Fahrzeugfreigabe: Vier Rettungswagen (RTW)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3322
Datum: 2024-09-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 09.07.2024 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Feuerwehr
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3322
öffentlich
Fahrzeugfreigabe: Vier Rettungswagen (RTW)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 18.09.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 01.10.2024 N Entscheidung
Beschluss:
Die Ersatzbeschaffung der vier Rettungswagen (RTW) wird freigegeben.
A. Finanzielle Auswirkungen:
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € - 880.000 €
Summe € - 880.000 €
Folgekosten (jährlich) - 69.000,00 €/Fz.
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das/die Jahr/e ____2026_____.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
X Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
X Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. _880.000___ € für 
das/die Jahr/e _2024__ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
€
 €
 
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
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C. Integrationspolitische Auswirkungen: 
keine 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
X positiv
negativ
Keine
Aufgrund des geringeren Verbrauchs und der besseren Abgasnorm der zu beschaffenden 
Fahrzeuge, ergibt sich eine geringfügige Reduzierung der CO2-Emissionen. Hierbei sind 
allerdings nicht die im Zusammenhang mit der Herstellung der Fahrzeuge anfallenden CO2-
Emissionen berücksichtigt ("Graue Energie"). 
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
positiv
negativ
X Keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
G. Beteiligte Stellen: 
FB Finanzen und Controlling, FB Umwelt- und Klimaschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Rettungsdienstbedarfsplan 2019 wurde nach der Benehmensherstellung mit den 
Kostenträgern am 12.03.2019 vom Rat beschlossen und durch Änderungen in 2021 
fortgeschrieben. Die letzte Fortschreibung wurde vom Rat am 19.09.2023 beschlossen. Eine 
Benehmensherstellung mit den Kostenträgern ist erfolgt. 
Aktuell sieht er u. a. zur Sicherstellung des Rettungsdienstes im Stadtgebiet acht 
Rettungswagen (RTW), davon zwei als Tages-RTW, vor.
Die Beschaffung der Fahrzeuge ist in den Verhandlungen mit den Kostenträgern des 
Rettungsdienstes abgestimmt. Die Fahrzeuge werden über die Abschreibungen im 
Rettungsdienst refinanziert.
Die auszutauschenden Fahrzeuge haben zum Zeitpunkt der Auslieferung der Neufahrzeuge 
in 2026/2027 sowohl das Alter (Erstzulassung 2021) wie auch die Kilometerlaufleistung 
überschritten und befinden sich dann in einem technischen Zustand, der eine 
Ersatzbeschaffung aus Sicht des Rettungsdienstes erforderlich macht.
Die Fahrzeuge sind im Einzelnen:
OS-U 9112 (Eingesetzt bei der BF), Laufleistung momentan ca. 90.000 km
OS-V 9112 (Eingesetzt bei der BF), Laufleistung momentan ca. 55.000 km
OS-FB 1112 (Eingesetzt bei der BF) Laufleistung momentan ca. 40.000 km
OS-J 9112 (Eingesetzt beim ASB) Laufleistung momentan ca. 105.000 km
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Die Verwaltung beabsichtigt daher vier Rettungswagen (RTW), Abgasnorm Euro VI zu 
beschaffen. Ein alternativer Antrieb, bspw. ein Elektro- und/oder Hybridantrieb kommt 
aufgrund der Fahrzeugverwendung, der Gewichtsanforderungen und insbesondere der 
Ladeinfrastruktur an den Wachen und Kliniken noch nicht in Betracht.
Die Fahrzeuge haben standortabhängig unterschiedliche Laufleistungen. Daher werden sie 
innerhalb ihrer Nutzungszeit intern getauscht, so dass eine möglichst ausgeglichene 
Laufleistung erzielt wird. Im Anschluss an die Beschaffungsmaßnahme wechseln die 
Fahrzeuge zunächst in die Reserve. Die vier Fahrzeuge der Rettungsdienstflotte, die sich 
2026/27 im schlechtesten Zustand befinden, sollen dann veräußert oder im Bereich der 
Abwehr von Großschadensereignissen eingesetzt werden. 
Pro Fahrzeug ist mit Verkaufserlösen in Höhe von 5.000 € bis 10.000 € zu rechnen.
Die Auslieferung der Fahrzeuge soll in 2026/27 erfolgen.
Investitionsvolumen 880.000.,00 €.
Die Haushaltsmittel sind im Investitionsprogramm für das Jahr 2026 mit VE in 2024 
veranschlagt.
PSP-Elemente 
7.000005.710.026 (220.000 €), 
7.000005.710.027 (220.000 €), 
7.000005.710.028 (220.000 €), 
7.000005.710.029 (220.000 €).
Entsprechend der Haushaltsregularien wird um Freigabe gebeten, damit das 
Beschaffungsverfahren wegen der inzwischen langen Lieferzeiten noch in diesem Jahr für 
die Fahrzeuge eingeleitet werden kann.
gez.
Bettenbrock