Förderung der Kindertagesstätten der Elterninitiativen und finanzschwachen Träger
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5414
Datum: 2015-04-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 01.04.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5414
öffentlich
Förderung der Kindertagesstätten der Elterninitiativen und 
finanzschwachen Träger
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 06.05.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 19.05.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 19.05.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
1.   Budgetbildung für Kindertagesstätten von Elterninitiativen und finanzschwachen
      Trägern
1. Die Elterninitiativen und finanzschwachen Träger erhalten ein Sachkostenbudget in 
Höhe von 7.500 € jährlich für eine Kindertagesstättengruppe mit 25 Kindern. Das 
Jahresbudget verringert sich um 1/25 bezogen auf die tatsächlich nicht belegten 
Plätze am 31.12. des der Bewilligung vorangehenden Jahres. Bei der Berechnung 
der tatsächlich belegten Plätze werden die unter 3-jährigen Kinder wegen des 
erhöhten Aufwandes doppelt gezählt.
2. Für Investitionsmaßnahmen in Kinderkrippen, Kindergärten und Horten außerhalb 
von Schulstandorten wird ein jährlicher Budgetbetrag von 2.500 € für die erste 
Gruppe geleistet.          
Für Horte an Schulstandorten wird ab 01.01.2016 ein jährlicher Budgetbetrag in Höhe 
von 1.250 € für die erste Gruppe gewährt. 
Bei mehrgruppigen Kindertagesstätten reduziert sich der Betrag um die Hälfte für die 
zweite Gruppe und dieser Betrag jeweils wieder um die Hälfte für die folgende 
Gruppe.
3. Ziffer 3 des Ratsbeschlusses vom 28.06.2011 „Förderung für Kindertagesstätten der 
Elterninitiativen und finanzschwachen Träger“ wird aufgehoben.
2.  Bezuschussung von Köchinnen und Köchen finanzschwacher Träger
1. Der durch die Beköstigung in Kindertagesstätten gemeinnütziger Elternvereine und 
finanzschwacher Träger in Vollküchen erwirtschaftete 
Verpflegungsbeitragsüberschuss in Höhe von 1,55 € je Menü wird ab 1. August 2015 
zur Deckung der Personalkosten der nach Eckwert für die Bezuschussung dieser 
Träger anerkannten Kochkräfte eingesetzt.
2. Ziffer 5 des Ratsbeschlusses vom 28.06.2011 „Förderung für Kindertagesstätten der 
Elterninitiativen und finanzschwachen Träger“ wird aufgehoben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
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Nein
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 
Zu 1. Zuschussreduzierung in Höhe von 33.500 € ab 2016
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: ____________ €
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 1.100.3.6.5.01.03
Bezeichnung: Kitas in finanzschwacher Trägerschaft
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
x Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
Die Gesamtkosten von _____________ € beziehen sich auf die Jahre ______________
Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrationspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Zu 1. Budgetbildung für Kindertagesstätten von Elterninitiativen und finanzschwachen
         Trägern
Mit Beschlussfassung vom 01.02.2000 „Budgetbildung für Kindertagesstätten der 
Elternvereine“ wurde die Budgetierung in Kindertagesstätten von Elterninitiativen und 
finanzschwachen Trägern eingeführt. Hintergrund dieser Beschlussfassung war die 
Möglichkeit der freien Träger, durch die Budgetbildung entsprechende Rücklagen bilden zu 
können und eigenständig zu handeln. Im Laufe der Zeit hat sich herausgestellt, dass die 
Hortträger an den Schulstandorten weniger Investitionsbedarf haben. Ursächlich hierfür ist, 
dass durch den Betrieb an Schulstandorten Ressourcen der Schule (Räumlichkeiten, Geräte 
etc.) genutzt werden können, folglich Synergieeffekte mit der Folge eines geringeren 
Investitionsbedarfs entstehen. Durch die Umstrukturierung von Schulstandorten zu 
Ganztagsschulen im Grundschulbereich zeichnen sich noch größere Synergieeffekte ab, so 
dass eine geringere Budgetbildung angezeigt ist mit der gleichzeitigen grundsätzlichen 
Option, im Einzelfall über geprüfte Investitionskostenzuschüsse sachlich notwendige 
Maßnahmen sicherzustellen. 
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Die Verwaltung hat vor diesem Hintergrund Gespräche mit den Hortträgern an den 
Schulstandorten geführt und mit ihnen eine Reduzierung des Investitionsbudgets um 50 v. H. 
abgestimmt. Dieser Regelungsvorschlag ist tragfähig, und im Einzelfall bei höherem 
Investitionsbedarf bleibt es dem Träger weiterhin unbenommen, unter Anrechnung des 
Investitionsbudgets einen Investitionskostenzuschuss zu beantragen, der der Prüfung 
unterliegt. 
Die Beschlussfassung betrifft ausschließlich eine Änderung zur Regelung der Ziffer 1.2. Satz 
2.
Die Regelung zu Ziffer 1.1. und 1.2. Satz 1 und Satz 3 entsprechen inhaltlich unverändert 
der Beschlussfassung des Rates vom 28.06.2011 und werden zwecks vollständiger 
Darstellung der Budgetregelung erneut mit aufgeführt.
Zu 2. Bezuschussung von Köchinnen und Köchen finanzschwacher Träger
Der Rat hat am 28.06.2011 (Grundsatzbeschlussfassung 13.12.2005) beschlossen, dass ein 
Teil des Verpflegungsbeitrages zur Deckung der Personalkosten des in Vollküchen 
beschäftigten Personals eingesetzt werden soll. Bei einem Verpflegungssatz von derzeit 
2,20 €/Tag beträgt der Deckungsbeitrag 1,30 €. Der Rat hat in seiner Sitzung am 10.03.2015 
im Rahmen der Verabschiedung der Entgelteordnung für die Mittagsverpflegung 
beschlossen, die Verpflegungsbeiträge von 40 € auf 50 € im Monat bzw. 2,75 € am Tag 
anzuheben. Dieser Betrag deckt sich in seiner Höhe mit den Verpflegungskosten an den 
Schulen. Die Träger signalisieren seit längerer Zeit, dass der mit ihnen derzeit für den 
Lebensmitteleinkauf gewährte Betrag von 0,90 € je Menü (Tagessatz 2,20 € abzügl. 
Deckungsbeitrag 1,30 €) aufgrund der Preissteigerungen der letzten Jahre nicht mehr 
auskömmlich ist. Zur Sicherstellung der Qualität der Verpflegung wurde daher mit den 
Trägern verhandelt, zukünftig den Materialeinsatz für das Essen auf 1,20 € festzulegen und 
den Betrag von 1,55 € zur Deckung der Kosten heranzuziehen. Mit dieser ausgehandelten 
Lösung entstehen gesamtstädtisch für die sogenannten Vollküchen keine Mehrausgaben. 
Vielmehr erhöht sich der Beitrag zur Deckung der Betriebskosten der Küche um 0,25 € je 
Menü.
Im Auftrag
Schwab