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Schrankenanlage Am Finkenhügel / Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6429-02
Datum: 2021-04-14
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 13.04.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6429-02
öffentlich
Schrankenanlage Am Finkenhügel / Änderungsantrag der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 15.04.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 20.04.2021 N Entscheidung
Beschluss:
a)      Die Schrankenanlage am Finkenhügel wird nach Beendigung der Bauarbeiten an der 
Rheiner Landstraße (1. BA) bis zum Beginn der vorgezogenen Kanal-/ 
Gewässerbaumaßnahmen für die B-Pläne 616 und 617 wieder geschlossen. Dies 
entspricht der im Sachverhalt dargestellten Variante a.
 
b)      Die Schrankenanlage am Finkenhügel bleibt nach Beendigung der Bauarbeiten an 
der Rheiner Landstraße (1. BA) bis auf weiteres geöffnet. Dies entspricht der im 
Sachverhalt dargestellten Variante b.
1. Die allgemeine Durchfahrt durch die Straße "Am Finkenhügel" wird mit einer 
Schrankenanlage dauerhaft unterbunden. 
2. Während der Bauarbeiten in der Rheiner Landstraße regelte am westlichen Ende der 
Wilhelmstraße eine Schrankenanlage die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge und Busse. Die 
OPG wird beauftragt, die nicht mehr benötigte Schrankenanlage an Stelle der alten nicht 
mehr funktionstüchtigen Anlage zu installieren. Die Schrankenanlage wird Videoüberwacht 
und auf die Leitstelle aufgeschaltet. Für Betreib und Wartung schließt die Stadt Osnabrück 
einen Vertrag mit der OPG.
3. Neben Rettungsfahrzeugen und Bussen können weitere Gruppen eine 
Durchfahrtserlaubnis erhalten, z.B. Mitarbeiter*innen der städtischen Kliniken oder 
Anwohner*innen der südlich des Klinikums gelegenen Wohnbereiche. Die Verwaltung wird 
beauftragt dafür ein Konzept zu erarbeiten. Für Erschließungs- und Bauarbeiten östlich der 
Straße "Am Finkenhügel" erhalten Firmenfahrzeuge Durchfahrtserlaubnisse oder werden 
über die Leitstelle der OPG freigeschaltet.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Sebastian Bracke gez. Dr. Michael Kopatz
Bauruine Barenteich - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6796-01
Datum: 2021-04-23
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 13.04.2021 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6796-01
öffentlich
Bauruine Barenteich - Antwort der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 15.04.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
1.Kann der neue Eigentümer der Liegenschaft Barenteich 1 ausfindig gemacht 
werden? Ist der Grundbucheintrag vollzogen?
Der Grundbucheintrag wurde laut aktueller Recherche (Stand: 12.04.2021) noch nicht 
vollzogen. Laut aktueller Presseartikel hat es nunmehr zwei Eigentumsübergänge 
gegeben, zuletzt auf eine Gesellschaft. Der genaue Eigentümer / die genaue 
Eigentümerin ist beim zuständigen Fachdienst Bauordnung und Denkmalpflege daher 
aktuell nicht bekannt.
2.Wurde die Abrissverfügung zugestellt?
Die Abrissverfügung wurde nach dem ersten Verkauf mit Datum vom 16.02.2021 an 
den damals bekannten Eigentümer zur Kenntnisnahme übersandt. Eine förmliche 
Überleitung war zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich (s. Antwort auf Frage 3). An 
die neuen Eigentümer bzw. die Gesellschaft wurde diese bisher nicht versandt, da 
über die genaue Bezeichnung und Eigentümer*in keine Kenntnis besteht.
3. Welche Maßnahmen unternimmt die Verwaltung die rechtsgültige Verfügung gegen-
über dem neuen Eigentümer zeitnah durchzusetzen? Welche Fristen können für den 
Vollzug des Abrisses gesetzt werden?
Die Abrissverfügung ist nach Bekanntwerden der Eigentumsverhältnisse auf die neue 
Besitzer*in überzuleiten, um den Rückbau ggf. mit Zwangsmitteln durchsetzen zu 
können. Eine Änderung der Sachlage ist damit nicht verbunden, auch eine 
gerichtliche Überprüfung in der Hauptsache ist hierdurch nicht erneut möglich. Es 
muss allerdings ein Übergang des Eigentums vor Erlass einer Überleitungsverfügung 
erfolgt sein, daher ist dieses abzuwarten. Seitens der Verwaltung kann daher auch 
kein konkreter Zeitrahmen zum Abriss genannt werden, da die Übertragung des 
Eigentums und der Eintrag im Grundbuch nicht in der Zuständigkeit der 
Stadtverwaltung liegen.
Ist die Überleitung erfolgt, muss eine angemessene Frist eingeräumt werden um den 
Abbruch umsetzen zu können. In der Verfügung selbst ist bereits eine solche Frist mit 
8 Wochen festgelegt.
Gez. Clodius
                                                           Seite: 2/2
Einrichtung einer Kooperationsklasse an der zukünftigen OBS am Sonnenhügel
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6830
Datum: 2021-04-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 14.04.2021 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6830
öffentlich
Einrichtung einer Kooperationsklasse an der zukünftigen OBS am 
Sonnenhügel
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 29.04.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 01.06.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.06.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Einrichtung einer Kooperationsklasse an der zukünftigen OBS am Sonnenhügel zum 
01.08.2021 wird zugestimmt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja Die laufenden Sachkosten und die Kosten für eine Möblierung des 
Klassenraumes von jeweils rd. 7.500 € werden vom Budget abgedeckt.
 
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): Keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine Einrichtung
F. Beteiligte Stellen:  Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Zukunftsfähigkeit von Schulen und Bildungseinrichtungen sichern
 Vielfältiges soziales Miteinander stärken
Sachverhalt:
Seit einigen Jahren gibt es in der Stadt sogenannte Kooperationsklassen. Diese sind an 
allgemeinbildenden Schulen angegliedert und gehören organisatorisch zu der 
Montessorischule, Förderschule mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung, die auf Basis 
einer Vereinbarung nach § 25 Niedersächsischen Schulgesetz pädagogisch eng mit der 
allgemeinbildenden Schule zusammenarbeitet.
Im März 2021 wurde zwischen der Montessori-Schule und der zukünftigen OBS am 
Sonnenhügel, vertreten durch den Schulleiter und die Planungsgruppe, Gespräche über eine 
strukturierte und konzeptionell verankerte Zusammenarbeit zum Schuljahr 2021/2022 
geführt. Es wurde eine entsprechende Kooperationsvereinbarung zwischen den Schulen 
erarbeitet. Die jeweiligen schulischen Gremien haben der Kooperation zugestimmt.
Das Regionale Landesamt für Schule und Bildung unterstützt das Vorhaben schulfachlich. 
Die Verwaltung begrüßt die Einrichtung der Kooperationsklasse.
Gez. Butke
Berichtswesen - Controllingbericht zum 31.12.2020 des Fachbereiches Finanzen und Controlling - Sonderbudget
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6832
Datum: 2021-04-30
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 14.04.2021 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6832
öffentlich
Berichtswesen - Controllingbericht zum 31.12.2020 des 
Fachbereiches Finanzen und Controlling - Sonderbudget
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 11.05.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
Sachverhalt:
Im Rahmen des Berichtswesens wird dem Fachausschuss der Bericht zum Jahresabschluss 
2020 zur Kenntnis gegeben. 
Beigefügt erhalten Sie die Berichte „Ergebnishaushalt“ und „Investitionen“ für das 
Sonderbudget Finanzen zur Kenntnis. 
gez. Fillep gez. Hänsler
Anlage/n:
- Controllingbericht Ergebnishaushalt
- Controllingbericht Investitionen
Stand der Baumaßnahmen 29.04.2021
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6835
Datum: 2021-04-19
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 14.04.2021 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6835
öffentlich
Stand der Baumaßnahmen 29.04.2021
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 29.04.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Schul- und Sportausschuss hat darum gebeten, dass in den Sitzungen als ständiger 
Mitteilungspunkt über den Stand der Baumaßnahmen im Schulbereich berichtet wird.
Die nachfolgende Auflistung wird dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben:
Nr. Schulen Baumaßnahme Bauphase
1 Gymnasium „In der 
Wüste“
Brandschutzsanierung 9 
Bauabschnitt
in Bauabschnitten 
fortlaufend bis Sommer 
23
2 Bernhard-Overberg- 
Schule
Umbau Ganztag: Neubau und 
Sanierung
in Umsetzung zu  
November 2021
3 Drei-Religionen- Schule Brandschutzsanierung und 
Mensa-Sanierung
 ab Ostern 2021 bis 
Sommer 2022
4 Grundschule Atter Umbau Ganztag: Neubau und 
Sanierung Altbau
Frühjahr 2021 Baubeginn 
Rohbauarbeiten
5 Ratsgymnasium Erweiterung/Neubau für G9 Fertigstellung zum 
Jahreswechsel 2021/22
6 Grundschule 
Sutthausen
Umbau Ganztag Genehmigungsplanung 
eingereicht. Baubeginn 
Sommer 2021
7 Berufsschulzentrum am 
Westerberg
Sanierung nach Brand Fortlaufend, aktuell 
Lehrerzimmer EG
8 Heiligenwegschule Brandschutzsanierung 
Heiligenwegschule
Vorentwurfsplanungen
LP 03
9 Albert-Schweitzer-
Schule und Hl. Geist-
Schule
Brandschutzsanierung 
Klassentrakt
In Umsetzung
                                                           Seite: 2/2
Nr. Sporthallen Baumaßnahme Bauphase
1 Sporthalle Lüstringen Neubau einer Zweifeldhalle Fertigstellung 
Frühjahr 2021
2 Sporthalle Diesterweg- 
schule
Abriss und Neubau Sporthalle 
und Mensa
Baubeginn Herbst 2021
3 Sporthalle Franz- 
Hecker-Schule
Abriss und Neubau Einfeldhalle 
mit Gymnastikraum
In Umsetzung bis 
Februar 2022
Gez. Butke
Deckt Beschlusses VO/2020/4993 des Rates Mittelfluss an den VfL/ Beihilfenproblematik - Anfrage der UWG/UFO/bus-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6836
Datum: 2021-05-28
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
UWG/UFO/bus-Gruppe 14.04.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6836
öffentlich
Deckt Beschlusses VO/2020/4993 des Rates Mittelfluss an den VfL/ 
Beihilfenproblematik - Anfrage der UWG/UFO/bus-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 11.05.2021 Ö Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 01.06.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
1. Wann ist mit dem Gesamtgutachten zur KME-Fläche und zum Trainingszentrum zu 
rechnen und wer bezahlt(e) das vom VfL beauftragte Gutachten?
2. Der Rat hat Gelder für das Jugendleistungszentrum des VFL in der Gartlage in 
Aussicht gestellt. Das nur unter der Bedingung, dass der VFL selber 75 % der 
Gesamtkosten aufbringt. Diese Gelder in Höhe von 25 % der Gesamtkosten sollen jetzt 
schon für das Trainingszentrum der Liga-Mannschaft verausgabt werden, obwohl 
weder ein Finanzierungskonzept beim VFL besteht, noch klar ist, ob es in Osnabrück in 
der Gartlage je ein Jugendleistungszentrum geben wird. 
Ist ein Geldfluss in Richtung VFL unter diesen Bedingungen vom Ratsbeschluss 
VO/2020/4993 gedeckt, siehe Punkt 3 von VO/2020/4993?
3. Gemäß der Vorlage VO/2020/4993 ist der VfL aktuell nicht in der Lage, die benötigten 
15 Mio. Euro für das Bauprojekt bereitzustellen und ist auf Beihilfe angewiesen. Wurde 
ein europäisches Notifizierungsverfahren angewendet, wurden bzw. werden Kreis, 
Land und Bund ebenfalls um Zuschüsse bemüht, gibt es Zusagen, welcher Eigenanteil 
der Finanzierung durch den VFL und seine Sponsoren wird erwartet und liegen 
beihilferechtliche Problematiken vor?
gez. 
Dr. Ralph Lübbe
Vorsitzender der UWG/UFO/bus-Gruppe
Eingang:  4.5.2021, 12:55 Uhr
Meller Straße - Radverkehrsführung nach Deckensanierung im Abschnitt Am Riedenbach bis Brücke vor Rosenplatz Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 5.3
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6736-01
Datum: 2021-04-15
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 15.04.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6736-01
öffentlich
Meller Straße - Radverkehrsführung nach Deckensanierung im 
Abschnitt Am Riedenbach bis Brücke vor Rosenplatz
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 5.3
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 15.04.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Nach der Deckensanierung wird eine keine Probephase mit einer Führung des Radverkehrs 
im Mischverkehr durchgeführt. Das Ergebnis der begleitenden Untersuchung wird dem 
Ausschuss mit einer Empfehlung für das weitere Vorgehen vorgelegt.
Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Möglichkeiten abzuprüfen:
1. Einführung einer Tempo 30 Zone in der Meller Straße mit Darstellung, welche 
Maßnahmen dafür erforderlich sind
2. Umwandlung der Meller Straße in eine Anwohnerstraße mit Durchfahrtsrecht 
für den ÖPNV und Individualverkehr zu den ansässigen Geschäften
3. Beidseitiger Ausbau der Hannoverschen Straße mit 2 m breiten Radwegen
Außerdem soll dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt eine Liste aller 
Straßen vorgelegt werden, die einen Schutzstreifen für den Radverkehr haben.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
erfolgt mündlich.
Gez.
Oliver Hasskamp
Stv. Fraktionsvorsitzender
Sanierung Villa Schlikker: Eingang des Zuweisungsbescheides für Bundesmittel
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6856
Datum: 2021-05-12
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 16.04.2021 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6856
öffentlich
Sanierung Villa Schlikker: Eingang des Zuweisungsbescheides für 
Bundesmittel
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 27.05.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Städtische Kulturinstitutionen zukunfsfähig aufstellen
 Friedensstadt erlebbar machen
 Bekanntheitsgrad regional und überregional erhöhen
Sachverhalt:
Für die von der Stadt Osnabrück zur baulichen Sanierung der Villa Schlikker beantragten 
Fördermittel in Höhe von 1,7 Millionen Euro durch das Bundesministerium des Innern, für 
Bau und Heimat (Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, 
Jugend und Kultur“) erging am 31. März 2021 der Zuwendungsbescheid.
Mit den baulichen Maßnahmen darf allerdings erst begonnen werden, wenn die baufachliche 
Prüfung durch die staatliche Bauverwaltung erfolgt ist. Durch die Prüfungsverfahren 
verzögert sich die Fertigstellung der Gesamtmaßnahme um ca. 6 Monate, sodass nun mit 
einer Eröffnung im November 2023 geplant wird.
Gez. Mersinger
Stark aus der Krise: "Corona-Bildungsfonds" für Osnabrücker Kinder und Jugendliche einrichten - Änderungsantrag der UWG/UFO/bus-Gruppe zu TOP 5.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6793-01
Datum: 2021-04-20
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
UWG/UFO/bus-Gruppe 19.04.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6793-01
öffentlich
Stark aus der Krise: "Corona-Bildungsfonds" für Osnabrücker 
Kinder und Jugendliche einrichten - Änderungsantrag der 
UWG/UFO/bus-Gruppe zu TOP 5.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 20.04.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 20.04.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Beschlussvorlage VO/2021/6793 „Stark aus der Krise: “Einrichtung eines "Corona-
Bildungsfonds“ für Osnabrücker Kinder und Jugendliche einrichten“ wird zur 
weiteren Beratung in den Schul- und Sportausschuss verwiesen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Grundsätzlich ist die Bildungsförderung zu unterstützen. In der Corona-Krise ist der Bedarf 
gestiegen. Ob dieser Beschluss zielführend ist, ist aber ungewiss. 
Die Vorlage ist noch nicht beschlussreif. Sie bildet nicht ab, was genau gemacht werden soll. 
Auch das Ziel ist nicht erkennbar. Diese Frage soll daher im Schul- und Sportausschuss 
beraten und konkretisiert werden.
gez. Dr. Ralph Lübbe
Vorsitzender der UWG/UFO/bus-Gruppe
Bürger und Bürgerinnen entlasten - Abschaffung oder Reform der Straßenausbaubeiträge - Antrag der SPD-Fraktion (Änderungsantrag zu Top 5.2 - Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6794-01
Datum: 2021-04-20
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion DIE LINKE. 20.04.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6794-01
öffentlich
Bürger und Bürgerinnen entlasten - Abschaffung oder Reform der 
Straßenausbaubeiträge - Antrag der SPD-Fraktion 
(Änderungsantrag zu Top 5.2 - Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 20.04.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 20.04.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die mögliche finanzielle Entlastung der Bürgerinnen und 
Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen durch den zum 1.4.2017 neu Inkraftgetretenen § 6b 
NKAG darzustellen und die Auswirkungen folgender Alternativen auf den Kommunalhaushalt 
der Stadt und finanzielle Be- und Entlastungswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger 
darzustellen:
1)      Die Straßenausbaubeiträge gemäß § 111 Abs. 5 Satz 3 NKomVG werden ersatzlos 
abgeschafft und die Investitionen in die verkehrliche Infrastruktur werden zukünftig aus dem 
allgemeinen Steueraufkommen der Stadt bezahlt.
2)      Die Straßenausbaubeiträge gemäß § 111 Abs. 5 Satz 3 NKomVG werden ersatzlos 
abgeschafft und die Investitionen in die verkehrliche Infrastruktur werden zukünftig durch 
eine anteilige höhere Grundsteuer finanziert (Modell der Stadt Oldenburg).
3)      Die Straßenausbaubeiträge gemäß § 111 Abs. 5 Satz 3 NKomVG werden ersatzlos 
abgeschafft und die Investitionen in die verkehrliche Infrastruktur werden zukünftig durch 
wiederkehrende Straßenausbaubeiträge gemäß § 6b NKAG finanziert.
4a)      Die Straßenausbaubeiträge gemäß § 111 Abs. 5 Satz 3 NKomVG bleiben wie in der 
bisher erhobenen einmaligen Form erhalten.
4b)    Vor der Berechnung der Anteile der Bürger*innen werden die Fördermittel von 
den Kosten abgezogen.
5)      Bei der Prüfung der Variante 3) und 4) möge die Verwaltung die Auswirkungen auf den 
Kommunalhaushalt der Stadt und finanzielle Be- und Entlastungswirkungen für die 
Bürgerinnen und Bürger darstellen, wenn der Anteil der umlagefähigen Ausbaukosten, der 
über die Straßenausbaubeiträge auf die Anlieger umgelegt wird, zukünftig bei
a) 30%,  b) 50% oder   c) 75% liegt.
Die Ergebnisse des Prüfauftrages sind dem Finanzausschuss und dem Ausschuss für 
Stadtentwicklung und Umwelt zur Beratung vorzulegen.
 
                                                           Seite: 2/2
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Weitere Begründung erfolgt mündlich
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende
Stark aus der Krise: "Corona-Bildungsfonds" für Osnabrücker Kinder und Jugendliche einrichten / Antrag der CDU-Fraktion - Änderungsantrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE zu TOP 5.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6793-02
Datum: 2021-04-20
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE 20.04.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6793-02
öffentlich
Stark aus der Krise: "Corona-Bildungsfonds" für Osnabrücker 
Kinder und Jugendliche einrichten / Antrag der CDU-Fraktion - 
Änderungsantrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD 
und DIE LINKE zu TOP 5.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 20.04.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 20.04.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück stellt kurzfristig 200.000 Euro für einen "Corona-Bildungsfonds" 
"Corona Unterstützungsfonds für Kinder und Jugendliche" zur Verfügung.
Ziel des Fonds soll es sein, Osnabrücker Schülerinnen und Schülern einen niedrigschwelligen Zugang sowohl zu 
Förderunterricht als auch zur Sprachförderung zu ermöglichen. Hierdurch sollen Defizite ausgeglichen werden, 
die durch das erschwerte Lernen unter Corona-Bedingungen entstanden sind, aber nicht durch Förderungen von 
Land und Bund abgedeckt werden.
 
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit Vertretern der Schulen und des Stadtelternrates, unter Beratung 
des Bildungsmanagements und des Vereins zur pädagogischen Arbeit mit Kindern aus Zuwandererfamilien e.V., 
sowie bisherigen Hilfsprojekten wie zum Beispiel mit dem Projekt „Lernräume“ der Caritas Osnabrück hierzu eine 
niedrigschwellige, unbürokratische Förderrichtlinie zu entwickeln.
Ziel des Fonds soll es sein, die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen durch und 
nach Corona zu erfüllen, einschließlich eines niedrigschwelligen Zugangs zu 
Förderunterricht und Sprachförderung, soweit es nicht durch Förderungen von Land 
und Bund abgedeckt wird.
Die Verwaltung (FBe 40, 50 und 51) wird beauftragt, unter Federführung des 
Fachbereichs Bildung, Schule und Sport gemeinsam mit allen Beteiligten (z.B. 
Bildungs- und Jugendhilfeträgern, Vertretungen der Eltern und Schüler*innen) eine 
Förderrichtlinie zu entwickeln, die eine zielgenaue und unbürokratische Unterstützung 
von Kindern und Jugendlichen sicherstellen kann.
Parallel dazu soll bei den Stiftungen des Netzwerkes Bildung für eine mögliche Kooperation 
im Sinne des Bildungsfonds dieses Unterstützungsfonds geworben werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen SPD-Fraktion
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktion DIE LINKE
                                                           Seite: 2/2
Stark aus der Krise: "Corona-Bildungsfonds" für Osnabrücker Kinder und Jugendliche einrichten / Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 5.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6793-03
Datum: 2021-04-20
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 20.04.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6793-03
öffentlich
Stark aus der Krise: "Corona-Bildungsfonds" für Osnabrücker 
Kinder und Jugendliche einrichten / Änderungsantrag der FDP-
Fraktion zu TOP 5.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 20.04.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 20.04.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück stellt kurzfristig 200.000 Euro 500.000 Euro für einen "Corona-
Bildungsfonds" zur Verfügung. 
 
Ziel des Fonds soll es sein, Osnabrücker Schülerinnen und Schülern einen 
niedrigschwelligen Zugang sowohl zu Förderunterricht als auch zur Sprachförderung zu 
ermöglichen. Hierdurch sollen Defizite ausgeglichen werden, die durch das erschwerte 
Lernen unter Corona-Bedingungen entstanden sind, aber nicht durch Förderungen von Land 
und Bund abgedeckt werden.
 
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit Vertretern der Schulen und des 
Stadtelternrates, unter Beratung des Bildungsmanagements und des Vereins zur 
pädagogischen Arbeit mit Kindern aus Zuwandererfamilien e.V., sowie bisherigen 
Hilfsprojekten wie zum Beispiel mit dem Projekt „Lernräume“ der Caritas Osnabrück hierzu 
eine niedrigschwellige, unbürokratische Förderrichtlinie zu entwickeln.
Parallel dazu soll bei den Stiftungen des Netzwerkes Bildung für eine mögliche Kooperation 
im Sinne des Bildungsfonds geworben werden.
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
erfolgt mündlich.
Gez. Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender