Überlassung, Nutzung und Betrieb des sog. Landfahrerplatzes
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5070
Datum: 2015-02-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 16.01.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5070
öffentlich
Überlassung, Nutzung und Betrieb des sog. Landfahrerplatzes
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 18.02.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 10.03.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.03.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt die Überlassung des sog. Landfahrerplatzes an den „Freundeskreis 
Osnabrücker Landfahrerplatz e.V.“. Gleichzeitig wird die „Satzung über eine Benutzungs- 
und Gebührenordnung für den städtischen Landfahrerplatz in der Stadt Osnabrück 
(Landfahrersatzung)“ vom 21. Januar 1997 (Amtsblatt 1997, S. 303 ff.), zuletzt geändert 
durch Satzung vom 4. März 2014 außer Kraft gesetzt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrationspolitische Auswirkungen: 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Durch Beschluss des Rates vom 07.05.2013 bzw. 04.03.2014 hat der Rat eine befristete 
Überlassung des sog. Landfahrerplatzes an den „Freundeskreis Osnabrücker 
Landfahrerplatz e.V.“ beschlossen. Diese Überlassung endet zum 31.03.2015.
Der „Freundeskreis Osnabrücker Landfahrerplatz e.V.“ hat nunmehr Interesse an einer 
langfristigen Übernahme des Platzes signalisiert. Die Fläche soll vorrangig für 
Veranstaltungen kultureller Art, aber auch als Begegnungs- und Campingplatz - vorrangig für 
Sinti und Roma – dienen.
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Die Überlassung soll vertraglich mit folgenden Eckdaten geregelt werden:
 Die Stadt stellt dem Freundeskreis den sog. Landfahrerplatz an der Brückenstraße für 
eine eigenverantwortliche Nutzung kostenfrei zur Verfügung.
 Die Stadt bedient sich hinsichtlich der Unterbringung von durchreisenden Sinti und 
Roma des Freundeskreises. Soweit es die Situation auf dem Platz zulässt, ist die 
Stadt insoweit berechtigt, Sinti und Roma mit ihren Fahrzeugen auf den Platz 
zuzuweisen, wenn eine Übernachtung an anderer Stelle nicht möglich ist.
 Der Freundeskreis trägt die laufenden Kosten des Platzes für Grundbesitzabgaben, 
Wasser, Strom, Abwasser- und Abfallbeseitigung. Der Freundeskreis ist 
Kostenschuldner gegenüber den Versorgungsunternehmen und den 
Finanzbehörden.
 Der Freundeskreis übernimmt die Verkehrssicherungspflicht für den 
Nutzungsgegenstand und haftet für Schäden, welche von ihm oder seinen 
Beschäftigten oder Besuchern oder Nutzern im Zusammenhang mit der Nutzung und 
dem Betrieb des sogenannten Landfahrerplatzes schuldhaft herbeigeführt werden. 
Soweit die Stadt für Schäden in Anspruch genommen wird, die dem Freundeskreis 
zuzurechnen sind, stellt der Freundeskreis die Stadt von der Haftung frei.
 Der Vertrag tritt zum 01.04.2015, vorbehaltlich der Außerkraftsetzung der Satzung 
über eine Benutzungs- und Gebührenordnung für den städtischen Landfahrerplatz in 
der Stadt Osnabrück (Landfahrersatzung) vom 21. Januar 1997 (Amtsblatt 1997, S. 
303 ff.), zuletzt geändert durch Satzung vom 1. März 2011 in Kraft und ist bis zum 
31.03.2025 befristet. Er verlängert sich um jeweils ein Jahr, wenn nicht bis 
spätestens sechs Monate vor Vertragsende von einer der Vertragsparteien gekündigt 
wird.
 Der Stadt steht ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, falls das Zufahrtsrecht von 
der Brückenstraße aus rechtlich oder tatsächlich nicht mehr besteht oder die Fläche 
u.a. wegen der Erweiterung des Klärwerks oder des Kanalausbaus nicht bis zum 
Vertragsende zur Verfügung stehen kann. Eine außerordentliche Kündigung ist mit 
einer Frist von sechs Monaten zum Quartalsende möglich.
Anlage/n:
Änderungssatzung zur Satzung über eine Benutzungs- und Gebührenordnung
für den städtischen Landfahrerplatz in der Stadt Osnabrück
Änderungssatzung zur Satzung über eine Benutzungs- und Gebührenordnung
für den städtischen Landfahrerplatz in der Stadt Osnabrück
(Landfahrersatzung) vom 21. Januar 1997 (Amtsblatt 1997, S. 303 ff.), zuletzt
geändert durch Satzung vom 4. März 2014
1.
Die Satzung über eine Benutzungs- und Gebührenordnung für den städtischen Landfahrerplatz in der 
Stadt Osnabrück (Landfahrersatzung) wird außer Kraft gesetzt.
2.
Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Osnabrück,
Wolfgang Griesert
Oberbürgermeister