Umsetzungsstand der Konsolidierungsmaßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept 2024 - Stichtag 31.08.
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3593
Datum: 2024-10-11
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 30.09.2024 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3593
öffentlich
Umsetzungsstand der Konsolidierungsmaßnahmen aus dem 
Haushaltssicherungskonzept 2024 - Stichtag 31.08.
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 22.10.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
Sachverhalt:
Gemäß § 110 Abs. 8 NKomVG war die Stadt verpflichtet, für das Haushaltsjahr 2024 ein 
Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Zum Berichtsstichtag 31.08.2024 wurden die 
Dienststellen aufgefordert eine Rückmeldung zum Umsetzungsstand der beschlossenen 
Maßnahmen zu geben. Dabei ist festzustellen, dass nicht alle Maßnahmen den gewünschten 
Konsolidierungserfolg erreichen werden. Darüber hinaus gibt es aber auch Maßnahmen, die 
eine höhere Budgetentlastung erzielen werden, als in der Planung angenommen.
Insgesamt ergibt sich folgende Prognose zur Realisierung der Konsolidierungsmaßnahmen 
(Details s. Anlage):
Ursprünglich war ein Konsolidierungsvolumen in Höhe von rd. 4,99 Mio. € geplant. Von den 
darin enthaltenen Konsolidierungsbeiträgen kann ein Betrag von  0,64 Mio. € voraussichtlich 
jedoch nicht mehr realisiert werden. Im Gegenzug konnten bei anderen 
Konsolidierungsmaßnahmen mehr als die kalkulierten Beträge eingespart werden kann. 
Insgesamt wird somit voraussichtlich ein Konsolidierungsvolumen in Höhe von rd. 5,57 Mio. 
€ (= 111,6%) realisiert werden.
gez. Fillep gez. in Vertretung Michel
Anlage:
- Umsetzungsstand Konsolidierungsmaßnahmen 2024
Umsetzungsstand Konsolidierungsmaßnahmen 2024
Konsolidierung
für 2024
voraussichtlich
vollständig oder 
darüber hinaus
realisierbar
voraussichtlich
tlw. i. H. v.
realisierbar
voraussichtlich
nicht mehr
realisierbar
Nr. Bezeichnung € € € €
G_1 Pauschale Reduzierung Personalaufwendungen 1.500.000 1.500.000
G_2 Pauschale Reduzierung Treibstoff 30.000 30.000
G_3 Pauschale Reduzierung Dienstreisen 60.000 58.108 1.892
Dienststellenübergreifend 1.590.000 1.530.000 58.108 1.892
12_1 Einsatz von Auszubildenden als Briefwahlhelfer 30.000 24.000 6.000
Leider konnte in der zur Verfügung stehenden 
Zeit zur Europawahl nur 4 der avisierten 5 
Stellen durch Auszubildende besetzt werden. 
Für die folgenden Wahlen wird der Wert 
voraussichltich vollständig erreicht.
Ref. Nachhaltige Stadtentwicklung (12) 30.000 0 24.000 6.000
15_1 Entwicklung einer Datenmanagementplattform 15.000 15.000 Einsparung erfolgt
15_2 Bürgerplattform & MeinOSNA (Open ID Connect) 10.000 10.000 Einsparung erfolgt
15_3 Verzicht auf elektronischen Zeitstempel für eingescannte 
Eingangspost (Mentana) 15.000 15.000
Konnte auf Grund von Kündigungsfristen in 
2024 nicht realisiert werden. Gekündigt zum 
31.12.2024.
Ref. Digitalisierung und IT (15) 40.000 25.000 0 15.000
23_1 Miete für das Kunst Quartier BBK; Bierstraße ab 2025 x Jährlich ab 2025 (Effekt KernHH ab 2026)
A23_1
(2023) Gebühren Vorkaufsrechtsverzichte 12.000 12.000
EB Immobilien- und Gebäudemanagement (23) 12.000 12.000 0 0
32_1 erhöhte Bußgelder 300.000 300.000
Die Erwartungen erhöhte Bußgelder zu 
erzielen, wurden nicht in dem Maß realisiert, 
wie es ursprünglich angenommen wurde. 
Diverse Einflussfaktoren haben dabei eine 
Rolle gespielt.
FB Bürger und Ordnung (32) 300.000 0 0 300.000
40_1 Abrechnung Medienzentrum 10.000 10.000
40_2 Globalabsetzung Personalkosten 200.000 200.000
A40_1
(2023) Erhöhung Benutzungsgebühren Sporthallen und Sportanlagen ab 2025
Die ab dem 01.10.2024 - zu Beginn des 
Winterhalbjahres 2024/2025 - geplante 
Erhöhung der Benutzungsgebühren konnte 
nicht erfolgen. Die Erhöhung soll zum nächst 
möglichen Zeitpunkt umgesetzt werden.
FB Bildung, Schule und Sport (40) 210.000 210.000 0 0
41_1 einmalige Kürzung des Marketingbudgets um 5.000 € in 2024 5.000 5.000
Bemerkung
Maßnahme
1
Umsetzungsstand Konsolidierungsmaßnahmen 2024
Konsolidierung
für 2024
voraussichtlich
vollständig oder 
darüber hinaus
realisierbar
voraussichtlich
tlw. i. H. v.
realisierbar
voraussichtlich
nicht mehr
realisierbar
Nr. Bezeichnung € € € €
Bemerkung
Maßnahme
41_2 einmalige Kürzung des Ansatzes des MQ4  für  Dienstreisen in 
2024 3.000 3.000
41_3 einmalige Kürzung des Veranstaltungsbudgets des 
Friedenslabors in 2024 3.400 3.400
41_4 einmalige Kürzung des Budgets für Künstlerhonorare für 
Veranstaltungen/Konzerte des Museumsquartiers 4.000 3.700 300
41_5 Einmalige Aussetzung FSJ Archäologie (2023/24) 4.300 4.300
41_6 einmalige weitere Kürzung des Medienetats der Stadtbibliothek in 
2024 10.000 10.000
41_7 Verschieben des Stellenplanantrages für Drittmittelkoordination
der Musik- und Kunstschule um 1Jahr (auf 2025) 35.400 35.400
41_8 Verschieben des Stellenplanantrages für Öffentlichkeitsarbeit der 
Musik&Kunstschule um 1 Jahr (auf 2025) 37.000 37.000
41_9
Betriebskostenzuschuss an die Städt. Bühnen - Abbau der 
Corona-Rücklage der städt. Bühnen - zeitliche Verschiebung zu 
A41_19 (2023)
500.000 500.000 vorgezogen aus 2025
41_10 Reduzierung von Personalaufwendungen 2024 aufgrund 
personalwirtschaftlicher Maßnahmen 120.000 136.000
Hinweis: Die prognostizierte 
Ergebnisverbesserung bei den Personal- und 
Versorgungsaufwendungen beläuft sich auf rd. 
654 T €.
A41_8
(2023) Reduzierung des Sonderausstellungsprogrammes MaS 2025/26 ab 2025
A41_13
(2023) Streichung Projektförderung terre des hommes ab 2025 9.000 € ab 2025, Umsetzung  vollständig 
möglich
A41_14
(2023) Temporär reduzierter Medienetat 46.800 46.800
A41_15
(2023) Temporärer Verzicht auf Veranstaltungsprogramme 4.200 4.200
A41_17
(2023) Reduzierung der Randöffnungsstunden im Open Library-Konzept 50.000 50.000
A41_18
(2023) Verzicht auf Verstetigung der Stelle Projektmanagement 56.800 56.800
A41_19
(2023)
Betriebskostenzuschuss an die Städt. Bühnen - Abbau der 
Corona-Rücklage der städt. Bühnen 347.583 347.583 Zuschuss ist aktuell "eingefroren"
FB Kultur (41) 1.227.483 1.239.483 3.700 300
51_1 Besetzung der Stelle Verfahrenslotse-Verwaltung erst zum 
01.07.2024 27.500 27.500
2
Umsetzungsstand Konsolidierungsmaßnahmen 2024
Konsolidierung
für 2024
voraussichtlich
vollständig oder 
darüber hinaus
realisierbar
voraussichtlich
tlw. i. H. v.
realisierbar
voraussichtlich
nicht mehr
realisierbar
Nr. Bezeichnung € € € €
Bemerkung
Maßnahme
51_2 Kürzung Zuschuss AWO, Jugendgerichtshilfe 
ambul.Maßn.Drogen - Projekt Perspektive ab 2025 Umsetzung ist bereits in der Haushalt 2025 
eingeplant.
51_3 Reduzierung von Personalaufwendungen 300.000 300.000
51_4 Wegfall Versand Elternbriefe 13. bis 24. Lebensmonat 7.000 7.000
FB Kinder, Jugendliche und Familien (51) 334.500 334.500 0 0
61_1 Keine Weiterentwicklung des Masterplan Mobilität 100.000 100.000 Es ist weiterhin keine Bearbeitung des 
Masterplan Mobilität geplant.
FB Städtebau (61) 100.000 100.000 0 0
62_1 Straßenunterhaltung 200.000 200.000
Die Konsolodierung im Bereich 
Straßenunterhaltung ist nicht realisierbar auf 
Grund der notwendigen 
Instandhaltungsmaßnahmen. Es werden in 
2024 einige große Instandhaltungen 
vorgenommen wie z. B. die Hannoversche Str. 
für ca. 1,2 Mio. € und die Martinistr. Weitere 
Einsparungen würden dazu führenm dass die 
Pflichtaufgabe zur Verkehrssicherungspflicht 
nicht mehr umfänglich wahrgenommen werden 
kann. 
62_2 Straßenbeleuchtung 100.000 100.000
FB Geodaten und Verkehrsanlagen (62) 300.000 100.000 0 200.000
68_1 Landschaftsrahmenplan 10.000 10.000
FB Umwelt und Klimaschutz (68) 10.000 10.000 0 0
69_1
Keine Durchführung eines Test- und Veranstaltungsformats zur 
nachhaltigen Förderung der gewerblichen Lastenradnutzung 
("flottes Gewerbe")
45.000 45.000 Es ist weiterhin keine Umsetzung des Formates 
(freiwillige Leistung) geplant.
Ref. Mobile Zukunft (69) 45.000 45.000 0 0
70_1 Reduzierung Fremdleistungen Stadtgrün 35.000 35.000 s. Nr. 70_8
70_2 Reduzierung IC-Fremdleistungen (Bauhof/SWO) 36.000 32.000 4.000
Keine vollständige Realisierbarkeit der 
Maßnahme möglich, da anstatt einfacher 
Rohrreinigungsarbeiten teilweise umfassende 
Baumaßnahmen an den Straßenabläufen 
erforderlich waren bzw. werden.
70_3 Einsparung Erneuerung Kunst-/Bolzplätze 30.000 30.000
70_4 Einsparung Grabenunterhaltung öffentliche Gewässer 27.500 27.500
3
Umsetzungsstand Konsolidierungsmaßnahmen 2024
Konsolidierung
für 2024
voraussichtlich
vollständig oder 
darüber hinaus
realisierbar
voraussichtlich
tlw. i. H. v.
realisierbar
voraussichtlich
nicht mehr
realisierbar
Nr. Bezeichnung € € € €
Bemerkung
Maßnahme
70_5 Mehreinnahme Grabnutzungsrechte Friedhöfe 329.900 251.000 78.900
Die Planwerte 2024 wurden aufgrund der 
hochgerechneten Istwerte 2023 angepasst. Für 
2024 werden nun weniger Einnahmen für 
Nutzungsrechte erwartet. Somit war die 
Anpassung an die Istwerte 2023 zu hoch und 
gleichzeitig kann auch der Ansatz aufgrund der 
Gebührenanpassung nicht vollständig 
eingehalten werden.
70_6 Mehreinnahme Friedhofsgebühren 35.600 35.600
Es werden insgesamt weniger Bestattungen 
erwartet.Gleichzeitig ist auch die Nutzung der 
Trauerhallen lt. Hochrechnung leicht rückläufig.
70_7 Anpassungen Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen 91.900 181.900
Beschaffung von Fahrzeugen und 
Betriebgeräten verzögern sich aufgrund der 
Ausschreibungsverfahren und Lieferzeiten. 
Einige Fahrzeuge und Betriebsgeräte werden 
auch aufgrund des guten Zustands länger als 
die Nutzungsdauern lt. Abschreibungstabelle 
genutzt.  
70_8 weitere Reduzierung Fremdleistungen Grünservice 15.000 15.000 s. Nr. 70_1
70_9 Kürzung der Personalkosten um 1,2 % 190.100 1.306.900
Osnabrücker ServiceBetrieb (70) 791.000 1.596.300 283.000 118.500
Summe 4.989.983 5.202.283 368.808 641.692
4