Vormundschaftsreform zum 01.01.2023
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6816
Datum: 2021-05-12
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 12.04.2021 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6816
öffentlich
Vormundschaftsreform zum 01.01.2023
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 26.05.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Der Tod des unter Vormundschaft stehenden Jungen Kevin im Jahr 2006 in Bremen war der 
Anlass für die sogenannte „Kleine Vormundschaftsreform“, die 2011 verabschiedet wurde. 
Diese legte den Fokus auf die persönliche Verantwortung des Vormundes für sein Mündel 
und schrieb die persönlichen Kontakte zwischen Vormund und Mündel in dessen 
gewöhnlichem Umfeld fest. Dies führte zu einer erheblichen Entwicklung im Bereich der 
Vormundschaften, insbesondere der Amtsvormundschaften: So wurde
die Zahl von maximal 50 Vormundschaften oder Pflegschaften pro Vollzeit beschäftige 
Fachkraft in § 55 SGB VIII eingeführt (in Osnabrück 40 Vormundschaften pro Vollzeit 
beschäftigter Fachkraft, siehe VO/2018/2108) 
die persönliche Verantwortung des Vormunds dafür, dass Pflege und Erziehung des 
Kindes oder Jugendlichen sichergestellt sind, in § 1800 BGB betont
eine Pflicht zum persönlichen, in der Regel monatlichen Kontakt zwischen Vormund und 
Kind/Jugendlichem in § 1793 Abs. 1 a BGB verankert (in Osnabrück vier bis sechs 
Kontakte pro Jahr, siehe VO/2018/2108).
Schon bald nach dieser „Kleinen Vormundschaftsreform“ folgte die Ankündigung einer 
grundlegenden Überarbeitung des Vormundschaftsrechts: 2014 veröffentlichte das 
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Eckpunkte zu dieser Reform. 2016 
folgte ein erster Diskussionsteilentwurf, Ende 2018 der 2. Diskussionsteilentwurf, zu dem das 
Bundesforum eine Stellungnahme abgab. Am 25.06.2020 wurde schließlich der 
Referentenentwurf veröffentlicht.
Die Gesetzentwürfe zielen auf eine Neugliederung des Vormundschaftsrechts ab, das 
systematischer aufgebaut wird. Die finanziellen Aspekte der Vermögenssorge wurden dem 
Betreuungsrecht angeglichen. Zentraler Fokus ist inhaltlich die Subjektstellung der Kinder 
und Jugendlichen unter Vormundschaft. Es wird herausgearbeitet, dass Mündel eigene 
Rechte haben, wie zum Beispiel das Recht zur Beteiligung, ein Beschwerderecht über die 
(Zusammen-) Arbeit des Vormunds. Demgegenüber werden die entsprechenden Pflichten 
des Vormunds, die sich in Umfang und Inhalt nicht wandeln, etwas deutlicher 
herausgearbeitet. Der Inhalt einiger kindschaftsrechtlicher Vorschriften soll nun explizit ins 
Vormundschaftsrecht übernommen werden.
Insgesamt werden folgende grundlegende Änderungen in das Gesetz, das zum 01.01.2023 
in Kraft tritt, aufgenommen: 
Explizite Einführung von Rechten der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem/der 
Vormund/Vormundin (§ 1788 BGB-E)
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Korrespondierende Pflichten des Vormunds, die die persönliche Verantwortung für die 
Kinder und Jugendlichen noch deutlicher herausstellen (§ 1790 BGB-E)
Alleiniger Vorrang der ehrenamtlichen Vormundschaft. Gleichstellung aller anderen 
Formen der Vormundschaft (Berufsvormund, Vereinsvormund, Amtsvormund) mit 
Darlegungspflicht und Begründungspflicht des Jugendamts gegenüber dem 
Familiengericht, weshalb die Wahl auf den im Antrag bereits personalisiert 
vorzuschlagenden Vormund gefallen ist (§§ 1779 Abs. 2, 1804 Abs. 1 Nr. 2 BGB-E; § 53 
SGB VIII-E). Explizite Einführung einer vorläufigen Vormundschaft, die grundsätzlich vom 
Jugendamt zu führen ist, um einerseits handlungsfähig im Sinne des Mündels zu sein und 
andererseits einen den Bedürfnissen des Mündels entsprechenden Vormund für das 
jeweilige Kind zu suchen (§ 1781 BGB-E). Diese Suche soll sowohl im familiären Umfeld, 
wie auch im Bereich von ehrenamtlichen Freiwilligen oder auch der Amtsvormundschaft 
erfolgen.
Für das Team Vormundschaften der Stadt Osnabrück bedeutet diese neue Regelung 
einen Mehraufwand, da ein Verfahrensschritt zusätzlich eingefügt wird. 
Neben der Bearbeitung der rechtlichen Vertretung des Kindes ist eine Einarbeitung in das 
soziale Umfeld nötig, um eine sachgerechte Empfehlung geben zu können. Hier wird eine 
stärke Vernetzung mit dem Sozialen Dienst, aber auch mit Schule / Kita / Hort notwendig 
werden sowie eigene Recherchen im familiären Umfeld des Kindes.
Außerdem ist eine konzeptionelle Ausarbeitung nötig, wie diese Aufgabe in die Arbeit des 
Teams eingearbeitet werden kann, welche Anforderungen an einen ehrenamtlichen 
Vormund gestellt werden (müssen), welche formalen Anforderungen an die Freiwilligen 
gestellt werden müssen. Dieses Konzept wird derzeit erarbeitet. Deutschlandweit haben 
bisher wenige Jugendämter die Kooperation mit ehrenamtlichen Vormündern etabliert. 
Die Stadt Osnabrück hat sich mit dem Jugendamt Stuttgart und dem Kinderschutzbund 
Frankfurt vernetzt, da dort seit mehreren Jahren erfolgreich ein Konzept für Ehrenamtliche 
erarbeitet und mit Leben gefüllt werden konnte. In Osnabrück sind im Vorgriff auf das 
Gesetz organisatorische Änderungen und sowie Akquise von und Schulungen für 
ehrenamtliche Vormünder zu betreiben. Die Reform sieht außerdem vor, dass 
ehrenamtliche Vormünder vom Team Vormundschaften beraten und geschult werden 
müssen. Dies allein ist schon ein Mehraufwand, der sich im zu erstellenden Konzept 
wiederfinden muss. Es ist abzuwägen, wie die praktische Umsetzung erfolgen soll, wenn 
der Vormund als Berater des ehrenamtlichen Vormundes und als dessen 
Kooperationspartner in gemeinsamer Verantwortung für ein Kind auftritt.
Stärkere Orientierung der Prinzipien bei Auswahl des Vormunds am Kind (§ 1778, 1779 
Abs. 1 BGB-E)
Es soll auch innerhalb der Verwaltung der am besten geeignete Vormund ausgewählt 
werden anhand der Bedürfnisse/ der Persönlichkeit des Kindes. Der Name des 
Mitarbeitenden soll dem Gericht mitgeteilt werden, damit die Bestallung personalisiert 
wird, obwohl es sich um eine durch Mitarbeitende einer Behörde geführte 
Amtsvormundschaft handelt. 
Bereits jetzt werden die Vormundschaften anhand der Mitteilungen des Sozialen Dienstes 
zugeteilt, um bestmöglich auf die Mündel eingehen zu können.   
Gebote an die Vormundschaft, mit den Erziehungspersonen zusammenzuarbeiten und 
neue Möglichkeiten dafür, das Sorgerecht zwischen mehreren Personen aufzuteilen. In 
Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung können Vormund oder Vormundin und 
Pflegeeltern gemeinsam die sorgerechtliche Verantwortung übernehmen (§§ 1776, 1777, 
1792, 1793, 1796, 1797 BGB-E). 
Durch das Team Vormundschaften wird diese neu aufgenommene Regelung bereits seit 
Jahren so praktiziert. Kein Vormund trifft Entscheidungen ohne Rücksprache mit den 
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Pflegeeltern; oft stoßen Pflegeeltern Anträge an, melden Bedarfe und die Vormünder 
regeln die Formalitäten. Auch ohne zusätzliche Gerichtsentscheidung werden Pflegeeltern 
an der Führung der Vormundschaft beteiligt. Der berufliche Alltag zeigt, dass Pflegeeltern 
häufig nicht an der Übernahme der Vormundschaft interessiert sind, solange die 
Pflegeverhältnisse ruhig laufen. Häufig ist es sinnvoll, die erzieherische Alltagssorge 
(Pflegeeltern) von den verantwortlichen Grundsatzentscheidungen zu trennen (Vormund). 
So haben die direkten Bezugspersonen nicht die Verantwortung für Entscheidungen zum 
Umgang mit der Herkunftsfamilie, für gesundheitliche Fragen oder die 
Vermögensverwaltung/ Sicherung des Lebensunterhalts. Mehraufwand für das Team 
Vormundschaften entsteht vor allem, wenn es zu Unstimmigkeiten zwischen Vormund 
und Alltagssorgenden kommt. Im Falle von Unstimmigkeiten soll das Familiengericht 
diese klären. Die Signale, die hier an das Kind gesandt werden, sind diskussionswürdig.
Die funktionelle, organisatorische und personelle Trennung des Bereichs Vormundschaft 
von anderen Tätigkeitsbereichen im Jugendamt (§ 55 SGB VIII-E) wird verbindlich.
Das Team Vormundschaften ist bereits beim Fachdienst Zentrale Aufgaben und 
Finanzielle Hilfen und nicht im Fachdienst Familie - Sozialer Dienst angesiedelt.
im Auftrag
gez. Schlüter