Erstwohnsitzkampagne für Studierende in Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5172
Datum: 2015-02-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 10.02.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5172
öffentlich
Erstwohnsitzkampagne für Studierende in Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Vorstandskonferenz 10.02.2015 N Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 24.02.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 10.03.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.03.2015 Ö Entscheidung
Beschluss: 
Die vom Rat mit Datum vom 27.05.2008 beschlossene Erstwohnsitzkampagne für 
Studierende in Osnabrück endet im Sommersemester 2015. 
Ab dem 01.07.2015 werden den Studierenden, die sich mit Erstwohnsitz in Osnabrück 
anmelden, keine Begrüßungsgeldgutscheine mehr ausgestellt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
I. Gesamteinsparung durch die Maßnahme :  
Durch den Verzicht auf die Aushändigung der Begrüßungsgeldgutscheine für Studierende 
ab dem 01.07.2015 können in 2016 117.700 € und ab 2017 171.700 € im Haushalt 
eingespart werden. 
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: _________0,00 €
Betroffener Haushaltsbereich
X Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer: 1.00.1.2.2.01 Bürgeramt, 
Leistung 321029 Erstwohnsitzkampagne 
B. Personelle Auswirkungen: nicht bekannt
C. Integrationspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
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Sachverhalt:
Mit Datum vom 27.05.2008 fasste der Rat den Grundsatzbeschluss zur Wiedereinführung 
der Erstwohnsitzkampagne für Studierende in Osnabrück. Seitdem erhalten Studierende, die 
mindestens ein Jahr lang mit Erstwohnsitz in Osnabrück gemeldet sind, ein Begrüßungsgeld 
i. H. v. 100 €. Ziel dieser Kampagne ist es, die Studierenden zu animieren, sich in Anbetracht 
der finanziellen Auswirkungen, die im Zusammenhang mit der Einwohnerzahl stehen, mit 
dem Erst- und nicht Zweitwohnsitz in Osnabrück anzumelden. 
Bereits zum damaligen Zeitpunkt wurde die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer, die 
dieselbe Zielrichtung verfolgt, diskutiert. Die Entscheidung fiel zugunsten des beschlossenen 
Anreizsystems aus vor dem Hintergrund, dass es sich bei den Personen mit zweitem 
Wohnsitz in Osnabrück vorwiegend um Studierende handelt. 
Der Rat hat in der Sitzung am 09.12.2014 beschlossen, die Zweitwohnsitzsteuer 
einzuführen. Zeitgleich entschied der Rat im Rahmen der Vorschläge zur 
Haushaltskonsolidierung, dass die Regelung zur Zahlung des Begrüßungsgeldes für 
Studierende bestehen bleibt, bis diese im Zusammenhang mit der Erhebung der 
Zweitwohnsitzsteuer erneut diskutiert wird.
In Anbetracht der Tatsache, dass sowohl die Einführung der Zweitwohnsitzsteuer als auch 
die Zahlung des Begrüßungsgeldes einen gleichgerichteten Einfluss auf das melderechtliche 
Verhalten zur Steigerung der Erstwohnsitze in Osnabrück nimmt, wird auf die Ausstellung 
der Begrüßungsgeldgutscheine für Studierende ab dem 01.07.2015 verzichtet. Der 
Konsolidierungseffekt tritt sukzessive ab 07/2016 ein, weil bis zum 30.06.2015 ausgegebene 
Gutscheine noch eingelöst werden können, wenn die melderechtlichen Voraussetzungen 
bestanden haben.  
Anlage/n:
keine