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Wechsel eines Ratsmandates; Verpflichtung des Ratsmitglieds gem. § 60 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und Pflichtenbelehrung gem. § 43 NKomVG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1224
Datum: 2022-09-16
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 14.09.2022 
Oberbürgermeisterin
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1224
öffentlich
Wechsel eines Ratsmandates; Verpflichtung des Ratsmitglieds 
gem. § 60 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) und Pflichtenbelehrung gem. § 43 NKomVG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 27.09.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Herr Dr. Michael Kopatz hat mit Schreiben vom 30.8.2022 an Frau Oberbürgermeisterin 
Pötter sein Ratsmandat zum 26.9.2022 niedergelegt.
Aufgrund der Mitteilung des Stellvertretenden Gemeindewahlleiters vom 8.9.2022 ist Frau 
Loreto Bieritz, 49078 Osnabrück, gem. § 38 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz im 
Wahlbereich 3 Ersatzperson auf den Wahlvorschlag der GRÜNEN für den Rat der Stadt 
Osnabrück als Nachfolgerin des ausscheidenden Ratsmitgliedes Herrn Dr. Kopatz.
Frau Loreto Bieritz hat am 12.9.2022 erklärt, dass sie das freiwerdende Mandat annimmt.  
Gem. § 60 NKomVG ist ein nachrückendes Ratsmitglied von der Oberbürgermeisterin 
förmlich zu verpflichten, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu 
erfüllen und die Gesetze zu beachten. 
Frau Bieritz sollte in der Ratssitzung auf ihre Pflichten gem. § 43 NKomVG hingewiesen 
werden.
Eine schriftliche Pflichtenbelehrung ist Frau Bieritz mit Schreiben vom 13.9.2022 
zugegangen. Hierauf sollte sie in der Ratssitzung verwiesen werden. Nach bisheriger Übung 
ist die förmliche Verpflichtung durch Handschlag besiegelt worden.
gez.
Winter-Albers
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Kultur
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1225
Datum: 2022-09-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 07.09.2022 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1225
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Kultur
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 27.09.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.09.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen wird 
zugestimmt:
Drittmittel über 2.000,00 €
Stiftung, 
Firmen etc. 
Projekte Fachdienst/
Institution
Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe €
Nds. Lotto-
Sport-
Stiftung
Fest der Kulturen 
2022
Büro für 
Friedenskultur
Zuschuss zugesagt 3.000,00 €
Dr. 
Buhmann 
Stiftung
Fest der Kulturen 
2022
Büro für 
Friedenskultur
Zuschuss zugesagt 3.000,00 €
Fa. Bedford 
(Verkauf 
Friedens-
schinken)
Fest der Kulturen 
2022
Büro für 
Friedenskultur
Zuschuss zugesagt Ca. 4.000,00 
€ 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja s. obige Tabelle
Nein
 
 
B. Personelle Auswirkungen: ./.
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
                                                           Seite: 2/3
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
G. Beteiligte Stellen: ./.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Vielfältiger Kulturstandort und lebendige Friedensstadt - vielfältig-offen-kreativ (Ziel 2021-
2030)
Sachverhalt:
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 2.000,00 € 
gemäß § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) der 
Rat zu entscheiden.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
                                                           Seite: 3/3
Gez Mersinger
Sachstand Energiekosten Sportvereine
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1231
Datum: 2022-09-12
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 08.09.2022 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1231
öffentlich
Sachstand Energiekosten Sportvereine
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 22.09.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Stadtsportbund Osnabrück e.V. (SSB) hat mit Schreiben vom 04.08.2022 um 
eine Erhöhung der Unterhaltungszuschüsse an die Osnabrücker Sportvereine von 
jährlich 850.000 € auf 1.250.000 € gebeten. In einem Gespräch zwischen Verwaltung 
und SSB wurde vereinbart, dass die Summe in Höhe von 400.000 € der Überprüfung 
bedarf, zumal sie nur auf den Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Erhöhung des 
Index für Gas) beruht und sich auf die Gesamtsumme der Zuschüsse bezieht. Bei 
den von der Stadt gewährten Unterhaltungszuschüssen handelt es sich aber um eine 
Vielzahl von Aufwandsposten, wie z.B. Heizung, Wasser, Strom, Schmutzwasser- 
und Abfallentsorgung, Versicherungen, Reinigung, Wartung, Personalkosten (für z.B. 
Reinigung Reparatur, Wartung), Bauunterhaltung, Instandhaltung. Nur ca. 27% der 
Gesamtaufwendungen beziehen sich dabei auf Kosten für Gas und Strom. 
Die Verwaltung hat bereits mit mehreren Großvereinen Kontakt aufgenommen und 
um Informationen gebeten, wie sich die Energiekosten, insbesondere die Gas- und 
Strompreise entwickeln. Dabei ist zunächst festzustellen, dass einige Vereine noch 
Festverträge bis zum 31.12.2022, 31.05.2023 oder sogar 31.12.2024 haben. 
Konkrete Zahlen können noch nicht, nur vereinzelt oder für Einzelpositionen benannt 
werden. Bei der aktuellen Datenlage ist daher zum jetzigen Zeitpunkt eine seriöse 
Planung für den Haushaltsplan 2023 noch nicht möglich. Ggf. sollten die neuen 
Verträge der Vereine erst abgewartet werden und dann durch die Politik zu einem 
späteren Zeitpunkt ein Einzelfallbeschluss, ähnlich wie bei den Corona-Pacht-
Zuschüssen, herbeigeführt werden. Ob dafür dann bereits eine (Eventual-)Position in 
den Haushalt 2023 eingestellt werden sollte, müsste in den Haushaltsberatungen 
beschlossen werden.
gez. Butke                                          
Anlage/n:
Schreiben des SSB vom 04.08.2022
Pagenstecherstraße - Optimierung der Radverkehrsanlagen/Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1192-01
Datum: 2022-10-04
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 08.09.2022 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1192-01
öffentlich
Pagenstecherstraße - Optimierung der 
Radverkehrsanlagen/Antwort der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 15.09.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Am 23.06.2022 wurde die Vorlage VO/2022/0882 eingebracht und geändert beschlossen. 
Wir fragen dazu die Verwaltung:
1. Welche konkreten Auswirkungen erwartet die Verwaltung auf den MIV für die 
ansässigen Betriebe, Geschäfte, Gewerbetreibende etc. sowie für den ÖPNV und 
wurden seitens der Verwaltung mit den Betrieben vorab Gespräche geführt oder im 
Nachgang? Wenn ja, mit wem? Wenn nein, warum nicht?
2. Wurde durch die Verwaltung geprüft, welche Auswirkungen sich in den betroffenen 
Betrieben bei Arbeitsplätzen, Investitionen etc. ergeben können, wenn in dem 
Bereich sich der MIV verändert? Wenn nein, warum nicht?
3. Werden von der Verwaltung ggf. weitere Alternativen geprüft? Wenn ja, welche?
Zu 1.
Insbesondere in den verkehrlichen Spitzenzeiten würde sich die Erreichbarkeit der 
ansässigen Betriebe für den MIV und die Fahrplanstabilität für den ÖPNV verschlechtern. 
Der geänderte Beschluss vom 23.06.2022 (VO/2022/0882) bezog sich auf die Einleitung der 
Anliegerbeteiligung auf der Grundlage der Variante 2 (Zweistreifigkeit), insofern sollten die 
Gespräche im Anschluss daran geführt werden. Nach Beschlussfassung im Ausschuss für 
Stadtentwicklung und Umwelt am 23.06.2022 hat die Oberbürgermeisterin in der 
Angelegenheit Gespräche geführt.
Zu 2.
Eine entsprechende Prüfung hat nicht stattgefunden, da die Auswirkungen nur unter 
Mitarbeit der Betriebe ermittelt werden können und eine Beteiligung wie unter 1. beschrieben 
erst im Anschluss durchgeführt werden sollte. 
Zu 3.
Derzeit wird von der Verwaltung geprüft, inwiefern Ersatzstandorte für die in Variante 1 
(Vierstreifigkeit) entfallenden Bäume gefunden werden können (s. auch VO/2022/1179). Das 
                                                           Seite: 2/2
Prüfergebnis wird dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt im Anschluss vorgelegt.
gez. Clodius
Steigerung der Sicherheit im Straßenverkehr für Radfahrende im Kreuzungsbereich Tannenburgstraße / Heiligenweg / Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1220-01
Datum: 2022-10-06
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 08.09.2022 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1220-01
öffentlich
Steigerung der Sicherheit im Straßenverkehr für Radfahrende im 
Kreuzungsbereich Tannenburgstraße / Heiligenweg / Antwort der 
Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 15.09.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Anfrage der CDU-Fraktion gemäß VO/2022/1220:
Am Heiligenweg zwischen Belmer Straße und Tannenburgstraße führt ein geteilter Gehweg 
mit Radweg bis zur Kreuzung. Im Kreuzungsbereich Heiligenweg/ Tannenburgstraße 
(Richtung Schinkelbad) endet dieser abrupt und Radfahrende müssen auf die Fahrbahn 
wechseln. Es gibt keine gesonderte Ampelanlage für Radfahrende, diese müssen sich in der 
Grünphase in den fließenden Verkehr einfädeln. Hier besteht ein erhöhtes Unfallrisiko für 
Radfahrende.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung
1.) Wie sehen die Planungen der Stadt aus an dieser Stelle die Verkehrsführung oder 
Ampelschaltung zu ändern, um die Teilnahme am Straßenverkehr für Radfahrende 
zu entschärfen?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Die Verwaltung wird die Situation im Rahmen einer Verkehrsschau analysieren.
gez. Clodius
Sachstand zum Ratsantrag vom 3.9.2019 "Stadtklima Osnabrücks weiter verbessern" - Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1221-01
Datum: 2022-10-04
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 08.09.2022 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1221-01
öffentlich
Sachstand zum Ratsantrag vom 3.9.2019 "Stadtklima Osnabrücks 
weiter verbessern" - Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 15.09.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt hat am 03.09.2019 ein Maßnahmenprogramm zur Verbesserung des 
Stadtklimas beschlossen. U.a. sollte geprüft werden, ob im Innenstadtbereich 
Trinkwasserbrunnen für die Bürger und Bürgerinnen installiert werden können und welche 
Kosten damit verbunden sind.
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der CDU-Fraktion wie folgt:
1. Wie ist das Ergebnis der Prüfung ausgefallen?
Die Installation von Trinkwasserbrunnen wurde zeitnah geprüft und das Ergebnis mit dem 
Sachstandsbericht zur Umsetzung des Klimaanpassungskonzeptes und der o.g. 
Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas am 29. Oktober 2020 im Ausschuss für 
Stadtentwicklung und Umwelt und am 03. November 2020 im Rat der Stadt Osnabrück 
eingebracht (VO/2020/5999, vgl. Sachstandsbericht, Schlüsselmaßnahme 23).
Die Prüfung hatte ergeben, dass Trinkwasserbrunnen entweder kosten- oder wartungs-
intensiv sind (Erfahrung anderer Kommunen). Die Kosten für die Anschaffung und 
Installation beliefen sich zum Zeitpunkt der Erhebung auf etwa 17.000 € - 25.000 € pro 
Trinkwasserbrunnen. Die Wartungskosten kommen noch hinzu.
2. Wie hoch sind die zu erwartenden Kosten?
Zuletzt wurden die Kosten für einen Trinkwasserbrunnen am Ledenhof ermittelt und in der 
VO/2022/0961 dargestellt. Demnach betragen die geschätzten Nettobaukosten für den 
Trinkbrunnen am Ledenhof ca. 30.000 €. Als weitere Kosten sind zu berücksichtigen:
19 % Mehrwertsteuer: 5.700 €  
20% Baunebenkosten: 7.140 € 
10% Baukostensteigerung: 4.284 € 
Gesamtsumme:     rd. 47.000 €             
Die jährlichen Nettofolgekosten betragen 10.000 € = 11.900 € brutto. Zudem sind personelle 
Ressourcen für Kontrolle und Wartung einzuplanen.
Die Kosten können je nach Standort variieren.
                                                           Seite: 2/2
3.  Sind bereits Förderanträge zur Installation von Trinkwasserbrunnen gestellt worden?
Bisher wurden noch keine Förderanträge gestellt. 
Für den Trinkwasserbrunnen am Ledenhof sind in der VO/2022/0961 die standortbezogenen 
Fördermöglichkeiten angegeben.
gez. Leyers
Berichtswesen - Controllingbericht zum 31.08.2022 des Fachbereiches Finanzen und Controlling, Sonderbudget
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1234
Datum: 2022-09-30
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 09.09.2022 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1234
öffentlich
Berichtswesen - Controllingbericht zum 31.08.2022 des 
Fachbereiches Finanzen und Controlling, Sonderbudget
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 11.10.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Im Rahmen des Berichtswesens ist dem Fachausschuss der Zwischenbericht zum 
31.08.2022 zur Kenntnis zu geben. Beigefügt erhalten Sie die Berichte „Ergebnishaushalt“ 
und „Investitionen“ für das Sonderbudget Finanzen zur Kenntnis.
gez. Fillep   gez. Hänsler 
Anlage/n:
- Controllingbericht Ergebnishaushalt
- Controllingbericht Investitionen
Energie-/Wassersparer puregreen für Dusch- und Wasserhähne an allen städt. Sportanlagen und städt. Gebäuden / Anfrage BOB-Ratsfraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1240
Datum: 2022-09-12
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
BOB-Ratsfraktion 09.09.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1240
öffentlich
Energie-/Wassersparer puregreen für Dusch- und Wasserhähne an 
allen städt. Sportanlagen und städt. Gebäuden / Anfrage BOB-
Ratsfraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 22.09.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Durch den Ukraine-Krieg und der daraus erfolgten Energiekrise sind alle aufgerufen Energie 
einzusparen. Warmwasser ist der zweitgrößte Energieverbrauchsposten. 
Durch die letzten Sommer sind Kommunen ebenso mehr und mehr aufgerufen, mit der 
Ressource Wasser sparsam umzugehen. Durch diesen Wasser-/Energiesparer können bis 
zu 50 % Wasser gespart werden, ohne Einschränkungen. 
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Ist dieser handelsübliche Wassersparer und Energiesparer bekannt und wie viele 
sind bereits in städt. Gebäuden und städt. Sportanlagen eingesetzt? Wenn nein, 
warum nicht?
2. Wie viel Ersparnis (sowohl Wasser als auch Energie) wäre dadurch möglich und 
welche Kosten würden ggf. durch den Einbau entstehen?
3. Welche weiteren Überlegungen gibt es in der Verwaltung, sowohl Energie als auch 
Wasser in städt. Gebäuden/Sportanlagen einzusparen?
Gez. Levin Bosche
(Fraktionsvorsitzender)
Fahrradstraßen - Designbaukasten und Planungen zweier Velorouten in der Wüste
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1246
Datum: 2022-10-04
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 12.09.2022 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1246
öffentlich
Fahrradstraßen - Designbaukasten und Planungen zweier 
Velorouten in der Wüste
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 13.10.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel erhöhen
Sachverhalt:
Die vorhandenen Fahrradstraßen in Osnabrück sind unterschiedlich in ihrer Gestaltung. Die 
Erfahrungen zeigen, dass das Erkennen der Besonderheiten dieser Verkehrsregelung und 
das entsprechende Verkehrsverhalten für einen Teil der Verkehrsteilnehmenden schwierig 
ist. Ein einheitliches, intuitiv erkennbares Gestaltungsdesign von Fahrradstraßen ist daher 
wichtig für die Akzeptanz und ein angepasstes Verhalten. Bundesweite Vorgaben für die 
Gestaltung von Fahrradstraßen liegen bisher im Regelwerk nur rudimentär vor.
Das Planungsbüro VIA e.G. erarbeitet für die Stadt Osnabrück einen "Design-Baukasten" mit 
Musterlösungen für Strecken und Knotenpunkte. Anhand zweier Velorouten in der Wüste 
(Laischaftsstraße / Am Freibad / Feldstraße (bis Burenkamp) und Heinrichstraße / Kurze 
Straße / Koksche Straße) werden die Vorschläge in konkrete Planungen umgesetzt. 
Die Inhalte des Design-Baukasten und die konkreten Planungen wird das Planungsbüro in 
der Sitzung vorstellen.
gez. Clodius
Anlage/n:
Ständiger Runder Tisch Stadt und Landkreis -Antrag der Gruppe FDP/UWG-
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1248
Datum: 2022-09-23
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe FDP/UWG 12.09.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1248
öffentlich
Ständiger Runder Tisch Stadt und Landkreis
-Antrag der Gruppe FDP/UWG-
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 27.09.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.09.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung richtet einen Runden Tisch von Stadt- und Landkreiskommunalpolitikern ein, um eine 
überregionale Zusammenarbeit zu stärken. Der Runde Tisch soll mindestens vier Mal im Jahr tagen.
In dem Gremium sollen Kommunalpolitiker aus Stadtrat und Kreistag sowie Vertreter und 
Vertreterinnen aus der Stadt- und Kreisverwaltung zusammenkommen und Handlungskonzepte 
bezüglich überregionaler Themen erarbeiten.
Zum Runden Tisch sollen neben Politik und Verwaltung bei Bedarf auch wirtschaftliche Akteure aus 
Stadt und Landkreis eingeladen werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Handlungsfähige Stadt - stabil-bürgernah-leistungsfähig (Ziel 2021-2030)
 Kooperation (Querschnittsziel 2021-2030)
Sachverhalt:
Stadt und Landkreis werden in Zukunft immer weiter zusammenwachsen. Das Leben der Menschen 
in Stadt und Landkreis macht nicht an der Stadt- und Landgrenze halt. Das muss sich auch in allen 
Bereichen der Verwaltungsebenen auswirken. Ein Runder Tisch erleichtert eine überregionale 
Zusammenarbeit, stärkt die Region Osnabrück und macht sie konkurrenzfähiger gegenüber anderen 
Regionen.
Gez.
Dr. Thomas Thiele
Gruppenvorsitzender
gez
Markierung von Haifischzähnen -Antrag der Gruppe FDP/UWG-
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1249
Datum: 2022-09-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe FDP/UWG 12.09.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1249
öffentlich
Markierung von Haifischzähnen
-Antrag der Gruppe FDP/UWG-
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 27.09.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.09.2022 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 30.11.2022 Ö Vorberatung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, an welchen gefährlichen und unübersichtlichen 
Verkehrsstellen mit Rechts-vor-Links-Regelung in Osnabrück die Radverkehrssicherheit durch das 
Aufbringen von Haifischzähnen erhöht werden kann (z.B. Kreisverkehr in Voxtrup an der 
Hannoverschen Straße/Meller Landstr.).
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Osnabrück ist auch weiterhin gefährlich für Radfahrer. Deshalb muss der Rat alles Nötige tun, um die 
Radverkehrssicherheit zu erhöhen. Dabei können Haifischzähne helfen. Haifischzähne sind seit 2020 
Teil der Straßenverkehrsordnung (Zeichen 342 StVO). Die Fahrbahnmarkierungen erinnern an die 
Zähne eines Haifischs. Sie dienen zur Hervorhebung einer Wartepflicht für den Fahrverkehr infolge 
einer bestehenden Rechts-vor-Links-Regelung und sind keine Gebote oder Verbote, sondern 
verdeutlichen eine andere verkehrsrechtliche Regelung. In Studien wurde diese zusätzliche Hilfe 
geprüft und als sehr zielführend eingestuft. In Dänemark oder den Niederlanden werden sie schon 
erfolgreich eingesetzt. Bei Anbringen der Haifischzähne sollte allerdings die Öffentlichkeit informiert 
werden, indem die Haifischzähne erläutert werden und warum eine solche Maßnahme erforderlich 
ist, um Irritationen zu vermeiden
Gez.
Dr. Thomas Thiele
Gruppenvorsitzender
Unterstützung der Osnabrücker Tafel (Gruppe DIE LINKE. - Die PARTEI)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1254
Datum: 2022-09-23
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe DIE LINKE. - Die PARTEI 13.09.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1254
öffentlich
Unterstützung der Osnabrücker Tafel (Gruppe DIE LINKE. - Die 
PARTEI)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 27.09.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Corona Pandemie, der Ukraine- Krieg, steigende Energiekosten und die Inflation tragen
dazu bei, dass sich die Zahl der Osnabrücker Tafel- Kunden in den letzten drei Jahren
verdreifacht hat.
In Anbetracht dessen äußerte sich die Osnabrücker Tafel in der Presse (siehe NOZ,
23.08.2022, Rekordansturm: Inflation treibt immer mehr zur Osnabrücker Tafel), dass es
Ihnen zugutekommen würde, wenn die Stadt Osnabrück bei der Pacht der Tafel
entgegenkommt. Hier zu stellen wir folgende Fragen:
1. Wir bitten um Auskunft über die Höhe der Pacht.
2. Kann sich die Verwaltung andere Maßnahmen vorstellen, um die Osnabrücker Tafel zu
unterstützen? (Bspw. Übernahme der Spritkosten)
gez. Dr. Henry Gehrs
Gruppenvorsitzender