Sachstand ausreichender und bezahlbarer Wohnraum für Osnabrück - Wohnbauoffensive 2020 / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2018/2739-01-01
Datum: 2018-09-21
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 12.09.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2018/2739-01-01
öffentlich
Sachstand ausreichender und bezahlbarer Wohnraum für 
Osnabrück - Wohnbauoffensive 2020 / Anfrage der CDU/BOB-
Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 25.09.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die CDU/BOB-Gruppe hatte zur Ratssitzung am 28.08.2018 eine Anfrage zum Sachstand 
der Wohnbauoffensive 2020 gestellt (VO/2018/2739). Diese Anfrage wurde in der Sitzung 
des Rates am 28.08.2018 beantwortet. Zur Frage 1 nimmt die Verwaltung im Hinblick auf 
Ziffer 5 des Beschlusses zur Wohnraumoffensive ergänzend wie folgt Stellung:
Frage 1:
Wie ist der derzeitige Bearbeitungsstand der einzelnen Initiativen und welche 
Maßnahmen wurden seit Beschluss im Mai 2018 ergriffen bzw. befinden sich derzeit 
in konkreter Planung? (die nachfolgende Ziffer bezieht sich auf den Beschluss des 
Rates zur Wohnbauoffensive 2020 vom 08.05.2018, VO/2018/2269)
Zu Ziffer 5: 
Neben privaten Investoren sind die drei Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaften WGO, 
Stephanswerk und Heimstättenverein herausragende strategische Partner der Stadt. Die 
Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den drei Gesellschaften zu prüfen, wie verstärkt 
bezahlbarer Wohnraum in Osnabrück geschaffen werden kann. Dazu gehört auch, dass 
städtische Grundstücke ausgeschrieben werden können, bei denen nicht die maximale 
Höhe des Verkaufspreises, sondern eine niedrige Miete mit langfristiger sozialer Bindung 
die entscheidende Rolle spielt.
Antwort der Verwaltung
Die Gespräche mit den Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaften zu dem Thema, wie 
verstärkt bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann, haben zwischenzeitlich 
stattgefunden. Die Gespräche wurden geführt mit:
dem Stephanswerk Wohnungsbaugesellschaft mbH,
der WGO Wohnungsbaugenossenschaft Osnabrück e.G. und 
dem HVO Heimstättenverein Osnabrück e.G.
Alle drei Gesellschaften/Genossenschaften fühlen sich der Bereitstellung von bezahlbarem 
Wohnraum verpflichtet. Insofern wird der Ratsbeschluss zur Schaffung von bezahlbarem 
Wohnraum von den Gesprächspartnern begrüßt.
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In der Praxis ergeben sich jedoch im Wettbewerb mit den auf Gewinnmaximierung 
ausgerichteten privaten Investoren Nachteile bei der Akquise von angebotenen 
Grundstücken, weil private Investoren bereit sind, einen höheren Kaufpreis zu zahlen, der 
über höhere Mieten der frei vermarktbaren Flächen generiert wird.
Folgende Anreize würden die Wettbewerbssituation aus Sicht der 
Wohnungsbaugesellschaften/genossenschaften verbessern:
a. Alternativ zur Schaffung von preisgebundenem Wohnraum im Neubauobjekt sollte 
es die Wahlmöglichkeit für ein mittelbares Belegungsrecht in Bestandsimmobilien 
geben, z. B. in Höhe der doppelten Anzahl an Wohneinheiten. Ein solches 
Wahlrecht müsste jedoch beinhalten, dass die Belegungsrechte in einer 
Übergangszeit von ca. 2 Jahren nachgewiesen werden können, weil die dafür 
geeigneten Wohnungen in den Bestandsimmobilien in aller Regel nicht freistehen.
b. Angebot günstiger Erbbaurechte mit einer Ankaufoption, z. B. nach 20 Jahren, zu 
einem schon jetzt festgelegten Grundstückspreis.
c. Der Investor wird verpflichtet, das Neubauobjekt langfristig im eigenen Bestand zu 
halten (20 Jahre oder länger).
d. Bei großen Baufeldern sollen Bietergemeinschaften zugelassen werden.
Die Anregungen der Wohnungsbaugesellschaften und –genossenschaften werden von der 
Verwaltung wie folgt bewertet:
Anregung a)
Die Verwaltung beabsichtigt, den Investoren bei künftigen Bieterverfahren die 
Wahlmöglichkeit zwischen direkten und mittelbaren Belegungsrechten einzuräumen. Dazu 
ist vorgesehen, die Kriterien des Bieterverfahrens so zu gestalten, dass eine angebotene 
doppelt so hohe mittelbare Belegung mit 20 % bis 25 % der Gesamtpunktzahl angemessen 
gewichtet wird. 
Anregung b)
Erbbaurechte gelten in der derzeitigen Niedrigzinsphase aus Sicht von Investoren als 
unwirtschaftlich, weil die Zinsbelastungen im Falle eines Grundstückskaufes geringer 
ausfallen als der Erbbauzins. Dementsprechend hat die Stadt Osnabrück in der jüngeren 
Vergangenheit kaum Erbbaurechtsverträge abgeschlossen.
Bei der Vergabe von Erbbaurechten ist die Stadt Osnabrück daran gebunden, die 
Überlassung des Grundstücks gemäß § 125 Abs. 2 NKomVG nach dem vollen Wert zu 
bemessen. Ein Anhaltspunkt können dabei die ortsüblichen Erbbauzinsen sein. Insofern gibt 
es rechtliche Einschränkungen, günstige Erbbauzinsen anzubieten. Entsprechend verhält es 
sich mit dem Preis einer Ankaufsoption für einen späteren Zeitpunkt. Der spätere Verkauf 
eines Grundstücks kann auch hier nur zum vollen Wert des Grundstücks erfolgen.
Anregungen c) und d)
Die Anregungen der Wohnungsbaugesellschaften und –genossenschaften werden begrüßt 
und von der Verwaltung künftig berücksichtigt.