Änderung der Dienstanweisung für das Vergabewesen der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/5034
Datum: 2025-12-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/3 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/5034 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Änderung der Dienstanweisung für das Vergabewesen der Stadt 
Osnabrück 
 
Datum: 25.11.2025 
  
Federführung: Fachbereich Recht und Datenschutz 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 09.12.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 09.12.2025 Ö  
 
Beschluss: 
1. Zur Änderung der „Dienstanweisung öffentliches Auftragswesen für die Stadt 
Osnabrück“ wird folgendes beschlossen: 
 
• Der Ratsbeschluss zur Zuständigkeit des Fachdienstes „Öffentliche 
Aufträge“ vom 17.10.2000 (TOP 7b) wird durch die Anlage 1 der neuen 
Dienstanweisung geändert. 
• Der Ratsbeschluss zum Auswahlverfahren für Architekten- und 
Ingenieurbüros/ Anwendung der Mindestsätze der HOAI bzw. 
Ausnahmen/ Verwendung der aktuellen Vertragsmuster der RBBAU für 
Ingenieur- und Architektenverträge“ vom 30.06.2006 (Vorlage 6781) 
wird durch die Anlage 2 der neuen Dienstanweisung geändert. 
• Der VA-Beschluss zu Nachtragsvereinbarungen (Nachträge) bei 
Bauvergaben vom 04.03.2014 (VO/2014/3812) wird durch die Anlage 5 
der neuen Dienstanweisung geändert. 
 
2. Zur Änderung der „Dienstanweisung öffentliches Auftragswesen für die Stadt 
Osnabrück“ wird beschlossen, die folgenden Rats- und VA-Beschlüsse 
ersatzlos aufzuheben: 
 
• Ratsbeschluss zur Anhebung der VOB-Prüfungsgrenze für den FD 
„Öffentliche Aufträge“ auf 30.000 € vom 26.04.2005 (TOP 6a) 
• VA-Beschluss zur Verfahrenserleichterungen bei Beschränkten 
Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben (Lieferungen und 
Dienstleistungen) gem. VOL/A vom 04.06.2013 (VO/2013/2603) 
 
2/3 
 
3. Der Rat der Stadt nimmt die als Anlage beigefügte aktualisierte 
„Dienstanweisung öffentliches Auftragswesen für die Stadt Osnabrück“ – zur 
Kenntnis. 
 
 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
 
 Ja  
x Nein 
   
B. . F.: entfällt 
 
G. Beteiligte Stellen:  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
nicht zutreffend 
 
Sachverhalt: 
zu 1.)  
Durch die Einführung der Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung - NWertVO - 
(VO/2025/4738) am 16.09.2025 können Dienststellen Leistungen durch Direktaufträge bis zu 
einer Anwendungsgrenze i.H.v. 20.000 € netto direkt an ein Unternehmen vergeben, diese 
Grenze stellt zugleich auch die Anwendungsgrenze des Niedersächsischen Tariftreue- und 
Vergabegesetzes – NTVergG – dar. 
 
Daraufhin hat das Rechnungsprüfungsamt seine Wertgrenze zur Prüfung von Vergaben am 
18.09.2025 auf 20.000 € netto angehoben. 
 
Aus pragmatischen Gründen ist es sinnvoll die Prüfungsgrenze des Fachdienstes 30-5 für 
Veröffentlichungen und Auftragsvergaben ebenfalls von derzeit 12.500 € brutto auf 20.000 € 
netto zu erhöhen. 
 
In diesem Zusammenhang sollen durch kleine, unwesentliche Änderungen, die weiteren 
Zuständigkeiten der Vergabestelle an den aktuellen Bedarf angepasst werden, wie u.a. das 
Einpflegen von Vergabedaten in die städtische Vergabedatenbank erst ab einer 
Auftragssumme von 20.000 € netto.  
 
Voraussetzung dafür ist eine Änderung des Ratsbeschlusses zur Zuständigkeit des 
Fachdienstes „Öffentliche Aufträge“ vom 17.10.2000, dessen Inhalte durch die in der Anlage 
1 der neuen Dienstanweisung; Zuständigkeiten des Fachdienstes Öffentliche Aufträge; 2025-
12-09 ersetzt werden. 
 
Im Zuge der Änderung der Dienstanweisung öffentliches Auftragswesen für die Stadt 
Osnabrück müssen ferner die Rats – und VA-Beschlüsse zum  
 
- „Auswahlverfahren für Architekten- und Ingenieurbüros/ Anwendung der 
Mindestsätze der HOAI bzw. Ausnahmen/ Verwendung der aktuellen Vertragsmuster 
der RBBAU für Ingenieur- und Architektenverträge“ vom 30.06.2006 und  
- „Nachtragsvereinbarungen (Nachträge) bei Bauvergaben“ vom 04.03.2014  
 
inhaltlich geändert und durch die entsprechenden, der Vorlage beigefügten, Anlagen 2 und 5 
der neuen Dienstanweisung, ersetzt werden, da z.B. die grundsätzliche Anwendung der 
Mindestsätze der HOAI dem EuGH-Urteil vom 4. Juni 2019 entgegensteht, dass die Mindest- 
und Höchstsätze der HOAI für unionswidrig erklärte. 
 
 
3/3 
Die Anlagennummerierung wurde aus der Altfassung der Dienstanweisung öffentliches 
Auftragswesen übernommen. 
 
Eine Gegenüberstellung der Änderungen im Vergleich zur bisherigen Beschlusslage sind in 
der beigefügten Synopse nebst Begründung aufgeführt.  
 
 
zu 2.)  
Die Beschlüsse zur „Anhebung der VOB-Prüfungsgrenze für den FD „Öffentliche Aufträge“ 
und „Verfahrenserleichterungen bei Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen 
Vergaben (Lieferungen und Dienstleistungen)“ sollten ersatzlos aufgehoben werden, da die 
seinerzeit eingeführten Regelungen mittlerweile keinen Praxisbezug mehr haben. 
 
Beispielsweise sind durch die NWertVO Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und 
Verhandlungsvergaben (ehemals freihändigen Vergaben im Liefer- und 
Dienstleistungsbereich) eingeführt worden, die die seinerzeit eingeführten städtischen 
Wertgrenzen i.H.v. 11.900 € bei Weitem übersteigen. 
 
Eine explizite Begründung ist der beigefügten Synopse zu entnehmen. 
 
 
zu 3.)  
Die Überarbeitung der „Dienstanweisung öffentliches Auftragswesen für die Stadt Osnabrück 
ist aufgrund der Einführung der NWertVO erforderlich.  
 
Gleichzeitig bietet es sich an mittlerweile praxisferne Regelungen aufzuheben, veraltete 
vergaberechtliche Fachtermini auszutauschen bzw. zu ergänzen und eine veraltete 
Mustervorlage zur Niedersächsischen Kernarbeitsnormenverordnung (NkernVO)  
auszuwechseln. 
 
Von einer Korrektur nicht betroffen ist die „Grundsatzregelung zur Berücksichtigung sozialer 
und ökologischer Vorgaben in Beschaffungs- und Vergabeverfahren der Stadt Osnabrück“ 
(Punkt 7. der Dienstanweisung). 
 
 
gez. Voß 
 
 
Anlage/n 
1 - Altfassung Dienstanweisung öffentliches Auftragswesen (öffentlich) 
 
2 - Neufassung Dienstanweisung öffentliches Auftragswesen; 09.12.2025 (öffentlich) 
 
3 - Synopse Altfassung-Neufassung DA öffentliches Auftragswesen (öffentlich) 
 
4 - Anlage 1; Zuständigkeiten des Fachdienstes Öffentliche Aufträge; 2025-12-09 (öffentlich) 
 
5 - Anlage 2; Grundsätze für Auswahlverfahren für Architekten- und Ingenieurbüros; 2025-
12-09 (öffentlich) 
 
6 - Anlage 5; Nachtragsvereinbarungen (Nachträge) bei Bauvergaben; 2025-12-09 
(öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 


































Stand: 09.12.2025
Dienstanweisung öffentliches Auftragswesen für die Stadt Osnabrück
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Rechtsgrundlagen
3. Vergabearten
4. Vergabegrundsätze, Wertgrenzen, Zuständigkeiten innerhalb der Stadt Osnabrück
5. Durchführung von Vergabeverfahren
6. Zuständigkeiten für Nachtragsvereinbarungen (Nachträge)
7. Berücksichtigung sozialer und ökologischer Vergabekriterien
8. Rechtscharakter dieser Dienstanweisung
9. Inkrafttreten
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Dienstanweisung „öffentliches Auftragswesen" regelt inhaltlich auf der Grundlage aller
geltenden Rechtsvorschriften des Vergaberechts, insbesondere auf EU-, Bundes-, Landes-und 
kommunaler Ebene das Verfahren, Wertgrenzen und die Zuständigkeiten für die Vergaben von 
Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen sowie freiberuflichen Leistungen (z.B. Architekten, 
Ingenieure und sonstige freiberuflich Tätige) für alle betroffenen Geschäfts- und 
Aufgabenbereiche der Stadt Osnabrück.
1.2 Sie gilt für alle Mitarbeiter aller Organisationseinheiten der Stadtverwaltung Osnabrück.
1.3 Auch für die Eigenbetriebe Immobilien- und Gebäudemanagement und Osnabrücker Service-
Betrieb besitzt sie Geltung.
1.4 Bei der Vergabe von Aufträgen für Maßnahmen und Lieferungen, die mit Bundes- oder Lan-
desmitteln oder sonstigen öffentlichen Mitteln gefördert werden, gelten zusätzlich die 
Bestimmungen des jeweiligen Bewilligungs- oder Zuwendungsbescheides.
2. Rechtsgrundlagen
2.1 Für die Inhalte und Abläufe der Vergabeverfahren sind neben den Rechtsvorschriften der Eu-
ropäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Niedersachsen die Vor- 
gaben durch Beschlüsse der politischen Gremien der Stadt Osnabrück maßgebend. Dieses 
betrifft insbesondere die Vorgaben über Wertgrenzen und Zuständigkeiten innerhalb der 
Stadtverwaltung Osnabrück.
2.2 Jeder Mitarbeiter ist verpflichtet, sich regelmäßig —  auch über das Intranet der Stadt Osna-- - 
brück —  über die für Beschaffungsverfahren relevanten Vorschriften und Inhalte des internen 
Dienstrechts zu informieren, hierbei insbesondere auch über die einschlägigen Gremien-Be-
schlüsse der Stadt Osnabrück.
1
Die einschlägigen Informationen werden im Intranet zur Verfügung gestellt; ebenso wird 
über aktuelle Änderungen informiert.
2.3 Ausdrücklich wird auf folgende derzeit geltende Gremien-Beschlüsse der Stadt Osnabrück
verwiesen, insbesondere
- den Aufgabenkatalog des FD 30-5 „öffentliche Aufträge“ (derzeitige Fassung durch
Ratsbeschluss vom 09.12.2025, Anlage 1),
- die Anwendung der aktuellen kommunalen Vertragsmuster bei Vertragsabschlüssen im
Bereich von Architekten- und Ingenieurleistungen des Richard Boorberg Verlages 
entsprechend des Ratsbeschlusses VO/2023/1953
- die Grundsätze für Auswahlverfahren für Architekten- und Ingenieurbüros (derzeitige
Fassung durch Ratsbeschluss vom 09.12.2025, Anlage 2)
- die verpflichtende Anwendung des Vergabehandbuches des Bundes (VHB) in der jeweils
aktuellen Fassung (VA-Beschluss vom 15.06.2010, Anlage 3),
- Einführung der NWertVO bei der Stadt Osnabrück, Anlage 4
- der Wertgrenzenbeschluss zum Vorgehen bei Nachtragsvergaben von Bauaufträgen
(derzeitige Fassung durch Ratsbeschluss vom 09.12.2025, Anlage 5) und
- die innerhalb der Stadt Osnabrück geltenden Wert- und Befassungsgrenzen (derzeitige
Fassung durch Ratsbeschluss vom 09.12.2025, Anlage 6).
Weiterhin ist bei Wettbewerben die „Richtlinie für Planungswettbewerbe" (RPW) in der je- 
weils geltenden Fassung anzuwenden.
3. Vergabearten
3.1 Die Verfahrensgrundsätze (ehemals „öffentliche Ausschreibung", „beschränkte Aus-
schreibung" oder „freihändige Vergabe", „Verhandlungsvergabe“ und „Direktauftrag“ nach 
nationalem Recht) sind entsprechend der Vorgaben der EU-, Bundes-, Landes- und 
kommunalen Rechtsvorschriften anzuwenden.
3.2 Leistungen bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 20.000 Euro (netto) können 
ohne die Durchführung eines Vergabeverfahrens im Wege eines Direktauftrages nach der 
NWertVO beschafft werden (Ratsbeschluss vom 16.09.2025, Anlage 4). Die geforderte
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Beschaffung sowie der pflichtige
Auftragnehmerwechsel sind durch die Dienststellen eigenverantwortlich zu dokumentieren.
3.3 Bei der Ermittlung des Auftragswertes dürfen keine Stückelungen der Aufträge vorge-
nommen werden, um die geltenden Wertgrenzen zu unterschreiten.
2
4. Vergabegrundsätze, Wertgrenzen und Zuständigkeiten innerhalb der
Stadt Osnabrück
4.1 allgemeine Grundsätze
Vor der Einleitung eines Vergabeverfahrens hat die beschaffende Dienststelle dafür zu sor- 
gen, dass die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stehen, dieses dem Fachdienst 30-5 
„öffentliche Aufträge" mit Unterschrift schriftlich oder elektronisch zu belegen.
Soziale und ökologische Vergabekriterien sollen nach Maßgabe der Handlungsvorgaben in der
Fassung der Anlage 8 in allen Verfahrensabschnitten des Vergabeverfahrens berücksichtigt 
werden.
4.2 Wertgrenzen
Im Vergabeverfahren sind die Wertgrenzen
- nach den EU-, Bundes- und landesrechtlichen Vergabevorschriften und
- nach den Wertgrenzen-Regelungen innerhalb der Stadtverwaltung Osnabrück auf der 
Grundlage der „städtischen Befassungsgrenzen" bei Vergaben in der Fassung der Anlage 6 zu 
berücksichtigen.
4.3 Zuständigkeiten des Fachdienstes „öffentliche Aufträge" und der Gremien der
Stadt Osnabrück
Die Zuständigkeiten und der Aufgabenkatalog des Fachdienstes „öffentliche Aufträge —  30-5" 
und der Gremien der Stadt Osnabrück auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 09.12.2025 
(Anlage 1) und die Zusammenstellung der Wert- und Befassungsgrenzen in der Fassung der 
Anlage 6 sind zu beachten.
5. Durchführung von Vergabeverfahren
5.1 Beschaffungsvorgänge mit einem voraussichtlichen Auftragswert bis 20.000 € netto und
mit einem voraussichtlichen Auftragswert von mehr als 20.000 € netto
Die Durchführung und Dokumentation bei Beschaffungsvorgängen mit einem voraussichtlichen 
Auftragswert bis 20.000 € netto mittels eines Direktauftrages in den Bereichen der Bau-, Liefer-, 
Dienst- und freiberuflichen Leistungen, erfolgt innerhalb der federführenden verantwortlichen 
Dienststellen entsprechend des Ratsbeschlusses vom 16.09.2025, Anlage 4.
Die Dienststellen sind für die ordnungsgemäßen Abwicklung des Verfahrens und zur Dokumentation 
der Einhaltung der mit der Direktvergabe geforderten
• Wirtschaftlichkeit,
• Sparsamkeit und
• des pflichtigen Auftragnehmerwechsels verantwortlich.
Die Dokumentation ist im digitalen Managementsystem d3 zu hinterlegen.
Bei Beschaffungsvorgängen mit einer voraussichtlichen Auftragshöhe ab 20.000,00 € 
netto ist der Fachdienst „öffentliche Aufträge" federführend tätig.
3
3
5.2 Erstellung der Vergabeunterlagen
- Im Grundsatz erstellt die ausschreibende Dienststelle die Vergabeunterlagen und übergibt
diese zwecks Prüfung und Veröffentlichung an den Fachdienst „öffentliche Aufträge". In 
der Regel umfassen die Vergabeunterlagen:
• den im Intranet vom FD 30-5 zur Verfügung gestellten und durch die
ausschreibenden Dienststellen vollständig ausgefüllten, aktuellen und spezifischen 
Ausschreibungsauftrag,
• projektspezifische Vorbemerkungen. Inhaltliche Änderungen an den vorgegebenen
Vertragsmustern und Ausschreibungs- und Vertragsbedingungen sollen 
grundsätzlich unterbleiben und bedürfen einer intensiven Prüfung im Einzelfall auf 
die Rechtmäßigkeit und die Rechtsfolgen.
• das Leistungsverzeichnis, soweit relevant mit Planunterlagen, Gutachten, Fotos,
sonstigen Unterlagen, einer Wertungsmatrix und der Angabe der zu beteiligenden 
Bieter.
- In den Vergabeverfahren zur Beschaffung von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen sind in
der Regel in allen Verfahrensarten in der Regel mindestens drei Bieter zu beteiligen. Eine 
ordnungsgemäße Prüfung der Bietereignung (insbesondere hinsichtlich der erforderlichen 
Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit, dem Vorliegen ausreichender 
technischer und wirtschaftlicher Mittel) ist durchzuführen. Der Bieterkreis darf 
grundsätzlich nicht auf wenige, meist identische Bieter beschränkt werden, es ist für 
einen regelmäßigen Wechsel des Bieterkreises zu sorgen und in jedem Verfahren sind 
auch auswärtige Bieter zu berücksichtigen.
-     In jedem Beschaffungsvorgang, der außerhalb des Vergabemanagementsystems
durchgeführt wird, ist ein schriftlich dokumentierter Vergabevermerk zu erstellen, die 
Rechtsvorgaben zu den Inhalten der Vergabevermerke —  insbesondere in der Regelung im § 
8 VgV —  sind zu beachten. Für Beschaffungen, die über das Vergabemanagementsystem 
abgewickelt werden, ist die durch das System automatisch generierte Dokumentation, unter 
Berücksichtigung des § 8 VgV, von Beginn an fortlaufend zu ergänzen.
5.3 Prüfung der Vergabeunterlagen und Veröffentlichung
Die Aufgaben des Fachdienstes „öffentliche Aufträge" im Rahmen der Durchführung des 
Vergabeverfahrens vor der Submission sind insbesondere:
- die Prüfung und Zustimmung zu der vorgeschlagenen Art des Vergabeverfahrens,
- bei einer „beschränkten Ausschreibung" die Prüfung und Dokumentation der
Bietereignung sowie der Bereitschaft zur Abgabe eines Angebots aller aufgeforderten
Bieter,
- die Prüfung der Vergabeunterlagen und der Leistungsverzeichnisse vor der Submission,
- die Festlegung der Submission sowie der Zuschlagsfrist,
- die Veröffentlichung der Vergabe auf dem Deutschen Vergabeportal oder der e-Vergabe-
plattform des Landes Niedersachsen (einschließlich der Bekanntmachung der 
Vergabeverfahren in den Bekanntmachungsorganen),
- die vollständige Bieterkommunikation während des Vergabeverfahrens einschließlich der
Beantwortung von Bieteranfragen,
- die Sammlung und Verwahrung der Angebote unter Verschluss bis zur Submission,
- die Entscheidung über eine eventuell erforderliche Verschiebung des Eröffnungs- / Einrei-
chungstermins,
- die zentrale Durchführung der Eröffnungs- / Einreichungstermine (Submission)
einschließlich der Kennzeichnung der Angebote,
- die Weiterleitung der eingegangenen Angebote an den Sachbearbeiter.
4
5.4 Prüfung der Angebote
Die Prüfung und Wertung der Angebote erfolgen durch die ausschreibenden Dienststellen, 
sie umfasst insbesondere:
- die rechnerische Prüfung der Angebote (einschließlich der Nebenangebote),
- die Erstellung des Preisspiegels,
- die Überprüfung der Eignung der Bieter,
- die fachtechnische Prüfung der Angebote (einschließlich der Nebenangebote),
- soweit relevant die Anforderung von Produktdatenblättern oder ähnlicher Unterlagen, die
Überprüfung der Kalkulation, die Durchführung von Bietergesprächen über die Aufklärung 
des Angebots,
- die Erstellung eines Vergabevorschlages (Dokumentation) unter Verwendung der
Ergebnisse aus der formellen und rechnerischen sowie dem Ergebnis der wirtschaftlichen
und fachtechnischen Prüfung,
- die Erstellung des Auftragsschreibens,
- die Übergabe des Vergabevorganges an den Fachdienst „öffentliche Aufträge", sofern die
Auftragssumme 12.500,00 € brutto übersteigt.
Der Fachdienst 30-5 „öffentliche Aufträge" prüft die Vergabevorschläge der ausschreibenden 
Dienststelle (im Bereich von Bauaufträgen ab einer Auftragssumme von 30.000,00 € brutto) 
und die Dokumentation der Vergabe.
5.5 Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes
Die Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes richtet sich nach der Rechnungsprüfungsord- 
nung sowie den vom Rechnungsprüfungsamt erlassenen Verfahrensregelungen.
5.6 Zuschlag und Gremieninformation über Nachträge/Auftragserweiterungen 
     Der FD „öfentliche Aufträge" nimmt die Informationspflichten gegen￼er den Bietern wahr
     und erteilt grundsätzlich den Zuschlag. Die nachrichtliche Information der Gremien zu
     anfallenden Nachtragsleistungen bzw. Auftragserweiterungen bereiten der Fachdienst
    „öffentliche Aufträge" oder die Eigenbetriebe vor, sofern diese die Wertgrenzen des
     Interpretationsbeschlusses des Rates vom 09.12.2025 übersteigen.
5.7 Weitere Aufgabenbereiche des Fachdienstes öffentliche Aufträge
Soweit erforderlich ist der Fachdienst „öffentliche Aufträge" zuständig für die Aufhebung einer 
Ausschreibung und die diesbezügliche Information der Bieter, die Behandlung von Rügen und 
Vergabebeschwerden, die Bekanntmachung über vergebene Aufträge (Ex-Post-Transparenz) 
und die Führung der elektronischen Vergabedatenbank für alle Vergaben ab einem Auftragswert 
von 20.000 € netto.
6. Zuständigkeiten für Nachtragsvereinbarungen (Nachträge)
Für die Umsetzung von Nachtragsvereinbarungen gelten die Inhalte des Beschlusses des Ver- 
waltungsausschusses vom 09.12.2025 (Anlage 5).
Sie sind rechnerisch und fachtechnisch von der ausschreibenden Dienststelle zu prüfen, die
Nachtragsvereinbarungen sowie der Nachtragsvermerk ist zu erstellen.
5
Die Prüfung von Nachträgen durch den Fachdienst 30-5 „öffentliche Aufträge" erfolgt in Ab-
hängigkeit der Höhe des Nachtrags, hierzu wird auf die Anlage 6 zu den Wert- und Befas- 
sungsgrenzen innerhalb der Stadt Osnabrück bei Vergaben verwiesen.
7. Soziale und ökologische Vergabekriterien
Soziale und ökologische Vergabekriterien sollen nach Maßgabe der Handlungsvorgaben in der 
Fassung der Anlage 7 in allen Verfahrensabschnitten des Vergabeverfahrens berücksichtigt
werden.
8. Rechtscharakter dieser Dienstanweisung
Diese Dienstanweisung regelt allein das interne Dienstrecht innerhalb der Stadtverwaltung 
Osnabrück, sie besitzt keine Außenwirkung und begründet keine Rechte für die Auftragnehmer.
9. Inkrafttreten
Diese Dienstanweisung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
________________________________________________________________
Anlagen
1. Zuständigkeiten des Fachdienstes „öffentliche Aufträge, 30-5, Ratsbeschluss vom 09.12.2025,
Anlage 1
2. Grundsätze für Auswahlverfahren für Architekten- und Ingenieurbüros (derzeitige Fassung
durch Ratsbeschluss vom 09.12.2025, Anlage 2
3. Anwendung des VHB-Bund und der „VOB/A und UVgO" in den jeweils geltenden Fassungen,
VA-Beschluss vom 15.06.2010, Anlage 3
4. Einführung der NWertVO (Niedersächsische Wertgrenzenverordnung) bei der Stadt
Osnabrück, Anlage 4
5. Nachtragsvereinbarungen (Nachträge) bei Bauvergaben, VA-Beschluss vom 04.03.2014, An-
lage 5
6. Wert- und Befassungsgrenzen innerhalb der Stadt Osnabrück bei Vergaben, Anlage 6
7. Grundsatzregelung zur Berücksichtigung sozialer und ökologischer Vorgaben in Beschaffungs-
und Vergabeverfahren der Stadt Osnabrück, Anlage 7
6
Anlage 1 
09.12.2025
Zuständigkeiten des Fachdienstes „Öffentliche Aufträge
Der Fachdienst Öffentliche Aufträge ist für die Durchführung aller Vergabeverfahren nach 
der VOB/A, UVgO und VgV ab 20.000 € netto zu beteiligen und federführend zuständig.
Der Fachdienst übernimmt folgende Aufgaben:
• die Sichtung der Vergabevermerke,
• Entscheidung über die Vergabeart nach Vorschlag des Fachbereiches,
• Vorprüfung der Leistungsverzeichnisse,
• Entscheidung über den Veröffentlichungsbereich und die Veröffentlichungsor-
gane/regelmäßige Internetveröffentlichung über das Presseamt,
• Vorkontrolle der Haushaltsmittel,
• Prüfung und ggf. Ergänzung der Bewerberlisten bei Beschränkten
Ausschreibungen, Verhandlungsvergaben und Freihändigen Vergaben sowie 
Kontrolle des Bewerberwechsels,
• Veröffentlichung der Ausschreibung, Terminierung und Abhaltung der
Submissionen,
• Unterschriftenkontrolle,
• Führung und Verwahrung der Bieterlisten mit Zugangskontrolle,
• Bieterbenachrichtigungen über Eröffnungsergebnisse und Einsichtnahmen in
Eröffnungsprotokolle bei VOB-Ausschreibungen,
• die Vornahme der Verpflichtung externer Büros und deren Kontrolle zur
Gleichstellung mit städt. Mitarbeitern in haftungsrechtlicher Hinsicht und
• nachrichtliche Information des Verwaltungsausschusses zu anfallenden
Nachtragsleistungen bzw. Auftragserweiterungen, sofern diese die Wertgrenzen 
des Interpretationsbeschlusses des Rates vom 09.12.2025 übersteigen.
Er übernimmt zusätzlich die
• Beachtung des Vieraugenprinzips und
• die Benachrichtigung der Bieter bei Auftragsvergaben im Rahmen von
europaweiten Ausschreibungen.
Auch bei Aufträgen unter 20.000 € netto Auftragswert kann der Fachdienst im Einzelfall 
zur Überprüfung von Einzelfragen (z.B. Vergabeart) tätig werden bzw. von den 
Fachdienststellen eingeschaltet werden.
Darüber hinaus pflegt der Fachdienst für alle Vergaben ab 20.000 € netto zur 
Dokumentation der Vergabestrukturen und — verflechtungen die elektronische 
Vergabedatenbank.
Anlage 2 
09.12.2025
Anlage 2
a) Die beauftragenden Fachdienststellen und Eigenbetriebe der Stadt Osnabrück 
führen eine Liste der Büros, die von ihnen bisher beauftragt wurden. Diese 
Bewerbervorschlagslisten sind Grundlage für neue Aufträge und sind für neue 
Büros offen; sie sind dem Fachdienst Öffentliche Aufträge und dem
Rechnungsprüfungsamt zur Kenntnis zu geben; dies gilt umgehend auch für jede
Fortschreibung.
b) Bei der Auswahl von (nationalen) freiberuflichen Leistungen, deren geschätzter 
Auftragswert den geltenden Schwellenwert unterschreitet, ist anhand dieser
Listen und der dort aufzuführenden Auftragssummen der letzten 3 Haushaltsjahre
ein stetiger Wechsel vorzunehmen, wobei Mehrfachbeauftragungen von Büros 
innerhalb eines Haushaltsjahres zu begründen sind.
Anhand dieser Listen sind mindestens 3 geeignete Bieter zur Angebotsabgabe
durch die zu beschaffende Dienststelle aufzufordern, nachdem sie zuvor ihr
Interesse gegenüber der ausschreibenden Dienststelle nachweisbar bestätigt 
haben.
Überschreitet der geschätzter Auftragswert den geltenden Schwellenwert, ist der
FD 30-5 umgehend zu beteiligen.


Stadt Osnabrück
Die Oberbürgermeisterin
Vorlagenummer: VO/2025/4738
Vorlageart: Beschlussvorlage
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich
Datum: 02.09.2025
Federführung: Fachbereich Recht und Datenschutz
Beratungsfolge
Beschluss:
Es wird beschlossen, die NWertVO des Landes Niedersachsen bei der Stadt Osnabrück 
einzuführen, um von Wertgrenzenerhöhungen bestimmter Vergabeverfahren partizipieren zu 
können.
A. – G.: entfällt
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat am 28.05.2025 im Nds. GVBL. NR. 37 eine Novellierung der 
Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung – NWertVO – veröffentlicht (Anlage 1).
Die neue NWertVO hat die Wertgrenzen für die auftragswertabhängige Wahl der 
Verfahrensart bei der Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen wie folgt
festgelegt (netto), eine Gegenüberstellung zu den bisherigen Wertgrenzen ist als Anlage 2
beigefügt:
1.  Bauleistungen:
• Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb:
Auftragswert 1.000.000 Euro
• Freihändige Vergabe:
Auftragswert 150.000 Euro
Liefer- und Dienstleistungen:
• Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb:
1/3
Einführung der NWertVO bei der Stadt Osnabrück
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr.
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 16.09.2025 N
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 16.09.2025 Ö
Auftragswert 100.000 Euro
• Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb:
Auftragswert 100.000 Euro
2. Direktauftrag
Darüber hinaus wurde die Grenze des Direktauftrages, also die Beschaffung von
Liefer-, Dienst- und Bauleistungen ohne ein förmliches Vergabeverfahren, wobei der 
Auftrag direkt an ein Unternehmen vergeben wird, auf die Anwendungsgrenze des 
Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes – NTVergG – i.H.v. 20.000 € 
netto gesetzt.
Mit diesen neuen Wertgrenzen hat der Landesgesetzgeber bestimmte Anforderungen
an die Durchführung eines Direktauftrages wie den Nachweis der Berücksichtigung 
der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie einen 
pflichtigen Auftragnehmerwechsel verbunden.
3.  Umsetzung bei der Stadt Osnabrück
zu 1.: Für Bauleistungen gelten nach der NWertVO weiterhin der § 3b Abs. 3 - 4 VOB/ 
A (Vorgabe zur Mindestanzahl Bieter und Wechselturnus), für Liefer- und
Dienstleistungen die Regelungen in §§ 11 und 12 UVgO uneingeschränkt.
zu 2.: Bei Direktaufträgen ist zu beachten, dass nach der Verordnungsbegründung 
die Direktauftragswertgrenze auf den Gesamtauftragswert bezogen werden
muss.
Demnach können bei Baumaßnahmen, die aus mehreren Teil- oder 
Fachlosen bestehen und deren geschätzte Gesamtsumme > 20.000 € netto 
beträgt, keine Direktaufträge vergeben werden.
Die nach der NWertVO geforderte Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der 
Beschaffung sowie der pflichtige Auftragnehmerwechsel sind durch die 
Dienststellen eigenverantwortlich zu dokumentieren, es gilt grundsätzlich § 28 
KomHKVO.
4. Allgemeines
Aus pragmatischen Gründen ist sowohl die Beteiligungsgrenze der Vergabestelle zur 
Veröffentlichung von Maßnahmen als auch die Prüfgrenze von Vergaben durch 14 
und 30-5 auf 20.000 € netto anzuheben sowie einzelne Rats- und VA-Beschlüsse wie 
z.B. die Zuständigkeiten des Fachdienstes „Öffentliches Auftragswesen“ oder die
Dienstanweisung Öffentliches Auftragswesen im Nachgang anzupassen.  Gleiches
gilt für die Neufassung des Interpretationsbeschlusses, die für die Ratssitzung am 
04.11.2025 vorgesehen ist.
Aufgrund der Kürze der Zeit konnten zur Ladungsfrist des Rates nicht die einzelnen 
Beschlüsse aufgearbeitet werden, sondern werden in der kommenden Sitzung dem 
Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.
gez. Voß
2/3
Anlage/n
1 - Beschlussvorlage  NWertVO; Anlage 1 (öffentlich)
2 - Beschlussvorlage  NWertVO; Anlage 2 (öffentlich)
[Dokumentende]
3/3
Beschlussvorlage  NWertVO, Anlage 2
Liefer- und Dienstleistungen
Direktauftrag Verhandlungsvergabe mit 
oder ohne 
Teilnahmewettbewerb
Beschränkte Ausschreibung derzeitiger EU- 
Schwellenwert
aktuelle Wertgrenzen der 
Stadt Osnabrück
bis 1.000 € 
Einzelauftragswert
es gelten die Bedingungen 
(Ausnahmetatbestände) 
nach § 8 UVgO
es gelten die Bedingungen 
(Ausnahmetatbestände) 
nach § 8 UVgO
ab 221.000 €
neue NWertVO bis 20.000 € 
Einzelauftragswert
bis 100.000 € 
Einzelauftragswert
bis 100.000 € 
Einzelauftragswert
ab 221.000 €
Bauleistungen
Direktauftrag Freihändige Vergabe Beschränkte Ausschreibung 
ohne
Teilnahmewettbewerb
derzeitiger EU- 
Schwellenwert
aktuelle Wertgrenzen der 
Stadt Osnabrück
bis 3.000 € 
Einzelauftragswert
bis 10.000 € 
Einzelauftragswert
je nach Gewerk 50.000 € 
bis max. 150.000 €
(§ 3 VOB/A)
ab 5.538.000 €
neue NWertVO bis 20.000 € 
Einzelauftragswert
bis 150.000 € 
Einzelauftragswert
bis 1.000.000 € 
Einzelauftragswert
ab 5.538.000 €
Anmerkung: alle Werte in netto
Anlage 5 
09.12.2025
Nachtragsvereinbarungen (Nachträge) bei Bauvergaben
Nachtragsvereinbarungen (Nachträge) bei Bauvergaben werden von den 
Fachdienststellen bis zu einem Bruttoauftragswert in Höhe von 20.000 € netto
„gebündelt" und ab Erreichen dieser Grenze dem Fachdienst Öffentliche Aufträge (30-5)
- und dem Rechnungsprüfungsamt (14) zur Prüfung vorgelegt.
Nach erfolgter (positiver) Prüfung werden die Nachträge erteilt und entsprechend dem 
Verwaltungsausschuss ab Erreichen der jeweiligen Befassungsgrenze nach der
Neufassung des Interpretationsbeschlusses des Rates zu dem Begriff „Geschäfte der
laufenden Verwaltung“ nachrichtlich zur Kenntnis gegeben.
Anlage 6 
09.12.2025
"Städtische Befassungsgrenzen" bei Vergaben
Beträge in Euro
(Auftragswerte) Erläuterung (Bruttobeträge)
bis 23.800
gerinfügige Aufträge, eigenverantwortlich durch die Dienststellen mittels Direktaufträge unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und
des pflichtigen Auftragnehmerwechsels abzuwickeln
ab 23.800 Prüfung von Nachträgen bei Bauvergaben durch den FD 30-5 und Amt 14
ab 23.800
reguläre Prüfungsgrenze für Vergaben durch den FD 30-5; zu beachten bei Veröffentlichungen (Grundlage ist die
Kostenschätzung) und Auftragsvergaben (Vergabevorschlag) nach VOB, UVgO und VgV
ab 23.800 lt Kostenschätzung: Veröffentlichung und Submission immer über den FD 30-5
Gremien (Bruttobeträge)
ab 200.000
Auftragserweiterungen im Liefer- und Dienstleistungsbereich nachrichtlich im VA, sobald der neue Gesamtauftragswert 200.000 € übersteigt, lt. 
Neufassung des Interpretationsbeschlusses des Rates zu dem Begriff „Geschäfte der laufenden Verwaltung“ vom 09.12.2025
ab 300.000
Nachträge im Baubereich nachrichtlich im VA, sobald der neue Gesamtauftragswert 300.000 € übersteigt, lt. Neufassung des 
Interpretationsbeschlusses des Rates zu dem Begriff „Geschäfte der laufenden Verwaltung“ vom 09.12.2025
Hinweise
Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NIVergG -Anwendung bei Bau- und Liefer- und Dienstleistungsausschreibungen gem.
VOB/A und UVgO
ab 23.800 € brutto Auftragswert: Anwendungsgrenze NTVergG und Mindestentgelt
Eignungsnachweise bei nicht präqualifizierten Bietern sind bei Bauausschreibungen gern. Formblatt 124 des VHB ab 20.000 € 
Nettoauftragswert (für Nachuntemehmer ab 3.000 €) zu fordern!
Anlage 7 
09.12.2025
Grundsatzregelung zur Berücksichtigung sozialer und ökologischer Vorgaben in 
Beschaffungs- und Vergabeverfahren der Stadt Osnabrück
1. Inhalt der strategischen Ziele der Stadt Osnabrück
In den strategischen Zielen der Stadt Osnabrück 2016-2020 verfolgt die Stadt zum einen die Zielvorstellung 
einer sozial gerechten und ökologischen Stadtentwicklung, zum anderen die Stärkung des
Umweltbewusstseins und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Konkret sieht das strategische Ziel
Nr. 4.1 vor, durch geeignete Maßnahmen beispielsweise im Bereich Beschaffung ein nachhaltiges Umwelt- 
und Qualitätsmanagement einzuführen und umzusetzen.
Mit dieser Grundsatzregelung sollen diese strategischen Ziele —  auch auf der Grundlage der aktuellen Inhalte 
des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes 2016 —  in den städtischen Beschaffungs- und Vergabeverfahren 
Berücksichtigung finden.
So war ein wesentliches Ziel auch des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes 2016, „durch öffentliche
Beschaffungen öffentlicher Auftraggeber ein nachhaltiges und soziales Wachstum in Europa zu fördern". So 
sind neue strategische Ziele — der Innovation, Qualität, Sozialverträglichkeit und Umweltfreundlichkeit —  
ausdrücklich geregelt worden und sie ergänzen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit als das bisherige 
wesentliche Ziel in Beschaffungs- und Vergabeverfahren.
Die Stadt als öffentlicher Auftraggeber muss in jedem Einzelfall in Abhängigkeit vom Vertragsgegenstand 
und dem Vergabeziel entscheiden, welche sozialen und umweltbezogenen Aspekte in einem Beschaffungs- 
und Vergabeverfahren berücksichtigt werden sollen.
2. Inhalt sozialer und ökologischer Vorgaben in Beschaffungs- und Vergabeverfahren und deren 
derzeitige Berücksichtigung durch die Stadt
2.1 Soziale Aspekte in Beschaffungs- und Vergabeverfahren betreffen die Einhaltung der Sozial- und 
Arbeitsstandards (insbesondere der ILO-Kernarbeitsnormen) und sind relevant, soweit es
-  die Arbeitsbedingungen in der Produktions- und Lieferkette zur Herstellung eines Produkts,
-  die sozialen Bedingungen in der Durchführung eines Auftrags zur Erbringung einer Dienst- oder Bau-
leistung betrifft.
Im Vordergrund in der derzeitigen Vergabepraxis stehen vergaberechtliche Regelungen zur Erklärung der 
Bieter zur Zahlung von Tarif- und Mindestlöhnen, zu einem Verbot der Beschaffung von Produkten aus 
ausbeuterischer Kinderarbeit und zur Verhinderung von Schwarzarbeit.
2.2 Mit ökologischen Aspekten werden umweltbezogene Kriterien bei Energie verbrauchenden Produkten 
und Dienstleistungen hinsichtlich einer energieeffizienteren Lösung verstanden.
So können bei der Beschaffung dieser Leistungen der Energieverbrauch, (europäische) Umweltzeichen sowie
das Lebenszykluskostenprinzip berücksichtigt werden. Lebenszykluskosten sind solche, die während des
gesamten Lebenszyklus eines Produkts (während der Herstellung, Nutzung und Entsorgung) getragen
werden müssen. Hierzu gehören neben den Anschaffungskosten solche für Energie- und Wasserverbrauch, 
Kosten für den Verbrauch von Hilfs- und Betriebsstoffen (z.B. Tonerkartu-schen, Reinigungsmittel) sowie die 
Kosten für die ordnungsgemäße Entsorgung des Produkts.
25
Anlage 7 
09.12.2025
2.3 Die gegenwärtige Verfahrensweise der Stadt in Beschaffungs- und Ausschreibungsverfahren be-
rücksichtigt die aktuelle Rechtslage, den gegenwärtigen Stand der Technik, insbesondere zu umwelt-
gerechten Bauausführungen, zu dem Einsatz nachhaltiger Baustoffe und der Beschaffung umweltgerechter 
Ausstattungsgegenstände. Dieses erfolgt in Einzelfallentscheidungen; es ist nicht möglich, abstrakt und
präzise alle sozialen oder ökologischen Kriterien vorzugeben, die in den Beschaffungs-und Vergabeverfahren
Anwendung finden sollen. Nachfolgend seien einige Beispiele benannt:
Vergaben von Tiefbaumaßnahmen
Bei jeder Tiefbaumaßnahme wird geprüft, ob Baustoffe (beispielsweise als Unterbau) wieder verwertet 
werden können, bevor die Lieferung neuer Baustoffe ausgeschrieben wird.
Bei der erforderlichen Entsorgung alter Baustoffe und Bauteile wird eine fachgerechte Entsorgung durch die
Leistungsverzeichnisse vorgeschrieben; prüfbare Entsorgungsnachweise sind von den Bietern zu erbringen.
In der Eigenschaft als untere Abfallbehörde werden auch die Vorgaben des § 3 NAbfG umgesetzt, also bei
der Aufgabenerfüllung langfristig nutzbare, wirtschaftlich zu reparierende und als Abfälle stofflich 
verwertbare Erzeugnisse zu verwenden.
ökologische Standards für die Beschaffung von Fahrzeugen
Vor der Entscheidung über eine Neuanschaffung von Fahrzeugen wird einheitlich vorrangig die Nutzung
alternativer Mobilitätsformen, wie beispielweise Car-Sharing, geprüft. Im Fall einer erforderlichen
Neuanschaffung wird im Anforderungsprofil entschieden, ob Fahrzeuge mit alternativen Antriebssystemen, 
wie beispielsweise E-Fahrzeuge, beschafft werden können.
Gegenwärtig erarbeitet die Verwaltung allgemeine Vorgaben, um die Lebenszykluskosten eines Produkts zu
berücksichtigen und innerhalb der Nachhaltigkeit berücksichtigen zu können.
Beschaffung von Elektrogeräten
Soweit technisch möglich wird bei der Beschaffung von Elektrogeräten der Stromverbrauch in der 
Ausschreibung berücksichtigt.
Einhaltung der sozialen Vorgaben des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes
Unter Anwendung des geltenden Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes werden die zu
beachtende einschlägige Tarifverträge den Leistungsverzeichnissen oder Ausschreibungsbedingungen
zugrunde gelegt, die vorgeschriebenen Tariftreueerklärungen und Nachweise der Zahlung von gesetzlichen
Sozialversicherungsbeiträgen eingefordert (§§ 4, 5, 8 NTVergG). Es werden die Vorgaben der 
Niedersächsischen Kernarbeitsnormverordnung berücksichtigt, wobei die Regelungen der §§ 11, 12
NKernVO nur für einzelne, ausdrücklich benannte Produkte präzise Vorgaben enthalten (Stoffe,
ungebrauchter Naturstein, Tee, Kaffee und Kakao, Blumen sowie Spielwaren und Sportbälle).
3. aktuelle Rechtslage zur Berücksichtigung sozialer und ökologischer Vorgaben in 
Beschaffungs- und Vergabeverfahren
Soziale und umweltbezogene Vorgaben können in allen Stadien des Beschaffungs- und Vergabeverfahrens 
berücksichtigt werden: bei der Prüfung der Eignung der Bieter, der Leistungsbeschreibung, den 
Zuschlagskriterien und bei den Ausführungsbedingungen.
Aus der Anlage ergeben sich die gegenwärtigen Regelungen zu sozialen und ökologisch nachhaltigen 
Beschaffungen und Vergaben jeweils oberhalb und unterhalb der europarechtlichen Schwellenwerte.
Bzgl. der anzuwendenden Rechtsvorschriften sind je nach den geschätzten Netto- Auftrags- und 
Vergabesummen folgende Regelungen anzuwenden:
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Anlage 7 
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- oberhalb der EU-Schwellenwerte das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und die
Vergabeverordnung;
- unterhalb der EU-Schwellenwerte, ab einem Schwellenwert von 10.000 Euro netto, das Nieder-
sächsische Tariftreue- und Vergabegesetz, insbesondere in Verbindung mit der Niedersächsischen 
Kernarbeitsnormenverordnung;
- unterhalb dieser Wertgrenze von 10.000 Euro netto gibt es keine bundes- oder landesrechtlichen
Regelungen zur Einbindung sozialer oder ökologischer Vorgaben in Beschaffungs- und 
Vergabeverfahren.
- Unabhängig vom Auftragswert ist es in allen Vergabeverfahren zulässig, Anforderungen an die
Nachhaltigkeit von Produkten oder Dienstleistungen zu stellen, solange die Grundsätze der
Gleichbehandlung, der Transparenz, des freien Warenverkehrs, der Niederlassungsfreiheit und des 
freien Dienstleistungsverkehrs eingehalten werden.
4. Grundsatzregelungen zur künftigen zielgerichteten Einbindung sozialer und ökologischer 
Vorgaben in die städtischen Beschaffungs- und Vergabeverfahren
Die aktuellen Vergabevorschriften sind die Grundlage der weiteren zielgerichteten Handlungsschritte der 
Stadt, um soziale und ökologische Vorgaben in Beschaffungs- und Vergabeverfahren rechtssicher 
einzubinden.
4.1 Abstimmung dieser Grundsatzregelung mit den Regelungen einer Vergabe- 
Dienstanweisung In die Vergabe-Dienstanweisung wird aufgenommen bzw. auf diese Grundsatzregelung
Bezug genommen, dass die sozialen und ökologischen Vorgaben in allen Stadien des Beschaffungs- und
Vergabevorgangs unter Zugrundelegung der geltenden aktuellen Rechtsvorschriften — wie in der Anlage 
dargestellt —  zu berücksichtigen sind.
Über den Inhalt der sozialen und ökologischen Vorgaben entscheiden die Dienststellen unter Berück-
sichtigung der strategischen Leitziele nach pflichtgemäßem Ermessen im Einzelfall. Sie orientieren sich an 
der Zielsetzung, umweltverträgliche Produkte und Materialien sowie umweltschonende Verfahren bei
Beschaffungsvorgängen, Liefer-, Dienst- und Bauleistungsaufträgen zu bevorzugen und achten auf die
Einhaltung der sozialen Vorgaben insbesondere nach dem NTVergG und der NKernVO.
4.2 Berücksichtigung der Vorgaben an soziale und ökologische Beschaffungen als verbindlicher 
Prüfauftrag in jedem Verfahren / Verfahrensschritt
Angesichts der sich ändernden Rechtsvorschriften, der aktuellen Entwicklungen in der Festlegung und
Änderung von Gütezeichen, Zertifikaten und Prüfsiegeln wird kein bestimmt festgelegter Katalog an sozialen 
und ökologischen Vergabekriterien vorgegeben.
Die die Beschaffungs-, Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge vergebenden Dienststellen werden vielmehr
verpflichtet, in jedem Verfahren die aktuell geltenden sozialen und ökologischen Vorgaben zu prüfen, deren 
Einbindung nach pflichtgemäßem Ermessen sicher zu stellen oder die Gründe zu dokumentieren, warum 
diese Vorgaben nicht aufgenommen werden können.
Die Dienststellen werden hierzu die aktuellen Inhalte aus Internet-Portalen mit den Darstellungen
bundesweit tätiger Netzwerke heranziehen.
Zu verweisen ist derzeit beispielhaft auf einschlägige Informationen unter www.oeffentlichebeschaf-
fung.kompass-nachhaltigkeit.de, www.nachhaltige-beschaffung.info, www.siegelklarheit.de,
www.nachhaltigkeitskriterien.de, www.beschaffung.info.
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Anlage 7 
09.12.2025
4.3 Beachtung sozialer und ökologischer Vorgaben während der Markterkundung und Planungsphase 
eines Ausschreibungsverfahrens
Bereits in der Planungsphase ist zu prüfen, welche sozialen oder ökologischen Vorgaben der Auswahl des
zu beschaffenden Produkts oder der vorzunehmenden Bau- oder Dienstleistung zugrunde zu legen sind.
Folgende Überlegungen sind zu berücksichtigen und das Ergebnis ist zu dokumentieren:
-  unterschiedliche Leistungsgegenstände (z.B. bei der Beschaffung von Fahrzeugen hinsichtlich der
Fahrzeuggröße, Antriebssysteme),
-  unterschiedliche Vertragsarten (Kauf, Miete oder Leasing)
-  unterschiedliche technische Konzepte oder verschiedene technische Produkte
- Analyse der unterschiedlichen Marktangebote für umweltverträgliche Produkte; es wird die
Beschaffung von umweltverträglichen Produkten geprüft, die im Vergleich zu anderen Erzeugnissen in 
ressourcenschonenden und nachhaltigen Produktionsverfahren hergestellt wurden, die sich durch eine
lange Lebensdauer, eine Wiederverwendbarkeit und Wiederverwertbarkeit auszeichnen und die auf den
gesamten Lebenszyklus betrachtet weniger Umweltbelastungen verursachen.
Die Grenze bei der Auswahl des Beschaffungsgegenstandes oder der Liefer- und Bauleistung stellt die 
Diskriminierung von Anbietern dar. So darf grundsätzlich nicht eine Marke, ein bestimmtes Produkt oder 
Verfahren sowie ein bestimmter Ursprungort oder eine Bezugsquelle vorgeschrieben werden.
Es sind die aktuellen Umweltstandards zu ermitteln, hierbei sind die Hinweise und Empfehlungen des 
Umweltbundesamtes zur umweltfreundlichen Beschaffung und der Kompetenzstelle für nachhaltige 
Beschaffung zu nutzen.
Das Ergebnis dieser Prüfung wird in der Vergabeakte dokumentiert.
4.4 Beachtung von Zertifikaten, Siegeln und Gütezeichen, Anwendung von Leitfäden
Die ausschreibenden Stellen der Stadt Osnabrück prüfen in der Planungsphase und vor dem Erstellen der
Leistungsverzeichnisse das Bestehen von einschlägigen Zertifikaten, Siegeln oder Gütezeichen. Die 
Vorgaben des § 34 der Vergabeverordnung an Gütezeichen sind einzuhalten, insbesondere — die 
Anforderungen des Gütezeichens sind für die Bestimmung der Merkmale der Leistung geeignet und stehen 
mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung, sie beruhen auf objektiv nachprüfbaren und nicht 
diskriminierenden Kriterien, das Gütezeichen wurde im Rahmen eines offenen und transparenten 
Verfahrens entwickelt, an dem alle interessierten Kreise teilnehmen können, alle betroffenen Unternehmen 
haben Zugang zum Gütezeichen, die Anforderungen wurden von einem Dritten festgelegt, auf den das 
Unternehmen, das das Gütezeichen erwirbt, keinen maßgeblichen Einfluss ausüben konnte.
Hat ein Unternehmen aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht die Möglichkeit, das angegebene
Gütezeichen zu erlangen, werden andere geeignete Nachweise akzeptiert, wonach die zu erbringenden 
Lieferungen oder Dienstleistungen die Anforderungen des spezifischen Gütezeichens erfüllen.
Soweit für die Beschaffung von Produkten international anerkannte Zertifikate, Siegel oder Gütezeichen 
vorhanden sind, sind diese bei den Zuschlagskriterien angemessen zu berücksichtigen oder deren 
Anforderungen sind in der Leistungsbeschreibung zu fordern.
Es ist —  auch aufgrund der sich ständig verändernden aktuellen Entwicklungen —  nicht möglich, alle
Zertifikate, Siegel und Gütezeichen abschließend aufzulisten. Es obliegt den vergebenden Dienststellen, die
heranzuziehenden Nachweise individuell in jedem einzelnen Vergabe- und Beschaffungsverfahren zu 
ermitteln.
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Anlage 7 
09.12.2025
Auch insoweit ist wie unter dem Punkt 3. bzgl. der Nachprüfbarkeit von Eigenerklärungen darauf zu 
verweisen, dass der Prüfbarkeit ausgewählter Zertifizierungen der Stadt Osnabrück als Auftraggeber 
Grenzen gesetzt sind.
Weiterhin ist ausdrücklich darauf zu achten, dass diese sozialen und ökologischen Kriterien im Zu-
sammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen müssen, sie müssen sich auf die Eigenschaften oder 
Leistungsmerkmale zu beschaffende Produkte beziehen (z.B. Recyclingmaterial).
Die Inhalte derzeit folgender Leitfäden sollen zur Kenntnis genommen und in die Beschaffungsvorgänge 
eingebracht werden:
- Buy smart Leitfaden allgemein (Stand: September 2009), buy smart Leitfaden Fahrzeuge (Stand
August 2009), buy smart Leitfaden IT (Stand September 2009)
- Die Berücksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht, Handreichung des Deutschen Städtetages,
September 2009
- Leitfaden umweltfreundliche Beschaffung Notebooks, Umweltbundesamt, Juli 2013
- Leitfaden umweltfreundliche Beschaffung Desktops, Umweltbundesamt, Juli 2013
- Rundschreiben des Deutschen Städtetages zu Leitfäden einer energieeffizienten Beschaffung
vom 05.10.2009.
Die Liste dieser Leitfäden soll regelmäßig aktualisiert und im Intranet allen Beschäftigten zur Verfügung 
gestellt werden.
4.5 Nachweise der Eignung der Bieter
-  In begrenztem Umfang kann die Stadt als Auftraggeberin die Berücksichtigung von sozialen und um- 
weltbezogenen Eignungsanforderungen (technische und berufliche Leistungsfähigkeit) durch den Bie-
ter im Rahmen des Eignungsnachweises verlangen, wenn diese mit dem Auftragsgegenstand in Ver-
bindung und in einem angemessenen Verhältnis stehen. Auch insoweit sind die Entscheidungsspiel- 
räume der Stadt in den Beschaffungs- und Vergabeverfahren zu erkennen und beachten.
- Bieter können vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wenn ihre Zuverlässigkeit durch
schwere Verstöße gegen Berufsausübungsregelungen zweifelhaft ist, dieses kann sich aus einem Ver- 
stoß gegen umweltrechtliche Vorschriften ergeben.
- Die Stadt kann als Auftraggeberin als Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit besondere Fach-
kenntnisse im Umweltbereich verlangen, wenn dieses für die Vertragsausführung von Bedeutung ist.
Die technische Leistungsfähigkeit kann im Fall von Bau- und Dienstleistungsaufträgen durch eine 
Zertifizierung nach EMAS oder nach anderen europäischen oder internationalen Normen erfolgen, inso- 
weit müssen jedoch gleichwertige Nachweise anerkannt werden.
-  Sozialstandards können im Rahmen der Prüfung der Zuverlässigkeit nur in sehr geringem Umfang 
berücksichtigt werden. Die Einhaltung der gesetzlichen Mindestlohnregelungen nach dem NTVergG 
bestätigt der Auftragnehmer bei der Abgabe des Angebots. Eignungskriterien dürfen nicht diskrimi- 
nierend sein und müssen mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängen und angemessen sein. So- 
ziale Vorgaben dürfen nur dann in den Eignungsnachweis aufgenommen werden, wenn die Ausführung
des Auftrags besonderes Wissen und Kenntnisse im sozialen Bereich erfordert. Anforderungen zur
Unternehmensführung können insoweit nicht als Auswahlkriterium festgeschrieben werden.
-  Zur Gewährleistung hoher Rechtssicherheit sollte auch bei Ausschreibungen unterhalb der
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Anlage 7 
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EU-Schwellenwerte auf die in den § 45 VgV (Voraussetzungen der wirtschaftlichen und finanziellen 
Leistungsfähigkeit des Bieters) und§ 46 VgV (Voraussetzungen der technischen und beruflichen Leis- 
tungsfähigkeit des Bieters) benannten Eignungsnachweise zurückgegriffen werden.
4.6 Leistungsbeschreibungen
Bei der Ausschreibung technischer Geräte und Ausrüstungen oder beim Ersetzen oder Nachrüsten 
technischer Geräte stellt die Energieeffizienz ein Bewertungskriterium dar; bei der Beschaffung von 
Straßenfahrzeugen sind der Energieverbrauch und die Umweltauswirkungen Kriterien in der Leis- 
tungsbeschreibung.
-  Auf typische Nachhaltigkeitskriterien in der Leistungsbeschreibung ist im Einzelfall abzustellen:
-  Begrenzung des Energieverbrauchs
-  Reduktion von umwelt- oder gesundheitsgefährdenden Stoffen im Produkt
-  ressourcenschonender Materialeinsatz (Recyclingmaterial)
-  Langlebigkeit (z.B. Reparierbarkeit, Ersatzteilversorgung, Updatefähigkeit)
-  recyclinggerechte Konstruktion (z.B. lösbare Verbindungen, geringe Materialvielfalt,
Kennzeichnung von Kunststoffen)
-  geringe Geräuschemissionen
-  Höhe der Co2-Emissionen bei Transport und Nutzung.
-  Soziale und ökologische Vorgaben können innerhalb von Klauseln zur Vertragsdurchführung getroffen 
werden. Dieses betrifft insbesondere die Einhaltung der Mindestlohnbestimmungen, die Einhaltung der 
Kernarbeitsnormen der ILO beim Bieter. Insoweit sind die im § 15 NTVergG vorgesehenen
Sanktionsregelungen umzusetzen.
Ausdrücklich ist darauf hinzuweisen, dass Auftragserfüllungsklauseln stets einen konkreten Bezug zu 
dem konkreten Auftrag besitzen müssen; über diesen konkreten Auftrag hinausgehende generelle
Anforderungen an die Organisation des Betriebes sind unzulässig. Dem folgend können keine gene-
rellen Angaben des Bieters beispielsweise zur generellen Einhaltung der Gewährung gleicher Löhne an 
Frauen und Männer verlangt werden.
4.7 soziale Vorgaben —  Grenzen der Nachprüfbarkeit der Inhalte von Eigenerklärungen
In den bundes- und landesrechtlichen Rechtsvorschriften werden die Zielvorgaben auch einer sozial 
gerechten Beschaffungs- und Vergabevorschrift präzise definiert und rechtlich verankert, aber die 
rechtssichere Umsetzung in der Ausschreibungspraxis ist noch mit erheblichen Problemen verbunden.
- Vorrangig sollten Nachweise durch Gütezeichen verlangt werden, wobei Gütezeichen, die gleichwertige
Anforderungen stellen, ebenfalls zugelassen sind.
-  Soweit ein Bieter den Nachweis durch Gütezeichen nicht erbringen kann, wird der Nachweis durch
Eigenerklärungen ermöglicht.
-  Zu prüfen ist im Einzelfall, ob Prüfberichte von Dritten oder sonstige Dokumente als Nachweis der
Einhaltung sozialer Vorgaben abgefordert werden können.
- Mit dem Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz besteht eine landesrechtliche Rechts-
grundlage; soziale Vorgaben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ab einem geschätzten Auftragswert
von 10.000 Euro netto anzuwenden und nach der Niedersächsischen Kernarbeitsnormenverordnung 
ist für bestimmte benannte Produktgruppen  aus Entwicklungs- oder Schwellenländern aus der Liste 
der OECD zwingend der Nachweis durch Eigenerklärung über ein Zertifikat oder die Mitgliedschaft in 
einer Initiative oder gleichwertige Erklärung eines Dritten darüber zu erbringen, dass die Waren unter 
Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen gewonnen und hergestellt worden sind.
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Anlage 7 
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Als Anlage ist eine Muster-Erklärung mit Stand vom 01.06.2022 über die Vorlage von Nachweisen nach
§ 2 der Niedersächsischen Kernarbeitsnormenverordnung beigefügt, die vom Niedersächsischen 
Wirtschaftsministerium herausgegeben wurde.
Kann der Bieter diesen Nachweis nicht erbringen, ist er vom Vergabeverfahren auszuschließen.
Insoweit wird jedoch ausdrücklich auf die Ausführungen in den „Anwendungshinweisen und Erläute- 
rungen zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz" vorn März 2014 des Niedersächsischen 
Wirtschaftsministeriums verwiesen: „Auch im Beschaffungswesen sollen die öffentlichen Auftraggeber 
verstärkt die Aufmerksamkeit darauf richten, ob Produkte z.B. aus Kinderarbeit stammen. Ein 
lückenloser Durchgriff über die Wertschöpfungs- und Lieferkette ist allerdings in der Regel nicht • 
möglich, da bei einem globalisierten Herstellungsprozess soziale Umstände der Herstellung nicht be- 
kannt sind und auch nicht abschließend ermittelt werden können." Daher konkretisiert der § 12 NdsT- 
VergG - lediglich - das Ziel, dass bei öffentlichen Aufträgen nur solche Waren Gegenstand der Leistung 
sein sollen, die unter Beachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards 
gewonnen oder hergestellt worden sind.
Ebenfalls kann die Richtigkeit der von dem Bieter abzugebenden Eigenerklärung weder von der Stadt 
Osnabrück als öffentlichem Auftraggeber noch von den Bietern bis in den letzten Verfahrensschritt 
einer Produktions- oder Herstellungskette nachgeprüft werden. Es besteht allein die Möglichkeit, diese 
Eigenerklärung auf Vollständig und Plausibilität nachzuvollziehen.
Unabhängig von den personellen Ressourcen ist es kaum leistbar, rechtsverbindlich und prüfbar die
Kontrolle der Herstellungs- und Produktionsprozesse mit einem dem Bieter zumutbaren und vertret- 
baren Aufwand und unter den Marktbedingungen zu gewährleisten. Insoweit kann die 
Eigenkontrolle der Zertifizierungsstellen allein zugrunde gelegt werden, aber kaum substantiiert 
geprüft und hinterfragt werden. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Anwendung dieser Kriterien 
und deren Kontrolle nicht zu einem so relevanten zusätzlichen Arbeitsaufwand für die Bieter führen 
darf, dass der Gedanke der Mittelstandsförderung i.S.d. § 97 Absatz 4 GWB ausgehöhlt wird, denn 
nach § 97 Absatz 4 GWB sollen „mittelständische Interessen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 
vornehmlich berücksichtigt werden".
4.8 Wertungskriterien bei der Vergabeentscheidung
Die Auswahl des wirtschaftlichsten Angebots erfolgt nach dem Preis und den in der Leistungsbe- 
schreibung festgelegten Bewertungskriterien.
In den geeigneten Beschaffungsvorgängen werden soziale und ökologische Kriterien, wie konkret
verstärkt die Lebenszykluskosten in die Wertung des wirtschaftlichsten Angebots einbezogen, bei- 
spielsweise bei der Beschaffung von Elektrogeräten.
Das vergaberechtlich wirtschaftlichste Angebot ist nicht das preislich günstigste Angebot; insoweit
können unter Heranziehung ökologischer Kriterien Mehrpreise aufgrund von Umweltverträglichkeit oder 
besseren Produkteigenschaften gerechtfertigt und zulässig sein, wenn damit kurz-, mittel- oder 
langfristig im Rahmen der Berücksichtigung der Lebenszykluskosten wirtschaftliche Kosteneinsparun- 
gen verbunden sind.
4.9 Vertragliche Vereinbarungen zur Kontrolle der Rechte der öffentlichen Auftraggeber
Innerhalb der Vorgaben des § 14 des NTVergG kommt die Stadt ihren Pflichten nach, Kontrollen der
Bieter durchzuführen, wenn ihr Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass die sich aus den Tariftreue- 
Erklärungen ergebenden Pflichten nicht eingehalten werden.
In den Verträgen mit den Bietern werden die Rechte der Stadt als Auftraggeber auf Einsichtnahme in
Unterlagen der Bieter und auf die Einhaltung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten der Bieter ab- 
gesichert.
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Anlage 7 
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In den Leistungsbeschreibungen sind in den geeigneten Fällen Kontrollmaßnahmen festzulegen, um die 
Einhaltung der Pflichten durch den Auftragnehmer zu prüfen. Bei einer nachweislichen Pflichtverletzung 
kann sich die Stadt als Auftraggeber das Recht zur Kündigung, zum Rücktritt oder zur Geltendmachung 
einer Vertragsstrafe vorbehalten. Bzgl. technischer Spezifikationen kommt die Vereinbarung einer 
Garantievereinbarung in Betracht.
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Anlage 7 
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Anlage - gegenwärtige Regelungen zu sozialen und ökologisch nachhaltigen Beschaffungen und 
Vergaben
Die Neuregelungen im bundesrechtlichen Vergaberechtsmodernisierungsgesetz 2016 verfolgen — auch —  das Ziel, dass 
öffentliche Beschaffungen durch öffentliche Auftraggeber ein nachhaltiges und soziales Wachstum in Europa fördern. 
Damit sind maßgebliche Ziele dieser Vergaberechtsreform die neuen strategischen Ziele in Beschaffungs- und
Vergabeverfahren der „Innovation, Qualität, Sozialverträglichkeit und Umweltfreundlichkeit", die die Wirtschaftlichkeit als
das bisherige wesentliche Ziel ergänzen.
Nachfolgend werden einschlägige aktuelle vergaberechtliche Grundlagen für eine soziale und nachhaltige 
Beschaffung von Liefer-, Bau- und Dienstleistungen wie folgt dargestellt.
Zu unterscheiden ist zwischen
- den kartellvergaberechtlichen Regelungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und in der
Vergabeverordnung für Beschaffungen und Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte und
-  den landes- (haushalts-) rechtlichen Regelungen für Beschaffungen und Vergaben unterhalb der
EU-Schwellenwerte.
1. Die kartellvergaberechtlichen Regelungen des Bundes im Gesetz gegen 
Wettbewerbsbeschränkungen und in der Vergabeordnung (für Beschaffungen und 
Vergaben oberhalb der Schwellenwerte) sehen in folgenden Regelungen die 
Berücksichtigung sozialer und ökologischer Vorgaben vor.
-  Nach Art. 18 Absatz 1 der Richtlinie 2014/24/EU treffen „die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen,
um dafür zu sorgen, dass die Wirtschaftsteilnehmer bei der Ausführung öffentlicher Aufträge die 
geltenden umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen einhalten, die durch Rechts- 
vorschriften der Union, einzelstaatliche Rechtsvorschriften, Tarifverträge oder die im Anhang x aufge- 
führten internationalen umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften festgelegt sind". Zu diesen 
Vorschriften gehören: - das Internationale Arbeitsorganisation (IAO)-Übereinkommen Nr. 182 zum
Verbot von Kinderarbeit, - das IAO-Übereinkommen Nr. 105 über das Verbot der Zwangsarbeit. Die
Art. 2 und 41 der Richtlinie 2014/24/EU regeln die Verwendung von Gütezeichen.
-  Für das gesamte Vergabeverfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte gilt nach § 97 Absatz 3
GWB, dass „bei der Vergabe Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und 
umweltbezogene Aspekte nach Maßgabe dieses Teils berücksichtigt werden."
1.1 Eignung und Ausschlusskriterien des Bieters
Die Berücksichtigung dieser sozialen und ökologischen Vorgaben erfolgt auch innerhalb der 
Prüfung der Eignung der Bieter und bei der Anwendung der Ausschlusskriterien.
Nach § 122 Absatz 1 GWB werden öffentliche Aufträge an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) 
Unternehmen vergeben, die nicht nach den §§ 123 oder 124 ausgeschlossen worden sind. Hierbei liegt ein 
i.S.d. § 124 Absatz 1 Nr. 1 GWB fakultativer Ausschlussgrund vor, wenn das Unternehmen bei der Ausführung
öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt- sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen
verstoßen hat. Insoweit sind insbesondere bzgl. der sozialen Kriterien Verstöße gegen die §§ 21 Arbeitnehmer- 
EntsendeG, § 98c AufenthaltsG, § 19 MindestlohnG, § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz relevant.
1
33
Anlage 7 
09.12.2025
Als Beleg der erforderlichen technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bewerbers oder Bieters 
kann der öffentliche Auftraggeber je nach Art, Verwendungszweck und Menge oder Umfang der zu 
erbringenden Liefer- oder Dienstleistungen eine Angabe der Umweltmanagementmaßnahmen verlangen, 
die das Unternehmen während der Auftragsausführung anwendet, §46 Absatz 3 Nr. 7 VgV.
1.2 Leistungsbeschreibung
Die sozialen und ökologischen Vorgaben können ebenfalls auf der Ebene der Erstellung der Leis- 
tungsbeschreibung Berücksichtigung finden.
-  Nach § 31 Absatz 2 VgV sind die Merkmale des Auftragsgegenstands in der Leistungsbeschreibung zu
beschreiben. Diese Merkmale können gemäß § 31 Absatz 3 Satz 1 VgV auch Aspekte der Qualität und 
der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte betreffen.
Zum Nachweis der Entsprechung von Merkmalen kann der öffentliche Auftraggeber vom Bieter nach
§ 34 VwV die Vorlage von Gütezeichen verlangen.
Soweit der Auftraggeber Umwelteigenschaften in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen
vorschreibt, kann er die Spezifikationen verwenden, die in europäischen, multinationalen oder anderen
Umweltzeichen definiert sind, wenn diese Umweltzeichen bestimmten Anforderungen genügen, § 7a 
Absatz 5 VOB/A.
-  Vorgaben für die Ausgestaltung der Leistungsbeschreibung enthält auch der § 67 VgV bei der Be-
schaffung energieverbrauchsrelevanter Liefer- oder Dienstleistungen.
Die Merkmale in der Leistungsbeschreibung müssen
-  mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen (§ 31 Absatz 3 Satz 2 VgV) und
-   zu Wert und Beschaffungszielen des Auftragsgegenstandes verhältnismäßig sein (§ 31 Absatz 3
Satz 2 VgV).
1.3 Nachweis für ein Umweltmanagement
Der öffentliche Auftraggeber kann als Nachweis der Einhaltung von Normen der Qualitätssicherung und des 
Umweltmanagements für Bau- und Dienstleistungsaufträge, aber auch für Lieferaufträge zum Nachweis der
technischen Leistungsfähigkeit des bietenden Unternehmens ein Umweltmanagementsystem im Unternehmen
verlangen, § 49 VgV.
1.4 Nachweisführung durch Gütezeichen
Weiterhin kann der öffentliche Auftraggeber gemäß § 34 VgV Gütezeichen als Nachweis für die Einhaltung von
technischen Anforderungen in der Leistungsbeschreibung, Zuschlagskriterien oder Ausführungsbedingungen 
verlangen.
1.5 Zuschlagskriterien
Nach § 127 Absatz 1 Satz 3 GWB, § 58 Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 VgV können zur Ermittlung des besten Preis- 
Leistungs-Verhältnisses „neben dem Preis oder den Kosten auch qualitative, umweltbezogene oder soziale 
Aspekte berücksichtigt werden".
Darüber hinaus enthält auch § 58 Absatz 2 Satz 2 VgV den Hinweis, dass zur Ermittlung des Preis-Leistungs-
Verhältnisses neben dem Preis oder den Kosten auch qualitative, umweltbezogene oder soziale
Zuschlagskriterien berücksichtigt werden können, diese Entscheidung steht also im Ermessen des öffentlichen 
Auftraggebers.
Auch werden ökologische Aspekte innerhalb der Zuschlagskriterien nach § 59 Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 VgV
angesprochen, wonach „der öffentliche Auftraggeber vorgeben kann, dass das Zuschlagskriterium „Kosten" auf 
der Grundlage der Lebenszykluskosten der Leistung berechnet wird. Hierbei gibt er i.S.d. § 59 Absatz 2 VgV
die Methode zur Berechnung der Lebenszykluskosten und die zur Berechnung vom Unternehmen zu
übermittelnden Informationen in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen an. Die
34
Anlage 7 
09.12.2025
Berechnungsmethode kann i.S.d. § 59 Absatz 2 Nr. 5 VgV die Kosten umfassen, die durch die externen 
Effekte der Umweltbelastung entstehen, die mit der Leistung während ihres Lebenszyklus in Verbindung 
stehen, sofern ihr Geldwert nach Absatz 3 bestimmt und geprüft werden kann.
Weiterhin enthält § 67 Absatz 5 VgV bzgl. der Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Liefer- oder
Dienstleistungen die Regelung, wonach die zu ermittelnde Energieeffizienz als Zuschlagskriterium angemessen
zu berücksichtigen ist; zu berücksichtigen sind ebenfalls die Vorgaben des § 68 VgV für die Beschaffung von 
Straßenfahrzeugen.
1.6 Ausführungsbedingungen
Die Ausführungsbedingungen „können insbesondere wirtschaftliche, innovationsbezogene, umwelt- 
bezogene, soziale oder beschäftigungspolitische Belange umfassen", § 128 Absatz 2 Satz 3 GWB.
Die Zuschlagskriterien und die Ausführungsbedingungen
-  müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen (§§ 127 Absatz 3 Satz 1 GWB, 128
Absatz 2 Satz 1 GWB)
-  müssen sich aus der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen ergeben (§§ 127
Absatz 5 GWB, 128 Absatz 2 Satz 2 GWB).
1.7 Verpflichtung zur Berücksichtigung der Barrierefreiheit
Nach § 121 Absatz 2 GWB sind bei der Beschaffung von Leistungen, die zur Nutzung durch natürliche 
Personen vorgesehen sind, bei der Erstellung der Leistungsbeschreibung, außer in ordnungsgemäß 
begründeten Fällen die Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen oder die Konzeption für 
alle Nutzer zu berücksichtigen.
1.8 Beschränkung von Vergabeverfahren auf Werkstätten für Menschen mit Behinderung und 
Integrationsunternehmen
Öffentliche Auftraggeber können nach § 118 GWB das Recht zur Teilnahme an Vergabeverfahren
Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und Unternehmen vorbehalten, deren Hauptzweck die soziale 
und berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen oder von benachteiligten Personen ist, oder 
bestimmen, dass öffentliche Aufträge im Rahmen von Programmen mit geschützten 
Beschäftigungsverhältnissen durchzuführen sind.
2. Die landesrechtlichen Regelungen des Landes Niedersachsen sehen
für Beschaffungen und Vergaben unterhalb der Schwellenwerte folgende 
Regelungen vor.
2.1 Nach § 28 Niedersächsische Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung muss „dem 
Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen eine öffentliche Ausschreibung vorhergehen, 
wenn nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. Dieser Ab- 
schluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen erfolgt nach einheitlichen Richtlinien über das bei
der Vergabe einzuhaltende Verfahren, soweit die Vergabe nicht durch Bundes- oder Landesrecht geregelt
ist. Den Richtlinien legt die Kommune die Grundsätze der Vergabe und die den Verfahrensablauf 
bestimmenden Regelungen zugrunde, die für die in den Anwendungsbereich des Niedersächsischen 
Tariftreue- und Vergabegesetzes fallenden Vergaben öffentlicher Aufträge gelten."
3
35
Anlage 7 
09.12.2025
2.2 Ab einem geschätzten Auftragswert von 20.000 Euro netto findet das Niedersächsische Tariftreue- 
und Vergabegesetz Anwendung, das auf die Regelungen der VOB/A und UVgO Bezug nimmt. Es enthält 
im § 4 Regelungen zu Mindestentgelten, im § 5 zur Tariftreue im öffentlichen Personenverkehr auf 
Straße und Schiene, im § 10 zur umweltverträglichen Beschaffung und im § 11 zur Berücksichtigung 
sozialer Kriterien. Danach können öffentliche Auftraggeber soziale Kriterien als Anforderungen an die 
Unternehmen berücksichtigen; soziale Anforderungen dürfen nur für die Auftragsausführung und nur 
an Unternehmen mit mindestens 20 Arbeitsnehmern gestellt werden.,
Nach § 12 NTVergG ist darauf hinzuwirken, dass „bei der Vergabe von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen
im Anwendungsbereich des Absatzes 2 keine Waren Gegenstand der Leistung sind, die unter Missachtung
der in den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festgelegten 
Mindestanforderungen gewonnen oder hergestellt worden sind.
2.3 Diesbezüglich ist die Niedersächsische Verordnung über die Beachtung der Kernarbeitsnormen der 
Internationalen Arbeitsorganisation bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsische
Kernarbeitsnormenverordnung —  NKernVO) vom 30.04.2015 zu beachten. § 12 NTVergG findet An-
wendung auf folgende Waren aus bestimmten Staaten: Stoffe und sonstige Textilwaren, ungebrauchten 
Naturstein, Tee, Kaffee und Kakao, Blumen sowie Spielwaren und Sportbälle.
2.4 In weiteren speziellen Landesgesetzen sind darüber hinaus Regelungen mit der Zielsetzung sozial 
gerechter oder ökologischer Beschaffungen enthalten.
Zu verweisen ist beispielhaft auf § 3 des Niedersächsischen Abfallgesetzes, der Folgendes regelt: 
Die juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind verpflichtet, wenn dieses nicht zu unverhältnis-
mäßigen Mehrkosten führt, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Erzeugnisse zu bevorzugen, die längerfristig
genutzt, wirtschaftlich repariert und als Abfälle stofflich verwertet werden können, im Vergleich zu
anderen Erzeugnissen zu weniger Abfällen führen oder sich eher zur umweltverträglichen 
Abfallbewirtschaftung eignen, aus Abfällen hergestellt worden sind und bei der Ausschreibung und
Vergabe, von Bauleistungen und sonstigen Lieferungen und Leistungen darauf hinzuwirken, dass diese
Erzeugnisse verwendet werden und entsprechende Angebote zu bevorzugen. Diese juristischen 
Personen haben auch darauf hinzuwirken, dass Gesellschaften und Vereine des privaten Rechts, an 
denen sie beteiligt sind, diese Verpflichtungen beachten.
36
1
Erklärung über die Vorlage von Nachweisen nach § 2 der 
Niedersächsischen Kernarbeitsnormenverordnung (NKernVO)
(Stand: 01.06.2022)
(Zutreffendes bitte ankreuzen)
Die Ware wird in einem Staat gewonnen oder hergestellt, der in der DAC List 
of ODA Recipients der Organisation for Economic Co-operation and 
Development (OECD; https://www.oecd.org/dac/stats/daclist.htm) aufgeführt 
ist.
Ich erkläre, dass ich nur solche Waren liefern oder verwenden werde, für die
ich die Einhaltung der in den Kernarbeitsnormen der Internationalen
Arbeitsorganisation (ILO) festgelegten Mindestanforderungen gemäß § 2 der 
NKernVO für die Lieferkette bis zur Produktfertigstellung nachweisen kann.
Ich werde folgenden Nachweis erbringen:
A) Der Nachweis wird durch ein Zertifikat oder die Mitgliedschaft in 
einer Initiative gemäß Ziffer ______ der nachstehenden Liste erbracht:
für Stoffe und sonstige Textilwaren
1.1 Business Social Compliance Initiative - BSCI
1.2 Ethical Trading Initiative – ETI
1.3 Fair Wear Foundation
1.4 Fairtrade International
1.5 Fair Labor Association - FLA
1.6 Good Weave
1.7 Global Organic Textile Standard – GOTS
1.8 Internationaler Verband der Naturtextilwirtschaft - IVN
1.9 People 4 Earth
1.10 Social Accountability International Standard 8000 – SA 8000 
1.11 Grüner Knopf
1.12 Blauer Engel für Textilien (DE-UZ 154) 
1.13 Naturtextil IVN zertifiziert BEST
1.14 OEKO-TEX® Made in green
1.15 World Fair Trade Organization – WFTO
1.16 fair for life
1.17 GEPA fair+
Es besteht keine Nachweispflicht, weil die Ware nicht in einem Staat 
gewonnen oder hergestellt wird, der in der DAC List of ODA Recipients der 
Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD;
https://www.oecd.org/dac/stats/daclist.htm) aufgeführt ist.
Ich erkläre, dass ich die Zustimmung des Auftraggebers einholen werde, falls 
nachträglich eine Nachweispflicht eintritt.
2
für ungebrauchten Naturstein
2.1 Fair Stone
2.2 IGEP
2.3 Xertifix Plus
2.4 Xertifix
für Tee, Kaffee und Kakao
3.1 4C Association
3.2 Ethical Trading Initiative – ETI
3.3 Fairtrade International
3.4 Fair Labor Association - FLA
3.5 GGN Label/ GLOBALG.A.P.
3.6 Hand in Hand (HIH)- Fair Trade Rapunzel
3.7 People 4 Earth
3.8 Rainforest Alliance
3.9 Soil Association organic standards
3.10 UTZ CERTIFIED
3.11 fair for life
3.12 GEPA fair+
für Blumen
4.1 Ethical Trading Initiative- ETI
4.2 Fairtrade International
4.3 Fair Labor Association - FLA
4.4 GGN Label/ GLOBALG.A.P.
4.5 People 4 Earth
4.6 Rainforest Alliance
für Spielwaren und Sportbälle
5.1 Fairtrade
5.2 Blauer Engel für Spielzeug (DE-UZ 207)
5.3 GEPA fair+
B) Der Nachweis wird durch ein anderes Zertifikat oder eine andere
Mitgliedschaft in einer Initiative erbracht,
nämlich: ................................................................................................. 
ausgestellt durch: ..................................................................................
..............................................................................................................
Dieses Zertifikat oder diese Mitgliedschaft in einer Initiative ist den unter 
A) genannten Zertifikaten oder Mitgliedschaften in einer Initiative 
gleichwertig, da es in vergleichbarer Weise nachweist, dass die Ware 
unter Einhaltung der in den Kernarbeitsnormen der ILO festgelegten 
Mindestanforderungen gemäß § 2 der NKernVO gewonnen oder 
hergestellt wurde.
3
_____________________________________________
Ort, Datum, Unterschrift1
1 Nur erforderlich, wenn diese Erklärung nicht Bestandteil eines unterschriebenen Angebotes ist.
C) Der Nachweis wird durch eine gleichwertige Erklärung eines Dritten 
im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 NKernVO erbracht,
nämlich: ................................................................................................. 
ausgestellt durch: ..................................................................................
..............................................................................................................
Der erklärende Dritte ist von meinem Unternehmen, meinen Zulieferern 
und dem Hersteller der Ware unabhängig.
D) Ein Zertifikat einer unabhängigen Organisation, die Mitgliedschaft in 
einer Initiative oder eine gleichwertige Erklärung eines Dritten sind für 
die vertragsgegenständliche Ware als Nachweis nicht verfügbar.
Ich erkläre, dass ich mich umfassend über die Arbeitsbedingungen an 
den einzelnen Herstellungsorten der Ware informiert habe. Die Ware 
stammt insgesamt aus folgenden Staaten oder Gebieten:
..............................................................................................................
..............................................................................................................
Eine Missachtung der in den Kernarbeitsnormen der Internationalen 
Arbeitsorganisation (ILO) festgelegten Mindestanforderungen gemäß 
§ 2 der NKernVO ist mir nicht bekannt geworden.
Ich erkläre, dass ich vorab die Zustimmung des Auftraggebers einholen 
werde, falls ich einen anderen Nachweis, als in dieser Erklärung angegeben, 
verwenden werde.
Synopse zur Dienstanweisung öffentliches Auftragswesen
Altfassung Neufassung Begründung
Dienstanweisung öffentliches Auftragswesen für die Stadt Osnabrück
1. Seite
-     Stand 22.11.2018 Stand 09.12.2025 Anpassung an aktuelles Beschlussdatum
Punkt 2.3
- den Aufgabenkatalog des FD 30-5
„öffentliche Aufträge", (derzeitige 
Fassung durch den Ratsbeschluss 
vom 17.10.2000, Anlage 1)
den Aufgabenkatalog des FD 30-5 
„öffentliche Aufträge", (derzeitige Fassung 
durch Ratsbeschluss vom 09.12.2025, 
Anlage 1)
Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 
17.10.2000.
Neufassung des Aufgabenkataloges des FD 
30-5, da z.B. Änderung der 
Befassungsgrenze notwendig ist.
Beweggründe und Einzelheiten sind der 
Synopse zur neuen Anlage 1 zu entnehmen.
- die Anwendung der aktuellen
Vertragsmuster bei Vertrags- 
abschlüssen im Bereich von Ar- 
chitekten- und Ingenieurleistungen
, wie sie im Intranet der Stadt
Osnabrück bereitgestellt sind,
die Anwendung der aktuellen kommunalen
Vertragsmuster bei Vertragsabschlüssen 
im Bereich von Architekten- und 
Ingenieurleistungen des Richard 
Boorberg Verlages entsprechend des 
Ratsbeschlusses VO/2023/1953)
Änderung durch Ratsbeschluss
VO/2023/1953
- die Grundsätze für Auswahlverfahren
für Architekten- und Ingenieurbüros / 
Anwendung der Mindestsätze der 
HOAI (derzeit geltender
die Grundsätze für Auswahlverfahren für
Architekten- und Ingenieurbüros (derzeitige
Fassung durch Ratsbeschluss vom 
09.12.2025, Anlage 2)
Aufhebung des Ratsbeschlusses vom
18.07.2006 zum „Auswahlverfahren für 
Architekten- und Ingenieurbüros/
Ratsbeschluss vom 18.07.2006,
Anlage 2)
Anwendung der Mindestsätze der HOAI bzw.
Ausnahmen/ Verwendung der aktuellen 
Vertragsmuster der RBBAU für Ingenieur- 
und Architektenverträge“ (Vorlage 6781).
Neufassung dieser Vorlage notwendig, da 
z.B. die Vorgabe zur Anwendung von 
Mindestsätzen nach der HOAI gegen 
geltendes europäisches Recht verstößt
Beweggründe und Einzelheiten sind der 
Synopse zur neuen Anlage 2 zu entnehmen.
- der Beschluss des
Verwaltungsausschusses vom 
04.06.2013 zu VOL- 
Verfahrenserleichterungen bei 
beschränkten Ausschreibungen und 
freihändigen Vergaben (Lieferungen 
und Dienstleistungen) gemäß VOL/A; 
Anlage 4
entfällt ersatzlos Durch die NWertVO sind Wertgrenzen für
beschränkte Ausschreibungen und 
Verhandlungsvergaben (ehemals 
freihändigen Vergaben) eingeführt worden, 
die die seinerzeit eingeführten städtischen 
i.H.v. 11.900 € bei Weitem übersteigen.
Einführung der NWertVO
(Niedersächsische Wertgrenzen- 
verordnung) bei der Stadt Osnabrück, 
Anlage 4
Beweggründe und Einzelheiten sind der
Synopse zur neuen Anlage 4 zu entnehmen.
- der Wertgrenzenbeschluss zum
Vorgehen bei Nachtragsvergaben von
der Wertgrenzenbeschluss zum Vorgehen
bei Nachtragsvergaben von Bauaufträgen
Aufhebung des VA-Beschlusses zu
Nachtragsvereinbarungen (Nachträge) bei 
Bauaufträgen vom 04.03.2014
Bauaufträgen (VA-Beschluss vom
04.03.2014, Anlage 5),
(derzeitige Fassung durch Ratsbeschluss
vom 09.12.2025, Anlage 5), Neufassung notwendig, Beweggründe und 
Einzelheiten sind der Synopse zur neuen 
Anlage 5 zu entnehmen.
- die innerhalb der Stadt Osnabrück
geltenden Wert- und 
Befassungsgrenzen, Anlage 6
die innerhalb der Stadt Osnabrück
geltenden Wert- und Befassungsgrenzen
(derzeitige Fassung durch Ratsbeschluss 
vom 09.12.2025, Anlage 6) und
- den Beschluss des Rates vom
26.04.2005 mit der Anhebung der
VOB-Prüfungsgrenze für den FD 
„öffentliche Aufträge", Anlage 7.
entfällt ersatzlos Aufhebung des Ratsbeschlusses vom
26.04.2005
Durch die jetzige Anhebung der Prüfgrenze 
des FD 30-5 auf 23.800 € brutto ist der 
Abstand zu der seinerzeit vom Rat 
beschlossenen VOB-Prüfgrenze i.H.v. 
30.000 € brutto marginal, diese kann daher 
entfallen.
Punkt 3.1
- Die Verfahrensgrundsätze (ehemals
„öffentliche Ausschreibung", 
„beschränkte Ausschreibung" oder 
„freihändige Vergabe" nach 
nationalem Recht) sind 
entsprechend der Vorgaben der EU-, 
Bundes-, Landes- und kommunalen 
Rechtsvorschriften anzuwenden.
Die Verfahrensgrundsätze (ehemals 
„öffentliche Ausschreibung", „beschränkte 
Ausschreibung", „freihändige Vergabe",
„Verhandlungsvergabe“ und
„Direktauftrag“ nach nationalem Recht) 
sind entsprechend der Vorgaben der EU-, 
Bundes-, Landes- und kommunalen 
Rechtsvorschriften anzuwenden.
Aufnahme der in der UVgO definierten 
„Verhandlungsvergabe“ und des 
„Direktauftrags“ nach der NWertVO
Punkt 3.2
- Leistungen bis zu einem
voraussichtlichen Auftragswert von 
1.000 Euro ohne Umsatzsteuer 
können unter Berücksichtigung der 
Haushaltsgrundsätze der 
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit 
ohne die Durchführung eines 
Vergabeverfahrens beschafft werden 
(Direktauftrag, § 14 
Unterschwellenvergabeordnung). 
Zwischen den beauftragten Un- 
ternehmen soll gewechselt werden. 
Die Gründe für die Auswahl des 
beauftragten Unternehmens sind in 
einem Vergabevermerk schriftlich zu 
dokumentieren, insbesondere 
hinsichtlich der ermittelten 
Marktpreise des öffentlichen 
Auftrags.
    
    
    
   
   
   
  
   
    
  
  
  
Leistungen bis zu einem voraussichtlichen
Auftragswert von 20.000 Euro (netto) 
können ohne die Durchführungeines 
Vergabeverfahrens im Wege eines 
Direktauftrages nach der NWertVO 
beschafft werden (Ratsbeschluss vom 
16.09.2025, Anlage 4). 
Die geforderte Wirtschaftlichkeit und 
Sparsamkeit der Beschaffungsowie der 
pflichtige Auftragnehmerwechsel sind 
durch die Dienststellen 
eigenverantwortlich zu dokumentieren 
Einführung der NWertVO bei der Stadt
Osnabrück durch Ratsbeschluss
Punkt 4.1
- Vor der Einleitung eines
Vergabeverfahrens hat die 
beschaffende Dienststelle dafür zu 
sorgen, dass die notwendigen 
Finanzmittel zur Verfügung stehen, 
dieses dem Fachdienst 30-5 
„öffentliche Aufträge“ mit 
Unterschrift schriftlich zu belegen.
Vor der Einleitung eines Vergabeverfahrens 
hat die beschaffende Dienststelle dafür zu 
sorgen, dass die notwendigen Finanzmittel 
zur Verfügung stehen, dieses dem 
Fachdienst 30-5 „öffentliche Aufträge" mit
Unterschrift schriftlich oder elektronisch
zu belegen.
Aufnahme der elektronischen Bestätigung, 
da dies mittlerweile dem Regelverfahren 
entspricht
Punkt 4.3
- Die Zuständigkeiten und der
Aufgabenkatalog des Fachdienstes 
„öffentliche Aufträge – 30-5“ und der 
Gremien der Stadt Osnabrück auf 
der Grundlage des Ratsbeschlusses 
vom 17.10.2000 (Anlage 1) und der 
Zusammenstellung der Wert- und 
Befassungsgrenzen in der Fassung 
der Anlage 6 sind zu beachten.
Die Zuständigkeiten und der 
Aufgabenkatalog des Fachdienstes 
„öffentliche Aufträge – 30-5“ und der 
Gremien der Stadt Osnabrück auf der 
Grundlage des Ratsbeschlusses vom
09.12.2025 (Anlage 1) und der
Zusammenstellung der Wert- und 
Befassungsgrenzen in der Fassung der 
Anlage 6 sind zu beachten.
Änderungen in den Anlagen 1 und 6 
notwendig, Einzelheiten aus der Synopse zu 
den Anlagen 1 und 6 ersichtlich
Punkt 5.1
Beschaffungsvorgänge mit einem 
voraussichtlichen Auftragswert zwischen 
1.190,00 € brutto und 12.500,00 € brutto 
und mit einem voraussichtlichen 
Auftragswert von mehr als 12.500,00 € 
brutto
- Die Durchführung und
Dokumentation bei Beschaffungs- 
vorgängen mit einem 
voraussichtlichen Auftragswert 
zwischen 1.190,00 € brutto und 
12.500,00 € brutto in den Bereichen 
der Bau-, Liefer-, Dienst- und 
freiberuflichen Leistungen, erfolgt 
innerhalb der federführenden 
verantwortlichen Dienststellen. 
Diese sind für die ordnungsgemäße
Beschaffungsvorgänge mit einem 
voraussichtlichen Auftragswert bis 20.000 €
netto und mit einem voraussichtlichen
Auftragswert von mehr als 20.000 € netto
Die Durchführung und Dokumentation bei 
Beschaffungsvorgängen mit einem 
voraussichtlichen Auftragswert bis 20.000 €
netto mittels eines Direktauftrages in den
Bereichen der Bau-, Liefer-, Dienst- und 
freiberuflichen Leistungen, erfolgt innerhalb 
der federführenden verantwortlichen 
Dienststellen entsprechend des
Ratsbeschlusses vom 16.09.2025, Anlage
4. Die Dienststellen sind für die 
ordnungsgemäßen Abwicklung des
Einführung der NWertVO bei der Stadt 
Osnabrück und Umsetzung der Wertgrenze 
für den Direktauftrag.
Zu Verfahrenserleichterung Entfall der 
bisherigen nachträglichen und 
eigenverantwortlichen Meldung 
geringfügiger Aufträge in der 
Vergabedatenbank durch die Dienststellen. 
Anstatt dessen Verpflichtung zur 
ordnungsgemäßen Dokumentation des 
Beschaffungsvorganges und Ablage dieser 
in d3.
Abwicklung der Vergabeverfahren
verantwortlich einschließlich
- der Auswahl der zu beteiligenden
Firmen,
- der Feststellung der Eignung der
Bieter,
- der Erstellung der Vergabevermerke
und
- der Benachrichtigung der Bieter im
Bereich der Ausschreibung von 
Bauleistungen nach Beendigung 
des Vergabeverfahrens.
Mit dem Abschluss des
Vergabeverfahrens ist durch die 
Dienststelle die Vergabe im 
Nachgang eigenverantwortlich in 
dem im Intranet bereit gestellten 
Meldungsformular zu 
dokumentieren.
- Bei Beschaffungsvorgängen mit einer
voraussichtlichen Auftragshöhe ab 
12.500,00 € brutto ist der Fachdienst 
„öffentliche Aufträge“ federführend 
tätig.
Verfahrens und zur Dokumentation der
Einhaltung der mit der Direktvergabe 
geforderten
- Wirtschaftlichkeit,
- Sparsamkeit und
- des pflichtigen Auftragnehmer-
wechsels
verantwortlich.
Die Dokumentation ist im digitalen 
Managementsystem d3 zu hinterlegen.
Bei Beschaffungsvorgängen mit einer 
voraussichtlichen Auftragshöhe ab 20.000 €
netto ist der Fachdienst „öffentliche
Aufträge“ federführend tätig.
Angleichung der Befassungsgrenze der 
Vergabestelle an die Höhe der 
Direktauftragswertgrenze.
Punkt 5.2
- Dokumentation (Prüfung der
Vergabeart und Bestimmung der 
anwendbaren Verfahrens-
den im Intranet vom FD 30-5 zur 
Verfügung gestellten und durch die 
ausschreibenden Dienststellen
Die ausgefüllten Formularsätze waren u.a. 
für Ausschreibungen notwendig, bei denen 
die Ausschreibungsunterlagen den Bietern
grundsätze) und unterschriebene
vorgegebene Formularsätze, 
insbesondere nach den 
vorgegebenen Vergabehandbüchern,
- In jedem Beschaffungsvorgang ist ein
schriftlich dokumentierter 
Vergabevermerk zu erstellen, die 
Rechtsvorgaben zu den Inhalten der 
Vergabevermerke —  insbesondere in 
der Regelung im § 8 VgV —  sind zu 
beachten.
vollständig ausgefüllten, aktuellen und
spezifischen Ausschreibungsauftrag,
In jedem Beschaffungsvorgang, der 
außerhalb des Vergabemanagement- 
systems durchgeführt wird, ist ein 
schriftlich dokumentierter 
Vergabevermerk zu erstellen, die 
Rechtsvorgaben zu den Inhalten der 
Vergabevermerke —  insbesondere in der 
Regelung im § 8 VgV —  sind zu beachten. 
Für Beschaffungen, die über das 
Vergabemanagementsystem abgewickelt 
werden, ist die durch das System 
automatisch generierte Dokumentation, 
unter Berücksichtigung des § 8 VgV, von 
Beginn an fortlaufend zu ergänzen.
nicht elektronisch, sondern in
papiergebundener Ausfertigung zur 
Verfügung gestellt wurden; seit 2020 erfolgt 
dies ausschließlich elektronisch. Zur 
Generierung der Ausschreibungsunterlagen 
bzw. der Formblätter der 
Vergabehandbücher, wird ein durch die 
Vergabestelle entwickelter 
Ausschreibungsauftrag genutzt.
Dieser enthält alle wesentlichen Angaben,
die für die Veröffentlichung einer 
Maßnahme über das städtische 
Vergabemanagementsystem (VMS) 
notwendig ist.
Das VMS generiert eine 
Standarddokumentation, in der z.B. Details 
zur Angebotsöffnung, Bieter- 
kommunikation, etc. revisionssicher 
dokumentiert werden.
Darüber hinaus muss die Standard-
dokumentation um z.B. etwaige 
Verhandlungen mit den Unternehmen, 
Gründe für die Auswahlentscheidungen etc. 
ergänzt werden, um eine vollständige 
Dokumentation zu erhalten.
- übersteigen.
Punkt 5.4
- die Erstellung des
Auftragsschreibens (Entwurf, 
Original, Zweitschrift),
- die Übergabe des Vergabevorganges
an den Fachdienst „öffentliche 
Aufträge", sofern die Auftragssumme 
12.500,00 € brutto übersteigt.
die Erstellung des Auftragsschreibens
die Übergabe des Vergabevorganges an den 
Fachdienst „öffentliche Aufträge", sofern die 
Auftragssumme 20.000 € netto übersteigt.
Das Auftragsschreiben wird ausschließlich 
über das VMS elektronisch versendet, daher 
erübrigt sich eine dreifache Ausfertigung.
Angleichung der Befassungsgrenze der 
Vergabestelle an die Höhe der 
Direktauftragswertgrenze.
Punkt  5.6
- Zuschlagserteilung
- Soweit es aufgrund der
Wertgrenzen-Festlegungen
erforderlich ist, bereiten der
Fachdienst „öffentliche Aufträge" 
oder die Eigenbetriebe die 
Beschlussfassung durch die 
zuständigen politischen Gremien 
vor. Der FD „öffentliche Aufträge" 
nimmt die Informationspflichten 
gegenüber den Bietern wahr.
Zuschlag und Gremiuminformation über
Nachträge/Auftragserweiterungen
Der FD „öffentliche Aufträge" nimmt die
Informationspflichten gegen￼er den Bie
tern wahr und erteilt grundsätzlich den
Zuschlag. Die nachrichtliche Information
der Gremien zu anfallenden Nachtrags-
leistungen bzw. Auftragserweiterungen
bereiten der Fachdienst „öffentliche Auft
räge" oder die Eigenbetriebe vor, sofern
diese die Wertgrenzen des Interpretation 
beschlusses des Rates vom 09.12.2025
Punkt 5.7
- Soweit erforderlich ist der
Fachdienst „öffentliche Aufträge" 
zuständig für die Aufhebung einer 
Ausschreibung und die 
diesbezügliche Information der 
Bieter, die Behandlung von Rügen 
und Vergabebeschwerden, die 
Bekanntmachung über vergebene 
Aufträge (Ex-Post-Transparenz) und 
die Führung der elektronischen 
Vergabedatenbank für alle Vergaben 
ab einem Auftragswert von 1.190,00 
€ brutto.
Soweit erforderlich ist der Fachdienst 
„öffentliche Aufträge" zuständig für die 
Aufhebung einer Ausschreibung und die 
diesbezügliche Information der Bieter, die 
Behandlung von Rügen und 
Vergabebeschwerden, die 
Bekanntmachung über vergebene Aufträge
(Ex-Post-Transparenz) und die Führung der
elektronischen Vergabedatenbank für alle 
Vergaben ab einem Auftragswert von 20.000
€ netto.
Beschaffungen, die Dienststellen über 
einen Direktauftrag tätigen, sind zur 
Verfahrenserleichterung zukünftig nicht 
mehr in der Vergabedatenbank durch die 
beschaffene Einheit zu melden.
Alle Beschaffungen bzw. Vergaben, die über
den FD 30-5 abgewickelt werden, werden 
durch den FD 30-5 in die Vergabedatenbank 
eingetragen.
Anlage 1 zur Dienstanweisung öffentliches Auftragswesen für die Stadt Osnabrück
- Derzeit erfüllt die Submissionsstelle
des Bauverwaltungsamtes
gestrichen
vornehmlich formale Aufgaben im
Rahmen der Ausschreibung nach 
VOB/A ab einer Auftragssumme von 
100.000 DM wie Formal-kontrolle 
und Druck der Unterlagen und 
Herausgabe an Bieter, 
Veröffentlichung der Ausschreibung, 
Terminierung und Abhaltung der 
Submissionen, Unterschriflen- 
kontrolle, Betreuung des 
Vergabebeirates bzw. des 
Verwaltungsausschusses in 
Vergabeangelegenheiten.
- Zukünftig soll einheitlich für alle
Vergabeverfahren eine Beteiligung 
des Fachdienstes „Öffentliche 
Aufträge" ab 25.000 DM (12.500 €) 
vorgesehen werden, die gestaffelt 
auch inhaltliche Aufgaben umfasst.
Im Bereich zwischen 25.000 DM und
100.000 DM (50.000 €) für 
Vergabeverfahren nach VOB/A und 
VOL/A und bis 391.I66.DM (200.000 
€) für Vergabeverfahren nach VOF ist 
die ausschreibende Stelle zuständig, 
hat aber Einvernehmen mit dem 
Fachdienst herzustellen.
Der Fachdienst Öffentliche Aufträge ist 
für die Durchführung aller 
Vergabeverfahren nach der VOB/A, UVgO 
und VgV ab 20.000 € netto zu beteiligen 
und federführend zuständig.
Vereinfachung bzw. Verschlankung der 
Zuständigkeit des Fachdienstes 30-5
-        Prüfung und ggf. Ergänzung der
Bewerberlisten bei Beschränkten 
Ausschreibungen und Freihändigen 
Vergaben sowie Kontrolle des 
Bewerberwechsels,
-
- Darüber hinaus wird der Fachdienst
für alle Vergaben eine elektronische 
Vergabedatenbank zur 
Dokumentation der 
Vergabestrukturen und - 
verflechtungen aufbauen und 
pflegen.
Prüfung und ggf. Ergänzung der
Bewerberlisten bei Beschränkten 
Ausschreibungen, Verhandlungsvergaben 
und Freihändigen Vergaben sowie Kontrolle 
des Bewerberwechsels,
nachrichtliche Information des 
Verwaltungsausschusses zu anfallenden 
Nachtragsleistungen bzw. Auftrags- 
erweiterungen, sofern diese die 
Wertgrenzen des Interpretations- 
beschlusses des Rates vom 09.12.2025 
übersteigen.
Darüber hinaus pflegt der Fachdienst für 
alle Vergaben ab 20.000 € netto zur 
Dokumentation der Vergabestrukturen 
und - verflechtungen die elektronische 
Vergabedatenbank.
Aufnahme der Verhandlungsvergabe, die im
Bereich der Liefer- und Dienstleistungen die 
Freihändige Vergabe mit Einführung der 
UVgO ersetzt.
Anpassung der Gremienbetreuung durch 
den FD 30-5 an den neuen 
Interpretationsbeschluss. Nachrichtliche 
Information des VA, wenn 
Nachtragsleistungen nach der VOB den 
Gesamtauftragswert i.H.v. von 300.000 € 
und Auftragserweiterungen bei Liefer- und 
Dienstleistungen den Gesamtauftragswert 
von 200.000 € übersteigen.
Zur Vergabevereinfachung ist die 
existierende Vergabedatenbank zukünftig 
nur durch den FD 30-5 für Vergaben ab 
20.000 € zu führen.
Anlage 2 zur Dienstanweisung öffentliches Auftragswesen für die Stadt Osnabrück
- 1) Auswahlverfahren für Architekten-
und Ingenieurbüros
- a) Die beauftragenden
Fachdienststellen und Eigenbetriebe 
der Stadt Osnabrück führen eine 
Liste der Büros, die von ihnen bisher 
beauftragt wurden. Diese 
Bewerbervorschlagslisten sind 
Grundlage für neue Aufträge und 
sind für neue Büros offen; sie sind 
dem Fachdienst Öffentliche Aufträge
und dem Rechnungsprüfungsamt zur
Kenntnis zu geben; dies gilt 
umgehend auch für jede 
Fortschreibung. Bei der Führung 
dieser Bewerbervorschlagslisten 
sind die einschlägigen Regelungen 
des Runderlasses des MW und des 
MI vom 27.09.2000: Öffentliches 
Auftragswesen; Vermeidung und 
Bekämpfung von Korruption, zur 
Streuung von Aufträgen zu beachten.
- b) Bei der Auswahl von
freiberuflichen Leistungen ist 
anhand dieser Listen und der dort 
aufzuführenden Auftragssummen 
der letzten 3 Haushaltsjahre ein
a) Die beauftragenden Fachdienststellen 
und Eigenbetriebe der Stadt Osnabrück 
führen eine Liste der Büros, die von ihnen 
bisher beauftragt wurden. Diese 
Bewerbervorschlagslisten sind Grundlage 
für neue Aufträge und sind für neue Büros 
offen; sie sind dem Fachdienst Öffentliche 
Aufträge und dem Rechnungsprüfungsamt 
zur Kenntnis zu geben; dies gilt umgehend 
auch für jede Fortschreibung.
Bei der Führung dieser
Bewerbervorschlagslisten sind die 
einschlägigen Regelungen des 
Runderlasses des MW und des MI vom 
27.09.2000: Öffentliches Auftragswesen; 
Vermeidung und Bekämpfung von 
Korruption, zur Streuung von Aufträgen zu 
beachten.
Bei der Auswahl von (nationalen) 
freiberuflichen Leistungen, deren 
geschätzter Auftragswert den geltenden 
Schwellenwert unterschreitet, ist anhand 
dieser Listen und der dort aufzuführenden
Runderlass außer Kraft
Dieser Punkt wurde überarbeitet, da 
seinerzeit durch die verbindliche 
Anwendung der Honorartabellen kein 
echter Wettbewerb bei den Planungsbüros 
möglich war und sich die Angebote
stetiger Wechsel vorzunehmen,
wobei Mehrfachbeauftragungen von 
Büros innerhalb eines Haushalts- 
jahres zu begründen sind. Anhand 
dieser Listen machen die 
Fachdienststellen Vorschläge für die 
Vergabe von Architekten- und 
Ingenieurleistungen.
- c) Die Aufträge sind ab 50.000 € nur
im Vergabebeirat und ab 75.000 € 
auch im Verwaltungsausschuss zu 
beschließen. Eine nachträgliche 
Information für Fachausschüsse im 
Rahmen von Mitteilungsvorlagen ist 
möglich. Unterhalb einer 
Auftragssumme von 50.000 € 
entscheiden die Fachdienststellen —
Auftragssummen der letzten 3
Haushaltsjahre ein stetiger Wechsel 
vorzunehmen, wobei 
Mehrfachbeauftragungen von Büros 
innerhalb eines Haushaltsjahres zu 
begründen sind. Anhand dieser Listen
machen die Fachdienststellen
Vorschläge für die Vergabe von 
Architekten- und Ingenieurleistungen. 
Anhand dieser Listen sind mindestens 3 
geeignete Bieter zur Angebotsabgabe 
durch die zu beschaffende Dienststelle 
aufzufordern, nachdem sie zuvor ihr 
Interesse gegenüber der 
ausschreibenden Dienststelle 
nachweisbar bestätigt haben. 
Überschreitet der geschätzter 
Auftragswert den geltenden 
Schwellenwert, ist der FD 30-5 umgehend 
zu beteiligen.
gestrichen
ausschließlich durch die Höhe der
Nebenkosten unterschieden.
Zum damaligen Zeitpunkt war es daher 
haushälterisch vertretbar, ein Auftrag direkt 
an ein bestimmtes Planungsbüro zu 
vergeben. Unter diesen Voraussetzungen 
war es u.a. aus korruptionsvorbeugenden 
Gesichtspunkten geboten, das 
Auswahlverfahren von Architekten- und 
Ingenieurbüros zu definieren.
Mit Entfall der verbindlichen Honorarsätze 
aufgrund des EuGH-Urteils vom 4. Juni 2019 
ist nunmehr ein echter Wettbewerb unter 
den Planern herzustellen, so dass 
mindestens 3 Planungsbüros zur 
Angebotsabgabe durch die Dienststellen 
aufgefordert werden müssen.
Obsolet durch Neufassung des 
Interpretationsbeschlusses des Rates zu 
dem Begriff „Geschäfte der laufenden 
Verwaltung“
unter Beteiligung des Fachdienstes
Öffentliche Aufträge und des 
Rechnungsprüfungsamtes —  
eigenverantwortlich, wobei Ziff. 1 b) 
zu beachten ist.
- 2) Anwendung der Mindestsätze der
HOAI bzw. Ausnahmen davon
Punkt 2 in Gänze gestrichen zu a) gestrichen, da eine Vorgabe von 
Mindestsätzen nach der HOAI dem Urteil 
des EuGH vom 4. Juni 2019 entgegensteht, 
dass die Mindest- und Höchstsätze der 
HOAI in der Fassung 2013 für unionswidrig 
erklärten.
zu b) gestrichen, da eine Vorgabe von 
zulässigen Stundensätzen einem echten 
Wettbewerb entgegensteht und die in der 
ursprünglichen Vorlage mittlerweile veraltet 
sind.
zu c) Die Vergütung für die örtliche 
Bauüberwachung ist nicht mehr in der
aktuellen HOAI geregelt und unterliegt
somit dem Wettbewerb.
zu d) Besondere Leistungen sind nach der 
HOAI frei verhandelbar und haben keinen 
Einfluss auf die (ebenfalls frei 
verhandelbaren) Honorarzonen
- 3) Verwendung der aktuellen
Vertragsmuster der RBBau für 
Ingenieur- und Architektenverträge
Punkt 3 in Gänze gestrichen Pflicht zur Anwendung der kommunalen
Vertragsmuster des Richard Boorberg 
Verlages entsprechend des 
Ratsbeschlusses VO/2023/1953
Anlage 3 zur Dienstanweisung öffentliches Auftragswesen für die Stadt Osnabrück
unverändert
Anlage 4 zur Dienstanweisung öffentliches Auftragswesen für die Stadt Osnabrück
Einführung der NWertVO
(Niedersächsische Wertgrenzen- 
verordnung) bei der Stadt Osnabrück, 
Anlage 4
Aufnahme des Ratsbeschlusses in die
Dienstanweisung öffentliches 
Auftragswesen, um nach einheitlichen 
Richtlinien die Grundsätze dieser speziellen 
Vergabe und die den Verfahrensablauf 
bestimmenden Regelungen zu definieren.
Anlage 5 zur Dienstanweisung öffentliches Auftragswesen für die Stadt Osnabrück
- Nachtragsvereinbarungen
(Nachträge) bei Bauvergaben werden 
von den Fachdienststellen bis zu 
einem Bruttoauftragswert in Höhe 
von 10.000 € „gebündelt" und ab 
Erreichen dieser Grenze dem 
Fachdienst Öffentliche Aufträge (30- 
5) und dem Rechnungsprüfungsamt 
(14) zur Prüfung vorgelegt.
- Nach erfolgter (positiver) Prüfung
werden die Nachträge erteilt und 
entsprechend dem Vergabebeirat 
bzw. Verwaltungsausschuss ab
Nachtragsvereinbarungen (Nachträge) bei
Bauvergaben werden von den 
Fachdienststellen bis zu einem 
Bruttoauftragswert in Höhe von 20.000 €
netto „gebündelt" und ab Erreichen dieser
Grenze dem Fachdienst Öffentliche 
Aufträge (30-5) - und dem 
Rechnungsprüfungsamt (14) zur Prüfung 
vorgelegt.
Nach erfolgter (positiver) Prüfung werden 
die Nachträge erteilt und entsprechend
dem Verwaltungsausschuss ab Erreichen
der jeweiligen Befassungsgrenze nach der
Der Wertgrenzenbeschluss ist von 10.000 €
(brutto) auf 20.000 € (netto) anzuheben, da 
erst ab dieser Grenze die generelle 
Zuständigkeit der Vergabestelle gegeben ist. 
Das RPA hat ebenfalls seine Zuständigkeit 
auf diesen Betrag erhöht
Erreichen der jeweiligen
Befassungsgrenzen nachrichtlich zur 
Kenntnis gegeben
Neufassung des Interpretations-
beschlusses des Rates zu dem Begriff 
„Geschäfte der laufenden Verwaltung“ 
nachrichtlich zur Kenntnis gegeben.
Aufgrund der Neufassung des
Interpretationsbeschlusses des Rates zu 
dem Begriff „Geschäfte der laufenden 
Verwaltung“ sind Baunachträge ab einem 
neuen Gesamtauftragswert i.H.v. 300.000 € 
brutto dem VA nachrichtlich zur Kenntnis zu 
geben.
Anlage 6 zur Dienstanweisung öffentliches Auftragswesen für die Stadt Osnabrück
- 500 bis 12.500 € brutto
geringfügige Aufträge mit 
nachträglicher eigenverantwortlicher 
Meldung durch Dienststellen mit 
Erfassungsformular im Intranet 
(ohne weitere Papieranlagen!)
bis 23.800 € brutto
geringfügige Aufträge, eigenverantwortlich
durch die Dienststellen mittels 
Direktaufträge unter Beachtung der 
Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und des 
pflichtigen Auftragnehmerwechsels 
abzuwickeln
Umsetzung des Direktauftrages durch die
Dienststellen; zur Verfahrenserleichterung 
keine Meldung in der Vergabedatenbank.
- ab 10.000 € brutto
Prüfung von Nachträgen bei Bau- 
vergaben durch den FD 30-5 und 
Amt 14
ab 23.800 € brutto
Prüfung von Nachträgen bei Bauvergaben 
durch den FD 30-5 und Amt 14
Änderung aufgrund Neufassung des
Wertgrenzenbeschluss zum Vorgehen bei 
Nachtragsvergaben von Bauaufträgen
- ab 12.500 € brutto
reguläre Prüfungsgrenze für 
Vergaben durch den FD 30-5; zu 
beachten bei Veröffentlichungen 
(Grundlage ist die Kostenschätzung) 
und Auftragsvergaben 
(Vergabevorschlag) nach VOB, VOL 
und VgV
ab 23.800 € brutto
reguläre Prüfungsgrenze für Vergaben durch 
den FD 30-5; zu beachten bei 
Veröffentlichungen (Grundlage ist die 
Kostenschätzung) und Auftragsvergaben 
(Vergabevorschlag) nach VOB, UVgO und 
VgV
Anhebung Prüfgrenze FD 30-5 und Ersatz
der VOL durch die 
Nachfolgervergabeordnung UVgO
- ab 12.500 € brutto
lt. Kostenschätzung: 
Veröffentlichung und Submission 
immer über den FD 30-5
ab 23.800 € brutto
lt. Kostenschätzung: Veröffentlichung und 
Submission immer über den FD 30-5
Anhebung Prüfgrenze FD 30-5
- bis 30.000 € brutto
Keine Prüfung von Bauvergaben nach 
Submission lt Ratsbeschluss v. 
25.04.2005; lediglich
Erfassung beim FD 30-5 und
Weiterleitung an Amt 14 zur dortigen 
Prüfung
gestrichen Durch die jetzige Anhebung der Prüfgrenze
des FD 30-5 auf 23.800 € brutto ist der 
Abstand zu der seinerzeit vom Rat 
beschlossenen VOB-Prüfgrenze i.H.v. 
30.000 € brutto marginal, diese kann daher 
entfallen.
Anlage 7 zur Dienstanweisung öffentliches Auftragswesen für die Stadt Osnabrück
- gestrichen Aufhebung des Ratsbeschlusses vom
26.04.2005
Durch die jetzige Anhebung der Prüfgrenze 
des FD 30-5 auf 23.800 € brutto ist der 
Abstand zu der seinerzeit vom Rat 
beschlossenen VOB-Prüfgrenze i.H.v. 
30.000 € brutto marginal, diese kann daher 
entfallen.
Anlage 8 zur Dienstanweisung öffentliches Auftragswesen für die Stadt Osnabrück
- 22.11.2018 —  Anlage 8 zur
Dienstanweisung „Öffentliche 
Aufträge"
Anlage 7, 09.12.2025 Anpassung an aktuelles Beschlussdatum
und der Anlagenreihenfolge
- Punkt 4.7
Mit dem Niedersächsischen 
Tariftreue- und Vergabegesetz
besteht eine landesrechtliche
Rechtsgrundlage; soziale Vorgaben 
bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 
ab einem geschätzten Auftragswert 
von 10.000 Euro netto anzuwenden 
und nach der Niedersächsischen 
Kernarbeitsnormenverordnung ist für 
bestimmte benannte 
Produktgruppen  aus Entwicklungs- 
oder Schwellenländern aus der Liste 
der OECD zwingend der Nachweis 
durch Eigenerklärung über ein 
Zertifikat oder die Mitgliedschaft in 
einer Initiative oder gleichwertige 
Erklärung eines Dritten darüber zu 
erbringen, dass die Waren unter 
Beachtung der ILO- 
Kernarbeitsnormen gewonnen und 
hergestellt worden sind.
- Punkt 4.7
Als Anlage ist eine Muster-Erklärung 
mit Stand vom 01.06.2019 über die 
Vorlage von Nachweisen nach § 2 der 
Niedersächsischen 
Kernarbeitsnormenverordnung 
beigefügt, die vom Niedersächsi-
Mit dem Niedersächsischen Tariftreue- und
Vergabegesetz besteht eine 
landesrechtliche Rechtsgrundlage; soziale 
Vorgaben bei der Vergabe öffentlicher 
Aufträge ab einem geschätzten Auftragswert 
von 20.000 Euro netto anzuwenden und 
nach der Niedersächsischen 
Kernarbeitsnormenverordnung ist für 
bestimmte benannte Produktgruppen  aus 
Entwicklungs- oder Schwellenländern aus 
der Liste der OECD zwingend der Nachweis 
durch Eigenerklärung über ein Zertifikat 
oder die Mitgliedschaft in einer Initiative 
oder gleichwertige Erklärung eines Dritten 
darüber zu erbringen, dass die Waren unter 
Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen.
Als Anlage ist eine Muster-Erklärung mit 
Stand vom 01.06.2022 über die Vorlage von 
Nachweisen nach § 2 der 
Niedersächsischen 
Kernarbeitsnormenverordnung beigefügt, 
die vom Niedersächsischen 
Wirtschaftsministerium herausgegeben
Anpassung des Anwendungsbereiches an
das aktuelle NTVergG, zuletzt geändert am 
20.11.2019
Anpassung des aktuellen Standes der
Muster-Erklärung
schen Wirtschaftsministerium
herausgegeben wurde.
- Punkt 2.2
Ab einem geschätzten Auftragswert 
von 10.000 Euro netto findet das 
Niedersächsische Tariftreue- und 
Vergabegesetz Anwendung, das auf 
die Regelungen der VOB/A und 
derzeit der VOL/A (bis zum 
Inkraftsetzen der 
Unterschwellenvergabeverordnung) 
Bezug nimmt.
wurde gewonnen und hergestellt worden
sind.
Ab einem geschätzten Auftragswert von 
20.000 Euro netto findet das 
Niedersächsische Tariftreue- und 
Vergabegesetz Anwendung, das auf die 
Regelungen der VOB/A und derzeit der  
VOL/ A (bis zum Inkraftsetzen der 
Unterschwellenvergabeverordnung) UVgO 
Bezug nimmt. 
Anpassung des Anwendungsbereiches an 
das aktuelle NTVergG, zuletzt geändert am 
20.11.2019 sowie Aufnahme der UVgO, die 
die VOL ersetzte.
  Anlage 1 
  09.12.2025 
 
Zuständigkeiten des Fachdienstes „Öffentliche Aufträge 
 
Der Fachdienst Öffentliche Aufträge ist für die Durchführung aller Vergabeverfahren nach 
der VOB/A, UVgO und VgV ab 20.000 € netto zu beteiligen und federführend zuständig.  
 
Der Fachdienst übernimmt folgende Aufgaben: 
• die Sichtung der Vergabevermerke, 
• Entscheidung über die Vergabeart nach Vorschlag des Fachbereiches, 
• Vorprüfung der Leistungsverzeichnisse, 
• Entscheidung über den Veröffentlichungsbereich und die Veröffentlichungsor-  
gane/regelmäßige Internetveröffentlichung über das Presseamt, 
• Vorkontrolle der Haushaltsmittel, 
• Prüfung und ggf. Ergänzung der Bewerberlisten bei Beschränkten 
Ausschreibungen, Verhandlungsvergaben und Freihändigen Vergaben sowie 
Kontrolle des Bewerberwechsels, 
• Veröffentlichung der Ausschreibung, Terminierung und Abhaltung der 
Submissionen, 
• Unterschriftenkontrolle, 
• Führung und Verwahrung der Bieterlisten mit Zugangskontrolle,  
• Bieterbenachrichtigungen über Eröffnungsergebnisse und Einsichtnahmen in 
Eröffnungsprotokolle bei VOB-Ausschreibungen,  
• die Vornahme der Verpflichtung externer Büros und deren Kontrolle zur 
Gleichstellung mit städt. Mitarbeitern in haftungsrechtlicher Hinsicht und 
• nachrichtliche Information des Verwaltungsausschusses zu anfallenden 
Nachtragsleistungen bzw. Auftragserweiterungen, sofern diese die Wertgrenzen 
des Interpretationsbeschlusses des Rates vom 09.12.2025 übersteigen. 
 
 
Er übernimmt zusätzlich die  
• Beachtung des Vieraugenprinzips und 
• die Benachrichtigung der Bieter bei Auftragsvergaben im Rahmen von 
europaweiten Ausschreibungen. 
 
Auch bei Aufträgen unter 20.000 € netto Auftragswert kann der Fachdienst im Einzelfall 
zur Überprüfung von Einzelfragen (z.B. Vergabeart) tätig werden bzw. von den 
Fachdienststellen eingeschaltet werden. 
 
Darüber hinaus pflegt der Fachdienst für alle Vergaben ab 20.000 € netto zur 
Dokumentation der Vergabestrukturen und —verflechtungen die elektronische 
Vergabedatenbank. 
 
  
  Anlage 2 
  09.12.2025 
 
 
Anlage 2 
 
a) Die beauftragenden Fachdienststellen und Eigenbetriebe der Stadt Osnabrück 
führen eine Liste der Büros, die von ihnen bisher beauftragt wurden. Diese 
Bewerbervorschlagslisten sind Grundlage für neue Aufträge und sind für neue 
Büros offen; sie sind dem Fach dienst Öffentliche Aufträge und dem 
Rechnungsprüfungsamt zur Kenntnis zu geben; dies gilt umgehend auch für jede 
Fortschreibung. 
 
b) Bei der Auswahl von (nationalen) freiberuflichen Leistungen , deren geschätzter 
Auftragswert den geltenden Schwellenwert  unterschreitet, ist anhand dieser 
Listen und der dort aufzuführenden Auftragssummen der letzten 3 Haushaltsjahre 
ein stetiger Wechsel vorzunehmen, wobei  Mehrfachbeauftragungen von Büros 
innerhalb eines Haushaltsjahres zu begründen sind.  
Anhand dieser Listen sind mindestens 3 geeignete Bieter zur Angebotsabgabe 
durch die zu beschaffende Dienststelle  aufzufordern, nachdem sie zuvor ihr 
Interesse gegenüber der ausschreibenden Dienststelle nachweisbar bestätigt 
haben. 
Überschreitet der geschätzter Auftragswert den geltenden Schwellenwert, ist der 
FD 30-5 umgehend zu beteiligen. 
 
 
 
  Anlage 5 
  09.12.2025 
 
 
Nachtragsvereinbarungen (Nachträge) bei Bauvergaben 
 
Nachtragsvereinbarungen (Nachträge) bei Ba uvergaben werden von den 
Fachdienststellen bis zu einem Bruttoauftragswert in Höhe von 20.000 €  netto 
„gebündelt" und ab Erreichen dieser Grenze dem Fachdienst Öffentliche Aufträge (30-5) 
- und dem Rechnungsprüfungsamt (14) zur Prüfung vorgelegt. 
 
Nach erfolgter (positiver)  Prüfung werden die Nachträge erteilt und entsprechend dem 
Verwaltungsausschuss ab Erreichen der jeweiligen Befa ssungsgrenze nach der 
Neufassung des Interpretationsbeschlusses des Rates zu dem Begriff „Geschäfte der 
laufenden Verwaltung“ nachrichtlich zur Kenntnis gegeben.