Der Name Erich Maria Remarque steht für Frieden, Toleranz und Humanität - Dringlichkeitsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3642
Datum: 2019-03-08
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 05.03.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3642
öffentlich
Der Name Erich Maria Remarque steht für Frieden, Toleranz und 
Humanität - Dringlichkeitsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 12.03.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.03.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert das Land Niedersachsen auf, seine Pläne zur 
Einrichtung einer zentralen Landes-Abschiebebehörde, insbesondere im Erich-Maria-
Remarque-Haus, kritisch zu überdenken.
1. Eine Unterbringung des niedersächsischen Abschiebezentrums im nach Erich Maria 
Remarque benannten Haus, der selber der Verfolgung im nationalsozialistischen 
Deutschland nur durch Flucht entgehen konnte, ist nicht angemessen.
2. Die Zentralisierung der Aufgabe auf Landesebene engt die kommunalen 
Entscheidungsspielräume erheblich ein. Die Umstände des jeweiligen Einzelschicksals 
und lokale Aspekte bleiben dann unbeachtet.
Die regional zuständigen Landtagsabgeordneten werden gebeten, sich bei der 
Landesregierung entsprechend einzusetzen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Flüchtlingshaus an der Sedanstraße, das den Namen des großen Osnabrücker 
Schriftstellers Erich-Maria-Remarque trägt, ist für die Aufgabe ungeeignet. Der Name 
Remarques steht für Willkommenskultur, Aufnahme und Humanität. Viele Osnabrückerinnen 
und Osnabrücker engagieren sich bürgerschaftlich für Geflüchtete unter anderem genau 
deswegen hier in diesem Haus. Darauf weist die Remarque-Gesellschaft ausdrücklich hin.
Unter einem Dach Geflüchtete ankommen zu lassen, die traumatisiert von Krieg, Verfolgung 
oder Not im Herkunftsland und der Flucht sind, und zugleich ein Abschiebezentrum zu 
betreiben, ist problematisch. Die unmittelbare Konfrontation mit drohender Abschiebung 
verschärft für die Schutzsuchenden die ohnehin schwierige Situation.
Aus menschenrechtlichen Gründen muss bei Fragen des Bleiberechts immer das 
Einzelschicksal genau beachtet werden. Die Caritas Osnabrück kritisiert daher die Pläne: 
„Die kommunalen Ausländerbehörden vor Ort mit ihren Mitarbeitern sind viel näher an den 
betroffenen Menschen dran und somit auch über aktuelle Entwicklungen viel besser 
informiert. Sie kennen die einzelnen persönlichen Schicksale und mögliche 
Abschiebehindernisse." 
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Und weiter: "Eine zentrale Abschiebestelle sei viel zu weit von den Betroffenen entfernt und 
gar nicht in der Lage tagesaktuell zu entscheiden. Es bestünde die erhöhte Gefahr 
rechtswidriger Abschiebungen (…) Bei den kommunalen Ausländerbehörden werden 
Genehmigungen zu Ausbildungen beantragt und akute schwerwiegende Erkrankungen 
bekannt. Die Gefahr, dass eine zentrale Ausländerbehörde diese wichtigen Aspekte nicht 
berücksichtigt ist sehr groß. (…) Die Zielsetzung eines fairen Asylverfahrens, während 
gleichzeitig deren Beschleunigung durch zentrale Abschiebestellen vorangetrieben wird, um 
die Abschiebequoten zu erhöhen, erscheint unter diesen Umständen nicht mehr gegeben" 
https://www.caritas-os.de/pressemitteilungen/quotenoptimierung-auf-kosten-der-
menschlichkeit/1410275
Es wird um die Erweiterung der Tagesordnung zu Beginn der Ratssitzung gebeten.
gez. Volker Bajus