5.000 zusätzliche Wohneinheiten für Osnabrück /Antrag der CDU/BOB-Gruppe - Änderungsantrag Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE, UWG-Piraten zu TOP 4.4
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3383-01
Datum: 2019-01-29
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE 
LINKE, UWG-Piraten
27.01.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3383-01
öffentlich
5.000 zusätzliche Wohneinheiten für Osnabrück /Antrag der 
CDU/BOB-Gruppe - Änderungsantrag Fraktionen von SPD, Bündnis 
90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE, UWG-Piraten zu TOP 4.4
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 29.01.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 29.01.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Lebensqualität erhalten, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen!
1. Im Dezember 2014 hat der Rat im Zuge der Haushaltskonsolidierung beschlossen, 
Planungsrecht für 2.500-3.000 neue Wohneinheiten zu schaffen. Im November 2016 hat 
der Rat diese Zahl auf 3.000 erhöht.
2.Aufgrund gestiegener Einwohnerzahlen beauftragt der Rat die Verwaltung zur weiteren 
Bauflächenentwicklung ein integriertes Stadtentwicklungsprogramm vorzulegen, das auf 
der Basis optimierter Flächennutzung und vertikaler Verdichtung,
-sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Kriterien gerecht wird,
-die vorhandene Infrastruktur bzw. die Entwicklungspotentiale, entsprechend dem 
Bedarf an Bildungseinrichtungen, Nahversorgern, medizinischer Versorgung, Sport- 
und Spielflächen sowie Verkehr berücksichtigt,
-Grüne Finger, Kaltluftflächen, Naturschutz- und Naherholungsgebiete weitestgehend 
freihält,
-Möglichkeiten der grenzübergreifenden Planung mit den Umlandgemeinden nutzt,
-dabei vorrangig Mietwohnungsbau berücksichtigt und hier insbesondere die 
Schaffung von Wohnraum mit Sozialbindung ermöglicht.
3.Auf Grundlage des Programms kann der Rat zugleich neue Zielzahlen für zu schaffendes 
Planungsrecht, zum Beispiel über die bereits beschlossene Anzahl zusätzlicher 
Wohneinheiten hinaus, beschließen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Rat ist sich einig, dass in Sachen Wohnraum weiterhin erheblicher Handlungsbedarf 
besteht. Das bisherige Vorgehen war durch vorhandene Flächenreserven vereinfacht 
(Nachverdichtung, Konversionsflächen). Diese Reserven sind nun gehoben.
Die weitere Erschließung neuer Flächen wird zwangsläufig konfliktreicher. Immer häufiger 
stehen ökonomische, soziale und ökologische Interessen neben- oder sogar gegeneinander. 
Diese werden bislang über den einzelnen Bebauungsplan abgewogen. Eine 
gesamtstädtische Sichtweise kommt dadurch zu kurz.
Die bislang rein quantitative Vorgehensweise ist damit an ihr Ende gekommen. Statt diese 
blindlings weiter zu führen, ist eine qualitative, konzeptionell abgesicherte Vorgehensweise 
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dringend notwendig um die Lebensqualität in Osnabrück zu erhalten. Diese muss auch die 
unterschiedlichen Kompetenzen der Verwaltung besser zusammenführen.
Notwendig ist daher eine integrierte Planung, die alle Interessen abwägt und über die 
einzelne Fläche hinaus gesamtstädtischen und gesamtstrategischen Charakter hat. Auch die 
vorhandene Infrastruktur und ihre Ausbaupotenziale müssen besser berücksichtigt werden.
Zudem erscheint es angesichts der äußert knappen Flächenverfügbarkeit in Osnabrück und 
den Aussagen des Stadtklimakonzeptes sinnvoll zu sein, gemeindeübergreifende 
Bauplanungen mit den benachbarten Umlandgemeinden in Angriff zu nehmen.
Die Erarbeitung eines entsprechenden Programms ist daher sinnvoll. Erst auf dieser 
Grundlage können ggf. neue Zielzahlen für die Baulandentwicklung beschlossen werden.
gez. Frank Henning gez. Volker Bajus gez. Dr. Thomas Thiele
gez. Giesela Brandes-Steggewentz gez. Wulf-Siegmar Mierke