Informationen zur Eilentscheidung gem. § 89 NKomVG: Nachbewilligung von Haushaltsmitteln  - Kosten zur Kontrolle der Einhaltung der 3G-Regel auf dem Weihnachtsmarkt Osnabrück im Jahr 2021
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0006
Datum: 2021-10-29
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 18.10.2021 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0006
öffentlich
Informationen zur Eilentscheidung gem. § 89 NKomVG: 
Nachbewilligung von Haushaltsmitteln  - Kosten zur Kontrolle der 
Einhaltung der 3G-Regel auf dem Weihnachtsmarkt Osnabrück im 
Jahr 2021
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 02.11.2021 N Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 16.11.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Der Oberbürgermeister Herr Wolfgang Griesert hat am 14.10.2021 im Einvernehmen mit 
einer Bürgermeisterin bzw. einem Bürgermeister die Nachbewilligung von Haushaltsmitteln 
in Höhe von 150.000 € gem. § 117 NKomVG im Rahmen einer Eilentscheidung gem. § 89 
Satz 2 NKomVG beschlossen.
Begründung für die Nachbewilligung der Haushaltsmittel:
1. Gesetzliche Voraussetzungen nach § 117 I S. 1 NKomVG:
a) Begründung der sachlichen Unabweisbarkeit:
Die aktuelle niedersächsische Corona-Verordnung vom 07.10.2021 ermöglicht nunmehr die 
grundsätzliche Durchführung u.a. von Weihnachtsmärkten und regelt die zu erfüllenden 
Voraussetzungen. So kann z.B. gem. § 11 b Abs. 5 der Nds. Corona-Verordnung die 
Bewirtungsleistung und die Leistung von Fahrgeschäften nur von Personen in Anspruch 
genommen werden, die unter die sog. „3G-Regel“ fallen. Um den Anforderungen der 
Verordnung gerecht zu werden, ist derzeit angedacht, verschiedenste Kontrollpunkte (5 
Stück) auf dem Weihnachtsmarkt zu installieren. An den Kontrollpunkten sollen die 
Nachweise zur Einhaltung der „3G-Regel“ von den Besucher:innen überprüft und 
entsprechende Kennzeichnungen (z.B. Bänder) ausgehändigt werden. Hierfür ist ein 
enormer externer Personaleinsatz (je Kontrollpunkt Ø 2,5 VZÄ mit 11 Std/Tag und das an 45 
Tagen) erforderlich. Hierzu kommen noch Sachkosten u.a. für die Kontrollpunkte (z.B. 
Buden, Bänder, Hinweisschilder etc.). Aktualisierung: Geplant ist inzwischen ein zentraler 
Bereich mit Buden zur Kontrolle der „3G-Regelung“ und Ausgabe der Bändchen. Der 
beschriebene Bedarf an sächlicher und personeller Ausstattung ist aber weiterhin in etwa 
erforderlich.   
b) Begründung der zeitlichen Unabweisbarkeit:
Der Weihnachtsmarkt 2021 soll bereits am 15.11.2021 beginnen. 
c) Deckung: 
 Einsparung bei
Auftrag: L376008
Bezeichnung: KatS Corona – Krise - Eigenverbrauch
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Kostenart: 42910000
Bezeichnung: Aufw. für Sach- und Dienstlstg. 
Grund für die Einsparung bzw. zusätzliche Einzahlung:
Die im Rahmen der Corona-Krise zur Verfügung stehenden Mittel zum Eigenverbrauch    
wurden bereits aus dem Jahr 2020 in das Jahr 2021 übertragen und werden in diesem Jahr 
aufgrund der derzeitigen Entwicklung der Krise nicht mehr im vollen Umfang benötigt.
Aufgrund der zeitlich intensiven Vorarbeiten zur Umsetzung der angedachten Kontrollen,  ist 
eine Eilentscheidung gem. § 89 S. 2 NKomVG erforderlich gewesen.
Der Verwaltungsausschuss und der Rat der Stadt Osnabrück werden hiermit gem. § 89 Satz 
3 NKomVG unterrichtet.
gez. Heike Pape
Anlage/n: keine