Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Sachstand zum Bebauungsplan Nr . 559 - Rubbenbruchweg
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4277-01
Datum: 2019-09-13
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 16.08.2019 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4277-01
öffentlich
Sachstand zum Bebauungsplan Nr . 559 - Rubbenbruchweg
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 22.08.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der CDU-Fraktion wie folgt:
1. Wie ist der aktuelle Sachstand zum Verkehrskonzept? Wurden die Interessen der 
Anwohner in die Planungen des Verkehrskonzepts miteinbezogen?
2. Welche Bedenken konnten nicht miteinbezogen werden und aus welchen Gründen?
Die Verwaltung arbeitet derzeit gemeinsam mit dem Planungsbüro am Verkehrskonzept 
Rubbenbruchweg. Die vorgetragenen Aspekte werden natürlich mit in die Überlegungen 
einbezogen. Die Ergebnisse werden den Anliegern, wie vereinbart, in einer zweiten Sitzung, 
voraussichtlich nach den Herbstferien, vorgestellt. Dann wird es Gelegenheit geben, darüber 
zu diskutieren. Aufgrund des noch nicht abgeschlossenen Abstimmungsprozesses lassen 
sich derzeit noch keine inhaltlichen Aussagen zum Ergebnis tätigen.  
gez. Schürings
Umwandlung der Franz-Hecker Schule in eine Ganztagsschule zum Schuljahr 2022/2023
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4332
Datum: 2019-09-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 19.08.2019 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4332
öffentlich
Umwandlung der Franz-Hecker Schule in eine Ganztagsschule zum 
Schuljahr 2022/2023
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 24.09.2019 Ö Entscheidung
 Jugendhilfeausschuss 06.11.2019 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt für die Franz-Hecker Grundschule unter Anwendung des 
standardisierten Raumprogramms für Ganztagschulen im Primarbereich (VO/2018/2394) die 
weiteren Planungsschritte zur Umwandlung in eine Ganztagsschule einzuleiten.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja Siehe Sachverhalt
Nein
B. Personelle Auswirkungen:  Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:  Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:  Keine
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien, 
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016 - 2020)
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Sachverhalt:
Die Franz-Hecker-Schule ist eine zweizügige Grundschule mit 150 Schülerinnen und 
Schülern. Am Standort befindet sich in Trägerschaft des Evangelischen Jugend- und 
Fürsorgewerks (EJF) ein zweigruppiger Hort mit 40 Kindern.
Aufgrund des Ratsbeschlusses von 2012 Horte ab 40 Plätzen nicht weiter auszubauen, 
sondern sukzessive auf den Ausbau von Ganztagsschulen zu setzen, hat sich die Schule mit 
der Thematik befasst. 
Über die 40 Hortplätze hinaus besteht schon seit mehreren Jahren eine Warteliste von 
Kindern, die auch aktuell zum Schuljahr 2019/2020 keinen Hortplatz erhalten werden.
Für ein umfängliches Bildungs- und Betreuungsangebot an 5 Tagen bis 17 Uhr und zu den 
Ferienzeiten wird die Schule in Kooperation mit dem EJF analog des „Osnabrücker Modells 
                                                           Seite: 2/2
der Verzahnung von Ganztagsschule und Jugendhilfeangebot“ das Ganztagsschulprogramm 
vorhalten können.
Der Schulvorstand hat am 14.01.2019 einstimmig der Umwandlung von einer 
Halbtagsschule in eine offene Ganztagsschule zugestimmt. Die Antragsstellung zum 
01.12.2019 bezieht sich auf die Absichtserklärung der Umwandlung in eine Ganztagsschule. 
Das Kurzkonzept und Schulvorstandsbeschluss liegen der Verwaltung vor.
Butke
Anlage/n: Kurzkonzept
Stand der Baumaßnahmen 24.09.2019
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4333
Datum: 2019-09-13
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 19.08.2019 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4333
öffentlich
Stand der Baumaßnahmen 24.09.2019
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 24.09.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Schul- und Sportausschuss hat darum gebeten, dass in den Sitzungen als 
ständiger Mitteilungspunkt über den Stand der Baumaßnahmen im Schulbereich 
berichtet wird.
Die nachfolgende Auflistung wird dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben:
Nr. Schulen Baumaßnahme Bauphase
1 Gymnasium „In der 
Wüste“
Brandschutzsanierung 3. 
Bauabschnitt
in Bauabschnitten 
fortlaufend
2 Standort Käthe 
Kollwitz Schule
Herrichtung für Einzug der 
Bernhard-Overberg-Schule
abgeschlossen
3 Bernhard-Overberg- 
Schule
Umbau Ganztag und Sanierung in Umsetzung zu 
August 2021
4 Drei-Religionen- 
Schule
Brandschutzsanierung
WC-Sanierung 
in Umsetzung
5 Anne-Frank-Schule Sanierung Dachterrasse abgeschlossen
6 Abendgymnasium Sanierung der Dachflächen und 
Außenfassade, Brandschutz
in Umsetzung zum 
Sommer 2020
7 Grundschule am 
Schölerberg
Umbau Ganztag in Umsetzung zum 
Januar 2020
                                                           Seite: 2/2
8 Grundschule Atter Umbau Ganztag in Planung zu 
2022/2023
9 Alb.-Schweitzer-
/Heilig- Geist-Schule
Umbau Ganztag Umsetzung zu 2020
10 EMA Gymnasium Erweiterungsbau G9 zu Sommer 2020 in 
Umsetzung
11 Gymnasium Wüste Umbau im Bestand G9 zu Sommer 2020 in 
Umsetzung
12 Ratsgymnasium Erweiterung/Neubau für G9 in Planung zu 2021
Nr. Sporthallen Baumaßnahme Bauphase
1 Sporthalle GSG/ 
Bertha-von-Suttner-RS
Neubau Fertigstellung Herbst 
2019
2 Sporthalle Lüstringen Abriss und Neubau 
Zweifeldhalle
Rohbauarbeiten
3 Sporthalle 
Eingangsstufe 
Gesamtschule 
Schinkel
Instandsetzung Hallendach Fertigstellung 
Herbstferien 2019
4 Sporthalle Franz-
Hecker-Schule
Abriss/Neubau in Planung
Butke
ÖPNV-Provisorien wegen Neumarktumbau -Eilanfrage der FDP-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4337
Datum: 2019-08-22
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 19.08.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4337
öffentlich
ÖPNV-Provisorien wegen Neumarktumbau -Eilanfrage der FDP-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 22.08.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wegen der Neumarktumgestaltung wurden Ersatzbushaltestellen hergerichtet. Da jetzt aber 
doch wieder die Busse über den Neumarkt fahren, fragen wir die Verwaltung:
1. Was haben die Planungen und die Herstellung der Provisorien gekostet?
2. Besteht die Möglichkeit, die Provisorien zu erhalten, um sie als Protected Bike Lanes 
zu nutzen?
3. Ist, und wenn ja, eine Komplettsperrung des Neumarktes –auch für Busse- für 
Bauarbeiten geplant?
gez.
Oliver Hasskamp
stv. Fraktionsvorsitzender
Ehrenbeamtenverhältnis bei der Freiwilligen Feuerwehr
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4340
Datum: 2019-08-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 20.08.2019 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Personal und Organisation
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4340
öffentlich
Ehrenbeamtenverhältnis bei der Freiwilligen Feuerwehr
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.09.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Herr Klaus Schneider wird unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter für 
die Dauer von sechs Jahren zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Freiwilligen 
Feuerwehr Schinkel ernannt.   
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: keine
Folgejahre: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: 
Feuerwehr
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Ehrenbeamtenverhältnis des stellvertretenden Ortsbrandmeisters der Ortfeuerwehr 
Schinkel endete am 25.01.2019. Die Mitgliederversammlung der Ortsfeuerwehr Schinkel hat 
Herrn Klaus Schneider erneut als stellvertretenden Ortsbrandmeister gewählt.
Gemäß § 20 Abs. 4 Nds. Brandschutzgesetz werden die Ortsbrandmeister und die 
stellvertretenden Ortsbrandmeister für die Dauer von sechs Jahren in das 
Ehrenbeamtenverhältnis berufen. Über ihre Ernennung beschließt gemäß § 20 Abs. 4 Nds. 
Brandschutzgesetz der Rat nach Anhörung des Kreisbandmeisters. Gemäß § 21 Abs. 8 Nds. 
Brandschutzgesetz nimmt der Leiter der Berufsfeuerwehr die Aufgaben des 
Kreisbrandmeisters wahr. Der Leiter der Berufsfeuerwehr hat in seiner Funktion als 
Kreisbrandmeister sein Einverständnis zu der Ernennung erklärt.
gez. 
Klesse
Besetzung von Gremien - hier: Beschäftigtenvertreterin bzw. Beschäftigtenvertreter im Betriebsausschuss des Osnabrücker ServiceBetriebs
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4341
Datum: 2019-08-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 20.08.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4341
öffentlich
Besetzung von Gremien - hier: Beschäftigtenvertreterin bzw. 
Beschäftigtenvertreter im Betriebsausschuss des Osnabrücker 
ServiceBetriebs
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.09.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat bestätigt gemäß § 110 Abs. 4 Nds. Personalvertretungsgesetz Herrn Michael Peters 
als Beschäftigtenvertreter im Betriebsausschuss des Osnabrücker ServiceBetriebs. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: ./.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: ./.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Rat hat mit Beschluss vom 15.11.2016 die gemäß § 110 Abs. 4 Nds. 
Personalvertretungsgesetz am 13.10.2016 von den Beschäftigten des Eigenbetriebs 
Osnabrücker ServiceBetrieb gewählten Vertreterinnen und Vertreter für den 
Betriebsausschuss Eigenbetrieb Osnabrücker ServiceBetrieb sowie die gewählten 
Ersatzmitglieder bestätigt.
Dabei wurden Frau Franziska Dieckmann von der ver.di sowie als Ersatzmitglied Herr 
Michael Peters, ebenfalls von der ver.di, bestätigt. 
Frau Franziska Dieckmann ist mit E-Mail vom 1. August 2019 von ihrem Amt als 
Beschäftigtenvertreterin im Betriebsausschuss des Osnabrücker ServiceBetriebs mit 
sofortiger Wirkung zurückgetreten.
Das bisherige Ersatzmitglied Herr Michael Peters rückt als ordentliches Mitglied als 
Beschäftigtenvertreter im Betriebsausschuss des Osnabrücker ServiceBetriebs nach. 
Ein neues Ersatzmitglied als Vertretung für Herrn Peters gibt es nicht.
gez. Fillep gez. Schnier
Niederschlagswasser besser für Gärten nutzen (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4342
Datum: 2019-08-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 20.08.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4342
öffentlich
Niederschlagswasser besser für Gärten nutzen (Fraktion DIE 
LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.09.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt eine Beratung zur effektiveren Nutzung von 
Niederschlagswasser für Nutzerinnen und Nutzer von privaten Gärten anzubieten. Für 
eventuelle Baumaßnahmen sind Zuschüsse zu gewähren und dafür Mittel aus Landes- od. 
Bundesmittel zu erfragen.
Weiterhin ist zu prüfen, wie das Niederschlagswasser auf städtischen Flächen und 
Gebäuden besser zu nutzen ist.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
-Fraktionsvorsitzende-
Berliner Kissen am Westerberg - Schadensersatzansprüche - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4343
Datum: 2019-08-30
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 20.08.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4343
öffentlich
Berliner Kissen am Westerberg - Schadensersatzansprüche - SPD-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir bitten die Verwaltung um eine aktuelle Sachstandsmitteilung, die auch eine 
Aussage zur Haltbarkeit der Berliner Kissen der ersten Lieferung beinhaltet, 
insbesondere bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Auswahlkriterien an Qualität und Materialien wurden bei der zweiten 
Charge der Berliner Kissen an den Hersteller übermittelt?
2. Welche Aussagen zu den geänderten Materialien wurden seitens des 
Herstellers vor der zweiten Lieferung getroffen?
3. Wann wurde das Material reklamiert, welche Fristen gelten hier?
gez. Frank Henning
Eingang: 20.8.2019, 11:10 Uhr
Inklusion - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4344
Datum: 2019-08-30
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 20.08.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4344
öffentlich
Inklusion - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir fragen die Verwaltung:
Wie viele Inklusionsschülerinnen und Inklusionsschüler bzw. Kinder mit Förderbedarf werden 
aktuell an den verschiedenen Schulformen unterrichtet?
Wir bitten um eine konkrete Aufstellung nach den jeweiligen Osnabrücker Hauptschulen, 
Realschulen, Gymnasien und Gesamtschulen.
gez. Frank Henning
Eingang:  20.8.2019, 11:10 Uhr
Ausbildung bei der Stadt europäisieren - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4346
Datum: 2019-08-30
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 20.08.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4346
öffentlich
Ausbildung bei der Stadt europäisieren - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir bitten um einen aktuellen Sachstandsbericht über die Entwicklungen seit Februar 2019 
(VO/2019/3453).
gez. Frank Henning
Eingang:  20.8.2019, 11:10 Uhr
Dokumentationspflicht für Tagesmütter und Tagesväter - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4348
Datum: 2019-08-30
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 20.08.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4348
öffentlich
Dokumentationspflicht für Tagesmütter und Tagesväter - SPD-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Osnabrücker Tagesmütter und Tagesväter erhielten seitens der Stadt Osnabrück 
neue Auflagen hinsichtlich der Dokumentationspflicht von Fehltagen der Kinder in der 
Tagesbetreuung. Diese Veränderungen führen u.a. zu einem bürokratischen 
Mehraufwand sowohl bei den Tagesmüttern und Tagesvätern als auch bei der 
Stadtverwaltung. 
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche genauen Veränderungen in der Dokumentationspflicht wurden seitens 
der Verwaltung den Tagesmüttern / Tagesvätern auferlegt, in welcher Form 
fand die Dokumentation der Fehltage in der Vergangenheit statt?
2. Aus welchem Grund wurde eine Veränderung in der Dokumentation der 
Fehltage vorgenommen?
3. Besteht aus Sicht der Stadtverwaltung die Option eine Regelung für die 
Tagesmütter und Tagesväter einzuführen, die eine finanzielle 
Planungssicherheit und Kontinuität bietet, z.B. analog den monatlichen 
Beiträgen für Krippe oder Hort?
gez. Frank Henning
Eingang:  20.8.2019, 11:10 Uhr
Klimafreundliche Gewerbesteuer - Anfrage Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4350
Datum: 2019-08-30
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 20.08.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4350
öffentlich
Klimafreundliche Gewerbesteuer - Anfrage Fraktion Bündnis 90 / 
Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Stadt Heidelberg plant nach einem Zeitungsbericht 
https://www.sueddeutsche.de/politik/klimanotstand-klimaerwaermung-staedte-1.4560324, die 
Gewerbesteuer für Betriebe zu senken, die sich klimafreundlich verhalten. Wir fragen die 
Verwaltung:
1. Sieht die Verwaltung rechtliche Möglichkeiten, eine Staffelung der Gewerbesteuer 
unter Berücksichtigung der "Klimafreundlichkeit" von Betrieben vorzunehmen?
2. Wenn ja, wie ließe sich eine solche Staffelung mit vertretbarem Verwaltungsaufwand 
weitgehend aufkommensneutral durchführen und umsetzen?
gez. Volker Bajus
Eingang:  20.8.2019, 11:45 Uhr
Verweilen und Ausruhen in der Stadt Osnabrück - Anfrage Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4351
Datum: 2019-08-30
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 20.08.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4351
öffentlich
Verweilen und Ausruhen in der Stadt Osnabrück - Anfrage Fraktion 
Bündnis 90 / Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Stadt Osnabrück hat viele schöne Orte, die zum Verweilen einladen. Viele Wege, die 
Menschen in und durch die Stadt gehen, machen ein Ausruhen erforderlich. Beides setzt 
Sitzmöglichkeiten voraus. Davon gibt es in der Stadt einige.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Gibt es eine Übersicht über alle öffentlichen Sitzmöbel in der Stadt und wenn ja, 
wieviele (bitte nach Stadtteilen differenziert angeben)?
2. Welche Verwaltungsabteilungen sind für die Planung der Standorte und die Pflege 
zuständig und wie wird mit den Wünschen von Bürger*innen nach weiteren 
Sitzgelegenheiten umgegangen?
3. Welche Modelle des Sponsoring für Sitzmöbel gibt es in der Stadt?
gez. Volker Bajus
Eingang:  20.8.2019, 12:05 Uhr
Architektenverträge -Antrag der FDP-Fraktion-
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4353
Datum: 2019-11-28
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 20.08.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4353
öffentlich
Architektenverträge -Antrag der FDP-Fraktion-
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.09.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2019 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 12.12.2019 Ö Vorberatung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, bei Ausschreibungen und bei Abschluss von 
Architektenverträgen die Übertragung der Urheberrechte auf die Stadt Osnabrück zur 
Bedingung zu machen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Das Architektenurheberrecht bietet Konfliktpotential. Das kann vermieden werden, wenn bei 
der Gestaltung von Architektenverträgen auf Urheberklauseln geachtet wird. Der Ledenhof, 
die Holzdecks am Rosenplatz und der Brunnen auf dem Bahnhofsvorplatz sind Beispiele, bei 
denen es zu Problemen aufgrund schlecht verfasster Verträge gekommen ist. Weitere 
Begründung erfolgt mündlich.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Güterbahnhof -Antrag der FDP-Fraktion-
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4354
Datum: 2019-08-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 20.08.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4354
öffentlich
Güterbahnhof -Antrag der FDP-Fraktion-
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.09.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit sich die Nutzung des 
Ringlokschuppens als Kulturzentrum mit Naherholungsgebiet anstatt eines Gewerbegebietes 
am Güterbahnhof klimaverbessernd auf die Stadt auswirken könnte.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
erfolgt mündlich.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Städtische Bühnen -Anfrage der FDP-Fraktion-
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4355
Datum: 2019-08-30
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 20.08.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4355
öffentlich
Städtische Bühnen -Anfrage der FDP-Fraktion-
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Das Theater soll saniert werden. Wir fragen dazu die Verwaltung:
1. Gibt es Überlegungen, am jetzigen Standort nur noch eine Sparte anzubieten?
2. Welche Alternativen wären möglich, Sparten anderswo unterzubringen?
3. Was würde eine Sanierung kosten, wenn an dem jetzigen Standort der Fokus auf ein 
Sprechtheater gelegt werden würde?
gez. Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Eingang:  20.8.2019, 12:35 Uhr
Gerichtsurteil Güterbahnhof -Anfrage der FDP-Fraktion-
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4356
Datum: 2019-08-30
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 20.08.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4356
öffentlich
Gerichtsurteil Güterbahnhof -Anfrage der FDP-Fraktion-
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Auf die Normenkontrollklage der 3G Group GmbH hatte das Nds. Oberverwaltungsgericht 
mit Urteil vom 24.10.2018 festgestellt, dass der Bebauungsplan Nr. 370 - ehem. 
Güterbahnhof - der Stadt Osnabrück unwirksam ist. Die Stadt Osnabrück hat daraufhin 
Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie ist der derzeitige Sachstand?
2. Gibt es neue Erkenntnisse / Planungen für das Gebiet?
3. Wie soll es weitergehen?
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Eingang:  20.8.2019, 12:35 Uhr
Wie gut ist die Bedienungsqualität des Busverkehrs wirklich? - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4360
Datum: 2019-08-30
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 20.08.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4360
öffentlich
Wie gut ist die Bedienungsqualität des Busverkehrs wirklich? - 
Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden über Busse, die ausfallen oder nur mit 
Verspätung verkehren. Ein gutes Busangebot, Verlässlichkeit und Pünktlichkeit, sind für die 
Akzeptanz des Busses und die politisch gewollte Steigerung der Busnutzerzahlen von großer 
Bedeutung. Mit dem neuen Busnetz 19 soll ab Februar 2020 zudem das Linienangebot 
deutlich ausgebaut und verbessert werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung
1. Wieviele Busfahrten haben Verspätungen von über fünf Minuten und wieviel fallen 
komplett aus, und wie ist die Entwicklung in den letzten fünf Jahren (bitte die 
Kerntaktzeiten und die Hauptbuslinien gesondert angeben)?
2. Was sind die Ursachen für die Ausfälle und Verpspätungen?
3. Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um die Bedienungsqualität kurz-, 
mittel- und langfristig zu verbessern? 
gez. Volker Bajus
Eingang:  20.8.2019, 16:00 Uhr