Einführung eines stationsbasierten Car-Sharing-Angebotes im öffentlichen Verkehrsraum in der Stadt Osnabrück - Sachstandsmitteilung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1939
Datum: 2023-04-06
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 28.03.2023 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1939
öffentlich
Einführung eines stationsbasierten Car-Sharing-Angebotes im 
öffentlichen Verkehrsraum in der Stadt Osnabrück - 
Sachstandsmitteilung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 19.04.2023 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel erhöhen
Sachverhalt:
Einführung eines stationsbasierten Car-Sharing Angebotes im öffentlichen 
Verkehrsraum in der Stadt Osnabrück - Sachstandsbericht: 
Hintergrund: 
Bereits im Februar 2010 wurde durch den Rat der Stadt Osnabrück der Masterplan 
Mobilität beschlossen. Dieser sieht neben dem umfassenden und nutzerorientierten ÖPNV-
Angebot auch das Vorhalten und die Organisation eines attraktiven Carsharing-Angebotes 
vor. 
Der Masterplan 100 % Klimaschutz (2013/14) sieht darüber hinaus in der Fortentwicklung 
des Carsharing einen wichtigen Baustein zur Gestaltung der Mobilitätswende. Carsharing 
trägt zu einer Reduktion der Anzahl privater PKW – gerade im Innenstadtbereich - bei und 
fördert nachhaltiges Mobilitätsverhalten. Nutzer können Ihr Mobilitätsbudget flexibel 
anpassen und so jeweils nach Bedarf z.B. Bus, Bahn, Rad oder das Carsharing-Fahrzeug 
nutzen. Durch die Entlastung des Straßenraums von parkenden Fahrzeugen wird Platz für 
weitere alternative Mobilitätslösungen geschaffen. Aus diesem Grund beabsichtigt die Stadt 
Osnabrück, das Angebot eines stationsbasierten CarSharing-Angebotes auf den 
öffentlichen Verkehrsraum zu erweitern. 
Beim stationsbasierten Carsharing-Modell stehen die Carsharing-Fahrzeuge auf 
reservierten Parkplätzen, die ausschließlich für diesen Zweck genutzt werden dürfen. 
Kundinnen und Kunden holen ihren Wagen dort ab und bringen ihn nach der Fahrt dorthin 
wieder zurück. 
Mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage befinden sich die z.Zt. vorhandenen 
stationären Carsharing-Parkplätze ausschließlich auf privaten Grundstücken, weil die 
Zuweisung von Parkplätzen im öffentlichen Raum bis zum Inkrafttreten des Carsharing-
Gesetzes und der Änderung des Niedersächsischen Straßengesetzes nicht zulässig war. 
Nunmehr können die Kommunen auch Maßnahmen zur Bevorrechtigung des CarSharings 
im öffentlichen Raum umsetzen, um so die nachhaltige Mobilität weiter zu fördern. 
Die Einrichtung und Zuweisung der Stellplätze stellt gemäß § 18 a Nds. Straßengesetz eine 
straßenrechtliche Sondernutzung dar. Nach den gesetzlichen Vorschriften sind die Flächen 
im Wege eines diskriminierungsfreien und transparenten Auswahlverfahrens einem oder 
mehreren geeigneten und zuverlässigen Carsharing-Anbietern durch Erteilung einer 
Sondernutzungserlaubnis für einen Zeitraum von max. 8 Jahren zu stellen. 
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Aktueller Stand: 
Die Verwaltung hat in den vergangenen Monaten ein flächendeckendes Konzept erarbeitet, 
die die Einführung von insgesamt 80 Car-Sharingstellplätzen verteilt über das gesamte 
Stadtgebiet vorsieht. Die Lage der Stationen ist anhand einer Abwägung der örtlichen 
Gegebenheiten (Bewohner- und Bebauungsdichte, Mischung an gewerblicher und privater 
Nutzung, Sichtbarkeit, Erreichbarkeit, ggf. Verknüpfung zu Neubauvorhaben, etc.) und dem 
Marktpotenzial für Carsharing ausgewählt worden. (s. Anlage1). Diese Stellplätze werden 
z.Zt. einzeln katalogisiert und für die Vergabe individuell dargestellt.
Es ist beabsichtigt die insgesamt 80 Stellplätze in zwei Bündeln zu je 40 Stellplätzen zu 
vergeben. Um eine gerechte Verteilung zu erreichen, werden beide Bündel gleichmäßig auf 
alle Stadteilbezirke verteilt. Interessierte Car-Sharing-Anbieter können sich grds. auf beide 
Bündel bewerben. 
 
Darüber hinaus erarbeitet die Verwaltung z.Zt. die Teilnahmebedingungen/ 
Zugangsvoraussetzungen zum Vergabeverfahren für mögliche Bewerber. Hier werden 
Themen wie Mindestleistungsumfang, Betriebspflicht, Erkennbarkeit der Fahrzeuge, 
Nutzungskosten, Einsatz von emissionsarmen und ggf. flächensparenden Fahrzeugen, 
aber auch die Kompatibilität der eigenen FirmenAPP mit anderen in der Stadt Osnabrück 
bereits vorhandenen MobiltätsApps wie den VOS Pilot oder das Mobilitätsportal näher 
konkretisiert. 
Auch Auswahlkriterien werden festgelegt, die bei mehreren geeigneten Bewerbern eine 
nähere Differenzierung erlauben. 
Da es sich bei dem stationsbasierten Car-Sharing-System. um eine „gewerblich“ 
durchgeführte Sondernutzung im Sinne von § 18a Nds. Straßengesetz handelt, sieht die 
städtische Gebührenordnung grds. auch die Erhebung einer entsprechenden 
Sondernutzungsgebühr vor.  Die zu erhebenden Sondernutzungsgebühr soll sich grds. an 
der Gebühr für einen Bewohnerparkausweis orientieren. Es ist daher geplant für die 
Stationen in Bewohnerparkgebieten und im Innenstadtbereich eine Gebühr von 90 Euro/ 
Jahr anzusetzen. Außerhalb dieser Gebiete ist eine jährliche Gebühr von 50 €/Jahr 
angedacht.   
Weiteres Vorgehen: 
Die Verwaltung wird die Ausschreibung in den nächsten Wochen komplettieren und den 
politischen Gremien (Rat) noch vor der Sommerpause eine entsprechende Ausschreibung 
zur Beschlussfassung vorlegen. 
Gez.
Thomas Cordes
Anlage/n:
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außerhalb Bewohnerparkgebiet 
innerhalb Bewohnerparkgebiet 
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