Beitragsfreie Betreuung von Kindern von drei Jahren bis zur Einschulung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2568
Datum: 2018-09-06
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 05.07.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2568
öffentlich
Beitragsfreie Betreuung von Kindern von drei Jahren bis zur 
Einschulung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 05.09.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Sachverhalt:
Der Niedersächsische Landtag hat am 20.06.2018 eine Änderung des Niedersächsischen 
Kindertagesstättengesetzes beschlossen. Die mit diesem Gesetz verabschiedeten 
Änderungen sind am 22.06.2018 in Kraft getreten.
Mit der Novellierung des KiTaG fallen für die Betreuung von Kindern von drei Jahren bis zur 
Einschulung seit dem 01.08.2018 keine Elternbeiträge mehr an.
Anspruch auf Beitragsfreiheit nach § 21 KiTaG
Kinder, die das dritte Lebensjahr vollendet haben, haben ab dem ersten Tag des Monats, in 
dem sie das dritte Lebensjahr vollenden, bis zu ihrer Einschulung einen Anspruch darauf, 
eine Tageseinrichtung mit Kräften, für die das Land Leistungen nach den §§ 16, 16 a oder 
16 b KiTaG (allgemeine Finanzhilfe) erbringt, beitragsfrei zu besuchen.
Dieser Anspruch gilt unabhängig davon, in welcher Gruppenart (z. B. Krippengruppe, Kinder-
gartengruppe, altersübergreifende Gruppe) das Kind betreut wird. Auch ein Kind, das zum 
Zeitpunkt des 3. Geburtstages noch in einer Krippengruppe betreut wird, hat somit einen An-
spruch auf die beitragsfreie Betreuung in der Krippengruppe. Die Formulierung des 
Gesetzestextes bedeutet auch, dass die Kinder, die am Ersten eines Monats Geburtstag 
haben, für den vorausgegangenen Monat freizustellen sind.
Ein Anspruch auf Beitragsfreiheit besteht nicht in Tageseinrichtungen, die keine Finanzhilfe 
nach den §§ 16, 16 a oder 16 b KiTaG erhalten. Den Eltern dieser Kinder ist anheimgestellt, 
sich mit dem zuständigen örtlichen Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe (Jugend-
amt) in Verbindung zu setzen und ihm gegenüber ihren Anspruch auf einen beitragsfreien 
Betreuungsplatz in einer finanzhilfefähigen Tageseinrichtung geltend zu machen.
Der Anspruch auf Beitragsfreiheit umfasst die nach dem KiTaG zur Erfüllung des 
Rechtsanspruchs erforderliche Mindestbetreuungszeit bis zu einer Betreuungszeit von acht 
Stunden an fünf Tagen in der Woche. Die Betreuungszeit umfasst auch die sogenannten 
Randzeiten, das heißt Früh- und Spätdienste.
Bei einer Betreuungszeit von mehr als acht Stunden täglich (inkl. Früh- und Spätdiensten) 
liegt die Entscheidung bei der einzelnen Kommune bzw. dem einzelnen Träger der 
Kindertageseinrichtung, ob sie bzw. er die über acht Stunden hinausgehende Betreuungszeit 
beitragsfrei stellt oder Elternbeiträge dafür erheben möchte.
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Der Rat hat am 12.06.2018 beschlossen, dass für eine über acht Stunden hinausgehende 
Betreuung ein Elternbeitrag erhoben wird (VO/2018/2296).
Der gesetzliche Anspruch auf den unentgeltlichen Besuch einer Tageseinrichtung umfasst 
nicht die Verpflegungskosten. Das heißt, das sogenannte Essensgeld ist grundsätzlich von 
den Erziehungsberechtigten zu zahlen, es sei denn, die Kommune gewährt eine Befreiung 
vom Essensgeld.
Der Anspruch auf eine beitragsfreie Betreuung für Kindergartenkinder (ab der Vollendung 
des dritten Lebensjahres bis zur Einschulung) gilt nur in Tageseinrichtungen. 
Die Regelungen im KiTaG sehen keine Beitragsfreiheit für Kindertagespflege vor. Dennoch 
steht es den örtlichen Trägern der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe (Jugendämter) frei, 
auch die Betreuung in Kindertagespflege beitragsfrei zu stellen (siehe dazu Vorlage 
VO/2018/2601 beitragsfreie Betreuung in der Kindertagespflege).
An der Geschwisterreglung ändert sich nichts. Bis zum Ende des Kindergartenjahres 
2019/2020 gilt, dass wenn gleichzeitig mehrere Kinder einer/eines Sorgeberechtigten eine 
Kindertagesstätte besuchen oder in der Kindertagespflege betreut werden, so ist das jüngste  
Kind voll beitragspflichtig, alle weiteren Kinder vom Beitrag nach § 8 Abs.1 und 2 bzw. vom 
Kostenbeitrag für die Tagespflege nach § 90 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Achter Teil befreit. 
Sofern jedoch für das jüngste Kind eine Befreiung vom Beitrag nach anderen 
Rechtsvorschriften besteht, ist der Beitrag nach § 8 Abs. 1 und 2 für das nachfolgende ältere 
Kind zu entrichten. Diese Regelung gilt einrichtungsübergreifend.
Ab dem Kita-Jahr 2020/2021 ist für das 2. Kind ein hälftiger Beitrag bzw. Kostenbeitrag zu 
zahlen. Alle weiteren Kinder sind befreit (Beschluss des Rates vom 14.03.2017).
Die gesetzliche Vorgabe, dass die Betreuung von Kindern von drei Jahren bis zur 
Einschulung beitragsfrei ist, bedeutet einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. 
Dadurch, dass die Elternbeiträge als regulativ für den örtlichen Zuschussbedarf wegfallen, 
sind die Städte und Gemeinden davon abhängig, in welcher Höhe sich das Land an den 
Kosten beteiligt. Nur ein Teil der Träger beteiligt sich mit Eigenmitteln. 
Durch die Änderung des KiTaG besteht auch das Risiko, dass die finanzielle Belastung der 
Kommunen - beispielsweise durch eine vermehrte Inanspruchnahme der Betreuungszeiten 
(bis zu acht Stunden) - weiter steigt.
Finanzhilfeleistungen als Ausgleich für die Beitragsfreiheit nach § 21 KiTaG
Für die Einführung und Umsetzung der Beitragsfreiheit sieht das KiTaG einen 
Kostenausgleich zugunsten der Einrichtungsträger vor. Sie erhalten in Bezug auf die 
Personalkosten eine höhere Finanzhilfe. Im Kindergartenjahr 2018/2019 wird der 
Finanzhilfesatz bei Gruppen mit Kindern von drei Jahren bis zur Einschulung von bislang 
20 % auf 55 % gesteigert. In den folgenden Kindergartenjahren wird der Finanzhilfesatz 
jeweils um einen weiteren Prozentpunkt erhöht, bis er schließlich ab Beginn des 
Kindergartenjahres 2021/2022 58 %. 
2018/2019 2019/2020 2020/2021 2021/2022
Finanzhilfesatz 55 % 56 % 57 % 58 %
Die Finanzhilfe des Landes stellt sich ab dem Kindergartenjahr 2018/2019 für die 
verschiedenen Gruppenarten wie folgt dar:
a.für Gruppen, die ausschließlich Kinder im Alter von Null bis zur Vollendung des 
dritten Lebensjahres (Krippenkinder) aufgenommen haben: 52 % (wie bisher). Die 
Landesregierung plant (rückwirkend) zum 01.08.2018 eine Anhebung dieses Satzes 
auf 54 %.
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b. für Gruppen, die ausschließlich Kinder im Alter von Vollendung des dritten 
Lebensjahres bis zur Einschulung (Kindergartenkinder) aufgenommen haben: 55 % 
(NEU)
c. für Gruppen, die ausschließlich Kinder im Alter von der Einschulung bis zur 
Vollendung des 14. Lebensjahres (Hortkinder) aufgenommen haben: 20 % (wie 
bisher)
d. für altersübergreifende Gruppen, in denen ausschließlich Kinder im Alter von Null 
Jahren bis zur Einschulung (Krippe/Kindergarten) aufgenommen sind (maßgeblich 
für das Alter der Kinder ist der Stichtag 01.03. des jeweiligen Kindergartenjahres): 
52 % (§ 16 a Abs. 1 Satz 2 KiTaG), zuzüglich Aufschläge in Höhe von 0,15 % je 
Kindergartenkind (§ 16 b Abs. 2 Satz 1 KiTaG), ABER: Deckelung auf maximal 
55 % (§ 16 b Abs. 2 Satz 3).
Das bedeutet Folgendes (Beispiel):
5 Kinder (Altersstruktur Krippe), 15 Kinder (Altersstruktur Kindergarten): 
Der Basissatz beträgt 52 % wegen der Krippenkinder.
Aufschläge: 15 Kinder (Kindergarten) x 0,15 % = 2,25 %
Gesamthilfesatz: 52 % + 2,25 % = 54,25 %
Für I-Gruppen (Krippe, KG, AÜ Krippe/KG) ist nach entsprechender Änderung der 2. DVO-
KiTaG ein weiterer Aufschlag in Höhe von 25 % für eine sozialpädagogische Fachkraft - wie 
bisher auch - auf den oben ermittelten maximalen Finanzhilfesatz vorgesehen.
Grundsätzlich hat das Land keinen direkten Einfluss darauf, ob und in welcher Höhe der 
Träger einer Einrichtung einen Beitrag erhebt oder nicht. Für den Fall, dass ein Träger 
weiterhin Beiträge erhebt, zahlt das Land nicht die erhöhte Finanzhilfe, sondern weiterhin - 
wie bisher -  20 %. Dieses berührt dann die Förderung des Trägers durch die jeweilige 
Stadt/Gemeinde (Betriebskostenzuschuss). 
Finanzielle Auswirkungen
Die Berechnung der finanziellen Auswirkungen ist nur vorläufig, da die differenzierten Daten 
für das Kita-Jahr 2018/2019 noch nicht vorliegen (Personalkosten Träger, Bestandsdaten 
Kita-Jahr 2018/2019). Deshalb wurde auf Durchschnittsdaten und Bestandsdaten vom 
01.10.2017 zurückgegriffen. Weiterhin steht noch aus die Änderung der Verordnung über 
Mindestanforderungen an besondere Tageseinrichtungen für Kinder sowie die Durchführung 
der Finanzhilfe (2. DVO-KiTaG).
Die Berechnung der finanziellen Auswirkungen sind für das Kita-Jahr 2018/2019 nachfolgend 
dargestellt. Sie beinhaltet die vom Rat am 14.03.2017 beschlossenen Erhöhung der 
Elternbeiträge um 5 %.
 bisherige Regelung neue Regelung
01.10.2017 Betrag Betrag
Anzahl möglicher Zahlender/Elternbeiträge (ohne 
integrative Kinder) 4.231 9.126.996,86 € 0,00 €
davon zahlen nicht:    
Beitragsfreiheit letztes Kita-Jahr 1.301 2.895.972,03 € 0,00 €
Beitragsfreiheit Geschwisterkind 437 964.421,89 € 0,00 €
Übernahme der Kosten nach § 90 Abs. 3 SGB VIII 691   
Summe Elternbeiträge 1.802 5.266.602,94 € 0,00 €
Finanzhilfe des Landes (von 20% auf 55%)  3.509.064,00 € 9.794.674,89 €*
Erstattung beitragsfreies 3. Kita-Jahr  2.280.580,00 € 0
Erträge (gesamt)  11.056.246,94 € 9.794.674,89 €
Reduzierung Aufwand (Fallzahl Übernahme der Kosten 
nach § 90 Abs. 3 SGB VIII)  691 0,00 € 1.455.702,57 €
Finanzielle Auswirkungen  11.056.246,94 € 11.250.377,46 €
* Die Berechnung der Finanzhilfe des Landes erfolgt auf der Basis folgender Parameter:
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- 14.670 Stunden pro Jahr (163 Kindergartengruppen, durchschnittliche Betreuungszeit pro Gruppe von 
90 Stunden)
- der bisherigen Finanzhilfe in Höhe von 239,20 ( 20 % pro Fachkraft soz.päd FK 2017/18: 1.196 €)
- 55 statt 20 % (Anhebung Finanzhilfe zum Kita-Jahr 2018/2018)
- Anhebung Jahreswochenstundenpauschale jährlich 1,5 %.
Bezogen auf die einzelnen Kita-Jahre ergeben sich die folgenden Veränderungen:
2018/2019 2019/2020 2020/2021* 2021/2022*
Umsetzung Ratsbeschlüsse Erhöhung 
Elternbeiträge um 5 %
Erhöhung 
Elternbeiträge um 4 %
Änderung 
Geschwisterregelung
Höhe Finanzhilfe 55 % 56 % 57 % 58 %
finanzielle Auswirkungen 194.130,52 € 188.614,63 € -163.760,82 € -12.400,04 €
* Eine sozialverträgliche Gebührenstruktur ist hier nicht berücksichtigt worden.
Danach werden für das Kita-Jahr 2018/2019 die weggefallenen Elternbeiträge durch die 
höhere Finanzhilfe des Landes kompensiert (+ 194.130,52 €). 
Unter Einbeziehung der weiteren vom Rat am 14.03.2017 getroffenen Beschlüsse ist die 
Kompensation der weggefallenen Elternbeiträge rückläufig und wird nicht ganz reichen. 
Für diesen Fall wird die Verwaltung beim Land eine zusätzliche Kompensation aus dem 
Härtefallfonds beantragen. 
Die finanziellen Auswirkungen beziehen sich auf zwei Produkte und verschiedene 
Teilprodukte im Budget des Fachbereichs für Kinder, Jugendliche und Familien:
1.100.3.6.1.01, Förderung von Kindern in Tagesbetreuung
– Reduzierungen der Beitragsübernahme nach § 90 Abs. 3
– ggf. Erhöhung der Aufwendungen für die Tagespflege, sofern diese ebenfalls 
für den entsprechenden Personenkreis beitragsfrei wird (siehe gesonderte 
Vorlage VO/2018/2601)
1.100.3.6.5.01, Tageseinrichtungen zur Förderung von Kindern
– Veränderung der Zuschüsse an freie Träger
– Reduzierung der Erträge bei den städtischen Kindertagesstätten
– Erhöhung der Finanzhilfe für die städtischen Kindertagesstätten
– Wegfall der pauschalisierten Landeserstattung für das letzte beitragsfreie Kita-
Jahr
Im Auftrag
Schwab