Bebauungsplan Nr. 643 - Rheiner Landstraße/Große Schulstraße sowie 93. Änderung des FNP  o Beschluss zum weiteren Verfahren
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1971
Datum: 2023-11-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 25.04.2023 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1971
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 643 - Rheiner Landstraße/Große Schulstraße 
sowie 93. Änderung des FNP 
o Beschluss zum weiteren Verfahren
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 15.06.2023 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 05.10.2023 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 30.11.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Planverfahren zum Bebauungsplan Nr. 643 – Rheiner Landstraße/Große Schulstraße – 
(vorhabenbezogener Bebauungsplan) sowie die parallel durchgeführte 93. Änderung des 
Flächennutzungsplanes 2001 – Rheiner Landstraße/Große Schulstraße - der Stadt 
Osnabrück werden weitergeführt.
Zur Vorbereitung eines verkehrssicheren Umbaus des Knotenpunkts Rheiner 
Landstraße/Große Schulstraße wird eine Verkehrsvorplanung durchgeführt. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
  
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
x  Negativ: die weiteren Auswirkungen werden im Verfahren ermittelt
 keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
x  positiv
 negativ
 keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Das Bauleitplanverfahren Nr. 643 – 
Rheiner Landstraße/Große Schulstraße – (vorhabenbezogener Bebauungsplan) sowie die 
parallel durchgeführte 93. Änderung des Flächennutzungsplanes 2001 – Rheiner 
Landstraße/Große Schulstraße werden eingestellt.
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
                                                           Seite: 2/4
Wirtschaftsförderung Osnabrück
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Nachhaltige Siedlungsentwicklung betreiben
 Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel erhöhen
 Wirtschaftsunternehmen unterstützen
Sachverhalt:
In seiner Sitzung am 16.02.2023 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt den 
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der o.g. Planverfahren einstimmig gefasst. Zur 
Entscheidung, ob das Verfahren weitergeführt wird, sollte jedoch die Beteiligung der 
Öffentlichkeit abgewartet werden. Diese ist vom 27.02. bis 24.03.2023 durchgeführt worden.
Im Ergebnis sind insgesamt 236 Stellungnahmen zum Bebauungsplanverfahren und 123 
zum Änderungsverfahren des Flächennutzungsplans eingegangen. Überwiegend waren die 
Stellungnahmen negativ, es gab vereinzelt auch Stellungnahmen, die eine Ansiedlung eines 
Baumarktes befürworteten. Zudem wurde von einer Initiative aus Hellern, die sich gegen den 
Baumarkt ausspricht, eine umfangreiche Liste mit ca. 1.700 Unterschriften, an die 
Verwaltung übergeben.
Ca. 70% der Stellungnahmen kamen aus dem Stadtteil Hellern, davon ca. 62% aus den 
umgrenzenden Wohnquartieren. Weitere ca. 18% kamen aus dem restlichen Stadtgebiet, 
darüber hinaus liegen Stellungnahmen aus dem Landkreis Osnabrück, dem Landkreis 
Steinfurt oder von außerhalb vor. Ergänzend haben sich der ADFC; der Ortsverband SPD 
Hellern sowie ein betroffenes Unternehmen geäußert. 
Die vorgebrachten Argumente aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sind:
Erhöhung der Verkehrsbelastung der Rheiner Landstraße und der Großen Schulstraße 
(dabei auch die verkehrliche Belastung im Stadtteil allgemein),
Erhöhung der Unfallgefahr insbesondere für Radfahrer sowie Schul- und Kitakinder im 
Bereich Kreisverkehr und auf der Großen Schulstraße,
Erhöhung der Lärmimmissionen, Erhöhung der Feinstaubbelastung, 
Benachteiligung der Wohnqualität (für das eigene Grundstück und für den Stadtteil 
allgemein),
Zerstörung des Landschaftsbilds,
Übermäßige Flächenversiegelung,
Gefahr bei Starkregenereignissen durch Überflutung,
Zerstörung von Naturräumen für Flora und Fauna,
Gefahr durch die Altlast/unklarer Umgang mit der Altlastenfläche,
Infragestellung der Erforderlichkeit eines derartigen Betriebs, 
Befürchtung, dass bestehende Betriebe verdrängt werden,
Kritik an der beabsichtigten Größe („Megabaumarkt“),
Kritik am gesamtstädtischen Umgang im Hinblick auf Klimaschutz, Mobilität und 
Freiraumschutz,
Kritik am wenig zukunftsfähigen städtebaulichen Konzept.
Die vorgebrachten Argumente aus der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher 
Belange sind:
Hinweis auf die Erforderlichkeit, ergänzende, reglementierende Festsetzungen zu 
zentrenrelevanten Sortimenten festzulegen,
Hinweis auf erforderliche Reduzierung der geplanten Größe der zentrenrelevanten 
Sortimente,
Bedenken zu möglichen Umsatzverschiebungen in angrenzenden Kommunen 
hinsichtlich Kern- und Randsortimenten,
Erhöhung der Verkehrsbelastung bzw. Verschlechterung der Leistungsfähigkeit an 
Knotenpunkten in der Gemeinde Hasbergen,
                                                           Seite: 3/4
Erforderlichkeit, den Knotenpunkt vor Inbetriebnahme des Vorhabens leistungsfähig 
herzustellen (Erreichbarkeit Innenstadt),
Hinweis auf eine Unfallhäufungsstelle, dringender Handlungsbedarf zum Umbau 
hinsichtlich Verkehrssicherheit, insb. für Radfahrer (Empfehlung Lichtsignalanlage).
Die Verwaltung empfiehlt, die o.g. Bauleitplanverfahren weiterzuführen. Es liegen zwar 
zahlreiche Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit mit teilweise sehr umfangreich formulierten 
Argumenten gegen das Vorhaben vor, eine fachliche Auseinandersetzung mit den 
aufgeworfenen Fragestellungen auf Grundlage noch ausstehenden Fachuntersuchungen hat 
weitestgehend noch nicht stattgefunden. Demnach ist im weiteren Verfahren zu klären, ob 
und in welcher Form die Anregungen abwägungsrelevant sind.
Ziel der frühzeitigen Beteiligung ist insbesondere, möglichst frühzeitig über die Ziele und 
Zwecke eines Vorhabens zu informieren und der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Erörterung 
zu geben. Die Themen Verkehrsplanung, Schallschutz, Altlasten/Boden, Wasserwirtschaft 
und Landschaftsplanung/Ökologie werden im weiteren Verfahren durch tiefergehende 
Untersuchungen und Vorplanungen genauer betrachtet. Diese Ergebnisse fließen in die 
konkreten Bebauungsplanunterlagen und den Vorhaben- und Erschließungsplan ein. Über 
detaillierte Festsetzungen soll dadurch unter anderem eine Minimierung von negativen 
Beeinflussungen erreicht werden. Die konkretisierten Planungsunterlagen werden in einem 
weiteren Beteiligungsschritt erneut ausgelegt. Hierbei haben die Bürgerinnen und Bürger 
dann auch die Möglichkeit, den Umgang mit den formulierten Befürchtungen zu erfassen und 
zu bewerten. Letztendlich sind alle relevanten Belange, nach Vorliegen der entsprechenden 
Untersuchungsergebnisse und weitergehenden Stellungnahmen aus den 
Beteiligungsschritten, gegen- und untereinander gerecht abzuwägen. 
Einzelhandelssteuerung
Hinsichtlich der Themen Umsatzverschiebung und zentrenrelevante Sortimente liegen 
fachliche Bewertungen vor, die in der Beurteilung und in Ergänzung durch fachplanerische 
Festsetzungen im Bebauungsplan im weiteren Verfahren – mit ergänzenden Maßnahmen 
bzw. Festsetzungen – als unproblematisch angesehen werden. 
Verkehrssicherheit
Hinsichtlich der Thematik Verkehr (Leistungsfähigkeit und Verkehrssicherheit) wird 
festgestellt, dass im weiteren Verfahren diese Thematik umfassender betrachtet werden 
muss. Im Beschluss vom 13.10.2022 (VO/2022/1178) wurde vorgesehen, zunächst 
abzuwarten und den betreffenden Knotenpunkt später, d.h. nach Inbetriebnahme des Bau- 
und Gartenmarkts sowie des P+R-Parkplatzes umzubauen, sofern es erforderlich sei.
Die Stellungnahmen der Bürger aber insbesondere der betreffenden Träger öffentlicher 
Belange (IHK, Polizei) und der internen zuständigen Dienststellen (Fachdienst 
Verkehrsplanung, Fachdienst Straßenverkehr) zum Thema Verkehrssicherheit sowie auch 
eine Bewertung des Amtes für regionale Landesentwicklung haben aufgezeigt, dass dieser 
Sachverhalt im Rahmen der laufenden Bauleitplanverfahren genauer zu prüfen ist. 
Eine Prüfung der Polizei hat ergeben, dass es sich bei dem Knotenpunkt bereits heute um 
einen Unfallhäufungsschwerpunkt handelt. Durch die Ansiedlung des Bau- und Gartenmarkts 
sowie des P+R-Parkplatzes ist von einer weiteren Belastung des Knotenpunktes 
auszugehen, sodass hier Handlungsbedarf besteht. Sollte auf eine planerische Befassung im 
Rahmen des Bauleitplanverfahrens verzichtet werden, ist nicht ausgeschlossen, dass ein 
Abwägungsausfall vorliegt, der zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans führen würde.
Die bisherige Planung hatte den Aspekt Verkehrssicherheit nicht betrachtet. Im Rahmen 
einer Straßenvorplanung soll daher eine genauere Ausarbeitung durch ein 
Fachplanungsbüro erfolgen. Ziel ist ein Umbau, der die Verkehrssicherheit deutlich erhöht 
und im Rahmen größtmöglicher Bestandssicherung den bestehenden Kreisverkehr erhält. 
Sollte ein Bestandsumbau nicht möglich sein, wäre im zweiten Schritt eine Alternativplanung 
zu erarbeiten, welche die weiteren Möglichkeiten aufzeigt und eine fachlich vertiefende 
Empfehlung für die erforderlichen Maßnahmen gibt (entweder als optimierter Kreisverkehr 
                                                           Seite: 4/4
oder als Kreuzung mit Lichtsignalanlage). Hier sind auch Aspekte wie ergänzenden 
Flächenverfügbarkeit bzw. Erforderlichkeit eines Bebauungsplans zu berücksichtigen. 
Hinsichtlich der Bewertung der Leistungsfähigkeit wären hierbei auch die bisher als wenig 
tragfähig bewerteten Verkehrsdaten (vorhandene Sperrungen, hoher Anteil Homeoffice 
aufgrund Corona-Pandemie) zu überprüfen und ggf. eine Überarbeitung der vorliegenden 
Untersuchung zu erstellen. 
Weiteres Vorgehen
Sofern die Bearbeitung der Bauleitplanverfahren fortgeführt wird, werden in einem nächsten 
Schritt alle erforderlichen Untersuchungen sowie der Bebauungsplanentwurf erarbeitet 
werden. Parallel hierzu werden die oben beschriebenen Verkehrsplanungen für den 
Knotenpunkt initiiert werden.
gez. Clodius