Fahrzeugfreigabe: vier Notarzteinsatzfahrzeuge (NEF)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0673
Datum: 2022-05-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 04.04.2022 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Feuerwehr
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0673
öffentlich
Fahrzeugfreigabe: vier Notarzteinsatzfahrzeuge (NEF)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 10.05.2022 N Entscheidung
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 22.06.2022 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Die Ersatzbeschaffung von vier Notarzteinsatzfahrzeugen (NEF) wird freigegeben.
A. Finanzielle Auswirkungen
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € 360.000,00 €
Summe € 360.000,00 €
Folgekosten (jährlich) 94.400 €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das/die Jahr/e __2022 / 2023__.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
X Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
€
 €
 
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: 
keine 
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D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
X positiv
negativ
keine
Aufgrund des geringeren Verbrauchs und der besseren Abgasnorm der zu beschaffenden 
Fahrzeuge, ergibt sich eine geringfügige Reduzierung der CO2-Emissionen. Hierbei sind 
allerdings nicht die im Zusammenhang mit der Herstellung der Fahrzeuge anfallenden CO2-
Emissionen berücksichtigt ("Graue Energie").
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
positiv
negativ
X keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
G. Beteiligte Stellen: 
FB Finanzen und Controlling, FB Umwelt- und Klimaschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Rettungsdienstbedarfsplan 2019 wurde nach der Benehmensherstellung mit den 
Kostenträgern am 12.03.2019 vom Rat beschlossen und sieht u.a. zur Sicherstellung des 
Rettungsdienstes im Stadtgebiet drei Notarzteinsatzfahrzeuge (NEF) und ein 
Führungsfahrzeug für den leitenden Notarzt (ELW-LNA), das gleichzeitig als 
Reservefahrzeug dient.
Die Beschaffung der Fahrzeuge ist in den Verhandlungen mit den Kostenträgern des 
Rettungsdienstes abgestimmt. Die Fahrzeuge werden über die Abschreibungen im 
Rettungsdienst refinanziert.
Zur Kostenreduzierung werden die über zwei Haushaltsjahre verteilten Fahrzeuge über 
Verpflichtungsermächtigungen in einer Ausschreibung gemeinsam beschafft.
Ein alternativer Antrieb, beispielsweise ein Elektro- und/oder Hybridantrieb kommt aufgrund 
der Fahrzeugverwendung mit geringen und unkalkulierbaren Standzeiten sowie den 
Gewichtsanforderungen nicht in Betracht.
Die Verwaltung beabsichtigt:
Vier Fahrgestelle für Notarzteinsatzfahrzeuge mit den entsprechenden Ausbauten 
als Komplettauftrag zu beschaffen.
Im Anschluss an die Beschaffungsmaßnahme sollen die alten Fahrzeuge in einem 
Ringtausch zum Teil Reservefahrzeuge werden und die dann freien Fahrzeuge über 
die Zollauktion veräußert werden.
Die Fahrzeuge sind im Einzelnen:
OS-U 6112 (NEF 1; 24h; Baujahr 2017)
OS-V 6112 (NEF 2; 24h; Baujahr 2017)
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OS-W 4112 (NEF 3, Tages-NEF, Baujahr 2015)
OS-N 7112 (ELW-LNA, Baujahr 2013)
Die Auslieferung der Fahrzeuge soll, so es bei den derzeitigen Lieferzeiten möglich ist, in 
2023 erfolgen.
Investitionsvolumen 360.000,00 €.
Die Haushaltsmittel für ein Fahrzeug sind im Investitionsprogramm für das Jahr 2022 im 
PSP-Element 7.000004.710.007 mit 90.000€ veranschlagt.
In 2022 besteht eine Verpflichtungsermächtigung für die im Haushalt 2023 kassenwirksam 
eingeplanten übrigen drei Fahrzeuge.
Die Haushaltsmittel für diese Fahrzeuge sind im Investitionsprogramm für das Jahr 2023 in 
den PSP-Elementen 7.000004.710.008, 7.000004.710.009 und 7.000004.710.010 mit jeweils 
90.000€ veranschlagt.
Entsprechend der Haushaltsregularien wird um Freigabe gebeten, damit das 
Beschaffungsverfahren eingeleitet werden kann.
gez.
Bettenbrock