Umsetzung Fördervereinbarung Mädchenzentrum
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5210
Datum: 2015-02-20
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 10.02.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5210
öffentlich
Umsetzung Fördervereinbarung Mädchenzentrum
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 04.03.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Der Rat hat im Zuge der Beschlussfassung zum Haushalt 2015 bezüglich des von der „Ev. 
Jugendhilfe Haus Neuer Kamp e. V.“ beantragten Mehrbedarfes in Höhe von 20.000 € für 
das Mädchenzentrum (Nr. 10 der Mehrbedarfsliste) Folgendes beschlossen:
Dem zusätzlichen Mehrbedarf von 10.000 Euro wird zugestimmt. Die Verwaltung wird 
beauftragt, mit dem Landkreis eine Kooperation für das Migrationsprojekt unter anteiliger 
Kostenübernahme zu schließen. 
Das Migrationsprojekt soll vorerst befristet für ein Jahr fortgesetzt werden. Eine finanzielle 
Beteiligung des Landkreises führt zu einer entsprechenden Reduzierung des städtischen 
Anteils.
Zur Erledigung des Auftrages hat die Verwaltung sich an den Fachdienst Jugend des 
Landkreises gewandt und darum gebeten mitzuteilen, ob der Landkreis Osnabrück bereit ist, 
sich anteilig an den Kosten für das Migrationsprojekt zu beteiligen und hierüber eine 
Kooperationsvereinbarung abzuschließen.
Der Landkreis Osnabrück hat die Zuständigkeit für einzelne Leistungen nach dem SGB VIII 
den Städten und Gemeinden übertragen. Dieses gilt für die Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII 
(Programm Jugendpower 2000 plus) übertragen. 
Wenn Mädchen aus dem Landkreis das Angebot des Mädchenzentrums in Anspruch 
nehmen, ist bezüglich einer angestrebten Mitfinanzierung nicht der Landkreis Osnabrück, 
sondern die jeweilige Stadt bzw. Gemeinde Ansprechpartnerin, in der das Mädchen wohnt.
Mit Mail vom 18.12.2014 teilte der kommissarische Leiter des Fachdienstes Jugend des 
Landkreises Osnabrück mit, dass die Ev. Jugendhilfe Haus Neuer Kamp e. V. mit Schreiben 
vom 10.07.2014 eine Mitfinanzierung für das Osnabrücker Mädchenhaus für das 
Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 16.000 € durch den Landkreis Osnabrück beantragt hatte.
Mit Schreiben vom 05.12.2014 hat der oben genannte Antragsteller mitgeteilt, dass er seinen 
Antrag vom 10.07.2014 zurücknimmt. Als Begründung wird eine in Aussicht gestellte 
Mitfinanzierung durch eine Stiftung genannt. Eine Mitfinanzierung durch den Landkreis wird 
es nicht geben. Der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung dürfte damit obsolet sein.
Zur Umsetzung des Ratsbeschlusses hat die Verwaltung mit der Ev. Jugendhilfe Haus Neuer 
Kamp e. V. Gespräche aufgenommen mit dem Ziel der Abstimmung einer geänderten 
Leistungsbeschreibung und einer darauf bezogenen Fördervereinbarung. Diesbezüglich ist 
es bislang zu keinem einvernehmlichen Ergebnis gekommen. Dieses hat die folgenden 
fachlichen und förderrechtlichen Gründe:
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- Das Mädchenzentrum ist entstanden auf einer Initiative des Landes Niedersachsen. Die 
finanzielle Förderung durch das Land Niedersachsen wird seit Jahren ergänzt durch einen 
städtischen Zuschuss (in 2014: 64.300 €). Der städtische Zuschuss ist somit lediglich eine 
Anteilsfinanzierung.
- Dem Träger ist es gelungen, zusätzliche finanzielle Mittel (Spenden, Stiftungsmittel) zu 
akquirieren. Dieses kollidiert unter bestimmten Voraussetzungen mit der 
Verfahrensrichtlinie der Stadt Osnabrück für die Gewährung von Zuwendungen: Private 
Fremdmittel können zur Reduzierung des städtischen Zuschusses führen.
- Bislang gibt es keine abgestimmte Grundlage, welche konkreten Leistungen das 
Mädchenzentrum in welcher Qualität erbringt, welche Kosten damit verbunden sind und 
welcher Zuschussgeber diese in welcher Höhe finanziert.
- Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten und Interessenslagen bezüglich der Frage, auf 
welche Aufgaben und Inhalte sich die finanzielle Förderung der Stadt Osnabrück bezieht 
bzw. beziehen soll. So könnte zum Beispiel das Migrationsprojekt im Rahmen des 
städtischen Zuschusses nach einer entsprechenden Priorisierung gefördert werden, 
andere Leistungen müssten dementsprechend anderweitig finanziert werden. 
Die Verwaltung ist dennoch zuversichtlich, dem Ausschuss für die Sitzung am 03.05.2015 
eine abgestimmte Leistungsbeschreibung und Fördervereinbarung zur Beschlussfassung 
vorlegen zu können.
im Auftrag
Schwab