Umsetzung des Bildung-und Teilhabe-Programms (BuT) in Osnabrück - Dringliche Anfrage der SPD-Fraktion gem. § 14 Abs. 2 GO Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4825-01
Datum: 2025-12-09
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/4 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4825-01 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Umsetzung des Bildung-und Teilhabe-Programms (BuT) in Osnabrück - 
Dringliche Anfrage der SPD-Fraktion gem. § 14 Abs. 2 GO 
Antwort der Verwaltung 
 
Datum: 25.09.2025 
 Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal 
Federführung: Fachbereich Soziales 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Sozial- und Gesundheitsausschuss 
(Kenntnisnahme) 01.10.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
nicht zutreffend 
 
Sachverhalt: 
Das Bildung-und-Teilhabe-Programm (BuT) soll Kindern und Jugendlichen aus 
einkommensschwachen Familien den Zugang zu Bildung und sozialer Teilhabe erleichtern.  
Aktuelle Berichte und Erfahrungen aus der Praxis zeigen jedoch, dass die Umsetzung in 
Osnabrück in einigen Teilbereichen restriktiver erfolgt, als es in anderen Städten der Fall ist, 
insbesondere in Bezug auf die Bewilligung von Lernförderung.  
Eine restriktivere Umsetzung sorgt dafür, dass berechtigte Kinder und Jugendliche aus 
einkommensschwachen Familien keine notwendige Unterstützung erhalten. 
Wir bitten vor diesem Hintergrund die Verwaltung um Beantwortung nachfolgender Fragen: 
1. Aus welchen Gründen ist die Bewilligungsquote für soziale und kulturelle Teilhabe in 
Osnabrück deutlich niedriger als in vergleichbaren Städten wie bspw. Oldenburg, und 
welche Maßnahmen werden seitens der Verwaltung ergriffen, um die 
Teilhabechancen zu verbessern? 
2. Auf dem neuen Vordruck „Bestätigung der Schule über die Notwendigkeit von 
Lernförderung“ wurden die Hinweise neugestaltet. Aus welchem Grund ist die 
Bewilligung von Lernförderung in Osnabrück an eine Versetzungsgefährdung 
gebunden, obwohl § 28 Abs. 5 SGB II dies explizit nicht als Voraussetzung nennt, 
warum fand eine Anpassung dieser Regelung statt und wieso wird damit Nachhilfe, 
die das Zielt hat, den Notenschnitt für einen Wechsel in eine höhere Schulform zu 
verbessern, ausgeschlossen? 
 
2/4 
3. Durch die Änderungen müssen nun zur Beantragung von Lernförderung nur noch 
Zeugnisse, anstatt der bisherigen „Bestätigung der Notwendigkeit“ der Lehrkräfte, 
eingereicht werden. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass diese neue Anforderung 
nicht zu einer zusätzlichen Hürde für berechtigte Kinder wird und wie findet eine 
angemessene Beurteilung des Anspruches durch die Verwaltung statt? 
 
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der SPD-Fraktion wie folgt: 
 
Zu 1.) 
Vergleich Stadt Osnabrück und Stadt Oldenburg 
Zunächst wird darauf hingewiesen, dass weder die Stadt Osnabrück noch die Stadt 
Oldenburg eine sogenannte Bewilligungsquote ermitteln. Ein Austausch mit der Stadt 
Oldenburg hat ergeben, dass dort, bezogen auf alle Grundleistungen (SGB II, SGB XII, 
Wohngeld, Kinderzuschlag, AsylblG), die zum Bezug von BuT-Leistungen berechtigen, 
innerhalb eines Jahres insgesamt 31 % der leistungsberechtigten Kinder Teilhabeleistungen 
in Anspruch nehmen. Bei der Stadt Osnabrück ergab eine parallele Auswertung, dass 27,5 
% der leistungsberechtigten Kinder Teilhabeleistungen in Anspruch genommen haben 
(Zeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2024). Die Quote ist nach Ansicht der Verwaltung nur 
geringfügig niedriger als in Oldenburg. 
Sofern im Zusammenhang mit dieser Anfrage der Bericht der Paritätischen Forschungsstelle 
(s. Empirische Befunde zum Bildungs- und Teilhabepaket: Teilhabequoten im Fokus. - 2023, 
S. 26 - Paritätische Forschungsstelle, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband 
Gesamtverband e. V.) als Grundlage herangezogen wurde, wird darauf verwiesen, dass dort 
nur die Inanspruchnahme bei SGB-II Leistungsbeziehenden im Alter von 6 bis 15 Jahren 
dargestellt wurde. In diesem Bericht aus dem Jahre 2023 wird ferner in dem dritten Absatz 
auf S. 18 angemerkt, dass die dargestellten Zahlen lediglich die Bewilligung, die bei SGB-II-
Leistungsbeziehenden automatisch mit dem Grundleistungsantrag erfolgt (anders bei 
Wohngeld und Kinderzuschlag), wiedergeben, aber nicht die tatsächliche Inanspruchnahme 
(s. oben) abbilden.  
Dass sich diese Bewilligungen im Verhältnis zum Jobcenter Osnabrück anders darstellen, ist 
dem Umstand geschuldet, dass in Oldenburg das Jobcenter und die Stadt getrennt 
voneinander die BuT-Anträge bearbeiten. In der Stadt Osnabrück hingegen wird diese 
Aufgabe aufgrund der Rückübertragung zur Wahrnehmung der Aufgaben nach §§ 28, 29, 30 
Sozialgesetzbuch (SGB) II gänzlich von der Stadt Osnabrück ausgeführt. Lediglich das 
Schulbedarfspaket wird bei Bürgergeldempfängern automatisiert vom Jobcenter Osnabrück 
ausgezahlt.  
 
Maßnahmen zur Verbesserung der Inanspruchnahme 
Die Verwaltung bemüht sich auf mehreren Wegen für BuT-Leistungen und somit auch die 
Unterstützung bei sozialer Teilhabe zu informieren und die Beantragung zu bewerben: 
 
- Im Serviceportal wird über die einzelnen Leistungen informiert. Neben der deutschen 
Sprache können Interessierte über das Anklicken von fünf weiteren Landesflaggen 
die Informationen in weiteren Sprachen erhalten. 
- Seit November 2023 gibt es einen BuT-Flyer, der in Zusammenarbeit mit dem 
Jobcenter Osnabrück entstanden ist und der u.a. im Stadthaus II und im Jobcenter 
ausliegt. 
-  Am 19.09.2023 wurde eine Info-Veranstaltung zum Thema „Finanzielle 
Unterstützungsmöglichkeiten“ im Nette Quartier angeboten (ca. 5 Besucher – keine 
Interessierten für BuT-Leistungen). 
- Am 05.02.2024 und 15.02.2024 wurden Online-Infoveranstaltungen für 
Schulmitarbeiter (Schulleiter, Lehrkräfte, Schulsachbearbeitende, Schulsozialarbeiter 
und Schulsozialarbeiterinnen) angeboten (insgesamt 25 Anmeldungen). 
- Seit August 2024 wird im Stadtteilbüro in der Tannenburgstraße 
donnerstagnachmittags eine BuT-Sprechstunde angeboten. 
- Im August 2024 gab es ein Interview (Radio Osnabrück) in welchem auf die 
 
3/4 
vielfältigen Unterstützungsmöglichkeiten und den Kreis der Berechtigten 
eingegangen wurde. 
- Am 30.08.2024 hatten Eltern der Kinder des Diesterweg Stipendiums die Möglichkeit, 
im Rahmen eines Vortrags ausführlich über das BuT-Leistungsspektrum informiert zu 
werden (14 Anmeldungen). 
- Am 19.09.2024 gab es eine Veranstaltung im Stadtteilbüro in der Tannenburgstraße 
als Austausch mit Akteuren aus dem Schinkel, die im Sozial- und Bildungsbereich 
tätig sind und entsprechende Familien unterstützen. 
- Am 27.02.2025 wurde eine Infoveranstaltung im Gemeinschaftszentrum zum Thema 
„Finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten“ angeboten (ca. 8 Teilnehmende, eine BuT-
interessierte Person). 
 
Diese Aufzählung soll verdeutlichen, dass die Verwaltung auf vielfältige Art versucht, BuT-
Leistungen zu bewerben, leider jedoch auch die Erfahrung macht, dass insbesondere die 
Informationsveranstaltungen für Bürger auf wenig Resonanz stoßen. Gleichwohl arbeitet die 
Verwaltung weiterhin daran, die Inanspruchnahme zu steigern. So ist derzeit geplant, auf 
Anbietende von Teilhabeleistungen zuzugehen, um dort ausführlich zu informieren, damit 
diese entsprechend auf die Unterstützungsmöglichkeiten durch das Bildungs- und 
Teilhabepaket hinweisen können. 
 
 
Zu 2.) 
Versetzungsgefährdung  
Die Bewilligung von Lernförderung ist seit 2019 nicht mehr an das Erfordernis einer 
Versetzungsgefährdung gekoppelt, was auch in § 28 Abs. 5 S. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) 
Zweites Buch (II) klargestellt wird. In S. 2 wird geregelt, dass eine das schulische Angebot 
ergänzende angemessene Lernförderung berücksichtigt wird, soweit diese geeignet und 
zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten 
wesentlichen Lernziele zu erreichen.  
 
Die Versetzung in die nächsthöhere Klassenstufe ist allerdings regelmäßig ein wesentliches 
Lernziel. Dass eine Versetzungsgefährdung keine Voraussetzung ist, wird in der 
Notwendigkeitsbescheinigung, welche die Stadt Osnabrück verwendet, dadurch deutlich, 
dass dort erklärt wird, dass die Note in dem Fach, in dem Lernförderung erteilt werden soll, 
schlechter als befriedigend sein muss. Sofern dies aber in der Notwendigkeitsbescheinigung 
missverständlich formuliert sein mag, wird die Verwaltung diese nochmals überarbeiten.  
 
Verbesserung des Notenschnitts, um in eine höhere Schulform zu wechseln 
Wie oben dargestellt, sieht das Gesetz eine Lernförderung als Bildung- und Teilhabeleistung 
in den Fällen vor, in denen die Schülerin oder Schüler mit Hilfe von Nachhilfe die 
wesentlichen Lernziele erreichen kann. Sofern die Schülerin oder Schüler dies bereits als 
Eigenleistung schafft, besteht schlichtweg keine Notwendigkeit.  
Die Verwaltung macht hiervon allerdings berechtigte Ausnahmen: 
 
1. Schülerinnen und Schüler im Abschlussjahr, die zuvor mit Hilfe von BuT-
Lernförderung eine befriedigende Note erreicht haben, erhalten weiterhin BuT-
Lernförderung, damit sie die bestmöglichen Voraussetzungen für ihren 
Schulabschluss haben, diese Note mindestens zu halten.  
2. Wenn ein Kind im letzten Zeugnis in einem Fach mit befriedigend bewertet wurde, 
aber im laufenden Schuljahr bereits eine Klassenarbeit oder Klausur geschrieben hat, 
die mit der Note mangelhaft oder ungenügend bewertet wurde und auch durch die 
mangelnde mündliche Beteiligung für die Lehrkraft in der Schule erkennbar ist, dass 
die Schülerin/der Schüler droht, auf ein ausreichend oder schlechter abzurutschen, 
wird frühzeitig BuT-Lernförderung bewilligt, um dies zu vermeiden. Erforderlich hierfür 
ist, dass die Schule diesen Verlauf plausibel dargestellt und belegt. 
3. Schülerinnen und Schüler, die eine Förderschule besuchen, müssen anders 
betrachtet werden. Dies resultiert daraus, dass die Bewertung, die dort vorgenommen 
 
4/4 
wird, sich in erster Linie an den individuellen Lernzielen und dem individuellen 
Fortschritt orientieren. Oftmals werden bei positiver Entwicklung gute Noten 
vergeben, um entsprechend zu motivieren, obwohl die Schülerin/der Schüler 
deutliche Defizite im Lernniveau aufweist. Die Notwendigkeit der BuT-Lernförderung 
ergibt sich aus einer entsprechenden Stellungnahme der Lehrkraft.   
 
 
Zu 3.) 
Der unter Nr. 2 behandelte Vordruck, „Bestätigung der Schule über die Notwendigkeit von 
Lernförderung“, stellt die sogenannte Notwendigkeitsbescheinigung dar. Diese wurde 
lediglich inhaltlich überarbeitet, aber es ist natürlich weiterhin erforderlich, dass mit dem 
Antrag auf Lernförderung die Notwendigkeitsbescheinigung eingereicht wird. Es obliegt der 
Lehrkraft in der Schule, die Notwendigkeit von angemessener Lernförderung zu beurteilen. 
Die Verwaltung darf dies jedoch hinterfragen, wenn es Anhaltspunkte hierfür gibt. Die 
Mitarbeitenden des Teams Bildung und Teilhabe nehmen bei Unklarheiten grundsätzlich 
Kontakt zu der ausfüllenden Lehrkraft auf.  
Die Vorlage des Zeugnisses wird ergänzend zu der Notwendigkeitsbescheinigung gefordert, 
so wie es bereits viele andere Kommunen, so auch die Stadt Oldenburg, verlangen. Dies 
dient als Nachweis über die Notenvoraussetzung und liefert relevante Erkenntnisse, wie 
unentschuldigte Fehlzeiten, sowie weitere Angaben, die Rückschlüsse zulassen, dass BuT-
Lernförderung nicht oder nicht allein (z. B. wenn ein sonderpädagogischer Förderbedarf 
festgestellt wurde, wird über weitergehende Unterstützungsmöglichkeiten der Familie/des 
Kindes durch andere Stellen informiert) das geeignete Fördermittel ist.  In der Praxis wird 
nicht wahrgenommen, dass dies eine zusätzliche Hürde darstellt.  
 
gez. Heinrich 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]