Bündnis gegen Depressionen - Vereinsbeitritt und Benennung einer städt. Vertretung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3779
Datum: 2019-04-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/5
Stadt Osnabrück 05.04.2019 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3779
öffentlich
Bündnis gegen Depressionen - Vereinsbeitritt und Benennung einer 
städt. Vertretung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 24.04.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 30.04.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.04.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt beschließt die Mitgliedschaft der Stadt Osnabrück in dem zu 
gründenden Verein „Bündnis gegen Depression in Stadt und Landkreis Osnabrück e.V.“.
2. Als Vertreter der Stadt Osnabrück in der Mitgliederversammlung des Vereins "Bündnis 
gegen Depression in Stadt und Landkreis Osnabrück e.V.“ wird der Leiter des 
Gesundheitsdienstes für Landkreis und Stadt Osnabrück, Herr Dr. Bojara, gewählt. Als 
Stellvertretung wird die Leiterin des Amtsärztlichen Dienstes, Frau Dr. Leiber, gewählt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
B. Personelle Auswirkungen: --
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: --
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: kein Beitritt zum o.g. Verein bzw. einen 
anderen Vertreter der Stadt Osnabrück
E. Beteiligte Stellen:  Gesundheitsdienst für Stadt und Landkreis Osnabrück
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Regionale Kooperation (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Zu 1.
Beitritt der Stadt Osnabrück als Gründungsmitglied zum
Verein "Bündnis gegen Depression in Stadt und Landkreis Osnabrück e.V.“
I. Hintergrund, Struktur der Vereinssatzung
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1. Hintergrund
Zweck des zu gründenden Vereins ist die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege und 
der Fortbildung im Gebiet der Stadt und des Landkreises Osnabrück. Der Verein soll dazu 
beitragen, das gesundheitliche Wohl depressiv erkrankter Menschen zu fördern, die 
Versorgung der Betroffenen zu verbessern und Maßnahmen zu unterstützen, welche die 
Prävention, Diagnostik und Therapie von Depressionen optimieren. Über diesen Weg soll 
einer Beeinträchtigung (gem. SGB IX) vorgebeugt bzw. bei vorliegender seelischer 
Beeinträchtigung auch weiterhin ein selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe 
ermöglicht werden. Ebenso soll dadurch auch die Häufigkeit von Suiziden und 
Suizidversuchen deutlich gesenkt werden. 
 
Der Vereinszweck wird nach der Vereinssatzung insbesondere durch folgende Maßnahmen 
verwirklicht:
- Information der Öffentlichkeit über Depressionen und erfolgreiche 
Behandlungsmethoden (Aufklärungskampagne mit Medienberichten, Plakaten, 
Informationsvideos, Broschüren, Kinospots, Informationsveranstaltungen etc.)
- Fortbildungsveranstaltungen für Ärzte und Multiplikatoren zur Optimierung von 
Diagnostik und Therapie depressiver Störungen
- enge Kontaktpflege mit den vor Ort tätigen Einrichtungen, die bereits in die 
Versorgung depressiver Menschen eingebunden sind (z.B. Psychiatrische Kliniken, 
Krankenhäuser, Reha-Kliniken, Beratungseinrichtungen, Krisendienste, 
Einrichtungen der Eingliederungshilfe, Einrichtungen der Jugendhilfe, 
niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten, Kirchen und Wohlfahrtsverbände)
- Angebote und Maßnahmen für Betroffene und für von Beeinträchtigung bedrohte 
Menschen, die dazu dienen, gesellschaftliche Teilhabe zu erhalten und Inklusion 
umzusetzen
- Weiterentwicklung bestehender Versorgungsangebote und Förderung neuer 
Initiativen.
Die Gründung eines Vereins wird auch von Seiten der „Stiftung Deutsche Depressionshilfe“ 
empfohlen. Durch diese, steuerrechtlich privilegierte Rechtsform, ist die Möglichkeit der 
Einwerbung von Spenden gegeben. Zudem bietet der Verein die idealen Voraussetzungen 
zur Beteiligung einer Vielzahl von Förderern des „Bündnis gegen Depression in Stadt und 
Landkreis Osnabrück“.
2. Eckpunkte der Vereinssatzung (s. Satzungsentwurf als Anlage) 
a) Name und Sitz
Der Verein soll den Namen „Bündnis gegen Depression in Stadt und Landkreis 
Osnabrück“ erhalten und in das Vereinsregister eingetragen werden. Als Sitz des 
Vereins ist Osnabrück vorgesehen.
b) Vereinszweck
Der Vereinszweck besteht darin, das gesundheitliche Wohl depressiv erkrankter 
Menschen zu fördern, die Versorgung der Betroffenen zu verbessern und 
Maßnahmen zu unterstützen, welche die Prävention, Diagnostik und Therapie von 
Depressionen optimieren. Über diesen Weg soll einer Beeinträchtigung (gem. SGB 
IX) vorgebeugt bzw. bei vorliegender seelischer Beeinträchtigung auch weiterhin ein 
selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden. Ebenso 
soll dadurch auch die Häufigkeit von Suiziden und Suizidversuchen deutlich gesenkt 
werden. 
c) Aufgaben
Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Aufklärung, 
Fortbildungsveranstaltungen, Kontaktpflege zu vor Ort tätigen Einrichtungen, 
Angebote für Betroffene sowie Weiterentwicklung bestehender Versorgungsangebote 
und Förderung neuer Initiativen.
d) Organe
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Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.
e) Wirtschaftsplan, Jahresabschluss und Prüfung
Die Vorschriften über den Wirtschaftsplan, den Jahresabschluss und der Prüfung 
entsprechen den kommunalrechtlichen Vorschriften.
II. Steuerrechtliche Rahmenbedingungen
Der Verein soll gemeinnützig im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der 
Abgabenordnung tätig sein. Dass die Satzung dem Gemeinnützigkeitsrechts entspricht, 
wurde
bereits durch das Finanzamt Osnabrück-Stadt mit Schreiben vom 27.02.2019 bestätigt. Eine 
Anerkennung kann allerdings erst nach Eintragung in das Vereinsregister erfolgen.
III. Kommunalverfassungsrechtliche Rechtfertigung
Im Rahmen der Gründung des Vereins „Bündnis gegen Depression in Stadt und Landkreis 
e.V.“ stellt sich die Frage, ob eine solche Vereinsgründung kommunalrechtlich zulässig ist. 
Hierzu ergibt sich folgendes:
1. Abgrenzung Unternehmen / Einrichtung nach § 136 NKomVG
Sofern der Verein auf Basis des vorliegenden Satzungsentwurfs gegründet würde, entstünde
hierdurch aufgrund der fehlenden Gewinnerzielungsabsicht im Ergebnis eine „Einrichtung 
des Gesundheitswesens“ bzw. hilfsweise eine „Einrichtung ähnlicher Art“, die nach § 136 
Abs. 4 S. 4 NKomVG in einer Rechtsform des privaten Rechts geführt werden darf, wenn 
a) ein „wichtiges Interesse“ der Kommune daran besteht und
b) in einem Bericht zur Vorbereitung des Ratsbeschlusses (§ 58 Abs. 1 Nr. 11 
NKomVG) unter „umfassender Abwägung der Vor- und Nachteile“ dargelegt wird, 
dass die Aufgabe im Vergleich zu den zulässigen öffentlich-rechtlichen 
Organisationsformen wirtschaftlicher durchgeführt werden kann.
Die erstgenannte Voraussetzung – das „wichtige Interesse“ – liegt vor, weil die Stadt
Osnabrück ein Interesse daran hat, dass gesundheitliche Wohl depressiv erkrankter 
Menschen zu fördern, die Versorgung der Betroffenen zu verbessern und Maßnahmen zu 
unterstützen, welche die Prävention, Diagnostik und Therapie von Depressionen optimieren.
Die zweite Voraussetzung – die „umfassende Abwägung der Vor- und Nachteile“ – beim
Wirtschaftlichkeitsvergleich zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Rechtsform
spricht ebenfalls eindeutig für die Wahl der privaten Rechtsform, da hierdurch die 
Einwerbung von Spenden ermöglicht wird. Der Verein ist unter den für die Stadt 
grundsätzlich erlaubten Rechtsformen zugleich derjenige Rechtsträger, der auf ein nicht 
wirtschaftliches Handeln ausgerichtet ist, der im vorliegenden Fall die Chance auf eine 
steuerrechtliche Privilegierung bietet und der hinsichtlich eines Mitgliederwechsels am 
flexibelsten ist. Er bietet damit die idealen Voraussetzungen zur Beteiligung einer Vielzahl 
von Förderern des „Bündnis gegen Depression in Stadt und Landkreis Osnabrück“. Nachteile 
für die Stadt sind dagegen nicht ersichtlich.
2. Zusätzliches Vorliegen der Voraussetzungen des § 137 Abs. 1 Nr. 2 bis 8 NKomVG
Gem. § 136 Abs. 4 S. 5 NKomVG müssen in einem Fall, wie dem vorliegenden, darüber 
hinaus auch die in § 137 Abs. 1 Nr. 2 bis 8 NKomVG genannten Voraussetzungen erfüllt sein 
(die Voraussetzung des § 137 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG entfällt aufgrund der Privilegierung von
Einrichtungen dieser Art).
a) § 137 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG (Wahl einer haftungsbegrenzenden Rechtsform)
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Gemäß Nr. 2 ist eine Rechtsform zu wählen, die die Haftung der Kommune auf einen 
bestimmten Betrag begrenzt. Nach der BGH-Rechtsprechung ist die Haftung eines 
eingetragenen Vereins regelmäßig auf das Vereinsvermögen beschränkt. Die Voraussetzung 
der Haftungsbegrenzung liegt damit vor.
b) § 137 Abs. 1 Nr. 3 NKomVG (Angemessenes Verhältnis zwischen 
Leistungsverpflichtungen und Leistungsfähigkeit)
Nr. 3 betrifft das von der Kommune zu tragende maximale Risiko. Dieses muss in einem 
angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Kommune stehen. Maßgeblich sind im 
vorliegenden Fall die vereinsrechtlichen Bindungen der Stadt, die sich aus der 
Vereinssatzung ergeben. Aus der Vereinssatzung erwachsen der Stadt jedoch keine 
außergewöhnlichen Risiken. Es besteht hier daher ein angemessenes Verhältnis zwischen 
den maximalen Leistungsverpflichtungen und der Leistungsfähigkeit der Stadt.
c) § 137 Abs. 1 Nr. 4 NKomVG (Keine Verpflichtung zur Übernahme von Verlusten in
unbestimmter oder unangemessener Höhe)
Die Vereinssatzung des „Bündnis gegen Depression in Stadt und Landkreis Osnabrück“ 
sieht keine Verpflichtung zur Verlustübernahme vor. Nr. 4 ist damit ebenfalls erfüllt.
d) § 137 Abs. 1 Nr. 5 NKomVG (Sicherstellung der Erfüllung des öffentlichen Zwecks in
der Satzung)
Durch Ziff. 2 der Vereinssatzung wird der öffentliche Zweck des Vereins sichergestellt, der in
der Gesundheitspflege und der Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung Betroffener 
besteht.
e) § 137 Abs. 1 Nr. 6 NKomVG (Angemessener Einfluss im Aufsichtsrat oder einem 
entsprechenden Überwachungsorgan und dessen Sicherung in der Satzung)
Beim Verein könnte allenfalls die Mitgliederversammlung als „einem Aufsichtsrat 
entsprechendes Überwachungsorgan“ angesehen werden. In dieser Mitgliederversammlung 
steht der Stadt ein seiner Mitgliedschaft entsprechendes Stimmrecht zu. Die Voraussetzung 
von Nr. 6 ist damit ebenfalls erfüllt.
f) § 137 Abs. 1 Nr. 7 NKomVG (Sicherung eines Letztentscheidungsrechtes bei 
Anteilsmehrheit)
Die Struktur eines Vereins lässt eine Mehrheit von Anteilen in einer Hand nicht zu, da jedes
Vereinsmitglied nur eine einzige Mitgliedschaft unterhalten kann. Nr. 7 ist hier daher nicht 
einschlägig.
g) § 137 Abs. 1 Nr. 8 NKomVG (Sicherstellung des Erhalts von Unterlagen zwecks 
Konsolidierung des Jahresabschlusses beim Landkreis Osnabrück)
Dieser Verpflichtung wird in Ziff. 3.6 der Vereinssatzung Rechnung getragen.
Die geplante Gründung des Vereins „Bündnis gegen Depression in Stadt und Landkreis 
Osnabrück“ ist somit kommunalrechtlich zulässig.
Der Beitritt zum Verein „Bündnis gegen Depression“ wird mit gleichlautender Vorlage vom 
Landkreis Osnabrück dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt.
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Zu 2.
Wahl eines Vertreters der Stadt Osnabrück für die Mitgliederversammlung des Vereins 
"Bündnis gegen Depression in Stadt und Landkreis Osnabrück e.V.“
Gemäß Ziffer 6.6 des Satzungsentwurfs des zu gründenden Vereins "Bündnis gegen 
Depression in Stadt und Landkreis Osnabrück e.V.“ benennen juristische Personen diejenige 
Person, die sie in der Mitgliederversammlung vertreten soll. Diese Person muss für die Stadt 
Osnabrück gemäß §§ 138 Abs. 1, 67 NKomVG durch den Rat der Stadt Osnabrück gewählt 
werden. 
Für die Vertretung im zu gründenden Verein "Bündnis gegen Depression in Stadt und 
Landkreis Osnabrück e.V.“ wird vorgeschlagen, den Leiter des Gesundheitsdienstes für 
Landkreis und Stadt Osnabrück, Herr Dr. Bojara, zu wählen. Als Stellvertretung wird die 
Leiterin des Amtsärztlichen Dienstes, Frau Dr. Leiber, vorgeschlagen.
gez. Heinrich