Sachstandsbericht Änderungsanträge Politik zum HH 2015 vom 09.12.2014 (VO/2014/4991) - Antwort der Verwaltung (Teil 2)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5966-02
Datum: 2015-09-25
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 17.09.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5966-02
öffentlich
Sachstandsbericht Änderungsanträge Politik zum HH 2015 vom 
09.12.2014 (VO/2014/4991) - Antwort der Verwaltung (Teil 2)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 06.10.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wurde folgender Antrag gestellt:
Die Verwaltung wird gebeten, für die Sitzung des Finanzausschusses, 08.09.2015, einen 
Sachstandsbericht hinsichtlich der Umsetzung der vom Rat am 09.12.2014 beschlossenen 
Änderungen zum Haushalt 2015 vorzulegen (Rat 09.12.2014 TOP 4.14.3, VO/2014/4991).
In der hierzu erstellten Antwortvorlage (VO/2015/5966-01) hat die Verwaltung darauf 
hingewiesen, dass zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung am 
06.10.2015 eine Stellungnahme zu den Änderungsanträgen vorgelegt wird, die einen 
Prüfauftragscharakter hatten und zumindest im Haushaltsplan 2015 noch nicht durch eine 
Veränderung in der Planung berücksichtigt werden konnten. 
Die entsprechenden Änderungsanträge sowie die Stellungnahmen der 
Organisationseinheiten sind aus der Anlage zu entnehmen.
Anlage/n:
Sachstandsbericht zu den Änderungsanträgen der Poli tik, über die nicht im Rahmen des 
Berichtswesens oder des Zwischenberichtes zur Konsolidierung berichtet wird: 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Änderung der Öf fnungszeiten des Rathauses zu prüfen, so 
dass eine Reduzierung möglich wird. Mit einhergehen d soll geprüft werden, ob die Arbeitszeit 
der Hausmeister im Rathaus wochentags in der Regel um 20 Uhr enden kann (Ausnahme:   
öffentliche Sitzungen). 
Stellungnahme der Verwaltung:  
Die Öffnungszeiten des Rathauses sind überprüft wor den, insbesondere wenn Feiertage usw. bevor- 
stehen, wird im Einzelfall über die Öffnungszeiten entschieden, so dass beispielsweise am 24.12. 
mittags das Rathaus geschlossen wird.  
 
Die Veranstaltungsplanung liegt bei den Sitzungen u nd Veranstaltungen Wert darauf, dass diese in 
der Regel um 20:00 Uhr enden oder ein Sitzungsteiln ehmer die Möglichkeit hat, auch ohne Hausmeis- 
ter die Teilnehmer aus dem Rathaus herauszuführen.  
 
Weiterhin ist eine stringente Einhaltung der Schlie ßung des Rathauses wochentags um 20:00 Uhr in 
Angriff zu nehmen. 
Erhalt und Ausbau der Attraktivität Osnabrücks erfo rdern zusätzliche Einwohner und damit 
einhergehend auch zusätzliche Steuerzuweisungen. Wi r werden in den nächsten fünf Jahren 
durch Planungsrecht dafür sorgen, dass mindestens 2 500-3000 neue Wohneinheiten in Osnab- 
rück entstehen. Dabei wird die Ausweisung neuer Woh nbaupotentiale in Bezug auf die Ent- 
wicklung auf dem Wohnungsmarkt in quantitativer und  qualitativer Hinsicht regelmäßig über- 
prüft. Die Gewerbeflächen müssen so ausgebaut werde n, damit unser Mittelstand expandieren 
und neue Unternehmen angesiedelt werden können. So werden auch neue Arbeitsplätze für 
neue Einwohner geschaffen. Die anstehende Änderung des Flächennutzungsplans und die 
vorgeschaltete Bauflächenrevision werden von der Er arbeitung eines vorausschauenden,   
integrativen und zukunftsweisenden Handlungskonzept s für die Stadtentwicklung „Osnabrück 
2030“ begleitet. Vorhandene (Märkte- und Zentrenkon zepte, Masterplan Mobilität, NVP) und in 
der Bearbeitung befindliche Pläne und Konzepte (bez ahlbarer Wohnraum, Radverkehrsplan) 
werden mit noch zu erarbeitenden Grundlagen zu eine m Orientierungsrahmen für die Entwick- 
lung Osnabrücks zusammengefasst. Die Bürgerinnen un d Bürger und auswärtige Experten 
sind zu beteiligen. 
Stellungnahme der Verwaltung:  
Wie bereits in Beantwortung der Anfrage VO/2015/569 4-01 dargestellt, wurde der Auftrag  am 
30.01.2015 durch den Oberbürgermeister konkretisier t, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen 
zur Erreichung der o. g. Zielsetzung zu schaffen.  
 
So sollen in 2015 mindestens 800 neue Wohneinheiten , in 2016 mindestens 700 neue Wohneinhei- 
ten, in 2017 mindestens 600 neue Wohneinheiten, in 2018 mindestens 500 neue Wohneinheiten und 
in 2019 mindestens 400 neue Wohneinheiten planungsrechtlich abgesichert werden. 
 
In aktuellen Verfahren für weitere Wohnbauflächenen twicklungen sind Planungen, nach denen sich 
folgende Wohneinheiten errichten lassen:  
 
Bebauungsplan 
Fläche  
(brutto  
in ha) 
Geschätzte 
Wohn-
einheiten 
Planungstand 
Nr. 574 Landwehrviertel 41,6 800 Entwurfsoffenlegun g Herbst 2015 
70. FNP-Änderung und 7. Änderung 
Bebauungsplan Nr. 38: Eversburger 
Friedhof - Arbeitstitel 
6,9 120 Vorentwurfsplanung 
Nr. 536 Klausegärten 1,8 60 Entwurfsoffenlegung Her bst 2015 
Bebauungsplan 
Fläche  
(brutto  
in ha) 
Geschätzte 
Wohn-
einheiten 
Planungstand 
Nr. 240 - 1. Änderung Martinsburg 1 36 Satzungsbesc hluss  16.06.2015 
Nr. 213 Westumgehung (Arbeitstitel) 9 100 vor Aufst ellungsbeschluss 
Nr. 89 Ölweg, nördl. Teil / Nr. 92 
Gretescher Weg, Mitte 1 15 Aufstellungsbeschluss 16.06.2015 
Nr. 222 - Gartensiedlung 1 12 Aufstellungsbeschluss  16.06.2015 
Nr. 606 - Artilleriestraße 0,3 9 Entwurfsoffenlegun g Herbst 2015 
Nr. 289 - Goldbreede 1 14 Entwurfsoffenlegung Herbs t 2015 
Nr. 559 - Rubbenbruchsee 2,26 20 
Änderung des Entwurfs. 2. Öffentli- 
che Auslegung geplant  2. Jahres- 
hälfte ´15 
Nr. 487 - Westl. Am Limberg/nördl. In 
der Dodesheide 1,03 10 vor Aufstellungsbeschluss 
Nr. 103 - Atterstraße / Kreuzung Bun- 
desbahn 0,27 30 Aufstellungsbeschluss 09.02.2014 
insgesamt 67,2 1.226   
 
 
Weitere Arbeitsschritte sind bislang erfolgt: 
 
- Bilanzierung,  Erarbeitung von Grundlagendaten   
Ermittelt wurden Flächengrößen, geschätzte Wohneinh eiten und Einwohnerzahlen nach verschiede- 
nen Dichtewerten für: 
 
• Wohnbauflächen gemäß Bauflächenrevision 2007 und F lächennutzungsplan 2001 
• erste Zusammenstellung von weiteren Wohnbauflächen entwicklungen (u. a. erneute Prüfung 
der in der Bauflächenrevision „gestrichenen Bauflächen")  
• erste Zusammenstellung von Nachverdichtungspotenti alen  
• Bilanzierung der Baulücken / Wohnbaureserveflächen  (planungsrechtlich gesichert) 
• Bilanzierung gewerblicher Bauflächen nach FNP 
 
- Zur Ermittlung von Nachverdichtungspotentialen wurden die Grundlagen für eine  
GIS-gestützte Analyse (Methodik, Bewertungskriterien...) entwickelt. Derzeit läuft die städtebauliche 
Bewertung dazu.  
 
- Eine fachbereichsübergreifende Arbeitsgruppe „Entwicklungskonzept 2020 - Wohnen und Gewerbe“ 
unter der Federführung des Fachbereichs Städtebau befasst sich in drei Themenfeldern (Flächen-
eignung / Planung; Modelle zur Bauflächenentwicklung / Mobilisierung;  Inhaltliche Anforderungen an 
die Bauleitplanung) mit den Möglichkeiten und Instrumenten und ggf. möglichen bzw. notwendigen 
Prioritätensetzungen zur Zielerreichung.  
 
Parallel zu diesem Prozess wird derzeit auch das Wo hnraumversorgungskonzept abgeschlossen, 
dessen Daten und Handlungsempfehlungen bis zum Jahresende vorliegen sollen.  
 
Der Umfang der hier von der Verwaltung zu erbringen den Planungsleistungen ist erheblich und setzt 
eine fundierte inhaltliche und konzeptionelle Vorbereitung voraus. 
Zu geeigneten Arbeitsständen sollen die Ergebnisse und weiteren Arbeitsschritte den politischen Frak- 
tionen vorgestellt und gemeinsam beraten werden. 
 
 
Wissenschaftspark Lärmschutz, Erschließung, Grunder werb: Die Einzelmaßnahmen werden 
zunächst zurückgestellt, bis das Verkehrskonzept We sterberg erstellt worden ist. Die Mittel 
bleiben im Haushaltsplan veranschlagt. Im ersten Qu artal 2015 soll eine Entscheidung zu den 
Projekten getroffen werden. 
Stellungnahme der Verwaltung:  
Derzeit wird das Verkehrskonzept Westerberg erarbei tet. Kernstück der Beteiligung von Verwaltung, 
Ratsvertretern, Anliegern und Interessengruppen ist der Runde Tisch Verkehr Westerberg.  
Es ist vorgesehen, in der vierten und abschließende n Sitzung des Runden Tisches am  
14. Oktober 2015 ein Handlungskonzept abzustimmen u nd eine Empfehlung auszusprechen. Dieses 
Handlungskonzept wird dem Ausschuss für Stadtentwic klung und Umwelt in seiner Sitzung am 26. 
November 2015 zum Beschluss vorgelegt werden. Auf d ieser Grundlage können ab 2016 die weiteren 
Planungen für die Erschließungsstraße des Wohn- und  Wissenschaftsparks einschließlich des erfor- 
derlichen Lärmschutzes und Grunderwerbs durchgeführt werden.  
 
Stellungnahme zum Grunderwerb: 
Der Paracelsus-Klinik ist Anfang September 2015 noc hmals ein Angebot zum Erwerb der letzten be- 
nötigten Fläche für die Erschließungsstraße auf der  Basis der vom Gutachterausschuss festgestellten 
Werte unterbreitet worden. Eine Rückantwort steht noch aus. 
Vehrter Landstraße: Die für das Haushaltsjahr 2018 bereit gestellten Mittel werden vorgezogen, 
sofern bei der Baumaßnahme 7.000.217.710 Römereschstraße Einsparungen erzielt werden. 
Stellungnahme der Verwaltung:  
Die Römereschstraße befindet sich zurzeit in der Au sschreibung. Die Maßnahme soll im Herbst 2015 
begonnen werden und wird voraussichtlich bis Sommer  2017 dauern. Aufgrund der bisherigen 
Kostenberechnung zeichnet sich keine Einsparung ab.  Genauere Beträge liegen aber erst nach 
Submission vor.  
Zu einem künftigen Umbau der Vehrter Landstraße sin d bisher nur 100.000 € in 2018 für 
Planungskosten vorgesehen, eine Finanzierung der Ba umaßnahme ist noch nicht gegeben. Aufgrund 
des notwendigen planerischen Vorlaufes und der in d en Jahren 2016 und 2017 ebenfalls 
vorgesehenen Baumaßnahme Knollstraße ist die Finanz ierung des eigentlichen Straßenausbaus auch 
erst danach sinnvoll (solange Knollstraße und Römer eschstraße parallel umgebaut werden, können 
nicht gleichzeitig Baumaßnahmen an der Vehrter Land straße stattfinden, da dies erhebliche 
verkehrliche Folgen insbesondere für die Wohngebiete hätte).  
Aktuell könnte eine Fahrbahnerneuerung der Vehrter Landstraße für ein Teilstück zwischen Am 
Vogelsang und Eissporthalle ca. 2017 in Betracht ko mmen, sofern anderweitig nicht ausgeschöpfte 
Mittel aus dem Kommunalinvestitionspaket dazu verwe ndet werden dürften; auch dies könnte jedoch 
nur eine Zwischenlösung sein, die im Zusammenhang m it dem Ausbau der Vehrter Landstraße 
zwischen Haneschstraße und Haster Mühle zu überplan en und entsprechend des zukünftigen 
Konzeptes ggf. noch einmal zu erneuern wäre.  
Finanzbeziehungen zur VHS: Zusammenarbeit mit dem Landkreis stärken. 
Stellungnahme der Verwaltung:  
Bereits in den Jahren 2006 bis 2008 gab es Gespräch e zu einer möglichen Fusion der Volkshoch- 
schulen von Stadt Osnabrück und Landkreis Osnabrück . Man ging davon aus, dass eine Fusion der 
Volkshochschulen durch die Zusammenlegung der Resso urcen unmittelbare Nutzeffekte haben könn- 
te, wenn sie konsequent umgesetzt wird. Die Bürger hätten von einem breiten regionalen Ange- 
botsspektrum, einer verbesserten Transparenz des An gebots und einer Erhöhung der Kursdurchfüh- 
rungssicherheit profitieren können. Zum anderen hät ten die Mitarbeiterressourcen effektiver genutzt 
werden können, da ein gemeinsamer Kursleiter/innen- Pool entstehen würde. Es würden sich Perso- 
naleinsparungen, besonders auf der Leitungsebene er geben, wodurch Personalkosten gespart wer- 
den können. Außerdem würde die Wirtschaftlichkeit v erbessert werden, da die Angebote gebündelt 
und vernetzt werden und somit  besser aufeinander a bgestimmt werden können. Darüber hinaus wür- 
de eine bessere Vermarktung in der Region durch ein  erweitertes Einzugsgebiet entstehen. Dies führt 
zu einer verbesserten und konkurrenzfähigeren Markt stellung. Nach besonderen Mehraufwendungen 
in der Startphase wurde ab dem Jahr 2010 ein Einspa rpotential von insgesamt 260.000 € pro Jahr 
gesehen. 
 
Letztendlich sind die Fusionsverhandlungen jedoch g escheitert, insbesondere gab es Uneinigkeiten 
bezüglich der Zusammensetzung des Aufsichtsrates bz w. der Stimmenmehrheiten im Aufsichtsrat. 
Der Landkreis lehnte eine Stimmenmehrheit der Stadt  Osnabrück ab, da der Landkreis so überstimmt 
werden könnte. Es konnte keine Einigung erfolgen, s odass keine weiteren Verhandlungen bezüglich 
der Fusion geführt wurden. 
Die Verwaltung wird beauftragt eine Reduzierung des  Budgets für die Ersatzbeschaffung von 
Büromöbeln um 30 % zu prüfen. 
Stellungnahme der Verwaltung:  
Eine Analyse der Inanspruchnahme der Budgets für Bü romöbel in den Jahren 2010 – 2014 hat ge- 
zeigt, dass durchschnittlich rd. 15 % des Gesamtbud gets (Volumen rd. 106.000 €) nicht ausgeschöpft 
wurde. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, d ass die Budgets nicht gegenseitig deckungsfähig 
sind, sondern jeweils Bestandteil der Teilfinanzhau shalte der Organisationseinheit. Je nach Organisa- 
tionseinheit liegen z. T. deutliche Überschreitunge n, z. T. deutliche Unterschreitungen vor. Vor dem 
Hintergrund des relativ geringen Planansatzes im Ve rhältnis zu den Beschäftigten ist diese Nichtaus- 
schöpfung nicht mit einem zu hohen Budget, sondern mit einem sparsamen Umgang der Verantwortli- 
chen mit den zur Verfügung gestellten Mitteln zu begründen.  
Hinsichtlich der Investitionsplanung ist zu berücks ichtigen, dass erstmalig zum Haushalt 2015 auch 
investive Eckwerte vorgegeben wurden. Hintergrund d ieser Eckwerte war unter anderem, mögliche 
Planungspuffer abzubauen und die Planwerte danach a uszurichten, was in dem entsprechenden 
Haushaltsjahr realistisch abgearbeitet werden kann.  Insofern ist von einer Bereinigung gerade solcher 
Planungspositionen auszugehen. Die Planungsansätze für die Haushaltsjahre 2016 bis 2020 haben 
nicht erkennen lassen, dass eine unverhältnismäßige  Ersatzbeschaffung vorgenommen werden soll. 
Vielmehr ist festzustellen, dass es viele Bereiche gibt, die mit sehr altem Mobiliar auskommen. 
 
Die Verwaltung der kommerziellen Veranstaltungen in  der Stadt Osnabrück (Maiwoche, Osnab- 
rück isst gut etc.) wird so organisiert, dass eine Gewinnabschöpfung der Schausteller und 
Veranstalter in einem angemessenen Rahmen möglich ist. 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Eine Gewinnabschöpfung, wie sie vom Rat wörtlich be schlossen worden ist, ist rechtlich nicht möglich. 
In Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 09.12.2014 hat  der Fachbereich Bürger und Ordnung dem 
Rat jedoch vorgeschlagen, von Veranstaltern künftig  für die Durchführung von Veranstaltungen Ge- 
bühren zu erheben. Dazu wurden mit der Vorlage VO/2 015/5405 vom 27.03.2015 die 3. Satzung zur 
Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück über die S ondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurch- 
fahrten (Sondernutzungssatzung) und die 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück 
über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzun g an Straßen in der Stadt Osnabrück (Son- 
dernutzungsgebührenordnung) zur Beschlussfassung vo rgelegt. Diesem Vorschlag ist der Rat per 
Ratsbeschluss vom 21.07.2015 gefolgt. Die Änderungs satzungen wurden im Amtsblatt Nr. 11/2015 
am 07.08.2015 veröffentlicht und traten somit am 08.08.2015 in Kraft. 
 
Konkret bedeutet dies, dass Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen auf Grundlage der ge- 
nannten Satzungen erst ab 08.08.2015 erhoben werden  können. Für das Jahr 2015 betrifft dies das 
Bierfest und den Italienischen Markt. Für diese wer den Gebühren in Höhe von 2.190,00 € bzw. 900,00 
€ erhoben. Alle anderen Sommerveranstaltungen fande n bereits in den Monaten Juni und Juli statt. 
Der Weihnachtsmarkt wird als städtische Veranstaltu ng nicht mit Sondernutzungsgebühren beschwert 
werden. 
 
Aufgrund der Verschiebung/Verzögerung der Beschluss fassung durch den Rat ist der Ertrag im Jahr 
2015 damit eher gering; in den Folgejahren kann jed och mit vermehrten Einnahmen gerechnet wer- 
den. 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Strukturen der Festivals/Kulturwochen auf den Prüfstand 
zu stellen (längere Abstände zwischen den Festivals , Zusammenlegung usw.). Ab 2016 sind 
insgesamt 30.000 Euro einzusparen. Ein Konzept soll erstellt werden. 
Stellungnahme der Verwaltung:  
Die Verwaltung hat die verschiedenen Formate überpr üft und Gespräche geführt mit dem Ergebnis, 
dass vorgeschlagen wird, das Afrikafestival und die  Wochen der Kulturen Interkult zu einem neuen 
Format zusammenzuführen, das dann alle 2 Jahre stat tfinden soll. Durch die Zusammenlegung der 
Budgets können alle 2 Jahre max. 15.000 € eingespar t werden. Die restlichen Mittel sollen durch die 
Zusammenführung zum einen alle wichtigen, gut besuc hten Teile erhalten und gleichzeitig das Marke- 
ting im Sinne des Kulturziels verbessern und somit auch überregionales Publikum an einem Wochen- 
ende besonders bewerben. Weitere Einsparpotentiale werden nicht gesehen. 
E.-M.Remarque-Friedenspreis: Arbeitsauftrag: Effizienzsteigerung und Kostenreduzierung 
Stellungnahme der Verwaltung:  
Die Überprüfung hat ergeben, dass die Verwaltung de rzeit keinen Ansatzpunkt für eine wesentliche 
Kostenreduzierung sieht, sofern die Vergabe des Fri edenspreises weiter durchgeführt wird. Die     
Organisatoren werden sich bemühen, bestimmte Aufwan dspositionen durch Unterstützer / Sponsoring 
etc. zu reduzieren. Diese Maßnahme wird voraussichtlich in 2017 (Preisvergabe 2017) wirksam. 
Kinder- und Jugendarbeit: Prüfauftrag: Umfassende U ntersuchung mit dem Ziel der Anpas- 
sung an aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen, z.B. Ganztagsschulen 
Stellungnahme der Verwaltung:  
Siehe dazu die Beschlussvorlage für die JHA Sitzung  am 4.3.2015 (Vorlage: VO/2015/5195). Ergeb- 
nis: geänderter Beschluss (siehe VO/2015/5195-01). 
Die Umsetzung erfolgt als Mitteilungsvorlage für di e Sitzung des JHA am 23.09.2015 (Vorlage: 
VO/2015/5195-03) 
 
Einrichtungen der Jugendarbeit: Prüfauftrag: Umfass ende Untersuchung mit dem Ziel der An- 
passung an aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen, z.B. Ganztagsschulen  
Stellungnahme der Verwaltung:  
Siehe dazu die Beschlussvorlage für die JHA Sitzung  am 4.3.2015 (Vorlage: VO/2015/5195). Ergeb- 
nis: geänderter Beschluss (siehe VO/2015/5195-01). 
Die Umsetzung erfolgt als Mitteilungsvorlage für di e Sitzung des JHA am 23.09.2015 (Vorlage: 
VO/2015/5195-03) 
 
Produkt: 1.100.3.6.5.01, Produktziel 3: Familienzen tren - Bestandsicherung ja, aber vorerst kei- 
ne Neueinrichtungen  
Stellungnahme der Verwaltung: 
Umsetzung entsprechend des Antrags der Zählgemeinsc haft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen (Vorlage - 2014/4293-01-01): keine neuen Fam ilienzentren, aber: Das Konzept einer familien- 
zentrumsorientierten Kindertagesstättenarbeit in der Kindertagesstätte Heilgenweg wird verlängert.   
 
Elektroschrott: Der OSB wird beauftragt zu prüfen, ob das Sammeln von Elektrogeräten durch 
das Aufstellen von E-Schrott-Containern im Stadtgeb iet Einnahmen verspricht. Die Ergebnisse 
sind im Ausschuss vorzustellen. 
Stellungnahme der Verwaltung:  
Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE),  so auch der OSB, sammeln Elektro-Altgeräte aus 
privaten Haushalten und stellen diese unter anderem  kostenlos zur Abholung für die nach dem Elekt- 
ro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) verpfli chteten Hersteller bereit. Die Hersteller von Elekt - 
rogeräten übernehmen auf eigene Kosten ab der kommu nalen Übergabestelle (in Osnabrück das 
Abfallwirtschaftszentrum Piesberg) die Rücknahme un d Entsorgung. Die Hersteller bedienen sich 
i.d.R. dazu von ihnen beauftragte private Entsorgungsunternehmen. 
Die Koordination der Elektroaltgeräteentsorgung übe rnimmt die Stiftung EAR, die von den Herstellern 
gegründet wurde. Operative Tätigkeiten wie die Elek tro-Altgeräte-Rücknahme und Entsorgung oder 
Logistik, Sortierung, Demontage und Recycling, nimm t die Stiftung EAR nicht wahr. Hierfür sind die 
Hersteller seit dem 24. März 2006 selbst verantwort lich. Sie tragen die wirtschaftliche und sachliche 
Verantwortung für die Verwertung und Entsorgung der Elektro-Altgeräte.  
Zielrichtung des ElektroG ist, dass die Hersteller ihrer Produktverantwortung für ihre Geräte, insbe- 
sondere auch der Verpflichtung zur Verwertung und Entsorgung nach dem ElektroG nachkommen. 
Ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger kann g emäß aktuell noch gültigem ElektroG zudem die 
gesamten Altgeräte einer Sammelgruppe (aktuell gibt  es 5 Sammelgruppen) für jeweils mindestens 
ein Jahr von der Bereitstellung zur Abholung und da mit aus der Abholkoordination ausnehmen (sog. 
Optierung) und auf eigene Kosten Verwerten lassen. Zeitweise hat bzw. nimmt der OSB diese Mög- 
lichkeit für einzelne Sammelgruppen wahr und generi ert hierdurch Verwertungserlöse. Es handelt sich 
bei diesem Verwertungsweg um die Teilmenge der am A bfallwirtschaftszentrum Piesberg, den 18 im 
Stadtgebiet verteilten Recyclinghöfen und Gartenabf allplätzen sowie der bei der haushaltsnahmen 
Sperrmüllsammlung gesammelten Elektroaltgeräte, mit  denen, bei einem geringen operativen Auf- 
wand, Erlöse erzielt werden können. 
Am 2. Juli 2015 hat nun der Deutsche Bundestag eine m neuen Elektrogesetz (ElektroG2) zugestimmt. 
Nach Unterschrift des Bundespräsidenten und Veröffe ntlichung im Bundesgesetzblatt kann das novel- 
lierte Gesetz damit noch im Jahr 2015 in Kraft treten.  
Mit Inkrafttreten des ElektroG2 wird der Mindestzei traum für die Optierung von bisher 12 auf 24 Mona- 
te sowie die Anzeigefrist von bisher 3 auf 6 Monate  erhöht. Weiterhin müssen örE nun wie Hersteller 
regelmäßig Daten zu den zurückgenommenen und eigenv erwerteten Mengen an die Siftung EAR 
melden. Zudem müssen sich die Kommunen dann neu auc h an den Kosten der Gemeinsamen Stelle 
beteiligen. 
 
Vor dem Hintergrund dieser wesentlichen Änderungen bleibt abzuwarten, wie sich in 2016 die Verwer- 
tungserlöse für einzelne Sammelgruppen entwickeln w erden. Es ist davon auszugehen, dass durch 
das neue ElektroG2 und auch durch gesetzliche Änder ungen in der Transportlogistik die Verwer- 
tungserlöse für Elektroaltgeräte weiterhin sinken w erden. Diese Entwicklung zeichnet sich heute 
schon ab. Alleine bereits aus diesem Grund ist ein positiver Deckungsbeitrag bei einer noch flächen- 
deckenderen Aufstellung von Sammelbehältern (Invest itionen) und den Kosten für die notwendige 
Entsorgungslogistik sehr unwahrscheinlich.  
Weiterhin erschwerend haben sich die zum 01.01.2015  in Kraft getretenen gesetzlichen Änderungen 
im Gefahrgutrecht ausgewirkt. Demnach sind noch in 2015 neue Anforderungen an die Sammelbe- 
hältnisse für Elektroaltgeräte umzusetzen. Auch die  im Osnabrücker Stadtgebiet an den 18 Recycling- 
höfen und Gartenabfallsammelplätzen erfassten Elekt rokleingeräte müssen nun nach gefahrgutrecht- 
lichen Vorschriften (Anforderungen an das Fahrzeug,  die Sammelbehälter und die Ausbildung des 
Fahrers) befördert werden.  
Die noch in 2014 von einigen Kommunen aufgestellten  Depotcontainer (ähnlich Altglascontainer) ent- 
sprechen nicht der aktuellen Rechtslage und dürfen zukünftig nicht mehr eingesetzt werden. Bei- 
spielsweise haben die Göttinger Entsorgungsbetriebe  (GEB) bereits im Juni 2015 ihren Modellver- 
such, Elektrokleingeräte mit dezentral im Stadtgebi et aufgestellten Depotcontainern einzusammeln, 
beendet.  
Andere Behältersysteme sind derzeit in der Entwicklungs- bzw. Erprobungsphase, verursachen jedoch 
in der Erfassungslogistik wesentlich höhere Kosten,  die voraussichtlich von den zukünftig zu erzielen-
den Verwertungserlösen nicht gedeckt werden. 
Aus diesem Grund hat sich der OSB bereits Ende 2014  gegen eine Ausweitung der Erfassung von 
Elektroaltgeräten entschieden und beschränkt sich w eiterhin auf die bisherigen gut strukturierten Er- 
fassungssysteme, also der haushaltsnahen Sammlung im Rahmen der Sperrmüllabfuhr, der Annahme 
an den 18 im Stadtgebiet verteilten Recyclinghöfe u nd Gartenabfallplätze sowie dem Abfallwirtschaft- 
szentrum Piesberg. 
Sofern sich die Rahmenbedingungen in der Erfassung und Verwertung von Elektroaltgeräten weiter 
verändern und im Sinne der Stadt Osnabrück positiv entwickeln, wird der OSB erneut mögliche Erfas- 
sungs- und Verwertungsvarianten prüfen. 
 
Neue Tourenplanung: Der OSB wird beauftragt eine ne ue Tourenplanung für den Winterdienst 
auszuarbeiten, welche zu einem geringeren Personalbedarf führt. 
Stellungnahme der Verwaltung:  
Die Durchführung des Winterdienstes in der Stadt Os nabrück ist in der Verordnung der Stadt Osnab- 
rück über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der ord nungsgemäßen Straßenreinigung in dem Ge- 
biet der Stadt Osnabrück vom 14. Dezember 1999 (Amt sblatt 1999, S. 1280 ff.) zuletzt geändert durch 
die Verordnung vom 22. Mai 2012 in § 7 Abs. 1 und 2 geregelt.  
Im § 52 Nds. Straßengesetz ist geregelt, dass die G emeinden für die Reinigung der Straßen innerhalb 
der geschlossenen Ortslage einschließlich der Ortsd urchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreisstra- 
ßen zuständig sind. Art, Maß und räumliche Ausdehnu ng der ordnungsgemäßen Straßenreinigung ist 
auf Grundlage dieser Ermächtigungsnorm durch die St adt Osnabrück per Verordnung nach dem Nie- 
dersächsischen Gefahrenabwehrgesetz geregelt.  
Nach § 52 Abs. 1 Nr. 2 b) und c) Nds. StrG gehört z ur Reinigung auch die Schneeräumung auf den 
Fahrbahnen und Gehwegen sowie bei Glätte das Bestre uen der Gehwege, Fußgängerüberwege und 
der gefährlichen Fahrbahnstellen mit nicht unbedeut endem Verkehr. Letzterer Aspekt ist ebenfalls in 
der städt. StrRVO berücksichtigt.  
Darüber hinaus obliegt der Stadt Osnabrück die Verk ehrssicherungspflicht.  Diese beinhaltet die 
Pflicht der Stadt Osnabrück, die öffentlichen Verke hrsflächen möglichst gefahrlos zu gestalten und zu 
erhalten, sowie im Rahmen des Zumutbaren alles zu t un, um den Gefahren zu begegnen, die den 
Verkehrsteilnehmern aus einem nicht ordnungsgemäßen  Zustand der Straßen drohen. Ein Verstoß 
hiergegen stellt eine unerlaubte Handlung dar. Die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht kann 
folglich zu einer Schadensersatzpflicht aus unerlau bter Handlung führen. Bei Verletzung der Straßen- 
verkehrssicherungspflicht könnte die Stadt Osnabrüc k nach den Bestimmungen über die Amtshaftung 
schadensersatzpflichtig werden. 
 
Um solche Haftungsfälle zu vermeiden, wird vom Osna brücker Service Betrieb jährlich geprüft, im 
welchem Umfang der Räum- und Streudienst zu erfolgen hat.  
Der Winterdienst muss im Eintrittsfall an Werktagen  bis morgens 07:00 Uhr durchgeführt worden sein 
und muss bis abends 22:00 Uhr kontinuierlich fortge führt werden. An Sonn-und Feiertagen muss der 
erste Einsatz bis 08:00 Uhr beendet sein. Die Streu - und Räumpflicht besteht für die Stadt Osnabrück 
auf Fahrbahnen sowie auf Rad- und Gehwegen. Der OSB  kommt seiner Verpflichtung zur Streuung 
und Räumung der Verkehrsflächen im Eintrittsfall na ch einem festen Streuplan nach. Dieser Streuplan 
wird im Zwei-Schicht-System abgearbeitet und beinha ltet nur Flächen die für die Stadt Osnabrück 
verkehrswichtig, wie z.B. Strecken des ÖPNV, und gl eichzeitig gefährlich sind, wie z.B. Fußgänger- 
überwege. Als Anlage zur VO ist im Straßenverzeichn is jede, an die Straßenreinigung angeschlosse- 
ne Straße,  einer Winterdienst Priorität zugeordnet.  
Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht ist es dahe r nicht ohne weiteres möglich und auch nicht 
empfehlenswert, eine andere Tourenplanung mit reduz iertem Personaleinsatz für den Winterdienst 
umzusetzen. 
Um die Kosten für den Winterdienst zu reduzieren, t estet der OSB zurzeit die Solestreuung. Durch 
präventive Solestreuung lassen sich die Kosten in d er Fahrbahnstreuung gegenüber der bisher in 
Osnabrück üblichen Feuchtsalzstreuung reduzieren.  
Durch die Digitalisierung der Streutouren wäre es d em OSB zudem möglich, eine dynamische Tou- 
renplanung zu realisieren, wodurch die vorhandenen Ressourcen verbessert eingesetzt werden und 
die Kosten für den Winterdienst gesenkt werden können. 
 
Der Abbau der Container (am Ratsgymnasium) und die der Mensaklassen 5-8 müssen in die 
Listen mit aufgenommen werden. 
Stellungnahme der Verwaltung:  
Aus Wirtschaftlichkeitsgründen muss zunächst die Se k. 1 –Planung vorliegen, damit wir belastbare 
Zahlen über die Schülerentwicklungen. Auf Basis die ser Zahlen müssen dann die weiteren Planungen 
erfolgen. In der Bedarfsplanung ist nunmehr auch ei n evtl. zusätzlicher Raumbedarf durch die Rück- 
kehr zum G 9 zu berücksichtigen.  Sobald diese Anga ben vorliegen , wird ein entsprechender Pla- 
nungsprozess begonnen , um Kosten zu ermitteln.