Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der Abfallbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2020
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4642
Datum: 2019-11-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Stadt Osnabrück 14.10.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4642
öffentlich
Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die 
Benutzung der Abfallbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2020
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 19.11.2019 Ö Vorberatung
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 21.11.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.12.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der 
Abfallbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2020 wird beschlossen. Der kalkulatorische 
Zinssatz wird für die Einrichtungen der Abfallbeseitigung auf 3,95 % festgesetzt.
A. Finanzielle Auswirkungen: siehe Begründung
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: FB Finanzen und Controlling, FB Recht und Datenschutz 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt/Begründung/Problembeschreibung:
1. Ergebnisse im Überblick
Die Gebühren für die Biomüll- und Restmüllbehälter bleiben auch im sechsten Jahr (seit 
2015) konstant. Für die Behälterabfuhr ergeben sich damit folgende Gebührensätze:
Benutzungsgebühren 
Behälter
Abfuhr-
häufigkeit Abfallgebühr Abfallgebühr Veränderung
  2019 2020
  €/a €/a % €/a
120 Liter 
Biobehälter 2-wö 57,00 57,00 0,00 % 0,00
120 Liter 
Restmüllbehälter 2-wö 189,29 189,29 0,00 % 0,00
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2. Vorbemerkung zu den Kalkulationsgrundlagen
Die Müllabfuhrgebühren wurden auf Vollkostenbasis kalkuliert. Vorhandene 
Überschussanteile aus 2017 in Höhe von 1.056.300 € wurden in der Gebührenkalkulation 
2020 verbraucht. Es verbleibt ein Überschussanteil von 155.999,77 € aus 2017, der 
spätestens in der Gebührenkalkulation 2021 und ein Überschuss aus 2018 in Höhe von 
220.080,29 € der spätestens in der Gebührenkalkulation 2022 zu berücksichtigen ist.
Für den Bereich der Wertstofferlöse für Papier wird mit höheren Rückvergütungsforderungen 
der Systembetreiber lt. Verpackungsgesetz gerechnet, sodass sich insgesamt die Erträge 
aus der Vermarktung von Papier reduzieren. 
Es kann ein Überdeckungsanteil für Altlasten aus dem Aufkommen der Müllabfuhrgebühren 
in Höhe von 117.000 € erwirtschaftet werden. Die gesamte Kostenstruktur unterliegt der 
allgemeinen Inflationsentwicklung. Insbesondere sind hier Energiekosten zu nennen sowie 
die Personalkosten, die bei einem Dienstleister eine besondere Rolle spielen. Weitere 
Einzelheiten ergeben sich aus den Anlagen 1 bis 6 zu dieser Beschlussvorlage.
3. Kapitalkosten
Die Kapitalkosten stellen einen bedeutenden Anteil an den Gesamtkosten der 
kostenrechnenden Betriebsbereiche dar. Sie unterteilen sich in kalkulatorische 
Abschreibungen und Zinsen. 
Die kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen wurden wie in den Vorjahren aus den Rest-
buchwerten des Vorjahres (2018) unter Berücksichtigung der Zugänge/Abgänge und den 
laufenden Abschreibungen der Folgejahre ermittelt. Die Ermittlung der Abschreibungen 
erfolgt vom Wiederbeschaffungszeitwert. Die kalkulatorischen Zinsen werden vom 
Anschaffungswert im Rahmen der so genannten Restbuchwertmethode ermittelt.
Bei der Festlegung des kalk. Mischzinssatzes (Prognosewert für 2020 = 3,95 % (Vorj. 3,95 
%)) orientiert sich der OSB an einem Zinssatz der Durchschnittsverzinsung sowohl im Soll- 
als auch im Habenbereich. Der durchschnittliche Sollzinssatz ergibt sich aus den 
Fremdkapitalzinssätzen der aufgenommenen Kredite und der von der Stadt Osnabrück 
geforderten Eigenkapitalverzinsung sowie der allgemeinen Zinserwartung. Der 
durchschnittliche Habenzinssatz orientiert sich an den durchschnittlich erzielbaren Renditen 
inländischer Wertpapiere. 
Der OSB schlägt vor, den kalkulatorischen Mischzinssatz von 3,95 % zu beschließen.
4 Restmüll- und Biomüllgebühr
4.1 Kostenzusammenstellung
Die durch Gebühren zu deckenden kalkulierten Kosten (der Hol- und Bringsysteme) 
betragen 15.006.000 € für das Jahr 2020. Diese Kosten im Verhältnis zu den Istkosten 2018 
und der Hochrechnung 2019 (Istkosten Halbjahresbericht 2019 hochgerechnet auf den 
31.12.) ergeben sich aus der Anlage 1. In der Anlage 2 wurden die Einnahmen und 
Ausgaben für den Bioabfall gesondert dargestellt.
In der folgenden Tabelle wird die Anlage 1 nach Erträgen und Aufwendungen geordnet 
zusammen gefasst dargestellt.
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Müllabfuhr Nr. Bezeichnung Ergebnis Hochrechnung Beschlussvorl. Diff.2018 2019 20201Müllabfgeb.  (Rest-, Biomüll) 14.818.198 € 14.943.600 € 15.006.000 € 62.400 €2AWZ Gebühren 687.574 € 711.600 € 710.900 € -700 €3Sperrmüllgebühren 249.733 € 259.300 € 258.500 € -800 €4Wertstoffverk. (Papier, Altkl. etc.) 1.392.279 € 1.263.600 € 804.400 € -459.200 €5Sonstiges 1.680.364 € 1.870.400 € 2.103.700 € 233.300 €6Auflösung Gebührenüberschuss 490.100 € 930.100 € 1.056.300 € 126.200 €7Gesamterträge 19.318.247 € 19.978.600 € 19.939.800 € -38.800 €89Interne Leistungsverrechnungen 332.860 € 275.700 € 300.700 € 25.000 €10Verwaltungskostenbeitrag 1.090.483 € 1.081.500 € 1.194.800 € 113.300 €11Entsorgungskosten 3.393.822 € 3.428.000 € 3.521.000 € 93.000 €12Beh. u. Verw. Biomüll 385.963 € 390.000 € 390.000 € 0 €13Personalkosten 5.899.339 € 6.104.800 € 6.524.700 € 419.900 €14kalk AFA auf Sachanlagen 343.388 € 400.700 € 539.500 € 138.800 €15kalk Zinsen 177.271 € 202.200 € 256.100 € 53.900 €16Umlage Fuhrpark 2.232.892 € 2.577.700 € 2.596.700 € 19.000 €17Umlage Gebäude HRST 249.544 € 195.100 € 253.300 € 58.200 €18Umlage Verwaltung 1.136.147 € 1.053.800 € 1.151.900 € 98.100 €19Umlage Sonstige 528.878 € 691.600 € 821.700 € 130.100 €20Sachkosten 1.867.793 € 2.150.800 € 2.272.400 € 121.600 €21Überdeckung (Altlasten) 1.459.787 € 545.000 € 117.000 € -428.000 €22Zuf. zur Gebührenrückstellung 220.080 € 881.700 € -881.700 €23Gesamtaufwendungen 19.318.247,28 € 19.978.600 € 19.939.800 € -38.800 €24 Defizit/Überschuss 0 € 0 € 0 €
Eingegangene Prämissen für 2020
Um in 2020 eine ausgeglichene Planung zu erhalten, wurden folgende Prämissen 
eingearbeitet:
- Verrechnung von Überschussanteile aus der Vergangenheit.
- Erwirtschaftung einer Überdeckung von 117 T€ aus den zur Verfügung stehenden 
Gebühreneinnahmen.
Im Zuge der Vorbereitung des Halbjahresberichtes 2019 und der Gebührenkalkulation für 
2020 hat sich ergeben, dass sich sowohl gegenüber der Kalkulation 2019 als auch in der 
Prognose für 2020 Mehr- und Mindereinnahmen sowie Mehr- und Minderkosten gegenüber 
den Vorjahren abzeichnen. Das für die Müllabfuhr in 2019 voraussichtlich erwirtschaftete 
Ergebnis wird nachfolgende Kalkulationen entlasten. Das Ergebnis wird in eine 
Gebührenausgleichsrückstellung eingestellt.
Für 2020 sind im Vergleich zur Hochrechnung 2019 folgende Aspekte Grundlage der 
Entwicklung:
- 62 T€ Mehreinnahmen bei den Müllabfuhrgebühren durch die positive Entwicklung 
des Behältervolumens und des Anstiegs von angeschlossenen Grundstücken.
- -459 T€ Mindereinnahmen für den Wertstoffverkauf (Papier, Altkleider etc.), 
wesentlich resultierend aus höheren Rückvergütungsforderungen der 
Systembetreiber für Papier. 
- 233 T€ höhere sonstige Erträge im Wesentlichen durch die Weiterberechnung der 
Papiersammelkosten an den BGA DSD für den erhöhten Herausgabeanspruch der 
Systembetreiber.
- 126 T€ höhere zu verrechnende Gebührenüberschüsse der Vergangenheit, um 
Erträge und Aufwendungen zum Ausgleich zu bringen.
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- 25 T€ Mehreinnahmen, weil in 2019 kostenmindernde Erlöse aus dem 
Notfallumschlag mit Helector mehr anfallen. 
- 113 T€ höherer Verwaltungskostenbeitrag an die Stadt (bedingt durch Mehrkosten in 
verschiedenen Verwaltungsbereichen der Kernverwaltung, insbesondere 
Personalkosten).
- 93 T€ höhere Entsorgungskosten (im Wesentlichen aufgrund der vertraglich fixierten 
Preisgleitklausel im Bereich Restmüll).
- 420 T€ Personalkostensteigerung: 1,06 % Tarifsteigerung ab März 2020, ab 
01.09.2020 3,05 %. Weiter ist von einem verringerten Hochrechnungsergebnis 2019 
auszugehen, weil Stellen verspätet oder nicht besetzt werden konnten. Betroffen ist 
eine Kraftfahrerstelle, am 15.03.2019, ein Bewacher, vom 01.08. bis 30.09. 2019, ein 
Abfallberater, am 01.04.2019, ein Fachplaner Anlagentechnik, am 01.06.2019 
besetzt, sowie ein Abfallberater, ab 01.04.2019, ein Fachingenieur, ab 01.06.2019 bis 
31.07.2019, ein Projekteinkäufer, ab 01.06.2019 unbesetzt.  
- 193 T€ höhere kalk. AFA und Zinsen (im Wesentlichen aufgrund der Inbetriebnahme 
weiterer Betriebsteile am neuen AWZ im Laufe des Jahres 2020 und Investitionen im 
Zusammenhang mit der Behälterinventarisierung).
- 19 T€ höhere Umlage Fuhrpark: (Erhöhung u.a. aufgrund aperiodischer 
Anschaffungen von Transportern, Hakenlift-, und Müllfahrzeugen sowie leicht 
ansteigenden Dieselkosten im Vergleich zur Hochrechnung 2019).
- 58 T€ höhere Umlage Gebäude Hafenringstraße: (Erhöhung in 2020 im Wesentlichen 
aufgrund der auf die Abfallwirtschaft in 2020 einmalig als Unterhaltungskosten 
entfallenden, anteiligen Kosten für die Sanierung der Glasfassade und des Daches 
der Werkstatt sowie diverser Brandschutzmaßnahmen). 
- 98 T€ höhere Umlage Verwaltung: (u.a. resultierend aus der allgemeinen 
Tarifsteigerung sowie steigenden, EDV und anteiligen Gebäudekosten). 
- 130 T€ höhere Umlage Sonstige: (Im Wesentlichen Tarif- und allgemeine 
Kostensteigerungen in den Umlagebereichen Abfallwirtschaft, Werkstatt, EDV, 
Vergabe, sowie anteilige Mehrkosten für die von diesen Bereichen zu tragenden, 
anteiligen Gebäudeumlagen.
- 122 T€ höhere Sachkosten: (Mehrkosten durch die Einführung einer digitalen 
Behälterinventarisierung sowie u.a. Kostensteigerungen für die Verwertung von 
Kompost und Holz).
-428 T€ weniger Überdeckung (Altlasten) aus dem zur Verfügung stehenden 
Gebührenaufkommen als in 2019 prognostiziert.
-- 882 T€ geringere Zuführung zur Gebührenausgleichsrückstellung (es wurde für 
2020 ein ausgeglichenes Ergebnis kalkuliert, in 2019 wird ein Überschuss erwartet, 
der in eine Gebührenausgleichsrückstellung eingestellt werden muss).
4.2 Gebührenbestandteile
Die zum Ausgleich der Kosten benötigten Müllabfuhrgebühren (Rest- und Biomüll) setzen 
sich aus folgenden Gebührenbestandteilen zusammen.
Gebührenbestandteile 2020Grundstücksanschlussgebühr 171.558,00 €Grundgebühr Restmüll 253.155,72 €Leistungsgebühr Restabfallbehälter 13.042.286,28 €Gesamtgebühr Bioabfallabfuhr 1.539.000,00 €Summe der Gebühreneinnahmen 15.006.000,00 €
Die kalkulierten Gebührenbestandteile (einschließlich Bioabfallkosten) sind auf das 
kalkulierte abzurechnende Gesamtvolumen (Restabfall und Bioabfallbehälter) umzulegen. 
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4.3 abgerechnetes Volumen
abgerechnetes Vol. in Liter nach Entleerungshäufigkeit 14 täg.2018 2019 2020
Ist Ist per 30.06. hochgerechnet erwartet
Restabfallbehälter 8.696.180 8.745.600 8.768.240 Bioabfallbehälter 3.219.240 3.228.840 3.240.000 Summe 11.915.420 11.974.440 12.008.240 
Aus der so berechneten Zahl ergibt sich, multipliziert mit dem Gefäßvolumen, die 
Gefäßgebühr.
4.4 Grundstücke
angeschlossene Grundstücke2018 2019 2020
Ist Ist per 30.06. hochgerechnet erwartet
31.720 31.747 31.770 
Daraus ergibt sich, multipliziert mit der Grundstücksgebühr von 5,40 €, die 
Gebühreneinnahme von 171.558 €.
4.5 Darstellung Benutzungsgebühren
Somit ergeben sich auf der Basis der kalkulierten Behälter und der angeschlossenen 
Grundstücke und der aufgeführten Verteilung der Kosten rechnerisch die in Anlage 5 
aufgeführten Behältergebühren. Exemplarisch wurden in Anlage 5 für unterstellte 
Behälterkonstellationen die Gebührensätze sowie deren Veränderung ermittelt. Die sich 
daraus ergebenden, rechnerisch gerundeten Benutzungsgebühren werden im Vergleich zum 
Vorjahr in der folgenden Tabelle aufgeführt.
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Benutzungsgebühren
Behälter Abfuhr-häufigkeit
Abfallgebühr (incl. Grund-stücksanschluss-gebühr)
Abfallgebühr (incl. Grund-stücksanschluss-gebühr) Verän-derung Veränder-ungalt neu absolut€/a €/a % €/a
40 ohne Bio 2-wö mit Abschl. 50 % 1 Pers 40,55 40,55 0,00% -
40 ohne Bio 2-wö ohne Abschl 2 Pers 70,30 70,30 0,00% -60 ohne Bio 2-wö 3 Pers. 100,05 100,05 0,00% -80 ohne Bio 2-wö 129,79 129,79 0,00% -120 ohne Bio 2-wö 189,29 189,29 0,00% -240 ohne Bio 2-wö 367,78 367,78 0,00% -660 ohne Bio wö 1.982,40 1.982,40 0,00% -1100 ohne Bio wö 3.299,56 3.299,56 0,00% -2500 ohne Bio wö 7.491,32 7.491,32 0,00% -4500 ohne Bio wö 13.481,72 13.481,72 0,00% -
120  Bio 2-wö 57,00 57,00 0,00% -
Der OSB schlägt vor, für 2020 die Benutzungsgebühren für Rest- und Biomüll wie in 
der vorstehenden Tabelle angegeben zu beschließen. 
Der OSB liegt bei den Restmüllgebühren im Vergleich mit anderen Städten im Mittelfeld der 
Gebührenskala (siehe Anlage 3 und 4).
5. Sperrmüllgebühr
5.1 Kostenzusammenstellung
Die maximal durch eine Sperrmüllgebühr zu deckenden kalkulierten Kosten betragen für das 
Jahr 2020 1.028.300 €. Diese Kosten im Verhältnis zu den Istkosten 2018 und der 
Hochrechnung 2019 (Istkosten Halbjahresbericht 2019 hochgerechnet auf den 31.12.) 
ergeben sich aus der Anlage 6. Durch die bestehende Gebühr in Höhe von 29 €/Abfuhr wird 
ein Kostendeckungsgrad von 24,90% erzielt. Der nicht gedeckte Betrag ist über die 
Restmüllgebühr zu finanzieren. 
kalkulierte Kosten 2018 2019 2020
Ist in € Ist per 30.06. hochgerechnet in € Budget in €
Sperrmüllkosten 951.343,83 976.200,00 1.028.300,00 
5.2 Ermittlung Kostendeckungsgrad
Gebühr/Abfuhr (max. 5 m3) GesamtausgabenGesamteinnahme29,00 € 1.028.300 € 256.000 €
Querfinanzierung über Restmüll 75,10%Kostendeckungsgrad 24,90%
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Der OSB schlägt vor, für 2020 die Sperrmüllgebühr in Höhe von 29 €/Abfuhrtermin und 
die Express Sperrmüllgebühr von 70 €/Abfuhrtermin bei jeweils maximal 5 m 3/Abfuhr 
unverändert zu belassen.
6. Gebühr für den Vollservice von Rest-, Bioabfall- und Altpapierbehältern 
Bei Rest-, Bioabfall- und Altpapierbehältern mit einem Volumen von 40 bis 240 Litern mit 
mehr als 50 Metern vom Behälterbereitstellungsplatz wird ab dem Veranlagungszeitraum 
2020 eine Anfahrpauschale von 144 €/Jahr erhoben. Weiterhin erfolgt, wie bisher auch 
schon, pro angefangene 10 m Überschreitung eine Gebühr von 9,90 € pro 
Abfallbehälter/Jahr.
Die Anfahrpauschale wird erforderlich, weil bei einer Entfernung von mehr als 50 Meter zum 
Bereitstellungsplatz die Behälter nicht mehr innerhalb einer Tour durch die Lader bis an das 
Entsorgungsfahrzeug herangezogen werden können, sondern dafür speziell eingesetzte 
Mitarbeiter in einer gesonderten Tour notwendig werden.   
Anlalog ist für den Vollservice von Rest- und Altpapierbehältern mit einem Volumen von 660 
bis 1.100 Liter bei mehr als 15 m und bis zu einer Entfernung von 50 m vom Standplatz 
des/der Behälter bis zum Behälterbereitstellungsplatz eine Gebühr von 18,90 € je Leerung 
erforderlich. 
Der OSB schlägt vor, für 2020 die Gebühren wie angegeben zu beschließen. 
7. Sonstige Gebührenanpassungen
7.1 Gebühren für zusätzliche Leistungen der Abfallsammlung und -entsorgung
Logistik von Containern
Position Bezeichnung alt neu
b) Transport, Abholung und Tausch 
von Abfallpresscontainern und 
sonstigen Containern
65 €/Container 69 €/Container
Die Gebührenanpassung resultiert im Wesentlichen aus gestiegenen Personal-, Container- 
und Fahrzeugkosten).
Es wird vorgeschlagen, die Gebühr wie dargestellt zu beschließen.
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Zusätzliche Abfallentsorgung
Position Bezeichnung alt neu
a) Entsorgung von Abfällen aus 
baulichen Veränderungen im 
Rahmen der Sperrmüllabfuhr (ohne 
Bauschutt und Heizkörper)
20 €
 je angefangenen
 0,5 m3
21,50 € 
je angefangenen
 0,5 m3
Position Bezeichnung AVV alt neu
d) Entsorgung von in Containern 
gesammelten Abfällen bei 
Abrechnung auf Kubikmeterbasis
€/m3 €/m3
Gemischte Siedlungsabfälle 20 03 01 25,00 26,00
Bauschutt, ohne Verunreinigungen 20 02 02 14,00 16,00
Altholz Klasse A1 – Roholz, 
unbehandelt
17 02 01 13,00 15,00
Altholz Klasse A2/A3 – ohne Teeröl-
imprägnierungen
17 02 01 13,00 15,00
Altholz Klasse A4 – ohne Teeröl-
imprägnierungen
17 02 04 23,00 26,00
Die Gebührensteigerungen resultieren aus gestiegenen Entsorgungs-, und Handlingkosten.  
Es wird vorgeschlagen, die Gebühren wie dargestellt zu beschließen.
7.2 Gebühren am Abfallwirtschaftszentrum Piesberg 
§ 4 Anlage A der Satzung
Position Bezeichnung AVV alt neu
€/t €/t
1.1 gemischte Siedlungsabfälle 20 03 01 130,00 140,00
1.2 Sperrmüll 20 03 07 K 130,00 140,00
2.1 Bauschutt, ohne Verunreinigungen 20 02 02 B 12,00 16,00
2.2 Bauschutt, mit Bewehrung oder 
Kantenlänge > 50 cm
20 02 02 60,00
2.3 gemischte Bau- und Abbruchabfälle 
mit Kantenlänge < 50 cm
17 09 04 130,00 140,00
3.2 Altholz Klasse A2/A3 – ohne 
Teerölimprägnierungen
17 02 01 72,00 82,00
3.3 Altholz Klasse A4 – ohne 
Teerölimprägnierungen
17 02 04 H 115,00 130,00
3.4 Altholz Klasse A4 – mit 
Teerölimprägnierungen
17 02 04 145,00 155,00
4.2 verunreinigte kompostierbare Abfälle 20 02 01 75,00 130,00
4.4 biologisch abbaubare Küchen- und 
Kantinenabfälle
20 01 08 130,00 140,00
5.1 Straßenkehrricht 20 03 03 56,00 69,00
5.2 Straßenkehrricht teilentwässert 20 03 03 65,00 75,00
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Die erzielten Gebühreneinnahmen müssen die Handling- und Entsorgungskosten am 
Abfallwirtschaftszentrum decken. Die Anpassung der Gebühren resultiert im Wesentlichen 
aus den veränderten Marktbedingungen. 
Es wird vorgeschlagen, die Gebühren wie dargestellt zu beschließen.
7.3 Gebühren am Abfallwirtschaftszentrum Piesberg 
§ 4 Anlage B der Satzung (Kleinanlieferungen)
Position Bezeichnung alt neu
a) Gemischte Restabfälle Anlieferung 1 m3
(0,25 m3 Schritte)
größer als 2 m3
20,00 €/m3
130,00 €/t
24,00 €/m3
140,00 €/t
b) Sperrmüll von angeschlossenen 
Grundstücken in der Stadt Osnabrück 
Anlieferung 
größer als 5 m3 130,00 €/t 140,00 €/t
d) Bauschutt Anlieferung 2 m3 
(0,50 m3 Schritte)
größer als 2 m3
24,00 €/m3
12,00 €/t
32,00 €/m3
16,00 €/t
f) bitumenhaltige Abfälle Anlieferung 1 m3
 (0,25 m3 Schritte)
größer als 2 m3
120,00 €/m3
160,00 €/t
296,00 €/m3
395,00 €/t
g) Verkauf von Säcken für Dämmmaterial 1,00 €/Stück 3,00 €/Stück
h) Annahme von weiteren Abfällen
Grassoden/Böden unbelastete,    
Kleinmengen bis 2 m³ 44,00 € pro m³ 2,00 € pro Stück
LKW-Reifen bis 120 cm Durchmesser 35,00 € pro Stück
LKW-Reifen größer 120 cm Durchmesser 70,00 € pro Stück
15,00 €/m3
16,00 €/Stück
16,00 €/Stück
44,00 €/m3
35,00 €/Stück
70,00 €/Stück
Die Gebührensteigerungen resultieren aus gestiegenen Handling- und Entsorgungskosten. 
Es wird vorgeschlagen, die Gebühren wie dargestellt zu beschließen.
7.4 Gebühren für die Entsorgung gefährlicher und nicht gefährlicher Abfälle aus 
Haushaltungen und Gewerbebetrieben 
Position Bezeichnung alt neu
15. Altöl 0,15 €/kg 0,25 €/kg
Die Gebührensteigerung resultiert aus gestiegenen Entsorgungskosten. 
Es wird vorgeschlagen, die Gebühren wie dargestellt zu beschließen.
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8. Ausblick
Im Bereich der Müllabfuhr könnte in der Zukunft der Kostendeckungsgrad im Bereich der 
Sperrmüllgebühr erhöht werden, um die Restmüllgebühr kostenmäßig zu entlasten. 
Außerdem wäre es wünschenswert, die Grundstücksanschluss- und Behältergrundgebühr 
anzupassen. 
Ansonsten wird der OSB langfristig bei gleichbleibender Produktivität die gewohnten 
Leistungsstandards und das bewährte Leistungsspektrum nur halten können, wenn die 
Gebühren jährlich an die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (Inflation) angepasst werden.
Von einer längeren Phase der Gebührenstabilität bei Inflation kann in der Zukunft nicht 
ausgegangen werden. Inflationsraten von mehr als 1 -1,5 % führen danach auch zu 
entsprechenden Gebührenerhöhungen. Dabei geht es nicht um die allgemeine Steigerung 
der Lebenshaltungskosten, sondern um Preissteigerungen in den Hauptbelastungsfaktoren 
des OSB wie Lohn-, Energie- und Entsorgungskosten sowie Fahrzeugpreise.
gez. Fillep gez. Schnier
Anlagen: 
Anlagen 1-6 (nichtöffentlich)
Gebührensatzung 2020
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1 
Satzung der Stadt Osnabrück vom 03 Dezember 2019 üb er die Höhe der 
Gebühren für die Abfallbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2020 (Amtblatt Nr. .., 
2019, S. …..)  
 
Aufgrund der §§ 10 Abs. 1und 111 Abs. 1des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes vom 
17.10.2010  (Nds. GVBl. 2010, 576), der §§ 1, 2 und  5 des Niedersächsischen 
Kommunalabgabengesetzes vom 20.04.2017 (Nds. GVBl. 2017, 121) sowie der §§ 6 Abs. 1 und 12 des 
Niedersächsischen Abfallgesetzes vom 14.07.2003 (Nd s. GVBl. 2003, 273) in Verbindung mit der 
Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Osnabrück - sämt lich in der gegenwärtig geltenden Fassung - hat 
der Rat der Stadt Osnabrück am 03. Dezember 2019 folgende Satzung beschlossen: 
 
 
§ 1 
Haushaltsnahe Abfallsammlung und -entsorgung 
 
Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abfallentsorgungsanlagen erhebt die Stadt Osnabrück zur 
Deckung der Kosten der Abfallwirtschaft Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung. 
 
1.) Feste Abfallbehälter  
 
 Die jährliche Gebühr setzt sich aus folgenden Best andteilen zusammen: 
 
 a) eine Grundstücksanschlussgebühr in Höhe von 5,4 0 €/Grundstück 
 
 b) eine Behältergebühr 
 
  aa) für den Restabfall  
 
  bei 14-tägiger Abfuhr von 2-Rad-Behältern 
   
  − je 40-l-Restabfallbehälter 35,15 €  
   bei Grundstücken mit 1 Person 
   
(5,40 € Grundgebühr, 29,75 € Leistungsgebühr) 
 
  − je 40-l-Restabfallbehälter 64,90 € 
   bei Grundstücken mit 2 Personen 
   
(5,40 € Grundgebühr, 59,50 €  Leistungsgebühr) 
 
  − je 60-l-Restabfallbehälter 94,65 € 
   bei Grundstücken mit 3 Personen 
   
(5,40 € Grundgebühr, 89,25 € Leistungsgebühr) 
 
  − je 80-l-Restabfallbehälter 124,39 € 
   
(5,40 € Grundgebühr, 118,99 € Leistungsgebühr) 
 
  − je 120-l-Restabfallbehälter 183,89 € 
   
(5,40 € Grundgebühr, 178,49 € Leistungsgebühr) 
 
  − je 240-l-Restabfallbehälter 362,38 € 
   
(5,40 € Grundgebühr, 356,98 € Leistungsgebühr) 
 
  bei 14-tägiger Abfuhr von 4-Rad-Behältern 
 
  − je 660-l-Restabfallbehälter 995,34 € 
   
(13,68 € Grundgebühr, 981,66 € Leistungsgebühr) 
 
  − je 1.100-l-Restabfallbehälter 1.658,06 € 
 
   
(21,96 € Grundgebühr, 1.636,10 € Leistungsgebühr) 
 
 
  Seite 2 von 10 
2 
  − je 2.500-l-Restabfallbehälter 3.767,50 €      
   (49,08 € Grundgebühr, 3.718,42 € Leistungsgebühr) 
 
  − je 4.500-l-Restabfallbehälter 6.783,16 € 
   (90,00 € Grundgebühr, 6.693,16 € Leistungsgebühr) 
 
Bei wöchentlicher oder wöchentlich mehrmaliger Abfu hr von 4-Rad-Behältern erhöht sich die in 
der Behältergebühr enthaltene Leistungsgebühr entsp rechend der Anzahl der Abfuhren. Bei 
vierwöchentlicher Abfuhr vermindert sich die in der  Behältergebühr enthaltene Leistungsgebühr 
auf die Hälfte. 
 
  bei 14-tägiger Abfuhr von 70-l-Restabfallsäcken 
 
  − je 16 Stück 70-l-Restabfallsack pro Jahr 107,92 € 
   
(43,92 € Grundgebühr, 4,00 €/Sack Leistungsgebühr) 
 
  − je 32 Stück 70-l-Restabfallsack pro Jahr 171,92 € 
   
(43,92 € Grundgebühr, 4,00 €/Sack Leistungsgebühr) 
 
  − je 48 Stück 70-l-Restabfallsack pro Jahr 235,92 € 
   (43,92 € Grundgebühr, 4,00 €/Sack Leistungsgebühr) 
 
  − je 96 Stück 70-l-Restabfallsack pro Jahr 427,92 € 
   (43,92 € Grundgebühr, 4,00 €/Sack Leistungsgebühr) 
 
  − je 440 Stück 70-l-Restabfallsack pro Jahr 1.803,92  € 
   (43,92 € Grundgebühr, 4,00 €/Sack Leistungsgebühr) 
 
  bb) für den Bioabfall 
 
  bei 14-tägl. Abfuhr  
 
  je 120-l-Behälter 57,00 € 
  
(5,40 € Grundgebühr, 51,60 € Leistungsgebühr)  
 
   
2.) Gebühren für Einzelleistungen (für angeschlossene Grundstücke) 
 
 a) für den Erwerb und die Abfuhr eines 70-l-Restab fallsacks 4,00 € 
 
 b) Entsorgung von Sperrmüll (bis 5 m³)  29,00 €  
   pro Abfuhrtermin 
      (Regelabfuhr) 
 
  Entsorgung von Sperrmüll (bis 5 m³)  70,00 €  
   pro Abfuhrtermin 
      (als Expressabfuhr innerhalb 
   von zwei Arbeitstagen 
   oder zum Wunschtermin) 
 
 c) Abholung von Elektroaltgeräten  29,00 €  
   pro Abfuhrtermin 
      (bei gleichzeitiger Abholung 
       von Sperrmüll kostenlos) 
  
  Seite 3 von 10 
3 
 d) für Abfallbehältersonderleerungen (1. Behälter an einem Standort), soweit die 
Sonderleerungen nicht am regulären Leerungstag stattfinden: 
 
   40  l-Restabfallbehälter 23,00 €  
   60  l-Restabfallbehälter 23,50 € 
   80  l-Restabfallbehälter 24,00 € 
     120  l-Restabfallbehälter 25,00 € 
     240  l-Restabfallbehälter 27,00 € 
     660  l-Restabfallbehälter 32,50 € 
  1.100  l-Restabfallbehälter 43,00 € 
 2.500 l-Restabfallbehälter 93,00 € 
 4.500 l-Restabfallbehälter 165,00 € 
 
  120  l-Bioabfallbehälter 25,00 € 
 
  60 l-Altpapierbehälter 18,50 € 
    120 l-Altpapierbehälter 18,50 € 
    240 l-Altpapierbehälter 16,50 € 
    660 l-Altpapierbehälter 8,50 € 
 1.100 l-Altpapierbehälter 5,50 € 
 
  
d) für Abfallbehältersonderleerungen (2. und jeder weitere Behälter 
 an einem Standort) und befristet aufgestellte Behä lter pro 
  
   40  l-Restabfallbehälter 4,00 € 
   60  l-Restabfallbehälter 4,50 € 
   80  l-Restabfallbehälter 5,00 € 
     120  l-Restabfallbehälter 6,00 € 
  240  l-Restabfallbehälter 9,00 € 
  660  l-Restabfallbehälter 20,00 € 
  1.100  l-Restabfallbehälter 31,00 € 
 2.500 l-Restabfallbehälter 70,00 € 
 4.500 l-Restabfallbehälter 140,00 € 
     120  l-Bioabfallbehälter 6,00 € 
 
    
 e) für die Bereitstellung eines  
 Biofilterdeckels incl. Lieferung und Montage 43,00  € 
  Biofilterdeckels zur Selbstabholung 25,00 € 
  Filtersatzes incl. Lieferung und Montage 33,00 € 
  Filtersatzes zur Selbstabholung 15,00 € 
 
f) 1 Bioabfallzwischenbehälter und  
 50 Bioabfalltüten 10,00 € 
 50 Bioabfallpapiertüten 4,00 € 
 
 g) für die Veränderung des Behältervolumens auf de m jeweiligen Grund- 
stück (Rest-, Bioabfall- und Altpapierbehälter) je Vorgang   22,50 € 
 
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4 
h) für den Vollservice von Rest-, Bioabfall- und Al tpapierbehältern mit einem Volumen von 40 bis 
240 Liter bis zu einer Entfernung von 50 m vom Standplatz des/der Behälter bis zum 
Behälterbereitstellungsplatz beträgt die Gebühr pro Jahr 
 
   40- bis 60 l 80- bis 120 l 240 l 
   Abfallbehälter Abfallbehälter Abfallbehälter            
   
  Im Freien 
 
  Bis 50 m ohne  40,00 € 45,00 € 70,00 € 
Stufen    
 
  Bis 50 m mit  50,00 € 55,00 € 90,00 € 
bis zu 3 Stufen   
 
Bis 50 m mit Treppe 70,00 € 85,00 €                Leistung wird  
mit mehr als 3 Stufen                          nich t angeboten 
 
 
aus Kellern, Garagen,  
Schuppen usw. 
 
  Bis 50 m ohne  50,00  €  55,00 € 80,00 € 
Stufen 
 
Bis 50 m mit  60,00 €  65,00 € 100,00 € 
bis zu 3 Stufen   
 
Bis 50 m mit Treppe 100,00 €  130,00 €                Leistung wird  
mit mehr als 3 Stufen                                              nicht angeboten 
 
    
  Bei mehr als 50 m Entfernung wird zusätzlich eine  Aufwandspauschale von 144 €/Jahr  
zuzüglich einer Gebühr pro angefangene 10 m Überschreitung von 9,90 € pro 
Abfallbehälter/Jahr erhoben. 
 
i) für den Vollservice von Rest- und Altpapierbehäl tern mit einem Volumen von 660 bis 1.100 Liter 
bei mehr als 15 m und bis zu einer Entfernung von 50 m vom Standplatz des/der Behälter bis 
zum Behälterbereitstellungsplatz beträgt die Gebühr 18,90 € je Leerung .  
  
 
§ 2 
Zusätzliche Leistungen der Abfallsammlung und -entsorgung 
 
1.) Logistik von Containern 
 
a) Erstaufstellung von Abfallpresscontainern und  
  Abrollcontainern 35,00 €/Container 
 
b) Transport, Abholung und Tausch von Abfallpressco ntainern und  
  sonstigen Containern 69,00 €/Container 
 
 
 2.) Miete von Containern 
 
a) Miete von Absetzcontainern (Volumen von 5 – 10 m ³), offen, 15,00 € pro 
soweit die Zurverfügungstellung über 4 Wochen hinausgeht angefangenem Monat 
                                                                                                                          
 b) Miete von Absetzcontainern (Volumen von 5 – 10 m³), gedeckelt, 19,00 € pro 
  soweit die Zurverfügungstellung über 4 Wochen hin ausgeht angefangenem Monat 
  Seite 5 von 10 
5 
 c) Miete von Abrollcontainern (Volumen von 10 – 36  m³), 29,00 € pro 
  soweit die Zurverfügungstellung über 4 Wochen hin ausgeht angefangenem Monat 
 
 d) Miete von Selbstpresscontainern (Volumen bis 20  m³), 186,00 € pro  
  Standardausführung anfangenem Monat 
 
 
 3.) Miete von Müllsammelbehältern, die nicht unter  § 1 Punkt 1.) fallen 
 
  Miete von Müllsammelbehältern, soweit die Zurverf ügungstellung 
  über 4 Wochen hinausgeht 
 
 Bezeichnung  Gebühr pro ange- 
     fangenem Monat 
 
 Abfallbehälter mit 40 l bis 240 l 2,00 € 
 Abfallbehälter mit 660 l 3,50 € 
 Abfallbehälter mit 1.100 l 4,90 € 
 Abfallbehälter mit 2.500 l 12,50 € 
 Abfallbehälter mit 4.500 l 14,00 € 
    
   
 4.) Zusätzliche Abfallentsorgung 
  
 a) Entsorgung von Abfällen aus baulichen Veränderu ngen 
 im Rahmen der Sperrmüllabfuhr 
  (ohne Bauschutt und Heizkörper) 21,50 € 
    je angefangenen 0,5 m³  
 
b) Entsorgung von in Presscontainern gesammelten ge mischten 
Siedlungsabfällen 
(Abfallschlüsselnummer 20 03 01) 200,00 €/t 
 
c) Entsorgung von getrennt erfassten Folien in Foli ensäcken (bis 2,5 m³) 
  
 1. Foliensack je Abholung  22,50 €/Sack 
 2. bis 5. Foliensack je Abholung 5,00 €/Sack 
 ab dem 6. Foliensack je Abholung 3,00 €/Stück 
 
d) Entsorgung von in Containern gesammelten Abfälle n 
bei Abrechnung auf Kubikmeterbasis 
  
 
Position Bezeichnung AVV Preis Einheit 
 
1.1  gemischte Siedlungsabfälle 20 03 01 26,00  €/m³  
1.2  Sperrmüll 20 03 07  26,00 €/m³ 
2.1 Bauschutt, ohne Verunreinigungen 20 02 02  16,00  €/m³ 
2.2 gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit 17 09 04 45,00 €/m³ 
 Kantenlänge ˂ 50 cm  
2.3 gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit 17 09 04  80,00 €/m³ 
 Kantenlänge ˃ 50 cm   
3.1 Altholz Klasse A1 – Rohholz, unbehandelt 17 02 01  15,00  €/m³ 
3.2 Altholz Klasse A2/A3 – ohne Teerölimprägnierung en 17 02 01 15,00  €/m³ 
3.3 Altholz Klasse A4 – ohne Teerölimprägnierungen 17 02 04  26,00  €/m³ 
4.1 Kompostierbare Abfälle aus Garten und Land- 20 02 01 10,00 €/m³ 
 wirtschaft wie Laub, Strauchschnitt u. ä. 
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6 
 
   § 3 
Gebühren an Gartenabfallplätzen, Recyclinghöfen  
und am Abfallwirtschaftszentrum Piesberg 
 
a) Gebühren für Grünabfälle  
 
 Grünabfälle und Stammholz < 10 cm Durchmesser ohne  Baumstubben 
 
 je angefangenem m³ 6,00 € 
 Anlieferungen bis zu 1 m³ unabhängig von der Gesam tmenge kostenlos 
 von angeschlossenen Grundstücken in der Stadt Osnabrück 
 
 Baumstubben und Stammholz > 10 cm Durchmesser 
  
 Anlieferung bis zu  
 0,25 m³  5,00 € 
 0,50 m³  10,00 € 
 1 m³  20,00 € 
 je weiterer 0,5 m³ 10,00 € 
größer als 2 m³  66,00 €/t 
 
 b) für die Inanspruchnahme von sonstigen abfallwir tschaftlichen Leistungen 
 
  Abgabemengen 
  Fertigkompost (gesiebt-Körnung bis 15 mm) 10,00 € /m³ 
  Mulchkompost (gesiebt-Körnung bis 40 mm) 15,00 €/ m³ 
  Mulchkompost (gesiebt-Körnung größer 40 mm) 8,00 €/m³ 
  Oberbodengemisch 10,00 €/m³ 
 
  (Für alle Kompostprodukte wird eine Mindestgebühr  
von 2,00 € erhoben.) 
 
c) Entsorgung von gemischten Restabfällen auf den 
  Recyclinghöfen in Müllsäcken bis 120 Liter 1,00 € /20 Liter 
  
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7 
§ 4 
Gebühren am Abfallwirtschaftszentrum Piesberg 
 
Für den Bereich Abfallwirtschaftszentrum Piesberg werden in Verbindung mit den nachfolgenden 
Anlagen, die Bestandteil dieser Satzung sind, folgende Gebühren erhoben: 
 
 
1) Anlage A 
 
 
Position Bezeichnung AVV Preis Einheit 
 
1.1  gemischte Siedlungsabfälle 20 03 01 140,00  €/t 
1.2  Sperrmüll 20 03 07  140,00  €/t 
1.3 Sperrmüll mit Matratzen, Teppich etc. 20 03 07 240,00 €/t 
2.1 Bauschutt, ohne Verunreinigungen 20 02 02 16,00  €/t 
2.2 Bauschutt, mit Bewehrung oder Kantenlänge > 50 cm 20 02 02 60,00  €/t 
2.3 gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit 17 09 04 140,00  €/t 
 Kantenlänge ˂ 50 cm  
2.4 gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit 17 09 04 240,00 €/t 
 Kantenlänge ˃ 50 cm   
2.5 asbesthaltige Baustoffe 17 06 05 160,00 €/t 
3.1 Altholz Klasse A1 – Rohholz, unbehandelt 17 02 01 65,00 €/t 
3.2 Altholz Klasse A2/A3 – ohne Teerölimprägnierung en 17 02 01 82,00  €/t  
3.3 Altholz Klasse A4 – ohne Teerölimprägnierungen 17 02 04 130,00  €/t 
3.4 Altholz Klasse A4 – mit Teerölimprägnierungen 1 7 02 04 155,00  €/t 
 (Bahnschwellen, Strommasten etc.)  
4.1 Kompostierbare Abfälle aus Garten und Land- 20 02 01 48,00 €/t 
 wirtschaft wie Laub, Strauchschnitt u. ä. 
4.2 verunreinigte kompostierbare Abfälle 20 02 01 130,00  €/t 
4.3 Mähgut, Strohballen, Mist, Grassoden u. ä. 20 0 2 01 75,00 €/t 
4.4 biologisch abbaubare Küchen- und Kantinenabfäll e 20 01 08 140,00  €/t 
4.5 Baumstubben und Stammholz ˃ 10 cm Durchmesser 20 02 01 66,00 €/t 
5.1 Straßenkehrricht 20 03 03 69,00   €/t  
5.2 Straßenkehrricht teilentwässert 20 03 03 75,00   €/t  
6.1 alle sonstigen nicht aufgeführten nicht gefährl ichen div.  240,00 €/t 
 Abfälle bzw. Abfälle, die nicht die notwendigen  
 Spezifikationen erfüllen (z. B. Kantenlänge) 
6.2 unsortierte gemischte Abfälle, die vor einer En t- div. 400,00 €/t 
 sorgung aufbereitet/sortiert werden müssen 
                            
Pro Anlieferung von „kompostierbaren Abfällen aus Garten und Landwirtschaft wie Laub, Strauchschnitt 
u. ä. und für „Bauschutt ohne Verunreinigungen“ wir d eine Mindestgebühr von 6,00 € erhoben. Für alle 
anderen Abfallarten wird bei Verwiegung pro Anliefe rung eine Mindestgebühr von 30,00 € erhoben. 
Verwiegungen erfolgen ab 0,2 t Nettogewicht. 
 
  
 
 
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8 
2) Anlage B  (Kleinanlieferungen)  
 
a) Gemischte Restabfälle  
 Anlieferung bis zu Gebühr 
 0,125 m³ 3,00 € 
 0,25 m³ 6,00 € 
 0,50 m³ 12,00  € 
 0,75 m³ 18,00 €  
 1,00 m³ 24,00 € 
 je weiterer 0,25 m³ 6,00 €  
 größer als 2 m³ 140,00 €/t 
 
b) Sperrmüll von angeschlossenen Grundstücken in de r Stadt Osnabrück  
 Anlieferung bis zu Gebühr 
 1,00 m³ 5,00 € 
2,00 m³ 10,00 € 
3,00 m³ 15,00 € 
4,00 m³ 20,00 € 
5,00 m³ 25,00 € 
größer als 5 m³ 140,00 €/t 
 
c) Entsorgung von Matratzen 
 Anlieferung bis zu Gebühr 
 5 Stück 3,00 €/Stück 
 mehr als 5 Stück 240,00 €/t 
 
d) Bauschutt  
 Anlieferung bis zu Gebühr 
 0,50 m³ 8,00 € 
1,00 m³ 16,00 € 
1,50 m³ 24,00 € 
2,00 m³ 32,00 € 
größer als 2 m³ 16,00 €/t 
  
e) Asbestzementabfälle  
 Anlieferung bis zu Gebühr 
 
 0,25 m³ 30,00 € 
0,50 m³ 60,00 € 
0,75 m³ 90,00 € 
1,00 m³ 120,00 € 
je weiterer 0,25 m³ 30,00 € 
größer als 2 m³ 160,00 €/t 
 
f) bitumenhaltige Abfälle  
 Anlieferung bis zu Gebühr 
 
 0,25 m³ 74,00 €  
0,50 m³ 148,00 € 
0,75 m³ 222,00 €  
1,00 m³ 296,00 € 
je weiterer 0,25 m³ 74,00 € 
größer als 2 m³ 395,00 €/t 
 
 
 
 
 
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9 
g) Verkauf von  
 
Big Bags 25,00 €/Stück 
Säcke für Dämmmaterial  3,00 €/Stück  
 
 
Abladen von Big Bags vom Anlieferungsfahrzeug  
 
 1-3 Big Bags 20,00 €/Stück 
 4-9 Big Bags 15,00 €/Stück 
 ab 10 Big Bags 10,00 €/Stück 
 
h) Annahme von weiteren Abfällen 
 
 Abfallart Gebühr 
 Grassoden/Böden unbelastete, Kleinmengen bis 2 m³ 44,00 € pro m³ 
PKW-Reifen 2,00 € pro Stück 
LKW-Reifen bis 120 cm Durchmesser 35,00 € pro Stück 
 LKW-Reifen größer 120 cm Durchmesser 70,00 € pro Stück 
 
 
i) Sortierung von Abfällen (Personalstunde) 39,00 € /Stunde 
 
j) Sortierung von Abfällen (Maschinenstunde) 48,00 €/Stunde 
 
k) Fremdwiegung ohne Andienung von Abfällen 5,00 €/ Wägung 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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10 
 
§ 5 
Gebühren für die Entsorgung gefährlicher und nicht gefährlicher  
Abfälle aus Haushaltungen und Gewerbebetrieben 
(gefährliche Abfälle sind mit einem * gekennzeichnet) 
 
 
Für die Entsorgung von gefährlichen und nicht gefäh rlichen Abfällen aus Haushaltungen und 
Gewerbebetrieben werden folgende Gebühren erhoben: 
 
 
Lfd. Nr. ASN Abfallart (interne Bezeichnung) Gebühr en 
 
1. 160209* PCB-haltige Erzeugnisse 3,00 €/kg 
2. 160506* Laborchemikalien 6,00 €/kg 
3. 200119* Pflanzenschutzmittel 3,00 €/kg 
4. 200113* Lösungsmittelgemische 1,00 €/kg 
5. 200127* Altlacke/Altfarben 1,00 €/kg 
6. 160504* Spraydosen  2,00 €/kg 
7. 200117* Fotochemikalien 2,00 €/kg 
8. 200115* Laugen/-gemische 3,00 €/kg 
9. 200114* Säuren/-gemische 4,00 €/kg 
10. 160107* Ölfilter  1,00 €/kg 
11. 200126* ölver. Betriebsmittel 1,00 €/kg 
12. 060404* quecksilberhaltige Abfälle 17,00 €/kg 
13. 200128 Wandfarbe 1,00 €/kg 
14. 160509 Feuerlöscher 2,00 €/kg 
15. 130205* Altöl 0,25 €/kg 
16. 200133* Bleiakkumulatoren 
  Motorradbatterien 1,00 €/Stück 
  PKW-Batterien  1,00 €/Stück 
  LKW-Batterien  2,50 €/Stück 
17. 160602* Nickel Cadmium Batterien 2,00 €/Stück 
 
 
Für Kleinstmengen unabhängig von der Abfallart wird  eine Mindestgebühr von 1,00 €/Anlieferung 
erhoben. 
 
Anlieferungen bis zu 20 kg aus privaten Haushalten von an die städtische Abfallentsorgung 
angeschlossenen Grundstücken werden unabhängig von der Gesamtmenge kostenlos angenommen. 
 
 
§ 6 
 
Gültigkeit 
 
Diese Satzung gilt für das Wirtschaftsjahr 2020 und  darüber hinaus solange, bis sie durch eine neue 
Satzung ersetzt wird.