Einrichtung der Stelle eines Gesundheitsingenieurs im Gesundheitsdienst für Landkreis und Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2013
Datum: 2018-04-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/5
Stadt Osnabrück 15.02.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2013
öffentlich
Einrichtung der Stelle eines Gesundheitsingenieurs im 
Gesundheitsdienst für Landkreis und Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 07.03.2018 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 08.05.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.05.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Stadt Osnabrück stimmt der Einrichtung der Stelle eines Gesundheitsingenieurs im 
Gesundheitsdienst für Landkreis und Stadt Osnabrück zu. Die Stelle wird im Stellenplan des 
Landkreises Osnabrück eingerichtet und über die Quotenabrechnung mit der Stadt 
Osnabrück abgerechnet.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 21.000,00 € jährlich 
(zuzüglich Tarifanpassungen)
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 21.000,00 € (maximal) 
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 1.100.4.1.4
Bezeichnung: Maßnahmen der Gesundheitspflege 
x Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
x Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
Die Gesamtkosten von _____________ € beziehen sich auf die Jahre ______________
Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen: 
Keine Auswirkungen auf den städtischen Stellenplan.  
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C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Ablehnung oder Änderung des Beschlussvorschlages. 
E. Beteiligte Stellen: 
FB Finanzen und Controlling
FB Personal und Organisation
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der gemeinsame Gesundheitsdienst für Landkreis und Stadt Osnabrück stellt den Antrag zur 
Einrichtung einer Stelle eines Gesundheitsingenieurs. Die Einrichtung dieser Stelle wurde 
bereits im Rahmen der Novelle der Trinkwasserverordnung 2012 vom Landkreis befürwortet, 
aufgrund der fehlenden Zustimmung der Stadt konnte diese Stelle jedoch nicht eingerichtet 
werden.
In der Zwischenzeit sind weitere Pflichtaufgaben auf die Abteilung „Infektionsschutz / 
Umwelthygiene“ zugekommen, die mit dem vorhandenen Personal nicht mehr durchgeführt 
werden können. Darüber hinaus können viele Aufgaben nicht im erforderlichen Maß 
wahrgenommen werden, weil Notfälle immer wieder eine zeitintensive fachliche Begleitung 
nach sich ziehen. Insbesondere sollen hier folgende Aspekte aufgeführt werden:
Gesundheitliche Beurteilung von Schadstoffen etc.
Gerade beim Antreffen von Schadstoffen in öffentlichen Gebäuden wie Schulen und 
Kindergärten werden Fragestellungen zur gesundheitlichen Bewertung an den 
Gesundheitsdienst herangetragen. Derzeit ist eine zeitnahe Bearbeitung aufgrund der 
personellen Engpässe nicht mehr möglich, auch wenn in der Vergangenheit immer wieder 
versucht wurde, in akuten Schadenslagen anfragende Dienststellen fachlich zu unterstützen, 
was aber dann zu Lasten anderer Pflichtaufgaben ging. Beispielsweise benannt werden 
sollte an dieser Stelle die Schadstoffproblematik in der Grundschule Hellern, verbunden mit 
dem vorangegangenen Vertrauensverlust bei Eltern und Lehrkräften. Auch die 
Belastungssituation mit Quecksilber in der Käthe-Kollwitz-Schule und dem Ernst-Moritz-
Arndt-Gymnasium zeigt die Notwendigkeit einer fachlichen Begleitung und den mit so einem 
Schadensfall verbunden zeitlichen Aufwand auf. Fachliche Abklärungen zwischen 
Entsorgungsfirmen, Laboratorien, dem NLGA etc. machen dies deutlich. 
Aber auch andere Fragestellungen, wie z.B. zum gesundheitlichen Risiko von 
elektromagnetischen Feldern von Hochspannungsfreileitungen (vgl. Anfrage im Bürgerforum 
Hellern), Auswirkungen der Stickoxidbelastungen an Verkehrsstraßen oder die 
umwelthygienische Beurteilung von Bioaerosolfreisetzung aus Tierställen machen die 
dringende Notwendigkeit einer zweiten Gesundheitsingenieurstelle deutlich.
Infektionsschutz
Durch mehrere Novellierungen des Infektionsschutzgesetzes in den letzten Jahren ist das 
Spektrum der zu bearbeitenden Erreger zum Schutz der Bevölkerung noch einmal deutlich 
erweitert worden. Hier sind insbesondere multiresistente Erreger, wie die 4MRGN 
(Enterobakterien mit besonderer Antibiotikaresistenz) sowie antibiotikaassoziierte 
Clostridium difficile Infektionen zu nennen. 
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Die derzeitige Diskussion zum Vorkommen multiresistenter Erreger in der Umwelt in den 
Medien, unterstreicht die zunehmende Wahrnehmung dieser sehr wichtigen Thematik auch 
in der Öffentlichkeit, welches auch die Resonanz seitens der Bürger und weiterer 
Medienvertreter zeigt. Darüber hinaus sind die zu überwachenden Anforderungen an 
Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen hinsichtlich einzuhaltender 
Hygienestandards und rationalem Antibiotikaeinsatz gestiegen und zusätzlich in der 
Niedersächsischen Verordnung über Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen 
Einrichtungen festgeschrieben worden. Hier bestehen insbesondere bei der Überwachung 
von Einrichtungen des ambulanten Operierens und den REHA-Kliniken noch erhebliche 
Vollzugsdefizite seitens des Gesundheitsdienstes. Aber auch hochinfektiöse eingeschleppte 
Krankheiten binden sehr schnell Personal, wie z.B. der MERS-CoV-Fall gezeigt hat, bei dem 
allein über 250 Kontaktpersonen über Wochen nachverfolgt werden mussten oder die 
notwendigen Vorbereitungen infolge des Ebola-Ausbruches.
Der Nachweis von Tuberkuloseerkrankungsfällen bei zwei Lehrkräften der Thomas-Morus-
Schule und die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen wie 
Umgebungsuntersuchungen, Elterninformation, Beantwortung von Presseanfragen etc. 
machen die Notwendigkeit einer angemessenen Personalausstattung im Rahmen des 
Ausbruchmanagements deutlich, wie auch ein derzeit vergleichbarer Fall an einem 
Schulzentrum in Dresden zeigt.
Trinkwasserverordnung
Bereits beim Stellenantrag 2012 wurde umfangreich der zusätzliche Stellenbedarf aufgrund 
der erweiterten Aufgaben aus der 1. Novellierung der Trinkwasserverordnung dargestellt.
Die fachliche Beurteilung von Gesundheitsgefährdungen durch Legionellenbelastungen in 
Warmwassersystemen stellt nach wie vor eine große Herausforderung dar, zumal die seitens 
der Betreiber vorzulegenden Gefährdungsbeurteilungen häufig gravierende Mängel 
aufweisen. Spätestens wenn es zu Erkrankungshäufungen mit z.T. schweren Verläufen und 
Todesfällen kommt, die mit einer Einrichtung in Verbindung stehen (z.B. mit dem zeitlichen 
Aufenthalt in einem Hotel im Südkreis oder im Umfeld zweier metallverarbeitenden Betriebe) 
ist es zwingend erforderlich, dass der Gesundheitsdienst in der Lage ist, diese Vorgänge ggf. 
unter Beteiligung weiterer Stellen zeitnah fachlich zu begleiten. Es ist davon auszugehen, 
dass sich die Zahl der übermittelten Überschreitungen des technischen Maßnahmewertes im 
kommenden Jahr deutlich erhöhen wird, da mit der aktuellen Novellierung die 
Mitteilungspflicht vom Betreiber auf die Labore übertragen wurde.
Zwischenzeitlich hinzugekommen sind eine Reihe weiterer gesetzlicher Aufgaben im 
Rahmen der Änderungsverordnungen, die mit dem vorhandenen Personal nicht mehr 
adäquat bearbeitet werden können. Zu nennen ist hier zum einen die Bewertung der derzeit 
von den Wasserversorgern durchzuführenden Radioaktivitätsuntersuchungen und die 
aufgrund von EU-Vorgaben neu eingeführte risikobewertungsbasierte Anpassung der 
Probennahmeplanung für eine Trinkwasserversorgungsanlage (RAP), die es unter 
bestimmten Umständen dem Betreiber ermöglicht seine Untersuchungshäufigkeiten / -
umfänge auf Antrag zu reduzieren. Hierzu müssen dem Gesundheitsamt aber umfangreiche 
Unterlagen vorgelegt werden, die dort fachlich zu prüfen und zu genehmigen sind.
42. BImSchV (Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider)
Neben Großanlagen zur Warmwasserbereitung und Schwimmbädern spielen 
Verdunstungskühlanlagen bei Legionellenausbrüchen eine wesentliche Rolle. Die 
Geschehnisse in Warstein, Ulm, Jülich, Bremen usw. haben dies eindrucksvoll gezeigt. 
Daher hat der Gesetzgeber im Sommer 2017 eine entsprechende Bundesverordnung in 
Kraft gesetzt, die u.a. Anzeige- und Untersuchungspflichten der Betreiber nach sich zieht. 
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Auch hier ist in Niedersachsen vorgesehen, dass die Gesundheitsämter bei 
Überschreitungen der Maßnahmewerte seitens der Gewerbeaufsichtsämter bzw. der 
Unteren Immissionsschutzbehörden von Landkreis und Stadt einzuschalten sind und 
Gefahrenabwehrmaßnahmen, fachliche Einschätzungen, Unterrichtung der Öffentlichkeit etc. 
vorzunehmen haben.
Strahlenschutz
Als neue Aufgabe wurden zudem in Niedersachen die Aufgaben nach dem Gesetz zum 
Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG) mit der 
UV-Schutzverordnung den Gesundheitsämtern 2014 zugewiesen. Erste stichprobenartige 
Kontrollen zeigen auch hier, dass die Überwachung aufgrund der hohen 
Beanstandungsquote zum Schutz der Bevölkerung intensiviert werden muss. Noch nicht 
abschließend geregelte Bereiche, wie Laseranwendungen zur Tattooentfernung etc. stellen 
zusätzliche fachliche Herausforderungen dar, die einer fachlichen Expertise bedürfen, aber 
derzeit aufgrund des Fehlens von Personalressourcen nicht im erforderlichen Umfang 
überwacht werden können.
Umsetzung Chemikalienrecht
Die Aufgaben der unteren Chemikalienbehörde können seit Jahren bei Landkreis und Stadt 
aufgrund fehlender Personalressourcen nicht adäquat wahrgenommen werden, wodurch 
massive Überwachungsdefizite bestehen. Hinzu kommt, dass durch diverse neue 
gesetzliche Regelungen ein beachtlicher Handlungsbedarf besteht, der auch zunehmend 
vom zuständigen Nds. Umweltministerium eingefordert wird. Zu nennen sind hier die neue 
Chemikalienverbotsverordnung in Verbindung mit Anhang XVII der EU-REACH-VO, 
Anforderungen aus der CLP-VO hinsichtlich Kennzeichnungen der Verpackungen von 
Stoffen und Gemischen mit entsprechenden Warnhinweisen sowie die biozidrechtlichen 
Anforderungen mit den stufenweisen Festlegungen für die einzelnen Produktarten, welches 
dazu führt, dass diverse Produkte nicht mehr verkehrsfähig sind. Neben der Überwachung 
des Einzelhandels, stellen der stark zunehmende, schwer überschaubare Onlinehandel 
sowie Auktionen von Privatanbietern neue Aufgaben dar, die auf der anderen Seite aber 
vermehrt rechtliche Verstöße mit sich bringen.
Aufgaben im Rahmen des Chemikalienrechts sind darüber hinaus bei der Fusion nicht auf 
den gemeinsamen Gesundheitsdienst übertragen worden. Die Zuständigkeit für städtische 
Fälle liegt demnach generell beim Fachbereich Bürger und Ordnung der Stadt, wird aber 
zurzeit häufig im Rahmen der Amtshilfe durch den Gesundheitsdienst wahrgenommen.
Zusammenfassung
Aus Sicht des Gesundheitsdienstes wird durch die oben aufgeführten Darstellungen deutlich, 
dass die jetzige personelle Ausstattung mit einem Gesundheitsingenieur (Peter Tenhaken, 
Abteilungsleiter Infektionsschutz / Umwelthygiene) nicht mehr ausreichend ist, um den 
hinzugekommenen Aufgaben gerecht zu werden. Auch die persönliche Belastung des 
bislang einzigen Gesundheitsingenieurs (schon sehr hohe Anzahl und weiter ansteigende 
Überstunden, viele Arbeitseinsätze auch während Urlaubszeiten z.B. im Rahmen der 
Quecksilberbelastungen etc.) spricht für einen deutlichen Bedarf einer weiteren Stelle. 
Aufgrund der Fülle der Aufgaben, insbesondere auch im Stadtgebiet, sollte die Einrichtung 
dieser Stelle von der Stadt Osnabrück mitgetragen werden und entsprechend über die 
jährliche Quotenabrechnung (städtischer Anteil 35%) abgerechnet werden.
Zudem liegt die Anzahl der beim Gesundheitsdienst in Landkreis und Stadt Osnabrück 
beschäftigten Gesundheitsingenieure laut Landesstatistik der unteren Gesundheitsbehörden 
in Niedersachsen mit 0,2 Stellen pro 100.000 Einwohner unter dem Landesdurchschnitt von 
0,4. Durch die Einrichtung dieser Vollzeitstelle wird eine Angleichung an den 
Landesdurchschnitt erreicht. 
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Hingewiesen werden muss an dieser Stelle auch, dass die Abteilung Infektionsschutz / 
Umwelthygiene nicht, wie sonst üblich, mit ärztlichen Stellen besetzt ist. 
Eine Einrichtung dieser Stelle mit der Bewertung EG 11 wird vorbehaltlich der Zustimmung 
des Kreistages am 12.03.2018 im Stellenplan des Landkreises erfolgen. Die Kosten in Höhe 
von etwa 75.000 € werden dann über die jährliche Quotenabrechnung mit der Stadt 
Osnabrück abgerechnet. Demgegenüber wird eine Refinanzierung der Stelle durch erhöhte 
Gebühreneinnahmen im Rahmen von etwa 20 % der o.g. Kosten als realistisch angesehen, 
sodass auf die Stadt Osnabrück jährliche Mehraufwendungen von 21.000 € zukommen 
würden (2018 je nach Besetzungszeitpunkt der Stelle nur anteilig). Die Mehraufwendungen 
im laufenden Haushaltsjahr können gedeckt werden durch die Stellenvakanz einer halben 
Arztstelle im Kinder- und Jugendschutzdienst des Gesundheitsdienstes für Landkreis und 
Stadt Osnabrück. Für die Folgejahre entstehen städtische Aufwendungen in Höhe von 
21.000 € zzgl. Tarifanpassungen. 
gez. Heinrich