Initiative für eine gepflegte Stadt / Antrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1025
Datum: 2022-07-01
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU-Fraktion 21.06.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1025
öffentlich
Initiative für eine gepflegte Stadt / Antrag der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.07.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.07.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Osnabrücker ServiceBetrieb, die 
Stadtreinigung und Grünflächenpflege in Osnabrück zu evaluieren und eine Kombination von 
organisatorischen und kommunikativen Maßnahmen zur Verbesserung des Pflegezustandes 
zu erarbeiten und in eine veränderte zukunftsorientierte Handlungsstrategie einzuarbeiten. 
Rechtliche und wirtschaftliche Aspekte sind dabei zu berücksichtigen. Die Ergebnisse und 
Möglichkeiten zur Optimierung sowie die zur Umsetzung entstehenden Kosten sind dem 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt sowie dem Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb und dem Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung vorzulegen.
Folgende Aspekte sollen in die Überlegungen einbezogen werden:
 
1. die Überarbeitung und Aktualisierung des Pflegestufenkonzeptes vor dem Hintergrund 
der zusätzlichen Flächen und den damit verbundenen Herausforderungen;
2. die Ermittlung des zusätzlichen Pflegebedarfes und des sich daraus abzuleitenden 
Personalbedarfes und/oder Fremdfirmeneinsatzes (externe Vergabe);
3. die Initiierung einer Kampagne zur Müllvermeidung sowie zur Bewusstseinsschaffung 
unter Einbeziehung/Aufklärung weiterer Akteure, wie Wohnungsbaugesellschaften, 
Unternehmen, Grundstückseigentümern und weiteren Betroffenen sowie Schulen und 
Einrichtungen der Jugend- und Erwachsenenbildung; 
4. die Gründung eines Runden Tisches für die Pflege im öffentlichen Raum und zur 
verbesserten Koordination von Maßnahmen sowie einem Miteinander der 
unterschiedlichen Adressaten. Hierfür sollen die Stadtwerke Osnabrück, der 
Fachbereich Bürger und Ordnung, die Bahn sowie größere Flächeneigentümer unter 
der Leitung des Osnabrücker ServiceBetriebs eingebunden werden;
5. die Prüfung zu Förderungsmöglichkeiten für Bürgerengagement, wie z.B. mit 
Pflegepatenschaften und Nachbarschaftsaktionen;
6. die Optimierung des EMSOS-Ereignismeldesystems und verstärkte Bewerbung dieser 
Meldemöglichkeit, um sie bei den Bürgerinnen und Bürgern noch bekannter zu 
machen. Darüber hinaus soll eine Schnelleingreiftruppe eingerichtet werden, die sich 
um die sofortige Bearbeitung von Meldungen kümmert;
7. die verstärkte Durchführung städtischer Kontrollen zur Sanktionierung von 
Müllablagerungen und Verschmutzungen. 
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Begründung:
Die Sauberkeit sowie gepflegte Grünflächen in den Stadtteilen und Außenbezirken sind 
einerseits Aushängeschild für die Stadt, andererseits ein wichtiger Faktor für die 
Lebensqualität in Osnabrück. Die zu pflegenden, öffentlichen Flächen in Osnabrück sind in 
den vergangenen Jahren erheblich angewachsen, sei es durch neue Baugebiete, sei es 
durch zusätzlichen Grunderwerb und nicht zuletzt durch die Bemühungen, die Stadt 
klimaresilient umzubauen. Entsiegelung und Neuanpflanzungen von Bäumen schaffen 
zusätzlichen Pflegebedarf.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Osnabrücker Servicebetriebs stehen insofern vor 
großen Herausforderungen und trotz hoher Motivation und Einsatzbereitschaft ist das 
Arbeitsaufkommen kaum zu bewältigen.
Es zeigt sich also, dass die gestiegenen Ansprüche an die Pflege zusätzliche Maßnahmen 
und Personal erfordern. Das betrifft sowohl den Rückschnitt von Hecken und Sträuchern als 
auch die Pflege in den Stadtteilen. Geh- und Radwege sind teilweise zugewachsen, 
Wildkraut und Baumschösslinge stehen meterhoch an Fahrradständern oder auf 
Baumscheiben und auch Gullis sind zugewuchert, so dass der Wasserabfluss bei Starkregen 
nicht gewährleistet ist. Die Problematik betrifft die gesamte Stadt.
Es besteht Handlungsbedarf, das System der Pflege zu überprüfen und zu verbessern sowie 
ggf. dafür auch zusätzliche finanzielle Ressourcen bereitzustellen. Weiterhin sollten für die 
Bürgerinnen und Bürger Anreize geschaffen werden, sich in ihrer unmittelbaren Umgebung 
für ein gepflegtes Umfeld zu engagieren.
Zudem muss die Öffentlichkeitsarbeit verstärkt werden, denn nicht überall sind die Stadt 
bzw. der OSB für die Grünpflege verantwortlich, auch die Deutsche Bahn, die Stadtwerke, 
Wohnungsbaugesellschaften und Privateigentümer haben die Verpflichtung, ihr Eigentum 
und an das eigene Grundstück angrenzende Wege sauber zu halten.
 
Mit einer breit getragenen Initiative für eine gepflegte Stadt können wir das Erscheinungsbild 
Osnabrücks erheblich verbessern und die Lebensqualität in der Stadt erhöhen.
Die Stadt Osnabrück sollte dem Anspruch auf ein gepflegtes Erscheinungsbild im Hinblick 
auf Sauberkeit und einem guten Pflegezustand in allen öffentlichen Bereichen des 
Stadtgebietes gerecht werden. Eine Fokussierung auf den Innenstadtbereich erscheint nicht 
ausreichend.
 
Auf gesellschaftliche Veränderungen, z.B. der verstärkten Nutzung von To Go - 
Verpackungen seit der Corana-Pandemie oder der intensiveren Nutzung des öffentlichen 
Raumes, muss auch durch eine Anpassung der städtischen Handlungsstrategien begegnet 
werden.
 
Neben den öffentlichen Bereichen in direkter Verantwortung der Verwaltung müssen 
zusätzlich auch die Bereiche in die Betrachtung einbezogen werden, deren Zuständigkeit bei 
Unternehmen oder Grundstückseigentümern liegt.
 
Aus diesem Grunde soll die Verwaltung eine Kombination von organisatorischen und 
kommunikativen Maßnahmen zur Verbesserung des Pflegezustandes erarbeiten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender