Bebauungsplan Nr. 600 - Einkaufszentrum Neumarkt - (Aufhebung im vereinfachten Verfahren)   o Aufstellungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4267-01
Datum: 2019-08-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Stadt Osnabrück 23.08.2019 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4267-01
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 600 - Einkaufszentrum Neumarkt - (Aufhebung 
im vereinfachten Verfahren)  
o Aufstellungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.09.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2019 Ö Entscheidung
Ergänzte Fassung: 
Änderungen sind durch Unterstreichung 
kenntlich gemacht.
Beschluss:
Für die Satzung zur Aufhebung des
vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 600 - Einkaufszentrum Neumarkt -   
Planbereich: zwischen Neumarkt, Johannisstraße, Große Rosenstraße, Kolpingstraße 
und Lyrastraße   
wird gemäß § 2 Absatz 1 BauGB ein Aufstellungsbeschluss gefasst.
Die Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplans wird im vereinfachten Verfahren gemäß 
§ 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Absatz 4 BauGB und 
frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung aufgestellt. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
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Nachdem die Unibail-Rodamco-Westfield Germany GmbH als Hauptanteilseignerin der 
Neumarkt 14 Projekt GmbH & Co. KG, die als Vorhabenträgerin zur Errichtung eines 
Einkaufszentrums am Neumarkt fungiert, öffentlich bekannt gegeben hat, dass von der 
Realisierung eines Einkaufszentrums am Neumarkt Abstand genommen wurde, ist davon 
auszugehen, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 600 – Einkaufzentrum 
Neumarkt – keine Umsetzung mehr findet. 
Nach § 12 Absatz 6 Baugesetzbuch (BauGB) soll die Gemeinde einen vorhabenbezogenen 
Bebauungsplan wieder aufheben, wenn die Vorhabenträgerin das Vorhaben nicht innerhalb 
der im Durchführungsvertrag vereinbarten Frist realisiert. Von einer vertrags- und 
fristgerechten Realisierung des Vorhabens kann aufgrund der öffentlichen Willenserklärung 
der Vorhabenträgerin aktuell nicht mehr ausgegangen werden.
Aus der Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 600 – Einkaufszentrum 
Neumarkt – können Ansprüche der Vorhabenträgerin gegen die Gemeinde nicht geltend 
gemacht werden, sofern die Aufhebung auf einem Fristversäumnis der Vorhabenträgerin 
beruht. Ansonsten gelten die üblichen Entschädigungsansprüche gemäß §§ 39 ff. BauGB 
(Plangewährleistungsansprüche). Die Regelungen zu Entschädigungsansprüchen gelten im 
Übrigen uneingeschränkt für die Grundstücke, die in den Geltungsbereich des 
vorhabenbezogenen Bebauungsplans einbezogen sind, allerdings nicht Gegenstand des 
Vorhaben- und Erschließungsplans sind (Johannisstraße 65, 67, 69, 71, 72, 73, 74, 75, 76, 
77 und 78 sowie Große Rosenstraße 1, 2 und 3).  
Für die Aufhebung eines Bebauungsplans gelten die gleichen verfahrensrechtlichen 
Regelungen wie für die Aufstellung eines Bebauungsplans. Bei vorhabenbezogenen 
Bebauungsplänen kann allerdings das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB zur 
Anwendung kommen (vgl. § 12 Absatz 6 Satz 3 BauGB). Im vereinfachten Verfahren kann 
von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Absatz 1 BauGB (frühzeitige 
Beteiligung der Öffentlichkeit) und § 4 Absatz 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der 
Behörden) abgesehen werden. Zudem wird im vereinfachten Verfahren von einer 
Umweltprüfung, einem Umweltbericht, von der Angabe, welche Arten umweltbezogener 
Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a 
Absatz 1 BauGB abgesehen.
Sobald der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 600 – Einkaufszentrum Neumarkt – seine 
Rechtswirkung verliert, gilt für die betroffenen Grundstücke das Planungsrecht, das vor dem 
In-Kraft-Treten des Bebauungsplans Nr. 600 gegolten hat. Im vorliegenden Fall würden der 
Bebauungsplan Nr. 473 – Südlich Seminarstraße / Johannisstraße – sowie der 
Bebauungsplan Nr. 108 – Große Rosenstraße / Kolpingstraße / Seminarstraße –, die in der 
Vergangenheit nicht aufgehoben wurden, wieder Anwendung finden, soweit sie von den 
Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 600 – Einkaufszentrum 
Neumarkt – überlagert wurden.
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Bebauungsplan Nr. 473 – Südlich Seminarstraße / Johannisstraße –
 
Bebauungsplan Nr. 108 – Große Rosenstraße / Kolpingstraße / Seminarstraße –
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Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben in dem Bereich zwischen 
Neumarkt und Seminarstraße würde sich nach einer Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 
600 nach § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang 
bebauten Ortsteile) beurteilen.
Mit Schreiben vom 20. August 2019 hat die Vorhabenträgerin für das geplante Einkaufs-
zentrum, die Neumarkt 14 Projekt GmbH & Co. KG, mitgeteilt, dass die öffentliche Verlaut-
barung der Unibail Rodamco Westfield Germany GmbH, dass sie das Einkaufszentrum nicht 
mehr realisieren wolle, nicht namens der Vorhabenträgerin erfolgt sei. Ein Beschluss der 
Neumarkt 14 Projekt GmbH & Co. KG als Vorhabenträgerin liege nicht vor. Die Erklärung der 
Unibail Rodamco Westfield Germany GmbH als Muttergesellschaft ihrer Hauptanteilseignerin 
sei für die Projekt GmbH von Rechts wegen unbeachtlich.
Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht feststehe, dass die vereinbarten Durchführungsfristen 
nicht eingehalten würden, könne die Stadt Osnabrück im Falle der Aufhebung des 
Bebauungsplans Planentschädigungsansprüche nicht zurückweisen. 
gez. Schürings
Anlage:
Geltungsbereichsabgrenzung