Ist eine Abgabe auf Verpackungsmüll verursachergerecht und kann diese abfallvermeidend wirken? - Beantwortung der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5098-01
Datum: 2020-02-12
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 07.02.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5098-01
öffentlich
Ist eine Abgabe auf Verpackungsmüll verursachergerecht und kann 
diese abfallvermeidend wirken? - Beantwortung der Anfrage der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 11.02.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
1. Hält die Verwaltung die Kostenschätzung in Tübingen für realistisch und kann von 
vergleichbaren Mengen und Kosten für Osnabrück ausgegangen werden?
Die Verwaltung hat zur Stadt Tübingen Kontakt aufgenommen und erste Unterlagen liegen 
vor. Ein Abgleich zum Vorgehen der Stadt Tübingen hinsichtlich der Kosten- und 
Mengenschätzung mit den in der Stadt Osnabrück vorliegenden Daten konnte noch nicht 
abschließend vorgenommen werden.
2. Ist aus Sicht der Verwaltung eine Abgabe auf Verpackungsmüll verursachergerecht und 
kann diese eine abfallvermeidende Wirkung haben?
„Europaweit gilt für Verpackungen, dass der Hersteller eines Produkts auch für die 
Verpackung die Produktverantwortung im Sinne von Vermeidung, Wiederverwendung und 
Verwertung übernimmt. 
Die Umsetzung in Deutschland erfolgt über das Verpackungsgesetz (VerpackG). Das 
VerpackG löste am 1. Januar 2019 die Verpackungsverordnung (VerpackV) ab. Beide 
Regelungen konkretisieren die Produktverantwortung für Verpackungen. Wer Verpackungen 
in Deutschland in gewerbsmäßig und erstmals in Verkehr bringt, sei es, um ein Produkt zu 
schützen, besser zu vermarkten oder dieses auf dem Postweg zu versenden, muss sich 
bereits zuvor darum kümmern, dass diese Verpackungen ordnungsgemäß entsorgt werden 
und dafür bezahlen. Dies ist Ausdruck des in Deutschland und der Europäischen Union 
festgeschriebenen Prinzips der Produktverantwortung des Herstellers. Verkaufs-
verpackungen einschließlich Serviceverpackungen und Versandverpackungen sowie 
Umverpackungen, die typischerweise zu privaten Endverbrauchern gelangen und dort als 
Abfall anfallen, muss der Hersteller bei einem sogenannten dualen System - nach VerpackG 
"System" lizensieren. Das System hat dafür zu sorgen, dass diese 
systembeteiligungspflichtigen Verpackungen überall in Deutschland getrennt gesammelt, 
sortiert und recycelt werden. Darüber hinaus müssen die Recyclingvorgaben des 
Verpackungsgesetzes erfüllt werden.“1
                                                           Seite: 2/3
Einen Sonderfall stellt die sogenannte Serviceverpackung dar, auf die die Anfrage Fraktion 
Bündnis 90 / Die Grünen abzielt. „Diese wird per Definition in der Verkaufsstätte mit Ware 
befüllt und an den privaten Enderbraucher abgegeben. Typische Beispiele sind 
Brötchentüten, Fleischerpapier, Schalen für Pommes Frites, Coffee-to-go-Becher oder Tüten 
für Obst und Gemüse. Hier darf derjenige, der diese Verpackungen erstmals mit Ware befüllt 
in Verkehr bringt (z. B. Bäcker, Fleischer, Imbiss, Café oder Händler), die Verpackung 
bereits mit der Systembeteiligung kaufen oder alternativ selbst bei einem dualen System 
lizensieren.“ 1
Darüber hinaus wird auch die im Juni 2019 im EU-Amtsblatt veröffentlichte Richtlinie über die 
Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt, die 
sogenannte EU-Einwegkunststoffrichtlinie, zu neuen Entwicklungen in diesem Bereich 
führen. Die Mitgliedstaaten haben seither zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht 
umzusetzen. Die EU-Einwegkunststoffrichtlinie zielt darauf ab, kreislauforientierte Ansätze 
wie nachhaltige und nichttoxische wiederverwendbare Artikel sowie 
Wiederverwendungssysteme gegenüber Einwegartikeln zu fördern, wobei in erster Linie die 
Verringerung des Abfallaufkommens bestimmter Einwegkunststoffprodukte angestrebt wird. 
Die erweiterte Herstellerverantwortung wurde als eine wichtige Maßnahme gegen 
Einwegkunststoffe identifiziert. Betroffen sind hier als Produktgruppen unter anderem auch 
Fast-Food- und Getränkeverpackungen. Es werden unterschiedliche finanzielle Pflichten der 
Hersteller definiert, die neben bewusstseinsbildenden Maßnahmen regelmäßig auch die 
Finanzierung der Beseitigung von Vermüllung, die durch die genannten Produkte entsteht, 
sowie des weiteren Managements der auf die genannten Produkte bezogenen Abfälle, die 
etwa in Straßenpapierkörben anfallen, einschließt.
Somit sollen sich die Hersteller perspektivisch an den Kosten für die öffentlichen Sammel- 
und Reinigungssysteme sowie die Entsorgung beteiligen. Aufgrund dieser 
kostentechnischen Beteiligung verbirgt sich dahinter der gewünschte Zieleffekt, dass die 
Inverkehrbringer die Anteile an Einwegprodukten verringern bzw. an einem ökologischeren 
Produktdesign arbeiten.
Um zu einer Datenbasis für die Kostenbeteiligung der Hersteller zu kommen, sind Analysen 
zur Ermittlung von Zusammensetzungen und Mengen aus dem öffentlichen Raum 
differenziert nach den verschiedenen Gruppen der Einweg-Kunststoffprodukte geplant. Auf 
Basis dieser Sortieranalysen sollen die spezifischen Kosten (z.B. in € pro Einwohner und 
Jahr) für die öffentlichen Institutionen, die durch die verschiedenen Gruppen von Einweg-
Kunststoffprodukten verursacht werden, auf Basis der Leitlinien der EU-Kommission 
bestimmt werden. 
Grundsätzlich begrüßt die Verwaltung es, wenn Kommunen Maßnahmen auf den Weg 
bringen, die vor Vermüllung schützen und Anreize dafür schaffen, Abfall zu vermeiden.
Ob Insellösungen wie Tübingens Verpackungssteuer das richtige Instrument sind, wird 
derzeit seitens der Verwaltung analog einer Stellungnahme des Verbandes kommunaler 
Unternehmen e. V. (VKU) angezweifelt. „Ein wesentlicher Baustein für ein flächendeckendes 
Konzept, das bundesweit für saubere Städte und Abfallvermeidung sorgen kann, liegt mit der 
EU-Kunststoffrichtlinie bereits vor. Sie sieht vor, dass sich die Hersteller von Verpackungen 
gezielt an den Kosten der kommunalen Stadtreinigung beteiligen und so ihrer Verantwortung 
für saubere Städte und Umweltschutz nachkommen.
Diese Maßnahme kann der Bund bis 2021 auf den Weg bringen und so einen Flickenteppich 
aus Einzellösungen verhindern. Damit dieses politische Vorhaben klappt, sollten alle 
Kommunen an einem Strang ziehen und sich gemeinsam beim Bund dafür stark machen, die 
Hersteller nachhaltig in die Pflicht zu nehmen.“2
                                                           Seite: 3/3
3. Wie bewertet die Verwaltung das Rechtsgutachten der Stadt Tübingen?
Die Verwaltung hat zur Stadt Tübingen Kontakt aufgenommen. Das von der Stadt Tübingen 
in Auftrag gegebene Rechtsgutachten liegt der Verwaltung nicht vor, so dass eine Bewertung 
derzeit nicht erfolgen kann.
Die Stadt Kassel hat 1998 einen ähnlichen Vorstoß wie die Universitätsstadt Tübingen 
vorgenommen, der damals vor dem Bundesverfassungsgericht nicht bestehen konnte. 
gez. Fillep   gez. Schnier
Quellen:
1 vgl. How-To-Guide Verpackungsgesetz für Hersteller, Stiftung Zentrale Stelle 
Verpackungsregister
2 vgl. Pressemitteilung VKU zu Tübinger Verpackungssteuer - brauchen flächendeckendes 
Konzept, Verband kommunaler Unternehmen e. V.