Onlinezugangsgesetz / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3595-01
Datum: 2019-03-15
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 07.03.2019 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Personal und Organisation
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3595-01
öffentlich
Onlinezugangsgesetz / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 12.03.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Onlinezugangsgesetz (OZG) soll bis 2022 etwa 575 öffentliche Leistungen für den 
Bürger digital abrufbar machen. Rund drei Viertel des Servicespektrums liegen auf Ebene 
von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Dabei müssen die Kommunen bei jeder 
Anpassung von Regularien und Förderprogrammen frühzeitig eingebunden werden.
Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt:
1. Hat die Stadt bereits ein Konzept zur Umsetzung der Leistungen bis 2022 und wie sieht 
dieses aus?
Für den weiteren Ausbau und die Weiterentwicklung vom eGovernment wird im Jahr 
2019 ein Konzept zur Umsetzung des OZG ausgearbeitet. Kernpunkte des Konzepts zur 
Umsetzung des OZG sind dabei die Auslegung der gesetzlichen Anforderungen auf die 
Stadt Osnabrück, eine umfassende Ist-Analyse der bereits umgesetzten Prozesse und 
Anforderungen, die Definition von weiteren Maßnahmen sowie die Abstimmung der 
nötigen Schritte zur Umsetzung mit der Stadtverwaltung und den 
Interessenvertretungen. Vorbereitend wurde hierfür im letzten Jahr bereits eine 
Anforderungsanalyse sowie eine Machbarkeitsbewertung durchgeführt. Aktuell werden 
zwei unterschiedliche Bürgerportale für einen möglichen Einsatz bei der Stadt 
Osnabrück analysiert. Für die Umsetzung der Maßnahmen aus dem OZG wurde bereits 
eine neue Stelle im Stellenplan für den Fachdienst Informationstechnik geschaffen.
2. Welche Leistungen erbringt die Stadt bereits und welche werden (aufgelistet nach 
Priorität) wann verfügbar?
Die Stadt Osnabrück erbringt bereits diverse Leistungen online. So werden auf dem 
digitalen Behördenwegweiser der Stadt Osnabrück den Bürgern bereits über 500 
Dienstleistungsinformationen online zur Verfügung gestellt. Hier sind beispielhaft die 
Onlinebestellung und -bezahlung der Geburtsurkunde oder der Meldebescheinigung zu 
nennen. Weiterhin werden bereits diverse Anträge wie die Anmeldung von Osterfeuern 
oder von Tagesordnungspunkten für die Bürgerforen über einen Formularserver 
angeboten. Zudem wurde durch die stadtweite Einführung des 
Dokumentenmanagementsystems (DMS) bereits ein Großteil der internen Prozesse 
digitalisiert, sodass der Grundstein für die digitalen Prozesse im Sinne des OZG in der 
Stadtverwaltung gesetzt ist.  Eine Priorisierung der noch umzusetzenden, eigenen 
Leistungen wird im Umsetzungskonzept in enger Abstimmung mit den Fachbereichen 
anhand des OZG-Umsetzungskataloges sowie einer Nutzenanalyse definiert. 
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Bei vielen der geforderten Leistungen müssen allerdings noch Bundes- oder 
Landesentscheidungen über einzelne an Kommunen delegierte Prozesse, zentrale 
technische Bausteine sowie Mittel zur Umsetzung gewartet werden. Wichtige technische 
Punkte wären vor allem ein landesweites Servicekonto als Postfach sowie eine vom 
Land gestellte Funktion der sicheren Anmeldung über den neuen Personalausweis.
3. Wird es ein städtisches oder ein gemeinsames und einheitliches Portal der 
niedersächsischen Kommunen geben, auf dem Daten und Anträge abgerufen werden 
können und wenn ja, wie soll dieses voraussichtlich beworben werden?
Das OZG sieht vor, dass alle gelisteten Leistungen in Bundes-, Landes- und 
Kommunalportalen gleichermaßen vom Bürger aufgerufen und gefunden werden 
können. Somit werden den Bürgern in ganz Deutschland einheitliche, zentrale 
Leistungen angeboten. Individuelle Leistungen müssen allerdings auch abgebildet 
werden. Hierbei ist es wichtig, dass die Stadt ein Portal einsetzen wird, dass die vielen 
individuellen Leistungen der Verwaltung einfach und verständlich für den Osnabrücker 
Bürger zur Verfügung stellt. Auch hier müssen Entscheidungen des Landes 
Niedersachsen über eine mögliche zentrale Bereitstellung und Kostenaufteilung bei 
einem Portal abgewartet werden. Da diese Entscheidungen wahrscheinlich nicht zeitnah 
getroffen werden, sichtet die Verwaltung zurzeit bereits andere Portale und definiert 
eigene Anforderungen, um unabhängig vom Land eine Entscheidung fällen zu können. 
Begleitet wird die Einführung eines Portals für die städtischen Dienstleistungen durch 
Marketingmaßnahmen, die – in Abhängigkeit vom gewählten Produkt – erarbeitet 
werden. Schwerpunkt der zu entwickelnden Maßnahmen werden Hilfestellungen für den 
Bürger sowie der Nutzen eines Portals für den Bürger sein.
gez. Michael Klesse
Fachbereich Personal und Organisation 
Anlage/n: