Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Wohnen im Quartier im Widukindland / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0795
Datum: 2022-05-06
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 05.05.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0795
öffentlich
Wohnen im Quartier im Widukindland / Anfrage der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 12.05.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Mit dem Antrag „Prüfung eines Projekts "Wohnen im Quartier" auf dem städtischen 
Grundstück an der Erdbrinkstraße (Widukindland)“ (Antrag der Fraktionen von Bündnis 
90/Die Grünen, CDU, SPD und DIE Linke, VO/2021/6879) hat der Rat am 01.06.2021 die 
Verwaltung beauftragt, ein Projekt "Wohnen im Quartier" auf der ehemaligen 
Kinderspielplatzvorbehaltsfläche an der Erdbrinkstraße im Widukindland zu prüfen. Diese 
Prüfung sollte auch eine Machbarkeitsprüfung durch eine städtische Tochtergesellschaft 
(z.B. WiO, ESOS) beinhalten.
Mit dem Projekt könnte unter anderem Bewohner:innen des Quartiers ein Wohnungstausch-
Angebot gemacht werden, wenn diese beispielsweise aus Altersgründen oder anderen 
biographischen Gründen Interesse haben, sich wohnlich zu verkleinern, aber gerne im 
Quartier bleiben wollen. Ein Teil des Geländes könnte für die Nachbarschaft als Freifläche 
zugänglich bleiben.
 
Die Kontaktstelle Wohnraum sollte ebenfalls in die Prüfung mit einbezogen werden, um unter 
anderem die Bedarfe im Quartier erheben zu können.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie ist der Sachstand zu einem möglichen Projekt „Wohnen im Quartier“ an der 
Erdbrinkstraße im Widukindland?
2. Welche Schritte wurden bislang unternommen, um die Bedarfe im Quartier zu 
erheben bzw. auf ein solch mögliches Projekt aufmerksam zu machen?
3. Gibt es weitere Quartiere, die sich aufgrund der demographischen Entwicklung und 
dem Wohnungsangebot (z.B. viele Einfamilienhäuser, in denen ein 
Generationswechsel ansteht) für ein solches Projekt eignen?
gez. Anne Kura gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Verteilung ukrainischer Kinder und Jugendlicher auf Osnabrücker Schulen / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0808
Datum: 2022-05-25
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 10.05.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0808
öffentlich
Verteilung ukrainischer Kinder und Jugendlicher auf Osnabrücker 
Schulen / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 31.05.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Im Zusammenhang mit der Verteilung der schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen, die 
angesichts des Ukraine-Krieges nach Osnabrück geflüchtet sind, fragen wir die Verwaltung:
1. Wie viele Kinder und Jugendliche wurden bislang auf welche Schulen verteilt 
(Auflistung nach Schulformen und Schulen)? 
2. Wie hoch ist der Anteil der Kinder und Jugendlichen, die durch direkte 
Kontaktaufnahme einen Schulplatz erhalten und demgegenüber der Anteil derer, die 
über den Fachdienst Bildung/RAZ auf die Schulen verteilt werden? 
3. Welche praktischen Herausforderungen ergeben sich bei der Verteilung der 
ukrainischen Kinder und Jugendlichen auf die Schulen?
Nach Angaben der Verwaltung sind im Zuge des Ukraine-Krieges bis Ende April rund 550 
Kinder und Jugendliche in Osnabrück angekommen. In den öffentlich zugänglichen 
Informationen bittet die Stadt Osnabrück Ukrainer:innen mit schulpflichtigen Kindern (ab 6 
Jahren) und Jugendlichen, sich zunächst direkt an eine Schule zu wenden. Kinder, die 
keinen Platz an einer Schule bekommen, würden zentral vermittelt durch den Fachdienst 
Bildung/die Regionale Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus 
Zuwandererfamilien (RAZ).
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Überprüfung der Umweltzone -Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG-
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0698-01
Datum: 2022-05-11
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe FDP/UWG 11.05.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0698-01
öffentlich
Überprüfung der Umweltzone
-Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG-
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 12.05.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 31.05.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 31.05.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufhebung der Umweltzone einzuleiten. weitere 
Notwendigkeit der Umweltzone zu überprüfen und gegebenenfalls die weiteren Schritte zur 
Aufhebung der Umweltzone (zunächst: Beschluss zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans) 
einzuleiten, wenn ausgeschlossen werden kann, dass die Aufhebung zu einer erneuten 
Überschreitung der Grenzwerte führt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Laut Auskunft der Landesregierung sind die rechtlichen und fachlichen Voraussetzungen für 
die bestehende Umweltzone Osnabrück entfallen. Seit Frühjahr 2021 führt das 
Niedersächsische Umweltministerium Gespräche über eine mögliche Aufhebung der 
Umweltzone Osnabrück, da bereits seit 2020 an allen Messstandorten der NO2-
Jahresmittelgrenzwert eingehalten wurde. Die Stadt wurde aufgefordert, die Fortschreibung 
des Luftreinhalteplans und die Aufhebung der Umweltzone zügig zu betreiben. Seit mehr als 
einem Jahr ist die Stadt nicht tätig geworden. Arbeitsschritte und Zeitplanung liegen nicht 
vor. 
Die Landesregierung kann die Aufhebung der Umweltzone gegen den Willen der Stadt mit 
aufsichtsrechtlichen Optionen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes 
bewirken. Diese Möglichkeit sollte seitens des Rates der Stadt unterstützt werden, falls die 
Verwaltung sich weigert, die Aufhebung der Umweltzone jetzt einzuleiten.
Gez.
Dr. Thomas Thiele
Gruppenvorsitzender
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Kultur
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0818
Datum: 2022-05-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 11.05.2022 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0818
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Kultur
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 31.05.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 31.05.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen wird 
zugestimmt:
Drittmittel über 2.000,00 €
Stiftung, 
Firmen etc. 
Projekte Fachdienst/
Institution
Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe €
Nds. Lotto-
Sport-
Stiftung
Akyürek-Fest 2022 Büro für 
Friedenskultur
Zuschuss zugesagt  5.000,00 €
ARTE Jahresthema 
„Romantik“
Kunsthalle 
Osnabrück
Sponsoring/Ge
genrechnung
In Arbeit 30.000,00 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja s. obige Tabelle
Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: ./.
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
x  positiv
 negativ
 keine
                                                           Seite: 2/2
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
G. Beteiligte Stellen: ./.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Vielfältiger Kulturstandort und lebendige Friedensstadt - vielfältig-offen-kreativ (Ziel 2021-
2030)
Sachverhalt:
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 2.000,00 € 
gemäß § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) der 
Rat zu entscheiden.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
Gez. Mersinger
Erster Osnabrücker Coming-Out-Day
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0834
Datum: 2022-05-20
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 16.05.2022 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Chancengleichheit
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0834
öffentlich
Erster Osnabrücker Coming-Out-Day
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Personal, Chancengleichheit 
und Digitalisierung 01.06.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Am 11. Oktober findet jährlich der Coming Out Day statt – ein Aktionstag, der vor allem 
ungeouteten LSBTIQ*-Personen Mut beim eigenen Coming Out machen soll. Das so 
genannte Coming Out bezeichnet dabei den individuellen Prozess, sich der eigenen 
geschlechtlichen Identität und sexuellen Orientierung bewusst zu werden, diese zu 
akzeptieren und schließlich auch dem familiären und sozialen Umfeld mitzuteilen. Viele 
Menschen fühlen sich in diesem Prozess unsicher und alleine, insbesondere, wenn das 
Coming Out im Jugendalter stattfindet. Nach wie vor machen viele LSBTIQ*-Personen 
Mobbing- und Diskriminierungserfahrungen, z.B. in der Schule, im Elternhaus oder am 
Arbeitsplatz. Statistiken belegen, dass die Suizidrate unter lesbischen und schwulen 
Jugendlichen vier- bis siebenmal höher ist als unter heterosexuellen, sie leiden öfter an 
Depressionen, Essstörungen und selbstverletzendem Verhalten.
Um ungeouteten Osnabrücker LSBTIQ*-Personen den Rücken zu stärken, werden das 
Gleichstellungsbüro und das Antidiskriminierungsbüro des Referats Chancengleichheit in 
diesem Jahr erstmalig den Coming Out Day offiziell begehen und zu einer Veranstaltung 
einladen. Dazu laden wir alle Interessierten am 11. Oktober ins Haus der Jugend ein, wo 
Prof. Dr. med. Norbert Albers (Leiter der Fachabteilung für Kinder- und 
Jugendendokrinologie am Christlichen Kinderhospital Osnabrück) zum Thema „Trans*Kids 
und ihre Familien“ spricht. Schwerpunkte sind biologische und medizinische Hintergründe zu 
Trans*Identitäten sowie Möglichkeiten und Wirkungen medikamentöser Hilfen. Der Vortrag 
wird ergänzt durch den Beitrag einer Jugendlichen, die von ihren persönlichen Erfahrungen 
berichtet.  
Die Veranstaltung trägt zu mehr Sichtbarkeit und Akzeptanz von queeren Lebenslagen in 
Osnabrück bei und fördert die Sensibilisierung für noch bestehende Bedarfe für ein 
gleichberechtigtes Leben. 
Gez. Ann Kristin Schneider
Anlage/n: keine
Sachstand Sportentwicklungsplanung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0838
Datum: 2022-05-20
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 16.05.2022 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0838
öffentlich
Sachstand Sportentwicklungsplanung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 02.06.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Niedrigschwellige und dezentrale Beteiligung ermöglichen
Sachverhalt:
Über die Notwendigkeit eines Sportentwicklungsplans für die Stadt ist bereits mehrfach im 
Ausschuss diskutiert worden. Die bisherigen Recherchen der Verwaltung haben ergeben, 
dass die Erstellung eines Plans und die entsprechenden Kosten dafür maßgeblich von den 
Vorgaben abhängen, die dem Auftragnehmer gemacht werden. Es ist geplant, dass bis zur 
Einbringung des Haushalts 2023 recherchiert wird, wie, in welchem Umfang und zu welchen 
Kosten andere Städte einen Plan erstellt haben. Die notwendigen Mittel sollen dann im 
Rahmen der Haushaltsberatungen in den Haushalt 2023 ff eingestellt werden.
gez. Butke
Verdienstausfall für Selbständige in Coronazeiten / Anfrage BOB-Ratsfraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0841
Datum: 2022-09-30
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
BOB-Ratsfraktion 17.05.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0841
öffentlich
Verdienstausfall für Selbständige in Coronazeiten / Anfrage BOB-
Ratsfraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 12.10.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Durch die Corona-Pandemie leiden insbesondere Einzel-Selbständige unter der finanziellen 
Belastung durch die ausbleibenden Einnahmen. Besonders diejenigen, denen ein Berufs-
Ausübungsverbot in dieser Zeit, aufgrund des engen Kontaktes zu Mitmenschen auferlegt 
wurde.
Diese Selbstständigen haben die Möglichkeit einen Antrag auf Erstattung des 
Verdienstausfalles zu stellen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir daher die Verwaltung:
1.- Wie viele Sachbearbeiter stehen aktuell für die Bearbeitung der Anträge zur
Verfügung und wie lange dauert im Schnitt die Bearbeitungszeit zwischen 
Antrags-Eingang und Bescheid.
2.- Wie viele Anträge sind mittlerweile gestellt, bzw. abschließend bearbeitet?
3.- Welche Umstände haben zu dieser langen Bearbeitungszeit geführt und was 
ist beabsichtigt, um diesen Rückstand schnellstmöglich zu beheben, bzw. 
wann wird voraussichtlich der letztgestellte Antrag beschieden sein?
gez. Levin Bosche
Fraktionsvorsitzender
Mehr Verkehrssicherheit in der Windthorststraße / Antrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0842
Datum: 2022-06-01
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU-Fraktion 17.05.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0842
öffentlich
Mehr Verkehrssicherheit in der Windthorststraße / Antrag der CDU-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 31.05.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 31.05.2022 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 23.06.2022 Ö Vorberatung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, in der Windthorststraße im Bereich zwischen Kreuzung 
Windthorststraße / Weberstraße bis zum östlichen Ortsausgangsschild eine Fahrradstraße 
einzurichten. Die Straße ist entsprechend der aktuell laufenden Planung zur einheitlichen 
Gestaltung von Fahrradstraßen zu markieren und zu beschildern. Ergebnisse der Planung 
und Umsetzung sind den zuständigen Fachausschüssen zeitnah zu präsentieren.
Begründung:
Fahrradstraßen sind ein sehr wichtiges Instrument der Radverkehrsinfrastruktur. Sie bündeln 
den Radverkehr an vielbefahrenen Strecken und führen ihn abseits von 
Hauptverkehrsachsen. Damit erhöhen sie die Sicherheit und Attraktivität des Radverkehrs. 
Auf einer Fahrradstraße genießen die Radler einige Privilegien, sie dürfen nebeneinander 
fahren, es gilt Tempo 30 und die Radfahrer bestimmen das Tempo. Radfahrer dürfen nur 
überholt werden, wenn mindestens 1,5 Meter Abstand zwischen den Fahrzeugen und dem 
Radverkehr eingehalten werden kann. Daher werden z.B. die Katharinenstraße und die 
Kommenderiestraße sehr gut von Radfahrerinnen und Radfahrern angenommen. Die 
fortlaufende Ausweisung von Fahrradstraßen und der Ausbau des städtischen 
Radwegenetzes sind daher sehr wichtig. Dahingehend sind die Bemühungen der 
Verwaltung, ein einheitliches Gestaltungs- und Erscheinungsbild zu entwickeln und 
umzusetzen, sehr zu begrüßen. 
Das hohe Verkehrsaufkommen, unter anderem durch Elterntaxis vor der Gesamtschule 
Schinkel, der Diesterwegschule oder der Rosenkranz-Kita führt zu einer erhöhten Gefahr für 
Kinder, Jugendliche und Anwohner. Die Umwidmung der Windthorststraße zu einer 
Fahrradstraße wäre hier ein bewährtes und kostengünstiges Mittel, um die 
Verkehrssicherheit an dieser Stelle deutlich zu erhöhen und das Erreichen der Schulen mit 
dem Rad zu befördern. Gastronomische Angebote, die Arztpraxen sowie die Rosenkranz-
Kirche, die Tankstelle "Schinkelberg" und auch der Grünabfallsammelplatz würden dennoch 
weiterhin erreichbar bleiben.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
                                                           Seite: 2/2
Busfahren für Geflüchtete
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0843
Datum: 2022-05-20
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe FDP/UWG, Die Linke 17.05.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0843
öffentlich
Busfahren für Geflüchtete
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 31.05.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 31.05.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt, allen Geflüchteten aus Kriegsgebieten 
kostenfreies Fahren im Stadtbusverkehr zu ermöglichen, ohne dabei nach 
Staatsangehörigkeit oder Herkunft zu unterscheiden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die deutsche sowie europäische Flüchtlingspolitik schreiben die Gleichbehandlung 
aller Geflüchteten aus Ländern vor, die offiziell als Kriegsgebiet eingestuft wurden.  
Unterscheidet man Geflüchtete nach Herkunftsland in verschiedene Gruppen oder 
bevorzugt Geflüchtete je nach Herkunft oder Staatsangehörigkeit, dann handelt es 
sich um Diskriminierung. Aktuell dürfen ukrainische Geflüchtete in Osnabrück 
kostenlos das Busliniennetz nutzen. Um die Gleichbehandlung aller Geflüchteten 
unabhängig von ihrer Herkunft oder Staatsangehörigkeit zu sichern, fordern wir 
daher das kostenfreie Busfahren mit der Stadtwerke Osnabrück für alle Geflüchteten 
aus Kriegsgebieten. 
Gez.
Dr. Thomas Thiele Dr. Henry Gehrs
Gruppenvorsitzender FDP/UWG Fraktionsvorsitzender Die Linke
Berufung der stimmberechtigten hinzugewählten Mitglieder für den Schul- und Sportausschuss - Vertretung der Arbeitnehmer - Aktualisierung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0850
Datum: 2022-05-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 18.05.2022 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0850
öffentlich
Berufung der stimmberechtigten hinzugewählten Mitglieder für den 
Schul- und Sportausschuss - Vertretung der Arbeitnehmer - 
Aktualisierung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 31.05.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 31.05.2022 Ö Entscheidung
 Schul- und Sportausschuss 02.06.2022 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Die stimmberechtigten Vertreter Arbeitnehmerverbände werden entsprechend den 
gesetzlichen Vorschriften des § 110 Nieders. Schulgesetz sowie entsprechend dem 
Grundsatzbeschluss des Rates über die Bildung des Schul- und Sportausschusses aufgrund 
der eingeholten Vorschläge wie folgt berufen.
 Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen:
-          Herr Matthias Schulhof (wie bisher)
Stellvertretung:
- Herr Henrik Peitsch (Nachbesetzung für Herrn Glüsenkamp, siehe Sachverhalt)
Die vorstehende Gremienbesetzung wird gemäß § 71 Abs. 5 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz festgestellt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
 
B. Personelle Auswirkungen:  K e i n e
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:  K e i n e
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): K e i n e
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: K e i n e
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: K e i n e
G. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Neuaufstellung der Stellvertretung für das Mitglied der Arbeitnehmervertreter ist 
notwendig geworden, da der bisherige Stellvertreter, Herr Glüsenkamp, seit der Neuwahl des 
Seniorenbeirates am 27.04.2022 auch als deren Vertreter Mitglied im Ausschuss ist. Um 
Komplikation zu vermeiden, hat Herr Glüsenkamp daher am 02.05.2022 seinen Rücktritt als 
Stellvertretendes Mitglied für die Arbeitnehmerorganisationen erklärt und gleichzeitig seine 
Mitgliedschaft als Vertreter des Seniorenbeirates bestätigt. Die Berufung ist Teil der Vorlage 
VO/2022/0776.
                                                           Seite: 2/2
Herr Henrik Peitsch wurde am 18.05.2022 als neuer Vertreter der 
Arbeitnehmerorganisationen von diesen vorgeschlagen.
Die Berufung der stimmberechtigten hinzugewählten Mitglieder gemäß § 110 Nieders. 
Schulgesetz erfolgt entsprechend des Ratsbeschlusses über die zahlenmäßige 
Zusammensetzung des Ausschusses. Von den gemäß Verordnung über das 
Berufungsverfahren für die kommunalen Schulausschüsse vom 17. Okt. 1996 
vorschlagsberechtigten Organisationen der Arbeitnehmervertretung ist die im 
Beschlussvorschlag genannte Person vorgeschlagen worden.
Gez. Butke
VFL -Anfrage der Gruppe FDP/UWG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0853
Datum: 2022-05-25
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe FDP/UWG 19.05.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0853
öffentlich
VFL -Anfrage der Gruppe FDP/UWG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 31.05.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Der VFL und seine Gesellschaften haben in der Vergangenheit von der Stadt zahlreiche 
finanzielle Unterstützungen, Darlehen und Bürgschaften (u.a. von der OBG) erhalten.
Dazu fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Beträge wurden in den vergangenen 10 Jahren seitens der Stadt für den VFL 
bereitgestellt?
2. Welche dieser Beträge muss der VFL an die Stadt zurückzahlen und sind diese 
Rückzahlungen vertragsgemäß erfolgt?
3. Wie hoch ist der Schuldenumfang des VFL gegenüber der Stadt?
Gez.
Dr. Thomas Thiele
Gruppenvorsitzender