Änderung der Ordnung der Stadt Osnabrück vom 1. Juni 2021 über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung der Jugend- und Gemeinschaftszentren und des Zeltplatzes Uphöfen - Dringlichkeitsantrag gem. § 31 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Osnabrück der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3049
Datum: 2024-04-22
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe Grüne/SPD/Volt 09.04.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3049
öffentlich
Änderung der Ordnung der Stadt Osnabrück vom 1. Juni 2021 über 
die Erhebung von Entgelten für die Benutzung der Jugend- und 
Gemeinschaftszentren und des Zeltplatzes Uphöfen - 
Dringlichkeitsantrag gem. § 31 Abs. 6 der Geschäftsordnung des 
Rates der Stadt Osnabrück der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 10.04.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 23.04.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 23.04.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Ordnung der Stadt Osnabrück vom 1. Juni 2021 über die Erhebung von Entgelten für die 
Benutzung der Jugend- und Gemeinschaftszentren und des Zeltplatzes Uphöfen wird wie 
folgt angepasst, um Bürgervereinen und anderen wohltätigen und gemeinnützigen Vereinen 
die kostenlose Nutzung zu ermöglichen:
In § 9 Absatz 1 werden die ersten vier Wörter „Bei der Gruppe A“ durch die sechs Wörter 
„Bei den Gruppen A und B“ ersetzt.
In § 11 Absatz 4 werden alle Tabelleneinträge unter B auf 0 gesetzt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Vielfältiges soziales Miteinander stärken
Sachverhalt:
Die Stärkung von Ehrenamt und aktiver Zivilgesellschaft ist eine der Hauptaufgaben der 
Kommunalpolitik. Die aktuelle Fassung sieht bisher vor, dass wohltätige und gemeinnützige 
Vereine immer dann Entgelte für die Nutzung von Jugend- und Gemeinschaftszentren 
zahlen müssen, wenn diese nicht von jungen Menschen im Sinne des Sozialgesetzbuches 
veranlasst sind. 
Diese Regelung erschwert oder verhindert aber gerade bei den Gemeinschaftszentren die 
wertvolle Arbeit anderer wohltätiger oder gemeinnütziger Vereine. Beispielhaft seien hier die 
Osnabrücker Bürgervereine genannt, die mit ihrem Angebot auf die nachbarschaftliche 
Gemeinschaft und die Stärkung des Zusammenhalts in den Stadtteilen hinwirken (z.B. 
Seniorennachmittage, Kartenabende, Grünkohlessen usw.). Zudem erarbeiten und 
bewahren die Bürgervereine mit teils bemerkenswerter Akribie die Historie ihrer Stadtteile 
und stärken mit ihrer Erinnerungsarbeit das Gedenken an die Geschichte Osnabrücks. 
Daher wollen wir auch diesen Vereinen die kostenlose Nutzung der Jugend- und 
Gemeinschaftszentren für ihre Arbeit ermöglichen. 
Die Grenze der kostenlosen Nutzung ist dort erreicht, wo Vereine selbst Eintritte für 
Veranstaltungen erheben. Daher kann neben den Gruppen A und B im Sinne der 
Entgeltordnung nicht auch die Gruppe C in die Entgeltfreiheit übernommen werden. 
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Veranstaltungen mit Eintrittsgeldern können so kalkuliert werden, dass ein Entgelt für die 
Nutzung des Jugend- oder Gemeinschaftszentrums gerechtfertigt ist.  
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Anlage 1 
 
Vorlagennummer VO/2024/3049 
 
1. Ordnung zur Änderung der Ordnung der Stadt Osnabrück vom 01. Juni 2021 über die Erhebung von 
Entgelten für die Benutzung der Jugend - und Gemeinschaftszentren und des Jugendzeltplatzes Up-
höfen  
 
Aufgrund der §§ 4, 5 und 58 Abs. 1 Ziff. 8 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes in der Fassung vom 
17. Dezember 2010, gültig ab 01.November 2011 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 2 
des Gesetzes vom 08. Februar 2024 (Nds. GVBl. 2024 Nr. 9), hat der Rat der Stadt Osnabrück in seiner 
Sitzung am 23. April 2024 folgende Ordnung der Stadt Osnabrück über die Erhebung von Entgelten 
der Jugend- und Gemeinschaftszentren und des Zeltplatzes Uphöfen beschlossen 
 
 
Artikel 1 
Änderung der Vorschriften 
 
Die Ordnung der Stadt Osnabrück vom 01. Juni 2021 über die Erhebung von Entgelten für die Benut-
zung der Jugend- und Gemeinschaftszentren und des Jugendzeltplatzes Uphöfen wird wie folgt geän-
dert: 
 
1. § 9 Absatz 1 und 2 erhalten folgende Fassung: 
 
 
§ 9 
Ermäßigung 
 
 
(1) Bei den Gruppen A und B wird auf das Entgelt verzichtet, soweit von den Besuchenden der 
Veranstaltung kein Kostenbeitrag erhoben wird. Wenn ein Kostenbeitrag erhoben wird, ist 
die Hälfte des Entgelts der Gruppe C zu entrichten. 
(2) Bei der Gruppe D ermäßigt sich das zu entrichtende Entgelt auf die Hälfte für Personen, die 
einen Anspruch auf Bürgergeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag, Wohngeld oder eine vergleich-
bare Hilfe haben, im Besitz des Osnabrück-Passes sind oder diesen erhalten könnten“ 
 
    
2. In § 11 werden alle tabellarischen Werte unter „B“ auf „O“ gesetzt 
 
§ 11 
Höhe des Entgeltes Jugendzentrum 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 A B C D E 
Raum-
größe 
bis 3 Std. 
in € 
Tag in € 
bis 3 Std. 
in € 
Tag in € 
bis 3 Std. 
in € 
Tag in € 
bis 3 Std. 
in € 
Tag in € 
bis 3 Std. 
in € 
Tag in € 
<25m² -,-- -,-- 0,00 0,00 10,00 20,00 15,00 30,00 30,00 60,00 
>25m² 
<50m² -,-- -,-- 0,00 0,00 15,00 25,00 20,00 40,00 40,00 80,00 
>50m² 
<100m² -,-- -,-- 0,00 0,00 20,00 60,00 40,00 75,00 80,00 150,00 
>100m² 
<200m² -,-- -,-- 0,00 0,00 30,00 80,00 50,00 150,00 100,00 300,00 
>200m² -,-- -,-- 0,00 0,00 50,00 150,00 100,00 250,00 200,00 500,00 
Artikel 2 
Inkrafttreten 
 
 
Diese Ordnung tritt zum 01. Mai 2024 in Kraft. 
 
Osnabrück, den 
 
 
 
Katharina Pötter 
Oberbürgermeisterin 
  Seite 1 von 2 
(VO/2024/3049) Anlage 2 
 
 
Synopse 
 
 
Ordnung der Stadt Osnabrück vom 01. Juni 2021 über die Er-
hebung von Entgelten für die Benutzung der Jugend- und Ge-
meinschaftszentren und des Zeltplatzes Uphöfen 
1. Änderungsordnung zur Ordnung der Stadt Osnabrück vom 
01. Juni 2021 über die Erhebung von Entgelten für die Benut-
zung der Jugend- und Gemeinschaftszentren und des Zeltplat-
zes Uphöfen ab 01.05.2024 
 
 
 
 
 
§ 9 
Ermäßigung 
§ 9 
Ermäßigung 
(1) Bei der Gruppe A wird auf das Entgelt verzichtet, soweit 
von den Besuchenden der Veranstaltung kein Kostenbei-
trag erhoben wird. Wenn ein Kostenbeitrag erhoben wird, 
ist die Hälfte des Entgelts der Gruppe C zu entrichten. 
 
(2) Bei der Gruppe D ermäßigt sich das zu entrichtende Ent-
gelt auf die Hälfte für Personen, die einen Anspruch auf 
Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag, 
Wohngeld oder eine vergleichbare Hilfe haben, im Besitz 
des Osnabrück-Passes sind oder diesen erhalten könnten.  
 
(3) Die Leitung des Fachdienstes Jugend kann weitere Ver-
günstigungen anderen Veranstaltern auf Antrag generell 
einräumen. 
 
 
 
(1) Bei den Gruppen A und B wird auf das Entgelt verzichtet, 
soweit von den Besuchenden der Veranstaltung kein Kos-
tenbeitrag erhoben wird. Wenn ein Kostenbeitrag erhoben 
wird, ist die Hälfte des Entgelts der Gruppe C zu entrichten. 
 
(2) Bei der Gruppe D ermäßigt sich das zu entrichtende Entgelt 
auf die Hälfte für Personen, die einen Anspruch auf Bürger-
geld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag, Wohngeld oder eine ver-
gleichbare Hilfe haben, im Besitz des Osnabrück-Passes sind 
oder diesen erhalten könnten.  
 
(3) Die Leitung des Fachdienstes Jugend kann weitere Vergüns-
tigungen anderen Veranstaltern auf Antrag generell einräu-
men. 
 
 
 
 
 
§ 11 
Höhe des Entgeltes Jugendzentren 
§ 11 
Höhe des Entgeltes Jugendzentren 
 
(1) Die Höhe des Entgeltes richtet sich nach der nachste-
henden Tabelle. 
 
(2) Werden mehrere Räume genutzt, werden die Raum-
größen nicht addiert, sondern die Angaben gelten pro 
Raum. 
 
(3) Bei Veranstaltungen, die aus mehreren Terminen be-
stehen, reduziert sich das Entgelt um 25 %, wenn die 
Veranstaltungsreihe mindestens 5 Termine umfasst. 
 
(4) Das Außengelände einer Einrichtung kann nach Ab-
sprache mit der Einrichtungsleitung kostenlos in Ver-
bindung mit einem Raum hinzugebucht werden. Aus-
schließliche Buchungen des Außengeländes sind nicht 
möglich. 
 
 
 
 
 
(1) Die Höhe des Entgeltes richtet sich nach der nach-
stehenden Tabelle. 
 
(2) Werden mehrere Räume genutzt, werden die Raum-
größen nicht addiert, sondern die Angaben gelten 
pro Raum. 
 
(3) Bei Veranstaltungen, die aus mehreren Terminen 
bestehen, reduziert sich das Entgelt um 25 %, wenn 
die Veranstaltungsreihe mindestens 5 Termine um-
fasst 
 
(4) Das Außengelände einer Einrichtung kann nach Ab-
sprache mit der Einrichtungsleitung kostenlos in Ver-
bindung mit einem Raum hinzugebucht werden. 
Ausschließliche Buchungen des Außengeländes sind 
nicht möglich. 
 
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 A B C D E 
Raum-
größe 
bis 3 Std. in € 
Tag in € 
bis 3 Std. in € 
Tag in € 
bis 3 Std. in € 
Tag in € 
bis 3 Std. in € 
Tag in € 
bis 3 Std. in € 
Tag in € 
<25m² -,-- -,-- 5,00  10,00 10,00  20,00  15,00  30,00 30,00  60,00  
>25m² 
<50m² -,-- -,-- 10,00  15,00   15,00  25,00   20,00  40,00  40,00  80,00  
>50m² 
<100m² -,-- -,--  15,00   25,00   20,00  60,00  40,00  75,00  80,00  150,00  
>100m² 
<200m² -,-- -,-- 20,00  40,00  30,00  80,00  50,00  150,00  100,00  300,00  
>200m² -,-- -,-- 25,00  60,00  50,00  150,00  100,00  250,00  200,00  500,00  
 
 
 A B C D E 
Raum-
größe 
bis 3 Std. in € 
Tag in € 
bis 3 Std. in € 
Tag in € 
bis 3 Std. in € 
Tag in € 
bis 3 Std. in € 
Tag in € 
bis 3 Std. in € 
Tag in € 
<25m² -,-- -,-- 0,00  0,00 10,00  20,00  15,00  30,00 30,00  60,00  
>25m² 
<50m² -,-- -,-- 0,00  0,00   15,00  25,00   20,00  40,00  40,00  80,00  
>50m² 
<100m² -,-- -,--  0,00   0,00   20,00  60,00  40,00  75,00  80,00  150,00  
>100m² 
<200m² -,-- -,-- 0,00  0,00  30,00  80,00  50,00  150,00  100,00  300,00  
>200m² -,-- -,-- 0,00  0,00  50,00  150,00  100,00  250,00  200,00  500,00  
§ 13 
Inkrafttreten 
§ 13 
Inkrafttreten 
Diese Ordnung tritt am 1. August 2021 in Kraft.  
 
Diese Ordnung tritt am 1. August 2021 in Kraft 
Die Änderungsordnung vom 23. April 2024 tritt am 1. Mai 2024 in 
Kraft.