Vergabe der Betreuungsleistungen für die Flüchtlingsunterkünfte am Limberg (Gebäude 70 - 120) an Johanniter-Unfall-Hilfe e.V.
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6862
Datum: 2016-05-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 09.03.2016 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6862
öffentlich
Vergabe der Betreuungsleistungen für die Flüchtlingsunterkünfte 
am Limberg (Gebäude 70 - 120) an Johanniter-Unfall-Hilfe e.V.
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 08.06.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 14.06.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.06.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Mit Belegung der Gebäude 70 - 120 am Limberg wird die Johanniter-Unfall-Hilfe, 
Ortsverband Osnabrück, damit beauftragt, die sozialpädagogische Betreuung, die 
gesundheitliche Versorgung und die technische Unterkunftsverwaltung zu 
übernehmen, und zwar zu einer monatlichen Vergütung von 19.162,00 € für zunächst 
zwei Jahre ab Beginn der Leistungserbringung.
2. Die Johanniter-Unfall-Hilfe verpflichtet sich, das dem Angebot beigefügte Konzept als 
Handlungsrahmen und als Bestandteil des Betreuungsauftrages umzusetzen, jedoch 
unter dem Vorbehalt eines Weisungsrechts der Stadt als Betreiber und damit 
Verantwortliche hinsichtlich der konkreten Umsetzung.
3. Alle in der Konzeption dargestellten Leistungen sind mit der angebotenen Vergütung 
abgegolten. Das schließt nicht aus, dass die Johanniter-Unfall-Hilfe Drittmittel für 
darüber hinauslaufende integrative Maßnahmen einwirbt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 459.888,00 € 
(voraussichtlich ab 7/2016: 114.972,00 €; 
2017: 229.944,00 €; 
2018: voraussichtlich bis 06/2018: 114.972,00 €)
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 114.972,00 € 
Betroffener Haushaltsbereich
X Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 1.100. 3.1.5.5 Einrichtungen für Flüchtlinge
Bezeichnung: Einrichtungen für Flüchtlinge
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X Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
X Die Gesamtkosten von 459.888,00 € beziehen sich auf die Jahre 2016 - 2018
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
Die menschenwürdige Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen ist für die Stadt Osna-
brück eine Selbstverständlichkeit. Eine strategische Kooperation mit der Koordinierungsstelle 
Flüchtlingssozialarbeit sowie der Freiwilligen-Agentur der Stadt Osnabrück wird aufgebaut.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Begründung:
In das Interessenbekundungsverfahren wurden folgende Leistungserbringer einbezogen:
Diakonisches Werk Stadt und Landkreis Osnabrück, Caritasverband für Stadt und Landkreis 
Osnabrück, Outlaw, Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., Deutsches Rotes Kreuz, Arbeiter-Samariter-
Bund sowie Maltester Hilfsdienst.
Drei Angebote gingen ein (siehe Anlagen), die sich hinsichtlich des Vergütungsangebotes 
nur geringfügig unterscheiden, soweit es um die Angebote der Diakonie Osnabrück Stadt 
und Land sowie des Maltester Hilfsdienstes geht. Davon abweichend hat die Johanniter-
Unfall-Hilfe mit 19.162,00 € monatlich das günstigste Angebot abgegeben. Gegenüber dem 
nächsthöheren Angebot der Maltester in Höhe von monatlich 20.700,00 € macht dies in 
einem Zeitraum von zwei Jahren eine Differenz in Höhe von 36.912,00 € aus. 
Alle drei Anbieter sind erfahren in der qualifizierten Betreuung von Flüchtlingen, so dass 
keine konzeptionellen Unterschiede für die Vergabe an einen bestimmten Anbieter sprechen. 
Um die Kompetenzen auch gegenüber der Öffentlichkeit klar abzugrenzen, tritt die Stadt 
Osnabrück als Betreiber auf und ist letztendlich in der Gesamtverantwortung für den 
ordnungsgemäßen Betrieb der Flüchtlingsunterkünfte verantwortlich.
Der Beginn der Leistungserbringung durch die Johanniter-Unfall-Hilfe hängt davon ab, ab 
wann die Gebäude 70 - 120 am Limberg mit Flüchtlingen belegt wird. Der Zeitpunkt steht 
noch nicht fest. 
Die Installierung eines Sicherheitsdienstes soll erst erfolgen, wenn sich hierfür auf Grund der 
Belegungsdichte und „Struktur“ die Notwendigkeit ergibt. Dies erfolgt in enger Abstimmung 
mit der Johanniter-Unfall-Hilfe. Hierzu wird bei Bedarf zu gegebener Zeit eine gesonderte 
Vorlage erstellt.
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Die Deckung der außerplanmäßigen Mittel in den Jahren 2016 bis 2018 erfolgt durch 
geringere Nettoaufwendungen für die Anmietung oder den Kauf von Wohnobjekten für 
Flüchtlinge (Leistung „Einrichtung für Flüchtlinge, N.N.“). Es verbleibt jedoch für das Jahr 
2017 ein ungedeckter Betrag von rund 96.444,00 € (von insgesamt 229.944,00 €; siehe oben 
unter A. I.), der über einen Nachtrag zum Haushalt 2017 abgebildet werden muss.
Heinrich
Anlagen:
- Angebot Diakonie Osnabrück 
- Angebot Die Johanniter 
- Angebot Malteser