Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 459 - Bessemerstraße - 3. Änderung (vorhabenbezogene Änderung im beschleunigten Verfahren)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3749
Datum: 2019-04-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 01.04.2019 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3749
öffentlich
Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 459 - 
Bessemerstraße - 3. Änderung (vorhabenbezogene Änderung im 
beschleunigten Verfahren)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 25.04.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 30.04.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.04.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Dem vorliegenden Durchführungsvertrag zur 3. vorhabenbezogenen Änderung des 
Bebauungsplans Nr. 459 - Bessemerstraße - (vorhabenbezogene Änderung im 
beschleunigten Verfahren) wird zugestimmt. Der Oberbürgermeister wird zur schriftlichen 
Annahme des Angebots der Vorhabenträgerin bzw. des Vorhabenträgers ermächtigt.
.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Bevor die 3. vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplans Nr. 459 - Bessemerstraße - 
(vorhabenbezogene Änderung im beschleunigten Verfahren) als Satzung beschlossen 
werden kann, muss die Stadt mit der Vorhabenträgerin einen Durchführungsvertrag 
abschließen, in dem sich die Vorhabenträgerin der Stadt gegenüber verpflichtet, das 
geplante Vorhaben innerhalb einer bestimmten Frist zu verwirklichen. 
Die Wirksamkeit des Durchführungsvertrags setzt voraus, dass der Rat seine Zustimmung 
erteilt, da es sich wegen des planerischen Charakters nicht um ein Geschäft der laufenden 
Verwaltung handelt. Aus Gründen des Datenschutzes sind die Passagen, die einer 
                                                           Seite: 2/2
besonderen Schutzwürdigkeit unterliegen, im anliegenden Durchführungsvertrag unkenntlich 
gemacht
gez. Schürings.
Anlage:   
Durchführungsvertrag
 
Seite: 1/14 
 
 
Durchführungsvertrag 
gemäß § 12 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) 
 
zur vorhabenbezogenen 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 459 – Bessemerstraße –  
 
Die Stadt Osnabrück, Postfach 44 60, 49034 Osnabrück, 
vertreten durch den Oberbürgermeister 
- nachstehend „ Stadt“ genannt - 
 
und 
 
Die Schnitker Grundeigentum GmbH, 
vertreten durch den Geschäftsführer XXXXXX 
XXXXXXXXXX, 
- nachstehend „Vorhabenträgerin" genannt - 
 
schließen folgenden Vertrag: 
 
 
Präambel 
Die Stadt Osnabrück hat sich das Ziel gesetzt, zusä tzlichen Wohnraum zu schaffen. Im Stadt- 
teil Schinkel soll auf einer untergenutzten Flächen  an der Kreuzung Buersche Straße / An der 
Rosenburg ein mehrgeschossiges Gebäude entstehen, w elches Wohnraum für Einzel- und 
Mehrpersonenhaushalte schafft.  
Durch die Realisierung des Vorhabens soll sozial ge bundener Wohnraum entstehen und die 
Kreuzungssituation Buersche Straße / An der Rosenburg aufgewertet werden.  
Die Stadt Osnabrück hat sich eine bedarfsgerechte W ohnraumversorgung insbesondere für 
untere und mittlere Einkommensgruppen zum Ziel gese tzt. Mit dem 2015 erstellten Wohn- 
raumversorgungskonzept sowie dem am 14.06.2016 vom Rat der Stadt Osnabrück verab- 
schiedeten „Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum“  sind Maßgaben auch für die Sozi- 
albindung von Mietwohnraum formuliert worden.  
 
Bebauungsplan Nr. 459 - Bessemerstraße - 3. Änderung (vorhabenbezogene Änderung im beschleunigten Verfahren)   
 
 
 
Seite: 2/14 
Teil I Allgemeines 
 
§ A 1 
Gegenstand des Vertrags 
 
(1) Gegenstand dieses Vertrags ist die Errichtung e ines Mehrfamilienwohnhauses mit 21 
Wohneinheiten im Vertragsgebiet. 
(2) Die Vorhabenträgerin sichert seine privatrechtl iche Befugnis zur Durchführung des Vorha- 
bens zu. 
(3) Das Vertragsgebiet umfasst die im Lageplan ( Anlage 1 ) rot umrandeten Grundstücke. 
 
§ A 2 
Bestandteile des Vertrags 
 
Bestandteile dieses Vertrags sind: 
a) der Lageplan mit den Grenzen des Vertragsgebiets  ( Anlage 1 ), 
b) die Entwurfsplanung des Vorhabens ( Anlage 2 ), 
c) Informationen zum Baumschutz auf Baustellen ( Anlage 3 ), 
 
 
Teil II Vorhaben 
§ V 1 
Beschreibung des Vorhabens 
 
Die Vorhabenträgerin beabsichtigt, die Flurstücke 16/274 und 16/276 der Flur 124 der Gemar- 
kung Osnabrück im Sinne des Bebauungsplans Nr. 459 – Bessemerstraße – baulich zu entwi- 
ckeln und ein Gebäude zu errichten, welches der Sch affung von zusätzlichem Wohnraum im 
Stadtteil Schinkel dient. 
 
§ V 2 
Durchführungsverpflichtung 
 
(1) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich zur Durc hführung des Vorhabens im Vertragsgebiet 
nach den Regelungen dieses Vertrags. Die im Vorhabe n- und Erschließungsplan (VEP) 
dargestellte Fassadengestaltung ist hinsichtlich der Material- und Farbwahl verbindlich. 
(2) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, spätest ens 3 Monate nach dem In-Kraft-Treten der 
vorhabenbezogenen 3. Änderung des Bebauungsplans Nr . 459 - Bessemerstraße - einen 
vollständigen und genehmigungsfähigen Bauantrag für  das Vorhaben einzureichen und 
Bebauungsplan Nr. 459 - Bessemerstraße - 3. Änderung (vorhabenbezogene Änderung im beschleunigten Verfahren)   
 
 
 
Seite: 3/14 
das Vorhaben spätestens 24 Monate nach Erteilung der Baugenehmigung fertig zu stellen. 
Die Frist verlängert sich um bis zu 3 Monate, sofer n die Vorhabenträgerin durch nicht von 
ihr verschuldete Umstände an der Einhaltung der Frist gehindert war.  
(3) Vorstehende Fristen sind gehemmt, solange Norme nkontrollanträge gegen den Bebau- 
ungsplan oder Rechtsbehelfe Dritter gegen die Bauge nehmigung für das Vorhaben an- 
hängig sind. Die Fristen verlängern sich um die Zei ten, in denen die Vorhabenträgerin we- 
gen bodenkundlicher Untersuchungen durch die Denkma lbehörde und/oder durch Verzö- 
gerungen aufgrund von Kampfmittelsondierungs- bzw. –beseitigungsmaßnahmen an der 
Aufnahme oder Fortsetzung der Bauarbeiten behindert wird. Behinderungen sind durch die 
Vorhabenträgerin der Stadt jeweils anzuzeigen. 
(4) Die Durchführungsfrist nach Absatz 2 kann mit Zustimmung der Stadt verlängert werden. 
(5) Abweichungen von diesem Vertrag können im Einve rnehmen mit der Stadt zugelassen 
werden, sofern die Grundzüge der Planung dadurch ni cht berührt werden und die Abwei- 
chung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar 
ist.  
(6) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, für das  Vorhaben keinen Bauantrag bei der Stadt 
einzureichen, der diesem Vertrag widerspricht. 
(7) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich zur Anpf lanzung von zwei heimischen 
standortgerechten Laubbäumen (Hochstamm mit mindest ens 18 - 20 cm Stammumfang, 
gemessen 1,0 m über dem Wurzelhals) entsprechend de n anerkannten Regeln der 
Technik auf dem Flurstück 16/313 der Flur 124 der G emarkung Osnabrück. Die Pflanzun- 
gen müssen spätestens bis zur Fertigstellung des Vorhabens erfolgt sein. Die Stadt sichert 
der Vorhabenträgerin eine Duldung dieser Anpflanzungen auf dem städtischen Grundstück 
zu. Die Anpflanzungen sind im Vorfeld mit dem Osnab rücker ServiceBetrieb (OSB) abzu- 
stimmen. 
 
§ V 3 
Energetischer Standard 
 
Soweit auf das Bauvorhaben die Bestimmungen der Ene rgieeinsparverordnung (EnEV) vom 
24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1519), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 24. Oktober 
2015 (BGBl. I S. 1789) geändert worden ist, anzuwen den sind, muss das Vorhaben mindes- 
tens dem energetischen Standard „KfW-Effizienzhaus 55“ entsprechen. Die Vorhabenträgerin 
hat der Stadt die Einhaltung dieses Energiestandard s spätestens bis zum Baubeginn durch 
Vorlage einer Energiebedarfsberechnung nachzuweisen. 
 
§ V 4  
Aufenthalts- und Wartebereich für die Bushaltestelle Buersche Straße 
 
(1) Die Vorhabenträgerin gestattet der Stadtwerke O snabrück AG die Nutzung einer Gebäu- 
denische als Aufenthalts- und Wartebereich für Nutz er des Öffentlichen Personennahver- 
kehrs (ÖPNV). 
Bebauungsplan Nr. 459 - Bessemerstraße - 3. Änderung (vorhabenbezogene Änderung im beschleunigten Verfahren)   
 
 
 
Seite: 4/14 
(2) Die Gestattung der Nutzung, die Gestaltung sowi e die Herstellung und der Betrieb des 
Aufenthalts- und Wartebereichs ist in einem separat en Vertragswerk zwischen der Vorha- 
benträgerin und der Stadtwerke Osnabrück AG zu regeln. 
 
§ V 5  
Geh-, Fahr- und Leitungsrechte  
 
(1) In der vorhabenbezogenen 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 459 – Bessemerstraße – 
sind auf öffentlicher Fläche Teilflächen festgesetz t, die mit einem Geh- und Fahrrecht zu- 
gunsten der Anlieger bzw. mit einem Geh-, Fahr- und  Leitungsrecht zugunsten der Ver- 
und Entsorgungsträger zu belasten sind. 
a) Die Stadt lässt die vorgenannten Flächen jederze it im Sinne der Zweckbestimmung 
nutzen. 
b) Die mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu belas tenden Flächen dürfen nicht überbaut 
und nicht eingefriedet werden. 
c) Der bauliche Unterhalt, die Verkehrssicherungspf licht einschließlich der Beleuchtung, 
die Reinigung und die Wintersicherung obliegen der Stadt. 
d) Die Benutzung wird unentgeltlich, unwiderruflich , unbeschränkt sowie frei von irgend- 
welchen Nutzungs- und Mietrechten gestattet. Die St adt ist verpflichtet, alle Maßnah- 
men zu unterlassen, die den Bestand der Flächen gefährden könnten. 
(2) Die Stadt verpflichtet sich, die Geh- und Fahrf lächen auf Kosten der Vorhabenträgerin bis 
zur Ingebrauchnahme des vertragsgerechten Wohngebäu des verkehrssicher und nach 
den anerkannten Regeln der Technik herzustellen und dauerhaft zu erhalten. 
 
§ V 6 
Baumschutz 
 
Im Zuge der Baumaßnahmen sind für die ausführenden Firmen zwingend die Auflagen der 
DIN 18920 und der RAS-LP-4 zum Schutz von Gehölzen auf Baustellen in Anwendung zu 
bringen.  
Insbesondere Anfüllungen und Abgrabungen sind im Kr onenbereich der zu schützenden 
Bäume untersagt. Vor Beginn jeglicher Baumaßnahmen ist der betroffene Baumbestand mit 
einem stabilen Bauzaun vor Schäden und Beeinträchti gungen zu schützen. Wurzelschäden 
sind auszuschließen. Sind jedoch Arbeiten mit Wurze lverlust unvermeidbar, so ist dieser so 
gering wie möglich zu halten. Grundsätzlich ist auf  ein Bodenauftrag im Wurzelbereich zu ver- 
zichten. Ist ein Bodenauftrag unvermeidbar, so ist ein Mindestabstand vom Stamm, der dem 
vierfachen Stammumfang entspricht, jedoch nicht wen iger als 2,5 m beträgt, einzuhalten. 
Grundlage zum Baumschutz sind der Untersuchungsberi cht vom 01.09.2016 und die aner- 
kannten Richtlinien der ZTV-Baumpflege, der RAS-LP 4 und der DIN 18920.  
Vor Beginn der Arbeiten ist der Fachdienst Natursch utz und Landschaftsplanung der Stadt 
Osnabrück (Durchwahl [TELEFONNUMMER ENTFERNT]) zwecks weiterer Abstimmungen zu informieren. 
 
Bebauungsplan Nr. 459 - Bessemerstraße - 3. Änderung (vorhabenbezogene Änderung im beschleunigten Verfahren)   
 
 
 
Seite: 5/14 
§ V 7 
Schallschutzmaßnahmen 
 
Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, die sich au s dem Bebauungsplanverfahren und der 
erteilten Baugenehmigung ergebenden, nach Maßgabe d er schalltechnischen Untersuchung 
erforderlichen Schallschutzmaßnahmen auf dem Vorhab engrundstück auf eigene Kosten zu 
realisieren bzw. die Stadt von den entsprechenden K osten freizustellen. Diese Verpflichtung 
entsteht mit Baubeginn des Vorhabens. 
 
 
Teil III Preisgebundener Wohnraum 
§ P 1 
Gegenstand der Zweckbindung 
 
(1) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, im Rahm en des Vorhabens 100 % sozial gebunde- 
nen Mietwohnraum entsprechend den unten genannten Regelungen vorzuhalten.  
(2) Diese Wohnungen sind als Mietwohnraum zweckgebu nden für Haushalte zur Verfügung 
zu stellen, die sich am Markt gemäß dem Niedersächsischen Wohnraumfördergesetz nicht 
angemessen mit Wohnraum versorgen können.  
(3) Bei Vermietungen, die nicht zweckgebunden nach Absatz 3 erfolgen, sind von der Vermie- 
terin oder dem Vermieter 30 % der monatlichen Netto -Kaltmiete für jeden Monat einer 
nicht zweckentsprechenden Nutzung an die Stadt zu z ahlen. Die Stadt ist berechtigt, eine 
angemessene Verzinsung dieser Vertragsstrafe anzusetzen. 
(4) Diese Regelungen binden auch die Rechtsnachfolg er. Die Vorhabenträgerin ist verpflich- 
tet, die vereinbarten Pflichten und Bindungen einem /einer möglichen Rechtsnachfolger/in 
weiterzugeben und mit Rechtsübergang darauf ausdrücklich hinzuweisen. 
 
§ P 2 
Berechtigte  
 
Die in § P 1 genannten Wohnungen dürfen nur an Pers onen vermietet werden, die einen 
Wohnberechtigungsschein i. S. v. § 8 des Niedersäch sischen Wohnraumförderungsgesetzes  
(NWoFG) vom 29.10.2009 in der aktuellen Fassung vor legen, aus dem sich ergibt, dass der 
Haushalt (i. S. v. § 5 NWoFG) die Einkommensgrenzen  i. S. v. § 3 NWoFG einhält und die 
Wohnungsgröße angemessen ist i. S. v. § 4 NWoFG, wobei zur Berechnung dieser Größe  die 
Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche vom 25.11. 2003 in der jeweils geltenden Fas- 
sung herangezogen wird.  
 
 
 
 
Bebauungsplan Nr. 459 - Bessemerstraße - 3. Änderung (vorhabenbezogene Änderung im beschleunigten Verfahren)   
 
 
 
Seite: 6/14 
§ P 3  
Belegungsbindungen 
 
(1) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, der Woh nraumförderungsstelle der Stadt spätes- 
tens zwei Monate vorher schriftlich mitzuteilen, da ss und wann eine belegungsgebundene 
Wohnung fertiggestellt oder frei wird und an wen diese vermietet wird. 
(2) Die Wohnungsbindungen können nur mit Einverstän dnis der Stadt im Wege der mittelba- 
ren Belegung auf andere gleichwertige Wohnungen übe rtragen werden, analog zu den 
Wohnraumförderungsbestimmungen des Landes Niedersac hsen, insbesondere § 11 
NWoFG.  
(3) Der Mietwohnraum darf nicht zu anderen Zwecken als zur Vermietung als Wohnraum ge- 
nutzt werden und nicht länger als 6 Monate leer ste hen. Ausnahmen hiervon kann analog 
zu § 10 NWoFG die Stadt zulassen. 
(4) Sollte die Vorhabenträgerin keine Berechtigten nach § P 2 finden, wird die Stadt drei Be- 
rechtigte entsprechend § 4 Abs. 4 Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) benennen.  
 
§ P 4 
Mietpreisbindung 
 
(1) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich entsprec hend der förderungsfähigen Varianten des 
Förderprogramms „Mietwohnungen und Ersatzbaumaßnahm en“ des Landes Niedersach- 
sen für die Dauer von drei Jahren ab Bezugsfertigke it eine festgeschriebene maximale 
Mietzahlung von entweder 
 
- 5,60 Euro je qm Wohnfläche für Berechtigte nach §  3 Abs. 2 NWoFG 
(vgl. Förderprogramm „Mietwohnungen und Ersatzbauma ßnahmen“ des Landes 
Niedersachsen, nach aktueller Fassung vom 02.05.2017) 
 
oder 
 
- 7,00 Euro je qm Wohnfläche für Berechtigte nach §  5 Abs. 2 Nr. 2 DVO-NWoFG 
(vgl. Förderprogramm „Mietwohnungen und Ersatzbauma ßnahmen“ des Landes 
Niedersachsen, nach aktueller Fassung vom 02.05.2017) 
 
monatlich zu erheben.  
Neben der bestimmten Miete dürfen nur die Betriebsk osten gem. Verordnung über die 
Aufstellung von Betriebskosten (Betriebskostenveror dnung – BetrKV) vom 25.11.2003 in 
der jeweils geltenden Fassung erhoben werden. Zuschläge  für die Mitvermietung von Ein- 
richtung- oder Ausstattungsgegenständen sowie von K eller- und sonstigen Zubehörräu- 
men sind nicht zulässig. Satz 2 gilt nicht für Garagen und KFZ-Einstellplätze. 
Bebauungsplan Nr. 459 - Bessemerstraße - 3. Änderung (vorhabenbezogene Änderung im beschleunigten Verfahren)   
 
 
 
Seite: 7/14 
Nach Ablauf von drei Jahren ab Bezugsfertigkeit sin d - bis zum Ende der Belegungsbin- 
dung - etwaige Mieterhöhungen nur im Rahmen der §§ 558 ff. BGB zulässig. Jedoch darf 
der Mietzins - von Erhöhungen der Betriebskosten ab gesehen - innerhalb von jeweils drei 
Jahren um nicht mehr als 15 % erhöht werden. 
Von der nach den vorgenannten Absätzen festzusetzen den Miete darf auch im Falle einer 
Wiedervermietung nicht abgewichen werden. 
Abweichende Vereinbarungen nach § 557 BGB, insbeson dere die Vereinbarung einer 
Staffelmiete nach § 557 a Abs.1 BGB  sowie eine Ver einbarung einer Indexmiete nach  
§ 557 b Abs.1 BGB sind nicht zulässig. 
(2) Soweit bei der Vermietung Makler- oder sonstige  Kosten anfallen, dürfen diese nicht von 
der Mieterin oder dem Mieter erhoben werden. 
(3) Mietverträge sind unbefristet abzuschließen. Di e zweckgebundenen Mietwohnungen dür- 
fen weder mit Erlaubnis des Vermieters noch des Mieters untervermietet werden. 
(4) Die Vereinbarung zur Mietbindung und zum Verbot  der Untervermietung ist im Mietvertrag 
wiederzugeben. 
(5) Die Vermietung bzw. der Fortbestand eines Mietv erhältnisses darf nicht von einem evtl. 
bei der Vorhabenträgerin bestehenden Arbeitsverhält nis der Mieterin oder des Mieters ei- 
ner oder eines ihrer Angehörigen abhängig gemacht werden. 
 
§ P 5 
Dauer der Zweckbestimmung der Wohnungen 
 
Die Dauer der Belegungsbindungen (§ P 3) und der Mi etpreisbindungen (§ P 4) des Miet- 
wohnraums richten sich nach den Regelungen des in A nspruch genommenen Förderpro- 
gramms „Mietwohnungen und Ersatzbaumaßnahmen“ des Landes Niedersachsen. 
 
§ P 6 
Freistellung 
 
(1) Soweit die Vermietung einer Wohnung an den bere chtigten Personenkreis nach Maßgabe 
der vorstehenden Regelungen nicht möglich ist, kann  die Stadt die Freistellung der be- 
troffenen Wohnung von der Belegungsbindung zulassen.         
(2) Für die Freistellung von Belegungsbindungen findet analog § 11 NWoFG Anwendung. 
 
§ P 7 
Veräußerung der Wohnungen, Rechtsübergang 
 
Die Vorhabenträgerin darf während der Dauer der Zwe ckbindung die gebundenen Wohnun- 
gen oder die Ersatzwohnung(en) nur mit vorheriger Zustimmung der Stadt veräußern. Im Falle 
eines Eigentumswechsels verpflichtet sich die Vorha benträgerin, die nach diesem Vertrag 
bestehenden Rechte und Pflichten etwaigen Rechtsnachfolgern nur mit Zustimmung der Stadt 
Bebauungsplan Nr. 459 - Bessemerstraße - 3. Änderung (vorhabenbezogene Änderung im beschleunigten Verfahren)   
 
 
 
Seite: 8/14 
zu übertragen. Die Zustimmung wird nur erteilt, wen n die Rechtsnachfolger sich gegenüber 
der Stadt schriftlich zur Einhaltung dieses Vertrag es verpflichten. Die Vorhabenträgerin haftet 
für alle Pflichten aus diesem Vertrag neben etwaige n Rechtsnachfolgern. Die Vorhabenträge- 
rin verpflichtet sich, den Rechtsnachfolger im Zusa mmenhang mit dem Rechtsübergang da- 
rauf ausdrücklich hinzuweisen.  
 
§ P 8 
Vertragsstrafen 
 
(1) Verstößt die Vorhabenträgerin gegen die in § P 7 genannten Verpflichtungen, so hat sie an 
die Stadt eine Vertragsstrafe in Höhe von XXXXX EUR  für jede vertragswidrig veräußerte 
Wohnung zu zahlen. Wegen der Verpflichtung zur Zahl ung der Vertragsstrafe unterwirft 
sich die Vorhabenträgerin der sofortigen Zwangsvollstreckung. 
(2) Bei einer Vermietung, die nicht zweckgebunden n ach § P 3 Absatz 1 erfolgt, sind von der 
Vorhabenträgerin 30 % der tatsächlich vereinbarten monatlichen Netto-Kaltmiete für jeden 
Monat einer nicht zweckentsprechenden Nutzung an die Stadt zu zahlen. Die Stadt ist fer- 
ner berechtigt, eine angemessene Verzinsung dieser Vertragsstrafe anzusetzen. 
 
§ P 9 
Anwendbare Vorschriften  
 
Soweit Einzelheiten zur Sozialbindung der Mietwohnu ngen hier nicht geregelt sind, werden 
zur sinngemäßen Auslegung folgende Vorschriften herangezogen:  
a) Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Soz ialwohnungen (Wohnungsbin- 
dungsgesetz – WoBindG) vom 24.08.1965, neugefasst d urch Bek. v. 13.09.2001, zu- 
letzt geändert durch Artikel 126 der Verordnung vom 31.08.2015,  
b) Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Mi ete für preisgebundene Wohnungen 
(Neubaumietenverordnung 1970 – NMV 1970) vom 14.12. 1970, neugefasst durch Bek. 
v. 12.10.1990, zuletzt geändert durch Art.  4 der Verordnung vom 25.11.2003, 
c) das Niedersächsische Wohnraumfördergesetz (NWoFG ) vom 29.10.2009,  
d) die Verordnung zur Durchführung des Niedersächsi schen Wohnraumfördergesetzes  
(DVO-NWoFG) vom 21.01.2011 sowie  
e) die Richtlinie zur Durchführung der sozialen Woh nraumförderung in Niedersachsen 
(Wohnraumförderbestimmungen - WFB -) RdErl. d. MS v . 1.9.2011 504–25 100-3/7 
(Nds.MBl. Nr.38/2011 S.718), geändert durch RdErl. vom 5.4.2012 (Nds.MBl. 
Nr.17/2012 S.335), 26.3.2014 (Nds.MBl.Nr.16/2014 S.343) und v. 7.1.2016 (Nds. MBl. 
Nr. 3/2016 S. 97)  
alle jeweils in der aktuellen Fassung.  
 
 
 
Bebauungsplan Nr. 459 - Bessemerstraße - 3. Änderung (vorhabenbezogene Änderung im beschleunigten Verfahren)   
 
 
 
Seite: 9/14 
Teil IV Schlussbestimmungen 
§ S 1 
Kostentragung 
 
(1) Die Vorhabenträgerin trägt die Kosten dieses Ve rtrags und die Kosten seiner Durchfüh- 
rung entsprechend den Regelungen dieses Vertrags. D ies beinhaltet auch die erforderli- 
che Vermessung von öffentlichen Grundstücksflächen (Bau-, Bestands- und Liegen- 
schaftsvermessung). Die Vermessungsleistungen werde n zur Einhaltung der städtischen 
Vorgaben durch den städtischen Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen ausgeführt. 
(2) Die Vorhabenträgerin trägt die Kosten für nicht  von der Stadt erbrachte Planungsleistun- 
gen sowie Kosten für erforderliche Untersuchungen im Rahmen der Aufstellung der vorha- 
benbezogenen 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 459  – Bessemerstraße –  soweit sie 
die Leistungen selbst beauftragt hat. 
(3) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, Verzugs zinsen gem. § 288 Abs. 1 Bürgerliches 
Gesetzbuch (BGB) zu zahlen, wenn die sich aus Abs. 1 ergebenden Beträge nicht bis zum 
Fälligkeitstag bei der Stadt Osnabrück eingegangen sind. 
 
§ S 2 
Wechsel des Vorhabenträgers 
 
(1) Ein Wechsel des Vorhabenträgers bedarf nach § 12 Abs. 5 Satz 1 BauGB der Zustimmung 
der Stadt. Die Zustimmung darf nur dann verweigert werden, wenn Tatsachen die Annah- 
me rechtfertigen, dass die Durchführung des Vorhaben- und Erschließungsplans innerhalb 
der Frist nach § 4 gefährdet ist. 
(2) Die Stadt verpflichtet sich, die heutige Vorhab enträgerin unverzüglich aus der Haftung aus 
diesem Vertrag zu entlassen, sobald sich ein neuer Vorhabenträger gegenüber der Stadt 
zur Erfüllung aller Verpflichtungen aus diesem Vertrag mit entsprechender Weitergabever- 
pflichtung verpflichtet hat. 
(3) Die Vertragsbeteiligten verpflichten sich, sämt liche Pflichten und Bindungen aus diesem 
Vertrag ihrem jeweiligen Rechtsnachfolger aufzuerle gen und diesen entsprechend zu ver- 
pflichten. Die Vorhabenträgerin haftet neben ihrer Rechtsnachfolgerin oder ihrem Rechts- 
nachfolger weiter, sofern diese/dieser die in diese m Vertrag begründeten Pflichten nicht 
übernommen hat. 
 
§ S 3 
Schutz des Mutterbodens 
 
Mutterboden, der bei der Durchführung des Vorhabens  und der Erschließung im Vertragsge- 
biet ausgehoben wird, ist in nutzbarem Zustand zu e rhalten und vor Vernichtung zu schützen. 
Seine Verbringung außerhalb des Vertragsgebiets bedarf der Zustimmung der Stadt. 
 
 
Bebauungsplan Nr. 459 - Bessemerstraße - 3. Änderung (vorhabenbezogene Änderung im beschleunigten Verfahren)   
 
 
 
Seite: 10/14 
§ S 4 
Haftungsausschluss 
 
(1) Aus diesem Vertrag entsteht der Stadt keine Ver pflichtung zur Aufstellung einer vorhaben- 
bezogenen Bebauungsplanänderung. Eine Haftung der S tadt für etwaige Aufwendungen 
der Vorhabenträgerin, die diese im Hinblick auf die  Aufstellung der Satzung tätigt, ist aus- 
geschlossen. 
(2) Für den Fall der Aufhebung der vorhabenbezogene n 3. Änderung des Bebauungsplans 
Nr. 459 - Bessemerstraße - (§ 12 Absatz 6 BauGB) kö nnen Ansprüche gegen die Stadt 
nicht geltend gemacht werden. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Unwirksamkeit des 
vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Verlauf eines g erichtlichen Streitverfahrens her- 
ausstellt. 
 
§ S 5 
Vertragsänderungen, Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen 
(1) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen z u ihrer Rechtswirksamkeit der Schrift- 
form. Nebenabreden bestehen nicht. Der Vertrag ist zweifach ausgefertigt. Die Stadt und 
die Vorhabenträgerin erhalten je eine Ausfertigung. 
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berühr t die Wirksamkeit der übrigen Rege- 
lungen dieses Vertrags nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame Bestim- 
mungen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und Z weck des Vertrags rechtlich und 
wirtschaftlich entsprechen. 
(3) Der vorliegende Vertrag kann nicht alle für sei ne Umsetzung bedeutsamen Eventualitäten 
regeln. Sollten einzelne Punkte nicht oder nur unvo llständig geregelt sein, soll der Vertrag 
durch eine ergänzende Vertragsauslegung so ausgeleg t werden, wie dies dem Sinn und 
Zweck der getroffenen Vereinbarungen im Übrigen ent spricht oder jedenfalls am nächsten 
kommt. 
(4) Ist eine Partei aufgrund höherer Gewalt oder au s anderen von ihr nicht zu vertretenden 
Gründen gehindert, einer der in diesem Vertrag begr ündeten Verpflichtung nachzukom- 
men, werden die Parteien eine angemessene Anpassung  dieses Vertrages vereinbaren. 
Hierzu zählen auch Streikmaßnahmen im Baugewerbe. 
 
§ S 6 
Wirksamwerden 
 
(1) Der Vertrag wird erst wirksam, wenn die vorhabe nbezogene 3. Änderung des Bebauungs- 
plans Nr. 459 - Bessemerstraße – als Satzung in Kra ft tritt oder wenn eine Baugenehmi- 
gung nach § 33 BauGB für das Vorhaben erteilt wird. 
(2) Die §§ S 3 und S 4 Abs. 1 - 3 werden abweichend von Absatz 1 sofort wirksam. 
Bebauungsplan Nr. 459 - Bessemerstraße - 3. Änderung (vorhabenbezogene Änderung im beschleunigten Verfahren)   
 
 
 
Seite: 11/14 
Für die Stadt Osnabrück: 
Osnabrück, den 
 
 
 
i.V. Frank Otte, Stadtbaurat 
 
 
 
Für die Vorhabenträgerin: 
Bad Essen, den 
 
 
 
XXXXXX 
Bebauungsplan Nr. 459 - Bessemerstraße - 3. Änderung (vorhabenbezogene Änderung im beschleunigten Verfahren)   
 
 
 
Seite: 12/14 
Anlage 1 
Lageplan mit den Grenzen des Vertragsgebietes (rot umrandet) 
 
Bebauungsplan Nr. 459 - Bessemerstraße - 3. Änderung (vorhabenbezogene Änderung im beschleunigten Verfahren)   
 
 
 
Seite: 13/14 
Anlage 2 
Vorhaben- und Erschließungsplan zur vorhabenbezogenen 3. Änderung des Bebauungsplans 
Nr. 459 – Bessemerstraße –  
 
 
 
Bebauungsplan Nr. 459 - Bessemerstraße - 3. Änderung (vorhabenbezogene Änderung im beschleunigten Verfahren)   
 
 
 
Seite: 14/14 
Anlage 3 
Informationen zum Baumschutz auf Baustellen