Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Entsendung von Mitgliedern des Migrationsbeirates in die Fachausschüsse
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3793
Datum: 2024-11-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 20.11.2024 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Chancengleichheit
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3793
öffentlich
Entsendung von Mitgliedern des Migrationsbeirates in die 
Fachausschüsse
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.12.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Herr Hubert Reise wird auf Empfehlung des Migrationsbeirates in den Ausschuss für 
Feuerwehr und Ordnung entsandt. 
Frau Daniela Dandrea wird auf Empfehlung des Migrationsbeirates in den Ausschuss für 
Personal, Chancengleichheit und Digitalisierung entsandt. 
Herr Martin Sapich wird auf Empfehlung des Migrationsbeirates in den Ausschuss für 
Stadtentwicklung und Umwelt entsandt. 
Frau Annahita Maghsoodi wird auf Empfehlung des Migrationsbeirates in den 
Kulturausschuss entsandt. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen:
x  positiv
 negativ
 Keine
Verbesserte Chancen der politischen Partizipation von Ausländer/-innen und Ausländern, 
Ausbau der Möglichkeiten zur Interessenvertretung von Menschen mit 
Migrationshintergrund.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
                                                           Seite: 2/2
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Generationengerechtigkeit, Chancengleichheit, Integration und Teilhabe (Querschnittsziel 
2021-2030)
Sachverhalt:
In § 27 der Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den Rat, den Verwaltungsausschuss 
und die Ausschüsse vom 2. November 2021 ist festgelegt, dass der Migrationsbeirat das 
Entsendungsrecht für hinzugewählte Mitglieder in den dort aufgeführten Fachausschüssen 
hat. Der Migrationsbeirat hat in seiner Sitzung am 12. November 2024 die o. g. Delegierten 
für die Fachausschüsse gewählt.
Gez. Heller
Anlage/n: -
Antrag auf Förderung für Sanierungs-/Erhaltungsmaßnahmen des FrAZ e.V. / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3703-01
Datum: 2024-11-29
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 26.11.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3703-01
öffentlich
Antrag auf Förderung für Sanierungs-/Erhaltungsmaßnahmen des 
FrAZ e.V. / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.12.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2024 Ö Entscheidung
 Jugendhilfeausschuss 05.02.2025 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Dem Antrag des FrAZ e. V. vom 27.10.2024 auf Gewährung eines Zuschusses vorbehaltlich 
des Zustandekommens des Kaufvertrages für eine neue Immobilie in Höhe von 30 % der 
Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen, maximal aber 150.000 €, wird nicht zugestimmt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Jens Meier gez. Susanne Hambürger dos Reis 
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Besetzung von Gremien; Vertreter des Stadtelternrates im Schul- und Sportausschuss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3804
Datum: 2024-11-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 26.11.2024 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3804
öffentlich
Besetzung von Gremien; Vertreter des Stadtelternrates im Schul- 
und Sportausschuss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.12.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2024 Ö Entscheidung
 Schul- und Sportausschuss 30.01.2025 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Die folgende Gremienbesetzung wird gem. § 71 Abs. 5 NKomVG festgestellt:
Benennung der zwei hinzugewählten Mitglieder des Stadtelternrates:
- Frau Nicole Schnorrenberg 
- Sebastian Büscher
Benennung der zwei Stellvertreter für die hinzugewählten Mitglieder des Stadtelternrates:
- Hilke Specht
- Dirk Malikowski
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: Keine   
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine    
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): Keine  
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: Keine   
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine  
G. Beteiligte Stellen:  Keine    
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Dem Ausschuss für Schule und Sport gehören gemäß § 110 Abs. 2 der Stadt Osnabrück 
zwei Elternvertreter an. Der Stadtelternrat wurde am 23.10.2024 neu gewählt. 
In der konstituierenden Sitzung des Stadtelternrates am 13.11.24 wurde der Vorstand 
gewählt und die Gremienvertretungen benannt. Danach ist Frau Schnorrenberg weiterhin als 
Mitglied im Schul- und Sportausschuss vorgesehen. Herr Büscher wurde als weiteres 
Mitglied benannt, der Herrn Willi Vennemann ablöst.  
Als neue Stellvertretungen für den Schul- und Sportausschuss wurden Frau Specht und Herr 
Malikowski gewählt. Bisher haben diese Funktion Frau Birgit Vierbrandt und Frau Ulrike 
Witte wahrgenommen, die dadurch ebenfalls ausscheiden.  
Gez. Butke
                                                           Seite: 2/2
Antrag auf Förderung für Sanierungs-/Erhaltungsmaßnahmen des FrAZ e.V -Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 6.11-
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3703-02
Datum: 2024-12-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe FDP/UWG 03.12.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3703-02
öffentlich
Antrag auf Förderung für Sanierungs-/Erhaltungsmaßnahmen des 
FrAZ e.V
-Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG zu TOP 6.11-
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.12.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Dem Antrag des FrAZ e. V. vom 27.10.2024 auf Gewährung eines Zuschusses vorbehaltlich 
des Zustandekommens des Kaufvertrages für eine neue Immobilie in Höhe von 30 % der 
Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen, maximal aber 150.000 €, wird nicht zugestimmt.
Der Antrag des FrAZ e. V. vom 27.10.2024 wird zunächst in den zuständigen 
Ausschüssen beraten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Erfolgt mündlich.
Gez. Oliver Hasskamp
Stv. Gruppenvorsitzender
OS-Radio 104,8 e.V. - Antrag auf Erhöhung der Fördersumme / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3768-01
Datum: 2024-12-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 03.12.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3768-01
öffentlich
OS-Radio 104,8 e.V. - Antrag auf Erhöhung der Fördersumme / 
Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.12.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die jährliche Fördersumme an den OS-Radio 104,8 e.V. umfasst für 2025 weiterhin (bis 
2031) 39.000,00 €. Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten, wie die 
Fördersumme vergleichbar mit anderen Trägern und Zuschussempfängern angepasst 
werden kann. Hierfür sind auch Gespräche mit dem Landkreis zu führen, damit die 
Finanzierung weiterhin parallel erfolgt. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Jens Meier gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Antrag des Exil-Vereins - Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt zu TOP 4.4
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3636-01
Datum: 2024-12-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 03.12.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3636-01
öffentlich
Antrag des Exil-Vereins - Änderungsantrag der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt zu TOP 4.4
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.12.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Dem Antrag auf Fortführung der Bezuschussung der Stelle "Integrationsberatung und 
frauenspezifische Migrationsarbeit" in Höhe von 80.000 Euro für 2025 wird zugestimmt. Dem 
beantragten Mehrbedarf durch die Aufstockung des Stellenanteils in der frauenspezifischen 
Migrationsarbeit von 0,25 auf 0,5 Stellen wird nicht zugestimmt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Jens Meier gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Biodiversitätsstrategie Auftaktveranstaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3822
Datum: 2025-01-14
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

1/2 
 
Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2024/3822 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Biodiversitätsstrategie Auftaktveranstaltung 
 
Datum: 16.12.2024 
 Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität 
Federführung: Fachbereich Umwelt und Klimaschutz 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Kenntnisnahme) 23.01.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Freiräume erhalten und aufwerten 
Biologische Vielfalt erhalten 
 
Sachverhalt: 
 Am 10. Februar 2025 findet von 17.30 – 20.00 Uhr im Museum am Schölerberg die 
Auftaktveranstaltung zur Erarbeitung der Biodiversitätsstrategie der Stadt Osnabrück statt. 
Die Veranstaltung richtet sich an die Öffentlichkeit und informiert über das Vorhaben und die 
Planungen im Projekt. Folgende Fragen stehen dabei im Fokus der Veranstaltung: Was 
bedeutet Biodiversität? Warum ist ihr Schutz wichtig? Welche Maßnahmen sind geplant? 
Und welche Ideen haben Osnabrücks Bürgerinnen und Bürger zum Thema?   Die 
Auftaktveranstaltung wird vom Fachbereich Umwelt und Klimaschutz zusammen mit der 
Hochschule Osnabrück als Verbundpartner durchgeführt.   
  
Hintergrund zur Biodiversitätsstrategie:  
2023 erging an die Verwaltung der Auftrag zur Erarbeitung einer Biodiversitätsstrategie 
(VO/2023/2097). Gemäß Beschluss hat der Fachbereich Umwelt und Klimaschutz daraufhin 
im Verbund mit der Hochschule Osnabrück erfolgreich Fördermittel in Höhe von 90% der 
Gesamtkosten im Bundesprogramm Biologische Vielfalt eingeworben. Im Rahmen des 
Förderschwerpunkts Stadtnatur werden durch den Fördermittelgeber neben Sachkosten 
auch Personalkosten für die Umsetzung gefördert. Mit der Stellenbesetzung des 
Biodiversitätsmanagers startete das Projekt schließlich im Juli 2024 vollumfänglich in den 
Arbeitsprozess. Beim Verbundpartner Hochschule Osnabrück wurde ebenfalls eine Stelle 
(50%) geschaffen.   
  
  
Überblick Projektdaten:  
Projekttitel  „StadtnaturOS - Erarbeitung einer Biodiversitätsstrategie für die Stadt 
Osnabrück und Umsetzung beispielhafter Maßnahmen“  
Laufzeit  01.02.2024 bis 31.01.2030  
Förderung  Zuwendungsfähige Gesamtausgaben: 1.324.887,25 €  
•       Stadt Osnabrück: 1.009.055,52 € | 90% Bundesmittel 
(908.149,96 €) | 10% Eigenmittel (100.905,55 €)  
•       Hochschule Osnabrück: 315.831,73 €  
 
2/2 
Fördertopf  Gefördert im Bundesprogramm Biologische Vielfalt durch das 
Bundesamt für Naturschutz mit Mitteln des Bundesministeriums für  
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz  
  
weitergehende 
Informationen  
Projektsteckbrief auf der Website des Bundesamtes für Naturschutz: 
Kommunale Biodiversitätsstrategie für Osnabrück | BFN  
  
 gez.Strathmann 
  
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Modellversuch Tempo 30 auf der Iburger Straße - aktueller Sachstand
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3823
Datum: 2025-01-14
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

1/2 
 
Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2024/3823 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Modellversuch Tempo 30 auf der Iburger Straße - aktueller Sachstand 
 
Datum: 16.12.2024 
 Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität 
Federführung: Fachbereich Städtebau 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Kenntnisnahme) 23.01.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur gewährleisten 
Erreichbarkeit und Verkehrsfluss verbessern sowie Aufenthaltsqualität steigern 
Luftschadstoffe vermindern 
 
Sachverhalt: 
  
Die Stadt Osnabrück hat am Modellversuch Tempo 30 des Landes Niedersachsen 
teilgenommen. In diesem Zuge sollte auf der Iburger Straße im Abschnitt Rosenplatz- 
Pattbrede untersucht werden, welche Effekte eine Tempo 30-Regelung auf einer 
innerörtlichen Hauptverkehrsstraße in puncto Luftqualität, Lärmemissionen, Verkehrsfluss 
und Unfallgeschehen hat. Weiterhin sollte die Akzeptanz einer Tempo 30-Regelung auf einer 
Hauptverkehrsstraße eruiert werden.  
  
Seit Mai 2023 galt nun im o.g. Modellabschnitt die Tempo 30-Regelung. Die Einrichtung bzw. 
die verkehrsbehördliche Anordnung dieser verminderten Höchstgeschwindigkeit ist durch 
einen Erlass des Landes Niedersachsen möglich gewesen.  
Seitens des Landes wurde kommuniziert, dass der Erlass und damit die vorübergehende 
Rechtsgrundlage für eine Tempo 30-Anordnung am 31.12.2024 ausläuft. Daher ist es 
erforderlich geworden, die bestehende Beschilderung zu demontieren. Weiterhin ist in 
diesem Zuge die Koordinierung der Lichtsignalanlagen wieder auf Tempo 50 umzustellen. 
Damit wird künftig wieder Tempo 50 im Modellabschnitt gelten. 
 
Eine beim Land Niedersachsen (Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und 
Digitalisierung) angefragte Verlängerung der Ausnahmegenehmigung wurde nicht gewährt.  
  
Im aktuellen Lärmaktionsplan der Stadt Osnabrück wird u.a. für die Iburger Straße 
empfohlen, die Ergebnisse des Modellversuchs abzuwarten und sodann über eine Tempo 
30-Regelung zu entscheiden. Seitens des Landes Niedersachsen ist die Veröffentlichung der 
Ergebnisse des Modellversuchs zum Projektende angekündigt worden. Ein genauer 
Zeitpunkt wurde jedoch nicht genannt. 
 
gez. Clodius 
  
 
 
2/2 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Mobilitätsverhalten der Pendelnden: Auswertungsergebnisse der Umfrage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3829
Datum: 2025-01-14
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

1/2 
 
Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2024/3829 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Mobilitätsverhalten der Pendelnden: Auswertungsergebnisse der 
Umfrage 
 
Datum: 16.12.2024 
 Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität 
Federführung: Referat Mobile Zukunft 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Kenntnisnahme) 23.01.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel erhöhen 
Luftschadstoffe vermindern 
Nachhaltiges Handeln in der Bevölkerung stärken 
An die Folgen des Klimawandels anpassen 
 
Sachverhalt: 
Ausgangslage – Warum eine Umfrage zum Pendelverhalten? 
 
Die Mobilitätsgruppe der Pendelnden ist sehr heterogen; dies ergibt sich unter anderem aus 
den individuellen Biografien und Arbeitsstrukturen. Zugleich ist sie eine relevante Gruppe, 
die vor dem Hintergrund des Facharbeitskräftemangels und der Sicherung des 
Wirtschaftsstandortes Osnabrück eine besondere Betrachtung verdient. 
 
Ziel ist es, das Pendelverhalten in der Stadt und der Region Osnabrück zu verstehen, 
abzubilden und Maßnahmen zu entwickeln, die nachhaltige und attraktive Mobilitätslösungen 
ermöglichen sowie die Schadstoffemissionen des Verkehrssektors reduzieren können. 
 
Für eine ausführliche Projekthistorie vgl. VO/2023/2106, VO/2023/2028, VO/2023/2700, 
VO/2024/3168. 
 
Aktueller Stand – Ergebnisdarstellung 
 
Die Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung mbH (GWS) aus Osnabrück wertet 
den Datensatz aus und präsentiert die Ergebnisse, da die Verwaltung aufgrund der Größe 
und des Umfangs des Datensatzes personelle Unterstützung braucht: 
- 1. Ergebnispräsentation im StUA am 22.08.2024 (vgl.  VO/2024/3370)  
- 2. Ergebnispräsentation im StUA am 23.01.2025 (Aufgrund eines erhöhten 
Abstimmungsbedarfs, wird die Präsentation kurz vor der Sitzung bereitgestellt.) 
- Abschlussbericht wird finalisiert 
 
Ein Fokus liegt weiterhin auf Daten mit Raumbezug, wie z.B. die Verortung der Pendelwege, 
P+R-Standorte sowie die Einordnung der Ergebnisse auf verschiedenen Maßstabsebenen: 
- Binnenpendelnde zwischen den Stadtteilen von Osnabrück 
 
2/2 
- Pendelbeziehungen zwischen der Stadt Osnabrück und den Landkreisgemeinden 
 
Weiteres Vorgehen 1. und 2. Quartal 2025 – Maßnahmenumsetzung anstoßen 
 
- Maßnahmenableitungen konkretisieren und priorisieren 
- Kostenschätzung und Budgetbildung 
- Fördermöglichkeiten prüfen 
- Zuständigkeiten und Rollen klären 
- Maßnahmenumsetzung fördern 
- Sobald das neue Verkehrsmodell der Stadt Osnabrück vorliegt, werden die 
Erkenntnisse aus diesem Projekt mit den entsprechenden Daten abgeglichen und 
validiert 
 
Anlagen: 
 
Mobilitätsverhalten der Pendelnden: Auswertungsergebnisse der Umfrage werden zur 
Sitzung am 23.01.2025 bereitgestellt 
 
 
Gez. Malte Wanzek 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 662 - Schledehauser Weg 78 - Zustimmung zum Wechsel des Vorhabenträgers
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3833
Datum: 2025-01-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2 
 
Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2024/3833 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 662 - Schledehauser 
Weg 78 - 
Zustimmung zum Wechsel des Vorhabenträgers 
 
Datum: 17.12.2024 
 Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität 
Federführung: Fachbereich Städtebau 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Vorberatung) 23.01.2025 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 11.02.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 11.02.2025 Ö  
 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt stimmt dem Wechsel der Vorhabenträgerin bei der Durchführung 
des Bebauungsplans Nr. 662 – Schledehauser Weg 78 - (vorhabenbezogener 
Bebauungsplan) gem. § 12 Abs. 5 BauGB zu. 
 
  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
  
  Ja   
x Nein   
  
B. Personelle Auswirkungen: keine 
  
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
  
   positiv 
   negativ 
x  keine 
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
  
   positiv 
   negativ 
x  keine 
  
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
  
   positiv 
   negativ 
x  keine 
  
 
2/2 
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine 
  
G. Beteiligte Stellen: keine 
  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Nachhaltige Siedlungsentwicklung betreiben 
Stadtteile aufwerten 
Wohnraum entwickeln und ausgeglichene soziale Strukturen schaffen 
 
Sachverhalt: 
In der Sitzung des Rates vom 25.04.2023 wurde der Durchführungsvertrag zum 
Bebauungsplan Nr. 662 – Schledehauser Weg 78 – sowie der Bebauungsplan selbst als 
Satzung beschlossen. Vertragspartner war während des gesamten Verfahrens die 
Vorhabenträgerin BR-Teutoburger-Immobilien GmbH, mit Sitz in 49176 Hilter, Lopen Fuhr 6, 
vertreten durch Friedrich-Wilhelm Brinkmeyer und Viktor Ring. Mit ihr wurde auch der 
Durchführungsvertrag geschlossen. 
  
Nunmehr wurde der Verwaltung mitgeteilt, dass die ursprüngliche Vorhabenträgerin am 
14.06.2024 die aus dem Grundbuch herausvermessenen Teilflächen mit den 
Flurstücksbezeichnungen 149/90, 149/9 an die Depot Grundbesitz GmbH, mit Sitz in 49074 
Osnabrück, Kollegienwall 27, vertreten durch Herrn Deniz Polat und am 19.07.2024 die aus 
dem Grundbuch herausvermessenen Teilflächen mit den Flurstücksbezeichnungen 149/86, 
149/87, 149/97, 149/96, 149/98 und 149/99 des o.g. Plangebiets an das Ehepaar Klems 
veräußert hat und die Käufer als neue Vorhabenträger in die vertraglichen Bindungen 
eintreten möchten. 
Gemäß § 12 Abs. 5 BauGB bedarf ein Wechsel der Vorhabenträgerin der Zustimmung der 
Stadt Osnabrück. Mit einem Nachtrag (Ergänzung) zum bestehenden Durchführungsvertrag 
soll der Wechsel rechtlich gesichert werden. 
 
gez. Clodius 
 
Anlage/n 
1 - Anlage 1 (nichtöffentlich) 
 
2 - Anlage 2 (nichtöffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende]
Beschlussfassung / Inkrafttreten von Bauleitplänen im Jahr 2024
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3840
Datum: 2025-01-14
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

1/2 
 
Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2024/3840 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Beschlussfassung / Inkrafttreten von Bauleitplänen im Jahr 2024 
 
Datum: 18.12.2024 
 Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität 
Federführung: Fachbereich Städtebau 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Kenntnisnahme) 23.01.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
Im Jahr 2024 sind vom Rat zu den folgenden Bauleitplänen Satzungsbeschlüsse gefasst 
worden. Alle Beschlüsse wurden bereits bekannt gemacht und sind somit in Kraft getreten. 
Bebauungsplan Nr. 574 - Landwehrviertel - 1. Änderung (beschleunigtes Verfahren) 
Planbereich: südlich Am Belfastpark zwischen Cardiffring und Rabbiner-Helfgott-Ring 
Bebauungsplan Nr. 648 - Edinghausen - 
Planbereich: zwischen Edinghausen, Brahmshof und Carl-Cromme-Weg 
Bebauungsplan Nr. 675 - Goethering 1 - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im 
beschleunigten Verfahren)   
Planbereich: Zwischen Goethering, Wittekindstraße, Karlsstraße und Kleiststraße 
erstmalige Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 68 für das Gebiet der zukünftigen 
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Wallrings, Neuer Graben, Neumarkt und 
Wittekindstraße (-WAS WNNW-) 
Planbereich: Wallring, Neuer Graben, Neumarkt, Wittekindstraße 
erstmalige Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 69 für das Gebiet des zukünftigen 
Bebauungsplanes Nr. 679 – Johannisstraße/ Johannistorwall –   
Planbereich: zwischen Goldstraße, Johannisstraße, Johannistorwall und 
Kommenderiestraße 
  
Gesamtübersicht  
  
  Verfahren  in 2024 
  Bebauungsplan-Neuaufstellungen 2 
  Bebauungsplan-Änderungen 1 
 
2/2 
  Veränderungssperren 2 
  Satzungsbeschlüsse insgesamt 5 
  
Im Bereich der Bebauungspläne wurde die planungsrechtliche Grundlage für 200 
Wohneinheiten geschaffen. 
  
  
Damit wurde in den letzten 5 Jahren im Geltungsbereich der in Kraft getretenen 
Bebauungspläne die folgende Anzahl von Wohneinheiten und Gewerbeflächen (ha) 
planungsrechtlich abgesichert: 
  
  2024 2023 2022 2021 2020 
Anzahl geschätzter 
Wohneinheiten 200 12 282 632 176 
Gewerbeflächen (ha) --- --- --- 15,88 4,85 
                                                                                                                        
                                                                                             
Darüber hinaus wurde in 2024 die planungsrechtliche Zulässigkeit von 129 beantragten 
Wohneinheiten nach § 34 Baugesetzbuch (Vorhaben im unbeplanten Innenbereich) 
festgestellt.  
  
Außerdem wurden im Jahr 2024 Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungsplanverfahren mit 
geschätzten 72 Wohneinheiten gefasst. 
  
Insgesamt sind damit Bebauungspläne im Verfahren für geschätzte 5600 Wohneinheiten und 
ca. 41 ha Gewerbeflächen. 
  
Die ha-Zahlen beziehen sich auf die Plangebietsgrößen. 
 
gez. Clodius 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]