Änderung der Entschädigungssatzung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5593
Datum: 2026-06-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/3 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5593 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Änderung der Entschädigungssatzung 
 
Datum: 02.06.2026 
  
Federführung: Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 30.06.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 30.06.2026 Ö  
 
Beschluss: 
Die Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück über die Entschädigung von 
Mitgliedern des Rates, der Ratsausschüsse sowie der gesetzlichen Ausschüsse 
(Entschädigungssatzung) wird in der Fassung der Anlage 1 zur Vorlage VO/2026/5593 
beschlossen. 
 
  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
  
x Ja s. Sachverhalt 
  Nein   
  
B. Personelle Auswirkungen: keine 
  
Lfd. Haushaltsjahr:  
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden 
Folgejahre:  
  
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
  
   positiv 
   negativ 
 x  keine 
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
  
   positiv 
   negativ 
 x  keine 
  
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
  
   positiv 
   negativ 
 
2/3 
 x  keine 
  
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine Änderung der 
Entschädigungssatzung 
  
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz  
  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
nicht zutreffend 
 
Sachverhalt: 
Rechtzeitig vor Beginn einer neuen Ratsperiode beruft das Nds. Innenministerium gemäß § 
55 Abs. 2 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) sachverständige Personen in 
eine Kommission, die Empfehlungen zur Ausgestaltung der Art und Höhe der Entschädigung 
der Ratsmitglieder gibt. Die Empfehlungen dieser Kommission sind am 29. Januar 2026 bei 
der Stadt eingegangen.  
  
Die Entschädigungskommission hat für Ratsmitglieder in Kommunen mit einer Größe 
zwischen 100.001 und 200.000 Einwohnern einen monatlichen Höchstbetrag von 460,- Euro 
(Empfehlung der Kommission im Jahr 2021: 400,- Euro) festgesetzt.  
  
Zudem wird unverändert von der Kommission eine höhere Aufwandsentschädigung für 
Ratsmitglieder mit besonderen Funktionen empfohlen: 
Bürgermeister/innen und Fraktionsvorsitzende   2,5-facher Satz 
Beigeordnete   2-facher Satz  
Ratsvorsitzende/r   1,5-facher Satz 
  
Die Höhe der Ausfwandsentschädigung für die Ratsmitglieder in Osnabrück ist zuletzt am 
11.12.2012 angepasst worden. 
  
Anhand der Empfehlungen der Entschädigungskommission schlägt die Verwaltung nun eine 
Erhöhung der monatlichen Aufwandsentschädigung ab November 2026 in folgender Höhe 
vor (Änderung in § 3 Abs. 1, 2 der Entschädigungssatzung).:  
    
  Aktuelle Satzung Max. Betrag lt. 
Kommission  
(100-200 tsd. EW) 
Vorschlag für 
Satzung ab Nov. 
2026 
Ratsmitglied 395,- 460,- 450,- 
Bürgermeister/in o. 
Frakt.Vorsitzende 
880,-  1.150,- 1.100,- 
Beigeordnete 530,- 920,- 850,- 
Ratsvorsitzende/r 530,- 690,- 650,- 
  
  
  
Zudem steht den Ratsmitgliedern eine Fahrtkostenerstattung zu. Aktuell liegt die Höhe bei 
50,- Euro/Monat. Die Kommission empfiehlt für größere Städte wie Osnabrück, die Kosten 
für eine Monatskarte des öffentlichen Nahverkehrs zu erstatten. Daher wird für die nächste 
Ratsperiode eine Erhöhung auf 70,- Euro/Monat vorgeschlagen (Änderung in § 4 Abs. 1 der 
Entschädigungssatzung). 
  
  
Im Zusammenhang mit der Anpassung bei der Höhe der Aufwandsentschädigung wird eine 
Präzisierung der Regelung zur Verdienstausfallentschädigung in § 2 der 
Entschädigungssatzung vorgenommen. Bisher fehlt dort eine Regelung der Wege- und 
 
3/3 
Rüstzeiten. Nach dem Beispiel anderer Kommunen wird künftig eine Begrenzung der Zeiten 
in Abhängigkeit zur Länge der Wegstrecke in der Satzung aufgenommen.  
  
gez.  
Winter-Albers 
  
 
Anlage/n 
1 - Anlage 1 zu VO 5593 (Änderungssatzung) (öffentlich) 
 
2 - Anlage 2  zu VO 5593 (Synopse) (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
Anlage 1 zu VO/2026/5593 
 
 
Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück über die Entschädigung von 
Mitgliedern des Rates, der Ratsausschüsse sowie der gesetzlichen Ausschüsse 
(Entschädigungssatzung) vom 4. November 2025  
 
Aufgrund der §§ 10, 44, 55, 58, 71 und 73 des Niedersächsischen 
Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 - in der aktuellen 
Fassung -  hat der Rat der Stadt Osnabrück in der Sitzung am 30. Juni 2026 folgende 
Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück über die Entschädigung von Mitgliedern des 
Rates, der Ratsausschüsse sowie der gesetzlichen Ausschüsse vom 4. November 2025 
beschlossen: 
 
 
Artikel 1 
 
In § 2 (Verdienstausfall) wird folgender Absatz eingefügt: 
 
(5) Verdienstausfall gemäß § 2 Abs. 4 wird auch für Wege- und Rüstzeiten vor und nach 
Sitzungen gewährt. 
 
Die Zeiten hierfür werden begrenzt auf 
 
jeweils 30 Minuten, wenn der Wohnort oder die Arbeitsstelle weniger als 20 Kilometer vom 
Sitzungsort entfernt liegt, 
 
jeweils 45 Minuten, wenn der Wohnort oder die Arbeitsstelle mehr als 20 Kilometer und 
weniger als 40 Kilometer vom Sitzungsort entfernt liegt, 
 
jeweils 60 Minuten, wenn der Wohnort oder die Arbeitsstelle mehr als 40 Kilometer vom 
Sitzungsort entfernt liegt. 
 
 
Artikel 2 
 
§ 3 (Aufwandsentschädigungen) Absätze 1 und 2 lauten künftig wie folgt: 
 
(1) Ratsmitglieder erhalten, soweit sie nicht Anspruch auf eine erhöhte Aufwandsentschädi-
gung nach Abs. 2 haben, eine monatlich im Voraus zu zahlende Aufwandsentschädigung von 
450,00 Euro zur Geltendmachung ihrer geldlichen und sonstigen tatsächlichen Aufwendun-
gen, zu denen sie für eigene Zwecke, aber im Interesse der Wahrnehmung des Mandats ge-
nötigt sind, mit Ausnahme der Kosten für Fahrten innerhalb der Stadt Osnabrück.  
 
(2) Die Bürgermeister/-innen, die Fraktionsvorsitzenden und der/die Ratsvorsitzende erhalten 
eine monatlich im Voraus zu zahlende Aufwandsentschädigung, und zwar 
 
 1.  die Bürgermeister/-innen 1.100,00 Euro 
 2.  die Fraktionsvorsitzenden     1.100,00 Euro 
 3.  die Beigeordneten     850,00 Euro 
 4. der/die Ratsvorsitzende    650,00 Euro 
 
Aufwandsentschädigungen für mehrere der in Abs. 1 und 2 aufgeführten Positionen sind auf-
einander anzurechnen. 
 
 
Artikel 3 
 
§ 4 (Fahrtkosten/Dienstreisen) Absatz 1 lautet künftig wie folgt: 
 
(1) Ratsmitglieder erhalten als Erstattung der Fahrtkosten innerhalb der Stadt Osnabrück 
pauschal einen Betrag von 70,00 € monatlich. 
 
 
Artikel 4 
 
§ 8 (Inkrafttreten) lautet künftig wie folgt: 
 
Diese Satzung tritt am 1. November 2026 in Kraft. 
 
 
Osnabrück, den 30. Juni 2026 
 
 
 
 
Katharina Pötter 
Oberbürgermeisterin 
Anlage 2  zu VO/2026/5536 
 
 
Übersicht über die Änderungen: 
 
Satzung vom 25.11.2025 
 
Satzung vom 30.06.2026 
§ 2 Verdienstausfall 
 
(…) 
 
 
§ 2 Verdienstausfall 
 
(5) Verdienstausfall gemäß § 2 Abs. 4 wird 
auch für Wege- und Rüstzeiten vor und 
nach Sitzungen gewährt. 
 
Die Zeiten hierfür werden begrenzt auf 
 
jeweils 30 Minuten, wenn der Wohnort oder 
die Arbeitsstelle weniger als 20 Kilometer 
vom Sitzungsort entfernt liegt, 
 
jeweils 45 Minuten, wenn der Wohnort oder 
die Arbeitsstelle mehr als 20 Kilometer und 
weniger als 40 Kilometer vom Sitzungsort 
entfernt liegt, 
 
jeweils 60 Minuten, wenn der Wohnort oder 
die Arbeitsstelle mehr als 40 Kilometer vom 
Sitzungsort entfernt liegt. 
 
§ 3 Aufwandsentschädigungen 
 
(1) Ratsmitglieder erhalten, soweit sie nicht 
Anspruch auf eine erhöhte Aufwands-
entschädigung nach Abs. 2 haben, eine 
monatlich im Voraus zu zahlende 
Aufwandsentschädigung von 395,00 Euro 
zur Geltendmachung ihrer geldlichen und 
sonstigen tatsächlichen Aufwendungen, zu 
denen sie für eigene Zwecke, aber im 
Interesse der Wahrnehmung des Mandats 
genötigt sind, mit Ausnahme der Kosten für 
Fahrten innerhalb der Stadt Osnabrück. 
 
(2) Die Bürgermeister, die Fraktions-
vorsitzenden und der/die Ratsvorsitzende 
erhalten eine monatlich im Voraus zu 
zahlende Aufwandsentschädigung, und 
zwar 
 
1. die Bürgermeister               880,00 Euro 
2. die Fraktionsvorsitzenden   880,00 Euro 
3. die Beigeordneten               530,00 Euro 
4. der/die Ratsvorsitzende   530,00 Euro 
 
Aufwandsentschädigungen für mehrere der 
in Abs. 1 und 2 aufgeführten Positionen 
sind aufeinander anzurechnen. 
§ 3 Aufwandsentschädigungen 
 
(1) Ratsmitglieder erhalten, soweit sie nicht 
Anspruch auf eine erhöhte Aufwands-
entschädigung nach Abs. 2 haben, eine 
monatlich im Voraus zu zahlende 
Aufwandsentschädigung von 450,00 Euro 
zur Geltendmachung ihrer geldlichen und 
sonstigen tatsächlichen Aufwendungen, zu 
denen sie für eigene Zwecke, aber im 
Interesse der Wahrnehmung des Mandats 
genötigt sind, mit Ausnahme der Kosten für 
Fahrten innerhalb der Stadt Osnabrück. 
 
(2) Die Bürgermeister/-innen, die Fraktions-
vorsitzenden und der/die Ratsvorsitzende 
erhalten eine monatlich im Voraus zu 
zahlende Aufwandsentschädigung, und 
zwar 
 
1. die Bürgermeister/-innen   1.100,00 Euro 
2. die Fraktionsvorsitzenden  1.100,00 Euro 
3. die Beigeordneten                850,00 Euro 
4. der/die Ratsvorsitzende    650,00 Euro 
 
Aufwandsentschädigungen für mehrere der 
in Abs. 1 und 2 aufgeführten Positionen 
sind aufeinander anzurechnen. 
§ 4 Fahrtkosten/Dienstreisen 
 
(1) Ratsmitglieder erhalten als Erstattung 
der Fahrtkosten innerhalb der Stadt 
Osnabrück pauschal einen Betrag von 
50,00 € monatlich. 
§ 4 Fahrtkosten/Dienstreisen 
 
(1) Ratsmitglieder erhalten als Erstattung 
der Fahrtkosten innerhalb der Stadt 
Osnabrück pauschal einen Betrag von 
70,00 € monatlich. 
 
§ 8 Inkrafttreten 
 
Diese Satzung tritt mit Wirkung zum 1. De-
zember 2025 in Kraft. Gleichzeitig tritt die 
Satzung der Stadt Osnabrück vom 13. März 
1990 in der Fassung vom 8. November 
2022 über die Entschädigung von 
Mitgliedern des Rates, der Ratsausschüsse 
sowie der gesetzlichen Ausschüsse außer 
Kraft. 
 
§ 8 Inkrafttreten 
 
Diese Satzung tritt am 1. November 2026 in 
Kraft.