Live-Sportwettenunternehmen - Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6213-01
Datum: 2015-11-04
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 16.10.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6213-01
öffentlich
Live-Sportwettenunternehmen - Beantwortung der Anfrage der 
SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Anfrage der SPD-Fraktion lautete wie folgt:
Wir fragen die Verwaltung:
 
1. Wie viele Unternehmen in Osnabrück haben sich als Live-Sportwetten 
Unternehmen platziert?
 
2. Wie geht die Verwaltung aktuell mit diesen Unternehmen - vor dem 
Hintergrund der aktuell gültigen Rechtslage - um?
 
 
 
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage folgendermaßen:
zu 1.: 
In Osnabrück sind zurzeit 8 Betriebe gewerberechtlich gemeldet, die für verschiedene 
Sportwettenunternehmen Sportwetten vermitteln. Direkte Zweigstellen der 
Unternehmen sind nicht gemeldet.
zu 2.: 
Grundsätzlich stellt der Glücksspielstaatsvertrag das Veranstalten und Vermitteln von 
Glücksspielen unter einen Erlaubnisvorbehalt. Explizit für das Veranstalten von 
Sportwetten gilt eine sogenannte Experimentierklausel (§ 10a 
Glücksspielstaatsvertrag). Danach dürfen für die Dauer von 7 Jahren nach 
Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages (01.07.2012) 20 konzessionierte 
Sportwettunternehmen entsprechende Wetten anbieten. Zuständig für die Erteilung 
der Konzessionen, die bundesweit gelten, ist das Land Hessen. Entsprechende 
Konzessionen sind allerdings noch nicht erteilt, da zurzeit Klageverfahren der im 
Konzessionsverfahren unterlegenen Bewerber vor dem Hessischen 
Verwaltungsgerichtshof anhängig und noch nicht entschieden sind. 
Sobald Konzessionen erteilt werden, dürfen in Niedersachsen laut der Nds. 
Glücksspielverordnung 2400 Annahmestellen zugelassen werden. 
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Zuständige Behörde für die Erteilung der Zulassung der Annahmestellen und die 
Überwachung ist gemäß des Nds. Glücksspielgesetzes das Nds. Ministerium für 
Inneres und Sport als Glücksspielaufsichtsbehörde.
Eine Zuständigkeit der Stadt Osnabrück ist nicht gegeben.
Die schon seit Jahren vorgenommenen gewerberechtlichen Anmeldungen von 
Wettannahmestellen sind formaljuristisch unzulässig. Allerdings ist die Verwaltung 
verpflichtet, den Empfang der  Anmeldungen innerhalb von 3 Tagen zu bescheinigen, 
dabei ist auf die Erlaubnispflicht der angemeldeten Tätigkeit hinzuweisen. Eine 
Zurückweisung der Anmeldung ist nicht zulässig.
Die gewerberechtlichen Anmeldungen der Annahmestellen werden unverzüglich dem 
Innenministerium als zuständiger Behörde übermittelt. Im Rahmen der Überwachung 
werden diese Betriebe vom Innenministerium überprüft und die erforderlichen 
Maßnahmen eingeleitet; z.B. Sicherstellung der Wettscheine, Versiegelung der 
Terminals und Androhung der Schließung.
In der Regel erfolgt nach der Überprüfung durch das Innenministerium die 
gewerberechtliche Abmeldung und durch eine andere Person eine neue 
Gewerbeanmeldung in den gleichen Räumlichkeiten.
Anlage/n: keine