Neubesetzung von Ausschüssen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4090
Datum: 2019-08-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 23.08.2019 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4090
öffentlich
Neubesetzung von Ausschüssen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.09.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für die folgenden Ausschüsse wird die Sitzverteilung und Besetzung gem. § 71 Abs. 5 
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) durch Beschluss wie folgt 
festgestellt:
a) Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
Aufgrund der Änderung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen/Gruppen im Rat der Stadt 
Osnabrück wird der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt gem. § 71 Abs. 9 i.V.m. § 
71 Abs. 2 NKomVG wie folgt neu besetzt:
Gruppe CDU/BOB:
Frau Rita Feldkamp
Frau Anette Meyer zu Strohen
Frau Verena Kämmerling
Herr Marius Keite
Herr Sven Schoppenhorst
Herr/Frau
Als Ausschussvorsitzende wird benannt: Frau Meyer zu Strohen.
SPD-Fraktion:
Frau Annette Harding
Frau Susanne Hambürger dos Reis
Herr Heiko Panzer
Als stellvertretende Ausschussvorsitzende wird benannt: Frau Hambürger dos Reis.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Herr Sebastian Bracke
Herr Dr. Michael Kopatz
FDP-Fraktion:
Herr Oliver Hasskamp
Fraktion Die Linke:
Frau Giesela Brandes-Steggewentz.
Ratsmitglied Herr Mierke erhält gem. § 71 Abs. 4 NKomVG einen Sitz mit beratender 
Stimme.
Die Benennung der vom Seniorenbeirat, vom Beirat für Migration und vom Behindertenforum 
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entsandten hinzugewählten Mitglieder wird beibehalten.
Die 5 weiteren hinzugewählten Mitglieder werden wie folgt neu benannt:
CDU/BOB-Gruppe
Frau Claudia Galitz
Herr Dr. Steffen Grüner
SPD-Fraktion
Frau Heike Walter
Herr Robert Alferink
Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Herr Jens Meier
b) Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung, Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung, Ausschuss für Rechnungsprüfung, Betriebsausschuss 
Immobilien- und Gebäudemanagement, Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb, Jugendhilfeausschuss, Kulturausschuss, Organisations-, Personal- 
und Gleichstellungsausschuss, Schul- und Sportausschuss, Sozial- und 
Gesundheitsausschuss
Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 71 Abs. 4 Satz 1 NKomVG sind für die Gruppe 
UWG/Piraten aufgrund der Auflösung nicht mehr erfüllt, so dass in den o.g. Ausschüssen 
das Grundmandat der Gruppe UWG/Piraten entfällt. 
Alle anderen Besetzungen bleiben unverändert.
Die bisherigen Beschlüsse über die Entsendung von Hinzugewählten gelten unverändert fort.
c) Verwaltungsausschuss
Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 Ziff. 3 NKomVG sind für die Gruppe 
UWG/Piraten aufgrund der Auflösung nicht mehr erfüllt, so dass im Verwaltungsausschuss 
das Grundmandat der Gruppe UWG/Piraten entfällt.
Alle anderen Besetzungen bleiben unverändert.
A. Finanzielle Auswirkungen: ./.
B. Personelle Auswirkungen: ./.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Ratsmitglieder Herr Wulf-Siegmar Mierke und Herr Nils Ellmers haben mit Schreiben 
vom 28.5.2019 an Herrn Oberbürgermeister Griesert erklärt, dass die Gruppe UWG/Piraten 
zum 31.7.2019 aufgelöst wird und sie ihre Ratsarbeit als Einzelratsmitglieder fortführen 
werden.
Somit ergibt sich folgende geänderte Sitzverteilung
im Rat der Stadt Osnabrück:
CDU/BOB-Gruppe 21 Sitze
SPD-Fraktion 13 Sitze
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 9 Sitze
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FDP-Fraktion 3 Sitze
Fraktion Die Linke 2 Sitze.
Die Ratsmitglieder Ellmers und Mierke sowie Herr Oberbürgermeister Griesert gehören 
keiner Fraktion an und sind bei der Verteilung der Ausschusssitze gem. § 71 Abs. 2 
NKomVG nicht zu berücksichtigen.
Gem. § 71 Abs. 9 Satz 2 NKomVG muss ein Ausschuss neu gebildet werden, wenn seine 
Zusammensetzung nicht mehr dem Stärkeverhältnis der Fraktionen im Rat entspricht und ein
Antrag auf Neubesetzung vorliegt. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU/BOB-Gruppe 
gestellt. 
Durch die Änderung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen im Rat ergibt sich lediglich beim 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt eine veränderte Aufteilung der 13 Sitze gem. § 
71 Abs. 2 NKomVG. Die veränderte Aufteilung stellt sich wie folgt dar:
CDU/BOB-Gruppe 6 Sitze (bisher 5)
SPD-Fraktion 3 Sitze
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 2 Sitze
FDP-Fraktion 1 Sitz
Fraktion Die Linke 1 Sitz.
In die übrigen Ausschüsse konnte die Gruppe UWG/Piraten gem. § 71 Abs. 4 Satz 1 
NKomVG bisher ein Mitglied mit beratender Stimme (Grundmandat) entsenden. Daneben 
bestand gem. § 74 Abs.1 Ziff. 3 NKomVG die Möglichkeit, ein Mitglied mit beratender 
Stimme in den Verwaltungsausschuss zu entsenden. Diese Grundmandate entfallen 
aufgrund der Auflösung der Gruppe. 
Stattdessen können Ratsmitglieder, die keiner Fraktion oder Gruppe angehören, gem. § 71 
Abs. 4 Satz 3 NKomVG verlangen, in einem Ausschuss ihrer Wahl beratendes Mitglied zu 
werden. Herr Mierke hat schriftlich darum gebeten, künftig beratendes Mitglied im Ausschuss 
für Stadtentwicklung und Umwelt zu werden. Herr Ellmers hat sich bisher nicht geäußert.
In § 27 der Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den Rat, den Verwaltungsausschuss 
und die Ausschüsse ist die Anzahl der Hinzugewählten für die jeweiligen Ausschüsse 
festgelegt. Dort sind neben den vom Seniorenbeirat, vom Beirat für Migration und vom 
Behindertenforum zu entsendenden hinzugewählten Mitgliedern fünf weitere Hinzugewählte 
für den Ausschuss für Stadtentwicklung vorgesehen. Entsprechend dem neuen Stärke-
verhältnis der Fraktionen/Gruppen im Rat der Stadt Osnabrück erfolgt die Besetzung künftig 
nach dem folgenden Verteiler:
CDU/BOB-Gruppe                   2 Sitze 
SPD-Fraktion                           2 Sitze (bisher 1 Sitz und 1 Los mit der FDP-Fraktion)
Fraktion B‘90/Die Grünen        1 Sitz
gez.
Winter-Albers