Betriebskostenzuschüsse für Kindertagesstätten in konfessioneller Trägerschaft
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5108
Datum: 2015-02-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 10.02.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5108
öffentlich
Betriebskostenzuschüsse für Kindertagesstätten in konfessioneller 
Trägerschaft
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 04.03.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 10.03.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.03.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Stadt Osnabrück gewährt den konfessionellen Trägern von Kindertagesstätten, mit 
Ausnahme derjenigen, die als finanzschwach gelten, für die laufende Unterhaltung ihrer 
Einrichtungen ab dem 01.08.2015 einen regelmäßigen jährlichen Betriebskostenzuschuss 
in Höhe von 68,1 % der tatsächlich entstehenden Personalausgaben für Fachkräfte sowie 
für das notwendige Küchen- und Reinigungspersonal entsprechend der Bemessung in 
städtischen Kindertagesstätten. Zu den Personalkosten zählen ebenso die Aufwendungen 
für das entstehende Vertretungspersonal, nicht jedoch Personalkosten, die von Dritten 
erstattet werden.
2. Kindertagesstätten konfessioneller Träger, die in von der Stadt angemieteten Gebäuden 
betrieben werden, für welche die Stadt die Gebäudeunterhaltung trägt, erhalten einen um 
3 % geringeren Betriebskostenzuschuss. 
Ziffern 1 und 2 des Ratsbeschlusses vom 07.05.2013 werden aufgehoben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Reduzierung der Betriebskostenaufwendungen in Höhe von insgesamt 48.000 € ab 
2016, 20.000 € in 2015
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 1.100.3.6.5.01.01 und 1.100.3.6.5.01.02
Bezeichnung: Kitas in evangelischer Trägerschaft (01), Kitas in katholischer Trägerschaft 
(02)
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
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B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen:  keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: 20, 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die konfessionellen Träger von Tageseinrichtungen für Kinder erhalten auf der Grundlage 
des bestehenden Ratsbeschlusses vom 07.05.2013 für die laufende Unterhaltung ihrer 
Tageseinrichtungen einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 68,5 % der 
Personalausgaben für die pädagogischen Fachkräfte sowie das Küchen- und 
Reinigungspersonal. Die Kindertagesstätten, die in von der Stadt angemieteten Gebäuden 
betrieben werden und für welche die Stadt die Gebäudeunterhaltung (als 
Gebäudeeigentümerin) trägt, erhalten einen Betriebskostenzuschuss von derzeit 65,5 %. Der 
Rat hat im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015 in seiner Sitzung am 09.12.2014 
beschlossen, die Elternbeiträge für den Besuch von Kindertagesstätten ab 01.08.2015 
anzuheben. Mit allen Trägern von Kindertagesstätten ist in diesem Zusammenhang 
vereinbart worden, dass sowohl die Eltern frühzeitig über die Anhebung informiert werden als 
auch, dass alle Träger die Entgelte entsprechend des Ratsbeschlusses anheben. 
Mit der Entgeltanhebung ergibt sich für die Träger von Tageseinrichtungen eine verbesserte 
Kostendeckung. Grundlage des Ratsbeschlusses war, mit der Beitragsanhebung eine 
verbesserte Gesamtkostendeckung im Produktbereich Tagesbetreuung für Kinder zu 
erzielen. Daher sind Gespräche mit Vertretern der konfessionellen Träger von 
Tageseinrichtungen geführt worden, um die städtischen Zuschüsse vor dem Hintergrund der 
Beitragserhöhung reduzieren zu können. Mit der Absenkung des laufenden 
Betriebskostenzuschusses von derzeit 68,5 % auf  68,1 % der Personalausgaben und der 
Reduzierung um 3 % für die Träger, die in städtischen Gebäuden ihre Tageseinrichtung 
betreiben, wird die vom Rat festgelegte Gesamteinsparung erzielt. 
Die Gesamtabrechnung der Betriebskostenzuschüsse im Jahr 2015 erfolgt auf der 
Grundlage der Jahrespersonalkosten im Verhältnis 7/12 (68,5 %-Regelung) zu 5/12 (68,1 %-
Regelung). Mit diesem vereinbarten Abrechnungsmodus reduziert sich der 
Verwaltungsaufwand für alle Beteiligten. 
Diese Regelung gilt nicht für die Elterninitiativen/finanzschwachen Träger, dort wird der 
städtische Zuschuss automatisch dadurch reduziert, dass im Rahmen der Beitragsanhebung 
die entsprechenden Mehreinnahmen von den tatsächlichen Personalaufwendungen 
abgesetzt werden. 
Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich der positiven Beschlussfassung zu VO/2015/5106 
„13. Ordnung zur Änderung der Ordnung der Stadt Osnabrück vom 19. März 2002 über 
die Erhebung von Entgelten für die Benutzung der Kindertagesstätten, der Jugend- 
und Gemeinschaftszentren und des Jugendzeltplatzes Uphöfen in der Fassung vom 
17. Dezember 2013 (Amtsblatt für die Stadt Osnabrück Nr. 25 vom 20.12.2013)“.
Im Auftrag
Schwab