Änderung der Hauptsatzung der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2018
Datum: 2018-05-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 13.04.2018 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2018
öffentlich
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 24.04.2018 N Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 08.05.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.06.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Satzung vom 12. Juni 2018 zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Osnabrück vom 
24. April 2012 wird in der Fassung der Anlage 1 beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: keine
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz, 
Referat Medien und Öffentlichkeitsarbeit
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Jede Kommune muss nach § 12 Abs. 1 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) eine 
Hauptsatzung erlassen. Zuständig für den Beschluss über die Hauptsatzung ist nach § 12 i. 
V. m. § 58 Abs. 1 Nr. 5 NKomVG der Rat. 
Zurzeit gilt die Hauptsatzung der Stadt Osnabrück vom 24. April 2012. Durch eine Änderung 
der Kommunalverfassung im Jahre 2016 ist in § 64 NKomVG „Öffentlichkeit der Sitzungen“ 
eine Neuregelung aufgenommen worden. Demnach ist für Film- und Tonaufnahmen eine 
entsprechende Regelung in der Hauptsatzung erforderlich. Die Verwaltung schlägt vor, diese 
Änderung der Hauptsatzung vorzunehmen, um diesbezüglich über eine klare Regelung zu 
verfügen und Ton- und Filmaufnahmen ggf. zulassen zu können. Eine regelmäßige 
Videoübertragung ist derzeit seitens der Verwaltung jedoch nicht geplant. Dennoch könnte 
sich bei besonderen Anlässen die Frage einer derartigen Übertragung stellen. Unabhängig 
davon sollte eine weitere Berichterstattung durch OS-Radio erfolgen. Der entsprechende 
Entwurf einer Änderung der Hauptsatzung ist dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügt. Neu 
aufgenommen wurde hierin § 12 „Film- und Tonaufnahmen in öffentlichen Sitzungen des 
Rates“. 
Anlage/n:
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Osnabrück vom 12. Juni 2018
Anlage 1 zur Vorlage VO/2018/2018
Aufgrund des § 12 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes 
(NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Art. 2 des 
Gesetzes vom 28. Februar 2018 (Nds. GVBl. S. 22), hat der Rat der Stadt Osnabrück in der 
Sitzung am 12. Juni 2018 folgende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt 
Osnabrück beschlossen: 
Art. 1
1.) Nach § 11 wird folgender neuer § 12 in die Hauptsatzung aufgenommen: 
§ 12 - Film- und Tonaufnahmen in öffentlichen Sitzungen des Rates
(1) In öffentlichen Sitzungen des Rates dürfen Vertreterinnen und Vertreter der 
Medien sowie die Verwaltung Film- und Tonaufnahmen von den Mitgliedern des 
Rates mit dem Ziel der Veröffentlichung anfertigen. Die Anfertigung der 
Aufnahmen ist der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden vor dem Beginn der 
Sitzung anzuzeigen. Sie oder er hat die Mitglieder des Rates zu Beginn der 
Sitzung darüber zu informieren.
(2) Ratsfrauen und Ratsherren können verlangen, dass die Aufnahme ihres 
Redebeitrages oder die Veröffentlichung der Aufnahme unterbleibt. Das 
Verlangen ist gegenüber der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden geltend zu 
machen und im Protokoll zu dokumentieren. Die Vorsitzende oder der 
Vorsitzende hat im Rahmen seiner Ordnungsgewalt (§ 63 NKomVG) dafür 
Sorge zu tragen, dass die Aufnahmen unterbleiben.
(3) Film- und Tonaufnahmen von anderen Personen als den Mitgliedern des Rates, 
insbesondere von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie von Beschäftigen der 
Stadt, sind nur zulässig, wenn diese Personen eingewilligt haben.
(4) Die Zulässigkeit von Tonaufnahmen zum Zwecke der Erstellung des Protokolls 
bleibt davon unberührt
2.) § 12 der Hauptsatzung wird § 13.
 
Art. 2
Die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung tritt am Tag nach der 
Bekanntmachung in Kraft. 
Osnabrück, 12. Juni 2018 
Wolfgang Griesert
Oberbürgermeister