Betriebliches Mobilitätsmanagement der Stadtverwaltung: Sachstand Einführung Jobradleasing
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6905
Datum: 2021-06-08
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

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Stadt Osnabrück 28.04.2021 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6905
öffentlich
Betriebliches Mobilitätsmanagement der Stadtverwaltung: 
Sachstand Einführung Jobradleasing
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 17.06.2021 Ö Kenntnisnahme
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 30.09.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Stadt mit Zukunft - intelligent mobil-nachhaltig-verantwortungsvoll (Ziel 2021-2030)
Sachverhalt:
Im Projekt MOBILE ZUKUNFT werden relevante Themen des kommunalen 
Mobilitätsmanagements insgesamt bearbeitet. Seit 2016 besteht dieser Ansatz; in der 
Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück am 15. Dezember 2020 wurde die Verstetigung 
dieses Projektes beschlossen. An der Umsetzung einer entsprechenden Struktur hinsichtlich 
Organisation und Arbeitsinhalten arbeitet die Verwaltung aktuell. 
Rechtlicher Hintergrund
Die Einigung in der Tarifverhandlung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von 
Bund und Kommunen vom 25. Oktober 2020 macht das Dienstradleasing inkl. privater 
Nutzung mittels Entgeltumwandlung möglich. Die Redaktionsverhandlungen wurden am 11. 
März 2021 abgeschlossen. Der Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des 
Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst wird nach seiner noch nicht 
erfolgten Unterzeichnung mit Wirkung zum 1. März 2021 in Kraft treten. Eine vergleichbare 
Regelung gibt es für Beamte bislang nicht.
Ein Dienstrad, auch zu privaten Fahrten nutzen zu dürfen, war rechtlich bis hier hin nur für 
Mitarbeitende aus der Privatwirtschaft möglich.
Rolle des Betrieblichen Mobilitätsmanagements
In der MOBILEN ZUKUNFT liegt auch seit 2018 die Zuständigkeit für die 
Maßnahmenplanung und die - umsetzung des "Betrieblichen Mobilitätsmanagements" 
(BMM). Aktuelle Diskussionen und Konferenzergebnisse machen deutlich, dass das BMM 
ein wichtiger Baustein im kommunalen Mobilitätswandel ist. Die Stadt Osnabrück als 
öffentlicher Arbeitgeber übernimmt hier eine Vorbildfunktion.
Das BMM der Stadt Osnabrück verfolgt diese Entwicklung sehr genau, da dieser Sachverhalt 
einen bedeutenden Beitrag zur Steigerung der Akzeptanz nachhaltiger Mobilitätsformen 
unter den Mitarbeitenden leistet. 
Jobradleasing auf den Punkt gebracht
Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung gewinnt die Stadtverwaltung 
einen Leasinganbieter.
Diese Regelung gilt nur für Tarifbeschäftigte, für Beamte gibt es momentan 
noch keine Regelung
Es gibt zahlreiche Leasinganbieter auf dem Markt; aktuell werden 
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verwaltungsintern die Rahmenbedingungen für die öffentliche Ausschreibung 
abgestimmt, damit für die Stadt das wirtschaftlichste und mit dem besten 
Mehrwert für die Mitarbeitenden gestaltete Angebot gefunden wird.
Es entstehen der Stadt Osnabrück keine zusätzlichen Kosten. 
Durch die Entgeltumwandlung werden Sozialabgaben eingespart. 
Die gesundheitlichen Vorteile, die Bewegung an der frischen Luft mit dem 
Fahrrad mit sich bringen, sind hinlänglich bekannt. Wer mit dem Fahrrad 
sowohl privat als auch dienstlich unterwegs ist, fährt mit gutem Beispiel voran 
und identifiziert sich mit den Nachhaltigkeitszielen der Stadt Osnabrück. 
Dadurch werden sichtbare Impulse in der Stadt und der (Stadt)Gesellschaft 
gesetzt, die zusätzliche Signalwirkungen auf andere Branchen und 
Unternehmen ausüben können.
Die Anschaffung und der Unterhalt für E-Bikes oder Räder ist deutlich 
geringer als für ein Kfz. Gleiches gilt für die Stellplatzkosten und für den 
räumlichen Verbrauch für ein ruhendes Fahrrad.
Zeitschiene
Aufgrund der knappen personellen Ressourcen im BMM und bundesweiter Lieferengpässe 
im Fahrradmarkt, wird sich die Einführung des Jobradleasings voraussichtlich wie folgt 
gestalten:
November 2020: Bekanntwerden der Neuregelungen im TVöD und Einstieg in die 
Erarbeitung von interner Richtlinie zum Thema "Jobradleasing", Überlassungsvertrag 
und Entgeltverzichtserklärung
März 2021: Regelungen im TVöD sind rechtskräftig
April 2021: Verwaltungsinterne Abstimmung der vorab erwähnten Dokumente
2. Quartal 2021: Ausschreibung potentieller Leasinggeber
4. Quartal 2021: Jobradleasing startet in der Stadtverwaltung Osnabrück
Dienstradleasing kompakt
Abbildung 1: Vertragsbeziehungen Quelle: REGONOVA GmbH 2021

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