Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6656-01
Datum: 2016-02-03
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 27.01.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6656-01
öffentlich
Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 02.02.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die CDU-Fraktion stellt zur Ratssitzung am 02.02.2016 zur Rückführung von abgelehnten 
Asylbewerbern folgende Anfrage:
Die große Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern stellen das Land Niedersachsen und 
die Kommunen, insbesondere auch die kommunalen Ausländerbehörden, vor erhebliche 
Herausforderungen. Ministerpräsident Stephan Weil hat vor diesem Hintergrund mehrfach 
u.a. eine konsequente Ausweisung abgelehnter Asylbewerber angekündigt.
Durch eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber würde in vielen Kommunen 
in Niedersachsen, auch in der Stadt Osnabrück, freier Wohnraum geschaffen, der dann für 
Asylbewerber mit der Aussicht auf Bleiberecht genutzt werden könnte.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung
1. Wieviel Asylbewerber befinden sich zurzeit in welchen Einrichtungen (Wohnungen und 
Asylunterkünften), deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde?
2. Welche Hinderungsgründe bestehen gegen die Rückführung der Betroffenen in ihre 
Heimatländer?
3. Wieviel Asylbewerber sind in Osnabrück in 2014 und 2015 rückgeführt worden?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu 1.: Aktuell befinden sich 74 der insgesamt 171 abgelehnten Asylbewerber in zehn 
städtischen Wohnungen und Asylunterkünften.
Zu 2.: Die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern in ihr Heimatland setzt zum einen 
voraus, dass die Staatsangehörigkeit des Betroffenen geklärt ist, und ist darüber hinaus nur 
möglich und durchführbar, sofern der Betroffene über ein entsprechendes 
Identitätsdokument verfügt. 
In den überwiegenden Fällen ist der Betroffene entweder tatsächlich nicht im Besitz von 
Identitätsdokumenten oder aber er händigt die entsprechenden Unterlagen den Behörden 
nicht aus. Sofern dieses der Fall ist, wird er von der Ausländerbehörde darauf hingewiesen, 
dass er zur Identitätsklärung und Passbeschaffung eine Mitwirkungspflicht hat. Seine selbst 
durchgeführten Bemühungen (z.B. Passbeantragung bei der zuständigen Botschaft) hat er 
der Ausländerbehörde schriftlich nachzuweisen.
Sollte der Betroffene seiner Mitwirkungspflicht nachweislich nicht nachgekommen sein, kann 
eine Identitätsfeststellung nur über eine sog. Botschaftsvorführung erfolgen. D.h., dass die 
                                                           Seite: 2/2
Ausländerbehörde eine Verfügung erlassen und unter Beteiligung der 
Landesaufnahmebehörde eine Botschaftsvorführung organisieren muss. Vom Ausgang der 
Vorführung ist es abhängig, ob dem Betroffenen ein Identitätsdokument ausgestellt werden 
kann oder nicht. Unter Umständen muss diese wiederholt werden, sofern die Botschaft 
dieses fordert. 
Sollte die Identität über eine Botschaftsvorführung nicht geklärt werden können, erschwert 
dies eine durchzuführende Abschiebung bzw. macht sie evtl. auch unmöglich. Darüber 
hinaus ist vor Einleitung einer Abschiebung der Betroffenen wiederholt über die Möglichkeit 
einer Härtefalleingabe zu informieren, welches eine gebotene Aufenthaltsbeendigung 
ebenfalls erheblich verzögert.
Zu 3.: In 2014 wurden fünf Abschiebungen durchgeführt. Hinzu kommen noch 45 versuchte 
Abschiebungen im Rahmen des Dublin-Übereinkommens, welche aus den zu 2. genannten 
Gründen storniert werden mussten oder bei denen Demonstranten eine Überführung 
verhinderten. 
In 2015 wurden zwei Abschiebungen durchgeführt. Hinzu kommen noch 22 versuchte 
Abschiebungen im Rahmen des Dublin-Übereinkommens, welche u. a. aus den zu 2. 
genannten Gründen storniert werden mussten oder bei denen Demonstranten eine 
Überführung verhinderten. Eine weitere Abschiebung musste auf Grund der Stellung eines 
Asylantrages des Betroffenen storniert werden.
Anlage/n: keine