Bürger und Bürgerinnen entlasten - Abschaffung oder Reform der Straßenausbaubeiträge - Antrag der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6794
Datum: 2021-04-09
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
SPD-Fraktion 06.04.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6794
öffentlich
Bürger und Bürgerinnen entlasten - Abschaffung oder Reform der 
Straßenausbaubeiträge - Antrag der SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 20.04.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 20.04.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die mögliche finanzielle Entlastung der Bürgerinnen und 
Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen durch den zum 1.4.2017 neu Inkraftgetretenen § 6b 
NKAG darzustellen und die Auswirkungen folgender Alternativen auf den Kommunalhaushalt 
der Stadt und finanzielle Be- und Entlastungswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger 
darzustellen:
1) Die Straßenausbaubeiträge gemäß § 111 Abs. 5 Satz 3 NKomVG werden ersatzlos 
abgeschafft und die Investitionen in die verkehrliche Infrastruktur werden zukünftig 
aus dem allgemeinen Steueraufkommen der Stadt bezahlt.
2) Die Straßenausbaubeiträge gemäß § 111 Abs. 5 Satz 3 NKomVG werden ersatzlos 
abgeschafft und die Investitionen in die verkehrliche Infrastruktur werden zukünftig 
durch eine anteilige höhere Grundsteuer finanziert (Modell der Stadt Oldenburg).
3) Die Straßenausbaubeiträge gemäß § 111 Abs. 5 Satz 3 NKomVG werden ersatzlos 
abgeschafft und die Investitionen in die verkehrliche Infrastruktur werden zukünftig 
durch wiederkehrende Straßenausbaubeiträge gemäß § 6b NKAG finanziert.
4) Die Straßenausbaubeiträge gemäß § 111 Abs. 5 Satz 3 NKomVG bleiben wie in der 
bisher erhobenen einmaligen Form erhalten.
5) Bei der Prüfung der Variante 3) und 4) möge die Verwaltung die Auswirkungen auf 
den Kommunalhaushalt der Stadt und finanzielle Be- und Entlastungswirkungen für 
die Bürgerinnen und Bürger darstellen, wenn der Anteil der umlagefähigen 
Ausbaukosten, der über die Straßenausbaubeiträge auf die Anlieger umgelegt wird, 
zukünftig bei
a) 30%, b) 50% oder c) 75% liegt.
Die Ergebnisse des Prüfauftrages sind dem Finanzausschuss und dem Ausschuss für 
Stadtentwicklung und Umwelt zur Beratung vorzulegen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
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Sachverhalt:
Das Thema „Erhebung von Straßenausbaubeiträgen“ bewegt seit mehreren Jahren die 
kommunalen Gemüter quer durch alle Parteien in Niedersachsen. Mittlerweile haben sich 
über 80 Bürgerinitiativen gegründet, die die landesseitige Abschaffung der 
Straßenausbaubeiträge fordern. Nach Recherche des NDR 
(https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/markt/Anwohner-sauer-Wer-muss-den-
Strassenausbau-zahlen,markt14222.html; Sendung vom 22.02.2021) haben gegenwärtig 
von 943 Gemeinden 410 die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. 
Seit 2017 wurden zudem zwei Gesetzesänderungen durch den Landtag vorgenommen, mit 
dem Ziel, die Erhebung zu flexibilisieren und soziale Härtefälle abzumildern. 
Die Entscheidung, eine Straßenausbaubeitragssatzung einzuführen oder abzuschaffen, 
gehört zu den Selbstverwaltungsgarantien der Kommunen. Investitionen in die verkehrliche 
Infrastruktur sind eine wichtige Aufgabe der Gemeinden, Städte und Landkreise. Zur 
Abdeckung ihrer Investitionskosten können Kommunen gem. §111 Abs. 5 Satz 3 NKomVG 
Beiträge erheben, die durch Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder 
Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen entstehen. Das Land gibt dafür über das 
Kommunalabgabengesetz (NKAG) die gesetzlichen Rahmenbedingungen vor. 
Ob von diesem Gebrauch gemacht wird, sprich, ob in einer Kommune 
Straßenausbaubeiträge erhoben werden, entscheiden die Räte vor Ort per 
Satzungsbeschluss. 
Zwar bestehe nach § 111 Abs. 5 Satz 3 NKomVG keine Rechtspflicht zur Erhebung von 
Straßenausbaubeiträgen, jedoch seien die allgemeinen haushaltsrechtlichen Vorschriften der 
§§ 110, 111 NKomVG zu beachten. 
Das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 22.07.2020 festgestellt, dass Kommunen in einer 
anhaltenden erheblichen defizitären Finanzlage, in Hinblick auf § 111 Abs. 6 NKomVG nur 
dann auf eine Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten dürfen, wenn sie in der 
Lage sind, die dadurch bedingten Mindereinnahmen durch andere Finanzmittel und nicht 
lediglich durch eine höhere Aufnahme von Krediten auszugleichen. 
Wenn sich defizitäre Kommunen, bzw. deren Vertretungen für die Abschaffung von 
Straßenausbaubeiträgen entscheiden, dann sind mögliche Einnahmeverbesserungen 
vorrangig - zur Verringerung des Fehlbedarfs im Haushalt – zu prüfen.
gez. Susanne Hambürger dos Reis