Satzung für die Unterbringung obdachloser und geflüchteter Personen in der Stadt Osnabrück (SUOG) - aktualisierte Vorlage mit geändertem Satzungsentwurf
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5288-01
Datum: 2026-04-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/4 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5288-01 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Satzung für die Unterbringung obdachloser und geflüchteter Personen 
in der Stadt Osnabrück (SUOG) - aktualisierte Vorlage mit geändertem 
Satzungsentwurf 
 
Datum: 14.04.2026 
 Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal 
Federführung: Fachbereich Soziales 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 21.04.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 21.04.2026 Ö  
 
Beschluss: 
1. Die Satzung über die Unterbringung obdachloser und geflüchteter Personen in der 
Stadt Osnabrück (SUOG) in der der Vorlage VO/2026/5288-01 als Anlage 1 
beigefügten Fassung wird beschlossen. 
2. Die Satzung tritt am 01.07.2026 in Kraft. 
3. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Benutzung und die Gebühren der 
Obdachlosenunterkünfte in der Stadt Osnabrück vom 20.03.2007 (zuletzt geändert 
am 01.10.2024) außer Kraft. 
 
  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
  
  Ja   
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen) 
   
B. Personelle Auswirkungen: keine 
  
Lfd. Haushaltsjahr:  
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden 
Folgejahre:  
  
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
  
X  positiv 
   negativ 
   keine 
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
  
   positiv 
 
2/4 
   negativ 
X  keine 
  
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
  
   positiv 
   negativ 
X  keine 
  
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine 
  
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Recht und Datenschutz 
Referat Chancengleichheit 
  
  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
nicht zutreffend 
 
Sachverhalt: 
Die Stadt Osnabrück ist verpflichtet, obdachlose sowie geflüchtete Personen unterzubringen. 
Rechtsgrundlage für die Unterbringung obdachloser Menschen ist das Niedersächsische 
Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG). Die Unterbringung geflüchteter Personen 
erfolgt auf Grundlage des Niedersächsischen Gesetzes zur Aufnahme von ausländischen 
Flüchtlingen und zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (NAufnG) in 
Verbindung mit dem Asylgesetz und dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Zur 
Erfüllung dieser Aufgaben hält die Stadt Unterkünfte bereit. 
  
Die Unterbringung obdachloser und geflüchteter Personen erfolgt zunächst im Rahmen 
öffentlich-rechtlicher Maßnahmen, insbesondere durch die Zuweisung zu einer Unterkunft, 
die Nutzung kommunaler Gebäude sowie die Erhebung von Gebühren. Derzeit besteht in 
der Stadt lediglich eine Satzung, die Benutzung und Gebühren für Obdachlosenunterkünfte 
regelt. Daraus ergeben sich im Wesentlichen zwei Anpassungserfordernisse: 
• Aufgrund der Verpflichtung zur Aufnahme und Unterbringung geflüchteter Personen 
nach dem NAufnG ist eine einheitliche und rechtssichere Regelung auch für diesen 
Personenkreis erforderlich. 
• Bislang enthält die Unterbringungssatzung sowohl Regelungen zur Unterbringung als 
auch zur Gebührenerhebung. Künftig sollen zwei getrennte Satzungen geschaffen 
werden: eine Unterbringungssatzung (SUOG) sowie eine gesonderte 
Gebührensatzung. Dies dient der Übersichtlichkeit und erleichtert Anpassungen bei 
künftigem Änderungsbedarf. 
  
Unabhängig von diesen beiden strukturellen Anpassungserfordernissen besteht ein 
weitergehender Überarbeitungsbedarf, weil sich die Anforderungen an die kommunale 
Unterbringung in den vergangenen Jahren insgesamt weiterentwickelt haben. Die 
Unterkünfte erfüllen nicht nur eine „Unterbringungsfunktion“, sondern sind zugleich Orte des 
Zusammenlebens, in denen unterschiedliche Lebenslagen, Schutzbedarfe und soziale 
Herausforderungen aufeinandertreffen. Damit steigen die Anforderungen an klare Regeln, 
transparente Abläufe und nachvollziehbare Entscheidungen. Insbesondere in 
belegungsintensiven Phasen oder bei kurzfristigen Veränderungen (z. B. notwendige 
Umsetzungen, Umstrukturierungen, Instandhaltungsmaßnahmen oder Konfliktlagen) benötigt 
die Verwaltung eine rechtssichere und praktikable Grundlage, um ein geordnetes 
Zusammenleben zu gewährleisten und den ordnungsgemäßen Betrieb der Einrichtungen 
sicherzustellen. 
  
Die Erfahrungen aus dem Vollzug zeigen, dass wiederkehrende Situationen einer 
 
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einheitlichen Regelung bedürfen, um ein gleichmäßiges Verwaltungshandeln zu ermöglichen 
und zugleich die Interessen der betroffenen Personen angemessen zu berücksichtigen. 
Dazu zählen insbesondere Fragen der Zuweisung und Belegung, der Nutzung 
gemeinschaftlicher Bereiche, des Umgangs mit Störungen und Pflichtverstößen, der 
Durchsetzung von Hausordnungen, der Sicherstellung von Brandschutz und 
Betriebssicherheit sowie der Beendigung des Benutzungsverhältnisses einschließlich 
Rückgabe und Umgang mit zurückgelassenen Gegenständen. Wenn hierzu klare Standards 
fehlen oder Regelungen nicht hinreichend bestimmt sind, kann dies zu Unsicherheiten, 
Missverständnissen und uneinheitlichen Entscheidungen führen. Eine Satzungsgrundlage 
schafft Transparenz, stärkt die Nachvollziehbarkeit von Maßnahmen und unterstützt die 
Rechtsklarheit sowohl für die untergebrachten Personen als auch für die Verwaltung und 
beauftragte Dritte. 
  
Ziel ist es daher, einen verbindlichen Rahmen zu schaffen, der das notwendige 
ordnungsrechtliche Handeln mit einem sozial orientierten Ansatz verbindet. Die Satzung soll 
nicht nur Regelungen zur Steuerung und Durchsetzung enthalten, sondern auch dazu 
beitragen, verlässliche Mindeststandards zu sichern, Konflikten vorzubeugen und einen 
respektvollen Umgang in den Unterkünften zu unterstützen. Insgesamt dient die 
Überarbeitung damit der Vereinheitlichung, der Handhabbarkeit und der rechtssicheren 
Ausgestaltung der Unterbringung unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen Zielsetzung, 
Teilhabe zu ermöglichen und Übergänge in Regelsysteme zu fördern. 
  
Vor dem Hintergrund dieses Überarbeitungsbedarfs wurden zwei vollständig neue 
Satzungen erarbeitet. Sie sollen grundsätzlich von dem Gedanken getragen sein, die 
Unterbringung obdachloser und geflüchteter Personen mit sozialen Aspekten zu verknüpfen 
und gesellschaftliche Teilhabe zu unterstützen. Dies bringen das vom Rat 2017 
verabschiedete Konzept „Von der Erstaufnahme zur Überleitung in die Regelsysteme“ sowie 
das Konzept „Integrierte Notversorgung obdachloser und wohnungsloser Menschen in der 
Stadt Osnabrück“ zum Ausdruck. 
  
2. Wesentliche Inhalte der Unterbringungssatzung (SUOG) 
Die Satzung wurde vollständig neu gestaltet. Auf eine synoptische Darstellung im Vergleich 
zur bisherigen Satzung wird daher verzichtet. Bei der Ausgestaltung der Regelungen hat sich 
die Verwaltung an den Erfahrungen aus der Praxis sowie an Satzungen anderer Kommunen 
orientiert. Ziel ist es, klare und nachvollziehbare Regeln für alle Beteiligten zu schaffen, 
Schutzstandards für die untergebrachten Personen sicherzustellen und insgesamt 
Rechtssicherheit herzustellen. 
  
Die wesentlichen Inhalte der SUOG lassen sich wie folgt zusammenfassen: 
• Personenkreis / Anwendungsbereich (Obdachlosigkeit, Zuweisung nach NAufnG, 
Leistungsberechtigte nach AsylbLG) – § 1 
• Zuweisung von Unterkunftsplätzen sowie Beginn und Ende des öffentlich-
rechtlichen Benutzungsverhältnisses – §§ 2, 3 
• Rechte und Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer, insbesondere Benutzungsregeln 
und Hausordnungen – §§ 5, 6 
• Widerruf der Zuweisung, Haus- und Grundstücksverbot bei schweren bzw. 
anhaltenden Pflichtverstößen – § 4 
• Gebühren und Kostenfolgen (Verweis auf die gesonderte Gebührensatzung) 
• Aufsicht, Weisungs- und Betretungsrechte zur Sicherstellung von Betrieb, 
Brandschutz und Instandhaltung – §§ 7, 8 
• Beendigung der Nutzung, Rückgabe sowie Umgang mit zurückgelassenen 
Gegenständen – § 9 
• Durchsetzung (Zwangsmittel, Ordnungswidrigkeiten / Bußgeld) – § 11 
  
In der Praxis treten regelmäßig Situationen auf, in denen verbindliche Regelungen zur 
Zuweisung, Nutzung, Hausordnung, Kostenfolgen und zur Beendigung der Nutzung 
erforderlich sind (z. B. Konflikte in Unterkünften, Fehlbelegung, Umstrukturierungen, 
 
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Schäden oder Verstöße gegen die Hausordnung). Die SUOG legt hierfür verbindliche 
Benutzungsregeln fest, schafft Transparenz und ermöglicht die Durchsetzung bestehender 
Pflichten. 
  
Finanzielle Auswirkungen 
Durch die Beschlussfassung entstehen keine unmittelbaren Mehrkosten. Gebühren werden – 
soweit vorgesehen – auf Grundlage der gesonderten Gebührensatzung erhoben. Ein 
etwaiger Verwaltungsmehraufwand im Vollzug hängt von Belegungslage und 
Konfliktaufkommen ab und wird im Rahmen der vorhandenen Ressourcen abgedeckt. 
  
Nach der Beratung im Sozialausschuss am 18. März 2026 wurde die Formulierung in § 
6 Abs. 12 Satz 1 dahingehend angepasst, dass in den Unterkünften der Konsum von 
Betäubungsmitteln, Cannabis und verbotenen Substanzen untersagt ist.  
  
gez. Heinrich 
  
  
 
Anlage/n 
1 - Satzung über die Unterbringung obdachloser und geflüchteter Personen in der Stadt 
Osnabrück (SUOG) - Aktualisierte Fassung (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
 
  
    
  
  
Satzung über die Unterbringung obdachloser und geflüchteter Personen in der 
Stadt Osnabrück (SUOG) 
 
  
  
Aufgrund der §§ 10, 58 und 111 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes 
(NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576), 
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29.01.2025 (Nds. GVBl. 2025 Nr. 3) hat der Rat 
der Stadt Osnabrück in seiner Sitzung am 21.04.2026 folgende Satzung beschlossen:  
  
  
  
  
§ 1 Anwendungsbereich  
  
Die Stadt Osnabrück stellt Unterkünfte als öffentliche Einrichtungen zur Aufnahme und 
vorübergehenden Unterbringung  
a) von obdachlosen Personen im Rahmen der Gefahrenabwehr (§ 11 Niedersächsisches Polizei- 
und Ordnungsbehördengesetzes - NPOG),  
b) von Ausländerinnen und Ausländern, die im Rahmen des Niedersächsischen Gesetzes zur 
Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen und zur Durchführung des 
Asylbewerberleistungsgesetzes (Aufnahmegesetz - AufnG) der Stadt Osnabrück zugewiesen 
werden,  
c) von Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zur Verfügung.  
  
  
  
§ 2 Zweckbestimmung / Benutzungsverhältnis  
  
(1)   Unterkünfte im Sinne dieser Satzung sind die bereitgestellten Sonderunterkünfte, 
Notunterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte, Wohnheime und Wohnungen / Häuser. Die als 
Anlage 1 beigefügte Liste der Unterkünfte dient der Information. Die Stadt Osnabrück kann, 
sofern dafür ein dringendes Bedürfnis besteht, weitere Unterkünfte anmieten oder errichten und 
ggf. Unterkünfte schließen. Solange die Unterkünfte für den Satzungszweck genutzt werden, 
sind sie Teil der öffentlichen Einrichtung. Während dieser Zeit ist diese Satzung anzuwenden. 
 
(2) Die Unterkünfte dienen der Aufnahme und in der Regel der vorübergehenden Unterbringung von 
Personen, die obdachlos sind oder sich in einer außergewöhnlichen Wohnungsnotlage befinden 
und dadurch nicht in der Lage sind, sich selbst eine angemessene Unterkunft oder eine Wohnung 
anzumieten.  
  
(3) Das Benutzungsverhältnis ist öffentlich-rechtlich ausgestaltet.  
 
(4) Für die Benutzung der Unterkünfte sind die Gebühren nach der jeweils geltenden Satzung über 
die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung obdachloser und geflüchteter Personen der 
Stadt Osnabrück zu entrichten. 
 
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(5) Die Unterbringung erfolgt durch die Zuweisung von Unterkunftsplätzen in einer Unterkunft. 
Hierbei wird versucht, die Kompatibilität der sozialen und religiösen Hintergründe der 
Bewohnenden zu beachten. 
  
(6) Benutzerinnen und Benutzer im Sinne dieser Satzung sind die in den Unterkünften lebenden 
Personen, denen ein Unterkunftsplatz zugewiesen wurde.  
 
(7) Ein Rechtsanspruch auf die Unterbringung in einer bestimmten Unterkunft oder auf die 
Zuweisung von Räumen bzw. Plätzen bestimmter Art, Ausstattung und Größe besteht nicht.  
  
(8) Der Betrieb der Unterkünfte einschließlich der dort gegebenenfalls zu erbringenden sozialen 
Unterstützung und Dienstleistung erfolgt durch die Stadt Osnabrück oder durch hierfür vertraglich 
beauftragte Dritte (z. B. Flüchtlingssozialarbeitende oder Sozialarbeitende). Art, Ausstattung und 
Umfang des Betriebes sowie der darin enthaltenen Unterstützungsangebote richten sich nach der 
Art der Unterkunft und dem unterzubringenden Personenkreis und seinem Unterstützungsbedarf 
bzw. den dafür geltenden gesetzlichen Vorgaben.  
  
  
  
§ 3 Beginn und Ende der Nutzung  
  
(1) Unterzubringende Personen werden durch schriftliche Zuweisungsverfügungen in eine 
Unterkunft zugewiesen. Im Einzelfall kann die Unterkunft ohne vorherige schriftliche 
Zuweisungsverfügung zur Verfügung gestellt werden. Die schriftliche Zuweisungsverfügung ist 
nächstmöglich rückwirkend nachzuholen. Die Zuweisungsverfügung kann mit 
Nebenbestimmungen versehen werden, z. B. einer Befristung.  
  
(2) Das Benutzungsverhältnis beginnt mit dem in der Zuweisung genannten Datum. Das 
Benutzungsverhältnis beginnt nicht, wenn die Benutzerin / der Benutzer die Unterkunft nicht 
bezieht.  
  
(3) Das Benutzungsverhältnis endet  
a) mit Auszug der Benutzerin / des Benutzers,  
b) durch den Widerruf der Zuweisung durch die Stadt Osnabrück,   
c) durch Aufgabe der Unterkunft, bzw. des Unterkunftsplatzes durch die Benutzerin / den 
Benutzer,  
d) durch den Tod der Benutzerin / des Benutzers.  
  
(4) Den Auszug aus der Unterkunft müssen die Benutzerinnen / Benutzer der Stadt Osnabrück, 
Fachbereich Soziales mitteilen.  Eingebrachte Sachen sind aus den Räumen der Unterkunft zu 
entfernen. Die Rückgabe der Unterkunftsschlüssel gilt als Auszugserklärung.  
  
(5) Als Aufgabe einer Notunterkunft gilt, wenn die Benutzerin / der Benutzer die Unterkunft länger 
als vier Tage ununterbrochen nicht in Anspruch nimmt. Bei den übrigen Unterkünften gilt als 
Aufgabe, wenn die Benutzerin / der Benutzer die Unterkunft länger als vierzehn Tage 
ununterbrochen nicht in Anspruch nimmt. 
Eine Abwesenheit aufgrund eines Krankenhausaufenthalts, Urlaubs oder aus einem sonstigen 
wichtigen Grund bleibt hierbei unberücksichtigt, sofern die Benutzerin oder der Benutzer die 
Abwesenheit der Stadt Osnabrück, Fachbereich Soziales, zuvor angezeigt hat oder sie 
nachträglich glaubhaft macht.   
  
(6) Bei Beendigung des Benutzungsverhältnisses durch Tod ist die Stadt Osnabrück nicht 
verpflichtet, die Erben oder Rechtsnachfolger zu ermitteln.  
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§ 4 Widerruf der Zuweisung / Hausverbot  
  
(1) Die Zuweisung einer Unterkunft kann widerrufen werden, insbesondere wenn  
a) die Benutzerin / der Benutzer nicht mehr unter den in § 1 genannten Personenkreis fällt,  
b) die Benutzerin / der Benutzer anderweitig eine Unterkunftsmöglichkeit oder ausreichender 
Wohnraum zur Verfügung steht oder zur Verfügung gestellt werden kann,  
c) die Benutzerin / der Benutzer eine andere Unterbringung aus von ihm zu vertretenden Gründen 
verhindert (fehlende Mitwirkung),  
d) die aktuelle Unterbringungsform nicht geeignet ist (verhaltensbedingte oder personenbedingte 
Gründe),  
e) die Unterkunft nicht mehr ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt oder sie lediglich zur 
Aufbewahrung von Hausrat verwendet wird,  
f) die Benutzerin / der Benutzer eine oder mehrere Personen ohne eine entsprechende Zuweisung 
aufgenommen hat oder mehrfach entgegen den Besuchs- und Übernachtungsregelungen 
übernachten lässt,  
g) die Benutzerin / der Benutzer Gewalt gegen andere Benutzerinnen / Benutzer, 
Besucherinnen / Besucher der Unterkunft sowie Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter der Stadt 
Osnabrück angewendet hat oder diese bedroht oder genötigt hat,  
h) die Benutzerin / der Benutzer nicht mehr zur selbstständigen Haushaltsführung in der Lage ist 
oder aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Unterkunft verbleiben kann,  
i) die Benutzerin / der Benutzer gegen Bestimmungen dieser Satzung, die Hausordnung der 
Vermieterin / des Vermieters oder der Stadt Osnabrück verstößt,  
j) die Benutzerin / der Benutzer Anlass zu Konflikten gibt, die zu einer Beeinträchtigung der 
Hausgemeinschaft oder zur Gefährdung von anderen Benutzerinnen / Benutzern, 
Mitarbeiterinnen / Mitarbeitern der Stadt Osnabrück oder Nachbarinnen / Nachbarn führen,  
k) die Unterkunft im Zusammenhang mit Umbau-, Abbau-, Renovierungs-, Sanierungs- oder 
Instandsetzungsmaßnahmen geräumt werden muss,  
l) die Unterkunft geschlossen wird oder bei angemieteter Unterkunft das Mietverhältnis 
zwischen der Stadt Osnabrück und dem Dritten beendet wird,  
m) in der bestehenden Unterkunft Umstrukturierungen notwendig sind oder die Kapazität 
verändert wird,  
n) die Benutzerin / der Benutzer Sachbeschädigungen an der Unterbringungseinrichtung, der 
Ausstattung, den Anlagen oder den zum Gebrauch überlassenen Gegenständen vornimmt,  
o) die Strom- oder Gaslieferung vom Versorger abgestellt wird,  
p) die bisherige Unterkunft durch Ein- oder Auszug oder Tod oder Geburt von 
Haushaltsangehörigen unter- oder überbelegt ist,  
q) gegen § 5 Abs. 4 verstoßen wird.  
  
(2) Die Stadt Osnabrück kann den Widerruf der Zuweisung mit einem befristeten oder dauerhaften 
Haus- und Grundstücksverbot verbinden.  
  
  
  
§ 5 Einbringen von Sachen / Tierhaltung  
  
(1) Die Räume in den Sonder-, Gemeinschafts- und Notunterkünften sind von der Stadt Osnabrück 
ausreichend möbliert. Das Mobiliar und die sonstigen Einrichtungsgegenstände gehören zum 
Inventar der jeweiligen Unterkunft. Der Benutzerin / dem Benutzer ist die Mitnahme von 
Gegenständen gestattet, die sich in regulären Reisekoffern transportieren lassen (max. zwei 
4  
  
Koffer pro Person) in die Unterkunft gestattet. Dieses umfasst im Wesentlichen Kleidung, 
Nahrung, Verbrauchsgüter und Dinge des persönlichen Bedarfs.  
Die Ausstattung der zugewiesenen Unterkunft in Sonder-, Gemeinschafts- und Notunterkünften 
mit eigenen Möbeln und sonstigen Einrichtungsgegenständen ist nur im Rahmen der 
Hausordnung der jeweiligen Unterkunft zulässig.  
  
(2) Gegenstände, die entgegen den Regeln der jeweiligen Hausordnung in die Unterkunft eingebracht 
werden oder den Betrieb der Unterkunft beeinträchtigen, können beschlagnahmt und umgehend 
verwertet bzw. durch die Stadt Osnabrück oder einen beauftragten Dritten auf Kosten der 
Benutzerin / des Benutzers entsorgt werden, sofern die Benutzerin / der Benutzer diese nicht nach 
vorheriger Aufforderung und nach Ablauf einer Frist von zehn Tagen entfernt.  
  
(3) Die Benutzerin / der Benutzer ist verpflichtet, in den Unterkünften gefundene fremde 
Gegenstände an zuständige Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter der Stadt Osnabrück, Fachbereich 
Soziales, zu übergeben.  
  
(4) Das Halten von Tieren ist in den Unterkünften grundsätzlich nicht gestattet. Abweichend davon 
kann die Stadt Osnabrück das Halten eines Tieres ausnahmsweise erlauben, wenn dies aus 
medizinischen Gründen erforderlich ist. Darüber hinaus kann die Stadt Osnabrück in einzelnen 
Unterkünften das Halten von sozialverträglichen Tieren im Rahmen der Hausordnungen erlauben. 
Die Tierhaltung ist anzeigepflichtig und kann in Einzelfällen untersagt werden, wenn z.B. durch 
die Haltung das Zusammenleben gestört wird oder eine Gefahr von dem Tier ausgeht. 
  
  
  
§ 6 Benutzung / Instandhaltung der Unterkünfte  
  
(1) Die als Unterkunft überlassenen Räume dürfen nur von den zugewiesenen Personen und nur zu 
Wohnzwecken genutzt werden. Die Benutzerin / der Benutzer erhält einen Zimmer- und 
Haustürschlüssel. Bei Verlust eines Schlüssels ist Ersatz zu leisten. Eine Übernachtung oder ein 
Besuch in der Zeit von 22:00 bis 8:00 Uhr ist nur in Wohnungen / Häuser zulässig. Besuch ist 
grundsätzlich anzumelden und darf nicht zu einem Daueraufenthalt von mehr als drei 
aufeinanderfolgenden Nächten führen. Für den Aufenthalt in den Unterkünften gilt die jeweilige 
Hausordnung. Wenn es durch den Besuch zu Verstößen gegen diese Satzung kommt, 
insbesondere wenn der Besuch Anlass zu Konflikten gibt, die zu einer Beeinträchtigung der 
Hausgemeinschaft oder zur Gefährdung von anderen Benutzerinnen / Benutzern, 
Mitarbeiterinnen / Mitarbeitern der Stadt Osnabrück oder Nachbarinnen / Nachbarn führt, kann 
der Besuch untersagt werden. 
 
(2) Die Benutzerin / der Benutzer ist verpflichtet, die ihr / ihm zugewiesene Unterkunft samt dem 
überlassenen Inventar pfleglich und schonend zu behandeln und nach Beendigung des 
Benutzungsverhältnisses in einem der normalen Abnutzung entsprechendem Zustand 
herauszugeben. Das von der Stadt Osnabrück zur Verfügung gestellte Inventar darf nicht ohne 
vorherige Zustimmung des Fachbereichs Soziales in Sonder-, Gemeinschafts- und 
Notunterkünften verändert, entfernt, veräußert, unsachgemäß gelagert oder anderweitig dem 
Verlust ausgesetzt werden. Der Versuch der Veräußerung oder Entsorgung ist ebenfalls verboten. 
 
 
(3) Der Benutzerin / dem Benutzer ist das Aufstellen und/oder Anbringen von Gegenständen aller 
Art (insbesondere Firmentafeln, Reklameschildern, Satellitenschüsseln, Schildern, Grillen) am 
und/oder im Unterkunftsgebäude und/oder auf dem Unterkunftsgelände nicht gestattet. Das 
Lagern und Entsorgen von Gegenständen aller Art im Unterkunftsgebäude und/oder dem 
Unterkunftsgelände ist nicht gestattet.  
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(4) Die Benutzerin / der Benutzer ist verpflichtet, der Stadt Osnabrück, Fachbereich Soziales, 
unverzüglich Schäden am Äußeren oder Inneren der Räume in der zugewiesenen Unterkunft 
mitzuteilen. Zeigt sich darüber hinaus ein wesentlicher Mangel der Unterkunft oder wird eine 
Maßnahme zum Schutz dieser oder des Grundstückes gegen eine nicht vorhersehbare Gefahr 
erforderlich, so hat die Benutzerin / der Benutzer auch dies der Stadt Osnabrück mitzuteilen. Die 
Benutzerin / der Benutzer ist nicht berechtigt, auftretende Mängel auf Kosten der Stadt Osnabrück 
zu beseitigen.  
 
(5) Der Benutzerin / dem Benutzer sind Veränderungen jeglicher Art (bspw. das Streichen von 
Wänden, das Verlegen von Fußbodenbelägen, Sanitärinstallationen, Installation von 
Spielplatzelementen) an der Unterkunft nicht gestattet. Unterkunftsspezifische Regelungen 
können im Rahmen der jeweiligen Hausordnung getroffen werden. Die Benutzerin / der Benutzer 
haftet für Schäden, die aufgrund von Veränderungen an der Unterkunft entstehen und stellt die 
Stadt Osnabrück von Ansprüchen Dritter frei.  
 
(6) Bei Zuwiderhandlung gegen die Absätze 2, 3 und 5 wird die Benutzerin / der Benutzer zur 
Herstellung des ursprünglichen Zustandes aufgefordert. Kommt sie / er dieser Aufforderung nicht 
nach, kann die Stadt Osnabrück im Wege der Ersatzvornahme den ursprünglichen Zustand 
herstellen. Die Stadt Osnabrück kann der Benutzerin / dem Benutzer die hierfür entstandenen 
Kosten in Rechnung stellen.  
 
(7) Die Stadt Osnabrück ist berechtigt, die Verkehrsflächen im Außen- und Innenbereich mit 
technischen Überwachungs- und Sicherungsmaßnahmen auszustatten, sofern es hierzu einen 
Anlass gibt. In den privaten Räumen erfolgt keine technische Überwachung.  
 
(8) Die Stadt Osnabrück ist berechtigt, Gegenstände, die Flucht- und Rettungswege, sowohl im 
Innen- als auch im Außenbereich, blockieren oder andere Benutzerinnen / Benutzer 
beeinträchtigen, jederzeit zu entfernen.  
 
(9) Werden nach Abs. 8 entfernte Gegenstände nicht innerhalb von 14 Tagen abgeholt, wird 
unwiderleglich vermutet, dass die Benutzerin / der Benutzer das Eigentum daran aufgegeben hat. 
Die Sachen werden dann verwertet.   
 
(10) Die Anmeldung und Ausübung eines Gewerbes in den Unterkünften sind nicht gestattet.  
 
(11) Die Beauftragung und Installation von Telefonfestnetz-, Internet- und Kabelfernsehanschlüssen 
in den Sonder-, Gemeinschafts- und Notunterkünften ist nicht gestattet.  
 
(12) In den Unterkünften ist der Konsum von Betäubungsmitteln, Cannabis und verbotenen 
Substanzen untersagt. In den Gemeinschaftsunterkünften und Mehrbettzimmern ist das Rauchen 
sowie der Konsum von Alkohol nicht gestattet. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der 
Hausordnung. 
 
 
 
 
  
 
§ 7 Aufsicht, Weisungsrecht, Betretungsrecht  
  
(1) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Osnabrück, Fachbereich Soziales, sind berechtigt, 
den Benutzerinnen / Benutzer und deren Besucherinnen / Besucher Weisungen im 
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Zusammenhang mit dem Unterbringungsverhältnis, insbesondere mit den Vorschriften dieser 
Satzung und der Hausordnungen, zu erteilen.  
  
(2) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Osnabrück, Fachbereich Soziales, sind berechtigt, 
aus wichtigem Grund bestimmten Besucherinnen und Besuchern das Betreten einzelner 
Unterkünfte und des Grundstückes auf Zeit oder Dauer zu untersagen.  
  
(3) Die Benutzerinnen / Benutzer haben den Mitarbeiterinnen / Mitarbeitern der Stadt Osnabrück, 
Fachbereich Soziales, sowie den von der Stadt Osnabrück beauftragten Dritten (Handwerksfirmen 
etc.) nach vorheriger Terminabsprache den Zutritt zu der Unterkunft zu ermöglichen, um den 
Zustand des Gebäudes, der technischen Gebäudeeinrichtung, des Inventars und – sofern 
Anhaltspunkte für einen Verstoß dagegen vorliegen – die Einhaltung dieser Satzung bzw. der 
jeweiligen Hausordnung zu überprüfen bzw. Instandhaltungsmaßnahmen durchzuführen. Kommt 
eine Terminvereinbarung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums zustande, sind die o.g. 
Personen berechtigt, die Räume in der Zeit von 7:00 Uhr bis 20:00 Uhr auch ohne Anwesenheit 
der Benutzerin / des Benutzers zu betreten. Gemeinschaftsräume einer Unterkunft, insbesondere 
Flure, Küchen und Aufenthaltsräume, dürfen zur Durchführung der in Satz 1 genannten 
Überprüfungen bzw. Maßnahmen auch ohne vorherige Einwilligung und Ankündigung in 
angemessenen Abständen in der Zeit von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr betreten. 
  
(4) Zur Kontrolle von Flucht- und Rettungswegen, brandschutztechnischen Anlagen und der 
Belegung können die Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter der Stadt Osnabrück in angemessenen 
Abständen in der Zeit von 8:00 Uhr bis 20:00 Uhr ohne Ankündigung die Sonderunterkünfte, 
Wohnheime, Gemeinschaftsunterkünfte und Notunterkünfte betreten (Routinekontrollen).  
  
(5) Die Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter der Stadt Osnabrück sind darüber hinaus berechtigt, die 
Unterkunft jederzeit, auch ohne Einwilligung der Benutzerin / des Benutzers, zur Abwehr einer 
Gemein- oder Lebensgefahr oder zu unaufschiebbaren Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten zu 
betreten. In der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr gilt dies nur in besonders begründeten Fällen. 
  
(6) Bei angemietetem Wohnraum gelten neben der Hausordnung die gesetzlich geregelten sowie die 
vertraglich vereinbarten Hausrechte des Vermieters.  
  
  
  
§ 8 Haftung  
  
(1) Die Benutzerin / der Benutzer haftet für die von ihr / ihm verursachten Schäden. Sie / er haftet 
insbesondere für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung der ihr / ihm obliegenden Sorgfalts- 
und Anzeigepflicht entstehen, besonders, wenn technische Anlagen und andere Einrichtungen 
unsachgemäß behandelt, die überlassene Unterkunft unzureichend gelüftet, geheizt oder gegen 
Frost geschützt wird. Insoweit haftet die Benutzerin / der Benutzer auch für das Verschulden von 
Haushaltsangehörigen und Dritten, die sich mit ihrem / seinem Willen in der Unterkunft aufhalten.   
  
(2) Schäden und Verunreinigungen, für die die Benutzerin / der Benutzer haftet, kann die Stadt 
Osnabrück auf Kosten der Benutzerin / des Benutzers beseitigen lassen. Diese Kosten werden im 
Wege der Verwaltungsvollstreckung beigetrieben.  
  
(3) Die Haftung der Stadt Osnabrück, ihrer Organe und ihrer Bediensteten gegenüber der Benutzerin 
/ des Benutzers und Besucherinnen / Besucher wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit 
beschränkt. Für Schäden, die sich die Benutzerin / der Benutzer bzw. deren Besucherinnen / 
Besucher selbst oder gegenseitig zufügen und Schäden, die durch unvorschriftsmäßiges oder 
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unsachgemäßes Verhalten anderer Personen entstehen, übernimmt die Stadt Osnabrück keine 
Haftung. Ferner wird keine Haftung für Verlust, Sachbeschädigung oder Untergang von 
persönlichen Sachen und dem Handgepäck oder sonstigen eingebrachten Sachen der 
Benutzerinnen / Benutzer oder anderer Personen übernommen.  
  
(4) Die Stadt Osnabrück haftet nicht für Versorgungsstörungen in der Bereitstellung von Wasser, 
Wärme und Elektrizität.  
  
  
§ 9 Räumung und Rückgabe der Unterkünfte  
  
(1) Bei Beendigung des Benutzungsverhältnisses hat die Benutzerin / der Benutzer die Unterkunft 
von den eingebrachten Sachen zu räumen und vollständig geräumt und gereinigt (besenrein) 
zurückzugeben. Alle Schlüssel sind der Stadt Osnabrück, Fachbereich Soziales, auszuhändigen.  
  
(2) Verbleiben nach Beendigung des Benutzungsverhältnisses persönliche Sachen der / des früheren 
Benutzerin / Benutzers in der Unterkunft, lagert die Stadt Osnabrück die zurückgelassene Habe 
auf Kosten der Benutzerin / des Benutzers für längstens vier Wochen ein. Wird die in Verwahrung 
genommene Habe nach diesem Zeitraum nicht abgeholt, wird unwiderleglich vermutet, dass die 
Benutzerin / der Benutzer das Eigentum daran aufgegeben hat. Die Sachen werden dann 
verwertet. Die Stadt Osnabrück haftet nicht für den Zustand, die Verschlechterung, den 
vollständigen oder teilweisen Untergang oder Verlust solcher Gegenstände. Im Falle einer 
Einlagerung durch die Stadt Osnabrück können die entstehenden Kosten im Wege der 
Verwaltungsvollstreckung beigetrieben werden.  
  
  
  
§ 10 Auskunftspflicht / Speicherung von Daten  
  
(1) Die Benutzerin / der Benutzer ist verpflichtet, der Stadt Osnabrück über alle Tatsachen, die für 
den Vollzug dieser Satzung, die Erhebung der Benutzungsgebühr relevant sind, insbesondere über 
ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Auskunft zu geben.  
  
(2) Die Benutzerin / der Benutzer ist verpflichtet, status- und aufenthaltsrechtliche Änderungen sowie 
Änderungen ihrer persönlichen Verhältnisse, die nach Bezug der Unterkunft eintreten und für den 
Vollzug dieser Satzung und die Erhebung der Benutzungsgebühr relevant sind, unverzüglich der 
Stadt Osnabrück, Fachbereich Soziales mitzuteilen. Im Sinne dieses Absatzes sind relevant für 
die Unterbringung insbesondere Informationen über Geburten, Auszüge, Anmietung privaten 
Wohnraums etc. 
  
(3) Zur Bearbeitung der Zuweisung und zur weiteren Betreuung werden in Verbindung mit dieser 
Satzung personenbezogenen Daten, sofern sie im Einzelfall benötigt werden, durch die Stadt 
Osnabrück erfasst und verarbeitet.  
  
  
  
 
  
  
§ 11 Zwangsmittel, Ordnungswidrigkeiten, Bußgeld  
  
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(1) Für den Fall, dass die Vorschriften dieser Satzung nicht befolgt werden, oder gegen sie verstoßen 
wird, können nach §§ 64, 65 in Verbindung mit den §§ 66, 67 und 69 des Niedersächsischen 
Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) in der jeweils geltenden Fassung ein Zwangsgeld, 
Ersatzvornahme und unmittelbarer Zwang angeordnet und festgesetzt werden. Die Kosten der 
Zwangsmittel trägt die Benutzerin / der Benutzer; sie werden im Wege der 
Verwaltungsvollstreckung beigetrieben.  
  
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 10 Absatz 5 des Niedersächsischen 
Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der jeweils geltenden Fassung handelt, wer 
vorsätzlich oder fahrlässig  
a) entgegen § 5 Abs. 4 Tiere in der Unterkunft hält,  
b) entgegen § 6 Abs. 1 andere Personen in der Unterkunft übernachten lässt,  
c) entgegen § 6 Abs. 10 ein Gewerbe in der Unterkunft ausübt,  
d) entgegen § 6 Abs. 12 Satz 1 Betäubungsmittel oder sonstige Drogen konsumiert oder entgegen 
§ 6 Abs. 12 Satz 2 in den Gemeinschaftsräumen oder Mehrbettzimmern raucht oder Alkohol 
konsumiert.  
  
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann gem. § 10 Abs. 5 NKomVG mit einer Geldbuße von bis zu  
5.000.-Euro geahndet werden.  
  
  
  
§ 12 Inkrafttreten  
  
Diese Satzung tritt am 01.07.2026 in Kraft.  
Gleichzeitig tritt die Satzung über die Benutzung und die Gebühren der Obdachlosenunterkünfte in der 
Stadt Osnabrück vom 20. März 2007 (Amtsblatt 2007, S. 25 ff.), zuletzt geändert durch Satzung vom 1. 
Oktober 2024 außer Kraft.  
  
 
Osnabrück, den 21. April 2026 
 
Katharina Pötter 
Oberbürgermeisterin 
  
     
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Anlage 1 
  
Unterkunftsverzeichnis zu § 2 Abs. 1 der Satzung über die Unterbringung obdachloser und 
geflüchteter Personen in der Stadt Osnabrück (Stand 04.12.2025)  
  
Die nachstehende Übersicht der Unterkünfte ist nur informativ, sie wird bei der Schließung von 
Unterkünften oder bei der Inbetriebnahme neuer Unterkünfte angepasst, ohne dass es hierfür einer 
formellen Satzungsänderung bedarf. Maßgeblich ist, dass Unterkünfte im Sinne dieser Satzung die für 
Unterbringungszwecke bereitgestellten Sonderunterkünfte, Notunterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte, 
Wohnheime und Wohnungen / Häuser sind.   
 
Sonderunterkünfte im Sinne dieser Satzung sind Unterkünfte, die aufgrund der Erschöpfung der 
regulären Aufnahmekapazitäten für eine begrenzte Zeit der Unterbringung von Flüchtlingen dienen. 
 
Wohnungen im Sinne dieser Satzung sind abgeschlossene Wohnungen in festen Wohngebäuden. In der 
Regel handelt es sich um Wohngebäude in denen auch Haushalte in privatrechtlichen Mietverhältnissen 
wohnen.  
 
Häuser im Sinn dieser Satzung sind Gebäude, in denen ausschließlich einzelne Familien aufgrund dieser 
Satzung untergebracht.  
 
Wohnheime können aus einzelnen Wohnungen mit jeweils eigenen Küchen und Bädern bestehen oder 
gemeinschaftlich zu nutzende Küchen und Sanitäreinrichtungen haben. In Wohnheimen sind 
ausschließlich Personen aufgrund dieser Satzung untergebracht. 
 
Gemeinschaftsunterkünfte sind Unterkünfte, in denen ausschließlich Personen nach  
§ 1 Buchst.  b oder c untergebracht werden. Gemeinschaftsunterkünfte haben gemeinschaftlich zu 
nutzende Küchen und Sanitäreinrichtungen. In Gemeinschaftsunterkünften gibt es 1- bis 3-Bettzimmern 
mit einer Größe von rund 10 qm pro Person.  
Sollte Benutzerinnen / Benutzer einer Gemeinschaftsunterkunft aufgrund einer status- oder 
aufenthaltsrechtlichen Änderung nicht mehr dem Personenkreis nach § 1 Buchst.  b oder c zugeordnet 
werden können, werden sie vorübergehend als Fehlbeleger in der zugewiesenen 
Gemeinschaftsunterkunft geduldet. 
 
Notunterkünfte sind Unterkünfte, in denen ausschließlich Personen nach § 1 Buchst.  a untergebracht 
werden. Die Notunterkünfte sind für eine temporäre Unterbringung ausgelegt. Alleinstehende werden 
regelmäßig in Mehrbettzimmern untergebracht. Es gibt auch Notunterkünfte für Familien.  
  
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Häuser / Wohnungen 
• Diverse Wohnungen und Häuser 
 
Wohnheime 
• Bohmter Str. 52b 
• Heiligenweg 112 
• Heiligenweg 114 
• Wiesenstr. 3 – 5a 
• Quebecallee 26 + 33 
 
Gemeinschaftsunterkünfte 
• An der Petersburg 6 
• Atterstr. 42 
• Atterstr. 46 
• Bremer Str. 101 
• Hansastr. 31  
• Helmut-Stockmeier-Str. 3 
• Möserstr. 28/30 
• Möserstr. 39 
• Peiner Str. 5 
• Wasserwerkstr. 50 
 
Notunterkünfte 
• Ameldungstr. 38 
• Bremer Str. 112 
• Landwehrstr. 14 
• Piesberger Str. 24 
• Poststr. 4 
 
Sonderunterkünfte 
• Hanns-Braun-Str. 2