Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1902
Datum: 2023-05-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/7
Stadt Osnabrück 05.04.2023 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1902
öffentlich
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 09.05.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 23.05.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 23.05.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die anliegende Änderung der Straßenausbau-
beitragssatzung, mit der die Erhebung von Beiträgen für alle Straßenbaumaßnahmen 
abgeschafft wird, bei denen die sachliche Beitragspflicht nach dem 30.06.2023 entsteht.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € Ca. 13.400.000 €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) €
Summe € €
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2023-2027.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im Verwal-
tungsentwurf eingeplant:
 Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
X  Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
€
 €
 
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: Keine
Im Stellenplan nicht vorhanden
Folgejahre: Einsparung 1,5 Stellen
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C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge; 
stufenweise Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen, Fachbereich Recht und 
Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
In seiner Sitzung am 07.02.2023 hat der Rat der Stadt Osnabrück die Verwaltung aufgefor-
dert zu prüfen, wie der Ausstieg aus der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen umgesetzt 
werden kann.
Der Fachbereich Finanzen und Controlling hat zunächst gemeinsam mit den Fachbereichen 
Geodaten und Verkehrsanlagen und Recht ermittelt, welche finanziellen und rechtlichen As-
pekte zu bedenken sind.
Finanzielle Aspekte
In den vergangenen Jahren betrugen die Erträge aus den Straßenausbaubeiträgen durch-
schnittlich 1,5 Mio. EURO jährlich. 
Für die kommenden Jahre ist der Ausbau von einigen Straßen mit starkem Durchgangs-
verkehr geplant. Das Volumen dieser Baumaßnahmen ist erheblich höher als bei den An-
liegerstraßen, so dass auch entsprechend hohe Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen 
zur Finanzierung eingeplant sind. Zusätzlich sind einige Einnahmen aus Straßenausbau-
beiträgen aus den vergangenen Jahren entgegen der Finanzplanung noch nicht generiert. 
Für die Planung ab 2023 ist deshalb von erheblich höheren Einnahmen auszugehen.
Die Abrechnung von Straßen erfolgt in der Regel in zwei Stufen. Zu Beginn der Baumaß-
nahme wird eine Vorausleistung (=Anzahlung) auf den späteren Straßenausbaubeitrag in 
Höhe von etwa 75 % der zu dem Zeitpunkt geschätzten Gesamtkosten erhoben. Nach Ab-
schluss der Baumaßnahme erfolgt dann die abschließende Abrechnung mit den Beitrags-
pflichtigen. 
 
Alleine für das Jahr 2023 stehen Straßenbaumaßnahmen mit Einnahmen aus Voraus-
leistungen und endgültigen Straßenausbaubeiträgen in Höhe von 5,6 Mio. EURO zur Ab-
rechnung an. Die Maßnahmen ergeben sich aus der beigefügten Tabelle. Für 2023 handelt 
es sich um die Planung des Fachdienstes Kommunale Abgaben. Zum Teil sind es Planwerte 
aus dem Investitionsprogramm für zur Abrechnung anstehende Straßen. Zum Teil handelt es 
sich um Abrechnungen, die im Investitionsprogramm bereits für Vorjahre geplant waren, aber 
erst in 2023 abgerechnet werden können. Bei den Zahlen ab 2024 handelt es sich 
ausschließlich um Planwerte. Aus ihnen ergeben sich für die Folgejahre bis 2027 
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durchschnittlich 2,9 Mio. EURO jährlich an Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen. 
Die Erfahrungen aus den vergangenen Jahren zeigen eine Umsetzungsquote von etwa 70 % 
der geplanten Investitionen für Straßenabaumaßnahmen. Es wird daher davon 
ausgegangen, dass deshalb auch jeweils 70 % der geplanten Einnahmen aus 
Straßenausbaubeiträgen generiert werden können. Das wären bis 2027 ca. 13,4 Mio. EURO.
 
Bei einer sofortigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wären ab 2023 keine Abrech-
nungen mehr möglich.
Die Verwaltung geht davon aus, dass mindestens noch zwei Straßenbaumaßnahmen abge-
rechnet werden (Knollstraße und Rheiner Landstraße 1. Bauabschnitt). Diese Baumaß-
nahmen sind technisch abgeschlossen und die Schlussrechnung liegt vor. Damit ist die 
sachliche Beitragspflicht bereits entstanden. 
Kompensation des Einnahmeausfalls
Personalaufwendungen können erst zeitversetzt eingespart werden, da die noch laufenden 
Abrechnungen abgearbeitet werden müssen. Des Weiteren sind für Straßenbaumaß-
nahmen, für die Fördermittel bereits bewilligt sind, fiktive Abrechnungen zu erstellen. Bei 
diesen Maßnahmen werden die möglichen Einnahmen aus Beiträgen gegengerechnet, auch 
wenn die Kommune die Beiträge zwischenzeitlich abgeschafft hat. Eine nachträgliche Auf-
stockung der Fördermittel ist bei bereits beantragten Maßnahmen nicht möglich.
Erschließungsbeiträge nach dem Bundesbaugesetz für die erstmalige endgültige Herstellung 
von Straßen müssen auch in Zukunft erhoben werden. Dafür sind weitere Personal-
kapazitäten vorzuhalten.
Perspektivisch werden Personaleinsparungen in Höhe von etwa 105.000 € (=1,5 Stellen) 
jährlich erwartet. 
Da im Vergleich zur Vielzahl der Bescheide sehr wenige Klagen erhoben werden und diese 
Klageverfahren fast immer zu Gunsten der Stadt Osnabrück entschieden werden, sind im 
Bereich Klageverfahren lediglich marginale Einsparungen zu erwarten.
Nach Abstimmung mit dem betroffenen Vorstandsbereich Bauen, Umwelt und Mobilität kann 
aus dortiger Sicht die Frage zur Kompensation des Einnahmeausfalls auf folgende drei 
Themenkomplexe reduziert werden:
1.) Kompensationsmöglichkeiten in geförderten Maßnahmen
2.) Betrachtung von Standards
3.) Streichung/Verschiebung von Infrastrukturmaßnahmen
1.) Kompensationsmöglichkeiten in geförderten Maßnahmen
Nach Rücksprache des Fördermanagements im Fachbereich Geodaten und 
Verkehrsanlagen mit den betroffenen Fördermittelgeberinnen bei Land und Bund gab es von 
dort die eindeutige Aussage, dass bei Fördermaßnahmen, für die bereits der Antrag gestellt 
wurde, die Anliegerbeiträge in der Höhe abzusetzen seien, die seinerzeit bei der 
Antragstellung genannt worden sind. Bei noch nicht genehmigten oder final beantragten 
Förderprojekten kann der Entfall der sonst zu berücksichtigenden Straßenausbaubeiträge 
dagegen jedoch zu einem gewissen Anteil kompensiert werden.
Für den in diesem Zusammenhang ganz überwiegend maßgeblichen Fall der GVFG-
geförderten Straßenbauprojekte minderten bisher die Straßenausbaubeiträge den 
Kostenanteil der Stadt an den zuwendungsfähigen Kosten. Bei einem Entfall der 
Straßenausbaubeiträge steigert sich die Summe der absolut zuwendungsfähigen Kosten, 
wovon dann – entsprechend des Fördersatzes – ein erhöhter Anteil auch durch die 
Fördermittelgeberin getragen wird.
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Da die Straßenausbaubeiträge jedoch auch einen größeren Teil nichtzuwendungsfähiger 
Kosten beinhalten, können die Summenverhältnisse nicht 1:1 übertragen werden. Dies an 
einem kleinen Beispiel verdeutlicht:
- Großprojekt mit 10 Mio. € Gesamtkosten und mit 1. Mio. € als 
Straßenausbaubeiträgen
- Straßenausbaubeiträge zu 70% förderfähig, zu 30% nicht zuwendungsfähig
- Einfache Förderkulisse nach GVFG mit 60%
Gesamtkosten 10.000.000 €
./. Straßenausbaubeiträge 1.000.000 €
./. nicht zuwendungsfähige Kosten 500.000 €
= zuwendungsfähige Kosten 8.500.000 €
davon 60 % Förderung 5.100.000 €
 Eigenanteil Stadt Osnabrück 3.900.000 €
Bei Entfall der Strabs steigen die zuwendungsfähigen Gesamtkosten im Beispiel auf 9,2 
Mio., wobei die Fördermittelgeberin 60% der dann erhöhten Summe übernimmt.
Gesamtkosten 10.000.000 €
./. nicht zuwendungsfähige Kosten 500.000 €
./. nicht zuwendungsfähige Kosten der urspr. Strabs (30%) 300.000 €
= zuwendungsfähige Kosten 9.200.000 €
davon 60 % Förderung 5.520.000 €
 Eigenanteil Stadt Osnabrück 4.480.000 €
Eindeutige Erfahrungswerte der Anteile nichtzuwendungsfähiger Kosten an den 
Straßenausbaubeiträgen liegen nicht vor, da diese bei jedem Projekt unterschiedlich 
ausfallen. Unter der konservativen Annahme, dass gut 30 % der Straßenausbaubeiträge 
nicht zuwendungsfähig sind, ergäbe sich bei einer 60%igen Förderkulisse nach GVFG 
jedoch immer noch eine Kompensationsmöglichkeit von gut 40% der Straßenausbaubeiträge 
durch die Fördermittelgeberin. Im konkreten Beispiel bedeutet dies, dass von den 1 Mio. € 
entgangenen Strabs 420.000 € die Fördermittelgeberin übernähme, 580.000 € den 
städtischen Haushalt zusätzlich belasten.
Bei der Förderung für die Modernisierung von Beleuchtungsanlagen dagegen stellt sich der 
Sachverhalt etwas anders dar. Die Förderung von 40 % (für finanzschwache Kommunen) 
erfolgt auf die Bruttoausgaben (nicht auf die Ausgaben, die verbleiben würden, wenn man 
ggf. Straßenausbaubeiträge als Einnahme zunächst gegenrechnen müsste). 
Dementsprechend ist die Höhe der Förderung ausschließlich von der Höhe der 
zuwendungsfähigen Kosten abhängig und nicht von etwaigen Einnahmen. Im Ergebnis 
bedeutet dies, dass die entgangenen Straßenausbaubeiträge hier nicht kompensiert werden 
können und vollständig zu Lasten der Stadt gehen.
Damit zeigt sich, dass bei den zukünftigen großen Straßenbauprojekten durchaus eine 
merkliche Kompensation möglich ist. Im Bereich der überalterten Beleuchtung oder bei nicht 
geförderten Bauprojekten (z.B. Kniebuschsiedlung) schlägt sich der Entfall jedoch komplett 
im städtischen Haushalt nieder.
Ausdrücklich hinzuweisen ist darauf, dass eine teilweise Kompensation bei geförderten 
Straßenbaumaßnahmen erst zeitversetzt eintreten wird.
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2.) Anpassung von Standards zur Kostenreduktion
Bei der Betrachtung der baulichen Standards ist im Wesentlichen zwischen der horizontalen 
und vertikalen Straßengestaltung/-dimensionierung zu unterscheiden. Unter den horizontalen 
Standards sind im wesentlichen Geh- und Radwegbreiten, Fahrspurbreiten, 
Sicherheitsräume, Stellplatzflächen, etc. zu verstehen sowie weitergehende 
Gestaltungsaspekte des Querschnitts. Die vertikalen Standards definieren sich über den 
Straßenaufbau, die Dicke der Asphalt- oder Betonlagen, die Dimension des Pflasters, die 
Konstruktion der Frostschutz- und Schottertragschichten bzw. im Weiteren über 
Materialkennwerte und Regelungen zum Tiefbau (Ver- und Entsorgung).
Für beide Betrachtungsweisen des öffentlichen Verkehrsraumes gilt ganz grundsätzlich, 
dass diese sich ganz eng an den Stand der Technik zu orientieren haben. Dementsprechend 
agieren auch die Fachverwaltungen, welche die diversen Normen und Richtlinien, die eben 
diesen Stand der Technik darstellen, als Handlungsmaßstab für Planung und Bau von 
Infrastrukturmaßnahmen anlegen.
Aus fachlicher Sicht und basierend auf den Erfahrungen der verantwortlichen Dienststellen 
ist dies auch die einzig sinnvolle und zielführende Möglichkeit, in einem kritisch beäugtem 
und vom Gesetzgeber reglementiertem Bereich sicher agieren zu können. Dass es bei 
Förderprojekten oder bei Prüfungen der Rechnungshöfe oder des Rechnungsprüfungsamtes 
bisher nicht zu Beanstandungen oder Rückforderungen aufgrund der angelegten Standards 
gekommen ist, belegt dazu eindeutig, dass diese bisher weder als überzogen noch als zu 
gering bewertet wurden und dass damit die Verwaltungseinheiten genau richtig handeln.
Sollte es dennoch zu vereinzelten Abweichungen kommen, so ist dies immer eindeutig 
begründbar. Das sind z.B. die eindeutige politische Willensbekundung, zur Verbesserung der 
Radverkehrssicherheit und zur Förderung der Verkehrswende breitere Radwege als nach 
Richtlinie als Osnabrücker Standard zu definieren, oder die bauliche Notwendigkeit, auf 
Verkehrsflächen der Elektrobusse aufgrund derer überschweren Achslast eine Bauklasse 
höher zu wählen oder das Material zu wechseln. Eine pauschale Änderung allein aus 
monetären Beweggründen dagegen ist weder fachlich noch gesamtwirtschaftlich zielführend, 
begründbar oder sinnvoll. 
3.) Streichung/Verschiebung von Infrastrukturmaßnahmen
Als eine weitere, vordergründig einfache, Möglichkeit zur Kompensation ist die Verschiebung 
oder gar Streichung von Infrastrukturmaßnahmen zu diskutieren. Jedoch würde die 
kurzfristige Einnahmenkompensation aus Sicht der Fachverwaltung langfristig negative 
Folgen im Sinne eines sich damit verschärfenden Investitionsstaus mit sich bringen.
Bereits jetzt schreitet der Verschleiß der Infrastruktur voran, dies hat die letzte 
Straßenzustandserfassung aus 2019 aufgezeigt und wird die aktuell anstehende Befahrung 
auch nochmals bestätigen, gerade bei den weiter steigenden Pendlerzahlen und 
zurückgelegten Wegstrecken. Wie z.B. der VO/2022/0461 zu entnehmen ist, investiert die 
Stadt bereits jetzt zu wenig Finanzmittel, um dieser Entwicklung substanziell 
entgegenzuwirken. Eine Streichung/Verschiebung würde darüber hinaus verstärkt dazu 
führen, dass nicht zielführende Zwischensanierungen und Unterhaltungsmaßnahmen 
notwendig werden, wodurch unnötig viele konsumtive Mittel sinnlos ausgegeben werden 
müssten.
Auch ein zentrales Anliegen der Stadt, der Mobilitätswandel, würde damit konterkariert. Zwar 
können in den gut und zielorientiert arbeitenden Projekt- oder ad-hoc-Gruppen viele kleine 
Verbesserungen erreicht werden, eine substanzielle Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur 
ist in den überwiegenden Bereichen aber nur durch eine grundhafte Umplanung und damit 
auch unter Einsatz signifikanter Haushaltsmittel zu realisieren. Dass bei einem spürbaren 
Modal-Shift hin zur aktiven Mobilität sowie zum ÖPNV auch langfristig der Verschleiß der 
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Infrastruktur reduziert wird, ist ebenfalls am Rande zu erwähnen.
Abschließend auszuführen ist, dass bei einer weiteren Einkürzung der Finanzmittel die reale 
Gefahr eines weitergehenden Attraktivitätsverlustes der Stadt besteht, insbesondere im 
Hinblick auf Lebens- und Aufenthaltsqualität sowie für den Tourismus. Kaputte, notdürftig 
geflickte oder nicht mehr den Ansprüchen an eine moderne Infrastruktur genügende 
Straßen, Wege und Plätze kosten auch in dieser Hinsicht Geld. Dies sollte bei 
weitergehenden Überlegungen ebenfalls zwingend bedacht werden.
Demgegenüber muss natürlich auch von der Fachverwaltung konstatiert werden, dass eine 
gewisse Reduzierung unter den aktuellen Budgetzwängen (HH-Eckwert), den regelmäßig 
hohen Haushaltsresten/-übertragungen sowie der aufgrund des Fachkräftemangels kaum 
erreichbaren politischen Vorgaben sicherlich notwendig ist.
Zusammenfassend zeigt sich, dass es durchaus Möglichkeiten, Bereiche und Projekte gibt, 
die einen Entfall der Straßenausbaubeiträge auch ausgabenseitig zum Teil abfedern können.
Ganz klar aber ist auch, dass eine umfangreiche oder gar vollständige ausgabenseitige 
Kompensation weder wirtschaftlich sinnvoll, außenwirksam begründbar noch fachlich 
zielführend ist.
Rechtliche Aspekte
Eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Straßenbaumaßnahmen, bei denen die 
sachliche Beitragspflicht zu einem bestimmten Stichtag noch nicht entstanden ist, ist durch 
Änderung der bestehenden Straßenausbaubeitragssatzung möglich. Allerdings wird eine 
Abschaffung unabhängig vom Zeitpunkt immer ein Gefühl von Ungerechtigkeit bei den Bei-
tragspflichtigen hervorrufen, die noch Straßenbaubeiträge zu zahlen haben bzw. gerade ge-
zahlt haben.
Unabhängig von der Frage des Stichtages, zu dem die Straßenausbaubeiträge abgeschafft 
werden, sind auch die Einnahmegrundsätze des Niedersächsischen Kommunalverfassungs-
gesetzes zu beachten. Der Vorrang der speziellen Entgelte ist zwar für Straßenausbau-
beiträge entfallen. Allerdings sollen andere Finanzierungsalternativen zur Verfügung stehen, 
um den Einnahmeausfall zu kompensieren. Andernfalls könnte die Zustimmung der 
Kommunalaufsicht verwehrt werden. Kreditaufnahmen zur Kompensation wurden auch 
bisher schon als nicht geeignetes Mittel angesehen, wenn die Kommune auf die Erhebung 
von Straßenausbaubeiträgen verzichtet und keine anderen Finanzierungsmittel zur Ver-
fügung stehen. Eine Ablehnung der Aufhebung der Straßenausbaubeiträge ist durch die 
Kommunalaufsicht allerdings nicht zu erwarten. 
Der Finanzvorstand hat eine Anfrage an das Innenministerium gestellt, welche Konse-
quenzen sich aus der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ergeben würden. Die 
Stellungnahme wurde den Mitgliedern des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungs-
steuerung in der Sitzung am 21.03.2023 im Rahmen einer Mitteilungsvorlage (VO 
2023/1925) zur Kenntnis gegeben.
Zusammenfassend sieht das Ministerium für Inneres und Sport eine Abschaffung der 
Straßenausbaubeiträge kritisch, wenn hierdurch ein höherer Kreditbedarf für die Stadt Osn-
abrück entstehen würde. Möglicherweise können dann nicht alle geplanten Investitionen um-
gesetzt werden.
Stufenweiser Ausstieg aus der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
Der § 6 b Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz bietet im Gegensatz zur vor-
herigen Gesetzeslage die Möglichkeit, dass die Kommunen durch Satzung bestimmen kön-
nen, dass der Bemessung der Beiträge nach Vorteilen nur ein Teil des ermittelten Aufwan-
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des zugrunde gelegt wird. Eine einfache und schnell umzusetzende Möglichkeit zur Ent-
lastung der Anlieger wäre, in der Satzung einen konkreten Prozentanteil am Gesamtaufwand 
festzulegen, der dann nach den Regelungen der Satzung verteilt wird. 
Die Systematik hinsichtlich der unterschiedlichen Straßentypen bleibt in dieser Variante be-
stehen. Es würden lediglich nicht 100 % des umlagefähigen Aufwandes für die Berechnung 
zugrunde gelegt, sondern ein vom Rat festzulegender Anteil. Dieser Anteil könnte in den 
kommenden Jahren weiter reduziert werden.
Mit dieser Möglichkeit wären einerseits die Einnahmeausfälle geringer, andererseits würde 
man die Anlieger entlasten. 
Fazit 
Es ist nachvollziehbar, dass die Anlieger angesichts der teilweise hohen Straßenausbau-
beiträge entlastet werden möchten und dieses berechtigte Anliegen auch vehement 
vertreten. Die Verwaltung ist daher bemüht, die verschiedenen Varianten und deren Konse-
quenzen sachlich zu bewerten und mögliche Entlastungen für die betroffenen Bürger aufzu-
zeigen und zu entwickeln.
Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu einem Stichtag in der Zukunft ist möglich, 
sofern der Einnahmeausfall kompensiert werden kann. Ansonsten besteht die Gefahr, dass 
die Aufsichtsbehörde die Kreditaufnahme limitiert oder den Haushalt der Stadt Osnabrück 
nicht oder nur mit Auflagen genehmigt. Geplante Investitionen können möglicherweise nicht 
durchgeführt werden.
Die Abschaffung zu einem bestimmten Stichtag bedeutet, dass alle Straßenbaumaßnahmen, 
bei denen die sachliche Beitragspflicht bis zum Stichtag noch nicht entstanden ist, nicht mehr 
mit den Anliegern abgerechnet würden. Für alle anderen Straßenbaumaßnahmen erfolgt 
noch eine Abrechnung der Straßenausbaubeiträge.
Der stufenweise Ausstieg könnte einen Teil der eklatanten finanziellen Auswirkungen eines 
kurzfristigen Ausstiegs aus der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abfedern, weil nur 
ein Teil der bereits geplanten Einnahmen wegfallen würden. Außerdem werden die Beitrags-
pflichtigen bei dieser Variante schnell entlastet und die Akzeptanz der Straßenausbau-
beiträge würde bei betroffenen Bürgern erhöht.
Gez. Fillep gez. Hänsler
Anlage/n:
Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung
Tabelle Informationen zu laufenden Baumaßnahmen
II 2.7  Seite 1 von 1 
 
Satzung der Stadt Osnabrück zur Änderung der Satzung über die Erhebung 
von Beiträgen nach dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz für stra-
ßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung)  
 
 
 
 
 
Aufgrund der §§ 10 und 111 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes vom 
17.10.2010 (Nds. GVBl. 2010, 576) und der §§ 1, 2 und 6 des Niedersächsischen Kommunalabgaben-
gesetzes (NKAG) vom 20.04.2017 (Nds. GVBl 2017. S. 121), jeweils in der gültigen Fassung, hat der 
Rat der Stadt Osnabrück in seiner Sitzung am 23.05.2023 folgende Satzung beschlossen: 
 
 
Artikel I 
 
Die Satzung der Stadt Osnabrück über die Erhebung von Beiträgen nach dem Niedersächsischen 
Kommunalabgabengesetz für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 
31.05.2022, Amtsblatt für die Stadt Osnabrück vom 08.07.2022, S. 31 ff. wird wie folgt geändert: 
 
Nach § 1 Abs. 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: 
 
„Die Festsetzung von Beiträgen nach dieser Satzung erfolgt nur für diejenigen  Maßnahmen, für die die 
sachliche Beitragspflicht nach § 10 bis zum Ablauf des 30.06.2023 entstanden ist.“  
 
Artikel II 
 
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 
 
 
 
Osnabrück, den 23.05.2023 
 
 
 
 
Katharina Pötter 
Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Einzelmaßnahme  aktuell 
bereits VL gezahlt  Plan 2023  Plan 2024  Plan 2025  Plan 2026  Plan 2027 
Bramscher Str. 840.000,00 €      
Knollstraße 1.090.895,42 €               738.200,00 €       
Martinistraße 720.000,00 €      
Rheiner Landstraße 1. BA 608.218,09 €                  202.740,00 €       
Rheiner Landstraße 2. BA 730.000,00 €       360.000,00 €      
Neumarkt Gebiet 1.566.000,00 €  783.000,00 €      
Johannisstr. 615.495,00 €       
Neuer Graben 820.000,00 €       410.000,00 €      
Kalkrieser Weg 1. BA 126.700,00 €       
Kalkrieser Weg 2. BA 94.010,73 €                    31.336,00 €          
Ellerstr. BA 1 1.800.000,00 €  600.000,00 €      
Große Schulstraße 122.750,00 €       114.250,00 €      
Ickerweg 468.000,00 €       
Venner Weg 60.000,00 €          
Fürstenauer Weg BA 2 500.000,00 €       
Fürstenauer Weg BA 3 400.000,00 €       
Fürstenauer Weg BA 1 1.680.000,00 €  840.000,00 €      
Mindener Str. BA 1 984.960,00 €      
Richard-Wagner-Str. 75.000,00 €          30.000,00 €        
Goethering 348.000,00 €      
Wartenbergstr. 216.000,00 €      
Overbergstr. 144.000,00 €      
Am Riedenbach 360.000,00 €      
Informationen zu laufenden Baumaßnahmen (Stichtag 31.03.2023)
Einzelmaßnahme  aktuell 
bereits VL gezahlt  Plan 2023  Plan 2024  Plan 2025  Plan 2026  Plan 2027 
Schopenhauerstr. 274.353,75 €                  92.000,00 €          
Dr. Gerd-Lüers-Str. 162.000,00 €       54.000,00 €        
Am Kniebusch 276.000,00 €       91.200,00 €        
Rosengasse 144.000,00 €       48.000,00 €        
Dahlienweg 83.000,00 €          27.800,00 €        
Strubbergskamp 225.000,00 €      113.000,00 €      
Erich-Maria-Remarque-Ring
Natruper Straße
Schlosswall
Limberger Straße?
Malberger Straße
Wiesenbachstraße
Summe Straßenbaubeiträge 2.067.477,99 €             5.647.221,00 €     6.030.960,00 €   1.708.250,00 €   3.120.000,00 €   1.496.000,00 €   
Einnahmeverlust 2023
inkl. Vorausleistungen
Einnahmeverlust 2024
inkl. Verlust aus 2023
Einnahmeverlust 2025
inkl. Verlust aus 2024
Einnahmeverlust 2026
inkl. Verlust aus 2025
Einnahmeverlust 2027
inkl. Verlust aus 2026 20.069.908,99 €                                               
7.714.698,99 €                                                 
13.745.658,99 €                                               
15.453.908,99 €                                               
18.573.908,99 €                                               
Informationen zu laufenden Baumaßnahmen (Stichtag 31.03.2023)
II 2.7  Seite 1 von 1 
 
Satzung der Stadt Osnabrück zur Änderung der Satzung über die Erhebung 
von Beiträgen nach dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz für stra-
ßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung)  
 
 
 
 
 
Aufgrund der §§ 10 und 111 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes vom 
17.10.2010 (Nds. GVBl. 2010, 576) und der §§ 1, 2 und 6 des Niedersächsischen Kommunalabgaben-
gesetzes (NKAG) vom 20.04.2017 (Nds. GVBl 2017. S. 121), jeweils in der gültigen Fassung, hat der 
Rat der Stadt Osnabrück in seiner Sitzung am 23.05.2023 folgende Satzung beschlossen: 
 
 
Artikel I 
 
Die Satzung der Stadt Osnabrück über die Erhebung von Beiträgen nach dem Niedersächsischen 
Kommunalabgabengesetz für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 
31.05.2022, Amtsblatt für die Stadt Osnabrück vom 08.07.2022, S. 31 ff. wird wie folgt geändert: 
 
Nach § 1 Abs. 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: 
 
„Die Festsetzung von Beiträgen nach dieser Satzung erfolgt nur für diejenigen  Maßnahmen, für die die 
sachliche Beitragspflicht nach § 10 bis zum Ablauf des 31.05.2023 entstanden ist.“ 
 
Artikel II 
 
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 
 
 
 
Osnabrück, den 23.05.2023 
 
 
Katharina Pötter 
Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Ergänzende Informationen im Nachgang zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteili-
gungssteuerung vom 09.05.2023 
 
 
In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung vom 09.05.2023 wurde von 
den Ausschussmitgliedern darum gebeten, bis zur Ratssitzung detailliert darzustellen, wie die not -
wendige Kompensation der wegfallenden Straßenausbaubeiträge erfolgen soll. 
  
Hierzu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: 
  
Die Investitionen/Baumaßnahmen sowie die Straßenausbaubeiträge  sind Bestandteile des Finanz -
haushalts. Insofern ist ausschließlich dieser zu betrachten, konsumtive Kompensationsmaßnahmen 
sind nicht notwendig. 
  
Für das laufende Haushaltsjahr ist eine Kompensation gegeben und nicht weiter notwendig. Für die 
zukünftigen Haushaltsjahre gilt, dass die wegfallenden Straßenausbaubeiträge voraussichtlich in Höhe 
von rund 40 % durch zusätzliche Fördermittel kompensiert werden. Darüber hinaus erfolgt eine 
Kompensation durch die entfallenden Personalaufwendungen. Die verbleibe nden Mittel werden im 
jeweiligen Haushalt mit investiven Ansätzen hinterlegt und im Rahmen des jährlichen Haushalts -
genehmigungsverfahrens werden die entsprechenden Kreditermächtigungen bei der Kommunalauf -
sicht beantragt. 
 
 
Gez. Fillep