Bebauungsplan Nr. 22(2) - Im Wegrott - 3. Änderung (beschleunigtes Verfahren)   o Aufstellungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6811
Datum: 2016-03-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 29.02.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6811
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 22(2) - Im Wegrott - 3. Änderung 
(beschleunigtes Verfahren)  
o Aufstellungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 17.03.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.04.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.04.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für den
Bebauungsplan Nr. 22(2) – Im Wegrott - 3. Änderung (beschleunigtes Verfahren)
Planbereich: nördlich Tannenburgstraße, westlich Weberstraße 
wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ein Aufstellungsbeschluss gefasst.
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne 
Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB und frühzeitige 
Öffentlichkeitsbeteiligung aufgestellt. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein  
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
E. Beteiligte Stellen: Keine   
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der verstärkten Nachfrage nach Wohnraum soll insbesondere auch durch Maßnahmen der 
Innenentwicklung begegnet werden Das Plangebiet nördlich der Tannenburgstraße und 
westlich der Weberstraße weist als zwischenzeitlich nicht mehr benötigte Vorbehaltsfläche 
für die planerisch inzwischen aufgegebene Mittlere Verbindung Ost in dieser Hinsicht großes 
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Potential auf. Die zentrale Lage und die damit verbundene Erreichbarkeit vielfältiger bereits 
bestehender Infrastrukturen ermöglicht darüber hinaus eine ökologisch und wirtschaftlich 
hocheffiziente Stadtentwicklung. Weiteres Ziel der Planung ist es, dem Kreuzungsbereich 
von Weber- und Tannenburgstraße eine stärkere städtebauliche Struktur zu geben, die 
seiner verkehrlichen Bedeutung gerecht wird. Angestrebt wird eine der Lage angemessene, 
mehrgeschossige Mehrfamilienhausbebauung.
Der Bebauungsplan umfasst eine Gesamtfläche von ca. 7.500 m². Die im Bebauungsplan 
festgesetzte Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) 
beträgt auch insgesamt weniger als 20.000 m². Weitere Bauleitplanungen in einem engen 
sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang, wodurch eine Gesamtgrundfläche 
von 20.000 m² überschritten werden würde, wurden oder werden nicht aufgestellt. Durch den 
Bebauungsplan wird keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer UVP-Pflicht 
gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) unterliegen. Anhaltspunkte für eine 
Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzwecks der Gebiete von 
gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des 
Bundesnaturschutzgesetzes bestehen nicht.
Damit und mit der Tatsache, dass es sich bei der vorliegenden Bauleitplanung um eine 
Maßnahme der Innenentwicklung (Aktualisierung von Planungsrecht zur Erhöhung der 
baulichen Ausnutzbarkeit bereits bestehender Baugrundstücke) handelt, sind die 
Voraussetzungen für die Anwendung des § 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Bebauungspläne 
der Innenentwicklung - erfüllt. Das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB erfolgt 
nach den Vorschriften des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 
BauGB.
Bei der Durchführung von Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung wird von der 
frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung 
der Öffentlichkeit) und § 4 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Behörden) abgesehen. 
Die Öffentlichkeit hat stattdessen die Möglichkeit, sich über die allgemeinen Ziele und 
Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten und sich 
innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung zu äußern.
Im beschleunigten Verfahren wird von einer Umweltprüfung, einem Umweltbericht, von der 
Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der 
zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.
Anlage:
Planausschnitt
1 3 5
149 151
15
17
236
13579
11
21
2
4
6
8 10
12
2
4
6
8
9
11
11B
11A
10
12
14
16
23
25
27
29 14
16
18
20
22
24
30
32
34
36
7
11
13
15
17
19
21
23
25
27
29
25A
24
26
28
145
40
31A
134
20
Windhorst
Str.
Weberstraße
Weberstr.Schinkelbergstraße
Ruppenkampstraße
Im Wegrott
26
28
174
___
182
176_
___
184
194
206
196___
208
218218A
_____
222
234
_______
159
153
__
19 1715 13
173
161
________
31A31B
11A
Tannenburgstraße
Anlage zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 22(2)
                  - Im Wegrott -    3. Änderung
               (beschleunigtes Verfahren nach §13a BauGB)