Genehmigung Haushaltssatzung 2015
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5524
Datum: 2015-04-30
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 24.04.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5524
öffentlich
Genehmigung Haushaltssatzung 2015
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 05.05.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat mit Schreiben vom 22.04.2015 
die Genehmigung der genehmigungspflichtigen Bestandteile der Haushaltssatzung 2015 
ohne Einschränkungen erteilt. Die Aufsichtsbehörde hat jedoch auf mehrere Punkte 
besonders hingewiesen, die nachfolgend erläutert werden. Mit Bekanntmachung und 
anschließender öffentlicher Auslegung tritt die Haushaltssatzung 2015 am 13.05.2015 in 
Kraft.
Die Genehmigung ist als Anlage beigefügt.
Dauernde Leistungsfähigkeit
Die Aufsichtsbehörde stellt kritisch fest, dass die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt 
Osnabrück mit einem Defizit von rd. 9,15 Mio. € weiterhin nicht gesichert ist. Dazu kommt, 
dass auch in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung strukturelle Defizite in 
erheblichem Umfang ausgewiesen werden. Damit wird der positive Trend des Vorjahres 
nicht fortgesetzt. 
Das Ministerium empfiehlt, dass die Stadt sich insbesondere auf die Reduzierung der 
Aufwendungen fokussiert, da diese gegenüber dem Vorjahr um rd. 20 Mio. € angestiegen 
sind. Damit solle versucht werden, zunächst einen strukturellen Haushaltsausgleich zu 
erreichen und einen weiteren Anstieg der Liquiditätskredite zu vermeiden. In einem zweiten 
Schritt sollen die Liquiditätskredite schnellstmöglich abgebaut werden. 
Da im Haushaltssicherungskonzept nicht aufgezeigt werden konnte, innerhalb welchen 
Zeitraums der Haushaltsausgleich erreicht, wie der ausgewiesene Fehlbetrag abgebaut und 
wie das Entstehen eines neuen Fehlbetrags in künftigen Jahren vermieden werden kann, 
wurde von Seiten der Aufsichtsbehörde festgestellt, dass die gesetzlichen Anforderungen an 
das Haushaltssicherungskonzept nicht erfüllt sind. 
Das Ministerium weist zum wiederholten Male darauf hin, die städtischen Unternehmen und 
Beteiligungen, insbesondere das Klinikum Osnabrück und der Flughafen Münster/Osnabrück 
noch verstärkter in den Fokus zu nehmen.
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Investitionskredite
Im Bereich der zu genehmigenden Investitionskredite weist die Aufsichtsbehörde 
insbesondere kritisch auf den Zeitraum ab 2016 hin. In der Gesamtbetrachtung mit den 
Eigenbetrieben ergibt sich in dem Zeitraum 2015 bis 2018 (in der Genehmigung ist der 
Zeitraum nicht richtig wiedergegeben) eine Nettoneuverschuldung von insgesamt rd. 47,4 
Mio. €. Darüber hinaus sind mit der Sanierung des Stadttheaters und dem Neubau einer 
Feuerwache noch Investitionen in erheblichem Umfang zu berücksichtigen, welche noch 
nicht im Haushalt oder Investitionsprogramm veranschlagt wurden. Eine Genehmigung der 
Investitionskredite in späteren Haushalten in der geplanten Höhe kann vor diesem 
Hintergrund noch nicht in Aussicht gestellt werden. Als unverzichtbar angesehen wird, die 
bereits begonnene Prioritätensetzung fortzusetzen.
Jahresabschlüsse
Für den Bereich der Jahresabschlüsse und des Gesamtabschlusses wird die weiterhin 
vorbildliche zeitliche und inhaltliche Erarbeitung positiv hervorgehoben.
 
Anlage/n:
- Genehmigung MI vom 22.04.2015
Anlage zu der Vorlage VO/2015/5524
Anlage zu der Vorlage VO/2015/5524
Anlage zu der Vorlage VO/2015/5524
Anlage zu der Vorlage VO/2015/5524
Anlage zu der Vorlage VO/2015/5524
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