Bebauungsplan Nr. 237 - südlich Ziegelstraße - Änderungsantrag
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3776
Datum: 2019-04-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 05.04.2019 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3776
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 237 - südlich Ziegelstraße -
Änderungsantrag
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 25.04.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Dem Antrag der Interessengemeinschaft von Grundstückseigentümern an der Ziegelstraße 
auf Änderung des Bebauungsplans Nr. 237 – südlich Ziegelstraße – und auf Erlass einer 
Veränderungssperre wird nicht entsprochen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen:   Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:     Dem Antrag wird entsprochen
E. Beteiligte Stellen:   Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Hintergrund des Antrages auf Änderung des Bebauungsplanes ist ein Bauantrag, 
eingegangen bei der Stadtverwaltung am 21.12.2018, für das Grundstück Ziegelstraße 28. 
Geplant ist dort die Errichtung eines Wohngebäudes mit 16 Wohneinheiten und einer 
Tiefgarage. Das geplante Gebäude soll 4 Wohngeschosse (3 Vollgeschosse + 
Staffelgeschoss) im vorderen, straßenseitigen Bereich und 2 Wohngeschosse (Erdgeschoss 
+ Staffelgeschoss) im hinteren, gartenseitigen Grundstücksbereich aufweisen. Die 
Wohnungsgrößen variieren zwischen 60 m² und 100 m². Der Antrag ist noch nicht 
abschließend geprüft.
Das Baugrundstück befindet sich im Bereich des rechtsgültigen Bebauungsplans Nr. 237 – 
südlich Ziegelstraße – , der an dieser Stelle ein Allgemeines Wohngebiet in geschlossener 
Bauweise, GRZ 0,5, GFZ 1,0, festsetzt. Der zur Straße gelegene Grundstücksteil ist mit 3 
Vollgeschossen bebaubar, der rückwärtige Teil mit einem Vollgeschoss.  
Eine Gruppe von Anliegern hat sich in verschiedenen Schreiben an die Verwaltung sowie an 
Ratsfraktionen gewandt und Bedenken gegen einen solchen Neubau vorgetragen. Diese 
beziehen sich u.a. auf eine mögliche Verschattung der im Umfeld befindlichen 
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Wohngebäude und auf negative Auswirkungen durch parkende Pkw im Straßenraum. 
Darüber hinaus wurde vorgetragen, dass sich das Gebäude, insbesondere aufgrund der 
Höhenentwicklung und einer unangepassten Dachform, nicht in das Stadtbild einfüge und 
dass die in der Umgebung befindlichen Baudenkmale Ziegelstraße 11-13 (ehemalige 
Direktorenvillen) beeinträchtigt würden. 
Das geplante Mehrfamilienhaus entspricht, vorbehaltlich einer genaueren Prüfung der noch 
nachzureichenden Antragsunterlagen, im Wesentlichen den Festsetzungen des 
Bebauungsplans Nr. 237. Ein dreigeschossiger Baukörper mit Staffelgeschoss an der 
Ziegelstraße ist danach zulässig. Offen ist noch, ob geringfügige Abweichungen 
(Überschreitung der GFZ, Ausgestaltung des rückwärtigen Anbaus) im Wege der Befreiung 
zugelassen werden. 
Um eine Modifizierung des Bauvorhabens hinsichtlich einer für die Umgebungsbebauung 
verträglicheren Kubatur und Gestaltung erwirken zu können, beantragt die 
Interessengemeinschaft, den Bebauungsplan entsprechend zu ändern und zur Sicherung 
der Planung eine Veränderungssperre zu erlassen. Dies wurde von der 
Interessengemeinschaft in einem Gespräch mit der Verwaltung am 4. April bekräftigt und 
näher erläutert. Ziel der Änderung soll eine andere Baumassenverteilung auf dem 
Grundstück sein, ohne die Wohnfläche insgesamt zu verringern. Konkret wird an eine 
Reduzierung der Bauhöhe an der Ziegelstraße gedacht, die durch ein höheres Bauvolumen 
im rückwärtigen Grundstücksbereich ausgeglichen werden soll.
Aus Sicht der Verwaltung sollte eine Änderung des Bebauungsplans nicht erfolgen. Der Plan 
aus dem Jahr 1974 trifft für den fraglichen Bereich differenzierte Festsetzungen für eine 
Wohnbebauung mit bis zu drei Vollgeschossen, die auf benachbarten Grundstücken 
teilweise bereits ausgenutzt werden. Die Schaffung von Wohnraum in innenstadtnaher Lage 
und urbanen Wohnformen ist nach wie vor ein städtebauliches Ziel. Eine Umverteilung der 
Baumassen auf dem Grundstück, wie von der Interessengemeinschaft vorgeschlagen, würde 
voraussichtlich neue Betroffenheit auf anderen Nachbargrundstücken auslösen. 
Der Denkmalwert und die Aussagekraft der Baudenkmale Ziegelstraße 11-13 werden durch 
den geplanten Neubau nicht beeinträchtigt. Das Erscheinungsbild der Baudenkmale bleibt 
weiterhin repräsentativ und bestimmt den dortigen Teilbereich der Straße. 
 
Eine Änderung des Bebauungsplans würde Verwaltungskapazitäten binden, die zurzeit 
dringend für die Schaffung zusätzlichen Wohnraums benötigt werden. Ein planungsrechtlich 
bereits zulässiges Bauvorhaben würde verzögert. Ein wirtschaftlicher Vertrauensschaden 
nach § 39 Baugesetzbuch (BauGB), der zu Entschädigungsforderungen des Investors an die 
Stadt, z.B. für bereits erbrachte Planungsleistungen, führen könnte, ist derzeit zumindest 
nicht auszuschließen. Daher empfiehlt die Verwaltung, dem Antrag der 
Interessengemeinschaft nicht zu folgen.
 
gez. Schürings
 
Anlage/n:
Antragschreiben
B-Plan 237