Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 675 - Goethering 1 - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3556
Datum: 2024-11-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 16.09.2024 
Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3556
öffentlich
Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 675 - Goethering 1 - 
(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 21.11.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.12.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Dem als Anlage beigefügten Inhalt des Durchführungsvertrags zum Bebauungsplan Nr. 675 - 
Goethering 1 - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren) wird 
zugestimmt. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen:
 positiv
 negativ
x  keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen: Eigenbetrieb Immobilien und Gebäudemanagement
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Innenstadt lebendig halten
 Nachhaltige Siedlungsentwicklung betreiben
 Wohnraum entwickeln und ausgeglichene soziale Strukturen schaffen
Sachverhalt:
Bevor der Bebauungsplan Nr. 675 - Goethering 1 - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im 
beschleunigten Verfahren) als Satzung beschlossen werden kann, muss die Durchführungs-
verpflichtung des Vorhabenträgers, das geplante Vorhaben innerhalb einer bestimmten Frist 
zu verwirklichen, vorliegen. Durch den bereits vorliegenden notariell beurkundeten 
Durchführungsvertrag gilt diese Voraussetzung als erfüllt. Der Vertrag beinhaltet eine 
aufschiebende Bedingung in Bezug auf das Inkrafttreten des vorhabenbezogenden 
Bebauungsplans. 
Die Wirksamkeit des Durchführungsvertrags setzt voraus, dass der Rat seine Zustimmung 
erteilt. 
Aus Gründen des Datenschutzes sind Passagen, sofern sie einer besonderen Schutz-
würdigkeit unterliegen, im anliegenden Durchführungsvertrag unkenntlich gemacht. 
Entgegen der geltenden Vorgaben zum Energiestandard wird im Rahmen des Vertrags vom EH40-
Standard des Bauvorhabens abgewichen. Aufgrund der besonderen Vorgaben durch den vorab 
durchgeführten Fassadenwettbewerb (Materialienvorgaben, Gebäudekubaturen, Dachgarten) und 
den speziellen Vorgaben zum Brandschutz für ein Hochhaus, wäre die Errichtung des Bauvorhabens 
als EH40-Standard wirtschaftlich nicht mehr tragbar. Zur Erzielung des Standards müssten weite Teile 
der Fassade (einschl. der Nordfassade) mit kostenintensiven und weniger effizienten PV-Modulen 
ausgestattet werden, welche zudem aus Brandschutzgründen ggf. nur mit erhöhten Auflagen 
möglich wären. PV-Anteile auf dem Dach sind aufgrund der vorgegebenen Dachterrasse und der 
erforderlichen Anordnung größerer technisch erforderlicher Anlagen nur untergeordnet möglich. 
Zur Erreichung des Energiestandards EH 40 war zunächst eine Wärmeversorgung über Fernwärme 
durch einen Drittanbieter in unmittelbarer Nachbarschaft vorgesehen. Die vorvertragliche 
Vereinbarung zur Errichtung der Fernwärmeversorgung ist jedoch kurzfristig gekündigt worden. Auch 
aus diesem – nicht durch den Vorhabenträger zu veranwortenden – Grund, soll in diesem Einzelfall 
von den Vorgaben zum Energiestandard abgewichen werden. 
Die vorgesehene Wärmeversorgung wird über Wärmepumpen sichergestellt. Zur Abdeckung von 
Spitzenlasten ist eine Gas-Theme vorgesehen. Diese umfasst mit ca. 1,4% einen sehr geringen Anteil 
des Endenergiebedarfs mit fossilen Energieträgern. 
Das auf der o.g. Erläuterung basiserende Energiekonzept wird über den vorliegenden Vertrag 
sichergestellt. Weitere Details dazu können aus der Anlage 4 des beigefügten Vertrags entnommen 
werden. 
gez. Clodius
Anlage/n:
Durchführungsvertrag (geschwärzt)
 
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Durchführungsvertrag 
gemäß § 12 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) 
 
 
zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 675 – Goethering 1 –  
 
 
Die Stadt Osnabrück, Postfach 44 60, 49034 Osnabrück, 
vertreten durch die Oberbürgermeisterin 
- nachstehend „Stadt“ genannt - 
 
und 
 
die , 
vertreten durch den Geschäftsführer , 
- nachstehend „Vorhabenträgerin" genannt - 
 
schließen   
den folgeseitigen Vertrag. 
  

 
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Präambel 
Die Vorhabenträgerin ist Eigentümerin des Flurstücks 76/10 aus Flur 110 der Gemarkung Osnabrück.  
Die Vorhabenträgerin ist bereit und in der Lage, auf diesem Flurstück das Vorhaben „ Goethering 1“ 
innerhalb einer bestimmten Frist zu realisieren und die damit verbundenen Planungs - und Erschlie-
ßungskosten zu tragen.  
Hierbei handelt es sich um  einen modernen Neubaukomplex, welcher sowohl gewerbliche als auch 
Wohnnutzung vereinen soll. 
Die Stadt hat sich eine bedarfsgerechte Wohnraumversorgung insbesondere für untere und mittlere 
Einkommensgruppen zum Ziel gesetzt. Mit dem 2015 erstellten Wohnraumversorgungskonzept, dem 
„Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum“ aus 2017, aktualisiert durch das im März 2021 be-
schlossene „Wohnraumprogramm“ sowie den Ratsbeschlüssen zur Baulandentwicklung hat die Stadt 
Maßgaben für die Preis- und Belegungsbindung von Wohnraum formuliert, die in mit der Stadt abzu-
schließenden städtebaulichen Verträgen Eingang finden sollen. Die Vorhabenträgerin erklärt, dass ihr 
diese Maßgaben bekannt sind und hat sich damit einverstanden erklärt. 
Die Stadt erkennt die Eindämmung der Klimakrise und ihre schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von 
höchster Priorität an. Mit dem 2008 beschlossenen und 2019 aktualisierten Beschluss zur „Berücksich-
tigung ökologischer Kriterien in der Bauleitplanung“ sind Anforderungen formuliert worden, die in mit 
der Stadt abzuschließende städtebauliche Verträge Eingang finden sollen. 
  
 
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Teil I: Allgemeines 
§ A 1 
Gegenstand des Vertrags 
(1) Gegenstand dieses Vertrags ist die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses, die Herstellung 
und Bepflanzung der öffentlichen Grünfläche und des Gehwegs und die anschließende Wiederher-
stellung der umgebenden Gehwege und Freianlagen im Vertragsgebiet.  
(2) Die Vorhabenträgerin sichert ihre privatrechtliche Befugnis zur Durchführung des Vorhabens zu. 
(3) Das Vertragsgebiet umfasst die im Lageplan ( Anlage 1) mit einer gebrochenen schwarzen Linie 
umfahrenen Fläche. 
(4) Die Stadt überträgt die Wiederherstellung der umgebenden Gehwege und Freianlagen  gemäß § 
11 BauGB sowie die in diesem Vertrag zusätzlich vereinbarten Aufgaben auf die Vorhabenträgerin.  
(5) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich zur Herstellung eines Anteils des geschaffenen Wohnraums 
als preis- und belegungsgebundenen Wohnraum. 
 
§ A 2 
Bestandteile des Vertrags 
Bestandteile dieses Vertrags sind: 
a) Lageplan mit den Grenzen des Vertragsgebiets (Anlage 1) 
b) Planzeichnungen des Vorhabens/ Vorentwurf Freianlagen (Anlage 2) 
c) Muster-Vertrag über die Mietpreis- und Belegungsbindung von Wohnraum (Anlage 3) 
d) Energieversorgungskonzept (Anlage 4) 
 
Teil II: Vorhaben 
§ V 1 
Beschreibung des Vorhabens 
Die Vorhabenträgerin beabsichtigt die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit einem 11-ge-
schossigen Hochpunkt und 5-geschossigem Sockelbaukörper mit gewerblicher Nutzung, gewerblicher 
Wohnnutzung (Boardinghouse) und Wohnnutzung samt anschließender Herstellung und Wiederher-
stellung der umgebenden Gehwege und Freianlagen im Vertragsgebiet (Anlage 2). 
 
 
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§ V 2 
Durchführungsverpflichtung 
(1) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich zur vollständigen Durchführung des Vorhabens nach § V 1 
gemäß den Regelungen dieses Vertrags und den Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebau-
ungsplans Nr. 675 – Goethering 1 –. Für die konkrete Ausführung sind die als Anlage 2 beiliegenden 
Pläne maßgeblich. Die darin dargestellte Fassadengestaltung ist auch hinsichtlich Materials und 
Farbwahl verbindlich.  
(2) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, für das Vorhaben einen vollständigen Bauantr ag gemäß       
§ 67 Niedersächsische Bauordnung (NBauO)  oder alternativ eine Bauanzeige gemäß § 62 NBauO  
innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 675 – 
Goethering 1 – bei der Stadt einzureichen. Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, für das Vorha-
ben keinen Bauantrag bei der Stadt einzureichen, der diesem Vertrag widerspricht. 
(3) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, das Vorhaben nach § V 1 innerhalb von 54 Monaten nach 
Bestandskraft der Baugenehmigung fertigzustellen. Die vorgenannte Durchführungsfrist kann mit 
Zustimmung der Stadt verlängert werden. Die Stadt wird einer Verlängerung der Fristen zustim-
men, wenn sie aus Gründen erforderlich wird, die von der Vorhabent rägerin nicht zu vertreten 
sind (Bankenkrise, Krieg, allg. Systemkrise, Pandemie, Epidemie etc.) und das Fristverlängerungs-
erfordernis mindestens drei Monate im Voraus der Stadt schriftlich angekündigt wird. Behinderun-
gen sind der Stadt durch die Vorhabenträgerin jeweils unverzüglich schriftlich anzuzeigen.  
(4) Abweichungen vom Vorhaben - und Erschließungsplan zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 
Nr. 675 – Goethering 1 – können im Einvernehmen mit der Stadt zugelassen werden, sofern die 
Grundzüge der Planung dadurch nicht berührt werden und die Abweichungen auch unter Würdi-
gung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar sind. 
 
§ V 3  
Energiekonzept 
Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, das im Rahmen der Bauleitplanung zum vorhabenbezogenen 
Bebauungsplan Nr. 675 – Goethering 1 – erstellte Energieversorgungskonzept (Anlage 4), das auf eine 
nachhaltige Reduzierung des Primärenergieverbrauchs ausgerichtet ist, umzusetzen.  
§ V 4 
Schutz des Mutterbodens 
Mutterboden, der bei der Durchführung des Vorhabens und der Erschließung im Vertragsgebiet aus-
gehoben wird, ist in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vernichtung zu schützen. Seine Verbrin-
gung außerhalb des Vertragsgebiets bedarf der Zustimmung der Stadt. 
§ V 5 
Artenschutz 
(1) Die Vorschriften des allgemeinen und besonderen Artenschutzes, insbesondere gemäß §§ 39 und 
44 Bundesnaturschutzgesetz, sind zu beachten. 
(2) Bäume, die außerhalb des Waldes und Gärten/Parks stehen sowie jede Art von Hecken, lebenden 
Zäunen, Gebüschen und andere Gehölze dürfen in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September 
 
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nicht abgeschnitten, auf den Stock gesetzt oder beseitigt werden. Abweichungen sind nur mit Zu-
stimmung des Fachdienstes Naturschutz und Landschaftsplanung der Stadt möglich. 
(3) Zur Vermeidung des Tötungs - und Verletzungsverbots, der Zerstörung oder Beschädigung von 
Fortpflanzungs- und Ruhestätten und des Verbots von erheblichen Störungen während sensibler 
Zeiten für besonders (z. B. alle europäischen Vogelarten und alle Fledermausarten) und streng ge-
schützte Arten (z. B. einige europäische Vogelarten und alle Fledermausarten) sind insbesondere  
a) Bestandsgebäude vor Durchführung von Baumaßnahmen daraufhin zu kontrollieren, ob 
dort Individuen oder Entwicklungsformen besonders geschützter Vogel- und Fledermaus-
arten oder Quartiere dieser Arten vorhanden sind,  
b) Abriss- und Umbauarbeiten an Bestandsgebäuden nur dann durchzuführen, sofern dabei 
keine Individuen oder Entwicklungsformen besonders geschützter Vogel- und Fledermaus-
arten verletzt oder getötet oder streng geschützte Vogel- und Fledermausarten erheblich 
gestört werden und mit den Baumaßnahmen keine Zerstörungen oder Beeinträchtigungen 
von Fortpflanzungs- und Ruhestätten besonders geschützter Arten einhergehen,  
c) Baumaßnahmen, die Fortpflanzungs- und Ruhestätten von besonders geschützten Arten 
beeinträchtigen können, außerhalb der Brut- und Fortpflanzungszeit und der Winterruhe-
zeit durchzuführen,  
d) potenzielle Quartiere geschützter Vogel- und Fledermausarten rechtzeitig vor Beginn von 
Bauarbeiten auf dort lebende Tiere oder deren Entwicklungsformen zu überprüfen (Sofern 
Nachweise in den Quartieren nicht sicher ausgeschlossen werden kann, müssen die Bau-
arbeiten von einem artenschutzkundigen Fachmann begleitet werden.) und 
e) zulässige Gehölzarbeiten (Fällen, Roden, Abschneiden und auf den Stock setzen von Bäu-
men, Hecken, Gebüsch und anderen Gehölzen) nur dann vorzunehmen, sofern dabei keine 
besonders geschützten Arten getötet oder streng geschützte Arten erheblich gestört wer-
den und mit den Gehölzarbeiten keine Zerstörungen oder Beeinträchtigungen von Fort-
pflanzungs- und Ruhestätten (Vogelnester, Baumhöhlen) besonders geschützter Arten ein-
hergehen. Zulässige Gehölzarbeiten sind in der Regel außerhalb der Vogelbrutzeit durch-
zuführen. Baumhöhlen sind rechtzeitig vor Beginn der Arbeiten auf dort lebende Arten zu 
überprüfen. Sofern ein Tierbesatz in den Baumhöhlen nicht sicher ausgeschlossen werden 
kann, müssen die Fällarbeiten von einer artenschutzkundigen Fachkraft begleitet werden.  
§ V 6 
Schallschutzmaßnahmen 
Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, die sich aus dem Bebauungsplanverfahren und der erteilten 
Baugenehmigung ergebenden, nach Maßgabe der schalltechnischen Untersuchung erforderlichen 
Schallschutzmaßnahmen auf dem Vorhabengrundstück auf eigene Kosten zu realisieren bzw. die Stadt 
von den entsprechenden Kosten freizustellen. Diese Verpflichtung entsteht mit Baubeginn des Vorha-
bens.  
 
 
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Teil III: Preis- und belegungsgebundener sowie preisreduzierter Wohnraum 
§ P 1 
Preis- und belegungsgebundener Geschosswohnungsbau 
(1) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, bei der Errichtung des Geschosswohnungsbaus einen Min-
destanteil an Wohnraum als preis - und belegungsgebundenen Mietwohnraum zu schaffen. Die 
Bindung wird begründet durch  
a. Inanspruchnahme eines Förderprogrammes des Landes Niedersachsen oder  
b. durch einen gesonderten städtebaulichen Vertrag mit der Stadt (Anlage 3). 
Die Dauer der Bindung, die Förderbedingungen, zulässige Mieten und die Zweckbestimmung 
ergeben sich aus den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Wohnraumförderbe-
stimmungen (s. Produktinformation der NBank zum Mietwohnungsbau) in Niedersachsen. 
Die Vorhabenträgerin darf während der Dauer der Zweckbindung die gebundenen Mietwoh-
nungen nur mit vorheriger Zustimmung der Stadt veräußern. Die Zustimmung wird durch die 
Stadt nur erteilt, wenn die Rechtsnachfolger sich gegenüber der Stadt schriftlich zur Einhaltung 
der Regelungen dieses Vertrags verpflichten.   
(2) Alternativ zu Mietwohnraum kann die Vorhabenträgerin den Umfang des zu schaffenden preis - 
und belegungsgebundenen Wohnraums durch die Herstellung von bezugsfertigen Eigentumswoh-
nungen erfüllen. Hierbei ist die jeweilige Wohnung zu einem vergünstigten Komplettverkaufspreis 
(inklusiv Grundstücksanteil und notwendiger Einstellplätze, Nebenkosten und Maklerkosten; aller-
dings ohne Nutzflächen wie Kellerräume, zusätzliche Einstellplätze und ohne Notar- und Gerichts-
kosten sowie Grunderwerbssteuer) zu veräußern. Dieser ergibt sich aus dem Produkt von zu ver-
äußernder Wohnfläche und dem Pauschalbetrag in Höhe von  
 . 
§ P 2 
Regelungen zum preis- und belegungsgebundenen sowie preisreduzierten Wohnraum  
(1) Preis- und belegungsgebundener sowie preisreduzierter Wohnraum nach § P 1 darf nur an begüns-
tigte Mieter oder Käufer abgegeben werden. 
(2) Begünstigte (Mieter oder Käufer) für preis - und belegungsgebundenen sowie preisreduzierten 
Wohnraum im Sinne von Absatz 1 sind Personen und Haushalte im Sinne des § 2 Niedersächsisches 
Wohnraumfördergesetz (NWoFG). Die Einkünfte dieser Haushalte dürfen dabei die Einkommens-
grenzen des NWoFG  
a. bei Inanspruchnahme eines Förderprogramms des Landes Niedersachsen zum Miet-
wohnungsbau nicht übersteigen, 
b. bei den durch Vertrag mit der Stadt vertraglich vereinbarten Bindungen um nicht mehr 
als 60 % überschreiten, 
c. bei Verkauf von Wohneigentum um nicht mehr als 75 % überschreiten.  
 
Diese Voraussetzungen müssen zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses ge-
geben sein (Mietvertrag bzw. Kaufvertrag). 
 

 
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(3) Die Vorhabenträgerin ist verpflichtet, sich vor Vermietung bzw. Verkauf von preis- und belegungs-
gebundenem Wohnraum eine Bescheinigung (Wohnberechtigungsschein bei Vermietung bzw. Be-
scheinigung der Stadt über die Prüfung der Fördervoraussetzungen bei Verkauf von Wohnraum) 
über die Berechtigung durch den Begünstigten vorlegen zu lassen und anschließend bei der Stadt 
einzureichen. 
(4) Zur grundbuchlichen Sicherung der Mietpreis - und Belegungsbindungen bewilligt und beantragt 
die Vorhabenträgerin für die Stadt die Eintragung  einer befris teten beschränkten persönlichen 
Dienstbarkeit und einer bedingten befristeten Reallast auf Sicherung der Entschädigung gemäß § 
S 3 dieses Vertrages, und zwar an rangbereiter Stelle und unter sich im gleichen Range.  
 
(5) Die Selbstnutzung von erworbenem preisreduziertem Wohnraum (§ P 1 Abs. 2) muss mindestens 
10 Jahre betragen. Die Absicherung erfolgt über einen entsprechenden Eintrag im Grundbuch zu-
gunsten der Stadt. Für den Fall eines vorfristigen Weiterverkaufs oder einer vorzeitigen Vermie-
tung gelten die Bestimmungen nach § S 3.  
(6) Der Umfang des zu schaffenden preis- und belegungsgebundenen Wohnraums liegt im Stadtgebiet 
zwischen 10 % und 30 % der herzustellenden Gesamtwohnfläche. Der im vorliegenden Fall konkret 
anzuwendende Prozentsatz wird unter Einbeziehung der jeweiligen Grundstückswerte, des zu er-
wartenden Mietniveaus und der Daten des Sozialmonitorings der Stadt ermittelt. Für das Vertrags-
gebiet liegt der zu schaffende Anteil an preis- und belegungsgebundenem Wohnraum bei 
 
mindestens 10 %. 
 
(7) Die Vorhabenträgerin hat mit Baubeginn eine schriftliche Mitteilung an die Stadt abzugeben, wel-
cher Wohnraum konkret preis - und belegungsgebunden vermietet oder preisreduziert verkauft 
wird. 
Teil IV: Wiederherstellungsverpflichtung/Erschließung 
§ E 1 
Herstellung der Erschließungsanlagen 
(1) Die Vorhabenträgerin übernimmt gemäß § 12 Absatz 1 BauGB die Herstellung der in § E 2 Absatz 2 
genannten Freianlagen im Vertragsgebiet gemäß den sich aus § E 2 Absatz 2 ergebenden Vorga-
ben. Die Leistungen werden von der  Vorhabenträgerin im eigenen Namen und auf eigene Rech-
nung ggf. unter Einschaltung Dritter erbracht. 
(2) Die Stadt verpflichtet sich, die Erschließungsanlagen bei Vorliegen der in § E 7 genannten Voraus-
setzungen in ihre Unterhaltung und Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen.  
(3) Die Stadtwerke Osnabrück AG bzw. die SWO Netz GmbH erwerben unmittelbare Rechte aus die-
sem Vertrag, soweit die ihnen obliegenden Aufgaben durch diesen Vertrag auf die Vorhabenträ-
gerin übertragen werden. 
 
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§ E 2 
Art und Umfang der herzustellenden Erschließungsanlagen 
(1) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, die Herstellung der Erschließungsanlagen im Vertragsge-
biet entsprechend den Regelungen dieses Vertrages auf eigene Rechnung durchzuführen. 
(2) Die von der Vorhabenträgerin nach diesem Vertrag zu erbringenden Erschließungsleistungen um-
fassen: 
a) Planung, Bauleitung und Herstellung bzw. Herrichtung  
der öffentlichen Verkehrsflächen im Vertragsgebiet gemäß § 127 Absatz 2 BauGB einschließ-
lich, der Oberflächenentwässerung, der Gehwege, der Vegetationsarbeiten und der Beschilde-
rung in dem in der Anlage 1 dargestellten Bereich.  
b) Liegenschafts- und Bestandsvermessung der erstellten Straßen und sonstigen zukünftigen öf-
fentlichen Flächen. Die Durchführung der Vermessungsleistungen erfolgt im Interesse der Ein-
haltung technischer Vorgaben durch die Stadt (Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen – 
Fachdienst Geodaten –) auf Kosten der Vorhabenträgerin. 
c) Hinweis: Ein Hauptkanal ist in den öffentlichen Straßen vorhanden. Die Herstellung der Grund-
stückanschlusskanäle und die Abrechnung der Kostenerstattung für die GAKs erfolgt nach 
NKAG aufgrund geltender städtischer Satzung. Der Investor hat für jede Einheit / jedes Ge-
bäude einen separaten Entwässerungsantrag zu stellen. 
d) Herstellung der Straßenbeleuchtung und Betrieb bis zur Übernahme der Verkehrssicherungs-
pflicht durch die Stadt. Die Herstellung und der Betrieb der Straßenbeleuchtung erfolgt im In-
teresse der Einhaltung technischer Vorgaben durch die Stadtwerke Osnabrück AG auf Kosten 
der Vorhabenträgerin. 
(3) Die Einzelheiten der technischen Erschließung sind mit den zuständigen Fachabteilungen der Stadt 
und der SWO Netz GmbH abzustimmen. Die folgenden Abteilungen, die Auskunft über die jeweils 
aktuellen technischen Vorgaben der SWO Netz GmbH an den Erschließungsträger, sowie die je-
weils aktuellen Richtlinien zur Herstellung öffentlicher Straßen, Wege, Plätze und Grünflächen er-
teilen können, sind zwingend vor einer Bauausführung zu kontaktieren: 
(4)  
 
a) Stadt Osnabrück 
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen / Fachdienst Geodaten - Koordinierungsstelle 
(62-16) 
Hasemauer 1, 49074 Osnabrück 
Herr Vocks, Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
 
b) Osnabrücker ServiceBetrieb 
Abteilung Stadtgrün (70-3) 
Hafenringstraße 12, 49090 Osnabrück 
Herr Damerow, Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
 
c) Entwässerungsantrag: 
Stadt Osnabrück 
z. H. SWO Netz GmbH 
Planung Entwässerungsnetze u. -anschlüsse (1113-2) 
Alte Poststr. 9, 49074 Osnabrück 
 
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d) Nur Nachrichtlich: SWO Netz GmbH 
Planung Entwässerungsnetze (1113-1) 
Alte Poststraße 9, 49074 Osnabrück 
Herr Tobergte, Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
 
§ E 3 
Baudurchführung 
(1) Tiefbautechnische Ingenieurleistungen (Planung und Bauleitung) dürfen an anerkannte, etablierte 
und leistungsfähige Unternehmen mit entsprechender fachlicher Ausrichtung  vergeben werden. 
Auf Verlagen der Stadt ist die Eignung anhand einschlägiger Referenzen nachzuweisen.  Sofern die 
Vorhabenträgerin die Ingenieurleistungen der Planung und der Bauleitung selbst erbringen will, ist 
vorher die schriftliche Zustimmung der Stadt (Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen – Fach-
dienst Geodaten - Koordinierungsstelle –) der SWO Netz GmbH und des Osnabrücker ServiceBe-
triebs einzuholen. Dies entbindet die Vorhabenträgerin nicht davon, ein prüfbares Leistungsver-
zeichnis unter Beachtung der technischen Regeln beizubringen. 
(2) Alle zu erbringenden Leistungen sind mindestens zwei Wochen vor Baubeginn mit der Stadt und 
der SWO Netz GmbH unter Berücksichtigung der technischen Vorschriften abzustimmen und be-
dürfen einer Freigabe durch die Stadt bzw. die SWO Netz GmbH. Bautätigkeiten, die ohne geneh-
migte Unterlagen beginnen sind widerrechtlich und führen zur Stilllegung der Baumaßnahme. 
(3) Die für die Auftragsvergabe erforderlichen Unterlagen sind vor der Auftragsvergabe zur schriftli-
chen Zustimmung der Stadt (Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen – Fachdienst Geodaten 
- Koordinierungsstelle –) der SWO Netz GmbH und dem Osnabrücker ServiceBetrieb in digitaler 
und schriftlicher (3-fache Ausfertigung) Form zur Prüfung vorzulegen. 
(4) Die Vorhabenträgerin hat spätestens  bis 1 Monat vor Beginn der Erschließungsmaßnahmen die 
schriftliche Freigabe zu den o. g. Vergabeunterlagen und Ausführungsplanungen, die auch die De-
ckenhöhen der Straßen beinhalten müssen, von der Stadt (Fachbereich Geodaten und Verkehrs-
anlagen – Fachdienst Geodaten - Koordinierungsstelle –) sowie der SWO Netz GmbH einzuholen. 
Nachträglich inhaltliche Änderungen der freigegebenen Unterlagen dürfen nur nach nochmaliger 
Prüfung und mit schriftlicher Zustimmung der zuständigen Stellen erfolgen. Bautätigkeiten , die 
ohne genehmigte Unterlagen beginnen, sind widerrechtlich und führen zur sofortigen Stilllegung 
der Baumaßnahme. 
(5) Der für die Planung und Bauleitung vorgesehene Mitarbeiter der Vorhabenträgerin oder des damit 
beauftragten Ingenieurbüros muss über eine abgeschlossene einschlägige Fachausbildung und die 
erforderliche Baustellenpraxis verfügen.  
(6) Vor Beginn der Arbeiten zum abschließenden Straßenendausbau sind die Ausführungsplanungen 
unter Berücksichtigung etwaiger Änderungen anzupassen. Die korrigierte Ausführungsplanung ist 
der Stadt (Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen – Fachdienst Geodaten - Koordinierungs-
stelle –) zur Prüfung und abschließenden schriftlichen Freigabe vorzulegen.  
(7) Die Aufnahme der Arbeiten zum Straßenendausbau ist der Stadt (Fachbereich Geodaten und Ver-
kehrsanlagen – Fachdienst Geodaten - Koordinierungsstelle –) 1 Monat vor Beginn schriftlich an-
zuzeigen. Im Falle einer Missachtung, verpflichtet sich die Vorhabenträgerin zur Zahlung einer Ver-
tragsstrafe in Höhe , zu zahlen binnen 1 Monats nach Zahlungsaufforderung.  
(8) Die Vorhabenträgerin bezieht die zuständigen städtischen Mitarbeiter bei der Bauausführung mit 
ein. Besprechungstermine in Bezug auf technische Umsetzung der Arbeiten werden der Stadt 
(Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen – Fachdienst Geodaten - Koordinierungsstelle –) 

 
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frühzeitig mitgeteilt. Entsprechende Besprechungsprotokolle sind durch die Vorhabenträgerin zu 
erstellen und der Stadt vorzulegen. Die Stadt oder ein von ihr beauftragter Dritter ist berechtigt, 
die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten zu überwachen und unverzüglich die Beseitigung 
festgestellter Mängel zu verlangen. Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, der Stadt die Eignung 
der verwendeten Materialien und Baustoffe gemäß den hierfür geltenden technischen Richtlinien 
auf Verlangen nachzuweisen. Die Protokolle der Eigenüberwachungs- und Kontrollprüfungen sind 
der Stadt (Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen – Fachdienst Geodaten - Koordinierungs-
stelle –) auf Anforderung vorzulegen. Die Vorhabenträgerin hat im Zweifelsfall die Pflicht, einge-
setzte Materialien durch ein anerkanntes Baustofflaboratorium untersuchen zu lassen und die ent-
sprechenden Untersuchungsberichte der Stadt vorzulegen. Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich 
weiter, Stoffe oder Bauteile, die nicht den anerkannten Regeln der Technik zum jeweiligen Zeit-
punkt der Ausführung der Erschließungsleistungen entsprechen, i nnerhalb einer angemessenen 
Frist zu entfernen. Diese Regelungen gelten sinngemäß auch für die Entwässerungseinrichtungen 
und die Beteiligung der SWO Netz GmbH. 
§ E 4  
Betreuung und Beratung durch die Stadt und die SWO Netz GmbH 
(1) Die Betreuung und Beratung während der Planung und Herstellung der in § E 2 vereinbarten Leis-
tungen werden als tiefbautechnische Leistungen durch die Stadt (Fachbereich Geodaten und Ver-
kehrsanlagen – Fachdienst Geodaten - Koordinierungsstelle –) und für die öffentlichen Grünflä-
chen durch den Osnabrücker ServiceBetrieb sowie für die Entwässerung durch die SWO Netz 
GmbH in Abstimmung mit der Vorhabenträgerin wahrgenommen.  
(2) Für den hierdurch entstehenden Verwaltungsaufwand wird auf der Grundlage des Kostentarifs zu 
§ 2 der Verwaltung skostensatzung, Ziffer 11 von der Stadt ein Betrag in Höhe von  
durch die Vorhabenträgerin 4 Wochen nach Abschluss dieses Durchführungsvertrags anteilig  
a) an den Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen – Fachdienst Geodaten - Koordinierungs-
stelle – nach Zahlungsaufforderung in Höhe von       ,  
b) an den Osnabrücker ServiceBetrieb nach Zahlungsaufforderung in Höhe von        und 
Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, Verzugszinsen gem. § 288 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch 
(BGB) zu zahlen, wenn der o.g. Ablösungsbetrag nicht bis zum Fälligkeitstag bei der Stadt eingegangen 
ist. Für den Fall, dass die Beträge nicht bis zum Fälligkeitstag bei der Stadt, dem Osnabrücker Service-
Betrieb bzw. SWO Netz GmbH eingegangen sind, unterwirft sich die Vorhabenträgerin hinsichtlich 
nicht gezahlter Beträge  sowie hinsichtlich etw aig zu zahlenden Verzugszinsen gemäß § 61 Verwal-
tungsverfahrensgesetz (VwVfG) der sofortigen Vollstreckung. 
§ E 5  
Herstellung, Abnahme und Übereignung der Erschließungsanlagen 
(1) Eine förmliche Abnahme der fertiggestellten Erschließungsanlagen durch die Stadt ist zwingend 
erforderlich. Die endgültige Fertigstellung der hergestellten Anlagen zeigt die Vorhabenträgerin 
der Stadt (Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen – Fachdienst Geodaten - Koordinierungs-
stelle –) zur Abnahme schriftlich an. Diese setzt den Abnahmetermin in Abstimmung mit dem Os-
nabrücker ServiceBetrieb, der SWO Netz GmbH und der Vorhabenträgerin fest. Nimmt die Stadt 
die Abnahme nicht innerhalb von 4 Wochen vor, gilt die Leistung als abgenommen. Über die Ab-
nahme wird ein schriftliches Protokoll durch die Vorhabenträgerin gefertigt und von allen beteilig-
ten Stellen gegengezeichnet.  
(2) Werden bei der Abnahme Mängel festgestellt, so sind diese innerhalb von 3 Monaten (bei Pflan-
zungen spätestens 2 Monate nach Beginn der nächsten Pflanzzeit) zu beseitigen. Danach wird die 

 
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Abnahme, wie unter Absatz 2 festgelegt, erneut wiederholt. Im Falle des Verzugs ist die Stadt be-
rechtigt, die Mängel auf Kosten der Vorhabenträgerin beseitigen zu lassen. Wird die Abnahme we-
gen wesentlicher Mängel abgelehnt, verlangt die Stadt für jede weitere Abnahme von der Vorha-
benträgerin ein Entgelt in Höhe von . Dies gilt auch, wenn die Vorhabenträgerin beim Ab-
nahmetermin nicht erscheint. 
(3) Die Vorhabenträgerin übernimmt nach Abschluss der Erschließungsarbeiten eine 5 -jährige Ent-
wicklungspflege der Vegetationsflächen sowie des Straßenbegleitgrüns. Die Überwachung der Fer-
tigstellungs- und Entwicklungspflege wird durch den Vorhabenträger sichergestellt. 
(4) Bis zur Übernahme bzw. Teilübernahme der Erschließungsanlagen durch di e Stadt bzw. die SWO 
Netz GmbH verpflichtet sich die Vorhabenträgerin, die Nutzung des Zu- und Abgangsverkehrs der 
Baugrundstücke sicherzustellen. Bis zu diesem Zeitpunkt obliegt ihr auch die allgemeine Unterhal-
tungs- und Verkehrssicherungspflicht. Bei der Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht wird 
sie die Stadt von allen Ansprüchen freistellen, die sich aus einer Verletzung dieser Pflicht ergeben. 
(5) Spätestens 10 Wochen nach Abnahme der mängelfreien Erschließungsanlagen sind die vollständi-
gen Bestandsunterlagen der Stadt bzw. der SWO Netz GmbH zu übergeben. Die Übernahme bzw. 
Teilübernahme der hergestellten Anlagen, der Baulast, der Unterhaltung und der Verkehrssiche-
rungspflicht erfolgt nach abgeschlossener Prüfung der jeweiligen Unterlagen durch die Stadt bzw. 
die SWO Netz GmbH; die Übereignung wird schriftlich bestätigt. Die Unterlagen und Pläne werden 
Eigentum der Stadt bzw. der SWO Netz GmbH.  
§ E 6 
Übernahme der Erschließungsanlagen 
(1) Mit der Abnahme der mangelfreien Erschließungsanlagen gehen Besitz und Nutzungsrechte an 
den Erschließungsanlagen auf die Stadt über. Die Stadt übernimmt die Anlagen in ihre Baulast, 
Unterhaltung und Verkehrssicherungspflicht. Die Stadt bestätigt die Übernahme der Erschlie-
ßungsanlagen in ihre Verwaltung und Unterhaltung schriftlich. 
(2) Die Stadt widmet die von der Vorhabenträgerin an sie übergebenen Straßen und Wege sowie die 
sonstigen öffentlichen Verkehrsflächen für den öffentlichen Verkehr. Soweit eine Widmung nicht 
vorgesehen ist, gibt die Stadt die Erschließungsanlagen für die Benutzung durch die Allgemeinheit 
frei.  
(3) Die Vorhabenträgerin stimmt der Widmung durch die Stadt ab dem Zeitpunkt der Übernahme zu. 
Sie erklärt sich ferner damit einverstanden, dass die Stadt die Erschließungsanlagen entsprechend 
den Bestimmungen der Satzung der Stadt über die Abwasserbeseitigung zum Bestandteil der öf-
fentlichen Einrichtung zur Abwasserbeseitigung erklärt. 
§ E 7  
Gewährleistung 
(1) Die Vorhabenträgerin übernimmt die Gewähr, dass zum Zeitpunkt der Übergabe die Erschlie-
ßungsanlagen den ane rkannten Regeln der Technik entsprechen und nicht mit Fehlern behaftet 
sind, die den Wert oder die Tauglichkeit für den im Vertrag vorgesehenen Gebrauch aufheben oder 
mindern. 
(2) Die Vertragspartner vereinbaren die Gewährleistung entsprechend dem BGB (5 Jahre), beginnend 
mit der Übernahme der Anlagen durch die Stadt bzw. die SWO Netz GmbH. Die Vorhabenträgerin 
ist verpflichtet, alle während der Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel an den Erschließungs-
anlagen unverzüglich, beim Straßenbegleitgrün, den öffentlichen Grünflächen und den Kompen-
sationsflächen unter Berücksichtigung der Pflanzzeiten (Ersatzpflanzungen bis spätestens zwei 

 
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Monate nach Beginn der darauf folgenden Pflanzperiode), zu beseitigen, in Einzelfällen mit einer 
Frist von längstens 1 Monat aufgrund einer sofortigen Abstimmung mit der Stadt (Fachbereich 
Geodaten und Verkehrsanlagen – Fachdienst Geodaten - Koordinierungsstelle –), der SWO Netz 
GmbH sowie dem Osnabrücker ServiceBetrieb. Dabei ist es unerheblich, ob diese Mängel auf ihre 
oder die vertragswidrigen Leistungen der von ihr beauftragten Firmen zurückzuführen sind. Ist die 
Vorhabenträgerin mit der Beseitigung der Mängel in Verzug, kann die Stadt diese nach fruchtlosem 
Ablauf einer zuvor gesetzten angemessenen Nachfrist selbst beseitigen und Ersatz der erforderli-
chen Aufwendungen verlangen. 
(3) Sofern die Stadt sich zur Abwicklung der Gewährleistungen bereit erklärt und diese übernimmt, ist 
die Vorhabenträgerin verpflichtet, die Gewährleistungsansprüche und die hierfür von Unterneh-
mern geleisteten Sicherheiten an Erfüllung statt an die Stadt abzutreten bzw. an diese auszuzah-
len. Ergänzend gelten die Vorschriften des BGB über den Werkvertrag. 
§ E 8  
Ausschluss von Beitragspflichten 
(1) Da die Vorhabenträgerin bei vertragsgemäßer Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag 
Leistungen zugunsten der Stadt erbringt, die den für die Erschließungsanlagen im Vertragsgebiet 
sowie für die weiteren Erschließungsanlagen im Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebau-
ungsplans Nr. Nr. 675 – Goethering 1 –  zu Lasten der Vorhabenträgerin entstehenden gesetzlichen 
Beitrags- und Erstattungspflichten mindestens entsprechen, verzichtet die Stadt für die Erschlie-
ßungsanlagen im Geltungsbereich des Bebauungsplans  Nr. 675 – Goethering 1 –  im Hinblick auf 
die Grundstücke der Vorhabenträgerin im Vertragsgebiet auf die Erhebung von  
a) Erschließungsbeiträgen nach dem Baugesetzbuch nebst Satzung, 
b)  Abwasserbeiträgen für vertraglich hergestellte Anschlüsse 
(2) Auf die gesonderten zukünftigen Beitragspflichten für die Refinanzierung zukünftig zu erstellender 
Erschließungsanlagen (Abwasserbeiträge, Erschließungs - und Straßenbaubeiträge, Kostenerstat-
tungen für Grundstücksanschlüsse, Kostenerstattungen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen) für 
Grundstücke, die noch an Erschließungsanlagen außerhalb des Vertragsgebietes angrenzen, wird 
ausdrücklich hingewiesen. 
§ E 9  
Abstandszahlungen 
(1) Die Vorhabenträgerin hat eine Abstandszahlung in Höhe von  zu zahlen. Die Kosten er-
rechnen sich aus dem fiktiven Bau eines Regenrückhaltebeckens, das prinzipiell herzustellen wäre. 
Die Zahlung ist nach rechtswirksamem Vertragsabschluss und nach Aufforderung durch die SWO 
Netz GmbH zu entrichten. 
(2) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, Verzugszinsen gemäß § 288 Absatz 1 Bürgerliches Gesetz-
buch (BGB) zu zahlen, wenn die Abstandszahlungen nach den Absätzen 1 und 2 nicht bis zum Fäl-
ligkeitstag bei der Stadt bzw. der SWO Netz GmbH eingegangen sind. Für den Fall, dass die Beträge 
nicht bis zum Fälligkeitstag bei der Stadt bzw. der SWO Netz GmbH eingegangen sind, unterwirft 
sich die Vorhabenträgerin hinsichtlich nicht gezahlter Beträge sowie hinsichtlich etwaig zu zahlen-
den Verzugszinsen gemäß § 61 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) der sofortigen Vollstre-
ckung. 
 

 
Seite 13 / 17 
§ E 10  
Sicherheitsleistungen 
(1) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, für die gemäß § E 2 zu erbringenden Leistungen nach Kos-
tenermittlung durch die Stadt bzw. der SWO Netz GmbH eine Sicherheit in Höhe von  
  in Form einer selbstschuldnerischen unbefristeten Bürgschaft eines in Deutschland zugelas-
senen Kreditinstituts oder -versicherer zu stellen. Die Sicherheitsleistung ist zum Zeitpunkt des 
Baubeginns der Stadt zu übergeben. 
(2) Für die Dauer der Gewährleistung von 5 Jahren wird die Bürgschaft auf 5 % der Bürgschaftssumme 
reduziert. Die Bürgschaft kann auch durch eine Gewährleistungsbürgschaft in Höhe von 5 % der 
Kosten nach Absatz 1 abgelöst werden. Zur Ablösung ist auch die Verschaffung der Rechte aus 
einer von der ausführenden Baufirma gestellten Gewährleistungsbürgschaft zulässig. Die Abtre-
tungserklärung ist der Stadt zu übergeben. 
(3) Nach Ablauf der Gewährleistungsdauer ist die Bürgschaft durch die Stadt an die Vorhabenträgerin 
zurückzugeben. 
 
Teil V: Schlussbestimmungen 
§ S 1 
Kostentragung 
(1) Die Vorhabenträgerin trägt die Kosten dieses Vertrags und des Übertragungsvertrags nach  § E 1 
Absatz 2 und die Kosten der Durchführung entsprechend den Regelungen dieses Vertrags. Dies 
beinhaltet auch Kosten der erforderlichen Vermessung von öffentlichen und zukünftig öffentlichen 
Grundstücksflächen (Bau-, Bestands- und Liegenschaftsvermessung) sowie Kosten einer notariel-
len Beurkundung und die Zahlung der Grunderwerbsteuer, soweit hier Befreiung vom Finanzamt 
nicht erteilt wird. 
(2) Die Vorhabenträgerin trägt die Kosten für nicht von der Stadt erbrachte Planungsleistungen sowie 
Kosten für erforderliche Untersuchungen im Rahmen der Bauleitplanung. 
(3) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, Verzugszinsen gemäß § 288 Absatz 1 Bürgerliches Gesetz-
buch (BGB) zu zahlen, wenn die Beträge der Kosten nach Absatz 1 nicht bis zum Fälligkeitstag bei 
der Stadt eingegangen sind. Für den Fall, dass die Beträge nicht bis zum Fälligkeitstag bei der Stadt 
eingegangen sind, unterwirft sich die Vorhabenträgerin hinsichtlich nicht gezahlter Beträge sowie 
hinsichtlich etwaig zu zahlenden Verzugszinsen gemäß § 61 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 
der sofortigen Vollstreckung. 
§ S 2 
Wechsel der Vorhabenträgerin/ Rechtsnachfolge 
(1) Ein Wechsel der V orhabenträgerin bedarf nach § 12 A bsatz 5 Satz 1 BauGB der Zustim mung der 
Stadt. Die Zustimmung darf nur dann verweigert werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfer-
tigen, dass die Durchführung des Vorhaben- und Erschließungsplans innerhalb der Frist nach § V 2 
gefährdet ist. Die Vorhabenträgerin haftet der Stadt neben einem etwaigen Rechtsnachfolger für 
die Vertragserfüllung als Gesamtschuldner, soweit die  Stadt dem Wechsel der Vorhabenträgerin 
nicht zugestimmt hat. 

 
Seite 14 / 17 
(2) Die Vorhabenträgerin ist verpflichtet, sämtliche in diesem Vertrag eingegangenen Verpflichtungen 
– soweit sie noch nicht erfüllt worden sind – rechtsverbindlich mit Weitergabeverpflichtung an 
einen etwaigen Rechtsnachfolger weiterzugeben. 
(3) Die Stadt verpflichtet sich, die heutige Vorhabenträgerin unverzüglich aus der Haftung aus diesem 
Vertrag zu entlassen, sobald sich die neue Vorhabenträgerin gegenüber der Stadt zur Erfüllung 
aller Verpflichtungen aus diesem Vertrag mit entsprechender Weitergabeverpflichtung verpflich-
tet hat. 
§ S 3 
Vertragsstrafen 
(1) Die Vorhabenträgerin ist verpflichtet, für den Fall der nicht vertragsgemäßen Erfüllung ihrer Ver-
pflichtung gemäß § V 2 Absatz 2 eine Vertragsstrafe in Höhe von  zu leisten.  
(2) Sollte der Anteil fossiler Energien entgegen dem Energiekonzept (Anlage 4) über 2 % liegen, ist pro 
überschrittenen Prozentpunkt an die Stadt eine Vertragsstrafe in Höhe von  zu zahlen.  
(3) Verstößt die Vorhabenträgerin bzw. ein etwaiger Rechtsnachfolger gegen  
die Verpflichtungen aus §§ P 1 oder P2 und 
 stellt den vereinbarten Mindestanteil an preis - und belegungsgebundenen  
Mietwohnraum nicht her oder 
 verkauft den preisreduzierten Wohnraum zu einem höheren Preis,  
so kann die Stadt von ihnen eine Vertragsstrafe in Höhe von  pro Quadratmeter Wohn-
fläche, der zur Erfüllung der Quote (10 % der Gesamtwohnfläche) rechnerisch fehlt, verlangen. 
(4) Verkauft die Vorhabenträgerin bzw. ein etwaiger Rechtsnachfolger den preisreduzierten Wohn-
raum an nicht berechtigte Käufer oder unterlässt die grundbuchliche Absicherung zugunsten der 
Stadt, so trägt dieser Wohnraum nicht zur Erfüllung der Quote bei.  
Eine Berechtigung bzw. Absicherung ist gem. § P 2 nachzuweisen; ansonsten  
gilt die Quote ebenfalls als nicht erfüllt. 
(5) Übersteigt der wirtschaftliche Vorteil die in § S 3 genannten konkreten absoluten Vertragsstrafen 
in der Höhe, so beträgt die Höhe der Vertragsstrafe das  des wirtschaftlichen Vorteils, 
den die Vorhabenträgerin oder deren Rechtnachfolger aus dem Verstoß  
gegen diese Regelungen erwirtschaft et. Das gleiche gilt für Vertragsverstöße, die in § S 3 nicht 
ausdrücklich geregelt sind. 
(6) Vertragsstrafen werden durch Beschluss des Verwaltungsausschusses der Stadt  
festgesetzt. Eine Vertragsstrafe kann bei wiederholten Verstößen oder bei einmaligem Vers toß 
und dauerhaftem wirtschaftlichen Vorteil für die Vorhabenträgerin mehrfach durch die Stadt er-
hoben werden. 
(7) Die Stadt ist berechtigt, eine angemessene Verzinsung der Vertragsstrafen anzusetzen. 
(8) Die Stadt kann die Vertragsstrafen neben der Erfüllung der entsprechenden Vertragspflichten ver-
langen. 
(9) Wegen der Verpflichtung zur Zahlung von Vertragsstrafen unterwirft sich die Vorhabenträgerin 
gemäß § 61 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) der sofortigen Vollstreckung. 
(10) Die Vorhabenträgerin ist verpflichtet, für den Fall der nicht vertragsgemäßen Erfüllung ihrer Ver-
pflichtung gemäß § E 10 Absatz 1 Satz 2 ab Eintritt des Verzuges den Bürgschaftsbetrag mit 9% -
Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen und den sich sodann ergebenen Betrag an die Stadt 
als Vertragsstrafe zu zahlen. Die Berechnung der Verzinsung und der somit zu zahlenden Vertrags-
strafe erfolgt sodann Tag genau. 

 
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§ S 4 
Haftungsausschluss 
(1) Aus diesem Vertrag entsteht der Stadt keine Verpflichtung zur Aufstellung eines vorhabenbezoge-
nen Bebauungsplans. Eine Haftung der Stadt für etwaige Aufwendungen der Vorhabenträgerin, 
die diese im Hinblick auf die Aufstellung der Satzung tätigt, ist ausgeschlossen. 
(2) Für den Fall, dass der vorhabe nbezogene Bebauungsplan Nr. 675 – Goethering 1 – aufgehoben 
wird (§ 12 Absatz 6 BauGB), können Ansprüche gegen die Stadt nicht geltend gemacht werden. 
Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Unwirksamkeit des vorh abenbezogenen Bebauungsplans 
im Verlauf eines gerichtlichen Streitverfahrens herausstellt. 
§ S 5 
Vertragsänderungen, Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen 
(1) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Ne-
benabreden bestehen nicht. Der Vertrag ist zweifach ausgefertigt. Die Stadt und die Vorhabenträ-
gerin erhalten je eine Ausfertigung. 
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen die-
ses Vertrags nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch sol-
che zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck des Vertrags rechtlich und wirtschaftlich entsprechen. 
(3) Ist eine Partei aufgrund höherer Gewalt oder aus anderen von ihr nicht zu vertretenden Gründen 
gehindert, einer der in diesem Vertrag begr ündeten Verpflichtung nachzukom men, werden die 
Parteien eine angemessene Anpassung dieses Vertrages vereinbaren. Hierzu zählen auch Streik-
maßnahmen im Baugewerbe. 
(4) Die Vorhabenträgerin verzichtet auf Entschädigungsansprüche gege nüber der Stadt für den Fall, 
dass die Stadt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan bei nicht fristgerechter Umsetzung des 
Vorhabens auch nach einer Änderung des Durchführungsvertrags aufhebt. 
§ S 6 
Wirksamwerden 
(1) Der Vertrag wird erst wirksam, wenn der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 675 – Goethering 
1 – in Kraft tritt oder wenn eine Baugenehmigung nach § 33 BauGB für das Vorhaben erteilt wird. 
(2) Die Regelung zum Haftungsausschluss (§ S 4) wird abweichend von Absatz 1 sofort wirksam. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Seite 16 / 17 
Für die Stadt: 
Osnabrück, den       
 
_______________________ 
i.V.       
 
Für die Vorhabenträgerin: 
     , den       
 
_______________________ 
     , Geschäftsführer/in 
 
  
 
Seite 17 / 17 
Anlage 1: Lageplan mit Grenzen des Vertragsgebiets 
 
 

4.20
5.40
5.50
%5.5
Aufstellfläche
Entsorgungs-
fahrzeug
Anschluss Straßenverlauf Bestand
Anschluss Straßenverlauf Planung Wittekindatrium
6 Stg. 17cm
102cm
3 Stg. 17cm
51cm
2 Stg. 17cm
34 cm
Unterflurcontainer
64.21
64.43
64.41
64.30
64.49
64.51
64.30
64.23
64.22
64.42
63.72
63.49
63.64
63.92
64.03
64.20
64.50
64.74
63.67
64.92
64.06
64.89
64.71
64.90
64.44
64.41
64.59
64.07
63.41
64.54
64.75
64.81
64.66
64.76
64.81
64.21
64.32
64.82
64.40
64.08
63.69
64.35
64.13
64.19
64.26
64.32
64.38
63.74
63.86
64.66
64.46
63.82
6.001.506.00
3.002.00
64,390m ü. NN
0,000m64,050m ü. NN
-0,340m
63,540m ü. NN
-0,850m
64,620m ü. NN
0,230m
64,620m ü. NN
0,230m
64,620m ü. NN
0,230m
64,390m ü. NN
0,000m64,050m ü. NN
-0,340m
63,540m ü. NN
-0,850m
64,620m ü. NN
0,230m
64,620m ü. NN
0,230m
64,620m ü. NN
0,230m
64.60
64.5264.57
63.52
63.51
63.78
63.60
63.51
63.78
64.14
64.16
64.52
64.68
64.60
64.52
64.38
64.37
64.29
64.3764.37
64.31
63.70
63.57
63.92
64.03
64.20
64.45
63.64
64.68
63.45
63.59
64.52
64.52
64.53
64.53 64.53
64.03
63.57
64.03
64.60
64.30 64.57
63.97 63.97
64.37
64.32
63.70 64.3664.46
64.50 64.50
64.52
64.5564.53
64.50
64.52 64.55
64.45
64.45
64.50
64.68
64.53
63.70
63.70
63.7063.66
63.60
63.67
64.60
64.55
63.97
64.03
% 0.7
% 2.2
% 2.3
%4.5
% 2.0
% 6.0 % 6.0
%0.5
%2.1
%
1.2
%2.0
% 2.4
%2.0
% 2,5
% 1,5
%2,0
% 2.4
%
1.8
%
1.8
% 2.2
%
3.2
% 4.0 %
2.0
%
2.8
% 2.5
% 1.4
% 2.3
% 2.5
%2.0
% 2.9
% 2,0
%2.5
%1,8
% 2.0
%2.0
%2.0
%2.0
%2.0
%
2,9 %
2.0
%2.0
K  l  e  i  s  s  t  r  a  ß  e
W  i  t  t  e  k  i  n  d  s  t  r  a  ß  e
K  l  e  i  s  s  t  r  a  ß  e
Eingangsbereich
öffentliche Grünfläche
Präriepflanzung oder Blühwiese
möglicher Erweiterungsbereich Straße
keine Baumstandorte vorzusehen
öffentliche Grünfläche
Präriepflanzung oder Blühwiese
Eingang
Rampe
Mauerwerk (Hochbau)
Einfahrt
Tiefgarage
Hofablauf
KastenrinneKastenrinneKastenrinne
KastenrinneWinkelstützen
Rampe
Kastenrinne
Kastenrinne
Eingang
Eingang Eingang
Eingang
Baumreihe
Grünfläche
Einfassung
Öffentlicher Gehweg
Betonsteinpflaster
Einfassung
Betonsteinpflaster
Winkelstützen
Öffentlicher Gehweg
Betonsteinpflaster
Öffentlicher Gehweg
Betonsteinpflaster
Öffentlicher Gehweg
Betonsteinpflaster
Betondecke
Hochbau
Hofablauf
6.00
1.50
6.00
3.00
2.00
64,390m ü. NN0,000m
64,050m ü. NN-0,340m
63,540m ü. NN-0,850m
64,620m ü. NN0,230m
64,620m ü. NN0,230m
64,620m ü. NN0,230m
64,390m ü. NN0,000m
64,050m ü. NN-0,340m
63,540m ü. NN-0,850m
64,620m ü. NN0,230m
64,620m ü. NN0,230m
64,620m ü. NN0,230m
Grünflächen
Fahrradweg
Grundfläche EG Gebäude
% 2.0
Höhe Bestand
Gefälle Planung
Baum geplant
Höhe Planung
Legende
64.21
63.64
Überstand Gebäude
Betonsteinpflaster
Kastenrinne
Hofablauf
Fahrradanlehnbügel
Grundstücksgrenze
Bearbeiter IndexÄnderungsbeschreibungDatum
01
Maßstab:
1:100
Leistungsphase.:
LP 3
Architekt:Datum, Ort, Unterschrift:
SBDA - Schnoklake Betz Dömer Architekten PartGmbH
Hafenstraße 64
Klaus Dömer
48149 Münster
02
03
Müller Dams Landschaften
Rheinstraße 10
49090 Osnabrück
Landschaftsarchitekt:
Projektnr.:Projekt:
Planinhalt:
Format:
Datum, Ort, Unterschrift:
gezeichnet von:Plannummer: Datum:
Bauherr:Datum, Ort, Unterschrift:
00.00.0000
Planstand vom 19.09.2024VORABZUG
--/-- VW/TMA1 (594.00 x 841.00 mm)
Lageplan EG
GRO 2312Goethering 1, 49074 Osnabrück
Unklarheiten oder Widersprüche in Zeichnungen oder zwischen Zeichnungen und
Leistungsverzeichnis sind vor der Ausführung mit dem Planverfasser zu klären.
Alle Angaben und Maße sind an der Örtlichkeit und nach statischen erfordernissen zu prüfen. Bei
Unstimmigkeiten ist die Bauleitung zu informieren, anderenfalls haftet die ausführenden Firma.
Die Pläne sind geistiges Eigentum des Planverfassers und urheberrechtlich geschützt.
Vervielfältigung und Weitergabe im Ganzen oder in Teilen an Dritte oder eine gewerbliche Nutzung
erflogt nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Planverfassers.
Dies sind keine Architektenpläne!
Grundriss EG nach Architekturbüro SBDA vom 10.07.2024
Vermessung übermittelt durch Architekturbüro SBDA vom 16.05.2023
Leitungsauskunft übermittelt durch Ingenieurbüro Pott vom 14.02.2024
Anlage 2
Anlage 3 
 
Seite 1 von 5 
 
7 
 
 
 
 
(Muster-)Vertrag 
 
über die Preis- und Belegungsbindung von Mietwohnungen 
 
 
Die Stadt Osnabrück, Postfach 4460, 49034 Osnabrück, 
vertreten durch die Oberbürgermeisterin 
- nachstehend „Stadt“ genannt - 
 
und 
 
 , 
vertreten durch den Geschäftsführer Herrn ,  
- nachstehend „Vorhabenträgerin“ genannt - 
 
schließen folgenden Vertrag: 
 
 
 
Präambel 
 
Aktuell wird der Bebauungsplan Nr. 675 von der Stadt geändert , um eine städtebauliche Aufwertung  
und zeitgemäße Nutzung für den Standort Ecke Goethering/Wittekindstraße durch Nachverdichtung  
zu schaffen. 
 
Die Stadt  hat sich eine bedarfsgerechte Wohnraumve rsorgung insbesondere  
für untere und mittlere Einkommensgruppen zum Ziel gesetzt. Mit dem 2015 für die Stadt erstellten 
Wohnraumversorgungskonzept und dem vom  Rat der Stadt verabschiedeten „Handlungsprogramm 
Bezahlbarer Wohnraum“ in der Fassung vom 7. Nov ember 2017, aktualisiert durch das  im März 2021 
beschlossene „Wohnraumprogramm“, sind Maßgaben für die Preisbindung von Wohnraum formuliert 
worden. 
 
Die Zweckbindung der  entsprechenden Wohnungen wird  entweder durch Inanspruchnahme eines 
Förderprogrammes des Landes Niedersachsen zum Mietwohnungsbau oder durch Vertrag mit der Stadt 
konkretisiert. 
 
Die Vorhabenträger in hat sich für den Abschluss eines Vertrages mit der Stadt entschieden und 
beabsichtigt, keine Landesförderung in Anspruch zu nehmen. Dies ist nunmehr die Grundlage der 
nachfolgenden Vereinbarungen. 
 
 

Anlage 3 
 
Seite 2 von 5 
 
 
§ 1 
Gegenstand der Zweckbindung 
 
(1) Die Vorhabenträger in hat sich durch Einverständniserklärung vom 09.08.2021 verpflichtet,  
im Rahmen des Projekts 
 
„Wohn- und Geschäftshaus / Ecke Goethering/Wittekindstraße in Osnabrück-Innenstadt“ 
 
preisgebundenen Wohnraum im Umfang von mindestens 10 % der erstellten Gesamtwohnfläche - 
entsprechend der Karte über die Quote - zu schaffen . Der darin enthaltene Anteil von 
preisgebundenem Mietwohnraum im Mehrfamilienhausbereich (Geschosswohnungsbau) wird 
entsprechend den nachfolgenden Regelungen vereinbart und umgesetzt. 
 
(2) Die Vorhabenträgerin bestimmt die konkret mit Preisbindungen zu versehenen Wohnungen 
nach Abs. 1 bis spätestens zum Baubeginn. 
 
(3) Diese Wohnungen sind als Mietwohnraum zweckgebunden für Personen oder Haushalte  
zur Verfügung zu stellen, die sich gemäß des Niedersächsischen Wohnraumfördergesetzes (NWoFG) 
am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können (siehe hierzu § 2). 
 
(4) Die Vorhabenträger in hat diese Zweckbindung als Eintrag im Grundbuch  
spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Baubeginn dinglich zu sichern. 
 
(5) Die Vorhabenträgerin ist verpflichtet, die vereinbarten Pflichten und Bindungen einem  möglichen 
Rechtsnachfolgenden im Vorfeld weiterzugeben und bei Rechtsübergang entsprechend zu übertragen 
(siehe hierzu auch § 6). 
 
§ 2 
Berechtigte und Belegungsbindung 
 
(1) Die in § 1 genannten Wohnungen dürfen nur an Personen vermietet werden, die einen 
Wohnberechtigungsschein i. S. des Niedersächsischen Wohnraumförderungsgesetzes in der aktuellen 
Fassung vorlegen, aus dem sich ergibt, dass der Haushalt die Einkommensgrenzen einhält  oder um 
nicht mehr als 60 v.H. überschreitet . Die Wohnungsgröße muss angemessen sein. 
Zur Berechnung der Wohnungsgröße ist die Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche in der 
jeweils geltenden Fassung heranzuziehen  (siehe hierzu §§ 3, 4, 5 und 8 NWoFG   
i. V. m. § 8 dieses Vertrages). 
(2) Die Vorhabenträgerin hat der Stadt die Fertigstellung, den Beginn der Vermarktung, den Erstbezug 
sowie einen Leerstand von mehr als drei Monaten der belegungsgebundenen Wohnungen umgehend 
und unaufgefordert anzuzeigen.  Er verpflichtet sich gegenüber der Stadt jederzeit zur 
vollumfänglichen Auskunftserteilung durch schriftliche Mitteilung inklusive der Vorlage geeigneter 
Nachweise und gestattet im Einzelfall nach vorheriger Terminvereinbarung auch eine 
Inaugenscheinnahme der Wohnungen. 
(3) Der Beginn eines jeden neuen Mietverhältnisses ist durch Vorl age einer Kopie des jeweiligen 
Mietvertrages anzuzeigen, aus dem die Personalien der Mietenden, der vereinbarte Mietpreis sowie 
die Wohnfläche hervorgehen. Zusätzlich ist der jeweilige Wohnberechtigungsschein der Mietenden 
samt der ergänzten Vermieterbescheinigung (aktueller Vordruck: Rückseite eines jeden 
Wohnberechtigungsscheines) im Original einzureichen. 
(4) Der Mietwohnraum darf nicht zu andere n Zwecken als zur Vermietung von  Wohnraum genut zt 
werden und nicht länger als sechs Monate leer stehen. Ausnahmen hiervon kann die Stadt auf Antrag 
zulassen (in Anlehnung an § 10 NWoFG). 
Anlage 3 
 
Seite 3 von 5 
 
(5) Sollte die Vorhabenträgerin durch Eigeninitiative  keine Berechtigten nach Absatz 1 finden, 
wird die Stadt drei  verschiedene Berechtigte benennen , von denen die Vorhabenträger in einen 
Berechtigten auswählen muss (in Anlehnung an § 4 Abs. 4 Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG)). 
 
 
§ 3 
Mietpreisbindung 
 
(1) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, für die Dauer von drei Jahren ab Bezugsfertigkeit  
 
höchstens eine Nettokaltmiete von 7,20 Euro je qm Wohnfläche monatlich zu erheben. 
 
Neben der Wohnraummiete dürfen nur Betriebskosten gemäß der Verordnung über die Aufstellung 
von Betriebskosten (Betriebskostenverordnung – BetrKV) in der jeweils geltenden Fas sung erhoben 
werden. Zuschläge für die Mitvermietung von Einrichtung s- oder Ausstattungsgegenständen sowie 
von Keller - und sonstigen Zubehör räumen sind nicht zulässig. Satz 2 gilt nicht für Garagen und   
Kraftfahrzeug-Einstellplätze. 
 
(2) Etwaige Mieterhöhungen sind in den ersten drei Jahren der Mietbindung nicht zulässig.  
Ab Beginn des vierten Jahres bis zum Ende der Mietbindung sind Mieterhöhungen im Rahmen  
der Verfahrensregeln der §§ 558 bis 559b  Bürgerliches Gesetzbuch  (BGB) zulässig. 
Bei Erhöhungen darf sich die Miete  innerhalb von 15 Monaten, von Erhöhungen der Betriebskosten 
nach § 560 BGB abgesehen, nicht um mehr als 2,5 % erhöhen.  
 
(3) Im Fall der Wiedervermietung darf eine höhere als die zuvor vereinbarte Miete nur verlangt werden, 
wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem der Mietvertrag beginnen und die höhere Miete verlangt 
werden soll, seit zwölf Monaten unverändert ist;  in diesen Fällen darf die Miete zu Beginn des 
Mietverhältnisses die zuvor vereinbarte Miete höchstens um 2,5 % übersteigen. 
 
(4) Abweichende Vereinbarungen i. S. von § 557 BGB, insbesondere die Vereinbarung einer Staffelmiete 
(§ 557a Abs. 1 BGB) sowie die Vereinbarung einer Indexmiete (§ 557b Abs. 1 BGB), sind nicht zulässig. 
 
(5) Etwaige Maklergebühren oder sonstige Kosten dürfen entsprechend dem Gesetz zur Regelung der 
Wohnungsvermittlung (WoVermRG) nicht erhoben werden. 
 
(6) Mietverträge sind unbefristet abzuschließen.  Anderweitige Vereinbarungen gelten als 
gegenstandslos.  
 
(7) Eine Untervermietung der zweckgebundenen Mietwohnungen darf nicht erfolgen -  
auch nicht  mit Zustimmung der Vorhabenträgerin. Bei einer dennoch erfolgten Untervermietung 
durch einen Mietenden ist diesem von der Vorhabenträgerin eine Abmahnung und bei Wiederholung  
eine fristlose Kündigung auszusprechen.  
 
(8) Die Vereinbarung zur Miet preisbindung und das  Verbot der Untervermietung ist im Mietvertrag 
wiederzugeben. 
 
(9) Die Vermietung bzw. der Fortbestand eines Mietverhältnisses darf nicht von einem möglicherweise 
bei der Vorhabenträgerin bestehenden Arbeitsverhältnis ses der Berechtigten oder eines i hrer 
Angehörigen abhängig gemacht werden. 
 
 
§ 4 
Anlage 3 
 
Seite 4 von 5 
 
Dauer der Zweckbindung der Wohnungen 
 
Die Belegungsbindung (§ 2) und die Mietpreisbindung (§ 3) der Wohnungen beginnen  mit der 
Bezugsfertigkeit und enden frühestens nach Ablauf von 30 Jahren. 
 
 
§ 5 
Freistellung 
 
Soweit die Vermietung einer Wohnung an den berechtigten Personenkreis nach Maßgabe  
der vorstehenden Regelungen nicht möglich sein sollte, kann die Stadt  in Anwendung von § 11 NWoFG  
die Freistellung der betroffenen Wohnung von der Belegungsbindung zulassen. 
 
 
§ 6 
Veräußerung der Wohnungen, Rechtsübergang, Weitergabeverpflichtung 
 
Die Vorhabenträgerin darf während der Dauer der Zweckbindung die gebundenen Wohn ungen nur 
mit vorheriger Zustimmung der Stadt veräußern. Im Falle eines Eigentumswechs els verpflichtet sich  
die Vorhabenträgerin, die nach diesem Vertrag bestehenden Rechte und Pflichten etwaigen 
Rechtsnachfolgenden mitzuteilen und vollumfänglich zu übertragen. Die Vorhabenträgerin haftet für alle 
Pflichten aus diesem Vertrag neben etwaigen Rechtsnachfolgen den. Die Zustimmung wird nur erteilt, 
wenn der Rechtsnachfolgenden sich vorab gegenüber der Stadt schriftlich zur Einhaltung dieses Vertrages 
verpflichtet. 
 
 
§ 7 
Sanktionen 
 
(1) Wenn die Vorhabenträgerin vorsätzlich oder fahrlässig 
 
a. eine Wohnung einer nicht berechtigten Person oder einem nicht berechtigten Haushalt  
zum Gebrauch überlässt oder 
 
b. für eine Wohnung eine höhere als die zulässige Miete vereinbart oder 
 
c. eine Wohnung leer stehen lässt, ohne dass dafür eine Ausnahmegenehmigung vorliegt oder  
 
d. anderweitige Pflichten dieses Vertrages verletzt, 
 
kann von ihr eine Vertragsstrafe von bis zu 50.000 Euro je Wohnung eingefordert werden. 
 
(2) Wenn die Vorhabenträger in vorsätzlich oder fahrlässig eine Mietwohnung  zu einer anderen 
Gebrauchsüberlassung als gemäß den Regelungen dieser Vereinbarung nutzt, 
kann von ihr eine Vertragsstrafe von bis zu 50.000 Euro je Wohnung eingefordert werden. 
 
(3) Die Bemessung der Vertragsstrafe nach Abs. 1 und 2  erfolgt nach dem Wohnwert und  
der Schwere des Verstoßes . Da bei wird für die Dauer des Verstoßes bis zu monatlich fünf Euro  
je Quadratmeter Wohnfläche der Wohnung, auf die sich der Verstoß bezieht, zur Bezifferung 
verwendet und von der Vorhabenträgerin eingefordert. 
 
Anlage 3 
 
Seite 5 von 5 
 
 
§ 8 
Anwendbare Vorschriften 
 
Soweit Einzelheiten zur Preisbindung der Mietwohnungen hier nicht geregelt sind,  
werden zur sinngemäßen Auslegung folgende Vorschriften herangezogen: 
 
- Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Wohnungsbindungsgesetz – 
WoBindG) vom 24.08.1965, neugefasst durch Bek. v. 13.09.2001, zuletzt geändert durch Artikel 12 6 
der Verordnung vom 31.08.2015, 
 
- Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen 
(Neubaumietenverordnung 1970 – NMV 1970) vom 14.12.1970, neugefasst durch Bek. v. 12.10.1990, 
zuletzt geändert durch Art.  4 der Verordnung vom 25.11.2003, 
 
- das Niedersächsische Wohnraumfördergesetz (NWoFG) vom 29.10.2009, 
 
- die Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Wohnraumfördergesetzes  
(DVO-NWoFG) vom 21.01.2011, 
 
- die Richtlini e zur Durchführung der sozialen Wohnraumförderung in Niedersachse n 
(Wohnraumförderbestimmungen - WFB) RdErl. d. M U v. 2.7.2019 64–25100-3/7 (Nds.  MBI.  
Nr. 29/2019 S. 1075),  
 
alle jeweils in der aktuellen Fassung. 
 
 
§ 9 
Eintritt der Wirksamkeit 
 
Dieser Vertrag wird mit Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 675 - Goethering 1 - wirksam. 
 
 
 
 
Für die Stadt Osnabrück:    Für die Vorhabenträgerin: 
 
Osnabrück, den      Osnabrück, den 
 
 
 
i. A. 
---------------------------------------------   ---------------------------------------------- 
Holger Clodius       
(Fachbereichsleiter Städtebau)    (Geschäftsführer) 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
KRÄMER EVERS  Bauphysik GmbH & Co. KG  |  Bahnhofstraße 1  |  49205 Hasbergen 
KRÄMER EVERS 
Bauphysik GmbH & Co. KG 
 
[E-MAIL ENTFERNT] 
www.kraemer-evers.de 
 
Bahnhofstraße 1 
49205 Hasbergen 
T +49 5405 616755-75 
F +49 5405 616755-70 
 
Kegelenstraße 5 
70372 Stuttgart 
T  +49 711 215796-59 
F  +49 711 215796-58 
 
Hegestraße 40 
20251 Hamburg 
T  +49 40 607763-38 
 
Vagtstraße 48/49 
28203 Bremen 
T +49 421 989748-15 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Amtsgericht Osnabrück HRA 200184 
Geschäftsführer: 
Dipl. Ing. Wolfgang Krämer-Evers 
Dipl. Ing. Joris Evers 
B.Eng. Mathis Evers 
UST-Id Nr.: DE248498599 
Persönlich haftende Gesellschafterin 
Krämer-Evers Bauphysik 
Verwaltungs-GmbH 
Amtsgericht Osnabrück HRB 200327 
 
Volksbank Stuttgart eG 
BIC: VOBADESS 
IBAN: [IBAN ENTFERNT]
 
 
Sparkasse Osnabrück 
BIC: NOLADE22XXX 
IBAN: [IBAN ENTFERNT] 
Bauvorhaben 2023016 Wohn- und Geschäftshaus in 
49074 Osnabrück  
Stellungnahme Nr. 04a 1) _Allgemein  
2) _Energiestandard 40 
3) _Energiestandard 55 (gemäß GEG) 
4) _Primärenergiebedarf und mittlerer 
Transmissionswärmeverlust  
 
 
Hasbergen, den 08.10.2024 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
zu den vorstehend aufgeführten Punkten nehmen wir wie folgt Stellung: 
1) _Allgemein 
Ausgehend vom Wegfall der vorher geplanten Förderung ergeben sich 
neue Überlegungen hinsichtlich der Bewertung des gesamten Gebäudes. 
Im Hinblick auf die Bewertung nach Energiestandard sind neue 
Auslegungsmöglichkeiten zu berücksichtigen und zu prüfen. Es ist zu 
überlegen, ob eine Bewertung nach Energiestandard 40 oder die 
Umstellung auf den Energiestandard 55 (Bewertung nach 
Gebäudeenergiegesetz; GEG) hinsichtlich der zeitlichen und 
kostenseitigen Betrachtung sinnvoll ist.  
Nachfolgend werden die Kernelemente hinsichtlich der 
Umsetzungsmöglichkeiten nach Energiestandard 40 und 55 separat 
dargestellt. Hierbei wird insbesondere auf die Thematik der Regelbauteile 
als auch auf die Photovoltaikanlage eingegangen.   
Christian Kopmann I 05405 61675575 I [E-MAIL ENTFERNT] 
Wohn- und Geschäftshaus  
Goethering 1  
49074 Osnabrück  
 
Anlage 4
 
 
Stellungnahme Nr. 04a  _Seite 2 von 4 
2) Energiestandard 40  
Für die Umsetzung des Energiestandards 40 ist weiterhin eine Photovoltaikanlage 
vorzusehen. Aufgrund des Energiestandards 40 ist diese mit einer Größe von 70 kWp zu 
realisieren, wobei folgende Platzierung aufgrund der Dachflächengröße auf und an dem 
Gebäude vorzusehen ist. Die benötigte Fläche kann je nach zu realisierendem Modul leicht 
variieren. Aus diesem Grund werden die Angaben in kWp ausgedrückt.  
- Dach 20 kWp 
- Fassade 50 kWp 
Die Umsetzung der Photovoltaikanlage ist mit der Architektur in Bezug auf den zur Verfügung 
stehenden Platz am Gebäude abzustimmen. Es ist zu klären, ob eine sinnvolle Ausrichtung 
der Module in Verbindung mit der Fassadengestaltung des Gebäudes möglich ist und an 
welchen Stellen die Module angebracht werden können. Weiterhin ist die Wirtschaftlichkeit der 
Photovoltaikanlage zu prüfen. Hierbei ist bei einer Fassadenmontage ggf. mit erhöhten Kosten 
in der Planung und Umsetzung zu rechnen. 
Bezüglich der energetischen Regelkomponenten ist bei Umsetzung des Energiestandards 40 
mit den gleichen Regelkomponenten gemäß den Wärmeschutznachweisen (WS2023016-07 
Nichtwohngebäude und -08 Wohngebäude) zu planen. 
3) Energiestandard 55 (Auslegung gemäß GEG)  
Die Umsetzung des Energiestandards 55 erfolgt nach den Vorgaben des (GEG). Dabei ist zu 
beachten, dass der Einsatz einer Photovoltaikanlage bei der Umsetzung nicht erforderlich ist, 
um den Energiestandard 55 zu erreichen.  
Um das Projekt zeitlich und kostenmäßig nicht negativ zu beeinflussen, werden die 
Dämmdimensionierungen der Regelbauteile großenteils gemäß der Wärmeschutznachweise 
(WS2023016-07 Nichtwohngebäude und -08 Wohngebäude) mit dem Energiestandard 40 
beibehalten. Der Wärmeerzeuger wird bei Umsetzung des Energiestandards 55 im 
Wärmeschutznachweis entsprechend von Fernwärme auf Wärmepumpe umgestellt. Als 
Spitzenlastabdeckung ist ein Gas Brennwertkessel vorgesehen.  
  
Anlage 4
 
 
Stellungnahme Nr. 04a  _Seite 3 von 4 
Folgend ist die Darstellung des Endenergiebedarfes nach Energieträgern für das 
Gesamtgebäude (Nichtwohngebäudeabschnitt/ Wohngebäudeabschnitt) dargestellt: 
x Luft-Wasser-Wärmepumpe [Strom-Mix]: 169.321,6kWh/a bzw. ca. 98,6% vom 
gesamten Endenergiebedarf  
x Gas-Brennwertkessel [Erdgas H]: 2390,3kWh/a bzw. ca. 1,4% vom gesamten 
Endenergiebedarf 
Die dargestellten Informationen zur Endenergiebedarfsverteilung bzgl. der vorhandenen 
Wärmeerzeuger bezieht sich nach einem bilanzierungstechnischen Berechnungsmodell 
gemäß der DIN V 18599. Die spätere Nutzung und die genaue Auslegung der Anlagentechnik 
HLS sind auch maßgebliche Faktoren. 
Es ist festzuhalten, dass bei der Umsetzung nach Energiestandard 55 in der ganzheitlichen 
Betrachtung keine wesentlichen Änderungen vorgenommen werden müssen.  
4) Primärenergiebedarf und mittlerer Transmissionswärmeverlust  
Der Transmissionswärmeverlust sowie Primärenergiebedarf der beiden Energiestandards für 
die beiden Varianten sind in der nachstehenden Tabelle dargestellt.  
Der Soll-Wert bezieht sich dabei auf die Bewertung gemäß BEG.  
 Variante GEG Variante EH 40 BEG 
Energiestandard GEG 
– Ist-Wert 
(Soll-Wert/ % vom Soll-
Wert) 
Energiestandard EH40 
– Ist-Wert 
(Soll-Wert/ % vom Soll-
Wert) 
Wohngebäudeabschnitt 
Spez. Transmissionswärmeverlust (W/m²K) 0,473 (0,804/ 59%) 0,437 (0,804/ 54%) 
Primärenergiebedarf (kWh/m²a) 37,8 (70,8/ 53%) 23,8 (70,8/ 34%) 
Nichtwohngebäudeabschnitt 
Primärenergiebedarf (kWh/m²a) 68,5 (140,4/ 49%) 49,7 (140,4/ 35%) 
  
Anlage 4
 
 
Stellungnahme Nr. 04a  _Seite 4 von 4 
Es ist zu beachten, dass bei einer umfangreichen Umplanung auch eine Reduzierung der 
energetischen Anforderungen möglich wäre. Dies hätte jedoch Auswirkungen auf mehrere 
Fachplaner und es wäre voraussichtlich mit höheren Kosten sowie mit Verzögerungen zu 
rechnen.  
Zusammenfassend wird empfohlen zu prüfen, ob eine Umstellung auf den Energiestandard 
55 (Auslegung nach GEG) und dem Entfall der Photovoltaikanlage sinnvoll ist. 
 
Ich hoffe, Ihnen mit meinen Auskünften gedient zu haben und stehe für eventuelle Rückfragen 
gern zur Verfügung. 
Mit freundlichen Grüßen 
KRÄMER EVERS Bauphysik GmbH & Co. KG 
Christian Kopmann  
 
Anlage 4
 
 
 
  
 
 
 
 
    
Stand, 2024-10-08    Seite 1 von 3 
 SBD  A  
 
SCHNOKLAKE BETZ DÖMER ARCHITEKTEN 
 
HAFENSTRASSE 64 - HAUS 1 
48153 MÜNSTER 
 
T     +49 251 60 96 78 78 
F     +49 251 60 96 78 80 
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GRO – WOHN- UND GESCHÄFTSHAUS GOETHERING, OSNABRÜCK 
 
STELLUNGNAHME ENERGIEKONZEPT 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlage 4
  
 
 
 
      
 
 
 
 
Stand, 2024-10-08    Seite 2 von 3 
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Im Folgenden wird dargelegt, warum eine Umsetzung des o.g. Bauvorhabens im KfW -40 Standard nicht mehr verfolgt 
werden kann. Städtische und fördertechnische Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Monaten in eine Richtung 
verändert, die eine wirtschaftliche Umsetzung des Vorhabens nicht mehr ermöglicht. Das Projekt wird nun im KfW -55 
Standard projektiert.  
Eine Umsetzbarkeit ohne Fördermittel ist mit Blick auf die Mehrkosten nicht tragbar. Eine Umsetzung mit Fördermitteln 
ist ebenso wenig tragbar, da sich die Anforderungen aufgrund der Vorgaben aus der notwendigen Lebenszyklusanalyse 
derart verschärfen, dass weitere Mehrmaßnahmen nicht mehr im Verhältnis zur unattraktiven Förderkulisse stehen. 
 
Konkret verhindert insbesondere die erforderliche PV -Fläche einen KfW-40 Standard. Die Kernproblematik liegt in der 
Abhängigkeit von Nutzfläche und Energieträger und der daraus resultierenden PV-Fläche. Siehe dazu im Detail die Bei-
liegende Stellungnahme des Büros Krämer Evers, dass bei diesem Vorhaben für die Bauphysik zuständig ist. 
Nutzfläche zu Dachfläche: Aufgrund des Typus Hochhaus sind die Dachflächen im Verhältnis zur Nutzfläche sehr klein. 
Da sich die erforderliche PV-Leistung über die Nutzfläche errechnet, reichen die kleinen Dachflächen nicht aus um eine 
KfW-40-gerechte PV-Anlage in der erforderlichen Größe vorzusehen. Diese Diskrepanz wird durch die städtebauliche 
Vorgabe eines Dachgartens auf der Dachfläche über dem 4. Obergeschoss verschärft.  
Energieträger: Ebenfalls relevant für die erforderliche Größe der PV-Anlage ist die Art des Energieträgers. Da die Stadt-
werke Osnabrück ihr Vorhaben zur Errichtung eines Wärmenetzes gestoppt hat, kommt an diesem Standort nur eine 
Luft-Wasser-Wärmepumpe (2 Großgeräte) als Energieträger in Frage. Da Wärmepumpen strombasiert regenerative 
Energie erzeugen erhöht sich die zur Einhaltung des KfW -40 Standards erforderliche PV-Leistung. Zudem musste das 
Gebäude nach dem spontanen Rückzug der Stadtwerke umfangreich umgeplant werden. Die notwendigen Luft-Wasser-
Wärmepumpen sind des Weiteren deutlich teurer.  
Lebenszyklusanalyse bei Förderung: Soll für die Einhaltung des KfW -40 Standards eine Förderung als Finanzierungs-
stütze des Mehraufwands hinzugezogen werden ist eine Zertifizierung mit Lebenszyklusbetrachtung erforderliche. Die 
vorgegebenen Faktoren in der Berechnungs methodik verschärfen die oben beschriebenen Diskrepanzen  erheblich. 
Wunsch und projektspezifischer Wirklichkeit gehen soweit auseinander, dass auch die Einhaltung des KfW-40 Standard 
unter Hinzunahme einer Förderung unwirtschaftlich ist.  Hinzu kämen weitere Mehrkosten bei der Gebäudehülle sowie 
die erheblichen Kosten für die Zertifizierung selbst. 
Fassaden-PV: Zur Kompensation der fehlenden Dachfläche kann lediglich die Fassade herangezogen werden. Eine den 
Gestaltungsvorgaben des Bebauungsplans entsprechende Fassaden-PV ist jedoch um ein Vielfaches teurer als eine 
Dach-PV. Des Weiteren ist sie ineffizienter, wodurch sich die erforderlichen PV-Flächen vergrößern. Diese Art der PV -
Anlage ist an sich schon fraglich, da sie sich CO2 -bilanziell und wirtschaftlich nicht amortisiert. Will man zumindest den 
finanziellen Verlust durch die Hinzunahme einer Förderung ausgleichen, sind PV -Flächen in einer Größe umzusetzen, 
dass annähernd die gesamte Nord -Fassade der Geschosse 5 -10 mit PV belegt werden muss. Dies macht die umsez-
tung des KfW-40 Standards CO2-bilanziell und wirtschaftlich noch fragwürdiger, da auf Nordfassaden bekanntlich wenig 
bis keine Sonne fällt. Hinzu kommt, dass die Genehmigungsfähigkeit einer Fassaden-PV aufgrund der hohen Brand-
schutzvorgaben der Musterhochhausrichtlinie baurechtlich grundsätzlich in Frage steht und ggf. im Sinne des Schutzes 
von Leib und Leben von der Brandschutzdienststelle im Zuge des Bauantragsverfahrens verneint würde. Somit kann die 
Einhaltung des KfW-40 Standards auch aus baurechtlichen Gründen nicht zugesichert werden. 
 
Zusammenfassend wird der KfW-Standard aus folgenden Gründen nicht mehr umgesetzt: 
- Nicht tragbare Mehrkosten 
- CO2-bilanziell und wirtschaftlich negative PV-Anlage 
- Nicht zu argumentierende PV-Flächen im Norden 
- Genehmigungsfähigkeit ist nicht gesichert 
Anlage 4
  
 
 
 
      
 
 
 
 
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SCHNOKLAKE BETZ DÖMER ARCHITEKTEN 
 
PV-Flächen und Mehrkosten stellen sich zusammengefasst wie folgt dar: 
1. Erforderliche PV-Leistung KfW-40 ohne Förderung: 70kWp   
Dach PV:  Mögliche Leistung: 25 kWp 
  Kosten:   ca. 41.000,00 Euro netto (ca. 1.640 Euro netto je KWp) 
Fassaden PV: erforderliche Leistung: 45 kWp (6qm Fassade je kWp) 
  Kosten:   ca. 218.500,00 Euro netto (ca. 4.850 Euro netto je KWp) 
  PV-Fläche Südfassade: 250 qm  
  PV-Fläche Nordfassade: 20 qm 
 
2. Erforderliche PV-Leistung KfW-40 mit Förderung: 105kWh   
Dach PV:  Mögliche Leistung: 25 kWh 
  Kosten:   ca. 41.000,00 Euro netto (ca. 1.640 Euro netto je KWp) 
Fassaden PV: erforderliche Leistung: 80 kWh (6qm Fassade je kWp) 
  Kosten:   ca. 412.500,00 Euro netto (ca. 4.850 Euro netto je KWp) 
  Fläche im Süden:  250 qm 
  Fläche im Norden:  230 qm 
 
 
Projektierte: Energiekonzept: Projektiert ist ein Energiekonzept aus zwei Luft-Wasser-Wärmepumpe in Form von Groß-
geräten auf dem Dach über OG 10. Zur Abdeckung der Spitzenlasten  für das Gesamtgebäude (Nichtwohngebäude/ 
Wohngebäude), sofern die WP-Anlagen nicht ausreichen, wir ein Gas-Brennwertkessel hinzugezogen.  
- Luft-Wasser-Wärmepumpe [Strom-Mix]: 169.321,6kWh/a bzw. ca. 98,6% vom gesamten Endenergiebedarf 
- Gas-Brennwertkessel [Erdgas H]: 2390,3kWh/a bzw. ca. 1,4% vom gesamten Endenergiebedarf 
Die Darstellung bezieht sich auf den Endenergiebedarf nach Energieträgern. 
Die dargestellten Informationen zur Endenergiebedarfsverteilung bzgl. der vorhandenen Wärmeerzeuger bezieht sich 
nach einem bilanzierungstechnischen Berechnungsmodell gemäß der DIN V 18599. Die spätere Nutzung und die ge-
naue Auslegung der Anlagentechnik HLS sind auch maßgebliche Faktoren. 
Der Transmissionswärmeverlust sowie Primärenergiebedarf der beiden Energiestandards sind in der nachstehenden 
Tabelle dargestellt. Diesbezüglich wird auf die ergänzende Stellungnahme des Büros Kraemer + Evers verwiesen.  
 
 
 
 
Anlage 4