Berichtswesen - Zusammenfassender Controllingbericht zum 31.05.2021
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7252
Datum: 2021-09-10
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 26.07.2021 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7252
öffentlich
Berichtswesen - Zusammenfassender Controllingbericht zum 
31.05.2021
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 21.09.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
In der Anlage ist der zusammenfassende Controllingbericht zum Stichtag 31.05.2021 zur 
Kenntnisnahme und ggf. zur Einleitung notwendiger Steuerungsmaßnahmen beigefügt, 
welcher einen Jahresfehlbetrag von rd. 35,6 Mio. € prognostiziert. 
Das entspricht einer Ergebnisverschlechterung von rd. 12,6 Mio. € gegenüber der 
Haushaltsplanung 2021.
Wie aus den Vorjahren bekannt, wird zum Stichtag 31.05.2021 ausschließlich über die 
Entwicklungen im Ergebnishaushalt berichtet. Zur Entwicklung des Finanzhaushalts / 
Investitionsprogramms wird erstmalig zum 31.08.2021 berichtet.
Die wesentlichen Gründe für diese Entwicklung und detaillierte Informationen sind der 
Anlage zu entnehmen.
gez. Otte gez. Schäfer
Anlage/n:
- Zusammenfassender Controllingbericht zum 31.05.2021
Fachbereich 
Finanzen und Controlling 
Zusammenfassender 
Controllingbericht
- 
Stichtag 31.05.2021

2 
1 Übersicht
2 Wesentliche Abweichungen im Vergleich zur Planung
3 Corona
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 
1. Übersicht 
Die Fachbereiche haben zum Stichtag 31.05.2021 ihre Prognosen zum Jahresende erstellt. Der 
Fachbereich Finanzen und Controlling hat die unterjährige Entwicklung analysiert und die Gründe für 
wesentliche Budgetabweichungen in Abstimmung mit den betroffenen Fachbereichen in 
dieser Mitteilungsvorlage zusammengestellt. Es wird lediglich über den Ergebnishaushalt berichtet. 
Zur Entwicklung des Finanzhaushaltes wird – wie aus den Vorjahren bekannt – erst zum Stichtag 
31.08.2021 berichtet. 
In nachfolgender Tabelle ist das Gesamtergebnis nach Kostenartengruppen differenziert dargestellt: 
Kostenartengruppen 
2020 2021 
Ergebnis Ansatz Ist zum 31.05.
Prognose 
zum 31.12. 
Abweichung 
Ansatz 
Prognose 
- € - - € - - € - - € - - € - 
Ordentliche Erträge 
  1. Steuern und ähnliche Abgaben 212.915.103 235.246.600 103.534.936 222.690.400 -12.556.200
  2. Zuwendungen und allg. Umlagen 200.960.180 165.146.754 63.123.972 168.016.406 2.869.652
  3. Auflösungserträge aus Sonderposten 7.752.804 8.089.832 3.322.169 8.089.832 0 
  4. Sonstige Transfererträge 7.908.511 5.960.953 3.298.697 6.043.053 82.100
  5. öffentlich-rechtliche Entgelte 25.869.685 26.402.170 10.656.099 25.510.339 -891.831
  6. privatrechtliche Entgelte 5.368.445 6.359.860 1.422.409 5.491.653 -868.207
  7. Kostenerstattungen und -umlagen 131.794.292 121.911.559 49.325.827 138.406.536 16.494.977
  8. Zinsen und ähnliche Finanzerträge 18.979.409 11.207.444 812.115 14.947.442 3.739.998
  9. aktivierte Eigenleistungen 390.977 767.100 7.801 767.100 0 
10. Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0
11. sonstige ordentliche Erträge 24.078.437 17.037.272 5.945.430 16.000.914 -1.036.358
12. Summe ordentliche Erträge 636.017.842 598.129.544 241.449.456 605.963.674 7.834.130
Ordentliche Aufwendungen 
13. Personalaufwendungen -123.835.407 -135.563.636 -45.869.329 -135.455.782 107.854
14. Versorgungsaufwendungen -14.498.451 -13.741.231 -4.553.116 -13.741.231 0 
15. Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen -36.659.707 -30.547.308 -9.924.381 -38.813.940 -8.266.632
16. Abschreibungen -24.603.485 -24.312.527 -8.024.376 -24.360.959 -48.432
17. Zinsen und ähnliche Aufwendungen -3.994.548 -4.723.967 -1.131.822 -3.986.546 737.421
18. Transferaufwendungen -237.062.885 -255.785.298 -97.780.086 -251.519.099 4.266.199
19. sonstige ordentliche Aufwendungen -169.792.304 -158.558.856 -69.424.580 -175.796.631 -17.237.775
20. Summe ordentliche Aufwendungen -610.446.787 -623.232.823 -236.707.689 -643.674.189 -20.441.366
21. Ordentliches Ergebnis 25.571.055 -25.103.280 4.741.767 -37.710.515 -12.607.236
22. außerordentliche Erträge 3.048.404 2.100.000 91.036 2.100.000 0 
23. außerordentliche Aufwendungen -16.582.397 0 -3.820 0 0
24. außerordentliches Ergebnis -13.533.993 2.100.000 87.216 2.100.000 0 
25. Jahresergebnis 12.037.062 -23.003.280 4.828.983 -35.610.515 -12.607.236
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass konsumtive Haushaltsmittel in Höhe von 21,6 Mio. € von 
2020 nach 2021 übertragen wurden. Bei vollständiger Ausschöpfung dieser Mittel könnte sich das 
Defizit auf bis zu -44,6 Mio. € vergrößern (vgl. VO/2021/6781). 
3 
Bezogen auf die einzelnen Dienststellen ergibt sich folgende Darstellung.  
Dienststellen 
2020 2021 
Ergebnis Ansatz Ist zum 31.05.
Prognose 
zum 31.12. 
Abweichung 
Ansatz 
Prognose 
- € - - € - - € - - € - - € -
  Ref. für Strategie, Digitalisierung u. R -7.190.992 -12.587.453 -5.107.146 -12.587.840 -386
  FB Personal u. Organisation -13.958.105 -9.410.611 -1.412.721 -8.995.899 +414.712
  Ref. Kommunikation, Repräsentationen u. -788.619 -2.600.252 -807.728 -2.600.058 +194
  Rechnungsprüfungsamt -1.371.838 -1.541.811 -473.975 -1.484.467 +57.344
  Ref. Chancengleichheit -228.716 -289.524 -89.625 -289.511 +13
  Sicherheitstechnischer Dienst -147.416 -217.200 -59.908 -180.345 +36.855
  FB Finanzen u. Controlling -6.574.760 -7.013.871 -2.580.451 -6.599.332 +414.539
  FB Finanzen u. Controlling - Sonderbudget 329.139.791 328.194.798 135.630.082 320.942.839 -7.251.959
  FB Recht u. Datenschutz -2.030.809 -2.682.550 -1.002.520 -3.055.852 -373.301
  FB Bürger u. Ordnung -7.491.808 -8.767.819 -2.419.537 -8.988.463 -220.644
  Feuerwehr -21.607.901 -20.543.381 -8.767.254 -23.578.132 -3.034.750
  FB Bildung, Schule u. Sport -54.972.738 -58.566.609 -23.484.396 -58.417.001 +149.607
  FB Kultur -28.074.304 -29.725.417 -6.110.699 -29.966.287 -240.870
  FB Integration, Soziales und Bürgerengagement -42.080.594 -46.680.973 -23.061.650 -47.746.905 -1.065.932
  FB Kinder, Jugendliche u. Familien -101.026.276 -110.415.246 -47.362.444 -110.577.696 -162.449
  FB Städtebau -10.734.137 -10.108.790 711.513 -10.459.613 -350.822
  FB Geodaten u. Verkehrsanlagen -15.113.169 -25.107.418 -7.532.553 -26.087.244 -979.826
  FB Umwelt u. Klimaschutz -3.710.546 -4.939.152 -1.240.004 -4.938.711 +441
* Summe 12.037.062 -23.003.280 4.828.983 -35.610.515 -12.607.236
Spalte „Abweichung“: + = Ergebnisverbesserung; - = Ergebnisverschlechterung). 
2. Wesentliche Abweichungen im Vergleich zur Planung 
Im Folgenden werden die wesentlichen Gründe für die Abweichung zwischen Planung und Prognose 
zum Stichtag 31.05.2021 ausgewählter Dienststellen zusammengefasst.  
FB Finanzen und Controlling - Sonderbudget 
 EB Osnabrücker Service Betrieb (Abführung, Zuschuss) (+ 5,0 Mio. €)
Durch den EB Osnabrücker Service Betrieb ist eine höhere Abführung aus dem Jahresabschluss 
2020 an den Kernhaushalt (+ 3,8 Mio. €) vorgesehen. Darüber hinaus ergibt sich eine Rückzahlung 
an den Kernhaushalt aufgrund zu viel erhaltener Kostenerstattung (+1,2 Mio. €).  
 Gewerbesteuer (- 9 Mio. €)
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie lässt eine Verschlechterung des Gewerbesteuerertrages 
gegenüber dem Plan um 10,0 Mio. € erwarten, daraus folgt eine Verbesserung bei der 
Gewerbesteuerumlage von ca. 1,0 Mio. €.  
 Vergnügungssteuer (- 2,8 Mio. €)
Die Schließung der Spielhallen im Rahmen des Corona-Lockdowns führt zu einem Rückgang der 
Vergnügungssteuer, hier wird mit einer Verschlechterung gegenüber dem Plan von – 2,8 Mio. € 
gerechnet.   
 Niedersächsischer Finanzausgleich (+2,5 Mio. €)
Die Zuweisungen nach dem NFAG, die mit Bescheid vom 31.03.2021 festgesetzt wurden, haben 
den Planansatz um rd. +2,5 Mio. € übertroffen. 
4 
 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft (-2,9 Mio. €)
Im diesem Bereich zeichnet sich durch eine geringere Kreditaufnahme und weiter geringe 
Zinssätze eine Verbesserung von ca. 0,7 Mio. € ab. Darüber hinaus werden hier die 
Globalabsetzungen in Höhe von 3,6 Mio. € (Personal 1,35 Mio. €, Sachkosten 2,0 Mio. €, 
Konsolidierung 0,25 Mio. €) abgebildet, die Umsetzung erfolgt im Laufe des Jahres in den 
Fachbereichen.  
Feuerwehr
 Katastrophenschutz (-3,0 Mio. €)
Die Kosten für die Aufrechterhaltung der Schnelltest-Infrastruktur und den Eigenverbrauch werden 
zum Stichtag 31.05.2021 vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung in der Pandemie für das 
Jahr 2021 mit rd. 3,0 Mio. € prognostiziert. Die Kosten für den Betrieb des Impfzentrums 2021 (rd. 
2,5 Mio. €) sind hierin nicht enthalten, hier wird eine 100%ige Kostenübernahme durch das Land 
erwartet. 
Mit dem Jahresabschluss 2020 wurden rd. 16,0 Mio. € Ermächtigung nach 2021 übertragen 
(„Pandemiebudget“, Vgl. VO/2020/5313). Hieraus werden auch die vorgenannten zusätzlichen 
Aufwendungen gedeckt. Im vorgelegten Bericht zum Stichtag 31.05.2021 werden diese 
Ermächtigungsübertragungen jedoch nicht dargestellt. Die Abweichungsanalyse bezieht sich 
ausdrücklich auf den Vergleich der Plandaten zu den Prognosedaten.  
FB Integration, Soziales und Bürgerengagement 
 Produktübergreifend (-1,1 Mio. €)
Die Abweichungen ergeben sich durch die Realisierung der Umsetzung der 3. Reformstufe des 
Bundesteilhabegesetzes. Dieses führt zu umfangreichen- auch strukturellen - Anpassungen im 
Sozialbudget. Zwischen den Produkten des Fachbereiches kommt es zu Verschiebungen aufgrund 
neuer Zuständigkeiten des örtlichen und überörtlichen Trägers der Sozialhilfe.  
Darüber hinaus sind vor allem folgende Abweichungen zu nennen: 
Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften sowie die durchschnittlichen Mietaufwendungen werden 
nun geringer prognostiziert, als sie ursprünglich veranschlagt wurden (+1 Mio. €). 
Bei der Hilfe zur Pflege ist von Mehraufwendungen im Wesentlichen aufgrund von Tarifsteigerungen 
in Höhe von rd. -0,7 Mio. € auszugehen.  
Ebenso werden für die Hilfen zur Gesundheit sowie Krankheitskosten nach dem 
Asylbewerberleistungsgesetz Mehraufwendungen in Höhe von rd. -1,2 Mio. € erwartet.  
FB Geodaten und Verkehrsanlagen 
 Geodaten (-0,25 Mio. €)
Die Umlegung U79 Eversburger Heide verzögert sich (-0,15 Mio. €). Für die Datenverarbeitung 
werden Mehraufwendungen in Höhe von rd. 0,1 Mio. € erwartet.   
 Gemeindestraßen (-0,7 Mio. €)
Im Wesentlichen ist die Prognose auf Mehraufwendungen im Bereich der Straßenunterhaltung (-
0,6 Mio. €) und Mindereinnahmen bei den Gebühren für die Grundwasserabsenkung bei 
Kanalbaumaßnahmen (-0,2 Mio. €) sowie die Verbuchung einer Vertragsstrafe wegen 
Nichteinhaltung der Baufertigstellung (+0,1 Mio. €). 
5 
3. Corona 
Zum Stichtag 31.05.2021 geben die Dienststellen Corona bedingte Veränderungen von -16,5 Mio. € 
für das laufende Haushaltsjahr an.
Fachbereich Stand 
31.12.2020 
Stand 
31.05.2021 Erläuterung 
Ref. für Strategie, Digitalisierung und Rat  -53.944 -55.500 -25.500 Verw.- u. Ratsführung -30.000 IT 
FB Personal u. Organisation -458.300 -517.400 Personalmehraufw. für Corona-bed. Einsätze z.B. im 
Krisenstab, hier nur Personal der Kernverw. 
Ref. Kommunikation, Repräsentationen u. 
Internationales -31.930 -12.000 Mehraufwand Veröffentlichung LandesVO Corona 
Rechnungsprüfungsamt 0 k. A. ./. 
Ref. Chancengleichheit k. A. k. A. ./. 
Sicherheitstechnischer Dienst 0 k. A. ./. 
FB Finanzen und Controlling -5.559 0 ./. 
FB Finanzen und Controlling - Sonderbudget -29.404.522 -11.800.000 -9 Mio. € Gewerbesteuer netto1
-2,8 Mio. € Vergnügungssteuer 
FB Recht und Datenschutz -2.757 0 ./. 
FB Bürger und Ordnung -735.500 -710.800
Minderung der Verwaltungsgebühren für Pässe, 
Aufenthaltstitel, Standesamt, Gewerbeanmeldungen, 
Kfz- und Führerscheinstelle, Benutzungsgebühr. 
Marktwesen jeweils verbunden mit geringeren 
Aufwendungen.  
Feuerwehr -4.258.719 -3.034.750
Beschaffung von Schutzgütern für Stadt u. Landkreis 
sowie Lagerung per Zweckvereinbarung, abzgl. der 
bereits erzielten Entgelte, Corona-Teststationen 
FB Bildung, Schule und Sport 629.368 +159.800 
Mindererträge und Minderaufwendungen im 
Zusammenhang mit Corona führen insgesamt zu einer 
Ergebnisverbesserung 
FB Kultur -217.640 -275.550 Corona bedingte Schließung aller Häuser, Wegfall der 
Eintrittsgelder, Musik- und Kunstschulgebühren
FB Integration, Soziales und Bürgerengagement 0 0 keine erhebliche zusätzliche Belastung im Sozialbudget 
erwartet  
FB Kinder, Jugendliche und Familien 63.470* -165.000 Beitragsausfälle bei städt. Kitas2 *, Tagespflege, 
Mehraufw. bei Hilfe zur Erziehung  
FB Städtebau 0 0 ./. 
FB Geodaten und Verkehrsanlagen -200.000 -40.000 Verzögerung im Umlegungsverf. Minderauszahlungen 
wg. Lieferengpässe 
FB Umwelt und Klimaschutz 295.000 0 ./. 
Summe -34.381.033 -16.451.200
1 Die hier genannten Veränderungen stellen die Differenz zwischen Plan 2021 (95.000.000 €) und Prognose 2021 (85.000.000 €) 
abzüglich der geringeren Gewerbesteuerumlage dar. Würde man bei dieser Betrachtung darauf abstellen, dass der Haushalt 2020 
(beschlossen im Dezember 2019, also vor Beginn der Pandemie) für das Haushaltsjahr 2021 noch Gewerbesteuererträge von 
106.433.000 € (brutto) vorsah, würde sich eine deutlich größere Veränderung ergeben.  
2 Mehraufwendungen wegen Beitragsausfällen bei Kitas in nichtstädtischer Trägerschaft noch nicht berücksichtigt.