Sanktionsquote von jugendlichen Leistungsempfängern
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5929-01
Datum: 2015-08-04
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 21.07.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5929-01
öffentlich
Sanktionsquote von jugendlichen Leistungsempfängern
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 21.07.2015 Ö Kenntnisnahme
 Jugendhilfeausschuss 23.09.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Das Jobcenter Osnabrück beantwortet die Anfrage der SPD-Fraktion wie folgt:
1. Wie erklärt die Verwaltung den auffälligen Unterschied in Osnabrück bei der 
Sanktionierung der unter 25-Jährigen im Vergleich zu den Quoten im Bund und im 
Land?
Der Anteil der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 25 Jahre mit mindestens einer 
Sanktion stellt sich in der aktuellen Statistik (Stand März 2015) für das Jobcenter 
Osnabrück im überregionalen Vergleich wie folgt dar:
Deutschland 4,2 %; Niedersachsen 4,0 %; Osnabrück 7,2 %.
Das Jobcenter setzt einen Schwerpunkt in seiner Integrationsarbeit bei den 
Jugendlichen. Ziel ist es, dass nach Beendigung des Schulbesuches der Einstieg in das 
Berufsleben gelingt. Die Unterstützung der Jugendlichen erfolgt im Wesentlichen in  
persönlichen Beratungsgesprächen, der Teilnahme an jugendspezifischen 
Fördermaßnahmen (z.B. der Jugendwerkstatt Dammstraße) und in der 
Einzelfallzusammenarbeit mit Schule, Jugendhilfe und anderen Netzwerkpartnern.
Alle Aktivitäten gehen vom Jugendlichen und seinen Bedarfen und Wünschen aus. Diese 
Vorgehensweise bedingt eine hohe Zahl von Beratungsterminen mit den Jugendlichen. In 
der Folge kommt es aber auch zu einer höheren Zahl von Terminversäumnissen, denen 
kein wichtiger Grund zugrunde liegt.
Die hierzu extra für den Personenkreis der Jugendlichen angeforderte Statistik zu 
Sanktionen konnte aufgrund der Kürze der Zeit durch den Statistikservice der 
Bundesagentur für Arbeit, noch nicht vorgelegt werden.
Es liegt jedoch bereits eine Statistik über Sanktionen gegenüber allen erwerbsfähigen 
Leistungsberechtigten (unter 25 Jahre und über 25 Jahre) vor. Danach sind 85,6 % aller 
Sanktionen  in Osnabrück aufgrund versäumter Beratungstermine erfolgt, in 
Niedersachsen beträgt dieser Anteil lediglich 75%.
Die hohe Zahl von Beratungsterminen mit Jugendlichen lässt vermuten, dass der Anteil 
an Sanktionen aufgrund von Terminversäumnis noch höher ausfällt als 85,6%.
Es ist also nicht die „Heraussanktionierung“ von Jugendlichen mit Sanktionen von 100%, 
die den hohen Anteil an Sanktionen in Osnabrück ausmachen, es sind vielmehr die 
                                                           Seite: 2/3
Vielzahl von Terminversäumnissen, aufgrund deren Sanktionen von 10% erfolgen, die 
den vergleichsweise hohen Wert von 7,2% ergeben.
Im Übrigen arbeitet das Jobcenter u. a. zur Qualitätssicherung eng mit Bildungsträgern 
und Arbeitgebern zusammen, was auch dazu führt, dass sanktionsbewehrtes Verhalten 
schneller bekannt wird.
2. Wie erklärt die Verwaltung den auffälligen Unterschied in Osnabrück bei der 
Sanktionierung der unter 25-Jährigenim Vergleich zu der Sanktionsgesamtquote, 
wie hoch ist in diesem Zusammenhang die Sanktionsquote bei den über 25-
Jährigen Beziehern der Grundsicherung?
Die Sanktionsquoten im Personenkreis „25 bis unter 50 Jahre“ sowie die 
Sanktionsquoten im Personenkreis „50 Jahre und älter“ liegen sowohl im 
Bundesdurchschnitt als auch im Durchschnitt Niedersachsens.
Der Bereich Förderung von Jugendlichen ist wie unter 1.) dargestellt ein Schwerpunkt 
des Jobcenters. Das Beratungs- und Förderangebot wird in sehr guter Quantität und 
Qualität zur Verfügung gestellt. So hat eine Beratungsfachkraft im Bereich „unter 25 
Jahre“ derzeit ca. 130 Jugendliche, eine Beratungsfachkraft im Bereich „über 25 Jahre“ 
ca. 300 erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu betreuen.
Aus den unterschiedlichen Betreuungsrelationen ergeben sich auch die Unterschiede in 
der Zahl der Sanktionen wegen Terminversäumnissen zwischen den Gruppen „unter 25 
Jahre“ und „über 25 Jahre“.
3. Wie bewertet die Verwaltung die Angemessenheit der Praxis des Osnabrücker 
Jobcenters bei der Sanktionierung der jüngeren Leistungsbezieher/-innen, gibt es 
hier bereits konkrete Überlegungen, die hohe Sanktionsquote durch geeignete 
Maßnahmen zu senken?
Die derzeitige Verwaltungspraxis im Umgang mit Sanktionen entspricht der  geltenden  
Rechtslage. Das Sozialgericht Osnabrück betont die überdurchschnittliche Qualität in der 
Rechtsanwendung. Ebenso weisen die Statistiken zur Häufigkeit von Widersprüchen und 
Klagen für das Jobcenter Osnabrück keine Auffälligkeiten auf.
Zur Verbesserung der Erreichbarkeit von Jugendlichen gibt es im Jobcenter Osnabrück 
bereits konkrete Überlegungen. Neue Wege der Kontaktaufnahme, z.B. aufsuchende 
Sozialarbeit, der Einsatz eines zusätzlichen Jobcoaches  und die Entwicklung eines 
Beratungsangebotes im Stadtteil sollen dazu beitragen, dass Terminversäumnisse und 
Sanktionen weniger werden. Zusammen mit der Hochschule Osnabrück soll geprüft 
werden, ob und wie sich durch den Einsatz neuer Medien der Zugang zu den jungen 
Menschen zielgruppenspezifischer gestaltet werden könnte.
Generell ist auf Folgendes hinzuweisen: Die Sanktionsregelungen sind zwingendes 
Bundesrecht und verbindlich umzusetzen  (Art. 20 Abs. 3 GG). Ferner besteht bei den 
Sanktionsvorschriften kein Ermessensspielraum. Liegt ein sanktionsrelevanter 
Sachverhalt vor, ist eine Sanktion festzustellen. Im Rahmen des Ermessens werden 
dann in einem zweiten Schritt Verkürzungsmöglichkeiten geprüft (Herabsetzung auf 6 
Wochen oder Begrenzung der Minderung  auf den Regelbedarf), etwa wenn der 
Jugendliche  sich nachträglich zur Mitwirkung bereit erklärt. Von dieser Regelung macht 
das Jobcenter häufig Gebrauch, um jede Gelegenheit zu nutzen, den Jugendlichen die 
Hand zu reichen.
In 2015 investiert das Jobcenter 2,2 Mio. Euro (von insgesamt 8,7 Mio. Euro) in die 
Integration von jungen Menschen; dies verdeutlicht auch den hohen Stellenwert, der 
dieser Zielgruppe in der Grundsicherung in Osnabrück beigemessen wird.
                                                           Seite: 3/3