Entgegennahme Sponsoring Firma Coffeebike
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4875-01
Datum: 2020-01-09
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 05.12.2019 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4875-01
öffentlich
Entgegennahme Sponsoring Firma Coffeebike
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 12.12.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der BOB-Fraktion wie folgt:
Hinsichtlich des Sponsorings der Fa. Coffeebike zum „Radlerfrühstück“ am 18.09.2019 stellt 
die BOB-Ratsfraktion folgende drei Fragen:  
1.Nach Fragen zu diesem Sachverhalt im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
durch Vertreter der BOB-Fraktion vom 19.9.2019 wurde am 01.10.2019 im VA das 
Sponsoring der Fa. Coffeebike in Höhe von nur 300 € nachträglich erteilt. Es ist somit 
festzustellen, dass es zu einer „faktische Entgegennahme“ der Zuwendung ohne 
vorherige Entscheidung über die Annahme erfolgte. Dadurch wurde dem 
Verwaltungsausschuss zugleich die ihm obliegende (freie) Entscheidung über die 
Annahme unmöglich gemacht. Ein ablehnender Beschluss ist faktisch nicht umsetzbar, da 
das Sponsoring nicht „zurückgegeben“ werden kann. Ein „nein“ wäre also keine Option 
gewesen und mithin gab es auch gar keine Entscheidungsmöglichkeit für den VA. 
Ist dies eine gängige und rechtssichere Regelung der Verwaltung bei Sponsoring Fragen 
und welche rechtlichen Folgen ergeben sich für die Verwaltung aus dem offensichtlich 
unzureichenden Vorgehen vor dem Hintergrund der Frage, wer die Verantwortung für die 
Entscheidung, das Sponsoring der Fa. Coffeebike am 18.9.2019 entgegenzunehmen, 
trug?
Antwort der Verwaltung: 
Die gängige Praxis der Gremienbeteiligung bei einem Sponsoring ist, soweit die 
Beteiligung aufgrund der Wertgrenzen notwendig wird, eine vor der Annahme liegende 
Beschlussfassung. 
In diesem Fall wurde entsprechend eine Vorlage am 09.09.2019 für den Verwaltungs-
ausschuss erstellt, nachzuvollziehen im ALLRIS-Workflow zur Vorlage. 
Bedauerlicherweise ist diese aber aufgrund eines verwaltungsinternen Fehlers nicht 
rechtzeitig zum Ausschuss am 17.09.2019 weitergeleitet worden. Zum unmittelbar 
folgenden Verwaltungsausschuss am 01.10.2019 wurde dies nachgeholt. Dort erfolgte der 
Beschluss einstimmig.   
2.Ist die Entscheidung der Sponsoring Annahme für die Fa. Coffeebike dokumentiert 
worden?
Antwort der Verwaltung: 
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Annahme von Sponsoringleistungen durch 
öffentliche Körperschaften in Niedersachsen sind grundsätzlich durch das Nds. 
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Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG, insbes. § 111 Abs. 7) und die 
Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO, insbes. § 26) geregelt. Dort 
geht es maßgeblich um Entscheidungskompetenzen, Wertgrenzen und die notwendige 
Dokumentation bei der Annahme von Sponsoringleistungen in Form einer jährlichen Liste. 
Darüber hinaus gibt es in Osnabrück intern eine Dienstanweisung zum Sponsoring. Die 
aktuelle Fassung ist jüngst zum 01.09.2019 in Kraft getreten. Daraus ergeben sich 
Dokumentationspflichten der zuständigen Dienststelle z. B. hinsichtlich der Prüfung 
möglicher Interessenkonflikte oder - bei einem Sponsoring bis 500 € - die Erstellung eines 
Vermerks zu den Inhalten der Leistung, der zu den Akten zu nehmen ist. 
Das Sponsoring des Coffee-Bike beim Radlerfrühstück ist in der Datenbank 
Fördermanagement dokumentiert. Eine weitere Dokumentation ist nicht erfolgt.
3.Herr Otte wurde in den Medien mit einem Coffeebike-Pappbecher abgebildet. Leider sind 
auch die Coffeebike-Pappbecher biologisch schwer abbaubar, in Berlin bekommt die 
Firma nur dann neue Aufstellflächen, wenn ein Mehrwegsystem vorliegt. 
Warum wird dies nicht auch in Osnabrück so gehandhabt bzw. auf dieser Veranstaltung 
so umgesetzt und hätten Mitbewerber hierzu ein ökologisches System anbieten können, 
so sie denn eingeladen waren, an der Veranstaltung vom 18.09.2019 teilzunehmen? Wie 
wurden die Mitbewerber ausgewählt?“
Antwort der Verwaltung: 
Dieselbe Frage wurde von einem hinzugewählten Ausschussmitglied der CDU/BOB-
Gruppe bereits in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 
19.09.2019 unter TOP Ö 7.6.7 an den Vorstand gestellt und beantwortet. Da es sich um 
ein Sponsoring gehandelt hat, wurden bei diesem Verfahren keine alternativen Anbieter 
berücksichtigt.
Gez. Clodius