Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Hase
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0482
Datum: 2017-03-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 31.01.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0482
öffentlich
Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Hase
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 09.03.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 14.03.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.03.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verordnung der Stadt Osnabrück über das Überschwemmungsgebiet an der Hase im 
Stadtgebiet Osnabrück (Verordnung über die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes 
des fließenden Gewässers Hase) wird beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
B. Personelle Auswirkungen: Nein
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Nein
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine, Festsetzung des 
Überschwemmungsgebietes entspricht der gesetzlichen Verpflichtung.
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Hintergrund
Die Hochwasserereignisse der vergangenen Jahre in Deutschland haben die Notwendigkeit 
der planerischen Vorsorge gezeigt, um Hochwasserschäden zu vermeiden bzw. zu 
minimieren. Eine Voraussetzung zur Vermeidung von Schäden ist, mögliche Überflutungen 
an Gewässern bzw. Gewässerabschnitten zu ermitteln und einer Bewertung zuzuführen. Auf 
dieser Grundlage sind Hochwassergefahren abzuschätzen. Die Festsetzung von 
Überschwemmungsgebieten dient dem Erhalt von Rückhalteflächen, der Bildung von 
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Risikobewusstsein und der Gefahrenabwehr. Damit soll insbesondere ein schadloser 
Hochwasserabfluss sichergestellt und Gefahren kenntlich gemacht werden sowie freie, 
unbebaute Flächen als Retentionsraum geschützt und erhalten werden, um Schäden durch 
Hochwasser in anderen, bereits bebauten Gebieten zu verringern bzw. zu vermeiden.
Sowohl der Bundes- als auch der Landesgesetzgeber haben dieser Gefährdungslage durch 
Änderung der entsprechenden rechtlichen Vorschriften Rechnung getragen. Mit dem Gesetz 
zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes vom 03.05.2005 hat der 
Bundesgesetzgeber durch Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) verschärfte 
Regelungen zum vorbeugenden  Hochwasserschutz getroffen. Die Länder wurden unter 
anderem verpflichtet, Überschwemmungsgebiete an Gewässern - neu - festzusetzen. 
Dabei wird von einem 100-jährigen Hochwasserereignis (sog. Bemessungshochwasser – 
HQ100) ausgegangen. Da es sich dabei um einen statistischen Wert handelt, kann ein 
solches Ereignis in 100 Jahren sowohl gar nicht als auch mehrfach vorkommen.
Bei den so ermittelten Überschwemmungsgebieten handelt es sich nicht um eine 
behördliche veränderbare Planung, sondern um die Darstellung einer von Natur aus 
bestehenden Hochwassergefahr.
Nach § 115 Abs. 2 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) sind von der Wasserbehörde 
für durch das Fachministerium bestimmte Gewässer durch Verordnung als 
Überschwemmungsgebiete die Gebiete festzusetzen, in denen ein Hochwasserereignis 
statistisch einmal in 100 Jahren (Bemessungshochwasser HQ100) zu erwarten ist. Hierzu 
gehört im Stadtgebiet Osnabrück unter anderem das Gewässer Hase. Ein 
Entschließungsermessen („ob“) für die Wasserbehörden hinsichtlich des Erlasses einer 
Verordnung besteht insofern nicht. Die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes hat 
durch Verordnung zu erfolgen (§ 76 WHG). 
1913 wurde erstmals ein Überschwemmungsgebiet an der Hase festgesetzt (ÜSG100). 
Dieses ÜSG100 wurde von der damaligen Bezirksregierung Weser-Ems überarbeitet und am 
09.11.2004 (Eversburg bis Mittelandkanal) und 26.11.2004 (Wellingholzhausen bis 
Eversburg) neu festgesetzt.
Mittlerweile hat der heute zuständige Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, 
Küsten- und Naturschutz (NLWKN) mit Unterstützung des Ingenieurbüros Ingenieur-Dienst-
Nord aus Oyten eine weitere Neuberechnung des ÜSG100 der Hase von Wellingholzhausen 
bis zum Mittellandkanal vorgenommen.
Grundlage der Festsetzung bilden vom gewässerkundlichen Landesdienst nach Maßgabe 
einschlägiger fachlicher Vorgaben zu erstellende Arbeitskarten. 
Im Benehmen mit der Wasserbehörde hat der gewässerkundliche Landesdienst das Gebiet, 
welches beim Bemessungshochwasser an der Hase im Stadtgebiet Osnabrück 
überschwemmt wird, ermittelt, in Arbeitskarten dargestellt und im Niedersächsischen 
Ministerialblatt 31/2015 am 19.08.2015 öffentlich bekannt gemacht. Das Gebiet ist damit 
vorläufig gesichert, bis es als Überschwemmungsgebiet durch Verordnung festgesetzt ist.
Der NLWKN hat zu diesem Zweck die Arbeitskarten für diesen Gewässerabschnitt der Stadt 
Osnabrück als untere Wasserbehörde übergeben.
Verordnungsverfahren
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Die Unterlagen für das Verordnungsverfahren gingen am 25.08.2015 bei der Stadt 
Osnabrück ein. Ein Entwurf der Verordnung wurde durch die untere Wasserbehörde der 
Stadt Osnabrück in Zusammenarbeit mit der unteren Wasserbehörde des Landkreises 
Osnabrück erstellt, da gleichlautende Regelungen am Gewässer gelten sollen. Das 
öffentliche Anhörungsverfahren wurde mit Schreiben vom 04.02.2016 an die Träger 
öffentlicher Belange und die anerkannten Naturschutzverbände mit der Möglichkeit zur 
Stellungnahme eingeleitet. Die öffentliche Auslegung fand vom 17.02.2016 bis zum 
16.03.2016 statt. Der Erörterungstermin zur Erörterung von Einwänden wurde am 
27.09.2016 zusammen mit dem Landkreis Osnabrück durchgeführt. Die entsprechenden 
Synopsen zu den Anregungen und Bedenken sind in der Anlage beigefügt. 
Die Verbote des § 2 der Verordnung richten sich ausschließlich nach den gesetzlichen 
Vorgaben des § 78 WHG in Verbindung mit § 116 NWG. In § 3 der Verordnung werden für 
ein eventuelles Hochwasserereignis unbedeutende Veränderungen als Ausnahmen vom 
Genehmigungsvorbehalt definiert.
Aufgrund von vier kleinräumigen Veränderungen (Bereiche Hamburger Straße, Öwer de 
Hase, Mindener Straße und Rheinstraße) wurde die Erstellung neuer Pläne durch das 
Ingenieurbüro notwendig. Da die Änderung auf Einwände zurückzuführen ist, welchen 
entsprochen wurde und von den Änderungen keine Träger öffentlicher Belange oder 
anerkannte Naturschutzverbände betroffen sind, ist keine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung 
notwendig und vorgesehen. Die neuen Pläne wurden am 16.01.2017 an die untere 
Wasserbehörde übergeben.
Somit sind die Voraussetzungen für eine Neufestsetzung des ÜSG100 gegeben.
Anlage/n:
Verordnung vom 14.03.2017  
über die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes des fließenden Gewässers Hase  
 
Aufgrund § 76 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) vom 31. Juli 2009 
(BGBl. I S. 2585), zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. August 2016 (BGBl. I S. 1972) geändert,  in 
Verbindung mit § 115 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) in der Fassung vom 19. Februar 2010 (Nds. 
GVBl. S. 64), zuletzt geändert durch Art. 2 § 7 Gesetz über die kommu nale Neuordnung der Landkreise 
Göttingen und Osterode am Harz vom 12. November 2015 (Nds. GVBl. S. 307), wird verordnet : 
 
 
§ 1 
 Überschwemmungsgebiet  
 
(1) Zur Sicherung des schadlosen Hochwasserabflusses wird für das natürlich fließende Gewässer Hase  
das Überschwemmungsgebiet nach Maßgabe des Absatzes 2 festgesetzt.  
 
(2) Die Abgrenzung des Überschwemmungsgebietes des fließendes Gewässers Hase  für das Stadtgebiet 
Osnabrück beginnt bei der Station 145+180 (Ost), und endet an der Station  129+379 (West) . Die  
genaue Abgrenzung des durch diese Verordnung festgesetzten Überschwemmungsgebietes ist in der 
mitveröffentlichten Übersichtskarte im Maßstab 1:25.000 un d einem Lageplan im Maßstab 1:5 000 
(Blätter 3-6) dargestellt. Die Übersichtskarte sowie der  Lageplan s ind Bestandteil dieser Verordnung.  
 
(3) Die Veröffentlichu ng des Lageplans im Maßstab 1:5 000 wird dadurch ersetzt, dass Ausfertigungen von 
ihm bei folgender Behörde  während der Dienststunden von jedermann kostenlos eingesehen werden 
können:  
 
 Stadt Osnabrück, Fachbereich Umwelt und Klimaschutz, Hannoversche Straße 6 -8, 49084 
Osnabrück  
 
 
§ 2 
Verbote, Genehmigungspflicht  
 
Verbote und Genehmigungspflichten für Handlungen oder Maßnahmen im festgesetzten Überschwem mungs-
gebiet richten sich nach den Vorschriften des § 78 WHG in Verbindung mit § 116 NWG in der jeweils 
geltenden Fassung.  
 
 
§ 3 
Ausnahmen  
 
Von dem Genehmigungserfordernis des § 78 WHG werden ausgenommen:  
 
1. die Verlegung unterirdischer Leitungen, wenn das Gelände innerhalb eines Monats nach Beginn der 
Verlegearbeiten in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt wird;  
2. die Errichtung von Weidezäunen, selbsttätigen Viehtränken und einstämmigen Freileitungsmasten.  
3. Dachausbauten, sowie das Aufstocken von Gebäuden, wenn die Grundfläche nicht verändert wird.  
 
 
§ 4 
Betreiberpflichten  
 
Öffentliche Anlagen zur Wasserversorgung und Abwasserbehandlung sind gemäß den allgemein 
anerkannten Regeln der Technik zu errichten und zu betreiben und daher gegen das Eindringen von 
Oberflächenwasser bei Hochwasser zu  sichern.  
 
 
§ 5 
Ordnungswidrigkeiten  
 
Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten richtet sich nach § 103 Abs. 1 Nr. 7,10 und 16, Absatz 2 WHG.  
 
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig:  
1. entgegen § 50 Absatz 4, § 60 Absatz 1 Satz 2 oder § 62 Absatz 2 WHG  eine dort genannte Anlage 
errichtet, betreibt, unterhält oder stilllegt,  
2. ohne Genehmigung nach § 60 Absatz 3 Satz 1 WHG eine Abwasserbehandlungsanlage errichtet, 
betreibt oder wesentlich ändert,  
3. einer Vorschrift des § 78 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 8 ode r Nummer 9, jeweils auch in 
Verbindung mit § 78 Absatz 6, über eine untersagte Handlung in einem dort genannten Gebiet 
zuwiderhandelt.  
 
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.  
 
 
§ 6 
Inkrafttreten  
 
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Be kanntmachung im Amtsblatt für die  Stadt Osnabrück in Kraft. 
Gleichzeitig tritt die Verordnung zum Überschwemmungsgebiet des natürlichen Fließgewässers Hase  der 
Bezirksregierung Weser -Ems vom 18. November 2004 außer Kraft , soweit sie den in § 1 Abs. 2 Satz 1 
dieser Verordnung abgegrenzten Gewässerabschnitt betrifft.  
 
 
Osnabrück, 14.03.2017  
 
Stadt Osnabrück  
Der Oberbürgermeister  
 
 
 
 
Wolfgang Griesert  
A n s c h l u s s  a n  d a s  f e s t g e s t z t e
Ü b e r s c h w e m m u n g s g e b i e t  d e r
H a s e ,  T i e f e  H a s e ,  T a l g r a b e n
( M L K - Q u a k e n b r ü c k )
( V O  v o m  1 4 . 1 2 . 2 0 0 4 )
Anschluss an das festgesetzte
Überschwemmungsgebiet der
Hase, Tiefe Hase, Talgraben
(MLK-Quakenbrück)
(VO vom 14.12.2004)
Anschluss an das festgesetzte
Überschwemmungsgebiet
der Nette (VO vom 10.08.2011)
Anschluss an das vorläufig
gesicherte Überschwemmungs-
gebiet des Belmer Baches
(vom 27.02.2013)
Anschluss an das festgesetzte
Überschwemmungsgebiet der Else
(VO vom 17.06.2003)
Anschluss an das festgesetzte
Überschwemmungsgebiet des Uhlenbaches
(Historisch von 1911)
Anschluss an das vorläufig
gesicherte Überschwemmungs-
gebiet des Königsbaches
(vom 10.12.2004)
Anschluss an das natürliche
Überschwemmungsgebiet
der Düte (NRW)
Blatt 04
Blatt 02
Blatt 03
Blatt 07
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Blatt 10
Blatt 01
4
Übersichtskarte
1:25.000
Anlage Nr.: 1
Blatt     Nr.:  - 
Überschwemmungsgebiet
der Hase
von Wellingholzhausen (km 165+850)
bis zum Mittellandkanal (km 119+700)
Planaufstellungsdatum: 15. Dezember 2016
INGENIEUR-DIENST-NORD
Dr. Lange - Dr. Anselm GmbH
Planungsbüro für Wasserwirtschaft, 
Straßen-, Landschafts-, Bauleitplanung, Ingenieurbau
Industriestraße 32      28876 Oyten   Tel.[TELEFONNUMMER ENTFERNT]     Fax [TELEFONNUMMER ENTFERNT]   
[E-MAIL ENTFERNT]   www.idn-consult.de
±
2013 ".
"Quelle: Auszug aus den Geobasisdaten der
Niedersächsischen Vermessungs- und Katasterverwaltung
ðã
-
Legende
Landesgrenzen
Landkreisgrenzen
Gemeindegrenzen
Vorläufig gesicherte ÜSG Nebengewässer (nachrichtlich)
Festgesetzte ÜSG Nebengewässer (nachrichtlich)
Festgesetztes ÜSG Hase (2004)
nachrichtlich: natürliches ÜSG (NRW)
±
Überschwemmungsgebiet (HQ 100)

0+000
0+500
1+000
1+500
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3+000
3+500
4+000
4+500
5+000
5+500
6+000
6+500
7+000
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10+500
11+000
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16+500
17+000
17+500
18+000
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19+000
19+500
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21+000 21+500
22+000
22+500
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23+500
24+000
24+500
25+000
25+500
26+000
26+500
27+000
27+500
28+000
28+500
29+000
29+500
30+000
30+500
31+000
31+500
32+000
32+500
33+000
33+500
34+000
34+500
35+000
35+500
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36+500
37+000
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40+000
40+500
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119+500
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126+500
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128+500
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130+500
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131+500 132+000
132+500
133+000
133+500
134+000
134+500
135+000
135+500
136+000
136+500
137+000
137+500
138+000
138+500
139+000
139+500
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140+500
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141+500
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142+500
143+000
143+500
144+000
144+500
145+000
145+500
146+000
146+500
147+000
147+500
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148+500
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150+500
151+000
151+500
152+000
152+500
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153+500
154+000
154+500
155+000
155+500
156+000
156+500
157+000
157+500
158+000
158+500
159+000
159+500
160+000
160+500
161+000
161+500
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162+500
163+000
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164+500
165+000
165+500
166+000
166+500
167+000
167+500
168+000
168+500
169+000
169+500
Anschluss an das festgestzte
Überschwemmungsgebiet der
Hase, Tiefe Hase, Talgraben
(MLK-Quakenbrück)
(VO vom 14.12.2004)
Blatt 02
Blatt 01
Blatt 03
Blatt 04
Blatt 08
Blatt 05
Blatt 06
Blatt 07
Blatt 09
Blatt 10
Übersichtskarte der Blattschnitte
für die Überschwemmungsgebiete der Hase
(Abschnitt Wellingholzhausen bis zum Mittellandkanal)
von km 165+850 bis km 119+700
1
Lageplan
1:5.000
Anlage Nr.:  2
Blatt     Nr.:   
Überschwemmungsgebiet
der Hase
von Wellingholzhausen (km 165+850)
bis zum Mittellandkanal (km 119+700)
Planaufstellungsdatum: 15. Dezember 2016
INGENIEUR-DIENST-NORD
Dr. Lange - Dr. Anselm GmbH
Planungsbüro für Wasserwirtschaft, 
Straßen-, Landschafts-, Bauleitplanung, Ingenieurbau
Industriestraße 32      28876 Oyten   Tel.[TELEFONNUMMER ENTFERNT]     Fax [TELEFONNUMMER ENTFERNT]   
[E-MAIL ENTFERNT]   www.idn-consult.de
±
2013 ".
"Quelle: Auszug aus den Geobasisdaten der
Niedersächsischen Vermessungs- und Katasterverwaltung
ðã
Landesgrenzen
Landkreisgrenzen
Gemeindegrenzen
Betrachtungsgrenze
0 100 200 300 400 50050
Meter
Überschwemmungsgebiet (HQ 100)
nachrichtlich: natürliches ÜSG (NRW)
3

0+000
0+500
1+000
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2+000
2+500
3+000
3+500
4+000
4+500
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5+500
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6+500
7+000
7+500
8+000
8+500
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9+500
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10+500
11+000
11+500
12+000
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13+000
13+500
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168+000
168+500
169+000
169+500
Anschluss an das festgestzte
Überschwemmungsgebiet der
Hase, Tiefe Hase, Talgraben
(MLK-Quakenbrück)
(VO vom 14.12.2004)
Anschluss an das festgesetzte
Überschwemmungsgebiet
der Nette (VO vom 10.08.2011)
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Blatt 01
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Übersichtskarte der Blattschnitte
für die Überschwemmungsgebiete der Hase
(Abschnitt Wellingholzhausen bis zum Mittellandkanal)
von km 165+850 bis km 119+700
1
Lageplan
1:5.000
Anlage Nr.:  2
Blatt     Nr.:   
Überschwemmungsgebiet
der Hase
von Wellingholzhausen (km 165+850)
bis zum Mittellandkanal (km 119+700)
Planaufstellungsdatum: 15. Dezember 2016
INGENIEUR-DIENST-NORD
Dr. Lange - Dr. Anselm GmbH
Planungsbüro für Wasserwirtschaft, 
Straßen-, Landschafts-, Bauleitplanung, Ingenieurbau
Industriestraße 32      28876 Oyten   Tel.[TELEFONNUMMER ENTFERNT]     Fax [TELEFONNUMMER ENTFERNT]   
[E-MAIL ENTFERNT]   www.idn-consult.de
±
2013 ".
"Quelle: Auszug aus den Geobasisdaten der
Niedersächsischen Vermessungs- und Katasterverwaltung
ðã
Landesgrenzen
Landkreisgrenzen
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Betrachtungsgrenze
0 100 200 300 400 50050
Meter
Überschwemmungsgebiet (HQ 100)
nachrichtlich: natürliches ÜSG (NRW)
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167+500
168+000
168+500
169+000
169+500
Anschluss an das festgestzte
Überschwemmungsgebiet der
Hase, Tiefe Hase, Talgraben
(MLK-Quakenbrück)
(VO vom 14.12.2004)
Anschluss an das vorläufig
gesicherte Überschwemmungs-
gebiet des Belmer Baches
(vom 27.02.2013)
Blatt 02
Blatt 01
Blatt 03
Blatt 04
Blatt 08
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Übersichtskarte der Blattschnitte
für die Überschwemmungsgebiete der Hase
(Abschnitt Wellingholzhausen bis zum Mittellandkanal)
von km 165+850 bis km 119+700
1
Lageplan
1:5.000
Anlage Nr.:  2
Blatt     Nr.:   
Überschwemmungsgebiet
der Hase
von Wellingholzhausen (km 165+850)
bis zum Mittellandkanal (km 119+700)
Planaufstellungsdatum: 15. Dezember 2016
INGENIEUR-DIENST-NORD
Dr. Lange - Dr. Anselm GmbH
Planungsbüro für Wasserwirtschaft, 
Straßen-, Landschafts-, Bauleitplanung, Ingenieurbau
Industriestraße 32      28876 Oyten   Tel.[TELEFONNUMMER ENTFERNT]     Fax [TELEFONNUMMER ENTFERNT]   
[E-MAIL ENTFERNT]   www.idn-consult.de
±
2013 ".
"Quelle: Auszug aus den Geobasisdaten der
Niedersächsischen Vermessungs- und Katasterverwaltung
ðã
Landesgrenzen
Landkreisgrenzen
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Betrachtungsgrenze
0 100 200 300 400 50050
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Überschwemmungsgebiet (HQ 100)
nachrichtlich: natürliches ÜSG (NRW)
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53+500
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125+500
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127+000
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129+000
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131+000
131+500 132+000
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156+500
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160+500
161+000
161+500
162+000
162+500
163+000
163+500
164+000
164+500
165+000
165+500
166+000
166+500
167+000
167+500
168+000
168+500
169+000
169+500
Anschluss an das festgestzte
Überschwemmungsgebiet der
Hase, Tiefe Hase, Talgraben
(MLK-Quakenbrück)
(VO vom 14.12.2004)
Blatt 02
Blatt 01
Blatt 03
Blatt 04
Blatt 08
Blatt 05
Blatt 06
Blatt 07
Blatt 09
Blatt 10
Übersichtskarte der Blattschnitte
für die Überschwemmungsgebiete der Hase
(Abschnitt Wellingholzhausen bis zum Mittellandkanal)
von km 165+850 bis km 119+700
1
Lageplan
1:5.000
Anlage Nr.:  2
Blatt     Nr.:   
Überschwemmungsgebiet
der Hase
von Wellingholzhausen (km 165+850)
bis zum Mittellandkanal (km 119+700)
Planaufstellungsdatum: 15. Dezember 2016
INGENIEUR-DIENST-NORD
Dr. Lange - Dr. Anselm GmbH
Planungsbüro für Wasserwirtschaft, 
Straßen-, Landschafts-, Bauleitplanung, Ingenieurbau
Industriestraße 32      28876 Oyten   Tel.[TELEFONNUMMER ENTFERNT]     Fax [TELEFONNUMMER ENTFERNT]   
[E-MAIL ENTFERNT]   www.idn-consult.de
±
2013 ".
"Quelle: Auszug aus den Geobasisdaten der
Niedersächsischen Vermessungs- und Katasterverwaltung
ðã
Landesgrenzen
Landkreisgrenzen
Gemeindegrenzen
Betrachtungsgrenze
0 100 200 300 400 50050
Meter
Überschwemmungsgebiet (HQ 100)
nachrichtlich: natürliches ÜSG (NRW)
6

Privateinwendungen – ÜSG-Verfahren Hase 
 
Privateinwender 
a) Anregung zum Belmer Bach 
 
b) Bitte um Aufhebung des vorl. gesicherten ÜSG Belmer Bach 
 
a) Es handelt sich um eine Anregung zu einem anderen ÜSG . ÜSG werden für die 
Gewässer getrennt bewertet. 
b) s. a), es handelt sich um ein gesondertes Verfahren. 
 
Hinweis auf Sachstand Belmer Bach (Umsetzung Hochwasserschutz).  Insgesamt keine 
Einwände zur ÜSG – Ermittlung. Um Verfahrensstand ÜSG Belmer Bach zu erfahren 
kann sich gerne an die UWB der Stadt Osnabrück gewandt werden.  
Privateinwender 
a) ÜSG sollte im Zusammenhang zum Belmer Bach gesehen werden. 
 
b) Forderung und Anregung Hochwasserschutz 
 
a) Es handelt sich um eine Anregung zu einem anderen ÜSG . ÜSG werden für die 
Gewässer getrennt bewertet. 
b) Es handelt sich um eine Anregung zu einem anderen ÜSG . ÜSG werden f ür die 
Gewässer getrennt bewertet. 
 
Insgesamt keine Einwände zur ÜSG – Ermittlung. Um Verfahrensstand ÜSG Belmer 
Bach zu erfahren kann sich gerne an die UWB der Stadt Osnabrück gewandt werden.  
Privateinwender 
a) Grundstücksbesitzerin im B -Planbereich des B-Planes 399. Plant einen Bau im 
zukünftigen ÜSG, hat Grundstück im  Vertrauen auf B -Plan erworben, in welchem 
ÜSG nicht verzeichnet ist . Gibt Hinweis auf Veränderungen in Form Auffüllungen 
im Zusammenhang mit anderen Bauvorhaben. Zu dem liegen  auch Bestandsge-
bäude bereits im B-Plan-Bereich. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
b) Erhöhung des eigenen Geländes zum Hochwasserschutz gewünscht.  
 
a) Grundsätzlich gilt für das Gebäude und alle genehmigten Nutzungen Bestand s-
schutz.  
Was darüber hinaus geht und evtl. wertmindernd wirken  kann, sind Inhalts - und 
Schrankenbestimmungen des Eigentums nach Art. 14 Abs.1 GG. Dieser Artikel 
gewährleistet u. a. das Eigentum. Nach Abs. 2 werden Inhalt und Schranken des 
Eigentums durch die Gesetze bestimmt, wie hier durch das Wasserhaushaltsg e-
setz. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist der Hochwasserschutz (insbesondere 
nach den Hochwasserereignissen 2002, 2006 u.a.) höher anzusehen, als das Recht 
des Einzelnen auf uneingeschränkte Nutzung. 
Weiterhin ist eine Wertminderung nicht als gesichert anzuseh en, da der Wert e i-
nes Grundstücks von vielen unterschiedlichen Faktoren abhängig ist. Dazu geh ö-
ren u.a. das Marktgeschehen, als auch die möglicherweise gewünschte und b e-
vorzugte Lage am Gewässer.  
Höchstrichterliche Entscheidungen belegen, dass eine möglic he Wertminderung 
nicht als Enteignung oder enteignungsgleich anzusehen ist, sondern in die Inhalts - 
und Schrankenbestimmungen des Eigentums fällt (s. BVerwG, Urteil vom 
22.07.2004 – 7 CN 1. 04). 
 
b) Gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 6 WHG ist dieses untersagt.  
Seite 2 von 2 
 
Im Einzelfall ist je nach Möglichkeit des Ausgleichs nach Absatz 4 des § 78 WHG 
eine Ausnahme möglich. Dieses ist aber im Einzelfall zu prüfen. 
 
Insgesamt keine Einwände zur ÜSG – Ermittlung. 
Hinweis: Auch im bisherigen ÜSG war das Grundstück enthalten, es ist in d iesem Be-
reich nach den neuen Berechnungen sogar kleiner. 
 
Privateinwender 
a) Die geplante Hochwasserentlastung des Belmer Baches sollte mit allen Kons e-
quenzen mit einberechnet / berücksichtigt werden. 
 
a) Es handelt sich um eine Anregung zu einem anderen ÜSG . ÜSG werden für die 
Gewässer getrennt bewertet. Es kann immer nur der aktuelle Bestandszustand 
betrachtet werden. Allgemein: Ergeben sich signifikante, weitreichende Änderu n-
gen muss ggf. ein neues Gebiet berechnet werden in einem neuen Verfahren.  Es 
handelt sich immer um einen fortlaufenden Prozess. 
 
Privateinwender 
a) Betonmauer grenzt den Bereich ab 
 
a) Einwendung ist korrekt, der Bereich wird aus dem ÜSG entfallen. 
Privateinwender 
a) Schilderung des Hochwassers 2010. Schilderung der örtlichen Gegebenheiten im 
Bereich Lüstringen und Forderung Hochwasserschutz durch die Stadt Osnabrück.  
 
a) Es handelt sich um eine Anregung zu einem anderen ÜSG, diese werden getrennt 
bewertet, gesichert und  festgesetzt. Ursachen d. Hochwassers 2010 (z.B. Bauste l-
le etc.) sind Vermutungen, die nicht Bestandteil der aktuellen Festsetzung ÜSG 
Hase sind. 
 
Ggf. Hinweis auf Sachstand Belmer Bach (Hochwasserschutz wird umgesetzt). Insge-
samt keine Einwände zur ÜSG – Ermittlung 
Privateinwender 
a) Hinweise, wo das Hochwasser ggf. nicht oder erschwert abfließen kann bzw. wird.  
 
a) Es handelt sich um Hinweise zum Hochwasserabfluss, welche keinen Einfluss auf 
die Ermittlung des ÜSG haben . Da der Hochwasserabfluss gewährleistet  sein 
muss im ÜSG ist die entsprechende VO zu berücksichtigen (z.B. Neubauten etc. 
und wird durch die UWB kontrolliert).  
Privateinwender 
a) Hinweise, wo das Hochwasser ggf. nicht oder erschwert abfließen kann bzw. wird.  
 
a) Es handelt sich um Hinweise zum Hochwasserabfluss, welche keinen Einfluss auf 
die Ermittlung des ÜSG haben . Da der Hochwasserabfluss gewährleistet sein 
muss im ÜSG ist die entsprechende VO zu berücksichtigen (z.B. Neubauten etc. 
und wird durch die UWB kontrolliert). 
 
Bedenken der Träger öffentlicher Belange und Fachbehörden – ÜSG Hase 
 
Amprion (LK deckungsgleich): 
a) Mitteilung der vorhandenen und geplanten Höchstspannungsfreileitungen.  
b) Hinweise auf Rechte und Pflichten im Rahmen der Dienstbarkeiten und auf B e-
standschutz. 
c) Es wird davon ausgegangen, dass Wartung und Instandhaltung nicht von  Rege-
lungen der VO betroffen sind. 
 
a) Keine Einwendung, Hinweis. 
b) Ja, Bestandsschutz besteht. 
c) Ja. 
 
Insgesamt keine Einwände zur ÜSG – Ermittlung. 
Deutsche Bahn (LK deckungsgleich): 
a) Hinweis auf Verfahrensweise der Bahn. 
b) Bedenken, da ÜSG in direkter Angrenzung  zu Bahnanlagen. Standsicherheit und 
Zugänglichkeit von ca. 40 Masten der Bahnstromleitung werden als gefährdet a n-
gesehen, daher müssten diese ggf. umgerüstet werden. 
 
 
 
 
 
 
 
c) Bitte um weitere Daten. 
 
 
 
d) Bedenken wegen Wertminderung von Grundstücken.  Daher Bi tte um Verklein e-
rung des ÜSG um die entsprechenden Grundstücke. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
a) Ok. 
b) Situation vor Ort (baulich etc.) bleibt unverändert. ÜSG – Grenzen sind rechn e-
risch wie im Plan verzeichnet ermittelt worden . Es handelt um die Darstellung 
eines natürlichen Prozesses, nicht um eine neue Planung. 
Bestehende Anlagen haben Bestandschutz. Für eine entsprechende Hochwasse r-
sicherheit bei bestehenden Anlagen ist jedoch der Betreiber zuständig. Informat i-
onen können bei der jeweiligen UWB eingeholt werden.  
Neu zu errichtende Anlagen bedürfen i.d.R. einer Ausnahmegenehmigung gem. 
WHG.  Es besteht ein Genehmigungsvorbehalt. Das heißt es wird zunächst g e-
prüft, ob aus wasserwirtschaftlicher und -behördlicher Sicht etwas gegen die g e-
plante Maßnahme spricht. Ansonsten kann bei Vorlage eines entsprechenden A n-
trags eine Genehmigung erteilt werden 
c) Angeforderte Daten gehen aus den übersandten Daten hervor oder sind nicht 
ermittelbar (Hochwasserstände sind für HQ 100 ersichtlich, Dauer ist nicht vorhe r-
sehbar, Strömung ist grds. Fließrichtung, Geschwindigkeit nicht ermittelbar).  
d) Grundsätzlich g ilt für das Gebäude und alle genehmigten Nutzungen Bestand s-
schutz. Was darüber hinaus geht und evtl. wertmindernd wirken kann, sind I n-
halts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums nach Art. 14 Abs.1 GG. Dieser 
Artikel gewährleistet u. a. das Eigentum. Nac h Abs. 2 werden Inhalt und Schra n-
ken des Eigentums durch die Gesetze bestimmt, wie hier durch das Wasserhau s-
haltsgesetz. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist der Hochwasserschutz (insb e-
sondere nach den großen bundesweiten Hochwasserereignissen 2002, 2006 u .a.) 
höher anzusehen, als das Recht des Einzelnen auf uneingeschränkte Nutzung.  
Weiterhin ist eine Wertminderung nicht als gesichert anzusehen, da der Wert e i-
nes Grundstücks von vielen unterschiedlichen Faktoren abhängig ist. Dazu geh ö-
ren u.a. das Marktgeschehen, als auch die möglicherweise gewünschte und b e-
vorzugte Lage am Gewässer.  
Höchstrichterliche Entscheidungen belegen, dass eine mögliche Wertminderung 
nicht als Enteignung oder enteignungsgleich anzusehen ist, sondern in die Inhalts - 
und Schr ankenbestimmungen des Eigentums fällt (s. BVerwG, Urteil vom 
Seite 2 von 6 
 
 
e) Hinweis auf Bestandsschutz von Gebäuden und Anlagen. Unterhaltung und I n-
standhaltung dürfen nicht erschwert oder verhindert werden. 
f) Keine unzumutbaren Ver- und Gebote auf Bahngelände. 
22.07.2004 – 7 CN 1. 04). 
e) s. vorheriger Punkt, Bestandsschutz ja. 
f) ja, nur zumutbare. 
 
Insgesamt keine Einwände zur ÜSG – Ermittlung. 
Hauptverband des Osnabrücker Landvolkes (HOL) (LK deckungsgleich) 
a) Geländeoberkante der betroffenen Betriebe sind neu einzumessen, da bereits in 
der Vergangenheit Veränderungen erfolgt sind. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
b) Änderungen bzgl. der VO in folgenden Punkten:  
- Ausnahme für Umwandlung Grünland in Ackerland,  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
a) Bei der Bemessung des ÜSG wurde das HQ 100 (Abfluss für das statistisch gesehen 
einmal in hundert Jahren auftretende Hochwasserereignis = Bemessungsabfluss) 
für den Flusslauf de r Hase  seitens des Ingenieurbüros untersucht. Gemäß § 76 
Abs. 2 WHG  i.V.m. § 115 Abs. 2 NWG ist dies gesetzliche Vorgabe. 
 
Die Eingangsparameter für die Berechnungen des ÜSG wurden seitens des Ing. -
Büros mit dem NLWKN abgestimmt.  
 
Für die Erstellung des Berechnungsmodells standen aufgemessene Gewässerpr o-
file der  „Hase“, sowie die hydraulisch relevanten Abmessungen von Kreu zungs-
bauwerken zur Verfügung. Der Anschluss dieser Profile an die Talaue erfolgte 
über die Auswertung des Digitalen Geländemodells. 
Die Berechnungen haben hier ergeben, dass das Überschwemmungsgebiet bis an 
die beschriebenen Grenzen heranreicht.  
 
Eine kom plette Neuausmessung der Geländeoberkante  ist auch im Gesetz nicht 
vorgesehen, vielmehr ist das o.g. Verfahren ausreichend. 
 
b) Bzgl. Grünland: Eine ackerbauliche Nutzung und der damit verbundene Umbruch 
von Grünland kann eine Gefahr für das  Gewässer darstellen. Dieses liegt in erster 
Linie in dem erhöhten Erosionsrisiko als Folge der Überschwemmung begründet. 
Ein mit Gras bewachsener, gut durchwurzelter Boden bietet keine solche Angriff s-
fläche - gerade im Stromstrich. 
 
Ob eine ackerbauliche Nutzung jedoch eine Gefahr darstellt, kann nur im Einzelfall 
geprüft und nicht pauschal festgelegt werden 
 
Grundsätzlich gilt dementsprechend ein gesetzliches Verbot mit Ausnahmemö g-
lichkeit für jeden Umbruch von in ÜSG gelegenen Grün landflächen seitens der 
UWB (Stadt/LK OS). 
 
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- Lagern von Stroh, Heu und Siloballen in bestimmten Zeiten, Zwischenlagerung 
von Holz. 
Hierzu zählen nicht die Flächen, die nur vorübergehend als Wechselgrünland g e-
nutzt werden. Wechselgrünland ist aus Sicht der UWB Grünland, das als Teil der 
Fruchtfolge temporär als Wiese genutzt wird. Für die Statusfrage Dauergrünland -
Wechselgrünland wird u.a. die bei der LWK geführte Datenbank (ProAgrar) als I n-
formationsquelle herangezogen. Die Datenbank weist für alle Feldblöcke mit fün f-
jähriger Grünlandnutzung den Status Dauergrünland aus. Als alleinige Entsche i-
dungsgrundlage zum Status der Flächen  kann die Datenbank der LWK allerdings 
nicht genutzt werden, da die Praxis gezeigt hat, dass der dokumentierte Status 
nicht immer der tatsächlichen Nutzung entspricht. 
 
Des Weiteren kann diese Art der Statusklärung sich natürlich nur auf die landw. 
Nutzflächen erstrecken, die als Feldblöcke in der ProAgrar -Datenbank und somit 
bei den Direktzahlungen berücksichtigt werden. Für alle anderen Flächen wird d a-
von ausgegangen, dass der Bedarf nach einem Grünlandumbruch bzw. die Statu s-
frage sich nur in Ausnahmefällen stellt. 
 
Es besteht immer ein Anspruch auf Erteilung einer Umbruch -Genehmigung, es sei 
denn, einer der folgenden Sachverhalte liegt vor: 
 
Es besteht nach Ermessen der Unteren Wasserbehörde ein hohes Erosionsrisiko 
im Hochwasserfall oder bei extremen Nie derschlägen mit erheblichem Oberfl ä-
chenabfluss. Dies ist insbesondere der Fall, wenn sich die Flächen bei Hochwasser 
im so genannten Stromstrich befinden. 
 
Der Umbruch geht mit einer erheblichen Umgestaltung (Einebnung oder Erh ö-
hung) der landwirtschaftlich en Nutzfläche einher, die sich negativ auf das R e-
tentionsvolumen und die Wasserstände im Hochwasserfall auswirkt.  
 
Die künftige landwirtschaftliche Nutzung stellt im Hochwasserfall ein Abflusshi n-
dernis dar, das zu Rückstau und damit zu erhöhten Wasserständ en führen kann. 
 
Bzgl. Stofflagerungen: Für das Lagern von Stoffen gilt entsprechend der § 78 Abs. 
1 Nr. 4 und 5 WHG. Dementsprechend ist die kurzfristige Lagerung von Gege n-
ständen ganzjährig innerhalb des ÜSG erlaubt, aber auf eigene Gefahr. In Schut z-
gebieten liegt die Haftung bei dem Nutzer vor Ort. 
 
 
 
 
Seite 4 von 6 
 
LAVES Oldenburg (LK deckungsgleich) 
a) Hinweise zum Fischereirecht: Recht erstreckt sich auf überflutete Flächen und 
Rückkehr der Fische in Gewässer darf durch Dritte nicht behindert werden.  
 
a) Stellungnahme hat hinweisenden Charakter, wird zur Kenntnis genommen.  Insge-
samt keine Einwände zur ÜSG – Ermittlung. 
Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LK deckungsgleich) 
a) Keine Bedenken gegen Festsetzung per se. 
b) Erweiterungen von Hofflächen in ÜSG muss gewährleistet bleiben. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
c) Weideunterstände sowie Grünlandumbrüche sollten erlaubt werden. Zudem 
Ablagerung von Holz im Rahmen der Forstwirtschaft. 
 
a) OK. 
b) Grundsätzlich geht mit der Ausweisung des ÜSG auch ein Bauverbot einher. Bei 
Planungen innerhal b des ÜSG (z.B. Bauten wie Stallungen/Gebäude oder auch 
Windkrafträder, Vertiefungen, Erhöhungen, Veränderung der Oberfläche) ist eine 
wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung erforderlich, die bei der UWB de r Stadt 
bzw. des LK  OS zu beantragen ist. Seitens de r UWB wird dann gemäß § 78 Abs. 3 
WHG vorhabenbezogen (Einzelfall) geprüft, ob die geplante Maßnahme einen 
gravierenden Eingriff in das ÜSG und damit in das Abflussregime des Gewässers 
bei Hochwasser darstellt und ob Gefahren durch diese auftreten können. Des 
Weiteren wird die Möglichkeit einer Kompensation der geplanten Maßnahme u n-
tersucht. Die Erteilung einer entsprechenden Genehmigung hängt von diesen Fa k-
toren ab. 
 
c) Weideunterstände werden nicht als bauliche Anlage im Sinne der VO gesehen, z ur 
Ablagerung von Holz s. Stoffablagerungen bei HOL (kurzfristig genehmigungsfrei).  
 
 
Insgesamt keine Einwände zur ÜSG – Ermittlung. 
NOWEGA GmbH (weitergel. Erdgas MS) (LK deckungsgleich – Hinweis) 
a) Hinweis auf Betroffenheit von Gashochdruckleitungen, Anführung der Karten, 
Hinweis auf Dienstbarkeiten. 
 
a) Stellungnahme hat hinweisenden Charakter. 
 
Insgesamt keine Einwände zur ÜSG – Ermittlung. 
Stadt Osnabrück – Fachbereich Städtebau 
a) Bereich Vitihof: ÜSG Abgrenzung reicht in bereits bebaute Flächen /  überbaubare 
Fläche / in Gebäude, Innenblockbereich im weiteren Verlauf der Hase nicht mehr 
ÜSG. 
 
 
 
 
 
 
 
a) Die Ausweitung des ÜSG ist rechnerisch aufgrund der Höhen wie dargestellt g e-
geben. Grundsätzlich gilt für das Gebäude und alle genehmigten Nutzungen B e-
standsschutz. Was darüber hinaus geht und evtl. wertmindernd wirken kann, sind 
Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums nach Art. 14 Abs.1 GG. Di e-
ser Artikel gewährleistet u. a. das Eigentum. Nach Abs. 2 werden Inhalt und 
Schranken des Eigentums durch die Gesetze bestimmt, wie hier durch das Wa s-
serhaushaltsgesetz. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist der Hochwasserschutz 
(insbesondere nach den Hochwasserereignissen 2002, 2006 u.a.) höher anzus e-
hen, als das Recht des Einzelnen auf uneingeschränkte Nutzung.  
Seite 5 von 6 
 
 
 
 
b) Bereich Georgstr., Möserstr.: ÜSG Abgrenzung reicht in bereits bebaute Flächen / 
in Gebäude 
c) Bereich Öwer de Hase: Tatsächlicher Verlauf der Hase nicht  korrekt, Apotheke 
liegt über der Hase. 
d) Bereich Kollegienwall 
e) Bereich Möserstraße, Drewes 
f) Bereich Güterbahnhof 
g) Bereich Hettlicher Masch 
h) Bereich Düstruper Heide 
i) Bereich Pernickelmühle 
j) Bereich Klärwerk 
 
d) bis j) jeweils: ÜSG Abgrenzung reicht in bereits beb aute Flächen / überbaubare 
Fläche / in Gebäude 
Weiterer Verlauf der Hase ist als Hinweis anzusehen, korrekt. 
 
 
b) s. a)  
 
c) Einwand ist korrekt, Anpassung wird erfolgen. 
 
d) s. a) 
 
e) s. a) 
 
f) Einwand ist korrekt, Anpassung wird erfolgen. 
 
g) bis j): s.a) 
 
 
Es ist anzumerken, dass ein errechnetes ÜSG sich an den Höhenlagen orientiert, 
sind an Gebäuden Einlässe / Undichtigkeiten vorhanden, dann wird das Wasser 
auch in ein Gebäude eintreten. 
Zum Verlust von Wohnbauflächen : Nach dem Urteil des BVerwG vom 22.07.2004 
ist die Feststellung eines Überschwemmungsgebietes nicht deshalb rechtswidrig, 
weil infolge ihrer Regelungen möglicherweise Ansprüche auf Bebauung verloren 
gehen. In der Einschränkung der Bebaubarkeit von Grundstücken liegt eine Au s-
formung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 
2 GG, hingegen keine Enteignung nach § 14 Abs. 3 GG. 
Weiterhin wird hier auf die  Möglichkeit der Ausnahmegenehmigung evtl. unter 
Nebenbestimmungen verwiesen. 
Die Rechtsverordnung schränkt die gemeindliche Planungshoheit auch nicht 
übermäßig ein. Der Stadt Osnabrück  verbleiben hinreichende M öglichkeiten der 
Bebauungsplanung außerhalb des festgestellten Überschwemmungsgebietes. Das 
die städtischen Planungsmöglichkeiten innerhalb eines Überschwemmungsgebi e-
tes eingeschränkt sind, entspricht der Natur der Sache. 
Stadtwerke Osnabrück AG 
a) Im Bereich der Mindener Straße 150 (am Röthebach) liegt das Gelände mit 65,5m 
NN rd. 0,5m unter dem Wasserspiegel der Klöcknerhase. Dieser Bereich sollte als 
ÜSG dargestellt werden. 
 
a) Die Darstellung ist korrekt. Der Verlauf des Röthebaches wird aber bei der B e-
trachtung des ÜSG Hase nicht mit betrachtet. 
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