Informationen zur Bearbeitung der Zweitwohnungssteuer seit Einführung am 01.04.2015
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3317
Datum: 2019-02-15
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 07.02.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3317
öffentlich
Informationen zur Bearbeitung der Zweitwohnungssteuer seit 
Einführung am 01.04.2015
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 19.02.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Zweitwohnungssteuer wurde zum 01.04.2015 eingeführt. 
In 2015 wurden Einnahmen in Höhe von etwa 98.000 € generiert. Im Folgejahr 2016 wurden 
die bisher höchsten Einnahmen in Höhe von 293.000 € erzielt.
Seit 2017(Einnahme 207.000 €) pendeln sich die Einnahmen auf etwa 200.000 € ein.
Aktuell sind ca. 660 Steuerfälle veranlagt, zusätzlich zu diesen befinden sich monatlich 
jeweils zwischen 150-200 Fälle in Prüfung (neue Anmeldungen, Abmeldung, Umzüge, Eintritt 
der Volljährigkeit, Statusänderung von Nebenwohnung in Hauptwohnung, usw.)
Mittlerweile werden Personen, die sich persönlich mit Nebenwohnsitz in Osnabrück 
anmelden, bereits im Bürgeramt darauf hingewiesen, dass eine Zweitwohnungssteuer 
erhoben wird.
Jeweils zu Beginn eines Monats erfolgt eine Auswertung und Übermittlung der Neu- und 
Veränderungsmeldungen im Einwohnermeldebestand. Für Personen mit Zweitwohnsitz in 
Osnabrück erfolgt daraufhin ein erstes Anschreiben mit Hinweis auf die Steuerpflicht unter 
Beifügung einer Erklärung, die vom Steuerpflichtigen auszufüllen ist.
Ist innerhalb eines Monats nach dem ersten Anschreiben noch keine Rückmeldung des 
Steuerpflichtigen eingegangen, erfolgt ein zweites Anschreiben als Erinnerung. 
Fristverlängerungen aufgrund telefonischer Nachfragen und Rückmeldungen sind keine 
Seltenheit und werden regelmäßig in der Sachbearbeitung gewährt.
Erfolgt keinerlei Rückmeldung / Abgabe Steuererklärung nach Ablauf aller genannten 
Fristen, wird ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitenverfahren über den Fachbereich 
Bürger und Ordnung eingeleitet, welches unabhängig von der weiteren Bearbeitung der 
Zweitwohnungssteuerpflicht durchgeführt wird.
Ein weiterer weitaus gewichtigerer Effekt bei der Erhebung der Zweitwohnungssteuer liegt 
darin, dass viele Neubürger, vor allem auch Studenten, sich wegen der Erhebung der 
Zweitwohnungssteuer mit Hauptwohnsitz in Osnabrück anmelden. 
 
Im ersten Jahr nach Einführung der Zweitwohnungssteuer haben etwa 2.000 Einwohner 
ihren bisherigen Zweitwohnsitz in einen Hauptwohnsitz umgemeldet. 
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Inzwischen ändern jährlich etwa 150 Personen, die zunächst mit Nebenwohnsitz in 
Osnabrück gemeldet waren, ihren Wohnsitz in einen Hauptwohnsitz um, nachdem sie den 
Fragebogen zur Zweitwohnungssteuer erhalten haben.
Geht man von Einnahmen aus dem Finanzausgleich von etwa 1.300 € je Einwohner aus, 
werden zusätzlich mindestens 200.000 € generiert. 
Die Einnahmen des Finanzausgleichs werden jährlich wiederkehrend erzielt. Der Effekt 
erhöht sich über das dadurch erreichte Wachstum der Einwohner Osnabrücks mit 
Erstwohnsitz über die Jahre steigend. Derzeit beträgt der finanzielle jährliche Effekt bereits 
mehr als 3 Mio. Euro.
Wie viele Einwohner sich im Fachbereich Bürger und Ordnung sofort mit Hauptwohnsitz 
anmelden, wenn sie von der Erhebung der Zweitwohnungssteuer erfahren, kann nicht 
erfasst werden, so dass die Einnahmen hieraus nicht genau beziffert werden können. 
gez.
Fillep