Stelle einer Hauswirtschafterin / eines Hauswirtschafters im Heinz-Fitschen-Haus
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2158
Datum: 2018-05-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/5
Stadt Osnabrück 28.03.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2158
öffentlich
Stelle einer Hauswirtschafterin / eines Hauswirtschafters im Heinz-
Fitschen-Haus
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 18.04.2018 Ö Vorberatung
 Jugendhilfeausschuss 23.05.2018 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 29.05.2018 N Entscheidung
Beschluss:
1. Die bisherige Form des Betriebs des Cafés im Heinz-Fitschen-Haus wird beibehalten.
2. Die Vorgabe an die Verwaltung, bei der Nachbesetzung der Stelle einer 
hauswirtschaftlichen Fachkraft für das Café des Heinz-Fitschen-Hauses einen 
höchstmöglichen Lohnkostenzuschuss zu sichern, wird bekräftigt. Dabei sind ggf. neue 
Arbeitsmarktprogramme zu nutzen. 
3. Bis zur Realisierung dieser Planung und zur zeitweiligen Sicherung des Cafés wird der 
Arbeitsvertrag mit der derzeitigen Mitarbeiterin um zwei weitere Monate, das heißt bis 
zum 30.09.2018, verlängert. Die zusätzlichen Personalkosten in Höhe von 5.000 € 
werden aus dem Budget der Jugendverwaltung gedeckt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme : maximal 20.000 €  (jährlich)
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 5.000 €
Betroffener Haushaltsbereich
X Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer:.100.3.6.6.01 Einrichtungen der Jugendarbeit
X
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung bzw. werden aus dem   
Budget des Fachbereichs gedeckt/bereitgestellt (Teilprodukt Jugendwerkstatt 
Dammstraße).
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
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Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
Die Gesamtkosten von _____________ € beziehen sich auf die Jahre ______________
Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ja
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: siehe Sachverhalt
E. Beteiligte Stellen:  10, 20
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Dem Heinz-Fitschen-Haus steht eine Planstelle für eine hauswirtschaftliche Fachkraft nicht 
zur Verfügung. Deshalb hat die Verwaltung in den vergangenen Jahren hauswirtschaftliches 
Personal außerhalb des Stellenplans für das Café befristet eingestellt und dabei die 
Möglichkeit von Lohnkostenzuschüssen der Agentur für Arbeit oder des Jobcenters für 
Arbeitslose mit Vermittlungshemmnissen genutzt. Arbeitsrechtlich ist die Befristung nach 
dem Teilzeit- und Befristungsgesetz begründet. 
Bei der befristeten Nachbesetzung der Stelle einer Hauswirtschaftskraft für das Café im 
Heinz-Fitschen-Haus ist es im letzten Jahr nicht gelungen, einen Lohnkostenzuschuss für die 
vom Jobcenter und der Agentur für Arbeit vorgeschlagenen Arbeitslosen einzuwerben, 
obwohl mehrere Vermittlungsvorschläge durch Jobcenter und Agentur für Arbeit vorlagen. 
Nach Meinung der beiden Arbeitsverwaltungen lagen jedoch die für einen Lohnkosten-
zuschuss notwendigen individuellen Vermittlungshemmnisse nicht vor. Zur Sicherung des 
Café-Betriebes wurde nach Beschluss des Jugendhilfeausschusses und des 
Verwaltungsausschusses (V0/2017/1324) eine geeignete Hauswirtschaftskraft in Teilzeit und 
befristet bis zum 31.07.2018 eingestellt versehen mit der Planung, dass bei der 
Folgebesetzung der Stelle wieder ein personenbezogener Lohnkostenzuschuss 
eingeworben werden wird. 
Im Folgenden erläutert die Verwaltung die rechtlichen und organisatorischen Rahmen-
bedingungen für das Café im Heinz-Fitschen-Haus.
1. Situationsbeschreibung 
Seit der Einrichtung eines Cafés im Heinz-Fitschen-Haus (seit ca. 20 Jahren) gibt es in 
dieser Stadtteileinrichtung ein gastronomisches Angebot (kleine Speisen und Getränke) 
während der festgelegten Öffnungszeiten dieses Treffpunktes und in Verbindung mit 
Angeboten und Veranstaltungen, zum Beispiel Mausfrühstück, Elterncafé, Gruppentreffen 
usw. Personell notwendig für den Betrieb des Cafés ist eine Teilzeitstelle (ca. 30 
Wochenstunden) mit hauswirtschaftlichem Tätigkeitsprofil. Bei größeren personalintensiven 
Veranstaltungen, zum Beispiel Stadtteilfest und Ähnliches, helfen Aushilfskräfte, FSJler und 
BuFDis der Einrichtung im gastronomischen Bereich mit. 
Für den Betrieb des Cafés mit Schankbetrieb in der öffentlich-rechtlichen Einrichtung Heinz-
Fitschen-Haus ist eine Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz notwendig. Die 
Gaststättenerlaubnis nimmt ein städtischer Mitarbeiter der Einrichtung wahr. Diesem 
Mitarbeiter sind somit alle Rechte und Pflichten nach dem Gaststättengesetz übertragen. 
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Aus grundsätzlichen Überlegungen gibt es bei der Stadt die Regelung, dass die Leiter/-innen 
der Jugend- und Gemeinschaftszentren in ihren Einrichtungen die Erlaubnis haben, eine 
öffentlich-rechtliche Schankwirtschaft über eine sogenannte Stellvertretererlaubnis zu 
betreiben. Sie sind somit für alle Aufgabenstellungen in der Einrichtung, inklusive Betrieb 
eines Cafés, verantwortlich. Deshalb wird diese Lösung von der Verwaltung favorisiert und 
bislang in den städtischen Jugend- und Gemeinschaftszentren seit vielen Jahren praktiziert.  
Der Betrieb eines Cafés im Heinz-Fitschen-Haus ist mit einem finanziellen Zuschussbedarf 
verbunden, da die gastronomischen Einnahmen die Ausgaben, insbesondere für die 
Personalkosten, nicht decken. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre beträgt der 
Zuschussbedarf im Jahr unter Berücksichtigung des erzielten Gastronomieüberschusses und 
eines gewährten Lohnkostenzuschusses 20.000 - 21.000 € im Jahr.  
2. Optionale Lösungen
In der Beratung des Jugendhilfeausschusses am 27.09.2017 über die Besetzung einer 
hauswirtschaftlichen Stelle im Heinz-Fitschen-Haus (Beschlussvorlage VO/2017/1324, 
Hauswirtschafter/-in im Heinz-Fitschen-Haus) ist von einem Mitglied des 
Jugendhilfeausschusses die Anregung gekommen, über alternative Modelle zur Besetzung 
der Hauswirtschaftsstelle im Heinz-Fitschen-Haus bzw. zum Betrieb eines Cafés 
nachzudenken.  
Zum Zeitpunkt der oben dargestellten Erörterung zur Stellenbesetzung im Heinz-Fitschen-
Haus (September 2017) waren Planungen der neuen Bundesregierung zur Intensivierung 
der Integration von Langzeitarbeitslosen noch nicht bekannt. Die damit verbundenen 
zukünftigen arbeitsmarktrechtlichen Möglichkeiten werden im Folgenden bei der Darstellung 
von optionalen Lösungen für den Betrieb eines Cafés im Heinz-Fitschen-Haus berücksichtigt. 
2.1 Einrichtung einer Planstelle für eine hauswirtschaftliche Fachkraft
Eine naheliegende und grundsätzliche Lösung für den Betrieb des Cafés im Heinz-Fitschen-
Haus wäre die Einrichtung einer Planstelle für eine hauswirtschaftliche Fachkraft in Teilzeit 
ab dem Planstellenjahr 2019. Dieses würde den Betrieb des Cafés personell und 
organisatorisch zukünftig absichern, wäre aber finanziell nicht die günstigste Lösung. 
2.2 Weiterbetrieb eines öffentlich-rechtlichen Cafés mit erhöhtem Personalkosten-
zuschuss
Möglicherweise kann der Zuschussbedarf des Cafés im Heinz-Fitschen-Haus zukünftig 
deutlich reduziert werden, wenn die Ankündigung der neuen Bundesregierung, zusätzliche 
Bundesmittel für die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung zu stellen, 
umgesetzt wird. Angedacht ist das Modell eines subventionierten Arbeitsmarktes, in dessen 
Rahmen verstärkt sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse für 
Langzeitarbeitslose im gemeinnützigen Rahmen geschaffen und bei den Personalkosten 
subventioniert werden. Nach den schon vorliegenden Informationen verfolgt das 
Beschäftigungspaket die Zielsetzung, einen „Sozialen Arbeitsmarkt" mittels verstärkter 
Lohnkostenzuschüsse auszubauen. Diese sozial- und arbeitsmarktpolitischen Überlegungen 
sind sowohl für Langzeitlose wie auch für potenzielle Arbeitgeber interessant, da der 
Arbeitgebereigenanteil bei den Personalkosten deutlich geringer ausfallen würde als bei den 
bislang gewährten Lohnkostenzuschüssen. Diese Entwicklung wäre für die Stadt Osnabrück 
als potenzielle gemeinnützige Arbeitgeberin sehr interessant und sollte aufmerksam 
beobachtet werden. 
Schon derzeit gibt es ein beschäftigungspolitisches Programm für Langzeitarbeitslose mit 
Vermittlungshemmnissen, in dessen Rahmen ein erhöhter Lohnkostenzuschuss gewährt 
wird, da das Land mitfinanziert (Zuschuss nach § 16 e SGB II plus Arbeitplatzprämie des 
Landes). Laut Jobcenter reichen die vom Bund bislang zur Verfügung gestellten Mittel für 15 
Stellen in Osnabrück. Diese Mittel sind nahezu ausgeschöpft. Das Jobcenter rechnet damit, 
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dass in Kürze eine weitere Mittelzuweisung durch den Bund erfolgt und somit weitere 
Personen/ Stellen noch in diesem Jahr über einen erhöhten Lohnkostenzuschuss gefördert 
werden können. Die Verwaltung hat Bedarf für die Besetzung einer hauswirtschaftlichen 
Stelle im Heinz-Fitschen-Haus beim Jobcenter nach diesem Programm angekündigt. Der 
finanzielle Förderbedarf für eine entsprechende Stelle ist dort vorgemerkt. Eine finanzielle 
Förderung könnte bis Ende 2019 nach diesem Programm erfolgen. Der finanzielle 
Zuschussbedarf des Cafés im Heinz-Fitschen-Haus könnte durch die Nutzung dieses 
Programms auf ca. 5.000 € im Jahr sinken. 
Im Falle eines nahezu kostendeckenden Betriebes wären aus Sicht der Verwaltung an den 
rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen zum Betrieb eines Cafés im Heinz-
Fitschen-Haus keine Änderungen vorzunehmen. 
2.3 Betrieb eines privaten Cafés in externer Trägerschaft
Grundsätzlich könnte der Betrieb eines Cafés im Heinz-Fitschen-Haus auch durch einen 
externen Träger wahrgenommen werden. In diesem Fall würde der Gastronomiebereich der 
städtischen Einrichtung ausgelagert und einem privaten oder gemeinnützigen Träger 
überlassen. Der Träger müsste die Erlaubnis zum Betrieb eines privaten Cafés mit 
Schankwirtschaft nach dem Gaststättengesetz durch die Stadt Osnabrück (Ordnungs- und 
Gewerbeverwaltung) erhalten und in diesem Rahmen eigenverantwortlich und auf eigene 
Kosten tätig werden. Für den freien oder privaten Träger bestünde das Risiko einer 
finanziellen Unterdeckung, die nur vermieden werden könnte durch den Einsatz von 
finanziell subventioniertem Personal wie oben dargestellt. 
Das Café im Heinz-Fitschen-Haus mit seinem gastronomischen Angebot ist stark 
eingebunden in den Programmablauf der Einrichtung, da es sich um den zentralen 
Treffpunkt mit geregelten Öffnungszeiten handelt und zudem Veranstaltungen und 
pädagogische Angebote stattfinden und vom Café ein gastronomisches Angebot zur 
Verfügung gestellt wird. Bei der Auslagerung des Cafés auf einen externen Träger müssten 
die Interessen des Heinz-Fitschen-Haus bezüglich der Nutzung des Café-Raumes und der 
personellen Versorgung von Veranstaltungen verbindlich geregelt und vereinbart werden.  
Für das Heinz-Fitschen-Haus bestünde das Risiko, dass der externe Träger nicht das 
notwendige Hauswirtschaftspersonal bei allen Veranstaltungen stellt / stellen kann. Für den 
externen Träger wiederum besteht ein finanzielles Risiko, da die Einnahmen im Café stark 
abhängig sind von der Durchführung von Angeboten und Veranstaltungen, die vom 
städtischen Personal des Heinz-Fitschen-Hauses geplant und durchgeführt werden. 
2.4 Stellung des hauswirtschaftlichen Personals im Café durch einen Personal-
dienstleister
Theoretisch wäre es auch möglich, das Café im Heinz-Fitschen-Haus weiterhin in 
städtischer/ öffentlich-rechtlicher Trägerschaft zu betreiben, das heißt ohne Änderung an der 
gaststättenrechtlichen Erlaubnis für den Zentrumsleiter, das Café-Personal jedoch durch 
einen externen Dienstleister einstellen zu lassen und dem Café-Betrieb zur Verfügung zu 
stellen. Bei dieser Lösung würde es sich um eine gewerbliche und steuerpflichtige 
Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz im Sinne von 
Leiharbeit/ Zeitarbeit handeln. Eine Arbeitnehmerüberlassungsfirma benötigt für ihre 
Tätigkeit die Erlaubnis der Agentur für Arbeit und darf bis zu 18 Monate Personal leihweise 
zur Verfügung stellen unter Beachtung einer rechtskonformen Entgeltregelung bei der 
Entlohnung.
Die dargestellte theoretische Lösung empfiehlt die Verwaltung nicht weiter zu verfolgen, da 
damit eine sehr grundsätzliche Diskussion über die Nutzung von 
Arbeitnehmerüberlassungen durch die Stadt für Teile ihrer Aufgaben verbunden wäre.   
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3. Zusammenfassung
Grundsätzlich ist der Betrieb eines Cafés im Heinz-Fitschen-Haus sowohl in städtischer wie 
auch privater/ gemeinnütziger Trägerschaft möglich. Dementsprechend wären die 
derzeitigen rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen beizubehalten oder 
gaststättenrechtlich zu verändern. Die Verwaltung favorisiert aus grundsätzlichen 
Erwägungen der besseren Organisierbarkeit die Beibehaltung eines öffentlich-rechtlichen 
Cafés in der städtischen Einrichtung Heinz-Fitschen-Haus und die Wahrnehmung der 
gaststättenrechtlichen Aufgaben und Verpflichtungen in der Verknüpfung von 
Einrichtungsleitung und Gaststättenerlaubnis. 
Beim Betrieb des Cafés ist aus finanzieller Sicht die Nutzung eines höchstmöglichen 
Lohnkostenzuschusses für das beschäftigte Personal anzustreben. Diesbezüglich gibt es 
konkrete Überlegungen der Verwaltung, die voraussichtlich im Laufe des Jahres 2018 mit 
Unterstützung des Jobcenters realisiert werden können (siehe Abschnitt 2.1). 
In der jetzigen Situation schlägt die Verwaltung vor, den Arbeitsvertrag mit der jetzigen 
Mitarbeiterin um weitere zwei Monate zu verlängern, das heißt bis Ende September 2018. 
Die Verwaltung geht davon aus, dass bis Oktober 2018 die Überlegungen zur Ausschöpfung 
eines hohen Lohnkostenzuschusses für eine geeignete Fachkraft realisiert werden können. 
Die zusätzlichen Personalkosten in Höhe von 5.000 € können aus dem Budget der 
Jugendverwaltung (Teilprodukt Jugendwerkstatt Dammstraße) gedeckt werden. 
Einen weitergehenden Vorschlag zum weiteren Verfahren bei der Nachbesetzung der 
Hauswirtschaftsstelle im Heinz-Fitschen-Haus wird die Verwaltung der Politik rechtzeitig zur 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 22.08.2018 vorlegen.
Im Auftrag
Schwab