Genehmigung Haushaltssatzung 2020
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5353
Datum: 2020-04-09
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

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Stadt Osnabrück 02.04.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5353
öffentlich
Genehmigung Haushaltssatzung 2020
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.04.2020 N Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2020 Ö Kenntnisnahme
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 05.05.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat mit Schreiben vom 
02.04.2020 die genehmigungspflichtigen Bestandteile der Haushaltssatzung für das 
Haushaltsjahr 2020 in der Fassung des Änderungsbeschlusses vom 31.03.2020 ohne 
Einschränkungen genehmigt.
  
Die Genehmigung ist als Anlage beigefügt.
Nach Bekanntmachung am 09.04.2020 und anschließender öffentlicher Auslegung vom 
14.04. bis 22.04.2020 wird die Haushaltssatzung 2020 am 23.04.2020 wirksam.
 
Die Aufsichtsbehörde hat in ihrem Genehmigungsschreiben auf mehrere Punkte besonders 
hingewiesen, die nachfolgend erläutert werden.
Dauernde Leistungsfähigkeit/geordnete Haushaltswirtschaft
Eine dauernde Leistungsfähigkeit gem. § 23 Kommunalhaushalts- und kassenverordnung 
(KomHKVO) kann von der Aufsichtsbehörde aktuell noch nicht uneingeschränkt festgestellt 
werden. Kritische Größe dafür ist insbesondere, dass die Deckung von vorhandenen 
Fehlbeträgen spätestens im sechsten Jahr nach Feststellung im Jahresabschluss zu 
erreichen ist. Die Stadt konnte die Deckung der aufgelaufenen Fehlbeträge weder in der 
mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung darlegen, noch ist diese nach Einschätzung des 
MI im genannten 6-Jahres-Zeitraum absehbar.
Die Stadt konnte aufgrund ihrer Wachstumsstrategie die Deckung der aufgelaufenen 
Fehlbeträge deshalb nicht darlegen.
  
Ebenso wird der begründete, aber erhebliche Anstieg der Personalaufwendungen im 
Haushaltsjahr 2020 vor dem Hintergrund der in der Regel dauerhaften finanziellen 
Belastungen für den städtischen Haushalt weiterhin von der Kommunalaufsicht kritisch 
gesehen.
Die Kommunalaufsicht hält daher eine zielorientierte Aufgabenkritik für unerlässlich.
 
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Investitionskredite
Die Genehmigung der jeweiligen Gesamtbeträge der Investitionskredite 2020 für den 
Kernhaushalt und die Eigenbetriebe wurde im Rahmen einer Gesamtwürdigung der aktuellen 
Haushaltslage und der von der Stadt dargestellten Notwendigkeit der 
Investitionsmaßnahmen zur Verringerung des weiterhin bestehenden Sanierungsstaus 
vorgenommen.
 
Die Kommunalaufsicht weist aufgrund der geplanten aber nicht realisierten 
Investitionsprojekte auf die Notwendigkeit einer Priorisierung hin, d. h. alle 
Investitionsvorhaben sind nach Notwendigkeit, Dringlichkeit und Umsetzbarkeit zu 
priorisieren. 
Die Übertagung von Haushaltsresten sollte zukünftig soweit wie möglich vermieden werden. 
Deshalb verlangt die Kommunalaufsicht eine Priorisierung und ggf. auch einen Verzicht auf 
Investitionsprojekte, sofern diese nicht umgesetzt werden können. 
Verpflichtungsermächtigungen
Die Aufsichtsbehörde weist im Rahmen der Genehmigung darauf hin, dass sich bei 
Inanspruchnahme der genehmigten Verpflichtungsermächtigungen mögliche 
Beschränkungen für darüber hinaus gehende investive Maßnahmen ab 2021 ergeben, die 
mit Krediten finanziert werden müssten.
 
Sonstiges
Für den Bereich der Jahresabschlüsse und der konsolidierten Gesamtabschlüsse wird 
hervorgehoben, dass die Stadt in vorbildliche Weise auf dem aktuellen Stand ist. 
gez. Fillep gez. Schäfer
Anlage:
- Genehmigungsschreiben MI vom 02.04.2020