Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1847
Datum: 2023-04-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 14.03.2023 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1847
öffentlich
Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den Rat, den 
Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 25.04.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.04.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Ordnung vom 25.04.2023 zur Änderung der Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für 
den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse vom 2.11.2021 wird gemäß der 
Anlage 1 zur Vorlage VO/2023/1847 beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen  Portokosten können reduziert werden
B. Personelle Auswirkungen: entfällt 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: entfällt
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): entfällt
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: entfällt
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: entfällt
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse soll aus 
mehreren Gründen geändert werden:
a) Digitale Einladung zu Sitzungen
Die große Mehrheit der Ratsmitglieder hat in einer Abfrage zu Beginn der Ratsperiode auf 
die Übersendung von Sitzungsunterlagen in Papier zugunsten einer digitalen Ratsarbeit 
verzichtet. Dennoch erhalten Sie bisher noch die Einladung zu Sitzungen ohne Anlagen per 
Post. Dieses soll nun nach der entsprechenden Änderung der Geschäftsordnung eingestellt 
werden. 
Seit September 2022 ist es möglich, den Ratsmitgliedern die Einladung zu den Sitzungen 
über das Ratsinformationssystem gezielt mit einem Link an ihre Mailadresse zu übersenden. 
Diese digitale Form der Einladung ist rechtlich gemäß § 59 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ausdrücklich zulässig. Somit kann die schriftliche 
Form unterbleiben. 
Vier Ratsmitglieder, die nicht auf Papier verzichtet haben, werden allerdings weiterhin alle 
Unterlagen in Papier erhalten.
In einem weiteren Schritt sollen alle hinzugewählten Ausschussmitglieder gefragt werden, ob 
auch sie auf die Einladungen in Papier verzichten wollen.
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b) Sachstandsberichte zu Ratsanträgen
Am 18.1.23 und 22.2.23 hat eine interfraktionelle Arbeitsgruppe über die Sachstandsberichte 
zu Ratsanträgen beraten. Hierbei wurde einvernehmlich festgestellt, dass künftig eine 
Berichterstattung zu den Ratsanträgen im Verwaltungsausschuss nur noch halbjährig 
erfolgen sollte. Bisher gibt es entsprechend § 7 Abs. 7 der Geschäftsordnung drei Berichte 
pro Jahr. Auch diesbezüglich soll nun eine Änderung beschlossen werden. 
c) Anwesenheitslisten
Gemäß § 1 Abs. 3 der Geschäftsordnung haben sich die Ratsmitglieder in jeder (Rats- oder 
Ausschuss-) Sitzung in eine Anwesenheitsliste einzutragen. Während der Coronapandemie 
ist aufgrund der Hygiene- und Abstandsregeln hiervon abgesehen worden. Da 
Anwesenheitslisten nicht gesetzlich vorgeschrieben sind und die Anwesenheit in Sitzungen 
durch das Protokoll festgehalten wird, wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, hierauf 
dauerhaft zu verzichten und die Geschäftsordnung entsprechend zu ändern.
gez.
Winter-Albers
Anlagen: 
1) Ordnung zur Änderung der Geschäftsordnung
2) Übersicht über die Änderungen in der Geschäftsordnung
Anlage 1 zu VO/2023/1847 
 
Ordnung vom 25.4.2023 zur Änderung der Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für 
den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse vom 2.11.2021: 
 
Artikel 1 
 
Zu ändernde Bestimmungen 
 
§ 1 Abs. 3 wird ersatzlos gestrichen 
 
§ 7 Abs. 1 und 7 lautet künftig wie folgt: 
 
(1) Die Oberbürgermeisterin - im Falle einer Verhinderung der/die Ratsvorsitzende - lädt die 
übrigen Ratsmitglieder zu den Ratssitzungen ein. Die Ladung erfolgt schriftlich durch Brief, 
Telefax oder - sofern ein Ratsmitglied der digitalen Ratsarbeit zugestimmt hat - elektronisch 
durch E-Mail mit Bereitstellung eines Links auf das entsprechende Dokument im 
elektronischen Ratsinformationssystem. Die Ratsmitglieder sind verpflichtet, Änderungen 
ihrer Anschrift, Telefax-Verbindung oder E-Mail-Adresse umgehend der Oberbürgermeisterin 
mitzuteilen. Die Ladungsfrist beträgt eine Woche. In Eilfällen kann die Oberbürgermeisterin 
diese Frist bis auf zwei Tage abkürzen; auf die Abkürzung ist in der Ladung hinzuweisen.  
Der Tag der Zustellung der Ladung und der Tag der Sitzung sind bei der Berechnung der 
Ladungsfristen nicht mitzurechnen. 
… 
(7) Über die Umsetzung beschlossener Anträge erstattet die Verwaltung dem Verwal-
tungsausschuss zwei Mal jährlich Bericht. 
 
§ 23 Abs. 3 lautet künftig wie folgt: 
 
(3) Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses werden unter Einhaltung einer Frist von zwei 
Tagen geladen. Die Frist kann in Eilfällen auf 24 Stunden abgekürzt werden. Auf die 
Abkürzung ist in der Ladung hinzuweisen. Die Ladung erfolgt schriftlich durch Brief, Telefax, 
oder - sofern ein Mitglied der digitalen Ratsarbeit zugestimmt hat - elektronisch per E-Mail 
mit Bereitstellung eines Links auf das entsprechende Dokument im elektronischen 
Ratsinformationssystem. 
 
§ 31 Abs. 1 lautet künftig wie folgt: 
 
(1) Die Ausschüsse werden von der Oberbürgermeisterin im Einvernehmen mit den Vorsit-
zenden der Ausschüsse geladen, sofern es die Geschäftslage erfordert. Die Ladungsfrist 
beträgt eine Woche, im Übrigen gelten § 7 Abs. 1 Sätze 2, 3, 4, 5 und 6 entsprechend. Zeit 
und Ort öffentlicher Ausschusssitzungen werden in den Tageszeitungen (zur Zeit Neue 
Osnabrücker Zeitung) bekannt gemacht. Die Bekanntmachung der Tagesordnung erfolgt 
durch Aushang im Schaukasten an der Stadtbibliothek. 
 
 
Artikel 2 
 
Inkrafttreten 
 
Die vorstehende Ordnung zur Änderung der Geschäftsordnung tritt mit der Beschluss-
fassung in Kraft. 
 
Osnabrück, den 25. April 2023 
 
 
 
 
Katharina Pötter 
Oberbürgermeisterin 
Anlage 2 zu VO/2023/1847 
 
 
Übersicht über die Änderungen in der Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den 
Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse 
 
§ 1  
Teilnahme an Sitzungen 
… 
(3) Die Ratsmitglieder tragen sich in jeder Sitzung in eine Anwesenheitsliste ein. 
 
§ 7  
Tagesordnung und Ladung, Anträge der Fraktionen, Gruppen oder Ratsmitglieder  
(1) Die Oberbürgermeisterin - im Falle einer Verhinderung der/die Ratsvorsitzende - lädt die 
übrigen Ratsmitglieder zu den Ratssitzungen schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung 
ein. Die Ladung erfolgt schriftlich durch Brief, Telefax oder - sofern ein Ratsmitglied der 
digitalen Ratsarbeit zugestimmt hat - elektronisch durch E-Mail oder mit Bereitstellung eines 
Links auf das entsprechende Dokument im elektronischen Ratsinformationssystem. Die 
Ratsmitglieder sind verpflichtet, Änderungen ihrer Anschrift, Telefax-Verbindung oder E-Mail-
Adresse umgehend der Oberbürgermeisterin mitzuteilen. Die Ladungsfrist beträgt eine 
Woche. In Eilfällen kann die Oberbürgermeisterin diese Frist bis auf zwei Tage abkürzen; auf 
die Abkürzung ist in der Ladung hinzuweisen.  
Der Tag der Zustellung der Ladung und der Tag der Sitzung sind bei der Berechnung der 
Ladungsfristen nicht mitzurechnen. 
… 
(7) Über die Umsetzung beschlossener Anträge erstattet die Verwaltung dem Verwal-
tungsausschuss zwei drei Mal jährlich Bericht. 
 
§ 23  
Einberufung und Teilnahme an den Sitzungen   
… 
(3) Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses werden schriftlich geladen. Dabei ist nach 
Möglichkeit unter Einhaltung einer Frist von zwei Tagen geladen einzuhalten. Die Frist kann 
in Eilfällen auf 24 Stunden abgekürzt werden. Auf die Abkürzung ist in der Ladung 
hinzuweisen. Die Ladung erfolgt schriftlich durch Brief, Telefax, oder - sofern ein Mitglied der 
digitalen Ratsarbeit zugestimmt hat - elektronisch per E-Mail oder mit Bereitstellung eines 
Links auf das entsprechende Dokument im elektronischen Ratsinformationssystem. 
 
§ 31  
Einberufung der Ratsausschüsse  
(1) Die Ausschüsse werden von der Oberbürgermeisterin im Einvernehmen mit den Vorsit-
zenden der Ausschüsse geladen, sofern es die Geschäftslage erfordert. Die Ladungsfrist 
beträgt eine Woche, im Übrigen gelten § 7 Abs. 1 Sätze 2, 3, 4, und 5 und 6 entsprechend. 
Zeit und Ort öffentlicher Ausschusssitzungen werden in den Tageszeitungen (zur Zeit Neue 
Osnabrücker Zeitung) bekannt gemacht. Die Bekanntmachung der Tagesordnung erfolgt 
durch Aushang im Schaukasten an der Stadtbibliothek.