Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5930
Datum: 2015-09-02
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 15.07.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5930
öffentlich
Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.07.2015 N Kenntnisnahme
 Jugendhilfeausschuss 23.09.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Der Zuschussbedarf des Fachbereiches für Kinder, Jugendliche und Familien ist in den 
letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. Eine der wesentlichen Ursachen für diesen 
Anstieg ist der im Rahmen des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) beschlossene Ausbau der 
Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahre. Die bundesgesetzlichen Vorgaben zur 
Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege traten zum 
01.01.2009 in Kraft. 
Die damit verbundenen Leistungen sind nach den Vorgaben des Produktrahmenplanes zwei 
Produkten zugeordnet:
 Produkt 1.100.3.6.5.01, Tageseinrichtungen zur Förderung von Kindern
 Produkt 1.100.3.6.1.01, Förderung von Kindern in Tagesbetreuung
In den Jahren 2010 bis 2015 ist der Zuschussbedarf für diese beiden Produkte von 24,22 
Mio. € auf 43,80 Mio. € gestiegen (+ 19,58 Mio. €). 
In 2015 entfallen allein 52,1 % des Zuschussbedarfes auf den Bereich der Förderung von 
Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege.
Zuschussbedarf
Gesamtbudget
Summe 
Tagesbetreuung
Anteil 
in % 
Tageseinrichtungen 
Zur Förd. v. Kindern
Förderung von Kindern 
in Tagesbetreuung
Bemerkung
2010 58.513.640,12 € 24.220.509,31 € 41,4 21.914.487,85 € 2.306.021,46 € Rechnungsergebnis
2011 60.464.999,07 € 26.995.866,01 € 44,6 24.707.658,57 € 2.288.207,44 € Rechnungsergebnis
2012 64.572.009,00 € 29.092.715,41 € 45,1 26.501.444,83 € 2.591.270,58 € Rechnungsergebnis
2013 71.226.065,00 € 33.651.518,80 € 47,2 30.401.793,10 € 3.249.725,70 € Rechnungsergebnis
2014 79.468.465,00 € 38.735.541,00 € 48,7 35.364.514,00 € 3.373.026,00 € Rechnungsergebnis
2015 84.149.585,27 € 43.802.558,24 € 52,1 39.572.108,36 € 4.230.449,88 € Planansatz 2015
2016 87.078.998,29 € 46.534.955,65 € 48,3 42.051.607,00 € 4.483.348,65 € Plan
2017 87.699.745,13 € 47.785.780,63 € 54,5 43.052.711,87 € 4.733.068,76 € Plan
Die Höhe des städtischen Zuschussbedarfes ist im Wesentlichen abhängig von der 
finanziellen Förderung des Landes und von der Höhe der Elternbeiträge.
Aufgrund der föderalen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland gibt es sowohl zwischen 
den Ländern als auch zwischen den Städten und Gemeinden in einem Bundesland völlig 
unterschiedliche Regelungen, ob und in welcher Höhe nach welchen Kriterien Elternbeiträge 
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erhoben werden. Sie reichen von der Beitragsfreiheit bis zur hin zur einkommensabhängigen 
Erhebung.
In Anlage ist zur Kenntnisnahme beigefügt ein aktueller Vergleich zwischen den Städten 
Osnabrück, Oldenburg und Münster. 
Im Auftrag
Schwab
Anlage:
Vergleich der Erhebung von Elternbeiträgen der Städte Osnabrück, Oldenburg und Münster
Vergleich Kitabeiträge (vereinfachte Darstellung aufgrund unterschiedlicher landesgesetzlicher Vorgaben, Stand August 2015)
Münster (NRW) Oldenburg (Nds.) Osnabrück (Nds.)
gesetzliche Grundlage Kinderbildungsgesetz (KiBiz)* Niedersächsisches Kindertagesstät-
tengesetz (KitaG)
Niedersächsisches Kindertagesstät-
tengesetz (KitaG)
Gesetzlich Vorgaben in Bezug auf El-
ternbeiträge
§ 23 Abs. 5 KiBiz
Erhebt das Jugendamt Elternbeiträge für 
die Inanspruchnahme von Kindertagesein-
richtungen oder Kindertagespflege, hat es 
eine soziale Staffelung vorzusehen und 
die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der 
Eltern sowie die Betreuungszeit zu be-
rücksichtigen. Es kann ermäßigte Beiträge 
oder eine Beitragsfreiheit für Geschwister-
kinder, auch wenn sie eine Ganztags-
schule im Primarbereich besuchen, vorse-
hen.
§ 20 Abs. 1 KitaG
Die Gebühren und Entgelte für den Be-
such von Kindertagesstätten, Kleinen Kin-
dertagesstätten und solchen Kinderspiel-
kreisen, in denen die Kinder wöchentlich 
mindestens 15 Stunden am Vormittag be-
treut werden, sind so zu bemessen, dass 
die wirtschaftliche Belastung für die Sor-
geberechtigten zumutbar ist. Die Sätze 
der Gebühren und Entgelte sollen sich 
nach der wirtschaftlichen Leistungsfähig-
keit der Sorgeberechtigten unter Berück-
sichtigung der Zahl ihrer Kinder richten 
und gestaffelt werden.
§ 20 Abs. 1 KitaG
Die Gebühren und Entgelte für den Be-
such von Kindertagesstätten, Kleinen Kin-
dertagesstätten und solchen Kinderspiel-
kreisen, in denen die Kinder wöchentlich 
mindestens 15 Stunden am Vormittag be-
treut werden, sind so zu bemessen, dass 
die wirtschaftliche Belastung für die Sor-
geberechtigten zumutbar ist. Die Sätze 
der Gebühren und Entgelte sollen sich 
nach der wirtschaftlichen Leistungsfähig-
keit der Sorgeberechtigten unter Berück-
sichtigung der Zahl ihrer Kinder richten 
und gestaffelt werden.
Art der Sozialstaffelung Einkommensabhängig
Grundlage: Bruttojahreseinkommen
Einkommensabhängig
Grundlage: Bruttojahreseinkommen
Vereinfachte pragmatische Auslegung
- Unterhalb festgelegter Einkom-
mensgrenzen beitragsfrei
- Abhängig von Inanspruchnahme 
(Stunden am Tag)
- Geschwisterkinder beitragsfrei 
Geschwisterkind beitragsfrei 50 % beitragsfrei
Einkommensstufen 10
Unter 37.000 € Beitragsfrei;
höchste Stufe: über 150.000 €
9
Unter 30.000 € Beitragsfrei; 
höchste Stufe: über 100.000 €
-
Grundlage der Beiträge 3 Kategorien der Inanspruchnahme: 
wöchentl. 25 Std, 35 Std oder 45 Std.
tatsächliche Inanspruchnahme (von ...  
bis ….)
tatsächliche Inanspruchnahme (von ...  
bis ….)
Kosten abhängig von Angebotsart
(Krippe, Kindergarten)
ja nein nein
höchster Beitrag Krippe: 748 € (monatlich 194 Std, 
über 150.000 € Bruttojahreseinkom-
men)
Kindergarten: 495 € (monatlich 194 
Std. über 150.000 € Bruttojahresein-
kommen)
Krippe und Kindergarten:
414 € (9 Std. täglich, über 100.000 € 
Bruttojahreseinkommen)
Krippe und Kindergarten:
203 € (9 Std. täglich)
* siehe: http://www.mfkjks.nrw.de/web/media_get.php?mediaid=32292&fileid=109435&sprachid=1