Resolution des Rates der Stadt Osnabrück: Schutz und Hilfe für die geflüchteten Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze - Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt, Fraktionen FDP, DIE LINKE und BOB, Ratsmitglied Kalla Wefel (Die PARTEI)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0406
Datum: 2022-01-28
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe Grüne/SPD/Volt, Fraktionen von FDP, DIE LINKE 
und BOB, Ratsmitglied Wefel
26.01.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0406
öffentlich
Resolution des Rates der Stadt Osnabrück:
Schutz und Hilfe für die geflüchteten Menschen an der polnisch-
belarussischen Grenze - Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt, 
Fraktionen FDP, DIE LINKE und BOB, Ratsmitglied Kalla Wefel (Die 
PARTEI)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.02.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.02.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück sieht mit großer Sorge auf die humanitäre Lage 
geflüchteter Menschen im Grenzgebiet von Belarus an der Grenze zu Polen. Auch 
wenn das Thema derzeit weitgehend aus der öffentlichen Wahrnehmung 
verschwunden ist, so ist ihre Lage weiterhin sehr ernst. Sie sind unterversorgt und 
der Zugang von Hilfsorganisationen wird behindert. 
Wir verurteilen aufs Schärfste, dass das Regime in Belarus die Not von Menschen 
ausnutzt und diese für politische Interessen instrumentalisiert. Männer, Frauen und 
Kinder wurden mit falschen Versprechungen und staatlich organisiert ins Land 
gelockt und an der Grenze ausgesetzt, ungeachtet der äußerst prekären 
humanitären Lage und der Gefahr für Leib und Leben. Auch wenn einige in ihre 
Heimatländer zurückkehrten, harren tausende Menschen weiterhin bei Minusgraden 
ungeschützt im Wald. Ziel politischer Bemühungen muss es weiterhin sein, einen 
ungehinderten und umfassenden Zugang humanitärer Hilfe zu ermöglichen und 
schnellstmöglich die prekäre Lage der Menschen zu lindern. 
In Anerkennung der schwierigen politischen und diplomatischen Situation, in der sich 
die EU und ihre Mitgliedsländer befinden, solidarisiert sich der Rat der Friedensstadt 
mit den geflüchteten Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze. Er bittet die 
Landesregierung und die Bundesregierung, sich weiterhin engagiert für eine 
Verbesserung der Situation der Betroffenen einzusetzen. Der Rat bietet an, 
Menschen aus der Grenzregion in der Stadt aufzunehmen und somit einen Beitrag 
zur Entschärfung der unmenschlichen Situation an der europäischen Außengrenze 
zu leisten. 
Der Rat der Stadt Osnabrück bekräftigt seine Rolle als „sicherer Hafen“ und erklärt 
sich zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Grenzregion Polen-Belarus bereit. Die 
Stadt Osnabrück informiert die zuständigen Stellen im Land und Bund über die 
Bereitschaft der Stadt zur Aufnahme von Flüchtlingen. 
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
gez. Dr. Thomas Thiele gez. Dr. Henry Gehrs
FDP-Fraktion Fraktion DIE LINKE
gez. Levin Bosche Kalla Wefel
BOB-Fraktion Die PARTEI