Einsatz der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderpaket
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5985
Datum: 2015-09-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 13.08.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5985
öffentlich
Einsatz der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderpaket
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 08.09.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 22.09.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
1.
Der Rat beschließt, dass folgende Investitionen der Stadt Osnabrück mit Mitteln gemäß des 
Niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes umgesetzt werden:
a. Energetische Sanierung IGS Everburg A -Trakt
b. Sanierung Overbergschule
c. Dach- und Fassadensanierung Elisabeth-Siegel-Schule
d. Energetische Sanierung der Grundschule Hellern und Umbau zur Ganztagsgrundschule 
e. Errichtung eine PV-Anlage auf der Gesamtschule Schinkel
2.
Zu der baulichen Umsetzung der jeweiligen Einzelmaßnahmen werden noch gesonderte 
Beschlüsse eingeholt, in deren Rahmen auf die weitgehende Finanzierung mit Fördermitteln 
aus dem Kommunalinvestitionsförderpaket ausdrücklich hingewiesen wird.
3. 
Soweit die für Osnabrück zur Verfügung stehende Investitionspauschale in Höhe von 
7.860.204,95 € nicht vollständig bei den o.g. Projekten benötigt werden, da bestimmte 
Bestandteile der Baumaßnahmen sich als nicht förderfähig i.S. von § 3 
Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes herausstellen bzw. durch das Land oder den Bund 
derart bewertet werden sollten, wird die Verwaltung zeitnah andere Maßnahmen auswählen 
und der Politik zur Entscheidung vorlegen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein
Betroffener Haushaltsbereich
Ergebnishaushalt X Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Für die Jahre 2015 bis 2018 werden durch das Kommunalinvestitionsförderpaket im Bereich 
der bereits dotierten, vorgeschlagenen Maßnahmen voraussichtlich Entlastungen im 
Investitionsprogramm des Eigenbetriebs Immobilien- und Gebäudemanagement in Höhe von 
5.605.000 € erwartet. Die Restbetrag aus der bereitstehenden Investitionspauschale in Höhe 
von  2.255.205 € wird zur Finanzierung der vorgeschlagenen Investitionsvorhaben in dem 
genannten Zeitraum eingesetzt und es erfolgt eine Veranschlagung im Investitionsprogramm 
                                                           Seite: 2/3
des Eigenbetriebs im Rahmen des Doppelhaushaltes 2016/2017.
Um die Mittel abrufen zu können, ist ein Eigenanteil von 1.089.675 € bereitzustellen, welcher 
zu überwiegendem Anteil bei den Ansätzen der schon dotierten Maßnahmen bereits im 
Haushalt 2015 enthalten war. Alle übrigen Ansätze werden im Doppelhaushalt 2016/2017 
berücksichtigt.
B. Personelle Auswirkungen: voraussichtlich keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: 
Derzeit noch nicht konkret zu bennen.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Einsatz der Investitionsfördermittel für andere förderfähige Maßnahmen. 
E. Beteiligte Stellen: Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement (23), 
Fachbereich Bildung, Schule und Sport (40), Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien 
(51)
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Die Stadtverwaltung Osnabrück verfügt über deutlich bessere Steuerungsinformationen. 
(Ziel 2012 - 2015)
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Wie bereits im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung am 07.07.2015 im Zuge 
der Mitteilungsvorlage VO/2015/5813 berichtet wurde, steht für die Stadt Osnabrück im 
Rahmen des Kommunalinvestitionsförderpakets im Zeitraum vom 01.07.2015 bis 
grundsätzlich zum 31.12.2018 gemäß dem Niedersächsischen Kommunalinvestitions-
förderungsgesetz (NKomInvFöG) i.V.m. dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz 
(KInvFG) eine Investitionspauschale in Höhe von 7.860.204,95 € zum Abruf bereit, die 
zusammen mit dem aufzubringenden Eigenanteil in Höhe von 1.089.674,84 € ein 
förderfähiges Investitionsvolumen in Höhe von 8.949.879,79 € ergibt. 
Inzwischen sind sowohl das KInvFG auf Bundesebene als auch das NKomInvFöG in Kraft 
getreten. Gegenüber dem Entwurf des KInvFG haben sich im Rahmen des 
Gesetzgebungsverfahrens noch einige Änderungen ergeben, wobei davon die wichtigsten 
die Förderbereiche betreffen. 
Die neue Fassung des § 3 KInvFG sieht die trägerneutrale Gewährung von Finanzhilfen für 
Maßnahmen in folgenden Bereichen vor:
1. Investitionen mit Schwerpunkt Infrastruktur
a) Krankenhäuser,
b) Lärmbekämpfung, insbesondere bei Straßen, ohne Schutz vor verhaltensbezogenem 
Lärm,
c) Städtebau (ohne Abwasser) einschließlich altersgerechter Umbau, Barriereabbau (auch 
im öffentlichen Personennahverkehr), Brachflächenrevitalisierung,
d) Informationstechnologie, beschränkt auf finanzschwache Kommunen in ländlichen 
Gebieten, zur Erreichung des 50 Mbit-Ausbauziels,
e) Energetische Sanierung sonstiger Infrastrukturinvestitionen,
f) Luftreinhaltung.
2. Investitionen mit Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur
a) Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur, einschließlich des Anschlusses dieser 
Infrastruktur an ein vorhandenes Netz, aus dem Wärme aus erneuerbaren Energieträgern 
bezogen wird,
                                                           Seite: 3/3
b) Energetische Sanierung von Einrichtungen der Schulinfrastruktur,
c) Energetische Sanierung kommunaler oder gemeinnütziger Einrichtungen der 
Weiterbildung,
d) Modernisierung von überbetrieblichen Berufsbildungsstätten.
Einrichtungen gemäß Nummer 1 außerhalb der sozialen Daseinsvorsorge, die durch 
Gebühren und Beiträge vollständig zu finanzieren sind, können nicht gefördert werden.
Die unterstrichenen Passagen sind gegenüber dem Entwurf des KInvFG, welcher dem 
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung am 07.07.2015 vorgelegt wurde, neu 
eingefügt oder modifiziert worden. Die Ziffer 3 aus dem Entwurf (Investitionen mit dem 
Schwerpunkt Klimaschutz) ist komplett weggefallen. An den Fördersummen bzw. den 
festgesetzten Investitionspauschalen und dem zu erbringenden Eigenanteil für Osnabrück 
wurden hingegen keine Änderungen vorgenommen.
Durch den vorliegenden, in der Anlage 1 beigefügten Erlass des Niedersächsischen 
Ministeriums für Inneres und Sport (Nds. MI) vom 31.07.2015 zur Umsetzung des 
NKomInvFöG und den entsprechenden Anlagen liegen nunmehr erste konkrete Hinweise 
vor, wie das Verfahren zur Beantragung und zum Abruf der Mittel sich gestalten soll (s.a. 
www.kip.niedersachsen.de). Darüber hinaus soll in den nächsten Wochen noch eine 
Durchführungsverordnung veröffentlicht werden.
Anfang Juli hat sich die Verwaltung dazu entschieden, Prioritäten im Hinblick auf den Einsatz 
der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungspaket im Bereich der 
Bildungsinfrastruktur zu setzen und schlägt daher den politischen Gremien nunmehr die 
oben genannten Investitionsvorhaben zur Förderung vor. 
Sollte sich herausstellen, dass bestimmte Teile der Investitionsvorhaben, die seitens der 
Verwaltung zunächst als förderfähig auf Basis des Entwurfes von § 3 KInvFG eingestuft 
wurden, nunmehr doch nicht den dort genannten Förderbereichen entsprechen, wird die 
Verwaltung im Rahmen von Einzelbeschlüssen Projekte benennen, für die frei gewordene 
Investitionsfördermittel alternativ eingesetzt sollen, um bis spätestens Jahresende 2018 auch 
die vollständige für Osnabrück bereitgestellte Investitionspauschale abzurufen und sinnvoll 
einzusetzen. 
Die soweit wie möglich zum jetzigen Zeitpunkt prognostizierbare Höhe der Gesamtkosten 
(bislang weitgehend grobe Kostenannahmen), die voraussichtlich förderfähigen Kosten, die 
Verteilung der Kosten auf die Haushaltsjahre sowie der Bezug der Maßnahmen zu den 
beschlossenen Strategischen Zielen für die Jahre 2016 bis 2020 können der Anlage 2 
entnommen werden. 
 
Dem Beschluss einzelner Maßnahmen durch die zuständigen politischen Gremien, zu 
welchen in aller Regel noch konkrete Planungen bevorstehen, wird durch diesen 
Grundsatzbeschluss zum gegenwärtig vorgesehenen Einsatz der Mittel aus dem 
Kommunalinvestitionsförderpaket nicht vorgegriffen.
Anlage/n: Anlage 1 – Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport 
(Nds. MI) vom 31.07.2015 zur Umsetzung des NKomInvFöG
Anlage 2 – Verwaltungsvorschlag der förderfähigen Investitionen
 
 
Niedersächsisches Ministerium 
Nds. Ministerium für Inneres und Sport, Postfach 2 21, 30002 Hannover für Inneres und Sport 
Dienstgebäude/ Telefon E-Mail Bankverbindung 
Paketanschrift 0511 120-0 [E-MAIL ENTFERNT] IBAN: [IBAN ENTFERNT]  
Lavesallee 6 Telefax BIC: NOLA DE 2H 
30169 Hannover 0511 120-6550 
Nebengebäude:  
Clemensstraße 17  
 
 
 
Per E-Mail 
 
An die  
teilnahmeberechtigten Kommunen  
im Rahmen des KIP 
 
Nachrichtlich: 
Arbeitsgemeinschaft der 
kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens 
 Bearbeitet von:  
  Herrn Jung 
  [E-MAIL ENTFERNT]  
   
 
Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom Mein Zeichen (Bei Antwort angeben) Durchwahl Nr. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]- Hannover 
 33.2 - 10461/25 4652 31.07.2015 
    
 
 
Umsetzung des Niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes 
(NKomInvFöG) 
 
Anlage: FAQ-Katalog 
Bedienungsanleitung für das Fachverfahren KIP Antrag 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
in seiner Sitzung am 14.07.2015 hat der niedersächsische Landtag das Niedersächsische 
Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (NKomInvFöG) beschlossen, welches zum 01.08.2015 in 
Kraft tritt. Mit der operativen Umsetzung ist das Ministerium für Inneres und Sport (MI) betraut.  
 
I. Einleitung/Allgemeines 
 
Mit dem NKomInvFöG werden die für Niedersachsen vom Bund über das Gesetz zur Förderung 
von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG) bereitgestellten 327,5 Mio. Euro an die 
Kommunen weitergeleitet. Der Bund unterstützt im Zuge des Ausgleichs unterschiedlicher 
Wirtschaftskraft im gesamten Bundesgebiet damit die finanzschwachen Kommunen bei der 
Stärkung ihrer Investitionstätigkeit. Durch den hinzukommenden Eigenanteil der kommunalen 
Ebene in Höhe von insgesamt bis zu ca. 36,4 Mio. Euro ergibt sich ein Investitionsvolumen von 
363,9 Mio. Euro. Da sich dieses Volumen jedoch lediglich auf die förderfähigen Kosten bezieht, ist 
 
 
- 2 - 
 
 
 
davon auszugehen, dass durch die Eingrenzung auf bestimmte Förderbereiche Hebeleffekte in 
Bezug auf das Gesamtinvestitionsvolumen zu verzeichnen sind, die wesentlich höher liegen als die 
363,9 Mio. Euro. Über das NKomInvFöG werden somit auch gleichzeitig konjunkturelle Anreize 
gesetzt, die zur weiteren guten Wirtschaftsentwicklung in Niedersachsen beitragen werden.  
 
II. Grundsätzliches zu den Förderbereichen und zur Wirkung des Art. 104b GG 
 
Die Finanzhilfen für alle Förderbereiche des § 3 KInvFG, auf die das NKomInvFöG Bezug nimmt, 
werden ausdrücklich „nach Maßgabe des Art. 104b des Grundgesetzes“ gewährt. Nach 
Art. 104b GG kann der Bund den Ländern Finanzhilfen bekanntermaßen nur gewähren, soweit das 
Grundgesetz ihm Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. In § 1 des KInvFG findet sich deshalb aus 
verfassungsrechtlich zwingenden Gründen ein Bezug zur Regelung des Grundgesetzes.  
 
Nach Auffassung des Bundes muss zu den einzelnen Förderbereichen also eine potentielle 
Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes hinzutreten, die den Förderbereich konkretisiert. Von 
seiner Zuständigkeit braucht der Bund zwar noch nicht Gebrauch gemacht zu haben, jedoch schafft 
der Rückgriff auf bestehende Bundesvorschriften Rechts- und Investitionssicherheit. Der Bund 
kann z.B. nicht generell die Modernisierung oder Ausstattung von Schulen fördern, wohl aber deren 
energetische Sanierung und den Einbau von Techniken für die Nutzung erneuerbarer Energien, 
weil der Bund in der Energieeinsparverordnung (EnEV) Anforderungen auch an die Sanierung 
bestehender Nichtwohngebäude stellt. 
 
Um Auseinandersetzungen mit dem Bund und mögliche Rückforderungen zu vermeiden, sind die 
im KInvFG abschließend aufgezählten Förderbereiche „nach Maßgabe des Artikels 104b des 
Grundgesetzes“ auszulegen. Es ist sicherzustellen, dass die in § 3 KInvFG genannten 
Förderbereiche eingehalten werden. Ich bitte bei der Planung von Fördermaßnahmen diesen 
Vorbehalt besonders zu beachten.  
 
Insbesondere der Förderbereich „Städtebau“ hat in den vergangenen Wochen bereits zu vielerlei 
Rückfragen geführt, die wir derzeit mit dem Bundesfinanzministerium klären. Nach Abschluss der 
Gespräche werden hierzu weitere Informationen herausgegeben, die zu mehr Rechtssicherheit 
führen werden. 
 
 
 
 
 
- 3 - 
 
 
 
III. Rolle des MI 
 
Das MI ist mit der operativen Umsetzung des Programms beauftragt. Zu den Aufgaben des MI 
zählen deshalb insbesondere die Beratung der Kommunen im Hinblick auf die rechtmäßige 
Anwendung der gesetzlichen Grundlagen sowie die Durchführung der Auszahlung der Finanzhilfen 
an die Kommunen und die Überprüfung der Verwendungsnachweise in Form von 
Plausibilitätskontrollen. Das MI versteht sich hier als verlässlicher Partner der Kommunen und wird 
diese insbesondere in der Anwendung der Förderbereiche des KInvFG konstruktiv begleiten ohne 
dabei die erforderliche Kreativität und Flexibilität im Sinne der niedersächsischen Kommunen 
vermissen zu lassen. Gleichwohl können die auf Nachfrage getroffenen Aussagen des MI auch 
immer nur Einschätzungen zur rechtlichen Situation darstellen, da eine umfangreiche Prüfung aus 
kapazitären Gründen nicht geleistet werden kann. 
 
IV. Grundlegendes zum Förderverfahren über „KIP Antrag“ 
 
Um die Kommunen von bürokratischem Aufwand zu entlasten, ist ein elektronisches Fachverfahren 
namens „KIP Antrag“ entwickelt worden, mit welchem sowohl der Mittelabruf als auch der 
Verwendungsnachweis abgewickelt wird. Optimaler Weise geschieht beides in einem einzigen 
Schritt. Sollten jedoch bei einem großen Investitionsvorhaben mehrere Mittelabrufe nötig sein, so 
können diese ebenfalls einfach und unbürokratisch nachgefordert werden. Der erforderliche 
Verwendungsnachweis erfolgt in einem solchen Fall zu einem späteren Zeitpunkt. Durch diese 
Möglichkeit sollen langfristige Vorfinanzierungen seitens der Kommunen über Kassenkredite 
weitestgehend vermieden werden. Über die Internetseite kip.niedersachsen.de wird eine 
Verlinkung zur App „KIP Antrag“ bereitgestellt werden. Die Authentifizierung des Mittelabrufs sowie 
des Verwendungsnachweises der Kommune erfolgt über das Organisationszertifikat, welches 
bereits im Rahmen der Meldungen zum Gewerbesteueraufkommen angewendet wird und in den 
Kommunen zur Verfügung steht (Stichwort: „OLEFA“). Es entstehen somit keine weiteren Kosten 
für die Kommunen für die Anschaffung und die Pflege von Zertifikaten. Darüber hinaus wird durch 
die Verwendung des Zertifikats ein Missbrauch ausgeschlossen.  
Einzelheiten zum Fachverfahren können der beigefügten Bedienungsanleitung entnommen 
werden. 
Die App „KIP Antrag“ kann ab Mittwoch, den 05. August 2015 von den Kommunen genutzt werden.  
 
 
 
 
 
- 4 - 
 
 
 
V. Registrierung zu „KIP Antrag“ 
 
Um die App „KIP Antrag“ umfassend nutzen zu können, ist ein einmaliger Registrierungsvorgang 
notwendig. Sämtliche Schritte hierfür können der beigefügten Bedienungsanleitung entnommen 
werden.  
Sie erreichen die Registrierungsseite unter der folgenden Adresse: 
 
https://www.navo.niedersachsen.de/navo2/portal/kipa/0/register 
 
Der von Ihnen im Rahmen des Registrierungsvorgans abverlangte Registrierungs-PIN lautet:  
 
42727363 
 
Um Missbrauch auszuschließen, bitten wir alle Kommunen, sich möglichst zeitnah am System zu 
registrieren, spätestens jedoch bis zum 31.08.2015. Danach verliert der Registrierungs-PIN seine 
Gültigkeit und es muss ein neuer PIN angefordert werden.  
 
VI. Ansprechpartner/Informationsquellen 
 
Als persönliche Ansprechpartner im MI für Fragen rund um das KIP stehen Ihnen  
 
Herr Kadir Sahan (0511-120/4666) für die Regionen Braunschweig und Hannover,  
Herr Jonas Wortmann (0511-120/4889) für die Regionen Lüneburg und Weser-Ems (ab dem 
17.08.2015) sowie  
Herr Dominik Jung (0511-120/4652) gerne zur Verfügung.  
 
Für Anfragen per E-Mail nutzen Sie bitte unser Funktionspostfach [E-MAIL ENTFERNT] 
 
Darüber hinaus werden alle zur Durchführung des KIP benötigten Informationen auf der 
Internetseite kip.niedersachsen.de veröffentlicht. Diese Internetseite wird ebenfalls ab dem 05. 
August 2015 zur Verfügung stehen. 
 
Als eine erste Handreichung ist darüber hinaus ein FAQ-Katalog zum KIP entwickelt worden, der 
Ihnen als Anhang zu diesem Schreiben ebenfalls beigefügt ist. Dieser FAQ-Katalog wird auf 
Grundlage der aus der Praxis an uns herangetragenen Fragestellungen ständig weiterentwickelt 
 
 
- 5 - 
 
 
 
und aktualisiert. Die Versionen werden dann online abrufbar sein. Über Neuerungen werden wir 
zeitnah informieren.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
Im Auftrage 
 
elektronisch gezeichnet, 
daher ohne Unterschrift gültig 
 
Jung 
lfd.
Nr.
FB/
EB Bezeichnung des förderungsfähiger Investitionsvorhaben Gesamtkosten Förderungsfähiger 
Anteil der Kosten
Förderbereich
nach § 3 KInvFG Kosten 2015 Kosten 2016 Kosten 2017 Kosten 2018
bereits im 
Haushalt / IP 
veranschlagt
Beitrag zu einem 
strategischen 
Stadtziel/ZHF
Bemerkungen
1 23 Energetische Sanierung IGS Everburg A -Trakt 3.000.000 € 3.000.000 € 2b 1.500.000 € 1.500.000 € noch nicht Strategische Ziele 
4, 5 u. 8 nur Sanierungsanteil, sh. VO/2015/5800
2 23 Sanierung Overbergschule 3.000.000 € 3.000.000 € 2b 2.000.000 € 1.000.000 € ja Strategische Ziele 
4, 5 u. 8
Kostenannahme; der förderfähige Anteil ist noch 
nicht genau bezifferbar, gleichwohl wird zunächst davon 
ausgegangen, dass die vollständigen Gesamtkosten 
förderfähig sind
3 23 Dach- und Fassadensanierung Elisabeth-Siegel- Schule 1.355.000 € 1.355.000 € 2b 800.000 € 555.000 € ja Strategische Ziele 
4, 5 u. 8 Kostenannahme 
4 23 Energetische Sanierung der Grundschule Hellern  einschl. Umbau 
zur Ganztagsgrundschule 1.250.000 € 1.250.000 €
nur bezogen auf 
die energetische 
Sanierung: 
2b
1.000.000 € 250.000 € ja Strategische Ziele 
4, 5 u. 8
konkrete Beschlusslage und Kostenannahme fehlen  noch; 
Ansatz in Höhe von je 1,425 Mio € für zwei 
Ganztagsgrundschulen im IP in de3n Jahren 2016 und 2018 
enthalten; der Neubau der
Mensa (ca. 750.000 €) dürfte - anders als zunächst 
angenommen - nicht förderfähig sein. Der förderfähige Anteil 
ist noch nicht genau bezifferbar, gleichwohl wird zunächst 
davon ausgegangen, dass die vollständigen Gesamtkosten 
förderfähig sind.
5 23 Errichtung eine PV-Anlage auf der Gesamtschule Schinkel 115.000 € 115.000 € 2b 115.000 € nein Strategische Ziele 
4, 5 u. 8 bislang keine Dotierung 
Summe
8.720.000 € 8.720.000 € 115.000 € 5.300.000 € 3.305.000 €
Investitionspauschale für Osnabrück nach NKomInvFöG 7.860.205 €
Eingenanteil Osnabrück nach NKomInvFöG 1.089.675 €
Summe 8.949.880 €
Delta zwischen Gesamtkosten und Fördersumme 229.880 € (hier Überschuss)
Erläuterungen
- Unter Anteil förderfähiger Kosten wird der Anteil der Gesamtkosten verstanden, welcher voraussichtlich nach Einschätzung der Verwlatung unter die Förderbereiche des § 3 KInvFG fällt. 
- In der Spalte "bereits im Haushalt / IP veranschlagt" entsprechen die Angaben dem Stand des genehmigten Haushaltes 2015.
- In der Spalte sind die Nummer(n) des Stadtziels/der Stadtzeile bzw. des/der jeweiligen zentralen Handlungsfeldes/r (bei den ZHF auf Grundlage des Verwaltungsvorschlags) angegeben, zu welchem die Investition einen Beitrag leistet.
Hinweis: Es wird davon ausgegangen, dass der gegenwärtig bestehende Überschuss von Landesfördermitteln plus Eigenanteil gegenüber den förderfähigen Kosten dadurch aufgezehrt wird, dass bei bestimmten 
Investitionsvorhaben die tatsächlichen Umsetzungskosten höher liegen als gegenwärtig grob kalkuliert wurde. Sollten gleichwohl dann noch weiterhin Landesmittel zur Verfügung stehen,  werden im Rahmen von 
Einzelbeschlüssen der Politik Maßnahmen aus der nachstehenden Liste vorgeschlagen, für welche die Mittel der Investitionspauschale eingesetzt werden könnten.
- Die vorliegende Liste ist in sich nicht nach Prioritäten geordnet.