Richtlinien für die Vergabe von Fördermitteln zur Revitalisierung des Projektbereichs Neumarkt/Johannisstraße für die Jahre 2022 und 2023
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0483
Datum: 2022-02-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 15.02.2022 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Nachhaltige Stadtentwicklung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0483
öffentlich
Richtlinien für die Vergabe von Fördermitteln zur Revitalisierung 
des Projektbereichs Neumarkt/Johannisstraße für die Jahre 2022 
und 2023
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 03.03.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 15.03.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.03.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt die Richtlinien für die Vergabe von Fördermitteln zur Revitalisierung des 
Projektbereichs Neumarkt/Johannisstraße. Die Mittel von 8.000 € für das Jahr 2023 werden 
im Vorgriff auf den Haushaltsplan 2023 freigegeben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) 8.000 € €
Summe 16.000 € €
Folgekosten (jährlich) 0 €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2022 und 2023.
Die erforderlichen Mittel für das Jahr 2022 stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. 
wurden im Verwaltungsentwurf eingeplant. Für das Jahr 2023 werden die Mittel 
entsprechend eingeplant:
x  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
x  Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e 2023 in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
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€
 €
 
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling
Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Stadt zum Leben und Erleben - ausgeglichen-umweltverträglich-qualitätsvoll (Ziel 2021-
2030)
 Innenstadt lebendig halten
Sachverhalt:
Bereits von August 2020 bis August 2021 wurden Mittel in Höhe von 10.000 € für ein 
Förderprogramm im Zuge des Sofortprogramms Johannisstraße bereitgestellt (vgl. 
VO/2020/5616). Trotz der erheblichen Schwierigkeiten unter Pandemiebedingungen 
umsetzbare Projekte zu finden, konnten in diesem Zeitraum mehrere Vorhaben unterstützt 
werden (z.B. Weihnachtsdekorationen, Jahrmarkt auf Brachfläche ehemals SinnLeffers).
Eine Neuauflage des Programms würde die parallelen Anstrengungen der Verwaltung (z.B. 
Umsetzung der Oberflächengestaltung, Projekte innerhalb des Förderprogramms 
„Sofortprogramm Perspektive Innenstadt“) im Quartier weiter unterstützen. Mit dem ab März 
2022 startenden Quartiersmanagement Johannisstraße / Neumarkt wird ein weiterer 
Baustein zur Revitalisierung des Bereiches ins Leben gerufen. 
Parallel zur bisher geplanten Laufzeit des Quartiersmanagements soll das erfolgreiche 
Instrument des Quartiersfonds gemäß der beigefügten Richtlinie wiederbelebt werden. Mit 
Mitteln dieser Förderung können Projekte und Aktivitäten von lokalen Unternehmen 
Initiativen, Organisationen und Quartiersbewohnende gefördert werden, die sich auf folgende 
Handlungsfelder beziehen:
Belebung des öffentlichen Raums
Förderung der Kommunikation und Vernetzung im Quartier
Marketing für das Quartier als innerstädtischer Standort für Einzelhandel, 
Gastronomie, Kultur, Bildung und Tourismus
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Aufwertung der Gestaltung im und angrenzend an den öffentlichen Raum
Für das Jahr 2022 stehen Haushaltsmittel im Budget des Referates Nachhaltige 
Stadtentwicklung zur Verfügung. Für 2023 werden die Mittel in der Planung berücksichtigt. 
Um die Richtlinie über die gesamte Laufzeit finanziell abzusichern, ist eine Mittelfreigabe im 
Vorgriff auf den Haushalt 2023 erforderlich.
Gez. Dr. Beckord
Anlage/n:
- Richtlinien für die Vergabe von Fördermitteln zur Revitalisierung des Projektbereichs 
Neumarkt/Johannisstraße für die Jahre 2022 und 2023
 
Stadt Osnabrück 16.02.2022 
Referat Nachhaltige Stadtentwicklung 
 
 
Richtlinien für die Vergabe von Fördermitteln zur Revitalisierung des Projektbereichs 
Neumarkt/Johannisstraße 
 
Vergaberahmen 
 
Der Rat der Stadt Osnabrück hat mit Beschluss vom 15.03.2022 ei nen Fördertopf für die Revitalisierung 
des Projektbereichs Neumarkt/Johannisstraße aufgelegt. 
 
Ziel der Förderung ist es, Maßnahmen zu unterstützen, die die n egativen Effekte des stockenden 
Fortschritts der geplanten privaten und öffentlichen Investitio nen im Umfeld des Neumarkts und der 
Johannisstraße abmildern und der angestrebten positiven Gesamte ntwicklung des Bereichs Vorschub 
leisten können. 
 
Zur Erreichung dieses Ziels werden für den Zeitraum 01.04.2022 bis 31.10.2023 Fördermittel in Höhe von 
16.000 € bereitgestellt. Dabei stehen für die Jahre 2022 und 20 23 jeweils 8.000 € zur Verfügung. 
Angesprochen werden sollen vor allem lokale Unternehmen, Initiativen, Vereine und Anwohnende. Auf eine 
räumliche Beschränkung der Antragsberechtigten wird verzichtet.  Entscheidend ist der räumliche 
Wirkungsbereich der vorgeschlagenen Maßnahme. 
 
Mit Mitteln dieser Förderung können Projekte und Aktivitäten vo n lokalen Unternehmen, Initiativen, 
Organisationen und Quartiersbewohnenden gefördert werden, die s ich auf folgende Handlungsfelder 
beziehen: 
 Belebung des öffentlichen Raums 
 Förderung der Kommunikation und Vernetzung im Quartier 
 Marketing für das Quartier als innerstädtischer Standort für E inzelhandel, Gastronomie, Kultur, 
Bildung und Tourismus 
 Aufwertung der Gestaltung im und angrenzend an den öffentliche n Raum 
 
 
Verfahren 
 
1. Allgemeines 
Diese Richtlinie regelt die Vergabe der Fördermittel für Revita lisierungsmaßnahmen. Gefördert werden 
Projekte und Maßnahmen, die im Wesentlichen dem o.g. Vergaberah men entsprechen. Ein Anspruch auf 
Förderung besteht nicht. Die Förderung erfolgt als Voll- oder A nteilsfinanzierung. Über die Vergabe von 
Fördermitteln, auch hinsichtlich der konkreten Höhe, entscheidet ein Gremium aus Vertretern der Stadt, der 
Marketing Osnabrück GmbH sowie der Interessengemeinschaft südli che Innenstadt e.V. unter Beachtung 
dieses Verfahrenskonzeptes. 
Teilnehmende des Gremiums dürfen nicht über Anträge abstimmen, die sie selbst oder in direkter familiärer 
oder geschäftlicher Beziehung stehende Dritte eingereicht haben. 
Beschlüsse des Gremiums müssen mit mindestens zwei Ja-Stimmen gefasst werden. 
  
 
2. Kriterien 
Folgende Kriterien liegen der Förderfähigkeit von Projekten, Maßnahmen und Aktivitäten (im Folgenden 
kurz „Maßnahmen“ genannt) zugrunde: 
 Maßnahmen mit Quartiersbezug (siehe Anlage 1, Abgrenzung des F ördergebiets) 
 Sachkosten (Projekt-, Verbrauchsmaterial, Öffentlichkeitsarbei t), Aufwandsentschädigungen (z. 
B. Fahrtkosten), die im Rahmen der Maßnahme entstehen 
 
Folgendes kann nicht gefördert werden bzw. ist von der Förderung ausgeschlossen: 
 Personalkosten (außer Honorar- oder Werkverträge im Projektzei traum) 
 Kommerzielle Maßnahmen sowie Maßnahmen, die von Behörden, Organisationen oder 
Einrichtungen geleistet werden 
 
Weitere zu beachtende Kriterien: 
 Die Fördersumme liegt zwischen 500,00 € und 2.000,00 € 
 Es handelt sich um eine einmalige Förderung einer Maßnahme 
 Schriftliche Antragstellung mindestens 1 Monat vor Projektbeginn 
 Angaben zum § 15 des Umsatzsteuergesetzes (UstG): Sollte der A ntragsteller zum 
Vorsteuerabzug berechtigt sein, sind im Kosten- und Finanzierun gsplan nur die Nettobeträge 
anzugeben. Die Vorsteuer/ Umsatzsteuer gehört nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben 
 
Liegen bis zur Entscheidungsfindung durch das oben genannte Gre mium förderfähige Anträge 
vor, deren Gesamtkosten die verbleibenden Fördermittel überstei gen, werden die Anträge nach 
Eingangsdatum bearbeitet. 
 
3. Antragsberechtigte 
Antragsberechtigt sind Bürgerinnen und Bürger, Körperschaften ( eingetragene Vereine), Verbände, 
Kirchengemeinden und Einrichtungen, sowie Stadtteilinitiativen oder Interessenvertretungen 
(nichtjuristische Personen). Ist ein Gremium der Stadtteilvernetzung (z.B. Runder Tisch, Akteursnetzwerke) 
vorhanden, sollte dieses über die Maßnahme informiert werden. H ierzu reicht ein kurzer schriftlicher 
Hinweis. 
 
4. Antragsverfahren 
Grundlage für die Entscheidung ist der vom Antragstellenden min destens 1 Monat vor Projekt- beginn 
eingereichte schriftliche Förderantrag. Dieser ist an das Refer at Nachhaltige Stadtentwicklung, Bierstraße 
28, 49074 Osnabrück zu richten. Aus dem Antrag müssen die beabsichtigte Wirkung(en) auf das Quartier, 
die Gesamtkosten und die angestrebte Fördersumme ersichtlich sein. Maßnahmen, die vor der Bewilligung 
begonnen haben, sind nicht förderfähig.  Es gelten daneben die Bestimmungen der Verfahrensrichtlinie der 
Stadt Osnabrück für die Gewährung von Zuwendungen an Dritte vom 1. Januar 2017. 
 
5. Auszahlung und Abrechnung 
Die Fördermittel müssen innerhalb von acht Wochen nach Ende der  Maßnahme mit Ausgabe- belegen 
abgerechnet werden. Nach anerkannter Abrechnung wird die Förder ung in einer Summe bargeldlos 
ausgezahlt (Erstattungsprinzip). Während des Projekt- und Abrechnungszeitraumes besteht die Möglichkeit 
einmalig vorab Mittel zur Zwischenfinanzierung von anfallenden Kosten anzufordern. Diese Vorauszahlung 
wird auf den bewilligten Förderbetrag angerechnet. 
Die Stadt Osnabrück ist jederzeit berechtigt, die Förderung zu widerrufen. Bereits ausgezahlte jedoch nicht 
benötigte Mittel sind zurückzuzahlen. Nicht benötigte, bewilligte Mittel stehen dann für anderweitige Projekte 
zur Verfügung. 
 
 
6. Öffentlichkeitsarbeit 
Die Fördermittelempfängerin / der Fördermittelempfänger verpfli chtet sich, bei der Presse- und 
Öffentlichkeitsarbeit eigenständig auf die Förderung durch die „Projektmittel für Neumarkt und 
Johannisstraße“ der Stadt Osnabrück hinzuweisen. 
 
7. Ansprechpartner 
Ansprechpartner für alle Fragen der Abwicklung der Projektförde rung ist das Referat Nachhaltige 
Stadtentwicklung, Bierstraße 28, 49074 Osnabrück, Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]. 
 
8. Inkrafttreten 
Diese Richtlinie tritt mit Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Osnabrück vom 15.03.2022 
in Kraft. 
  
 
Anlage 1 – Abgrenzung des Fördergebiets