Ein Bleiberecht für alle? (CDU/BOB-Gruppe) - Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke, UWG/Piraten zu TOP 4.4
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0444-02
Datum: 2017-02-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/3
Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke, 
UWG/Piraten
07.02.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0444-02
öffentlich
Ein Bleiberecht für alle? (CDU/BOB-Gruppe) - Änderungsantrag der 
Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke, 
UWG/Piraten zu TOP 4.4
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.02.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück bekennt sich zu einer humanen Flüchtlingspolitik im Rahmen
des deutschen und europäischen Asylrechts und der Genfer Flüchtlingskonvention.
Wir helfen Menschen, die politisch verfolgt werden oder vor einem Krieg fliehen müssen. Das
gebietet unser Rechtsstaat, unsere historische Verantwortung und internationale Verträge.
Der Rechtsstaat gebietet aber auch, dass abgelehnte Asylbewerber Deutschland verlassen
müssen. Wenn das nicht freiwillig geschieht, muss abgeschoben werden. Das gilt auch für
Asylbewerber, die im Rahmen des europäischen Rechts einem anderen EU-Staat zugeführt
werden.
Kein Verein kann für sich in Anspruch nehmen, die rechtmäßige Arbeit der Polizei und der
Ausländerbehörden des Bundes, des Landes und der Stadt Osnabrück zu behindern.
Es kann nicht angehen, Fahrzeuge zu blockieren und Beamte bei der Ausübung ihrer
Pflichten zu beeinträchtigen.
Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Die Polizei hat das Recht, gegen Blockierer
vorzugehen. Selbstverständlich ist dabei das Gebot der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Es
stellt aber das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit dar, wenn Betroffene und ihre Unterstützer
darüber bestimmen, wer ausgewiesen wird.
Der Rat der Stadt Osnabrück stellt sich deshalb klar hinter die Polizei und die
Ausländerbehörden des Bundes, des Landes und der Stadt Osnabrück. Der Staat muss für
die Sicherheit der Bürger sorgen, Verfolgte schützen und auch für die Rückführung
rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber Sorge tragen. Ein Bleiberecht für alle kann es nicht
geben.
Der Rat der Stadt Osnabrück bekennt sich zu einer humanen Flüchtlingspolitik im Rahmen 
des deutschen und europäischen Asylrechts und der Genfer Flüchtlingskonvention. Er teilt 
die Position der Bundeskanzlerin, dass das Grundrecht auf Asyl nicht teilbar ist und keine 
Obergrenze kennt.
Menschen, die aufgrund ihrer Religion, Nationalität, sexuellen Orientierung oder 
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Überzeugung 
verfolgt werden, und die, die in ihrem Heimatland von Krieg bedroht sind, brauchen unsere 
Nächstenliebe und unsere Solidarität. 
Der Rat dankt erneut 
 allen ehrenamtlichen Helfern, die Geflüchteten zur Seite stehen und sich mit hohem 
Einsatz, um die Aufnahme und Integration der Menschen verdient machen,  
 allen hauptamtlichen Kräften in sozialen Diensten, den Kirchen, den Vereinen und der 
Verwaltung für ihr Engagement, 
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 allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei für ihren Einsatz, zum Schutz der 
Bürgerinnen und Bürger und von Geflüchteten vor fremdenfeindlichen Übergriffen 
und anderen kriminellen Taten.
 
Wir helfen Menschen, die politisch verfolgt werden oder vor einem Krieg fliehen müssen. Das 
gebietet unser Rechtsstaat, unsere historische Verantwortung und internationale Verträge. 
Ob jemand als Geflüchteter anerkannt wird, muss in einem fairen und transparenten 
Verfahren entschieden werden.
Die freiwillige Ausreise hat im Falle der Ablehnung stets Vorrang. Niedersachsen ist hier 
bundesweit führend. Fast 12.000 ausreisepflichtige Menschen sind im vergangenen Jahr 
freiwillig aus Niedersachsen in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Damit steht das Land im 
bundesweiten Vergleich hinter Nordrhein-Westfalen in absoluten Zahlen an zweiter Stelle. 
Der Rat der Stadt bekräftigt, dass die freiwillige Rückkehr Priorität vor zwangsweisen 
Rückführungen hat. 
Der Rat der Stadt begrüßt, dass sich Niedersachsen an verschiedenen Maßnahmen beteiligt 
bzw. diese auch selbst anbietet, um Ausreisepflichtige bei ihrem Entschluss zu unterstützen, 
freiwillig in ihr Herkunftsland zurückzukehren. Vorrangiges Ziel dieser Maßnahmen ist es, 
sowohl eine soziale als auch eine wirtschaftliche Reintegration der Zurückkehrenden zu 
erreichen. Eine Rückkehrförderung, die auf die Integration der Menschen in ihrem 
Heimatland abzielt und ihnen Perspektiven aufzeigt, verhindert so auch den viel zitierten 
Drehtüreffekt.
Eine Abschiebung ist angesichts des einzelnen Schicksals stets eine besondere Härte. Als 
Zwangsmaßnahme verschärft diese für den betroffenen Menschen und das soziale Umfeld 
die Situation. Eine Abschiebung kann daher immer nur das letzte Mittel sein. 
Niedersachsen setzt hierbei auch auf die Arbeit der Härtefallkommission, in der Behörden, 
Politik, Kirchen und Hilfsorganisationen zusammen wirken und an die sich Betroffene 
wenden können, die durch alle formalen Rechtswege fallen, aber Hilfe brauchen, wie dies 
z.B. häufig bei der Anwendung der Dublin III-Verordnung der Fall ist.
Der Rat der Stadt Osnabrück unterstützt die Forderung der Caritas, Abschiebungen nach 
Möglichkeit zu vermeiden. Der Appell der Caritas zu einer „Rückkehr zu mehr 
Menschlichkeit“ wird ausdrücklich begrüßt. Wir fordern die Behörden auf, diese Forderungen 
zu berücksichtigen. 
Die Durchsetzung von Zwangsmaßnahmen wie einer Abschiebung ist für alle Beteiligten 
eine schwierige Situation. Die Osnabrücker Polizei und die Menschen, die gegen 
Abschiebungen protestiert haben, haben bislang bundesweit viel Aufmerksamkeit und 
Respekt dafür bekommen, dass sie ihre Einsätze bzw. Demonstrationen friedlich 
durchgeführt haben. 
Wir appellieren an alle, in jedem Fall friedlich zu bleiben. Gewalt, wie beim Vorfall am 04. 
Januar, soll sich nicht wiederholen. 
Nur so erhalten wir die Akzeptanz des demokratischen Rechtsstaates.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning gez. Michael Hagedorn gez. Dr. Thomas Thiele 
gez. Gisela Brandes-Steggewentz gez. Wulf-Siegmar Mierke  gez. Nils Ellmers
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