Verkehrsberuhigungs-/ Verkehrssicherheitsprogramm 2021
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6750
Datum: 2021-04-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 25.03.2021 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6750
öffentlich
Verkehrsberuhigungs-/ Verkehrssicherheitsprogramm 2021
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 06.05.2021 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 11.05.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 01.06.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.06.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die in der Vorlage beschriebenen Maßnahmen werden im Rahmen des 
Verkehrsberuhigungs-/ Verkehrssicherheitsprogramms 2021 umgesetzt. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € -487.500,- €
Summe € -487.500,- €
Folgekosten (jährlich) 33.362,50 €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das/die Jahr/e __2021________.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
7.000738.710.010 – Global Verkehrsberuhigung / 
Verkehrssicherheit
487.500,- €
 
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B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
F. Beteiligte Stellen:FB Geodaten und Verkehrsanlagen
FB Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum stärken
Sachverhalt:
Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bzw. zur Verkehrsberuhigung werden folgende 
Maßnahmen vorgeschlagen:
Mozartstraße (Abschnitt Rheiner Landstraße bis Wilhelmstraße) – Bau von Einengungen
Im Rahmen der Umsetzung des Verkehrskonzeptes Westerberg sind unter anderem in der 
Mozartstraße sogenannte „Berliner Kissen“ zur Verkehrsberuhigung aufgebracht worden. Da 
die Mozartstraße im Abschnitt Rheiner Landstraße bis Wilhelmstraße während der 
Vollsperrung zum Ausbau der Rheiner Landstraße (1. Bauabschnitt) als Umleitungsstrecke 
ausgewiesen war, sind die dort verlegten „Berliner Kissen“ im Vorfeld der Baumaßnahme 
entfernt worden. Nach Abschluss der Bauarbeiten an der Rheiner Landstraße ist eine 
Neuverlegung der Kissen nicht mehr möglich, da diese Bauart nicht mehr lieferbar ist. 
In seiner Sitzung am 3. Dezember 2020 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
beschlossen, dass in diesem Abschnitt der Mozartstraße Einengungen o.ä. zur 
Verkehrsberuhigung angeordnet werden sollen (s. VO/2020/6204-01). 
Vorgesehen sind 2-3 Einengungen aus Fertigelementen analog der für die Gluckstraße in 
2019 entwickelten Maßnahme, die für Fahrradfahrer uneingeschränkt passierbar sind. 
Die Kosten betragen ca. 20.000,- €. 
Lindholzweg
Aufgrund der zu hohen gefahrenen Geschwindigkeiten am Lindholzweg sollen bauliche 
verkehrsberuhigende Maßnahmen ergriffen werden. 
Vorgesehen ist die Verlängerung der vorhandenen Aufpflasterung am Lindholzweg / Ecke 
Untere Waldstraße um ca. 20 m. 
Die Kosten betragen ca. 24.000,- €. 
Schrankenanlage südlich Barenteich – vorbehaltlich des erforderlichen Grunderwerbs
Diese Maßnahme ist im Zusammenhang zu sehen mit dem geplanten Entlastungsparkplatz 
am Rubbenbruchweg (s. VO/2021/6743) und ist ein Ergebnis aus dem Verkehrskonzept 
Rubbenbruchsee (s. VO/2019/4766 bzw. VO/2019/4766-01). 
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Die Schranke soll effektiv verhindern, dass weitere Fahrzeuge in den Bereich südlich 
Barenteich einfahren, wenn alle dort vorhandenen Stellplätze belegt sind. Über eine 
wegweisende Beschilderung sollen die Fahrzeuge zum geplanten Entlastungsparkplatz am 
Rubbenbruchweg geführt werden. 
Die Schrankenanlage wird technisch so ausgestattet, dass die in diesem Bereich lebenden 
Anwohner und auch der Lieferverkehr für die dortigen Freizeiteinrichtungen jederzeit 
passieren können. Für den Bau der Schrankenanlage ist Grunderwerb notwendig. Die bisher 
geführten Gespräche sind positiv verlaufen. 
Die geschätzten Kosten für die Schrankenanlage belaufen sich auf ca. 85.000,- €. Hinzu 
kommen jährliche Kosten für Wartung und Reparatur in Höhe von ca. 6.550,- €. Diese 
Aufwendungen sollen über das Sachkonto 42120000 gedeckt werden. 
Darüber hinaus sind folgende bereits beschlossene Maßnahmen für das Jahr 2021 
vorgesehen:
Wulftener Straße – Bau von Fahrbahneinengungen (Kosten: ca. 30.000,- €)
Am Krümpel – Bau von Fahrbahneinengungen (Kosten ca. 85.000,- €)
Gluckstraße – Bau von Fahrbahneinengungen (Kosten: ca. 31.000,- €)
Barenteich – Umgestaltung westlich der Einmündung Birkenweg (Kosten ca. 
110.000,- €)
Barenteich / Birkenweg – Sicherung der Seitenbereiche gegen Falschparker (Kosten: 
ca. 45.000,- €)
Stadtweg – Aufpflasterungen in den Kreuzungsbereichen Ziegeleistraße und 
Felsenweg (Kosten: ca. 40.000,- €)
Für mögliche Mehrkosten wird eine Summe von 17.500,- € zum Ansatz gebracht. 
Gez. Clodius
Anlage/n: