12. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Friedhöfe der Stadt Osnabrück vom 28. März 2006
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2998
Datum: 2018-11-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 08.10.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2998
öffentlich
12. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der 
Friedhöfe der Stadt Osnabrück vom 28. März 2006
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 22.11.2018 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 04.12.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 04.12.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die 12. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Friedhöfe der Stadt 
Osnabrück vom 28. März 2006 in der Fassung vom 5.12.2017 wird beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
In § 2 wurde ein Zahlendreher korrigiert und redaktionelle Änderungen vorgenommen.
Das niedersächsische Bestattungsgesetz wurde geändert, teils mit Wirkung zum 29.06.2018, 
teils mit Wirkung zum 01.01.2019. Einige dieser Änderungen bewirken Änderungsbedarf in 
der Friedhofssatzung. So ist durch Anpassungen der Satzung eine Abschiednahme am 
offenen Sarg auch während der Trauerfeier zu ermöglichen (wenn hygienische oder andere 
Bedenken nicht dagegen sprechen). Außerdem wird jetzt die Erdbestattung in oberirdischen 
Grabkammern ausdrücklich erlaubt.
Zur weiteren Regelung um Grabsteine aus Kinderarbeit zu verhindern, wurden beispielhaft 
Namen geeigneter Zertifikate entsprechend einer Handreichung des zuständigen 
Sozialministeriums eingefügt. 
Folgende Änderungen des Bestattungsgesetzes sind für die Friedhofsverwaltung wichtig, 
ziehen jedoch keine Änderungen der Friedhofssatzung nach sich:
Ab dem 01.01.2019 ist es möglich,  bei der Friedhofsverwaltung  eine Verlängerung der 
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Bestattungsfrist für Urnen über einen Monat hinaus zu beantragen, wie es schon immer auch 
für Sargbeisetzungen (Frist 8 Bestattungstage) möglich war.
Die Entnahme von bei der Verbrennung frei werdenden Metallteilen ist ausdrücklich erlaubt. 
Dies ist stringent, da ausdrücklich für die Seebestattung von Aschen Metalle in den Urnen 
verboten sind. 
Anlage/n:
Friedhofssatzung Synopse 2018_2019
12. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Friedhöfe der Stadt 
Osnabrück
12. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Friedhöfe der Stadt 
Osnabrück vom 28.03.2006 in der Fassung vom 05.12.2017
Aufgrund der §§ 5 Abs. 1, 10 Abs. 1, 11 Abs. 1 und 13 Abs. 1 des Nds. Kommunal-
verfassungsgesetzes vom 17. Dezember 2010 i.d.F. vom 20.06.2018 (Nds. GVBl. S. 113) in 
Verbindung mit §§ 1, 2, 13 und 20 des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und 
Friedhofswesen vom 8. Dezember 2005 i.d.F. vom 20.06.2018 (Nds. GVBl. S. 117) hat der 
Rat der Stadt Osnabrück am________2018 folgende Satzung beschlossen:
Artikel 1
1) § 2 Absatz 4 Satz 1 wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
§ 2 Zweckbestimmung der Friedhöfe
(4) Die Erdwahlgrabstätten des Haster Friedhofes, des Waldfriedhofes Dodeshaus in 
der 1. Abteilung, in der 2. Abteilung und in der 3. Abteilung
A 1998 - A 2082
des Heger Friedhofes in der  XI. Abteilung
A 883 - A 960
B 217 - B 240
A II 94 - A II 133
des Schinkeler Friedhofes in der 1., 2. und 3. Abteilung, mit der Ausnahme der 
aufgeführten Grabstätten in der III. Abteilung des Schinkeler Friedhofes
 
A 1709 - A 2976
A 3298 - A 3780
B 495 - B 601
des Sutthauser Friedhofes in der 0. Abteilung
A 1 - 662
A 700 - 755
des Sutthauser Friedhofs in der NKT Abteilung
A 1159 – 1346
A 1356 – 1363
A 1413 – 1420
A 1475 – 1482
A 1536 – 1539
des Nahner Friedhofs in der 2. Abteilung und der Reihen 2 und 3 in der 4. Abteilung
sind für die Tiefenbestattung außer Dienst gestellt. Neue Nutzungsrechte und der 
Wiedererwerb der Nutzungsrechte werden nach den Bestimmungen des § 6 
vergeben.
2)  In § 6, Absatz 14 wird folgender Satz 2 und Satz 6 ergänzt, damit erhält § 6, Absatz 14 
folgende neue Fassung:
§ 6 Erdwahlgrabstätten (Familiengrabstätten)
(14) Wahlgrabstätten dürfen nicht zu Gruften ausgemauert werden. Auf Anfrage ist bei 
Vorliegen eines wichtigen Grundes der Einbau einer Betongruft auf dem Friedhof Eversburg 
möglich. Soweit Gruften bestehen, sind sie verkehrssicher zu unterhalten. Der Stadt ist auf 
Verlangen ein Nachweis über den verkehrssicheren Zustand von Gruften vorzulegen. Bei der 
Erneuerung von Nutzungsrechten kann die Stadt die Beseitigung der Ausmauerung 
verlangen, wenn dies wegen des mangelhaften baulichen Zustandes oder aus anderen 
Gründen im öffentlichen Interesse liegt. Auf Anfrage ist der Bau einer oberirdischen 
Grabkammer in Abhängigkeit von der Größe der Grabstätte zulässig.
3) In § 21 Absatz 4 wird Buchstabe f) neu gefasst, damit erhält § 21 Absatz 4 folgende neue 
Fassung:
§ 21 Erlaubnispflicht und Standsicherheit für Grabmale
(4) Der Anzeige auf Errichtung oder Veränderung von Grabmalen ist in zweifacher 
Ausfertigung beizufügen die:
a) zeichnerische Darstellung des Grabmales (Grabmalentwurf) einschließlich der Abbildung 
von Art und Umfang der Fundamentierung und der Verbindung zwischen dem Fundament 
und dem Grabmal, Seitenansicht und Grundriss mit Anordnung der Schrift, der Ornamente 
und Symbole, detailliert bemaßt und in den Proportionen stimmig.
b) zeichnerische Darstellung der Ornamente und Symbole,
c) Beschreibung des Materials des Grabmales, der Schrift, der Ornamente und Symbole, zur 
Art der Bearbeitung sowie farblichen Gestaltung,
d) Wiedergabe der vollständigen Aufschrift,
e) Beschreibung aller Bauteile, insbesondere auch aller sicherheitsrelevanten Bauteile 
bezüglich Abmessungen, Technik der Verankerung/Einbindelänge der Dübel, Gründungsart 
sowie der hierfür verwendeten Materialien (Dübel/Betongüte),
f) Nachweise, dass die ILO-Konvention eingehalten wurde, (siehe Absatz (1)). Anerkannt 
werden derzeit insbesondere Zertifikate von Fair Stone, IGEP, Werkgroep Duurzame 
Natursteen und Xertifix.
Soweit es zur Beurteilung erforderlich ist, kann die Stadt zusätzliche Unterlagen oder 
Angaben verlangen.
4) § 25, Absatz 2 wird in Satz 2 um einen 2. Halbsatz wie folgt ergänzt, damit erhält § 25, 
Absatz 2 folgende neue Fassung:
§ 25 Benutzung der Aufbahrungsräume
(2) Sofern keine gesundheitlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können Angehörige 
den Verstorbenen sehen. Die Särge werden spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der 
Trauerfeier oder der Beisetzung endgültig geschlossen, sofern keine Abschiednahme am 
offenen Sarg nach § 26 Abs. 2, Satz 2 stattfindet.
5) § 26 Absatz 2 wird um folgenden Satz 2 ergänzt, damit erhält § 26, Absatz 2 folgende 
neue Fassung:
§ 26 Trauerfeiern, Totengedenkfeiern
(2) Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 25 Abs. 3 oder anderer dem 
entgegenstehender Gründe kann die Stadt untersagen, dass der Sarg für die Trauerfeier in 
die Trauerhalle eingebracht wird. Auf Anfrage bei der Stadt kann diese eine Abschiednahme 
am offenen Sarg während der Trauerfeier zulassen, wenn keine gesundheitlichen oder 
sonstigen Bedenken bestehen.
6) § 34 Absatz 1 wird unter Buchstaben b) ergänzt, unter Buchstaben d) neu gefasst und 
Buchstabe e) wird ergänzt, damit erhält § 34 Absatz 1 folgende neue Fassung:
§ 34 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 10 Abs. 5 NKomVG begeht, wer vorsätzlich oder 
fahrlässig entgegen
a) § 6 Abs. 14 Wahlgrabstätten zu Gruften ausmauert oder bestehende Gruften nicht 
ordnungsgemäß unterhält oder den Auftrag hierzu erteilt hat,
b) § 18 Särge/Urnen verwendet, die nicht den darin angegebenen Vorschriften entsprechen,
c) § 20 Gestaltungsvorschriften für Wahlgrabstätten / Reihengrabstellen und Grabmale nicht 
beachtet,
d) § 21 Abs. 1 Grabmale aufstellt, die nicht den Anforderungen der ILO-Konvention 
entsprechen,
e) § 21 Abs. 2 Grabmale ohne Anzeige/Erlaubnis errichtet, verändert oder entfernt,
f) § 22 Abs. 1 und 2 Wahlgrabstätten / Reihengrabstellen nicht herrichtet oder 
ordnungsgemäß unterhält,
g) § 20 Abs. 4 Gegenstände aus Kunststoff oder solche, die Kunststoff enthalten, als 
Nutzungsberechtigter einer Wahlgrabstätte / Reihengrabstelle verwendet,
h) § 22 Abs. 4 Abfälle nicht bestimmungsgemäß in die getrennt nach Abfallarten 
vorgehaltenen Sammelbehälter einbringt,
i) § 22 Abs. 5 Unkrautbekämpfungsmittel verwendet,
j) § 28 Abs. 1 und 2 sich nicht der Würde des Friedhofs entsprechend verhält,
k) § 29 Abs. 1 sich als Gewerbetreibender ohne Zulassung auf Friedhöfen betätigt,
l) § 29 Abs. 2 als Gewerbetreibender oder Bediensteter Friedhofswege ohne Zulassung mit
Kraftfahrzeugen befährt,
m) § 29 Abs. 3 als Gewerbetreibender oder dessen Bediensteter diese Satzung oder 
Anweisung nicht beachtet,
n) § 29 Abs. 4 als Gewerbetreibender oder dessen Bediensteter außerhalb der dort 
genannten Zeiten oder in der Nähe von Bestattungen tätig ist,
o) § 29 Abs. 5 als Gewerbetreibender oder dessen Bediensteter unzulässig Wasser 
entnimmt, an Zapfstellen Reinigungsarbeiten vornimmt, Transportfahrzeuge, Material, 
Werkzeug und Geräte nicht entfernt, Flächen nicht in den ursprünglichen Zustand versetzt 
oder Abfälle nicht unverzüglich zu den vorgeschriebenen Abfallplätzen bringt.
Artikel 2
Die Änderungssatzung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.
Osnabrück, den 
__________________________
Wolfgang Griesert
Oberbürgermeister 
1
Vergleichende Übersicht (Synopse)
der vorgeschlagenen Veränderungen der Friedhofssatzung
Fassung alt Fassung neu
§ 2
Zweckbestimmung der Friedhöfe
(4) Die Erdwahlgrabstätten des Haster 
Friedhofes, des Waldfriedhofes 
Dodeshaus in der 1. Abteilung, in der 2. 
Abteilung und in der 3. Abteilung
A 1998 - A 2082
des Heger Friedhofes in der  XI. Abteilung
A 883 - A 960
B 217 - B 240
A II 94 - A II 133
des Schinkeler Friedhofes in der 1., 2. und 
3. Abteilung, mit der Ausnahme der 
aufgeführten Grabstätten in der III. 
Abteilung des Schinkeler Friedhofes 
A1709 - A 2976
A 3298 - A 3780
B 395 - B 601
des Sutthauser Friedhofes in der Abteilung
O A 1 - 662
A 700 - 755
o NKT/oA/ 1159 – 1346
o NKT/oA/ 1356 – 1363
o NKT/oA/ 1413 – 1420
o NKT/oA/ 1475 – 1482
o NKT/oA/ 1536 – 1539
§ 2
Zweckbestimmung der Friedhöfe
(4) (4) Die Erdwahlgrabstätten des Haster 
Friedhofes, des Waldfriedhofes Dodeshaus 
in der 1. Abteilung, in der 2. Abteilung und 
in der 3. Abteilung
A 1998 - A 2082
des Heger Friedhofes in der  XI. Abteilung
A 883 - A 960
B 217 - B 240
A II 94 - A II 133
des Schinkeler Friedhofes in der 1., 2. und 
3. Abteilung, mit der Ausnahme der 
aufgeführten Grabstätten in der III. 
Abteilung des Schinkeler Friedhofes
 
A1709 - A 2976
A 3298 - A 3780
B 495 - B 601
des Sutthauser Friedhofes in der Abteilung
O A 1 - 662
A 700 - 755
o NKT/oA/ 1159 – 1346
o NKT/oA/ 1356 – 1363
o NKT/oA/ 1413 – 1420
o NKT/oA/ 1475 – 1482
o NKT/oA/ 1536 – 1539
0. Abteilung
A 1 - 662
A 700 - 755
des Sutthauser Friedhofs in der NKT 
Abteilung
A 1159 – 1346
A 1356 – 1363
A 1413 – 1420
A 1475 – 1482
A 1536 – 1539
2
des Nahner Friedhofs in der 2. Abteilung 
und der Reihen 2 und 3 in der 4. Abteilung 
sind für die Tiefenbestattung außer Dienst 
gestellt. Neue Nutzungsrechte und der 
Wiedererwerb der Nutzungsrechte werden 
nach den Bestimmungen des § 6 
vergeben.
des Nahner Friedhofs in der 2. Abteilung 
und der Reihen 2 und 3 in der 4. Abteilung
sind für die Tiefenbestattung außer Dienst 
gestellt. Neue Nutzungsrechte und der 
Wiedererwerb der Nutzungsrechte werden 
nach den Bestimmungen des § 6 
vergeben.
§ 6
Erdwahlgrabstätten (Familiengrabstätten)
(14) Wahlgrabstätten dürfen nicht zu 
Gruften ausgemauert werden. Soweit 
Gruften bestehen, sind sie verkehrssicher 
zu unterhalten. Der Stadt ist auf Verlangen 
ein Nachweis über den verkehrssicheren 
Zustand von Gruften vorzulegen. Bei der 
Erneuerung von Nutzungsrechten kann die 
Stadt die Beseitigung der Ausmauerung 
verlangen, wenn dies wegen des 
mangelhaften baulichen Zustandes oder 
aus anderen Gründen im öffentlichen 
Interesse liegt.
§ 6
Erdwahlgrabstätten (Familiengrabstätten)
(14) Wahlgrabstätten dürfen nicht zu 
Gruften ausgemauert werden. Auf 
Anfrage ist bei Vorliegen eines 
wichtigen Grundes der Einbau einer 
Betongruft auf dem Friedhof Eversburg 
möglich. Soweit Gruften bestehen, sind 
sie verkehrssicher zu unterhalten. Der 
Stadt ist auf Verlangen ein Nachweis über 
den verkehrssicheren Zustand von Gruften 
vorzulegen. Bei der Erneuerung von 
Nutzungsrechten kann die Stadt die 
Beseitigung der Ausmauerung verlangen, 
wenn dies wegen des mangelhaften 
baulichen Zustandes oder aus anderen 
Gründen im öffentlichen Interesse liegt. 
Auf Anfrage ist der Bau einer 
oberirdischen Grabkammer in 
Abhängigkeit von der Größe der 
Grabstätte zulässig.
§ 21 
Erlaubnispflicht und Standsicherheit für 
Grabmale
(4) Der Anzeige auf Errichtung oder 
Veränderung von Grabmalen ist in 
zweifacher Ausfertigung beizufügen die:
a) zeichnerische Darstellung des 
Grabmales (Grabmalentwurf) 
einschließlich der Abbildung von Art und 
Umfang der Fundamentierung und der 
Verbindung zwischen dem Fundament und 
dem Grabmal, Seitenansicht und 
Grundriss mit Anordnung der Schrift, der 
Ornamente und Symbole, detailliert 
bemaßt und in den Proportionen stimmig.
b) zeichnerische Darstellung der 
Ornamente und Symbole,
§ 21 
Erlaubnispflicht und Standsicherheit für 
Grabmale
(4) Der Anzeige auf Errichtung oder 
Veränderung von Grabmalen ist in 
zweifacher Ausfertigung beizufügen die:
a) zeichnerische Darstellung des 
Grabmales (Grabmalentwurf) einschließlich 
der Abbildung von Art und Umfang der 
Fundamentierung und der Verbindung 
zwischen dem Fundament und dem 
Grabmal, Seitenansicht und Grundriss mit 
Anordnung der Schrift, der Ornamente und 
Symbole, detailliert bemaßt und in den 
Proportionen stimmig.
b) zeichnerische Darstellung der 
Ornamente und Symbole,
3
c) Beschreibung des Materials des 
Grabmales, der Schrift, der Ornamente 
und Symbole, zur Art der Bearbeitung 
sowie farblichen Gestaltung,
d) Wiedergabe der vollständigen 
Aufschrift,
e) Beschreibung aller Bauteile, 
insbesondere auch aller 
sicherheitsrelevanten Bauteile bezüglich 
Abmessungen, Technik der 
Verankerung/Einbindelänge der Dübel, 
Gründungsart sowie der hierfür 
verwendeten Materialien 
(Dübel/Betongüte).
f) Der Nachweis, dass die ILO-Konvention 
eingehalten wurde (siehe Absatz (1)).
Soweit es zur Beurteilung erforderlich ist, 
kann die Stadt zusätzliche Unterlagen 
oder Angaben verlangen.
c) Beschreibung des Materials des 
Grabmales, der Schrift, der Ornamente und 
Symbole, zur Art der Bearbeitung sowie 
farblichen Gestaltung,
d) Wiedergabe der vollständigen Aufschrift,
e) Beschreibung aller Bauteile, 
insbesondere auch aller 
sicherheitsrelevanten Bauteile bezüglich 
Abmessungen, Technik der 
Verankerung/Einbindelänge der Dübel, 
Gründungsart sowie der hierfür 
verwendeten Materialien 
(Dübel/Betongüte).,
f) Der Nachweise, dass die ILO-Konvention 
eingehalten wurde, (siehe Absatz (1)). 
Anerkannt werden derzeit insbesondere 
Zertifikate von Fair Stone, IGEP, 
Werkgroep Duurzame Natursteen und 
Xertifix.
Soweit es zur Beurteilung erforderlich ist, 
kann die Stadt zusätzliche Unterlagen oder 
Angaben verlangen.
§ 25
Benutzung der Aufbahrungsräume
(2) Sofern keine gesundheitlichen oder 
sonstigen Bedenken bestehen, können 
Angehörige den Verstorbenen sehen. Die 
Särge werden spätestens eine halbe 
Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder 
der Beisetzung endgültig geschlossen. 
§ 25
Benutzung der Aufbahrungsräume
(2) Sofern keine gesundheitlichen oder 
sonstigen Bedenken bestehen, können 
Angehörige den Verstorbenen sehen. Die 
Särge werden spätestens eine halbe 
Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder der 
Beisetzung endgültig geschlossen, sofern 
keine Abschiednahme am offenen Sarg 
nach § 26 Abs. 2, Satz 2 stattfindet.
§ 26
Trauerfeiern, Totengedenkfeiern
(2) Bei Vorliegen der Voraussetzungen des 
§ 25 Abs. 3 oder anderer dem 
entgegenstehender Gründe kann die Stadt 
untersagen, dass der Sarg für die 
Trauerfeier in die Trauerhalle eingebracht 
wird. 
§ 26
Trauerfeiern, Totengedenkfeiern
(2) Bei Vorliegen der Voraussetzungen des 
§ 25 Abs. 3 oder anderer dem 
entgegenstehender Gründe kann die Stadt 
untersagen, dass der Sarg für die 
Trauerfeier in die Trauerhalle eingebracht 
wird. Auf Anfrage bei der Stadt kann 
diese eine Abschiednahme am offenen 
Sarg während der Trauerfeier zulassen, 
wenn keine gesundheitlichen oder 
4
sonstigen Bedenken bestehen.
§ 34
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 
10 Abs. 5 NKomVG begeht, wer 
vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
a) § 6 Abs. 14 Wahlgrabstätten zu Gruften 
ausmauert oder bestehende Gruften nicht 
ordnungsgemäß unterhält oder den 
Auftrag hierzu erteilt hat,
b) § 18 Särge verwendet, die nicht den 
darin angegebenen Vorschriften 
entsprechen,
c) § 20 Gestaltungsvorschriften für 
Wahlgrabstätten / Reihengrabstellen und 
Grabmale nicht beachtet,
d) § 21 Abs. 1 Grabmale ohne 
Anzeige/Erlaubnis errichtet, verändert oder 
entfernt,
e) § 22 Abs. 1 und 2 Wahlgrabstätten / 
Reihengrabstellen nicht herrichtet oder 
ordnungsgemäß unterhält,
f) § 20 Abs. 4 Gegenstände aus Kunststoff 
oder solche, die Kunststoff enthalten, als 
Nutzungsberechtigter einer Wahlgrabstätte 
/ Reihengrabstelle verwendet,
g) § 22 Abs. 4 Abfälle nicht 
bestimmungsgemäß in die getrennt nach 
Abfallarten vorgehaltenen Sammelbehälter 
einbringt,
h) § 22 Abs. 5 Unkrautbekämpfungsmittel 
verwendet,
i) § 28 Abs. 1 und 2 sich nicht der Würde 
des Friedhofs entsprechend verhält,
§ 34
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrigkeiten im Sinne des     § 
10 Abs 5 NKomVG begeht, wer vorsätzlich 
oder fahrlässig entgegen
a) § 6 Abs. 14 Wahlgrabstätten zu Gruften 
ausmauert oder bestehende Gruften nicht 
ordnungsgemäß unterhält oder den Auftrag 
hierzu erteilt hat,
b) § 18 Särge/Urnen verwendet, die nicht 
den darin angegebenen Vorschriften 
entsprechen,
c) § 20 Gestaltungsvorschriften für 
Wahlgrabstätten / Reihengrabstellen und 
Grabmale nicht beachtet,
d) § 21 Abs. 1 Grabmale ohne 
Anzeige/Erlaubnis errichtet, verändert oder 
entfernt, aufstellt, die nicht den 
Anforderungen der ILO-Konvention 
entsprechen
e) § 21 Abs. 2 Grabmale ohne 
Anzeige/Erlaubnis errichtet, verändert 
oder entfernt.
e) f) § 22 Abs. 1 und 2 Wahlgrabstätten / 
Reihengrabstellen nicht herrichtet oder 
ordnungsgemäß unterhält,
f) g) § 20 Abs. 4 Gegenstände aus 
Kunststoff oder solche, die Kunststoff 
enthalten, als Nutzungsberechtigter einer 
Wahlgrabstätte / Reihengrabstelle 
verwendet,
g) h) § 22 Abs. 4 Abfälle nicht 
bestimmungsgemäß in die getrennt nach 
Abfallarten vorgehaltenen Sammelbehälter 
einbringt,
h) i) § 22 Abs. 5 
Unkrautbekämpfungsmittel verwendet,
i) j) § 28 Abs. 1 und 2 sich nicht der Würde 
des Friedhofs entsprechend verhält,
5
j) § 29 Abs. 1 sich als Gewerbetreibender 
ohne Zulassung auf Friedhöfen betätigt,
k) § 29 Abs. 2 als Gewerbetreibender oder 
Bediensteter Friedhofswege ohne 
Zulassung mit Kraftfahrzeugen befährt,
l) § 29 Abs. 3 als Gewerbetreibender oder 
dessen Bediensteter diese Satzung oder 
Anweisung nicht beachtet,
m) § 29 Abs. 4 als Gewerbetreibender 
oder dessen Bediensteter außerhalb der 
dort genannten Zeiten oder in der Nähe 
von Bestattungen tätig ist,
n) § 29 Abs. 5 als Gewerbetreibender oder 
dessen Bediensteter unzulässig Wasser 
entnimmt, an Zapfstellen 
Reinigungsarbeiten vornimmt, 
Transportfahrzeuge, Material, Werkzeug 
und Geräte nicht entfernt, Flächen nicht in 
den ursprünglichen Zustand versetzt oder 
Abfälle nicht unverzüglich zu den 
vorgeschriebenen Abfallplätzen bringt.
j) k) § 29 Abs. 1 sich als 
Gewerbetreibender ohne Zulassung auf 
Friedhöfen betätigt,
k) l) § 29 Abs. 2 als Gewerbetreibender 
oder Bediensteter Friedhofswege ohne 
Zulassung mit Kraftfahrzeugen befährt,
l) m) § 29 Abs. 3 als Gewerbetreibender 
oder dessen Bediensteter diese Satzung 
oder Anweisung nicht beachtet,
m) n) § 29 Abs. 4 als Gewerbetreibender 
oder dessen Bediensteter außerhalb der 
dort genannten Zeiten oder in der Nähe 
von Bestattungen tätig ist,
n) o) § 29 Abs. 5 als Gewerbetreibender 
oder dessen Bediensteter unzulässig 
Wasser entnimmt, an Zapfstellen 
Reinigungsarbeiten vornimmt, 
Transportfahrzeuge, Material, Werkzeug 
und Geräte nicht entfernt, Flächen nicht in 
den ursprünglichen Zustand versetzt oder 
Abfälle nicht unverzüglich zu den 
vorgeschriebenen Abfallplätzen bringt.