Heilfürsorge - Wegfall des Eigenanteils
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5841
Datum: 2020-09-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 28.08.2020 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Personal und Organisation
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5841
öffentlich
Heilfürsorge - Wegfall des Eigenanteils
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 09.09.2020 Ö Vorberatung
 Organisations-, Personal- und Gleichstel-
lungsausschuss 08.10.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.11.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Beschluss vom 23.03.1999 bezogen auf die Einziehung einer Eigenbeteiligung für die 
Heilfürsorge wird für die Zeit vom 01.01.2021 bis 31.12.2026 aufgehoben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja Verzicht auf Einnahmen in Höhe von rd. 75.000 € jährlich. 
Der Verzicht auf die Einnahmen ist noch nicht in der Haushaltsplanung ab 2021 be-
rücksichtigt.
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine Aufhebung des Beschlusses
F. Beteiligte Stellen: Feuerwehr, Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Handlungsfähige Stadt - stabil-bürgernah-leistungsfähig (Ziel 2021-2030)
Sachverhalt:
Im Januar 1999 hatte der Nds. Landtag beschlossen, dass sich Beamtinnen und Beamte im 
Einsatzdienst der Polizei und im Brandbekämpfungs- und Hilfeleistungsdienst (Feuerwehr) 
vom 01.02.1999 an durch eine Eigenbeteiligung in Höhe von 1,3% ihres Grundgehaltes an 
den Kosten für ihre Absicherung durch die Heilfürsorge beteiligen sollen. Für die Feuerwehr-
beamten/innen konnte die Oberste Dienstbehörde (Rat) eine davon abweichende Eigenbe-
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teiligung oder aber anstelle der Heilfürsorge die Gewährung von Beihilfe nach den Beihilfe-
vorschriften beschließen.
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 23.03.1999 beschlossen, dass alle 
Feuerwehrbeamte/innen Heilfürsorge unter Anwendung des damaligen § 224 Abs. 3 Satz1 
Nds. Beamtengesetz (NBG), d. h. mit einer Eigenbeteiligung in Höhe von 1,3 % oder auf 
Wunsch, Beihilfe nach den Beihilfevorschriften, erhalten. Seit dieser Zeit wird von den Bezü-
gen der Feuerwehrbeamten/innen im Einsatzdienst für die Heilfürsorge monatl. eine Eigen-
beteiligung in Höhe von rd. 35 € (Besoldungsgruppe A7) bis 80 € (Besoldungsgruppe A15) 
einbehalten.
Die Absicherung durch die Heilfürsorge bedeutet, dass die Stadt während der aktiven 
Dienstzeit sämtliche Krankheitskosten des Beamten/der Beamtin übernimmt. Der Beamte/die 
Beamtin nutzt dazu eine Chipkarte, die ihn/sie als Feuerwehrbeamten/in der Stadt Osna-
brück ausweist und über die die behandelnden Ärzte/Einrichtungen usw. ihre Kosten mit der 
Stadt abrechnen. Die Stadt wird praktisch als Krankenkasse tätig. Die Leistungen sind denen 
einer Ersatzkasse (gesetzliche Krankenversicherung) vergleichbar. Kosten entstehen der 
Feuerwehrbeamtin/dem Feuerwehrbeamten nur dann, wenn sie/er besondere Ausführun-
gen/Wahlleistungen in Anspruch nimmt.
Eigenbeteiligungen o. Ä. gibt es nicht. Die Heilfürsorge endet mit dem Eintritt in den Ruhe-
stand der jeweiligen Beamtin/des jeweiligen Beamten. 
Nicht über die Heilfürsorge abgewickelt werden Behandlungskosten im Rahmen eines 
Dienstunfalles, also eines Unfalles, den ein Beamter/eine Beamtin in Ausübung des Dienstes 
erlebt. Für diese Dienstunfallkosten gelten besondere Regelungen im NBG, die für alle Be-
amten/innen, unabhängig von ihrer Dienstaufgabe, gelten.
Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, um auch weiterhin den Beruf des/der 
Feuerwehrbeamten/in attraktiv zu gestalten und um auch gegenüber der Wirtschaft hoch 
motiviertes und qualifiziertes Personal zu bekommen, ist es durch die Gewährung der Freien 
Heilfürsorge möglich, die Attraktivität des Berufes weiterhin zu gewährleisten.
Eine Umfrage der Städte mit Berufsfeuerwehren ergab, dass die Städte Hannover, Braun-
schweig, Wilhelmshaven, Wolfsburg und Salzgitter auf einen Eigenanteil der Heilfürsorge 
verzichten. Einige weitere niedersächsische Städte, wie z. B. Oldenburg und Delmenhorst 
überlegen, den Eigenanteil ebenfalls aufzuheben. Durch diese Regelung soll die Attraktivität 
als Arbeitgeber zukünftig noch mehr gestärkt und die Fachkräftegewinnung vereinfacht wer-
den.
In den kommenden 3 Jahren werden voraussichtlich 20 Berufsfeuerwehrkräfte der Stadt Os-
nabrück in den Ruhestand treten. Um eine einfachere Wiederbesetzung dieser Stellen zu 
ermöglichen, ist der Wegfall des Eigenanteils für die Heilfürsorge sicherlich ein großer positi-
ver Anreiz. 
Der Eigenanteil, den die Stadt Osnabrück von den Bezügen der Feuerwehrbeamten/innen 
einbehält, beträgt z. Zt. rd. 75.000 € im Jahr. 
Der städt. Aufwand für die Heilfürsorge beträgt jährlich rd. 200.000 €.
Einnahme Eigenanteil 
75.000 €
Ausgabe Heilfürsorge 
200.000 €
„Verrechnung Heilfürsorge“ 
125.000€
Wegfall Eigenanteil
0,0 € 
Ausgabe Heilfürsorge 
200.000 €
„Verrechnung Heilfürsorge“ 
200.000€
Würde die Heilfürsorge entfallen und jede Feuerwehrkraft über die Beihilfe krankenversichert 
sein, würden sich die Kosten um ca. 1.500 €/pro Person und Jahr für die Stadt Osnabrück 
erhöhen. Der Abrechnungssatz der Beihilfe ist entsprechend höher, so dass sich (bei z. Zt. 
159 Feuerwehrkräften) fiktive Mehrkosten in Höhe von ca. 235.000 € berechnen lassen. 
Die Feuerwehrbeamten/innen ohne Heilfürsorgeanspruch zahlen dann zudem für ihre Absi-
cherung im Krankheitsfall einen Beitrag an eine private Krankenversicherung in Höhe von 
monatl. ab 200 € je nach Eintrittsalter, Gesundheitszustand und Krankenkasse.
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KV-Schutz nur Beihilfe 
/ Heilfürsorge 
0,0 €
Ausgabe Beihilfe ana-
log Heilfürsorge 
200.000 €
Mehrkosten Beihilfe 
235.000 €
Gesamtkosten Beihilfe 
435.000 €
Schon allein aufgrund dieser Mehrkosten - für die Stadt Osnabrück sowie auch für ihre Feu-
erwehrkräfte - ist der Krankenversicherungsschutz über die Heilfürsorge sehr attraktiv und 
sollte beibehalten werden.
Die Verwaltung schlägt vor, zunächst für die Dauer von 5 Jahre auf die Eigenbeteiligung zu 
verzichten. Ein Verzicht kann auch dauerhaft beschlossen werden bzw. ein Beschluss dann 
zur erneuten Einziehung der Eigenbeteiligung getroffen werden.
gez.
Klesse