Perspektive für die kulturelle Nutzung - Lagerhalle e.V. - Rolandsmauer 26
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5913
Datum: 2020-09-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 09.09.2020 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5913
öffentlich
Perspektive für die kulturelle Nutzung - Lagerhalle e.V. - 
Rolandsmauer 26
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 22.09.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Überlassung des Gebäudes Rolandsmauer 26 zur Nutzung durch das Kultur- und 
Kommunikationszentrum Lagerhalle e.V. wird bis 31.12.2035 verlängert. 
A. Finanzielle Auswirkungen:
Die Lagerhalle wird in die Lage versetzt Drittmittelanträge für die Instandhaltung des 
städtischen Gebäudes einzuwerben. 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: vgl. Kulturstrategie 2020+
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
x positiv, unter Berücksichtigung der umzusetzenden Instandhaltungsmaßnahmen
negativ
keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Verlängerung bis 31.12.2033 (10 Jahre 
über den neuen Zuschussvertragszeitraum – 2021 bis 2023 – hinaus), darüber hinaus 
jährlicher Beschluss der weiteren Überlassung mit einer Vorlaufzeit von 10 Jahren.
F. Beteiligte Stellen: Eigenbetrieb Immobilien und Gebäudemanagement, Fachbereich 
Recht, Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Lagerhalle wirbt für das städtische Gebäude und die Ausstattung regelmäßig 
Investitionszuschüsse des Landes Niedersachsen ein, die in das städtische Gebäude 
investiert werden, in den Jahren 2018 bis 2020 waren das insgesamt über 200.000 €. Da die 
nächste Antragsfrist am 15.10.2020 ansteht und der Träger versichern muss, dass die 
Nutzung für soziokulturelle Zwecke für mindestens 10 Jahre nach Abschluss der Maßnahme 
gesichert ist, wird vorgeschlagen der Verlängerung über den Zeitraum des 
Zuschussvertrages hinaus zuzustimmen. Bei der Antragstellung im Oktober geht es 
voraussichtlich um einen Investitionszuschuss des Landes im sechsstelligen Eurobereich. 
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Der zum Jahresende auslaufende Zuschuss- und Überlassungsvertrag mit der Lagerhalle 
sieht eine Gebäudeüberlassung bis 31. Dezember 2022 vor. Der neue Zuschuss für 2021 bis 
2023 wurde im Juli 2020 vom Rat beschlossen. Im Zuge dieses Ratsbeschlusses wurde nur 
über den Zuschuss entschieden, nicht über eine Verlängerung der Überlassung. 
Die Lagerhalle erhält neben dem Zuschuss für den laufenden Betrieb weiterhin auch einen 
zweckgebundenen Zuschuss in Höhe von 36.000 €. für Bauunterhaltung und der 
Investitionen inklusive den mit dem Gebäude verbundenen technischen Anlagen im 
steuerrechtlichen Sinn (werterhaltende und wertsteigernde bauliche Maßnahmen und 
Investitionen) an der städtischen Immobilie. Die Mittel bzw. Teile der Mittel können angespart 
werden für größere Bauunterhaltungsmaßnahmen. Außerdem können für größere 
Baumaßnahmen oder unvorhergesehene Ereignisse, z.B. Gefahrenabwehr, welche die 
finanziellen Möglichkeiten der Lagerhalle überschreiten, gesonderte Anträge an die Stadt 
gestellt werden. 
Gez. Mersinger