Baumschutzsatzung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6067
Datum: 2015-09-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 08.09.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6067
öffentlich
Baumschutzsatzung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 10.09.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 22.09.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Eine Satzung zum Schutz von Bäumen im Gebiet der Stadt Osnabrück wird derzeit nicht 
weiterverfolgt, da einerseits die Haushaltssituation der Stadt Osnabrück aktuell die 
Schaffung einer zusätzlichen Planstelle nicht zulässt und andererseits eine Reduzierung 
bzw. Nichterfüllung von Pflichtaufgaben des kommunalen Naturschutzes nicht befürwortet 
wird. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz, Fachbereich Bürger und 
Ordnung, Fachbereich Städtebau, Eigenbetrieb Immobilien und Beteiligungsmanagement, 
Osnabrücker ServiceBetrieb, Fachbereich Personal und Organisation
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Mit Beschluss des Rates vom 21. April 2015 erhielt die Verwaltung den Auftrag, einen 
Entwurf für eine Baumschutzsatzung zu erarbeiten und zeitnah vorzulegen. Der Fachdienst 
Naturschutz und Landschaftsplanung hat in enger Abstimmung mit den o.g. städtischen 
Dienststellen den vorliegenden Entwurf auf der Grundlage einer Mustersatzung der 
Gartenamtsleiterkonferenz (GALK) erarbeitet. Mit Inkrafttreten der Satzung würden Bäume in 
einem sachlichen und räumlichen Geltungsbereich zu geschützten Landschaftsbestandteilen 
gem. §29 Bundesnaturschutzgesetz (BNatschG) erklärt. 
Nachfolgend sollen die Eckpunkte eines denkbaren Satzungsentwurfs in Kürze dargestellt 
und erläutert werden:
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Inhalte
Der Satzungsentwurf enthält Regelungen zum Schutz von Bäumen im gesamten 
Stadtgebiet (siehe §1 Geltungsbereich, Schutzzweck). Im Rahmen der noch ausstehenden 
Neuordnung des Landschaftsschutzes (wird aufgrund des Ratsauftrages, bis 2020 
Planungsrecht für mind. 2500 bis 3000 Wohneinheiten zu schaffen zurückgestellt) kann 
geprüft werden, ob für zukünftige Landschaftsschutzgebiete andere Schutzbestimmungen für 
Bäume gelten sollen.
In §2 Schutzgegenstand wird festgelegt, welche Bäume geschützt werden sollen – hier ist im 
Wesentlichen maßgeblich der Stammumfang. Beispielsweise soll der Schutz von 
Laubbäumen für Einzelbäume bei einem Stammumfang ab 120 cm gelten (Dies entspricht 
der Festlegung der Baumschutzsatzung der Stadt Osnabrück in ihrer letztgültigen Fassung 
aus dem Jahr 2002). Erstmals sollen auch Nadelbäume in die Schutzbestimmungen 
aufgenommen werden, wenn sie einen Stammumfang von 200 cm erreicht haben. 
Hierunter fallen in der Regel langlebige Nadelhölzer wie Mammutbaum oder Blauzeder, die 
bei dieser Stammstärke schon eine beachtliche, das Stadtbild prägende Baumpersönlichkeit 
darstellen. Auch sollen die Regelungen der Satzung für mehrstämmig ausgebildete Bäume 
gelten. Ausgenommen von den Schutzvorschriften sind Bäume auf Sonderstandorten wie 
Wald im Sinne des Nds. Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG) 
oder Baumschulen und Gärtnereien sowie Obstbäume, wenn sie Erwerbszwecken dienen. 
Auch die Bäume in Dauerkleingärten gem. Bundeskleingartengesetz, in denkmalgeschützten 
Gärten und Parkanlagen oder im botanischen Garten bleiben von den Regelungen der 
Satzung unberührt.
§3 Verbotene Handlungen stellt klar, dass das Fällen von Bäumen, aber auch andere 
Handlungen unzulässig sind, die zu Schädigungen oder wesentlichen Veränderungen der 
Erscheinungsform der Bäume beitragen. Unter das Verbot fallen nicht Pflege- und 
Erhaltungsmaßnahmen, die fachgerecht durchgeführt werden, oder unaufschiebbare 
Maßnahmen zur Gefahrenabwehr (Verkehrssicherungsmaßnahmen).
Um unbeabsichtigte Härtefälle zu vermeiden kann die Stadt gem. §4 (Befreiungen auf 
Antrag) Befreiungen von den Verboten erteilen, wenn der Erhalt geschützter Bäume zu 
unzumutbaren Beschränkungen der zulässigen Nutzung eines Grundstückes führt. In Fällen, 
in denen aufgrund anderer Rechtsvorschriften eine Verpflichtung zur Entfernung eines 
geschützten Baumes besteht, oder wenn von den geschützten Bäumen Gefahren für 
Personen oder für Sachen von bedeutendem Wert ausgehen, ist grundsätzlich eine 
Befreiung zu erteilen, wenn diese Gefahren nicht auf andere Weise mit zumutbarem 
Aufwand beseitigt werden können. Weitere Gründe für eine Befreiung sind gegeben bei 
Erkrankung des Baumes oder wenn das überwiegende öffentliche Interesse die Beseitigung 
des Baumes fordert. 
Schließlich enthalten die §§ 5 Genehmigungsverfahren und 6 Verfahren bei Bauvorhaben 
die notwendigen Regelungen für den Verfahrensablauf, insbesondere die Verpflichtung der 
Stadt zur schriftlichen Bescheidung eines Befreiungsantrages. Auch erhält die Stadt 
Osnabrück die Möglichkeit, in strittigen Fällen ein Baumgutachten einzufordern.
Wird eine Befreiung erteilt, so ist der Antragsteller zu einer Ersatzpflanzung auf dem 
Grundstück verpflichtet, auf dem der frei gegebene Baum stand. In Fällen, in denen die 
Grundstücksgegebenheiten eine Baumpflanzung nicht zulassen, können von der 
Genehmigungsbehörde auch andere, angepasste Gehölzpflanzungen (Hecke, 
Strauchpflanzung) zugelassen werden. 
§ 7 Ersatzpflanzung, Ausgleichszahlung sieht eine Ausgleichszahlung in Höhe von 300 
Euro pro zu pflanzenden Ersatzbaum in den Ausnahmefällen vor, in denen der Antragsteller 
über keine für eine Ersatzpflanzung geeigneten Grundstücke im Geltungsbereich der 
Satzung verfügt. Die Höhe der Ausgleichszahlung korrespondiert mit dem Betrag, der im 
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Rahmen der Aktion „StadtBaumPate“ für die Pflanzung eines Baumes zu zahlen ist. Die so 
eingenommenen Gelder sind von der Stadt für zusätzliche Baumpflanzungen im öffentlichen 
Bereich zu verwenden. Angedacht ist die Einrichtung eines zweckgebundenen „Pools“ aus 
dem beispielweise der Fachdienst Naturschutz und Landschaftsplanung oder der 
Osnabrücker ServiceBetrieb außerordentliche Gehölzpflanzungen finanzieren kann.
Da es sich bei der vorgesehenen Baumschutzsatzung um eine kommunale Satzung handelt 
und nicht um eine Satzung, die im übertragenen Wirkungskreis ergeht, ist die Erhebung 
einer Bearbeitungsgebühr für die Erstellung eines Genehmigungsbescheides nicht 
obligatorisch. Angesichts der andauernden, schlechten Haushaltslage der Stadt enthält der 
vorgeschlagene Satzungsentwurf in §8 Bearbeitungsgebühr jedoch eine Gebührenrahmen 
von 100 bis 300 Euro pro geschütztem Baum, der je nach Aufwand anzuwenden ist.
In den §§ 9 Folgenbeseitigung und 10 Ordnungswidrigkeiten sind Regelungen getroffen, die 
bei Verstößen gegen die Verbote der Satzung anzuwenden sind.
Auswirkungen
Der Satzungsentwurf stellt eine Grundlage für ein rechtmäßiges Handeln der Verwaltung 
zum Schutz von Bäumen dar. Die getroffenen Verbotsbestimmungen sowie die Härtefall 
vermeidenden Kriterien zur Erteilung von Befreiungen in Verbindung mit der Verpflichtung 
zur Ersatzpflanzung bzw. -zahlung zielen darauf ab, dass einerseits das Stadtbild auch 
weiterhin durch wertvollen alten Baumbestand geprägt, andererseits aber auch junger 
Baumbestand nachwachsen kann. 
Die für die Umsetzung der Baumschutzsatzung erforderliche fachliche Qualifikation ist bei 
zwei Mitarbeitern des Fachdienstes Naturschutz und Landschaftsplanung vorhanden. 
Allerdings sind hier die Arbeitskapazitäten durch die Erfüllung von Pflichtaufgaben sowie von 
Aufgaben, die u.a. im Zusammenhang mit der Verbesserung des Baumschutzes in der Stadt 
durch den Rat bereits beschlossen wurden, ausgeschöpft. Hierzu zählen die Überprüfung 
und Betreuung von ca. 6.500 durch Bebauungspläne geschützten Bäumen, die 
Neuausweisung und Betreuung der 66 vorhandenen Naturdenkmale sowie die regelmäßige 
Beratung von Bürgerinnen und Bürgern, die freiwillig ihre Bäume erhalten wollen. Bei diesen 
Mitarbeitern ist auch die Verwaltung und Bewirtschaftung von Naturschutz- und 
Kompensationsflächen auf einer Gesamtfläche von ca. 300 ha, die Führung des gesetzlich 
vorgeschriebenen Kompensationskatasters, die Planung und Herrichtung weiterer 
Kompensationflächen, die Betreuung der städtischen Wälder, soweit sie vom Fachdienst 
Naturschutz bewirtschaftet werden, sowie die Umsetzung des Ratsauftrages 
„Bienenaktionsplan“ angesiedelt. Sollte die Einführung der Baumschutzsatzung ohne die 
Schaffung einer zusätzlichen Planstelle erfolgen, ist es erforderlich, das genannte bisher zu 
erledigende Arbeitsspektrum, soweit es die Erfüllung der nicht im Standard beeinflussbaren 
Pflichtaufgaben überhaupt zulässt, quantitativ und qualitativ erheblich einzuschränken.
Der für die Durchführung der Baumschutzsatzung ebenfalls benötigte Verwaltungsanteil 
(Erstellung von Bescheiden, Abwicklung von Widerspruchsverfahren etc.) muss aus 
fachlichen und rechtlichen Gründen von einer Verwaltungsfachkraft erledigt werden. Hierzu 
wird voraussichtlich ein Stellenanteil von 0,25 AK EG9 benötigt. Das im Fachbereich Umwelt 
und Klimaschutz mit dieser Qualifikation zur Verfügung stehende Personal ist mit der 
Erfüllung von Pflichtaufgaben ausgelastet, sodass der im Zusammenhang mit der 
Baumschutzsatzung entstehende, verwaltungsfachliche Aufgabenzuwachs derzeit nicht im 
Fachbereich erledigt werden kann. Es sollte daher geprüft werden, inwieweit diese Aufgaben 
anderweitig, ggf. zunächst von einer Einsatzkraft erledigt werden können. 
Weiteres Vorgehen
Die Verwaltung empfiehlt, die Umsetzung einer Baumschutzsatzung derzeit nicht weiter zu 
verfolgen, da einerseits die Haushaltssituation der Stadt Osnabrück aktuell die Schaffung 
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einer zusätzlichen Planstelle nicht zulässt und andererseits eine Reduzierung bzw. 
Nichterfüllung von Pflichtaufgaben des kommunalen Naturschutzes nicht zu befürworten ist. 
Anlage/n:
Satzungsentwurf
Satzung der Stadt Osnabrück zum Schutz von Bäumen (Baumschutzsatzung) 
 
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am ...  auf der Grundlage der § 5 und § 58 des Nie-
dersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) und des § 29 Abs. 1 BNatSchG in Ver-
bindung mit § 22 des niedersächsischen Ausführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung (NAGB-
NatSchG) folgende Satzung beschlossen: 
 
§ 1 
Geltungsbereich, Schutzzweck 
(1) Der Geltungsbereich dieser Satzung umfasst das gesamte Gebiet der Stadt Osnabrück. 
(2) Die Erklärung der Bäume zu geschützten Landschaftsbestandteilen (§29 BNatSchG) erfolgt mit 
dem Ziel, sie zu erhalten, weil sie 
- das Orts- und Landschaftsbild beleben und gliedern, 
- zur Verbesserung der Lebensqualität und des Kleinklimas beitragen, 
- die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes fördern und sichern, 
- der Luftreinhaltung dienen und 
- vielfältige Lebensräume darstellen. 
 
§ 2 
Schutzgegenstand 
(1) Die Bäume im Geltungsbereich dieser Satzung werden im nachstehend bezeichneten Umfang zu 
geschützten Landschaftsbestandteilen erklärt. 
(2) Geschützt sind: 
a) Laubbäume (incl. Gingkobaum) mit einem Stammumfang von mindestens 120cm, 
b) Nadelbäume mit einem Stammumfang von mindestens 200cm,  
c) mehrstämmig ausgebildete Bäume, wenn wenigstens ein Stamm einen Umfang von mindestens 80 
cm aufweist, 
d) Ersatzpflanzungen gemäß § 7 dieser Satzung vom Zeitpunkt der Pflanzung an.  
 
Grundsätzlich wird der Stammumfang in einer Höhe von 1m über den Erdboden gemessen. Liegt der 
Kronenansatz unter dieser Höhe, ist der Stammumfang unmittelbar darunter maßgebend.  
(3) Diese Satzung gilt nicht für 
a) Obstbäume die Erwerbszwecken dienen, 
b) Wald im Sinne des Landeswaldgesetzes,  
- 2 - 
c) Bäume auf Kleingartenparzellen im Sinne des § 1 Abs. 1 des Bundeskleingartengesetzes 
(BKleingG) vom 28. Februar 1983 (BGBl. I S. 210), 
d) Bäume in denkmalgeschützten Gärten und Parkanlagen, für die ein genehmigtes Garten- oder 
Parkpflegewerk vorliegt, 
e) Botanische Garten. 
 
Weitergehende und vorrangige Regelungen in anderen Rechtsvorschriften (z.B. Artenschutz, 
Naturdenkmale) bleiben von diesen Schutzbestimmungen unberührt. 
 
§ 3 
Verbotene Handlungen 
(1) Es ist verboten ohne Genehmigung geschützte Bäume zu beseitigen, zu zerstören, zu beschädigen 
oder in ihrer typischen Erscheinungsform wesentlich zu verändern. 
(2) Schädigungen und Beeinträchtigungen im Sinne dieser Satzung sind insbesondere: 
a) das Kappen von Bäumen, 
b) das Anbringen von Verankerungen und Gegenständen, die Bäume gefährden oder schädi-
gen können, 
c) Abgrabungen, Ausschachtungen, Aufschüttungen oder das Lagern von Baustoffen und/  
oder pflanzengefährdenden Stoffen wie Salze, Öle, Säuren, Laugen im Wurzelbereich (in der 
Regel Bodenflächen unter dem Traufbereich), 
d) Versiegelungen des Wurzelbereiches mit wasser- und luftundurchlässigen Materialien (z.B. 
Asphalt, Beton oder ähnlichem),  
e) das Ausbringen chemischer Mittel im Wurzel- und/oder Traufbereich des Baumes, 
f) das Befahren und Beparken des Wurzelbereiches, soweit dieser nicht zur befestigten Fläche 
gehört, 
(3) Nicht unter die Verbote des § 3(2) fallen fachgerechte Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen, ins-
besondere: 
a) die Beseitigung abgestorbener Äste, 
b) fachgerechte Baumpflege gemäß des Regelwerkes der ZTV- Baumpflege (Zusätzliche 
Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Baumpflege),   
c) die Behandlung von Wunden, 
d) die Beseitigung von Krankheitsherden, 
e) die Belüftung und Bewässerung des Wurzelwerkes, 
- 3 - 
f) die Herstellung des Lichtraumprofils an Straßen bzw. Maßnahmen die gemäß der Gefahren-
abwehrverordnung darüber hinausgehen, 
 
(4) Nicht verboten sind unaufschiebbare Maßnahmen zur Herstellung der Verkehrssicherungspflicht. 
 
§ 4 
Befreiungen 
(1) Die Stadt kann auf Antrag des Eigentümers oder Nutzungsberechtigten eine Befreiung von den 
Verboten des § 3 gewähren, wenn das Verbot 
a) zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Befreiung mit den öffentlichen In-
teressen, insbesondere dem Zweck der Schutzausweisung, vereinbar ist  
oder 
b) eine nach sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften zulässige Nutzung des Grundstücks 
sonst nicht oder nur unter unzumutbaren Beschränkungen verwirklicht werden kann. 
(2) Eine Befreiung ist zu gewähren, wenn 
a) der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte aufgrund von Rechtsvorschriften verpflichtet ist, 
die geschützten Bäume zu entfernen oder zu verändern und er sich nicht in zumutbarer Weise 
von dieser Verpflichtung befreien kann, 
b) von den geschützten Bäumen Gefahren für Personen oder für Sachen von bedeutendem 
Wert ausgehen und die Gefahren nicht auf andere Weise mit zumutbarem Aufwand beseitigt 
werden können, 
c) der geschützte Baum krank ist und die Erhaltung auch unter Berücksichtigung des öffentli-
chen Interesses daran mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist, 
d) die Beseitigung der geschützten Bäume aus überwiegendem öffentlichem Interesse drin-
gend erforderlich ist oder 
e) ein geschützter Landschaftsbestandteil einen anderen wertvollen Landschaftsbestandteil 
wesentlich beeinträchtigt. 
(3) Eine Befreiung ist bei einer Anordnung durch die Gefahrenabwehrbehörde nicht notwendig. 
 
 
§ 5 
Genehmigungsverfahren 
(1) Befreiungen sind bei der Stadt, Fachbereich Umwelt & Klimaschutz, Fachdienst Naturschutz & 
Landschaftsplanung, schriftlich mit Begründung zu beantragen. 
- 4 - 
Dem Antrag ist ein Bestandsplan beizufügen, auf dem die auf dem Grundstück befindlichen geschütz-
ten Landschaftsbestandteile nach Standort, Art, Höhe, Stammumfang einzutragen sind. Die Stadt Os-
nabrück kann die Beibringung eines Baumgutachtens für den zu beseitigenden Landschaftsbestandteil 
verlangen. 
(2) Die Entscheidung über einen Befreiungsantrag ist schriftlich zu erteilen; sie kann mit Nebenbe-
stimmungen, insbesondere einem Widerrufsvorbehalt verbunden werden. 
Die Befreiung ist auf zwei Jahre nach der Bekanntmachung zu befristen. Auf Antrag kann die Frist 
um jeweils ein Jahr verlängert werden. 
 
§ 6 
Verfahren bei Bauvorhaben 
(1)  Wird für ein Grundstück im Geltungsbereich dieser Satzung eine Baugenehmigung beantragt, so 
sind die Antragsunterlagen mit einem Bestandsplan, auf dem die auf dem Grundstück vorhandenen 
geschützten  Landschaftsbestandteile mit Art, Standort, Stammumfang und Kronendurchmesser ein-
zutragen sind, zu ergänzen. Sofern absehbar ist, dass geschützte Landschaftsbestandteile auch auf 
Nachbargrundstücken und/oder im öffentlichen Raum stehen und von der geplanten Baumaßnahme 
betroffen sein könnten, ist auf diesen Sachverhalt schriftlich hinzuweisen. Dieses Verfahren gilt auch 
für Bauvoranfragen. 
(2)  Die Entscheidung über die beantragte Genehmigung ergeht im Baugenehmigungsverfahren- und 
Bauvoranfrageverfahren durch den Fachbereich Städtebau, Fachdienst Bauordnung und Denkmal-
pflege, an dem auch die Antragsstellung zu richten ist. Im Bauanzeigeverfahren (genehmigungsfreie 
Baumaßnahme) ergeht die Entscheidung durch den Fachbereich Umwelt & Klimaschutz, Fachdienst 
Naturschutz & Landschaftsplanung, bei dem auch der Antrag zu stellen ist.  
 
 
§ 7 
Ersatzpflanzung, Ausgleichszahlung 
(1) Wird für die Beseitigung eines geschützten Baumes eine Befreiung nach § 4 erteilt, ist der Antrag-
steller zur Ersatzpflanzung wie folgt verpflichtet:  
a) Beträgt der Stammumfang des entfernten Baumes bis 150 cm ist ein Ersatzbaum mit einem 
Stammumfang von je 16/18 cm nachzupflanzen, 
b) Beträgt der Stammumfang des entfernten Baumes mehr als 150 cm ist für jeden zusätzlichen 
angefangenen Stammumfang von 50 cm ein zusätzlicher Baum der oben genannten Stärke zu 
- 5 - 
pflanzen. Bei mehrstämmigen Bäumen gilt diese Regelung nur bei der Entfernung des ganzen Ge-
hölzes. 
Wenn die Grundstückgegebenheiten dies nicht zulassen, können im Ermessen der Genehmigungsbe-
hörde auf die jeweiligen Verhältnisse angepasste Ersatzpflanzungen bestimmt werden. Bei natürlich 
abgestorbenen Bäumen ist eine Ersatzpflanzung/ Ausgleichzahlung nicht notwendig. 
(2) Die Ersatzpflanzung ist auf dem Grundstück vorzunehmen, auf dem das zur Beseitigung freigege-
bene Schutzobjekt stand. Als Ersatzpflanzungen sind in Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde 
standortgerechte Laubgehölze zu verwenden.  
(3) Sofern der Antragsteller Ersatzpflanzungen auf seinem Grundstück nicht durchführen kann und 
nicht über andere Grundstücke im Geltungsbereich verfügt, wo dieses möglich ist, hat er je Baum, der 
nach § 7 Absatz 1 dieser Satzung zu pflanzen wäre, eine Ausgleichzahlung in Höhe von 300 €, an die 
Stadt zu entrichten. Hierin enthalten sind der Wert des Baumes sowie die Kosten für die Pflanzung 
und die Fertigstellungspflege. Die Stadt verwendet eingenommene Ausgleichszahlungen zweckge-
bunden für Gehölzpflanzungen. 
(4) Die Verpflichtung zu Ersatzpflanzung gilt erst dann als erfüllt, wenn die Gehölze angewachsen 
sind. Als angewachsen gilt ein Gehölz, wenn dieses in Folge auch im 5. Standjahr Blätter ausbildet. 
Sie sind dauerhaft zu unterhalten und unterliegen sofort dem Schutz dieser Satzung. 
 
§ 8 
Bearbeitungsgebühr 
Für die Entscheidung über einen Befreiungsantrag ist an die Stadt pro geschützten Baum je nach 
Aufwand eine Gebühr in Höhe von 100 bis 300 Euro zu entrichten.  
 
 
§ 9 
Folgebeseitigung 
(1) Hat der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte entgegen der Verbote des § 3 ohne entsprechend 
Befreiungen nach § 4 einen geschützten Landschaftsbestandteil entfernt oder zerstört, so ist er zur 
Ersatzpflanzung oder zur Leistung eines Ausgleichs nach Maßgabe des § 7 verpflichtet. 
(2) Hat der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte entgegen den Verboten des § 3 ohne eine Befreiung 
nach § 4 einen geschützten Landschaftsbestandteil geschädigt oder seinen Aufbau wesentlich verän-
dert, ist er verpflichtet, die Schäden oder Veränderungen zu beseitigen oder zu mildern, soweit dies 
möglich ist. Anderenfalls ist er zu einer Ersatzpflanzung oder zur Leistung eines Ausgleichs nach § 7 
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verpflichtet. Die Stadt kann die Beibringung eines Wertgutachtens für den betroffenen Landschaftsbe-
standteil verlangen. 
(3) Hat ein Dritter einen geschützten Landschaftsbestandteil entfernt, zerstört oder geschädigt, so ist 
der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte zur Folgebeseitigung nach den Absätzen 1 und 2 bis zur 
Höhe seines Ersatzanspruchs gegenüber dem Dritten verpflichtet. Er kann sich hiervon befreien, wenn 
er gegenüber der Stadt die Abtretung seines Ersatzanspruchs erklärt. 
 
§ 10 
Ordnungswidrigkeiten 
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 43 Abs. 3 Satz 3 NAGBNatSchG handelt, wer vorsätzlich oder 
fahrlässig 
a) entgegen den Verboten des § 3 dieser Satzung geschützte Landschaftsbestandteile beseitigt, zer-
stört, beschädigt, verändert bzw. den Auftrag erteilt oder dieses duldet, ohne im Besitz der erfor-
derlichen Genehmigung zu sein, 
b) der Anzeigepflicht nach § 5 und § 6 dieser Satzung nicht nachkommt,  
c) nach § 7 keine Ersatzpflanzungen durchführt und unterhält und / oder keine Ausgleichszahlun-
gen entrichtet oder 
d) einer Aufforderung zur Folgebeseitigung gemäß § 8 nicht nachkommt. 
 
(2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 43 Absatz 4 Satz 1 NAGBNatSchG mit einer Geldbuße bis 
zu 25.000 Euro geahndet werden, soweit die Zuwiderhandlung nicht durch Bundes- oder Landesrecht 
mit Strafe bedroht ist. 
 
§ 11 
Inkrafttreten  
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.   
 
 
…………………………………… 
Hinweis:  
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Verpflichtung der Eigentümer oder sonstigen Nut-
zungsberechtigten, Bäume in einem verkehrssicheren Zustand zu halten, von einer Baumschutzsat-
zung unberührt bleibt.