Doppelhaushalt 2026/2027 - Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4963
Datum: 2025-12-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/2 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4963 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Doppelhaushalt 2026/2027 - Änderungsanträge der Fraktionen zum 
Haushalt 
 
Datum: 28.10.2025 
 Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen 
Federführung: Fachbereich Finanzen und Controlling 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 09.12.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 09.12.2025 Ö  
 
Beschluss: 
 
Der Rat beschließt über die Änderungsanträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 
2026/2027, die Mehrbedarfsanträge und die Konsolidierungsmaßnahmen für das 
Haushaltssicherungskonzept gemäß beiliegenden Listen. 
 
 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
 
X Ja  
 Nein  
  
Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich direkt aus der Anlagen.  
 
B. Personelle Auswirkungen: Diese können nicht pauschal beurteilt werden und sind je 
nach Maßnahme im Einzelfall zu beurteilen. 
 
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: Diese können 
nicht pauschal beurteilt werden und sind je nach Maßnahme im Einzelfall zu beurteilen. 
 
 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO 2-Ausstoß/Energieverbrauch): Diese können 
nicht pauschal beurteilt werden und sind je nach Maßnahme im Einzelfall zu beurteilen. 
 
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: Diese 
können nicht pauschal beurteilt werden und sind je nach Maßnahme im Einzelfall zu 
beurteilen. 
 
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Kein Beschluss der Änderungsanträge und 
damit Beibehaltung der Ansätze aus dem Haushaltsentwurf bzw. des 
Haushaltssicherungskonzeptes. 
 
G. Beteiligte Stellen: Keine 
 
2/2 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
 
Die Fraktionen haben im Vorfeld der Ratssitzung im Rahmen von interfraktionellen 
Gesprächen über den Doppelhaushalt 2026/2027 beraten. Hierzu wurden insb. 
Änderungsanträge betreffend den Ergebnishaushalt und das Investitionsprogramm gestellt. 
Zudem wurden über die Mehrbedarfsanträge freier Träger sowie die 
Konsolidierungsmaßnahmen für das Haushaltssicherungskonzept beraten. 
 
Es wird auf die Anlage verwiesen. Zur einfacheren Abstimmung in der Ratssitzung wurde in 
den jeweiligen Anlagen unterschieden zwischen Positionen, die ein eindeutiges 
Abstimmungsergebnis im Rahmen der interfraktionellen Haushaltsberatungen und kein 
eindeutiges Abstimmungsergebnis im Rahmen der interfraktionellen Haushaltsberatungen 
aufweisen. 
 
Gez. Fillep        Gez. Michel (in Vertretung) 
 
 
Anlage/n 
1 - Änderungsanträge Ergebnishaushalt (öffentlich) 
 
2 - Änderungsanträge Ergebnishaushalt aktualisiert (nachträglich eingefügt am 9.12.25) 
(öffentlich) 
 
3 - Änderungsanträge Finanzhaushalt bzw. Investitionsprogramm (öffentlich) 
 
4 - Änderungsanträge Finanzhaushalt bzw. Investitionsprogramm aktualisiert (nachträglich 
eingefügt am 9.12.25) (öffentlich) 
 
5 - Mehrbedarfslisten (öffentlich) 
 
6 - Mehrbedarfslisten aktualisiert (nachträglich eingefügt am 9.12.25) (öffentlich) 
 
7 - Konsolidierungsmaßnahmen (öffentlich) 
 
8 - Konsolidierungsmaßnahmen aktualisiert (nachträglich eingefügt am 9.12.25) (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
Änderungsanträge zum Ergebnishaushalt bzw. den Wirtschaftsplänen (Kernhaushalt, EB Immobilien- und Gebäudemanagement, OSB) 2026/2027 Stand Ratssitzung 09.12.2025
Zustimmung zum ÄnderungsantragFundstelle
(z. B. Verwaltungsentwurf)Änderungs-antrag Produkt, Kostenart, Zuschuss o. ä.
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/  Erläuterung Vorschlag von Grüne, Volt CDU SPD FDP/UWG Linke Wefel Garder OB
Bezeichnung Seite/Nr. Nr. Bezeichnung 2026 2027 15 15 12 4 2 1 1 1 Mehr-heit?
Fundstelle
(z. B. Verwaltungsentwurf)Änderungs-antrag 
Ergebnishh. / lfd. Nr.
Produkt, Kostenart, Zuschuss o. ä. Abweichender Beschluss (+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung)
 Erläuterung
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen 
Auswirkungen ab 2028) 
Vorschlag von 
(Fraktion):
ERG 010_3 Verwaltungsentwurf 68 1.1.1.01 Außenkontakte Konsolidierung +19.000 € +19.000 € Grüne/Volt, SPD Ja Ja Ja Ja
ERG 209_3 Verwaltungsentwurf 32 30130000 Gewerbesteuer
Neuer Ansätze: 2026 168,0 Mio €, 2027 173,4 
Mio. €, 2028 178,6 Mio. €, 2029 183,3 Mio. €, 
2030 188,2 Mio. €
Neuer Ansatz 2027: 175.900.000 €
+2.500.000 € +2.500.000 €
Auch in 2025 wird die 
Gewerbesteuereinnahme erneut höher 
ausfallen (um ca. 8,5 Mio.). Hinzu kommt die 
positive Wirtschaftsprognose der 
Bundesregierung für die Jahre 2026 ff.
Gegenläufig wird die Gewerbesteuerumlage 
erhöht werden.
Grüne/Volt, SPDJa Ja Ja Ja Ja Ja
ERG 209_7 Verwaltungsentwurf 34 8 Zinsen u.ä. Finanzerträge +1.000.000 € +1.000.000 € Grüne/Volt, SPD Ja Ja Ja Ja Ja Ja
ERG 23_1 Reparaturfonds für öffentliche 
Brunnen in Osnabrück -50.000 € -50.000 € CDU Ja Ja Ja Ja Ja Ja
ERG 32_1 Verwaltungsentwurf 205 1.100.1.2.2.0
9 Verkehrsüberwachung +100.000 € +100.000 € Grüne/Volt, SPD Ja Ja Ja Ja Ja Ja
ERG 40_3
Fortführung der Finanzierung von 
Schwimmflächen für Schwimm AGs in 
Schulen
-20.000 € -20.000 € CDU Ja Ja Ja Ja Ja Ja
ERG 50_2 Verwaltungsentwurf 321
Fortführung der Aussetzung der 
Infrastruktursonderabgabe für Soziale 
Einrichtungen 
+0 € +0 € CDU Ja Ja Ja Ja
ERG 51_1
Reduktion der Einschränkung der 
Betreuungszeiten in KiTa durch Ausfall von 
Fachkräften
-600.000 € -900.000 € CDU Ja Ja Ja Ja
ERG 51_4 Bekämpfung von Kinderarmut -200.000 € -200.000 €
2028 ff.: -300.000 € p. a. // Für die 
Bekämpfung von Kinderarmut werden weitere 
Mittel bereitgestellt. Grundlage hierfür ist der 
Ratsbeschluss vom 16.09.2025 
(VO/2025/4727). Die Mittel sollen u. a. für 
Projekte zur Bewegungsförderung von Kindern 
eingesetzt werden. Weitere Beratungen finden 
in den Fachausschüssen statt. 
Grüne/Volt, SPDJa Ja Ja Ja
ERG 61_6 Verwaltungsentwurf 379 1.100.5.1.1.0
4 Verkehrsplanung  Kennzahl Bewohnerparken mind.: 1
Produktziel 1: Identifizierung und Umsetzung 
ÖPNV-Beschleunigungsmaßnahmen wei 
Bussonderstreifen Wann erfolgt Anpassung an 
Beschlusslage des StUA? Erläuterung auf 
Seite 380 austauschen.Siehe Antwort an SPD.
Zukünftig Ref. 64
Grüne/Volt, SPDJa Ja Ja Ja Ja Ja
ERG 61_7 Verwaltungsentwurf 382 1.100.5.1.1.0
5
Produktziel 1
Anzahl neuer WohneinheitenPlan 2027 ff.: 450 Grüne/Volt, SPD Ja Ja Ja Ja Ja Ja
ERG 61_8 Verwaltungsentwurf 385 1.100.5.1.1.0
6 Stadtsanierung Beantragung eines neuen Sanierungsgebiet 
ab 2027
Beantragung eines neuen Sanierungsgebiet 
ab 2027 Grüne/Volt, SPDJa Ja Ja Ja Ja Ja
ERG 62_2 Verwaltungsentwurf 407 1.100.5.4.1.0
3 Gemeindestraßen
Kennzahl Anzahl der LSA mit erneuter 
Technik zur Busbeschleunigung- muss sich 
nach Zukunftsnetz richten, Vorschlag: 
Kennzahlen verdoppeln
Grüne/Volt, SPDJa Ja Ja Ja Ja Ja
ERG 62_3 Verwaltungsentwurf 407 f. 1.100.5.4.1.0
3 Gemeindestraßen
NEU: Produktziel 3
Die Verwaltung entwickelt eine Kennzahl und 
ein Ziel/Ziele die Störungen an 
Lichtsignalanlagen zu minimieren, Fokus 
Innenstadt, Wallring, Haupt-Ein- und 
Ausfahrstraßen, Kreuzungsbereiche.
In den vergangenen Jahren fallen zu häufig 
Ampelanlagen an Wall-Kreuzungen aus 
(Berliner Platz sehr häufig genannt in 2025), 
zuletzt hat dies sogar einen schweren Unfall 
verursacht. Hier ist Handlungsbedarf und es 
sollte als Ziel definiert werden.
Grüne/Volt, SPDJa Ja Ja Ja Ja Ja
ERG 68_1 Verwaltungsentwurf 424 1.100.5.5.1.0
1
Kultur- und Landschaftspark 
Piesberg
Ersetzen durch: Produktziel Biodiversität (mit 
Kennzahl) und umwandeln "Naturschutz und 
landschftspflege" als wesentliches Produkt 
Grüne/Volt, SPDJa Ja Ja Ja Ja Ja
Punkte mit einheitlichem Votum "Ja" während der interfraktionellen Haushaltsberatungen
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen (62)
Fachbereich Klima, Natur und Umwelt (68)
Sonderbudget Finanzen und Controlling (20-9)
Fachbereich Bildung, Schule und Sport (40)
Fachbereich Städtebau (61)
 Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat (010)
Fachbereich Soziales (50)
Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien (51)
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement (23)
Fachbereich Bürger und Ordnung (32)
1 von 2
Änderungsanträge zum Ergebnishaushalt bzw. den Wirtschaftsplänen (Kernhaushalt, EB Immobilien- und Gebäudemanagement, OSB) 2026/2027 Stand Ratssitzung 09.12.2025
Zustimmung zum ÄnderungsantragFundstelle
(z. B. Verwaltungsentwurf)Änderungs-antrag Produkt, Kostenart, Zuschuss o. ä.
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/  Erläuterung Vorschlag von Grüne, Volt CDU SPD FDP/UWG Linke Wefel Garder OB
Bezeichnung Seite/Nr. Nr. Bezeichnung 2026 2027 15 15 12 4 2 1 1 1 Mehr-heit?
Fundstelle
(z. B. Verwaltungsentwurf)Änderungs-antrag 
Ergebnishh. / lfd. Nr.
Produkt, Kostenart, Zuschuss o. ä. Abweichender Beschluss (+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung)
 Erläuterung
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen 
Auswirkungen ab 2028) 
Vorschlag von 
(Fraktion):
ERG 70_2 Sanierung alternativer Sportstätten -500.000 € -250.000 €
Die Bedeutung von Sportmöglichkeiten 
außerhalb der bestehenden Vereins- und 
Schulstrukturen nimmt stetig zu. Mit den 
bereitgestellten Mitteln sollen bestehende 
Flächen, wie zum Beispiel Basketballplätze, 
Bolzplätze und andere, saniert und 
aufgewertet werden.
CDU Ja Ja Ja Ja Ja Ja
ERG GHH_8 Verwaltungsentwurf 37 Dienstreisen keine Flüge +25.000 € +25.000 € Grüne/Volt, SPD Ja Ja Ja Nein Ja Ja
ERG GHH_9 Verwaltungsentwurf 37 Treibstoff +25.000 € +30.000 € Grüne/Volt, SPD Ja Ja Ja Nein Ja Ja
ERG 209_1 Verwaltungsentwurf 170 30.390.010 Beherbergungssteuer Verzicht Beherbungssteuer -1.200.000 € -1.200.000 €
zusätzliche Bürokratie trotz 
Entbürokratisierungsforderungen, 
Planstelleneinsparung
FDP/UWG Nein Ja Nein Ja Nein Nein
ERG 209_2 Verkauf der Beteiligungsanteile 
am Flughafen Münster/OsnabrückKlimaneutralität erreichen +6.000.000 € +6.000.000 € Die LINKE. Nein Nein Nein Nein Ja Nein
ERG 209_5 Verwaltungsentwurf 32 30390010 Beherbergungssteuer Erhöhung des Ansatzes +100.000 € +200.000 € allgemeine Preissteigerungen werden im 
Ansatz ab 2026 ff. berücksichtigt. Grüne/Volt, SPDJa Enth. Ja Nein Ja Ja
ERG 40_1 Verwaltungsentwurf 232 Schülerbeförderung
Zuschuss für Sek.II Schülerinnen und Schüler, 
Auszubildende, FSJ´ler, BWD´ler zum 
Deutschlandticket in Höhe von 
20€/Antragstellenden
-5.000.000 € -5.000.000 € Die LINKE. Nein Nein Nein Nein Ja Nein
ERG 40_2_1 Drogenprävention-maßnahmenDrogenpräventionsmaßnahmen an 
städtischen Schulen aufstocken -300.000 € -300.000 € Die LINKE. Nein Nein Nein Ja Nein
ERG 40_2_2 Drogenprävention-maßnahmenDrogenpräventionsmaßnahmen an 
städtischen Schulen aufstocken -44.000 € -44.000 € Grüne/Volt, SPD, 
CDU Ja Ja Ja Ja
ERG 41_2 1.100.2.5.2.01 Zusätzliche Mittel für Reinigung der Kunst im 
öffentlichen Raum -20.000 € -20.000 €  Entsprechende Ablehnung der 
Konsolidierungsmaßnahme HSK 41_2 FDP/UWG Nein Nein Nein Ja Nein Nein
ERG 50_1 Drogenkomsumraum Erhöhung der Sicherung in der Stadt -125.000 € -125.000 € Die LINKE. Nein Nein Nein Ja Nein
ERG 51_2 Verwaltungsentwurf 360 Aussetzung der Abschaffung der 
Krippenbeiträge +6.700.000 € +6.700.000 € CDU Nein Ja Nein Nein Nein
ERG 51_3 Beibehaltung der Krippenbeiträge +8.000.000 € +8.000.000 €
zu starke Belastung des Haushaltes, da schon 
für Personal im FB 51 mit + 8 Mio. € 
gerechnet wird
FDP/UWG Nein Nein Nein Ja Nein Nein
ERG 61_1 Einführung eines Programms zur 
Eigenheimförderung in Osnabrück -3.000.000 € -3.000.000 € CDU Nein Ja Nein Nein Nein
Punkte ohne einheitliches Votum während der interfraktionellen Haushaltsberatungen
Osnabrücker ServiceBetrieb (70)
Fachbereich Bildung, Schule und Sport (40)
Sonderbudget Finanzen und Controlling (20-9)
Gesamthaushalt
Fachbereich Kultur (41)
Fachbereich Soziales (50)
Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien (51)
Fachbereich Städtebau (61)
2 von 2
Änderungsanträge zum Ergebnishaushalt bzw. den Wirtschaftsplänen (Kernhaushalt, EB Immobilien- und Gebäudemanagement, OSB) 2026/2027 Stand Ratssitzung 09.12.2025
Zustimmung zum ÄnderungsantragFundstelle
(z. B. Verwaltungsentwurf)Änderungs-antrag Produkt, Kostenart, Zuschuss o. ä.
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/  Erläuterung Vorschlag von Grüne, Volt CDU SPD FDP/UWG Linke Wefel Garder OB
Bezeichnung Seite/Nr. Nr. Bezeichnung 2026 2027 15 15 12 4 2 1 1 1 Mehr-heit?
Fundstelle
(z. B. Verwaltungsentwurf)Änderungs-antrag 
Ergebnishh. / lfd. Nr.
Produkt, Kostenart, Zuschuss o. ä. Abweichender Beschluss (+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung)
 Erläuterung
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen 
Auswirkungen ab 2028) 
Vorschlag von 
(Fraktion):
ERG 209_3 Verwaltungsentwurf 32 30130000 Gewerbesteuer
Neuer Ansätze: 2026 168,0 Mio €, 2027 173,4 
Mio. €, 2028 178,6 Mio. €, 2029 183,3 Mio. €, 
2030 188,2 Mio. €
Neuer Ansatz 2027: 175.900.000 €
+2.500.000 € +2.500.000 €
Auch in 2025 wird die 
Gewerbesteuereinnahme erneut höher 
ausfallen (um ca. 8,5 Mio.). Hinzu kommt die 
positive Wirtschaftsprognose der 
Bundesregierung für die Jahre 2026 ff.
Gegenläufig wird die Gewerbesteuerumlage 
erhöht werden.
Grüne/Volt, SPDJa Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
ERG 209_7 Verwaltungsentwurf 34 8 Zinsen u.ä. Finanzerträge +1.000.000 € +1.000.000 € Grüne/Volt, SPD Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
ERG 23_1 Reparaturfonds für öffentliche 
Brunnen in Osnabrück -50.000 € -50.000 € CDU Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
ERG 32_1 Verwaltungsentwurf 205 1.100.1.2.2.0
9 Verkehrsüberwachung +100.000 € +100.000 € Grüne/Volt, SPD Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
ERG 40_3
Fortführung der Finanzierung von 
Schwimmflächen für Schwimm AGs in 
Schulen
-20.000 € -20.000 € CDU Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
ERG 50_2 Verwaltungsentwurf 321
Fortführung der Aussetzung der 
Infrastruktursonderabgabe für Soziale 
Einrichtungen 
+0 € +0 € CDU Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
ERG 51_4 Bekämpfung von Kinderarmut -200.000 € -200.000 €
2028 ff.: -300.000 € p. a. // Für die 
Bekämpfung von Kinderarmut werden weitere 
Mittel bereitgestellt. Grundlage hierfür ist der 
Ratsbeschluss vom 16.09.2025 
(VO/2025/4727). Die Mittel sollen u. a. für 
Projekte zur Bewegungsförderung von Kindern 
eingesetzt werden. Weitere Beratungen finden 
in den Fachausschüssen statt. 
Grüne/Volt, SPDJa Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
ERG 61_6 Verwaltungsentwurf 379 1.100.5.1.1.0
4 Verkehrsplanung  Kennzahl Bewohnerparken mind.: 1
Produktziel 1: Identifizierung und Umsetzung 
ÖPNV-Beschleunigungsmaßnahmen wei 
Bussonderstreifen Wann erfolgt Anpassung an 
Beschlusslage des StUA? Erläuterung auf 
Seite 380 austauschen.Siehe Antwort an SPD.
Zukünftig Ref. 64
Grüne/Volt, SPDJa Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
ERG 61_7 Verwaltungsentwurf 382 1.100.5.1.1.0
5
Produktziel 1
Anzahl neuer WohneinheitenPlan 2027 ff.: 450 Grüne/Volt, SPD Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
ERG 61_8 Verwaltungsentwurf 385 1.100.5.1.1.0
6 Stadtsanierung Beantragung eines neuen Sanierungsgebiet 
ab 2027
Beantragung eines neuen Sanierungsgebiet 
ab 2027 Grüne/Volt, SPDJa Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
ERG 62_2 Verwaltungsentwurf 407 1.100.5.4.1.0
3 Gemeindestraßen
Kennzahl Anzahl der LSA mit erneuter 
Technik zur Busbeschleunigung- muss sich 
nach Zukunftsnetz richten, Vorschlag: 
Kennzahlen verdoppeln
Grüne/Volt, SPDJa Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
ERG 62_3 Verwaltungsentwurf 407 f. 1.100.5.4.1.0
3 Gemeindestraßen
NEU: Produktziel 3
Die Verwaltung entwickelt eine Kennzahl und 
ein Ziel/Ziele die Störungen an 
Lichtsignalanlagen zu minimieren, Fokus 
Innenstadt, Wallring, Haupt-Ein- und 
Ausfahrstraßen, Kreuzungsbereiche.
In den vergangenen Jahren fallen zu häufig 
Ampelanlagen an Wall-Kreuzungen aus 
(Berliner Platz sehr häufig genannt in 2025), 
zuletzt hat dies sogar einen schweren Unfall 
verursacht. Hier ist Handlungsbedarf und es 
sollte als Ziel definiert werden.
Grüne/Volt, SPDJa Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
ERG 68_1 Verwaltungsentwurf 424 1.100.5.5.1.0
1
Kultur- und Landschaftspark 
Piesberg
Ersetzen durch: Produktziel Biodiversität (mit 
Kennzahl) und umwandeln "Naturschutz und 
landschftspflege" als wesentliches Produkt 
Grüne/Volt, SPDJa Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Fachbereich Bürger und Ordnung (32)
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement (23)
Punkte mit einheitlichem Votum "Ja" während der interfraktionellen Haushaltsberatungen
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen (62)
Fachbereich Klima, Natur und Umwelt (68)
Sonderbudget Finanzen und Controlling (20-9)
Fachbereich Bildung, Schule und Sport (40)
Fachbereich Städtebau (61)
Fachbereich Soziales (50)
Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien (51)
1 von 2
Änderungsanträge zum Ergebnishaushalt bzw. den Wirtschaftsplänen (Kernhaushalt, EB Immobilien- und Gebäudemanagement, OSB) 2026/2027 Stand Ratssitzung 09.12.2025
Zustimmung zum ÄnderungsantragFundstelle
(z. B. Verwaltungsentwurf)Änderungs-antrag Produkt, Kostenart, Zuschuss o. ä.
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/  Erläuterung Vorschlag von Grüne, Volt CDU SPD FDP/UWG Linke Wefel Garder OB
Bezeichnung Seite/Nr. Nr. Bezeichnung 2026 2027 15 15 12 4 2 1 1 1 Mehr-heit?
Fundstelle
(z. B. Verwaltungsentwurf)Änderungs-antrag 
Ergebnishh. / lfd. Nr.
Produkt, Kostenart, Zuschuss o. ä. Abweichender Beschluss (+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung)
 Erläuterung
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen 
Auswirkungen ab 2028) 
Vorschlag von 
(Fraktion):
ERG 70_2 Sanierung alternativer Sportstätten -50.000 € -50.000 €
Die Bedeutung von Sportmöglichkeiten 
außerhalb der bestehenden Vereins- und 
Schulstrukturen nimmt stetig zu. Mit den 
bereitgestellten Mitteln sollen bestehende 
Flächen, wie zum Beispiel Basketballplätze, 
Bolzplätze und andere, saniert und 
aufgewertet werden.
Hinweis an Fraktionen: Ehemals höhere 
Beträge, aber ein Teil der geplanten 
Aufwendungen/Auszahlungen wurde in die 
investive Liste aufgenommen. Siehe INV 
209_1
CDU Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
ERG GHH_8 Verwaltungsentwurf 37 Dienstreisen keine Flüge +25.000 € +25.000 € Grüne/Volt, SPD Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein Ja
ERG GHH_9 Verwaltungsentwurf 37 Treibstoff +25.000 € +30.000 € Grüne/Volt, SPD Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein Ja
ERG 010_3 Verwaltungsentwurf 68 1.1.1.01 Außenkontakte Konsolidierung +19.000 € +19.000 € Grüne/Volt, SPD Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja
ERG 209_1 Verwaltungsentwurf 170 30.390.010 Beherbergungssteuer Verzicht Beherbungssteuer -1.200.000 € -1.200.000 €
zusätzliche Bürokratie trotz 
Entbürokratisierungsforderungen, 
Planstelleneinsparung
FDP/UWG Nein Ja Nein Ja Nein Nein Ja Nein
ERG 209_2 Verkauf der Beteiligungsanteile 
am Flughafen Münster/OsnabrückKlimaneutralität erreichen +6.000.000 € +6.000.000 € Die LINKE. Nein Nein Nein Nein Ja Nein Nein Nein
ERG 209_5 Verwaltungsentwurf 32 30390010 Beherbergungssteuer Erhöhung des Ansatzes +100.000 € +200.000 € allgemeine Preissteigerungen werden im 
Ansatz ab 2026 ff. berücksichtigt. Grüne/Volt, SPDJa Enth. Ja Nein Ja Ja Nein Ja
ERG 40_1 Verwaltungsentwurf 232 Schülerbeförderung
Zuschuss für Sek.II Schülerinnen und Schüler, 
Auszubildende, FSJ´ler, BWD´ler zum 
Deutschlandticket in Höhe von 
20€/Antragstellenden
-5.000.000 € -5.000.000 € Die LINKE. Nein Nein Nein Nein Ja Nein Nein Nein
ERG 40_2_1 Drogenprävention-maßnahmenDrogenpräventionsmaßnahmen an 
städtischen Schulen aufstocken -300.000 € -300.000 € Die LINKE. Nein Nein Nein Nein Ja Nein Nein Nein
ERG 40_2_2 Drogenprävention-maßnahmenDrogenpräventionsmaßnahmen an 
städtischen Schulen aufstocken -44.000 € -44.000 € Grüne/Volt, SPD, 
CDU Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
ERG 41_2 1.100.2.5.2.01 Zusätzliche Mittel für Reinigung der Kunst im 
öffentlichen Raum -20.000 € -20.000 €  Entsprechende Ablehnung der 
Konsolidierungsmaßnahme HSK 41_2 FDP/UWG Nein Nein Nein Ja Nein Nein Nein Nein
ERG 50_1 Drogenkomsumraum Erhöhung der Sicherung in der Stadt -125.000 € -125.000 € Die LINKE. Nein Nein Nein Nein Ja Nein Nein Nein
ERG 51_1
Reduktion der Einschränkung der 
Betreuungszeiten in KiTa durch Ausfall von 
Fachkräften
-600.000 € -900.000 € CDU Ja Ja Ja Ja Enth. Ja Ja Ja
ERG 51_2 Verwaltungsentwurf 360 Aussetzung der Abschaffung der 
Krippenbeiträge +6.700.000 € +6.700.000 € CDU Nein Ja Nein Ja Nein Nein Ja Nein
ERG 51_3 Beibehaltung der Krippenbeiträge +8.000.000 € +8.000.000 €
zu starke Belastung des Haushaltes, da schon 
für Personal im FB 51 mit + 8 Mio. € 
gerechnet wird
FDP/UWG Nein Nein Nein Ja Nein Nein Ja Nein
ERG 61_1 Einführung eines Programms zur 
Eigenheimförderung in Osnabrück -3.000.000 € -3.000.000 € CDU Nein Ja Nein Nein Nein Nein Ja Nein
Fachbereich Kultur (41)
Ne
Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien (51)
Fachbereich Städtebau (61)
Gesamthaushalt
Fachbereich Bildung, Schule und Sport (40)
Sonderbudget Finanzen und Controlling (20-9)
 Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat (010)
Punkte ohne einheitliches Votum während der interfraktionellen Haushaltsberatungen
Osnabrücker ServiceBetrieb (70)
2 von 2
Änderungsanträge zum Finanzhaushalt/Investitionsprogramm bzw. den Wirtschaftsplänen (Kernhaushalt, EB Immobilien- und Gebäudemanagement, OSB) 2026/2027 Stand Ratssitzung 09.12.2025
Zustimmung zum ÄnderungsantragFundstelle
(z. B. Verwaltungsentwurf)Änderungsantrag 
Ergebnishh. / lfd. Nr.
Produkt, Kostenart, Zuschuss o. ä.
Abweichender Beschluss
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung)
 Erläuterung
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen 
Auswirkungen ab 2028) 
Vorschlag von 
(Fraktion): Grüne, Volt CDU SPD FDP/UWG Linke Wefel Garder OB
Bezeichnung Seite/Nr. Nr. Bezeichnung 2026 2027 15 15 12 4 2 1 1 1 Mehr-heit?
Fundstelle
(z. B. Verwaltungsentwurf)Änderungsantrag 
Ergebnishh. / lfd. Nr.
Produkt, Kostenart, Zuschuss o. ä.
Abweichender Beschluss
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung)
 Erläuterung
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen 
Auswirkungen ab 2028) 
Vorschlag von 
(Fraktion):
Punkte mit einheitlichem Votum "Ja" während der interfraktionellen Haushaltsberatungen
INV 23_1 Verwaltungsentwurf 515ff Sporthallen
Alle in Stufe 1 und 2 der Prio-Liste 
befindlichen Hallen, inkl alte Halle an der IGS, 
sind bis spätestens 2030 planerisch 
anzugehen. Wo möglich, soll die Umsetzung 
bereits begonnen werden.  Die Sporthallen 
sind zu budgetieren! Für alle erforderlichen 
Teilmaßnahmen der Hallen in Stufe 3 sollen 
im Laufe des Jahres 2026 die Kosten zur 
Ertüchtigung ermittelt werden. Wie kann die 
Umsetzung erfolgen?
Grüne/Volt, SPD Ja Ja Ja Ja
INV 23_3 Verwaltungsentwurf 516 218_1 Integrierte Gesamtschule 
Eversburg
Wie bereits 2024 in den HH-Beratungen des 
Rates der Stadt Osnabrück beschlossen (die 
Verwaltung hat diesen Bechluss leider 
ignoriert und ohne Rücksprache nach 2030 
verschoben), wird die Verwaltung beauftragt, 
in 2026 die Planungen etc. für den Neubau 
des Sanitärbereiches der Mensa zu beginnen 
und zeitnah auszuführen. 
-340.000 € +0 € Grüne/Volt, SPD Ja Ja Ja Ja Ja
INV 23_4 Verwaltungsentwurf öff. Toilette Innenstadt +0 € -350.000 €
Die mO GmbH möge ihre begonnenen 
Aktivitäten zur Einführung des "Nette 
Konzepts" weiterverfolgen. Zielsetzung ist 
eine Einführung in 2026. Sollte dies nicht 
gelingen, könnten die öffentliche Toilette 
Innenstadt in 2027 neu errichtet werden 
(entweder Ersatzbau Domvorplatz oder an 
anderer geeigneter Stelle in der Innenstadt).
Grüne/Volt, SPD, 
CDU Ja Ja Ja Ja Ja
INV 23_5 Verwaltungsentwurf Kunst am Bau Reaktivierung von Mitteln für Kunst am Bau +0 € -50.000 € Ab 2028 50.000 € p. a. CDU Ja Ja Ja Ja Ja
INV 40_1 Verwaltungsentwurf 447 ff. - Umsetzung Sportentwicklungsplan
Da die Sportentwicklungsplanung erst im Jahr 
2026 abgeschlossen wird, sollen bereits jetzt 
Mittel für Planungskosten im Haushalt 
vorgesehen werden. So soll ein Zeitverlust bei 
der Umsetzung des späteren 
Sportentwicklungsplans vermieden werden.
-125.000 € -500.000 € CDU Ja Ja Ja Ja Ja
INV 62_2 Verwaltungsentwurf 458 700073871000
5 Global Lichtsignalanlagen Zusätzliche Mittel für Tempoverdopplung -1.200.000 € -1.212.000 €
Eine Kolonne zusätzlich
2028: -1.254.160
2029: -1.298.545
2030: -1.344.221
Grüne/Volt, SPD Ja Ja Ja Ja Ja
INV 62_3 Verwaltungsentwurf 459 7000986710 Pagenstecherstr:/Römer/Wachsbl. +0 € +0 €
ganzheitliche Betrachtung gemeinsam mit der 
Natruper Straße unter Prioritätensetzung laut 
Ratsbeschluss
Grüne/Volt, SPD Ja Ja Ja Ja
INV 68_1 Verwaltungsentwurf 461 7000116710 Maßn. Gem. klimatolog. Gutachten 2026: -100.000€, 2027: -100.0000€ -40.000 € -40.000 € Erhöhung der Mittel für Maßnahmen zur 
Anpassung an Klimaveränderung Grüne/Volt, SPD Ja Ja Ja Ja Ja
Fachbereich Bildung, Schule und Sport (40)
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen (62)
Fachbereich Klima, Natur, Umwelt (68)
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement (23)
1 von 1
Änderungsanträge zum Finanzhaushalt/Investitionsprogramm bzw. den Wirtschaftsplänen (Kernhaushalt, EB Immobilien- und Gebäudemanagement, OSB) 2026/2027 Stand Ratssitzung 09.12.2025
Zustimmung zum ÄnderungsantragFundstelle
(z. B. Verwaltungsentwurf)Änderungsantrag 
Ergebnishh. / lfd. Nr.
Produkt, Kostenart, Zuschuss o. ä.
Abweichender Beschluss
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung)
 Erläuterung
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen 
Auswirkungen ab 2028) 
Vorschlag von 
(Fraktion): Grüne, Volt CDU SPD FDP/UWG Linke Wefel Garder OB
Bezeichnung Seite/Nr. Nr. Bezeichnung 2026 2027 15 15 12 4 2 1 1 1 Mehr-heit?
Fundstelle
(z. B. Verwaltungsentwurf)Änderungsantrag 
Ergebnishh. / lfd. Nr.
Produkt, Kostenart, Zuschuss o. ä.
Abweichender Beschluss
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung)
 Erläuterung
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen 
Auswirkungen ab 2028) 
Vorschlag von 
(Fraktion):
Punkte mit einheitlichem Votum "Ja" während der interfraktionellen Haushaltsberatungen
INV 209_1 Sanierung alternativer Sportstätten -450.000 € -200.000 €
Die Bedeutung von Sportmöglichkeiten 
außerhalb der bestehenden Vereins- und 
Schulstrukturen nimmt stetig zu. Mit den 
bereitgestellten Mitteln sollen bestehende 
Flächen, wie zum Beispiel Basketballplätze, 
Bolzplätze und andere, saniert und 
aufgewertet werden.
Hinweis an Fraktionen: Ehemals ERG INV 
70_2, aber ein Teil der geplanten 
Aufwendungen/Auszahlungen wurde in die 
investive Liste aufgenommen.
CDU Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
INV 23_3 Verwaltungsentwurf 516 218_1 Integrierte Gesamtschule 
Eversburg
Wie bereits 2024 in den HH-Beratungen des 
Rates der Stadt Osnabrück beschlossen (die 
Verwaltung hat diesen Bechluss leider 
ignoriert und ohne Rücksprache nach 2030 
verschoben), wird die Verwaltung beauftragt, 
in 2026 die Planungen etc. für den Neubau 
des Sanitärbereiches der Mensa zu beginnen 
und zeitnah auszuführen. 
-340.000 € +0 € Grüne/Volt, SPD Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
INV 23_4 Verwaltungsentwurf öff. Toilette Innenstadt +0 € -350.000 €
Die mO GmbH möge ihre begonnenen 
Aktivitäten zur Einführung des "Nette 
Konzepts" weiterverfolgen. Zielsetzung ist 
eine Einführung in 2026. Sollte dies nicht 
gelingen, könnten die öffentliche Toilette 
Innenstadt in 2027 neu errichtet werden 
(entweder Ersatzbau Domvorplatz oder an 
anderer geeigneter Stelle in der Innenstadt).
Grüne/Volt, SPD, 
CDU Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
INV 23_5 Verwaltungsentwurf Kunst am Bau Reaktivierung von Mitteln für Kunst am Bau +0 € -50.000 € Ab 2028 50.000 € p. a. CDU Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
INV 40_1 Verwaltungsentwurf 447 ff. - Umsetzung Sportentwicklungsplan
Da die Sportentwicklungsplanung erst im Jahr 
2026 abgeschlossen wird, sollen bereits jetzt 
Mittel für Planungskosten im Haushalt 
vorgesehen werden. So soll ein Zeitverlust bei 
der Umsetzung des späteren 
Sportentwicklungsplans vermieden werden.
-125.000 € -500.000 € CDU Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
INV 62_2 Verwaltungsentwurf 458 700073871000
5 Global Lichtsignalanlagen Zusätzliche Mittel für Tempoverdopplung -1.200.000 € -1.212.000 €
Eine Kolonne zusätzlich
2028: -1.254.160
2029: -1.298.545
2030: -1.344.221
Grüne/Volt, SPD Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
INV 62_3 Verwaltungsentwurf 459 7000986710 Pagenstecherstr:/Römer/Wachsbl. +0 € +0 €
ganzheitliche Betrachtung gemeinsam mit der 
Natruper Straße unter Prioritätensetzung laut 
Ratsbeschluss
Grüne/Volt, SPD Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
INV 68_1 Verwaltungsentwurf 461 7000116710 Maßn. Gem. klimatolog. Gutachten 2026: -100.000€, 2027: -100.0000€ -40.000 € -40.000 € Erhöhung der Mittel für Maßnahmen zur 
Anpassung an Klimaveränderung Grüne/Volt, SPD Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen (62)
Fachbereich Klima, Natur, Umwelt (68)
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement (23)
Sonderbudget Finanzen und Controlling (20-9)
Fachbereich Bildung, Schule und Sport (40)
1 von 1
Mehrbedarfslisten für den Doppelhaushalt 2026/2027 Stand Ratssitzung 09.12.2025
Anträge auf 
Mehrbedarf / lfd. Nr. Ggf. abweichender Beschluss Vorschlag von 
(Fraktion):Fundstelle Bezeichnung Stellungnahme/Empfehlung der 
Verwaltung
Erläuterung
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen 
Auswirkungen ab 2028)
Zustimmung zum MehrbedarfFinanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) Grüne, Volt CDU SPD FDP/UWG Linke Wefel Gerder OB
2026 2027 15 15 12 4 2 1 1 1
MB 40_1 Mehrbedarfsliste
(VO/2025/4864)
Verein zur pädagogischen Arbeit 
mit Kindern aus 
Zuwandererfamilien (VPAK) e.V.
-8.580 € -8.636 € Zustimmung Ja Ja Ja Ja Ja Ja
MB 40_2 Mehrbedarfsliste
(VO/2025/4864)
Verein zur pädagogischen Arbeit 
mit Kindern aus 
Zuwandererfamilien (VPAK) e.V. - 
Projekt lernEXTRA 
-4.896 € -4.998 € Zustimmung Ja Ja Ja Ja Ja Ja
MB 41_5 Mehrbedarfsliste
(VO/2025/4638-01)
Aktionszentrum 3. Welt e.V.: 
Höhereingruppierung 
Bildungsreferent
-10.000 € -10.200 € Ablehnung
Die Zustmmung der Fraktionen gilt 
unter der Maßgabe, dass die 
Eingruppierung der in Rede 
stehenden Stelle durch die 
Verwaltung nachvollzogen und als 
korrekt bewertet wird.
Ja Ja Ja Ja Ja Ja
MB 51_2 Mehrbedarfsliste
(VO/2025/4928)
Internationaler Bund: Projekt 
Auszeit 2 -14.700 € -14.700 € Zustimmung Ja Ja Ja Ja Ja Ja
MB 41_9 Mehrbedarfsliste
(VO/2025/4638-01)
Dreidimensional e.V.:
Einrichtung einer zusätzlichen 
Minijob-Stelle / Strukturelle 
Erhöhung der Sachausgaben
+0 € -10.400 € Ablehnung Nein Nein Nein Nein Nein Nein
MB 41_14 Mehrbedarfsliste
(VO/2025/4638-01)
Schlossverein Osnabrück e.V.:
Strukturelle 
Projektkostenerhöhung
+0 € -1.600 € Ablehnung Nein Nein Nein Nein Nein Nein
MB 41_15 Mehrbedarfsliste
(VO/2025/4638-01)
Figurentheater e.V.:
Personalkosten für 
Theaterpädagogik / 
Renovierungsmaßnahmen für 
Aufenthaltsmöglichkeiten
+0 € -31.800 € Ablehnung Davon 29.420 € bereits im 
Verwaltungsentwurf eingeplant Nein Nein Nein Nein Nein Nein
MB 40_3 Mehrbedarfsliste
(VO/2025/4864)
Projekt begabungsfreudliche 
Region Osnabrück -2.136 € -3.226 € Ablehnung Nein Ja Nein Nein Ja Nein
MB 41_1_1 Mehrbedarfsliste
(VO/2025/4638-01)
Osnabrücker FilmForum e.V. - 
Zuschüsse Filmfest: -23.900 € -24.600 € Ablehnung
Hinweis FDP/UWG: Ablehnung 
Mehrbedarf beide Jahre: erhalten, 
aber nicht erhöhen
Nein Nein Nein Nein Ja Nein
MB 41_1_2 Osnabrücker FilmForum e.V. - 
Zuschüsse Filmfest: -15.000 € -15.000 € Ablehnung
Änderungsantrag Grüne/Volt, 
SPD: Zuschussgewährung in 
veränderter Höhe
Grüne/Volt, SPD Ja Nein Ja Ja Ja Ja
MB 41_2_1 Mehrbedarfsliste
(VO/2025/4638-01)
Kunstraum hase29 - 
Gesellschaft für 
zeitgenössische Kunst e.V.:
Neuausrichtung 
Personalstruktur zur 
Professionalisierung: 
Aufstockung künstlerische 
Leitung und Neueinrichtung 
Geschäftsführung 
-79.900 € -77.800 € Ablehnung
Hinweis FDP/UWG: Ablehnung 
Mehrbedarf beide Jahre: erhalten, 
aber nicht erhöhen
Nein Nein Nein Nein Nein Nein
MB 41_2_2
Kunstraum hase29 - 
Gesellschaft für 
zeitgenössische Kunst e.V.:
Neuausrichtung 
Personalstruktur zur 
Professionalisierung: 
Aufstockung künstlerische 
Leitung und Neueinrichtung 
Geschäftsführung 
-30.000 € -30.000 € Ablehnung
Änderungsantrag Grüne/Volt, 
SPD: Zuschussgewährung in 
veränderter Höhe
Grüne/Volt, SPD Ja Nein Ja Nein Ja Ja
Punkte mit einheitlichem Votum "Nein" während der interfraktionellen Haushaltsberatungen
Punkte ohne einheitliches Votum während der interfraktionellen Haushaltsberatungen sowie Änderungsanträge
FB Bildung, Schule und Sport (40)
FB Kultur (41)
FB Kultur (41)
FB Kinder, Jugendliche und Familien (51)
Anträge auf 
Mehrbedarf / lfd. Nr. Ggf. abweichender Beschluss Vorschlag von 
(Fraktion):Fundstelle
FB Bildung, Schule und Sport (40)
FB Kultur (41)
Bezeichnung
Mehr-heit?
Stellungnahme/Empfehlung der 
Verwaltung
Erläuterung
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen 
Auswirkungen ab 2028)
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung)
Punkte mit einheitlichem Votum "Ja" während der interfraktionellen Haushaltsberatungen
1 von 3
Mehrbedarfslisten für den Doppelhaushalt 2026/2027 Stand Ratssitzung 09.12.2025
Anträge auf 
Mehrbedarf / lfd. Nr. Ggf. abweichender Beschluss Vorschlag von 
(Fraktion):Fundstelle Bezeichnung Stellungnahme/Empfehlung der 
Verwaltung
Erläuterung
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen 
Auswirkungen ab 2028)
Zustimmung zum MehrbedarfFinanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) Grüne, Volt CDU SPD FDP/UWG Linke Wefel Gerder OB
2026 2027 15 15 12 4 2 1 1 1
Anträge auf 
Mehrbedarf / lfd. Nr. Ggf. abweichender Beschluss Vorschlag von 
(Fraktion):Fundstelle Bezeichnung
Mehr-heit?
Stellungnahme/Empfehlung der 
Verwaltung
Erläuterung
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen 
Auswirkungen ab 2028)
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung)
MB 41_3 Mehrbedarfsliste
(VO/2025/4638-01)
KAOS e.V.:
Strukturelle 
Betriebskostenerhöhung bei 
gleichzeitigem Wegfall von 
Projektfördermitteln
-3.200 € -3.200 € Ablehnung Ja Nein Ja Nein Ja Ja
MB 41_4 Mehrbedarfsliste
(VO/2025/4638-01)
Museums- und Kunstverein 
e.V.:
Strukturelle 
Betriebskostenerhöhung
-1.300 € -900 € Ablehnung Ja Nein Ja Nein Ja Ja
MB 41_6 Mehrbedarfsliste
(VO/2025/4638-01)
Osnabrücker Stadtstreicher 
e.V.:
Zuschuss für 
Projektorganisation
-10.020 € -10.020 € Ablehnung Ja Nein Ja Nein Ja Ja
MB 41_7 Mehrbedarfsliste
(VO/2025/4638-01)
Kulturmacher Osnabrück e.V. 
(Bühne 11):
Zuschuss für Betriebskosten
-20.900 € -26.400 € Ablehnung Ja Nein Ja Nein Ja Ja
MB 41_8 Mehrbedarfsliste
(VO/2025/4638-01)
Piesberger Gesellschaftshaus 
e.V.:
Strukturelle 
Betriebskostenerhöhung 
(Personalkosten, Hausneben-
/Energiekosten und 
Bauunterhaltung)
+0 € -14.400 € Ablehnung Ja Nein Ja Nein Ja Ja
MB 41_10 Mehrbedarfsliste
(VO/2025/4638-01)
Gay in May e.V.:
Strukturelle 
Projektkostenerhöhung
+0 € -800 € Ablehnung Ja Nein Ja Nein Ja Ja
MB 41_11 Mehrbedarfsliste
(VO/2025/4638-01)
Museum Industriekultur 
Osnabrück gGmbH (MIK):
Strukturelle 
Betriebskostenerhöhung 
(Personalkosten)
Strukturelle 
Projektkostenerhöhung
+0 € -39.760 € Ablehnung Davon 35.060 € bereits im 
Verwaltungsentwurf eingeplant Ja Ja Ja Nein Ja Ja
MB 41_12 Mehrbedarfsliste
(VO/2025/4638-01)
Musikbüro Osnabrück e.V.:
Einrichtung einer FSJ Kultur-
Stelle / Strukturelle 
Betriebskostenerhöhung
+0 € -9.400 € Ablehnung Ja Nein Ja Nein Ja Ja
MB 41_13 Mehrbedarfsliste
(VO/2025/4638-01)
Osnabrücker Schulmuseum 
e.V.:
Sachkostenzuschuss für 
Geschäftsaufwendungen / 
Strukturelle 
Betriebskostenerhöhung
+0 € -3.160 € Ablehnung Nein Ja Nein Ja Ja Nein
MB 41_16 Mehrbedarfsliste
(VO/2025/4638-01)
Lagerhalle e.V.:
Strukturelle 
Betriebskostenerhöhung
+0 € -6.600 € Ablehnung Nein Nein Nein Nein Enth. Nein
MB 41_17 Mehrbedarfsliste
(VO/2025/4638-01)
Europ. Medienkunstfestival 
e.V. (EMAF):
Organisation und 
Durchführung der 40. 
Jubiläumsausgabe EMAF 
2027
-13.700 € -13.680 € Ablehnung Ja Nein Ja Nein Ja Ja
MB 41_18 Mehrbedarfsliste
(VO/2025/4638-01)
KAFF e.V.:
Strukturelle 
Betriebskostenerhöhung
+0 € +0 €
Hier lediglich Kenntnisnahme, da 
die Entscheidung  zunächst 
zurückgestellt werden soll. Der 
Mehrbedarf greift erst ab 2028.
Die Ablehnung bezieht sich NICHT 
auf den gesamten Förderantrag.
- - - - - - - -
2 von 3
Mehrbedarfslisten für den Doppelhaushalt 2026/2027 Stand Ratssitzung 09.12.2025
Anträge auf 
Mehrbedarf / lfd. Nr. Ggf. abweichender Beschluss Vorschlag von 
(Fraktion):Fundstelle Bezeichnung Stellungnahme/Empfehlung der 
Verwaltung
Erläuterung
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen 
Auswirkungen ab 2028)
Zustimmung zum MehrbedarfFinanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) Grüne, Volt CDU SPD FDP/UWG Linke Wefel Gerder OB
2026 2027 15 15 12 4 2 1 1 1
Anträge auf 
Mehrbedarf / lfd. Nr. Ggf. abweichender Beschluss Vorschlag von 
(Fraktion):Fundstelle Bezeichnung
Mehr-heit?
Stellungnahme/Empfehlung der 
Verwaltung
Erläuterung
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen 
Auswirkungen ab 2028)
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung)
MB 50_1_1 Mehrbedarfsliste
(VO/2025/4790) Frauenhaus Osnabrück -67.200 € -70.000 € Zustimmung in Höhe von 67.000 € 
(2026) bzw. 70.000 € (2027)
Hier Abstimmung über Antrag in 
Höhe des Verwaltungsvorschlags Ja Ja Ja
MB 50_1_2 Mehrbedarfsliste
(VO/2025/4790) Frauenhaus Osnabrück -190.016 € -195.000 € Zustimmung in Höhe von 67.000 € 
(2026) bzw. 70.000 € (2027)
Hier Abstimmung über Antrag in 
voller Höhe Nein Nein Nein
MB 50_2 Mehrbedarfsliste
(VO/2025/4790)
Beratungsstelle der 
Arbeitslosenselbsthilfe -18.000 € -18.900 € Ablehnung
Hinweis Grüne/Volt, SPD: Auch 
Förderung beim Land beantragt. 
Ja ! Zuschuss für eine volle 
Sozialarbeiter/innen Stelle, bisher 
3/4 Stelle Differenz 18.000 Euro
Ja Nein Ja Nein Ja Ja
MB 51_1 Mehrbedarfsliste
(VO/2025/4928) Skaterhalle: Zuschuss -52.500 € -52.500 € Ablehnung Nein Nein Nein Nein Ja Nein
MB 51_3_1 Mehrbedarfsliste
(VO/2025/4928)
Musikbüro Osnabrück e. V.: 
Jugendkulturelle 
Konzertveranstaltungen Ostbunker
-1.000 € -1.000 € Ablehnung Nein Nein Nein Nein Nein Nein
MB 51_3_2
Musikbüro Osnabrück e. V.: 
Jugendkulturelle 
Konzertveranstaltungen Ostbunker
+0 € -1.000 € Ablehnung
Änderungsantrag Grüne/Volt, 
SPD: Zuschussgewährung in 
veränderter Höhe
Grüne/Volt, SPD Ja Nein Ja Nein Ja Ja
FB Soziales (50)
FB Kinder, Jugendliche und Familien (51)
3 von 3
Mehrbedarfslisten für den Doppelhaushalt 2026/2027 Stand Ratssitzung 09.12.2025
Grüne, Volt CDU SPD FDP/UWG Linke Wefel Garder OB
2026 2027 15 15 12 4 2 1 1 1
MB 40_1 Mehrbedarfsliste
(VO/2025/4864)
Verein zur pädagogischen Arbeit 
mit Kindern aus 
Zuwandererfamilien (VPAK) e.V.
-8.580 € -8.636 € Zustimmung Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
MB 40_2 Mehrbedarfsliste
(VO/2025/4864)
Verein zur pädagogischen Arbeit 
mit Kindern aus 
Zuwandererfamilien (VPAK) e.V. - 
Projekt lernEXTRA 
-4.896 € -4.998 € Zustimmung Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
MB 41_5 Mehrbedarfsliste
(VO/2025/4638-01)
Aktionszentrum 3. Welt e.V.: 
Höhereingruppierung 
Bildungsreferent
-10.000 € -10.200 € Ablehnung
Die Zustmmung der Fraktionen gilt 
unter der Maßgabe, dass die 
Eingruppierung der in Rede 
stehenden Stelle durch die 
Verwaltung nachvollzogen und als 
korrekt bewertet wird.
Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
MB 51_2 Mehrbedarfsliste
(VO/2025/4928)
Internationaler Bund: Projekt 
Auszeit 2 -14.700 € -14.700 € Zustimmung Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
MB 41_9 Mehrbedarfsliste
(VO/2025/4638-01)
Dreidimensional e.V.:
Einrichtung einer zusätzlichen 
Minijob-Stelle / Strukturelle 
Erhöhung der Sachausgaben
+0 € -10.400 € Ablehnung Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein
MB 41_14 Mehrbedarfsliste
(VO/2025/4638-01)
Schlossverein Osnabrück e.V.:
Strukturelle 
Projektkostenerhöhung
+0 € -1.600 € Ablehnung Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein
MB 41_15 Mehrbedarfsliste
(VO/2025/4638-01)
Figurentheater e.V.:
Personalkosten für 
Theaterpädagogik / 
Renovierungsmaßnahmen für 
Aufenthaltsmöglichkeiten
+0 € -31.800 € Ablehnung Davon 29.420 € bereits im 
Verwaltungsentwurf eingeplant Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein
MB 40_3 Mehrbedarfsliste
(VO/2025/4864)
Projekt begabungsfreudliche 
Region Osnabrück -2.136 € -3.226 € Ablehnung Nein Ja Nein Nein Ja Nein Ja Nein
MB 41_1_1 Mehrbedarfsliste
(VO/2025/4638-01)
Osnabrücker FilmForum e.V. - 
Zuschüsse Filmfest: -23.900 € -24.600 € Ablehnung
Hinweis FDP/UWG: Ablehnung 
Mehrbedarf beide Jahre: erhalten, 
aber nicht erhöhen
Nein Nein Nein Nein Ja Nein Nein Nein
MB 41_1_2 Osnabrücker FilmForum e.V. - 
Zuschüsse Filmfest: -15.000 € -15.000 € Ablehnung
Änderungsantrag Grüne/Volt, 
SPD: Zuschussgewährung in 
veränderter Höhe
Grüne/Volt, SPD Ja Nein Ja Ja Ja Ja Nein Ja
MB 41_2_1 Mehrbedarfsliste
(VO/2025/4638-01)
Kunstraum hase29 - 
Gesellschaft für 
zeitgenössische Kunst e.V.:
Neuausrichtung 
Personalstruktur zur 
Professionalisierung: 
Aufstockung künstlerische 
Leitung und Neueinrichtung 
Geschäftsführung 
-79.900 € -77.800 € Ablehnung
Hinweis FDP/UWG: Ablehnung 
Mehrbedarf beide Jahre: erhalten, 
aber nicht erhöhen
Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein
MB 41_2_2
Kunstraum hase29 - 
Gesellschaft für 
zeitgenössische Kunst e.V.:
Neuausrichtung 
Personalstruktur zur 
Professionalisierung: 
Aufstockung künstlerische 
Leitung und Neueinrichtung 
Geschäftsführung 
-30.000 € -30.000 € Ablehnung
Änderungsantrag Grüne/Volt, 
SPD: Zuschussgewährung in 
veränderter Höhe
Grüne/Volt, SPD Ja Nein Ja Nein Ja Ja Nein Ja
Zustimmung zum Mehrbedarf
Punkte mit einheitlichem Votum "Nein" während der interfraktionellen Haushaltsberatungen
Punkte ohne einheitliches Votum während der interfraktionellen Haushaltsberatungen sowie Änderungsanträge
FB Bildung, Schule und Sport (40)
FB Kultur (41)
FB Kultur (41)
FB Kinder, Jugendliche und Familien (51)
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung)
Punkte mit einheitlichem Votum "Ja" während der interfraktionellen Haushaltsberatungen
Bezeichnung
Mehr-heit?
Stellungnahme/Empfehlung der 
Verwaltung
Erläuterung
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen 
Auswirkungen ab 2028)
Anträge auf 
Mehrbedarf / lfd. Nr. Ggf. abweichender Beschluss Vorschlag von 
(Fraktion):Fundstelle
FB Bildung, Schule und Sport (40)
FB Kultur (41)
1 von 3
Mehrbedarfslisten für den Doppelhaushalt 2026/2027 Stand Ratssitzung 09.12.2025
Zustimmung zum MehrbedarfFinanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung)Bezeichnung Stellungnahme/Empfehlung der 
Verwaltung
Erläuterung
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen 
Auswirkungen ab 2028)
Anträge auf 
Mehrbedarf / lfd. Nr. Ggf. abweichender Beschluss Vorschlag von 
(Fraktion):Fundstelle Grüne, Volt CDU SPD FDP/UWG Linke Wefel Garder OB
2026 2027 15 15 12 4 2 1 1 1
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung)Bezeichnung
Mehr-heit?
Stellungnahme/Empfehlung der 
Verwaltung
Erläuterung
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen 
Auswirkungen ab 2028)
Anträge auf 
Mehrbedarf / lfd. Nr. Ggf. abweichender Beschluss Vorschlag von 
(Fraktion):Fundstelle
MB 41_3 Mehrbedarfsliste
(VO/2025/4638-01)
KAOS e.V.:
Strukturelle 
Betriebskostenerhöhung bei 
gleichzeitigem Wegfall von 
Projektfördermitteln
-3.200 € -3.200 € Ablehnung Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja Ja
MB 41_4 Mehrbedarfsliste
(VO/2025/4638-01)
Museums- und Kunstverein 
e.V.:
Strukturelle 
Betriebskostenerhöhung
-1.300 € -900 € Ablehnung Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein Ja
MB 41_6 Mehrbedarfsliste
(VO/2025/4638-01)
Osnabrücker Stadtstreicher 
e.V.:
Zuschuss für 
Projektorganisation
-10.020 € -10.020 € Ablehnung Ja Nein Ja Nein Ja Ja Nein Ja
MB 41_7 Mehrbedarfsliste
(VO/2025/4638-01)
Kulturmacher Osnabrück e.V. 
(Bühne 11):
Zuschuss für Betriebskosten
-20.900 € -26.400 € Ablehnung Ja Nein Ja Nein Ja Ja Nein Ja
MB 41_8 Mehrbedarfsliste
(VO/2025/4638-01)
Piesberger Gesellschaftshaus 
e.V.:
Strukturelle 
Betriebskostenerhöhung 
(Personalkosten, Hausneben-
/Energiekosten und 
Bauunterhaltung)
+0 € -14.400 € Ablehnung Ja Nein Ja Nein Ja Ja Nein Ja
MB 41_10 Mehrbedarfsliste
(VO/2025/4638-01)
Gay in May e.V.:
Strukturelle 
Projektkostenerhöhung
+0 € -800 € Ablehnung Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja Ja
MB 41_11 Mehrbedarfsliste
(VO/2025/4638-01)
Museum Industriekultur 
Osnabrück gGmbH (MIK):
Strukturelle 
Betriebskostenerhöhung 
(Personalkosten)
Strukturelle 
Projektkostenerhöhung
+0 € -39.760 € Ablehnung Davon 35.060 € bereits im 
Verwaltungsentwurf eingeplant Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja
MB 41_12 Mehrbedarfsliste
(VO/2025/4638-01)
Musikbüro Osnabrück e.V.:
Einrichtung einer FSJ Kultur-
Stelle / Strukturelle 
Betriebskostenerhöhung
+0 € -9.400 € Ablehnung Ja Nein Ja Nein Ja Ja Nein Ja
MB 41_13 Mehrbedarfsliste
(VO/2025/4638-01)
Osnabrücker Schulmuseum 
e.V.:
Sachkostenzuschuss für 
Geschäftsaufwendungen / 
Strukturelle 
Betriebskostenerhöhung
+0 € -3.160 € Ablehnung Nein Ja Nein Ja Ja Nein Ja Nein
MB 41_16 Mehrbedarfsliste
(VO/2025/4638-01)
Lagerhalle e.V.:
Strukturelle 
Betriebskostenerhöhung
+0 € -6.600 € Ablehnung Nein Nein Nein Nein Enth. Nein Nein Nein
MB 41_17 Mehrbedarfsliste
(VO/2025/4638-01)
Europ. Medienkunstfestival 
e.V. (EMAF):
Organisation und 
Durchführung der 40. 
Jubiläumsausgabe EMAF 
2027
-13.700 € -13.680 € Ablehnung Ja Nein Ja Nein Ja Ja Nein Ja
MB 41_18 Mehrbedarfsliste
(VO/2025/4638-01)
KAFF e.V.:
Strukturelle 
Betriebskostenerhöhung
+0 € +0 €
Hier lediglich Kenntnisnahme, da 
die Entscheidung  zunächst 
zurückgestellt werden soll. Der 
Mehrbedarf greift erst ab 2028.
Die Ablehnung bezieht sich NICHT 
auf den gesamten Förderantrag.
- - - - - - - - -
2 von 3
Mehrbedarfslisten für den Doppelhaushalt 2026/2027 Stand Ratssitzung 09.12.2025
Zustimmung zum MehrbedarfFinanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung)Bezeichnung Stellungnahme/Empfehlung der 
Verwaltung
Erläuterung
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen 
Auswirkungen ab 2028)
Anträge auf 
Mehrbedarf / lfd. Nr. Ggf. abweichender Beschluss Vorschlag von 
(Fraktion):Fundstelle Grüne, Volt CDU SPD FDP/UWG Linke Wefel Garder OB
2026 2027 15 15 12 4 2 1 1 1
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung)Bezeichnung
Mehr-heit?
Stellungnahme/Empfehlung der 
Verwaltung
Erläuterung
(z.B.  Hinweis auf die finanziellen 
Auswirkungen ab 2028)
Anträge auf 
Mehrbedarf / lfd. Nr. Ggf. abweichender Beschluss Vorschlag von 
(Fraktion):Fundstelle
MB 50_1_1 Mehrbedarfsliste
(VO/2025/4790) Frauenhaus Osnabrück -67.200 € -70.000 € Zustimmung in Höhe von 67.000 € 
(2026) bzw. 70.000 € (2027)
Hier Abstimmung über Antrag in 
Höhe des Verwaltungsvorschlags Nein Ja Nein Ja Nein Nein Ja Nein
MB 50_1_2 Mehrbedarfsliste
(VO/2025/4790) Frauenhaus Osnabrück -190.016 € -195.000 € Zustimmung in Höhe von 67.000 € 
(2026) bzw. 70.000 € (2027)
Hier Abstimmung über Antrag in 
voller Höhe Nein Nein Nein Nein Ja Nein Nein Nein
MB 50_1_3
Mehrbedarfsliste
(VO/2025/4790)
NEU!!!
Frauenhaus Osnabrück -160.016 € -165.000 € Zustimmung in Höhe von 67.000 € 
(2026) bzw. 70.000 € (2027)
Änderungsantrag Grüne/Volt, 
SPD: Dem Verwaltungsvorschlag 
zur Erhöhung der Zuwendung für 
das Frauenhaus für eine weitere 
30-Stunden-Stelle wird 
zugestimmt.
Die Stadt Osnabrück finanziert 
darüber hinaus die beantragten 
zusätzlichen 1,25 Stellen bis Ende 
2027 (Haushaltsjahre 2026 und 
2027), sofern keine Bundes-, 
Landes- oder vergleichbare Mittel 
im Rahmen des 
Gewalthilfegesetzes bereitgestellt 
werden.
Im Februar 2025 ist das 
sogenannte Gewalthilfegesetz in 
Kraft getreten. Damit wird erstmals 
bundesgesetzlich sichergestellt, 
dass gewaltbetroffene Frauen 
einen kostenfreien Schutz und 
Beratung haben. Es verpflichtet die 
Länder, ein flächendeckendes 
Hilfesystem mit ausreichenden 
Schutz- und Beratungsangeboten 
zu gewährleisten. Der Bund 
beteiligt sich mit 2,6 Milliarden 
Euro bis 2036, um den Ländern 
den Ausbau der notwendigen 
Strukturen zu ermöglichen.  Die 
Länder entwickeln derzeit eine 
Strategie bis Ende 2026, so dass 
zu erwarten und auch zu drängen 
ist, dass die erhöhte kommunale 
Förderung lediglich der 
Überbrückung dient.
Grüne/Volt, SPD Ja Ja Ja Ja
MB 50_2 Mehrbedarfsliste
(VO/2025/4790)
Beratungsstelle der 
Arbeitslosenselbsthilfe -18.000 € -18.900 € Ablehnung
Hinweis Grüne/Volt, SPD: Auch 
Förderung beim Land beantragt. 
Ja ! Zuschuss für eine volle 
Sozialarbeiter/innen Stelle, bisher 
3/4 Stelle Differenz 18.000 Euro
Ja Nein Ja Nein Ja Ja Nein Ja
MB 51_1 Mehrbedarfsliste
(VO/2025/4928) Skaterhalle: Zuschuss -52.500 € -52.500 € Ablehnung Nein Nein Nein Nein Ja Nein Nein Nein
MB 51_3_1 Mehrbedarfsliste
(VO/2025/4928)
Musikbüro Osnabrück e. V.: 
Jugendkulturelle 
Konzertveranstaltungen Ostbunker
-1.000 € -1.000 € Ablehnung Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein
MB 51_3_2
Musikbüro Osnabrück e. V.: 
Jugendkulturelle 
Konzertveranstaltungen Ostbunker
+0 € -1.000 € Ablehnung
Änderungsantrag Grüne/Volt, 
SPD: Zuschussgewährung in 
veränderter Höhe
Grüne/Volt, SPD Ja Nein Ja Nein Ja Ja Nein Ja
FB Soziales (50)
FB Kinder, Jugendliche und Familien (51)
3 von 3
Konsolidierungsmaßnahmen für den Doppelhaushalt 2026/2027 Stand Ratssitzung 09.12.2025
Vorschlag von 
Zustimmung zur KonsolidierungsmaßnahmeFinanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/ Erläuterungen
Grüne, Volt CDU SPD FDP/UWG Linke Wefel Garder OB
2026 2027 15 13 12 4 2 1 1 1
HSK 10_1 Verzicht auf Wiederbesetzung der Planstelle 103.3.030Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +32.500 € +33.475 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 12_1 Verschiebung der Fortschreibung Vergnügungsstättenkonzept von 
2027 auf 2028
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +0 € +35.000 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 14_1 Einsparung der Prüfungskosten für den konsolidierten 
Gesamtabschluss
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +30.700 € +30.700 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 15_1 Umsetzung von Lösungsansetzen aus dem Bereich Civil Tech HubHaushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +101.000 € +0 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 15_2 Abschaffung der Dienstleistungsunterstützung durch einen 
Informationssicherheitsbeauftragten
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +77.250 € +77.250 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 15_3 Einsparung Dienstleistungskosten zur Durchführung von Proof of 
Concept (POC) Maßnahmen
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +19.000 € +19.000 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 20_1 Verzicht auf Wiederbesetzung von 0,5 VZÄ der Planstelle 206.1.088 
(A11)
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +50.778 € +52.301 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 20_2 Verzicht auf Wiederbesetzung von 0,5 VZÄ der Planstelle 202.2.019 
(EG 9a)
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +40.026 € +41.227 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 209_1 Reduzierung der Guthabenverzinsung im städtischen KontenpoolingHaushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +150.000 € +150.000 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 209_3 Erhöhung Globalabsetzung Personalkosten +2.000.000 € +2.000.000 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 209_4 Erhöhung Globalabsetzung Sachkosten +1.100.000 € +1.100.000 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 14_1 Einsparung der Prüfungskosten für den konsolidierten 
Gesamtabschluss
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +30.700 € +30.700 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 15_1 Umsetzung von Lösungsansetzen aus dem Bereich Civil Tech HubHaushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +101.000 € +0 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 15_2 Abschaffung der Dienstleistungsunterstützung durch einen 
Informationssicherheitsbeauftragten
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +77.250 € +77.250 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 15_3 Einsparung Dienstleistungskosten zur Durchführung von Proof of 
Concept (POC) Maßnahmen
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +19.000 € +19.000 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 20_1 Verzicht auf Wiederbesetzung von 0,5 VZÄ der Planstelle 206.1.088 
(A11)
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +50.778 € +52.301 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 20_2 Verzicht auf Wiederbesetzung von 0,5 VZÄ der Planstelle 202.2.019 
(EG 9a)
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +40.026 € +41.227 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 23_1 Verzicht auf die Winterreinigung an Sporthallen Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +0 € +40.000 €
Die Fraktionen bitten die 
Verwaltung darum, nach erfolgter 
Umsetzung eine Evaluation 
vorzunehmen und in den 
politischen Gremien über die 
gesammelten Erfahrungen zu 
berichten.
Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 32_1 Verzicht auf Wiederbesetzung der Planstelle 320.2.036Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +57.200 € +59.100 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 32_2 Verzicht auf Wiederbesetzung der Planstelle 321.1.079Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +33.600 € +34.800 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 32_3 Aufgabenverzicht "Koordination von Veranstaltungen"Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +43.400 € +44.700 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 32_5 Erhöhung der Sondernutzungsgebühr Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +7.000 € +7.000 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 32_6 Globalabsetzung Personalkosten Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +1.000.000 € +1.000.000 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 37_1 Verzicht auf Wiederbesetzung der Planstelle 880.1.001Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +10.512 € +10.832 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 40_2 Globalabsetzung Personalkosten Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +200.000 € +200.000 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 40_4 Verzicht auf Wiederbesetzung der 1,0 Planstelle 401.5.142Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +51.300 € +53.000 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 40_5 Verzicht auf Wiederbesetzung von 0,5 VZÄ der Planstelle 401.5.143 Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +26.300 € +27.200 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 40_6 Verzicht auf Wiederbesetzung von der Planstelle 401.3.085Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +68.000 € +70.200 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Punkte mit einheitlichem Votum "Ja" während der interfraktionellen Haushaltsberatungen
Feuerwehr (37)
FB Bildung, Schule und Sport (40)
Fundstelle Vorschlag von 
(Fraktion):
FB Personal und Organisation (10)
Ref. Nachhaltige Stadtentwicklung (12)
Rechnungsprüfungsamt (14)
Ref. Digitalisierung und IT (15)
Mehr-heit?
FB Bürger und Ordnung (32)
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) Ggf. abweichender Beschluss
Erläuterungen
(z.B. Hinweis auf die finanziellen 
Auswirkungen ab 2028)
FB Finanzen und Controlling (20)
Sonderbudget Finanzen und Controlling (20-9)
Rechnungsprüfungsamt (14)
Ref. Digitalisierung und IT (15)
FB Finanzen und Controlling (20)
EB Immobilien- und Gebäudemanagement (23)
1 von 4
Konsolidierungsmaßnahmen für den Doppelhaushalt 2026/2027 Stand Ratssitzung 09.12.2025
Vorschlag von 
Zustimmung zur KonsolidierungsmaßnahmeFinanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/ Erläuterungen
Grüne, Volt CDU SPD FDP/UWG Linke Wefel Garder OB
2026 2027 15 13 12 4 2 1 1 1
Fundstelle Vorschlag von 
(Fraktion):
Mehr-heit?
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) Ggf. abweichender Beschluss
Erläuterungen
(z.B. Hinweis auf die finanziellen 
Auswirkungen ab 2028)
HSK 41_4 Anhebung der Entgelte für das Planetarium ab 2027 Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +0 € +15.000 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 41_6 Erhöhung der Eintrittsentgelte des MQ4 Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +42.500 € +42.500 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 41_12 dauerhafter Verzicht auf zwei digitale Angebote StadtbibliothekHaushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +10.000 € +10.000 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 41_13 Neuakquise von Fördermittelgebern für die KulturnachtHaushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +25.000 € +25.000 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 41_15 Erhöhung der Jahresgebühr um 2 € und ggf. Umstellung auf 
Abomodell statt manueller Verlängerung +6.000 € +6.000 €
Änderungsantrag, Vorschlag der 
Mehrheitsgruppe anstelle von 
41_11
Grüne/Volt, SPD Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 50_1 Globalabsetzung Personalkosten Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +340.000 € +360.000 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 50_2 Betriebssozialarbeit in der Pflege Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +110.000 € +0 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 51_1 Reduzierung der Verwaltungsgemeinkosten der konfessionellen 
sowie institutionellen finanzschwachen Trägern um 15 %
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +618.500 € +637.055 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 51_3 Kürzung der Verwaltungsgemeinkosten Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +23.345 € +24.036 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 51_5 Verbindliche Festlegung von Schließzeiten im Kita-BereichHaushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +26.000 € +26.000 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 61_1
Hebung von Optimierungspotentialen zur Reduzierung des 
notwendigen allgemeinen Verlustausgleichs an die Stadtwerke 
Osnabrück AG für den ÖPNV-Bereich
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +3.282.560 € +2.679.687 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 61_2 Globalabsetzung Personalkosten Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +50.000 € +50.000 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 61_3
Verzicht auf Wiederbesetzung von 0,5 VZÄ der Planstelle 617.2.123 
(Statik) sowie Verzicht auf Wiederbesetzung von 0,5 VZÄ der 
Planstelle 617.2.102a (Registratur/Archiv)
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +73.900 € +76.083 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 62_1 Verzicht auf Wiederbesetzung der Planstellen 621.2.009 -5Std./ 
621.2.024/ 621.2.041- 6 Std
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +81.200 € +83.800 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 68_1 Energetische Quartierssanierung Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +500.000 € +500.000 €
In der abschließenden Darstellung 
des HSK ist die Maßnahme als 
"Optimierung der energetischen 
Quartierssanierung darzustellen"
Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 68_2 Verzicht auf anteilige Wiederbesetzung der Planstelle 682.2.024aHaushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +31.522 € +31.863 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 70_1 Reduzierung Fremdleistung Straßenunterhaltung
(Markierungsarbeiten) 
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +50.000 € +50.000 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 70_2 Reduzierung Fremdleistung Straßenunterhaltung
(Oberflächenbehandlung)
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +103.700 € +0 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 70_3_1Globalabsetzung Kostenreduzierung +50.000 € +50.000 €
Die Fraktionen einigen sich darauf, 
dass anstelle der 
Konsolidierungsmaßnahmen HSK 
70_3 - HSK 70_8 der OSB 
aufgefordert wird, sein Ergebnis um 
50.000 € zu verbessern und er 
hierzu nach eigenem Ermessen 
geeignete Maßnahmen umsetzt.
Grüne/Volt, SPD, 
CDU, Linke Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 12_2 Verzicht auf die Ausführung des Bürgerfestes "Ein lebendiger Wall 
für das Grundgesetz"
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +300.000 € +300.000 €
Hinweis Grüne/Volt, SPD: 
Ablehnung. Durchführung in 2026, 
danach Evaluation
Nein Nein Nein Nein Nein Nein
HSK 41_8 Erhöhung der Erträge der Musik- und Kunstschule Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +25.000 € +50.000 € Nein Nein Nein Nein Nein Nein
HSK 41_9 Anteilige Verwendung von Mitteln aus der Finanzhilfe des Landes für 
die Musikschule für die Konsolidierung
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +55.000 € +55.000 € Nein Nein Nein Nein Nein Nein
HSK 41_11 20 %-ige Reduktion des Medienetats der Stadtbibliothek inkl. 
Reduktion der Finanzmittel für Buchpflegmaterialien in 2026/2027
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +77.400 € +77.400 € Nein Nein Nein Nein Nein Nein
FB Geodaten und Verkehrsanlagen (62)
FB Städtebau (61)
Punkte mit einheitlichem Votum "Nein" während der interfraktionellen Haushaltsberatungen
FB Kultur (41)
FB Soziales (50)
FB Kinder, Jugendliche und Familien (51)
FB Umwelt und Klimaschutz (68)
FB Kultur (41)
EB Osnabrücker ServiceBetrieb (70)
Ref. Nachhaltige Stadtentwicklung (12)
2 von 4
Konsolidierungsmaßnahmen für den Doppelhaushalt 2026/2027 Stand Ratssitzung 09.12.2025
Vorschlag von 
Zustimmung zur KonsolidierungsmaßnahmeFinanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/ Erläuterungen
Grüne, Volt CDU SPD FDP/UWG Linke Wefel Garder OB
2026 2027 15 13 12 4 2 1 1 1
Fundstelle Vorschlag von 
(Fraktion):
Mehr-heit?
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) Ggf. abweichender Beschluss
Erläuterungen
(z.B. Hinweis auf die finanziellen 
Auswirkungen ab 2028)
HSK 70_3_2Fremdleistungen für die Reinigung und die WildkrautbeseitigungHaushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +10.000 € +10.000 € Nein Nein Nein Nein Nein Nein
HSK 70_4 Reduzierung Fremdleistungen Stadtgrün Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +20.000 € +20.000 € Nein Nein Nein Nein Nein Nein
HSK 70_5 Reduzierung Fremdleistungen Wegeinstandsetzung um weitere 10 
T€/a
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +10.000 € +10.000 € Nein Nein Nein Nein Nein Nein
HSK 70_6 Reduzierung der Erhaltung und Ergänzung des Baum- und 
Pflanzenbestandes
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +0 € +20.000 € Nein Nein Nein Nein Nein Nein
HSK 70_7 Reduzierung der Wechselblumenbepflanzung Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +15.000 € +15.000 € Nein Nein Nein Nein Nein Nein
HSK 70_8 Materialaufwand Wegeinstandsetzung "Grüne Wege zur 
Naherholung"
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +10.000 € +10.000 € Nein Nein Nein Nein Nein Nein
HSK 70_9 Reduzierung Instandhaltungsarbeiten von Kunststoffsportflächen / 
Bolzplätzen
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +20.000 € +0 € Nein Nein Nein Nein Nein Nein
HSK 70_10 Reduzierung Fremdleistungen Wegeinstandsetzung auf FriedhöfenHaushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +25.000 € +50.000 € Nein Nein Nein Nein Nein Nein
HSK 010_1_1Reduzierung der Kosten von Veranstaltungen Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +25.000 € +25.000 € Nein Nein Nein Nein Nein Nein
HSK 010_1_2Reduzierung der Kosten von Veranstaltungen +30.000 € +30.000 € Modifizierung des 
Verwaltungsvorschlags Grüne/Volt, SPD Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 010_2 Reduzierung der Kosten von Veranstaltungen durch Einführung 
eines Eigenanteils beim Handgiftentag von 20 € pro Teilnehmer(in- +3.000 € +3.000 € Eigenanteil beim Handgiftentag je 
20 Euro
Minimierung der Ausgaben bei 
Veranstaltungen FDP/UWG Nein Nein Nein Ja Nein Nein
HSK 209_2 Einführung einer Verpackungssteuer ab 01.01.2027 +0 € +1.000.000 € Grüne/Volt, SPD Ja Nein Ja Nein Ja Ja
HSK 32_4_1Erhöhung der Verwaltungsgebühr Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +30.500 € +30.500 € Nein Nein Nein Nein Nein Nein
HSK 32_4_2Erhöhung der Verwaltungsgebühr +28.000 € +28.000 €
Modifizierung des 
Verwaltungsvorschlags 
dahingehend, dass Pflegedienste 
von der Erhöhung ausgenommen 
werden
Grüne/Volt, SPD Ja Ja Ja Nein Ja Ja
HSK 40_1_1 Anpassung Essenentgelte für Schulverpflegung Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +124.000 € +294.400 € Nein Nein Nein Nein Nein Nein
HSK 40_1_2 Anpassung Essenentgelte für Schulverpflegung +124.000 € +294.400 €
Modifizierung des 
Verwaltungsvorschlags 
dahingehend, dass ab 2028/2029 
eine Indexierung eingeführt wird
Grüne/Volt, SPD Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 40_3_1 Erhöhung Bußgelder Schulpflichverletzungen Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +25.000 € +25.000 € Nein Nein Nein Nein Nein Nein
HSK 40_3_2 Erhöhung Bußgelder Schulpflichverletzungen zzgl. Ferienverletzung 
100 € pro Vorfall +25.000 € +25.000 €
Modifizierung des 
Verwaltungsvorschlags 
dahingehend, dass ein Bußgeld für 
Ferienverletzungen von 100 € pro 
Fall ergänzt wird
Grüne/Volt, SPD Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 41_1_1Personal- und Projektmittel Büro für Friedenskultur (vorübergehende 
Reduktion) 
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +25.000 € +25.000 € Nein Ja Nein Nein Nein Nein
HSK 41_1_2Personal- und Projektmittel Büro für Friedenskultur (vorübergehende 
Reduktion) +10.000 € +10.000 €
Modifizierung des 
Verwaltungsvorschlags 
dahingehend, dass der 
Konsolidierungsbeitrag auf 10.000 
€ p. a. reduziert wird
Grüne/Volt, SPD Ja Nein Ja Ja Ja Ja
HSK 41_2 50 %-ige Reduzierung der Reinigung der Kunst im öffentlichen Raum 
2026/2027; verwaltet durch die Kunsthalle Osnabrück 
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +10.000 € +10.000 €
Hinweis FDP/UWG: Die 
Maßnahme könnte zu einem 
erheblichen Downgrade führen. 
Stattdessen gibt es einen 
Änderungsantrag ERG 41_2
Nein Nein Nein Nein Nein Nein
HSK 41_3_1Aussetzen des Volontariats Museum am SchölerbergHaushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +34.100 € +35.200 € Nein Nein Nein Ja Nein Nein
HSK 41_3_2Aussetzen des Volontariats Museum am Schölerberg +34.100 € +0 €
Zukünftig abwechselnd Volontariat 
zwischen Museum am Schölerberg 
(2026, 2028, usw.) sowie MQ4 
(2027, 2028, usw.)
Grüne/Volt, SPD Ja Ja Ja Nein Ja Ja
HSK 41_5 Einführung von Eintrittsentgelten für Sonderausstellungen / Vorträge 
Museum am Schölerberg 2026/2027
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +8.400 € +8.400 € Nein Ja Nein Ja Nein Nein
EB Osnabrücker ServiceBetrieb (70)
Ref. Nachhaltige Stadtentwicklung (12)
FB Bildung, Schule und Sport (40)
FB Kultur (41)
Ref. Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat (010)
Sonderbudget Finanzen und Controlling (20-9)
Punkte ohne einheitliches Votum während der interfraktionellen Haushaltsberatungen sowie Änderungsanträge
3 von 4
Konsolidierungsmaßnahmen für den Doppelhaushalt 2026/2027 Stand Ratssitzung 09.12.2025
Vorschlag von 
Zustimmung zur KonsolidierungsmaßnahmeFinanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/ Erläuterungen
Grüne, Volt CDU SPD FDP/UWG Linke Wefel Garder OB
2026 2027 15 13 12 4 2 1 1 1
Fundstelle Vorschlag von 
(Fraktion):
Mehr-heit?
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) Ggf. abweichender Beschluss
Erläuterungen
(z.B. Hinweis auf die finanziellen 
Auswirkungen ab 2028)
HSK 41_7_1Aussetzen  des Volontariats im MQ4 Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +34.100 € +35.200 € Nein Nein Nein Ja Nein Nein
HSK 41_7_2Aussetzen  des Volontariats im MQ4 +0 € +35.200 €
Modifizierung des 
Verwaltungsvorschlags 
dahingehend, dass die Einstellung 
um ein Jahr verschoben wird
Zukünftig abwechselnd Volontariat 
zwischen Museum am Schölerberg 
(2026, 2028, usw.) sowie MQ4 
(2027, 2028, usw.)
Grüne/Volt, SPD Ja Ja Ja Nein Ja Ja
HSK 41_10_1
Reduzierung der Personalaufwendungen durch Aussetzungen von 
Nachbesetzungen und die Umsetzung eines kw-Vermerkes Musik- 
und Kunstschule
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +35.700 € +34.900 € Nein Nein Nein Nein Nein
HSK 41_10_2Reduzierung der Personalaufwendungen durch msetzung eines kw-
Vermerkes Musik- und Kunstschule +400 € +4.900 €
Modifizierung des 
Verwaltungsvorschlags 
dahingehend, dass lediglich ein kw-
Vermerk umgesetzt wird
Grüne/Volt, SPD, 
CDU, FDP/UWG, 
Linke
Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 41_14_1Konsolidierungsbeitrag der Städtischen Bühnen unter 
Geltendmachung des vertraglich vorgesehenen Haushaltsvorbehalts
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +450.000 € +420.000 € Nein Nein Nein Nein Nein Nein
HSK 41_14_2Konsolidierungsbeitrag der Städtischen Bühnen unter 
Geltendmachung des vertraglich vorgesehenen Haushaltsvorbehalts +375.000 € +360.000 €
Modifizierung des 
Verwaltungsvorschlags 
dahingehend, dass der 
Konsolidierungsbeitrag reduziert 
wird
Grüne/Volt, SPD, 
CDU Ja Ja Ja Nein Ja Ja
HSK 41_16 Zuschuss Gesellschaft für zeitgenössische Kunst e. V. für Kunstraum 
hase 29 +35.000 € +35.000 €
Reduzierung des 
Mietkostenzuschuss durch 
räumliche Zusammenlegung des 
Kunstraum hase 29 mit der 
Kunstalle
CDU Nein Ja Nein Ja Nein Nein
HSK 50_3 Verzicht auf Wiederbesetzung der Planstelle 503.2.102IHaushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +64.960 € +66.909 € Ja Ja Ja Ja Enth. Ja
HSK 51_2 Anpassung der Kosten und Erträge im Bereich der KindertagespflegeHaushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +328.138 € +348.333 € Ja Ja Ja Ja Enth. Ja
HSK 51_4 Streichung von zwei 0,5 VZÄ in den SchulkindergärtenHaushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +26.506 € +65.524 € Ja Ja Ja Ja Nein Ja
HSK 51_6 Einsparungen vers. Print-Medien durch die Einführung der BabyAppHaushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +12.600 € +12.600 € Ja Ja Ja Ja Enth. Ja
HSK 51_7 Reduzierung Honorare Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +10.000 € +10.000 € Ja Ja Ja Ja Enth. Ja
HSK 51_8 Globalabsetzung Personalkosten Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +600.000 € +600.000 € Ja Ja Ja Ja Enth. Ja
HSK 51_9 Verzicht auf Wiederbesetzung des reduzierten Stellenanteils der 
Planstelle 510.1.020
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +28.863 € +30.694 € Ja Ja Ja Ja Enth. Ja
HSK 51_10 Verzicht auf Wiederbesetzung des reduzierten Stellenanteils der 
Planstelle 510.2.033c 
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +41.315 € +44.017 € Ja Ja Ja Ja Enth. Ja
HSK 51_11 Verzicht auf Wiederbesetzung des reduzierten Stellenanteils der 
Planstelle 510.1.500a
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +16.607 € +18.446 € Ja Ja Ja Ja Enth. Ja
HSK 51_12 Verzicht auf Wiederbesetzung des reduzierten Stellenanteils der 
Planstelle 511.3.052
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +18.516 € +19.108 € Ja Ja Ja Ja Enth. Ja
HSK 51_13 Verzicht auf Wiederbesetzung des reduzierten Stellenanteils der 
Planstelle 511.1.107
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +23.782 € +24.510 € Ja Ja Ja Ja Enth. Ja
HSK 70_11_1Betreuung Gassibeutelstationen Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +25.000 € +25.000 € Nein Nein Nein Nein Nein Nein
HSK 70_11_2
Kostenreduzierung durch Einwerbung von Gassibeuteln mit 
Werbeauftritt (Sponsoring) sowie Abbau der verbliebenen 
Gassibeutelstationen
+0 € +10.000 €
Grüne/Volt, SPD, 
CDU, FDP/UWG, 
Linke
Ja Ja Ja Ja Ja Ja
EB Osnabrücker ServiceBetrieb (70)
FB Kinder, Jugendliche und Familien (51)
FB Soziales (50)
4 von 4
Konsolidierungsmaßnahmen für den Doppelhaushalt 2026/2027 Stand Ratssitzung 09.12.2025
Grüne, Volt CDU SPD FDP/UWG Linke Wefel Garder OB
2026 2027 15 13 12 4 2 1 1 1
HSK 10_1 Verzicht auf Wiederbesetzung der Planstelle 103.3.030 Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +32.500 € +33.475 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 12_1 Verschiebung der Fortschreibung Vergnügungsstättenkonzept von 
2027 auf 2028
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +0 € +35.000 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 14_1 Einsparung der Prüfungskosten für den konsolidierten 
Gesamtabschluss
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +30.700 € +30.700 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 15_1 Umsetzung von Lösungsansetzen aus dem Bereich Civil Tech Hub Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +101.000 € +0 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 15_2 Abschaffung der Dienstleistungsunterstützung durch einen 
Informationssicherheitsbeauftragten
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +77.250 € +77.250 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 15_3 Einsparung Dienstleistungskosten zur Durchführung von Proof of 
Concept (POC) Maßnahmen
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +19.000 € +19.000 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 20_1 Verzicht auf Wiederbesetzung von 0,5 VZÄ der Planstelle 206.1.088 
(A11)
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +50.778 € +52.301 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 20_2 Verzicht auf Wiederbesetzung von 0,5 VZÄ der Planstelle 202.2.019 
(EG 9a)
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +40.026 € +41.227 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 209_1 Reduzierung der Guthabenverzinsung im städtischen Kontenpooling Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +150.000 € +150.000 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 209_3 Erhöhung Globalabsetzung Personalkosten +2.000.000 € +2.000.000 € Grüne/Volt, SPD Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 209_4 Erhöhung Globalabsetzung Sachkosten +1.100.000 € +1.100.000 € Grüne/Volt, SPD Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 14_1 Einsparung der Prüfungskosten für den konsolidierten 
Gesamtabschluss
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +30.700 € +30.700 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 15_1 Umsetzung von Lösungsansetzen aus dem Bereich Civil Tech Hub Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +101.000 € +0 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 15_2 Abschaffung der Dienstleistungsunterstützung durch einen 
Informationssicherheitsbeauftragten
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +77.250 € +77.250 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 15_3 Einsparung Dienstleistungskosten zur Durchführung von Proof of 
Concept (POC) Maßnahmen
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +19.000 € +19.000 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 20_1 Verzicht auf Wiederbesetzung von 0,5 VZÄ der Planstelle 206.1.088 
(A11)
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +50.778 € +52.301 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 20_2 Verzicht auf Wiederbesetzung von 0,5 VZÄ der Planstelle 202.2.019 
(EG 9a)
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +40.026 € +41.227 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 23_1 Verzicht auf die Winterreinigung an Sporthallen Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +0 € +40.000 €
Die Fraktionen bitten die 
Verwaltung darum, nach erfolgter 
Umsetzung eine Evaluation 
vorzunehmen und in den 
politischen Gremien über die 
gesammelten Erfahrungen zu 
berichten.
Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 32_1 Verzicht auf Wiederbesetzung der Planstelle 320.2.036 Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +57.200 € +59.100 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 32_2 Verzicht auf Wiederbesetzung der Planstelle 321.1.079 Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +33.600 € +34.800 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 32_3 Aufgabenverzicht "Koordination von Veranstaltungen" Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +43.400 € +44.700 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 32_5 Erhöhung der Sondernutzungsgebühr Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +7.000 € +7.000 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 32_6 Globalabsetzung Personalkosten Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +1.000.000 € +1.000.000 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 37_1 Verzicht auf Wiederbesetzung der Planstelle 880.1.001 Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +10.512 € +10.832 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 40_2 Globalabsetzung Personalkosten Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +200.000 € +200.000 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 40_4 Verzicht auf Wiederbesetzung der 1,0 Planstelle 401.5.142 Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +51.300 € +53.000 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 40_5 Verzicht auf Wiederbesetzung von 0,5 VZÄ der Planstelle 401.5.143 Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +26.300 € +27.200 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 40_6 Verzicht auf Wiederbesetzung von der Planstelle 401.3.085 Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +68.000 € +70.200 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Mehr-heit?
FB Bürger und Ordnung (32)
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) Ggf. abweichender Beschluss
Erläuterungen
(z.B. Hinweis auf die finanziellen 
Auswirkungen ab 2028)
FB Finanzen und Controlling (20)
Sonderbudget Finanzen und Controlling (20-9)
Rechnungsprüfungsamt (14)
Ref. Digitalisierung und IT (15)
FB Finanzen und Controlling (20)
EB Immobilien- und Gebäudemanagement (23)
Fundstelle Vorschlag von 
(Fraktion):
Zustimmung zur Konsolidierungsmaßnahme
FB Personal und Organisation (10)
Ref. Nachhaltige Stadtentwicklung (12)
Rechnungsprüfungsamt (14)
Ref. Digitalisierung und IT (15)
Konsolidierungsmaßnahmen
Punkte mit einheitlichem Votum "Ja" während der interfraktionellen Haushaltsberatungen
Feuerwehr (37)
FB Bildung, Schule und Sport (40)
1 von 4
Konsolidierungsmaßnahmen für den Doppelhaushalt 2026/2027 Stand Ratssitzung 09.12.2025
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) Ggf. abweichender Beschluss
Erläuterungen
(z.B. Hinweis auf die finanziellen 
Auswirkungen ab 2028)
Fundstelle Vorschlag von 
(Fraktion):
Zustimmung zur Konsolidierungsmaßnahme
Konsolidierungsmaßnahmen Grüne, Volt CDU SPD FDP/UWG Linke Wefel Garder OB
2026 2027 15 13 12 4 2 1 1 1 Mehr-heit?
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) Ggf. abweichender Beschluss
Erläuterungen
(z.B. Hinweis auf die finanziellen 
Auswirkungen ab 2028)
Fundstelle Vorschlag von 
(Fraktion):Konsolidierungsmaßnahmen
HSK 41_4 Anhebung der Entgelte für das Planetarium ab 2027 Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +0 € +15.000 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 41_6 Erhöhung der Eintrittsentgelte des MQ4 Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +42.500 € +42.500 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 41_12 dauerhafter Verzicht auf zwei digitale Angebote Stadtbibliothek Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +10.000 € +10.000 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 41_13 Neuakquise von Fördermittelgebern für die Kulturnacht Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +25.000 € +25.000 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 41_15 Erhöhung der Jahresgebühr um 2 € und ggf. Umstellung auf 
Abomodell statt manueller Verlängerung +6.000 € +6.000 €
Änderungsantrag, Vorschlag der 
Mehrheitsgruppe anstelle von 
41_11
Grüne/Volt, SPD Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 50_1 Globalabsetzung Personalkosten Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +340.000 € +360.000 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 50_2 Betriebssozialarbeit in der Pflege Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +110.000 € +0 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 51_1 Reduzierung der Verwaltungsgemeinkosten der konfessionellen 
sowie institutionellen finanzschwachen Trägern um 15 %
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +618.500 € +637.055 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 51_3 Kürzung der Verwaltungsgemeinkosten Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +23.345 € +24.036 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 51_5 Verbindliche Festlegung von Schließzeiten im Kita-Bereich Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +26.000 € +26.000 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 61_1
Hebung von Optimierungspotentialen zur Reduzierung des 
notwendigen allgemeinen Verlustausgleichs an die Stadtwerke 
Osnabrück AG für den ÖPNV-Bereich
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +3.282.560 € +2.679.687 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 61_2 Globalabsetzung Personalkosten Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +50.000 € +50.000 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 61_3
Verzicht auf Wiederbesetzung von 0,5 VZÄ der Planstelle 617.2.123 
(Statik) sowie Verzicht auf Wiederbesetzung von 0,5 VZÄ der 
Planstelle 617.2.102a (Registratur/Archiv)
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +73.900 € +76.083 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 62_1 Verzicht auf Wiederbesetzung der Planstellen 621.2.009 -5Std./ 
621.2.024/ 621.2.041- 6 Std
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +81.200 € +83.800 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 68_1 Energetische Quartierssanierung Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +500.000 € +500.000 €
In der abschließenden Darstellung 
des HSK ist die Maßnahme als 
"Optimierung der energetischen 
Quartierssanierung darzustellen"
Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 68_2 Verzicht auf anteilige Wiederbesetzung der Planstelle 682.2.024a Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +31.522 € +31.863 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 70_1 Reduzierung Fremdleistung Straßenunterhaltung
(Markierungsarbeiten) 
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +50.000 € +50.000 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 70_2 Reduzierung Fremdleistung Straßenunterhaltung
(Oberflächenbehandlung)
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +103.700 € +0 € Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 70_3_1 Globalabsetzung Kostenreduzierung +50.000 € +50.000 €
Die Fraktionen einigen sich darauf, 
dass anstelle der 
Konsolidierungsmaßnahmen HSK 
70_3 - HSK 70_8 der OSB 
aufgefordert wird, sein Ergebnis um 
50.000 € zu verbessern und er 
hierzu nach eigenem Ermessen 
geeignete Maßnahmen umsetzt.
Grüne/Volt, SPD, 
CDU, Linke Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 12_2 Verzicht auf die Ausführung des Bürgerfestes "Ein lebendiger Wall 
für das Grundgesetz"
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +300.000 € +300.000 €
Hinweis Grüne/Volt, SPD: 
Ablehnung. Durchführung in 2026, 
danach Evaluation
Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein
HSK 41_8 Erhöhung der Erträge der Musik- und Kunstschule Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +25.000 € +50.000 € Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein
HSK 41_9 Anteilige Verwendung von Mitteln aus der Finanzhilfe des Landes für 
die Musikschule für die Konsolidierung
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +55.000 € +55.000 € Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein
HSK 41_11 20 %-ige Reduktion des Medienetats der Stadtbibliothek inkl. 
Reduktion der Finanzmittel für Buchpflegmaterialien in 2026/2027
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +77.400 € +77.400 € Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein
Ref. Nachhaltige Stadtentwicklung (12)
FB Umwelt und Klimaschutz (68)
FB Kultur (41)
EB Osnabrücker ServiceBetrieb (70)
FB Geodaten und Verkehrsanlagen (62)
FB Städtebau (61)
Punkte mit einheitlichem Votum "Nein" während der interfraktionellen Haushaltsberatungen // Oberbürgermeisterin mit abweichendem Votum
FB Kultur (41)
FB Soziales (50)
FB Kinder, Jugendliche und Familien (51)
2 von 4
Konsolidierungsmaßnahmen für den Doppelhaushalt 2026/2027 Stand Ratssitzung 09.12.2025
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) Ggf. abweichender Beschluss
Erläuterungen
(z.B. Hinweis auf die finanziellen 
Auswirkungen ab 2028)
Fundstelle Vorschlag von 
(Fraktion):
Zustimmung zur Konsolidierungsmaßnahme
Konsolidierungsmaßnahmen Grüne, Volt CDU SPD FDP/UWG Linke Wefel Garder OB
2026 2027 15 13 12 4 2 1 1 1 Mehr-heit?
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) Ggf. abweichender Beschluss
Erläuterungen
(z.B. Hinweis auf die finanziellen 
Auswirkungen ab 2028)
Fundstelle Vorschlag von 
(Fraktion):Konsolidierungsmaßnahmen
HSK 70_3_2 Fremdleistungen für die Reinigung und die Wildkrautbeseitigung Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +10.000 € +10.000 € Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein
HSK 70_4 Reduzierung Fremdleistungen Stadtgrün Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +20.000 € +20.000 € Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein
HSK 70_5 Reduzierung Fremdleistungen Wegeinstandsetzung um weitere 10 
T€/a
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +10.000 € +10.000 € Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein
HSK 70_6 Reduzierung der Erhaltung und Ergänzung des Baum- und 
Pflanzenbestandes
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +0 € +20.000 € Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein
HSK 70_7 Reduzierung der Wechselblumenbepflanzung Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +15.000 € +15.000 € Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein
HSK 70_8 Materialaufwand Wegeinstandsetzung "Grüne Wege zur 
Naherholung"
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +10.000 € +10.000 € Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein
HSK 70_9 Reduzierung Instandhaltungsarbeiten von Kunststoffsportflächen / 
Bolzplätzen
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +20.000 € +0 € Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein
HSK 70_10 Reduzierung Fremdleistungen Wegeinstandsetzung auf Friedhöfen Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +25.000 € +50.000 € Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein
HSK 010_1_1 Reduzierung der Kosten von Veranstaltungen Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +25.000 € +25.000 € Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein
HSK 010_1_2 Reduzierung der Kosten von Veranstaltungen +30.000 € +30.000 € Modifizierung des 
Verwaltungsvorschlags Grüne/Volt, SPD Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja
HSK 010_2 Reduzierung der Kosten von Veranstaltungen durch Einführung 
eines Eigenanteils beim Handgiftentag von 20 € pro Teilnehmer(in
- +3.000 € +3.000 € Eigenanteil beim Handgiftentag je 
20 Euro
Minimierung der Ausgaben bei 
Veranstaltungen FDP/UWG Nein Nein Nein Ja Nein Nein Nein Nein
HSK 209_2 Einführung einer Verpackungssteuer ab 01.01.2027 +0 € +1.000.000 € Grüne/Volt, SPD Ja Nein Ja Nein Ja Ja Nein Ja
HSK 32_4_1 Erhöhung der Verwaltungsgebühr Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +30.500 € +30.500 € Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein
HSK 32_4_2 Erhöhung der Verwaltungsgebühr +28.000 € +28.000 €
Modifizierung des 
Verwaltungsvorschlags 
dahingehend, dass Pflegedienste 
von der Erhöhung ausgenommen 
werden
Grüne/Volt, SPD Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja
HSK 40_1_1 Anpassung Essenentgelte für Schulverpflegung Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +124.000 € +294.400 € Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein
HSK 40_1_2 Anpassung Essenentgelte für Schulverpflegung +124.000 € +294.400 €
Modifizierung des 
Verwaltungsvorschlags 
dahingehend, dass ab 2028/2029 
eine Indexierung eingeführt wird
Grüne/Volt, SPD Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 40_3_1 Erhöhung Bußgelder Schulpflichverletzungen Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +25.000 € +25.000 € Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein
HSK 40_3_2 Erhöhung Bußgelder Schulpflichverletzungen zzgl. Ferienverletzung 
100 € pro Vorfall +25.000 € +25.000 €
Modifizierung des 
Verwaltungsvorschlags 
dahingehend, dass ein Bußgeld für 
Ferienverletzungen von 100 € pro 
Fall ergänzt wird
Grüne/Volt, SPD Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
HSK 41_1_1 Personal- und Projektmittel Büro für Friedenskultur (vorübergehende 
Reduktion) 
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +25.000 € +25.000 € Nein Ja Nein Nein Nein Nein Ja Nein
HSK 41_1_2 Personal- und Projektmittel Büro für Friedenskultur (vorübergehende 
Reduktion) +10.000 € +10.000 €
Modifizierung des 
Verwaltungsvorschlags 
dahingehend, dass der 
Konsolidierungsbeitrag auf 10.000 
€ p. a. reduziert wird
Grüne/Volt, SPD Ja Nein Ja Ja Ja Ja Nein Ja
HSK 41_2 50 %-ige Reduzierung der Reinigung der Kunst im öffentlichen Raum 
2026/2027; verwaltet durch die Kunsthalle Osnabrück 
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +10.000 € +10.000 €
Hinweis FDP/UWG: Die 
Maßnahme könnte zu einem 
erheblichen Downgrade führen. 
Stattdessen gibt es einen 
Änderungsantrag ERG 41_2
Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein
HSK 41_3_1 Aussetzen des Volontariats Museum am Schölerberg Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +34.100 € +35.200 € Nein Nein Nein Ja Nein Nein Ja Nein
HSK 41_3_2 Aussetzen des Volontariats Museum am Schölerberg +34.100 € +0 €
Zukünftig abwechselnd Volontariat 
zwischen Museum am Schölerberg 
(2026, 2028, usw.) sowie MQ4 
(2027, 2028, usw.)
Grüne/Volt, SPD Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein Ja
HSK 41_5 Einführung von Eintrittsentgelten für Sonderausstellungen / Vorträge 
Museum am Schölerberg 2026/2027
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +8.400 € +8.400 € Nein Ja Nein Ja Nein Nein Ja Nein
Sonderbudget Finanzen und Controlling (20-9)
Punkte ohne einheitliches Votum während der interfraktionellen Haushaltsberatungen sowie Änderungsanträge
FB Kultur (41)
Ref. Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat (010)
EB Osnabrücker ServiceBetrieb (70)
Ref. Nachhaltige Stadtentwicklung (12)
FB Bildung, Schule und Sport (40)
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Konsolidierungsmaßnahmen für den Doppelhaushalt 2026/2027 Stand Ratssitzung 09.12.2025
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) Ggf. abweichender Beschluss
Erläuterungen
(z.B. Hinweis auf die finanziellen 
Auswirkungen ab 2028)
Fundstelle Vorschlag von 
(Fraktion):
Zustimmung zur Konsolidierungsmaßnahme
Konsolidierungsmaßnahmen Grüne, Volt CDU SPD FDP/UWG Linke Wefel Garder OB
2026 2027 15 13 12 4 2 1 1 1 Mehr-heit?
Finanzielle Auswirkungen
(+ Haushaltsentlastung/ 
- Haushaltsbelastung) Ggf. abweichender Beschluss
Erläuterungen
(z.B. Hinweis auf die finanziellen 
Auswirkungen ab 2028)
Fundstelle Vorschlag von 
(Fraktion):Konsolidierungsmaßnahmen
HSK 41_7_1 Aussetzen  des Volontariats im MQ4 Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +34.100 € +35.200 € Nein Nein Nein Ja Nein Nein Ja Nein
HSK 41_7_2 Aussetzen  des Volontariats im MQ4 +0 € +35.200 €
Modifizierung des 
Verwaltungsvorschlags 
dahingehend, dass die Einstellung 
um ein Jahr verschoben wird
Zukünftig abwechselnd Volontariat 
zwischen Museum am Schölerberg 
(2026, 2028, usw.) sowie MQ4 
(2027, 2028, usw.)
Grüne/Volt, SPD Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein Ja
HSK 41_10_1
Reduzierung der Personalaufwendungen durch Aussetzungen von 
Nachbesetzungen und die Umsetzung eines kw-Vermerkes Musik- 
und Kunstschule
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +35.700 € +34.900 € Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein
HSK 41_10_2 Reduzierung der Personalaufwendungen durch msetzung eines kw-
Vermerkes Musik- und Kunstschule +400 € +4.900 €
Modifizierung des 
Verwaltungsvorschlags 
dahingehend, dass lediglich ein kw-
Vermerk umgesetzt wird
Grüne/Volt, SPD, 
CDU, FDP/UWG, 
Linke
Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja
HSK 41_14_1 Konsolidierungsbeitrag der Städtischen Bühnen unter 
Geltendmachung des vertraglich vorgesehenen Haushaltsvorbehalts
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +450.000 € +420.000 € Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein
HSK 41_14_2 Konsolidierungsbeitrag der Städtischen Bühnen unter 
Geltendmachung des vertraglich vorgesehenen Haushaltsvorbehalts +375.000 € +360.000 €
Modifizierung des 
Verwaltungsvorschlags 
dahingehend, dass der 
Konsolidierungsbeitrag reduziert 
wird
Grüne/Volt, SPD, 
CDU Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein Ja
HSK 41_16 Zuschuss Gesellschaft für zeitgenössische Kunst e. V. für Kunstraum 
hase 29 +35.000 € +35.000 €
Reduzierung des 
Mietkostenzuschuss durch 
räumliche Zusammenlegung des 
Kunstraum hase 29 mit der 
Kunstalle
CDU Nein Ja Nein Ja Nein Nein Ja Nein
HSK 50_3 Verzicht auf Wiederbesetzung der Planstelle 503.2.102I Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +64.960 € +66.909 € Ja Ja Ja Ja Enth. Ja Ja Ja
HSK 51_2 Anpassung der Kosten und Erträge im Bereich der Kindertagespflege Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +328.138 € +348.333 € Ja Ja Ja Ja Enth. Ja Ja Ja
HSK 51_4 Streichung von zwei 0,5 VZÄ in den Schulkindergärten Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +26.506 € +65.524 € Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja
HSK 51_6 Einsparungen vers. Print-Medien durch die Einführung der BabyApp Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +12.600 € +12.600 € Ja Ja Ja Ja Enth. Ja Ja Ja
HSK 51_7 Reduzierung Honorare Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +10.000 € +10.000 € Ja Ja Ja Ja Enth. Ja Ja Ja
HSK 51_8 Globalabsetzung Personalkosten Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +600.000 € +600.000 € Ja Ja Ja Ja Enth. Ja Ja Ja
HSK 51_9 Verzicht auf Wiederbesetzung des reduzierten Stellenanteils der 
Planstelle 510.1.020
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +28.863 € +30.694 € Ja Ja Ja Ja Enth. Ja Ja Ja
HSK 51_10 Verzicht auf Wiederbesetzung des reduzierten Stellenanteils der 
Planstelle 510.2.033c 
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +41.315 € +44.017 € Ja Ja Ja Ja Enth. Ja Ja Ja
HSK 51_11 Verzicht auf Wiederbesetzung des reduzierten Stellenanteils der 
Planstelle 510.1.500a
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +16.607 € +18.446 € Ja Ja Ja Ja Enth. Ja Ja Ja
HSK 51_12 Verzicht auf Wiederbesetzung des reduzierten Stellenanteils der 
Planstelle 511.3.052
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +18.516 € +19.108 € Ja Ja Ja Ja Enth. Ja Ja Ja
HSK 51_13 Verzicht auf Wiederbesetzung des reduzierten Stellenanteils der 
Planstelle 511.1.107
Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +23.782 € +24.510 € Ja Ja Ja Ja Enth. Ja Ja Ja
HSK 70_11_1 Betreuung Gassibeutelstationen Haushaltssicherungskonzept
(VO/2025/4962) +25.000 € +25.000 € Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein
HSK 70_11_2
Kostenreduzierung durch Einwerbung von Gassibeuteln mit 
Werbeauftritt (Sponsoring) sowie Abbau der verbliebenen 
Gassibeutelstationen
+0 € +10.000 €
Grüne/Volt, SPD, 
CDU, FDP/UWG, 
Linke
Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
FB Kinder, Jugendliche und Familien (51)
FB Soziales (50)
EB Osnabrücker ServiceBetrieb (70)
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