Jahresabschluss Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 2016 - Verwendung Jahresüberschuss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1505
Datum: 2017-11-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 11.10.2017 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1505
öffentlich
Jahresabschluss Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 
2016 - Verwendung Jahresüberschuss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 14.11.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.12.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.12.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt gem. § 55 Abs. 1 Nr. 10 i. V. m. § 110 Abs. 6 S. 3  
NkomVG i. V. m. § 5 KomEinrVO, dass der im Jahresabschluss ausgewiesene Überschuss 
in Höhe von 10.555.342,32 Euro gem. Anlage 2 zu verwenden ist. Dieser Beschluss gilt 
vorbehaltlich der Beschlüsse des Rates über den Jahresabschluss sowie über die Entlastung 
des Hauptverwaltungsbeamten gem. § 129 Abs. 1 S. 3 NKomVG.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
B. Personelle Auswirkungen: keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Beschluss über eine abweichende 
Überschussverwendung
E. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Jahresabschluss 2016 – Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb
Gem. § 1 Verordnung über die selbständige Wirtschaftsführung kommunaler Einrichtungen 
(KomEinrVO) gelten für kommunale Einrichtungen, die nach § 139 Abs. 1 des 
Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) i.V.m. § 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 
4 NKomVG wirtschaftlich selbständig geführt werden, die Bestimmungen über die 
Haushaltswirtschaft, soweit in der KomEinrVO nicht besondere Regelungen getroffen 
werden. Aufgrund des außer Kraft tretens der Verordnung über die Haushaltswirtschaft 
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kaufmännisch geführter kommunaler Einrichtungen vom 9. Dezember 1987 und dem 
gleichzeitigen Inkrafttreten der KomEinrVO wurde das Haushalts- und Rechnungswesen des 
Sondervermögens Klärwerke und Kanalbetrieb zum 01.01.2015 auf das NKR umgestellt. 
Gem. § 4 KomEinrVO ist der Jahresabschluss entsprechend § 128 Abs. 1 bis 3 NkomVG 
aufzustellen. Er ist gesonderter Teil des Jahresabschlusses der Stadt Osnabrück. Der 
Jahresabschluss 2016 des Sondervermögens Klärwerke und Kanalbetrieb stellt damit den 
zweiten Jahresabschluss nach den Vorschriften des NKR dar. Das Sondervermögen 
Klärwerke und Kanalbetrieb weist für das Jahr 2016 einen Jahresüberschuss in Höhe von 
10.555.342,32 Euro aus. 
 
Ursächlich für diesen Jahresüberschuss 2016 sind vor allem die Gebührenerträge, die die 
kalkulatorischen Abschreibungen und kalkulatorische Verzinsung beinhalten. Auf der 
Aufwandsseite stehen diesen Erträgen die deutlich geringeren handelsrechtlichen 
Abschreibungen bzw. die tatsächlich gezahlten Zinsaufwendungen gegenüber. Wesentlicher 
Bestandteil der ordentlichen Erträge sind die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte 
(39.884.475,46 €), die sich hauptsächlich aus den verschiedenen 
Abwasserbeseitigungsgebühren (Schmutz- und Niederschlagswasser, Deponiewasser, 
anderes Wasser in die Schmutz- und Niederschlagswasserkanalisation sowie die Abfuhr und 
die Behandlung des Abwassers aus Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben) 
zusammensetzen. Die nachfolgende Grafik, in der die Ergebnisse der ordentlichen Erträge in 
2016 dargestellt werden, verdeutlicht diesen Sachverhalt. 
  
 
Abb. 1: Übersicht über die ordentlichen Erträge 2016 
 
Auch die ordentlichen Aufwendungen werden durch eine wesentliche Position geprägt. Es 
handelt sich dabei um die Betriebsführungskosten der Stadtwerke Osnabrück AG, die in den 
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (26.500.448,53 €) enthalten sind und sich auf 
23.253.404,56 € belaufen. Die nachfolgende Grafik, in der die Ergebnisse der ordentlichen 
Aufwendungen 2016 dargestellt werden, verdeutlicht diesen Sachverhalt.
 
                                                           Seite: 3/4
Abb. 2: Übersicht über die ordentlichen Aufwendungen 2016 
 
Für die Jahresabschlüsse im mittelfristigen Planungszeitraum werden steigende 
Aufwendungen (z.B. bei den Betriebsführungsaufwendungen) bei sonst gleichbleibenden 
Verhältnissen (s.o.) höhere Gebühreneinnahmen zur Folge haben. Daraus resultieren 
Jahresüberschüsse i. H. v. von rd. 10 Mio. €. Diese werden allerdings durch die bestehenden 
Regelungen zur Ergebnisverwendung (Abführung an die Kernverwaltung sowie die Zahlung 
der Erneuerungsrücklage an die Stadtwerke Osnabrück AG) weitestgehend aufgezehrt. 
Weitere Details zum geprüften Einzelabschluss des Sondervermögens Klärwerke und 
Kanalbetrieb können dem Anhang und  dem Rechenschaftsbericht entnommen werden, der 
durch das Rechnungsprüfungsamt dem Rechnungsprüfungsausschuss und dem Rat der 
Stadt Osnabrück zusammen mit dem Prüfungsbericht zum Jahresabschluss der 
Kernverwaltung vorgelegt wird. 
Überschussverwendung
Die bisherige Verwendung des Überschusses erfolgte seit Jahren in Abstimmung mit dem 
Rechnungsprüfungsamt als Abschlag auf den kalkulierten Überschuss vorab. Diese 
bisherige Praxis trägt das Rechnungsprüfungsamt nicht mehr mit. Insofern ist, nach 
Beschlussfassung über den Jahresabschluss sowie Entlastung des 
Hauptverwaltungsbeamten, eine separate Beschlussfassung über die Verwendung des 
Jahresüberschusses herbeizuführen. 
Im Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb ergeben sich Überschüsse im 
Wesentlichen aus dem Ansatz von kalkulatorischen Zinsen sowie kalkulatorischen 
Abschreibungen. Diese liegen gem. der bisherigen Berechnungsweise in der Regel immer 
höher als die tatsächlich zu zahlenden Zinsen sowie die nach kommunalem Haushaltsrecht 
anfallenden Abschreibungsbeträge. 
Gem. § 5 KomEinrVO ist ein Überschuss, der sich daraus ergibt, dass bei der 
Gebührenkalkulation nach § 5 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) 
höhere Abschreibungen eingerechnet werden (kalk. Abschreibungen) als im 
Jahresabschluss in das Ergebnis eingehen (kommunalrechtliche Abschreibungen), in eine 
der Erneuerung dienenden Rücklage einzustellen. Gem. § 5 Betriebsführungsvertrag 
zwischen der Stadtwerke Osnabrück AG und der Stadt Osnabrück ist die 
Erneuerungsrücklage an die Stadtwerke Osnabrück AG abzuführen. Die Berechnung zur 
Erneuerungsrücklage 2016 ergab einen Betrag in Höhe von 5.239.111,60 Euro. 
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Von dem dieser Berechnung übersteigender Betrag des Jahresüberschusses darf gem. 
§ 5 Abs. 2 S. 2 KomEinrVO der auf der Kalkulation der Eigenkapitalverzinsung beruhende 
Überschussanteil an den Haushalt der Stadt Osnabrück abgeführt werden. Es handelt sich 
hier um eine Ermessensentscheidung der Stadt. 
Die Berechnung der Eigenkapitalverzinsung (kalkulatorische Zinsen abzüglich effektiv 
gezahlten Zinsen) ergab für das Jahr 2016 einen Betrag in Höhe von 3.796.282,06 Euro. 
Das Sondervermögen schlägt vor, diesen Betrag an den Kernhaushalt abzuführen. 
Der verbleibende Rest ist nach § 5 Abs. 1 S. 5 KomEinrVO der Überschussrücklage 
zuzuführen. Von dieser Vorschrift weicht das Sondervermögen seit 2001 in Abstimmung mit 
dem Rechnungsprüfungsamt ab. Die Überschussliquidität, die sich aus der Differenz 
zwischen den Abschreibungen auf das Kanalvermögen inkl. Abschreibungen auf das 
sonstige Vermögen und den Auszahlungen für Darlehenstilgungen ergibt, wird vorab als 
Eigenkapitalrückführung an den Kernhaushalt ausgeschüttet. Die Berechnung der 
Überschussliquidität ergab für das Jahr 2016 einen Betrag in Höhe von 1.148.255,68 Euro. 
Der vom Jahresüberschuss verbleibende Rest wird nach § 5 Abs. 1 S. 5 KomEinrVO der 
Überschussrücklage zugeführt. Dieser Betrag beläuft sich für das Jahr 2016 auf eine Summe 
in Höhe von 371.692,98 Euro.
Anlage/n:
1) Jahresabschluss zum Stichtag 31.12.2016 Sondervermögen Klärwerke und 
Kanalbetrieb  - (Anlage 1 nur digital in Allris verfügbar)
2) Verwendung des Jahresüberschusses
 
 
 
Einzelabschluss 2016 
 
Sondervermögen  
Klärwerke und Kanalbetrieb  
 

 
 2 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Impressum 
 
Herausgeber 
Stadt Osnabrück 
Fachbereich Finanzen und Controlling 
Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 
 
Fertigstellungsdatum 
18.09.2017 
 
 
 3 
Inhaltsverzeichnis 
 
I. Vorbemerkungen ................................ ................................ ................................ .............. 6 
II. Rechtliche Grundlagen ................................ ................................ ................................ ... 9 
III. Allgemeine Erläuterungen zum Jahresabschluss ................................ .......................10 
IV. Bilanz (§ 54 Gemeindehaushalts- und –kassenverordnung - GemHKVO) ................11 
1. Komprimierte Darstellung ................................ ................................ ..............................  11 
2. Ausführliche Darstellung ................................ ................................ ................................ 12 
V. Ergebnisrechnung (§ 50 GemHKVO) ................................ ................................ ............15 
VI. Finanzrechnung (§ 51 GemHKVO) ................................ ................................ ...............16 
VII. Anhang (§ 55 GemHKVO) ................................ ................................ ............................18 
1. Allgemeines ................................ ................................ ................................ ...................18 
2. Erläuterung der wesentlichen Bilanzpositionen und der darauf angewandten  
Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden ................................ ................................ ..........20 
2.1 Aktiva ................................ ................................ ................................ ......................21 
2.1.1 Immaterielles Vermögen ................................ ................................ ...................21 
2.1.2 Sachvermögen ................................ ................................ ................................ ..21 
2.1.2.1 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte ............................... 21 
2.1.2.2 Infrastrukturvermögen ................................ ................................ ................22 
2.1.1.3 Betriebs- und Geschäftsausstattung ................................ ...........................22 
2.1.3 Finanzvermögen ................................ ................................ ............................... 23 
2.1.3.1 Öffentlich-rechtliche Forderungen ................................ ............................... 23 
2.1.3.2 Privatrechtrechtliche Forderungen und durchlaufenden Posten ..................24 
2.1.4 Liquide Mittel ................................ ................................ ................................ .....25 
2.1.5 Aktive Rechnungsabgrenzung ................................ ................................ ..........26 
2.2 Passiva................................ ................................ ................................ ....................26 
2.2.1 Nettoposition ................................ ................................ ................................ .....26 
2.2.1.1 Basis-Reinvermögen ................................ ................................ ..................26 
2.2.1.2 Rücklagen ................................ ................................ ................................ ..27 
 
 4 
2.2.1.3 Jahresergebnis ................................ ................................ ...........................27 
2.2.1.4 Sonderposten ................................ ................................ .............................28 
2.2.2 Schulden ................................ ................................ ................................ ...........30 
2.2.2.1 Geldschulden ................................ ................................ .............................30 
2.2.2.2 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen ................................ .....31 
2.2.2.3 Sonstige Verbindlichkeiten ................................ ................................ .........32 
2.2.3 Rückstellungen ................................ ................................ ................................ .33 
2.2.3.1 Rückstellungen für Altersteilzeit und andere Maßnahmen ..........................33 
2.2.3.2 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften, 
Gewährleistungen und anhängigen Gerichtsverfahren ................................ ...........33 
2.3.3.3  Andere Rückstellungen ................................ ................................ ..............34 
3. Erläuterung der wesentlichen Positionen der Ergebnisrechnung ................................ ...35 
3.1 Ordentliches Jahresergebnis ................................ ................................ ...................35 
3.1.1 Ordentliche Erträge ................................ ................................ ...........................35 
3.1.1.1 Auflösungserträge aus Sonderposten ................................ .........................35 
3.1.1.2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte ................................ .......................36 
3.1.1.3 privatrechtliche Leistungsentgelte ................................ ............................... 38 
3.1.1.4 Kostenerstattungen und Kostenumlagen ................................ ....................38 
3.1.1.5 Sonstige ordentliche Erträge ................................ ................................ ......39 
3.1.2 Ordentliche Aufwendungen ................................ ................................ ...............40 
3.1.2.1 Aufwendungen für aktives Personal................................ ............................40 
3.1.2.2 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ................................ ..........40 
3.1.2.3 Abschreibungen................................ ................................ ..........................41 
3.1.2.4 Zinsen und ähnliche Aufwendungen ................................ ...........................42 
3.1.2.5 Sonstige ordentliche Aufwendungen................................ ...........................43 
3.2 Außerordentliches Jahresergebnis ................................ ................................ ..........43 
3.2.1 Außerordentliche Erträge ................................ ................................ ..................44 
3.2.2 Außerordentliche Aufwendungen ................................ ................................ ......44 
4. Erläuterung der wesentlichen Positionen der Finanzrechnung ................................ .......45 
 
 5 
4.1 Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit ................................ ................................ 45 
4.2 Saldo aus Investitionstätigkeit ................................ ................................ .................45 
4.3 Finanzmittelüberschuss ................................ ................................ ...........................46 
4.4 Saldo aus Finanzierungstätigkeit ................................ ................................ .............46 
4.5 Endbestand an Zahlungsmitteln ................................ ................................ ..............46 
VIII. Anlagen zum Anhang (§ 56 GemHKVO) ................................ ................................ ....47 
IX. Rechenschaftsbericht (§ 57 GemHKVO) ................................ ................................ .....51 
1. Vorbemerkung ................................ ................................ ................................ ...............51 
2. Jahresergebnis ................................ ................................ ................................ ..............51 
3. Chancen und Risiken - auch für die Gebührenentwicklung ................................ ............52 
3.1 Betriebsführungskosten ................................ ................................ ...........................52 
3.2 Erträge und Aufwendungen des SV ................................ ................................ .........54 
3.2.1 Zinsen und Abschreibungen ................................ ................................ ..............54 
3.2.2 Zinsrisiko ................................ ................................ ................................ ...........54 
3.3 Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Schluss des Haushaltsjahres ......55 
4. Abschließende Wertung ................................ ................................ ................................ .55 
 
 6 
I. Vorbemerkungen 
 
Die öffentliche Abwasserbeseitigung in der Stadt  Osnabrück ist nach dem Niedersächs i-
schen Wassergesetz (NWG- in der Fassung vom 19. Februar 2010 (Nds. GVBl. S. 64), z u-
letzt geändert durch Art. 2 § 7 des Gesetzes vom 12.11.2015 ( Nds. GVBl. S. 307)) eine ho-
heitliche Pflichtaufgabe der Stadt Osnabrück. Sei t dem 01.01.2001 bedient sich die Stadt 
Osnabrück zur Erfüllung dieser Aufgabe der Stadtwerke Osnabrück AG  (SWO), der die 
Durchführung der Abwasserbeseitigung im Rahmen einer Organisationsprivatisierung übe r-
tragen wurde. Die Gesellschaft nimmt die Abwasser beseitigung eigenverantwortlich unter 
Wahrung der bisherigen Qualitätsstandards und auf eigene Rechnung wahr.  
 
Die im Rahmen der Betriebsführung entstehenden Kosten werden dem Sondervermögen 
Klärwerke und Kanalbetrieb  (SV) in Rechnung gestellt und insofer n auch in der Gebühre n-
bedarfsrechnung berücksichtigt. 
 
Wie bereits im Jahresabschluss 2015 erläutert wurde, erfolgte die Abrechnung der Betrieb s-
führungskosten bis 2012 auf der Basis von Selbstkostenerstattungspreisen  (SKEP) und seit 
dem 01.01.2013 auf der Grundlage von Selbstkostenfestpreisen (SKFP). Maßgeblich für die 
Abrechnung nach SKEP und SKFP sind dabei die Bestimmungen des geltenden Preisrechts 
(Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21. November 
1953 (BAnz. Nr. 244, zuletzt geändert durch Artikel 70 des Gesetzes über die weitere Bere i-
nigung von Bundesrecht vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864) und die Leitsätze für die 
Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten als Anlage zu der vorbezeichneten Veror d-
nung)).     
 
Die Durchführung der Abwasserbeseitigung umfasst dabei im Wesentlichen 
- den Betrieb der Klärwerke in Osnabrück -Eversburg und Osnabrück-Hellern einschließ-
lich der Durchführung der notwendigen Investitionen 
- die Reinigung und Unterhaltung/Reparatur der Kanäle sowi e der Regenrückhalte- und 
Regenklärbecken 
- die Zuständigkeit für den Bau und Betrieb der Pumpwerke 
- die Planung des Kanalnetzes (einschl. der Grundstücksanschlusskanäle) sowie die 
Planung der Regenrückhalte- und Regenklärbecken 
- den Kanalneubau (einschl. Bau/ Sanierung und Reparatur/Unterhaltung der Grun d-
stücksanschlusskanäle) sowie den Bau von Regenrückhalte- und Regenklärbecken 
 
 
 7 
Folgende Tätigkeiten, die im Rahmen des vorgenannten Aufgabenkomplexes anfallen, we r-
den direkt mit Dritten abgerechnet: 
- Betrieb der im Klärwerk Osnabrück -Eversburg errichteten Sickerwasserkläranlage s o-
wie klärtechnische Behandlung des in der Sickerwasserkläranlage vorbehandelten S i-
ckerwassers und des anfallenden Überschussschlamms in der Kläranlage Osnabrück-
Eversburg für den Osnabrücker ServiceBetrieb 
- Klärtechnische Behandlung des von der Gemeinde Hasbergen in die Kläranlage Os n-
abrück-Hellern eingeleiteten Abwassers sowie die weitere Behandlung des verbleiben-
den und weitergeleiteten Primär - und Überschussschlamms in der Kläranlage Osna b-
rück-Eversburg 
- Klärtechnische Behandlung der Abwassereinleitungen aus der Gemeinde Bissendorf 
(Baugebiet Natberger Heide)  
- Klärtechnische Behandlung des von verschiedenen, in Nachbargemeinden gelegenen 
Grundstücken eingeleiteten Abwassers 
- Klärtechnische B ehandlung des Abwassers aus Kleinkläranlagen und abflusslosen 
Gruben  
- Behandlung von Betriebsabwasseranlieferungen in der Kläranlage Osnabrück -
Eversburg  
- Reinigung von Bach- und Grabeneinläufen für den Osnabrücker ServiceBetrieb 
- Unterhaltung / Betrieb der Wehre „Pernickelmühle“ und „Neue Mühle“ für den Fachb e-
reich Geodaten und Verkehrsanlagen (ehemals Städtebau) 
- Durchführung von Sickerwasseranalysen auf ehemaligen Deponien in kl. Unterhaltung 
der dort vorhandenen 
-  Pumpwerke für den Osnabrücker ServiceBetrieb 
 
Betriebliche Entwicklungen und Abläufe, die in den Zuständigkeitsbereich der betriebsfü h-
renden Gesellschaft, der S WO, fallen, sind von dieser in deren Jahresabschluss zu dok u-
mentieren. 
 
Gemäß den vertraglichen Vereinbarungen ist das SV und damit die Stadt Osnabrück Eigen-
tümerin der per 31.12.2000 vorhandenen sog. Altanlagen bzw. der bis zum 31.12.2000 b e-
gonnenen und in 2001 fertiggestellten Ba umaßnahmen geblieben. Sämtliche Investitionen 
ab dem 01.01.2001 werden von der S WO durchgeführt, finanziert und bi lanziert. Ausge-
nommen hiervon sind lediglich die sog. „Frem dfinanzierungen“ (von Erschließungsträgern 
durchgeführte Baumaßnahmen), die auch weiterhin beim SV bilanziert werden. 
 
 
 8 
Die per 31.12.2000 bei der Stadt Osnabrück angestellten Mitarbeiter de s SV  werden der 
SWO im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen ab dem 01.01.2001 unentgeltlich beig e-
stellt, sofern sie nicht direkt im Zuge der Übertragung der Abwasserbeseitigung zu dieser 
Gesellschaft wechselten. Da dieser Wechsel gem. den Bestimmungen des Perso nalgestel-
lungsvertrages auch noch in den ersten zwei Jahren nach Inkrafttreten des Betriebsfü h-
rungsvertrages ohne Einhaltung von Kündigungsfristen und unter Anrechnung der bisherigen 
Dienst- und Beschäftigungsze iten sowie unter Wahrung der arbeitnehmerseit ig erlangten 
Rechtsposition möglich war, sind, zusätzlich zu den im Laufe der Jahre 2001 und 2002 in 
den Dienst der Gesellschaft übergetretenen Mitarbeiter, weitere 25 Arbeitnehmer zum 
01.01.2003 übergetreten. Daneben wechselten auch in den Folgejahren noc h vereinzelt Mit-
arbeiter zur SWO. Scheiden beigestellte Mitarbeiter der Stadt Osnabrück aus, erfolgen Ne u-
einstellungen durch die SWO. Zum Zeitpunkt 31.12.2016 belaufen sich die bei der Stadt Os-
nabrück verbliebenen beigestellten Mitarbeiter auf noch 14 Personen.   
 
Weiterhin unterhält die S WO die für die Einrichtung und den Betrieb der Abwasseranl agen 
notwendigen personellen und sächlichen Mittel, sofern sie nicht, wie oben beschrieben, von 
der Stadt Osnabrück unentgeltlich zur Verfügung gestellt bzw. getragen werden.  
 
Die vom SV jährlich zu berechnende Zuführung zur Erneuerungsrücklage ist seit 2001  gem. 
Betriebsführungsvertrag an die SWO abzuführen. Dort werden die zufließenden Gelder , die 
zur Finanzierung laufender Investitionen verwendet werden, passiviert und entsprechend der 
Nutzungsdauer der Wirtschaftsgüter ertragswirksam aufgelöst. 
 
Die per 31.12.2000 vorhandenen E rtragspositionen werden auch weiterhin über d as SV ab-
gewickelt. 
 
Auf die Jahresabschlüsse 2001 ff. de s SV hat die Organisationsprivatisier ung im Wesentl i-
chen folgende Auswirkungen: 
 im Bereich des Anlagevermögens sind keine nennenswerten  Zugänge mehr zu 
verzeichnen 
 die Restbuchwerte des Anlagevermögens (sog. Altvermögen) sinken daher ko n-
tinuierlich 
 in der Gewinn- und Verlustrechnung / Ergebnisrechnung sind diverse Aufwands-
positionen entfallen; stattdessen erscheint die neue Position  „Betriebsführungs-
kosten der SWO“ 
 der per 31.12.2000 vorhan dene Altbestand der Erneuerungs rücklage wird durch 
Abschreibungen fortlaufend abgebaut 
 
 9 
 sofern beigestellt e Mitarbeiter ausscheiden und dafür Neueinstellungen vorg e-
nommen werden, erfolgen diese durch die S WO. Grundsätzlich sollten daher die 
beim SV  ausgewiesenen Personalkosten stetig falle n, wobei Lohnsteigerungen 
zu berücksichtigen sind. 
 
II. Rechtliche Grundlagen 
 
Gem. § 1 Verordnung über die selbständige Wirtschaftsführung kommunaler Einrichtungen 
(KomEinrVO in der Fassung vom 28.  Februar 2014  (Nds. GVBl. 2012, S.24 )) gelten für 
kommunale Einrichtungen, die nach § 139 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfas-
sungsgesetzes (NKomVG in der Fassung vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. 2010, S. 576), zuletzt 
geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 02.03.2017 (Nds. GVBl. 2017, S. 48)) i. V. m. § 130 
Abs. 1 S. 1 Nr. 4 NKomVG wirtschaftlich selbständig geführt werden, die Bes timmungen 
über die Haushaltswirtschaft, soweit in der KomEinrVO nicht besondere Regelungen getro f-
fen werden. Aufgrund des außer Kraft treten der Verordnung über die Haushalt swirtschaft 
kaufmännisch geführter kommunaler Einrichtungen vom 9. Dezember 1987 un d dem gleich-
zeitigen Inkrafttreten der KomEinrVO w urde das Haushalts- und Rechnungswesen des SV 
zum 01.01.2015 auf das NKR umgestellt.  
 
Gem. § 4 KomEinrVO ist der Jahresabschluss entsprechend § 128 Abs. 1 bis 3 NKomVG 
aufzustellen. Er ist gesonderter Teil des Jahresabschlusses der Stadt Osnabrück.  
 
Entsprechend § 128 NKomVG ist für jedes Haushaltsjahr ein Jahresabschluss nach den 
Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung klar und übersichtlich aufzustellen. Im Jahre s-
abschluss sind sämtliche Vermögensgegenst ände, Schulden, Rechnungsabgrenzungspo s-
ten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie die tatsächliche Ve r-
mögens-, Ertrags- und Finanzlage darzustellen. Dabei besteht der Jahresabschluss aus: 
 
1. einer Ergebnisrechnung 
2. einer Finanzrechnung 
3. einer Bilanz und 
4. einem Anhang (mit Rechenschaftsbericht, Anlagen -, Schulden-, Forderungsübersicht 
und einer Übersicht über die in das folgende Jahr zu übertragenden Haushaltse r-
mächtigungen) 
 
 
 10 
Nach der Umstellung des Rechnungswesen s des SV zum 01.01.2015 ist d er Jahresa b-
schluss 2016 der zweite Jahresabschluss, der nach den Regelungen des  Neuen Kommuna-
len Rechnungswesens (NKR) erstellt wird.  
 
III. Allgemeine Erläuterungen zum Jahresabschluss 
 
Das Jahresergebnis 2016 des SV stellt sich als Überschuss i. H. v. 10.555.342,32 € dar. Ur-
sächlich dafür sind vor allem die Gebührenerträge , die die kalkulatorischen Abschreibungen 
und kalkulatorische Verzinsung  beinhalten. Auf der Aufwandsseite stehen diesen Ertr ägen 
die deutlich geringeren handelsrechtlichen Abschreibungen bzw. die tatsächlich entstande-
nen Zinsaufwendungen gegenüber. 
 
Der festgestellte Einzelabschluss 201 6 des SV  wird aktuell vom Rechnungsprüfungsamt 
(RPA) geprüft. 
  
 
Vorschau: 
Der Haushalt 201 7 wurde mit einem Jahres überschuss von 10,3 Millionen Euro vom Rat 
verabschiedet. Die mittelfristigen Prognosen sehen für d as SV ab 2018 Überschüsse zwi-
schen 10,1 Mio. € und 9,7 Mio. € vor, wobei es sich dabei um Plandaten auf der Basis des 
jetzigen Kenntnisstandes ha ndelt. Wesentlichen Einfluss auf das Jahresergebnis haben die 
Selbstkostenfestpreise (SKFP), die in 2017 für die Jahre 2018 bis 2020 neukalk uliert und 
vertraglich vereinbart werden.  
 
 11 
IV. Bilanz (§ 54 Gemeindehaushalts- und –kassenverordnung - GemHKVO) 
 
1. Komprimierte Darstellung 
1. Immaterielles Vermögen 198,00 269,00 1. Nettoposition
1.1 Basis-Reinvermögen 57.146.013,63 57.026.976,79
2. Sachvermögen 152.132.590,19 156.355.925,89 1.2 Rücklagen 17.702.555,06 17.925.585,10
1.3 Jahresergebnis 10.555.342,32 148.728,98
3. Finanzvermögen 12.174.248,69 2.205.960,30 1.4 Sonderposten 42.735.922,48 43.688.347,66
128.139.833,49 118.789.638,53
4. Liquide Mittel 0,00 0,00
2. Schulden
5. Aktive Rechnungsabgrenzung 4.564,41 1.550,73 2.1 Geldschulden
davon
2.1.1 Liquiditätskredite 0,00 0,00
2.1.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 26.372.671,73 29.755.080,67
26.372.671,73 29.755.080,67
2.2 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 0,00 0,00
2.3 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 265.820,38 803.191,27
2.4 Transferverbindlichkeiten 0,00 0,00
2.5 Sonstige Verbindlichkeiten 9.263.885,78 8.833.933,36
9.529.706,16 9.637.124,63
35.902.377,89 39.392.205,30
3. Rückstellungen 269.389,91 381.862,09
4. Passive Rechnungsabgrenzung 0,00 0,00
164.311.601,29 158.563.705,92 164.311.601,29 158.563.705,92
Aktiva 31.12.2016
-Euro-
31.12.2015
-Euro-
Passiva 31.12.2016
-Euro-
31.12.2015
-Euro-
 
 
 
 12 
2. Ausführliche Darstellung 
1. Immaterielles Vermögen 1. Nettoposition
1.1 Konzessionen 0,00 0,00 1.1 Basis-Reinvermögen
1.2 Lizenzen 198,00 269,00 1.1.1 Reinvermögen 57.146.013,63 57.026.976,79
1.3 Ähnliche Rechte 0,00 0,00 1.1.2 Sollfehlbetrag aus kameralem Abschluss (Minusbetrag) 0,00 0,00
1.4 Geleistete Investitionszuweisungen und -zuschüsse 0,00 0,00 57.146.013,63 57.026.976,79
1.5 Aktivierter Umstellungsaufwand 0,00 0,00
1.6 Sonstiges immaterielles Vermögen 0,00 0,00 1.2 Rücklagen
198,00 269,00 1.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 148.728,98 0,00
1.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses 0,00 0,00
1.2.3 Rücklagen aus Investitionszuwendungen für nicht abnutzbare 
Vermögensgegenstände 0,00 0,00
1.2.4 Zweckgebundene Rücklage 17.553.826,08 17.925.585,10
1.2.5 Sonstige Rücklagen 0,00 0,00
17.702.555,06 17.925.585,10
1.3 Jahresergebnis
2. Sachvermögen 1.3.1 Fehlbeträge aus Vorjahren 0,00 0,00
2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche 0,00 0,00 1.3.2 Jahresüberschuss oder Jahresfehlbetrag 10.555.342,32 10.335.976,27
Rechte an unbebauten Grundstücken 0,00 -4.911.859,64
2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 511,29 511,29 0,00 -5.275.387,65
an bebauten Grundstücken 10.555.342,32 148.728,98
2.3 Infrastrukturvermögen 152.130.474,90 156.352.434,60
2.4 Bauten auf fremden Grund und Boden 0,00 0,00 1.4 Sonderposten
2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 0,00 0,00 1.4.1 Investitionszuweisungen und -zuschüsse 22.749.881,62 23.109.972,66
2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 0,00 0,00 1.4.2 Beiträge und ähnliche Entgelte 19.734.955,86 20.327.765,00
2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung, Pflanzen und Tiere 1.604,00 2.980,00 1.4.3 Sonderposten Gebührenausgleich 251.085,00 250.610,00
2.8 Vorräte 0,00 0,00 1.4.4 Bewertungsausgleich 0,00 0,00
2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 0,00 0,00 1.4.5 Erhaltene Anzahlungen auf Sonderposten 0,00 0,00
152.132.590,19 156.355.925,89 1.4.6 Sonstige Sonderposten 0,00 0,00
42.735.922,48 43.688.347,66
128.139.833,49 118.789.638,53
31.12.2015
-Euro-
31.12.2016
-Euro-
Aktiva 31.12.2015
-Euro-
31.12.2016
-Euro-
Passiva
 
 
 
 
 
 13 
 
3. Finanzvermögen 2. Schulden
3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 0,00 0,00 2.1 Geldschulden
3.2 Beteiligungen 0,00 0,00 2.1.1 Anleihen 0,00 0,00
3.3 Sondervermögen mit Sonderrechnung 0,00 0,00 2.1.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 26.372.671,73 29.755.080,67
3.4 Ausleihungen 0,00 0,00 2.1.3 Liquiditätskredite 0,00 0,00
3.5 Wertpapiere 0,00 0,00 26.372.671,73 29.755.080,67
3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen 345.648,91 317.922,04
3.7 Forderungen aus Transferleistungen 0,00 0,00 2.2 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 0,00 0,00
3.8 Privatrechtliche Forderungen 11.828.599,78 1.888.038,26 2.3 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 265.820,38 803.191,27
3.9 Durchlaufende Posten und sonstige 
Vermögensgegenstände
0,00 0,00
12.174.248,69 2.205.960,30 2.4 Transferverbindlichkeiten
2.4.1 Finanzausgleichsverbindlichkeiten 0,00 0,00
2.4.2 Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüsse für laufende 
Zwecke
0,00 0,00
4. Liquide Mittel 2.4.3 Verbindlichkeiten aus Schuldendiensthilfen 0,00 0,00
4.1 Finanzrechnungsrelevante liquide Mittel 0,00 0,00 2.4.4 Soziale Leistungsverbindlichkeiten 0,00 0,00
4.2 Nicht finanzrechnungsrelevante liquide Mittel 0,00 0,00
2.4.5 Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen für 
Investitionen
0,00 0,00
0,00 0,00 2.4.6 Steuerverbindlichkeiten 0,00 0,00
2.4.7 Andere Transferverbindlichkeiten 0,00 0,00
0,00 0,00
5. Aktive Rechnungsabgrenzung 4.564,41 1.550,73
2.5 Sonstige Verbindlichkeiten
2.5.1 Durchlaufende Posten
2.5.1.1 Verrechnete Mehrwertsteuer 0,00 0,00
2.5.1.2 Abzuführende Lohn- und Kirchensteuer 0,00 0,00
2.5.1.3 Sonstige durchlaufende Posten 1.392,99 9.220,84
1.392,99 9.220,84
2.5.2 Abzuführende Gewerbesteuer 0,00 0,00
2.5.3 Empfangene Anzahlungen 0,00 0,00
2.5.4 Andere sonstige Verbindlichkeiten 9.262.492,79 8.824.712,52
9.262.492,79 8.824.712,52
9.263.885,78 8.833.933,36
35.902.377,89 39.392.205,30
31.12.2015
-Euro-
31.12.2016
-Euro-
Aktiva 31.12.2015
-Euro-
31.12.2016
-Euro-
Passiva
 
 
 
 
 14 
 
3. Rückstellungen
3.1 Pensionsrückstellungen und ähnliche Verpflichtungen 0,00 0,00
3.2 Rückstellungen für Altersteilzeit und ähnliche Maßnahmen 107.745,15 102.862,09
3.3 Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung 0,00 0,00
3.4
Rückstellungen für Rekultivierung und Nachsorge geschlossener
Abfalldeponien
0,00 0,00
3.5 Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten 0,00 0,00
3.6 Rückstellungen im Rahmen des Finanzausgleichs und von 
Schuldverhältnissen
0,00 0,00
3.7 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften, 36.444,76 255.000,00
Gewährleistungen und anhängigen Gerichtsverfahren
3.8 Andere Rückstellungen 125.200,00 24.000,00
269.389,91 381.862,09
4. Passive Rechnungsabgrenzung 0,00 0,00
164.311.601,29 158.563.705,92 164.311.601,29 158.563.705,92
Aktiva 31.12.2016
-Euro-
31.12.2015
-Euro-
Passiva 31.12.2016
-Euro-
31.12.2015
-Euro-
 
 15 
V. Ergebnisrechnung (§ 50 GemHKVO) 
 
Ergebnisrechnung
Erträge und Aufwendungen
Ordentliche Erträge
1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00
2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0,00 0,00 0,00 0,00
3 Auflösungserträge aus Sonderposten 1.675.453,62 1.338.283,34 1.485.000,00 -146.716,66
4 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00
5 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 38.657.519,99 39.884.475,46 40.269.200,00 -384.724,54
6 Privatrechtliche Leistungsentgelte 366.780,47 347.793,07 405.300,00 -57.506,93
7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.878.583,51 2.131.668,77 1.973.900,00 157.768,77
8 Zinsen und ähnliche Finanzerträge 0,00 0,00 0,00 0,00
9 Aktivierte Eigenleistungen 0,00 0,00 0,00 0,00
11 Sonstige ordentliche Erträge 397.523,84 407.842,56 393.000,00 14.842,56
12 = Summe ordentliche Erträge 42.975.861,43 44.110.063,20 44.526.400,00 -416.336,80
Ordentliche Aufwendungen
13 Aufwendungen für aktives Personal -832.850,73 -752.715,26 -852.600,00 99.884,74
14 Aufwendungen für Versorgung 0,00 0,00 0,00 0,00
15 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -24.692.429,15 -26.500.448,53 -26.345.300,00 -155.148,53
16 Abschreibungen -4.670.901,86 -4.470.864,89 -4.446.900,00 -23.964,89
17 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -1.276.550,52 -1.140.675,39 -1.128.500,00 -12.175,39
18 Transferaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00
19 Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.092.011,70 -1.044.274,37 -832.800,00 -211.474,37
20 = Summe ordentliche Aufwendungen -32.564.743,96 -33.908.978,44 -33.606.100,00 -302.878,44
21 ordentliches Ergebnis 10.411.117,47 10.201.084,76 10.920.300,00 -719.215,24
   (Saldo aus Zeile 12 und Zeile 20)
22 außerordentliche Erträge 163.211,89 498.269,10 120.000,00 378.269,10
23 außerordentliche Aufwendungen -238.353,09 -144.011,54 -365.000,00 220.988,46
24 außerordentliches Ergebnis -75.141,20 354.257,56 -245.000,00 599.257,56
   (Saldo aus Zeile 22 und Zeile 23)
25 Jahresergebnis 10.335.976,27 10.555.342,32 10.675.300,00 -119.957,68
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
   (Saldo aus Zeile 21 und Zeile 24)
Ergebnis 
2015
-Euro-
Ergebnis 
2016
-Euro-
Ansätze
2016
-Euro-
mehr (+)
weniger (-)
-Euro-
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 16 
VI. Finanzrechnung (§ 51 GemHKVO) 
 
Finanzrechnung
Einzahlungen und Auszahlungen
Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
1 Steuer und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00
2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0,00 0,00 0,00 0,00
3 Sonstige Transferleistungen 0,00 0,00 0,00 0,00
4 Öffentlich-rechtliche Entgelte 39.636.493,84 40.857.483,89 40.269.200,00 588.283,89
5 Privatrechtliche Entgelte 336.264,61 389.054,69 420.300,00 -31.245,31
6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.893.497,52 2.415.252,62 1.973.900,00 441.352,62
7 Zinsen und ähnliche Einzahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00
8
Einzahlungen aus der Veräußerung 
geringwertiger Vermögensgegenstände 0,00 0,00 0,00 0,00
9 sonstige haushaltswirksame Einzahlungen 158.609,80 478.566,77 111.000,00 367.566,77
10 = Summe der Einzahlungen aus laufender 42.024.865,77 44.140.357,97 42.774.400,00 1.365.957,97
   Verwaltungstätigkeit
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
11 Auszahlungen für aktives Personal -778.076,85 -745.593,01 -797.600,00 52.006,99
12 Auszahlungen für Versorgung 0,00 0,00 0,00 0,00
13 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen -25.758.874,45 -26.661.932,30 -26.345.300,00 -316.632,30
und für geringwertige Vermögensgegenstände
14 Zinsen und ähnliche Auszahlungen -3.286.321,89 -1.137.788,45 -10.307.500,00 9.169.711,55
15 Transferauszahlungen -10.513.289,07 -9.932.847,28 0,00 -9.932.847,28
16 sonstige haushaltswirksame Auszahlungen -1.381.448,17 -1.116.815,42 -847.800,00 -269.015,42
17 = Summe der Auszahlungen aus laufender -41.718.010,43 -39.594.976,46 -38.298.200,00 -1.296.776,46
   Verwaltungstätigkeit
18 Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 306.855,34 4.545.381,51 4.476.200,00 69.181,51
   (Saldo aus Zeile 10 und Zeile 17)
Einzahlungen für Investitionstätigkeit
19 Zuwendungen für Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00
20 Beiträge u.ä. Entgelte für Investitionstätigkeit 33.814,73 0,00 60.000,00 -60.000,00
21 Veräußerung von Sachvermögen 0,00 0,00 0,00 0,00
22 Veräußerung von Finanzvermögensanlagen 0,00 0,00 0,00 0,00
23 Sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00
24 = Summe der Einzahlungen für 33.814,73 0,00 60.000,00 -60.000,00
   Investitionstätigkeit
Auszahlungen für Investitionstätigkeit
25 Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 0,00 0,00 0,00
26 Baumaßnahmen 0,00 0,00 0,00 0,00
27 Erwerb von beweglichem Sachvermögen -280,72 0,00 -5.000,00 5.000,00
28 Erwerb von Finanzvermögensanlagen 0,00 0,00 0,00 0,00
29 Aktivierbare Zuwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00
30 Sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00
31 = Summe der Auszahlungen aus -280,72 0,00 -5.000,00 5.000,00
   Investitionstätigkeit
32 Saldo aus Investitionstätigkeit 33.534,01 0,00 55.000,00 -55.000,00
   (Saldo aus Zeile 24 und Zeile 31)
33 Finanzmittel-Überschuss/-Fehlbetrag 340.389,35 4.545.381,51 4.531.200,00 14.181,51
   (Summe aus Zeile 18 und Zeile 32)
Ergebnis 
2015
-Euro-
Ergebnis 
2016
-Euro-
Ansätze
2016
-Euro-
mehr (+)
weniger (-)
-Euro-
 
 
 
 
 17 
Finanzrechnung
Einzahlungen und Auszahlungen
34 Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit, 0,00 0,00 0,00 0,00
Aufnahme von Krediten und inneren Darlehen
für Investitionstätigkeit
35 Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit, -3.265.903,70 -3.382.408,94 -3.361.000,00 -21.408,94
Tilgung von Krediten und Rückzahlung von 
inneren Darlehen für Investitionstätigkeit
36 Saldo aus Finanzierungstätigkeit -3.265.903,70 -3.382.408,94 -3.361.000,00 -21.408,94
   (Saldo aus Zeile 34 und Zeile 35)
37 Finanzmittelbestand -2.925.514,35 1.162.972,57 1.170.200,00 -7.227,43
   (Saldo aus Zeile 33 und Zeile 36)
38 Haushaltsunwirksame Einzahlungen 1.937,43 41.936,76 0,00 41.936,76
(u.a. Geldanlagen, Liquiditätskredite)
39 Haushaltsunwirksame Auszahlungen -4.261,45 -44.708,85 0,00 -44.708,85
(u.a. Geldanlagen, Liquiditätskredite)
40 Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen -2.324,02 -2.772,09 0,00 -2.772,09
   (Saldo aus Zeile 38 und Zeile 39)
41 Anfangsbestand an Zahlungsmitteln zu Beginn 0,00 0,00 0,00 0,00
des Jahres
42 Endbestand an Zahlungsmitteln -2.927.838,37 1.160.200,48 1.170.200,00 -9.999,52
(= Liquide Mittel am Ende des Jahres)
   (Summe aus Zeilen 37,40,41)
Ergebnis 
2015
-Euro-
Ergebnis 
2016
-Euro-
Ansätze
2016
-Euro-
mehr (+)
weniger (-)
-Euro-
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 18 
VII. Anhang (§ 55 GemHKVO) 
 
1. Allgemeines 
Die Buchführung und Bilanz der Einrichtung SV wurde bis 31.12.2014 gem. den Regelungen 
des Handelsgesetzbuch (HGB) erstellt. Mit dem außer Kraft treten der Verordnung über die 
Haushaltswirtschaft kaufmännisch geführter kommunaler Einrichtungen vom 9. Dezember 
1987 (Nds. GVBl. S. 229), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. November 1996 (Nds. 
GVBl. S. 468) und dem Inkrafttreten der Verordnung über die selbständige Wirtschaftsfü h-
rung kommunaler Ei nrichtungen (KomEinrVO) gelten auch für das SV die Bestimmungen 
über die Haushaltswirtschaft der Kommunen und damit die Regelungen des NKR. Zur Ve r-
einheitlichung des Rechnungswesens der Stadt Osnabrück wurde gleichzeitig mit der U m-
stellung auf das NKR auch das SAP-System, auf dem das städtische EDV-Rechnungswesen 
abgewickelt wird, implementiert. Als Folge der Umstellung auf das NKR war zum 01.01.2015 
auch eine Eröffnungsbilanz für das SV aufzustellen. Diese wurde vom RPA geprüft (Prüfb e-
richt vom 10. November 2015) und vom Rat der Stadt Osnabrück am 08.12.2015 beschlo s-
sen.  
 
Die Gliederung der Ergebnis- und der Finanzrechnung sowie der Bilanz erfolgte gem. §§ 50, 
51 und 54 der GemHKVO in Verbindung mit den §§ 2 und 3 der GemHKVO. Dabei wurden 
für die Ergebnisrechnung (§ 2 Abs. 2 GemHKVO), die Finanzrechnung (§ 3 GemHKVO) und 
die Bilanz (§ 54 Abs. 2 und 4 GemHKVO) die verbindlich vorgegebenen Muster nach § 178 
Abs. 3 NKomVG verwendet. 
 
Die Bewertung der Vermögensgegenstände erfolgte gem. § 124 Abs.  4 NKomVG i. V. m. 
§§ 42 ff. GemHKVO grundsätzlich einzeln zu Anschaffungs - und Herstellungswerten, ve r-
mindert um die darauf bereits zu berücksichtigenden Abschreibungen se it Anschaffungs - 
bzw. Herstellungszeitpu nkt. Als Abschreibungsmethode wu rde ausschließlich die lineare 
Abschreibungsmethode angewandt. Die kommunalabgabenrechtlichen Vo rschriften blieben 
von dieser Regelung allerdings unberührt.  
 
Die Schulden sind gem. § 124 Abs. 4 NKomVG i.  V. m. § 45 Abs. 8 GemHKVO zu ihrem 
Rückzahlungsbetrag und die Rückstellungen sind gem. § 124 Abs. 4 NKomVG i.  V. m. § 43 
Abs. 2 GemHKVO in Höhe des Betrages, der nach sachgerechter Beurteilung notwendig ist, 
angesetzt worden. Die für die Vermögensgegenstände anzusetzenden Nutzungsdauern e r-
geben sich gem. § 47 Abs. 3 G emHKVO grundsätzlich aus der Abschreibungstabelle des 
niedersächsischen Innenministeriums. Von dieser Tabelle kann mit einer Begründung, die im 
Anhang zum Jahresabschluss dokumentiert werden muss, abgewichen werden. Im SV b e-
 
 19 
stand bereits vor der Einführung des NKR eine umfassende Anlagenbuchhaltung. Das heißt, 
dass für jedes Anlagegut bereits eine Nutzungsdauer hinterlegt ist. Die Nutzungsdauern der 
im SV vorhandenen Vermögensgegenstände weichen von den Nutzungsdauern der A b-
schreibungstabelle des Innenministeriums ab. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die in der 
Vergangenheit aufgrund  der tatsächlichen Erfahrungswerte gebührenrechtlich festgelegten 
Nutzungsdauern auch für die Berechnung der Abschreibungen für den Jahresabschluss  
übernommen werden. Neben d en Richtlinien des Innenministeriums  zu den anzusetzenden 
Nutzungsdauern dürfen in der Abwasserbeseitigung auch die Angaben der Hersteller oder 
von Fachverbänden (z.B. der Abwassertechnischen Vereinigung) sowie die Abschreibungs-
tabellen, die vom Bundesfinanzministerium im Benehmen mit den Fachverbänden der Wir t-
schaft herausgegeben wurden, bei der Festlegung der Nutzungsdauern berücksichtigt we r-
den. Als weitere Grundlage kann auch der Bericht der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für 
Verwaltungsmanagement (KGSt) Nr. 1/1999 „Abschreibungssätze in der Komm unalverwal-
tung“ Hinweise geben (Vgl. Kommentar zum NKAG; Rosezweig/Freese Rd.Nr. 102). 
 
Zu diesem Sachverhalt ist auch in dem 2010 im Verlag Bernhardt-Witten erschienenen Buch 
„Kommunales Finanzmanagement in Niedersachsen – Neues Kommunales Rechnungsw e-
sen (NKR)“ folgende Vorgehensweise beschrieben: „Soweit die Ermittlung der Wertansätze 
für die Anlagegüter und die Abschreibungen im alten Recht auf der Basis von Anschaffungs - 
und Herstellungswerten nach § 5 Abs. 2 NKAG [Niedersächsisches Kommunalabgabenge-
setz] erfolgt ist, können diese Werte übernommen werden; dies gilt auch hinsichtlich der a n-
genommenen Nutzungsdauern.“1 
 
Im Zuge der Umstellung des Rechnungswesens des SV und der Aufstellung der Eröffnungs-
bilanz zum 01.01.2015 wurde keine Anpassung der bereits seit Jahren angewandten Nut-
zungsdauern vorgenommen. Diese Praxis wurde auch im Rahmen des Jahresabschlusses 
2016 beibehalten. 
 
Von den Bewertungsvereinfachungsmöglichkeiten des § 46 GemHKVO wurde im Rahmen 
des Jahresabschlusses 2016 kein Gebrauch gemacht.  
 
Auf die Ausübung des Wahlrechts über die Einbeziehung von Zinsen für Fremdkapital in die 
Herstellungswerte gem. § 55 Abs. 2 Nr. 4 GemHKVO w urde verzichtet, soweit überhaupt 
noch Aktivierungen beim SV vorzunehmen waren. 
                                                
1 Anders, Rudolf/ Horstmann, Johann/ Bernhardt, Horst/ Mutschler, Klaus/ Stockel-Veltmann, Chris-
toph: Kommunales Finanzmanagement in Niedersachsen. Neues Kommunales Rechnungswesen 
(NKR), 3. vollständig überarbeitete Auflage, Verlag Bernhardt-Witten, Witten, 2010: S.384.  
 
 20 
2. Erläuterung der wesentlichen Bilanzpositionen und der darauf angewandten  
Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden 
 
Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften gem. §§ 42 ff. GemHKVO,  die im Rahmen der 
Erstellung des Jahresabschlusses berücksichtigt wurden: 
 Vollständiger Ausweis des Vermögens, der Nettoposition, der Schulden, der Rückste l-
lungen sowie der Rechnungsabgrenzungsposten 
 Posten der Aktivseite dürfen nicht mit Posten der Passivseite und Grun dstücksrechte 
nicht mit Grundstückslasten verrechnet werden 
 Ausweis von empfangenen Investitionszuweisungen und –zuschüssen für a bnutzbare 
Vermögensgegenstände als Sonderposten und Auflösung entsprechend der Nutzung s-
dauer des Vermögensgegenstandes 
 Vermögensgegenstände und Schulden werden einzeln bewertet . Die Schulden sind mit 
ihrem Rückzahlungsbetrag anzusetzen 
 Ansatz der Vermögensgegenstände mit dem Anschaffungs - oder Herstellungswert, ver-
mindert um die darauf basierenden Abschreibungen 
 Einhaltung des Vorsichtsprinzips. Vorhersehbare Risiken und Wertmin derungen, ei n-
schließlich der aus unterlassener Instandhaltung, soweit dafür nicht Rückstellungen g e-
bildet werden, die bis zum Abschlusstag entstanden sind, werden berücksichtigt, selbst 
wenn diese erst nach dem Abschlusstag bis zum Tag der Aufstellung des Jahresab-
schlusses bekannt werden. Risiken und Wertminderungen, für deren Verwirklichung im 
Hinblick auf die besonderen Verhältnisse der öffentlichen Haushaltswirtschaft nur eine 
geringe Wahrscheinlichkeit spricht, bleiben außer Betracht 
 Die Regelungen für die doppischen Abschreibungen werden in § 47 GemHKVO festge-
legt. Hier wird in Absatz 3 auf die vom Ministerium für Inneres herausgegebenen A b-
schreibungstabellen über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von abnutzbaren 
Vermögensgegenständen hingewiesen. V on dieser Abschreibungstabelle kann gem. 
Satz 2 mit einer Begründung, die im Anhang dokumentiert wird, abgewichen werden 
(siehe hierzu Seite 17-18) 
 Sofern ein Wertansatz in der Eröffnungsbilanz zu Unrecht nicht angesetzt oder mit e i-
nem unzutreffenden Wert versehen worden ist und wenn es sich um einen wesentlichen 
Wert handelt, kann dieser gem. § 61 GemHKVO in späteren Bilanzen nachgeholt we r-
den bzw. der Wertansatz berichtigt werden. Letztmalig kann eine Berichtigung allerdings 
im vierten der Eröffnungsbilanz folgenden Jahresabschluss vorgenommen werden. 
 
 
 21 
2.1 Aktiva 
 
 
2.1.1 Immaterielles Vermögen 
Bei immateriellen Vermögensgegenständen handelt es sich um nicht physisch vorhandene 
Vermögensgegenstände. Zu diesen zählen zum Beispiel Software und Lizenzen. 
Ausgewiesen wird hier der Restbuchwert einer in 2015 erworbenen Lizenz, der sich zum 
31.12.2016 auf 198,00 € beläuft.  
 
2.1.2 Sachvermögen 
Das zu Anschaffungs - und Herstellungskosten bewertete Sachvermögen, das um die pla n-
mäßigen und  außerordentlichen Abschreibungen vermindert wurde , weist  zum 31.12.2016 
einen Restbuchwert i. H. v. 152.132.590,19 € aus. Damit stellt das Sachvermögen mit 
92,59 % die größte Position auf der Aktivseite der Bilanz dar.  
Das Sachvermögen gliedert sich in die nachfolgenden Positionen: 
 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte   511,29 € 
 Infrastrukturvermögen              152.130.474,90 € 
 Betriebs- und Geschäftsausstattung             1.604,00 € 
 
2.1.2.1 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 
Das SV ist in Besitz eines Grundstückes mit einem vermieteten Doppelhaus. Der zu bilanzie-
rende „Restbuchwert“ beträgt – wie auch in der Eröffnungsbilanz – 511,29 €, da Grundstücke 
grundsätzlich keiner ordentlichen Abschreibung unterliegen. 

 
 22 
2.1.2.2 Infrastrukturvermögen 
Das Infrastrukturvermögen des SV umfasst den Grund und Boden , die Gebäude und Au f-
bauten für die Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen sowie die Restbuchwerte 
des beim SV bilanzierten Kanalvermögens.  
Restbuchwerte zum: 31.12.2016 31.12.2015 Abweichung 
Grund u. Boden der Entwässe-
rungs- und Abwasserbeseiti-
gungsanlagen 
3.096.739,24 € 3.096.739,24 € 0,00 € 
Gebäude und Aufbauten der 
Entwässerungs- und Abwasser-
beseitigungsanlagen 
23.901.639,00 25.193.134,00 € - 1.291.495,00 € 
Schmutzwasserkanalisation 65.579.532,29 € 66.440.048,71 € - 860.516,42 € 
Niederschlagswasserkanalisation 57.928.528,65 € 59.938.245,19 € - 2.009.716,54 € 
Mischwasserkanalisation 97.306,53 € 100.904,27 € - 3.597,74 € 
Druckrohrleitungen 1.526.729,19 € 1.583.363,19 € - 56.634,00 € 
Summe Infrastrukturvermögen 152.130.474,90 € 156.352.434,60 € - 4.221.959,70 € 
 
Die Werte der Schmutz -, Niederschlags-, Mischwasserkanalisation und der Druckrohrleitu n-
gen zum 31.12.2016 ergeben sich aus der  dafür vorhandenen Anlagenbuchhaltung, die bei 
einem Ingenieurbüro geführt wird . Die Werte aller anderen Vermögensgegenstände des Inf-
rastrukturvermögens zum 31.12.2016 ergeben sich aus der dafür seit der Eröffnungsbilanz  
zum 01.01.2015 im städtischen SAP -System geführten Anlagenbuchhaltung (im Buchungs-
kreis 5000 / eigener Buchungskreis des SV).  
Gemäß der unter „I. Vorbemerkungen“ (S. 6 - 9) erläuterten Auswirkungen der Organisati-
onsprivatisierung der Abwasserbeseitigung zum 01.01.2001 werden – mit Ausnahme der 
Fremdfinanzierungen – jegliche Neuinvestitionen bei der SWO bilanziert. Dies führt im Anl a-
gevermögen des SV tendenziell zu jährlich sinkenden Restbuchwerten, da kaum Neuzugän-
ge zu verzeichnen sind und die jährlichen Abschreibungen und Anlagenabgänge  den Anla-
genbestand kontinuierlich vermindern. 
 
2.1.1.3 Betriebs- und Geschäftsausstattung 
Unter dieser Position wird die  noch nicht abgeschriebene Büroausstattung mit einem Res t-
buchwert i. H. v. 1 .604,00 € ausgewiesen. Im Ver gleich zum Jahresabschluss 2015  
(2.980,00 €) reduziert sich dieser Wert damit um insgesamt 1.376,00 €. 
 
 
 
 
 
 23 
2.1.3 Finanzvermögen 
Das Finanzvermögen des SV umfasst die öffentlich-rechtlichen sowie die privatrechtlichen 
Forderungen und beläuft sich auf insgesamt 12.174.248,69 € (ca. 7,41 % der Bilanzsumme). 
Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen: 
 
 öffentlich-rechtliche Forderungen         345.648,91 € 
 sonstige privatrechtliche Forderungen   11.828.599,78 € 
12.174.248,69 € 
 
Sowohl die öffentlich -rechtlichen als auch die privat -rechtlichen Forderungen werden mit 
ihrem Nennwert angesetzt. 
 
2.1.3.1 Öffentlich-rechtliche Forderungen 
Die öffentlich -rechtlichen Forderungen stellen sich vor Verrechnung der Einzel- und Pa u-
schalwertberichtigungen (EWB / PWB) wie folgt dar: 
 - öffentlich-rechtliche Forderungen           = 540.620,39 € 
 - sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen        =     6.934,06 € 
               = 547.554,45 € 
 
Von den öffentlich-rechtlichen Forderungen entfallen 1.150,00 € auf Forderungen gegenüber 
Betrieben und Unternehmen, die auch im Rahmen der Konzernbilanz abzubildenden sind. 
 
Für die öffentlich -rechtlichen Forderungen  sind EWB vorzunehmen, die sich auf 
198.262,00 € belaufen. Dabei erfolgt die Einzelwertberichtigung in Abhängig keit von dem  
Alter der Forderung gem. der folgenden Differenzierung: 
  
Alter der Forderung Wertberichtigung in % 
>  90 Tage 15 % 
> 180 Tage 40 % 
> 360 Tage 75 % 
> 999 Tage 90 % 
  
Weiterhin wurde eine PWB i. H. v. 2 % auf die unzweifelhaften Forderungen mit 3.643,54 € 
vorgenommen. 
 
Nach Verrechnung der EWB und PWB belaufen sich die  öffentlich-rechtlichen Forderungen 
zum 31.12.2016 auf 345.648,91 €. 
 
 
 
 24 
2.1.3.2 Privatrechtrechtliche Forderungen und durchlaufenden Posten  
Unter dieser Position werden die privatrechtlichen und die sonstigen privatrechtlichen Forde-
rungen sowie die durchlaufenden Posten ausgewiesen. Sie belaufen sich  zum 31.12.2016 
vor Verrechnung der EWB / PWB  11.830.287,26 €. Von d iesem Betrag  entfallen 
10.469.404,26 € auf Betriebe und Unternehmen, die auch im Rahmen der Konzernbilanz 
abzubildenden sind. 
 
Die Zusammensetz ung der privatrechtlichen Forderungen, der sonstigen privatrechtlichen 
Forderungen und der durchlaufenden Posten stellt sich wie folgt dar: 
 31.12.2016 31.12.2015 Abweichung 
Privatrechtliche Forderungen: 
Forderungen aus privat-
rechtl. Dienstleistungen 84.373,85 € 482.614,36 € -398.240,51 
EWB privatrechtl. Ford. 0,00 € -21.353,19 € 21.353,19 € 
PWB privatrechtl. Ford. -1.687,48 € -6.805,20 € 5.117,72 € 
    
Sonstige privatrechtliche Forderungen: 
Sonstige privatrechtliche 
Forderungen 10.589.757,06 € 0,00 € 10.589.757,06 € 
    
Durchlaufende Posten: 
Bau von GAK, Weiterbe-
rechnung nach Meter-
pauschalen 
1.234.826,65 € 1.426.972,21 € -192.145,56 € 
Wanddurchbrüche / 
Schachtbauten mit Er-
stattungsanspruch 
980,06 € 980,06 € 0,00 € 
Reparaturen GAK mit 
Erstattungsanspruch 184.989,84 € 141.128,76 € 43.861,08 € 
Beseitigung von Wur-
zeleinwüchse mit Erstat-
tungsanspruch 
4.514,31 € 5.228,07 € -713,76 € 
Erstattungen für den Bau 
von GAK -268.797,38 € -132.881,31 € -135.916,07 € 
Erstattungen für Wand-
durchbrüche / Schacht-
bauten 
0,00 € -868,51 € 868,51 € 
Erstattungen für die Re-
paratur von GAK -357,13 € -6.976,99 € 6.619,86 € 
Summe 11.828.599,78 € 1.888.038,26 €  9.940.561,52 € 
 
Bei den privatrechtlichen Forderungen wurde sowohl eine EWB als auch eine PWB (wie u n-
ter 2.1.3.1 beschrieben) vorgenommen. Es ergaben sich dabei folgende forderungsreduzi e-
rende Beträge: 
 
EWB: 0,00 € und PWB: 1.687,48 € 
 
 
 25 
 
Die sonstigen privatrechtlichen Forderungen setzen sich wie folgt zusammen: 
- Entschlammungskosten eines Regenrückhaltebeckens (RRB)             171.645,46 € 
- Erneuerungsrücklage 2016              5.239.111,60 € 
- Eigenkapitalverzinsung 2016             3.743.000,00 € 
- Rückführung Eigenkapital 2016                                                            1.436.000,00 € 
               10.589.757,06 € 
 
Bei den Entschlammungskosten handelt es sich um eine Ende 2016 geleistete Zahlung für 
jahresübergreifende Arbeiten im Zusammenhang mit der Abfuhr und Entsorgung von 
Schlamm aus einem größeren RRB. 
Die hier ebenfalls ausgewiesenen Forderungen Erneuerungsrücklage 2016, Eigenkapitalver-
zinsung 2016 und Rückführung Eigenkapital 2016 resultieren aus den für diese Positionen 
im Laufe des Jahres 2016 geleisteten A bschlagszahlungen vom SV an die Stadt Osnabrück 
bzw. SWO. Die jeweiligen Schlussabrech nungen können dagegen erst im Rahmen der E r-
stellung des Jahresabschlusses 2016 vorgenommen werden. Sowohl die Abschlagszahlu n-
gen 2016 als auch die Schlussabrechnungen 2016 erfolgen aus dem Jahresüberschuss 
2016, wofür entsprechende Gewinnverwendungsbeschlüsse des Rates der Stadt Osnabrück 
erforderlich sind. Da diese Beschlüsse erst nach Vorliegen des Jahresabschlusses 2016 und 
damit in 2017 erfolgen können, besteht bzgl. der in 2016 geleisteten Abschlagszahlungen ein 
Erstattungsanspruch gegenüber den Zahlungsempfängern. 
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass der Forderung i. H. v. 
5.239.111,60 € an SWO eine Verbindlichkeit i. H. v. 1.239.111,60 € gegenübersteht, die u n-
ter der Position 2.2.2 Schulden ausgewiesen wird. Saldiert ergibt sich der Betrag 
(4.000.000,00 €), der in 2016 als Abschlagszahlung an SWO geleistet wurde. 
 
Die durchlaufende n Posten beinhalten die Abrechnung von Grundstücksanschlusskan al-
baumaßnahmen (GAK) mit der SWO auf der einen Seite und die Erstattung en der Grund-
stückseigentümer auf der anderen Seite.  
 
Der Gesamtwert der privatrechtlichen und der sonstigen privatrechtlichen Forderungen sowie 
der durchlaufenden Po sten beläuft sich zum 31.12.2016  unter Berücksichtigung der EWB 
und PWB auf 11.828.599,78 €. 
 
2.1.4 Liquide Mittel 
Die Bilanz des SV weist keinen Bestand an liquiden Mitteln aus. Dies begrü ndet sich damit, 
dass der komplette Zahlungsverkehr für das SV über die Stadtkasse der Stadt Osnabrück 
 
 26 
abgewickelt wird. Am Jahresende ergibt sich – aus der Finanzrechnung des SV im Bu-
chungskreis 5000 – entweder eine Forderung oder eine Verbindlichkeit gegenüber der 
Stadtkasse der Stadt Osnabrück (siehe hierzu auch 2.2.2.3). 
 
2.1.5 Aktive Rechnungsabgrenzung 
Der aktive Rechnungsabgrenzungsposten beläuft sich auf 4.564,41 € und beinhaltet in 2016 
vorgenommene Pachtzahlungen für 2017 in Höhe von 1.550,73 € sowie Zahlu ngen für die 
Rattenbekämpfung für 2017, die ebenfalls bereits in 2016 geleistet wurden.  
 
2.2 Passiva 
 
2.2.1 Nettoposition 
Zur Nettoposition gehören gem. § 54 Abs. 4 GemHKVO das Basis -Reinvermögen, die Rück-
lagen, das Jahresergebnis und die Sonderposten. Insgesamt beträgt di e Nettoposition zum 
31.12.2016 damit 128.139.833,49 €. 
 
2.2.1.1 Basis-Reinvermögen 
Das Basis-Reinvermögen ergibt sich als Residualgröße aus den Positionen der Aktivseite 
abzüglich der Rücklagen, dem Jahresergebnis, der Sonderposten, Schulden, Rückstellungen 
und passiven Rechnungsabgrenzungsposten  und beträgt  zum 31.12.2016  insgesamt 
57.146.013,63 €. I m Vergleich zum Jahresabschluss 2015 (57.026.976,79 €) hat sich das 

 
 27 
Basis-Reinvermögen um 119.036,84 € erhöht, da in 2016 bisher nicht aktivierte Kanalhaltun-
gen im Anlagenbestand zu berücksichtigen waren. Die Aktivierung erfolgte zum vorhand e-
nen Restbuchwert vom 31.12.2015 i. H. v. 119.036,84 €. 
 
2.2.1.2 Rücklagen  
Als Rücklagen werden im Jahresabschluss 2016 zum einen die Rücklagen aus dem Über-
schuss des ordentlichen Ergebnisses und zum anderen die zweckgebundene Rücklage in 
Form der bis zum 31.12.2000 aufgelaufenen Erneuerungsrücklage ausgewiesen. 
 
Die Rücklagen i. H. v. 17.702.555,06 € setzen sich wie folgt zusammen: 
 
a) Rücklage aus dem Überschuss des ordentlichen Ergebnisses 
Gem. § 110 Abs. 6 NKomVG sind die Überschussrücklagen Teil des die Schulden und 
Rückstellungen übersteigenden Vermögens (Nettoposition). Ihnen werden die Jahresübe r-
schüsse durch Beschluss über den Jahresabschluss zugeführt. Im Jahresabschluss zum 
31.12.2016 wird unter dieser Position  der Jahresüberschuss des Jahres 2015 i. H. v. 
148.728,98 € ausgewiesen. 
 
b) Zweckgebundene Rücklage 
Gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 KomEinrVO ist ein Überschuss, der sich daraus ergibt, dass bei der 
Gebührenkalkulation nach § 5 Abs.  2 des NKAG (Niedersächsisches Kommunalabgabenge-
setz in der Fassung vom 23. Januar 2007 (Nds. GVBl.  S. 41), zuletzt geändert durch Art ikel 
2 des Gesetzes vom 17. September 2015 (Nds. GVBl. S. 186)) höhere Abschreibungen ein-
gerechnet werden, als im Jahresabschluss in das Ergebnis eingehen, in eine der Erneuerung 
dienende Rücklage einzustellen. Mit dem Üb ergang der Betriebsführung auf die SWO zum 
01.01.2001 werden diese Beträge jährlich an die SWO abgeführt (siehe hierzu auch 2.2.1.3), 
da beim SV seit der Organisationsprivatisierung grundsätzlich keine Investitionen mehr vo r-
genommen werden.  
Bei dem per 31 .12.2016 als zweckgebundene Rücklage ausgewiesenem Betrag i. H. v. 
17.553.826,08 € handelt es sich um die Restbuchwerte der bis zum 31.12.2000 aufgelauf e-
nen Erneuerungsrücklagen, die jährlich mit 1,5 % (371.759,02 €) ertragswirksam aufg elöst 
werden. 
 
2.2.1.3 Jahresergebnis 
Der Jahresabschluss 2016 weist einen Jahresüberschuss i. H. v. 10.555.342,32 € aus. Es ist 
beabsichtigt, diesen Betrag nach Vorliegen der Gewinnverwendungsbeschlüsse des R ates 
der Stadt Osnabrück in 2017 für die Zahlung der Erneuerungsrücklage 2016 an die SWO 
 
 28 
sowie der Eigenkapitalverzinsung 2016 und Rückführung des E igenkapitals 2016 an die 
Kernverwaltung zu verwenden (siehe hierzu auch Punkt 2.1.3.2). Im Rahmen der Vorlage 
zum Gewinnverwendungsbeschluss wird zudem vorgeschlagen, den verbleibenden Jahre s-
überschuss 2016 in die entsprechende Überschussrücklage gem. § 11 0 Abs. 6 NKomVG 
einzustellen.     
 
2.2.1.4 Sonderposten 
Als Sonderposten werden neben den erhaltenen Investitionszu weisungen und -zuschüssen 
sowie den Beiträgen und ähnlichen Entgelten  auch die Kostenüberdeckungen aus den G e-
bührennachkalkulationen gem. § 5 NKAG ausgewiesen. Die passivierten Werte entsprechen 
den Nennwerten bzw. der Höhe der an die Gebührenzahler innerhalb von drei Jahren zu 
erstattenden Kostenüberdeckungen.  
 
Die Bilanzposition des Sonderpostens setzt sich wie folgt zusammen: 
 
a) Investitionszuweisungen und -zuschüsse 
Empfangene Investitionszuweisungen und –zuschüsse für abnutzbare Vermögensgege n-
stände werden gemäß § 42 Abs. 5 GemHKVO als Sonderposten ausgewiesen und entspr e-
chend der Nutzungsdauer der Vermögensgegenstände jährlich ertragswirksam aufgelöst. Ihr 
Anteil am Gesamtbetrag der Sonderposten beträgt 53,23 %. 
 
Der im Jahresabschluss ausgewiesene Gesamtbetrag i. H. v. 22.749.881,62 € stellt sich wie 
folgt dar: 
Investitionszuweisungen und –zuschüsse 22.749.881,62 € 
davon Sonderposten Zuwei-
sungen Land 
sonstiges Vermögen 953.193,87 € 
Kanalisation 10.024.675,88 € 
davon Sonderposten Investiti-
onszuschuss v. priv. Unterneh-
men (sog. fremdfinanzierte 
Objekte) 
sonstiges Vermögen 1.713.165,00 € 
Kanalisation 10.058.846,87 € 
 
Bei den Investitionszuschüssen von privaten Unternehmen (11.772.011,87 €) handelt es sich 
um fremdfinan zierte Objekte. Dabei wird  von einem Erschließungsträger im Rah men der  
Erschließung eines Baugebietes neben der Kanalisation z.B. auch ein Regenrückhalteb e-
cken hergestellt. Nach Abschluss der Erschließungsmaßnahme gehen die so geschaff enen 
Anlagegüter in das Eigentum des SV über , mit der Folge, dass vom  SV die jeweiligen A n-
schaffungs-/ Herstellungskosten zu aktivieren sind. Glei chzeitig wird ein Sonderposten  in 
entsprechender Höhe gebildet. 
 
 
 
 29 
b) Beiträge und ähnliche Entgelte 
Die Beiträge und ähnlichen Entgelte enthalten Erschließungsbeiträge gem. Baugesetzbuch 
(BauGB) und belaufen sich mit 19.734.955,86 € auf 46,18 % des Gesamtbetrages der Son-
derposten. Der Sonderposten Beiträge und ähnliche Entgelte setzt sich wie folgt zusammen: 
Beiträge und ähnliche Entgelte 19.734.955,86 € 
     davon sonstiges Vermögen 1.665.444,00 € 
     davon Kanalisation 18.069.511,86 € 
 
Die Beiträge und ähnlichen Entgelte werden ebenfalls entsprechend der Nutzugsdauer der 
Vermögensgegenstände jährlich ertragswirksam aufgelöst. 
 
c) Sonderposten für den Gebührenausgleich 
Das SV ist eine gebührenrechnende Einrichtung nach § 5 NKAG. Ge mäß § 5 Abs. 1 Satz 2 
NKAG soll das Gebührenaufkommen die Kosten der jeweiligen Einrichtung decken, jedoch 
nicht übersteigen. Weichen am Ende des Kalkul ationszeitraumes die tatsächlichen Kosten 
von den kalkulierten Kosten ab, so sind gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 NKAG Kostenüberdeckun-
gen innerhalb der nächsten drei Jahre auszugleichen. Kostenunterdeckungen sollen inne r-
halb dieses Zeitraums ausgeglichen werden.  
Entstandene Kostenüberdeckungen sind in den SoPo für den Gebührenausgleich einzuste l-
len und entsprechen d den in den Gebührenkalk ulationen vorgenommenen Verrechnungen 
ertragswirksam aufzulösen. Die Kostenunterdeckungen werden hingegen aufgrund des Rea-
lisationsprinzips nicht bilanziert, sondern nachrichtlich im Anhang aufgezeigt  (siehe nächste 
Seite). 
 
Der Sonderposten für den Gebührenausgleich zum 31.12.2016, dessen Anteil am Gesam t-
betrag des Sonderpostens 0,59% beträgt, setzt sich im Vergleich zum Jahresabschluss 2015 
wie folgt zusammen: 
 31.12.2016 31.12.2015 Abweichung 
Sonderposten Gebührenausgleich 251.085,00 € 250.610,00 € 475,00 € 
     davon Kostenträger Niederschlags-
wasser 
174.815,00 € 0,00 € 174.815,00 € 
     davon Kostenträger Einleitung von an-
derem Wasser in die Niederschlags-
wasserkanalisation 
76.270,00 € 250.610,00 € - 174.340,00 € 
 
Für die bes sere Nachvollziehbarkeit der Kostenüberdeckungen aus den einzelnen Gebü h-
renbereichen wurde für jeden Kostenträger ein separates Bilanzkonto im Bereich der So n-
derposten in SAP angelegt.  
 
 30 
Nachrichtlich: 
Folgende Kostenunterdeckungen  aus den Nachkalkulationen  bis 2015 , die ausgeglichen 
werden sollen, bestehen zum Zeitpunkt der Erstellung de s Jahresabschlusses 2016 in der 
kostenrechnenden Einrichtung „Abwasserbeseitigung“: 
 
Gesamtsumme Kostenunterdeckungen 1.029.568 € 
     davon Kostenträger Schmutzwasser 857.396 € davon Ausgleich in 2017:   607.396 €  
     davon Kostenträger Niederschlagswasser 31.698 € davon Ausgleich in 2017:     31.698 € 
     davon Kostenträger Deponiewasser 136.195 € davon Ausgleich in 2017:     79.359 € 
     davon Kostenträger anderes Wasser i. d.   
                Schmutzwasserkanalisation 
4.279 € davon Ausgleich in 2017:              0 € 
 
2.2.2 Schulden 
Der Bilanzposten Schulden beinhaltet alle am Abschlussstichtag dem Grunde, der Höhe un d 
der Fälligkeit nach feststehende Geldschulden und Verbindlichkeiten . Die Bewertung erfolgt 
gem. § 124 Abs. 4 NKomVG i. V. m. § 45 Abs. 8 GemHKVO zum Rückzahlungsbetrag. 
 
Im Jahresabschluss 2016  ergeben sich Schulden i. H. v. 35.902.377,89 €. Dieser B etrag 
setzt sich wie folgt zusammen: 
 
 31.12.2016 31.12.2015 Abweichung 
Geldschulden 26.372.671,73 € 29.755.080,67 € - 3.382.408,94 € 
Verbindlichkeiten aus Liefe-
rungen und Leistungen 
265.820,38 € 803.191,27 €  - 537.370,89 € 
Sonstige Verbindlichkeiten 9.263.885,78 € 8.833.933,36 € 429.952,42 € 
Summe 35.902.377,89 € 39.392.205,30 € - 3.489.827,41 € 
 
Damit haben sich die Schulden insgesamt im Vergleich zum Jahr 2015  um rd. 3,4 Mio. € 
verringert. Weitere Informationen zu den Verbindlichkeiten können dem als A nlage zum An-
hang hinzugefügten Verbindlichkeitenspiegel entnommen werden.  
 
2.2.2.1 Geldschulden 
Das Volumen an Geldschulden zum 31.12.201 6 beträgt insgesamt 26.372.671,73 € und da-
mit ca. 3,4 Mio. € weniger als noch 2015 . Hierbei handelt es sich ausschließlich um langfris-
tige Kredite, deren Ursprungsaufnahme fast ausschließlich vor dem Zeitpunkt des Übe r-
gangs der Betriebsführung auf die SWO liegt. Als Folge der Organisationsprivatisierung wer-
den Investitionen  seit dem 01.01.2001  grundsätzlich von ihr getäti gt und auch finanziert. 
Aufgrund dessen wird der ausgewiesene Bestand an Geldschulden in Zukunft grundsätzlich 
durch Tilgung weiter abgebaut.  
 
 
 31 
Die Schuldenverwaltung der vorgenannten langfristigen Kredite erfolgt nicht vom SV selbst, 
sondern durch das Zins- und Schuldenmanagement der Stadt Osnabrück.  
 
Die Stadt Osnabrück nutzt auch für die Investitionskredite des SV zur Zinssicherung i hres 
Schuldenportfolios Derivate. 
 
Bei der Zinssicherung erfolgt eine direkte Verknüpfung zwischen variablem Grundgeschäft  
und Derivat als Sicherungsgeschäft. Es wird eine Bewertungseinheit zwischen Grundg e-
schäft und Derivat gebildet. Das wirtschaftliche Ergebnis des beschriebenen Sicherungsg e-
schäftes ist zu vergleichen mit dem direkten Abschluss eines Festzinsdarlehens. Eine  Bilan-
zierung dieser Derivate entfällt. 
 
Nachrichtlich: 
Im Rahmen der Finanzierung künftiger Investitionen hat die SWO in den Jahren 2004 – 2006 
Entgeltansprüche aus dem Betriebsführungsvertrag an verschiedene Kreditinstitute verä u-
ßert (sog. Forfaitierungs finanzierung). Dabei verzichtet die Stadt Osnabrück auf sämtliche 
gegenwärtigen und künftigen Einwendungen und Einreden gegen den Bestand, die Höhe 
und die Abtretbarkeit der durch die Forderung skaufverträge veräußerten Forderungen sowie 
auf alle sonstigen gegenwärtigen und künftigen Einreden und Einwendungen aus dem B e-
triebsführungsvertrag. Die der SWO im Rahmen von drei Forderungskaufverträgen zur Ve r-
fügung gestellten Gelder belaufen sich in Summe auf 65,00 Mio. €, die bis 2025 (5,00 Mio. 
€), 2030 (30,00 M io. €) bzw. 2031 (30,00 Mio. €) zu tilgen sind. Unter Berücksichtigung der 
bis zum 31.12.201 6 erfolgten Tilgungen in Höhe von rd. 25,89 Mio. € verbleibt ein Restb e-
trag von rd. 39,11 Mio. €. Da es sich bei dem Forfaitierungsmodell um ein derivatähnliches 
schwebendes Geschäft handelt, bei dem sich wechselseitige Forderungen und Verbindlic h-
keiten ausgleichen, wird dieses beim SV nicht bilanziert. 
 
2.2.2.2 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 
Ausgewiesen werden hier noch bestehende Zahlungsverpflich tungen für bereits erhaltene 
Lieferungen und Leistungen. Sie wurden mit dem Rechnungsbetrag angesetzt und belaufen 
sich auf insgesamt 265.820,38 €. Von d iesem Betrag  entfallen 252.916,13 € auf Betriebe 
und Unternehmen, die auch im Rahmen der Konzernbilanz abzubilden sind . Die Verbindlich-
keiten aus Lieferungen und Leistungen setzen sich vor allem aus den folgenden Positionen  
zusammen: 
 
- OSB Grünunterhaltung an RRB (11/ 2016 und 12/2016)                          21.149,08 € 
- OSB Abschlagszahlung Personalkostenerstattung 2016                         61.000,00 € 
 
 32 
- OSB Unterhaltung Gewässer 3. Ordnung (4. Quartal 2016)    63.221,31 € 
- FB 62-26 Personal- und Sachkostenerstattung (Schlussrechnung 2016)         103.667,74 € 
 
2.2.2.3 Sonstige Verbindlichkeiten 
Diese Bilanzposition, die zum 31.12.2016  einen Wert von 9.263.885,78 € ausweist, beinhal-
tet zum einen durchlaufende Posten i. H. v. 1.392,99 € und zum anderen die anderen sonsti-
gen Verbindlichkeiten i. H. v. 9.262.492,79 €.  
 
Unter den durchlaufenden Posten werden die NKAG-Beiträge, die vom SV vereinnahmt wer-
den und an die SWO abzuführen sind, aufgeführt. Solange nicht ausgeglichene Forderungen 
gegenüber Dritten bestehen, werden die  Beträge auf durchlaufende Posten verbucht. Erst 
nach der tatsächlichen Zahlung erfolgt eine Weiterleitung an die SWO. Dies entspricht der 
vertraglichen Regelung im Betriebsführungsvertrag.  
Per 31.12.2016  bestehen noch 1.392,99 € Fo rderungen gegenüber Dritten  aus NKAG -
Beiträgen. 47.318,71 € wurden für 2016 an die SWO ausgezahlt. Da diese Auszahlung aller-
dings erst im Februar 2017 vorgenommen werden konnte, wird die entsprechende Verbind-
lichkeit unter den anderen sonstigen Verbindlichkeiten ausgewiesen. 
 
Die unter den  anderen sonstigen Verbindlichkeiten bilanzierten 9.262.492,79 € beinhalten 
Verbindlichkeiten, die anderen Verbindlichkeiten -Positionen nicht zugeordnet werden kon n-
ten. Den Hauptbestandteil dieser sonstigen Verbindlichkeiten stellt mit rd. 5,5 Mio. € die Ver-
bindlichkeit gegenüber der Stadtkasse der Stadt  Osnabrück dar. Im Vergleich zum  Jahres-
abschluss 2015 hat sich dieser Wert um insgesamt rd. 1,2  Mio. € reduziert. Diese Verbind-
lichkeit ergibt sich aufgrund der Tatsache, dass das SV kein eigenes Bankkonto hat und da-
her alle Ein - und Auszahlungen über die Stadtkasse abwickelt werden. Im Haushalt sjahr 
2016 überstiegen die Einzahlungen die Auszahlungen in vg. Höhe.  
 
Die verbleibenden anderen sonstigen Verbindlichkeiten setzen sich vor allem aus den fo l-
genden Positionen zusammen: 
-  Kreditorische Debitoren         15.846,95 € 
-  Abrechnung der NKAG Beiträge 2016 mit SWO      47.318,71 € 
-  Zinszahlungen für 2016                  103.388,44 € 
-  Erstattungen im Rahmen eines abgeschlossenen Klageverfahrens            272.091,78 € 
-  Letzte Rate der Forfaitierung 2016 (4. Quartal)               481.040,10 € 
-  Abwasserabgabe 2016                  587.976,00 € 
-  Rechnung Hausanschlusskosten 4. Quartal 2016           1.053.657,52 € 
-  Nachzahlung Erneuerungsrücklage 2016               1.239.111,60 € 
 
 33 
Von den 9.263.885,78 € entfallen 7.795.990,71 € auf Verbindlichkeiten gegenüber Betrieben 
und Unternehmen, die auch im Rahmen der Konzernbilanz abzubilden sind. 
 
2.2.3 Rückstellungen 
Rückstellungen sind gem. § 123 Abs. 2 NKomVG i. V. m. § 43 GemHKVO für Verpflichtun-
gen zu bilden, die dem Grunde nach zu erwarten sind, deren Höhe oder Fälligkeit aber noch 
ungewiss sind. Das SV weist in seiner  Bilanz Rückstellungen i. H. v. 269.389,91 € aus (Jah-
resabschluss 2015 = 381.862,09 €). Der vg. Rückstellungsbetrag setzt sich wie folgt zus am-
men: 
Rückstellungen für 31.12.2016 31.12.2015 Abweichung 
    nicht genommenen Urlaub 45.617,48 € 45.569,20 € 48,28 € 
    geleistete Überstunden 5.656,88 € 5.260,83 € 396,05 € 
    Lebensarbeitszeitkonten 36.470,79 € 32.032,06 € 4.438,73 € 
    Leistungsprämien 20.000,00 € 20.000,00 € 0,00 € 
    Zwischensumme 107.745,15 € 102.862,09 € 4.883,06 € 
    drohende Verpflichtungen   
    aus Bürgschaften, Gewähr- 
    leistungen und anhängige  
    Gerichtsverfahren 
36.444,76 € 255.000,00 € -218.555,24 € 
    Andere Rückstellungen 125.200,00 € 24.000,00 € 101.200,00 € 
Summe 269.389,91 € 381.862,09 € - 112.472,18 € 
 
Weitere Details können dem Rückstellungsspiegel entnommen werden.  
 
2.2.3.1 Rückstellungen für Altersteilzeit und andere Maßnahmen 
Der Betrag i. H. v. 107.745,15 € ergibt sich für noch nicht genommenen Urlaub, für geleistete 
Überstunden, für die Lebensarbeitszeitkonten und Leistungsprämien der beigestellten Mita r-
beiterinnen und Mitarbeiter. Im Vergleich zum Jahresa bschluss 2015 erhöht sich der Betrag 
vor allem wegen eines höheren Rückstellungsbedarfs im Bereich der Lebe nsarbeitszeitkon-
ten um 4.883,06 €. Rückstellungen für Altersteilzeit sind de rzeit - wie bereits 2015 - nicht zu 
bilden. 
 
2.2.3.2 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften, Gewährleistungen 
und anhängigen Gerichtsverfahren 
Gem. § 43 Abs. 1 Nr. 7 GemHKVO sind Rückstellungen für Bürgschafts- und Gewährleis-
tungsverpflichtungen und diesen wirtschaftlich gleichkommenden Ve rpflichtungen sowie für 
Verpflichtungen aus anhängigen  Gerichtsverfahren zu bilden, wenn eine Ina nspruchnahme 
zu erwarten ist.  Im Jahr 2016  ist gegen erhobene Abwassergebühren  geklagt worden. Für 
diesen Fall wurde eine entsprechende Rückstellung in Höhe der bereits vereinnahmten A b-
wassergebühren in die Jahresabschlussbilanz 2016 eingestellt.  
 
 34 
Die Rückstellung, die im Jahresabschluss 2015 für eine Klage gegen erhobene Abwasse r-
gebühren eingestellt worden war, ist aufgrund des abgeschlossenen Klageverfahrens im 
Jahr 2016 zum Jahresabschluss 2016 aufgelöst worden.  Die daraus resultierenden Ersta t-
tungen in 2017 werden unter den sonstigen Verbindlichkeiten ausgewiesen (siehe Punkt 
2.2.2.3). 
 
2.3.3.3 Andere Rückstellungen 
Die anderen Rückstellungen belaufen sich  zum 31.12.2016 auf insgesamt 125 .200,00 €. 
Hierunter fallen Rechnungen, die das Jahr 2016  betreffen und deren Eingang erst im Laufe 
des Jahres 2017 erwartet wird. Die Höhe der Rückstellungen orientiert sich grundsätzlich an 
den entsprechenden Aufwendungen in den vergangenen Jahren. Im Vergleich zu 2015 war 
für 2016 zusätzlich eine Rückstellung für den Transport von Schlamm  als Folge der En t-
schlammung des größeren RRBs in 2016  (siehe Punkt 2.1.3.2) i. H. v. 98.000,00 € neu ein-
zustellen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 35 
3. Erläuterung der wesentlichen Positionen der Ergebnisrechnung 
 
Gem. § 52 und § 55 Abs. 1 GemHKVO werden im Jahresabschluss u.a. erhebliche Abwe i-
chungen der Jahresergebnisse von den Haushaltsansätzen des Jahres 2016 erläutert.  
 
In der Ergebnisrechnung werden gem. § 50 Abs. 1 GemHKVO di e dem Haushaltsjahr zuzu-
rechnenden Erträge und Aufwendungen gegenübergestellt. Gem. § 50 Abs. 2 GemHKVO ist 
die Ergebnisrechnung in Staffelform aufzustellen und ih re Gliederung ergibt sich aus 
§ 2 GemHKVO.  
Die Ergebnisrechnung 2016 schließt mit einem Über schuss i. H. v. 10.555.342,32 € (Ergeb-
nisrechnung 2015 = 10.335.976,27 €) ab. 
 
3.1 Ordentliches Jahresergebnis 
Aus den ordentlichen Erträgen und den ordentlichen Aufwendungen ergibt sich ein Jahre s-
überschuss i. H. v. 10.201.084,76 € und damit ein um ca. 200.000,00 € schwächeres Ergeb-
nis als 2015 (10.411.117,47 €).  
 
3.1.1 Ordentliche Erträge 
Das Ergebnis der ordentlichen Erträge beläuft sich auf 44.110.063,20 € (Haushaltsplan 
2016: 44.526.500 ,00 €) und ergibt sich im Wesentlichen aus den Schmutz- und Niede r-
schlagswassergebühren i. H. v. 38.745.496,23 €.  
 
3.1.1.1 Auflösungserträge aus Sonderposten 
 31.12.2016 Haushaltsplan 
2016 
Abweichung 
Erträge aus der Auflösung 
v. SoPo aus Zuweisungen 
und Zuschüssen 
327.705,29 € 380.000,00 € - 52.294,71€ 
Erträge a. d. Auflösung v. 
Fremdfinanzierungen 213.170,57 € 210.000,00 € 3.170,57 € 
Erträge Auflösung SoPo 
aus Beiträgen / ähnlichen 
Entgelten 
582.407,48 € 680.000,00 € - 97.592,52 € 
Auflösung SoPo Gebüh-
renausgleich 215.000,00 € 215.000,00 € 0,00 € 
Summe 1.338.283,34 € 1.485.000,00 € - 146.716,66 € 
 
Die Auflösungserträge aus Sonderposten ergeben sich zum einen aus der jährlichen Aufl ö-
sung der Sonderposten „Investitionszuweisungen u. –zuschüsse“ (inkl. sog. Fremdfinanzi e-
rungen) und „Beiträge und ähnliche Entgelte “. Die Auflösung erfolgt entsprechend de n Nut-
zungsdauern der dazugehörigen Anlagegüter. Grundsätzlich ist deren Planung mit Unsicher-
 
 36 
heiten verbunden, da zum Zeitpunkt der Planung weder die voraussichtli ch zufließenden  
Zuschüsse / Zuweisungen /  Beiträge noch die Baukosten der z.B. im Rahmen städtebaul i-
cher Verträge hergestellten Kanäle etc. bekannt sind. Gleiches gilt für die Anlagena bgänge, 
die verminderte Erträge aus der Auflösung dieser Bilanzposition zur Folge haben. 
 
Zum anderen ergeben sich die Auflösungsert räge aus Sonderposten aus der Auflösung des 
Sonderpostens für den Gebührenausgleich . Diese Erträge weisen bilanziell darzuste llende 
Gebührenüberdeckungen aus Vorjahren aus, die im Rahmen der Gebührenkalkulat ion 2016 
gebührenmindernd verrechnet wurden und d aher ertragswirksam aufzulösen sind. Weitere 
detailliertere Erläuterungen hierzu siehe 2.2.1.4 c).  
 
3.1.1.2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 
Die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte setzen sich aus folgenden Ertragskonten mit den 
entsprechenden Abweichungen zu den Haushaltsplandaten zusammen: 
 31.12.2016 Haushaltsplan 
2016 
Abweichung 
Verwaltungsgebühren 63.900,00 € 75.000,00 € - 11.100,00 € 
Benutzungsgebühren und ähnl. 
Entgelte 141.638,44 € 210.000,00 €  - 68.361,56 € 
Abwassergebühren –Schmutz- / 
Niederschlagswasser 38.745.496,23 € 39.397.700,00 € - 652.203,77 € 
Gebühren für die Einleitung von 
anderem Wasser in die 
Schmutzwasserkanalisation 
18.901,20 € 2.400,00 € 16.501,20 € 
Gebühr für die Einleitung von 
anderem Wasser in die Nieder-
schlagswasserkanalisation 
370.446,14 € 203.400,00 €  167.046,14 € 
Deponiewasser 536.910,25 € 363.900,00 € 173.010,25 € 
Gebühr für die Abfuhr aus Klein-
kläranlagen 6.146,24 € 12.900,00 € - 6.753,76 € 
Gebühr für Abfuhr aus abflusslo-
sen Gruben 1.036,96 € 3.900,00 € - 2.863,04 € 
Summe 39.884.475,46 € 40.269.200,00 € - 384.724,54 € 
 
Bei den Benutzungsgebühren und ähnlichen Entgelten handelt es sich um Überschüsse, die 
sich daraus ergeben, dass die Kosten einer Grundstücksanschluss kanalbaumaßnahme ge-
ringer sind, als der Betrag, der dafür per Bescheid in Rechnung gestellt wird  (u.a. Abrech-
nungen nach Meterpauschalen). Für 2016 konnten im Vergleich zur Planung deutlich wen i-
ger (rd. 70.000,00 €) Erträge aus dem Bereich generiert werden. Insgesamt handelt es sich 
bei dieser Ertragsposition um eine schwer zu planende und vor allem auch über die Jahre 
hinweg stark schwankende Position.  
 
Die Schmutz- und Niederschlagswassergebühren, die mit 39.397.700,00 € geplant wurden, 
sind mit 38.745.496,23 € in den Jahresabschluss eingef lossen. Die Mindereinnahme beläuft 
 
 37 
sich auf 652.203,77 € (./. 1,66 %). Aufgrund stetiger Veränderungen bei den zu veranlage n-
den Abwassermengen und zu entwässernden Flächen sind die Gebühreneinnahmen nicht 
genau kalkulierbar. Basis dieser Erträge sind die folgenden Gebührensätze für 2016: 
 
a)  für die Ableitung von häuslichem und gewerblichem Schmutzwasser je m³:  
      2,46 € 
 
b)  für die Ableitung des Niederschlagswassers je m² befestigter Fläche:   
         0,90 € 
 
Ebenfalls nur schwer zu kalkulieren sind  die Gebührenerträge, die aus der Einleitung des 
sog. „Anderen Was sers“ in die Schmutz - und N iederschlagswasserkanalisation resultieren 
und aus der Einleitung von Deponiewasser in die S chmutzwasserkanalisation. Bei den E r-
trägen aus der Einleitung des „Anderen Wassers“ in die Niederschlagswasserkanalisation ist 
allerdings für 2016 zu berücksichtigen, dass diese als Folge einer anhängigen Klage i. H. d. 
bereits vereinnahmten A bwassergebühren berichtigt wurden, da dafür eine Rückstellung 
gebildet wurde (siehe 2.2.3.2). Darüber hinaus sind bei den Erträgen aus der Einleitung des 
„Anderen Wassers“ in die Schmutz - und die Niederschlagswasserkanalisation  die Ertr äge 
aus der Auflösung der Rückstellung, die für das Klageverfahren 2015 eingestellt wurde, b e-
rücksichtigt worden. Hinsichtlich der Erträge aus der Einleitung von „Anderem Wasser“ in die 
Schmutzwasserkanalisation liegt das Ergebnis 2016 mit 18.901,20 € um 16.501,20 € höher 
als der Planansatz. Bei den Einleitungen von „Anderem Wasser“ in die Niederschlagswa s-
serkanalisation liegt das Ergebnis 2016 um 167.046,14 € über dem entsprechenden Planan-
satz i. H. v. 203.400,00 € . Die Gebührenerträge aus de r Einleitung von Deponiewasser i. H. 
v. 536.910,25 € übersteigen den Planansatz 2016 insgesamt um 173.010,25 €.  
 
Grundlage für die vg. Erträge sind die folgenden Gebührensätze für 2016: 
 
für die Ableitung sonstigen Wassers je m³  
a) für die Entwässerung von Deponien (Ableitung in die Schmutzwasserkanalisa-
tion) je m³       2,93 € 
b) für die Ableitung von anderem Wasser in die Schmutzwasserkanalisation       
je m³        2,42 € 
c) für die Ableitung von anderem Wasser in die Niederschlagswasserkanalisation 
je m³             1,44 € 
 
 
 
 38 
3.1.1.3 privatrechtliche Leistungsentgelte 
Die privatrechtlichen Leistungsentgelte belaufen sich auf insgesamt 347.793,07 € (Planwert: 
405.300,00 €) und sind mit Ausnahme der Mieten und Pachten schwer zu kalkulieren.  Nach-
folgend werden die Ist- und Planerträge der einzelnen Positionen sowie die Abweichungen 
detailliert dargestellt: 
 31.12.2016 Haushaltsplan 2016 Abweichung 
Mieten und Pachten 10.430,34 € 10.500,00 € - 69,66 € 
Sonstige privatrechtl. 
Leistungsentgelte 140.326,22 € 124.800,00 € 15.526,22 € 
Reinigungen u. Un-
tersuchungen i. R. d. 
Abwasserbeseitigung 
32.679,30 € 23.000,00 € 9.679,30 € 
Annahme von Be-
triebsabwasser 164.357,21 € 247.000,00 € - 82.642,79 € 
Summe 347.793,07 € 405.300,00 € - 57.506,93 € 
 
Die Abweichung zwischen den Ist - und Plankosten i. H. v. -57.506,93 € ergibt sich haupt-
sächlich aus Mehrerträgen bei den sonstigen privatrechtlichen Leistungsentgelten (15.526,22 
€) und bei den Reinigungen und Untersuchungen im Rahmen der Abwasserbeseitigung 
(9.679,30 €) sowie den Mindererträgen i. H. v. 82.642,79 € bei der Betriebsabwasserannah-
me.  
Bei den sonstigen privatrechtlichen Leistungsentgelten ergibt sich für 2016 dieser Mehrertrag 
vor allem aufgrund der Nachzahlungsverpflichtung eines Debitors i. H. v. rd. 12.100,00 €. Die 
Mindererträge im Bereich der Betriebsabwasserannahme ergeben sich aufgrund  dessen, 
dass diese Position insgesamt starken jährlichen Schwankungen unterliegt. Die Zusammen-
setzung der Annahmen in 2016 stellt sich wie folgt dar: 
 
a)  von privaten Unternehmen:      43.240,56 €  (Plan:   35.000,00 €) 
b)  von öffentlichen Unternehmen:     121.116,65 € (Plan: 200.000,00 €) 
c)  aus der Sickerwasserkläranlage (Überschussschlamm):           0,00 € (Plan:  12.000,00 €) 
 
Die Rechnungsstellung für den Überschussschlamm der  Sickerwasserkläranlage erfolgt erst 
im 2.Quartal 2017 und konnte daher im Rahmen des Jahresabschlusses 2016 nicht mehr 
berücksichtigt werden. 
 
3.1.1.4 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 
Diese Position beinhaltet die „Erstattungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden“ sowie 
die „Erstattungen von verbundenen Unternehmen“. Nachfolgend werden die Plan- und Ist-
Erträge dieser Position und die jeweiligen Abweichungen dargestellt: 
 
 
 
 39 
 31.12.2016 Haushaltsplan 2016 Abweichung 
Erstattungen von 
Gemeinden und GV 1.220.652,53 € 1.921.600,00 € - 700.947,47 € 
Erstattungen von 
verbundenen Unter-
nehmen 
911.016,24 € 52.300,00 € 858.716,24 € 
Summe 2.131.668,77 € 1.973.900,00 € 157.768,77 € 
 
Insgesamt übersteigt der Ist -Wert den Planansatz um 157.768,77 €.  Diese Abweichung 
ergibt sich hauptsächlich aus Mehrerträgen bei den durch die Gemeinde Hasbergen zu za h-
lenden Beträgen für die in Osnabrück eingeleiteten Abwassermengen (rd. 120.000,00 €). 
Zudem ergeben sich Mehrerträge im Bereich der Erstattungen mit verbundenen Unterne h-
men, die insbesondere den Kostenerstattungen für die Unterhaltung der ehemaligen Depo-
nien (rd. 30.000,00 €) zuzurechnen sind.  
 
Im Rahmen des Jahresabschlusses wurde darüber hinaus im Vergleich zur Haushaltspl a-
nung eine Umgliederung der Erträge aus den Kostenerstat tungen des Osnabrücker Service-
betriebes und der Kernverwaltung von den „Erstattungen von Gemeinden und G emeinde-
verbänden (GV)“ auf die „Erstattungen von verbundenen Unternehmen“ vorgenommen. Dies 
führt zu den Verschiebungen, die aus der o.g. Tabelle zu erkennen sind. 
  
3.1.1.5 Sonstige ordentliche Erträge 
Die sonstigen ordentlichen Erträge betragen 407.842,56 € und liegen damit 14.842,56 € über 
dem Planansatz 2016  i. H. v. 393.000,00 €. Aus der nachfolgenden Übersicht geht die Z u-
sammensetzung dieser Position mit den jeweiligen Plan - und Ist -Erträgen sowie den en t-
sprechenden Abweichungen zwischen den beiden Beträgen hervor. 
 31.12.2016 Haushaltsplan 2016 Abweichung 
Zwangsgelder 5.650,00 € 6.000,00 € - 350,00 € 
Erträge aus der Auflö-
sung von Rückstellungen 3.014,87 € 15.000,00 € - 11.985,13 € 
Einzelwertberichtigung 
(Herabsetzung) 21.353,19 € 0,00 € 21.353,19 € 
Pauschalwertberichtigung 
(Herabsetzung) 5.402,79 € 0,00 € 5.402,79 € 
Sonstige zahlungsun-
wirksame ord. Erträge 371.759,02 € 372.000 € - 240,98 € 
Andere sonstige ordentli-
che Erträge 671,65 € 0,00 € 671,65 € 
Ertrag aus Kleinbetrags-
differenzen -8,96 € 0,00 € -8,96 € 
Summe 407.842,56 € 393.000,00 € 14.842,56 € 
 
 
 40 
3.1.2 Ordentliche Aufwendungen 
Die ordentlic hen Aufwendungen des Jahres 2016  belaufen sich auf 33.908.978,44 € und  
sind hauptsächlich auf die Betriebsführungskosten der SWO (23.253.404,56 €) zurückzufüh-
ren. 
 
3.1.2.1 Aufwendungen für aktives Personal 
Die Personalaufwendungen betragen 752.715,26 € und setzen sich im Wesentlichen aus 
den Dienstaufwendungen, Leistungsentgelten, Sozialversicherung sbeiträgen und Beiträgen 
zur Versorgungskasse zusammen. Daneben erfolgt hier der Ausweis von Rückstellungen für 
geleistete Überstunden, auf Lebensarbeitszeitkonten erfasste Stunden und Leistungspr ä-
mien (siehe hierzu auch 2.2.3 i. V. m. 2.2.3.1), die unter Zuführung zur Rückstellung für A l-
tersteilzeit und andere Ma ßnahmen zusammengefasst werden. Die Differenz zwischen Ist - 
und Plan-Werten ergibt sich bei den Leistungsentgelten TVÖD aufgrund der Auflösung der in 
2015 gebildeten Rückstellungen. Bei der Zuführung zur Rückstellung aus Altersteilzeit und 
anderen Maßnahmen ergibt sich der Minderaufwand gegenüber der Planung dadurch, dass 
ein geringerer Zuführungsbedarf im Vergleich zu den bereits 2015 gebildeten Rückstellungen 
besteht. Die Ist -Aufwendungen unterschrei ten den Planansatz 2016  (852.600,00 €) um 
99.884,74 €. 
Im Einzelnen gliedern sich die Aufwendungen für das aktive Personal unter Einbeziehung 
der Planaufwendungen inkl. Darstellung der Abweichungen zwischen Plan - und Ist -
Aufwendungen wie folgt: 
 31.12.2016 Haushaltsplan 2016 Abweichung 
Tariflich Beschäftigte 567.117,82 € 597.000,00 € - 29.882,18 € 
Leistungsentgelte TVöD 0,00 € 29.500,00 € - 29.500,00 € 
Beiträge Versorgungska sse 
Arbeitnehmer 42.076,41 € 50.200,00 € - 8.123,59 € 
Sozialversicherungsbeiträge 
Arbeitnehmer 115.489,57 € 118.400,00 € - 2.910,43 € 
Sozialversicherungsbeiträge 
AN-Umlage Mutterschutz 2.270,53 € 2.200,00 € 70,53 € 
Beihilfen, Unterstützungsl. 
Beschäftigte 877,87 € 300,00 € 577,87 € 
Zuf. z. Rückst. f. Altersteilz. 
u. andere Maßnahmen 24.883,06 € 55.000,00 € - 30.116,94 € 
Summe 752.715,26 € 852.600,00 € - 99.884,74 € 
 
3.1.2.2 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 
Die Aufwendungen für Sach - und Dienstleistungen belaufen sich auf insgesamt 
26.500.448,53 € und übersteigen  damit den Planansatz von 25. 345.300,00 € um 
155.148,53 €. Aus der nachfo lgenden Übersicht geht die Zusammensetzung dieser Au f-
wandsposition unter Berücksichtigung der jeweiligen Planzahlen und unter Ausweis der A b-
weichungen zwischen Plan- und Ist-Aufwendungen hervor. 
 
 41 
 31.12.2016 Haushaltsplan 2016 Abweichung 
Unterh. Grundst. und bauliche 
Anlagen 3.553,15 € 5.000 € - 1.446,85 € 
Unterh. des sonst. unbewegl. 
Vermögens 1.547.143,52 € 655.000 € 892.143,52 € 
Unterhalt. Gewäs. III. Ordnung 213.606,06 € 235.000,00 € - 21.393,94 € 
Erwerb geringwertiger Ver-
mögensgegenstände 0,00 € 1.000,00 € - 1.000,00 € 
Mieten und Pachten 3.235,14 € 3.300,00 € - 64.86 € 
Bewirtschaftung der Grund-
stücke u. baulichen Anlagen 41.674,96 € 50.000,00 € - 8.325,04 € 
Grundbesitzabgaben 19.046,52 € 19.900,00 € - 853,48 € 
Gebäudeversicherung 38,01 € 100,00 € - 61,99 € 
Abfallbeseitigungsgebühren 
Deponie 315.935,46 € 525.000,00 € - 209.064,54 € 
Aus- und Fortbildung 125,00 € 1.000,00 € - 875,00 € 
Gutachten- und Beraterkosten 0,00 € 5.000,00 € - 5.000,00 € 
Aufwendungen f. sonstige 
Sach- u. Dienstleistungen 69.480,89 € 69.000,00 € 480,89 € 
Betriebsführungskosten Stad t-
werke Osnabrück AG 23.253.404,56 € 23.766.500,00 € - 513.095,44 € 
Service- u. Overheadaufwe n-
dungen an Stadt OS 1.033.205,26 € 1.009.500,00 € 23.705,26 € 
Summe 26.500.448,53 € 26.345.300,00 € 155.148,53 € 
 
Die Abweichung i. H. v. 892.143,52 € bei der Unterhaltung des sonst. unbeweglichen Ve r-
mögens ergibt sich im Wesentlichen aus den jährlich schwankenden Aufwendungen für den 
Bau und die Unterhaltung der Grundstücksanschlusskanäle. Die Haushaltsplanung 201 6 
ging für die Grundstücksanschlusskanäle von Aufwendungen i. H. v. 530.000,00 € aus. Tat-
sächlich mussten 1.345.171,33 € für diesen Bereich aufgewendet werden.  
 
Der Haushaltsansatz der „Abfallbeseitigungsgebühren Deponie“ wurde um 209.064,54 € 
unterschritten. Dies liegt v or allem daran, dass eine ausschließlich für 2016 geplante En t-
schlammung eines größeren Regenrückhaltebeckens in 2016 nicht abgeschlossen werden 
konnte und in 2017 fortgesetzt werden muss (siehe hierzu auch 2.1.3.2).  
 
Die Minderaufwendungen bei den Betrie bsführungskosten im Unterschied zum Haushalt s-
plan 2016 i. H. v. 513.095,44 € sind auf Gutschriften zurückzuführen, die dem SV durch die 
SWO u.a. aufgrund der Regelungen im Betriebsführungsvertrag und der Ergänzungsverein-
barung zu erstatten waren.  
 
3.1.2.3 Abschreibungen 
Die ausgewiesenen Abschreibun gen beziehen sich in der Hauptsache auf Sachanlagen. 
Daneben werden hier Einzel- und Pauschalwertberichtigungen (siehe 2.1.3) sowie Abschrei-
bungen auf Forderungen erfasst. Die gesamten Aufwendungen dieser Position belaufen sich 
 
 42 
auf 4.470.864,89 € und liege n damit 23.964,89 € über dem Planansatz 2016 i. H. v. 
4.446.900,00 €. 
Die folgende Übersicht gibt einen Überblick über die Zusammensetzung der Abschreibungen 
mit Ausweis der jeweiligen Plan - und Ist-Aufwendungen sowie der Abweichungen zwischen 
den beiden Beträgen. 
 31.12.2016 Haushaltsplan 2016 Abweichung 
AfA auf übrige immateri-
elle VMgegenstände 71,00 € 0,00 € 71,00 € 
AfA auf Gebäude 0,00 € 0,00 € 0,00 € 
AfA auf Infrastrukturver-
mögen 4.441.600,88 € 4.445.500,00 € - 3.899,12 € 
AfA Maschinen und tech-
nische Anlagen 0,00 € 0,00 € 0,00 € 
AfA a. Betriebs- und Ge-
schäftsausstattung 711,00 € 1.400,00 € - 689,00 € 
Summe AfA SachVM 4.442.382,88 € 4.446.900,00 € - 4.517,12 € 
Einzelwertberichtigung 14.784,24 € 0,00 € 14.784,24 € 
Abschreibung auf Forde-
rungen wg. Niederschla-
gung 
13.697,77 € 0,00 € 13.697,77 € 
Summe 4.470.864,89 € 4.446.900,00 € 23.964,89 € 
 
Die o.g. Plan - / Ist-Abweichung ergibt sich vor allem daraus, da ss die Aufwendungen aus 
Einzelwertberichtigungen sowie die Abschreibung auf Forderungen wegen Niederschlagung 
in der Haushaltsplanung 2016  nicht berücksichtigt wurden. Eine solche Planung wird vorge-
nommen, sobald Erkenntnisse aus der bisherigen Aufwandsentwicklung vorliegen.  
Insgesamt ergibt sich bei den Abschreibungen auf das Sachanlagevermögen i m Vergleich 
zur Haushaltsplanung nur eine geringe Abweichung i. H. v. 4.517,12 € (4.446.900,00 € ./. 
4.442.382,88 €). 
 
3.1.2.4 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 
Ausgewiesen wird hier der Zinsaufwand, der im Rahmen der Aufnahme langfristiger Darl e-
hen entstanden ist. Er beläuft sich auf 1.122.617,74  € und liegt damit um 5.882,26 € über  
dem Planansatz von 1.128.500,00 €. Darüber hinaus werden hier die zu erstattenden Zinsen 
im Rahmen des abgeschlossenen Klageverfahrens ausgewiesen. 
 31.12.2016 Haushaltsplan 
2016 
Abweichung 
Zinsaufwendungen an 
Kreditinstitute 
1.122.617,74 € 1.128.500,00 € 5.882,26 € 
Zinserstattungen im Rah-
men des abgeschlossenen 
Klageverfahrens 
18.057,65 € 0,00 € - 18.057,65 € 
Summe 1.140.675,39 € 1.128.500,00 € - 12.175,39 € 
 
 
 
 43 
3.1.2.5 Sonstige ordentliche Aufwendungen 
Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen betragen 1.044.274,37 € und liegen damit 
211.474,37 € über dem Planansatz 2016 i. H. v. 832.800,00 €. Aus der nachfolgenden Über-
sicht geht die Zusa mmensetzung dieser Position mit den jeweiligen Plan - und Ist -
Aufwendungen sowie den en tsprechenden Abweichungen zwische n den beiden Beträgen 
hervor. 
 31.12.2016 Haushaltsplan 2016 Abweichung 
sonstige Personal- und 
Versorgungsaufwendungen 
66,67 € 0,00 € 66,67 € 
Geschäftsaufwendungen 74,38 € 100 00 € - 25,62 € 
Bürobedarf 182,00 € 1.000,00 € - 818,00 € 
Bücher und Zeitschriften 224,20 € 200,00 € 24,20 € 
Öffentliche Bekanntma-
chungen 
0,00 € 100,00 € - 100 € 
Dienstreisen 135,20 € 200,00 € - 64,80 € 
Entschädigung f. d. Benut-
zung priv. Kfz 
386,40 € 700,00 € - 313,60 € 
Datenverarbeitung 654,50 € 1.000,00 € - 345,50 € 
Steuern, Versicherungen, 
Schadensfälle 
587.976,00 € 588.000,00 € - 24,00 € 
Erstattungen an Gemein-
den 
9.050,59 € 8.000,00 € 1.050,59 € 
Erstattungen an Zweckver-
bände u. dergl. 
2.141,00 € 2.200,00 € - 59,00 € 
Erstattungen an verb. Un-
ternehmen 
6.500,00 € 0,00 € 6.500,00 € 
Erstattung für Verwal-
tungsgebäude an EB Im-
mobilien 
9.732,00 € 9.800,00 € - 68,00 € 
Erstattung Kosten des UHV 
an verb. Unternehmen 
211.674,45 € 221.500,00 € - 9.825,55 € 
Aufwand für Kleinbetrags-
differenzen 
- 1,98 € 0,00 € 1,98 € 
Abführung Gebührenüber-
schuss an SoPo Gebühren. 
215.475,00 € 0,00 € 215.475,00 € 
Summe 1.044.274,37 € 832.800,00 € 211.474,37 € 
 
Die Abführung eines Gebührenüberschusses 2015 an den Sonderposten für Gebühre n-
schüsse ist im Rahmen der Haushaltsplanung nicht absc hätzbar, sodass es hier für 2016 zu 
einer Plan- / Ist-Abweichung in Höhe von 215.475,00 € kommt, wodurch die gesamte Plan/ 
Ist-Abweichung in dieser Position erklärbar ist. 
 
3.2 Außerordentliches Jahresergebnis 
Den außerordentlichen Erträgen i. H. v. 498.269,10 € (Planansatz 120.000,00 €) stehen au-
ßerordentliche Aufwendungen von 144.011,54 € (Planansatz 365.000,00 €) gegenüber. Dar-
aus ergibt sich ein Überschuss im außerordentlichen Ergebnis i. H. v. 354.257,56 € (Planan-
satz - 245.000,00 €). 
 
 44 
3.2.1 Außerordentliche Erträge 
Die außerorden tlichen Erträge beinhalten Personalkosten beigestellter Mitarbeiter, die der 
SWO mit 5.234,86 € aufgrund von Tätigkeiten bei der Gesellschaft außerhalb der Sparte 
Stadtentwässerung in Rechnung gestellt wurden. Weiterhin enthält diese Po sition eine A b-
wasserabgabeerstattung für das Veranlagungsjahr 2012  i. H. v. 410.049,09 € für die Klä r-
werke Eversburg und Hellern sowie eine Abwasserabgabeerstattung für das Veranlagung s-
jahr 2013 i. H. v. 56.298,62 €, die aus der Anrechnungsfähigkeit bestimmter Investitionen auf 
in Vorjahren geleistete Abwasserabgabezahlungen resultiert. Verrechnet wurden in diesem 
Fall Investitionen, die im Rahmen des Anschlusses von Grundstücken, die bisher über Klein-
kläranlagen und abflusslose Gruben entwässerten, an die öffentliche Kanalisation getätigt 
wurden.  
 
In Höhe von 24.711,99 € ergeben sich für 2016 Restbuchwertauflösungen von Sonderposten 
(Zuschüsse / Beiträge / Fremdfinanzierungen)  aufgrund von vorzeitigen Anlagenabgängen 
sowie Erträge aus Teilabgängen des Anlagevermögens in 2016 . Diese wurden in der Hau s-
haltsplanung nicht berücksichtigt.  
Darüber hinaus wurden in 2016 1.799,46 € Schadensersatzleistungen für Vermögenssch ä-
den aus Vorjahren an das SV erstattet. 
 
3.2.2 Außerordentliche Aufwendungen 
Die außerordentlichen Aufwendungen weisen Reparaturkosten als Folge von Schäden am 
Kanalvermögen i. H. v. 55.729,79 € aus, die durch Dritte im Zuge durchgeführter Bauma ß-
nahmen verursacht wurden (e ntsprechende Schadensersatzansprüche wurden geltend g e-
macht). Darüber hinaus beinhaltet diese Position  auch die Restbuchwertabschreibungen für 
das Anlagevermögen i. H. v. 88.281,75  €, das in 2016 abgängig ist . Die Restbuchwerta b-
gänge wurden in der Haushaltsplanung mit ei nem Betrag von 35 0.000,00 € berücksichtigt. 
Diese nur schwer zu planende Positionen weicht damit um 261.718,25 € zur Haushaltspla-
nung ab.  
 
 45 
4. Erläuterung der wesentlichen Positionen der Finanzrechnung 
In der Finanzrechnung werden gem. § 51 Abs. 1 GemHKVO die im Haushaltsjahr eingega n-
genen Einzahlungen und geleisteten Auszahlungen ausgewiesen. Der Ausweis erfolgt gem. 
der Gliederung des § 3 GemHKVO. 
 
4.1 Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 
Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit beträgt 4.545.381,51 € und weicht nur gerin g-
fügig von der Planung i. H. v. 4.476.200,00 € ab. Die Position setzt sich aus den Einzahlu n-
gen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit 44.140.357,97 € (Plan: 42.774.400,00 €) und den 
Auszahlungen aus laufender Ver waltungstätigkeit i. H. v. 39.594.976,46  € (Planansatz 
38.298.200,00 €) zusammen.  
Finanzrechnung
Einzahlungen und Auszahlungen
Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
1 Steuer und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00
2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0,00 0,00 0,00 0,00
3 Sonstige Transferleistungen 0,00 0,00 0,00 0,00
4 Öffentlich-rechtliche Entgelte 39.636.493,84 40.857.483,89 40.269.200,00 588.283,89
5 Privatrechtliche Entgelte 336.264,61 389.054,69 420.300,00 -31.245,31
6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.893.497,52 2.415.252,62 1.973.900,00 441.352,62
7 Zinsen und ähnliche Einzahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00
8
Einzahlungen aus der Veräußerung 
geringwertiger Vermögensgegenstände 0,00 0,00 0,00 0,00
9 sonstige haushaltswirksame Einzahlungen 158.609,80 478.566,77 111.000,00 367.566,77
10 = Summe der Einzahlungen aus laufender 42.024.865,77 44.140.357,97 42.774.400,00 1.365.957,97
   Verwaltungstätigkeit
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
11 Auszahlungen für aktives Personal -778.076,85 -745.593,01 -797.600,00 52.006,99
12 Auszahlungen für Versorgung 0,00 0,00 0,00 0,00
13 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen -25.758.874,45 -26.661.932,30 -26.345.300,00 -316.632,30
und für geringwertige Vermögensgegenstände
14 Zinsen und ähnliche Auszahlungen -3.286.321,89 -1.137.788,45 -10.307.500,00 9.169.711,55
15 Transferauszahlungen -10.513.289,07 -9.932.847,28 0,00 -9.932.847,28
16 sonstige haushaltswirksame Auszahlungen -1.381.448,17 -1.116.815,42 -847.800,00 -269.015,42
17 = Summe der Auszahlungen aus laufender -41.718.010,43 -39.594.976,46 -38.298.200,00 -1.296.776,46
   Verwaltungstätigkeit
18 Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 306.855,34 4.545.381,51 4.476.200,00 69.181,51
   (Saldo aus Zeile 10 und Zeile 17)
Ergebnis 
2015
-Euro-
Ergebnis 
2016
-Euro-
Ansätze
2016
-Euro-
mehr (+)
weniger (-)
-Euro-
 
 
4.2 Saldo aus Investitionstätigkeit 
Der Saldo aus Investitionstätigkeit beträgt 0,00 € und weist damit eine Abweichung i. H. v. 
55.000 € gegenüber dem Planansatz 2016 auf. Die Position setzt sich aus den Einzahlungen 
und Auszahlungen für Investitionstätigkeit zusammen. 
Die Einzahlungen für Investitionstätigkeit in 2016 belaufen sich auf 0,00 €. Im Rahmen  der 
Haushaltsplanung 2016 war hier ein Be trag i. H. v. 6 0.000,00 € u.a. für die Beiträge nach 
dem BauGB eingeplant worden. Die für 2016 vorgesehene Zahlung erfolgte erst 2017. 
 
 46 
Es haben auch keine Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beim Sondervermögen in 2016 
stattgefunden, was daran liegt, dass die eigentliche Investiti onstätigkeit im Bereich der A b-
wasserbeseitigung mit der Organisationsprivatisierung zum 01.01.2001 auf die SWO übe r-
gegangen ist, sodass grds. nur noch kleiner e Investitionen beim SV  (z.B. Büroausstattung) 
verbleiben. In der Haushaltsplanung war ein Betrag von 5.000,00 € angesetzt. 
 
4.3 Finanzmittelüberschuss 
Aus dem Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit und dem Saldo aus Investitionstätigkeit 
ergibt sich folglich ein Finanzmittelüberschuss  (Zeile 33 der Finanzrechnung)  i. H. v. 
4.545.381,51 €. 
 
4.4 Saldo aus Finanzierungstätigkeit 
Im SV wurden – aufgrund der ausgelagerten Investitionstätigkeit - in den letzten Jahren ke i-
ne neuen Kreditaufnahmen getätigt. Auch in 2016 ergeben sich lediglich Kredittilgungen, die 
sich auf  3.382.408,94 € belaufen, sodass sich  eine Abweichung vom Planansatz i. H. v. 
3.361.000,00 € um ca. 21.400 ,00 € ergibt. Diese Abweichung erklärt sich im Wesentlichen 
aus der Anpassung der Restlaufzeit der Tilgung im Rahmen der Umschuldung eines Kred i-
tes.  
 
4.5 Endbestand an Zahlungsmitteln  
Die Finanzrechnung 2016 schließt damit mit einem Endbestand an Zahlungsmitteln i. H. v. 
1.160.200,48 € ab (Planansatz: 1.170.200,00 €). Da das SV über kein eigenes Bankkonto 
verfügt, sondern die Zahlungsabwicklung über die Stadtkasse der Kernverwaltung läuf t, 
stimmt dieser Betrag mit dem Rückgang der  Verbindlichkeiten gegenüber der Stadtkasse 
überein (siehe 2.2.2.3).  
 
 47 
VIII. Anlagen zum Anhang (§ 56 GemHKVO) 
 
Anlagenübersicht* 
Stand am
01. Jan.
2016
-Euro-
Zugänge
im
Haushalts-
jahr
-Euro-
Abgänge
im
Haushalts-
jahr
-Euro-
Umbuchungen
im
Haushalts-
jahr
-Euro-
Stand am
31. Dez.
2016
-Euro-
Stand am
01. Jan.
2016
-Euro-
Abschreib-
ungen im
Haushalts-
jahr
-Euro-
Auflösungen
im
Haushalts-
jahr
-Euro-
Zuschreibungen
im
Haushalts-
jahr
-Euro-
Umbuchungen 
im
Haushalts-
jahr
-Euro-
Stand am
31. Dez.
2016
-Euro-
Stand am
31. Dez.
2016
-Euro-
Stand am
01. Jan.
2016
-Euro-
1. Immaterielles Vermögen 280,72 0,00 0,00 0,00 280,72 11,72 71,00 0,00 0,00 0,00 82,72 198,00 269,00
2. Sachvermögen 292.708.889,88 437.758,88 -743.892,87 0,00 292.402.755,89 136.352.963,99 4.530.593,63 -743.892,87 130.500,95 0,00 140.270.165,70 152.132.590,19 156.355.925,89
3. Finanzvermögen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Gesamt 292.709.170,60 437.758,88 -743.892,87 0,00 292.403.036,61 136.352.975,71 4.530.664,63 -743.892,87 130.500,95 0,00 140.270.248,42 152.132.788,19 156.356.194,89
    Anlagevermögen
Entwicklung der Anschaffungs- und Herstellungswerte Entwicklung der Abschreibungen Buchwerte
 
 
 
 
* Das Finanzvermögen wird ohne Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände in der Anlagenübersicht dargestellt. 
 
** Bei den Abgängen des Sachvermögens bzw. bei den Auflösungen erfolgt eine Korrektur i. H. v. 51.659,80 € nicht berücksichtigter Abgänge aus 
2015.  
 
 
 
 
** ** 
 
 48 
 
Forderungsübersicht 
 
Gesamt-
betrag
Gesamt-
betrag
Mehr (+)/
weniger (-)
am 31.12. am 01.01.
des
Haushaltsjahres
2016
bis zu 1 Jahr über 1 bis 5 
Jahre
mehr als 5 
Jahre 
2016
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro-
3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen 345.648,91 345.648,91 0,00 0,00 317.922,04 27.726,87
3.7 Forderungen aus Transferleistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
3.8 Sonstige privatrechtliche Forderungen 11.828.599,78 11.828.599,78 0,00 0,00 1.888.038,26 9.940.561,52
3.9 Sonstige Vermögensgegenstände 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Summe aller Forderungen 12.174.248,69 12.174.248,69 0,00 0,00 2.205.960,30 9.968.288,39
mit einer Restlaufzeit von
            Art der Forderungen
 
 
 
 
 
 
 
 49 
 
 
 
Schuldenübersicht 
 
Gesamt-
betrag
Gesamt-
betrag
Mehr (+)/
weniger (-)
am 31.12. am 01.01.
des
Haushaltsjahres
2016
bis zu 1 Jahr über 1 bis 5 
Jahre
mehr als 5 
Jahre 
2016
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro-
2.1 Geldschulden 26.372.671,73 2.632.824,82 7.912.141,81 15.827.705,10 29.755.080,67 -3.382.408,94
2.1.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 26.372.671,73 2.632.824,82 7.912.141,81 15.827.705,10 29.755.080,67 -3.382.408,94
2.1.3 Liquiditätskredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
2.2 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
2.3 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 265.820,38 265.820,38 0,00 0,00 803.191,27 -537.370,89
2.4 Transferverbindlichkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
2.4.4 Soziale Leistungsverbindlichkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
2.4.7 Andere Transferverbindlichkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
2.5 Sonstige Verbindlichkeiten 9.263.885,78 9.263.885,78 0,00 0,00 8.833.933,36 429.952,42
2.5.1.2 Abzuführende Lohn- und Kirchensteuer 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
2.5.1.3 Sonstige durchlaufende Posten 1.392,99 1.392,99 0,00 0,00 9.220,84 -7.827,85
2.5.3 Empfangene Anzahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
2.5.4 Andere sonstige Verbindlichkeiten 9.262.492,79 9.262.492,79 0,00 0,00 8.824.712,52 437.780,27
Summe der Schulden 35.902.377,89 12.162.530,98 7.912.141,81 15.827.705,10 39.392.205,30 -3.489.827,41
mit einer Restlaufzeit von
            Art der Schulden
 
 
 
 
 50 
 
Rückstellungsspiegel 
 
 
Gesamt-
betrag
Gesamt-
betrag
am 01.01.
des 
Haushaltsjahres
Zuführung
2016
Inanspruchnahme
2016
Auflösung
2016
am 31.12.
des 
Haushaltsjahres
2016
-Euro- -Euro- -Euro- -Euro-
2016
-Euro-
Rückstellungen für Altersteilzeit u.ä. Maßnahmen 102.862,09 24.883,06 -18.073,51 -1.926,49 107.745,15
 - für nicht in Anspruch genommenen Urlaub 45.569,20 48,28 0,00 0,00 45.617,48
 - für geleistete Überstunden 5.260,83 396,05 0,00 0,00 5.656,88
 - für Lebensarbeitszeitkonten 32.032,06 4.438,73 0,00 0,00 36.470,79
 - für Leistungsprämien 20.000,00 20.000,00 -18.073,51 -1.926,49 20.000,00
Rückstellungen für Bürgschaften, Gerichtsverfahren 255.000,00 36.444,76 -254.034,13 -965,87 36.444,76
 - für Gerichtsverfahren (abgeschlossen) 255.000,00 0,00 -254.034,13 -965,87 0,00
 - für Gerichtsverfahren 0,00 36.444,76 0,00 0,00 36.444,76
Andere Rückstellungen 24.000,00 125.200,00 -22.911,62 -1.088,38 125.200,00
-  Schlussrechnung Vermögensbewertung 2015 20.000,00 0,00 -18.911,62 -1.088,38 0,00
-  Schlussrechnung PK-Erstattung Gewässer III. Ordnung 2015 4.000,00 0,00 -4.000,00 0,00 0,00
-  Transportkosten Entschlammung Regenrückhaltebecken in 2016 0,00 98.000,00 0,00 0,00 98.000,00
-  Schlussrechnung Vermögensbewertung 2016 0,00 20.000,00 0,00 0,00 20.000,00
-  Schlussrechnung PK-Erstattung Gewässer III. Ordnung 2016 0,00 7.200,00 0,00 0,00 7.200,00
Summe der Rückstellungen 381.862,09 186.527,82 -295.019,26 -3.980,74 269.389,91
Art der Rückstellungen
 
 51 
IX. Rechenschaftsbericht (§ 57 GemHKVO) 
 
1. Vorbemerkung 
Nach § 128 Abs. 3 Nr. 1 NKomVG haben die Gemeinden dem Anhang zum Jahresabschluss 
einen Rechenschaftsbericht als Anlage beizufügen. Im Rechenschaftsbericht sind, den ta t-
sächlichen Verhältnissen entsprechend, der Verlauf der Haushaltswirtschaft und die finan z-
wirtschaftliche Lage darzustellen. Hierbei erfolgt eine Bewertung der Jahresabschlussergeb-
nisse. Zudem sind Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Schluss des Hau s-
haltsjahres eingetreten sind, sowie zu erwartende mögliche finanzwirtschaftliche Cha ncen 
und Risiken darzustellen.  
 
2. Jahresergebnis  
Das Sondervermögen weist für das Jahr 2016 einen Jahresüberschuss von 10.555.342,32 € 
aus. 
 
Wesentlicher Bestandteil der ordent lichen Erträge sind die öffentlich-rechtlichen Leistungs-
entgelte (39.884.475,46 €), die sich hauptsächlich aus den verschiedenen Abwasserbeseit i-
gungsgebühren (Schmutz-, Niederschlags -, Deponiewasser, Anderes Wasser in Schmutz - 
und Niederschlagswasser sowie  Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben)  zusammenset-
zen. 
 
Die nachfolgende Grafik, in der die Ergebnisse der ordentlichen Erträge in 2016  dargestellt 
werden, verdeutlicht diesen Sachverhalt.  
 
 
 
 
 52 
Auch die ordentlichen Aufwendungen werden durch eine wesentliche Position geprägt. Es 
handelt sich dabei um die Betriebsführungskosten der SWO, die in den Aufwendungen für 
Sach- und Dienstleistungen (26.500.448,53 €) enthalten sind und sich auf 23.253.404,56 € 
belaufen. 
 
Die nachfolgende Grafik, in der die Ergebni sse der ordentlichen Aufwendungen 2016 darge-
stellt werden, verdeutlicht diesen Sachverhalt. 
 
 
Es ist beabsichtigt, den erwirtschafteten Jahresüberschuss (10.555.342,32 €) nach Vorliegen 
der Gewinnverwendungsbeschlüsse des Rates der Stadt Osnabrück in 2017  für die Zahlung 
der Erneuerungsrücklage 2016 an die SWO (5.239.111,60 €) sowie der Eigenkapitalverzi n-
sung 2016 (3.796.282,06 €) und Rückführung des Eigenkapitals 2016 (1.148.255,68 €) an 
die Kernverwaltung zu verwenden. Im Rahmen der Vorlage der Gewinnver wendungsbe-
schlüsse wird zudem vorgeschlagen, den verbleibenden Jahresüberschuss 2016 
(371.692,98 €) in die entsprechende Überschussrücklage gem. § 110 Abs. 6 NKomVG ei n-
zustellen(siehe hierzu auch die Punkte 2.1.3.2 und 2.2.1.3).     
 
3. Chancen und Risiken - auch für die Gebührenentwicklung 
Nachfolgend werden die Chancen und Risiken die sich für das SV ergeben auch mit Blick 
auf die Gebührenentwicklung anhand einiger relevanter Positionen aufgezeigt. 
 
3.1 Betriebsführungskosten 
Da grundsätzlich alle Investitionen von der SWO durchgeführt und bei ihr zu aktivieren sind, 
werden die Betriebsführungskosten weiter steigen (höhere Abschreibungen und kalkulator i-
sche Zinsen). Diese Mehraufwendungen werden nicht über die tendenziell leicht sinkenden 
Aufwendungen des SV aufgefangen (kontinuierliche Reduzierung des Altvermögens) , so-
 
 53 
dass unter gleichen Bedingungen, mit steigenden Gebührensätzen für die Abwasserbeseit i-
gung auch in den nächsten Jahren zu rechnen ist.  
Die erste Abrechnungsperiode, in der die Betriebsführungskosten auf der Basis v ereinbarter 
SKFP abgerechnet werden, läuft noch bis einschließlich 2017. Noch in 2016 haben die ers-
ten vorbereitenden Arbeiten Im Hinblick auf die neu abz uschließende SKFP-Vereinbarung 
für die Jahre 2018-2020 sowohl auf Seiten der SWO aus auch auf Seiten des SV begonnen. 
Diese Arbeiten werden planmäßig bis zur Gebührenkalkulation 2018 mit den erforderlichen 
vertraglichen Vereinbarungen abgeschlossen werden.  
 
Neben der Höhe der zurzeit jährlich geplanten Investitionen ergeben sich al lerdings weitere 
Aspekte, die sich in Zukunft auf die Höhe der Betriebsführungskosten auswirken könnten. Es 
ist nicht absehbar, w ann welche finanziellen Auswirkungen ggf. mit den folgenden Maßna h-
men bzw. gesetzlichen Änderungen verbunden sind.  
 
a)  Das Bu ndesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) bere itet 
zurzeit eine Novellierung der Klärschlammverordnung vor, die zu einer Reduzierung der b o-
denbezogenen Verwertung der Klärschlämme in der Landwirtschaft führt. Stattdessen ist 
vorgesehen, aus den Klärschlämmen Phosphor für die Nutzung insbesondere in der Lan d-
wirtschaft zu gewinnen. Damit gäbe es ab 2029 für Kläranlagen der Größe Osnabrücks keine 
landwirtschaftliche Verwertungsmöglichkeit mehr für den Klärschlamm. Als alternative En t-
sorgungsmöglichkeit kommt dann nur noch die thermische Entsorgung in Betracht. Für die 
Kläranlage in Eversburg bedeutet dies eine Neuausrichtung der Klärschlammentwäss erung 
im Vorfeld der thermischen Entsorgung.  
 
b)  Geplante Kapazitätserweiterung im Klärw erk Eversburg (voraussichtliche Kosten ca. 
12 Mio. € in einem Zeitraum von 2018-2025)  
 
c)  In Deutschland wird seit geraumer Zeit darüber diskutiert, ob kommunale Kläranl agen mit 
einer zusätzlichen Stufe zur weitergehenden Elimination von Mikroschadstoffe n ausgerüstet 
werden sollen. Möglicherweise wird es eine gesetzliche Verpflichtung zum Bau dieser vierten 
Reinigungsstufe geben  
 
Die vorgenannten Punkte führen zunächst zu höheren Investitionen. Die sich hieraus erg e-
benden Kosten (AfA, Zinsen usw.) führen  bei ansonsten gleichbleibenden Bedingungen zu 
steigenden Betriebsführungskosten und in deren Folge zu in der Tendenz höheren Gebü h-
ren. 
 
 54 
3.2 Erträge und Aufwendungen des SV 
Innerhalb der Ertrags - und Aufwandspositionen des S V lassen sich folgende Cha ncen und 
Risiken erkennen: 
 
Grundsätzlich werden die Aufwendungen in der Ergebnisrechnung geringer ausfallen, da 
 
a) die Anzahl der beigestellen Mitarbeiter aufgrund z.B. von Ruhestand sinken 
wird und Neueinstellungen bei der SWO erfolgen 
 
b) die Zinsaufwendungen aufgrund des sinkenden Kreditbestandes sich reduzie-
ren  
 
c) die handelsrechtlichen Abschreibungen u.a. infolge von Anlagena bgängen 
sinken und Neuinvestitionen grundsätzlich von der SWO finanziert und bilan-
ziert werden 
 
3.2.1 Zinsen und Abschreibungen 
Darüber hinaus spiegeln sich die vg. Effekte beim SV nicht unbedingt in den Gebührenkalku-
lationen wider, da hier gesetzeskonform gem. § 5 NKAG anstatt von den Anschaffungsko s-
ten von den Wiederbeschaffungszeitwerten abgeschrieben wird und anstatt der tatsächlich 
aufgewendeten Zinsen für Kredite eine kalkulatorische Verzinsung eingerechnet wird. In Ab-
hängigkeit von der Preisentwicklung steigen / sinken auch die kalkulatorischen Abschreibun-
gen. Im Bereich der kalkulatorischen Verzinsung ist in den nächsten Jahren mit einer Verrin-
gerung dieser Kosten zu rechnen. Dazu tragen das niedrige Zinsniveau sowie das sukzessi-
ve Tilgen bestehender Kredite bei. 
 
3.2.2 Zinsrisiko 
Das Zinsrisiko im SV wird als relativ gering eingeschätzt. Die noch vorhandenen Investitions-
kredite wurden entsprechend der langfristigen Nutzung der finanzierten Investitionsgüter bei 
derzeit historisch güns tigem Zinsniveau tendenziell langfristig zinsgesichert. Ein Zinsänd e-
rungsrisiko bei Investitionskrediten besteht daher allenfalls bei Zinsanpassungen im Altb e-
stand. Hier nutzt die Verwaltung bei Bedarf die Möglichkeit einer vorzeitigen Zinsanpassung 
zur Sicherung des Zinsniveaus durch das anwendbare Repertoire an Finanzinstrumenten.  
 
 
 55 
3.3 Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Schluss des Haushaltsjah-
res 
Am 20.04.2017 ist eine Änderung des NKAG s in Kraft getreten . Danach besteht künftig die 
Möglichkeit, Kostenüberdeckung innerhalb von drei Jahren nach ihrer Feststellung ausz u-
gleichen und nicht wie bisher innerhalb von drei Jahren nach ihrem Entstehen ausgle ichen 
zu müssen (siehe 2.2.1.4). Darüber hinaus können  Restbuchwertabgänge in der Gebühre n-
kalkulation berücksichtigt werden.  
 
4. Abschließende Wertung 
Den wesentlichen Einflussfaktor auf die Gebührenentwicklung und damit auch auf die Ja h-
resrechnung stellen die Betriebsführungskosten der SWO dar. Eine Steigerung dieser Au f-
wands- / Kostenposition führt bei ansonsten gleichbleibenden Verhältnissen (unveränderte 
Abwassermengen, Flächenbestände, Kosten, Erlöse etc.) zu Gebührensteigerungen.   
 
Die erste SKFP -Periode läuft Ende 2017 aus. Für die sich daran a nschließende SKFP -
Periode von 2018 – 2020 finden seit dem vierten Quartal 2016 in enger Zusammenarbeit mit 
der SWO Abstimmungsgespräche und Verhandlungen statt. Diese Abstimmungen sind in s-
besondere deshalb wichtig, um über anstehende Veränderungen mit Auswirkungen auf die 
Höhe der SKFP (siehe z.B. 3.1) informiert zu werden u nd deren Auswirkungen – gerade im 
Hinblick auf die Gebührenentwicklung – analysieren zu können. 
 
Für die Jahresabschlüsse im mittelfristigen Planungszeitraum werden steigende Aufwendun-
gen (z. B. bei den Betriebsführungsaufwendungen) bei sonst gleichbleibenden Verhältnissen 
(s.o.) höhere Gebühreneinnahmen zur Folge haben. Daraus result ieren ab 2018  Jahres-
überschüsse für das SV zwischen 10,1 Mi o. € und 9,7 Mio. € . Im Rahmen der Gewinnve r-
wendungsbeschlüsse des Rates der Stadt Osnabrück wird zukünftig zu entsche iden sein, 
wie die Verwendung der erzielten Überschüsse erfolgt. 
 
 
 
Osnabrück, den 18.09.2017 
Anlage 2    Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb – Jahres abschluss 2016  
 
Verwendung des Jahresüberschusses 
 
 Jahresüberschuss 31.12.2016 10.555.342,32 EUR  Abführung an: 
1)  Abführung Erneuerungsrücklage 
an SWO gem. § 5 Abs. 1 S. 2 
KomEinrVO sowie § 5 
Betriebsführungsvertrag 
 5.239.111,60 EUR  Stadtwerke 
Osnabrück AG 
2)  Abführung EK -Verzinsung an den 
Kernhaushalt gem. § 5 Abs. 1 S. 3 
KomEinrVO  
 3.796.282.06 EUR  Kernhaushalt  
3)  Abführung EK -Rückführung gem. 
§ 5 Abs. 1 S. 5 KomEinrVO 
 1.148.255,68 EUR  Kernhaushalt  
4)  Zuführung Überschussrücklage   371.692,98  EUR  Sondervermögen