Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 627 - Nahversorgungszentrum Am Wulfter Turm - (vorhabenbezogener Bebauungsplan)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2715
Datum: 2018-08-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Stadt Osnabrück 07.08.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2715
öffentlich
Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 627 - 
Nahversorgungszentrum Am Wulfter Turm - (vorhabenbezogener 
Bebauungsplan)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 06.09.2018 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 25.09.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.09.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Dem vorliegenden Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 627 - 
Nahversorgungszentrum Am Wulfter Turm - (vorhabenbezogener Bebauungsplan)   wird 
zugestimmt. Der Oberbürgermeister wird zur schriftlichen Annahme des Angebots der 
Vorhabenträgerin bzw. des Vorhabenträgers ermächtigt. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
E. Beteiligte Stellen: Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Bevor der Bebauungsplan Nr. 627 - Nahversorgungszentrum Am Wulfter Turm - 
(vorhabenbezogener Bebauungsplan) als Satzung beschlossen werden kann, muss die 
Stadt mit der Vorhabenträgerin einen Durchführungsvertrag abschließen, in dem sich die 
Vorhabenträgerin der Stadt gegenüber verpflichtet, das geplante Vorhaben innerhalb einer 
bestimmten Frist zu verwirklichen. Die Wirksamkeit des Durchführungsvertrags setzt voraus, 
dass der Rat seine Zustimmung erteilt, da es sich wegen des planerischen Charakters nicht 
um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt. Aus Gründen des Datenschutzes sind 
die Passagen, die einer besonderen Schutzwürdigkeit unterliegen, im anliegenden 
Durchführungsvertrag unkenntlich gemacht. 
Anlage: Durchführungsvertrag
 
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Durchführungsvertrag 
gemäß § 12 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) 
 
zum Bebauungsplan Nr. 627 - Nahversorgungszentrum Am Wulfter Turm -  
(vorhabenbezogener Bebauungsplan) 
 
Die Stadt Osnabrück, Postfach 44 60, 49034 Osnabrück, 
vertreten durch den Oberbürgermeister 
- nachstehend „Stadt“ genannt - 
und 
die FKR GmbH & Co. KG, Birkenallee 76, 48432 Rheine, 
vertreten durch Herrn XXX, 
- nachstehend „Vorhabenträgerin" genannt – 
schließen folgenden Vertrag: 
 
 
Präambel 
Die Vorhabenträgerin hat mit Schreiben vo m 13.12.2016 einen Antrag auf Einleitung eines vorh a-
benbezogenen Bebauungsplan-Verfahrens für den Neubau eines ALDI-Markts auf den Flurstücken 
46/6, 41/8 und 42/3 der Flur 6 der Gemarkung Nahne g estellt. Für den Neubau des Markts soll an 
gleicher Stelle da s seit längerer Zeit leerstehende Gebäude eines ehemaligen Gartencenters a b-
gerissen werden.  
Das Vorhaben soll in erster Linie die Nahversorgungsstruktur in dem Stadtteil Sutthausen stärken 
und zu einer Aufwertung der stadträumlichen und verkehrlichen Situ ation im Nahbereich des Vo r-
habens beitragen. 
 
 
Bebauungsplan Nr. 627 - Nahversorgungszentrum Am Wulfter Turm - (vorhabenbezogener Bebauungsplan)   
 
 
 
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§ 1 
Gegenstand des Vertrags 
(1) Gegenstand dieses Vertrags ist die Errichtung eines ALDI-Markts im Vertragsgebiet. 
(2) Die Vorhabenträgerin sichert ihre privatrechtliche Befugnis zur Durchführung des Vorh abens 
zu. 
(3) Das Vertragsgebiet umfasst die im Lageplan ( Anlage 1) mit einer gebrochenen schwa rzen 
Linie umfahrene Fläche. 
 
§ 2 
Bestandteile des Vertrags 
Bestandteile dieses Vertrags sind: 
a) der Lageplan mit den Grenzen des Vertragsgebiets (Anlage 1), 
b) die Planung des Vorhabens (Anlage 2), 
c) die Lage anzulegender Fuß- und Radwege (Anlage 3) und 
d) eine Kostenkalkulation für die Herstellung öffentlicher Fuß- und Radwege (Anlage 4). 
 
§ 3 
Beschreibung des Vorhabens 
Die Vorhabenträgerin beabsichtigt, auf den Flurstücken 46/6, 41/8 und 42/3 der Flur 6 der Gema r-
kung Nahne als Ersatzbau für einen ehemaligen Gartencenter einen ALDI -Markt mit einer Ve r-
kaufsfläche von ca. 1.200 m² in eingeschossiger Bauweise mit den dazugehörigen notwendigen 
Pkw-Einstellplätzen und Fahrradabstellplätzen zu errichten. Darüber hinaus so llen innerhalb und 
außerhalb des Vertragsgebiets Wegeverbindungen angelegt werden, die sowohl für Fußgänger als 
auch für Radfahrer eine komfortable Erreichbarkeit des Nahversorgungszentrums im Stadt teil 
Sutthausen, zu dem auch der zukünftige ALDI-Markt gehören wird, gewährleisten. 
 
§ 4 
Durchführungsverpflichtungen 
(1) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich zur vollständigen Durchführung des Vorhabens nach 
§ 3 im Vertragsgebiet nach den Regelungen dieses Vertrags, den im Bebauungsplan Nr. 627 
- Nahversorgungszentrum Am Wulfter Turm - (vorhabenbezogener Bebauungsplan) ge-
troffenen Festsetzungen entsprechend dem öffentlichen Baurecht. Für die konkrete Ausfü h-
rung der Gestaltung des Vorhabens sind die als Anlage 2 beiliegenden Pläne maßgeblich.  
(2) Die Vorhabenträgerin verpfli chtet sich, spätestens 3 Monate  nachdem der Bebauungsplan 
Nr. 627 - Nahversorgungszentrum Am Wulfter Turm - (vorhabenbezogener Bebauungsplan) 
in Kraft getreten ist, einen vollständige n und genehmigungsfähigen Bauantrag für das Vo r-
haben einzureichen und das Vorhaben spätestens 18 Monate nach Erteilung der Baug e-
nehmigung fertig zu stellen. Die Frist verlängert sich um bis zu 3 Monate, sofern die Vorh a-
benträgerin durch nicht von ihr verschuldete Umstände an der Einhaltung der Frist gehindert 
war.  
(3) Vorstehende Fristen sind gehemmt, solange Normenkontrollanträge gegen den Bebauung s-
plan oder Rechtsbehelfe Dritter gegen die Baugenehmigung für das Vorhaben anhängig 
Bebauungsplan Nr. 627 - Nahversorgungszentrum Am Wulfter Turm - (vorhabenbezogener Bebauungsplan)   
 
 
 
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sind. Die Fristen verläng ern sich um die Zeiten, in denen die Vorhabenträgerin wegen b o-
denkundlicher Untersuchungen durch die Denkmalbehörde und/oder durch Verzögerungen 
bei den notwendigen Umverlegungen von Ver - und Entsorgungsleitungen und/ oder des 
Weiteren durch Verzögerungen aufgrund von Kampfmittelsondi erungs- bzw. -
beseitigungsmaßnahmen an der Aufnahme oder Fortsetzung der Bauarbeiten behindert 
wird. Behinderungen sind durch die Vorhabenträgerin der Stadt jeweils anzuzeigen.  
(4) Die vorgenannte Durchführungsfrist kann mit Zustimmung der Stadt verlängert werden. 
(5) Von dem Bebauungsplan Nr. 627 - Nahversorgungszentrum Am Wulfter Turm - (vorhaben-
bezogener Bebauungsplan) und diesem Durchführungsvertrag können Ausnahmen und B e-
freiungen nach Maßgabe des § 31 Baugesetzbuch (BauGB) zugelassen werden. 
 
§ 5 
Energetischer Standard 
Die Dachfläche des ALDI -Markts ist flächendeckend mit einer Photovoltaikanlage zu bel egen und 
für die Gewinnung von Solarenergie zu nutzen. Zudem ist das Gebäude an eine Wärmerückg e-
winnungsanlage anzuschließen.    
 
§ 6 
Fuß- und Radwege 
(1) Die Stadt wird die in Anlage 3 grün umkreisten Fuß- und Radwege außerhalb des Vorh a-
ben- und Erschließungsgebiets und innerhalb öffentlicher Grünflächen in einer Breite von 
2,5 m mit einer wassergebundenen Oberfläche herstellen.  
(2) Die Vorhabenträgerin leistet für die in Absatz 1 genannten Leistungen der Stadt eine anteili-
ge Abstandszahlung in Höhe von XXX Euro an den Osnabrücker ServiceBetrieb. Die Her-
leitung dieses Betrags ergibt sich aus Anlage 4. Die Zahlung ist fällig nach V ertragsab-
schluss binnen 4 Wochen nach ordnungsgemäßer Rechnungsstellung durch den Os n-
abrücker ServiceBetrieb. 
(3) Fuß- und Radwege, die die Vorhabenträgerin innerhalb des Vorhaben - und Erschließungs-
gebiets als wassergebundene Oberfläche anlegt und die zukünfti g  der Allgemeinheit zur 
Nutzung zur Verfügung gestellt werden  sollen, müssen so hergestellt werden, dass sie dem 
städtischen Ausbaustandard sowie den anerkannten Regeln der Bautechnik entsprechen. 
Für die Herstellung der Deckschicht wassergebundener Wege ist gebrochenes Hartgestein  
(z. B. Karbonquarzit in der Körnung 0 / 16 mm) zu verwenden.  
 
§ 7 
Schallschutzmaßnahmen 
Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, die sich aus dem Bebauungsplanverfahren und der erteilten 
Baugenehmigung ergebenden, nach Maßgabe der schalltechnischen Untersuchungen erforderl i-
chen Schallschutzmaßnahmen auf dem Vorhabengrundstück auf eigene Kosten zu realisieren 
bzw. die Stadt von den entsprechenden Kosten freizustellen. Diese Verpflichtung entsteht mit 
Baubeginn des Vorhabens. 
 
§ 8 
Kostentragung 
(1) Die Vorhabenträgerin trägt die Kosten dieses Vertrags und die Kosten seiner Durchfü hrung 
Bebauungsplan Nr. 627 - Nahversorgungszentrum Am Wulfter Turm - (vorhabenbezogener Bebauungsplan)   
 
 
 
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entsprechend den Regelungen dieses Vertrags. Dies beinhaltet auch eventuelle Verme s-
sungsleistungen (Bau -, Bestands - und Liegenschaftsvermessung) im Zug e der Ertücht i-
gung/Anpassung öffentlicher Erschließungsanlagen gemäß § 6 dieses Vertrags. Die Ve r-
messungsleistungen werden zu Einhaltung der städtischen Vorgaben durch den Fachdienst 
Geodaten ausgeführt. 
(2) Die Vorhabenträgerin trägt die Kosten für nicht von der Stadt erbrachte Planungsleistu ngen 
sowie Kosten für erforderliche Untersuchungen für den Bebauungsplan Nr. 627 - Nahversor-
gungszentrum Am Wulfter Turm - (vorhabenbezogener Bebauungsplan), soweit sie die Leis-
tungen selbst beauftragt oder hierfür Kostenübernahmeerklärungen gegenüber der Stadt ab-
gegeben hat. 
(3) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, Verzugszinsen gemäß § 288 Absatz 1 Bürgerl iches 
Gesetzbuch (BGB) zu zahlen, wenn die sich aus Absatz 1 und § 6 ergebenden Beträge nicht 
bis zum Fälligkeitstag bei der Stadt Osnabrück eingegangen sind. 
 
§ 9 
Wechsel der Vorhabenträgerin 
(1) Ein Wechsel der Vorhabenträgerin bedarf nach § 12 Absatz 5 Satz 1 BauGB der Zusti m-
mung der Stadt. Die Zustimmung darf nur dann verweigert werden, wenn Tatsachen die A n-
nahme rechtfertigen, dass die Durchführung des Vorhaben - und Erschließungsplans inne r-
halb der Frist nach § 4 gefährdet ist. 
(2) Die Stadt verpflichtet sich, die heutige Vorhabenträgerin unverzüglich aus der Haftung aus 
diesem Vertrag zu entlassen, sobald sich die neue Vorhabenträgerin gegenüber der Stadt 
zur Erfüllung aller Verpflichtungen aus diesem Vertrag mit entsprechender Weitergabeve r-
pflichtung verpflichtet hat. 
 
§ 10 
Haftungsausschluss 
(1) Aus diesem Vertrag entsteht der Stadt keine Verpflichtung zur Aufstellung ein es vorhaben-
bezogenen Bebauungsplans. Eine Haftung der Stadt für etwaige Aufwendungen der Vorh a-
benträgerin, die diese im Hinblick auf die Aufstellung der Satzung tätigt, ist ausgeschlossen. 
(2) Für den Fall, dass der Bebauungsplan Nr. 627 - Nahversorgungszentrum Am Wulfter Turm - 
(vorhabenbezogener Bebauungsplan) aufgehoben wird (§ 12 Absatz 6 BauGB), können A n-
sprüche gegen die Stadt nicht geltend gemacht werden. Dies gilt auch für den Fall, dass sich 
die Unwirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Ver lauf eines gerichtlichen 
Streitverfahrens herausstellt. 
 
§ 11 
Vertragsänderungen, Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen 
(1) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schrif t-
form. Nebenabreden bestehen nicht. Der Vertrag ist zweifach ausgefertigt. Die Stadt und die 
Vorhabenträgerin erhalten je eine Ausfertigung. 
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Regelu n-
gen dieses Vertrags nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirks ame Bestimmun-
gen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck des Vertrags rechtlich und wir t-
schaftlich entsprechen. 
(3) Der vorliegende Vertrag kann nicht alle für seine Umsetzung bedeutsamen Eventualit äten 
regeln. Sollten einzelne Punkte nicht oder n ur unvollständig geregelt sein, soll der Vertrag 
Bebauungsplan Nr. 627 - Nahversorgungszentrum Am Wulfter Turm - (vorhabenbezogener Bebauungsplan)   
 
 
 
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durch eine ergänzende Vertragsauslegung so ausgelegt werden, wie dies dem Sinn und 
Zweck der getroffenen Vereinbarungen im Übrigen entspricht oder jedenfalls am nächsten 
kommt. 
(4) Ist eine Partei aufgrund h öherer Gewalt oder aus anderen von ihr nicht zu vertretenden 
Gründen gehindert, einer der in diesem Vertrag begründeten Verpflichtung nachzuko mmen, 
werden die Parteien eine angemessene Anpassung dieses Vertrages vereinbaren. Hierzu 
zählen auch Streikmaßnahmen im Baugewerbe. 
 
§ 12 
Wirksamwerden 
(1) Der Vertrag wird erst wirksam, wenn der Bebauungsplan Nr. 627 - Nahversorgungszentrum 
Am Wulfter Turm - (vorhabenbezogener Bebauungsplan) in Kraft tritt oder wenn eine Bauge-
nehmigung nach § 33 BauGB für das Vorhaben erteilt wird. 
(2) Der § 10 sowie der § 11 Absätze 1 - 3 werden abweichend von Absatz 1 sofort wirksam. 
 
 
Für die Stadt Osnabrück: 
Osnabrück, den 
 
 
 
i.V. Frank Otte, Stadtbaurat 
 
 
Für die Vorhabenträgerin: 
Osnabrück, den 
 
 
 
XXX (Geschäftsführer) 
 
Bebauungsplan Nr. 627 - Nahversorgungszentrum Am Wulfter Turm - (vorhabenbezogener Bebauungsplan)   
 
 
 
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Anlage 1 
 
 
 
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Anlage 2 
 

Bebauungsplan Nr. 627 - Nahversorgungszentrum Am Wulfter Turm - (vorhabenbezogener Bebauungsplan)   
 
 
 
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Anlage 3 
 

Bebauungsplan Nr. 627 - Nahversorgungszentrum Am Wulfter Turm - (vorhabenbezogener Bebauungsplan)   
 
 
 
Seite: 9/9 
Anlage 4 
 
Kostenkalkulation für Fuß - und Radwegeherstellung mit wassergebundener Oberfläche für den 
Bereich der in Anlage 3 grün eingekreisten Abschnittsflächen 
 
 
XXX