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Investitionsprogramm für Maßnahmen der Stadtentwässerung – Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.2
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6780-01
Datum: 2016-03-17
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 16.03.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6780-01
öffentlich
Investitionsprogramm für Maßnahmen der Stadtentwässerung – 
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.2
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 17.03.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt stimmt dem in der Anlage beigefügten 
Investitionsprogramm der Stadtwerke Osnabrück AG zur geplanten Durchführung von 
Kanalbaumaßnahmen mit der Änderung zu, dass die Maßnahme „Große Schulstraße“ 
(Lengericher Landstraße bis Hofbreede) nicht wie in der Anlage vorgesehen in den 
Jahren 2018/2019, sondern wie in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung 
und Umwelt am 26.02.2015 beschlossen, im Jahr 2017 durchgeführt wird. 
Die Mitglieder des Rates der Stadt Osnabrück im Aufsichtsrat der Stadtwerke 
Osnabrück AG werden aufgefordert, einen entsprechenden Beschluss zu fassen.
Die Verwaltung wird aufgefordert, die für den nachfolgenden Straßenbau benötigten 
Finanzmittel im städtischen Haushalt darzustellen und den Ratsgremien zur 
Beschlussfassung vorzulegen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Ulrich Hus
Umsetzung der Informationsfreiheitssatzung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6887
Datum: 2016-03-24
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 18.03.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6887
öffentlich
Umsetzung der Informationsfreiheitssatzung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.04.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.04.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die am 13.12.2011 beschlossene Erstellung einer 
Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Osnabrück umzusetzen und bis zum 31.07.2016 
einen Entwurf vorzulegen. Als Modell hierfür können die bereits in Kraft getretenen 
Satzungen weiterer niedersächsischer Kommunen, wie z.B. Braunschweig und Göttingen 
gelten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Im Dezember 2011 wurde  die Verwaltung der Stadt Osnabrück mit dem mehrheitlichen 
Beschluss beauftragt, eine Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Osnabrück zu erstellen. 
Der Satzungsentwurf sollte gemeinsam mit einer Kostendarstellung der Verwaltung dem 
Organisations-, Personal- und Gleichstellungsausschuss vorgelegt werden.
Auf Anfrage zum Sachstand vom 29.07.2014 verwies die Verwaltung auf die zum 
Jahreswechsel 2014/15 erwartete Einbringung eines entsprechenden Gesetzesentwurfs in 
den Landtag. Seit diesem Zeitpunkt sind weitere zwei Jahre vergangen. Andrea Schröder-
Ehlers, Mitglied des Niedersächsischen Landtags und des Ausschuss für Rechts- und 
Verfassungsfragen, äußerte dazu im Februar 2016, dass ein Gesetzentwurf vorliegt, aber 
nicht absehbar ist, wann mit einem Beschluss zu rechnen sei. Sie weist aber deutlich darauf 
hin, dass jede Kommune die Möglichkeit hat, eine eigenständige 
Informationsfreiheitssatzung zu erlassen.
Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass seit 2006 ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) 
auf Bundesebene vorliegt, dass inzwischen 12 Bundesländer ebenfalls über ein eigenes IFG 
verfügen und auch in Niedersachsen bereits acht Kommunen in Eigeninitiative eine 
Informationsfreiheitssatzung erlassen haben.
Fünf Jahre sind seit dem Ratsbeschluss der Stadt Osnabrück nun vergangen. Nun sollten 
Taten folgen, da auch die Umsetzung und der Einsatz des im Juni 2012 beschlossenen 
OpenData-Portals - welches von allen Parteien im Sinne der Transparenz und 
Bürgerbeteiligung begrüßt wurde -  vom Inkrafttreten der Satzung abhängig ist.
Gez. Wulf-Siegmar Mierke gez. Ralf ter Veer
Wirtschaftsförderung Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6889
Datum: 2016-04-01
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 21.03.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6889
öffentlich
Wirtschaftsförderung Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.04.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.04.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit dem Landkreis zu prüfen, wie die beiden 
Wirtschaftsförderungen WFO und WIGOS unter einem Dach zusammengeführt werden 
können.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Regionale Kooperation (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Durch die Vakanz der Geschäftsführung bei der WFO bietet sich die Möglichkeit, die 
strategische Positionierung zu überdenken und eine gemeinsame Wirtschaftsförderung Stadt 
und Landkreis anzustreben. Dadurch könnte eine Standortstärkung erreicht werden auch im 
Hinblick auf eine Ausweisung interkommunaler Gewerbegebiete. Außerdem können sich 
bessere Steuerungsmöglichkeiten für die Politik und Kosteneinsparungen durch 
Synergieeffekte ergeben. Auch wäre durch eine kundenorientierte Neuaufstellung der 
strategische Wettbewerb gegenüber anderen Regionen ein weiterer Standortvorteil.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Verbesserung der Lebensqualität in Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6895
Datum: 2016-04-01
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 23.03.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6895
öffentlich
Verbesserung der Lebensqualität in Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.04.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.04.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie zum Schutz der Gesundheit der Bürger/innen 
die Lärm- und Schadstoffemissionen  massiv gesenkt werden können, um die Lebensqualität 
in Osnabrück zu verbessern. Folgende Maßnahmen sind dabei zu berücksichtigen:
1. Einführung eines „großen Kreisverkehrs“ auf dem Wallring
2. Einführung einer Ringbuslinie auf dem Wallring
3. Dezentralisierte  und übersichtlliche Busumsteigestationen am Hauptbahnhof, Adolf-
Reichwein-Platz und auf der Ringbuslinie
4. Ausbau der Elektromobilität u.a. durch Einsatz emissionsfreier Busse
5. Einspurigkeit am Neuen Graben, Entwicklung des Ledenhofs zum „roten Teppich“ für 
das Schloss
6. Stärkung des Radverkehrs mit Fahrradstraßen, -spuren und -schnellstraßen
7. P + R (park and ride) Möglichkeiten u.a. in Verbindung mit den Bahnhöfen der Region
8. Durchführung von Straßensanierungen zur Lärmvermeidung 
9. Dynamische Verkehrssteuerung, um Stauzeiten und –längen zu reduzieren bei 
gleichzeitiger Vorrangschaltung für Fußgänger, Radfahrer und den ÖPNV
10. Durchfahrtverbote für LKW-Verkehre
11. Verlegung der B 51 und 68 auf die Autobahn
12. Lückenschluss A 33
13. Gewährleistung von Frischluftzufuhr durch Erhalt der „grünen Finger“ 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Zum Erhalt der Lebensqualität ist u.a. eine verbesserte Verkehrspolitik in Osnabrück 
dringend erforderlich. Die Verkehrsbelastung und die damit verbundenen 
Schadstoffemissionen müssen deutlich gesenkt werden. Viele bislang favorisierte 
Verkehrskonzepte passen nicht mehr zu den Bedürfnissen der Bürger/innen. Um diesen 
gerecht zu werden, sind neue Ansätze in der Verkehrspolitik der Stadt nötig u.a. zur 
Reduktion der Feinstaubbelastung, Stickdioxide, PAK (Polyaromatische Kohlenwasserstoff) 
und Lärm sowie der Verflüssigung des Verkehrs. 
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Bürgerbeteiligung in Kulturausschusssitzungen - Anfrage der SPD-Fraktion vom 15. März 2016 (VO/2016/6872)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6898
Datum: 2016-04-26
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 24.03.2016 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Recht und Datenschutz
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6898
öffentlich
Bürgerbeteiligung in Kulturausschusssitzungen - Anfrage der SPD-
Fraktion vom 15. März 2016 (VO/2016/6872)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 05.04.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Inhalt der Anfrage: 
1. Ist es möglich, dass in Sitzungen des Kulturausschusses Bürgeranfragen -
ähnlich wie in Ratssitzungen (Bürgerfragestunde) – direkt eingebracht werden
können?
Sollte dies nicht möglich sein, fragen wir die Verwaltung:
2. Unter welchen Voraussetzungen kann eine solche Vorgehensweise für den
Kulturausschuss installiert werden?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt: 
Zu Frage 1: 
Für den Rat ist die Einwohnerfragestunde in § 62 Nds. Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) gesetzlich geregelt. Danach kann die Vertretung bei öffentlichen Sitzungen 
Einwohnerinnen und Einwohnern ermöglichen, Fragen zu Beratungsgegenständen und 
anderen Angelegenheiten der Kommune zu stellen (§ 62 Abs. 1 NKomVG). Die Einzelheiten 
regelt die Geschäftsordnung (§ 62 Abs. 3 NKomVG). Hiervon hat der Rat Gebrauch gemacht 
und in § 15 der Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den Rat, den 
Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse die Einwohnerfragestunde näher geregelt. 
Gem. § 72 Abs. 1 NKomVG gilt für öffentliche Sitzungen von Ausschüssen § 62 NKomVG 
entsprechend. Somit können auch in öffentlichen Ausschusssitzungen nach § 62 NKomVG 
Einwohnerfragestunden durchgeführt werden. Dies gilt auch für öffentliche Sitzungen des 
Kulturausschusses. Über § 35 der Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den Rat, den 
Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse findet der für den Rat geltende § 15 der 
Geschäftsordnung (Einwohnerfragestunde) sinngemäße Anwendung. 
Zu Frage 2: 
Die Beantwortung der Frage 2 erübrigt sich angesichts der Ausführungen zu Frage 1.
Aufnahme bekenntnisfremder Schülerinnen und Schüler an der Grundschule Heilig-Geist-Schule in Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6900
Datum: 2016-04-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 29.03.2016 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6900
öffentlich
Aufnahme bekenntnisfremder Schülerinnen und Schüler an der 
Grundschule Heilig-Geist-Schule in Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 14.04.2016 Ö Entscheidung
 Verwaltungsausschuss 10.05.2016 N Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, beim Nds. Kultusministerium den Antrag zu stellen, 
den Anteil bekenntnisfremder Schülerinnen und Schüler an der Heilig-Geist-Schule 
von 30 von Hundert auf 40 von Hundert zu erhöhen.
A. Finanzielle Auswirkungen:     K e i n e
B. Personelle Auswirkungen:     K e i n e
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:      K e i n e
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:      K e i n e
E. Beteiligte Stellen:      K e i n e
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Heilig-Geist-Schule ist eine Schule für Schülerinnen und Schüler katholischen 
Bekenntnisses. Der Schulvorstand der Heilig-Geist-Schule beantragt, mit Schreiben vom 
13.03.2016 eine Ausnahme nach § 129 Nieders. Schulgesetz zu genehmigen. Damit 
könnten Kinder aus Flüchtlingsfamilien oder Kinder von der Don Bosco Kinder- und 
Jugendhilfe, die im Einzugsgebiet der Heilig-Geist-Schule leben, aufgenommen werden. Die 
Schule möchte somit gemäß dem Leitbild und Schulprogramm soziale Verantwortung 
übernehmen und dazu beitragen, dass die Konzentration auf einzelne Schulstandorte 
entlastet werden kann. 
Nach der Verordnung über die Aufnahme bekenntnisfremder Schülerinnen und Schüler in 
Grundschulen für Schülerinnen und Schüler des gleichen Bekenntnisses kann eine 
Ausnahme nach § 129 Abs. 2 Satz 2 Nieders. Schulgesetz nur zugelassen werden, wenn
1. an den Grundschulen des Schulträgers ein Ausgleich von Schülerinnen und Schülern mit 
Migrationshintergrund angestrebt wird oder
2. eine gemeinsame Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem 
Förderbedarf und Schülerinnen und Schüler ohne sonderpädagogischen Förderbedarf 
erleichtert wird.
Die Ausnahme ist auf höchstens vier Schuljahre zu befristen.
Anlage: Schreiben der Heilig-Geist-Schule
380-kV-Leitung im Stadtgebiet
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6905
Datum: 2016-04-01
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 29.03.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6905
öffentlich
380-kV-Leitung im Stadtgebiet
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 05.04.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Mit der Änderung des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) vom 21.12.2015 wurde in § 
2 unter 6. die Leitung Wehrendorf – Gütersloh ergänzend als Pilotvorhaben aufgenommen, 
um den Einsatz von Erdkabeln auf der Höchstspannungsebene zu testen. Aufgrund dieser 
Neuerungen, hat Oberbürgermeister Wolfgang Griesert ein Schreiben mit einem konkreten 
Fragenkatalog an die Amprion GmbH am 16. März 2016 geschickt, um zahlreiche für die 
Stadt Osnabrück relevanten Möglichkeiten der Verlegung, Demontage bzw. der 
Erdverkabelung zu klären.
Wir fragen in diesem Zusammenhang die Verwaltung:
1. Welche Möglichkeiten hat der Rat der Stadt Osnabrück weiterhin, um die Interessen 
der Osnabrücker Bürgerinitiativen bei dieser Thematik zu unterstützen?
2. Ist es aus Sicht der Verwaltung sinnvoll, ein externes juristisches Gutachten 
einzuholen, welches die mögliche Demontage und Verlegung, die Erdverkabelung 
usw. untersucht?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 29.3.2016/14:55 Uhr
Container an Schulstandorten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6906
Datum: 2016-04-01
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 29.03.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6906
öffentlich
Container an Schulstandorten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 05.04.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. An welchen Osnabrücker Schulen sind Container für schulische Zwecke (Betreuung, 
Unterricht, Lagerung etc.) aufgestellt?
2. Wie hoch liegen die monatlichen/jährlichen Kosten für die Bereitstellung und die 
Nutzung der Container?
3. Sind die verschiedenen Container an den unterschiedlichen Standorten dauerhafte oder 
zeitweise Lösungen (bitte Aufschlüsselung nach Standorten und Dauer)?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 29.3.2016/14:55 Uhr
100 Jahre Bauhaus
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6907
Datum: 2016-04-01
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 29.03.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6907
öffentlich
100 Jahre Bauhaus
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 05.04.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
2019 begeht Deutschland mit Partnern in aller Welt den 100. Jahrestag der Gründung des 
Bauhauses als einer der bedeutendsten kulturellen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts. 
Bis heute ist das Bauhaus in seiner internationalen Ausprägung der wirkungsvollste und 
erfolgreichste kulturelle Exportartikel aus Deutschland im 20. Jahrhundert. Seine 
Gestaltungsansätze für eine moderne, offene und freiheitliche Gesellschaft sind nach wie vor 
von ungebrochener Gültigkeit. So steht das Bauhaus für die Weltoffenheit Deutschlands in 
der Moderne.
Eine der wichtigsten Personen des Bauhauses war der in Osnabrück geborene Künstler 
Friedrich Vordemberge-Gildewart. 1962 erhielt er für seine Verdienste die Justus-Möser-
Medaille. 
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung
1. Sind bereits Aktivitäten anlässlich des 100 jährigen Bestehens des Bauhauses in 
Osnabrück geplant?
2. Wenn ja, was ist vorgesehen?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 29.3.2016/14:55 Uhr
Strafgelder wegen Grenzwertüberschreitung der NO2-Emissionen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6909
Datum: 2016-04-01
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 30.03.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6909
öffentlich
Strafgelder wegen Grenzwertüberschreitung der NO2-Emissionen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 05.04.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In der NOZ vom 4.3.2015 heißt es auf Seite 1:
„Die Stadt Osnabrück wird voraussichtlich schon für 2015 Strafzahlungen an die 
Europäische Union leisten müssen."
Diese Aussage stützt sich offensichtlich auf Äußerungen von Stadtbaurat Otte und der 
Umweltverwaltung.
Wir fragen die Stadtverwaltung:
1. Ist es zutreffend, dass sich Vertragsverletzungsverfahren der EU immer gegen 
Mitgliedsstaaten, nicht gegen Städte richten?
2. Ist es zutreffend , dass Voraussetzung der Verhängung eines Zwangsgeldes eine 
Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof in einem Erst- und Zweitverfahren ist?
3. Trifft es zu, dass es in Niedersachsen keinerlei Rechtsgrundlage gibt, eine EU-
Strafzahlung an den Bund vom Land an die Stadt Osnabrück weiterzugeben?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 30.3.2016/11:00 Uhr
Strafgelder wegen Grenzwertüberschreitung der NO2-Emissionen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6909-01
Datum: 2016-04-26
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 30.03.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6909-01
öffentlich
Strafgelder wegen Grenzwertüberschreitung der NO2-Emissionen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 05.04.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Anfrage der CDU-Fraktion zur öffentlichen Sitzung des Rates am 05. April 2016
Wortlaut der Anfrage:
In der NOZ vom 4.3.2015 heißt es auf Seite 1:
 
„Die Stadt Osnabrück wird voraussichtlich schon für 2015 Strafzahlungen an die 
Europäische Union leisten müssen."
Diese Aussage stützt sich offensichtlich auf Äußerungen von Stadtbaurat Otte und der 
Umweltverwaltung.
Wir fragen die Stadtverwaltung:
1. Ist es zutreffend, dass sich Vertragsverletzungsverfahren der EU immer gegen 
Mitgliedsstaaten, nicht gegen Städte richten?
2. Ist es zutreffend , dass Voraussetzung der Verhängung eines Zwangsgeldes eine 
Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof in einem Erst- und Zweitverfahren 
ist?
3. Trifft es zu, dass es in Niedersachsen keinerlei Rechtsgrundlage gibt, eine EU-
Strafzahlung an den Bund vom Land an die Stadt Osnabrück weiterzugeben?
Antwort der Verwaltung:
Vorbemerkung:
Der zitierte Satz stützt sich nicht auf Aussagen des Stadtbaurates oder der 
Umweltverwaltung.
Zu 1. Ja, dem ist so.
Zu 2. Ja, dem ist so.
Zu 3. Nach Aussage des Referatleiters „Luftreinhaltung“ des Nds. Ministeriums für Umwelt,
           Energie und Klimaschutz im November 2015 stellt sich die derzeitige Rechtslage so 
           dar.  

                                                           Seite: 2/2
Besetzung von Gremien; Umbesetzung bei den Hinzugewählten des Ausschusses für Feuerwehr und Ordnung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6914
Datum: 2016-04-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 30.03.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Feuerwehr
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6914
öffentlich
Besetzung von Gremien;
Umbesetzung bei den Hinzugewählten des Ausschusses für 
Feuerwehr und Ordnung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 10.05.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.05.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Als Hinzugewählter für die Freiwillige Feuerwehr wird mit Wirkung zum 01.06.2016 der neue 
Stadtbrandmeister Markus Bergen benannt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
B. Personelle Auswirkungen: 
entfällt 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:
entfällt 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
entfällt
E. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der bisherige Hinzugewählte für die Freiwillige Feuerwehr, Herr Hartmut Lauxtermann tritt 
mit Wirkung vom 27.05.2016 durch Erreichen der Altersgrenze als Stadtbrandmeister in den 
Ruhestand. Als neuer Stadtbrandmeister übernimmt dann ab dem 01.06.2016 Herr Markus 
Bergen die Funktion des Hinzugewählten für die Freiwillige Feuerwehr im Ausschuss für 
Feuerwehr und Ordnung.
Schluss mit den prekären Arbeitsbedingungen von Integrationslehrkräften
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6919
Datum: 2016-04-01
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Ratsmitglied Giesela Brandes-Steggewentz, DIE LINKE 31.03.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6919
öffentlich
Schluss mit den prekären Arbeitsbedingungen von 
Integrationslehrkräften
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.04.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.04.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück unterstützt den Protest der Osnabrücker Initiative Deutsch als 
Zweitsprache OSIDAZ für die Verbesserung der prekären Arbeitsverhältnisse an der VHS 
Osnabrück. „Dauerhafte Aufgaben öffentlichen Interesses erfordern dauerhafte 
Arbeitsplätze!“ heisst es in einem Aufruf der GEW NRW. Dies gilt auch für Osnabrück.
Es sind Festanstellungen mit einer BerufsschullehrerInnen vergleichbaren Vergütung oder 
aber einem qualifikationsadäquaten Honorar zu schaffen. Dafür ist die Stadt Osnabrück 
verantwortlich.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, entsprechende zusätzliche Mittel vom Bund und dem 
Land Niedersachsen zu fordern. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. 
Giesela Brandes-Steggewentz, Ratsmitglied
Beschlüsse des Beirates für Kinderinteressen vom 23.02.2016
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6922
Datum: 2016-04-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 01.04.2016 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6922
öffentlich
Beschlüsse des Beirates für Kinderinteressen vom 23.02.2016
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 27.04.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Zu Nr. 1:  
Zu Nr. 2:      
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
B. Personelle Auswirkungen: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Der Beirat für Kinderinteressen hat in der Sitzung am 23.02.2016 folgende Beschlüsse 
gefasst, über die der Jugendhilfeausschuss im Rahmen seiner gesetzlich verankerten 
Kompetenz zu beraten hat.
1. Der Beirat für Kinderinteressen beauftragt die Verwaltung, Drittmittel für Förderprojekte an 
Grundschulen zu akquirieren. Die Schulen benennen ihre konkreten Bedarfe, um mit der 
Jugendhilfe und den Freien Trägern Projekte zu entwickeln.
Dies könnten zum Beispiel Projekte sein
- zur sozial-emotionalen Stabilisierung
- zur Förderung interkultureller Kompetenzen
- zum kulturellen Kompetenztraining von Grundschulkindern unter besonderer 
Berücksichtigung von Flüchtlingskindern und Kindern mit Migrationshintergrund.
2. Der Beirat für Kinderinteressen fordert vom Land Niedersachsen, schnellstmöglich einen 
Fördertopf für zusätzliche Projekte an Halbtagsgrundschulen zur Verfügung zu stellen.
                                                           Seite: 2/2
Außerdem fordert der Beirat für Kinderinteressen auch den Ausbau von Schulsozialarbeit 
an Halbtagsgrundschulen.
Das Protokoll der Sitzung ist allen Ausschussmitgliedern mit Mail vom 05.04.2016 bereits 
zugeschickt worden.
Im Auftrag
Schwab