Eilentscheidung gem. § 89 NKomVG: Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3188
Datum: 2024-05-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 14.05.2024 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3188
öffentlich
Eilentscheidung gem. § 89 NKomVG: Genehmigung einer 
überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 28.05.2024 N Entscheidung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.06.2024 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Für eine beihilferechtliche Prüfung mit einem Private Investor Test (PIT) sowie die Erstellung 
einer Finanzierungsvereinbarung zwischen der Stadt Osnabrück und der SWO AG wird zur 
Beauftragung eines Beratungsunternehmens im Jahr 2024 eine überplanmäßige Auszahlung 
in Höhe von 75.000 € bereitgestellt.
Die finanzielle Deckung hierfür wird im eigenen Budget des Fachbereiches Finanzen und 
Controlling zur Verfügung gestellt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) 75.000 € €
Summe € €
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2024.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
 Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
 Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
X  Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden. Die Deckung erfolgt über die entsprechende Erhöhung der 
Verwaltungskostenumlage bei der SWO AG in gleicher Höhe.
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
€
 €
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B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
G. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die SWO AG ist im Jahr 2021 in eine wirtschaftliche Schieflage geraten. Wesentliche 
Ursachen waren Verwerfungen auf den Energiemärkten und die daraus resultierenden 
Belastungen aber auch interne Fehler im Energiehandel. Im Zuge einer ersten Stabilisierung 
des Unternehmens wurde im Jahr 2022 eine Kapitalzuführung durch den Gesellschafter 
Stadt Osnabrück in Höhe von 21,5 Mio. € als Einlage in die stille Gesellschaft vorgenommen. 
Diese Kapitalzuführung wird jedoch allein nicht ausreichend sein, um die SWO AG dauerhaft 
zu stabilisieren.
Ziel ist der Stadt Osnabrück ist es, die Leistungsfähigkeit der SWO AG (d.h. die jederzeitige 
und satzungsmäßig gebotene Aufgabenstellung) dauerhaft finanziell sicherzustellen. Die 
Sicherstellung soll durch verschiedene finanzwirtschaftliche Maßnahmen der Stadt 
Osnabrück erfolgen. Diese finanziellen Unterstützungsleistungen sind entsprechend auf ihre 
rechtliche Zulässigkeit zu prüfen und zu bewerten. 
Die Ausgestaltung der Unterstützungsleistungen soll über eine Finanzierungsvereinbarung 
zwischen der Stadt Osnabrück und der SWO AG erfolgen. Diese Finanzierungsvereinbarung 
soll Rechtssicherheit sowohl für die Planung der SWO AG als auch für die Haushaltsplanung 
der Stadt Osnabrück schaffen.
Die beihilferechtliche Prüfung soll zeitnah an ein Beratungsunternehmen vergeben werden. 
Die in Frage kommenden Beratungsfirmen wurden bereits angefragt. Die Überprüfung und 
Bewertung der finanziellen Unterstützungsleistungen durch das Beratungsunternehmen 
müssen bis Ende Juli vorliegen, damit der mit der SWO AG abgestimmte Zeitplan einhalten 
werden kann. Eine Beschlussfassung im Rat am 11. Juni würde diesen Zeitplan stark 
gefährden.
Da in 2024 keine Mittel hierfür dotiert sind, müssen die Mittel überplanmäßig bereitgestellt 
werden.
gez. Fillep gez. Michel