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Warme Mahlzeiten an den Ganztagsschulen für alle Kinder?
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5591
Datum: 2015-05-15
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Ratsfraktion DIE LINKE. 12.05.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5591
öffentlich
Warme Mahlzeiten an den Ganztagsschulen für alle Kinder?
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 19.05.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
1. Wie hoch ist der Anteil der Kinder an den Ganztagsschulen Osnabrück, die im 
Rahmen von Teilhabe- und Bildungspaket ein Mittagessen bekommen?
2. Inwiefern unterscheidet sich bei diesen Kindern die Kennzeichnung der Berechtigung 
zum Mittagessen im Vergleich zu den Kindern, die regulär bezahlen?
3. Wie viele Kinder, die zum Kreis der leistungsberechtigten Personen gehören, dürfen 
nicht am gemeinsamen Mittagessen teilnehmen, weil der Eigenanteil von einem Euro 
nicht erbracht worden ist.
4. Wird diesen Kindern warme Mahlzeit verweigert? Und wenn ja, in welcher Form?
Gez. Giesela Brandes – Steggewentz
Eingang: 12.5.2015/11:15 Uhr
Verbesserung des Verkehrsflusses
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5596
Datum: 2015-05-15
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 12.05.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5596
öffentlich
Verbesserung des Verkehrsflusses
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 19.05.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Mit einer Verbesserung des Verkehrsflusses lassen sich die Beeinträchtigungen der Anwohner und 
die Umweltbelastungen in der Innenstadt verringern.
Wir fragen dazu die Verwaltung:
1. Welche Maßnahmen wurden in den vergangenen zwei Jahren ergriffen, um den 
Verkehrsfluss in der Innenstadt zu verbessern?
2. Wie wurden die Ampelschaltungen optimiert?
3. Welche zusätzlichen Maßnahmen wurden seit die Neumarktsperrung ergriffen?
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Eingang: 12.5.2015/13:15 Uhr
Erstattung der Kita-Gebühren für Streiktage – Eilantrag im Sinne der Geschäftsordnung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5606
Datum: 2015-05-15
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
12.05.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5606
öffentlich
Erstattung der Kita-Gebühren für Streiktage – Eilantrag im Sinne 
der Geschäftsordnung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 19.05.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 19.05.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, den betroffenen Eltern auf Antrag, möglichst 
unbürokratisch, die Elternbeiträge und nicht in Anspruch genommenen Essensgelder 
für die streikbedingten Betreuungsausfälle in den städtischen Kitas für die Streiktage 
zu erstatten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Eltern, die streikbedingt den Kindertagesstättenplatz ihrer Kinder nicht nutzen 
können, sind die gezahlten Gebühren für die Streiktage nach Ablauf des Streiks 
zurückzuerstatten. Den Eltern entsteht derzeit bereits ein Schaden, wenn das 
Kitaangebot eingeschränkt ist, so dass nicht auch noch hierfür der Beitrag gezahlt 
werden soll. Häufig müssen Eltern sich noch in der jetzigen Situation eine 
Betreuungsmöglichkeit im sozialen Umfeld erkaufen. Mit der Erstattung geht die 
Stadt kein finanzielles Risiko ein, da bereits streikbedingt die Personalkosten sinken. 
Den Osnabrücker Eltern sollte im Rahmen unserer politischen Möglichkeiten 
finanziell entgegengekommen werden.
Es wird gebeten, die Tagesordnung am Anfang der Sitzung um diesen TOP zu 
erweitern.
gez. Frank Henning gez. Michael Hagedorn
Sachstand bewirtschaftetes Fahrradparken Nikolaiort  Anfrage der Gruppe UWG und Piraten vom 11.05.2015
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5583-01
Datum: 2015-05-21
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 12.05.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5583-01
öffentlich
Sachstand bewirtschaftetes Fahrradparken Nikolaiort 
Anfrage der Gruppe UWG und Piraten vom 11.05.2015
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 19.05.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Am 25.09.2012 wurde die Verwaltung per Ratsbeschluss (VO/2012/1511-01) beauftragt, die 
Abstellmöglichkeiten von Fahrrädern zu verbessern und dabei bewirtschaftete 
Abstellsysteme  (u.a. für E-Bikes) zu berücksichtigen. 
Im Rahmen eines weiteren Ratsbeschlusses vom 24.04.2014 zum Fahrradparken in der City 
(VO/2014/3985) sollte zudem ein Pilotversuch für bewirtschaftetes Fahrradparken in der 
Parkgarage Nikolaiort durchgeführt werden.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie ist der aktuelle Sachstand des Pilotprojekts?
2. Gibt es bereits Ergebnisse?
Antwort der Verwaltung zu 1. und 2.:
Die räumliche Planung einer Fahrradabstellanlage in der Erdgeschoss-Ebene der 
Parkgarage Nikolaiort ist erfolgt. Um hier ohne größeren baulichen Aufwand für eine 
Pilotphase gesicherte Abstellmöglichkeiten zu schaffen, wird vorgeschlagen, Fahrradboxen 
aufzustellen. Die OPG hat Sicherheitsbedenken, was die gemeinsame Nutzung der Zu- und 
Ausfahrt durch Kfz und Rad angeht, und bittet um Klärung möglicher haftungsrechtlicher 
Fragen. Die Recherche dazu ist nicht abgeschlossen, da diese Konstellation – keine 
getrennten Zufahrten  zum Parkhaus – eher seltener realisiert wurde. 
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt hat zum Konzept Radparken am 
24.04.2014 beschlossen, dass neben einem Pilotversuch für bewirtschaftetes Radparken in 
der Parkgarage Nikolaiort alternative Standorte geprüft werden sollen. Die weiteren 
Planungen, Betriebsmodell und Tarifstruktur sollen dem Ausschuss vorgelegt werden. Dies 
ist wegen der schwierigen betrieblichen und haftungsrechtlichen Fragen und wegen 
begrenzter Arbeitskapazitäten noch nicht abgeschlossen. Die weiteren Planungen werden 
dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vorgelegt.
Überörtliche Prüfung der Stadt Osnabrück - Finanzstatusprüfung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5609
Datum: 2015-07-14
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 13.05.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5609
öffentlich
Überörtliche Prüfung der Stadt Osnabrück - Finanzstatusprüfung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 02.06.2015 Ö Kenntnisnahme
 Ausschuss für Rechnungsprüfung 30.06.2015 N Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 21.07.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Der Niedersächsische Landesrechnungshof (LRH) hat vom 05.01. bis 08.01.2015 bei der 
Stadt Osnabrück eine überörtliche Prüfung gemäß §§ 2 bis 4 des Niedersächsischen 
Gesetzes über die überörtliche Kommunalprüfung (NKPG) mit dem Schwerpunkt 
„Finanzstatusprüfung“ für die Haushaltsjahre 2011 bis 2013 durchgeführt. Mit Schreiben vom 
03.02.2015 wurde der Stadt Osnabrück ein Entwurf der Prüfungsmitteilung zur Verfügung 
gestellt und zeitgleich Gelegenheit gegeben, eine Stellungnahme abzugeben. Die 
Stellungnahme erfolgte mit Schreiben vom 16.02.2015. Seitens des LRH wurden daraufhin 
noch Anpassungen bzw. Korrekturen der Prüfungsmitteilung vorgenommen. Die endgültige 
Prüfungsmitteilung erfolgte mit Schreiben vom 07.04.2015. 
 
Die Finanzstatusprüfung beinhaltete insbesondere die formale Prüfung anhand der 
Rechtsvorschriften zum Haushalts- und Kassenwesen. Daneben verfolgte sie das Ziel, eine 
Aussage zum Finanzstatus anhand von Kennzahlen zu treffen. Neben der Prüfung der 
Haushaltsjahre 2011 bis 2013 wurde das Haushaltsplanjahr 2014 sowie für die Jahre 2015 
bis 2017 die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung in die Bewertung einbezogen.
Aus Sicht der Verwaltung kann zusammenfassend festgestellt werden, dass die in der 
Prüfungsmitteilung als kritisch festgestellte finanzielle Situation zutreffend beurteilt wurde. 
Die aufgezeigten Finanzkennzahlen stellen eine geeignete Grundlage dar, um eigene, 
vertiefende Analysen zur finanziellen Situation vornehmen zu können. Hinsichtlich der in der 
Prüfungsmitteilung dargelegten Prozesse kann die Verwaltung sich in weiten Teilen bestätigt 
fühlen. Nähere Ausführungen können der Prüfungsmitteilung (Anlage 1) sowie der 
Stellungnahme der Stadt Osnabrück  (Anlage 2) entnommen werden.
Durch diese Vorlage erfolgt die gem. § 5 NKPG notwendige unverzügliche Bekanntgabe des 
wesentlichen Inhaltes des Schlussberichts an den Rat der Stadt Osnabrück. Im Anschluss 
wird die Prüfungsmitteilung an sieben Werktagen öffentlich ausgelegt.
Anlage/n:
- Prüfungsmitteilung Finanzstatusprüfung vom 07.04.2015
- Stellungnahme der Stadt Osnabrück vom 16.02.2015
zur Vorlage VO/2015/5609 -ö- Anlage 1


















zur Vorlage VO/2015/5609 -ö- Anlage 2
Verbesserung des Verkehrsflusses Anfrage der FDP-Fraktion vom 12.05.2015
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5596-01
Datum: 2015-05-21
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 13.05.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5596-01
öffentlich
Verbesserung des Verkehrsflusses
Anfrage der FDP-Fraktion vom 12.05.2015
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 19.05.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Mit einer Verbesserung des Verkehrsflusses lassen sich die Beeinträchtigungen der 
Anwohner und die Umweltbelastungen in der Innenstadt verringern.
Wir fragen dazu die Verwaltung:
1. Welche Maßnahmen wurden in den vergangenen zwei Jahren ergriffen, um den 
Verkehrsfluss in der Innenstadt zu verbessern?
2. Wie wurden die Ampelschaltungen optimiert?
3. Welche zusätzlichen Maßnahmen wurden seit der Neumarktsperrung ergriffen?
Die Verwaltung antwortet wie folgt:
 
Zu 1.:
Im Jahr 2011 wurde vom Ingenieurbüro TSC aus Essen eine gesamtstädtische Unter-
suchung der Lichtsignalanlagen-Koordinierung abgeschlossen. Die Ergebnisse der Unter-
suchung wurden in der Folgezeit von der Verwaltung an den Hauptverkehrsstraßen umge-
setzt. Ein wesentliches Element der Optimierung war die Umstellung der LSA-Umlaufzeiten 
an den Kreuzungsbereichen von bisher 84 Sekunden in der Spitzenstunde auf 90 Sekunden. 
Die im Herbst 2013 begonnene Umstellung des Wallrings ist seit geraumer Zeit abge-
schlossen. Zurzeit werden im Außenbereich noch einige Veränderungen vorgenommen. 
Zu 2.: 
Wie vor, ferner wurden an einigen Kreuzungspunkten individuale Anpassungen im Rahmen 
des gesamten Rahmenprogramms vorgenommen. 
Zu 3.: 
Im Zusammenhang mit der Neumarktsperrung wurden an zwei Kreuzungspunkten 
zusätzliche Fahrbeziehungen eingerichtet, und zwar am Berliner Platz/Wittekindstraße aus 
Richtung Osten kommend ein Rechtsabbieger in den Erich-Maria-Remarque-Ring sowie an 
der Möserstraße/Wittekindstraße, ebenfalls von Osten kommend, ein Linksabbieger in die 
Wittekindstraße in Richtung Hauptbahnhof. Ferner wurden im Kreuzungsbereich 
Martinistraße/Schlosswall die Spuren auf der Martinistraße verändert in einmal rechts, 
einmal geradeaus und einmal links. Weitere zusätzliche Maßnahmen sind bisher nicht 
getroffen worden.
Raumprogramm Neue Schule Innenstadt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5618
Datum: 2015-05-22
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 18.05.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5618
öffentlich
Raumprogramm Neue Schule Innenstadt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 02.06.2015 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 02.06.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, innerhalb der nächsten 4 Wochen ein Raum- und
Finanzierungskonzept für eine „Neue Schule Innenstadt“ vorzulegen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Seit mehr als einem Jahr wartet die Politik auf eine Vorlage der Verwaltung zu einem Raum- 
und Finanzierungsplan für eine Neue Schule Innenstadt. Alle Fraktionen haben in der
vergangenen Ratssitzung am 21.04.2015 erklärt, dass sie das Konzept der Neuen Schule
unterstützen. Falls die Verwaltung nicht in der Lage sein sollte, selbst diesen Ratsauftrag
umzusetzen, ist externer Sachverstand einzuholen.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Verkehrslenkung am Neumarkt / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5562-01
Datum: 2015-05-19
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 19.05.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5562-01
öffentlich
Verkehrslenkung am Neumarkt / Änderungsantrag der CDU-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 19.05.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 19.05.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die derzeitige Verkehrslenkung am Neumarkt bleibt baustellenbedingt (weitere Arbeiten im 
Bereich Neumarkttunnel; Baumaßnahmen für das Einkaufszentrum; Errichtung des 
Baukörpers im Bereich des Bauloses 2) erhalten. Die Verwaltung wird aufgefordert, 
entsprechende Vorkehrungen zu treffen und umzusetzen. Die verkehrlichen Auswirkungen 
dieser Maßnahme sind fortlaufend auszuwerten und im zuständigen Fachausschuss 
darzustellen, damit sie in den weiteren Planungen und den zu treffenden Entscheidungen 
berücksichtigt werden können.
Die Entscheidung zur Verkehrslenkung am Neumarkt wird auf die Sitzung des Rates der 
Stadt Osnabrück am 16. Juni 2015 verschoben. Die Verwaltung wird beauftragt, in dieser 
Zeit entsprechende Informationsgespräche mit den Vertretern von Handel, Handwerk, 
Wirtschaft und Industrie zu führen, um die aktuellen Auswirkungen der Verkehrslenkung zu 
erörtern. Dies soll auch im Rahmen einer Sitzung des Beirat Neumarkt zeitnah vor dem 16. 
Juni 2015 geschehen.
Begründung:
In einem Schreiben der Industrie- und Handelskammer Osnabrück-Emsland-Grafschaft 
Bentheim, der Handwerkskammer Osnabrück-Emsland-Grafschaft, dem Verein für 
Wirtschaftsförderung in Osnabrück e.V., dem Handels- und Dienstleistungsverband 
Osnabrück-Emsland e.V. / BDD Bundesverband der Dienstleistungsunternehmen Nordwest 
und des Gesamtverbands Verkehrsgewerbe Niedersachsen (Bezirk Osnabrück-Emsland) 
wird kritisch dargelegt, dass die Vertreter des örtlichen Handels, des Handwerks, der 
Wirtschaft und der Industrie nicht die Gelegenheit hatten, ihre Sicht zur Verkehrslenkung am 
Neumarkt darzustellen. Ein weiterer Termin des Beirat Neumarkt ist erst für Herbst 2015 
wieder vorgesehen. Eine Entscheidung im Rat der Stadt Osnabrück am 19. Mai 2015 würde 
das Gremium ignorieren. Im Sinne aller Beteiligten sollte die Entscheidung zur zukünftigen 
Verkehrslenkung - auch während der Zeit der Bauarbeiten - um eine Sitzung geschoben 
werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Haseuferweg  Lückenschluss im Abschnitt zwischen Turnerstraße und Wachsbleiche / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2015/5147-01-01
Datum: 2015-05-19
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 19.05.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2015/5147-01-01
öffentlich
Haseuferweg
Lückenschluss im Abschnitt zwischen Turnerstraße und 
Wachsbleiche / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 19.05.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 19.05.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird mit der Umsetzung der vorgeschlagenen Trassenführung 
beauftragt. Die benötigten überplanmäßigen Finanzmittel werden wie vorgeschlagen 
zur Deckung bereitgestellt.
Der Haseuferweg wird in dem Teilabschnitt zwischen Turnerstraße und Stüvestraße 
ausgebaut, während für den weiteren Teilabschnitt bis zur Wachsbleiche zunächst nur eine 
Ausbauoption bestehen bleibt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Situation rund um den Salzmarkt aus sozialpädagogischer Sicht der Fachstelle für Sucht und Suchtprävention des Diakonischen Werkes in Stadt und Landkreis Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5632
Datum: 2015-07-07
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 19.05.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5632
öffentlich
Situation rund um den Salzmarkt aus sozialpädagogischer Sicht 
der Fachstelle für Sucht und Suchtprävention des Diakonischen 
Werkes in Stadt und Landkreis Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 16.07.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
In der vorletzten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses wurde darum gebeten, 
zur Situation am Salzmarkt vor allem nach Inkrafttreten der Verordnung zur Begrenzung des 
Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum der südlichen Innenstadt aus 
sozialpädagogischer Sicht der Fachstelle für Sucht und Suchtprävention des Diakonischen 
Werkes in Stadt und Landkreis Osnabrück zu berichten.
Der als Anlage beigefügte Bericht wird aktualisiert durch einen mündlichen Vortrag der 
Leiterin der Fachstelle, Frau Ulrike Sensse, die auch gern bereit ist, Fragen aus dem 
Ausschuss zu beantworten.
Gez. Kunze 
Anlage:
Änderungsantrag Erstattung der Kita - gebühren für Streiktage - Eilantrag im Sinne der Geschäftsordnung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5635
Datum: 2015-05-20
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Ratsfraktion DIE LINKE. 19.05.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5635
öffentlich
Änderungsantrag Erstattung der Kita - gebühren für Streiktage - 
Eilantrag im Sinne der Geschäftsordnung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 19.05.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 19.05.2015 Ö Vorberatung
Beschluss:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, den betroffenen Eltern auf Antrag, möglichst 
unbürokratisch, die Elternbeiträge und nicht in Anspruch genommenen Essensgelder 
für die streikbedingten Betreuungsausfälle in den städtischen Kitas für die Streiktage 
zu erstatten.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die eingesparten Personalkosten in einem Fond zu 
geben, der zur Fort- bzw. Weiterqualifizierung von Personal, z.B. zur Inklusionsarbeit, 
verwendet wird.
Es wird gebeten, die Tagesordnung am Anfang der Sitzung um diesen TOP zu 
erweitern.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Gez. Giesela Brandes - Steggewentz
Verkehrslenkung am Neumarkt / Änderungsantrag der CDU-Fraktion NEU
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5562-02
Datum: 2015-05-20
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 19.05.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5562-02
öffentlich
Verkehrslenkung am Neumarkt / Änderungsantrag der CDU-
Fraktion NEU
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 19.05.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die derzeitige Verkehrslenkung am Neumarkt bleibt baustellenbedingt (weitere 
Arbeiten im Bereich Neumarkttunnel; Baumaßnahmen für das Einkaufszentrum; 
Errichtung des Baukörpers im Bereich des Bauloses 2) erhalten. Die Verwaltung wird 
aufgefordert, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und umzusetzen.
Die verkehrlichen Auswirkungen dieser Maßnahme sind fortlaufend auszuwerten und 
im zuständigen Fachausschuss darzustellen, damit sie in den weiteren Planungen und 
den zu treffenden Entscheidungen berücksichtigt werden können.
Die Verwaltung wird beauftragt, zur Frage der Verkehrslenkung am Neumarkt zeitnah 
eine Bürgerbefragung durchzuführen. 
Gegenstand der Befragung soll die Zustimmung bzw. Ablehnung einer Sperrung des 
Neumarkts für den motorisierten Individualverkehr sein. 
Begründung:
- erfolgt mündlich –
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Leistungen für Pflegebedürftige
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5636
Datum: 2015-07-07
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 20.05.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5636
öffentlich
Leistungen für Pflegebedürftige
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 16.07.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
In der vorletzten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses wurde darum gebeten, 
das Thema Pflege zum schwerpunktmäßigen Gegenstand einer breiten Diskussion im 
Ausschuss auszuweiten.
Frau Prof. Dr. Elke Hotze von der Hochschule Osnabrück sowie Frau Prof. Dr. Stefanie 
Seeling vom Standort Lingen der Hochschule Osnabrück erklärten sich bereit, in der Sitzung 
zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung zu stehen.
Von der AOK Osnabrück werden Frau Maike Tesch als Vertreterin des Dienstleistungsteams 
Pflege als Pflegeberaterin sowie Herr Andre Grapentin als Pflegesatzverhandler teilnehmen.
Die als Anlage beigefügte Statistik über die Hilfe zur Pflege über den Zeitraum vom 1. Januar 
2014 bis April 2015 ist zur weiteren Bearbeitung beigefügt.
Gez. Kunze
Anlage:
Tabelle SGB XII - Weitere Hilfen - Hilfe zur Pflege inkl. KOF
Schaltung Fußgängerampel Dielingerstraße/Heger-Tor-Wall
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5643
Datum: 2015-05-26
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 21.05.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5643
öffentlich
Schaltung Fußgängerampel Dielingerstraße/Heger-Tor-Wall
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 04.06.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Schaltung der Fußgängerampel an der Dielingerstraße Ecke Heger-Tor-Wall wird neu 
eingestellt, um Missverständnissen zwischen motorisiertem Verkehr und Fußgängern 
vorzubeugen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Fußgängerampel am Wall, zur Querung der Dielingerstraße in Laufrichtung von der 
Lagerhalle Richtung Vagabund, zeigt ca. 5 Sekunden länger grün an, als in umgekehrter 
Richtung. Das hat zur Folge, dass PKW-Fahrer, die aus Richtung Osnabrückhalle vom Wall 
kommend rechts in die Dielingerstraße abbiegen wollen, eine rote Fußgängerampel sehen, 
während die Fußgänger in der Gegenrichtung noch grün sehen und den Fußgängerüberweg 
berechtigt nutzen. Dadurch kommt es immer wieder zu ernsten Gefahrensituationen.
Gez. Wulf-Siegmar Mierke gez. Ralf ter Veer