Anpassung der Vergütungsvereinbarung mit dem Diakonischen Werk - Suchthilfe -
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4126
Datum: 2025-03-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4126 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Anpassung der Vergütungsvereinbarung mit dem Diakonischen Werk - 
Suchthilfe - 
 
Datum: 10.03.2025 
 Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal 
Federführung: Fachbereich Soziales 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Sozial- und Gesundheitsausschuss (Vorberatung) 26.03.2025 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 29.04.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 29.04.2025 Ö  
 
Beschluss: 
Die Stadt Osnabrück beschließt mit dem Diakonischen Werk in Stadt und Landkreis 
Osnabrück eine Anpassung der Vergütungsvereinbarung ab dem Kalenderjahr 2025. Die 
Zuwendung für das Jahr 2025 beträgt 1.130.245 € und ist Basis für die jährliche 
Fortschreibung der Vergütung. Die Verwaltung wird beauftragt eine entsprechende 
Ergänzungsvereinbarung abzuschließen. 
 
 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
 
x Ja  
 Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen) 
  
 Ergebnishaushalt 
(ohne Folgekosten) 
Finanzhaushalt/ 
Investitionsprogramm 
Erträge/Einzahlungen (+) € € 
Aufwendungen/Auszahlungen (-) - 1.130.245 € € 
Summe - 1.130.245 € € 
 
Folgekosten (jährlich)  
 
Weitere Angaben 
 
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2025ff. 
 
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant: 
 
x  Ja (Haushaltsansatz 2025: 1.135.100 €) 
  Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden. 
  Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt 
  werden (Deckungsposition s. u.). 
  Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für  
  das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen. 
 
 
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F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: --- 
 
 
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling (20) 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Armut entgegenwirken und Teilhabe und Integration fördern 
 
Sachverhalt: 
Mit der Diakonischen Werk in Stadt und Landkreis Osnabrück gGmbH besteht seit Februar 
2014 eine Leistungs- Prüfungs- und Vergütungsvereinbarung gem. §§ 75 ff. SGB XII über 
Suchtprävention und Suchtberatung (VO/2014/3855). Die Leistungen des Vertrages setzen 
sich zusammen aus Suchtprävention (Produktbereich 1), Beratung und Betreuung 
Suchtkranker/-gefährdeter sowie deren Angehöriger (Produktbereich 2) und 
Niedrigschwellige Suchtkrankenhilfe/Überlebenshilfe (Produktbereich 3). 
  
Die Fortschreibung der Vergütung erfolgt nach den Vorgaben des Vertrages, die sich auf 
Basis der städtischen Zuwendung des Vorjahres und aufgrund von Tariferhöhungen 
ergeben. 
  
Mit Schreiben vom 7. November 2024 beantragte das Diakonische Werk die Anpassung der 
Vergütung nach § 9 des Vertrages 2014 auf 1.204.800 €.  
  
Macht der Leistungserbringer danach höhere Ausgaben geltend, sind darüber 
Verhandlungen zu führen. Das Ergebnis wird Bestandteil einer Ergänzungsvereinbarung. 
  
Die Verwaltung hatte in dem Zuge vorgeschlagen, den Haushaltsansatz 2025 vorsorglich auf 
Basis der gesichteten Daten auf 1.135.100 € anzupassen und angekündigt, Anfang 2025 
nach Detailsichtung der Geschäftsdaten die Grundlagen für eine Ergänzungsvereinbarung 
nach § 9 Abs. 4 des Vertrages 2014 zu erarbeiten. 
  
Im Verlauf des Monats November 2024 wurden bereits erste Verhandlungen geführt. 
 
Die vom Diakonischen Werk vorgelegten Daten wurden auf der Grundlage des vorläufigen 
Verwendungsnachweises 2024 beurteilt. Die Unterlagen wurden dabei auf 
Nachvollziehbarkeit und Wirtschaftlichkeit geprüft. Es wurde festgestellt, dass nach der 
vertraglichen Regelung aus dem Jahr 2014 
  
• die prozentualen Tariferhöhungen die tatsächlichen Personalkostensteigerungen der 
letzten 10 Jahre nicht umfassend abbilden. Durch die bei dem Leistungserbringer 
anzuwendenden verschiedenen Tarifverträge und die daraus resultierenden 
Einmaleffekt sowie Stufensteigerungen innerhalb von Vergütungsgruppen, sind über 
die Jahre erhebliche Defizite entstanden, 
  
• die Sachkosten, insbesondere hinsichtlich der Mietkostenentwicklung, im höheren 
Umfang gestiegen sind, als zum Verhandlungsstand des ursprünglichen Vertrages im 
Jahre 2014 angenommen wurden und 
  
• die Mitfinanzierung des Landes Niedersachsen nicht annähernd in dem Umfang 
angepasst wurde. Die Fortschreibung der städtischen Vergütung geht grundsätzlich 
davon aus, dass Drittmittel (hier insbesondere Landesmittel) ebenfalls der 
Kostenentwicklung angepasst werden.  
  
Das Diakonische Werk hat in den vergangenen Jahren die Defizite durch Eigenmittel 
(insbesondere durch die Ev. Stiftung) decken können und führt im Antrag und den 
 
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Verhandlungen nachvollziehbar aus, dass sich zunehmend auch die Eigenmittel aus 
anderen Bereichen der Suchtkrankenhilfe stark vermindern. 
  
Die Anpassung der städtischen Vergütung bzw. Zuwendung soll daher ab 2025 wie folgt 
geregelt werden: 
  
1. Die Berechnungsstruktur der in der Anlage 5 des Vertrages 2014 ausgewiesenen 
Vergütung soll beibehalten werden. 
2. Die in der Berechnung nach Anlage 5  
• maßgeblichen Personalkosten werden produktbezogen auf Basis des Jahres 2024 
berücksichtigt. 
• ausgewiesenen Berechnungsanteile für Sachkosten werden von 13% auf 15% und 
für die Verwaltungsgemeinkosten von 5% auf 6,5% angehoben. 
• Die aktuellen Finanzmittel u.a. des Landes Niedersachsen sind in der Anlage 
berücksichtigt. 
• Die Vergütung 2025 beträgt 1.130.245 € und ist vertragskonform Basis für die 
Vergütungsfortschreibung. 
a. die Vergütungsfortschreibungen berücksichtigen neben den Tariferhöhungen 
Einmaleffekte und Stufensteigerungen (als Prozentwert) 
  
Einzelheiten sind der beigefügten Berechnung "Vergütung DW Sucht" zu entnehmen. 
  
Die o.g. Regelungen sind mit dem Diakonischen Werk einvernehmlich abgestimmt. 
Gleichwohl verbleibt für das Jahr ein Delta zwischen der beantragten Vergütung 2025 von 
1.204.800 € und der verhandelten Vergütung 1.130.245 €. Diese sind ist durch Eigenmittel 
des Diakonischen Werkes zu finanzieren. Da es sich bei der beantragten Vergütung für 2025 
um die Addition von (Einzel-) Planwerten handelt, bleibt abzuwarten, ob und inwieweit in der 
rückblickenden Betrachtung (Verwendungnachweis für das Jahr 2025) ein Defizit tatsächlich 
entstehen wird. 
 
 
Gez. Heinrich 
 
 
Anlage/n 
1 - Antrag auf Anpassung der Verguetung fuer Suchtpraevention und Suchtberatung 
7.11.2024 (öffentlich) 
 
2 - 2025 - Zuschuss - Berechnung Vergütung DW Sucht (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 



Anlage 1
A) Berechnung der Berechnungsbasis (= vorläufiger Verwendungsnachweis 2024/Stellenplan)
1.) Ausgaben Produktbereiche 1, 2 und 3
VZÄ VZÄ VZÄ VZÄ
Fachpersonal (inkl. Praktikanten) 1,46 97.321,00 € 3,49 223.084,00 € 4,95 320.405,00 €
Beratung 6,39 445.870,00 € 6,39 445.870,00 €
PsBG 1,50 125.444,00 € 1,50 125.444,00 €
Leitungsanteil 0,06 5.776,00 € 0,39 38.303,00 € 0,15 13.229,00 € 0,60 57.308,00 €
Verwaltungskräfte 1,25 69.987,00 € 1,25 69.987,00 €
Personalnebenkosten 1.419,00 € 9.353,00 € 3.252,00 € 14.024,00 €
Zwischenergebnis 1,52 104.516,00 € 9,53 688.957,00 € 3,64 239.565,00 € 14,69 1.033.038,00 €
Sachkostenpauschale 15,00% 15.677,00 € 103.344,00 € 35.935,00 € 154.956,00 €
Zwischenergebnis 120.193,00 € 792.301,00 € 275.500,00 € 1.187.994,00 €
zzgl. Lebensmittel 5.600,00 € 5.600,00 €
zzgl. med. Sachbedarf 3.500,00 € 3.500,00 €
Zwischenergebnis 120.193,00 € 792.301,00 € 284.600,00 € 1.197.094,00 €
Verwaltungsgemeinkosten 6,50% 7.813,00 € 51.500,00 € 18.499,00 € 77.812,00 €
Summe Aufwendungen 1,52 128.006,00 € 9,53 843.801,00 € 3,64 303.099,00 € 14,69 1.274.906,00 €
Personalkostenanteil 81,03% 1.033.038,00 €
sonstige Kosten (Sach- und Verwaltungsgemeinkosten) 18,97% 241.868,00 €
2.) Einnahmen Produktbereiche 1, 2, und 3 und Ermittlung des Basisbetrags
Landesmittel 153.449,00 €
DWiN für Berufspraktikanten 23.980,00 €
Erstattung Suchtberatung/DS 1.500,00 €
Erträge MPU 2.000,00 €
Bußgelder 5.000,00 €
Erlöse Café Connection 4.600,00 €
Ev. Stiftungen 4.500,00 €
185.929,00 € 9.100,00 € 195.029,00 €
Ausgaben 971.807,00 € 303.099,00 €
Einnahmen -185.929,00 € -9.100,00 €
Berechnungsbasis (für die Fortschreibung 2025) 785.878,00 € 293.999,00 € 1.079.877,00 €
Suchtberatung & Beratung 
und Betreuung
Niederschwellige 
Suchtkrankenhilfe Summe Produktbereiche 
Produktbereich 1 + 2 Produktbereich 3
Suchtpävention Beratung und Betreuung Niederschwellige 
Suchtkrankenhilfe Summe Produktbereiche 
Produktbereich 1 Produktbereich 2 Produktbereich 3
Anlage 1
B) Fortschreibung für die städtische Zuwendung 2025 (nach Vertragsstruktur)
Berechnungsbasis (für die Fortschreibung 2025; siehe oben) 1.079.877,00 €
     Personalkostenanteil (= Vergütungsbasis lt. Vertrag für Fortschreibung) 81,03% 875.009,00 €
     Sachkosten- und Gemeinkostenanteil 18,97% 204.868,00 €
Personalkostenanteil 875.009,00 €
Tariferhöhung (prospektiv) 2025 4,70% 41.125,00 €
Sachkostenpauschale 15,00% 6.169,00 €
Zwischensumme 47.294,00 €
Verwaltungsgemeinkostenpauschale 6,50% 3.074,00 €
Vergütungserhöhung 50.368,00 €
Basisbetrag 1.079.877,00 €
zzgl. Erhöhung 2025 50.368,00 €
städtische Vergütung für das Kalenderjahr 2025 1.130.245,00 €
Produktbereich 1 + 2 822.533,00 €
Produktbereich 3 307.712,00 €