Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 626 - westlich Johanniskirche - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2549
Datum: 2018-08-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Stadt Osnabrück 28.06.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2549
öffentlich
Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 626 - westlich 
Johanniskirche - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im 
beschleunigten Verfahren)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 16.08.2018 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 28.08.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 28.08.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Dem beigefügten Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 626 - westlich 
Johanniskirche - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren) wird 
zugestimmt. Der Oberbürgermeister wird zur schriftlichen Annahme des Angebots der 
Vorhabenträgerin ermächtigt. 
A. Finanzielle Auswirkungen: keine
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Bevor der Bebauungsplan Nr. 626 - westlich Johanniskirche - (vorhabenbezogener Bebau-
ungsplan im beschleunigten Verfahren) als Satzung beschlossen werden kann, muss die 
Stadt mit der Vorhabenträgerin einen Durchführungsvertrag abschließen, in dem sich die 
Vorhabenträgerin der Stadt gegenüber verpflichtet, das geplante Vorhaben innerhalb einer 
bestimmten Frist zu verwirklichen. Die Wirksamkeit des Durchführungsvertrags setzt voraus, 
dass der Rat seine Zustimmung erteilt, da es sich wegen des planerischen Charakters nicht 
um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt. Aus Gründen des Datenschutzes sind 
die Passagen, die einer besonderen Schutzwürdigkeit unterliegen, im anliegenden Durchfüh-
rungsvertrag unkenntlich gemacht.
Anlage:
Durchführungsvertrag
 
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Durchführungsvertrag 
gemäß § 12 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) 
 
zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 626 - westlich Johanniskirche -  
 
Die Stadt Osnabrück, Postfach 44 60, 49034 Osnabrück, 
vertreten durch den Oberbürgermeister 
- nachstehend „Stadt“ genannt - 
und 
die Stephanswerk Wohnungsbaugesellschaft mbH, Klusstraße 3, 49074 Osnabrück, 
vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Ulrich Saremba, 
- nachstehend „Vorhabenträgerin" genannt – 
und der 
Caritasverband für die Diözese Osnabrück e. V.,  
Knappsbrink 58, 49080 Osnabrück,  
vertreten durch Herrn Ulrich Kupczik 
- nachstehend derzeitiger Grundstückseigentümer genannt - 
schließen folgenden Vertrag: 
 
 
 
Präambel 
Vis-à-vis der Johanniskirche, zwischen den Gebäuden Johannisstraße 90 A und 91 befindet 
sich eine Baulücke, über die eine wichtige Fuß- und Radwegverbindung von der Große Ro-
senstraße in die Johannisstraße einmündet. Die städtebauliche Situation stellt sich derzeit als 
unbefriedigend dar und verlangt nach einer Aufwertung. Die Vorhabenträgerin beabsichtigt, 
das bestehende Gebäude Johannisstraße 90 A zu beseitigen und durch einen Neubau zu 
ersetzen. In diesem Zusammenhang soll gleich zeitig die o. g. Fuß- und Radwegverbindung in 
ihrem Verlauf begradigt und verkehrssicherer gestaltet werden. Da für das geplante Vorhaben 
derzeit kein Planungsrecht besteht, soll der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 626 – 
westlich Johanniskirche - der Realisierung des Vorhabens dienen. 
 
 
 
Bebauungsplan Nr. 626 - westlich Johanniskirche - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)   
 
 
 
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§ 1 
Gegenstand des Vertrags 
(1) Gegenstand dieses Vertrags ist die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses im 
Vertragsgebiet. 
(2) Die Vorhabenträgerin sichert ihre privatrechtliche Befugnis zur Durchführung des Vorha-
bens zu. 
(3) Das Vertragsgebiet umfasst die im Lageplan ( Anlage 1 ) „gestrichelt umgrenzten“ 
Grundstücke. 
 
§ 2 
Bestandteile des Vertrags 
Bestandteile dieses Vertrags sind: 
a) der Lageplan mit den Grenzen des Vertragsgebiets ( Anlage 1), 
b) die Planung des Vorhabens ( Anlage 2), 
c) die Vorplanung zum Umbau der Fuß- und Radwegverbindung zwischen Große Rosen-
straße und Johannisstraße (Anlage 3) und 
d) die Kostenschätzung für die Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Große Rosenstra-
ße und Johannisstraße (Anlage 4). 
 
§ 3 
Beschreibung des Vorhabens 
Die Vorhabenträgerin beabsichtigt, das bestehende Gebäude Johannisstraße 90 A abzurei-
ßen und durch den Neubau eines nicht unterkellerten Wohn- und Geschäftshauses in konven-
tioneller Bauweise zu ersetzen. 
 
§ 4 
Durchführungsverpflichtungen 
(1) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich zur vollständigen Durchführung des Vorhabens 
nach § 3 im Vertragsgebiet nach den Regelungen dieses Vertrags sowie des vorhaben-
bezogenen Bebauungsplans Nr. 626 - westlich Johanniskirche - (VBP). Die im Vorha-
ben- und Erschließungsplan (VEP) dargestellte Fassadengestaltung ist hinsichtlich der 
Material- und Farbwahl verbindlich.  
(2) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, spätestens 3 Monate nach dem In-Kraft-Treten 
des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 626 - westlich Johanniskirche - einen voll-
ständigen und genehmigungsfähigen Bauantrag für das Vorhaben einzureichen und das 
Vorhaben spätestens 18 Monate nach Erteilung der Baugenehmigung fertig zu stellen. 
Die Frist verlängert sich um bis zu 3 Monate, sofern die Vorhabenträgerin durch nicht 
von ihr verschuldete Umstände an der Einhaltung der Frist gehindert war.  
(3) Vorstehende Fristen sind gehemmt, solange Normenkontrollanträge gegen den Bebau-
ungsplan oder Rechtsbehelfe Dritter gegen die Baugenehmigung für das Vorhaben an-
hängig sind. Die Fristen verlängern sich um die Zeiten, in denen die Vorhabenträgerin 
wegen bodenkundlicher Untersuchungen durch die Denkmalbehörde und/oder durch 
Bebauungsplan Nr. 626 - westlich Johanniskirche - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)   
 
 
 
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Verzögerungen bei den notwendigen Umverlegungen von Ver- und Entsorgungsleitun-
gen und/ oder des Weiteren durch Verzögerungen aufgrund von Kampfmittelsondie-
rungs- bzw. beseitigungsmaßnahmen und/ oder durch Verzögerungen aufgrund der von 
der Stadt vorgesehenen Sanierung der Johannisstraße an der Aufnahme oder Fortset-
zung der Bauarbeiten behindert wird. Behinderungen sind durch die Vorhabenträgerin 
der Stadt jeweils anzuzeigen.  
(4) Die vorgenannte Durchführungsfrist kann mit Zustimmung der Stadt verlängert werden. 
(5) Abweichungen von diesem Vertrag können im  Einvernehmen mit der Stadt zugelassen 
werden, sofern die Grundzüge der Planung dadurch nicht berührt werden und die Ab-
weichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen 
vereinbar ist. Die Stadt erklärt sich wegen der derzeit unbefriedigenden städtebaulichen 
Situation bereit, im Einvernehmen mit der Vorhabenträgerin die angrenzenden städti-
schen Wege- und Freiflächen zwischen der Johannisstraße und der Großen Rosenstra-
ße zeitweise und in dem erforderlichen Umfang bei Abriss des bestehenden Gebäudes 
und während der Bauarbeiten für den Neubau bereitzustellen und ggf. sperren zu las-
sen. 
(6) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, für das Vorhaben keinen Bauantrag bei der Stadt 
einzureichen, der diesem Vertrag widerspricht. 
 
§ 5 
Energetischer Standard 
Soweit auf das Bauvorhabens die Bestimmungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) vom 
24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1519), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 24. Oktober 
2015 (BGBl. I S. 1789) geändert worden ist, anzuwenden sind, muss das Vorhaben mindes-
tens dem energetischen Standard „KfW-Effizienzhaus 55“ entsprechen. 
 
§ 6 
Übertragung von Grundstücken 
(1) Der rechtsverbindlich zwischen der Stadt und dem derzeitigen Grundstückseigentümer 
geschlossene Kaufvertrag vom 14. Oktober 2002, UR-Nr. 268/2002 des Notars Her-
mann Roling, Osnabrück, ist wegen der von der Stadt Osnabrück gewünschten Wege-
führung zu modifizieren. Daher soll eine für die neue Wegeführung an die Stadt abzuge-
bende Grundstücksteilfläche des Caritasverbandes als Tauschfläche in den o. a. Kauf-
vertrag einbezogen werden. 
(2) Die Stadt, die Vorhabenträgerin und der derzeitige Grundstückseigentümer sind sich 
darüber einig, dass die Vorhabenträgerin anstelle des derzeitigen Grundstückseigentü-
mers spätestens bis zur Bauantragstellung für das geplante Vorhaben in den vorgenann-
ten Kaufvertrag eintritt. Ansonsten soll der bestehende Kaufvertrag weiterhin Gültigkeit 
besitzen. 
(3) Die Grundstücksflächen werden lastenfrei und frei von Ansprüchen Dritter übertragen. 
 
§ 7 
Umbaumaßnahme Fuß- und Radwegverbindung 
(1) Die Stadt wird auf Kosten der Vorhabenträgerin die Fuß- und Radwegverbindung im 
Geltungsbereich des VBP entsprechend der Vorplanung gemäß Anlage 3 umbauen. Die 
Bebauungsplan Nr. 626 - westlich Johanniskirche - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)   
 
 
 
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Umbaumaßnahmen sind bis zur Ingebrauchnahme des Vorhabens abzuschließen.  
(2) Die geschätzten Kosten der Bauausführung der Umbaumaßnahme der Fuß- und Rad-
wegeverbindung nach Abs. 1 ergeben sich aus Anlage 4 . Die Vorhabenträgerin ver-
pflichtet sich, sämtliche mit der Umbaumaßnahme im Zusammenhang stehenden Kos-
ten auf der Grundlage der vorgenannten Kostenschätzung unverzüglich nach Rech-
nungsstellung durch die Stadt zu begleichen. Hierzu gehören auch direkt an die Vorha-
benträgerin adressierte Rechnungsstellungen von beteiligten Firmen, die von der Stadt 
im Zuge der Umbaumaßnahme der Fuß- und Radwegeverbindung beauftragt wurden. 
Es besteht Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien, dass die Kostenübernahme 
durch die Vorhabenträgerin auf max. xxx Euro (in Worten: xxx Euro) inklusive Mehrwert-
steuer begrenzt ist. 
(3) Sofern Umverlegungen von Ver- und Entsorgungsleitungen sowie Änderungen der Stra-
ßenbeleuchtung innerhalb öffentlicher Verkehrsflächen im Geltungsbereich des VBP 
notwendig sind, werden die Ver- und Entsorgungsträger bzw. die Stadtwerke Osnabrück 
AG diese auf Kosten der Vorhabenträgerin selbst oder durch Dritte durchführen lassen. 
Die Rechnungsstellung erfolgt direkt an die Vorhabenträgerin. 
 
§ 8 
Schallschutzmaßnahmen 
Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, di e sich aus dem Bebauungsplanverfahren und der 
erteilten Baugenehmigung ergebenden, nach Maßgabe der schalltechnischen Untersuchun-
gen erforderlichen Schallschutzmaßnahmen auf dem Vorhabengrundstück auf eigene Kosten 
zu realisieren bzw. die Stadt von den entsprechenden Kosten freizustellen. Diese Verpflich-
tung entsteht mit Baubeginn des Vorhabens. 
 
§ 9 
Kostentragung 
(1) Die Vorhabenträgerin trägt die Kosten dieses Vertrags und die Kosten seiner Durchfüh-
rung entsprechend den Regelungen dieses Vertrags. Dies beinhaltet auch Vermes-
sungsleistungen (Bau-, Bestands- und Liegenschaftsvermessung) im Zuge der Ertüchti-
gung/Anpassung öffentlicher Erschließungsanlagen gemäß § 7 dieses Vertrags. Die 
Vermessungsleistungen werden zu Einhaltung der städtischen Vorgaben durch den 
Fachdienst Geodaten ausgeführt. 
(2) Die Vorhabenträgerin trägt die Kosten für nicht von der Stadt erbrachte Planungsleistun-
gen sowie Kosten für erforderliche Untersuchungen im Rahmen der Aufstellung des vor-
habenbezogenen Bebauungsplans Nr. 626 - westlich Johanniskirche - soweit sie die 
Leistungen selbst beauftragt oder hierfür Kostenübernahmeerklärungen gegenüber der 
Stadt abgegeben hat. 
(3) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, Verzugszinsen gem. § 288 Abs. 1 Bürgerliches 
Gesetzbuch (BGB) zu zahlen, wenn die sich aus Abs. 1 und § 7 ergebenden Beträge 
nicht bis zum Fälligkeitstag bei der Stadt Osnabrück eingegangen sind. 
 
§ 10 
Sicherheitsleistungen 
Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, für die in § 7 vereinbarten Leistungen eine Sicherheit in 
Bebauungsplan Nr. 626 - westlich Johanniskirche - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)   
 
 
 
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Höhe von xxx Euro (in Worten: xxx Euro) in Form einer selbstschuldnerischen unbefristeten 
Bürgschaft einer in Deutschland zugelassenen Bank oder Sparkasse oder eines Kreditversi-
cherers zu stellen. Die Bürgschaft ist vor Ausnutzung der Hochbaugenehmigung an die Stadt 
zu übergeben; die Baugenehmigung ist mit einer entsprechenden aufschiebenden Wirksam-
keitsbedingung zu versehen. 
 
§ 11 
Wechsel der Vorhabenträgerin 
(1) Ein Wechsel der Vorhabenträgerin bedarf nach § 12 Abs. 5 Satz 1 BauGB der Zustim-
mung der Stadt. Die Zustimmung darf nur dann verweigert werden, wenn Tatsachen die 
Annahme rechtfertigen, dass die Durchführung des Vorhaben- und Erschließungsplans 
innerhalb der Frist nach § 4 gefährdet ist. 
(2) Die Stadt verpflichtet sich, die heutige Vorhabenträgerin unverzüglich aus der Haftung 
aus diesem Vertrag zu entlassen, sobald sich die neue Vorhabenträgerin gegenüber der 
Stadt zur Erfüllung aller Verpflichtungen aus diesem Vertrag mit entsprechender Weiter-
gabeverpflichtung verpflichtet hat. 
 
§ 12 
Haftungsausschluss 
(1) Aus diesem Vertrag entsteht der Stadt keine Verpflichtung zur Aufstellung eines vorha-
benbezogenen Bebauungsplans. Eine Haftung der Stadt für etwaige Aufwendungen der 
Vorhabenträgerin, die diese im Hinblick auf die Aufstellung der Satzung tätigt, ist ausge-
schlossen. 
(2) Für den Fall der Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 626 - westlich 
Johanniskirche - (§ 12 Abs. 6 BauGB) können Ansprüche gegen die Stadt nicht geltend 
gemacht werden. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Unwirksamkeit des vorhaben-
bezogenen Bebauungsplans im Verlauf eines gerichtlichen Streitverfahrens herausstellt. 
 
§ 13 
Vertragsänderungen, Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen 
(1) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der 
Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht. Der Vertrag ist zweifach ausgefertigt. Die 
Stadt und die Vorhabenträgerin erhalten je eine Ausfertigung. 
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Rege-
lungen dieses Vertrags nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame Best-
immungen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck des Vertrags rechtlich 
und wirtschaftlich entsprechen. 
(3) Der vorliegende Vertrag kann nicht alle für seine Umsetzung bedeutsamen Eventualitä-
ten regeln. Sollten einzelne Punkte nicht oder nur unvollständig geregelt sein, soll der 
Vertrag durch eine ergänzende Vertragsauslegung so ausgelegt werden, wie dies dem 
Sinn und Zweck der getroffenen Vereinbarungen im Übrigen entspricht oder jedenfalls 
am nächsten kommt. 
(4) Ist eine Partei aufgrund höherer Gewalt oder aus anderen von ihr nicht zu vertretenden 
Gründen gehindert, einer der in diesem Vertrag begründeten Verpflichtung nachzukom-
men, werden die Parteien eine angemessene Anpassung dieses Vertrages vereinbaren. 
Hierzu zählen auch Streikmaßnahmen im Baugewerbe. 
Bebauungsplan Nr. 626 - westlich Johanniskirche - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)   
 
 
 
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§ 14 
Wirksamwerden 
(1) Der Vertrag wird erst wirksam, wenn der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 626 - 
westlich Johanniskirche - in Kraft tritt oder wenn eine Baugenehmigung nach § 33 
BauGB für das Vorhaben erteilt wird. 
(2) Die §§ 12 und 13 Abs. 1 - 3 werden abweichend von Absatz 1 sofort wirksam. 
 
Für die Stadt Osnabrück: 
Osnabrück, den 
 
 
i.V. Frank Otte, Stadtbaurat 
 
Für die Vorhabenträgerin: 
Osnabrück, den 
 
 
Ulrich Saremba (Geschäftsführer) 
 
Für den jetzigen Grundstückseigentümer: 
Osnabrück, den  
 
 
Ulrich Kupczik (stellv. Caritasdirektor) 
Bebauungsplan Nr. 626 - westlich Johanniskirche - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)   
 
 
 
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