Sicherheit und Zusammenhalt in der Innenstadt für alle stärken - Anfrage der SPD-Fraktion - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4768-01
Datum: 2025-09-16
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
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Vorlagenummer: VO/2025/4768-01 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Sicherheit und Zusammenhalt in der Innenstadt für alle stärken - 
Anfrage der SPD-Fraktion - Antwort der Verwaltung 
 
Datum: 12.09.2025 
  
Federführung: Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 16.09.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
  
In der Ratssitzung am 11.06.2024 wurde der Antrag „Sicherheit und Zusammenhalt in der 
Innenstadt für alle stärken“ (VO/2024/3241) beschlossen, eine erste Zwischenmitteilung der 
Verwaltung erfolgte am 18.09.2024 im Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung. 
Mittlerweile erreichen uns zahlreiche Beschwerden über Vermüllungen, Verrichtungen von 
Notdurften u.a. im Bereich des Schlossgartens, der Hasestraße, im Bereich rund um den 
Osnabrücker Dom. 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 
1. Welche Maßnahmen des o.g. Antrags wurden mittlerweile von der Verwaltung 
umgesetzt und wie beurteilt die Verwaltung deren Wirkung? 
  
2. Welche Beobachtungen und Daten liegen der Verwaltung über die Verdrängung von 
Personengruppen aus der Johannisstraße in angrenzende Bereiche vor bzw. welche 
Maßnahmen ergreift die Verwaltung, um einer reinen räumlichen Verdrängung 
entgegenzuwirken und stattdessen nachhaltige Lösungen für alle Gebiete der 
Innstadt - ggf. auch darüber hinaus (z. B. soziale Hilfen, Prävention, 
Aufenthaltsqualität) zu fördern? 
  
3. Wie wird dabei die Beteiligung von Anwohnerinnen und Anwohnern, 
Gewerbetreibenden und den betroffenen Personengruppen selbst sichergestellt und 
welche konkreten Abstimmungsprozesse bestehen in diesem Zusammenhang 
zwischen Ordnungsbehörde, Polizei, Sozialarbeit und zivilgesellschaftlichen 
Akteuren, um ein abgestimmtes Vorgehen zu gewährleisten? 
  
  
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Vorsitzenden der SPD-Fraktion Susanne 
 
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Hambürger dos Reis wie folgt: 
  
Zu 1.: 
Wie in den jeweiligen Fachausschüssen berichtet, sind die Maßnahmen und Vorgaben des 
Ratsauftrags vom 11.06.2024 weitgehend umgesetzt worden bzw. werden weiterhin bei der 
Aufgabenwahrnehmung der Verwaltung berücksichtigt. Mit Ausnahme der gemeinsamen 
Sprechstunde von Polizei und Ordnungsaußendienst, die von den Bürgerinnen und Bürgern 
kaum angenommen wurde, kann im Hinblick auf die Wirkung allgemein ein positives Fazit 
gezogen werden. Mit Blick auf die kurze Frist zur Beantwortung der dringlichen Anfrage wird 
um Verständnis gebeten, dass hinsichtlich der Wirkung der Maßnahmen nicht detailliert auf 
die einzelnen Aspekte eingegangen werden kann. 
Noch nicht abgeschlossen ist die Bearbeitung der Ziffer 9 des Ratsauftrages („Schaffung 
von Aufenthaltsmöglichkeiten für Menschen aus der Suchtszene und für Wohnungs- und 
Obdachlose“). Wie zuletzt im Sozialausschuss am 18.06.2025 und beim letzten Treffen des 
Rundes Tisches Wohnungslosigkeit am 05.06.2025 dargelegt, hält die Verwaltung die 
Schaffung einer zentralen Örtlichkeit für schwierig. Dazu wurde im Einzelnen über den 
Besuch des Bremer Platzes in Münster berichtet und festgestellt, dass die Münsteraner 
Situation nicht mit Osnabrück vergleichbar ist. Insbesondere im Hinblick auf die 
sozialräumliche Akzeptanz scheint die derzeitige Situation, in der mehrere öffentliche Plätze 
genutzt werden (insbes. Schlossgarten, Willy-Brandt-Platz und Raiffeisenplatz) als 
verträglich und von den Betroffenen akzeptiert. Auch die weiteren Träger und Akteure, mit 
der sich die Verwaltung weiterhin sehr regelmäßig austauscht, sprechen sich bislang nicht 
dafür aus, Aufenthaltsflächen zu schaffen/vorzugeben. Ergänzend wurde abgestimmt, dass 
der SKM die Zielgruppe nach aktuell genutzten Aufenthaltsorten und Bedarfen befragt und 
mit der Verwaltung im Austausch bleibt. Angedacht ist die probeweise Aufstellung einer 
Dixi-Toilette an frequentierten Plätzen.  
Die nun über den Sommer entstandene Beschwerdelage zum Schlossgarten bestätigt eher 
die Bedenken gegen zentrale Aufenthaltsflächen mit hoher Personenanzahl. Bisher 
erschien der Schlossgarten wegen seiner Weitläufigkeit und der anzahlmäßig relativ 
geringen unmittelbaren Wohnbebauung als gute Aufenthaltsmöglichkeit für unterschiedliche 
Personengruppen. Durch die Beschwerdelage ist dies nun in Frage gestellt. 
Weiterhin ist die Bearbeitung von Ziffer 11 („Errichtung von öffentlichen Toiletten“) noch 
nicht abgeschlossen. Hierzu ist die Überlegung diskutiert worden, probeweise eine mobile 
Toilette im Schlossgarten aufzustellen. Damit könnte den Nutzerinnen und Nutzern des 
Schlossgartens ein Angebot gemacht, die Universität entlastet sowie den Beschwerden zum 
wilden Urinieren begegnet werden. In der Erörterung auch mit den externen Beteiligten, 
zeigten sich verschiedene Aspekte: Einerseits wäre ein Angebot gut, andererseits werden 
Vandalismusschäden und eine schlechte Nutzbarkeit der Toilette befürchtet. 
  
Zu 2.: 
Über die Feststellungen der Polizei liegen bezogen auf den Schlossgarten Erkenntnisse vor, 
die hier nicht im Detail wiedergegeben werden können. Ableiten lässt sich, auch aus den 
Beobachtungen des Ordnungsaußendienstes, dass sich insbesondere in der warmen 
Jahreszeit im Schlossgarten ganz unterschiedliche Personen und Personengruppen 
aufhalten. Die Personengruppen sind unterschiedlichen Alters, nutzen den Schlossgarten zu 
unterschiedlichen Zwecken und sind unterschiedlich in ihrem Potenzial, Dritte zu 
beeinträchtigen. Eine Verdrängung ist z.T. festzustellen, auch durch polizeiliche 
Maßnahmen in Bereichen außerhalb der Verbotszone. Es handelt sich aber bei weitem 
nicht überwiegend um Menschen, die vorher in der Verbotszone Alkohol konsumiert haben.  
 
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In der Hasestraße werden regelmäßig alkoholisierte Personen, teils in größeren Gruppen, 
angetroffen. Teils erstrecken sich Beschwerden darauf, dass es „kein schönes Bild abgebe, 
wenn sich alkoholisierte Obdachlose auf öffentlichen Bänken niederließen“, teils wird dies als 
„geschäftsschädigendes Verhalten“ wahrgenommen. Ahndungsrelevantes Verhalten wird 
überwiegend nicht festgestellt. Nur selten sind in der Hasestraße mit dem Alkoholkonsum 
einhergehende Pöbeleien oder ähnliche Belästigungen wahrnehmbar. Inwieweit eine 
Verdrängung aus der Johannisstraße stattfindet, kann nicht abschließend beurteilt werden. 
Insgesamt entsteht der Eindruck, dass sich mehr Personen und Personengruppen im 
öffentlichen Raum aufhalten. 
Zu den präventiven Maßnahmen für junge Menschen wird auf den im Rahmen der 
Evaluation der Alkoholverbotszone vorgelegten Bericht des FD 51-11 Mobile Jugendarbeit, 
Streetwork, Quartiersarbeit Bezug genommen.  
Neben den stationären Angeboten der Suchthilfe erfolgt auch aufsuchende Sozialarbeit. Die 
personellen Ressourcen dafür sind jedoch begrenzt, so dass aktuell ein Austausch mit den 
Suchthilfeträgern und dem AK Sucht erfolgt, um die Möglichkeiten der Intensivierung der 
präventiven Maßnahmen auszuloten. 
Diese Überlegungen beziehen sich auf Menschen mit Suchtproblematik. Die Gruppen sind 
wie beschreiben jedoch sehr heterogen, so dass es keine Patentrezepte gibt. Zu betonen ist 
in dem Zusammenhang auch, dass die problematischen Verhaltensweisen (Vermüllung, 
wildes Urinieren etc.) nicht nur einer Gruppe zuzuschreiben sind. 
  
Zu 3.: 
Das Besprechungsformat “Netzwerk soziale und sichere Stadt” mit allen relevanten 
Akteuren (s. Mitteilungsvorlage vom 16.09.2024) wird fortgeführt und hat sich in seiner 
letzten Sitzung am 20.08.2025 auch intensiv mit den verschiedenen Örtlichkeiten und 
insbesondere der Situation im Schlossgarten befasst. In der nächsten Sitzung wird sich 
auch die Universität Osnabrück beteiligen, die in mehrerlei Hinsicht von der hohen 
Nutzungsfrequenz des Schlossgartens negativ betroffen ist und u.a. von 
Vandalismusschäden berichtet. Die Beschwerden sonstiger Anrainer/Anwohnender werden 
mit in die Überlegungen einbezogen. Soweit diese allerdings eine Ausweitung der 
Alkoholverbotszone anregen, wird dies derzeit seitens der Verwaltung nicht in Betracht 
gezogen.  
  
gez. Pape 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]