Corona-Krise gemeinsam durchstehen, lokale Wirtschaft und Gesellschaft unterstützen - Dringlicher Antrag der CDU/BOB-Gruppe und der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke sowie Ratsmitglied Mierke gem. § 7 Abs. 4 GO
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5305
Datum: 2020-03-17
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU/BOB-Gruppe und Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die 
Grünen, FDP, Die Linke sowie Ratsmitglied Mierke
17.03.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5305
öffentlich
Corona-Krise gemeinsam durchstehen, lokale Wirtschaft und 
Gesellschaft unterstützen - Dringlicher Antrag der CDU/BOB-
Gruppe und der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, 
Die Linke sowie Ratsmitglied Mierke gem. § 7 Abs. 4 GO
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 17.03.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 17.03.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der 
Stadtverwaltung, der Kreisverwaltung und des gemeinsamen Gesundheitsdienstes für ihr 
engagiertes und entschlossenes Vorgehen zur Bewältigung der Corona-Krise. Unsere 
Gesellschaft steht mitten in einer schwierigen Situation, die wir nur mit einer gemeinsamen 
Kraftanstrengung lösen können.
Der Rat appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger, an alle Organisationen und an alle 
Unternehmen, den Anordnungen und Entscheidungen der Behörden sowie den 
Verhaltenshinweisen Folge zu leisten.
Wir appellieren zudem an die Bürgerinnen und Bürger, in diesen Tagen besonders auf 
hilfsbedürftige Personen, Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen und Verwandte zu achten und 
diesen Unterstützung zukommen zu lassen. Der Rat dankt allen, die das bereits tun und 
bittet sie, darin nicht nachzulassen.
Der Rat bittet die Verwaltung im Rahmen der Möglichkeiten mit den Trägern der Sozialarbeit 
dafür zu sorgen, dass Menschen, die alt, krank oder in Quarantäne allein zu Hause sind, 
betreut werden.
Die Ausbreitung des Corona-Virus erfordert es, das öffentliche Leben so weit wie möglich 
einzuschränken, um die Epidemie zu verlangsamen. Diese notwendigen Maßnahmen führen 
allerdings zu erheblichen Konsequenzen, sie bedrohen die wirtschaftliche Existenz von 
Unternehmen, Selbstständigen und Kulturträgern. Diese Konsequenzen müssen durch 
staatliches Handeln soweit wie möglich verhindert, aber zumindest abgemildert werden. 
Dazu wird der Rat der Stadt Osnabrück alle notwendigen Möglichkeiten ausschöpfen.
Der Rat der Stadt unterstützt die Forderungen des Städtetags nach Soforthilfen für 
kommunale Unternehmen und erwartet von der Bundes- und Landesregierung 
unbürokratische Soforthilfen für andere Bereiche. 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie unter Berücksichtigung der Bundes- und 
Landesprogramme betroffenen Bereichen in Wirtschaft und Gesellschaft, also Unternehmen, 
Freiberuflern und Einzelunternehmern sowie Initiativen, Kulturschaffenden und 
Organisationen, die durch die Corona-Krise und die damit verbundenen notwendigen 
Maßnahmen in existentielle Notlagen kommen, bzw. erhebliche Ausfälle erleiden müssen, 
geholfen werden kann. 
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Frank Henning gez. Volker Bajus
CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
gez. Dr. Ralph Lübbe gez. Dr. Thomas Thiele
BOB-Fraktion FDP-Fraktion
gez. Giesela Brandes-Steggewentz gez. Ratsmitglied Wulf-Siegmar Mierke
Fraktion Die LINKE