Kooperationsvereinbarung über die Einrichtung eines "Haus des Jugendrechts"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2951
Datum: 2018-10-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 27.09.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2951
öffentlich
Kooperationsvereinbarung über die Einrichtung eines "Haus des 
Jugendrechts"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 24.10.2018 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 30.10.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.10.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Stadt beteiligt sich an einem „Haus des Jugendrechts“. Der 
Kooperationsvereinbarung und der Geschäftsordnung wird in der vorliegenden 
Fassung zugestimmt.
2. Über die Anmietung von Räumen für die Jugendgerichtshilfe in einem „Haus des 
Jugendrechts“ wird gesondert entschieden.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine Beteiligung der Jugendgerichtshilfe 
an einem „Haus des Jugendrechts“
E. Beteiligte Stellen: 23 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016 - 2020)
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Sachverhalt:
Der Koalitionsvertrag der jetzigen Niedersächsischen Landesregierung enthält die Absicht, 
pro Oberlandesgerichtsbezirk ein Modellprojekt „Haus des Jugendrechts“ einzurichten. Damit 
soll insbesondere im Jugendstrafrecht gemäß dem Motto „die Strafe soll der Tat auf dem 
Fuße folgen“ eine Beschleunigung erfolgen. Der Landesregierung ist es „ein gleichermaßen 
wichtiges Ziel, straffällig gewordenen Jugendlichen die Betreuung aus einer Hand zu 
sichern“. Deshalb sollen an diesen Standorten die Sachbearbeiter von Polizei, 
Staatsanwaltschaft, Gericht, Jugendgerichtshilfe und freien Trägern zusammenarbeiten. Die 
Staatsanwaltschaft ist diesbezüglich im Dezember 2017 an die Stadt Osnabrück 
herangetreten. Daraufhin hat die Stadt Osnabrück die grundsätzliche Bereitschaft 
signalisiert, sich zu beteiligen. Der Verwaltungsausschuss wurde hierüber am 16.01.2018 
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informiert. Weiterhin wurde der Jugendhilfeausschuss laufend über den Fortgang informiert.
Ende September haben sich Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe 
abschließend über die inhaltliche Ausgestaltung und Zusammenarbeit verständigt. Das 
Ergebnis ist in Form einer Kooperationsvereinbarung und Geschäftsordnung in Anlage 
beigefügt.
Derzeit noch offen ist die gemeinsame räumliche Unterbringung von Polizei, 
Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe in einem Gebäude. Aktuell gibt es ein Gebäude 
und ein Angebot des Vermieters, das für diese Zwecke hergerichtet werden kann. Ob es zu 
einer Anmietung kommt, hängt letztlich davon ab, ob es eine einvernehmliche Abstimmung 
der Beteiligten über die Höhe des vom Vermieters geforderten Mietzinses und über den 
Mietvertrag gibt (Dauer, Vertragspartner etc.). Die Verwaltung schlägt vor, dass das Land 
das Gebäude anmietet und es die Räume für die Jugendgerichtshilfe an die Stadt Osnabrück 
untervermietet.
Die Anmietung von Räumen zur Unterbringung der Jugendgerichtshilfe in einem „Haus des 
Jugendrechts“ ist Gegenstand einer gesonderten Beschlussvorlage.
Solange es noch keine gemeinsame räumliche Unterbringung von Polizei, 
Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe unter einem Dach gibt („Dienstsitz“), finden die 
vorgesehenen Besprechungen in einem dafür zur Verfügung gestellten Besprechungsraum 
in der Staatsanwaltschaft Osnabrück, Kollegienwall 11 statt.
Im Auftrag
Schwab
Anlagen:
- Kooperationsvereinbarung
- Geschäftsordnung
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Kooperationsvereinbarung 
 
 
für das 
 
 
Haus des Jugendrechts Osnabrück 
 
 
 Kooperationsvereinbarung Haus des Jugendrechts Osnabrück, Fassung vom 26.09.2018
2 
 
Inhaltsverzeichnis 
 
Vorbemerkung 3
1. Kooperationspartner und Zielsetzung 5
2. Bezeichnung und Dienstsitz 6
3. Beteiligte Kooperationspartner und Institutionen 7
3.1. Unmittelbar beteiligte Kooperationspartner 7
3.2. Jugendgericht 7
3.3. Weitere mögliche Beteiligte 7
4. Zuständigkeit 8
4.1. Örtliche Zuständigkeit 8
4.2. Sachliche Zuständigkeit 9
4.3. Weitere Zuständigkeiten 9
5. Zusammenarbeit und Arbeitsabläufe 9
5.1. Geschäftsordnung 9
5.2. Geschäftsführung 10
5.3. Dienst- und Fachaufsicht 10
5.4. Datenschutz 10
5.5. Berichtswesen 10
6. Sonstiges 11
6.1. Evaluation 11
6.2. Kosten und Sachmittel 11
6.3. Ergänzende Vereinbarungen 11
 
 Kooperationsvereinbarung Haus des Jugendrechts Osnabrück, Fassung vom 26.09.2018
3 
Vorbemerkung 
 
Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag aus No-
vember 2017 unter dem Thema Justiz u. a. beschlossen, „pro Oberlandesge-
richtsbezirk ein Modellprojekt ‚Haus des Jugendrechts‘ einzurichten.“ Damit soll 
„insbesondere im Jugendstrafrecht gemäß dem Motto ‚die Strafe soll der Tat 
auf dem Fuße folgen‘ eine Beschleunigung erfolgen.“ Der Landesregierung ist 
es „ein gleichermaßen wichtiges Ziel, straffällig gewordenen Jugendlichen die 
Betreuung aus einer Hand zu sichern. An den Standorten werden die Sachbe-
arbeiter von Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht, Jugendgerichtshilfe und freien 
Trägern zusammenarbeiten. Hierzu zählen auch präventiv wirkende Angebote“.
Jugendkriminalität ist in erster Linie ein entwicklungsbedingtes Phänomen und 
charakterisiert sich durch Ubiquität, Episoden- und Bagatellhaftigkeit. Das heißt 
eine große, unspezifische Gruppe der Jugendlichen und Heranwachsenden fällt 
nur wenige Male, häufig nur einmal und dann in der Regel mit Straftaten aus 
dem Bereich der Bagatelldelikte (z. B. Diebstahl, Sachbeschädigung, einfache 
Körperverletzung) auf.  
Durch das „Haus des Jugendrechts Osnabrück“ soll eine umfassende und 
ganzheitliche Bearbeitung der Jugendkriminalität in der Stadt Osnabrück durch 
die Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendgerichtshilfe stattfinden, unter be-
sonderer Berücksichtigung der multikausalen Entstehungsbedingungen der 
Jugenddeliquenz.
 
Eine geeignete Reaktion auf viele Fälle dieser Delinquenz ist die Diversion. 
Auch bei den Diversionsprobanden geht es um die Verhinderung weiterer Straf-
taten, in Einzelfällen möglicherweise sogar um die Verhütung des Beginns kri-
mineller Karrieren. Ziel des „Haus des Jugendrechts“ ist ausdrücklich die Förde-
rung und Beschleunigung der Diversion, sowie die Verbesserung der im Rah-
men der Diversion angebotenen Interventionen und Hilfsangebote. Diese Ziele 
 Kooperationsvereinbarung Haus des Jugendrechts Osnabrück, Fassung vom 26.09.2018
4 
sollen insbesondere durch die Bearbeitung der Fälle durch die drei Kooperati-
onspartner „unter einem Dach“ erreicht werden. 
 
Problematisch ist die Gruppe der mehrfachauffälligen Tatverdächtigen (MTV), 
deren Delinquenzbelastung unverhältnismäßig hoch ist und aus der heraus sich 
häufig kriminelle Karrieren entwickeln. 
Es ist erstrebenswert, zielgerichtete Maßnahmen und Reaktionen auf diese 
Gruppe von Jugendlichen unter Beteiligung weiterer Kooperationspartner, in 
erster Linie der Jugendgerichtshilfe, zu verbessern und weiter zu entwickeln. 
Die Möglichkeiten der abgestimmten Reaktionen auf diesen Delinquenzbereich 
stellen zugleich eine wirksame Maßnahme im Sinne des Opferschutzes dar. 
 
Die Grundlagen der Zusammenarbeit sind neben dem Kooperationsvertrag und 
der zu erstellenden Geschäftsordnung für das Haus des Jugendrechts die da-
tenschutzrechtlichen Bestimmungen niedersächsischen Polizeigesetzes, der 
Strafprozessordnung (StPO) und der Anordnung über Mitteilungen in Strafsa-
chen (MiStra) sowie die gem. § 35 SGB I, §§ 61 bis 68 SGB VIII, §§ 67 bis 85a 
SGB X, unter besonderer Berücksichtigung des zu wahrenden Sozialgeheim-
nisses und Einhaltung der allgemeinen Vorgaben der EU- Datenschutzgrund-
verordnung (EU-DSGVO).
Der geplante räumliche Zusammenzug der Kooperationspartner zieht keinerlei 
Vermischungen / Veränderungen bezüglich der Aufgaben des jeweiligen Part-
ners nach sich. Die beteiligten Institutionen arbeiten aufgabentreu, eigenständig 
und unabhängig gemäß ihrer gesetzlichen Aufträge. Im „Haus des Jugend-
rechts Osnabrück“ gilt es, die Arbeitsabläufe im Rahmen der Zusammenarbeit 
organisatorisch zu optimieren.  
 
Diese Balance zwischen Aufgabentreue und organisatorischer Optimierung ist 
so zu gestalten, dass das besondere Vertrauensverhältnis zwischen den Ju-
gendlichen und den zuständigen Mitarbeitern der Jugendhilfe keinen Schaden 
nimmt. In der Regel haben die Eltern betroffener Jugendlicher und Heranwach-
sender ein stark ausgeprägtes Interesse an einer zügigen Veränderung der 
 Kooperationsvereinbarung Haus des Jugendrechts Osnabrück, Fassung vom 26.09.2018
5 
Situation und des Verhaltens ihrer Kinder. Das besondere Augenmerk und die 
abgestimmte Kooperation sollen nicht als Sanktion, sondern als Hilfestellung 
angesehen werden.  
 
1. Kooperationspartner und Zielsetzung 
 
Die Kooperationspartner 
• Staatsanwaltschaft Osnabrück 
• Polizeiinspektion Osnabrück 
• Stadt Osnabrück 
richten gemeinsam das „Haus des Jugendrechts Osnabrück“ ein. 
 
Das „Haus des Jugendrechts Osnabrück“ verfolgt die Ziele, flächendeckend für 
das Stadtgebiet Osnabrück durch Optimierung der bestehenden behördenüber-
greifenden Zusammenarbeit aller Kooperationspartner  
 
1. auf die gesamte Jugenddelinquenz im Bereich der Stadt Osnabrück schnell, 
abgestimmt und erzieherisch sinn- und wirkungsvoll reagieren zu können, 
insbesondere unter Berücksichtigung der Förderung und Verbesserung der 
Diversion und der besonderen Bearbeitungsform des Haus des Jugend-
rechtes 
 
2. die Möglichkeiten der beteiligten Kooperationspartner zur Früherkennung 
abweichenden Verhaltens zu verbessern, um entstehende kriminelle Karrie-
ren frühzeitiger zu erkennen und deren Verfestigung entgegen zu wirken,  
 
3. die Beendigung krimineller Karrieren jugendlicher und heranwachsender 
Täter zu beschleunigen 
4. abgestimmte Präventions- und Interventionskonzepte zu entwickeln und 
 Kooperationsvereinbarung Haus des Jugendrechts Osnabrück, Fassung vom 26.09.2018
6 
 
5. damit insgesamt einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung des Sicher-
heitsgefühls und der objektiven Sicherheitslage in der Stadt Osnabrück zu 
schaffen. 
Die Kooperationspartner sind sich darüber einig, dass für die Zukunft auch die 
Bearbeitung der Verfahren gegen delinquente Strafunmündige (Kinder) im 
„Haus des Jugendrechts Osnabrück“ angestrebt wird. 
2. Bezeichnung und Dienstsitz
 
Die Bezeichnung lautet: 
„Haus des Jugendrechts Osnabrück“ 
 
Es besteht Einigkeit darüber, dass ein gemeinsamer Dienstsitz der am „Haus 
des Jugendrechtes beteiligten Kooperationspartner binnen eines Jahres ge-
schaffen werden soll. Bis zu dem Bezug eines gemeinsamen Dienstsitzes wer-
den die laut der Geschäftsordnung wahrzunehmenden Aufgaben im Rahmen 
des „Hauses des Jugendrechts Osnabrück“ eigenständig aus den bisherigen 
Dienststellen der Kooperationspartner heraus wahrgenommen, die vorgesehe-
nen Besprechungen finden in einem dafür zur Verfügung gestellten Bespre-
chungsraum in der Staatsanwaltschaft Osnabrück, Kollegienwall 11, 49074 Os-
nabrück statt. Der Koordinator des „Haus des Jugendrechts Osnabrück“ beginnt 
seine Tätigkeit mit Wirksamkeit der Geschäftsordnung. Der Umfang seines Auf-
gabenbereichs sowie seine Stellung wird durch die Geschäftsordnung festge-
legt. 
 
 
 Kooperationsvereinbarung Haus des Jugendrechts Osnabrück, Fassung vom 26.09.2018
7 
3. Beteiligte Kooperationspartner und Institutionen
 
3.1. Unmittelbar beteiligte Kooperationspartner
 
•Staatsanwaltschaft Osnabrück 
•Polizeiinspektion Osnabrück 
•Stadt Osnabrück, Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien, Ju-
gendgerichtshilfe
3.2. Jugendgericht 
 
Eine unmittelbare Beteiligung im „Haus des Jugendrechts Osna-
brück“ scheidet aus Gründen der richterlichen Unabhängigkeit aus. 
Eine Verständigung mit den Gerichten ist zur Optimierung von Ver-
fahrensabläufen jedoch unerlässlich. Die Verständigung mit dem 
Amts- und Landgericht Osnabrück in Angelegenheiten des „Haus 
des Jugendrechts Osnabrück“ findet hinsichtlich der konzeptionellen 
Grundlagen durch den Koordinator des „Haus des Jugendrechts Os-
nabrück“ statt. 
 
3.3. Weitere mögliche Beteiligte 
Nach den Erfordernissen des Einzelfalls oder im Hinblick auf präventive An-
gebote können weitere Beteiligte hinzugezogen werden, ohne dass diesen 
die Rechte oder Pflichten der Kooperationspartner zu Teil werden. 
 
Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe 
Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe, insbesondere Angebots-
träger für ambulante Angebote für jugendliche Straffällige (z.B. AWO) 
sollen sowohl in einem frühen Stadium bezüglich der jeweiligen Fallbe-
sprechung eingebunden werden, als auch bei der Erarbeitung und Ent-
wicklung von Präventions- und Interventionskonzepten. 
 Kooperationsvereinbarung Haus des Jugendrechts Osnabrück, Fassung vom 26.09.2018
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Ambulanter sozialer Dienst der Justiz (Bewährungshilfe) 
Richtet sich ein Ermittlungsverfahren gegen einen unter Bewährungsauf-
sicht stehenden Jugendlichen (/oder Heranwachsenden) soll der ambu-
lante Dienst der Justiz möglichst frühzeitig mit einbezogen werden. 
 
Drogen- / Alkoholberatungsstellen, 
Kommunale Präventionsräte, 
das Familiengericht, 
Schulen, 
Agentur für Arbeit / Jobcenter, 
Stadt Osnabrück, Fachbereich Bürger und Ordnung 
Anwaltschaft, 
Jugendanstalt, beziehungsweise deren Abteilungen, 
Jugendarrestanstalt, beziehungsweise deren Abteilungen 
4. Zuständigkeit 
 
4.1. Örtliche Zuständigkeit 
 
Die gemeinsame örtliche Zuständigkeit des „Haus des Jugendrechts Osna-
brück“ erstreckt sich – auf der Grundlage der gesetzlichen Regelung im Ju-
gendgerichtsgesetz(JGG) -  auf das gesamte Gebiet der Stadt Osnabrück. 
Darüberhinausgehende örtlichen Zuständigkeiten oder Beschränkungen der 
Kooperationspartner bleiben hiervon unberührt. 
 Kooperationsvereinbarung Haus des Jugendrechts Osnabrück, Fassung vom 26.09.2018
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4.2. Sachliche Zuständigkeit 
 
Die gemeinsame sachliche Zuständigkeit der Kooperationspartner im „Haus 
des Jugendrechts Osnabrück“ bezieht sich grundsätzlich auf alle jugendli-
che und heranwachsende Tatverdächtige. 
 
4.3. Weitere Zuständigkeiten 
 
Darüber hinausgehende Zuständigkeiten der einzelnen Kooperationspart-
ner ergeben sich aus den jeweiligen Vorschriften und Geschäftsverteilungs-
plänen. 
 
 
5. Zusammenarbeit und Arbeitsabläufe 
 
5.1. Geschäftsordnung 
 
Bis zum Zeitpunkt der Einrichtung des „Haus des Jugendrechts Osnabrück“ 
erstellen die ausführenden Mitarbeiter der Kooperationspartner - der durch 
die Staatsanwaltschaft gestellte Koordinator, der Leiter des Fachkommissa-
riats für Jugendkriminalität der Polizei Osnabrück und der Leiter der Ju-
gendgerichtshilfe der Stadt Osnabrück -  eine Geschäftsordnung, die diese 
Vereinbarung ergänzt. In der Geschäftsordnung sind insbesondere Rege-
lungen zur Organisation von Arbeitsabläufen, des Besprechungswesens 
und der Öffentlichkeitsarbeit zu treffen. Sie wird nach einem Erfahrungszeit-
raum von jeweils sechs Monaten fortlaufend überprüft und bei Bedarf ange-
passt. Die benannten ausführenden Mitarbeiter des „Haus des Jugend-
rechts Osnabrück“ informieren die Unterzeichner dieses Kooperationsver-
trages über etwaige Änderungen der Geschäftsordnung. Die Geschäftsord-
nung bedarf bei Änderungen der schriftlichen Zustimmung aller ausführen-
den Mitarbeiter der Kooperationspartner, jedoch nicht der schriftlichen Ge-
nehmigung der Unterzeichner. 
 Kooperationsvereinbarung Haus des Jugendrechts Osnabrück, Fassung vom 26.09.2018
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5.2. Geschäftsführung 
 
Zur Gewährleistung der gemeinsam von allen Kooperationspartnern ganz-
heitlich und abgestimmt wahr zu nehmenden Aufgaben wird eine Ge-
schäftsführung eingerichtet. Die Geschäftsführung wird durch die im „Haus 
des Jugendrechts Osnabrück“ unmittelbar beteiligten Institutionen ausge-
übt. Regelungen hierzu werden in der Geschäftsordnung getroffen. 
 
5.3. Dienst- und Fachaufsicht 
 
Die Kooperationspartner üben die Dienst- und Fachaufsicht für ihren Aufga-
benbereich jeweils eigenverantwortlich aus. 
 
5.4. Datenschutz 
 
Die Beachtung der jeweiligen datenschutzrechtlichen Bestimmungen im 
Rahmen der Zusammenarbeit innerhalb des „Haus des Jugendrechts 
Osnabrück“ wird durch die jeweiligen Kooperationspartner sichergestellt. 
 
 
5.5. Berichtswesen 
 
Die Geschäftsführung im „Haus des Jugendrechts Osnabrück“ erstellt - vor-
bereitet durch den Koordinator -  jeweils zum 01.05. eines Jahres den „Jah-
resbericht" für das zurückliegende Jahr. Die behördeninternen Berichts-
pflichten der einzelnen Kooperationspartner bleiben davon unberührt. 
 
 
 
 Kooperationsvereinbarung Haus des Jugendrechts Osnabrück, Fassung vom 26.09.2018
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6. Sonstiges 
 
6.1. Evaluation 
 
Eine Evaluation ist beabsichtigt. Die Rahmenbedingungen werden zwi-
schen den Kooperationspartnern abgestimmt. 
 
  
6.2. Kosten und Sachmittel 
 
Sachmittel werden durch die Kooperationspartner eigenverantwortlich in 
das gemeinsame „Haus des Jugendrechts Osnabrück“ eingebracht. Laufen-
de Betriebskosten für Sachmittel tragen die jeweiligen Kooperationspartner, 
soweit sie auf sie entfallen. 
 
 
6.3. Ergänzende Vereinbarungen 
 
Ergänzende Vereinbarungen, insbesondere zur vertraglichen Gestaltung 
von Mietverhältnissen und sonstigen fiskalisch bedeutsamen Umständen, 
werden gesondert getroffen. 
 
 
 Kooperationsvereinbarung Haus des Jugendrechts Osnabrück, Fassung vom 26.09.2018
12 
Osnabrück, den .          .2018 
für 
die  
Staatsanwaltschaft Osnabrück ______________________________________________ 
 Südbeck 
 
 
 
 
 
 
für die  
Leitender Oberstaatsanwalt 
Polizeibehörde Osnabrück ___________________________________ 
Maßmann, 
    Leiter Polizeiinspektion Osnabrück
 
 
 
 
 
 
für die  
Stadt Osnabrück ____________________________________ 
Griesert
Oberbürgermeister
 
Haus des Jugendrechts Osnabrück
 
   
   Geschäftsordnung 
 
für das 
 
Haus des   Jugendrechts 
Osnabrück 
 
 
 
                                                                                                                              Fassung vom 26.09.2018
2 
Inhaltsverzeichnis 
 
1. Kooperationsvereinbarung 4
2. Ziele des „Haus des Jugendrechts Osnabrück“ 4
3. Zuständigkeiten 5
3.1 Örtliche Zuständigkeit 5
3.2 Sachliche Zuständigkeit und Zielgruppendefinition 6
3.3 Auswahlkriterien für ein besonderes Interventionserfordernis (Probanden des Haus des 
Jugendrechtes im engeren Sinne): 7
3.3.1 Mehrfachtatverdächtige 7
3.3.2 Weitere Faktoren, die ein besonderes Interventionserfordernis indizieren: 7
3.4 Tatverdächtigte ohne erkennbaren besonderen Interventionsbedarf 7
3.5 Weitere Zuständigkeiten 8
4. Datenschutz 9
5. Das Verfahren im „Haus des Jugendrechts Osnabrück“ 10
5.1 Bei jugendlichen und heranwachsenden Tatverdächtigen, bei denen ein besonderes In-
terventionserfordernis besteht. 10
5.1.1 Polizei 10
5.1.2 Staatsanwaltschaft 10
5.1.3 Jugendgerichtshilfe 11
5.2 Konsequenzen des Ergebnisses der Prognosebesprechung 11
5.3 Besondere Bearbeitungsform 12
6. Organisation 14
6.1 Dienstzeitregelungen 14
6.2 Poststeuerung 14
7. Koordination der Geschäfte / Geschäftsführung 15
7.1 Aufgaben des Koordinators: 15
7.1.1 Allgemeines 15
7.1.2 Organisation, Moderation und Protokollierung von 16
Besprechungen 16
7.1.3 Öffentlichkeitsarbeit 16
7.1.4 Fortbildungen/ Hospitationen 17
                                                                                                                              Fassung vom 26.09.2018
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7.1.5 Berichtswesen 17
8. Regelmäßige Zusammenarbeit der Beteiligten 18
8.1 Prognosebesprechung 18
8.2 Fallkonferenzen 18
8.3 Hausbesprechung 19
8.4 Geschäftsführende Hausbesprechung 19
8.5 Leitungsbesprechung 19
9. Inkrafttreten 20
 
                                                                                                                              Fassung vom 26.09.2018
4 
1. Kooperationsvereinbarung  
 
Basis für diese Geschäftsordnung ist die gemeinsam erarbeitete  
Kooperationsvereinbarung, in der die Kooperationspartner  
 
• Staatsanwaltschaft Osnabrück 
• Polizeiinspektion Osnabrück  
• Stadt Osnabrück  
die grundsätzliche Zielbestimmung und die Grundzüge der gemeinsamen 
Zusammenarbeit im „Haus des Jugendrechts Osnabrück“ festgelegt haben.  
 
Die Kooperationsvereinbarung gilt ab dem ….  
 
 
 
2. Ziele des „Haus des Jugendrechts Osnabrück“ 
 
Das „Haus des Jugendrechts Osnabrück“ verfolgt die Ziele, flächendeckend 
für die Stadt Osnabrück durch Optimierung der bestehenden behördenüber-
greifenden Zusammenarbeit der Kooperationspartner 
 
2.1 auf die gesamte Jugenddelinquenz im Bereich der Stadt Osnabrück 
schnell, abgestimmt und erzieherisch sinn- und wirkungsvoll reagieren 
zu können, insbesondere unter Berücksichtigung der Förderung und 
Verbesserung der Diversion und der besonderen Bearbeitungsform 
des Haus des Jugendrechtes, explizit für mehrfachauffällige Täter,
 
2.2 die Möglichkeiten der beteiligten Behörden zur Früherkennung abwei-
chenden Verhaltens zu verbessern, um entstehende kriminelle Karrie-
                                                                                                                              Fassung vom 26.09.2018
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ren frühzeitiger zu erkennen und deren Verfestigung entgegenzuwir-
ken, 
2.3 die Beendigung bereits verfestigter krimineller Karrieren jugendlicher 
und heranwachsender Tatverdächtiger wirksam zu beschleunigen,
2.4 abgestimmte Präventions- und Interventionskonzepte zu entwickeln 
und 
2.5 damit insgesamt einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung des Si-
cherheitsgefühls und der objektiven Sicherheitslage in der Stadt Osna-
brück zu schaffen. 
2.6. Für die Zukunft wird auch die Bearbeitung der Verfahren gegen delin-
quente Strafunmündige (Kinder) im „Haus des Jugendrechts Osna-
brück“ angestrebt. 
 
 
3. Zuständigkeiten 
 
3.1 Örtliche Zuständigkeit 
 
Die gemeinsame örtliche Zuständigkeit des „Haus des Jugendrechts Os-
nabrück“ erstreckt sich – auf der Grundlage der gesetzlichen Regelung 
im Jugendgerichtsgesetz (JGG) -  auf das Gebiet der Stadt Osnabrück. 
Darüberhinausgehende örtlichen Zuständigkeiten oder Beschränkungen 
der Kooperationspartner bleiben hiervon unberührt.  
 
                                                                                                                              Fassung vom 26.09.2018
6 
3.2 Sachliche Zuständigkeit und Zielgruppendefinition 
 
Die gemeinsame sachliche Zuständigkeit der Kooperationspartner im 
„Haus des Jugendrechts Osnabrück“ bezieht sich grundsätzlich auf alle 
jugendliche und heranwachsende Tatverdächtige aus der Stadt Osna-
brück, unter vorrangiger Berücksichtigung derjenigen Menschen, bei de-
nen ein besonderer Interventionsbedarf besteht und die Aussicht be-
steht, dass durch die Intervention die oben benannten Ziele erreicht wer-
den können. Ziel des „Haus des Jugendrechts“ ist – insbesondere bei Ju-
gendlichen und Heranwachsenden, bei denen noch kein erkennbarer be-
sonderer Interventionsbedarf besteht – die Förderung und Beschleuni-
gung der Diversion sowie die Verbesserung der im Rahmen der Diversi-
on angebotenen Interventionen und Hilfeleistungen. Diese Ziele sollen 
insbesondere durch die Bearbeitung der Fälle durch die drei Kooperati-
onspartner „unter einem Dach“ erreicht werden. 
 
 
Die Kooperationspartner im „Haus des Jugendrechts Osnabrück“ befas-
sen sich grundsätzlich umfassend mit jugendlichen und heranwachsen-
den Tatverdächtigen, bei denen ein Interventionserfordernis besteht. Die-
ses Interventionserfordernis kann durch die Häufung von Straftaten, aber 
auch in der besonderen Art der Begehung der Straftaten begründet sein. 
Ebenso können das soziale oder familiäre Umfeld oder sonstige Leben-
sumstände des Tatverdächtigen ein Interventionserfordernis indizieren. 
 
 
                                                                                                                              Fassung vom 26.09.2018
7 
3.3 Auswahlkriterien für ein besonderes Interventionserfordernis 
(Probanden des Haus des Jugendrechtes im engeren Sinne):  
 
3.3.1 Mehrfachtatverdächtige 
Jugendliche und Heranwachsende, die in den letzten 12 Monaten drei 
oder mehr Straftaten von einer gewissen Qualität (siehe dazu Punkt 
5.1.1) begangen haben, sollen durch die Kooperationspartner näher be-
trachtet werden.  
 
3.3.2 Weitere Faktoren, die ein besonderes Interventionserforder-
nis indizieren: 
•fehlende familiäre Einbindung, 
•Alter, 
•gefährdender Konsum von Suchtmitteln,    
•eigene Gewalterfahrung im familiären Umfeld, 
•Schulverweigerung, 
•geringer Erziehungseinfluss, 
•durch Jugendhilfe nur schwer oder nicht mehr zu erreichen, 
•aktuelle Delinquenzdichte, 
•kriminelle Energie, 
•Gewaltbereitschaft, 
•Gruppenzugehörigkeit (Banden) 
 
 
3.4 Tatverdächtigte ohne erkennbaren besonderen Interventionsbe-
darf
Neben den Tatverdächtigten mit besonderen Interventionsbedarf soll 
durch das „Haus des Jugendrechts Osnabrück“ zudem auch die Bear-
beitung der Jugenddelinquenz insgesamt und insbesondere die Diversi-
on gefördert, beschleunigt und verbessert werden. 
                                                                                                                              Fassung vom 26.09.2018
8 
Die Unterbringung der Mitarbeiter der Kooperationspartner in gemeinsa-
men Räumlichkeiten hat diesbezüglich den entscheidenden Vorteil, dass 
die Wege zueinander kurz sind und die kooperative und gesamtheitliche 
Fallbearbeitung verbessert wird. Akten können von Hand zu Hand – un-
ter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Vorgaben - weitergege-
ben werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind durch das Arbei-
ten „Tür an Tür“ miteinander bekannt, was eine unmittelbare und be-
schleunigte Kommunikation fördert. Besprechungen können in aller Re-
gel sehr kurzfristig durchgeführt werden. 
Dadurch erfolgt sowohl eine qualitativ hochwertigere fallbezogene Zu-
sammenarbeit als auch eine intensivere verfahrensübergreifende Koope-
ration. Letztere dient unter anderem der Verbesserung der Bearbeitung 
von Einzelfällen, dem gegenseitigen Kennenlernen und der Förderung 
des Verständnisses der jeweiligen Rollen und Befugnisse, der Vertiefung 
der Erkenntnisse über aktuelle Entwicklungen im Bereich des Jugend-
strafrechts und dem Austausch über Hintergründe und Erscheinungsfor-
men der Jugendkriminalität in der Stadt Osnabrück. Die zu ergreifenden 
Maßnahmen könnten somit frühzeitig miteinander abgestimmt und Kom-
petenzen gebündelt werden.
3.5 Weitere Zuständigkeiten 
 
Darüberhinausgehende Zuständigkeiten der einzelnen Kooperationspart-
ner ergeben sich aus den jeweiligen Vorschriften und Geschäftsvertei-
lungsplänen. 
 
 
 
                                                                                                                              Fassung vom 26.09.2018
9 
4. Datenschutz
Die Grundlagen der Zusammenarbeit sind neben dem Kooperationsver-
trag und der zu erstellenden Geschäftsordnung für das Haus des Ju-
gendrechts die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des niedersächsi-
schen Polizeigesetzes, der Strafprozessordnung (StPO) und der Anord-
nung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) sowie die gem. § 35 SGB 
I, §§ 61 bis 68 SGB VIII, §§ 67 bis 85a SGB X, unter besonderer Berück-
sichtigung des zu wahrenden Sozialgeheimnisses und Einhaltung der 
allgemeinen Vorgaben der EU- Datenschutzgrundverordnung (EU-
DSGVO).
In der Praxis bedeutet der Datenschutz, dass der Datenfluss personen-
bezogener Daten von der Staatsanwaltschaft und / oder der Polizei in 
Richtung des Jugendamtes / der Jugendgerichtshilfe möglich ist. Daten 
des Jugendamtes / der Jugendgerichtshilfe können nur dann an die 
Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden, wenn die oben genannten 
Regelungen der Sozialgesetzbücher oder andere Rechtsvorschriften 
dem nicht entgegenstehen und / oder eine vom Betroffenen oder dessen 
Personensorgeberechtigten abgegebene schriftliche Erklärung zur Ent-
bindung von der Schweigepflicht vorliegt. Vornehmlich die Jugendge-
richtshilfe bemüht sich, von den Probanden bzw. dessen Personensor-
geberechtigten die Schweigepflichtsentbindung zu erlangen. 
                                                                                                                              Fassung vom 26.09.2018
10 
5. Das Verfahren im „Haus des Jugendrechts Osna-
brück“ 
 
 
5.1 Bei jugendlichen und heranwachsenden Tatverdächtigen, bei 
denen ein besonderes Interventionserfordernis besteht. 
 
Alle Kooperationspartner haben ein Vorschlagsrecht bezüglich der 
Personen, die ihrer Meinung nach einer Aufnahme in die besondere 
Bearbeitungsform bedürfen. Die möglichen Neuaufnahmen werden im 
Rahmen der Prognosebesprechung vorgestellt und anschließend dis-
kutiert. 
 
 
5.1.1 Polizei 
 
Zur Identifizierung des relevanten Personenkreises erfolgt durch die 
Polizeiinspektion Osnabrück monatlich eine Auswertung aus dem dor-
tigen Vorgangsbearbeitungssystem mittels eines Intensivtäterauswer-
tetools. Diese bezieht sich jeweils auf die zurückliegenden 12 Mona-
te. Dadurch ist ein hohes Maß an Aktualität und Nachvollziehbarkeit 
von Entwicklungen gewährleistet.
Aus dieser Datenmenge werden diejenigen Jugendlichen und Heran-
wachsenden herausgefiltert, die im vorgenannten Zeitraum mit drei 
oder mehr Straftaten aufgefallen sind. Dabei werden die angefallenen 
Delikte nach Schwere und Anzahl der Taten individuell gewichtet, um 
dem Gefahrenpotential, dem Maß an krimineller Energie und dem 
Grad der strafrechtlichen Konsequenzen Rechnung zu tragen. 
 
5.1.2 Staatsanwaltschaft 
 
Die Staatsanwaltschaft übt ihr Vorschlagsrecht aus und bringt ihr Wis-
sen um die jeweilige Person mit in die Prognosebesprechung ein. Da-
                                                                                                                              Fassung vom 26.09.2018
11 
durch nimmt sie Einfluss auf die Entscheidung, ob eine Person in die 
besondere Bearbeitungsform aufgenommen werden soll oder ob die 
standardisierte Bearbeitung angemessen ist. Hier ist die unmittelbare 
Nähe zur Jugendgerichtshilfe von besonderer Bedeutung. 
 
 
5.1.3 Jugendgerichtshilfe 
 
Die Jugendgerichtshilfe bringt insbesondere die sozialen Problemla-
gen, wie 
•fehlende familiäre Einbindung, 
•gefährdender Konsum von Suchtmitteln,    
•eigene Gewalterfahrung im familiären Umfeld, 
•psychische Probleme, 
•Schulverweigerung, 
•geringer Erziehungseinfluss, 
•durch Jugendhilfe nur schwer oder nicht mehr zu erreichen, 
•eigene Gewaltbereitschaft
 
als Kriterium für die Entscheidung, ob ein Interventionserfordernis be-
steht, mit in die Prognosebesprechung ein.  
 
5.2 Konsequenzen des Ergebnisses der Prognosebesprechung 
In der Prognosebesprechung wird darüber entschieden, ob bei ei-
nem jugendlichen oder heranwachsenden Tatverdächtigen ein be-
sonderes Interventionserfordernis besteht und dieser in die beson-
dere Bearbeitungsform aufgenommen werden soll oder ob die Maß-
nahmen der standardisierten Sachbearbeitung als ausreichende Re-
aktion auf sein delinquentes Verhalten angesehen werden kann. 
 
 
                                                                                                                              Fassung vom 26.09.2018
12 
5.3 Besondere Bearbeitungsform 
Sollte die Entscheidung lauten, dass ein besonderes Interventions-
erfordernis bei einem jugendlichen oder heranwachsenden Tatver-
dächtigen besteht, erfolgt die Aufnahme in die besondere Bearbei-
tungsform des „Haus des Jugendrechts Osnabrück“, die sich insbe-
sondere durch die gemeinsame Fallkonferenz auszeichnet (siehe 
Anlage Fallkonferenz). 
Das bedeutet auf Seiten der Polizei eine personenorientierte Sach-
bearbeitung nach der festgeschriebenen Form der Jugendsachbear-
beitung und die Vorabinformation durch die Polizei über neue Er-
kenntnisse an die Staatsanwaltschaft und die Jugendgerichtshilfe 
sowie dem Führen einer elektronischen Zusatzakte. 
 
Auch bei der Staatsanwaltschaft erfolgt die Sachbearbeitung personen-
bezogen und grundsätzlich durch einen Sonderdezernenten. Dieser 
begleitet bei Bedarf die polizeilichen Vernehmungen und nimmt die Sit-
zungen in von ihm bearbeiteten Fällen wahr, soweit möglich. 
 
Anklageschriften werden zeitlich vorrangig erstellt und an die Jugend-
gerichtshilfe übermittelt.  
 
Die Jugendgerichtshilfe prüft in diesen Fällen vorrangig, welche Ju-
gendhilfeleistungen zur Anwendung kommen können. 
 
                                                                                                                              Fassung vom 26.09.2018
13 
Haus des Jugendrechts Osnabrück
Umfassende Bearbeitung der Jugenddelinquenz unter „einem Dach“ durch die drei 
Kooperationspartner
Verbesserte und beschleu-
nigte Standardbearbeitung 
unter Hervorhebung der Di-
version
jugendliche /heranwachsen-
de Tatverdächtigte ohne 
erkennbaren besonderen 
Interventionsbedarf
jugendliche / heranwachsende 
Tatverdächtigte mit besonde-
rem Interventionsbedarf
Über ein Vorschlagsrecht
Prognosebesprechung 
Ergebnis der Prognose führt 
zu: 
Aufnahme in die besondere 
Bearbeitungsform des 
„Haus des Jugendrechts“
Fallkonferenz; abgestimm-
tes Handlungskonzept
                                                                                                                              Fassung vom 26.09.2018
14 
 
6. Organisation  
 
Im „Haus des Jugendrechts Osnabrück“ sind die unmittelbar beteiligten 
Kooperationspartner grundsätzlich ständig vertreten. Die bedarfsgerechte 
Anwesenheit während der Öffnungszeiten und zu besonderen Zeiten, insbe-
sondere den Zeiten der Prognosebesprechungen, Fallkonferenzen, Hausbe-
sprechungen, geschäftsführenden Hausbesprechungen und Leitungsbe-
sprechungen (siehe Punkt 8.1. bis 8.5.)   ist sicherzustellen. 
 
Alle Beteiligten verpflichten sich, die Zusammenarbeit so auszugestalten, 
dass die in der Geschäftsordnung und der Kooperationsvereinbarung formu-
lierten Ziele erreicht werden können. Weitere Beteiligte (z.B. Bewährungshil-
fe, Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe) werden an dem Konzept 
„Haus des Jugendrechts Osnabrück“ beteiligt und insoweit in die Abläufe in-
tegriert. Ebenso ist eine Verständigung mit den Gerichten unerlässlich. 
 
 
6.1 Dienstzeitregelungen  
 
Die Arbeitszeitverordnungen u. Arbeitszeitregelungen der jeweiligen Koope-
rationspartner bleiben unberührt.  
  
  
6.2 Poststeuerung  
 
Die Steuerung der Post regelt jede Behörde in eigener Zuständigkeit. Post, 
die ohne konkreten Adressaten direkt an das „Haus des Jugendrechts Os-
nabrück“ adressiert ist, wird durch den Koordinator weitergeleitet 
 
 
 
                                                                                                                              Fassung vom 26.09.2018
15 
7. Koordination der Geschäfte / Geschäftsführung  
 
Die Koordinationsaufgaben im „Haus des Jugendrechts Osnabrück“ werden 
von einem Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Osnabrück wahrgenom-
men. Dieser führt die Bezeichnung „Koordinator des Haus des Jugend-
rechts Osnabrück“.  
 
Er ist in Bezug auf seine Funktion als Koordinator frei von Weisungen des 
Abteilungsleiters der betreffenden Jugendabteilung der im „Haus des Ju-
gendrechts Osnabrück“ vertretenen Staatsanwaltschaft und nimmt seine 
Aufgabe eigenständig und neutral wahr. 
 
Er wird von den im Haus ansässigen Kooperationspartnern unterstützt und 
arbeitet eng mit ihnen zusammen. Die Abwesenheitsvertretung wird durch 
die drei unmittelbar beteiligten Kooperationspartner übernommen.  Hierzu 
bestimmen die Kooperationspartner jeweils einen stellvertretenden Koordi-
nator, der im Falle der Abwesenheitsvertretung für den Koordinator allein 
die Koordinationsaufgaben wahrnimmt. Dabei wird die Vertretung zu-
nächst durch den staatsanwaltschaftlichen stellvertretenden Koordinator 
übernommen, sofern dieser ebenfalls nicht anwesend ist durch den poli-
zeilichen stellvertretenden Koordinator und zuletzt durch den stellvertre-
tenden Koordinator der Jugendgerichtshilfe.
 
 
7.1 Aufgaben des Koordinators:  
 
7.1.1 Allgemeines 
 
Der Koordinator ist Ansprechpartner für alle Belange des Hauses, die 
nicht unmittelbar einen der Kooperationspartner originär betreffen.  
Anfragen, die nicht direkt einem der Kooperationspartner zugeordnet 
werden können, werden von ihm bewertet und sachgerecht weiterge-
leitet.  
                                                                                                                              Fassung vom 26.09.2018
16 
7.1.2 Organisation, Moderation und Protokollierung von 
 Besprechungen 
 
Folgende Besprechungen sind vorzubereiten, zu moderieren und zu pro-
tokollieren. Auftragslagen, die sich ggf. daraus ergeben, sind nachzuhal-
ten: 
•Prognosebesprechungen 
•Fallkonferenzen 
•Hausbesprechungen 
•Geschäftsführende Hausbesprechungen 
•Leitungsbesprechungen 
 
Die Ausgestaltung des Besprechungswesens wird in Anlagen zur Ge-
schäftsordnung dargestellt. 
 
 
7.1.3 Öffentlichkeitsarbeit  
 
Die Öffentlichkeitsarbeit des Koordinators umfasst, sofern die Anliegen 
nicht originär in den Zuständigkeitsbereich eines Kooperationspartners 
fallen:  
 
•die Beantwortung von allgemeinen Anfragen in enger Abstimmung 
mit den Kooperationspartnern.  
•die Betreuung von angemeldeten Besuchern sowie die Repräsentati-
on des „Haus des Jugendrechts Osnabrück“ bei Anlässen, die nicht 
einem der im Haus ansässigen Kooperationspartner zugeordnet wer-
den können. 
 
                                                                                                                              Fassung vom 26.09.2018
17 
Der Koordinator informiert anlassbezogen oder im Rahmen der Hausbe-
sprechungen über aktuelle Presseanfragen und deren Beantwortungen 
sowie sonstige Anliegen.  
 
 
7.1.4 Fortbildungen/ Hospitationen  
 
Der Koordinator trifft notwendige Absprachen zur Gewährleistung der 
Möglichkeit zu gegenseitigen Hospitationen.  
 
Es wird angestrebt, mindestens eine gemeinsame Fortbildungsveranstal-
tung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe pro Jahr 
durchzuführen. 
 
Die Themen und der Rahmen dieser Veranstaltung werden einvernehm-
lich mit den Kooperationspartnern vereinbart. Die Vorbereitung obliegt 
dem Koordinator. 
 
 
7.1.5 Berichtswesen 
 
Der Koordinator begleitet und unterstützt die Evaluation des Projektes in 
geeigneter Weise. 
 
Jeweils zum 01.05. ist der Jahresbericht für das „Haus des Jugendrechts 
Osnabrück“ zu erstellen. Die Gliederung und der Inhalt erfolgen in Ab-
stimmung und Zuarbeit mit den Kooperationspartnern.  
 
Die übrigen Berichtspflichten der Kooperationspartner bleiben davon un-
berührt und werden jeweils in eigener Zuständigkeit wahrgenommen. 
8. Regelmäßige Zusammenarbeit der Beteiligten  
 
Es finden folgende regelmäßige Termine statt:  
 
                                                                                                                              Fassung vom 26.09.2018
18 
 
8.1 Prognosebesprechung  
 
Mindestens einmal monatlich oder aus besonderem Anlass führen die 
Kooperationspartner ein Prognosegespräch bzgl. der jugendlichen oder her-
anwachsenden Tatverdächtigen durch, bei denen ein besonderes Interven-
tionserfordernis bestehen könnte. 
 
Gegenstand dieser Besprechung ist die Aufnahme in oder die Entlassung 
aus der besonderen Bearbeitungsform für bestimmte Tatverdächtige. Dabei 
haben alle Kooperationspartner Vorschlags- und Vetorecht. Die Entschei-
dungen werden einstimmig getroffen. (siehe Anlage 
Prognosebesprechung) 
 
 
8.2 Fallkonferenzen  
 
Fallkonferenzen erfolgen zeitnah nach Neuaufnahme eines Tatverdächtigen 
in die besondere Bearbeitungsform des „Haus des Jugendrechts 
Osnabrück“ oder anlassbezogen (siehe Anlage Fallkonferenz) 
8.3 Hausbesprechung 
 
Die Hausbesprechung bildet ein Forum für alle Mitarbeiter des „Haus des 
Jugendrechts Osnabrück“ und bietet die Möglichkeit zum Gespräch, Gedan-
kenaustausch und zur Diskussion. Die Themen können alle Belange des 
„Osnabrücker Haus des Jugendrechts“ betreffen. Sie dienen ausdrücklich 
der Förderung des Informationsaustauschs zwischen den Kooperationspart-
nern sowie der Erörterung der aktuellen Lage der Jugendkriminalität in der 
Stadt Osnabrück, ggfls. unter Hinzuziehung externer fachkundiger Perso-
nen. 
 
                                                                                                                              Fassung vom 26.09.2018
19 
Die Hausbesprechung findet grundsätzlich monatlich oder nach Bedarf 
statt. 
 
 
8.4 Geschäftsführende Hausbesprechung 
 
Die Geschäftsführende Hausbesprechung nimmt die Funktion der 
Geschäftsführung wahr. Sie findet grundsätzlich monatlich statt.  
 
Teilnehmer sind jeweils ein Vertreter der im Haus ansässigen Kooperations-
partner, sowie der Koordinator. In der Hausbesprechung werden das „Haus 
des Jugendrechts Osnabrück“ betreffende Anliegen und organisatorische 
Dinge besprochen, abgestimmt und Beschlüsse gefasst. 
 
Der Koordinator lädt ein, moderiert und protokolliert die Besprechung. 
Soweit erforderlich, werden Beschlüsse von ihm in die Leitungsbespre-
chung eingebracht. 
 
 
8.5 Leitungsbesprechung  
 
Anlassbezogen, mindestens aber halbjährlich, findet die 
Leitungsbesprechung statt. Teilnehmende sind neben ausführenden Mitar-
beitern oder deren Vertretern der jeweiligen im Haus ansässigen Kooperati-
onspartner die nächst höhere Hierarchieebene. 
Hier werden grundlegende Themen besprochen und Strategien festgelegt.  
  
 
9. Inkrafttreten  
 
Diese Geschäftsordnung tritt am… in Kraft..  
                                                                                                                              Fassung vom 26.09.2018
20