Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Auflösung des Lenkungsausschusses Jubiläum 375 Jahre Westfälischer Friede
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3236
Datum: 2024-05-31
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 27.05.2024 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3236
öffentlich
Auflösung des Lenkungsausschusses Jubiläum 375 Jahre 
Westfälischer Friede
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 11.06.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.06.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Lenkungsausschuss Jubiläum 375 Jahre Westfälischer Friede wird aufgelöst.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen
Fachbereich Kultur
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Mit Ratsbeschluss vom 13.07.2021 wurde der Lenkungsausschuss Jubiläum 375 Jahre 
Westfälischer Friede als Unterausschuss des Kulturausschusses gebildet. Hintergrund 
hierfür war der Wunsch der Kulturpolitik, für die Begleitung der Entwicklung der Planungen 
des Jubiläums ein politisches Gremium zu installieren. Da die Jubiläumsfeierlichkeiten 
                                                           Seite: 2/2
mittlerweile abgeschlossen sind, ist der Zweck des Lenkungsausschusses entfallen. Dieser 
hat letztmalig am 14.12.2023 getagt.
Es wird daher vorgeschlagen, den Lenkungsausschuss Jubiläum 375 Jahre Westfälischer 
Friede gemäß § 71 Abs. 9 Satz 1 NKomVG förmlich aufzulösen. Sofern im Hinblick auf das 
Jubiläum noch politischer Erörterungsbedarf besteht, sollte eine Beratung im 
Kulturausschuss stattfinden.
gez. Winter-Albers
Anlage/n:
keine
Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber / Antrag der CDU Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3239
Datum: 2024-06-14
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 28.05.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3239
öffentlich
Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber / Antrag der CDU Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 11.06.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.06.2024 Ö Entscheidung
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 25.09.2024 Ö Vorberatung
Beschluss:
Die Stadtverwaltung wird gebeten zu prüfen, in welchem Umfang in Osnabrück zusätzliche 
Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz bei staatlichen, kommunalen 
und gemeinnützigen Trägern zur Verfügung gestellt werden können.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
§ 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes sieht vor, dass soweit wie möglich 
Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern zur 
Verfügung gestellt werden, sofern die zu leistende Arbeit sonst nicht, nicht in diesem Umfang 
oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würde.
Immer wieder gibt es Klagen z.B. über die mangelnde Sauberkeit der Stadt oder den 
Pflegezustand der Friedhöfe. Neben kommunalen Aufgaben besteht evtl. auch bei 
gemeinnützigen Trägern Möglichkeit und Bedarf für Arbeitsangelegenheiten. Auf der 
anderen Seite berichten Flüchtlinge über längere Wartezeiten und frustrierende Langeweile. 
Eine Tätigkeit im öffentlichen Bereich könnte auch der Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt 
dienen und damit eine integrationsfördernde Wirkung haben. 
Aktuell werden nach Auskunft der Stadtverwaltung lediglich zehn Arbeitsgelegenheiten gem. 
§ 5 Abs. 1 AsylblG zur Verfügung gestellt.
Gez. Marius Keite
CDU-Fraktion
Jugendzentrum Ostbunker schnell wieder reaktivieren / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3165-01
Datum: 2024-05-28
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 28.05.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3165-01
öffentlich
Jugendzentrum Ostbunker schnell wieder reaktivieren / 
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 28.05.2024 Ö Vorberatung
 Jugendhilfeausschuss 05.06.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 11.06.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.06.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt,
 
1. kurzfristig eine Lösung für die Reaktivierung der Nutzung des Jugendtreffs Ostbunker 
zu erarbeiten. Hierbei sind sowohl die Aktivitäten des Musikbüros als auch die 
Wiederaufnahme des Fanprojekts zu berücksichtigen.
 
2. etwaige Brandschutzmaßnahmen, die aus einem zu erarbeitenden 
Brandschutzkonzept resultieren, sind kurzfristig umzusetzen. Die am schnellsten 
umzusetzende Maßnahme ist grundsätzlich zu bevorzugen. die Kosten für die 
Reaktivierung unter Berücksichtigung etwaiger Brandschutzmaßnahmen zu 
ermitteln.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
Gez. Marius Keite
CDU-Fraktion
Interessenbekundung beim Bundesförderprogramm KulturInvest 2024 - Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3244
Datum: 2024-06-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 29.05.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3244
öffentlich
Interessenbekundung beim Bundesförderprogramm KulturInvest 
2024 - Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 11.06.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.06.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, beim Bundesförderprogramm KulturInvest 2024 eine 
Interessenbekundung für den Neubau des Proben- und Werkstattzentrums am Limberg 
fristgerecht (14.6.2024) online einzureichen. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Unterbringung des Ortsverbandes des Technischen Hilfswerks (THW) / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3248
Datum: 2024-05-31
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 29.05.2024 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3248
öffentlich
Unterbringung des Ortsverbandes des Technischen Hilfswerks 
(THW) / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 05.06.2024 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Der Ortsverband des Technischen Hilfswerk (THW) mit seinen größtenteils ehrenamtlich 
engagierten 200 Helfer:innen leistet wichtige Arbeit im Bereich des Zivil- und 
Katastrophenschutzes in Osnabrück, der Region sowie im In- und Ausland. Ob bei 
Naturkatastrophen, Unfällen oder wie zuletzt bei der Bombenentschärfung im Hafen 
unterstützen die Frauen und Männer in blau-gelb und leisten Hilfe, wo Hilfe gebraucht wird.
Im August 2023 musste der Ortsverband aufgrund des Schabenbefalls im Hafen seine 
Liegenschaft in der Carl-Stolcke-Straße dauerhaft räumen und konnte übergangsweise in die 
deutlich kleineren Räumlichkeiten der ehemaligen Feuerwehrwache in Hasbergen umziehen. 
Diese Option läuft allerdings mit Mietende am 31.12.2024 aus.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Dem THW-Ortsverband wurde von Seiten der Stadt die Ansiedlung im Smart 
Business Park am Limberg als langfristige und sicherlich auch geeignete Lösung 
angeboten. Wie ist hier der aktuelle Sachstand und gibt es schon einen ungefähren 
Zeitplan?
2. Welche kurzfristigen Übergangsoptionen innerhalb des Stadtgebiets gibt es zur 
Unterbringung des THW-Ortverbandes entsprechend seiner Bedarfe für die Zeit ab 
dem 01.01.2025 bis zu einem möglichen Umzug an den Limberg und wann fand 
hierzu zuletzt ein Austausch statt?
3. Wurden in diesem Zusammenhang auch Gespräche mit dem Landkreis hinsichtlich 
einer Übergangslösung zur Unterbringung in stadtnaher Entfernung geführt?
gez. Volkmar Seliger gez. Jutta Schäfferling
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Unsere Demokratie bleibt wehrhaft - gegen Hass, Hetze und Gewalt / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt, der CDU-Fraktion, der Gruppe FDP/UWG, der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel und Oberbürgermeisterin Katharina Pötter
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3249
Datum: 2024-06-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe Grüne/SPD/Volt, CDU-Fraktion, Gruppe FDP/UWG, 
Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel, Oberbürgermeisterin 
Katharina Pötter
29.05.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3249
öffentlich
Unsere Demokratie bleibt wehrhaft - gegen Hass, Hetze und Gewalt 
/ Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt, der CDU-Fraktion, der Gruppe 
FDP/UWG, der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel und 
Oberbürgermeisterin Katharina Pötter
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 11.06.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.06.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Friedensstadt Osnabrück beschließt:
Wir verurteilen jede Form von Hass, Hetze und Gewalt. Sie bedrohen unser Zusammenleben 
und unsere Demokratie. Wir erleben, wie die Grenzen des Sagbaren immer weiter 
verschoben werden, wie der öffentliche Diskurs immer öfter in persönliche Angriffe und 
Anfeindungen ganzer gesellschaftlicher Gruppen umschlägt. Aus Worten werden Taten.
In 2023 gab es deutschlandweit 2.800 Angriffe auf Politikerinnen und Politiker. Jeden Tag 
mehr als sieben. Die brutale Attacke auf Matthias Ecke in Dresden ist kein Einzelfall. In 
Niedersachsen ist über die Hälfte der politisch motivierten Taten Rechtsradikalen 
zuzuordnen, Tendenz steigend.
Wenn Menschen sich aus Angst vor Angriffen nicht mehr in Vereinen, bei der Feuerwehr 
oder in der Politik engagieren, dann ist der Kern unserer Gesellschaft in Gefahr. Gewalt darf 
niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Gegen niemanden.
Wir lassen nicht zu, dass Ehrenamtliche in allen Bereichen, dass Einsatz- und 
Rettungskräfte, dass Politikerinnen und Politiker oder gar Wahlhelferinnen und Wahlhelfer 
bedroht, diffamiert oder körperlich angegangen werden. Diesen Menschen und ihrem Einsatz 
für die Gemeinschaft gilt unser Respekt, unsere Solidarität und unsere volle Unterstützung.
In der Friedensstadt Osnabrück ist kein Platz für Hass, Hetze und Gewalt. Weder auf der 
Straße, noch im Netz. Jede und jeder von uns trägt mit seinen Worten und Taten 
Verantwortung dafür, dass das so bleibt.
Bei allen inhaltlichen Differenzen und allem harten Ringen um die Sache bekräftigen wir 
unseren respektvollen Umgang mit den Menschen in unserer Stadt, der Verwaltung und 
untereinander hier im Rat.
In den Farben getrennt, für die Sache vereint!
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich. 
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
gez. Marius Keite gez. Dr. Thomas Thiele 
CDU-Fraktion Gruppe FDP/UWG
gez. Dr. Henry Gehrs gez. Katharina Pötter
Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel Oberbürgermeisterin
Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht in Osnabrück / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3251
Datum: 2024-06-07
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 30.05.2024 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3251
öffentlich
Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht in Osnabrück / Anfrage 
der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 11.06.2024 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Seit Januar 2023 gilt bundesweit die sogenannte Mehrwegangebotspflicht. Seitdem sind 
Caterer, Lieferdienste und Restaurants verpflichtet, auch Mehrwegbehälter als Alternative zu 
Einwegbehältern für Essen und Getränke zum Mitnehmen und Bestellen anzubieten. 
Ausgenommen sind kleine Betriebe mit höchstens fünf Angestellten und einer 
Verkaufsfläche von nicht mehr als 80 Quadratmetern.
Mit dem Ratsbeschluss „Osnabrück geht den Mehrweg“ (VO/2022/0846) vom 31. Mai 2022 
hat der Rat frühzeitig auf das neue Gesetz zur Vermeidung von Verpackungsmüll reagiert 
und konkret 15.000 Euro für ein Förderprogramm für kleinere Unternehmen, die bislang noch 
von der Angebotspflicht ausgenommen sind, als auch 5.000 Euro für eine 
Informationskampagne zum Thema Mehrweg bereitgestellt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie bewertet die Verwaltung den bisherigen Stand der Umsetzung des Gesetzes zur 
Vermeidung von Verpackungsmüll in Osnabrück und welche Maßnahmen wurden - 
unter anderem auch in Zusammenarbeit mit Industrie- und Handelskammer, Handels- 
und Dienstleistungsverband und Gastronomie - in diesem Zusammenhang konkret 
ergriffen?
2. Im Juli 2023 wurde auf Basis des oben genannten Ratsbeschlusses aus Mai 2022 ein 
Förderprogramm und eine Informationskampagne mit dem Slogan „Wir können so oft 
du willst. Wir gehen den Mehrweg" von der Marketing Osnabrück ins Leben gerufen. 
Wie viele Förderanträge wurden bislang gestellt und in welcher Höhe Zuschüsse 
bewilligt und welchen Erfolg hat die Kampagne?
3. Wie schätzt die Verwaltung die Einführung einer Verpackungssteuer nach Tübinger 
Vorbild für Osnabrück ein, die unter anderem auch vom Deutschen Städtetag 
unterstützt wird? 
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Verkehrssituation vor der Bertha-von-Suttner-Oberschule und dem Graf-Stauffenberg-Gymnasium / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3252
Datum: 2024-05-31
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 30.05.2024 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3252
öffentlich
Verkehrssituation vor der Bertha-von-Suttner-Oberschule und dem 
Graf-Stauffenberg-Gymnasium / Anfrage der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 06.06.2024 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Verkehrssituation vor der Bertha-von-Suttner-Oberschule und dem Graf-Stauffenberg-
Gymnasium an der Gottlieb-Planck-Straße und insbesondere das Thema Elterntaxis sorgt 
seit vielen Jahren für Diskussionen und für eine akute Gefährdung von Schüler:innen und 
Lehrkräften, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad auf dem Schul- und Heimweg sind. Halte- und 
Überholverbote, Kontrollen als auch zahlreiche Gespräche und Briefe haben die Situation 
nicht verbessert. Aufgrund der aktuell vor Ort stattfindenden umfangreichen Bauarbeiten wird 
diese noch einmal deutlich verschärft.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie schätzt die Verwaltung die Verkehrssituation vor Ort ein?
2. Welcher motorisierte Verkehr muss zwingend auf der Gottlieb-Plank-Straße fahren?
3. Gibt es zwingende Gründe, weshalb der motorisierte Individualverkehr auf der 
Gottlieb-Plank-Straße nicht, zum Beispiel über eine Teilentwidmung, ausgeschlossen 
werden kann?
gez. Volkmar Seliger gez. Heiko Panzer
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Umgang mit E-Scootern in Osnabrück - Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3032-01
Datum: 2024-09-04
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU-Fraktion 03.06.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3032-01
öffentlich
Umgang mit E-Scootern in Osnabrück - Änderungsantrag der CDU-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 05.06.2024 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 18.09.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Seit dem Sommer 2020 haben sich zwei Anbieter für E-Scooter-Leihsysteme mit jeweils 
knapp 600 Rollern in Osnabrück etabliert. Nach Angaben einer der beiden Firmen nutzten 
2023 allein rund 37.000 Menschen bei insgesamt 460.000 Fahrten den E-Scooter vor allem 
auf kurzen Strecken unter zwei Kilometern Distanz.
 
Der unsachgemäße Umgang einiger Nutzer:innen stellt im Alltag aber für manche 
Bürger:innen eine Herausforderung dar. Insbesondere die Beeinträchtigung von 
Fußgänger:innen und mobilitätseingeschränkten Menschen durch unsachgemäß abgestellte 
E-Scooter ist ein ernstzunehmendes Problem. Die Festlegung von festen Aufstellflächen 
(z.B. in der Innenstadt oder am Hauptbahnhof) mit fest installierten Abstellanlagen könnte 
gewährleisten, dass die E-Scooter geordnet abgestellt werden und keine Hindernisse 
darstellen.
 
Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Maßnahmen in Absprache mit dem Betreiber zu 
prüfen: 
 
1. Eine moderate Erhöhung der Sondernutzungsgebühr auf 50 € pro für gewerblichen E-
Scooter und Jahr. 
 
2. Die Einrichtung fester Aufstellflächen für gewerbliche E-Scooter auf städtischen Flächen 
mit fest installierten Abstellanlagen, um ein Umstürzen der Roller zu verhindern. 
3. 2. Eine Ausweitung der „Parkverbotsbereiche“ in von Fußgänger:innen viel frequentierten 
Bereichen wie z.B. der Innenstadt.
3. Ob und wie die Haftbarkeit bei Fehlverhalten durch die Nutzer besser gesichert 
werden kann.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
Gez. Sven Schoppenhorst
CDU Fraktion
                                                           Seite: 2/2
Förderung der Kriminalprävention in Osnabrück: Zusammenarbeit mit dem Präventionsverein - Anfrage der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3260
Datum: 2024-06-07
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 04.06.2024 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3260
öffentlich
Förderung der Kriminalprävention in Osnabrück: Zusammenarbeit 
mit dem Präventionsverein - Anfrage der SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 11.06.2024 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Der Verein zur Förderung der kommunalen Kriminalprävention in Osnabrück e.V. hat das 
Ziel die Zusammenarbeit der mit Kriminalprävention befasster Institutionen sowie 
gesellschaftlicher Gruppierungen wie kommunale Verwaltung, Polizei und Justiz sowie 
Verbände, freie Träger oder andere Organisationen und Vereine zur Unterstützung der 
interdisziplinären Arbeit auf dem Gebiet der Kriminalprävention zu fördern.
 
Vor dem Hintergrund des geplanten 10-Punkte-Konzeptes fragen wir die Verwaltung:
 
Ist der Verwaltung durch die Vereinsmitarbeit bekannt, welche Projekte in der 
Vergangenheit schwerpunktmäßig gefördert wurden?
Inwiefern plant die Verwaltung den Präventionsverein in den 10-Punkte-Plan 
einzubeziehen? Wenn ja, wann und in welcher Form soll dies geschehen? Wenn 
nein, aus welchem Grund wird der Präventionsverein nicht einbezogen?
Der Präventionsverein Osnabrück soll für die Umsetzung seines Zweckes die 
Forschung im Bereich der Kriminalprävention sowie von modellhaften Projekten 
fördern. Ist der Verwaltung bekannt, inwiefern in diesem Bereich Vorhaben geplant 
sind, die die Kriminalprävention vor allem im Innenstadtbereich voranbringen? Wenn 
ja, wurden diese Vorhaben kriminologisch-wissenschaftlich begleitet, ausgewertet 
und sind die Ergebnisse verfügbar? Wenn nein, plant die Verwaltung eigenständig 
bisherige Präventionsmaßnahmen kriminologisch-wissenschaftlich auszuwerten, um 
eine fundierte Grundlage für die Entscheidungsfindung zu erheben?
gez. Elena Moormann
SPD-Fraktion
Parkplätze "An der Humboldtbrücke" - Anfrage der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3261
Datum: 2024-06-07
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 04.06.2024 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3261
öffentlich
Parkplätze "An der Humboldtbrücke" - Anfrage der SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 11.06.2024 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Bisher wurden 51 Parkplätze "An der Humboldtbrücke" von der Contipark GmbH 
bewirtschaftet und von vielen Personen genutzt, die Reisende zum Hauptbahnhof bringen 
(direkter Zugang über Bahnsteig 1) oder von Reisenden selbst. Auch Sporttreibende beim 
TSV Osnabrück zogen dort ein Parkticket. Seit 1. Juni 2024 bewirtschaftet der Eigentümer 
die Parkfläche selber und vermietet nur noch an Dauerparker.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Auswirkungen hat diese "Nutzungsänderung" durch den Eigentümer auf die 
Parksituation im direkten Umfeld?
2. Welche Auswirkungen ergeben sich dadurch für den "Kiss and Ride"-Bereich auf dem 
Bahnhofsvorplatz und für die Bahnhofsgarage?
3. Durfte der Eigentümer diese "Nutzungsänderung" so vornehmen oder wurde beim 
Verkauf des Bahngeländes bzgl. eines städtischen Parkplatzkonzeptes eine 
Bewirtschaftung vereinbart, die Dauerparken ausschließt?
gez. Robert Alferink
SPD-Fraktion
Verleihung der Bürgermedaille 2024
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3263
Datum: 2024-08-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 10.06.2024 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3263
öffentlich
Verleihung der Bürgermedaille 2024
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 11.06.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück verleiht die Bürgermedaille 2024 an:
Frau Petra Mathiske
Die Verleihung erfolgt in Anerkennung für ihren jahrzehntelangen ehrenamtlichen Einsatz für 
die Rechte und Interessen von Osnabrücker Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderung 
und an
Herrn Prof. Dr. Klaus Mummenhoff
Die Verleihung erfolgt in Anerkennung für sein Engagement im Verein zur Förderung 
äthiopischer Schüler und Studenten e.V. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja Kosten der Medaillen und Ausrichtung der Verleihung
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
 
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
                                                           Seite: 2/2
G. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Gemäß den Richtlinien für die Verleihung der Bürgermedaille der Stadt Osnabrück wird 
diese nur an Personen verliehen, die sich um die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger in 
außergewöhnlichem Maße verdient gemacht haben. Dies ist gemäß der Richtlinien der Fall, 
wenn der/die Betreffende die Entwicklung der Stadt oder das allgemeine Wohl der 
Bürgerinnen und Bürger in der Stadt in besonderer Weise fördert. 
Die Entwicklung hat gefördert, wer durch besondere Leistungen u.a. in städtebaulicher, 
wirtschaftlicher, handwerklicher, sozialer und kultureller Hinsicht die Zukunftsentwicklung der 
Stadt spürbar mitgestaltet hat. Das allgemeine Wohl der Bürgerinnen und Bürger in 
Osnabrück hat insbesondere gefördert, wer der Stadt mit besonderem Einsatz ehrenamtlich 
gedient oder sich im Rahmen einer gemeinnützigen Vereinigung oder persönlich für das 
Wohl der Bürgerinnen und Bürger besonders wirksam eingesetzt hat. 
Der Beschluss über die Verleihung bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller 
Mitglieder des Rates.
gez. Winter-Albers
Anlage/n: Keine