Änderung der Hauptsatzung der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6433
Datum: 2021-01-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 20.01.2021 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Recht und Datenschutz
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6433
öffentlich
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 09.02.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 09.02.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Osnabrück in der 
Fassung der Anlage 1.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
 
B. Personelle Auswirkungen: ./.
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine Satzungsänderung
F. Beteiligte Stellen: ./.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Jede Kommune muss nach § 12 Abs. 1 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) eine 
Hauptsatzung erlassen. Zuständig für den Beschluss über die Hauptsatzung ist nach § 12 
i. V. m. § 58 Abs. 1 Nr. 5 NKomVG der Rat. 
Regelung der Hauptsatzung ist auch, ob außer der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem 
Hauptverwaltungsbeamten auch andere leitende Beamtinnen und Beamte in das 
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Beamtenverhältnis auf Zeit berufen werden und wie hoch deren Anzahl ist (vgl. § 108 Abs. 1 
Satz 1 NKomVG). Mit der Vorlage VO/2018/3242 wurde mit Beschlussfassung des Rates 
vom 4. Dezember 2018 die Hauptsatzung der Stadt Osnabrück dahingehend geändert, dass 
gemäß § 9 Abs. 1 NKomVG außer der Oberbürgermeisterin/dem Oberbürgermeister der Rat 
gemäß § 108 NKomVG bis zu vier weitere leitende Beamtinnen und Beamte in das 
Beamtenverhältnis auf Zeit beruft. 
Mit Schreiben vom 10. April 2019 teilte das Nds. Ministerium für Inneres und Sport mit, dass 
im Rahmen der Prüfung der vom Rat der Stadt Osnabrück beschlossenen Haushaltssatzung 
zur Kenntnis genommen worden ist, dass der Stellenplan der Stadt Osnabrück vorsieht, dass 
im Jahr 2019 die Stelle der Ersten Stadträtin/des Ersten Stadtrates neben den drei Stellen 
für Stadträtinnen und Stadträte neu eingerichtet werden soll. 
In diesem Schreiben heißt es weiter, da das Gesetz keine Vorgaben dafür enthält, wie viele 
Beamtinnen oder Beamte in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen werden können, ist in 
erster Linie deren genaue Zahl in der Hauptsatzung festzulegen. Wegen der Wichtigkeit 
dieser Entscheidung für die Kommune reicht es dagegen nicht aus, lediglich eine Höchstzahl 
in der Satzung anzugeben (vgl. Wefelmeier in KVR-NKomVG, § 108 Rn. 7; Thiele, NKomVG, 
§ 108 Rn. 4; Weidemann in Blum/Häusler/Meyer, NKomVG, § 108 Rn. 5; Wilkens in Ipsen, 
NKomVG, § 108 Rn. 5). Abschließend heißt es in diesem Schreiben weiter, dass insoweit die 
Hauptsatzung der Stadt Osnabrück anzupassen wäre, gleichzeitig wurde die Stadt 
Osnabrück um Stellungnahme gebeten. 
Nach Prüfung, insbesondere unter Auswertung der im Schreiben des Nds. Ministeriums für 
Inneres und Sport benannten Fundstellen der Kommentarliteratur, kam der Fachbereich 
Recht und Datenschutz zu dem Ergebnis, dass mangels Rechtsprechung und Literatur zu 
dieser Thematik sowie fehlender tragender Argumente, die für die Formulierung „bis zu“ 
herangezogen werden können, die Hauptsatzung entsprechend der Rechtsauffassung des 
Nds. Ministeriums für Inneres und Sport anzupassen ist. Daher wurde dem Ministerium 
mitgeteilt, dass von hier dem Rat der Stadt Osnabrück vorgeschlagen werden wird, die 
Hauptsatzung der Stadt Osnabrück entsprechend den Ausführungen des Nds. Ministeriums 
für Inneres und Sport anzupassen. 
gez. Voß
Anlage/n:
1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Osnabrück vom 15. Dezember 2020
2. Synopse
Anlage 1
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Osnabrück vom 15. Dezember 2020
Aufgrund des § 12 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. 
Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 15. Juli 2020 (Nds. 
GVBl. S. 244), hat der Rat der Stadt Osnabrück in der Sitzung am 09. Februar 2021 folgende Änderung 
der Hauptsatzung der Stadt Osnabrück vom 24. April 2012 (Amtsblatt vom 24. April 2012, S. 15 ff.), zu-
letzt geändert durch Satzung vom 15. Dezember 2020 (Amtsblatt vom 18. Dezember 2020, Seite 145), 
beschlossen: 
I.
§ 9 wird wie folgt gefasst:
§ 9 Beamtinnen und Beamte auf Zeit
(1) Außer der Oberbürgermeisterin/dem Oberbürgermeister beruft der Rat gem. § 108 NKomVG vier 
weitere leitende Beamtinnen und Beamte in das Beamtenverhältnis auf Zeit. 
 
(2) Aus dem Kreis der Beamtinnen und Beamten auf Zeit ist die allgemeine Vertreterin oder der allge-
meine Vertreter als Erste Stadträtin bzw. Erster Stadtrat zu benennen. 
 
(3) Die weiteren Beamtinnen und Beamte auf Zeit führen die Bezeichnung Stadträtin oder Stadtrat. In 
Verbindung mit dieser Bezeichnung kann ihr Fachgebiet gekennzeichnet werden. Die Aufgabengebie-
te werden vom Rat im Benehmen mit der Oberbürgermeisterin bzw. dem Oberbürgermeister festge-
legt.  
II.
Die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Osnabrück tritt am Tage nach der Bekanntma-
chung in Kraft.
Osnabrück, den 09.02.2021
Wolfgang Griesert
Oberbürgermeister
Anlage 2: Synopse zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Osnabrück
Alt: Neu:
§ 9 Beamte auf Zeit 
(1) Außer der Oberbürgermeisterin/dem Oberbürgermeister beruft der Rat 
gem. § 108 NKomVG bis zu vier weitere leitende Beamtinnen und Beamte in 
das Beamtenverhältnis auf Zeit. 
 
(2) Aus dem Kreis der Beamtinnen und Beamten auf Zeit ist die allgemeine 
Vertreterin oder der allgemeine Vertreter als Erste Stadträtin bzw. Erster 
Stadtrat zu benennen. 
 
(3) Die weiteren Beamtinnen und Beamte auf Zeit führen die Bezeichnung 
Stadträtin oder Stadtrat. In Verbindung mit dieser Bezeichnung kann ihr 
Fachgebiet gekennzeichnet werden. Die Aufgabengebiete werden vom Rat 
im Benehmen mit der Oberbürgermeisterin bzw. dem Oberbürgermeister 
festgelegt.  
§ 9 Beamte auf Zeit 
(1) Außer der Oberbürgermeisterin/dem Oberbürgermeister beruft der Rat 
gem. § 108 NKomVG bis zu vier weitere leitende Beamtinnen und Beamte in 
das Beamtenverhältnis auf Zeit. 
 
(2) Aus dem Kreis der Beamtinnen und Beamten auf Zeit ist die allgemeine 
Vertreterin oder der allgemeine Vertreter als Erste Stadträtin bzw. Erster 
Stadtrat zu benennen. 
 
(3) Die weiteren Beamtinnen und Beamte auf Zeit führen die Bezeichnung 
Stadträtin oder Stadtrat. In Verbindung mit dieser Bezeichnung kann ihr 
Fachgebiet gekennzeichnet werden. Die Aufgabengebiete werden vom Rat 
im Benehmen mit der Oberbürgermeisterin bzw. dem Oberbürgermeister 
festgelegt.