Kameraüberwachung in der Innenstadt -Anfrage der Gruppe FDP/UWG - Beantwortung der Anfrage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3217-01
Datum: 2024-06-04
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 31.05.2024 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3217-01
öffentlich
Kameraüberwachung in der Innenstadt -Anfrage der Gruppe 
FDP/UWG - Beantwortung der Anfrage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 05.06.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Gruppe FDP/UWG stellte folgende Anfrage:
Die Verwaltung plant eine Videoüberwachung in der Innenstadt. Wir fragen die Verwaltung:
1. Wo sollen im Bereich der südlichen Innenstadt konkret Überwachungskameras 
installiert werden und wer entscheidet darüber?
2. Werden die Kameraaufzeichnungen 24/24 personell ausgewertet oder nur bei Bedarf 
oder wird für die Überwachung und Auswertung KI eingesetzt?
3. Ist die Überwachung mit Kameras in der südlichen Innenstadt zeitlich begrenzt?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Die Verwaltung plant keine Videoüberwachung in der Innenstadt. Die Videoüberwachung, 
die Teil des Zehn-Punkte-Programms ist, wird unter der Verantwortlichkeit der Polizei 
geplant. Die Anfragen können daher nach Rücksprache mit der Polizeiinspektion Osnabrück 
wie folgt beantwortet werden.
zu 1)
Aktuell werden durch die SWO Mobil im Bereich des Bussteigs der vorderen Johannisstraße 
und am Neumarkt vier Kameras zur Betriebssteuerung betrieben. Die Polizeiinspektion 
Osnabrück prüft die rechtlichen Möglichkeiten einer ressourcenschonenden gemeinsamen 
Nutzung dieser bereits vorhandenen Kamerasysteme. Die rechtlichen Anforderungen von 
durch die SWO Mobil oder die Polizeiinspektion Osnabrück betriebenen 
Videoüberwachungsanlagen unterscheiden sich und müssen für den jeweiligen Zweck und 
Betreiber einzeln vorliegen. Sofern eine gemeinsame Nutzung mehrerer Institutionen vorliegt 
(z.B. gemeinsame Nutzung einer Kamera durch SWO Mobil und Polizeiinspektion 
Osnabrück), ist ein gegenseitiges Einvernehmen herzustellen. Dabei werden die Aspekte 
des Datenschutzes für den jeweiligen Einsatzzweck durch Einbindung der 
Datenschutzbeauftragten berücksichtigt. Gegenstand der Prüfung bei der Polizeiinspektion 
Osnabrück ist ein ggf. zusätzlicher Bedarf, der über aktuell bestehende Systeme hinausgeht. 
Über die konkrete Positionierung einer Kamera entscheidet dabei die jeweils betreibende 
Institution (SWO Mobil oder Polizeiinspektion Osnabrück), bzw. beide Institutionen bei 
gemeinsam genutzten Kameras.
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zu 2)
Das Recht unterscheidet zwischen einer Videobeobachtung (Livebild) und einer 
Videoaufzeichnung (Daten werden temporär gespeichert). 
Die Polizeiinspektion Osnabrück beabsichtigt eine Videobeobachtung (Livebild) zur 
unmittelbaren Interventionsmöglichkeit mit einem durch Polizeibedienstete begleiteten 24/7-
Monitoring über die Polizeidienststelle am Kollegienwall. Zusätzlich ist eine temporäre 
Speicherung von Videodaten auf einem sich selbst überschreibenden Ringspeicher unter 
Berücksichtigung des Datenschutzes geplant. 
Ein KI gestütztes Tracking von Personen oder eine Gesichtserkennung über biometrische 
Merkmale sind aktuell nicht geplant.
zu 3)
Eine polizeiliche Videoüberwachung ist zur Überprüfung des Fortbestehens der rechtlichen 
Voraussetzungen regelmäßig zu evaluieren.
Gez. Thomas Cordes
Anlage/n: keine