Schüler- und Azubi-Ticket - Vertrag über Schülerbeförderung, Erweiterung Betrauung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1687
Datum: 2023-02-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 12.01.2023 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1687
öffentlich
Schüler- und Azubi-Ticket - Vertrag über Schülerbeförderung, 
Erweiterung Betrauung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 16.02.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 07.03.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.03.2023 Ö Entscheidung
 Schul- und Sportausschuss 23.03.2023 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
1. Der Schließung (Aktualisierung) des Vertrages über die Schülerbeförderung im Rahmen 
des öffentlichen Personenverkehrs in Osnabrück wird zugestimmt.
2. Die bestehende Betrauung der Stadtwerke Osnabrück im Rahmen des öffentlichen 
Personennahverkehrs wird mittels der angehängten Protokoll-Notiz erweitert.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein
  
B. Personelle Auswirkungen: Nein
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Nein
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling, Fachbereich Recht und 
Datenschutz, Fachbereich Bildung, Schule und Sport
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Stadt mit Zukunft - intelligent mobil-nachhaltig-verantwortungsvoll (Ziel 2021-2030)
 Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel erhöhen
 Luftschadstoffe vermindern
 Nachhaltiges Handeln in der Bevölkerung stärken
 Hochschul- und Wirtschaftsstadt - stark -sozial-innovativ (Ziel 2021-2030)
 Zukunftsfähigkeit von Schulen und Bildungseinrichtungen sichern
Sachverhalt:
Im Rahmen des eingeführten regionalen Schüler- und Azubi-Tickets/ Abos (rSAT) zum 
Sommer 2022 (VO/2022/0926) muss ein Vertrag über die Schülerbeförderung mit den 
Stadtwerken Osnabrück und die Betrauung der Stadtwerke Osnabrück zum öffentlichen 
Personennahverkehr (ÖPNV) geschlossen bzw. angepasst werden.
1. Aktualisierung des Vertrages zur Schülerbeförderung
Der bestehende Vertrag zwischen der Stadt Osnabrück und den Stadtwerken Osnabrück 
muss infolge des rSAT angepasst bzw. geändert geschlossen werden. Im neuen 
Vertragswerk wird der berechtigte Personenkreis zur Nutzung des Tickets, 
Verkehrsleistungen, Tickets und Tarife, die Ausgabe von Tickets, Ausstellung von 
Ersatztickets, Zahlungsplan und Zahlungsweise sowie das Inkrafttreten, die Vertragsdauer 
und eine Kündigungsklausel festgehalten.
2. Erweiterung der Betrauung der Stadtwerke Osnabrück im Rahmen des ÖPNV
Durch die Einführung des neuen regionalen Schüler- und Azubi-Tickets/ Abo wird die Stadt 
Osnabrück neben der Weiterleitung der Fördermittel gem. § 7e NNVG einen Zuschuss an 
die Stadtwerke Osnabrück zahlen (vgl. VO/2022/0926).
Um die Fördermittel nach § 7e des NNVG und Zuschuss an die betroffene Stelle (Stadtwerke 
Osnabrück AG) weiterzuleiten, muss eine Rechtsgrundlage zur Auszahlung der Mittel 
geschaffen werden. Diese Rechtsgrundlage wird im Rahmen des geltenden Beihilferechts 
durch die Erweiterung der bestehenden Betrauung mit den Stadtwerken Osnabrück mittels 
der angehängten Protokoll-Notiz geschaffen.
Finanzielle Auswirkungen
Die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen wurden bereits in der Vorlage 
VO/2022//0926-01 dargelegt und beschlossen. Anhand dieser Beschlussvorlage sollen 
Details der Auszahlung bzw. die vertraglichen Regelungen getroffen und beschlossen 
werden. 
gez. Clodius
Anlage/n:
1. Vertrag über die Schülerbeförderung im Rahmen des öffentlichen Personennahverkehrs in 
Osnabrück zwischen Stadt Osnabrück und der Stadtwerke Osnabrück AG
2. Protokoll-Notiz rSAT
 
Vertrag 
 
zwischen 
der Stadt Osnabrück, vertreten durch die Oberbürgermeisterin, 
- nachstehend Stadt genannt - 
und 
die Stadtwerke Osnabrück AG, vertreten durch den Vorstand, 
- nachstehend Stadtwerke genannt - 
über die Schülerbeförderung im Rahmen des öffentlichen Personennahverkehrs in 
Osnabrück. 
§ 1 Personenkreis 
(1) Die Stadt Osnabrück ist Träger der Schülerbeförderung nach § 114 Abs. 1 Satz 1 
Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG). 
(2) Die Beförderung aller in Osnabrück wohnenden anspruchsberechtigten Schülerinnen 
und Schüler  i.S.d. § 114 Abs. 1 Satz 2 NSchG  wird grundsätzlich im Rahmen des 
öffentlichen Personennahverkehrs i.S.d. § 8 Abs. 1 PBefG und auf der Grundlage der 
VOS Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen durchgeführt. 
(3) Die Beförderung von Schülerinnen und Schüler im freigestellten Schülerverk ehr ist 
nicht Gegenstand dieses Vertrages.  
§ 2 Verkehrsleistungen 
Die Stadtwerke erhält den Auftrag von der Stadt, die Schülerbeförderung im Rahmen 
des ÖPNV für die nach § 1 anspruchsberechtigten Personen sicherzustellen. Die 
Übernahme der Kosten für die Fahrkarten des entsprechenden Personenkreises erfolgt 
durch die Stadt.  Die Stadtwerke müssen gewährleisten, dass das Verkehrsangebot in 
Bezug auf die räumliche Erschließung als auch auf die zeitliche Fahrtenhäufigkeit im 
öffentlichen Pers onennahverkehr ausreichend ist, so dass die Schülerinnen und 
Schüler ihren Schulweg unter zumutbaren Bedingungen im Rahmen des öffentlichen 
Personennahverkehrs zurücklegen können.  
Die Parteien sind sich einig, dass die Beauftragung der  grundsätzlichen 
Verkehrsleistungen über die Schülerbeförderung hinaus  und die Fortschreibung des 
Verkehrsangebotes nicht über diesen Vertrag, sondern im Rahmen der bestehenden 
Betrauung bzw. einer Nachfolgeregelung in Gestalt eines öffentlichen 
Dienstleistungsvertrags vereinbart wird, soweit dies erforderlich werden sollte. 

 
§ 3 Tickets und Tarife 
Die nach § 1 Abs. 2 anspruchsberechtigten Schülerinnen und Schüler erhalten von der 
Stadt ein Ticket für das Azubi- & SchülerAbo gemäß der VOS-Tarifbestimmungen und 
Beförderungsbedingungen (Stand: September 2022), das vom Tag der Ausgabe bis 
zum Ende der Sommerferien in Niedersachsen des laufenden Schuljahres gültig ist. 
Abos für Schülerinnen und Schüler  der Abschlussklassen (10. Schuljahrgang) g elten 
bis zum Ende des Kalendermonats, in dem die Sommerferien in Niedersachsen 
beginnen. Die jeweiligen Abo -Zeiträume verkürzen sich, sofern die 
Anspruchsvoraussetzungen ggü. der Stadt als Träger der Schülerbeförderung bei den 
Schülerinnen und Schülern entfallen. 
Das Azubi- & SchülerAbo ist nicht übertragbar. Es gelten die VOS-Tarifbestimmungen 
und Beförderungsbedingungen in der jeweils aktuellen Fassung. 
§ 4 Ausgabe von Tickets 
(1) Ausgabestelle für Tickets des Azubi- & SchülerAbos sind die Stadtwerke. 
(2) Die Stadt verpflichtet sich, die Tickets für das Azubi- & SchülerAbo bis spätestens zum 
Ende der ersten Woche der Sommerferien bei der Ausgabestelle nach dem aktuell 
gültigen Bestellprozess zu beantragen. Der jeweils aktuell gültige Bestellprozess wird 
zwischen Stadtwerke und dem Fachbereich Bildung, Schule und Sport der Stadt 
abgestimmt und ggf. fortgeschrieben. Bei Schulwechsel sind auch nach Ablauf dieser 
Frist Nachmeldungen möglich. Die Beantragungen können erst bearbeitet werden, 
wenn alle für die Ausstellung der Tickets erforderlichen Angaben vollständig vorliegen. 
(3) Die Stadtwerke  stellen zur Sicherstellung der Schülerbeförderung befristete 
Übergangsfahrausweise (Ersatzkarten) für Schülerinnen und Schüler aus, die noch 
kein reguläres Ticket für das Azubi - & SchülerAbo erhalten haben. Die Stadtwerke 
erkennen darüber hinaus keine Zahlungs- oder Erstattungsverpflichtungen für die von 
den Schülerinnen und Schülern selbst beschafften Fahrausweise an.   
(4) Die Stadtwerke verpflichten sich zur unverzüglichen Bearbeitung und zügigen 
Übergabe der Tickets für das Azubi - &SchülerAbo an die Schulen. Diese werden die 
Ausgabe an die einzelnen Schüler in eigener Verantwortlichkeit durchführen.  
(5) Die Stadt verpflichtet sich zur Übernahme der Kosten für die Tickets für das Azubi -
&Schüler Abo, die auf der Basis der von den Schulen übermittelten Schülerdaten 
ausgestellt wurden. Die Kosten der Abo- Karte werden von der Stadt nur für den 
Zeitraum anerkannt, in dem die Schülerin oder der Schüler tatsächlich einen Anspruch 
auf eine durch die Stadt sicherzustellende Schülerbeförderung hat. Sobald die 
Anspruchsvoraussetzungen entfallen sind und dies den Stadtwerken mitgeteilt wurde, 
werden die Kosten für das Azubi -&SchülerAbo-Ticket mit Ablauf des Monats, in dem 
die Anspruchsvoraussetzungen entfallen, von der Stadt nicht mehr übernommen.  
(6) Entfallen die Anspruchsvoraussetzungen für die Ausstellung eines Tickets für das 
Azubi- & SchülerAbo mit Kostentragung durch die Stadt , wird die Stadt darauf 
hinwirken, dass die Schulen dies unverzüglich an die Ausgabestelle melden, sobald 
 
diese Informationen in den jew eiligen Schulen vor liegen. Sollte die Schülerin/der 
Schüler die Fahrkarte in den Schulen zurückgeben, werden diese von den Schulen an 
die Ausgabestelle mit einem entsprechenden Vermerk zugeleitet. 
(7) Tickets, die dem Schüler nicht ausgehändigt worden sind, reichen die zuständigen 
Schulen unverzüglich der Ausgabestelle zurück. Das jeweilige Azubi- &SchülerAbo gilt 
in diesem Fall als zwischen den Parteien einvernehmlich ab Antragsbeginn gekündigt. 
Mit dem Zeitpunkt der Rückgabe sind sämtliche Ansprüche aus und in Verbindung mit 
dem jeweiligen Azubi- &SchülerAbo, gleich aus welchem Rechtsgrund, erledigt. 
(8) Nachmeldungen sind jederzeit möglich. Kommen im Laufe des Schuljahres weitere 
Schülerinnen und Schüler hinzu, so erhalten sie für den Rest des Schuljahres ebenfalls 
ein Ticket für das Azubi- & SchülerAbo nach dem oben dargelegten Verfahren. Diese 
Abos gelten ebenfalls bis zu den in § 3 genannten Ablaufdaten. 
(9) Grundsätzlich berühren v orübergehende Unterbrechungen des Schulbesuchs die 
Fahrpreisberechnung für das Azubi -&Schülerticket nicht. Zeiträume, in denen die 
Schulen aus besonderen Gründen mindestens drei Werktage geschlossen sind  (z. B. 
höhere Gewalt), werden in der Rechnungsstellung nicht berücksichtigt. Ein besonderer 
Grund liegt insbesondere dann vor, wenn Fahrtage ausfallen, weil das für staatliche 
Schulen zuständige Ministerium des Landes Niedersachsens, z. B. im Zusammenhang 
mit einer Pandemie eine Anordnung erlässt, etwa indem der Schulbesuch untersagt 
wird. In diesem Fall entfällt die vertragliche Verpflichtung der Kostenübernahme, sofern 
die Schließung zusammenhängend mindestens drei Werktage andauert.  Feiertage, 
Samstage und Sonntage bleiben in dem maßgeblichen Zeitraum unberücksichtigt, 
unterbrechen die Aufzählung allerdings auch nicht.     
§ 5 Ausstellung von Ersatztickets 
(1) Bei Verlust oder bei in sonstiger Weise unbrauchbar gewordenen Tickets für das Azubi- 
& SchülerAbos , stellt die Ausgabestelle ein Ersatzticket aus. Die Ausstellung von 
Ersatztickets ist vo n der  Schülerin/dem Schüler  selbst bei der Ausgabestelle zu 
beantragen. 
(2) Für die Ausstellung wird von der Schülerin/vom Schüler eine Bearbeitungsgebühr nach 
Maßgabe der jeweils geltenden VOS Tarifbestimmungen und 
Beförderungsbedingungen erhoben. Die Stadt leistet keine Erstattung für 
uneinbringliche Forderungen aus Bearbeitungsgebühren. 
§ 6 Zahlungsplan und Zahlungsweise 
(1) Der Gesamtbetrag, der von der Stadt für die Schülerbeförderung zu leistenden 
Zahlungen, ist in monatlichen Abschlagszahlungen, einer Zwischenabrechnung zur 
Abgrenzung des Geschäftsjahres und einer Schlusszahlung am Ende eines jeden 
Schuljahres zum 31.07. zu entrichten. Die Abschlagszahlungen sollen möglichst gleich 
hoch sein. Die Stadtwerke legen der Stadt mit der Schlussabrechnung einen 
entsprechenden Zahlungsplan für das folgende Schuljahr vor.  Die monatlichen 
 
Rechnungen der Stadtwerke sind nach den jeweiligen Schulen gegliedert, so dass eine 
mengenmäßige Kartenausstellung für die jeweiligen Schulen ersichtlich wird.  
(2) Die Abschlagszahlungen sind jeweils zum 15. eines jeden Monats auf ein Konto der 
Stadtwerke lt. Rechnungsstellung zu leisten. 
(3) Zum Jahresende (31.12) und zum Schuljahresende (31.07.) erstellen die Stadtwerke 
eine Zwischen- bzw. Schlussabrechnung. Beide Vertragspartner werden ihren daraus 
resultierenden Zahlungsverpflichtungen innerhalb von vier Wochen nach 
Rechnungserhalt nachkommen. Die Stadtwerke verpflichten sich, die 
Jahresabschlussrechnung bis zum 15.01. eines jeden Jahres bei der Stadt vorzulegen. 
§ 7 Inkrafttreten, Vertragsdauer und Kündigung 
(1) Dieser Vertrag tritt rückwirkend zum 01. August 2022 in Kraft. Er gilt zunächst bis zum 
Ende des Schuljahres 2022/2023. Er verlängert sich jeweils um ein Jahr, sofern er nicht 
mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines jeden Schuljahres (31.07.), 
gekündigt wird. Die Kündigung bedarf der Schriftform. 
(2) Mit Inkrafttreten verlieren alle vorher geschlossenen Vereinbarungen über die Ausgabe 
von Tickets zur Schülerbeförderung ihre Gültigkeit. 
(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der 
Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel selbst. Mündliche 
Nebenabreden bestehen nicht. 
 
§ 8 Schlussbestimmung 
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt 
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. 
 
(2) Sollte in diesem Vertrag eine Frage nicht geregelt worden sein, die bei verständiger 
Würdigung der Sach- und Rechtslage geregelt worden wäre, oder sollten die 
Grundlagen, von denen beide Seiten bei Abschluss dieses Vertrages ausgegangen 
sind, entfallen, so werden die Vertragspartner die dadurch auftretenden Fragen nach 
dem Grundsatz von Treu und Glauben einvernehmlich regeln. 
 

 
Protokoll-Notiz zur „Betrauung über die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung der Stadtwerke 
Osnabrück AG (SWO) zur Durchführung des auf Genehmigungen nach dem 
Personenbeförderungsgesetz beruhenden ÖPNV in der Stadt Osnabrück “ vom 17.11.2009 im 
Zusammenhang mit der Einführung des Azubi - & Schüler  Abo als regionales Schüler - und Azubi -
Ticket i.S.d. § 7e i.V.m. Anlage 3 Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz (NNVG) 
 
Die Stadt Osnabrück und die Stadtwerke Osnabrück AG sind sich einig, dass die Stadt Osnabrück  der 
Stadtwerke Osnabrück AG wie folgt finanzielle Mittel zum Ausgleich der finanziellen Auswirkungen aus 
der Einführung des Azubi- & Schüler Abo über die bestehende Betrauung vom 17.11.2009 auf direktem 
Zahlungsweg gewährt:  
1. Weiterleitung der nach §  7e i.V.m. Anlage 3 NNVG der Stadt Osnabrück durch das Land 
gewährten Finanzhilfe. 
2. Weiterleitung eines zu ergänzenden Finanzierungsbedarfs an die Stadtwerke Osnabrück AG. 
3. Gewährung eigener Haushaltsmittel, die die Stadt Osnabrück al s Trägerin  der 
Schülerbeförderung gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG)  
aufgrund der Einführung des Azubi - & SchülerAbo  im Vergleich  zu den Kosten für de n 
bisherigen Tarif der Schülersammelzeitkarten einspart. 
4. Über die Höhe und die Art und Weise sowie die handels- und steuerbilanzielle Behandlung der 
Ausgleichsgewährung nach Ziffer 1 und 2 (bspw. als verdeckte Einlage) werden sich die Stadt 
Osnabrück und die Stadtwerke Osnabrück AG  gesondert verständigen. Maßgebliche 
Grundlage hierfür ist die Dokumentation  'Reg. Schüler- und Azubi-Ticket, (Bus-Schiene-Tarif 
OS) – Detailierung Kosten und Finanzierung - Termin Stadt OS und Stadtwerke am 11.05.2022' 
(vgl. auch Anlage Ratsbeschluss vom 5. Juli 2022 , VO/2022/0926 -01). Auf d ie 
Ausgleichsgewährung finden die §§ 4ff. der bestehenden Betrauung vom 17.11.2009  
entsprechend Anwendung. D er gewährte Ausgleich ist in der Trennungsrechnung der 
Stadtwerke Osnabrück AG gesondert auszuweisen  und im Rahmen der 
Überkompensationskontrolle zu berücksichtigen. 
 
Begründung: 
Auf dem Zuständigkeitsgebiet der Stadt Osnabrück wurde das Azubi - & Schüler  Abo i.S.d. des 
regionalen Schüler- und Azubi -Tickets (rSAT) im Rahmen der Tarifbestimmungen und 
Beförderungsbedingungen der  Verkehrsgemeinschaft Osnabrück (VOS-Tarif) eingeführt. Die 
Anwendung des VOS -Tarifs ist nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 der Betrauung Teil der gemeinwirtschaftlichen 
Verpflichtung der Betrauung vom 17.11.2009. Durch das rSAT soll für Schülerinnen und Schüler sowie 
Auszubildende und Freiwilligendienstleistende gleichermaßen eine einheitliche kostengünstige 
Nutzungsmöglichkeit des ÖPNV geschaffen werden.  Aufgrund des gegenüber dem bisherigen 
Ticketsortiment größeren Leistungsumfangs aber geringeren Preises von derzeit  nur 29,00 Euro 
kommt es bei der Stadtwerke Osnabrück AG seit der Einführung des Azubi - & Schüler Abo zu tariflich 
bedingten Mindereinnahmen. 
Der Stadt Osnabrück wird durch das Land für die Einführung des Azubi - & Schüler Abo eine jährliche 
Finanzhilfe in Höhe von 202.800 Euro  (Stand: 19.01.2023) gewährt. Diese Mittel sollen als Ausgleich 
für die durch die Betrauung auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen an die Stadtwerke 
Osnabrück AG weitergeleitet werden. 
 
Da die Finanzhilfen gemäß  § 7e i.V.m. Anlage 3 Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz (NNVG)  als 
Ausgleich für die mit dem rSAT entstehenden Mindereinnahmen allein nicht auskömmlich sind, wird 
darüber hinaus ein zu ergänzender Finanzierungsbedarf ermittelt und von der Stadt Osnabrück an die 
Stadtwerke Osnabrück AG weitergeleitet. 
Da das Azubi- & SchülerAbo auch deutlich günstiger als die bisherigen Schüler -Sammelzeitkarten ist 
und durch die Stadt Osnabrück  als Trägerin der Schülerbeförderung gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1  
Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) auf Grundlage eines mit der Stadtwerke Osnabrück AG neu 
abzuschließenden Vertrags ( Anlage) für die nach § 114 Abs. 1 Satz 2 NSchG berechtigten Schüler 
erworben werden kann, kommt es bei der Stadtwerke Osnabrück AG zu weiteren tariflich bedingten 
Mindereinnahmen, während die Stadt Osnabrück als Trägerin der Schülerbeförderung erhebliche 
Einsparungen verzeichnet. Diese Einsparungen sollen daher ebenfalls als Ausgleich für die auferlegten 
gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen an die Stadtwerke Osnabrück AG gewährt werden. 
Um eine beihilferechtskonforme Gewährung der Mittel zu gewährleisten, sind die Mittel entsprechend 
den Ausgleichsregelungen  nach der Betrauung vom 17.11.2009 zu begr enzen und sowohl bei der 
Trennungsrechnung als auch bei der Überkompensationskontrolle zu berücksichtigen. 
 
 
Osnabrück, Februar 2023 
 
 
 
 
Stadt Osnabrück  Stadtwerke Osnabrück AG 
 
Anlage: Entwurf des Vertrags über die Schülerbeförderung im Rahmen des öffentlichen 
Personennahverkehrs in Osnabrück.