Einführung des Kooperationsmodell "Nette Toilette" in der Innenstadt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5502
Datum: 2026-05-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
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Vorlagenummer: VO/2026/5502 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Einführung des Kooperationsmodell "Nette Toilette" in der Innenstadt 
 
Datum: 06.05.2026 
 Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal 
Federführung: Fachbereich Bürger und Ordnung 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 
(Vorberatung) 10.06.2026 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 30.06.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 30.06.2026 Ö  
 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Marketing Osnabrück (mO.) mit der Einführung und dem 
Betrieb des Kooperationsmodell „Nette Toilette“ in der Innenstadt zu betrauen und einen 
entsprechenden Dienstleistungsvertrag abzuschließen. Die notwendigen finanziellen Mittel 
werden in Form einer außerplanmäßigen Ausgabe zur Verfügung gestellt. 
 
 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
 
x Ja  
 Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen) 
  
 Ergebnishaushalt 
(ohne Folgekosten) 
Finanzhaushalt/ 
Investitionsprogramm 
Erträge/Einzahlungen (+) € € 
Aufwendungen/Auszahlungen (-) ca. -15.600 € € 
Summe ca. -15.600 € € 
 
Folgekosten (jährlich) ca. -10.000 € 
 
Weitere Angaben 
 
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das/die Jahr/e ___________. 
 
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant: 
 
  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.) 
  Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden. 
x  Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außerplanmäßig bereitgestellt 
  werden (Deckungsposition s. u.). 
  Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für  
  das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen. 
 
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Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt) 
 
 
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag 
1.100.1.2.2.05 Ordnung und Gewerbe (L322004 | 42710000) 15.600 € 
   
  
B. Personelle Auswirkungen: 
 
keine 
 
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
 
x  positiv 
  negativ 
  keine 
 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
 
  positiv 
  negativ 
x  keine 
 
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
 
  positiv 
  negativ 
x  keine 
 
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Das Kooperationsmodell „Nette Toilette“ wird nicht eingeführt 
 
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling 
Referat Chancengleichheit 
Marketing Osnabrück (mO.) 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
Stadt zum Leben und Erleben - ausgeglichen-umweltverträglich-qualitätsvoll (Ziel 2021-
2030) 
Handlungsfähige Stadt - stabil-bürgernah-leistungsfähig (Ziel 2021-2030) 
Kooperation (Querschnittsziel 2021-2030) 
 
Sachverhalt: 
 
Die öffentliche Toilettensituation stellt insbesondere in innerstädtischen Lagen einen 
wichtigen Standort- und Aufenthaltsfaktor dar. Vor dem Hintergrund steigender 
Besucherzahlen, einer zunehmenden Bedeutung der Innenstadt als Aufenthalts- und 
Erlebnisraum sowie der Anforderungen an Barrierefreiheit und Sauberkeit besteht 
Handlungsbedarf, die vorhandene Infrastruktur zu überprüfen und gegebenenfalls 
weiterzuentwickeln. 
 
Die Marketing Osnabrück GmbH hat mögliche Lösungsansätze zur Verbesserung der 
öffentlichen Toilettensituation geprüft und Informationen zu geeigneten Konzepten 
zusammenzutragen. Im Ergebnis wurde das Modell „Nette Toilette“ als geeignet angesehen, 
da es niederschwellig, zeitnah und relativ kostengünstig eingeführt werden kann. 
 
Konzept „Nette Toilette“: 
 
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Das Konzept „Nette Toilette“ ist ein bundesweit etabliertes Kooperationsmodell zwischen 
Kommunen und Gastronomie- bzw. Einzelhandelsbetrieben. Ziel dieses Konzepts ist der 
Aufbau eines flächendeckenden Netzes kostenlos nutzbarer öffentlicher Toiletten, ohne neue 
öffentliche WC-Anlagen errichten zu müssen. Stattdessen werden vorhandene 
Toilettenanlagen in teilnehmenden Betrieben für die Allgemeinheit geöffnet. Die Kommune 
zahlt hierfür einen monatlichen Zuschuss an die Betriebe und spart im Gegenzug 
Investitions-, Bau- und Betriebskosten für eigene Anlagen. 
 
Das Modell basiert auf der Zusammenarbeit zwischen Stadt, teilnehmenden Betrieben sowie 
Bürgerinnen, Bürgern und Besucherinnen und Besuchern. Die Betriebe stellen ihre Toiletten 
während der Öffnungszeiten kostenlos und ohne Verzehrzwang zur Verfügung, 
gewährleisten Sauberkeit und regelmäßige Reinigung und kennzeichnen ihre Teilnahme 
sichtbar durch offizielle Aufkleber. Für die Nutzerinnen und Nutzer stehen die Toiletten 
kostenfrei zur Verfügung und sind digital auffindbar, mit zusätzlichen Informationen zu 
Ausstattung, Barrierefreiheit und Öffnungszeiten. 
 
Das System umfasst neben der digitalen Infrastruktur auch begleitende Werbematerialien 
sowie eine laufende Projektkoordination und Betreuung. Für die Kommune entstehen im 
Rahmen des Modells eine einmalige Lizenzgebühr sowie eine laufende jährliche 
Nutzungsgebühr. Für Städte bis 500.000 Einwohnerinnen und Einwohner beträgt die 
einmalige Lizenzgebühr 2.501 Euro. 
  
 
Die jährliche Nutzungsgebühr beläuft sich auf zehn Prozent dieses Betrags. Zusätzlich 
werden monatliche Zuschüsse an die teilnehmenden Betriebe gezahlt, deren Höhe 
kommunal festgelegt wird und sich unter anderem an Lage, Ausstattung und Frequentierung 
orientiert. Erfahrungswerte aus anderen Städten zeigen, dass die monatlichen Zuschüsse im 
Bereich von etwa 50 bis 100 Euro liegen. Insgesamt zeichnet sich das Konzept durch eine 
schnelle Umsetzbarkeit, eine flexible Erweiterbarkeit und eine hohe Flächenabdeckung aus. 
 
Einige gastronomische Betriebe in den Bereichen Nikolaiort, Adolf-Reichwein-Platz, 
Lortzingstraße/Domhof, Markt und Hasestraße haben bereits ihre Teilnahme signalisiert: 
 
Finanzierung/Kosten: 
 
Für die Einführungsphase 2026 werden folgende Kosten kalkuliert: 
 
einmalige Lizenzgebühr für Städte bis 
500.000 Einwohner 
2.501,00 € 
jährliche Nutzungsgebühr > 10 % der 
Lizenzgebühr 
250,10 € 
Kosten Flyer, Aufkleber* 485,35 € 
Nutzungspauschale Betriebe 5.880,00 € 
Marketing mO 2.500,00 € 
Handlingspauschale mO 4.000,00 € 
    
Summe 15.616,45 € 
 
Die Nutzungspauschale orientiert sich an Lage, Ausstattung (barrierefrei) und 
Frequentierung. Die Finanzierung ist kalkuliert mit 7 Betrieben in 2026, ab 2027 wird mit 10 
Betrieben mit 70 € pro Monat gerechnet. 
Nicht abzuschätzen sind die reellen Kosten. In den Folgejahren muss mit Erfahrungswerten 
neu kalkuliert werden. 
 
Die notwendigen finanziellen Mittel für das Jahr 2026 werden in Form einer 
außerplanmäßigen Ausgabe zur Verfügung gestellt. Deckungsmittel stehen bei der L322004 
(sonst. allg. Ordnungsaufgaben) und der Kostenart 42710000 (besondere Verwaltungs- und 
 
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Betriebsaufwendungen) zur Verfügung, da die tatsächlichen Aufwendungen für Maßnahmen 
zur Kampfmittelbeseitigung unter den kalkulierten Kosten liegen. Die Folgekosten ab 2027 
sind im Wirtschaftsplan der mO. aufzunehmen. 
 
Im noch abzuschließenden Dienstleistungsvertrag mit der mO. werden die entsprechenden 
Einzelheiten u.a. zum Leistungsumfang, Vergütung und Betrieb des Kooperationsmodells, 
definiert. 
 
 
gez. Anja Rosin 
  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]