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Keine Streichung der Landesmittel für Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe - Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5077
Datum: 2020-01-31
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke 28.01.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5077
öffentlich
Keine Streichung der Landesmittel für Unterstützung des 
ehrenamtlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe - Antrag 
Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 11.02.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.02.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert das Land Niedersachsen und den Bund auf, weiterhin 
finanzielle Mittel in ausreichender Höhe für die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe bereitzustellen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD haben die Haushaltsmittel für Bürgerschaftliches 
Engagement in der Flüchtlingshilfe ab Herbst 2020 vollständig gestrichen. Eine Fortsetzung 
ist nach fünfjähriger Laufzeit nicht vorgesehen. 
Von diesen Kürzungen ist die ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit in der Stadt Osnabrück stark 
betroffen: u.a. die Arbeit des Vereins Exil; die Sprachschule des Vereins „Solidarisches 
Osnabrück“, der im Flüchtlingshaus am Natruper Holz seit 2015 ehrenamtlichen 
Sprachunterricht anbietet und einen Flüchtlingsstammtisch organisiert, ist in ihrer Existenz 
bedroht. Bei der Landesförderung handelt es sich um Auslagenerstattung für Lehr- und 
Lernmaterialien, Fahrgelder und zum Beispiel ein Pausencafé im Flüchtlingshaus. Weitere 
Ehrenamtliche, die Flüchtlinge unterstützen, erhalten die Erstattung ihrer Auslagen ebenfalls 
nicht mehr.
Der Bedarf an Integrationsarbeit ist gleichbleibend hoch, in diesem Rahmen ist das 
ehrenamtliche Engagement höchst willkommen und nützlich und hier werden die Mittel 
dringend gebraucht. Es handelt sich um jeweils kleine Beträge für niedrigschwellige 
Unterstützungs- und Hilfsangebote, ohne die sehr viele Ehrenamtliche ihre wertvolle Arbeit 
nicht weiterführen können. Wenn derartige Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen, hängt die 
Möglichkeit des ehrenamtlichen Engagements von den eigenen finanziellen Möglichkeiten 
der ehrenamtlichen Unterstützer*innen ab. Hier ist auch eine Frage der gesellschaftlichen 
Teilhabe berührt.
gez. Volker Bajus gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Schulabbrecher / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5079
Datum: 2020-02-07
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 28.01.2020 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5079
öffentlich
Schulabbrecher / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 11.02.2020 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
1. Wie viel Prozent Schulabbrecher haben wir in der Stadt Osnabrück und wie viele sind 
das im Vergleich der letzten Jahre?
2. Wie viele junge Menschen sind das in absoluten Zahlen? 
3. Was wird mit welchem Erfolg in Osnabrück getan, um Schulabbruch zu verhindern bzw. 
Schulabbrecher doch noch ausbildungsfähig zu machen?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender  BOB-Fraktionsvorsitzender
Eingang:  28.01.2020, 14:20 Uhr
Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5080
Datum: 2020-02-07
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 28.01.2020 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5080
öffentlich
Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz in der 
Grundschule / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 11.02.2020 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Regierungskoalition in Berlin hat in ihrer Kabinettssitzung in der 46. Kalenderwoche die 
Einrichtung eines Sondervermögens von zwei Milliarden Euro zur Einführung eines 
Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Primarbereich auf den Weg gebracht. 
Ausweislich der Pressemitteilungen soll dieser Rechtsanspruch spätestens im Jahre 2025 
bestehen. Auch wenn - wie von den zuständigen Bundesministerien eingeräumt - noch 
einige Hürden zu überwinden sind, soll nach dem Willen der beiden Bundesministerinnen Dr. 
Franziska Giffey und Anja Karliczek spätestens 2025 jede Familie in den Genuss dieser 
Ganztagsbetreuung kommen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wird die Stadt Osnabrück zum Schuljahresanfang 2025/26 nach den derzeitigen 
Planungen an allen Grundschulen ausreichend Ganztagsplätze im Sinne des 
obenstehenden Rechtsanspruchs vorhalten können?
2. Wie bereitet sich die Stadt Osnabrück darauf vor, zum Schuljahresanfang 2025/26 
den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in jedem Grundschuleinzugsbereich zu 
gewährleisten und welche Lösungen plant sie hierfür? (Bitte konkrete Planungen und 
Umsetzungen für jede Schule angeben.)
3. Welche Maßnahme hat die Verwaltung bisher ergriffen und wird sie ergreifen, um - 
gerade vor dem Hintergrund des o.g. Sondervermögens der Bundesregierung, aber 
auch sonstiger Fördermaßnahmen - Förderungsmittel für den Ausbau der 
Ganztagsbetreuung zu generieren? (Bitte aufgeschlüsselt nach einzelnen Anträgen 
mit laufendem Verfahren, positiven oder negativen Bescheiden)
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez.  Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Eingang:  28.01.2020, 14:20 Uhr
Pläne der Verwaltung für eine Bebauung des Parkplatzes neben der Dominikanerkirche nicht weiterverfolgen / Antrag der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5081
Datum: 2020-06-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU/BOB-Gruppe 28.01.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5081
öffentlich
Pläne der Verwaltung für eine Bebauung des Parkplatzes neben der 
Dominikanerkirche nicht weiterverfolgen / Antrag der CDU/BOB-
Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 11.02.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.02.2020 Ö Entscheidung
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 16.06.2020 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 25.06.2020 Ö Vorberatung
Beschluss:
Die Pläne der Verwaltung für eine Bebauung des Parkplatzes neben der Dominikanerkirche 
werden nicht weiterverfolgt. Die Verwaltung wird in Zusammenarbeit mit der OPG gebeten 
zu prüfen, ob die dort vorhandenen Parkplätze auch in Zukunft erforderlich sind oder 
gegebenenfalls auf einige Parkplätze für Behinderte, Carsharing Fahrzeuge und E-
Ladestationen beschränkt werden können. Geprüft werden soll auch, ob sich die Fläche bei 
extensiver Planung (z. B. Entsiegelung) biologisch aufwerten lässt zu einer ansprechenden 
innerstädtischen Grünanlage - die die vorhandenen Bäume integriert - mit attraktiven 
Angeboten für Aufenthalt, Begegnung und Spielmöglichkeiten vor allem für Familien und 
Senioren. Die Kosten betreffend Einnahme-Ausfälle und Erwerb der Fläche sowie der 
Umbau zu einer Grünanlage sollten dargestellt werden.
Begründung:
Durch die klimatisch bedingte Erwärmung der Innenstadt werden Grün- und Wasserflächen 
aus gesundheitlichen Gründen immer wichtiger. In der Innenstadt gibt es aber nur wenige 
Grünflächen wie den Herrenteichswall oder den Schlossgarten. Im Masterplan Innenstadt 
von 2018 wird deshalb eine Erhöhung des Grünanteils gefordert. Der Baumbestand soll 
erhöht, Wasserelemente integriert werden, "Nichtplätze" sollen zu Plätzen oder Stadtgärten 
weiterentwickelt werden. Durch eine signifikante Erhöhung des Grünanteils soll das 
Innenstadtklima, die Luftqualitätswerte und die Naherholung verbessert werden. Der 
Parkplatz an der Dominikanerkirche wird ausdrücklich als Grünanlage vorgesehen. Durch die 
zentrale innenstadtnahe Lage sollten Parkplätzen für Behinderte vorgehalten werden. Die 
Ausweisung von Stellplätzen für Carsharing-Fahrzeuge und E-Ladestationen folgt den 
Forderungen des Masterplans 100% Klimaschutz, Elektromobilität durch die Ausweitung der 
Ladeinfrastruktur weiter voranzutreiben und (E-)Carsharing verstärkt einzusetzen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
                                                           Seite: 2/2
Besetzung von Gremien; hier: Umbesetzung Mitgliederversammlung des Osnabrücker Landschaftsverbandes / Antrag der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5082
Datum: 2020-01-31
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 28.01.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5082
öffentlich
Besetzung von Gremien; hier: Umbesetzung 
Mitgliederversammlung des Osnabrücker Landschaftsverbandes / 
Antrag der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 11.02.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.02.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die CDU/BOB-Gruppe nimmt folgende Umbesetzung vor:
Mitgliederversammlung des Osnabrücker Landschaftsverbandes
Bisher: Neu:
Verena Kämmerling Stefan Kniefert
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Bürgerfest zum 30. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung / Antrag der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5084
Datum: 2020-01-31
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 28.01.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5084
öffentlich
Bürgerfest zum 30. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung / 
Antrag der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 11.02.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.02.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, am Tag der Deutschen Einheit anlässlich der 
Wiedervereinigung vor 30 Jahren ein Bürgerfest auf dem Marktplatz in Zusammenarbeit mit 
Osnabrücker Vereinen und Verbänden sowie der OMT zu organisieren. 
Es ist zu prüfen, inwieweit unsere Partnerstadt Greifswald beteiligt werden kann und 
Migrantenvereine stärker einbezogen werden können.
Begründung:
Am 3. Oktober 2020 jährt sich der Tag der Deutschen Einheit zum 30. Mal. Es ist ein großes 
Glück, dass die Wiedervereinigung Deutschlands friedlich gelang. Dies ist ein Anlass zum 
Feiern.
Durch die Fluchtbewegung aus und die Proteste in der DDR haben die Bürgerinnen und 
Bürger einen friedlichen Prozess angestoßen, der durch die freie Wahl zur Volkskammer am 
18. März 1990 zur Vereinigung Deutschlands führte, weil sich das Volk mit großer Mehrheit 
für Parteien entschied, die einen Beitritt nach Artikel 23 des Grundgesetzes wollten. Daher 
ist ein Bürgerfest der richtige Rahmen, um dieses Ereignis zu feiern.
Ohne den langen Weg der europäischen Einigung und das Werben westdeutscher Politiker 
für das Selbstbestimmungsrecht wäre die Wiedervereinigung Deutschlands nicht möglich 
gewesen. Deshalb ist es sinnvoll, Vereine und Verbände europäischer Staaten in Osnabrück 
einzubeziehen. Es bietet sich an, nach der Veranstaltung im Rathaus mit dem Vortrag 
"Europa sieht Deutschland" das Fest auf dem Marktplatz zu eröffnen.
Gerade für Migrantinnen und Migranten aus Krisengebieten ist diese Revolution ein 
deutliches Zeichen dafür, dass Veränderungen friedlich herbeigeführt werden können. Sie 
haben erfahren, was es bedeutet, nicht in Freiheit, Frieden und Wohlstand zu leben.
Insgesamt bietet solch ein Fest für alle die Möglichkeit, unsere Demokratie zu stärken.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Radverkehrssicherheit - Antrag der FDP-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5085
Datum: 2020-02-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 28.01.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5085
öffentlich
Radverkehrssicherheit - Antrag der FDP-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 11.02.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.02.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Radverkehrsplan 2030 dahingehend zu überprüfen, welche 
Auswirkungen der Beschluss des Deutschen Bundestages -Drucksache 19/15779 vom 17.01.2020 auf 
den Maßnahmenkatalog und deren Priorisierung hat. Insbesondere ist darzustellen, wie 
1. die Einhaltung des neu definierten Sicherheitsabstands beim Überholen anderer 
Verkehrsteilnehmer gewährleistet werden kann,
2. eine Schrittgeschwindigkeit von Lkw über 3,5 t beim Rechtsabbiegen umgesetzt werden 
kann,
3. neue Fahrradzonen ausgewiesen werden können.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Mit dem Beschluss der Bundesregierung soll Radfahren sicherer werden. Entsprechende gesetzliche 
Neuregelungen der StVO werden folgen. Diese Entscheidung wird ausdrücklich begrüßt. Osnabrück 
braucht dringend wirksame Maßnahmen, damit kein Radfahrer mehr auf Osnabrücker Straßen 
Schaden nimmt. 
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Haltepunkt Rosenplatz
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5086
Datum: 2020-02-03
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 28.01.2020 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5086
öffentlich
Haltepunkt Rosenplatz
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 13.02.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Wie in der Vorlage VO/2019/3621 angedeutet, ist der Bau des Haltepunktes Rosenplatz 
förderfähig. Mit Aufnahme in das Programm „Stationsoffensive“ ist nun sicher, dass die 
Kosten für den reinen Stationsbau (Bahnsteig plus unmittelbare Zuwegung) unter dem Land 
Niedersachsen, der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) als Aufgabenträger und der DB 
Station&Service im Rahmen der sogenannten "Stationsoffensive" aufgeteilt werden. In der 
Entwurfsphase zeigte sich, dass die Variante "Erschließung des Bahnsteigs mittels Rampe", 
die bisher von allen Beteiligten gegenüber einer Erschließung mittels Fahrstuhl zur 
Vermeidung technischer Schwierigkeiten während des Betriebes favorisiert wurde, aufgrund 
der schwierigen Gründungsverhältnisse deutlich teurer ist als eine Fahrstuhlvariante. Die 
kostentragenden Stellen haben nun verdeutlicht, aufgrund dessen die Variante "Fahrstuhl" 
weiter zu verfolgen. Die DB Station&Service hat ebenfalls offiziell mitgeteilt, diese Variante 
zu unterstützen. Sowohl Erstellung als auch Betrieb werden vollständig durch die DB 
Station&Service übernommen, sodass auf die Stadt Osnabrück keinerlei Mehrkosten 
zukommen.
Sowohl bei der Planung als auch bei der Frage des Durchführungszeitraums steht die 
Verwaltung im engen Austausch mit den zuständigen Stellen der Deutschen Bahn AG und 
hat in vielen Gesprächen versucht, die notwendigen Sperrpausen für das Jahr 2022 zu 
erlangen. Gegenwärtig werden jedoch mehrere in Planung befindliche DB-Maßnahmen, die 
im gleichen Streckenabschnitt wie der Haltepunkt liegen, aufeinander abgestimmt. Geplant 
ist, diese weitestgehend miteinander zu verknüpfen, d. h. bei vorgezogenen Maßnahmen 
werden bereits die Belange des Haltepunktes Rosenplatzes berücksichtigt. Durch die 
Zusammenführung der Maßnahmen, die auf der stark frequentierten Hauptachse Dortmund-
Hamburg durchgeführt werden sollen, verschiebt sich nach Auskunft des 
Baukapazitätsmanagements der DB Netz AG jedoch die Hauptdurchführung des 
Stationsbaus auf das Jahr 2023. Auf die endgültige Bereitstellung der Sperrpausen bestehen 
keine Einflussmöglichkeiten.
Gez. Clodius
Änderungsantrag: Feuerwehrausfahrt der Freiwilligen Feuerwehr Eversburg und Neustadt, Antrag CDU/ BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5065-01
Datum: 2020-02-04
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU/ BOB-Gruppe 29.01.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5065-01
öffentlich
Änderungsantrag: Feuerwehrausfahrt der Freiwilligen Feuerwehr 
Eversburg und Neustadt, Antrag CDU/ BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 06.02.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Beschilderung der Alarmausfahrten der Freiwilligen 
Feuerwehr Eversburg und der Freiwilligen Feuerwehr Neustadt aufgrund aktuell einer 
Vielzahl mitgeteilter Konfliktfälle zu überprüfen und ggf. zu ergänzen oder zu erneuern. 
Der Parkraum wird verstärkt vom Ordnungsamt kontrolliert. Im Zuge dessen werden die 
Grundstücksausfahrten aller Freiwilligen Feuerwehren auf Möglichkeiten der 
Optimierung überprüft. Optimierungsvorschläge der Ortsfeuerwehren werden 
angefragt und berücksichtigt. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Feuerwehrausfahrten sind regelmäßig zugeparkt (Fotos in der Anlage).
Beispiel Eversburg: In der Regel handelt es sich um wartende Eltern, die ihre Kinder von 
der Schule abholen und die Abfahrt nur kurz verzögern oder um Friedhofsbesucher, die das 
Fahrzeug dauerhaft verlassen. 
Die Beschilderung vor Ort ist derzeit eher unauffällig und verblichen. 
gez. gez.
Dr. Ralph Lübbe Marius Keite
BOB-Fraktionsvorsitzender CDU-Ausschussmitglied  
Anlage:
Angriffe gegen Schiedsrichter - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5060-01
Datum: 2020-01-30
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 29.01.2020 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5060-01
öffentlich
Angriffe gegen Schiedsrichter - Antwort der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 30.01.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Mit dem anliegenden Schreiben hat der langjährige Fußballschiedsrichter Jens 
Pleister seinen Rücktritt als Schiedsrichter erklärt und seine Entscheidung mit 
jüngsten Vorfällen beim Addi-Vetter-Cup begründet.
Wir fragen daher die Verwaltung und bitten um Erläuterung:
1. Sind der Verwaltung die dargestellten Vorfälle beim Addi-Vetter-Cup bekannt und 
hat es dazu schon ein Verwaltungshandeln gegeben?
2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Sicherheit von und den Respekt 
vor (immerhin ehrenamtlich tätigen) Schiedsrichter*innen zu gewährleisten und was 
ist dazu bereits in der Vergangenheit unternommen worden?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Rekrutierung von 
Schiedsrichter*innen zu fördern?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie 
folgt:
zu 1.
Der Verwaltung sind die Vorfälle nur über die Berichterstattungen in den Medien und 
durch Informationen des diensthabenden Hallenwarts bekannt. Da durch den 
Veranstalter keine direkte Information gegeben und auch nicht um Hilfestellung 
gebeten wurde, hat es zum Vorfall kein Verwaltungshandeln gegeben.
zu 2.
Die Sicherheit der Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter zu gewährleisten ist, 
ebenso wie die Sicherheit der jeweiligen Veranstaltung selbst, Aufgabe des 
Veranstalters.
 
zu 3.
Bei diesem Thema sollte aus Sicht der Verwaltung zunächst mit den 
                                                           Seite: 2/2
Sportfachverbänden geklärt werden, inwiefern sie eine Hilfestellung wünschen. Da 
die meisten Verfehlungen wohl im Fußball zu verzeichnen sind, schlägt die 
Verwaltung vor, zur nächsten Sitzung Herrn Frank Schmidt einzuladen. Herr Schmidt 
ist als Vorsitzender des Fußballkreises Osnabrück-Stadt bestens mit den 
Geschehnissen im Osnabrücker Fußball vertraut und fungiert darüber hinaus noch 
als Ausschussvorsitzender im Ausschuss für gesellschaftliche Verantwortung des 
Niedersächsischen Fußballverbandes e.V..
gez. Butke
Wickeltische in öffentlichen Gebäuden - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5091
Datum: 2020-02-14
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 31.01.2020 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5091
öffentlich
Wickeltische in öffentlichen Gebäuden - Anfrage Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 25.02.2020 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir leben in Osnabrück in einer familienfreundlichen Stadt. In einigen Cafés, Restaurants 
und Geschäften gibt es bereits Wickeltische. In öffentlichen Einrichtungen sollten diese 
ebenfalls vorhanden sein – für beide Elternteile zugänglich. 
Daher fragen wir die Verwaltung: In welchen öffentlichen Gebäuden gibt es Wickeltische 
bzw. fehlen diese. Wo gibt es diese nur auf Frauentoiletten?
gez. Dr. Diana Häs gez. Anne Kura
Altfette wiederverwerten - Anfrage Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5092
Datum: 2020-02-07
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 31.01.2020 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5092
öffentlich
Altfette wiederverwerten - Anfrage Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 18.02.2020 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Altspeisefette zum Braten und Frittieren werden von manchen Haushalten einfach über die 
Abwasserleitungen entsorgt. Dies kann zu Verstopfungen der Abwasserleitungen führen. Die 
Fette lassen sich zudem im Klärwerk nur mit erheblichem Aufwand aus dem Abwasser 
entfernen. Daher gilt bisher der Rat, gebrauchtes Speiseöl nicht in den Ausguss, sondern 
über den Hausmüll zu entsorgen. Unter dem Titel „Verwendung statt Verschwendung – 
Sammlung und Nutzung von gebrauchtem Speiseöl aus Privathaushalten“ werden im 
Rahmen von Pilotprojekten in den Städten Erlangen und Fürth sowie im Landkreis Roth aus 
dem Öl wertvolle Sekundärrohstoffe gewonnen. 
Wir fragen daher den OSB: Wie sieht das Recyceln der Altfette aus den Privathaushalten in 
Osnabrück aus?
gez. Birgit Strangmann
Änderungsantrag: SOS-Bänke Antrag CDU/ BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5066-01
Datum: 2020-02-04
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU/ BOB-Gruppe 04.02.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5066-01
öffentlich
Änderungsantrag: SOS-Bänke Antrag CDU/ BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 06.02.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 11.02.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.02.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufstellung von SOS-Bänken bzw. das Anbringen von 
SOS-Schildern für Osnabrück zu prüfen. Eine Abstimmung mit dem Landkreis Osnabrück 
sollte ggf. erfolgen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Natur hat keine Adresse. In der Aufregung eines Notfalls fällt es oft noch schwerer eine 
präzise Beschreibung des Standortes abzugeben.
Hierbei sollen die SOS-Bänke helfen. Sie werden im Außenbereich aufgestellt, mit GPS 
ausgemessen und ins Datennetz der Leitstelle eingepflegt. Wird Hilfe benötigt, kann der 
Melder beim Notruf eine dreistellige Nummer, die auf dem SOS-Schild auf jeder Bank steht, 
angeben und so leichter gefunden werden.
Beispiel: SOS Bänke in Ahaus
https://www.stadt-ahaus.de/leben-in-ahaus/aktuelles/nachrichten/details/news/100-ahauser-
sos-baenke-sollen-im-notfall-schnelle-hilfe-
ermoeglichen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&c
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gez.gez.
Ralph LübbeMarius Keite
BOB-FraktionsvorsitzenderCDU-Ausschußmitglied