Videoüberwachung in Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7420-01
Datum: 2016-08-31
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 25.08.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7420-01
öffentlich
Videoüberwachung in Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.08.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde die Verwaltung am 24.08.2016 um 
Beantwortung der nachfolgenden Fragen gebeten:
1. Welche öffentlichen Plätze bzw. Orte in Osnabrück werden aktuell von 
welchen öffentlichen (Stadt, Polizei, Bahn etc.) und privaten (Unternehmen) Trägern 
auf Basis welcher rechtlichen Grundlage wie überwacht?
2. Welcher Wirkungsgrad wird in Hinblick auf die öffentliche Sicherheit von den 
öffentlichen und privaten Trägern dadurch erwartet bzw. damit verbunden?
3. Wie wird mit den dabei erhobenen Daten, insbesondere in Hinblick auf den 
Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, umgegangen?
Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt:
zu 1.
Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum im Rahmen der Gefahrenabwehr ist 
abschließend in § 32 des Nds. Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung 
geregelt. Auf der Basis dieser Rechtgrundlage betreibt die Polizei im Bereich 
Landgericht/Amtsgericht und Theodor-Heuss-Platz/Bahnhofsvorplatz 
Videoüberwachungsanlagen.
Seitens der Stadt Osnabrück werden keine derartigen Anlagen betrieben.
Von den städtischen Töchtern und Gesellschaften lassen die Stadtwerke, die 
OsnabrückHalle, die OPG und das Klinikum Bereiche videoüberwachen.
Die Stadtwerke setzen in folgenden Bereichen Videoüberwachung ein:
- in den Bussen,
- auf dem Neumarkt / Johannisstraße 
- in den Bädern (Schinkelbad, Nettebad, Moskaubad),
- auf dem Klärwerksgelände,
- auf dem SWO-Campus.
Die OsnabrückHalle hat in den Außenbereichen eine Videoüberwachung im Bereich der 
Vorfahrt am Schloßwall und im hinteren Bereich Richtung Ratsgymnasium/Rehmstr. 
(Durchgang Schloßgarten/Schloßwall).
Die nachfolgenden Parkplätze und Parkhäuser der Osnabrücker Parkstätten-
Betriebsgesellschaft mbH werden im Ein- und Ausfahrtsbereich, im Bereich der 
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Kassenautomaten sowie im Bereich der Frauenparkplätze videoüberwacht. Falls 
Notrufsprechstellen vorhanden sind, werden diese ebenfalls auch videoüberwacht.
Randparkplätze: Berliner Platz
Karl-Bücher-Straße
Kinderhospital
Schloßwallhalle
Stüvestraße
City-Parkplätze: Haarmannsbrunnen
Kunsthalle Dominikanerkirche
Großgaragen: Altstadt-Garage
Bahnhofs-Garage
Kollegienwall-Garage
(davon Justiz-Teil 52)
Ledenhof-Garage
Lotter Straße
Neustadt-Carré
Nikolai-Garage
Salzmarkt-Garage
Stadthaus-Garage + Parkplatz oberirdisch
Süsterstraße
Vitihof-Garage
 
Auf dem Gelände der Klinikum Osnabrück GmbH sind an insgesamt 9 Stellen sowohl im 
Innen- als auch im Außenbereich je eine Kamera installiert.
Die von der OMT durchgeführte Passantenfrequenzmessung erfolgt per Laserstrahl und 
nicht durch Videoaufnahme.
Welche weiteren privaten Unternehmen, hierzu zählen auch die Verkehrsunternehmen 
Deutsche Bahn, Nord-West-Bahn, Westfalenbahn, Videoüberwachungen unterhalten, ist hier 
nicht bekannt.
zu 2.
Primäres Ziel einer gefahrenabwehrrechtlich begründeten Videoüberwachung ist die 
Prävention. Die Wirkung von präventiven Maßnahmen kann nur in der Summe aller 
Maßnahmen betrachtet werden. Hierzu bedarf es einer Festlegung einer Bemessungsgröße 
zur Feststellung eines Wirkungsgrades.
Bei den Stadtwerken dient der Videoeinsatz präventiven wie repressiven Zwecken.
Im Bereich der OsnabrückHalle werden die oben genannten Bereiche aus der Pförtnerloge 
überwacht. Dies ist in Veranstaltungslaufzeiten und während Auf- und Abbauphasen der Fall 
(also keine 365 Tage/24h). Hier geht es in erster Linie darum, die Zufahrt zu koordinieren 
und auch Rettungswege frei zu halten, da in dem Bereich fast ausschließlich Anlieferungen 
stattfinden (Lieferwagen, Müllentsorgung, Trucks von Produktionen, etc.). Aus der Loge ist 
der Bereich ohne technische Unterstützung nicht gänzlich einsehbar.
Die Videoüberwachung in den Parkgaragen und an den Parkplätzen der OPG wurde unter 
anderem installiert, damit die Leitstelle dem Kunden bei Problemen z. B. an den 
Kassenautomaten (verlorenes Ticket, etc.) professionellere Hilfestellung leisten kann. 
Ansonsten kann die Videoüberwachung zur Überführung von Straftätern dienen. Z. B. durch 
Auswertung der Videoaufzeichnung nach einer Straftat (z. B. Kassenaufbruch) durch die 
Polizei.
Das Klinikum verfolgt mit dem Einsatz der Videoüberwachungsanlagen folgende Ziele:
• Vermeidung von unberechtigtem Betreten unserer Gebäude- und 
Anlageneinrichtungen
• Vermeidung von Sachbeschädigung, Vandalismus, Diebstahl, 
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Umweltverschmutzung usw. 
• Erhöhung der Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
• Verbesserte Strafverfolgung
• Wahrnehmung des Hausrechts
Zu Videoüberwachungen sonstiger Privater ist keine Aussage möglich (s. zu 1.).
zu 3.
Der Umgang mit den seitens der Polizei erstellten Videoaufnahmen und der sich daraus 
ergebenden Daten ist in § 32 des Nds. Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung 
geregelt.
Die Videoüberwachung bei den oben angeführten städtischen Töchtern und Gesellschaften 
erfolgt unter Einhaltung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes.
Ergänzend hat die OsnabrückHalle mitgeteilt, dass dort keine Daten gespeichert werden. Im 
Zuge des Abschlusses der Baumaßnahmen des 2. Bauabschnittes ist geplant, per 
Beschilderung auf die ggf. erfolgende Videoüberwachung hin zu weisen.
Das Klinikum weist ergänzend darauf hin, dass eine Sicherung der Daten nur dann erfolgt, 
wenn dies zu Auswertungszwecken zur Erreichung der o.g. Ziele notwendig ist. Hierbei 
werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden eingehalten
Zu Videoüberwachungen sonstiger Privater ist keine Aussage möglich (s. zu 1.).