Technische und rechtliche Voraussetzungen in der Lichtsignaltechnik
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0074
Datum: 2021-11-12
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

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Stadt Osnabrück 04.11.2021 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0074
öffentlich
Technische und rechtliche Voraussetzungen in der 
Lichtsignaltechnik
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 23.11.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Umwelt- und klimagerechte Bauweise durchsetzen
 Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur gewährleisten
Sachverhalt:
Entsprechend des Protokollauszuges der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 5. 
Oktober 2021 zur Vorlage 7446 (Lieferung und Montage diverser Komponenten zur 
Erneuerung der Lichtsignalanlagen (LSA) im Stadtgebiet) erläutert die Fachverwaltung im 
Folgenden verschiedene zu berücksichtigende Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit 
der Lichtsignaltechnik.
Die strategischen und operativen Überlegungen im Bereich der Lichtsignalanlagen bzw. der 
Verkehrstechnik sind dabei im Wesentlichen beeinflusst von den Vorgaben der Politik sowie 
von den technologischen Entwicklungen in einem eng begrenzten Marktsegment mit nur 
wenigen Anbietern.
1.) Ökologische Rahmenbedingungen
Die Stadt Osnabrück hat sich dazu entschlossen, bis zum Jahr 2050 den städtischen 
Energieverbrauch um mindestens 50% senken zu wollen. Um einen signifikanten 
Beitrag hierzu liefern zu können, hat sich die Fachverwaltung dementsprechend 
positioniert und entschieden, im Rahmen der notwendigen Modernisierungen der LSA 
eine 1-Watt-Lösung im Bereich der Signalgeber einzuführen.
Diese Technologie (Anmerkung: die 1-Watt-Lösung ist inzwischen 5 Jahre 
marktetabliert) ist die derzeit mit Abstand energieeffizienteste Lösung, wird allerdings 
unserem Kenntnisstand nach bisher zertifiziert nur von der Firma Yunex Traffic 
(ehemals Siemens Intelligent Traffic Systems bzw. Siemens Mobility) angeboten.
2.) Haftungsrechtliche Fragestellungen
Möchte oder soll ein Betreiber von Lichtsignalanlagen gemischte Systeme, d.h. 
Komponenten von verschiedenen Herstellern, nutzen, so ist zwingend darauf zu 
achten, dass die Hersteller Ihre Bauteile zuvor wechselseitig für den Betrieb 
zertifizieren lassen. Das Zertifikat bestätigt dann die Durchführung eines 
Interoperabilitätstests, u.a. für die Ansprechschwellen der Signalsicherung etc.
Berücksichtigt der Betreiber diese Vorschriften nicht, so trägt er die aus dem 
„gemischten Betrieb“ resultierenden Haftungsrisiken gegenüber Dritten, in diesem 
Fall gegenüber den Verkehrsteilnehmer:innen. Gleiches gilt auch für den Betrieb an 
den Zentralensystemen („Verkehrsrechnern“) für z.B. die Betriebsprotokolle.
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Nach den vorliegenden Marktinformationen bieten derzeit die Hersteller SWARCO 
und Yunex 1-Watt-LED-Signalgeber an. Yunex hat die Leistungsaufnahme von 1,13 
Watt im Mittel durch ein akkreditiertes Institut nachgewiesen, seitens SWARCO ist ein 
solcher Nachweis derzeit nicht bekannt.
Aus einem vergleichbaren Grund nutzt die Stadt Osnabrück zum Betrieb und zur 
zentralen Steuerung der LSA auch ein System der Fa. Yunex.
3.) Aspekte der Unterhaltung
Ein gemischtes System führt dazu, dass von allen Herstellern Ersatzteile vorgehalten 
werden müssen. Ferner sind die Mess- und Prüfmittel herstellerspezifisch, so dass 
die Mehrfachvorhaltung auch für diese gilt und zusätzliche Kosten entstehen. Auch 
die Servicetechniker müssen für ihre Tätigkeiten an den Bauteilen mit 
entsprechenden Softwarewerkzeugen ausgestattet werden und für deren Anwendung 
geschult werden. 
4.) Betriebs- und Leistungsbereitschaft sowie Kommunikationssicherheit
Die Stadt Osnabrück hat sich für die Umstellung eins parametrierbaren 
Standardverfahrens (VS-PLUS) auf ein individuell skalierbares und 
phasenorientiertes Verfahren entschieden. Die Gründe liegen vor allem in der 
deutlich besseren Adaptierbarkeit der Steuerverfahren auf die Belange der einzelnen 
Verkehrsarten und die Nachvollziehbarkeit der Steuerungsabläufe in der praktischen 
Anwendung.
Diese Anforderungen, die entsprechenden Schnittstellen und Steuerungswege 
werden durch den o.g. Verkehrsrechner eingehalten. Durch eine Erweiterung des 
Betriebes mit mehreren Herstellern respektive Herstellerbauteilen könnten zurzeit 
nicht die hohen sicherheitsrelevanten VPN-Verschlüsselungsanforderungen (KRITIS-
Vorgaben für LSA als sicherheitsrelevante Infrastruktur) erfüllt werden. Ferner werden 
durch andere Hersteller/Techniken derzeit nicht alle notwendigen Daten für aktuelle 
und bereits für die Zukunft geplante Projektvorhaben zur Optimierung der 
Verkehrssteuerung übertragen.
5.) Wettbewerbsrechtliche Fragestellungen
Grundsätzlich bestimmt der öffentliche Auftraggeber den Beschaffungsbedarf (siehe 
OLG Düsseldorf vom 22.05.2013 – Verg 16/12) und kann aus vergaberechtlicher 
Sicht ein spezifisches Produkt fordern, solange es der Auftragsgegenstand 
rechtfertigt (§7 Abs. 2 Nr.1 VOB/A). Diese Rechtfertigung muss sich aus objektiven 
Kriterien ergeben. In Folge des Bestimmungsrechts der Vergabestelle wäre dadurch 
eine Beschränkung des Wettbewerbes grundsätzlich hinzunehmen.
Diese vergaberechtliche Position wurde zuletzt im August dieses Jahres durch die 
Nachprüfungsstelle des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, 
Verkehr und Digitalisierung nochmals gegenüber einem unterlegenen Anbieter 
bestätigt.
6.) Haushaltsrecht
Unter den Vorgaben einer wirtschaftlichen Vergabe bzw. eines sparsamen Umgangs 
mit Steuermitteln ist immer zu prüfen, inwieweit der beschriebene 
Beschaffungsbedarf mit dem auf dem Markt vorhandenen Angeboten gedeckt werden 
kann und inwieweit objektive Kriterien benannt werden könnten, die dazu führen, 
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Abweichungen vom Haushaltsrecht zu rechtfertigen.
Unter den gegebenen Rahmenbedingungen der aktuell genutzten Hard- und 
Software im Bereich der Verkehrstechnik würde ein Versuch, diese Technik ad-hoc 
interoperabel und anbieteroffen zu gestalten, deutliche Mehrkosten bei erwartbar 
verschlechterten Leistungsmerkmalen bedeuten.
Die Kostenschätzungen/-berechnungen beauftragter Ing-Büros, welche auch im Bereich der 
Verkehrstechnik bei Bearbeitung eingesetzt werden, basieren auf Erkenntnissen und 
Ergebnissen verschiedener Projekt- bzw. Vergabeverfahren bei Institutionen auf Kommunal- 
und Landesebene. Eine signifikante Abweichung des Preisniveaus in Osnabrück oder beim 
in der Ursprungsvorlage benannten Anbieter im speziellen ist dabei nicht erkennbar. 
Sollte unter Abwägung der geforderten ökologischen Zielsetzung, der haftungs- und 
betrieblichen Risiken und des Haushaltsrechtes dennoch eine grundsätzlich andere 
Herangehensweise gefordert werden, so sind Mehraufwendungen (ohne 
Folgekostenbetrachtung) im sechs- bis siebenstelligen Bereich zu erwarten.
Unter Abwägung der o.g. Aspekte sieht es die Verwaltung für zielführend und angebracht an, 
das bisherige – rechtlich nicht zu beanstandende – Verwaltungshandeln entsprechend 
fortzusetzen.  
gez. Fillep gez. Bohne
Anlage/n: