Kommunalinvestitionspaket 3 – Beschlussvorschlag zur Verwendung der Fördermittel
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4596
Datum: 2025-08-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
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Vorlagenummer: VO/2025/4596 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Kommunalinvestitionspaket 3 – Beschlussvorschlag zur Verwendung 
der Fördermittel 
 
Datum: 04.08.2025 
 Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen 
Federführung: Fachbereich Finanzen und Controlling 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement (Vorberatung) 02.09.2025 Ö  
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 
(Vorberatung) 02.09.2025 Ö  
Schul- und Sportausschuss (Vorberatung) 11.09.2025 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 16.09.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 16.09.2025 Ö  
 
Beschluss: 
  
1. Die in Aussicht gestellten Fördermittel, bzw. die im Rahmen des zeitnahen 
Mittelverwendungsnachweis bereits in 2024 begonnener Projekte freiwerdende 
Eigenmittel, über 12.369.318,86 € werden vom Land Niedersachsen voraussichtlich 
über das dritte Kommunalinvestitionspaket („KIP 3“) bereitstellt. Die beteiligten 
Stellen der Verwaltung, insbesondere der Fachbereich Bildung, Schule und Sport 
sowie der Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement, schlagen dem Rat 
folgende Verwendung vor: 
  
1) Neubau der Sporthalle an der Grundschule Hellern 
2) Neubau eines Funktionsgebäudes am Standort SpA „Am Zuschlag“ 
3 a) Neubau Kunstrasenplatz auf der SpA des VfR Voxtrup e.V. 
3 b) Neubau Kunstrasenplatz auf der SpA Ernst-Stahmer-Weg in Sutthausen 
3 c) Neubau Kunstrasenplatz auf der SpA Hanns-Braun-Str. am Schölerberg 
  
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Baumaßnahmen zu planen und 
umzusetzen. Für die Maßnahmen 1 und 2 gilt die Freigabe zunächst nur für die 
Planungsleistungen. Nach Abschluss der Planung entscheidet der Stadtrat über die 
Freigabe der weiteren Mittel.  
  
3. Die notwendigen Haushaltsmittel sind in den Doppelhaushalt 2026/2027 bzw. den 
Wirtschaftsplan 2026/2027 des Eigenbetriebs Immobilien- und Gebäudemanagement 
einzustellen.  
  
4. Sofern bereits in 2025 Aufträge erteilt werden und Kosten entstehen, werden die 
 
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hierfür erforderlichen Mittel – vorbehaltlich der Verabschiedung des 
Niedersächsischen Kommunalfördergesetzes (NkomFöG) – außer- bzw. 
überplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung ergibt sich jeweils aus der Vorauszahlung 
für 2025. 
 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
  
X Ja   
  Nein   
  
  Ergebnishaushalt 
(ohne Folgekosten) 
Finanzhaushalt/ 
Investitionsprogramm 
Erträge/Einzahlungen (+) € + 12.369.319 € 
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € - 12.422.400 € 
Summe € - 53.081 € 
  
Folgekosten (jährlich) -354.082 € 
  
Weitere Angaben 
  
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2025 ff.. 
  
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant: 
  
X  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.) 
X  Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden. 
X  Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt 
   werden (Deckungsposition s. u.). 
    
     (Details hierzu ergeben sich aus dem Sachverhalt) 
  
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt) 
  
  
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag 
Produkt-/dienststellenübergreifend ergeben sich für bereits in 2025 
anfallende Auszahlungen Deckungspositionen durch die in 2025 zu 
erwartende Vorauszahlung von Fördermitteln 
8.246.213 € 
    
 B. Personelle Auswirkungen: Keine 
  
  
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
  
  positiv 
   negativ 
X   keine 
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
  
   positiv 
   negativ 
X  keine 
  
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
  
   positiv 
   negativ 
X  keine 
  
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Inanspruchnahme der Fördermittel für 
andere Baumaßnahmen 
 
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G. Beteiligte Stellen: Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement; Fachbereich 
Bildung, Schule und Sport; Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat; Referat 
Nachhaltige Stadtentwicklung 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Energieverbrauch senken 
Zukunftsfähigkeit von Schulen und Bildungseinrichtungen sichern 
Vielfältiges soziales Miteinander stärken 
 
Sachverhalt: 
  
Mit der Mitteillungsvorlage VO/2025/4532 hat die Verwaltung bereits über den damals 
aktuellen Sachstand beim dritten Kommunalinvestitionspaket des Landes Niedersachsen 
(„KIP 3“) informiert.  
  
Die Landesregierung hat Ende Juli einen Gesetzentwurf zur vereinfachten Bereitstellung und 
Auskehrung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger (Niedersächsisches 
Kommunalfördergesetz – NKomFöG) in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Mit Hilfe 
dieses Gesetzes soll der Ende März 2025 geschlossene „Pakt für Kommunalinvestitionen“ 
mit einem Volumen in Höhe von 600 Millionen Euro bürokratiearm und unkompliziert zu 
Gunsten der Kommunen umgesetzt werden. 400 Millionen Euro sollen – vorbehaltlich der 
Zustimmung des Landtages – bereits 2025 über das NKomFöG den Kommunen zur 
Verfügung gestellt werden. Die Verteilung innerhalb der jeweiligen Gebietskörperschaften 
erfolgt nach dem Prinzip der Einwohnerzahl, wobei jeder Kommune ein Sockelbetrag in 
Höhe von 200.000 Euro garantiert wird. Zielsetzung ist es, eine vereinfachte Verteilung und 
einen vereinfachten Abruf von Fördermitteln an ausschließlich kommunale 
Fördermittelempfänger zu ermöglichen. So werden mit dem Gesetzentwurf pauschale und 
budgetierte Förderungen für Kommunen ermöglicht. Durch ein schlankeres und 
bürokratieärmeres Verwendungsnachweisverfahren sollen die Verwaltungen von Land und 
Kommunen entlastet werden. Mittlerweile ist bekannt, dass die Stadt Osnabrück hieraus 
einen Gesamtbetrag in Höhe von 12.369.318,86 € erhält, davon als Vorauszahlung in 2025 
8.246.212,57 €.  
 
Die beteiligten Stellen der Verwaltung, insbesondere der Fachbereich Bildung, Schule und 
Sport sowie der Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement, schlagen dem Rat 
folgende Verwendung vor: 
  
Maßnahme 1. Neubau der Sporthalle an der Grundschule Hellern 
Beschreibung Die bestehende Sporthalle an der Grundschule Hellern entspricht in 
keiner Weise mehr den heutigen Anforderungen an einen vielseitigen 
Sportunterricht. Sie weist sowohl erhebliche bauliche Defizite als auch 
gravierende funktionale Einschränkungen auf. Der geplante Neubau 
stellt daher nicht lediglich eine Modernisierung, sondern eine 
vollständige infrastrukturelle Neuausrichtung dar. Die  Sporthalle steht 
auf der "Prioritätenliste Sporthallensanierung" in der VO/2025/4413 an 
nächster Stelle. Der Schul- und Sportausschuss hat die 
Sporthallensanierungen entsprechend der  Prioritätenliste einstimmig 
beschlossen. 
  
Neben dem schulischen Nutzen – die Grundschule Hellern als 
Ganztagsschule ist  eine Einrichtung mit wachsendem Bedarf an 
Bewegungsräumen – ist die neue Halle auch im Kontext des 
Breitensports von zentraler Bedeutung. Der Stadtteil Hellern weist ein 
reges Vereinsleben auf. Eine neue, moderne Halle kann somit auch in 
den Nachmittags- und Abendstunden für den Vereinssport genutzt 
werden. Damit leistet das Vorhaben einen direkten Beitrag zur 
 
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Förderung von Gesundheit, sozialer Teilhabe und 
generationsübergreifendem Miteinander im Quartier. 
Geplante 
Umsetzung 
01.2027 – 08.2029 
Geplante 
Investitionskosten 
5.500.000 € 
  
Hiervon bereits eingeplant: 0 € 
Hiervon noch einzuplanen: 5.500.000 € 
  
Maßnahme 2. Neubau eines Funktionsgebäudes am Standort „Am Zuschlag“ 
Beschreibung Die Sportanlage „Am Zuschlag“ wird zukünftig von drei Sportvereinen 
genutzt: dem VfB Schinkel, dem SC Türkgücü Osnabrück und den 
Osnabrück Tigers. Alle drei Vereine leisten eine bedeutsame Arbeit im 
Bereich des Breiten- und Integrationssports, insbesondere im Kinder- 
und Jugendbereich. Die vorhandene Infrastruktur entspricht jedoch 
nicht mehr den Erfordernissen eines funktionierenden Vereinsbetriebs: 
Es mangelt an ausreichenden und hygienischen Umkleide-, Sanitär- 
und Lagermöglichkeiten. Neben der Neugestaltung der Sportflächen 
soll dieser Mangel nun behoben und das Versprechen an die Vereine 
eingelöst werden, eine dauerhafte Heimat für sie zu etablieren. Ein 
Planungsbeschluss wurde hierfür bereits gefasst. 
  
Mit dem Neubau eines Funktionsgebäudes soll diese Lücke 
geschlossen werden. Ziel ist eine multifunktionale, für drei Nutzerkreise 
konzipierte Sportinfrastruktur, die über Tageszeiten hinweg eine 
kontinuierliche Nutzung erlaubt. Insbesondere im Bereich der 
Integration und sozialen Teilhabe nimmt das Projekt eine Schlüsselrolle 
ein: Zwei der drei Vereine haben eine hohe Mitgliederquote mit 
Migrationshintergrund und leisten beachtliche integrative Arbeit sowohl 
im Schinkel als auch in den angrenzenden Stadtteilen. 
  
In der baulichen Umsetzung soll für beide Maßnahmen ein möglichst 
ressourcenschonendes Verfahren durch den städtischen Eigenbetrieb 
Immobilien- und Gebäudemanagement initiiert werden. 
Geplante 
Umsetzung 
01.2027 – 08.2029 
Geplante 
Investitionskosten 
4.022.400 € 
  
Hiervon bereits eingeplant: 4.022.400 € (2024: 265.700 €, 2027: 
2.000.000 €, 2028: 1.756.700 €) 
Hiervon noch einzuplanen: 0 € 
  
Maßnahme 3 a) Kunstrasenplatz für den VfR Voxtrup 
Beschreibung Der VfR Voxtrup zählt zu den sportlich erfolgreichsten Fußballvereinen 
der Stadt. Besonders in der Nachwuchsarbeit hat sich der Verein in 
den vergangenen Jahren profiliert – mit wachsenden Mitgliederzahlen, 
zahlreichen Teams im Ligabetrieb und beachtlichen Erfolgen auf 
Bezirks- und Landesebene. Um diesen positiven Trend langfristig zu 
sichern, sind verbesserte Rahmenbedingungen im Trainings- und 
Spielbetrieb erforderlich. 
  
Ein neuer Kunstrasenplatz auf dem städtischen Teil der Anlage würde 
die Nutzbarkeit über das ganze Jahr hinweg sichern und zugleich die 
Attraktivität des Vereins – gerade auch mit Blick auf die Entwicklung 
neuer Wohngebiete im Stadtteil – weiter steigern. Erste 
planungsrechtliche und technische Vorüberlegungen, etwa zur 
Flutlichtanlage, wurden bereits angestoßen. 
 
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Geplante 
Umsetzung 
04.2026 – 10.2026 
Geplante 
Investitionskosten 
1.000.000 € 
  
Hiervon bereits eingeplant: 0 € 
Hiervon noch einzuplanen: 1.000.000 € 
  
Maßnahme 3 b) Neubau Kunstrasenplatz SpA Ernst-Stahmer-Weg in 
Sutthausen 
Beschreibung Auch in Sutthausen besteht ein wachsender Bedarf an zukunftsfähigen 
Sportflächen. Die vorhandenen Plätze reichen in Ausstattung und 
Belastbarkeit nicht mehr aus, um dem vielfältigen Vereinsgeschehen 
dauerhaft gerecht zu werden. 
  
Ein moderner Kunstrasenplatz auf der SpA Ernst-Stahmer-Weg in 
Sutthausen soll hier für den RW Sutthausen aber auch den SV 
Rasensport, der ebenfalls nur über Rasenplätze verfügt, Abhilfe 
schaffen. Geplant ist eine ganzjährig nutzbare Spielfläche, die neue 
Möglichkeiten für Training und Spielbetrieb eröffnet und Impulse für die 
sportliche Entwicklung im Stadtteil setzt. Eine Standortanalyse hat die 
Eignung der Fläche bestätigt. Gleichzeitig wird geprüft, ob 
perspektivisch auch noch weitere Vereine von einer gemeinsamen 
Nutzung profitieren könnten. 
Geplante 
Umsetzung 
04.2026 – 10.2026 
Geplante 
Investitionskosten 
900.000 € 
  
Hiervon bereits eingeplant: 0 € 
Hiervon noch einzuplanen: 900.000 € 
  
Maßnahme 3 c) Kunstrasenplatz auf der SpA Hanns-Braun-Str. am 
Schölerberg 
Beschreibung Der Stadtteil Schölerberg zählt zu den bevölkerungsreichsten 
Quartieren Osnabrücks – mit einer besonders hohen Nachfrage nach 
wohnortnahen Freizeit- und Bewegungsangeboten. Der SC 
Schölerberg ist hier fest verankert und steht seit vielen Jahren für 
engagierte, generationenübergreifende Vereinsarbeit im Breiten- und 
Jugendsport. 
  
Der zur Sportanlage zählende Tennenplatz ist stark 
sanierungsbedürftig und wird von den nutzenden Vereinen kaum noch 
bespielt. Daher soll der Standort mitten im Schölerberg dauerhaft 
aufgegeben und einer anderen Nutzung zugeführt werden. Als 
Kompensation soll der auf der Hauptanlage vorhandene Rasenplatz in 
einen Kunstrasenplatz umgewandelt werden. Damit werden die 
Voraussetzungen für ein dauerhaft belastbares und zukunftsgerichtetes 
Sportangebot geschaffen. Neben verbesserten Trainings- und 
Wettkampfbedingungen wird damit auch ein Ort der Begegnung 
gestärkt, der zur sozialen Integration und Lebensqualität im Quartier 
beiträgt. 
Geplante 
Umsetzung 
10.2026  – 05.2027 
Geplante 
Investitionskosten 
1.000.000 € 
  
Hiervon bereits eingeplant: 0 € 
Hiervon noch einzuplanen: 1.000.000 € 
  
 
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Ziel und Interesse der Landesregierung ist es, durch den „Pakt für Kommunalinvestitionen“ 
die zusätzlichen Mittel für einen Investitionsschub in kommunale Infrastruktur zu nutzen, der 
ohne diese Förderung nicht oder nur deutlich später realisierbar wäre. Dies wird seitens der 
Stadt Osnabrück ausdrücklich begrüßt. Um diesen Mehrwert voll auszuschöpfen, ist ein 
fristgerechter Mittelabruf erforderlich. Hierzu sieht der Entwurf der Niedersächsischen 
Kommunalfördergesetzverordnung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und 
Sport (NKomFöGVO-MI), welcher das Verfahren zur Abwicklung des Förderprogramms nach 
dem NKomFöG weitergehend regelt, folgende Regelungen vor:  
 
• Die Kommunen dürfen das ihnen zugewiesene Budget nur für 
Investitionsmaßnahmen verwenden, die nach dem 31.12.2024 begonnen wurden. 
• Die zur Verfügung stehenden Mittel müssen bis zum 31.12.2028 vollständig 
abgerufen werden.  
• Geförderte Maßnahmen müssen bis zum 31.12.2030 abgeschlossen sein. Hierzu 
ergibt sich aus der Begründung zum Verordnungsentwurf, dass eine Maßnahme als 
abgeschlossen gilt, wenn beispielsweise Baumaßnahmen abgenommen wurden oder 
bei sonstigen Investitionen die Lieferung beziehungsweise Übergabe erfolgt ist. 
  
Insbesondere bei Hochbau-Projekten – allen voran dem Neubau der Sporthalle an der 
Grundschule Hellern – bedarf es daher einer zeitnahen Mittelbindung und Projektfreigabe, 
um eine rechtzeitige Umsetzung sicherzustellen. Verzögerungen würden die zusätzlich 
geplanten Investitionen gefährden. 
 
Gez. Fillep    Gez. Schäfer 
 
Anlage/n 
1 - Schreiben des Landes vom 29.07.2025_Pakt für Kommunalinvestitionen (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende]