Besetzung von Gremien
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0035
Datum: 2021-01-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Stadt Osnabrück 28.10.2016 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat (alt)
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0035
öffentlich
Besetzung von Gremien
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 01.11.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für die folgenden Gremien wird die Sitzverteilung und Besetzung gem. § 71 Abs. 5 
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) durch Beschluss wie folgt 
festgestellt:
I. Kapitalgesellschaften
1. Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH (WFO)
a) Gesellschafterversammlung
Gem. § 138 Abs. 2 NKomVG ist Herr Oberbürgermeister Griesert Mitglied der 
Gesellschafterversammlung. Im Übrigen werden zwei weitere Sitze in der 
Gesellschafterversammlung wie folgt verteilt:
1. Herr/Frau Stellvertreter/-in Herr/Frau
2. Herr/Frau Stellvertreter/-in Herr/Frau
b) Aufsichtsrat
Gemäß § 14 Abs. 2 a) des GmbH-Vertrages der WFO entsendet die Stadt Osnabrück sieben 
Mitglieder in den Aufsichtsrat der Gesellschaft und zwar
Herrn Oberbürgermeister Wolfgang Griesert und den Finanzdezernenten Thomas Fillep als 
geborene Mitglieder und
 
fünf weitere Mitglieder, die gem. § 51 Abs. 2, 3 und 5 NGO vom Rat der Stadt Osnabrück für 
den Aufsichtsrat der WFO GmbH wie folgt benannt werden:
1. Herr/Frau
2. Herr/Frau
3. Herr/Frau
4. Herr/Frau
5. Herr/Frau
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2. ITEBO 
a) Gesellschafterversammlung 
Gem. § 7 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages wird gem. § 138 i. V. m. § 67 NKomVG die 
folgende Person als Vertreter der Stadt Osnabrück in die Gesellschafterversammlung 
gewählt:
Herr Oberbürgermeister Wolfgang Griesert
Anschließend wird der stimmrechtlose Vertreter/die stimmrechtlose Vertreterin gem. § 138 
i. V. m. § 67 NKomVG wie folgt gewählt:
Herr Finanzvorstand Thomas Fillep
b) Aufsichtsrat
Gem. § 9 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages wird gem. § 138 i. V. m. § 67 NKomVG ein 
stimmberechtigtes Mitglied gewählt:
Herr Oberbürgermeister Wolfgang Griesert
Gem. § 138 i. V. m. § 67 NKomVG  wählt der Rat der Stadt Osnabrück als stellvertretendes 
Mitglied:
Frau Fachbereichsleiterin Karin Detert 
3. Innovationscentrum Osnabrück GmbH
a) Aufsichtsrat
Gem. § 11 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages entsendet die Stadt Osnabrück 5 Mitglieder in 
den Aufsichtsrat der Gesellschaft und zwar den Oberbürgermeister und den für 
Beteiligungen zuständigen Vorstand und drei weitere vom Rat der Stadt zu entsendende 
Mitglieder gem. § 138 i.V.m. 71 NKomVG.
Gem. § 11 Abs 1 des Gesellschaftsvertrages der Innovationscentrum Osnabrück GmbH 
entsendet der Rat der Stadt Osnabrück die folgenden drei Mitglieder gem. § 138 i.V.m. § 71 
NKomVG 
 
Herrn/Frau
Herrn/Frau
Herrn/Frau
sowie 
Herrn Oberbürgermeister Wofgang Griesert und Herrn Thomas Fillep als für Beteiligungen 
zuständigen Vorstand als geborene Mitglieder in den Aufsichtsrat der ICO GmbH.
4. Klinikum Osnabrück GmbH
a) Aufsichtsrat
Der Rat der Stadt Osnabrück entsendet gem. § 10 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages Herrn 
Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (als geborenes Mitglied) sowie sieben vom Rat der 
Stadt Osnabrück zu bestellende Vertreter/-innen gem. § 71 Abs. 2  und 6 NKomVG:
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1. Herr/Frau
2. Herr/Frau
3. Herr/Frau
4. Herr/Frau
5. Herr/Frau
6. Herr/Frau
7. Herr/Frau
Der für Beteiligungen zuständige Vorstand Herr Thomas Fillep gehört dem Aufsichtsrat als 
geborenes Mitglied mit beratender Stimme an.
5. Osnabrücker Parkstätten Betriebsgesellschaft mbH -OPG
a) Aufsichtsrat
Der Rat entsendet gem. § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages die folgenden acht 
Ratsmitglieder gem. § 71 Abs. 2 und 6 NKomVG in den Aufsichtsrat:
1. Herr/Frau
2. Herr/Frau
3. Herr/Frau
4. Herr/Frau
5. Herr/Frau
6. Herr/Frau  
7. Herr/Frau
8. Herr/Frau      
Die Aufsichtsratsmitglieder sollen mit den Mitgliedern des Aufsichtsrates der Stadtwerke 
Osnabrück AG identisch sein.                                                     .
Weitere Mitglieder sind gem. Gesellschaftsvertrag der Oberbürgermeister und der 
Finanzvorstand.
6. Sparkasse Osnabrück
a) Zweckverbandsversammlung
Der Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück wird ehrenamtlicher Geschäftsführer des 
Sparkassenzweckverbandes.
Gem. § 4 Abs. 1 der Verbandsordnung für den Sparkassenzweckverband Osnabrück 
entsendet die Stadt Osnabrück gem. § 71 Abs. 2, 3, 5 und 10 NKomVG die folgenden 14 
Mitglieder (müssen für den Rat wählbar sein) in die Zweckverbandsversammlung:
1. Herr/Frau
2. Herr/Frau
3. Herr/Frau
4. Herr/Frau
5. Herr/Frau
6. Herr/Frau
7. Herr/Frau
8. Herr/Frau
9. Herr/Frau
10. Herr/Frau
11. Herr/Frau
12. Herr/Frau
13. Herr/Frau
14. Herr/Frau
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b) Verwaltungsrat der Sparkasse Osnabrück
Gem. § 11 Abs. 1 Nds. Sparkassengesetz (NSpG) i.V.m. § 71 Abs. 2,3 und 6 NKomVG 
werden die folgenden sechs Mitglieder für die Wahl in den Verwaltungsrat benannt:
1. Herr/Frau
2. Herr/Frau
3. Herr/Frau
4. Herr/Frau
5. Herr/Frau
6. Herr/Frau
7. Osnabrücker Veranstaltungs- und Kongress GmbH 
a) Aufsichtsrat
Gem. § 8 des Gesellschaftsvertrages i. V. m. § 138 NKomVG entsendet die Stadt Osnabrück 
acht Mitglieder und zwar
den Oberbürgermeister als geborenes Mitglied
und
die folgenden sieben vom Rat zu benennenden Mitglieder gem. § 71 Abs. 2, 3 und 6 
NKomVG
1. Herr/Frau
2. Herr/Frau
3. Herr/Frau
4. Herr/Frau
5. Herr/Frau
6. Herr/Frau
7. Herr/Frau                            , 
wobei eine Frauenquote von 50% eingehalten werden soll.
8. Städtische Bühnen Osnabrück GmbH
a) Gesellschafterversammlung
Die bisherigen Beschlüsse des Rates bezüglich der Besetzung der 
Gesellschafterversammlung gelten insoweit fort, dass gem. § 138 NKomVG i. V. m. § 71 
Abs. 2, 3 und 6 NKomVG die Gesellschafterversammlung wie folgt besetzt wird:
Oberbürgermeister Herr Griesert sowie
zwei weitere Sitze
1. Herr/Frau (Stellvertreter/-in)
2. Herr/Frau (Stellvertreter/-in)
b) Aufsichtsrat
Gem. § 10 der Satzung sind fünf Mitglieder des Rates, die vom Rat zu entsenden sind, 
Mitglieder des Aufsichtsrates; gem. § 71 Abs. 2, 3 und 6 NKomVG verteilen sich fünf Sitze 
wie folgt:
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1. Herr/Frau
2. Herr/Frau
3. Herr/Frau
4. Herr/Frau
5. Herr/Frau
Stellvertreter/innen werden nicht mehr benannt.
Gem. § 10 Ziff. 1 d) der Satzung sind zwei Mitglieder vom Rat als Fachleute zu benennen. 
Der Rat benennt dementsprechend die folgenden Personen als Fachleute in den Aufsichtsrat 
der Städt. Bühnen Osnabrück GmbH:
1. Herr/Frau
2. Herr/Frau
Herr Oberbürgermeister Wolfgang Griesert und der/die Kultusdezernentin sind als geborene 
Mitglieder gem. § 10 Satz 1 a) und b) der Satzung der Städt. Bühnen ebenfalls Mitglieder 
des Aufsichtsrates.
9. Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (OBG)
a) Aufsichtsrat
Gem. § 8 Abs. 1 und 2 des Gesellschaftsvertrages i. V. m. § 71 Abs. 2, 3 und 6 NKomVG 
werden die folgenden acht Mitglieder vom Rat entsandt:
1. Herr/Frau
2. Herr/Frau
3. Herr/Frau
4. Herr/Frau
5. Herr/Frau
6. Herr/Frau
7. Herr/Frau
8. Herr/Frau
Herr Oberbürgermeister Wolfgang Griesert ist geborenes Mitglied des Aufsichtsrates.
10. Stadtwerke Osnabrück AG
a) Hauptversammlung
In die Hauptversammlung der Stadtwerke Osnabrück AG entsendet der Rat der Stadt 
Osnabrück gem. § 138 NKomVG den Oberbürgermeister sowie zwei weitere Vertreter/-innen 
wie folgt gem. § 71 Abs. 2, 3 und 6 NKomVG in die Hauptversammlung der Stadtwerke AG:
1. Herr/Frau                                Stellvertreter/in
2. Herr/Frau                                Stellvertreter/in
11. Osnabrück Marketing und Tourismus GmbH
a) Gesellschafterversammlung
Gem. § 138 NKomVG i. V. m. § 7 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages besteht die 
Gesellschafterversammlung aus je einem Vertreter jedes Gesellschafters. Die Vertreter in 
der Gesellschafterversammlung sollen gleichzeitig Mitglied des Aufsichtsrates sein.
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Der/die Vertreter/-in in der Gesellschafterversammlung wird gem. § 67 NKomVG wie folgt 
gewählt (bisherige Besetzung: Herr Oberbürgermeister Wolfgang Griesert):
Herr Oberbürgermeister Wolfgang Griesert.
b) Aufsichtsrat
Gem. § 9 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages entsendet die Stadt Osnabrück fünf Mitglieder in 
den Aufsichtsrat und zwar gem. § 138 NKomVG den Oberbürgermeister und (gem. § 71 Abs. 
2, 3 und 6 NKomVG) (Vertreter/-innen des Rates der Stadt Osnabrück werden nicht mehr 
entsandt) wie folgt:
1. Herr/Frau
2. Herr/Frau
3. Herr/Frau
4. Herr/Frau
Herr Oberbürgermeister Wolfgang Griesert und 
der/die Kulturdezernent/in (mit beratender Stimme) 
gehören dem Aufsichtsrat als geborene Mitglieder an. 
12. Osnabrücker Kommunalservice GmbH – früher Verwertungsgesellschaft 
Osnabrück mbH
a) Aufsichtsrat
Gem. § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages entsendet die Stadt Osnabrück gem. § 138 
i. V. m. § 71 Abs. 2, 3 und 6 NKomVG die folgenden fünf stimmberechtigten Ratsmitglieder 
in den Aufsichtsrat:
1. Herr/Frau
2. Herr/Frau
3. Herr/Frau
4. Herr/Frau
5. Herr Frau
sowie Herr Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (als geborenes Mitglied)
Herr Thomas Fillep (als geborenes Mitglied mit beratender Stimme)
(Der Oberbürgermeister und der Vorsitzende des Personalrates des Osnabrücker 
ServiceBetriebes gehören dem Aufsichtsrat stimmberechtigt kraft Amtes an.
Mitglieder mit beratender Stimme sind der für den Osnabrücker ServiceBetrieb zuständige 
Vorstand sowie der Vorsitzende des Betriebsausschusses des OSB, sofern sie nicht Mitglied 
des Aufsichtsrates sind.)
13. Varusschlacht im Osnabrücker Land gGmbH
a) Aufsichtsrat
Gem. § 67 NKomVG wird die folgende Person zum Vertreter/zur Vertreterin des/der 
Kulturdezernenten/Kulturdezernentin in den Aufsichtsrat der Varusschlacht im Osnabrücker 
Land gGmbH gewählt:
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Herr/Frau
oder  
die Wahl wird bis zur Besetzung der Stelle eines/einer Kulturdezernenten/Kulturdezernentin 
zurückgestellt.
14. Volkshochschule Osnabrück GmbH
a) Aufsichtsrat
Gemäß § 9 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Volkshochschule der Stadt Osnabrück 
GmbH i.V.m. § 138 und 71 NKomVG entsendet der Rat gem. § 71 Abs.6 i.V.m. Abs.2 
NKomVG:
fünf vom Rat der Stadt Osnabrück Mitglieder, von denen vier Personen 
Ratsmitglieder (keine Kursleitende der Volkshochschule) sein müssen;
Herr/Frau                                    und folgende Ersatzmitglieder Herr/Frau
Herr/Frau                                                                                     Herr/Frau
Herr/Frau                                                                                     Herr/Frau
Herr/Frau                                                                                     Herr/Frau sowie
ein Mitglied wird vom Rat aus dem Kreis der Kursleitenden auf Vorschlag der 
Kursleiterversammlung 
wie folgt gewählt 
Frau Christa Jacob                        Ersatzmitglied: Frau Sigrun Lange
und
drei Vertreter/innen der Bediensteten mit Stimmrecht 
Herr Dr. Bernd Müller                    Ersatzmitglied: Frau Angelika Schlößer
Frau Christian Alfing                      Ersatzmitglied: Frau Elke Born
Frau Joyce Noufélé                        Ersatzmitglied: Frau Felicitas Kröger
Herrn Oberbürgermeister Wolfgang Griesert als geborenes Mitglied oder auf 
Vorschlag des Oberbürgermeisters ein anderer Gemeindebediensteter (seinerzeit 
Frau Rzyski als Kulturdezernentin; derzeit Herr Alexander Illenseer)
15. Osnabrücker Projektgesellschaft mbH, Osnabrück (OSPro) – früher Neue 
Herrenteichsstraße Gesellschaft
a) Gesellschafterversammlung
Gem. § 138 NKomVG i.V.m. § 71 Abs. 6 und 10 NKomVG entsendet der Rat je eine/n 
Vertreter/in jeder Fraktion/Gruppe. 
Herrn/Frau
Herrn/Frau
Herrn/Frau
Herrn/Frau
Herrn/Frau
Herrn/Frau
Herrn/Frau
sowie Herrn Oberbürgermeister Wolfgang Griesert
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II. Weitere Gremien
1. Jobcenter
a) Trägerversammlung
Die Stadt Osnabrück entsendet gem. § 1 Abs. 2 der Geschäftsordnung der 
Trägerversammlung des Jobcenters vier Vertreter/innen sowie eine entsprechende Anzahl 
Stellvertreter/-innen in die Trägerversammlung.
In analoger Anwendung der §§138 und 71 NKomVG wird hierbei beschlossen, dass ein Sitz 
in der Trägerversammlung von Herrn Oberbürgermeister Wolfgang Griesert besetzt wird, der 
sich durch einen Mitarbeiter vertreten lassen kann (derzeit Herr Alexander Illenseer). 
1. Herr/Frau (Stellvertreter/-in)
2. Herr/Frau (Stellvertreter/-in)
3. Herr/Frau (Stellvertreter/-in)
2. Mitgliederversammlung des Osnabrücker Landschaftsverbandes
Gem. § 138 i. V. m. § 71 Abs. 2, 3 und 6 NKomVG und § 3 der Verbandssatzung werden die 
folgenden zehn Vertreter/-innen in die Mitgliederversammlung entsandt:
Herr Oberbürgermeister Wolfgang Griesert sowie
die folgenden neun Ratsmitglieder
1. Herr/Frau
2. Herr/Frau
3. Herr/Frau
4. Herr/Frau
5. Herr Frau
6. Herr/Frau
7. Herr/Frau
8. Herr/Frau
9. Herr/Frau
3. Städtekurie der Osnabrücker Landschaft
Gem. § 7 des Verfassungsstatutes der Osnabrücker Landschaft i. V. m. § 71 Abs. 2, 3 und 6 
NKomVG wird die Städtekurie wie folgt besetzt:
Der Oberbürgermeister gehört seit einem einstimmigen Ratsbeschluss vom 4. November 
2008 zu den sieben Vertretern der Stadt Osnabrück. Er ist keiner Fraktion anzurechnen.
Im Weiteren werden gem. § 71 Abs. 2, 3 und 6 NKomVG sechs weitere Vertreter/-innen der 
Stadt Osnabrück wie folgt entsandt:
1. Herr/Frau
2. Herr/Frau
3. Herr/Frau
4. Herr/Frau
5. Herr Frau
6. Herr/Frau
sowie Herrr Oberbürgermeister Wolfgang Griesert
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4. Struktur-Konferenz Osnabrück
a) Mitgliederversammlung
Gem. § 3 Abs. 1 des Kooperationsvertrages ist der Oberbürgermeister geborenes Mitglied 
der Konferenz; fünf Mitglieder des Rates vertreten außerdem die Stadt Osnabrück, deren 
Sitze gem. § 71 Abs. 2, 3 und 6 NKomVG wie folgt verteilt werden:
1. Herr/Frau
2. Herr/Frau
3. Herr/Frau
4. Herr/Frau
5. Herr Frau
5. Euregio
a) Mitgliederversammlung
wird gesondert vorgelegt
b) Euregio-Rat
wird gesondert vorgelegt 
6. Kuratorium der Fritz-Wolf-Stiftung
Gem. § 67 NKomVG wird der folgende Vertreter/die folgende Vertreterin in das Kuratorium 
der Fritz-Wolf-Stiftung gewählt (bisherige Besetzung: Herr Oberbürgermeister Wolfgang 
Griesert):
Herr Oberbürgermeister Wolfgang Griesert
7.  Evangelische Stiftungen Osnabrück
a) Verwaltungsrat
Die folgenden zwei Personen werden für die Wahl des/der Nachfolgers/-in von einem 
Mitglied im Verwaltungsrat der Evangelischen Stiftungen ab dem 1. November 2011 wie folgt 
vorgeschlagen:
1. Herr/Frau
2. Herr/Frau
8. Wahl des Kreisjägermeisters
Gem. § 67 NKomVG i. V. m. § 46 Landesjagdgesetz wird aufgrund des Vorschlages der 
Landesjägerschaft Niedersachsen e. V. zum Kreisjägermeister gewählt:
Herr Antonius Albers, Süberweg 2, 49090 Osnabrück
Als Vertreter der Jäger im Jagdbeirat und als allgemeiner Vertreter des Kreisjägermeisters 
wird gem. § 67 NKomVG i. V. m. § 46 Landesjagdgesetz gewählt:
Herr Dominik Ostman von der Leye, Honeburger Weg 85, 49090 Osnabrück
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9. Jagdbeirat/Wahl gem. § 67 NKomVG jedes einzelnen Jagdbeiratsmitgliedes
Gem. § 67 NKomVG werden aufgrund der vorgelegten Vorschläge wiedergewählt bzw. 
gewählt
1. als Vertreter der Landwirtschaft:
Herr Friedrich Hardinghaus,
2. als Vertreter der Forstwirtschaft:
Herr Fritz Meyer zu Strohen, 
3. als Vertreter der Jagdgenossenschaften:
Herr Franz-Josef Balgenort-Lingemann
4. als Vertreter des Naturschutzes:
Herr Ludger Pott-Brüning genannt Wolter
5. und als dessen Vertreter und als Vertreter mit forstlicher Ausbildung:
Herr Jens Kohlbrecher 
10. Behindertenforum
Jede Ratsfraktion/Gruppe entsendet ein Mitglied:
Herr/Frau
Herr/Frau
Herr/Frau
Herr/Frau
Herr/Frau
Herr/Frau
Herr/Frau
11. Runder Tisch CO2-Reduzierung
entfällt künftig 
12. Agenda-Forum
Jede Ratsfraktion/Gruppe entsendet einen Vertreter/eine Vertreterin in das Agenda-Forum:
Herr/Frau
Herr/Frau
Herr/Frau
Herr/Frau
Herr/Frau
Herr/Frau 
Herr/Frau
13. Nachbarschaftlicher Dialog Kaserne am Limberg
Jede Fraktion/Gruppe entsendet ein Mitglied:
Herr/Frau
Herr/Frau
Herr/Frau
Herr/Frau
Herr/Frau
Herr/Frau 
Herr/Frau
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14. Runder Tisch Radverkehr
Jede Fraktion/Gruppe entsendet ein Mitglied:
Herr/Frau
Herr/Frau
Herr/Frau
Herr/Frau
Herr/Frau
Herr/Frau 
Herr/Frau
15. Arbeitskreis „Lärmminderungsplan“:
Jede Fraktion/Gruppe entsendet ein Mitglied
Herr/Frau
Herr/Frau
Herr/Frau
Herr/Frau
Herr/Frau
Herr/Frau 
Herr/Frau
16. Runder Tisch Verkehr Westerberg 
Jede Fraktion/Gruppe entsendet max. zwei Mitglieder:
Herr/Frau
Herr/Frau
Herr/Frau
Herr/Frau
Herr/Frau
Herr/Frau 
Herr/Frau
17. Architektenbeirat
Jede Fraktion/Gruppe entsendet ein Mitglied:
Herr/Frau
Herr/Frau
Herr/Frau
Herr/Frau
Herr/Frau
Herr/Frau 
Herr/Frau
18. Masterplanbeirat 1000% Klimaschutz
Jede Fraktion/Gruppe entsendet ein Mitglied und eine/n Vertreter/in:
Herr/Frau                                               Stellvertreter/in
Herr/Frau                                               Stellvertreter/in
Herr/Frau                                               Stellvertreter/in
Herr/Frau                                               Stellvertreter/in
Herr/Frau                                               Stellvertreter/in
Herr/Frau                                               Stellvertreter/in
Herr/Frau                                               Stellvertreter/in
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19. Projektgruppe Masterplan 100% Klimaschutz
Jede Fraktion/Gruppe entsendet ein Mitglied und eine/n Stellvertreter/in:
Herr/Frau                                               Stellvertreter/in
Herr/Frau                                               Stellvertreter/in
Herr/Frau                                               Stellvertreter/in
Herr/Frau                                               Stellvertreter/in
Herr/Frau                                               Stellvertreter/in
Herr/Frau                                               Stellvertreter/in
Herr/Frau                                               Stellvertreter/in
20. Lenkungskreis Entwicklungskonzept - 2020 Wohnen und Gewerbe
Erstmalig gebildet im Verwaltungsausschuss am 5.4.2016 in folgender Verteilung:
CDU-Fraktion                                           2 Mitglieder und Stellvertreter/innen
SPD-Fraktion                                            2 Mitglieder und Stellvertreter/innen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen              2 Mitglieder und Stellvertreter/innen
Gruppe UWG/Piraten                               1 Mitglied und Stellvertreter/in
FDP-Fraktion                                            1 Mitglied und Stellvertreter/in
21. Arbeitskreis Mittagsverpflegung in Schulen
Jede Fraktion/Gruppe entsendet ein Mitglied:
Herr/Frau
Herr/Frau
Herr/Frau
Herr/Frau
Herr/Frau
Herr/Frau 
Herr/Frau
22. Beirat Inklusion
Jede Fraktion/Gruppe entsendet ein Mitglied:
Herr/Frau
Herr/Frau
Herr/Frau
Herr/Frau
Herr/Frau
Herr/Frau 
Herr/Frau
23. Beirat für Kinderinteressen
Jede Fraktion/Gruppe benennt ein Mitglied/Stellvertreter/in:
Herr/Frau                                               Stellvertreter/in
Herr/Frau                                               Stellvertreter/in
Herr/Frau                                               Stellvertreter/in
Herr/Frau                                               Stellvertreter/in
Herr/Frau                                               Stellvertreter/in
Herr/Frau                                               Stellvertreter/in
Herr/Frau                                               Stellvertreter/in
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24. Runder Tisch Kinderarmut
Ratsbeschluss vom 10.7.2012. Jede Fraktion/Gruppe benennt ein Mitglied/Stellvertreterin:
Herr/Frau                                               Stellvertreter/in
Herr/Frau                                               Stellvertreter/in
Herr/Frau                                               Stellvertreter/in
Herr/Frau                                               Stellvertreter/in
Herr/Frau                                               Stellvertreter/in
Herr/Frau                                               Stellvertreter/in
Herr/Frau                                               Stellvertreter/in
25. Kuratorium Zukunft Osnabrück - Familie geht vor
Dem Kuratorium des Bündnisses gehört je ein/e Vertreter/-in der im Rat vertretenen 
Fraktionen/Gruppe  an.
Es werden die folgenden Personen benannt:
Herr/Frau
Herr/Frau
Herr/Frau
Herr/Frau
Herr/Frau
Herr/Frau
Herr/Frau
A. Finanzielle Auswirkungen: ./.
B. Personelle Auswirkungen: ./.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Bei der Besetzung unbesoldeter Stellen gleicher Art (§ 71 Abs. 6 in Verbindung mit Abs.2 
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz-NKomVG)  ist auf Folgendes hinzuweisen:
- § 138 Abs. 1 NKomVG bestimmt Folgendes:
Die Vertreterinnen und Vertreter der Kommune in der Gesellschafterversammlung oder 
einem der Gesellschafterversammlung entsprechenden Organ von Eigengesellschaften oder 
von Unternehmen oder Einrichtungen, an denen die Kommune unmittelbar beteiligt ist, 
werden von der Vertretung (Rat) gewählt. Sie haben die Interessen der Kommune zu 
verfolgen und sind an die Beschlüsse der Vertretung und des Hauptausschusses gebunden. 
Der Auftrag an sie kann jederzeit widerrufen werden (Hinweis: Vertretung in Osnabrück = 
Rat ; Hauptausschuss in Osnabrück = Verwaltungsausschuss). 
Gem. § 138 Abs. 2 NKomVG ist der Oberbürgermeister zu berücksichtigen, sofern mehrere 
Vertreter und Vertreterinnen der Kommune zu benennen sind, es sei denn, dass er darauf 
verzichtet oder zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt ist. Auf Vorschlag des 
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Oberbürgermeisters kann an seiner Stelle eine andere Beschäftigte oder ein anderer 
Beschäftigter der Kommune benannt werden (§ 138 Abs. 2 Satz 2 NKomVG). Nach 
Maßgabe des Gesellschaftsrechts kann sich der Oberbürgermeister oder eine nach § 138 
Abs.2 Satz 2 NKomVG zur Vertretung der Kommune berechtigte Person durch andere 
Beschäftigte der Kommune vertreten lassen. Ist der Oberbürgermeister weder Vertreter der 
Kommune noch zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt und liegt auch kein Fall des 
Satzes 2 vor, so ist er, im Verhinderungsfall sein Vertreter im Amt, nach Maßgabe des 
Gesellschaftsrechts berechtigt, beratend an den Sitzungen des Organs teilzunehmen. 
Für die Benennung der Vertreter/-innen der Gemeinde ergeben sich prinzipiell somit 
folgende Möglichkeiten:
- In den Fällen, in denen nur ein Mitglied zu benennen ist, ist dieses nach § 67 NKomVG 
zu wählen. 
- In den Fällen, in denen ein ordentliches Mitglied und ein/-e Stellvertreter/-in zu 
wählen sind, wird zweimal nacheinander gem. § 67 NKomVG gewählt. 
- Wenn zwei Vertreter zu entsenden sind, ist gem. § 138 Abs. 2 NKomVG einer der 
Vertreter der Oberbürgermeister, sofern er hierauf nicht verzichtet hat oder zum 
Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt ist. Der/Die weitere Vertreter/-in ist gem. § 67 
NKomVG zu wählen. 
Der Oberbürgermeister wird keiner Fraktion oder Gruppe angerechnet.
Mehr als zwei Sitze werden gem. § 71 Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 NKomvG unter 
Berücksichtigung des § 138 Abs. 2 NKomVG verteilt.
Dabei ist die Bildung folgender Fraktionen/Gruppe zugrunde gelegt worden.
CDU/BOB-Gruppe                                       21 Sitze
SPD-Fraktion                                                13 Sitze
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen                 9 Sitze
FDP-Fraktion                                                  3 Sitze
Fraktion Die Linke                                          2 Sitze
Gruppe UWG/Piraten                                     2 Sitze
Zu I. Kapitalgesellschaften:
Zu 1. Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH (WFO)
a) Gesellschafterversammlung
Spezielle Rechtsgrundlage:
Gem. § 17 Abs. 10 des Gesellschaftsvertrages gewähren je 50,- € eines Geschäftsanteils 
eine Stimme in der Gesellschafterversammlung. Gem. § 17 Abs. 11 des Vertrages sind der 
oder die Vertreter der Stadt Osnabrück nach Maßgabe von § 138 NKomVG 
weisungsgebunden. Analog zu der Regelung, die für die Hauptversammlung der Stadtwerke 
Osnabrück AG getroffen wurde, sind zwei Mitglieder sowie zwei stellvertretende 
Mitglieder vom Rat in die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Osnabrück 
entsandt worden, zuletzt mit Ratsbeschlüssen vom 1.11.2011 und 10.3.2015. Seinerzeit war 
der Oberstadtdirektor zusätzlich entsandt worden. Nach der Wahl des hauptamtlichen 
Oberbürgermeisters ist dieser an dessen Stelle getreten. 
Verteilung von zwei Sitzen und zwei Stellvertretern gem. § 71 Abs. 6 in Verbindung mit 
Abs. 2 NKomVG:
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CDU/BOB-Gruppe   1 Sitz
SPD-Fraktion            1 Sitz
b) Aufsichtsrat 
Gem. § 14 Abs. 2 a) des GmbH-Vertrages der WFO entsendet die Stadt Osnabrück sieben 
Mitglieder in den Aufsichtsrat der Gesellschaft und zwar
den Oberbürgermeister (Vorsitzender des Aufsichtsrates) sowie den Finanzvorstand als 
geborene Mitglieder und fünf weitere vom Rat der Stadt zu benennende Mitglieder.
Verteilung von fünf Sitzen gem. § 71 Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 2 NKomVG:
CDU/BOB-Gruppe                         2 Sitze
SPD-Fraktion                                 1 Sitz und 1 Los
Fraktion B’90/Die Grünen              1 Sitz
FDP-Fraktion                                 1 Los
Zu 2. ITEBO
a) Gesellschafterversammlung
Spezielle Rechtsgrundlage:
Gem. § 7 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages entsendet jeder Gesellschafter einen 
stimmberechtigten Vertreter und kann darüber hinaus einen weiteren Vertreter, der kein 
Stimmrecht hat in die Gesellschaftsversammlung entsenden.
Im Falle der Verhinderung des stimmberechtigten Vertreters ist dieser berechtigt, dem 
stimmrechtlosen Vertreter Vertretungsvollmacht zu erteilen.
Diese Regelung ist so zu werten, dass zunächst der eine stimmberechtigte Vertreter gem. 
§ 67 NKomVG zu wählen ist.
Anschließend ist für den/die stimmrechtlose/n Vertreter/-in entsprechend zu verfahren.
Bisherige Besetzung:
Herr Finanzvorstand Thomas Fillep (Fachbereichsleiterin Frau Karin Detert)
Die Verwaltung schlägt für die künftige Besetzung folgendes vor:
Herrn Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (Herrn Finanzvorstand Thomas Fillep)
b) Aufsichtsrat 
Gem. § 9 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages entsendet jeder Gesellschafter ein Mitglied. 
Für jedes Mitglied kann der Gesellschafter einen Vertreter bestellen. Der Stellvertreter kann 
an den Sitzungen des Aufsichtsrates teilnehmen. 
Es ist analog zur Wahl des Vertreters in der Gesellschafterversammlung zunächst das 
stimmberechtigte Mitglied gem. § 48 NGO zu wählen. Anschließend ist für den Vertreter 
genauso zu verfahren.
Bisherige Besetzung:
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Herr Finanzvorstand Thomas Fillep (Fachbereichsleiterin Karin Detert)
Die Verwaltung schlägt für die künftige Besetzung folgendes vor:
Herrn Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (Frau Fachbereichsleiterin Karin Detert)
3.   Innovationscentrum Osnabrück GmbH
a) Aufsichtsrat
Gem. § 11 des Gesellschaftsvertrages entsendet die Stadt Osnabrück 5 Mitglieder in den 
Aufsichtsrat der Gesellschaft und zwar den Oberbürgermeister und den für Beteiligungen 
zuständigen Vorstand und drei weitere vom Rat der Stadt zu entsendende Mitglieder 
gem. § 138 i.V.m. 71 NKomVG.
Verteilung von drei Sitzen gem. § 71 Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 2 NkomVG:
CDU/BOB-Gruppe              1 Sitz
SPD-Fraktion                      1 Sitz
Fraktion B‘90/Die Grünen   1 Sitz
4. Klinikum Osnabrück GmbH
a) Aufsichtsrat 
Der Aufsichtsrat besteht gem. § 10 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages aus zwölf Mitgliedern:
- dem Oberbürgermeister 
-7 vom Rat der Stadt zu bestellende Vertreter
- 4 Arbeitnehmervertreter, die nach den Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetz 
gewählt werden
- dem für das Beteiligungscontrolling zuständigen Stadtrat (als geborenes Mitglied mit 
beratender Stimme)
Verteilung von sieben Sitzen gem. § 71 Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 2 NKomVG wie 
folgt:
CDU/BOB-Gruppe                                  3 Sitze
SPD-Fraktion                                          2 Sitze
Fraktion B’90/Die Grünen                       1 Sitz
FDP-Fraktion                                          1 Sitz
Zu 5. Osnabrücker Parkstätten-Betriebsgesellschaft mbH
a) Aufsichtsrat
Der Aufsichtsrat der OPG besteht gem. § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages, der dem VA 
in seiner Sitzung am 18.10.2016 vorgelegen hat, aus 8 Mitgliedern, die vom Rat entsandt 
werden. Die Aufsichtsratsmitglieder sollen mit den Aufsichtsratsmitgliedern der 
Osnabrücker Stadtwerke AG identisch sein.
Weiteres Aufsichtsratsmitglied ist die Oberbürgermeisterin oder der 
Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück, es sei denn, dass sie oder er darauf 
verzichtet oder zur Geschäftsführerin oder zum Geschäftsführer der Gesellschaft 
                                                           Seite: 17/29
bestellt ist. Verzichtet die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister oder ist 
sie zur Geschäftsführerin oder ist er zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt, 
entsendet der Rat der Stadt Osnabrück ein weiteres Mitglied, das ebenfalls dem 
Aufsichtsrat der Stadtwerke Osnabrück AG angehören soll. Auf Vorschlag der 
Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters kann an ihrer oder seiner Stelle 
eine andere Beschäftigte oder ein anderer Beschäftigter der Stadt Osnabrück benannt 
werden. 
Weiteres Aufsichtsratsmitglied ist der Finanzvorstand der Stadt Osnabrück. 
Es ergibt sich für die Verteilung der 8 vom Rat zu wählenden Mitglieder gem. § 71 Abs. 
6 i.V.m. Abs 2 NKomVG Folgendes:
CDU/BOB-Gruppe                                        3 Sitze
SPD-Fraktion                                                2 Sitze
Fraktion B’90/Die Grünen                             2 Sitze  
FDP-Fraktion                                                 1 Sitz
Zu 6. Sparkasse Osnabrück  
Spezielle Rechtsgrundlage:
Verbandsordnung für den Sparkassenzweckverband Osnabrück, Satzung der Sparkasse, 
Vereinbarung gem. § 12 des Zweckverbandsgesetzes, Niedersächsisches 
Sparkassengesetz (NSpG).
Weder für die Zweckverbandsversammlung noch für den Verwaltungsrat der Sparkasse gilt 
das Entsendungsrecht nach § 138 Abs. 2 des Niedersächsischen 
Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) (nach dieser Vorschrift ist die Kommune 
verpflichtet, in Gesellschafterversammlungen und entsprechende Organe von 
Eigengesellschaften oder von Unternehmen oder Einrichtungen, an denen sie beteiligt ist, 
den Hauptverwaltungsbeamten zu entsenden, sofern mehr als ein Vertreter zu benennen 
ist). Diese Vorschrift zieht aufgrund der speziellen Gesetzgebung der besonderen 
Vorschriften der §§ 11 und 12 NSpG nicht. Dementsprechend kann nach dem Gesetz der 
Oberbürgermeister – muss aber nicht – Mitglied der Zweckverbandsversammlung bzw. des 
Verwaltungsrates sein.
a) Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Osnabrück
Theorie:
Gem. § 4 Abs. 1 der Verbandsordnung besteht die Verbandsversammlung aus folgenden 
Personen:
a) Den Hauptverwaltungsbeamtinnen oder den Hauptverwaltungsbeamten der 
Verbandsmitglieder. Der Rat kann auf Vorschlag der/des Hauptverwaltungsbeamten/-in 
abweichend davon eine andere Bedienstete oder einen anderen Bediensteten des 
Verbandsmitgliedes in die Verbandsversammlung entsenden. Ist die 
Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte eines kommunalen 
Verbandsmitgliedes ehrenamtliche Geschäftsführerin/ehrenamtlicher Geschäftsführer 
des Verbandes, so entsendet der Rat des betreffenden Verbandsmitgliedes ein 
anderes seiner Mitglieder in die Verbandsversammlung.
b) 28 weitere Vertreterinnen oder Vertreter, von denen der Landkreis und die Stadt 
Osnabrück jeweils 14 Personen entsenden. Die vorstehend genannten Vertreterinnen 
oder Vertreter müssen für den Rat wählbar sein.
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Dabei können die Ratsvertreter durch eine Ersatzperson vertreten werden, die ebenfalls für 
den Rat wählbar sein muss (§ 4 Abs. 3 Verbandsordnung). 
Der/die Vorsitzende der Zweckverbandsversammlung wird in der ersten Sitzung nach Beginn 
der allgemeinen Wahlperiode von der Verbandsversammlung für die restliche Dauer der 
allgemeinen Wahlperiode gewählt (§ 7 Abs. 1 Verbandsordnung).
Der Vorsitz in der Verbandsversammlung wechselt mit jeder Wahlperiode zwischen einem 
Vertreter des Landkreises und der Stadt Osnabrück. Die Stellvertretung des Vorsitzenden in 
der Verbandsversammlung erfolgt durch einen Vertreter des Verbandsmitgliedes, das nicht 
den Vorsitz in der Verbandsversammlung stellt (§ 3 Abs. 3 der Vereinbarung gemäß § 12 
des Zweckverbandsgesetzes).
Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 der Vereinbarung gem. § 12 des Zweckverbandsgesetzes sind zum 
Verbandsgeschäftsführer im Wechsel die Hauptverwaltungsbeamten der Verbandsmitglieder 
zu wählen.
Die Verteilung der vorhandenen Sitze richtet sich nach § 71 Abs. 6 in Verbindung mit den 
Absätzen 2, 3 und 10 des NKomVG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Verbandsverordnung 
für den Sparkassenzweckverband Osnabrück. 
Praxis:
Der Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück wird Vorsitzender des 
Sparkassenzweckverbandes. Der Rat der Stadt Osnabrück entsendet weitere 14 Personen 
in die Zweckverbandsversammlung. 
Es ergibt sich dann für die Verteilung der künftig 14 vom Rat zu wählenden 
Mitgliedern gem. § 71 Abs. 6 i.V.m. Abs 2 NkomVG folgendes:
CDU/BOB-Gruppe                   6 Sitze
SPD-Fraktion                           4 Sitze
Fraktion B‘90/Die Grünen        2 Sitze
FDP-Fraktion                           1 Sitz
Fraktion Die Linke                    1 Los
Gruppe UWG/Piraten               1 Los
                                                           Seite: 19/29
b) Verwaltungsrat der Sparkasse Osnabrück (Schreiben des Sparkassenverbandes 
Niedersachsen (SVN) VV 010/2016)
Rechtliche Grundlagen:
Gem. § 11 Abs. 1 NSpG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der Satzung der Sparkasse besteht 
der Verwaltungsrat aus 18 Mitgliedern. Er setzt sich zusammen aus:
1. dem Vorsitzenden (in der neuen Wahlperiode ein Vertreter des Landkreises Osnabrück)
2. 11 vom Träger (Sparkassenzweckverband Osnabrück) entsandten Mitgliedern 
(Kontingent der Stadt in dieser Konstellation 6)
3. den Mitgliedern, die nach dem Nds. Personalvertretungsgesetz gewählt werden.
Stellvertreter sieht NSpG nicht vor.
Gem. § 13 Abs. 1 Satz 1 NSpG sollen die Mitglieder des Verwaltungsrates wirtschaftliche 
Erfahrung und Sachkunde besitzen. Darüber hinaus müssen Verwaltungsratsmitglieder nach 
§ 25d Abs. 1 Satz 1 KWG zuverlässig sein, die erforderliche Sachkunde zur Wahrnehmung 
der Kontrollfunktion sowie zur Beurteilung und Überwachung der von der Sparkasse 
betriebenen Geschäfte besitzen und der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausreichend Zeit 
widmen. Eine evtl. erforderliche Fortbildung neuer Verwaltungsratsmitglieder kann innerhalb 
von sechs Monaten nach der Bestellung nachgeholt werden. 
Bei Zweckverbandssparkassen, deren Träger nur kommunale Körperschaften als Mitglieder 
angehören, müssen die vom Träger entsandten Mitglieder (§ 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 NSpG) 
zur Vertretung eines der Verbandsmitgliedes wählbar sein (§ 13 Abs. 2 Satz 2 NSpG). Von 
den Mitgliedern des Verwaltungsrates, die von der Vertretung des Trägers entsandt werden, 
darf nicht mehr als die Hälfte dieser Vertretung angehören (§ 13 Abs. 2 Satz 3 NSpG).
Das Verfahren zur Bestimmung der von kommunalen Trägern (Zweckverband) (§ 1 Abs. 1 
Satz 1 NSpG) zu entsendenden Mitglieder des Verwaltungsrates richtet sich nach § 71 Abs. 
2, 6 und 10 des NKomVG (gem. § 13 Abs. 5 NSpG). Die kommunale Trägervertretung 
(Zweckverbandsversammlung) kann einstimmig ein abweichendes Verfahren beschließen 
(§  71 Abs. 10  NKomVG).
Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 NSpG ist geborener Vorsitzender des Verwaltungsrates der 
Hauptverwaltungsbeamte des Trägers (Verbandsgeschäftsführer), soweit nicht dessen 
Vertretung eines ihrer Mitglieder zum Vorsitzenden wählt (gekorener Vorsitzender). Eine 
Wahl des Vorsitzenden des Verwaltungsrats durch die Verbandsversammlung des 
Sparkassenzweckverbandes Osnabrück ist also nur dann erforderlich, wenn der 
Verbandsgeschäftsführer nicht der Vorsitzende sein soll.
Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 der Vereinbarung gemäß § 12 des Zweckverbandsgesetzes 
wechselt der Vorsitz im Verwaltungsrat mit jeder Wahlperiode zwischen einem Vertreter des 
Landkreises und der Stadt Osnabrück (…). Von den ohne den Vorsitzenden vorhandenen 11 
Sitzen des Verwaltungsrates sollen 5 auf das Verbandsglied entfallen, welches den 
Verwaltungsratsvorsitzenden stellt und 6 auf das jeweils andere Verbandsglied. In der ab 
dem 1. November 2016 beginnenden kommunalen Wahlperiode liegt der Vorsitz beim 
Landkreis Osnabrück.
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Praxis:
Ein Vertreter des Landkreises Osnabrück wird Vorsitzender des Verwaltungsrats (entweder 
der Landrat als Verbandsgeschäftsführer des Sparkassenzweckverbandes oder ein zum 
Vorsitzenden des Verwaltungsrats gewähltes Mitglied der Verbandsversammlung). Auf die 
Stadt Osnabrück entfallen insgesamt 6 Sitze im neuen Verwaltungsrat (Wahlverfahren: 
Hare-Niemeyer). Zurzeit stellt die Stadt Osnabrück den Vorsitzenden und nimmt weitere 5 
Sitze im Verwaltungsrat wahr. 
Der Sparkassenzweckverband entsendet die Mitglieder des Verwaltungsrates. Die 
konstituierende Sitzung des Sparkassenzweckverbandes findet am 13. Dezember 2016 statt. 
Die konstituierende Sitzung des Verwaltungsrates ist am 19. Januar 2017 vorgesehen. 
Es ergibt sich für die Verteilung der künftig 6 vom Rat zu wählenden Mitgliedern gem. 
§ 71 Abs. 6 i.V.m. Abs 2 NkomVG folgendes:
CDU/BOB-Gruppe                           3 Sitze
SPD-Fraktion                                   2 Sitze
Fraktion B‘90/Die Grünen                1 Sitz
Zu 6.Osnabrücker Veranstaltungs- und Kongress GmbH
a) Aufsichtsrat 
Gem. § 8 des Gesellschaftsvertrages entsendet die Stadt Osnabrück acht Mitglieder und 
zwar 
den Oberbürgermeister als geborenes Mitglied
und
sieben vom Rat zu benennende Mitglieder. Bei der Besetzung soll eine Frauenquote 
von 50 % eingehalten werden.
Verteilung von sieben Sitzen wie folgt gem. § 71 Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 2 NKomVG: 
CDU/BOB-Gruppe                                         3 Sitze
SPD-Fraktion                                                 2 Sitze
Fraktion B’90/Die Grünen                              1 Sitz
FDP-Fraktion                                                 1 Sitz
Zu 7. Städtische Bühnen Osnabrück GmbH 
Spezielle Rechtsgrundlage:
Satzung der Städtischen Bühnen GmbH in der Fassung vom 17. Juni 2005
a) Gesellschafterversammlung
Die Gesellschafterversammlung der städtischen Bühnen besteht aus einem oder mehreren 
vom Rat zu wählenden Vertretern gem. § 138 NKomVG. Durch Beschluss des Rates (zuletzt 
vom 07. November 2006) sind dies zwei Ratsmitglieder (und Stellvertreter) und der 
Oberbürgermeister.
Verteilung von zwei Sitzen gem. § 71 Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 2 NKomVG:
CDU-BOB-Gruppe       1 Sitz
SPD-Fraktion                1 Sitz
                                                           Seite: 21/29
b) Aufsichtsrat 
Gem. § 10 Ziff. 1 c) der Satzung sind fünf Mitglieder des Rates, die vom Rat zu 
entsenden sind (keine Stellvertreter), Mitglieder des Aufsichtsrates.
Herr Oberbürgermeister Wolfgang Griesert und 
der/die Kulturdezernent/in sind als geborene Mitglieder gem. § 10 S. 1 a) und b) der Satzung 
der städtischen Bühnen ebenfalls Mitglieder des Aufsichtsrates. 
Verteilung der fünf Aufsichtsratssitze gem. § 71 Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 2 NKomVG:
CDU/BOB-Gruppe                             2 Sitze
SPD-Fraktion                                     1 Sitz und 1 Los
Fraktion B’90/Die Grünen                  1Sitz
FDP-Fraktion                                      1 Los
Gem. § 10 Abs. 1 d) sind zwei Mitglieder (keine Stellvertreter) vom Rat der Stadt als 
Fachleute zu benennen. 
CDU/BOB-Gruppe                       1 Sitz
SPD-Fraktion                               1 Sitz
Zu 8. Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH 
(OBG)
Spezielle Rechtsgrundlage:
Gesellschaftsvertrag der Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungs-
gesellschaft mbH vom 15. September 2015
a) Aufsichtsrat
Gem. § 8 Abs. 1 und 2 des Gesellschaftsvertrages besteht der Aufsichtsrat ab dem 
01. November 2011 aus neun Mitgliedern. 8 Mitglieder werden vom Rat entsandt. 
Weiteres geborenes Aufsichtsratsmitglied ist der Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück.
Die Verteilung der zu verteilenden acht Sitze ergibt sich wie folgt gem. § 71 Abs. 6 in 
Verbindung mit Abs. 2 NKomVG:
CDU/BOB-Grupppe                        3 Sitze
SPD-Fraktion                                  2 Sitze
Fraktion B’90/Die Grünen               2 Sitze
FDP-Fraktion                                  1 Sitz
Zu 9. Stadtwerke AG
a) Hauptversammlung 
Spezielle Rechtsgrundlage:
Satzung der Stadtwerke AG vom 15. März 2011 
Die Satzung der Stadtwerke trifft zur Zusammensetzung der Hauptversammlung keine 
dezidierte Aussage.
Bisher bestand sie aus einem oder mehreren vom Rat der Stadt zu wählenden Vertretern 
gem. § 138 NKomVG. Nach langjähriger Übung sind in der Vergangenheit meist zwei 
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Vertreter und zwei Stellvertretr/innen entsandt worden. 1996 wurde der 
Oberbürgermeister in die Gesellschafterversammlung zusätzlich entsandt. 
Nach der Änderung der Verteilung der Aktienanteile in 5,1% Stadt und 94,9 % OBG ist die 
OBG durch Ihren Geschäftsführer, HerrnThomas Fillep, in der Hauptversammlung vertreten.  
Sofern es bei der bisherigen Regelung für die Vertretung der Stadt Osnabrück 
zahlenmäßig  bleiben soll, werden 2 Sitze in der Hauptversammlung gem. § 71 Abs. 6 
i.V.m. Abs 2 NKomVG wie folgt verteilt:
CDU/BOB-Gruppe          1 Sitz und ein Stellvertreter/in
SPD-Fraktion                  1 Sitz und ein Stellvertreter/in              
Zu 10. Osnabrück Marketing und Tourismus GmbH
a) Gesellschafterversammlung
Spezielle Rechtsgrundlage:
Gesellschaftsvertrag vom 20. November 2015
Gem. § 7 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages besteht die Gesellschafterversammlung aus je 
einem Vertreter jedes Gesellschafters. Die Vertreter in der Gesellschafterversammlung 
sollen gleichzeitig Mitglied des Aufsichtsrates sein. 
Der/die Vertreter/-in in der Gesellschafterversammlung ist gem.  § 67 NKomVG zu wählen. 
Bisherige Besetzung:
Herr Oberbürgermeister Wolfgang Griesert
b) Aufsichtsrat
Gem. § 9 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages entsendet die Stadt Osnabrück fünf Mitglieder in 
den Aufsichtsrat und zwar den Oberbürgermeister und vier Vertreter/-innen des Rates. 
Stellvertreter/innen sollen nicht mehr benannt werden.
Vier Sitze verteilen sich gem. § 71 Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 2 NKomVG wie folgt:
CDU/BOB-Gruppe                         2 Sitze
SPD-Fraktion                                 1 Sitz
Fraktion B’90/Die Grünen              1 Sitz
Herr Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (als geborenes Mitglied)
der/die Kulturdezernent/-dezernentin (als geborenes Mitglied mit beratender Stimme)
11. Osnabrücker Kommunalservice GmbH (OKS) –früher Verwertungsgesellschaft     
Osnabrück mbH 
a) Aufsichtsrat
Gem. § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages besteht der Aufsichtsrat aus
a)fünf stimmberechtigten vom Rat der Stadt Osnabrück zu bestellenden Vertretern/-innen, 
die dem Rat angehören müssen
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b) dem Oberbürgermeister, der sich gem. § 138 Abs. 2 NKomVG durch Gemeinde-
bedienstete vertreten lassen kann,
c) dem Vorsitzenden/der Vorsitzenden des Personalrates des Abfallwirtschaftsbetriebes 
des Osnabrücker ServiceBetriebes.
Mitglieder mit beratender Stimme sind:
a) der für Beteiligungscontrolling zuständige Vorstand
b) die/der Vorsitzende des Betriebsausschusses Osnabrücker ServiceBetrieb.
In der zurückliegenden Wahlperiode wurde weitgehende Personenidentität mit den 
Mitgliedern des Betriebsausschusses Osnabrücker ServiceBetrieb angestrebt.  
Herr Oberbürgermeister  Wolfgang Griesert (als geborenes Mitglied)
Herr Thomas Fillep (als geborenes Mitglied mit beratender Stimme)
Verteilung von 5 Sitzen an vom Rat zu bestellende Vertreter gem. § 71 Abs.6 i.V.m. 
Abs.2 NKomVG:
CDU/BOB-Gruppe                                  2 Sitze
SPD-Fraktion                                          1 Sitz und 1 Los
Fraktion B’90/Die Grünen                       1 Sitz
FDP-Fraktion                                          1 Los
zu 12. Varusschlacht im Osnabrücker Land gGmbH
a) Aufsichtsrat
Gem. § 8 Abs. 1 c) des Gesellschaftsvertrages vertritt ein Vertreter/eine Vertreterin der Stadt 
Osnabrück die Stadt im Aufsichtsrat der Varusschlacht gGmbH.
Gem. Ratsbeschluss vom 04. November 2008 war diese Vertreterin der Stadt Osnabrück 
Frau Stadträtin Rita Maria Rzyski. Die Mitglieder des Aufsichtsrates können sich vertreten 
lassen. Somit ist lediglich der Vertreter/die Vertreterin von Frau Rzyski im Aufsichtrat gem. 
§ 67 NKomVG zu wählen. Die derzeitige Vertreterin von Frau Rzyski im Aufsichtsrat ist Frau 
Bürgermeisterin Karin Jabs-Kiesler.
Seit dem Weggang von Frau Rzyski wurde die Stadt Osnabrück durch die 
Fachbereichsleiterin Kultur, Frau Mersinger vertreten. 
Die Verwaltung schlägt in Anbetracht der bevorstehenden Wahl des/der Kulturdezernentin 
vor, diese Besetzung des ordentlichen Sitzes zurückzustellen.
14. Volkshochschule Osnabrück GmbH
a) Aufsichtsrat
Gemäß § 9 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Volkshochschule der Stadt Osnabrück 
GmbH besteht der Aufsichtsrat aus neun Mitgliedern, und zwar
dem Oberbürgermeister als geborenes Mitglied oder auf Vorschlag des 
Oberbürgermeisters ein anderer Gemeindebediensteter (seinerzeit Frau Rzyski als 
Kulturdezernentin; derzeit Herr Alexander Illenseer als stellvertetender 
Gemeindbediensteter)
fünf vom Rat der Stadt Osnabrück entsandte Mitglieder, von denen vier Personen 
Ratsmitglieder (keine Kursleitende der Volkshochschule) sein müssen; ein Mitglied 
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wird vom Rat aus dem Kreis der Kursleitenden auf Vorschlag der 
Kursleiterversammlung gewählt 
und
drei Vertreter/innen der Bediensteten mit Stimmrecht.
Verteilung von 4 Sitzen an vom Rat zu entsendende Ratsmitglieder gem. § 71 Abs.6 
i.V.m. Abs.2 NKomVG:
CDU/BOB-Gruppe:            2 Sitze
SPD-Fraktion:                    1 Sitz
Fraktion B‘90/Die Grünen  1 Sitz    
15. Osnabrücker Projektgesellschaft mbH, Osnabrück (OSPro) – früher Neue 
Herrenteichsstraße Gesellschaft
a) Gesellschafterversammlung
Die Vertretung der Stadt Osnabrück in der Gesellschafterversammlung erfolgte bisher durch 
je eine/n Vertreter/in jeder Fraktion/Gruppe. Zusätzlich war der Oberbürgermeister 
entsandt.
II. Weitere Gremien
Zu 1. Jobcenter
Spezielle Rechtsgrundlage:
Geschäftsordnung der Trägerversammlung des Jobcenters Osnabrück vom 06. Dezember  
2011
a) Trägerversammlung
Gem. § 1 Abs. 2 der vorstehenden Geschäftsordnung entsendet die Stadt Osnabrück vier 
Vertreterinnen/Vertreter und eine entsprechende Anzahl Stellvertreter/-innen in die 
Trägerversammlung.
Bei analoger Anwendung des § 138 NKomVG i.V.m. § 71 NKomVG ergibt sich hierbei, dass 
ein Sitz in der Trägerversammlung von Herrn Oberbürgermeister Wolfgang Griesert besetzt 
wird, der sich durch einen Mitarbeiter vertreten lassen kann (derzeit Herr Alexander 
Illenseer)
Die drei weiteren Sitze werden gem. § 71 NKomVG verteilt.
Gem. § 3 Abs. 8 der Geschäftsordnung kann jeweils ein Mitglied von Fraktionen oder 
Gruppen, die nicht in der Trägerversammlung vertreten sind, beratend an den Sitzungen 
teilnehmen. 
Die Verteilung von 3 Sitzen durch den Rat ergibt sich gem. § 71 Abs. 6 in Verbindung mit 
Abs. 2 NKomkVG wie folgt:
CDU/BOB-Gruppe               1 Sitz
SPD-Fraktion:                      1 Sitz
Fraktion B‘90/Die Grünen:   1 Sitz
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Zu 2. Mitgliederversammlung des Osnabrücker Landschaftsverbandes
Spezielle Rechtsgrundlage:
Verbandssatzung
Gem. § 3 Abs. 1 Ziff. 1 ist die Stadt Osnabrück in der Mitgliederversammlung des 
Landschaftsverbandes Osnabrücker Land e. V. vertreten durch zehn vom Rat der Stadt zu 
benennende Vertreter/-innen, darunter der Oberbürgermeister, der gem. § 138 NKomVG 
keiner Fraktion zuzurechnen ist. 
Die Verteilung von neun Sitzen durch den Rat ergibt sich gem. § 71 Abs. 6 in Verbindung mit 
Abs. 2 NKomVG wie folgt:
CDU/BOB-Gruppe                  4 Sitze
SPD-Fraktion                          2  Sitze
Fraktion B’90/Die Grünen       2  Sitze
FDP-Fraktion                           1 Sitz
Ein/e Stimmführer/in ist – entgegen früherer Regelungen – nicht mehr zu benennen. 
Zu 3. Städtekurie der Osnabrücker Landschaft
Spezielle Rechtsgrundlage:
Verfassungsstatut der Landschaft und Statuten der Ritterschaft des Fürstentums Osnabrück
Gem. § 7 des Verfassungsstatutes wird die Städtekurie gebildet aus sieben Vertretern der 
Stadt Osnabrück. Der Oberbürgermeister gehört seit einem einstimmigen Ratsbeschluss 
vom 04. November 2008 zu diesen sieben Vertretern der Stadt Osnabrück; er ist keiner 
Fraktion anzurechnen. Es ergibt sich daher die Verteilung von sechs Sitzen an Vertreter der 
Stadt Osnabrück gem. § 71 Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 2 NKomVG. 
Für die Verteilung von sechs Sitzen ergibt sich gem. § 71 Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 2 
NKomVG Folgendes:
CDU/BOB-Gruppe                 3 Sitze
SPD-Fraktion                         2 Sitze
Fraktion B’90/Die Grünen      1 Sitz
sowie Herr Oberbürgermeister Wolfgang Griesert
Zu 4. Struktur-Konferenz Osnabrück
a) Mitgliederversammlung
Spezielle Rechtsgrundlage:
Kooperationsvertrag der Osnabrück-Bentheim-Emsland-Initiative
Gem. § 3 Abs. 1 des Kooperationsvertrages ist der Oberbürgermeister geborenes Mitglied 
der Konferenz, fünf Mitglieder des Rates vertreten außerdem die Stadt Osnabrück. 
Herr Oberbürgermeister Wolfgang Griesert als geborenes Mitglied.
Fünf Sitze verteilen sich gem. § 71 Abs. 6 und Abs. 2 NKomVG wie folgt:
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CDU-Fraktion                                          2 Sitze
SPD-Fraktion                                          1 Sitz und 1 Los
Fraktion B’90/Die Grünen                       1 Sitz   
FDP-Fraktion                                          1 Los
Zu 5. Euregio
a) Mitgliederversammlung
wird gesondert vorgelegt.
b) Euregio-Rat
wird gesondert vorgelegt.
Zu 6. Kuratorium der Fritz-Wolf-Stiftung
Gem. § 7 Abs. 2 der Satzung der Fritz-Wolf-Stiftung gehört dem Kuratorium der Stiftung 
ein/e Vertreter/-in der Stadt Osnabrück an,  der/die gem. § 67 NKomVG zu wählen ist.
Bisherige Besetzung:
Herr Oberbürgermeister Wolfgang Griesert
7. Evangelische Stiftungen Osnabrück
a) Verwaltungsrat
Gem. § 8 der Satzung der Evangelischen Stiftungen besteht der Verwaltungsrat aus zwölf 
Mitgliedern. Sechs Mitglieder werden durch den Ev.-Luth. Kirchenkreisvorstand in Osnabrück 
gewählt. Diese sechs Mitglieder wählen sechs weitere Mitglieder evangelischen 
Bekenntnisses als Vertreter der Stadt Osnabrück auf Vorschlag der Stadt Osnabrück aus 
Rat und Verwaltung sowie mit der Stadt verbundenen juristischen Personen des öffentlichen 
oder privaten Rechts. Der Wahlvorschlag der Stadt Osnabrück soll mindestens 50 % mehr 
Namen enthalten, als Mitglieder des Verwaltungsrates zu wählen sind. 
Wahlen zum Verwaltungsrat erfolgen jeweils auf drei Jahre. Jedes Jahr scheidet ein Drittel 
der Mitglieder aus. 
Die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Ev. Stiftungen erlischt mit dem Ende der 
Ratstätigkeit bzw. der Tätigkeit für eine mit der Stadt Osnabrück verbundene Institution. 
Zum 31.10.2016 scheidet Herr Jens Meier aus.
 
Die folgenden zwei Personen werden für die Wahl des Nachfolgers/ der Nachfolgerin von 
Herrn Jens Meier als Mitglied im Verwaltungsrat der Evangelischen Stiftungen Osnabrück 
vorgeschlagen:
 
1.   Herr/ Frau  
2.   Herr/ Frau
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8. Wahl des Kreisjägermeisters
Spezielle Rechtsgrundlage:
§ 46 Landesjagdgesetz
Der Kreisjägermeister wird auf Vorschlag der Landesjägerschaft Niedersachsen gem. § 67 
NKomVG gewählt. Die Landesjägerschaft schlägt zur Wahl vor:
Herrn Antonius Albers
Süberweg 2
49090 Osnabrück
Als allgemeinen Vertreter des Kreisjägermeisters:
Herrn Dominik Frhr. Ostman von der Leye
Honeburger Weg 85
49090 Osnabrück
9. Jagdbeirat/Wahl gem. § 67 NKomVG jedes einzelnen Jagdbeiratsmitgliedes
Spezielle Rechtsgrundlage:
§ 47 Landesjagdgesetz
Der Jagdbeirat besteht aus dem Kreisjägermeister und fünf Mitgliedern. Die Mitglieder 
werden durch die Vertretung der kreisfreien Stadt für die Dauer von deren Wahlperiode 
gewählt, und zwar ein Vertreter der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und der 
Jagdgenossenschaft auf Vorschlag der Landwirtschaftskammer, ein Vertreter der Jäger auf 
Vorschlag der Organisation der Jäger, ein Vertreter des Naturschutzes auf Vorschlag des 
Naturschutzbeauftragten. Hierfür hat die Verwaltung die folgenden Vorschläge eingeholt:
Die Landwirtschaftskammer schlägt mit Schreiben vom 31.08.2016
als Vertreter der Landwirtschaft 
Herrn Friedrich Hardinghaus
Oestringer Weg 156
49090 Osnabrück
als Vertreter der Forstwirtschaft
Herrn Fritz Meyer zu Strohen
Ströher Heide 10
49078 Osnabrück
als Vertreter der Jagdgenossenschaften
Herrn Franz-Josef-Balgenort-Lingemann
Scharfe Hegge 51
49086 Osnabrück vor.
Der Naturschutzbeauftragte der Stadt Osnabrück, Herr Mäscher, schlägt mit Schreiben vom 
27.07.2016
als Vertreter des Naturschutzes
Herrn Ludger Pott-Brüning
An der Martinskirche 35
49078 Osnabrück vor.
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Die Niedersächsischen Landesforsten schlagen mit Schreiben vom 15.08.2016 
als dessen Vertreter
Herrn  Jens Kohlbrecher
Süver Hang 10
49090 Osnabrück vor.
10. Behindertenforum
Jede Ratsfraktion/Gruppe entsendet ein Mitglied.
11. Runder Tisch CO2-Reduzierung
Jede Ratsfraktion/-gruppe entsendet ein Mitglied.
12. Agenda-Forum
Jede Fraktion/Gruppe entsendet eine/n Vertreter/-in in das Agenda-Forum.
13. Nachbarschaftlicher Dialog Kaserne am Limberg
Jede Fraktion/Gruppe entsendet ein Mitglied
14. Runder Tisch Radverkehr
Jede Fraktion/Gruppe entsendet ein Mitglied
15. Arbeitskreis „Lärmminderungsplan“
Jede Fraktion/Gruppe entsendet ein Mitglied
16. Runder Tisch Verkehr Westerberg 
Jede Fraktion/Gruppe entsendet max. zwei Mitglieder
17. Architektenbeirat
Jede Fraktion/Gruppe entsendet ein Mitglied
18. Masterplanbeirat 1000% Klimaschutz
Jede Fraktion/Gruppe entsendet ein Mitglied und eine/n Vertreter/in
19. Projektgruppe Masterplan 100% Klimaschutz
Jede Fraktion/Gruppe entsendet ein Mitglied und eine/n Stellvertreter/in
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20. Lenkungskreis Entwicklungskonzept - 2020 Wohnen und Gewerbe
Erstmalig gebildet im Verwaltungsausschuss am 5.4.2016 in folgender Verteilung:
CDU-Fraktion                                           2 Mitglieder und Stellvertreter/innen
SPD-Fraktion                                            2 Mitglieder und Stellvertreter/innen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen              2 Mitglieder und Stellvertreter/innen
Gruppe UWG/Piraten                               1 Mitglied und Stellvertreter/in
FDP-Fraktion                                            1 Mitglied und Stellvertreter/in
21. Arbeitskreis Mittagsverpflegung in Schulen
Jede Fraktion/Gruppe entsendet ein Mitglied
22. Beirat Inklusion
Jede Fraktion/Gruppe entsendet ein Mitglied
23. Beirat für Kinderinteressen
Jede Fraktion/Gruppe benennt ein Mitglied/Stellvertreter/in
24. Runder Tisch Kinderarmut
Ratsbeschluss vom 10.7.2012. Jede Fraktion/Gruppe benennt ein Mitglied/Stellvertreterin.
Derzeitige Besetzung:
Frau Anke Jacobsen
Frau Annette Niemann (Frau Claudia Imig)
Herr Robert Seidler
Herr Ulrich Sommer
Frau Eva-Maria Westermann (Herr Ingo Dauer)
25. Kuratorium Zukunft Osnabrück – Familie geht vor
Dem Kuratorium des Bündnisses gehört je ein/e Vertreter/-in der im Rat vertretenen 
Fraktionen/Gruppe an.