Resolution: Mietendeckel jetzt! - Für bezahlbares Wohnen für alle (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4687
Datum: 2019-10-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion DIE LINKE. 21.10.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4687
öffentlich
Resolution: Mietendeckel jetzt! - Für bezahlbares Wohnen für alle 
(Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.11.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.11.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert den Landtag dazu auf, als Sofortmaßnahme gegen die 
steigenden Mieten einen landesweiten Mietendeckel zu erlassen.
Dieser soll folgende Regelungen beinhalten:
1.
Mietenstopp: Die Mieten für alle Wohnungen werden für einen Zeitraum von fünf Jahren 
eingefroren. Auch Staffelmieten sind davon betroffen.
2.
Mietobergrenzen: Die Kommunen erhalten die Möglichkeit regionale Mietobergrenzen zu 
erlassen, differenziert nach Baualtersklassen und der Ausstattung mit Heizung und Bad.
3.
Mieten runter: Liegen Mieten mehr als 20 Prozent oberhalb der Mietobergrenzen, können 
diese auf Antrag bei den kommunalen Behörden abgesenkt werden.
4.
Verdrängung verhindern: Die Umlage von Modernisierungskosten ist genehmigungspflichtig. 
Nur angemessene und zielführende Maßnahmen sind genehmigungsfähig.
5.
Ausnahme: Ausgenommen vom Mietendeckel sind Neubauwohnungen, die nach dem 
1. Januar 2014 gebaut wurden und künftig gebaut werden sollen.
6.
Durchsetzung: Verstöße werden mit einem Bußgeld von bis 500.000 Euro geahndet.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Situation ist bekannt: die Wohnungssuche wird zum Stresstest, steigende Mieten selbst 
für unrenovierte Wohnungen, die sich in katastrophalem Zustand befinden und Verdrängung 
alteingesessener Mieter*innen gehören in ganz Deutschland zum Alltag. Auch in 
Niedersachsen ist diese Entwicklung im gesamten Land zu beobachten. In den größten 24 
Städten sind die Mieten im Verlauf der letzten Jahre kontinuierlich und teils rasant gestiegen. 
In Osnabrück betrug die Steigerung von 2012 bis 2018 35%. 
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Während immer mehr Menschen immer mehr von ihrem Einkommen für Miete ausgeben 
müssen, bereichern sich einige Wenige auf unvorstellbar dreiste Weise: Michael Zahn, Chef 
von „Deutsche Wohnen“, zahlt sich ein Gehalt von 4,5 Millionen im Jahr aus und Rolf Buch, 
Chef von „Vonovia“, gönnt sich sogar 5,7 Millionen Euro. Im Jahr 2018 machte der Konzern 
zudem erstmal über eine Milliarde Gewinn – dank ständig steigender Mieten. Wie so häufig 
regelt der Markt nichts, sondern verschärft die Situation täglich weiter, indem er den Fokus 
auf Rendite statt auf die Bedürfnisse und finanziellen Möglichkeiten der Menschen legt. Es 
wird Zeit, das Wohnen endlich wieder als Teil der öffentlichen Daseinsversorgung begriffen 
wird.
Die Regierungen in Bund und Land müssen umfassend in den sozialen Wohnungsbau 
investieren und der Profitgier der Großkonzerne einen Riegel vorschieben. Ein wirksames 
Instrument ist dabei ein Mietendeckel, wie er aktuell in Berlin eingeführt wird. Niedersachsen 
muss sich diesem Vorstoß anschließen und ein eigenes Gesetz für einen Mietendeckel 
erlassen. Der Mietendeckel ist als Sofortmaßnahme zu sehen, um die finanzielle Belastung 
der Mieter*innen nicht weiter steigen zu lassen und Menschen davor zu schützen, ihre 
Wohnungen zu verlieren. Natürlich kann er nur in Kombination mit weiteren Maßnahmen 
dazu führen, dass die Mieten wieder bezahlbar werden. Dazu gehören neben dem sozialen 
Wohnungsbau der sofortige Stopp des Verkaufs kommunaler Grundstücke und die Nutzung 
der Milieuschutzsatzung sowie der Zweckentfremdungssatzung. Wir, als Rat der Stadt 
Osnabrück und auch andere Kommunen haben die Aufgabe, diese Forderung an die 
Landesregierung zu tragen – es muss endlich gehandelt werden!
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende