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Baumfällungen ehemaligen General-Martini-Kaserne / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2102-01
Datum: 2018-03-13
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 09.03.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2102-01
öffentlich
Baumfällungen ehemaligen General-Martini-Kaserne / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 15.03.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Zur Anfrage der SPD-Fraktion nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
Die Verwaltung wird um eine Stellungnahme gebeten, warum ein hoher Baumbestand im 
Bereich des Parkplatzes der ehemaligen General-Martini-Kaserne / Hauswörmannsweg 
durch den OSB gefällt wurde.
Die angesprochenen Bäume wurden im Januar 2018 im Zuge der Umgestaltung der 
Grünanlage am Hauswörmannsweg von Mitarbeitern des OSB entfernt. Leider wurde dabei 
nicht beachtet, dass ein Teil des Baumbestandes (u. a. Kiefern) im B-Plan als zu erhaltender 
Baumbestand festgesetzt war.
Insgesamt wurden sechs kleinere Bäume mit Stammdurchmesser bis 10 cm beseitigt, die im 
Bebauungsplan mit einem Anpflanzgebot belegt waren. Weiterhin sind acht Schwarzkiefern 
mit Stammdurchmessern von 35 bis 55 cm und ein Feldahorn mit ca. 50 cm 
Stammdurchmesser gefällt worden.
Es wurde für zukünftige Rodungsmaßnahmen festgelegt, dass vor Beginn von 
Rodungsmaßnahmen im Revier zwingend der jeweilige B-Plan einzusehen und zu 
berücksichtigen ist, sofern dieser vorhanden ist. Der zugehörige Informationsfluss wird im 
Rahmen der Teambesprechungen optimiert.
In der Grünanlage werden in diesem Frühjahr insgesamt 37 neue Laubbäume gepflanzt, die 
u. a. dem Ersatz der gefällten Bäume dienen sollen.
gez. Raue
Baugebiet Am Hirtenhaus / Sachstandsanfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2110
Datum: 2018-03-12
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 09.03.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2110
öffentlich
Baugebiet Am Hirtenhaus / Sachstandsanfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 15.03.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Verwaltung wird um folgenden Sachstandsbericht gebeten:
1. Wie weit sind die Planungen zum Baugebiet Am Hirtenhaus?
gez. Anette Meyer zu Strohen
CDU-Fraktion
Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 497 Prof.-Horstmann-Str. (2. Teil; östliche Stichstr.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2112
Datum: 2018-04-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 19.03.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2112
öffentlich
Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 497 Prof.-
Horstmann-Str. (2. Teil; östliche Stichstr.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 26.04.2018 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 08.05.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.05.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Stadt Osnabrück und die Famer GmbH Entwicklung und Projektausführung, Heinrich-
Heine-Str. 5, 49074 Osnabrück, vertreten durch Frau Elena Rajchert, schließen auf 
Grundlage des städtischen Mustervertrages einen Städtebaulichen Vertrag zur Umsetzung 
der im Bebauungsplan Nr. 497 – Prof.-Horstmann-Str. – vorgesehenen Aufgaben und 
Leistungen.
Eine finanzielle Beteiligung der Stadt erfolgt nicht.
Eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe der erwarteten Ausbaukosten wird von der 
Erschließungsträgerin vor der notariellen Beurkundung vorgelegt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Grundsätzlich ist die Erschließung neuer Baugebiete Aufgabe der Stadt. Die Stadt kann 
jedoch im Rahmen einer sogenannten „Regime-Entscheidung“ die Erschließung auf einen 
Dritten übertragen. Diese Regime-Entscheidung ist durch den Rat der Stadt zu treffen.
Die Einzelheiten werden im Rahmen eines Städtebaulichen Vertrags geregelt. Der 
Vertragstext basiert auf dem städtischen Mustervertrag. Das Vertragsgebiet ist aus dem 
                                                           Seite: 2/2
beiliegenden Plan ersichtlich. Der Vertragstext wird mit den zu beteiligenden Fachbereichen 
und den Stadtwerken Osnabrück abgestimmt.
Anlage: Plan Vertragsgebiet
Sperrung der Johannisstraße / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2103-01
Datum: 2018-03-14
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 12.03.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2103-01
öffentlich
Sperrung der Johannisstraße / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 15.03.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Verwaltung wird um eine Stellungnahme zur eventuellen Sperrung der 
Johannisstraße vom Neumarkt bis zur Süsterstraße gebeten. 
In diesem Zusammenhang fragen wir darüberhinaus:
1. Sollte diese Sperrung vorgesehen sein, warum ist sie notwendig 
(Straßenbauarbeiten, Deckensanierung etc.)?
2. Sollte diese Sperrung vorgesehen sein, wann ist die Maßnahme geplant?
3. Ist die eventuelle Sperrung mit dem Einzelhandel, den Anwohnern und der 
Interessengemeinschaft südliche Innenstadt kommuniziert worden?
Zu 1
Eine Sperrung der Johannisstraße zwischen Süsterstraße und Neumarkt ist erforderlich, da 
Ende Mai diesen Jahres dort die Versorgungsleitungen einschließlich der Hausanschlüsse 
(Gas, Wasser, Strom) und ein Großteil der Kanalhausanschlüsse erneuert werden müssen. 
Dies ist nur unter Ausschluss des Busverkehrs möglich, um dann auch noch ausreichende 
Breiten für den Fußgängerverkehr zu haben. Diese Arbeiten müssen im Vorfeld der 
Straßenerneuerung im Zusammenhang mit der Neugestaltung Neumarkt durchgeführt 
werden.
Zu 2
Der Beginn dieser Maßnahme ist nach der Maiwoche 2018 vorgesehen und wird bis 
mindestens Ende November 2018 dauern. Zum Weihnachtsgeschäft wird die Johannisstraße 
dann wieder freigegeben und durch Busse befahrbar sein. Weitere Arbeiten einschließlich 
des nachfolgenden Straßenbaus erfolgen dann in 2019.
Zu 3
Diese Arbeiten sind schon einer Interessengemeinschaft von Einzelhändlern der 
Johannisstraße bekanntgegeben worden. Es ist aber weiterhin geplant, Ende April diesen 
Jahres eine Anliegerversammlung für alle Eigentümer und Mieter sowie die Einzelhändler 
durchzuführen.
Anlage/n:
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen;  hier: Spende des Fördervereins der Ortsfeuerwehr Sutthausen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2127
Datum: 2018-04-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 20.03.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Feuerwehr
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2127
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen; 
hier: Spende des Fördervereins der Ortsfeuerwehr Sutthausen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.05.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.05.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme der folgenden Zuwendung wird zugestimmt:
Sponsor/Zuwender Zuwendungsart Bearbeitungsstatus Summe
Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr 
Osnabrück, Ortsfeuerwehr Sutthausen e.V. Spende Zugesagt ca.3.500,00 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat neue rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und
Vermittlung von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung
gemeindlicher Aufgaben im Sinne des § 4 des Niedersächsischen
Kommunalverfassungsgesetztes (NKomVG) erlassen.
Bei Beträgen über 2.000 € hat gemäß § 58 Abs. 3 NKomVG der Rat über die Annahme der 
Zuwendung zu entscheiden.
                                                           Seite: 2/2
Der Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Osnabrück, Ortsfeuerwehr Sutthausen,
beabsichtigt der Ortsfeuerwehr Sutthausen insgesamt einen Betrag in Höhe von 3.500,00  € 
für folgende Maßnahme zur Verfügung zu stellen:
Einsatzabteilung:
Bekleidung für die Jugendfeuerwehr (T-Shirts, Sweat-Shirts, Hoodys) ca. 500,00 €
Ergänzende Ausstattung für die Küche im Feuerwehrhaus                        
(Kühlschrank, Dunstabzugshaube, Hängeschränke) ca. 1.000,00 €
Fleece-Jacken als Ergänzung zur Dienstkleidung der Aktiven ca. 2.000,00 €
Die Anschaffung trägt direkt dazu bei, die Arbeit der Ortsfeuerwehr zu optimieren und die
Motivation der ehrenamtlichen Einsatzkräfte und der Mitglieder der Jugendfeuerwehr zu
steigern.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- und Vergabeverfahren der
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nach Prüfung nicht erkennbar. Es wird empfohlen, die 
angebotene Spende anzunehmen.
Am Funkturm - Darstellung der rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung einer Tempo-30-Zone
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2078-01
Datum: 2018-04-16
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 20.03.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2078-01
öffentlich
Am Funkturm - Darstellung der rechtlichen Voraussetzungen für die 
Einrichtung einer Tempo-30-Zone
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 26.04.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
In seiner Sitzung am 15.03.2018 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
einstimmig beschlossen, die Verwaltung zu bitten darzustellen, welche rechtlichen 
Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um eine Tempo-30-Zone für die Straße „Am 
Funkturm“ einzuführen (VO/2018/2078).
Die Straße Am Funkturm ist eine verkehrswichtige Sammelstraße. Über sie werden 
verschiedene Wohnstraßen der Umgebung an das Hauptverkehrsstraßennetz angebunden. 
Zudem handelt es sich derzeit um eine Vorfahrtsstraße, so dass nach den Bestimmungen 
der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) die Einrichtung einer Tempo-30-Zone unzulässig ist. 
Zudem werden über die Straße Am Funkturm Buslinien geführt und sie wird für den 
Schülertransport mit Bussen genutzt.
Wollte man nun eine solche Straße zur Tempo-30-Zone umrüsten, dann müsste 
- die Funktion der  Straße im Verkehrsnetz geändert werden,
- die Vorfahrtstraße aufgegeben und rechts-vor-links eingeführt werden und
- die Buslinien über andere Straßen geführt werden.
Es gibt derzeit keine anderen Straßen im Quartier, die diese Funktionen aufnehmen könnten. 
Allenfalls der Hauswörmannsweg könnte für die Buslinienführung in Betracht gezogen 
werden. Damit würde aber ein großes Wohnquartier von der direkten Busanbindung 
abgekoppelt werden.
Um die dabei notwendige verkehrsberuhigende Wirkung zu erzielen, wären ein Umbau der 
Straße und eine Veränderung der Parkordnung erforderlich. Zur Entschärfung des 
Kurvenbereichs im oberen Abschnitt der Straße Am Funkturm gibt es dort bereits ein 
Streckengebot 30.
Nach Auffassung der Verwaltung kann derzeit nicht auf die Verkehrsfunktion der Straße als 
Sammelstraße verzichtet werden.
Wildtierverbot in Zirkussen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2132
Datum: 2018-03-29
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 21.03.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2132
öffentlich
Wildtierverbot in Zirkussen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 11.04.2018 Ö Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 08.05.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 07.11.2017 folgenden Beschluss 
gefasst (s. VO/2017/1530):
Der Rat der Stadt Osnabrück hält daran fest, das Halten und Zurschaustellen von 
Wildtieren in Zirkussen abzulehnen. Er stellt klar, dass nur der Bundesgesetzgeber 
durch eine Aktualisierung des Tierschutzgesetzes ein Verbot von Wildtieren in 
Zirkussen ermöglichen kann und hält daher nicht mehr daran fest, keine städtischen 
Flächen für Zirkusbetriebe mit Wildtieren zur Verfügung zu stellen. Insoweit wird der 
Ratsbeschluss vom 08.12.2015 aufgehoben.
Es wird Aufgabe des Bundestages sein, das Tierschutzgesetz in diesem Sinne zu 
ändern. Der Rat der Stadt Osnabrück appelliert an die Bundestagsabgeordneten, sich 
dafür einzusetzen.
Der Rat der Stadt Osnabrück appelliert zudem an die Osnabrücker Herdbuch eG 
sowie an alle Eigentümer von geeigneten Flächen, auch weiterhin nur Zirkussen 
Flächen zu überlassen, die keine Wildtiere mitführen. Der Rat der Stadt Osnabrück 
begrüßt den Dialog mit Zirkussen mit oder ohne Wildtierhaltung.
Das daraufhin verfasste Schreiben des Oberbürgermeisters an den 
Bundestagsabgeordneten Herrn Dr. Middelberg sowie das Antwortschreiben der 
Parlamentarischen Staatssekretärin des Bundesministeriums für Ernährung und 
Landwirtschaft Frau Dr. Flachsbarth ist in der Anlage zur Kenntnisnahme beigefügt.
Anlage/n: - Schreiben des Oberbürgermeisters an Herrn MdB Dr. Middelberg
-   Antwortschreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin des BMEL
Nährwertkennzeichnung von Gerichten / Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2064-01
Datum: 2018-03-29
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 22.03.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2064-01
öffentlich
Nährwertkennzeichnung von Gerichten / Beantwortung der Anfrage 
der SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 11.04.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die SPD-Fraktion hat die Verwaltung am 26.02.2018 gefragt, ob eine 
Nährwertkennzeichnung von Gerichten bei den Osnabrücker Gastronomiebetrieben rechtlich 
zulässig ist.
Der Veterinärdienst für Stadt und Landkreis Osnabrück antwortet hierzu wie folgt:
Die EU- Verordnung 1169/2011 (Lebensmittelinformationsverordnung) gilt für Lebensmittel 
auf allen Stufen der Lebensmittelkette, die für den Endverbraucher bestimmt sind, 
einschließlich Lebensmittel, die von Anbietern in der Gemeinschaftsverpflegung und 
Gastronomie abgegeben werden.
Jedem Lebensmittel, das für die Lieferung an Endverbraucher oder Anbietern der 
Gemeinschaftsverpflegung bestimmt ist, sind Informationen nach Maßgabe dieser 
Verordnung beizufügen. Dazu gehören u.a. die Angaben zur Nährwertdeklaration.
Bei der Abgabe von Lebensmitteln ohne Vorverpackung an Endverbraucher oder Anbieter 
der Gemeinschaftsverpflegung sind die Angaben zu enthaltenen Allergenen verpflichtend.
Es sind die anderen Angaben gemäß den Artikeln 9 und 10 nicht verpflichtend, es sei denn, 
die Mitgliedstaaten erlassen nationale Vorschriften, nach denen einige oder alle dieser 
Angaben oder Teile dieser Angaben verpflichtend sind. Dazu gehört auch die 
Nährwertdeklaration.
In der darauf erlassenen nationalen Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher 
Vorschriften betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel 
(Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung – LMIDV) sind keine speziellen 
Regelungen für Nährwertangaben bei loser Abgabe, auch keine Verbot, vorhanden. 
Auf Grund der Rechtsprüfung ist festzustellen, dass Nährwertangaben in der 
Gemeinschaftsverpflegung freiwillig möglich sind.
Anlage/n: keine
Martinistraße: Überprüfung Geschwindigkeiten und Verkehrsdichte und -menge durch externes Büro/BOB-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2188
Datum: 2018-04-06
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
BOB-Fraktion 04.04.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2188
öffentlich
Martinistraße: Überprüfung Geschwindigkeiten und Verkehrsdichte 
und -menge durch externes Büro/BOB-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 11.04.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Laut Berichterstattung der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 4. April 2018 hat die Stadt 
Osnabrück ein externes Büro beauftragt, das die Verkehrsdichte und –menge sowie die 
Geschwindigkeiten an der Martinistraße messen wird, um rund um die Uhr Daten zu 
sammeln, um zu prüfen, „ob der Einsatz eines Blitzers überhaupt notwendig ist“.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Warum wurde ein externes Büro beauftragt Daten zu erheben, obwohl 
- von der Verwaltung bereits durch Vorlage VO/2017/1240 eindeutig dargestellt 
wurde, dass eine erlasskonforme Geschwindigkeitsüberwachungsanlage an der 
Martinistraße nicht darstellbar ist
- von der Verwaltung im Ausschuss für Umwelt und Feuerwehr am 20.09.2017 
dargestellt wurde, dass durchgeführte Schwerpunktaktionen auch nachts und an 
den Wochenenden ergeben haben, dass Überschreitungen nicht so hoch  
ausfallen, wie vermutet wird
- der Verwaltungsausschuss aus diesen Gründen am 21.11.2018 die Vergabe des 
Blitzers aufgehoben hat?
2. Welche Kosten entstehen durch die Beauftragung des externen Büros?
3. Aus welchem Grund wurden die politischen Gremien, insbesondere, da diese sich in 
den letzten Monaten intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt haben, nicht über 
die Beauftragung eines externen Büros informiert?
Kerstin Albrecht
BOB-Ratsfraktion
Entwicklung des Museumsquartiers - Neue Dauerausstellung Stadtgeschichte
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2190
Datum: 2018-04-06
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 04.04.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kultur
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2190
öffentlich
Entwicklung des Museumsquartiers - Neue Dauerausstellung 
Stadtgeschichte
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 19.04.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Verwaltung wurde per Ratsbeschluss (vgl. VO/2017/1598) vom 05.12.2017 beauftragt, 
die Realisierung der der neuen Dauerausstellung zur Stadtgeschichte auf der Grundlage des 
4-Säulenkonzepts mit Kosten- und Finanzierungsprognose weiterzuverfolgen.
Grundlage des Ratsbeschlusses war das am 02.11.2017 erstmals durch Verwaltung und 
Ausstellungsmacher Herwig Kenzler dem Kulturausschuss präsentierte Konzept zur 
Stadtgeschichtsausstellung.
Für die Planungsleistungen wurden im Haushalt 2018 100.000,- € bereitgestellt. Diese sind 
vorgesehen für:
- die Ausschreibung und Durchführung eines Wettbewerbs von Gestaltungsbüros
- erste Entwürfe / Gestaltungsumsetzungen
- die Projektsteuerung (Honorare)
- ggf. ein Beteiligungsprojekt
Die Verwaltung legt nun einen konkreten Entwurf für die Konzeption der Dauerausstellung 
inkl. eines Kosten- und Zeitplans vor (als Anlage beigefügt). Der Entwurf spezifiziert die 
konzeptionelle Richtung. Er ist die Arbeitsgrundlage für Anregungen durch Politik, 
Wissenschaft und BürgerInnen.
Im nächsten Schritt strebt die Verwaltung bis Mitte 2018 die Einberufung eines beratenden 
wissenschaftlichen Beirates an, in dem unter anderem Fachkräfte der Universität Osnabrück 
ihre Expertise einbringen. Die Liste der Beiratsmitglieder wird dem Kulturausschuss zur 
Entscheidung vorgelegt.
Auch ein Prozess der Bürgerbeteiligung ist geplant. Hierbei geht es nicht um 
wissenschaftliche Expertise, sondern um die Wünsche und Erwartungen der BürgerInnen 
Osnabrücks an die Ausstellung zur Geschichte "ihrer" Stadt.
Parallel soll bis Mitte 2018 ein Wettbewerbsverfahren ("Pitch") eröffnet werden, in dem 
Gestaltungsbüros Vorschläge für die  Ausstellungsgestaltung präsentieren.
Anlage
12.10.2017 / HK - Herwig Kenzler M.A.
Beratung · Konzeption · Koordination
Ausstellungen und Museen
2018 2019 2020
1. Quartal2. Quartal3. Quartal4. Quartal1. Quartal2. Quartal3. Quartal4. Quartal1. Quartal2. Quartal
Verwaltung/Museum
Vorbereitung/Durchführung Planungswettbewerb 
Auswahl des Büros
Beauftragung Büro Ausstellungsgestaltung
Rückbau Ausstellung/Herrichtung Architektur
Ausstellungsgestaltung
Vorentwurf 
Entwurf
Fertigstellung Ausführungsplanung
Ausschreibung und Vergabe Ausstellungsbau
Ausstellungsbau und Einbau
Projektsteuerung/Kuratorische Leistungen
Eröffnung 
Budget: 1.200.000,- €
geschätzte Kostenverteilung 100.000,- € 300.000,- € 800.000,- €
1. oder 2. Quartal
Winterdienst auf Radwegen - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2210
Datum: 2018-05-15
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 10.04.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2210
öffentlich
Winterdienst auf Radwegen - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.05.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.05.2018 Ö Entscheidung
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 24.05.2018 Ö Vorberatung
Beschluss:
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, das Winterdienst-Konzept mit dem Schwerpunkt 
Beschleunigung der Räumung von Radwegen bis zum Spätsommer unter Einbeziehung aller 
möglichen Personalressourcen, Maschinen und weitgehender Kostenneutralität zu 
überarbeiten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Michael Hagedorn