Abschließende Beratung des Doppelhaushalts 2021 und 2022 mit mittelfristiger Ergebnis- und Finanzplanung bis 2025, Investitionsprogramm 2021-2025
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6195-01
Datum: 2020-12-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Stadt Osnabrück 07.12.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6195-01
öffentlich
Abschließende Beratung des Doppelhaushalts 2021 und 2022 mit 
mittelfristiger Ergebnis- und Finanzplanung bis 2025, 
Investitionsprogramm 2021-2025
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 15.12.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.12.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
I. Der Gesamthaushalt für die Jahre 2021 und 2022 (Ergebnis- und Finanzhaushalt 
einschließlich Stellenplan) findet auf der Grundlage des Verwaltungsentwurfs und der 
beschlossenen Änderungen und Ergänzungen die Zustimmung des Rates. Der Rat fasst 
folgenden Beschluss:
 
1. Die Realsteuerhebesätze werden (unverändert) wie folgt festgesetzt:
 
Grundsteuer
 
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 300 v. H.
 
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 460 v. H.
 
Gewerbesteuer 440 v. H.
2. Die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 wird in der aus der Anlage 
7 ersichtlichen Fassung beschlossen.
 
2.1 Die Erträge/Einzahlungen der Stadt sind nach den bestehenden Gesetzen, Steuer- und 
Gebührenordnungen, Satzungen, Tarifen usw. für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 zu 
erheben.
 
2.2. Neue Baumaßnahmen, für die im Finanzhaushalt/Investitionsprogramm 2021 bzw. 2022 
Mittel veranschlagt sind, dürfen erst nach besonderer Freigabe der Mittel durchgeführt 
werden. Bei Ansätzen über 250.000 Euro einschl. Verpflichtungsermächtigungen 
entscheidet der Rat über die Freigabe.
Genehmigte über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen bei 
Baumaßnahmen bedürfen keiner gesonderten Freigabe mehr.
 
2.3. Die Sachaufwendungen in den Budgets der Teilhaushalte werden mit einer 
fünfzehnprozentigen Sperre belegt. Sofern die Ausgabenentwicklung eine Freigabe 
eines Teils des gesperrten Betrages erfordert, ist ein begründeter Antrag an den 
Finanzvorstand über den Fachbereich Finanzen und Controlling zu stellen, der 
entscheidet, in welchem Umfang die Sperre reduziert wird.
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II. Der Rat beschließt den Ergebnis- und Finanzplan bis 2025 und das 
Investitionsprogramm 2021 bis 2025.
 
III. Der Rat beschließt unter Berücksichtigung der in der Anlage dargestellten 
Veränderungen die im Verwaltungsentwurf 2021 und 2022 als wesentlich 
ausgewiesenen Produkte i. S. d. § 4 Abs. 7 KomHKVO.
IV. Der Rat beschließt, dass gem. § 182 Abs. 4 Ziff. 3 NKomVG zur Bewältigung der Folgen 
der epidemischen Lage ein Haushaltssicherungskonzept nach § 110 Abs. 8 NKomVG 
nicht aufgestellt wird, da wegen der festgestellten epidemischen Lage der 
Haushaltsausgleich nicht erreicht werden kann.
A. Finanzielle Auswirkungen:
 
X Ja (siehe Verwaltungsentwurf 2021 und 2022 inkl. Veränderungslisten und 
Stellenplan)
Nein
B. Personelle Auswirkungen: 
siehe hierzu gesonderte Beratung zum Stellenplan
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Änderungen gegenüber der ursprünglichen Vorlage VO/2020/6195, welche in der 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungssteuerung am 
24.11.2020 diskutiert wurde, wurden kenntlich gemacht. Diese sind kursiv und 
unterstrichen worden. 
 
In der Sitzung am 22.09.2020 wurde dem Rat der Verwaltungsentwurf für die Haushaltsjahre 
2021 und 2022 zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die sich danach ergebenen Veränderungen 
der Dienststellen wurden von der Verwaltung in entsprechende Veränderungslisten 
aufgenommen. Hiernach ergeben sich folgende Änderungen:
1. Ergebnishaushalt
Der aktuelle Planungsstand für den Ergebnishaushalt des Doppelhaushalts 2021/2022 weist 
Fehlbeträge von 21,1 Mio. € bzw. 21,3 Mio. €. Dies stellt eine Verschlechterung gegenüber 
dem Verwaltungsentwurf in Höhe von 7,7 Mio. € bzw. 11,3 Mio. € dar. 
In den Folgejahren zeigt sich zwar, dass sich die Jahresergebnisse leicht verbessern, aber 
dennoch ist bis 2025 durchweg mit Jahresfehlbeträgen zu rechnen. Die folgende Grafik zeigt 
die Veränderung der Jahresergebnisse im Vergleich zum Verwaltungsentwurf:
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Eine kostenartengenaue Darstellung des Gesamtergebnishaushalts ist als Anlage 1 
beigefügt. Bezogen auf die einzelnen Organisationseinheiten zeigt die folgende Tabelle die 
Höhe der Veränderungen (+ Zuschussverringerung, - Zuschusserhöhung):
Veränderung 
2021
Veränderung 
2022
Veränderung 
2023
Veränderung 
2024
Veränderung 
2025Organisationseinheiten
- € - - € - - € - - € - - € -
Ref. für Strategie, 
Digitalisierung und Rat -4.623.442 -4.735.453 -4.513.579 -4.404.139 -4.353.430
FB Personal und Organisation 4.889.401 4.993.088 5.096.138 5.010.046 4.925.125
Ref. Kommunikation, 
Repräsentation und Internat. -1.605.673 -1.552.616 -1.554.595 -1.604.693 -1.681.973
Rechnungsprüfungsamt 0 0 0 0 0
Gleichstellungsbeauftragte 0 0 0 0 0
Sicherheitstechnischer Dienst 0 0 0 0 0
FB Finanzen und Controlling 3.816 -137.715 -35.491 -38.349 -41.293
Sonderbudget Finanzen und 
Controlling -3.496.963 -8.078.170 -6.753.242 -3.239.723 1.725.950
FB Recht und Datenschutz -11.600 -12.000 -12.400 -12.800 0
FB Bürger und Ordnung -547.500 -19.400 -19.400 -19.400 -19.400
Feuerwehr 0 0 0 0 0
FB Bildung, Schule und Sport -17.800 -18.300 -18.700 -19.200 -19.700
FB Kultur 420.450 195.050 347.550 333.350 451.450
FB Integration, Soziales und 
Bürgerengagement -1.265.000 -1.015.000 -1.015.000 -1.015.000 -1.015.000
FB Kinder, Jugendliche und 
Familien -2.033.340 -2.378.754 -1.700.088 -1.658.493 -1.661.136
FB Städtebau -725.500 -35.250 -85.000 -85.000 0
FB Geodaten und 
Verkehrsanlagen -838.300 -654.100 -758.700 -821.900 -581.900
FB Umwelt und Klimaschutz 77.840 65.000 990.000 990.000 990.000
Reduzierung Personalaufwand 
aufgrund Tarifeinigung 2.043.579 2.059.596 2.057.540 2.055.979 2.053.724
Summe -7.730.032 -11.324.024 -7.974.967 -4.529.322 772.416
Die wesentlichen Gründe für die Veränderungen in 2020 (= Zuschussveränderung                         
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>0,2 Mio. €, Details sind der Anlage 2 zu entnehmen):
Referat für Strategie, Digitalisierung und Rat
Die deutliche Ergebnisverschlechterung beim Referat für Strategie, Digitalisierung und Rat 
ist fast ausschließlich auf die zum 01.10.2020 erfolgte Organisationsveränderung 
zurückzuführen (vgl. VO/2020/5977). Um dem Ausbau digitaler Kompetenzen und Lösungen 
zukünftig noch stärkere Aufmerksamkeit zukommen zu lassen, wird der bisherige Fachdienst 
"10-2 Informationstechnologie" dem Referat für Strategie, Digitalisierung und Rat als 
Abteilung "010-1 Informationstechnologie und Digitale Transformation" zugeordnet. Hiermit 
gehen Erträge von rund 0,5 Mio. € und Aufwendungen von etwa 6,0 Mio. € p. a. auf die 
Dienststelle über und belasten nachhaltig das Ergebnis. 
Weitere Veränderungen ergeben sich durch die Verschiebung des ursprünglich für 2021 
vorgesehenen Zensus. Da dieser aufgrund der Corona-Pandemie in die Folgejahre 
verschoben wurde, werden auch die ursprünglich eingeplanten Erträge und Aufwendungen 
in die kommenden Jahre geschoben.
Darüber hinaus wurde nun das Projekt Smart City eingeplant. Erträgen in Form von 
Fördermitteln in Höhe von jeweils 0,4 Mio. € in 2021 und 2022 stehen zusätzliche 
Aufwendungen von 0,6 Mio. € p. a. gegenüber. In diesem Zusammenhang wurden auch 
tendenziell steigende Kosten durch verschiedene Pilotprojekte (z. B. Digitales Cluster) 
eingeplant.
FB Personal und Organisation
Der FB Personal und Organisation rechnet mit einer deutlichen Ergebnisverbesserung, 
welche sich ebenfalls mit der bereits angesprochenen Organisationsveränderung begründen 
lässt. Durch die Abgabe des defizitären Fachdienstes "10-2 Informationstechnologie" 
ergeben sich hierdurch finanzielle Entlastungseffekte.
Weitere Aufwendungen ergeben sich durch die Grippeschutzimpfungen und der zentralen 
Beschaffung von Büromöbeln im Rahmen der geplanten Dienstanweisung zur Telearbeit.
Referat Kommunikation, Repräsentation und Internationales
Auch die deutliche Ergebnisverschlechterung beim Referat für Kommunikation, 
Repräsentation und Internationales ist nahezu in Gänze auf die Organisationsveränderung 
zurückzuführen. Um die Außenwirksamkeit städtischen Handels zu stärken, sollen durch die 
Verschmelzung der Bereiche Medien und Öffentlichkeitsarbeit, Repräsentation und 
Städtepartnerschaften sowie Erich-Maria-Remarque Zentrum mehr Synergien ermöglicht 
werden. Die Abteilung 13-1 wird unter dem Titel "Medien- und Öffentlichkeitsarbeit" 
eingerichtet. Der Titel des Referates wird geändert in "Referat für Kommunikation, 
Repräsentation und Internationales". Die jetzige Abteilung "010-1 Repräsentation und 
Städtepartnerschaften" wird zum 01.10.2020 dem Referat 13 als Abteilung "13-2 
Repräsentation und Internationales" zugeordnet. Das Erich-Maria-Remarque 
Friedenszentrum wird als Abteilung "13-3 Erich-Maria-Remarque-Ausstellung" (früher "41-6 
Erich-Maria-Remarque Ausstellung") in das Referat integriert. Der Bereich umfasst ebenfalls 
die Möser-Dokumentationsstelle.
FB Finanzen und Controlling – Sonderbudget
Das Sonderbudget Finanzen und Controlling wird in besonderem Maße durch die Folgen der 
Corona-Pandemie beeinflusst, da hier zentral die Erträge aus Steuern und dem 
Finanzausgleich abgebildet werden. Hier ergaben sich zuletzt nochmals Änderungen 
gegenüber der ursprünglichen Vorlage VO/2020/6195, da nunmehr die Ergebnisse der 
Steuerschätzung vom 12.11.2020 verarbeitet werden konnten und darüber hinaus liegen 
neue Erkenntnisse zum vorläufigen kommunalen Finanzausgleich 2021 vor. 
Die Erträge im Bereich der Steuern und ähnlichen Abgaben mussten gegenüber dem 
ursprünglichen Ansatz aus dem Verwaltungsentwurf um 4,5 Mio. € in 2021 und 6,9 Mio. € in 
2022 reduziert werden. Auch gegenüber der Vorlage VO/2020/6195 stellt dies noch einmal 
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einen deutlichen Rückgang dar. Änderungen gegenüber der Septemberprognose der 
Steuerschätzer ergeben sich insbesondere mit Blick auf die Entwicklung ab dem Jahr 2022. 
Allgemein formuliert wird von einem etwas schwächeren Wachstum als bislang 
ausgegangen. Die Experten rechnen ab 2021 jedoch weiterhin mit einer Fortsetzung der 
Erholung auf moderatem Niveau. Insgesamt geht die Steuerschätzung von einer 
pandemiebedingten dauerhaften Niveauabsenkung des Wachstumspotential der deutschen 
Volkswirtschaft aus, welches in der Folge mit strukturell langanhaltender 
Steuermindereinnahmen einhergeht. 
Gegenläufig konnten die Erträge aus dem kommunalen Finanzausgleich für 2021 und die 
Folgejahre gegenüber dem Verwaltungsentwurf deutlich um jährlich rund 4,5 Mio. € nach 
oben korrigiert werden. Anfang Dezember 2020 hat das Land Niedersachsen die vorläufigen 
Zahlen für das Jahr 2021 veröffentlicht, welche dies entsprechend rechtfertigen.
 
Eine Ergebnisverschlechterung für das Haushaltsjahr 2022 von 1,7 Mio. € ergibt sich 
dadurch, dass der Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement seine 
Wirtschaftsplanung angepasst hat und mit deutlich niedrigeren Jahresergebnissen rechnet 
(vgl. VO/2020/6177). Dies betrifft auch die Jahre 2023 ff. Hierdurch muss der Kernhaushalt 
mit einer deutlich niedrigeren Gewinnabführung rechnen.
Ein außerordentlicher Ertrag in Höhe von 2,1 Mio. € wurde in 2021 eingeplant, da 
voraussichtlich Grundstücke in der Großen Eversheide an die Wohnen in Osnabrück GmbH 
(WiO) veräußert werden.
Zusätzliche Aufwendungen ergeben sich aus einem höheren Zuschuss an die mO GmbH, 
durch die Anpassung des Zuschusses an den Osnabrücker ServiceBetrieb und durch 
zusätzliche Ausgaben für Kampfmittelsondierung im Baugebiet Große Eversheide sowie für 
Kompensationsmaßnahmen am Limberg.
 
FB Kultur 
Im Rahmen der bereits erwähnten Organisationsveränderung wird auch der bislang als "41-6 
Erich-Maria-Remarque Ausstellung" geführte Fachdienst in das Referat Kommunikation, 
Repräsentation und Internationales überführt. Hierdurch ergibt sich eine Entlastung von rund 
0,4 Mio. € p. a.
Ansonsten ergeben sich zusätzliche Aufwendungen u. a. im Personalbereich sowie durch die 
coronabedingte Verschiebung des Steckenpferdreitens und durch zusätzliche Mittel für den 
Internationalen Kuratorenkongress (IKT).
Der FB Integration, Soziales und Bürgerengagement 
Der FB Integration, Soziales und Bürgerengagement verzeichnet höhere Aufwendungen im 
Bereich der Leistungen nach dem AsylbLG, da die Kalkulation an die aktuelle Entwicklung 
angepasst wurde (-0,8 Mio. € in 2021 und -1,0 Mio. € in 2022). Außerdem wurden in 2021 
zusätzliche Personalaufwendungen in Höhe von 0,5 Mio. € eingeplant, da für den 
Gesundheitsdienst aufgrund der pandemischen Lage zusätzliches Personal benötigt wird. 
Die Änderung ist abhängig von der Beschlussfassung des Rates am 03.11.2020 zu 
VO/2020/6065.
FB Kinder, Jugendliche und Familien
Durch die Inbetriebnahme und Erweiterung der Kita Landwehr kann der Fachbereich Kinder, 
Jugendliche und Familien in den kommenden Jahren mit rund 0,2 Mio. € zusätzlichen 
Erträgen rechnen.
Es wird jedoch auch mit zusätzlichen Aufwendungen kalkuliert. Bei den Tageseinrichtungen 
zur Förderung von Kindern wird zusätzlichen Personalaufwendungen von rund 0,6 Mio. € p. 
a. kalkuliert. Auch wurde ein zunehmender Bedarf an Sanierungsmaßnahmen im Bereich der 
Kindertagesstätten festgestellt. Hier wurden nochmals zusätzliche Aufwendungen von 1,2 
Mio.  € in 2021 und 1,4 Mio. € in 2022 eingeplant. 
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FB Städtebau
Die Ergebnisverschlechterung im Fachbereich Städtebau beruht größtenteils darauf, dass 
durch die bilanzielle Abwicklung der Städtebaufördermittel für Sanierungs- und 
Fördergebiete erstmals Teile der Städtebaufördermaßnahmen konsumtiv für die Jahre 
2021/2022 eingeplant werden mussten. Bei der Übertragung in den Verwaltungsentwurf 
wurde leider ein Wert nicht korrekt eingegeben. Dies wird mit der Veränderungsliste korrigiert 
(-0,7 Mio. €).
Weitere Belastungen entstehen dadurch, dass im Rahmen des „Sofortprogramm 
Johannisstraße" ein Quartiers- und Baustellenmanager, der Maßnahmen zur Belebung des 
Quartiers ergreift und für eine Verbesserung der Baustellenkommunikation sorgt (z.B. durch 
„Baustellenfeste“), einzustellen ist. 
FB Geodaten und Verkehrsanlagen
Zusätzliche Aufwendungen ergeben sich beim Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen 
im Bereich der Sach- und Dienstleistungen für Gemeindestraßen. Die im Jahr 2017 
gebildeten Rückstellungen können nicht weiter übertragen werden, sodass entsprechende 
Mittel für die geplanten Instandsetzungen einzuplanen sind. Da aktuell sämtliche Stellen im 
Team besetzt sind, sollen möglichst viele Instandsetzungen umgesetzt werden. Deshalb wird 
der Ansatz in 2021 auf die gleiche Höhe wie in den Folgejahren erhöht.
Außerdem mussten die ursprünglich investiv veranschlagten Mittel für die LED Umstellung in 
den Ergebnishaushalt umgebucht werden. Auch wurden Straßenanschlussleitungen - Gulli 
bis Kanal – in die Zuständigkeit des Fachbereichs Geodaten und Verkehrsanlagen 
übertagen. Bislang lag die Zuständigkeit beim Osnabrücker ServiceBetrieb.
Zusätzliche Kosten in Höhe von rund 0,4 Mio. € p. a. kommen auf den Fachbereich durch die 
Neukalkulation der Straßenreinigungsgebühren, die Erhöhung Entwässerungsgebühren 
sowie durch die Energiepreissteigerung und die Zunahme der Leuchtpunkte durch die 
Entwicklung neuer Baugebiete zu.
Dienststellenübergreifend
Bei den abgeschlossenen Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst vom 25.10.2020 haben 
sich Arbeitgeber und Gewerkschaften dahingehend geeinigt, dass die Löhne und Gehälter 
der tariflich Beschäftigten – verkürzt dargestellt – zum 1. April 2021 um 1,4 Prozent, 
mindestens aber um 50 Euro, und zum 1. April 2022 um weitere 1,8 Prozent steigen. 
Auszubildende bekommen jeweils 25 Euro mehr. Da in der bisherigen Haushaltsplanung 
eine höhere Tarifsteigerung eingeplant war, ergibt sich hieraus ein Entlastungseffekt, 
welcher erst nun verarbeitet werden konnte. Hierdurch ergibt sich nochmals eine 
Ergebnisverbesserung von rund 2 Mio. € p. a.
 
Hinweis: Die Mehrbedarfe der freien Träger sind in den Mehrbedarfslisten der Fachbereiche 
Kultur; Integration, Soziales und Bürgerengagement sowie  Kinder, Jugendliche und Familien 
enthalten (Details sind der Anlage 3 zu entnehmen). Da diese separat vom Rat am 
15.12.2020 beschlossen werden, sind die finanziellen Auswirkungen, die sich hieraus 
ergeben, grds. nicht in den obigen Darstellungen enthalten und belasten ggf. noch zusätzlich 
den Haushalt.
2. Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
2.1 Entwicklungen im Vergleich zum Verwaltungsentwurf
Das Investitionsprogramm weist im Vergleich zum Verwaltungsentwurf für die Haushaltsjahre 
2021 und 2022 eine Steigerung des Saldos zwischen investiven Einzahlungen und 
Auszahlungen von 5,4 Mio. € bzw. 9,9 Mio. € auf. Dieser Trend dreht sich aber ab dem 
Haushaltsjahr 2024 um: Für die Folgejahre hat sich das Saldo aus Investitionstätigkeit 
gegenüber dem Verwaltungsentwurf deutlich erhöht: 
 
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Bezogen auf die einzelnen Organisationseinheiten zeigt die folgende Tabelle die Höhe der 
Veränderungen (+ Zuschussverringerung, - Zuschusserhöhung):
Veränderung 
2021
Veränderung 
2022
Veränderung 
2023
Veränderung 
2024
Veränderung 
2025Organisationseinheiten
- € - - € - - € - - € - - € -
Ref. für Strategie, 
Digitalisierung und Rat -699.000 -684.000 -845.000 -782.700 -785.200
FB Personal und Organisation 586.000 570.000 565.000 610.000 635.000
Ref. Kommunikation, 
Repräsentation und Internat. 0 0 0 0 0
Rechnungsprüfungsamt 0 0 0 0 0
Gleichstellungsbeauftragte 0 0 0 0 0
Sicherheitstechnischer Dienst 0 0 0 0 0
FB Finanzen und Controlling 0 0 0 0 0
Sonderbudget Finanzen und 
Controlling 2.643.494 -830.976 425.900 2.235.800 4.055.900
FB Recht und Datenschutz 0 0 0 0 0
FB Bürger und Ordnung 0 0 0 0 0
Feuerwehr 0 0 18.400 0 0
FB Bildung, Schule und Sport -85.000 1.329.200 -403.100 -901.100 0
FB Kultur -35.000 35.000 0 0 0
FB Integration, Soziales und 
Bürgerengagement 0 0 0 0 0
FB Kinder, Jugendliche und 
Familien -4.688.000 -3.324.800 0 0 0
FB Städtebau 0 0 0 0 0
FB Geodaten und 
Verkehrsanlagen -2.980.000 -6.875.000 -3.584.000 7.122.000 3.840.000
FB Umwelt und Klimaschutz -120.000 -100.000 -100.000 0 100.000
Summe -5.377.506 -9.880.576 -3.922.800 8.284.000 7.845.700
Die wesentlichen Gründe für die Veränderungen in 2021 und 2022 werden im Folgenden 
dargestellt (Details sind der Anlage 4 zu entnehmen):
Referat Strategie, Digitalisierung und Rat sowie FB Personal und Organisation
Die finanziellen Veränderungen im Investitionsprogramm sind bei diesen Dienststellen auf 
die o. g. Organisationsverfügung zurückzuführen. Die Investitionen für das städt. EDV- Netz 
werden nun im Referat Strategie, Digitalisierung und Rat abgebildet. Die erfolgreiche 
Bewerbung um Bundesmittel zur Förderung des Projekts "Smart City" (VO/2020/5932) wurde 
erst nach der Einbringung des Verwaltungsentwurfs bestätigt. Das Projekt ist nun hier 
einzuplanen und wirkt sich auch auf die Investitionssumme für das städt. EDV-Netz aus. 
FB Finanzen und Controlling - Sonderbudget
Für das Haushaltsjahr 2021 werden Verkaufserlöse von 2,6 Mio. € aus 
Grundstücksverkäufen im Baugebiet Große Eversheide an die WiO erwartet. In 2022 sind als 
Ergebnis eines durchgeführten Wettbewerbs Mehrausgaben i. H. v. rd. 0,4 Mio. € für den 
Platz der Städtefreundschaften - VHS einzuplanen. Die Fortschreibung des 
Spielplatzkonzeptes und die Herstellung eines Spielplatzes inkl. Grünflächen Große 
Eversheide verursachen in 2022 eine Veränderung von rd. 0,4 Mio.€. Die Änderungen der 
Jahre 2023-25 betreffen im Wesentlichen das Spielplatzkonzept (VO/2020/5719) und die 
Anpassung an den aktualisierten Wirtschaftsplan der WiO mit Minderausgaben in Höhe von 
rd. 6,9 Mio. €.
 
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FB Bildung, Schule und Sport
Die Sanierung der Außenanlagen an zwei Gymnasien waren zeitlich zu verschieben. Der 
Ansatz für die Ausstattung der Mensa und des Ganztags der Drei-Religionen-Schule war 
anzupassen. Über die Jahre 2021 bis 2025 in Summe betrachtet, ergeben sich zusätzliche 
Auszahlungen in Höhe von 60 T €. 
 
FB Kultur
Die Ausschreibung des Kassensystems wird wegen möglicher Synergieeffekte gemeinsam 
mit der Kunsthalle und dem Museumsquartier ein Jahr vorgezogen.
FB Kinder, Jugendliche und Familien
Zur Gewährung des Rechtsanspruchs der Kinder im Alter von 0 bis unter 3 Jahren auf 
Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege werden zusätzliche finanzielle 
Mittel in Höhe von 3,3 Mio. € benötigt, für die Altersgruppe 3 bis Schuleintritt rd. 4,7 Mio. € 
(VO/2020/5781). Die Umsetzung erfolgt in den Jahren 2021 und 2022 und führt zu 
entsprechenden Auszahlungen.
Die kurzfristige Erhöhung der Mittel ist notwendig, da die im 5. Konjunkturpaket 
vorgegebenen Zeiträume bis zur Fertigstellung auf den 30.06.2022 terminiert sind (siehe: 
VO/2020/5715 Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und 
Krisenbewältigungspakets).
 
FB Geodaten und Verkehrsanlagen
Für den Breitbandausbau im Stadtgebiet (VO/2020/5886) wird unter Berücksichtigung von 
Bundes- und Landesmitteln ein städt. Eigenanteil von rd. 3,8 Mio. € für die Jahre 2022/23 
eingeplant. Der zweite Bauabschnitt der Rheiner Landstr. wird vorgezogen, die Maßnahmen 
in der Martinistraße werden geschoben. Bei der Neugestaltung des Neumarktes werden die 
Planungsbereiche Johannisstraße und Neumarkt getrennt voneinander weiterverfolgt. Im 
Investitionsprogramm sind Mittel bis 2022 (Johannisstr.) bzw. 2023 (Neumarkt Platz) 
eingeplant. Insgesamt ergeben sich über die Veränderungsliste für 2021 eine Veränderung 
im Saldo von -2,98 Mio €, für 2022 -6,87 Mio. € für spätere Jahre rd. +7,38 Mio. €.
FB Umwelt und Klimaschutz
Seit 2020 werden pauschal 100.000 € Einnahmen zur Ablösung von Kompensationsflächen 
geplant. Da jetzt für die Entwicklung der Baugebiete Am Limberg und Große Eversheide 
Ablösebeträge in Höhe von 846.000 € konkret eingeplant werden konnten und keine 
nennenswerten Flächen zur Kompensation mehr zur Verfügung stehen, muss dieser 
pauschale Planansatz zunächst ausgesetzt werden. Ab 2025 wird er wiederaufgenommen, 
Das 2020 erhaltene Preisgeld "Klima kommunal" in Höhe von 0,02 Mio. € soll in die 
Dachbegrünung eines städtischen Gebäudes investiert werden und wird daher einmalig neu 
eingeplant.
2.2 Verpflichtungsermächtigungen (Kernhaushalt)
Im Vergleich zum Verwaltungsentwurf erhöht sich das Volumen der Verpflichtungs-
ermächtigungen für das Haushaltsjahr 2021 um 19,6 Mio. € auf insgesamt 62,6 Mio. €. Für 
das Folgejahr 2022 ergibt sich eine Reduzierung um 2,8 Mio. € auf 21,9 Mio. €. 
Eine Übersicht aller Verpflichtungsermächtigungen ist der Anlage 5 zu entnehmen.
2.3 Nettoneuverschuldung
Durch die Veränderungen bei den Investitionen der Dienststellen steigt die 
Nettoneuverschuldung für den Zeitraum von 2021 bis 2025 um 3,1 Mio. € auf nunmehr 162,9 
Mio. €:
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2021 2022 2023 2024 2025 Summe - Euro - - Euro - - Euro - - Euro - - Euro - - Euro -
Verwaltungsentwurf 46.158.496 43.943.643 34.715.135 24.112.258 10.906.960 159.836.492
Veränderung 5.377.506 9.880.576 3.922.800 -8.284.000 -7.845.700 3.051.182
Stand 24.11.2020 51.536.002 53.824.219 38.637.935 15.828.258 3.061.260 162.887.674
Gesamtstädtisch, also unter Einbeziehung der Eigenbetriebe, zeigt sich, dass die 
Nettoneuverschuldung sogar um 8,4 Mio. € auf 283,9 Mio. € steigt. Die Berechnung der 
Nettoneuverschuldung sowie die zugrundeliegenden Einzelwerte sind aus der Anlage 6 zu 
entnehmen. 
3. Finanzbeziehungen zu den Eigenbetrieben
3.1 EB Immobilien- und Gebäudemanagement
Die Finanzbeziehungen zum Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement sind sehr 
vielschichtig. Auf der Ertragsseite im Kernhaushalt wird jährlich die Eigenkapitalverzinsung 
abgeführt. Aufwandsseitig belasten die Zahlungen der Mieten und Nebenkosten sowie 
Erstattungen für Gebäudereinigung, Hausdruckerei, Servicecenter, Grundstücks- und 
Wohnungsverwaltung und technische Betriebe die Budgets im Kernhaushalt.
Nähere Angaben können dem Wirtschaftsplan- und Finanzplan 2021 und 2022 des 
Eigenbetriebes Immobilien- und Gebäudemanagement entnommen werden. Die 
nachfolgende Übersicht zeigt die Finanzbeziehungen zwischen dem Kernhaushalt und dem 
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement nach Kostenarten auf:
 Ist 2019 Plan 2020 Plan 2021 Plan 2022 Plan 2023 Plan 2024 Plan 2025
- Euro - - Euro - - Euro - - Euro - - Euro - - Euro - - Euro -
Erträge     
Gewinnanteile 1.000.000 0 149.000 2.465.100 1.836.500 1.492.500 1.153.300
Aufwendungen      
Verwaltungs-
gebäude 5.544.322 5.674.100 5.676.480 5.676.480 5.676.480 5.676.480 5.676.480
Nutzungsent-
schädigung 28.816.051 29.080.600 30.067.600 30.067.600 30.067.600 30.067.600 30.067.600
Nutzungsentschä-
digung (Anmietung) 2.766.265 2.437.400 2.323.600 2.323.600 2.323.600 2.323.600 2.323.600
Nebenkosten 5.680.426 6.192.900 6.224.700 6.224.700 6.224.700 6.224.700 6.224.700
Gebäudereinigung 5.631.951 5.704.900 5.868.820 5.868.820 5.868.820 5.868.820 5.868.820
Hausdruckerei 55.347 79.050 70.720 70.720 70.720 70.720 70.720
Servicecenter 1.370.223 1.784.200 1.919.900 1.919.900 1.919.900 1.919.900 1.919.900
Grundst.-
/Wohnungs-
verwaltung
67.974 68.100 68.100 68.100 68.100 68.100 68.100
Technische Betriebe 419.260 421.750 444.600 444.600 444.600 444.600 444.600
Summe 
(Aufwendungen) 50.458.740 51.443.000 52.664.520 52.664.520 52.664.520 52.664.520 52.664.520
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3.2 EB Osnabrücker ServiceBetrieb
Die hier dargestellten Finanzbeziehungen zum Osnabrücker ServiceBetrieb beziehen sich 
auf die nicht ausschließlich gebührenfinanzierten Sparten des Eigenbetriebes. Gegenüber 
dem Verwaltungsentwurf erhöht sich der Zuschussbedarf gegenüber dem Kernhaushalt für 
2021 um 137.200 € und verringert sich für 2022 um 16.500 €. Dieses führt neben der Ent- 
bzw. Belastung bei den Aufwendungen im Wirtschaftsplan auch zu einer Verringerung der 
Zuschusszahlung an den Osnabrücker ServiceBetrieb im Teilhaushalt Finanzen und 
Controlling – Sonderbudget. Nähere Angaben können dem Wirtschafts- und Finanzplan 
2021 des Osnabrücker ServiceBetrieb entnommen werden. 
Die nachfolgende Übersicht zeigt den Zuschuss nach Sparten:
Zuschuss nach Sparten
Plan 2019
- Euro -
Plan 2020
- Euro -
Plan 2021
- Euro -
Plan 2022
- Euro -
Plan 2023
- Euro -
Plan 2024
- Euro -
Plan 2025*
- Euro -
Grünunterhaltung 8.798.300 9.558.200 9.724.300 9.997.700 10.256.100 10.514.100 10.514.100
Gewässerunterhalt. 754.700 671.600 707.700 718.600 730.700 743.200 743.200
Straßenunterhalt. 5.061.000 5.424.500 5.312.000 5.410.600 5.563.900 5.723.800 5.723.800
Objektplanung 1.350.500 1.527.000 1.536.600 1.495.300 1.550.900 1.577.700 1.577.700
Friedhöfe 2.834.900 2.739.300 2.762.800 2.862.100 3.007.000 3.103.800 3.103.800
davon
grünpolitischer Wert 799.200 774.100 761.900 761.900 761.900 761.900 761.900
Histor. Friedhöfe 395.500 422.000 449.200 451.900 458.300 463.000 463.000
Defizitausgleich 1.640.200 1.543.200 1.551.700 1.648.300 1.786.800 1.878.900 1.878.900
Summe 18.799.400 19.920.600 20.043.400 20.484.300 21.108.600 21.662.600 21.662.600
* bei den Planansätzen 2025 handelt es sich um eine Annahme für die Haushaltsplanung 
des Kernhaushaltes, da aufgrund der Einjährigkeit des Wirtschaftsplanes des OSB die 
Finanzplanung nur bis 2024 erstellt wurde 
4. Kreditregelungen der Haushaltssatzung
 
In der Haushaltssatzung (Anlage 7) werden u.a. Kreditaufnahmen für die Kernverwaltung, 
das Sondervermögen "Klärwerke und Kanalbetrieb" und die beiden Eigenbetriebe 
festgesetzt. Im Folgenden wird auf die wesentlichen Veränderungen bei den 
Kreditregelungen eingegangen:
 
Um den Zahlungsverpflichtungen der Haushaltsjahre 2021 und 2022 nachkommen zu 
können, wird weiterhin die Aufnahme von Liquiditätskrediten erforderlich sein. Der 
Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2021 zur rechtzeitigen Leistung von 
Auszahlungen der Kernverwaltung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 
125.000.000 € festgesetzt (im Vorjahr 200.000.000 €). Der hierin enthaltene Höchstbetrag für 
eine Aufnahme von Liquiditätskrediten in Schweizer Franken wird auf 44.730.000 CHF 
begrenzt. Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2022 zur 
rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen der Kernverwaltung in Anspruch genommen 
werden dürfen, wird auf 135.000.000 € festgesetzt (im Vorjahr 125.000.000 €). Der hierin 
enthaltene Höchstbetrag für eine Aufnahme von Liquiditätskrediten in Schweizer Franken 
wird auf 43.670.000 CHF begrenzt. Die Begrenzungen erfolgen unter Berücksichtigung der 
im jeweiligen Vorjahr erfolgten Tilgung der CHF-Liquiditätskredite (siehe Ratsbeschluss vom 
10.03.2015).
 
Zur weiteren Umsetzung des Modellprojektes "Konzernfinanzierung" wurde in der 
Haushaltssatzung 2021/2022 der Höchstbetrag für Kredite, die für Investitionsmaßnahmen 
der städtischen Mehrheitsbeteiligungen und Eigengesellschaften aufgenommen werden 
dürfen, auf 70.150.000 € für das Jahr 2021 und 56.550.000 € für das Jahr 2022 festgesetzt. 
Die Weiterleitung erfolgt zu marktüblichen Konditionen. Etwaige Zinsaufschläge verbleiben 
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bei der Kernverwaltung. Die Verwaltung wurde am 22.11.2019 vom Ministerium für Inneres 
und Sport darüber informiert, dass die Evaluation der zunächst bis zum 31.12.2018 zeitlich 
begrenzten Experimentierklausel gemäß § 181 NKomVG und den daraus folgenden 
Konsequenzen für die zukünftige Möglichkeit der Konzernfinanzierung abgeschlossen 
wurde. Als Ergebnis der nachweisbaren Vorteile, aber auch angesichts der landesweit 
gesehen überschaubaren Anwendung des Konzernfinanzierungsmodells sowie die 
restriktiven Positionen des Niedersächsisches Städte- und Gemeindebundes und des 
Niedersächsisches Landkreistages soll die Experimentierphase der Konzernfinanzierung 
zunächst bis Jahresende 2023 fortgeführt werden. Der Erfahrungsbericht wurde dem 
Landtag vorgelegt.
5. Konsolidierungsnotwendigkeit ab dem Haushaltsjahr 2023
Kommunen haben ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige 
Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Der Haushalt soll in jedem Haushaltsjahr in Planung 
und Rechnung ausgeglichen sein. Kann der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden, hat 
die Kommune nach § 110 Abs. 8 NKomVG ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. 
Hierin ist insb. festzulegen, innerhalb welcher Zeiträume der Haushaltsausgleich erreicht, wie 
der im Haushaltsplan ausgewiesene Fehlbetrag abgebaut und wie das Entstehen eines 
neuen Fehlbetrages und einer zusätzlichen Verschuldung vermieden werden sollen. Die 
Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes besteht nicht, wenn nach 
der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung die vorgetragenen Fehlbeträge spätestens 
im zweiten dem Haushaltsjahr folgenden Jahr ausgeglichen werden können. Hierauf kann 
sich die Stadt jedoch nicht berufen, da auch in den Folgejahren Fehlbeträge zu erwarten 
sind. 
Jedoch ermöglicht es der erst vor wenigen Monaten von der Landesregierung eingeführte § 
182 Abs. 4 NKomVG der Stadt Osnabrück, für den Doppelhaushalt 2021/2022 von der 
Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes abzusehen. Hiernach kann der Stadtrat zur 
Bewältigung der Folgen der epidemischen Lage für die kommunale Haushaltswirtschaft 
beschließen, dass in den betreffenden Haushaltsjahren und in den beiden Folgejahren ein 
Haushaltssicherungskonzept nach § 110 Abs. 8 NKomVG nicht aufgestellt wird, soweit 
wegen der festgestellten epidemischen Lage der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden 
kann.
Die Unterdeckungen der Folgejahre 2023 ff. wären coronabedingt zu belegen, was jedoch 
voraussichtlich nicht möglich sein wird. Deshalb muss die Stadt Osnabrück ab dem Jahr 
2023 durch die Umsetzung von Konsolidierungsmaßnahmen in der Planung wieder positive 
Jahresergebnisse vorlegen oder ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Eine positive 
Haushaltsplanung gewährt der Stadt einen wesentlich freieren Gestaltungsspielraum. Bei 
negativen Haushaltsplanungen ist davon ausgehen, dass die zulässige 
Nettoneuverschuldung deutlich eingeschränkt wird und in der Folge können viele 
Investitionsvorhaben nicht umgesetzt werden. Deshalb ist es notwendig, spätestens im Laufe 
des Haushaltsjahres 2022 eine zielorientierte Aufgabenkritik durchzuführen und darauf 
bezogene Maßnahmen umzusetzen.
6. Hinweis für das weitere Verfahren
Es wird darauf hingewiesen, dass einige Maßnahmen aus zeitlichen Gründen nicht mehr bis 
zum Redaktionsverschluss verarbeitet werden konnten, gleichwohl aber zu finanziellen 
Auswirkungen führen werden. Diese belasten den städtischen Haushalt zusätzlich. 
Entsprechende Vorlagen werden dem Stadtrat zu seiner Sitzung am 15.12.2020 zur 
Entscheidung vorgelegt. Hierbei handelt es sich etwa um die Maßnahmen „375 Jahre 
Westfälischer Friede: Gesamtstädtisches Jubiläumsprogramm 2023“ (VO/2020/6129), 
„Beteiligung am Förderprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus 2020“ zur Realisierung 
des Coppenrath Innovation Centres (CIC)“ (voraussichtlich VO/2020/6088) sowie „Aufbau 
und Betrieb eines Startups-Accelerators für die Gesundheitswirtschaft durch die 
Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH“ (voraussichtlich VO/2020/6208).
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Gez. Fillep Gez. Hänsler
Anlagen:
Anlage 1 – Gesamtergebnishaushalt 2021/2022
Anlage 2 – Veränderungslisten zum Ergebnishaushalt inkl. Gesamtübersicht
Anlage 3 – Mehrbedarfslisten
Anlage 4 – Veränderungsliste zum Investitionsprogramm 
Anlage 5 – Verpflichtungsermächtigungen
Anlage 6 – Nettoneuverschuldung
Anlage 7 – Haushaltssatzung
Gesamtergebnishaushalt
2021/2022
     Anlage 1
Stand 15.12.2020
Gesamtergebnishaushalt
Gesamtergebnishaushalt
Erträge und Aufwendungen
vorläufiges
Rechnungs-
ergebnis
Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz
2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro-
1 2 3 4 5 6 7 8
1 Steuern und ähnliche Abgaben 245.021.209,65 244.495.800 235.246.600 241.981.600 250.920.600 259.962.600 268.937.600
30110000 Grundsteuer A 97.327,66 104.000 99.000 100.000 101.000 102.000 102.000
30120000 Grundsteuer B 32.777.381,49 33.286.000 33.436.000 33.770.000 34.108.000 34.449.000 34.794.000
30130000 Gewerbesteuer 104.176.695,58 104.889.200 95.000.000 100.000.000 103.500.000 107.000.000 110.500.000
30210000 Gemeindeanteil Einkommensteuer 73.443.248,00 74.385.000 74.500.000 78.200.000 82.800.000 87.600.000 92.230.000
30220000 Gemeindeanteil Umsatzsteuer 23.088.407,00 20.820.000 22.100.000 19.700.000 20.100.000 20.400.000 20.800.000
30310000 Vergnügungssteuer 6.336.110,49 5.700.000 4.800.000 4.900.000 5.000.000 5.100.000 5.200.000
30320000 Hundesteuer 797.956,18 805.400 805.400 805.400 805.400 805.400 805.400
30330000 Jagdsteuer 6.210,60 6.200 6.200 6.200 6.200 6.200 6.200
30340000 Zweitwohnungssteuer 223.840,71 200.000 200.000 200.000 200.000 200.000 200.000
30520000 
Leist.wg.d.Umsetzung.d.Grunds.Arbeitssu. 4.074.031,94 4.300.000 4.300.000 4.300.000 4.300.000 4.300.000 4.300.000
2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 140.774.492,48 148.836.552 165.156.754 165.576.292 166.508.629 170.462.329 170.776.845
31110000 Schlüsselzuweisungen vom Land 98.916.392,00 101.735.000 102.530.000 104.580.600 105.626.406 109.323.330 109.323.330
31210000 Bedarfszuweisungen vom Land 36.938,65 0 0 0 0 0 0
31310000 Sonstige allg. Zuweisungen Land 8.802.992,00 8.825.000 9.000.000 9.135.000 9.317.700 9.504.054 9.504.054
31400000 Zuweis. lfd. Zwecke Bund 778.852,02 1.035.428 1.456.205 1.579.219 1.586.500 1.407.300 1.286.100
31400100 Zuweis. lfd. Zwecke Bund - 
Personalkoste 83.932,23 64.749 66.709 0 0 0 0
31400200 Zuweis. lfd. Zwecke Bund - 
Sachkosten 1.762,48 0 0 0 0 0 0
31410000 Zuweis. lfd. Zwecke Land 7.048.468,09 6.723.615 7.559.315 6.762.415 6.058.415 6.058.415 6.058.415
31410100 Zuweis. lfd. Zwecke Land-
Personalkosten 5.437.299,29 6.237.255 8.107.000 8.179.100 8.216.600 8.256.600 8.294.700
31410200 Zuweis. lfd. Zwecke Land-
Sachkosten 954,07 926.000 969.000 940.000 940.000 940.000 940.000
31420000 Zuweis. lfd. Zwecke Gem./GV 28.661,71 28.230 50.000 85.000 85.000 85.000 85.000
31440000 Zuweis. lfd. Zwecke v. gesetzl. 
Sozialve 0,00 0 0 0 0 0 0
31440100 Zuw. lfd. Zwecke v. ges.SV Bereich-
PersK 608.383,69 690.300 867.900 886.500 886.500 886.500 886.500
31440200 Zuw. lfd. Zwecke v. ges.SV Bereich-
SachK 168.911,57 218.700 269.600 269.600 269.600 269.600 269.600
31450000 Zuweis. lfd. Zwecke verb. 
Unternehmen 20.360,49 20.000 40.000 20.000 20.000 20.000 20.000
31460000 Zuweis. lfd. Zwecke sonst. öff. 
Sonderr. 0,00 0 20.000 0 20.000 0 20.000
31470000 Zuweis. lfd. Zwecke priv. 
Unternehmen 38.365,34 13.500 13.000 12.500 12.500 12.500 12.500
31480000 Zuweis. lfd. Zwecke übr. Bereich 332.313,56 467.725 484.275 428.468 502.030 281.652 309.268
31480100 Zuweis. lfd. Zwecke übriger 
Bereich-Pers 802.091,65 799.000 799.000 671.140 540.628 540.628 540.628
31480200 Zuweis. lfd. Zwecke übriger 
Bereich-Sach 30.974,59 20.500 277.000 277.000 277.000 277.000 277.000
31910000 Leist. f.d.Ums. d. Grunds. f. 
Arbeitss. 17.636.839,05 21.031.550 32.647.750 31.749.750 32.149.750 32.599.750 32.949.750
3 Auflösungserträge aus Sonderposten 7.587.929,71 7.460.935 8.089.832 8.377.622 8.812.994 8.942.733 8.857.373
31610000 Erträge aus der Auflösung v. SoPo 
aus Zu 6.791.403,27 6.908.335 7.389.432 7.677.222 8.092.594 8.222.333 8.136.973
1
Gesamtergebnishaushalt
Erträge und Aufwendungen
vorläufiges
Rechnungs-
ergebnis
Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz
2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro-
1 2 3 4 5 6 7 8
33710000 Ertr. Auflösung SoPo aus 
Beitr./ä.Entg. 796.526,44 552.600 700.400 700.400 720.400 720.400 720.400
4 sonstige Transfererträge 10.595.774,43 6.079.500 5.960.953 6.029.553 6.139.553 6.257.553 6.380.553
32110000 AvE Kostenbeitr. Aufw.Ersatz 784.112,07 674.000 815.500 830.500 844.500 859.500 874.500
32120000 AvE Übergeleit. UH.gg.bürg-
rechtl.UHver 3.270.166,92 1.933.000 2.037.000 2.137.000 2.237.000 2.337.000 2.437.000
32130000 AvE Leistungen von 
Sozialleistungsträger 307.313,69 273.000 1.311.500 1.317.500 1.325.500 1.332.500 1.340.500
32140000 AvE Sonstige Ersatzleistungen 269.840,37 194.000 248.000 249.000 247.000 248.000 248.000
32150000 AvE Rückzahlung gewährter Hilfen 68.426,80 439.000 374.000 344.000 339.000 334.000 334.000
32210000 IvE Kostenbeitr/-ersätze übrige 1.430.646,65 653.500 693.063 684.663 684.663 684.663 684.663
32210100 IvE Kostenbeitr. lfd. Ansprüchen 
SGB VI 2.504.403,75 73.300 63.500 63.500 58.500 58.500 58.500
32220000 IvE Einn. aus privatr.Anspr. 
(Unterhalt/ 550.075,60 275.900 28.000 13.000 13.000 13.000 13.000
32230000 IvE Leistungen von 
Sozialleistungsträger 472.824,91 619.500 347.790 347.790 347.790 347.790 347.790
32230100 IvE Zahl. KK für SprHeilheime 83.930,77 15.300 0 0 0 0 0
32230200 IvE Zahl. KK für Sonderkindergärten 115.935,57 215.000 0 0 0 0 0
32230400 IvE sonst. Leist. v. 
Sozialleistungsträg 646.131,25 616.500 16.500 16.500 16.500 16.500 16.500
32240000 IvE Sonstige Ersatzleistungen 90.666,08 96.500 24.800 24.800 24.800 24.800 24.800
32250000 IvE Rückzahlung gewährter Hilfen 1.300,00 1.000 1.300 1.300 1.300 1.300 1.300
5 öffentlich-rechtliche Entgelte 26.014.078,04 27.566.048 26.402.170 26.275.850 26.555.400 26.489.200 26.647.200
33110000 Verwaltungsgebühren 7.544.437,25 7.595.348 7.781.000 7.789.600 7.789.600 7.600.100 7.600.100
33210000 Benutzungsgebühren und ähnliche 
Entgelte 18.174.812,38 19.722.800 18.244.700 18.287.200 18.429.900 18.561.600 18.699.600
33210100 Eintrittsentgelte 197.607,06 184.500 159.800 140.650 265.500 257.100 277.100
33210200 Führungsentgelte 65.095,50 63.400 57.400 51.400 63.400 63.400 63.400
33610000 Zweckgebundene Abgaben 32.125,85 0 159.270 7.000 7.000 7.000 7.000
6 privatrechtliche Entgelte 6.321.611,93 5.609.010 6.359.860 6.329.760 6.404.560 6.396.560 6.413.560
34110000 Mieten und Pachten 2.534.454,50 2.102.680 2.214.010 2.132.010 2.124.010 2.126.010 2.128.010
34110600 Vermietung Räumlichkeiten 159.234,51 153.850 131.850 131.850 131.850 131.850 131.850
34210000 Erträge aus Verkauf 408.906,01 336.200 328.800 329.700 344.300 344.300 344.300
34610000 Sonstige privatrechtl. 
Leistungsentgelte 680.200,66 494.900 659.800 655.300 676.600 666.600 681.600
34610100 Verpflegungsgelder nach 
Entgelteordnung 2.026.489,71 2.079.000 2.331.500 2.387.000 2.433.900 2.433.900 2.433.900
34610200 Elternbeiträge nach 
Entgelteordnung 337.977,78 377.880 629.400 629.400 629.400 629.400 629.400
34610500 Versicherungsentschädigungen 119.597,26 29.500 29.500 29.500 29.500 29.500 29.500
34610610 Entgelte Bürgerreisen 54.751,50 35.000 35.000 35.000 35.000 35.000 35.000
7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 123.077.721,91 124.628.258 121.778.372 120.745.667 121.091.933 122.201.771 122.897.119
34800000 Erstattungen vom Bund 224.910,90 262.840 230.192 170.192 125.192 125.192 125.192
34800200 Erstattungen vom Bund AB-
Maßnahmen 23.773,93 18.800 0 0 0 0 0
34800300 Erstattungen vom Bund 
Bundesfreiwilligen 4.938,80 39.500 42.500 42.500 42.500 42.500 42.500
34800400 Erstattungen vom Bund - 
Personalkosten 711,89 58.000 59.700 0 0 0 0
34800500 Erstattungen vom Bund - 
Sachkosten 421.162,36 528.100 110.300 20.000 20.000 20.000 20.000
2
Gesamtergebnishaushalt
Erträge und Aufwendungen
vorläufiges
Rechnungs-
ergebnis
Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz
2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro-
1 2 3 4 5 6 7 8
34810000 Erstattungen vom Land 98.428.964,73 98.188.890 95.762.211 94.754.157 94.854.569 95.640.892 96.018.876
34810100 Erstattungen Land - Personalkosten 27.724,97 13.760 8.160 8.160 8.160 8.160 8.160
34810200 Erstattungen vom Land - 
Sachkosten 0,00 0 0 0 0 0 0
34820000 Erstattungen von Gemeinden und 
GV 6.109.959,68 6.317.900 6.521.035 6.522.115 6.522.115 6.522.115 6.522.115
34820100 Erstattungen Gemeinden - 
Personalkosten 225.517,69 162.300 163.900 168.800 169.000 173.900 179.300
34820200 Erstattungen von Gemeinden - 
Sachkosten 33.154,31 30.800 30.800 30.800 30.800 30.800 30.800
34830000 Erstattungen von Zweckverbänden 35,20 0 0 0 0 0 0
34840000 Erstattungen von gesetzl. 
Sozialversiche 6.782.173,93 7.091.766 7.388.892 7.603.483 7.830.297 8.063.917 8.304.544
34840100 Erstattungen v. ges. SV - 
Mutterschutz 342.076,41 17.500 31.000 32.200 33.400 34.800 35.900
34840400 Erstattungen v. gesetz. Sozialver- 
PersK 4.794,61 0 0 0 0 0 0
34850000 Erstattungen von verbundenen 
Unternehmen 3.149.023,67 3.781.800 3.455.100 3.496.200 3.575.400 3.605.900 3.637.300
34851000 Erstattungen Steuerungsleist. 
Eigenbetr. 3.909.910,00 4.597.168 4.285.303 4.282.407 4.369.262 4.447.287 4.534.264
34852000 Erstattungen Serviceleist. 
Eigenbetr. 1.813.494,08 1.938.200 2.158.969 2.227.268 2.227.268 2.227.268 2.220.468
34860000 Erstattungen von s. öff. Sonderr. 566.455,65 636.736 577.810 534.285 529.670 504.740 463.400
34870000 Erstattungen von privaten 
Unternehmen 30.180,54 18.000 22.700 22.700 22.700 22.700 22.700
34870100 Erstattungen von priv. Unternehm.-
PersK 32.546,15 0 0 0 0 0 0
34870200 Erstattungen von priv. Unternehm.-
Sachko 3.271,17 0 0 0 0 0 0
34880000 Erstattungen von übrigen Bereichen 810.878,76 820.798 824.400 725.000 626.200 626.200 626.200
34880100 Erstattungen von übrigen 
Bereichen-PersK 127.904,34 105.000 105.000 105.000 105.000 105.000 105.000
34880200 Erstattungen v. übrigen Bereichen-
SachK 4.158,14 400 400 400 400 400 400
8 Zinsen und ähnliche Finanzerträge 13.344.099,31 12.428.192 11.207.444 14.099.261 14.240.706 13.837.047 13.293.833
36150000 Zinserträge von verb. Unternehmen 813.450,33 732.100 607.000 607.000 607.000 607.000 607.000
36150001 Zinserträge aus Kontenpooling v. 
verb. U 219.303,60 158.400 118.800 79.200 39.600 0 0
36150100 Zinserträge verb. 
Unterneh.Konzernfi_INV 2.713.249,99 3.948.000 3.900.791 5.206.619 6.123.564 6.439.767 6.239.715
36150200 Zinserträge verb. 
Unterneh.Konzernfi_LK 78.161,10 0 0 0 0 0 0
36170000 Zinserträge von Kreditinstituten 10.945,20 12.724 12.900 3.050 50 50 50
36180000 Zinserträge von übr. inl. Bereichen 102.423,23 94.700 94.600 94.600 94.600 94.600 94.600
36510000 Gewinnanteile 
a.verb.Unterneh.u.Beteil. 8.289.866,55 5.968.200 4.959.400 6.594.800 5.861.900 5.181.600 4.838.400
36910000 Verzinsung von 
Steuernachforderungen 1.095.243,91 1.500.000 1.500.000 1.500.000 1.500.000 1.500.000 1.500.000
36980000 Finanzerträge aus 
Derivatgeschäften 21.455,40 14.068 13.953 13.992 13.992 14.030 14.068
9 aktivierungsfähige Eigenleistungen 680.847,06 767.100 767.100 767.100 705.600 705.600 705.600
37110000 Aktivierte Eigenleistungen 617.788,87 0 0 0 0 0 0
37111000 Aktivierte Eigenleistungen 
(manuelle Pla 0,00 767.100 767.100 767.100 705.600 705.600 705.600
3
Gesamtergebnishaushalt
Erträge und Aufwendungen
vorläufiges
Rechnungs-
ergebnis
Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz
2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro-
1 2 3 4 5 6 7 8
37112000 Aktivierte Schulinvestitionen 63.058,19 0 0 0 0 0 0
11 sonstige ordentliche Erträge 20.324.512,54 16.425.502 17.037.272 15.961.655 15.932.337 15.873.012 15.710.768
35110000 Konzessionsabgaben 8.642.011,89 8.484.600 8.408.400 8.408.400 8.408.400 8.408.400 8.408.400
35610000 Bußgelder 2.924.374,64 4.152.000 4.198.000 4.198.000 4.198.000 4.198.000 4.198.000
35610010 Zwangsgelder 2.612,50 16.500 16.500 16.500 16.500 16.500 16.500
35620000 Allgemeine Nebenforderungen 31.825,61 30.000 30.000 30.000 30.000 30.000 30.000
35620010 Säumniszuschläge 307.036,76 200.000 170.000 190.000 210.000 230.000 230.000
35620020 Mahngebühren 102.706,53 100.000 85.000 90.000 95.000 100.000 100.000
35620030 Vollstreckungs-/Pfändungsgebühren 235.023,62 230.000 180.000 195.000 210.000 230.000 230.000
35620040 Stundungszinsen 4.236,65 65.500 65.500 65.500 65.000 65.000 65.000
35630000 Erträge a. 
Inanspruchn.v.Gewährl.u.Bürg. 1.149.540,00 1.084.826 950.396 857.979 775.161 713.236 676.674
35710000 Auflösung von sonstigen 
Sonderposten 38.475,90 38.476 37.476 37.476 37.476 37.476 37.476
35820000 Erträge Inanspr. o. Herabsetz. von 
Rücks 2.148.695,61 0 0 0 0 0 0
35820100 Erträge aus Auflösung von Pension-
Rückst 3.190.574,58 576.000 579.500 579.500 579.500 579.500 579.500
35839000 Sonstige zahlungsunwirksame 
ord.Erträge 298.304,93 320.400 320.400 320.400 320.400 320.400 320.400
35910000 Andere sonstige ordentliche Erträge 1.250.287,37 1.126.700 1.995.600 972.400 986.400 944.000 818.318
35910501 Ertrag aus Kleinbetragsdifferenzen -1.194,05 500 500 500 500 500 500
12 = Summe ordentliche Erträge 593.742.277,06 594.296.897 598.006.357 606.144.360 617.312.312 631.128.405 640.620.451
13 Personalaufwendungen -115.324.463,38 -124.053.679 -134.171.512 -135.044.365 -138.190.373 -142.804.310 -146.926.549
40000000 Globalabsetzung Personalkosten 0,00 1.350.000 1.350.000 1.350.000 1.350.000 1.350.000 1.350.000
40110000 Beamte -20.941.796,37 -22.635.099 -23.532.395 -24.196.205 -24.895.719 -25.752.685 -26.406.643
40110100 Leistungsentgelte Beamte 0,00 0 -6.200 -6.200 -6.200 -6.200 -6.200
40120000 Tariflich Beschäftigte -62.256.081,60 -69.399.464 -75.381.820 -76.450.630 -77.942.980 -80.779.170 -83.212.260
40180000 Dienstaufwendungen AGH-Kräfte -1.316,71 0 0 0 0 0 0
40190000 Sonstige Beschäftigte -244.575,69 -314.190 -293.691 -301.669 -309.788 -310.483 -311.199
40190100 Beschäftigungsentgelte 
Bundesfreiwillige -87.201,74 -87.750 -94.500 -88.150 -95.300 -97.928 -100.621
40220000 Beiträge Versorgungskasse 
tar.Besch. -4.301.659,13 -4.606.258 -4.848.580 -4.969.240 -5.058.000 -5.255.530 -5.394.880
40310000 Sozialversicherungsbeiträge 
Beamte -18.757,73 0 0 0 0 0 0
40320000 Sozialversicherungsbeiträge 
tar.Besch. -12.753.561,23 -13.463.258 -14.563.260 -15.013.600 -15.281.680 -15.813.530 -16.288.140
40320100 Sozialversicherungsbeiträge AN-
Umlage Mu -275.946,01 -305.189 -352.920 -368.530 -374.840 -388.250 -399.370
40320200 GUV-Beiträge -412.727,91 -420.000 -430.000 -440.000 -440.000 -440.000 -440.000
40410000 Beihilfen, Unterstützungsl. 
Beschäftigte -832.098,72 -909.000 -911.130 -911.130 -911.130 -911.130 -911.130
40410100 Freie Heilfürsorge -166.505,63 -200.000 -200.000 -200.000 -200.000 -200.000 -200.000
40510000 Zuführung zu 
Pensionsrückstellungen -7.107.354,52 -9.794.750 -11.238.255 -9.927.947 -10.401.705 -10.512.408 -10.826.003
40510001 Zufüh. Pensionen Eintritte VLT 
Mehr/Entl -1.600.658,46 0 0 0 0 0 0
40510002 Zufüh. Pensionen Austritte VLT 
Mehr/Entl -676.179,22 0 0 0 0 0 0
40610000 Zuführung zu Beihilferückstellungen -1.262.455,11 -1.438.802 -1.786.882 -1.578.543 -1.653.872 -1.671.473 -1.721.335
4
Gesamtergebnishaushalt
Erträge und Aufwendungen
vorläufiges
Rechnungs-
ergebnis
Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz
2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro-
1 2 3 4 5 6 7 8
40610001 Zufüh. Beihilfe Eintritte VLT 
Mehr/Entl -246.501,40 0 0 0 0 0 0
40610002 Zufüh. Beihilfe Austritte VLT 
Mehr/Entl -124.552,34 0 0 0 0 0 0
40700100 Zuf. Rückstellung für Alterteilzeit -277.049,00 -158.642 0 0 0 0 0
40700200 Zuf. Rückstellung für Überstunden -280.783,72 0 0 0 0 0 0
40700300 Rückstellung für 
Lebensarbeitszeitkonto -124.996,97 -82.000 -52.200 -90.575 -92.311 -93.482 -94.388
40700400 Rückstellung für nicht genommenen
Urlaub -47.526,00 0 0 0 0 0 0
40700500 Rückstellung für LOB Beschäftigte -1.039.210,17 -1.327.757 -1.554.541 -1.575.066 -1.594.413 -1.632.717 -1.668.669
40700600 Rückstellung für LOB Beamte -244.968,00 -261.519 -275.139 -276.880 -282.434 -289.324 -295.711
14 Versorgungsaufwendungen -12.503.638,52 -11.502.024 -13.741.231 -12.688.152 -12.999.042 -13.305.203 -13.636.344
41110000 Vers.Aufwendungen Beamte -5.999.575,76 -5.849.037 -5.950.427 -6.290.804 -6.394.467 -6.402.517 -6.526.414
41110010 Vers.Aufwendungen ehemalige 
Beamte -803.752,30 -766.300 -787.300 -811.000 -835.300 -860.400 -886.200
41120000 Vers.Aufwendungen 
tar.Beschäftigte 0,00 0 0 0 0 0 0
41190000 Vers.Aufwendungen 
sonst.Beschäftigte -99,00 0 0 0 0 0 0
41410000 Beihilfen, Unterstützungen 
Vers.empfäng. -943.461,19 -1.415.000 -1.665.000 -1.665.000 -1.665.000 -1.665.000 -1.665.000
41510000 Pensionsrückstellungen für 
Vers.emfpäng. -3.959.150,00 -2.993.543 -4.587.730 -3.370.292 -3.527.326 -3.762.467 -3.918.589
41510100 Zuführung zu 
Altersgeldrückstellungen 0,00 -23.125 -21.325 -15.180 -16.104 -16.587 -17.085
41610000 Beihilferückstellungen für 
Vers.emfpäng. -797.600,27 -455.019 -729.449 -535.876 -560.845 -598.232 -623.056
15 Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen -22.226.446,16 -24.123.171 -29.922.308 -27.921.549 -27.726.822 -26.552.795 -26.067.242
42000000 Globalabsetzung Sachkosten 0,00 2.000.000 2.000.000 2.000.000 2.000.000 2.000.000 2.000.000
42110000 Unterh. Grundst. und bauliche 
Anlagen -960.825,17 -188.500 -1.508.900 -521.900 -251.400 -251.400 -251.400
42110400 Unterhaltung Außenanlagen an 
Gebäuden -270.008,91 -360.800 -361.700 -361.700 -361.300 -361.300 -361.300
42110500 Unterhaltung Spielplätze -16.782,88 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000
42110600 Unterhaltung Grünpflege an 
Gebäuden -17.338,58 -31.700 -31.700 -31.700 -31.700 -31.700 -31.700
42120000 Unterh. des sonst. unbewegl. 
Vermögens -80.938,07 -97.000 -127.000 -130.000 -131.000 -131.000 -131.000
42120100 Unterhaltung Straßen, Wege, Plätze -452.159,08 -400.000 -2.350.000 -2.350.000 -2.350.000 -2.350.000 -2.350.000
42120200 Unterhaltung Lichtsignalanlagen -292.364,54 -330.000 -1.044.160 -1.044.160 -1.044.160 -1.044.160 -644.160
42120300 Unterhaltung Brücken, 
Verkehrseinrichtun -194.455,68 -400.000 -400.000 -400.000 -400.000 -400.000 -400.000
42120500 Unterhaltung öffentl. Beleuchtung -5.586,54 0 0 0 0 0 0
42120600 Zusatzarbeiten bei 
Stadtwerkemaßnahmen -50.826,15 -550.000 -550.000 -550.000 -550.000 -550.000 -550.000
42210000 Unterh. des bewegl. Vermögens -296.828,69 -383.900 -432.100 -481.600 -417.200 -430.800 -430.800
42210100 Unterhaltung EDV-Ausstattung -419.093,41 -898.580 -954.600 -952.200 -1.144.200 -1.144.200 -1.144.200
42220000 Erwerb geringw. 
Vermögensgegenstände -1.141.195,00 -1.193.370 -1.693.360 -1.242.310 -1.330.110 -1.277.210 -1.286.010
42220100 Erwerb EDV < 1000 EUR -2.161.829,54 -2.244.700 -1.410.700 -1.385.700 -1.388.700 -1.388.700 -1.388.700
42310000 Mieten und Pachten -1.049.975,01 -961.800 -973.600 -985.600 -980.700 -982.601 -983.200
42310100 Mieten Kopierautomaten -115.567,31 -120.740 -132.740 -133.400 -135.810 -137.530 -139.630
5
Gesamtergebnishaushalt
Erträge und Aufwendungen
vorläufiges
Rechnungs-
ergebnis
Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz
2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro-
1 2 3 4 5 6 7 8
42320000 Leasing -11.505,71 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000
42320100 Leasingkosten für RIS 0,00 -7.000 0 0 0 0 0
42410000 Bewirt. d. Grundst. u. baul. Anlagen -108.497,44 -361.200 -354.750 -353.400 -353.700 -353.700 -353.700
42410100 Grundbesitzabgaben -457.617,64 -458.600 -497.500 -517.500 -515.900 -515.900 -515.900
42410200 Heizung -125.428,28 -113.500 -113.300 -113.300 -113.300 -113.300 -113.300
42410300 Reinigung -122.001,84 -131.900 -118.140 -136.240 -133.940 -133.940 -133.940
42410400 Beleuchtung -184.253,27 -158.900 -172.100 -160.700 -160.200 -155.200 -155.200
42410500 Wasser -35.251,77 -35.700 -32.950 -33.200 -33.200 -33.200 -33.200
42410600 Gebäudeversicherung -3.750,21 -3.612 -3.612 -3.612 -3.400 -3.400 -3.400
42410750 Überwachungsdienste -68.340,20 -78.800 -81.300 -85.000 -85.000 -85.000 -85.000
42510000 Haltung von Fahrzeugen -553.670,20 -578.600 -553.700 -589.700 -593.500 -593.500 -593.500
42510100 Treibstoff -220.995,11 -269.580 -287.800 -287.800 -287.800 -287.800 -287.800
42610000 Besondere Aufwendungen für 
Beschäftigte -18.391,55 -17.100 -22.600 -19.400 -19.700 -20.000 -20.300
42610100 Dienst- und Schutzkleidung -320.184,81 -315.440 -466.400 -428.300 -436.000 -436.000 -441.000
42610200 Aus- und Fortbildung -664.845,63 -997.530 -1.075.820 -1.073.020 -1.073.120 -1.073.820 -1.088.820
42710000 Besondere Verwaltungs- und 
Betriebsaufw. -2.110.147,98 -3.083.480 -3.378.300 -3.361.050 -3.302.500 -3.186.650 -3.206.900
42710100 Bewirtung, Beköstigung, 
Repräsentation -434.276,31 -331.895 -393.895 -400.145 -376.970 -392.020 -377.370
42710200 Lehr- und Lernmittel, 
Arbeitsmaterial -1.033.990,69 -1.178.320 -1.195.600 -1.188.900 -1.178.700 -1.178.700 -1.178.700
42710300 Öffentlichkeitsarbeit -626.341,88 -818.452 -1.084.002 -1.158.902 -1.270.252 -779.752 -804.052
42710400 Veranstaltungen -734.905,74 -782.642 -924.300 -738.350 -809.050 -733.650 -835.250
42710410 Künstlerhonorare - 
künstlersozialpflicht -294.916,94 -206.200 -252.800 -144.200 -188.700 -144.700 -192.300
42710420 Honorare - freiberufliche Tätigkeiten -174.824,91 -133.200 -146.500 -127.900 -124.200 -120.200 -127.700
42710500 Ausstellungen -324.756,38 -524.600 -436.100 -538.600 -861.900 -423.600 -448.500
42710600 Planungskosten -750.718,57 -1.003.600 -1.049.000 -856.250 -659.000 -659.000 -654.000
42710700 Gutachter- und Beratungsleistungen -582.157,07 -833.700 -1.004.896 -895.400 -470.700 -534.552 -310.700
42710800 Untersuchungskosten -1.273.531,35 -1.295.250 -1.370.650 -1.250.250 -1.250.250 -1.250.250 -1.250.250
42710900 Mittagsmahlzeit -1.604.552,45 -1.674.380 -1.870.500 -1.934.000 -1.987.500 -1.962.300 -1.962.300
42910000 Aufwendungen f.so. Sach-u. 
Dienstlstg. -1.860.817,67 -2.538.900 -3.035.233 -2.926.160 -2.892.060 -2.872.060 -2.772.060
16 Abschreibungen -24.763.969,26 -21.689.192 -24.312.527 -25.782.901 -24.990.840 -24.615.372 -23.919.419
47110000 AfA immat. Vermögen u. 
Sachvermögen 0,00 -6.000 -6.000 -6.000 -6.000 -6.000 -6.000
47110100 AfA 
immater.Vermögensgegenst.a.geleist.I -4.322.201,38 -6.533.424 -5.161.544 -6.139.525 -5.295.130 -5.211.502 -5.121.384
47110200 AfA auf übrige immaterielle 
Vermögensgeg -530.588,91 -384.196 -423.853 -401.538 -357.024 -231.115 -214.960
47111000 AfA unbebaute 
Grundst.u.grundstücksgl. R -25,31 0 -304 -304 -304 -304 -304
47113000 AfA auf Gebäude -1.452.513,62 -1.264.489 -1.437.592 -1.371.873 -1.310.640 -1.225.048 -1.112.873
47114000 AfA auf Infrastrukturvermögen -8.764.677,54 -8.514.954 -9.253.538 -9.522.462 -9.518.514 -9.519.224 -9.509.925
47115000 AfA Maschinen und technische 
Anlagen -83.611,94 -108.775 -155.846 -142.228 -131.989 -118.446 -112.088
47116000 AfA auf Fahrzeuge -1.046.532,43 -1.019.726 -893.163 -1.048.351 -1.030.726 -912.635 -818.756
47117000 AfA a. Betriebs- und 
Gesch.ausstattung -2.109.411,40 -2.269.552 -2.494.142 -2.711.233 -2.901.213 -2.951.799 -2.583.829
47118000 AfA auf geringwertige Wi.-Güter -130.194,04 -86.576 -47.246 -88 0 0 0
6
Gesamtergebnishaushalt
Erträge und Aufwendungen
vorläufiges
Rechnungs-
ergebnis
Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz
2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro-
1 2 3 4 5 6 7 8
47210000 AfA auf Finanzvermögen -1.690.355,76 0 -1.336.300 -1.336.300 -1.336.300 -1.336.300 -1.336.300
47211100 Abschreibung auf Fo. wg. 
Uneinbringlichk -48.987,96 0 0 0 0 0 0
47211110 Einzelwertberichtigung -2.003.032,37 0 0 0 0 0 0
47211120 Pauschalwertberichtigung 69.720,22 0 0 0 0 0 0
47212000 Abschreibung auf Fo. wg. 
Niederschlagung -2.651.556,82 -1.501.500 -3.103.000 -3.103.000 -3.103.000 -3.103.000 -3.103.000
17 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -5.579.433,31 -5.026.648 -5.223.967 -5.792.136 -6.851.920 -7.602.407 -8.070.892
45100000 Zinsaufwendungen an Bund -457,63 -1.213 0 0 0 0 0
45110000 Zinsaufwendungen an Land -86,28 -115 0 0 0 0 0
45150000 Zinsaufwendungen an verb. Untern. 0,00 -200 0 0 0 0 0
45170000 Zinsaufwendungen an 
Kreditinstitute -1.247.094,59 -1.680.680 -1.905.420 -2.525.174 -3.206.275 -3.806.300 -4.325.829
45170100 Zinsaufw. an KI aus Konzernfin_INV -487.160,99 -1.131.000 -766.219 -1.366.323 -1.828.491 -2.067.051 -2.087.709
45180000 Zinsaufwendungen an s. inl. 
Bereichen -367.457,57 -368.713 -353.413 -338.113 -322.813 -307.513 -292.213
45180100 Zinsaufwend. an s. inl. B. 
Konzernfinanz -763.931,83 -735.000 -764.259 -733.128 -701.997 -670.867 -639.736
45190000 Zinsaufwendungen an s. ausl. 
Bereichen 12.090,99 0 0 0 0 0 0
45210000 Zinsaufwendungen für 
Liquiditätskredite 175.394,84 -292.386 -286.158 -262.123 -242.441 -228.503 -219.965
45210200 Zinsaufw. an KI aus Konzernfin_LK -843,75 0 0 0 0 0 0
45910000 Kreditbeschaffungskosten -12.457,52 -12.500 -12.500 -12.500 -12.500 -12.500 -12.500
45910100 Kreditbeschaf.kosten 
Konzernfinanzierung -87,50 0 -10.000 -10.000 -10.000 0 0
45920000 Verzinsung von Steuererstattungen -791.783,14 -400.000 -400.000 -400.000 -400.000 -400.000 -400.000
45990000 Sonstige Finanzaufwendungen -2.095.558,34 -404.841 -725.998 -144.775 -127.403 -109.673 -92.940
18 Transferaufwendungen -247.591.948,31 -247.812.723 -255.112.909 -260.340.917 -261.060.817 -264.536.485 -267.280.109
43100000 Zuweisungen an den Bund -2.967,25 0 0 0 0 0 0
43110000 Zuweisungen an das Land -36.867,53 -48.400 -48.400 -48.400 -48.400 -48.400 -48.400
43120000 Zuweisungen an Gemeinden (GV) -24.651,70 -55.050 -56.550 -56.550 -56.550 -56.550 -56.550
43150000 Zuschüsse an verbundene 
Unternehmen -38.237.027,05 -42.396.807 -44.408.905 -44.754.042 -45.090.884 -46.007.184 -46.380.384
43160000 Zuschüsse an sonstige öff. Sonderr. -107.983,26 -107.000 -108.000 -108.000 -108.000 -108.000 -108.000
43170000 Zuschüsse an private Unternehmen -1.078.258,95 -1.099.000 -973.000 -927.500 -932.100 -932.100 -932.100
43180000 Zuschüsse an übrige Bereich -48.439.282,58 -54.787.705 -58.979.232 -63.019.563 -62.445.102 -63.012.645 -63.514.858
43180200 Zuschüsse Sanierungsmaß. übriger
Bereich -433.710,99 -500.000 -1.200.000 -1.200.000 -500.000 -500.000 -500.000
43250000 Schuldendiensthilfen an verb. 
Untern. -1.782.039,08 -1.085.600 -1.019.200 -666.200 -664.400 -662.600 -660.800
43280000 Schuldendiensthilfen an übrige 
Bereiche -32.805,01 -35.300 -35.300 -35.300 -35.300 -35.300 -35.300
43310000 
Soz.Leist.a.nat.Pers.außerh.Einricht. -48.744.650,86 -47.850.161 -45.632.444 -45.764.493 -45.673.404 -45.911.057 -46.505.841
43310100 Besondere Wohnformen SGB IX -43.048,76 0 0 0 0 0 0
43320000 Soz.Leist.a.nat.Pers. in 
Einrichtungen -81.270.649,09 -78.261.192 -30.384.802 -30.590.566 -31.582.964 -32.570.627 -33.107.345
43390000 Sonstige soziale Leistungen -11.282.711,47 -12.023.050 -63.490.250 -63.995.750 -64.470.750 -64.960.650 -65.420.750
43410000 Gewerbesteuerumlage -14.878.703,00 -8.343.450 -7.556.818 -7.954.545 -8.232.955 -8.511.364 -8.789.773
43580000 Allgemeine Zuweisungen an übr. 
Bereiche 0,00 -7.000 -7.000 -7.000 -7.000 -7.000 -7.000
7
Gesamtergebnishaushalt
Erträge und Aufwendungen
vorläufiges
Rechnungs-
ergebnis
Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz
2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro-
1 2 3 4 5 6 7 8
43710000 Allgemeine Umlagen an das Land -830.648,00 -806.400 -806.400 -806.400 -806.400 -806.400 -806.400
43910000 Sonstige Transferaufwendungen -365.943,73 -406.608 -406.608 -406.608 -406.608 -406.608 -406.608
19 sonstige ordentliche Aufwendungen -146.994.652,93 -153.773.373 -158.735.856 -159.873.534 -160.926.301 -162.737.235 -164.459.333
44000000 Globalabsetzung Konsolidierung 0,00 250.000 250.000 250.000 250.000 250.000 250.000
44110000 Sonstige Personal- und 
Versorgungsaufw. -252.965,78 -173.547 -230.531 -230.535 -230.539 -230.535 -230.536
44110010 Sonstige Personal- und 
Versorgungsa. FB -226.675,12 -259.700 -284.400 -284.900 -285.400 -286.000 -286.400
44210000 Aufw. f. ehrenamtl.u. sonst.Tätigkeit -554.467,34 -546.400 -638.300 -603.700 -568.300 -603.300 -602.800
44290000 Aufw. f.d. Inanspruchn. von Rechten
u. D -6.964.428,45 -7.201.400 -7.638.700 -8.365.000 -8.346.500 -8.668.000 -8.920.600
44290100 Vereinsbeiträge -316.026,07 -296.050 -311.470 -321.570 -319.670 -319.770 -319.870
44290200 GEMA-Gebühren -12.435,02 -22.000 -22.700 -21.800 -21.200 -21.200 -21.200
44310000 Geschäftsaufwendungen -389.082,83 -430.190 -490.400 -467.200 -440.700 -471.700 -462.200
44310010 Geschäftsaufwendungen 
Konzernfinanzierun 0,00 0 0 0 0 0 0
44310100 Bürobedarf -400.111,28 -477.800 -624.000 -624.250 -623.400 -626.000 -613.300
44310200 Bücher und Zeitschriften -124.035,00 -115.880 -152.620 -151.770 -151.970 -151.120 -151.320
44310300 Postgebühren -281.938,73 -233.100 -402.900 -290.900 -234.700 -290.300 -290.500
44310400 Telekommunikation -113.994,71 -143.200 -150.300 -150.200 -150.200 -149.900 -150.600
44310500 Öffentliche Bekanntmachungen -58.234,22 -56.000 -72.050 -59.050 -56.050 -59.050 -59.000
44310600 Dienstreisen -202.021,75 -216.980 -278.140 -278.940 -259.990 -259.790 -256.690
44310700 Entschädigung f.d. Benutzung priv. 
KFZ -103.924,86 -114.980 -115.632 -115.982 -116.532 -116.532 -116.532
44310800 Gerichts-u. ähnliche Kosten -304.170,35 -259.800 -339.500 -339.500 -309.000 -309.000 -259.000
44310900 Datenverarbeitung -4.167.791,58 -4.932.400 -5.933.540 -5.902.740 -5.699.340 -5.721.740 -5.684.340
44311000 Hausrat -97.898,27 -120.394 -91.540 -91.540 -96.340 -96.340 -96.340
44410000 Steuern, Versicherungen, 
Schadensfälle -2.359.445,73 -2.675.134 -2.317.210 -2.566.455 -2.596.855 -2.626.655 -2.663.155
44410100 Steuern vom Einkommen und 
Ertrag -707.721,61 0 0 0 0 0 0
44500000 Erstattungen an den Bund -79.757,86 -79.200 -80.500 -80.500 -80.500 -80.500 -80.500
44510000 Erstattungen an das Land -73.809,95 -80.000 -90.000 -90.000 -96.000 -96.000 -96.000
44520000 Erstattungen an Gemeinden (GV) -4.563.781,98 -3.967.209 -4.000.469 -4.007.134 -4.013.999 -4.021.070 -4.028.353
44530000 Erstattungen an Zweckverbände u. 
dergl. -2.428,85 -1.000 -1.500 -1.500 -1.500 -1.500 -1.500
44540000 Erstattungen an gesetzl. 
Sozialversicher -2.869.684,68 -2.993.759 -3.047.394 -3.136.248 -3.228.646 -3.323.816 -3.421.842
44540100 AvE Erstattungen an gesetzl. 
Sozialversi -1.704.044,41 -2.086.000 -1.644.400 -1.611.400 -1.578.400 -1.547.400 -1.517.400
44540200 IvE Erstattungen an gesetzl. 
Sozialversi -1.318.101,24 -1.169.000 -1.273.400 -1.248.400 -1.223.400 -1.199.400 -1.175.400
44550000 Erstattungen an verb. Unternehmen -13.831.991,94 -14.812.300 -14.633.040 -14.680.700 -14.792.400 -14.827.747 -14.962.785
44550010 Erstattung Verwaltungsgebäude an 
EB Immo -5.544.321,88 -5.674.100 -5.751.200 -5.751.200 -5.751.200 -5.751.200 -5.751.200
44550020 Erstatt. Nutzungsentschädigungen 
EB 23 -28.816.051,22 -29.080.600 -30.067.600 -30.094.000 -30.094.000 -30.094.000 -30.094.000
44550030 Erstatt. 
Nutzungsentschäd.Anmietung 23 -2.766.264,74 -2.437.400 -2.323.600 -2.212.700 -2.212.500 -2.205.200 -2.212.500
44550040 Erstatt. Nebenkosten an EB 23 -5.680.426,18 -6.192.900 -6.224.700 -6.224.700 -6.224.700 -6.224.700 -6.224.700
44550100 Erstattung Gebäudereinigung an 23 -5.631.950,64 -5.704.900 -5.794.100 -5.794.100 -5.794.100 -5.794.100 -5.794.100
44550200 Erstattung Hausdruckerei an 23 -55.347,36 -79.050 -70.720 -70.270 -67.670 -69.670 -69.670
8
Gesamtergebnishaushalt
Erträge und Aufwendungen
vorläufiges
Rechnungs-
ergebnis
Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz
2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro-
1 2 3 4 5 6 7 8
44550300 Erstattung Servicecenter an 23 -1.370.222,51 -1.784.200 -1.919.900 -1.989.100 -1.989.100 -1.989.100 -1.989.100
44550350 Erstattung Grundst-u.Wohg.verwalt 
an 23 -67.974,24 -68.100 -68.100 -68.100 -68.100 -68.100 -68.100
44550400 Erstattung technische Betriebe an 
23 -419.260,13 -421.750 -444.600 -449.250 -406.400 -424.400 -424.400
44550500 Erstattung Grünpflege an 70 -425.645,71 -442.500 -445.700 -445.700 -445.700 -445.700 -445.700
44550600 Erst. Sperrmüll EB70 -2.058,18 -800 -1.500 -1.500 -1.500 -1.500 -1.500
44560000 Erstattungen an sonst. öffentl. 
Sonderr. -2.658,32 -5.500 -5.500 -5.500 -5.500 -5.500 -5.500
44570000 Erstattungen an private 
Unternehmen -6.798.115,12 -7.292.500 -7.794.900 -7.666.300 -8.070.900 -8.485.800 -8.932.000
44580000 Erstattungen an übrige Bereiche -3.200.977,71 -3.382.050 -3.610.900 -3.679.000 -3.773.000 -3.873.500 -3.978.300
44610000 
Leist.bet.Umsetz.Grundsich.Arbeitss. -44.021.345,70 -47.970.000 -49.570.000 -49.922.000 -50.722.000 -51.422.000 -52.222.000
44821000 Säumniszuschläge 0,00 0 0 0 0 0 0
44910000 Sonst. Aufwand 
lfd.Verwaltungstätigkeit -111.042,11 -23.600 -28.200 -28.200 -28.400 -28.400 -28.400
44910501 Aufwand für Kleinbetragsdifferenzen -21,57 0 0 0 0 0 0
20 = Summe ordentliche Aufwendungen -574.984.551,87 -587.980.810 -621.220.310 -627.443.554 -632.746.115 -642.153.807 -650.359.889
21 ordentliches Ergebnis (Summe ordentliche 
Erträge abzüglich Summe ordentliche 
Aufwendungen)
18.757.725,19 6.316.087 -23.213.954 -21.299.194 -15.433.803 -11.025.401 -9.739.438
22 außerordentliche Erträge 556.446,62 0 2.100.000 0 0 0 0
50120000 Empf. Schadensersatzl. 
f.Vermög.schäden 10.205,40 0 0 0 0 0 0
50191001 Weiterbelastung Bankgebühren 2.414,58 0 0 0 0 0 0
50220000 Erträge aus der Auflösung v. 
Rückstellu 74.757,88 0 0 0 0 0 0
53110000 Ertrag aus Veräuß. Grundstücke, 
Gebäude 406.152,44 0 2.100.000 0 0 0 0
53120000 Ertr.a.Veräußerung bewgl.VmG 
>1000 Euro 62.916,32 0 0 0 0 0 0
53140000 Ertr. Veräuß. Fi.Vermögen 0,00 0 0 0 0 0 0
23 außerordentliche Aufwendungen -115.897,66 0 0 0 0 0 0
51130000 Geleisteter Schadensersatz u.ä. 0,00 0 0 0 0 0 0
51190000 Sonstige außergewöhnliche 
Aufwendungen 0,00 0 0 0 0 0 0
51191001 Aufwand aus Bankgebühren -3.449,88 0 0 0 0 0 0
51191100 Aufwendungen aus 
Kassenfehlbetrag 0,60 0 0 0 0 0 0
51310000 Außerplanmäßige Abschreibungen 
auf Sachv 0,00 0 0 0 0 0 0
51320000 Außerplanmäßige Abschreibungen 
Finanzv. 0,00 0 0 0 0 0 0
53210000 Aufw. Veräußerung Grundstücke, 
Gebäude -29.855,63 0 0 0 0 0 0
53220000 Aufw.Veräußerung bewgl.VmG 
>1000 Euro -82.592,75 0 0 0 0 0 0
24 außerordentliches Ergebnis 
(außerordentliche Erträge abzüglich 
außerordentliche Aufwendungen)
440.548,96 0 2.100.000 0 0 0 0
25 Jahresergebnis (Saldo aus dem 
ordentlichen und dem außerordentlichen 
Ergebnis) Überschuss (+)/Fehlbetrag (-)
19.198.274,15 6.316.087 -21.113.954 -21.299.194 -15.433.803 -11.025.401 -9.739.438
9
Anlage 2 
Veränderu
ngslisten zum 
Ergebnishaushalt 
• Gesamtübersicht
• Veränderungslisten der Fachbereiche
Anmerkung: Wie im Verwaltungsentwurf sind auch in den Veränderungslisten die Aufwendungen mit negativem Vorzeichen dargestellt. Daher 
führen sowohl bei den Erträgen als auch bei den Aufwendungen Veränderungen mit negativem Vorzeichen zu einer Verschlechterung, positive 
Veränderungen zu einer Verbesserung des Ergebnisses des jeweiligen Teilergebnishaushalts.  
                                                                              Stand: Sitzung des Rates am 15.12.2020  
Gegenüber den Unterlagen zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung am 24.11.2020 hat es in den 
Veränderungslisten lediglich eine Anpassung im FB Finanzen und Controlling - Sonderbudget gegeben. 
Neu aufgenommen wurde eine Übersicht über die Reduzierung der Personalaufwendungen aufgrund der Einigung der Tarifparteien in 
der Tarifrunde 2020 (TVöD).
Ergebnishaushalt 2021 / 2022
- Gesamtübersicht inkl. Veränderungslisten -
Stand: 15.12.2020
Erträge Aufwendungen Erträge Aufwendungen
010  Ref. für Strategie, Digitalisierung und Rat -8. 086.556 611.500 -5.234.942 -12.709.998 0 0 -12.709.998 -7.938.345 974.000 -5.709.453 -12.673.798 0 0 -12.673.798
10  FB Personal und Organisation -14.493.047 -512.800 5.402.201 -9.603.646 0 0 -9.603.646 -14.623.890 -512.800 5.505.888 -9.630.802 0 0 -9.630.802
13  Ref. Kommunikation, Repräsentation und Internationales -854.770 62.500 -1.668.173 -2.460.443 0 0 -2.460.443 -864.608 52.500 -1.605.116 -2.417.224 0 0 -2.417.224
14  Rechnungsprüfungsamt -1.542.100 0 0 -1.542.100 0 0 -1.542.100 -1.512.905 0 0 -1.512.905 0 0 -1.512.905
16  Ref. Chancengleichheit -244.333 0 0 -244.333 0 0 -244.333 -248.565 0 0 -248.565 0 0 -248.565
18  Sicherheitstechnischer Dienst -223.198 0 0 -223.198 0 0 -223.198 -230.853 0 0 -230.853 0 0 -230.853
20  FB Finanzen und Controlling -6.974.682 27.869 -24.053 -6.970.866 0 0 -6.970.866 -6.700.273 59.768 -197.483 -6.837.988 0 0 -6.837.988
209  FB Finanzen und Controlling - Sonderbudget 331.415.916 -5.439.537 -157.426 325.818.953 0 2.100.000 327.918.953 343.950.881 -8.120.790 42.620 335.872.711 0 0 335.872.711
30  FB Recht und Datenschutz -3.133.251 0 -11.600 -3.144.851 0 0 -3.144.851 -3.090.898 0 -12.000 -3.102.898 0 0 -3.102.898
32  FB Bürger und Ordnung -8.652.791 -1.000 -546.500 -9.200.291 0 0 -9.200.291 -8.377.828 0 -19.400 -8.397.228 0 0 -8.397.228
37  Feuerwehr -20.448.424 0 0 -20.448.424 0 0 -20.448.424 -20.519.496 0 0 -20.519.496 0 0 -20.519.496
40  FB Bildung, Schule und Sport -58.799.275 0 -17.800 -58.817.075 0 0 -58.817.075 -59.672.444 0 -18.300 -59.690.744 0 0 -59.690.744
41  FB Kultur -29.497.117 125.700 294.750 -29.076.667 0 0 -29.076.667 -29.747.828 -85.800 280.850 -29.552.778 0 0 -29.552.778
50  FB Integration, Soziales und Bürgerengagement -44.189.699 0 -1.265.000 -45.454.699 0 0 -45.454.699 -45.698.265 0 -1.015.000 -46.713.265 0 0 -46.713.265
51  FB Kinder, Jugendliche und Familien -108.969.266 248.400 -2.281.740 -111.002.606 0 0 -111.002.606 -114.830.438 286.000 -2.664.754 -117.209.192 0 0 -117.209.192
61  FB Städtebau -9.371.841 90.000 -815.500 -10.097.341 0 0 -10.097.341 -10.046.527 0 -35.250 -10.081.777 0 0 -10.081.777
62  FB Geodaten und Verkehrsanlagen -24.349.028 0 -838.300 -25.187.328 0 0 -25.187.328 -24.726.784 0 -654.100 -25.380.884 0 0 -25.380.884
68  FB Umwelt und Klimaschutz -4.970.458 11.140 66.700 -4.892.618 0 0 -4.892.618 -5.096.106 0 65.000 -5.031.106 0 0 -5.031.106
0 2.043.579 2.043.579 2.043.579 0 2.059.596 2.059.596 2.059.596
-13.383.920 -4.776.228 -5.053.804 -23.213.954 0 2.100.000 -21.113.954 -9.975.171 -7.347.122 -3.976.902 -21.299.194 0 0 -21.299.194  Summe
ordentl. Ergebnis
lt. V
erwaltungs-
entwurf
Änderungen lt.
Veränderungslisten ordentl.
Ergebnis (neu)
außerordentl. 
Ergebnis lt. 
Verwaltungs-
entwurf
Änderungen 
außerordentl. 
Ergebnis
Reduzierung Personalaufwendungen aufgrund Tarifeinigung
2021 2022
 
 Teilhaushalt / Fachbereich
orden
tl. Ergebnis
lt. Verwaltungs-
entwurf
Änderungen lt.
Veränderungslisten ordentl.
Ergebnis (neu)
außerordentl. 
Ergebnis lt. 
Verwaltungs-
entwurf
Änderungen 
außerordentl. 
Ergebnis
Jahresergebnis 
(neu)
Jahresergebnis 
(neu)
1
Auswirkungen der Tarifeinigung
auf die Personalaufwendungen
Stand: 15.12.2020
2021 2022
- € - - € -
010 Referat für Strategie, Digitalisierung und Rat 83.570 86.010
10 Fachbereich Personal und Organisation 90.610 92.147
13 Referat Kommunikation, Repräsentation und Internationales 22.050 21.800
14 Rechnungsprüfungsamt 7.290 7.380
16 Referat Chancengleichheit 3.898 3.896
18 Sicherheitstechnischer Dienst 5.660 5.720
20 Fachbereich Finanzen und Controlling 72.746 73.219
30 Fachbereich Recht und Datenschutz 18.000 18.170
32 Fachbereich Bürger und Ordnung 237.950 235.010
37 Feuerwehr 22.920 23.170
40 Fachbereich Bildung, Schule und Sport 201.576 205.186
41 Fachbereich Kultur 220.217 223.079
50 Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement 256.849 259.377
51 Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien 569.532 574.035
61 Fachbereich Städtebau 93.740 93.389
62 Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen 85.340 86.098
68 Fachbereich Umwelt und Klimaschutz 51.632 51.910
Summe (Entlastung) 2.043.579 2.059.596
Die Entlastung wird hier zentral und  nicht in den Veränderungslisten der Dienststellen dargestellt.
Veränderung
OE Bezeichnung
2
Veränderungsliste konsumtiv
- Referat für Strategie, Digitalisierung und Rat (010) -
Stand: 15.12.2020
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz 
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2021 2021 2021 2022 2022 2022 2023 2024 2025
- € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € -
2 Zuwendungen und allg. 
Umlagen 78 7.500 -7.500 0 7.500 -7.500 0 -7.500 -7.500 -7.500
6 privatrechtliche 
Entgelte 78 45.000 -45.000 0 45.000 -45.000 0 -45.000 -45.000 -45.000
2 Zuwendungen, 
allgemeine Umlagen neu 0 357.700 357.700 0 354.900 354.900 620.700 592.300 551.100
Projekt Smart-City: gefördert wird nur die 
Stadt, daher komplette Einnahmen 
veranschlagt
7  Kostenerstattungen 
und -umlagen neu 0 512.800 512.800 0 512.800 512.800 512.800 512.800 512.800 Umschichtung durch 
Organisationsänderung, VO/2020/5977
1.2.1.05 Zensus 2 Zuwendungen, 
allgemeine Umlagen 86 206.500 -206.500 0 47.700 158.800 206.500 47.700 0 0 Zensus gem. Bund/Land um ein Jahr 
verschoben
611.500 974.000 1.128.700 1.052.600 1.011.400
13 Personalaufwendungen 78 -757.685 570.400 -187.285 -766.325 586.110 -180.215 602.270 619.630 637.490
15
Aufwendungen für 
Sach- und 
Dienstleistungen
78 -239.000 239.000 0 -214.000 214.000 0 214.000 214.000 214.000
16 Abschreibungen 78 -1.738 1.738 0 -1.450 1.450 0 1.090 728 547
18 Transferaufwendungen 78 -78.000 78.000 0 -78.000 78.000 0 78.000 78.000 78.000
19 Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 78 -378.596 350.400 -28.196 -379.684 350.400 -29.284 335.400 335.400 335.400
13 Personalauf- 
wendungen 80 -659.914 -67.250 -727.164 -672.223 -69.300 -741.523 -71.400 0 0 Zweite Stelle Fördermittelmanagement, 
gem. Rat vom 07.07.2020, VO/2020/5626
15
Aufwendungen für 
Sach- und 
Dienstleistungen
80 -107.500 -1.000 -108.500 -80.000 -1.000 -81.000 -1.000 -1.000 -1.000
19 Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 80 -166.175 -6.000 -172.175 -141.784 -6.000 -147.784 -6.000 -6.000 -6.000
1.1.1.49 Informationstechnologie + 
digitale Transformation 13 Personalauf- 
wendungen neu 0 -2.782.600 -2.782.600 0 -2.851.500 -2.851.500 -2.919.300 -2.988.900 -3.060.200 Umschichtung durch 
Organisationsänderung, VO/2020/5977
Verw. - 
entwurf -
Seite
Begründung
Erträge (Vorzeichen: +)
Aufwendungen (Vorzeichen: -)
Summe:
Produkt
(1.100.
XXX)
Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
1.1.1.01 Außenkontakte
1.1.1.49 Informationstechnologie + 
digitale Transformation
1.1.1.01 Außenkontakte
1.1.1.46 Strategische 
Stadtentwicklung
Umschichtung durch 
Organisationsänderung, VO/2020/5977
Umschichtung durch 
Organisationsänderung, VO/2020/5977
Umschichtung durch 
Organisationsänderung, VO/2020/5977
3
Veränderungsliste konsumtiv
- Referat für Strategie, Digitalisierung und Rat (010) -
Stand: 15.12.2020
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz 
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2021 2021 2021 2022 2022 2022 2023 2024 2025
- € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € -
Verw. - 
entwurf -
Seite
Begründung
Erträge (Vorzeichen: +)
Produkt
(1.100.
XXX)
Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
1.1.1.49 Informationstechnologie + 
digitale Transformation 15
Aufwendungen für 
Sach- und 
Dienstleistungen
neu 0 -1.557.600 -1.557.600 0 -1.549.200 -1.549.200 -1.589.200 -1.589.200 -1.589.200
In den ersten Jahren gilt es die Smart City-
Strategie zu entwickeln und aufzubauen, 
im Anschluss daran soll die Aktualität 
bewahrt und neue Innovationen sowie 
gesellschaftliche Trends integriert 
werden. Es müssen dabei sowohl 
investive Kosten (Anschaffung von 
Geräten & Ausstattung) als auch 
konsumtive Kosten (Berater, Grafiker, 
Schulungen, Pflege, Updates etc.) 
betrachtet werden. Des Weiteren werden 
tendenziell eher steigende Kosten durch 
verschiedene Pilot- projekte (Digitales 
Cluster, etc.) sowie Fortschreitungen und 
Verbesserungen (Ausweitung Digitale 
Woche, usw.) erwartet. Ferner ist zu 
prüfen, ob z. B. (Lern) Labore und /oder 
kommunale Daten- und 
Partizipationsplattform nach deren 
Entwicklung und Erarbeitung 
anschließend nur für Beschäftigte der 
Stadt oder auch für die Bürgerschaft 
geplant und zur Verfügung gestellt 
werden sollen (175.200 €). Sowie 
Umschichtung durch 
Organisationsänderung siehe VO 5977
16 Abschreibungen neu 0 -509.559 -509.559 0 -556.198 -556.198 -561.670 -415.432 -269.101
19 sonst. ordentliche 
Aufwendungen neu 0 -1.674.471 -1.674.471 0 -1.675.915 -1.675.915 -1.675.919 -1.675.915 -1.675.916
13 Personalauf- 
wendungen 86 -220.163 149.650 -70.513 -15.417 -203.850 -219.267 -15.350 0 0
15 Aufw. Sach. und 
Dienstleistungen 86 0 0 0 0 0 0 -1.400 0 0
19 sonst. ordentliche 
Aufwendungen 86 0 0 0 0 0 0 -4.550 0 0
1.2.2.01 Ordnungs- 
angelegenheiten
ordentliche 
Aufwendungen 76 0 -25.650 -25.650 0 -26.450 -26.450 -27.250 -28.050 -28.850 gem. VA vom 08.09.2020 (VO/2020/5844)
-5.234.942 -5.709.453 -5.642.279 -5.456.739 -5.364.830
290.169 611.500 901.669 148.445 974.000 1.122.445 1.128.700 1.052.600 1.011.400
-8.376.725 -5.234.942 -13.611.667 -8.086.790 -5.709.453 -13.796.243 -5.642.279 -5.456.739 -5.364.830
-8.086.556 -4.623.442 -12.709.998 -7.938.345 -4.735.453 -12.673.798 -4.513.579 -4.404.139 -4.353.430
Summe:
Ordentliche Erträge 
Ordentliche Aufwendungen 
Ordentliches Ergebnis
1.2.1.05 Zensus
Zensus gem. Bund/Land um ein Jahr 
verschoben, Projektzeitraum dadurch 
länger
Umschichtung durch 
Organisationsänderung, VO/2020/5977
4
Veränderungsliste konsumtiv
- Referat für Strategie, Digitalisierung und Rat (010) -
Stand: 15.12.2020
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz 
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2021 2021 2021 2022 2022 2022 2023 2024 2025
- € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € -
Verw. - 
entwurf -
Seite
Begründung
Erträge (Vorzeichen: +)
Produkt
(1.100.
XXX)
Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
1.1.1.01 Außenkontakte 26
Erträge aus internen 
Leistungs- 
beziehungen
78 949.710 -1.000 948.710 954.252 -1.000 953.252 -1.000 -1.000 -1.000
1.1.1.49 Informationstechnologie 26
Erträge aus internen 
Leistungs- 
beziehungen
neu 0 2.176.526 2.176.526 0 2.178.014 2.178.014 2.178.014 2.178.014 2.178.014
2.175.526 2.177.014 2.177.014 2.177.014 2.177.014
1.1.1.01 Außenkontakte 27
Aufwendungen aus 
internen Leistungs- 
beziehungen
78 -109.847 26.364 -83.483 -109.974 26.364 -83.610 26.364 26.364 26.364
26.364 26.364 26.364 26.364 26.364
6.873.543 2.201.890 9.075.433 6.796.698 2.203.378 9.000.076 2.203.378 2.203.378 2.203.378
Erträge aus internen Leistungsbeziehungen
Summe:
Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen
Summe:
Saldo aus internen Leistungsbeziehungen
Umschichtung durch 
Organisationsänderung, VO/2020/5977
Umschichtung durch 
Organisationsänderung, VO/2020/5977
5
Veränderungsliste konsumtiv
- Fachbereich Personal und Organisation (10) -
Stand: 15.12.2020
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz 
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2021 2021 2021 2022 2022 2022 2023 2024 2025
- € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € -
1.1.1.05 Informationstechnik 7 Kostenerstattungen und -
umlagen 101 512.800 -512.800 0 512.800 -512.800 0 -512.800 -512.800 -512.800 Umschichtung durch die Umstrukturierung der 
Organisation 10-2 und 010.
-512.800 -512.800 -512.800 -512.800 -512.800
1.1.1.04 Organisations- und 
Steuerungsberatung 15 Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 98 -22.800 -35.000 -57.800 -22.800 -35.000 -57.800 0 0 0 Grippeschutzimpfung Stadt Osnabrück
19 Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 98 -376.414 -59.860 -436.274 -377.002 -58.420 -435.422 -58.420 -58.420 -58.420
Verschiedene Aspekte führen zu den 
Veränderungen:
- Im Rahmen einer neuen Dienstanweisung zum
Thema Telearbeit sollen zunächst die 
Beschaffungskosten für Büromöbel, etc. zentral 
über den FB10 laufen, um die Entwicklungen 
besser betrachten zu 
können (-150.000 €).
- Verschiedene Wartungskosten für
Softwareanwendungen (-16.000 €).
- Umschichtung durch die Umstrukturierung der
Organisation 10-2 und 010 
(Minderaufwendungen 107.580 €).
1.1.1.05 Informationstechnik 13 Personalauswendungen 101 -2.143.705 1.978.600 -165.105 -2.197.780 2.037.500 -160.280 2.097.200 2.158.500 2.221.100
15 Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 101 -1.385.960 1.378.400 -7.560 -1.359.760 1.352.200 -7.560 1.352.200 1.352.200 1.352.200
16 Abschreibungen 101 -514.792 509.561 -5.231 -560.875 556.197 -4.678 561.669 415.432 269.101
19 Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 101 -1.804.727 1.678.800 -125.927 -1.832.281 1.704.800 -127.481 1.704.800 1.704.800 1.704.800
1.1.1.06 Personalentwicklung 15 Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 104 -233.320 -5.000 -238.320 -233.320 -5.000 -238.320 -5.000 -5.000 -5.000 Dienstleistungskosten LOB-Software (bleibt im 
FB10 und geht nicht rüber zu 010)
19 Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 104 -86.968 -5.000 -91.968 -77.845 -5.000 -82.845 -5.000 -5.000 -5.000 Wartungskosten LOB-Software (bleibt im FB10 
und geht nicht rüber zu 010)
1.1.1.07 Aus-, Fort- und 
Weiterbildung 13 Personalaufwendungen 107 -1.617.588 -2.000 -1.619.588 -1.636.316 -4.000 -1.640.316 0 0 0 Verlängerung Praktikantenvertrag
1.1.1.08 Personalverwaltung 95 -4.691.786 -36.300 -4.728.086 -4.706.000 -37.389 -4.743.389 -38.511 -39.666 -40.856
Organisationsverfügung vom 28.09.2020 
(Personalwechsel zum einem anderen 
Fachbereich; Teilung der Personalkosten 
zwischen den Fachbereichen)
5.402.201 5.505.888 5.608.938 5.522.846 5.437.925
2.110.215 -512.800 1.597.415 2.142.804 -512.800 1.630.004 -512.800 -512.800 -512.800
-16.603.263 5.402.201 -11.201.062 -16.766.694 5.505.888 -11.260.806 5.608.938 5.522.846 5.437.925
-14.493.048 4.889.401 -9.603.647 -14.623.890 4.993.088 -9.630.802 5.096.138 5.010.046 4.925.125
Ordentliche Erträge 
Ordentliche Aufwendungen 
Ordentliches Ergebnis
Verw. - 
entwurf -
Seite
Begründung
Erträge (Vorzeichen: +)
Aufwendungen (Vorzeichen: -)
Summe:
Summe:
P
rodukt
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
Umschichtung durch die Umstrukturierung der 
Organisation 10-2 und 010; VO 2020/5977
6
Veränderungsliste konsumtiv
- Fachbereich Personal und Organisation (10) -
Stand: 15.12.2020
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz 
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2021 2021 2021 2022 2022 2022 2023 2024 2025
- € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € -
Verw. - 
entwurf -
Seite
BegründungProdukt
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
1.1.1.05 Informationstechnik 26 Erträge aus internen 
Leistungsbeziehungen 101 2.104.989 -2.104.989 0 2.106.477 -2.106.477 0 -2.106.477 -2.106.477 -2.106.477 Umschichtung durch die Umstrukturierung der 
Organisation 10-2 und 010; VO 2020/5977
-2.104.989 -2.106.477 -2.106.477 -2.106.477 -2.106.477 7
0 0 0 0 0 0
0 0 0 0 0
10.586.312 -2.104.989 8.481.323 10.716.317 -2.106.477 8.609.840 -2.106.477 -2.106.477 -2.106.477Saldo aus internen Leistungsbeziehungen
Erträge aus internen Leistungsbeziehungen
Summe:
Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen
Summe:
7
Veränderungsliste konsumtiv
- Referat Kommunikation, Repräsentation und Internationales (13) -
Stand: 15.12.20200
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz 
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2021 2021 2021 2022 2022 2022 2023 2024 2025
- € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € -
1.1.1.48 Außenkontakte 2 Zuwendungen und allg. 
Umlagen neu 0 7.500 7.500 0 7.500 7.500 7.500 7.500 7.500
6 privatrechtliche Entgelte neu 0 45.000 45.000 0 45.000 45.000 45.000 45.000 45.000
2.5.2.08 E.-M.-Remarque 
Friendenszenrum 2 Zuwendungen und allg. 
Umlagen neu 0 10.000 10.000 0 0 0 10.000 0 10.000 Orga-Änderung Umschichtung von 41
62.500 52.500 62.500 52.500 62.500
1.1.1.16 Öffentlichkeitsarbeit 15 Aufw. für Sach- und 
Dienstleistungen 117 -858.770 -50.000 -908.770 -854.770 -50.000 -904.770 0 0 0 Umschichtung aufgrund der 
Organisationsveränderung
1.1.1.48 Außenkontakte 13 Personalaufwendungen neu 0 -560.550 -560.550 0 -523.980 -523.980 -548.620 -564.380 -580.540
15 Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen neu 0 -238.000 -238.000 0 -213.000 -213.000 -213.000 -213.000 -213.000
16 Abschreibungen neu 0 -1.738 -1.738 0 -1.451 -1.451 -1.090 -728 -548
18 Transferaufwendungen neu 0 -55.900 -55.900 0 -78.000 -78.000 -78.000 -78.000 -78.000
19 Sonstige ordentliche 
Aufwendungen neu 0 -344.400 -344.400 0 -344.400 -344.400 -329.400 -329.400 -329.400
2.5.2.08 E.-M.-Remarque 
Friendenszenrum 13 Personalaufwendungen neu 0 -122.500 -122.500 0 -126.200 -126.200 -129.900 -133.800 -137.700
15 Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen neu 0 -43.600 -43.600 0 -10.600 -10.600 -43.600 -10.600 -43.600
16 Abschreibungen neu 0 -185 -185 0 -185 -185 -185 -185 -185
18 Transferaufwendungen neu 0 -251.000 -251.000 0 -257.000 -257.000 -273.000 -326.800 -361.200
19 Sonstige ordentliche 
Aufwendungen neu 0 -300 -300 0 -300 -300 -300 -300 -300
-1.668.173 -1.605.116 -1.617.095 -1.657.193 -1.744.473
4.000 62.500 66.500 4.000 52.500 56.500 62.500 52.500 62.500
-858.770 -1.668.173 -2.526.943 -868.608 -1.605.116 -2.473.724 -1.617.095 -1.657.193 -1.744.473
-854.770 -1.605.673 -2.460.443 -864.608 -1.552.616 -2.417.224 -1.554.595 -1.604.693 -1.681.973
1.1.1.48 Außenkontakte Erträge aus internen 
Leistungsbeziehungen neu 0 1.000 1.000 0 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 Orga-Änderung Umschichtung von Ref.010
1.000 1.000 1.000 1.000 1.000
1.1.1.48 Außenkontakte
Aufwendungen aus 
internen 
Leistungsbeziehungen
neu 0 -26.364 -26.364 0 -26.364 -26.364 -26.364 -26.364 -26.364 Orga-Änderung Umschichtung von Ref.010
-26.364 -26.364 -26.364 -26.364 -26.364
854.787 -25.364 829.423 864.607 -25.364 839.243 -25.364 -25.364 -25.364
Summe:
Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen
Summe:
Saldo aus internen Leistungsbeziehungen
Ziff. Kostenartengruppe
Erträge aus internen Leistungsbeziehungen
Ordentliche Erträge 
Ordentliche Aufwendungen 
Ordentliches Ergebnis
Verw. - 
entwurf -
Seite
Orga-Änderung Umschichtung von Ref.010
Orga-Änderung Umschichtung von Ref.010
Orga-Änderung Umschichtung von 41
Begründung
Erträge (Vorzeichen: +)
Aufwendungen (Vorzeichen: -)
Summe:
Summe:
P
rodukt
(1.100.XXX) Bezeichnung 
8
Veränderungsliste konsumtiv
- Fachbereich Finanzen und Controlling (20) -
Stand: 15.12.2020
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz 
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2021 2021 2021 2022 2022 2022 2023 2024 2025
- € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € -
1.1.1.28 Beteiligungs-
management 7 Kostenerstattungen 
und Kostenumlagen 156 692.000 -30.300 661.700 700.100 -31.200 668.900 -31.200 -31.200 -31.200 Änderung Abrechnungs- 
schlüssel OBG
1.1.1.43 Rechnungswesen und 
Sondervermögen ordentliche Erträge 150 347.414 58.169 405.583 350.774 90.968 441.742 90.968 90.968 90.968
Erhöhung der 
Erstattungsposition vom 
Sondervermögen Klärwerke u. 
Kanalbetrieb durch neuen 
Planstellenantrag für 
Projektmanagement 
Sondervermögen; s. auch 
Erhöhung Aufwandsposition 
27.869 59.768 59.768 59.768 59.768
Teilergebnishaushalt 
Finanzen und 
Controlling
19 sonstige ordentliche 
Aufwendungen 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000
Ansatz wird von der 
Buchhaltung nicht mehr für 
Umbuchungen der Büromöbel 
benötigt
1.1.1.28 Beteiligungs- 
management 13 Personalaufwendungen 156 -536.187 -38.433 -574.620 -539.878 -39.577 -579.455 -40.754 -41.967 -43.216
Planung Einsatzkraft, 
Änderung 
Abrechnungschlüssel OBG: 
Umverteilung Personalkosten 
und Höhergruppierung
1.1.1.43 Rechnungswesen und 
Sondervermögen
ordentlliche 
Aufwendungen 150 -2.182.214 13.381 -2.168.833 -2.064.047 -158.907 -2.222.954 -55.504 -57.150 -58.845
Neuer Planstellenantrag für 
Projektmanagement SV; s. 
auch  Erstattungsposition /
Aufgrund Verzögerung des 
Projektes KMStA Verschiebung 
geplanter Releasewechsel von 
2021 (+55.000 €) auf 2022
(-105.000 €); Start Pre-Projekt 
SAP S4/HANA ab 2022
-24.053 -197.483 -95.259 -98.117 -101.062
2.606.899 27.869 2.634.768 2.638.840 59.768 2.698.608 59.768 59.768 59.768
-9.581.581 -24.053 -9.605.634 -9.339.113 -197.483 -9.536.596 -95.259 -98.117 -101.062
-6.974.682 3.816 -6.970.866 -6.700.273 -137.715 -6.837.988 -35.491 -38.349 -41.293
Ordentliche Erträge 
Ordentliche Aufwendungen 
Ordentliches Ergebnis
Verw. - 
entwurf -
Seite
Begründung
Erträge (Vorzeichen: +)
Aufwendungen (Vorzeichen: -)
Summe:
Summe:
Pr
odukt
(1.100.
XXX)
Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
9
Veränderungsliste konsumtiv
- Fachbereich Finanzen und Controlling - Sonderbudget (209) -
Stand: 15.12.2020
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz 
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2021 2021 2021 2022 2022 2022 2023 2024 2025
- € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € -
1.1.1.31 Eigenbetriebe 8 Zinsen und ähnliche 
Finanzerträge 175 3.732.400 0 3.732.400 5730100 -1.748.800 3.981.300 -1.507.300 -1.492.500 -1.153.300
Eigenbetrieb Immobilien und 
Gebäudemangagement: Anpassung 
Gewinnabführung, siehe VO 6177
6.1.1.01
Steuern, allgem. 
Zuweisungen, 
allgem. Umlagen
1 Steuern und ähnliche 
Abgaben 179 235.455.600 -4.509.000 230.946.600 244.566.600 -6.885.000 237.681.600 -6.395.000 -6.806.000 -2.161.000
Anpassung der Steuererträge auf-
grund Steuerschätzung 11/2020. 
Ansätze für Gemeindeanteile ESt 
und USt sowie GewSt reduziert.
2 Zuwendungen und 
allgemeine Umlagen 179 111.267.000 263.000 111.530.000 112.868.000 -3.802.000 109.066.000 -4.009.000 -290.000 -290.000
Anpassung der Zuweisungen nach 
dem Nds. Finanzausgleichsgesetz 
(NFAG) nach Veröffentlichung der 
Orientierungsdaten. Aktualisierung 
für 2021 auf Grundlage der vorl. 
Meldung des LSN vom 03.12.2020
5.5.3.01 Abwicklung 
Friedhofsgebühren Erträge 168 2.622.200 -79.400 2.542.800 2.622.200 -79.400 2.542.800 -79.400 -79.400 -79.400 Grabnutzung, Anpassung 
kalkulatorische Zinsen
6.1.2.01 sonst. allgem. 
Finanzwirtschaft Erträge 169 6.111.027 6.111.027 6.413.080 6.413.080
-4.325.400 -12.515.200 -11.990.700 -8.667.900 -3.683.700
1.1.1.30 Beteiligungen / 
Gesellschaften 18 Transfer-
aufwendungen 172 -6.552.725 -750.000 -7.302.725 -6.309.227 -500.000 -6.809.227 0 0 0 Anpassung Zuschuss mO. GmbH
1.1.1.31 Eigenbetriebe / 
Eigengesellschaften 18 Transfer-
aufwendungen 175 -19.916.300 -133.700 -20.050.000 -20.510.900 20.000 -20.490.900 -70.600 -70.800 -70.800 Anpassung Zuschuss OSB
1.1.1.32
bebautes und 
unbebautes 
Grundvermögen
Aufwendungen 168 -839.378 -74.740 -914.118 -658.577 -215.000 -873.577 -50.000 -108.852 -72.860
Große Eversheide: weitere 
Kampfmittelsondierung 150.000 €, 
Limberg: Unterhaltung Kompensation, 
weitere nicht förderfähige Kosten
6.1.1.01 Steuern, allgem. 18 Transfer- 
aufwendungen 179 -8.506.400 143.182 -8.363.218 -9.206.400 445.455 -8.760.945 367.045 388.636 410.227 Anpassung Gewerbesteuerumlage
6.1.2.01 sonst. allgem. 
Finanzwirtschaft Aufwendungen 169 -1.291.284 -1.291.284 -2.058.701 -2.058.701
-815.258 -249.545 246.445 208.984 266.567
378.978.435 -4.325.400 374.653.035 393.311.770 -12.515.200 380.796.570 -11.990.700 -8.667.900 -3.683.700
-47.562.519 -815.258 -48.377.777 -49.360.888 -249.545 -49.610.433 246.445 208.984 266.567
331.415.916 -5.140.658 326.275.258 343.950.882 -12.764.745 331.186.137 -11.744.255 -8.458.916 -3.417.133
Ordentliche Erträge 
Ordentliche Aufwendungen 
Ordentliches Ergebnis
Verw. - 
entwurf -
Seite
Begründung
Erträge (Vorzeichen: +)
Aufwendungen (Vorzeichen: -)
Summe:
Summe:
Produkt
(1.100.
XXX)
Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
10
Veränderungsliste konsumtiv
- Fachbereich Finanzen und Controlling - Sonderbudget (209) -
Stand: 15.12.2020
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz 
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2021 2021 2021 2022 2022 2022 2023 2024 2025
- € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € -
Verw. - 
entwurf -
Seite
Begründung
Produkt
(1.100.
XXX)
Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
1.1.1.32
bebautes und 
unbebautes 
Grundvermögen
22 außerordentliche 
Erträge neu 0 2.100.000 2.100.000 0 0 0 0 0 0 Ertrag aus Grundstücksverkäufen 
Große Eversheide
2.100.000 0 0 0 0
0 2.100.000 2.100.000 0 0 0 0 0 0
0 0 0 0 0 0 0 0 0
0 2.100.000 2.100.000 0 0 0 0 0 0
Außerordentliche Erträge (Vorzeichen: +)
Summe:
Außer
ordentliche Erträge 
Außerordentliche Aufwendungen 
Außeordentliches Ergebnis
11
Veränderungsliste konsumtiv
- Fachbereich Recht (30) -
Stand: 15.12.2020
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz 
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2021 2021 2021 2022 2022 2022 2023 2024 2025
- € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € -
0 0
0 0 0 0 0
1.1.1.33 Rechtsangelegenheiten 13 Personalkosten 190 -1.178.534 -11.600 -1.190.134 -1.173.499 -12.000 -1.185.499 -12.400 -12.800 Erhöhung der wöchentl. Arbeitszeit ( hohe 
Arbeitsbelastung im Vorzimmer)
-11.600 -12.000 -12.400 -12.800 0
149.190 0 149.190 149.237 0 149.237 0 0 0
-3.282.441 -11.600 -3.294.041 -3.240.135 -12.000 -3.252.135 -12.400 -12.800 0
-3.133.251 -11.600 -3.144.851 -3.090.898 -12.000 -3.102.898 -12.400 -12.800 0
Begründung
Erträge (Vorzeichen: +)
Aufwendungen (Vorzeichen: -)
Summe:
Summe:
Produkt
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
Ordentliche Erträge 
Ordentliche Aufwendungen 
Ordentliches Ergebnis
Verw. - 
entwurf -
Seite
12
Veränderungsliste konsumtiv
- Fachbereich Bürger und Ordnung (32) -
Stand: 15.12.2020
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz 
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2021 2021 2021 2022 2022 2022 2023 2024 2025
- € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € -
1.2.2.05 Ordnung und Gewerbe 7  Kostenerstattungen und 
Kostenumlagen 203 21.800 -1.000 20.800 21.800 0 21.800 0 0 0 kein Ossensamstag 2021!
-1.000 0 0 0 0
sonstige ordentliche 
Aufwendungen 200 -355.290 -300 -355.590 -171.393 -300 -171.693 -300 -300 -300 Preiserhöhung ITEBO
Aufwendungen für Sach-
/Dienstleistungen 200 -6.923 -35.000 -41.923 -4.423 0 -4.423 0 0 0
Die Neumöbilierung des Wahlamtes wurde über 
Jahre hinweg aufgeschoben. Die derzeitig im 
Einsatz befindlichen Möbel sind ein 
Sammelsurium verschiedenster Reihen und 
Modelle.
sonstige ordentliche 
Aufwendungen 200 -676.409 -17.400 -693.809 -660.906 -17.400 -678.306 -17.400 -17.400 -17.400 Preiserhöhung ITEBO
Personalaufwendungen 200 -1.984.381 -355.200 -2.339.581 -2.041.157 0 -2.041.157 0 0 0
zusätzliche PK für Bürgertelefon im Rahmen der 
Corona-Pandemie - befr. Bis 30.06.2021
siehe VO/2020/5908
1.2.2.02 Ausländerbehörde sonstige ordentliche 
Aufwendungen 200 -261.294 -1.700 -262.994 -257.362 -1.700 -259.062 -1.700 -1.700 -1.700 Preiserhöhung ITEBO
sonstige ordentliche 
Aufwendungen 203 -992.001 1.000 -991.001 -979.254 0 -979.254 0 0 0
Aufwendungen für Sach-
/Dienstleistungen 200 -787.966 82.700 -705.266 -787.966 0 -787.966 0 0 0
1.2.2.07 Fahrerlaubnisse sonstige ordentliche 
Aufwendungen 200 -96.500 -2.000 -98.500 -96.713 0 -96.713 0 0 0 Notwendiges Modul "Fahrerkarten"
1.2.2.08 Verkehrslenkung und 
Sondernutzung
Aufwendungen für Sach-
/Dienstleistungen 200 -8.586 -42.000 -50.586 -6.586 0 -6.586 0 0 0
Aufwendungen zur externen Begleitung des 
Vergabeverfahrens "Werberechte". Die vormals 
eingeplanten Mittel entsprechen nach aktuellen 
Recherchen nicht der Notwendigkeit
4.1.4.03
Verh. U. Bekämpfung 
übertragbarer 
Krankheiten
Personalaufwendungen 200 0 -176.600 -176.600 0 0 0 0 0 0
zusätzliche PK zur Bearbeitung der Anträge auf 
Erst. Nach § 56 IfSG
siehe VO/2020/5908
-546.500 -19.400 -19.400 -19.400 -19.400
11.908.210 -1.000 11.907.210 11.402.341 0 11.402.341 0 0 0
-20.561.001 -546.500 -21.107.501 -19.780.169 -19.400 -19.799.569 -19.400 -19.400 -19.400
-8.652.791 -547.500 -9.200.291 -8.377.828 -19.400 -8.397.228 -19.400 -19.400 -19.400
Ordentliche Erträge 
Ordentliche Aufwendungen 
Ordentliches Ergebnis
kein Ossensamstag 2021!
Begründung
Erträge (Vorzeichen: +)
Aufwendungen (Vorzeichen: -)
Summe:
Summe:
Produkt
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
Verw. - 
entwurf -
Seite
1.2.2.01 Bürgeramt
1.2.2.05 Ordnung und Gewerbe 19
1.2.1.02 Wahlen
13
Veränderungsliste konsumtiv
- Fachbereich Bildung, Schule und Sport (40) -
Stand: 15.12.2020
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz 
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2021 2021 2021 2022 2022 2022 2023 2024 2025
- € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € -
0 0 0 0 0
2.4.1.01 Schülerbeförderung 13 Personalaufwendungen 253 -92.395 -14.400 -106.795 -90.859 -14.900 -105.759 -15.300 -15.800 -16.300 Personalwechsel
2.4.3.01 Sonstige schulische 
Aufgaben
sonstige ordentliche 
Aufwendungen 229 -1.360.898 -3.400 -1.364.298 -1.361.630 -3.400 -1.365.030 -3.400 -3.400 -3.400 Smartphones für Hausmeister
-17.800 -18.300 -18.700 -19.200 -19.700
8.881.729 0 8.881.729 9.150.729 0 9.150.729 0 0 0
-67.681.004 -17.800 -67.698.804 -68.823.174 -18.300 -68.841.474 -18.700 -19.200 -19.700
-58.799.275 -17.800 -58.817.075 -59.672.445 -18.300 -59.690.745
Ordentliche Erträge 
Ordentliche Aufwendungen 
Ordentliches Ergebnis
Verw. - 
entwurf -
Seite
Begründung
Erträge (Vorzeichen: +)
Aufwendungen (Vorzeichen: -)
Summe:
Summe:
Produkt
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
Bez
eic
hnu
ng
14
Veränderungsliste konsumtiv
- Fachbereich Kultur (41)
      Stand: 15.12.2020
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz 
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2021 2021 2021 2022 2022 2022 2023 2024 2025
- € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € -
2.5.2.01 Kunsthalle Osnabrück 2 Zuwendungen und 
allgemeine Umlagen 280 125.000 10.000 135.000 100.000 0 100.000 0 0 0
Drittmittel für den Internen Kuratorenkongress 
(IKT) (coronabedingte Verschiebung von 
Frühjahr 2020 auf September 2021)
2.5.2.04 Museum am Schölerberg 2 Zuwendungen und 
allgemeine Umlagen 283 30.000 85.000 115.000 200.800 -85.800 115.000 0 0 geänderte zeitliche Zuordnung Mittelabrufe neue 
Dauerausstellung "Dem Leben auf der Spur"
2.5.2.07 Museumsquartier 2 Zuwendungen und 
allgemeine Umlagen 290 40.000 30.700 70.700 100.000 0 100.000 0 0 0 Drittmittel für die Ausstellung "ONE ZERO 
ZERO" in 2021 vgl. VO/2020/5840) 
125.700 -85.800 0 0 0
FB Kultur 13 Personalaufwendungen 265 -11.089.247 10.500 -11.078.747 -11.296.161 10.800 -11.285.361 11.200 11.500 11.800 Korrektur Personalkostenhochrechnung, 
Ablehnung Dienstpostenbewertungen
2.5.2.01 Kunsthalle Osnabrück 15 Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 280 -341.153 -30.000 -371.153 -319.153 0 -319.153 0 0 0
Projektmittel für den IKT-Kongress 
(coronabedingte Verschiebung von Frühjahr 
2020 auf September 2021)
2.5.2.06
EMR-
Friedenszentrum/Möser-
Dokumentation
13 Personalaufwendungen 286 -136.164 127.900 -8.264 -139.956 131.700 -8.256 135.600 139.700 143.800 Umschichtung aufgrund 
Organisationsveränderung
15 Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 286 -42781 45.150 2.369 -9781 12.150 2.369 45.150 12.150 45.150 Umschichtung aufgrund 
Organisationsveränderung
18 Transferaufwendungen 286 -261.400 261.400 0 -257.000 257.000 0 273.000 326.800 361.200 Umschichtung aufgrund 
Organisationsveränderung
19 sonstige ordentliche 
Aufwendungen 286 -787 300 -487 -795 300 -495 300 300 300 Umschichtung aufgrund 
Organisationsveränderung
2.5.2.07 Museumsquartier 13 Personalaufwendungen 290 -1.927.734 -66.400 -1.994.134 -1.989.055 -93.500 -2.082.555 -123.400 -146.100 -150.900
Korrektur Personalkostenhochrechnung, 
Volontariat
Folgekosten Villa Schlikker, 1,0 Verwaltung ab 
und 1,0 Besucherservice ab 2023 (vgl. 
VO/2020/6006)
15 Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 290 -386.782 -30.700 -417.482 -481.782 -45.000 -526.782 -20.100 13.700 13.700
Erhöhung für die Ausstellung "ONE ZERO 
ZERO"  in 2021 (Refinanzierung über Drittmittel 
vgl. VO/2020/5840)
Umschichtung von 2023 auf 2022, Jubiläum FNH 
(vgl. VO/2020/5856)
Folgekosten Villa Schlikker, Wartung, 
Instandhaltung/Marketing/Programm (vgl. 
VO/2020/6006)
2.7.2.01 Stadtbibliothek 13 Personalaufwendungen 298 -2.159.203 11.100 -2.148.103 -2.149.256 11.400 -2.137.856 11.800 12.000 12.400
Neuverteilung der Personalkosten aufgrund 
Organisationsänderung, keine Besetzung des 
Ausbildungsplatzes zum 01.08.21
15 Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 298 -683.204 10.000 -673.204 -492.704 0 0 0 0 0 Weiterentwicklung der Stadtbibliothek, 
Planungskorrektur (vgl. VO/2020/5928)
19 sonstige ordentliche 
Aufwendungen 298 0 0 0 0 0 0 18.000 0 18.000 Planungskorrektur, Auslaufen der Anmietung, 
zentrale Eingabe 2023/2025 nicht korrekt
2.7.3..1 Institutionelle Förderung 18 Transferaufwendungen 301 -13.603.600 -4.000 -13.607.600 -13.621.500 -4.000 -13.625.500 -4.000 -4.000 -4.000 Zuschusserhöhung für die Gebäudeunterhaltung
2.7.3.02 Kulturförderung und 
Veranstaltungen 13 Personalaufwendungen 305 -377.232 0 -377.232 -368.868 0 -368.868 0 -32.700 0
Verlängerung bis Mitte 2024 der befristeten 
Beschäftigung für die Projektabwicklung 
Sonderprogramm Kultur im Jubiläumsjahr 2023 
(vgl. VO/2020/6129) 
Begründung
Erträge (Vorzeichen: +)
Aufwendungen (Vorzeichen: -)
Summe:
Produkt
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
Verw. - 
entwurf -
Seite
15
Veränderungsliste konsumtiv
- Fachbereich Kultur (41)
  Stand: 15.12.2020
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz 
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2021 2021 2021 2022 2022 2022 2023 2024 2025
- € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € -
Begründung
Erträge (Vorzeichen: +)
Produkt
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
Verw. - 
entwurf -
Seite
15 Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 305 -204.569 -30.100 -234.669 -423.069 0 -423.069 0 0 0
coronabedingte Verschiebung des 
Steckenpferdreitens auf Frühjahr 2021 (vgl. 
VO/2020/5869 Einsparung in 2020), 4.000  €  
zusätzlich einzuplanen für erhöhte Aufwendungen 
für Sicherheitsmaßnahmen/ Hygienekonzept. 
Hierdurch kommt es auch zu einer Anpassung 
der Kennzahlen (Anzahl Teilnehmer/innen in 
2021: 2.800).
18 Transferaufwendungen 305 -482.400 -10.400 -492.800 -479.100 0 -479.100 0 0 0
budgetneutrale Umschichtung der letzten 
Zuschussrate für das Jubiläum Justus Möser 
2020 
294.750 280.850 347.550 333.350 451.450
2.681.712 125.700 2.807.412 2.682.476 -85.800 2.596.676 0 0 0
-32.178.830 294.750 -31.884.080 -32.430.304 280.850 -32.149.454 347.550 333.350 451.450
-29.497.118 420.450 -29.076.668 -29.747.828 195.050 -29.552.778 347.550 333.350 451.450
Summe:
Ordentliche Erträge 
Ordentliche Aufwendungen 
Ordentliches Ergebnis
16
Veränderungsliste konsumtiv
- Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement (50) -
Stand: 15.12.2020
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz 
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2021 2021 2021 2022 2022 2022 2023 2024 2025
- € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € -
0 0 0 0 0
0 0 0 0 0
1.1.1.45 Bürgerservice 18 Transferaufwendungen 337 0 -10.000 -10.000 0 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000
Die Landesförderung für bürgerschaftliches 
Engagement in der Flüchtlingshilfe wird nicht 
fortgeführt. Die Weiterführung unter Ausweitung 
der Empfangsberechtigten mit den hier 
ausgewiesenen Mitteln steht unter Vorbehalt der 
Beschlussfassung des Rates zu VO/2020/5778 - 
Kommunales Konzept für 
Aufwandsentschädigungen, Anerkennungskultur 
sowie Fortbildungen für Ehrenamtliche.
3.1.3 Leistungen nach dem 
AsylbLG 18 Transferaufwendungen 328 -4.580.250 -750.000 -5.330.250 -3.734.250 -1.000.000 -4.734.250 -1.000.000 -1.000.000 -1.000.000 Die Prognose wurde an die aktuelle Entwicklung 
angepasst.
3.5.1 Sonstige soziale Hilfen 
und Leistungen 19 sonstige ordentliche 
Aufwendungen 328 -318.477 -5.000 -323.477 -322.329 -5.000 -327.329 -5.000 -5.000 -5.000
Ausgabestelle für den Osnabrück-Pass im 
Jobcenter; Beschlussfassung des Rates 
22.09.2020 zu VO/2020/5843
4.1.4 Maßnahmen der 
Gesundheitspflege 13 Personalaufwendungen 328 -1.676.707 -500.000 -2.176.707 -1.692.111 0 -1.692.111 0 0 0
Für den Gesundheitsdienst wird aufgrund der 
pandemischen Lage  zusätzliches Personal 
benötigt. Die Änderung ist abhängig von der 
Beschlussfassung des Rates am 03.11.2020 zu 
VO/2020/6065. 
-1.265.000 -1.015.000 -1.015.000 -1.015.000 -1.015.000
138.176.619 0 138.176.619 137.238.100 0 137.238.100 0 0 0
-182.366.318 -1.265.000 -183.631.318 -182.936.365 -1.015.000 -183.951.365 -1.015.000 -1.015.000 -1.015.000
-44.189.699 -1.265.000 -45.454.699 -45.698.265 -1.015.000 -46.713.265 -1.015.000 -1.015.000 -1.015.000
Ordentliche Erträge 
Ordentliche Aufwendungen 
Ordentliches Ergebnis
Verw. - 
entwurf -
Seite
Begründung
Erträge (Vorzeichen: +)
Aufwendungen (Vorzeichen: -)
Summe:
Summe:
Pr
odukt
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
17
Veränderungsliste konsumtiv
- Fa
chbereich Kinder, Jugendliche und Familien (51) -
Stand: 15.12.2020
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz 
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2021 2021 2021 2022 2022 2022 2023 2024 2025
- € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € -
3.6.3.01 Jugendsozialarbeit 2 Zuwendungen und allg. 
Umlagen 368 306.000 25.000 331.000 272.340 60.000 332.340 60.000 60.000 60.000 neuer Zuschuss ab 01.08.2021, ergänzende 
Förderung durch den Landkreis Osnabrück
3.6.5.01 Tageseinrichtungen zur 
Förderung von Kindern 2 Zuwendungen und allg. 
Umlagen 375 9.234.500 166.000 9.400.500 9.322.600 168.600 9.491.200 168.600 168.600 168.600
6 privatrechliche Entgelte 375 1.098.800 57.400 1.156.200 1.098.800 57.400 1.156.200 57.400 57.400 57.400
248.400 286.000 286.000 286.000 286.000
1.1.1.36 Allgemeine Stiftungen 
(FB51) 358 -12.100 200 -11.900 -12.100 -2.800 -14.900 200 200 6.800 Anpassung aufgrund Zinsentwicklung
3.6.2.01 Kinder- und Jugendarbeit 13 Personalaufwendungen 364 -1.106.744 -19.861 -1.126.605 -991.765 -20.457 -1.012.222 -21.070 24.594 25.333
Umschichtung 0,25 Stelle aus dem Produkt 
3.6.3.01 "Jugendsozialarbeit" und zusätzlich 
Planungskorrektur in 2024 und 2025
3.6.3.01 Jugendsozialarbeit 13 Personalaufwendungen 368 -1.515.374 75.915 -1.439.459 -1.558.041 78.192 -1.479.849 80.539 82.955 85.443
Veränderungen lt. Vorlage Jugendsozialarbeit 1: 
Qualitätsentwicklung und Evaluation 
Übergangsmanagement Schule-Beruf inkl. 
Jugendberufsagentur, vorbehaltlich 
Ratsbeschluss 15.12.2020 (VO/2020/6066)
Veränderungen lt. Vorlage Jugendsozialarbeit 2: 
befristete personelle Aufstockung der 
Koordinierungsstelle Schulabsentismus aufgrund 
erhöhter Fallzahlen, vorbehatllich Ratsbeschluss 
15.12.2020 (VO/2020/6040)
Umschichtung 0,25 Stelle zum Produkt 3.6.2.01 
"Kinder- und Jugendarbeit"
18 Transferaufwendungen 368 -1.288.400 -45.500 -1.333.900 -1.318.500 -111.700 -1.430.200 -114.400 -117.300 -120.200
Veränderungen lt. Vorlage Jugendsozialarbeit 3: 
Jugendhilfe in der Schule - Montessori- und Anne-
Frank-Schule, vorbehaltlich Ratsbeschluss 
15.12.2020 (VO/2020/6069)
3.6.3.02 Hilfe zur Erziehung und 
Förderung von Familien 18 Transferaufwendungen 372 -28.907.966 -15.000 -28.922.966 -28.952.199 -15.000 -28.967.199 -15.000 -15.000 0
Planungskorrektur: Bei dem 0-Ansatz handelt 
sich um einen Übertragungsfehler. Der Zuschuss 
wird von 33.200 € in 2020 auf je 15.000 € von 
2021 bis 2024 reduziert. Reduzierung erfolgt wg. 
Wegfall des Projektes "step by step", nur noch 
Förderung des Projektes "Café Mandela", 
Laufzeit Richtlinie Familienförderung bis 
31.12.2024 
3.6.3.06 Beistandschaft / 
Vormundschaft 359 -1.771.476 -23.445 -1.794.921 -1.780.570 -24.149 -1.804.719 -24.873 -25.620 -26.389 Nachfolge 2 Mitarbeiter in Altersteilzeit
Verw. - 
entwurf -
Seite
Erweiterung Kita Landwehr um zwei zusätzliche 
Gruppen
Begründung
Erträge (Vorzeichen: +)
Aufwendungen (Vorzeichen: -)
Summe:
Produkt
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
18
Veränderungsliste konsumtiv
- Fa
chbereich Kinder, Jugendliche und Familien (51) -
Stand: 15.12.2020
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz 
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2021 2021 2021 2022 2022 2022 2023 2024 2025
- € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € -
Verw. - 
entwurf -
Seite
BegründungProdukt
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
3.6.5.01 Tageseinrichtungen zur 
Förderung von Kindern 13 Personalaufwendungen 375 -14.124.748 -578.962 -14.703.710 -14.553.920 -596.334 -15.150.254 -614.223 -612.475 -631.559
Umwandlung der Honorarkräfte in tariflich 
Beschäftigte; vorbehaltlich Ratsbeschluss am 
15.12.2020 (VO/2020/5789): 22.253 €;
zus. Springer Koch städt. Kitas 2x19,5 Std + 0,5 
Springer Erzieher (Kita Landwehr): -73.066 €;
Änderungen aufgrund Stellenplananträge (Kita 
Landwehr): -331.285 €;
Bundesprogramm "Kita-Einstieg" (1. Erweiterung 
des Projekts Familienbegleitung auf den Stadtteil 
Eversburg; 2. Umwandlung der Honorarkräfte in 
tariflich Beschäftigte) vorbehaltlich 
Ratsbeschluss am 15.12.2020 (VO/2020/5789): -
147.043 €;
Stellenanpassung Familienzentrum Heiligenweg 
vorbehaltlich Ratsbeschluss
 am 15.12.2020 
(VO/2020/5789): -49.821 €
15 Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 375 -903.462 -35.850 -939.312 -903.936 -19.150 -923.086 -19.450 -19.450 -19.450
Erweiterung des Projekts Familienbegleitung auf 
den Stadtteil Eversburg, vorbehaltlich 
Ratsbeschluss am 15.12.2020 (VO/2020/5789): -
12.000 €; Rest: Erweiterung Kita Landwehr um 
zwei zusätzliche Gruppen
16 Abschreibungen 375 -2.006.164 -187.520 -2.193.684 -2.992.919 -320.512 -3.313.431 -320.512 -320.512 -320.512 Anpassung aufgrund Erhöhung 
Investitionssumme
18 Transferaufwendungen 375 -50.597.097 -1.226.000 -51.823.097 -54.238.648 -1.402.800 -55.641.448 -702.800 -702.800 -702.800
Anstieg der Sanierungsmaßnahmen im Bereich 
Kindertagesstätten; jeweils zwei konkret 
anstehende Sanierungsmaßnahmen in 2021 und 
2022 von je ca. 350.000€ übersteigen bereits 
den Grundstock, welcher für die durchschnittlich 
drei Maßnahmen jährlich zur Verfügung steht;
Erhöhung gem. Ratsbeschluss vom 22.09.2020 
(VO/2020/5781) zur Sicherung des 
Rechtsanspruchs: -544.000 €;
Umwandlung der Honorarkräfte in tariflich 
Beschäftigte und Vorhalten des Pools bei der 
Stadt Osnabrück; vorbehaltlich Ratsbeschlus
s 
am 15.12.2020 (VO/2020/5789): +18.000 €
19 sonstige ordentliche 
Aufwendungen 375 -3.651.009 -83.460 -3.734.469 -3.681.328 -83.460 -3.764.788 -83.460 -83.460 -83.460
Aufwandserhöhung Grundservice 
Onlineanmeldung: -12.000 €;
Erweiterung Kita Landwehr um zwei zusätzliche 
Gruppen: -1.260 €;
Nutzungsentschädigung an EB 23 aufgrund 
Fertigstellung Kita OTB: -70.200 €
3.6.6.01 Einrichtungen der Kinder- 
und Jugendarbeit 13 Personalaufwendungen 378 -2.425.680 -140.107 -2.565.787 -2.423.602 -144.309 -2.567.911 -148.639 -153.100 -157.692
Haus der Jugend: Nachfolge Leitung in 
Altersteilzeit (rd. -58.600 €);
JZ Ostbunker: Planungsfehler Leitung nicht 
geplant (rd. -81.500 €)
19
Veränderungsliste konsumtiv
- Fa
chbereich Kinder, Jugendliche und Familien (51) -
Stand: 15.12.2020
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz 
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2021 2021 2021 2022 2022 2022 2023 2024 2025
- € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € -
Verw. - 
entwurf -
Seite
BegründungProdukt
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
3.6.7.03
Zuschüsse an 
Schwangerschafts-
beratung
359 -85.600 -2.150 -87.750 -85.600 -2.275 -87.875 -2.400 -2.525 -2.650
Anpassung des Zuschusses an die durch 
Ratsbeschluss bewilligte Obergrenze für die 
Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen 
-2.281.740 -2.664.754 -1.986.088 -1.944.493 -1.947.136
26.402.822 248.400 26.651.222 25.794.596 286.000 26.080.596 286.000 286.000 286.000
-135.372.088 -2.281.740 -137.653.828 -140.625.034 -2.664.754 -143.289.788 -1.986.088 -1.944.493 -1.947.136
-108.969.266 -2.033.340 -111.002.606 -114.830.438 -2.378.754 -117.209.192 -1.700.088 -1.658.493 -1.661.136
Ordentliche Erträge 
Ordentliche Aufwendungen 
Ordentliches Ergebnis
Summe:
20
Veränderungsliste konsumtiv
- Fachbereich Städtebau (61) -
Stand: 15.12.2020
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz 
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2021 2021 2021 2022 2022 2022 2023 2024 2025
- € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € -
5.1.1.04 Verkehrsplanung 2 Zuwendungen und 
allgemeine Umlagen 396 0 90.000 90.000 0 0 0 0 0 0
Dies ist die Einnahmeposition zugehörig zu der 
unten stehenden App "Radroutenplaner". Diese 
wird gefördert, wodurch Einnahmen entstehen. 
Es gibt zu diesem Zweck eine Förderung durch 
das Land in Höhe von insgesamt 110.000 Euro, 
die teilweise schon in 2020 gezahlt wurde. Ein 
zusätzlicher Betrag von 30.000 Euro ist bereits in 
2020 vom Landkreis Osnabrück zu erwarten. 
90.000 0 0 0 0
FB Städtebau 15
Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 385 0 -23.500 -23.500 0 -20.000 -20.000 0 0 0
Das Thema Arbeitsschutzmanagement ist so 
umfangreich, dass es nicht möglich ist, die 
Aufgaben aus eigenen Personalressourcen zu 
erbringen. Da es sich um eine Pflichtaufgabe 
handelt, ist geplant, Maßnahmen an 
Arbeitssicherheits-Experten zu vergeben (20.000 
€ für 2021 und 2022). Coaching für 
Teamleiter/innen in Bereichen mit hoher 
Belastung oder für neue Teamleiter/innen; hier 
Kofinanzierung der Aufwendungen FB 10 (3.500 
€ in 2021).
5.1.1.04 Verkehrsplanung 18 Transferaufwendungen 396 -110.000 38.000 -72.000 -200.000 -18.000 -218.000 0 0 0
Die ursprünglich geplante Eröffnung der neuen 
Radstation im UG der Bahnhofsgarage Ende 
2021 wird sich auf Anfang 2022 verschieben. 
Damit ist der Bedarf für den anteiligen Zuschuss 
für die neue Radstation im  IV.Q 2021 nicht mehr 
gegeben. Gemäß der Vorlage  VO/2020/5922 
Radstation - Verlängerung des Vertrags mit der 
Betreiberin wird die Verwaltung  beauftragt, mit 
der Arbeitslosenselbsthilfe e.V. Osnabrück einen 
neuen Vertrag als Betreiberin der Radstation zu 
schließen, befristet bis Ende 2021, und der 
Option der Verlängerung um jeweils drei Monate, 
längstens bis zum 31.12.2022. Aufgrund Corona-
bedingten Mindereinnahmen, die auch für 2021 
zu erwarten sind, soll der Zuschuss um 20% auf 
72.000 € erhöht werden. Für 2022 ist von einer 
zeitlichen Überlappung des Betriebs der alten 
und der neuen Radstation auszugehen (max. drei 
Monate), so dass anteilig der Zuschuss für den 
Betrieb der alten Radstation anzusetzen ist.
Verw. - 
entwurf -
Seite
Begründung
Erträge (Vorzeichen: +)
Aufwendungen (Vorzeichen: -)
Summe:
Produk
t
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
21
Veränderungsliste konsumtiv
- Fachbereich Städtebau (61) -
       Stand: 15.12.2020
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz 
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2021 2021 2021 2022 2022 2022 2023 2024 2025
- € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € -
Verw. - 
entwurf -
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BegründungProdukt
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
5.1.1.04 Verkehrsplanung 19 sonstige ordentliche 
Aufwendungen 396 0 -85.000 -85.000 0 -85.000 -85.000 -85.000 -85.000 0
Der VA hat am 7.7.2020 die Anschaffung einer 
App zur Fahrradnavigation, Routenplanung sowie 
Analyse-Tool und 
Motivationsmodul  beschlossen. Kosten dafür für 
zwei Jahre in Höhe von 110.000 € werden aus 
der Zuwendung des Landes Niedersachsen („VW-
Milliarde“) finanziert. Teil der Förderbedingungen 
sind  eine fünfjährige Zweckbindungsfrist und 
damit eine Fortführung des Projektes über 3 
Jahre mit eigenen Haushaltsmitteln nach der 
zweijährigen Projektlaufzeit.
5.1.1.05 Bebauungsplanung 15
Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 399 -103.000 -115.000 -218.000 -103.000 -32.250 -135.250 0 0 0
Quatiersmanagement Vorlage 5737 im Allris.     
Der Ratsbeschluss "Sofortprogramm 
Johannisstraße" vom 03.09.2019 sieht unter 
Punkt 2 vor, einen „Quartiers- und 
Baustellenmanager, der Maßnahmen zur 
Belebung des Quartiers ergreift und für eine 
Verbesserung der Baustellenkommunikation 
sorgt (z.B. durch „Baustellenfeste“)“ zu 
benennen. Das Quartiersmanagement wird 
vorerst bis zum 30.06.2022 befristet. Eine 
Verlängerung des Quartiersmanagements ist in 
Abhängigkeit des Gesamtfortschritts des Projekts 
Neumarkt denkbar (Veränderung 65.000 € in 
2021, 32.250 € in 2022). 
Die Kostenschätzung im Konzept zum 
Osnabrücker Wohnbaupreis geht von ca. 50.000 
€ für die Vorbereitung und Durchführung des 
Osnabrücker Wohnbaupreises (2021) aus. Nach 
einem entsprechenden Votum im 
Architektenbeirat sollte dem Rat ein Beschluss 
zur Ausschreibung und Beauftragung vorgelegt 
werden. 
5.1.1.06 Stadtsanierung 15
Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 402 -40.000 -710.000 -750.000 -20.000 0 -20.000 0 0 0
Durch die bilanziellen Abwicklung der 
Städtebaufördermittel für Sanierungs- und 
Fördergebiete wurden erstmals teile der 
Städtebaufördermaßnahmen auch konsumtiv für 
die Jahre 2021/2022 eingeplant. Bei der 
Übertragung wurde ein Wert nicht korrekt 
eingegeben. Dies wird mit der Veränderungsliste 
korrigiert.
22
Veränderungsliste konsumtiv
- Fachbereich Städtebau (61) -
  Stand: 15.12.2020
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz 
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2021 2021 2021 2022 2022 2022 2023 2024 2025
- € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € -
Verw. - 
entwurf -
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BegründungProdukt
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
5.2.2.01 Wohnbauförderung 18 Transferaufwendungen 405 -200.000 80.000 -120.000 -200.000 120.000 -80.000 0 0 0
Keine neuen Anträge ab 2019, erhöhter 
Rückgang von Zahlfällen, durch planm. Auslauf 
von Zahlfällen, durch vorz. Rückzahlung von 
Darlehen  und Einstellung der Zahlungen wegen 
Auszug  aus dem geförderten Objekt oder Umzug 
außerhalb des Stadtgebietes.
-815.500 -35.250 -85.000 -85.000 0
9.046.410 90.000 9.136.410 7.970.713 0 7.970.713 0 0 0
-18.418.250 -815.500 -19.233.750 -18.016.700 -35.250 -18.051.950 -85.000 -85.000 0
-9.371.841 -725.500 -10.097.341 -10.046.527 -35.250 -10.081.777 -85.000 -85.000 0
Ordentliche Erträge 
Ordentliche Aufwendungen 
Ordentliches Ergebnis
Summe:
23
Veränderungsliste konsumtiv
- Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen (62) -
          Stand: 15.12.2020
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz 
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2021 2021 2021 2022 2022 2022 2023 2024 2025
- € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € -
0 0 0 0 0
FB Geodaten und 
Verkehrsanlagen 19 sonstige ordentliche 
Aufwe
ndungen 411 0 -277.400 -277.400 0 -277 .400 -277.400 -277.400 -277.400 -277.400 Verteilung der durch die vom EB 23 geplante 
Verwaltungsmiete
5.1.1.09 Geodaten 17 Zinsen und sonst. 
Finanzaufwendungen 420 -890.000 310.000 -580.000 -15.000 0 -15.000 0 0 0
Kosten der Umlegung U68= 520.000 € + U79 
=60.000€/ Neukalkulation/ Verschiebung- 
Ausgabebedarf niedriger
5.1.1.09 Geodaten 19 sonstige ordentliche 
Aufwendungen 420 -277.400 277.400 0 -277.400 277.400 0 277.400 277.400 277.400 Verteilung der durch die vom EB 23 geplante 
Verwaltungsmiete
5.4.1.03 Gemeindestraßen 15
Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 422 -2.125.200 -750.000 -2.875.200 -625.200 -250.000 -875.200 -250.000 -250.000 -50.000
Rückstellungen aus dem Jahr 2017 können nicht 
weiter übertragen werden. Außerdem sind bis 
2021 sämtliche Stellen in dem Team besetzt, so 
dass vermehrt Instandsetzungen durchgeführt 
werden können, daher sollte der Ansatz so hoch 
bemessen sein wie in den Folgejahren 
(Erhöhung um 500.000 € in 2021). 
Die ursprünglich im investiven Haushalt 
veranschlagten Mittel für die LED Umstellung 
sind zum größten Teil konsumtiv zu buchen. 
Investiv wurde gegengleich reduziert (Erhöhung 
um 200.000 € ab 2021).
Straßenanschlussleitungen - Gulli bis Kanal. 
Bisherige Zuständigkeit OSB. Abgabe an 
Straßenbaulastträger, da Straßenunterhaltung 
ebenfalls vom OSB an den FB 62 abgegeben 
wurde (Erhöhung um 50.000 € ab 2021).
19 sonstige ordentliche 
Aufwendungen 422 -5.567.400 -225.400 -5.792.800 -5.577.400 -225.400 -5.802.800 -225.400 -255.400 -215.400
Erhöhung der Entwässerungsgebühren für 
öffentliche Verkehrsflächen aufgrund einer 
Neukalkulation.
5.4.5.02 Straßenbeleuchtung / 
Straßenreinigung 417 -4.591.100 -172.900 -4.764.000 -4.647.400 -178.700 -4.826.100 -283.300 -316.500 -316.500
Neukalkulation der Straßenreinigungsgebühren 
durch  den OSB (22.900 € in 2021, 28.700 € in 
2022, 83.300 in 2023, 116.500 € ab 2024).
Energiepreissteigerung und Zuhname der 
Leuchtpunkte durch die Entwicklung neuer 
Baugebiete (150.000 € in 2021 und 2022, 
200.000 € ab 2023).
-838.300 -654.100 -758.700 -821.900 -581.900
7.015.932 0 7.015.932 6.465.465 0 6.465.465 0 0 0
-31.364.959 -838.300 -32.203.259 -31.192.249 -654.100 -31.846.349 -758.700 -821.900 -581.900
-24.349.028 -838.300 -25.187.328 -24.726.784 -654.100 -25.380.884 -758.700 -821.900 -581.900
Begründung
Erträge (Vorzeichen: +)
Aufwendungen (Vorzeichen: -)
Summe:
Summe:
P
rodukt
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
Ordentliche Erträge 
Ordentliche Aufwendungen 
Ordentliches Ergebnis
Verw. - 
entwurf -
Seite
24
Veränderungsliste konsumtiv
- Fachbereich Umwelt und Klimaschutz (68) -
       Stand: 15.12.2020
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz 
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2021 2021 2021 2022 2022 2022 2023 2024 2025
- € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € -
5.1.1.08 Landschafts- und 
Grünordnungsplanung 2 Zuwendungen und 
allgemeine Umlagen 436 161.322 11.140 172.462 18.217 0 18.217 0 0 0
Im Forschungs- und Entwicklungsvorhaben 
"Produktiv. Nachhaltig. Lebendig. Grüne Finger 
für eine klimaresiliente Stadt" können in 2020 
nicht alle geplanten Maßnahmen durchgeführt 
werden, da eine unvorhergesehene 
Personalreduzierung unvermeidbar war. Um das 
Projekt sachgerecht umsetzen und die 
entsprechenden Fördergelder einnehmen zu 
können, müssen deshalb in 2021 externe 
Aufträge vergeben werden. Hierfür wird beim 
Fördermittelgeber eine Umwidmung von 
Personal- zu Sachmitteln beantragt. Unter dem 
Vorbehalt der Zustimmung seitens des 
Fördermittelgebers wurden daher in der vorigen 
Veränderungliste 26.500 
€ sowohl als zusätzliche 
Sachmittel als auch als entsprechende Einnahme 
zur ursprünglichen Projektsumme eingeplant. 
Hier hat ein Rechenfehler stattgefunden. Die 
nicht verausgabten Personalmittel, die 
umgewidmet werden sollen, belaufen sich auf 
28.200 €, daher wird nun noch die Differenz 
zusätzlich eingeplant. 
Desweiteren wurde in der vorigen 
Veränderungsliste ein nicht rechtzeitig zu 
verausgabender Betrag in Höhe von 9.440 € 
erneut als Ausgabe eingeplant, die 
entsprechende Einnahme wurde jedoch 
vergessen und wird hiermit nachgemeldet. 
11.140 0 0 0 0
5.6.1.03 CO2-Reduzierung 18 Transferaufwendungen 433 -1.094.500 -10.000 -1.104.500 -1.094.000 -10.000 -1.104.000 990.000 990.000 990.000
Die Fortführung des gesamtstädtischen 
Förderprogramms ab 2023 ist von einer eneuten 
politischen Beschlussfasung abhängig.
Erhöhung des jährlichen Zuschusses für 
Stromspar-Checks an die Caritas um 10.000 € 
entsprechend der VO/2020/5771. 
Verw. - 
entwurf -
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Begründung
Erträge (Vorzeichen: +)
Aufwendungen (Vorzeichen: -)
Summe:
Produk
t
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
25
Veränderungsliste konsumtiv
- Fachbereich Umwelt und Klimaschutz (68) -
        Stand: 15.12.2020
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz 
Bisheriger
Ansatz Veränderung Neuer
Ansatz Veränderung Veränderung Veränderung
2021 2021 2021 2022 2022 2022 2023 2024 2025
- € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € -
Verw. - 
entwurf -
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BegründungProdukt
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe
5.1.1.08 Landschafts- und 
Grünordnungsplanung 15 Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 436 -137.524 1.700 -135.824 -7.655 0 -7.655 0 0 0
Im Forschungs- und Entwicklungsvorhaben 
"Produktiv. Nachhaltig. Lebendig. Grüne Finger 
für eine klimaresiliente Stadt" können in 2020 
nicht alle geplanten Maßnahmen durchgeführt 
werden, da eine unvorhergesehene 
Personalreduzierung unvermeidbar war. Um das 
Projekt sachgerecht umsetzen und die 
entsprechenden Fördergelder einnehmen zu 
können, müssen deshalb in 2021 externe 
Aufträge vergeben werden. Hierfür wird beim 
Fördermittelgeber eine Umwidmung von 
Personal- zu Sachmitteln beantragt. Unter dem 
Vorbehalt der Zustimmung seitens des 
Fördermittelgebers wurden daher in der vorigen 
Veränderungliste 26.500 
€ sowohl als zusätzliche 
Sachmittel als auch als entsprechende Einnahme 
zur ursprünglichen Projektsumme eingeplant. 
Hier hat ein Rechenfehler stattgefunden. Die 
nicht verausgabten Personalmittel, die 
umgewidmet werden sollen, belaufen sich auf 
28.200 €, daher wird nun noch die Differenz 
zusätzlich eingeplant. 
Sofern der Fördermittelgeber einer Umwidmung 
der Personalmittel in Sachmittel nicht zustimmt, 
soll ein politischer Beschluss eingeholt werden, 
ob die eingeplanten Mittel in Höhe von 28.200 € 
auch ohne Gegenfinanzierung zur Umsetzung 
des Ratsauftrags "Pilotprojekt 
produktionsintegrierte 
Kompensationsmaßnahmen" (VO/2020/5054) 
verwendet werden können.
5.6.1.01 Stadtklima 18 Transferaufwendungen 442 -150.000 75.000 -75.000 -150.000 75.000 -75.000 0 0 0
In diesem Jahr sind noch Restmittel vorhanden, 
insb. weil die projektverantwortliche Mitarbeiterin 
längere Zeit für den Corona-Krisenstab im 
Einsatz war. Die Restmittel sollen nach 2020 
übertragen werden. Aufgrund eines  
anstehenden Personalwechsels soll das 
Programm im ersten Halbjahr 2021 zwar 
weitergeführt, aber nicht intensiv beworben 
werden.
66.700 65.000 990.000 990.000 990.000
699.852 11.140 710.992 417.096 0 417.096 0 0 0
-5.670.310 66.700 -5.603.610 -5.513.202 65.000 -5.448.202 990.000 990.000 990.000
-4.970.458 77.840 -4.892.618 -5.096.106 65.000 -5.031.106 990.000 990.000 990.000
Orden
tliche Erträge 
Ordentliche Aufwendungen 
Ordentliches Ergebnis
Summe:
26
Anlage 3 
Mehrbedarfslisten 
über Zuschussanträge 
       Stand: Sitzung des Rates am 15.12.2020
-unverändert gegenüber der Fassung zum Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungssteuerung am 24.11.2020-
Mehrbedarfsliste
FB Kultur (41)
Stand: 15.12.2020
Plan
Tariflich 
bedingte 
Steigerung*
Ansatz 
Verwaltungs- 
entwurf
Zusätzlicher 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
Tariflich 
bedingte 
Steigerung*
Ansatz 
Verwaltungs- 
entwurf
Zusätzlicher 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
2020 2021 2021 2021 2021 2022 2022 2022 2022
- € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € -
1. Euregio Musikfestival UG: Euregio 
Musikfestival 17.000 2.000 18.000 20.000 2.000 18.000 20.000
Mehrbedarf für die Etablierung des 
Gastspiels des Bundesjugendorchesters im 
Rahmen des Euregio Musikfestivals.
Votum:                        
Begründung: Das Vorhaben ist im 
Grunde zu befürworten, aber im Hinblick 
auf die nicht berechenbaren 
Entwicklungen in den Bereichen 
Pandemie sowie Kommunalfinanzen, 
schlägt die Verwaltung derzeit keine 
Förderung vor.
2.
Kulturverein Petersburg e.V. 
Institutionelle Förderung 2021 - 
2023
10.000 12.160 12.160 12.160 12.160
Bedarf zur Deckung der jährlichen Miet-, 
Betriebs- und Aufwandsentschädigungs-
kosten im Rahmen des Aufbaus des 
kulturellen Freiraums "K.A.F.F" am Hafen. 
Votum:
               
i. H. v. 12.160 € p.a.
Be
gründung: Die Verwaltung befürwortet 
eine Verlängerung der Anschubbför-
derung für die Einrichtung des kulturellen 
Freiraums "K.A.F.F." für zunächst 1 Jahr. 
Unter den aktuellen Bedingungen 
gestaltet es sich für den Kulturverein 
Petersburg e.V. besonders schwierig, 
das ursprüngliche Vorhaben umzusetzen 
ab 2021 u.a. durch Drittmittel von 
anderer Seite finanziell möglichst 
unabhängig von einer Förderung durch 
die Stadt zu werden. Die beantragte 
Summe für die Folge-jahre soll in die 
Mittelfristplanung aufgenommen werden. 
Eine mögliche Förderung über das Jahr 
2021 hinaus soll unter den Vorbehalt 
einer Entscheidung durch die 
Ratsgremien gestellt werden. 
3.
Dreidimensional e.V. 
Institutionelle Förderung 2021 - 
2023
0 14.500 14.500 14.500 14.500
Um die Arbeit und das Fortbestehen der 
skulptur-galerie abzusichern, beantragt 
Dreidimensional e.V. bei der Stadt 
Osnabrück eine dreijährige Förderung zur 
Deckung der Mietkosten (inkl. Nebenkosten 
und Strom) in Höhe von 14.500 € p.a.
Votum:                        
Begründung: Aus fachlicher Sicht wäre 
eine institutionelle Förderung über 
14.500 € durchaus zu befürworten. In der 
skulptur-galerie werden wie in keinem 
anderen Ausstellungsraum vorrangig 
regionale Künstler gezeigt. Die skulptur-
galerie wäre eine gute Ergänzung zum 
KunstQuartier des BBK und der Hase29. 
Der Standort Altstadt bzw. Kulturmeile 
Bierstraße würde mit positiven und 
langfristigen Impulsen gestärkt.
Vor dem Hintergrund der absehbar 
schwierigen Finanzsituation der Stadt 
Osnabrück kann die Übernahme neuer 
"freiwilliger Aufgaben" derzeit aus 
finanziellen Gründen nicht befürwortet 
werden. Der Verein hat aber die 
Möglichkeit Projektförderanträge zu 
stellen. 
 Nr.
Zuschussempfänger 
und 
Bezeichnung des Zuschusses
Begründung für den (nicht tariflich 
bedingten) Mehrbedarf Stellungnahme der Fachverwaltung
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
1
Mehrbedarfsliste
FB Kultur (41)
Stand: 15.12.2020
Plan
Tariflich 
bedingte 
Steigerung*
Ansatz 
Verwaltungs- 
entwurf
Zusätzlicher 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
Tariflich 
bedingte 
Steigerung*
Ansatz 
Verwaltungs- 
entwurf
Zusätzlicher 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
2020 2021 2021 2021 2021 2022 2022 2022 2022
- € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € -
 Nr.
Zuschussempfänger 
und 
Bezeichnung des Zuschusses
Begründung für den (nicht tariflich 
bedingten) Mehrbedarf Stellungnahme der Fachverwaltung
4.
ClassicForum Osnabrück, 
Institutionelle Förderung 2021-
2030
0 75.000 75.000 75.000 75.000
Gründung eines Klassikforums Osnabrück/ 
Antrag der CDU-Fraktion, VO/2020/5902, 
hier: Mietkosten für anzumietende 
Räumlichkeiten
Votum:                        
Begründung:Die Übernahme neuer 
freiwilliger Aufgaben kann derzeit nicht 
befürwortet werden. Auch aus fachlicher 
Sicht wird eine institutionelle Förderung 
eher kritisch gesehen. Zur fachlichen 
Einschätzung wird eine ausführliche 
Mitteilungsvorlage erstellt, die das 
Vorhaben in den Kontext Musikstandort 
Osnabrück einordnet. Das Klassikforum 
kann für konkrete Projektvorhaben z.B. 
zur Exzellenzförderung 
Projektförderanträge stellen.
27.000 0
 2.000 119.660 121.660 0 2.000 119.660 121.660
* Me hrbedarfe, die auf tarifbedingte Personalkostensteigerungen zurückzuführen sind, wurden in den Verwaltungsentwurf 2021/2022 eingearbeitet (gem. Ratsbeschluss vom 16.04.2013 - VO/2013/2489-01) 
Zustimmung
Ablehnung
2
Mehrbedarfsliste
FB Integration, Soziales und Bürgerengagement (50)
Stand: 15.12.2020
Plan
Tariflich 
bedingte 
Steigerung*
Ansatz 
Verwaltungs- 
entwurf
Zusätzlicher 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
Tariflich 
bedingte 
Steigerung*
Ansatz 
Verwaltungs- 
entwurf
Zusätzlicher 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
2020 2021 2021 2021 2021 2022 2022 2022 2022
- € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € -
Bsp. I nternationaler Bund:
Förderung Schülerfirmen 10.000 500 10.500 500 11.000 500 10.500 500 11.000 Erhöhung Miete 220 €, Sachkosten 210 €… …
1.
Fra
uenberatungsstelle:
Fortführung des Projektes 
"Beratung und Begleitung 
geflüchteter Frauen bei häuslicher 
und sexualisierter Gewalt"
224.000 9.800 195.200 49.500 244.700 9.800 205.000 51.500 256.500
Projekt +40.000 €: Die Frauenberatungs-
stelle beantragt die Fortführung des 
Projektes "Beratung und Begleitung 
geflüchteter Frauen bei häuslicher und 
sexualisierter Gewalt" für weitere zwei Jahre. 
Vgl. VO/2020/5754 
Mietaufwendungen + 9.500€: Siehe 
Beschluss vom VO/2020/5573 
Votum:                            
Begründung:
siehe gesonderte Beschlussvorlage 
VO/2020/5754 /Rat 22.09.2020
(Projekt) und VO/2020/5573 / Rat 
07.07.2020 (Mieterhöhungen). 
2.
Exil - Osnabrücker Zentrum für 
Flüchtlinge e.V.
-freiw. Aufgaben / institutionelle 
Förderung / jährlicher Bescheid
67.500 3.000 70.500 19.500 90.000 3.500 93.500 0 93.500
Der Antrag vom 28.08.2020 beinhaltet u. a. 
einen Finanzierungsplan, der bei den 
Personal- und Sachkosten 
Mehraufwendungen und bei den 
Finanzierungsmittel Mindereinnahmen 
ausweist. Im Wesentlichen sind zu nennen:
1. Geschäftsführung/Verwaltung + 0,05 VÄZ
2. Ausgaben für ehrenamtliches Engagement 
(+ 12.500 €/ bisher Landesförderung)
3. Eigenmittel (2019/2020 ca. 10.000 € =  lt. 
Antrag 2.203 €)
Votum:                         
Begründung:
Aufgrund der enormen 
Herausforderungen, die mit der 
Aufnahme und Integration von 
Geflüchteten 2015 einhergingen, wurde 
2017 die Zuwendung bereits von 21.000 
€/jährlich auf 63.000€/jährlich  erhöht. 
Der Wegfall der Landes- und 
Bundesmittel für die Aufwendungen für 
die Ehrenamtlichen kann nicht mit 
kommunalen Mitteln allein kompensiert 
werden, zumal hier ein eigener 
Verwaltungsvorschlag für ein Budget für 
alle Ehrenamtlichen vorliegt (siehe 
VO/2020/5778).
1.Die tarifbedingten Steigerungen 
werden entsprechend dem städtischen 
Finanzierungsanteil fortgeschrieben.
2. Die Ansätze sind nicht gleichzeitig der 
Zuwendungsbetrag, sondern lediglich der 
haushaltrechtliche Rahmen.
3.
SOLWODI: Projekt „Talita“
zur niedrigschwelligen 
aufsuchenden Arbeit und 
Ausstiegshilfe 
23.500 0 0 29.500 29.500 0 0 0 0
SOLWODI beabsichtigt die Weiterführung 
des Projekts "Talita" im Gebiet der Stadt 
Osnabrück. Ziel ist es, das gewonnene 
Vertrauen betroffener Frauen weiter 
auszubauen, sie über die Möglichkeiten einer 
individuellen Hilfe zu informieren und um 
ihnen bei Bedarf eine Alternative zu ihrer 
Tätigkeit aufzuweisen. Weiterhin sollen 
ausstiegswillige Frauen weiter betreut 
werden. 
Votum:
Begründung: Das Projekt "Talita" als ein 
Baustein im Rahmen des Projektes 
"TEOS" konnte seine Tätigkeit erst im 
Mai aufnehmen, so dass noch keine 
abschließende und Beurteilung erfolgen 
konnte. Daher wird einer Fortsetzung 
zugestimmt.
 Nr.
Zuschussempfänger 
und 
Bezeichnung des Zuschusses
Begründung für den (nicht tariflich 
bedingten) Mehrbedarf Stellungnahme der Fachverwaltung
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
3
Mehrbedarfsliste
FB Integration, Soziales und Bürgerengagement (50)
Stand: 15.12.2020
Plan
Tariflich 
bedingte 
Steigerung*
Ansatz 
Verwaltungs- 
entwurf
Zusätzlicher 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
Tariflich 
bedingte 
Steigerung*
Ansatz 
Verwaltungs- 
entwurf
Zusätzlicher 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
2020 2021 2021 2021 2021 2022 2022 2022 2022
- € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € -
 Nr.
Zuschussempfänger 
und 
Bezeichnung des Zuschusses
Begründung für den (nicht tariflich 
bedingten) Mehrbedarf Stellungnahme der Fachverwaltung
4.
Koordinierungsstelle 
Flüchtlingssozialarbeit (Caritas, 
Outlaw)
61.500 1.000 62.500 15.000 77.500 15.000 63.500 15.000 78.500
Die Träger Outlaw und CaritasVerband 
beantragen die Fortführung der 
Flüchtlingssozialarbeit über den 31.12.2020 
hinaus. Die beigefügten Antragsunterlagen 
(u.a. Finanzierungspläne) weisen u.a. höhere 
Personalkosten aus als ursprünglich im 
Haushalt eingeplant waren.
Votum:                         
Begründung:
siehe Vorlage VO/2020/6154
5. Wunderbunt e. V. 0 30.000 30.000 0 0
Der Verein "Wunderbunt e.V." ist eine 
Beratungsorganisation für Familien mit 
beeinträchtigten Kindern. Neben der 
Beratung nach §7a SGB XI im Rahmen eines 
"Kinderpflegestützpunktes", möchte der 
Verein Sensibilierungs- und 
Aufklärungsarbeit in der Region leisten. Im 
Sinne von Inklusion geht es um die 
Verbesserung der Teilhabechancen von 
Kindern mit Behinderung.
Votum:                         
Begründung: siehe Vorlage 
VO/2020/6153
376.500 13.800 328.200 143.500 471.700 28.300 362.000 66.500 428.500
* Me
 hrbedarfe, die auf tarifbedingte Personalkostensteigerungen zurückzuführen sind, wurden in den Verwaltungsentwurf 2021/2022 eingearbeitet (gem. Ratsbeschluss vom 16.04.2013 - VO/2013/2489-01) 
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
4
Mehrbedarfsliste
FB Kinder, Jugendliche und Familien (51)
Stand: 15.12.2020
Plan
Tariflich 
bedingte 
Steigerung*
Ansatz 
Verwaltungs- 
entwurf
Zusätzlicher 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
Tariflich 
bedingte 
Steigerung*
Ansatz 
Verwaltungs- 
entwurf
Zusätzlicher 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
2020 2021 2021 2021 2021 2022 2022 2022 2022
- € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € -
1. FOKUS e.V.:
Jugend-Kultur-Tage 40.700 73.400 73.400 49.400 49.400
Wegfall der Förderung durch die 
Sparkassenstiftung Osnabrück in Höhe von 
25.000 € für Sachkosten. Im Rahmen der 
Haushaltsberatungen 2020 wurde der 
Sachverhalt bereits dargestellt und in der 
mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 
wurde der zusätzliche Bedarf bereits 
berücksichtigt (siehe Vorlage VO/2019/4750-
01). Weiterhin wurde beschlossen, dass im 
Rahmen der Haushaltsberatungen 2021 über 
die Zuschusserhöhung zu entscheiden ist.
Votum:                         i. H. v. 25.000 €
Begründung:
Die Jugend-Kultur-Tage haben sich als 
feste Größe alle 2 Jahre im städtischen 
Veranstaltungskalender etabliert und 
sollten erhalten bleiben. 
2. Internationaler Bund:
Zuschuss Stadtteiltreff Alte Kasse 193.100 9.500 202.600 4.990 207.590 4.400 207.000 4.990 211.990
nachrichtlich: 540 € 
Personalkostensteigerung aufgrund der 
Anrechnung von 10% VwGk auf Honorare
Mindereinnahmen in Höhe von 4.450 € 
aufgrund der zu erwartenden Einbrüche 
wegen der Corona-Krise und deren Folgen. 
Die bisher kalkulierte 100% Auslastung 
durch Vermietungen wird zukünftig 
voraussichtlich nicht mehr erreicht werden 
können.
Votum:                         i. H. v. 4.450 €
nachrichtlich: 540 € sind nicht 
zustimmungspflichtig, da es sich um eine 
Personalkostensteigerung handelt.
Begründung:
Im Gegensatz zu den anderen Jugend-, 
Gemeinschaftszentren und Stadtteiltreffs 
erfolgt in der Alten Kasse noch eine 
Vermietung an Privatpersonen für 
Feierlichkeiten. Die Einnahmerückgänge 
sind als realistisch einzuschätzen. 
3.
Verein zur Förderung des 
Stadtteiltreffs Atter e.V.:
Zuschuss Verein Wir in Atter
30.000 30.000 5.000 35.000 30.000 5.000 35.000
Mindereinnahmen durch weggebrochene 
Mieteinnahmen und Rückgang bei 
Veranstaltungen und Festen (siehe auch 
VO/2020/5433)
Votum:                         i. H. v.  5.000 €
Begründung:
Die Mehrkosten sind nachvollziehbar. 
Der Zuschuss blieb zuvor über Jahre 
konstant und die Einbringung von 
vereinseigenen Eigenmitteln ist weiterhin 
vergleichsweise sehr hoch. Sicherung 
des stadtweiten Angebotes im Rahmen 
der Kinder- und Jugendarbeit. 
4.
AWO:
Kinder- und Jugendarbeit 
Kreuzhügel
76.600 2.500 79.100 1.013 80.113 1.800 80.900 1.013 81.913
Erhöhung Sachkosten um 356 €, da sich die 
monatlichen Nebenkosten für das genutzte 
Gebäude erhöht haben.
Erhöhung der monatlichen Rate für die 
Abzahlung des Bullis, der für die Kinder- und 
Jugendarbeit eingesetzt wird, in Höhe von 
657 € pro Jahr.
Votum:                         i. H. v.  1.013 €
Begründung:
Zustimmung. 
5. Evangelische FABI:
Institutioneller Zuschuss 34.900 900 35.800 9.544 45.344 900 36.700 9.780 46.480
Die Ev. Fabi hat für 2020 einen Antrag auf 
Übernahme der corona-bedingten 
Einnahmeausfälle bei der Stadt Osnabrück 
gestellt. Die Mehrbedarfe für 2021/2022 
wurden unter der Annahme kalkuliert, dass 
dem Antrag für 2020 stattgegeben wird. 
Votum:                         i. H. v.
Begründung: Die Gewährung einer 
Einmalzahlung für das Jahr 2020 als 
Ausgleich erfolgte durch das Land 
Niedersachsen. Für das Jahr 2021 
gehen wir davon aus, dass es keinen 
Einnahmeausfall aufgrund der Pandemie 
gibt. Daher wird der Mehrbedarf für die 
Jahre 2021 und 2022 nicht befürwortet.
 Nr.
Zuschussempfänger 
und 
Bezeichnung des Zuschusses
Begründung für den (nicht tariflich 
bedingten) Mehrbedarf Stellungnahme der Fachverwaltung
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
5
Mehrbedarfsliste
FB Kinder, Jugendliche und Familien (51)
Stand: 15.12.2020
Plan
Tariflich 
bedingte 
Steigerung*
Ansatz 
Verwaltungs- 
entwurf
Zusätzlicher 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
Tariflich 
bedingte 
Steigerung*
Ansatz 
Verwaltungs- 
entwurf
Zusätzlicher 
Mehrbedarf
Ansatz inkl. 
Mehrbedarf
2020 2021 2021 2021 2021 2022 2022 2022 2022
- € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € -
 Nr.
Zuschussempfänger 
und 
Bezeichnung des Zuschusses
Begründung für den (nicht tariflich 
bedingten) Mehrbedarf Stellungnahme der Fachverwaltung
6. Katholische FABI:
Zuschuss Familientreff kath. FABI 53.800 3.200 57.000 5.878 62.878 1.300 58.300 5.878 64.178
Anpassung Sach- und Honorarkosten 
aufgrund gestiegener Bedarfe (Verbrauchs- 
und Spielmaterial, Datenschutz, 
Arbeitsschutz, Digitalisierung, Reinigung, 
Desinfektion, Hygiene) und Angleichung an 
die Förderung des Familientreffs der Ev. 
FABI (Gleichbehandlung)
1.628 € für Honorare (inkl. 10% VwGK)
3.050 € für Sachkosten
1.200 € Mindereinnahmen: Generierung von 
Einnahmen wird immer schwieriger, da keine 
externen Gruppen akquiriert werden können 
und keine Anfragen für Gastveranstaltungen 
vorliegen
Votum: 
Zustimmung i. H. v. 
1.200 € für Ausgleich Mindereinnahmen
1.485 € für Honorare
2.500 € für Sachkosten
Ablehnung i. H. v. 
143 € für Honorare
550 € für Sachkosten      
Begründung: Dem Ausgleich der 
Mindereinnahmen und der Anpassung 
der Honorare und Sachkosten wird 
zugestimmt. Dies ist in der Sache 
nachvollziehbar. Die Kosten für die 
Honorare und Sachkosten, die über den 
Ansätzen der Ev. FABI liegen werden 
abgelehnt, sie sind in der Höhe nicht 
nachvollziehbar.
7.
Verband alleinerziehender Mütter 
und Väter Ortsverband Osnabrück 
e.V.:
Zuschuss VAMV e.V.
54.500 11.000 65.500 1.226 66.726 1.400 66.900 1.896 68.796
Nachrichtlich: erhöhte tariflich bedingte 
Steigerung von 2020 auf 2021 aufgrund 
Personalwechsel, neue MA ist in höherer 
Stufe eingruppiert
- Mindereinnahmen im Bereich 
Vermietungen in Höhe von 856 €
- Erhöhung Sachkosten in Höhe von 370 € 
(allgemeine Kostensteigerungen im Bereich 
Mietnebenkosten, 
Gebühren/Beiträge/Versicherungen, 
Werbung, Fortbildung)
- für 2022: zusätzliche Ausgaben in Höhe 
670 € für 16i-Maßnahme
Votum:                         i. H. v.
1.226 € für 2021
1.896 € für 2022
Begründung:
- Geringere Mieteinnahmen sind 
nachvollziehbar. 
- Die Erhöhung der Sachkosten ist 
nachvollziehbar.
- Die Kosten für die Maßnahme nach 16i
sind pädagogisch sinnvoll und 
nachvollziehbar.
8.
Kinderschutzbund Osnabrück e.V.:
Projekt zur Förderung von Kindern 
psychisch kranker Eltern
71.200 2.000 73.200 1.000 74.200 1.400 74.600 1.000 75.600
Bedarfsgerechter Ausbau der Kindergruppen 
von 2 auf 3 Gruppen, dafür Erhöhung 
Honorar 1.000 €
Votum:                         i. H. v.  1.000 €
Begründung:
Mehrbedarf für Kinder psychisch kranker 
Eltern liegt vor.
554.800 29.100 616.600 28.651 645.251 11.200 603.800 29.557 633.357
* Mehrbedarfe, die auf tarifbedingte Personalkostensteigerungen zurückzuführen sind, wurden in den Verwaltungsentwurf 2021/2022 eingearbeitet (gem. Ratsbeschluss vom 16.04.2013 - VO/2013/2489-01) 
Zustimmung
Zustimmung
Ablehnung
6
Anlage 4 
Ver
änderungen zum  
Finanzhaushalt/Investitionsprogramm 
      Stand: Sitzung des Rates am 15.12.2020
-unverändert gegenüber der Fassung zum Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungssteuerung am 24.11.2020-
Veränderungliste 2021/2022- Investitionen - Stand: 15.12.2020
bisheriger 
Ansatz Änderung neuer Ansatz bisheriger 
Ansatz Änderung neuer Ansatz Änderung Änderung Änderung
2021 2021 2021 2022 2022 2022 2023 2024 2025
Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro
1 7.000998.705 EDV 010 - Smart City 0 97 .000 97.000 0 91.000 91.000 353.000 320.800 278.800 Investive Zuschüsse Bund
2 7.000998.710 EDV 010 - Smart City 0 - 1 50.000 -150.000 0 -140.000 -140.000 -543.000 -493.500 -429.000 Anschaffung Hard- und Software
3 7.000993.710 Städt. EDV-Netz 0 -6 46.000 -646.000 0 -635.000 -635.000 -655.000 -610.000 -635.000
Umschichtung durch die Umstrukturierung der Organisation 
10-2 und 010. Darüberhinaus gilt es in den ersten Jahren 
die Smart City-Strategie zu entwickeln und aufzubauen, im 
Anschluss daran soll die Aktualität bewahrt und neue 
Innovationen sowie gesellschaftliche Trends integriert 
werden. Es müssen dabei sowohl investive Kosten 
(Anschaffung von Geräten & Ausstattung) als auch 
konsumtive Kosten (Berater, Grafiker, Schulungen, Pflege, 
Updates etc.) betrachtet werden
0 97.000 97.000 0 91.000 91.000 353.000 320.800 278.800
-2.000 -796.000 -798.000 0 -775.000 -775.000 -1.198.000 -1.103.500 -1.064.000
-2.000 -699.000 -701.000 0 -684.000 -684.000 -845.000 -782.700 -785.200
4 7.000020.710 Städt. EDV-Netz -586.000 586.000 0 -570.000 570.000 0 565.000 610.000 635.000 Umschichtung durch die Umstrukturierung der Organisation 
10-2 und 010.
0 0 0 0 0 0 0 0 0
-1.591.000 586.000 -1.005.000 -575.000 570.000 -5.000 565.000 610.000 635.000
-1.591.000 586.000 -1.005.000 -575.000 570.000 -5.000 565.000 610.000 635.000
5 7.000086.770 Verkauf Spielplatzflächen 0 0 0 60.000 75.000 135.000 25.000 -110.000 -110.000 in 2022 + 2023 Anpassung der zu erwartenden Erträge, in 
2024 + 2025 Korrektur Planungsfehler
6 7.000304.710 Wegebau -269.130 62.500 -206.630 -269.130 0 -269.130 0 0 0 Für das Konzept "Grüne Wege zur Naherholung"  ist ein 
Teilbetrag konsumtiv beim OSB eingeplant
7 7.000822.710 Große Eversheide -704.347 704.347 0 0 0 0 0 0 0 siehe unten: neue Aufteilung und Zuordnung
8 7.000822.710.001 Große Eversheide, nördl. Bereich 0 -622.
 567 -622.567 0 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 erforderliche Kompensation und Unvorhergesehenes
9 7.000822.710.002 Große Eversheide, südlich. Bereich 0 -18 1.780 -181.780 0 -230.000 -230.000 0 0 0 Herstellung Spielplatz incl. Grünflächen
10 7.000822.770.002 Große Eversheide, Verkauferlöse 0 2.605 . 495 2.605.495 0 0 0 0 0 0 vorgesehener Grundstücksverkauf an die Wohnen in 
Osnabrück GmbH (WiO)
11 7.000822.705.002 Große Eversheide, Erst. Kompensation 0 95
 .756 95.756 0 36.024 36.024 0 0 0 vorgesehener Grundstücksverkauf an die Wohnen in 
Osnabrück GmbH (WiO)
12 7.000948.710 Platz der Städtefreundschaften - VHS -40.00
 0 0 -40.000 -660.000 -362.000 -1.022.000 0 0 0
siehe VO 4538: Die anfangs geschätzte Bausumme musste 
als Ergebnis des durchgeführten Wettbewerbes / der 
Mehrbeauftragung angepasst werden. Der Stadtbaurat hat 
den federführenden Ausschuss für Stadtentwicklung und 
Umwelt darüber informiert.
13 7.000949.710 Limberg -67
 7.840 29.743 -648.097 -196.704 -100.000 -296.704 -100.000 -100.000 -100.000 in 2021: Korrektur Kompensation
ab 2021: Planung für Unvorhergesehenes
14 7.000964.710 Spielplatzkonzept -150.000 150.000 0 0 -200.000 -200.000 -200.000 -200.000 -200.000 Siehe VO 5719: Fortschreibung des gesamtstädtischen 
Spielplatzkonzeptes
15 7.000964.710.001 Spielplatzkonzept - Bremer Straße 0 -200.000 -200.000 0 0 0 0 0 0 Siehe VO 5719: Fortschreibung des gesamtstädtischen 
Spielplatzkonzeptes
16 7.305080.710 Wohnungsgesellschaft WiO -12.000.000 0 -12.000.000 -12.000.000 0 -12.000.000 750.900 2.695.800 4.515.900 Anpassung an aktualisierten Wirtschaftsplan der WiO 
GmbH
0 2.701.251 2.701.251 60.000 111.024 171.024 25.000 -110.000 -110.000
-27.646.369 -57.757 -27.704.126 -21.885.886 -942.000 -22.827.886 400.900 2.345.800 4.165.900
-27.646.369 2.643.494 -25.002.875 -21.825.886 -830.976 -22.656.862 425.900 2.235.800 4.055.900
FB Personal und Organisation (10)
Summe Einzahlungen (Teilhaushalt)
Summe Auszahlungen (Teilhaushalt)
Saldo (Teilhaushalt)
Projekt/PSP B e
  m e r k u n g e nM a ß n a h m eLfd.
Nr.
Auszahlungen *.710  (Vorzeichen: -) /Einzahlungen *.705 (Vorzeichen: +)
Ref. Strategie, Digitalisierung und Rat (010)
Summe Einzahlungen (Teilhaushalt)
Summe Auszahlungen (Teilhaushalt)
Saldo (Teilhaushalt)
FB Finanzen und Controlling - Sonderbudget (209)
Summe Einzahlungen (Teilhaushalt)
Summe Auszahlungen (Teilhaushalt)
Saldo (Teilhaushalt)
1
Veränderungliste 2021/2022- Investitionen - Stand: 15.12.2020
bisheriger 
Ansatz Änderung neuer Ansatz bisheriger 
Ansatz Änderung neuer Ansatz Änderung Änderung Änderung
2021 2021 2021 2022 2022 2022 2023 2024 2025
Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro
Projekt/PSP B e m e r k u n g e nM a ß n a h m eLfd.
Nr.
Auszahlungen *.710  (Vorzeichen: -) /Einzahlungen *.705 (Vorzeichen: +)
Ref. Strategie, Digitalisierung und Rat (010)
17 7.000040.710.016 Betriebsgeräte Brandbekämpfung – 
Ausbildungsgegenstände- 0 0 0 0 0 0 18.400 0 0 Korrektur, versehentlich doppelt geplant (auch in 
7.000019.710.012 )
42.000 0 42.000 42.000 0 42.000 0 0 0
-2.827.300 0 -2.827.300 -1.588.300 0 -1.588.300 18.400 0 0
-2.785.300 0 -2.785.300 -1.546.300 0 -1.546.300 18.400 0 0
18 7.000960.710 Ausstattung Sanierung Drei-Relgionen-Schule -20.000 -40.000 -60.000 0 0 0 0 0 0 Ausstattung Mensa und Ganztag Drei-Religionen-Schule
19 7.000861.710 Sanieung Außenanlagen Gym. In der Wüste -80.000 80.000 0 -245.000 245.000 0 -80.000 -245.000 0 Zeitliche Verschiebung, Sanierung erfolgt in Abhängigkeit 
von den durchzuführenden Baumaßnahmen
20 7.000884.710 Erw. Freiflä.GSG und RS B.von Suttner 0 0 0 -979.200 979.200 0 -323.100 -656.100 0 Zeitliche Verschiebung, Erweiterung erfolgt in Abhängigkeit 
von den durchzuführenden Baumaßnahmen
21 7.000943.710 Sanierung Außenanlagen Ratsgymnasium 0 -125.000 -125.000 -105.000 105.000 0 0 0 0 Kostensteigerung und zeitliche Anpassung
2.020.000 0 2.020.000 2.020.000 0 2.020.000 0 0 0
-4.170.700 -85.000 -4.255.700 -5.111.700 1.329.200 -3.782.500 -403.100 -901.100 0
-2.150.700 -85.000 -2.235.700 -3.091.700 1.329.200 -1.762.500 -403.100 -901.100 0
22 7.000962.710 Kassensystem Museum am Schölerberg 0 -35.000 -35.000 -35.000 35.000 0 0 0 0
Bei gleichen Leistungsanforderungen soll die Ausschreibung 
der Kassensystems wegen möglicher Synergieeffekte 
gemeinsam  mit Kunsthalle und Museumsquartier 
durchgeführt werden.
912.500 0 912.500 1.867.500 0 1.867.500 0 0 0
-1.669.560 -35.000 -1.704.560 -2.239.150 35.000 -2.204.150 0 0 0
-757.060 -35.000 -792.060 -371.650 35.000 -336.650 0 0 0
23 7.000141.710 Inv. Zuschüsse Kita`s Platzausbau -4.865.000 -4.363.000 -9.228.000 -7.485.000 -2.999.800 -10.484.800 325.000 325.000 325.000
Umschichtung des Sockelbetrages für kleinere Investitionen 
(325.000€) auf neues PSP-Element; Erhöhung gem. 
Ratsbeschluss vom 22.09.2020 (VO/2020/5781) zur 
Sicherung des Rechtsanspruchs
24 7.000994.710 Inv. Zuschüsse Kita`s Sonstige 0 -325.000 -325.000 0 -325.000 -325.000 -325.000 -325.000 -325.000 Neues PSP-Element für kleinere Investitionen
579.690 0 579.690 201.600 0 201.600 0 0 0
-5.119.700 -4.688.000 -9.807.700 -7.527.000 -3.324.800 -10.851.800 0 0 0
-4.540.010 -4.688.000 -9.228.010 -7.325.400 -3.324.800 -10.650.200 0 0 0
25 7.000158.705.003  Landeszuweisung Sanierungsgebiete 1.300.000 -1.300.000 0 1.333.000 -1.333.000 0 -1.333.000 -1.400.000 -1.000.000
Der Fördermittelgeber hat die Förderprogramme umgestellt 
und neue Bezeichnungen vergeben. Aufgrund dessen 
wurden neue PSP-Elemente angelegt und die Planansätze 
aus nicht mehr aktuellen Förderprogrammen auf die neuen 
Titel verschoben.
26 7.000158.710.004  Sanierungsgebiete förderfähig -1.600.000 1.600.000 0 -2.000.000 2.000.000 0 2.000.000 2.100.000 1.500.000 s.o.
27 7.000158.705.006  Zukunft Stadtgrün Landeszuweisung 2.550.000 -2.550.000 0 333.333 -333.333 0 -666.666 -400.000 0 s.o.
28 7.000158.710.006 Zukunft Stadtgrün -3.850.000 3.850.000 0 -500.000 500.000 0 1.000.000 600.000 0 s.o.
FB Kinder, Jugendliche und Familien (51)
FB Städtebau (61)
Summe Einzahlungen (Teilhaushalt)
FB Feuerwehr (37)
Summe Auszahlungen (Teilhaushalt)
Summe Auszahlungen (Teilhaushalt)
Saldo (Teilhaushalt)
Saldo (Teilhaushalt)
Summe Einzahlungen (Teilhaushalt)
Summe Einzahlungen (Teilhaushalt)
Saldo (Teilhaushalt)
FB Bildung, Schule und Sport (40)
Summe Auszahlungen (Teilhaushalt)
FB Kultur (41)
Summe Einzahlungen (Teilhaushalt)
Saldo (Teilhaushalt)
Summe Auszahlungen (Teilhaushalt)
2
Veränderungliste 2021/2022- Investitionen - Stand: 15.12.2020
bisheriger 
Ansatz Änderung neuer Ansatz bisheriger 
Ansatz Änderung neuer Ansatz Änderung Änderung Änderung
2021 2021 2021 2022 2022 2022 2023 2024 2025
Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro
Projekt/PSP B e m e r k u n g e nM a ß n a h m eLfd.
Nr.
Auszahlungen *.710  (Vorzeichen: -) /Einzahlungen *.705 (Vorzeichen: +)
Ref. Strategie, Digitalisierung und Rat (010)
29 7.000159.705   Landeszuweisung Stadtumbau West 1.800.000 -1.800.000 0 2.500.000 -2.500.000 0 -560.000 -20.000 0 s.o.
30 7.000159.710.001  Einz. Treuhandkonto Stadtumbau West -2.700.000 2.700.000 0 -3.700.000 3.700.000 0 840.000 30.000 0 s.o.
31 7.000 995.705.001 Konversionsstandort Dodesheide Einzahlung 0 1.800.000 1.800.000 0 2.500.000 2.500.000 560.000 20.000 0 s.o.
32 7.000 995.710.001 Konversionsstandort Dodesheide Inv. Auszahlung 0 -2.700.000 -2.700.000 0 -3.700.000 -3.700.000 -840.000 -30.000 0 s.o.
33 7.000 996.705.001 Fördermittel Sanierungsgebiet Schinkel 0 1.300.000 1.300.000 0 1.333.000 1.333.000 1.333.000 1.400.000 1.000.000 s.o.
34 7.000 996.710.001 Sanierungsgebiet Schinkel - Auszahlung 0 -1.600.000 -1.600.000 0 -2.000.000 -2.000.000 -2.000.000 -2.100.000 -1.500.000 s.o.
35 7.000 997.705.001 Fördergebiet Schlossgarten, Ledenhof Einzahlung 0 2.550.000 2.550.000 0 333.333 333.333 666.666 400.000 0 s.o.
36 7.000 997.710.001 Fördergebiet Schlossgarten, Ledenhof Auszahlung 0 -3.850.000 -3.850.000 0 -500.000 -500.000 -1.000.000 -600.000 0 s.o.
5.650.000 0 5.650.000 4.166.333 0 4.166.333 0 0 0
-8.305.000 0 -8.305.000 -6.355.000 0 -6.355.000 0 0 0
-2.655.000 0 -2.655.000 -2.188.667 0 -2.188.667 0 0 0
37 7.000738.705.001 Anliegerbeiträge Kanalfolgemaßnahmen 40.000 -40.000 0 300.000 -300.000 0 -125.000 -125.000 -125.000 Mittel werden direkt den Projekten zugeordnet
38 7.000738.710.001 Global Kanalfolgemaßnahmen -150.000 150.000 0 -750.000 750.000 0 300.000 300.000 300.000 Mittel werden direkt den Projekten zugeordnet
39 7.000740.710 Straßenbeleuchtung Auszahlung -720.000 220.000 -500.000 -720.000 220.000 -500.000 220.000 220.000 220.000 Minimierung aufgrund der Erfahrungswerte aus 2020 nach 
Rückkauf der Straßenbeleuchtung in 2019
40 7.000741.705.002 Bushaltestellen LNVG Mittel Einzahlung 450.000 105.000 555.000 450.000 0 450.000 0 0 0 Ansatzerhöhung, da zustäzlich die BHS Kleine Schulstraße 
in 2021 gebaut wird.
41 7.000741.710.002 Bushaltestellen LNVG Mittel -700.000 -153.000 -853.000 -700.000 0 -700.000 0 0 0 Ansatzerhöhung, da zustäzlich die BHS Kleine Schulstraße 
in 2021 gebaut wird.
42 7.000742.710.014 Brücke Belmer Bach/Heideweg -55.000 -90.000 -145.000 0 0 0 0 0 0 Kostenerhöhung
43 7.000742.710.027 Brücke Hamburger Str./Hasebrücke -70.000 -30.000 -100.000 -250.000 -220.000 -470.000 0 0 0 Erhöhung bedingt durch geänderte Verkehrsführung im 
Zuge der Hamburger Str.
44 7.000752.705.001 Straßenbaubeiträge Martinistr. 0 0 0 0 0 -800.000 800.000 -400.000 Maßnahme wird verschoben
45 7.000752.705.002 GVFG Martinistr. 350.000 -350.000 0 800.000 -450.000 350.000 12.000 788.000 0 Maßnahme wird verschoben
46 7.000752.710 Martinistraße (Wall-Blumenhaller Weg) -800.000 800.000 0 -2.000.000 1.200.000 -800.000 -300.000 -1.700.000 0 Maßnahme wird verschoben
47 7.000754.705.001 Straßenbaubeiträge Rheiner Landstr.1.BA 0 0 0 0 200.000 200.000 -200.000 0 0 Maßnahme wird vorgezogen
48 7.000754.705.002 GVFG Rheiner Landstr. 1.BA 500.000 -300.000 200.000 100.000 -100.000 0 0 0 0 Maßnahme wird vorgezogen
49 7.000754.710.001 Rheiner Landstr. 1. BA -1.370.000 900.000 -470.000 0 0 0 0 0 0 Minimierung, da 2020 bereits Mittel aus 2021 erforderlich 
gewesen wären. Deckung in 2020 aus Radschnellweg.
50 7.000754.710.002 Rheiner Landstr. 2.BA 0 -300.000 -300.000 -100.000 -1.900.000 -2.000.000 -600.000 800.000 2.000.000 Maßnahme wird vorgezogen
Summe Einzahlungen (Teilhaushalt)
Summe Auszahlungen (Teilhaushalt)
Saldo (Teilhaushalt)
FB Geodaten und Verkehrsanlagen (62)
3
Veränderungliste 2021/2022- Investitionen - Stand: 15.12.2020
bisheriger 
Ansatz Änderung neuer Ansatz bisheriger 
Ansatz Änderung neuer Ansatz Änderung Änderung Änderung
2021 2021 2021 2022 2022 2022 2023 2024 2025
Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro
Projekt/PSP B e m e r k u n g e nM a ß n a h m eLfd.
Nr.
Auszahlungen *.710  (Vorzeichen: -) /Einzahlungen *.705 (Vorzeichen: +)
Ref. Strategie, Digitalisierung und Rat (010)
51 7.000754.705.004 GVFG Rheiner Landstr. 2.BA 0 100.000 100.000 100.000 600.000 700.000 -600.000 46.000 0 Maßnahme wird vorgezogen
52 7.000756.710 Neumarkt Gebiet -750.000 750.000 0 -1.500.000 1.500.000 0 3.500.000 3.500.000 1.000.000 Aufteilung in Neumarkt Platz und Johannisstraße
53 7.000756.705.004 Straßenbaubeiträge Johannisstr. 0 400.000 400.000 0 0 0 0 275.000 0 Aufteilung Neumarkt in Johannistraße und Neumarkt Platz
54 7.000756.710.001 Johannisstraße 0 -900.000 -900.000 0 -1.600.000 -1.600.000 0 0 0 Aufteilung in Neumarkt Platz und Johannisstraße
55 7.000756.710.002 Neumarkt Platz 0 -500.000 -500.000 0 -4.950.000 -4.950.000 -2.500.000 0 0 Aufteilung in Neumarkt Platz und Johannisstraße
56 7.000778.705.002 GVFG Kalkrieser Werg (RSW) 0 500.000 500.000 0 500.000 500.000 298.000 0 0 Neuaufteilung der GVFG Mittel RSW anhand der 
Bauabschnitte
57 7.000778.710 Kalkrieser Weg (Radschnellweg) 0 -1.200.000 -1.200.000 -800.000 240.000 -560.000 0 0 0 Deckung Rheiner Landstraße 
58 7.000813.705.002 Förderm.Radschnellweg Widukindland 400.000 -400.000 0 0 0 0 0 0 0 Neuaufteilung der GVFG Mittel RSW anhand der 
Bauabschnitte
59 7.000813.710.002 Radschnellweg Widukindland -100.000 100.000 0 -200.000 200.000 0 580.000 0 0 Planungsmittel vorgezogen
60 7.000813.705.005 GVFG Am Bahndamm (RSW) 0 50.000 50.000 0 0 0 0 0 0 Neuaufteilung der GVFG Mittel RSW anhand der 
Bauabschnitte
61 7.000813.710.005 Am Bahndamm (RSW) 0 -100.000 -100.000 0 0 0 0 0 0 Aufteilung auf PSP Elemente je Bauabschnitt
62 7.000813.705.006 GVFG Haster/Hunteb.W(RSW) 0 50.000 50.000 0 50.000 50.000 300.000 135.000 0 Neuaufteilung der GVFG Mittel RSW anhand der 
Bauabschnitte
63 7.000813.710.006 Haster Weg/Hunteburger Weg (RSW) 0 -150.000 -150.000 0 -50.000 -50.000 -580.000 0 0 Aufteilung auf PSP Elemente je Bauabschnitt
64 7.000816.705 Rosenplatz Bahnhalt LNVG Mittel [TELEFONNUMMER ENTFERNT].000.000 375.000 Einplanung der Fördermittel
65 7.000816.710.002 Rosenplatz Bahnhalt Bau 0 0 0 -437.000 0 -437.000 0 -317.000 0 Neuplanung von Mitteln die 2019 nicht übertragen werden.
66 7.000846.705.002 GVFG Venner Weg (RSW) 0 50.000 50.000 0 25.000 25.000 35.000 280.000 0 Neuaufteilung der GVFG Mittel RSW anhand der 
Bauabschnitte
67 7.000846.710.002 Venner Weg Endausbau (Radschnellweg) 0 -150.000 -150.000 0 0 0 150.000 0 0 Planungsmittel vorgezogen
68 7.000857.705.001 GVFG Fürstenauer Weg Emsweg/Süberweg BA1 1.740.000 -1.740.000 0 1.740.000 -1.000.000 740.000 0 0 0 Anpassung der GVFG Mittel entsprechend dem 
Förderantrag
69 7.000857.705.003 GVFG Fürsten. Weg Winkelh.str./Brams BA3 0 0 0 0 0 0 726.000 1.000.000 1.010.000 Anpassung der GVFG Mittel entsprechend dem 
Förderantrag
70 7.000877.705.001 Breitbandausbau weiße Flecken Förderung Bund 0 0 0 0 1.125.000 1.125.000 3.125.000 0 0 Erschließung weiterer unterversorgter Adressen im 
Stadtgebiet, siehe VO/2020/5886
71 7.000877.710.001 Breitband weiße Flecken 0 0 0 0 -2.250.000 -2.250.000 -6.250.000 0 0 Erschließung weiterer unterversorgter Adressen im 
Stadtgebiet, siehe VO/2020/5886
72 7.000877.705.002 Breitbandausbau weiße Flecken Förderung Land 0 0 0 1.500.000 100.000 1.600.000 300.000 0 0 Erschließung weiterer unterversorgter Adressen im 
Stadtgebiet, siehe VO/2020/5887
73 7.000945.710 In der Steiniger Heide 0 0 0 0 0 0 120.000 1.000.000 350.000 Unterteilung des Ober-PSP in weitere PSP
74 7.000945.710.001 In der Steiniger Heide 0 0 0 0 0 0 -120.000 -1.000.000 -350.000 Unterteilung des Ober-PSP in weitere PSP
75 7.000945.710.002 Heinrich-Riepe-Str. 0 0 0 0 0 0 0 -40.000 -300.000
Im Zuge der Wohnbauerschließung sollen die 
Straßenabschnitte einer grundhaften Erneuerung 
unterzogen werden.
4
Veränderungliste 2021/2022- Investitionen - Stand: 15.12.2020
bisheriger 
Ansatz Änderung neuer Ansatz bisheriger 
Ansatz Änderung neuer Ansatz Änderung Änderung Änderung
2021 2021 2021 2022 2022 2022 2023 2024 2025
Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro
Projekt/PSP B e m e r k u n g e nM a ß n a h m eLfd.
Nr.
Auszahlungen *.710  (Vorzeichen: -) /Einzahlungen *.705 (Vorzeichen: +)
Ref. Strategie, Digitalisierung und Rat (010)
76 7.000945.710.003 Am Hügel 0 0 0 0 0 0 0 -10.000 -120.000
Im Zuge der Wohnbauerschließung sollen die 
Straßenabschnitte einer grundhaften Erneuerung 
unterzogen werden.
77 7.000945.710.004 Rektor-Schnidt-Str. 0 0 0 0 0 0 0 -30.000 -250.000
Im Zuge der Wohnbauerschließung sollen die 
Straßenabschnitte einer grundhaften Erneuerung 
unterzogen werden.
78 7.000947.705.001. Fördermittel P&R+P&B 0 450.000 450.000 0 1.050.000 1.050.000 0 0 0 Zufluss Landeszuwendung "VW Milliarde"
79 7.000986.710 Pagenstecherstr.(Eversburger Platz-An der 
Bornau -300.000 0 -300.000 0 -1.000.000 -1.000.000 -1.000.000 0 0 Neuaufnahme dieser Investition
80 7.000988.705.001 Straßenbaubeiträge Schopenhauerstr. 0 288.000 288.000 0 0 0 144.000 0 0 Einplanung der geschätzten Beiträge
81 7.000988.710.001 Schopenhauerstr. 0 -640.000 -640.000 0 0 0 0 0 0 Zunächst über Global Kanalfolgemaßnahmen geplant, 
eigenes PSP jedoch sinnvoller
82 7.000988.705.002 Straßenbaubeiträge Dr.Gerd-Lüers-Straße 0 0 0 0 117.000 117.000 0 58.000 0 Einplanung der geschätzten Beiträge
83 7.000988.710.002 Dr.Gerd-Lüers-Straße 0 0 0 0 -260.000 -260.000 0 0 0 Zunächst über Global Kanalfolgemaßnahmen geplant, 
eigenes PSP jedoch sinnvoller
84 7.000988.705.003 Straßenbaubeiträge Am Kniebusch 0 0 0 0 0 0 171.000 0 85.000 Einplanung der geschätzten Beiträge
85 7.000988.710.003 Am Kniebusch 0 0 0 0 0 0 -380.000 0 0 Zunächst über Global Kanalfolgemaßnahmen geplant, 
eigenes PSP jedoch sinnvoller
86 7.000988.705.004 Straßenbaubeiträge Rosengasse 0 0 0 0 0 0 90.000 0 45.000 Einplanung der geschätzten Beiträge
87 7.000988.710.004 Rosengasse 0 0 0 0 0 0 -200.000 0 0 Zunächst über Global Kanalfolgemaßnahmen geplant, 
eigenes PSP jedoch sinnvoller
88 7.000988.710.005 Talstr. 0 0 0 0 -180.000 -180.000 0 0 0 Zunächst über Global Kanalfolgemaßnahmen geplant, 
eigenes PSP jedoch sinnvoller
89 7.000988.705.006 Straßenbaubeiträge Dahlienweg 0 0 0 0 58.000 58.000 0 29.000 0 Einplanung der geschätzten Beiträge
90 7.000988.710.006 Dahlienweg 0 0 0 0 -130.000 -130.000 0 0 0 Zunächst über Global Kanalfolgemaßnahmen geplant, 
eigenes PSP jedoch sinnvoller
91 7.000989.705 Beiträge Strubbergskamp 0 0 0 0 225.000 225.000 0 113.000 0 Einplanung der geschätzten Beiträge
92 7.000989.710 Strubbergskamp 0 -50.000 -50.000 0 -450.000 -450.000 0 0 0 Zunächst über Global Kanalfolgemaßnahmen geplant, 
eigenes PSP jedoch sinnvoller
93 7.000999.710 Kreisverkehrsplatz Sedanstraße/Barbarastraße 0 0 0 0 -65.000 -65.000 0 0 0 Entstehung eines KVP (Kreisverkehrsplatzes)
94 7.001008.710 Kreisverkehrsplatz Haster Weg/Lerchenstraße 0 0 0 0 -65.000 -65.000 0 0 0 Entstehung eines KVP (Kreisverkehrsplatzes)
95 7.001009.710 Kreisverkehrsplatz Haster Weg/Knollstraße 0 0 0 0 -65.000 -65.000 0 0 0 Entstehung eines KVP (Kreisverkehrsplatzes)
96 7.001010.710 Schreberstraße 0 -800.000 -800.000 0 0 0 0 0 0 Neue Maßnahme
6.756.000 -837.000 5.919.000 12.440.000 2.200.000 14.640.000 3.476.000 4.399.000 990.000
-26.377.400 -2.143.000 -28.520.400 -35.634.400 -9.075.000 -44.709.400 -7.060.000 2.723.000 2.850.000
-19.621.400 -2.980.000 -22.601.400 -23.194.400 -6.875.000 -30.069.400 -3.584.000 7.122.000 3.840.000
Summe Einzahlungen (Teilhaushalt)
Summe Auszahlungen (Teilhaushalt)
Saldo (Teilhaushalt)
5
Veränderungliste 2021/2022- Investitionen - Stand: 15.12.2020
bisheriger 
Ansatz Änderung neuer Ansatz bisheriger 
Ansatz Änderung neuer Ansatz Änderung Änderung Änderung
2021 2021 2021 2022 2022 2022 2023 2024 2025
Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro
Projekt/PSP B e m e r k u n g e nM a ß n a h m eLfd.
Nr.
Auszahlungen *.710  (Vorzeichen: -) /Einzahlungen *.705 (Vorzeichen: +)
Ref. Strategie, Digitalisierung und Rat (010)
97 7.000364.705.001 Externe Komp. -Allgemein- 100.000 -100.000 0 100.000 -100.000 0 -100.000 0 100.000
Seit 2020 wurden jeweils pauschal 100.000 € Einnahmen 
zur Ablösung von Kompensationsflächen geplant, da im 
Zuge der Bauflächenentwicklung und Erstellung neuer 
Kompensationsflächenpools langfristig auch mit Einnahmen 
gerechnet werden konnte, ohne, dass abzusehen war, wann 
genau und in welcher Höhe. Da jetzt für die Entwicklung der 
Baugebiete "Am Limberg" und "Eversburger Heide" 
Ablösebeträge in Höhe von 846.000 € konkret eingeplant 
werden konnten und keine nennenswerten Flächen zur 
Kompensation mehr zur Verfügung stehen, muss dieser 
pauschale Planansatz zunächst ausgesetzt werden. Ab 
2025 wird er zunächst wieder aufgenommen.
98 7.000117.710 Umweltschutzmaßnahmen (Global) -25.100 -20.000 -45.100 0 0 0 0 0
Das 2020 erhaltene Preisgeld "Klima kommunal" soll in die 
Dachbegrünung eines städtischen Gebäudes investiert 
werden und wird daher einmalig neu eingeplant.
946.622 -100.000 846.622 1.148.380 -100.000 1.048.380 -100.000 0 100.000
-430.600 -20.000 -450.600 -1.828.440 0 -1.828.440 0 0 0
516.022 -120.000 396.022 -680.060 -100.000 -780.060 -100.000 0 100.000
16.906.812 1.861.251 18.768.063 21.945.813 2.302.024 24.247
 .837 3.754.000 4.609.800 1.258.800
-78.340.329 -7.238.757 -85.579.086 -82.964.876 -12.182.600 -95.147.476 -7.676.800 3.674.200 6.586.900
-61.433.517 -5.377.506 -66.811.023 -61.019.063 -9.880.576 -70.899.639 -3.922.800 8.284.000 7.845.700
FB Umwelt und Klimaschutz (68)
Saldo
Sum
me Auszahlungen (Kernhaushalt gesamt)
Summe Einzahlungen (Kernhaushalt gesamt)
Summe Einzahlungen (Teilhaushalt)
Sum
me Auszahlungen (Teilhaushalt)
Saldo (Teilhaushalt)
6
Stand : 15.12.2020
Einzelmaßnahme (3er) 2021 2022 2023 2024 2025
Plan Plan Plan Plan Plan
Euro Euro Euro Euro Euro
Fachbereich Personal und Organisation
  3.00000.05.1   Planung Pensionsrücklage - gesetzlich -342.000 -342.000 -342.000 -342.000 -342.000
  3.00000.05.2   Planung Pensionsrücklage - freiwillige -158.800 -158.800 -158.800 -158.800 -158.800
 Summe Einzahlungen 0 0 0 0 0
 Summe Auszahlungen -500.800 -500.800 -500.800 -500.800 -500.800
  Saldo 3er Projekte Fachbereich 10 -500.800 -500.800 -500.800 -500.800 -500.800
Fachbereich Städtebau 
  3.00000.00.1   Tilgung Kredite Wohnbauförderung 110.000 110.000 110.000 110.000 110.000
 Summe Einzahlungen 110.000 110.000 110.000 110.000 110.000
 Summe Auszahlungen 0 0 0 0 0
  Saldo 3er Projekte Fachbereich 61 110.000 110.000 110.000 110.000 110.000
 Summe Einzahlungen 110.000 110.000 110.000 110.000 110.000
 Summe Auszahlungen -500.800 -500.800 -500.800 -500.800 -500.800
 Gesamtsaldo -390.800 -390.800 -390.800 -390.800 -390.800
Einzelmaßnahme (3er) 2021 2022 2023 2024 2025
Plan Plan Plan Plan Plan
Euro Euro Euro Euro Euro
  3.00001.00.1   Panung Investitionskredite Aufnahme (= Einzahlungen) 67.201.823 71.290.439 57.418.047 34.269.222 21.672.002
  3.00001.00.1   Planung Investitionskredite Tilgung      (= Auszahlungen) -15.665.821 -17.466.220 -18.780.112 -18.440.964 -18.610.742
  3.00006.01.1   PL Investitionskredite Tilgung v. verb. Unternehmen (= Einzahlungen) 10.167.641 11.367.641 12.567.641 13.467.641 13.467.641
  3.00006.01.1   PL Investitionskredite Tilgung v. verb. Unternehmen (= Auszahlungen) -10.167.641 -11.367.641 -12.567.641 -13.467.641 -13.467.641
  Saldo aus Finanzierungstätigkeit 51.536.002 53.824.219 38.637.935 15.828.258 3.061.260
Erwerb von Finanzvermögensanlagen / sonstige Investitionstätigkeiten (3er- Projekte)
Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit
7
Anlage 5
Veränderungen bei den   
Verpflichtungsermächtigungen 
         Stand: Sitzung des Rates am 15.12.2020
-unverändert gegenüber der Fassung zum Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungssteuerung am 24.11.2020-  
      Stand: 15.12.2020
2022 2023 2024
-Euro- -Euro- -Euro-
7.000282.710 155.000
7.000283.710 115.000
7.000948.710 1.022.000 Neu aufgenommen
7.000013.710.008 120.000 234.000
7.000013.710.009 120.000 234.000
7.000049.710.003 690.000
7.000049.710.004 290.000
7.000049.710.007 90.000
7.000886.710 1.708.000 Neu aufgenommen
7.000938.710 225.000 Neu aufgenommen
51 7.000141.710 7.500.000 Erhöhung des Ansatzes
7.000738.710.001 750.000 Mittel werden direkt den 
Projekten zugeordnet
7.000738.710.004  100.000
7.000738.710.010 50.000
7.000742.710.019 800.000 100.000
7.000742.710.025 130.000
7.000742.710.026 130.000
7.000742.710.027 470.000 Neu aufgenommen
7.000752.710  2.000.000 1.700.000 Verschiebung der Maßnahme 
(s. VE 2022)
7.000754.710.002 2.000.000 800.000 Neu aufgenommen
7.000756.710  
1.500.000 Aufteilung in Johannisstraße 
und Neumarkt Platz
7.000756.710.001   1.600.000 Neu aufgenommen / Aufteilung 
Neumarkt Gebiet
7.000756.710.002 4.950.000 2.500.000 Neu aufgenommen / Aufteilung 
Neumarkt Gebiet
7.000764.710  2.000.000 1.200.000
7.000775.710.001 2.000.000 1.000.000
7.000777.710.001 300.000
7.000777.710.002 300.000
7.000778.710 560.000 Reduzierung des Ansatzes
7.000810.710  300.000 300.000 300.000
7.000836.710.001 150.000
7.000843.710.001 1.800.000 2.400.000 1.000.000
7.000877.710.001 2.250.000 6.250.000 Neu aufgenommen
7.000877.710.100 6.000.000 4.025.000
7.000741.710.001 12.000
7.000741.710.002 70.000
7.000913.710 50.000
7.000988.710.002 52.000 Neu aufgenommen / Aufteilung 
Global Kanalfolgemaßnahmen
7.000988.710.005 36.000 Neu aufgenommen / Aufteilung 
Global Kanalfolgemaßnahmen
7.000988.710.006 26.000 Neu aufgenommen / Aufteilung 
Global Kanalfolgemaßnahmen
7.000989.710 450.000 Neu aufgenommen / Aufteilung 
Global Kanalfolgemaßnahmen
68 7.000109.710.003 1.397.840 2.000.000 208.000
Summe 39.328.840 21.733.000 1.508.000
Summe 2022-2024
Breitbandausbau weiße Flecken
Dr.Gerd-Lüers-Str
Dahlienweg
Strubbergskamp
Talstr.
62
Brücke Hamburger Str./Hasebrücke
Martinistr. Wall-Blumenhaller Weg
Rheiner Landstr. 2.BA
Johannisstraße
Neumarkt Platz
Neumarkt Gebiet
Limberg
Breitbandausbau Gewerbe
Bushaltestellen NNVG Mittel
Heger-Tor-Viertel
Bushaltestellen LNVG Mittel
Bemerkungen
Verpflichtungsermächtigungen 2021
für die Jahre 2022 - 2024 (Kernhaushalt)
Kinderspielplätze global
Nettebrücke Vehrter Landstr.
Brücke Düstruper Str.
Brücke Fulle Weg
Platz der Städtefreundschaften - VHS
209 Spielgeräte für Kinderspielplätze
37
ÖPNV Beschleunigung
Vehrter Landstr.
Wissenschaftspark
Neuer Graben
Ledenhof
62.569.840
Kalkrieser Weg (Radschnellweg)
Ellerstraße
42.920.840Nachrichtlich: Summe 2022-2024 Stand Verwaltungsentwurf
Auszahlung Pernickelmühle
Org.
Einheit Einzelmaßnahme
Global Radwege
Global Verkehrsberuhig.-Verkehrssicherheit
Global Kanalfolgemaßnahmen
Tanklöschfahrzeuge (OS-2033)
Tanklöschfahrzeuge (OS-2070)
Wechselladerfahrzeug (WLF, OS-2070)
Wechselladerfahrzeug (WLF, OS-2080)
Inv. Zuschüsse Kita`s
Notarzteinsatzfahrzeug (NEF, OS-W 4112)
41
M.a.S. Dauerausstellung
"Dem Leben auf der Spur"
Weiterentwicklung Villa Schlikker
1
Stand: 15.12.2020
2023 2024 2025
-Euro- -Euro- -Euro-
7.000282.710 160.000
7.000283.710 120.000
7.000004.710.010 90.000
7.000004.710.008 90.000
7.000004.710.009 Notarzteinsatzleitfahrzeug (NEF OS-V 6112) 90.000
41 7.000938.710 430.000 Neu aufgenommen
7.000738.710.004  100.000
7.000738.710.010 50.000
7.000742.710.005 5.000.000
7.000752.710  2.000.000 1.700.000 Verschiebung des Ansatzes
7.000756.710  3.500.000 3.500.000 1.000.000
Aufteilung in Neumarkt Platz 
und Johannisstraße (s. VE 
2021)
7.000812.710  3.600.000 3.000.000
7.000813.710.002 580.000 Aufteilung auf die einzelnen 
Maßnahmen
7.000813.710.006 580.000 Neu aufgenommen / Aufteilung 
Radschnellweg Widukindland
7.000857.710.001 2.300.000 200.000
7.000901.710 450.000
7.000902.710 450.000
7.000741.710.001 12.000
7.000741.710.002 70.000
7.000909.710.005 80.000
7.000909.710.006 80.000
7.000913.710 50.000
7.000947.710.003 50.000
7.000986.710 1.000.000 Neu aufgenommen
7.000988.710.003 76.000 Neu aufgenommen
7.000988.710.004 40.000 Neu aufgenommen
Summe 16.968.000 4.900.000 0
Summe 2023-2025
Bemerkungen
Verpflichtungsermächtigungen 2022
für die Jahre 2023- 2025 (Kernhaushalt)
Org.
Einheit
Bushaltestellen LNVG Mittel
Kinderspielplätze global
Overbergstr.
Bushaltestellen NNVG Mittel
Radschnellweg Widukindland
Notarzteinsatzleitfahrzeug (NEF OS-U 6112)
Brücke Hamburger Str.
Neumarkt Gebiet
Atterstr. DB Untertunnelung
Fürstenauer Weg Emsweg/Winkelh.Str.BA1
Wartenbergstr.
Weiterentwicklung Villa Schlikker
Nachrichtlich: Summe 2023-2025 Stand Verwaltungsentwurf 24.622.000
37
209 Spielgeräte für Kinderspielplätze
Einsatzleitfahrzeug LNA Ersatz (OS-N 7112)
Mobilstation Eversburg 
ÖPNV Beschleunigung
Park&Ride/Park&Bike Anl.3 - Sutthausen
Einzelmaßnahme
Global Radwege
Global Verkehrsberuhig.-Verkehrssicherheit
Haster Weg/Hunteb.W. (RSW Widukindland)
Pagenstecherstr. (Eversburger Platz - 
A.d.Bornau)
21.868.000
Mobilstation Altstadtbahnhof
Am Kniebusch
Rosengasse
Martinistr. Wall-Blumenhaller Weg
62
2
Anlage 6
Nettoneuverschuldung 
                                 Stand: Sitzung des Rates am 15.12.2020 
Stand: 15.12.2020 
2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2021-2025 
Ist Ist Vorl. Ist Plan Plan Plan Plan Plan Plan Plan 
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- 
Kernhaushalt (ohne Konzernfinanzierung) 
Summe der Einzahlungen für Investitionstätigkeiten 19.049.882 18.878.063 24.357.837 26.624.666 21.460.480 1 6.364.300 107.685.346 
Summe der Auszahlungen für Investitionstätigkeiten 54.347.542 86.079.886 95.648.276 84.042.713 55.729.702 3 8.036.302 359.536.879 
Saldo aus Investitionstätigkeit -35.297.660 -67.201.823 -71.290.439 -57.418.047 -34.269 .222 -21.672.002 -251.851.533 
Einzahlung aus Finanzierungstätigkeit (Kreditaufnahme) 
(ohne Umschuldungen) 15.000.000 10.000.000 10.000.000 35.297.660 67.201.823 7 1.290.439 57.418.047 34.269.222 21.672.002 251.851.533 
Abzüglich Auszahlung aus Finanzierungstätigkeit 
(Tilgung / ohne Umschuldungen) 10.799.996 11.653.924 12.265.308 15.266.800 15.665.821 1 7.466.220 18.780.112 18.440.964 18.610.742 88.963.859 
Nettoneuverschuldung KernHH 4.200.004 -1.653.924 -2.26 5.308 20.030.860 51.536.002 53.824.219 38.637.935 15.828 .258 3.061.260 162.887.674 
Eigenbetrieb Immobilien- u. Gebäudemanagement (EB 23)
Einzahlungen Vermögensplan 4.640.000 4.866.400 2.736.000 175.000 7.500.000 9.000.00 0 24.277.400 
Auszahlungen Vermögensplan (ohne Tilgung) 28.433.000 40.774.100 41.150.000 48.280.000 45.789.000 44.898.000 220.891.100
Saldo aus Investitionstätigkeit -23.793.000 -35.907.700 -38.414.000 -48.105.000 -38.289 .000 -35.898.000 -196.613.700 
Nachrichtlich: 
AfA 11.800.000 13.194.000 13.294.000 13.494.000 13.694.000 1 3.894.000 67.570.000 
Abzüglich Finanzmittelüberschuss 
(der nicht für die Tilgung benötigte AfA-Betrag) 0 0 0 0 0 0 0
Einzahlung aus Finanzierungstätigkeit (Kreditaufnahme) 
(ohne Umschuldungen) 7.050.000 5.500.000 18.765.680 23.793.000 35.907.700 38. 414.000 48.105.000 38.289.000 35.898.000 196.613.700 
Abzüglich Auszahlung aus Finanzierungstätigkeit 
(Tilgung / ohne Umschuldungen) 11.981.991 10.872.361 11.287.925 13.429.000 14.200.000 1 5.113.000 15.395.000 15.647.000 15.263.000 75.618.000 
Nettoneuverschuldung EB 23 -4.931.991 -5.372.361 7.477. 755 10.364.000 21.707.700 23.301.000 32.710.000 22.642.0 00 20.635.000 120.995.700 
EB Osnabrücker ServiceBetrieb (EB 70)  
(nicht gebührenfinanzierte Investitionen) 
Einzahlungen Vermögensplan 0 0 0 0 0 0 0
Auszahlungen Vermögensplan 1.759.800 1.781.500 1.486.300 2.233.800 605.300 1.000.30 0 7.107.200 
Saldo aus Investitionstätigkeit -1.759.800 -1.781.500 -1.486.300 -2.233.800 -605.300 -1. 000.300 -7.107.200 
Nachrichtlich: 
AfA 1.237.700 1.376.600 1.405.900 1.457.800 1.457.800 1.416. 700 7.114.800 
Abzüglich Finanzmittelüberschuss 
(der nicht für die Tilgung benötigte AfA-Betrag) 973.337 1.112.237 1.141.537 1.286.127 1.370.787 1.357.55 0 6.268.238 
Einzahlung aus Finanzierungstätigkeit (Kreditaufnahme) 
(ohne Umschuldungen) 320.200 786.463 669.263 344.763 947.673 -765.487 -357.250 838.962 
Abzüglich Auszahlung aus Finanzierungstätigkeit 
(Tilgung / ohne Umschuldungen) 248.690 1.048.690 248.690 264.363 264.363 264.363 171.673 87.013 59.150 846.562 
Nettoneuverschuldung EB 70 -248.690 -1.048.690 71.510 522.100 404.900 80.400 776.000 -852.500 -416.400 -7.600 
Gesamtstädtische Nettoneuverschuldung -980.677 -8.074 .975 5.283.957 30.916.960 73.648.602 77.205.619 72.123.9 35 37.617.758 23.279.860 283.875.774 
Nachrichtlich: Nettoneuverschuldung zum Stand Verwaltungsentwurf 
Nettoneuverschuldung Kernhaushalt 4.200.004 -1.653.92 4 -2.265.308 20.030.860 46.158.496 43.943.643 34.715.135 24.112.258 10.906.960 159.836.492 
Nettoneuverschuldung EB 23 -4.931.991 -5.372.361 7.477. 755 10.364.000 26.428.400 22.618.000 29.425.000 21.042.0 00 16.135.000 115.648.400 
Nettoneuverschuldung EB 70 -248.690 -1.048.690 71.510 522.100 404.900 80.400 776.000 -852.500 -416.400 -7.600 
Gesamtstädtische Nettoneuverschuldung -980.677 -8.074 .975 5.283.957 30.916.960 72.991.796 66.642.043 64.916.1 35 44.301.758 26.625.560 275.477.292 
Übersicht Nettoneuverschuldung 
Nettoneuverschuldung 
(Kernhaushalt, EB 23, EB 70) 
                  Anlage 7  
 
 
           
Aufgrund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalve rfassungsgesetzes hat der Rat der 
Stadt Osnabrück in der Sitzung am 15.12.2020 folgende Haushaltssatzung beschlossen: 
  
§ 1 
         
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 und 2022 wird 
 2021  2022  
1. im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag   
   
1.1 der ordentlichen Erträge auf 598.006.357 €  606.144.360 €  
1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf 621.220.310 €  627.443.554 €  
   
1.3 der außerordentlichen Erträge auf 2.100.000 €  0 €  
1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf 0 €  0 €  
   
2. im Finanzhaushalt  mit dem jeweiligen Gesamtbetrag    
   
2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 588.212.049 €  596.062.262 €  
2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 576.662.263 €  584.292.134 €  
   
2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit 18.8 78.063 €  24.357.837 €  
2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit 86.0 79.886 €  95.648.276 €  
   
2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit 146 .276.180 €  139.434.796 €  
2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 94. 740.178 €  85.610.577 €  
   
festgesetzt.   
 
 
Der Haushaltsplan für das Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb für das 
Haushaltsjahr 2021 wird  
 
1. im Ergebnishaushalt  mit dem jeweiligen Gesamtbetrag 
 
1.1 der ordentlichen Erträge 49.912.300 €
1.2 der ordentlichen Aufwendungen  39.150.600 €
1.3 der außerordentlichen Erträge  20.000 €
1.4 der außerordentlichen Aufwendungen 285.000 €
 
 
2. im 
Finanzhaushalt  mit dem jeweiligen Gesamtbetrag  
 
2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 
2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 
 
48.255.400 €
42.815.600 €
 
2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit 
2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit 
 
1.477.800 €
6.324.000 €
 
2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit 
2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 
 
0 €
2.358.200 €
 
festgesetzt. 
Haushaltssatzung der Stadt Osnabrück 
für die Haushaltsjahre 2021 und 2022  
 II 
              
§ 2 
 
Absatz 1 
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen f ür Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) der Kernve rwaltung wird für das Haushaltsjahr 
2021 auf 67.201.823 € und für das Haushaltsjahr 202 2 auf 71.290.439 € festgesetzt. 
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen f ür Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) des Eigenb etriebes Immobilien- und Gebäude-
management wird für das Haushaltsjahr 2021 auf 35.907.700 € und für das Haushaltsjahr 2022 
auf 38.414.000 € festgesetzt. 
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen f ür Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) des Eigenbetriebes Osnabrücker ServiceBetrieb 
wird für das Haushaltsjahr 2021 auf 3.245.000 € fes tgesetzt. 
Absatz 2 
Der Höchstbetrag der Kredite, die für Investitionsm aßnahmen der städtischen 
Mehrheitsbeteiligungen und Eigengesellschaften aufg enommen werden dürfen, wird für das 
Haushaltsjahr 2021 auf 70.150.000 € und für das Hau shaltsjahr 2022 auf 56.550.000 € 
festgesetzt. Die Weiterleitung erfolgt zu marktübli chen Konditionen. Etwaige Zinsaufschläge 
verbleiben bei der Kernverwaltung. 
 
§ 3 
 
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen d er Kernverwaltung wird für das                 
Haushaltsjahr 2021 auf 62.569.840 € und für das Hau shaltsjahr 2022 auf 21.868.000 € 
festgesetzt. 
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen d es Eigenbetriebes Immobilien- und 
Gebäudemanagement wird für das Haushaltsjahr 2021 a uf 23.102.000 € und für das 
Haushaltsjahr 2022 auf 25.000.000 € festgesetzt. 
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen d es Eigenbetriebes Osnabrücker 
ServiceBetrieb wird für das Haushaltsjahr 2021 auf 5.050.000 € festgesetzt. 
 
§ 4 
 
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Hau shaltsjahr 2021 zur rechtzeitigen Leistung 
von Auszahlungen der Kernverwaltung in Anspruch gen ommen werden dürfen, wird auf 
125.000.000 € festgesetzt. Der hierin enthaltene Hö chstbetrag für eine Aufnahme von 
Liquiditätskrediten in Schweizer Franken wird auf 44.730.000 CHF begrenzt. 
 
 
 
 III 
 
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Hau shaltsjahr 2022 zur rechtzeitigen Leistung 
von Auszahlungen der Kernverwaltung in Anspruch gen ommen werden dürfen, wird auf 
135.000.000 € festgesetzt. Der hierin enthaltene Hö chstbetrag für eine Aufnahme von 
Liquiditätskrediten in Schweizer Franken wird auf 43.670.000 CHF begrenzt. 
Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2021 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen 
Leistung von Auszahlungen durch die Sonderkasse des  Osnabrücker ServiceBetriebes in 
Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.500.000 € festgesetzt. 
 
§ 5 
 
Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 
wie folgt festgesetzt: 
1. Grundsteuer 
1.1 für die land- u. forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 
 
1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) 
 
300 v. H. 
460 v. H. 
 
2. Gewerbesteuer  440 v. H. 
 
 
§ 6 
 
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen sind als unerheblich im Sinne 
des § 117 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassu ngsgesetz anzusehen, wenn sie im 
Einzelfall den Betrag von 50.000 € nicht übersteige n. 
 
Ferner sind als nicht erheblich anzusehen, Beträge (unbegrenzt) 
 
- die der Verrechnung zwischen den Produkten/Leistu ngen dienen, 
- die wirtschaftlich durchlaufend sind, 
- die der Rückzahlung von Zuweisungen dienen, 
- die zur Deckung von Kosten der Geldbeschaffung, z ur Tilgung von Darlehen oder für 
abschlusstechnische Buchungen notwendig sind, 
- die im Zusammenhang mit Maßnahmen anfallen, die i m Rahmen der Konjunktur-
programme der Bundesregierung förderungswürdig sind.  
 
 
 
 
Osnabrück, den 15.12.2020 
 
                                                              _______________________ 
 
                                                                       Wolfgang Griesert 
   -Oberbürgermeister-