Vertrag mit der Gemeinde Hasbergen über die Einleitung, Übernahme und Behandlung von Abwasser
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2624
Datum: 2018-08-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 24.07.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2624
öffentlich
Vertrag mit der Gemeinde Hasbergen über die Einleitung, 
Übernahme und Behandlung von Abwasser
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 14.08.2018 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 28.08.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 28.08.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt den Vertrag über die Einleitung, Übernahme und 
Behandlung von Abwasser zwischen der Gemeinde Hasbergen und der Stadt Osnabrück.
2. Der Oberbürgermeister wird angewiesen den Vertrag zwischen der Gemeinde Hasbergen 
und Stadt Osnabrück entsprechend zu unterzeichnen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja Einnahmen in unbekannter Höhe, da mit dem Vertragsschluss nur die Möglichkeit 
des Anschlusses gewährt wird. Wie viele Grundstücke tatsächlich angeschlossen 
werden und welche Mengen eingeleitet werden, ist derzeit nicht absehbar.
Nein
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: kein Beschluss über den Vertrag. 
Folgen: alternativer Trassenverlauf der Druckrohrleitung – Mehrkosten gegenüber dem 
geplanten Trassenverlauf ca. TEuro 610.
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Recht und Datenschutz, SWO Netz GmbH
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Gem. § 96 Abs. 1 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) sind sowohl die Stadt 
Osnabrück als auch die Gemeinde Hasbergen verpflichtet die auf ihrem Gebiet anfallenden 
                                                           Seite: 2/2
Abwässer zu beseitigen.
Die Stadt Osnabrück als Abwasserbeseitigungspflichtige bedient sich gem. § 56 S. 3 
Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten der Stadtwerke 
Osnabrück AG (SWO). Aus diesem Grund hat die Stadt Osnabrück mit den SWO einen 
Betriebsführungsvertrag geschlossen, der seit 01.01.2001 Wirkung entfaltet.
Die SWO Netz GmbH beabsichtigt im Auftrag der Stadtwerke Osnabrück AG eine 
Druckrohrleitung zwischen dem Ortsteil Hellern und dem Ortsteil Atter aufgrund des 
Zustandes und betrieblicher Probleme zu erneuern, um den Verpflichtungen aus dem o. g. 
Betriebsführungsvertrag mit der Stadt Osnabrück nachzukommen. Dafür muss der 
Klärschlamm aus dem Klärwerk Hellern zur weiteren Verarbeitung zum Klärwerk Eversburg 
geleitet werden. 
Zur Vermeidung von Störungen soll der Trassenverlauf der neuen Druckrohrleitung im 
Vergleich zum Verlauf der bestehenden Druckrohleitung begradigt werden. Aus diesem 
Grund soll die Trasse der neuen Schmutzwasserdruckrohrleitung dem Verlauf der Rheiner 
Landstraße folgen, die Grundstücke der Autobahn kreuzen und anschließend wieder auf die 
Rheiner Landstraße geführt werden. Die neue Druckrohrleitung läuft dabei u.a. auch über ein 
Grundstück der Gemeinde Hasbergen, deren Nutzung im Rahmen eines 
Gestattungsvertrages zwischen der Gemeinde Hasbergen und der SWO Netz GmbH 
geregelt wird.
In diesem Zusammenhang kam die Gemeinde Hasbergen auf die Stadt Osnabrück zu und 
bat darum einen Vertrag abzuschließen, um für die an der Druckrohrleitung gelegenen 
Grundstücke des Gebietes der Gemeinde Hasbergen die Möglichkeit eines Anschlusses an 
die Druckrohrleitung zu schaffen. Dadurch besteht für die Gemeinde Hasbergen die 
Möglichkeit, die bisherige Praxis der Beseitigung der Abwässer über dezentrale 
Abwasserbeseitigungsanlagen in Form von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben 
aufzugeben und trotzdem der Verpflichtung aus § 96 Abs. 1 NWG nachzukommen.
Falls der Vertrag nicht zustande kommen sollte, hat die Gemeinde Hasbergen zu erkennen 
gegeben, dass der mit der SWO Netz GmbH abzuschließende Gestattungsvertrag so nicht 
zustande kommen wird. Die SWO Netz GmbH müsste dann einen alternativen 
Trassenverlauf prüfen und planen. Ein anderer Trassenverlauf, nur auf dem Gebiet der Stadt 
Osnabrück, würde in diesem Fall Mehrkosten in Höhe von ca. TEuro 610 verursachen.
Anlage/n:
- Vertrag mit der Gemeinde Hasbergen über die Einleitung, Übernahme und Behandlung 
von Abwasser
- Lageplan (Anlage 1)
- Einzugsgebiet (Anlage 2)
- Auflistung Grundstücke (Anlage 3)
 
1 
 
Vertrag über die Einleitung, Übernahme und Behandlung von Abwasser 
 
Die  
 
Stadt Osnabrück , 
vertreten durch den Oberbürgermeister, Herrn Wolfgang Griesert 
Rathaus, Bierstraße 28, 49074 Osnabrück 
im Folgenden „Stadt“ genannt 
und die 
 
Gemeinde Hasbergen ,  
vertreten durch den Bürgermeister, Herrn Holger Elixmann, 
Martin-Luther-Str. 12, 49205 Hasbergen 
im Folgenden „Gemeinde“ genannt 
schließen einen Vertrag bezüglich der gemeinsamen B eseitigung von Abwasser aus 
Teilgebieten der Gemeinde Hasbergen mit folgendem Inhalt: 
Präambel 
Beide Vertragspartner sind gesetzlich verpflichtet,  jeweils auf ihrem Gebiet anfallende 
Abwässer zu beseitigen (§ 96 Abs. 1 NWG). Die Gemei nde Hasbergen kommt dieser Pflicht 
vor Vertragsschluss für die in Anlage 3 zu § 1 defi nierten Grundstücke u. a.  durch 
dezentrale Anlagen in der Form von abflusslosen Gru ben und Kleinkläranlagen nach. Durch 
die für die Abwasserbeseitigung der Stadt Osnabrück  erforderliche Druckrohrleitung soll der 
Gemeinde Hasbergen die Möglichkeit eingeräumt werde n, die bisherige Praxis zugunsten 
einer zentralen Abwasserbeseitigung durch die Anlag en der Stadt Osnabrück aufgeben zu 
können. 
Die Stadt Osnabrück als Abwasserbeseitigungspflichtige bedient sich gem. § 56 S. 3 WHG 
zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten der Stad twerke Osnabrück AG (SWO). Aus 
 
2 
 
diesem Grund hat die Stadt Osnabrück mit den SWO ei nen Betriebsführungsvertrag 
geschlossen, der seit 01.01.2001 Wirkung entfaltet.  
Die SWO Netz GmbH beabsichtigt im Auftrag der Stadt werke Osnabrück AG eine 
Druckrohrleitung zwischen dem Ortsteil Hellern und dem Ortsteil Atter aufgrund des 
Zustandes und betrieblicher Probleme zu erneuern, u m den Verpflichtungen aus dem o.g. 
Betriebsführungsvertrag mit der Stadt Osnabrück nac hzukommen. Die vorhandene 
Schmutzwasserdruckrohrleitung verläuft teilweise üb er das Gebiet der Gemeinde 
Hasbergen. 
Zur Vermeidung von Störungen soll der Trassenverlauf begradigt werden. Aus diesem Grund 
soll die Trasse der neuen Schmutzwasserdruckrohrlei tung (siehe Anlage 1 - Lageplan) dem 
Verlauf der Rheiner Landstraße folgen, die Grundstü cke der Autobahn kreuzen und 
anschließend wieder auf die Rheiner Landstraße geführt werden. In diesem Zusammenhang 
ist das folgende Grundstück der Gemeinde Hasbergen betroffen: 
Gemarkung: Gaste 
Flur: 3 bzw. 4 
Flurstück: 83/21, 202/33 
Straße: Rheiner Landstraße 
Grundbuch:  Gaste 
Grundbuchblatt:  1492 
§ 1 
Übernahme von Abwasser 
Die Gemeinde Hasbergen ist berechtigt, die anfallen den häuslichen und gewerblichen 
Abwässer der in Anlage 2 (Plan über das Einzugsgebi et) und Anlage 3 (Auflistung der 
Grundstücke) näher dargestellten Grundstücke in die  oben genannte Druckrohrleitung der 
Stadt Osnabrück einzuleiten. Zum Zeitpunkt des Vert ragsabschlusses sind keine Einleiter, 
die dem produzierenden Gewerbe zuzuordnen sind, vor handen. Die Stadt Osnabrück 
verpflichtet sich zur Übernahme und ordnungsgemäßen  Beseitigung der Abwässer im Sinne 
der gesetzlichen Grundlagen, die auf den aus den An lagen 2 und 3 ergebenen 
Grundstücken anfallen. 
 
 
3 
 
§2 
Übergabe und Mengenmessung der Abwässer 
(1) Die Gemeinde Hasbergen führt die Abwässer durch  von ihr erstellte und zu betreibende 
Sammler und Pumpwerke aus dem Ortsteil Hasbergen-Ga ste der Stadt Osnabrück an 
nachfolgenden Übergabestellen zur Weiterleitung an die Druckrohrleitung zu. 
Übergabestellen:  
Schacht-Nr.: 29912008; Koordinate: 32429405-5791152 
Schacht-Nr.: 29912007: Koordinate: 32429304-5791291 
Schacht-Nr.: 29912005: Koordinate: 32429030-5791670 
Schacht-Nr.: 28912000: Koordinate: 32428976-5791745 
(siehe Anlage1: Lageplan) 
(2) Die Herstellung der Übergabepunkte erfolgt grun dsätzlich auf Kosten der Gemeinde 
Hasbergen.  
(3) Die Berechnung der abrechenbaren Mengen erfolgt  mittels der angefallenen 
Frischwassermengen.  
(4) Der Betrieb und die Unterhaltung der Druckrohrl eitung erfolgt durch die Stadt Osnabrück 
auf ihre Kosten. Der Betrieb und die Unterhaltung d er Zuleitungen zur Druckrohrleitung 
erfolgt durch die Gemeinde Hasbergen auf ihre Kosten. 
§3 
Einleitungsmenge 
Für die Behandlung von Abwasser aus der Gemeinde Ha sbergen ist für die vier 
Übergabestellen zu berücksichtigen:  
Abwassermenge: maximal 5,0 l/s (Gesamtspitzenabflus s für alle vier Übergabestellen 
zusammen) 
§4 
Anforderungen an die Abwassereinleitung 
(1) Die Gemeinde Hasbergen stellt sicher, dass die Einleitungen in das Kanalnetz stets den 
gleichen Anforderungen unterliegen, wie sie aus den  jeweils gültigen Satzungen der Stadt 
 
4 
 
Osnabrück für die Abwasserbeseitigung hervorgehen. Deshalb verpflichtet sich die 
Gemeinde Hasbergen, auf ihrem Gebiet die Einhaltung  dieser Satzungen sowie der 
sonstigen einschlägigen öffentlich-rechtlichen Best immungen sicherzustellen und bei 
Verstößen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen  vorzunehmen sowie die Stadt 
Osnabrück zu benachrichtigen. Insofern verpflichtet sich die Stadt Osnabrück, die Gemeinde 
Hasbergen über Änderungen der Satzungen im Rahmen d er Abwasserbeseitigung zu 
informieren, soweit sie diesen Vertrag berühren.  
(2) Im Rahmen der Betriebsführung und zum Zwecke de r Entstörung ist der Stadt oder der 
durch sie beauftragten Gesellschaft jederzeit unent geltlich Einsichtnahme in die 
entsprechenden Entwässerungsakten zu gewähren. Darü ber hinaus unterstützen sich die 
Vertragsparteien und von ihnen beauftragte Dritte g egenseitig bei der Störungsanalyse und 
Störungsbeseitigung. 
(3) Die Stadt Osnabrück ist befugt, bei begründeten  Anlässen im Benehmen  mit der 
Gemeinde Hasbergen Abwasserproben aus dem Kanalnetz im Einzugsgebiet nach Anlage 2 
zu §1 zu entnehmen und zu analysieren. Entstehende Kosten trägt die Gemeinde 
Hasbergen, sofern diese als Verursacherin nachweislich feststeht. 
§5 
Abwasserreinigung durch die Stadt Osnabrück 
Die Stadt Osnabrück betreibt ihre Anlagen eigenvera ntwortlich und ist berechtigt, die 
Betriebsführung auf Dritte durch Vertrag zu übertra gen (vgl. Präambel). Die 
Abwasserreinigung und die Einleitung von Abwasser i n Gewässer durch die Stadt 
Osnabrück richten sich nach den jeweils geltenden w asserrechtlichen Bestimmungen und 
umfassen ebenfalls die ordnungsgemäße Entsorgung aller anfallenden Reststoffe. 
§6 
Überschreitung des Maximalumfangs der Abwassereinleitung 
(1) Werden die in § 3 festgelegten Werte durch die Gemeinde Hasbergen überschritten 
und/oder die in § 4 genannten Anforderungen an die Abwassereinleitung nachweislich nicht 
eingehalten, ist die Stadt Osnabrück berechtigt, di e Abwassereinleitung bzw. -übernahme 
durch verhältnismäßige Maßnahmen auf das vertraglic h vereinbarte Maß zu begrenzen, um 
die Betriebssicherheit ihrer Anlagen zu gewährleisten. Absperrmaßnahmen stellen das letzte 
Mittel dar. Die Stadt Osnabrück hat die Gemeinde Ha sbergen über beabsichtigte Eingriffe in 
die Abwasserzuleitung unverzüglich zu unterrichten. 
 
5 
 
(2) Zukünftig höhere Abwassermengen können nur dann  übernommen werden, wenn dies 
verfahrenstechnisch möglich sowie wasserrechtlich z ulässig ist. Die in diesem 
Zusammenhang entstehenden Mehrkosten trägt die Gemeinde Hasbergen.  
(3) Bestehen hinreichend objektive Anhaltspunkte da für, dass der in § 3 festgelegte Umfang 
der Abwasserübernahme künftig nicht ausreichend ist  und wegen erhöhter 
Abwasseraufkommen überschritten wird, wird die Geme inde Hasbergen gegenüber der 
Stadt Osnabrück rechtzeitig die entsprechend der zu  erwartenden Entwicklung zusätzlich 
benötigten Kapazitäten mitteilen. Sollte sich hiera us eine dauerhafte Kapazitätserweiterung 
ergeben, verpflichten sich die Vertragsparteien eine einvernehmliche Lösung anzustreben. 
§7 
Entgelt 
(1) Die Gemeinde Hasbergen entrichtet an die Stadt Osnabrück für die eingeleiteten 
Abwässer ein mengenbezogenes Entgelt, welches sich nach dem jeweiligen durch 
städtische Satzung festgelegten Abwassergebührensat z für Schmutzwasser richtet. Die 
abzurechnende Abwassermenge, die sich gem. § 2 Abs. 3 nach dem Frischwassermaßstab 
richtet, wird der Stadt Osnabrück von der Gemeinde Hasbergen spätestens zum 15.02.des 
jeweiligen Jahres vorgelegt. Dabei werden die abzur echnenden Abwassermengen bezogen 
auf die Übergabestellen übermittelt. Bei Unstimmigk eiten sichert die Gemeinde Hasbergen 
ihre Unterstützung bei der Aufarbeitung zu. 
(2) Die Abrechnung des Entgeltes gegenüber der Gemeinde Hasbergen erfolgt in Form einer 
Jahresrechnung. Sollte die Entwicklung der Höhe des  Entgeltes zukünftig  
Abschlagszahlungen rechtfertigen, stimmen sich die beiden Vertragsparteien über die 
Zahlungsmodalitäten ab. Im Falle von Abschlagszahlu ngen würden die jeweils im zuletzt 
abgerechneten Kalenderjahr auf die Gemeinde Hasberg en entfallenden Entgelte unter 
Berücksichtigung des neuen Gebührensatzes die Grund lage für die durch die Stadt 
Osnabrück festzulegenden Abschläge bilden. 
(3) Die Stadt Osnabrück erstellt die Jahresrechnung für das abgelaufene Jahr spätestens bis 
zum 15.04. des Folgejahres. Rechnungen sind innerha lb von zwei Wochen nach deren 
Zugang zu begleichen. Überzahlungen der Gemeinde Ha sbergen werden von der Stadt 
Osnabrück erstattet. Die Gemeinde Hasbergen ist ber echtigt, die Berechnungsgrundlagen 
der Abrechnungen nach Ankündigung bei der Stadt Osn abrück einzusehen. Sollten 
Abschlagszahlungen unterjährig erfolgen, erstellt d ie Stadt Osnabrück eine 
Jahresendabrechnung unter Berücksichtigung dieser Zahlungen.  
 
6 
 
(4) Bei dem zu zahlenden Entgelt handelt es sich um  einen Netto-Betrag. Sollten auf Grund 
von gesetzlichen Änderungen, Entscheidungen des Bun desfinanzhofes, des Europäischen 
Gerichtshofes, durch Verwaltungsanweisungen des Bun desfinanzministeriums oder aus 
einem anderen Grund die Leistungen aus diesem Vertrag zukünftig als steuerbar angesehen 
werden, schuldet die Gemeinde zusätzlich zum Nettob etrag die darauf entfallende 
gesetzliche Umsatzsteuer, aktuell in Höhe von 19%. 
§8 
Haftung 
(1) Kommt es im angeschlossenen Einzugsgebiet der G emeinde Hasbergen zur Einleitung 
giftiger, für den Betrieb der Abwasseranlagen gefäh rlicher oder nicht klärfähiger Abwässer, 
wird die Gemeinde Hasbergen unverzüglich die zur Ve rmeidung von Schäden notwendigen 
Maßnahmen veranlassen. Hierzu zählt auch die sofort ige Information des Klärwerks. Beide 
Vertragsparteien geben unmittelbar nach Inkrafttret en des Vertrages die in 
Gefahrensituationen jederzeit erreichbaren Ansprechpartner bekannt. 
(2) Die Gemeinde Hasbergen haftet für schuldhaft ve rursachte Schäden, die der Stadt 
Osnabrück durch die Einleitung von regelwidrigem Ab wasser aus dem Einzugsgebiet der 
Gemeinde Hasbergen an den öffentlichen Abwasseranla gen entstehen. Insbesondere für 
Schäden, die eine erhöhte Abwasserabgabe auslösen, haftet die Gemeinde Hasbergen in 
vollständiger Höhe. Die Gemeinde Hasbergen stellt d ie Stadt Osnabrück in Bezug auf 
Schadenersatzansprüche Dritter frei, die gegen die Stadt Osnabrück gerichtet werden. 
(3) Eine Entschädigungspflicht der Gemeinde Hasberg en scheidet aus, wenn und soweit 
Schäden oder Nachteile nachweisbar allein auf ein s chuldhaftes Verhalten von Bediensteten 
der Stadt Osnabrück oder von ihr Beauftragten zurüc k zu führen sind. Im Übrigen finden die 
Bestimmungen der §§ 254, 830 Abs.1 Satz 2 BGB analog Anwendung. 
§9 
Vertragsdauer 
Dieser Vertrag tritt mit Vertragsunterzeichnung in Kraft und gilt zunächst bis zum 31.12.2048. 
Danach verlängert er sich jeweils automatisch um fü nf Jahre, wenn er nicht form- und 
fristgemäß von einer Partei im Sinne von §10 gekündigt wird. 
 
 
 
 
7 
 
§ 10 
Kündigung 
(1) Der Vertrag kann von beiden Vertragsparteien mi t einer Kündigungsfrist von fünf Jahren 
zum Ende eines Kalenderjahres per eingeschriebenem Brief - frühestens mit Wirkung zum 
31.12.2048 - gekündigt werden. Das Kündigungsrecht eines Vertragspartners aus wichtigem 
Grund - beispielsweise wegen Nichterfüllung einer m it diesem Vertrag übernommenen 
wesentlichen Pflicht durch den anderen Teil - bleib t unberührt, wenn die Auswirkung der 
Nichterfüllung trotz schriftlicher Mahnung nicht in nerhalb angemessener Frist beseitigt 
werden konnte. 
(2) Die Stadt Osnabrück ist im Falle der Kündigung weder zum Rückbau von Anlagen noch 
zur Erstattung von bereits getätigten Investitionen  gegenüber der Gemeinde Hasbergen 
verpflichtet. 
(3) Beide Parteien werden sich über Alternativlösun gen zur Abwasserbeseitigung beraten, 
bevor die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag durch eine Kündigung erlöschen. 
§ 11 
Vertragsanpassung 
(1) Da sich diese Vereinbarung ausschließlich auf d ie anfallenden Abwässer der in Anlage 2 
und Anlage 3 dargestellten Grundstücke bezieht, set zt eine Erweiterung des 
entwässerungstechnischen Einzugsgebietes der Gemein de eine entsprechende 
Vertragsanpassung voraus. 
(2) Soweit sich darüber hinaus die Verhältnisse, di e für die Festsetzung des Vertragsinhalts 
maßgeblich gewesen sind, seit Vertragsabschluss so wesentlich verändern, dass einer 
Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten 
ist, so kann diese Vertragspartei unverzüglich eine  Anpassung des Vertragsinhalts an die 
geänderten Verhältnisse verlangen. Die Vertragspart eien verpflichten sich, eine Anpassung 
des Vertrages innerhalb von sechs Monaten herbeizuführen. Kann eine Einigung nicht erzielt 
werden, ist der Vertrag aus wichtigem Grund mit einer Auslauffrist von drei Jahren kündbar. 
§ 12 
Schlichtungsverfahren, Gerichtsstand 
(1) Sofern zwischen den Vertragsparteien bei der Du rchführung dieses Vertrages 
Streitigkeiten entstehen, beispielsweise über die A uslegung der in diesem Vertrag  
verwendeten Begriffe, die Reichweite vertraglicher Pflichten, das Vorliegen oder Eintreten 
 
8 
 
von Tatsachen oder sonstigen Umständen, die für die  Art und Umfang der Leistungen von 
Bedeutung sind, über die Voraussetzungen und die Re chtsfolgen einer Vertragsanpassung 
oder ergänzenden Vertragsauslegung, hat vor der Ein leitung gerichtlicher Maßnahmen ein 
obligatorisches Schlichtungsverfahren stattzufinden. 
(2) Kommt innerhalb von 28 Tagen nach Ernennung des  Schlichters keine Einigung 
zwischen den Vertragsparteien zustande, kann jede S eite die Schlichtung für gescheitert 
erklären. 
(3) Das Schlichtungsverfahren wird unter Vorsitz eines von den Vertragsparteien gemeinsam 
zu benennenden Schlichters durchgeführt. Können sic h die Vertragsparteien nicht innerhalb 
von zehn Tagen auf die Person des Schlichters einig en, erfolgt die Bestimmung durch den 
Präsidenten des Oberlandesgerichts, in dessen Bezir k die Stadt Osnabrück liegt, auf Antrag 
eines oder beider Vertragsparteien. Der Schlichter muss Volljurist sein und entscheidet über 
die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Sachverstä ndigen. Dieser sollte ein öffentlich 
bestellter und vereidigter oder ein ähnlich qualifizierter Sachverständiger sein. 
(4) Die Kosten für das Schlichtungsverfahren werden , unabhängig von dessen Ausgang, 
zwischen den Vertragsparteien hälftig geteilt. 
(5) Gerichtsstand für Auseinandersetzungen aus diesem Vertrag ist Osnabrück. 
§ 13 
Salvatorische Klausel, Schriftform 
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwi rksam sein oder werden, wird die 
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, 
die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Besti mmung zu ersetzen, die dem Zweck 
der unwirksamen Bestimmung so nah wie möglich kommt . Entsprechendes gilt für etwaige 
Vertragslücken. Änderungen und Ergänzungen dieses V ertrages, auch dieser 
Schriftformklausel, bedürfen der Schriftform. 
 
Osnabrück, den xxx     Hasbergen, den xxx 
Stadt Osnabrück     Gemeinde Hasbergen 
Der Oberbürgermeister    Der Bürgermeister 
 
               
Dipl.- Ing.
Edmund Willen
K306
+DXSWVWUDH
St. 0,3
St. 0,4
Rinne
Rinne
BAB A30
Hof
An der Feldriede
Habkemeyers
Birkenallee K8
BAB A30
Beton
Beton
Rinne
Rinne
BW 3713588
km 66,915
AS Hasbergen-Gaste
St. 0,2
St. 0,1
5KHLQHU/DQGVWUDH.
5KHLQHU/DQGVWUDH.
6XQGHUVWUDH
6WUDH
5KHLQHU/DQGVWUDH
5KHLQHU/DQGVWUDH.
6XQGHUVWUDH
Feldwiesenbach
5KHLQHU/DQGVWUDH.
$YHUGLHNVWUDH
$P6FKUKRO]5KHLQHU/DQGVWUDH.
BAB A30
BAB A30
6XQGHUVWUDH
Feldwiesenbach
km 67,0
Anlage 1 - Lageplan
K306
Hauptstraße
St. 0,3
St. 0,4
Rinne
Rinne
BAB A30
Hof
Habke
me
ye
rs
Bi
rke
nallee K8
BAB A30
Beton
Beton
713588
km 66,915
AS Hasbergen-Gaste
St. 0,2
St. 0,1
Rheiner Landstraße K3
06
Rheiner Landstraße K3
06
Su
nderst
ra
ße
Straße
Rheiner Landstraße
Rheiner Landstraße K6
Su
nderst
ra
ße
Feldwiese
nbach
Rheiner Landstraße K3
06
Ave
rd
iekst
ra
ße
Am 
Sch
ürholz
Rheiner Landstraße K306
BAB A30
BAB A30
Su
nderst
ra
ße
Feldwiese
nbach
km 67,0
2005
32429030
5791670
2007
32429304
579129
2010 
32429799 
5791131
008 
242940
5791152
Rheiner Landstraße K3
06
Rheiner Landstraße K3
06
Rheiner Landstraße K3
06
Rheiner Landstraße K3
06
Rheiner Landstraße K3
06
Rheiner Landstraße K3
06
Rheiner Landstraße K3
06
Rheiner Landstraße K3
06
Feldwiese
nbach
Feldwiese
nbach
Feldwiese
nbach
Feldwiese
nbach
Feldwiese
nbach
Feldwiese
nbach
Feldwiese
nbach
Feldwiese
nbach
Feldwiese
nbach
Feldwiese
nbach
Feldwiese
nbach
Feldwiese
nbach
Feldwiese
nbach
Feldwiese
nbach
Feldwiese
nbach
Feldwiese
nbach
Feldwiese
nbach
Feldwiese
nbach
Feldwiese
nbach
Feldwiese
nbach
Feldwiese
nbach
Feldwiese
nbach
Feldwiese
nbach
Feldwiese
nbach
Feldwiese
nbach
Feldwiese
nbach
Feldwiese
nbach
Feldwiese
nbach
Feldwiese
nbach
Feldwiese
nbach
Feldwiese
nbach
Feldwiese
nbach
Feldwiese
nbach
Feldwiese
nbach
Feldwiese
nbach
Feldwiese
nbach
Feldwiese
nbach
Rheiner Landstraße K3
06
Rheiner Landstraße K3
06
Rheiner Landstraße K3
06
Feldwiese
nbach
Feldwiese
nbach
Feldwiese
nbach
Feldwiese
nbach
Feldwiese
nbach
Feldwiese
nbach
Feldwiese
nbach
Feldwiese
nbach
Feldwiese
nbach
Feldwiese
nbach
Feldwiese
nbach7777
Feldwiese
nbach
Feldwiese
nbach
Feldwiese
nbach
Feldwiese
nbach
Feldwiese
nbach
Feldwiese
nbach
Feldwiese
nbach
Feldwiese
nbach
Feldwiese
nbach
Feldwiese
nbach
Feldwiese
nbach
Feldwiese
nbach
Feldwiese
nbach
Feldwiese
nbach
Rheiner Landstraße K3
06
Rheiner Landstraße K3
06
Rheiner Landstraße K3
06
Su
nderst
ra
ße
Feldwiese
nbach
Feldwiese
nbach
Feldwiese
nbach
Rheiner Landstraße
Rheiner Landstraße
Rheiner Landstraße
5791152
2000
32428976
57917455
20005
324290330
5791670
BBWW 33713588
km 66,915
2007
32429304
57912911
22008
3324294055
5791152
Rinne
Rinne
579174
32429405
Anlage 2 - Einzugsgebiet
Anlage 3  zu § 1 des privatrechtlichen Vertrages zwischen der Gemeinde Hasbergen und der Stadt 
Osnabrück 
 
Gemarkung Gaste, Flur 3, Flurstück 83/11 
Gemarkung Gaste, Flur 3, Flurstück 74/34 
Gemarkung Gaste, Flur 3, Flurstück 74/33 
Gemarkung Gaste, Flur 3, Flurstück 60/2 
Gemarkung Gaste, Flur 3, Flurstück 55/4  
Gemarkung Gaste, Flur 3, Flurstück 45/10 
Gemarkung Gaste, Flur 3, Flurstück 45/9 
Gemarkung Gaste, Flur 3, Flurstück 49/5 
Gemarkung Gaste, Flur 3, Flurstück 50/4 
Gemarkung Gaste, Flur 3, Flurstück 51/6 
Gemarkung Gaste, Flur 3, Flurstück 52/22 
Gemarkung Gaste, Flur 3, Flurstück 52/23 
Gemarkung Gaste, Flur 3, Flurstück 83/21 
Gemarkung Gaste, Flur 4, Flurstück 202/33 
Gemarkung Gaste, Flur 4, Flurstück 18/10 
Gemarkung Gaste, Flur 2, Flurstück 126 
Gemarkung Gaste, Flur 3, Flurstück 99/1 
Gemarkung Gaste, Flur 3, Flurstück 99/2 
Gemarkung Gaste, Flur 3, Flurstück 100 
Gemarkung Gaste, Flur 3, Flurstück 104 
Gemarkung Gaste, Flur 3, Flurstück 98 
Gemarkung Gaste, Flur 2, Flurstück 75/13 (teilw.) 
 
 
 
 
Gemarkung Gaste, Flur 2, Flurstück 75/8 
Gemarkung Gaste, Flur 2, Flurstück 71/2 (teilw.) 
Gemarkung Gaste, Flur 2, Flurstück 175/114 
Gemarkung Gaste, Flur 3, Flurstück 74 /22 
Gemarkung Gaste, Flur 3, Flurstück 68/11 
Gemarkung Gaste, Flur 3, Flurstück 91/2 
Gemarkung Gaste, Flur 3, Flurstück 68/12 
Gemarkung Gaste, Flur 3, Flurstück 68/3 
Gemarkung Gaste, Flur 3, Flurstück 84/4 
Gemarkung Gaste, Flur 3, Flurstück 84/3 
Gemarkung Gaste, Flur 3, Flurstück 74/35 
Gemarkung Gaste, Flur 3, Flurstück 74/36 
Gemarkung Gaste, Flur 3, Flurstück 18/9 
Gemarkung Gaste, Flur 3, Flurstück 18/12 
Gemarkung Gaste, Flur 3, Flurstück 26/23 
Gemarkung Gaste, Flur 3, Flurstück 26/24 
Gemarkung Gaste, Flur 3, Flurstück 26/20 
Gemarkung Gaste, Flur 3, Flurstück 26/19 
Gemarkung Gaste, Flur 3, Flurstück 39/8 
Gemarkung Gaste, Flur 3, Flurstück 26/22 
Gemarkung Gaste, Flur 3, Flurstück 39/3