Müllvermeidung durch Mehrwegbehältnisse bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1949
Datum: 2023-04-14
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/5
Stadt Osnabrück 03.04.2023 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1949
öffentlich
Müllvermeidung durch Mehrwegbehältnisse bei Veranstaltungen im 
öffentlichen Raum
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 19.04.2023 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Stadtteile aufwerten
 Nachhaltiges Handeln in der Bevölkerung stärken
Sachverhalt:
Nachhaltigkeit ist auch für die Stadt Osnabrück ein Thema. Deswegen möchte die Stadt 
Osnabrück bei Veranstaltungen, die auf ihren Flächen und in ihren Einrichtungen stattfinden, 
insbesondere die Verwendung von plastikhaltigen Einweglebensmittelverpackungen deutlich 
verringern.
Recherchen der Marketing Osnabrück GmbH (mO.) haben ergeben, dass es entsprechende 
Regelungen bereits in anderen Kommunen (Anlage 1) gibt.
Auch im Osnabrücker Ortsrecht gibt es hierzu bereits Regelungen in der Marktordnung 
sowie in der Wochenmarktsatzung (Anlage 2). Allerdings werden durch diese Satzungen 
nicht alle Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen umfasst. Um hier einen weiteren Beitrag 
zur Nachhaltigkeit zu leisten, könnten die bereits bestehenden Regelungen entsprechend 
erweitert werden.
Zwar hat der Bundesgesetzgeber mit der Regelung des § 33 VerpackG (Anlage 3) eine 
Mehrwegangebotspflicht geschaffen, die seit dem 01.01.2023 gilt, jedoch verbietet diese 
Regelung die Verwendung von Einwegkunststoffverpackungen und Einweggetränkebechern 
nicht. Diese dürfen weiterhin neben Mehrwegsystemen verwendet werden.
Lediglich für „kleine Verkaufsstellen“ (Verkaufsfläche kleiner als 80m² und weniger als 5 
Beschäftigte) wie Imbisse oder Kioske besteht gem. § 34 VerpackG (Anlage 3) eine 
Ausnahmeregelung. Diese Ausnahme kann dazu führen, dass Standbetreiber auf Märkten 
und Veranstaltungen keine Mehrwegsysteme anbieten müssen, während andere 
Standbetreiber unter die Pflicht des § 33 VerpackG fallen. Betrachtet wird nicht der einzelne 
Stand, sondern das Unternehmen des Standbetreibers. 
Das bisherige Ortsrecht ist bereits strenger als das neue Bundesrecht, betrifft aber nur 
ausgewählte Veranstaltungen, die unter die Marktordnung oder die Wochenmarktsatzung 
fallen. Allerdings lässt auch das Ortsrecht Ausnahmen zu der Mehrwegspflicht zu. Dann 
jedoch dürfen grundsätzlich nur Einwegverpackungen aus unbeschichteter und verrottbarer 
Pappe verwendet werden.
Die Stadt Osnabrück hat auf das neue Bundesrecht bereits reagiert und weist alle 
Veranstalter über das Formular zur Anmeldung von Veranstaltungen darauf hin. Zudem hat 
die mO. ein Onlineinformationsangebot unter https://www.osnabringts.de/mehrweg-1/ 
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bereitgestellt. Dort wird nicht nur über die Gesetzeslage informiert, sondern auch über das 
kommunale Förderprogramm für „kleine Verkaufsstellen“. Dort können auch die 
erforderlichen Antragsunterlagen heruntergeladen werden. Indes hat bislang aber noch kein 
Unternehmen von dem kommunalen Förderprogramm gebrauch genommen.
Das Nebeneinander von Ortsrecht und Bundesrecht führt zu unterschiedlichen 
Behandlungen von Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen innerhalb der Stadt Osnabrück, 
die sich wie folgt darstellen lassen:
Kategorie 1 Kategorie 2
Veranstaltungen im Sinne der 
Marktordnung oder der 
Wochenmarktsatzung
Alle anderen Veranstaltungen
Speisen und Getränke dürfen entweder nur 
in Mehrwegbehältnissen verkauft werden 
Speisen und Getränke dürfen weiterhin in 
Plastikeinwegbehältnissen und 
Einwegbechern verkauft werden.
oder aber ausnahmsweise aus 
Einwegbehältnissen aus unbeschichteter 
und verrottbarer Pappe.
Es muss aber zusätzlich ein 
Mehrwegsystem angeboten werden, wenn 
nicht eine betriebsgrößenbezogene 
Ausnahme greift.
Weitere Ausnahmen sind im Einzelfall 
möglich.
Greift eine Ausnahme, hat der Kunde nur 
einen Anspruch darauf, Speisen und 
Getränke in selbstmitgebrachte Behältnisse 
verpackt zu bekommen.
Rechtsgrundlage: §§ 10 Marktordnung, 9 
Wochenmarktsatzung (Anlage 2)
Rechtsgrundlage: §§ 33, 34 VerpackG 
(Anlage 3)
Vor dem Hintergrund der bereits bestehenden kommunalen Satzungen (auch außerhalb von 
Osnabrück), die die Verwendung von Mehrwegsystemen teilweise schon seit den 90iger-
Jahren vorschreiben, ist zu erwarten, dass es keine formellen oder materiellen rechtlichen 
Bedenken gegen eine Ausweitung des Osnabrücker Ortsrechts auf alle Veranstaltungen, die 
auf öffentlichen Flächen der Stadt stattfinden, bestehen.
Diese rechtliche Bewertung wird zudem gestützt durch den Verwaltungsgerichtshof 
Mannheim, der in seinem Urteil vom 29.03.2022 zum Aktenzeichen 2 S 3814/20 feststellt:
„Nach Ansicht des BVerwG schloss die Gesetzgebungskompetenz des 
Bundesgesetzgebers für die Abfallwirtschaft zum Beispiel die Erteilung einer 
wegerechtlichen Sondernutzungserlaubnis mit einer – auf eine kommunale 
Sondernutzungssatzung zum Zweck der Abfallvermeidung gestützten – 
Nebenbestimmung, nur Mehrweggeschirr und -besteck zu verwenden, aus (Urt. v. 
23.4.1997 – 11 C 4.96). In Reaktion auf diese Entscheidung des BVerwG hat der 
Gesetzgeber mit der „Öffnungsklausel“ nunmehr ausdrücklich erlaubt, dass die 
öffentliche Hand die Befugnis hat, bei der Nutzung öffentlicher Einrichtungen und der 
Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen Auflagen mit dem Ziel der 
Abfallvermeidung zu erlassen (vgl. BT-Dr 18/11274, S. 80). In der Folge haben 
zahlreiche Städte und Gemeinden die Möglichkeit, die Erteilung einer 
Sondernutzungserlaubnis von der Nutzung von Mehrweggeschirr und 
Mehrwegbesteck abhängig zu machen, in ihre Sondernutzungssatzungen 
aufgenommen. […].“
Vor diesem Hintergrund wäre der Rat der Stadt Osnabrück in der Lage die Mehrwegpflicht 
auf alle Veranstaltungen auf öffentlichem Grund innerhalb der Stadt Osnabrück (z.B. „Street-
Food-Festivals“) auszudehnen. Die Fachbereiche Umwelt und Klimaschutz, Bürger und 
Ordnung, der Eigenbetrieb Osnabrücker ServiceBetrieb sowie die mO. stünden einer 
solchen Ausdehnung positiv gegenüber, wie eine Abfrage der mO. ergeben hat. Gemeinsam 
mit der Koordinierungsstelle für Veranstaltungen hat die mO. gezielt Veranstalter, die den 
Markt benutzen zu einem Austausch zum Thema Mehrweg eingeladen. Die Resonanz war 
                                                           Seite: 3/5
überschaubar. Ein Veranstalter von Street-Food-Festivals teilte mit, dass die Stadt 
Osnabrück die erste Stadt sei, in der sie veranstalten, die dieses Thema auf die Agenda 
gesetzt habe. Die Ausgabe von Getränken sei, so dieser Veranstalter über Glasflaschen und 
Spülsysteme gut umzusetzen. Besonders bei Speisen, die unterschiedliche Anforderungen 
an Größe und Formen haben, gäbe es noch keine einheitlichen Produkte und dazugehörige 
Spülsysteme die eine Umsetzung ermöglichen würden. Außerdem würden für diese 
Spülmöglichkeiten Infrastruktur, Platz und Wasseranschlüsse fehlen.
Allerdings positionieren sich, da das Thema Mehrweg, auch durch die bundesrechtlichen 
Regelungen, Fahr aufnehmen wird, Anbieter von Mehrwegverpackungen auf dem Markt, so 
dass zu erwarten ist, dass die Inanspruchnahme von Ausnahmeregelungen bei Einführung 
einer Mehrwegverpackungspflicht zurückgehen wird.
Eine solche Regelung über eine Mehrwegverpackungspflicht mit entsprechender 
Ausnahmeregelung ließe sich in der Sondernutzungssatzung unterbringen, wäre jedoch 
wegen der inhaltlichen Bezüge in der Abfallsatzung der Stadt Osnabrück sinnvoller verortet. 
Unabhängig von der Verortung einer solchen Regelung müsste die Verwaltung auf diese 
Veränderung des Ortsrechts regelmäßig im Austausch mit den Veranstaltern hinzuweisen, 
da nicht davon ausgegangen werden kann, dass sich alle Veranstalter mit dem Ortsrecht 
auseinandersetzen, vor allem dann, wenn sie von außerhalb kommen und die 
Veranstaltungsflächen nicht regelmäßig nutzen. Deshalb wird auch eine auf den 
Jahresbeginn 24 verzögerte Einführung empfohlen, damit sich die betroffenen Veranstalter 
vorbereiten können.
Mit folgenden Veränderungen des Ortsrechts könnte dem Ansinnen Rechnung getragen 
werden:
1. Die Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Osnabrück vom 2. November 1999 (Amtsblatt 
1999, S. 1201 ff.), zuletzt geändert durch Satzung vom 6. Dezember 202, wird 
geändert. Es wird folgende Regelung nach § 12 eingefügt:
„§ 12a
Nachhaltigkeit bei Veranstaltungen, Märkten und Wochenmärkten
(1) Überlässt die Stadt Osnabrück Dritten Einrichtungen oder Grundstücke zur 
Benutzung, insbesondere im Falle einer Sondernutzung, gelten ergänzend die 
folgenden Absätze.
(2) Speisen und Getränke dürfen grundsätzlich nur in wiederverwendbaren 
Gefäßen, Packungen und Behältnissen oder auf wiederverwendbaren Tellern 
o. ä. mit wiederverwendbarem oder verrottbarem Besteck ausgegeben 
werden.
(3) Ist dies im Einzelfall nicht umsetzbar, darf die Ausgabe von Speisen 
abweichend von Absatz 2 in Behältnissen aus unbeschichteter, verrottbarer 
Pappe erfolgen. Die Stadt Osnabrück behält sich vor, in weiteren Einzelfällen 
Ausnahmen von diesen Bestimmungen zuzulassen.“
2. Die Satzung der Stadt Osnabrück über die Märkte und Volksfeste (Marktordnung) 
vom 7. Juli 2020 (Amtsblatt 2020, S. 85 ff.), zuletzt geändert durch Satzung vom 6. 
Dezember 2022 wird wie folgt geändert:
a) Der § 10 wird aufgehoben.
b) Der § 16 Absatz 1 Buchstabe g) wird aufgehoben.
c) Der § 16 Absatz 1 Buchstabe h) wird zu Buchstabe g).
d) Der § 16 Absatz 1 Buchstabe i) wird zu Buchstabe h).
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3. Die Satzung über die Wochenmärkte der Stadt Osnabrück (Wochenmarktsatzung) 
vom 20. April 2021 (Amtsblatt 2021, S. 25 ff.) wird wie folgt verändert:
a) Der § 9 wird aufgehoben.
b) Der § 16 Nr. 8 wird aufgehoben.
c) Der § 16 Nr. 9. wird zu Nr. 8.
d) Der § 16 Nr. 10. wird zu Nr. 9.
e) Der § 16 Nr. 11. wird zu Nr. 10.
4. Die Veränderungen treten mit Wirkung zum 01.04.2024 in Kraft.
Die Regelung des vorgeschlagenen § 12a ist strenger als die Regelung des § 33 Abs. 1 
VerpackG: Der Veranstalter/Letzvertreiber hat nach der Konzeption des § 12a Abfallsatzung-
E keine Wahlmöglichkeit mehr, ob er zusätzlich zu den Mehrwegverpackungen noch 
Einwegverpackungen anbietet, wie es § 33 Abs. 1 VerpackG erlauben würde. Die Ausgabe 
von Speisen in Einwegverpackungen wäre nur ausnahmsweise möglich und dann auch nur 
in Pappverpackungen. Andere Verpackungen bedürften dann einer besonderen Zulassung 
im Einzelfall.
Allerdings muss jeder Veranstalter/Letztvertreiber im Sinne des § 33 Abs. 1 VerpackG, falls 
nicht die Ausnahme des § 34 VerpackG greift, stets für angebotene Einweggetränkebecher 
eine Mehrwegalternative anbieten, unabhängig davon, aus welchem Material der 
Einwegbecher besteht (also auch bei Einwegbechern aus unbeschichteter, verrottbarer 
Pappe).
Deswegen wird in dem Entwurf des § 12a Abs. 3 Abfallwirtschaftssatzung die 
Einschränkung, dass diese Ausnahme nur für die Ausgabe von Speisen, nicht jedoch für 
Getränke besteht, angeregt. Dies hat zur Folge, dass Einweggetränkebecher, egal aus 
welchem Material bei öffentlichen Veranstaltungen auf öffentlichem Boden nicht mehr erlaubt 
wären.
Bezüglich der Einweggetränkebecher, stehen die aktuell gültigen Regelungen des § 10 Abs. 
2 Marktordnung und des § 9 Abs. 2 Wochenmarktsatzung seit dem 01.01.2023 in 
Widerspruch zu § 33 Abs. 1 VerpackG. Diese kommunalen Regelungen erlauben die 
Verwendung von Einweggetränkebechern aus unbeschichteter, verrottbarer Pappe auch 
dann, wenn keine Mehrweggetränkebecher angeboten werden. Es wird deshalb 
vorgeschlagen den § 10 Marktordnung und § 9 Wochenmarktsatzung bei gleichzeitigem 
Inkrafttreten des § 12a Abfallwirtschaftssatzung-E außer Kraft treten zu lassen.
Die weiteren Änderungen (2b-2d; 3b-3e) beziehen sich auf die jeweiligen 
Bußgeldtatbestände, die ebenfalls aufzuheben sind und daraus resultierenden redaktionellen 
Anpassungen. Die Ziffer 4 des vorgeschlagenen Entwurfs gibt der Verwaltung Zeit, diese 
Neuregelung zu kommunizieren. Die Veranstalter können sich so auf die neuen Regelungen 
rechtzeitig zu Beginn der Veranstaltungssaison 2024 vorbereiten.
Ein Verstoß gegen die Regelungen kann weiterhin als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. 
Durch das inkorporieren der Regelungen in die Abfallwirtschaftssatzung werden 
Zuwiderhandlungen gem. § 30 Abfallwirtschaftssatzung als Ordnungswidrigkeit eingestuft. 
Auch die bisherige Höhe des Bußgeldes, bis 5.000 EUR, bliebe unverändert.
Zusammenfassung:
Mit der Einführung eines vorgeschlagenen § 12a Abfallsatzung, unter Aufhebung des 
bisherigen, in der vorgeschlagenen Regelung aufgehenden Ortsrechts, wären bei allen 
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Veranstaltungen auf öffentlichem Grundstücken und in öffentlichen Einrichtungen der Stadt 
Osnabrück grundsätzlich nur noch Mehrweglebensmittelverpackungen erlaubt. Lediglich 
Speisen dürften ausnahmsweise, falls die Verwendung von Mehrwegverpackungen im 
Einzelfall nicht umsetzbar ist, in Einwegverpackungen aus unbeschichteter, verrottbarer 
Pappe ausgegeben werden. Weitere Ausnahmen wären im Einzelfall, wie auch bisher, 
möglich.
gez. Thomas Cordes
Anlage/n:
Anlage 1: Übersicht anderer Kommunen mit ähnlichen Regelungen
Anlage 2: Marktordnung und Wochenmarktsatzung
Anlage 3: Auszug aus dem Verpackungsgesetz
Mehrweggebote: Formulierungen aus den Abfallwirtschaftssatzungen (Stand 13.02.23) 
- Erlangen  
Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Erlangen §8 Abs. 3: 
„Bei Veranstaltungen, die auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie in 
Einrichtungen der Stadt durchgeführt werden, dürfen Speisen und Getränke nur in 
pfandpflichtigen, wiederverwendbaren Verpackungen und Behältnissen ausgegeben werden; 
diese Pflicht gilt insbesondere für Verkehrsflächen, die im Eigentum der Stadt stehen“) 
- München 
§4 Absatz 8 der städtischen Gewerbe- und Bauabfallentsorgungssatzung: „(8) Bei 
Veranstaltungen, die auf Grundstücken oder in Einrichtungen der Stadt durchgeführt werden, 
dürfen Speisen und Getränke nur in pfandpflichtigen, wiederverwendbaren Verpackungen 
und Behältnissen sowie nur mit Mehrwegbesteck ausgegeben werden; diese Pflicht gilt auch 
für Verkaufsflächen, die im Eigentum der Stadt stehen sowie auf allen in der Baulast der Stadt 
stehenden Straßen, Wege und Plätze mit ihren Bestandteilen im Sinne Von Art. 2 BayStrWG 
und § 1 Abs. 4 FStrG. Eventuelle Förderungen von Einrichtungen und Veranstaltungen werden 
von der Einhaltung dieser Pflicht abhängig gemacht. Ausnahmen von dieser Pflicht können 
nur in besonderen Einzelfällen zugelassen werden.  
Die Dienststellen der Stadt sind verpflichtet, sich bei der Gestaltung von Arbeitsabläufen und 
bei ihrem sonstigen Handeln, vor allem im Beschaffungs- und Auftragswesen und bei 
Bauvorhaben, so einzurichten, dass die Entstehung von Abfällen vermieden wird und 
Erzeugnisse berücksichtigt werden, die sich durch Langlebigkeit und Wiederverwendbarkeit 
oder Verwertbarkeit auszeichnen, im Vergleich zu anderen Erzeugnissen zu weniger oder zu 
entsorgungsfreundlicheren Abfällen führen.“ 
- Regensburg 
Abfallwirtschaftssatzung § 2 Abfallvermeidung und Wiederverwendung (1) „Jeder Benutzer 
der öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtung des Landkreises hat den Anfall von Abfällen 
und ihren Schadstoffgehalt so gering wie möglich zu halten. Die zur Verwertung geeigneten 
Abfälle sind bereits an den Anfallorten entsprechend dem jeweiligen Verwertungsweg 
getrennt zu halten. Der Landkreis unterstützt und fördert die Eigen- und 
Gemeinschaftskompostierung. Die Wiederverwendung von Abfällen hat Vorrang vor deren 
Verwertung und Beseitigung. Bei Veranstaltungen in seinen Einrichtungen und auf seinen 
Grundstücken einschließlich öffentlicher Verkehrsflächen sollen Speisen und Getränke nur in 
pfandpflichtigen und wiederverwendbaren Behältnissen abgegeben werden, soweit nicht 
Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entgegenstehen. Im Rahmen seiner 
Möglichkeiten veranlasst der Landkreis, dass Gesellschaften des privaten Rechts, an denen er 
beteiligt ist, entsprechend verfahren.“) 
- Bamberg 
Dienstanweisung über die Vermeidung von Plastik in der Stadtverwaltung Bamberg im 
Zusammenhang mit Veranstaltungen § 3 Getränke und Speisen 1. „Sofern in nichtöffentlichen 
Veranstaltungen mit dienstlichem Bezug, wie z. B. Besprechungen, Seminaren, Tagungen und 
Empfängen, Speisen und Getränke angeboten werden, gilt für Speisen- und 
Getränkeverpackungen und Geschirr folgendes: Grundsätzlich und vorrangig sind Produkte 
aus Glas, Porzellan, Edelstahl und ähnlich wiederverwendbaren kunststofffreien Materialien, 
mit Ausnahme von Aluminium und Weißblech, zu verwenden. Ausnahmsweise dürfen, soweit 
dies aus Sicherheitsgründen erforderlich ist (z.B. bei innerschulischen Sportveranstaltungen) 
Produkte aus anderen Materialien, außer Aluminium und Weißblech, verwendet werden. 
Dabei ist mehrfach verwendbaren Produkten der Vorrang vor Einweg-Produkten zu geben. 
2. Es wird darauf hingewiesen, dass bei öffentlichen Veranstaltungen das Mehrweggebot der 
städtischen Abfallwirtschaftssatzung gilt. Soweit keine Sicherheitsaspekte entgegenstehen, ist 
Behältnissen aus Materialen im Sinne von Abs. 1 Satz 2 der Vorrang einzuräumen.“ 
- Marburg 
städtische Abfallsatzung § 4 Verwendung von wiederverwendbaren Getränkebehältnissen 
und Mehrweggeschirr bei öffentlichen Veranstaltungen „Bei der Durchführung von 
Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen und in Einrichtungen der Stadt dürfen Speisen und 
Getränke nur in wiederverwendbaren bzw. essbaren Verpackungen und Behältnissen 
angeboten werden (z.B. Teller, Schüsseln o.ä. bzw. Waffeln, Brötchen o.ä.). 
Papierverpackungen (keine Pappe) sind zulässig. Geschirr und Besteck soll bei öffentlichen 
Veranstaltungen nur gegen Pfand ausgegeben werden. Getränke sollen nur in 
wiederverwendbaren und mit Pfand belegten Flaschen, Gläsern und Bechern ausgegeben 
werden. Diese Bestimmungen gelten, soweit nicht im Einzelfall besondere Belange des 
öffentlichen Wohls dem entgegenstehen.“ 
- Mainz 
Seit 1997 verbindliches Mehrweggebot für Veranstaltungen auf öffentlichem Grund in Mainz, 
erst Empfehlung im Rahmen der Marktsatzung, seit 2015 konkretisierte Marktsatzung und 
Verwendung von Einweggeschirr grundsätzlich ausgeschlossen 
Beschluss des Stadtrates vom 17.12.1991: bei Veranstaltungen im städtischen Einflussbereich 
ist grundsätzlich Mehrweggeschirr einzusetzen, bei privatrechtlichen Regelungen (zum 
Beispiel Vermietung städtischer Räumlichkeiten) oder in öffentlichen Gestattungen (für eine 
Gestattung nach dem Gaststättengesetz oder der Straßenverkehrsordnung) ist die 
Verwendung von Mehrweggeschirr unter der entsprechenden Auflage formuliert bzw. 
vorgeschrieben 
- (Weimar 
Marktsatzung §7 Abs. 11: „Beim Verkauf von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und 
Stelle ist Mehrweggeschirr zu verwenden. Ein Trinkwasseranschluss zur Geschirrreinigung ist 
erforderlich. Auf Antrag kann eine Ausnahmegenehmigung zur Verwendung von 
Einweggeschirr erteilt werden.“ Ausnahmegenehmigungen dazu liegen nicht vor.) 
- Karlsruhe 
Gemeinderatsbeschluss vom 4. Juli 1990: Verwendung von Einweggeschirr bei 
Stadtteilfesten, Straßenfesten, Jahrmärkten u.a. grundsätzlich untersagt,  
Jahrmarktsatzung § 7 Abs. 2: „Speisen und Getränke dürfen nur auf Mehrweggeschirr bzw. in 
Mehrweggläsern abgegeben werden. Das Marktamt kann Ausnahmen zulassen.“ 
- Tübingen 
Marktsatzung § 4 Marktordnung (7) „Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle 
dürfen nur in pfandpflichtigen oder wiederverwendbaren Verpackungen oder Behältnissen 
angeboten werden. Ausnahmen können in begründeten Einzelfällen auf Antrag zugelassen 
werden.“ 
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Satzung der Stadt Osnabrück über die Märkte und Volksfeste (Marktordnung) 
vom 7. Juli 2020 (Amtsblatt 2020, S. 85 ff.), zuletzt geändert durch Satzung vom 
6. Dezember 2022* 
 
 
 
 
 
 
 
 
§ 1 
Öffentliche Einrichtung 
 
Die Stadt Osnabrück betreibt den Frühjahrs- und Herbstjahrmarkt (Volksfeste), den Maimarkt „Maiwo-
che“ (Volksfest) sowie den Weihnachtsmarkt (Spezialmarkt) als öffentliche Einrichtungen. Sie bedient 
sich hierbei der Marketing Osnabrück GmbH als Veranstalterin 
 
 
§ 2 
Markttage, Öffnungszeiten und Marktplätze 
 
(1) Für den Frühjahrs- und Herbstjahrmarkt, den Maimarkt und den Weihnachtsmarkt gelten die von 
der Stadt Osnabrück gemäß § 69 der Gewerbeordnung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), 
zuletzt durch Gesetz vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1174), nach Maßgabe der Festsetzung der in 
der Stadt Osnabrück stattfindenden Volksfeste vom 1. Januar 2002, zuletzt geändert am 6. De-
zember 2022 festgesetzten Markttage, Öffnungszeiten und Marktplätze. 
 
(2) Soweit in dringenden Fällen vorübergehend die Markttage, Öffnungszeiten und/oder Marktplätze 
abweichend festgesetzt werden, wird dies rechtzeitig ortsüblich bekannt gemacht. 
 
 
§ 3 
Zugelassene Waren und Leistungen 
 
(1) Auf den in § 2 genannten Märkten dürfen nur Schaustellungen, Musikaufführungen, unterhaltende 
Vorstellungen und sonstige Lustbarkeiten im Sinne des § 55 Absatz 1 Nummer 2 der Gewerbe-
ordnung dargeboten und nur solche Waren feilgeboten werden, die üblicherweise auf Veranstal-
tungen dieser Art angeboten werden 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
*) Lesefassung der Satzung der Stadt Osnabrück über die Märkte und Volksfeste (Marktordnung) vom 7. Juli 
2020 unter Berücksichtigung der Änderungssatzung vom 6. Dezember 2022 
 
 
Satzungsänderungen Amtsblatt Jahr/Seite Geänderte Paragraphen Art der Änderung 
06.06.2022 2022, 84 § 1, § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 2, § 5, 
  § 6, § 7, § 8, § 9, § 11, § 12, § 13, 
  § 14, § 17, § 18  
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(2) Das Anbieten und Verbreiten von Schriften, Kennzeichen und Propagandablättern verfassungs-
widriger Organisationen, insbesondere von Gegenständen nationalsozialistischen Inhalts auf den 
vorgenannten Märkten ist unzulässig (§§ 86 und 86 a des Strafgesetzbuchs). Das Verbreiten por-
nographischer Schriften und Bilder ist ebenfalls nicht gestattet. Der Verkauf von Kriegsspielzeug 
ist untersagt; Kriegsspielautomaten dürfen nicht betrieben werden. Die Ausspielung von Gewin-
nen in Form von Geld, Alkohol und Lebensmitteln oder lebenden Tieren ist unzulässig. 
 
(3) Das Leistungs- und Warenangebot auf dem Weihnachtsmark t hat dessen vorweihnachtlichen 
Charakter zu entsprechen. Der Verkauf von Bier ist, ungeachtet seiner Temperatur oder Wür-
zung, nicht gestattet 
 
§ 4 
Recht zur Teilnahme an den Märkten 
 
(1) Jedermann ist im Rahmen der geltenden Vorschriften berechtigt, als Anbieter oder Besucher an 
den Märkten teilzunehmen. 
 
(2) Die Veranstalterin kann aus sachlich gerechtfertigten Gründen, insbesondere wenn der zur Verfü-
gung stehende Platz nicht ausreicht, einzelnen Anbietern die Teilnahme an dem jeweiligen Markt 
verwehren. Zu diesem Zweck erlässt die Stadt Osnabrück Richtlinien über die Zulassung von An-
bietern zu den Märkten. 
 
 
§ 5 
Zulassung der Anbieter zu den Märkten 
 
(1) Wer als Schausteller, als ambulanter Händler oder als sonstiger Anbieter an den vorgenannten 
Märkten teilnehmen will, bedarf der Zulassung durch die Veranstalterin. Diese erfolgt auf Grund-
lage der Zulassungsrichtlinien. Die Zulassung kann in Verbindung mit Bedingungen und Auflagen 
– auch nachträglich – erteilt werden. Sie ist nicht übertragbar. 
 
(2) Anträge auf Zulassung zu den Frühjahrs- und Herbstjahrmärkten, zum Maimarkt und zum Weih-
nachtsmarkt sind schriftlich oder per E-Mail innerhalb der folgenden Fristen bei der Veranstalterin 
zu stellen: 
 
 a) für den Frühjahrsjahrmarkt und den Maimarkt bis zum 31.12. des jeweiligen Vorjahres und 
 
 b)  für den Herbstjahrmarkt und den Weihnachtsmarkt bis zum 31.05. des jeweili-gen Jahres. 
 
 Die Anträge sollen die in den Zulassungsrichtlinien festgelegten Angaben enthalten. Die in dem 
Antrag auf Zulassung getätigten Angaben sind ab Ablauf des Bewerbungszeitraums verbindlich. 
 
 
(3) Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn 
 
 a) der Standplatz nicht oder nur teilweise in Anspruch genommen wird, 
 
 b) der Platz, auf dem der jeweilige Markt abgehalten wird, ganz oder teilweise für andere öffentli-
che Zwecke oder für bauliche Änderungen benötigt wird, 
 
 c) die eine Zulassung innehabende Person, deren Bediensteten oder Beauftragten erheblich oder 
trotz Mahnung wiederholt gegen diese Satzung verstoßen haben, 
 
d) die fälligen Gebühren trotz Aufforderung nicht innerhalb einer gesetzten Frist gbezahlt worden 
sind, 
 
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e) eine mit der Zulassung verbundene Auflage nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist er-
füllt worden ist oder, 
 
f) wenn nach Erteilung der Zulassung hinsichtlich der die Zulassung begründenden Tatsachen 
Veränderungen eingetreten sind, die der Veranstalterin vor der Entscheidung über die Zulas-
sung noch nicht bekannt waren und die zu einer Versagung der Zulassung hätten führen kön-
nen. 
 
Im Falle eines Widerrufs der Zulassung ist der Standplatz unverzüglich zu räumen. 
 
 
§ 6 
Zuweisung der Standplätzen 
 
(1) Die Standplatzvergabe für die zugelassenen Betriebe erfolgt durch die Veranstalterin unter den 
Gesichtspunkten der Ausgewogenheit sowie der optimalen Nutzung der verfügbaren Fläche. 
 
(2) Es besteht kein Anspruch auf die Zuweisung eines bestimmten Standplatzes. 
 
(3) Die Veranstalterin ist berechtigt, auch nach bereits erfolgter Zuweisung eines Standplatzes diesen 
aus sachlich gerechtfertigten Gründen zu verändern. 
 
(4) Das Anbieten und der Verkauf von Waren sowie das Darbieten von Lustbarkeiten aller Art dürfen 
nur auf dem zugewiesenen Standplatz erfolgen. 
 
 
§ 7 
Auf- und Abbau der Geschäfte 
 
(1) Der Aufbau der Geschäfte darf erst mit Zuweisung eines Standplatzes erfolgen. Der Aufbau muss 
bis zur Bauabnahme beendet sein. 
 
(2) Fahrzeuge, die nicht unmittelbar dem Geschäftsbetrieb dienen, dürfen während des Marktes nur 
mit besonderer Genehmigung durch die Veranstalterin auf einer von dieser bezeichneten Fläche 
abgestellt werden. 
 
(3) Der vollständige Abbau der Geschäfte muss am Folgetag des letzten Markttages abgeschlossen 
sein und darf nicht vor Beendigung der Veranstaltung am letzten Veranstaltungstag beginnen. Die 
Veranstalterin behält sich vor, im Einzelfall Ausnahmen von dieser Regelung in Abstimmung mit 
der Stadt Osnabrück zuzulassen. 
 
(4) Die Geschäfte sind während der Gesamtdauer des Marktes zu den täglichen Öffnungszeiten 
durchgängig zu betreiben. Geschäfte, die ausschließlich der Kinderbelustigung dienen, können im 
Einzelfall durch den Veranstalter von dieser Regelung befreit werden. 
 
 
§ 8 
Anforderungen an die Geschäftseinrichtungen 
 
(1) Vordächer von Verkaufseinrichtungen und sonstigen Geschäften haben an jeder Stelle eine lichte 
Höhe von 2,20 m, gemessen ab der Platzoberfläche, aufzuweisen. 
 
(2) Alle Geschäfte sind standfest aufzustellen. Sie dürfen die Platzoberfläche nicht beschädigen. Eine 
Befestigung der Geschäfte an Bäumen und deren Schutzvorrichtungen, an Verkehrs-, Energie-, 
Fernsprech- oder ähnlichen Einrichtungen ohne Erlaubnis durch die Veranstalterin in Abstimmung 
mit der Stadt Osnabrück ist unzulässig. 
 
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(3) Betriebsinhaber fliegender Bauten i. S. d. § 75 Absatz 1 der Niedersächsischen Bauordnung 
(NBauO) müssen im Besitz der vorgeschriebenen Begleitpapiere sein. Vor Inbetriebnahme von 
abnahmebedürftigen Fahrgeschäften hat eine Bauabnahme durch die Bauaufsichtsbehörde unter 
Anwesenheit des Betriebsinhabers oder dessen Vertreters zu erfolgen. 
 
(4) Der Betrieb von elektrischen Anlagen, die nicht den jeweils geltenden VDE-Bestimmungen ent-
sprechen, ist unzulässig. Die Stromversorgung der Geschäfte hat über öffentliche Stromerzeuger 
zu erfolgen. Die Bereitstellung der Stromversorgung ist kostenpflichtig. Zu Abrechnungszwecken 
ist an jedem Stand ein geeichter Stromzähler vorzuhalten. 
 
(5) Die Trinkwasserschläuche haben den Anforderungen der Trinkwasserverordnung zu entspre-
chen. Die Veranstalterin stellt Wasserzapfstellen für alle Standbetreiber zur Verfügung. In der 
Frostperiode ist die Frostsicherheit der Frisch- und Abwasserschläuche zu gewährleisten. 
 
(6) Abwasser ist in die dafür vorgesehenen Schächte einzuleiten. 
 
(7) An jedem Stand ist ein Feuerlöscher mit einem Volumen von mindestens 6 kg bereitzuhalten so-
wie ein Rauchwarnmelder anzubringen. In Verkaufsständen, in denen mit heißem Fett gearbeitet 
wird, ist ein Fettbrandlöscher vorzuhalten. 
 
(8) Die Gänge und Durchfahrten auf den Marktplätzen sind freizuhalten. 
 
 
§ 9 
Zusätzliche Anforderungen an Geschäftseinrichtungen  
auf dem Weihnachtsmarkt 
 
Unbeschadet der vorbezeichneten Vorschriften werden an Geschäftseinrichtungen auf dem Weih-
nachtsmarkt zusätzlich folgende Anforderungen gestellt: 
 
a) Die Stände haben sich äußerlich in das rustikal-nostalgische Ambiente der Veranstaltung einzufü-
gen. Sie sollen eine warm-weiße oder gelbe Beleuchtung sowie eine Holzverkleidung oder Holzoptik 
vorweisen. Abfallbehälter sind ebenfalls mit Holz zu verkleiden. Dachüberstände sind mit einer Tan-
nengirlande zu versehen. Verkaufswagen sowie das Aufstellen von Warenständern außerhalb des 
Verkaufsraumes sind unzulässig. Gegebenenfalls zwischen den einzelnen Ständen auftretende Frei-
räume sind durch das Aufstellen von Tannenbäumen o. ä. zu schließen, so dass sie sich in das Ge-
samtbild des Weihnachtsmarktes einfügen. Hierbei ist jeder Standbeschicker für die rechts seines 
Verkaufsstandes etwaig entstehende Lücke verantwortlich. Im Falle einer besonderen Härte kann 
die Veranstalterin hiervon abweichende Regelungen treffen.  
 
b) Die durch einen Stand eingenommene Fläche darf eine Größe von 50 Quadratmetern nicht über-
schreiten. Die Maße der einzelnen Stände dürfen in der Frontlänge nicht mehr als 10 Meter und in 
der Höhe nicht mehr als 4,50 Meter betragen. Kinderfahrgeschäfte sind von dieser Regelung aus-
genommen. 
 
c) In begründeten Einzelfällen darf von den Standmaßen aus b) abgewichen werden. Ein solcher 
Fall liegt insbesondere dann vor, wenn ein Stand im Hinblick auf seine Attraktivität, seine Einzigar-
tigkeit oder seine Qualität herausragend ist und damit eine Bereicherung für den Weihnachts-
markt darstellt. 
 
d) Mehrstöckige Bauten sind nicht zulässig. 
 
e) Stufen sind in den Farben gelb-schwarz zu kennzeichnen. 
 
f) Etwaiger Freiraum zwischen dem Verkaufsstand und dem Boden ist mit stabilem, nicht bewegli-
chem Material zu verschließen. 
 
VIII 10  Seite 5 von 7 
 
 
§ 10 
Nachhaltigkeit der Geschäftseinrichtungen 
 
(1) Speisen und Getränke dürfen grundsätzlich nur in wiederverwendbaren Gefäßen, Packungen und 
Behältnissen oder auf wiederverwendbaren Tellern o. ä. mit wiederverwendbarem oder verrottba-
rem Besteck ausgegeben werden. 
 
(2) Ist dies im Einzelfall nicht umsetzbar, darf die Ausgabe abweichend von Absatz 1 in Behältnissen 
aus unbeschichteter, verrottbarer Pappe erfolgen. 
 
 
§ 11 
Verhalten auf den Märkten und Volksfesten 
 
(1) Alle Teilnehmer an den Märkten und Volksfesten haben den Zustand ihrer Sachen so einzurichten 
sowie sich so zu verhalten, dass keine Person oder Sache geschädigt, gefährdet oder mehr, als 
nach Würdigung der Umstände unvermeidbar ist, behindert oder belästigt wird. 
 
(2) Insbesondere ist unzulässig, 
 
a) die Plätze oder darauf befindliche öffentliche Anlagen, wie beispielsweise Feu-
erlöschhydranten sowie Energie-, Fernsprech-, Entwässerungs- oder Verkehrsanlagen zu 
verändern oder in ihrer Nutzbarkeit zu beeinträchtigen, 
 
b) während der Öffnungszeiten das Gelände der Märkte und Volksfeste mit Motorrädern, Fahr-
rädern oder sonstigen Fahrzeugen zu befahren, 
 
c) unbefugt den eigenen, durch die Veranstalterin überlassenen Standplatz Dritten für Gewer-
betätigkeiten zur Verfügung zu stellen oder 
 
d) Lautsprecher und Verstärkeranlagen so zu betreiben, dass sie die Besucher belästigen oder 
den Wettbewerb beeinträchtigen könnten. Auf dem Weihnachtsmarkt ist es darüber hinaus 
unzulässig, die Ware in einer solchen Lautstärke anzupreisen, dass dies über die unmittelbar 
an den Stand angrenzende Fläche hinaus vernehmbar ist. Ebenso ist auf dem Weihnachts-
markt das Spielen von Musik nur bei Fahrgeschäften gestattet. 
 
 
§ 12 
Reinhaltung der Marktplätze; Verkehrssicherheit 
 
(1) Die Marktplätze sind von Verunreinigungen freizuhalten. Wer dennoch eine Verunreinigung verur-
sacht, hat diese unverzüglich zu beseitigen. 
 
(2) Die Standbetreiber sind dazu verpflichtet, 
 
a)  ihren Standplatz und die angrenzenden Gangflächen bis zur Gangmitte während der Öff-
nungszeiten sowie vor Verlassen des Marktplatzes zu reinigen, insbesondere die Beseitigung 
von Abfällen in die bereitgestellten Müllcontainer vorzunehmen, 
 
b) die Verkehrssicherheit auf den vorgenannten Flächen während der Öffnungszeiten zu ge-
währleisten, insbesondere diese von Stolperfallen, Schnee und Eis freizuhalten. 
 
(3) Kommen die Standbetreiber ihren Pflichten nicht oder nicht ordnungsgemäß nach, ist die Veran-
stalterin dazu befugt, diese Tätigkeiten ersatzweise auf Kosten der Standbetreiber vorzunehmen. 
 
 
VIII 10  Seite 6 von 7 
 
§ 13 
Marktbehörde 
 
(1) Marktbehörde ist der Fachbereich Bürger und Ordnung. 
 
(2) Den Beauftragten der Marktbehörde und der Veranstalterin  ist der Zutritt zu allen Geschäften zu 
gestatten. Den Anordnungen der Beauftragten ist Folge zu leisten. 
 
 
§ 14 
Haftung 
 
(1) Die Nutzung der Marktplätze erfolgt auf eigene Gefahr. Die Veranstalterin haftet für Schäden, die 
auf den Marktplätzen aus Anlass der Märkte eintreten, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit 
ihrer Bediensteten. 
 
(2) Mit der Zuweisung eines Standplatzes übernimmt die Veranstalterin keine Haftung für die einge-
brachten Sachen. 
 
(3) Die Standbetreiber haften gegenüber der Stadt Osnabrück für sämtliche von ihnen oder ihrem 
Personal im Zusammenhang mit der Standbenutzung verursachten Schäden. Dies gilt nicht, wenn 
sie oder ihr Personal die Schäden nachweislich nicht zu verschulden haben.  
 
 
§ 15 
Marktgebühren 
 
Für die Inanspruchnahme von Standplätzen auf den vorgenannten Märkten werden Gebühren nach 
Maßgabe einer Gebührensatzung erhoben. 
 
 
§ 16 
Ordnungswidrigkeiten 
 
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 10 Absatz 5 Satz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfas-
sungsgesetzes (NKomVG) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift dieser 
Satzung über 
 
 a) die zugelassenen Waren und Dienstleistungen gem. § 3, 
 
 b)  die unverzügliche Räumung des Standplatzes bei Widerruf der Zulassung gem. § 5 Absatz 3 
Satz 2, 
 
 c) das Anbieten und den Verkauf von Waren und Lustbarkeiten auf dem zugewiesenen Stand-
platz gem. § 6 Absatz 4, 
 
 d) den Auf- und Abbau der Geschäfte gemäß § 7 Absätze 1 bis 3, 
 
 e) den vorzeitigen Abbau bzw. die vorzeitige Außerbetriebnahme der Geschäfte gem. § 7 Absatz 
4,  
 
 f) die Anforderungen an die Geschäftseinrichtungen gem. § 8 Absätze 1, 5 und 8, 
 
 g) die Nachhaltigkeit der Geschäftseinrichtungen gem. § 10, 
 
 h) das Verhalten auf den Märkten gem. § 11 oder  
 
VIII 10  Seite 7 von 7 
 
 i) die Reinhaltung der Marktplätze sowie die Gewährleistung der Verkehrssicherheit gem. § 12  
  
zuwiderhandelt. 
 
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € geahndet werden. 
 
(3) Soweit für einzelne Tatbestände dieser Satzung Strafen oder Geldbußen nach Bundes- oder Lan-
desrecht angedroht sind, bleibt die Ahndung nach diesen Vorschriften unberührt. 
 
 
§ 17 
Ausnahmen 
 
Die Stadt Osnabrück behält sich vor, in Einzelfällen Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Sat-
zung zuzulassen. 
 
 
  
Inkrafttreten  
 
Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig wird die Satzung in der 
Fassung vom 25. Januar 1983, zuletzt geändert mit den Änderungssatzungen vom  5. März  1991 und 
vom 4. Dezember 2001, aufgehoben. 
 
Die Änderungssatzung vom 6. Dezember 2022 tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft 
VIII 12  Seite 1 von 8 
 
 
 
 
Satzung über die Wochenmärkte der Stadt Osnabrück (Wochenmarktsatzung) 
vom 20. April 2021 (Amtsblatt 2021, S. 25 ff.),  
 
 
 
 
 
§ 1 
Grundlagen; Anwendungsbereich 
 
(1) Diese Satzung gilt für alle Wochenmärkte im Sinne des § 67 Gewerbeordnung, die von der Stadt 
Osnabrück gemäß § 69 Gewerbeordnung festgesetzt worden sind. Sie findet Anwendung auf die 
Marktbeschicker1 und Marktbesucher. 
 
(2) Die Stadt Osnabrück veranstaltet die Wochenmärkte als öffen tliche Einrichtungen. 
 
(3) Die Marktbehörde ist der Fachbereich Bürger und Ordnung. Di e Beaufsichtigung des Marktver-
kehrs auf den Wochenmärkten geschieht durch die von der Marktbehörde eingesetzte Marktauf-
sicht und/oder den Marktmeister. Deren Anordnungen ist von allen Beschickern und Besuchern 
der Marktplätze Folge zu leisten. 
 
(4) Die Marktbehörde wird durch den Marktmeister vertreten, der  Marktmeister wiederum durch die 
jeweils vor Ort eingesetzte Marktaufsicht. 
 
 
§ 2 
Termine und Öffnungszeiten 
 
Die Wochenmärkte der Stadt Osnabrück finden an folgenden Wochentagen und auf folgenden Plät-
zen statt: 
 
a) dienstags auf dem Parkplatz an der Lerchenstraße; 
b) mittwochs auf dem Parkplatz an der Ebertallee und den angren zenden Bereichen; 
c) donnerstags auf dem Platz am Ledenhof und den angrenzenden B ereichen; 
d) freitags auf dem Platz Am Riedenbach und den angrenzenden Be reichen; 
e) samstags auf dem Platz der Großen Domsfreiheit und den angre nzenden Bereichen. 
 
Die Verkaufszeit auf den Wochenmärkten beginnt um 8:00 Uhr. Sie endet jeweils um 13:00 Uhr, an 
Samstagen um 14:00 Uhr.   
 
Fällt ein Markttag auf einen gesetzlichen Feiertag, so fällt dieser Wochenmarkt grundsätzlich aus. 
 
Aus besonderem Anlass oder in dringenden Fällen können für einzelne Markttage – abweichend von 
der jeweiligen Festsetzung der Märkte – Platz, Tag und Öffnungszeit verändert werden. 
 
 
§ 3 
Standerlaubnis 
 
(1) Die Teilnahme als Anbieter an einem der Wochenmärkte der St adt Osnabrück bedarf einer Stan-
derlaubnis. Diese wird von der Marktbehörde auf Antrag befriste t und unter dem Vorbehalt des 
                                                      
1  Von der Unterscheidung der weiblichen und männlichen Formen wurde aus Gründen der Übersichtlichkeit abgesehen. Die 
verwandten Formen sind jeweils geschlechtsneutral zu lesen. 
VIII 12  Seite 2 von 8 
 
Widerrufs erteilt. Sie bedarf der Schriftform. Sie kann in Verb indung mit Bedingungen und Aufla-
gen – auch nachträglich – erteilt werden. Sie ist betriebsgebunden.  
  
(2) Die Erteilung der Standerlaubnis erfolgt auf Grundlage der von der Stadt Osnabrück erlassenen 
Zulassungsrichtlinien in der jeweils gültigen Fassung.  
  
(3) Die Erteilung der Standerlaubnis kann versagt werden, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund 
vorliegt. Ein solcher Grund für die Versagung liegt insbesonder e vor, wenn Tatsachen die An-
nahme rechtfertigen, dass der Bewerber die für die Teilnahme an  der jeweiligen Marktveranstal-
tung erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.  
  
(4) Die Standerlaubnis kann jederzeit widerrufen werden, wenn e in sachlich gerechtfertigter Grund 
vorliegt. Ein solcher Grund für den Widerruf liegt insbesondere vor, wenn  
  
a) ein Standplatzinhaber wiederholt unentschuldigt bzw. nicht r echtzeitig abgemeldet nicht zum 
Markt erscheint,  
  
b) die Marktfläche ganz oder teilweise für bauliche Änderungen oder andere Zwecke (z.B. Ver-
anstaltungen) benötigt wird,  
  
c) der Inhaber der Erlaubnis oder dessen Mitarbeiter oder Beauf tragter erheblich oder trotz 
Ermahnung gegen die Bestimmungen dieser Marktsatzung verstoßen hat,  
  
d) der Inhaber der Erlaubnis oder dessen Mitarbeiter oder Beauf tragter eine mit der Stander-
laubnis verbundene Auflage nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist nicht erfüllt,  
  
e) gegen eine Anordnung des Marktmeisters oder der Marktaufsich t verstoßen wird,  
  
f) nach der Erteilung der Standerlaubnis Veränderungen des Verk aufsstandes eingetreten 
sind, die der Stadt Osnabrück vor Entscheidung über die Stander laubnis nicht bekannt wa-
ren und die zu einer Versagung der Standerlaubnis hätten führen können oder  
  
g) ein Standinhaber die nach dem geltenden Gebührentarif fä llige Nutzungsgebühr trotz Auf-
forderung nicht bezahlt.  
  
(5) Die Standerlaubnis kann jederzeit kurzfristig ausgesetzt we rden, wenn ein sachlich gerechtfertig-
ter Grund vorliegt. Ein solcher Grund für die kurzfristige Auss etzung der Standerlaubnis liegt ins-
besondere dann vor,  
  
a) wenn der jeweilige Standplatz ganz oder teilweise für baulic he Änderungen oder andere 
Zwecke von der Stadt Osnabrück benötigt wird oder  
  
b) wenn der jeweilige Standbetreiber gegen diese Marktsatzung z uwiderhandelt oder zuwider-
gehandelt hat und eine solche Maßnahme zur Aufrechterhaltung de r Ordnung erforderlich 
ist.  
  
(6) Wird die Zuweisung eines Standplatzes widerrufen oder kurzf ristig ausgesetzt, kann die Markt-
behörde die sofortige Räumung des Standplatzes verlangen.  
  
(7) Anträge auf Erteilung einer Standerlaubnis sind schriftlich  oder per E-Mail an die Marktbehörde 
zu stellen.  
 
VIII 12  Seite 3 von 8 
 
§ 4  
Standplätze  
 
(1) Die Zuweisung eines Standplatzes auf einem der Wochenmärkte  der Stadt Osnabrück erfolgt 
durch die Marktbehörde unter den Gesichtspunkten der Ausgewogen heit und der optimalen Nut-
zung der verfügbaren Marktfläche.  
  
(2) Ein Anspruch auf einen bestimmten Standplatz besteht nicht.  Es ist verboten, ohne Erlaubnis der 
Marktbehörde Standplätze zu belegen oder zugeteilte Plätze mit anderen Personen auszutau-
schen oder anderen zu überlassen.  
  
(3) Die Marktbehörde ist berechtigt, auch nach bereits erfolgte r Zuweisung eines Standplatzes die-
sen aus sachlich gerechtfertigten Gründen zu verändern.  
  
(4) Die Verkaufsstände und -wagen dürfen nur entsprechend der V orgaben der Marktbehörde auf-
gestellt werden. Sie dürfen den freien Verkehr auf dem Markt ni cht behindern. Die für den Ver-
kauf bestimmten Seiten gelten als Verkaufsfronten. Die Unterkon struktionen der Verkaufsflächen 
dürfen an den Verkaufsfronten nicht über deren Ausmaße hinausra gen. Vorbauten für die Prä-
sentation von Waren können bis zu einer Tiefe von maximal 1,0 m  von der Marktbehörde ge-
nehmigt werden. Schutzdächer, Verkaufswagenklappen, Schirme und  ähnliche Einrichtungen an 
den Verkaufsständen und -wagen müssen an den Verkaufsfronten du rchgehend eine lichte Höhe 
von mindestens 2,10 m aufweisen.   
 Verkaufseinrichtungen dürfen nicht höher als 3 m sein. Kisten und ähnliche Gegenstände nicht 
höher als 1,40 m gestapelt werden.   
 Werbeträger dürfen nicht über das Standmaß hinausgehen.  
(5) Durch die Befestigung der Marktstände und der Planen dürfen  keine Beschädigungen des Markt-
platzes verursacht werden. Insbesondere ist das Einschlagen von  Haltevorrichtungen z.B. Pflö-
cken, untersagt. Sie dürfen weder an Bäumen und deren Schutzvor richtungen, noch an Ver-
kehrs-, Energie-, Fernsprech- oder ähnlichen Einrichtungen befestigt werden.  
  
(6) Von Fahrzeugen, die nicht als Verkaufsstände eingerichtet s ind, ist der Verkauf verboten.  
  
(7) Das Aufstellen von Straßenaufstellern (sog. Passantenstoppe rn) ist verboten.  
 
 
§ 5  
Teilnahmepflicht  
 
(1) Die Teilnahme der Marktbeschicker am Markt auf den ihnen zu gewiesenen Standplätzen ist an 
den festgesetzten Markttagen verpflichtend.  
  
(2) Auf Antrag kann die Marktbehörde aus sachlich gerechtfertig tem Grund eine Ausnahme von der 
Teilnahmepflicht genehmigen. Ein solcher Grund liegt insbesonde re dann vor, wenn ein Marktbe-
schicker saisonabhängige Ware feilbietet.  
  
(3) In Fällen von Krankheit, Urlaub oder sonstigen wichtigen Ab wesenheitsgründen hat unverzüglich 
eine Abmeldung unter Angabe von Gründen bei der Marktaufsicht o der dem Marktmeister zu er-
folgen.  
 
 
 
VIII 12  Seite 4 von 8 
 
§ 6  
Aufbau und Abbau der Stände  
 
(1) Stände, Verkaufswagen, Gerätschaften und Waren dürfen frühe stens ab 6:00 Uhr und nicht nach 
Beginn des Marktes aufgestellt werden.  
  
(2) Bei Beginn des Marktes müssen Fahrzeuge, die nicht als Verk aufsstände eingerichtet sind, von 
der Marktfläche entfernt sein.   
 
(3) Die Marktplätze müssen bis spätestens 60 Minuten nach dem f estgesetzten Ende des Marktes 
geräumt sein. 
 
§ 7  
Reinhaltung der Standplätze; Verkehrssicherheit  
 
(1) Die Marktplätze sind grundsätzlich von Verunreinigungen fre izuhalten. Wer dennoch eine Verun-
reinigung verursacht, hat diese unverzüglich zu beseitigen.  
  
(2) Die Standbetreiber sind dazu verpflichtet,   
  
a) ihren Standplatz und die angrenzenden Laufflächen bis zur Ga ngmitte während der Ver-
kaufszeiten sowie vor Verlassen des Marktplatzes zu reinigen, i nsbesondere die Beseitigung 
von Abfällen in die dafür vorgesehenen Behältnisse vorzunehmen,  
  
b) die Verkehrssicherheit auf den vorgenannten Flächen während der Verkaufszeiten zu ge-
währleisten, insbesondere diese von Stolperfallen freizuhalten.  Die Pflicht zur Verkehrssi-
cherung umfasst auch die Freihaltung der vorgenannten Flächen von Eis und Schnee.  
  
(3) Stoffe, die das Grundwasser gefährden, wie insbesondere Öle , Fette, Treibstoffe oder säurehalti-
ge Rückstände, sind aufzunehmen und fachgerecht zu entsorgen.  
  
(4) Schmutzwasser ist dem dafür vorgesehenen Kanalsystem zuzufü hren.  
  
(5) Kommen die Standbetreiber ihren Pflichten nach Absatz 2 a) und b) nicht oder nicht ordnungs-
gemäß nach, ist die Marktbehörde nach Androhung mit angemessene r Fristsetzung oder bei Ge-
fahr im Verzug dazu befugt, diese Tätigkeiten ersatzweise auf K osten der Standbetreiber vorzu-
nehmen.   
 
 
§ 8  
Standschilder  
 
Die Marktbeschicker haben Standschilder deutlich sicht- und les bar an oder in ihren Verkaufswagen 
bzw. –ständen anzubringen. Die Standschilder müssen folgende An gaben beinhalten: Firmenname, 
Familienname, ein ausgeschriebener Vorname sowie der Firmensitz. 
 
 
VIII 12  Seite 5 von 8 
 
 § 9  
Nachhaltigkeit  
 
(1) Speisen und Getränke zum sofortigen Verzehr dürfen grundsät zlich nur in wiederverwendbaren 
Gefäßen, Verpackungen und Behältnissen oder auf wiederverwendba ren Tellern o. ä. und mit 
wiederverwendbarem oder verrottbarem Besteck ausgegeben werden.  
  
(2) Ist dies im Einzelfall nicht umsetzbar, darf die Ausgabe ab weichend von Absatz 1 in Behältnissen 
aus unbeschichteter, verrottbarer Pappe erfolgen.  
 
 
§ 10  
Verhalten auf den Marktplätzen  
 
(1) Alle Teilnehmer am Marktverkehr haben mit dem Betreten der Wochenmärkte die Bestimmungen 
dieser Wochenmarktsatzung sowie die besonderen Anordnungen der Marktbehörde zu beachten. 
Die allgemein geltenden Vorschriften, insbesondere die Gewerbeo rdnung, die Preisangabenver-
ordnung, das Lebensmittel-, Hygiene- und Baurecht sind von allen zu beachten.  
  
(2) Jeder hat sein Verhalten und den Zustand seiner Sachen auf der jeweiligen Marktfläche so einzu-
richten, dass Dritte nicht geschädigt, gefährdet oder –mehr als  nach den Umständen unvermeid-
bar- behindert oder belästigt werden.  
  
Es ist insbesondere unzulässig:  
  
1. die Waren außerhalb der zugewiesenen Standplätze feilzubiete n;  
  
2. Werbematerial, ausgenommen jenes für die Produkte der Marktb eschicker, auf den Märkten 
zu verteilen, auszulegen oder auf sonstige Art und Weise zugänglich zu machen;  
  
3. Sammlungen durchzuführen;   
  
4. Megafone oder sonstige Tonverstärker zu verwenden;   
  
5. außerhalb der Marktzeiten zu verkaufen oder Bestellungen ent gegenzunehmen;  
  
6. den Marktbereich während der Verkaufszeiten mit Motorrädern,  Fahrrädern oder sonstigen 
Fahrzeugen zu befahren;  
  
7. sich betrunken während der Marktzeiten auf der Marktfläche a ufzuhalten.  
  
8. jedwede Form des Bettelns durchzuführen.   
  
(3) Den Beauftragten der Marktbehörde und der Gefahrenabwehrbeh örden ist jederzeit Zutritt zu den 
Standplätzen und Verkaufseinrichtungen zu gestatten. Alle am Ma rktverkehr tätigen Personen 
haben sich ihnen gegenüber auf Verlangen auszuweisen.  
  
(4) Die Marktbehörde kann aus sachlich gerechtfertigtem Grund i m Einzelfall den Zutritt je nach Um-
ständen zeitlich oder räumlich begrenzt untersagen. Ein sachlic h gerechtfertigter Grund liegt ins-
besondere vor, wenn gegen diese Satzung oder gegen eine auf Gru nd dieser Satzung ergange-
ne Anordnung vorsätzlich oder fahrlässig verstoßen wird.  
 
 
VIII 12  Seite 6 von 8 
 
§ 11  
Marktausweise; Verkehrsregelungen auf den Marktplätzen  
 
(1) Die Marktbehörde vergibt Marktausweise an die zugelassenen Marktbeschicker nach Maßgabe 
der Zulassungsrichtlinien. Mit diesen Ausweisen ist das Abstell en/Parken von Fahrzeugen auf 
den dafür vorgesehenen Parkflächen erlaubt. Beschickern mit sog enannten „Selbstfahrern“ ist 
damit auch das Abstellen/Parken ihrer Verkaufsfahrzeuge auf den  ihnen zugewiesenen Stand-
plätzen erlaubt. Zum Auf- und Abbau der Stände ist das Befahren  der Marktfläche an den Markt-
tagen, außerhalb der festgesetzten Marktzeiten, nur mit einem g ültigen Marktausweis gestattet. 
Ausnahmen von diesen Bestimmungen kann die Marktaufsicht in Einzelfällen zulassen.  
  
(2) Verstöße gegen die Bestimmungen des Absatz 1 können mit ein em Entzug des Marktausweises 
durch die Marktbehörde geahndet werden.  
 
 
§ 12  
Stromabnahme; Sicherheit von technischen Anlagen; Gasflaschen  
 
(1) Die Marktbehörde stellt den Marktbeschickern elektrische En ergie in dafür vorgesehenen Strom-
kästen auf der jeweiligen Marktfläche zur Verfügung. Die Betrie bssicherheit der elektrischen An-
lagen in den Verkaufseinrichtungen und die ordnungsgemäße, fach gerechte und gefahrlose Ver-
legung der Kabel obliegt dem Strom abnehmenden Marktbeschicker.  Hierdurch dürfen insbeson-
dere keine Behinderungen oder Gefahren für die Kunden entstehen.  
  
(2) Jeder Stromabnehmer hat den Nachweis einer einwandfreien Be schaffenheit seiner elektrischen 
Anlagen zu erbringen. Die jeweils geltenden Sicherheitsvorschri ften in Bezug auf den Betrieb und 
den Anschluss von elektrischen Anlagen sind einzuhalten.  
  
(3) Gasflaschen müssen ein entsprechendes Prüfsiegel ausweisen und sind sicher zu transportieren 
sowie fachgerecht an die entsprechenden Endgeräte anzuschließen . Sie sind fachgerecht und 
gefahrlos zu betreiben.  
 
§ 13  
Zulässige Marktwaren  
 
Auf den Wochenmärkten der Stadt Osnabrück dürfen die in § 1 der  jeweils gültigen Verordnung über 
die Festsetzung der Marktwaren auf den Wochenmärkten der Stadt Osnabrück aufgezählten Waren 
und Dienstleistungen angeboten werden.  
 
§ 14  
Haftungsausschluss 
  
(1) Das Betreten und die Benutzung der Märkte geschehen auf eig ene Gefahr. Eine besondere Ei-
genschaft des zur Verfügung gestellten Wochenmarktplatzes wird nicht zugesichert.  
  
(2) Mit der Zuweisung der Standplätze übernimmt die Marktbehörd e keinerlei Haftung, insbesondere 
auch nicht für die Sicherheit der von den Standplatzinhabern ei ngebrachten Waren, Geräten und 
dergleichen.  
VIII 12  Seite 7 von 8 
 
  
(3) Die Standplatzinhaber haften gegenüber der Stadt Osnabrück für alle sich aus der Marktbenut-
zung ergebenden Schäden, die von ihnen, ihren Bediensteten oder  Lieferanten schuldhaft verur-
sacht werden. Ihnen obliegt der Nachweis dafür, dass ein schuld haftes Verhalten nicht vorliegt. 
Sie haben die Stadt Osnabrück unter Verzicht auf Regress von al len Ansprüchen Dritter freizu-
stellen, die durch ihr Verhalten, das Verhalten ihrer Bedienste ten oder Lieferanten entstanden 
sind. 
   
 Die Stadt Osnabrück haftet für Schäden auf den Märkten nur bei  Vorsatz oder grober Fahrlässig-
keit ihrer Bediensteten.  
 
§ 15  
Benutzungsgebühren  
 
Für die Inanspruchnahme eines Standplatzes auf einem der Wochen märkte der Stadt Osnabrück 
werden Gebühren nach Maßgabe einer Gebührensatzung erhoben.  
 
§ 16  
Ordnungswidrigkeiten  
 
Mit Geldbuße bis zu 5.000 € kann nach § 10 Abs, 5 des Nds. Komm unalverfassungsgesetzes belegt 
werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift dieser Wochenmarktsatzung über  
  
1. die Termine und Öffnungszeiten nach § 2,  
2. Teilnahme am Markt ohne Standerlaubnis nach § 3,  
3. über Standplätze nach § 4,  
4. die Teilnahmepflicht nach § 5,  
5. über den Auf- und Abbau der Stände nach § 6,  
6. die Reinhaltung der Standplätze und die Verkehrssicherheit n ach § 7  
7. die Standschilder nach § 8,  
8. die Nachhaltigkeit nach § 9,  
9. die Regelungen zum Verhalten auf den Marktplätzen nach § 10,   
10. die Verkehrsregelungen auf den Marktplätzen nach § 11 sowie    
11. die Stromabnahme und die Sicherheit von technischen Anlagen  und Gasflaschen nach § 12 ver-
stößt.  
  
§ 17  
Ausnahmen  
 
Die Marktbehörde der Stadt Osnabrück behält sich vor, in Einzel fällen aus sachlich gerechtfertigtem 
Grund Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Satzung auf Antrag zuzulassen.  
  
VIII 12  Seite 8 von 8 
 
§ 18  
Inkrafttreten, Außerkrafttreten  
 
Diese Marktsatzung tritt am 01.07.2021 in Kraft. Am selben Tag tritt die Satzung über die Wochen-
märkte in der Stadt Osnabrück vom 04.12.2001 (Amtsblatt 2001 S.  1228 ff.) in der aktuellen Fassung 
außer Kraft.  
  
§ 19  
Übergangsregelungen  
 
Abweichend von § 18 treten die Vorschriften aus § 3 Abs. 1 und 2, § 4 Abs. 4, § 9, § 11 sowie § 16 
Nrn. 2, 3 und 8 erst zum 1. Januar 2022 in Kraft.  
 
 
 
 
 
 
 
 
Auszug aus dem Verpackungsgesetz (Bundesrecht) 
 
§ 33 Mehrwegalternative für Einwegkunststofflebensmittelverpackungen und 
Einweggetränkebecher 
(1) 1Letztvertreiber von Einwegkunststofflebensmittelverpackungen und von 
Einweggetränkebechern, die jeweils erst beim Letztvertreiber mit Waren befüllt werden, sind 
ab dem 1. Januar 2023 verpflichtet, die in diesen Einwegverpackungen angebotenen Waren 
am Ort des Inverkehrbringens jeweils auch in Mehrwegverpackungen zum Verkauf 
anzubieten. 2Die Letztvertreiber dürfen dabei die Verkaufseinheit aus Ware und 
Mehrwegverpackung nicht zu einem höheren Preis oder zu schlechteren Bedingungen 
anbieten als die Verkaufseinheit aus der gleichen Ware und einer Einwegverpackung. 3Satz 1 
und 2 gelten nicht für den Vertrieb durch Verkaufsautomaten, die in Betrieben zur Versorgung 
der Mitarbeiter nicht öffentlich zugänglich aufgestellt sind. 
(2) 1Letztvertreiber nach Absatz 1 Satz 1 sind verpflichtet, die Endverbraucher in der 
Verkaufsstelle durch deutlich sicht- und lesbare Informationstafeln oder -schilder auf die 
Möglichkeit, die Waren in Mehrwegverpackungen zu erhalten, hinzuweisen. 2Im Fall einer 
Lieferung von Waren ist dieser Hinweis in den jeweils verwendeten Darstellungsmedien 
entsprechend zu geben. 
(3) Abweichend von § 15 Absatz 1 Satz 2 beschränkt sich die Rücknahmepflicht für 
Letztvertreiber nach Absatz 1 Satz 1 auf diejenigen Mehrwegverpackungen, die sie in Verkehr 
gebracht haben. 
 
§ 34 Erleichterungen für kleine Unternehmen und Verkaufsautomaten 
(1) 1Letztvertreiber nach § 33 Absatz 1 Satz 1 mit insgesamt nicht mehr als fünf Beschäftigten, 
deren Verkaufsfläche 80 Quadratmeter nicht überschreitet, können die Pflicht nach § 33 
Absatz 1 Satz 1 auch erfüllen, indem sie dem Endverbraucher anbieten, die Waren in von 
diesem zur Verfügung gestellte Mehrwegbehältnisse abzufüllen; im Fall einer Lieferung von 
Waren gelten als Verkaufsfläche zusätzlich alle Lager- und Versandflächen. 2Bei der 
Feststellung der Zahl der Beschäftigten sind Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen 
wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und von nicht mehr als 30 
Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. 3§ 33 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. 
(2) 1Beim Vertrieb durch Verkaufsautomaten können Letztvertreiber die Pflicht nach § 33 
Absatz 1 Satz 1 auch erfüllen, indem sie dem Endverbraucher anbieten, die Waren in von 
diesem zur Verfügung gestellte Mehrwegbehältnisse abzufüllen. 2§ 33 Absatz 1 Satz 2 gilt 
entsprechend. 
(3) 1Letztvertreiber, welche die Erleichterung nach Absatz 1 oder 2 in Anspruch nehmen, sind 
verpflichtet, die Endverbraucher in der Verkaufsstelle durch deutlich sicht- und lesbare 
Informationstafeln oder -schilder auf das Angebot, die Waren in vom Endverbraucher zur 
Verfügung gestellte Mehrwegbehältnisse abzufüllen, hinzuweisen. 2Im Falle einer Lieferung 
von Waren ist dieser Hinweis in den jeweils verwendeten Darstellungsmedien entsprechend 
zu geben.