WiO – Wohnen in Osnabrück GmbH; Aufhebung der Verpflichtung zur Eigenkapitalverzinsung, Anpassung der Leitlinien und Änderung der Kooperationsvereinbarung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5333
Datum: 2026-04-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/6 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5333 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
WiO – Wohnen in Osnabrück GmbH; Aufhebung der Verpflichtung zur 
Eigenkapitalverzinsung, Anpassung der Leitlinien und Änderung der 
Kooperationsvereinbarung 
 
Datum: 10.03.2026 
  
Federführung: Stabsstelle "Beteiligungscontrolling" 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 
(Vorberatung) 14.04.2026 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 21.04.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 21.04.2026 Ö  
 
Beschluss: 
 
Folgendes wird beschlossen: 
 
1. Verzicht auf Eigenkapitalverzinsung: 
Der Ratsbeschluss vom 07.07.2020 zu TOP 2) – VO/2020/5639 – wird wie folgt 
geändert: 
 
Die Kooperationsvereinbarung wird im Punkt 5., 1 Absatz, wie folgt geändert: 
 
Die Sätze 2, 3 und 4 des ersten Absatzes werden aufgehoben. 
 
Weisung an die Vertreter der Stadt Osnabrück in dem Aufsichtsrat der WiO 
GmbH 
Die Vertreter der Stadt Osnabrück im Aufsichtsrat der WiO GmbH werden 
angewiesen, in den zuständigen Gremiensitzungen Beschlüsse über 
Gewinnausschüttungen zur Realisierung einer Eigenkapitalverzinsung stets 
abzulehnen. 
 
2. Änderungen der Leitlinien der WiO 
Die Geschäftsführung der WiO – Wohnen in Osnabrück GmbH wird aufgefordert, die 
Leitlinien für die WiO, Stand 19.09.2023 (Anlage 1) wie folgt zu ändern: 
 
• Die Ziffer 3 wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 
Es ist die Aufgabe der WiO, Wohngebäude mit guter sozialer Durchmischung 
zu schaffen. 
Die Wohnungen sollen grundsätzlich vollständig gem. § 3 Abs. 2 NWoFG (1. 
Förderweg) und § 4 DVO-NWoFG (2. Förderweg) oder Nachfolgeregelungen 
 
2/6 
bzw. ergänzenden oder neuen Regelungen zu Wohnungen mit Sozialbindung 
gebaut und gefördert werden. 
Im Einzelfall können einzelne Wohnungen auch frei finanziert errichtet 
werden. 
Hierbei ist die WiO der gleichzeitigen Förderung verschiedener strategischer 
Stadtziele verpflichtet: 
• Der Wirtschaftlichkeit der Wohnobjekte 
• Der Förderung der sozialen Belange der Mieter 
• Des Klimaschutzes und des Städtebaus  
 
• Die Ziffer 10 wird wie folgt neu gefasst: 
Kooperationen mit bestehenden Wohnungsgesellschaften und Bauinvestoren 
in Osnabrück sind sinnvoll, auch mit dem regionalen Umfeld sind diese 
grundsätzlich erwünscht. 
 
3. Änderungen der Kooperationsvereinbarung der WiO 
Es wird einer Neufassung der Kooperationsvereinbarung vom 01.10.2020 und der 
Ergänzungsvereinbarung vom 18.05.2022 dahingehend zugestimmt, dass die Inhalte 
an die jeweils geltenden Leitlinien für die WiO, das jeweils geltende Geschäftsmodell 
der WiO und die Beschlussfassung zu Ziffer 1 angepasst werden.  
 
 
 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
 
X Ja  
 Nein  
  
 Ergebnishaushalt 
(ohne Folgekosten) 
Finanzhaushalt/ 
Investitionsprogramm 
Minder-Erträge/Einzahlungen – 409.500 €*  € 
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € € 
Summe -409.500 €* jährlich € 
 
Folgekosten (jährlich)  
 
Weitere Angaben 
 
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2030ff. 
 
*Bei den oben dargestellten Mindererträgen handelt es sich um den Verzicht auf die 
Verzinsung der bisher geleisteten Einzahlungen in die Kapitalrücklage der WiO (mittelbar 
über die SWO AG, Stand 04/2026: 27.300.000 €). Sofern in den Jahren 2026 – 2029 weitere 
Einzahlungen in die Kapitalrücklage der WiO (mittelbar über die SWO AG) erfolgen, steigen 
die Mindereinnahmen dementsprechend.  
Würden beispielhaft seitens der WiO alle Mittel, die im Haushalt der Stadt für die Jahre 2026 
– 2029 eingeplant sind, abgerufen werden, steigen die Mindererträge auf 591.994,50 € p.a. 
(bei einer Eigenkapitalverstärkung von insgesamt 39.466.300 € inkl. der bereits geleisteten 
27.300.000 €).  
 
 
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant: 
 
  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.) 
  Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden. 
  Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt 
  werden (Deckungsposition s. u.). 
  Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für  
 
3/6 
  das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen. 
 
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt) 
 
 
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag 
 € 
  € 
  
B. Personelle Auswirkungen: 
 
Lfd. Haushaltsjahr: - 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden 
Folgejahre: - 
 
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
 
  positiv 
  negativ 
X  keine 
 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
 
  positiv 
  negativ 
X  keine 
 
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
 
  positiv 
  negativ 
X  keine 
 
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: - 
 
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling, WiO GmbH, Stadtwerke 
Osnabrück AG 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
 
Sachverhalt: 
 
Hintergrund und bisherige Regelungen (VO 2020/5639-02) 
Die WiO – Wohnen in Osnabrück GmbH wurde aufgrund des Bürgerentscheids vom 
26.05.2019 als Tochterunternehmen der Stadtwerke Osnabrück AG gegründet 
(VO/2020/5639-02, Ratsbeschluss vom 07.07.2020). Ziel der Gesellschaft ist es, die 
Wohnraumsituation in Osnabrück nachhaltig zu verbessern, indem Wohnungen in drei 
Kategorien errichtet werden: sozialer Wohnraumförderung im „ersten Förderweg“ (geringe 
Einkommen, Nettokaltmiete max. 6,30–6,60 €/m²), „zweiter Förderweg“ (mittlere Einkommen, 
bis 60% über Einkommensgrenze NWoFG, Nettokaltmiete max. 7,80–8,10 €/m²) sowie frei 
finanziertem Wohnungsbau. Das Gesamtinvestitionsvolumen beläuft sich per 31.12.2024 auf 
51,2 Mio. €. Die Finanzierung erfolgt über Eigenkapital der Stadt (Kapitalrücklage, mittelbar 
über die Stadtwerke; bis 31.12.2024: 27,3 Mio. €) sowie Bankkredite (32,4 Mio. €); im 
Wesentlichen handelt es sich dabei um Förderdarlehen der Nbank im Rahmen der 
Wohnraumförderung des Landes Niedersachsen. 
 
In der Begründung der Gründungs-Vorlage VO2020/5639-02 sowie den zugrunde liegenden 
Vereinbarungen vom 15.11.2019 zwischen damaligem Oberbürgermeister, Finanzvorstand 
 
4/6 
der Stadt und damaligem Stadtwerke-Vorstand, der Kooperationsvereinbarung vom 
01.10.2020 (§ 5) und der Ergänzungsvereinbarung vom 18.05.2022 wurde eine 
Eigenkapitalverzinsung ab 01.01.2030 vereinbart: Das bis 31.12.2029 eingebrachte 
Eigenkapital soll mit 1,5% p.a. verzinst werden, das ab 01.01.2030 eingebrachte 
Eigenkapital mit dem kommunalen Zinssatz für Kredite mit 30-jähriger Zinsbindung zuzüglich 
1% Aufschlag (Zinsberechnung ab Einbringungstag, frühestens 01.01.2030).  
 
Die Einzahlungen in die Kapitalrücklage stellen jedoch kein Darlehen mit festem 
Zinsanspruch dar, sondern Eigenkapital. Eine „Verzinsung“ ist daher ausschließlich über 
Gewinnausschüttungen in den Geschäftsjahren mit positiven Jahresüberschüssen 
umsetzbar. Die Ergänzungsvereinbarung vom 18.05.2022 regelt zudem in § 5, dass positive 
Jahresüberschüsse der WiO „grundsätzlich wieder reinvestiert werden sollen“, wobei das 
Entscheidungsrecht dem Aufsichtsrat obliegt. Das Wort „grundsätzlich“ lässt im rechtlichen 
Sinne Ausnahmen (z. B. Gewinnausschüttungen) zu. 
 
Aktuelle Planung und Prüfungsbedarf  
Die WiO verzeichnete in den Geschäftsjahren 2023 (-1,1 Mio. €) und 2024 (-0,8 Mio. €) 
Jahresfehlbeträge. Für die kommenden Jahre werden für den sozialen Wohnungsbau (erster 
und zweiter Förderweg) ausgeglichene Ergebnisse erwartet, während im frei finanzierten 
Wohnungsbau Verluste zu prognostizieren sind.  
Angesichts dieser wirtschaftlichen Lage und des kommunalpolitischen Ziels, die WiO 
nachhaltig für Investitionen zu stärken, sieht die Stadtverwaltung einen vollständigen 
Verzicht auf die Eigenkapitalverzinsung als zweckmäßig und notwendig an. Der Verzicht soll 
durch einen Ratsbeschluss und die Anweisung an die städtischen Vertreter im Aufsichtsrat 
der WiO umgesetzt werden, ausschüttungsbezogene Beschlüsse zur Verzinsung stets 
abzulehnen. 
 
Zur beihilferechtlichen Prüfung dieses Vorhabens wurde die dhpg GmbH 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Berufsausübungsgesellschaft (Krefeld) beauftragt, die ein 
Gutachten vom 10.03.2026 erstellt hat. Das Gutachten bestätigt eindeutig die Zulässigkeit 
des geplanten Verzichts auf die Eigenkapitalverzinsung aus Sicht des EU-Beihilferechts.  
Primär stellt dhpg fest, dass ein Verzicht auf künftige Gewinnausschüttungen keine 
wirtschaftliche Begünstigung der WiO im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt. Durch die 
Thesaurierung von Gewinnen können diese reinvestiert und führen in der Regel zu einem 
höheren Beteiligungswert der Gesellschaft. Ferner bleibt der Stadt Osnabrück die 
Möglichkeit vorbehalten, zu einem späteren Zeitpunkt abweichend von der bisherigen 
Beschlusslage erneut Gewinnausschüttungen zu beschließen. Damit sind die 
Tatbestandsmerkmale einer staatlichen Beihilfe nicht erfüllt. 
 
Der Verzicht auf die Eigenkapitalverzinsung und die weitere Mittelzuführung ermöglicht der 
WiO die notwendige Eigenkapitalstärkung für weitere Investitionen und unterstützt die 
Umsetzung des kommunalen Wohnungsbauprogramms. Die Mittel für die 
Eigenkapitalzuführungen der WiO (mittelbar über die SWO AG) sind bereits im Haushalt 
eingeplant. 
 
Aus Sicht der Stadtverwaltung erscheint ferner eine formelle Betrauung der WiO als 
Dienstleisterin von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) nach Art. 106 AEUV – 
auch für den sozialen Wohnungsbau im 1. und 2. Förderweg – nicht erforderlich. Der 
Geschäftsführer der WiO hat ausdrücklich angegeben, dass für den ersten und zweiten 
Förderweg ausgeglichene Ergebnisse (mindestens eine schwarze Null) zu erwarten sind. 
Der Beschluss zum Verzicht auf die Eigenkapitalverzinsung reicht somit aus, um der WiO 
eine solide wirtschaftliche Grundlage für die Erfüllung ihrer kommunalpolitischen Aufgaben 
zu bieten, indem weiterhin Eigenkapital für neue Wohnungen (investiv) bereitgestellt wird, 
nicht jedoch der laufende Geschäftsbetrieb der WiO (konsumtiv) unterstützt wird. 
 
Anpassung der Leitlinien 
Die wirtschaftliche Entwicklung der WiO nach dem Beschluss des Rates in seiner Sitzung 
 
5/6 
vom 19.09.2023 zur Änderung der Leitlinien der WiO (VO/2023/2205) hat gezeigt, dass auch 
die damals beschlossenen Änderungen der Leitlinien unter den seinerzeitigen 
Marktbedingungen nicht ausreichen, zukünftig frei finanzierte Wohnungen verlustfrei bauen 
und bewirtschaften zu können.  
 
Die Baukostenentwicklung zeigt derzeit keine Entspannungstendenzen. 
 
Trotzt erheblicher gesetzgeberischer Bemühungen zur Reduzierung von Baustandards, 
ergeben sich aus den Bauordnungen noch keine absehbaren, deutlichen Reduzierungen der 
Baukosten, insbesondere soweit die Baumaßnahmen im Einklang mit einem qualitativen 
Städtebau stehen.  
 
Gleichwohl sieht das Zukunftskonzept der WiO selbstverständlich vor, die Baukosten ihrer 
eigenen Bauvorhaben u.a. durch den Einsatz standardisierter Bauformen (System- oder 
Modulbau) deutlich zu reduzieren. 
 
Insbesondere die Baukostenentwicklung führt zu einem zunehmenden Aussetzen des 
üblichen Marktverhaltens bei Wohnungsbauinvestitionen. Trotz unveränderter und durch 
verschiedene gesamtgesellschaftliche Entwicklungen sogar weiter steigende Nachfrage wird 
am Osnabrücker Wohnungsmarkt nur sehr verhalten neu gebaut.  
 
Osnabrück folgt damit dem gesamtdeutschen Trend für städtisches Wohnen. Zu groß sind 
die wirtschaftlichen Unsicherheiten privater Investoren für Investitionen in den 
Wohnungsbau; die Veränderung der Kapitalmärkte in den vergangenen Jahren bietet 
zunehmend wirtschaftlich interessantere Anlagemöglichkeiten für zur Verfügung stehendes 
Kapital. 
 
Das rückläufige Interesse von privaten Investoren an Investitionen im Wohnungsbau betrifft 
vor allem den Bereich des bezahlbaren Wohnens, während zeitgleich die hohen 
Neubaumieten, wie sie aufgrund der Baukosten- und Kapitalmarktentwicklung notwendig 
sind, zu einem weiteren Anziehen des durchschnittlichen Mietniveaus führen. 
  
Die Notwendigkeit, bezahlbaren Wohnraum in Osnabrück zu schaffen, steigt damit weiter. 
Damit wird auch die Rolle der WiO als Instrument der stadtstrategischen Wohnungspolitik 
noch bedeutsamer. Die im Rahmen der Erstellung des Wohnraumversorgungskonzeptes 
2025 ermittelten Daten zum zukünftigen Neubaubedarf in Osnabrück belegen diese 
Notwendigkeit eindrücklich. Nur mit einem ausreichenden Angebot an bezahlbaren 
Wohnraum können mittelfristig Abwanderungen in das Umland – mit teilweise 
entgegengesetzten Wohnungsmarktentwicklungen – entgegengewirkt werden. 
 
Der Wohnungsbau der WiO soll sich daher zukünftig ausschließlich auf Wohnungsbau für 
bezahlbares Wohnen konzentrieren. Hierunter versteht sich der im Rahmen der 
Wohnraumförderung des Landes Niedersachsen geförderten Wohnraum für Menschen, die 
die im Rahmen der Wohnraumförderung festgelegten Einkommensgrenzen nicht 
überschreiten. 
 
Gerade angesichts der in Osnabrück ohnehin niedrigen Sozialwohnungsquote hat diese 
Bevölkerungsgruppe derzeit die geringsten Chancen, sich mit geeignetem bezahlbarem 
Wohnraum zu versorgen. 
 
Schließlich wird in Ziffer 10 der Leitlinien für die WiO klarstellend das Wort „gemeinnützig“ 
gestrichen. Die Wohnungsgemeinnützigkeit ist aufgehoben. Die Kooperation der WiO soll 
sich vielmehr grundsätzlich auf alle Marktteilnehmer des Osnabrücker Wohnungsmarktes 
erstrecken, daher erfolgt auch eine Ausweitung auf Bauinvestoren. 
 
Der Aufsichtsrat der WiO – Wohnen in Osnabrück GmbH hat in seiner Sitzung am 
12.02.2026 über die Änderung der Leitlinien beraten und dem Rat die entsprechende 
 
6/6 
Umsetzung empfohlen. 
 
 
 
gez. Pötter 
 
Anlage/n 
1 - Leitlinien der WiO (Stand: 19.09.2023) (öffentlich) 
 
2 - Vorab-Auszug Finanzausschuss 260414 (nachträglich eingefügt am 21.4.26) (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
 
 
Leitlinien der WiO  
Stand: 19. September 2023 
 
1. 
Die WiO soll bis zum Jahre 2030 mindestens 1.000 neue Wohneinheiten errichten. 
 
2. 
Grundsätzlich werde n alle neuen Wohnungen zu einem bezahlbaren Mietniveau 
angeboten. 
 
3. 
Es ist die Aufgabe der WiO, Wohngebäude mit guter sozialer Durchmischung zu schaffen 
o durch einen Mindestanteil von 60 % Wohnungen, summiert aus 
• § 3 Abs. 2 NWoFG (1. Förderweg) und 
• § 5 Abs. 2 Nr. 3 DVO-NWoFG (2. Förderweg) 
• Im Einzelfall können auch bis zu 100 % geförderte Wohnungen im 1. 
Und/oder 2. Förderweg errichtet werden 
o oder Nachfolgeregelungen bzw. ergänzende oder neue Regelungen zu 
Wohnungen mit Sozialbindung. 
Hierbei ist die WiO der gleichzeitigen Förderung verschiedener strategischer Stadtziele 
verpflichtet: 
o Der Förderung der sozialen Belange der Mieter 
o Des Klimaschutzes und des Städtebaus und 
o Der Wirtschaftlichkeit der Wohnobjekte 
 
4. 
Die Art des Wohnraums, also die Größe und Ausstattung , soll sich an den Bedürfnissen 
des Wohnungsmarktes orientieren. 

 
5. 
Wie Wohnhäuser der WiO leisten ihren Beitrag zu einer qualitativen Stadtentwicklung. 
 
6. 
Die WiO unterstützt Initiativen der Nachbarschaftshilfe, das Zusammenleben im Quartier 
und aktiviert die Eigenverantwortung der Mieterinnen und Mieter. 
 
7. 
Die WiO folgt den Kriterien der ökologischen Bauleitplanung der Stadt und unterstützt die 
Klimaschutzziele der Stadt Osnabrück. Die Wohnhäuser werden ener getisch möglichst 
klimaneutral betrieben. Bei der Herstellung der Wohnhäuser wird eine möglichst 
klimaneutrale Bauweise angestrebt. 
 
8. 
Grundsätzlich sollen auch Wohnungen im Bestand erworben  und den Zwecken der WiO  
zugeführt werden können. 
 
9. 
Die WiO kann auch Dritten ihre Leistungen anbieten. 
 
10. 
Kooperationen mit bestehenden gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften in Osnabrück 
sind sinnvoll, auch mit dem regionalen Umfeld sind diese grundsätzlich erwünscht. 
 
 
 
 
 
 
Anlage zu TOP      ) Ladung VA 21.04.2026 – nö –  
Anlage zu TOP      ) Ladung RAT 21.04.2026 – ö/ –  
 
 
VORAB -PROTOKOLLAUSZUG  
 
der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung (35) 
vom 14.04.2026 
 
Zu 3.3  WiO – Wohnen in Osnabrück GmbH; Aufhebung der Verpflichtung zur 
Eigenkapitalverzinsung, Anpassung der Leitlinien und Änderung der 
Kooperationsvereinbarung VO/2026/5333 
 
Beratungsverlauf: 
 
Frau Hambürger dos Reis möchte als Aufsichtsratsvorsitzende der WiO betonen, dass man 
hier zu einem sehr guten Ergebnis gekommen sei. Auch die in den Vorgesprächen erzielte 
Einigung, auf die Eigenkapitalverzinsung zu verzichten, sei der richtige Weg, um die WiO zu 
stärken. Zu de n Leitlinien teilt sie mit, dass es bewusst keine Priorisierung, sondern einen 
Dreiklang gebe, welcher auf Augenhöhe gleichzeitig agieren. Dabei nennt sie die in der 
Vorlage unter 2. aufgeführten Ziele der Wirtschaftlichkeit der Wohnobjekte, der Förderung der 
sozialen Belange sowie den Klimaschutz. Dadurch könne man zukünftig sehr gute 
Investitionen tätigen und mehr Wohnraum als die genannten 1.000 Wohneinheiten hinaus 
durch die WiO schaffen. 
 
Herr Keite nimmt vorweg, dass die CDU-Fraktion der Vorlage ebenfalls zustimmen werde. Er 
wolle jedoch darauf hinweisen, dass die ganze Maßnahme mit immensen Kosten verbunden 
sei. Es werde mit der vorgesehenen Beschlussfassung auf Einnahmen verzichtet. Die 
Kreditaufnahme für die Zahlung des Eigenkapitals werde dabei nicht genannt. Er bittet daher 
um Angaben der Gesamtkosten, welche seitens der Stadt Osnabrück aufzubringen seien zu 
Protokoll. Beim Bauen sei er dankbar für die Veränderung in den Standards und dadurch nun 
versuche, die Kosten in den Griff zu bekommen. Mit den vorhandenen Mitteln könne dann 
sicherlich auch mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden. Ein Ziel müsse sein, die 
Wirtschaftlichkeit zu erhöhen und wieder auf ein Normalmaß der Mieten zurückkommen. 
 
Herr Panzer  unterstützt ebenfalls das Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu priorisieren. Hier 
verdeutlicht er, dass jede Investition in bezahlbaren Wohnraum wichtig und es wert sei. Hier 
seien Probleme zu lösen, insbesondere den Wohnraum zu schaffen, welcher eine große 
Nachfrage habe, und in der Stadt problembehaftet sei. Wenn anhand von Anpassungen der 
Standards mehr und schneller bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden könne, sei dies ein 
hohes Ziel, welches unbedingt verfolgt werden solle. Er stoße sich dennoch daran, dass in der 
Vorlage unter Punkt 2 bei den Leitlinien die Reihung verändert worden sei. Es stehe zwar in 
der Vorlage, dass alle Punkte gleichberechtigt seien, dennoch habe die Verwaltung die 
Reihenfolge 2023 im Gegensatz zu heute verändert. Dies störe ihn so de rmaßen, dass er, 
obwohl er die Förderung der WiO wie vorgesehen unterstütze, der Vorlage nicht zustimmen 
könne. Es sei in der Vergangenheit ein gesamtstädtischer Konsens gebildet worden. Die 
Leitlinien seien damit auch eine Vereinbarung mit der Stadtgesell schaft, welcher aus dem 
Bürgerentscheid herführe. Wenn diese seitens der Verwaltung nun willkürlich veränderte 
Aufstellung der Stadtziele tatsächlich gleichberechtigt bleiben solle, könnte auch die bisherige 
Reihenfolge dieser strategischen Stadtziele wieder in die Leitlinien aufgenommen werden. 
 
Herr Stadtrat Fillep verweist auf die zuvor von Frau Hambürger dos Reis gemachte Aussage, 
dass es keine Priorisierung bei den Zielen gebe. Im Aufsichtsrat sei deutlich die 
Wirtschaftlichkeit herausgearbeitet worden. Dennoch sei hier ein Dreiklang der Ziele, welche 
verfolgt werden, vereinbart worden, weshalb immer alle Ziele gleichwertig berücksichtigt 
werden müssen. 
 
Herr Mierke findet es interessant, wie unterschiedlich eine Vorlage interpretiert werden könne. 
Er sehe die Problematik in der Vorlage dahingehend, dass die Wirtschaftlichkeit eine große 
Rolle spiele, dies auch gesamtstädtisch. So wichtig und richtig die Stärkung der WiO und damit 
verbunden, die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus auch sei, so müsse man feststellen, 
dass die vor geraumen Zeiten geleisteten Förderungen des sozialen Wohnungsbaus seitens 
des Bundes mittlerweile abgelaufen seien. Dies habe zur Notwendigkei t der Gründung der 
WiO geführt, damit eine Regulierung des Marktes wieder ermöglicht wird. Zur Vorlage teilt er 
mit, dass im Beschluss unter 1. die Weisung an die Vertreter der Stadt erfolgen solle, eine 
Eigenkapitalverzinsung stets abzulehnen sei. Damit würde man hiervon zukünftig nicht mehr 
abweichen können. Ebenso stehe in den Leitlinien der WiO unter 1., dass die WiO bis zum 
Jahr 2030 mindestens 1.000 neue Wohneinheiten zu errichten habe. Dies könne als 
Voraussetzung notiert werden. Er gehe jedoch davon  aus, dass man dies nicht schaffen 
werde, weshalb man sich hier die Tür offenhalten sollte, um bei einer eventuellen zukünftigen 
Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, Anpassungen zu beschließen. Die Gruppe der 
UWG/FDP könne die beabsichtigte Vorge hensweise so nicht mittragen. Der vorgesehene 
Verzicht auf die jährliche Eigenkapitalverzinsung sei ein „Tropfen auf dem heißen Stein“, 
welcher für ein wirtschaftliches Bauen, wie es beschrieben werde, nicht ausreiche. 
 
Frau Hambürger verneint die Aussage, dass es ein „Tropfen auf dem heißen Stein“ sei, wenn 
die Stadt Osnabrück auf die jährliche Eigenkapitalverzinsung verzichtet. Dies helfe der WiO 
sehr und ermögliche den Bau von dringend benötigtem gefördertem Wohnraum. Hier sei auch 
nicht zu vergessen, dass dieser von der NBank gefördert werde. Man habe sich, wie in der 
Vorlage beschrieben, von den frei finanzierten Wohnungen verabschiedet und sei dafür auf 
den ersten und zweiten Förderweg umgestiegen. Neu sei nun, dass das serielle B auen 
hinzukomme, welches aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll sei, um zukünftig nicht noch mehr 
Wohnungslose in Osnabrück zu haben, nur weil diese sich die Mieten nicht mehr leisten 
können. Sie hebt erneut den Dreiklang der gleichberechtigten Komponenten hervor. Es sei ihr 
dabei wichtig, dass auch in Zukunft alle Fraktionen an einem Strang ziehen, wie dies in der 
Vergangenheit bereits auch zusammen mit der Unterstützung der NBank und dem Land 
Niedersachsen geschehen sei, um die WiO voranzubringen und bezahlbaren Wohnraum unter 
Berücksichtigung des Klimaschutzes herzustellen. 
 
Frau Schaer stimmt den Ausführungen von Frau Hambürger dos Reis zu. Sie wolle ergänzend 
auf den Beitrag von Herrn Mierke erklären, dass es hier nicht darum ginge, neue Mittel für die 
WiO zu beschließen, sondern auf zukünftige Einnahmen zu verzichten. Das Geld verblei be 
damit direkt bei der WiO, welches diese damit wirtschaftlich stärke und möglicherweise weitere 
Zuschusszahlungen seitens der Stadt ersparen könnten. 
 
Herr Keite  wiederholt seine vorherige Aussage, dass der Verzicht auf die 
Eigenkapitalverzinsung nicht nur die circa 400.000 Euro pro Jahr koste. Es handle sich dabei 
voraussichtlich nur um einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten, welcher hier für die Stadt 
entstehe. Die Finanzierung für Kreditaufnahme sei hier nicht berücksichtigt, müsse aber 
zusätzlich aufgebracht werden. Er bestätigt ebenfalls die Wichtigkeit, die Wohnungslosigkeit 
zu verringern, indem sozialer Wohnraum zur Verfügung gestellt wird. Er erinnert an den 
Bürgerentscheid und die bislang entsprechend gefassten Beschlüsse. Den jetzigen 
Beschlussvorschlag werde man daher selbstverständlich unterstützen. Dennoch sei es, 
gerade in der angespannten Haushaltslage, von hoher Wichtigkeit, das Geld im Blick zu 
behalten und mit den vorhandenen Mittel möglichst viele Wohnungen schaffen. Gerade 
deswegen sei es auch so wichtig, von den bisherigen Baustandards abzuweichen. Hier 
würden dadurch keine Billigbauten entstehen. Es werde dadurch dafür gesorgt, das derzeit 
hohe Preisniveau für Wohnraum zu senken. Er moniert jedoch, dass seitens des Landes 
Niedersachsen, insbesondere durch Herrn Henning, seit längerem versprochen werde, dass 
die Konditionen der Förderung seitens des Landtages verbessert würden. Er würde es daher 
sehr begrüßen, wenn das Land dieses Versprechen dann auch irgendwann einmal umsetze 
und damit die Stadt Osnabrück als Kommune entlaste. Dies auch in Anbetracht der vie len 
übertragenen Aufgaben, welche die Kommune ohnehin längst überfordern, hier erneut allein 
für die Mittel aufkommen zu müssen. Hier sollte überlegt werden, gemeinsam einen 
entsprechenden Appell des Finanzausschusses an den Landtag zu richten. 
 
Herr Mierke  macht deutlich, dass sich die UWG/FDP -Gruppe nicht dem Vorschlag 
grundsätzlich verschließe. Die Schaffung von sozialem Wohnraum sei von hoher Bedeutung. 
Es gehe vielmehr darum, die finanziell stark angespannte Situation im Blick zu behalten. Die 
WiO sei hier als Gesellschaft ein Bestandteil der Stadt. Es gehe somit nicht, wie auch bereits 
Herr Keite angesprochen habe, nicht allein um den vorgesehenen Verzicht auf die Verzinsung. 
Aufgrund der finanziellen Lage könne man seiner Meinung nach nicht auf die Zah lungen 
verzichten. Auch habe man keine Hintergrundinformationen, da man nicht mehr im 
Aufsichtsrat sei, weshalb er die Vorlage aus diesen Gründen ablehnen werde. 
 
Der Ausschussvorsitzende Herr Kaulbach  fasst die Diskussion noch einmal kurz 
zusammen. Man habe das Thema der Wohnungsnot, welches die Fraktionen allesamt erkannt 
hätten, weshalb auch die meisten Ratsmitglieder zur WiO stehen würden. Dabei gehe es unter 
anderem darum, die WiO bestmöglich auszu gestalten und bestmöglich handlungsfähig zu 
machen. 
 
Frau Hambürger dos Reis weist abschließend darauf hin, dass der Geschäftsführer der WiO 
die Erwartung ausgegeben habe, dass in den kommenden Jahren ausgeglichene Ergebnis 
erwartet werden. Dies stehe auch in der Vorlage und sei hier wichtig. Sie betont noch einmal, 
dass die drei Komponenten auf Augenhöhe gleichberechtigt mit Maß und Mitte zu sehen seien. 
Hier sei sie sehr zuversichtlich, dass dies gelinge. 
 
Antwort zu Protokoll: 
Zur Finanzierung der Kapitalerhöhungen zugunsten der WiO in Höhe von 27,3 Mio. € hat 
die Stadt in den Jahren 2022 bis 2025 Investitionskredite in Höhe von ebenfalls insgesamt 
27,3 Mio. € aufgenommen. Der durchschnittliche Zinssatz beträgt 2,8 Prozent p. a. 
 
Bis zur Volltilgung der Darlehen im Jahr 2052 beläuft sich der Zinsaufwand auf rund 9,2 
Mio. € (s. Tabelle). Auf den Finanzplanungszeitraum 2026 bis 2030 entfallen davon rund 
3,0 Mio. €.  
 
Darüber hinaus hat der Rat am 07.07.2020 beschlossen (VO/2020/5639, dass der WiO 
weitere bis zu 32,7 Mio. €, ingesamt also 60 Mio Eigenkapital, zu Verfügung gestellt werden. 
Diese Zinsen können momentan noch nicht berechnet werden, da wir die Kreditverträg e 
noch nicht abgeschlossen haben. Allerdings gehen wir derzeit von steigenden Zinsen aus. 
 
Jahr 
Zinsaufwand in 
€  Jahr 
Zinsaufwand in 
€  
2022 80.830,97 2038 265.543,46 
2023 357.420,41 2039 231.563,79 
2024 599.299,68 2040 200.466,12 
2025 703.116,24 2041 174.171,78 
2026 673.299,46 2042 147.877,46 
2027 639.319,79 2043 121.563,59 
2028 605.340,13 2044 100.562,40 
2029 571.360,46 2045 88.331,08 
2030 537.380,79 2046 76.099,74 
2031 503.401,13 2047 63.868,40 
2032 469.421,46 2048 51.637,08 
2033 435.441,79 2049 39.405,74 
2034 401.462,13 2050 27.174,40 
2035 367.482,46 2051 14.943,08 
2036 333.502,79 2052 3.180,49 
2037 299.523,13 Summe 9.183.991,43 
 
 
Beschluss: 
 
Folgendes wird beschlossen: 
 
1. Verzicht auf Eigenkapitalverzinsung: 
Der Ratsbeschluss vom 07.07.2020 zu TOP 2) – VO/2020/5639 – wird wie folgt 
geändert: 
 
Die Kooperationsvereinbarung wird im Punkt 5., 1 Absatz, wie folgt geändert: 
 
Die Sätze 2, 3 und 4 des ersten Absatzes werden aufgehoben. 
 
Weisung an die Vertreter der Stadt Osnabrück in dem Aufsichtsrat der WiO 
GmbH 
Die Vertreter der Stadt Osnabrück im Aufsichtsrat der WiO GmbH werden angewiesen, 
in den zuständigen Gremiensitzungen Beschlüsse über Gewinnausschüttungen zur 
Realisierung einer Eigenkapitalverzinsung stets abzulehnen. 
 
2. Änderungen der Leitlinien der WiO 
Die Geschäftsführung der WiO – Wohnen in Osnabrück GmbH wird aufgefordert, die 
Leitlinien für die WiO, Stand 19.09.2023 (Anlage 1) wie folgt zu ändern: 
 
• Die Ziffer 3 wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 
Es ist die Aufgabe der WiO, Wohngebäude mit guter sozialer Durchmischung 
zu schaffen. 
Die Wohnungen sollen grundsätzlich vollständig gem. § 3 Abs. 2 NWoFG (1. 
Förderweg) und § 4 DVO -NWoFG (2. Förderweg) oder Nachfolgeregelungen 
bzw. ergänzenden oder neuen Regelungen zu Wohnungen mit Sozialbindung 
gebaut und gefördert werden. 
Im Einzelfall können einzelne Wohnungen auch frei finanziert errichtet werden. 
Hierbei ist die WiO der gleichzeitigen Förderung verschiedener strategischer 
Stadtziele verpflichtet: 
• Der Wirtschaftlichkeit der Wohnobjekte 
• Der Förderung der sozialen Belange der Mieter 
• Des Klimaschutzes und des Städtebaus  
 
• Die Ziffer 10 wird wie folgt neu gefasst: 
Kooperationen mit bestehenden Wohnungsgesellschaften und Bauinvestoren 
in Osnabrück sind sinnvoll, auch mit dem regionalen Umfeld sind diese 
grundsätzlich erwünscht. 
 
3. Änderungen der Kooperationsvereinbarung der WiO 
Es wird einer Neufassung der Kooperationsvereinbarung vom 01.10.2020 und der 
Ergänzungsvereinbarung vom 18.05.2022 dahingehend zugestimmt, dass die Inhalte 
an die jeweils geltenden Leitlinien für die WiO, das jeweils geltende Geschäftsmodell 
der WiO und die Beschlussfassung zu Ziffer 1 angepasst werden.  
 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Mehrheitlich angenommen. 
 
Ja-Stimmen : 7 (CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Hambürger dos 
Reis, Frau Schäfferling) 
Nein-Stimmen : 2 (Herr Panzer, Herr Mierke) 
Enthaltungen : 0