Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Osnabrücker KommunalService GmbH an den Mustergesellschaftsvertrag der Stadt Osnabrück zur Neuregelung der Durchführung von Gremiensitzungen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0947
Datum: 2022-06-17
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 07.06.2022 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0947
öffentlich
Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Osnabrücker 
KommunalService GmbH an den Mustergesellschaftsvertrag der 
Stadt Osnabrück zur Neuregelung der Durchführung von 
Gremiensitzungen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 28.06.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Digitalisierung (Querschnittsziel 2021-2030)
Sachverhalt:
Im Zuge der Digitalisierung und auch durch die Corona-Pandemie hat sich die dringende 
Notwendigkeit ergeben, in den städtischen Eigen- und Beteiligungsgesellschaften die 
Durchführung von „online-Sitzungen“ der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrats 
dauerhaft zu ermöglichen. Die Gesellschaftsverträge der Gesellschaften enthalten bisher 
ausschließlich die Möglichkeit, Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsratssitzungen in 
Präsenz durchzuführen. Beschlüsse mussten im Umlaufverfahren eingeholt werden.
Um zukünftig rechtssicher Gremiensitzungen und Beschlüsse in den 
Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsratssitzungen städtischer Gesellschaften fassen 
zu können, hat der Rat der Stadt Osnabrück die Änderungen in den Gesellschaftsverträgen 
der städtischen Beteiligungen und deren Umsetzung entsprechend der Vorlage 
VO/2022/0357 beschlossen.
Zur Inkraftsetzung der in der Vorlage VO/2022/0357 benannten Änderungen in der 
Durchführung von persönlichen, hybriden oder virtuellen Gesellschafterversammlungen und 
Aufsichtsratssitzungen und zur Änderung von Formvorschriften ist es erforderlich, die 
Gesellschaftsverträge der städtischen GmbHs anzupassen. 
Die Änderung der Gesellschaftsverträge erfordert einen zustimmenden Beschluss der 
Gesellschafterversammlung. Die städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung 
wurden mit dem Beschluss vom 08.02.2022 angewiesen, diesen Änderungen der 
Gesellschaftsverträge in der Gesellschafterversammlung zuzustimmen.
Für die Osnabrücker KommunalService GmbH soll diese Änderung in der nächsten 
Gesellschafterversammlung erfolgen und wird daher dem Betriebsausschuss des 
Osnabrücker ServiceBetrieb zur Kenntnis gegeben.
gez. Thomas Fillep gez. Detlef Schnier
Anlage: Synopse zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der OKS, (Änderungen 
fett/kursiv) mit Darstellung der Aktualisierungen des Mustergesellschaftsvertrages, dem 
aktuellen Gesellschaftsvertrag der OKS und den Vertragsanpassungen in dem 
Gesellschaftsvertrag der OKS
Verfasser: 70-05 Gerold Stand: Mai 2022 
 
 
Synopse zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der OKS 
               
 
Mustergesellschaftsvertrag für GmbHs in der Fas-
sung nach Ratsbeschluss vom 08.02.2022 
Gesellschaftsvertrag OKS in der aktuellen 
Fassung von 2018 
 
 
Aktualisierter Gesellschaftsvertrag OKS in An-
passung an den Mustergesellschaftsvertrag in 
der Fassung nach Ratsbeschluss vom 
08.02.2022 
   
§ 6 Gesellschafterversammlung 
 
Abs. 2 
Die Gesellschafterversammlung wird von der Ge-
schäftsführung einberufen. Die Einberufung  
erfolgt schriftlich oder auf gesichertem elektro-
nischem Weg in Textform unter Angabe von 
Ort, Tag, Zeit und Tagesordnung mit einer Frist 
von mindestens zwei Wochen bei ordentlichen 
Gesellschafterversammlungen und einer Frist von 
mindestens 24 Stunden bei außerordentlichen 
Gesellschafterversammlungen. 
Bei der Berechnung der Frist werden der Tag 
der Absendung der Einladung und der Tag der 
Versammlung nicht mitgerechnet.  
Die Gesellschafterversammlungen mit voll-
ständig persönlicher Teilnahme von Gesell-
schaftern finden am Sitz der Gesellschaft oder 
an einem anderen Ort, dem alle Gesellschafter 
zustimmen, statt. 
 
 
Neu Abs. 8 
Die Gesellschafterversammlung kann in ver-
schiedenen Formen durchgeführt werden. Sie 
kann bei vollständig persönlicher Anwesenheit al-
ler Gesellschafter erfolgen. Sie kann auch als 
§ 11 Gesellschafterversammlung 
Abs. 2  
Die Gesellschafterversammlung wird von 
der Geschäftsführung einberufen. Die Ein-
berufung erfolgt schriftlich unter Angabe von 
Ort, Tag, Zeit und Tagesordnung mit einer 
Frist von mindestens einer Woche. Bei der 
Berechnung der Frist werden der Tag der 
Absendung der Einladung und der Tag der 
Versammlung nicht mitgerechnet. Die Ge-
sellschafterversammlungen finden am Sitz 
der Gesellschaft statt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
§ 11 Gesellschafterversammlung 
 
Abs. 2 
Die Gesellschafterversammlung wird von der Ge-
schäftsführung einberufen. Die Einberufung  
erfolgt schriftlich oder auf gesichertem elektro-
nischem Weg in Textform unter Angabe von 
Ort, Tag, Zeit und Tagesordnung mit einer Frist 
von mindestens einer Woche bei ordentlichen 
Gesellschafterversammlungen und einer Frist 
von mindestens 24 Stunden bei außeror-
dentlichen Gesellschafterversammlungen. 
Bei der Berechnung der Frist werden der Tag 
der Absendung der Einladung und der Tag der 
Versammlung nicht mitgerechnet.  
Die Gesellschafterversammlungen mit voll-
ständig persönlicher Teilnahme von Gesell-
schaftern finden am Sitz der Gesellschaft o-
der an einem anderen Ort, dem alle Gesell-
schafter zustimmen, statt. 
 
 
Neu Abs. 8 
Die Gesellschafterversammlung kann in ver-
schiedenen Formen durchgeführt werden. Sie 
kann bei vollständig persönlicher Anwesen-
heit aller Gesellschafter erfolgen. Sie kann 
 
 
2 
 
hybride Gesellschafterversammlung mit der per-
sönlichen Teilnahme einzelner Gesellschafter  
und der Teilnahme anderer Gesellschafter in  
fernmündlicher Form im Rahmen einer Telefon- 
oder Videokonferenz stattfinden. 
Die Geschäftsführung entscheidet gemeinsam  
mit dem Vorsitzenden der Gesellschafterver-
sammlung, in welcher Form die Gesellschafter-
versammlung stattfindet. 
 
Neu Abs. 9 
Auf die Durchführung einer Gesellschafterver-
sammlung kann verzichtet werden, wenn 
sämtliche Gesellschafter in Textform mit der 
zu treffenden Bestimmung oder mit der 
schriftlichen Abgabe der Stimmen sich einver-
standen erklären und wenn gesetzliche 
Vorschriften diesem Verfahren nicht entgegenste-
hen. 
 
Neu Abs. 10 
Soweit über die Verhandlungen der Gesell- 
schafterversammlung nicht eine notarielle  
Niederschrift aufgenommen wird, ist über  
den Verlauf der Versammlung unverzüglich  
eine Niederschrift anzufertigen, in welcher  
Ort und Tag der Sitzung, die Teilnehmer,  
die Gegenstände der Tagesordnung, der  
wesentliche Inhalt der Verhandlungen und  
die Beschlüsse der Gesellschafter anzuge- 
ben sind. Die Niederschrift ist von der Lei- 
terin oder dem Leiter der Gesellschafter- 
versammlung zu unterzeichnen. Der Ge- 
sellschafterin und dem Beteiligungsma- 
nagement der Stadt Osnabrück ist binnen  
drei Wochen eine Abschrift der Niederschrift  
auszuhändigen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Bisher Abs. 8 
Soweit über die Verhandlungen der Gesell-
schafterversammlung nicht eine notarielle 
Niederschrift aufgenommen wird, ist über 
den Verlauf der Versammlung unverzüglich 
eine Niederschrift anzufertigen, in welcher 
Ort und Tag der Sitzung, die Teilnehmer, 
die Gegenstände der Tagesordnung, der 
wesentliche Inhalt der Verhandlungen und 
die Beschlüsse der Gesellschafter anzuge-
ben sind. Die Niederschrift ist von der Lei-
terin oder dem Leiter der Gesellschafter-
versammlung zu unterzeichnen. Der Ge-
sellschafterin und dem Beteiligungsma-
nagement der Stadt Osnabrück ist binnen 
vier Wochen eine Abschrift der Nieder-
schrift auszuhändigen. 
 
auch als hybride Gesellschafterversammlung 
mit der persönlichen Teilnahme einzelner Ge-
sellschafter  
und der Teilnahme anderer Gesellschafter in  
fernmündlicher Form im Rahmen einer Tele-
fon- oder Videokonferenz stattfinden. 
Die Geschäftsführung entscheidet gemein-
sam  
mit dem Vorsitzenden der Gesellschafterver-
sammlung, in welcher Form die Gesellschaf-
terversammlung stattfindet. 
 
Neu Abs. 9 
Auf die Durchführung einer Gesellschafter-
versammlung kann verzichtet werden, wenn 
sämtliche Gesellschafter in Textform mit der 
zu treffenden Bestimmung oder mit der 
schriftlichen Abgabe der Stimmen sich ein-
verstanden erklären und wenn gesetzliche 
Vorschriften diesem Verfahren nicht entge-
genstehen. 
 
Neu Abs. 10 
Soweit über die Verhandlungen der Gesell- 
schafterversammlung nicht eine notarielle  
Niederschrift aufgenommen wird, ist über  
den Verlauf der Versammlung unverzüglich  
eine Niederschrift anzufertigen, in welcher  
Ort und Tag der Sitzung, die Teilnehmer,  
die Gegenstände der Tagesordnung, der  
wesentliche Inhalt der Verhandlungen und  
die Beschlüsse der Gesellschafter anzuge- 
ben sind. Die Niederschrift ist von der Lei- 
terin oder dem Leiter der Gesellschafter- 
versammlung zu unterzeichnen. Der Ge- 
sellschafterin und dem Beteiligungsma- 
nagement der Stadt Osnabrück ist binnen  
 
 
3 
 
Die Übermittlung kann auch in gesicherter 
elektronischer Form erfolgen. 
 
 
 
§ 7 Gesellschafterbeschlüsse 
 
Abs. 1 
Gesellschafterbeschlüsse werden in Ver- 
sammlungen gefasst. Außerhalb der Ver- 
sammlungen können sie, soweit nicht zwin- 
gendes Recht eine andere Form vorschreibt, in  
jeder beliebigen Form, auch im Wege jeder Art 
von Telekommunikation, mittels E-Mail auf ge-
sichertem elektronischem Weg, durch schrift-
liche, telegrafische, fernschriftliche oder fern-
kopierte Abstimmung, auch in fernmündlicher 
Form (mittels Telefon und / oder Videokonfe-
renzschaltung) und 
auch in gemischter Form gefasst werden. Eine 
solche Beschlussfassung ist zulässig, wenn 
sich sämtliche Gesellschafter mit einer sol-
chen Beschlussfassung einverstanden erklä-
ren oder sich an ihr beteiligen und keine zwin-
genden gesetzlichen Formvorschriften entge-
genstehen. 
Diese Regelung gilt auch für die Durchführung 
von Wahlen außerhalb von Versammlungen. 
 
 
 
 
§ 10 Innere Ordnung des Aufsichtsrates 
 
Abs. 2 
Der Aufsichtsrat wird von der Vorsitzenden / 
dem Vorsitzenden oder im Fall ihrer / seiner 
 
 
 
 
§ 13 Gesellschafterbeschlüsse 
 
Abs. 1 
Gesellschafterbeschlüsse werden in Ver-
sammlungen gefasst. Außerhalb der Ver-
sammlungen können sie, soweit nicht zwin-
gendes Recht eine andere Form vor-
schreibt, durch schriftliche, telegrafische, 
fernschriftliche oder fernkopierte Abstim-
mung gefasst werden, wenn sich jeder Ge-
sellschafter an der Abstimmung beteiligt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
§ 9 Innere Ordnung des Aufsichtsrates 
 
Abs. 2 
Der Aufsichtsrat wird von der Vorsitzenden 
/ dem Vorsitzenden oder im Einvernehmen 
drei Wochen eine Abschrift der Niederschrift  
auszuhändigen. 
Die Übermittlung kann auch in gesicherter 
elektronischer Form erfolgen. 
 
 
 
§ 13 Gesellschafterbeschlüsse 
 
Abs. 1 
Gesellschafterbeschlüsse werden in Ver- 
sammlungen gefasst. Außerhalb der Ver- 
sammlungen können sie, soweit nicht zwin- 
gendes Recht eine andere Form vorschreibt, in 
jeder beliebigen Form, auch im Wege jeder 
Art von Telekommunikation, mittels E-Mail 
auf gesichertem elektronischem Weg, durch 
schriftliche, telegrafische, fernschriftliche o-
der fernkopierte Abstimmung, auch in fern-
mündlicher Form (mittels Telefon und / oder 
Videokonferenzschaltung) und auch in ge-
mischter Form gefasst werden. Eine solche 
Beschlussfassung ist zulässig, wenn sich 
sämtliche Gesellschafter mit einer solchen 
Beschlussfassung einverstanden erklären o-
der sich an ihr beteiligen und keine zwingen-
den gesetzlichen Formvorschriften entgegen-
stehen. 
Diese Regelung gilt auch für die Durchfüh-
rung 
von Wahlen außerhalb von Versammlungen. 
 
 
 
§ 9 Innere Ordnung des Aufsichtsrates 
 
Abs. 2 
 
 
4 
 
Verhinderung durch die Stellvertreterin / den 
Stellvertreter einberufen. 
Die Einberufung erfolgt schriftlich oder auf 
gesichertem elektronischem Weg in Textform 
unter Angabe von Ort, Tag, Zeit und Tagesord-
nung mit einer Frist von mindestens 2 Wochen. 
Bei der Berechnung der Frist werden der Tag 
der Absendung der Einladung und der Tag 
der Aufsichtsratssitzung nicht mitgerechnet. 
Die Aufsichtsratssitzungen finden am Sitz der  
Gesellschaft oder an einem anderen Ort statt, mit 
dem sich alle Aufsichtsratsmitglieder einverstan-
den erklären. In dringenden Fällen kann die La-
dungsfrist bis auf 24 Stunden verkürzt werden. 
Auf die verkürzte Ladungsfrist ist in diesem Fall 
ausdrücklich hinzuweisen. 
Sind sämtliche Mitglieder des Aufsichtsrates 
anwesend und wird kein Widerspruch erhoben, 
kann eine Sitzung auch ohne Einhaltung der 
Form- und Fristvorschriften abgehalten sowie die 
mitgeteilte Tagesordnung erweitert oder geändert 
werden. 
Außerhalb der Sitzungen können sie, soweit  
nicht zwingendes Recht eine andere Form vor-
schreibt, in jeder beliebigen Form, auch im 
Wege jeder Art von Telekommunikation, mit-
tels E-Mail auf gesichertem elektronischem 
Weg, durch 
schriftliche, telegrafische, fernschriftliche o-
der fernkopierte Abstimmung, auch in fern-
mündlicher Form (mittels Telefon und / oder 
Videokonferenzschaltung) und auch in ge-
mischter Form gefasst werden. Vorausset-
zung ist, dass kein Mitglied diesem Verfahren 
innerhalb einer von der 
mit ihr/ihm durch die Geschäftsführung ein-
berufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich 
unter Angabe von Ort, Tag, Zeit und Tages-
ordnung mit einer Frist von mindestens ei-
ner Woche. Bei der Berechnung der Frist 
werden der Tag der Absendung der Einla-
dung und der Tag der Aufsichtsratssitzung 
nicht mitgerechnet. Die Aufsichtsratssitzun-
gen finden am Sitz der Gesellschaft statt. In 
dringenden Fällen kann die Ladungsfrist bis 
auf 24 Stunden verkürzt werden. Sind sämt-
liche Mitglieder des Aufsichtsrates anwe-
send und wird kein Widerspruch erhoben, 
kann eine Sitzung auch ohne Einhaltung der 
Form- und Fristvorschriften abgehalten so-
wie die mitgeteilte Tagesordnung erweitert 
werden. Außerhalb von Sitzungen sind 
schriftliche, telegrafische, fernschriftliche, o-
der fernkopierte Beschlussfassungen zuläs-
sig, wenn kein Mitglied diesem Verfahren in-
nerhalb einer von der Vorsitzenden/dem 
Vorsitzenden bestimmten angemessenen 
Frist widerspricht. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Der Aufsichtsrat wird von der Vorsitzenden / 
dem Vorsitzenden oder im Einvernehmen 
mit ihr/ihm durch die Geschäftsführung ein- 
berufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich oder 
auf gesichertem elektronischem Weg in Text-
form unter Angabe von Ort, Tag, Zeit und Tages-
ordnung mit einer Frist von mindestens einer Wo-
che. Bei der Berechnung der Frist werden der 
Tag der Absendung der Einladung und der Tag 
der Aufsichtsratssitzung nicht mitgerechnet. 
Die Aufsichtsratssitzungen finden am Sitz der 
Gesellschaft oder an einem anderen Ort statt, 
mit dem sich alle Aufsichtsratsmitglieder ein-
verstanden erklären. In dringenden Fällen kann 
die Ladungsfrist bis auf 24 Stunden verkürzt wer-
den. Auf die verkürzte Ladungsfrist ist in die-
sem Fall ausdrücklich hinzuweisen. 
Sind sämtliche Mitglieder des Aufsichtsrates 
anwesend und wird kein Widerspruch erhoben, 
kann eine Sitzung auch ohne Einhaltung der 
Form- und Fristvorschriften abgehalten sowie die 
mitgeteilte Tagesordnung erweitert oder geändert 
werden. 
Außerhalb der Sitzungen können Beschlüsse, 
soweit nicht zwingendes Recht eine andere 
Form vorschreibt, in jeder beliebigen Form, 
auch im Wege jeder Art von Telekommunika-
tion, mittels E-Mail auf gesichertem elektroni-
schem Weg, durch 
schriftliche, telegrafische, fernschriftliche o-
der fernkopierte Abstimmung, auch in fern-
mündlicher Form (mittels Telefon und / oder 
Videokonferenzschaltung) und auch in ge-
mischter Form gefasst werden. Vorausset-
zung ist, dass kein Mitglied diesem Verfahren 
innerhalb einer von der 
 
 
5 
 
Vorsitzenden / dem Vorsitzenden oder der 
stellvertretenden Vorsitzenden / dem stellver-
tretenden Vorsitzenden bestimmten angemes-
senen Frist widerspricht. Diese Regelung gilt 
auch bei Wahlen außerhalb von Versammlun-
gen. 
 
Neu Abs. 4 
Die Aufsichtsratssitzung kann bei vollständig 
persönlicher Anwesenheit aller Aufsichtsrats-
mitglieder erfolgen. Sie kann auch als hybride 
Aufsichtsratssitzung mit der persönlichen 
Teilnahme einzelner Aufsichtsratsmitglieder 
und der Teilnahme anderer Aufsichtsratsmit-
glieder in fernmündlicher Form im Rahmen ei-
ner Telefon- oder Videokonferenz oder als vir-
tuelle Aufsichtsratssitzung mit der Teilnahme 
aller Aufsichtsratsmitglieder in fernmündli-
cher Form im Rahmen einer 
Telefon- oder Videokonferenz stattfinden. 
Die Geschäftsführung entscheidet gemeinsam 
mit dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats, in 
welcher Form die Aufsichtsratssitzung statt-
findet. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Vorsitzenden / dem Vorsitzenden oder der 
stellvertretenden Vorsitzenden / dem stellver-
tretenden Vorsitzenden bestimmten ange-
messenen Frist widerspricht. Diese Regelung 
gilt auch bei Wahlen außerhalb von Versamm-
lungen. 
 
 
Neu Abs. 4 
Die Aufsichtsratssitzung kann bei vollständig  
persönlicher Anwesenheit aller Aufsichtsrats-
mitglieder erfolgen. Sie kann auch als hybride 
Aufsichtsratssitzung mit der persönlichen 
Teilnahme einzelner Aufsichtsratsmitglieder 
und der Teilnahme anderer Aufsichtsratsmit-
glieder in fernmündlicher Form im Rahmen ei-
ner Telefon- oder Videokonferenz oder als vir-
tuelle Aufsichtsratssitzung mit der Teilnahme 
aller Aufsichtsratsmitglieder in fernmündli-
cher Form im Rahmen einer 
Telefon- oder Videokonferenz stattfinden. 
Die Geschäftsführung entscheidet gemein-
sam mit dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats, 
in welcher Form die Aufsichtsratssitzung 
stattfindet. 
 
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Die Änderungen sind fett/kursiv kenntlich 
gemacht. 
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 Die Änderungen sind fett/kursiv kenntlich 
gemacht. 
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