Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Mitgliedschaft bei I.C.O.R.N (International Cities Of Refuge Network)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1242
Datum: 2017-10-16
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe UWG und PIRATEN 17.08.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1242
öffentlich
Mitgliedschaft bei I.C.O.R.N (International Cities Of Refuge Network)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.09.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.09.2017 Ö Entscheidung
 Kulturausschuss 02.11.2017 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 14.11.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Stadt Osnabrück tritt dem Netzwerk internationaler Städte der Flucht bei. Die Verwaltung 
wird beauftragt hierfür die nötigen Verhandlungen zu führen, finanzielle Absicherungen zu 
schaffen und eine koordinierende Institution zu benennen. Des Weiteren sollen private Mittel 
durch Patenschaften für das Stipendium eingeworben werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Das International Cities of Refuge Network (ICORN) (deutsch Internationales Netzwerk 
Städte der Zuflucht) ist eine unabhängige Organisation, in der über 60 Städte und Regionen 
aus aller Welt zusammengeschlossen sind. Es hat sich zum Ziel gesetzt, verfolgten 
Schriftstellern und Künstlern Zuflucht zu gewähren und so die Meinungsfreiheit und 
demokratische Werte zu verteidigen sowie internationale Solidarität zu fördern. 
Das ICORN nimmt Hilfegesuche von Kulturschaffenden entgegen, die als direkte Folge ihrer 
kreativen Tätigkeit in Gefahr sind. Es prüft die Gesuche und stellt im Fall der Anerkennung 
anschließend Kontakt zu Mitgliedsstädten her, die dann dem Hilfesuchenden längerfristige, 
wenn auch zeitlich begrenzte Aufenthaltsmöglichkeiten anbieten. Gegründet wurde das 
Netzwerk 2006 im norwegischen Stavanger.  Seitdem  haben nach Angaben von ICORN 
mehr als 170 Autoren und Künstler Zuflucht in einer der 60  ICORN-Mitgliedsstädte 
gefunden. Auch die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover ist bereits Mitglied im 
ICORN.
Wesentliche Ausgaben sind jährliche Beiträge an das Netzwerk von 2.000€. Des Weiteren ist 
die Einrichtung eines Stipendiums notwendig, das dem Künstler ermöglicht seine Kunst 
weiter zu verfolgen. In Hannover ist dies das Hannah-Arendt-Stipendium mit einem 
jährlichen Budget von 17.000€. Analog wäre ein Erich-Maria-Remarque-Stipendium mit 
privaten Patenschaften zur Finanzierung denkbar.
Osnabrück als Friedensstadt, Stadt mit ausgeprägter Kulturlandschaft und berühmten 
historischen Kreativen wie Erich Maria Remarque und Felix Nussbaum ist also prädestiniert 
für die Teilnahme an dem “Projekt”. Koordinierende Institution wäre möglicherweise das E.M. 
Remarque Friedenszentrum oder eine Institution die bereits mit Geflüchteten zu tun hat.
gez. Wulf-Siegmar Mierke gez. Nils Ellmers
                                                           Seite: 2/2
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Kultur
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1245
Datum: 2017-08-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 21.08.2017 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1245
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Kultur
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.09.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.09.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen wird 
zugestimmt:
Drittmittel über 2.000,00 €
Stiftung, 
Firmen etc. 
Projekte Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe €
Johann-Bünting-
Stiftung
Projekte des Museums 
am Schölerberg
Spende/
Förderpreis
zugesagt 5.000,00 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja s. obige Tabelle
Nein
B. Personelle Auswirkungen: ./:
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
E. Beteiligte Stellen: ./.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und Vermittlung 
von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher 
Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 und § 4 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) erlassen. Bei Beträgen über 100 € bis zu 2.000 € hat gemäß § 111 Absatz 7 
NKomVG i.V.m. § 25 a Absatz 2 Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung der 
Verwaltungsausschuss über die Annahme der Zuwendung zu entscheiden, bei Beträgen 
über 2.000 € der Rat. 
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Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
Förderprogramm "Koordinierung der regionalen Sprachförderung in Niedersachsen (Sprachförderkoordinierung)"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1247
Datum: 2017-09-08
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 21.08.2017 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1247
öffentlich
Förderprogramm "Koordinierung der regionalen Sprachförderung 
in Niedersachsen (Sprachförderkoordinierung)"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 21.09.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Sachverhalt:
Basierend auf den „Gemeinsamen Empfehlungen zur Koordinierung der Sprachförderung 
auf der regionalen Ebene“ hat das Land Niedersachsen zum 25.04.2017 eine Richtlinie über 
die Gewährung von Zuwendungen für die Koordinierung der regionalen Sprachförderung 
(Sprachförderkoordinierung) erlassen. Dem Antrag der Stadt Osnabrück, Fachbereich Bil-
dung, Schule und Sport, auf die Förderung einer Vollzeitstelle wurde mit Bewilligungsbe-
scheid des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur (MWK) vom 19.05.2017 für den Zeit-
raum 01.06.2017 - 31.12.2017 stattgegeben. Eine Weiterförderung für das Jahr 2018 wurde 
in Aussicht gestellt. 
Folgende Ziele werden mit der Koordinierung verfolgt:
 die Sicherstellung von zeitnahen angemessenen Sprachfördermöglichkeiten für alle 
geflüchteten Menschen; 
 die Bildung von nahtlosen Förderketten für die Sprachförderung; 
 die bedarfsorientierte Entwicklung von zeitlich und inhaltlich anschlussfähigen Ange-
boten in ausreichender Anzahl; 
 die Effektivität der Sprachkursangebote zu optimieren; 
 die Übergänge in Schulabschlüsse, Ausbildungen, Maßnahmen zur Arbeitsmarktin-
tegration zu gewährleisten; 
 die Verbesserung der Verwaltungsabläufe 
In Stadt und Landkreis Osnabrück wird diese operative Koordinierung und Abstimmung  des 
Kursangebots in Sprachförderformaten des BAMF seit Jahren von der sogenannten KIM-
Runde (Kooperatives Integrationsmanagement) übernommen, die derzeit vom Jobcenter der 
Stadt Osnabrück koordiniert wird. KIM koordiniert vor Ort vorhandene Angebotsstrukturen für 
Integrationskurse des BAMF und ist die zentrale Schnittstelle für die Teilnehmerzusteuerung. 
Aktuell sind neun vom BAMF anerkannten Integrationskursträgern, zwei Migrationsbera-
tungsstellen, die Agentur für Arbeit sowie die Ausländerbehörde und der Fachdienst Bildung 
(Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte) der Stadt Osna-
brück in diesem Gremium vertreten. Vor dem Hintergrund, dass gemäß der Richtlinie eine 
organisationsinterne Weitergabe der Fördermittel sowie eine Finanzierung von Bestandsper-
sonal ausdrücklich möglich sind, wird beabsichtigt die Fördermittel für das Kooperative Inte-
grationskursmanagement einzusetzen und somit die Mittel an das Jobcenter weiterzugeben.
Baustellenmanagement im Straßenbau/BOB-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1256
Datum: 2017-10-12
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
BOB-Ratsfraktion 22.08.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1256
öffentlich
Baustellenmanagement im Straßenbau/BOB-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.09.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.09.2017 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 19.10.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, bei Straßenbauarbeiten in der Stadt Osnabrück nachfolgende 
Kriterien zu berücksichtigen:
1. Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und der Landesbetrieb 
Straßenbau NRW werden gebeten, ihre Planungen zukünftig frühzeitig der 
Verwaltung vorzulegen. Die Verwaltung berücksichtigt die Baumaßnahmen auf 
Autobahnen bei eigenen Straßenbaumaßnahmen und koordiniert diese so, dass der 
Verkehrsfluss insbesondere auf den Haupteinfallstraßen in Autobahnnähe 
gewährleistet ist.
2. Straßenbaumaßnahmen an zwei nebeneinanderliegenden Haupteinfallstraßen, bei 
denen mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen ist bzw. die eine 
Vollsperrung erfordern, werden nicht zeitgleich, sondern zeitversetzt durchgeführt.
3. Bei der Einrichtung von Baustellen im Stadtgebiet ist auf eine zeitnahe Umsetzung 
durch die beauftragten Firmen hinzuwirken und nach Fertigstellung der 
Straßenbaumaßnahmen sind Baustellen unverzüglich zu räumen und die Straße für 
den Verkehr wieder freizugegeben
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Begründung:
-erfolgt mündlich-
gez.
Dr. Ralph Lübbe
BOB-Fraktionsvorsitzender
EILANTRAG Bedarfsgesteuerte Lichtsignalanlage Mindener Straße Höhe Finkenweg
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1259
Datum: 2017-10-10
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 22.08.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1259
öffentlich
EILANTRAG Bedarfsgesteuerte Lichtsignalanlage Mindener Straße 
Höhe Finkenweg
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 24.08.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Mit der Bitte um Erweiterung der Tagesordnung zu Beginn der Sitzung: 
Es wird beschlossen, dass an der Mindener Straße anstelle einer Erweiterung der 
Querungshilfe  im Bereich der Einmündung Finkenweg eine bedarfsgesteuerte 
Lichtsignalanlage errichtet wird.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Wie dem der Verwaltung und den Fraktionen vorliegenden Schreiben des Elternbeirats der 
Integrativen Kindertagesstätte „Altes Wasserwerk“ an der Mindener Straße zu entnehmen 
ist, bestehen Zweifel an der Effektivität einer Verbreiterung der Querungshilfe und 
insbesondere an der Einhaltung der Tempo-30-Zone.
Die größtmögliche Sicherheit für die Querung der stark befahrenen Mindener Straße bietet 
den Anwohnern und insbesondere den Kindergartenkindern E. nur eine Lichtsignalanlage. 
Eine bedarfsgesteuerte Lichtsignalanlage begrenzt die Störung des Verkehrsflusses darüber 
hinaus auf ein akzeptables Maß.
Gez. Wulf-Siegmar Mierke
Radverkehrsplan 2030 / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0960-01
Datum: 2017-08-24
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU-Fraktion 22.08.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0960-01
öffentlich
Radverkehrsplan 2030 / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 24.08.2017 Ö Entscheidung
 Verwaltungsausschuss 05.09.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.09.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der „Radverkehrsplan 2005“ wird durch den „Radverkehrsplan 2030“ aktualisiert. 
DasRadverkehrsnetz, der Maßnahmenkatalog und die Inhalte der Handlungsfelder 
„Flankierende Infrastruktur und Service“ und „Fahrradkultur“ werden als planerische 
Grundlage der Radverkehrsplanung und Radverkehrsförderung beschlossen.
2. Die Umsetzung des Radverkehrsplans erfolgt unter folgenden Maßgaben:
a. Alle wesentlichen Maßnahmen einer jeweiligen Route werden vor der Umsetzung 
im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vorgestellt und einzeln 
beschlossen.
b. Die Maßnahmen, welche die Velorouten betreffen, werden vorrangig umgesetzt.
c. Sofern bei der Umsetzung der Maßnahmen Parkplätze entfallen, soll auf 
alternative Parkflächen verwiesen werden. Bei jedem Wegfall wird im Vorfeld 
geprüft, ob dieser kompensiert werden kann und verträglich wäre.
d. Ein allgemeiner Wegfall von Fahrstreifen auf der Route des Wallrings wird 
abgelehnt.
e. Die geplante Hauptroute der Route 9 wird im Abschnitt Martinistraße auf die 
Veloroute verlegt. Ergänzend dazu wird geprüft, ob eine Fahrradstraße, 
vergleichbar wie in der Katharinenstraße, parallel zur Martinistraße durch den 
Stadtteil Wüste realisiert werden kann.
Bereits beschlossen:
2. Prioritär sollen in den nächsten 3 – 5 Jahren Maßnahmen in zwei Schwerpunkten 
umgesetzt werden:
1. Innenstadt: Am Wallring, bzw. in den dazu parallel geführten Veloroutem
2. Verbindung Stadtteile – Innenstadt: entlang der Routenpaare 6 (Innenstadt –
Voxtrup), 8 (Innenstadt – Sutthausen) und 9 (Innenstadt – Hellern)
3. Als Planungsstandard für Fahrbahnführungen mit Radfahrstreifen ist zukünftig 
ein
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Breitenmaß von 2,00m (plus Markierung) anzusetzen.
4. Die Möglichkeiten der Realisierung von „protected bike lanes“, baulich 
abgesicherte Fahrbahnführungen, sind planerisch für verkehrlich hochbelastete 
Bereiche, für die es keine gute Alternativtrasse (Veloroute) gibt, zu prüfen.
5. Als Radverkehrsbeauftragte wird Frau Ulla Bauer, FB Städtebau, benannt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
gez. Anette Meyer zu Strohen
CDU-Fraktion
Kanalbauarbeiten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1260
Datum: 2017-08-25
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion, Fraktion Bündnis90/DieGrünen,Gruppe 
UWG/Piraten
22.08.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1260
öffentlich
Kanalbauarbeiten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.09.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.09.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, bei größeren Kanalsanierungen bei allen Einfall- und 
Ausfallstraßen zu prüfen, ob 
1. durch Arbeiten im sogenannten bergmännischen Tunnelbauverfahren die 
Belastungen für Anlieger und ansässige Geschäftsleute minimiert werden können.
2. durch Mehrschichtbetrieb die Bauzeiten verkürzt werden können.
3. für Pendler, die diese Straßen nutzen, alternative Möglichkeiten wie Park und Ride 
mit Umstieg auf Fahrräder bzw. Bus möglich gemacht werden können.
4. die geplante Komplettsperrung für die Kanalbauarbeiten an der Rheiner Landstraße 
zwischen Rückert- und Mozartstraße durch ein Tunnelbauverfahren verhindert 
werden kann.
5. Als notwendiger Bestandteil der Entscheidungsgrundlagen ist ein Kostenvergleich 
von „Tunnelbauweise“ und „offenem Kanalbau“ zu erstellen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Kanalbauarbeiten an der Lotter Straße wurden erfolgreich im Tunnelbauverfahren 
durchgeführt. Die Belastungen für alle Betroffenen konnten dadurch abgemildert werden. 
Diese Erfahrungen und diese Bauweise sollten wenn möglich auch an der Rheiner 
Landstraße zur Anwendung kommen, insbesondere weil dadurch das Klinikum erreichbar 
und die verkehrliche Erschließungsfunktion der Rheiner Landstraße erhalten bleibt.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Michael Hagedorn
Wulf-Siegmar Mierke
Zuschussvereinbarung mit den Städtischen Bühnen Osnabrück gGmbH ab 2018  (Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und BOB)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1187-01
Datum: 2017-10-11
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und BOB 24.08.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1187-01
öffentlich
Zuschussvereinbarung mit den Städtischen Bühnen Osnabrück 
gGmbH ab 2018  (Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, 
Grüne und BOB)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 24.08.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.09.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.09.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Zuschussvertrag über den laufenden 
Betriebskostenzuschuss mit der Städtische Bühnen gGmbH abzuschließen.
2. Die Vereinbarung weist eine Laufzeit vom 01. 08. 2018 bis 31. 07. 2021 31.07.2019 auf 
und schreibt die bisher bestehende Vereinbarung inhaltlich fort.
3. Die Zuschussvereinbarung erfolgt im Vorgriff auf die Haushalte 2018 und 2019 2018 bis 
2021.
4. Die Zuschusssumme der Stadt wird nicht um den beantragten Mehrbedarf in Höhe von 
60.000 € pro Spielzeit erhöht, sondern in Höhe von 20.000 € für die je Spielzeit.
5. Im Zuge der anstehenden Verhandlungen mit dem Land wird die Verwaltung beauftragt, 
auf eine verbesserte laufende Landesfinanzierung hinzuwirken.
6. Die Landtagsabgeordneten werden gebeten, dieses Vorhaben beim Land weiter 
intensiv und offensiv zu unterstützen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016 - 2020)
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
gez. Brigitte Neumann gez. Heiko Schlatermund
CDU-Fraktion SPD-Fraktion
gez. Sebastian Bracke gez. Dr. Ralph Lübbe
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen BOB-Fraktion
Anfragen aus dem Jugendparlament
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1275
Datum: 2017-09-08
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 28.08.2017 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1275
öffentlich
Anfragen aus dem Jugendparlament
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 21.09.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Jugendparlament hat in seiner Sitzung am 20.06.2017 um die Aufnahme nachfolgender 
Tagesordnungspunkte in der nächsten Sitzung des Schul- und Sportausschusses gebeten:
1. Hygienespender in weiterführenden Schulen
2. Klimaanlagen in Osnabrücker Schulen
Zu 1.:
Zum Einsatz von Desinfektionsspendern in Schultoiletten der Sekundarstufe I gibt es eine 
einheitliche Fachmeinung des Gesundheitsdienstes, die von dem Eigenbetrieb Immobilien- 
und Gebäudemanagement und vom Fachbereich Bildung, Schule und Sport vertreten wird:
Gemäß der Einschätzung des Gesundheitsdienstes für Landkreis und Stadt Osnabrück sind 
Handdesinfektionsmittelspender an weiterführenden Schulen wenig zielführend. Ein 
gründliches Händewaschen mit Flüssigseife und anschließender Trocknung seien völlig 
ausreichend um hygienische Rahmenbedingungen zu schaffen. Eine zusätzliche 
Verwendung von Händedesinfektionsmitteln würde an dieser Stelle nur einen sehr geringen 
Zusatznutzen bringen, selbst wenn man voraussetzt, dass eine korrekte Anwendung, wie 
das gründliche Trocknen der Hände vor Anwendung, benetzen der gesamte Areale, 
Einhaltung der Mindesteinwirkzeit von 30 Sekunden etc. eingehalten würde.
Gerade Fehlanwendungen durch Aufbringung der Händedesinfektionsmittel auf die noch 
feuchten Hände und damit verbundene Verdünnungseffekte sowie Hautirritationen durch das 
Eindringen in die Hautbarriere können sich dann auch gesundheitlich nachteilig auswirken.
Die Fachverwaltungen sehen daher davon ab, Handdesinfektionsspender in Schultoiletten 
zu installieren.
Zu 2.:
Nach Rücksprache mit dem Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement werden 
Klimaanlagen in Klassenzimmern und generell in öffentlichen Gebäuden der Stadt als nicht 
ökologisch bewertet. Zur Kühlung der Klassenräume wird eine hohe Energieaufwendung 
benötigt. Auch muss man Klimaanlagen unter dem Aspekt  einer „lufthygienischen 
Problematik“ betrachten. Bei Grundsanierungen und Neubauten von Schulen werden 
Belüftungsanlagen installiert.
Umstellung von G8 auf G9 in Osnabrück in 2020 / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1279
Datum: 2017-09-01
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 28.08.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1279
öffentlich
Umstellung von G8 auf G9 in Osnabrück in 2020 / Anfrage der 
CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 05.09.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Aufgrund der Umstellung des Schulsystems von G8 auf G9 sind einige vorbereitende 
Maßnahmen für das entscheidende Jahr 2020 zu treffen. 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie ist der aktuelle Sachstand der Planungen?
2 Bis wann werden die Planungen an den Osnabrücker Schulen spätestens realisiert?
3. Werden alle Gymnasien / Gesamtschulen bis 2020 ausreichend Räume zur Verfügung 
haben, um die Umstellung zu kompensieren?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 28.8.2017/13:20 Uhr
Bekämpfungs- und Pflegemaßnahmen gegen giftige Pflanzenarten im Stadtbereich / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1281
Datum: 2017-09-01
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 28.08.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1281
öffentlich
Bekämpfungs- und Pflegemaßnahmen gegen giftige Pflanzenarten 
im Stadtbereich / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 05.09.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In den letzten Jahren ist eine zunehmende Ausbreitung des Jakobskreuzkrautes (Senecio 
jacobea) an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet zu beobachten. Mit Beschluss des 
Ratsantrages „Strategie gegen Ausbreitung von giftigen Pflanzen“ vom 14. März 2017 wurde 
die Verwaltung beauftragt, entsprechende Bekämpfungs- und Pflegemaßnahmen zu 
veranlassen.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Maßnahmen zur Bekämpfung giftiger Pflanzenarten hat die Verwaltung 
bereits ergriffen und wie hat sich daraufhin der Bestand in den Sommermonaten 
entwickelt?
2. Welche Flächen sieht die Verwaltung als prioritär an und auf welche Art und Weise 
und wie häufig werden diese kontrolliert bzw. „gesäubert“?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 28.8.2017/13:20 Uhr