Neubesetzung des Verwaltungsausschusses und der Ausschüsse
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4993
Datum: 2025-12-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
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Vorlagenummer: VO/2025/4993 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Neubesetzung des Verwaltungsausschusses und der Ausschüsse 
 
Datum: 06.11.2025 
  
Federführung: Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 09.12.2025 Ö  
 
Beschluss: 
  
1. Neue Sitzverteilung Rat 
Aufgrund der Auflösung der Gruppe Die Linke/Kalla Wefel wird folgende neue Sitzverteilung 
im Rat festgestellt: 
  
Gruppe Grüne/SPD/Volt                                                                27 Sitze 
  
CDU-Fraktion                                                                                15 Sitze       
  
FDP/UWG-Gruppe                                                                          4 Sitze 
  
Fraktion Die Linke                                                                           2 Sitze 
  
Einzelratsmitglied Herr Alexander Garder                                      1 Sitz 
  
Einzelratsmitglied Herr Kalla Wefel                                                1 Sitz 
  
2. Verwaltungsausschuss 
Gem. § 75 Abs. 1 i.V.m. § 71 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) verteilen sich die 10 Sitze für stimmberechtigte Mitglieder im 
Verwaltungsausschuss (VA) weiterhin wie folgt (Berechnung s. Anlage): 
  
Gruppe Grüne/SPD/Volt                                                        6 Sitze 
  
CDU-Fraktion                                                                         3 Sitze 
  
Gruppe FDP/UWG                                                                 1 Sitz 
  
Die Verteilung der Sitze im Verwaltungsausschuss bleibt somit unverändert. 
  
Das bisher von der Gruppe Die Linke/Kalla Wefel mit beratender Stimme (gem. § 74 Abs. 1 
Ziff. 3 NKomVG/Grundmandat) berufene Mitglied im Verwaltungsausschuss Herr Dr. Henry 
Gehrs sowie die stellvertretenden beratenden Mitglieder Frau Nicole Emektas und Herr Kalla 
 
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Wefel werden abberufen.  
  
Von der Fraktion Die Linke erfolgt folgende Neubesetzung: 
Beratendes Mitglied (Grundmandat): Herr Dr. Henry Gehrs 
Stellvertreterin: Frau Nicole Emektas 
Die weitere Besetzung im Verwaltungsausschuss bleibt unverändert. 
  
3. Zugriffsverfahren auf Ausschussvorsitze 
Für das Zugriffsverfahren auf die Ausschussvorsitze gem. § 71 Abs. 8 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ergibt sich durch die Auflösung der Gruppe Die 
Linke/Kalla Wefel keine Veränderung. 
  
4. Fachausschüsse 
Aufgrund der Auflösung der Gruppe Die Linke/Kalla Wefel erfolgen folgende 
Neubesetzungen: 
  
a) Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung (9 stimmberechtigte Ratsmitglieder) 
  
Das mit beratender Stimme entsandte Mitglied der Gruppe Die Linke/Kalla Wefel 
(Grundmandat) Frau Nicole Emektas verliert aufgrund der Gruppenauflösung seinen Sitz. 
  
Die Fraktion Die Linke nimmt folgende Neubesetzung vor: 
  
Neu entsandt wird (Grundmandat): Frau Nicole Emektas 
  
Die bisherigen Beschlüsse über die Entsendung der weiteren Mitglieder und Hinzugewählten 
gelten unverändert fort. 
  
b) Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung (11 stimmberechtigte Ratsmitglieder) 
  
Das mit beratender Stimme entsandte Mitglied der Gruppe Die Linke/Kalla Wefel 
(Grundmandat) Herr Dr. Henry Gehrs verliert aufgrund der Gruppenauflösung seinen Sitz. 
  
Die Fraktion Die Linke nimmt folgende Neubesetzung vor: 
  
Neu entsandt wird (Grundmandat): Herr Dr. Henry Gehrs  
  
c) Ausschuss für Personal, Chancengleichheit und Digitalisierung (9 stimmberechtigte 
Ratsmitglieder) 
  
Das mit beratender Stimme entsandte Mitglied der Gruppe Die Linke/Kalla Wefel 
(Grundmandat) Frau Nicole Emektas verliert aufgrund der Gruppenauflösung seinen Sitz. 
  
Die Fraktion Die Linke nimmt folgende Neubesetzung vor: 
  
Neu entsandt wird (Grundmandat): Frau Nicole Emektas  
  
d) Ausschuss für Rechnungsprüfung (9 stimmberechtigte Ratsmitglieder) 
  
Das mit beratender Stimme entsandte Mitglied der Gruppe Die Linke/Kalla Wefel 
(Grundmandat) Herr Dr. Henry Gehrs verliert aufgrund der Gruppenauflösung seinen Sitz. 
  
Die Fraktion Die Linke nimmt folgende Neubesetzung vor: 
  
 
3/5 
Neu entsandt wird (Grundmandat): Herr Dr. Henry Gehrs  
  
e) Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (13 stimmberechtigte Ratsmitglieder) 
  
Das mit beratender Stimme entsandte Mitglied der Gruppe Die Linke/Kalla Wefel 
(Grundmandat) Herr Dr. Henry Gehrs verliert aufgrund der Gruppenauflösung seinen Sitz. 
  
Die Fraktion Die Linke nimmt folgende Neubesetzung vor: 
  
Neu entsandt wird (Grundmandat): Herr Dr. Henry Gehrs  
  
f) Betriebsausschuss Immobilien- und Gebäudemanagement (11 stimmberechtigte 
Ratsmitglieder) 
  
Das mit beratender Stimme entsandte Mitglied der Gruppe Die Linke/Kalla Wefel 
(Grundmandat) Herr Dr. Henry Gehrs verliert aufgrund der Gruppenauflösung seinen Sitz. 
  
Die Fraktion Die Linke nimmt folgende Neubesetzung vor: 
  
Neu entsandt wird (Grundmandat): Herr Dr. Henry Gehrs  
  
g) Betriebsausschuss Osnabrücker ServiceBetrieb (6 stimmberechtigte Ratsmitglieder) 
  
Das mit beratender Stimme entsandte Mitglied der Gruppe Die Linke/Kalla Wefel 
(Grundmandat) Frau Nicole Emektas verliert aufgrund der Gruppenauflösung seinen Sitz. 
  
Die Fraktion Die Linke nimmt folgende Neubesetzung vor: 
  
Neu entsandt wird (Grundmandat): Frau Nicole Emektas 
  
h) Jugendhilfeausschuss (6 stimmberechtigte Ratsmitglieder) 
  
Das von der Gruppe Die Linke/Kalla Wefel mit beratender Stimme entsandte Mitglied Frau 
Lisa Kremer und das mit beratender Stimme entsandte stellvertretende Mitglied Kalla Wefel 
verlieren aufgrund der Gruppenauflösung ihre Sitze. 
  
Die Fraktion Die Linke nimmt folgende Neubesetzung vor: 
  
Neu entsandt wird als Mitglied mit beratender Stimme: Frau Lisa Kremer 
                                                              Stellvertretung: Frau Nicole Emektas 
  
i) Kulturausschuss (9 stimmberechtigte Ratsmitglieder) 
  
Das mit beratender Stimme entsandte Mitglied der Gruppe Die Linke/Kalla Wefel 
(Grundmandat) Herr Kalla Wefel verliert aufgrund der Gruppenauflösung seinen Sitz. 
  
Die Fraktion Die Linke nimmt folgende Umbesetzung vor: 
  
Neu entsandt wird (Grundmandat): Herr Dr. Henry Gehrs  
  
Das Einzelratsmitglied Herr Kalla Wefel wird beratendes Mitglied. 
  
j) Schul- und Sportausschuss (9 stimmberechtigte Ratsmitglieder) 
  
Das mit beratender Stimme entsandte Mitglied der Gruppe Die Linke/Kalla Wefel 
(Grundmandat) Herr Kalla Wefel verliert aufgrund der Gruppenauflösung seinen Sitz. 
  
 
4/5 
Die Fraktion Die Linke nimmt folgende Umbesetzung vor: 
Neu entsandt wird (Grundmandat): Frau Nicole Emektas 
k) Sozial- und Gesundheitsausschuss (9 stimmberechtigte Ratsmitglieder) 
  
Das mit beratender Stimme entsandte Mitglied der Gruppe Die Linke/Kalla Wefel 
(Grundmandat) Frau Nicole Emektas verliert aufgrund der Gruppenauflösung seinen Sitz. 
  
Die Fraktion Die Linke nimmt folgende Neubesetzung vor: 
  
Neu entsandt wird (Grundmandat): Frau Nicole Emektas 
  
Die bisherigen Beschlüsse über die Entsendung der weiteren Mitglieder und Hinzugewählten 
in die Fachausschüsse gelten unverändert fort. 
  
Die vorstehenden Ausschussbesetzungen werden gem. § 71 Abs. 5 NKomVG durch 
Beschluss festgestellt. 
  
 
  
A. Finanzielle Auswirkungen: keine  
  
B. Personelle Auswirkungen: keine 
  
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: keine 
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): keine 
 
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: keine 
  
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine 
  
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz  
  
  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
Frau Oberbürgermeisterin Pötter ist am 12.11.2025 von Herrn Kalla Wefel mitgeteilt worden, 
dass er die Gruppe Die Linke/Kalla Wefel zum 1.12.2025 verlassen wird. Mit Schreiben vom 
13.11.2025 ist der Oberbürgermeisterin vom Vorsitzenden die Auflösung der Gruppe Die 
Linke/Kalla Wefel angezeigt worden. 
  
Somit ergibt sich folgende geänderte Sitzverteilung im Rat der Stadt Osnabrück: 
  
Gruppe Grüne/SPD/Volt                                                                27 Sitze 
  
CDU-Fraktion                                                                                15 Sitze       
  
FDP/UWG-Gruppe                                                                          4 Sitze 
  
Fraktion Die Linke                                                                           2 Sitze 
Einzelratsmitglied Herr Alexander Garder                                       1 Sitz 
Einzelratsmitglied Herr Kalla Wefel                                                 1 Sitz 
 
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Die Ratsmitglieder Herr Alexander Garder und Herr Kalla Wefel sowie Frau 
Oberbürgermeisterin Pötter gehören keiner Fraktion an und sind bei der Verteilung der 
Ausschusssitze gem. § 71 Abs. 2 NKomVG nicht zu berücksichtigen. 
  
Gem. § 71 Abs. 9 Satz 2 NKomVG muss ein Ausschuss neu gebildet werden, wenn seine 
Zusammensetzung nicht mehr dem Stärkeverhältnis der Fraktionen im Rat entspricht und 
ein Antrag auf Neubesetzung vorliegt. In der Anlage zur Vorlage ist die neue Sitzverteilung 
nach d’Hondt dargestellt. Im Vergleich zu der bisher gültigen Berechnung vom 11.4.2024 
(s.a. Vorlage VO/2024/3060) gibt es eine Veränderung erst ab einer Anzahl von 14 zu 
verteilenden Sitzen. Die Zusammensetzung im Verwaltungsausschuss und in den 
Fachausschüssen sowie das Zugriffsverfahren auf Ausschussvorsitze entsprechen somit 
weiterhin dem Stärkeverhältnis im Rat.  
 
Durch die Auflösung der Gruppe Die Linke/Kalla Wefel entfallen die von der Gruppe 
benannten Grundmandate. Nunmehr hat stattdessen die Fraktion Die Linke Anspruch auf 
Grundmandate im Verwaltungsausschuss und in allen Fachausschüssen. Diese werden neu 
besetzt.  
 
Fraktions- und Gruppenlose Ratsmitglieder können gemäß § 71 Abs. 4 Satz 3 NKomVG  
verlangen, in einem Ausschuss ihrer Wahl beratendes Mitglied  zu werden, sofern sie nicht 
bereits stimmberechtigtes Mitglied eines Ausschusses sind (z.B. aufgrund eines 
abgetretenen Besetzungsrechtes einer anderen Fraktion). Herr Wefel hat sich dafür 
entschieden, beratendes Mitglied im Kulturausschuss zu werden. 
  
  
Gez. 
Winter-Albers 
  
  
 
Anlage/n 
1 - Berechnung Sitzverteilung nach d'Hondt - Neu ab 1.12.25 (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
Stadt Osnabrück 1.12.2025 
Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat                  Hi  - 2155 
  
 
 
 
 
 
Reihenfolge der Zugriffe auf die Ausschussvorsitze und Sitzverteilung in den 
Ausschüssen gemäß Berechnungsverfahren d’Hondt; Stand 1.12.25 
 
 
 
 Grüne/SPD/Volt 
(27 Sitze) 
CDU 
(15 Sitze) 
FDP/UWG 
(4 Sitze) 
Linke 
(2 Sitze) 
: 1 
 
 
1 
27 
2 
15 
10 
4 
 
2 
: 2 
 
 
3 
13,5 
5 
7,5 
 
 
2 
 
1 
: 3 
 
 
4 
9 
8 
5 
 
1,33 
 
0,67 
: 4 
 
 
6 
6,75 
12 
3,75 
 
1 
 
: 5 
 
 
7 
5,4 
14/15 
3 
 
0,8 
 
: 6 
 
 
9 
4,5 
 
2,5 
 
0,66 
 
: 7 
 
 
11 
3,86 
 
2,14 
 
0,57 
 
: 8 
 
 
13 
3,38 
 
1,88 
 
0,5 
 
: 9 
 
 
14/15 
3 
 
1,67 
 
0,44 
 
: 10 
 
 
16 
2,7 
 
1,5