Weiteres Vorgehen bzgl. der Infrastrukturabgabe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4378
Datum: 2025-06-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3 
 
Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4378 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Weiteres Vorgehen bzgl. der Infrastrukturabgabe 
 
Datum: 20.05.2025 
 Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität 
Federführung: Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement (Vorberatung) 17.06.2025 Ö  
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 
(Vorberatung) 17.06.2025 Ö  
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Vorberatung) 19.06.2025 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 01.07.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 01.07.2025 Ö  
 
Beschluss: 
Die Infrastrukturabgabe wird für weitere zwei Jahre bis zum 31.12.2027 ausgesetzt.  
 
 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
 
X Ja (Verzicht auf mögliche Einnahmen in den kommenden Jahren, bislang sind keine 
Erträge eingeplant). 
  
B. Personelle Auswirkungen:     Keine  
 
 
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
 
  positiv 
  negativ 
X  keine 
 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
 
  positiv 
  negativ 
X  keine 
 
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
 
X  positiv 
  negativ 
  keine 
 
 
2/3 
Die WFO unterstützt die erneute Aussetzung der Infrastrukturabgabe bis Ende 2027 als wirt -
schaftsfreundliches Signal. Sie entlastet Investoren in einer angespannten Baukonjunktur 
und kann Investitionen am Standort sichern. Die Bewertung der Vorlage, wonach die Aus -
setzung der Infrastrukturabgabe keine Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort habe, greift 
aus Sicht der WFO zu kurz. Der Verzicht auf zusätzliche Abgaben kann in der aktuellen kon -
junkturellen Lage durchaus investitionsfördernd wirken – insbesondere im Wohnungs- und 
Gewerbebau. Damit leistet die Maßnahme einen Beitrag zur Stabilisierung wirtschaftlicher 
Aktivitäten in Osnabrück. Auch wenn sich die Effekte nicht unmittelbar quantifizieren lassen, 
ist die Aussetzung aus unserer Sicht als wirtschaftsrelevant einzustufen, sodass die Auswir -
kungen auf den Wirtschaftsstandort Osnabrück aus Sicht der WFO als positiv einzustufen 
sind.  
 
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Beendigung der Aussetzung der Erhebung der Infrastrukturabgabe. 
Dauerhafter Verzicht der Infrastrukturabgabe.   
 
G. Beteiligte Stellen:  Fachbereich Finanzen und Controlling  
    Fachbereich Städtebau  
    Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH (WFO) 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
nicht zutreffend 
 
Sachverhalt: 
Mit Ratsbeschluss vom 22.09.2020 (VO/2020/5545) wurde das „Konzept der Stadt 
Osnabrück zur Kostenbeteiligung von Vorhabenträgerinnen und Vorhabenträgern an den 
sozialen Infrastrukturkosten bei der Baulandentwicklung“ als verbindliche 
Handlungsgrundlage beschlossen. 
  
Neue Bebauungsplanverfahren sind hiernach nur einzuleiten, wenn sich die Investoren 
verbindlich vertraglich verpflichten, sich an den Folgekosten zur Errichtung der notwendigen 
sozialen Infrastruktur – über die Schaffung von Kinderspielplätzen hinaus – 
(Infrastrukturkosten), die mit der Schaffung von Bauland entstehen, zu beteiligen. Hierbei 
erfolgt eine Begrenzung der Beteiligung an diesen zusätzlichen Kosten in Höhe von maximal 
15,00 €/m² BGF (Bruttogrundfläche). Zu den Kosten der sozialen Infrastruktur gehören 
insbesondere die Investitionskosten für die Errichtung und die Erweiterung von 
Kindertagestätten (Krippen und Kindergärten) und Grundschulen. 
  
Die rechtlichen Anforderungen an das Konzept zur Erhebung einer Infrastrukturabgabe sind 
sehr umfangreich und verlangen umfassende Berechnungen des Kindertagesstätten- und 
des Grundschulklassenbedarfs auf Basis der Stadtteile bzw. Grundschuleinzugsbezirke. 
  
Insgesamt umfasst die Vorlage VO/2020/5545 inkl. der Anlagen 122 Seiten und bindet 
neben dem EB Immobilien- und Gebäudemanagement die Dienststellen: Referat 
Nachhaltige Stadtentwicklung, Fachbereich Bildung, Schule und Sport, Fachbereich Kinder, 
Jugendliche u. Familien und Fachbereich Städtebau ein. 
  
Mit Beschluss vom 25.04.2023 (VO/2023/1884) zum Konzept der Stadt Osnabrück zur 
sozial- und klimagerechten Bodennutzung hat der Rat die Erhebung eines 
Infrastrukturbeitrages erneut beschlossen. 
  
Aufgrund der Ratsbeschlüsse sind bis zur Aussetzung insgesamt Infrastrukturbeiträge in 
Höhe von rd. 760.000,00 € vereinnahmt worden.  
  
Mit Beschluss des Rates vom 23.04.2024 (siehe VO/2024/2988-01-01) wurde das 
Konzept der Stadt Osnabrück zur Kostenbeteiligung von Vorhabenträgerinnen und 
Vorhabenträgern an den sozialen Infrastrukturkosten bei der Baulandentwicklung mit 
Wirkung ab dem Tag nach Beschlussfassung durch den Rat befristet bis zum 
 
3/3 
31.12.2025 ausgesetzt. 
Gleichzeitig sieht der Beschluss vor, die Thematik rechtzeitig vor Ablauf der 
Befristung erneut dem Rat vorzulegen, um neu darüber zu entscheiden. 
  
Da sich die Rahmenbedingungen für die Bauwirtschaft nicht entscheidend verbessert haben, 
wird vorgeschlagen, die Erhebung einer Infrastrukturabgabe für weitere zwei Jahre bis zum 
31.12.2027 auszusetzen. 
  
Verfahrenstechnischer Hinweis: 
Sofern die Infrastrukturabgabe zum 01.01.2026 wiedereingeführt werden soll, muss das 
vorhandene Konzept und die Anlage entsprechend den rechtlichen Vorgaben aufgrund der 
fortgeschrittenen Zeit komplett überarbeitet und an die aktuellen Entwicklungen angepasst 
werden.  
  
  
gez. König 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]