Umsetzung Prüfauftrag Jugendarbeit - Änderungsantrag
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5195-01
Datum: 2015-03-04
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/3
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
04.03.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5195-01
öffentlich
Umsetzung Prüfauftrag Jugendarbeit - Änderungsantrag
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 04.03.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Dem Bearbeitungsvorschlag zur Umsetzung des Prüfauftrages wird zugestimmt.
Das Ergebnis des Prüfauftrages und daraus resultierende Anpassungen/ Maßnahmen
werden rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen in die politische Beratung eingebracht.
Über die AG nach § 78 sind die freien Träger an den Prüfungen zu beteiligen. Bis zur 
abschließenden Beschlussfassung finden keine Vorgriffe auf eventuelle Maßnahmen 
statt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Als Ergebnis der interfraktionellen Abstimmungen zum Haushalt 2015 hat der Rat in seiner
Sitzung am 09.12.2014 im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2015 unter
anderem folgenden Prüfauftrag beschlossen (Rubrik: Änderungsanträge der Politik):
Umfassende Untersuchung der Produkte 1.100.3.6.2.01 Kinder- und Jugendarbeit und
1.100.3.6.6.01 Einrichtungen der Jugendarbeit mit dem Ziel der Anpassung an aktuelle
gesellschaftliche Entwicklungen, zum Beispiel Ganztagsschulen.
Aus Sicht der Verwaltung beinhaltet der Prüfauftrag im Wesentlichen folgende Aspekte:
 Fachliche Darstellung, wie sich gesellschaftliche Entwicklungs- und Veränderungsprozesse 
auf die Inhalte und Qualität der vorgehaltenen Angebote und Leistungen der Kinder- und 
Jugendarbeit auswirken und welche Handlungsanforderungen daraus resultieren können.
 Finanzielle Einschätzung, wie unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und vor
dem Hintergrund gesellschaftlicher Entwicklungen eine Anpassung von
Zuschussbedarfen bei einzelnen Leistungen der Kinder- und Jugendarbeit möglich /
notwendig ist.
Der Prüfauftrag bezieht sich auf alle Leistungen, Inhalte und Angebote der Kinder- und
Jugendarbeit und lässt angesichts seiner Formulierung bei der konkreten Umsetzung einen
breiten Handlungs- und Gestaltungsspielraum:
a) in Bezug auf die Leistungen und Inhalte
b) in Bezug auf die Definition gesellschaftlicher Entwicklungen
c) in Bezug auf die Umsetzung der Zielsetzung „Anpassung an aktuelle gesellschaftliche 
Entwicklungen“
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Zu a)
Die Produkte 1.100.3.6.2.01 Kinder- und Jugendarbeit und 1.100.3.6.6.01 Einrichtungen der
Jugendarbeit beinhalten folgende Angebote:
 offene Kinder- und Jugendarbeit in Einrichtungen (Stadtteil-, Jugend- und
Gemeinschaftszentren, in freier und städtischer Trägerschaft inklusive
Mädchenzentrum)
 Kinder- und Jugendarbeit außerhalb von Einrichtungen (Ferienpass und weitere
Ferienmaßnahmen, Internationale Jugendbegegnungen, Weltkindertag,
Jugendkulturtage und weitere kulturelle Jugendbildung, Kinder- und Jugendbeteiligung / 
politische Jugendbildung)
 Jugendfreiwilligendienste
 mobile Jugendarbeit / Streetwork (inklusive Fanprojekt, Quartierstreffarbeit,
Freizeitmaß-nahmen für randständige Zielgruppen)
 Kinder- und Jugendarbeit an Schulen
 Jugendverbandsarbeit (Freizeiten / Zeltlager, Bildungslehrgänge und 
Bildungsmaßnahmen,Bezuschussung von Einrichtungsgegenständen und Jugendheimen)
Zu b)
Die wesentlichen gesellschaftlichen Entwicklungs- und Veränderungsprozesse sind im 14.
Kinder- und Jugendbericht beschrieben. Sie beinhalten unter anderem:
 die demografische Entwicklung (tendenzieller quantitativer Rückgang, Zunahme von
jungen Menschen mit Migrationserfahrung)
 gesellschaftliche Risikolagen und Armut (Zunahme der von Armut betroffenen Kinder
und Jugendlichen; Ausbildung prekärer Lebenslagen und sozialer Marginalisierung)
 die zunehmende Bedeutung von Medien im Jugendalter (Mediatisierung des 
Aufwachsens,exzessive Mediennutzung, soziale Netzwerke)
 Funktionswandel von Familie und deren Folgen für das gelingende Aufwachsen von
Kindern und Jugendlichen
 die zunehmende Bedeutung von Schule (Ganztagsschulen).
Zu c)
Die den Produkten zugeordneten Angebote und Leistungen beinhalten im Wesentlichen die
Leistung Jugendarbeit (§ 11 SGB VIII) und Förderung der Jugendverbände (§ 12 SGB VIII).
Hierzu gibt es folgende gesetzliche Vorgaben:
- Nach § 79 SGB VIII haben die Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die Erfüllung der 
Aufgaben nach dem SGB VIII die Gesamtverantwortung einschließlich der
Planungsverantwortung. Sie sollen gewährleisten, dass die zur Erfüllung der Aufgaben des 
SGB VIII erforderlichen und geeigneten Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen 
rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen.
- Im Rahmen ihrer Planungsverantwortung haben die Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach 
§ 80 SGB VIII den Bedarf unter Berücksichtigung der Wünsche, Bedürfnisse und Interessen 
der jungen Menschen und der Personensorgeberechtigten für einen mittelfristigen Zeitraum zu 
ermitteln und die zur Befriedigung des Bedarfs notwendigen Vorhaben rechtzeitig und 
ausreichend zu planen; dabei ist Vorsorge zu treffen, dass auch ein unvorhergesehener Bedarf 
befriedigt werden kann.
- Um die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe nach § 2 SGB VIII zu erfüllen, haben die 
Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach § 79a Grundsätze und Maßstäbe für die
Bewertung der Qualität sowie geeignete Maßnahmen zu ihrer Gewährleistung und
Erbringung von Leistungen weiterzuentwickeln, anzuwenden und regelmäßig zu
überprüfen (Qualitätsentwicklung und -sicherung). Die Träger der öffentlichen
Jugendhilfe orientieren sich dabei an den fachlichen Empfehlungen der nach § 85 Abs. 2 
zuständigen Behörden und an bereits angewandten Grundsätzen und Maßstäben für die 
Bewertung der Qualität sowie Maßnahmen zu ihrer Gewährleistung.
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Neben diesen formalen gesetzlichen Vorgaben obliegt es jeweils dem örtlichen öffentlichen
Träger der Jugendhilfe, über die konkrete Ausgestaltung und Qualität von Leistungen und
Angeboten vor Ort und dementsprechend über die Höhe der dafür zur Verfügung gestellten
finanziellen Mittel zu entscheiden. In 2015 entfallen ca. 6,9 % des Zuschussbedarfes des
Fachbereiches für Kinder, Jugendliche und Familien auf die Produkte 1.100.3.6.2.01 Kinder-und 
Jugendarbeit und 1.100.3.6.6.01 Einrichtungen der Jugendarbeit. In der Fachkommentierung wird als 
Orientierungsgröße ein Anteil von mindestens 10% am
Gesamtbudget der Jugendhilfe empfohlen. Daran wir deutlich, dass insbesondere die wenig
standardisierte Kinder- und Jugendarbeit über einen hohen disponiblen Spielraum verfügt,
der von einem fachlichen und politischen Willen gestaltet werden kann.
Angesichts der Komplexität des Prüfauftrages und der Vielfalt von Inhalten und Methoden
der Kinder- und Jugendarbeit ist es nach Meinung der Verwaltung erforderlich, das
Erkenntnisinteresse und mögliche Zielsetzungen des Prüfauftrages zu konkretisieren.
Diesbezüglich schlägt die Verwaltung die Untersuchung und Einschätzung der folgenden
Inhalte, Angebote und Leistungen vor:
 Darstellung der demografischen Entwicklung bei Kindern und Jugendlichen unter
Berücksichtigung von Zuwanderung und entsprechender sozialstruktureller
Veränderungen in Osnabrück
 Analyse der sozialräumlich ausgerichteten Angebote der Kinder- und Jugendarbeit in
den Jugend- und Gemeinschaftszentren sowie Stadtteiltreffs; Definition von
Einzugsgebieten und Aufzeigen von möglichen Überschneidungen (z. B. Stadtteil
Schinkel, Stadtteile Dodesheide und Haste)
 Betrachtung und Darstellung der Auswirkungen von schulischen Ganztagsangeboten
(Grundschule und Sekundarbereich I) auf die Angebotsstruktur der außerschulischen
Kinder- und Jugendarbeit
 Betrachtung und Darstellung des Bedarfes an familienunterstützenden Angeboten in
der Kinder- und Jugendarbeit (Elterncafes, Familienfreizeiten usw.) ggfls. Umbau
des Angebotes in den Jugend- und Gemeinschaftszentren.
Die Ergebnisse der oben dargestellten Betrachtungen und Einschätzungen werden in einem
Gesamtbericht zusammengefasst. Auf dieser Grundlage werden Vorschläge vorbereitet, die
Aussagen zu möglichen inhaltlichen Änderungen, Handlungsbedarfen- und optionen, sowie
zu Kosten und zu deren möglichen Reduzierung enthalten.
gez. Uli Sommer gez. Anne Hüttl