Besetzung des Jugendhilfeausschusses mit stimmberechtigten und beratenden Mitgliedern; Aktualisierte Vorlage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7483-01
Datum: 2021-11-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/5
Stadt Osnabrück 29.10.2021 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7483-01
öffentlich
Besetzung des Jugendhilfeausschusses mit stimmberechtigten 
und beratenden Mitgliedern; Aktualisierte Vorlage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 02.11.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für die Besetzung des Jugendhilfeausschusses werden nach § 71 Abs. 1 des 
Sozialgesetzbuches Achtes Buch (SGB VIII) und den §§ 3 und 4 des Niedersächsischen 
Gesetzes zur Ausführung des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB VIII) die 
folgenden Personen als
1. stimmberechtigte Mitglieder: 
A) Mitglieder des Rates oder vom Rat benannte Personen, die in der Jugendhilfe erfahren 
sind: 
Nr. Partei/Gruppe Name Stellvertreter:in
1. Gruppe Grüne/SPD/Volt Herr Martin Büker Herr Dr. Michael Kopatz
2. Gruppe Grüne/SPD/Volt Frau Kristina Pfaff Frau Anke Jacobsen
3. Gruppe Grüne/SPD/Volt Frau Kerstin Lampert-
Hodgson
Herr André Klekamp
4. Gruppe Grüne/SPD/Volt Herr Timo Spreen Frau Elena Moormann
 5. CDU-Fraktion Frau Eva-Maria 
Westermann
Herr Florian Schwab
6. CDU-Fraktion Herr Günter Sandfort Frau Petra Knabenschuh
B) Vorschläge von freien Trägern der Jugendhilfe (Anlage 1):
Nr. Partei/Gruppe Name Stellvertreter:in
1. Vorschlagsrecht 
Gruppe Grüne/SPD/Volt
Frau Gabriele Gaschina Herr Jens Bracksieker
2. Vorschlagsrecht 
Gruppe Grüne/SPD/Volt
Frau Annette Harding Herr Thomas Solbrig
3. Vorschlagsrecht 
Gruppe Grüne/SPD/Volt
Herr Steffen Tobergte Frau Ina Sprotte
4. Vorschlagsrecht CDU Frau Jutta Schnatmeier Herr Frank Becker
2. beratende Mitglieder:
A) Mitglieder kraft Amtes bzw. Vorschläge von freien Trägern der Jugendhilfe (Anlage 2)
a) Leitung Jugendamt Frau Kerstin Schlüter
b) Leitung Fachdienst Jugend Herr Nils Bollhorn
c) Vertreter:in der Evangelischen Kirche Herr Kimm Herlyn
d) Vertreter:in der Katholischen Kirche Herr Fabian Schweer
e) Vertreter:in der jüdischen Kultusgemeinde Es liegt kein Vorschlag vor
f) Lehrkraft Frau Christiane König
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g) Elternvertreter:in / Erzieher:in aus einer 
Kindertagesstätte
Herr Mario Molitor
h) Städtische Gleichstellungsbeauftragte oder 
eine in der Mädchenarbeit erfahrene Frau
Frau Katja Weber-Khan
i) Vertreter:in Migrationsbeirat wird später nachbenannt
j) Leitung Fachdienst Familie Herr Wolfgang Ruthemeier
k) Vertreter:in Jugendparlament wird später nachbenannt
B) Vorschläge der Fraktionen und Gruppen, auf die kein Sitz entfällt
Nr. Partei/Gruppe Name Stellvertreter:in
1. Vorschlagsrecht FDP N.N. N.N.
2. Vorschlagsrecht 
DIE LINKE
Frau Lisa Kremer Herr Chris Jr. Determann
3. Vorschlagsrecht BOB Frau Kerstin Meyer-Leive Herr Levin Bosche 
C)
Vertreter:in des Behindertenforums: Herr Michael Schmidt
benannt bzw. gewählt.
Der Jugendhilfeausschuss wird nach § 71 Abs. 1 SGB VIII und nach §§ 3 und 4 Nds. AG 
SGB VIII entsprechend der vorangegangenen Wahl neu gebildet. Die Besetzung wird nach 
§ 71 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) festgestellt.
A. Finanzielle Auswirkungen: keine
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations-/Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
F. Beteiligte Stellen: Referat für Strategie, Digitalisierung und Rat
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Besetzung des Jugendhilfeausschusses mit stimmberechtigten Mitgliedern einschließlich 
ihrer Vertreter:innen erfolgt nach § 71 Abs. 1 SGB VIII und nach § 3 Nds. AG SGB VIII. 
Nach § 71 Abs. 1 gehören dem Jugendhilfeausschuss als stimmberechtigte Mitglieder an:
1. mit drei Fünfteln des Anteils der Stimmen Mitglieder der Vertretungskörperschaft des 
Trägers der öffentlichen Jugendhilfe oder von ihr gewählte Frauen und Männer, die in der 
Jugendhilfe erfahren sind
2. mit zwei Fünfteln des Anteils der Stimmen Frauen und Männer, die auf Vorschlag der im 
Bereich des öffentlichen Trägers wirkenden und anerkannten Träger der freien 
Jugendhilfe von der Vertretungskörperschaft gewählt werden; Vorschläge der 
Jugendverbände und der Wohlfahrtsverbände sind angemessen zu berücksichtigen.
Darüber hinaus gelten bei der Wahl der Mitglieder folgende landesrechtliche Vorgaben (§ 3 
Nds. AG KJHG):
 
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(1) Die Vertretungskörperschaft legt für die Dauer der Wahlperiode fest, ob dem 
Jugendhilfeausschuss zehn oder fünfzehn stimmberechtigte Mitglieder angehören. Die 
Besetzung des Jugendhilfeausschusses mit stimmberechtigten Mitgliedern 
einschließlich ihrer Vertreter erfolgt nach § 71 Abs. 1 SGB VIII. Dabei soll von den nach 
§ 71 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII zu wählenden Mitgliedern die Hälfte von Trägern der 
Jugendarbeit vorgeschlagen worden sein.
(2) Die Hälfte der stimmberechtigten und der stellvertretenden Mitglieder sollen Frauen sein.
(3) Stimmberechtigte Mitglieder, die nicht Mitglied der Vertretungskörperschaft des örtlichen 
Trägers sind, müssen ihr, e Hauptwohnung im Gebiet der Vertretungskörperschaft und 
das 18. Lebensjahr vollendet haben.
 
Nach § 3 Abs. 1 Nds. AG KJHG legt der Rat im ersten Schritt fest, ob der 
Jugendhilfeausschuss aus zehn oder aus fünfzehn stimmberechtigten Mitgliedern gebildet 
wird. Dieses ist bereits erfolgt (siehe dazu die gesonderte Vorlage VO/2021/7482 Neubildung 
des Jugendhilfeausschusses). 
 
Im weiteren Verfahren erfolgt die Verteilung der Sitze gemäß § 71 Abs. 2, 3, 4 NKomVG, das 
heißt die Anzahl der Sitze wird, genau wie in den anderen Ausschüssen, nach dem 
Berechnungsverfahren d‘Hondt verteilt. Dieses findet Anwendung bei der Wahl der 
stimmberechtigten Mitglieder (aus dem Rat und auf Vorschlag der Träger der freien 
Jugendhilfe).
Die Verteilung der Sitze erfolgt in drei Schritten:
 
1.3/5 stimmberechtigte Mitglieder aus dem Rat oder von ihm gewählte Frauen und 
Männer, die in der Jugendhilfe erfahren sind
Aufgrund der Ergebnisse der Kommunalwahl vom 12.09.2021 verteilt sich die Anzahl der 
Sitze wie folgt:
bei 6 Mitgliedern
(3/5 von 10 stimm-
berechtigten Mitgliedern)
bei 9 Mitgliedern
(3/5 von 15 stimm-
berechtigten Mitgliedern)
Gruppe Grüne/SPD/Volt 4 6
CDU-Fraktion 2 3
Nach § 4 Abs. 3 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buchs des 
Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB VIII) sind Fraktionen und Gruppen der 
Vertretungskörperschaft, auf die bei der Verteilung der Sitze nach § 71 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII 
kein Sitz entfallen ist, berechtigt, je ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme zu 
entsenden. Dieses muss nicht Mitglied des Rates sein.
Der Rat benennt entsprechend der obigen Tabelle sechs (alternativ neun) Mitglieder aus 
seiner Mitte oder wählt die entsprechende Anzahl Frauen und Männer. Weiterhin ist die 
gleiche Anzahl von Stellvertreter:innen zu benennen bzw. zu wählen. 
An dieser Stelle ist es bereits wichtig zu wissen, welche Männer und Frauen nach den 
Vorschlägen der freien Träger gewählt werden sollen, damit der Frauenanteil durch die 
entsprechende Benennung von Ratsmitgliedern eingehalten werden kann. 
Sofern in der Jugendhilfe erfahrene Frauen und Männer gewählt werden, sind diese auf die 
entsprechende Quote anzurechnen, das heißt, es können stattdessen keine Ratsmitglieder 
benannt werden. 
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2.2/5 stimmberechtigte Mitglieder auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe
Weiterhin sind vier (alternativ sechs) Mitglieder und vier (alternativ sechs) stellvertretende 
Mitglieder aus den Vorschlägen der Träger der freien Jugendhilfe sowie Jugendverbände 
und Wohlfahrtsverbände zu wählen. 
Die Vorschläge der freien Träger sind als Anlage 1 beigefügt (alle vorgeschlagenen Personen 
haben ihren Hauptwohnsitz in Osnabrück und das 18. Lebensjahr vollendet). Es ist darauf zu achten, dass 
die Hälfte dieser Mitglieder von Trägern der Jugendarbeit vorgeschlagen worden sein soll. 
Die Vorschläge der Träger der Jugendarbeit sind gesondert aufgezeigt.
 
Insgesamt ist zu beachten, dass die Hälfte der stimmberechtigten und der stellvertretenden 
Mitglieder Frauen sind.
3. Ebenso verteilt werden auch die beratenden Mitglieder, welche unter Nr. 2. der weiteren 
Vorlage genannt sind.
§ 4 Abs. 1 Nds. AG SGB VIII verweist auf die Satzung für das Jugendamt, wonach mit 
beratender Stimme folgende Mitglieder dem Jugendhilfeausschuss angehören:
1. die Leiterin oder der Leiter des Jugendamtes (Leitung des Fachbereiches für Kinder, 
Jugendliche und Familien),
2. die Stadtjugendpflegerin oder der Stadtjugendpfleger (Leitung des Fachdienstes 
Jugend),
3. eine Vertreterin oder ein Vertreter der evangelischen Kirche, die oder der von der 
zuständigen kirchlichen Behörde vorzuschlagen ist,
4. eine Vertreterin oder ein Vertreter der katholischen Kirche, die oder der von der 
zuständigen kirchlichen Behörde vorzuschlagen ist,
5. eine Vertreterin oder ein Vertreter der jüdischen Kultusgemeinde, die oder der von 
dem Landesverband der jüdischen Gemeinden von Niedersachsen vorzuschlagen 
ist,
6. eine Lehrkraft, die von der unteren Schulbehörde benannt wird,
7. eine Elternvertreterin oder ein Elternvertreter, oder eine Erzieherin oder ein Erzieher 
aus einer Kindertagesstätte, die oder der von Trägern von Kindertagesstätten 
vorzuschlagen ist,
8. die städtische Gleichstellungsbeauftragte oder eine in der Mädchenarbeit erfahrene 
Frau,
9. eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessen ausländischer Kinder und 
Jugendlicher, die oder der vom Ausländerbeirat (Beirat für Migration) vorzuschlagen 
ist,
10. die Leiterin oder der Leiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes (Leitung des 
Fachdienstes Familie – Sozialer Dienst),
11. eine Vertreterin oder ein Vertreter des Jugendparlamentes Osnabrück, die oder der 
vom Jugendparlament bestimmt wird.
Die Mitglieder zu 1., 2. und 10. gehören dem Ausschuss kraft Amtes an.
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Die Mitglieder zu 3., 4., 5., 7., 8. und 9. werden auf entsprechenden Vorschlag vom Rat der 
Stadt gewählt. 
Des Weiteren entsendet das Behindertenforum ein:e Vertreter:in mit beratender Stimme in 
den Ausschuss, ebenso sind die Fraktionen und Gruppen des Rates, auf die kein Sitz 
entfallen ist, berechtigt, je ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme zu entsenden. 
Die Vorschläge für die zu wählenden beratenden Mitglieder sind als Anlage 2 beigefügt. 
Im Auftrag
 
gez. 
Schlüter
Anlagen:
- Anlage 1: Vorschläge stimmberechtigte Mitglieder – nur für Ratsmitglieder
- Anlage 2: Vorschläge beratende Mitglieder – nur für Ratsmitglieder