Blumenhaller Weg - Einrichtung Tempo 30  vor der Kita Martinsburg - Bericht der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6241-01
Datum: 2021-02-24
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 10.02.2021 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6241-01
öffentlich
Blumenhaller Weg - Einrichtung Tempo 30  vor der Kita Martinsburg 
- Bericht der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 04.03.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Verwaltung wurde um eine wiederholte Prüfung und Darstellung gebeten, ob die 
Einrichtung einer Tempo 30 km/h – Zone am Blumenhaller Weg, konkret vor der Kita 
Martinsburg, möglich ist.
Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung:
Die Straßenverkehrsordnung unterscheidet nach zwei Möglichkeiten die nach § 3 Abs. 3 Nr. 
1 Straßenverkehrsordnung (StVO) zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb 
geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge auf 30 km/h zu reduzieren.
Tempo-30 Zonen: 
Die Straßenverkehrsbehörden können gem. § 45 Abs. 1 c StVO innerhalb geschlossener 
Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und 
Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf Tempo 30 Zonen anordnen. Darüber 
hinaus ist bei der Einrichtung oder die Ausdehnung von Tempo-30-Zonen auch die 
Charakteristik eines Gebietes entscheidend. Die Zonenanordnung darf sich nicht auf Straßen 
des überörtlichen Verkehrs sowie auf Vorfahrtstraßen erstrecken. Innerhalb des Gebietes 
sind Lichtzeichenanlagen, benutzungspflichtige Radwege, Radfahrstreifen, 
Fahrstreifenbegrenzungen und Leitlinien unzulässig. „Rechts vor links“ ist die 
vorherrschende Vorfahrtregelung.
Der Blumenhaller Weg hat als Vorfahrtsstraße einen ortsteilerschließenden Charakter und 
fungiert somit neben dem Kurt-Schumacher-Damm als Hauptverbindungsstraße zwischen 
der Innenstadt und dem Ortsteil Wüste. Ein auffälliges Unfallgeschehen ist im Bereich 
Martinsburg laut Aussagen der Polizei nicht festzustellen.
Um ein leistungsfähiges, auch den Bedürfnissen des öffentlichen Personennahverkehrs und 
des Wirtschaftsverkehrs entsprechendes Vorfahrtstraßennetz sicherzustellen, soll auf 
solchen Erschließungsstraßen auf die Einrichtung von Tempo-30-Zonen verzichtet werden.
Streckengebot 30: 
Das Verbot, Hauptverkehrsstraßen in Tempo 30-Zonen einzubeziehen, bedeutet jedoch 
nicht, dass dort keine Geschwindigkeitsbegrenzungen (sogenannte Streckengebote) 
eingerichtet werden dürfen.
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Durch die Ende 2016 in Kraft getretene StVO-Novelle ist die Anordnung von 
geschwindigkeitsbeschränkenden Maßnahmen auf Vorfahrtsstraßen vor sogenannten 
sensiblen Einrichtungen wie Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen, Alten- und 
Pflegeheimen und Krankenhäusern nicht mehr an die Feststellung einer besonderen 
Gefahrenlage in der Örtlichkeit gebunden.
Nach den dazugehörigen Verwaltungsvorschriften (VwV-StVO) kann die Geschwindigkeit 
u.a. von an Straßen gelegenen Kindergärten auf 30 km/h beschränkt werden, soweit die 
Einrichtung über einen direkten Zugang zur in Frage kommenden Straße verfügt oder im 
Nahbereich der Einrichtung starker Ziel-und Quellverkehr mit all seinen kritischen 
Begleiterscheinungen (z.B. Bring- und Abholverkehr mit vielfachem Ein-und Aussteigen) 
vorhanden ist.
Der Haupteingang der KiTa Martinsburg befindet sich im Hellernschen Weg, einem 
verkehrsberuhigten Bereich, abseits der Hauptstraße. Die Kinder betraten und verließen die 
Einrichtung nahezu ausschließlich über diesen Zugang. Aus diesem Grund lagen die 
rechtlichen Voraussetzungen für eine Geschwindigkeitsreduzierung nach Einschätzung der 
Verwaltung bis vor wenigen Monaten nicht vor.
Inzwischen hat die KiTa-Leitung das Holen und Bringen der Kinder coronabedingt anders 
organisiert. Um größere Menschenansammlungen zu vermeiden, wird der Seiteneingang, 
der zum Blumenhaller Weg gelegen ist, ebenfalls mitgenutzt. Losgelöst vom derzeitigen 
Lockdown werden dort zukünftig ca. 50 – 60 % der Kinder das Gelände betreten oder 
verlassen.
Aus diesem Grund sieht die Verwaltung sich veranlasst, die maximale Höchstge-
schwindigkeit auf dem Blumenhaller Weg im Bereich der KiTa Martinsburg auf 30 km/h zu 
beschränken. Die Beschränkung wird zeitlich auf die Öffnungszeiten der KiTa ( mo. – fr. 
06.00 – 18.00 Uhr) angepasst.
Sofern die Abläufe innerhalb der KiTa nach Beendigung der Coronapandemie neu 
organisiert werden, muss die Lage straßenverkehrsrechtlich neu bewertet werden.
Gez. Pape
Anlage:
keine