Erlass des Landschaftsschutzgebietes (LSG) "Kammmolchbiotop Palsterkamp"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4919
Datum: 2020-02-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/6
Stadt Osnabrück 16.12.2019 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4919
öffentlich
Erlass des Landschaftsschutzgebietes (LSG) "Kammmolchbiotop 
Palsterkamp"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 16.01.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 11.02.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.02.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Gemäß § 26 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und § 19 Niedersächsisches 
Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) wird das LSG 
„Kammmolchbiotop Palsterkamp“ im Gebiet der Stadt Osnabrück und der Gemeinde Belm, 
Landkreis Osnabrück gemäß der beigefügten Verordnung und der dazugehörigen, 
maßgeblichen Karte ausgewiesen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
F. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
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Sachverhalt:
1. Begründung, Sach- und Rechtslage:
Aufgrund des Beschlusses der EU-Kommission vom 13.11.2007 wurde das hier betrachtete 
Gebiet zu dem Fauna-Flora-Habitat-Gebiet (FFH-Gebiet) „Kammmolchbiotop Palsterkamp“ 
(EU-Code DE 3614-332) erklärt. Es wird in der ersten aktualisierten Liste der Gebiete von 
gemeinschaftlicher Bedeutung in der kontinentalen biogeografischen Region im Amtsblatt 
der Europäischen Union (L12/461) vom 15. Januar 2008 erstmals gelistet.
Gemäß § 32 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz sind FFH-Gebiete entsprechend den 
jeweiligen Erhaltungszielen zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft im Sinne des § 
20 Abs. 2 BNatSchG zu erklären. Dieser Verpflichtung kommt die Stadt Osnabrück im 
übertragenen Wirkungskreis in Form der Ausweisung des FFH-Gebietes als LSG nach. 
Da das FFH-Gebiet die Grenzen der Stadt Osnabrück überschreitet und auch Flächenteile 
der Gemeinde Belm beinhaltet, wurde mit dem Landkreis Osnabrück die einheitliche 
Zuständigkeit für den Erlass der Verordnung abgestimmt und seitens des Niedersächsischen 
Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz genehmigt dahingehend, dass die 
Stadt Osnabrück die Zuständigkeit erhält.
 
Nach Beschluss des Rates der Stadt Osnabrück muss der Kreistag des Landkreises 
Osnabrück sein Einvernehmen zu der Verordnung erteilen.
Weitergehende und erläuternde Informationen sind der als Anlage beigefügten Begründung 
zu entnehmen.
2. Bewertung der eingegangenen Anregungen und Bedenken
Gemäß § 14 Abs. 1 NAGBNatSchG wurde den Trägern öffentlicher Belange und den Natur-
schutzvereinigungen mit Schreiben vom 13.09.2018 Gelegenheit zur Stellungnahme gege-
ben.
Das Auslegungsverfahren gemäß § 14 Abs.1 S.2 NAGBNatSchG hat in der Zeit vom 20. 
September bis zum 22. Oktober stattgefunden.
Die eingegangenen Anregungen und Bedenken sowie deren Abwägung sind als Anlagen 
dieser Vorlage beigefügt. Aus Gründen des Datenschutzes sind personenbezogene Daten 
anonymisiert.
3. Weiterer Verfahrensablauf
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt hat in seiner Sitzung am 13.06.2019 die 
Beschlussfassung über die Verordnung zurückgestellt und der Verwaltung folgende Aufträge 
erteilt:
a. Die Verwaltung nimmt Kontakt mit dem Niedersächsischen Landesamt für Bergbau, 
Energie und Geologie auf, das dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
zunächst in einer weiteren Sitzung die Plausibilität der im Gutachten festgestellten 
hydrogeologischen Gegebenheiten im Kammmolchgebiet im Einzelnen darstellt. 
Dabei ist die Frage zweifelsfrei zu beantworten, ob sich die Wasserentnahmen 
angrenzend an das Kammmolchgebiet auf den Lebensraum des Kammmolchs jetzt 
und in Zukunft auswirken. Das Ergebnis der zu erstellenden Stellungnahme ist dem 
Ausschuss vorzustellen. Ferner sind Aussagen darüber zu treffen, wie die 
Wasserentnahmen in Zukunft kontrolliert werden und welche Maßnahmen ergriffen 
werden sollen, sollten sich zukünftig negative Auswirkungen auf den Wasserhaushalt 
des Kammmolchgebiets zeigen.
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Mit Schreiben vom 16.07.2019 hat das Landesamt für Bergbau, Energie und 
Geologie (LBEG) im Namen des Gewässerkundlichen Landesdienstes (GLD, 
bestehend aus LBEG  und NLWKN)  hierzu eine Stellungnahme  abgegeben. Die 
Kernaussage des GLD wird wie folgt wiedergegeben:
„Nach Prüfung der Unterlagen kommt der GLD zu dem Ergebnis, dass sich die 
Förderung von Grundwasser aus der Trinkwassergewinnungsanlage „Brunnen 
Nettetal“ und den Trinkwassergewinnungsanlagen Powe 1-4 nicht auf das 
Schüttverhalten der Quellen und die Oberflächengewässer des FFH-Gebietes 
„Kammmolchbiotop Palsterkamp“ auswirkt.
Diese Aussage wird in der Stellungnahme noch durch weitergehende, detaillierte 
fachliche Hinweise untermauert. 
Die Stellungnahme wurde an alle Fraktionen und Einzelmitglieder des Rates der 
Stadt Osnabrück sowie an die Verwaltung des Landkreises Osnabrück mit der Bitte 
um Weiterleitung an die Kreistagsfraktionen und die Einwanderheber Nr. 25 
weitergeleitet. 
Ein von den Einwanderhebern Nr. 25 in der Folge eingereichter Fragenkatalog wurde 
von der Verwaltung an den GLD, die Unteren Wasserbehörden von Stadt und 
Landkreis sowie an die Stadtwerke Osnabrück zur Beantwortung weitergeleitet. Eine 
Zusammenfassung der einzelnen Stellungnahmen wurde dem o.g. Adressatenkreis 
ebenfalls zur Kenntnis gegeben. Danach erfolgte am 12.12.2019 eine 
Informationsveranstaltung zum Thema „Hydrogeologische Verhältnisse im Bereich 
des Kammmolchbiotopes Palsterkamp“, an der Mitglieder des Ausschusses für 
Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt Osnabrück, Mitglieder des 
Umweltausschusses des Landkreises Osnabrück, Vertreter und Vertreterinnen der 
Verwaltung von Stadt und Landkreis sowie die Einwanderheber Nr. 25 teilnahmen. 
Herr Dipl.-Geol. Bernhard Hauter vom LBEG und Herr Dr. Gunter Wriedt vom 
NLWKN erläuterten und untermauerten die bereits in der Stellungnahme vom 
16.07.2019 enthaltene Kernaussage. Ein Zusammenhang zwischen den im Umfeld 
des FFH-Gebietes erfolgenden Grundwasserentnahmen ist demnach nach 
wissenschaftlichem Kenntnisstand auszuschließen. Der Vortrag von Herrn Hauter ist 
als Anlage beigefügt.
Die Grundwasserentnahmen in den Trinkwassergewinnungsgebieten Nettetal und 
Belm-Powe werden regelmäßig durch die Unteren Wasserbehörden von Stadt und 
Landkreis Osnabrück kontrolliert. Da auch zukünftig negative Auswirkungen auf den 
Wasserhaushalt des Kammmolchgebiets durch die Trinkwassergewinnung 
ausgeschlossen wird, erübrigt sich die Entwicklung von gegensteuernden 
Maßnahmen bzgl. der Entnahmebrunnen. 
b. Des Weiteren wird dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt die Popula-
tionsentwicklung des Kammmolches im "Kammmolchbiotop Palsterkamp" in der Zeit 
von 2016 bis 2019 dargelegt.
Über die Entwicklung der Kammmolchpopulation ab dem Jahr 2016 liegen der Stadt 
Osnabrück keine Daten vor. Tatsächlich lassen die Erfassungen der letzten 
Jahrzehnte eine abnehmende Populationsgröße erkennen. Dennoch ist das Potential 
des Gebietes für den Erhalt der Art gegeben, was die letzte Erfassung aus dem Jahr 
2015 belegt. Auch bei abnehmender Populationsgröße bzw. weniger 
Einzelnachweisen als zuvor wird der Art im Gebiet nach anerkannten landesweit 
einheitlichen Methodenstandards ein günstiger Erhaltungszustand attestiert. Der 
günstige Erhaltungszustand wird dabei nicht allein an der nachgewiesenen Popu-
lationsgröße oder ihren nachweislichen Reproduktionsrat gemessen. Vielmehr fließen 
unterschiedliche Parameter wie der Zustand der Population, Habitatqualität von 
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Wasser- und Landlebensraum oder Beeinträchtigungen z. B. durch Schadstoff-
einträge in die Bewertung ein.
Dass die Art ab 2016 witterungsbedingte Schwierigkeiten bei der Reproduktion hatte, 
ist kein Indiz dafür, dass sie im Gebiet nicht mehr vorhanden ist. Naturgemäß können 
Kammmolche solche natürlichen Umstände durch ihr verhältnismäßig langes 
Lebensalter kompensieren.
 
Derartige Schwankungen stellen die Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit des 
Gebietes bzw. der Art Kammmolch nicht grundsätzlich in Frage. Entsprechend 
besteht kein Anlass, die Schutzgebietsausweisung des FFH-Gebietes grundsätzlich 
in Frage zu stellen.
Im Gegenteil – die Stadt und der Landkreis sind und bleiben nach § 32 Abs. 2 
BNatSchG zur Unterschutzstellung des FFH-Gebiets „Kammmolchbiotop 
Palsterkamp“ verpflichtet. Das OVG Lüneburg (Urteil vom 2. Mai 2017  –   4 KN 
318/13 –) hat dazu entschieden, dass die Schutzwürdigkeit und 
Schutzbedürftigkeit eines Gebiets i. S. des § 26 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG bereits 
dadurch indiziert sei, dass es Teil eines ausgewiesenen FFH-Gebietes sei. 
Einen grundsätzlich zu bejahenden Handlungsspielraum hinsichtlich des „Ob“ 
der Unterschutzstellung habe die Naturschutzbehörde nach § 32 Abs. 2 
BNatSchG da nicht, wo es um die Unterschutzstellung eine FFH-Gebietes gehe.
Im Zuge der Bearbeitung des Maßnahmenplanes, die ab 2020 fortgesetzt wird und in 
enger Abstimmung mit den Eigentümern erfolgt, wird eine erneute Kartierung des 
Kammmolches angestrebt. Über Ergebnisse wird zu gegebener Zeit dem Ausschuss 
berichtet.
c. Darüber hinaus wird geprüft, ob Flächen, die keine Bedeutung für den Erhalt der 
Kammmolchpopulation haben, aus dem Geltungsbereich der Verordnung 
herausgenommen bzw. von Bewirtschaftungsauflagen befreit werden können. Das 
Ergebnis dieser Prüfung wird dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt im 
Einzelnen erläutert.
Eine Herausnahme von Flächen und damit ein Abweichen von der mit der 
Präzisierung der Gebietsgrenzen vom NLWKN vorgegebenen Gebietskulisse ist nicht 
möglich. Zur Überprüfung, ob Flächen, die keine Bedeutung für den Erhalt der 
Kammmolchpopulation haben, von Bewirtschaftungsauflagen befreit werden können, 
fand am 14.08.2019 in der Verwaltung ein Gespräch mit den Einwanderhebern Nr.25 
statt. In diesem Gespräch, an dem auch ein Vertreter der UNB des Landkreises 
sowie auf Wunsch der Einwanderheber eine Vertreterin der CDU-Ratsfraktion 
teilnahmen, wurden bezüglich des Prüfauftrages folgende Verabredungen getroffen, 
die von der Verwaltung umgesetzt worden sind: 
Betretensrecht für die Naturschutzbehörde gem. §5(2)1b in Verb. mit § 8:
Der Befürchtung, die jeweilige UNB könne unangemeldet private Flächen 
betreten und ggf. sogar Maßnahmen umsetzen, wird durch einen 
entsprechenden Hinweis auf die Regelung gem. § 39 NAGBNatSchG in 
der      Begründung begegnet. Hier heißt es dazu:
„Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen des § 65 BNatSchG 
i.V. m. § 39 NAGBNatSchG.“
Waldflächen:
§  5(3)1a Befahren: Es wird klargestellt, dass die zeitliche Einschränkung 
des Befahrens sich auf Flächen außerhalb von Wegen und 
Feinerschließungslinien bezieht und der guten forstlichen Praxis 
entspricht. Im Übrigen wird in der Begründung darauf verwiesen, dass 
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eine Abweichung vom Verfahrensverbot in bestimmten, begründeten 
Ausnahmefällen nachvorheriger Anzeige bei der UNB möglich ist. Hierzu 
heißt es in der Begründung: 
„Um die Durchführung von z.B. maschinellen Pflanzarbeiten, die in der 
Zeit am sinnvollsten sein können, nicht per se zu unterbinden, ist hierfür 
eine Abweichung vom Befahrungsverbot der Flächennach vorheriger 
Anzeige bei der zuständigen Naturschutzbehörde möglich.“
§5(3) Nr. 2a Totholz: Der in den für den Kammmolch wichtigen 
Laubholzbereichen für Totholz festgelegte Durchmesser >30cm entspricht 
nicht dem Leitfaden zur Umsetzung des Walderlasses. In diesem 
Leitfaden, der ausschließlich für die FFH- Waldlebensraumtypen gilt, gilt 
starkes Totholz ab einem Durchmesser von 50cm. Seitens der 
Verwaltung wird nach sorgfältiger Prüfung verneint, dass hier eine 
Vereinheitlichung zugunsten der Regelung im Leitfaden möglich ist. In der 
Begründung zur Verordnung wird hierzu ausgeführt:
„Liegendes Totholz, Wurzelteller und Baumstubben sind wichtige 
Strukturen, die der Kammmolch in seinen Landlebensräumen benötigt. 
Unter Nr. 2a wird sichergestellt, dass diese Strukturen zukünftig nicht 
entfernt werden und in einem möglichst hohen Maße zur Verfügung 
stehen. Die Untergrenze für Totholz wird mit einem Durchmesser von 30 
cm angesetzt. So wird die Regelung den Ansprüchen des Kammolches 
gerecht ohne die Forstwirtschaft im Übermaß zu beregeln. Allerdings soll 
es möglich sein, bei der Bewirtschaftung „störende“ Elemente in ihrer 
Lage zu verändern. Durch die Anzeigepflicht ist sichergestellt, dass die 
zuständige Naturschutzbehörde hierbei die Einhaltung des 
Schutzzweckes gewährleisten kann.“
§5(3) Nr.3j Totholz: In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass die 
Anforderung, dass Totholz in allen Zerfallsstadien vorzuhalten ist, durch 
das Befolgen der Regelung gem. §5(3) Nr.3j abgedeckt ist. Hier heißt es:
„Die Maßgaben dienen dazu, einen günstigen Erhaltungszustand von 
FFH-Lebensraumtypen beizubehalten oder zu erreichen, in dem 
bestimmte Handlungen unterlassen werden müssen. So ist es 
beispielsweise nicht erforderlich, aktiv Totholz zu schaffen, sondern 
bestehendes Totholz in einem bestimmten Umfang zu belassen. Die 
Regelungen gewährleisten in besonderem Maße den Erhalt der 
natürlichen Standortbedingungen sowie ein Mindestmaß an Alters- und 
Strukturreichtum standortgerechter, naturnaher sowie artenreicher 
Waldbestände bei gleichzeitiger Möglichkeit, die Waldbestände weiterhin 
forstwirtschaftlich nutzen zu können.“
Grünland:
Die Notwendigkeit, den Zeitpunkt des Walzens auf frühestens 15.04. 
festzulegen, wird angesichts der in der Fachliteratur genannten 
Wanderungszeit bis Ende März angezweifelt. Diese Regelung führe zu 
einer unzumutbaren Erschwernis der Bewirtschaftung. Seitens der UNB 
wird darauf hingewiesen, dass es sich hier um eine grundsätzliche 
Regelung handelt, die die natürliche Schwankungsbreite der 
witterungsabhängigen Wanderungszeiten berücksichtigt, von der nach 
Zustimmung der Behörde aber im begründeten Einzelfall abgewichen 
werden kann. Eine Zustimmung kann im Übrigen kurzfristig auch 
telefonisch erlangt werden.
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gez.
Detlef Gerdts
Fachbereichsleiter Umwelt und Klimaschutz
Anlage/n:
Anlage 1 Verordnungsentwurf
Anlage 2 Karte zur Verordnung
Anlage 3 Begründung zur Verordnung
Anlage 4 Karte zur Begründung
Anlage 5 Abwägung Einwendung 1-24
Anlage 6 Einwendung Nr. 25
Anlage 7 Abwägung Nr. 25
Anlage 8 Einwendung Nr. 26
Anlage 9 Abwägung Nr. 26
Anlage 10 Präsentation GLD vom 12.12.2019  
1 
 
Verordnung 
 
über das Landschaftsschutzgebiet "Kammmolchbiotop Palsterkamp"  
 
in der Stadt Osnabrück und der Gemeinde Belm im Landkreis Osnabrück  
 
vom 11.02.2020 
 
 
 
Aufgrund der §§ 20 Abs. 2 Nr. 4, 22  Abs. 1 und 2 , 26, 32  Abs. 2 und 3  
Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) vom 29.7.2009 (BGBl. I S. 2542) zuletzt geändert durch 
Artikel 8 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706)  i. V. m. den §§ 14, 15, 19, 23 und 32 
Abs. 2 Nds. Ausführu ngsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG ) vom 
19.2.2010 (Nds. GVBl. S. 104) zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.10.2018 (NDS. GVBl. S. 
220, 2019 S. 26) wird im Einvernehmen mit dem Landkreis Osnabrück verordnet: 
§ 1 
Landschaftsschutzgebiet 
(1) Das in den Absätzen 2 und 3 näher bezeichnete Gebiet wird zum Landschaftsschutzgebiet 
(LSG) „Kammmolchbiotop Palsterkamp" erklärt. 
(2) Die östliche Hälfte des Gebietes befindet sich im Landkreis Osnabrück auf dem Gebiet der 
Gemeinde Belm, der westliche Teil innerhalb der kreisfreien Stadt Osnabrück. 
(3) Die Grenze des LSG ergibt sich aus der maßgeblichen und mitveröffentlichten Karte im 
Maßstab 1:5000 (Anlage 1). Sie verläuft entlang der Innenseite der schwarzen Linie des in 
der maßgeblichen Karte dargestellten grauen Rasterbandes. In der maßgeblichen Karte ist 
auch die Lage des LSG im Maßstab 1:50.000 ersichtlich. Die Karte ist Bestandteil dieser 
Verordnung. Die Verordnung und die maßgebliche Karte können von jedermann während 
der Dienststunden beim Landkreis Osnabrück , der Gemeinde Belm und der Stadt 
Osnabrück – Untere Naturschutzbehörde – unentgeltlich eingesehen werden. 
(4) Das LSG ist identisch mit dem Fauna -Flora-Habitat-Gebiet (FFH-Gebiet) 
„Kammmolchbiotop Palsterkamp“ (DE 3614 -332, Landesinterne Nr.  336) gemäß der 
Richtlinie 92/43/EWG (FFH -Richtlinie) des Rates vom 21.5.1992 zur Erhaltung der 
natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. EG Nr. L 206 
S. 7; 1996 Nr. L 59 S. 63), zuletzt geändert durch Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 
13.5.2013 (ABl. EU Nr. L 158 S. 193). 
(5) Das LSG hat eine Größe von ca. 64 ha. 
 
 
2 
§ 2 
Gebietscharakter 
Das LSG liegt im Naturraum „Osnabrücker Hügelland“ und in der naturräumlichen Haupteinheit 
„Weser- und Weser -Leine-Bergland“. Die östliche Hälfte des Gebietes bef indet sich im 
Landkreis Osnabrück auf dem Gebiet der Gemeinde Belm, der westliche Teil innerhalb der 
kreisfreien Stadt Osnabrück. 
Der großflächig von Buchenwald und Eichenmischwald bewachsene Kleeberg wird vorwiegend 
forstwirtschaftlich genutzt. Waldmeis ter-Buchenwälder und Hainsimsen -Buchenwälder weisen 
repräsentative Bestände auf, eingestreut sind Fichtenbestände. Innerhalb einer Talsenke stockt 
im Osten ein Erlen -Eschen-Quellwald. Im Westen ist die Senke weniger ausgeprägt und 
beherbergt einen feuchten Eichen- und Hainbuchen-Mischwald.  
Innerhalb des LSG befinden sich drei Tümpel. Zwei der Tümpel sind nachgewiesene 
Laichhabitate des Kammmolches ( Triturus cristatus ). Zusammen mit den umgebenden Laub - 
und Laubmischwäldern, den übrigen Wäldern, Gebüschen, Brachflächen und  Grünlandflächen 
stellen die Gewässer einen wertvollen Gesamtlebensraum für den Kammmolch dar.  
Die Tümpel werden durch Quell - und Niederschlagswasser gespeist. Quellige Bereiche 
befinden sich vor allem im Ostteil des Gebietes, diese  stellen die maßgebliche 
Wasserversorgung für die feuchte und zumindest zeitweise überstaute Talsenke dar, die das 
Gebiet von Osten nach Westen durchzieht und aus der ein temporärer Bach aus dem Gebiet 
abfließt. 
Folgende im Gebiet vorkommende Biotope sind gem. §  30 BNatSchG i.  V. m. §  24 
NAGBNatSchG gesetzlich geschützt: Sonstige naturnahe nährstoffreiches Stillgewässer, 
naturnaher Bach des Berg - und Hügellandes mit Feinsubstrat, Erlen - und Eschen -Quellwald 
sowie ein Waldtümpel. 
Das als Waldtümpel bezeichnete Kleingewässer auf dem Gebiet des Landkreises Osnabrück ist 
darüber hinaus im Zusammenhang mit angrenzenden Bereichen als Naturdenkmal (ND OS 
213) ausgewiesen worden. 
§ 3 
Besonderer Schutzzweck  
(1) Die Erklärung zum LSG bezweckt insbesondere 
1. die Erhaltung, Entwicklung und Wiederherstellung von Stillgewässern im Gebiet als 
Laichgewässer und aquatische Lebensräume des Kammmolches so wie die 
Vernetzung der Gewässer, 
2. der Erhalt und die Entwicklung der an die Stillgewässer angrenzenden 
Landlebensräume des Kammmolches, 
3. die Erhaltung der Quellen im Gebiet, insbesondere der Quelle, die das Stillgewässer 
südlich der Hofstelle Meyer -Osterhues speist sowie deren Überlauf i n das Tal des 
temporären Baches, 
4. die Erhaltung feuchter und quelliger Standortverhältnisse innerhalb  der Senke, die das 
Gebiet von Osten nach Westen durchzieht, 
3 
5. die Erhaltung und die Entwicklung naturnaher Buchenwaldkomplexe, Eichen - und 
Hainbuchenwälder feuchter und mäßig trockener bis frischer Standorte und Erlen - 
Eschenwälder quelliger Standorte, 
6. die Erhaltung und Entwicklung von Habitatbäumen und Altholzinseln, 
7. die Erhaltung und Entwicklung  magerer bis mäßig nährstoffreicher, extensiv genutzter 
Grünlandflächen, 
8. die Erhaltung der weitgehenden Ruhe und Ungestörtheit des Schutzgebietes.  
(2) Das LSG ist Teil des kohärenten europäischen ökologischen Netzes „Natura 2000“. Die 
Unterschutzstellung trägt dazu bei, den günstigen Erhaltungszustand der maßgeblichen 
Art Kammmolch und der maßgeblichen Lebensraumtypen im FFH -Gebiet zu erhalten oder 
wiederherzustellen. 
(3) Erhaltungsziele des FFH -Gebietes im LSG sind die Erhaltung und die Wiederherstellung 
eines günstigen Erhaltungszustandes  
1. insbesondere der Tierart  
Kammmolch (Triturus cristatus)  
als vitale, langfristig sich selbst tragende Population, die das Schutzgebiet in 
miteinander vernetzten kleineren bis mittelgroßen Stillgewässern im Verbund zu 
weiteren Vorkommen nutzt; die Gewässer führen dauerhaft Wasser, weisen 
ausgedehnte Flachwasserzonen sowie submerse und emerse Vegetation auf, sind 
mäßig verkrautet, fischfrei , nährstoffarm, unbeschattet und von geeigneten 
Landhabitaten (Brachland, extensives Grünland und Gehölzstrukturen, totholzreiche 
Wälder) umgeben, 
2. insbesondere des prioritären Lebensraumtyps (Anhang I FFH-Richtlinie) 
91E0 Auenwälder mit Erle, Esche und Weide 
als naturnahe, feuchte bis nasse Erlen - und Erlen -Eschenwälder in Quell - und 
Sumpfbereichen auf Standorten mit hohen Grundwasserständen und ggf. 
periodischen Überflutungen und abwechslungsreichen Boden - und 
Geländestrukturen wie Senken, Rinnen oder Tümp eln mit allen Alters - und 
Zerfallsphasen in mosaikartigem Wechsel, mit standortgerechten, 
lebensraumtypischen Laubbaumarten (Schwarzerle und Esche als Hauptbaumarten 
sowie vereinzelt Weidenarten, Stieleiche und Hainbuche als Nebenbaumarten), 
einem hohen An teil an Alt - und Totholz, Höhlenbäumen und anderen 
Habitatbäumen, einer lebensraumtypischen Kraut - und Strauchschicht und 
vielgestaltigen Waldrändern einschließlich ihrer charakteristischen Tierarten wie 
Waldschnepfe (Scolopax rusticola) und Pflanzenarten wie Bitteres Schaumkraut 
(Cardamine amara),  Waldsegge (Carex acutiformis), Winkel -Segge (Carex remota), 
Sumpf-Pippau (Crepis paludosa), Rasen -Schmiele (Deschampsia cespitosa), Hain -
Gilbweiderich (Lysimachia nemorum) und Kleiner Baldrian (Valeriana dioica), 
3. insbesondere der übrigen Lebensraumtypen (Anhang I FFH-Richtlinie) 
a) 9110 Hainsimsen-Buchenwälder 
als naturnahe, strukturreiche Buchenwälder auf basenarmen Silikatböden mit allen 
Alters- und Zerfallsphasen in mosaikartigem Wechsel, mit standortgerechten, 
4 
lebensraumtypischen Laubbaumarten (Rotbuche als Hauptbaumart sowie 
Stieleiche, Eberesche und Hainbuche als Nebenbaumarten), einem hohen Anteil an 
Alt- und Totholz, Höhlenbäumen und anderen Habitatbäumen, einer 
lebensraumtypischen Kraut - und Strauchschicht u nd vielgestaltigen Waldrändern  
einschließlich ihrer charakteristischen Tierarten wie Schwarzspecht (Dryocopus 
martius), Hohltaube (Columba oenas), Buntspecht (Picoides major) und 
Trauerschnäpper (Ficedula hypoleuca) und charakteristischen Pflanzenarten wie  
Pillen-Segge (Carex pilulifera), Draht -Schmiele (Deschampsia flexuosa), Dornfarn 
(Dryopteris carthusiana), Schattenblümchen (Maianthemum bifolium), Sauerklee 
(Oxalis acetosella), Heidelbeere (Vaccinium myrtillus) und Flattergras (Milium 
effusum), 
b) 9130 Waldmeister-Buchenwälder  
als naturnahe, strukturreiche Buchenwälder auf mehr oder weniger basenreichen 
Standorten mit allen Alters - und Zerfallsphasen in mosaikartigem Wechsel, mit 
standortgerechten, lebensraumtypischen Laubbaumarten (Rotbuche als 
Hauptbaumart sowie Esche, Vogel -Kirsche, Stieleiche und Hainbuche als 
Nebenbaumarten), einem hohen Anteil an Alt - und Totholz, Höhlenbäumen und 
anderen Habitatbäumen, einer lebensraumtypischen Kraut - und Strauchschicht und 
vielgestaltigen Waldrändern einsc hließlich ihrer charakteristischen Tierarten wie 
Schwarzspecht (Dryocopus martius), Hohltaube (Columba oenas), Buntspecht 
(Picoides major) und Trauerschnäpper (Ficedula hypoleuca) und charakteristischen 
Pflanzenarten wie Waldmeister (Galium odoratum),  Wald-Veilchen (Viola 
reichenbachiana), Wald-Segge (Carex sylvatica),  Vielblütige Weißwurz 
(Polygonatum multiflorum) und Hohe Schlüsselblume (Primula elatior) und 
c) 6510 Magere Flachland-Mähwiesen 
als artenreiche, nicht oder wenig gedüngte Mähwiesen bzw. wiesenartige 
Extensivweiden auf von Natur aus mäßig feuchten bis mäßig trockenen Standorten 
mit natürlichem Relief in landschaftstypischer Standortabfolge, teilweise im Komplex 
mit landschaftstypischen  Gehölzen (Hecken, Gebüsche, Baumgruppen, alte 
Obstbaumbestände) einschließlich ihrer charakteristischen Tierarten wie 
Schafstelze (Motacilla flava), Feldlerche (Alauda arvensis) und Rebhuhn (Perdix 
perdix) und Pflanzenarten wie Gewöhnliche Schafgarbe (Ach illea millefolium), 
Gewöhnliches Ruchgras (Anthoxanthum odoratum), Wiesen -Schaumkraut 
(Cardamine pratensis), Wiesen -Bärenklau (Heracleum sphondylium), Spitzwegerich 
(Plantago lanceolata), Scharfer Hahnenfuß (Ranunculus acris), Breitblättriger 
Ampfer (Rumex  acetosa), Kleiner Klee (Trifolium dubium)  und Rot-Klee (Trifolium 
pratense) 
als die für den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteile 
(4) Die Umsetzung der vorgenannten Erhaltungsziele insbesondere auf land - und 
forstwirtschaftlichen Flächen sowie von Pflege - und Entwicklungsmaßnahmen kann 
aufbauend auf die nachfolgenden Schutzbestimmungen auch durch Angebote des 
Vertragsnaturschutzes unterstützt werden. 
5 
§ 4 
Verbote 
(1) Gemäß § 26 Abs. 2 BNatSchG sind im LSG alle Handlungen verboten, die den Charakter 
des Landschaftss chutzgebietes gemäß §  2 dieser Verordnung verändern oder dem 
besonderen Schutzzweck des § 3 dieser Verordnung zuwiderlaufen. Gemäß § 33 Absatz 1 
BNatSchG sind alle Handlungen unzulässig, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung des 
Natura 2000 -Gebietes in  seinen für die Erhaltungsziele und den Schutzzweck dieser 
Verordnung maßgeblichen Bestandteile führen können. 
(2) Soweit §  5 und §  6 dieser Verordnung keine anderen Regelungen enthalten, sind 
insbesondere folgende Handlungen untersagt: 
1. das LSG außerhalb der Straßen und Wege zu betreten und zu befahren; 
Rückegassen und Trampelpfade gelten nicht als Wege, 
2. die nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Flächen mit 
Kraftfahrzeugen zu befahren oder diese dort abzustellen, 
3. Hunde abseits der Wege un angeleint laufen zu lassen oder in den Gewässern 
schwimmen zu lassen; die  Verordnung über den Leinenzwang zum Schutz 
Erholungssuchender und wild lebender Tiere im Gebiet der Stadt Osnabrück vom 25. 
September 2007 (Amtsblatt 2007, S. 101 f.), zuletzt geände rt durch Verordnung vom 
12. November 2013 bleibt unberührt, 
4. das Reiten abseits von Fahrwegen und ausgewiesenen Reitwegen, 
5. Wohnwagen oder andere für die Unterkunft geeignete Fahrzeuge aufzustellen, zu 
zelten, zu lagern, zu grillen oder offenes Feuer zu entzünden, 
6. wild lebende Tiere zu beunruhigen, zu fangen, zu töten oder zu entnehmen, 
wildwachsende Pflanzen zu zerstören oder zu entnehmen oder die Ruhe der Natur 
durch Lärm oder auf andere Weise zu stören, 
7. die Lebensstätten der wild wachsenden Pflanzen und wi ld lebenden Tiere zu 
beeinträchtigen, insbesondere Gewässer einschließlich deren Uferzone und sonstiger 
Feuchtflächen zu verunreinigen, zu verfüllen, zu beseitigen oder zu schädigen,  
8. Weihnachtsbaumkulturen, Kurzumtriebsplantagen oder andere Sonderkulturen 
anzulegen, 
9. liegendes Totholz, Wurzelteller und Baumstubben zu entfernen oder umzulagern,  
10. Erstaufforstungen und Gehölzpflanzungen anzulegen,  
11. Wald in eine andere Nutzungsart umzuwandeln, 
12. den Nadelholzanteil zu erhöhen, 
13. Grünland in Acker umzuwandeln, 
14. das Bodenrelief zu verändern, 
15. Wasser aus Gewässern zu entnehmen, den Grundwasserstand abzusenken, das LSG 
zusätzlich zu entwässern und die Wasserspende der Quellen zu verringern,  
16. gentechnisch veränderte Organismen einzubringen, 
17. Pflanzen oder Tiere, insbesondere invasive Arten auszubringen oder anzusiedeln, 
18. Stoffe aller Art (wie z.B. Müll, Schutt, Grünabfälle und sonstige Abfälle sowie 
Bodenbestandteile) zu lagern, aufzuschütten oder einzubringen. 
19. der Neu- und Ausbau von Straßen und Wegen, 
20. bauliche Anlagen aller Art wesentlich zu verändern oder zu errichten, auch soweit 
keine Genehmigung der Bauaufsichtsbehörde oder sonstige Genehmigung / Erlaubnis 
6 
erforderlich ist oder nur vorübergehender Art ist, 
21. Leitungen aller Art zu errichten und zu verlegen. 
§ 5 
Freistellungen 
(1) Die in den Abs. 2 bis 5 aufgeführten Handlungen oder Nutzungen sind von den Verboten 
des § 4 dieser Verordnung freigestellt. 
(2) Allgemein freigestellt sind 
1. das Betreten und Befahren des Gebietes 
a) durch die Eigentümer und Nutzungsberechtigten sowie deren Beauftragte zur 
rechtmäßigen Nutzung oder Bewirtschaftung der Grundstücke,  
b) durch Bedienstete der Naturschutzbehörden sowie deren Beauftragte zur Erfüllung 
dienstlicher Aufgaben, 
c) durch Bedienstete a nderer Behörden und öffentlicher Stellen sowie deren 
Beauftragte zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben dieser Behörden; die 
Durchführung von Maßnahmen bedarf der schriftlichen Anzeige bei der 
zuständigen Naturschutzbehörde mindestens ein Monat vor Beginn, 
d) im Rahmen der Handlungen nach den folgenden Nrn. 2 bis 3, 
2. wissenschaftliche Forschung und Lehre sowie Information und Bildung mit vorheriger 
Zustimmung der zuständigen Naturschutzbehörde, 
3. Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung sowie Untersuchun g und 
Kontrolle des Gebietes im Auftrag oder auf Anordnung der zuständigen 
Naturschutzbehörde oder mit deren vorheriger Zustimmung, 
4. fachgerecht durchgeführte Pflege von Gehölzen zum Erhalt des Lichtraumprofils an 
Straßen und Wegen, 
5. fachgerecht durchgeführt e Maßnahmen an Gehölzen zur Wiederherstellung der 
Verkehrssicherheit oder zur Gefahrenabwehr an Straßen und Wegen im notwendigen 
Umfang nach vorheriger Anzeige bei der zuständigen Naturschutzbehörde ; in Fällen 
einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr, die ein sofortiges Handeln erfordert, ist die 
zuständige Naturschutzbehörde unverzüglich über die durchgeführten Maßnahmen zu 
unterrichten, 
6. die Nutzung und Unterhaltung der an das öffentliche Netz angeschlossenen Ver - und 
Entsorgungsleitungen in der bisherigen  Art und im bisherigen Umfang; die 
Instandsetzung bzw. deren Ersatz erfolgen nur nach schriftlicher Anzeige bei der 
zuständigen Naturschutzbehörde mindestens einen Monat vor Beginn der Maßnahme, 
wobei im Einzelfall nicht aufschiebbare Maßnahmen zur Behebung von Störungen des 
Betriebes auch unmittelbar bei oder nach Beginn der Durchführung der Maßnahmen 
angezeigt werden dürfen. 
(3) Freigestellt ist die ordnungsgemäße Forstwirtschaft  im Wald gemäß § 11 NWaldLG sowie 
§ 5 Abs. 3, § 30 und §  44 BNatSchG einschließlich der Unterhaltung, Instandsetzung und 
Neuerrichtung von Zäunen und Gattern zur Neu -, Wiederbegründung und zur 
Naturverjüngung von Waldflächen soweit 
7 
1. auf allen Waldflächen  
a) die Befahrung außerhalb von Wegen und Feinerschließungslinien  in der Zeit vom 
01.09. bis zum 31.03. des Folgejahres  unterbleibt; ausgenommen sind Maßnahmen 
zur Vorbereitung der Verjüngung nach vorheriger Anzeige bei der zuständigen 
Naturschutzbehörde mindestens einen Monat vor Beginn, 
b) eine Bodenbearbeitung unterblei bt, wenn diese nicht mindestens einen Monat 
vorher der zuständigen Naturschutzbehörde angezeigt worden ist; ausgenommen ist 
eine zur Einleitung einer natürlichen Verjüngung erforderliche plätzeweise 
Bodenverwundung, 
c) zusätzliche Entwässerungsmaßnahmen ohne Zustimmung der zuständigen 
Naturschutzbehörde unterbleiben, 
d) eine Instandsetzung von Wegen unterbleibt, wenn diese nicht mindestens einen 
Monat vorher der Naturschutzbehörde angezeigt worden ist; freigestellt bleibt die 
Wegeunterhaltung einschließlich des E inbaus von nicht mehr als 100 kg 
milieuangepasstem Material pro Quadratmeter ohne Ablagerung von 
überschüssigen Massen im Wegeseitenraum und auf angrenzenden Waldrändern,  
e) ein Neu - oder Ausbau von Wegen nur mit Zustimmung der zuständigen 
Naturschutzbehörde erfolgt, 
2. auf allen in der maßgeblichen Karte dargestellten Waldflächen über Nr. 1 hinaus  
a) die Entnahme von liegendem Totholz mit >  30 cm Durchmesser, Wurzeltellern und 
Baumstubben sowie deren Umlagerung ohne vorherige Anzeige bei der 
zuständigen Naturschut zbehörde unterbleiben; unberührt bleibt die Entnahme von 
Windwurfbäumen auf durch Sturmschäden entstandenen Windwurfflächen nach 
vorheriger Anzeige bei der zuständigen Naturschutzbehörde, 
b) das Einbringen von Nadelbaumarten sowie nicht heimischen und an den Standort 
angepassten Laubbaumarten durch gezielte forstliche Maßnahmen ohne 
Zustimmung der zuständigen Naturschutzbehörde unterbleiben; eine natürliche 
Verjüngung bleibt unberührt, 
3. auf allen in der maßgeblichen Karte dargestellten Waldflächen mit den 
wertbestimmenden FFH-Lebensraumtypen 9110, 9130 und 91E0 über Nr. 1 hinaus  
a) ein Kahlschlag unterbleibt und die Holzentnahme nur einzelstammweise oder durch 
Femel- oder Lochhieb vollzogen wird, 
b) auf befahrungsempfindlichen Standorten und in Altholzbeständen die 
Feinerschließungslinien einen Mindestabstand der Gassenmitten von 40 Metern 
zueinander haben ; ausgenommen ist die Weiternutzung  vorhandener 
Feinerschließungslinien auf privateigenen Waldflächen nach vorheriger Anzeige bei 
der zuständigen Naturschutzbehörde, 
c) die Befahrung außerhalb von Wegen und Feinerschließungslinien unterbleibt; 
ausgenommen sind Maßnahmen zur Vorbereitung der Verjüngung nach vorheriger 
Anzeige bei der zuständigen Naturschutzbehörde mindestens einen Monat vor 
Beginn, 
d) in Altholzbeständen die Holzentnahme in der Zeit vom 01. März bis 31. August eines 
Jahres nur mit Zustimmung der zuständigen Naturschutzbehörde  erfolgt; 
ausgenommen ist das Rücken auf privateigenen Waldflächen nach vorheriger 
8 
Anzeige bei der zuständigen Naturschutzbehörde mind estens zehn Werktage vor 
Maßnahmenbeginn, 
e) eine Düngung unterbleibt, 
f) eine Bodenschutzkalkung unterbleibt, wenn diese nicht mindestens einen Monat 
vorher der zuständigen Naturschutzbehörde angezeigt worden ist; 
g) der flächige Einsatz von Pflanzenschutzmitteln vollständig unterbleibt; zulässig ist 
ihre flächige Anwendung nur in begründeten Ausnahmefällen (z.  B. 
Kalamitätenbefall), wenn sie der zuständigen Naturschutzbehörde mindestens zehn 
Werktage vorher angezeigt worden ist und eine erhebliche Beeinträchtigung i. S. des 
§ 33 Abs.  1 Satz  1 und des §  34 Abs.  1 BNatSchG nachvollziehbar belegt 
ausgeschlossen ist,  
h) beim Holzeinschlag und bei der Pflege ein Altholzanteil von mindestens 20% der 
Lebensraumtypfläche der jeweiligen Eigentümerin oder des jeweiligen Eigent ümers 
erhalten bleibt oder entwickelt wird, 
i) beim Holzeinschlag und bei der Pflege je vollem Hektar der Lebensraumtypfläche 
der jeweiligen Eigentümerin oder des jeweiligen Eigentümers mindestens drei 
lebende Altholzbäume dauerhaft als Habitatbäume markiert und bis zum natürlichen 
Zerfall belassen oder bei Fehlen von Altholzbäumen auf 5 % der 
Lebensraumtypfläche der jeweiligen Eigentümerin oder des jeweiligen Eigentümers 
ab der dritten Durchforstung oder mindestens 30 cm Brusthöhendurchmesser der 20 
% stärkst en Bäume Teilflächen zur Entwicklung von Habitatbäumen dauerhaft 
markiert werden (Habitatbaumanwärter); artenschutzrechtliche Regelungen zum 
Schutz von Horst- und Habitatbäumen bleiben unberührt, 
j) beim Holzeinschlag und bei der Pflege je vollem Hektar Leben sraumtypfläche der 
jeweiligen Eigentümerin oder des jeweiligen Eigentümers mindestens zwei Stück 
stehendes oder liegendes starkes Totholz bis zum natürlichen Zerfall belassen 
werden, 
k) beim Holzeinschlag und bei der Pflege auf mindestens 80 % der 
Lebensraumtypfläche der jeweiligen Eigentümerin oder des jeweiligen Eigentümers 
lebensraumtypische Baumarten erhalten bleiben oder entwickelt werden,  
l) bei der künstlichen Verjüngung der LRT 9110 und 9130 auf mindestens 90  % der 
Verjüngungsfläche lebensraumtypische Baumarten angepflanzt oder gesät werden. 
m) bei der künstlichen Verjüngung des LRT 91E0 ausschließlich lebensraumtypische 
Baumarten und dabei auf mindestens 80  % der Verjüngungsfläche 
lebensraumtypische Hauptbaumarten angepflanzt oder gesät werden.  
4. Erstaufforstungen bedürfen der vorherigen Zustimmung der zuständigen 
Naturschutzbehörde; im Falle einer Zustimmung dürfen nur heimische und an den 
Wuchsort angepasste Baum- und Straucharten verwendet werden. 
(4) Freigestellt ist die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung nach guter 
fachlicher Praxis gemäß § 5 Abs. 2 BNatSchG sowie nach den folgenden Vorgaben:  
1. auf allen landwirtschaftlich genutzten Flächen gilt: 
a) Die Veränderung des Bodenreliefs insbesondere durch Verfüllen von Bodensenken, 
-mulden oder -rinnen und durch Einebnung und Planierung unterbleibt. 
9 
b) Zusätzliche Entwässerungsmaßnahmen insbesondere durch Maßnahmen zur 
Absenkung des Grundwasserstandes und durch die Neuanlage und Vertiefung von 
Gräben sowie Dränagen unterbleiben. 
c) Die ordnungsgemäße Unterhalt ung und Instandsetzung bestehender Drainagen ist 
zulässig; ihr Ersatz bedarf der vorherigen Anzeige bei der zuständigen 
Naturschutzbehörde mindestens einen Monat vor Beginn der Maßnahme und darf 
die Leistungsfähigkeit nicht erhöhen. 
d) Die Anlage landwirtschaftlicher Lagerflächen wie z. B. Feldmieten oder Silos sowie 
das Lagern von Futterballen unterbleiben, zulässig ist die maximal einwöchige 
Lagerung von Heu-, Stroh- und Silagewickelballen. 
e) Die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßig bestehend er Weidezäune und 
Viehtränken sowie deren Neuerrichtung in ortsüblicher Weise ist zulässig.  
f) Die Neuerrichtung von Viehunterständen ist mit vorheriger Zustimmung der 
zuständigen Naturschutzbehörde zulässig; Unterhaltungs - und 
Instandsetzungsmaßnahmen bedürfen keiner Zustimmung. 
2. Bei der Nutzung der Dauergrünlandflächen, die keinen Lebensraumtyp darstellen, 
sowie auf in Dauergrünland umgewandelten Ackerflächen gelten die Regelungen 
gemäß Nr. 1 dieses Absatzes und darüber hinaus zusätzlich: 
a) keine Umwandlung in Acker und kein Umbruch; zulässig bleibt die Nachsaat als 
Über- oder Schlitzsaat, 
b) Zufütterung von Weidetieren nur nach vorheriger Zustimmung der zuständigen 
Naturschutzbehörde, 
c) keine maschinelle Bodenbearbeitung wie z. B. Walzen, Schleppen, Striegeln vom 
01.02. bis zum 15.04. eines jeden Jahres; Abweichungen von der zeitlichen Vorgabe 
bedürfen der vorherigen Zustimmung der zuständigen Naturschutzbehörde,  
d) keine organische Düngung mit Gülle, Jauche und anderen flüssigen 
Wirtschaftsdüngern sowie Gärendsubstraten 
e) die flächige Anwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln bedarf der 
vorherigen Zustimmung der zuständigen Naturschutzbehörde; zulässig ist der 
horstweise selektive Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nach vorheriger Anzeige 
mindestens einen Monat vor Maßnahmenbeginn. 
3. Bei der Nutzung der in der maßgeblichen Karte dargestellten Dauergrünlandfläche mit 
dem Lebensraumtyp 6510 „Magere Flachland -Mähwiesen“ gilt über die Regelungen 
gemäß Nr. 1 hinaus:  
a) die maschinelle Bodenbearbeitung wie z. B. Walzen, Schlep pen, Striegeln 
unterbleibt vom 01.02. bis zum 31.05. eines jeden Jahres,  
b) die Grünlandnutzung erfolgt ausschließlich als Mähwiese mit maximal zweimaliger 
Mahd pro Jahr und ohne Liegenlassen des Mähgutes,  
c) die Durchführung des ersten Schnitts erfolgt nicht vor dem 01.06. eines jeden 
Jahres; die Durchführung des zweiten Schnitts erfolgt nicht vor dem 31.07. eines 
jeden Jahres, 
d) die Mahd erfolgt mit Mähwerken ohne Aufbereiter (Zetter); zulässig sind Scheiben - 
und Trommelmähwerke, 
e) ein Umbruch der Grasnarbe unter bleibt; zulässig zur Grünlandverbesserung und –
10 
pflege sind ausschließlich Nachsaaten mit für den Lebensraumtyp typischen 
Gräsern und Kräutern nach vorheriger Zustimmung der zuständigen 
Naturschutzbehörde,  
f) jegliche Düngung unterbleibt, 
g) der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln unterbleibt. 
(5) Freigestellt ist die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd , wobei die Neuanlage von 
Wildäckern, Wildäsungsflächen, Futterplätzen und Hegebüschen der vorherigen 
Zustimmung der zuständigen Naturschutzbehörde  bedarf; Ansitzeinrichtungen sind nur in 
landschaftsangepasster Bauweise, im räumlichen Verbund mit vorhandenen etwa gleich 
hohen Gehölzen  und nach vorheriger Anzeige bei der zuständigen Naturschutzbehörde  
mindestens einen Monat vor Maßnahmenbeginn zulässig. 
(6) Freigestellt ist die ordnungsgemäße Gewässerunterhaltung der Fließgewässer nach den 
Grundsätzen des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), des Niedersächsischen 
Wassergesetzes (NWG) und des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) sowie nach der 
aus dem Schutzzweck he rgeleiteten Vorgabe, dass die mechanische 
Gewässerunterhaltung ausschließlich in der Zeit vom 01.10. eines Jahres bis zum 31.01. 
des Folgejahres erfolgt; grundsätzlich zulässig sind das Herausnehmen von 
Abflusshindernissen (z. B. Äste, Laub etc.) im Bereic h von Durchlässen und die 
maschinenlose Gewässerunterhaltung von Hand. 
(7) Für die in den Absätzen 2 bis 5 genannten Fälle wird eine erforderliche Zustimmung von 
der zuständigen Naturschutzbehörde erteilt, wenn und soweit keine Beeinträchtigungen 
oder nachhalt igen Störungen des LSG oder seiner für den Schutzzweck oder die 
Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteile zu erwarten sind. Die Zustimmung kann mit 
Regelungen zu Zeitpunkt, Ort und Ausführungsweise versehen werden. 
(8) Bei den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Fällen der Anzeigepflicht kann die zuständige 
Naturschutzbehörde die erforderlichen Anordnungen treffen, um die Einhaltung des 
Schutzzweckes dieser Verordnung sicher zu stellen. Sie kann insbesondere Regelungen 
hinsichtlich Zeitpunkt, Ort und Ausführungsw eise treffen. Im Einzelfall kann die zuständige 
Naturschutzbehörde die Durchführung der angezeigten Handlungen bzw. Maßnahmen 
untersagen, wenn der Schutzzweck dieser Verordnung beeinträchtigt wird.  
(9) Weitergehende Vorschriften des §  30 BNatSchG in Verbindung  mit §  24 NAGBNatSchG 
sowie die artenschutzrechtlichen Bestimmungen des § 44 BNatSchG bleiben unberührt.  
(10) Bestehende, rechtmäßige behördliche Genehmigungen, Erlaubnisse oder sonstige 
Verwaltungsakte bleiben unberührt. 
§ 6 
Befreiungen 
(1) Von den Verboten dieser  Verordnung kann die zuständige Naturschutzbehörde nach 
Maßgabe des § 67 BNatSchG i.V.m. § 41 NAGBNatSchG Befreiungen gewähren. 
(2) Eine Befreiung zur Realisierung von Plänen oder Projekten kann gewährt werden, wenn 
sie sich im Rahmen der Prüfung nach §  34 Abs . 1 Satz  1 BNatSchG i.V.m. §  26 
NAGBNatSchG als mit dem Schutzzweck dieser Verordnung vereinbar erweisen oder die 
11 
Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 bis 6 BNatSchG erfüllt sind. 
§ 7 
Anordnungsbefugnis 
Gemäß §  3 Abs.  2 BNatSchG sowie §  2 Abs.  1 Satz  3 und Abs.  2 NAGBNatSchG kann die 
zuständige Naturschutzbehörde die Wiederherstellung des bisherigen Zustands anordnen, 
wenn gegen die Verbote des §  4 oder die Zustimmungsvorbehalte bzw. Anzeigepflichten dieser 
Verordnung verstoßen wurde und Natur oder Landschaft re chtswidrig zerstört, beschädigt oder 
verändert worden sind. 
§ 8 
Pflege-, Entwicklungs-, Erhaltungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen 
(1) Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigte haben die Durchführung von folgenden 
durch die zuständige Naturschutzbehörde a ngeordneten oder angekündigten Maßnahmen 
zu dulden, soweit hierdurch die Nutzung des Grundstücks nicht unzumutbar beeinträchtigt 
wird. 
1. Untersuchungen und Maßnahmen zur Pflege, Entwicklung, Erhaltung und 
Wiederherstellung des LSG oder einzelner seiner Bestandteile, 
2. Maßnahmen zur Erreichung der Schutz - und Erhaltungsziele gemäß § 3 dieser 
Verordnung, die – soweit erforderlich – in einem unter Beteiligung des 
Grundeigentümers oder Nutzungsberechtigten erarbeiteten Fachplanes dargestellt 
sind, 
3. das Aufstellen von Schildern zur Kennzeichnung des LSG und seiner Wege sowie zur 
weiteren Information über das LSG. 
(2) Die §§ 15 und 39 NAGBNatSchG sowie §  65 BNatSchG bleiben von dieser Verordnung 
unberührt. 
§ 9 
Umsetzung von Erhaltungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen 
(1) Die in den §§  4 und 5 dieser Verordnung enthaltenen Regelungen entsprechen in der 
Regel Maßnahmen zur Erhaltung eines günstigen Erhaltungszustandes der im LSG 
vorkommenden Art des Anhangs  II der FFH -Richtlinie und den vorkommenden FFH -
Lebensraumtypen. 
(2) Die in §  8 dieser Verordnung beschriebenen Maßnahmen dienen darüber hinaus der 
Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der im LSG 
vorkommenden Art des Anhangs  II der FFH -Richtlinie und den vorkommenden FFH -
Lebensraumtypen. 
(3) Als Instrumente zur Umsetzung der in §  8 dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen 
dienen insbesondere 
a) Pflege-, Entwicklungs - und Wiederherstellungsmaßnahmen der zuständigen 
12 
Naturschutzbehörde, 
b) freiwillige Vereinbarungen im Rahmen des Vertragsnaturschutzes, 
c) freiwillige Vereinbarungen im Rahmen von Fördermaßnahmen, 
d) Einzelfallanordnungen nach § 15 Abs.1 NAGBNatSchG. 
§ 10 
Ordnungswidrigkeiten 
(1) Ordnungswidrig handelt gem. §  69 Abs.  8 BNatSchG i.V.m. §  43 Abs.  3 Nr.  4 
NAGBNatSchG, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Verbote in § 4 dieser 
Verordnung verstößt, ohne dass die Voraussetzung einer Freistellung nach § 5 dieser 
Verordnung vorliegen oder eine Befreiung gem. § 6 dieser Verordnung erteilt wurde.  
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann gem. §  43 Abs. 4 NAGBNatSchG mit einer Geldbuße bis zu 
25.000 € geahndet werden. 
(3) Ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 43 Abs. 3 NAGBNatSchG begangen worden, so 
können gemäß § 72 BNatSchG i. V m. § 44 NAGBNatSchG Gegenstände, auf die sich die 
Ordnungswidrigkeit bezieht und die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht 
wurden, eingezogen werden. 
§ 11 
Inkrafttreten 
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung im „Amtsblatt  für die Stadt 
Osnabrück“ in Kraft. 
(2) Gleichzeitig wird die Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen und 
Landschaftsbestandteilen im Gebiet der Stadt Osnabrück  „Piesberg - Haster Berg - 
Kleeberg“ [LSG OS -S 004] vom 20.09.1966, in Kraft getreten am 23.11. 1966 und die 
Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen in den Landkreisen Bersenbrück, 
Osnabrück, Melle und Wittlage  „Naturpark Nördlicher Teutoburger Wald - Wiehengebirge“ 
[LSG OS 01]  vom 12.05.1965, in Kraft getreten am 16.05.1965, im Geltungsbereich dieser 
Verordnung aufgehoben. 
 
Osnabrück, den  
Stadt Osnabrück 
Wolfgang Griesert 
 
 
 
  
(Oberbürgermeister) 
 
Quelle der Kartengrundlage: Auszug aus den Geobasisdaten der
Niedersächsischen Vermessungs- und Katasterverwaltung
© 2018                             
Kreisgrenze
0 100 200 300 40050
Meter
Maßstab: 1:5.000
Landkreis
Osnabrück
Kreisfreie
Stadt Osnabrück
±
Maßstab    1:50.000
Stadt Osnabrück
Wolfgang Griesert
(Oberbürgermeister)
LSG  Kammmolchbiotop Palsterkamp 
Legende
 Kammmolchbiotop Palsterkamp 
Anlage 1
Karte zur Verordnung vom
über das Landschaftsschutzgebiet
__.__.____
Kreisfreie Stadt Osnabrück, Stadt Osnabrück
Landkreis Osnabrück, Gemeinde Belm
Wald gem. § 5 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 3
Wald gem. § 5 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2
Grünland gemäß § 5 Abs. 4 Nr. 3
!, !, !, !, !, !, !, !,
!, !, !, !, !, !, !, !,
!, !, !, !, !, !, !, !,
!, !, !, !, !, !, !, !,
Grünland gemäß § 5 Abs. 4 Nr. 1 und Nr. 2
Grenze des Landschaftsschutzgebietes
Die Innenseite der schwarzen Linie kennzeichnet die Grenze.
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung zur 
Verordnung über das  
Landschaftsschutzgebiet  
„Kammmolchbiotop Palsterkamp“ 
 
17.12.2019 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung zur Verordnung vom 16.01.2020 über das Landschaftsschutzgebiet „Kammmolchbiotop Palsterkamp“ 
I 
Inhaltsverzeichnis  
1 Rechtliche Grundlagen ................................................................................ ................... 1 
1.1  Vorbemerkung ......................................................................................... ................ 1 
1.2  Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie ....................................................................... .......... 1 
1.3  Nationale Naturschutzgesetzgebung .................................................................... ... 1 
2 Gebietsbeschreibung .................................................................................. ................... 2 
2.1  Kurzcharakteristik ................................................................................... ................. 2 
2.2  Abgrenzung des Landschaftsschutzgebietes........................................................... 2  
3 Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit ............................................................. ......... 2 
3.1  Kammmolch – Tierart nach Anhang II der FFH-Richtlin ie ........................................ 3 
3.2  Lebensraumtypen nach Anhang II der FFH-Richtlinie ............................................. 4  
3.2.1  Prioritäre FFH-Lebensraumtypen (Anhang I der FFH-Richtlinie): ......................... 4 
3.2.2  Übrige Lebensraumtypen (Anhang I FFH-Richtlinie): ........................................... 4 
4 Textlicher Teil der Schutzgebietsverordnung .......................................................... ........ 5 
4.1  Präambel ............................................................................................. .................... 5 
4.2  § 1 Landschaftsschutzgebiet .......................................................................... ......... 5 
4.3  § 2 Gebietscharakter ................................................................................. .............. 5 
4.4  § 3 Besonderer Schutzzweck ........................................................................... ....... 5 
5 Regelungsinhalte ..................................................................................... ....................... 6 
5.1  § 4 Verbote ....................................... ................................................... ................... 6 
5.2  § 5 Freistellungen ................................................................................... ................. 6 
5.2.1  § 5 Abs. 2 Regelungen zum Betreten und zur Durchfüh rung bestimmter 
Maßnahmen ............................................................................................ ........ 6 
5.2.2  § 5 Abs. 3 Regelungen zur forstwirtschaftlichen Nutzung ..................................... 7 
5.2.3  § 5 Abs. 4 Regelungen zur landwirtschaftlichen Nutzung ..................................... 9 
5.2.4  § 5 Abs. 5 Regelungen zur Jagd ....................................................................... ... 9 
5.2.5  § 5 Abs. 6 Regelungen zur Gewässerunterhaltung ............................................ 10  
5.2.6  § 5 Abs. 7-10 verwaltungsrechtliche Regelungsinhalte ....................................... 10  
5.3  § 6 Befreiungen ...................................................................................... ................10  
5.4  § 7 Anordnungsbefugnisse ............................................................................. ........10  
5.5  § 8 Pflege-, Entwicklungs-, Erhaltungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen ........10  
5.6  § 9 Umsetzung von Erhaltungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen....................11  
5.7  § 10 Ordnungswidrigkeiten ............................................................................ .........11  
5.8  § 11 Inkrafttreten ................................................................................... .................11  
 
 
Begründung zur Verordnung vom 16.01.2020 über das Landschaftsschutzgebiet „Kammmolchbiotop Palsterkamp“ 
1 
1 Rechtliche Grundlagen 
1.1 Vorbemerkung 
Aufgrund des Beschlusses der EU-Kommission am 13.11 .2007 wurde das Gebiet „Kamm- 
molchbiotop Palsterkamp“ mit dem EU Code DE 3614-33 2 zum Fauna-Flora-Habitat-Gebiet 
(FFH-Gebiet) erklärt. Es wird in der ersten aktuali sierten Liste des Amtsblatts der Europäi- 
schen Union (L12/461) vom 15. Januar 2008 erstmals gelistet. Im Folgenden wird die landes- 
interne Gebietsziffer 336 verwendet. 
1.2 Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie 
Die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie wurde im Jahr 1992 vom Rat der Europäischen Union (EU) 
verabschiedet. Diese Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild le- 
benden Tiere und Pflanzen dient v. a. dem Ziel der Erhaltung der biologischen Vielfalt in der 
EU. Sie fördert den Aufbau des europaweiten ökologischen Netzes „Natura 2000“. 
Die Natura-2000-Gebiete sind Gegenstand von Maßnahmen, die die natürlichen Lebensräume 
und die Populationen wildlebender Tier- und Pflanzenarten, die die Ausweisung dieser Gebiete 
gerechtfertigt haben, in einem für einen langfristigen Fortbestand günstigen Erhaltungszustand 
bewahren oder diesen Zustand wiederherstellen solle n. Die Natura-2000-Gebiete sind auch 
Gegenstand geeigneter Vorbeugungsmaßnahmen, die ein e Verschlechterung dieser natürli- 
chen Lebensräume und Störungen, die diese Arten erheblich beeinträchtigen können, verhin- 
dern.  
1.3 Nationale Naturschutzgesetzgebung 
Gemäß § 32 Abs. 2 und 3 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) sind FFH-Gebiete entspre- 
chend den jeweiligen Erhaltungszielen zu geschützte n Teilen von Natur und Landschaft im 
Sinne des § 20 Abs. 2 BNatSchG zu erklären. Die Schutzerklärung bestimmt den Schutzzweck 
entsprechend den jeweiligen Erhaltungszielen. Durch  geeignete Regelungen sowie Pflege- 
und Entwicklungsmaßnahmen ist sicherzustellen, dass den Anforderungen der FFH-Richtlinie, 
die maßgeblichen Bestandteile des Gebiets in einem günstigen Erhaltungszustand zu erhalten 
bzw. diesen wiederherzustellen, entsprochen wird. Dieser Verpflichtung kommt die Stadt Os- 
nabrück im übertragenen Wirkungskreis in Form der Ausweisung des FFH-Gebietes als Land- 
schaftsschutzgebiet (LSG) nach. 
Die Rechtsgrundlagen für die Festsetzung von Landsc haftsschutzgebieten sind im § 26 des 
Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) zuletzt geändert 
durch Artikel 8 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) i. V. m. § 19 des Niedersäch- 
sischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) vom 19. Feb- 
ruar 2010 (Nds. GVBL. S. 104) enthalten. 
LSG sind nach den Bestimmungen des Naturschutzrechts rechtsverbindlich festgesetzte Ge- 
biete, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft erforderlich ist: 
–  zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähig- 
keit des Naturhaushalts oder der Regenerationsfähigkeit und nachhaltigen Nutzungs- 
fähigkeit der Naturgüter, einschließlich des Schutz es von Lebensstätten und Lebens- 
räumen bestimmter wild lebender Tier- und Pflanzenarten, 
–  wegen der Vielfalt, Eigenart und Schönheim oder de r besonderen kulturhistorischen 
Bedeutung der Landschaft oder 
–  wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Erholung.  
Das Schutzgebiet erfüllt diese rechtlichen Voraussetzungen. 
Begründung zur Verordnung vom 16.01.2020 über das Landschaftsschutzgebiet „Kammmolchbiotop Palsterkamp“ 
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2 Gebietsbeschreibung 
2.1 Kurzcharakteristik 
Das LSG liegt im Naturraum „Osnabrücker Hügelland“ und in der naturräumlichen Hauptein- 
heit „Weser- und Weser-Leine-Bergland“. Die östlich e Hälfte des Gebietes befindet sich im 
Landkreis Osnabrück auf dem Gebiet der Gemeinde Bel m, der westliche Teil innerhalb der 
kreisfreien Stadt Osnabrück.  
Es handelt sich im Großen und Ganzen um ein Waldgebiet. Laubwaldflächen haben den größ- 
ten Anteil, daneben kommen Nadelwaldflächen vor. Di e Laubwaldflächen werden überwie- 
gend von Buchen- und Eichen bzw. Buchen-Eichenmischwäldern bestockt. Im Gebiet befinden 
sich drei Kleingewässer, die den Mittelpunkt des Lebensraumes des Kammmolches darstellen. 
Im Randbereich finden sich auch landwirtschaftlich genutzte Grünlandflächen und eine Acker- 
fläche. Im östlichen Teil des Gebietes befindet sic h eine deutlich ausgeprägte Talsenke, die 
besonders feuchte Standorte aufweist. Entsprechend kommen hier Feuchtwälder und -gebü- 
sche mit der typischen Begleitvegetation in der Krautschicht vor. Das Tälchen wird in Ostwest- 
richtung von einem naturnahen Bachlauf durchflossen. 
2.2 Abgrenzung des Landschaftsschutzgebietes 
Die Abgrenzung des LSG entspricht der Grenze des FF H-Gebietes. Sie verläuft entlang von 
im Gelände erkennbaren Strukturen sowie Nutzungs- und Flurstücksgrenzen. Im Süden grenzt 
das LSG dabei an die Straße „Vehrter Landstraße“ bz w. „Haster Straße“, im Osten an die 
Straße „Power Weg“. 
Kartengrundlage für die maßgebliche Karte ist die aktuelle Amtliche Karte im Maßstab 1:5.000 
(AK5) des LGLN. Teilweise entsprechen die Signature n nicht der tatsächlichen Nutzung. So 
ist eine Nadelwaldfläche im Südosten als Grünland o der der südliche Teil des Grünlandes 
östlich des östlichen Teiches als Mischwald dargestellt. Ebenso kommen reine Nadelwaldflä- 
chen vor, die nach der Signatur der AK5 als Mischwald dargestellt sind. Entscheidend für die 
Anwendung der Verordnung und die parzellenscharfe Zuordnung der Regelungen in der Ört- 
lichkeit sind die ergänzten flächigen Darstellungen  des Verordnungsgebers, die in der Le- 
gende der maßgeblichen Verordnungskarte dargestellt sind.  
3 Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit 
Für die Auswahl des FFH-Gebietes 336 „Kammmolchbiotop Palsterkamp“ sind der Schutz, die 
Erhaltung und die Entwicklung der Tierart des Anhan gs II der FFH-Richtlinie „Kammmolch“ 
und von vier signifikanten Lebensraumytpen des Anha ngs I der FFH-Richtlinie ausschlagge- 
bend (vergl. Karte 1).  
In den Anhang II werden Arten aufgenommen, die 
a) potentiell bedroht sind, d. h., deren baldiger Ü bergang in die Kategorie der bedrohten 
Arten als wahrscheinlich betrachtet wird, falls die ursächlichen Faktoren der Bedrohung 
fortdauern oder  
b) die selten sind, d. h., deren Populationen klein  und, wenn nicht unmittelbar, so doch 
mittelbar bedroht oder potentiell bedroht sind. Die se Arten kommen entweder in be- 
grenzten geographischen Regionen oder in einem größeren Gebiet vereinzelt vor, 
c) oder endemisch sind und infolge der besonderen M erkmale ihres Habitats und/oder 
der potentiellen Auswirkungen ihrer Nutzung auf ihr en Erhaltungszustand besondere 
Beachtung erfordern. 
Von den FFH-Lebensraumtypen ist einer als prioritär  eingestuft worden. Bei prioritären FFH-
Lebensraumtypen handelt es sich um vom Verschwinden  bedrohte FFH-Lebensraumtypen, 
für deren Erhaltung den Mitgliedsstaaten eine besondere Verantwortung zukommt. Die weite- 
ren drei Lebensraumtypen sind sogenannte „übrige“ F FH-Lebensraumtypen. Hierbei handelt 
es sich um FFH-Lebensraumtypen, die  
Begründung zur Verordnung vom 16.01.2020 über das Landschaftsschutzgebiet „Kammmolchbiotop Palsterkamp“ 
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a) infolge ihres Rückgangs oder aufgrund ihres an s ich schon begrenzten Vorkommens 
ein geringes natürliches Verbreitungsgebiet haben oder  
b) typische Merkmale einer biogeografischen Region aufweisen. 
Der Standarddatenbogen, der die FFH-Lebensraumtypen  und FFH-Arten des FFH-Gebietes 
336 zusammenfassend darstellt, kann auf der Interne tseite des Niedersächsischen Landes- 
betriebs für Wasser-, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) eingesehen werden: 
http://www.nlwkn.niedersachsen.de 
Der Anlass zur Ausweisung des LSG besteht zum einen  in der Umsetzung der Verpflichtun- 
gen, die sich aus der FFH-Richtlinie ergeben, wonach Maßnahmen rechtlicher oder administ- 
rativer Art zu treffen sind, die den ökologischen E rfordernissen der FFH-Art und der FFH-Le- 
bensraumtypen, die für das Gebiet maßgeblich sind, entsprechen. Hieraus ergibt sich bereits 
die Schutzwürdigkeit des Gebietes.  
Zum anderen weist das LSG wegen seines eigenen gebietstypischen Wertes eine Schutzwür- 
digkeit auf. Das LSG stellt sich mit einem abwechslungsreichen Landschaftsbild, insbesondere 
in Bezug auf die Waldbestände aller Altersstadien und dem bewegten Relief und einem eige- 
nen Gebietscharakter dar. Das Gebiet hat auch einen  besonderen Wert für die ruhige Erho- 
lung.  
3.1 Kammmolch – Tierart nach Anhang II der FFH-Rich tlinie 
Die für die Auswahl des FFH-Gebietes maßgebliche Tierart des Anhangs II der FFH-Richtlinie 
ist der Kammmolch (Triturus cristatus ). 
Kammmolche leben in stärkerem Maße aquatisch als an dere Molcharten. Daher kommt der 
geeigneten Ausprägung des Laich- und Wohngewässers auch eine größere Bedeutung zu. 
Die Gewässer sind in der Regel perennierend, sonnen exponiert, meso- bis eutroph und nur 
schwach sauer bis basisch. Im Gegensatz zu vielen anderen Amphibienarten nutzt der Kamm- 
molch auch größere Gewässer oder vernetzte Gewässer komplexe. Die Umgebung der Ge- 
wässer soll reich strukturiert ausgeprägt sein. Gebüsche und Waldränder im Wechsel mit krau- 
tiger Vegetation stellen optimale Bedingungen dar. 
Die Unterwasservegetation, an die die Eier geheftet werden, muss gut ausgeprägt sein, wobei 
die Verkrautung insgesamt nicht übermäßig sein darf. Insbesondere die Larven bewegen sich 
freischwimmend im Wasser. Diese Eigenschaft macht d ie Art empfindlich gegenüber Fisch- 
fraß. 
Wesentlicher Bestandteil des Gesamtlebensraumes ist  ein ebenso reich gestalteter Landle- 
bensraum. Bedeutsam sind u. a. strukturiertes Grünland (Feuchtwiesen, Weiden) mit angren- 
zenden Brachen/Ruderalflächen, Hecken, Gebüsche, Feldgehölze, Gärten sowie Laub- oder 
Laubmischwälder. Zum Schutz vor Feinden und vor all em für die Überwinterung werden an 
Land oberflächennahe Bodenverstecke oder auch Totholz benötigt. Winterquartiere sind z. B. 
Säugergänge oder andere Erdhöhlen wie sie auch unter Baumstubben, morschen Baumstäm- 
men oder unter Steinen und Steinhaufen vorgefunden werden. 
Die Überwinterung findet zwischen Oktober und Februar/März statt. Die Wanderung der Indi- 
viduen zum Laichgewässer kann schon im Februar beginnen. Der Aktionsradius kann hierbei 
bis zu einem Kilometer betragen. Die Paarungszeit l iegt zwischen März und Juli. Nach der 
Eiablage ab April erstreckt sich die Metamorphose der Larven bis in den September. Die aqua- 
tische Phase erstreckt sich somit insgesamt von Mär z bis September. Die adulten Tiere, die 
die enge Bindung an das Laichgewässer nach der Paar ung aufgeben, können über die Win- 
terruhe hinaus eine Landphase von April bis Oktober durchmachen. 
Die Population des Kammmolches im FFH-Gebiet/LSG befindet sich noch in einem günstigen 
Erhaltungszustand („B“), wobei die Populationsgröße stark zurückgeht. Es lässt sich ableiten, 
Begründung zur Verordnung vom 16.01.2020 über das Landschaftsschutzgebiet „Kammmolchbiotop Palsterkamp“ 
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dass Beeinträchtigungen vorliegen. Die Habitate des Kammmolches müssen zukünftig vor ne- 
gativen Einflüssen bewahrt werden, um die Individue ndichte zu erhöhen und den günstigen 
Erhaltungszustand der Art zu bewahren. 
Die Population des Kammmolchs ist sowohl durch Vers chlechterungen der Habitatbedingun- 
gen bzw. bestehende ungünstige Habitatbedingungen d er Laich- und Übersommerungsge- 
wässer (u. a. stark schwankende Wasserstände, Nährstoffeinträge) als auch der Sommer- und 
Winterlandlebensräume (u. a. nicht angepasste Nutzung, Fehlen von Strukturen/Verstecken) 
bedroht. Darüber hinaus stellen Beeinträchtigungen während der Wanderung zwischen Som- 
mer- und Winterlebensraum eine Gefährdung dar.  
 
3.2 Lebensraumtypen nach Anhang II der FFH-Richtlin ie 
3.2.1 Prioritäre FFH-Lebensraumtypen (Anhang I der FFH-Richtlinie): 
Bei der Basiserfassung des FFH-Gebietes wurde mit 91E0* „Auenwälder mit Erle und Esche“ 
ein prioritärer Lebensraumtyp erfasst (vergl. Karte 1). 
91E0* Auenwälder mit Erle und Esche  
Es handelt sich um einen verhältnismäßig kleinen Bestand in der Talmulde im Osten des Ge- 
bietes. Die Krautschicht ist im Arteninventar gut a usgeprägt. Der Erhaltungszustand ist auf- 
grund des dennoch hohen Anteil von Störzeigern mittel bis schlecht („C“). Der Auwald ist ins- 
besondere durch Veränderungen des Wasserhaushalts, stark schwankende Grundwasser- 
stände, Nährstoffeinträge und nicht angepasste Nutzung gefährdet. 
3.2.2 Übrige Lebensraumtypen (Anhang I FFH-Richtlin ie): 
Zu den bei der Basiserfassung erfassten drei übrigen maßgeblichen Lebensraumtypen gehö- 
ren 9110 „Hainsimsen-Buchenwald“, 9130 „Waldmeister -Buchenwald und 6510 „Magere 
Flachland-Mähwiese“ (vergl. Karte 1). 
9110 Hainsimsen-Buchenwälder 
Bodensaure Wälder dieses Lebensraumtyps stocken auf sechs Teilflächen über das gesamte 
LSG verteilt. Die lebensraumtypischen Habitatstrukturen sind insgesamt gut ausgeprägt, wo- 
bei starkes Totholz unterrepräsentiert ist. Aufgrund der Zersplitterung des Lebensraumtyps in 
mehrere Einzelbestände muss eine Abwertung des Erha ltungszustandes auf „C“ (mittel bis 
schlecht) erfolgen. Der Lebensraumtyp ist insbesond ere durch nicht angepasste Nutzung 
(u. a. Befahren, Einbringen lebensraumuntypischer Arten, Alt- und Totholzentnahme) gefähr- 
det. 
9130 Waldmeister-Buchenwald 
Der Lebensraumtyp kommt überwiegend im Nordwesten des Gebietes vor. Eine kleine Teilflä- 
che befindet sich im Süden an der „Haster Straße“. Die lebensraumtypischen Habitatstrukturen 
sind insgesamt gut ausgeprägt, wobei starkes Tothol z weitgehend fehlt und die Krautschicht 
oft schlecht ausgeprägt ist. Der Erhaltungszustand ist insgesamt gut („B). Der Lebensraumtyp 
ist insbesondere durch nicht angepasste Nutzung (u. a. Befahren, Einbringen lebensraumun- 
typischer Arten, Alt- und Totholzentnahme) gefährdet. 
6510 Magere Flachlandmähwiese 
Es handelt sich um eine Grünlandfläche mit mittlere r Strukturvielfalt aus niedrig,- mittel- und 
hochwüchsigen Gräsern und Kräutern. Magerkeitszeige r kommen in ausgedehnten Bestän- 
den vor. Das Artenspektrum ist gut ausgeprägt. Der Erhaltungszustand ist gut („B). Direkte 
Beeinträchtigungen sind wegen der angepassten Nutzu ng nicht erkennbar. Generell ist die 
Fläche von Nährstoffeinträgen (über die Luft) gefährdet. 
Begründung zur Verordnung vom 16.01.2020 über das Landschaftsschutzgebiet „Kammmolchbiotop Palsterkamp“ 
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4 Textlicher Teil der Schutzgebietsverordnung 
4.1 Präambel 
Die Präambel der Verordnung enthält die Rechtsgrund lagen für den Erlass der Verordnung 
über das Landschaftsschutzgebiet. 
4.2 § 1 Landschaftsschutzgebiet 
Das LSG liegt im Bereich der Stadt Osnabrück und der Gemeinde Belm, Landkreis Osnabrück. 
In der zur Verordnung gehörenden maßgeblichen Karte  (Anlage 1) wird das Landschafts- 
schutzgebiet zeichnerisch in einer Übersicht im Maß stab 1:50.000 und im Maßstab 1:5.000 
dargestellt. 
Verordnung und Karte  können bei der Gemeinde Belm und den unteren Naturschutzbehörden 
der Stadt Osnabrück und des Landkreises Osnabrück v on jedermann kostenlos eingesehen 
werden. 
4.3 § 2 Gebietscharakter 
Gemäß § 22 Abs. 1 des BNatSchG betrifft die Erkläru ng zum Schutzgebiet einen konkreten 
Schutzgegenstand. Der Schutzgegenstand ist ein Auss chnitt der Landschaft im Bereich des 
flachwelligen, überwiegend von Eichen-Mischwald und Buchenwald bewachsenen Kleebergs. 
Der typische Gebietscharakter des Schutzgegenstandes wird entsprechend seines Ist-Zustan- 
des beschrieben. 
4.4 § 3 Besonderer Schutzzweck  
Gemäß § 22 Abs. 1 des BNatSchG bestimmt die Erklärung zum Schutzgebiet u. a. auch den 
Schutzzweck. Der Schutzzweck begründet die Schutzge bietsausweisung inhaltlich. Aus- 
schlaggebend für die Festlegung des Schutzzwecks si nd die vorhandenen landschaftlichen 
und ökologischen Gegebenheiten und die Gefährdungen des Gebietes. 
Ziel ist es, den schutzwürdigen und schutzbedürftigen Teil von Natur und Landschaft zu erhal- 
ten und zu entwickeln. Die gesetzlichen Schutzbesti mmungen werden in den Absätzen 1 bis 
3 gebietsbezogen konkretisiert. Besonderer Schutzzw eck ist der Schutz, die Pflege und die 
Entwicklung der vorkommenden typischen Ökosystemtypen, insbesondere der der Gewässer 
und Wälder und einzelner mit ihnen in Verbindung stehenden Offenlandflächen.  
Die Unterschutzstellung dient zudem der Erhaltung und Entwicklung des Gebietes als Gebiet 
von gemeinschaftlicher Bedeutung nach der Richtlinie 92/43/EWG (FFH-Richtlinie) des Rates 
vom 21.5.1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und 
Pflanzen (ABl. EG Nr. L 206 S. 7; 1996 Nr. L 59 S. 63), zuletzt geändert durch Richtlinie 
2013/17/EU des Rates vom 13.5.2013 (ABl EU Nr. L 15 8 S. 193). Entsprechend werden die 
Erhaltungs- und Entwicklungsziele, zu deren Festset zung und Erreichung eine gesetzliche 
Verpflichtung besteht, gebietsbezogenen formuliert.  
Die Gefährdung der Art Kammmolch und der FFH-Lebensraumtypen macht es dringlich, das 
Gebiet zu deren Erhalt zu sichern. 
Von der Europäischen Kommission in die „Liste der G ebiete von gemeinschaftlicher Bedeu- 
tung“ aufgenommene Gebiete (FFH-Gebiete und Vogelsc hutzgebiete), sind verpflichtend 
gem. § 32 Abs. 2 BNatSchG durch Verordnungen entsprechend den jeweiligen Erhaltungszie- 
len zu sichern. 
Die Bundesrepublik Deutschland ist europarechtlich verpflichtet, den „günstigen Erhaltungs- 
zustand“ der Lebensraumtypen und Arten im LSG zu er halten oder soweit aktuell nicht ge- 
währleistet wiederherzustellen. Aufgrund des Föderalismus ist die Verantwortung auf die Bun- 
desländer übergegangen. In Niedersachsen ist entspr echend § 2 NAGBNatSchG diese Auf- 
gabe im übertragenden Wirkungskreis auf die Landkre ise und kreisfreien Städte übertragen 
worden. Im Falle dieses in der Zuständigkeit zweier  Gebietskörperschaften liegenden FFH-
Gebietes ist die Zuständigkeit zur Ausweisung des L SG per Erlass des Niedersächsischen 
Begründung zur Verordnung vom 16.01.2020 über das Landschaftsschutzgebiet „Kammmolchbiotop Palsterkamp“ 
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Umweltministeriums auf die Stadt Osnabrück übertragen worden. 
5 Regelungsinhalte 
5.1  § 4 Verbote 
§ 4 gibt zunächst die bestehenden gesetzlichen Rege lungen wieder. Gemäß § 26 Abs. 2 
BNatSchG sind im LSG alle Handlungen verboten, die den Charakter des Landschaftsschutz- 
gebiets, beschrieben in § 2 der Verordnung, verände rn oder dem besonderen Schutzzweck 
gemäß § 3 der Verordnung zuwiderlaufen. Zudem sind gemäß § 33 Abs. 1 BNatSchG alle 
Handlungen unzulässig, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Natura 2000-Gebietes 
in seinen für die Erhaltungsziele und den Schutzzwe ck dieser Verordnung, dargelegt in § 3 
Absatz 3, maßgeblichen Bestandteile führen können. 
Da es in einem LSG gegenüber einem Naturschutzgebie t keinen allgemeinen Grundschutz 
gibt, der jede Beeinträchtigung oder Störung verbie tet, muss der Gebietscharakter und der 
Schutzzweck hinreichend genau konkretisiert und mit konkreten Verboten im Sinne des § 26 
Abs. 2 BNatSchG unterlegt sein. 
Welche Handlungen zu diesen Verboten zählen, ist im § 4 Absatz 2 unter den Nummern 1 bis 
21 der Verordnung geregelt. Die Verbote sind aus § 2 Gebietscharakter und aus § 3 besonde- 
rer Schutzzweck abgeleitet und für die Beibehaltung des Gebietscharakters und die Gewähr- 
leistung des besonderen Schutzzweckes zwingend erforderlich. 
Die Verbote des Absatzes 2 stellen sicher, dass der Erhaltung und Entwicklung der gebietsty- 
pischen Habitate, insbesondere der für den Kammmolc h elementar bedeutsamen Lebens- 
räume sowie speziell der Buchenwälder und des mesop hilen Grünlandes, nichts entgegen- 
steht. In seiner Funktion für die ruhige Erholung w erden gleichzeitig der Erhalt des typischen 
Landschaftsbildes in seiner Vielfalt, Eigenart und Schönheit und die Ruhe und Ungestörtheit 
innerhalb des Schutzgebietes sichergestellt. 
Die Verbote des § 4 tragen dazu bei, den Charakter und die Qualität des LSG im Sinn des 
Schutzzweckes zu bewahren und seine gebietstypische n Bestandteile in all seinen Facetten 
nicht zu gefährden. Insbesondere sind sie zwingend notwendig, um den europa-, bundes- und 
landesrechtlichen gesetzlichen Bestimmungen zur Umsetzung der FFH-Richtlinie nachzukom- 
men.  
5.2 § 5 Freistellungen 
Soweit der Schutzzweck es erfordert oder erlaubt, können gemäß § 26 Abs. 2 BNatSchG Ab- 
weichungen von den in § 4 der LSG-Verordnung formul ierten Verboten zugelassen werden. 
Der § 5 enthält diese Handlungen, deren Ausübung oder Durchführung von den Verboten des 
§ 4 der Verordnung freigestellt sind. Die Freistell ungen erfolgen i. d. R. weil die Handlungen 
dem Schutzzweck nicht entgegenstehen oder sogar für  die Erreichung des Schutzzweckes 
erforderlich sind. 
5.2.1 § 5 Abs. 2 Regelungen zum Betreten und zur Du rchführung bestimmter Maßnah- 
men 
Dazu gehören die unter  Absatz 2 Nr. 1 geregelten  Freistellungen bezüglich des Betretens, 
Befahrens oder sonstigen Aufsuchens des LSG. Von de n Betretensverboten ausgenommen 
sind die Eigentümer und Nutzungsberechtigten, Bedie nstete der Naturschutzbehörden, Be- 
dienstete anderer Behörden und öffentlicher Stellen sowie deren Beauftragte. Die Vorausset- 
zung hierfür ist, dass die Art und Weise des Betretens und Befahrens im Rahmen einer sonst 
zulässigen Handlung im Sinne der Verordnung stattfindet. Sofern die unter Nr. 1c  genannten 
Behörden und öffentlichen Stellen sowie deren Beauf tragte Maßnahmen durchführen möch- 
ten, ist eine schriftliche Anzeige mindestens einen Monat vor Beginn der Maßnahmen bei der 
Naturschutzbehörde erforderlich, um die Einhaltung des Schutzzwecks zu gewährleisten. Im 
Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen des § 65 BNatSchG i. V. m. § 39 NAGB- 
NatSchG. 
Begründung zur Verordnung vom 16.01.2020 über das Landschaftsschutzgebiet „Kammmolchbiotop Palsterkamp“ 
7 
Freigestellt sind Maßnahmen der wissenschaftlichen Forschung und Lehre sowie zur Informa- 
tion und Bildung, wenn die Naturschutzbehörde dem zugestimmt hat (Nr. 2) . Mit dieser Rege- 
lung soll sichergestellt werden, dass Forschung, Lehre und Bildung möglich sind. Da aber nicht 
per se jede denkbare Maßnahme mit dem Schutzzweck v ereinbar ist, muss die Naturschutz- 
behörde den geplanten Maßnahmen in jedem Einzelfall zustimmen. Nur so können erhebliche 
negative Auswirkungen ausgeschlossen werden. 
Weiterhin freigestellt ist die Durchführung von Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege sowie Ent- 
wicklung und zur Untersuchung und Kontrolle des LSG , wenn diese Maßnahmen im Auftrag 
oder auf Anordnung der Naturschutzbehörde bzw. mit deren Zustimmung durchgeführt werden 
(Nr. 3) . Die Freistellung dient der Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung des Zustan- 
des des Gebietes einschließlich deren Vorbereitung und der Kontrolle über die Erreichung des 
Schutzzweckes. Wie bei Nr. 2 ist nicht per se jede denkbare Maßnahme mit dem Schutzzweck 
vereinbar. Insofern muss die Naturschutzbehörde den Maßnahmen in jedem Einzelfall zustim- 
men. Nur so können erhebliche negative Auswirkungen ausgeschlossen werden. 
Die Nr. 4  regelt die Gehölzpflege bzw. Rückschnittmaßnahmen an Gehölzen, die nicht im 
Rahmen der Forstwirtschaft, also außerhalb des Wald es stattfinden (die Forstwirtschaft wird 
separat geregelt). Freigestellt ist der Erhalt des Lichtraumprofils an Straßen und Wegen, um 
deren dauerhafte Nutzung zu ermöglichen. 
Nr. 5 erlaubt zum einen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zum anderen Verkehrssiche- 
rungsmaßnahmen bei akuter Gefahr. Den Grundstücksei gentümern und Nutzungsberechtig- 
ten wird dadurch die Möglichkeit gegeben, ihren Verkehrssicherungspflichten nachzukommen. 
In der Regel sind dies bei Gehölzen gezielte Rückschnittmaßnahmen. Der Zusatz „bei akuter 
Gefahr“ stellt klar, dass es nicht zur vorsorglichen Beseitigung von Gehölzen, von denen keine 
besondere Gefahr ausgeht, kommen darf. Die Regelung dient dem Erhalt des Landschaftsbil- 
des und des Strukturreichtums. 
Durch die Regelung in Nr. 6 wird die Nutzung und Unterhaltung der an das öffen tliche Netz 
angeschlossenen Ver- und Entsorgungsleitungen (z. B . Telefon, Wasser, Strom, Gas) in der 
bisherigen Art und im bisherigen Umfang freigestell t. Hierzu gehören Unterhaltungsmaßnah- 
men wie z. B. erforderlicher Gehölzrückschnitt oder Wartungsarbeiten. Instandsetzungsarbei- 
ten oder der Ersatz bedeuten i. d. R. größere Bautä tigkeiten bzw. Bautätigkeiten, die auch in 
kleinerem Umfang bereits dem Schutzzweck entgegenstehen können. Deshalb müssen diese 
Arbeiten vorher bei der zuständigen Naturschutzbehö rde angezeigt werden, um ggf. auf die 
Einhaltung des Schutzzwecks einwirken zu können. Ni cht aufschiebbare, begründete Maß- 
nahmen zur Behebung von Störungen, müssen allerdings jederzeit möglich sein und können 
daher bei Maßnahmenbeginn oder im Nachhinein angezeigt werden. 
5.2.2 § 5 Abs. 3 Regelungen zur forstwirtschaftlich en Nutzung 
Die Forstwirtschaft wird in  Absatz 3 geregelt. Teilweise werden die forstlichen Regelungen in 
die Verordnungskarte übertragen, um sie eindeutig zuordnen zu können.  
Für die Waldflächen ist die ordnungsgemäße Forstwir tschaft gemäß § 11 des Niedersächsi- 
schen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsord nung (NWaldLG) und der weiteren 
gesetzlichen Bestimmungen gemäß §§ 5, 30 und 44 BNa tSchG nur unter weiteren aus dem 
Schutzzweck abgeleiteten Vorgaben freigestellt. 
Die Regelungen der Nr. 1  gelten für alle Waldflächen und gewährleisten somit die Mindestan- 
forderungen an die Bewirtschaftung der Landlebensrä ume zum Schutz des Kammmolches. 
Die ordnungsgemäße Forstwirtschaft bleibt überwiegend freigestellt. Die wenigen Regelungen 
sind die mindestens notwendigen, um dem Schutzzweck  gerecht zu werden. In der Zeit, wo 
es am ehesten zu erwarten ist, dass sich Kammmolche im Wald (insbesondere in Bodenver- 
stecken) aufhalten, wird in Buchstabe a  klargestellt, dass es außerhalb von Wegen und Fei-
nerschließungslinien nicht zur Befahrung dieser Flächen kommen darf. Um die Durchführung 
von z. B. maschinellen Pflanzarbeiten, die in der Z eit am sinnvollsten sein können, nicht per 
se zu unterbinden, ist hierfür eine Abweichung vom Befahrungsverbot der Flächen nach vor- 
Begründung zur Verordnung vom 16.01.2020 über das Landschaftsschutzgebiet „Kammmolchbiotop Palsterkamp“ 
8 
heriger Anzeige bei der zuständigen Naturschutzbehörde möglich. Entscheidend für die Mög- 
lichkeit, Maßnahmen zur Vorbereitung der Verjüngung  durchführen zu können, sind der tat- 
sächliche Zeitpunkt, die Witterung und der Wert der  Fläche für die Art. Da es sich hier um 
Variablen handelt, kann es keine pauschale Freistel lung geben. Insofern muss die Anzeige- 
pflicht bestehen, um die Einhaltung des Schutzzweck es in jedem individuellen Einzelfall zu 
gewährleisten. Bodenbearbeitungsmaßnahmen müssen na ch Buchstabe b  ebenfalls unter 
Anzeigepflicht stehen. Es kann prinzipiell zu keiner Zeit vollkommen ausgeschlossen werden, 
dass sich keine Kammmolche im Wald aufhalten. Das v ersehentliche Töten einzelner Indivi- 
duen muss unbedingt vermieden werden. Entscheidend für die Möglichkeit, Bodenbearbei- 
tungsmaßnahmen durchführen zu können, sind auch hier der Zeitpunkt, die Witterung und der 
Wert der Fläche für die Art.  
 
Buchstabe d des Absatzes 1 zielt auf die Instandsetzung von Waldwegen ab. Die Regelung 
im gesamten Wald gelten zu lassen, ist zur Erreichung des Schutzzwecks zwingend notwen- 
dig. Wegebauliche Maßnahmen können mit großem Material- und Maschinenaufwand verbun- 
den sein, wodurch erhebliche Beeinträchtigungen auf FFH-Lebensraumtypen und FFH-Arten 
auch dann nicht auszuschließen sind, wenn die Maßna hmen außerhalb ihrer Vorkommen 
stattfinden. Kleinere Materialgaben (maximal 100 kg/m²) sind im Rahmen der Instandsetzung 
freigestellt. Der Neubau- oder Ausbau von Waldwegen muss unter Zustimmungsvorbehalt ste- 
hen, um den Schutzzweck zu gewährleisten ( Buchstabe e ). 
Die Nr. 2 bezieht sich auf explizit in der maßgeblichen Verordnungskarte dargestellte Waldflä- 
chen. Hierbei handelt es sich um Laubbaumbestände o der Bestände mit überwiegendem 
Laubholzanteil. Es handelt sich hierbei um Flächen,  die gegenüber Nadelwaldbeständen für 
den Kammmolch eine potenziell höhere Bedeutung als Landlebensraum haben. 
Liegendes Totholz, Wurzelteller und Baumstubben sin d wichtige Strukturen, die der Kamm- 
molch in seinen Landlebensräumen benötigt. Unter Nr. 2 a wird sichergestellt, dass diese 
Strukturen zukünftig nicht entfernt werden und in einem möglichst hohen Maße zur Verfügung 
stehen. Die Untergrenze für Totholz wird mit einem Durchmesser von 30 cm angesetzt. So 
wird die Regelung den Ansprüchen des Kammmolches ge recht ohne die Forstwirtschaft im 
Übermaß zu beregeln. Allerdings soll es möglich sein, bei der Bewirtschaftung „störende“ Ele- 
mente in ihrer Lage zu verändern. Durch die Anzeigepflicht ist sichergestellt, dass die zustän- 
dige Naturschutzbehörde hierbei die Einhaltung des Schutzzweckes gewährleisten kann. 
Über die Nr. 2 b wird gewährleistet, dass diese Bestände bei der aktiven Waldbewirtschaftung 
weiterhin als Laubbaumbestände standortgerechter, heimischer Baumarten erhalten und ent- 
wickelt werden. Dies ist im Sinne des Schutzzweckes wichtig, da der Kammmolch solche Be- 
stände gegenüber Nadelbaumbeständen bevorzugt aufsu cht. Deren Umwandlung in Nadel- 
wald würde dem Schutzzweck widersprechen. Die Naturverjüngung von Nadelgehölzen oder 
standortfremden, nicht heimischen Laubbaumarten bleibt unberührt. Die Eigentümer und Nut- 
zungsberechtigten sind durch die Verordnung nicht v eranlasst, die ungelenkte Naturverjün- 
gung zu unterbinden. Allerdings soll sie aber auch nicht aktiv herbeigeführt werden. 
Die unter Nr. 3 getroffenen Regelungen entsprechen dem Gemeinsamen Runderlass des MU 
und des ML vom 21.10.2015 zur „Unterschutzstellung von Natura 2000-Gebieten im Wald 
durch Naturschutzgebietsverordnung“ (im Folgenden U nterschutzstellungserlass). Die Maß- 
gaben des Unterschutzstellungserlasses wurden nach den Parametern der Bewertungsmatrix 
zur Erfassung und Beurteilung der FFH-Lebensraumtyp en gemäß Anhang I für Erhaltungs- 
und Entwicklungsmaßnahmen und nach forstökonomischen Kriterien von Fachleuten betroffe- 
ner Disziplinen entwickelt. Die Maßgaben dienen daz u, einen günstigen Erhaltungszustand 
von FFH-Lebensraumtypen beizubehalten oder zu errei chen, in dem bestimmte Handlungen 
unterlassen werden müssen. So ist es beispielsweise nicht erforderlich, aktiv Totholz zu schaf- 
fen, sondern bestehendes Totholz in einem bestimmten Umfang zu belassen. Die Regelungen 
gewährleisten in besonderem Maße den Erhalt der nat ürlichen Standortbedingungen sowie 
ein Mindestmaß an Alters- und Strukturreichtum standortgerechter, naturnaher sowie artenrei- 
cher Waldbestände bei gleichzeitiger Möglichkeit, die Waldbestände weiterhin forstwirtschaft- 
Begründung zur Verordnung vom 16.01.2020 über das Landschaftsschutzgebiet „Kammmolchbiotop Palsterkamp“ 
9 
lich nutzen zu können. Gleichzeitig werden die Rege lungen den Ansprüchen des Kammmol- 
ches an seinen Landlebensraum gerecht. Wo es sinnvo ll und möglich erschien, wurden die 
Inhalte des Erlasses nach Abwägung der Belange von Naturschutz und Forstwirtschaft zu- 
gunsten der Forstwirtschaft verändert. Hierbei wurde insbesondere die forstliche Nutzung von 
privateigenen Waldflächen berücksichtigt. 
Ein Großteil der Regelungen folgt den heute ohnehin  üblichen forstlichen Verfahrensweisen 
im LSG. Zudem entsprechen die Regelungen einer naturnahen, nachhaltigen Forstwirtschaft, 
wie sie die einschlägige Waldgesetzgebung und auch die Vorgaben der PEFC-Zertifizierung 
vorsehen.  
Nr. 4 stellt Erstaufforstungen unter Zustimmungsvorbehalt und gewährleistet, dass hierbei zu- 
mindest in der Wahl der Arten naturnahe Waldbeständ e entstehen. Insbesondere je nach 
Standort und Größe können Erstaufforstungen prinzipiell dem Schutzzweck entgegenstehen. 
Der Zustimmungsvorbehalt gewährleistet die Einhaltung. 
5.2.3 § 5 Abs. 4 Regelungen zur landwirtschaftliche n Nutzung 
In Absatz 4 wird die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung nach guter fachlicher 
Praxis gemäß § 5 BNatSchG und weiteren aus dem Schutzzweck abgeleiteten Vorgaben frei- 
gestellt. 
Im LSG gibt es nur eine Ackerfläche. Diese Fläche spielt für den Schutzzweck in der derzeiti- 
gen Form eine weniger bedeutende Rolle. Insofern soll die Landwirtschaft hier bis auf wenige 
Ausnahmen freigestellt werden. Es werden nur Handlu ngen beschränkt, die die Standortver- 
hältnisse verändern und/oder sich auf benachbarte Flächen auswirken können (Nr. 1 ). Hierbei 
handelt es sich um Veränderungen des Bodenreliefs und des Wasserhaushaltes. Um die Mög- 
lichkeit einer vorübergehenden und für das LSG positiv wirkenden Weidenutzung zu ermögli- 
chen, werden die Entnahme von Wasser zum Tränken von Weidevieh und die Einfriedung in 
ortsüblicher Weise zugelassen. Das Aufstellen von W eideunterständen soll in Einzelfällen 
ebenfalls möglich sein. Hier erfordert es allerdings die vorherige Zustimmung der zuständigen 
Naturschutzbehörde, um den Schutzzweck zu gewährlei sten (Standort, Größe, Landschafts- 
bild). 
Nr. 2 und 3 regeln die Grünlandnutzung. Bei den Grünlandflächen im LSG handelt es sich um 
überwiegend extensiv genutzte Flächen. Die Grünland flächen werden während der Wande- 
rungszeiten des Kammmolches überquert und können auch Sommer- und Winterlebensraum 
sein. Gleichzeitig bereichern sie mit ihren Blühasp ekten das Landschaftsbild. Insofern muss 
deren jetziger Zustand erhalten bleiben, um dem Schutzzweck gerecht zu werden. Die Rege- 
lungen zielen vor allem auf die Beibehaltung der vo rliegenden Standortverhältnisse und dem 
Erhalt eines Mindestmaßes an Artenreichtum ab. Die zeitliche Beschränkung der Bodenbear- 
beitung wird der Wanderungszeit des Kammmolches im Frühjahr gerecht und berücksichtigt 
natürliche Schwankungsbreiten der witterungsbedingten Wanderungszeiten. Zu dieser Zeit ist 
die Wahrscheinlichkeit am höchsten, dass Kammmolche  durch Bodenbearbeitungsmaßnah- 
men und den Auftrag von Düngemitteln zu Schaden kämen. In begründeten Einzelfällen kann 
die UNB die Zustimmung zur Abweichung von der zeitlichen Beschränkung erteilen. Dies kann 
z. B. der Fall sein, wenn erkennbar ist, dass die K ammmolche bereits ihre Wasserlebens- 
räume aufgesucht haben. 
Die Reglungen der Nr. 3  gehen über die der Nr. 2 hinaus. Hierbei handelt e s sich um die 
Regelungen, die den günstigen Erhaltungszustand des LRT „Magere Flachlandmähwiese“ ge- 
währleisten. 
5.2.4 § 5 Abs. 5 Regelungen zur Jagd 
Absatz 5 regelt die Ausübung der Jagd im Schutzgebiet.  Die ordnungsgemäße Jagd umfasst 
nach dem Wortlaut des Niedersächsischen Jagdgesetze s das Recht zum Aufsuchen, Nach- 
stellen, Erlegen und Aneignen von Wild sowie den Ja gdschutz und für diese Zwecke freige- 
stellt. 
Begründung zur Verordnung vom 16.01.2020 über das Landschaftsschutzgebiet „Kammmolchbiotop Palsterkamp“ 
10 
Zum Schutz von sensiblen Bereichen und zum Erhalt d es Landschaftsbildes stehen die auf- 
geführten Handlungen unter Zustimmungsvorbehalt. Die Jagd als solches wird hierdurch nicht 
beschränkt. 
5.2.5 § 5 Abs. 6 Regelungen zur Gewässerunterhaltun g 
Absatz 6 regelt die Durchführung der ordnungsgemäßen Gewässerunterhaltung im LSG nach 
den Grundsätzen des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), des Niedersächsischen Wasserge- 
setzes (NWG) und des BNatSchG. Abgeleitet aus dem Schutzzweck und den Erhaltungszielen 
der Verordnung wird die mechanische Gewässerunterhaltung auf den Zeitraum zwischen Ok- 
tober und Januar beschränkt. In dieser Zeit ist davon auszugehen, dass sich die Kammmolche 
in der Winterruhe befinden. In den übrigen Monaten kann es durch maschinell durchgeführte 
Unterhaltungsmaßnahmen in den meist langsam fließenden Gewässern zum Töten und Ver- 
letzen von Individuen des Kammmolches kommen. Dies muss ausgeschlossen werden. Un- 
berührt kann das Entfernen von Abflusshindernissen an Durchlässen bleiben, da es sich hier- 
bei nur um punktuelle Arbeiten handelt. Genauso unb erührt bleiben die Unterhaltungsmaß- 
nahmen, die manuell von Hand durchgeführt werden. H iervon geht während des gesamten 
Jahresverlaufs keine erhebliche Gefahr auf die Population aus. Da das Fließgewässernetz im 
LSG nicht sehr ausgeprägt ist und die Gewässer über weite Teile beschattet sind, ist die ma- 
nuelle Unterhaltung von Hand eine tatsächlich gut durchführbare Maßnahme.  
5.2.6 § 5 Abs. 7-10 verwaltungsrechtliche Regelungs inhalte 
Der Absatz 7 und der Absatz 8 dienen der Klarstellung, wie die Naturschutzbehörde mit an- 
gezeigten Maßnahmen und Maßnahmen mit Zustimmungsvo rbehalt umgeht. Einer Zustim- 
mung oder schriftlichen Anzeige folgende Verwaltung sakte generieren nach derzeitiger Ge- 
bührenordnung keine Gebühren. 
Der Absatz 9 dient ebenfalls der Klarstellung. Diese Verordnung führt nicht dazu, dass ander- 
weitige naturschutzgesetzliche Vorschriften keine Geltung haben. 
In Absatz 10 wird geregelt, dass bestehende behördliche Genehmigungen, Erlaubnisse oder 
sonstige Verwaltungsakte von dieser Verordnung unberührt bleiben, sofern sie der entgegen- 
stünden. 
5.3 § 6 Befreiungen 
Hierbei handelt es sich um wiederzugebende gesetzliche Bestimmungen. Abstrakte Einzelfälle 
können nicht zu den von der Verordnung fassbaren Re gelfällen gehören. Für solche ange- 
strebten Handlungen muss eine Befreiung von den Ver boten der Verordnung unter den in § 
67 BNatSchG genannten Voraussetzungen erteilt werde n. Gleichzeitig ist die angestrebte 
Handlung auf ihre Verträglichkeit mit dem Schutzzweck dieser Verordnung zu prüfen. Nur bei 
einem positiven Ergebnis der Verträglichkeitsprüfung bzw. bei der Erfüllung der Voraussetzun- 
gen des § 34 Absatz 3 BNatSchG i. V. m. § 34 Abs. 4  bis 5 BNatSchG kann eine Befreiung 
erteilt werden. 
5.4 § 7 Anordnungsbefugnisse 
Hierbei handelt es sich um wiederzugebende gesetzliche Bestimmungen, deren Wiedergabe 
der Klarstellung dient.  
5.5 § 8 Pflege-, Entwicklungs-, Erhaltungs- und Wie derherstellungsmaßnah- 
men 
Von der Naturschutzbehörde angeordnete oder angekündigte, naturschutzfachlich begründe- 
ten Maßnahmen sind im LSG zu dulden, sofern hierdurch die Nutzung des Grundstücks nicht 
unzumutbar beeinträchtigt wird.  
Im LSG werden, soweit dies für den Schutzzweck erfo rderlich ist, Untersuchungen, Pflege-, 
Entwicklungs-, Erhaltungs- und Wiederherstellungsma ßnahmen durchgeführt. Grundsätzlich 
Begründung zur Verordnung vom 16.01.2020 über das Landschaftsschutzgebiet „Kammmolchbiotop Palsterkamp“ 
11 
soll insbesondere durch geeignete Maßnahmen sicherg estellt werden, dass die Schutz- und 
Erhaltungsziele gemäß § 3 erreicht werden. 
5.6 § 9 Umsetzung von Erhaltungs- und Wiederherstel lungsmaßnahmen 
§ 9 stellt klar, dass die Verordnung den Ansprüchen  der FFH-Richtlinie gerecht wird und wie 
die Regelungen der Verordnung im Sinne der FFH-Richtlinie einzustufen sind und auf welche 
Weise über die Verordnung hinausgehende Maßnahmen umgesetzt werden sollen. 
5.7 § 10 Ordnungswidrigkeiten 
Hierbei handelt es sich um wiederzugebende gesetzliche Bestimmungen, deren Wiedergabe 
der Klarstellung dient. 
5.8 § 11 Inkrafttreten 
Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung i m Amtsblatt für die Stadt Osnabrück in 
Kraft. Im Geltungsbereich dieser Verordnung gelten zum heutigen Zeitpunkt bereits zwei Land- 
schaftsschutzgebietsverordnungen. Die bestehenden Verordnungen werden im deckungsglei- 
chen Bereich mit diesem Verfahren aufgehoben. 
 
B
C
C
B
C
B
C
C
CC
B
C
C
B
C
C
 Kammmolchbiotop Palsterkamp 
Kreisgrenze
Stadt Osnabrück
Wolfgang Griesert
(Oberbürgermeister)
Kreisfreie Stadt Osnabrück, Stadt Osnabrück
Landkreis Osnabrück, Gemeinde Belm
Lebensraumtypen mit Erhaltungszustand
Karte 1
im Landschaftsschutzgebiet
Quelle der Kartengrundlage: Auszug aus den Geobasisdaten der
Niedersächsischen Vermessungs- und Katasterverwaltung
© 2018                             
0 100 200 300 40050
Meter
Maßstab: 1:7.500
±
9110 Hainsimsen-Buchenwald
9130 Waldmeister-Buchenwald
91E0* Auenwälder mit Erle, Esche, Weiden
Legende
Grenze des Landschaftsschutzgebietes
Die Innenseite der schwarzen Linie kennzeichnet die Grenze.
6510 Magere Flachland-Mähwiesen
gesetzl. geschützte Biotope gem. 
§ 30 BNatSchG i. V. m. § 24 NAGBNatSchG
Abwägung der eingegangenen Anregungen und Bedenken im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und 
der öffentlichen Auslegung zur Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes (LSG) „Kammmolchbiotop Palsterkamp“  
 
1. Landwirtschaftskammer .................................................................................................................................................................................................................. 3 
2. Niedersächsische Landesforsten, Forstamt Ankum ....................................................................................................................................................................... 6 
3. Waldschutzgenossenschaft Belm-Rulle-Wallenhorst ................................................................................................................................................................... 13 
4. Landesjägerschaft Niedersachsen e.V., Jägerschaft Osnabrück-Stadt ....................................................................................................................................... 14 
5. Jagdbeirat der Stadt Osnabrück und des Landkreises Osnabrück .............................................................................................................................................. 17 
6. Jagdpächter Gemeinschaftsjagd Belm-Powe ............................................................................................................................................................................... 18 
7. NLStBV Geschäftsbereich Osnabrück .......................................................................................................................................................................................... 18 
8. Westnetz ....................................................................................................................................................................................................................................... 22 
9. Gemeinde Belm ............................................................................................................................................................................................................................ 22 
10. Landkreis Osnabrück, Fachdienst 6.3 Planung ............................................................................................................................................................................ 23 
11. Stadt Osnabrück, Fachdienst Ordnung und Gewerbe (32-2) ....................................................................................................................................................... 24 
12. Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG), Hannover ............................................................................................................................................. 24 
13. Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen (LGNL)  ........................................................................................................................ 24 
14. NLWKN Betriebsstelle Cloppenburg ............................................................................................................................................................................................. 25 
15. Beratungsring Osnabrück ............................................................................................................................................................................................................. 25 
16. Kulturlandschaft Osnabrücker Land (KOL) ................................................................................................................................................................................... 27 
17. Hauptverband des Osnabrücker Landvolks (HOL) ....................................................................................................................................................................... 29 
18. Einwendung Nr. 18 ....................................................................................................................................................................................................................... 39 
19. Einwendung Nr. 19 ....................................................................................................................................................................................................................... 41 
20. Einwendung Nr. 20 ....................................................................................................................................................................................................................... 42 
21. Einwendung Nr. 21 ....................................................................................................................................................................................................................... 43 
22. Einwendung Nr. 22 ....................................................................................................................................................................................................................... 44 
23. Einwendung Nr. 23 ....................................................................................................................................................................................................................... 45 
24. Einwendung Nr. 24 ....................................................................................................................................................................................................................... 45 
25. Einwendung Nr. 25 ....................................................................................................................................................................................................................... 46 
26. Einwendung Nr. 26 ....................................................................................................................................................................................................................... 46 
27. TÖB, die in ihren Stellungnahmen keine Bedenken oder Anregungen geäußert haben  ............................................................................................................. 46 
 
 
 
 
____________________________________________________________________________________________________________________ 
Stadt Osnabrück 
Fachdienst Naturschutz und Landschaftsplanung 08.05.2019
2 
 
 
1. Landwirtschaftskammer 
Anregungen und Bedenken 
 Zu dem vorliegenden Verordnungsentwurf nehmen wir aus landwir t-
schaftlicher und forstfachlicher Sicht in Abstimmung mit dem Fors t-
amt Weser-Ems der Landwirtschaftskammer Niedersachsen wie folgt 
Stellung: 
 
  
 
 
a) 
§ 5 Freistellungen 
 
Abs. 2, Nr, 1 – Betretungsrechte 
Unter den Unterpunkten b) bis d) werden Nicht -Eigentümern des 
geplanten LSG umfangreiche Betretungsrechte eingeräumt. Diese 
sollten grundsätzlich an eine Vora binformation des jeweiligen Grun d-
stückseigentümers gebunden werden (siehe hierzu auch Stellun g-
nahme des Forstamtes Weser-Ems zu § 5, Abs. 2 dieser Verordnung 
weiter unten) 
  
 
Die Anregung, eine Verpflichtung, vor dem Betreten fremder Flächen die 
Grundstückseigentümer vorab zu informieren, in die VO aufzunehmen, wird 
nicht aufgegriffen. Es trifft nicht zu, dass die VO Betretungsrechte, die es 
vorher nicht gegeben hat, neu einräumt. Sie stellt nur in bestimmten, natu r-
schutzfachlich vertretbaren Fällen von dem in § 4 Abs. 2 Nr. 1 VO-E ausge-
sprochenen naturschutzrechtlichen Betretungsverbot frei. Die Erlaubnis des 
Betretens der Grundstücke richtet sich im Übrigen, wie bisher, insbesonde-
re nach den Bestimmungen der §§ 23 ff. NWaldLG, der §§ 59 und 65 
BNatSchG sowie des § 39 NAGBNatSchG. 
 
b) Abs. 4 
Die landwirtschaftliche Flächennutzung auf den im geplanten LSG 
liegenden Acker- und Grünlandflächen ist durch die Freistelllung der 
ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung von Ei n-
schränkungen in Teilen freige stellt.Mit Blick auf eine konkrete Defin i-
tion ist hier nicht Bezug auf die „gute fachliche Praxis“ nach § 5 Abs. 
2 BNatSchG, sondern auf die „Leitlinien der ordnungsgemäßen 
Landbewirtschaftung“ der Landwirtschaftskammer Niedersachsen zu 
nehmen. Letztere er lauben eine konkrete, fachlich fundierte Ausl e-
gung des Begriffs der ordnungsgemäßen Bodennutzung. 
 
  
Der Anregung, in der VO auf die „Leitlinien der ordnungsgemäßen Landbe-
wirtschaftung“ Bezug zu nehmen, wird nicht gefolgt. Der ausdrückliche 
Verweis auf § 5 Abs. 2 BNatSchG füllt den Begriff der ordnungsgemäßen 
landwirtschaftlichen Bodennutzung nicht abschließend aus. Es bleibt wei-
terhin Raum für die Ausfüllung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs. Dazu 
kann Rückgriff auf die o.a. Leitlinien genommen werden, ohne dass es dazu 
einer ausdrücklichen Regelung in der VO bedürfte.  
c) Abs. 4, Nr. 2a – Grünlanderneuerung 
Die Erneuerung der Grasnarbe durch Neuansaat kann auf Einzelfl ä-
chen im Hinblick auf die wirtschaftliche Nutzung des Grünlandes 
unabdingbar sein. Dies e Maßnahme sollte daher unter Zusti m-
mungsvorbehalt gestellt werden, da sie nur bei Bedarf und daher 
i.d.R. lediglich in mehrjährigen Abständen durchgeführt wird. 
 
 
 
 
 
 
Das Verbot der Umwandlung von Dauergrünland in Acker, des Grün-
landumbruchs und der Erneuerung der Grasnarbe durch Neuansaat wird 
beibehalten. Grünlandflächen dienen sowohl als Landlebensraum während 
der Aktivitätszeit der Tiere als auch als Winterlebensraum. Insbesondere 
während der Aktivitätszeit benötigen die Tiere Nahrung und sind insofern 
auf möglichst artenreiches Grünland angewiesen. Sowohl Umbruch als 
auch die Neueinsaat mit der Folge der Artenverarmung würden den 
Schutzzielen der Verordnung widersprechen. Bei sachgerechter Bewirt-
schaftung sind Neuansaaten durch Umbruch nicht zwingend bzw. nicht 
3 
 
obligatorisch. Mit den in der Verordnung geregelten Vorgaben lassen sich 
wirtschaftliche nutzbare Grünlandbestände dauerhaft erhalten. 
 
In derzeit nicht erkennbaren Ausnahmefällen kann ggf. eine Befreiung er-
teilt werden. 
 
d) Abs. 4, Nr. 2c – maschinelle Bodenbearbeitung 
Da Arbeiten wie bspw. das Walzen von Grünlandflächen häufig in 
einem engen Zeitfenster (bspw. bei angefrorenem Boden) erfolgen 
müssen, sollte der Zustimmungsvorbehalt bei Abweichung von der 
zeitlichen Vorgabe in eine Anzeigepflich t (mit einwöchiger Rückme l-
defrist) umgewandelt werden. 
 
  
Der Vorschlag, den Zustimmungsvorbehalt in eine Anzeigepflicht umzu-
wandeln, wird nicht übernommen. Das Erfordernis einer Zustimmung be-
deutet nicht zwangsläufig eine lange Verfahrensdauer. Die Zustimmung 
kann ggf. auch mündlich erteilt werden. 
e) Abs. 4 Nr. 2d – Verbot der organischen Düngung 
Das Verbot der organischen Düngung betrifft ausschließlich den 
landwirtschaftlichen Betrieb Hanesch (Östringer Weg 195 a , Osnab-
rück), in dessen Eigentum die hie r betrachteten Grünlandflächen 
stehen. Ein Verbot würde dazu führen, dass über die Wirtschaftsdü n-
ger (Schweinegülle) innerbetrieblich anfallende Nährstoffe durch 
Mineraldünger zu ersetzen wären, was die ordnungsgemäße Lan d-
bewirtschaftung einschränkt und Ko sten generiert (auch für die übe r-
betriebliche Verwertung der Wirtschaftsdünger). 
Wir regen daher an, die Ausbringung der innerbetrieblich anfallenden 
Wirtschaftsdünger in Absprache mit dem Landwirt zeitlich zu regl e-
mentieren. Denkbar wäre  u.E. im Zeitfens ter vom 15. Mai bis 15. 
September die pflanzenbedarfsgerechte Wirtschaftsdüngerausbri n-
gung zu erlauben. 
  
An der Regelung wird festgehalten. Sie ist aus folgenden Gründen im Hi n-
blick auf die Schutzzwecke der VO gerechtfertigt: Von der Nutzung von 
Grünlandflächen als Landlebensraum muss ausgegangen werden. Kam m-
molche müssen über die Sommermonate nicht zwangsläufig im oder am 
Gewässer leben. Insofern sind die Landlebensräume während der gesa m-
ten Aktivitätszeit der Individuen von besonderer Bedeutung. Eine Dün gung 
mit Gülle, Jauche und anderen flüssigen Wirtschaftsdüngern sowie G ä-
rendsubstraten würde den Tieren erheblichen Schaden zufügen.  
 
Die hiermit beregelten Flächen nehmen nach den oben selbst genannten 
Zahlen etwa 0,6 % der Betriebsfläche ein. Eine nicht hinnehmbare Schwere 
der Regelung ist nicht erkennbar. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass 
die Regelung dazu führt, dass die Flächen aus der Nutzung genommen 
werden. 
 
f) Abs. 4, Nr. 2 e – Anwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln 
Da der horstweise , selektive Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nur 
bei Bedarf ausgeführt wird, sollte diese Maßnahme im Zeitfenster von 
15. Mai bis 15. September freigestellt werden. 
Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass die Einschränkung der 
ordnungsgemäßen Landbewir tschaftung Ausgleichstatbestände da r-
stellt. Mit Blick auf die umfassende Reglementierung der Ausbri n-
gung von Wirtschaftsdüngern und der Anwendung von Pflanze n-
schutzmitteln sollten kooperativen Ansätzen (Vertragsnaturschutz) 
zur Erreichung der Schutzziele d er Vorrang eingeräumt werden. Di e-
ser Ansatz drängt sich im vorliegenden Fall auf, da die betroffenen 
landwirtschaftlichen Nutzflächen im Eigentum lediglich eines Landwir-
  
Die Regelung wird beibehalten. D ie Zustimmungs- bzw. Anzeigevorbehalte 
lassen es zu, die Belange des Naturschutzes mit den Belangen der Lan d-
wirtschaft zu vereinbaren. Die zuständige UNB muss über den Einsatz i n-
formiert werden, um ggf. Maßnahmen zu ergreifen, die dem Schutzzweck 
zuwiderlaufen. Ein gänzlich freigestellter Einsatz von Pflanzenschutzmitteln 
zwischen dem 15. Mai und dem 15. September würde dem nicht entspr e-
chen. Dass hierbei die ordnungsgemäße Landwirtschaft in einer Art b e-
schränkt wird, die Ausgleichstatbestände schafft, wird nicht gesehen.  
Vertragsnaturschutz auf freiwilliger Basis ist dort, wo es um zusätzliche 
Schutzmaßnahmen geht, wünschenswert und wird auch von der UNB sehr 
begrüßt. Bei den Regelungen handelt es sich aber um das zwingend erfo r-
4 
 
tes stehen, der zudem alleiniger Bewirtschafter ist. derliche Mindestmaß an Schut zbestimmungen, von denen nicht abgew i-
chen werden kann. 
 
 
 
g) 
Forstwirtschaft 
 
Der LSG -Verordnungsentwurf hat sich an den Regelungsvorgaben 
des „Unterschutzstellungserlasses von Natura 2000 -Gebieten im 
Wald“ vom 21.10.2015 zu orientieren. Verschärfungen od er abwe i-
chende Regelungen, die über den Erlass hinausgehen, sollten 
grundsätzlich unterbleiben oder aber im Einzelfall besonders begrü n-
det werden. Es wird diesbezüglich auf den Erlass zum Leitfaden von 
MU und ML vom 19.2.2018 verwiesen, der als Richtschnur  Anwen-
dung finden muss. 
Darüber hinaus sollte in der VO explizit darauf hingewiesen werden, 
dass bei der Betrachtung des Lebensraumtyps der Gesamterha l-
tungszustand zur Bewertung herangezogen wird, was für die Einze l-
fläche durchaus eine Abweichung nach oben  als auch nach unten 
bedeuten kann. 
Im Einzelnen wird auf folgendes hingewiesen: 
 
  
 
Die Verordnung orientiert sich an „Sicherungserlass“, Leitfaden und Run d-
erlass. Es wurde geprüft, ob und inwieweit die Inhalte der genannten Schri f-
ten sinnvoll und geeignet sind, den im konkreten Fall gebotenen Schutz von 
Natur und Landschaft einerseits und den ebenfalls geschuldeten, dem Ve r-
hältnismäßigkeitsgrundsatz genügenden Interessenausgleich zu gewäh r-
leisten.  
h) § 1, Abs. 3 – Landschaftsschutzgebiet 
Die Detailkarte n sollten im Maßstab 1:5000 vorliegen, damit flu r-
stücks-/parzellenscharf die Grenzen sowohl des Gesamtgebietes als 
auch der LRT ersichtlich sind. 
 
  
Die Karten liegen im Maßstab 1:5.000 vor. 
 
 
i) 
§ 4 Verbote 
 
Abs. 2, Nr. 10 und Nr. 11 
Diese Verbote können  entfallen, da die entsprechenden Regelungen 
über Erstaufforstungen/Umwandlungen im Niedersächsischen G e-
setz über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG) in der 
Fassung vom 13.10.2011 ausreichend sind. 
  
 
 
Die Regelungen können aus rechtlichen Gründe n nicht entfallen, da nicht 
alles, was nach dem NWaldLG genehmigungspflichtig und -fähig ist, gleich-
zeitig FFH-verträglich ist. Die Verordnung muss aber genau das gewährlei s-
ten. Sie setzt den nach fachlichen und rechtlichen Gesichtspunkten ermitte l-
ten gebi etsspezifischen Standard für verträgliche und unverträgliche Nu t-
zungen.  
 
j) Abs. 2 Nr. 12 
Für den Waldbesitzer muss klar sein, was im Falle einer Naturverjü n-
gung von Nadelholz geschieht. Diese muss weiterhin zulässig sein. 
Weiterhin geht diese Regelung ü ber den Unterschutzstellungserlass 
hinaus, wonach die Einschränkung der Baumartenwahl ausschlie ß-
lich für wertbestimmende LRT gelten soll.  
  
Vom allgemeinen Verbot der Erhöhung des Nadelholzanteils wird in 
§ 5 Abs. 3 (Forstwirtschaft) im naturschutzfachlic h gerechtfertigten Umfang 
freigestellt. Die Naturverjüngung von Nadelholz lässt sich nicht vermeiden. 
Sie fällt nicht unter das Verbot der Erhöhung des Nadelholanteils. 
 
5 
 
Allerdings muss die Bewirtschafterin/der Bewirtschafter innerhalb von L e-
bensraumtypen dafür Sorge tragen, dass der Anteil der lebensraumtyp i-
schen Baumarten nicht unter 80  % der Fläche sinkt. Hier findet keine A b-
weichung vom Unterschutzstellungserlass statt. 
 
Der Unterschutzstellungserlass sieht Regelungen nur für LRT und ausg e-
wählte Tierarten vor. Für die übrigen Tierarten, so auch den Kammmolch, 
muss der Verordnungsgeber nicht im Erlass aufgeführte geeignete fachlich 
begründete Maßnahmen verordnen. Dies ist auf wenigen Teilflächen des 
Privatwaldes der Fall. Die vorhandenen Waldflächenfläche n muss die B e-
wirtschafterin/der Bewirtschafter die Zustimmung für das Einbringen von 
Nadelbaumarten oder nicht heimischen und nicht an den Standort ang e-
passten Baumarten einholen. Bei diesen Flächen handelt es sich um für 
den Kammmolch gegenüber Nadelwaldb eständen besser geeignete Lan d-
lebensräume, die es zu erhalten gilt. Insofern muss es das Ziel der Veror d-
nung sein, den bestehenden Laubholzanteil zu erhalten, um die Fläche der 
Landlebensräume nicht zu verringern. Dennoch ist das Einbringen von N a-
delholz n icht per se verboten, sondern unterliegt einem Zustimmungsvo r-
behalt. Werden die Schutzzwecke nicht beeinträchtigt, wird die Zustimmung 
zu erteilen sein. Die Vollzugshinweise des NLWKN stützen die Einschä t-
zung der UNB, dass Laubwälder bzw. Laubmischwälder i m Hinblick auf die 
Erhaltungsziele für die Tierart Kammmolch eine größere Bedeutung haben 
und tendenziell wichtiger sind als Nadelwälder. An der Regelung wird fes t-
gehalten. 
 
 
2. Niedersächsische Landesforsten, Forstamt Ankum 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
a) Aus hiesiger Sicht bestehen Bedenken gegen die geplante Schut z-
gebietsausweisung der LSG -Verordnung. Die LSG -VO weicht in ei n-
zelnen Punkten von den Regelungsvorgaben ab. 
Der Verordnungsentwurf und deren Begründung sollte sich explizit an 
die Regelungsvorgaben des „Unterschutzstellungserlasses von Nat u-
ra 2000 Gebieten im Wald“ vom 21.10.2015, den Runderlass des ML 
und MU vom 19.02.2018 und den „Leitfaden für die Praxis“ (Natura 
2000 in niedersächsischen Wäldern) halten, welche in unmittelbarem 
Zusammenhang mit der Ausweisung von Schutzgebieten stehen. Der 
vorgenannte Leitfaden sollte explizit in der Begründung angeführt 
werden. Sofern über den Unterschutzstellungserlass etc. hinausg e-
hende Regelungen getroffen werden, sollten diese explizit begründet 
werden. 
 Der Verordnungsgeber  hat sich an „Sicherungserlass“, Leitfaden und 
Runderlass orientiert. Er hat geprüft, ob und inwieweit die Inhalte der g e-
nannten Schriften sinnvoll und geeignet sind, den im konkreten Fall gebot e-
nen Schutz von Natur und Landschaft e inerseits und den ebenfalls g e-
schuldeten, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügenden Interesse n-
ausgleich zu gewährleisten. Dies wird u.a. daran deutlich, dass der VO -
Inhalt an manchen Stellen vom Inhalt etwa des „Unterschutzstellungserla s-
ses“ abweicht, w orauf im Begründungsentwurf auf Seite 8 auch ausdrüc k-
lich hingewiesen wird. Eine strikte Bindung an die genannten Schriften, die 
sich in erster Linie Leit- und Orientierungsfunktion beimessen und nicht den 
Anspruch erheben, für jeden Einzelfall exakt die e ine Lösung vorgeben zu 
können, nimmt die Stadt nicht an. Die Anmerkung der NLF erweckt den 
Eindruck, die Verordnung regele über den „Sicherungserlass“ hinaus Dinge, 
6 
 
die der Erlass nicht vorsieht. Dem wird widersprochen. Im Erlass nicht e x-
plizit erwähnte Re gelungen der Forstwirtschaft leiten sich auch dem Erfo r-
dernis ab, einen adäquaten Schutz für den Kammmolch zu gewährleisten. 
Dies sieht auch der Erlass in Nr. 1.9 vor. Im Übrigen werden Abweichungen 
vom Sicherungserlass auch zugunsten der Bewirtschafter vorgenommen. 
 
b) § 1 Landschaftsschutzgebiet 
Nach den vorliegenden Unterlagen werden die Erhaltungszustände 
der LRT als Gesamterhaltungszustand je Lebensraumtyp zusa m-
mengefasst. Nach Darstellung der Kartenunterlage wird der LRT 
9110 Hainsimsen -Buchenwald mi t einem Erhaltungszustand C, und 
der LRT 9130 Waldmeister -Buchenwald mit dem EHZ B dargestellt. 
In dem Begründungstext wird der LRT 9110 jedoch fälschlicherweise 
als „insgesamt gut ( B)“ eingestuft. Dieses entspricht nicht der Einst u-
fung nach der LRT -Karten und sollte im Begründungsteil in (C) korr i-
giert werden. 
 
 Dem Hinweis wird gefolgt. 
c) § 4 Verbote 
§ 4 Abs. (1) Nr. 1 Betretungsverbot außerhalb der Wege  
In der LSG -VO ist ein generelles Betretungsverbot außerhalb der 
Wege vorgesehen. Aus hiesiger Sicht  ist ein Betretungsverbot in den 
Ökosystemen mit empfindlichen Standorten vertretbar und sollte sich 
nur auf Waldflächen dieser empfindlichen LRT beschränken. Auf den 
übrigen Waldflächen sollte das Betretungsrecht bestehen bleiben, 
zumal sich der Wald in e inem Naherholungsgebiet für die Stadt Os n-
abrück befindet und diese Waldflächen von Besuchern stark freque n-
tiert werden. Gerade im Hinblick auf die Erholung könnte ein ganzjä h-
riges Betretungsrecht die Akzeptanz von Schutzgebieten und Teilh a-
be der Bevölkerung erhöhen. Zudem sind die LRT 9130 und 9110 als 
relativ störungs unempfindlich einzustufen. Sofern ein ganzjähriges 
Betretungsrecht nicht berücksichtigt werden kann, sollten zeitliche 
Betretungsverbote auf den Zeitraum vom 01.03. – 15.07. beschränkt 
werden. 
  
In einem Natura 2000-Gebiet sind alle Handlungen verboten, die erhebliche 
Beeinträchtigungen der wertgebenden Lebensraumtypen und der meldee r-
heblichen Arten darstellen  können. Hierzu gehören auch Störungen und 
Zerstörungen, die durch das Betreten mit al l seinen „Nebenerscheinungen“ 
auftreten. Hierbei darf nicht nur auf den Standort eines LRT abgezielt we r-
den, sondern muss vielmehr der LRT als ganzes Ökosystem betrachtet 
werden. Insbesondere im Hinblick auf den günstigen Erhaltungszustand der 
charakteristischen Arten sind Störungen zu vermeiden.  Eine Beschränkung 
nur auf die „Brut- und Setzzeit“ ist nicht zielführend. 
 
Das Gebiet ist mit Wegen gut erschlossen. Es kann uneingeschränkt der 
Erholung dienen, ohne dass alle Flächen abseits von Wegen betreten we r-
den müssen. Die Regelung ist für die Öffentlichkeit – in deren Interesse 
auch der Naturschutz liegt – hinnehmbar, insbesondere, da sie örtlich klar 
begrenzt in einem verhältnismäßig kleinen Gebiet (ca. 64 ha) gilt.  Eine ge-
zielte Aufklärung der Öffentlichk eit kann hier helfen, Verständnis und A k-
zeptanz für das europäisch bedeutsame Gebiet zu erlangen. 
 
d) § 4 (2) Nr. 9 Verbot zur Entnahme von Totholz 
Gemäß den Vollzugshinweisen haben Kammmolche einen geringen 
Aktionsraum (bis zu 1 km zwischen Winterquartie r und Laichgewä s-
ser, meist aber nur wenige hundert Meter). Wegen ihrer geringen 
  
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen, an der Regelung wird aber 
festgehalten. Das Belassen sämtlichen Totholzes ist nicht vorgeschrieben, 
lediglich ist eine Anzeigepflicht für liegendes Totho lz >30 cm Durchmesser 
7 
 
Wander- und Ausbreitungsfähigkeit ist ein ganzflächiges Verbot zur 
Entnahme von liegendem Totholz, Wurzelteller und Baumstubben 
nicht erforderlich und sollte sich auf den unmit telbaren Bereich der 
Gewässerbiotope und deren Umgebung beschränken. Kammmolche 
leben in besonderem Maße aquatisch, so dass sich deren Schutz auf 
den Schutz der Laichgewässer und deren unmittelbarem Umg e-
bungsschutz konzentrieren sollte. Vgl. Ausführungen 
 zu den Vollzugshinweisen (VZH) (s. auch § 5 (3) Nr. 2 a). 
vorgesehen, was in § 5 Abs. 3 Nr. 2a des Verordnungsentwurfs deutlich 
wird. Die in § 4 Abs.2 Nr. 9 VO -E verbotenen Handlungen sind im Falle 
einer vorherigen Anzeige bei der UNB grundsätzlich zulässig. Einer Anze i-
ge bedarf es von vornh erein nicht für Entnahme bzw. Umlagerung von li e-
gendem Totholz <= 30 cm Durchmesser. Im Übrigen können Freistellungen 
zum Schutz des Gebietes (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 VO -E) oder zur Gefahrena b-
wehr etc. greifen (§ 5 Abs. 2 Nr. 5 VO -E), etwa bei intensivem Borkenkä fer-
befall. Aufgrund des vergleichsweise großen Aktionsradius des Kammmo l-
ches auch außerhalb des engen Gewässer - und Gewässerumgebungsb e-
reiches ist die Regelung gerechtfertigt. 
 
e) § 4 Abs. (1) Nr. 12 Verbot zur Erhöhung des Nadelholzanteils 
Ein generelles  Verbot zur Erhöhung des Nadelholzanteils sollte u n-
terbleiben. Zudem geht diese Regelung deutlich über den Unte r-
schutzstellungserlass hinaus, wonach die Einschränkung der Bau m-
artenwahl ausschließlich für wertbestimmende LRT gelten soll. Z u-
dem lässt sich ei ne Erhöhung des Nadelholzanteils beispielsweise 
durch die natürliche Verjüngung nicht grundsätzlich verhindern. Vie l-
mehr sollte die Wahl der Baumarten außerhalb der LRT nicht adm i-
nistrativ, sondern durch finanzielle Anreize gelenkt werden. 
 
  
Das Verbot wi rd beibehalten. Eine Freistellung erfolgt im naturschutzfac h-
lich gerechtfertigten Umfang in § 5 Abs. 3 Nr. 2b; insbesondere die natürl i-
che Verjüngung bleibt vom Verbot unberührt.  
f) § 4 Abs. (1) Nr. 17 Verbot der Einbringung von invasiven Pflanzena r-
ten 
Ein Verbot zur Einbringung von invasiven Pflanzenarten ist nachvol l-
ziehbar und wird grundsätzlich begrüßt. Aus forstlicher Sicht ist fes t-
zuhalten, dass jedoch Roteichen und Douglasien auf den gegebenen 
Standorten und den vorhandenen Bodenverhältnissen nicht  als inva-
sive Baumarten eingestuft werden. Ein Anbau wäre aus hiesiger 
Sicht ohne ökologisches Risiko möglich und sollte außerhalb von 
Wald-LRT weiterhin zulässig sein. Ein entsprechender Hinweis sollte 
in der Begründung festgehalten werden. 
 
  
 
Douglasie und Roteiche zählen nicht zu den sogenannten invasiven Arten 
und fallen somit auch nicht unter das Verbot gem. § 4 (1) Nr. 17. Das Ei n-
bringen dieser Arten wird von der Freistellungsregelung in § 5 Abs. 3 Nr. 2b 
des Verordnungsentwurfes erfasst und ist mit Zustimmung der UNB zulä s-
sig. 
g) § 4 Abs (2) Nr. 19 Verbot von Neu- und Ausbau von Wegen 
Hier wird auf die Regelung gemäß dem Unterschutzstellungserlass 
verwiesen, der den Wegebau ausschließlich für die wertbestimmen-
den LRT einschränkt und regelt. Ein Erfo rdernis für einen Zusti m-
mungsvorbehalt für den Wege ausbau auf Flächen außerhalb von 
wertbestimmenden LRT wird nicht gesehen und sollte sich, was den 
Wegeausbau betrifft, auch nur auf Waldflächen mit einem wertb e-
stimmendem LRT konzentrieren (s. auch § 5 (3) Nr. 1e) 
  
Der Einwendung wird nicht gefolgt.  
In einem Natura 2000-Gebiet sind alle Handlungen verboten, die erhebliche 
Beeinträchtigungen der wertgebenden Lebensraumtypen und der meldee r-
heblichen Arten darstellen können. Hierzu gehören auch Störungen und  
Zerstörungen, die durch Handlungen auf Nicht -LRT Flächen stattfinden, 
sich aber auf diese auswirken. Hiermit muss bei Wegebaumaßnahmen 
regelmäßig gerechnet werden. Gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 1e) VO -E ist ein Neu- 
oder Ausbau von Wegen im Rahmen der ordnungsgemäßen Forstwirtschaft 
8 
 
mit Zustimmung der UNB zulässig. 
 
h) § 4 (2) Nr. 20 Verbot baulicher Anlagen 
Es wird gebeten, das Aufstellen von Informationstafeln und der Hi n-
weistafeln für das Rettungspunktenetz der NLF von „Verbot zur E r-
richtung von baulichen Anlag en aller Art“ auszunehmen. Sofern di e-
ses bereits durch die Freistellung der ordnungsgemäßen Forstwir t-
schaft sichergestellt ist, sind diese Anmerkungen als gegenstandslos 
anzusehen. 
 
  
Das Aufstellen entsprechender Informations - und Hinweistafeln wird von 
der Freistellung der ordnungsgemäßen Forstwirtschaft mit umfasst. 
i) § 5 (2) allgemeine Freistellungen 
Nr. 2. Durchführung von Informations- und Bildungsveranstaltungen 
Informations- und Bildungsveranstaltungen der NLF fallen aufgrund 
des gesetzlichen Bild ungsauftrags der NLF unter die dienstlichen 
Aufgaben und können daher keinem Zustimmungsvorbehalt der UNB 
unterstellt werden. Ein entsprechender Hinweis sollte zur Klarstellung 
wie folgt in die VO aufgenommen werden: „Wegen des gesetzlichen 
Bildungsauftrages der NLF ist ein „Zustimmungserfordernis“ bei Ve r-
anstaltungen durch die NLF nicht erforderlich“. 
 
  
 
 
Dem Einwand wird nicht entsprochen. Die Schutzzwecke der VO rechtfert i-
gen es, auch Stellen, die gesetzliche Bildungsaufträge erfüllen, einem Z u-
stimmungsvorbehalt zu unterwerfen. Dass es sich um einen gesetzlichen 
Bildungsauftrag handelt, entbindet die UNB nicht von der Pflicht, den natu r-
schutzrechtlich gebotenen Schutz auch im Hinblick auf die genannten Ste l-
len und Einrichtungen sicherzustellen.  
 
j) § 5 (3) Freistellungen der ordnungsgemäßen Forstwirtschaft 
Nr. 1d). 
Die Instandsetzung von Wegen ist mit einem Anzeigevorbehalt fre i-
gestellt. Diese Regelung gilt allerdings für alle Waldflächen, somit 
auch außerhalb von LRT. 
Hier wird auf die Regelung gemäß d em Unterschutzstellungerlass 
verwiesen, der den Wegebau ausschließlich für die wertbestimme n-
den LRT einschränkt und regelt. Ein Erfordernis für einen Anzeig e-
vorbehalt für eine Wegeinstandsetzung auf Flächen außerhalb von 
wertbestimmenden LRT wird nicht ges ehen und sollte sich nur auf 
Waldflächen mit einem wertbestimmendem LRT konzentrieren. 
Eine Regelung des Verbotes zur Ablagerung von überschüssigen 
Massen im Wegeseitenraum und auf angrenzenden Waldrändern 
wird abgelehnt. Diese Regelung basiert weder auf d en Vorgaben des 
Unterschutzstellungserlass noch ist ein solches Verbot in den vo r-
handenen LRT nachvollziehbar. 
  
 
Der Einwand wird zurückgewiesen. Die Erstreckung der Regelung auf alle 
Waldflächen und nicht nur auf die Waldflächen mit wertbestimmenden LRT 
ist dem Umstand geschuldet, dass Kammmolche und die charakteristischen 
Arten der LRT nicht nur in den wertbestimmenden LRT , sondern auf allen 
Waldflächen vorkommen können. Im Übrigen muss bei Instandsetzung s-
maßnahmen auf Nicht-LRT-Flächen damit gerechnet w erden, dass sich die 
hiervon verursachten Störungen auf die benachbarten LRT -Flächen auswir-
ken. Diesen wichtigen Aspekt bildet der Sicherungserlass nicht genügend 
ab, weshalb ein Abweichen gerechtfertigt ist. 
Eine Ablagerung überschüssiger Massen von Wegeb aumaterial im Weg e-
seitenraum und an Waldrändern kommt einer Beseitigung von Abfällen 
gleich, was mit den Schutz - und Erhaltungszielen im LSG nicht vereinbar 
ist. Die Vorgehensweise wird auch im Leitfaden aufgeführt: „Materialverl a-
gerungen in den Wald sind zu unterlassen.“ 
 
k) Nr. 1 e). Zustimmungsvorbehalt bei Wegeneu- und Ausbau 
Ein Zustimmungsvorbehalt beim Wegeneu - oder Wegeausbau sollte 
sich auf Flächen mit wertbestimmenden Wald -LRT beschränken, 
kann aber nicht für Flächen außerhalb von LRT gelten (vgl . Unte r-
  
Der Einwendung wird nicht gefolgt. Gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 1 e) VO -E ist ein 
Neu- oder Ausbau von Wegen im Rahmen der ordnungsgemäßen Fors t-
wirtschaft mit Zustimmung der UNB zulässig. Die präventive Kontrolle ist 
9 
 
schutzstellungserlass). 
 
auch außerhal b der LRT zur Gewährleistung des Schutzzweckes gerecht-
fertigt. 
 
l) Nr. 2 a und b 
Diese Regelungsnotwendigkeit ergibt sich weder durch den Unte r-
schutzstellungserlass noch aus dem Vollzugshinweis „Kammmolch“ 
(Nov. 2011). Auch stellt die Forstwirtschaft laut  SDB und der Begrün-
dung zur VO keine Gefährdung dar. Die Regelungen sollten daher für 
die Nicht-LRT gestrichen werden. 
Das Verbot zur Entnahme von liegendem Totholz über 30 cm 
Durchmesser ohne vorherige Anzeige stellt einen entschädigung s-
pflichtigen Tatbestand her. Aus hiesiger Ansicht sollte in der Begrü n-
dung der VO aufgeführt werden, dass bei einem Nutzungsverzicht 
durch die LSG -VO ein ökonomischer Verlust hinzunehmen ist, der 
aber finanziell ausgeglichen wird (s. auch § 4 Nr. 9). 
  
Entgegen der Auffassun g der NLF rechtfertigt der Schutz der Tierart 
Kammmolch die Regelungen in der LSG -VO. Das Gebiet ist in allen Teilen 
mindestens potentielles Kammmolchbiotop. Der Kammmolch wurde dort 
über Jahrzehnte nachgewiesen, bis heute. Unerheblich ist insoweit, ob 
Kammmolche aktuell auch in den FFH-LRT vorkommen. 
Nr. 2a) bindet die Entnahme und Umlagerung von Totholz etc. an eine vo r-
herige Anzeige bei der UNB. Ist gegen die genannten Handlungen im Hi n-
blick auf die Schutzzwecke nichts einzuwenden, wird die UNB nicht ei n-
schreiten. Die Möglichkeit der UNB, ggf. einzugreifen, ist zur Wahrung der 
Erhaltungsziele für die Tierart Kammmolch erforderlich. Der Anzeigevorb e-
halt schränkt die Eigentumsrechte sehr moderat ein, zumal keine Frist b e-
stimmt ist, die zwischen Anzeige und Handlung eingehalten werden muss. 
Die moderaten Beschränkungen sind grundsätzlich entschädigungslos hi n-
zunehmen. 
 
Entsprechendes gilt für Nr. 2b). Die dort angesprochenen Handlungen we r-
den lediglich einem Zustimmungsvorbehalt unterworfen. Werden die 
Schutzzwecke nicht beeinträchtigt, wird die Zustimmung zu erteilen sein. 
Ziel ist der Erhalt der Laubbaumbestände bzw. der Best ände mit überwi e-
gendem Laubholzanteil. Die Vollzugshinweise des NLWKN stützen die Ei n-
schätzung der UNB, dass Laubwälder bzw. Laubmischw älder im Hinblick 
auf die Erhaltungsziele für die Tierart Kammmolch eine größere Bedeutung 
haben und tendenziell wichtiger sind als Nadelwälder. An der Regelung 
wird festgehalten. 
 
m) Nr. 3b) Gassenabstände von 40 m 
Die Ausnahmeregelung zur Nutzung der (t lw. bereits vorhandenen) 
Feinerschließungslinien bzw. der zulässigen Gassenabstände auf 
befahrungsempfindlichen Standorten und in Altholzbeständen mit 
einem Mindestabstand von 20 m wird grundsätzlich begrüßt. Durch 
diese Regelung kann eine gleichmäßig star ke Nutzung der Bearbe i-
tungsgassen erreicht werden anstatt der Befahrung auf wenige 
Rückegassen zu beschränken, die dafür aber deutlich stärker fr e-
quentiert und belastet werden würden. Eine 20 m Regelung der Ga s-
senabstände dient folglich der Schonung des Wa ldbodens. Zudem 
trägt der Gassenabstand von 20 m in der Flächenbewirtschaftung zu 
einer Erhöhung der Arbeitssicherheit bei, da das manuelle Zufällen 
  
Aus naturschutzfachlicher Sicht sind Gassenabstände von < 40 m i.  d. R. 
abzulehnen. Regelungen der Gassenabstände gelten nicht auf allen Wal d-
flächen, sondern nur in den LRT und entsprechen den Vorgaben von „U n-
terschutzstellungserlass“ und „Leitfaden“. Gleichwohl erkennt die UNB, 
dass dadurch unter Umständen gewisse Erschwernisse auftreten. Insofern 
wird in Abwägung der Belange von Naturschutz und Forstwirtschaft eine 
Nutzung der vorhandenen Feinerschließung ohne Angabe von Mindestab-
ständen vorgesehen . Diese weitreichende Freistellung muss ihre Grenzen 
aber dort finden, wo Wald der öffentlichen Hand vorliegt. 
Die Unterscheidung zwischen NLF -Wald und privateigenem Wald ist nach 
Auffassung der UNB u.a. vor dem Hintergrund des §  2 Abs. 4 BNatSchG 
10 
 
der entfernt stehenden Bäume mittels Motorsägen in den mittelalten 
Beständen entfallen kann und die Durchfo rstung ausschließlich mit 
einem Harvester (also gefahrloser und ohne manuelle Zuarbeitung) 
erfolgen wird. In älteren Waldflächen ist der Anteil an gefährlichem 
Ast- und Totholz besonders hoch, so dass auch hier auf manuelle 
Durchforstungseinsätze aus Gründ en der Arbeitssicherheit verzichtet 
werden sollte. Eine 20 m breite Feinerschließung ermöglicht den 
ausschließlich maschinellen Einsatz per Harvester (Erreichbarkeit 
aller Bäume mittels Kran) und trägt somit zu einer deutlichen Verbe s-
serung der Arbeitssicherheit bei. 
Diese Möglichkeit soll laut VO -Entwurf jedoch nur auf privateigenen 
Waldflächen und nach vorheriger Anzeige bei der UNB bestehen. Auf 
den Flächen der NLF sind Feinerschließungslinien von 20 m Ga s-
senabständen jedoch gleichermaßen vorhanden, die auch in gleicher 
Art und Weise weiter genutzt werden sollten. Eine Weiternutzung auf 
Privatwaldflächen und ein generelles Verbot zur Weiternutzung des 
vorhandenen Rückgassensystems auf den Flächen der NLF ist nicht 
nachvollziehbar. Hier sollte eine einheit liche Ausnahmeregelung ge l-
ten. 
 
(besondere Berücksichtigung der Ziele des Naturschutzes und der Lan d-
schaftspflege bei der Bewirtschaftung von Flächen im Eigentum der öffentl i-
chen Hand) ein erseits und des § 5 Abs. 1 BNatSchG i.V.m. § 26 A bs. 2 
BNatSchG (besondere Beacht ung der besonderen Bedeutung der Fors t-
wirtschaft) andererseits gerechtfertigt. 
Es ist nicht zu rechtfertigen, dass Regelungen, die das Land in Natura -2000 
Gebieten richtigerweise für notwendig erachtet, im Landeswald nicht Ge l-
tung finden sollen. 
 
 
n) Nr. 3 d) Rückeverbot 
In Altholzbeständen wird die Holzentnahme  in der Zeit vom 01.03. -
31.08. d .J. nur mit Zustimmung der UNB ermöglicht. Davon ausg e-
nommen ist das Rücken von Holz (allerdings ausschließlich nur für 
privateigene Waldflächen) nach vorheriger Anze ige bei der UNB 
mind. 10 Werktage vor Beginn. Die Ausnahmeregelung zum Rücken 
kann nicht nur auf private Waldflächen beschränkt gelten, zumal die 
NLF gleichermaßen von den Schutzgebietsflächen betroffen sind. 
Der Passus „auf privateigenen Waldflächen“ ist zu streichen, so dass 
diese Regelung generell für alle Waldflächen und losgelöst von deren 
Eigentumsverhältnissen zu gelten hat. Eine entsprechende Korrektur 
von Nr. 3b und 3 d sollte erfolgen. 
  
Der Zustimmungsvorbehalt ist fachlich geboten und entspricht  den Vorg a-
ben des „Unterschutzstellungserlasses“ und des „Leitfadens“. Gleichwohl 
erkennt die UNB, dass dadurch unter Umständen gewisse Erschwernisse 
auftreten. Insofern wird in Abwägung der Belange von Naturschutz und 
Forstwirtschaft im Privatwald von der  Zustimmung abgesehen und diese 
durch eine Anzeigepflicht ersetzt, wodurch eine höhere Flexibilität gewäh r-
leistet sein soll. Um erhebliche Störungen zu vermeiden, muss diese A b-
weichung vom Unterschutzstellungserlass ihre Grenzen aber dort finden, 
wo Wald der öffentlichen Hand vorliegt. 
Die Unterscheidung zwischen NLF -Wald und privateigenem Wald ist nach 
Auffassung der UNB u.a. vor dem Hintergrund des § 2 Abs. 4 BNatSchG 
(besondere Berücksichtigung der Ziele des Naturschutzes und der Lan d-
schaftspflege bei der Bewirtschaftung von Flächen im Eigentum der öffentl i-
chen Hand) einerseits und des § 5 Abs. 1 BNatSchG i.V.m. § 26 Abs. 2 
BNatSchG (besondere Beachtung der besonderen Bedeutung der Fors t-
wirtschaft) andererseits gerechtfertigt. 
Es ist nicht zu rechtfertigen, dass Regelungen, die das Land in Natura -2000 
Gebieten richtigerweise für notwendig erachtet, im Landeswald nicht Ge l-
tung finden sollen. 
 
11 
 
o) § 5 Abs. (5) Freistellung der Jagd 
An dieser Stelle wird auf den Erlass „Jagd in Schutzgebiete n“ (Gem. 
RdErl. D.  ML u. de. MU v.20.11.2017 –404/406-22220-2-VORIS 
79200-) verwiesen, der den Regelungsrahmen für Schutzgebiete 
aufzeigt. Darüberhinausgehende Einschränkungen oder Regelung s-
vorgaben sind in der LSG-VO nicht vertretbar.  
Der Erlass sieht keinen Zustimmungsvorbehalt für die Neuanlage von 
jagdlichen Einrichtungen wie z.B. Hochsitzen vor, sondern ermöglicht 
lediglich eine Vorgabe zur Verwendung von Material. Standörtliche 
oder bauliche Vorgaben sind nur bedingt zulässig in Form einer al l-
gemeinen Vorgabe, dass sic h die Bauweise von Hochsitzen „der 
Landschaft anzupassen habe“. Aus hiesiger Sicht ist der Begriff 
„jagdliche Einrichtungen“ zu unbestimmt und sollte an dieser Stelle 
ersatzlos gestrichen werden. Ansitzeinrichtungen sind für die Erfü l-
lung des Schalenwildab schusses besonders in diesem Naherh o-
lungsgebiet für eine größtmögliche Sicherheit bei der Abgabe von 
Schüssen erforderlich. 
Ein Zustimmungsvorbehalt für die „Neuanlage von Wildäsungsfl ä-
chen (außerhalb von § 30 BNatSchG) sowie außerhalb von aufgela s-
senen Steinbrüchen) sieht der Erlass ebenfalls nicht vor und sollten 
nicht Gegenstand der LSG -VO werden oder sich allenfalls auf st ö-
rungsempfindliche Standorte wie z.B. Feuchtgebiete beschränken. 
 
  
Dem Einwand wird teilweise entsprochen. Die Verordnung wird insof ern 
angepasst als dass Ansitzeinrichtungen lediglich der Anzeige bei der z u-
ständigen UNB bedürfen. An dem Zustimmungsvorbehalt von Wildäckern, 
Wildäsungsflächen, Futterplätzen und Hegebüschen muss festgehalten 
werden. Von ihnen können erhebliche Beeinträch tigungen des Schutzzw e-
ckes ausgehen, sodass die UNB hier in jedem Einzelfall eine Zustimmung 
erteilen muss. 
p) § 8 (Pflege -, Entwicklungs-, Erhaltungs - und Wiederherstellung s-
maßnahmen) 
Aus Sicht der NLF erfolgt der Hinweis auf die Möglichkeiten des B e-
wirtschaftungsplanes im derzeitigen Entwurfsstand der VO nicht u m-
fassend genug. Durch die Fortschreibung des Bewirtschaftungspl a-
nes kann auf die Dynamik von Waldflächen und die Veränderung der 
Erhaltungszustände eingegangen werden. Grundsätzlich wird auch 
empfohlen, die Karte mit den Erhaltungszuständen als Anlage z u-
künftig zum Bewirtschaftungsplan zu nehmen. 
 
Nachfolgender Text sollte in die Verordnung aufgenommen werden: 
„Auf den Flächen der Niedersächsischen Landesforsten erfolgen 
Pflege- und Entwicklungsmaß nahmen auf Grundlage des Bewir t-
schaftungsplanes gemäß § 32 Abs. 5 BNatSchG und Ziffer 4.2 des 
Erlasses „Schutz, Pflege und Entwicklung von Natura 2000 -Gebieten 
im Landeswald (Gem. RdErl. D. ML und MU v. 21.10.2015 – 405-
22055-97-VORIS 79100), welcher zwisc hen den NLF und der z u-
ständigen Naturschutzbehörde abgestimmt wird“. 
  
 
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.   
12 
 
 
 
3. Waldschutzgenossenschaft Belm-Rulle-Wallenhorst 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
a) Als Vorsitzender der Waldschutzgenossenschaft Belm -Rulle-
Wallenhorst nehme ich Bezug auf die Verordnung zum „Kam m-
molchbiotop Palsterkamp“ und bringe folgende Einwände vor: 
 
Warum wird das Befahren außerhalb der Wege und Feinerschli e-
ßungslinien in der Zeit vom 01.09. bis zum 31.03. verboten? Gerade 
diese Zeit ist für die bodenschonende Entnahme des Holzes beso n-
ders geeignet, 
  
 
 
 
Das Befahren außerhalb der Feinerschließungslinien muss in der Veror d-
nung beschränkt werden, da die ungestörte Winterruhe in der Bodenschicht 
der meldeerheblichen FFH -Anhang-II-Art Ka mmmolch gewährleistet we r-
den muss. 
Das Fahren außerhalb von Feinerschließungslinien ist zudem kein Bestan d-
teil einer ordnungsgemäßen Forstwirtschaft. Insofern erübrigen sich Ei n-
wände gegen die Regelungen, wenn man eine nach dem NWaldLG or d-
nungsgemäße Forstwirtschaft betreibt. 
 
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Regelungen der Feine r-
schließung in der Verordnung in Abwägung der Belange zwischen Natu r-
schutz und Forstwirtschaft abweichend vom gemeinsamen Runderlass von 
MU und ML vom 21.10.2015 „Untersc hutzstellung von Natura 2000 Gebi e-
ten im Wald durch Naturschutzgebietsverordnung“ zugunsten des Priva t-
waldes geregelt werden. 
 
 b) Das Gebiet liegt stadtnah und wird von vielen Besuchern zur Nahe r-
holung genutzt. Wer haftet, wenn durch herabfallende Äste o der Um-
stürzen eines Habitatbaumes Personen erheblicher Schaden zug e-
fügt wird? 
 Die Verkehrssicherungspflicht im Wald ist gerichtlich hinlänglich betrachtet 
worden. Es besteht im Allgemeinen keine erhöhte Verkehrssicherung s-
pflicht. Herabfallende Äste sind a ls „Waldtypische Gefahr“ eingestuft, die 
jeder Besucher eines Waldes hinnehmen muss. 
Ein Habitatbaum stellt nicht per se eine Gefahr dar. Zunächst handelt es 
sich um einen lebenden Baum, der nicht weniger oder stärker umbruchg e-
fährdet ist als andere Bäume.  Es obliegt jedem Eigentümer selbst, Habita t-
bäume auszuwählen. Es wird empfohlen, solche Bäume zu wählen, die sich 
nicht in Bereichen befinden, wo sie im Laufe der Zeit eine erhöhte Gefahr 
darstellen können. Sollte der Zustand eines Baumes kritisch werden,  kann 
dem durch Nachfrage bei der zuständigen UNB entgegnet werden. 
 
c) Im Rahmen der Holzernte oder nach Windwurf werden manchmal 
Waldwege zur Sicherheit der Besucher gesperrt. Der Zerfall eines 
Habitatbaumes ist vergleichbar mit einem langwierigen Ernte prozess. 
Ist das Sperren der Wege solange zulässig? Habitatbäume sollen bis 
zum natürlichen Verfall belassen werden. Wann gilt ein Habitatbaum 
 Die Tatsache, dass ein Habitatbaum bis zum natürlichen Zerfall im Bestand 
verbleibt, löst nicht per se die Notwendigkeit einer Wegsperrung aus. Der 
natürliche Zerfall eines Baumes ist erreicht, wenn der Baum auf natürliche 
Weise ohne menschliche Einflüsse vollständig zersetzt ist. 
13 
 
als verfallen? 
 
d) Bei Kalamitätenbefall soll 10 Werktage vor einer flächigen Anwe n-
dung von Pflanzenschutzmitteln eine Anzeige bei der zuständigen 
Naturschutzbehörde erfolgen. Innerhalb von 2 Wochen kann bereits 
eine erhebliche Schädigung der Bäume erfolgt sein. Wieso ist hier 
dieser lange Anzeigezeitraum gewählt? Eine erhebliche Beeinträc hti-
gung soll nachvollziehbar belegt ausgeschlossen sein. Wie stellen 
Sie sich das vor?  
 In einem Natura 2000-Gebiet sind alle Handlungen verboten, die erhebliche 
Beeinträchtigungen der wertgebenden Lebensraumtypen und der meldee r-
heblichen Arten darstellen . Hierzu zählen insbesondere Pflanzenschutzmi t-
tel zum Abtöten von Organismen, die einen erheblichen Eingriff in die L e-
bensgemeinschaften darstellen. 
Die Regelung zielt nur auf das flächige Anwenden ab. Insofern sind punkt u-
elle Anwendungen zulässig. Mehr al s eine punktuelle Anwendung – und 
auch nur in besonderen Fällen – ist forstfachlich nicht notwendig. 
In Abwägung der Belange zwischen Forstwirtschaft und dem öffentlichen 
Interesse am Naturschutz, wurde die Regelung in der Verordnung gegen-
über dem „Sicheru ngserlass“ schon zugunsten der Forstwirtschaft geä n-
dert. 
 
e) In welcher Form findet für die durch FFH -Auflagen entstehenden 
wirtschaftlichen Einbußen ein finanzieller Ausgleich statt? 
 Die Regelungen der Verordnung sind nach Prüfung und Abwägung auf das 
notwendigste Maß reduziert, um dem Schutzzweck zu entsprechen. Fina n-
zielle Einbußen, die über die im Grundgesetz geregelte Sozialpflichtigkeit 
des Eigentums hinausgehen, sind nicht erkennbar. Überwiegend entspr e-
chen die Regelungen der Verordnung ohnehin den  Anforderungen, die eine 
ordnungsgemäße Forstwirtschaft an den Bewirtschafter/die Bewirtschafterin 
stellt. 
In Naturschutzgebieten würde dennoch ein „Erschwernisausgleich“ als Bi l-
ligkeitsleistung gezahlt. In Landschaftsschutzgebieten ist dies bislang g e-
setzlich nicht möglich, die Landesregierung denkt hier alle rdings über eine 
Änderung nach. 
 
 
4. Landesjägerschaft Niedersachsen e.V., Jägerschaft Osnabrück-Stadt 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
a) Zu oben genanntem Verordnungsentwurf nehmen wir wie folgt Ste l-
lung: Zu 1.§§ 1 bis 3, Abs. 3: keine Anmerkungen 
 
§ 3, Abs. 4:  Das Angebot an die Grundbesitzer über Vertragsnatu r-
schutz, = freiwillige zusätzliche Vereinbarungen, die Erhaltungs - und 
Entwicklungsziele für das Gebiet zu unterstützen wird begrüßt. Di e-
ses wird in § 9, Abs. 3, Buchstabe b nochmals wiederholt. 
 
  
 
 
Die Anmerkung wird zur Kenntnis genommen. 
b) § 4, Abs. 2 Nr. 1:  hier wird das freie Betretungsrecht des Waldes für 
jedermann untersagt.  
Aus den Schutzzwecken für die LRT und den Kammmolch ist ein 
  
 
In einem Natura 2000-Gebiet sind alle Handlungen verboten, die erhebliche 
14 
 
derartiges Betretungsverbot nicht ableitbar. Durch das reine Betreten 
der Flächen außerhalb von Straßen und Wegen findet keine Schäd i-
gung des Gebietes statt. Sollten mit dieser Bestimmung besondere 
Nutzungen, wie z.B. das Geocaching unterbunden werden, so s ind 
diese explizit zu benennen. Ein generelles Betretungsverbot stellt 
somit eine unverhältnismäßige Einschränkung eines gesetzlich für 
jedermann eingeräumten Rechtes gemäß § 23, Abs. 1 NWaldLG dar. 
Da das Befahren des Gebietes in § 4, Abs. 2, Nr. 2 bereit s geregelt 
wird, ist die Nr. 1 in der vorgelegten Form zu streichen oder gegeb e-
nenfalls durch eine konkretere Bestimmung zu ersetzen.  
Beeinträchtigungen der wertgebenden Lebensra umtypen und der meldee r-
heblichen Arten darstellen. Hierzu gehören auch Störungen und Zerstöru n-
gen, die durch das Betreten mit all seinen „Nebenerscheinungen“ auftreten. 
Die Gewährleistung des Schutzzweckes aus den europäischen Rechtsvo r-
gaben heraus, steht über denen des Landeswaldrechts. 
 
Das Gebiet ist mit Wegen gut erschlossen. Es kann uneingeschränkt der 
Erholung dienen, ohne dass alle Flächen abseits von Wegen betreten we r-
den müssen. Die Regelung ist für die Öffentlichkeit – in deren Interesse 
auch der Naturschutz liegt  – hinnehmbar, insbesondere, da sie örtlich klar 
begrenzt in einem verhältnismäßig kleinen Gebiet (ca. 64 ha) gilt.  
 
c) § 4, Abs 2, Nr.10 i.V.m. § 5, Abs.4:  Hier werden zunächst Erstau f-
forstungen und Gehölzanpflanzungen grundsätzlich unt ersagt. Eine 
Begründung hierfür gibt es nur insofern, als dass der „Charakter des 
Gebietes“ erhalten werden soll. Nach hiesiger Auffassung spricht 
nichts dagegen, die derzeit als Acker genutzten Flächen mit stan d-
ortgerechten, heimischen Laubgehölzen aufzuf orsten oder durch die 
Anlage linearer Gehölzstrukturen aufzuwerten. Dadurch kann der 
gemäß § 21, Abs.6 BNatSchG verbindl ich geforderte Biotopverbund 
erreicht bzw. verbessert und der Sommer - und Winterlebensraum 
des Kammmolches erweitert werden. Da Erstauff orstungen gemäß § 
5, Abs.4, Nr.4 generell dem Zustimmungsvorbehalt der UNB unterli e-
gen, wird angeregt, die Nr.10 ersatzlos zu streichen. 
 
 Wegen der Rechtssystematik einer Landschaftsschutzgebietsverordnung ist 
es notwendig, die Erstaufforstungen in den Ve rboten zu behandeln. In der 
Folge sind sie aber, wie richtig festgestellt, in den Freistellungen (§  5 Abs. 3 
Nr. 4) berücksichtigt. Erstaufforstungen sind weiterhin möglich, wenn sie im 
Einzelfall naturschutzfachlich und -rechtlich dem Schutzzweck entsprec hen, 
denn nicht jede Art der Aufforstung wirkt sich positiv aus.  
An den Regelungen muss festgehalten werden. 
d) § 5, Abs.3:  Zur Sicherung und Entwicklung von FFH -LRT im Wald 
sind die notwendigen Bestimmungen im gemeinsamen Runderlass 
von MU und ML vom 21 .10.2015 „Unterschutzstellung von Natura 
2000 Gebieten im Wald durch Naturschutzgebietsverordnung“ mit 
den entsprechenden Anhängen festgelegt. Unter 1.11 dieses Erla s-
ses wird ausdrücklich bestimmt, dass das in diesem Erlass festgele g-
te Schutzniveau auch be i Landschaftsschutzgebieten gewahrt sein 
muss. Dieser Erlass und der dazugehörige „Leitfaden für die Praxis“ 
vom 20.02.2018 wurden in vorbildlicher Weise angewandt. Zumi n-
dest in der Begründung sollte auf der Seite 8 auch auf die Anwe n-
dung des Leitfadens hingewiesen werden. 
 
 wird zur Kenntnis genommen 
e) § 5, Abs.4, Nr.3, Buchstaben c, f und g : Der erste Mahdzeitpunkt 
01.06. ist nach unserer Auffassung für den LRT 6510 zu früh g e-
wählt. Sofern sich in diesem Grünland geschützte Bodenbrüter oder 
Jungwild aufhalten, sind diese durch das Mähen zu diesem Zeitpunkt 
 Die Regelung ist fachlich begründet. An ihr wird festgehalten. Der Zielko n-
flikt zwischen Tierschutz und Schutz des Lebensraumtyps wird im Rahmen 
des Managements gelöst werden müssen. 
 
15 
 
massivst gefährdet. Weiterhin sind die für diesen Grünlandtyp ma ß-
geblichen dicotylen Blütenpflanzen gerade in der Blüte, keinesfalls ist 
jedoch die Samenreife abgeschlossen. Das frühzeitige Mähen und 
Abfahren des Mähgutes vor der Samenreife führt zu einer florist i-
schen Verarmung der Flächen, die letztendlich ihren Naturschutzwert 
einbüßen. Bewährt hat sich ein erster Mähzeitpunkt auf geschützten 
Flächen am 01.07. Die Beregelung eines zweiten Schnittes k ann 
dann vollständig entfallen.  
 
Durch das ausdrücklich zu begrüßende generelle Düngeverbot (f) 
ergibt sich nach einigen Jahren der Aushagerung auch unter dem 
Aspekt des Mähens zum Zeitpunkt der höchsten Eiweißgehalte der 
Nutzgräser eine Verschiebung in diese Richtung.  
 
Das generelle Verbot von Pflanzenschutz im LRT 6510 ist nach hi e-
siger Auffassung kontraproduktiv. Lediglich die flächige Anwendung 
von Pflanzenschutzmitteln sollte untersagt werden. Die Anwendung 
möglichst selektiv wirkender Pflanzenschutzmittel (g) zur Einze l-
pflanzenbehandlung sollte unter den Zustimmungsvorbehalt der UNB 
gestellt werden, da ansons ten die Bekämpfung von „Problemwil d-
kräutern“ wie Stumpfblättriger Ampfer, Krauser Ampfer, Jakob s-
kreuzkraut, Große Brennnessel, Japanischer Knöte rich, usw. nicht 
oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand durch die Bewir t-
schafter möglich ist. Ohne den vereinfachenden Zustimmungsvorb e-
halt wäre ein zeit - und verwaltungsaufwändiges Befreiungsverfahren 
gemäß § 6 der Verordnung in jedem Einzelfall erforderlich. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Der Hinweis wir zur Kenntnis genommen. 
 
 
 
 
Das Verbot betrifft in diesem Fall nur eine Fläche, die sich in städtischem 
Eigentum befindet. Bei einer sach- und fachgerechten Nutzung/Pflege kann 
dem Aufkommen von „Problemwildkräutern“ wirksam entgegnet werden. 
f) §5, Abs.4, Nr.5: Durch die Freistellung des Betretens durch Nu t-
zungsberechtigte im §2, Abs.1, Buchstabe a) ist auch geregelt, dass 
Jagdausübungsberechtigte das Gebiet uneingeschränkt betreten 
dürfen.  
In die Nr.  5 bitten wir hinter das Wort „…Hegebüschen“ die Worte 
„auf nicht als Acker genutzten Flä chen“ einzufügen. Dadurch ist g e-
währleistet, dass alle Grünland - und Waldflächen von einer „Umnu t-
zung“ zu Wildäckern, etc. ausgenommen sind, die Bewirtschafter von 
Ackerflächen jedoch ohne vorherige Zustimmung der UNB die g e-
nannten für das Wild, aber auch die Insekten -, Amphibien -, Vogel - 
und Säugetierfauna wertsteigernden Ansaatmischungen anbauen 
können.  
Der Begriff „jagdwirtschaftliche Einrichtungen“ ist präzise zu defini e-
ren, besser zu ersetzen. Auch die Begründung zur VO lässt hier alle 
  
 
 
 
Dem Vorschlag, die Neuanlage von Wildäckern etc. auf Ackerflächen z u-
stimmungsfrei zuzulassen, wird nicht gefolgt. Im Hinblick auf das zu g e-
währleistende hohe Schutzniveau sol l an der Möglichkeit einer präventiven 
Kontrolle auch im Bereich von Ackerflächen festgehalten werden. 
 
 
 
 
 
 
16 
 
Fragen offen. Sollten Hochsitze gemeint sein, sind diese im VO -Text 
explizit u benennen. Sie könnten u.U. das Landschaftsbild, wie in der 
Begründung genannt, beeinträchtigen.  
Fallen kleinere Fangeinrichtungen für Raubwild und Nutria auch unter 
„jagdwirtschaftliche Einri chtungen“? Die Jägerschaft als anerkannte 
Naturschutzvereinigung beteiligt sich auch an Artenschutzmaßna h-
men, z.B. durch das Anbringen von Nisthöhlen für Großhöhlenbrüter 
und Fledermäuse. Sind das dann auch „jagdwirtschaftliche Einric h-
tungen“, die unter Zu stimmungsvorbehalt stehen? Will die UNB dann 
wirklich für derartige Dinge in jedem Einzelfall mit entsprechendem 
Verwaltungsaufwand eine Zustimmung, möglichst mit Ortsbesicht i-
gung, erteilen?  
Es sollte möglich sein, hier eine klare Formulierung bzw. Begrif flich-
keit gegebenenfalls mittels einer abschließenden Aufzählung zu fi n-
den. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
5. Jagdbeirat der Stadt Osnabrück und des Landkreises Osnabrück 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
a) Jagdbeirat der Stadt Osnabrück 
Die Vertreter des Forstes und des Naturschutzes im Jagdbeirat der 
Stadt Osnabrück schließen sich der Stellungnahme der Landesjäge r-
schaft Niedersachsen und der Jägerschaft Osnabrück -Stadt e.V. 
vollumfänglich an. 
Es wird zusätzlich ausdrücklich seitens des Jagdbeira tes auf den 
Gemeinsamen Runderlass des ML und des MU „Jagd in Schutzg e-
bieten“ in der Fassung vom 20.11.2017 verwiesen. Sollte die Z u-
stimmungspflicht zur Fallenjagd auf Prädatoren und Nutria unter den 
Begriff der „jagdwirtschaftlichen Einrichtungen“ gefasst  werden, so 
steht dieses nach Auffassung des Jagdbeirates im Widerspruch zu 
Ziffer 1.6 des Erlasses, da eine derartige Beschränkung zur Errei-
chung des Schutzzweckes sowohl für den Kammmolch wie auch für 
die Lebensraumtypen nicht erforderlich ist und auch i n der Begrü n-
dung zur Verordnung nicht aufgeführt wird. Hinsichtlich der Zusti m-
mungspflicht zu Ansitzeinrichtungen wird auf Ziffer 1.7 des Erlasses 
verwiesen. Danach ist in Ziffer 1.7 keine „Zustimmungspflic ht“ so n-
dern regelmäßig eine „An zeigepflicht“ vorge sehen. Sofern also „a u-
ßerhalb der Regel“ eine Zustimmungspflicht in der Verordnung erha l-
ten bleiben soll, ist dies speziell zu begründen. Lediglich der Verweis 
 Siehe Stellungnahme der NLF Bst. o 
 
Die Fallenjagd wird in der Verordnung nicht geregelt. Um hier Missver-
ständnisse zu vermeiden, wird der Wortlaut der Verordnung geändert und 
„jagdwirtschaftliche Einrichtungen“ gegen „Ansitzeinrichtungen“ getauscht. 
Zudem wird die Zustimmungspflicht in eine Anzeigepflicht umgewandelt. 
17 
 
auf das Landschaftsbild ist hier nicht ausreichend.  
Eine Präzisierung des Begriffes „jagdwirtsc haftliche Einrichtung“ ist 
daher sowohl im Sinne der Rechtssicherheit für die Stadt Osnabrück 
als verordnungsgebende Behörde wie auch zur Klarstellung für die 
Jagdausübungsberechtigten im künftigen Schutzgebiet zwingend 
geboten. 
 
 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
b) Jagdbeirat des Landkreises Osnabrück 
In der Gesamtbetrachtung wird seitens des Jagdbeirates  des Land-
kreises Osnabrück  ein generelles Zustimmungserfordernis für die 
vorbezeichneten jagdwirtschaftlichen Einrichtungen für nicht verhäl t-
nismäßig erachtet. Herr Rolf argumentiert dahingehend, dass die 
Regelung eine Art Vorsorgecharakter aufweist, da nicht genau g e-
sagt werden kann, wo genau sich die Kammmolche innerhalb ihres 
Winterbereichs befinden. Nach umfassender Aussprache wurde fes t-
gelegt, dass die entsprechenden Regelungen aus den anderen LSG -
Verordnungen in Form einer entsprechenden Anzeigepflicht als au s-
reichend in Bezug auf den Schutzzweck bewertet werden.  
 
 
  
Was die Neuanlage von Wildäckern, Wildäsungsflächen, Futterplätzen und 
Hegebüschen betrifft, soll die Regelung über den Zustimmungsvorbehalt 
nicht geändert werden. Bezüglich der jagdwirtschaftlichen Einrichtungen 
(Ansitzeinrichtungen) wird die Zustimmungspflicht in eine Anzeigepflicht 
umgewandelt. 
 
6. Jagdpächter Gemeinschaftsjagd Belm-Powe 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
 Bei den geplanten Vorhaben kommt es zu erheblichen Einschrä n-
kungen bei der Jagdausübung mit Auswirkungen auf die Allgemei n-
heit. 
Geplante Verbote und deren Auswirkungen: 
-Das Anlegen von Wildäsungsflächen trägt zur Schadensabwehr an 
Kulturpflanzen im Ackerbau und Wald bei sowie zur Eindämmung 
von Fallwild durch den Straßenverkehr. 
-Die Zufütterung von Wildtieren in Notzeiten ist tierschutzrelevant. 
-Der Bau und die Unterhaltung von Reviereinrichtungen sind für eine 
effektive Wildschweinbejagung zwingend erforderlich. 
Durch diese Einschränkungen kommt es für uns zu erheblichem 
Mehraufwand und zeitlichen Verzögerungen, die auch in Bezug auf 
die aktuelle Probl ematik der ASP (Afrikanische Schweinepest) nicht 
hinnehmbar sind. 
 Die Befürchtung, es käme zu erheblichen Einschränkungen wird nicht ge-
teilt. Die UNB vermag solch gravierende Regelungen nicht erkennen. Alle 
Regelungen sind dem Schutzzweck geschuldet, wobei insbesondere der 
Erlass zur Jagd in Schutzgebieten berücksichtigt wurde. Die Jagd im 
Schutzgebiet unterliegt keiner schwerwiegenden Einschränkungen und wird 
in ihren Grundsätzen nicht unterbunden. 
18 
 
 
 
 
 
 
 
7. NLStBV Geschäftsbereich Osnabrück 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
a) Die geplante Ausweisung des FFH -Gebietes DE 3614 -332 „Kam m-
molchbiotope Palsterkamp“ als Landschaftsschutzgebiet (LSG) wird 
grundsätzlich begrüßt. 
Das FFH-Gebiet bzw. geplante LSG liegt im östlichen Bereich in e i-
nem Abstand von mind. 2 80 m zur linienbestimmten Trasse der A 33 
zwischen der A 1 und der A 33/B 51n Ortsumgehung Belm (A33 
Nord). Die Schutzgebietsflächen sind von der geplanten Autobahn 
nicht berührt. 
Allerdings sind im Vorentwurf der A 33 Nord (Stand 11/2016) Ko m-
pensationsflächen innerhalb des geplanten LSG vorgesehen. Der 
entsprechende LBP sieht auf dem Flurstück 20/2, Flur 9, Gem. Haste 
(Eigentümer Nieders. Landesforsten) die Ausweisung folgender 
Maßnahmen vor: 
 
Maßnbez.     Maßnahmenbeschreibung Größe 
6.5   ACEF Ausweisung von Naturwaldzellen Buchenwald 4,16 ha 
6.15 ACEF Aufhängen von Nistkästen für Hohltauben - 
 
In der Anlage zur Stellungnahme sind aus dem Vorentwurf der A 33 
Nord ein Ausschnitt aus dem LBP -Maßnahmenplan (Unterlage 9.3, 
Blatt 16) sowie die entsprechenden LB P-Maßnahmenblätter (Unte r-
lage 9.4) beigefügt. 
Bei beiden Maßnahmen handelt es sich um Ausgleichsmaßnahmen 
gem. Bundesnaturschutzgesetz, die zusätzlich funktionserhaltende 
Maßnahmen des Artenschutzes (sog. CEF -Maßnahmen“) darstellen. 
Die Entwicklung der Buc henwald-Naturwaldzellen erfolgt auf zwei 
Teilflächen im Bereich „Kleeberg“, die derzeit mit Eichen -
 Die Hinweise des NLStBV werden zur Kenntnis genommen. Die beschrie-
benen Maßnahmen wurden zwischen NLStBV und UNB der Stadt Osnab-
rück abgestimmt und sind mit den Verordnungsinhalten vereinbar. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
19 
 
Hainbuchenmischwald mittlerer, mäßig basenreicher Standorte (Bi o-
toptyp WCE) bzw. mesophiler Buchenwald kalkärmerer Standorte 
des Berg- und Hügellandes (WMB) bestanden sind und bislang einer 
ordnungsgemäßen forstlichen Nutzung  und Pflege unterliegen. Die 
beiden Flächen liegen außerhalb der FFH -LRT 9110 Hainsimsen -
Buchenwald bzw. 9130 Waldmeister -Buchenwald. Der LBP zur A 33 
Nord sieht vor, diese Flächen vollstä ndig aus der forstlichen Nutzung 
herauszunehmen. Vor Nutzungseinstellung soll der dichte Unte r-
wuchs aufgelichtet werden und vorhandene Nadelbäume entfernt 
werden. Danach sollen z.B. Durchforstungen und Holzentnahmen 
dauerhaft unterbleiben. Zielsetzung dies er Umwandlung von Wir t-
schafts- in Naturwald ist, das Quartier - und Nahrungsangebot für 
Fledermausarten und Waldvögel, insbesondere für das große Mau s-
ohr und diverse Spechtarten, zu erhöhen. Das Aufhängen von Nis t-
kästen für Hohltauben (insges. max. sechs St ück) soll den Verlust 
bzw. die Beschädigung von zwei Brutplätzen der Hohltaube kompe n-
sieren und zum Erhalt der ökologischen Funktion im räumlichen Z u-
sammenhang beitragen. 
 
Beide Maßnahmen sind mit dem Eigentümer, den Niedersächsischen 
Landesforsten, abgestimmt. Die Ausweisung von Naturwaldparzellen 
entspricht in vollem Umfang dem Schutzzweck des geplanten LSG. 
Weiterhin ist für die Straßenbauverwaltung die Feststellung wichtig, 
dass die geplante Maßnahme über das Maß hinausgeht, was die 
Nieders. Landesforsten an Maßnahmen im Rahmen einer ordnung s-
gemäßen Waldbewirtschaftung und unter Beachtung der Zielsetzu n-
gen des FFH -Gebietes „Kammmolchbiotop Palsterkamp“ zu leisten 
verpflichtet sind. Insbesondere bei der Maßnahme 6.5 ACEF handelt 
es sich um eine deutliche Aufwertung des Schutzzweckes  des FFH-
Gebietes bzw. des geplanten LSG. Sie ist daher als Ausgleichsma ß-
nahme für die A33 Nord anrechenbar. Die endgültige Entscheidung 
darüber wird im Planfeststellungsverfahren zur A33 getroffen. 
 
Die im Rahmen der Planung zu r A33 Nord geplanten Kompensat i-
onsmaßnahme 6.5 ACEF steht dem FFH - Gebietsschutz bzw. dem 
Schutzzweck des geplanten LSG nicht entgegen, sondert fördert den 
besonderen Schutzzweck gem. § 3(1) Nr. 5 der LSG -Verordnung 
(Entwurf) in besonderer Weise, indem nat urnahe Buchenwaldko m-
plexe geschaffen werden. Es handelt sich somit um eine Maßnahme 
zur Entwicklung und Stärkung des FFH/LSG -Gebietes, die gem. § 5 
der LSG-Verordnung von den Verboten des § 4 freizustellen ist. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
20 
 
 
Um die Auswirkungen der geplanten A33 Nord a uf das FFH -Gebiet 
abschätzen zu können, wurden im Rahmen der umweltfachlichen 
Untersuchungen eine FFH -Verträglichkeitsprüfung und FFH -
Ausnahmeprüfung zum FFH -Gebiet „Kammmolchbiotop Palste r-
kamp“ auf Grundlage des § 34 BNatSchG durchgeführt. Ebenfalls 
durchgeführt wurden faunistische Kartierungen, auch im Rahmen des 
vorgeschalteten Raumordnungsverfahrens. Dabei zeigte sich, dass 
die drei innerhalb des FFH -Gebietes liegenden Gewässer eine ei n-
geschränkte Qualität für den Kammmolch besitzen. So konnten im 
östlichen Gewässer 2006 und 2010 keine Kammmolche nachgewi e-
sen werden. Das westliche Gewässer war 2006 trockengefallen, so 
dass dort ebenfalls keine Individuen nachgewiesen werden. 
 
Die Untersuchungsergebnisse, die die NLStBV im Rahmen der Pl a-
nungen zum Neubau der A 33 Nord durchgeführt hat, können der 
Stadt Osnabrück, sofern nicht bereits vorhanden, zur Verfügung g e-
stellt werden.  
Umgekehrt wird darum gebeten, der Straßenbauverwaltung die akt u-
ellen Kartierungsergebnisse zur Verfügung zu stellen, insbesondere 
die Daten zur konkreten Abgrenzung der LRT, damit ein Abgleich der 
Planungen und ggf. eine Aktualisierung erfolgen können. 
 
In diesem Zusammenhang ist es aus Sicht der Straßenbauverwa l-
tung außerdem erforderlich, dass zeitnah, d.h. im Laufe des ko m-
menden Jahres, der erforderliche FFH-Managementplan bzw. Pflege- 
und Entwicklungsplan für das FFH -Gebiet Kammmolchbiotop Pal s-
terkamp vorgelegt wird. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Der Managementplan ist derzeit in Bearbeitung. Die Straßenbauverwaltung 
darf diesen gerne einsehen, sobald er fertiggestellt ist. 
 
b) Nachrichtliche Hinweise: 
Westlich angrenzend an das FFH -Gebiet/geplante LSG sind im 
Rahmen der Neubauplanung der A 33 Nord folgende Maßnahmen 
zur Kohärenzsicherung des FFH-Gebietes vorgesehen: 
 
Maßnbez. Maßnahmenbeschreibung Größe 
6.2 AFFH Aufforstung mit naturgemäßem mesophilen 
 Buchenwald 15,36 ha 
6.3 A Aufforstung mit naturgemäßem Eichen- 
 Hainbuchenmischwald 5,06 ha 
 
Ihr Haus wurde im Rahmen einer Beteiligung zum FFH-
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
21 
 
Gebietsschutz im Zusammenhang mit der Neubauplanung der A 33 
Nord Anfang des Jahres über die Maßnahmen innerhalb und außer-
halb des FFH-Gebietes informiert. Die geplanten Maßnahmen zum 
FFH-Gebietsschutz wurden Ihnen zur Verfügung gestellt. 
 
Redaktionelle Hinweise: 
In der Begründung zur geplanten Verordnung ist häufiger vom FFH-
Gebiet 336 die Rede, es handelt sich dabei um die landesinterne 
Nummer. Im Sinne einer einheitlichen Bezeichnung sollte der EU-
Code 3613-332 verwendet werden. Unter 1.1 ist versehentlich 3714-
332 angegeben. 
 
In der Karte 1 Lebensraumtypen und Erhaltungszustand wäre in der 
Legende die Erläuterung zu den Erhaltungszuständen B („günstiger 
Erhaltungszustand“) und („mittel bis schlechter Erhaltungszustand“) 
hilfreich. 
 
Das geplante LSG befindet sich nach Unterlagen der Straßenba u-
verwaltung bereits innerhalb der großflächig ausgewiesenen Lan d-
schaftsschutzgebiete OS-S 4 („Piesberg – Haster Berg – Kleeberg“) 
sowie OS-S 1 „Naturpark Nördl. Teutoburger Wald – Wiehengebirge“, 
so dass sich eine dreifache Überlagerung von LSG -Gebieten ergäbe. 
Es wären Aussagen hilfreich, ob dies vorgesehen ist oder das 
Kammmolchbiotop Palsterkamp zukünftig aus den vorgenannten 
LSG herausgenommen wird. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Dem Hinweis wird gefolgt. 
 
 
 
 
Die bestehenden Verordnungen werden im deckungsgleichen Bereich mit 
diesem Verfahren aufgehoben. 
 
8. Westnetz 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
a) Gegen den oben näher bezeichneten Erlass bestehen seitens der 
innogy Netze Deutschland GmbH grundsätzlich keine Bedenken.  
Bei der Durchsicht der Unterlagen haben wir  u.a. festgestellt, dass 
wir innerhalb der Grenzen der Neuausweisung ein 30 kV -Erdkabel 
unterhalten. V.g. Kabeltrasse verläuft in der Gemarkung Powe, Flur 
6, Flurstücke 38/6 und 38/7 im südöstlichen Grenzbereich. 
Wir gehen davon aus, dass insbesondere durc h die Lage die vorhan-
dene Versorgungstrasse Bestandsschutz genießt. 
Diese Stellungnahme ergeht im Auftrag der innogy Netze Deutsc h-
land GmbH als Eigentümerin der Anlage(n). 
 
 Für vorhandene Leitungen besteht Bestandsschutz. Nutzung und Unterha l-
tung incl. In standsetzung und Ersatz sind in der Freistellung nach § 5 Abs. 
2 Nr. 6 berücksichtigt. 
 
22 
 
 
9. Gemeinde Belm 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
a) Im Rahmen des Verfahrens zum Erlass der o.g. Verordnung wurde 
ich von Ihnen beteiligt.  
Ich weise darauf hin, dass  der Geltungsbereich der Verordnung Fl ä-
chen umfasst, die sich in einem Wasserschutzgebiet befinden. Die 
Gemeinde Belm hat ihre Wasserversorgungseinrichtungen mit Wi r-
kung vom 01.01.2018 an den Wasserverband Wittlage (Im Weste r-
bruch 67, 49152 Bad Essen) über tragen. Die Trinkwasserversorgung 
der Gemeinde Belm darf nicht beeinträchtigt werden. 
 
  
 
Das Wasserschutzgebiet ist bekannt. Die Verordnung schränkt die recht-
mäßige Entnahme nicht ein. 
b) Ich weise darauf hin, dass sich südlich der Haster Straße Flächen 
befinden, für die der Flächennutzungsplan der Gemeinde Belm eine 
gewerbliche Nutzung vorsieht. Es besteht die Absicht der Gemeinde 
Belm diese Flächen gewerblich zu entwickeln. Ein interkommunales 
Gewerbegebiet mit der Stadt Osnabrück ist angedacht. Im Rahm en 
der damit korrespondierenden 4. Änderung des Flächennutzungspl a-
nes der Gemeinde Belm (Inkrafttreten am 05.07.2005) wurden die 
Auswirkungen einer Gewerbegebietsausweisung an dieser Stelle 
untersucht. Eine negative Auswirkung des geplanten Gewerbegebie-
tes auf das Amphibienvorkommen wurde nicht festgestellt (siehe 
Umweltverträglichkeitsprüfung zur Ausweisung des Interkommunalen 
Gewerbegebietes Belm / Osnabrück). Es ist weiterhin vorgesehen, 
hier ein Gewerbegebiet zu entwickeln. Diese Bauleitplanung darf 
durch die Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes nicht gefäh r-
det oder beeinträchtigt werden. 
 
 Die Entwicklung eines Gewerbegebietes bedarf der Aufstellung eines Be-
bauungsplanes. Im entsprechenden Verfahren ist die Verträglichkeit mit den 
Erhaltungszielen des FFH-Gebietes bzw. dem Schutzzweck der Verord-
nung zu prüfen. So sieht es die Gesetzgebung vor. Es gelten die einschlä-
gigen §§ 33 und 34 BNatSchG. An dieser Tatsache ändert die Verordnung 
nichts.  
 
10. Landkreis Osnabrück, Fachdienst 6.3 Planung 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
a) Aus Sicht der Regional - und Bauleitplanung des Landkreises Osna b-
rück weise ich auf Folgendes hin: für das gesamte Gebiet der vorg e-
sehenen Verordnungsflächen „Kammmolchbiotop Palsterkamp“ auf 
dem Gebiet des Landkreises Osnabrück si nd im Regionalen Rau m-
ordnungsprogramm für den Landkreis Osnabrück 2004 (RROP) s o-
wohl ein Vorr anggebiet für Freiraumfunktion (RROP 2004 D 1.5 03) 
als auch Vorsorgegebiete für Natur und Landschaft (D 2.1 02) sowie 
Erholung (D 3.8 04) ausgewiesen. 
 Die Verordnungsinhalte berücksichtigen die Ziele und Grundsätze der 
Raumordnung. 
23 
 
Weiterhin s ind weite Teile als Vorsorgegebiet für Forstwirtschaft (D 
3.3 07) festgesetzt; der nördliche Teil der Verordnungsfläche stellt ein 
Vorranggebiet für Trinkwassergewinnung (D3.9.1 02) dar. 
Anhand des Entwurfs der Verordnung ist zu erwarten, dass die oben 
genannten Ziele und Grundsätze der Raumordnung eingehalten we r-
den. 
Das dem LSG identische Fauna -Flora-Habitat-Gebiet (FFH -Gebiet) 
„Kammmolchbiotop Palsterkamp“ (DE 3614 -332, Landesinterne Nr. 
336) ist ebenfalls deckungsgleich mit dem in Anlage 2 des Landes -
Raumordnungsprogramms 2017 dargestellten Vorranggebietes für 
Biotopverbund, welches u.a. der dauerhaften Sicherung der Popul a-
tion wildlebender Tiere und Pflanzen dient. 
 
 
11. Stadt Osnabrück, Fachdienst Ordnung und Gewerbe (32-2) 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
a) Zu § 4 (2) 3 
Die Regelung steht im Widerspruch zu ortsrechtlichen Regelungen. 
Die Ausnahmen fehlen. Vorschlag: Hunde ohne eine biss - und reiß-
festen Leine zu führen. Au sgenommen sind nur Hunde, die zur 
rechtmäßigen Jagdausübung, als Rettungshunde, von der Polizei 
oder dem Zoll eingesetzt werden. 
 
  
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die Regelungen widersprechen 
sich nicht. Zur Klarstellung wird die Unberührtheit der angesprochenen orts-
rechtlichen Regelung mit in die Verordnung aufgenommen. 
b) Zu § 5 (2) 5 
Diese Regelung ist missverständlich. Ziffer 5 sollte in zwei Punkte 
getrennt werden. Im Gefahrenabwehrrecht gibt es keine akute Gefahr 
(s. §2 NdsSOG). Vorschlag: 
5. Maßnahmen der Gefahrenabwehr 
7. Verkehrssicherungspflicht bei akuter Gefahr 
 
  
Der Begriff „akute Gefahr“ bezieht sich im Entwurf der Verordnung hier auf 
die Verkehrssicherungspflicht und nicht allgemein auf Maßnahmen der G e-
fahrenabwehr. Zur Klarstellung  des Sachverhaltes wird die Verordnung an 
der Stelle angepasst. 
 
12. Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG), Hannover 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
 Aus Sicht des Fachbereiches Geologie/Boden wird zu o.g. Vorh a-
ben wie folgt Stellung genommen:  
Um spätere Missverständnisse zu vermeiden, müssen unter „Freistel-
lungen“ die Begehung und Durchführung geowissenschaftlicher U n-
tersuchungen zum Zweck der amtlichen Geologischen Landesau f-
nahme (Sondierbohrungen, flache Schürfe, …) aufgenommen we r-
den. Dies e Aktivitäten müssen auch ohne die vorherige Einholung 
  
 
Von vielen im Gebiet stattfindenden Maßnahmen – insbesondere von den 
genannten – können je nach Zeitpunkt oder Umfang erhebliche Beeinträch-
tigungen des FFH-Gebietes ausgehen. Aus diesem Grund muss die zu-
ständige UNB über die Maßnahmen in Kenntnis gesetzt werden und die 
Möglichkeit der Prüfung auf die Verträglichkeit mit dem Schutzzweck der 
24 
 
von Erlaubnissen grundsätzlich genehmigt sein. Wir empfehlen die 
Verwendung des Satzes „Freigestellt sind: Maßnahmen zur Durc h-
führung geowissenschaftlicher Untersuchungen zum Zwecke der 
amtlich geologischen und bodenkundlichen Landesaufnahme“.  
Weitere Anregungen oder Bedenken aus Sicht unseres Hauses b e-
stehen unter Bezugnahme auf unsere Belange nicht. 
Verordnung haben. Von dem Zustimmungsvorbehalt kann nicht abgewi-
chen werden. 
 
13. Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen (LGNL) 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
 Für die Planfläche liegen dem Kampfmittelbeseitigungsdienst Niede r-
sachsen die folgenden Erkenntnisse vor (siehe beigefügte Planunte r-
lage): 
Empfehlung: Luftbildauswertung 
Fläche A 
Luftbilder: Die derzeit vorliegenden Luftbilder wurden nicht vollständig 
ausgewertet. 
Luftbildauswertung: Es wurde keine Luftbildauswertung durchgeführt. 
Sondierung: Es wurde keine Sondierung durchgeführt. 
Räumung: Die Fläche wurde nicht geräumt. 
Belastung: Es besteht der allgemeine Verdacht auf Kampfmittel.  
 
  
 
 
Bei Fläche A handelt es sich um den Teil des Gebietes im Landkreis Os n-
abrück. 
Die Hinweise des LGLN werden zur Kenntnis genommen.  
 
 
14. NLWKN Betriebsstelle Cloppenburg 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
 Die Unterlagen zum o.g. Antrag haben wir geprüft. Seitens des Ni e-
dersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten - und 
Naturschutz (NLWKN), Bet riebsstelle Cloppenburg, werden folgende 
Hinweise gegeben: 
Das Vorhaben befindet sich teilweise in einem Wasserschutzgebiet, 
siehe Übersichtskarte. Hier sollte eine rechtzeitige Abstimmung mit 
der zuständigen unteren Wasserbehörde erfolgen. Sollte das Pla n-
vorhaben zu wesentlichen Auswirkungen auf den Wasserhaushalt 
führen, gehen wir von einer Beteiligung als Gewässerkundlicher La n-
desdienst (GLD) aus. Die Stellungnahme als TÖB ersetzt nicht die 
Stellungnahme des GLD. 
 
  
 
 
 
Das Wasserschutzgebiet ist bekannt. Die zuständigen Wasserbehörden 
wurden im Verfahren beteiligt.  
 
15. Beratungsring Osnabrück 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
a) Als Beratungsorganisation im Bereich Landwirtschaft sind wir natu r-  Zunächst ist festzustellen, dass die zur Rede stehenden Flächen des FFH-
25 
 
gemäß Interessensvertreter für die Landwirte. Der Betrieb Hanesch 
aus Haste ist nunmehr seit über 20 Jahren Mitglied im Beratungsring 
Osnabrück e.V.. Die Betriebsflächen von Josef Hanesch am Power 
Weg 69 umfasst rund 40 Hektar Land - und Forstwirtschaftliche Fl ä-
che. Über 50% der Flächen davon rund 1,5 Hektar Grünland,  3 Hek-
tar Acker und 22 Hektar Forstfläche liegen in dem vorgesehenen 
Schutzgebiet „Kammmolch Palsterkamp“. Durch vorgesehene Ei n-
schränkungen der Schutzgebietsverordnung vom 18.09.2018 der 
FFH Richtlinie werden unzumutbare wirtschaftlichen Einschnitte für 
den Betrieb Josef Hanesch zur Folge haben. Die FFH-Richtlinie sieht 
vor, dass wirtschaftliche und gesellschaftliche Belange Berücksicht i-
gung finden müssen (Art. 2 Abs. 3 der FFH -Richtlinie). Durch diesen 
Grundsatz der Verordnung ist zu gewährleisten, dass m it Durchfüh-
rung der Schutzgebietsverordnung keine Schlechterstellung des B e-
triebes Josef Hanesch zur Folge haben darf! Folgende Punkte führen 
zu starken Einschränkungen für den Betrieb Josef Hanesch: 
 
Gebiets nach der Gebietsmeldung und Veröffentlichung des FFH-Gebietes 
im Amtsblatt der EU in das Eigentum des heutigen Eigentümers überge-
gangen sind. Dem heutigen Eigentümer war die Situationsgebundenheit der 
Grundstücke bei Übergang ins Eigentum bekannt. 
 
b) § 4 (2) Nr. 9. Totholzentnahme und Umlagern verboten! 
 Bewirtschaftung wird dadurch erschwert 
 
 Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen, an der Regelung muss aber 
festgehalten werden. 
 
Die in § 4 Abs.2 Nr. 9 VO -E verbotenen Handlung en werden in § 5 (Fre i-
stellungen) unter Berücksichtigung einer ordnungsgemäßen forstlichen 
Nutzung relativiert.  
Das Belassen sämtlichen Totholzes ist nicht vorgeschrieben, was in § 5 
Abs. 3 Nr. 2a des Verordnungsentwurfs deutlich wird. Unterbleiben soll 
lediglich die Entnahme von liegendem Totholz > 30 cm. Gleichzeitig ist aber 
die Umlagerung dieses u. U. störenden Totholzes nach Anzeige möglich. 
So soll den Ansprüchen der Forstwirtschaft begegnet werden. Die Rege-
lung gilt dabei nicht im gesamten Wald, sondern nur auf ausgewählten, für 
den Kammmolch besonders hochwertigen Teilflächen des Betriebes. Auf-
grund des vergleichsweise großen Aktionsradius des Kammmolches auch 
außerhalb des engen Gewässer- und Gewässerumgebungsbereiches ist 
die Regelung gerechtfertigt. 
 
c) § 4 (2) Nr. 12 Nadelholzanteil erhöhen ist verboten! 
 Wirtschaftlicher Vorteil von Nadelholz 
 Das Verbot wird beibehalten. Eine Freistellung erfolgt im naturschutzfach-
lich gerechtfertigten Umfang in § 5 Abs. 3 Nr. 2b; Der Anbau von Nadelholz 
auf derzeit bereits als solchen genutzten Teilflächen bleibt unberührt. Gesi-
chert wird lediglich der Status Quo. Außerhalb von Nadelwaldflächen findet 
der Kammmolch besser geeignete Bedingungen. Insofern muss es das Ziel 
der Verordnung sein, den bestehenden Laubholzanteil zu erhalten, um die 
Fläche der Landlebensräume nicht zu verringern. Dennoch ist das Einbrin-
26 
 
gen von Nadelholz nicht per se verboten, sondern unterliegt einem Zustim-
mungsvorbehalt. Werden die Schutzzwecke nicht beeinträchtigt, wird die 
Zustimmung zu erteilen sein. Die Vollzugshinweise des NLWKN stützen die 
Einschätzung der UNB, dass Laubwälder bzw. Laubmischwälder im Hin-
blick auf die Erhaltungsziele für die Tierart Kammmolch eine größere Be-
deutung haben und tendenziell wichtiger sind als Nadelwälder. An der Re-
gelung wird festgehalten. 
 
d) § 5 (3) Nr. 2b Nadelholzeinbringung nur mit Zustimmung 
 Abwägung Ökologie und Ökonomie 
 
 s. o. zu § 4 (2) Nr. 12 
 
e) § 5 (3) Nr. 1a Einschränkung der Befahrbarkeit 
 gerade im Winter wenn geerntet wird 
 § 5 (3) Nr. 1a 
Das Befahren außerhalb der Feinerschließungslinien muss in der Veror d-
nung beschränkt werden, da die ungestörte Winterruhe in der Bodenschicht 
der meldeerheblichen FFH -Anhang-II-Art Kammmolch gewährleistet we r-
den muss. 
Das Fahren außerhalb von Feinerschließungslinien ist zudem kein Bestand-
teil einer ordnungsgemäßen Forstwirtschaft. Insofern erübrigen sich Ei n-
wände gegen die Regelungen, wenn man eine nach dem NWaldLG or d-
nungsgemäße Forstwirtschaft betreibt. 
 
f) § 5 (4) 2c Zeitraum Bewirtschaftungsauflagen Grünland -  zu lang 
 für April besteht keine Notwendigkeit 
 An der zeitlichen Bewirtschaftungsbeschränkung bis zum 15.04. wird fes t-
gehalten. Angesichts des Umstandes, dass die Wanderbewegungen im 
Februar und März stattfinden, ist es vertretbar, einen zusät zlichen Schutz-
zeitraum von zwei Wochen bis Mitte April aufzunehmen – zumal Abwe i-
chungen von dieser Vorgabe möglich sind. Ist es aufgrund der Witterung 
erkennbar, dass die Wanderbewegung abgeschlossen ist, wird die Zusti m-
mung zu einer vorzeitigen Durchführung der Maßnahmen zu erteilen sein. 
 
g) § 5 (4) 2d Düngeeinschränkung keine Ausbringung von organischen 
Dünger; 
Der Betrieb ist als viehhaltender Betrieb auf Flächen angewi e-
sen. Das Verwertungskonzept des Betriebes wird dadurch 
maßgeblich beeinschränkt. Zu sätzliche Kosten für Ersatznäh r-
stoffe, Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit, Ausgleich von Ertrag s-
einbußen 
Evtl. steuerliche Nachteile für den Betrieb, für aus der Produktion 
genommene landwirtschaftlich genutzte Flächen. 
 An der Regelung wird festgehalten. Si e ist aus folgenden Gründen im Hi n-
blick auf die Schutzzwecke der VO gerechtfertigt: Von der Nutzung von 
Grünlandflächen als Landlebensraum muss ausgegangen werden. Kam m-
molche müssen über die Sommermonate nicht zwangsläufig im oder am 
Gewässer leben. Insofe rn sind die Landlebensräume während der gesa m-
ten Aktivitätszeit der Individuen von besonderer Bedeutung. Eine Düngung 
mit Gülle, Jauche und anderen flüssigen Wirtschaftsdüngern sowie G ä-
rendsubstraten würde den Tieren erheblichen Schaden zufügen.  
 
Die hiermit beregelten Flächen nehmen nach den oben selbst genannten 
Zahlen etwa 0,6 % der Betriebsfläche ein. Eine nicht hinnehmbare Schwere 
der Regelung ist nicht erkennbar. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass 
27 
 
die Regelung dazu führt, dass die Flächen aus der Nutzung genommen 
werden. 
 
 
16. Kulturlandschaft Osnabrücker Land (KOL) 
Anregungen und Bedenken  
 
 
 
 
a) 
Im Auftrag der Familie Hanesch erheben wir Einwendungen gegen 
den Entwurf der Verordnung „Kammmolchbiotop Palsterkamp“ mit 
folgender Begründung: 
 
1.) Es bestehen berechtigte Zweifel darüber, dass der zum Schut z-
zweck benannte Kammmolch als signifikant ausgeprägte Art nach 
Anhang 2 der FFH -Richtlinie überhaupt noch vorhanden und als so l-
che einzustufen ist. 
In 1997 mit 52 Tieren beobachtet; 2015 bereits nur m it 1 bis 5 Tieren 
dokumentiert, zeigt deutlich, dass die entsprechenden Lebensu m-
stände sich für die Populationen gravierend verschlechtert haben. 
Der Sommer 2018 ist nicht allein dafür verantwortlich! Vielmehr wird 
deutlich, dass durch das Wasserentnahmere cht der Wasserwerke 
Wittlage/Stadtwerke Osnabrück von 1,4 Mio m³ Wasser jährlich, in 
unmittelbarer Nähe, mit der Schutzzonen 2 bis in die geschützten 
Gebiete hinein gesichert, der Hauptverursacher feststeht. Das ist 
sicherlich auch der Grund, weshalb der L RT „feuchte Eichen - und 
Hainbuchenmischwälder“ vor Jahren von ursprünglich ca. 10 auf 
heute 0,6 ha zurückgestuft wurde und nicht mehr als signifikant gilt! 
Die Ansiedlung des Kammmolches ist hier wohl mehr „eine Wunsc h-
vorstellung“, die mit dem eigentlichen  Verbot einer Verschlechterung 
nach der EU -Richtlinie nichts zu tun hat. Wie soll etwas geschüt zt 
werden, was nicht existiert? 
 
  
 
 
 
Der KOL macht geltend, es gebe keine schutzwürdige Kammmolchpopul a-
tion im Gebiet. Was nicht existiere, könne nicht geschützt werden.  
Dem Einwand folgt die Stadt nicht. Das Potenzial des Gebietes für die Tie r-
art Kammmolch und die Wald -LRT ist nachgewiesen. Wenn und soweit der 
Erhaltungszustand derzeit für das eine oder andere Schutzgut nicht günstig 
ist, ist es Sache des Natur schutzes, mit den ihm zu Gebote stehenden Mi t-
teln eine Stabilisierung und im Weiteren eine Verbesserung des Erha l-
tungszustandes zu erreichen. Dass dies unter keinem Umstand möglich 
sein soll, ist nicht ersichtlich.    
Die Stärke der Kammmolchpopulation sch wankt naturgemäß, wie dies u.a. 
auch bei den Witterungsverhältnissen der Fall ist. Derartige Schwankungen 
stellen die Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit des Gebiets, der g e-
schützten LRT und der Tierart Kammmolch nicht grundsätzlich in Frage. 
Das Vork ommen des Kammmolchs in den zurückliegenden Jahrzehnten 
zeigt das Potenzial, welches das Schutzgebiet im Hinblick auf die Kam m-
molch-Population grds. aufweist und u.a. durch Pflege -, Entwicklungs- und 
Wiederherstellungsmaßnahmen aktiviert werden kann. Ein Anlass, die FFH-
Gebietsausweisung grundsätzlich in Frage zu stellen, ist nicht erkennbar.  
Im Gegenteil – die Stadt und der Landkreis sind und bleiben nach § 32 Abs. 
2 BNatSchG zur Unterschutzstellung des FFH -Gebiets „Kammmolchbiotop 
Palsterkamp“ verpflichtet. Das OVG Lüneburg (Urt. v. 2. Mai 2017 – 4 KN 
318/13 –) hat entschieden, dass die Schutzwürdigkeit und Schutzbedürfti g-
keit des Gebiets i.S.des § 26 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG bereits dadurch ind i-
ziert sei, dass es Teil des ausgewiesenen FFH -Gebietes sei. Eine n grund-
sätzlich zu bejahenden Handlungsspielraum hinsichtlich des „Ob“ der U n-
terschutzstellung habe die Naturschutzbehörde nach § 32 Abs. 2 
BNatSchG da nicht, wo es um die Unterschutzstellung eines FFH -Gebietes 
gehe.  
Eine abnehmende Populationsgröße oder auch der fehlende Nachweis des 
Kammmolches im einen oder anderen Jahr stellen die Schutzwürdigkeit 
und Schutzbedürftigkeit des Gebiets und die Pflicht zur Unterschutzstellung 
28 
 
nach § 32 Abs. 2 BNatSchG nicht in Frage, sondern verleihen dem Schutz 
der Art noch zusätzliche Bedeutung.       
 
b) 2.) Wenn der Kammmolch als signifikante Art seine Ausprägung ve r-
loren hat, sind auch die damit im Zusammenhang stehenden 
Schutzmaßnahmen irrelevant! 
Beispiel: Totholzanteile und Einschränkungen in der Baumartenwahl 
etc.! 
Das Risiko für die Waldbesitzer ist witterungsbedingt größer gewo r-
den. Es ist keinesfalls ausgemacht, dass die sog. „heimischen 
Baumarten“ dauerhaft den Veränderungen des Klimawandels stan d-
halten können. Das trifft insbesondere auch den Laubholzbereich, vor 
allem für die Buche zu. 
Eine Anpassungsoption sollte auf jeden Fall in den VO -Entwurf mit 
aufgenommen werden! 
 Zur Bedeutung des Gebietes für den Kammmolch wurden unter a) Detail-
lierte Ausführungen gemacht.  
 
Der Einwender befürchtet weiterhin, dass di e Beschränkung, auf heimische 
Baumarten, die für den Erhalt der Art Kammmolch auf ausgewählten Tei l-
flächen nötig sind, im Hinblick auf den Klimawandel zu eng gefasst sein 
könne, und fordert eine Anpassungsoption. 
Dem Einwand wird nicht gefolgt. Zum einen s chafft § 5 Abs. 3 Nr. 2b) VO -E 
die Möglichkeit, mit Zustimmung der UNB von den Baumartenvorgaben 
abzuweichen.  
 
Unabhängig davon wird der Verordnungsgeber beobachten, ob sich und 
ggf. welche signifikanten Veränderungen des Klimas und der Lebensbedi n-
gungen von Tier - und Pflanzenarten sich einstellen. Es bleibt ihm unb e-
nommen, auf nachhaltige Veränderungen durch eine Änderung des VO -
Inhalts zu reagieren. Derzeit ist es dafür jedoch noch zu früh. 
 
c) 3.) Die in dem Gebiet vorhandenen Acker - und Grünlandflächen der 
Fam. Hanesch stellen keine LRT dar und unterliegen demnach auch 
nicht dem Verschlechterungsverbot nach Art. 6 der FFH -Richtlinie 
bzw. dem § 32 BNatSchG. 
 
 Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die Flächen sind Teil des FFH -
Gebiets und tragen zum Erreichen der Schutz- und Erhaltungsziele bei. 
d) 4.) Managementpläne müssen laut ML und MU „Leitfaden für die 
Praxis“ (Natura 2000 in niedersächsischen Wäldern) mit Beteiligung 
der betroffenen Nutzergruppen erstellt werden. Diese Zusage muss 
in § 8 aufgeführt werden. 
 
 
 Managementpläne werden unter Beteiligung der betroffenen Grundeige n-
tümer und Nutzer erstellt. Dies ergibt sich bereits hinreichend deutlich aus § 
8 Abs. 1 Nr. 2 VO-E. 
 
e) 5.) Es wird gefordert, dass die im Wald berechtigt agierenden Pers o-
nen sich als solche kenntlich machen und die Eigentümer vor ihrem 
Einsatz entsprechend benachrichtigen. Auch sollte das Wegenetz 
deutlich gekennzeichnet werden, um zu gewährleisten, dass die B e-
sucher auf den verkehrsgesicherten Wegen bleiben. 
 
 Der Forderung wird nicht entsprochen. Die VO lässt die allgemeinen Betr e-
tensregeln unberührt. Sie gewährt keine zusätzlichen Betretungsrechte, 
sondern beschränkt sie aus naturschutzrechtlichen Gründen. Es besteht 
daher bereits kein Anlass, in der VO weitere Benachricht igungspflichten zu 
normieren. Die Kennzeichnung der Waldwege ist aus naturschutzrechtlicher 
Sicht über das ohnehin vorgesehene Maß hinaus (vgl. z.B. § 8 Abs. 1 Nr. 3 
VO-E) nicht veranlasst. 
 
f) 6.) Zitat aus dem Protokoll zur Sitzung des Ausschusses für U mwelt 
und Energie des LK OS vom 29.08.2018: Im Umweltausschuss b e-
 Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. In der Verordnung sind die R e-
gelungen zu treffen, die erforderlich sind, um das Erreichen der Schutzzw e-
29 
 
steht Einigkeit, dass eventuelle Erleichterungen in den nächsten M o-
naten noch zu beschließenden „FFH-Verordnungen“ bei gleichartigen 
Sachverhalten auch in dieser heute beschlossenen Verordnun g b e-
rücksichtigt werden sollen. 
Diese Regelung muss auch bei diesem Gebiet gelten, da auch hier 
Flächen des LK OS betroffen sind. 
 
Wir weisen darauf hin, dass wir uns weitere Einwendungen vorbeha l-
ten. Dies ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Geric hts-
hofs (Urteil vom 15.10.2015 – Rs. C-137/14) zulässig. 
 
cke und Erhaltungsziele zu gewährleisten. Der Verordnu ngsentwurf orie n-
tiert sich an dieser Vorgabe. 
 
 
 
 
 
Der Schlusshinweis auf Rechtsprechung des EuGH wird zur Kenntnis ge-
nommen. 
 
17. Hauptverband des Osnabrücker Landvolks (HOL) 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
a) Gegen den ausliegenden Entwurf einer Verordnu ng zur Ausweisung 
eines Landschaftsschutzgebietes „Kammmolchbiotop Palsterkamp" 
zwecks Besicherung des gleichnamigen FFH -Gebietes haben wir 
ganz grundsätzliche und im Übrigen sehr erhebliche Bedenken vo r-
zutragen.  
Der bei der Meldung des FFH -Gebietes im Ge biet vorhandene und 
der Meldung und allen weiteren Maßnahmen zugrundegelegte Wa s-
serhaushalt, der es damals wohlmöglich begünstigt haben mag, dass 
dort wirklich die schutzzweckbestimmende Art Kammmolch vorg e-
kommen ist, hat sich seither durch verschiedene Ei ngriffe in den 
Wasserhaushalt des Gebietes grundlegend geändert. Es werden im 
erheblichen Maße Wassermengen aus Brunnen entnommen, die sich 
in den angrenzenden Bereichen des Gebietes befinden. Diese Wa s-
serentnahmen zur Trinkwasserversorgung der Bevölkerung  wirken 
sich – auch nach Auffassung verschiedener Sachverständiger – er-
heblich auf den Wasserhaushalt des Gebietes an sich aus.  
Es ist davon auszugehen, dass durch die Förderung von Wasser im 
angrenzenden Wassergewinnungsgebiet der Wasserhaushalt im 
Gebiet so nachhaltig beeinträchtigt ist (und bleiben wird), dass der 
Schutzzweck des Gebietes – nämlich die Erhaltung eines Leben s-
raumes für die Art Kammmolch – mit allen Anstrengungen nicht wird 
erreicht werden können. 
Soweit Sie sich auf ein bisheriges Gutach ten beziehen, welches 
meint, dass die Trinkwassergewinnung in den angrenzenden Gebi e-
ten keine Auswirkungen auf das FFH -Gebiet und den dortigen Wa s-
serhaushalt hat, sind diese Aussagen einerseits veraltet andererseits 
nicht objektiv nachvollziehbar. Wie bere its im Vorfeld dieses Verfa h-
  
 
 
 
 
Es trifft zu, dass Wasserentnahmen zur Trinkwassergewinnung stattfinden. 
Hierbei handelt es s ich um wasserrechtlich ordnung sgemäße Entnahmen, 
für deren Erlaubnisse u. a. hydrogeologische Gutachten Berücksichtigung 
gefunden haben. Eine erhebliche ne gative Einflussnahme der Wasseren t-
nahmen auf das FFH -Gebiet ist den zugrundeliegenden Gutachten nach 
nicht nachweisbar. 
 
Angesichts der nicht weiter substantiierten Vermutungen der Einwenderin 
wird kein Anlass gesehen , die Aussagen der Fachgut achten in Zweifel zu 
ziehen und/oder eigene hydrogeologische Gutachten in Auftrag zu geben. 
 
Hinzu kommt Folgendes: Das OVG Lüneburg (Urteil vom  02.05.2017, 4 KN 
318/13) hat im Rahmen einer Normenkontrollklage gegen ein Landschaft s-
schutzgebiet bestätigt, dass schon die Tatsache, dass ein Gebiet als FFH -
Gebiet in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufg e-
nommen wurde, die Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit begründet. 
Diese stehen aber auch unabhängig von dieser Tatsache außer Frage. 
Eine abnehmende Populationsgröße würde der Schutzbedürftigkeit nicht 
weniger, sondern mehr Gewicht verleihen.  
 
Weiterhin führt das OVG aus, da ss die Naturschutzbehörde grund sätzlich 
nicht den – an anderer Stelle vielleicht üblichen – Handlungsspielraum hat, 
30 
 
rens mündlich mehrfach erörtert, fordern wir den Verordnungsgeber – 
die Stadt Osnabrück – nachdrücklich auf, ein unabhängiges Gutac h-
ten eines unabhängigen Sachverständigenbüros zu beauftragen, 
welches die Auswirkungen der Trinkw assergewinnung in den a n-
grenzenden Brunnen des Trinkwassergewinnungsgebiets, dem Wa s-
serschutzgebiet Belm-Nettetal, überprüft. 
Wir gehen intensiv davon aus, dass ein unabhängiges Gutachten zu 
dem Schluß kommen wird, dass die Trinkwassergewinnung in den 
angrenzenden Brunnen des Trinkwassergewinnungsgebiet um das 
FFH-Gebiet Palsterkamp herum (natürlich) Auswirkungen auf den 
Wasserhaushalt im Gebiet hat. 
Sollte sich diese, durch verschiedene Fachleute bereits mündlich 
geäußerte Aussage gutachtlich bestätigen, w ird der Sinn und Zweck 
der gesamten im Entwurf vorliegenden Verordnung ad absurdum 
geführt. 
Der Schutzzweck der Verordnung soll der Erhaltung bzw. Förderung 
einer Kammmolch -Population dienen. Dies erfordert einen gewissen 
Wasserhaushalt im Gebiet, so wie e r vor der Aufnahme und sukze s-
siven Ausweitung/ Aufstockung der Trinkwassergewinnung unbestri t-
ten vorhanden war. Zu diesem Zeitpunkt war auch noch der Kam m-
molch mit stabilen Populationen im Gebiet nachweisbar. Zu diesem 
Zeitpunkt war aber eben auch nach Aus sagen der vor Ort lebenden 
und wirtschaftenden Menschen „viel mehr Wasser im Gebiet“. Seit 
jedoch in den angrenzenden Bereichen Trinkwasser gefördert wird, 
ist das FFH -Gebiet zunehmend trocken gefallen. Temporär vorko m-
mende Wasserstellen und Tümpel/Teiche wiesen früher eine Qualität 
auf, die der Reproduktion des Kammmolches hinreichend diente. 
Diese temporären Wasserstellen und Teiche sind seit der Wasse r-
gewinnung zunehmend trocken gefallen. Dies korrespondiert auch 
damit, dass über die Jahre hinweg eine im mer weiter abnehmende 
Anzahl des Kammmolches kartiert wurde, bis zuletzt im Jahre 2015 
nur noch eine nicht signifikante Population von ein bis fünf Tieren 
festgestellt wurde. Seither konnte das Vorkommen des Kammmo l-
ches gar nicht mehr im Gebiet nachgewiesen werden.   
Der zeitliche Zusammenhang zwischen Wassergewinnung und Tr o-
ckenfallen des Gebietes ist, jedenfalls für die vor Ort lebenden Me n-
schen und Bewirtschafter, ganz offensichtlich.   
Dies zugrundegelegt aber wird mit der Verordnung und den dazug e-
hörigen freiwilligen! - Managementplänen der Zweck, nämlich die 
Erhaltung bzw. ehrlicherweise ja wohl eher die Wiederansiedlung des 
Kammmolches nicht gelingen, weil einfach die für den Kammmolch 
ob und wie das Gebiet unter Schutz gestellt wird: 
 
„Liegen die Voraussetzungen einer Unterschutzstellung für Teile von Natur 
und Landschaft vo r, so hat die Naturschutzbehörde grundsätzlich einen 
Handlungsspielraum, ob und wie sie das schützenswerte und schutzbedür f-
tige Gebiet unter Schutz stellt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.1.2007 - 7 B 
68.06 -; Senatsurt. v. 29.11.2016 - 4 KN 93/14 -). Dieser Gr undsatz findet 
allerdings nach § 32 Abs. 2 BNatSchG hinsichtlich des „Ob“ einer Unte r-
schutzstellung eine Einschränkung, wonach die in die Liste nach Artikel 4 
Absatz 2 Unterabsatz 3 der FFH -Richtlinie aufgenommenen Gebiete nach 
Maßgabe des Artikels 4 Absat z 4 dieser Richtlinie und die nach Artikel 4 
Absatz 1 und 2 der Richt -linie 2009/147/EG (Vogelschutzrichtlinie) benan n-
ten Gebiete entsprechend den jeweiligen Erhaltungszielen zu geschützten 
Teilen von Natur und Landschaft im Sinne des § 20 Absatz 2 BNatSch G zu 
erklären sind“. 
 
Für das FFH -Gebiet „Kammmolchbiotop Palsterkamp“ besteht also die 
Pflicht zur Unterschutzstellung. Es gilt, dafür Sorge zu tragen, insbesondere 
einen für die Tierart Kammmolch günstigen Erhaltungszustand zu wahren 
bzw. wiederherzustel len. Die FFH -Richtlinie und das nationale Umse t-
zungsrecht messen sich gerade auch dann Geltung bei, wenn die maßge b-
lichen Erhaltungszustände ungünstig sind. Dass das Gebiet jedenfalls P o-
tenzial als Kammmolch-Biotop besitzt, belegen die in den letzten zwei Jahr-
zehnten bestätigten Kammmolch -Zahlen sowie die Bestätigung der G e-
bietsmeldung in einem aufwendigen Auswahlverfahren für FFH -Gebiete. 
Zumindest die Tatsache der korrekten Gebietsmeldung wird von der Ei n-
wenderin richtigerweise anerkannt und bestätigt. 
 
Im Übrigen hat der Verordnungsgeber die örtlichen Gegebenheiten und 
Interessen der Privateigentümer berücksichtigt. Es hat eine intensive A b-
wägung der Interessen der Öffentlichkeit am Natur - und Landschaftsschutz 
mit anderen Interessen – insbesondere den pr ivateigenen land - und fors t-
wirtschaftlichen Interessen – stattgefunden. Dies hat z.B. zu Abweichungen 
vom sog. „Sicherungserlass“ und dem „Wald-Leitfaden“ zugunsten der E i-
gentümer hinsichtlich der Waldbewirtschaftung geführt. Die Unterschutzste l-
lung wurde nicht einfach unkritisch anhand vorliegender Unterlagen und 
Daten wie dem Standarddatenbogen dur chgeführt. Basis des Verordnung s-
gebungsverfahrens sind vielmehr aktuelle Kartierungen der Biotoptypen, 
der FFH-Lebensraumtypen, der Brutvögel und auch des Kammm olches. 
 
Daher schließt sich der Verordnungsgeber der nicht näher begründeten 
31 
 
günstigen, wasserreichen, Umstände im Gebiet nicht mehr vorher r-
schen. Um diese wiederherzustellen, müsste nach hiesiger Überze u-
gung die Trinkwassergewinnung und somit die Wasserentnahme aus 
dem FFH-Gebiet in den angrenzenden Gebieten und Brunnen, sei es 
im Wasserschutzgebiet Belm -Nettetal im Bereich der Gemeinde 
Belm als auch im Bereich der Stadt Osnabrück, untersagt werden. 
Da nach hiesiger Auffassung jedoch die Trinkwasserversorgung der 
Bevölkerung Vorrang haben muss vor der Wiederansiedlung einer 
Kammmolch-Population, sollte nach hiesiger Auffassung Abstand 
genommen wer den von der – zwecklosen – Ausweisung des Lan d-
schaftsschutzgebietes, sondern vielmehr in Brüssel vorangetrieben 
werden, dass ein falscher Schutzzweck, der 2005 wohlmöglich noch 
gegeben gewesen ist, aber heutzutage mitnichten mehr erreicht we r-
den kann, korr igiert wird. Nach hiesiger Auffassung müsste dies die 
Löschung des FFHGebietes „Kammmolchbiotop Palsterkamp“ zur 
Folge haben. 
 
Einschätzung der Einwenderin, der Kammmolch komme im Gebiet nicht 
mehr vor, nicht an. Selbst wenn die Annahme der Einwenderin richtig wäre, 
würde dies an der Notwendigkeit der Un terschutzstellung nichts ändern. 
Vielmehr müssten populationsstärkende Maßnahmen erwogen werden.  
b) Selbst wenn man jedoch annehmen würde, dass unmöglich zugun s-
ten des Kammmolches die Trinkwassergewinnung untersagt oder 
eingeschränkt würde, begegnet die im Entwurf vorliegende Veror d-
nung diesseits einigen Bedenken.  
 
Im Einzelnen ist zunächst festzustellen, dass die Legende der als 
Anl. 1 beigefügten Karte zur Verordnung über das Landschaft s-
schutzgebiet nicht vollständig ist und sich dem Betrachter nicht e r-
schließt, was die Kennzeichnungen mit dem folgenden Zeichen  be-
deuten sollen. 
 
 
 
Sollte damit die Darstellung von Mischwaldflächen gemeint sein, so 
ist festzustellen, dass die Darstellung in weiten Teilen falsch ist. Es 
wird hier ein Abgleich mit aktuelle n Luft Bildaufnahmen und eine a n-
schließende Aktualisierung der Kartendarstellung angeregt. Viele der 
hier als wohl Mischwald gekennzeichneten Flächen sind tatsächlich 
reine Fichtenbestände und sollten auch als solche klar erkennbar 
sein und im Kartenmateri al gekennzeichnet werden. Im östlichen Teil 
des Gebietes ist ein Teil einer Fläche wiederum als Wald dargestellt, 
obwohl es sich hierbei seit Jahrzehnten um eine Wiese handelt. In s-
gesamt scheint das zugrundegelegte Kartenmaterial sehr veraltet zu 
sein. Neb en einem Abgleich mit Luftbildaufnahmen empfiehlt sich 
  
 
 
 
 
Die Legende ist aus Sicht der Stadt Osnabrück vollständig. Die Veror d-
nungskarte ist eindeutig. Die Kartengrundlage der Verordnungskarte ist die 
„AK5“ (Amtliche Karte Maßstab 1:5.000). Für die Inhalte ist der LGL N ver-
antwortlich. Ein entsprechender urheberrechtlicher Hinweis findet sich im 
„Stempelfeld“ der Verordnungskarte. Auf die Darstellungen/Signaturen hat 
der Verordnungsgeber keinen Einfluss. So auch auf die dargestellte Sign a-
tur/Nutzungsart wie z.B. „Mischwald“.  
 
Dass die Mischwald-Signatur in der amtlichen Karte nicht dem tatsächlichen 
Zustand entspricht, trifft teilweise zu, ist aber vom Verordnungsgeber nicht 
zu ändern. Die AK5 hat im Übrigen nicht den Anspruch, parzellenscharf 
Nutzungen darzustellen. 
 
An den Stellen der Verordnung, wo es wichtig ist, den eindeutigen Bezug 
zwischen der Regelung in der Verordnung und der Umsetzung in der Ör t-
lichkeit zu schaffen, sind die Regelungen kartografisch in die Verordnung s-
karte übertragen worden. Der Erklärung dies er Flächen dient die Legende. 
Die Legende soll nicht mehr und nicht weniger als das darstellen. Insofern 
ist die Legende vollständig und ausreichend. Die von der Einwenderin a n-
32 
 
gegebenenfalls auch eine Bereitung [Anmerkung der Verwaltung: 
hier ist wohl „Bereisung“ gemeint] des Gebietes. 
 
Gerade im Bezug darauf, dass die Verordnung im späteren Verlauf 
Bezug zu dem anliegenden Kartenmaterial herstellt und verschied e-
ne Regelungen für unterschiedlich gekennzeichnete Bestände und 
Flächen vorsieht, ist es nach hiesiger Auffassung elementar, dass die 
zugrundegelegten Karten den tatsächlichen IstZustand des Gebietes 
abbilden. Hier ist zwingend Nachbesserung erforderlich. 
 
gesprochene Grünlandfläche (in der AK5 teilweise mit Mischwald -Signatur 
versehen) wird vom Verordnungsgeber dem Ist -Zustand entsprechend als 
Grünland dargestellt. 
 
c) Dies gilt ebenso für die Karte eins zur Darstellung der Lebens -
raumtypen mit Erhaltungszustand, in der Lebensraumtypen und auch 
Biotope dargestellt sind, die in der Rea lität sich im Gebiet nicht fi n-
den. 
 
Soweit beispielsweise im Süden des Gebietes eine Fläche als "A u-
enwälder mit Erle, Eschen und Weiden" und demnach als Leben s-
raumtyp dargestellt ist, ist diese Darstellung falsch. Die Fläche ist mit 
knapp 0,2 ha zu klein, um eine signifikante Bedeutung aufzuweisen 
für das Gebiet. Dementsprechend ist diese Fläche auch nicht als 
Lebensraumtyp zu kartieren. 
 
Darüber hinaus sind Berichten der vor Ort lebenden Personen zufo l-
ge sämtliche in dieser Karte als gesetzlich geschützte Biotope gemäß 
§ 30 BNatschG dargestellten Vorkommen in der Realität nicht au f-
findbar. Aufgrund der eingangs geschilderten Wasserhaushaltspro b-
lematik im Gebiet stellen sich diese sogenannten Biotope schon la n-
ge nicht mehr als Feuchtbiotope oder welche da so ndern führen 
schon seit mehreren Jahren kein Wasser mehr. Auch diese Darste l-
lung ist zu korrigieren. 
 
Soweit recht mittig im Gebiet eine schmale Fläche als LRT 9110 g e-
kennzeichnet ist, ist darauf hinzuweisen, dass auf Luftbildern wohl 
möglich aufgrund des Schattenwurf der Baumkronen diese Fläche 
größer erscheinen mag als sie tatsächlich ist. In der Realität ist diese 
Fläche allerdings unter 0,3 ha groß und weist nach hiesiger Auffa s-
sung damit keine Signifikanz aus, um einen Lebensraumtyp darz u-
stellen. Gegeb enenfalls empfiehlt sich hier eine Vermessung des 
Bestandes. 
  
 
 
 
 
Das FFH-Gebiet – insbesondere die Privatflächen – wurden vor dem Ve r-
ordnungsgebungsverfahren kartiert. Es wurden nach üblichen und ane r-
kannten Standards u.  a. die Biotoptypen und die FFH -Lebensraumtypen 
erfasst. Hierbei wurde der angesprochene Auwald als FFH -Lebensraumtyp 
erfasst. Aus landesweiter Sicht handelt es sich dabei um ein signifikantes 
Vorkommen.  
 
Dass diese Biotope nicht vorkämen, kann seitens der UNB der Stadt nicht 
bestätigt werden.  
 
 
 
 
 
 
 
Die Kartierung hat nicht als Luftbildauswertung stattgefunden. Die Sorge, es 
würde sich durch Schattenwurf um eine falsch abgegrenzte Fläche handeln, 
ist unbegründet. 
d) Zum Verordnungstext an sich haben wir folgende Anmerkungen vo r-
zubringen:  
  
 
33 
 
  
§3  
Der besondere Schutzzweck des Gebietes, wie er unter § 3 darg e-
stellt wird, entspricht nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. Es ist 
hier die Rede davon, dass Stillgewässer als Leichtgewässer [Anme r-
kung der Verwaltung: hier ist wohl „Laichgewässer“  gemeint] und 
Aquatische Lebensräume erhalten und entwickelt werden sollen. 
Mangels Wasser ist dies nicht möglich. Auch die Erhaltung feuchter 
und Quellberg [Anmerkung der Verwaltung: hier ist wohl „quelliger“ 
gemeint] Standortverhältnisse (4) entspricht n icht den tatsächlichen 
Gegebenheiten. Es finden sich keine feuchten und quirligen [Anme r-
kung der Verwaltung: hier ist wohl „quelliger“ gemeint] Verhältnisse, 
die erhalten werden könnten. Selbst die Wiederherstellung von Stil l-
gewässern kann unseres Erachten s aus den eingangs genannten 
Gründen im Gebiet nicht erreicht werden, ohne die Wassergewi n-
nung im Umkreis einzustellen. Jegliche andere Maßnahmen wären 
einerseits hinsichtlich ihrer Sinnhaftigkeit zu hinterfragen, andere r-
seits ist schon in dieser Stelle zu betonen, dass diese natürlich immer 
nur im Einvernehmen und auf freiwilliger Basis mit dem Grundstücks -
eigentümer zu verhandeln und dann gegebenenfalls umzusetzen 
sind. 
Soweit zum Schutzzweck ernannt wird, das Habitatbäume und Al t-
holzinseln erhalten und w ickelt werden sollen, hat sich dieser 
Wunsch selbstverständlich nur auf die Lebensraumtypen zu bezi e-
hen. 
Und auch die Erhaltung und Entwicklung magerer bis mäßig Näh r-
stoffreiche extensiv genutzte Grünlandflächen – und dies muss au s-
drücklich klargestellt we rden – kann natürlich nur innerhalb von L e-
bensraumtyp würden geschehen, nicht aber auf den übrigen im G e-
biet befindlichen grünen Flächen [Anmerkung der Verwaltung: hier ist 
wohl „Grünlandflächen“ gemeint]. 
Um Wiederholungen zu vermeiden, sei an dieser Stel le nur kurz d a-
rauf hingewiesen, dass die unter Abs. 3 genannten Erhaltungsziele 
des FFH-Gebiets im LSG entfallen, da es sich mangels Vor -kommen 
beim Kammmolch nicht um eine signifikante Art handelt und der s o-
genannte prioritäre Lebensraumtypen 91E0 ebenfal ls nicht im Gebiet 
vorkommt bzw. eine so geringe Größe (knapp 0,2 ha) aufweist, dass 
er mitnichten als prioritär oder wertbestimmend betrachtet werden 
kann. 
 
 
 
Die Inhalte des § 3 entsprechen – auch im Hinblick auf die tatsächlichen 
Gegebenheiten und di e Gebietstypik – dem, was naturschutzfachlich und -
rechtlich an Regelungen geboten ist. Sowohl die feuchten Standortverhäl t-
nisse als auch die quelligen Bereiche kommen vor. Die Verwaltung sieht 
daher keine Veranlassung, die den Schutzzweck betreffenden For mulierun-
gen zu ändern. Zumal die Erhaltungsziele vorgegeben sind. 
 
e) § 4    
34 
 
Zu den Regelungen des §§ 4 ist zu Abs. 2 Z. 9 anzumerken, dass die 
nur in den Lebensraumtypen des Gebietes gelten sollte. 
Die genannten Strukturen sind insbesondere wichtige Elem ente im Landl e-
bensraum des Kammmolches, der sich bei der Suche nach Landleben s-
räumen und Winterquartieren nicht an Lebensraumtypengrenzen hält. Um 
die Belange der Forstwirtschaft hierbei jedoch zu berücksichtigen, erfährt 
die Forstwirtschaft nach eingehend er Abwägung der zu berücksichtigenden 
Interessen eine Freistellung. 
 
f) Zu Z. 12 ist anzumerken, dass der Nadel Holzanteil sich gegebene n-
falls auch durch eine Naturverjüngung erhöhen könnte und diesb e-
züglich der Eigentümer nicht in der Pflicht stehen soll te, diese zu 
verhindern. Es sollte hier also eine Formulierung gewählt werden, die 
lediglich die Erhöhung des Nadel Holzanteil durch bewusstes einwi r-
ken des Eigentümers ausschließt. Allerdings ist gerade in diesem 
Zusammenhang ganz maßgeblich und elementar  entscheidend, dass 
die zugrunde gelegten Karten auch dem tatsächlichen Bild im Gebiet 
entsprechen. Im Gebiet sind viel mehr reine Nadelholzflächen vo r-
handen als auf der Karte dargestellt. Gerade im Hinblick auf diese 
Regelung muss das Kartenmaterial intensiv nachgearbeitet werden. 
 Die Belange der Forstwirtschaft sind im Hinblick auf dieses Verbot ausre i-
chend berücksichtigt und in der Verordnung eindeutig formuliert. Die Fors t-
wirtschaft erfährt hierfür nach eingehender Abwägung der zu berücksicht i-
genden Interessen eine großflächig wirkende Freistellung (§  5 Abs. 3 Nr. 2 
und 3).  
 
So gelten Beschränkungen von Nadelbaumarten nur auf den in der Karte 
schräg schraffierten Flächen. 
 
Insbesondere bei den Flächen nach der Nr. 2 unterfällt eine Naturverjü n-
gung nicht dem Verbot, den Nadelbaumanteil zu erhöhen. Darüber hinaus 
ist das Einbringen von Nadelholz nicht gänzlich verboten, sondern steht 
unter Zustimmungsvorbehalt. Dies ist für die Erreichung des Schutzzwecks 
das mindestens notwendige Maß. Selbst innerhalb de r Lebensraumtypen 
(Nr. 3) ist es nach der Freistellung noch möglich, bis zu 10  % Nadelbaumar-
ten einzubringen. 
 
Auf allen anderen tatsächlich vorhandenen Waldflächen, die nicht schräg 
schraffiert sind, können unabhängig von einer möglicherweise vorhandenen 
Mischwald-Signatur Nadelbaumarten eingebracht werden. 
 
g) Soweit gemäß Z. 15 verboten werden soll Wasser aus Gewässern zu 
nehmen oder den Grundwasserstand abzusenken, ist darauf hinz u-
weisen, dass im Gebiet vorhandene Hausbrunnen (Z.B. für die Ho f-
stelle Hanesch oder die Hofstelle Meyer Osterhus) durch die östlich 
im Gebiet liegende Quelle gespeist werden und diese Hausbrunnen 
selbstredend weiterbetrieben werden müssen. Es muss gewährleistet 
sein, dass die im Gebiet vorhandenen Hausbrunnen weitergenutzt 
werden können. Im Übrigen widerspricht die Regelung zum Verbot 
der Grundwasserstandabsenkung der eingangs angesprochenen 
Trinkwassergewinnung. Es zeigt sich hier ganz deutlich der Zielko n-
flikt zwischen den Interessenbereichen Schutz des FFH -Gebietes 
und Trinkw assergewinnung für die Bevölkerung. Nach hiesiger Au f-
fassung kann diese Zielkonflikt nur aufgelöst werden in dem eine 
 Sofern die Hausbrunnen wasserrechtlich genehmigt sind, ordnungsgemäß 
betrieben werden und dieser Betrieb einem Umfang entspricht, der bereits 
vor der Gebietsmeldung Bestand hatte, dürfen die Brunnen weiterhin b e-
trieben werden. 
 
Im Übrigen muss die Verordnung die FFH -Richtlinie und das BNatSchG 
umsetzen und zukünftige Fehlentwicklungen unterbinden. Alles Weitere ist 
nicht Teil der Betrachtung des naturschutzrechtlichen Unterschutzstellung s-
verfahrens. 
 
 
 
 
35 
 
„Nutzungsart“ hinter der anderen zurücktritt. 
 
Hinsichtlich Ziff. 20 ist korre spondierend zum vorgenannten sicherzu-
stellen, dass die vorha ndenen (Haus)Brunnen nicht als bauliche A n-
lage zu verstehen sind oder aber von der Regelung der Z. 20 freig e-
stellt werden. Inhaltlich ähnliches gilt für die Z. 21: Vorhandene Le i-
tungen, beispielsweise die Wasserversorgungsleitung der Hofstelle, 
muss repariert und erneuert werden dürfen. 
 
 
 
 
 
Für vorhandene Leitungen gilt dasselbe wie bei den Hausbrunnen. 
h) § 5  
Zur Regelung des Abs. 2 des § 5 ist ausdrücklich klarzustellen, dass 
Bedienstete von Behörden sowie deren Beauftragte sich generell und 
grundsätzlich beim Eigentümer bzw. Nutzungsberechtigten der en t-
sprechenden Flächen anmelden sollten. Es kann nur förderlich sein 
für die Akzeptanz von Verordnungen generell, wenn mit dem münd i-
gen Bürger auf Augenhöhe kommuniziert wird und seinem Eigentum 
und seinen persönlichen Rechten Respekt bezeugt wird, so wie sic h 
dies im privaten Bereich sicherlich auch jeder Bedienstete einer B e-
hörde oder deren Beauftragte wünschen. 
 
  
Die Verordnung stellt das Betreten aus naturschutzrechtlicher Sicht klar. Im 
Übrigen handelt es sich um Privatrecht, in das die Verordnung nicht ein-
greift, sodass es hier keiner Änderung bedarf. 
i) Hinsichtlich der Freistellungen in Abs. 3 wird angeregt, das zu Z. 1 
eine korrespondierende Regelung zu den Regelungen des Landkre i-
ses Osnabrück in seinen Verordnungen verwendet wird. Dies schon 
deshalb, als dass das Gebiet sich sowohl auf das der Stadt Osna b-
rück als auch des Landkreises Osnabrück erstreckt und der Lan d-
kreis Osnabrück in seinen entsprechenden Verordnungen das fläch i-
ge befahren außerhalb von Wegen und Feinerschließungslinien auf 
den Forst flächen in geringen Umfang, beispielsweise zur Entnahme 
von Feuerholz für den privaten Gebrauch, freigestellt hat. Es wird 
angeregt, diese Regelung zu übernehmen. 
 Die Regelung ist für die Erreichung des Schutzzweckes geboten. Das B e-
fahren von Waldflächen außerhalb von Wegen und Feinerschließungslinien 
ist generell eine Beeinträchtigung für den Waldboden und das Schutzg e-
biet. Entgegen fachlicher – im Übrigen insbesondere forstfachlicher Sta n-
dards – hat sich der Landkreis Osnabrück in besonderer Berücksichti gung 
von klein- und kleinstparzellierten Waldgrundstücken, die überwiegend e x-
tensiv bewirtschaftet werden, gebietsspezifisch zu der angesprochenen 
Regelung entschieden. Auf das zu betrachtende Gebiet ist dieser Sachve r-
halt nicht übertragbar. 
Der Anregung wird daher nicht entsprochen. 
 
j) Bezüglich der 2 ist wiederum eine Klarstellung bzw. Aktualisierung 
der maßgeblichen Karte notwendig. Die Regelung sollte nur für L e-
bensraumtypen gelten und diese sollte dann auch mit der Karte ei n-
deutig korrespondieren und  übereinstimmen. Dem Betrachter ist hier 
nach hiesiger Auffassung nicht sofort klar, welches denn die ma ß-
gebliche Karte ist und welches die entsprechend dargestellten Wal d-
flächen sind. Hier wäre eine klarere Aussage wünschenswert. 
 Zur Verordnung gehört nur eine Karte (Anlage 1). Ihr Titel ist „Karte zur 
Verordnung vom 25.06.2019 über das Landschaftsschutzgebiet „Kamm-
molchbiotop Palsterkamp“. Dass es sich hierbei um die maßgebliche Karte 
handelt, ist offensichtlich. Im Übrigen wird in § 1 der Verordnung auf die 
Karte eingegangen. 
 
In der maßgeblichen Karte sind die Flächen, die den Regelungen des § 5 
Abs. 3 Nr. 2 zuzuordnen sind, eindeutig durch eine von oben links nach 
unten rechts verlaufende, graue Schraffierung gekennzeichnet. 
 
Es bedarf hier keinerlei Anpassungen und weiterer Klarstellungen. 
36 
 
 
k) Die unter Z. 3 lit. b benannten „befahrungsempfindlichen“ Standorte 
sollten kartiert und eindeutig im entsprechenden Kartenmaterial da r-
gestellt werden, damit der Eigentümer/ Nutzungsberechtigte u n-
schwer erkennen kann, ob die entsprechende Regelung für die Fl ä-
che bzw. den Standort gilt, dem er sich gerade findet oder nicht. 
 Bei dem Begriff der „befahrungsempfindlichen Standorte“ handelt es sich 
um einen zulässigen sog. unbestimmten Rechtsbegriff. Befahrungsempfin d-
lich i.d.S. sind Standorte, die aufgrund der Bodenart, des Wassergehalts 
oder der Hangneigung (bei einer Neigung von mehr als 30 % erhöhte Er o-
sionsgefahr bei Bodenverwundung) durch Befahren in ihrer Bodenstruktur 
erheblich gestört oder verändert werden kö nnen. Je toniger, von Grund - 
oder Stauwasser geprägt und stärker geneigt die Standorte sind, desto 
größer ist deren Befahrungsempfindlichkeit in Abhängigkeit vom aktuellen 
Wassergehalt. 
 
Einer Konkretisierung des Begriffs im VO -Text selbst bedarf es nicht,  da 
sein Inhalt auf andere Weise hinreichend bestimmbar ist.   
 
l) Hinsichtlich Ziffer c sollte die Anzeigepflicht von mindestens einem 
Monat vor Beginn etwaiger Maßnahmen zur Vorbereitung einer Ve r-
jüngung mangels Praktikabilität aufgegeben werden. 
 Die A nregung wird nicht aufgegriffen. Die Anzeigefrist ist erforderlich, um 
die Einhaltung der Schutzzwecke und Erhaltungsziele vorab prüfen zu kö n-
nen. Kann dies im Einzelfall schnell geklärt werden, kann die  UNB die War-
tefrist verkürzen. 
 
m) Soweit unter lit.  d eine Anzeigepflicht bei der zuständigen Natu r-
schutzbehörde begründet wird, sollte diese ebenfalls mit dem Nac h-
barverordnungsgeber Landkreis Osnabrück abgestimmt werden, 
damit nicht beispielsweise bei Bewirtschaftern in verschiedenen G e-
bieten Irritatione n hinsichtlich unterschiedlicher Fristen bei ein und 
derselben Pflicht hervorgerufen werden. 
 
 Die Verordnung wird von der Stadt Osnabrück im Einvernehmen mit dem 
Landkreis Osnabrück erlassen. Die Umsetzung der Verordnung erfolgt 
durch die zuständigen Naturschutzbehörden in eigener Verantwortung. 
n) Als problematisch wird die Regelung unter lit. h angesehen, wonach 
ein Altholzanteil von mindestens 20 % der Lebensraumtypen Fläche 
eines jeweiligen Eigentümers erhalten bleiben muss. Im Gebiet b e-
stehen Eigentumsstrukturen, wonach sich Lebensraumtypen Flächen 
eines Eigentümers fast ausschließlich schmal an Straßen befinden. 
Hier muss der Eigentümer in die Lage versetzt werden, seiner Ve r-
kehrssicherungspflicht nachzukommen. Die Struktur der Flächen und 
deren Lage jedoch lässt es nicht zu, dass der Eigentümer auf str a-
ßenfernen Flächen dann noch 20 % seiner Lebensraumtyp -Fläche 
mit Altholzanteil belässt. Hier muss eine klarstellende Regelung hi n-
zugefügt werden dahingehend, dass diese Pflicht nur dann zu erfü l-
len ist , nachdem der jeweilige Eigentümer seiner Verkehrssich e-
rungspflicht nachgekommen ist. 
 Der Altholzanteil von 20 % ist durch die hohe Wertigkeit des Schutzziels 
auch in einer LSG -VO und unter besonderer Beachtung des § 5 Abs. 1 
BNatSchG gerechtfertigt. 
Die sich aus der Regelung für den Bewirtschafter u.U. ergebenden E r-
schwernisse sind grundsätzlich als Inhalts - und Schrankenbestimmung 
entschädigungslos hinzunehmen. Die Verhältnismäßigkeit kann im Einze l-
fall durch Anwendung der §§ 67 und 68 BNatSchG hergestellt werden.  
 
Die vor Ort vorliegenden Eigentumsverhältnisse bzw. die vorhandene L a-
ge/Ausdehnung der Lebensraumtypen -Flächen stehen nicht im Konflikt mit 
der von der Einwenderin angesprochenen Verkehrssicherheit an den vo r-
handenen Straßen. 
Maßnahmen zur Erf üllung von Verkehrssicherungspflichten sind in akuten 
Fällen ohnehin freigestellt. Es ist keine Anpassung notwendig. 
 
37 
 
o) Es wird ebenfalls als wünschenswert angesehen, korrespondierend 
mit den Regelungen des Nachbarn Landkreis Osnabrück, dass 
grundsätzlich die Möglichkeit eingerichtet wird, dass der jeweilige 
Eigentümer bei der Markierung/Entwicklung/Erhaltung von Habita t-
bäumen (lit.i) die Möglichkeit hat, seine Verpflichtung auf einen and e-
ren Waldeigentümer im Gebiet einvernehmlich zu verlagern und hie r-
für entsprechende privatrechtliche Regelungen zutreffen (Poolen). 
 Die Regelung ist für die Erreichung des Schutzzweckes geboten. Der Lan d-
kreis Osnabrück hat sich in besonderer Berücksichtigung von klein - und 
kleinstparzellierten Waldgrundstücken gebietsspez ifisch zu der angespr o-
chenen Regelung entschieden. Auf das zu betrachtende Gebiet ist dieser 
Sachverhalt nicht übertragbar. 
 
Der Anregung wird daher nicht entsprochen. Im Übrigen ist es nicht e r-
kennbar, dass die Regelung nicht im Rahmen der Sozialpflichtig keit des 
Eigentums hinnehmbar ist. 
 
p) Bezüglich Abs. 4 (Freistellung der ordnungsgemäßen Landwirtschaft) 
wird hinsichtlich Z. 1 lit. b die Problematik erkannt, dass sich – bei-
spielsweise durch zukünftige Baumaßnahmen/Bau - und Industriege-
biete der Wasserz ufluss in das Ge biet verändern könnte, beispie l-
weise weil im Gebiet Wasser des Oberliga [Anmerkung der Verwa l-
tung: gemeint ist hier wohl „Oberlieger“] aufgenommen werden muss. 
Für diesen Fall wäre es erforderlich, dass dann, wenn sich der Wa s-
serzufluss ins Gebiet erheblich verändert, auch die Möglichkeit gege-
ben ist, zusätzliche Endver besserungsmaßnahmen [Anmerkung der 
Verwaltung: gemeint ist hier wohl „Entwässerungsmaßnahmen“] auf 
den entsprechenden landwirtschaftlichen Nutzflächen doch einzuric h-
ten 
 Sofern ein Vorhaben – welcher Art auch immer – eine Entwässerung des 
Gebietes verursachen würde, dürfte es sich in der Regel um ein FFH -
unverträgliches Vorhaben handeln. Ein solcher Fall kann in der Verordnung 
keine Berücksichtigung finden.  
 
Beim Nachweis der FFH-Verträglichkeit wäre im Einzelfall eine Befreiung 
nach § 67 anzustreben. 
 
Sollte es darum gehen, z.B. durch Baumaßnahmen verursachten verstär k-
ten Wasserzufluss von Oberliegergrundstücken abzuwehren, wären etwa i-
ge Abwehrrechte nach dem Nds. NachbRG bzw.  dem BGB zu bemühen. 
Die VO selbst muss hier aus naturschutzrechtlichen Gründen keine Reg e-
lung vorsehen. 
 
q) Bezüglich lit. d wird wiederum angeregt, die entsprechende Formuli e-
rung des Landkreises Osnabrück zu übernehmen, wonach eine nur 
vorübergehende Zw ischenlagerung von Heu -, Stroh -  und Silagew i-
ckelballen bis zu sechs Wochen freigestellt ist. Auch hier sollte uns e-
re Auffassung nach eine einheitliche Sprachregelung mit dem Lan d-
kreis Osnabrück gefunden werden. 
 
 Verordnungen dürfen nicht standardisiert f ormuliert werden, sondern sind 
gebietsspezifisch zu betrachten. Die Sorge der Einwenderin ist aber unb e-
gründet. Der Landkreis Osnabrück verwendet bei gleichen Zielen ebenfalls 
die einwöchige Regelung. Insofern handelt es sich hier um eine einheitliche 
Regelung, die keiner Änderung bedarf. 
r) Hinsichtlich Ziff. 2 lit. d ist festzuhalten, dass diese Regelung au s-
schließlich für die im Gebiet befindlichen Lebensraumtypen (Mage r-
mähwiese) [Anmerkung der Verwaltung: gemeint ist hier wohl „Mag e-
re Flachlandmähwiese“] gelten darf, während sie auf sämtlichen a n-
deren im Gebiet befindlichen Grünlandflächen zu entfallen hat. Es 
handelt sich dabei um intensiv genutztes Grünland und dieses muss 
im Rahmen einer ordnungsgemäßen Landwirtschaft bewirtschaftet 
werden dürfen. 
 
Hinsichtlich der Ziffer e) gilt ähnliches: Diese Regelung hat zu entfa l-
 Es handelt sich hier nicht um den LRT „Magere Flachlandmähwiese“. Die 
Begründung der Regelungen zu Nr. 2 findet sich in der Begründung zur 
Verordnung wieder. Entgegen der Ann ahme der Einwenderin stellen sich 
die angesprochenen Grünlandflächen nicht als Intensivgrünland, das durch 
entsprechende „Intensivarten“ gekennzeichnet wäre, dar. Die Regelungen 
sind in Abwägung aller Belange auf das erforderliche Mindestmaß b e-
schränkt. Fl ächenmäßig kommen die Flächen sehr untergeordnet vor, s o-
dass die Verwaltung nicht zu erkennen vermag, dass die Regelungen zu 
einer besonderen Härte führen würden und nicht im Rahmen der Sozia l-
pflichtigkeit des Eigentums hinzunehmen wären. 
38 
 
len. Der Begründung zur Verordnung Beziehung the [An merkung der 
Verwaltung: gemeint ist hier wohl „beziehungsweise“] dem Entwurf ist 
zu entnehmen, dass hier von falschen Annahmen ausgega ngen wird. 
Die Grünlandflächen werden alle konventionell bewirtschaftet und 
müssen daher auch im Rahmen der ordnungsgemäßen Landwir t-
schaft für die Bewirtschaftung freigestellt sein. Im Übrigen sind die in 
der Begründung genannten "Blühaspekte" auch nach hi esigem 
Kenntnisstand keine Ziele und Schutzzwecke im Sinne der FFH - 
Richtlinie. 
 
 
s) Im Abs. 7 is t das Wort kann durch das Wort muss zu ersetzen. Von 
den Einschränkungen der Verordnung hat die zuständige Natu r-
schutzbehörde im Sinne eines respektvollen und wertschätzenden 
Umgangs miteinander dann Freistellungen zwingend zu erteilen, 
wenn und soweit kei ne Beeinträchtigungen oder nachhaltige Störu n-
gen des LSG (...) zu erwarten sind. Soweit dies Gewährleistung fi n-
det, besteht kein Grund – welcher sollte das sein? – die erforderliche 
Zustimmung/ Freistellung zu versagen. 
 
 Dem Einwand wird gefolgt. Das OVG Lüneburg hat jüngst (OVG Lüneburg, 
Urt. v. 4.12.2018 – 4 KN 77/16 –, S. 16 f.) zum Ausdruck gebracht, dass 
eine Erlaubnis/Zustimmung zu erteilen ist, wenn die Schutzgüter nicht b e-
einträchtigt werden. Im Hinblick darauf wird § 5 Abs. 7 entsprechend geä n-
dert.  
 
t) Absolut nicht tragbar ist am Ende der Verordnung die Regelung der 
§§ 8,9. Hier ist ausdrücklich und unzweifelhaft klarzustellen, dass 
jegliche über die konkreten Regelungen der Verordnung hinausg e-
henden Maßnahmen zur Pflege, Entwicklung, usw. des L SG oder 
einzelner Bestandteile immer nur zwingend im Einvernehmen mit 
dem jeweiligen Eigentümer zu erfolgen haben, erfolgen können, e r-
folgen dürfen. 
 
Jede einzelne Maßnahme, auch die Maßnahmen des Manage -
mentplans – ohne diese im einzelnen und im Detail au f Sinnhaftigkeit 
überprüft zu haben, insbesondere im Hinblick auf die eingangs g e-
schilderte im Gebiet vorherrschende Situation des Wassermangels, -  
darf immer nur im Einvernehmen mit dem Grundstückseigentümer 
und mit dessen Zustimmung umgesetzt werden. 
 
Vom Grundsatz her soll die Besicherung der FFH -Gebiete den soge-
nannten Grundschutz durch den Inhalt der Verordnung gewährlei s-
ten. Es versteht sich von selbst, dass demzufolge alles über die Ve r-
ordnungsinhalte Hinausgehende ausschließlich eine freiwillige Ma ß-
nahme in Abstimmung mit dem betroffenen Grundstückseigentümer 
darstellen kann. 
 
 Die Durchführung von Maßnahmen findet ihre Grenzen in den Schutzzw e-
cken der Verordnung und in den §§  65 BNatSchG und 39 NAGBNatSchG. 
Die Einwenderin muss sich nicht sorgen, d ass es zur Umsetzung von Ma ß-
nahmen kommt, die dem Eigentümer Schaden zuführen. 
 
Allerdings ist es ausgeschlossen, alle Maßnahmen vom Einvernehmen der 
Grundstückseigentümer abhängig zu machen. Ggf. müssen die natu r-
schutzfachlich und -rechtlich gebotenen Maß nahmen auch gegen den Wi l-
len der Betroffenen durchgesetzt werden können. Hierzu kann die UNB 
erforderlichenfalls Duldungsverfügungen erlassen. Sollten die erforderlichen 
Maßnahmen die Nutzung des Grundstücks unzumutbar beeinträchtigen, 
wäre ggf. Entschädigung zu leisten. 
 
 
 
Maßnahmen, die nicht durch die VO -Schutzzwecke und -ziele gedeckt sind, 
werden von den §§ 8 und 9 VO-E nicht erfasst.   
39 
 
 
18. Einwendung Nr. 18 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
 
a) 
Nach aktueller Begehung mache ich folgende Einwendungen: 
Zu § 2:  
Die Beschreibung des Gebietes ist in der Fläche nur schwer nac h-
vollziehbar und scheint sehr stark von veralteten Aufnahmen oder 
ungeprüften Meldungen beeinflusst zu sein. 
Die „eingestreuten Fichtenbestände“ bilden mit etwa 1/3 des FFH -
Gebietes einen Großteil der Fläche, die Bestände stocken auch bis in 
die als besonders feucht beschriebene Talsenke. 
Der in der Talsenke beschriebene Erlen -Eschen-Quellwald wird von 
Pappeln dominiert, die Ausdehnung und auch Ausprägung der typ i-
schen Charakteristika ein es solchen Waldbildes ist überdurchschnit t-
lich schwach und nicht erkenntlich. Große Teile des Bereiches sind 
inzwischen mit Bergahorn aus NV (Anm. der Verwaltung: gemeint ist 
Naturverjüngung) bestockt, von Quellwald kann nicht die Rede sein. 
Zwei der 3 bes chriebenen Tümpel haben keinen direkten Anschluss 
an Laubwaldbestände, sondern sind eher von Fichten umrahmt. Ke i-
ner der 3 Tümpel ist als ein solcher zu erkennen, die Senke auf dem 
Gebiet der Landesforsten weist waldtypische Vegetation auf, teilwe i-
se haben sich Baumarten verjüngt. Der am „Ablauf“ angeschlossene 
Graben verdient in keiner Weise die Bezeichnung „temporärer Bach“, 
mit dem Wort „Bach“ werden Erwartungen geweckt und Emotionen 
bedient.  
 
  
 
Die Vorgebrachten Zweifel an der Richtigkeit der Gebietsb eschreibung und 
den benannten Biotopen bzw. der Biotopausstattung werden zurückgewi e-
sen und können nicht bestätigt werden. Das gesamte FFH -Gebiet wurde 
vor dem Verordnungsgebungsverfahren kartiert. Es wurden nach üblichen 
und anerkannten Standards u.  a. di e Biotoptypen und die FFH -
Lebensraumtypen erfasst. An den Ergebnissen bestehen seitens des Ve r-
ordnungsgebers keine Zweifel. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
b) Zu § 3: 
(3)1. Tierart 
Das unter den Punkt gemalte Bild der Zielsituation ist nur schwer auf 
die Gegebenheiten über tragbar, eine nachweislich vitale Population 
existiert faktisch nicht. Die vor mehreren Jahren gesichteten Exem p-
lare (ca. 5) konnten sich mindestens in den letzten 2 Jahren in den 
beschriebenen Gewässern nicht fortpflanzen (Wassermangel), Au s-
weichhabitate in einer für den Kammmolch gut zu erreichenden Nähe 
existieren ebenfalls nicht, die notwendigen Anstrengungen, um den 
Kammmolch nachhaltig zu sichern sind nicht mit den Zielvorgaben 
von FFH zu vereinbaren. FFH sieht lediglich ein Verschlechterung s-
verbot vor, jedoch macht die Situation den Eindruck, als könne es im 
Falle der Kammmolchpopulation nicht schlechter werden. 
Weiter haben die Laubwaldbestände im Landkreis mit großer Wah r-
scheinlichkeit keine Bedeutung für die Kammmolchpopulation, die 
  
 
§ 3 Abs. 3 Nr. 1 beschreibt den günstigen Erhaltungszustand der Art im zur 
Rede stehenden LSG.  Sofern dieser derzeit nicht erreicht wird, muss er 
wiederhergestellt werden. Das gesamt LSG befindet sich im Aktionsradius 
der Art Kammmolch, der weitaus größere Bewegungsradien als 30 bis 70 
m. Im Übrigen dient die Abgrenzung des LSG nicht nur der Art Ka mmmolch 
sondern orientiert sie sich auch am Vorkommen von FFH -
Lebensraumtypen. 
40 
 
Entfernung vom „Laichhabitat“ ist zu groß, wäre im Bereich der La n-
desforsten ein Laichhabitat, so könnte eine Verbindung zum Lau b-
wald in direkter Umgebung von Bedeutung sein. Laut Jehle (2000)  
befindet sich die Mehrzahl der Landhabitate in einer Entfernung von 
30 bis ca.  70 Meter um das Laichgewässer, Maßnahmen zum Wohl 
des Kammmolches sind folglich nur in einem gewissen Radius um 
evtl. Laichgewässer angemessen und notwendig. 
c) Zu § 4: 
Auf allen Waldflächen, die kein Lebensraumtyp sind, sind Verbote 
wie z.B. „Erhöhung der Nadelholzanteile“ nicht zu rechtfertigen, g e-
nerell bleiben derartige Flächen von FFH unberührt, vielfach ist auch 
ein Zusammenhang mit der FFH -Art Kammmolch nicht herzustellen, 
folglich auch kein Schutz oder Entwicklung notwendig. 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
Entgegen der Auffassung des Einwenders rechtfertigt der Schutz der Tierart 
Kammmolch die Reg elungen in der LSG -VO. Das Gebiet ist in allen Teilen 
mindestens potentielles Kammmolchbiotop, insofern sind auch alle Flächen 
mindestens potentieller Landlebensraum. Für die Art sind Laubwald oder 
überwiegend mit Laubbäumen bestockte Flächen gegenüber Nad elwaldflä-
chen von größerer Bedeutung. Aus dem Grund ist es notwendig, dass die 
Flächen, die derzeit nicht mit Nadelwald bestockt sind, auch nicht aktiv in 
einen solchen umgewandelt werden. Die Beschränkungen von Nadelbau m-
arten – im Übrigen Zustimmungsvorbe halt und kein Verbot - gelten außer-
halb von Lebensraumtypen nur auf ausgewählten, auf das Mindestmaß 
reduzierten Flächen. 
 
 
d) Der auch in den Verboten aufgeführte Tatbestand der Wasseren t-
nahme oder der Grundwasserabsenkung ist essentiell, als Gefäh r-
dungsursachen werden genannt (Grosse Günther 1996, Rogner 
1989, Veith 1996): Trockenfallen von Laichgewässern durch wasse r-
bauliche Maßnahmen sowie durch Grundwasserabsenkungen und -
entnahmen. 
Unter dem Punkt Schutzmaßnahmen wird in den Schriftreihen für 
Landschaftspflege und Naturschutz Heft 69/Band 2, auf Seite 187 
folgender Satz aufgeführt: „ Verhinderung jeglicher Änderung (Abse n-
kung) des Grund - oder Stauwasserstandes durch Drainierung oder 
Begradigung benachbarter Fließgewässer.“ Eine Absenkung des 
Grundwassers durch Trinkwassergewinnung wird nicht erwähnt, die 
Autoren haben wahrscheinlich eine derartige Situation nicht erdacht 
bzw. generell ausgeschlossen. 
Da das „Kammmolchbiotop“ sichtlich unter Wassermangel leidet, ist 
das Verfolgen von zwei derartig gegens ätzlichen Vorhaben auf der 
gleichen bzw. sich überlagernder Fläche völlig absurd. Hier wird ein 
entscheidender Interessenkonflikt unzureichend berücksichtigt bzw. 
fahrlässig in Kauf genommen. 
 
 Die zitierte Literatur gibt das wieder, was die Verordnung ber ücksichtigt. Es 
ist nach der Verordnung verboten, Wasser aus Gewässern zu entnehmen, 
den Grundwasserstand abzusenken, das LSG zusätzlich zu entwässern 
und die Wasserspende der Quellen zu verringern. Es ist dabei unerheblich, 
was genau die Ursache für den Eintritt der Verbote ist. Der befürchtete Kon-
flikt zwischen dem Schutz des Kammmolches und der Trinkwasserverso r-
gung wird nicht gesehen. Erkenntnisse dazu, dass die Trinkwassergewi n-
nung aus den unteren Grundwasserleitern sich auf das Wasserdargebot in 
den o beren, für die FFH -LRT und den Kammmolch relevanten Bode n-
schichten signifikant nachteilig auswirkt, sind nicht bekannt und nicht e r-
sichtlich. Vielmehr sind Niederschlagsmengen entscheidend für die Wa s-
serführung der Oberflächengewässer. 
41 
 
 
19. Einwendung Nr. 19 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
a) Zu dem Erlass der oben angeführten Verordnung mach e ich folgende 
Einwendungen. Jedes Verbot oder jede Schutzmaßnahme, die über 
das Verschlech terungsgebot der EU und über die im Leitfaden zur 
Unterschutzstellung von Nat ura 2000 genannten Vorgaben hinau s-
geht, ist aus der Verordnung und dem Managementplan herausz u-
nehmen. Das gleiche gilt für alle Verbote oder Schutzmaßnahmen, 
die den Kammmolch betreffen, der hier seit Jahren keine Überl e-
benschance hat. Bei Zuwiderhandlung ist jeder Punkt zu begründen 
und mit der einhergehenden Ausgleichszahlung darzustellen. Herr 
Hanesch muss mit dem Wald mein Altenteil erwirtschaften können. 
Jeden Eingriff, der meine Altersabsicherung gefährdet lehne ich ab 
und gilt es zu unterlassen. 
 
 Die Verordnung setzt europa -, bundes- und landesrechtliche Vorgaben um. 
Der Verordnungsentwurf orientiert sich  dabei am Erlass des MU und ML 
(Gem. RdErl.d. MU und d. ML ) sowie an den Lebensraumansprüchen der 
Art Kammmolch. Die Verordnung setzt in Abwägung al ler Belange diejen i-
gen Maßnahmen fest, die zwingend notwendig und zumutbar sind, um den 
günstigen Erhaltungszustand der Art und der Lebensrautypen zu gewäh r-
leisten. Hierfür ist der Verordnungsgeber gesetzlich verpflichtet. 
 
Die unterschiedlichen Interessen  im Gebiet wurden gegeneinander abg e-
wogen. Es ist nicht zu erkennen, dass das Maß der Reglungen über das 
erforderliche Maß – und schon gar nicht über ein nicht im Rahmen der S o-
zialpflichtigkeit des Eigentums hinzunehmendes Maß – hinausgeht. 
 
20. Einwendung Nr. 20 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
 
 
a) 
Hiermit wenden wir uns gegen das geplante Landschaftsschutzgebiet 
aus folgendem Grund: 
Auf der einen Seite stellen Sie für den Kammmolchbiotop aufwendig 
und genau die Notwendigkeit eines Landschaftsschutzgebiete s in 
den Vordergrund und schreiben unter anderem: Drei Tümpel sind 
Laichhabitate des Kammmolches, deren Gewässer mit Quell - und 
Niederschlagswasser gespeist werden. Mit den umliegenden Wald -, 
Brach- und Grünlandflächen zusammen bilden diese einen wertvollen 
Lebensraum für die zuvor genannten Amphibien und für alle wildl e-
benden Tiere und Pflanzen, die es in besonderer Weise zu schützen 
gilt. 
Auf der anderen Seite sieht es jedoch so aus, dass in diesen sensi b-
len Gebieten Grundwasserentnahmen seitens der Gemei nde Belm 
(Wittlager Wasserverband) und der Stadt Osnabrück (Stadtwerke 
Osnabrück) durchgeführt werden. Für die Sicherung von Trinkwasser 
wurden zudem sogar die Fördermengen im Bereich des Gattber g-
brunnens durch Bewilligung aufgestockt oder sind noch, wie i m Net-
tetal, vorgesehen.  Diese riesigen Mengen der Grundwasserentna h-
me tragen unserer Meinung nach auch zur Austrocknung von Te i-
chen, Quellen, Grabenverläufen und Feuchtwiesen bei.  
So heißt es im Verordnungsentwurf im Absatz Verbot unter Par a-
  
 
Das Potenzial des Gebietes für die genannten LRT und die Tierart Kamm-
molch ist nachgewiesen. Wenn und soweit der Erhaltungszustand derzeit 
für das eine oder andere Schutzgut nicht günstig ist, ist es Sache des Na-
turschutzes, mit den ihm zu Gebote stehenden Mitteln eine Stabilisierung 
und im Weiteren eine Verbesserung des Erhaltungszustandes zu erreichen. 
Dass dies unter keinem Umstand möglich sein soll, ist nicht ersichtlich.    
Die Stärke der Kammmolchpopulation schwankt naturgemäß, wie dies u.a. 
auch bei den Witterungsverhältnissen der Fall ist. Derartige Schwankungen 
stellen die Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit des Gebiets, der ge-
schützten LRT und der Tierart Kammmolch nicht grundsätzlich in Frage. 
Das Vorkommen des Kammmolchs in den zurückliegenden Jahrzehnten 
zeigt das Potenzial, welches das Schutzgebiet im Hinblick auf die Kamm-
molch-Population grundsätzlich aufweist und u.a. durch Pflege-, Entwick-
lungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen aktiviert werden kann. Anlass, 
die FFH-Gebietsausweisung grundsätzlich in Frage zu stellen, sieht die 
UNB nicht.  
Im Gegenteil – die Stadt und der Landkreis sind und bleiben nach § 32 Abs. 
2 BNatSchG zur Unterschutzstellung des FFH-Gebiets „Kammmolchbiotop 
Palsterkamp“ verpflichtet. Das OVG Lüneburg (Urt. v. 2. Mai 2017 – 4 KN 
42 
 
graph 4 zu dem  Punkt 15: „Zusätzliche Entwässerungsmaßnahmen 
insbesondere durch Maßnahmen zur Absenkung des Grundwasse r-
standes sind zu unterbleiben.“ 
Seit langer Zeit schon wurden Wälder, Äcker und Wiesen so bewir t-
schaftet, dass die Möglichkeit für natürliche Lebensräum e sowie wild 
lebende Tiere und Pflanzen immer gegeben waren und das ohne 
entsprechende Verbote. 
Problematisch für den Kammmolch dürfte die zurückgehende Vielfalt 
der Gewässer sein, weil auch die Grundwasserstände durch die gr o-
ßen Förderungen von Wasser in Zukunft stetig niedriger liegen we r-
den. Eine weitere Folge ist doch auch der Klimawandel, den wir 
Landwirte als eine Bedrohung sehen, wenn wir an den Sommer 2018 
mit kaum bzw. keinem Regen denken. Niederschlag ist aber die V o-
raussetzung dafür, dass sich üb erhaupt Grundwasser bildet und 
Wasser gefördert werden kann. 
Unserer Ansicht nach ist daher dieser Verordnungsentwurf wide r-
sprüchlich, so dass man von einem Landschaftsschutzgebiet A b-
stand nehmen möchte zum Wohle aller Grundeigentümer und B e-
wirtschafter. D enn sie haben letztendlich die schwierigen Auflagen 
und Verbote der entsprechenden Verordnung einzuhalten und mit 
den wirtschaftlichen bzw. finanziellen Einbußen zu rechnen. 
 
318/13 –) hat entschieden, dass die Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftig-
keit eines Gebietes i.S.d. § 26 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG bereits dadurch indi-
ziert sei, dass es Teil des ausgewiesenen FFH-Gebietes sei. Einen grund-
sätzlich zu bejahenden Handlungsspielraum hinsichtlich des „Ob“ der U n-
terschutzstellung habe die Naturschutzbehörde nach § 32 Abs. 2 
BNatSchG da nicht, wo es um die Unterschutzstellung eines FFH-Gebietes 
gehe.  
Eine abnehmende Populationsgröße oder auch der fehlende Nachweis des 
Kammmolches im einen oder anderen Jahr stellen die Schutzwürdigkeit 
und Schutzbedürftigkeit des Gebiets und die Pflicht zur Unterschutzstellung 
nach § 32 Abs. 2 BNatSchG nicht in Frage, sondern verleihen dem Schutz 
der Art noch zusätzliche Bedeutung.       
Die Behauptung, die Wasservorkommen im Bereich des geplanten LSG 
gingen zunehmend zurück, ist nicht belegt. Dass trockene Jahre wie 2018 
sich im Wasserhaushalt auswirken, liegt auf der Hand, ohne dass dadurch 
die Schutzwürdigkeit und -bedürftigkeit der LRT und des Kammmolchvor-
kommens in Frage gestellt würde. Erkenntnisse dazu, dass die Trinkwas-
sergewinnung sich auf das Wasserdargebot in den oberen, für die in Rede 
stehenden FFH-LRT und die Tierart Kammmolch relevanten Bodenschich-
ten signifikant nachteilig auswirkt, sind nicht bekannt und nicht ersichtlich. 
Selbst wenn dies anders wäre, würde dies nicht die naturschutzrechtliche 
Unterschutzstellung in Frage stellen, sondern ggf. die Frage nach wasser-
rechtlichen Regulierungen aufwerfen.       
So wie der Verordnungsgeber gehalten ist, die Unterschutzstellung des 
FFH-Gebiets zu betreiben, ist er bemüht, die Beschränkungen für Grundei-
gentümer und Bewirtschafter auf das Maß zu begrenzen, das notwendig ist, 
um die Schutzzwecke und Erhaltungsziele zu erreichen. Der Verordnungs-
entwurf sieht aus diesem Grund eine Vielzahl von Freistellungen und An-
zeige- und Zustimmungsvorbehalten vor, um auf die Bedürfnisse der Be-
troffenen im Einzelfall eingehen zu können. 
 
 
21. Einwendung Nr. 21 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
 
 
 
 
 
a) 
In der letzten Zeit gab es viele Berichte über FFH, Wald und Klima in 
der Presse. Deswegen habe ich folgende Fragen zu Regelungen im 
Kammmolchbiotop Palsterkamp, die mir als regelmäßige Besucherin 
des Kleebergs wichtig sind. 
 
1. Mit welchen Regelungen und Maßnahmen reagieren Sie auf den 
Klimawandel, um den Waldbestand zu sichern? 
  
 
 
 
 
Zu 1.: 
Das komplexe Thema der Auswirkungen des Klimawandels auf den Wald 
43 
 
 
 
 
 
 
 
 
ist nicht Gegenstand dieser Schutzverordnung. Unabhängig davon wird der 
Verordnungsgeber beobachten, ob sich und ggf. welche signifikanten Ver-
änderungen des Klimas und der Lebensbedingungen von Tier- und Pflan-
zenarten sich einstellen. Es bleibt ihm unbenommen, auf nachhaltige Ver-
änderungen durch eine Änderung des VO-Inhalts zu reagieren. Derzeit ist 
es dafür jedoch noch zu früh. 
b) 2. Werden hier, wie im Freeden bei Bad Iburg, Wege gesperrt? 
 
 Die Sperrung von Wegen ist nicht vorgesehen. 
c) 3. Wie wird mit Habitatbäumen umgegangen, z.B. Standortwahl, 
morsche Äste? 
 
 Das Belassen von Habitatbäumen ist fachlich begründet und notwendig.  
Dem Eigentümer ist es selbst überlassen, wo innerhalb einer Lebensraum-
typenfläche diese Habitatbäume festgelegt werden. Es wird empfohlen, die 
Habitabäume nicht direkt an Wegen zu platzieren. Die zuständige UNB wird 
hier beratend Hilfestellung leisten. 
 
d) 4. Wie viele wird es in diesem Gebiet geben?  Je vollem Hektar Lebensraumtypfläche der jeweiligen Eigentümerin oder 
des jeweiligen Eigentümers sind mindestens drei lebende Altholzbäume 
dauerhaft als Habitatbäume zu markieren und bis zum natürlichen Zerfall zu 
belassen. 
 
 
22. Einwendung Nr. 22 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
a) In der oben genannten Verordnung soll der Kammmolch unter b e-
sonderen Schutz gestellt werden, obwohl er wohl nicht mehr vorha n-
den, da der überlebensnotwendige Wasserlebensraum über Jahre 
hinweg ausgetrocknet ist. Sofern ein e vitale Population vorhanden 
wäre, ist dieses ein richtiger Schritt zum Artenschutz. Doch am 
Kammmolchbiotop Palsterkamp wirkt die Maßnahme wie reiner Akt i-
onismus.  
 
Nicht vorhandene Tiere sollen geschützt werden, auf Kosten der 
Trinkwasserversorgung viel er Menschen. In Belm wird schon viel 
länger Wasser gefördert als es Natura 2000 -Gebiete gibt. Belm wird 
ausschließlich mit Wasser aus eigenen Brunnen versorgt, soweit uns 
bekannt ist existieren keine Wasserzuleitungen von benachbarten 
Gemeinden oder Städte n. Die Wassergewinnung hat, ergänzend zu 
den deutlich spürbaren klimatischen Veränderungen ohne Zweifel 
Einfluss auf das „Kammmolchbiotop Palsterkamp“. Somit müssten 
die Pumpen zur Trinkwassergewinnung ausgestellt werden, wenn 
diese Verordnung verabschiedet würde. 
 Eine abnehmende Populationsgröße oder auch der fehlende Nachweis des 
Kammmolches im einen oder anderen Jahr stellen die Schutzwürdigkeit 
und Schutzbedürftigkeit des Gebietes und die Pflicht zur Unterschutzstel-
lung nach § 32 Abs. 2 BNatSchG nicht in Frage, sondern verleihen dem 
Schutz der Art noch zusätzliche Bedeutung. 
 
 
 
Der hier konstruierte Konflikt zwischen dem Schutz des Kammmolches und 
der Trinkwasserversorgung sowie die daraus abgeleiteten Konsequenzen 
sind hypothetischer Natur. Erkenntnisse dazu, dass die Trinkwassergewin-
nung aus den unteren Grundwasserleitern sich auf das Wasserdargebot in 
den oberen, für die FFH-LRT und den Kammmolch relevanten Boden-
schichten signifikant nachteilig auswirkt, sind nicht bekannt und nicht er-
sichtlich.  
 
 
 
44 
 
Die logische Konsequenz daraus wäre, dass Belm Trinkwasser für 
seine Bürger in Osnabrück einkauft. Was mit größter Wahrschei n-
lichkeit den Preis  pro m³ Trinkwasser für Belmer Bürger in die Höhe 
treiben würde. Eine Steigerung der Trinkwassergewinnun g in Osnab-
rück hat einen Einfluss auf den Grundwasserspiegel. Was ist mit den 
ca. 3000 Privatbrunnenbetreibern in Osnabrück? Wahrscheinlich 
müssen viele Brunnen tiefer gelegt werden. Übernimmt die Stadt 
Osnabrück die eventuell anfallenden Kosten dafür? 
Die über viele Jahre andauernde Trinkwassergewinnung im Nettetal 
hat durch ihre stetige Sogwirkung der Brunnen zu einer Trocknung 
des Erdreichs geführt. Diese Wassergewinnung hat sowohl Auswir-
kungen auf private Brunnen, als auch auf die Wasserstände der Te i-
che im Palsterkamp. Somit lagen sie in den Monaten der Frühjahre 
trocken. 
 
Die nachweislich sehr trockenen Frühjahre in den vergangenen Ja h-
ren ließen die Erträge auf den Nutzflächen schrumpfen und Feuch t-
gebiete austrocknen. Dieses wurde auch bei der Kartieru ng des Wal-
des im Bereich Palsterkamp festgestellt und wissenschaftlich doku-
mentiert. Mit dieser Klimaentwicklung und der Wasserentnahme über 
Brunnen im Bereich der Gemeinde Belm und der Stadt Osnabrück 
wurde dem Kammmolch die Existenzgrundlage entzogen, so  dass in 
den letzten Jahren keine Tiere mehr gesichtet wurden. Für eine Ne u-
ansiedlung sehen die Prognosen sehr schlecht aus. Denn neueste 
Klimamodelle prognostizieren für die nächsten Jahre eine ungewöh n-
liche Hitze, die keinen regelmäßigen, ertragreichen u nd für die Natur 
nutzbaren Niederschlag zur Folge hat (Florian Sévellec (Universität 
Brest) und Sybren Drijfhout (Universität Southampton), Erfinder des 
Klimamodells Procast, veröffentlicht in Nature Communications). 
 
Trinkwasser ist die wichtigste Lebensg rundlage für die Menschen. 
Wollen Sie, als Stadt Osnabrück, mit ihrer Verordnung den Schutz 
nicht vorhandener Tiere (die in ca. mehr als 80 % der Gebiete von 
Deutschland leben) über den Schutz der eigenen und benachbarten 
Bürger stellen? 
Das ist unverantwortlich. 
 
Aus diesem Grund fordern wir, dass nicht nur die unteren Natu r-
schutzbehörden von Stadt und Landkreis Osnabrück, sondern auch 
die jeweiligen unteren Wasserbehörden sowie die Gemeinde Belm 
und die betroffenen Wasserwerke zu diesem Problem eine Erklä rung 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Dass sich trockene, niederschlagsarme Jahre wie 2018 auf den Wasser-
stand der Oberflächengewässer auswirken, liegt auf der Hand – ohne dass 
dadurch die Schutzwürdigkeit und –bedürftigkeit der LRT und des Kamm-
molches in Frage gestellt würden. Ein Zusammenhang mit der Trinkwas-
sergewinnung lässt sich nicht ableiten. 
 
Die aufgezeigten Klimaprognosen – sofern sie denn einträten – ändern 
nichts an der derzeitigen Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit des 
Gebiets und an der Pflicht zur Unterschutzstellung nach § 32 Abs. 2 
BNatSchG. Für den Erlass der Verordnung mit den an den Erhaltungszielen 
festgemachten Ge- und Verboten besteht für den Verordnungsgeber kein 
Spielraum. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Im Rahmen des Verfahrens hat jeder freiwillig die Möglichkeit, sich zu äu-
ßern. 
 
45 
 
bzw. Stellungnahme abgeben müssen, bevor eine endgültige Ve r-
ordnung erlassen wird. 
 
 
23. Einwendung Nr. 23 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
a) Hiermit lege ich Widerspruch zu der geplanten Ausweisung eines 
Landschaftsschutzgebietes im oben genannten Gebiet ein. Beili e-
gend erhalten Sie die Petition, die an den niedersächsischen Landtag 
ergangen ist. 
 
 Ein Widerspruch ist nicht möglich. Im Verfahren kann jeder Bedenken und 
Anregungen vorbringen. Dies ist hier nicht geschehen. Die Petition wird zur 
Kenntnis genommen. 
 
 
24. Einwendung Nr. 24 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
 
 
 
a) 
Gegen den oben benannten Erlass erheben wir nachfolgende Ei n-
wände: 
 
1. Auf  der Internetseite der Stadt Osnabrück ist weder unter amtl i-
chen noch unter öffentlichen Bekanntmachungen die Bekanntgabe 
der Absicht eines Erlasses über die Verordnung eines Landschaft s-
schutzgebiets „Kammmolchbiotop Palsterkamp“ erschienen. Aus 
unserer Sicht handelt es sich hier um einen Verfahrensfehler. 
 
  
 
 
Die ortsübliche Bekanntmachung über den beabsichtigten Erlass der Ver-
ordnung erfolgte am 12.09.2018 in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Auf der 
Internetseite der Stadt Osnabrück waren die Verordnungsunterlagen ebe n-
falls im Beteiligungszeitraum einsehbar. 
Das Verfahren hat ordnungsgemäß stattgefunden. 
 
b) 2. Forstwirtschaftlich notwendige Arbeiten werden massiv erschwert. 
Eine zeitnah notwendige Aufarbeitung von durch Borkenkäferbefall 
geschädigten Fichten kann nicht erfolgen. Dadurch besteht die G e-
fahr einer weiteren Ausbreitung der Borkenkäfer und einer P otenzie-
rung des Schadens. 
 
 Eine massive Erschwerung forstwirtschaftlicher Arbeiten ist nicht erkennbar. 
Der Verordnungsentwurf enthält eine Vielzahl von Regelungen, die es er-
möglichen, flexibel auf die Bedürfnisse der Forstwirtschaft in besonderen 
Situationen zu reagieren (Freistellung, Anzeige-, Zustimmungsvorbehalt). 
c) 3. Durch die Förderung von Trinkwasser aus dem Gebiet wird das 
Grundwasser erheblich abgesenkt. Dies ist deutlich zu erkennen an 
niedrigen Wasserständen in den Gewässern des geplanten Ge bietes 
bzw. am kompletten Austrocknen der Gewässer. 
Beispiel: Wenige Meter östlich des Förderbrunnens Nr. 2 der G e-
meinde Belm liegt ein Teich. Dieser Teich ist mit einem verrohrten 
Überlauf versehen, welcher bei entsprechendem Pegel im Teich 
überfließendes Wasser nach Norden in unseren anliegenden Wald 
abführt. Bis in die 90er Jahre geschah dies regelmäßig in jedem Wi n-
ter. Mittlerweile geschieht es überhaupt nicht mehr. Nicht einmal im 
letzten, extrem nassen Winter 2017/18 stieg der Pegel im Teich so 
 Die Behauptung, die Wasservorkommen im Bereich des geplanten LSG 
gingen infolge der Trinkwassergewinnung zunehmend zurück, was zur Aus-
trocknung der Gewässer führe, ist gutachterlich nicht belegt und nach den 
vorliegenden Erkenntnissen auch nicht zu erwarten. Im Rahmen der faunis-
tischen Untersuchungen im Jahr 2015 wurden Kammmolchvorkommen im 
Gebiet dokumentiert und mit dem Gesamterhaltungszustand „Gut“ (B) be-
wertet. Selbst wenn man die Annahme der Einwender, es gebe einen Zu-
sammenhang zwischen der Trinkwasserförderung und der behaupteten 
Austrocknung der Gewässer, als richtig unterstellt, würde dies nicht die 
naturschutzrechtliche Unterschutzstellung in Frage stellen. Dass sich tro-
ckene Jahre wie 2018 auf den Wasserhaushalt auswirken, liegt auf der 
46 
 
weit an, dass der Überlauf erreicht wurde. Derzeit, Stand 20.10.2018 
ist Teich komplett trockengefallen. Ebenso alle weiteren Gewässer im 
Gebiet. Ohne Grund hat der Eigentümer seinerzeit sicher nicht ein 
mehrere hundert Meter langes Abflussrohr verlegt. 
Kammmolche gibt es im vorgesehenen Biotop unseres Erachtens 
nicht mehr. 
 
Hand – ohne dass dadurch die Schutzwürdigkeit und -bedürftigkeit der Le-
bensraumtypen und des Kammmolches in Frage gestellt würden. 
 
Der angesprochene Teich/das Wäldchen der Einwender liegt weder im 
FFH-Gebiet, noch grenzt das Grundstück dort an. 
d) 4. Eine Quelle, nördlich des Brunnens Nr. 4, in der Gemarkung 
Powe, Flur 1, Flurstück 58 gelegen, schüttet schon seit Jahren kein 
Wasser mehr. Lediglich zu völlig unlogischen Zeiten, beispielsweise 
mitten im Sommer schüttet sie in manchen Jahren erhebliche Wa s-
sermengen. Wir vermuten einen Zusammenhang zwischen ausg e-
setzter Wasserförderung des Brunnens, beispielsweise wegen Wa r-
tungsarbeiten und oben beschriebener Wasserschüttung. 
 
 Die Vermutungen der Einwender die Quelle nördlich des Brunnens Nr. 4 
betreffend werden zur Kenntnis genommen. Ein Zusammenhang mit den 
Inhalten des Verordnungsentwurfs ist nicht erkennbar. 
e) 5. Aus diesem Grund beantragen wir die Durchführung eines B e-
weissicherungsverfahrens, die  Trinkwasserförderung der Gemeinde 
Belm im geplanten Landschaftsschutzgebiet betreffend, durchzufü h-
ren, um den Widerspruch Trinkwassergewi n-
nung/Kammmolchlebensraum zu untersuchen. Soweit wir wissen, ist 
der Aspekt „Kammmolch“ bei der Genehmigung des letzte n Wasser-
rechtsantrages der Gemeinde Belm nicht berücksichtigt worden. 
Aus unserer Sicht geht nicht beides, Trinkwassergewinnung und 
Lebensraumerhaltung des Kammmolches. Man wird sich entsche i-
den müssen. 
 Dass die Trinkwasserförderung die Gewässer im geplanten LSG trockenfal-
len lässt, ist nach bisherigen gutachterlichen Erkenntnissen nicht erken n-
bar. Insoweit besteht auch kein Widerspruch zwischen Trinkwasserförd e-
rung und Schutz der Kammmolchlebensräume. 
Selbst wenn dies so wäre, wäre die Stadt nicht von ihrer Verpflichtung be-
freit, das FFH-Gebiet unter Schutz zu stellen. Sie bliebe ebenso wie der 
Landkreis nach § 32 Abs. 2 BNatSchG zur Unterschutzstellung des FFH-
Gebietes „Kammmolchbiotop Palsterkamp“ verpflichtet. Das OVG Lüneburg 
(Urt. v. 2. Mai 2017 – 4 KN 318/13 - ) hat in einem Fall entschieden, dass 
die Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit des Gebietes i.S. d. § 26 Abs. 
1 Nr. 1BNatSchG bereits dadurch indiziert sei, dass es Teil eines ausg e-
wiesenen FFH-Gebietes sei. Einen grundsätzlich zu bejahenden Hand-
lungsspielraum hinsichtlich des “Ob“ der Unterschutzstellung habe die Na-
turschutzbehörde nach § 32 Abs. 2 BNatSchG da nicht, wo es um die Un-
terschutzstellung eines FFH-Gebietes gehe. 
 
 
25. Einwendung Nr. 25 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
 Einwendungen werden in separatem Dokument behandelt 
 
26. Einwendung Nr. 26 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
 Einwendungen werden in separatem Dokument behandelt 
 
47 
 
27. TÖB, die in ihren Stellungnahmen keine Bedenken oder Anregungen geäußert haben  
 
Anglerverband Niedersachsen e.V. 
Bistum Osnabrück  
Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES)  
Nowega GmbH Münster 
SWO-Netz GmbH 
Unterhaltungsverband Nr. 96 Hase-Bever 
Westnetz LKOS GmbH 
 
 
 
 



























Abwägung der eingegangenen Anregungen und Bedenken im Rahmen der Beteiligung 
der Träger öffentlicher Belange und der öffentlichen Auslegung zur Ausweisung des 
Landschaftsschutzgebietes (LSG) „Kammmolchbiotop Palsterkamp“  
 
Einwendung Nr. 25 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
Stadt Osnabrück 
Fachdienst Naturschutz und Landschaftsplanung 08.05.2019 
Zu § 2 VO-E: 
Die Einwender rügen die Fehlerhaftigkeit der Beschreibung des Gebietscharakters. Die Rüge 
wird zurückgewiesen. 
Die UNB stützt sich für die Beschreibung des Gebietscharakters auf aktuelle 
Bestandsaufnahmen aus den Jahren 2015/16.  
Unbestritten ist, dass es Fichtenbestände im LSG gibt. Sie dominieren indessen nicht, 
sondern nehmen, betrachtet man das gesamte Gebiet, eine deutlich untergeordnete Fläche 
ein. Insoweit von „eingestreuten Fichtenbeständen“ zu sprechen, ist nicht zu beanstanden. 
Die LRT 91E0, 9110 und 9130 sind in der Karte 1 „Lebensraumtypen mit Erhaltungszustand“ 
dargestellt. Die Darstellung beruht auf den o.a. aktuellen Bestandserhebungen/Kartierungen.  
Zusätzlichen Klärungsbedarf sieht die UNB nicht. 
Entsprechendes gilt im Hinblick die Kammmolch-Population. Das Vorkommen des 
Kammmolchs über die vielen Jahre belegt die grundsätzliche Eignung des Gebiets als 
Kammmolch-Biotop. Dass sich trockene Jahre wie das Jahr 2018 auf die Wasserführung von 
Tümpeln und temporären Gewässern auswirken, liegt auf der Hand, stellt aber das 
Entwicklungspotential des Gebiets als Lebensraum für die Tierart Kammmolch nicht in 
Frage. 
Das angesprochene temporäre Gewässer ist nach Auffassung der Stadt als solches 
zutreffend beschrieben. Der Befund, dass das Bachbett laubgefüllt und mit Efeu bewachsen 
ist, ändert nichts daran, dass das Gewässer temporär Wasser führt und Gewässer im Sinne 
des WHG und des NWG ist. 
Der Einwand, im geplanten LSG gebe es keine gesetzlich geschützten Biotope, wird 
zurückgewiesen. Die aktuellen Erhebungen belegen das Vorhandensein gesetzlich 
geschützter Biotope. Dies  gilt auch für Biotop mit der Nr. 3714017. 
Bedarf dafür, § 2 und Darstellungen in Karten zu ändern, wird nicht gesehen. 
Zu § 3 Abs. 1 VO-E: 
Dem Einwand, die Nrn. 1 bis 5 des § 3 Abs. 1 müssten entfallen, wird nicht gefolgt. Insoweit 
wird auf die Stellungnahmen der Stadt zu den jeweils von den Einwendern in Bezug 
genommenen Nummern des Abschnitts „Begründungen/Erklärungen/Sachverhalte“ (S. 9 – 
13) verwiesen. 
§ 3 Abs. 1 Nr. 6 VO-E bedarf keiner Konkretisierung. Insbesondere aus den §§ 4 und 5 und 
der Begründung ergibt sich hinreichend klar, dass sich das Thema Habitatbäume und 
Altholzinseln auf die FFH-LRT bezieht.  
Entsprechendes gilt für § 3 Abs. 1 Nr. 7 VO-E. Die Einwender verkennen, dass die 
Grünlandflächen, die nicht selbst den Status eines FFH-LRT haben, gleichwohl von 
Bedeutung für die Erhaltungsziele betreffend die Tierart Kammmolch und darüber hinaus von 
Bedeutung sind im Hinblick auf die Schutzzwecke gem. § 26 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BNatSchG, 
denen die VO ebenfalls zu dienen bestimmt ist. 
Zu § 3 Abs. 2 VO-E: 
Warum die Tierart Kammmolch nicht in der Schutzzweckbestimmung § 3 Abs. 2 VO-E 
aufgeführt werden darf, ist nicht nachvollziehbar. Die Tierart Kammmolch ist die für die 
Auswahl des Gebiets als FFH-Gebiet maßgebliche Tierart des Anhangs II der FFH-Richtlinie. 
§ 3 Abs. 2 VO-E bringt zum Ausdruck, dass es der VO nicht zuletzt im den Erhalt bzw. die 
Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der Tierart Kammmolch geht. 
Zu § 3 Abs. 3 VO-E: 
Dem Einwand, die Erhaltungsziele in Nr. 1 (Kammmolch) und 2 (LRT 91E0) müssten 
entfallen, wird nicht gefolgt. Insoweit wird auf die Stellungnahmen der Stadt zu den jeweils 
von den Einwendern in Bezug genommenen Nummern des Abschnitts „Begründungen/ 
Erklärungen/Sachverhalte“ (S. 9 – 13) verwiesen. 
Zu § 4 Abs. 2 VO-E: 
Nr. 5:  Das Verbot, Wohnwagen oder andere für die Unterkunft geeignete Fahrzeuge 
aufzustellen, gilt für Waldarbeiterschutzwagen dann nicht, wenn und soweit sie im Rahmen 
ordnungsgemäßer Forstwirtschaft aufgestellt und genutzt werden sollen. Einer Änderung 
oder Klarstellung im VO-Text bedarf es insoweit nicht.  
Nr. 9:  Die Regelung bleibt unverändert. Die Einwender verkennen die Freistellung im 
Rahmen der ordnungsgemäßen Forstwirtschaft in § 5 Abs. 3 VO-E. Die in § 4 Abs. 2 Nr. 9 
VO-E verbotenen Handlungen sind im Falle einer vorherigen Anzeige bei der UNB 
grundsätzlich zulässig. Einer Anzeige bedarf es von vornherein nicht für Entnahme bzw. 
Umlagerung von liegendem Totholz <= 30 cm Durchmesser (vgl. § 5 Abs. 3 Nr. 2a) VO-E). 
Im Übrigen könne Freistellungen zum Schutz pp. des Gebiets (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 VO-E) oder 
zur Gefahrenabwehr etc. (§ 5 Abs. 2 Nr. 5 VO-E) greifen, etwa bei intensivem 
Borkenkäferbefall.   
Die Besicherung des Kammmolches ist zulässig. Die anderslautende Einschätzung der 
Einwender ist unzutreffend. 
Das Belassen sämtlichen Totholzes ist nicht vorgeschrieben, s.o. Dass starkes Totholz 
gemeint ist, macht auch § 5 Abs. 3 Nr. 2a) VO-E deutlich, indem er eine Anzeigepflicht für 
liegendes Totholz > 30 cm Durchmesser vorsieht. 
Nrn. 10, 11:  Dem Vorschlag der Einwender, die Regelungen zu streichen, da die Verbote 
bereits über das NWaldLG geregelt seien, wird nicht entsprochen. Die Verbote sind 
spezifisch naturschutzfachlich gerechtfertigt und finden daher zu Recht ihren Platz (auch) in 
der LSG-VO. 
Nr. 12: Das Verbot wird nicht gestrichen. Eine Freistellung erfolgt im naturschutzfachlich  
gerechtfertigten Umfang in § 5 Abs. 3 Nr. 2b) VO-E. Sie betrifft insbesondere die natürliche 
Verjüngung. 
Nr. 15:  Die Nutzung von Brunnen ist ggf. nach § 5 Abs. 10 VO-E freigestellt. Einer weiteren 
ausdrücklichen Freistellung bedarf es nach Auffassung des Verordnungsgebers nicht. Ist 
eine Brunnennutzung nicht von § 5 Abs. 10 VO-E erfasst und unterfällt sie auch im Übrigen 
keinem Freistellungs-, Zustimmungs-, oder Anzeigetatbestand, unterliegt die 
Wasserförderung dem Verbot des § 4 Abs. 2 Nr. 15 VO-E. Dabei soll es bleiben. Die 
Einwender zeigen selbst auf, wie wichtig es ist, weitere Zugriffe auf den Wasserhaushalt im 
Gebiet auszuschließen. Das Verbot ist als repressives Gebot gerechtfertigt, weil die 
verbotenen Zugriffe auf den Wasserhaushalt im LSG dem gebietsbezogenen Schutzzweck 
ebenso zuwiderlaufen wie den FFH-relevanten Schutz- und Erhaltungszielen für die Tierart 
Kammmolch und die wertbestimmenden Wald- und Grünland-LRT.  
Nr. 20:  Die Kritik der Einwender, Hochsitze dürften nicht mehr erstellt werden, ist nicht 
gerechtfertigt. § 5 Abs. 5 VO-E macht die Neuanlage nur von einer vorherigen Zustimmung 
der UNB abhängig. So wird die gebotene Prüfung, ob Hochsitze den Schutzzwecken des 
LSG zuwiderlaufen können, angemessen abgesichert.  
Nr. 21: Was die Leitungen von der und zu der Hofstelle Power Weg 69 betrifft, so ist die 
Freistellungsregelung des § 5 Abs. 2 Nr. 6 VO-E einschlägig. Ergänzungsbedarf wird nicht 
gesehen.  
Zu § 5 Abs. 2 VO-E: 
Nrn. 1b), 1c), 1d), 2 und 3:  Die Regelungen bedürfen keiner Ergänzung. Die VO-
Regelungen verdrängen nicht die allgemeinen Betretungs- und Befahrungsregeln 
insbesondere des Zivilrechts und der §§ 23 ff. NWaldLG. Auch § 39 NAGBNatSchG und §§ 
59, 65 BNatSchG bleiben unberührt. 
Nr. 5: Die Regelung stellt generell Gefahrenabwehrmaßnahmen und Maßnahmen zur 
Erfüllung von Verkehrssicherungspflichten frei, wenn es um akute Gefahrenlagen geht. 
Angesprochen sind nicht nur Gefahren, die von Bäumen oder Gehölzen ausgehen. Damit ist 
eigentlich Selbstverständliches gesagt.  
Wenn und soweit keine Verkehrssicherungspflichten bestehen, greift die Freistellung von 
vornherein nicht. Daher erscheint es nicht geboten, Ausführungen in der Begründung der VO 
zu Fragen der Verkehrssicherungspflicht bei waldtypischen Gefahren zu machen.  
Hauptsächlich geht es um die Wiederherstellung der Verkehrssicherheit an öffentlichen 
Straßen und Wegen, welche durch den Zustand von Gehölzen nicht mehr gegeben ist. Ist 
die Verkehrssicherheit nicht gegeben, muss sie zur Vermeidung von Haftungsrisiken unver- 
züglich wiederhergestellt werden können. Sind Maßnahmen zur Wiederherstellung notwen- 
dig, sind sie in diesem Umfang durchzuführen. 
Die Formulierung in der Verordnung wird entsprechend angepasst. 
Zu § 5 Abs. 3 VO-E:  
§ 44 BNatSchG:  § 44 BNatSchG findet Anwendung und wird durch die LSG-VO nicht 
abbedungen. Arten, die dem Artenschutz des § 44 BNatSchG unterliegen, sind im LSG 
selbstverständlich zu finden. Der Einwand wird zurückgewiesen.  
Nrn. 1a) und 1b):  Die Einwender halten die Regelungen für unverhältnismäßig. Den 
Einwendungen wird nicht entsprochen.  
Die Kritik an den Regelungen wird nicht geteilt. Es geht hier nicht zuletzt um den Schutz des 
Kammmolches, der nicht nur in den wertbestimmenden LRT vorkommen kann, sondern auf 
allen Waldflächen. Dieser Aspekt rechtfertigt mindestens einen Anzeigevorbehalt. Die 
Annahme der Einwender, der Kammmolch könne nicht Schutzgegenstand der VO sein, ist 
unzutreffend. 
Nr. 1d):  Der Einwand wird zurückgewiesen. Die Erstreckung der Regelung auf alle 
Waldflächen und nicht nur auf die Waldflächen mit wertbestimmenden LRT ist dem Umstand 
geschuldet, dass Kammmolche nicht nur in den wertbestimmenden LRT vorkommen 
können, sondern auf allen Waldflächen. Diesen wichtigen Aspekt bildet der Leitfaden nicht 
genügend ab, weshalb ein Abweichen vom Leitfaden gerechtfertigt ist. 
Nrn. 2a) und 2b): Entgegen der Auffassung der Einwender rechtfertigt der Schutz der Tierart 
Kammmolch Regelungen in der LSG-VO. Das Gebiet ist in allen Teilen Kammmolch-Biotop. 
Der Kammmolche wurde dort über Jahrzehnte nachgewiesen, bis heute. Unerheblich ist 
insoweit, ob Kammmolche aktuell auch in den FFH-LRT vorkommen.   
Nr. 2a) bindet die Entnahme und Umlagerung von Totholz etc. an eine vorherige Anzeige bei 
der UNB. Keinesfalls wird das Belassen jeglichen Totholzes angeordnet. Ist gegen die 
genannten Handlungen im Hinblick auf die Schutzzwecke nichts einzuwenden, wird die UNB 
nicht einschreiten. Die Möglichkeit der UNB, ggf. einzugreifen, ist zur Wahrung der 
Erhaltungsziele für die Tierart Kammmolch erforderlich. Der Anzeigevorbehalt schränkt die 
Eigentumsrechte sehr moderat ein, zumal keine Frist bestimmt ist, die zwischen Anzeige und 
Handlung eingehalten werden muss.    
Entsprechendes gilt für Nr. 2b). Die dort angesprochenen Handlungen werden lediglich 
einem Zustimmungsvorbehalt unterworfen. Werden die Schutzzwecke nicht beeinträchtigt, 
wird die Zustimmung zu erteilen sein. Ziel ist der Erhalt der Laubbaumbestände bzw. der 
Bestände mit überwiegendem Laubholzanteil. Die von den Einwendern angesprochenen 
Vollzugshinweise des NLWKN stützen die Einschätzung der UNB, dass Laubwälder bzw. 
Laubmischwälder im Hinblick auf die Erhaltungsziele für die Tierart Kammmolch eine 
größere Bedeutung haben und tendenziell wichtiger sind als Nadelwälder. An der Regelung 
wird festgehalten. 
Nr. 3c):  An der Regelung soll festgehalten werden. Ein Befahren der wertbestimmenden 
LRT außerhalb von Wegen und Feinerschließungslinien führt zu Beeinträchtigungen der 
Schutz- und Erhaltungsziele für die LRT und die Tierart Kammmolch, weshalb ein ganzjährig 
greifendes Verbot gerechtfertigt ist. 
Die einmonatige Wartefrist nach der Anzeige der geplanten Durchführung von Maßnahmen 
zur Vorbereitung der Verjüngung ist gerechtfertigt. Je nach den konkreten Umständen 
können auch Maßnahmen zur Vorbereitung der Verjüngung die FFH-LRT und insbesondere 
die Tierart Kammmolch potenziell beeinträchtigen. Die Anzeigefrist ist erforderlich, um die 
Einhaltung der Schutzzwecke und Erhaltungsziele vorab prüfen zu können. Kann dies im 
Einzelfall schnell geklärt werden, kann die UNB die Wartefrist verkürzen.   
Nr. 3h): Der Altholzanteil von 20 % ist durch die hohe Wertigkeit des Schutzziels auch in 
einer LSG-VO und unter besonderer Beachtung des § 5 Abs. 1 BNatSchG gerechtfertigt. Die 
Einwender zeigen nicht konkret auf, dass und warum es ihnen unmöglich sein soll, den 
Vorgaben zu entsprechen. Maßnahmen zur Erfüllung von Verkehrssicherungspflichten 
verlangen nur in Ausnahmefällen das vollständige Entfernen von Bäumen. Maßnahmen zur 
Erfüllung von Verkehrssicherungspflichten – an öffentlichen Straßen und Wegen – sind in 
akuten Fällen ohnehin freigestellt. Im Übrigen wird in § 5 Abs. 2 Nr. 5 VO-E ein 
Anzeigevorbehalt ergänzt.   
Die Forderung nach Übernahme der Haftung für Sach- und Personenschäden und nach 
Freistellung des Besitzers von allen Regressansprüchen ist nicht begründet. Die sich aus der 
Regelung für den Bewirtschafter u.U. ergebenden Erschwernisse sind grundsätzlich als 
Inhalts- und Schrankenbestimmung entschädigungslos hinzunehmen. Die 
Verhältnismäßigkeit kann im Einzelfall durch Anwendung der §§ 67 und 68 BNatSchG 
hergestellt werden.  
 
Nr. 3i): Die Auswechselung eines Habitatbaumanwärters ist nach Abstimmung mit der UNB 
möglich.    
Nr. 3m): Die Regelung wird beibehalten, da der LRT 91E0 im Gebiet vorhanden ist. Insoweit 
ist auch die Frage der künstlichen Verjüngung relevant. 
Zu § 5 Abs. 4 VO-E: 
Ackerfläche: Soweit es um die eine Ackerfläche im LSG geht, werden nur Handlungen 
beschränkt, die die Standortverhältnisse verändern oder Auswirkungen auf benachbarte 
Flächen haben.   
Nr. 1b): Die Anregung der Einwender, die Regelung um eine Ausnahme zu ergänzen, wird 
nicht aufgegriffen. Sollten bauliche oder sonstige Maßnahmen auf Oberliegerflächen zu 
einem stärkeren Wasserabfluss auf die Flächen der Einwender führen, hätten sie Möglich- 
keiten, das Mehr an Wasserzufluss abzuwehren. Ansprüche gibt ihnen z.B. das Nds. 
NachbRG.  
Nr. 2c): An der zeitlichen Bewirtschaftungsbeschränkung bis zum 15.04. wird festgehalten. 
Angesichts des Umstandes, dass die Wanderbewegungen im Februar und März stattfinden, 
ist es vertretbar, einen zusätzlichen Schutzzeitraum von zwei Wochen bis Mitte April 
aufzunehmen – zumal Abweichungen von dieser Vorgabe möglich sind. 
Nr. 2d): An der Regelung wird festgehalten. Sie ist aus folgenden Gründen im Hinblick auf 
die Schutzzwecke der VO gerechtfertigt: Es handelt sich hier nicht um den LRT „Magere 
Flachlandmähwiese“. Die Begründung der Regelungen zu Nr. 2 findet sich in der 
Begründung zur Verordnung wieder. Entgegen der Annahme des Einwenders stellen sich die 
angesprochenen Grünlandflächen nicht als Intensivgrünland, das durch entsprechende 
„Intensivarten“ gekennzeichnet wäre, dar. Die Regelungen sind in Abwägung aller Belange 
auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt. Flächenmäßig kommen die Flächen sehr 
untergeordnet vor, sodass die Verwaltung nicht zu erkennen vermag, dass die Regelungen 
zu einer besonderen Härte führen würden und nicht im Rahmen der Sozialpflichtigkeit des 
Eigentums hinzunehmen wären. 
Die Regelung stellt sich als Inhalts- und Schrankenbestimmung dar, die grundsätzlich 
entschädigungslos hinzunehmen ist. Die Verhältnismäßigkeit kann im Einzelfall durch 
Anwendung der §§ 67 und 68 BNatSchG hergestellt werden. 
Nrn. 2a) bis 2e):  
Die Annahme, der Kammmolch käme nicht im Gebiet vor und dürfe somit nicht 
Schutzgegenstand der Verordnung sein, ist unzutreffend.  
 
Zu § 5 Abs. 6 VO-E: 
Der Einwand wird zurückgewiesen. Die maschinenlose Gewässerunterhaltung von Hand ist 
eine Option, keine Vorgabe. Mechanische Gewässerunterhaltung ist in der Zeit vom 01.10. 
bis 31.01. ohne weiteres möglich. Die zeitliche Beschränkung der mechanischen 
Gewässerunterhaltung ist dem Schutz der Tierart Kammmolch geschuldet und angemessen.   
Die Regelung stellt sich als Inhalts- und Schrankenbestimmung dar, die grundsätzlich 
entschädigungslos hinzunehmen ist. Die Verhältnismäßigkeit kann im Einzelfall durch 
Anwendung der §§ 67 und 68 BNatSchG hergestellt werden.  
Zu § 6 Abs. 2 VO-E: 
Die Einwender fordern, § 6 Abs.2 VO-E so zu formulieren, dass bei Erfülltsein der 
Tatbestandsvoraussetzungen ein Anspruch auf Erteilung der begehrten Befreiung besteht. 
Der Forderung wird nicht gefolgt.  
Eine Befreiung nach Absatz 2 kommt nur in Betracht für Pläne und Projekte, die nicht schon 
infolge des Eingreifens von Freistellungsregelungen zulässig sind, also letztlich einem 
repressiven Verbot unterfallen. Damit ist der typische Anwendungsfall für das Instrument der 
Befreiung eröffnet. Die Erteilung einer Befreiung steht aber herkömmlich im Ermessen der 
Behörde. Das Ermessen kann sich allerdings soweit verdichten, dass jede andere 
Entscheidung als die Erteilung der Befreiung rechtswidrig wäre. Von diesem eingeführten 
und bewährten Regelungsprogramm soll nicht abgewichen werden.    
Zu § 8 Abs. 1 VO-E: 
Eingangssatz: Die Anregung, den Eingangssatz um die Worte „und rechtzeitig“ zu 
ergänzen, wird nicht aufgegriffen. § 39 Satz 3 NAGBNatSchG verpflichtet zur rechtzeitigen 
Ankündigung von Maßnahmen i.S. des § 8 VO-E im Regelfall.   
Nr. 2:  Die von den Einwendern geforderte Ergänzung des Wortlauts der Nr. 2 wird nicht 
umgesetzt. Zum einen umfasst der in Nr. 2 verwendete Begriff „Fachplan“ auch 
Managementpläne. Zum anderen ist die Bindung des Inhalts eines ein ganz bestimmtes 
Schutzgebiet betreffenden Fachplans an einen abstrakt gefassten „Leitfaden“ nicht geeignet, 
die gebietsspezifischen Anforderungen an die Erreichung der Schutz- und Erhaltungsziele zu 
gewährleisten.   
 
 
 
 
Anlage 1 Karte zur Verordnung: 
Die Vorschläge der Einwender, die Karte zu ändern bzw. zu ergänzen, werden nicht 
aufgegriffen. Grundlage des Verordnungsgebungsverfahrens sind aktuelle Kartierungen der 
Biotope, der FFH-LRT, der Brutvögel und auch des Kammmolches. Die Darstellungen der 
FFH-LRT entsprechen den Kartierergebnissen. 
Einer Änderung der Legende der Karte in Bezug auf den LRT 6510 bedarf es nicht. VO-Text 
und Karte machen deutlich, welche Regelungen für den LRT 6510 gelten und welche nicht. 
Die Darstellungen/Signaturen für Nadelwald, Mischwald etc. befinden sich auf der Amtlichen 
Karte der Katasterverwaltung, derer sich der Verordnungsgeber zulässigerweise bedient. Sie 
stammen nicht von der Stadt Osnabrück und sind von ihr nicht zu verantworten, von ihr aber 
auch nicht zu korrigieren. 
Zu „Zusammenfassung“: 
Die Einschätzungen der Einwender werden nicht geteilt. Die Realitäten werden auf der 
Grundlage aktueller Kartierungen zutreffend wiedergegeben und bilden eine tragfähige 
Grundlage für die in § 3 wiedergegebenen Schutzzwecke und Erhaltungsziele. 
Die Unterschutzstellung des FFH-Gebiets wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass nicht alle 
Flächen des LSG die FFH-LRT und die Tierart Kammmolch beherbergen. Die LRT wurden 
kartiert und in der Karte zur VO gekennzeichnet. Die Stärke der Kammmolchpopulation 
schwankt naturgemäß, wie dies u.a. auch bei den Witterungsverhältnissen der Fall ist. 
Derartige Schwankungen stellen die Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit des Gebiets, 
der geschützten LRT und der Tierart Kammmolch nicht grundsätzlich in Frage. Das 
Vorkommen des Kammmolchs in den zurückliegenden Jahrzehnten zeigt das große 
Potenzial, welches das Schutzgebiet im Hinblick auf die Kammmolch-Population 
grundsätzlich aufweist und u.a. durch Pflege-, Entwicklungs- und 
Wiederherstellungsmaßnahmen aktiviert werden kann. Anlass, die FFH-Gebietsausweisung 
grundsätzlich in Frage zu stellen, sieht die UNB nicht.  
Im Gegenteil – die Stadt und der Landkreis sind und bleiben nach § 32 Abs. 2 BNatSchG zur 
Unterschutzstellung des FFH-Gebiets „Kammmolchbiotop Palsterkamp“ verpflichtet. Das 
OVG Lüneburg (Urt. v. 2. Mai 2017 – 4 KN 318/13 –) hat entschieden, dass die 
Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit des Gebiets i.S.d. § 26 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG 
bereits dadurch indiziert sei, dass es … Teil des ausgewiesenen FFH-Gebietes 
„Schwingetal“ sei. Einen grundsätzlich zu bejahenden Handlungsspielraum hinsichtlich des 
„Ob“ der Unterschutzstellung habe die Naturschutzbehörde nach § 32 Abs. 2 BNatSchG da 
nicht, wo es um die Unterschutzstellung eines FFH-Gebietes gehe. Eine abnehmende 
Populationsgröße oder auch der fehlende Nachweis des Kammmolches im einen oder 
anderen Jahr stellen die Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit des Gebiets und die 
Pflicht zur Unterschutzstellung nach § 32 Abs. 2 BNatSchG nicht in Frage, sondern verleihen 
dem Schutz der Art noch zusätzliches Gewicht.       
Entsprechendes gilt für den LRT 91E0. Er wurde seinerzeit kartiert und als prioritärer LRT im 
Rahmen der FFH-Gebietsausweisung berücksichtigt. Aktuelle Kartierungen weisen den LRT 
91E0 weiterhin nach. Rückgänge im Bestand ändern nichts an der Schutzwürdigkeit und -
bedürftigkeit. Vielmehr würde in besonderem Maß das Gebot greifen, einen günstigen 
Erhaltungszustand zu erhalten bzw. wiederherzustellen. Gegen die LSG-Ausweisung und die 
Berücksichtigung des LRT 91E0 in § 3 Abs. 3 VO-E ist demzufolge nichts einzuwenden. 
Dass die Bestände die Merkmale des FFH-LRT 91E0 nicht aufweisen würden, ist nicht 
ersichtlich. Dass LRT 91E0-Bestände periodisch überschwemmt werden müssen, gilt in 
Niedersachsen nicht – darauf weist der Einwender unter Bezugnahme auf das NLWKN 
selbst hin.   
Die Behauptung, die Wasservorkommen im Bereich des geplanten LSG gingen zunehmend 
zurück, ist nicht belegt. Dass trockene Jahre wie 2018 sich im Wasserhaushalt auswirken, 
liegt auf der Hand, ohne dass dadurch die Schutzwürdigkeit und -bedürftigkeit der LRT und 
des Kammmolchvorkommens in Frage gestellt würde. Erkenntnisse dazu, dass die 
Trinkwassergewinnung sich auf das Wasserdargebot in den oberen, für die in Rede 
stehenden FFH-LRT und die Tierart Kammmolch relevanten Bodenschichten signifikant 
nachteilig auswirkt, sind nicht bekannt und nicht ersichtlich. Selbst wenn dies anders wäre, 
würde dies nicht die naturschutzrechtliche Unterschutzstellung in Frage stellen, sondern ggf. 
die Frage nach wasserrechtlichen Regulierungen aufwerfen.       
Zu Begründungen/Erklärungen/Sachverhalte: 
Nr. 1 Klima:  Die Entwicklung lässt sich nicht absehen. Auswirkungen auf die Pflicht, dass 
FFH-Gebiet jetzt unter Schutz zu stellen, ergeben sich aus dem Aspekt Klima nicht. 
Nr. 2 Wasserhaushalt: Die Einwender halten Auswirkungen der Trinkwassergewinnung auf 
das FFH-Gebiet für möglich. Unterstellt, diese Annahme wäre zutreffend, würde sich daraus 
nicht ergeben, dass der Verpflichtung aus § 32 Abs. 2 BNatSchG aktuell nicht mehr Folge zu 
leisten wäre. Man wird die weitere Entwicklung des Wasser- und Naturhaushalts beobachten 
müssen.     
Nr. 3 Beobachtungen im FFH-Gebiet:  Die Prozesse in der Natur verlaufen dynamisch, 
nicht statisch. Aus etwaigen Veränderungen und Schwankungen abzuleiten, 
Unterschutzstellung sei sinnlos und der Auftrag des § 32 Abs. 2 BNatSchG sei nicht mehr zu 
erfüllen, verbietet sich tatsächlich und rechtlich. 
Nr. 4 Kammmolchpopulation : Das Vorkommen des Kammmolchs über viele Jahre und 
Jahrzehnte belegt die grundsätzliche Eignung des Gebiets als Kammmolch-Biotop. Dass 
sich trockene Jahre wie das Jahr 2018 auf die Wasserführung von Tümpeln und temporären 
Gewässern auswirken, liegt auf der Hand, stellt aber das Entwicklungspotential des Gebiets 
als Lebensraum für die Tierart Kammmolch nicht in Frage. 
Nr. 5 Weitere Einflüsse auf das FFH-Gebiet:  Die Erwägungen der Einwender werden zur 
Kenntnis genommen. Relevante Auswirkungen auf die Verpflichtung zur Unterschutzstellung 
des FFH-Gebiets und auf die Beurteilung der Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit des 
Gebiets und der wertbestimmenden LRT und Arten ergeben sich daraus nicht. 
Nr. 6 Zitate:  Die zitierten Passagen stellen, soweit sie den Kammmolch betreffen, weder 
seine Existenz noch den FFH-Gebietsstatus des Gebiets in Frage. Vielmehr sprechen sie 
dafür, dass Schutzmaßnahmen erforderlich sind, um den tendenziell ungünstigen 
Erhaltungszustand zu stabilisieren und zu verbessern. Genau diesem Zweck dient die 
Unterschutzstellung. 
Der LRT 9110 nimmt etwa 9,4 ha im Gebiet ein. Die Flächendarstellungen der Karte zur 
Begründung beruhen auf der LRT- Kartierung aus 2016 und wurden vom NLWKN überprüft. 
 Nr. 7 FFH-LRT 91E0:  Die Stadt teilt die Auffassung der Einwender nicht, dass der als LRT 
91E0 dargestellte Bereich die Voraussetzungen für einen LRT 91E0 tatsächlich nicht erfülle. 
An der Einschätzung im Managementplan, dass der Lebensraum bislang dennoch typisch 
ausgeprägt sei, hält sie fest. Die Einwender unterstellen ein weiteres längeres Trockenfallen 
– eine Annahme, die rein spekulativer Natur ist. 
Die FFH-LRT wurden nach fachlichen Kriterien erfasst, von der Fachbehörde überprüft und 
im Standarddatenbogen aufgenommen. Es besteht keine Veranlassung, diese fachliche 
Einschätzung anzuzweifeln. Gleichwohl wurde der Erhaltungszustand des LRT mit „C“ 
bewertet,  
Nrn. 8 bis 10 Perspektive:  Die Einwender meinen, das Ziel der Wiederherstellung eines 
günstigen Erhaltungszustandes für den LRT 9160 und für die Tierart Kammmolch sei 
zweifelsfrei nicht erreichbar. Die Stadt teilt diese Einschätzung nicht. Das große Potenzial 
des Gebiets für die genannten LRT und die Tierart Kammmolch ist nachgewiesen. Soweit 
der Erhaltungszustand derzeit für das eine oder andere Schutzgut ungünstig ist, ist es Sache 
des Naturschutzes, mit den ihm zu Gebote stehenden Mitteln eine Stabilisierung und im 
weiteren eine Verbesserung des Erhaltungszustandes zu erreichen. Dass dies unter keinem 
Umstand möglich sein soll, ist nicht ersichtlich und von den Einwendern auch nicht 
substantiiert dargetan. Der Hinweis auf unsichere Wetter- und Klimaentwicklungen und 
abnehmende Zahlen für nachgewiesene Kammmolch genügt insoweit keinesfalls.    
Das FFH-Gebiet „Kammmolchbiotop Palsterkamp“ ist Ergebnis eines mehrstufigen 
Auswahlverfahrens nach den Vorgaben des Anhangs III der FFH-RL unter Beteiligung der 
einschlägigen Fachbehörden des Bundes und des Landes. Die Kommission prüfte den 
Vorschlag auf der Basis der eingereichten mitgliedstaatlichen Unterlagen unter 
Unterstützung des Habitatausschusses und des Büros ETC/NC nach Art. 4 Abs. 2, Art. 20 
und 21 FFH-RiL sowie Art. 17 Abs. 1 EUV und entschied, den Vorschlag in die Liste der 
Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufzunehmen. Angesichts dessen besteht eine 
Vermutung, dass die Gebietsauswahl und die Gebietsabgrenzung richtig waren. Mit 
Rücksicht auf die durch den Auswahlprozess verbürgte hohe Richtigkeitsgewähr bedürfen 
Einwände gegen die Sachgerechtigkeit der Auswahl und der Abgrenzung einer besonderen 
Substantiierung (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.11.2012 – 9 A 17.11 –, Rn. 22 f.; BVerwG, Urt. v. 
14.04.2010 – 9 A 5.08 – Rn. 39; Frenz, in: Frenz/Müggenborg, a.a.O., § 32 Rn. 67 ff. 
m.w.N.). 
Entsprechendes gilt für den LRT 91E0. Er wurde seinerzeit kartiert und als prioritärer LRT im 
Rahmen der FFH-Gebietsausweisung berücksichtigt. Aktuelle Kartierungen weisen den LRT 
91E0 weiterhin nach. Rückgänge im Bestand ändern nichts an der Schutzwürdigkeit und -
bedürftigkeit. Vielmehr würde das Gebot, einen günstigen Erhaltungszustand zu erhalten 
bzw. wiederherzustellen, in besonderem Maße greifen. Dass LRT 91E0-Bestände periodisch 
überschwemmt werden müssen, gilt in Niedersachsen nicht.   
Zu Einwendungen zur Begründung: 
Die Hinweise und Einwendungen entsprechen vielfach dem Vorbringen auf den Seiten 1 – 
13 der Einwendungsschrift. Auf die Stellungnahmen zu diesen Einwendungen wird insoweit 
Bezug genommen. 
Soweit die Einwender sich auf Maßnahmen (EW) beziehen, die im Managementplan 
angesprochen werden, ist festzustellen, dass die Maßnahmen nicht Gegenstand des VO-E 
sind. Eine Stellungnahme dazu ist an dieser Stelle daher nicht geboten.  
Zu § 5 Abs. 4 Nr. 1: Der VO-Text sieht die Einschränkung, auf die sich die Einwender 
beziehen, nicht vor. 
Zu § 5 Abs. 4 Nr. 2: Der Einwand wird zur Kenntnis genommen. Anlass zur Änderung der 
Begründung wird nicht gesehen. 
Zu § 9: Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Änderungsbedarf wird nicht konkret 
aufgezeigt. Änderungen/Ergänzungen sind nach Einschätzung der Stadt nicht erforderlich.  
 







































































Abwägung der eingegangenen Anregungen und Bedenken im Rahmen der Beteiligung 
der Träger öffentlicher Belange und der öffentlichen Auslegung zur Ausweisung des 
Landschaftsschutzgebietes (LSG) „Kammmolchbiotop Palsterkamp“  
 
Einwendung Nr. 26 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
Stadt Osnabrück 
Fachdienst Naturschutz und Landschaftsplanung 08.05.2019 
Zu I., S. 2-3: 
Der Einwender behält sich unter Hinweis auf aktuelle Rechtsprechung des EuGH weitere 
Einwendungen vor. Die UNB nimmt dies zur Kenntnis. 
Wenn § 14 Abs. 2 Satz 2 NAGBNatSchG sagt, dass jedermann während der Auslegungszeit 
Bedenken und Anregungen vorbringen kann, bedeutet das nicht, dass vor oder nach der 
Auslegung abgegebene Stellungnahmen ausgeschlossen sind und von der 
Naturschutzbehörde nicht zur Kenntnis genommen werden müssen. Aus dem allgemeinen 
Untersuchungsgrundsatz des § 24 Abs. 1 VwVfG folgt, dass die Naturschutzbehörde 
berechtigt ist, auch späteres Vorbringen zu berücksichtigen. Hiernach wird verfahren. Der 
Einwand geht daher „ins Leere“. 
Zu II. 1., S. 3-6: 
Der Einwender meint, die LSG-VO sei im Hinblick auf ihren Geltungsbereich nicht 
hinreichend bestimmt. Dem Einwand wird nicht gefolgt.  
Der Geltungsbereich der LSG-VO ist hinreichend bestimmt. Insbesondere genügt die VO 
den Vorgaben des § 14 Abs. 4 NAGBNatSchG. Satz 1 bestimmt, dass in der VO der 
geschützte Teil von Natur und Landschaft und der Geltungsbereich von Vorschriften 
zeichnerisch in Karten bestimmt werden. Die als Anlage 1 der VO als deren Bestandteil 
beigefügte Karte im Maßstab 1: 5.000 erfüllt diese Voraussetzungen. Der gewählte Maßstab 
der Karte von 1:5.000 genügt den Anforderungen, welche die Rechtsprechung u.a. des OVG 
Lüneburg insoweit an die Bestimmtheit der VO stellt. Insbesondere sind die Vorgaben des § 
14 Abs. 4 Satz 5 und 6 NAGBNatSchG erfüllt. Bei einem Kartenmaßstab von 1:5.000 ist 
selbst eine Grobbeschreibung der Örtlichkeiten nach Satz 1 im VO-Text entbehrlich. Auch im 
Fall durchschnittener Flurstücke ist der Grenzverlauf anhand der Karte hinreichend 
bestimmbar. 
Zu II. 2., S. 6-7:  
Der Einwender ist der Auffassung, dass die öffentliche Bekanntmachung der Auslegung des 
VO-Entwurfs nicht die zu wahrende Anstoßfunktion erfüllt habe. Dem Einwand wird nicht 
gefolgt. 
Der Einwender verweist für seine Position, die Bekanntmachung habe die gebotene 
Anstoßfunktion nicht erfüllt, lediglich abstrakt auf eine Entscheidung des VGH Mannheim, 
ohne indes konkret auszuführen, warum im vorliegenden Fall die öffentliche Bekannt- 
machung die Anstoßwirkung nicht erzielt haben soll.  
Auch unabhängig davon ist nichts dafür ersichtlich, dass die Bekanntmachung die 
Anstoßwirkung verfehlt haben könnte. Die ortsübliche Bekanntmachung erfolgte am 
12.09.2018 in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Daneben waren die maßgeblichen 
Unterlagen (Karte und Verordnung) während der öffentlichen Auslegung auf der Internetseite 
der Stadt Osnabrück einsehbar. Der betroffene Bereich war zudem durch die Bezeichnung 
„Palsterkamp“ für die potenziell Betroffenen erkennbar.   
 
 
Zu III. 1., S. 8-9: 
Der Einwender meint, der VO-Entwurf verletze das Übermaßverbot, weil das LSG über das 
Maß hinausgehe, das zur nationalen Unterschutzstellung des FFH-Gebiets erforderlich sei. 
Der Einwender vermag mit diesem Einwand nicht durchzudringen. 
Der VO-Entwurf beschränkt das LSG räumlich vollständig auf den Bereich des FFH-Gebiet 
„Kammmolchbiotop Palsterkamp“ (DE 3614-332, Landesinterne Nr. 336). Das FFH-Gebiet 
„Kammmolchbiotop Palsterkamp“ ist Ergebnis eines mehrstufigen Auswahlverfahrens nach 
den Vorgaben des Anhangs III der FFH-RL unter Beteiligung der einschlägigen 
Fachbehörden des Bundes und des Landes. Die Kommission prüfte den Vorschlag auf der 
Basis der eingereichten mitgliedstaatlichen Unterlagen unter Unterstützung des Habitat- 
ausschusses und des Büros ETC/NC nach Art. 4 Abs. 2, Art. 20 und 21 FFH-RiL sowie Art. 
17 Abs. 1 EUV und entschied, den Vorschlag in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher 
Bedeutung aufzunehmen. Angesichts dessen besteht eine Vermutung, dass die 
Gebietsabgrenzung richtig war. Mit Rücksicht auf die durch den Auswahlprozess verbürgte 
hohe Richtigkeitsgewähr der Gebietsabgrenzung bedürfen Einwände gegen die 
Sachgerechtigkeit der Abgrenzung einer besonderen Substantiierung (vgl. BVerwG, Urt. v. 
06.11.2012 – 9 A 17.11 –, Rn. 22 f.; BVerwG, Urt. v. 14.04.2010 – 9 A 5.08 – Rn. 39; Frenz, 
in: Frenz/Müggenborg, a.a.O., § 32 Rn. 67 ff. m.w.N.).  
Dass und warum die Abgrenzung des FFH-Gebiets fehlerhaft sein sollte, führt der Einwender 
nicht aus. Schon aus diesem Grund ist nicht ersichtlich, warum es falsch sein sollte, dem 
Auftrag des § 32 Abs. 2 BNatSchG nachzukommen, das FFH-Gebiet entsprechend den 
Erhaltungszielen zu einem geschützten Teil von Natur und Landschaft im Sinne des § 20 
Abs. 2 BNatSchG zu erklären. Der VO-Entwurf beschränkt sich darauf, diesen Auftrag 
umzusetzen. Rand- und Pufferflächen, die nicht selbst zum FFH-Gebiet zählen, enthält das 
LSG nicht.  
Hinweise darauf, dass und warum es dem Gebiet an der erforderlichen Schutzwürdigkeit und 
Schutzbedürftigkeit mangeln könnte, gibt der Einwender nicht.   
Zu III. 2., S. 10: 
Der Einwender regt an, den VO-Text in § 3 um einen allgemeinen Schutzzweck zu ergänzen. 
Die Anregung des Einwenders wird nicht aufgegriffen.  
In der Begründung zum Entwurf der LSG-VO ist u.a. in den Nrn. 1.3 und 3 festgehalten, dass 
die VO zwei Zielrichtungen verfolgt: Zum einen geht es darum, dem Handlungsauftrag des § 
32 Abs. 2 BNatSchG Folge leistend das FFH-Gebiet entsprechend den jeweiligen 
Erhaltungszielen zu einem geschützten Teil von Natur und Landschaft i.S. des § 20Abs. 2 
BNatSchG zu erklären. Zum anderen geht es darum, das Gebiet zu schützen, weil dies im 
Hinblick auf die besondere Wertigkeit der Flächen im Sinne der Nrn. 1, 2 und 3 des § 26 
Abs. 1 BNatSchG erforderlich ist. Das Gebiet ist wegen seines eigenen gebietstypischen 
Wertes schutzwürdig und -bedürftig. Dies durch Aufnahme eines neuen § 3 Abs. 1 in die VO 
klarzustellen, wäre möglich, erscheint aber angesichts der Hinweise in der Begründung und 
der deutlichen Bezeichnung der besonderen Schutzzwecke in den Absätzen 1, 2 und 3 nicht 
zwingend geboten.   
 
 
Zu III. 3. und 4., S. 11-24: 
Zum besonderen Schutzzweck in § 3 Abs. 3 VO-E wird eingewandt, dass die in § 3 Abs. 3 
genannten LRT und die Tierart Kammmolch nicht überall im Schutzgebiet vorkommen. Nicht 
alle Flächen im LSG seien schutzbedürftige Lebensraumtypen oder beherbergten die 
schutzbedürftige Tierart Kammmolch. Zudem seien die Bedingungen für die Ausbreitung des 
Kammmolches schlecht und eine Verbesserung sei nicht zu erwarten. Warum der 
Erhaltungszustand in Bezug auf den Kammmolch mit A und B und nicht mehr wie in 2005 als 
ungünstig eingestuft worden sei, erschließe sich nicht; eine Neubewertung sei erforderlich. 
Zu beobachten sei ein zunehmendes Trockenfallen des Gebiets. Es müsse bezweifelt 
werden, dass überhaupt noch eine signifikante Population des Kammmolches vorhanden sei 
oder wiederhergestellt werden könne.   
Die Bedenken des Einwenders werden nicht geteilt. Die Unterschutzstellung des FFH-
Gebiets wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass nicht alle Flächen des LSG die FFH-LRT 
und die Tierart Kammmolch beherbergen. Die LRT wurden kartiert und in der Karte zur 
Begründung gekennzeichnet. Die Stärke der Kammmolchpopulation schwankt naturgemäß, 
wie dies u.a. auch bei den Witterungsverhältnissen der Fall ist. Derartige natürliche 
Schwankungen stellen die Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit des Gebiets, der 
geschützten LRT und der Tierart Kammmolch nicht grundsätzlich in Frage.  
Vielmehr zeigt das starke Vorkommen des Kammmolchs in den zurückliegenden Jahren das 
große Potenzial, welches das Schutzgebiet im Hinblick auf die Kammmolch-Population 
grundsätzlich. Anlass, die FFH-Gebietsausweisung grundsätzlich in Frage zu stellen, sieht 
der Verordnungsgeber nicht.       
Entsprechendes gilt für den LRT 91E0. Er wurde seinerzeit kartiert und als prioritärer LRT im 
Rahmen der FFH-Gebietsausweisung berücksichtigt. Aktuelle Kartierungen weisen den LRT 
91E0 weiterhin nach. Im Falle einer Verschlechterung würde in besonderem Maße das 
Gebot greifen, einen günstigen Erhaltungszustand zu erhalten bzw. wiederherzustellen. 
Gegen die LSG-Ausweisung und die Berücksichtigung des LRT 91E0 in § 3 Abs. 3 VO-E ist 
demzufolge nichts einzuwenden. Dass die Bestände die Merkmale des FFH-LRT 91E0 nicht 
aufweisen würden, ist nicht ersichtlich. Dass LRT 91E0-Bestände periodisch überschwemmt 
werden müssen, gilt in Niedersachsen nicht – darauf weist der Einwender unter 
Bezugnahme auf das NLWKN selbst hin.   
Die Behauptung, die Wasservorkommen im Bereich des geplanten LSG gingen zunehmend 
zurück, ist nicht belegt. Dass trockene Jahre wie 2018 sich im Wasserhaushalt auswirken, 
liegt auf der Hand, ohne dass dadurch die Schutzwürdigkeit und -bedürftigkeit der LRT und 
des Kammmolchvorkommens in Frage gestellt würde. Erkenntnisse dazu, dass die 
Trinkwassergewinnung sich auf das Wasserdargebot in den oberen, für die in Rede 
stehenden FFH-LRT und die Tierart Kammmolch relevanten Bodenschichten signifikant 
nachteilig auswirkt, sind nicht bekannt und nicht ersichtlich. Selbst wenn dies anders wäre, 
würde dies nicht die naturschutzrechtliche Unterschutzstellung in Frage stellen, sondern ggf. 
die Frage nach wasserrechtlichen Regulierungen aufwerfen.      
Der Antrag des Einwenders auf Akteneinsicht, gestützt auf das Umweltinformationsrecht (vgl. 
S. 16 f.), wurde von der Verwaltung gesondert beantwortet. Er ist als solcher nicht 
Gegenstand der Abwägung.  
Die UNB sieht auch vor dem Hintergrund der weiteren Ausführungen des Einwenders auf S. 
17 ff. keine Veranlassung, den Unterschutzstellungsauftrag des § 32 Abs. 2 BNatSchG ganz 
oder teilweise in Frage zu stellen. Auf die hohe Richtigkeitsgewähr der Gebietsabgrenzung in 
dem gestuften Auswahlverfahren zur Ermittlung der FFH-Gebiete wurde bereits 
hingewiesen. Die Einwände, die der Einwender gegen die Sachgerechtigkeit der Abgrenzung 
vorbringt, namentlich der Rückgang des Wasserdargebots, sind nicht hinreichend 
substantiiert. Zudem differenziert die VO, was die LRT betrifft, nach deren Vorkommen. Was 
die Tierart Kammmolch angeht, so wandern Exemplare dieser Art bis zu 1 km zu den und 
von den Gewässern. Ein Blick auf die Abgrenzung des Schutzgebiets zeigt, dass diesem 
Aspekt Rechnung getragen wird, indem die VO ihren Geltungsbereich nicht über diesen 
Bereich hinaus ausdehnt. Schließlich verkennt der Einwender, dass die Abgrenzung des 
LSG unabhängig von § 32 Abs. 2 BNatSchG durch die Schutzzwecke des § 26 Abs. 1 Nr.n. 
1 bis 3 BNatSchG gerechtfertigt ist.  
Zu III. 4. a), S. 24-29: 
 § 2 VO-E 
Der Einwender rügt, dass die Beschreibung des Gebietscharakters in § 2 VO-E nicht 
zutreffend sei. Die Rüge wird zurückgewiesen. 
Die UNB stützt sich für die Beschreibung des Gebietscharakters auf aktuelle 
Bestandsaufnahmen. Die Zitate, mit denen der Einwender arbeitet, stellen die aktuellen 
Bestandsaufnahmen und ihre Ergebnisse nicht in Frage. 
Unbestritten ist, dass es Fichtenbestände im LSG gibt. Sie dominieren indessen nicht, 
sondern nehmen, betrachtet man das gesamte Gebiet, eine deutlich untergeordnete Fläche 
ein. Insoweit von „eingestreuten Fichtenbeständen“ zu sprechen, ist nicht zu beanstanden. 
Die LRT 91E0, 9110 und 9130 sind in der Karte „Lebensraumtypen mit Erhaltungszustand“ 
dargestellt. Die Darstellung beruht auf den o.a. aktuellen Bestandserhebungen/Kartierungen. 
Zusätzlichen Klärungsbedarf sieht die UNB nicht. 
Entsprechendes gilt im Hinblick auf die Kammmolch-Population. Das Vorkommen des 
Kammmolchs über die vielen Jahre belegt die grundsätzliche Eignung des Gebiets als 
Kammmolch-Biotop. Dass sich trockene Jahre wie das Jahr 2018 auf die Wasserführung von 
Tümpeln und temporären Gewässern auswirken, liegt auf der Hand, stellt aber das 
Entwicklungspotential des Gebiets als Lebensraum für die Tierart Kammmolch nicht in 
Frage. 
Zu III. 4. b), S. 29: 
 § 4 Abs. 2 Nr. 5 VO-E 
Das Verbot, Wohnwagen oder andere für die Unterkunft geeignete Fahrzeuge aufzustellen, 
gilt für Waldarbeiterschutzwagen dann nicht, wenn und soweit sie im Rahmen 
ordnungsgemäßer Forstwirtschaft aufgestellt und genutzt werden sollen.  
Zu III. 4. c), S. 29: 
 § 4 Abs. 2 Nr. 15 VO-E 
Die Nutzung von Brunnen ist ggf. nach § 5 Abs. 10 VO-E freigestellt. Einer weiteren 
ausdrücklichen Freistellung bedarf es nach Auffassung des Verordnungsgebers nicht. Ist 
eine Brunnennutzung nicht von § 5 Abs. 10 VO-E erfasst und unterfällt sie auch im Übrigen 
keinem Freistellungs-, Zustimmungs-, oder Anzeigetatbestand, unterliegt die 
Wasserförderung dem Verbot des § 4 Abs. 2 Nr. 15 VO-E. Dabei soll es bleiben. Der 
Einwender zeigt selbst auf, wie wichtig es ist, weitere Zugriffe auf den Wasserhaushalt im 
Gebiet auszuschließen. Das Verbot ist als repressives Gebot gerechtfertigt, weil die 
verbotenen Zugriffe auf den Wasserhaushalt im LSG dem gebietsbezogenen Schutzzweck 
ebenso zuwiderlaufen wie den FFH-relevanten Schutz- und Erhaltungszielen für die Tierart 
Kammmolch und die wertbestimmenden Wald- und Grünland-LRT. 
Zu III. 4. d), S. 30-33:  
 § 5 Abs. 2 Nr. 5 VO-E 
Die Regelung stellt generell Gefahrenabwehrmaßnahmen und Maßnahmen zur Erfüllung von 
Verkehrssicherungspflichten frei, wenn es um akute Gefahrenlagen geht. Angesprochen sind 
nicht nur Gefahren, die von Bäumen oder Gehölzen ausgehen. Damit ist eigentlich 
Selbstverständliches gesagt.  
Wenn und soweit keine Verkehrssicherungspflichten bestehen, greift die Freistellung von 
vornherein nicht. Daher erscheint es nicht geboten, Ausführungen in der Begründung der VO 
zu Fragen der Verkehrssicherungspflicht bei waldtypischen Gefahren zu machen.  
Hauptsächlich geht es um die Wiederherstellung der Verkehrssicherheit an öffentlichen 
Straßen und Wegen, welche durch den Zustand von Gehölzen nicht mehr gegeben ist. Ist 
die Verkehrssicherheit nicht gegeben, muss sie zur Vermeidung von Haftungsrisiken unver- 
züglich wiederhergestellt werden können. Sind Maßnahmen zur Wiederherstellung notwen- 
dig, sind sie in diesem Umfang durchzuführen. 
Die Formulierung in der Verordnung wird entsprechend angepasst. 
 
Zu III. 4. e), S. 33-35: 
 § 5 Abs. 3 Nr. 1a) und 1b) VO-E 
Der Einwender hält die Regelungen für unverhältnismäßig. Den Einwendungen wird nicht 
entsprochen.  
Die Kritik an den Regelungen wird nicht geteilt. Wenn der Einwender anmerkt, dass Nr.  1b) 
über den Sicherungserlass hinausgehe, weil die Regelung sich nicht auf die 
wertbestimmenden LRT beschränke, so ist anzumerken, dass dies dem Umstand geschuldet 
ist, dass es hier eben nicht zuletzt auch um den Schutz des Kammmolches geht, der nicht 
nur in den wertbestimmenden LRT vorkommen kann, sondern auf allen Waldflächen. Dieser 
Aspekt rechtfertigt mindestens einen Anzeigevorbehalt. 
Zu III. 4. f), S. 35: 
 § 5 Abs. 3 Nr. 1d) VO-E 
Der Einwand wird zurückgewiesen. Die Erstreckung der Regelung auf alle Waldflächen und 
nicht nur auf die Waldflächen mit wertbestimmenden LRT ist dem Umstand geschuldet, dass 
Kammmolche nicht nur in den wertbestimmenden LRT vorkommen können, sondern auf 
allen Waldflächen.  
 
 
Zu III. 4. g), S. 35-37: 
 § 5 Abs. 3 Nr. 2a) und 2b) VO-E 
 
Der Einwender hält die Regelungen für nicht erforderlich und unangemessen. Dem Einwand 
wird nicht gefolgt. 
Nr. 2a) bindet die Entnahme und Umlagerung von Totholz etc. an eine vorherige Anzeige bei 
der UNB. Ist gegen die genannten Handlungen im Hinblick auf die Schutzzwecke nichts 
einzuwenden, wird die UNB nicht einschreiten. Die Möglichkeit der UNB, ggf. einzugreifen, 
ist zur Wahrung der Erhaltungsziele für die Tierart Kammmolch erforderlich. Der 
Anzeigevorbehalt schränkt die Eigentumsrechte sehr moderat ein, zumal keine Frist 
bestimmt ist, die zwischen Anzeige und Handlung eingehalten werden muss.   
Entsprechendes gilt für Nr. 2b). Die dort angesprochenen Handlungen werden lediglich 
einem Zustimmungsvorbehalt unterworfen. Werden die Schutzzwecke nicht beeinträchtigt, 
wird die Zustimmung zu erteilen sein. Ziel ist der Erhalt der Laubbaumbestände bzw. der 
Bestände mit überwiegendem Laubholzanteil. Die vom Einwender zitierten 
„Vollzugshinweise zum Schutz von Amphibien und Reptilienarten in Niedersachsen – 
Kammmolch“ stützen die Einschätzung der UNB, dass Laubwälder bzw. Laubmischwälder 
im Hinblick auf die Erhaltungsziele für die Tierart Kammmolch eine größere Bedeutung 
haben und tendenziell wichtiger sind als Nadelwälder.  
Zu III. 4. h), S. 37-49: 
 § 5 Abs. 3 Nr. 3 VO-E 
Der Einwender vertritt die Auffassung, der Sicherungserlass müsse ebenso unangewandt 
bleiben wie der Waldleitfaden 2018. Die Bewirtschaftungsvorgaben folgten auch nicht 
zwingend aus unionsrechtlichen Vorgaben.  
Der Einwendung ist im Ergebnis nicht zu folgen. Denn der Verordnungsgeber hat weder den 
Sicherungserlass noch den Waldleitfaden schlicht abgeschrieben oder sich durch 
Unionsrecht zur Normierung der Bewirtschaftungsvorgaben zwingend verpflichtet gesehen. 
Die Regelungen sind vielmehr das Ergebnis einer eigenständigen, wenn auch sich an den 
vom Einwender angesprochenen Erlassen, Leitfäden und Rundschreiben orientierenden, 
aber zugleich die besonderen Umstände des konkreten Falles ebenso wie die Belange der 
Forstwirtschaft in den Blick nehmenden Prüfung und Bewertung. Dazu im Einzelnen:  
Zu folgen ist dem Einwender, wenn er ausführt, dass der Sicherungserlass die Gerichte bei 
der Prüfung einer Schutzgebietsverordnung nicht binde und dass dem Erlass im 
Außenrechtsverhältnis zu den von der LSG-VO Betroffenen grundsätzlich keine unmittelbare 
Bedeutung zukomme. Es ist auch nicht so, dass der Verordnungsgeber berechtigt wäre, 
seinen gesetzlichen Pflichten nicht zu genügen, weil ihm dies in einem Erlass abverlangt 
wird.  
Vielmehr hat der Verordnungsgeber bei der rechtsverbindlichen Unterschutzstellung 
bestimmter Teile von Natur und Landschaft eine in erster Linie dem Verhältnismäßig- 
keitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen des 
Schutzes von Natur und Landschaft auf der einen und der Nutzungsinteressen der 
betroffenen Grundeigentümer auf der anderen Seite vorzunehmen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 
20.12.2017 – 4 BN 8.17 –, Rn. 9). 
Dieser Verpflichtung entspricht die Stadt Osnabrück vorliegend. Wie der Begründung des 
VO-Entwurfs bei verständiger Lektüre zu entnehmen ist, übernimmt die VO den Inhalt des 
Sicherungserlasses nicht einfach, sondern prüft in Bezug auf den hier vorliegenden Fall, ob 
und inwieweit die Inhalte des Sicherungserlasses sinnvoll und geeignet sind, den 
geschuldeten, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügenden Interessenausgleich zu 
gewährleisten. Dies wird z.B. daran deutlich, dass der VO-Inhalt an manchen Stellen vom 
Inhalte des Sicherungserlasses abweicht, worauf im Begründungsentwurf auf Seite 8 auch 
ausdrücklich hingewiesen wird. 
Aus Anlass der Einwendungen zu diesem Punkt hat die UNB den Verordnungsentwurf 
erneut geprüft und hat ihre Einschätzung bestätigt gefunden, dass die Regelungsvorschläge 
des Sicherungserlasses, die Eingang in den Verordnungsentwurf gefunden haben, 
angesichts der hohen Wertigkeit vieler Waldbestände und der Tierart Kammmolch und des 
durch das FFH-Recht geforderten hohen Schutzniveaus auch in Ansehung der 
Nutzungsinteressen der Waldeigentümer und Waldnutzer verhältnismäßig und gerechtfertigt 
sind. 
Dies gilt auch im Hinblick darauf, dass § 26 Abs. 2 BNatSchG fordert, die Verbotsregelungen 
unter besonderer Beachtung des § 5 Abs. 1 BNatSchG zu formulieren. Nach § 5 Abs. 1 
BNatSchG ist bei Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege die besondere 
Bedeutung einer natur- und landschaftsverträglichen Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft für 
die Erhaltung der Kultur- und Erholungslandschaft zu berücksichtigen.  
Die Stadt Osnabrück misst, wie vom Einwender gefordert, der im vorliegenden Verfahren 
besonders angesprochenen natur- und landschaftsverträglichen Forstwirtschaft angesichts 
ihres großen Beitrags für die Erhaltung der Kultur- und Erholungslandschaft besonderes 
Gewicht zu. Das führt jedoch weder generell noch im vorliegenden Verfahren dazu, dass 
insbesondere die Forstwirtschaft im LSG unbeschränkt zulässig ist. Vielmehr kann – und 
muss – sie nach Auffassung des Verordnungsgebers zur Erreichung der mit der LSG-VO 
verfolgten allgemeinen und besonderen Schutzzwecke, insbesondere der im FFH-Gebiet zu 
verfolgenden Erhaltungsziele den sich aus den §§ 4 und 5 LSG-VO ergebenden Grenzen 
und Verboten unterstellt werden (vgl. etwa Appel, in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 2. Aufl., 
§ 26 Rn. 26 m.w.N.; Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG, 2. Aufl., § 26 Rn. 30 f. m.w.N.). 
§ 4 i.V.m. § 5 Abs. 3 LSG-VO differenziert die Grenzen und Verbote für die Forstwirtschaft im 
LSG gezielt nach der Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit und damit nach den 
Schutzzwecken, denen die Waldflächen unterliegen. Der Verordnungsgeber orientiert sich – 
auch vor dem Hintergrund der vorliegenden Einwendungen – bei der konkreten Fassung der 
Verbotsvorschriften an den Inhalten des Sicherungserlasses. Er darf dies auch, da die 
Regelungsvorschläge Ergebnis der fachkundigen Zusammenarbeit ausgewiesener Experten 
verschiedener Disziplinen sind. Dort, wo es erforderlich ist, sieht der VO-Entwurf – weiterhin 
– abweichende Regelungen vor, was zeigt, dass der Verordnungsgeber hier nicht 
schematisch vorgeht. Die vom Einwender gerügten Abwägungsfehler liegen daher nicht vor. 
Der Forderung des Einwenders, den Sicherstellungserlass und den Waldleitfaden 2018  
unangewendet zu lassen, wird daher nicht entsprochen. Die Stadt bedient sich der in den 
o.a. Unterlagen zusammengefassten Expertise der Fachleute im Sinne einer Orientierung 
bei gleichzeitiger Prüfung der Notwendigkeit, im Einzelfall zu modifizieren oder abzuweichen. 
Entsprechendes gilt auch für die Vorschläge zur Regelung von Art und Umfang von 
Altholzteilen, Totholzanteilen und der Anzahl von Habitatbäumen, die sich in einem 
Handbuch des BfN finden lassen und zurückgehen auf einen Vorschlag des Bund-Länder-
Arbeitskreises „FFH-Berichtspflichten Wälder“. 
Dieses Vorgehen hat auch nichts damit zu tun, dass man sich an vermeintliche 
rechtsverbindliche unionsrechtliche Vorgaben gebunden fühlt. Wie der Einwender darlegt, 
existieren solch detaillierten unionsrechtlichen Vorgaben nicht. Sich den in Ausarbeitungen 
und Erlassen zu findenden Sachverstand von Fachleuten zunutze zu machen und sich daran 
zu orientieren, ist nach alledem nicht zu beanstanden.  
III. 4. i), S. 49-50: 
 § 5 Abs. 3 Nr. 3a) VO-E 
Der Einwender stellt die Rechtmäßigkeit des Verbots auch kleinflächiger Kahlschläge  und 
der Vorgabe von Holzeinschlag einzelstammweise oder durch Femel- oder Lochhieb in 
Frage. 
An der Regelung wird festgehalten. Die forstwirtschaftliche Nutzung wird durch die Regelung 
nicht übermäßig eingeschränkt. Eine Holzentnahme durch Femel- oder Lochhieb ist neben 
einer einzelstammweisen Holzentnahme möglich. Auch ein Kahlschlag wäre zur 
Verhinderung der Verbreitung der Holzschadorganismen im Rahmen der Waldschutzpflicht 
nach § 13 Satz 1 NWaldLG im Wege einer Ausnahme nach § 45 Abs. 7 BNatSchG oder 
einer Befreiung nach § 67 BNatSchG möglich. Eine Ausnahmegenehmigung ist 
grundsätzlich zu erteilen, wenn es sich um die Fällung befallener Bäume handelt, von denen 
die Gefahr eines Überspringens/ einer Verbreitung der Schadorganismen ausgeht. 
III. 4. j), S. 50-51: 
 § 5 Abs. 3 Nr. 3b) VO-E 
Der Einwender rügt den Mindestabstand der Feinerschließungslinien von 40 m als nicht 
erforderlich. Aus forstwirtschaftlicher Sicht sei ein Gassenabstand von 20 m noch 
hinnehmbar. Im Falle schmaler Parzellen könne es sein, dass ein Eigentümer nicht 
berechtigt sei, eine eigene Gasse zu schaffen.    
Aus naturschutzfachlicher Sicht sind Gassenabstände von < 40 m i. d. R. abzulehnen. 
Regelungen der Gassenabstände gelten nicht auf allen Waldflächen, sondern nur in den 
LRT und entsprechen den Vorgaben von „Unterschutzstellungserlass“ und „Leitfaden“. 
Gleichwohl erkennt die UNB, dass dadurch unter Umständen gewisse Erschwernisse 
auftreten. Insofern wird in Abwägung der Belange von Naturschutz und Forstwirtschaft eine 
Nutzung der vorhandenen Feinerschließung ohne Angabe von Mindestabständen 
vorgesehen.  
Die Situation kleiner Grundstücke, die der Einwender anspricht, hat die Stadt nochmals 
geprüft. Derartige Fälle kommen im Gebiet nicht vor. Änderungsbedarf besteht daher nicht. 
Selbst wenn dies anders wäre, würde die Stadt an ihrem Regelungskonzept festhalten. Denn 
andernfalls wären Beeinträchtigungen der Schutz-  und Erhaltungsziele nicht zu vermeiden: 
Wenn der Einwender darauf hinweist, dass das Nichtanlegenkönnen von enger beieinander 
liegenden Rückegassen zu Mehrkosten bei der Holzentnahme führt, würde dies, die 
Richtigkeit der Behauptung unterstellt, nicht per se dazu führen, dass die Regelung 
unverhältnismäßig wäre. Zum einen untersagt die VO nicht, auf anderen Grundstücken 
vorhandene und benutzbare Rückgassen zu nutzen. Zum anderen wären, wenn eine 
Befreiung nicht in Betracht kommt, Entschädigungsansprüche nach § 68 BNatSchG zu 
prüfen. Vor diesem Hintergrund ist nicht erkennbar, dass die fachlich begründete Regelung 
unverhältnismäßig wäre.  
Zu III. 4. k), S. 51: 
 § 5 Abs. 3 Nr. 3c) VO-E 
An der Regelung soll festgehalten werden. Ein Befahren der wertbestimmenden LRT 
außerhalb von Wegen und Feinerschließungslinien führt zu Beeinträchtigungen der Schutz- 
und Erhaltungsziele, weshalb ein ganzjährig greifendes Verbot gerechtfertigt ist. 
Die einmonatige Wartefrist nach der Anzeige der geplanten Durchführung von Maßnahmen 
zur Vorbereitung der Verjüngung ist gerechtfertigt. Je nach den konkreten Umständen 
können auch Maßnahmen zur Vorbereitung der Verjüngung die FFH-LRT und insbesondere 
die Tierart Kammmolch potenziell beeinträchtigen.  
Die Anzeigefrist ist erforderlich, um die Einhaltung der Schutzzwecke und Erhaltungsziele 
vorab prüfen zu können. Kann dies im Einzelfall schnell geklärt werden, kann die UNB die 
Wartefrist verkürzen.   
 
Zu III. 4. m), S. 51-52 f.: 
 § 5 Abs. 3 Nr. 3d) VO-E 
Die Regelung verstößt nicht gegen das Übermaßverbot. Die Frist 01.03. – 31.08. hat in 
besonderem Maße die Tierart Kammmolch im Blick. Ein Rückgriff auf die Brut-, Setz- und 
Aufzuchtzeit würde der besonderen Schutzbedürftigkeit dieser Tierart nicht gerecht werden. 
Zu III. 4. n), S. 52: 
 § 5 Abs. 3 Nr. 3e) VO-E 
An dem repressiven Düngeverbot wird festgehalten. Denn jede Düngung würde die Schutz- 
und Erhaltungsziele für die wertbestimmenden LRT beeinträchtigen. Die LRT sollen sich aus 
sich selbst heraus erhalten. Eine Änderung der Nährstoffverhältnisse im Boden könnte 
direkte Auswirkungen auf die Artenzusammensetzung der Pflanzengesellschaft haben, die 
den Lebensraumtypcharakter verschlechtern oder verfälschen würde. Deswegen ist das 
Verbot der Düngung auf Waldflächen in Natura 2000-Gebieten sinnvoll und entspricht dem 
Ziel, in LRT den günstigen Erhaltungszustand zu sichern bzw. herzustellen. 
Zu III. 4. o), S. 53: 
 § 5 Abs. 3 Nr. 3g) VO-E 
Der Einwender hält eine 10-tägige Frist zur Anzeige des Einsatzes von Pflanzenschutzmittel 
für nicht geboten. Dem Einwand wird nicht gefolgt.  
Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in den wertbestimmenden Wald-LRT birgt 
grundsätzlich die Gefahr der Beeinträchtigung von Schutz- und Erhaltungszielen. Dies kann 
nur ausnahmsweise einmal anders sein und muss dann im Anzeigeverfahren geprüft 
werden. Die Überprüfung der Nachweisführung, dass Beeinträchtigungen i.S. der §§ 33 und 
34 BNatSchG ausgeschlossen sind, benötigt stets eine gewisse Zeit, weshalb eine Wartefrist 
von 10 Tagen schon kurz bemessen ist. Sollte es im Einzelfall geboten sein, vor Ablauf der 
Wartefrist zu handeln, ist dies im Rahmen der Verordnung im Zusammenwirken mit der UNB 
ohne weiteres möglich. 
 
Zu III. 4. p), S. 53-54: 
 § 5 Abs. 3 Nr. 3h) VO-E 
Der Altholzanteil von 20 % ist durch die hohe Wertigkeit des Schutzziels auch in einer LSG-
VO und unter besonderer Beachtung des § 5 Abs. 1 BNatSchG gerechtfertigt.  
Der Altholzanteil von 20 % ist durch die hohe Wertigkeit des Schutzziels auch in einer LSG-
VO und unter besonderer Beachtung des § 5 Abs. 1 BNatSchG gerechtfertigt.  
Die sich aus der Regelung für den Bewirtschafter u.U. ergebenden Erschwernisse sind 
grundsätzlich  als Inhalts- und Schrankenbestimmung entschädigungslos hinzunehmen. Die 
Verhältnismäßigkeit kann im Einzelfall durch Anwendung der §§ 67 und 68 BNatSchG 
hergestellt werden.  
Die sich aus der Regelung für den Bewirtschafter u.U. ergebenden Erschwernisse sind 
grundsätzlich als Inhalts- und Schrankenbestimmung entschädigungslos hinzunehmen. Die 
Verhältnismäßigkeit kann im Einzelfall durch Anwendung der §§ 67 und 68 BNatSchG 
hergestellt werden.  
Zu III. 4. q), S. 54-55: 
 § 5 Abs. 3 Nr. 3i) VO-E 
Die Vorgaben zu Habitatbäumen sind durch die hohe Wertigkeit des Schutzziels auch in 
einer LSG-VO und unter besonderer Beachtung des § 5 Abs. 1 BNatSchG gerechtfertigt. Im 
Einzelnen ist auf Folgendes hinzuweisen:  
Bei Grundstücken, die kleiner als ein Hektar groß sind, muss kein Habitatbaum markiert 
werden. Den Besonderheiten kleiner Grundstücke wird auf diese Weise entsprochen. 
Die sich aus der Regelung für den Bewirtschafter unter Umständen ergebenden 
Erschwernisse sind grundsätzlich als Inhalts- und Schrankenbestimmung entschädigungslos 
hinzunehmen. Die Verhältnismäßigkeit kann im Einzelfall durch Anwendung der §§ 67 und 
68 BNatSchG hergestellt werden.  
Die Auswechselung eines Habitatbaumanwärters ist möglich.   
 
Zu III. 4. r), S. 55-56: 
 § 5 Abs. 3 Nr. 3j) VO-E 
Die Forderung nach Belassen von mindestens zwei Stück Totholz/ha LRT liegt an der 
unteren Grenze dessen was zur Erreichung der Schutz- und Erhaltungsziele von Fachleuten 
betroffener Disziplinen empfohlen wird. Die Maßgaben des Unterschutzstellungserlasses 
wurden nach den Parametern der Bewertungsmatrix zur Erfassung und Bewertung der FFH-
Lebensraumtypen gemäß Anhang I für Erhaltungs- und Entwicklungsmaßnahmen und nach 
forstökonomischen Kriterien von Fachleuten betroffener Disziplinen entwickelt.  Die Stadt 
sieht im Hinblick auf die Belange der Forstwirtschaft von einer stärkeren Belastung ab. 
Zu III. 4. s), S. 56: 
 § 5 Abs. 3 Nr. 3k) VO-E 
Die Regelung wird beibehalten. Sie rechtfertigt sich im Hinblick auf die Schutzzwecke der VO 
wie folgt: Die Regelung gilt nur auf wertbestimmenden LRT und ist erforderlich, um langfristig 
den günstigen Erhaltungszustand der Lebensraumtypen und Arten zu erhalten oder 
wiederherzustellen. 
 
Zu III. 4. t), S. 56:  
 § 5 Abs. 3 Nr. 3m) VO-E 
Die Regelung wird beibehalten. Sie rechtfertigt sich im Hinblick auf die Schutzzwecke der 
Verordnung mit den Erhaltungszielen für den prioritären Lebensraumtyp 91E0.  
Zu III. 4. u), S. 57: 
 § 5 Abs. 4 Nr. 1b) VO-E  
Die Anregung des Einwenders, die Regelung um eine Ausnahme zu ergänzen, wird nicht 
aufgegriffen.  
Sollte es darum gehen, z.B. durch Baumaßnahmen verursachten verstärkten Wasserzufluss 
von Oberliegergrundstücken abzuwehren, wären etwaige Abwehrrechte nach dem 
Niedersächsischem Nachbarrecht, bzw. dem BGB zu bemühen. Die Verordnung selbst muss 
hier aus naturschutzrechtlichen Gründen keine Regelung vorsehen.    
 
Zu III. 4. v), S. 57:  
 § 5 Abs. 4 Nr. 2c) VO-E 
An der zeitlichen Bewirtschaftungsbeschränkung bis zum 15.04. wird festgehalten. 
Angesichts des Umstandes, dass die Wanderbewegungen im Februar und März stattfinden, 
ist es vertretbar, einen zusätzlichen Schutzzeitraum von zwei Wochen bis Mitte April 
aufzunehmen – zumal Abweichungen von dieser Vorgabe möglich sind. Ist es aufgrund der 
Witterung erkennbar, dass die Wanderbewegung abgeschlossen ist, wird die Zustimmung zu 
einer vorzeitigen Durchführung der Maßnahmen zu erteilen sein. 
 
Zu III. 4. w), S. 58: 
 § 5 Abs. 4 Nr. 2d) VO-E 
An der Regelung wird festgehalten. Sie ist aus folgenden Gründen im Hinblick auf die 
Schutzzwecke der VO gerechtfertigt: Von der Nutzung von Grünlandflächen als 
Landlebensraum muss ausgegangen werden. Kammmolche müssen über die 
Sommermonate nicht zwangsläufig im oder am Gewässer leben. Insofern sind die 
Landlebensräume während der gesamten Aktivitätszeit der Individuen von besonderer 
Bedeutung. Eine Düngung mit Gülle, Jauche und anderen flüssigen Wirtschaftsdüngern 
sowie Gärendsubstraten würde den Tieren erheblichen Schaden zufügen.  
 
Zu III. 4. x), S. 58 
 § 5 Abs. 6 VO-E 
Der Einwand wird zurückgewiesen. Die maschinenlose Gewässerunterhaltung von Hand ist 
eine Option, keine Vorgabe. Mechanische Gewässerunterhaltung ist in der Zeit vom 01.10. 
bis 31.01. ohne weiteres möglich. Die zeitliche Beschränkung der mechanischen 
Gewässerunterhaltung ist dem Schutz der Tierart Kammmolch geschuldet und angemessen. 
 
 
Zu III. 4. y), S. 58-59:  
 § 8 Abs. 1 VO-E 
Der Anregung wird teilweise gefolgt und der Halbsatz aufgenommen: 
„zu dulden, soweit hierdurch die Nutzung des Grundstücks nicht unzumutbar 
beeinträchtigt wird.“ 
Auf diese Weise wird im Einklang mit der Begründung (S. 10) an § 65 Abs. 1 Satz 1 
BNatSchG angeknüpft. 
Die weiter vorgeschlagene Ergänzung ist entbehrlich. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, 
der nur dann und insoweit zur Duldung verpflichtet, wie Maßnahmen zur Erreichung des VO-
Zwecks erforderlich sind, gilt unabhängig von der Aufnahme des vorgeschlagenen Passus.   
Zu III. 4. z), S. 59: 
Dem Einwand wird nicht gefolgt. Was in Niedersachsen laut Einwender ohnehin gilt, bedarf 
nicht der zusätzlichen Erwähnung/Regelung in der VO.  
Abgesehen davon hat § 39 Satz 3 NAGBNatSchG, auf den der Einwender wohl abhebt, 
einen anderen als den vorgeschlagenen Wortlaut. 
Zu IV., § 68 BNatSchG, S. 59 ff.: 
Die Ausführungen des Einwenders zu § 68 BNatSchG, die ihn zu dem Ergebnis kommen 
lassen, ihm stünden Entschädigungsansprüche zu, nimmt die Stadt zur Kenntnis. 
Änderungsbedarf ergibt sich aus ihnen nicht.   
Der VO-Entwurf enthält zahlreiche Möglichkeiten, in Abstimmung mit der UNB von den 
Verboten abzuweichen. Wo dies nicht möglich ist, ist dies auf das erhebliche Gewicht der 
Schutz- und Erhaltungsziele zurückzuführen, die Vorrang gegenüber den Bewirtschaftungs- 
interessen haben. Damit verbundene Belastungen haben die Eigentümer i.d.R. als der 
Situationsbedingtheit des Eigentums geschuldete Inhalts- und Schrankenbestimmungen 
entschädigungslos hinzunehmen. Ob in einem konkreten Fall nicht doch eine Befreiung nach 
§ 67 BNatSchG in Betracht kommt, lässt sich a priori nicht sagen, ebenso wenig, ob dem 
Betroffenen dem Grunde nach ein Entschädigungsanspruch zusteht oder nicht. Ob Befreiung 
oder Entschädigung – jedenfalls wäre das Vorliegen der Voraussetzungen in gesonderten, 
durch Antrag des Betroffenen einzuleitenden Verwaltungsverfahren zu prüfen. 
Abwägung der eingegangenen Anregungen und Bedenken im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der 
öffentlichen Auslegung zur Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes (LSG) „Kammmolchbiotop Palsterkamp“  
 
Einwendung Nr. 26 
(Abwägung wird ergänzt aufgrund einer weiteren Einwendung vom 13.01.2020) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
Stadt Osnabrück 
Fachdienst Naturschutz und Landschaftsplanung 08.05.2019 / 14.01.2020 
Zu I., S. 2-3: 
Der Einwender behält sich unter Hinweis auf aktuelle Rechtsprechung des EuGH weitere Einwendungen vor. Die UNB nimmt dies zur Kenntnis. 
Wenn § 14 Abs. 2 Satz 2 NAGBNatSchG sagt, dass jedermann während der Auslegungszeit Bedenken und Anregungen vorbringen kann, 
bedeutet das nicht, dass vor oder nach der Auslegung abge gebene Stellungnahmen ausgeschlossen sind und von der Naturschutzbehörde nicht 
zur Kenntnis genommen werden müssen. Aus dem allgemeinen Untersuchungsgrundsatz des § 24 Abs. 1 VwVfG folgt, dass die 
Naturschutzbehörde berechtigt ist, auch späteres Vorbringen zu berücksichtigen. Hiernach wird verfahren. Der Einwand geht daher „ins Leere“. 
Zu II. 1., S. 3-6: 
Der Einwender meint, die LSG-VO sei im Hinblick auf ihren Geltungsbereich nicht hinreichend bestimmt. Dem Einwand wird nicht gefolgt.  
Der Geltungsbereich der LSG-VO ist hinreichend bestimmt. Insbesondere genügt die VO den Vorgaben des § 14 Abs. 4 NAGBNatSchG. Satz 1 
bestimmt, dass in der VO der geschützte Teil von Natur und Landschaft und der Geltungsbereich von Vorschriften zeichnerisch in Karten bestimmt 
werden. Die als Anlage 1 der VO als deren Bestandteil beigefügte Karte im Maßstab 1: 5.000 erfüllt diese Voraussetzungen. Der  gewählte 
Maßstab der Karte von 1:5.000 genügt den Anforderungen, welche die Rechtsprechung u.a. des OVG Lüneburg insoweit an die B estimmtheit der 
VO stellt. Insbesondere sind die Vorgaben des § 14 Abs. 4 Satz 5 und 6 NAGBNatSchG erfüllt. Bei einem Kartenmaßstab von 1:5.0 00 ist selbst 
eine Grobbeschreibung der Örtlichkeiten nach Satz 1 im VO -Text entbehrlich. Auch im Fall durchschnitt ener Flurstücke ist der Grenzverlauf 
anhand der Karte hinreichend bestimmbar. 
Zu II. 2., S. 6-7:  
Der Einwender ist der Auffassung, dass die öffentliche Bekanntmachung der Auslegung des VO -Entwurfs nicht die zu wahrende Anstoßfunktion 
erfüllt habe. Dem Einwand wird nicht gefolgt. 
Der Einwender verweist für seine Position, die Bekanntmachung habe die gebotene Anstoßfunktion nicht erfüllt, lediglich abstr akt auf eine 
Entscheidung des VGH Mannheim, ohne indes konkret auszuführen, warum im vorliegenden Fall die  öffentliche Bekanntmachung die 
Anstoßwirkung nicht erzielt haben soll.  
Auch unabhängig davon ist nichts dafür ersichtlich, dass die Bekanntmachung die Anstoßwirkung verfehlt haben könnte. Die  ortsübliche 
Bekanntmachung erfolgte am 12.09.2018 in der Neu en Osnabrücker Zeitung. Daneben waren die maßgeblichen Unterlagen (Karte und 
Verordnung) während der öffentlichen Auslegung auf der Internetseite der Stadt Osnabrück einsehbar. Der betroffene Bereich war zudem durch 
die Bezeichnung „Palsterkamp“ für die potenziell Betroffenen erkennbar.   
 
 
Zu III. 1., S. 8-9: 
Der Einwender meint, der VO -Entwurf verletze das Übermaßverbot, weil das LSG über das Maß hinausgehe, das zur nationalen 
Unterschutzstellung des FFH-Gebiets erforderlich sei. Der Einwender vermag mit diesem Einwand nicht durchzudringen. 
Der VO -Entwurf beschränkt das LSG räumlich vollständig auf den Bereich des FFH -Gebiet „Kammmolchbiotop Palsterkamp“ (DE 3614 -332, 
Landesinterne Nr. 336). Das FFH -Gebiet „Kammmolchbiotop Palsterkamp“ ist Ergebnis eines m ehrstufigen Auswahlverfahrens nach den 
Vorgaben des Anhangs III der FFH -RL unter Beteiligung der einschlägigen Fachbehörden des Bundes und des Landes. Die Kommission prüfte 
den Vorschlag auf der Basis der eingereichten mitgliedstaatlichen Unterlagen unter Unterstützung des Habitat ausschusses und des Büros 
ETC/NC nach Art. 4 Abs. 2, Art. 20 und 21 FFH -RiL sowie Art. 17 Abs. 1 EUV und entschied, den Vorschlag in die Liste der Gebiete von 
gemeinschaftlicher Bedeutung aufzunehmen. Angesichts dessen besteht ei ne Vermutung, dass die Gebietsabgrenzung richtig war. Mit Rücksicht 
auf die durch den Auswahlprozess verbürgte hohe Richtigkeitsgewähr der Gebietsabgrenzung bedürfen Einwände gegen die Sachgere chtigkeit 
der Abgrenzung einer besonderen Substantiierung (vgl.  BVerwG, Urt. v. 06.11.2012 – 9 A 17.11 –, Rn. 22 f.; BVerwG, Urt. v. 14.04.2010 – 9 A 
5.08 – Rn. 39; Frenz, in: Frenz/Müggenborg, a.a.O., § 32 Rn. 67 ff. m.w.N.).  
Dass und warum die Abgrenzung des FFH -Gebiets fehlerhaft sein sollte, führt der Einwender n icht aus. Schon aus diesem Grund ist nicht 
ersichtlich, warum es falsch sein sollte, dem Auftrag des § 32 Abs. 2 BNatSchG nachzukommen, das FFH -Gebiet entsprechend den 
Erhaltungszielen zu einem geschützten Teil von Natur und Landschaft im Sinne des § 20 Ab s. 2 BNatSchG zu erklären. Der VO -Entwurf 
beschränkt sich darauf, diesen Auftrag umzusetzen. Rand- und Pufferflächen, die nicht selbst zum FFH-Gebiet zählen, enthält das LSG nicht.  
Hinweise darauf, dass und warum es dem Gebiet an der erforderlichen Schutz würdigkeit und Schutzbedürftigkeit mangeln könnte, gibt der 
Einwender nicht.   
Zu III. 2., S. 10: 
Der Einwender regt an, den VO -Text in § 3 um einen allgemeinen Schutzzweck zu ergänzen. Die Anregung des Einwenders wird nicht 
aufgegriffen.  
In der Begründung zum Entwurf der LSG-VO ist u.a. in den Nrn. 1.3 und 3 festgehalten, dass die VO zwei Zielrichtungen verfolgt: Zum einen geht 
es darum, dem Handlungsauftrag des § 32 Abs. 2 BNatSchG Folge leistend das FFH -Gebiet entsprechend den jeweiligen Erhaltungsziele n zu 
einem geschützten Teil von Natur und Landschaft i.S. des § 20Abs. 2 BNatSchG zu erklären. Zum anderen geht es darum, das Gebi et zu 
schützen, weil dies im Hinblick auf die besondere Wertigkeit der Flächen im Sinne der Nrn. 1, 2 und 3 des § 26 Abs. 1 BN atSchG erforderlich ist. 
Das Gebiet ist wegen seines eigenen gebietstypischen Wertes schutzwürdig und -bedürftig. Dies durch Aufnahme eines neuen § 3 Abs. 1 in die 
VO klarzustellen, wäre möglich, erscheint aber angesichts der Hinweise in der Begründung und  der deutlichen Bezeichnung der besonderen 
Schutzzwecke in den Absätzen 1, 2 und 3 nicht zwingend geboten.   
 
 
Zu III. 3. und 4., S. 11-24: 
Zum besonderen Schutzzweck in § 3 Abs. 3 VO -E wird eingewandt, dass die in § 3 Abs. 3 genannten LRT und die Tierart Kammmolch nicht 
überall im Schutzgebiet vorkommen. Nicht alle Flächen im LSG seien schutzbedürftige Lebensraumtypen oder beherbergten die sch utzbedürftige 
Tierart Kammmolch. Zudem seien die Bedingungen für die Ausbreitung des Kammmolches schlecht und eine Verbesserung sei nicht zu erwarten. 
Warum der Erhaltungszustand in Bezug auf den Kammmolch mit A und B und nicht mehr wie in 2005 als ungünstig eingestuft worden  sei, 
erschließe sich nicht; eine Neubewertung sei erforderlich. Zu beobachten sei ein zunehmen des Trockenfallen des Gebiets. Es müsse bezweifelt 
werden, dass überhaupt noch eine signifikante Population des Kammmolches vorhanden sei oder wiederhergestellt werden könne.   
Die Bedenken des Einwenders werden nicht geteilt. Die Unterschutzstellung des F FH-Gebiets wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass nicht alle 
Flächen des LSG die FFH -LRT und die Tierart Kammmolch beherbergen. Die LRT wurden kartiert und in der Karte zur Begründung 
gekennzeichnet. Die Stärke der Kammmolchpopulation schwankt naturgem äß, wie dies u.a. auch bei den Witterungsverhältnissen der Fall ist. 
Derartige natürliche Schwankungen stellen die Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit des Gebiets, der geschützten LRT und d er Tierart 
Kammmolch nicht grundsätzlich in Frage.  
Vielmehr z eigt das starke Vorkommen des Kammmolchs in den zurückliegenden Jahren das große Potenzial, welches das Schutzgebiet im 
Hinblick auf die Kammmolch -Population grundsätzlich. Anlass, die FFH -Gebietsausweisung grundsätzlich in Frage zu stellen, sieht der 
Verordnungsgeber nicht.       
Entsprechendes gilt für den LRT 91E0. Er wurde seinerzeit kartiert und als prioritärer LRT im Rahmen der FFH-Gebietsausweisung berücksichtigt. 
Aktuelle Kartierungen weisen den LRT 91E0 weiterhin nach. Im Falle einer Verschlechterung würde in besonderem Maße  das Gebot greifen, 
einen günstigen Erhaltungszustand zu erhalten bzw. wiederherzustellen . Gegen die LSG-Ausweisung und die Berücksichtigung des LRT 91E0 in 
§ 3 Abs. 3 VO -E ist demzufolge nichts einzuwenden. Dass die Bestände di e Merkmale des FFH -LRT 91E0 nicht aufweisen würden, ist nicht 
ersichtlich. Dass LRT 91E0 -Bestände periodisch überschwemmt werden müssen, gilt in Niedersachsen nicht – darauf weist der Einwender unter 
Bezugnahme auf das NLWKN selbst hin.   
Die Behauptung, die Wasservorkommen im Bereich des geplanten LSG gingen zunehmend zurück, ist nicht belegt. Dass trockene Jahre wie 2018 
sich im Wasserhaushalt auswirken, liegt auf der Hand, ohne dass dadurch die Schutzwürdigkeit und -bedürftigkeit der LRT und des 
Kammmolchvorkommens in Frage gestellt würde. Erkenntnisse dazu, dass die Trinkwassergewinnung sich auf das Wasserdargebot in den 
oberen, für die in Rede stehenden FFH-LRT und die Tierart Kammmolch relevanten Bodenschichten signifikant nachteilig auswirkt, sind ni cht 
bekannt und nicht ersichtlich. Selbst wenn dies anders wäre, würde dies nicht die naturschutzrechtliche Unterschutzstellung i n Frage stellen, 
sondern ggf. die Frage nach wasserrechtlichen Regulierungen aufwerfen.      
Der Antrag des Einwenders auf Akte neinsicht, gestützt auf das Umweltinformationsrecht (vgl. S. 16 f.), wurde von der Verwaltung gesondert 
beantwortet. Er ist als solcher nicht Gegenstand der Abwägung.  
Die UNB sieht auch vor dem Hintergrund der weiteren Ausführungen des Einwender s auf S. 1 7 ff. keine Veranlassung, den 
Unterschutzstellungsauftrag des § 32 Abs. 2 BNatSchG ganz oder teilweise in Frage zu stellen. Auf die hohe Richtigkeitsgewähr  der 
Gebietsabgrenzung in dem gestuften Auswahlverfahren zur Ermittlung der FFH -Gebiete wurde bereits  hingewiesen. Die Einwände, die der 
Einwender gegen die Sachgerechtigkeit der Abgrenzung vorbringt, namentlich der Rückgang des Wasserdargebots, sind nicht hinre ichend 
substantiiert. Zudem differenziert die VO, was die LRT betrifft, nach deren Vorkommen. W as die Tierart Kammmolch angeht, so wandern 
Exemplare dieser Art bis zu 1 km zu den und von den Gewässern. Ein Blick auf die Abgrenzung des Schutzgebiets zeigt, dass die sem Aspekt 
Rechnung getragen wird, indem die VO ihren Geltungsbereich nicht über diesen  Bereich hinaus ausdehnt. Schließlich verkennt der Einwender, 
dass die Abgrenzung des LSG unabhängig von § 32 Abs. 2 BNatSchG durch die Schutzzwecke des § 26 Abs. 1 Nr.n. 1 bis 3 BNatSchG 
gerechtfertigt ist.  
Zu III. 4. a), S. 24-29: 
 § 2 VO-E 
Der Einwender rügt, dass die Beschreibung des Gebietscharakters in § 2 VO-E nicht zutreffend sei. Die Rüge wird zurückgewiesen. 
Die UNB stützt sich für die Beschreibung des Gebietscharakters  auf aktuelle Bestandsaufnahmen. Die Zitate, mit denen der Einwender arbeitet, 
stellen die aktuellen Bestandsaufnahmen und ihre Ergebnisse nicht in Frage. 
Unbestritten ist, dass es Fichtenbestände im LSG gibt. Sie dominieren indessen nicht, sondern nehmen, betrachtet man das gesamte Gebiet, eine 
deutlich untergeordnete Fläche ein. Insoweit von „eingestreuten Fichtenbeständen“ zu sprechen, ist nicht zu beanstanden. 
Die LRT 91E0, 9110 und 9130 sind in der Karte „ Lebensraumtypen mit Erhaltungszustand“ dargestellt. Die Darstellung beruht auf den o.a. 
aktuellen Bestandserhebungen/Kartierungen. Zusätzlichen Klärungsbedarf sieht die UNB nicht. 
Entsprechendes gilt im Hinblick  auf die Kammmolch -Population. Das Vorkommen des Kammmolchs über die viele n Jahre belegt die 
grundsätzliche Eignung des Gebiets als Kammmolch -Biotop. Dass sich trockene J ahre wie das Jahr 2018 auf die Wasserführung von Tümpeln 
und temporären Gewässern auswirken, liegt auf der Hand, stellt aber das Entwicklungspotential des Gebiets als Lebensraum für die Tierart 
Kammmolch nicht in Frage. 
Zu III. 4. b), S. 29: 
 § 4 Abs. 2 Nr. 5 VO-E 
Das Verbot, Wohnwagen oder andere für die Unterkunft geeignete Fahrzeuge aufzustellen, gilt für Waldarbeiterschutzwagen dann nicht, wenn und 
soweit sie im Rahmen ordnungsgemäßer Forstwirtschaft aufgestellt und genutzt werden sollen.  
Zu III. 4. c), S. 29: 
 § 4 Abs. 2 Nr. 15 VO-E 
Die Nutzung von Brunnen ist ggf. nach § 5 Abs. 10 VO -E freigestellt. Einer weiteren ausdrücklichen Freistellung bedarf es nach Auffassung des 
Verordnungsgebers nicht. Ist eine Brunnennutzung nicht von § 5 Abs. 10 VO -E erfasst und unterfällt sie auch im Übrigen keinem Freistellungs -, 
Zustimmungs-, oder Anzeigetatbestand, unterliegt die Wasserförderung dem Verbot des § 4 Abs. 2 Nr. 15 VO -E. Dabei soll es bleiben. Der 
Einwender zeigt selbst auf, wie wichtig es ist, weitere Zugrif fe auf den Wasserhaushalt im Gebiet auszuschließen. Das Verbot ist als repressives 
Gebot gerechtfertigt, weil die verbotenen Zugriffe auf den Wasserhaushalt im LSG dem gebietsbezogenen Schutzzweck ebenso zuwiderlaufen wie 
den FFH-relevanten Schutz- und Erhaltungszielen für die Tierart Kammmolch und die wertbestimmenden Wald- und Grünland-LRT. 
Zu III. 4. d), S. 30-33:  
 § 5 Abs. 2 Nr. 5 VO-E 
Die Regelung stellt generell Gefahrenabwehrmaßnahmen und Maßnahmen zur Erfüllung von Verkehrssicherungspflichten frei, wenn es um akute 
Gefahrenlagen geht. Angesprochen sind nicht nur Gefahren, die von Bäumen oder Gehölzen ausgehen. Damit ist eigentlich Selbstverständliches 
gesagt.  
Wenn und soweit keine Verkehrssicherungspflichten bestehen, greift die Freistellung von vo rnherein nicht. Daher erscheint es nicht geboten, 
Ausführungen in der Begründung der VO zu Fragen der Verkehrssicherungspflicht bei waldtypischen Gefahren zu machen.  
Hauptsächlich geht es um die Wiederherstellung der Verkehrssicherheit an öffentlichen Str aßen und Wegen, welche durch den Zustand von 
Gehölzen nicht mehr gegeben ist. Ist die Verkehrssicherheit nicht gegeben, muss sie zur Verme idung von Haftungsrisiken unver züglich 
wiederhergestellt werden können. Sind Maßnahmen zur Wiederherstellung notwendig, sind sie in diesem Umfang durchzuführen. 
Die Formulierung in der Verordnung wird entsprechend angepasst. 
 
Zu III. 4. e), S. 33-35: 
 § 5 Abs. 3 Nr. 1a) und 1b) VO-E 
Der Einwender hält die Regelungen für unverhältnismäßig. Den Einwendungen wird nicht entsprochen.  
Die Kritik an den Regelungen wird nicht geteilt. Wenn der Einwender anmerkt, dass Nr.  1b) über den Sicherungserlass hinausgehe, weil die 
Regelung sich nicht auf die wertbestimmenden LRT beschränke, so ist anzumerken, das s dies dem Umstand gesc huldet ist, dass es hier eben 
nicht zuletzt auch um den Schutz des Kammmolches geht, der nicht nur in den wertbestimmenden LRT vorkommen kann, sondern auf allen 
Waldflächen. Dieser Aspekt rechtfertigt mindestens einen Anzeigevorbehalt. 
Zu III. 4. f), S. 35: 
 § 5 Abs. 3 Nr. 1d) VO-E 
Der Einwand wird zurückgewiesen. Die Erstreckung der Regelung auf alle Waldflächen und nicht nur auf die Waldflächen mit wert bestimmenden 
LRT ist dem Umstand geschuldet, dass Kammmolche nicht nur in den wertbestimmenden LRT vorkom men k önnen, sondern auf allen 
Waldflächen.  
 
 
Zu III. 4. g), S. 35-37: 
 § 5 Abs. 3 Nr. 2a) und 2b) VO-E 
 
Der Einwender hält die Regelungen für nicht erforderlich und unangemessen. Dem Einwand wird nicht gefolgt. 
Nr. 2a) bindet die Entnahme und Umlagerung vo n Totholz etc. an eine vorherige Anzeige bei der UNB. Ist gegen die genannten Handlungen im 
Hinblick auf die Schutzzwecke nichts einzuwenden, wird die UNB nicht einschreiten. Die Möglichkeit der UNB, ggf. einzugreifen , ist zur Wahrung 
der Erhaltungsziele f ür die Tierart Kammmolch erforderlich. Der Anzeigevorbehalt schränkt die Eigentumsrechte sehr moderat ein, zumal keine 
Frist bestimmt ist, die zwischen Anzeige und Handlung eingehalten werden muss.   
Entsprechendes gilt für Nr. 2b). Die dort angesprochenen  Handlungen werden lediglich einem Zustimmungsvorbehalt unterworfen. Werden die 
Schutzzwecke nicht beeinträchtigt, wird die Zustimmung zu erteilen sein. Ziel ist der Erhalt der Laubbaumbestände bzw. der Be stände mit 
überwiegendem Laubholzanteil. Die vom Einwender zitierten „Vollzugshinweise zum Schutz von Amphibien und Reptilienarten in Niedersachsen – 
Kammmolch“ stützen die Einschätzung der UNB, dass Laubwälder bzw. Laubmischwälder im Hinblick auf die Erhaltungsziele für die  Tierart 
Kammmolch eine größere Bedeutung haben und tendenziell wichtiger sind als Nadelwälder.  
Zu III. 4. h), S. 37-49: 
 § 5 Abs. 3 Nr. 3 VO-E 
Der Einwender vertritt die Auffassung, der Sicherungserlass müsse ebenso unangewandt bleiben wie der Waldleitfaden 2018. Die 
Bewirtschaftungsvorgaben folgten auch nicht zwingend aus unionsrechtlichen Vorgaben.  
Der Einwendung ist im Ergebnis nicht zu folgen. Denn der Verordnungsgeber hat weder den Sicherungserlass noch den Waldleitfad en schlicht 
abgeschrieben oder sich durch Unionsrecht zur Normie rung der Bewirtschaftungsvorgaben zwingend verpflichtet gesehen. Die Regelungen sind 
vielmehr das Ergebnis einer eigenständigen, wenn auch sich an den vom Einwender angesprochenen Erlassen, Leitfäden und Rundsc hreiben 
orientierenden, aber zugleich die besonderen Umstände des konkreten Falles ebenso wie die Belange der Forstwirtschaft in den Blick nehmenden 
Prüfung und Bewertung. Dazu im Einzelnen:  
Zu folgen ist dem Einwender, wenn er ausführt, dass der Sicherungserlass die Gerichte bei der Prüfung einer Sc hutzgebietsverordnung nicht 
binde und dass dem Erlass im Außenrechtsverhältnis zu den von der LSG-VO Betroffenen grundsätzlich keine unmittelbare Bedeutung zukomme. 
Es ist auch nicht so, dass der Verordnungsgeber berechtigt wäre, seinen gesetzlichen Pflich ten nicht zu genügen, weil ihm dies in einem Erlass 
abverlangt wird.  
Vielmehr hat der Verordnungsgeber bei der rechtsverbindlichen Unterschutzstellung bestimmter Teile von Natur und Landschaft e ine in erster 
Linie dem Verhältnismäßig keitsgrundsatz verpf lichtete Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen des Schutzes von Natur und 
Landschaft auf der einen und der Nutzungsinteressen der betroffenen Grundeigentümer auf der anderen Seite vorzunehmen (vgl. B VerwG, 
Beschl. v. 20.12.2017 – 4 BN 8.17 –, Rn. 9). 
Dieser Verpflichtung entspricht die Stadt Osnabrück vorliegend. Wie der Begründung des VO-Entwurfs bei verständiger Lektüre zu entnehmen ist, 
übernimmt die VO den Inhalt des Sicherungserlasses nicht einfach, sondern prüft in Bezug auf den hier vorlie genden Fall, ob und inwieweit die 
Inhalte des Sicherungserlasses sinnvoll und geeignet sind, den geschuldeten, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügenden 
Interessenausgleich zu gewährleisten. Dies wird z.B. daran deutlich, dass der VO -Inhalt an manchen Stellen vom Inhalte des Sicherungserlasses 
abweicht, worauf im Begründungsentwurf auf Seite 8 auch ausdrücklich hingewiesen wird. 
Aus Anlass der Einwendungen zu diesem Punkt hat die UNB den Verordnungsentwurf erneut geprüft und hat ihre Einschätzung bestä tigt 
gefunden, dass die Regelungsvorschläge des Sicherungserlasses, die Eingang in den Verordnungsentwurf gefunden haben, angesich ts der 
hohen Wertigkeit vieler Waldbestände und der Tierart Kammmolch und des durch das FFH -Recht geforderten hohen Schutzniveau s auch in 
Ansehung der Nutzungsinteressen der Waldeigentümer und Waldnutzer verhältnismäßig und gerechtfertigt sind. 
Dies gilt auch im Hinblick darauf, dass § 26 Abs. 2 BNatSchG fordert, die Verbotsregelungen unter besonderer Beachtung des § 5 Abs. 1 
BNatSchG zu formulieren. Nach § 5 Abs. 1 BNatSchG ist bei Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege die besondere 
Bedeutung einer natur- und landschaftsverträglichen Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft für die Erhaltung der Kultur- und Erholungslandschaft zu 
berücksichtigen.  
Die Stadt Osnabrück misst, wie vom Einwender gefordert, der im vorliegenden Verfahren besonders angesprochenen natur - und 
landschaftsverträglichen Forstwirtschaft angesichts ihres großen Beitrags für die Erhaltung der Kultur - und Erholungslandschaft besonderes 
Gewicht zu. Das führt jedoch weder generell noch im vorliegenden Verfahren dazu, dass insbesondere die Forstwirtschaft im LSG  unbeschränkt 
zulässig ist. Vielmehr kann – und muss – sie nach Auffassung des Verordnungsgebers zur Erreichung der mit der LSG-VO verfolgten allgemeinen 
und besonderen Schutzzwecke, insbesondere der im FFH -Gebiet zu verfolgenden Erhaltungsziele den sich aus den §§ 4 und 5 LSG -VO 
ergebenden Grenzen und Verboten unterstellt werden (vgl. etwa Appel, in : Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 2. Aufl., § 26 Rn. 26 m.w.N.; 
Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG, 2. Aufl., § 26 Rn. 30 f. m.w.N.). 
§ 4 i.V.m. § 5 Abs. 3 LSG -VO differenziert die Grenzen und Verbote für die Forstwirtschaft im LSG gezielt nach der Schutzwürd igkeit und 
Schutzbedürftigkeit und damit nach den Schutzzwecken, denen die Waldflächen unterliegen. Der Verordnungsgeber orientiert sich – auch vor dem 
Hintergrund der vorliegenden Einwendungen – bei der konkreten Fassung der Verbotsvorschriften an den Inh alten des Sicherungserlasses. Er 
darf dies auch, da die Regelungsvorschläge Ergebnis der fachkundigen Zusammenarbeit ausgewiesener Experten verschiedener Disziplinen sind. 
Dort, wo es erforderlich ist, sieht der VO -Entwurf – weiterhin – abweichende Regelungen vor, was zeigt, dass der Verordnungsgeber hier nicht 
schematisch vorgeht. Die vom Einwender gerügten Abwägungsfehler liegen daher nicht vor. 
Der Forderung des Einwenders, den Sicherstellungserlass und den Waldleitfaden 2018 unangewandt zu lassen, wird daher nicht entsprochen. Die 
Stadt bedient sich der in den o.a. Unterlagen zusammengefassten Expertise der Fachleute im Sinne einer Orientierung bei gleic hzeitiger Prüfung 
der Notwendigkeit, im Einzelfall zu modifizieren oder abzuweichen. Entsprechendes gilt auch für die Vorschläge zur Regelung von Art und Umfang 
von Altholzteilen, Totholzanteilen und der Anzahl von Habitatbäumen, die sich in einem Handbuch des BfN finden lassen und zur ückgehen auf 
einen Vorschlag des Bund-Länder-Arbeitskreises „FFH-Berichtspflichten Wälder“. 
Dieses Vorgehen hat auch nichts damit zu tun, dass man sich an vermeintliche rechtsverbindliche unionsrechtliche Vorgaben geb unden fühlt. Wie 
der Einwender darlegt, existieren solch detaillierten unionsrechtlichen Vorgaben nicht. Sich  den in Ausarbeitungen und Erlassen zu findenden 
Sachverstand von Fachleuten zunutze zu machen und sich daran zu orientieren, ist nach alledem nicht zu beanstanden.  
III. 4. i), S. 49-50: 
 § 5 Abs. 3 Nr. 3a) VO-E 
Der Einwender stellt die Rechtmäßigkeit des Verbots auch kleinflächiger Kahlschläge und der Vorgabe von Holzeinschlag einzelstammweise oder 
durch Femel- oder Lochhieb in Frage. 
An der Regelung wird festgehalten. Die forstwirtschaftliche Nutzung wird durch die Regelung nicht übermäßig eingeschränkt.  Eine Holzentnahme 
durch Femel - oder Lochhieb ist neben einer einzelstammweisen Holzentnahme möglich. Auch ein Kahlschlag wäre zur Verhinderung der 
Verbreitung der Holzschadorganismen im Rahmen der Waldschutzpflicht nach § 13 Satz 1 NWaldLG im Wege einer A usnahme nach § 45 Abs. 7 
BNatSchG oder einer Befreiung nach § 67 BNatSchG möglich. Eine Ausnahmegenehmigung ist grundsätzlich zu erteilen, wenn es sic h um die 
Fällung befallener Bäume handelt, von denen die Gefahr eines Überspringens/ einer Verbreitung der Schadorganismen ausgeht. 
III. 4. j), S. 50-51: 
 § 5 Abs. 3 Nr. 3b) VO-E 
Der Einwender rügt den Mindestabstand der Feinerschließungslinien von 40 m als nicht erforderlich. Aus forstwirtschaftlicher Sicht sei ein 
Gassenabstand von 20 m noch hinnehmbar. Im Fa lle schmaler Parzellen könne es sein, dass ein Eigentümer nicht berechtigt sei, eine eigene 
Gasse zu schaffen.    
Aus naturschutzfachlicher Sicht sind Gassenabstände von < 40 m i.  d. R. abzulehnen. Regelungen der Gassenabstände gelten nicht auf allen 
Waldflächen, sondern nur in den LRT und entsprechen den Vorgaben von „Unterschutzstellungserlass“ und „Leitfaden“. Gleichwohl erke nnt die 
UNB, dass dadurch unter Umständen gewisse Erschwernisse auftreten. Insofern wird in Abwägung der Belange von Naturschutz un d 
Forstwirtschaft eine Nutzung der vorhandenen Feinerschließung ohne Angabe von Mindestabständen vorgesehen.  
Die Situation kleiner Grundstücke, die der Einwender anspricht, hat die Stadt nochmals geprüft. Derartige Fälle kommen im Geb iet nicht vor. 
Änderungsbedarf besteht daher nicht. Selbst wenn dies anders wäre, würde die Stadt an ihrem Regelungskonzept festhalten. Denn ander nfalls 
wären Beeinträchtigungen der Schutz -  und Erhaltungsziele nicht zu vermeiden: Wenn der Einwender darauf hinweist, dass das 
Nichtanlegenkönnen von enger beieinanderliegenden Rückegassen zu Mehrkosten bei der Holzentnahme führt, würde dies, die Richtigkeit der 
Behauptung unterstellt, nicht per se dazu führen, dass die Regelung unverhältnismäßig wäre. Zum einen untersagt die VO n icht, auf anderen 
Grundstücken vorhandene und benutzbare Rückgassen zu nutzen. Zum anderen wären, wenn eine Befreiung nicht in Betracht kommt, 
Entschädigungsansprüche nach § 68 BNatSchG zu prüfen. Vor diesem Hintergrund ist nicht erkennbar, dass die fachli ch begründete Regelung 
unverhältnismäßig wäre.  
Zu III. 4. k), S. 51: 
 § 5 Abs. 3 Nr. 3c) VO-E 
An der Regelung soll festgehalten werden. Ein Befahren der wertbestimmenden LRT außerhalb von Wegen und Feinerschließungslini en führt zu 
Beeinträchtigungen der Schutz- und Erhaltungsziele, weshalb ein ganzjährig greifendes Verbot gerechtfertigt ist. 
Die einmonatige Wartefrist nach der Anzeige der geplanten Durchführung von Maßnahmen zur Vorbereitung der Verjüngung ist gere chtfertigt. Je 
nach den konkreten Umständen  können  auch Maßnahmen zur Vorbereitung der Verjüngung die FFH -LRT und insbesondere die Tierart 
Kammmolch potenziell beeinträchtigen.  
Die Anzeigefrist ist erforderlich, um die Einhaltung der Schutzzwecke und Erhaltungsziele vorab prüfen zu können. Kann d ies im Einzelfall schnell 
geklärt werden, kann die UNB die Wartefrist verkürzen.   
 
Zu III. 4. m), S. 51-52 f.: 
 § 5 Abs. 3 Nr. 3d) VO-E 
Die Regelung verstößt nicht gegen das Übermaßverbot. Die Frist 01.03. – 31.08. hat in besonderem Maße die Tierart Kammmo lch im Blick. Ein 
Rückgriff auf die Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit würde der besonderen Schutzbedürftigkeit dieser Tierart nicht gerecht werden. 
Zu III. 4. n), S. 52: 
 § 5 Abs. 3 Nr. 3e) VO-E 
An dem repressiven Düngeverbot wird festgehalten. Denn jede Düngun g würde die Schutz - und Erhaltungsziele für die wertbestimmenden LRT 
beeinträchtigen. Die LRT sollen sich aus sich selbst heraus erhalten. Eine Änderung der Nährstoffverhältnisse im Boden könnte direkte 
Auswirkungen auf die Artenzusammensetzung der Pflanzengesellschaft haben, die den Lebensraumtypcharakter verschlechtern oder verfälschen 
würde. Deswegen ist das Verbot der Düngung auf Waldflächen in Natura 2000 -Gebieten sinnvoll und entspricht dem Ziel, in LRT den günstigen 
Erhaltungszustand zu sichern bzw. herzustellen. 
Zu III. 4. o), S. 53: 
 § 5 Abs. 3 Nr. 3g) VO-E 
Der Einwender hält eine 10-tägige Frist zur Anzeige des Einsatzes von Pflanzenschutzmittel für nicht geboten. Dem Einwand wird nicht gefolgt.  
Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in den wertbest immenden Wald-LRT birgt grundsätzlich die Gefahr der Beeinträchtigung von Schutz - und 
Erhaltungszielen. Dies kann nur ausnahmsweise einmal anders sein und muss dann im Anzeigeverfahren geprüft werden. Die Überpr üfung der 
Nachweisführung, dass Beeinträchtigungen i.S. der §§ 33 und 34 BNatSchG ausgeschlossen sind, benötigt stets eine gewisse Zeit, weshalb eine 
Wartefrist von 10 Tagen schon kurz bemessen ist. Sollte es im Einzelfall geboten sein, vor Ablauf der Wartefrist zu handeln, ist dies im Rahmen 
der Verordnung im Zusammenwirken mit der UNB ohne weiteres möglich. 
 
Zu III. 4. p), S. 53-54: 
 § 5 Abs. 3 Nr. 3h) VO-E 
Der Altholzanteil von 20 % ist durch die hohe Wertigkeit des Schutzziels auch in einer LSG -VO und unter besonderer Beachtung des § 5 Abs. 1 
BNatSchG gerechtfertigt.  
Der Altholzanteil von 20 % ist durch die hohe Wertigkeit des Schutzziels auch in einer LSG -VO und unter besonderer Beachtung des § 5 Abs. 1 
BNatSchG gerechtfertigt.  
Die sich aus der Regelung für den Bewirtschafter u.U. ergebenden Ersc hwernisse sind grundsätzlich als  Inhalts- und Schrankenbestimmung 
entschädigungslos hinzunehmen. Die Verhältnismäßigkeit kann im Einzelfall durch Anwendung der §§ 67 und 68 BNatSchG hergestellt werden.  
Die sich aus der Regelung für den Bewirtschafter u.U . ergebenden Erschwernisse sind grundsätzlich als Inhalts - und Schrankenbestimmung 
entschädigungslos hinzunehmen. Die Verhältnismäßigkeit kann im Einzelfall durch Anwendung der §§ 67 und 68 BNatSchG hergestellt werden.  
Zu III. 4. q), S. 54-55: 
 § 5 Abs. 3 Nr. 3i) VO-E 
Die Vorgaben zu Habitatbäumen sind durch die hohe Wertigkeit des Schutzziels auch in einer LSG -VO und unter besonderer Beachtung des § 5 
Abs. 1 BNatSchG gerechtfertigt. Im Einzelnen ist auf Folgendes hinzuweisen:  
Bei Grundstücken, die kleiner  als ein Hektar groß sind, muss kein Habitatbaum markiert werden. Den Besonderheiten kleiner Grundstücke wird 
auf diese Weise entsprochen. 
Die sich aus der Regelung für den Bewirtschafter unter Umständen  ergebenden Erschwernisse sind grundsätzlich als Inha lts- und 
Schrankenbestimmung entschädigungslos hinzunehmen. Die Verhältnismäßigkeit kann im Einzelfall durch Anwendung der §§ 67 und 6 8 
BNatSchG hergestellt werden.  
Die Auswechselung eines Habitatbaumanwärters ist möglich.   
 
Zu III. 4. r), S. 55-56: 
 § 5 Abs. 3 Nr. 3j) VO-E 
Die Forderung nach Belassen von mindestens zwei Stück Totholz/ha LRT liegt an der unteren Grenze dessen was zur Erreichung der Schutz- und 
Erhaltungsziele von Fachleuten betroffener Disziplinen  empfohlen wird.  Die Maßgaben des Unterschu tzstellungserlasses wurden nach den 
Parametern der Bewertungsmatrix zur Erfassung und  Bewertung der FFH -Lebensraumtypen gemäß Anhang I für Erhaltungs - und 
Entwicklungsmaßnahmen und nach forstökonomischen Kriterien von Fachleuten betroffener Disziplinen entwickelt.  Die Stadt sieht im Hinblick auf 
die Belange der Forstwirtschaft von einer stärkeren Belastung ab. 
Zu III. 4. s), S. 56: 
 § 5 Abs. 3 Nr. 3k) VO-E 
Die Regelung wird beibehalten. Sie rechtfertigt sich im Hinblick auf die Schutzzwecke der VO wie folg t: Die Regelung gilt nur auf 
wertbestimmenden LRT und ist erforderlich, um langfristig den günstigen Erhaltungszustand der Lebensraumtypen und Arten zu er halten oder 
wiederherzustellen. 
 
Zu III. 4. t), S. 56:  
 § 5 Abs. 3 Nr. 3m) VO-E 
Die Regelung wird beibehalten. Sie rechtfertigt sich im Hinblick auf die Schutzzwecke der V erordnung mit den Erhaltungszielen für den prioritären 
Lebensraumtyp 91E0.  
Zu III. 4. u), S. 57: 
 § 5 Abs. 4 Nr. 1b) VO-E  
Die Anregung des Einwenders, die Regelung um eine Ausnahme zu ergänzen, wird nicht aufgegriffen.  
Sollte es darum gehen, z.B. durch Baumaßnahmen verursachten verstärkten Wasserzufluss von Oberliegergrundstücken abzuwehren, wären 
etwaige Abwehrrechte nach dem Niedersächsischem Nachbarrecht,  bzw. dem BGB zu bemühen. Di e V erordnung selbst muss hier aus 
naturschutzrechtlichen Gründen keine Regelung vorsehen.    
 
Zu III. 4. v), S. 57:  
 § 5 Abs. 4 Nr. 2c) VO-E 
An der zeitlichen Bewirtschaftungsbeschr änkung bis zum 15.04. wird festgehalten. Angesichts des Umstandes, dass die  Wanderbewegungen im 
Februar und März stattfinden, ist es vertretbar, einen zusätzlichen Schutzzeitraum von zwei Wochen bis Mitte April aufzunehme n – zumal 
Abweichungen von dieser Vorgabe möglich sind. Ist es aufgrund der Witterung erkennbar, dass die Wanderbewegung abgeschlossen ist, wird die 
Zustimmung zu einer vorzeitigen Durchführung der Maßnahmen zu erteilen sein. 
 
Zu III. 4. w), S. 58: 
 § 5 Abs. 4 Nr. 2d) VO-E 
An der Regelung wird festgehalten. Sie ist aus folgenden Gründen im Hinblick auf die Schutzzw ecke der VO gerechtfertigt: Von der Nutzung von 
Grünlandflächen als Landlebensraum muss ausgegangen werden. Kammmolche müssen über die Sommermonate nicht zwangsläufig im oder am 
Gewässer leben. Insofern sind die Landlebensräume während der gesamten Aktivit ätszeit der Individuen von besonderer Bedeutung. Eine 
Düngung mit Gülle, Jauche und anderen flüssigen Wirtschaftsdüngern sowie Gärendsubstraten würde den Tieren erheblichen Schaden zufügen.  
 
Zu III. 4. x), S. 58 
 § 5 Abs. 6 VO-E 
Der Einwand wird zurückgewi esen. Die maschinenlose Gewässerunterhaltung von Hand ist eine Option, keine Vorgabe. Mechanische 
Gewässerunterhaltung ist in der Zeit vom 01.10. bis 31.01. ohne weiteres möglich. Die zeitliche Beschränkung der mechanischen  
Gewässerunterhaltung ist dem Schutz der Tierart Kammmolch geschuldet und angemessen. 
 
 
Zu III. 4. y), S. 58-59:  
 § 8 Abs. 1 VO-E 
Der Anregung wird teilweise gefolgt und der Halbsatz aufgenommen: 
„zu dulden, soweit hierdurch die Nutzung des Grundstücks nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.“ 
Auf diese Weise wird im Einklang mit der Begründung (S. 10) an § 65 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG angeknüpft. 
Die weiter vorgeschlagene Ergänzung ist entbehrlich. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der nur dann und insoweit zur Duldung  verpflichtet, wie 
Maßnahmen zur Erreichung des VO-Zwecks erforderlich sind, gilt unabhängig von der Aufnahme des vorgeschlagenen Passus.   
Zu III. 4. z), S. 59: 
Dem Einwand wird nicht gefolgt. Was in Niedersachsen laut Einwender ohnehin gilt, bedarf nicht der zusätzlichen Erwähnung/Regelung in der VO.  
Abgesehen davon hat § 39 Satz 3 NAGBNatSchG, auf den der Einwender wohl abhebt, einen anderen als den vorgeschlagenen Wortlaut. 
Zu IV., § 68 BNatSchG, S. 59 ff.: 
Die Ausführungen des Einwenders zu § 68 BNatSchG, die ihn zu dem Ergeb nis kommen lassen, ihm stünden Entschädigungsansprüche zu, 
nimmt die Stadt zur Kenntnis. Änderungsbedarf ergibt sich aus ihnen nicht.   
Der VO-Entwurf enthält zahlreiche Möglichkeiten, in Abstimmung mit der UNB von den Verboten abzuweichen. Wo dies nicht m öglich ist, ist dies 
auf das erhebliche Gewicht der Schutz - und Erhaltungsziele zurückzuführen, die Vorrang gegenüber den Bewirtschaftungs - interessen haben. 
Damit verbundene Belastungen haben die Eigentümer i.d.R. als der Situationsbedingtheit des Eigentu ms geschuldete Inhalts - und 
Schrankenbestimmungen entschädigungslos hinzunehmen. Ob in einem konkreten Fall nicht doch eine Befreiung nach § 67 BNatSchG in 
Betracht kommt, lässt sich a priori nicht sagen, ebenso wenig, ob dem Betroffenen dem Grunde nach ei n Entschädigungsanspruch zusteht oder 
nicht. Ob Befreiung oder Entschädigung – jedenfalls wäre das Vorliegen der Voraussetzungen in gesonderten, durch Antrag des Betroffenen 
einzuleitenden Verwaltungsverfahren zu prüfen. 
Ergänzung aufgrund Einwendung vom 13.01.2020 
1.  
Anregungen und Bedenken 
 
 
 
 
 
a) 
In vorbezeichneter Sache nehme ich im Vorfeld der angesetzten 
Beschlussfassung im Umweltausschuss ergänzend noch einmal wie 
folgt in der gebotenen Kürze und in Ergänzung des bisherigen 
Vortrages wie folgt Stellung: 
 
Die Verordnung über das Landschaftsschutzge biet 
„Kammmolchbiotop Palsterkamp“ erwiese sich, wenn sie in der 
gegenwärtig zur Beschlussfassung gestellten Form beschlossen und 
in Kraft gesetzt würde, als rechtswidrig. Die Verordnung würde Art. 
20 Abs. 3 GG verletzen.  
  
 
 
 
 
Art. 20 Abs. 3 GG: 
„Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige 
Ordnung, die vollziehende Gewalt und die 
Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht 
gebunden.“ 
 
Die Annahme der Rechtsunwirksamkeit wird nicht gesehen und 
zurückgewiesen. Ebenso wird es zurückgewiesen, dass die Verordnung 
den Art. 20 Abs. 3 GG verletzt. Die hoheitliche nationale Sicherung des 
FFH-Gebiets als Landschaftsschutzgebiet (LSG) entspricht der 
gesetzlichen Verpflichtung, die die Stadt Osnabrück im Rahmen ihrer 
behördlichen Zuständigkeit hat. Die Unterschutzstellung setzt gerade das 
für jedermann geltende europäische und nationale Recht um und 
widerspricht diesem nicht. 
 
 
b) 
Im Einzelnen: 
Im Rahmen des wasserrechtlichen Erlaubnisverfahrens zur 
Grundwasserentnahme am Brunnen Nettetal wurde keine Prüfung 
der FFH-Verträglichkeit durchgeführt, obgleich das FFH -Gebiet 
„Kammmolchbiotop Palsterkamp“ sich in unmittelbarer Nähe der 
Grundwasserentnahmestelle befindet und mit einer Wasserentnahme 
von 500.000 m³/a eine erhebliche Wasse rentnahme zu 
gegenwärtigen ist. 
 
Auch bei der wasserbehördlichen Bewilligung zur 
Grundwasserentnahme aus 9 Brunnen des Wasserwerkes Belm von 
2011 wurde auf eine FFH-Verträglichkeitsprüfung verzichtet. 
 
  
Die nationale hoheitliche Sicherung des FFH-Gebietes durch die LSG-
Verordnung ist unabhängig von anderen Verfahren zu vollziehen. In 
Umsetzung der FFH-Richtlinie ergibt sie sich allein aus dem § 32 Abs. 2 
Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG). Die zwingend zu vollziehende 
Unterschutzstellung steht nicht im Zusammenhang mit der Erteilung der 
genannten Genehmigungen. 
c) Die im Rahmen des wasserrechtlichen Erlaubnisverfahrens  Es obliegt der Einwenderin, etwaige Verfahrensfehler geltend zu machen. 
durchgeführte FFH -Vorprüfung genügt den naturschutzrechtlichen 
und –fachlichen Anforderungen nicht. Die FFH -Vorprüfung dient der 
Klärung, ob das geplante Vorhaben – vorliegend die 
Grundwasserentnahme – grundsätzlich zu erheblichen 
Beeinträchtigungen eines Natura -200-Gebietes führen kann. Nur für 
den Fall, dass erhebliche Beeinträchtigungen offensichtlich 
ausgeschlossen werden können, ist eine vertiefende FFH -
Verträglichkeitsprüfung nicht erforderlich (OVG Bautzen, Beschl. V. 
10.07.2013 – 3 M 111/13). Fehler in der FFH -Verträglichkeitsprüfung 
führen zur Fehlerhaftigkeit der Umweltprüfung, die auch 
Privatpersonen als Verfahrensfehler gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 1a 
UmwRG geltend machen dürfen. 
 
Ein solcher Sachverhalt steht nicht im Zusammenhang mit dem Erlass 
dieser Verordnung (vergleiche b) 
d) Landschaftsschutzgebiete zur Sicherung von FFH -Gebieten setzen 
nach § 26 BNatSchG voraus, dass es sich um Gebiete handelt, in 
denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft erforderlich 
ist (1.) zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der 
Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder der 
Regenerationsfähigkeit und nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der 
Naturgüter, einschließlich des Schutzes von Lebensstätten und 
Lebensräumen bestimmter wild lebender Tier - und Pflanzenarten, 
(2.) wegen der Vielfalt, Eigenart und Schönheit oder der besonderen 
kulturhistorischen Bedeutung der Landschaft oder (3.) wegen ihrer 
besonderen Bedeutung für die Erholung.  
 Diesem Rechtsgebot wir d nachgekommen. Nichts anderem d ient die 
Verordnung. 
e) Ziel der Unterschutzstellung ist, dem Verschlechterungsverbot aus 
Art. 6 Abs. 3 FFH -Richtlinie nachzukommen und dies auch national 
abzusichern. Die Unterschutzstellung setzt damit aber zwingend 
voraus, dass durch die Bewirtschaftungsbeschränkungen, die mit  der 
Unterschutzstellung einhergehen, dem Verschlechterungsgebot 
genüge getan wird, mithin hierdurch eine Verschlechterung des 
Erhaltungszustandes ausgeschlossen wird. So liegt es hier aber 
gerade nicht. Auswirkungen auf das Kammmolchvorkommen in dem 
FFH-Gebiet „Kammmolchbiotop Palsterkamp“ werden nicht durch die 
Bewirtschaftung der Flächen durch die Flächeneigentümer 
verursacht, sondern sind dem Rückgang des Grundwassers 
geschuldet. Dieser Rückgang wird durch die Erhöhung der 
Fördermenge durch die Erhöhung der Wasserentnahme von 500.000 
m³/a am Brunnen Nettetal noch verstärkt. Jedenfalls ist nicht durch 
eine FFH -Verträglichkeitsprüfung nachgewiesen, dass die 
 Zunächst übersieht die Einwenderin, dass die Inhalte der Verordnung nicht 
allein auf den Kammmolch abzielen. Im Hinblick auf die Umsetzung der 
FFH-Richtlinie beinhalltet die Verordnung gerade auch  die auf das 
notwendige Maß beschränkten Bewirtschaftungsvorgaben, die dem Erhalt 
der vorkommenden FFH -Lebensräume dienen und unbedingt notwendig 
sind, um dem Verschlechterungsverbot Genüge zu tun.  
 
Auch die Landnutzung kann entgegen der Annahme der Einw enderin 
jedoch auch im Hinblick auf den Kammmolch zu erheblichen 
Beeinträchtigungen führen. 
 
Der Verordnungsgeber hat im Zuge der Erarbeitung/de s Erlasses der LSG-
Verordnung gerade die geologischen und hydrogeologischen 
Gegebenheiten geprüft. Ein Zusammenhang zwischen 
Grundwasserständen/der Grundwasserentnahme und der W asserführung 
Wasserentnahme keine Auswirkungen hat. Fest steht jedenfalls: Die 
Verschlechterung des Habitats Wass erlebensraum liegt nicht in dem 
Verhalten der betroffenen Flächeneigentümer begründet. Den 
Eigentümern wird es daher unmöglich gemacht, die Vorgaben des 
Verschlechterungsgebotes einzuhalten. Dies ist mit rechtsstaatlichen 
Grundsätzen nicht vereinbar. 
der Oberflächengewässer besteht nicht. Die Wasserführung in den 
Oberflächengewässern ist vor allem niederschlags - also 
witterungsabhängig. 
 
Die Einw enderin muss nicht befürchten, dass der Eigentümer dem 
Verschlechterungsverbot nicht nachkommen  kann. Die Verordnung 
beinhaltet keinerlei Vorgaben, die aktiv es Handeln hinsichtlich der  
Wasserführung der Oberflächengewässer erfordern. Generell werden keine 
Vorgaben an den Eigentümer gerichtet, die nicht in seiner Verantwortung 
oder seiner Verfügungsgewalt liegen. 
Was dem Eigentümer jedoch zuzumuten ist und wofür er die Verantwortung 
trägt, ist eine angepasste Bewirtschaftung des Gebietes , die auch für den 
Kammmolch unumgänglich ist . Diesbezüglich sind die 
Bewirtschaftungsvorgaben auf das Mindestmaß reduziert, das vom 
Eigentümer zu verlangen ist und auf das er Einfluss hat. 
  
f) Die geplante Landschaftsschutzgebiet sverordnung ist nicht geeignet, 
ihren Schutzzweck zu erfüllen. Sie verstößt daher gegen Art. 20 Abs. 
3 GG.  
 Der Schutzzweck wird mit der Einhaltung der Verordnung erfüllt. 
 
Art. 20 Abs. 3 GG: 
„Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige 
Ordnung, die vollziehende Gewalt und die 
Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht 
gebunden.“ 
 
Die Annahme der Rechtsunwirksamkeit wird nicht gesehen und 
zurückgewiesen. Ebenso wird es zurückgewiesen, dass die Verordnung 
den Art. 20 Abs. 3 GG verletzt. Die hoheitliche nationale Sicherung des 
FFH-Gebiets als Landschaftsschutzgebiet (LSG) entspricht der 
gesetzlichen Verpflichtung, die die Stadt Osnabrück im Rahmen ihrer 
behördlichen Zuständigkeit hat. Die Unterschutzstellung setzt gerade das 
für jedermann geltende europäische und nationale Recht um und 
widerspricht diesem nicht. 
 
Die Unterschutzstellung entspricht nicht nur dem Art. 20 Abs. 3 GG sondern 
vielmehr auch dem Art. 14 Abs. 2 GG: 
 
„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich 
dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ 
 
Die an den Eigentümer gerichteten Vorgaben der Verordnung sind 
zwischen dem privaten Interesse am Eigentum und dem Interesse des 
Naturschutzes, das ein öffentliches Interesse (Allgemeinwohl) darstellt, 
abgewogen worden. Sie sind auf das unbedingt  notwendige Maß 
beschränkt und gehen nicht über die grundgesetzlich verankerte 
Sozialbindung des Eigentums hinaus. 
 
 
Abwägung der eingegangenen Anregungen und Bedenken im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der 
öffentlichen Auslegung zur Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes (LSG) „Kammmolchbiotop Palsterkamp“  
 
Einwendung Nr. 26 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
Stadt Osnabrück 
Fachdienst Naturschutz und Landschaftsplanung 08.05.2019 
Zu I., S. 2-3: 
Der Einwender behält sich unter Hinweis auf aktuelle Rechtsprechung des EuGH weitere Einwendungen vor. Die UNB nimmt dies zur Kenntnis. 
Wenn § 14 Abs. 2 Satz 2 NAGBNatSchG sagt, dass jedermann während der Auslegungszeit Bedenken und Anregungen vorbringen kann, bedeutet 
das nicht, dass vor oder nach der Auslegung abgegebene Stellungnahmen ausgeschlossen sind und von der Naturschutzbehörde nicht zur Kenntnis 
genommen werden müssen. Aus dem allgemeinen Untersuchungsgrundsatz des § 24 Abs. 1 VwVfG folgt, dass die Naturschutzbehörde berechtigt 
ist, auch späteres Vorbringen zu berücksichtigen. Hiernach wird verfahren. Der Einwand geht daher „ins Leere“. 
Zu II. 1., S. 3-6: 
Der Einwender meint, die LSG-VO sei im Hinblick auf ihren Geltungsbereich nicht hinreichend bestimmt. Dem Einwand wird nicht gefolgt.  
Der Geltungsbereich der LSG -VO ist hinreichend bestimmt. Insbesondere genügt die VO den Vorgaben des § 14 Abs. 4 NAGBNatSchG. Satz 1 
bestimmt, dass in der VO der geschützte Teil von Natur und Landschaft und der Geltungsbereich von Vorschriften zeichnerisch in Karten bestimmt 
werden. Die als Anlage 1 der VO als deren Bestandteil beigefügte Karte im Maßstab 1: 5.000 erfüllt diese Voraussetzungen. Der gewählte Maßstab 
der Karte von 1:5.000 genügt den Anforderungen, welche die Rechtsprechung u.a. des OVG Lüneburg insoweit an die Bestimmtheit der VO stellt. 
Insbesondere sind die Vorgaben des § 14 Abs. 4 Satz 5 und 6 NAGB NatSchG erfüllt. Bei einem Kartenmaßstab von 1:5.000 ist selbst eine 
Grobbeschreibung der Örtlichkeiten nach Satz 1 im VO-Text entbehrlich. Auch im Fall durchschnittener Flurstücke ist der Grenzverlauf anhand der 
Karte hinreichend bestimmbar. 
Zu II. 2., S. 6-7:  
Der Einwender ist der Auffassung, dass die öffentliche Bekanntmachung der Auslegung des VO -Entwurfs nicht die zu wahrende Anstoßfunktion 
erfüllt habe. Dem Einwand wird nicht gefolgt. 
Der Einwender verweist für seine Position, die Bekanntmachung habe  die gebotene Anstoßfunktion nicht erfüllt, lediglich abstrakt auf eine 
Entscheidung des VGH Mannheim, ohne indes konkret auszuführen, warum im vorliegenden Fall die öffentliche Bekannt - machung die 
Anstoßwirkung nicht erzielt haben soll.  
Auch unabhängig davon ist nichts dafür ersichtlich, dass die Bekanntmachung die Anstoßwirkung verfehlt haben könnte. Die  ortsübliche 
Bekanntmachung erfolgte am 12.09.2018 in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Daneben waren die maßgeblichen Unterlagen (Karte und Verordnung) 
während der öffentlichen Auslegung auf der Internetseite der Stadt Osnabrück einsehbar. Der betroffene Bereich war zudem durch die Bezeichnung 
„Palsterkamp“ für die potenziell Betroffenen erkennbar.   
 
 
Zu III. 1., S. 8-9: 
Der Einwender meint, der VO-Entwurf verletze das Übermaßverbot, weil das LSG über das Maß hinausgehe, das zur nationalen Unterschutzstellung 
des FFH-Gebiets erforderlich sei. Der Einwender vermag mit diesem Einwand nicht durchzudringen. 
Der VO -Entwurf beschränkt das LSG räumlich vollständig  auf den Bereich des FFH -Gebiet „Kammmolchbiotop Palsterkamp“ (DE 3614 -332, 
Landesinterne Nr. 336). Das FFH-Gebiet „Kammmolchbiotop Palsterkamp“ ist Ergebnis eines mehrstufigen Auswahlverfahrens nach den Vorgaben 
des Anhangs III der FFH-RL unter Beteiligung der einschlägigen Fachbehörden des Bundes und des Landes. Die Kommission prüfte den Vorschlag 
auf der Basis der eingereichten mitgliedstaatlichen Unterlagen unter Unterstützung des Habitat - ausschusses und des Büros ETC/NC nach Art. 4 
Abs. 2, Art. 20 und 21 FFH-RiL sowie Art. 17 Abs. 1 EUV und entschied, den Vorschlag in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung 
aufzunehmen. Angesichts dessen besteht eine Vermutung, dass die Gebietsabgrenzung richtig war. Mit Rücksicht auf die durch den Auswahlprozess 
verbürgte hohe Richtigkeitsgewähr der Gebietsabgrenzung bedürfen Einwände gegen die Sachgerechtigkeit der Abgrenzung einer be sonderen 
Substantiierung (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.11.2012 – 9 A 17.11 –, Rn. 22 f.; BVerwG, Urt. v. 14.04.2010 – 9 A 5.08  – Rn. 39; Frenz, in: 
Frenz/Müggenborg, a.a.O., § 32 Rn. 67 ff. m.w.N.).  
Dass und warum die Abgrenzung des FFH-Gebiets fehlerhaft sein sollte, führt der Einwender nicht aus. Schon aus diesem Grund ist nicht ersichtlich, 
warum es falsch sein sollte, dem Auftrag des § 32 Abs. 2 BNatSchG nachzukommen, das FFH-Gebiet entsprechend den Erhaltungszielen zu einem 
geschützten Teil von Natur und Landschaft im Sinne des § 20 Abs. 2 BNatSchG zu erklären. Der VO-Entwurf beschränkt sich darauf, diesen Auftrag 
umzusetzen. Rand- und Pufferflächen, die nicht selbst zum FFH-Gebiet zählen, enthält das LSG nicht.  
Hinweise darauf, dass und warum es dem Gebiet an der erforderlichen Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit mangeln könnte, gibt der 
Einwender nicht.   
Zu III. 2., S. 10: 
Der Einwender regt an, den VO-Text in § 3 um einen allgemeinen Schutzzweck zu ergänzen. Die Anregung des Einwenders wird nicht aufgegriffen.  
In der Begründung zum Entwurf der LSG-VO ist u.a. in den Nrn. 1.3 und 3 festgehalten, dass die VO zwei Ziel richtungen verfolgt: Zum einen geht 
es darum, dem Handlungsauftrag des § 32 Abs. 2 BNatSchG Folge leistend das FFH-Gebiet entsprechend den jeweiligen Erhaltungszielen zu einem 
geschützten Teil von Natur und Landschaft i.S. des § 20Abs. 2 BNatSchG zu erklär en. Zum anderen geht es darum, das Gebiet zu schützen, weil 
dies im Hinblick auf die besondere Wertigkeit der Flächen im Sinne der Nrn. 1, 2 und 3 des § 26 Abs. 1 BNatSchG erforderlich ist. Das Gebiet ist 
wegen seines eigenen gebietstypischen Wertes schutzwürdig und -bedürftig. Dies durch Aufnahme eines neuen § 3 Abs. 1 in die VO klarzustellen, 
wäre möglich, erscheint aber angesichts der Hinweise in der Begründung und der deutlichen Bezeichnung der besonderen Schutzzw ecke in den 
Absätzen 1, 2 und 3 nicht zwingend geboten.   
 
 
Zu III. 3. und 4., S. 11-24: 
Zum besonderen Schutzzweck in § 3 Abs. 3 VO-E wird eingewandt, dass die in § 3 Abs. 3 genannten LRT und die Tierart Kammmolch nicht überall 
im Schutzgebiet vorkommen. Nicht alle Flächen im LSG seien schutzbedürftige Lebensraumtypen oder beherbergten die sc hutzbedürftige Tierart 
Kammmolch. Zudem seien die Bedingungen für die Ausbreitung des Kammmolches schlecht und eine Verbesserung sei nicht zu erwarten. Warum 
der Erhaltungszustand in Bezug auf den Kammmolch mit A und B und nicht mehr wie in 2005 als ungüns tig eingestuft worden sei, erschließe sich 
nicht; eine Neubewertung sei erforderlich. Zu beobachten sei ein zunehmendes Trockenfallen des Gebiets. Es müsse bezweifelt w erden, dass 
überhaupt noch eine signifikante Population des Kammmolches vorhanden sei oder wiederhergestellt werden könne.   
Die Bedenken des Einwenders werden nicht geteilt. Die Unterschutzstellung des FFH -Gebiets wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass nicht alle 
Flächen des LSG die FFH-LRT und die Tierart Kammmolch beherbergen. Die LRT wurden kartiert und in der Karte zur Begründung gekennzeichnet. 
Die Stärke der Kammmolchpopulation schwankt naturgemäß, wie dies u.a. auch bei den Witterungsverhältnissen der Fall ist. Dera rtige natürliche 
Schwankungen stellen die Schutzwürdigkeit und Schu tzbedürftigkeit des Gebiets, der geschützten LRT und der Tierart Kammmolch nicht 
grundsätzlich in Frage.  
Vielmehr zeigt das starke Vorkommen des Kammmolchs in den zurückliegenden Jahren das große Potenzial, welches das Schutzgebiet im Hinblick 
auf die Kammmolch-Population grundsätzlich. Anlass, die FFH-Gebietsausweisung grundsätzlich in Frage zu stellen, sieht der Verordnungsgeber 
nicht.       
Entsprechendes gilt für den LRT 91E0. Er wurde seinerzeit kartiert und als prioritärer LRT im Rahmen der FFH-Gebietsausweisung berücksichtigt. 
Aktuelle Kartierungen weisen den LRT 91E0 weiterhin nach. Im Falle einer Verschlechterung würde in besonderem Maße das Gebot greifen, einen 
günstigen Erhaltungszustand zu erhalten bzw. wiederherzustellen. Gegen die LSG-Ausweisung und die Berücksichtigung des LRT 91E0 in § 3 Abs. 
3 VO-E ist demzufolge nichts einzuwenden. Dass die Bestände die Merkmale des FFH-LRT 91E0 nicht aufweisen würden, ist nicht ersichtlich. Dass 
LRT 91E0-Bestände periodisch überschwemmt werden müssen, gilt in Niedersachsen nicht – darauf weist der Einwender unter Bezugnahme auf 
das NLWKN selbst hin.   
Die Behauptung, die Wasservorkommen im Bereich des geplanten LSG gingen zunehmend zurück, ist nicht belegt. Dass trockene Jahre wie 2018 
sich im Wasserhaushalt auswirken, liegt auf der Hand, ohne dass dadurch die Schutzwürdigkeit und -bedürftigkeit der LRT und des 
Kammmolchvorkommens in Frage gestellt würde. Erkenntnisse dazu, dass die Trinkwassergewinnung sich auf das Wasserdargebot in den oberen, 
für die in Rede stehenden FFH-LRT und die Tierart Kammmolch relevanten Bodenschichten signifikant nachteilig auswirkt, sind nicht bekannt und 
nicht ersichtlich. Selbst wenn dies anders wäre, würde dies nicht die naturschutzrechtliche Unterschutz stellung in Frage stellen, sondern ggf. die 
Frage nach wasserrechtlichen Regulierungen aufwerfen.      
Der Antrag des Einwenders auf Akteneinsicht, gestützt auf das Umweltinformationsrecht (vgl. S. 16 f.), wurde von der Verwaltung gesondert 
beantwortet. Er ist als solcher nicht Gegenstand der Abwägung.  
Die UNB sieht auch vor dem Hintergrund der weiteren Ausführungen des Einwender s auf S. 17 ff. keine Veranlassung, den 
Unterschutzstellungsauftrag des § 32 Abs. 2 BNatSchG ganz oder teilweise in Frage zu stel len. Auf die hohe Richtigkeitsgewähr der 
Gebietsabgrenzung in dem gestuften Auswahlverfahren zur Ermittlung der FFH -Gebiete wurde bereits hingewiesen. Die Einwände, die der 
Einwender gegen die Sachgerechtigkeit der Abgrenzung vorbringt, namentlich der Rück gang des Wasserdargebots, sind nicht hinreichend 
substantiiert. Zudem differenziert die VO, was die LRT betrifft, nach deren Vorkommen. Was die Tierart Kammmolch angeht, so wandern Exemplare 
dieser Art bis zu 1 km zu den und von den Gewässern. Ein Blick au f die Abgrenzung des Schutzgebiets zeigt, dass diesem Aspekt Rechnung 
getragen wird, indem die VO ihren Geltungsbereich nicht über diesen Bereich hinaus ausdehnt. Schließlich verkennt der Einwend er, dass die 
Abgrenzung des LSG unabhängig von § 32 Abs. 2 BNatSchG durch die Schutzzwecke des § 26 Abs. 1 Nr.n. 1 bis 3 BNatSchG gerechtfertigt ist.  
Zu III. 4. a), S. 24-29: 
 § 2 VO-E 
Der Einwender rügt, dass die Beschreibung des Gebietscharakters in § 2 VO-E nicht zutreffend sei. Die Rüge wird zurückgewiesen. 
Die UNB stützt sich für die Beschreibung des Gebietscharakters  auf aktuelle Bestandsaufnahmen. Die Zitate, mit denen der Einwender arbeitet, 
stellen die aktuellen Bestandsaufnahmen und ihre Ergebnisse nicht in Frage. 
Unbestritten ist, dass es Fichtenbestände im LSG gibt. Sie dominieren indessen nicht, sondern nehmen, betrachtet man das gesamte Gebiet, eine 
deutlich untergeordnete Fläche ein. Insoweit von „eingestreuten Fichtenbeständen“ zu sprechen, ist nicht zu beanstanden. 
Die LRT 91E0, 9110 und 9130 sind in der Karte „Lebensraumtypen mit Erhaltungszustand“ dargestellt. Die Darstellung beruht auf den o.a. aktuellen 
Bestandserhebungen/Kartierungen. Zusätzlichen Klärungsbedarf sieht die UNB nicht. 
Entsprechendes gilt im Hinblick auf die Kammmolch-Population. Das Vorkommen des Kammmolchs über die vielen Jahre belegt die grundsätzliche 
Eignung des Gebiets als Kammmolch -Biotop. Dass sich trockene Jahre wie das Jahr 2018 auf die Wasserführung von Tümpeln und temporären 
Gewässern auswirken, liegt auf der Hand, stellt aber das Entwicklungspotential des Gebiets als Lebensraum für die Tierart Kammmolch nicht in 
Frage. 
Zu III. 4. b), S. 29: 
 § 4 Abs. 2 Nr. 5 VO-E 
Das Verbot, Wohnwagen oder andere für die Unterkunft geeignete Fahrzeuge aufzustellen, gilt für Waldarbeiterschutzwagen dann nicht, wenn und 
soweit sie im Rahmen ordnungsgemäßer Forstwirtschaft aufgestellt und genutzt werden sollen.  
Zu III. 4. c), S. 29: 
 § 4 Abs. 2 Nr. 15 VO-E 
Die Nutzung von Brunnen ist ggf. nach § 5 Abs. 10 VO -E freigestellt. Einer weiteren ausdr ücklichen Freistellung bedarf es nach Auffassung des 
Verordnungsgebers nicht. Ist eine Brunnennutzung nicht von § 5 Abs. 10 VO -E erfasst und unterfällt sie auch im Übrigen keinem Freistellungs -, 
Zustimmungs-, oder Anzeigetatbestand, unterliegt die Wasserfö rderung dem Verbot des § 4 Abs. 2 Nr. 15 VO -E. Dabei soll es bleiben. Der 
Einwender zeigt selbst auf, wie wichtig es ist, weitere Zugriffe auf den Wasserhaushalt im Gebiet auszuschließen. Das Verbot ist als repressives 
Gebot gerechtfertigt, weil die verbotenen Zugriffe auf den Wasserhaushalt im LSG dem gebietsbezogenen Schutzzweck ebenso zuwiderlaufen wie 
den FFH-relevanten Schutz- und Erhaltungszielen für die Tierart Kammmolch und die wertbestimmenden Wald- und Grünland-LRT. 
Zu III. 4. d), S. 30-33:  
 § 5 Abs. 2 Nr. 5 VO-E 
Die Regelung stellt generell Gefahrenabwehrmaßnahmen und Maßnahmen zur Erfüllung von Verkehrssicherungspflichten frei, wenn e s um akute 
Gefahrenlagen geht. Angesprochen sind nicht nur Gefahren, die von Bäumen oder Gehölzen ausgehen. Damit  ist eigentlich Selbstverständliches 
gesagt.  
Wenn und soweit keine Verkehrssicherungspflichten bestehen, greift die Freistellung von vornherein nicht. Daher erscheint es nicht geboten, 
Ausführungen in der Begründung der VO zu Fragen der Verkehrssicherungspflicht bei waldtypischen Gefahren zu machen.  
Hauptsächlich geht es um die Wiederherstellung der Verkehrssicherheit an öffentlichen Straßen und Wegen, welche durch den Zus tand von 
Gehölzen nicht mehr gegeben ist. Ist die Verkehrssicherheit nicht gegeben, muss sie zur Vermeidung von Haftungsrisiken unver - züglich 
wiederhergestellt werden können. Sind Maßnahmen zur Wiederherstellung notwen- dig, sind sie in diesem Umfang durchzuführen. 
Die Formulierung in der Verordnung wird entsprechend angepasst. 
 
Zu III. 4. e), S. 33-35: 
 § 5 Abs. 3 Nr. 1a) und 1b) VO-E 
Der Einwender hält die Regelungen für unverhältnismäßig. Den Einwendungen wird nicht entsprochen.  
Die Kritik an den Regelungen wird nicht geteilt. Wenn der Einwender anmerkt, dass Nr.  1b) über den Sicherun gserlass hinausgehe, weil die 
Regelung sich nicht auf die wertbestimmenden LRT beschränke, so ist anzumerken, dass dies dem Umstand geschuldet ist, dass es hier eben nicht 
zuletzt auch um den Schutz des Kammmolches geht, der nicht nur in den wertbestimmenden LRT vorkommen kann, sondern auf allen Waldflächen. 
Dieser Aspekt rechtfertigt mindestens einen Anzeigevorbehalt. 
Zu III. 4. f), S. 35: 
 § 5 Abs. 3 Nr. 1d) VO-E 
Der Einwand wird zurückgewiesen. Die Erstreckung der Regelung auf alle Waldflächen und nicht n ur auf die Waldflächen mit wertbestimmenden 
LRT ist dem Umstand geschuldet, dass Kammmolche nicht nur in den wertbestimmenden LRT vorkommen können, sondern auf allen Waldflächen.  
 
 
Zu III. 4. g), S. 35-37: 
 § 5 Abs. 3 Nr. 2a) und 2b) VO-E 
 
Der Einwender hält die Regelungen für nicht erforderlich und unangemessen. Dem Einwand wird nicht gefolgt. 
Nr. 2a) bindet die Entnahme und Umlagerung von Totholz etc. an eine vorherige Anzeige bei der UNB. Ist gegen die genannten Ha ndlungen im 
Hinblick auf die Schutzzwecke nichts einzuwenden, wird die UNB nicht einschreiten. Die Möglichkeit der UNB, ggf. einzugreifen, ist zur Wahrung 
der Erhaltungsziele für die Tierart Kammmolch erforderlich. Der Anzeigevorbehalt schränkt die Eigentumsrechte sehr moderat ein, zumal keine Frist 
bestimmt ist, die zwischen Anzeige und Handlung eingehalten werden muss.   
Entsprechendes gilt für Nr. 2b). Die dort angesprochenen Handlungen werden lediglich einem Zustimmungsvorbehalt unterworfen. Werden die 
Schutzzwecke nicht beeinträchtigt, wir d die Zustimmung zu erteilen sein. Ziel ist der Erhalt der Laubbaumbestände bzw. der Bestände mit 
überwiegendem Laubholzanteil. Die vom Einwender zitierten „Vollzugshinweise zum Schutz von Amphibien und Reptilienarten in Niedersachsen – 
Kammmolch“ stützen die Einschätzung der UNB, dass Laubwälder bzw. Laubmischwälder im Hinblick auf die Erhaltungsziele für die Tierart 
Kammmolch eine größere Bedeutung haben und tendenziell wichtiger sind als Nadelwälder.  
Zu III. 4. h), S. 37-49: 
 § 5 Abs. 3 Nr. 3 VO-E 
Der Ei nwender vertritt die Auffassung, der Sicherungserlass müsse ebenso unangewandt bleiben wie der Waldleitfaden 2018. Die 
Bewirtschaftungsvorgaben folgten auch nicht zwingend aus unionsrechtlichen Vorgaben.  
Der Einwendung ist im Ergebnis nicht zu folgen. Den n der Verordnungsgeber hat weder den Sicherungserlass noch den Waldleitfaden schlicht 
abgeschrieben oder sich durch Unionsrecht zur Normierung der Bewirtschaftungsvorgaben zwingend verpflichtet gesehen. Die Rege lungen sind 
vielmehr das Ergebnis einer eigen ständigen, wenn auch sich an den vom Einwender angesprochenen Erlassen, Leitfäden und Rundschreiben 
orientierenden, aber zugleich die besonderen Umstände des konkreten Falles ebenso wie die Belange der Forstwirtschaft in den Blick nehmenden 
Prüfung und Bewertung. Dazu im Einzelnen:  
Zu folgen ist dem Einwender, wenn er ausführt, dass der Sicherungserlass die Gerichte bei der Prüfung einer Schutzgebietsverordnung nicht binde 
und dass dem Erlass im Außenrechtsverhältnis zu den von der LSG-VO Betroffenen grundsätzlich keine unmittelbare Bedeutung zukomme. Es ist 
auch nicht so, dass der Verordnungsgeber berechtigt wäre, seinen gesetzlichen Pflichten nicht zu genügen, weil ihm dies in einem Erlass abverlangt 
wird.  
Vielmehr hat der Verordnungsgeber bei der rechtsverbindlichen Unterschutzstellung bestimmter Teile von Natur und Landschaft eine in erster Linie 
dem Verhältnismäßig- keitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen des Schutzes von Natur und Landschaft auf 
der einen und der Nutzungsinteressen der betroffenen Grundeigentümer auf der anderen Seite vorzunehmen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.12.2017 
– 4 BN 8.17 –, Rn. 9). 
Dieser Verpflichtung entspricht die Stadt Osnabrück vorliegend. Wie der Begründung des VO-Entwurfs bei verständiger Lektüre zu entnehmen ist, 
übernimmt die VO den Inhalt des Sicherungserlasses nicht einfach, sondern prüft in Bezug auf den hier vorliegenden Fall, ob u nd inwieweit die 
Inhalte des Sicherungserlasses sinnvoll und geeignet sind, den geschuldeten, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügenden Interessenausgleich 
zu gewährleisten. Dies wird z.B. daran deutlich, dass der VO -Inhalt an manchen Stellen vom Inhalte des Sicherungserlasses abweicht, worauf im 
Begründungsentwurf auf Seite 8 auch ausdrücklich hingewiesen wird. 
Aus Anlass der Einwendungen zu diesem Punkt hat die UNB den Verordnungsentwurf erneut geprüft und hat ihre Einschätzung bestätigt gefunden, 
dass die Regelungsvorschläge des Sicherungserlasses, die Eingang in den Verordnungsentwurf gefunden haben, angesichts der hohen Wertigkeit 
vieler Waldbestände und der Tierart Kammmolch und des durch das FFH -Recht geforderten hohen Schutzniveaus auch in Ansehung der 
Nutzungsinteressen der Waldeigentümer und Waldnutzer verhältnismäßig und gerechtfertigt sind. 
Dies gilt auch im Hinblick darauf, dass § 26 Abs. 2 BNatSchG fordert, die Verbotsregelungen unter besonderer Beachtung des § 5 Abs. 1 BNatSchG 
zu formulieren. Nach § 5 Abs. 1 BNatSchG ist bei Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege die besondere Bedeutung einer natur- 
und landschaftsverträglichen Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft für die Erhaltung der Kultur- und Erholungslandschaft zu berücksichtigen.  
Die Stadt Osnabrück misst, wie vom Einwender gefordert, der im vorliegenden Verfahr en besonders angesprochenen natur - und 
landschaftsverträglichen Forstwirtschaft angesichts ihres großen Beitrags für die Erhaltung der Kultur- und Erholungslandschaft besonderes Gewicht 
zu. Das führt jedoch weder generell noch im vorliegenden Verfahren dazu, dass insbesondere die Forstwirtschaft im LSG unbeschränkt zulässig ist. 
Vielmehr kann – und muss – sie nach Auffassung des Verordnungsgebers zur Erreichung der mit der LSG -VO verfolgten allgemeinen und 
besonderen Schutzzwecke, insbesondere der im FFH -Gebiet zu verfolgenden Erhaltungsziele den sich aus den §§ 4 und 5 LSG -VO ergebenden 
Grenzen und Verboten unterstellt werden (vgl. etwa Appel, in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 2. Aufl., § 26 Rn. 26 m.w.N.; Schum acher/Fischer-
Hüftle, BNatSchG, 2. Aufl., § 26 Rn. 30 f. m.w.N.). 
§ 4 i.V.m. § 5 Abs. 3 LSG -VO differenziert die Grenzen und Verbote für die Forstwirtschaft im LSG gezielt nach der Schutzwürdigkeit und 
Schutzbedürftigkeit und damit nach den Schutzzwecken, denen die Waldflächen unterliegen. Der Verordnungsgeber orientiert sich – auch vor dem 
Hintergrund der vorliegenden Einwendungen – bei der konkreten Fassung der Verbotsvorschriften an den Inhalten des Sicherungserlasses. Er darf 
dies auch, da die Regelungsvorschläge Ergebnis der fachkundigen Zusammenarbeit ausgewiesener Experten verschiedener Disziplinen sind. Dort, 
wo es erforderlich ist, sieht der VO-Entwurf – weiterhin – abweichende Regelungen vor, was zeigt, dass der Verordnungsgeber hier nicht schematisch 
vorgeht. Die vom Einwender gerügten Abwägungsfehler liegen daher nicht vor. 
Der Forderung des Einwenders, den Sicherstellungserlass und den Waldleitfaden 2018  unangewendet zu lassen, wird daher nicht entsprochen. 
Die Stadt bedient sich der in den o.a. Unterlagen zusammengefassten Expertise der Fachleute im Sinne einer Orientierung bei gleichzeitiger Prüfung 
der Notwendigkeit, im Einzelfall zu modifizieren oder abzuweichen. Entsprechendes gilt auch für die Vorschläge zur Regelung von Art und Umfang 
von Altholzteilen, Totholzanteilen und der Anzahl von Habitatbäumen, die sich in einem Handbuch des BfN finden lassen und zurückgehen auf einen 
Vorschlag des Bund-Länder-Arbeitskreises „FFH-Berichtspflichten Wälder“. 
Dieses Vorgehen hat auch nichts damit zu tun, dass man sich an vermeintliche rechtsverbindl iche unionsrechtliche Vorgaben gebunden fühlt. Wie 
der Einwender darlegt, existieren solch detaillierten unionsrechtlichen Vorgaben nicht. Sich den in Ausarbeitungen und Erlass en zu findenden 
Sachverstand von Fachleuten zunutze zu machen und sich daran zu orientieren, ist nach alledem nicht zu beanstanden.  
III. 4. i), S. 49-50: 
 § 5 Abs. 3 Nr. 3a) VO-E 
Der Einwender stellt die Rechtmäßigkeit des Verbots auch kleinflächiger Kahlschläge  und der Vorgabe von Holzeinschlag einzelstammweise oder 
durch Femel- oder Lochhieb in Frage. 
An der Regelung wird festgehalten. Die forstwirtschaftliche Nutzung wird durch die Regelung nicht übermäßig eingeschränkt. Eine Holzentnahme 
durch Femel- oder Lochhieb ist neben einer einzelstammweisen Holzentnahme möglich. Auch ein Kahlschlag wäre zur Verhinderung der Verbreitung 
der Holzschadorganismen im Rahmen der Waldschutzpflicht nach § 13 Satz 1 NWaldLG im Wege einer Ausnahme nach § 45 Abs. 7 BNat SchG 
oder einer Befreiung nach § 67 BNatSchG möglich. Eine Ausnahmegenehmigung ist grundsätzlich zu erteilen, wenn es sich um die Fällung befallener 
Bäume handelt, von denen die Gefahr eines Überspringens/ einer Verbreitung der Schadorganismen ausgeht. 
III. 4. j), S. 50-51: 
 § 5 Abs. 3 Nr. 3b) VO-E 
Der Einwender rügt den Mindestabstand der  Feinerschließungslinien von 40 m als nicht erforderlich. Aus forstwirtschaftlicher Sicht sei ein 
Gassenabstand von 20 m noch hinnehmbar. Im Falle schmaler Parzellen könne es sein, dass ein Eigentümer nicht berechtigt sei, eine eigene Gasse 
zu schaffen.    
Aus naturschutzfachlicher Sicht sind Gassenabstände von < 40 m i.  d. R. abzulehnen. Regelungen der Gassenabstände gelten nicht auf allen 
Waldflächen, sondern nur in den LRT und entsprechen den Vorgaben von „Unterschutzstellungserlass“ und „Leitfaden“. Glei chwohl erkennt die 
UNB, dass dadurch unter Umständen gewisse Erschwernisse auftreten. Insofern wird in Abwägung der Belange von Naturschutz und Forstwirtschaft 
eine Nutzung der vorhandenen Feinerschließung ohne Angabe von Mindestabständen vorgesehen.  
Die Situation kleiner Grundstücke, die der Einwender anspricht, hat die Stadt nochmals geprüft. Derartige Fälle kommen im Gebiet nicht vor. 
Änderungsbedarf besteht daher nicht. Selbst wenn dies anders wäre, würde die Stadt an ihrem Regelungskonzept festhalten.  Denn andernfalls 
wären Beeinträchtigungen der Schutz-  und Erhaltungsziele nicht zu vermeiden: Wenn der Einwender darauf hinweist, dass das Nichtanlegenkönnen 
von enger beieinander liegenden Rückegassen zu Mehrkosten bei der Holzentnahme führt, würde dies, die Richtigkeit der Behauptung unterstellt, 
nicht per se dazu führen, dass die Regelung unverhältnismäßig wäre. Zum einen untersagt die VO nicht, auf anderen Grundstücke n vorhandene 
und benutzbare Rückgassen zu nutzen. Zum anderen wären, wenn eine Befrei ung nicht in Betracht kommt, Entschädigungsansprüche nach § 68 
BNatSchG zu prüfen. Vor diesem Hintergrund ist nicht erkennbar, dass die fachlich begründete Regelung unverhältnismäßig wäre.  
Zu III. 4. k), S. 51: 
 § 5 Abs. 3 Nr. 3c) VO-E 
An der Regelung soll  festgehalten werden. Ein Befahren der wertbestimmenden LRT außerhalb von Wegen und Feinerschließungslinien führt zu 
Beeinträchtigungen der Schutz- und Erhaltungsziele, weshalb ein ganzjährig greifendes Verbot gerechtfertigt ist. 
Die einmonatige Wartefrist nach der Anzeige der geplanten Durchführung von Maßnahmen zur Vorbereitung der Verjüngung ist gerechtfertigt. Je 
nach den konkreten Umständen können auch Maßnahmen zur Vorbereitung der Verjüngung die FFH-LRT und insbesondere die Tierart Kammmolch 
potenziell beeinträchtigen.  
Die Anzeigefrist ist erforderlich, um die Einhaltung der Schutzzwecke und Erhaltungsziele vorab prüfen zu können. Kann dies i m Einzelfall schnell 
geklärt werden, kann die UNB die Wartefrist verkürzen.   
 
Zu III. 4. m), S. 51-52 f.: 
 § 5 Abs. 3 Nr. 3d) VO-E 
Die Regelung verstößt nicht gegen das Übermaßverbot. Die Frist 01.03. – 31.08. hat in besonderem Maße die Tierart Kammmolch im Blick. Ein 
Rückgriff auf die Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit würde der besonderen Schutzbedürftigkeit dieser Tierart nicht gerecht werden. 
Zu III. 4. n), S. 52: 
 § 5 Abs. 3 Nr. 3e) VO-E 
An dem repressiven Düngeverbot wird festgehalten. Denn jede Düngung würde die Schutz - und Erhaltungsziele für die wertbestimmenden LRT 
beeinträchtigen. Die LRT sollen sich aus sich selbst heraus erhalten. Eine Änderung der Nährstoffverhältnisse im Boden könnte direkte 
Auswirkungen auf die Artenzusammensetzung der Pflanzengesellschaft haben, die den Lebensraumtypcharakter verschlechtern oder verfälschen 
würde. Deswegen ist das Verbot der Düngung auf Waldflächen in Natura 2000 -Gebieten sinnvoll und entspricht dem Ziel, in LRT den günstigen 
Erhaltungszustand zu sichern bzw. herzustellen. 
Zu III. 4. o), S. 53: 
 § 5 Abs. 3 Nr. 3g) VO-E 
Der Einwender hält eine 10-tägige Frist zur Anzeige des Einsatzes von Pflanzenschutzmittel für nicht geboten. Dem Einwand wird nicht gefolgt.  
Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in den wertbestimmenden Wald -LRT birgt grundsätzlich die Gefahr der Beeintr ächtigung von Schutz- und 
Erhaltungszielen. Dies kann nur ausnahmsweise einmal anders sein und muss dann im Anzeigeverfahren geprüft werden. Die Überpr üfung der 
Nachweisführung, dass Beeinträchtigungen i.S. der §§ 33 und 34 BNatSchG ausgeschlossen sind, be nötigt stets eine gewisse Zeit, weshalb eine 
Wartefrist von 10 Tagen schon kurz bemessen ist. Sollte es im Einzelfall geboten sein, vor Ablauf der Wartefrist zu handeln, ist dies im Rahmen der 
Verordnung im Zusammenwirken mit der UNB ohne weiteres möglich. 
 
Zu III. 4. p), S. 53-54: 
 § 5 Abs. 3 Nr. 3h) VO-E 
Der Altholzanteil von 20 % ist durch die hohe Wertigkeit des Schutzziels auch in einer LSG -VO und unter besonderer Beachtung des § 5 Abs. 1 
BNatSchG gerechtfertigt.  
Der Altholzanteil von 20 % ist durch di e hohe Wertigkeit des Schutzziels auch in einer LSG -VO und unter besonderer Beachtung des § 5 Abs. 1 
BNatSchG gerechtfertigt.  
Die sich aus der Regelung für den Bewirtschafter u.U. ergebenden Erschwernisse sind grundsätzlich  als Inhalts - und Schrankenbestimmung 
entschädigungslos hinzunehmen. Die Verhältnismäßigkeit kann im Einzelfall durch Anwendung der §§ 67 und 68 BNatSchG hergestellt werden.  
Die sich aus der Regelung für den Bewirtschafter u.U. ergebenden Erschwernisse sind grundsätzlich als Inhalts - und Schrankenbestimmung 
entschädigungslos hinzunehmen. Die Verhältnismäßigkeit kann im Einzelfall durch Anwendung der §§ 67 und 68 BNatSchG hergestellt werden.  
Zu III. 4. q), S. 54-55: 
 § 5 Abs. 3 Nr. 3i) VO-E 
Die Vorgaben zu Habitatbäumen sind durch die ho he Wertigkeit des Schutzziels auch in einer LSG -VO und unter besonderer Beachtung des § 5 
Abs. 1 BNatSchG gerechtfertigt. Im Einzelnen ist auf Folgendes hinzuweisen:  
Bei Grundstücken, die kleiner als ein Hektar groß sind, muss kein Habitatbaum markiert werden. Den Besonderheiten kleiner Grundstücke wird auf 
diese Weise entsprochen. 
Die sich aus der Regelung für den Bewirtschafter unter Umständen  ergebenden Erschwernisse sind grundsätzlich als Inhalts - und 
Schrankenbestimmung entschädigungslos hinzunehmen. Die Verhältnismäßigkeit kann im Einzelfall durch Anwendung der §§ 67 und 68 BNatSchG 
hergestellt werden.  
Die Auswechselung eines Habitatbaumanwärters ist möglich.   
 
Zu III. 4. r), S. 55-56: 
 § 5 Abs. 3 Nr. 3j) VO-E 
Die Forderung nach Belassen von mindestens zwei Stück Totholz/ha LRT liegt an der unteren Grenze dessen was zur Erreichung der Schutz- und 
Erhaltungsziele von Fachleuten betroffener Disziplinen  empfohlen wird.  Die Maßgaben des Unterschutzstellungserlasses wurden nach den 
Parametern der B ewertungsmatrix zur Erfassung und Bewertung der FFH -Lebensraumtypen gemäß Anhang I für Erhaltungs - und 
Entwicklungsmaßnahmen und nach forstökonomischen Kriterien von Fachleuten betroffener Disziplinen entwickelt.  Die Stadt sieht im Hinblick auf 
die Belange der Forstwirtschaft von einer stärkeren Belastung ab. 
Zu III. 4. s), S. 56: 
 § 5 Abs. 3 Nr. 3k) VO-E 
Die Regelung wird beibehalten. Sie rechtfertigt sich im Hinblick auf die Schutzzwecke der VO wie folgt: Die Regelung gilt nur auf wertbestimmenden 
LRT und ist erforderlich, um langfristig den günstigen Erhaltungszustand der Lebensraumtypen und Arten zu erhalten oder wiederherzustellen. 
 
Zu III. 4. t), S. 56:  
 § 5 Abs. 3 Nr. 3m) VO-E 
Die Regelung wird beibehalten. Sie rechtfertigt sich im Hinblick auf die Sc hutzzwecke der Verordnung mit den Erhaltungszielen für den prioritären 
Lebensraumtyp 91E0.  
Zu III. 4. u), S. 57: 
 § 5 Abs. 4 Nr. 1b) VO-E  
Die Anregung des Einwenders, die Regelung um eine Ausnahme zu ergänzen, wird nicht aufgegriffen.  
Sollte es darum gehen, z.B. durch Baumaßnahmen verursachten verstärkten Wasserzufluss von Oberliegergrundstücken abzuwehren, wären 
etwaige Abwehrrechte nach dem Niedersächsischem Nachbarrecht, bzw. dem BGB zu bemühen. Die V erordnung selbst muss hier aus 
naturschutzrechtlichen Gründen keine Regelung vorsehen.    
 
Zu III. 4. v), S. 57:  
 § 5 Abs. 4 Nr. 2c) VO-E 
An der zeitlichen Bewirtschaftungsbeschr änkung bis zum 15.04. wird festgehalten. Angesichts des Umstandes, dass die Wanderbewegungen im 
Februar und Mär z stattfinden, ist es vertretbar, einen zusätzlichen Schutzzeitraum von zwei Wochen bis Mitte April aufzunehmen – zumal 
Abweichungen von dieser Vorgabe möglich sind. Ist es aufgrund der Witterung erkennbar, dass die Wanderbewegung abgeschlossen ist, wird d ie 
Zustimmung zu einer vorzeitigen Durchführung der Maßnahmen zu erteilen sein. 
 
Zu III. 4. w), S. 58: 
 § 5 Abs. 4 Nr. 2d) VO-E 
An der Regelung wird festgehalten. Sie ist aus folgenden  Gründen im Hinblick auf die Schutzzwecke der VO gerechtfertigt: Von der Nutzung von 
Grünlandflächen als Landlebensraum muss ausgegangen werden. Kammmolche müssen über die Sommermonate nicht zwangsläufig im oder am 
Gewässer leben. Insofern sind die Landlebensräume während der gesamten Aktivitätszeit der Individuen von besonderer Bedeutung. Eine Düngung 
mit Gülle, Jauche und anderen flüssigen Wirtschaftsdüngern sowie Gärendsubstraten würde den Tieren erheblichen Schaden zufügen.  
 
Zu III. 4. x), S. 58 
 § 5 Abs. 6 VO-E 
Der Einwand wird zurückgewiesen. Die maschinenlose Gewässerunterhaltung von Hand ist eine Option, keine Vorgabe. Mechanische 
Gewässerunterhaltung ist in der Zeit vom 01.10. bis 31.01. ohne weiteres möglich. Die zeitliche Beschränkung der mechanis chen 
Gewässerunterhaltung ist dem Schutz der Tierart Kammmolch geschuldet und angemessen. 
 
 
Zu III. 4. y), S. 58-59:  
 § 8 Abs. 1 VO-E 
Der Anregung wird teilweise gefolgt und der Halbsatz aufgenommen: 
„zu dulden, soweit hierdurch die Nutzung des Grundstücks nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.“ 
Auf diese Weise wird im Einklang mit der Begründung (S. 10) an § 65 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG angeknüpft. 
Die weiter vorgeschlagene Ergänzung ist entbehrlich. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der nur dann und insoweit  zur Duldung verpflichtet, wie 
Maßnahmen zur Erreichung des VO-Zwecks erforderlich sind, gilt unabhängig von der Aufnahme des vorgeschlagenen Passus.   
Zu III. 4. z), S. 59: 
Dem Einwand wird nicht gefolgt. Was in Niedersachsen laut Einwender ohnehin gilt, bedarf nicht der zusätzlichen Erwähnung/Regelung in der VO.  
Abgesehen davon hat § 39 Satz 3 NAGBNatSchG, auf den der Einwender wohl abhebt, einen anderen als den vorgeschlagenen Wortlaut. 
Zu IV., § 68 BNatSchG, S. 59 ff.: 
Die Ausführungen des Einwenders zu § 68 BNatSchG, die ihn zu dem Ergebnis kommen lassen, ihm stünden Entschädigungsansprüche zu, nimmt 
die Stadt zur Kenntnis. Änderungsbedarf ergibt sich aus ihnen nicht.   
Der VO-Entwurf enthält zahlreiche Möglichkeiten, in Abstimmung mit der UNB von den Verboten abzuweichen. Wo dies nicht möglich ist, ist dies 
auf das erhebliche Gewicht der Schutz- und Erhaltungsziele zurückzuführen, die Vorrang gegenüber den Bewirtschaftungs- interessen haben. Damit 
verbundene Belastungen haben die Eigentümer i.d.R. als der Situationsbedingtheit des Eigentums geschuldete Inhalts - und 
Schrankenbestimmungen entschädigungslos hinzunehmen. Ob in einem konkreten Fall nicht doch eine Befreiung nach § 67 BNatSchG in Betracht 
kommt, lässt sich a priori nicht sagen, ebenso wenig, ob dem Betroffenen dem Grunde nach ein Entschädigungsanspruch zusteht oder nicht. Ob 
Befreiung oder Entschädigung – jedenfalls wäre das Vorliegen der Voraussetzungen in gesonderten, durch Antrag des Betroffenen einzuleitenden 
Verwaltungsverfahren zu prüfen. 
Einwendung Nr. 26 Ergänzung 1 
 
1.  
Anregungen und Bedenken 
 
 
 
 
 
a) 
In vorbezeichneter Sache nehme ich im Vorfeld der angesetzten 
Beschlussfassung im Umweltausschuss ergänzend noch einmal wie 
folgt in der gebotenen Kürze und in Ergänzung des bisherigen 
Vortrages wie folgt Stellung: 
 
Die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet 
„Kammmolchbiotop Palsterkamp“ erwiese sich, wenn sie in der 
gegenwärtig zur Beschlussfassung gestellten Form beschlossen und 
in Kraft gesetzt würde, als rechtswidrig. Die Verordnung würde Art. 20 
Abs. 3 GG verletzen.  
  
 
 
 
 
Art. 20 Abs. 3 GG: 
„Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige 
Ordnung, die vollziehende Gewalt und die 
Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht 
gebunden.“ 
 
Die Annahme der Rechtsunwirksamkeit wird nicht gesehen und 
zurückgewiesen. Ebenso wird es zurückgewiesen, dass die Verordnung 
den Art. 20 Abs. 3 GG verletzt. Die hoheitliche nationale Sicherung des 
FFH-Gebiets als Landschaftsschutzgebiet (LSG) entspricht der 
gesetzlichen Verpflichtung, die die Stadt Osnabrück im Rahmen ihrer 
behördlichen Zuständigkeit hat. Die Unterschutzstellung setzt gerade das 
für jedermann geltende europäische und nationale Recht um und 
widerspricht diesem nicht. 
 
 
b) 
Im Einzelnen: 
Im Rahmen des wasserrechtlichen Erlaubnisverfahrens zur 
Grundwasserentnahme am Brunnen Nettetal wurde keine Prüfung der 
FFH-Verträglichkeit durchgeführt, obgleich das FFH -Gebiet 
„Kammmolchbiotop Palsterkamp“ sich in unmittelbarer Nähe der 
Grundwasserentnahmestelle befindet und mit einer Wasserentnahme 
von 500.000 m³/a eine erhebliche Wasserentnahme zu gegenwärtigen 
ist. 
 
Auch bei der wasserbehördlichen Bewilligung zur 
Grundwasserentnahme aus 9 Brunnen des Wasserwerkes Belm von 
2011 wurde auf eine FFH-Verträglichkeitsprüfung verzichtet. 
 
  
Die nationale hoheitliche Sicherung des FFH-Gebietes durch die LSG-
Verordnung ist unabhängig von anderen Verfahren zu vollziehen. In 
Umsetzung der FFH-Richtlinie ergibt sie sich aus allein dem § 32 Abs. 2 
Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG). Die zwingend zu vollziehende 
Unterschutzstellung steht nicht im Zusammenhang mit der Erteilung der 
genannten Genehmigungen. 
c) Die im Rahmen des wasserrechtlichen Erlaubnisverfahrens 
durchgeführte FFH -Vorprüfung genügt den naturschutzrechtlichen 
und –fachlichen Anforderungen nicht. Die FFH -Vorprüfung dient der 
Klärung, ob das geplante Vorhaben – vorliegend die 
Grundwasserentnahme – grundsätzlich zu erheblichen 
Beeinträchtigungen eines Natura -200-Gebietes führen kann. Nur für 
den Fall, dass erhebliche Beeinträchti gungen offensichtlich 
ausgeschlossen werden können, ist eine vertiefende FFH -
Verträglichkeitsprüfung nicht erforderlich (OVG Bautzen, Beschl. V. 
10.07.2013 – 3 M 111/13). Fehler in der FFH -Verträglichkeitsprüfung 
führen zur Fehlerhaftigkeit der Umweltprüfu ng, die auch 
Privatpersonen als Verfahrensfehler gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 1a 
UmwRG geltend machen dürfen. 
 
 Es obliegt der Einwenderin, etwaige Verfahrensfehler geltend zu machen. 
Ein solcher Sachverhalt steht nicht im Zusammenhang mit dem Erlass 
dieser Verordnung (vergleiche b) 
d) Landschaftsschutzgebiete zur Sicherung von FFH -Gebieten setzen 
nach § 26 BNatSchG voraus, dass es sich um Gebiete handelt, in 
denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft erforderlich 
ist (1.) zur Erhaltung, Entwickl ung oder Wiederherstellung der 
Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder der 
Regenerationsfähigkeit und nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der 
Naturgüter, einschließlich des Schutzes von Lebensstätten und 
Lebensräumen bestimmter wild lebender Tier- und Pflanzenarten, (2.) 
wegen der Vielfalt, Eigenart und Schönheit oder der besonderen 
kulturhistorischen Bedeutung der Landschaft oder (3.) wegen ihrer 
besonderen Bedeutung für die Erholung.  
 Diesem Rechtsgebot wird nachgekommen. Nichts anderem dien t die 
Verordnung. 
e) Ziel der Unterschutzstellung ist, dem Verschlechterungsverbot aus Art. 
6 Abs. 3 FFH -Richtlinie nachzukommen und dies auch national 
abzusichern. Die Unterschutzstellung setzt damit aber zwingend 
voraus, dass durch die Bewirtschaftungsbeschränkungen, die mit der 
Unterschutzstellung einhergehen, dem Verschlechterungsgebot 
genüge getan wird, mithin hierdurch eine Verschlechterung des 
Erhaltungszustandes ausgeschlossen wird. So liegt es hier aber 
gerade nicht. Auswirkungen auf das Kammmolchvorkommen in dem 
FFH-Gebiet „Kammmolchbiotop Palsterkamp“ werden nicht durch die 
Bewirtschaftung der Flächen durch die Flächeneigentümer verursacht, 
sondern sind dem Rückgang des Grundwassers geschuldet. Dieser 
Rückgang wird durch die Erhö hung der Fördermenge durch die 
Erhöhung der Wasserentnahme von 500.000 m³/a am Brunnen 
Nettetal noch verstärkt. Jedenfalls ist nicht durch eine FFH -
 Zunächst übersieht die Einwenderin, dass die Inhalte der Verordnung nicht 
allein auf den Kammmolch abzielen. Im Hinblick auf die Umsetzung der FFH-
Richtlinie beinhalltet die Verordnung gerade auch die auf das notwendige 
Maß beschränkten Bewirtschaftungsvorgaben, die dem Erhalt der 
vorkommenden FFH -Lebensräume dienen und unbedingt notwendig sind, 
um dem Verschlechterungsverbot Genüge zu tun.  
 
Auch die Landnutzung kann entgegen der Annahme der Einwenderin jedoch 
auch im Hin blick auf den Kammmolch zu erheblichen Beeinträchtigungen 
führen. 
 
Der Verordnungsgeber hat im Zuge der Erarbeitung/des Erlasses der LSG -
Verordnung gerade die geologischen und hydrogeologischen 
Gegebenheiten geprüft. Ein Zusammenhang zwischen 
Verträglichkeitsprüfung nachgewiesen, dass die Wasserentnahme 
keine Auswirkungen hat. Fest steht jedenfalls:  Die Verschlechterung 
des Habitats Wasserlebensraum liegt nicht in dem Verhalten der 
betroffenen Flächeneigentümer begründet. Den Eigentümern wird es 
daher unmöglich gemacht, die Vorgaben des 
Verschlechterungsgebotes einzuhalten. Dies ist mit rechtsstaatli chen 
Grundsätzen nicht vereinbar. 
Grundwasserständen/der Grundwasserentnahme und der Wasserführung 
der Oberflächengewässer besteht nicht. Die Wasserführung in den 
Oberflächengewässern ist vor allem niederschlags- also witterungsabhängig. 
 
Die Einwenderin muss nicht befürchten, dass der Eigentümer dem 
Verschlechterungsverbot nicht nachkommen kann. Die Verordnung 
beinhaltet keinerlei Vorgaben, die aktives Handeln hinsichtlich der 
Wasserführung der Oberflächengewässer erfordern. Generell werden keine 
Vorgaben an den Eigentümer gerichtet, die nicht in seine r Verantwortung 
oder seiner Verfügungsgewalt liegen. 
Was dem Eigentümer jedoch zuzumuten ist und wofür er die Verantwortung 
trägt, ist eine angepasste Bewirtschaftung des Gebietes, die auch für den 
Kammmolch unumgänglich ist. Diesbezüglich sind die 
Bewirtschaftungsvorgaben auf das Mindestmaß reduziert, das vom 
Eigentümer zu verlangen ist und auf das er Einfluss hat. 
  
f) Die geplante Landschaftsschutzgebietsverordnung ist nicht geeignet, 
ihren Schutzzweck zu erfüllen. Sie verstößt daher gegen Art. 20 Abs. 
3 GG.  
 Der Schutzzweck wird mit der Einhaltung der Verordnung erfüllt. 
 
Art. 20 Abs. 3 GG: 
„Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige 
Ordnung, die vollziehende Gewalt und die 
Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht 
gebunden.“ 
 
Die Annahme der Rechtsunwirksamkeit wird nicht gesehen und 
zurückgewiesen. Ebenso wird es zurückgewiesen, dass die Verordnung 
den Art. 20 Abs. 3 GG verletzt. Die hoheitliche nationale Sicherung des 
FFH-Gebiets als Landschaftsschutzgebiet (LSG) entspricht der 
gesetzlichen Verpflichtung, die die Stadt Osnabrück im Rahmen ihrer 
behördlichen Zuständigkeit hat. Die Unterschutzstellung setzt gerade das 
für jedermann geltende europäische und nationale Recht um und 
widerspricht diesem nicht. 
 
Die Unterschutzstellung entspricht nicht nur dem Art. 20 Abs. 3 GG sondern 
vielmehr auch dem Art. 14 Abs. 2 GG: 
 
„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich 
dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ 
 
Die an den Eigentümer gerichteten Vorgaben der Verordnung sind zwischen 
dem privaten Interesse am Eigentum und dem Interesse des Naturschutzes, 
das ein öffentliches Interesse (Allgemeinwohl) darstellt, abgewogen worden. 
Sie sind auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt und gehen nicht über 
die grundgesetzlich verankerte Sozialbindung des Eigentums hinaus. 
 
 
_________________________________________________________________________________________________________________ 
Stadt Osnabrück 
Fachdienst Naturschutz und Landschaftsplanung 14.01.2020 
 
Einwendung Nr. 26 Ergänzung 2 
 
Anregungen und Bedenken 
a) 1. 
Uns ist klar, dass die Stadt Osnabrück sich dem Erfordernis 
ausgesetzt sieht, FFH-Gebiete, die in die Kommissionsliste nach ihrer 
Meldung aufgenommen worden sind, auch national unter Schutz zu 
stellen. Dazu sei vorausgeschickt, dass die Erforderlichkeit der 
Unterschutzstellung in Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie 
92/43/EEG des Rates vom 21.05,1992 zur Erhaltung der natürlichen 
Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen 
(nachfolgend FFH -RL) sowie der Richtlinie 79/409/EEG des Rates 
vom 02.04.1979  über die Haltung der wild lebenden Vogelarten (im 
Folgenden: Vogelschutz-RL) nicht angezweifelt werden soll. Denn im 
Kontext der Einrichtung des Netzes „Natura 2000“ besteht für die Stadt 
Osnabrück von Vornherein kein Entscheidungsspielraum hinsichtlich 
des „OB“ der Unterschutzstellung (Gellermann, in Landmann/Rohmer, 
UmweltR, 87. EL, Juli 2018, § 22 BNatSchG, Rn. 159. Dieser Punkt 
wird daher von uns auch nicht in Frage gestellt. 
 
  
 
b) 2. 
Es geht jedoch um die inhaltliche Befassung. Wenn wir dies richtig  
sehen, dann soll vor allem der Kammmolch hier unter Schutz gestellt 
werden. Dabei geht es vor allem um das Kammmolchbiotop. Vor 
diesem Hintergrund muss aber beachtet werden, dass die 
Unterschutzstellung eine Inhalts - und Schrankenbestimmung zu den 
Eigentumsrechten der betroffenen Flächeneigentümer darstelle. 
 
  
Die Erhaltungsziele des Gebietes zielen auf den Kammmolch als FFH-Art 
und vier FFH-Lebensraumtypen ab. Gegenüber anderen Gebieten, die nicht 
explizit für den Erhalt von FFH-Arten gemeldet worden sind, spielt der 
Schutz des Kammmolches hier eine besondere Rolle. Die Verpflichtung 
zum Schutz dieser Art ist jedoch gleichwertig mit dem Schutz der 
vorkommenden FFH-Lebensraumtypen zu sehen. Insofern sieht die 
Einwenderin es nicht richtig, dass es vor allem um den Kammmolch geht. 
Da der Begriff „Kammmolchbiotop“ in diesem Zusammenhang von der 
Einwenderin so explizit erwähnt wird, sei der Klarstellung halber angemerkt, 
dass es im FFH-Gebiet bzw. in der LSG-Verordnung nicht um den Schutz 
eines Biotops – etwa eines Gewässers – für den Kammmolch geht. Der 
Name des FFH-Gebietes und des Landschaftsschutzgebietes mag das 
zunächst suggerieren, wenn man Amphibienarten mit Wasser in 
Verbindung bringt. Dieser Rückschluss trifft jedoch nicht zu. Das FFH-
Gebiet hat in seiner Gänze Bedeutung für den Erhalt und die Entwicklung 
von FFH-Lebensraumtypen. Gleichzeitig stellen diese und andere Flächen 
im Gebiet den Landlebensraum des Kammmolches dar. Darüber hinaus 
befinden sich im Gebiet die Wasserlebensräume. Diesen Tatsachen wird 
die Verordnung gerecht. Bei ihrer Erarbeitung wurde sensibel mit Inhalts- 
und Schrankenbestimmungen umgegangen. Die Vorgaben der Verordnung 
sind zwischen dem privaten Interesse am Eigentum und dem Interesse des 
Naturschutzes, das ein öffentliches Interesse (Allgemeinwohl) darstellt, 
abgewogen worden. Sie sind auf das unbedingt notwendige Maß 
beschränkt und gehen nicht über die grundgesetzlich verankerte 
Sozialbindung des Eigentums hinaus. 
 
c) Die wesentlichen materiellen Vorgaben für die Unterschutzstellung 
leiten sich aus der FFH-Richtlinie ab. Sowohl die Ausweisung als auch 
die diesbezüglichen Schutzvorschriften und Karten zur räumlichen 
Abgrenzung der besonderen Schutzgebiete müssen aber zwi ngend 
eine unbestreitbare Verbindlichkeit aufweisen (EuGH -C-
415/01/Slg.2003, I – 2081 Rn.21 f.). Die Unterschutzstellung muss bei 
den FFH-Gebieten den Anforderungen des Art. 6 Abs. 2 FFH-Richtlinie 
genügen. Sie muss insbesondere sicherstellen, dass sich ge m. Art. 6 
Abs. 2 FFH -richtlinie die natürlichen Lebensräume und die Habitate 
der Arten nicht verschlechtern und Arten, für die die Gebiete 
ausgewählt wurden, nicht erheblich gestört werden. Die 
Mitgliedstaaten müssen Schutzmaßnahmen gegenüber allen 
potentiell beeinträchtigenden Handlungen treffen, und diese auch 
gegenüber Dritten hinreichend genau und verbindlich ausgestalten. 
Die Schutzpflichten gelten aber auch gegenüber Tätigkeiten und 
Vorhaben außerhalb des Gebietes, sofern diese negative 
Auswirkungen a uf das Gebiet und dessen Erhaltungsziele haben 
(Umgebungsschutz) (Gellermann, in Landmann/Romer: UmwltR, 87. 
EL, § 33 BNatSchG, Rn.11). 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 Die von der Einwenderin aufgeführten Ziele der FFH-Richtlinie und die sich 
daraus ergebenden Verpflichtungen treffen vollumfänglich zu. Dies bestätigt 
der Verwaltung die Erforderlichkeit der Erstellung der Verordnung und 
bekräftigt die inhaltlich korrekte Ausgestaltung der Regelungen, die genau 
dazu führen, was die Einwenderin selbst aufführt. Zur Klarstellung wird der 
Artikel 6 Abs. 2 der RICHTLINIE 92/43/EWG DES RATES vom 21. Mai 
1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden 
Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7) hier noch einmal 
vollständig wiedergegeben: 
 
„Die Mitgliedstaaten [Anm. der Verwaltung: 
zuständige Behörde ist die Stadt Osnabrück] treffen 
die geeigneten Maßnahmen, um in den besonderen 
Schutzgebieten [Anm. der Verwaltung: 
Landschaftsschutzgebiet Kammmolchbiotop 
Palsterkamp]  die Verschlechterung der natürlichen 
Lebensräume [Anm. der Verwaltung: FFH -
Lebensraumtypen] und der Habitate der Arten  
[Anm. der Verwaltung: Lebensräume der FFH -
Anhang II-Arten] sowie Störungen von Arten [Anm. 
der Verwaltung: FFH -Anhang II -Arten], für die die 
Gebiete ausgewiesen worden sind, zu vermeiden, 
sofern solche Störungen sich im Hinblick auf die 
Ziele dieser Richtlinie erheblich auswirken 
könnten.“ 
 
Es trifft auch zu, dass sich Pläne und Projekte auch außerhalb eines 
Gebietes an den Erhaltungszielen eines FFH-Gebiets bzw. dem Schutzzeck 
einer Verordnung messen müssen und somit nur zulässig sind, wenn die 
 
 
 
 
Mit diesen Vorgaben der nationalen Unterschutzstellung wäre es nicht 
vereinbar, wenn hier ohne weitere Prü fung in Hinblick auf die 
angrenzende Wasserentnahme eine FFH -Verträglichkeitsprüfung 
unterlassen würde. Sie können nicht von vornherein die Besorgnis 
ausschließen, dass hier keine Beeinträchtigung des FFH -Gebiets 
stattfindet. Dies hat auch Einfluss auf die  oben genannten Vorgaben 
auf das vorliegende Unterschutzstellungsverfahren. Eine 
Verbindlichkeit kann gegenüber den Betroffenen im Gebiet dann nicht 
hergestellt werden, wenn ein Verstoß gegen das 
Verschlechterungsverbot durch Einflussnahme von außen stattf indet 
und die Eigentümer insoweit keinen Einfluss haben. Es sind auch Ihre 
Schutzpflichten, die dazu führen, dass diese Tätigkeiten außerhalb 
des Gebietes auf ihre FFH-Verträglichkeit geprüft werden. 
 
Im Hinblick auf die Frage der FFH -Verträglichkeit müsse n Sie 
beachten, dass eine erhebliche Beeinträchtigung wegen des 
Trockenfallens des Biotops schon nicht von Vornherein 
ausgeschlossen werden kann. Deshalb haben wir Zweifel, ob eine 
FFH-Verträglichkeit sich nach § 34 Abs. 2 BNatSchG herstellen lässt. 
Formeller Kern der Verträglichkeitsprüfung ist nach der 
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. V. 
17.01.2007-9A20.05) die Einholung fachwissenschaftlichen Rats bei 
der Risikoanalyse, Prognose und Bewertung. Denn ob ein Projekt 
während seiner gesamten Vorhabendauer zu einer erheblichen 
Beeinträchtigung eines FFH -Gebietes führen kann, erfordert eine 
Einzelfallbeurteilung, die wesentlich von naturschutzfachlichen 
Feststellungen und Bewertungen abhängt. Dieser müssen der aktuelle 
Diskussionsstand in der Wissenschaft und die besten einschlägigen 
wissenschaftlichen Erkenntnisse einschließlich allgemein anerkannter 
Erfahrungssätze und Untersuchungsmethoden zugrunde gelegt 
werden (EuGH Urt. V. 11.09.2012, C -43/10). Die gewonnenen 
fachwissenschaftlichen Erkenntnisse sind zu dokumentieren, weil nur 
auf diesem Wege der Nachweis geführt werden kann, dass die 
erreichbaren wissenschaftlichen Erkenntnisquellen in vollem Umfang 
ausgeschöpft wurden und die Bewertung den Stand der besten 
FFH-Verträglichkeit hinreichend sicher belegt werden kann. Die Einwenderin 
kommt im weiteren Verlauf ihres Schreibens aber zu einer falschen 
Schlussfolgerung. 
 
Es ist unzutreffend, dass für die hoheitliche Sicherung zunächst zu prüfen ist, 
ob es FFH-unverträgliche Projekte gibt, sodass deshalb im Weiteren auf eine 
Unterschutzstellung zu verzichten wäre. Die nationale hoheitliche Sicherung 
des FFH-Gebietes durch die LSG -Verordnung ist unabhängig von anderen 
Verfahren zu vollziehen. Dies ergibt sich aus Artikel 4 Abs. 4 FFH-Richtlinie 
 
„Ist ein Gebiet aufgrund des in Absatz 2 genannten 
Verfahrens als Gebiet von gemeinschaftlicher 
Bedeutung bezeichnet worden, so weist der 
betreffende Mitgliedstaat [Anm. der Verwaltung: 
zuständige Behörde ist die Stadt Osnabrück] dieses 
Gebiet so schnell w ie möglich — spätestens aber 
binnen sechs Jahren — als besonderes 
Schutzgebiet aus und legt dabei die Prioritäten nach 
Maßgabe der Wichtigkeit dieser Gebiete für die 
Wahrung oder die Wiederherstellung eines 
günstigen Erhaltungszustandes eines natürlichen 
Lebensraumtyps des Anhangs I oder einer Art des 
Anhangs II und für die Kohärenz des Netzes Natura 
2000 sowie danach fest, inwieweit diese Gebiete 
von Schädigung oder Zerstörung bedroht sind.“ 
 
§ 32 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) setzt dies in nationales 
Recht um.  
 
Es ist oben dargelegt worden, dass kein Zusammenhang zwischen der 
Verpflichtung zur hoheitlichen Sicherung und der angezweifelten FFH-
Verträglichkeit der Trinkwassergewinnung besteht. Die hoheitliche 
Sicherung ist zu vollziehen. 
Dennoch wird der Befürchtung, dass es überhaupt eine solche FFH-
unverträgliche Trinkwassergewinnung gibt, entgegengebracht, dass nach 
einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen einschließlich allgemein 
anerkannter Erfahrungssätze kein Zusammenhang zwischen dem 
oberflächennahen Wasserhaushalt des FFH-Gebietes und der 
wissenschaftlichen Erkenn tnisse erreicht haben (BVwerG, Urt. V. 
10.04.2014-4 C 3.12). Da eine solche Prüfung bisher nicht 
durchgeführt wurde und Sie im Falle der Möglichkeit der erheblichen 
Beeinträchtigung den naturschutzfachlichen Gegenbeweis antreten 
müssen, dass eine Beeinträc htigung des Gebiets ausscheidet, ist es 
erforderlich, zunächst diese FFH -Verträglichkeitsprüfung auf 
Grundlage ihrer Schutzpflicht für die Einwirkung von außen 
durchgeführt wird, ehe überhaupt hier eine Unterschutzstellung 
stattfinden kann. Sie können den Eigentümern nicht die Pflicht zur 
mangelnden Verschlechterung auferlegen, wenn eine solche schon 
durch eine Einwirkung von außen stattfindet und eben sich gerade 
nicht ausschließen lässt. 
 
Trinkwassergewinnung besteht. Dieser Sachverhalt ist an anderer Stellen 
mehrfach erläutert worden. 
 
 
d) 3. 
Würde dies anders sein, wäre den Eigentümern die Pflicht auferlegt, 
hier positiv zur Erhaltung des Kammmolchbiotops beizutragen. Dieses 
positive Tätigwerden bedarf dann einer Rechtsgrundlage, die nicht 
besteht. Die Erklärung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG muss zwar, 
soweit erforderlich, auch Pflege -, Entwicklungs - und 
Wiederherstellungsmaßnahmen bestimmen und die hierzu 
erforderlichen Ermächtigungen enthalten. Die Maßnahmen sind 
gesondert neben den Ge- und Verboten als möglicher Erklärungsinhalt 
aufgeführt, weil private Grundstückseigentümer Nutzungsberechtigte 
nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, 
NuR 1999, 999) nicht zu einem Tun verpflichtet werden können. Der 
Grundrechtsschutz verbietet, in einer Verordnung auf der Grundlage 
des § 22 Abs. 1 BNatSchG den Eigentümer oder 
Nutzungsberechtigten zu einem positiven Tun zu verpflichten (Appel, 
in Frenz/Müggenborg, § 22 BNatSchG, Rn.59). Vielmehr ist der 
genannte Personenkreis nur zur Duldung auf der Grundlage des § 65 
BNatSchG verpflichtet. Diese Regelung ordnet nur eine Duldung an, 
die keine aktive Handlungspflicht begründet (Sauthoff, in GK – 
BnatSchG, Rn. 9). 
 
Damit ist es ausgeschlossen, von dem Verpflichteten ein aktives Tun 
oder eine aktuelle Unterstützung zu verlangen oder ihn an den Kosten 
zu beteiligen (Gellermann, in Landmann/Romer, § 65 BNatSchG, Rn. 
6). Zwar bleiben weitergehende Regelungsbefugnisse der Länder 
nach § 65 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG unberührt. Davon hat 
  
Die vorgebrachten Bedenken werden nicht geteilt. „Positives Tätigwerden“ 
oder „aktives Handeln“ von Grundstückseigentümern und 
Nutzungsberechtigten sieht die Verordnung nicht vor. Es ist auch nicht 
vorgesehen, dass Grundstückseigentümer und Nutzungsber echtigte an 
Kosten für Erhaltungs -, Entwicklungs - oder Widerherstellungsmaßnahmen 
beteiligt werden oder diese ihnen ganz auferlegt werden. 
Die Verordnung beschränkt die Nutzungen in notwendiger Weise, um dem 
Schutzzweck gerecht zu werden. Sie werden dem Ve rschlechterungsverbot 
gerecht. Aktives Handeln, um das Gebiet zu verbessern wird nicht verlangt. 
Die Vorgaben der Verordnung sind zwischen dem privaten Interesse am 
Eigentum und dem Interesse des Naturschutzes, das ein öffentliches 
Interesse (Allgemeinwohl ) darstellt, abgewogen worden. Sie sind auf das 
unbedingt notwendige Maß beschränkt und gehen nicht über die 
grundgesetzlich verankerte Sozialbindung des Eigentums hinaus. Es ist kein 
Übermaß erkennbar. 
 
Niedersachsen aber im NAGBNatSchG keinen Gebrauch gemacht, so 
dass es bei der unveränderten Geltung des § 65 BNatSchG verbleibt. 
Somit kann den Grundeigentümern nicht auferlegt werden, hier das 
Kammmolchbiotop positiv zu erhalten. Insoweit wäre die zu 
beschließende Verordnung dann in dem Punkt in jedem Fall 
angreifbar. 
 
 
_________________________________________________________________________________________________________________ 
Stadt Osnabrück 
Fachdienst Naturschutz und Landschaftsplanung 05.02.2020 
 
Informationsveranstaltung
– Osnabrück, 12. Dezember 2019 –
Kammmolchbiotop FFH-Gebiet Palsterkamp
Erläuterungen des Gewässerkundlichen Landesdienstes 
zu den hydrogeologischen Gegebenheiten
Dipl.-Geol. Bernhard Hauter
Referat L3.3 „Grundwasserschutz“ 
[E-MAIL ENTFERNT]
GLD-Beteiligung
• Beteiligung des Gewässerkundlichen Landesdienstes 
(GLD: LBEG und NLWKN (Betriebsstelle Cloppenburg)) 
am 20.06.2019 durch die UWB (Stadt Osnabrück) 
„Inwieweit beeinflusst die Trinkwassergewinnung der 
Trinkwassergewinnungsanlagen „Brunnen  Nettetal“ 
und „Brunnen Powe 1 – 4“ die Quellen und das 
Oberflächflächengewässer des FFH-Gebiet 
„Kammmolchbiotop Palsterkamp, die den Lebensraum 
des Kammmolches darstellen?“ 
• GLD-Stellungnahme wurde der UWB am 16.07.2019 
übermittelt (Az.: L3.2/L68011/20-20/2012-0024/078) 
Abb. 1: GLD-Stellungnahme zum FFH-Gebiet Kammmolchbiotop Palsterkamp 
[Az.: L3.2/L68011/20-20/2012-0024/078]
Kernaussage des GLD
„Nach Prüfung der Unterlagen kommt der GLD zu dem Ergebnis, dass sich die Förderung von 
Grundwasser aus der Trinkwassergewinnungsanlage „Brunnen Nettetal“ und den 
Trinkwassergewinnungsanlagen (Powe 1 – 4) nicht auf das Schüttungsverhalten der Quellen 
und die Oberflächengewässer des FFH-Gebietes „Kammmolchbiotop Palsterkamp“ auswirkt.“
• Maßgebliche Aspekte für die Bewertung des GLD:
– Geologische- / hydrogeologische Gegebenheiten
– Lagerungsverhältnisse
– Einzugsgebiete und förderbedingte Grundwasserabsenkungen
Lage Wasserschutzgebiet „Belm – Nettetal“ und FFH-Gebiet „Palsterkamp“ 
Abb. 2: Lage des Wasserschutzgebietes „Belm – Nettetal, der  Wassergewinnungsanalgen „Br. Nettetal, Powe 1 – 4 und des FFH-Gebiet „Palsterkamp 
[LBEG, 2019, nach Kartenvorlage zur Verordnung zur Festsetzung des WSG (2017). Grundkarte: TK, GK von Niedersachsen 1:25 000
Geologische- / hydrogeologische Gegebenheiten
• Das Einzugsgebiet der Trinkwassergewinnungsanlagen wird von quartären Lockergesteinen und 
triassischen Festgesteinen aufgebaut
• Quartäre Lockergesteine:
• Lößlehm, Geschiebelehm, Geschiebemergel, Sande und Kiese (qw, qd)
• Triassische Festgesteine: 
• U‘ Muschelkalk (mu): Kalksteine
• M‘ Muschelkalk (mm): Mergel, Ton, Tonsteine
• O‘ Muschelkalk (mo1, mo2): Mergel, mergelige Kalksteine, Kalksteine
• M‘- und O‘ Buntsandstein (sm, so): Feinsandige Schluffsteine, teilweise Tonsteineinlagerungen  
• U‘ Keuper (ku): Ton- und Schluffsteine, Einlagerungen von Feinsandsteinen und Dolomitbänken
• Brunnen beziehen Grundwasser aus Festgesteinsschichten des Muschelkalks: 
• Br. Powe 1 – 4: U‘ und O‘ Muschelkalk 
• Br. Nettetal: O‘ Muschelkalk
• Festgesteinsschichten des ku und des mm besitzen geringe bis äußerst geringe Durchlässigkeiten 
Stockwerksgliederung mu und mo
Kluft-/Karstgrundwasserleiter
Lagerungsverhältnisse
• Quartäre Überlagerung der triassischen Festgesteinsschichten 
bilden gebietsweise in Niederungen Porengrundwasserleiter aus
• Schichtquellen des oberflächennahen Grundwasserleiters 
speisen die 3 Teiche des FFH-Gebietes  Abflussmengenge 
unterliegt niederschlagsbedingten Schwankungen
• Sedimentäre Festgesteine (mu, mo, mm, ku) fallen rd. 40 Grad in 
SW-Richtung ein
• Hauptzustrom des Grundwassers orientiert sich an tektonischen 
Gegebenheiten und Lagerungsverhältnisse (Hauptanstrom NE-
Richtung) 
Abb. 4: Schematische Darstellung eines hydrogeologischen Profilschnitts des Bearbeitungsgebietes [BGA, 2018] 
Abb. 3: Lage des Wasserschutzgebietes 
„Belm – Nettetal, der  Wasser-
gewinnungsanalgen „Br. Nettetal, Powe 
1 – 4 und des FFH-Gebiet „Palsterkamp 
inkl. [LBEG, 2019, nach Kartenvorlage 
zur Verordnung zur Festsetzung des 
WSG (2017), & BGA 2018]. 
Grundkarte: TK, GK von Niedersachsen 
1:25 000

Einzugsgebiet einer Wassergewinnungsanlage / Förderbedingte 
Grundwasserabsenkung 
Abb. 5: Schematische Darstellung eines EZG [DVGW Regelwerk W101, 2006]
Einzugsgebiet einer Wassergewinnungsanlage (EZG) 
• EZG = Definierte Fläche, aus dem Wasser einem bestimmten Ort zufließt
• Unterscheidet zwischen oberirdischem und unterirdischem EZG
• EZG einer Wassergewinnungsanlage umfasst i.d.R. das gesamte unterirdische EZG einer 
Wassergewinnungsanlage. Oberirdisch dort hinein entwässernde Flächen können zusätzlich mit 
einbezogen werden (DVGW Regelwerk W101)
• Bemessung des EZG erfolgt anhand folgender Kriterien: 
• Morphologische Verhältnisse
• Geologische und hydrogeologische Verhältnisse
• Hydraulische Verhältnisse
Einzugsgebiet einer Wassergewinnungsanlage / Förderbedingte 
Grundwasserabsenkung 
Förderbedingte Grundwasserabsenkung (Absenkungstrichter)
• Förderung von Grundwasser aus einer Wassergewinnungsanlage führt in Umgebung einer 
Gewinnungsanlage zur Absenkung der Grundwasserdruckfläche
• Abgesenkte Grundwasserdruckfläche im
engeren Entnahmebereich einer Grundwasserentnahme
= Absenkungstrichter
• Räumliche Ausbreitung des Drucktrichters abhängig von:
– Hydraulischem Gradient 
– Schichtenaufbau des Untergrundes
– Tektonischen Gegebenheiten
• Zustrom des Grundwassers erfolgt nicht aus dem gesamten 
Absenkungsbereich, sondern nur aus dem 
Entnahmebereich sobald dieser innerhalb des EZG liegt 
Abb. 6: Schematische Darstellung zur förderbedingten 
Grundwasserabsenkung [DVGW Regelwerk W101, 2006]
Einzugsgebiet der Brunnen „Powe 1 – 4, Nettetal“ und Quellen / Förderbedingte 
Grundwasserabsenkung 
Abb. 7: Lage des Wasserschutzgebietes „Belm – Nettetal, der  Wassergewinnungsanalgen „Br. Nettetal, Powe 1 – 4 und des FFH-Gebiet 
„Palsterkamp“, des förderbedingten Absenkungstrichters und des EZG der Schichtquellen [LBEG, 2019, nach Kartenvorlage zur Verordnung zur 
Festsetzung des WSG (2017), BGA (2017. Grundkarte: TK, GK von Niedersachsen 1:25 000

Schematischer Profilschnitt Einzugsgebiet der Brunnen „Powe 1 – 4, Nettetal“ und 
Quellen / Förderbedingte Grundwasserabsenkung 
Abb. 8: Schematische Darstellung eines hydrogeologischen Profilschnitts des Bearbeitungsgebietes (10-fach überhöhte Darstellung)  [BGA, 2018] 

Zusammenfassung
• Förderbedingte Beeinflussung auf das Schüttungsverhalten der Quellen und die Oberflächengewässer 
des FFH-Gebietes „Kammmolchbiotop Palsterkamp“ sind durch die Trinkwassergewinnungsanlage 
„Brunnen Nettetal“ und den Brunnen der Trinkwassergewinnungsanlage (Powe 1 – 4) nach 
derzeitigem Kenntnisstand auszuschließen, da: 
• Lagerungsverhältnisse (mächtige Überlagerung von gering bis äußerst gering durchlässigen 
triassischen Festgesteine (km, ku, mm))
 keine hydraulische Verbindung zwischen EZG der Quellen und Festgesteinsschichten 
des M‘ und O‘ Muschelkalk 
• Oberirdisches EZG der Quellen liegt in einem Abstand von rd. 1 km weit außerhalb des 
entnahmebedingten Absenktrichters des Brunnens „Nettetal“
• Brunnen Powe 1 – 4 liegen mit rd. 500 und 1000 m außerhalb des oberirdischen EZG der 
Quellen