Positionspapier der Stadt Osnabrück: Entbürokratisierung der kommunalen Aufgabenwahrnehmung in den Bereichen Soziales, Kinder- und Jugendhilfe und Bildung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2806
Datum: 2024-01-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 23.01.2024 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2806
öffentlich
Positionspapier der Stadt Osnabrück: Entbürokratisierung der 
kommunalen Aufgabenwahrnehmung in den Bereichen Soziales, 
Kinder- und Jugendhilfe und Bildung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.01.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.01.2024 Ö Entscheidung
 Jugendhilfeausschuss 07.02.2024 Ö Kenntnisnahme
 Schul- und Sportausschuss 29.02.2024 Ö Kenntnisnahme
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 13.03.2024 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Der Rat begrüßt das vorliegende Positionspapier und die Initiative der Verwaltung 
Vorschläge an Bund und Land zu machen, mit denen ein Beitrag zum Bürokratieabbau und 
zur Verwaltungsvereinfachung geleistet werden kann. 
Er unterstützt das geplante Vorgehen, diese Vorschläge an die Landesregierung und die 
Bundesregierung zu übermitteln und dabei auch die Abgeordneten der Region und Gremien 
des Städtetages einzubeziehen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
  
B. Personelle Auswirkungen: 
Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Keine
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G. Beteiligte Stellen: 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
FB Bildung, Schule und Sport
Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien
Fachbereich Soziales
Fachbereich Personal und Organisation
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Handlungsfähige Stadt - stabil-bürgernah-leistungsfähig (Ziel 2021-2030)
Sachverhalt:
Mit dem Positionspapier werden konkrete Vorschläge zur Entbürokratisierung in der 
kommunalen Aufgabenwahrnehmung in den Bereichen Soziales, Kinder- und Jugendhilfe 
und Bildung dargestellt. Sie beziehen sich im Wesentlichen auf gesetzliche und 
untergesetzliche Regelungen vom Bund und Land Niedersachsen. Soweit zu den 
Vorschlägen der jeweilige personelle Aufwand beziffert werden kann, wird dieser für die 
Stadtverwaltung Osnabrück in Schätzwerten benannt und weitere positive Effekte für 
Bürgerinnen und Bürger und weitere Akteure erläutert werden. Für die dauerhafte personelle 
Handlungsfähigkeit ist es dringend erforderlich, bürokratische Standards in der 
Sozialgesetzgebung abzubauen. Diese Notwendigkeit resultiert aus der finanziellen Situation 
der meisten Kommunen, dem Fachkräftemangel und nicht zuletzt den ohnehin steigenden 
sozialen Herausforderungen, für die es personell und finanziell handlungsfähige Kommunen 
braucht. 
gez. Pape
Anlage/n:
Positionspapier der Stadt Osnabrück: Entbürokratisierung der kommunalen 
Aufgabenwahrnehmung in den Bereichen Soziales, Kinder- und Jugendhilfe und Bildung
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
POSITIONSPAPIER DER STADT OSNABRÜCK 
 
Entbürokratisierung der kommunalen 
Aufgabenwahrnehmung 
in den Bereichen Soziales, Kinder- und 
Jugendhilfe und Bildung 
 
 
 
 
  

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INHALTSVERZEICHNIS 
 
 
 
I. EINLEITUNG 3 
II. SOZIALES 4 
1. EINGLIEDERUNGSHILFE 4 
2. HILFE ZUR PFLEGE/ HEIMAUFSICHT  5 
3. BÜRGERGELD (SGB II), HILFE ZUM LEBENSUNTERHALT/                                                                                      
GRUNDSICHERUNG IM ALTER ODER BEI ERWERBSMINDERUNG (SGB XII) 6 
4. WOHNGELD 8 
5. BETREUUNGSSTELLE 10 
III.   KINDER- UND JUGENDHILFE 11 
1. KINDERTAGESEINRICHTUNGEN UND KINDERTAGESPFLEGE 11 
2. SCHUTZ VON KINDERN UND JUGENDLICHEN/ HILFEN ZUR ERZIEHUNG 11 
3. UNTERHALTSVORSCHUSS 12 
4. BEISTANDSCHAFT 12 
IV. BILDUNG 14 
V. ZUSAMMENFASSUNG 16 
 
  
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I. Einleitung 
 
Die Stadt Osnabrück hat, wie viele andere Städte auch, bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in den 
Bereichen Soziales, Kinder- und Jugendhilfe und Bildung erhebliche Herausforderungen zu 
bewältigen. Zugleich sind dies die Aufgaben, die für den sozialen und gesellschaftlichen 
Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit der örtlichen Gemeinschaft aber auch der Gesellschaft 
insgesamt einen hohen Stellenwert haben. Insofern ist es gut und richtig, dass der Bund und das Land 
Niedersachsen gesetzgeberisch auf sozial- und bildungspolitische Entwicklungen reagieren und dabei 
auch die Kommunen in die Pflicht nehmen. Die steigenden Herausforderungen und in vielen Teilen 
neuen Aufgaben oder deutlichen Aufgabenerweiterungen treffen allerdings auf eine personell und 
finanziell sehr angespannte Situation in Kommunen. Insbesondere bei Aufgabenerweiterung entfaltet 
das Konnexitätsprinzip nicht den aus kommunaler Sicht erforderlichen Ausgleich.   
 
Auch hat der Fachkräftemangel inzwischen die öffentlichen Verwaltungen erreicht, so dass auch in 
dieser Hinsicht faktische Grenzen im Personaleinsatz bestehen. Die Optimierung von Prozessen und 
die voranschreitende Digitalisierung sind wichtige Stellschrauben für die Verwaltung der Stadt 
Osnabrück, um die eigene Handlungsfähigkeit zu erhalten und zu verbessern. Gerade in den 
Bereichen der (finanziellen) Leistungsgewährung liegt darin auch noch ein gewisses Potenzial.  
 
Allerdings wird in der kommunalen Aufgabenwahrnehmung nah am Menschen gearbeitet. Insofern 
hält es die Stadt Osnabrück auch für erstrebenswert, erreichte Standards möglichst zu erhalten und 
diese nur zu korrigieren, soweit dies ohne wesentliche fachliche Einschränkungen möglich ist.     
 
Aus Sicht der Stadt Osnabrück ist es zwingend erforderlich, die bürokratischen Standards zu 
überprüfen und mögliche Potenziale zur Entlastung der kommunalen Aufgabenwahrnehmung zu 
heben. Hierzu werden im Folgenden ausgewählte Aufgaben und Verwaltungsbereiche dargestellt, die 
aus Sicht der Stadt Osnabrück Potenzial für Maßnahmen zur Entbürokratisierung haben. Ohne 
deutliche Anpassungen in den bürokratischen Standards wird es nicht gelingen, kommunal 
handlungsfähig zu bleiben. Ziel muss es sein, das Personal für sinnvolle Aufgaben, die möglichst den 
Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen, einzusetzen.    
 
Soweit im Folgenden personelle Größenordnungen aufgezeigt werden, sind diese als Schätzwerte zu 
verstehen. Eine valide Personalplanung ist nur anhand konkreter Vorgaben möglich und der damit 
einhergehende Aufwand für eine hypothetische Berechnung wäre zu hoch. In einigen Bereichen wäre 
es zudem auch bereits ein Erfolg, zusätzlichen Personalbedarf zu vermeiden. 
  
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II. Soziales 
 
1. Eingliederungshilfe  
 
Bedarfsfeststellung und -überprüfung nach dem BTHG 
 
Durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) hat der Gesetzgeber umfangreiche Vorgaben zu den 
Kriterien einer Bedarfsfeststellung nach dem SGB IX für Menschen mit Behinderung gemacht 
(Instrumente der Bedarfsermittlung, zeitliche Vorgaben etc.). Das Land Niedersachsen als 
zuständiger überörtlicher Träger der EGH hat diese Vorgaben durch die Einführung von BENi. 
(Bedarfsermittlung Niedersachsen) umgesetzt. Die Vorgaben dieser BENi. sind derart umfangreich, 
dass in den Teams der mit der Bedarfsermittlung beauftragten Sozialarbeitenden landesweit eine 
erhebliche Aufstockung notwendig wurde; es fand ein regelrechter Wettbewerb um Fachkräfte 
statt. Die Stadt Osnabrück setzte vor Inkrafttreten der Änderungen 5,11 VZÄ  Sozialarbeitende in 
diesem Bereich ein; inzwischen sind es 16 VZÄ.  
 
Allein das Handbuch des Landes zu BENi. (Version 3.1) umfasst mittlerweile 195 Seiten. Der 
Bedarfserhebungsbogen, der mit den Antragstellenden bzw. Leistungsberechtigten und 
Betreuenden durchzuarbeiten ist, umfasst 15 Seiten. Dieser Aufwand steht nicht im Verhältnis zu 
den in der Folge zu bewilligenden Leistungen, denn ihre Hilfen haben die Betroffenen auch vor 
Inkrafttreten des BTHG zielgerichtet erhalten; dies nur mit einem deutlich geringeren Aufwand.  
 
Hierbei geht es nicht um die Änderung der gesetzlichen Grundlagen, sondern um die 
Überarbeitung der strikten Vorgaben des Landes zur Begutachtung und zu den zeitlichen 
Intervallen einer Überprüfung der Fälle. Diese sollten gelockert und den örtlichen Trägern mehr 
Freiheiten in dieser Hinsicht zugebilligt werden. So hat z. B. eine Überprüfung des Hilfebedarfs alle 
zwei Jahre zu erfolgen. Die Mitarbeitenden des Sozialen Dienstes sind in der Lage einzuschätzen, 
ob dieses Überprüfungsintervall nicht individuell verlängert werden kann.  
 
Daneben sollten die örtlichen Träger die Möglichkeit haben, in Einzelfällen von einer umfassenden 
Bedarfsfeststellung abzusehen, z. B. beim Fahrdienst für behinderte Menschen: Wenn eine 90-
jährige Rollstuhlfahrerin den Wunsch hat, am Sonntag in die Kirche gefahren zu werden, sollte 
man ihr dies ohne diesen umfangreichen Aufwand ermöglichen. 
 
Das personelle Einsparpotenzial bei Änderung der aufgezeigten Verfahrensweise in Niedersachsen 
lässt sich nicht exakt benennen, auch weil die bundesrechtlichen Änderungen dort mit 
hineinspielen. Fakt ist, dass die Änderungen in der Bedarfsfeststellung und -überprüfung 
insgesamt zu einem um 11 VZÄ erhöhten Personalbedarf geführt haben. 
  
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2. Hilfe zur Pflege/ Heimaufsicht   
 
a) Verzicht auf die Gewährung von Wohngeld in Fällen stationärer Pflege mit 
Sozialhilfeanspruch 
 
Für die Bewohnenden der Heime wirkt sich die Bewilligung von Wohngeld nicht aus, denn es 
erfolgt die volle Anrechnung auf den Sozialhilfeanspruch (siehe dazu auch unter 5a). 
Der damit verbundene Arbeitsaufwand ist in den Sozialverwaltungen in den Bereichen Hilfe zur 
Pflege und Wohngeld erheblich und auch die Antragstellenden bzw. deren Angehörige sind 
durch die Antragstellung sehr belastet. Ihnen fehlt es dann auch am Verständnis für diese 
Anträge, da sich die Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel für den Einzelnen nicht ändert. 
Auch die Heime sind damit belastet, weil die Bewilligung von Wohngeld automatisch zur 
Änderung der Zahlung führt, was aufwendig angepasst werden muss. Dieser Aufwand könnte 
erspart werden, wenn die Kosten in diesen Fällen zu 100% über die Sozialhilfe finanziert 
werden. Da Wohngeld über den Bund und Hilfe zur Pflege über das Land (mit kommunalem 
Quotenanteil) finanziert wird, wäre allerdings über einen Finanzausgleich zu verhandeln.  
 
b) Leistungszuschläge der Pflegekassen in der stationären Pflege 
 
Seit dem 01.01.2022 zahlen die Pflegekassen in Heimen Leistungszuschläge in Abhängigkeit von 
der Dauer des Heimaufenthaltes. Im ersten Jahr 5 % des pflegebedingten Eigenanteils, dann 
25, 40 und letztlich 70 % bei mehr als 36 Monaten Heimaufenthalt. Dies ist grundsätzlich eine 
gute Regelung, die aber für die Sachbearbeitung in der Hilfe zur Pflege mit hohem Aufwand 
durch die dadurch notwendige Terminüberwachung und weitere Bearbeitung wie 
Zahlungsumstellung und Erteilung von Bescheiden verbunden ist. Hier wäre einer 
pauschalierten Anpassung der Kassenleistung (z. B. jährlich) der Vorzug zu geben: die Beträge 
wären dann nur einmal in das Zahlungssystem einzugeben und die Überwachung im Einzelfall 
entfiele. 
 
c) Koordinierung von Terminen hinsichtlich zahlungsrelevanter Veränderungen 
 
Mehrfach im Jahr ist die zuständige Stelle gezwungen, Zahlungen zu ändern und Bescheide über 
Kostenbeiträge neu zu erteilen: Wie zum Beispiel bei der Anpassung der Regelbedarfsstufen 
zum 01.01. eines Jahres, Änderung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zum 01.02. 
und der Rentenanpassung zum 01.07. Das verursacht einen erheblichen Arbeitsaufwand, 
insbesondere durch die notwendige Erteilung von Bescheiden. Hier wäre eine einheitliche 
Terminierung (z.B. auf den 01.07.) eine echte Arbeitserleichterung, die allerdings zwischen 
Bund und Ländern koordiniert werden müsste. Gleichzeitig würden diese Vorschläge die Heime 
erheblich entlasten.  
 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Arbeitsbelastung im Bereich „Hilfe zur Pflege“ 
enorm ist. Die genannten Punkte führen zwar nicht zur Einsparung von Personal, aber sie 
würden in jedem Fall eine deutliche Entlastung für die Verwaltung und die stationären 
Einrichtungen bewirken. 
  
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3. Bürgergeld (SGB II), Hilfe zum Lebensunterhalt / Grundsicherung im Alter oder bei 
Erwerbsminderung (SGB XII) 
 
a) Bagatellgrenze beim Bürgergeld (§ 40 Absatz 2 Satz 3 SGB II) 
 
Im neuen Bürgergeldgesetz gibt es eine Ausnahme vom Grundsatz, dass Überzahlungen 
vollständig zurückgezahlt werden müssen - eine Bagatellgrenze von 50 Euro. Diese Regelung 
verringert zwar die Einnahmen um ca. 15 Millionen Euro, entlastet jedoch die Verwaltung 
wertmäßig durch weniger Bürokratie um geschätzte 23 Millionen Euro. 
 
Die vermeintlich einfache Regelung ist bei genauer Betrachtung leider höchst komplex. Denn 
sie betrifft nicht Einzelpersonen, sondern die gesamte Haushaltsgemeinschaft. Egal, ob eine 
Bedarfsgemeinschaft eine oder sechs Personen umfasst, die 50 Euro-Grenze gilt für alle. Das 
führt in der Praxis zu weiteren, zeitraubenden Berechnungen.  
 
Um festzustellen, ob die Bagatellgrenze anzuwenden ist, gibt es für die Jobcenter eine 14-
seitige Arbeitsanleitung mit 14 Beispielen. Verschiedene Faktoren wie Zeiträume, 
Fehlerentdeckung und mehr spielen eine Rolle. Außerdem gilt auch hier das Vier-Augen-
Prinzip, rechtlich korrekt, nur ebenfalls aufwendig.  
 
Aus einer als Verwaltungsvereinfachung gedachten sinnvollen Regelung ist im Ergebnis eine 
noch aufwendigere Prüfungsregelung geworden. 
 
Auch für den Bereich des SGB XII wird eine Bagatellgrenze als sinnvoll erachtet, jedoch nur mit 
einer unkomplizierten Verwaltungsprüfung.  
 
b) Standardisierung der Feststellung der Erwerbsfähigkeit 
 
Für den Anspruch auf Bürgergeld muss unter anderem die Erwerbsfähigkeit vorliegen. In der 
Regel lässt der SGB II-Träger bei Verdacht auf eine nicht bestehende Erwerbsfähigkeit diese von 
seinem medizinischen Dienst untersuchen. Stellt dieser eine volle Erwerbsminderung fest und 
befindet sich keine erwerbsfähige hilfebedürftige Person im Haushalt, wird das 
Einigungsstellenverfahren gem. § 44a SGB II zwecks Rechtskreiswechsel in das SGB XII 
eingeleitet. Der SGB XII-Träger hat die Möglichkeit Widerspruch gegen die Feststellung der 
vollen Erwerbsminderung einzulegen. Sollte dieser davon Gebrauch machen, ersucht der SGB 
II-Träger die Deutsche Rentenversicherung um Erstellung eines Gutachtens zur Frage der 
Erwerbsfähigkeit. An dieses Gutachten sind dann sämtliche Träger gebunden. Bis zu dieser 
Entscheidung wird weiterhin Bürgergeld gewährt. 
 
Sofern der SGB XII-Träger der Entscheidung des medizinischen Dienstes der Agentur für Arbeit 
nicht widerspricht, erfolgt in der Regel für die Zukunft die Übernahme in den Rechtskreis des 
SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Drittel Kapitel (HLU)). Da die Leistungen nach dem 
Vierten Kapitel SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) gegenüber der 
HLU vorrangig sind (§ 19 Abs. 2 S. 2 SGB XII) und in diesen Fällen auch das Vorliegen einer 
dauerhaften vollen Erwerbsminderung grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden kann, wird 
die leistungsberechtigte Person zusätzlich zum Antrag auf HLU aufgefordert einen Antrag auf 
Grundsicherung zu stellen. Die zuständige Abteilung für Grundsicherung wird dann den 
Rententräger um Erstellung eines Gutachtens zur Frage, ob eine dauerhafte volle 
Erwerbsminderung vorliegt, ersuchen. Das Antragsrecht liegt ausschließlich beim 
Seite 7 von 16  Stand: 01/2024 
Leistungsträger nach dem Vierten Kapitel, aber nicht nach dem Dritten Kapitel. Das von dem 
Rententräger erstellte Gutachten ist dann wieder für alle Träger bindend.  
 
Sofern der Rententräger eine Erwerbsfähigkeit feststellen sollte, kehrt die leistungsberechtigte 
Person in den Rechtskreis des SGB II zurück und muss einen neuen Antrag auf Bürgergeld 
stellen. Bei der befristeten vollen Erwerbsminderung verbleibt die leistungsberechtigte Person 
weiterhin im Dritten Kapitel SGB XII. Bei der Feststellung einer dauerhaften vollen 
Erwerbsminderung erfolgt ein Wechsel in das Vierte Kapitel SGB XII. 
 
In Fällen, in denen bisher keine Leistungen bezogen worden sind, muss die leistungsberechtigte 
Person zunächst ein ärztliches Attest (z. B. vom behandelnden Arzt) bezüglich der Frage der 
Erwerbsfähigkeit einreichen, um dann entscheiden zu können, in welchen Rechtskreis diese 
gehört. 
 
Diese Verfahren sind sowohl für die beteiligten Verwaltungen als auch für die 
leistungsberechtigten Personen sehr aufwendig und bürokratisch. In der Praxis sind schon Fälle 
vorgekommen, bei den die betroffenen leistungsberechtigten Personen innerhalb von Jahren 
mehrmals zwischen den Rechtskreisen des SGB II und SGB XII wechseln mussten. Da der 
Rententräger bereits nach den jetzigen rechtlichen Regelungen als „Obergutachter“ fungiert, 
wäre es wesentlich sinnvoller, wenn dieser ausschließlich und von Anfang an entsprechende 
Gutachten erstellt, an die alle Träger gebunden sind. Zunächst sollten sämtliche 
leistungsberechtigte Personen grundsätzlich einen Anspruch beim SGB II-Träger haben. Sobald 
diese Anhaltspunkte für eine volle Erwerbsminderung vorliegen, wird sofort der Rententräger 
zwecks Begutachtung eingeschaltet und nach Erstellung des Gutachtens erfolgt dann die 
eindeutige Feststellung, in welchen Rechtskreis die leistungsberechtigte Person in Zukunft 
gehört. 
 
Diese Entbürokratisierung in Bezug auf die Feststellung der Erwerbsfähigkeit ist auch 
Bestandteil des Koalitionsvertrages 2021 (Seite 78) zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und 
FDP. Eine Umsetzung ist allerdings bisher nicht erfolgt. 
 
c) Einbeziehung der Leistungsberechtigten nach dem SGB XII in die Pflichtversicherung der 
Krankenkassen 
 
Bei jedem Erstantrag für Leistungen nach dem SGB XII ist zu prüfen, ob jemand bereits pflicht- 
oder familienversichert in einer gesetzlichen Krankenversicherung ist. Soweit das nicht der Fall 
ist, ist in einem nächsten Schritt zu klären, ob eine eigene Anmeldung in einer 
Pflichtversicherung noch möglich ist. Hierbei sind ggf. Fristen einzuhalten. Ist eine Pflicht- bzw. 
Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht oder nicht mehr möglich, 
hat das zur Folge, dass den Antragstellenden Krankenhilfe durch den SGB XII-Leistungsträger 
bewilligt wird und eine Anmeldung nach § 264 SGB V bei der einer gesetzlichen Versicherung 
erfolgt.  
 
Soweit Leistungsbezieher freiwillig krankenversichert sind oder werden konnten, sind die 
Beiträge bei Erhöhungen manuell im System anzupassen. Dies führt unweigerlich zu 
Änderungsbescheiden in großem Umfang.  
 
Seite 8 von 16  Stand: 01/2024 
Neben den erheblich höheren Beiträgen, die dann im Rahmen der Krankenhilfe von den 
Kommunen zu finanzieren sind, bindet die beschriebene Prüfung erhebliche 
Personalressourcen.  
 
Für die Klärung der Versicherungszugehörigkeit müssen die Inhalte mehrtägiger Seminare 
sowie zugehörige Literatur von großem Umfang herangezogen werden. Insbesondere die 
Prüfung der Familienversicherung erwachsener Personen mit Behinderung ist sehr 
umfangreich, da sie nur über die Eltern erfolgen kann, zu denen vielfach kein Kontakt besteht. 
Darüber hinaus gibt es oftmals Konflikte über die Zuständigkeit im Kontakt mit den 
Krankenkassen.  
 
Es kommt immer wieder zu komplizierten Fragestellungen bei Personen mit ausländischer 
Staatsangehörigkeit. Soweit Aufenthaltstitel auf unter 12 Monaten befristet sind, sind die 
Antragstellende immer nach § 264 SGB V anzumelden. Außerdem ist zu prüfen, wie die 
ausländischen Leistungsberechtigten vor Antragstellung Monate „überbrückt“ haben, da oft 
eine Pflichtversicherung aufgrund eines grundsätzlichen Anspruchs nach dem SGB XII 
abgelehnt wurde. Diese Sachverhalte ziehen sich über mehrere Monate und führen zu einem 
unklaren Versicherungsschutz. Dieser belastet sowohl die Antragstellenden als auch die 
Mitarbeitenden. 
 
Einen Kostenausgleich zwischen Kommunen und Krankenversicherungen könnte auf anderem 
Wege hergestellt werden, wenn gewünscht ist, dass die Krankenhilfekosten der 
Leistungsberechtigten nicht der Solidargemeinschaft der Beitragszahler zugerechnet werden 
sollen. 
 
 
4. Wohngeld  
 
Die Wohngeldreform 2022 hat dem Gesetzgeber die Gelegenheit geboten, grundlegende 
Veränderungen umzusetzen, die es den Kommunen erleichtert hätten, mit dem „Ansturm“ auf die 
Wohngeldstellen umzugehen. Es war zu erwarten, dass es nicht oder nur schwer möglich sein 
dürfte einer Verdreifachung der Antragszahlen durch eine Verdreifachung der Personaldecke zu 
begegnen. Umso wichtiger wäre es gewesen, dass die von den kommunalen Spitzenverbänden 
und den Praktikern unterbreiteten Vorschläge ihren Weg ins Gesetz gefunden hätten. Leider 
wurden diese Verbesserungsvorschläge, die zu einer spürbaren Entlastung der Fallbearbeitung der 
Verwaltung führen sollten, nicht oder nicht adäquat vom Gesetzgeber übernommen. Neben einer 
denkbaren generellen Vereinfachung der Einkommensermittlung sind folgende konkrete 
Vorschläge zu nennen: 
 
a)  In der Regel kein Wohngeld für Heimbewohnende  
 
Ein Vorschlag betrifft die Herausnahme der „Heimfälle“ aus dem Wohngeld und die komplette 
Finanzierung aus dem SGB XII. Dies würde zu einer spürbaren Entlastung in den 
Wohngeldstellen führen. Gleichzeitig wäre es für die Kommunen kostenneutral gewesen. 
Bisher trägt das Land die Kosten über das WoGG (Wohngeldgesetz), das würde dann zukünftig 
über den Bund aus dem SGB XII erstattet.  
Für die Antragstellenden hätte es keine finanziellen Nachteile gegeben und sie hätten einen 
Antrag weniger stellen müssen. 
Seite 9 von 16  Stand: 01/2024 
Ausnahme: Den wenigen Selbstzahlern, die die Heimkosten aus Vermögen bestreiten, müsste 
der Wohngeldanspruch jedoch erhalten bleiben. 
 
b) Kein Wohngeld für alleinstehende Studierende  
 
Sofern eine Verbesserung der finanziellen Situation der Studierenden (etwa auch im Hinblick 
gestiegener Wohnkosten) gesetzlich gewollt ist, sollte das ausschließlich im Rahmen des BAföG 
erfolgen. Die derzeitige Regelung eines gesonderten Wohngeldanspruchs stellt eine 
Parallelstruktur dar. 
 
c) Einführung einer Bagatellgrenze für Rückforderungen  
 
Es erfolgte zwar die Einführung einer Bagatellgrenze, die aber nur bei 50,00 € liegt. Wenn diese 
deutlich höher angesetzt wäre, würden neben den Wohngeldstellen möglicherweise auch 
weitere Stellen wie zum Beispiel die Haushaltsstelle oder die Vollstreckungsstelle entlastet 
werden.1 
 
d) Schwellenwert in § 27 WoGG (Wohngeldgesetz)  
 
- § 27 Absatz 1, neuer Schwellenwert von 10 % für Erhöhungsanträge des 
Leistungsberechtigten 
In § 25 Absatz 1 Satz 2 WoGG wurde die Möglichkeit der Verlängerung des 
Bewilligungszeitraum auf 24 Monate eingeführt. 
Zum Schutz vor einem zu langen Zeitraum der Nichtberücksichtigung von möglichen 
Einkommensverringerungen oder Erhöhungen der zu berücksichtigenden Miete oder 
Belastung wurde der Schwellenwert für einen Erhöhungsantrag nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 
3 WoGG von 15 % auf 10 % gesenkt.  
Dies führt im Ergebnis dazu, dass die Anzahl der Erhöhungsanträge deutlich zunimmt. 
 
- § 27 Absatz 2 und 3 WoGG, unveränderter Schwellenwert für Überprüfungsverfahren von 
Amts wegen. 
Die gleichzeitig im Bundesrat diskutierte Anhebung der Schwellenwerte in § 27 Abs. 2 und 3 
WoGG auf beispielsweise 30 % fand keine Berücksichtigung im Gesetz. Die Anzahl der 
Überprüfungsverfahren, die von Amts wegen aufgrund gestiegener Mieten oder gestiegenem 
Einkommen durchgeführt werden müssen, könnte hier deutlich reduziert werden. Gleiches gilt 
für die zugehörigen Mitteilungspflichten, die sowohl die Leistungsberechtigten als auch die 
Wohngeldbehörde entlastet hätte.  
 
Durch die Umsetzung der Vorschläge könnten ca. 1,5 VZÄ  eingespart werden. Eine 
grundlegende Reform des WoGG durch eine Vereinfachung der äußerst komplexen und 
aufwendigen Einkommensermittlung sowie eine Reform des Einkommenssteuerrechts für den 
unteren Einkommensbereich würde vielfache personelle Einsparungen erbringen. 
Allein die letzte Wohngeldreform hat zu einem zusätzlichen Personalbedarf von 19 VZÄ geführt. 
 
  
                                                
1 Stellungnahme des Bundesrates vom 28.10.2022 – Drucksache 483/22 (Beschluss) 
Seite 10 von 16  Stand: 01/2024 
5. Betreuungsstelle 
 
Am 01.01.2023 ist das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft 
getreten. Es stärkt sowohl die Selbstbestimmung von rechtlich betreuten Menschen, als auch die 
Qualität der rechtlichen Betreuung. 
 
Freiberuflich als auch bei Betreuungsvereinen angestellte Betreuende müssen sich seitdem bei der 
zuständigen Betreuungsbehörde (Stammbehörde) registrieren lassen, um Anspruch auf eine 
Vergütung zu haben. Die Stammbehörde prüft dabei unter anderem die persönliche Eignung und 
Zuverlässigkeit, eine ausreichende Sachkunde, aber auch den Abschluss einer ausreichenden 
Berufshaftpflichtversicherung.  
Die potenziellen beruflich Betreuenden müssen dem Registrierungsantrag zudem eine Erklärung 
beilegen, ob in den letzten drei Jahren vor Antragstellung eine Registrierung als Berufsbetreuender 
versagt, zurückgenommen oder widerrufen wurde (§ 24 Abs. 1 S. 4 BtOG). Ein 
Registrierungswiderruf kommt beispielsweise in Betracht, wenn der Betreuende die persönliche 
Eignung nicht mehr besitzt (etwa durch Straftaten) oder wenn er bei mehreren Betreuungen 
wegen Nichteignung entlassen wurde.  
Ein bundesweites Register für Berufsbetreuende, in denen Anträge, Registrierungen, 
Ablehnungen, Rücknahmen und Widerrufe sowie die jeweils zuständige Stammbehörde erfasst 
werden, würde eine objektive, belastbare Prüfung ermöglichen.     
 
Um ihre Eignung prüfen zu können, müssen potenzielle ehrenamtlich Betreuende der zuständigen 
Betreuungsstelle ein Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 BZRG und eine online in einem 
mehrschrittigen Registrierungsvorgang eingeholte Auskunft aus dem zentralen 
Schuldnerverzeichnis nach § 882b ZPO vorlegen. Diese Nachweise müssen eigenständig, eingeholt 
und der Betreuungsstelle vorgelegt werden. 
 
Hierdurch ergeben sich erhebliche Verzögerungen zwischen der Sachverhaltsermittlung durch die 
Betreuungsstelle und einem Vorschlag für einen Betreuenden. In der Regel vergehen sechs bis 
zwölf Wochen bis zum Eingang der Nachweise. Mehrfach erkundigt sich die Betreuungsstelle in 
dieser Zeit nach den Bearbeitungsstand. Besonders ältere Menschen (z.B. Ehepartner oder Eltern 
der zu betreuenden Person) benötigen Unterstützung bei der Beantragung der Nachweise.  
  
Im aktuellen Entwurf eines Gesetzes zur Regelung einer Inflationsausleichs-Sonderzahlung für 
beruflich Betreuende, Betreuungsvereine und ehrenamtlich Betreuende und zur Änderung des 
Betreuungsorganisationsgesetzes (BT-Drucksache 20/8864 vom 17.10.2023) wird vorgeschlagen, 
für die Auskunft aus dem zentralen Schuldnerverzeichnisses künftig neben der Möglichkeit die 
Auskunft eigenständig einzuholen auch eine Einholung durch die Betreuungsstelle zu erlauben. 
Wünschenswert wäre darüber hinaus die Möglichkeit, dass die Betreuungsstelle künftig auch das 
erforderliche Führungszeugnis anfordern kann. Dadurch würde eine zügige Bearbeitung und eine 
Verkürzung der Bearbeitungsdauer durch die Betreuungsstelle ermöglicht.  
Seite 11 von 16  Stand: 01/2024 
III. Kinder- und Jugendhilfe 
 
1. Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege 
 
Das Land Niedersachsen gewährt den Kommunen und Trägern von Kindertagesstätten 
verschiedene Zuwendungen im Rahmen von Richtlinien; beispielhaft seien hier die RAT-Richtlinie 
(Richtlinie Ausbau Tagesbetreuung) oder die Richtlinie Qualität in Kitas 2 genannt.  
 
Hierbei ist die Stadt Osnabrück als Träger der öffentlichen Jugendhilfe Empfänger der 
Landeszuwendung und ist im Rahmen der Richtlinie verpflichtet, diese Gelder in Abstimmung mit 
den freien Trägern der Jugendhilfe zu verteilen. Das Verteilverfahren an sich ist etabliert, 
gleichwohl fordert das Land in seinen Verwendungsnachweisen sowie den Zwischennachweisen 
eine detaillierte Auflistung der Kosten, Eingruppierungen, Namen. Das Land hat mitgeteilt, dass es 
die erstellten Zwischennachweise allerdings aus personellen Gründen gar nicht mehr prüfen kann. 
Die Erstellung der Zwischennachweise ist demnach überflüssig und nicht mehr nachvollziehbar.  
 
Gleichwohl entsteht der Eindruck, dass das Land Niedersachsen ein Misstrauen in die kommunale 
Arbeit hat. Es wäre widersinnig, davon auszugehen, dass die Mittel durch die Stadt Osnabrück für 
zweckfremde Ausgaben genutzt werden, da die Stadt Osnabrück selbst ein ureigenes Interesse an 
der Steigerung der Qualität in Kindertagesstätten oder dem Bau neuer Kindertagesstätten hat. Es 
ist den Beteiligten durchaus bewusst, dass es zu einem Verwendungsnachweis kommen muss, 
damit für Zuwendungsempfänger und Zuwendungsgeber auch eine Abrechnung erfolgen kann. 
Dieser muss aber zwingend einfacher, unbürokratischer und rein digital abgebildet werden 
können.  
Allein dadurch könnte es aus Sicht der Stadt Osnabrück zu einer Reduzierung von 0,75 bis 1,5 VZÄ 
kommen.  
 
 
2. Schutz von Kindern und Jugendlichen/ Hilfen zur Erziehung 
 
Die Stadt Osnabrück ist zuständig für die Unterbringung und Versorgung der ihr zugewiesenen 
unbegleiteten minderjährigen Ausländer (UMA). Sie nimmt die UMA in Obhut und sorgt mit den 
Sorgeberechtigten für Anschlusshilfen. Kostenträger dieser Maßnahmen ist das Land 
Niedersachsen.  
Die Stadt Osnabrück zahlt demnach zunächst alle Kosten aus Jugendhilfemitteln und stellt 
umgehend einen Erstattungsanspruch an das Land Niedersachsen. Nach Abschluss der Hilfen bzw. 
zum Jahresende rechnen die Mitarbeitenden in der Wirtschaftlichen Jugendhilfe die Kosten jedes 
Einzelfalles mit dem Land ab. Die Kosten werden 1:1 aus Landesmitteln erstattet.  
Die Stadt Osnabrück handelt in diesem Fall als „verlängerter Arm“ des Landes Niedersachsen. 
Grundsätzlich ist eine Betreuung durch die Jugendämter vor Ort sinnvoll und angebracht. 
Allerdings ist gerade dieses Kostenerstattungsverfahren aufwendig und im eigentlichen Sinne 
nicht zu rechtfertigen.  
Zur Lösung dieses Problems wären zwei Varianten denkbar. Einerseits könnten die freien Träger 
der Jugendhilfe ihre Rechnungen direkt an das Land schicken und diese Rechnung wird direkt von 
dort beglichen. Als weitere Variante kommt in Betracht, dass die Stadt Osnabrück direkt aus der 
Landeskasse zahlt, wie z. B. auch beim Elterngeld aus der Bundeskasse. Dies würde den Aufwand 
zwischen 0,5 und 1,0 VZÄ reduzieren.  
 
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3. Unterhaltsvorschuss 
  
 Der Unterhaltsvorschuss ist eine staatliche Leistung für Kinder von Alleinerziehenden. Er hilft, die 
finanzielle Lebensgrundlage ihres Kindes zu sichern, wenn der andere Elternteil nicht oder nur 
teilweise oder nicht regelmäßig Unterhalt in Höhe des Unterhaltsvorschusses zahlt. Der andere 
Elternteil muss den Vorschuss später zurückzahlen, wenn er keinen Unterhalt zahlt, obwohl er 
ganz oder teilweise Unterhalt zahlen könnte. In einigen Fällen wird der Unterhaltsvorschuss als 
Ausfallleistung gewährt, z. B. wenn der Kindesvater unbekannt ist.  
Der Unterhaltsvorschuss ist seit mehr als 40 Jahren eine „breit bekannte und niedrigschwellig 
zugängliche Leistung für Kinder Alleinerziehender, die keinen beziehungsweise keinen 
regelmäßigen Unterhalt vom anderen Elternteil erhalten“. Mit dem Unterhaltsvorschuss wird 
danach das sächliche Existenzminimum der Kinder gesichert und die Doppelbelastung der 
alleinerziehenden Elternteile aus ganz überwiegender Betreuung und dem Aufkommen für den 
Unterhalt des Kindes abgemildert. 
 
Bei der Stadt Osnabrück sind mit Stand vom 30.09.2023 insgesamt 2.100 Kinder und Jugendliche 
auf Leistungen der Unterhaltsvorschusskasse angewiesen. In etwa 80 % der Fälle ist allerdings auch 
ein Antrag auf Bürgergeld gestellt worden. Die Leistungen des Unterhaltsvorschussgesetzes sind 
als vorrangige Leistungen in Anspruch zu nehmen, sodass eine Bedürftigkeit im Sinne des Zweiten 
Buches Sozialgesetzbuch nicht entstehen soll.  
Letztlich ist gerade in diesen Fällen lediglich eine Zahlung zwischen zwei Behörden (Jobcenter und 
Unterhaltsvorschusskasse vorzunehmen). Auch das Jobcenter selbst macht mit einem eigenen 
Team Unterhalt geltend. In beiden Behörden wird daher schon jetzt die rechtliche Kenntnis in 
diesem umfangreichen Themengebiet vorgehalten. 
 
Im Zuge der Einführung des Bürgergeldes wäre eine grundlegende Reform des 
Unterhaltsvorschussrechts ohne die Einschränkung der Leistung sinnvoll gewesen. Denn in diesem 
Zuge hätte man insbesondere das finanzielle Existenzminimum in Gänze betrachten können, um 
eine möglichst umfassende Leistung für das Kind erbringen zu können. Allein durch die 
Konzentration auf einen Leistungserbringer, insbesondere hier das Jobcenter, das mehr als 80 % 
der Auszahlungen erhält, könnten bei der Stadt Osnabrück 11 VZÄ anderweitig eingesetzt werden 
und würde auch für die Familien eine deutliche Reduzierung des bürokratischen Aufwands 
bedeuten. Gelöst werden könnte diese Doppelzuständigkeit relativ einfach durch einen 
Leistungsausschluss von UVG bei vorliegendem Bürgergeldanspruch. Das aktuelle 
Gesetzesvorhaben zur Kindergrundsicherung lässt befürchten, dass sich der Aufwand für die 
Gewährung von Hilfen weiter erhöht und die bedürftigen Bürgerinnen und Bürger künftig noch 
eine weitere Anlaufstelle aufsuchen müssen. 
 
  
4. Beistandschaft 
 
Beistandschaft – Zentrales Sorgeregister 
  
Der rechtmäßige Umgang mit Kindern unterliegt strengen Regeln, da Sorgeberechtigte für ihre 
Kinder Entscheidungen von erheblicher Tragweite treffen können und als gesetzliche Vertreter im 
Rechtsverkehr auftreten. Bei Kindern von miteinander verheirateten Eltern obliegt die Sorge 
beiden Elternteilen gemeinsam. Sind die Eltern zum Zeitpunkt der Geburt nicht miteinander 
verheiratet, steht die alleinige Sorge zunächst nur der Mutter zu. Ein weiteres Elternteil ist erst 
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dann sorgeberechtigt, wenn entweder, die Eltern Erklärungen über die gemeinsame Sorge 
abgegeben haben, die Eltern einander heiraten oder das Sorgerecht durch gerichtliche 
Entscheidung geändert wurde. Das Jugendamt am Geburtsort des Kindes führt ein Register, in 
welchem die Erklärungen der Eltern über die gemeinsame Sorge, die spätere Ehe der Eltern sowie 
gerichtliche Entscheidungen zum Sorgerecht eingetragen werden (§ 58 SGB VIII). Für im Ausland 
geborene Kinder, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, führt die Berliner 
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie ein nationales Sorgeregister.  
 
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat bereits im März 2022 Empfehlungen 
für eine einheitliche Registerlösung in Bezug auf Informationen zu Sorgeverhältnissen übersandt, 
denen fachlich zuzustimmen ist. Die derzeitige Registerführung ist aufgrund der nicht normierten 
Pflege lückenhaft und verlässliche Auskünfte aus dem Sorgeregister sind somit – auch 
niedersachsenweit - nicht durchgehend gewährleistet. Gleichwohl hat das Sorgeregister für die 
Beteiligten an sich hohe Bedeutung und die Informationen zu den Sorgerechtsverhältnissen 
werden in verschiedenen Antragsverfahren benötigt (insbesondere Jugendamt, Standesamt, 
Meldebehörde, Pass- und Ausweisbehörde, Ausländerbehörde). Zudem können 
sorgerechtsrelevante Entscheidungendurch Familiengerichte getroffen werden, die an das 
Geburtsjugendamt zu übermitteln und dort im vorhandenen Sorgeregister zu hinterlegen sind. 
Durch Wohnortwechsel kann sich die Zuständigkeiten der beurkundenden und abrufenden Stellen 
sowie der Familiengerichte ändern. Die Zuständigkeit des registerführenden Geburtsjugendamtes 
bleibt gleich.  
Die Einführung eines bundesweit einheitlichen Sorgeregisters sollte aus den dargestellten 
Gründen forciert werden. Dazu können bereits vorhandene Registerformate genutzt werden. 
 
Die zentrale und standardisierte Abfrage aus dem Sorgeregister würde das Team Beistandschaften 
mit ca. 0,5 VZÄ  entlasten, da jegliche berechtigten Stellen – wie z. B. auch im 
Melderegisterdatenspiel MiN – die notwendigen Daten direkt und ohne Bearbeitungszeiten selbst 
abrufen könnten. Die Pflege und das Füllen des Registers wird weiterhin Aufgabe des Jugendamtes 
sein.  
 
  
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IV. Bildung 
 
1. Reduzierung bzw. Wegfall der Leistungen aus Bildung- und Teilhabe (BuT) 
 
§ 28 SGB II, § 6 b Bundeskindergeldgesetz und § 34 SGB XII regeln die Sicherstellung der Bildung 
und Teilhabe von bedürftigen jungen Menschen. Diese Transferleistungen ermöglichen Kindern 
und Jugendlichen aus finanziell schwachen Familien die Teilnahme an Lern- und 
Freizeitangeboten, um ihnen so bessere Bildungs- und Entwicklungschancen zu eröffnen. BuT-
berechtigten Kindern und Jugendlichen kann eine kostenfreie Teilnahme an der 
Gemeinschaftsverpflegung in den Schulen angeboten werden. Der Leistungsanspruch wird dann 
direkt mit dem für die Gemeinschaftsverpflegung verantwortlichen Schulträgern abgerechnet.  
 
Durch die jeweiligen Einzelabrechnungen des Leistungsanspruchs mit den verantwortlichen BuT- 
Stellen sowie der stetigen Kontrollen der Anspruchsberechtigungen entsteht ein enormer 
Verwaltungsaufwand, der bei einer zusammengefassten pauschalen Zuwendung z. B. in Form 
einer Finanzhilfe vom Land, vermieden werden könnte. Dabei dürfte die tatsächliche 
Inanspruchnahme der Mittagsverpflegung durch die berechtigten Personen keine Rolle mehr 
spielen. 
 
Mühselige und teils kleinteilige Einzelprüfungen und Einzelabrechnungen für die jeweiligen 
Bewilligungszeiträume könnten fortan entfallen. Damit würde sowohl eine Entlastung in der BuT-
Leistungsstelle, aber auch in der Abrechnungsstelle im Fachbereich Bildung, Schule und Sport 
entstehen.   
  
Da mit der Wohngeldreform auch die Anzahl der anspruchsberechtigten Schülerinnen und Schüler 
und somit der interne Abrechnungsaufwand ansteigen wird, würde die beschriebene Veränderung 
durch eine pauschale Zuweisung diesen Bereich um ca. 0,5 VZÄ entlasten können.    
 
 
2. Vereinfachte Antragsverfahren für Förderprogramme im Bildungswesen 
hier: DigitalPakt Schule  
 
Förderprogramme im Bildungswesen werden von Bund und Ländern aufgelegt, um die 
kommunalen Schulträger finanziell im Rahmen ihrer Aufgabenerledigung zu unterstützen. Die 
Bereitstellung dieser Fördermittel sind oftmals notwendig, damit die Schulträger ihren Aufgaben 
im Bildungsbereich gerecht werden und auch gesetzliche Vorgaben umsetzen und einhalten 
können. So auch im Bereich der Digitalisierung der Schulen. 
 
DigitalPakt Schule  
 
Mit einer Verwaltungsvereinbarung vom 17.05.2019 zwischen Bund und den Ländern wurde die 
Grundlage für das Förderprogramm DigitalPakt Schule geschaffen. Bereits in den Jahren zuvor 
wurde über eine finanzielle Unterstützung des Bundes für die Digitalisierung in den Schulen 
diskutiert. Damit stellte der Bund im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten 5 
Milliarden Euro für Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur zur Verfügung. Als Folge der 
Corona-Pandemie wurde der DigitalPakt Schule im Jahr 2020 um drei Zusatzvereinbarungen im 
Umfang von insgesamt 1,5 Mrd. Euro erweitert. Vom Land Niedersachsen wurde infolgedessen 
eine Förderrichtlinie zum DigitalPakt erarbeitet, die zum 08.08.2019 umgesetzt wurde. Damit 
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erfolgte die finale Etappe, um die vom Bund zu diesem Zweck bereitgestellten Mittel von den 
kommunalen Schulträgern abrufen zu können. 
  
Um die Mittel für die einzelnen Maßnahmen an den jeweiligen Schulen abrufen zu können, ist 
allerdings ein hoher bürokratischer Aufwand erforderlich geworden. Für jede einzelne Maßnahme 
war ein separates Antragsverfahren durchzuführen. Dieses beinhaltete die Prüfung der 
Förderfähigkeit, die Einbindung der Schulen, die entsprechenden Ausführungen im Rahmen der 
Antragstellung, die Einhaltung der vergaberechtlichen Voraussetzungen und die Einbindung aller 
Beteiligten hinsichtlich der Umsetzung.  
 
Wünschenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die notwendigen Förderprogramme im 
Bildungswesen die Antragsverfahren verschlanken. Beim bereits abgeschlossenen 
Förderprogramm DigitalPakt Schule hätte der bürokratische Aufwand erheblich reduziert werden 
können, wenn lediglich ein Antrag je Schulstandort notwendig gewesen wäre, in dem sämtliche 
Maßnahmen hätten dargestellt werden können.  
 
Eine weitere entbürokratisierende Alternative wäre in diesem Zusammenhang eine pauschale 
Zuwendung je Schulträger. Die mit diesem Förderprogramm für die einzelnen Schulträger 
ausgewiesenen Mittel hätten zu bestimmten Zeitpunkten in der benötigen Höhe abgerufen 
werden können. Am Ende des Förderzeitraumes sind die abgerufenen Mittel mit umgesetzten 
Maßnahmen zu belegen. Nicht zweckentsprechend verwendete Finanzmittel sind dann von den 
Schulträgern nach Ende des Förderzeitraumes zu erstatten.  
 
Aufgrund des hiermit in Verbindung stehenden Aufwandes im Rahmen des Antragsverfahren, 
musste eine zusätzliche Verwaltungskraft ( 0,5 VZÄ ) außerhalb des Stellenplanes eingestellt 
werden. Diese wäre nicht notwendig, sofern der bürokratische Aufwand – wie beschrieben – hätte 
vermieden werden könnte. 
 
Das Förderprogramm DigitalPakt Schule ist exemplarisch für den enormen Verwaltungsaufwand 
im Rahmen der Antragstellung und der Verwendungsnachweise. Eine Vereinfachung der 
Antragsverfahren sollte sich von daher möglichst auf alle Förderproramme im Bildungsbereich 
beziehen, damit die finanziellen Mittel zielgerichtet eingesetzt werden können. Darüber hinaus 
wird auf Bundes- und Länderebene bereits über ein Fortsetzungsprogramm DigitalPakt 2.0 
diskutiert, bei dem dann auch diese Vereinfachungsmöglichkeiten umgesetzt werden sollten.  
 
Vereinfachungen würden darüber hinaus im Bereich aller Förderprogramme auf Ebene von Bund, 
Ländern und insbesondere EU-Programmen zu einer erheblichen Verringerung des 
Verwaltungsaufwandes beitragen.  
  
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V. Zusammenfassung  
 
Allein bei der Stadt Osnabrück ist in Summe schätzungsweise ein Umfang von bis zu  27 
Personalstellen festzuhalten, zu denen Ansätze zur Entbürokratisierung gesehen werden. Davon 
entfallen bis zu 11 VZÄ auf die Berufsgruppe der Sozialarbeitenden, mind. 16 VZÄ auf 
Verwaltungsmitarbeitende. Bei steigenden sozialen Herausforderungen und dem bestehenden 
Fachkräftemangel wird es immer wichtiger, das Personal für sinnvolle Aufgaben im Sinne der 
Bürgerinnen und Bürgern einzusetzen. Die genannten VZÄ sind dabei als aufsummierte rechnerisch 
Größenordnung anzusehen und nicht als eins zu eins angestrebter Stellenabbau.  
 
Neben der Entlastung der Kommunalverwaltung würden einige Vorschläge auch zur Entlastung der 
Bürgerinnen und Bürger sowie weiterer Akteure, z. B. stationärer Einrichtungen, führen. Die 
Absenkung von Leistungen oder fachlicher Standards wäre mit Anpassungen in den angesprochenen 
Bereichen nicht verbunden.  
 
In diesem Positionspapier noch unberücksichtigt bleibt das in Kostenerstattungsregelungen liegende 
Entbürokratisierungspotenzial, das über alle Bereiche hinweg erheblich sein dürfte. Bei der 
genannten Stellenanzahl ist zudem das erhebliche Potenzial einer grundlegenden Reform des 
Wohngeldgesetzes und des Einkommensteuerrechts im Sinne der unteren Einkommensgruppen noch 
nicht eingerechnet. 
 
Für die Gewährleistung der kommunalen Aufgabenwahrnehmung besteht nicht nur dringender 
Handlungsbedarf, über Jahre und Jahrzehnte aufgewachsene Bürokratie in der Sozialgesetzgebung 
abzubauen. Es besteht dazu bei entsprechendem Willen von Bund, Land und Kommunen auch 
erhebliches Potenzial, das hier beispielhaft für die Stadt Osnabrück (Stand 31.12.2023: 171.630 
Einwohnerinnen und Einwohner) aufgezeigt wird.