Heilfürsorge - Wegfall des Eigenanteils
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5101
Datum: 2026-02-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
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Vorlagenummer: VO/2026/5101 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Heilfürsorge - Wegfall des Eigenanteils 
 
Datum: 08.01.2026 
 Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal 
Federführung: Fachbereich Personal und Organisation 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 
(Vorberatung) 18.02.2026 Ö  
Ausschuss für Personal, Chancengleichheit und 
Digitalisierung (Vorberatung) 11.03.2026 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 17.03.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 17.03.2026 Ö  
 
Beschluss: 
 
Der Beschluss vom 23.03.1999 bezogen auf die Einziehung einer Eigenbeteiligung für die 
Heilfürsorge wird für die Zeit vom 01.01.2027 bis zum 31.12.2031 aufgehoben. 
 
 
 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
 
x Ja  
Verzicht auf Einnahmen in Höhe von rd. 95.000 € jährlich. Dies ist in der Haushaltsplanung 
berücksichtigt.    
 
B. Personelle Auswirkungen: 
 
keine 
 
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
 
  positiv 
  negativ 
x  keine 
 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
 
  positiv 
  negativ 
x  keine 
 
 
 
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E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
 
  positiv 
  negativ 
x  keine 
 
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine Aufhebung des Beschlusses  
 
G. Beteiligte Stellen: Feuerwehr, Fachbereich Finanzen und Controlling 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
Handlungsfähige Stadt - stabil-bürgernah-leistungsfähig (Ziel 2021-2030) 
 
Sachverhalt: 
  
Im Januar 1999 hatte der Nds. Landtag beschlossen, dass sich Beamtinnen und Beamte 
im Einsatzdienst der Polizei und im Brandbekämpfungs- und Hilfeleistungsdienst 
(Feuerwehr) ab dem 01.02.1999 durch eine Eigenbeteiligung in Höhe von 1,3% ihres 
Grundgehaltes an den Kosten für ihre Absicherung durch die Heilfürsorge beteiligen sollen. 
Für die Feuerwehrbeamtinnen und Feuerwehrbeamten konnte die Oberste Dienstbehörde 
(Rat) eine davon abweichende Eigenbeteiligung oder aber anstelle der Heilfürsorge die 
Gewährung von Beihilfe nach den Beihilfevorschriften beschließen. 
  
Der Rat der Stadt Osnabrück hatte in seiner Sitzung am 23.03.1999 zunächst beschlossen, 
dass alle Feuerwehrbeamtinnen und -beamten Heilfürsorge unter Anwendung des 
damaligen § 224 Abs. 3 Satz 1 Nds. Beamtengesetz (NBG), d. h. mit einer Eigenbeteiligung 
in Höhe von 1,3 % oder auf Wunsch, Beihilfe nach den Beihilfevorschriften, erhalten. 
Seinerzeit wurde von den Bezügen der Feuerwehrbeamtinnen und Feuerwehrbeamten im 
Einsatzdienst für die Heilfürsorge monatlich eine Eigenbeteiligung in Höhe von rd. 35 € 
(Besoldungsgruppe A7) bis 80 € (Besoldungsgruppe A15) einbehalten. 
  
Die Absicherung durch die Heilfürsorge bedeutet, dass die Stadt während der 
aktiven Dienstzeit sämtliche Krankheitskosten des Beamten/der Beamtin übernimmt. Der 
Beamte/die Beamtin nutzt dazu eine Chipkarte, die ihn/sie als 
Feuerwehrbeamten/Feuerwehrbeamtin der Stadt Osnabrück ausweist und über die die 
behandelnden Ärzte/Einrichtungen usw. ihre Kosten mit der Stadt abrechnen. Die Stadt wird 
praktisch als Krankenkasse tätig. Die Leistungen sind denen einer Ersatzkasse (gesetzliche 
Krankenversicherung) vergleichbar. Kosten entstehen der Feuerwehrbeamtin/dem 
Feuerwehrbeamten nur dann, wenn sie/er besondere Ausführungen/Wahlleistungen in 
Anspruch nimmt. Eigenbeteiligungen o. Ä. gibt es nicht. Die Heilfürsorge endet mit dem 
Eintritt in den Ruhestand der jeweiligen Beamtin/des jeweiligen Beamten. Nicht über die 
Heilfürsorge abgewickelt werden Behandlungskosten im Rahmen eines Dienstunfalles, also 
eines Unfalles, den ein Beamter/eine Beamtin in Ausübung des Dienstes erlitten hat. Für 
diese Dienstunfallkosten gelten besondere Regelungen im NBG, die für alle Beamtinnen und 
Beamten, unabhängig von ihrer Dienstaufgabe, gelten. 
  
Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, um auch weiterhin den Beruf der 
Feuerwehrbeamtin/des Feuerwehrbeamten attraktiv zu gestalten und gegenüber der 
Wirtschaft bzw. anderen öffentlichen Arbeitgebern konkurrenzfähig zu bleiben, ist es durch 
die Gewährung der Freien Heilfürsorge möglich, die Attraktivität des Berufes und der Stadt 
als Arbeitgeberin weiterhin zu gewährleisten. 
  
Aus diesen Gründen hat der Rat am 03.11.2020 den Wegfall des Eigenanteils für die 
Heilfürsorge für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis zum 31.12.2026 beschlossen. 
  
Eine aktuelle Umfrage der Städte mit Berufsfeuerwehren und hauptberuflichen 
 
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Wachbereitschaften ergab, dass die Städte Hannover, Braunschweig, Wolfsburg, Göttingen, 
Salzgitter, Hildesheim, Delmenhorst, Wilhelmshaven, Lüneburg, Hameln und Emden auf 
einen Eigenanteil der Heilfürsorge verzichten. Durch diese Regelung soll die Attraktivität des 
Berufsbildes eines Feuerwehrbeamten/einer Feuerwehrbeamtin sowie der Stadt als 
Arbeitgeberin zukünftig noch weiter gesteigert und die Fachkräftegewinnung vereinfacht 
werden. 
  
Darüber hinaus rekrutiert die Berufsfeuerwehr Osnabrück regelmäßig Personal aus dem 
benachbarten Nordrhein-Westfalen (NRW). Die häufig besseren Stellenkegel bei den 
Feuerwehren in NRW werden stets durch die Gewährung der freien Heilfürsorge in 
Niedersachsen ausgeglichen. Dieses hat in der Vergangenheit die Anstellung von Personal 
aus NRW deutlich erhöht. Es besteht somit die Gefahr, dass sich eine Verschlechterung der 
Konditionen negativ auf die Möglichkeiten der Rekrutierung aus NRW auswirken. 
  
In den kommenden Jahren werden weiterhin eine erhebliche Anzahl an Feuerwehrkräften 
der Stadt Osnabrück in den Ruhestand gehen. Um eine einfachere Wiederbesetzung dieser 
Stellen zu ermöglichen, ist der weiterhin wegfallende Eigenanteil für die Heilfürsorge 
sicherlich ein großer positiver Anreiz.  
Der Eigenanteil, den die Stadt Osnabrück von den Bezügen der Feuerwehrbeamtinnen und -
beamten einbehalten könnte, beträgt zurzeit rd. 95.000 € im Jahr. Der städtische Aufwand 
für die Heilfürsorge beträgt derzeit jährlich insgesamt rd. 400.000 €. 
  
Würde die Heilfürsorge entfallen und jede Feuerwehrkraft über die Beihilfe 
krankenversichert sein, würden sich die Kosten für die Stadt Osnabrück deutlich erhöhen. 
Der Abrechnungssatz der Beihilfe ist entsprechend höher, so dass sich die Kosten für die 
Stadt erheblich steigern würden. Die Feuerwehrbeamtinnen und -beamten ohne 
Heilfürsorgeanspruch zahlen dann zudem für ihre Absicherung im Krankheitsfall einen 
Beitrag an eine private Krankenversicherung in Höhe von monatlich ab 200 € je nach 
Eintrittsalter, Gesundheitszustand und Krankenkasse. Schon allein aufgrund dieser 
Mehrkosten – für die Stadt Osnabrück und für die Feuerwehrkräfte – ist der 
Krankenversicherungsschutz über die Heilfürsorge sehr attraktiv und sollte beibehalten 
werden. 
  
Die Verwaltung schlägt vor, für die Dauer von weiteren fünf Jahren auf die Eigenbeteiligung 
zu verzichten. Ein Verzicht kann auch dauerhaft beschlossen werden bzw. ein Beschluss 
dann zur erneuten Einziehung der Eigenbeteiligung getroffen werden. 
  
gez.  
Glunz 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]