Stellungnahme zur Änderung des Landes-Raumordnungsprogramms Niedersachsen (LROP)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0330
Datum: 2022-02-22
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 11.01.2022 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0330
öffentlich
Stellungnahme zur Änderung des Landes-
Raumordnungsprogramms Niedersachsen (LROP)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 03.03.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Stadt zum Leben und Erleben - ausgeglichen-umweltverträglich-qualitätsvoll (Ziel 2021-
2030)
Sachverhalt:
Die Verwaltung gibt die anliegende Stellungnahme im zweiten Beteiligungsverfahren zum 
Entwurf der Änderungsverordnung des Landes-Raumordnungsprogramms Niedersachsen 
gegenüber dem Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und 
Verbraucherschutz (ML) fristgerecht bis zum 31.01.2022 ab. Sie wird hiermit dem Ausschuss 
zur Kenntnisnahme vorgelegt. Aufgrund der verschiedenen Fristsetzungen war eine Vorab-
Befassung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt nicht möglich.
Der Entwurf der Änderungsverordnung mit den zugehörigen Karten und Tabellen sowie die 
Begründung der Änderungen und der Umweltbericht sind unter https://www.lrop-
online.de/2020/ einsehbar.
Mit dem Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen (LROP) wird die gesamträumliche 
Entwicklung des Landes durch Ziele und Grundsätze zur Entwicklung, Ordnung und 
Sicherung von Siedlungs- und Versorgungsstrukturen, von Freiraumnutzungen und -
funktionen sowie von technischen Infrastrukturen bestimmt (s. Niedersächsisches 
Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, (ML))
 
Wie bereits im ersten Beteiligungsverfahren im Frühjahr 2021 werden in der aktuellen 
Stellungnahme insbesondere zu folgenden Themen Anregungen und Hinweise gegeben:
3.1.1 Elemente und Funktionen des landesweiten Freiraumverbundes, Bodenschutz 
3.1.2 Natur und Landschaft (u.a. Vorranggebiete Biotopverbund)
3.1.5 Kulturelles Sachgut, Kulturlandschaften 
3.2.1 Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei (u.a. Vorranggebiete Wald)
4.1.1 Entwicklung der technischen Infrastruktur; Logistik (u.a. Güterverkehrszentrum)
4.1.2 Schienenverkehr, öffentlicher Personennahverkehr, Fahrradverkehr
4.2.1 Erneuerbare Energieerzeugung (u.a. windenergetische Nutzung von 
Waldstandorten, Agrar-Photovoltaikanlagen
4.2.2 Energieinfrastruktur (u.a. Höchstspannungsfreileitungen im 
Stadtgebiet)
Gez. Dr. Beckord
Anlage/n:
 
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Sparkasse Osnabrück 
IBAN [IBAN ENTFERNT] 
BIC NOLADE22 
Gläubiger-Identifikationsnummer: 
DE21KVW00000015693 
 
 
 
  
Stadt Osnabrück . Postfach 44 60 . 49034 Osnabrück 
 
D I E   O B E R B Ü R G E R M E I S T E R I N 
Niedersächsisches Ministerium für Ernährung,  
Landwirtschaft und Verbraucherschutz 
Referat 303 - 
Calenberger Straße 2 
30169 Hannover 
 
E-mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
 
Rathaus 
49074 Osnabrück 
 H   Heger Tor 
 
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]  
[E-MAIL ENTFERNT] 
www.osnabrueck.de 
Ihr Zeichen / Datum Unser Zeichen / Datum 
303-20302/35-2-10 / 09.12.2021 
 
12-1 KO/    12.01.2022 
 
 
 
Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen (LROP) 
Zweites Beteiligungsverfahren zum Entwurf einer Änderung und Er-
gänzung des LROP 
- Stellungnahme der Stadt Osnabrück 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
mit Ihrem Schreiben vom 09.12.2021 haben Sie um Stellungnahme, 
Hinweise und Anregungen im Rahmen des o.g. Beteiligungsverfah-
rens bis zum 31.01.2022 gebeten.  
 
Die Stadt Osnabrück hat mit Schreiben vom 09.02.2021 bereits im 
Rahmen des  ersten Beteiligungsverfahren s zu den Änderungen 
Stellung genommen. Ich bitte darum, auch diese zu würdigen. Sie 
wird hier teilweise nochmal aufgegriffen. 
 
Die Stadt Osnabrück gibt zu dem E ntwurf einer Änderung des 
LROP - Stand Dezember 2021 - mit dieser Stellungnahme folgende 
Hinweise und Anregungen: 
 
 
 
3.1 Entwicklung eines landesweiten Freiraumverbundes und 
seiner Funktionen  
Zu 3.1.1 Elemente und Funktionen des landesweiten Freiraum-
verbundes, Bodenschutz  
 
Der in 3.1.1 Ziffer 05 eingefügte Grundsatz „Die Neuversiegelung 
von Flächen soll landesweit bis zum Ablauf des Jahres 2030 auf 
unter 3 ha pro Tag und danach weiter reduziert werden “ wird auch 
weiterhin seitens der Stadt Osnabrück unterstützt.   
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Wenngleich im Stadtgebiet Osnabrück die Nachfrage und die Bedarfsprognosen für Wohn- 
und Gewerbeflächen anhaltend hoch sind, liegt es im Bestreben der Stadt Osnabrück - unter 
den Aspekten der  Nachhaltigkeit und Sicherung und Entwicklung stadtbedeutsamer Frei-
räume - durch Revitalisierung von Brachflächen , Innentwicklung und Nachverdichtung pla-
nungsrechtlich die Grundlagen für neue und eher verdichtete Siedlungsentwicklungen zu 
schaffen. 
 
 
Zu 3.1.2 Natur und Landschaft  
 
Die Vorranggebiete Biotopverbund (3.1.2) können insbesondere den Habitat - und Arten-
schutz begünstigen. Das Stadtgebiet Osnabrück betreffend, sind die bekannten Natura 2000 
– Gebiete (gelb, flächenhaft) und als Biotopverbund die Fließgewässer Hase, Düte, Wilken-
bach, Nette und der Belmer Bach als Biotopverbund (grün, linienförmig) zeichnerisch darge-
stellt.  
Im Zuge der geplanten Neuaufstellung des Landschaftsrahmenplans  der Stadt Osnabrück  
soll ein regionales Biotopverbundkonzept erarbeitet werden. Sobald neue Erkenntnisse vor-
liegen, behält sich die Stadt Osnabrück vor, diese Vorranggebiete Biotopverbund ggf. zu er-
gänzen. 
 
 
Ausschnitt aus Anlage 7 zur Änderung LROP, Änderung der Anlage 2 (zu § 1 Abs. 1 LROP-VO) 
 
 
 
Zu 3.1.5 Kulturelles Sachgut, Kulturlandschaften  
 
Im Stadtgebiet Osnabrück liegen keine Vorranggebiete „kulturelles Sachgut“. Gleichwohl be-
grüßt die Stadt Osnabrück grundsätzlich die Aufnahme von Zielen und Grundsätzen zur Be-
rücksichtigung „kultureller Sachgüter , Kulturlandschaften“ (historische Kul turlandschaften, 

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historischen Kulturlandschaftselemente) sowie von archäologischen Denkmalen von landes-
weiter Bedeutung.  
 
 
 
3.2 Entwicklung der Freiraumnutzungen  
Zu 3.2.1 Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, Ziffer 02 und Ziffer 04 
 
Der formulierte Grundsatz, nach dem ein klimagerechter Waldumbau unterstützt werden soll 
wird seitens der Stadt Osnabrück begrüßt. Es wird seitens der Stadt die Frage gestellt, ob 
neben der Klassifikation des Nährstoffhaushalts auf der Grundlage einer forstlichen Stand-
ortkartierung nicht auch weitere Standorteigenschaften (z.B.  bodengebundene oder raum-
funktionale Eigenschaften oder Merkmale) von hoher Bedeutung für einen klimagerechten 
Waldumbau sein können. 
 
Zu Ziffer 04 
Neu aufgenommen sind im Entwurf zur Änderung des LROP (Anlage 2) „Vorran ggebiete 
Wald“, was seitens der Stadt Osnabrück ausdrücklich begrüßt wird. 
Wenngleich aufgrund der Maßstabsebene nur relativ grob erkennbar, lassen sich diese Wald-
Vorranggebiete im Stadtgebiet u.a. den Waldbereichen Leyer Holz, Heger Holz, Natruper 
Holz, Hakenhofholz, Hörner Bruch, Harderberg, Schölerberg, sowie den Bereichen des Has-
ter Berges und des Piesberges zuordnen.  
Diese und andere Waldgebiete, sind im Flächennutzungsplan der Stadt Osnabrück als „Flä-
chen für Wald“ dargestellt.  
Im Zuge der geplanten Neuaufstellung des Landschaftsrahmenplans werden auch die Wäl-
der Osnabrücks untersucht. Sobald neue Erkenntnisse vorliegen, behält sich die Stadt Osn-
abrück vor, die Vorranggebiete Wald ggf. zu ergänzen. 
 
 
 
4.1. Mobilität, Verkehr, Logistik 
Zu 4.1.1 Entwicklung der technischen Infrastruktur; Logistik 
 
Zu 03 Satz 5 Vorranggebiete Güterverkehrszentrum: 
Das Ziel und der beibehaltenen Festlegung des „Vorranggebietes Güterverkehrszentrum“ mit 
den Standorten „Osnabrück und Bohmte“ wird seitens der Stadt Osnabrück weiterhin zuge-
stimmt.  
Güterverkehrszentren und KV-Anlagen können auch unter dem Aspekt Luftgüte begrüßt wer-
den, da sie zur Reduzierung des Schwerlastverkehrs und damit zur Verbesserung der Luft-
güte beitragen können.  
 
In der Begründung, Teil B (Seite 44f) heißt es: 
 
„Das GVZ Osnabrück befindet sich nordwestlich von Osnabrück im Gelände des Osnab-
rücker Stadthafens. Die Lage im Schnittpunkt der Achsen Amsterdam, des Ruhrgebiets 
sowie Hamburg - Berlin ist als ideal zu bezeich nen. Der bestehende bimodale KV -Ter-
minal arbeitet gegenwärtig an der Kapazitätsgrenze. Eine Erweiterung der Umschlagka-
pazität durch ein neues Terminal ist bereits in Planung. Das GVZ Osnabrück bietet eine 
Anzahl verschiedener Dienstleistungen, wie Handling von Gefahrgütern, Zollabfertigung, 
Reparatur von Containern und der Umschlag von Gütern an. Schienenseitig wird der 
Terminal über Anschlussgleise erreicht, die zur DB-Strecke 2992 und über diese auf die 
DB-Strecke 1502 führen. Straßenseitig besteht eine nahezu direkte Verbindung der B68 
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ins Terminal. Über die B68 kann Richtung Norden innerhalb kürzester Zeit über die An-
schlussstelle Osnabrück Nord das Autobahnnetz erreicht werden. Wasserseitig besteht 
vom GVZ eine unmittelbare Nähe zum Stichkanal Osnabrück, der in den Mittellandkanal 
mündet. Dort findet Massengutumschlag statt. Ein KV -Umschlag Straße-Schiff ist nicht 
geplant… .“ 
 
Der Satz „Eine Erweiterung der Umschlagkapazität durch ein neues Terminal ist bereits in 
Planung.“ müsste wie folgt aktualisiert werden: 
 
Da das bestehende bimodale KV -Terminal an der Kapazitätsgrenze arbeitete, wurde ein 
neues KV-Terminal in unmittelbarer Nähe der bestehenden Anlage errichtet und wird zu Be-
ginn des Jahres 2022 in Betrieb genommen.   Auf der neuen Anlage können jährl ich bis zu 
150.000 Ladungseinheiten umgeschlagen werden. Das bestehende KV -Terminal dient wei-
terhin als Umschlag- und Lagerplatz für Gefahrgüter. 
 
 
 
Zu 4.1.2 Schienenverkehr, öffentlicher Personennahverkehr, Fahrradverkehr 
 
Ergänzend zu dem aktuellen Änderungsentwurf des LROP wird seitens der Stadt Osnabrück 
folgender Hinweis gegeben: 
Unter Ziffer 03 wird das Ziel formuliert, dass für den Hochgeschwindigkeitsverkehr im eu-
ropäischen Schienennetz u.a. die Strecke Ruhrgebiet–Hannover–Berlin aus- bzw. teilweise 
neu zu bauen ist. Die Stadt Osnabrück spricht sich weiterhin dafür aus, dass der Anschluss 
des Fernverkehrs auf der Strecke Amsterdam–Hengelo–Bad Bentheim–Osnabrück–Löhne–
Hannover–Berlin ebenfalls für den Hochgeschwindigkeitsverkehr im europäischen Schienen-
netz berücksichtigt werden sollte. 
 
Zu Ziffer 04: Unter den „Vorranggebieten Haupteisenbahnstrecke“ ist im LROP auch die Ei-
senbahnstrecke Oldenburg–Osnabrück in das „transeuropäische Netz und im weiteren 
Netz der Eisenbahnen des Bundes“  aufgenommen, die zu sichern und bedarfs gerecht 
auszubauen sind. Hierzu wird der Hinweis gegeben, dass auch der Bahnhof Osnabrück ein-
schließlich aller der auf diesen Knoten zulaufenden Strecken kapazitätsgerecht ausgebaut 
wird. 
 
Zu Ziffer 06: Für die „Vorranggebiete Haupteisenbahnstrecke und Vorranggebiete sons-
tige Eisenbahnstrecke“, wie u.a. Oldenburg – Osnabrück sind nach den Zielsetzungen des 
LROP auch für diese Strecken die Voraussetzungen für eine Elektrifizierung zu schaffen. 
Diese sind bei allen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu beachten. Dies wird 
seitens der Stadt Osnabrück weiterhin begrüßt. 
 
 
 
Zu 4.2.1 Erneuerbare Energieerzeugung  
 
Unter Ziffer 01 Satz 4 wird unter den erneuerbaren Energien neben der Windenergie, der 
Solarenergie, der Wasserkraft, der Geothermie sowie Biomasse nun neu Wasserstoff aufge-
nommen, was die Stadt Osnabrück ausdrücklich begrüßt. In der Begründung, Teil B (S. 93) 
wird ausgeführt: „… auf Basis erneuerbarer Energien hergestellte Gase, wie grüner Wasser-
stoff, sind für die Energieversorgung und den Einsatz  im Mobilitäts- und Wärmesektor be-
deutsam.“ 
 
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Ziffer 02 
6Wald kann für die windenergetische Nutzung unter Berücksichtigung seiner vielfältigen 
Funktionen und seiner Bedeutung fü r den Klimaschutz unter Beachtung der Festlegun-
gen in Abschnitt 3.2.1 Ziffer 04 Satz 1 in Anspruch genommen werden.  
 
8In Landschaftsschutzgebieten und Naturparken kann die Inanspruchnahme von geeigneten 
Waldflächen für die Windenergienutzung nach Maßgabe der §§ 26 und 27 BNatSchG geprüft 
werden.  
 
Eine Berücksichtigung von Waldflächen und „Öffnung“ des Waldes für windenergetische Nut-
zung wird seitens der Stadt Osnabrück kritisch bewertet.  
 
Richtigerweise wird in der Begründung zum LROP ausgeführt: 
„Die windenergetische Nutzung von Waldstandorten lässt daher für die Waldfunktionen 
(Schutz-, Nutz- und Erholungsfunktion) erhebliche Beeinträchtigungen erwarten.“ (s. Be-
gründung, Teil B S. 58f)  
 
Hierzu verweise ich auf die städtische Stellungnahme vom 09.03.2021. Der Wald hat neben 
den forstlichen Funktionen insbesondere in verdichteten Gebieten/Städten eine große Be-
deutung für Freiraum- und Naherholungsfunktionen. Diese Funktionen dürfen nicht durch sol-
che Anlagen zur windenergetischen Nutzung beeinträchtigt werden.  
 
Es zeigt sich, dass die Wälder im verdichteten Gebiet der Stadt Osnabrück zu den arten-
reichsten Lebensräumen des Stadtgebietes zählen, sodass sie vor dem Hintergrund des vo-
ranschreitenden Artenschwunds eine herausragende Bedeutung für den Arterhalt besitzen. 
Die Wälder unterliegen bereits Beeinträchtigungen durch unterschiedliche von Nutzungen, 
Isolation und Klimaveränderungen.  
Somit kommt der Konkretisierung und Darstellung der neuen Vorranggebiete Wald eine be-
sondere Bedeutung zu, da hier die Windenergienutzung ausgeschlossen sein soll. Aufgrund 
veralteter Datengrundlagen behält sich die Stadt Osnabrück vor, die Vorranggebiete Wald zu 
ergänzen, sobald hierzu neue Erkenntnisse vorliegen. 
 
Zu Ziffer 03 
Die Stadt Osnabrück stimmt dem Grundsatz des LROP zu, dass der Ausbau von Anlagen zur 
Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie (Photovoltaikanlagen) landesweit weiter 
vorangetrieben soll, und dabei vorrangig bereits versiegelte Flächen und Flächen auf, an oder 
in einem Gebäude oder einer Lärmschutzwand sowie  sonstigen baulichen Anlagen in An-
spruch genommen werden sollen. 
 
Eine Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen durch Anlagen der Agrar-Photovoltaik wird 
seitens der Stadt Osnabrück kritisch gesehen. Mit der Anlage von Agrar -Photovoltaikanlagen, 
die Flächen von mehreren Hektar einnehmen können, kann nach Auffassung der Stadt Osn-
abrück eine Beeinträchtigung des für das Stadtgebiet bedeutsamen Frei- und Naherholungs-
raumes, der Kulturlandschaft und des Stadtklimas nicht ausgeschlossen werden. 
 
Unter 3.2.1 Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, Ziffer 01 wird als Grundsatz zurecht formu-
liert: 1Die Landwirtschaft soll in allen Landesteilen als raumbedeutsamer und die Kulturland-
schaft prägender Wirtschaftszweig erhalten und in ihrer sozioökonomischen Funktion gesi-
chert werden.  
4Vorbehaltsgebiete für die Landwirtschaft sollen hierfür nicht in Ansp ruch genommen wer-
den. 5Abweichend von Satz 4 können Vorbehaltsgebiete für die Landwirtschaft für raum-
verträgliche Anlagen der Agrar-Photovoltaik vorgesehen werden. 6Agrar-Photovoltaikan-
lagen sind Photovoltaikanlagen, die weiterhin eine maschinelle landwirt schaftliche 
Bewirtschaftung mit Traktoren, Dünge -, Saat - und Erntemaschinen zulassen und 
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durch die höchstens ein Flächenverlust von 15 % der landwirtschaftlichen Fläche 
entsteht.  
 
 
Zu 4.2.2 Energieinfrastruktur  
 
Ziffer 05: Bei der Planung von Hoch - und Höchstspannungswechselstromleitungen sollen 
energiewirtschaftsrechtlich zulässige Erdkabeloptionen frühzeitig als Planungsalternativen in 
die Raumverträglichkeitsprüfung einbezogen werden, insbesondere zur Lösung von Konflik-
ten bei Siedlungsannäherungen und Konflikten mit dem Gebiets- und Artenschutz nach dem 
Naturschutzrecht.  (Grundsatz) 
Es wird wiederholt angeregt, diesen Grundsatz a ls Ziel in das LROP aufzunehmen, um zu 
gewährleisten, dass in einer Raumverträglichkeitsprüfung die Erdkabeloptionen mit un ter-
sucht/geprüft werden. 
 
Die Stadt Osnabrück spricht sich seit vielen Jahren für die Erdverkabelung von Hoch - und 
Höchstspannungsfreileitungen aus und hat Planungen von Hoch- und Höchstspannungsfrei-
leitungen im Stadtgebiet abgelehnt. Eine Zielformulierung könnte den unter Ziffer 4 Satz 10 
formulierten Grundsatz des LROP unterstützen: „10Bei der Planung von Standorten, Trassen 
und Trassenkorridoren für Hoch-, Höchstspannungs- und raumbedeutsamen Gasleitungen sol-
len die Belange der langfristigen Siedlungsentwicklung berücksichtigt werden.“  
 
In Ziffer 07, Satz 6 und 7 wird als Grundsatz formuliert:  
6Bei der Aufstellung oder Änderung von Bebauungsplänen oder von Satzungen nach § 
34 BauGB, soll berücksichtigt werden, dass  
– Gebäude, deren Hauptnutzung das Wohnen ist (Wohngebäude) und die in Gebieten 
liegen, die dem Wohnen dienen sowie  
– Anlagen im Sinne von Ziffer 06 Satz 3  
einen Abstand von mindestens 400 m zu allen weiteren Vorranggebieten Leitungstrasse ge-
mäß Ziffer 07 Satz 1, die nicht unter Ziffer 08 Satz 1 fallen, eingehalten werden.  
 
Anlagen im Sinne von Ziffer 06 Satz 3 werden in der Begründung (S. 103) beschrieben: 
„Neben der Wohnnutzung sollen zudem vergleichbare sensible Nutzungen einbezogen 
werden. 
Hierzu zählen insbesondere 
- Kindergärten, -tagesstätten und -krippen 
- Allgemeinbildende Schulen 
- Altenwohn- und -pflegeheime 
- Tagespflegeeinrichtungen 
- Krankenhäuser, Kurheime, Sanatorien, stationäre Rehabilitationseinrichtungen.“ 
 
Weiter wird als Grundsatz im Entwurf LROP aufgenommen: 
 
7Neue Wohngebäude und Anlagen im Sinne von Ziffer 06 Satz 3, die nicht unter die Anwen-
dung von Ziffer 07 Satz 3 oder Satz 6 fallen, sollen mindestens ein Abstand von 200 m zu 
allen Vorranggebieten Leitungstrasse gemäß Ziffer 07 Satz 1 einhalten.  
 
In der Begründung, Teil B (S. 108) heißt es zum Wohnumfeldschutz: 
„Er dient dem vorsorgenden Schutz des Menschen bei seinen wohnumfeldnahen Aktivi-
täten sowie dem Schutz vor massiven Sichtbeeinträchtigungen durch Leitungsbauvorha-
ben. Um diesen auch umgekehrt zu gewährleisten, wenn sich Bebauung in Richtung 
eines Vorranggebiets für eine Höchstspannungsleitung entwickeln soll, soll der gesetzte 
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Abstand von 400 m auch bei Bebauungsplänen oder bei Satzungen nach § 34 Bauge-
setzbuch berücksichtigt werden. So bleibt bei Neuausweisungen dauerhaft ein ausrei-
chender Vorsorgeabstand zwischen Leitungen und Wohnbebauung erhalten.  
 
Auch bei der Ausweisung von Baugebieten in der Nähe von Vorranggebieten Leitungs-
trasse, die gemäß Ziffer 07 Satz 1 im Landes-Raumordnungsprogramm festgelegt sind, 
aber noch nicht wie die in Ziffer 08 genannten Trassen auf ihre Eignung für einen Ausbau 
geprüft wurden, soll der Wohnumfeldschutz von möglichst 400 m gewährleistet werden. 
Eine Unterschreitung im Rahmen der Abwägung wäre bspw. begründbar, wenn Baulü-
cken geschlossen werden sollen oder keine anderen Entwicklungsmöglichkeiten für die 
Gemeinde bestehen.  
 
Grundsätzlich soll angestrebt werden, zu allen landesplanerisch gesicherten Leitungen 
den 400 m Abstand einzuhalten, da die Leitungen oftmals dauerhaft bestehen bleiben 
und nur so der Wohnumfeldschutz gewährleistet ist. 
Soweit Flächennutzungspläne dem hier genannten Grundsat z entgegenstehen, gehört 
es bei  in Aufstellung befindlichen Bebauungsplänen zur planerischen Pflicht der Ge-
meinde abzuwägen, ob es sachgerecht ist, eine bestehende Darstellung aus einem Flä-
chennutzungsplan weiterhin umzusetzen.“ 
 
Dies betrifft im Stadtgebiet Osnabrück den Verlauf der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung 
Osnabrück–Lüstringen–Westercappeln (EnLAG-Projekt Nr. 18) der Amprion GmbH, der 
bereits in der Anlage 2 Zeichnerische Darstellung des LROP als Vorranggebiet Leitungs-
trasse (schwarze Linie) – ohne aktuelle Prüfung der Raumverträglichkeit mit den im LROP 
genannten Abständen-dargestellt wurde. 
          
Ausschnitte aus Anlage 2 Zeichnerische Darstellung des LROP 2012 und 2017 (ohne Maßstab)  
 
Trotz der Ziele und Grundsätze des LROP und ohne weitere Prüfung der raumordnerischen 
Verträglichkeit dieses 380-kV-Freileitungs-Netzausbaus wurde für diese Freileitungsplanung 
2016 das Planfeststellungsverfahren mit dem in der Abbildung (s.u.) dargestellten Trassen-
verlauf –- abgeschlossen. Die 380-kV-Spannungsebene ist errichtet und tlw. in Betrieb ge-
nommen worden. 
 
Die nachfolgende Abbildung zeigt auf Basis des Flächennutzungsplanes (FNP) der Stadt 
Osnabrück einen 400 m Korridor beidseitig der 380-kV-Freileitungstrasse (EnLAG Projekt Nr. 
18). Hier lebten 2014 bereits rd. 8.600 Menschen und hier liegen FNP- Wohnbauflächen, die 
tlw. in der weiteren Planung sind.  
Mit dem oben zitierten Grundsatz des LROP ( Ziffer 07, Satz 4) soll im Zuge der Bauleitpla-
nung nun eine tragfähige Begründung und Abwägung erfolgen, wenn in dem Trassenverlauf 
der 380-kV-Freileitung der 400 m – Abstand zu Wohngebieten und o.g. Anlagen unterschrit-
ten wird.  
 
Bereits planungsrechtlich gesicherte, festgesetzte Bauflächen dürfen davon nicht berührt 
sein. 

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Aus Sicht der Stadt Osnabrück darf die weitere Entwicklung der Siedlungsbereiche durch den 
o.g. Grundsatz des LROP mit den genannten Abständen zu Wohngebieten nicht beeinträch-
tigt werden. Der Wohnumfeldschutz ist in hohem Maße von Bedeutung. Allerdings müs sen 
Abrundungen / Erweiterungen von Siedlungsgebieten und Nachverdichtungen in den Stadt-
teilen Hellern, Nahne und Voxtrup der Stadt Osnabrück auch weiterhin möglich sein. 
 
Ein Eingriff in die Planungshoheit der Stadt kann nicht akzeptiert werden. 
 
 
EnLAG-Projekt Nr. 16 - Wehrendorf–Lüstringen-Gütersloh (Pkt. Melle)  
Soweit aufgrund des Maßstabs erkennbar, wird in der zeichnerischen Darstellung (Änderun-
gen der Anlage 2 des LROP– Zeichnerische Darstellung) die raumordnerisch geprüfte Trasse 
der 380 -kV-Höchstspannungsleitung (EnLAG -Projekt Nr. 16) Wehrendorf –Lüstringen-Gü-
tersloh (Pkt. Melle) als „Vorranggebiet Leitungstrasse“ neu aufgenommen (schwarze Linie). 
Diese ist u.a. im Stadtgebiet Osnabrück als Erdkabel zu führen. (Landesplanerische Feststel-
lungen des Amtes für regionale Landesentwicklung Weser -Ems vom 19.02.2020 und 
28.05.2020). 
 
 

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„Abstandsvorgaben müssen bei Teilerdverkabelungsabschnitten nicht eingehalten wer-
den. Teilerdverkabelungsabschnitte stellen somit über die gesetzlichen Vorgaben zum Im-
missionsschutz sowie die notwendige Freihaltung der Trasse hinaus keine Einschränkung 
für die Bauleitplanung dar.“ (s. Begründung, Teil B, S. 107) 
 
Die bisher im LROP – Anlage 2 - gezeigten Trassen der 220 -kV-Freileitung entfallen (rote 
Linie). Die Stadt Osnabrück stimmt dem ausdrücklich zu. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Katharina Pötter