Busnetz 2020; hier: Vereinbarung zwischen der Stadt Osnabrück und der Stadtwerke Osnabrück AG (SWO) zur Mitfinanzierung aus Haushaltsmitteln
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5661
Datum: 2020-07-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 23.06.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5661
öffentlich
Busnetz 2020; hier: Vereinbarung zwischen der Stadt Osnabrück 
und der Stadtwerke Osnabrück AG (SWO) zur Mitfinanzierung aus 
Haushaltsmitteln
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.07.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.07.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt die anliegende Vereinbarung zur Mitfinanzierung des Busnetzes 2020 
aus Haushaltsmitteln.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Aufwendungen/Auszahlungen (-)
für das Jahr 2020 - 1.718.306 € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-)
für die Jahre 2021 ff. jährlich -1.900.000 € €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2020 ff.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
X Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
€
 €
 
B. Personelle Auswirkungen: Keine.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine. 
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D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
X positiv
negativ
keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Kein Abschluss der Vereinbarung.
F. Beteiligte Stellen: FB Städtebau, Stadtwerke Osnabrück AG (SWO)
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 30.10.2018 (VO/2018/2719-01-02) auf 
Grundlage der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum neuen Busliniennetz ein 
Maßnahmenpaket zur Verbesserung des ÖPNV beschlossen. Die Maßnahmen umfassen 
neben den kostenneutralen Änderungen auch weitere zusätzliche Verbesserungen. 
Es wurde ebenfalls beschlossen, den nicht gedeckten betrieblichen Mehraufwand der SWO 
aus Haushaltsmitteln zu finanzieren.  
Die anliegende von der SWO und Stadtverwaltung erarbeitete Vereinbarung für die 
praktische Umsetzung wird nun zur Beschlussfassung vorgelegt.
Gez. Fillep Gez. Hänsler
Anlage
Vereinbarung zwischen der Stadt Osnabrück und der Stadtwerke Osnabrück AG zur 
Mitfinanzierung des Busnetzes 2020 aus Haushaltsmitteln
Vereinbarung zwischen der Stadt Osnabrück und der Stadtwerke Osnabrück AG 
zur Mitfinanzierung des Busnetzes 2020 aus Haushaltsmitteln 
Präambel 
Zum 05.02.2020 wird die Stadtwerke Osnabrück AG ein neues Busnetz umsetzen. Es umfasst 
ergänzend zum Vorschlag der Stadtwerke Osnabrück AG die vom Rat der Stadt am 30.10.2018 
(Vorlage 2018/2719 -01-02) beschlossenen Verbesserungen (Anlage). Für diese Verbesserungen 
ergibt sich aktuell ein nicht durch Fahrgelderlöse gedeckter Finanzierungsbedarf von rund 1.900.000 
Euro jährlich. Die Stadt Osnabrück ist bereit, diesen Finanzierungsbedarf aus Haushaltsmitteln 
aufzubringen. 
§ 1 Busnetz 2020 als fortgeschriebenes, betrautes ÖPNV-Leistungsangebot 
Das Busnetz 2020 mit den vom Rat beschlossenen Maßnahmen ist eingegangen in den 4. 
Nahverkehrsplan für die Stadt Osnabrück, beschlossen vom Rat der Stadt Osnabrück am 03.12.2019. 
Aufgrund der Fortschreibungsregelung in § 2 Abs. 1 Nr. 1 der vom Ra t der Stadt Osnabrück am 
17.11.2009 beschlossenen Betrauung der Stadtwerke Osnabrück AG mit der Durchführung des auf 
Liniengenehmigungen beruhenden ÖPNV in der Stadt Osnabrück, bildet das Busnetz 2020 die 
betraute Leistung. 
§ 2 Finanzierungsbeitrag der Stadt Osnabrück 
Ergänzend zur Finanzierung der betrauten Leistung im Querverbund der Stadtwerke Osnabrück AG 
leistet die Stadt Osnabrück aus Haushaltsmitteln einen jährlichen Beitrag von 1.900.000 Euro für 
die Restlaufzeit der Betrauung bis zum 30.06.2024. Fü r das Jahr 2020 wird der in § 3 genannte 
Betrag festgelegt. 
Für die Jahre 2021 ff. verändert sich der durch die Stadt zu leistende Finanzierungsbetrag im 
gleichen Verhältnis zur Entgeltveränderung des „Tarifvertrages für Versorgungsbetriebe“ – TVV 
(Basis 2 019=100). Erstmals ist somit eine Anpassung zum 01.01.2021 auf Grundlage der 
Tarifveränderungen des Geschäftsjahres 2020 möglich. Die notwendige Anpassung des 
Finanzierungsbeitrages wird der Stadt Osnabrück jährlich durch die Stadtwerke Osnabrück AG 
angezeigt. 
Der Finanzierungsbetrag ist in der Trennungsrechnung gesondert auszuweisen und geht ein in die 
Überkompensationsprüfung gemäß Betrauung. Er ist für die Verbesserungsmaßnahmen gemäß 
Ratsbeschluss vom 30.10.2018 zu verwenden. Für die Nachweisführung reicht der Ansatz in der 
Trennungsrechnung aus.   Sofern so es zu  einer Überkompensation gekommen ist, ist der 
überschüssige Betrag zurück an die Stadt Osnabrück zu erstatten.  
§ 3 Abwicklung 
Für das Kalenderjahr 2020 leistet die Stadt Osnabrück einen  Beitrag von 1.718.306 Euro 
(331/366). Er ist in elf Monatsraten jeweils zum TT. eines Monats zur Zahlung auf ein von der 
Stadtwerke Osnabrück AG angegebenes Konto zur Zahlung fällig. Für die Folgejahre erfolgt eine 
Zwölftelung des Jahresbeitrags. 
 
 
 
§ 4 Veränderungen der erbrachten Leistung 
 
Sofern die Stadtwerke Osnabrück AG die geschuldete   Mehrleistung, welche sich aus dem Beschluss 
des Rates der Stadt am 30.10.2018 (Vorlage 2018/2719 -01-02) ergibt,   nicht in vollem Umfang 
erbringt, werden sich die  Vertragsparteien erneut beraten, um eine einvernehmliche Lösung 
anzustreben. Dies gilt  auch, wenn die Reduzierung  der erbrachten Leistung  auf nicht von  der 
Stadtwerke Osnabrück AG zu vertretenden Umständen beruht (z. B. Einstellen bzw. Reduzierung  des 
Busverkehrs in Folge einer gefährlichen Wetterlage oder als Vorbeugungsmaßnahme zur Vermeidung 
einer länder- und kontinentübergreifenden Ausbreitung einer Krankheit). Hierzu erstellt die 
Stadtwerke Osnabrück AG  jährlich eine nachvollziehbare Übersicht über die erbrachte Leistung, z. B. 
auf Basis der geschuldeten und tatsächlich erbrachten gefahrenen Kilometer.  
 
§ 5  Umsatzsteuer 
 
Der Finanzierungsbeitrag der Stadt Osnabrück dient der Mitfinanzierung des fahrplanmäßigen 
Angebots der Stadtwerke Osnabrück AG zur Bedienung der Allgemeinheit und unterliegt nicht der 
Umsatzsteuer. 
 
§ 6  Laufzeit 
 
Diese Vereinbarung hat eine Laufzeit vom 05.02.2020 bis zum 30.06.2024. Eine 
Anschlussfinanzierung soll im Rahmen eines der Stadtwerke Osnabrück AG zu erteilenden 
öffentlichen Dienstleistungsauftrags erfolgen, ohne eine hier bereits erfolgende Festlegung, ob 
weiterhin Haushaltsmittel eingesetzt werden.