4. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Osnabrück vom 13.11.2012 über die Erhebung von Kostenbeiträgen in der Kindertagespflege in der Fassung vom 25.09.2018 und Regelung zu den Unterbrechungszeiten; geänderte Vorlage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4942-01
Datum: 2020-01-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 07.01.2020 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4942-01
öffentlich
4. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Osnabrück vom 
13.11.2012 über die Erhebung von Kostenbeiträgen in der 
Kindertagespflege in der Fassung vom 25.09.2018 und Regelung zu 
den Unterbrechungszeiten; geänderte Vorlage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 15.01.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 11.02.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.02.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Aufgrund der §§ 2, 4, 5 und 10 Kommunalverfassungsgesetz (KomVG) beschließt der Rat 
der Stadt Osnabrück in seiner Sitzung am 11.2.2020 die 4. Änderungssatzung der 
Satzung der Stadt Osnabrück vom 13.11.2012 über die Erhebung von Kostenbeiträgen in 
der Kindertagespflege, zuletzt geändert durch Beschluss des Rates am 25.09.2018:
 
In § 6 Entstehung der Kostenbeitragspflicht und Fälligkeit des Kostenbeitrages wird 
Abs.6 wie folgt geändert:
„Bei Unterbrechungen der Tagespflege, die von der Tagespflegeperson verursacht 
werden, wie Krankheit, Urlaub oder sonstige Gründe, ist der Kostenbeitrag für die Dauer 
von bis zu 21 Kalendertagen (Basis:7-Tage-Woche) pro Kalenderjahr weiterzuzahlen.“
 
 § 6 Abs.6 S.2 wird gestrichen.
 
In § 6 wird Abs. 7 neu eingefügt und lautet:
„Die Kostenbeitragspflicht wird durch eine Unterbrechung der Kindertagespflege durch 
unterbliebene Inanspruchnahme des zu betreuenden Kindes, zum Beispiel durch Urlaub 
oder Fehltage des Kindes, nicht berührt.“
 
§ 8 Inkrafttreten
Die 4. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Osnabrück vom 13.11.2012 über die 
Erhebung von Kostenbeiträgen in der Kindertagespflege, zuletzt geändert durch 
Beschluss des Rates am 11.2.2020, tritt am 01.01.2020 in Kraft.
2. Bei einer vorübergehenden Unterbrechung der Kindertagespflege durch Fehlen des 
Kindes erhält die Kindertagespflegeperson die laufende Geldleistung im Umfang 
der Bewilligung weiterbezahlt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja siehe Sachverhalt
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Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz, Fachbereich Finanzen und 
Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Sachverhalt:
Die Stadt Osnabrück als öffentlicher Träger der Jugendhilfe setzt die Kostenbeiträge für die 
Kindertagespflege in einer Satzung fest. Dies ist anders als bei den Entgelten für den 
Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder, wo die Stadt Osnabrück die Entgelte für die 
städtischen Kindertagesstätten festlegt und die freien Träger Beiträge, orientiert an der 
städtischen Entgelteordnung, von den jeweiligen Personensorgeberechtigten erheben. 
 
Aufgrund der hohen Nachfrage an weiteren Betreuungsmöglichkeiten, insbesondere der 
Null- bis Dreijährigen, soll das Angebot der Kindertagespflege weiter ausgebaut und 
qualitativ verbessert werden. Deshalb nimmt die Stadt Osnabrück unter anderem vom 
01.12.2019 bis zum 31.12.2021 am Bundesprogramm ProKindertagespflege teil. In diesem 
Rahmen werden auch die Osnabrücker Tätigkeitsbedingungen der Kindertagespflege 
analysiert und weiterentwickelt werden.
 
Konkreter Handlungsbedarf besteht bereits jetzt bezüglich der sogenannten 
„Unterbrechungszeiten“: 
Bislang gilt, dass Tagespflegepersonen Anspruch auf Tagespflegegeld nur für tatsächlich 
ausgeübte Betreuung haben. Als zu vergütende Unterbrechungszeiten werden anerkannt 
Krankheit und Urlaub des Tagespflegekindes für eine Dauer von maximal 21 Tagen je 
Kalenderjahr (Basis 7-Tage-Woche). Wenn also ein Kind länger nicht kommt, erhält die 
Tagespflegeperson bisher dafür kein Tagespflegegeld. 
Dieses ist eine Ungleichbehandlung zur Betreuung in Tageseinrichtungen und soll 
dahingehend geändert werden, dass bei Fehlen des Kindes die 
Kindertagespflegeperson die laufende Geldleistung weiter erhält. Deshalb muss
a) die Satzung der Stadt Osnabrück über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die 
Kindertagespflege in „§ 6 Entstehung der Kostenbeitragspflicht und Fälligkeit des 
Kostenbeitrages“ geändert werden.
 
In § 6 Entstehung der Kostenbeitragspflicht und Fälligkeit des Kostenbeitrages wird 
Abs. 6 wie folgt geändert:
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„Bei Unterbrechungen der Tagespflege, die von der Tagespflegeperson verursacht 
werden, wie Krankheit, Urlaub oder sonstige Gründe, ist der Kostenbeitrag für die Dauer 
von bis zu 21 Kalendertagen (Basis: 7-Tage-Woche) pro Kalenderjahr weiterzuzahlen.“
 
§ 6 (6) Satz 2 ist zu streichen.
 
Einzufügen ist neu:
§ 6 (7) Die Kostenbeitragspflicht wird durch eine Unterbrechung der Kindertagespflege 
durch unterbliebene Inanspruchnahme, zum Beispiel durch Urlaub oder Fehltage des 
Kindes, nicht berührt.
 
Diese Änderung soll zum 01.01.2020 in Kraft treten. Dies wird in § 8 geregelt.
 
b) der Rat einen Beschluss fassen, dass die Kindertagespflegepersonen bei einer 
vorübergehenden Unterbrechung der Kindertagespflege durch Fehlen des Kindes 
die laufende Geldleistung im Umfang der Bewilligung weiter erhalten (Änderung 
des Leitfadens).
Die finanziellen Auswirkungen sind nicht bezifferbar. Es wird aber davon ausgegangen, dass 
diese nur ein geringes Volumen ausmachen, welches in 2020 im Budget des Fachbereiches 
für Kinder, Jugendliche und Familien aufgefangen werden kann.
  
Im Auftrag
 
gez. Schwab
Anlage/n:
- Synopse
4. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Osnabrück vom 13. November 2012 über die Erhebung von Kostenbeiträgen für 
die Kindertagespflege in der Fassung vom ….. 2020
Synopse zur Vorlage VO/2019/4942
Alte Fassung Neue Fassung
§ 6 Entstehung der Kostenbeitragspflicht und Fälligkeit 
des Kostenbeitrages
(6) Bei Unterbrechungen der Tagespflege, die von der Ta-
gespflegeperson verursacht werden, wie Krankheit, Urlaub 
oder sonstige Gründe, ist der Kostenbeitrag für die Dauer 
von bis zu 21 Kalendertagen pro Kalenderjahr weiterzuzah-
len. Dasselbe gilt für Unterbrechungszeiten, die der Kosten-
beitragsschuldner im Sinne des § 3 der Satzung verursacht 
hat.
§ 6 Entstehung der Kostenbeitragspflicht und Fälligkeit des Kosten-
beitrages
(6) Bei Unterbrechungen der Tagespflege, die von der Tagespflegeperson 
verursacht werden, wie Krankheit, Urlaub oder sonstige Gründe, ist der 
Kostenbeitrag für die Dauer von bis zu 21 Kalendertagen (Basis: 7-Tage-
Woche) pro Kalenderjahr weiterzuzahlen. 
(7) Die Kostenbeitragspflicht wird durch eine Unterbrechung der Kinderta-
gespflege durch unterbliebene Inanspruchnahme des zu betreuenden Kin-
des, zum Beispiel durch Urlaub oder Fehltage, nicht berührt.