Freigabe von Haushaltsmitteln für den Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/4990
Datum: 2020-01-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 08.01.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/4990
öffentlich
Freigabe von Haushaltsmitteln für den Fachbereich Geodaten und 
Verkehrsanlagen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 28.01.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 28.01.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.02.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die nachstehenden Haushaltsmittel für 2020 sowie die aufgeführten Verpflichtungs-
ermächtigungen werden freigegeben, dem Maßnahmenbeginn neuer Straßenbau-
maßnahmen wird zugestimmt.
a) Investive Maßnahmen
1. 600.000,00 € bei Position 7.000738.710.001 global Kanalfolgemaßnahmen
2. 650.000,00 € bei Position 7.000738.710.004 globale Radwege
3. 975.000,00 € bei Position 7.000738.710.005 global Kreisverkehre / Signalanlagen
4. 287.500,00 € bei Position 7.000738.710.010 global Verkehrsberuhigung / 
Verkehrssicherheit
5. 700.000,00 € bei Position 7.000741.710.002 Bushaltestellen LNVG
6. 800.000,00 € bei Position 7.000813.710.002 Radschnellweg Widukindland
7. 720.000,- € bei Position 7.000740.710 Straßenbeleuchtung Auszahlung
b) Konsumtive Maßnahmen
8. 400.000,- € bei den Produkten Gemeindestraßen und ÖPNV und auf dem Sachkonto 
42120100 Unterhaltung von  Straßen, Wegen und Plätzen, Verbesserung, 
Verkehrssicherheit, verkehrsberuhigende Maßnahmen, Radwege, Wiederherstellung 
von Fahrbahnaufbrüchen und ÖPNV-Maßnahmen
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9. 550.000,- € bei dem Produkt Gemeindestraßen und auf dem Sachkonto 42120600 
Zusatzarbeiten bei Stadtwerkemaßnahmen, Verbesserung nach Kanalisierung
10. 400.000,- € bei den Produkt Gemeindestraßen und auf dem Sachkonto 42120300 
Unterhaltung von Brücken, Brückenprüfungen und Sanierung von Brücken 
11. 330.000,- € bei dem Produkt Lichtsignalanlagen auf dem Sachkonto 42120200 
Unterhaltung Lichtsignalanlagen
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein
I. Gesamtkosten der Maßnahme:   siehe Beschlussvorlage 
II. Mittel sind in entsprechender Höhe für den laufenden Haushalt vorgesehen.
Betroffener Haushaltsbereich
X Ergebnishaushalt X Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
siehe Beschlussvorlage
B. Personelle Auswirkungen:     Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:    Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 
 positiv
 negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine Freigabe der Haushaltsmittel im 
Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung.
F. Beteiligte Stellen:           Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Zu 1. Kanalfolgemaßnahmen:
Hier sind Planungs- und Bauleistungen gemeinsam mit den Stadtwerken Osnabrück 
vorgesehen, um die Gesamtbauzeit und somit die Behinderung für Anlieger zu verkürzen.
Zu 2. Radwege:
Hier sind allgemeine Verbesserungen der Radverkehrssituation im Stadtgebiet vorgesehen, 
insbesondere Ergänzungen in Teilstücken des Haseuferweges.
Zu 3. Kreisverkehre / Signalanlagen:
Erneuerung von Steuergeräten an diversen Lichtsignalanlagen, da die vorhandene 
Gerätetechnik veraltet ist und eine zeitgemäße ÖPNV-Beschleunigung nur mit aktueller 
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Gerätetechnik umgesetzt werden kann.
Zu 4. Verkehrsberuhigung / Verkehrsverbesserung:
Weitere Ergänzungsarbeiten im Knotenpunkt Johannistorwall/Kommenderiestraße. Weitere 
Maßnahmen im Bereich Dodesheide (Querungshilfe Ellerstraße) sowie ergänzende Boden- 
und Bauwerksuntersuchungen für diverse Kleinmaßnahmen.
Zu 5. Bushaltestellen LNVG:
Abarbeitung des Jahresprogramms zur Sanierung / Erneuerung von Bushaltestellen.
Zu 6. Radschnellweg Widukindland:
Fortsetzung des Radschnellweges Gartlage.
Um eine Ausschreibung der Maßnahme vornehmen zu können, ist eine Vorabfreigabe 
erforderlich.
Zu 7. Straßenbeleuchtung:
Immer wiederkehrende Beleuchtungsmaßnahmen zur Unterhaltung und Erneuerung im 
gesamten Stadtgebiet.
Zu 8 bis 11. Konsumtive Maßnahmen:
Die Mittel werden benötigt für die Planung, Ausschreibung und Durchführung der 
notwendigen Unterhaltungs- und Verbesserungsmaßnahmen im Bestand, sowie für die 
Ausschreibung von Zeitvertragsarbeiten. Ferner bestehen auch hier Abhängigkeiten zum 
Kanalbau der Stadtwerke Osnabrück.
Die Freigabe der Haushaltsmittel erfolgt im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung, da 
aufgrund der Vorlaufzeit die planerische und technische Bearbeitung nicht bis zur Genehmi-
gung des Haushaltes warten kann.
Die Zustimmung zum Maßnahmenbeginn neuer Straßenbaumaßnahmen ist erforderlich, da 
die Planungen teilweise bereits im vergangenen Jahr vorgestellt wurden, ein Baubeginn aber 
erst in 2020 erfolgt. Für Neubau- bzw. Erneuerungsmaßnahmen von Straßen, die noch nicht 
im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (StUA) und im Ausschuss für Finanzen, 
Infrastruktur und Beteiligungssteuerung (FinA) vorgestellt wurden, erfolgt der Baubeginn erst 
nach Vorlage der Planungen im StUA sowie im FinA..
Gez. Ohde