Krippenbelegplätze in der städtischen Kindertagesstätte Lüstringen durch die Felix-Schoeller-Group
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5653
Datum: 2015-06-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 27.05.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5653
öffentlich
Krippenbelegplätze in der städtischen Kindertagesstätte Lüstringen 
durch die Felix-Schoeller-Group
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 08.07.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 21.07.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.07.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Felix-Schoeller-Group wird für fünf Krippenplätze ein Belegrecht eingeräumt. Als 
Gegenleistung beteiligt sich die Felix-Schoeller-Group mit 250 € je belegtem Platz je Monat. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
I. Gesamtkosten der Maßnahme : - 6.250,00 in 2016 €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: ____________ €
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 1.100.3.6.5.01 
Bezeichnung: Tageseinrichtungen zur Förderung von Kindern
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
B. Personelle Auswirkungen:  keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen:  keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt:
Die städt. Kindertagesstätte Lüstringen kooperiert seit vielen Jahren mit der Felix-Schoeller-
Group mit einem entsprechenden Belegrecht für Kindergartenplätze. Mit der Ausweitung des 
Angebots der städt. Kindertagesstätte Lüstringen am Standort Lüstringen hat sich auch die 
Frage aufgetan, ob und inwieweit ein Belegrecht auch für Krippenplätze erweitert vereinbart 
werden soll. Die Fachverwaltung hat diesbezüglich mehrere Gespräche mit der 
Personalleitung und dem Betriebsrat geführt mit dem Ziel, eine gemeinsame 
Belegrechtlösung zu entwickeln. 
Zwischen der Felix-Schoeller-Group und der Verwaltung ist dahingehend Einvernehmen 
erzielt worden, dass dem Betrieb ein Belegrecht analog beispielsweise der Regelung 
zwischen der Martinskirchengemeinde und dem Klinikum eingeräumt wird. Dies bedeutet, 
dass die Felix-Schoeller-Group je belegtem Platz 250 € je Monat an Betriebskosten erstattet. 
Die anzustrebende Vereinbarung sieht vor, dass bis zu einem bestimmten zu 
vereinbarenden Tag die Firma benennt, für welche Kinder das Belegrecht auszuüben ist. 
Aus dem allgemeinen Platzvergabeverfahren erscheint hier der 1. Februar des laufenden 
Kalenderjahres als ein geeigneter Termin, um diese Plätze für die Vergabe auch 
entsprechend zu blockieren. Da das Platzvergabeverfahren für das Kindergartenjahr 
2015/2016 bereits erfolgt ist, sollte nach Beschlussfassung im Rat eine Vereinbarung für das 
Kindergartenjahr 2016/2017 mit Krippenjahrbeginn 1. August 2016 vereinbart werden.
Mit der hier in den Eckpunkten skizzierten Belegrechtvereinbarung wird innerhalb der Stadt 
Osnabrück auch deutlich, dass in dem Produktbereich der Tagesbetreuung für Kinder eine 
betriebsnahe Kooperation hier im Sinne von Belegrechten durchaus eine zielführende 
Lösung sowohl für die Kindertageseinrichtungen als auch für die jeweiligen Betriebe darstellt. 
Mit dieser Beschlussfassung wird die Stadt Osnabrück von der Krippe bis zum Kindergarten 
eine Gesamtlösung im Sinne betriebsnaher Kindertagesstättenplatz-Kooperation vorhalten. 
im Auftrag
Schwab