Ehrenbeamtenverhältnisse bei der Freiwilligen Feuerwehr
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5510
Datum: 2020-05-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 14.05.2020 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Personal und Organisation
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5510
öffentlich
Ehrenbeamtenverhältnisse bei der Freiwilligen Feuerwehr
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 26.05.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 26.05.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Herr Ingo Imwalle wird unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter für die 
Dauer von sechs Jahren zum Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Voxtrup ernannt.
2. Herr Michael Boes wird unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter für die 
Dauer von sechs Jahren zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr 
Voxtrup ernannt.
3. Herr Torsten Buschermöhle ist derzeit stellvertretender Ortsbrandmeister der 
Ortsfeuerwehr Neustadt. Die kommissarische Übertragung der Aufgaben als 
Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Neustadt erfolgt an Herrn Torsten Buschermöhle für die 
Dauer von zunächst maximal zwei Jahren; die Ernennung zum Ortsbrandmeister der 
Ortsfeuerwehr Neustadt unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter für die 
Dauer von sechs Jahren erfolgt nach erfolgreicher Absolvierung des Zugführerlehrgangs Teil 
II.
4. Herr Niels Giebel wird mit Wirkung vom 10.07.2020 zum stellvertretenden 
Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Neustadt unter Berufung in das Beamtenverhältnis als 
Ehrenbeamter für die Dauer von sechs Jahren ernannt. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: keine
Im Stellenplan nicht vorhanden
Folgejahre: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
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F. Beteiligte Stellen: Feuerwehr
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Zu 1.:
Das Ehrenbeamtenverhältnis des bisherigen Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Voxtrup, 
Herrn Ingo Imwalle, endet am 09.07.2020. Die Mitgliederversammlung der Ortsfeuerwehr 
Voxtrup hat Herrn Ingo Imwalle erneut als Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Voxtrup 
gewählt.
Zu 2.:
Das Ehrenbeamtenverhältnis des bisherigen stellvertretenden Ortsbrandmeisters der 
Ortsfeuerwehr Voxtrup, Herrn Michael Boes, endet am 09.07.2020. Die 
Mitgliederversammlung der Ortsfeuerwehr Voxtrup hat Herrn Michael Boes erneut als 
stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Voxtrup gewählt.
Zu 3.:
Das Ehrenbeamtenverhältnis des bisherigen Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Neustadt, 
Herrn Christoph Plogmann, endet am 09.07.2020. Die Mitgliederversammlung der 
Ortsfeuerwehr Neustadt hat Herrn Torsten Buschermöhle als Ortsbrandmeister gewählt. 
Herr Buschermöhle erfüllt noch nicht die persönlichen Voraussetzungen für die Funktion des 
Ortsbrandmeisters, da er noch den Zugführerlehrgang Teil II zu absolvieren hat. Die 
Teilnahme am Zugführerlehrgang Teil II ist für den 15.06.2020 bis 19.06.2020 vorgesehen. 
Sollte dieser nicht bis zur Ernennung stattfinden können, ist vorgesehen, Herrn 
Buschermöhle zunächst die kommissarische Wahrnehmung der Aufgaben als 
Ortsbrandmeister für die Dauer von max. zwei Jahren zu übertragen. Die Ernennung zum 
Ortsbrandmeister unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis erfolgt nach Ablegung des 
Zugführerlehrgangs. 
Zu 4.:
Das Ehrenbeamtenverhältnis des bisherigen stellvertretenden Ortsbrandmeisters der 
Ortsfeuerwehr Neustadt, Herrn Torsten Buschermöhle, endet am 09.07.2020. Die 
Mitgliederversammlung der Ortsfeuerwehr Neustadt hat Herrn Niels Giebel als 
stellvertretenden Ortsbrandmeister gewählt.
Zu 1. bis 4.:
Gemäß § 20 Abs. 4 Nds. Brandschutzgesetz werden die Ortsbrandmeister und die 
stellvertretenden Ortsbrandmeister für die Dauer von 6 Jahren in das 
Ehrenbeamtenverhältnis berufen. Über ihre Ernennung beschließt gemäß § 20 Abs. 4 Nds. 
Brandschutzgesetz der Rat nach Anhörung des Kreisbrandmeisters. Gemäß § 21 Abs. 8 
Nds. Brandschutzgesetz nimmt der Leiter der Berufsfeuerwehr die Aufgaben des 
Kreisbrandmeisters wahr. Der Leiter der Berufsfeuerwehr hat in seiner Funktion als 
Kreisbrandmeister sein Einverständnis zu der Ernennung erklärt.
gez.
Klesse
Anlage/n: keine