Bebauungsplan Nr. 74 - Niedersachsenstraße - (Aufhebung) o Aufstellungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7042
Datum: 2016-05-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 25.04.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7042
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 74 - Niedersachsenstraße - (Aufhebung)
o Aufstellungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 12.05.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 14.06.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.06.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für den
Bebauungsplan Nr. 74 - Niedersachsenstraße - (Aufhebung)
Planbereich: zwischen Heinrich-Heine-Straße, Konrad-Adenauer-Ring, Bahnlinie 
Osnabrück – Münster, Pottgraben, Karl-Blücher-Straße und 
Bischofstraße 
wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ein Aufstellungsbeschluss gefasst.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
E. Beteiligte Stellen: Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Bebauungsplan Nr. 74 – Niedersachsenstraße – trat erstmals am 30.09.1975 in Kraft. 
Im Rahmen eines Verwaltungsgerichtsverfahrens (Verpflichtungsklage gegen die Stadt 
Osnabrück auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von sechs SB-
Staubsaugerplätzen) wurde der Bebauungsplan Nr. 74 – Niedersachsenstraße – einer 
inzidenten Kontrolle durch das Verwaltungsgericht Osnabrück unterzogen. Dabei sah das 
Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19.11.2015 den Bebauungsplan Nr. 74 als 
unwirksam an. Als Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, dass der Bebauungsplan 
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nicht wirksam bekannt gemacht worden sei, da es der Rat der Stadt Osnabrück seinerzeit 
unterlassen hätte, einen Beitrittsbeschluss zu fassen, nachdem der Regierungspräsident den 
Bebauungsplan mit Schreiben vom 06.08.1975 lediglich teilweise genehmigt hätte. Nach den 
Ausführungen des Gerichts könne ein Bebauungsplan nicht wirksam werden, wenn ein 
Bebauungsplan mit seinem von der Gemeinde beschlossenen Inhalt nicht genehmigt werde 
oder der unter Auflagen genehmigte Plan von der Gemeinde vor der Bekanntmachung der 
Genehmigung des Plans so nicht beschlossen worden sei (fehlender Beitrittsbeschluss). Der 
Mangel, der zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans führe, wirke sich auch auf alle 
nachfolgenden Änderungen des Bebauungsplans Nr. 74 aus.
Die Stadt Osnabrück wurde im vorgenannten Fall vom Verwaltungsgericht verpflichtet, die im 
Streitfall beantragte Baugenehmigung zu erteilen. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit 
des beantragten Vorhabens war dabei nach § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben 
innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile) zu beurteilen. 
Für die allgemeine Anwendbarkeit des Bebauungsplans bedeutet das vorgenannte Urteil des 
Verwaltungsgerichts allerdings nicht, dass der Bebauungsplan Nr. 74 allgemeinverbindlich 
keine Anwendung mehr findet, denn nur das Normenkontrollgericht (hier: 
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg) kann mit allgemeinverbindlicher 
Wirkung die Ungültigkeit eines Bebauungsplans feststellen.
Aufgrund fehlender Normverwerfungskompetenz kann sich also die Bauaufsichtsbehörde 
nicht auf die allgemeine Ungültigkeit des Bebauungsplans Nr. 74 berufen. Gegen eine 
behördliche Normverwerfungskompetenz sprechen in der Regel Gründe der 
Rechtssicherheit und Rechtsklarheit sowie die Beachtung der Planungshoheit der 
Gemeinden. Gleichwohl handelt ein Bediensteter der Bauaufsichtsbehörde amtspflichtwidrig, 
wenn er einen unwirksamen Bebauungsplan anwendet.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine behördliche 
Normenverwerfungskompetenz allenfalls in engen Grenzen anzunehmen, wenn die Behörde 
vor der Inzidentverwerfung zunächst die Gemeinde auf den erkannten Fehler hinweist, um 
ihr Gelegenheit zu geben, den Fehler zu heilen oder den Bebauungsplan aufzuheben; 
darüber hinaus kann eine (akzessorische) Normverwerfungskompetenz der Behörden dann 
angenommen werden, wenn ein Verwaltungsgericht die Satzung in einem Parallelprozess 
bereits als ungültig behandelt hat.
Der Pflicht der Bauaufsichtsbehörde zur vorherigen Unterrichtung der Gemeinde über die 
festgestellte Ungültigkeit eines Bebauungsplans entspricht im Fall der Stadt Osnabrück, die 
selbst Trägerin der Bauaufsichtsbehörde ist, der Pflicht zur Unterrichtung des 
kommunalrechtlich für die Aufstellung der Bebauungspläne zuständigen Organs, hier also 
des Stadtrats. 
Da eine Gemeinde nicht befugt ist, die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans in einem 
Beschluss mit Allgemeinverbindlichkeit mit der Folge festzustellen, dass ein Bebauungsplan 
nicht anwendbar ist, ist auch ein als ungültig erkannter Bebauungsplan – abgesehen von der 
gerichtlichen Unwirksamkeitserklärung im Normenkontrollverfahren (OVG) – in dem für die 
Aufstellung von Bebauungsplänen geltenden Verfahren aufzuheben, um damit den Anschein 
seiner Rechtsgeltung zu beseitigen.
Alternativ kann die planende Gemeinde auch prüfen, ob der als unwirksam erkannte 
Bebauungsplan durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern im Sinne des 
§ 214 Abs. 4 BauGB rückwirkend in Kraft gesetzt werden kann. Dabei können fehlerhafte 
Verfahrensteile wiederholt werden und das nachfolgende Verfahren durchgeführt werden. 
Das rückwirkende Inkraftsetzen würde danach auf den Zeitpunkt des ursprünglichen 
Inkraftsetzens des Bebauungsplans gelegt werden. 
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Da sich im Zuge eines erneuter Satzungsbeschlusses über den Bebauungsplans Nr. 74 – 
Niedersachsenstraße – zum heutigen Zeitpunkt neue Abwägungsfragen stellen würden, wird 
eine Fehlerbehebung im vorliegenden Fall eher kritisch gesehen.
Somit empfiehlt die Verwaltung im Sinne der Rechtsklarheit, den Bebauungsplans Nr. 74 – 
Niedersachsenstraße – gemäß § 1 Abs. 8 BauGB aufzuheben. Dabei umfasst das 
Aufhebungsverfahren die gleichen Verfahrensschritte wie ein reguläres Aufstellungs-
verfahren.
Anlage: 
Übersichtsplan
15
32
30
30
3B
3C
28
9
4-5
33
31
13
17
18192021
2222A
12C 12D
12
14
14A 15
16
23
21
38
39
40
7 9 11 15A
1412
13
35
2
3
4
5
6-9
17
11
34
36
38
9
7
3
514947
 A
45454341A41393746 48 50 52
1921
23
25
5
9
1
86
5 7 9
16
18 2020A75
31A
15/17
13119
9A
130
129
127/
128 143142141
1
144 143A
79-81
5
4
28
27
25/26
23/ 24
22
30
29A
29
17
16
15
14
13
31
33
41
43
45
47
30
22
13
24
25
27/28
31
29
27
2523
21
17
11
9
7
4
6
8
10
12
37
39
2
1-3
23
24
43
44
3
4 5
1919A212223
3
7
5
8
6
2
13 14/15
17 18/1929
37-46
2
14
18
20
25A
21
22A
43
41
39
37
3533
3129
27
19
22
24
54B 54C
54A
56
58 68
18
17
16
16A37
35
27
25 2324
10 11
36 38 40 42 44
26
2
4
6
8
8
Pottgraben
20
10
10
1217
4
1
39
58/60
Wassermannstr.
Wasastraße
Theodor-Heuss-Platz
Schepelerstr.
Schlagvorder 
Salzmarkt
Raiffeisen     -Platz
Petersburger Wall
Niedersachsenstraße
Niedersachsenstr.
Möserstraße
Johannisfreiheit
13
Karl-Bücher-Str.
Konrad-Adenauer-Ring
Holtstraße
Hermesstr.
Heinrich-Heine-                                  Straße
Hamburger Straße
Goethering
Frankenstraße
Detmarstr.
Dammstraße
BruchstraßeBischofsstraße
August-Bebel     -Platz
Am Salzmarkt
22
1
121
125
124
123
59
61
4
2
24
18
11
7
16
 A
16
17/18
9
10/11
15  A1414
12
13
57
28
5
3A
12
56
5
Anlage zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 74
              - Niedersachsenstraße -