Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Verwaltungsgericht Osnabrück; hier: Aufstellung der Vorschlagsliste
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4743
Datum: 2025-09-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/5 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4743 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem 
Verwaltungsgericht Osnabrück; hier: Aufstellung der Vorschlagsliste 
 
Datum: 04.09.2025 
  
Federführung: Fachbereich Recht und Datenschutz 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 16.09.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 16.09.2025 Ö  
 
Beschluss: 
 
Die nachfolgend aufgeführten Personen werden für die Neuwahl der ehrenamtlichen 
Richterinnen und Richter bei dem Verwaltungsgericht Osnabrück für die Dauer der 
Wahlperiode 2026 bis Ende 2030 vorgeschlagen: 
 
von der Gruppe Grüne/Volt/SPD folgende 12 Personen: 
 
1.  
2.  
3.  
4.  
5.  
6.  
7.  
8.  
9.  
10.  
11.  
12.  
 
von der Fraktion CDU folgende 6 Personen: 
 
1.  
2.  
3.  
4.  
5.  
6.  
 
 
 
 
2/5 
von der Gruppe FDP/UWG folgende Person: 
 
1.  
 
 
von der Gruppe Die Linke/Kalla Wefel folgende Person:  
 
1.  
 
 
 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
 
 Ja  
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen) 
  
B. Personelle Auswirkungen: 
 
Lfd. Haushaltsjahr: - 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden: - 
Folgejahre: - 
 
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
 
  positiv 
  negativ 
x  keine 
 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
 
  positiv 
  negativ 
x  keine 
 
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
 
  positiv 
  negativ 
x  keine 
 
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: - 
 
G. Beteiligte Stellen: - 
 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
nicht zutreffend 
 
Sachverhalt: 
 
Die Wahlperiode der zurzeit amtierenden ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem 
Verwaltungsgericht Osnabrück endet mit Ablauf dieses Jahres.  
 
Mit Verfügung des Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 01. April 2025 
ist der Stadt Osnabrück mitgeteilt worden, dass vorbehaltlich der Bestätigung durch den 
Wahlausschuss, der Präsident des Verwaltungsgerichts Osnabrück dem Wahlausschuss 
vorschlagen wird, die Zahl der in die Vorschlagsliste aufzunehmenden Personen zur Wahl 
 
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als ehrenamtliche Richterinnen und Richter bei dem Verwaltungsgericht Osnabrück 
gegenüber der jetzigen Wahlperiode beizubehalten. Danach soll die Zahl der in die 
Vorschlagsliste aufzunehmenden Personen auf 20 festgesetzt werden.  
 
Dementsprechend ist eine Vorschlagsliste zur Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und 
Richter beim Verwaltungsgericht Osnabrück aufzustellen. Für die Aufnahme in die Liste ist 
die Zustimmung von mindestens 2/3 der gesetzlichen Mitgliederzahl des Rates erforderlich. 
 
Die vorgeschlagenen Personen müssen folgende Anforderungen erfüllen:  
  
Die ehrenamtlichen Richter/-innen müssen Deutsche sein. Sie sollen das 25. Lebensjahr 
vollendet und ihren Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks haben.  
  
Ausgeschlossen von diesem Ehrenamt sind:  
  
1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter 
nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr 
als 6 Monaten verurteilt worden sind;  
 
2. Personen, gegen die Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Verlust der 
Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann;  
  
3. Personen, die nicht das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften des 
Landes Niedersachsen besitzen.  
  
Personen, die in Vermögensverfall geraten sind, sollen nicht zu ehrenamtlichen Richtern 
berufen werden.  
  
Es können ferner nicht berufen werden:  
  
1. Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden 
Körperschaften des Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung;  
  
2. Richter oder Richterinnen (Berufsrichter, gilt nicht für Richter im Ruhestand);  
  
3. Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, soweit sie nicht ehrenamtlich tätig 
sind (gilt nicht für Ruhestandsbeamte und Rentner); Zum öffentlichen Dienst zählt 
auch der Dienst in öffentlich-rechtlichen Körperschaften (z. B. IHK, 
Kirchenverwaltungen);  
  
4. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit;  
  
5. Rechtsanwälte, Notare und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten 
geschäftsmäßig besorgen. 
  
Es sollen grundsätzlich nur solche Personen in die Vorschlagsliste aufgenommen werden, 
die auch Interesse an der Arbeit der Verwaltungsgerichte haben und sich von vornherein zur 
Wahrnehmung des Amtes einer ehrenamtlichen Verwaltungsrichterin/eines ehrenamtlichen 
Verwaltungsrichters bereit erklären, weil nach erfolgter Wahl die Entbindung von dem Amt 
nur noch unter den im Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen in einem besonderen 
Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht möglich ist. Ferner sollten bei den Vorschlägen 
möglichst Angehörige aller Berufskreise - Frauen und Männer mit Lebens- und 
Berufserfahrung - sowie solche Personen vorgeschlagen werden, die schon seit Jahren in 
bewährter Weise an der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte mitgewirkt haben.  
  
In die Vorschlagsliste des Jahres 2020 hatte der Rat folgende Personen aufgenommen: 
 
 
4/5 
von der Gruppe CDU/UFO folgende 9 Personen: 
 
1. Jörg Wissmann 
2. Christiane Bremert 
3. Gerhard Schrader 
4. Anna-Maria Jauk 
5. Andreas Stallkamp 
6. Dr. Christian Münzer 
7. Dr. Martina Brämsig 
8. Petra Felfely 
9. Georg Röwer 
 
von der SPD-Fraktion folgende 5 Personen: 
 
1. Hubert Flaspöhler 
2. Alice Graschtat 
3. Annette Harding 
4. Roswitha Peiszek 
5. Werner Strzelecki 
 
von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgende 4 Personen: 
 
1. Christiane Balks-Lehmann 
2. Martin Läer 
3. Laura Lotte Lemmer 
4. Werner Sievers 
 
von der FDP-Fraktion folgende Person: 
 
Gabriela König 
 
von der Fraktion die Linke folgende Person: 
 
Mina Niehage 
 
 
Bei 20 in die Vorschlagsliste der Stadt Osnabrück aufzunehmenden Personen ergibt sich für 
die jetzt aufzustellende Vorschlagsliste gem. § 71 Abs. 2 NKomVG unter den Fraktionen und 
Gruppen das folgende Aufteilungsverhältnis: 
 
 
 Gruppe Grüne/Volt/SPD  12 Personen 
 Fraktion CDU      6 Personen 
 Gruppe FDP/UWG     1 Person 
 Gruppe Die Linke/Kalla Wefel   1 Person 
 
 
 
 
 
Anlage/n 
1 - Schreiben Verwaltungsgericht (nachträglich eingefügt am 11.9.25) (öffentlich) 
 
2 - Schreiben Verwaltungsgericht Anlage (nachträglich eingefügt am 11.9.25) (öffentlich) 
 
 
 
 
5/5 
[Dokumentende] 
 
 
Hausanschrift 
Hakenstraße 15 
49074 Osnabrück 
 
Telefon 
[TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Telefax 
[TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
E-Mail (nicht in Rechtssachen) 
[E-MAIL ENTFERNT] 
Internet: 
www.verwaltungsgericht-osnabrueck.niedersachsen.de 
Überweisung an: 
Verwaltungsgericht Osnabrück 
NORD/LB Hannover BLZ 250 500 00 Kto. 106024987  
IBAN [IBAN ENTFERNT] SWIFT/BIC: NOLA DE 2H  
 
__ 
__ 
__ 
 
 
 
Postanschrift: 
Verwaltungsgericht Osnabrück, Hakenstraße 15, 49074 Osnabrück  Verwaltungsgericht 
 
 
An die 
Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
z.Hd. Frau Voß 
 
per E-Mail an: 
[E-MAIL ENTFERNT] 
 Osnabrück 
 
Der Präsident 
 
Ihr Zeichen: Geschäfts-Nr.:   Durchwahl: Datum:  
 3112-VGOS-894/2023, 
19/2025 
+49 541 314-750 10.09.2025 
 
 
 
 
Wahl der Ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem  
Verwaltungsgericht Osnabrück 
Hier: Zahl der vorzuschlagenden Kandidatinnen und Kandidaten 
 
 
 
 
Sehr geehrte Frau Voß, 
 
bezugnehmend auf mein Schreiben vom 1. April 2025 und den weiteren Schriftverkeh r teile ich 
Ihnen mit, dass der Präsident dem Wahlausschuss vorgeschlagen hat, die Zahl der von der Stadt 
Osnabrück für eine Wahl vorzuschlagenden Personen auf 20 festzusetzen. Ich gehe davon aus, 
dass dieser Beschluss im Umlaufverfahren alsbald getroffen werden wird. 
 
Ich möchte Sie bitten, die Aufstellung der Vorschlagslisten nunmehr möglichst schnell vorzuneh-
men. Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglie-
der des Rates, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich. Die je-
weiligen Regelungen zur Beschlussfassung der Vertretungskörperschaft bleiben unberührt. Die 
Vorschlagslisten sollen außer dem Namen auch den Geburtsort, den Geburtstag und B eruf des 
Vorgeschlagenen enthalten.  
 
Die persönlichen Anforderungen an Kandidatinnen und Kandidaten für eine Wahl zur ehrenamt-
lichen Richterin bzw. zum ehrenamtlichen Richter finden sich im Wesentlichen in den §§ 20 -22 
VwGO. Ich bitte Sie, die Kandidatinn en und Kandidaten die anliegende, auf die vorgenannten 
Voraussetzungen bezogene Erklärung ausfüllen zu lassen und die Erklärungen mit der Vor-
schlagsliste nach hierhin zu übermitteln. 
 
  
Verwaltungsgerichtsbarkeit 
Niedersachsen 
 
 
 
- 2 - 
Um den hier noch notwendigen Verwaltungsaufwand bis zum Beginn der neuen Amtsperiode am 
1. Januar 2026 bewerkstelligen zu können, würde ich eine Aufstellung bis  spätestens Ende No-
vember sehr begrüßen. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
In Vertretung 
 
 
Dr. Rolfsen 
 
Anlage: Erklärungsbogen 
 
Betr. :  Meine Wahl zum ehrenamtlichen Richter/ zur ehrenamtlichen Richterin 
bei dem Verwaltungsgericht Osnabrück 
Erklärung 
1. Ich,…………………………………………………………………………………………………………………………………………. 
                                   ( Vor- und Zuname  - bitte in Blockschrift - )                                      (Beruf) 
         wohnhaft in…………………………………………………………………………………………………………………………… 
                                                                  ( Straße, Hausnummer, Ort) 
       Landkreis…………………………………………………………………………………………………………………………………. 
       Telefonisch erreichbar: privat:___________________________Handy:__________________ 
                                                                                    (Vorwahl, Rufnummer) 
       geboren am…………………………………………………………in………………………………………………………………. 
       bin Deutsche/r im Sinne des Art. 116 des Grundgesetzes, habe das 25. Lebensjahr vollendet                 
       und  habe meinen Wohnsitz innerhalb des Gerichtbezirks. 
2. Ich habe die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter durch Richterspruch nicht verloren 
und bin wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten 
 nicht verurteilt worden. 
3. Anklage wegen einer Tat, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur 
Folge haben kann, ist gegen mich nicht erhoben. 
4. Ich bin nicht in Vermögensverfall geraten und besitze das Wahlrecht zu den gesetzgebenden 
       Körperschaften des Landes Niedersachsen.    
5. Ich bin nicht 
a) Mitglied des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgeben Körperschaften eines Landes, 
der Bundesregierung oder einer Landesregierung, 
b) Richter oder Richterin (Berufsrichter) 
c) Beamter/Beamtin oder Angestellte/r im öffentlichen Dienst (abgesehen von einer ehrenamtlichen 
Tätigkeit) 
d) Berufssoldat/in oder Soldat/in auf Zeit 
e) Rechtsanwalt bzw. Rechtsanwältin, Notar/in oder eine Person, die fremde Rechtsangelegenheiten 
geschäftsmäßig besorgt. 
6. Ich bin bereit, das Amt eines ehrenamtlichen Richters / einer ehrenamtlichen Richterin wahrzunehmen. 
7. Ich bin- war- bereits ehrenamtliche Richterin / ehrenamtlicher Richter bei dem Verwaltungsgericht 
Osnabrück bzw. dem Verwaltungsgericht in …………………………………. 
            -________. Kammer- von_________________________bis____________________ 
8. Ich gehöre dem Rat der Stadt/Gemeinde_____________________________________ 
                 an                     nicht an 
       Ich gehöre dem Samtgemeinderat___________________________________________ 
                 an                    nicht an 
              Ich gehöre dem Kreistag des Landkreises______________________________________ 
                        an                    nicht an                              
                                                                                      -zutreffendes bitte ankreuzen- 
  __________________________,den___________ 2025                      __________________________________ 
                                                                                                                                                       (Unterschrift, Vor- und Zuname)