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Änderung der Satzung über Abwasserbeseitigung (Abwasserbeseitigungssatzung) der Stadt Osnabrück vom 24. März 2009, zuletzt geändert durch Satzung vom 08. Dezember 2015 / Antrag der Fraktionen von CDU und SPD
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7251
Datum: 2021-08-31
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU-Fraktion / SPD-Fraktion 23.07.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7251
öffentlich
Änderung der Satzung über Abwasserbeseitigung 
(Abwasserbeseitigungssatzung) der Stadt Osnabrück vom 24. März 
2009, zuletzt geändert durch Satzung vom 08. Dezember 2015 / 
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 09.09.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.10.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.10.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat stimmt folgenden Änderungen des § 10 der Abwasserbeseitigungssatzung mit 
Wirkung zum […] zu:
§ 10 
Grundstücksanschluss 
(1) Jedes Grundstück erhält einen eigenen, unmittelbaren Grundstücksanschluss an den 
Hauptkanal.
Lage und lichte Weite des Grundstücksanschlusses sowie die Anordnung und den 
Durchmesser des Schachtes bestimmt die Stadt nach pflichtgemäßem Ermessen. Es 
besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Entwässerungstiefe. Wünsche des 
Grundstückseigentümers können nur berücksichtigt werden, soweit dieses 
entwässerungstechnisch möglich und wirtschaftlich ist. 
Befindet sich auf dem Grundstück ein eine Doppel-, Reihenhaus- oder eine sonstige 
Bebauung mit mehreren selbständig nutzbaren Einheiten, so erhält grundsätzlich jede 
Einheit einen eigenen, unmittelbaren Grundstücksanschluss. Bei nachträglicher Teilung 
eines Grundstücks muss für das/die nach der Teilung nicht mit einem Anschluss 
versehene(n) selbständig nutzbare(n) Grundstück(e) ein zusätzlicher Kanalanschluss 
hergestellt werden. Befindet sich auf dem Grundstück eine Doppelhausbebauung, 
erhalten die Einheiten auf Antrag der Eigentümer jeweils einen eigenen oder 
zusammen einen gemeinsamen Grundstücksanschluss.
Begründung:
Doppelhaushälften brauchen gemäß der zurzeit geltenden Abwasserbeseitigungssatzung 
der Stadt Osnabrück zwei Kanalanschlüsse.
Diese Vorschrift ist entbehrlich. Sie führt u. a. zu unnötigen Kostensteigerungen bei der 
Erstellung von Doppelhaushälften.
Die Änderung der Satzung unterstützt zudem auch das Zehn-Punkte-Handlungsprogramm 
„Bezahlbarer Wohnraum“, mit denen förderliche Bedingungen für kostengünstigen 
Wohnungsbau in Osnabrück geschaffen werden sollen
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
gez. Anette Meyer zu Strohen gez. Susanne Hambürger dos Reis
CDU-Fraktion SPD-Fraktion
                                                           Seite: 2/2
Ortskernentwicklung in Pye - Das Dorf in der Stadt - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7255
Datum: 2021-08-31
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 27.07.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7255
öffentlich
Ortskernentwicklung in Pye - Das Dorf in der Stadt - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 09.09.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein auf die Defizite und Entwicklungsschwerpunkte aus dem 
Stadtteilentwicklungskonzept Pye abgestimmtes Ortskern- und Infrastrukturprogramm zu 
entwickeln. 
Schwerpunkte sollen dabei der Ausbau und die Sicherung der Infrastruktur, der Bildung, des 
Sports und der Freizeit sowie der Mobilität bzw. die ÖPNV-Anbindung bilden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Heiko Panzer
Trägerübergreifende Fachkräfteimagekampagne für den Beruf der Erzieherin und des Erziehers in der Stadt Osnabrück - Vorstellung der Kampagne
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7267
Datum: 2021-09-17
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 02.08.2021 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7267
öffentlich
Trägerübergreifende Fachkräfteimagekampagne für den Beruf der 
Erzieherin und des Erziehers in der Stadt Osnabrück - Vorstellung 
der Kampagne
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 29.09.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Lernende Stadt mit sozialer Verantwortung - hochwertig-inklusiv-gerecht (Ziel 2021-2030)
 Lebenslanges und altersübergreifendes Lernen ermöglichen
 Zukunftsfähigkeit von Schulen und Bildungseinrichtungen sichern
 Vielfältiges soziales Miteinander stärken
 Vielfältiger Kulturstandort und lebendige Friedensstadt - vielfältig-offen-kreativ (Ziel 2021-
2030)
 Bekanntheitsgrad regional und überregional erhöhen
 Handlungsfähige Stadt - stabil-bürgernah-leistungsfähig (Ziel 2021-2030)
 Zusammenarbeit und Synergien ausbauen
 Attraktivität als Arbeitgeberin erhöhen
Sachverhalt:
Mit dem Beschluss der Ratsvorlage (VO/2020/5165) - Trägerübergreifende 
Fachkräfteimagekampagne für den Beruf der Erzieherin und des Erziehers in der Stadt 
Osnabrück wurde im Frühjahr 2020 der Grundstein für den Start der Kampagne gelegt. In 
2020 und 2021 haben sich in mehreren Sitzungen Vertreter:innen von Trägern aus den 
Bereichen der Kindertagesbetreuung (Horte und Kindertagesstätten) getroffen und 
gemeinsam die Inhalte der Kampagne erarbeitet. Die Produkte werden im Rahmen einer 
Kurzpräsentation in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.09.2021 vorgestellt.
im Auftrag
gez. Schlüter
Kostenzuschuss für den Träger der Kita Pusteblume e. V. für die Durchführung eines erweiterten Brandschutzgutachtens
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7271
Datum: 2021-09-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 03.08.2021 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7271
öffentlich
Kostenzuschuss für den Träger der Kita Pusteblume e. V. für die 
Durchführung eines erweiterten Brandschutzgutachtens
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 29.09.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Träger der Kita Pusteblume e. V. erhält für die Durchführung eines erweiterten 
Brandschutzgutachtens einen Zuschuss bis zur Höhe von 12.000 €. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) - 12.000,00 € €
Summe -12.000,00 € €
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2021. 
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
X Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Produkt/Investitionsmaßnahme
1.100.3.6.5.01 Tageseinrichtungen zur Förderung von Kindern
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: keine
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
                                                           Seite: 2/2
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich für Finanzen und Controlling, Eigenbetrieb Immobilien- 
und Gebäudemanagement 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Lernende Stadt mit sozialer Verantwortung - hochwertig-inklusiv-gerecht (Ziel 2021-2030)
 Lebenslanges und altersübergreifendes Lernen ermöglichen
 Vielfältiges soziales Miteinander stärken
Sachverhalt:
In der Kita Pusteblume e. V. wurden nach einer Brandschaubesichtigung durch den 
Fachdienst Bauordnung und Denkmalpflege sowie der Feuerwehr diverse 
Brandschutzmängel in den Räumlichkeiten festgestellt. 
Um die Auflagen zu erfüllen und die Kosten für die Brandschutzoptimierung in den 
Räumlichkeiten zu beziffern, ist eine Machbarkeitsstudie (Bestandsaufnahme, 
Fluchtwegoptimierung, usw.) seitens des Trägers in Auftrag zu geben. Die Kosten belaufen 
sich auf 12.000 € und damit ist die Zustimmung des Jugendhilfeausschusses einzuholen.
Im Auftrag
gez. Schlüter
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen über 2.000,00 € im Eigenbetrieb Osnabrücker ServiceBetrieb
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7273
Datum: 2021-09-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 16.09.2021 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7273
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen über 
2.000,00 € im Eigenbetrieb Osnabrücker ServiceBetrieb
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.10.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.10.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Stadt Osnabrück begrüßt die Baumpflanzaktion zum 150-jährigem Jubiläum der Fa. 
Hellmann und nimmt eine Spende der Fa. Hellmann, Osnabrück über 22.500 € an. 
 
Drittmittel über 2.000 €
Spender Projekt Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe
Fa. Hellmann
Osnabrück
Baumpflanzaktion 
150-jähriges 
Jubiläum
Fa. Hellmann 
Osnabrück 
Spende angekündigt 22.500 € 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja siehe oben 
B. Personelle Auswirkungen: keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
x positiv
negativ
keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine Annahme der Spende
F. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Freiräume erhalten und aufwerten
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und Vermittlung 
von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher 
Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 und § 4 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
                                                           Seite: 2/2
(NKomVG) erlassen. Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und 
ähnlichen Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 
2.000,00 € gemäß § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) in Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung 
(KomHKVO) der Rat zu entscheiden.
 
Die Fa. Hellmann, Osnabrück stellt der Stadt Osnabrück 22.500 Euro für die Pflanzung von 
150 Bäumen zur Verfügung.
 
Start der Initiative wird im Oktober 2021 die Anpflanzung von 3 Bäumen am Haseuferweg im 
Bereich Dornierstraße in der Nähe des Firmensitzes und weiteren 30 Laubbäumen im 
November 2021 am Regenrückhaltebecken im Bereich Sandforter Straße sein.
 
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotene Spende anzunehmen.
Die Stadt Osnabrück bedankt sich bei der Fa. Hellmann für die überaus großzügige Spende.
 gez. Fillep gez. Schnier
Babylotsenprojekt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7284
Datum: 2021-09-17
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 06.08.2021 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7284
öffentlich
Babylotsenprojekt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 29.09.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Seit Anfang 2020 besteht in den Geburtskliniken Marienhospital und Klinikum das 
sogenannte Babylotsenprojekt (siehe auch VO/2019/4229). Auf dieses Projekt hat der 
Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien in der Sitzung vom 18.09.2019 
aufmerksam gemacht.
Der tragische Tod eines Säuglings im Mai 2018 nach der Entlassung aus dem Klinikum 
durch die starke Gewalt des Vaters war unter anderem ein Anlass, dieses Projekt 
voranzutreiben. Damit wurde ein Angebot installiert, welches frühzeitig auf 
Belastungssituationen reagiert. 
Im Marienhospital wird die Babylotsin durch den Träger Sozialdienst Kath. Frauen gestellt, 
im Klinikum ist der Träger die Diakonie.
Beide Träger haben im Juli 2019 einen Antrag auf Förderung für drei Jahre beim Deutschen 
Hilfswerk der Fernsehlotterie gestellt. Das Deutsche Hilfswerk fördert damit zum ersten Mal 
ein Projekt, in dem an zwei verschiedenen Klinikstandorten in einer Stadt zwei verschiedene 
Träger in Kooperation die Babylotsenhilfe aufgebaut haben.
Beide Träger übernehmen einen Eigenanteil von 20 %, sodass für die beteiligten 
Jugendämter Stadt und Landkreis Osnabrück in den ersten drei Jahren des Projektes keine 
Kosten entstehen. Die Gesamtkosten innerhalb der drei Jahre für das Babylotsenprogramm 
betragen 299.805 Euro. Hierbei handelt es sich um Personal- und Sachkosten. 
Das Programm wurde von der Stiftung SeeYou entwickelt, sie hat die beiden tätigen 
Babylotsinnen qualifiziert und übernimmt auch eine fachliche Begleitung. SeeYou hat seit 
2004 im katholischen Kinderkrankenhaus Wilhelmsstift in Hamburg als erste Kinderklinik in 
Norddeutschland eine familienorientierte Nachsorge aufgebaut. Daraus entwickelte sich ein 
Programm der Stiftung seit 2007 unter wissenschaftlicher Begleitung. 
Zwischenzeitlich wird das Programm in allen Hamburger Geburtskliniken und in weiteren 
Geburtskliniken in sechs Bundesländern in Deutschland umgesetzt.
Nachdem das Projekt nun eineinhalb Jahre in den Geburtskliniken der Stadt Osnabrück 
angelaufen ist, werden im Fachausschuss die Ergebnisse durch die Träger vorgestellt.
im Auftrag
gez. Schlüter
                                                           Seite: 2/2
Förderrichtlinie für Lastenräder - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7307
Datum: 2021-08-31
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 17.08.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7307
öffentlich
Förderrichtlinie für Lastenräder - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 09.09.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Förderrichtlinie für Lastenräder dahingehend 
anzupassen, dass alle gängigen Lastenräder und Bauweisen sowie die Mindestmaße mit 
den marktüblichen Abmessungen berücksichtigt werden. 
Eine Förderung von Lastenrädern, die in der Vergangenheit aufgrund ihrer Maße abgelehnt 
wurden, wird erneut ermöglicht.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Heiko Panzer
Barrierefreier Ausbau des Hans-Rust-Wegs / Antrag der Fraktionen von CDU und SPD
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7313
Datum: 2021-08-31
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion / SPD-Fraktion 18.08.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7313
öffentlich
Barrierefreier Ausbau des Hans-Rust-Wegs / Antrag der Fraktionen 
von CDU und SPD
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 09.09.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Hans-Rust-Weg schnellstmöglich barrierefrei auszubau-
en.
Begründung:
Der Hans-Rust-Weg ist als Verbindungsweg für Fußgänger und Radfahrer zwischen den 
Straßen Klaus-Stürmer-Straße und Ecke Irisweg/Immenweg eingerichtet. Der Hans-Rust-
Weg ist insbesondere im oberen Bereich weder mit Rollstühlen, Rollatoren, Kinderwagen, 
Lastenrädern etc. zu benutzen.
Dieser Weg stellt eine wichtige und attraktive Verbindung, insbesondere für die Anwohner 
der OKD-Siedlung, zur Infrastruktur (Bushaltestellen, Sparkasse, Apotheke, Sportplatz etc.) 
Hellerns dar. Da der Weg viel zu eng und steil ausgebaut ist, steht er dem oben genannten 
Nutzerkreis nicht zur Verfügung.
Vor allem vor dem Hintergrund, dass in dieser Siedlung mindestens eine schwerstbehinderte 
Person lebt die auf den Rollstuhl angewiesen ist, muss der barrierefreie Ausbau so schnell 
wie möglich erfolgen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Stadtteile aufwerten
gez. Anette Meyer zu Strohen gez. Susanne Hambürger dos Reis
CDU-Fraktion SPD-Fraktion
Grundstück Klosterstraße 27 - Prüfung der gesetzlichen Vorkaufsrechte
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7331
Datum: 2021-08-31
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 25.08.2021 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7331
öffentlich
Grundstück Klosterstraße 27 - Prüfung der gesetzlichen 
Vorkaufsrechte
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 09.09.2021 Ö Kenntnisnahme
 Verwaltungsausschuss 05.10.2021 N Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 05.10.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Interesse der Stadt Osnabrück an einem möglichen Erwerb des zum Verkauf stehenden 
und an einen anderen Interessenten verkauften Grundstücks Klosterstraße 27 ist u.a. in der 
Presse thematisiert worden. In diesem Zusammenhang ist auch die Fragestellung 
aufgeworfen worden, ob die Stadt Osnabrück im Rahmen der Ausübung eines gesetzlichen 
Vorkaufsrechtes die Möglichkeit zum Erwerb des Grundstücks haben könnte.
Vorkaufsrecht aufgrund sanierungsrechtlicher Vorschriften
Das Grundstück liegt im Bereich des Sanierungsgebiets „Gartlage-Süd“, das im 
vereinfachten Sanierungsverfahren ausschließlich zur Behebung energetischer Missstände 
durch Sanierungsmaßnahmen festgelegt wurde. 
Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) steht der Stadt in einem förmlich 
festgelegten Sanierungsgebiet ein Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken zu. Nach 
Maßgabe des § 24 Abs. 3 BauGB darf das Vorkaufsrecht nur ausgeübt werden, wenn das 
Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt. Die Ausübung des Vorkaufsrechts muss den Zielen 
und Zwecken der Sanierung dienen. Das ist hier nicht der Fall. Das Ziel der Sanierung ist 
ausschließlich die Behebung energetischer Missstände.
In der Sanierungssatzung wurde die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen 
Vorschriften der §§ 152-156a BauGB ausgeschlossen und die Vorschriften über 
genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge finden keine Anwendung. Ein Antrag 
bzw. eine Genehmigung ist insofern nicht erforderlich, eine Vorkaufsrechtsausübung damit 
aufgrund sanierungsrechtlicher Vorschriften nicht möglich.
Vorkaufsrecht aufgrund anderer Regelungen des BauGB
Es gibt für den Bereich, in dem das Grundstück liegt, keine Vorkaufsrechtssatzung nach § 25 
BauGB, die einen Erwerb im Rahmen eines Vorkaufsrechtes rechtfertigen würde. Auch 
andere in § 24 BauGB neben den oben erläuterten sanierungsrechtlichen Regelungen 
aufgelistete mögliche Gründe zur Ausübung eines Vorkaufsrechtes liegen nicht vor. 
Ergebnis der Prüfung: Eine Vorkaufsrechtsausübung durch die Stadt Osnabrück aufgrund 
gesetzlicher Vorkaufsrechte ist für diesen Verkaufsfall nicht möglich.
gez. König
Zebrastreifen in Höhe des MediPark (Poliklinik in Osnabrück) an der Parkstraße 40 - Antrag der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7334
Datum: 2021-08-31
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 26.08.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7334
öffentlich
Zebrastreifen in Höhe des MediPark (Poliklinik in Osnabrück) an 
der Parkstraße 40 - Antrag der SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 09.09.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob ein Zebrastreifen in Höhe des MediPark (Poliklinik in 
Osnabrück) an der Parkstraße 40 eingerichtet werden kann.
Des Weiteren möchten wir geprüft wissen, ob eine Einrichtung eines Kurzzeitparkplatzes an 
der Parkstraße auf Höhe des MediParks ermöglicht werden kann.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Der MediPark an der Parkstraße in Osnabrück ist ein hochfrequentierter Standort.
Fußgänger, Autofahrer, Fahrradfahrer sind dort unterwegs, um zu den medizinischen Praxen 
und Einrichtungen zu gelangen. Hinzu kommen die Krankentransporte, die schwer erkrankte 
Personen befördern und einen Liegendtransport erforderlich machen.
Fußgänger haben es an dieser Stelle schwer von einer Straßenseite auf die 
gegenüberliegende zu kommen. Die Ampeln sind fußläufig weit entfernt, vor allem für 
mobilitätseingeschränkte Personen ist die Entfernung zu weit.
Eine Parkbucht, die nur dazu dienen soll Personen aus- und einsteigen zu lassen, halten wir 
an dieser Stelle für sinnvoll. Schon jetzt kommt bspw. es sehr häufig vor, dass Autofahrer vor 
dem MediPark halten, um Personen ein- oder aussteigen zu lassen, aber die die 
Verkehrsregeln missachten. 
Die Aufenthaltsdauer in den Praxen ist meistens von längerer Dauer. Die Menschen rufen 
ihre Angehörigen an, wenn sie fertig sind. Das OS-Team ist in der vorderen Wüste viel 
unterwegs und könnte diese Kurzzeitparksituation dauerhaft mit kontrollieren.
gez. Susanne Hambürger dos Reis
Zebrastreifen Am Pappelgraben - Antrag der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7335
Datum: 2021-08-31
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 26.08.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7335
öffentlich
Zebrastreifen Am Pappelgraben - Antrag der SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 09.09.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob ein Zebrastreifen vom Fußgänger- und Radweg „Am 
Pappelgraben“ über die Hiärm-Gruppe-Straße errichtet werden kann.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Der Fuß-und Radweg „Am Pappelgraben“ wird von der Sandstraße aus von allen 
Bürgerinnen und Bürgern sehr gern angenommen und auch gärtnerisch gepflegt. Er ist eine 
wichtige Verbindung zur Naherholung Richtung Pappelsee und alte Landwehr.
Um diese Fuß-und Radwegeverbindung zu stärken, ist es wichtig, eine sichere Überquerung 
über die Hiärm-Gruppe-Straße zu realisieren.
gez. Susanne Hambürger dos Reis
Parkplatz Lerchenstraße/Boelckeweg - Anfrage der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7336
Datum: 2021-08-31
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 26.08.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7336
öffentlich
Parkplatz Lerchenstraße/Boelckeweg - Anfrage der SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 09.09.2021 Ö Entscheidung
Sachverhalt:
Aus der Bevölkerung heraus werden immer wieder Befürchtungen geäußert, dass der Markt, 
der am Dienstag wöchentlich stattfindet, bei der geplanten zusätzlichen Bebauung in Gefahr 
ist. Es wäre daher sehr hilfreich, wenn die Anwohnerinnen und Anwohner beim 
Planungsprozess eingebunden und richtig informiert wurden und werden.
Wir bitten die Verwaltung aus diesem Grund um einen aktuelle Sachstandsbericht zur 
Bebauung des Geländes Es sollte insbesondere aufgezeigt werden, ob es zukünftig 
Einschränkungen für den Wochenmarkt gibt.
Zusätzlich bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
1. Hat die Verwaltung Kontakt zum Sozialverband Deutschland aufgenommen, um 
diesen mit aktuellen Informationen zu versorgen?
2. Wann ist mit weiteren Planungs-und Arbeitsschritten zu rechnen?
gez. Susanne Hambürger dos Reis