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Gebäude Bierstraße - ehemals Restaurant "La Vecchia Citta"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5647-01
Datum: 2020-07-08
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 24.06.2020 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5647-01
öffentlich
Gebäude Bierstraße - ehemals Restaurant "La Vecchia Citta"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 07.07.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Anfrage der SPD-Fraktion wird wie folgt beantwortet: 
Welche aktuellen Pläne verfolgt die Stadtverwaltung Osnabrück mit dem o.g. 
Gebäude an der Bierstraße?
Antwort der Verwaltung:
Der Sachverhalt zur weiteren Vermietung Nutzung des Gebäudes Bierstraße 32 
wurde in der Vorlage VO /2020/5031 dargestellt. Dieser Sachverhalt ist weiterhin 
aktuell.
Seitens der Verwaltung wird grundsätzlich eine die Bierstraße belebende Nutzung 
präferiert. Aufgrund der allgemeinen Gebäudesubstanz der städtischen Gebäude 
Bierstraße/Lohstraße wurde jedoch im Rahmen von kurz- bis mittelfristigen 
konzeptionellen Planungen, insbesondere zur Schaffung von bezahlbarem 
Wohnraum, und einem damit verbundenen möglichen Abriss oder einer möglichen 
Umnutzung der vorhandenen Gebäude von einer Neuverpachtung Abstand 
genommen.
Bei dieser Entscheidung spielte auch eine entscheidende Rolle, dass eine 
Refinanzierung der notwendigen umfangreichen Investitionen in eine Neugestaltung 
des Küchenbereiches in den angedachten Zeitschienen wirtschaftlich nicht darstellbar 
ist. Hierfür wäre eine langfristige gastronomische Nutzung (ca. 15 Jahre) notwendig. 
 
Bei der durchgeführten Ausschreibung hinsichtlich der gastronomischen 
Weiternutzung sind neben dem bisherigen Pächter und dem erwähnten 
Nachfolgepächter keine weiteren Bewerbungen eingegangen, die aufgrund eines 
geänderten gastronomischen Konzeptes den umfangreichen Küchenneubau 
entbehrlich bzw. wesentlich kostengünstiger möglich gemacht hätten. 
 
Aufgrund der kurzfristigen geänderten Ausrichtung der Stadt wurde dem Pächter eine 
Übergangszeit zur Beendigung des Pachtverhältnisses bis zum Sommer/Herbst 2020 
angeboten. Herr Vitale hat dieses Angebot jedoch abgelehnt.
                                                           Seite: 2/2
Um bei der geänderten Folgenutzung einen vorübergehenden Leerstand zu 
vermeiden, ist derzeit vorgesehen, publikumsintensive Beratungsbereiche der 
Stadtverwaltung (Kontaktstelle Wohnraum/Wohnbauförderung) als Zwischennutzung 
in den Räumlichkeiten unterzubringen.
Zur möglichen zukünftigen Bebauung des Grundstücks werden Ideenskizzen 
erarbeitet.
gez. König
IT-Strategie der Stadt Osnabrück - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5676
Datum: 2020-07-06
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 25.06.2020 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5676
öffentlich
IT-Strategie der Stadt Osnabrück - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 07.07.2020 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir bitten die Verwaltung um eine Darstellung aller wesentlichen Digitalisierungsmaßnahmen 
sowie um einen aktuellen Bericht zur Digitalen Agenda.
Die Darstellung soll insbesondere beinhalten:
- Maßnahmenlaufzeit,
- (finanzielle) Ressourcen und Stellenanteil, sowie zuständige Verwaltungseinheit,
- Ziele und Kurzbeschreibung der Maßnahme,
- Ggf. gesetzliche Grundlagen (z.B. Gesetz zur Förderung der elektronischen
Verwaltung).
gez. Philipp M. Christ
Eingang:  25.6.2020, 12:55 Uhr
Bürgschaften zugunsten der Zoo Osnabrück GmbH
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5678
Datum: 2020-08-28
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 25.06.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5678
öffentlich
Bürgschaften zugunsten der Zoo Osnabrück GmbH
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 08.09.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Aufgrund der Nachfrage in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungen vom 16.06.2020 informiert die Verwaltung ergänzend wie folgt:
Die Zoo Osnabrück GmbH bzw. bis zur Umfirmierung die Zoogesellschaft Osnabrück e.V. 
wird von der Stadt Osnabrück seit Jahrzehnten bei der Finanzierung von 
Investitionsvorhaben unterstützt. Zum einen gewährt die Stadt Osnabrück 
Kreditbürgschaften zur Absicherung der notwendigen Fremdfinanzierung, zum anderen wird 
in Abstimmung mit der Geschäftsführung des Zoos ein Teil des laufenden Zuschusses im 
Wege der Kapitalisierung für den zu leistenden Schuldendienst verwendet und sichert damit 
langfristig die Refinanzierung der investiven Maßnahmen. 
Die vom Zoo in den letzten Jahrzehnten aufgenommenen Kredite dienten der 
Investitionsfinanzierung der Projekte Afrikapanorama, Taiga, Nordamerika, Takamanda, 
Angkor Wat sowie Mapungubwe. 
Die Nominalbeträge der aktuell bestehenden elf verbürgten Kredite belaufen sich auf 
insgesamt 20.419.039,46 Euro, wovon per 01.07.2020 noch 15.626.342,51 Euro valutieren. 
Die Stadt Osnabrück verbürgt von dieser Restschuld per 01.07.2020 einen Betrag in Höhe 
von insgesamt 13.907.022,25 Euro zuzüglich Zinsen und sonstiger Kosten. Hintergrund sind 
EU-Beihilferechtliche Vorgaben, nach denen seit 2007 Bürgschaften nur noch zu maximal 
80 % ausgesprochen werden dürfen. 
Der weitere nominale Tilgungsverlauf der bestehenden Kredite ist in der folgenden Grafik 
dargestellt:

                                                           Seite: 2/2
Die heute bestehenden Kreditverbindlichkeiten des Zoos werden bei planmäßiger Tilgung bis 
zum Jahr 2040 auf rd. 5,3 Mio. Euro zurückgeführt sein. Entsprechend erfolgt eine 
betragliche Reduzierung des Bürgschaftsrisikos der Stadt Osnabrück. Zu berücksichtigen ist 
der in 20 Jahren deutlich reduzierte Realwert, der zu einer weiteren realen Reduzierung des 
Risikos führt.
Vom Rat künftig beschlossene weitere Bürgschaften erhöhen entsprechend die 
Kreditverpflichtungen des Zoos sowie das mögliche Bürgschaftsrisiko der Stadt Osnabrück. 
Bei der Festlegung der Kreditlaufzeit wird bereits von Seiten der Kreditinstitute eine 
fristenkongruente Refinanzierung als Voraussetzung gesehen, d.h. die Finanzierung der 
Investition darf nicht länger laufen als die Abschreibung des Investitionsobjektes.
gez. Fillep                                  gez. Hänsler
GALERIA Karstadt Kaufhof - Beschäftigte unterstützen - Eilantrag gem. § 7 Absatz 3 GO der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5688
Datum: 2020-07-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 29.06.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5688
öffentlich
GALERIA Karstadt Kaufhof - Beschäftigte unterstützen - Eilantrag 
gem. § 7 Absatz 3 GO der SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.07.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.07.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück möge beschließen:
1) Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Landesregierung auf, die zwischen der 
Gewerkschaft ver.di und der Geschäftsführung des Warenhauses GALERIA Karstadt 
Kaufhof Osnabrück ausgehandelte Transfergesellschaft, zur Weiterqualifizierung der 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Durchführung von Umschulungsmassnahmen, 
über die bisher vorgesehene Dauer von einem halben Jahr hinaus, um ein weiteres 
halbes Jahr zu verlängern und diese Verlängerung aus Landesmitteln finanziell 
abzusichern.
2) Der Rat der Stadt Osnabrück fordert den Oberbürgermeister und die Verwaltung auf, 
mit dem Grundstückseigentümer und Vermieter des Gebäudes in Kontakt zu treten, 
um zu sondieren, ob eine 50 %ige Mietminderung, wie von Betriebsrat und ver.di 
gefordert, ermöglicht werden kann und welche zukünftigen Nutzungsoptionen für den 
Standort gegeben sind. Ziel der Gespräche sollte der Erhalt des 
Einzelhandelsstandorts an dieser Stelle der Osnabrücker Innenstadt sein.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
In aktuellen Gesprächen zwischen dem Betriebsrat von GALERIA Karstadt Kaufhof 
Osnabrück, ver.di, der SPD-Ratsfraktion und SPD Landtagsabgeordneten wurde eines 
deutlich: die erste Sorge nach dem Aus des Warenhauses GALERIA Karstadt Kaufhof muss 
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gelten. Hier ist das Land Niedersachsen gefordert, die 
Transfergesellschaft zu verlängern und finanziell abzusichern.
gez. Frank Henning
"Geschäfte der laufenden Verwaltung" aus Corona-Sonderregelung; Anfrage der UFO-Fraktion und der FDP-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5690
Datum: 2020-07-06
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
UFO-Ratsfraktion und FDP-Ratsfraktion 30.06.2020 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5690
öffentlich
"Geschäfte der laufenden Verwaltung" aus Corona-
Sonderregelung; Anfrage der UFO-Fraktion und der FDP-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 07.07.2020 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Vorlage VO/2020/5331-01 des Verwaltungsausschusses vom 31.3.2020 und die 
Vorlage VO/2020/5392 des Rates vom 21.4.2020 beinhalten ähnliche Beschlüsse, 
die jetzt enden. Inhaltlich wird die Tätigkeit des Vergabebeirates aus Gründen, die 
auf Umstände im Rahmen der Corona-Pandemie eingetreten sind, ausgesetzt und 
Änderungen (Betragsverdoppelungen) im Rahmen des Interpretationsbeschlusses 
zum Begriff „Geschäfte der laufenden Verwaltung“ vorgenommen. Alle Ausschüsse 
haben ihre Arbeit wieder aufgenommen. Zuletzt wird der Vergabebeirat 
hinzukommen. 
Wir fragen daher:
Welche Entscheidungen bzw. Verträge sind im Rahmen der „Geschäfte der 
laufenden Verwaltung“ Grundlage dieser Beschlüsse gefallen bzw. ermächtigt 
worden und welches Organ hat sie jeweils getroffen?
gez. Dr. Thomas Thiele gez. Dr. Ralph Lübbe
FDP Fraktionsvorsitzender UFO-Fraktionsvorsitzender
Eingang:  30.6.2020, 15:55 Uhr
Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft -Gesellschaftsvertrag Präambel (Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu TOP 5.2)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5704
Datum: 2020-07-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 02.07.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5704
öffentlich
Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft -
Gesellschaftsvertrag Präambel (Änderungsantrag der Fraktion DIE 
LINKE zu TOP 5.2)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.07.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.07.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
In der Präambel des Gesellschaftsvertrages werden folgende Änderungen/Ergänzungen 
vorgenommen:
Nach dem 3. Absatz wird folgender Absatz als Ergänzung eingeschoben:
„Die XXX GmbH ist sich jeder Zeit ihrer Verantwortung gegenüber der Osnabrücker 
Bevölkerung bewusst, auf deren Veranlassung sie entstanden ist. Maximale Transparenz 
und Berücksichtigung demokratischer Prinzipien sind deshalb grundlegende Werte.“
Nach dem letzten Absatz wird folgender Absatz als Ergänzung hinzugefügt:
„Die XXX GmbH begreift sich als Teil der öffentlichen Infrastruktur und berücksichtigt 
deshalb auch ihre Aufgabe, vielfältige und lebendige Stadtteile zu entwickeln.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum ist nicht antragsberechtigt, daher stellen wir 
stellvertretend diesen Änderungsantrag.
Weitere Begründung mündlich
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende
Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft - Gesellschaftsvertrag § 2 (Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu TOP 5.2)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5705
Datum: 2020-07-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion DIE LINKE. 02.07.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5705
öffentlich
Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft - 
Gesellschaftsvertrag § 2 (Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. 
zu TOP 5.2)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.07.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.07.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Im Gesellschaftsvertrag unter § 2 werden folgende Änderungen/Ergänzungen 
vorgenommen:
1. 
In Abs. 1 S.1 wird nach ... „insbesondere“ eingefügt: „für untere und mittlere 
Einkommensschichten“
2.
In Abs. 1 S. 2 wird der Begriff "Veräußerung“ gestrichen.
3.
In Abs. 1 S. 2 wird der Begriff "Sanierung“ eingesetzt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum ist nicht antragsberechtigt, daher stellen wir 
stellvertretende diesen Änderungsantrag.
Die unter Ziffer 1. aufgeführte Ergänzung unterstreicht, dass die Gründung der kommunalen 
Wohnungsgesellschaft in allererster Linie vorgenommen wird zur Beseitigung eines aktuellen 
gravierenden sozialpolitischen Missstandes sowie zur Verhinderung gleichartiger künftiger 
Entwicklungen.
Die unter Ziffer 2. aufgeführte Streichung soll klarstellen, dass die Veräußerung von 
Immobilien nicht zum Kerngeschäft der kommunalen Wohnungsgesellschaft gehören soll, 
sondern vielmehr ein Ausnahmevorgang sein soll, wenn dies im Sinne von § 2 Abs. 2 des 
Gesellschaftsvertrages erforderlich ist.
Die unter Ziffer 3. aufgeführte Ergänzung soll deutlich machen, dass zum Kerngeschäft der 
kommunalen Wohnungsgesellschaft auch der Ankauf und die Sanierung aus dem Bestand 
gehört.
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende
gez
                                                           Seite: 2/2
Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft (Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu TOP 5.2)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5639-01
Datum: 2020-07-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion DIE LINKE. 02.07.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5639-01
öffentlich
Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft 
(Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu TOP 5.2)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.07.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.07.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die folgenden Punkte:
 
1.)
Die aufgrund des Bürgerentscheids vom 26.05.2019 zu errichtende Wohnungsgesellschaft 
wird in der Form einer GmbH als Tochterunternehmen der Stadtwerke Osnabrück AG 
gegründet.
2.)
Die angehängten Dokumente (Entwurf Gesellschaftsvertrag, Entwurf 
Kooperationsvereinbarung, Entwurf Beiratsordnung, Leitlinien für die kommunale 
Wohnungsgesellschaft) werden verabschiedet.
3.) streichen
Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundsbeamten, die 
Aufsichtsbehörden oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen 
Gründen Änderungen an den o.g. Entwürfen als notwendig oder zweckmäßig erweisen, 
erklärt sich der Rat der Stadt Osnabrück mit diesen Änderungen einverstanden, sofern 
hierdurch der wesentliche Inhalt der o.g. Entwürfe nicht verändert wird.
3.)
Der oder die Vertreter der Stadt Osnabrück wird/werden in den entsprechenden Gremien 
angewiesen, alle für die Gründung der Wohnungsgesellschaft erforderlichen Unterschriften 
zu leisten und alle zur Gründung der Gesellschaft notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. 
Darüber hinaus wird der oder die Vertreter der Stadt Osnabrück ermächtigt, sämtliche hierzu 
erforderlichen Erklärungen abzugeben.
4.)
 Der für den Gründungsprozess eingerichtete „Projektausschuss Wohnungsgesellschaft“ wird 
aufgelöst.
5.)
 Der Name der Wohnungsgesellschaft soll
 
a)      „WiO – Wohnen in Osnabrück“ lauten (Variante A). 
 
b)      Alternativ könnte die Gesellschaft „NOW – Neue 
Osnabrücker Wohnungsgesellschaft“ (Variante B) 
heißen.
 
6.)
 Der Rat der Stadt Osnabrück entsendet die folgenden sieben Ratsmitglieder gemäß § 71 
Abs. 2 und 6 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in den 
Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft:
                                                           Seite: 2/2
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Weitere Begründung mündlich
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende
"Geschäfte der laufenden Verwaltung" aus Corona-Sonderregelung; Beantwortung der Anfrage der UFO-Fraktion und der FDP-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5690-01
Datum: 2020-07-08
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 02.07.2020 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Recht und Datenschutz
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5690-01
öffentlich
"Geschäfte der laufenden Verwaltung" aus Corona-
Sonderregelung; Beantwortung der Anfrage der UFO-Fraktion und 
der FDP-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 07.07.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Anfrage der UFO-Fraktion und der FDP-Fraktion wird wie folgt beantwortet:
Welche Entscheidungen bzw. Verträge sind im Rahmen der „Geschäfte der laufenden 
Verwaltung“ Grundlage dieser Beschlüsse gefallen bzw. ermächtigt worden und welches 
Organ hat sie jeweils getroffen?
Auf Grundlage der Vorlage VO/2020/5392 des Rates vom 21.4.2020 wurden in dem 
Zeitraum vom 21.04.2020 und 01.07.2020 insgesamt 29 Vergaben im Baubereich und 28 
Vergaben im Liefer- und Dienstleistungsbereich ohne die ansonsten notwendige 
Beschlussfassung durch den Vergabebeirat oder den Verwaltungsausschuss (unter 
Berücksichtigung der originären Wertgrenzen) vergeben.
Eine detaillierte Auflistung befindet sich im Anhang.
gez. Voß
Anlagen (nichtöffentlich):
Auflistung Vergaben von Liefer- und Dienstleistungen zw. 21.04.20 und 01.07.20
Auflistung Vergaben von Bauausschreibungen zw. 21.04.2020 und 01.07.20
Meldestelle für Rechtsextremismus und Rassismus (Fraktion DIE LINKE. und Ratsmitglied Nils Ellmers (Piraten)) - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 4.4.
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5652-01
Datum: 2020-07-06
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 03.07.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5652-01
öffentlich
Meldestelle für Rechtsextremismus und Rassismus (Fraktion DIE 
LINKE. und Ratsmitglied Nils Ellmers (Piraten)) - Änderungsantrag 
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 4.4.
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.07.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.07.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung einer Meldestelle für rassistische und 
rechtsextreme Aktivitäten in Osnabrück einzurichten zu prüfen.
Die Meldestelle soll als zentrale Anlaufstelle für Bürger*innen dienen, Beratungsangebote 
und Information weitervermitteln und Fälle von rechtsextremer Gewalt, Vandalismus (Graffitis 
u. Ä.) und rechtsextremen Beleidigungen, Anfeindungen und rassistischen Übergriffen 
verzeichnen und darüber berichten.
Bei der Konzipierung Prüfung sollen u. a. folgende Punkte beachtet werden:
Wo kann eine entsprechende Stelle sinnvoll angesiedelt werden, wie kann sie mit 
weiteren Fachbereichen kooperieren?
Welche Fördermöglichkeiten könnte die Stadt zur Einrichtung einer Meldestelle ggf. 
in Anspruch nehmen?
Wie kann die Zusammenarbeit mit externen Trägern und Vereinen (z.B. Exil e.V.) 
sowie bestehenden Strukturen gestaltet werden? (s. hierzu auch die 
Mitteilungsvorlage der Gleichstellungsbeauftragten vom 21.04.2020 VO/2020/5372)
Welche weiteren gruppenbezogenen menschenfeindlichen Aktivitäten/Äußerungen 
können bzw. sollten erfasst werden (z.B. Antisemitismus, Antiziganismus oder 
LGBTIQ*-Feindlichkeit (d. h. gegen lesbische, schwule, bi-, inter- und transsexuelle 
sowie queere Menschen), also alle Menschen, die nicht in das Bild von 
Heterosexualität und binärem Geschlechtersystem passen)?
Das Konzept ist Die Ergebnisse der Prüfung sind im Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss sowie im Sozial- und Gesundheitsausschuss und dem 
Migrationsbeirat vorzustellen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
Gez. Volker Bajus
Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft - Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 5.2
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5639-02
Datum: 2020-07-06
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen 06.07.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5639-02
öffentlich
Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft - 
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die 
Grünen zu TOP 5.2
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.07.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.07.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat möge beschließen:
Die Ziffer 1.3 des Kooperationsvertrages soll wie folgt lauten:
Es sollen mindestens 40 % der Wohneinheiten für Haushalte mit einer Einkommensgrenze 
nach § 3 Abs. 2 NWoFGerrichtet werden (derzeit 5,80 EUR/qm) und 20 % der 
Wohneinheiten sollen für Haushalte mit einer Einkommensgrenze nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 
DVO-NWoFG errichtet werden (derzeit 7,20 EUR/qm - Einkommensgrenze WBS + 60 %). 
Der Anteil an frei finanzierten Wohnungen soll ebenfalls 40 % betragen. Die anfängliche 
Miete der frei finanzierten Wohnungen soll sich bei Erstbezug an einem Wert von 10 
EUR/qm (Preisniveau von 2020) orientieren. Zur Querfinanzierung können einzelne Objekte 
auch von den Prämissen abweichen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Frank Henning gez. Volker Bajus
Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft -Gesellschaftsvertrag Präambel (Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu TOP 5.2) - Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 5.2.2
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5704-01
Datum: 2020-07-06
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen 06.07.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5704-01
öffentlich
Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft -
Gesellschaftsvertrag Präambel (Änderungsantrag der Fraktion DIE 
LINKE zu TOP 5.2) - Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, 
SPD, Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 5.2.2
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.07.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.07.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
In der Präambel des Gesellschaftsvertrages werden folgende Änderungen/Ergänzungen 
vorgenommen:
 
Nach dem 3. Absatz wird folgender Absatz als Ergänzung eingeschoben:
 
„Die XXX GmbH ist sich jeder Zeit ihrer Verantwortung gegenüber der Osnabrücker 
Bevölkerung bewusst, auf deren Veranlassung sie entstanden ist. Maximale Transparenz 
und Berücksichtigung demokratischer Prinzipien sind deshalb grundlegende Werte.“
 
 
Nach dem letzten Absatz wird folgender Absatz als Ergänzung hinzugefügt:
 
„Die XXX GmbH begreift sich als Teil der öffentlichen Infrastruktur und berücksichtigt 
deshalb auch ihre Aufgabe, vielfältige und lebendige Stadtteile zu entwickeln.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Frank Henning gez. Volker Bajus