Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand (§ 2 b Umsatzsteuergesetz - UStG) hier: Optionserklärung gemäß § 27 Abs. 22 UStG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0180
Datum: 2016-11-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/8
Stadt Osnabrück 14.11.2016 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Recht und Datenschutz
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0180
öffentlich
Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand (§ 2 b 
Umsatzsteuergesetz - UStG)
hier: Optionserklärung gemäß § 27 Abs. 22 UStG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 22.11.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 06.12.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Stadt Osnabrück erklärt gegenüber dem Finanzamt Osnabrück-Stadt, dass sie für 
sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar 2021 ausgeführten 
Leistungen weiterhin § 2 Abs. 3 UStG in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung 
anwendet. 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 31. Dezember 2016 eine entsprechende 
Optionserklärung gemäß § 27 Abs. 22 UStG gegenüber dem Finanzamt Osnabrück-Stadt 
abzugeben. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja siehe Sachverhalt 
Nein
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:  ./. 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Keine Abgabe einer Optionserklärung gem. § 27 Abs. 22 UStG; Anwendung des neuen § 2b 
UStG bereits ab 01. Januar 2017  
E. Beteiligte Stellen:   20
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
                                                           Seite: 2/8
Sachverhalt:
I. Ausgangslage
Bereits seit mehreren Jahren wurde über das Erfordernis einer Neuregelung der 
Umsatzbesteuerung von juristischen Personen öffentlichen Rechts (jPöR) diskutiert, um 
den Vorgaben des Umsatzsteuerrechts der Europäischen Union und der Rechtsprechung 
des Bundesfinanzhofs Rechnung zu tragen. Nunmehr hat der deutsche Gesetzgeber im 
Rahmen des Steueränderungsgesetzes 2015 eine tiefgreifende Änderung im Hinblick auf 
die Unternehmereigenschaft von jPöR und damit auch von Kommunen vorgenommen. 
II. bisherige Rechtslage (§ 2 Abs. 3 UStG)
Bislang sind jPöR nach nationalem Recht grundsätzlich nur umsatzsteuerpflichtig im 
Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (BgA) und ihrer land- und forstwirtschaftlichen 
Betriebe. Die Gesamtheit der Betriebe bildet umsatzsteuerlich das Unternehmen der 
jPöR. 
Ob ein BgA vorliegt, ist nach den Kriterien des Körperschaftssteuergesetzes (KStG) zu 
prüfen. Danach ist ein BgA jede Einrichtung, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen 
´Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen außerhalb der Land- und Forstwirtschaft dient und 
sich innerhalb der Gesamtbetätigung der Stadt wirtschaftlich heraushebt. 
Bislang werden insbesondere folgende Bereiche nicht vom deutschen Umsatzsteuerrecht 
erfasst:
- hoheitliche Tätigkeiten
- reine Vermögensverwaltung (insbesondere Vermietung kommunaler Immobilien)
- Amtshilfe- und Beistandsleistungen für jPöR
Der Bundesfinanzhof hat in den vergangenen Jahren wiederholt die Richtlinienwidrigkeit 
der Besteuerung von jPöR festgestellt. Vor allem wurde bemängelt, dass das 
Wettbewerbskriterium der europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie nicht in 
nationales Recht umgesetzt worden ist. Daher sah sich der deutsche Gesetzgeber zum 
Handeln gezwungen. 
III. neue Rechtslage (§ 2 b UStG)
Mit Wirkung zum 01. Januar 2017 wurde § 2b in das Umsatzsteuergesetz eingefügt. 
Hierdurch werden das Körperschafts-  und das Umsatzsteuerrecht in Bezug auf jPöR 
entkoppelt, d. h. für eine mögliche Umsatzsteuerpflicht ist nicht mehr das Vorliegen eines 
BgA im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes erforderlich. Außerdem wurde dem 
Wettbewerbsgedanken verstärkt Rechnung getragen. 
Nach der Neuregelung gelten jPöR grundsätzlich immer dann als Unternehmer, wenn sie 
die Voraussetzungen des § 2 UStG erfüllen, also selbständig und nachhaltig Leistungen 
gegen Entgelt erbringen. In diesen Fällen gelten sie nur dann nicht als Unternehmer, 
soweit sie 
- die Leistung im Rahmen von Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der Ausübung 
öffentlicher Gewalt obliegen und
                                                           Seite: 3/8
- die Behandlung als Nichtunternehmer in diesen Fällen nicht zu größeren 
Wettbewerbsverzerrungen führt. 
Ein Handeln im Rahmen der öffentlichen Gewalt setzt voraus, dass die jPöR in Ausübung 
ihrer hoheitlichen Tätigkeit auf öffentlich-rechtlicher Rechtsgrundlage handelt. Erbringt sie 
Leistungen auf privatrechtlicher Grundlage, wird sie immer unternehmerisch tätig. 
Nach § 2 b Abs. 1 Satz 2 UStG gilt die jPöR jedoch auch dann als Unternehmer, wenn sie 
zwar auf öffentlich-rechtlicher Rechtsgrundlage handelt, mit ihrer Tätigkeit dabei jedoch in 
größerem Wettbewerb zu anderen Unternehmern tritt, die Behandlung als nicht 
umsatzsteuerpflichtiger Nichtunternehmer also zu größeren Wettbewerbsverzerrungen zu 
Lasten privater Wettbewerber führen würde. In § 2 b Abs. 2 UStG sind dabei beispielhaft 
(nicht abschließend) Fälle geregelt, in denen keine größeren Wettbewerbsverzerrungen 
vorliegen, nämlich wenn 
- die Umsätze aus gleichartigen Tätigkeiten voraussichtlich nicht mehr als 17.500,00 € 
im Kalenderjahr betragen; dabei ist nicht auf die Umsätze aus allen unternehmerischen 
Tätigkeiten der jPöR abzustellen, sondern nur auf die aus jeweils gleichartigen 
Tätigkeiten oder 
- vergleichbare, auf privatrechtlicher Grundlage erbrachten Leistungen ohne Recht auf 
Verzicht (§ 9 UStG) einer Steuerbefreiung unterliegen. In diesen Fällen drohen nämlich 
keine Wettbewerbsnachteile für Privatanbieter, da diese die entsprechenden 
Leistungen auch ohne Umsatzsteuer erbringen können. 
Darüber hinaus regelt § 2b UStG, wann bei Leistungen im Rahmen der Zusammenarbeit 
jPöR (sogenannte Beistandsleistungen) keine größeren Wettbewerbsverzerrungen 
anzunehmen sind und damit keine Unternehmereigenschaft begründet wird 
(Voraussetzungen nach § 2b Abs. 3 Ziff. 2 UStG: gemeinsame spezifische öffentlichen 
Interessen, langfristige öffentlich-rechtliche Vereinbarung,  Erhalt der öffentlichen 
Infrastruktur, allen Beteiligten obliegende öffentliche Aufgabe, ausschließlich gegen 
Kostenerstattung, gleichartige Leistungen im Wesentlichen an andere jPöR). 
Zukünftig werden auch Tätigkeiten der jPöR im Rahmen der Vermögensverwaltung 
(insbesondere Vermietung städt. Immobilien) vom Umsatzsteuerrecht erfasst. 
IV. Übergangsregelung (§ 27 Abs. 22 UStG)
Nach der Übergangsregelung in § 27 Abs. 22 UStG gelten die bisher bestehenden 
Regelungen im Kalenderjahr 2016 weiter.
Die Neuregelung des § 2 b UStG ist frühestens ab dem 1. Januar 2017 anzuwenden.
Nach § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG kann die jPöR dem Finanzamt gegenüber jedoch 
einmalig erklären, dass sie § 2 Abs. 3 UStG in der am 31. Dezember 2015 geltenden 
Fassung (altes Recht) für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar 
2021 ausgeführten Leistungen weiterhin anwendet. 
                                                           Seite: 4/8
Die Erklärung nach § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG (Optionserklärung) ist durch die jPöR für 
sämtliche von ihr ausgeübte Tätigkeiten einheitlich abzugeben. Eine Beschränkung auf 
einzelne Tätigkeitsbereiche oder Leistungen ist nicht zulässig. Die Abgabe einer 
Optionserklärung durch eine einzelne Organisationseinheit oder Einrichtung der jPöR nur 
für ihren Bereich ist nicht möglich. 
Die Optionserklärung ist spätestens bis zum 31. Dezember 2016 gegenüber dem 
Finanzamt abzugeben. Es handelt sich um eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist.
Gibt die jPöR bis zum 31. Dezember 2016 eine Optionserklärung ab, findet die neue 
gesetzliche Regelung erst auf Umsätze ab dem 1. Januar 2021 Anwendung. Wird keine 
Optionserklärung abgegeben, gilt ab 01. Januar 2017 automatisch das neue Recht; ein 
Nachholen der Erklärung ist nicht möglich. 
Die Optionserklärung kann mit Wirkung vom Beginn eines auf die Abgabe folgenden 
Kalenderjahres widerrufen werden. Nach einer Verfügung der Oberfinanzdirektion 
Nordrhein-Westfalen ist der Widerruf der Optionserklärung grundsätzlich auch 
rückwirkend möglich, solange die Rechtsfolgen des Widerrufs noch nicht eingetreten sind, 
d. h. die Umsatzsteuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind. 
Nach einem Widerruf der Optionserklärung ist die Abgabe einer erneuten 
Optionserklärung ausgeschlossen. 
V. Gründe für die Abgabe der Optionserklärung
a) Auslegungsunsicherheiten 
Da das Gesetz mit vielen unbestimmten Rechtsbegriffen arbeitet und die neuen 
Regelungen an vielen Stellen auslegungsbedürftig sind, kann nach heutigem Stand 
nicht belastbar beurteilt werden, welche Sachverhalte zukünftig der 
Umsatzbesteuerung unterliegen und welche weiterhin ausgenommen sind. Insgesamt 
wird erwartet, dass zukünftig deutlich mehr Vorgänge als unter Anwendung der 
aktuellen Gesetzeslage eine Umsatzsteuerpflicht auslösen werden. Wenngleich die 
finanziellen Auswirkungen noch nicht sicher abzuschätzen sind, werden nach ganz 
überwiegender Auffassung die juristischen Personen öffentlichen Rechts durch die 
Anwendung des § 2b UStG finanziell stärker belastet werden. 
Große Hoffnungen setzen die jPöR in ein angekündigtes Schreiben des 
Bundesministeriums für Finanzen (BMF), das erläuternde Ausführungshinweise zu den 
neuen gesetzlichen Regelungen enthalten soll. Ein erster Entwurf des 
Anwendungsschreibens des BMF liegt nunmehr vor. Der BMF hat den Entwurf am 28. 
September 2016 in die Verbandsanhörung gegeben. Die ersten Reaktionen auf den 
Entwurf des BMF-Schreibens sind ernüchternd ausgefallen, weil es sich im 
Wesentlichen auf abstrakte Definitionen beschränkt und praxistaugliche Aussagen in 
Bezug auf die konkrete Betätigung der Kommunen weitgehend fehlen. Es wird 
erheblicher Nachbesserungsbedarf gesehen. Deshalb haben die kommunalen 
Spitzenverbände mit Schreiben vom 29. September 2016 und 27. Oktober 2016 das 
Bundesministerium der Finanzen auf eine Reihe von Anwendungsfragen zu § 2b UStG 
hingewiesen, zu denen mit Priorität Klarstellungen im BMF-Schreiben erbeten werden. 
Die kommunalen Spitzenverbände haben das Ministerium gebeten, einen deutlich 
stärkeren Fokus auf konkrete Fallbeispiele aus den typischen Betätigungsbereichen 
                                                           Seite: 5/8
der Kommunen zu legen. Ob der Entwurf des BMF-Schreibens um die erbetenen 
konkreten Anwendungshinweise ergänzt werden und wann es endgültig veröffentlicht 
werden wird, lässt sich nicht vorhersagen. Dass eine Veröffentlichung noch in diesem 
Jahr erfolgt, d. h. vor Ablaufen der Frist für die Abgabe der Optionserklärung, ist jedoch 
unwahrscheinlich. 
b) Ermittlungsaufwand
Die Gesetzesänderung macht es erforderlich, dass jede Kommune sämtliche Umsätze 
daraufhin überprüft, ob sich deren umsatzsteuerliche Behandlung auf Grundlage des 
neuen § 2b UStG ändert. Dazu ist es erforderlich: 
1. sämtliche privatrechtlichen Verträge der gesamten Stadtverwaltung zu erheben 
und 
- alle damit in Zusammenhang stehenden Erträge/Einzahlungen und 
Aufwendungen/Auszahlungen auf mögliche Umsatzsteuerpflichten bzw. 
Vorsteuerabzugsmöglichkeiten zu untersuchen, 
- je nach dem Ergebnis der Bestandsaufnahme Möglichkeiten einer ersetzenden 
öffentlich-rechtlichen Regelung zu prüfen, sowie
- sonstige Änderungs- / Anpassungsbedarfe zu prüfen. 
2. sämtliche öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen der gesamten Stadtverwaltung 
zu erheben und
- auf mögliche Wettbewerbsverzerrungen, Wesentlichkeit u. a. Kriterien zu 
überprüfen und 
- je nach dem Ergebnis anzupassen, damit sie - falls möglich - keine 
Umsatzsteuerpflicht auslösen, oder aber die entsprechenden umsatzsteuerlichen 
Folgen daraus zu ziehen. 
3. die derzeitigen Einstellungen des SAP-Systems daraufhin zu überprüfen, ob die 
neuen Gegebenheiten abgebildet werden können oder Anpassungsbedarf besteht. 
c) Vorläufige Bestandsaufnahme im Jahr 2016
Um entscheiden zu können, ob von der Möglichkeit der Abgabe einer Optionserklärung 
nach § 27 Abs. 22 UStG Gebrauch gemacht werden soll, müssen alle jPöR - so auch 
die Stadt Osnabrück - im Laufe des Jahres 2016 prüfen, ob die Anwendung des alten 
Rechts oder die Anwendung des neuen Rechts für sie günstiger ist. Im Jahr 2016 
besteht insofern Handlungsbedarf, als die Stadt Osnabrück bis zum 31. Dezember 
2016 entscheiden muss, ob die Neuregelungen bereits ab dem 01. Januar 2017 
angewendet werden sollen (keine Abgabe einer Optionserklärung) oder ob die 
Übergangsfrist zur Anwendung des alten Rechts bis Ende des Jahres 2020 genutzt 
werden soll (Abgabe einer Optionserklärung bis zum 31. Dezember 2016). Da die 
neuen umsatzsteuerlichen Regelungen an vielen Stellen auslegungsbedürftig sind und 
mit der Veröffentlichung des endgültigen BMF-Schreibens frühestens im Jahr 2017 
gerechnet werden kann, ist es für die Stadt Osnabrück  unmöglich, die Auswirkungen 
der umsatzsteuerlichen Neuregelungen bereits im Jahr 2016 abschließend zu 
analysieren und damit verbunden die notwendigen Umstellungen bereits 2016 
vorzunehmen. 
                                                           Seite: 6/8
Gleichwohl hat die Verwaltung unter Einbindung der sie steuerlich beratenden 
INTECON Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Jahr 2016 eine 
kursorische Bestandsaufnahme durchgeführt, um beurteilen zu können, ob das alte 
oder das neue Umsatzsteuerrecht für sie vorteilhafter ist. 
Auch nach den Erfahrungen anderer Kommunen und der sie beratenden 
Steuerberatungsgesellschaft gilt als Faustformel: Soweit kein hohes 
Vorsteuervolumen durch neu eröffnete Vorsteuerabzugsmöglichkeiten im Raum steht, 
ist § 2 Abs. 3 UStG, d. h. die Anwendung des alten Rechtes, in der Regel die bessere 
Alternative, da in diesen Fällen zu erwarten ist, dass die neu entstehende 
Mehrwertsteuer in den Bereichen, die bisher nicht umsatzsteuerpflichtig waren, höher 
ist als die nach dem neuen Recht zusätzlich abziehbare Vorsteuer. Die Verwaltung hat 
daher in der mit der INTECON durchgeführten kursorischen Bestandsaufnahme 
vorrangig die Bereiche identifiziert, die nach der neuen Regelung steuerlich relevant 
sind. Das betrifft insbesondere den Bereich der bisherigen Vermögensverwaltung, die 
nach altem Recht der nicht steuerbaren hoheitlichen Tätigkeit zuzuordnen ist, nach 
neuem Recht hingegen dem umsatzsteuerpflichtigen Bereich. Nach neuem Recht 
könnte daher bei einer Vermietung von städt. Immobilien an Personen, die ihrerseits 
unternehmerisch tätig sind, die Vorsteuer aus den Baukosten gezogen werden, wenn 
die Stadt Osnabrück bei der nach § 4 Nr. 12 UStG an sich steuerfreien Vermietung und 
Verpachtung von Grundstücken auf die Steuerbefreiung verzichtet (§ 9 UStG). 
Stadt und INTECON haben daher überprüft, ob in den Jahren 2017 bis 2020 
Investitionen für den Bau von Gebäuden anstehen, die nach bisherigem Recht kein 
BgA sind, d. h. keine Vorsteuer generieren, aber nach § 2b UStG den Vorsteuerabzug 
ermöglichen, weil sie an Unternehmer vermietet werden. 
Die Durchsicht der Haushaltspläne und der Investitionspläne hat ergeben, dass 
bei der Stadt Osnabrück und ihren Betrieben derartige Investitionen für den Bau von 
Gebäuden, die an Unternehmer vermietet werden sollen, in den Jahren 2017 bis 2020 
kaum anstehen. Daher werden durch den Bau von Gebäuden in den Jahren 2017 bis 
2020 durch das neue Recht keine nennenswerten Vorsteuerabzugsmöglichkeiten bei 
Investitionen generiert, die nach altem Recht nicht bestanden. Nach der o. g. 
Faustformel ist daher ein Vorteil durch Anwendung des neuen Rechts für die Jahre 
2017 bis 2020 nicht zu erkennen. Nach den kursorisch geprüften Sachverhalten muss 
vielmehr davon ausgegangen werden, dass die Anwendung des alten Rechts in 
dem Übergangszeitraum 2017 bis 2020 für die Stadt Osnabrück vorteilhafter ist. 
Bei Anwendung des neuen Rechts würde die neu entstehende Umsatzsteuer höher 
sein als die neu entstehende Vorsteuer, so dass unter dem Strich die 
umsatzsteuerliche Belastung für die Stadt größer würde. 
VI. Handlungsempfehlung der Verwaltung für die Abgabe einer Optionserklärung
Die Verwaltung empfiehlt, bis zum 31. Dezember 2016 eine Optionserklärung gem. § 27 
Abs. 22 UStG gegenüber dem Finanzamt Osnabrück-Stadt abzugeben, damit für 
sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 01. Januar 2021 ausgeführten 
Leistungen weiterhin § 2 Abs. 3 UStG in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung 
(altes Recht) angewendet werden kann. 
                                                           Seite: 7/8
Der Verwaltung sind keine Kommunen bekannt, die keine Optionserklärung abgeben 
und das neue Recht bereits ab 01. Januar 2017 anwenden wollen. 
Die kommunalen Spitzenverbände empfehlen den Kommunen dringend, von der 
Optionsmöglichkeit zur Anwendung des alten Rechts bis Ende 2020 Gebrauch zu 
machen und bis zum 31. Dezember 2016 eine entsprechende Erklärung gegenüber dem 
zuständigen Finanzamt abzugeben. Nach Einschätzung der kommunalen 
Spitzenverbände führt die neue gesetzliche Regelung zu erheblichen administrativen 
und finanziellen Zusatzbelastungen für die kommunalen Haushalte. Die kommunalen 
Spitzenverbände sind der Auffassung, dass die Kommunen gegenwärtig aufgrund der 
zahlreichen Auslegungsfragen noch nicht in der Lage sind, die finanziellen 
Auswirkungen seriös zu berechnen und zu bewerten. 
Auch nach Auffassung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VkU) wirft die 
Anwendung des § 2b UStG bereits zum 01. Januar 2017 erhebliche 
Rechtsunsicherheiten auf, so dass der VkU betroffenen juristischen Personen 
öffentlichen Rechts empfiehlt, von der Optionsmöglichkeit Gebrauch zu machen. Diese 
Empfehlung gilt auch in Anbetracht des im Entwurf vorliegenden BMF-Schreibens, dass 
nach Auffassung des VkU noch nicht alle sich stellenden Anwendungsfragen klärt. 
Die Verwaltung schließt sich der Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände und des 
VkU an, von der Optionsmöglichkeit Gebrauch zu machen und bis zum Ende der 
Übergangsregelung am 31. Dezember 2020 das alte Recht weiter anzuwenden. Hierfür 
sprechen der enorme Umstellungsaufwand für die gesamte Verwaltung, die nach wie 
vor vorliegenden Schwierigkeiten bei der Auslegung der zahlreichen unbestimmten 
Rechtsbegriffe in der Neuregelung sowie der Umstand, dass das BMF-Schreiben, das 
größere Klarheit zur Auslegung der neuen Gesetzeslage bringen soll, noch nicht 
endgültig veröffentlich ist. 
Hauptgrund für die Empfehlung ist jedoch das Ergebnis der kursorischen Prüfung durch 
Verwaltung und INTECON, dass aller Voraussicht nach die Anwendung des neuen 
Rechtes für die Stadt Osnabrück mit Nachteilen verbunden ist und die Anwendung des 
alten Rechtes im Übergangszeitraum 2017 bis 2020 vorteilhafter ist. 
Dem Rat wird daher seitens der Verwaltung zusammenfassend empfohlen, in dem 
Übergangszeitraum bis 31. Dezember 2020 das alte Recht anzuwenden und den 
Oberbürgermeister zu ermächtigen, bis zum 31. Dezember 2016 eine 
entsprechende Optionserklärung gegenüber dem Finanzamt Osnabrück-Stadt 
abzugeben. 
Die Anwendung des alten Rechts bis 31. Dezember 2020 ermöglicht es der Stadt 
Osnabrück, in den 4 Jahren der Übergangsregelung, d. h. bis zur zwingenden 
Anwendung des neuen Rechtes ab dem 01. Januar 2021, eine umfassende und 
rechtssichere Klärung sämtlicher Zweifelsfragen im Zusammenhang mit § 2b UStG 
durchzuführen, alternative Gestaltungsmöglichkeiten zu prüfen, rechtliche 
Rahmenbedingungen zu optimieren und die steuerlichen Prozesse so zu verändern, 
dass möglichst wenig Umsatzsteuer anfällt. Nur so kann ein geordneter Übergang auf 
das neue Umsatzsteuerrecht ermöglicht werden. 
Sollte sich nach Abgabe der Optionserklärung - wider Erwarten - herausstellen, dass die 
Neuregelung (§ 2b UStG) für die Umsatzbesteuerung der Stadt Osnabrück günstiger ist, 
                                                           Seite: 8/8
ist ein Widerruf der Optionserklärung grundsätzlich auch rückwirkend möglich (§ 27 Abs. 
22 S. 6 UStG. 
Anlage/n: Text § 2b UStG 
                  Text § 27 Abs. 22 UStG