Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Informationen über das Pyrolysewerk der SWO in die Fachausschüsse und in den Rat (Fraktion DIE LINKE.) / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt zu TOP 6.3
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0400-01
Datum: 2022-02-08
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 08.02.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0400-01
öffentlich
Informationen über das Pyrolysewerk der SWO in die 
Fachausschüsse und in den Rat (Fraktion DIE LINKE.) / 
Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt zu TOP 6.3
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.02.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.02.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt, dass die Aufsichtsratsmitglieder der Osnabrücker Stadtwerke AG 
Informationen zum geplanten Pyrolysewerk in den jeweiligen Fachausschüssen 
(Finanzausschuss, Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, Masterplanbeirat 100 % 
Klimaschutz) und in den Rat geben und dort diskutiert werden.
Die Stadtwerke werden aufgefordert, im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
zum geplanten Pieswerk vorzutragen, da hier auch die erforderliche Stellungnahme 
der Stadt im Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz 
(BImSchG) erfolgt. Die städtische Stellungnahme ist dem Ausschuss rechtzeitig 
vorzulegen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Nachtragshaushalt zum derzeitigen Haushalt - abschließende Beratung Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 4.2
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2022/0335-01-02
Datum: 2022-02-10
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe FDP/UWG 08.02.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2022/0335-01-02
öffentlich
Nachtragshaushalt zum derzeitigen Haushalt - abschließende 
Beratung
Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 4.2
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.02.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.02.2022 Ö Entscheidung
 Schul- und Sportausschuss 10.03.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt, in den zu verabschiedenden Nachtragshaushalt 2022 zusätzlich 1 Mio. 
Euro für digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler aus Familien im Hartz IV-Bezug 
und Geringverdiener-Familien unabhängig einer Pandemie einzustellen. Die örtlichen 
Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert, sich im Bund dafür einzusetzen, dass von 
dort dafür eine Förderung erfolgt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
erfolgt mündlich.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Gruppenvorsitzender
Informationen über das Pyrolysewerk der SWO in die Fachausschüsse und in den Rat (Fraktion DIE LINKE.) / Änderungsantrag der CDU-Fraktion  zu TOP 6.3/Rat
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0400-02
Datum: 2022-02-08
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 08.02.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0400-02
öffentlich
Informationen über das Pyrolysewerk der SWO in die 
Fachausschüsse und in den Rat (Fraktion DIE LINKE.) / 
Änderungsantrag der CDU-Fraktion 
zu TOP 6.3/Rat
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.02.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.02.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück lädt die Stadtwerke Osnabrück AG ein, in einer 
kommenden Ratssitzung die Ratsmitglieder sowie die Osnabrücker Bürgerinnen und 
Bürger über das geplante Pyrolysewerk bzw. Pieswerk umfassend zu informieren.
Der Rat beschließt, dass die Aufsichtsratsmitglieder der Osnabrücker Stadtwerke AG 
Informationen zum geplanten Pyrolysewerk in den jeweiligen Fachausschüssen 
(Finanzausschuss, Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, Masterplanbeirat 100 % 
Klimaschutz) und in den Rat geben und dort diskutiert werden.
Begründung:
- erfolgt ggf. mündlich
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Tarifanpassung bei der Osnabrücker Parkstätten-Betriebsgesellschaft mbH (OPG) Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 9.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6408-02
Datum: 2022-02-08
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe FDP/UWG 08.02.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6408-02
öffentlich
Tarifanpassung bei der Osnabrücker Parkstätten-
Betriebsgesellschaft mbH (OPG)
Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 9.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.02.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.02.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Tariferhöhung der Kurzparkertarife für die erste 
Stunde von 1,50 € auf 2,00 € für die Parkhäuser Nikolai-Garage, Ledenhof-Garage, Vitihof-
Garage, Stadthaus-Garage, Altstadtgarage und den Parkplätzen Haarmannsbrunnen und 
Kunsthalle Dominikanerkirche ab dem 01.07.2022.
 
Der Rat der Stadt weist die von der Stadt Osnabrück entsandten Mitglieder im Aufsichtsrat 
der OPG an, einem Beschluss über die Tariferhöhung und den Zeitpunkt der Tarifanpassung 
bei der OPG wie folgt zuzustimmen: 
Die ab dem 01.07.2022 wirksam werdende Erhöhung der Entgelte für Kurzparkertarife wird 
vom Aufsichtsrat beschlossen.
Solange die Attraktivität und Aufenthaltsqualität der Innenstadt, des Neumarktes und 
der Johannisstraße nicht deutlich erhöht wurden, werden die Kurzparkertarife in den 
Parkhäusern der OPG nicht angehoben.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Pandemie, Online-Shopping und unattraktive Innenstadt haben auch den Osnabrücker 
Einzelhändlern im Innenstadtbereich stark zugesetzt. Mit einer jetzigen Erhöhung der 
Parkgebühren wird sich das Konsumverhalten der Bevölkerung weiter auf den Onlinehandel 
und das Einkaufen in die umliegenden Kommunen verlagern. Wenn endlich Maßnahmen zur 
Aufenthaltsqualität durchgeführt werden, wären die Parksuchenden sicher eher bereit, 
höhere Parkgebühren zu akzeptieren. Die dann generierten Mehreinnahmen sollten  
zweckgebunden für Park and Ride-Parkplätze und Quartiersgaragen verwendet werden.
Gez.
Dr. Thomas Thiele
Gruppenvorsitzender
Nachtragshaushalt zum derzeitigen Haushalt - abschließende Beratung Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu TOP 4.2/Rat
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2022/0335-01-03
Datum: 2022-02-14
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 08.02.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2022/0335-01-03
öffentlich
Nachtragshaushalt zum derzeitigen Haushalt - abschließende 
Beratung
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu TOP 4.2/Rat
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.02.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.02.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat stimmt dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Nachtragshaushalt 2022 
gemäß der beigefügten Liste zu.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Änderungen Nachtragshaushalt 2022  CDU
Produktnr. Bezeichnung Seite Kostenartengruppe HH-P-Seite Bisheriger Ansatz 2022 gepl. Veränderung 2022 abweichender Beschluss Begründung
2.5.2.01 Kunsthalle 12 Konsumtiv -558.990 0
Die zusätzliche Einsatzkraft wird nicht
eingestellt
5.1.1.08
Einstellung eines Biodiversitätsmanagers 26 Konsumtiv 22.273 0
Der Biodiversitätsmanager wird nicht
eingestellt
5.6.1.01
Einstellung einer Person zur Umsetzung
des Niedersächsischen Wegs
26 Konsumtiv 92.161 0
Die Stelle zur Umsetzung des
"Niedersächsischen Weges" wird
nicht eingerichtet.
Domhof/Lortzingstraße vom Durchgangsverkehr entlasten / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 12.7
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0361-02
Datum: 2022-02-08
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe FDP/UWG 08.02.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0361-02
öffentlich
Domhof/Lortzingstraße vom Durchgangsverkehr entlasten / Antrag 
der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 12.7
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.02.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.02.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt, den Straßenzug Hasestraße / Domhof / Lortzingstraße vom 
Durchgangsverkehr zu entlasten. 
Die Verwaltung wird aufgefordert, zu prüfen, welche hier aufgeführten Maßnahmen 
rechtlich möglich und sinnvoll sind und welche Maßnahmen konkret umgesetzt 
werden könnten. Die Ergebnisse sind im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
und im Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung vorzustellen.
 Auf dem Abschnitt zwischen Kamp (Einmündung Parkgarage Nikolaiort) und Große 
Domsfreiheit wird die Durchfahrt nur noch für Bus- und Radverkehr (sowie Rettungswagen, 
o.ä. Sonderfahrzeuge) gestattet. 
 Diese Maßnahme ist mit entsprechenden Beschilderungen im Anschluss an die Maiwoche, 
spätestens jedoch zu Beginn der Sommerferien 2022 umzusetzen.
Für darüber hinaus gehende bauliche Maßnahmen, wie etwa absenkbare Poller, legt die 
Verwaltung sobald wie möglich ein Konzept vor.
Die Parkstreifen im Abschnitt zwischen Dielingerstraße und Große Domsfreiheit werden zur 
Verbesserung der Aufenthaltsqualität für Sitzmöglichkeiten sowie Gastronomie u.ä. 
aufgegeben.
Unberechtigtes Parken und Halten auf den vom Durchgangsverkehr entlasteten 
Straßenabschnitten wird durch vermehrte Kontrollen unterbunden. Es wird geprüft, ob auch 
in der Hasestraße erweiterte Außengastronomieflächen geschaffen werden können.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
erfolgt mündlich.
Gez. 
Dr. Thomas Thiele
Gruppenvorsitzender
Verbesserung des Radverkehrs in Osnabrück  Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 6.4
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0402-01
Datum: 2022-02-08
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe FDP/UWG 08.02.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0402-01
öffentlich
Verbesserung des Radverkehrs in Osnabrück 
Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 6.4
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.02.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.02.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück erneuert sein Bekenntnis zu den Zielen und Maßnahmen des 
Radverkehrsplans 2030, des Fahrradkonsens, dem Umbau der Einfallstraßen sowie zu 
weiteren vom Rat der Stadt beschlossenen Radverkehrsmaßnahmen für einen sicheren und 
attraktiven Radverkehr in Osnabrück.
Der Rat der Stadt Osnabrück beauftragt die Verwaltung,
1.Schulwege für radfahrende Schülerinnen und Schüler auf ihre Sicherheit zu überprüfen 
und zeitnah zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen. Denkbare Maßnahmen wären 
zum Beispiel ein Ausbau des Projekts "Kleine Füße", die Verbesserung der Beleuchtung von 
Schulwegen, die Verteilung von Leuchtwesten, die Verbesserung der Sicherheit an 
Bushaltestellen sowie die vermehrte Durchführung von Verkehrstrainings in Zusammenarbeit 
mit der Polizei, dem ADFC, u.a.;
2.die Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur allgemeinen Radverkehrssicherheit und 
zum Ausbau des Radverkehrsnetzes sowie deren Sachstand als ständigen 
Tagesordnungspunkt in den zugehörigen Fachausschüssen aufzunehmen. 
3. den Bau von Fahrradabstellplätzen im gesamten Stadtgebiet, u.a. in Form von 
innenstadtnahen Fahrradparkhäusern und Abstellanlagen insbesondere in den äußeren 
Stadtteilen, in unmittelbarer Nähe zu Mobilitätsstationen, Bushaltestellen und P+R-
Parkplätzen zu prüfen.
Darüber hinaus unterstützt der Rat der Stadt Osnabrück:
4.die Ziele und Maßnahmen des Bürgerbegehrens "Radentscheid Osnabrück". Der Rat der 
Stadt Osnabrück wirbt dafür, dass alle Osnabrückerinnen und Osnabrücker den 
Radentscheid mit ihrer Unterschrift unterstützen;
5. den Ausbau eines sicheren Radwegs rund um den Wallring sowie eine Evaluation aller 
angrenzender Kreuzungen und die damit verbundenen Sofortmaßnahmen zur Entschärfung 
kritischer Verkehrsknotenpunkte;
Die Verwaltung wird aufgefordert, alle bisher seit Verabschiedung des 
Radverkehrsplanes 2030 im September 2017 geplanten und durchgeführten 
Maßnahmen im Bereich des Radverkehrs in einer Übersicht mit Zeitschiene und 
Umsetzungsstatus darzustellen und im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
vorzustellen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
In über 60 Vorlagen wurden Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs und der 
Radverkehrssicherheit dargestellt und beschlossen. Bevor weitere Maßnahmen gefordert 
werden, soll die Verwaltung zunächst darstellen, wie weit sie mit den bislang beschlossenen 
Maßnahmen ist.
                                                           Seite: 2/2
Gez.
Dr. Thomas Thiele
Gruppenvorsitzender
A
Streichung von KfW-Mitteln durch die Bundesregierung / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0482
Datum: 2022-02-18
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 15.02.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0482
öffentlich
Streichung von KfW-Mitteln durch die Bundesregierung / Anfrage 
der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 22.02.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Mit dem 24. Januar 2022 wurde die Neubau- und Sanierungsförderung der Kreditanstalt für 
Wiederaufbau (KfW) für das Effizienzhauses 55 (EH55) mit sofortiger Wirkung durch das 
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz endgültig eingestellt. Zuvor konnten 
Bauherren für den Neubau oder die Sanierung eines energiesparenden Hauses Fördermittel 
von der KfW beantragen und viele zehntausend Euro sparen. Bei ohnehin steigenden Bau- 
und Materialpreisen stehen nun viele Bauherren und Wohnungsbauunternehmen wegen der 
ausbleibenden Förderung vor erheblichen Finanzierungsproblemen. 
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung
1. Sind durch den Förderstopp städtische Gebäude oder Projekte (u.a. auch Projekte der 
ESOS und der WiO) betroffen und wenn ja, wie hoch schätzt die Verwaltung die der 
Stadt entgangenen Fördermittel?
2. Wie hoch schätzt die Verwaltung die Anzahl der Objekte von Osnabrücker Bürgerinnen 
und Bürgern, die durch den Förderstopp betroffen sind?
3. Geht die Verwaltung davon aus, dass geplante Bauobjekte aufgrund des Förderstopps 
nicht umgesetzt werden und wenn ja, wie viele Objekte betrifft dies voraussichtlich?
gez. Marius Keite
CDU-Fraktion
Kapazitäten des Osnabrücker Pflegestützpunktes / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0489
Datum: 2022-02-25
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 17.02.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0489
öffentlich
Kapazitäten des Osnabrücker Pflegestützpunktes / Anfrage der 
Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 09.03.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Das Thema Pflege erhält angesichts des demografischen Wandels eine immer größere 
Bedeutung. Die Beratungsleistungen des Osnabrücker Pflegestützpunktes sind offensichtlich 
stark nachgefragt.
Nicht nur bei der Beratung Pflegebedürftiger und deren Angehörigen, sondern auch bei der 
Steuerung und Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgung nehmen die 
Mitarbeiter:innen des Pflegestützpunktes eine zentrale Rolle ein. Aufgrund ihrer 
Beratungstätigkeiten verfügen sie über einen ausgezeichneten Einblick in die Bedarfe und 
nehmen Versorgungsengpässe frühzeitig wahr. Ihr Input auf fachlicher Basis ist für die 
kommunalen Pflegekonferenzen unabdingbar.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie haben sich die Beratungszahlen des Osnabrücker Pflegestützpunktes in den 
Jahren seit seiner Einrichtung entwickelt?
2. Können finanzielle Fördermittel für den Aufbau weiterer Kapazitäten des 
Pflegestützpunktes akquiriert werden und wenn ja, welche?
3. Im Stadtteilbüro in der Tannenburgstraße im Schinkel wird wöchentlich eine 
Pflegeberatung angeboten und damit ein niederschwelliger Zugang der Beratung 
für Betroffene und Angehörige geschaffen. Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, 
weitere Pflegeberatung direkt in den Quartieren anzubieten und welche 
Voraussetzungen müssen hierfür erfüllt sein?
gez. Anke Jacobsen gez. Kerstin Lampert-Hodgson
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Streichung von KfW-Mitteln durch die Bundesregierung / Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0482-01
Datum: 2022-02-22
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 18.02.2022 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0482-01
öffentlich
Streichung von KfW-Mitteln durch die Bundesregierung / Antwort 
der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 22.02.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Anfrage der CDU-Fraktion wird wie folgt beantwortet:
1. Sind durch den Förderstopp städtische Gebäude oder Projekte (u.a. auch Projekte der 
ESOS und der WiO) betroffen und wenn ja, wie hoch schätzt die Verwaltung die der 
Stadt entgangenen Fördermittel?
2. Wie hoch schätzt die Verwaltung die Anzahl der Objekte von Osnabrücker Bürgerinnen 
und Bürgern, die durch den Förderstopp betroffen sind?
3. Geht die Verwaltung davon aus, dass geplante Bauobjekte aufgrund des Förderstopps 
nicht umgesetzt werden und wenn ja, wie viele Objekte betrifft dies voraussichtlich?
Zu 1.: 
Laut Aussage der WiO sind insgesamt vier Projekte mit 7 Gebäuden und 200 Wohneinheiten 
betroffen. Die entgangenen Fördermittel betragen 5,2 Mio. €.
Die Stadt errichtet grundsätzlich Neubauvorhaben in Passivhausniveau. Unter der Prämisse, 
dass auch weiterhin öffentliche Gebäude unter die Förderung fallen werden, geht die 
Verwaltung davon aus, dass auch zukünftig entsprechende Fördermittel eingeworben 
werden können. 
Da die anstehenden Bauprojekte insb. im Rahmen der SEK1-Reform sich noch in einem 
frühen Planungsstadium befinden, wäre eine Antragstellung ohnehin erst zu einem späteren 
Zeitpunkt möglich. 
Zu 2. und 3.:
Hierzu liegen der Verwaltung aktuell keine Informationen vor.
gez. König
Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0494
Datum: 2022-02-25
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 18.02.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0494
öffentlich
Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets / Anfrage der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 09.03.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets in Osnabrück 
fragen wir die Verwaltung:
1. Wie hoch sind Verwaltungsaufwand und -kosten bei Inanspruchnahme des Bildungs- 
und Teilhabepakets (BuT) bei der Stadt, dem Jobcenter, den Verbänden für 
Sport/Musik/Nachhilfe sowie den Schulen für die Bearbeitung der BuT-Anträge?
2. Muss eine Familie für jedes Kind einzeln und für jede Leistung einen gesonderten 
schriftlichen Antrag stellen oder gibt es vereinfachte Verfahren?
3. Wie lang ist der übliche Bearbeitungszeitraum von Beantragung bis Auszahlung je 
nach Leistung, wie lange ist ein bewilligter Antrag gültig und was wäre von Nöten, um 
die Abläufe zu beschleunigen?
gez. Anke Jacobsen gez. Andre Klekamp
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Stand der Baumaßnahmen 10.03.2022
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0497
Datum: 2022-03-01
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 21.02.2022 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0497
öffentlich
Stand der Baumaßnahmen 10.03.2022
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 10.03.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Schul- und Sportausschuss hat darum gebeten, dass in den Sitzungen als ständiger 
Mitteilungspunkt über den Stand der Baumaßnahmen im Schulbereich berichtet wird.
Die nachfolgende Auflistung wird dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben:
Schulstandorte
Nr. Schulen Baumaßnahme Bauphase
1 Gymnasium „In der 
Wüste“
Brandschutzsanierung
12. Bauabschnitt
in Bauabschnitten 
fortlaufend bis Sommer 
2023
2 Bernhard-Overberg- 
Schule
Umbau Ganztag: Neubau und 
Sanierung
Inbetriebnahme April 
2022
3 Drei-Religionen- 
Schule
Brandschutzsanierung und 
Mensa-Sanierung
ab Ostern 2021 bis 
Sommer 2022
4 Grundschule Atter Neubau und Sanierung Altbau Inbetriebnahme Sommer 
2023
5 Ratsgymnasium Erweiterung/Neubau für G9 Inbetriebnahme Juni 
2022
6 Grundschule 
Sutthausen
Umbau Ganztag Beginn Rohbauarbeiten
7 Berufsschulzentrum 
am Westerberg
Sanierung nach Brand Fortlaufend im Bestand
8 Heiligenwegschule Brandschutzsanierung 
Heiligenwegschule
Genehmigungsplanung
                                                           Seite: 2/2
9 Albert-Schweitzer- 
Schule und Hl. Geist- 
Schule
Brandschutzsanierung 
Klassentrakt
in Umsetzung bis Ostern 
2022
10 Neubau 
Friedensschule
Neubau Friedensschule am 
Standort Hakenstraße 
Errichtung Mobilklassen
Grundlagenermittlung 
und Vorentwurfsplanung
11 Oberschulen Errichtung Mobilklassen an 
den Standorten
Fortlaufend im Übergang
12 Anne-Frank Schule Sanierung WC-Anlagen bis Sommer
2022
Sporthallen
Nr. Sporthallen Baumaßnahme Bauphase
1 Sporthalle 
Diesterweg- schule
Abriss und Neubau Sporthalle 
und Mensa
Baubeginn Herbst 2021
2 Sporthalle Franz- 
Hecker-Schule
Abriss und Neubau 
Einfeldhalle mit 
Gymnastikraum
Inbetriebnahme April 
2022
3 Sporthalle 
Widukindland
Sanierung nach 
Schneeschaden
Inbetriebnahme Sommer 
2022
Gez. Butke
Bereitstellung von Lehrer-iPads - Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0498
Datum: 2022-03-01
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 21.02.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0498
öffentlich
Bereitstellung von Lehrer-iPads - Anfrage der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 10.03.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Vor dem Hintergrund der jüngsten Berichterstattungen und Diskussionen im 
Zusammenhang mit der Bereitstellung von 1.600 Lehrer-iPads und fehlender 
Software bitten wir die Verwaltung um Klarstellung des Sachverhalts unter 
Berücksichtigung folgender Fragen: 
1. Welche bei Anschaffung der Tablets für die Lehrerschaft nicht mitgelieferte 
Software wird aus Sicht der Lehrerschaft zwingend zum Einsatz benötigt? 
2. Warum wurden die Mitglieder des Schul- und Sportausschusses nicht frühzeitig 
von der Verwaltung über die Problematik von möglichweise unzureichend 
ausgestatteten Endgeräten in Kenntnis gesetzt?  
Darüber hinaus bitten wir die Verwaltung um Darstellung/Klärung, wie der Support 
der schulischen Endgeräte der Lehrerinnen und Lehrer unter Bezugnahme auf die 
Zuständigkeiten von Land und Kommunen zukünftig sicherstellt wird. 
gez. Lotta Koch gez. André Klekamp
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion