Städtebauförderungsmittel im Programmjahr 2015
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5640
Datum: 2015-06-16
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 21.05.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5640
öffentlich
Städtebauförderungsmittel im Programmjahr 2015
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 25.06.2015 Ö Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 21.07.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Für die aktuell fünf laufenden Sanierungs- und Fördergebiete der Stadt Osnabrück gibt es 
zum Programmjahr 2015 folgenden Sachstand:
Sanierungsgebiet Fortsetzung der Maßnahme unter Erhöhung
„Quartier Rosenplatz“ des Bruttokostenrahmens durch Einnahmen
Sanierungsgebiet Fortsetzung der Maßnahme nach Ausförderung
„Quartier Lotter Straße / im Jahr 2010
Ernst-Sievers-Straße“
Konversionsstandort Westerberg Fortsetzung der Maßnahme nach Ausförderung 
im Jahr 2012
Konversionsstandort Hafen Fortsetzung der Maßnahme nach Ausförderung 
im Jahr 2012
Konversionsstandort Dodesheide 900.000 € inklusive städtischer Eigenanteil
Die städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet „Quartier Rosenplatz“ 
können, wie in der Kosten- und  Finanzierungsübersicht vom Rat beschlossen, mit den 
vorhandenen Städtebauförderungsmitteln und Einnahmen aus der Erhebung von  
Ausgleichsbeträgen fortgeführt werden. Es ist vorgesehen, das Gebiet im Jahr 2016 zu 
beenden. 
Aktuell werden Untersuchungen durchgeführt und soziale und städtebauliche Missstände 
ermittelt, um festzustellen, für welches Gebiet in Osnabrück ggf. eine nachfolgende 
Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ in Frage kommt. Die 
Gremien werden über die Ergebnisse informiert.
Für das Sanierungsgebiet „Quartier Lotter Straße / Ernst-Sievers-Straße“ sowie das Förder-
gebiet „Konversionsstandort Westerberg“ wurde das Abschlussdatum 31.12.2016 vom 
Ministerium festgesetzt und die Gesamtmaßnahmen werden rechtzeitig beendet.
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Für das Fördergebiet Hafen wurde aufgrund der Verzögerungen der Straßenausbau-
maßnahme Römereschstraße eine Verlängerung des Förderzeitraums bis Ende 2018 
beantragt. 
Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Frauen, Familien und Gesundheit hat mit 
Pressemitteilung vom 08.05.2015 bekanntgegeben, dass für das Konversionsgebiet 
Dodesheide 720.000 € Städtebauförderungsmittel eingeplant wurden.
Ein Bescheid über die Bestätigung der Summe sowie die Verteilung der tatsächlichen 
Barmittel auf 2015 und die Folgejahre stehen noch aus.
Als finanzschwache Kommune, die nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungs-
gesetz ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen muss, erhält die Stadt Osnabrück in 
diesem Programmjahr eine 80 %-Förderung von Bund und Land Niedersachsen, der Eigen-
anteil der Stadt beträgt somit erstmals statt 33 % lediglich 20 %. 
Aktuell steht für das Fördergebiet Dodesheide ein Bruttokostenrahmen in Höhe von 
4.350.000 € zur Verfügung, zur Umsetzung der Maßnahmen stehen in diesem Jahr Barmittel 
in Höhe von rd. 1,9 Mio € zur Verfügung.