Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 659 - Quartier Möserstraße / Georgstraße - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7312
Datum: 2021-11-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 18.08.2021 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7312
öffentlich
Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 659 - Quartier 
Möserstraße / Georgstraße - (vorhabenbezogener Bebauungsplan 
im beschleunigten Verfahren)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.11.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 07.12.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.12.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Dem als Anlage beigefügten Inhalt des Durchführungsvertrags zum Bebauungsplan Nr. 659 - 
Quartier Möserstraße / Georgstraße - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im 
beschleunigten Verfahren) wird zugestimmt. Die Oberbürgermeisterin wird damit zur 
schriftlichen Annahme des Angebots des/der Vorhabenträger:in ermächtigt. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
  
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
F. Beteiligte Stellen: 
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Innenstadt lebendig halten
 Wohnraum entwickeln und ausgeglichene soziale Strukturen schaffen
 Bezahlbaren Wohnraum schaffen
Sachverhalt:
Bevor der Bebauungsplan Nr. 659 - Quartier Möserstraße / Georgstraße - 
(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren) als Satzung beschlossen 
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werden kann, muss die Durchführungsverpflichtung des/der Vorhabenträger:in, das geplante 
Vorhaben innerhalb einer bestimmten Frist zu verwirklichen, vorliegen. Durch den bereits 
vorliegenden von dem/ von der Vorhabenträger:in verbindlich unterzeichneten 
Durchführungsvertrag gilt diese Voraussetzung als erfüllt. 
Die Wirksamkeit des Durchführungsvertrags setzt voraus, dass der Rat seine Zustimmung 
erteilt, da es sich wegen des planerischen Charakters nicht um ein Geschäft der laufenden 
Verwaltung handelt.
Aus Gründen des Datenschutzes sind Passagen, sofern sie einer besonderen 
Schutzwürdigkeit unterliegen, im anliegenden Durchführungsvertrag unkenntlich gemacht.
Die Anlage stellt zum heutigen Zeitpunkt (13.10.2021) noch eine Entwurfsfassung dar. 
Der Vorhabenträger hat aber grundsätzlich keine Bedenken geäußert. Zum Zeitpunkt 
des Ratsbeschlusses wird eine unterschriebene Fassung nachgereicht. Im Ausschuss 
für Stadtentwicklung und Umwelt wird die Verwaltung über den Sachstand berichten. 
Dies betrifft den Punkt zur Abstimmung des Energiekonzeptes.
Gez. Clodius
Anlage/n:
Durchführungsvertrag Entwurf (geschwärzt)
 
 
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Stand: 13.10.2021 
 
Durchführungsvertrag 
gemäß § 12 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) 
 
zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 659 – Quartier Möserstraße / Georgstraße –  
 
Die Stadt Osnabrück, Postfach 44 60, 49034 Osnabrück, 
vertreten durch den Oberbürgermeister 
- nachstehend „Stadt“ genannt - 
und 
die Pro Urban Projekt in Osnabrück „Möserstraße“ GmbH  
vertreten durch den einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer, 
Geschäftsansässig:  
 
- nachstehend „Vorhabenträgerin" genannt - 
schließen folgenden Vertrag: 
 
  
Präambel 
 
Die Vorhabenträgerin ist Eigentümerin der Flurstücke 24, 19, 21/1, 16/3, 15/2, 28/3 und 17/1 in 
der Flur 110, Gemarkung Osnabrück (034478).  
Die Vorhabenträgerin ist bereit und in der Lage, das Vorhaben innerhalb einer bestimmten Frist 
zu realisieren und die damit verbundenen Planungs- und Erschließungskosten zu tragen.  
Die Stadt Osnabrück hat sich eine bedarfsgerechte Wohnraumversorgung insbesondere für un-
tere und mittlere Einkommensgruppen zum Ziel gesetzt. Mit dem 2015 erstellten Wohnraum-
versorgungskonzept, dem „Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum“ aus 2017, aktuali-
siert durch das im März 2021 beschlossene „Wohnraumprogramm“ sowie den Ratsbeschlüssen 
zur Baulandentwicklung hat die Stadt  Maßgaben für die Preis- und Belegungs bindung von 
Wohnraum formuliert, die in mit der Stadt Osnabrück abzuschließende n städtebaulichen Ver-
trägen Eingang finden sollen. 
Die Stadt Osnabrück erkennt die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Fol-
gen als Aufgabe von höchster Priorität an. Mit dem 2008 beschlossenen und 2019 aktualisierten 

 
 
 
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Beschluss zur „Berücksichtigung ökologischer Kriterien in der Bauleitplanung“ sind Anforderun-
gen formuliert worden, die in mit der Stadt abzuschließende städtebauliche Verträge Eingang 
finden sollen. 
 
 
Teil I Allgemeines 
 
§ A 1 
Gegenstand des Vertrags 
 
(1) Gegenstand dieses Vertrags ist die Errichtung von einem Wohn- und Geschäftshaus mit 
Tiefgarage und bestehender Tiefgarage sowie die notwendige Erschließung der Grundstü-
cke  
(2) Die Vorhabenträgerin sichert ihre privatrechtliche Befugnis zur Durchführung des Vorha-
bens zu. 
(3) Das Vertragsgebiet umfasst die im Lageplan (Anlage 1) mit einer gebrochenen schwarzen 
Linie umfahrene Fläche. 
(4) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich zur Herstellung eines Anteils des geschaffenen 
Wohnraums als preis- und belegungsgebundenen Wohnraum gemäß dem Beschluss des 
Verwaltungsausschusses vom 08.09.2020 (Beschlussvorlage VO/2020/5738). 
 
 
§ A 2 
Bestandteile des Vertrags 
 
Bestandteile dieses Vertrags sind: 
a) Lageplan mit den Grenzen des Vertragsgebiets (Anlage 1) 
b) Planzeichnungen des Vorhabens (Anlage 2) 
c) Informationen zum Baumschutz auf Baustellen (Anlage 3)  
d) Muster-Vertrag über die Mietpreis- und Belegungsbindung von Wohnraum (Anlage 4) 
e) Muster Grundbucheintrag zum preis- und belegungsgebundenen Wohnraum (Anlage 5) 
 
 
Teil II Vorhaben 
 
§ V 1 
Beschreibung des Vorhabens 
 
Die Vorhabenträgerin beabsichtigt, ein Wohn- und Geschäftshaus mit Tiefgarage und beste-
hender Tiefgarage auf den Flurstücken 24, 19, 21/1, 16/3, 15/2, 28/3 und 17/1, Flur 110 Gemar-
kung Osnabrück (034478) zu errichten und zu vermarkten bzw. zu vermieten. 
 
 
 
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Für die Flurstücke 15/1, 31, 35 und 36/2 besteht eine vertragliche Regelung zu zukünftig erfor-
derlichen Dienstbarkeiten und Baulasten mit dem Grundstückseigentümer. Die weiteren erfor-
derlichen Regelungen sind durch den Vorhabenträger zu erwirken.  
 
 
§ V 2 
Durchführungsverpflichtung 
 
(1) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich zur vollständigen Durchführung des Vorhabens nach 
§ V 1 gemäß den Regelungen dieses Vertrags und den Festsetzungen des vorhabenbezo-
genen Bebauungsplans Nr. 659 – Quartier Möserstraße / Georgstraße –. Für die konkrete 
Ausführung sind die als Anlage 2 beiliegenden Pläne maßgeblich. Die darin dargestellte 
Fassadengestaltung (VEP Blatt 3/3 Fassadengestaltung) ist auch hinsichtlich Material und 
Farbwahl verbindlich.  
(2) Zum Zeitpunkt des Inkraft treten des Bebauungsplans Nr. 659 – Quartier Möserstraße / 
Georgstraße – und der Unterzeichnung des Durchführungsvertrages ist bereits ein Bauan-
trag (AZ 1715-2101/Eingangsdatum 19.07.2021) eingereicht worden. Die Vorhabenträgerin 
verpflichtet sich, auch zukünftig für das Vorhaben keinen Bauantrag bei der Stadt einzu-
reichen, der diesem Vertrag widerspricht. 
(3) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, das Vorhaben nach § V 1 innerhalb von 48 Monaten 
nach Bestandskraft der Baugenehmigung fertigzustellen. Die vorgenannte Durchführungs-
frist kann mit Zustimmung der Stadt verlängert werden. Behinderungen sind durch die Vor-
habenträgerin der Stadt jeweils schriftlich anzuzeigen. 
(4) Abweichungen vom Vorhaben- und Erschließungsplan zum vorhabenbezogenen Bebau-
ungsplan Nr. 659 – Quartier Möserstraße / Georgstraße – können im Einvernehmen mit der 
Stadt zugelassen werden, sofern die Grundzüge der Planung dadurch nicht berührt werden 
und die Abweichungen auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Be-
langen vereinbar sind.  
 
§ V 3 
Energetischer Standard 
 
(1) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, bei der Errichtung von Wohn- und Geschäftsgebäu-
des den folgenden Energiestandard umzusetzen: Der Energiestandard entspricht dem ener-
getische Niveau eines Effizienzhauses (Neubau) nach den zum Zeitpunkt des Bauantrags 
gültigen Richtlinien zur Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) . (z. Zt. mindes-
tens Effizienzhaus-Stufe 55).  
(2) Abweichend zu Absatz 1 gelten für Wohngebäude, die ausschließlich mit Mietpreisbindun-
gen belegt sind, die bundesrechtlichen Anforderungen an den Energiestandard für Wohn-
gebäude nach GebäudeEnergieGesetz (GEG) 
(3) Die Vorhabenträgerin hat zum Nachweis des Energiestandards nach Absatz 1 spätestens 
3 Monate nach Fertigstellung des Vorhabens der Stadt (Fachdi enst 68-1 Umweltplanung) 
unaufgefordert die Erfüllungserklärung und den Energiebedarfsausweis nach § 80 Abs. 1 
Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1, GebäudeEnergieGesetz (GEG), vorzulegen.  
(4) Im Fall der Veräußerung eines unbebauten Grundstücks durch die Vorhabenträgerin gilt 
für die Vorhabenträgerin eine Weitergabeverpflichtung für die Verpflichtungen aus Absatz 
1 und 2 an etwaige Rechtsnachfolger. 
 
 
 
 
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§ V 4  
Energiekonzept 
 
(1) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, das im Rahmen der Bauleitplanung zum vorhaben-
bezogenen Bebauungsplan Nr. 659 – Quartier Möserstraße / Georgstraße – erstellte Ener-
gieversorgungskonzept, das auf eine nachhaltige Reduzierung des Primärenergiever-
brauchs ausgerichtet ist, umzusetzen.  
(2) Im Fall der Veräußerung eines unbebauten Grundstücks durch die Vorhabenträgerin gilt für 
die Vorhabenträgerin eine Weitergabeverpflichtung für die Verpflichtungen aus Absatz 1 an 
etwaige Rechtsnachfolger. 
 
§ V 5 
Baumschutz 
 
(1) Im Zuge der Baumaßnahmen sind für die ausführenden Firmen zwingend die Auflagen der 
DIN 18920 und der RAS-LP-4 zum Schutz von Gehölzen auf Baustellen in Anwendung zu 
bringen. Insbesondere Anfüllungen und Abgrabungen sind im Kronenbereich der zu schüt-
zenden Bäume untersagt (s. Anlage 3). Vor Beginn jeglicher Baumaßnahmen ist der be-
treffende Baumbestand gemäß der o. g. Richtlinien im Kronentraufbereich mit einem stabi-
len Bauzaun vor Schäden und Beeinträchtigungen zu schützen. Sind dennoch Arbeiten im 
Kronentraufbereich unvermeidbar, sind diese durch Fachfirmen für Baumpflege zu beglei-
ten. 
(2) Bei Baumaßnahmen zur Errichtung von Kellergeschossen bzw. mit Grundwasserabsenkun-
gen ist innerhalb der Vegetationszeit von Mitte Februar bis Mitte Oktober eine geregelte 
Bewässerung der betroffenen Bäume vorzunehmen. 
(3) Vor Beginn der Arbeiten ist mit dem Fachdienst Naturschutz und Landschaftsplanung der 
Stadt Osnabrück (Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]) zwecks weiterer Abstimmungen Kontakt aufzu-
nehmen. 
 
§ V 6 
Artenschutz 
 
(1) Die Vorschriften  des allgemeinen und besonderen Artenschutzes, insbesondere  gemäß 
§§ 39 und 44 Bundesnaturschutzgesetz, sind zu beachten. 
(2) Bäume, die außerhalb des Waldes und Gärten/Parks stehen sowie jede Art von Hecken , 
lebenden Zäunen, Gebüschen und andere Gehölze dürfen in der Zeit vom 1. März bis zum 
30. September nicht abgeschnitten, auf den Stock gesetzt oder beseitigt werden. Abwei-
chungen sind nur mit Zustimmung des Fachdienstes Naturschutz und Landschaftsplanung 
der Stadt Osnabrück möglich. 
(3) Zur Vermeidung des Tötungs- und Verletzungsverbots, der Zerstörung oder Beschädigung 
von Fortpflanzungs- und Ruhestätten und des Verbots von erheblichen Störungen während 
sensibler Zeiten für besonders (z. B. alle europäischen Vogelarten und alle Flederma usar-
ten) und streng geschützte Arten (z. B. einige europäische Vogelarten und alle Fledermaus-
arten) sind insbesondere  
a) Bestandsgebäude vor Durchführung von Baumaßnahmen daraufhin zu kontrollieren, 
ob dort Individuen oder Entwicklungsformen besonders geschützter Vogel- und Fle-
dermausarten oder Quartiere dieser Arten vorhanden sind,  
 
 
 
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b) Abriss- und Umbauarbeiten an Bestandsgebäuden nur dann durchzuführen, sofern 
dabei keine Individuen oder Entwicklungsformen besonders geschützter Vogel- und 
Fledermausarten verletzt oder getötet oder streng geschützte Vogel - und Fleder-
mausarten erheblich gestört werden und mit den Baumaßnahmen keine Zerstörun-
gen oder Beeinträchtigungen von Fortpflanzungs - und Ruhestätten besonders ge-
schützter Arten einhergehen,  
c) Baumaßnahmen, die Fortpflanzungs- und Ruhestätten von besonders geschützten 
Arten beeinträchtigen können, außerhalb der Brut - und Fortpflanzungszeit und der 
Winterruhezeit durchzuführen,  
d) potenzielle Quartiere geschützter Vogel - und Fledermausarten rechtzeitig vor Be-
ginn vo n Bauarbeiten auf dort lebende Tiere oder deren Entwicklungsformen zu 
überprüfen (Sofern Nachweise in den Quartieren nicht sicher ausgeschlossen wer-
den kann, müssen die Bauarbeiten von einem artenschutzkundigen Fachmann be-
gleitet werden.) und 
e) zulässige Gehölzarbeiten (Fällen, Roden, Abschneiden und auf den Stock setzen 
von Bäumen, Hecken, Gebüsch und anderen Gehölzen) nur dann vorzunehmen, 
sofern dabei keine besonders geschützten Arten getötet oder streng geschützte Ar-
ten erheblich gestört werden und mit de n Gehölzarbeiten keine Zerstörungen oder 
Beeinträchtigungen von Fortpflanzungs- und Ruhestätten (Vogelnester, Baumhöh-
len) besonders geschützter Arten einhergehen. Zulässige Gehölzarbeiten sind in der 
Regel außerhalb der Vogelbrutzeit durchzuführen. Baumhöhlen sind rechtzeitig vor 
Beginn der Arbeiten auf dort lebende Arten zu überprüfen. Sofern ein Tierbesatz in 
den Baumhöhlen nicht sicher ausgeschlossen werden kann, müssen die Fällarbeiten 
von einer artenschutzkundigen Fachkraft begleitet werden.  
 
§ V 7 
Schallschutzmaßnahmen 
 
Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, die sich aus dem Bebauungsplanverfahren und der er-
teilten Baugenehmigung ergebenden, nach Maßgabe der schalltechnischen Untersuchung er-
forderlichen Schallschutzmaßnahmen auf dem Vorhabengrundstück auf eigene Kosten zu rea-
lisieren bzw. die Stadt von den entsprechenden Kosten freizustellen. Diese Verpflichtung ent-
steht mit Baubeginn des Vorhabens. 
 
 
Teil III Preis- und belegungsgebundener Wohnraum 
 
§ P 1 
Preis- und belegungsgebundener Geschosswohnungsbau 
 
(1) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich  bzw. etwaige Rechtsnachfolger , bei der Errichtung 
von Geschosswohnungsbauten, einen Mindestanteil an Wohnraum als preis- und bele-
gungsgebundenen Mietwohnraum zu schaffen. Die Bindung wird begründet durch  
a. Inanspruchnahme eines Förderprogrammes des Landes Niedersachsen oder  
b. durch einen gesonderten städtebaulichen Vertrag mit der Stadt gemäß Anlage 4. 
 
 
 
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Die Dauer der Bindung, die Förderbedingungen, zulässige Mieten und die Zweckbestim-
mung ergeben sich aus den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Wohnraum-
förderbestimmungen (s. Produktinformation der NBank zum Mietwohnungsbau) in Nieder-
sachsen. 
Die Vorhabenträgerin bzw. etwaige Rechtsnachfolger dürfen während der Dauer der Zweck-
bindung die gebundenen Mietwohnungen nur mit vorheriger Zustimmung der Stadt veräu-
ßern. Im Falle eines Eigentumswechsels verpflichtet sich die Vorhabenträgerin, die nach 
diesem Vertrag bestehenden Rechte und Pflichten etwaigen Rechtsnachfolgern bei Rechts-
übergang zu übertragen. Die Vorhabenträgerin haftet für alle Pflichten aus diesem Vertrag 
neben etwaigen Rechtsnachfolgern. Gleiches gilt jeweils auch für den Erwerber im Fall ei-
nes erneuten Weiterverkaufs. Dementsprechend sind dem künftigen Erwerber auch diese 
hier genannten Übertragungen der Rechte und Pflichten an wiederum nachfolgende Erwer-
ber aufzugeben. Die Zustimmung wird durch die Stadt nur erteilt, wenn die Rechtsnachfolger 
sich gegenüber der Stadt schriftlich zur Einhaltung der Verpflichtungen aus diesem Vertrag 
verpflichten.  
(2) Alternativ zu Mietwohnraum können die Vorhabenträgerin bzw. etwaige Rechtsnachfolger 
den Umfang des zu schaffenden preis - und belegungsgebundenen Wohnraums durch die 
Herstellung von bezugsfertigen Eigentumswohnungen erfüllen. Hierbei ist die jeweilige 
Wohnung zu einem vergünstigten Komplettverkaufspreis (inklusiv Grundstücksanteil und 
notwendiger Einstellplätze, Nebenkosten und Maklerkosten; allerdings ohne Nutzflächen 
wie Kellerräume, zusätzliche E instellplätze und ohne Notar - und Gerichtskosten sowie 
Grunderwerbssteuer) zu veräußern. Dieser ergibt sich aus dem Produkt von zu veräußern-
der Wohnfläche und dem Pauschalbetrag in Höhe von 2.610,00 EUR brutto (Wohnfläche in 
qm x 2.610,00 EUR brutto = Komplettverkaufspreis). 
 
§ P 2 
Regelungen zum preis- und belegungsgebundenen Wohnraum  
 
(1) Preis- und belegungsgebundener sowie preisreduzierter Wohnraum nach § P 1 darf nur 
an begünstigte Mieter oder Käufer abgegeben werden. 
(2) Begünstigte (Mieter oder Käufer) für preis- und belegungsgebundenen sowie preisredu-
zierten Wohnraum im Sinne von Absatz 1 sind Personen und Haushalte im Sinne des § 
2 Niedersächsisches Wohnraumfördergesetz (NWoFG). Deren Einkünfte dürfen dabei 
die Einkommensgrenzen des NWoFG  
a. bei Inanspruchnahme eines Förderprogramms des Landes Niedersachsen  
zum Mietwohnungsbau nicht übersteigen, 
b. bei den durch Vertrag mit der Stadt vertraglich vereinbarten Bindungen um  
nicht mehr als 60 % überschreiten, 
c. bei Verkauf von Wohnungseigentum um nicht mehr als 75 % überschreiten.  
 
Diese Voraussetzungen müssen zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses 
gegeben sein (Mietvertrag bzw. Kaufvertrag). 
(3) Die Vorhabenträgerin ist verpflichtet, sich vor Vermietung bzw. Verkauf von pr eis- und 
belegungsgebundenem bzw. preisreduziertem Wohnraum eine Bescheinigung (Wohn-
berechtigungsschein bei Vermietung bzw. Bescheinigung der Stadt über die Prüfung der 
Fördervoraussetzungen bei Verkauf von Wohnraum) über die Berechtigung durch den 
Begünstigten vorlegen zu lassen und anschließend bei der Stadt einzureichen. 
(4) Die Selbstnutzung von erworbenem preisreduzierten Wohnraum (§ P 1 Abs.2) muss 
mindestens 10 Jahre betragen. Die Absicherung erfolgt über einen entsprechenden 
Eintrag im Grundbuch zugunsten der Stadt gemäß Anlage 5.  
 
 
 
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(5) Der Umfang des zu schaffenden preis- und belegungsgebundenen bzw. preisreduzier-
ten Wohnraums liegt im Stadtgebiet zwischen 10 % und 30 % der herzustellenden Ge-
samtwohnfläche. Der im vorliegenden Fall konkret anzuwendende Prozentsatz wurde 
unter Einbeziehung der jeweiligen Grundstückswerte, des zu erwartenden Mietniveaus 
und der Daten des Sozialmonitorings der Stadt ermittelt. Für das Vertragsgebiet liegt der 
zu schaffende Anteil an preis- und belegungsgebundenem bzw. preisreduziertem Wohn-
raum bei 
mindestens 22,5 %. 
 
(6) Der Anteil an preis- und belegungsgebundenem Wohnraum ist von der Vorhabenträge-
rin nur bezogen auf die angebotenen Wohnungen für Studierende und Senioren anzu-
bieten. Das sind 1.507 m² der insgesamt 7.239 m² angebotenen Wohnungen in diesem 
Segment. Dieser Anteil entspricht 20,8 % des zu schaffenden Wohnraums, dessen Kalt-
miete anfänglich mit maximal 7,20 €/m² netto monatlich analog zu den Bestimmungen 
der allgemeinen Mietwohnraumförderung des Landes Niedersachsen h insichtlich Be-
rechtigter nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 / Nr. 3 DVO -NWoFG (mittlere Einkommen) festgelegt 
wird. Die Vorhabenträgerin errichtet innerhalb dieses Anteils acht rollstuhlgerechte Woh-
nungen. Dadurch wird die genannte Mindestquote von 22,5 % fiktiv erreicht. 
(7) Nicht zur Preisbindung gehören die Bestandteile der Brutto -Warmmiete, insbesondere 
nicht die etwaigen Zuschläge für die Möblierung und sämtliche Betriebskosten, Heizung, 
Warmwasser, Strom, High-speed-Internetflatrate, Grundsteuer, Versicherungen, Fens-
ter- und Gebäudereinigung, Müllbeseitigung, Kabel / Antenne, Gartenpflege, Hausmeis-
ter-Service, etc. bzw. Entgelt e für die gemeinsamen Einrichtungen des Hauses, u. a. 
Fahrstühle, den Fitness-Bereich im Erdgeschoss und den Raum mit Waschmaschinen. 
(8) Die Vorhabenträgerin bzw. etwaige Rechtsnachfolger haben vor Beginn der Vermark-
tung eine schriftliche Mitteilung an die Stadt abzugeben, welcher Wohnraum konkret 
preis- und belegungsgebunden vermietet oder preisreduziert verkauft wird.  
 
 
 
Teil IV Kosten der sozialen Infrastruktur 
 
§ K 1 
Schaffung sozialer Infrastruktur 
 
(1) Als Folge der Baulandentwicklung nach Maßgabe dieses Vertrags und der Festsetzungen 
des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 659 – Quartier Möserstraße / Georgstraße –
ist davon auszugehen, dass durch dieses Vorhaben mangels familiengerechter Wohnungen 
kein zusätzlicher Bedarf an sozialen Infrastruktureinrichtungen entsteht. 
(2) Ein Beitrag für soziale Infrastrukturinvestitionen wird bezogen auf dieses Vorhaben nicht 
erhoben. 
 
 
 
  
 
 
 
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Teil V Schlussbestimmungen 
 
§ S 1 
Kostentragung 
 
(1) Die Vorhabenträgerin trägt die Kosten dieses Vertrags und des Übertragungsvertrags nach 
§ E 1 Abs atz 2 und die Kosten der Durchführung entsprechend den Regelungen dieses 
Vertrags. Dies beinhaltet auch Kosten der erforderlichen Vermessung von öffentlichen und 
zukünftig öffentlichen Grundstücksflächen (Bau-, Bestands- und Liegenschaftsvermessung) 
sowie Kosten einer notariellen Beurkundung  und die Zahlung der Grunderwerbsteuer, so-
weit hier Befreiung vom Finanzamt nicht erteilt wird. 
(2) Die Vorhabenträgerin trägt die Kosten für nicht von der Stadt erbrachte Planungsleistungen 
sowie Kosten für erforderliche Untersuchungen im Rahmen der Bauleitplanung. 
(3) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, Verzugszinsen gemäß § 288 Absatz 1 Bürgerliches 
Gesetzbuch (BGB) zu zahlen, wenn die Beträge der Kosten nach Absatz 1 nicht bis zum 
Fälligkeitstag bei der Stadt eingegangen sind. Für den Fall, dass die Beträge nicht bis zum 
Fälligkeitstag bei der Stadt eingegangen sind, unterwirft sich die Vorhabenträgerin hinsicht-
lich nicht gezahlten Beträge sowie hinsichtlich etwaig zu zahlenden Verzugszinsen gemäß 
§ 61 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) der sofortigen Vollstreckung. 
 
§ S 2 
Wechsel der Vorhabenträgerin 
 
(1) Ein Wechsel der Vorhabenträgerin  bedarf nach § 12 Absatz 5 Satz 1 BauGB der Zustim-
mung der Stadt. Die Zustimmung darf nur dann verweigert werden, wenn Tatsachen die 
Annahme rechtfertigen, dass die Durchführung des Vorhaben- und Erschließungsplans in-
nerhalb der Frist nach § V 2 gefährdet ist. 
(2) Die Stadt verpflichtet sich, die heutige Vorhabenträgerin unverzüglich aus der Haftung aus 
diesem Vertrag zu entlassen, sobald sich die neue Vorhabenträgerin gegenüber der Stadt 
zur Erfüllung aller Verpflichtungen aus diesem Vertrag mit entsprechender  Weitergabever-
pflichtung verpflichtet hat. 
 
§ S 3 
Schutz des Mutterbodens 
 
Mutterboden, der bei der Durchführung des Vorhabens und der Erschließung im Vertragsgebiet 
ausgehoben wird, ist in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vernichtung zu schützen. Seine 
Verbringung außerhalb des Vertragsgebiets bedarf der Zustimmung der Stadt. 
 
§ S 4 
Vertragsstrafen 
 
(1) Die Vorhabenträgerin verspricht der Stadt, für den Fall der nicht vertragsgemäßen Erfüllung 
ihrer Verpflichtung gemäß § V 2 Absatz 3 eine Vertragsstrafe in Höhe von  EUR/Monat 
zu leisten. 

 
 
 
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(2) Im Falle eines Verstoßes der Vorhabenträgerin gegen die in § V 3 genannten Energiestan-
dards oder gegen die entsprechende Nachweispflicht oder im Falle der Nichtumsetzung des 
Energiekonzeptes nach § V 4 hat die Vorhabenträgerin an die Stadt eine Vertragsstrafe zu 
zahlen, die sich in ihrer Höhe an dem 1,5 -fachen des jeweiligen wirtschaftlichen Vorteil s 
durch den Verstoß orientiert. 
Verstößt die Vorhabenträgerin bzw. ein etwaiger Rechtsnachfolger gegen die Verpflichtun-
gen  
- aus § P 1 Absatz 1 und stellt den vereinbarten Mindestanteil an preis - und belegungs-
gebundenen Mietwohnraum nicht her oder 
- aus § P 1 Absatz 2 und verkauft die preisreduzierten Eigentumswohnungen ohne Be-
rücksichtigung der Erfüllung der Quote zu ein em höheren Preis als vertraglich verein-
bart,  
so kann die Stadt von ihnen eine Vertragsstrafe in Höhe von  € pro Quadratmeter 
Wohnfläche, der zur Erfüllung der Quote rechnerisch fehlt, verlangen.  
(3) Verkauft die Erschließungsträgerin den preisreduzier ten Wohnraum an nicht berechtigte 
Käufer oder unterlässt die grundbuchliche Absicherung zugunsten der Stadt, so trägt dieser 
Wohnraum nicht zur Erfüllung der Quote bei. Eine Berechtigung bzw. Absicherung ist gem. 
§ P 2 nachzuweisen; ansonsten gilt die Quote ebenfalls als nicht erfüllt. 
(4) Übersteigt der wirtschaftliche Vorteil die in § S 4 genannten konkreten absoluten Vertrags-
strafen in der Höhe, so beträgt die Höhe der Vertragsstrafe das 1,5 -fache des wirtschaftli-
chen Vorteils, den die Erschließungsträgerin aus dem Verstoß gegen diese Regelungen 
erwirtschaftet. Das gleiche gilt für Vertragsverstöße, die in § S 4 nicht ausdrücklich geregelt 
sind.  
(5) Vertragsstrafen werden durch Beschluss des Verwaltungsausschusses der Stadt festge-
setzt. Eine Vertragsstrafe kann  bei wiederholten Verstößen oder bei einmaligem Verstoß 
und dauerhaftem wirtschaftlichen Vorteil für die Vorhabenträgerin mehrfach durch die Stadt 
erhoben werden. 
(6) Die Stadt ist berechtigt, eine angemessene Verzinsung der Vertragsstrafen anzusetzen. 
(7) Die Stadt kann die Vertragsstrafen neben der Erfüllung der entsprechenden Vertragspflich-
ten verlangen. 
(8) Wegen der Verpflichtung zur Zahlung von Vertragsstrafen unterwirft sich die Vorhabenträ-
gerin gemäß § 61 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) der sofortigen Vollstreckung. 
 
 
§ S 5 
Haftungsausschluss 
 
(1) Aus diesem Vertrag entsteht der Stadt keine Verpflichtung zur Aufstellung eines vorhaben-
bezogenen Bebauungsplans. Eine Haftung der Stadt für etwaige Aufwendungen der Vorha-
benträgerin, die diese im Hinblick auf die Aufstellung der Satzung tätigt, ist ausgeschlossen. 
(2) Für den Fall, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 659 – südlich Wittekindplatz 
– aufgehoben wird (§ 12 Absatz 6 BauGB), können Ansprüche gegen die Stadt nicht geltend 
gemacht werden. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Unwirksamkeit des vorhabenbe-
zogenen Bebauungsplans im Verlauf eines gerichtlichen Streitverfahrens herausstellt. 
 
 
 

 
 
 
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§ S 6 
Vertragsänderungen, Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen 
 
(1) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schrift-
form. Nebenabreden bestehen nicht. Der Vertrag ist zweifach ausgefertigt. Die Stadt und 
die Vorhabenträgerin erhalten je eine Ausfertigung. 
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Regelun-
gen dieses Vertrags nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmun-
gen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck des Vertrags rechtlich und wirt-
schaftlich entsprechen. 
(3) Ist eine Partei aufgrund höherer Gewalt oder a us anderen von ihr nicht zu vertretenden 
Gründen gehindert, einer der in diesem Vertrag begründeten Verpflichtung nachzukommen, 
werden die Parteien eine angemessene Anpassung dieses Vertrages vereinbaren. Hierzu 
zählen auch Streikmaßnahmen im Baugewerbe. 
(4) Die Vorhabenträgerin verzichtet auf Entschädigungsansprüche gegenüber der Stadt für den 
Fall, dass die Stadt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan bei nicht fristgerechter Um-
setzung des Vorhabens auch nach einer Änderung des Durchführungsvertrags aufhebt. 
 
§ S 7 
Wirksamwerden 
 
(1) Der Vertrag wird erst wirksam, wenn der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 659 – süd-
lich Wittekindplatz – in Kraft tritt oder wenn eine Baugenehmigung nach § 33 BauGB für das 
Vorhaben erteilt wird. 
(2) Die Regelung zum Haftungsausschluss (§ S 5) wird abweichend von Absatz 2 sofort wirk-
sam. 
 
 
Für die Stadt Osnabrück: 
Osnabrück, den 
i. V. Frank Otte, Stadtrat 
 
 
Für die Vorhabenträgerin: 
      , den 
  
  

 
 
 
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Anlage 1
  
 
 
 
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Anlage 2 
 
 
 
 
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Anlage 3 
 
 
  

 
 
 
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Anlage 4 
Stand: Oktober 2021 
 
 
 
 
(Muster-)Vertrag 
 
über die Mietpreisbindung von Wohnraum 
 
 
Die Stadt Osnabrück, Postfach 44 60, 49034 Osnabrück, 
vertreten durch den Oberbürgermeister 
- nachstehend „Stadt“ genannt - 
 
und 
 
die PRO URBAN AG, , 
 
vertreten durch Frau oder Herrn Vorname Name 
- nachstehend „Vorhabenträgerin“ genannt - 
 
schließen folgenden Vertrag: 
 
 
 
Präambel 
 
Aktuell wird der Bebauungsplan Nr. 659 – Quartier Möserstaße / Georgstraße - von der Stadt geändert, 
um die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum im Geltungsbereich zu ermöglichen. 
 
Die Stadt  hat sich eine bedarfsgerechte Wohnraumversorgung insbesondere  
für untere und mittlere Einkommensgruppen zum Ziel gesetzt. Mit dem 2015 für die Stadt erstellten 
Wohnraumversorgungskonzept, dem „Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum“ aus 2017, aktua-
lisiert durch das im März 2021 beschlossene „Wohnraumprogramm“ sowie den Ratsbeschlüssen zur 
Baulandentwicklung hat die Stadt Maßgaben für die Preis- und Belegungsbindung von Wohnraum for-
muliert, die in mit der Stadt abzuschließenden städtebaulichen Verträgen Eingang finden sollen. 
 
Die Zweckbindung der entsprechenden Wohnungen wird entweder durch Inanspruchnahme eines För-
derprogrammes des Landes Niedersachsen zum Mietwohnungsbau oder durch Vertrag mit der Stadt 
konkretisiert. 
 
Die Vorhabenträgerin hat sich für den Abschluss eines Vertrages mit der Stadt entschieden und beab-
sichtigt, keine Landesförderung in Anspruch zu nehmen. Dies ist nunmehr die Grundlage der nachfol-
genden Vereinbarungen. 
 

 
 
 
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§ 1 
Gegenstand der Zweckbindung 
 
(1) Die Vorhabenträgerin  hat sich durch Ver pflichtungserklärung vom 10.12.2019 verpflichtet,  
im Rahmen des Projekts 
 
„Bebauungsplan Nr. 659 / Quartier Möserstaße / Georgstraße“ 
 
preis- und belegungsgebundenen Wohnraum im Umfang von mindestens 22,50 % der erstellten 
Gesamtwohnfläche zu schaffen. Der darin enthaltene Anteil von preisgebundenem Mietwohnraum 
im Geschosswohnungsbau wird entsprechend den nachfolgenden Regelungen vereinbart und um-
gesetzt. Gemäß dem Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 08.09.2020 (Beschlussvorlage 
VO/2020/5738) setzt sich die Quote zusammen aus 1.507 m² der insgesamt 7.239 m² angebotenen 
Wohnungen im Segment für Studierende und Senioren. Innerhalb dieses Anteils werden acht roll-
stuhlgerechte Wohnungen errichtet. Dadurch wird die genannte Mindestquote von  22,5 % fiktiv 
erreicht. 
(2) Die Vorhabenträgerin  bestimmt die konkret mit Preisbindungen zu v ersehenen Wohnungen  
nach Abs. 1 im Einvernehmen mit der Stadt wie folgt: 
 
Straße ABC Hausnummer 123, Wohnungen Nr. X, Y und Z –  
verzeichnet im Grundbuch von Osnabrück Blatt XYZ, XYZ und XYZ; 
laut anliegendem Aufteilungsplan (bitte noch vorlegen!) 
 
(3) Diese Wohnungen sind als Mietwohnraum zweckgebunden für Personen oder Haushalte  
zur Verfügung zu stellen, die sich am Markt gemäß dem Niedersächsischen Wohnraumfördergesetz 
nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können (siehe hierzu § 2). 
 
(4) Die Vorhabenträgerin  hat diese Zweckbindung als Eintrag im jeweiligen Wohnungsgrundbuch  
dinglich zu sichern. 
 
(5) Diese Regelungen binden  auch etwaige Rechtsnachfolger. D ie Vorhabenträgerin ist verpflichtet,  
die vereinbarten Pflichten und Bindungen einem möglichen Rechtsnachfolger im Vorfeld weiterzu-
geben und bei Rechtsübergang auf ihn zu übertragen (siehe hierzu auch § 6). 
 
 
§ 2 
Berechtigte und Belegungsbindung 
 
(1) Die in § 1 genannten Wohnungen dürfen nur an Personen vermietet werden, die einen Wohnbe-
rechtigungsschein i. S. des Niedersächsischen Wohnraumförderungsgesetzes in der aktuellen Fas-
sung (NWoFG) vorlegen, aus dem sich ergibt, dass der Haushalt die Einkommensgrenzen einhält 
oder um nicht mehr als 60 von v.H. überschreitet . D ie Wohnungsgröße muss angemessen sein. 
Zur Berechnung der Wohnungsgröße ist die Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche in der je-
weils geltenden Fassung heranzuziehen (siehe hierzu §§ 3, 4, 5 und 8 NWoFG  
i. V. m. § 8 dieses Vertrages). 
 
(2) Die Vorhabenträgerin hat der Stadt die Fertigstellung, den Beginn der Vermarktung, den Erstbezug 
sowie einen Leerstand von mehr als drei Monaten der belegungsgebundenen Wohnungen umge-
hend und unaufgefordert anzuzeigen. Sie verpflichtet sich gegenüber der Stadt jederzeit zur vollum-
fänglichen Auskunftserteilung durch schriftliche Mitteilung inklusive der Vorlage geeigneter Nach-
weise und gestattet im Einzelfall nach vorheriger Terminvereinbarung auch eine Inaugenschein-
nahme der Wohnungen. 
 
 
 
 
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(3) Der Beginn eines jeden neuen Mietverhältnisses ist durch Vorlage einer Kopie des jeweiligen Miet-
vertrages anzuzeigen, aus dem die Personalien der Mietenden, der vereinbarte Mietpreis sowie die 
Wohnfläche hervorgehen. Zusätzlich ist der jeweilige Wohnberechtigungsschein der Mietenden 
samt der ergänzten Vermieterbescheinigung ( aktueller Vordruck: Rückseite eines jeden Wohnbe-
rechtigungsscheines) im Original einzureichen. 
 
(4) Der Mietwohnraum darf nicht zu anderen Zwecken als zur Vermietung von Wohnraum genutzt wer-
den und nicht länger als sechs Monate leer stehen. Ausnahmen hiervon kann di e Stadt auf Antrag 
zulassen (in Anlehnung an § 10 NWoFG). 
 
(5) Sollte die Vorhabenträgerin  durch Eigeninitiative keine Berechtigten nach Absatz 1 finden, 
wird die Stadt drei verschiedene Berechtigte benennen, von denen die Vorhabenträgerin einen Be-
rechtigten auswählen muss (in Anlehnung an § 4 Abs. 4 Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG)). 
 
 
§ 3 
Mietpreisbindung 
 
(1) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, für die Dauer von drei Jahren ab Bezugsfertigkeit  
 
höchstens eine Nettokaltmiete von 7,20 Euro je qm Wohnfläche monatlich zu erheben. 
 
Neben der Wohnraummiete dürfen nur Betriebskosten gemäß der Verordnung über die Aufstellung 
von Betriebskosten (Betriebskostenverordnung – BetrKV) in der jeweils geltenden Fassung erhoben 
werden. Entsprechend des o.g. Verwaltungsauss chuss-Beschlusses dürfen ausnahmsweise Zu-
schläge für die Mitvermietung von Einrichtungs- oder Ausstattungsgegenstände (3,33 €/qm) sowie 
für den Fitness-Bereich im Erdgeschoss sowie den Waschmaschinenraum (in Nebenkosten von max. 
5 €/qm enthalten) erhoben werden. Die Start-Warmmiete einschließlich Nebenkosten der preisge-
bundenen Wohnungen wird auf 15,53 €/qm festgesetzt.  
 
(2) Etwaige Mieterhöhungen sowie Preisanpassungen für mitvermietete Einrichtungs - und Ausstat-
tungsgegenstände sind in den ersten drei Jahren der Mietbindung nicht zulässig.  
Ab Beginn des vierten Jahres bis zum Ende der Mietbindung sind Mieterhöhungen im Rahmen  
der Verfahrensregeln der §§ 558 bis 559b  Bürgerliches Gesetzbuch  (BGB) zulässig. 
Bei Erhöhungen darf sich die Miete innerhalb von 15 Monaten, von Erhöhungen der Betriebskosten 
nach § 560 BGB abgesehen, nicht um mehr als 2,5 % erhöhen.  
 
(3) Im Fall der Wiedervermietung darf eine höhere als die zuvor vereinbarte Miete nur verlangt werden, 
wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem der Mietvertrag beginnen und die höhere Miete verlangt 
werden soll, seit zwölf Monaten unverändert ist; in diesen Fällen darf die Miete zu Beginn des Miet-
verhältnisses die zuvor vereinbarte Miete höchstens um 2,5 % übersteigen. 
 
(4) Abweichende Vereinbarungen i. S. von § 557 BGB, insbesondere die Vereinbarung einer Staffelmiete 
(§ 557a Abs. 1 BGB) sowie die Vereinbarung einer Indexmiete (§ 557b Abs. 1 BGB), sind nicht zuläs-
sig. 
 
(5) Etwaige Maklergebühren oder sonstige Kosten dürfen entsprechend dem Gesetz zur Regelung der 
Wohnungsvermittlung (WoVermRG) nicht erhoben werden. 
 
(6) Mietverträge sind unbefristet abzuschließen. Anderweitige Vereinbarungen gelten als gegenstands-
los.  
 
 
 
 
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(7) Eine Untervermietung der zweckgebundenen Mietwohnungen darf nicht erfolgen -  
auch nicht mit Zustimmung des Vorhabenträgers. Bei einer dennoch erfolgten Untervermietung 
durch einen Mieter ist diesem von der Vorhabenträgerin eine Abmahnung und bei Wiederholung  
eine fristlose Kündigung auszusprechen.  
 
(8) Die Vereinbarung zur Mietpreisbindung und das Verbot der Untervermietung ist im Mietvertrag 
wiederzugeben. 
 
(9) Die Vermietung bzw. der Fortbestand eines Mietverhältnisses darf nicht von einem möglicherweise 
bei der Vorhabenträgerin bestehenden Arbeitsverhältnisses der Berechtigten oder eines i hrer An-
gehörigen abhängig gemacht werden. 
 
 
§ 4 
Dauer der Zweckbindung der Wohnungen 
 
Die Belegungsbindung (§ 2) und die Mietpreisbindung (§ 3) der Wohnungen beginnen mit der Bezugs-
fertigkeit und enden nach Ablauf von 30 Jahren. 
 
 
§ 5 
Freistellung 
 
Soweit die Vermietung einer Wohnung an den berechtigten Personenkreis nach Maßgabe  
der vorstehenden Regelungen nicht möglich sein sollte, kann die Stadt in Anwendung von § 11 NWoFG 
die Freistellung der betroffenen Wohnung von der Belegungsbindung zulassen. 
 
 
§ 6 
Veräußerung der Wohnungen, Rechtsübergang 
 
Die Vorhabenträgerin darf während der Dauer der Zweckbindung die gebundenen Wohnungen nur  
mit vorheriger Zustimmung der Stadt veräußern. Im Falle eines Eigentumswechsels verpflichtet sich  
die Vorhabenträgerin, die nach diesem Vertrag bestehenden Rechte und Pflichten etwaigen Rechts-
nachfolgern mitzuteilen und vollumfänglich zu übertragen. Die Vorhabenträgerin haftet für alle Pflich-
ten aus diesem Vertrag neben etwaigen Rechtsnachfolgern. Die Zustimmung wird nur erteilt, wenn der 
Rechtsnachfolger sich vorab gegenüber der Stadt schriftlich zur Einhaltung dieses Vertrages verpflichtet. 
 
 
§ 7 
Sanktionen 
 
(1) Wenn die Vorhabenträgerin vorsätzlich oder fahrlässig 
 
a. eine Wohnung einer nicht berechtigten Person  oder einem nicht berechtigten Haushalt  
zum Gebrauch überlässt oder 
 
b. für eine Wohnung eine höhere als die zulässige Miete vereinbart oder 
 
c. eine Wohnung leer stehen lässt, ohne dass dafür eine Ausnahmegenehmigung vorliegt oder  
 
d. anderweitige Pflichten dieses Vertrages verletzt, 
 
 
 
 
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kann von ihr eine Vertragsstrafe von bis zu zehntausend Euro je Wohnung eingefordert werden. 
 
(2) Wenn die Vorhabenträgerin  vorsätzlich oder fahrlässig eine Mietwohnung zu einer anderen Ge-
brauchsüberlassung als gemäß den Regelungen dieser Vereinbarung nutzt , 
kann von ihr eine Vertragsstrafe von bis zu fünfzigtausend Euro je Wohnung eingefordert werden. 
 
(3) Die Bemessung der Vertragsstrafe nach Abs. 1 und 2  erfolgt nach dem Wohnwert und  
der Schwere des Verstoßes . Dabei wird für die Dauer  des Verstoßes bis zu monatlich fünf Euro  
je Quadratmeter Wohnfläche der Wohnung, auf die sich der Verstoß bezieht, zur Bezifferung ver-
wendet und von der Vorhabenträgerin eingefordert. 
 
 
§ 8 
Anwendbare Vorschriften 
 
Soweit Einzelheiten zur Preisbindung der  Mietwohnungen hier nicht geregelt sind,  
werden zur sinngemäßen Auslegung folgende Vorschriften herangezogen: 
 
- Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Wohnungsbindungsgesetz – 
WoBindG) vom 24.08.1965, neugefasst durch Bek. v. 13.09.2001, zuletzt geändert durch Artikel 126 
der Verordnung vom 31.08.2015, 
 
- Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen (Neubaumie-
tenverordnung 1970 – NMV 1970) vom 14.12.1970, neugefasst durch Bek. v. 12.10.1990, zuletzt 
geändert durch Art.  4 der Verordnung vom 25.11.2003, 
 
- das Niedersächsische Wohnraumfördergesetz (NWoFG) vom 29.10.2009, 
 
- die Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Wohnraumfördergesetzes  
(DVO-NWoFG) vom 21.01.2011, 
 
- die Richtlinie zur Durchführung der sozialen Wohnraumförderung in Niedersachsen (Wohnraumför-
derbestimmungen - WFB) RdErl. d. M U v. 2.7.2019 64–25100-3/7 (Nds. MB I.  
Nr. 29/2019 S. 1075),  
 
alle jeweils in der aktuellen Fassung. 
 
 
§ 9 
Eintritt der Wirksamkeit 
 
Dieser Vertrag wird mit Inkrafttreten de s Bebauungsplanes Nr. 659  -  
Quartier Möserstaße / Georgstraße - wirksam. 
 
 
Für die Stadt Osnabrück:    Für die Vorhabenträgerin: 
Osnabrück, den      ---------------, den 
 
 
i. A. 
---------------------------------------------   ---------------------------------------------- 
Vorname Name (Fachbereichsleiter Städtebau)  Name und Bezeichnung 
  
 
 
 
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Anlage 5 
Muster 
Grundbuchliche Sicherung der Eigennutzung 
 
Die Stadt Osnabrück verfolgt das Ziel, bei der Entwicklung von neuen Baugebieten von dem Investor den Verkauf 
von preisreduzierten Wohnungseigentum/-teileigentum an Berechtigte und in diesem Zusammenhang eine vertrag-
liche Eigennutzungsverpflichtung zwischen der Verhabenträgerin und dem Kä ufer zu erwirken. Im Kaufvertrag über 
den Erwerb einer preisreduzierten Eigentumswohnung ist folgende Regelung aufzunehmen: 
 
1. Der Käufer verpflichtet sich, im Falle einer Vermietung des erworbenen Wohneigentums vor Ablauf von 10 Jah-
ren, vom Datum dieses Kaufvertrages angerechnet, 
 zu einer Nettokaltmiete von mehr als 7,20 €/m² oder 
 an einen Personenkreis, der nicht unter § 2 Nds. Wohnraumförderungsgesetz (NWoFG) fällt und die in § 5 
Abs. 2 Nr. 2 DVO-NWoFG vorgesehenen Einkommensgrenzen um mehr als 60 % überschreitet, 
eine monatlich laufende Entschädigung an die Stadt Osnabrück zu zahlen. Sie berechnet sich aus dem Unter-
schiedsbetrag der vom Eigentümer erzielten Miete zu der Miete, die sich aus einem Mietpreis von 7,20 €/m² 
ergeben würde. 
2. Außerdem verpflichtet sich der Käufer, im Falle einer Veräußerung des selbst genutzten Wohneigentums vor 
Ablauf von 10 Jahren, vom Datum dieses Kaufvertrages angerechnet, an einen Personenkreis, der nicht unter 
§ 2 Nds. Wohnraumförderungsgesetz (NWoFG) fällt und die in § 3 Abs. 2 NWoFG vorgesehenen Einkommens-
grenzen um 75 % überschreitet, eine einmalige Entschädigung an die Stadt Osnabrück zu zahlen. Sie berech-
net sich aus 30 % des Kaufpreises vermindert um jeweils 1/10 der Anzahl voller Jahre, in der das Wohneigentum 
selbst genutzt wurde. 
 
Der Käufer bewilligt und beantragt die Eintragung einer bedingten und bis zum ………..befristeten Reallast gemäß 
Ziff. 1 und einer bis zum …………. befristeten Sicherungshypothek gemäß Ziff. 2 zum Höchstbetrag von 100.000, - 
€, jeweils zugunsten der Stadt Osnabrück. 
Alle Kosten der Eintragung im Grundbuch trägt der Käufer.