Veränderungssperre Nr. 63 für den Bereich des zukünftigen Bebauungsplanes Bebauungsplan Nr. 619 - Hansastraße Süd - (beschleunigtes Verfahren) o Satzungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0111
Datum: 2016-11-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 17.10.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0111
öffentlich
Veränderungssperre Nr. 63 für den Bereich des zukünftigen 
Bebauungsplanes Bebauungsplan Nr. 619 - Hansastraße Süd - 
(beschleunigtes Verfahren)
o Satzungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 15.11.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.11.2016 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 17.11.2016 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Die
Veränderungssperre Nr. 63 für den Bereich des zukünftigen Bebauungsplanes 
Bebauungsplan Nr. 619 - Hansastraße Süd - (beschleunigtes Verfahren)
Planbereich: zwischen Roopstraße, Bramscher Straße und Hansastraße
wird gemäß §§ 14 und 16 BauGB i. V. m. § 58 NKomVG in der als Anlage beigefügten 
Fassung als Satzung beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
E. Beteiligte Stellen: Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Mit Beschluss vom 15.11.2016 soll vom Rat der Stadt Osnabrück gemäß § 2 BauGB zum 
Bebauungsplan Nr. 619 – Hansastraße Süd – (beschleunigtes Verfahren) ein 
Aufstellungsbeschluss gefasst werden. Eine Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB ist für 
den Geltungsbereich noch nicht beschlossen worden.
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Mit der Aufstellung des Bebauungsplans wird beabsichtigt, die städtebauliche Situation im 
südlichen Bereich der Hansastraße aufzuwerten und die planungsrechtlichen 
Voraussetzungen für eine städtebauliche Weiterentwicklung der vorhandenen Nutzungen zu 
schaffen.
Im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplans soll u.a. die mögliche Umsetzung folgender 
Aspekte überprüft werden:
 Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine wohnverträgliche 
Nutzungsstruktur parallel zur Hansastraße – insbesondere unter Berücksichtigung 
der schalltechnischen Rahmenbedingungen.
 Eignung der Flächen entlang der Hansastraße als Standort für eine Quartiersgarage
Aus Sicht der Verwaltung wird der Erlass einer Veränderungssperre im Sinne des § 14 
BauGB zum Zwecke der Sicherung der städtebaulichen Planung als sinnvoll und erforderlich 
angesehen, da während der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 619 – Hansastraße Süd – 
die Gefahr besteht, dass im beabsichtigten Plangebiet noch Veränderungen vorgenommen, 
insbesondere Gebäude auf Grundlage der Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 34 BauGB 
errichtet oder erweitert werden können, die mit den beabsichtigten neuen Festsetzungen des 
Bebauungsplans nicht übereinstimmen.
Spätestens mit dem In-Kraft-Treten des Bebauungsplans Nr. 619 – Hansastraße Süd – wird 
die Veränderungssperre Nr. 63 außer Kraft treten.
Anlagen:
Satzung zur Veränderungssperre Nr. 63
Planskizze zur Veränderungssperre Nr. 63
 
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Stadt Osnabrück 
 
 
 
Satzung der Stadt Osnabrück vom 15.11.2016 über die Veränderungssperre Nr. 63 für 
den Bereich des zukünftigen Bebauungsplanes Bebauungsplan Nr. 619 - Hansastraße 
Süd - (beschleunigtes Verfahren)   
 
Aufgrund der §§ 14 und 16 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 58 Niedersächsisches Kommu-
nalverfassungsgesetz (NKomVG) - jeweils in der zurzeit geltenden Fassung - sowie aufgrund 
des Aufstellungsbeschlusses des Rates vom 15.11.2016 zur Änderung des Bebauungsplanes 
Nr. 619 – Hansastraße Süd – hat der Rat am 15.11.2016 folgende Veränderungssperre als 
Satzung beschlossen. 
 
§ 1 
Räumlicher Geltungsbereich 
Die Veränderungssperre erstreckt sich auf den Bereich des Bebauungsplans  
Nr. 619 – Hansastraße Süd –. Geltungsbereich: zwischen Roopstraße, Bramscher Straße und 
Hansastraße. Der Geltungsbereich ist in dem als Anlage zu dieser Satzung beigefügten Plan 
gekennzeichnet.  
 
§ 2 
Rechtswirkungen der Veränderungssperre 
In dem in § 1 bestimmten Geltungsbereich dürfen  
1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht du rchgeführt oder bauliche Anlagen nicht b e-
seitigt werden,  
2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und bauli -
chen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs -, zustimmungs - oder anzei -
gepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.  
 
§ 3 
Ausnahmen 
Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungs -
sperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Ba u-
genehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Stadt. 
 
§ 4 
Bestandsschutz 
Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden 
sind oder auf Grund eines anderen baurechtlichen Verfahrens zulässig sind, Unterhaltungs -
arbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten  Nutzung wer den  
von der Veränderungssperre nicht berührt. 
 
§ 5 
Inkrafttreten 
Diese Veränderungssperre tritt mit ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Osnabrück 
in Kraft. Sie tritt außer Kraft, sobald und soweit für ihren Geltungsbereich die Bauleitplanung 
rechtsverbindlich abgeschlossen ist, spätestens jedoch nach Ablauf von 2 Jahren. 
 
Osnabrück, den 15.11.2016 
 
 
 
Oberbürgermeister