Neubesetzung von Gremien
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0351
Datum: 2022-02-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 07.02.2022 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Rat und Oberbürgermeisterin
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0351
öffentlich
Neubesetzung von Gremien
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.02.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.02.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Aufgrund der Änderung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen/Gruppen im Rat der Stadt 
Osnabrück bzw. der Neubildung der Gruppe FDP/UWG werden die folgenden Gremien neu 
besetzt:
I. Kapitalgesellschaften
1. Sparkasse Osnabrück
a) Zweckverbandsversammlung
Die Verteilung der 15 vom Rat zu entsendenden Mitglieder ändert sich gem. § 71 Abs. 2 
NKomVG lediglich dahingehend, dass nun die FDP/UWG-Gruppe statt der FDP-Fraktion 
Anspruch auf einen Sitz in der Zweckverbandsversammlung hat. 
Das bisher für die FDP-Fraktion entsandte Mitglied Herr Dieter Tiemann wird abberufen. 
Neu entsandt wird:
FDP/UWG-Gruppe 
Herr Wulf-Siegmar Mierke
Die bisherigen Beschlüsse über die Entsendung der weiteren Mitglieder gelten unverändert 
fort.
II. Weitere Gremien
1. Jobcenter
a) Trägerversammlung
Die Stadt Osnabrück hat gem. § 1 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Trägerversammlung des 
Jobcenters neben der Oberbürgermeisterin drei Vertreter:innen sowie eine entsprechende 
Anzahl Stellvertreter:innen in die Trägerversammlung entsandt. Diesbezüglich gibt es keine 
Veränderung.
Das bisher für die FDP-Fraktion entsandte beratende Mitglied Herr Oliver Hasskamp (und 
Vertreter Herr Robert Seidler) wird abberufen.
Neu entsandt wird:
FDP/UWG-Gruppe 
Herr Robert Seidler   (Vertreter Herr Wulf-Siegmar Mierke)
 
Die bisherigen Beschlüsse über die Entsendung der weiteren Mitglieder gelten unverändert 
fort.
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2. Behindertenforum
Jede Ratsfraktion/Gruppe entsendet ein Mitglied. 
Anstelle der FDP-Fraktion erfolgt folgende Neubesetzung:
FDP/UWG-Gruppe 
Herr Hinrich Geelvink
3. Agenda-Forum
Jede Ratsfraktion/Gruppe entsendet eine/n Vertreter/in. 
Anstelle der FDP-Fraktion erfolgt folgende Neubesetzung:
FDP/UWG-Gruppe 
Herr Thomas Haarmann
4. Nachbarschaftlicher Dialog Kaserne am Limberg
Jede Ratsfraktion/Gruppe entsendet ein Mitglied. 
Anstelle der FDP-Fraktion erfolgt folgende Neubesetzung:
FDP/UWG-Gruppe 
Herr Oliver Hasskamp
5. Arbeitskreis „Lärmminderungsplan“:
Jede Ratsfraktion/Gruppe entsendet ein Mitglied. 
Anstelle der FDP-Fraktion erfolgt folgende Neubesetzung:
FDP/UWG-Gruppe 
Herr Oliver Hasskamp
6. Architektenbeirat
Jede Ratsfraktion/Gruppe entsendet eine/n Vertreter/in. 
Anstelle der FDP-Fraktion erfolgt folgende Neubesetzung:
FDP/UWG-Gruppe 
Herr Thomas Haarmann
7. Lenkungskreis Entwicklungskonzept - 2020 Wohnen und Gewerbe
In Anlehnung an den Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 5.4.2016 entsenden die 
großen Fraktionen/Gruppen (ab 8 Mitglieder) 2 Mitglieder und Stellvertreter/innen und die 
kleinen Fraktionen (bis 7 Mitglieder) je 1 Mitglied und Stellvertreter/in:
 
Anstelle der FDP-Fraktion erfolgt folgende Neubesetzung:
FDP/UWG-Gruppe 
Herr Oliver Hasskamp                   Stellvertreter Herr Robert Seidler
8. Sanierungsbeirat Schinkel
 
Jede Ratsfraktion/Gruppe entsendet ein Mitglied. 
Anstelle der FDP-Fraktion erfolgt folgende Neubesetzung:
FDP/UWG-Gruppe 
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Herr Oliver Hasskamp
9. Arbeitskreis Mittagsverpflegung in Schulen
Jede Ratsfraktion/Gruppe entsendet eine/n Vertreter/in. 
Anstelle der FDP-Fraktion erfolgt folgende Neubesetzung:
FDP/UWG-Gruppe 
Herr Nemir Ali
10. AG Inklusion (Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement)
 
Jede Ratsfraktion/Gruppe entsendet eine/n Vertreter/in. 
Anstelle der FDP-Fraktion erfolgt folgende Neubesetzung:
FDP/UWG-Gruppe 
Herr Hinrich Geelvink 
11. Beirat für Kinderinteressen
Jede Ratsfraktion/Gruppe benennt eine/n Vertreter/in. 
Anstelle der FDP-Fraktion erfolgt folgende Neubesetzung:
FDP/UWG-Gruppe 
Herr Nemir Ali
12. Runder Tisch Kinderarmut
Jede Ratsfraktion/Gruppe benennt eine/n Vertreter/in. 
Anstelle der FDP-Fraktion erfolgt folgende Neubesetzung:
FDP/UWG-Gruppe 
Herr Jan Haymo Kayser
13. Politischer Beirat PlaNOS
 
In den politischen Beirat PlaNOS wird je ein Mitglied jeder Fraktion/Gruppe entsandt:
Anstelle der FDP-Fraktion erfolgt folgende Neubesetzung:
FDP/UWG-Gruppe 
Herr Oliver Hasskamp
14. Projektgruppe „Produktiv. Nachhaltig. Lebendig. Grüne Finger für eine 
klimaresiliente Stadt“
 
Jede Fraktion/Gruppe benennt eine:n Vertreter:in:
Anstelle der FDP-Fraktion erfolgt folgende Neubesetzung:
FDP/UWG-Gruppe 
Herr Thomas Haarmann
 
Die vorstehende Sitzverteilung und Besetzung wird gem. § 71 Abs. 5 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) durch Beschluss festgestellt.
A. Finanzielle Auswirkungen: ./.
B. Personelle Auswirkungen: ./.
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C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): ./.
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Gem. § 71 Abs. 10 NKomVG kann der Rat 
einstimmig ein von den Regelungen des § 71 Abs. 2 u. 6 NKomVG abweichendes Verfahren 
beschließen.
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Gem. § 71 Abs. 9 Satz 2 NKomVG muss ein Ausschuss neu gebildet werden, wenn seine 
Zusammensetzung nicht mehr dem Stärkeverhältnis der Fraktionen im Rat entspricht und ein
Antrag auf Neubesetzung der Fraktionen/Gruppen, die jeweils vom neuen Stärkeverhältnis 
profitieren, vorliegt. Dieses gilt gem. § 71 Abs. 9 Satz 4 NKomVG entsprechend bei der 
Besetzung von Gremien gem. § 71 Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 NKomVG. Einen entsprechenden 
Antrag auf Neubesetzung hat die Gruppe FDP/UWG gestellt. 
Durch das geänderte Stärkeverhältnis im Rat ergibt sich ab 10 zu verteilenden Sitzen eine 
Veränderung bei der Aufteilung (s. VO/2022/0348). 
I. Kapitalgesellschaften
Bei den Kapitalgesellschaften sind nur bei der Zweckverbandsversammlung Sparkasse mehr 
als 10 Sitze zu verteilen. Allerdings ist bei diesem Gremien lediglich festzustellen, dass das 
bisher für die FDP-Fraktion entsandte Mitglied nun als für die FDP/UWG-Gruppe entsandt 
gilt. Weitere Veränderungen gibt es nicht. 
II. Weitere Gremien
Bei den weiteren Gremien sind in keinem Fall mehr als 10 Sitze zu verteilen.
Allerdings wurde in die Trägerversammlung Jobcenter für die FDP-Fraktion ein beratendes 
Mitglied entsandt. Diese beratende Mitglied gilt künftig als für die FDP/UWG-Gruppe 
entsandt. Von einer Abberufung und Neuentsendung wird aufgrund der Personenidentität 
verzichtet.
Bei zahlreichen anderen Gremien wurden Mitglieder bzw. Vertreter/innen von den 
Fraktionen/Gruppen benannt. Hierfür sind nun neue Mitglieder bzw. Vertreter/innen von der 
FDP/UWG-Gruppe zu benennen. 
gez.
Winter-Albers