Freigabe der Haushaltsmittel für die Umgestaltung des Neumarktes
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3869
Datum: 2019-04-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 24.04.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3869
öffentlich
Freigabe der Haushaltsmittel für die Umgestaltung des Neumarktes
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.04.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.04.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt die Freigabe der bereits im Haushalt bereitstehenden Haushaltsmittel für 
die Umgestaltung des Neumarktes in Höhe von 6.309.300 €, die Inanspruchnahme der 
Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 4,2 Mio. € sowie die Vorabfreigabe der im HH-
Plan 2020 neu veranschlagten Mittel in Höhe von 2.044.000 €.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein
I. Gesamtkosten der Maßnahme: 13,5 Mio. € 
   (Enthalten sind hier bereits die bisherigen Ausgaben von 953.000 €.)
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 6.309.300 € aus Mittelübertrag.
    (Hiervon sind bereits 906.000 € durch Vergaben gebunden.)
Betroffener Haushaltsbereich
Ergebnishaushalt X Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Ausgaben:
700756.710 Neumarkt Gebiet 2019          6,3 Mio. €   Übertrag
2020          2,5 Mio. €   VE Inanspruchnahme
2021          1,7 Mio. €   VE Inanspruchnahme
       10,5 Mio. €
Einnahmen:
7000756.705       Neumarkt LNVG 2021          450.000 €  LNVG Mittel
(Einnahme ist in 2019 nicht realisierbar)
7000756.705.002 Straßenbaubeiträge 2020-2022    900.000 €  Verkaufserlös Einnahme
       1.350.000 €
Neu in der HH-Planung berücksichtigt werden wie folgt:
bisher neu
7000756.710 2020 2,5 Mio. € +   800.000 €  = 3,3 Mio. €
2021   1,7 Mio. €+ 1.244.000 € = 2.944.000 €
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Gesamtvolumen somit:
Bereits verausgabt    950.000 €
Ansatz 2019 6.300.000 €
Ansatz Neu 2020 3.300.000 €
Ansatz Neu 2021 2.944.000 €
          ≈ 13,5 Mio. €
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Europaweite Ausschreibung der Gewerke Tiefbau und Freiflächen Neumarkt soll am 02. 
Mai 2019 veröffentlicht werden. Hierfür ist die vorherige Mittelfreigabe erforderlich.
Die Gesamtkosten für die Umgestaltung des Neumarktes betragen infolge von konjunktur-
bedingten Preissteigerungen voraussichtlich insgesamt 13.500.000 €.
Gegenüber den bisherigen Plankosten ergeben sich daraus Mehrbedarfe in Höhe von ca. 
1,43 Mio. €.
Bislang wurden für Planungs- und Ingenieurleistungen sowie für vorbereitende Arbeiten 
bereits 950.000 € verausgabt und Aufträge für weitere 906.000 € erteilt. 
Gegenstand des Beschlusses sind die über diese Beträge hinausgehenden Mittel für die 
Gesamtumsetzung der Maßnahme in Höhe von 11.644.000 €.
Auf dem PSP-Element 7.000756.710 (Neumarkt Gebiet) stehen für die geplanten 
Auftragsvergaben derzeit zur Verfügung (ungebundene Mittel):
Aus Mittelübertragungen der Vorjahre   5.400.000 €
Aus dem Ansatz für das Jahr 2020      2.500.000 € (Verpflichtungsermächtigung für 2019)
Aus dem Ansatz für das Jahr 2021      1.700.000 € (Verpflichtungsermächtigung für 2019)
Summe:      9.600.000 €
Die noch nicht im Haushalt enthaltenen Mittel in Höhe von 2.044.000 € werden im Rahmen 
der zurzeit laufenden Haushaltsanmeldungen zusätzlich für die Jahre 2020 (800.000 €) und 
2021 (1.244.000 €) veranschlagt.
Das für den 02.05.2019 vorgesehene Vergabeverfahren umfasst nur die Arbeiten des 
Tiefbaus und der Oberflächenherstellung. Die weiteren Einzelgewerke (Haltestellendächer, 
Möblierung,…) werden in getrennten Verfahren vergeben.
Um die komplette Fertigstellung des Neumarktes ohne Verzögerung zu gewährleisten, ist 
bereits jetzt die Freigabe der gesamten zur Verfügung stehenden Mittel sowie die 
Vorabfreigabe der neu zu veranschlagenden Mittel erforderlich.
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gez. Lieder
Anlage:
Kosten Neumarkt – Zusatzinformation (nichtöffentlich)