur 
kontinuierlichen Weiterentwicklung der Radverkehrsförderung erkennbar sein. 
Außerdem sollte die Kommune aktiv an der Arbeit der AGFK mitwirken, z.B. Mitarbeit in 
thematischen Arbeitsgruppen.
Derzeit wird die Vereinsgründung (Satzungsentwurf s. Anlage) und die Einrichtung einer 
Geschäftsstelle vorbereitet. Die konstituierende Mitgliederversammlung soll im Mai 2015 
erfolgen, der offizielle Start der AGFK erfolgt im Rahmen der letzten Preisverleihung des 
Landeswettbewerbs „fahrradfreundlich Kommune“ durch Herrn Minister Lies am 09. Juli 
2015.
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Welche Vorteile hätte die Mitgliedschaft in der AGFK für die Stadt Osnabrück?
Die AGFK setzt sich gegenüber dem Land und dem Bund sowie anderen Akteuren für die 
kommunalen Interessen ein. Dies berührt Themen der Investitionen in den Radverkehr, 
Fördermöglichkeiten und stärkt die Rolle des Radverkehrs in der Öffentlichkeit. Die AGFK 
bündelt die Interessen und verleiht ihnen dadurch ein stärkeres Gewicht. Dazu trägt auch 
eine bundesweite Vernetzung der Ländernetzwerke bei.
Die Mitgliedschaft ist ein Qualitätsmerkmal. Die Auszeichnung „Fahrradfreundliche 
Kommune“ macht das Engagement und die Erfolge der Radverkehrspolitik einer Kommune 
öffentlichkeitswirksam nach außen sichtbar. Die Auszeichnung wird vom Land verliehen.
Erfahrungs- und Informationsaustausch: Die AGFK bietet z.B. in Arbeitskreisen, auf 
Veranstaltungen, im Internet und durch Fortbildungsangebote für unterschiedliche 
Zielgruppen eine Kommunikationsplattform für Weiterbildung und für den erforderlichen 
Erfahrungsaustausch.
Gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit: Geplant ist die kostenfreie Nutzung der AGFK-Materialien 
nach dem Motto: zentral entwickeln, lokal umsetzen. Dies können Flyer, Broschüren, Plakate 
oder Kampagnen sein. Das spart Kosten und entlastet die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 
Gemeinsame Pressearbeit stärkt den Radverkehr in der Außendarstellung und kann die 
Fahrradkultur positiv beeinflussen. 
Die AGFK bietet Beratung und Hilfestellung rund um das Thema Radverkehr für 
Fachplanerinnen und Fachplaner und vernetzt die Kommunen untereinander. Die AGFK 
kann durch Gutachten, Musterlösungen und „best practise-Projekte“ für alle nutzbare 
Hilfestellungen bieten.
Der Rat der Stadt Osnabrück hat sowohl mit dem Masterplan Mobilität als auch mit dem 
Masterplan 100% Klimaschutz die nachhaltige Stärkung der Nahmobilität durch Förderung 
des Umweltverbundes beschlossen. Die intensive Förderung des Radverkehrs ist ein 
wesentlicher Baustein der Nahmobilität. Vor diesem Hintergrund ist der Beitritt in die 
Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen e. V. sinnvoll. 
In der Gründungsversammlung der AGFK wird der Beschluss zur Höhe der Mitgliedsbeiträge 
gefasst. Falls der Jahresbeitrag höher ausfällt als 4.000 € wird der Ausschuss erneut 
informiert. Die Mittel für den Mitgliedsbeitrag sind in diesem Haushaltsjahr nicht eingestellt. 
Eine Deckung soll erfolgen in L618213, Radwege global, SK 42120100 Unterhaltung 
Straßen, Wege, Plätze
 
Anlagen:
Vorschlag zur Höhe der Mitgliedsbeiträge
Satzungsentwurf
 
 - 1 - 
 
 
Stand 06.01.2015 
 
Satzung - Entwurf 
 
 
 
 
 
 
 
Arbeitsgemeinschaft 
  
Fahrradfreundlicher Kommunen 
 
Niedersachsen 
 
 
(AGFK Niedersachsen) 
 
 - 2 - 
§1 
Name, Sitz, Geschäftsjahr 
1. Der Verein führt den Namen „Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in 
Niedersachsen“ (in der Kurzform „AGFK Niedersachsen“) und soll in das Vereinsre- 
gister eingetragen werden; nach der Eintragung führt er den Zusatz „e. V.“.  
2. Der Verein hat den Sitz in …………..  
3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.  
 
§2 
Der Zweck des Vereins 
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne 
des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ (§§ 51-69) der Abgabenordnung.  
2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht i n erster Linie eigenwirtschaftliche Zwe- 
cke.  
3. Zweck des Vereins ist die systematische Förderung d er Nahmobilität und hier 
schwerpunktmäßig des Radverkehrs, um insbesondere d en Verkehrsanteil des Rad- 
verkehres zu erhöhen und die Verkehrssicherheit der Radfahrenden zu verbessern.  
4. Im Rahmen dieser Zielsetzungen stellt sich der Verein zur Art und Weise der Verwirk- 
lichung insbesondere folgende Aufgaben  
a) Interessenvertretung gegenüber dem Land, Bund un d weiteren Akteuren 
b) Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen d en Mitgliedern,  
c) Beratung und Hilfestellung unter den Mitgliedern ,  
d) Darstellung der Belange fahrradfreundlicher Komm unen gegenüber der Öf- 
fentlichkeit,  
e) Durchführung gemeinsamer Öffentlichkeitsarbeit, auch in Verbindung mit dem 
Land Niedersachsen und mit anderen Verbänden sowie Institutionen,  
f) Entwicklung und Durchführung von konkreten Proje kten, vorbildlichen Praxis- 
beispielen und Aktionen,  
g) Organisation von Fortbildungsveranstaltungen und  Beratung.  
5. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zw ecke verwendet werden. Die 
Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln d es Vereins. Es darf keine Per- 
son durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd  sind, oder durch unverhält- 
nismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.  
6. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei W egfall seines bisherigen 
Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Mitgli edskommunen, die es unmittel- 
bar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden haben.  
 
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§3 
Mitgliedschaft 
1. Mitglied des Vereins können nur kommunale Gebietskö rperschaften und Aufgaben- 
träger kommunaler Gebietskörperschaften werden.  
2. Die Aufnahme als Mitglied setzt die Erfüllung der A ufnahmekriterien voraus. Die Auf- 
nahmekriterien legt die Mitgliederversammlung fest.  
4. Über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet a uf schriftlichen Antrag der Vor- 
stand.  
5. Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Interessen des Vereins zu fördern und regelmäßig 
seine Mitgliedsbeiträge zu leisten.  
6. Mitglieder der AGFK Niedersachsen können beim in Ni edersachsen für das Ver- 
kehrswesen zuständigen Ministerium einen Antrag auf  Verleihung der Eigenschaft 
„Fahrradfreundliche Kommune“  (Zertifizierung) stellen. Hierzu wird eine unabhängige 
Prüfungskommission unter Leitung der AGFK gegenüber dem Ministerium eine Emp- 
fehlung abgeben.  
 
§4 
Beendigung der Mitgliedschaft 
1. Die Mitgliedschaft endet durch  
a) Austritt , 
b) Ausschluss aus dem Verein.  
2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung g egenüber einem Mitglied des Vor- 
stands. Der Austritt aus dem Verein kann nur zum En de eines Geschäftsjahres unter 
Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten erfolgen. 
3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands aus geschlossen werden. Der Be- 
schluss ist nur aus einem wichtigen Grund zulässig.  Wichtige Gründe sind insbeson- 
dere, 
a)  wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich ve rstoßen hat. Ein grober Ver- 
stoß gegen die Vereinsinteressen liegt insbesondere  vor, wenn ein Mitglied 
trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung seiner Mi tgliedsbeiträge rück- 
ständig bleibt, 
b)  wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung und damit gegen den Zweck 
des Vereins in erheblichem Maße oder wiederholt verstoßen hat, 
c)  wenn die Bewertungskriterien für die Aufnahme i n den Verein durch das Mit- 
glied nicht mehr erfüllt werden,  
d)  wenn das Mitglied vorsätzlich der Zertifizierun g im Sinne von § 3 Abs. 5 bzw. 
den Voraussetzungen, die der Erteilung der Zertifiz ierung zugrunde lagen, 
zuwider handelt.  
Vor der Beschlussfassung ist dem betroffenen Mitgli ed unter Setzung einer ange- 
messenen Frist Gelegenheit zu geben, sich zu den sc hriftlich mitgeteilten Aus- 
schlussgründungen persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu äußern.  
4. Der Beschluss über den Ausschluss ist zu begründen und dem  betroffenen Mitglied 
mittels Einschreiben bekannt zu machen. Gegen den A usschluss steht dem Mitglied 
das Recht zur Berufung zu, über die die Mitgliederv ersammlung endgültig entschei- 
det. Die Berufung ist schriftlich innerhalb einer F rist von einem Monat ab Zugang des 
Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand einzulegen.  Die Berufung hat aufschie- 
 
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bende Wirkung, sofern nicht der Vorstand aufgrund b esonderer Umstände des Ein- 
zelfalls die sofortige Vollziehung anordnet. Die Mi tgliedschaft ist beendet, wenn die 
Berufungsfrist versäumt wird oder wenn die Mitglied erversammlung den Ausschluss 
bestätigt.  
 
§ 5 
Finanzierung des Vereins 
1. Die Mittel des Vereins werden aus Mitgliedsbeiträgen, Zuwendungen und Spenden 
aufgebracht.  
2. Der Verein erhebt einmal jährlich einen Mitgliedsbeitrag bei den Mitgliedern des Ver- 
eins. Er dient der Finanzierung insbesondere der  
a) Vereinszwecke gemäß § 2 sowie der  
b) Personal- und Sachkosten der Geschäftsstelle und  der Geschäftsführung. 
Die Höhe und die Fälligkeit der zu erbringenden Mitgliedsbeiträge werden durch die 
Mitgliederversammlung festgesetzt. Näheres regelt eine Beitragsatzung. 
3. Die Kassenprüfung erfolgt jährlich durch die gewählten Kassenprüfer/innen.  
 
§ 6 
Organe des Vereins 
Organe des Vereins sind 
a) der Vorstand,  
b) die Mitgliederversammlung,  
c) der Beirat.  
 
§ 7 
Mitgliederversammlung 
1. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied ein e Stimme. In der Mitglieder-
versammlung werden die Mitglieder jeweils entweder durch eine gesetzliche Vertrete- 
rin oder einen gesetzlichen Vertreter des Mitglieds oder durch eine mittels schriftlicher 
Vollmacht stimmberechtigte Vertretung des Mitglieds vertreten.  
2. Die Mitgliederversammlung beschließt insbesonder e über die folgenden Angelegen- 
heiten des Vereins: 
a) Sie erlässt die Satzung des Vereins und beschlie ßt über Satzungsänderun- 
gen.  
b) Sie wählt die Vorstandsmitglieder. 
c) Sie beschließt über Maßnahmen, die zu einer wese ntlichen Änderung in der 
Zusammensetzung des Vermögens des Vereins führen können. 
d) Sie nimmt den Jahresbericht entgegen und genehmi gt den Jahresabschluss. 
e) Sie beschließt über die Entlastung des Vorstande s. 
f) Sie wählt zwei Kassenprüfer/innen und zwei Vertr eter/innen für die Dauer von 
drei Jahren.  
g) Sie richtet Arbeitskreise ein. 
 
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h) Sie legt die Aufnahmekriterien fest und benennt die Mitglieder der AGFK Nie- 
dersachsen für die unabhängige Prüfungskommission z ur Auszeichnung als 
„Fahrradfreundliche Kommune. 
i) Sie legt den Mitgliedsbeitrag fest. 
j) Sie beschießt nach fristgerechter Berufung des b etroffenen Mitglieds über den 
Ausschuss eines Mitglieds. 
k) Sie verabschiedet die Geschäftsordnung. 
l) Sie beruft den Beirat auf Vorschlag des Vorstand es. 
m) Sie beschließt über die Auflösung des Vereins.  
 
§ 8 
Einberufung der Mitgliederversammlung 
1. Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen,  
a) wenn es das Interesse des Vereins erfordert,  
b) wenn ein Minderheitenantrag gemäß § 37 BGB vorli egt, jedoch  
c) mindestens einmal jährlich.  
2. Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftl ich oder in elektronischer Form 
(z. B. E-Mail) mit einer Frist von mindestens vier Wochen einzuberufen. In dringenden 
Fällen kann die Ladungsfrist auf zwei Wochen verkür zt werden. Mit der Einberufung 
wird eine vorläufige Tagesordnung versandt.  
3. Die Frist beginnt mit dem Tage der Absendung der Ei nladung an die letzte dem Vor- 
stand bekannte Anschrift des Mitglieds.  
 
§ 9 
Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung 
1. Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene M itgliederversammlung, an der 
mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder teilnimmt. 
2. Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit de r abgegebenen Stimmen; Stimm- 
enthaltungen bleiben außer Betracht.  
3. Zur Änderung der Satzung oder zur Auflösung des Ver eins ist eine Mehrheit von ¾ 
der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.  
4. Jeder Beschluss über die Änderung des Vereinszwecke s ist vor dessen Anmeldung 
beim Registergericht dem zuständigen Finanzamt vorzulegen.  
5. Die Mitgliederversammlung wird von der Vorsitzenden  oder dem Vorsitzenden des 
Vorstandes, im Falle seiner Verhinderung von der St ellvertreterin oder dem Stellver- 
treter geleistet. Ist auch diese/r verhindert, so f ührt ein anderes Mitglied des Vorstan- 
des den Vorsitz.  
6. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist u nter Angabe von Ort und Zeit 
der Versammlung sowie des Abstimmungsergebnisses ei n Protokoll aufzunehmen 
und von der protokollführenden Person zu unterzeich nen. Die Protokollführung liegt 
bei der Geschäftsstelle. Ist diese verhindert, best immt die Versammlungsleiterin oder 
der Versammlungsleiter eine protokollführende Person. 
7. Eine Abschrift des Versammlungsprotokolls ist den M itgliedern innerhalb von drei 
Wochen nach der Versammlung zu übersenden.  
 
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8. Geht innerhalb weiterer zwei Wochen kein Einspruch ein, gilt das Protokoll als ge- 
nehmigt. Über einen Einspruch entscheidet die nächste Mitgliederversammlung.  
 
§ 10 
Vorstand 
1. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus  
a) der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden, 
b) der Stellvertretung sowie  
c) bis zu drei weiteren Vorstandsmitgliedern.  
2. Die Vorstandsmitglieder werden aus der Mitgliederversammlung heraus für die Dauer 
von zwei Jahren gewählt. Sie bleiben bis zur Neuwah l des Vorstandes im Amt. Wie- 
derwahl/en sind zulässig. Mitglieder des Vorstands können nur Mitglieder des Vereins 
sein; mit der Mitgliedschaft im Verein endet auch die Mitgliedschaft im Vorstand.  
3. Sofern ein Vorstandsmitglied aus einem Amt ausscheidet, das für die Berufung in den 
Vorstand maßgeblich war, scheidet dieses Vorstandsm itglied mit der nächsten Mit- 
gliederversammlung, in der gleichzeitig über die Na chfolge zu entscheiden ist, aus 
dem Vorstand aus.  
4. Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Si e erhalten keine Zuwendung aus 
Mitteln des Vereins. Anfallende Kosten werden von d er jeweiligen Kommune des 
Vorstandsmitglieds getragen. Der Verein wird gerich tlich und außergerichtlich durch 
die Vorsitzende oder den Vorsitzenden, die Stellver tretung und die drei weiteren Vor- 
standsmitglieder je einzeln vertreten, soweit dies nicht auf die Geschäftsführung 
übertragen ist. Der Vorstand ist Vorgesetzte bzw. Vorgesetzter der Geschäftsführung. 
Die Stellvertretung und die drei weiteren Vorstands mitglieder werden im Innenver- 
hältnis angewiesen, von der Vertretungsbefugnis nur  im Falle der Verhinderung der 
Vorsitzenden oder des Vorsitzenden Gebrauch zu machen.  
5. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Verei ns zuständig, soweit sie nicht 
durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins ü bertragen sind. Der Vorstand 
beruft die Mitgliederversammlung ein.  
6. Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. An den Sitzungen nimmt die Geschäftsfüh- 
rung mit beratender Stimme teil. Die Sitzungen werd en vom Vorsitzenden, bei des- 
sen Verhinderung von seinem Stellvertreter einberuf en. Eine Einberufungsfrist von 
vier Wochen soll eingehalten werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindes- 
tens zwei Mitglieder anwesend sind. Für die Beschlu ssfassung gilt § 28 i. V. m. § 32 
BGB mit der Maßgabe, dass bei Stimmengleichheit die  Stimme des Vorsitzenden 
Ausschlag gibt.  
7. Der Vorstand ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.  
8. Der Vorstand bestellt eine Geschäftsführung.  
 
§ 10a 
Geschäftsführung 
1. Die Geschäftsführung wird als besonderer Vertreter i.S.v. § 30 BGB bestellt. Sie ist 
an die Weisungen des Vorstands gebunden.  
2. Der Vorstand kann unter Berücksichtigung der wirtsc haftlichen Verhältnisse und der 
Haushaltslage beschließen, dass die Geschäftsführun g eine Vergütung oder pau- 
schalierte Aufwandsentschädigung enthält. 
 
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3. Der Geschäftsführung obliegt die Erledigung der lau fenden Geschäfte des Vereins 
und die Leitung der Geschäftsstelle. Insbesondere i st die Geschäftsführung für die 
Personalangelegenheiten des Vereins zuständig. 
4. Die Geschäftsführung unterrichtet den Vorstand lauf end über alle wichtigen Angele- 
genheiten und die Lage des Vereins. 
5. Der Geschäftsführung obliegt die Vorbereitung und A usführung der Beschlüsse der 
Mitgliederversammlung, des Vorstandes und der Arbei tskreise, die Verwaltung der 
Finanzen und die Erstellung des Jahresberichts. 
6. Die Geschäftsführung hat der Mitgliederversammlung und dem Vorstand Rechen- 
schaft über die finanziellen Einnahmen und Ausgaben des Vereins abzulegen. 
 
§ 11 
Geschäftsstelle 
Die Verwaltung des Vereins erfolgt durch eine Gesch äftsstelle. Die Mitgliederversamm- 
lung kann eine Mitgliedskommune oder einen Dritten gegen eine angemessene Vergü- 
tung mit dem Betrieb dieser Geschäftsstelle für die  Dauer von fünf Jahren beauftragen. 
Dieser Vertrag soll sich automatisch um jeweils ein  Jahr verlängern, wenn er nicht mit 
einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Jahresende gekündigt wird.  
 
§ 12 
Der ständige Arbeitskreis Radverkehr 
1. Der ständige Arbeitskreis Radverkehr umfasst die fü r den Radverkehr zuständigen 
Planerinnen und Planer der einzelnen Mitgliedskommu nen. Sie werden von den 
Kommunen namentlich benannt. Weiteres Mitglied des Arbeitskreises ist die Ge- 
schäftsführung der auch die Leitung des Arbeitskreises obliegt. 
2. Die Aufgabe des Arbeitskreises ist es, langfristige  Zielrichtungen und Strategien zu 
entwickeln. Der Arbeitskreis entwickelt  und begleitet die laufenden Projekte und Akti- 
vitäten auf der Grundlage der Jahresplanung. Er ber ät den Jahresplan und gibt eine 
Empfehlung an den Vorstand. Er kann zu seiner Unter stützung Unterarbeitskreise 
einrichten. In den Arbeitskreis und in die Unterarb eitskreise können auch Verbände 
und andere Institutionen eingeladen werden teilnehmen. 
3. Der ständige Arbeitskreis Radverkehr berät den Vors tand und die Mitgliederver- 
sammlung in wichtigen Vereinsangelegenheiten, die insbesondere der Förderung des 
Vereinszwecks dienen. 
4. Mindestens einmal jährlich ist eine Sitzung des Arb eitskreises durch die Geschäfts- 
führung einzuberufen.  
 
§ 13 
Beirat Radverkehr 
1. Die Mitgliederversammlung benennt für die Dauer der Amtszeit des Vorstandes einen 
Beirat Radverkehr zur fachlichen und politischen Un terstützung der Arbeit der AGFK 
und zur Vernetzung der kommunalen Aktivitäten zur R adverkehrsförderung auf Lan- 
desebene. 
2. Der Beirat besteht aus bis zu […] Personen. Sie wer den von der Mitgliederversamm- 
lung gewählt. Zusätzlich sind das Land Niedersachse n sowie die kommunalen Spit- 
zenverbände ständiges Mitglied im Beirat. Wiederwah l und erneute Entsendung sind 
zulässig. 
 
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3. In den Beirat können durch die Mitgliederversammlun g Persönlichkeiten und Vertre- 
ter von Institutionen und Organisationen berufen werden, die persönlich oder fachlich 
kompetent sind, den Verein in der Erreichung seines  Vereinszwecks zu unterstützen. 
Darüber hinaus können Gäste eingeladen werden.  
4. Der Beirat berät den Vorstand in allen wichtigen Fr agen der Nahmobilität und des 
Radverkehrs. Die Mitglieder können gebeten werden, mit beratender Stimme an den 
Sitzungen des Vorstandes teilzunehmen. Die Empfehlu ngen des Beirats sind für den 
Vorstand nicht bindend. 
5. Die Arbeit im Beirat ist ehrenamtlich. 
6. Der Beirat tagt einmal jährlich. Für die Beschlussf assung gilt § 9 Abs. 2 entspre- 
chend. 
 
§ 14 
Auflösung des Vereins 
1. Der Verein kann nur durch Beschluss der Mitgliederv ersammlung aufgelöst werden. 
Für den Beschluss ist eine ¾ - Mehrheit erforderlich.  
2. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die Vorsitzende oder 
der Vorsitzende und die Stellvertretung gemeinsam v ertretungsberichtigte Liquidato- 
ren.  
 
§ 15 
Schlussbestimmungen 
1. Die Kosten der Gründung trägt der Verein. 
2. Der Vorstand wird ermächtigt, Korrekturen der Satzu ng, die das Registergericht an- 
lässlich der Eintragung verlangt oder die zur Erlan gung der Anerkennung der Ge- 
meinnützigkeit erforderlich sind, vorzunehmen.  
 
1 
 
11.06.2014 
 
 
Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher 
Kommunen Niedersachsen  
(AGFK Niedersachsen) 
 
Vorschlag zum Mitgliedsbeitrag 
 
 
 Niedersachsen vergl. BW vergl. Bayern  
 
bis 20.000 EW    800 Euro 1.000 Euro 1.000 Euro 
 
20.000 bis 50.000 EW 1.500 Euro 2.000 Euro 2.000 Euro 
 
50.000 bis 100.000 EW 2.500 Euro 3.000 Euro 3.000 Euro 
 
über 100.000 EW 3.500 Euro 4.000 Euro 4.000 Euro  
 
Landkreise/Region/Zweckverband 3.000 Euro 3.000 Euro 2.500 Euro 
 
 
Anm.: Die Mitgliederversammlung entscheidet, ob Ausnahmeregelungen möglich sind.