Sachstandsbericht Schwarzarbeit
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1295
Datum: 2017-09-08
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 29.08.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1295
öffentlich
Sachstandsbericht Schwarzarbeit
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 20.09.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Regionale Kooperation (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Bekämpfung von Schwarzarbeit ist eine wichtige Aufgabe im Staat und wird von 
mehreren Behörden in den Fokus genommen.
Grundsätzlich zuständige Behörde zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ist die Finanzkontrolle 
Schwarzarbeit beim Zoll. Die kreisfreien Städte sowie die Landkreise sind lediglich dann 
zuständig, wenn der Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbstständigen Betriebes 
eines stehenden Gewerbes (§ 14 der Gewerbeordnung) nicht nachgekommen wird, die 
erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 der Gewerbeordnung) nicht erworben wurde oder ein 
zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betrieben wird, ohne 
in die Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 1 der Handwerksordnung).
Kommunen haben nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen 
Beschäftigung (SchwarzArbG) zum einen grundsätzlich keine Prüfungsbefugnisse. 
Prüfbefugnisse bestehen für sog. Zusammenarbeitsbehörden wie die Stadt Osnabrück, 
jedoch nur im Sinne von gemeinsamen Prüfungen mit dem Zoll.
Das SchwarzArbG räumt des Weiteren den nach Landesrecht zuständigen Behörden keine 
Befugnisse zur Prüfung bei verdachtsunabhängigen Fällen ein. Hier haben sie lediglich die 
Aufgaben, die Zollverwaltung zu unterstützen. 
Der Kontakt zwischen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes und der 
Stadtverwaltung findet auf Arbeitsebene in unregelmäßigen Abständen je nach Bedarf statt. 
So werden dringende Angelegenheiten auf dem kurzen Dienstweg geklärt. Als fester 
Bestandteil der Zusammenarbeit haben sich die zweimal im Jahr stattfindenden Aktionstage 
„Bekämpfung Schwarzarbeit“ etabliert. Die gemeinsame Planung im Vorfeld, die 
Koordination und Durchführung mit dem Hauptzollamt Osnabrück verdeutlicht, wie effektiv 
das Zusammenspiel der verschiedenen zuständigen Behörden bei Kontrollen in dieser 
Größenordnung ist. 
Zur Untermauerung der seit Jahren bestehenden guten Zusammenarbeit haben 
Hauptzollamt, Stadt und Landkreis Osnabrück am 31.08.2017 eine Gemeinsame Erklärung 
gegen Schwarzarbeit unterzeichnet und darin die Absicht bekundet, auch weiterhin zu 
kooperieren, um Schwarzarbeit zu bekämpfen.
Bereits seit dem Jahre 2012 besteht eine Kooperationsvereinbarung zwischen der 
Kreishandwerkerschaft, der Handwerkskammer Osnabrück-Emsland (bis Februar 2016), 
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dem Landkreis und der Stadt Osnabrück zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Im Rahmen 
dieser Vereinbarung ist unter Einbeziehung von Polizei und Zoll ein „externer Ermittler“ im 
Außendienst eingesetzt, dessen Aufgabe darin besteht, Prüfaufgaben im Bereich des 
Handwerks auf Baustellen im Stadtgebiet durchzuführen. Seit dem Ausscheiden der 
Handwerkskammer aus dieser Kooperation wurde der Umfang des Stundenvolumens 
reduziert. Dieser „externe Ermittler“ ist beim Landkreis Osnabrück beschäftigt und nunmehr 
mit 9 Stunden pro Woche zur Stadt Osnabrück abgeordnet. Die Kooperationsvereinbarung 
ist bis zum 28.02.2018 befristet. Es ist beabsichtigt, in einem im Oktober stattfindenden 
Gespräch bei der Kreishandwerkerschaft über die Fortsetzung der Kooperation zu sprechen.
Anlage/n: keine