Verlängerung der Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück zur Erteilung von Ausnahmen von den Verkehrsverboten nach § 1 Abs. 2 der 35. BImSchV
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2689
Datum: 2024-01-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 07.12.2023 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2689
öffentlich
Verlängerung der Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück zur 
Erteilung von Ausnahmen von den Verkehrsverboten nach § 1 Abs. 
2 der 35. BImSchV
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.01.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 30.01.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.01.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück zur Erteilung von Ausnahmen von den
Verkehrsverboten nach § 1 Abs. 2 der 35. BImSchV zur Befahrung der Umweltzone wird bis
zum 31.12.2025 verlängert.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: keine
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Bürger und Ordnung
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Luftschadstoffe vermindern
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Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat im Jahre 2008 den 1. Luftreinhalte- und Aktionsplan 
beschlossen. Die Einführung der Umweltzone war hierbei eine zentrale Maßnahme. Die 
Beibehaltung der Umweltzone war auch eine zentrale Maßnahme der 2. Fortschreibung des 
Luftreinhalteplans im Jahre 2017.
Die Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück zur Erteilung von Ausnahmen von 
Verkehrsverboten nach § 1 Abs. 2 der 35. BImSchV dient dazu, für bestimmte Kraft-
fahrzeuge generelle Ausnahmen zur Befahrung der Umweltzone zuzulassen. Die bisherige 
Allgemeinverfügung zur Erteilung von Ausnahmen von Verkehrsverboten war bis zum 31. 
Dezember 2023 befristet (siehe Vorlage VO/2021/0158).
Die Einrichtung einer Umweltzone als Maßnahme im Rahmen eines Luftreinhalteplanes 
erfolgt über die entsprechende Beschilderung nach der StVO. Da Verkehrszeichen kraft 
Gesetzes sofort vollziehbar sind, ist es erforderlich, für die hiermit zu gewährenden 
Ausnahmevorschriften ebenfalls die sofortige Vollziehung zu verfügen. Die Anordnung der 
sofortigen Vollziehung ist daher notwendig.
Gegenüber der letzten Verlängerung sind keine inhaltlichen Änderungen vorgesehen. 
Folgende generelle Ausnahmen sollen für das Gebiet der Stadt Osnabrück verfügt werden:
Innerhalb der ausgewiesenen Umweltzone (§ 41 Abs. 1 Anlage 2 Nr. 44 Zeichen 270.1 
der Straßenverkehrsordnung) sind folgende Kraftfahrzeuge ausnahmsweise zum Verkehr 
zugelassen:
1. Fahrzeuge von Schaustellern folgender Veranstaltungen: Maiwoche, 
Weihnachtsmarkt und Ossensamstag, sowie Frühjahrs- und Herbstjahrmarkt. Dies 
gilt für den Auf- und Abbau auf direktem Weg durch die Umweltzone sowie den am 
Karnevalsumzug teilnehmenden Fahrzeugen. Es ist ein von der Marktbehörde 
ausgestellter Nachweis mitzuführen.
2. Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen oder roten Kennzeichen.
3. Kraftfahrzeuge ausländischer diplomatischer Missionen und internationaler 
Organisationen einschließlich ihrer bevorrechtigten Mitglieder, deren Kennung mit 
„0“ (Null-Kennzeichnung) beginnt (z. B. 0-10-310). Zulassungsstelle ist Berlin oder 
Bonn.
4. Fahrzeuge ausländischer berufskonsularischer Vertretungen, sowie ihrer 
bevorrechtigten Mitglieder, deren Kennzeichen von den für das Konsulat örtlich 
zuständigen Zulassungsbehörden zugeteilt wurden.
5. Fahrzeuge mit tschechischen Kennzeichen unter folgenden Voraussetzungen:
Fahrzeuge der Klassen M und N, die mit einer Plakette nach der tschechischen 
Regierungsverordnung über die Zuordnung der Kraftfahrzeuge zu 
Schadstoffgruppen und über Umweltplaketten vom 6. Februar 2013 
(Gesetzessammlung Nr. 56/2013/Sb) gekennzeichnet sind, sind auf der Grundlage 
des § 1 Absatz 2 der 35. BImSchV von den Verkehrsverboten innerhalb einer 
Umweltzone unter der in Satz 2 bezeichneten Voraussetzung ausgenommen. Die 
Befreiung gilt nur, wenn die Fahrzeuge eine Plakette aufweisen, deren Farbe der 
jeweiligen im Zusatzzeichen zum Zeichen 270.1 zur Freistellung vom 
Verkehrsverbot nach § 40 Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (lfd. 
Nr. 46 der Anlage 2, Abschnitt 6 zu § 41 StVO vom 6. März 2013 (BGBl. I S. 367), 
zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 28. August 2023 (BGBl. 2023 
I Nr. 236) angezeigten Plaketten nach § 2 Absatz 1 i. V. m. Anhang 1 der 35. 
BImSchV entspricht. Dann gelten diese tschechischen Plaketten als die auf dem 
Zusatzzeichen gezeigten Plaketten. Die Plaketten müssen am Fahrzeug gut 
sichtbar angebracht sein.
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Solange die Umweltzone weiterhin Bestand hat, ist die Verlängerung der Allgemein-
verfügung aus den genannten Gründen erforderlich.
Aktuell werden die Grenzwerte an der Messstation Schloßwall sowie der Messstelle Neuer 
Graben für alle Parameter eingehalten. Dies gilt auch für den Parameter Stickstoffdioxid 
(NO2), dessen Konzentration in der Vergangenheit in grenzwertnaher Größenordnung vorlag 
bzw. den Grenzwert von 40 µg/m³ im Jahresmittel überschritten hat. Der Ausschuss für 
Stadtentwicklung und Umwelt hat mit Beschluss vom 12. Mai 2022 (VO/2022/0698) die 
Verwaltung beauftragt, eine Überprüfung der Umweltzone vorzunehmen und Schritte zur 
Aufhebung der Umweltzone einzuleiten, sofern ausgeschlossen werden kann, dass die 
Aufhebung zu erneuten Grenzwertüberschreitungen führen wird. Der Nachweis, dass die 
Grenzwerte bei einer Aufhebung der Umweltzone und der damit verbundenen, möglichen 
Einfahrt von Fahrzeugen ohne grüner Umweltplakette (knapp 30.000 Fahrzeuge in der 
Region Osnabrück, Stand 01.01.2022) auch unter ungünstigen Bedingungen weiterhin 
eingehalten werden, wurde noch nicht rechtssicher erbracht, da die erforderlichen 
Luftgüteberechnungen anhand aktualisierter Verkehrszahlen noch ausstehen.
Die Notwendigkeit der einzelnen Maßnahmen ist mit Ablauf der Frist zum 31. Dezember 2025 
erneut zu überprüfen. Die Allgemeinverfügung soll mit dem Vorbehalt des Widerrufs erlassen 
werden, sodass die Verfügung bei Vorliegen neuer Erkenntnisse auch vor Ablauf dieser Frist 
widerrufen werden kann. 
gez. Leyers
Anlage:
- Entwurf der Allgemeinverfügung
Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück zur Erteilung von Ausnahmen von 
Verkehrsverboten nach § 1 Abs. 2 der 35. BImSchV  
 
 
Auf Grund § 40 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen 
durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes -
Immissionsschutzgesetz – BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 
(BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123), zuletzt geändert durch Artikel 11 Abs. 3 des Gesetzes vom 26. 
Juli 2023 (BGBI. 2023 I Nr. 2 02), in Verbindung mit § 1 Abs. 2 der 35. Verordnung zur 
Durchführung des Bundes -Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der 
Kraftfahrzeuge mit geringem B eitrag zur Schadstoffbelastung - 35. BImSchV) in der Fassung 
des Artikel 1 der 35. BImSchV vom 10. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2218), zuletzt geändert durch 
Artikel 85 der Verordnung vom 31 . August 2015 (BGBl. I S. 1474) sowie § 80 Abs. 2 Nr. 4 
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 
(BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 08. Oktober 2023 (BGBl. 
2023 I Nr. 272) und der § 35 Satz 2 und § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in 
der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt durch Artikel 
24 Abs. 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154) geändert 
 
wird für das Gebiet der Stadt Osnabrück folgendes verfügt: 
 
I. Generelle Ausnahmen 
 
Innerhalb der ausgewiesenen Umweltzone (§ 41 Abs. 1 Anlage 2 Nr. 44 Zeichen 270.1 der 
Straßenverkehrsordnung) sind folgende Kraftfahrzeuge ausnahmsweise zum Verkehr 
zugelassen: 
 
1. Fahrzeuge von Schaustellern folgender Veranstaltungen: Maiwoche, 
Weihnachtsmarkt und Ossensamstag, sowie Frühjahrs- und Herbstjahrmarkt. Dies 
gilt für den Auf- und Abbau auf direktem Weg durch die Umweltzone sowie den am 
Karnevalsumzug teilnehmenden Fahrzeugen. Es ist ein von der Marktbehörde 
ausgestellter Nachweis mitzuführen.  
 
2. Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen oder roten Kennzeichen.  
 
3. Kraftfahrzeuge ausländischer diplomatischer Missionen und internationaler 
Organisationen einschließlich ihrer bevorrechtigten Mitglieder, deren Kennung mit 
„0“ (Null-Kennzeichnung) beginnt (z. B. 0 -10-310). Zulassungsstelle ist Berlin oder 
Bonn. 
 
4. Fahrzeuge ausländi scher berufskonsularischer Vertretungen , sowie ihrer 
bevorrechtigten Mitglieder, deren Kennzeichen von den für das Konsulat örtlich 
zuständigen Zulassungsbehörden zugeteilt wurden. 
 
5. Fahrzeuge mit tschechischen Kennzeichen u nter folgenden Voraussetzungen:  
Fahrzeuge der Klassen M und N, die mit einer Plakette nach der tschechischen 
Regierungsverordnung über die Zuordnung der Kraftfahrzeuge zu 
Schadstoffgruppen und über Umweltplaketten vom 6. Februar 2013 
(Gesetzessammlung Nr. 56/2013/Sb) gekennzeichnet sind, sind auf der Grundlage 
des § 1 Absatz 2 der 35. BImSchV von den Verkehrsverboten innerhalb einer 
Umweltzone unter der in Satz 2 bezeichneten Voraussetzung ausgenommen. Die 
Befreiung gilt nur, wenn die Fahrzeuge eine Plakette aufweisen, deren Farbe der 
jeweiligen im Zusatzzeichen zum Zeichen 270.1 zur Freistellung vom 
Verkehrsverbot nach § 40 Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (lfd. Nr. 
46 der Anlage 2, Abschnitt 6 zu § 41 StVO vom 6. März 2013 (BGBl. I S. 367), zuletzt 
geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 28. August 2023  (BGBl. 2023 I Nr. 
236) angezeigten Plaketten nach § 2 Absatz 1 i. V. m. Anhang 1 der 35. BImSchV 
entspricht. Dann gelten diese tschechischen Plaketten als die auf dem 
Zusatzzeichen gezeigten Plaketten. Die Plaketten müssen am Fahrzeug gut sichtbar 
angebracht sein. 
 
II. Die sofortige Vollziehung der Nummern I.1 bis I.5 wird angeordnet. 
 
III. Diese Allgemeinverfügung tritt am 01. Januar 2024 in Kraft und wird mit Ablauf des  
31. Dezember 2025 unwirksam. 
 
IV. Gemäß § 36 Absatz 2 Nr. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) wird diese  
 Allgemeinverfügung unter dem Vorbehalt des Widerrufs erlassen.  
 
V. Begründung: 
 
Diese Allgemeinverfügung dient dazu,  entsprechend des Verursacheranteils aller Emittenten, 
die zum Ü berschreiten der Immissionsrichtwerte beitragen, den Grundsatz der 
Verhältnismäßigkeit zu wahren (§ 47 Absatz 4 BImSchG). Die Einrichtung einer Umweltzone 
als Maßnahme im Rahmen eines Luftreinhalteplanes gemäß § 47 Absatz 1 BImSchG hat eine 
erhebliche Eing riffstiefe, die nur durch entsprechende, übergangsweise gewährte 
Ausnahmevorschriften angemessen umgesetzt werden kann. Der größte Teil der generell 
erfassten Sachverhalte, bei denen ein Festhalten am Einfahrverbot in die Umweltzone 
unverhältnismäßig wäre, soll befristet Regelungsgegenstand dieser Allgemeinverfügung sein. 
Flankierend sollen Einzelfallentscheidungen in Form von Kurzzeit - und Jahresausnahme -
genehmigungen auf Antrag erteilt werden können. 
 
Die in Ziffer I dieser Allgemeinverfügung enthaltenen Ausnahmen liegen im öffentlichen 
Interesse oder sind zum Schutz überwiegend und unaufschiebbarer Individualinteressen 
erforderlich. 
 
Die Ausnahme Nr. 1  für Schaustellerfahrzeuge dient der reibungslosen Durchführung von 
Veranstaltungen innerhalb der Umweltzone. An der Durchführung dieser Veranstaltungen, die 
Traditions- und Volksfestcharakter besitzen, besteht ein erhebliches öffentliches Interesse. 
Angesichts der Beschränkung der Ausnahme auf Fahrten zum Auf - und Abbau auf direktem 
Weg ist davon auszugehen,  dass sich diese Ausnahme auf den Schadstoffausstoß in der 
Umweltzone nur geringfügig auswirkt. 
 
Die Ausnahme Nr. 2  ist dadurch gerechtfertigt, dass diese Fahrzeuge nur für einen kurzen 
Zeitraum mit Kurzkennzeichen oder roten Dauerkennzeichen versehen werd en. Die 
Kennzeichen dienen der Durchführung von Prüfungs -, Probe- oder Überführungsfahrten (vgl.  
§ 16 der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr - FZV -). Es ist 
davon auszugehen, dass diese Fahrten nur unwesentlich zur Schadstoff belastung beitragen 
und somit der Aufwand der Prüfung in keiner Relation zu den hiermit verbundenen Emissionen 
steht. 
 
Diplomaten haben aufgrund ihrer besonderen Vertretungsposition und der herausgehobenen 
Aufgabenstellung einen besonderen Status. Im Rahmen ihrer Tätigkeiten sollen sie unabhängig 
von den üblichen rechtlichen Vorgaben ihre Aufgaben erfüllen können, soweit dieses zur 
Wahrnehmung der Vertretungsaufgaben erforderlich ist. Dabei obliegt es deutschen Behörden 
nicht, über die Notwendigkeit von Maßnahmen zu entscheiden, sie stehen vielmehr in der 
eigenen Verantwortung des Diplomaten. Deshalb muss es mit Diplo matenfahrzeugen 
(Ausnahmen Nr. 3 und Nr. 4 ) möglich sein, in die Umweltzone einzufahren, ohne dass die 
Berechtigung im Einzelnen geprüft werden muss.  
 
Die Ausnahme Nr. 5 begründet sich wie folgt: Zur Herbeiführung der gegenseitigen 
Anerkennung von Umweltplaketten im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland 
und der Tschechischen Republik hat das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit 
und Verkehr im Einvernehmen mit den für den Straßenverkehr zuständigen Obersten 
Immissionsschutzbehörden der Länder am 11.08.2014 eine Allgemeinverfügung zur 
Anerkennung von Plaketten nach der tschechisch en Regierungsverordnung über die 
Zuordnung der Kraftfahrzeuge zu Schadstoffgruppen und über  Umweltplaketten 
bekanntgegeben. Sofern die unter Nr. 8 genannten Voraussetzungen vorliegen, wird 
sichergestellt, dass lediglich die Fahrzeuge von den Verkehrsverboten ausgenommen werden, 
die hinsichtlich ihrer Schadstoffemissionen den nach der 35. BImSchV gekennzeichneten 
Fahrzeugen mit einem geringen Beitrag zur Schadstoffbelastung entsprechen. 
 
An der sofortigen Vollziehung der Regelung in Ziffer I besteht angesichts der Bedeutung der zu 
schützenden Interessen und aufgrund der mit der unmittelbar bevorstehenden Geltung des 
Verkehrsverbots verbundenen Dringlichkeit ein besonderes Interesse. Demgegenüber wird 
durch die Ausnahmen nur eine geringfügige Schadstoffbelastu ng verursacht, die vor dem 
Hintergrund sämtlicher zur Luftreinhaltung ergriffener Maßnahmen der Stadt Osnabrück nicht 
ins Gewicht fällt.  
 
Die Einrichtung einer Umweltzone als Maßnahme im Rahmen eines Luftreinhalteplanes erfolgt 
über die entsprechende Besc hilderung nach der StVO. Da Verkehrszeichen kraft Gesetzes 
sofort vollziehbar sind, ist es erforderlich, für die hiermit zu gewährenden Ausnahmevorschriften 
ebenfalls die sofortige Vollziehung zu verfügen. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist 
daher notwendig. 
 
Aktuell werden die Grenzwerte an der Messstation Schloßwall sowie dem Messpunkt Neuer 
Graben für alle Parameter eingehalten. Dies gilt auch für den Parameter Stickstoffdioxid (NO2), 
dessen Konzentration in der Vergangenheit in grenzwertnaher Größenordnung vorlag bzw. den 
Grenzwert von 40  µg/m³ im Jahresmittel überschritten hat. Mit Beschluss der Vorlage 
VO/2022/0698 am 12.05.2022 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt  der Stadt 
Osnabrück die Verwaltung beauftragt, eine Überprüfung de r Umweltzone vorzunehmen und 
Schritte zur Aufhebung der Umweltzone einzuleiten, sofern ausgeschlossen werden kann, dass 
die Aufhebung zu erneuten Grenzwertüberschreitungen führen wird. Der Nachweis, dass die 
Grenzwerte bei einer  Aufhebung der Umweltzone und der damit  verbundenen, möglichen 
Einfahrt von Fahrzeugen ohne grüner Umweltplakette (knapp 30.000 Fahrzeuge in der Region 
Osnabrück, Stand 01.01.2022) auch unter ungünstigen Bedingungen weiterhin eingehalten 
werden, wurde noch nicht rechtssicher erbracht. Solange die Umweltzone weiterhin Bestand 
hat, ist die Verlängerung der Allgemeinverfügung aus den genannten Gründen erforderlich. 
 
Aufgrund eines Erlasses des Landes Niedersachsen hat die Stadt Osnabrück den 
„Luftreinhalte- und -aktionsplan der Stadt Osnabrück 2008, 2. Aktualisierung 2017 (Nov. 2018) 
mit weitergehenden Maßnahmen aufgestellt. Die vorliegende Verlängerung der bisherigen 
Allgemeinverfügung, die am 31. Dezember 2023 ausgelaufen ist, ist ein Bestandteil dieser 
Maßnahmen. 
 
Die Notwendigkeit der einzelnen Maßnahmen ist mit Ablauf der Frist zum 31. Dezember 2025 
erneut zu überprüfen. 
 
Diese Allgemeinverfügung wird mit dem Vorbehalt des Widerrufs erlassen, sodass die 
Verfügung bei Vorliegen neuer Erkenntnisse auch vor Fristablauf widerrufen werden kann.  
 
 
Osnabrück, den XXXX 
 
Die Oberbürgermeisterin 
Im Auftrag 
 
gez. Leyers