Anlage bei der Greensill Bank AG Bremen -Beantwortung der Detailfragen-
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6677
Datum: 2021-03-12
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/16
Stadt Osnabrück 10.03.2021 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6677
öffentlich
Anlage bei der Greensill Bank AG Bremen -Beantwortung der 
Detailfragen-
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 11.03.2021 Ö Kenntnisnahme
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 15.03.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Vorbemerkung
Für alle Finanzgeschäfte wie kurz- und langfristige Kreditaufnahmen und Geld- und 
Kapitalanalgen hat der Rat der Stadt Osnabrück erstmals im Jahr 2012 eine Finanzrichtlinie 
beschlossen, die regelmäßig aktualisiert wird. Die Finanzrichtlinie der Stadt Osnabrück 
beruht auf den Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbände und liegt aktuell in der vom 
Rat am 05.11.2019 beschlossenen Version 2.2 vor. In der Finanzrichtlinie sind 
Zuständigkeiten, Ermächtigungen, Geschäftsabläufe sowie Kontroll- und 
Informationsmechanismen festgelegt. Für den Bereich der Geld- und Kapitalanlage wurden 
darüber hinaus in Abschnitt VII. besondere Sicherheitsanforderungen vorgegeben. Hierzu 
zählt die Beschränkung auf bestimmte Anlageformen, die Notwendigkeit einer guten Bonität 
der Geschäftspartner, belegt durch das jeweilige Rating, die Beschränkung auf die Währung 
Euro sowie zur Vermeidung von Klumpenrisiken eine Limitierung des Gesamtanlagebetrages 
auf maximal 1/3 bei einem Geschäftspartner.
Die Verwaltung berücksichtigt eine weitere Anforderung. Sie tätigt Anlagegeschäfte 
ausschließlich mit deutschen Kreditinstituten, die damit den deutschen Regulatorien 
unterliegen (Prüfung durch Wirtschaftsprüfer, Aufsicht durch BaFin).
Für die Sondersitzung des Ausschusses für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung beantwortet die Verwaltung die Fragen von Ratsmitgliedern und 
Fraktionen nachstehend:
I. Fragen der CDU (Herr Dr. Brickwedde) vom 05.03.2021:
1. War der Finanzverwaltung vor der Anlage der Bericht in der Börsenzeitung vom 
20.08.2020 bekannt, der erhebliche Zweifel auch mit der Überschrift formulierte: „Bremer 
Greensillbank ruft Bankenaufsicht auf den Plan  Riskante Konzentration auf Wertpapiere 
aus einer Quelle – Auch privater Einlagensicherungsfonds alarmiert“?
Der Bericht der Börsenzeitung vom 20.08.2020 (siehe Anlage) war der 
Finanzverwaltung nicht bekannt. Das wesentliche Ergebnis ist, ebenfalls aus dem 
Bericht ersichtlich, dass die BaFin nach nicht offengelegter Prüfung keine Notwendigkeit 
zur Einleitung weiterer Maßnahmen gesehen hatte, bis schließlich ohne Vorwarnung das 
Moratorium am 03.03.2021 verhängt wurde. 
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2. War der Finanzverwaltung bekannt, dass die Ratingagentur Scope bereits im Oktober 
2020 laut Medienberichten aussagte, dass die deutsche Greensillbank beim Betreiben 
von Geschäften und der Absicherung von Kreditrisiken komplett von der 
Muttergesellschaft, der australischen Greensill-Capital, abhängig sei?
Nein. Die Verwaltung vermag auch nicht zu beurteilen, ob dies in die Beurteilung der 
Ratingagentur eingeflossen ist. In der gesamten Bankenlandschaft war in den letzten 
Jahren tendenziell eine Verschlechterung der Bonitätseinschätzungen durch 
Ratingagenturen festzustellen, selbst auf Ebene der üblicherweise als sicher 
eingeschätzten Landesbanken. Ausschlaggebend für eine Anlageentscheidung ist das 
tatsächliche Rating zum Zeitpunkt des Abschlusses. Die Berichterstattung z.B. von 
Scope führte im Ergebnis lediglich zu einer Ratingverschlechterung von A- auf BBB+, 
also zu einer Veränderung des Ausfallrisikos von 0,11 % auf 0,12 %. Beide Ratingstufen 
rechtfertigen eine Anlageentscheidung. 
3. Hat sich die Finanzverwaltung vor der Anlage die Bankbilanz angesehen, aus der 
mehrere Hinweise zur Vorsicht entnommen hätten werden können?
Die Bewertung einer Bilanz ohne Hintergrundinformationen ist nicht verlässlich möglich. 
Diese Aufgabe haben in Deutschland die Wirtschaftsprüfer und die BaFin sowie als 
bewertendes Gremium die Ratingagenturen. Deshalb ist die Prüfung der Bilanz nicht als 
Anlagekriterium in der Finanzrichtlinie einbezogen worden. 
Im vorliegenden Fall wurde nach Medienberichten haftendes Eigenkapital entnommen, 
ohne es in der Bilanz zu vermerken. Diese falsche Bilanzierung wurde sogar testiert. Die 
Bilanzfälschung führte zur Schließung der Bank.
4. Wie viele Mitarbeiter der Finanzverwaltung waren an diesem Vorgang beteiligt? Welche 
Qualifikation im Vermögensanlagemanagement liegt in der Finanzverwaltung vor?
Entsprechend der Finanzrichtlinie sind an jedem Geschäftsabschluss mindestens zwei 
Mitarbeitende, im Regelfall jedoch drei beteiligt. Alle Mitarbeitenden des Bereiches 
„Zins- und Schuldenmanagement“ sind entsprechend zertifiziert. 
5. Welche externen Berater haben ein Engagement bei der Greensillbank empfohlen?
Die Greensill Bank AG Bremen wurde von folgenden Finanzagenturen im Rahmen der 
regelmäßigen Konsultationen und bei den Angebotsabfragen empfohlen:
-Bannasch AG 
-CC Gesellschaft für Geld- und Devisenhandel mbH
-Niederrheinische Finanz-Vermittlung GmbH
-ICFB Investment Consulting Financial Brokerage GmbH
-KADEGE Vermittlung Geld und Rentenhandel
-FORSA Geld- und Kapitalmarkt GmbH
-Eurobond-Sales AG
-RSB Geld- und Wertpapierhandels GmbH
6. Gibt es im Bereich des Vermögensanlagenmanagements eine regelmäßige Kooperation 
mit der Sparkasse Osnabrück?
Die Sparkasse Osnabrück wird als Hausbank an nahezu allen Ausschreibungen 
beteiligt. Der konkrete Bereich des Vermögensanlagemanagements der Sparkasse 
Osnabrück wurde in den letzten Jahren bei der Vergabe des Depots und der Beratung 
„AWB-Fonds“ durch den Rat der Stadt Osnabrück nicht beauftragt, da in der 
Gesamtbewertung Wettbewerbern der Vorzug gegeben wurde.  
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7. Handelt es sich bei der Summe von 12,9 Mio. um ein Klumpenrisiko? Wieviel Prozent 
des angelegten Geldes der Stadt (außerhalb der Piesberg-Millionen) sind diese 12,9 
Mio.?
Falls der Gesamtbetrag von 13,9 Mio. € gemeint ist (?):
Zum Stichtag 13.11.2020 entsprach der Anlagebetrag von 13,9 Mio. € einem Anteil von 
33,1 % der Termingeldanlagen sowie 13,5 % der Gesamtanlagen. Ohne 
Berücksichtigung der Anlagen im AWB-Fonds entspräche der Anlagebetrag einem Anteil 
von 22,3 %.
8. Wie und wo sind die Rücklagen zur Rekultivierung des Piesberges angelegt?
Die Anlagen sind auf Grundlage des Ratsbeschlusses vom 19.05.2015 in einem Depot 
der Stadt Osnabrück bei der Braunschweiger Privatbank (und damit im 
genossenschaftlichen Verbund) angelegt. 
Struktur: Unternehmensanleihen 67,7 %, Aktien-ETF`s 26,7 %, Bankeinlage Volksbank 
BraWo 4,8 %, Cash 0,8 %
Gesamtes Marktvolumen zum 31.12.2020 = 41.050.906,11 Euro
Die Fälligkeiten der Wertpapiere sind angelehnt an den Maßnahmenplan zur 
Rekultivierung und Nachsorge der Mülldeponie.
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II. Weitere Fragen der CDU-Stadtratsfraktion zu Greensill
Zusätzlich zu den acht Fragen, die die CDU-Fraktion am Freitag an den Finanzdezernenten 
Thomas Fillep gegeben hat, wurden heute weitere Fragen an die Finanzverwaltung gestellt, 
die in einer von der CDU beantragten Sondersitzung des Finanzausschusses beantwortet 
werden sollen:
-    War der Finanzverwaltung vor der Anlage im November bekannt, dass die Ratingagentur 
SCOPE am 16.10. die Greensill zwar mit BBB+ bewertete, aber folgende Prognose 
abgab: “All ratings have a Negative Outlook“? (Issuer Rating, Outlook Negative, Short 
Term Rating, Outlook Negative)
Bei jeder Vergabe im Anlagebereich weist die Finanzverwaltung im Rahmen der 
Ausschreibung auf die nach Finanzrichtlinie erforderlichen Anlagekriterien wie z.B. das 
notwendige Rating hin und fordert mit der Angebotsabgabe eine entsprechende 
Bestätigung des aktuellen Ratings ein. Im Rahmen der Anlageentscheidung im November 
2020 war der Finanzverwaltung von zwei externen Dienstleistern bestätigt worden, dass 
für die Greensill Bank AG Bremen ein Scope-Rating von A- vorliegt. Heute ist bekannt, 
dass im Oktober 2020 das Scope-Rating auf BBB+ korrigiert wurde. Im Kontext mit dem 
Downgrade ist die Prognose „All ratings have a negative outlook“ eine technische 
Aussage.
- Wie hoch wäre die Rendite bei 14 Millionen gewesen? Müssen von dieser Rendite 
Provisionen für einen Finanzmakler in Abzug gebracht werden oder hat Greensill dem 
Makler eine Provision bezahlt? Wieviel Strafzinsen hätte die Stadt für die Einlage der 14 
Millionen bei einer großen Bank oder der Sparkasse zahlen müssen?
Eine Entscheidung für die Anlage eines Termingeldes ist sowohl im sachlichen Kontext 
als auch vonseiten der Rendite zu betrachten. Zum sachlichen Kontext zählt hier die 
Vermeidung oder Verringerung des anfallenden Verwahrentgeltes für die Einlage von 
überschüssiger Liquidität bei einer Bank. Daneben ist auch die Situation zu bewerten, 
dass zunehmend von Bankenseite die Einlage von Liquidität, selbst unter Zahlung von 
Verwahrentgelten, nicht mehr ermöglicht wird. 
Damals wie aktuell erhebt die Sparkasse Osnabrück ein Verwahrentgelt von -0,50 % (in 
Höhe der derzeitigen Einlagefazilität). Die abgeschlossenen Konditionen wären daher 
jeweils im Vergleich zu einem Zinssatz von -0,50 % zu bewerten.
Betrag Laufzeit vereinbarter 
Zins
Vergleichszins Rendite Ertrag
1.192.887,36 € 23.03.20-
23.03.22
0,30 % -0,50 % 0,80 % 19.086,20 €
1.212.000,00 € 06.04.20-
06.04.21
0,45 % -0,50 % 0,95 % 11.514,00 €
11.500.000,00 € 16.11.20-
16.04.21
0,02 % -0,50 % 0,52 % 24.916,67 €
Alle drei Geschäfte sind über unterschiedliche Makler (Niederrheinische Finanz-
Vermittlung, CC Gesellschaft für Geld und Devisenhandel, Bannasch AG) vermittelt 
worden. Ob hier Haftungsansprüche bestehen könnten, ist noch zu prüfen. Die Provision 
für eine Vermittlung über Makler beträgt üblicherweise zwischen 0,005 % und 0,01 %. Je 
nach vermitteltem Kreditinstitut ist die Maklercourtage entweder durch den Kunden über 
eine gesonderte Rechnung des Maklers zu zahlen oder in den vereinbarten Zinssätzen 
bereits berücksichtig, d.h. der Makler rechnet die Courtage direkt mit dem Kreditinstitut 
ab. In den hier relevanten drei Geschäftsfällen ist der Stadt Osnabrück keine 
Maklercourtage in Rechnung gestellt worden; d.h. die Makler haben ihre Courtage direkt 
mit der Greensill Bank AG Bremen abgerechnet. Die Höhe der Courtage ist der 
Verwaltung nicht bekannt.
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III. Weitere Fragen der CDU vom 08.03.2021 (Herr Sandfort)
Nachstehend weitere Fragen zum Anlagevorgang Greensill mit Bitte um Beantwortung in der 
Sondersitzung am kommenden Donnerstag:
1. Woher stammen die 14 Mio. Euro, die bei Greensill angelegt worden sind?
Der Betrag in Höhe von 13.904.887,36 Euro setzt sich zusammen aus
 
a. überschüssiger Liquidität aus dem Steuer- und Abgabentermin 
b. Eigen-Stiftungsmitteln Kinder, Jugendliche und Familien; 
c. Rücklage Risikovorsorge CHF
2. Wurde gegen den Beschluss des Rates vom September 2020 verstoßen, der sich gegen 
den Wunsch der Finanzverwaltung nach hochspekulativen Anlagen gerichtet hatte?
Falls der Beschluss vom 08.09.2020 gemeint ist („Anpassung der Anlagestrategie AWB-
Fonds“): Die Finanzverwaltung hat niemals den Wunsch nach hochspekulativen Anlagen 
geäußert! In der Vorlage ging es um die Frage, ob die Anteile an den DAX und MDAX-
Portfolien (ETF’s) des AWB-Fonds zur Vermeidung evtl. Kursrisiken durch die Corona-
Pandemie hätte vorübergehend abgestoßen und dann wiedererworben werden sollen. 
3. Um welche Anlageform handelte es sich Tages-, Termin- oder Festgeld?
Es handelt sich um eine Termingeldanlage mit vertraglicher Vereinbarung von Betrag, 
Laufzeit und Verzinsung (umgangssprachlich „Festgeld“).
4. Warum sind nicht Kassenkredite zurückgeführt worden?
Alle rückführbaren Liquiditätskredite (z.B. Tagesgeldaufnahmen) wurden 
selbstverständlich vor einer Anlage überschüssiger Liquidität zurückgeführt.
5. Wie und mit wem ist das Anlagegeschäft zustande gekommen?
Die Geschäfte wurden ausgeschrieben und über von der BaFin zugelassene Makler 
vermittelt (Niederrheinische Finanz-Vermittlung, CC Gesellschaft für Geld und 
Devisenhandel, Bannasch AG).
6. Sind die Ratingagenturen Moodys, Standard und Poor und Fitch zu Greensill zum 
Anlagezeitpunkt befragt worden?
Das Befragen der Ratingagenturen sieht die Finanzrichtlinie nicht vor, sondern nur den 
Nachweis über die Einhaltung des Ratings. Die Stadt Osnabrück muss darauf vertrauen 
können, dass die Ratings durch die Makler korrekt zur Verfügung gestellt werden. Bei 
jeder Vergabe im Anlagebereich weist die Finanzverwaltung im Rahmen der 
Ausschreibung auf die nach Finanzrichtlinie erforderlichen Anlagekriterien wie z.B. das 
notwendige Rating hin und fordert mit der Angebotsabgabe eine entsprechende 
Bestätigung des aktuellen Ratings ein. Im Rahmen der Anlageentscheidung im 
November 2020 war der Finanzverwaltung von zwei externen Dienstleistern (Bannasch 
AG, ICFB Investment Consulting Financial Brokerage GmbH) schriftlich sowie von 
einem Dienstleister (CC Gesellschaft für Geld- und Devisenhandel mbH) telefonisch 
bestätigt worden, dass für die Greensill Bank AG Bremen ein Scope-Rating von A- 
vorliegt. 
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7. Warum waren die Warnungen von Bloomberg vor dem Geschäftsabschluss nicht 
beachtet?
Falls der Bloomberg-Bericht vom 20.08.2020 gemeint ist („Bremer Greensill Bank gerät 
in den Fokus der Finanzaufsicht“): Er verweist auf den Bericht in der Börsenzeitung vom 
gleichen Tage. Der Bericht der Börsenzeitung vom 20.08.2020 (siehe Anlage) war der 
Finanzverwaltung nicht bekannt. Das wesentliche Ergebnis ist, ebenfalls aus dem 
Bericht ersichtlich, dass die BaFin nach nicht offengelegter Prüfung keine Notwendigkeit 
zur Einleitung weiterer Maßnahmen gesehen hatte, bis schließlich ohne Vorwarnung das 
Moratorium am 03.03.2021 verhängt wurde. 
8. Wer hat die Anlage vorgeschlagen, wer hat die Anweisung gegeben, die Anlage 
auszuführen, wer hat sie ausgeführt?
Die Anlage im November 2020 wurde von mehreren Maklern vorgeschlagen und ergab 
sich im Rahmen der Ausschreibung als das Gebot, das alle notwendigen 
Sicherheitsanforderungen erfüllte (deutsches Kreditinstitut, das der BaFin-Aufsicht 
untersteht; deutsche Gerichtsbarkeit; Mitglied in der Einlagensicherung – auch wenn für 
Gebietskörperschaften nicht einschlägig; fast 100jährige Firmenhistorie; ausreichendes 
Rating) und den besten Zinssatz (0,02 %) bot. Entsprechend der Finanzrichtlinie werden 
die Ausschreibungsergebnisse dokumentiert. Der Bestbietende erhält unter 
Berücksichtigung des 6 Augen-Prinzips den Zuschlag. Nach Dokumentation der 
Vergabeentscheidung und Vorliegen der Geschäftsbestätigung nebst Bankverbindung 
erfolgt die Ausführung der Anlage in Form der Zahlbarmachung durch die Stadtkasse.   
9. Wer war Ansprechpartner bei Greensill?
Die Geschäfte wurden ausgeschrieben und über Makler vermittelt (Niederrheinische 
Finanz-Vermittlung, CC Gesellschaft für Geld und Devisenhandel, Bannasch AG). Über 
diese erfolgt üblicherweise auch die Kommunikation mit der Bank. 
10. Warum ist Geld bei einer ausländischen Nicht-EU Bank angesichts des Schweizer 
Franken Kreditskandals angelegt worden?
Das Geld ist bei einer deutschen Bank angelegt worden (Greensill Bank AG Bremen).
11. Welche alternativen Angebote hat es gegeben?
Bei den drei Ausschreibungen gab es alternative Angebote von folgenden 
Kreditinstituten: 
a) 1,192 Mio. € ab 23.03.2020: Deutsche Hypothekenbank AG, Nord LB, Nord LB 
Lux, Bank of China, Agricultural Bank of China, PSD Westfalen Lippe, HOCB, 
Credit Plus Bank, Grenke Bank, Baden-Württembergische Bank, Deutsche Bank. 
b) 1,212 Mio. ab 06.04.2020: VW-Bank, Hamburg Commercial Bank, Aktiv Bank AG, 
Bank of China, Österreichische Raiffeisenbank, DZB Bank, Nord LB, Nord LB 
Lux, IKB, Agricultural Bank of China, Cronbank, Grenke Bank, Banco do Brasil, 
ICICI Bank, Credit Plus Bank, Internationales Bankhaus Bodensee, Volksbank 
Mittweida. 
c) 11,5 Mio. € ab 16.11.2020: Bank of China, Nord LB Lux.
Manche der Angebote konnten aufgrund nicht ausreichendem Rating oder Sitz im 
Ausland nicht gewertet werden.
12. Warum wurde die Anlage nicht gestückelt?
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Der Gesamtanlagebetrag der Stadt Osnabrück im fraglichen Zeitraum ist bereits auf 
mehrere Kreditinstitute verteilt. 
13. Warum stand nicht Sicherheit der Rückzahlung sondern eine Gewinnaussicht im 
Vordergrund, angesichts von 0,57 % Differenz zum marktüblichen Zinssatz zum 
Anlagezeitpunkt?
Es lagen aufgrund der Einhaltung der Sicherheitskriterien und der Empfehlungen der 
Makler keine Gründe vor, an einer Rückzahlung des Anlagebetrages zu zweifeln, da 
aufgrund des Mindestratings von BBB+ nur eine Ausfallwahrscheinlichkeit bis 0,12 % 
bestand. Die Bank wurde nach Medienberichten aufgrund von Bilanzfälschung durch 
falsch bilanziertes Eigenkapital geschlossen. 
14. Warum wurden für maximal 79.000 Euro Jahresgewinn der Betrag von 14 Mio. Euro 
aufs Spiel gesetzt?
Die einschlägigen Rechtsgrundlagen, insbesondere zum Haushalts- und Stiftungsrecht, 
haben mit der Entwicklung des Finanzmarktes in den letzten Jahren nicht Schritt 
gehalten. Vor allem die Thematik der negativen Zinsen, im Anlagebereich des 
sogenannten „Verwahrentgeltes“, sind bislang nicht geregelt. Da keine Gründe 
bestanden, an einer Rückzahlung des Betrages zu zweifeln, konnte zu den jeweiligen 
Ausschreibungsterminen die Anlageentscheidung nach qualifizierter Prüfung erfolgen. 
Ziel der Verwaltung war der Kapitalerhalt statt stetiger Verringerung des Kapitals durch 
Verwahrentgelte.  
15. Sind, wenn das Geschäft z. B. über einen Makler oder eine Plattform 
zustandegekommen sein sollte, Haftungsansprüche geprüft worden, wenn ja, gegen 
wen? Über wen lief das Geschäft? Wie hoch war die Provision?
Alle drei Geschäfte sind über unterschiedliche Makler (Niederrheinische Finanz-
Vermittlung, CC Gesellschaft für Geld und Devisenhandel, Bannasch AG) vermittelt 
worden. Ob hier Haftungsansprüche bestehen könnten, ist noch zu prüfen. Die Provision 
für eine Vermittlung über Makler beträgt üblicherweise zwischen 0,005 % und 0,01 %. Je 
nach vermitteltem Kreditinstitut ist die Maklercourtage entweder durch den Kunden über 
eine gesonderte Rechnung des Maklers zu zahlen oder in den vereinbarten Zinssätzen 
bereits berücksichtig, d.h. der Makler rechnet die Courtage direkt mit dem Kreditinstitut 
ab. In den hier relevanten drei Geschäftsfällen ist der Stadt Osnabrück keine 
Maklercourtage in Rechnung gestellt worden; d.h. die Makler haben ihre Courtage direkt 
mit der Greensill Bank AG Bremen abgerechnet. Die Höhe der Courtage ist der 
Verwaltung nicht bekannt.
16. Welche Auswirkungen hat der Verlust auf den Haushalt 2021/2022?
Derzeit wird eine Drohverlustrückstellung von 100 % im Zuge des Jahresabschlusses 
2020 geprüft. In diesem Falle hätte der Verlust keine Auswirkungen auf den Haushalt 
2021/2022. 
17. Welche mittelfristig geplanten Projekte und Vorhaben sind ggf. betroffen?
Siehe Antwort Nr. 16.
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IV. Fragen der FDP vom 08.03.2021
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Fillep, 
wir bitten um Beantwortung unserer untenstehenden Fragen bis zur morgigen Ratssitzung.
1. Wann wusste in der Verwaltung wer Bescheid und wer wurde informiert?
Bitte um schriftliche Erläuterung am Beispiel der Anlagen bei der Greensill-Bank wie das 
Risikomanagement in der zuständigen Abteilung aufgebaut ist und in der Praxis an dem 
o.g. Bsp. umgesetzt wird/wurde.
Die Verwaltung erfuhr am Mittwoch, dem 03.03.2021 um 18.49 Uhr aus der Presse über 
die Eröffnung des Moratoriums durch die BaFin und informierte die Fachbereichsleitung 
des Fachbereichs Finanzen und Controlling. Der Finanzvorstand wurde am 03.03.2021 
um 20.09 Uhr informiert und hat wiederum am 04.03.2021 um 8.17 Uhr den 
Oberbürgermeister in Kenntnis gesetzt. 
2. Welche Auswirkungen hatte die Information (Greensill-Bank refinanziert Greensill-
Gruppe) auf die Anlageentscheidung? 
Falls die Frage sich auf den Bericht der Börsenzeitung vom 20.08.2020 bezieht:  Der 
Bericht der Börsenzeitung vom 20.08.2020 (siehe Anlage) war der Finanzverwaltung 
nicht bekannt. Das wesentliche Ergebnis ist, ebenfalls aus dem Bericht ersichtlich, dass 
die BaFin nach nicht offengelegter Prüfung keine Notwendigkeit zur Einleitung weiterer 
Maßnahmen gesehen hatte, bis schließlich ohne Vorwarnung das Moratorium am 
03.03.2021 verhängt wurde. Es wären auch niedrigschwelligere Maßnahmen der BaFin 
möglich gewesen, z.B. zusätzliche Kapitalanforderungen zu verlangen.
3. Gab es seitens des verantwortlichen Mitarbeiters für die Überprüfung der Bonität der 
Bank eine schriftliche Empfehlung oder Stellungnahme? Wie lautete diese konkret bei 
diesen abgeschlossenen Geschäften?
Bei jeder Vergabe im Anlagebereich weist die Finanzverwaltung im Rahmen der 
Ausschreibung auf die nach Finanzrichtlinie erforderlichen Anlagekriterien wie z.B. das 
notwendige Rating hin und fordert mit der Angebotsabgabe eine entsprechende 
Bestätigung des aktuellen Ratings ein. Im Rahmen der Anlageentscheidung im 
November 2020 war der Finanzverwaltung von zwei externen Dienstleistern bestätigt 
worden, dass für die Greensill Bank AG Bremen ein Scope-Rating von A- vorliegt.
4. Wie stellt sich aktuell die Anlagestruktur der Stadt Osnabrück bezogen auf 
Anlagequoten – und Strukturen dar? Bitte um Darstellung der Übersicht der Gelder bei 
welchen Banken mit welchem Risiko die Stadt Osnabrück Anlagen getätigt hat.
Rating
Tagesgeld/Termingeld Commerzbank 10.000.000,00 € Moodys P-1
Stand 08.03.2021 Commerzbank 5.000.000,00 € Moody P-1
Greensill Bank 11.500.000,00 €
Bank of China 7.000.000,00 € S&P A-1
Bank of 
Communication
7.000.000,00 € Fitch F1+
VW Bank 999.999,00 € Moodys P-1
VW Bank 982.500,00 € Moodys P-1
Greensill Bank 1.212.000,00 €
Bank of
Communication
1.600.000,00 € Fitch F1+
Bank 11 1.600.000,00 € GBB A 
Greensill Bank 1.192.887,36 € Stiftungsgeld
VW Bank 16.228,94 € Stiftungsgeld
WVR-Fonds Depotbank: 
Helaba
Mindestrating 
BBB
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Stand: 26.02.2021 21.538.755,92 €
AWB-Fonds Depotbank: 
Braunschweiger 
Privatbank 
enthaltene Wertpapiere:
DEKA IHS SERIE 7417
ING GROEP 17/22 MTN
SHELL INTL FIN. 14/22 MTN
HYPO VORARLG BK 17/22 MTN
APPLE 14/22
EQUINOR ASA 15/23 MTN
NOVARTIS FIN. 18/23
KONINKL.PHILIPS 17/23
BARCLAYS 17/23 FLR MTN
KONINKL.PHILIPS 18/24
MERCK CO. 16/24
INTL BUS. MACH. 17/25
DEUTSCHE POST MTN.20/26
COCA-COLA CO 19/26
EMIR.TELECOM.GP 14/21 MTN
ROB.BOSCH INV.NL 13/21MTN
BERLIN HYP AG IS112
BNP PARIBAS 17/23 MTN
UNIL.FIN.NED 16/24 MTN
BNP PARIBAS 17/24 MTN
BMW FIN. NV 17/24 MTN
DEKA MSCI GERM.CL.CH.ESG
Deka DAX (AUSSCHUETTEND)
LY.1-LYXOR 1 MDAX U.ETF I
Mindestrating 
BBB+
Stand: 26.02.2021 40.970.234,93 €
5. Nutzt die Stadt immer einen Finanzmakler. Wer ist das?  Wie wirkt sich die Provision 
oder ähnliche Zahlungen auf die Nettorendite der Anlage exakt aus?
Die Stadt Osnabrück schreibt alle Kredite und Termingeldanlagen aus. Die Verteilerliste 
der Ausschreibungen wird hierbei regelmäßig aktualisiert und umfasst neben der 
direkten Ansprache von Kreditinstituten auch Makler und Finanzdienstleister sowie 
Online-Vermittlungsplattformen. 
Grund hierfür ist, dass auf diesem Weg ein möglichst großer Adressatenkreis 
angesprochen werden kann. Manche Kreditinstitute geben Angebote nur noch über 
Makler oder Online-Plattformen ab und können nur auf diesem Weg erreicht werden. 
Daneben wirken die Ausschreibungen über Makler auch als Multiplikator für unsere 
Anfragen. 
Aktuell werden folgende Makler bzw. Finanzdienstleister von uns bei Ausschreibungen 
abgefragt: 
Bannasch AG 
CC Gesellschaft für Geld- und Devisenhandel mbH
Niederrheinische Finanz-Vermittlung GmbH
ICFB Investment Consulting Financial Brokerage GmbH
KADEGE Vermittlung Geld und Rentenhandel
FORSA Geld- und Kapitalmarkt GmbH
Eurobond-Sales AG
RSB Geld- und Wertpapierhandels GmbH
Daneben nutzen wir mehrere Online-Plattformen wie komuno (Sparkassengruppe) oder 
den Bannasch-Marktplatz. 
Die Provision für eine Vermittlung über Makler beträgt üblicherweise zwischen 0,005 % 
und 0,01 %. Je nach vermitteltem Kreditinstitut ist die Maklercourtage entweder durch 
den Kunden über eine gesonderte Rechnung des Maklers zu zahlen oder in den 
vereinbarten Zinssätzen bereits berücksichtig, d.h. der Makler rechnet die Courtage 
direkt mit dem Kreditinstitut ab. 
Um eine Vergleichbarkeit zu den Direktangeboten der Kreditinstitute zu ermöglichen, 
wird die anfallende Provision selbstverständlich berücksichtigt.  
6. Wie werden die Angebote verglichen bzw. auf Grund welcher Literatur oder Recherche 
wird wie wo angelegt?
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Im Rahmen der Ausschreibung für Kredite oder Termingelder werden alle 
preisbildenden Faktoren wie Betrag, Laufzeit, ggf. Tilgungsstrukturen und Zinsmethoden 
durch die Stadt Osnabrück festgelegt. Bei Termingeldanlagen erfolgt entsprechend der 
Finanzrichtlinie die Anforderung der bekannten zusätzlichen Sicherheitskriterien 
(Währung Euro, Kreditinstitut mit Sitz in Deutschland, Anwendbarkeit deutschen Rechts 
und deutscher Regulatorien, ausreichendes Rating). 
In der Ausschreibung wird ein konkreter Termin (Datum/Uhrzeit) für die Abgabe des 
Angebots benannt sowie die von der Stadt Osnabrück zugesagte Zuschlagsfrist 
festgelegt. Vor der Vergabeentscheidung wird eine Vergleichsmatrix aller wertbaren 
Angebote erstellt. Bei Einhaltung aller Vorgaben ist das abschließende 
Entscheidungskriterium der angebotene Zinssatz. 
7. Wie nutzt die Stadt Osnabrück die Expertise der vor Ort ansässigen Sparkasse? Und 
wie vergleicht sie die Angebote?
Die Sparkasse Osnabrück ist ein Marktteilnehmer, der im Rahmen der Ausschreibungen 
ebenfalls abgefragt wird und Angebote abgeben kann. Im Übrigen pflegt die Stadt 
Osnabrück mit der Sparkasse Osnabrück als Hausbank eine vertrauensvolle 
Zusammenarbeit und tauscht sich mit den Kundenbetreuern regelmäßig aus.
8. Wie wirkt sich der Beschluss vom 07.02.2017 aus?
Falls der Beschluss des Verwaltungsausschusses „Ratinganforderungen für 
Termingeldanlagen“ gemeint ist: hier erfolgten inzwischen mehrere Anpassungen und 
Ergänzungen (30.05.2017, 30.01.2018, 05.11.2019). Die durch die Marktentwicklung 
notwendige Konkretisierung der Finanzrichtlinie wurde eingehalten. 
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V. Fragen Bündnis 90/Die Grünen vom 08.03.2021
Fragen der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum drohenden Verlust der 14-Mio. 
Liquiditätsanlage bei der Greensill Bank
Die Grundsätze und Verantwortlichkeiten für die Kreditaufnahme wie für die Geldanlage 
der Stadt sind in der Finanzrichtlinie 2.0 geregelt. 
4. Ablauforganisation 
Die Leitung verantwortet die Aufgaben 
Festlegung und Fortschreibung von Rahmenbedingungen und Vorgaben (z.B. für Ziele, 
Risiken, Strate‐gien, zum Handel zugelassene Märkte, Art, Umfang, rechtliche 
Gestaltung, Dokumentation von Geschäften; 
ugelassener Kontrahentenkreis; 
Verfahren zur Messung, Analyse, 
Überwachung und Steuerung von Risiken und Limiten, 
Berichtswesen usw.), vorbehaltlich der Beschlussfassung im Rat 
Risikomanagement und Risikosteuerung 
Erstellung und Fortschreibung von Organisationsrichtlinien (Organisations‐ und 
Arbeitsanweisungen, Zuständigkeitsregelungen) 
Qualifikation und Verhalten der Mitarbeiter 
Herstellung der Revisionssicherheit (Aufbewahrung der Geschäftsunterlagen). 
Der Handel („Frontoffice“) verantwortet die Aufgaben
Marktbeobachtung 
Marktanalyse 
Erarbeitung von Handlungsvorschlägen 
Vorbereitung, Ausschreibung und Abschluss von Geschäften (incl. Einholung der 
Geschäftsbestätigung) 
Erfassung und Überwachung von vertragsrelevanten Terminen (z.B. 
Kündigungstermine, Optionsrechte) 
Limitsystem (Vorbereitung von Beschlüssen, Berichterstattung) 
Überwachung der Geschäfte auf Markt‐, Bonitäts‐ und Liquiditätsrisiken 
Vorbereitung und Abschluss von Rahmenverträgen 
Vertragliche Vereinbarung von Kreditlinien. 
….
Der Bereich Controlling/Revision überprüft die Geschäfte auf die Einhaltung der 
bestehenden Rahmenvorgaben. 
1. Generell ergibt sich die Frage: Wie wurden die o.g. Aufgaben im konkreten Fall 
wahrgenommen und wurden die Vorgänge und Entscheidungsgründe protokolliert? 
1a. In diesem Ablauf ist die Beteiligung von Finanzmaklern, die der Finanzvorstand im 
Pressegespräch erwähnt, nicht vorgesehen. 
Frage: Hat es eine Beteiligung von Finanzmaklern bei der Geldanlage gegeben 
und wenn ja, haben diese eine Vergütung für ihre Tätigkeit erhalten?
Die Finanzrichtlinie der Stadt Osnabrück schreibt eine Marktabfrage vor. Daher 
schreibt die Finanzverwaltung alle Kredite und Termingeldanlagen aus. Die 
Verteilerliste der Ausschreibungen wird hierbei regelmäßig aktualisiert und umfasst 
neben der direkten Ansprache von Kreditinstituten auch Makler und 
Finanzdienstleister sowie Online-Vermittlungsplattformen. 
Grund hierfür ist, dass auf diesem Weg ein möglichst großer Adressatenkreis 
angesprochen werden kann. Manche Kreditinstitute geben Angebote nur noch über 
Makler oder Online-Plattformen ab und können nur auf diesem Weg erreicht werden. 
                                                           Seite: 12/16
Daneben wirken die Ausschreibungen über Makler auch als Multiplikator für unsere 
Anfragen. 
Aktuell werden folgende Makler bzw. Finanzdienstleister von uns bei 
Ausschreibungen abgefragt: 
-Bannasch AG 
-CC Gesellschaft für Geld- und Devisenhandel mbH
-Niederrheinische Finanz-Vermittlung GmbH
-ICFB Investment Consulting Financial Brokerage GmbH
-KADEGE Vermittlung Geld und Rentenhandel
-FORSA Geld- und Kapitalmarkt GmbH
-Eurobond-Sales AG
-RSB Geld- und Wertpapierhandels GmbH
Daneben nutzen wir mehrere Online-Plattformen wie komuno (Sparkassengruppe) 
oder den Bannasch-Marktplatz. 
Die Provision für eine Vermittlung über Makler beträgt üblicherweise zwischen 
0,005 % und 0,01 %. Je nach vermitteltem Kreditinstitut ist die Maklercourtage 
entweder durch den Kunden über eine gesonderte Rechnung des Maklers zu zahlen 
oder in den vereinbarten Zinssätzen bereits berücksichtig, d.h. der Makler rechnet die 
Courtage direkt mit dem Kreditinstitut ab. 
Um eine Vergleichbarkeit zu den Direktangeboten der Kreditinstitute zu ermöglichen, 
wird die anfallende Provision selbstverständlich berücksichtigt.  
2. In Abschnitt VII. Geld- und Kapitalanlagen wird die Sicherheit als das oberste Anlageziel 
bezeichnet. Im Einzelnen heißt es unter Punkt 4 „Vorgaben und Limite“  dazu:
„Aufgrund des erhöhten Sicherheitsbedarfes bei Geld‐ und Kapitalanlagen (Anmerkung: 
nicht zuletzt wegen der seit 2017 fehlenden Einlagensicherung für Kommunen) werden 
für die Anlageentscheidungen u.a. folgende Kriterien herangezogen:
…
-weitestgehende Kapitalgarantie der Geld‐ und Kapitalanlage am Ende der 
Laufzeit,
…
Fragen: Wie wurde dieser Anforderung im konkreten Fall Rechnung getragen? 
Die Greensill Bank AG Bremen ist ein deutsches Kreditinstitut mit fast 100jähriger 
Firmengeschichte, das der Regulierung der deutschen Bankenaufsicht unterliegt. Es 
wird als Aktiengesellschaft geführt und regelmäßig von unabhängigen 
Wirtschaftsprüfern geprüft. Das von der Ratingagentur Scope erteilte Rating von A- 
bzw. BBB+ entspricht den Anforderungen der Finanzrichtlinie der Stadt Osnabrück. 
Es bestanden daher keine Gründe, an einer Rückzahlung des Anlagebetrages zu 
zweifeln. 
Wenn eine Überwachung der Markt- und Bonitätsrisiken stattgefunden          
hat, wieso konnte dann übersehen werden bzw. unberücksichtigt bleiben, 
dass zum Zeitpunkt der Anlage im November das Rating zwar bei BBB+ lag, 
allerdings mit negativem Ausblick und bereits mehrere Hinweise auf 
erhebliche Risiken vorlagen, vgl. z.B. den Scope Rating Report und andere 
Meldungen: ?
https://www.scoperatings.com/ScopeRatingsApi/api/downloadanalysis?id=93
8cf257-8c8f-452b-8f93-906f5cfca520 online bekannt seit 16. Oktober
https://www.wallstreet-online.de/nachricht/12851749-bremer-greensill-bank-geraet- 
fokus-finanzaufsicht  : „Bremer Greensill Bank gerät in den Fokus der Finanzaufsicht 
Nachrichtenquelle: Finanz Business 20.08.2020, 09:20 | 1503 | 0 | 0 BaFin und 
Einlagensicherung sind laut einem Bericht von Bloomberg besorgt über das 
Klumpenrisiko in der deutschen Bank des Milliardärs Greensill“. 
           Online seit 20.08.2020
https://freier-einblick.de/2020/08/19/greensill-geht-die-naechste-deutsche-bank-pleite/ 
                                                           Seite: 13/16
           Online seit 19.08.2020
           Damit war spätestens auch klar, dass sowohl die Finanzaufsicht als auch die
           Einlagesicherung bei Greensill ermittelten.
Fragen:
Es waren also bereits zumindest zum Anlagezeitpunkt der 11,5 Mio. Euro im 
November deutliche Probleme bekannt.
Wieso wurde trotz der Anforderung der Finanzrichtlinie, dass eine 
weitestgehende              Kapitalgarantie der Anlage am Ende der Laufzeit 
sicherzustellen ist, die Anlage vorgenommen, zumal zusätzlich deutlich war 
(Negativausblick), dass das für eine Anlage zulässige Mindestrating von BBB+ 
im Laufe des Anlagezeitraums unterschritten würde? 
Wieso wurde nicht erkannt bzw. nicht berücksichtigt, dass eine Kapitalgarantie 
am Ende der Laufzeit damit zumindest so unsicher war, dass man die 
Sicherheitsanlageanforderungen im Rahmen der Finanzrichtlinie nicht mehr als 
erfüllt ansehen konnte?
Die vom Bundesverband der Banken und dem Prüfungsverband deutscher Banken in 
enger Abstimmung mit der BaFin durchgeführte nicht offengelegte Prüfung führte zu 
keinen weiteren Maßnahmen der BaFin bis zur nun erfolgten Verhängung des 
Moratoriums. Es wären auch niedrigschwelligere Maßnahmen der BaFin möglich 
gewesen, z.B. zusätzliche Kapitalanforderungen zu verlangen. Diese sind jedoch 
nicht erfolgt, so dass auch nicht von einer weiteren Verschlechterung des Ratings 
auszugehen war. In diesem Zusammenhang weist die Verwaltung auch auf die 
anliegenden Presseerklärungen der Städte Monheim, Gießen und Wiesbaden. 
3. Eine weitere Frage ergibt sich wiederum aus Punkt 4 (Vorgaben und Limite) der 
Finanzrichtlinie. Dort heißt es: „Kontrahentenlimit: Um einen überproportional hohen 
Anlagebestand bei einzelnen Kreditinstituten zu vermeiden, wird der 
Gesamtanlagebetrag je Kreditinstitut auf maximal 1/3 des Gesamtbestandes der Geld‐ 
und Kapitalanlagen limitiert“.
Da Pensionsrücklagen und der Rekultivierungstopf für den Piesberg gesonderte 
Finanzanlagen sind, ist davon auszugehen, dass die Anlage der Liquiditätsüberschüsse 
für sich allein zu bewerten ist. 
Frage: Wie hoch waren die Liquiditätsrücklagen zum Zeitpunkt der letzten Anlage bei 
Greensill insgesamt und wieviel Geld hiervon war zum Zeitpunkt der letzten Anlage bei 
diesem Institut (noch) angelegt?
Im Rahmen der Risikobewertung mittels eines Kontrahentenlimits erfüllt eine 
gesonderte Betrachtung einzelner Anlagebereiche nicht das Ziel, das Risiko bei 
Ausfall eines Kontrahenten insgesamt zu limitieren. Zum Stichtag 13.11.2020 
entsprach der Anlagebetrag von 13,9 Mio. € einem Anteil von 33,1 % der 
Termingeldanlagen sowie 13,5 % der Gesamtanlagen. 
Die Stadt hat eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung. Sollte eine fahrlässige 
Handlung/Unterlassen festgestellt werden, unter welchen Voraussetzungen wäre die 
Geltendmachung eines Vermögensschadens denkbar?
In diesem Fall ist möglicherweise ein finanzieller Schaden bei der Stadt Osnabrück 
eingetreten. Bei einem finanziellen Schadenseintritt bei der Stadt Osnabrück durch 
ein (Fehl-) Verhalten städtischer Organe oder Mitarbeiter ist der Versicherungsschutz 
einer Eigenschadenversicherung einschlägig. Eine Eigenschadenversicherung besitzt 
die Stadt Osnabrück nicht. 
Eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung leistet Schadensersatz, wenn Dritte 
durch ein Verhalten städtischer Organe oder Beschäftigter geschädigt werden und 
finanzielle Schäden erleiden. Diese ist also für einen solchen unmittelbar bei der 
Stadt Osnabrück eintretenden Schaden nicht einstandspflichtig. 
                                                           Seite: 14/16
4. In Nr. 1 der Finanzrichtlinie heißt es: 
Zuständigkeit und Verantwortlichkeit
Die Zuständigkeit für die Aufnahme und Umschuldung von Krediten und 
Liquiditätskrediten, den Abschluss derivativer Finanzinstrumente und strukturierter 
Produkte sowie den Abschluss von Geld‐ und Kapitalanlagen im Sinne dieser Richtlinie 
liegt beim Oberbürgermeister. Der Oberbürgermeister ist für die ordnungsgemäße 
Organisation und Überwachung des Aufgabengebietes verantwortlich. Er überträgt diese 
Aufgabe hiermit auf den Finanzvorstand.
Frage: Eine neutrale Überwachung sollte nicht nur von direkt in die Abläufe 
involvierte Personen durchgeführt werden. Wie wurde angesichts der Tatsache, 
dass der Finanzvorstand als Leitung (s. II Punkt 3 der Zuständigkeiten d. 
Richtlinie) also auch Mitglied der Organisation ist, eine ordnungsgemäße 
Überwachung von außen durch den OB sichergestellt? 
Die Aufgaben für die ordnungsgemäße Organisation und Überwachung werden durch 
die vom Rat der Stadt Osnabrück beschlossene Finanzrichtlinie dem Finanzvorstand 
übertragen, der das Aufgabengebiet zusammen mit der Fachbereichsleitung 
Finanzen und Controlling und der Fachdienstleitung Zins- und Schuldenmanagement 
leitet.
Der Handel, die Abwicklung und das Controlling der Abschlüsse werden vom Team 
„Treasury“ des Fachdienstes „Zins- und Schuldenmanagement“ wahrgenommen. 
Der Rat hat die Verwaltung ermächtigt, unter Berücksichtigung der unter „VII“ der 
Richtlinie geltenden Rahmenvorgaben Geld- und Kapitalanlagen zu tätigen.
Die vom Rat beschlossene Finanzrichtlinie (Fassung 2.2) sieht vor, dass der 
Finanzvorstand für die ordnungsgemäße Organisation und Überwachung 
verantwortlich ist und gleichzeitig Leitungsaufgaben wahrnimmt. Hierin sehen wir kein 
grundsätzliches Problem, weil Leitungsaufgaben häufig mit Überwachungsfunktionen 
verbunden sind. Wenn die politischen Gremien eine permanente Überwachung durch 
eine neutrale Instanz für sinnvoll erachten, müsste die Finanzrichtlinie entsprechend 
geändert werden.
Das Rechnungsprüfungsamt nimmt zwar regelmäßig an den Zinskonferenzen und 
Anlageausschusssitzungen teil, aber nur in der Funktion als Zuhörer und nicht als 
Berater. Eine Überwachung der Abläufe des operativen Anlagegeschäfts gehört nicht 
zu den Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes und kann auch personell nicht 
geleistet werden. Eine vollumfängliche Prüfung des Bereich Treasury erfolgte in 
2017; die Ergebnisse wurden im Rechnungsprüfungsausschuss vorgestellt.
VI. Betroffene Gebietskörperschaften
Durch Presseberichte wird die Liste der betroffenen Anleger derzeit stündlich erweitert. Nach 
aktuellem Stand (10.02.2021) haben folgende Gebietskörperschaften Anlagen bei der 
Greensill Bank AG Bremen getätigt: 
Land Thüringen 50 Mio. €
Stadt Monheim 38 Mio. €
Gemeinde Eschborn 35 Mio. €
Stadt Wiesbaden 20 Mio. €
Gemeinde Schwalbach 19 Mio. €
Amt Mitteldithmarschen 17 Mio. €
Stadt Weissach 16 Mio. €
Stadt Köln (Bühnen) 15 Mio. €
                                                           Seite: 15/16
Stadt Osnabrück 14 Mio. €
Stadt Nordenham 13,5 Mio. €
Stadt Gießen 10 Mio. €
Stadt Hannover Stadtentwässerung 8,5 Mio. €
Stadt Garbsen 8,5 Mio. €
Verbandsgemeinde Diez 7 Mio €
Stadt Emmerich 6 Mio. €
Gemeinde Vaterstetten 5,5 Mio. €
Stadt Bad Dürrheim 2 Mio. €
Gemeinde Schauenburg 1 Mio. €
Daneben haben auch ARD-Anstalten Anlagen getätigt. 
NDR Betrag nicht bekannt
Südwestrundfunk Betrag nicht bekannt
Saarländischer Rundfunk 12 Mio. € 
VII. Bilanz des aktiven Zins- und Schuldenmanagements 
Allein in den vergangenen 10 Jahren hat das Zins- und Schuldenmanagement der Stadt 
Osnabrück messbare wirtschaftliche Erfolge in Höhe von mindestens 22,12 Mio. € (ohne 
Liquiditäts- und Investitionskredite) verzeichnen können.
Erfolge, die auf zahlreiche und vielschichtige Abschlüsse im Bereich der Liquiditäts- und 
Investitionskredite zurückzuführen sind, kommen noch hinzu. 
So sind mittlerweile beispielsweise ca. 25 % des städtischen Investitionskreditportfolios KfW-
Förderdarlehen. Sie sind aus Bundesmitteln verbilligt und daher trotz erhöhter 
Nachweispflichten aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten besonders attraktiv. Darüber hinaus 
werden seit 2015 neben klassischen Kommunalkrediten auch Schuldscheindarlehen 
aufgenommen. Weil der Stadt Osnabrück seither auch Versicherungen, Pensionskassen und 
Bausparkassen Kredit gewähren, konnte die Gläubigerstruktur breiter aufgestellt und der 
Preisdruck auf bisherige Vertragspartner wie Banken und Sparkassen erhöht werden. Im 
Zuge der fortschreitenden Digitalisierung kommen vermehrt auch Kreditplattformen zum 
Einsatz. Auch auf diesem Wege konnten neue Gläubiger gewonnen und daher monetäre 
Vorteile generiert werden.
Seit 2017 wird die in 2015 vom Rat der Stadt Osnabrück beschlossene CHF-
Ausstiegsstrategie konsequent umgesetzt. Auch wenn der Wechselkurs starken 
Schwankungen unterlag, übersteigen die Zinseinsparungen, die auf die Aufnahmen von 
CHF-Liquiditätskrediten zurückgehen, die mit der Teilrückführung des CHF-
Liquiditätskreditportfolios verbundenen realisierten Kursverluste. Der positive Saldo beläuft 
sich auf 0,64 Mio. € (2011 bis 2020) bzw. 1,16 Mio. € (bis 2010).
Das Zins- und Schuldenmanagement war maßgeblich an der Novellierung des NKomVG in 
Bezug auf die Einführung der sogenannten Konzernfinanzierung beteiligt. Seit 2014 bzw. 
Umsetzung des Modells hat die Stadt Osnabrück 8,15 Mio. € abschöpfen können. Bis zur 
Volltilgung des letzten Darlehens in 2050 kommen weitere 25,23 Mio. € hinzu. Da die 
Konzernfinanzierung bis einschließlich bzw. mindestens 2023 Fortführung erfährt, wird sich 
der wirtschaftliche Vorteil in den kommenden Jahren sogar noch weiter ausbauen lassen.
Auch wenn die Konzernfinanzierung mittlerweile einen Großteil der Finanzierungsbedarfe 
innerhalb des Konzern abzudecken in der Lage ist, wird sie kommunalverbürgte Darlehen 
nicht vollumfänglich abzulösen in der Lage sein. Seit Bestehen des Zins- und 
Schuldenmanagements werden dafür unter Berücksichtigung beihilferechtlicher Vorgaben 
Avalprovisionen konsequent erhoben. In den vergangenen 10 Jahren hat die Stadt 
Osnabrück Erträge aus der Gewährung von Bürgschaften in Höhe von 11,61 Mio. € 
vereinnahmen können.
Das automatische Kontenpoolingsystem ist inzwischen seit 14 Jahren erfolgreich im Einsatz. 
Von den Vorteilen wie Liquiditätssteuerung auf Konzernebene und Vernetzung bzw. 
verbesserte Kommunikation untereinander abgesehen, ist dem Liquiditätsverbund nach 
Abzug aller Kosten zwischen 2011 und 2020 ein finanzieller Erfolg von mehr als 1,73 Mio. € 
zuzuschreiben.
                                                           Seite: 16/16
gez. Fillep 
Anlage/n:
Presseerklärungen der Städte Monheim, Gießen und Wiesbaden sowie des Freistaates 
Thüringen
Auszug Börsenzeitung vom 20.08.2020
Auszug Börsenzeitung vom 20.08.2020 
 
Bremer Greensill Bank ruft Bankenaufsicht 
auf den Plan 
Riskante Konzentration auf Wertpapiere aus einer Quelle - Auch privater Einlagensicherungsfonds 
alarmiert 
Frankfurt/London, 20.08.2020 
Bloomberg 
 
Bloomberg Frankfurt/London - Als der Milliardär Lex Greensill vergangenes Jahr ein 800 Mill. 
Dollar schweres Investment des Softbank Vision Fund für die Entwicklung neuer Technolo-
gien und die Expansion seines Handelsfinanzierungsimperiums erhielt, ging ein Großteil des 
Geldes an ein kleines, unrentables deutsches Kreditinstitut: die Greensill Bank.  
Das 93 Jahre alte Institut, das bis zur Übernahme durch den australischen Finanzier im Jahr 
2014 als Nordfinanz Bank firmiert hatte, schwamm dank des Investments aus Japan plötzlich 
in Geld. Die Bilanz des Bremer Geldhauses wuchs auf über das Siebenfache. Über dem 
Marktniveau liegende Zinsen zogen Einlagen an, die dann in Assets investiert wurden, die 
von der Muttergesellschaft Greensill Capital an Land gezogen wurden.  
Das rapide Wachstum hat unterrichteten Kreisen zufolge inzwischen die Aufmerksamkeit der 
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsichtdeutschen (BaFin) sowie der Einlagensiche-
rung auf sich gezogen. Sie befürchten, dass zu viele Vermögenswerte in den Büchern letztlich 
an dieselbe Quelle gebunden sind: den britisch-indischen Unternehmer Sanjeev Gupta.  
 
Portfolio überprüft 
 
Wie zu hören ist, haben die Aufseher das Portfolio überprüft, um das Ausmaß der Verbin-
dungen festzustellen. Sollte die Konzentration das tolerierbare Maß übersteigen, seien so-
wohl die Einführung von Obergrenzen als auch zusätzliche Kapitalanforderungen denkbar, 
hieß es.  
Gupta ist Chef des Multi-Family-Offices von GFG Alliance. Er investiert unter anderem in ma-
rode Stahl- und Kraftwerke und modernisiert sie. Mit Gupta verbundene und von Greensill 
arrangierte Wertpapiere gehörten zu den Anlagen, die 2018 im Zentrum der Krise beim 
Schweizer Vermögensverwalter GAM Holding standen und den Starhändler Tim Haywood zu 
Fall brachten. Sie spielten auch eine wichtige Rolle in dem Supply-Chain-Finanzfonds, den 
Credit Suisse gemeinsam mit Greensill aufgelegt hat.  
Ein großer Teil des Kreditportfolios der Greensill Bank soll aus Darlehen bestehen, die an 
Kunden von Unternehmen vergeben wurden, die von Gupta kontrolliert werden. Laut einem 
Bericht von Scope Ratings aus dem August 2019 hatten Schuldtitel mit Bezug zu einer Grup-
pe assoziierter Unternehmen einen Anteil von rund zwei Dritteln am gesamten Darlehensvo-
lumen der Bank.  
Seit der Veröffentlichung des Scope-Berichts wurde der Anteil der mit Gupta in Zusammen-
hang stehenden Kredite reduziert. Greensill tätigte bereits eine Reihe von Akquisitionen, um 
sein Handelsfinanzierungsportfolio zu diversifizieren. Unter anderem übernahm er Finacity, 
einen Spezialisten für die Verbriefung von Forderungen.  
Die hohe Abhängigkeit von einer einzelnen Gruppe bereitet den Aufsehern, wie zu hören ist, 
dennoch Sorge. Wenn zu viele Vermögenswerte aus einer Quelle stammen, besteht die Ge-
fahr, dass mit ihrem Versiegen ein großer Teil der Kapitalerträge verloren geht.  
Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) als Träger des freiwilligen Einlagensicherungs-
programms für Kreditinstitute des privaten Sektors hat kürzlich eine Untersuchung der 
Greensill Bank abgeschlossen. Die Ergebnisse wurden nicht offengelegt. Informierten Kreisen 
zufolge ergaben sich jedoch Vorbehalte in Bezug auf die Risikokonzentration im Portfolio der 
Bank.  
Auch die BaFin betrachtet die mit Gupta verbundenen Vermögenswerte in der Bankbilanz 
wohl als übermäßiges Konzentrationsrisiko und erwägt, zusätzliche Kapitalanforderungen zu 
verlangen sowie eine Begrenzung des Engagements. Eine Entscheidung sei jedoch noch nicht 
gefallen. Bei einer weiteren Verringerung des Konzentrationsrisikos sei auch möglich, dass 
von Schritten abgesehen wird. 
Ein Sprecher der Greensill Bank betonte, das Institut sei "stark kapitalisiert" und erfülle die 
regulatorischen Anforderungen voll. Der Forderungsbestand sei vollständig versichert. Mit 
den Aufsichtsbehörden in Deutschland und allen anderen Ländern, in denen sie tätig ist, ste-
he die Bank in einem regelmäßigen, konstruktiven Dialog. Vertreter der BaFin und des Ban-
kenverbandes lehnten eine Stellungnahme ab. Auch ein Sprecher von Guptas GFG wollte 
sich nicht äußern. 
 
Pressemitteilung
Pressereferat
der Landeshauptstadt Wiesbaden
Schlossplatz 6 · 65183 Wiesbaden
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
http://www.wiesbaden.de/presse
9. März 2021
Stadtpolitik, Homepage, Wirtschaft
Stadt Wiesbaden von Greensill-Moratorium betroffen
Bei der von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit einem
Moratorium belegten Bremer Greensill-Bank hat die Landeshauptstadt Wiesbaden derzeit
Termingelder in einer Gesamthöhe von 15 Millionen Euro angelegt. Dazu kommt eine
Termingeld-Anlage der städtischen TriWiCon in Höhe von fünf Millionen Euro.
Insgesamt bewegt sich der Termingeldbestand der Stadt bei rund 200 Millionen Euro, wie
Stadtkämmerer Axel Imholz berichtet. „Die Anlage dieser Gelder wird zur
Risikominderung auf verschiedene Geldinstitute verteilt und auf maximal 20 Millionen je
Bank gedeckelt.“ Anlagefähig sind in Deutschland niedergelassene Banken mit einer
positiven Grundbewertung (Rating). Beide Kriterien seien bei Greensill zum Zeitpunkt der
Anlagen gegeben gewesen. Bei einlagegesicherten Geldinstituten wie den Sparkassen
liege das Limit bei 30 Millionen Euro.
Die jüngste städtische Anlage in Höhe von zehn Millionen Euro datiert vom 23. November
2020 (zu 0,10 Prozent), die zweite in Höhe von fünf Millionen Euro vom 15. August 2019
(zu 0,25 Prozent). Für beide würden die Zinssätze im normalen Bereich des jeweiligen
Abschlusszeitraums liegen. Eine weitere Termingeldanlage bei Greensill in Höhe von fünf
Millionen Euro sei ohne Probleme verlaufen und im Juli 2020 zurückgezahlt worden. Die
Termingeldanlage der TriWiCon in Höhe von fünf Millionen Euro erfolgte im Februar 2021.
„Nach interner Überprüfung kann ich nur feststellen, dass vor Abschluss der

Pressemitteilung vom 09.03.2021 2/2
Termingeldgeschäfte alle zu erfüllenden Kriterien mit der gebotenen Sorgfalt bewertet
worden sind“, betont der Stadtkämmerer. Zu berücksichtigen sei auch, dass das der
einschlägige Finanzerlass des Landes Hessens mit Blick auf den Wegfall der
Einlagensicherung im Jahr 2017 besagt: „Mit dem Wegfall des Bestandsschutzes sind die
Einlagen bei Privatbanken zwar unsicherer geworden. Sie sind aber nicht als spekulativ
zu bezeichnen.“
„Sollte am Ende des Moratoriums die Insolvenz der Greensill stehen, würden wir unsere
Forderungen natürlich geltend machen“, kündigt Imholz an. „Faktisch lässt sich heute
nicht sagen, ob und in welcher Höhe uns ein finanzieller Schaden droht.“
+++
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Thüringer Finanzministerium zur drohenden 
Insolvenz der Greensill Bank: Freistaat im 
Rahmen seines Liquiditätsmanagements 
betroffen  
05.03.2021  
Erstellt von Thüringer Finanzministerium  
Die Bankenaufsicht (BaFin) hat am Mittwoch (3. März) die Bremer Greensill Bank mit einem 
Moratorium belegt und damit alle laufenden Bankgeschäfte eingefroren. Ausgangspunkt 
dieser Maßnahme ist eine drohende Insolvenz des Mutterkonzerns Greensill Capital, die am 
(2. März) bekannt geworden war.  
Der Freistaat Thüringen gehört im Rahmen seines Liquiditätsmanagements zum Anlegerkreis 
der Bank. Entsprechend ist der Freistaat betroffen. „Im Rahmen des Liquiditätsmanagements 
des Landes arbeiten wir mit den liquiden Mitteln, um die durch die EZB auferlegten hohen 
Gebühren zu vermeiden“, so Finanzministerin Heike Taubert. Der Fokus liegt auf der 
Vermeidung von Klumpenrisiken durch ausreichende Streuung. Ein echter Zinsgewinn ist mit 
Anlagen dieser Art nicht verbunden. Dabei legt der Freistaat vorrangig bei öffentlichen 
Banken sein Geld an. Geldanlagen bei privaten Banken sind aus Gründen der Diversifizierung 
möglich, aber nur unter sehr strengen Kriterien und in einem kleinen Rahmen. 
Eine Bank mit A-Rating mit Sitz in Deutschland sowie entsprechenden Einlagesicherungen für 
Private entsprach dem Anforderungsprofil des Thüringer Finanzministeriums, wie das bei 
vielen anderen institutionellen Anlegern bei Greensill der Fall war. Es wurden zwei 
Termingeldanlagen mit je 25 Millionen Euro mit fester Laufzeit abgeschlossen. Das 
Finanzministerium geht davon aus, dass die BaFin als Bankenaufsicht anders als bei Wirecard 
rechtzeitig die Reißleine gezogen hat und damit auch das Geld institutioneller Anleger 
gesichert ist. Presseberichten zufolge war die Aufsichtsbehörde seit August vergangenen 
Jahres mit den Zahlen rund um die Greensill Bank AG vertraut. Im Thüringer 
Finanzministerium werden aktuell rechtliche Schritte geprüft, sollte sich herausstellen, dass 
die Aufsichtsbehörde in den vergangenen sieben Monaten ungenügend gehandelt hat. 
Durch das Moratorium der BaFin besteht aktuell die Chance, dass das noch ausstehende 
Geld in den nächsten Tagen wieder an den Freistaat zurückfließen könnte. Inwieweit die 
Liquidität des Bankhauses ausreicht, um die Forderungen aller Anleger sofort zu bedienen, 
ist nicht bekannt. „Wir werden unsere Forderungen im Interesse des Landes mit allen 
möglichen Mitteln geltend machen“, so Heike Taubert. 
Der aktuelle Haushalt sei zudem von einem möglichen Ausfall nicht betroffen. 
Die Finanzministerin will auf Grund der Ereignisse die eigenen Richtlinien zur Geldanlage 
überarbeiten lassen. Die Rolle der privaten Banken soll noch strenger reflektiert werden. 
Durch die alternative Option im gegenwärtigen Liquiditätsmanagement, die finanziellen 
Mittel einfach „liegen zu lassen“, entstünden jährlich hohe Zinskosten sowie ein 
inflationsbedingter Wertverlust. Dem Anspruch des wirtschaftlichen Umgangs mit 
Steuergeld würde hierdurch nur schwerlich Rechnung getragen. Das Thüringer 
Finanzministerium schätzt die jährlichen Kosten auf rund 15 Millionen Euro. 
 
09.03.2021 
Turbulenzen um Greensill Bank: Gießener Anlagen in Höhe 
von 10 Mio gefährdet 
Auch die Stadt Gießen ist von den Turbulenzen bei der in Bremen ansässigen deutschen 
Greensill Bank AG, die in der vergangenen Woche durch die Finanzaufsicht BaFin 
geschlossen wurde, betroffen. 10 Millionen Euro in zwei unterschiedlichen Tranchen hat 
Gießen als Geldanlage bei der Greensill Bank AG angelegt. Die Anlage erfolgte nach 
Ausschreibung und unter Berücksichtigung von Rating und Zinssatz. Das angelegte Geld 
sollte für wichtige Infrastrukturmaßnahmen in der Stadt genutzt werden. 
Diese Geldanlage sei nun gefährdet, informierte Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz 
am Montag. Die Zukunft der Bank sei derzeit unklar, nachdem die staatliche Bankenaufsicht 
BaFin wegen Unregelmäßigkeiten und dem Verdacht auf Betrug ein Moratorium über die 
Geschäfte der Bank gelegt hat. Nach Berichten sollen rund 50 Kommunen in ganz 
Deutschland von dieser Situation betroffen sein. Nach einem Beschluss der Bundesregierung 
sind Spareinlagen von Kommunen seit 2017 bei Banken-Pleiten nicht mehr geschützt. In 
Gießen will man indes nicht einfach nur abwarten, was in Bankenzentralen und 
Aufsichtsbehörden geschieht. 
Um einen Verlust oder Teilverlust der städtischen Gelder im Falle einer Insolvenz 
abzuwenden, will Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz alle Hebel in Bewegung setzen. 
„Hier haben ganz offenbar alle Kontroll- und Schutzmechanismen der Bankenaufsicht 
versagt“, so die OB. „Wären wir rechtzeitig informiert und gewarnt worden, hätte die 
Aufsicht ihre Arbeit richtig gemacht, ständen wir heute nicht vor dieser schwierigen 
Situation. Beim Abschluss unserer Anlagen im Oktober bzw. Dezember hätte es durch den 
Einsatz von Sonderprüfern der BaFin bereits Hinweise geben müssen, wenn wir den 
derzeitigen Berichten glauben können. Uns lag allerdings kein einziger Hinweis vor. Auch 
unser Dienstleister hat uns nicht gewarnt“, so die OB, die deshalb dafür plädiert, 
Verantwortlichkeiten zu klären. „Ich möchte hier eine deutliche Aufklärung: Wer hat wann 
was gewusst? Wenn diejenigen, auf die wir uns als Städte in unserer Finanzpolitik verlassen 
müssen, versagen, dann haben sie auch eine Verantwortung zu tragen“. 
Ausdrücklich gab sie ihrem Kollegen aus Osnabrück recht, der in Richtung BaFin gesagt hatte: 
„Ein Hinweis an die Kommunen, etwa über die kommunalen Spitzenverbände, hätte genügt, 
dass wir mit dieser Bank zunächst keine Geschäfte mehr gemacht hätten." 
Grabe-Bolz: „Das gilt für uns im gleichen Maße. Die Bundesregierung ist hier deshalb in der 
Pflicht zur Aufklärung und Unterstützung. Sie hat uns mit Beschluss von 2017, nach der 
Städte keine Sicherung bei Banken-Pleiten mehr erhalten, alleine gelassen. Das geht aber 
nur, wenn wir auf die Arbeit der BaFin vertrauen dürfen. Ich werde diesbezüglich über den 
Deutschen Städtetag ein Bündnis mit den anderen betroffenen Städten anregen, gemeinsam 
Wege aus dieser gefährdenden Situation zu suchen. Und ich werde rechtliche Schritte prüfen 
lassen.“ 
Die städtische Praxis der Vergabe von Anlagen sei dagegen seit spätestens 2019 mit dem 
Stadtverordneten-Beschluss über die Leitlinie der Anlagepolitik politischer Konsens in der 
Stadt: „Wir waren bisher der Meinung, dass Rücklagen insgesamt sinnvoll sind. Es ist uns 
gelungen, durch den kommunalen Schutzschirmvertrag und eigene Maßnahmen, wie eine 
fördernde Gewerbe-Ansiedlungspolitik, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und mit 
Stand heute rund 55 Mio Euro an Rücklagen zu bilden. Von der Praxis der Rücklagen haben 
wir auch in Corona-Zeiten bisher profitiert. Diese 55 Mio Euro sind in unterschiedliche 
Produkte aufgeteilt, 10 Mio davon sind bei Greensill angelegt. Ein Mix, von dem die Stadt 
sich gleichzeitig Sicherheit und eine Verringerung von Minuszinsen versprochen hat. 
„Wir haben uns bei der Vergabe der Festgeld-Anlagen auch nach dem Grundsatz gerichtet, 
unser Geld sicher anzulegen. Wir stecken kein Geld in Banken, die im Rating schlecht 
abschneiden. Die Greensill hatte stets gute Ratings, die sich jetzt offenbar als Blase 
offenbaren.“ 
Ob die Stadt mit diesen Erfahrungen bei dieser Anlagepolitik bleiben werde, stellt Grabe-Bolz 
in Frage. „Wir werden angesichts der unzureichenden Warnsysteme eine politische 
Diskussion darüber führen müssen, wie wir mit unseren Rücklagen künftig umgehen“, so die 
OB. Dazu werde sie in der Stadtverordnetenversammlung berichten und eine Diskussion 
anregen. In erster Linie erwarte sie nun allerdings von der Bundesregierung ein klares Signal: 
„Wenn wir uns wirtschaftlich und sicher verhalten müssen, dann erwarte ich auch, dass 
unsere Einlagen wieder abgesichert werden. Da kann man uns nicht im Regen stehenlassen“, 
sagte Grabe-Bolz abschließend. 
Die Stadt Gießen hat zwei Festgeld-Verträge im Oktober und Dezember 2020 über je 
5.000.000,00 € mit der Greensill-Bank geschlossen. Beim Abschluss des Oktober-Vertrages 
hatte die Greensill ein Rating von A-. Beim Abschluss des Dezember-Vertrags lag das Rating 
bei BBB+. Auch dieses Rating gilt unter Anlegern als sehr gut. Die Verträge wurden auch von 
unterschiedlichen Maklern vermittelt, die die Greensill-Anlage unabhängig voneinander im 
Portfolio führten.  
OB Grabe-Bolz zu diesem Zeitablauf und der Rolle der BaFin dabei: „Während die BaFin ohne 
das Wissen von Anlegern bereits begonnen hatte, Sonderermittler zu beauftragen, haben 
sich Greensill-Angebote noch in der letzten Woche im Angebot von Finanzdienstleistern 
befunden. Das alles zeigt: Die BaFin hat uns im Stich gelassen. Ihre Warnung hätte uns 
anders handeln lassen. Beide Anlagen wurden im Vertrauen in die Aufsicht und die 
Richtigkeit der Ratings betätigt - in einer Zeit, da bei der Behörde ganz offensichtlich schon 
ein Verdacht auf Unregelmäßigkeit bestand.“ 
Nach Berichten des Handelsblattes soll die Bafin Greensill  bereits im Sommer 2020 nach 
Hinweisen des Prüfungsverbandes deutscher Banken in den Fokus genommen und eine 
Sonderprüfung veranlasst haben. Im Rahmen der Sonderprüfung soll die Bafin festgestellt 
haben, dass Kredite und Wertpapiere Greensills eine auffällige Konzentration aufwiesen. All 
dies blieb offenbar geheim - sonst wären die Ratings gefallen. 
Wie es nun im konkreten Fall weitergeht, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch völlig offen. 
Es ist sowohl möglich, dass die Geschäftsfähigkeit im vollen Umfang dann wiederhergestellt 
wird, wenn die BaFin das Moratorium aufgehoben hat. Möglich ist auch, dass die Bank von 
Investoren übernommen wird. Oder es kann der Entschädigungsfall festgestellt werden, in 
dem die Einlagen der Stadt, anders als die von Privaten, allerdings nicht abgesichert sind. 
Eine gesetzliche Einlagensicherung besteht seit 2017 nicht mehr. 
Stadt Monheim am Rhein arbeitet Greensill-Anlagen auf und blickt nach vorn 
09.03.2021  
Volle Klärung der Geschehnisse durch interne und externe Prüfer / Aber auch 
Vorbereitung auf die Rettung von Resten des Geldes aus einer möglichen Insolvenzmasse 
im Zusammenschluss mit weiteren Kommunen 
 
Rund zweieinhalb Stunden diskutierten die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses 
am Dienstagabend zum Fall Greensill im Monheimer Ratssaal. Foto: Thomas Spekowius / 
Stadt Monheim am Rhein  
 
Blick über das Gewerbegebiet Rheinpark in Richtung Strom. Auch dank ihrer 
ansiedlungsfreundlichen Wirtschaftspolitik konnte die Stadt Monheim am Rhein in den 
letzten zehn Jahren hohe Steuergewinne erzielen und investiert Jahr für Jahr dreistellige 
Millionensummen in die Weiterentwicklung des schon heute hochattraktiven Wohn- und 
Arbeitsstandorts. Das erfordert flüssige Liquiditätsmittel. Zumindest ein Teil dieses 
sogenannten Umlaufvermögens scheint nun verloren – bis hin zum drohenden Verlust von 
38 Millionen Euro. Foto: Thomas Lison / Stadt Monheim am Rhein  
Nachdem in einer Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am Dienstagabend, 9. 
März, den Mitgliedern des Stadtrats, die im Ausschuss vertreten sind, alle bekannten Fakten 
zur drohenden Greensill-Insolvenz auf den Tisch gelegt wurden, blickt die Stadt Monheim am 

Rhein bei der Aufarbeitung ihrer Anlagestrategie nun vor allem nach vorn. Das beinhaltet die 
juristische Vorbereitung auf ein erwartetes Greensill-Insolvenzverfahren und eine 
Entscheidung über Änderungen bei den städtischen Finanzanlagen. 
Wie Bürgermeister Daniel Zimmermann und Kämmerer Roland Liebermann am Dienstag in 
nicht öffentlicher Sitzung im Monheimer Ratssaal unterstrichen, geht es im Kern dabei um 
drei Säulen. Erstens: die Aufklärung durch interne und externe Prüfer, ob im Zusammenhang 
mit den Greensill-Anlagen Fehler gemacht wurden. Zweitens: die Entscheidung, was mit den 
übrigen Finanzanlagen der Stadt Monheim am Rhein geschehen soll. Und drittens: die 
Klärung der Frage, ob und wenn ja wie die in Bremen angelegten 38 Millionen Euro ganz 
oder zumindest in Teilen gerettet werden können. 
Alles auf den Tisch 
Die Prüfung der Vorgänge, warum Geld bei der Greensill Bank angelegt wurde, ist nun vor 
allem Aufgabe des Rechnungsprüfungsamtes sowie der ebenfalls schon am 4. März durch 
den Bürgermeister beauftragten externen Wirtschaftsprüfer der Firma Integritas. Hier gilt es, 
einen Bericht für den Rechnungsprüfungsausschuss zu erarbeiten, der klar dokumentiert, ob 
es Pflichtverletzungen gegeben hat oder auch nicht. Bürgermeister Daniel Zimmermann 
erklärt mit Blick auf diese Prüfung: „Es gibt berechtigte Fragen, ob es Versäumnisse gegeben 
haben könnte, etwa mit Blick auf die Nichtberücksichtigung von Einlagensicherungen und 
der ja eigentlich geltenden Vorgabe, dass nicht mehr als 10 Prozent städtischen Vermögens 
bei einem einzelnen Geldinstitut angelegt werden sollen. Es gibt aber ebenso Indizien, dass 
vielleicht gar nicht so viel falsch gelaufen ist, wie es auf den ersten Blick scheint. Denn die 
Anlagerichtlinie gilt meiner Einschätzung nach nur für die Finanzanlagen des 
Anlagevermögens, nicht für Anlagen des Umlaufvermögens.“ Alle fünf Monheimer Greensill-
Geschäfte, die der Stadt von gleich vier verschiedenen Finanzservicediensten empfohlen 
wurden, fielen nämlich in die Bewirtschaftung des städtischen Umlaufvermögens, das auch 
in Monheim am Rhein, wie in anderen Kommunen, zum normalen Tagesgeschäft der 
Stadtverwaltung innerhalb des Finanzbereichs gehört. „Das alles genau aufzuarbeiten, ist 
nun der klare Auftrag an die Rechnungs- und Wirtschaftsprüfung, die von der Stadt dafür 
sämtliche notwenigen Unterlagen und Informationen sowie die volle Unterstützung erhält. 
Bis das vollständig und sauber aufgearbeitet ist, werden wir uns alle aber wohl noch ein, 
zwei Monate gedulden müssen“, schätzt Monheims Stadtoberhaupt. 
Ein Fahrplan für die Zukunft 
Zweites großes Thema in der Sondersitzung des Rechnungsprüfungssauschusses war am 
Dienstag die Vorstellung eines Fahrplans, wie nun mit weiteren städtischen Finanzanlagen 
umzugehen ist. Insgesamt verfügt die Stadt neben den 38 Millionen Euro, die bei Greensill 
angelegt wurden, aktuell über weitere 172 Millionen an Finanzkapital. Davon sind 75 
Millionen Euro in einer Vermögensverwaltungsvereinbarung mit der genossenschaftlichen 
DZ Bank angelegt. Hierüber existiert ein Vertrag, der vom Anlagebeirat beschlossen wurde. 
„Investiert wird dabei nach definierten Risikoklassen zu einem kleinen Teil in Aktien, 
ansonsten vor allem in Staatsanleihen und Fonds“, erläutert Bürgermeister Daniel 
Zimmermann. „Wir können uns darauf verlassen, dass dieses Geld in guten Händen ist.“ 
Weitere 40 Millionen Euro liegen bei der Deutschen Bank auf mehreren Sparkonten. „Auch 
dieses Geld werden wir dort belassen“, betont der Bürgermeister. „Zwar handelt es sich bei 
der Deutschen Bank um eine Privatbank, aber wir kommen mit einer dreimonatigen 
Kündigungsfrist relativ kurzfristig an das Geld heran und zahlen keine Minuszinsen. Die 
Deutsche Bank ist unserer Einschätzung nach nicht nur ein großes, sondern eben auch ein 
äußerst sicheres Geldinstitut.“ Vollständig abgesichert ist kommunales Geld eigentlich nur 
bei Genossenschaftsbanken und Sparkassen. Dort wird jedoch ein Negativzins von aktuell 
rund 0,5 Prozent fällig. „Das macht auf 210 Millionen gerechnet rund eine Million Euro 
Zinsverlust in jedem Jahr“, rechnet Zimmermann vor. 
Neben den großen Anlagen bei der DZ Bank und der Deutschen Bank gibt es aber noch 
mehrere kleinere Finanzprodukte, in die die Stadt derzeit 57 Millionen Euro investiert hat. 
„30,5 Millionen Euro davon beurteilen wir als sicher, weil sie von öffentlich-rechtlichen oder 
genossenschaftlichen deutschen Kreditinstituten ausgegeben wurden. 26,5 Millionen Euro 
betreffen jedoch Fest- und Tagesgelder bei zwei österreichischen Volksbanken und zwei 
kleinen deutschen Privatbanken sowie zwei Schuldscheindarlehen, die wir – mit den gerade 
gemachten Erfahrungen – nicht mehr als so sicher beurteilen, wie wir es uns für die 
städtischen Anlagen wünschen. Diese Gelder schichten wir jetzt um“, erläuterte Monheims 
Bürgermeister am Dienstagabend vor den Mitgliedern des Rechnungsprüfungssauschusses. 
Gemeinsam retten, was zu retten ist 
Den dritten großen Punkt bildete am Dienstagabend die Rettung dessen, was bei Greensill 
noch zu retten ist. Die Stadtverwaltung steht im Austausch mit anderen betroffenen 
Kommunen und stimmt sich zu einem möglicherweise gemeinsamen Vorgehen ab. Im Fokus 
stehen dabei die Rolle der Bafin und verschiedener Finanzmakler. Zimmermann: „Wir 
werden genau prüfen, ob es neben den Kommunen vielleicht auch andere gibt, die eine 
finanzielle Mitverantwortung tragen. Und in einem zu erwartenden Insolvenzverfahren 
wollen wir auf jeden Fall Verfahrensbeteiligte sein, um dafür zu sorgen, dass der 
Einlagensicherungsfonds sich nicht allein das Geld aus einer möglichen Insolvenzmasse 
herausholt, sondern auch die Kommunen abgefunden werden.“ Ein Team aus juristischen 
Experten wird durch die Stadt gerade zusammengestellt. Das Mandat, um die 38 Millionen 
Euro zu kämpfen, will der Bürgermeister dann von den Mitgliedern des Stadtrats in dessen 
Sitzung am 24. März einholen. 
Seinen Beschäftigen, die an den Geldgeschäften mit der Greensill Bank beteiligt waren, 
sprach Bürgermeister Daniel Zimmermann gemeinsam mit Kämmerer Roland Liebermann 
am Dienstagabend ausdrücklich sein Vertrauen aus: „Die Bank besaß bis zuletzt ein gutes 
Rating. Die Zinssätze waren ordentlich, aber mit zuletzt 0,08 bis 0,3 Prozent nicht in einem 
Bereich, der als hochriskant zu bezeichnen wäre. Ich sage ehrlich: Hätte man mir diese 
Verträge im Dezember und Januar vorgelegt, ich hätten Sie wahrscheinlich unterzeichnet. 
Man darf diese Abschlüsse nicht allein mit dem heutigen Wissen beurteilen. Im Übrigen sind 
die Beschäftigten, die diese Geschäfte abgeschlossen haben, grundsätzlich zu Abschlüssen in 
dieser Höhe befugt gewesen. Unser Augenmerk wird deshalb darauf liegen, neben der 
bestehenden Anlagerichtlinie auch zusätzliche Regeln für das laufende 
Liquiditätsmanagement festzulegen.“ (ts) 
Hintergrund 
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin hat am Mittwoch, 3. März, gegen 
die Greensill Bank wegen einer drohenden Überschuldung ein Zahlungsmoratorium 
verhängt. Damit darf die Bank keine Ein- und Auszahlungen mehr vornehmen. Von dem 
Moratorium ist auch die Stadt Monheim am Rhein betroffen. Insgesamt 38 Millionen Euro 
wurden bei Greensill Bank angelegt. Bürgermeister Daniel Zimmermann hatte am 
Donnerstagmittag alle Ratsmitglieder per E-Mail informiert sowie eine Sonderprüfung durch 
das Rechnungsprüfungsamt unter Beteiligung der externen Wirtschaftsprüfer von Integritas 
eingeleitet.