Unsere Innenstadt - attraktiv und zukunftssicher / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0059-01
Datum: 2021-11-16
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU-Fraktion 16.11.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0059-01
öffentlich
Unsere Innenstadt - attraktiv und zukunftssicher / Antrag der 
Gruppe Grüne/SPD/Volt / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 16.11.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 16.11.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt,
1. einen Antrag für das neue EU-Förderprogramm „Resiliente Innenstädte“ 1 des Landes 
Niedersachsen auf den Weg zu bringen. Der Masterplan Innenstadt bildet dabei die 
Basis, ggf. können die beteiligten Büros an der Antragstellung mitwirken. Der Antrag 
kann aufbauen auf das bereits im September bewilligte EU-Projekt „Perspektive 
Innenstadt“, durch das Osnabrück 1,8 Millionen Euro Fördermittel erhält. 
2. Vorschläge zu machen, wie und welche der Corona-bedingten Sonderregeln (z.B. die 
erweiterte Außengastronomie, Gebührennachlässe) für die Nutzung des öffentlichen 
Raums dauerhaft zur Attraktivierung der City beitragen können.
3. Einzelhandel, Dienstleister sowie Gastronomie, Hotellerie und 
Immobilieneigentümer dabei zu unterstützen, durch die Schaffung von 
Sitzmöglichkeiten, Dekoration oder Bepflanzungen ein Mehr an Aufenthaltsqualität zu 
ermöglichen. Werbe-, Interessen- und Quartiersgemeinschaften sind bei den 
Planungen miteinzubeziehen.
4. unter Rückgriff auf den Masterplan Innenstadt weitere Plätze zu identifizieren, die – wie 
der Adolf-Reichwein-Platz – eine besondere und intensive Aufenthaltsqualität erlauben. 
Zum Beispiel an der Hase rund um den Haarmannsbrunnen oder an der Johanniskirche. 
5. die Informationen zur Vergabe von innerstädtischen Plätzen für Veranstaltungen und 
temporäre Nutzungen zu überarbeiten, um mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit 
durch klarere Kriterien zu erlangen und neuen Ideen Raum zu geben. In diesem 
Zusammenhang wird die entsprechende Gebührensatzung geprüft. Wo sie kreative und 
die Attraktivität der Innenstadt steigernde Ideen hemmt, muss die Satzung angepasst 
werden. 
1 Förderfähig sind unter anderem Konzepte und Projekte zur Belebung der Innenstädte, für klimagerechte 
Mobilität, für umweltgerechter Flächengestaltung sowie für Beteiligungsprozesse der Bürgerinnen und Bürger 
https://www.mb.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/resiliente-innenstadte-61-5-
millionen-eu-mittel-fur-eine-nachhaltige-stadtentwicklung-in-niedersachsen-205041.html
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6. gemeinsam mit der Sozialarbeit, dem Ordnungsdienst, dem OSB, den Anliegern und 
dem Einzelhandel Maßnahmen insbesondere rund um den Neumarkt, die 
Johannisstraße und das Galeria Kaufhof-Gebäude zu ergreifen, mit denen das Stadtbild 
und die Sauberkeit verbessert und auch das Sicherheitsgefühl der Bürger:innen erhöht 
werden kann. Im Rahmen der laufenden Innenstadtprojekte wird der Einführung von 
Mehrwegsystemen Priorität eingeräumt, um die Abfallmengen zu reduzieren.
7.die Schaffung eines Sonderfonds für eine inhaltliche Attraktivitätssteigerung der 
öffentlichen Großveranstaltungen (z.B. Maiwoche, Weihnachtsmarkt) zu prüfen.
8.die Erreichbarkeit der Innenstadt für Arbeitnehmer sowie Kunden und Touristen 
gerade für Handel, Gastronomie, Hotellerie und Kultur nach Corona weiterhin zu 
gewährleisten.
9.mit Hilfe der Mittel aus dem Projekt „Perspektive Innenstadt“ kurzfristig den 
Leerstand von Einzelhandelsgeschäften zu beseitigen, vor allem für die Straßen 
mit hohem Tourismusverkehr. 
10.durch die Neugestaltung am Neumarkt und der Wittekindstraße in Kooperation mit 
den Investoren und im Einvernehmen mit dem Eigentümer zu versuchen, weitere 
40 Meter der zubetonierten Hase zu öffnen und so die Hase, wie auf der 
gegenüberliegenden Seite auch, bis an die Wittekindstraße heranzuführen.
11.zur Verbesserung des Innenstadtklimas ein zusätzliches Programm zur 
Dachbegrünung in der Innenstadt mit höheren Förderquoten aufzulegen, um 
Regenwasser zurückzuhalten, durch Verdunstung eine Kühlleistung zu erreichen 
und die Artenvielfalt zu stärken. 
Begründung:
- erfolgt ggf. mündlich
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Innenstadt lebendig halten
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender