Bürgschaften der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0523
Datum: 2017-02-24
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 07.02.2017 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0523
öffentlich
Bürgschaften der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 07.03.2017 Ö Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 14.03.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Von der Stadt Osnabrück werden für die Finanzierung von Investitionen bei städtischen 
Gesellschaften sowie bei Dritten nach § 121 Abs. 2 S. 2 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) jeweils mit Genehmigung des Niedersächsischen 
Ministeriums für Inneres und Sport Bürgschaften übernommen.
 
Überwiegend werden Kreditbürgschaften für städtische Beteiligungen ausgesprochen, 
jedoch im Ausnahmefall auch für Dritte. Die Übernahme von Bürgschaften darf nur im 
Rahmen der kommunalen Aufgabenerfüllung erfolgen. Die dauernde finanzielle 
Leistungsfähigkeit und die übrige Aufgabenerfüllung dürfen nicht beeinträchtigt werden. 
Gegenüber den mit diesen Rechtsgeschäften verbundenen Risiken muss sich die Kommune 
soweit wie möglich absichern. Die Bonität der an Rechtsgeschäften nach § 121 NKomVG 
beteiligten Dritten darf eine Inanspruchnahme der Kommune nicht erwarten lassen. Sofern 
möglich, werden zur Verringerung des Bürgschaftsrisikos bei Dritten entsprechende 
Sicherheiten (z.B. Grundschuld, Abtretung einer Lebensversicherung, vertragliche 
Regelungen) vereinbart.
  
Da das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport im Rahmen des 
Genehmigungsverfahrens eine beihilferechtliche Prüfung nicht vornimmt, muss die Stadt 
Osnabrück im Rahmen des Antragsverfahrens die Vereinbarkeit der Bürgschaftsübernahme 
mit dem EU-Wettbewerbsrecht in eigener Verantwortung sicherstellen.
 
Die Entwicklung der jeweils noch offenen Restvaluten bei von der Stadt Osnabrück 
übernommenen Bürgschaften ist nachfolgend für den Zeitraum von 1995 bis 2016 
dargestellt. Der stete Rückgang der Bürgschaftsverpflichtungen in den vergangenen drei 
Jahren ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass bestehende verbürgte Darlehen 
regelmäßig getilgt und alternativ zum kommunal verbürgten Darlehen Kredite im Rahmen 
der Konzernfinanzierung nach § 181 Abs. 1 NKomVG aufgenommen und weitergeleitet 
wurden.
Zum Bilanzstichtag wird das noch offene Volumen als Bürgschaftsverpflichtung summarisch 
unter der Bilanz ausgewiesen. Zu beachten ist, dass lediglich der jeweils noch offene 
verbürgte Kreditbetrag beziffert ist. Im Falle der Inanspruchnahme der Stadt Osnabrück aus 
einer Bürgschaft sind durch die Bürgschaftserklärung zusätzlich offene Zinszahlungen und 
Nebenkosten (z.B. Mahnkosten, Vollstreckungskosten) abgedeckt und würden 
dementsprechend die Einstandsverpflichtung an den Gläubiger erhöhen.
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Stand zum 31.12. städt. Gesellschaften Dritte Summe
1995 68.156.212,80 € 20.718.982,90 € 88.875.195,70 €
1996 76.138.854,58 € 21.323.633,17 € 97.462.487,76 €
1997 86.045.913,81 € 25.706.611,68 € 111.752.525,50 €
1998 97.416.345,67 € 26.474.971,32 € 123.891.316,99 €
1999 103.878.385,57 € 12.430.172,56 € 116.308.558,12 €
2000 119.119.264,13 € 25.214.150,31 € 144.333.414,44 €
2001 121.254.167,97 € 28.404.569,37 € 149.658.737,34 €
2002 124.774.727,00 € 27.486.801,61 € 152.261.528,61 €
2003 136.838.442,75 € 16.374.747,69 € 153.213.190,44 €
2004 111.568.881,55 € 35.075.993,96 € 146.644.875,51 €
2005 107.395.893,76 € 15.506.273,14 € 122.902.166,90 €
2006 120.478.356,99 € 15.248.344,44 € 135.726.701,43 €
2007 111.935.200,34 € 17.722.665,93 € 129.657.866,27 €
2008 112.835.718,70 € 18.526.922,81 € 131.362.641,51 €
2009 104.738.793,08 € 12.464.084,24 € 117.202.877,32 €
2010 108.701.771,45 € 14.477.553,51 € 123.179.324,96 €
2011 110.794.580,91 € 29.897.795,82 € 140.692.376,73 €
2012 119.526.452,68 € 18.775.261,57 € 138.301.714,25 €
2013 117.656.907,44 € 22.603.765,54 € 140.260.672,98 €
2014 106.800.425,46 € 21.006.489,43 € 127.806.914,89 €
2015 94.084.132,66 € 18.398.209,86 € 112.482.342,52 €
2016 88.726.831,14 € 17.698.529,27 € 106.425.360,41 €
Für den Fall einer möglichen Inanspruchnahme wird aufwandswirksam eine bilanzielle 
Drohverlustrückstellung in Abhängigkeit von der jeweiligen Höhe des noch offenen 
Kreditbetrages zum Bilanzstichtag gebildet. Bei städtischen Eigengesellschaften wird davon 
ausgegangen, dass kein Risiko einer Inanspruchnahme besteht und eine Rückstellung 
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insofern nicht gebildet werden muss. Bei den Bürgschaften für Dritte erfolgt eine 
Kombination aus pauschaler Rückstellungsbildung (5,0 %) und individueller 
Risikobeurteilung. In der Bilanz wird per 31.12.2016 eine Drohverlustrückstellung für die 
Inanspruchnahme aus Bürgschaften in Höhe von 4.485.136 Euro ausgewiesen.