Neufassung der Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Kostenerstattungen für Grundstücksanschlüsse nach Einheitssätzen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3677
Datum: 2019-06-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 20.05.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3677
öffentlich
Neufassung der Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der 
Kostenerstattungen für Grundstücksanschlüsse nach 
Einheitssätzen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 04.06.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 25.06.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.06.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Neufassung der Satzung der Stadt Osnabrück 
über die Höhe der Kostenerstattungen für Grundstücksanschlüsse nach Einheitssätzen 
(KGS) entsprechend der beigefügten Anlage.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz, Fachbereich Geodaten und 
Verkehrsanlagen
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Bei der Kalkulation für das Haushaltsjahr 2019 sind die Aufwendungen bei den 
Kostenerstattungen für Grundstücksanschlüsse aus den Jahren 2014 bis 2018 zugrunde 
gelegt worden. Damit sollen Schwankungen in den einzelnen Berechnungszeiträumen 
aufgefangen werden. Da die Kosten für das Jahr 2018 erst zu Beginn des Jahres 2019 
vorliegen, ist erst zu diesem Zeitpunkt eine Berechnung und ein entsprechender 
Satzungsbeschluss möglich.
Die Satzung für das Jahr 2019 wird rückwirkend ab dem 01.01.2019 gelten.
Ursachen für die vergleichsweise starken Erhöhungen sind unter anderem folgende 
Faktoren:
In den Berechnungen der Einheitssätze wurde bisher eine allgemeine Kostensteigerungsrate 
von 1,95 % berücksichtigt. Da die Kosten des Kanalbaus in den vergangenen Jahren jedoch 
überproportional gestiegen sind, wird bei der Berechnung der Einheitssätze nun der 
Preisindex für Kanalbaukosten in Höhe einer Kostensteigerungsrate von 7,2% zugrunde 
gelegt.
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Zudem ist bei der Berechnung bisher ein Risikozuschlag in Höhe von 10 % berücksichtigt 
worden. Dieser wurde nun auf 15 % erhöht. Dies begründet sich auf gestiegene 
Anforderungen bei umweltschutzrechtlichen Belangen (Prüfungen des Belags und des 
Untergrundes sind vorgeschrieben, um Belastungen zu erkennen) und weiteren technischen 
Vorgaben (Einmessen jedes neuen Grundstücksanschlusses verpflichtend).
Um starke Kostenunterdeckungen zu vermeiden, waren diese geänderten Umstände bei der 
Neuberechnung der Einheitssätze zu berücksichtigen.
Die Anzahl der notwendigen Anschlüsse ist weder steuerbar noch vorhersehbar, so dass 
insgesamt verlässliche Prognosen für zukünftige Beitragsschwankungen nicht abgegeben 
werden können.
gez. gez.
Fillep Hänsler
Anlage/n:
- Satzungstext 2019
- Kostenveränderungen gegenüber 2018
Neufassung der Satzung der Stadt Osnabrück vom 25.06.2019 über die Höhe
Kostenerstattungen für Grundstücksanschlüsse nach Einheitssätzen (KGS)
Aufgrund der §§ 10, 13 und 111 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) und 
der §§ 2, 6 und 8 des Nds. Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der jeweils geltenden 
Fassung sowie gemäß § 16 Abs. 2 der Satzung der Stadt Osnabrück über die Erhebung von 
Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung der Stadt 
Osnabrück (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) hat der Rat der Stadt Osnabrück 
am 25.06.2019 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Für die Grundstücksanschlüsse betragen die Einheitssätze der Kostenerstattungen für 
Grundstücksanschlüsse (ohne Schmutzwasserdruckentwässerung) nach § 16 Abs. 2 der 
Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung je lfd. m Anschlusslänge für das Haushaltsjahr 
2019 in €:
Anschluss  bei endgültig bei nicht bei Straßen
 hergestellter endgültig ohne 
Euro-Beträge Straßendecke hergest. Str. Straßendecke
Schmutz- als 1.757 1.704 1.093
und Einzelanschl.    
Regenwasser- mit Kanalbau 841 663 424
anschluss     
Schmutz- als 1.061 838 777
wasser- Einzelanschl.    
anschluss mit Kanalbau 435 409 290
     
 als 995 616 604
Regenwasser- Einzelanschl.    
anschluss mit Kanalbau 382 362 275
     
§ 2
Für die Grundstücksanschlüsse betragen die Einheitssätze der Kostenerstattungen für 
Grundstücksanschlüsse (nur Schmutzwasserdruckentwässerung) nach § 16 Abs. 2 der 
Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung je lfd. m Anschlusslänge für das Haushaltsjahr 
2019 in €:
Anschluss je lfd. m Anschlusslänge
Schmutzwasserdruckentwässerung 157,99
§ 3
Die Satzung tritt am 01. Januar 2019 in Kraft.
Osnabrück, den 25.06.2019 Der Oberbürgermeister
Übersicht über die Unterschiede zwischen 2018 und 2019
Anschluss
(Beträge in €)
bei endgültig
hergestellter
Straßendecke
bei nicht end-
gültig hergestell-
ten Straßen
bei Straßen 
ohne Straßen-
decke
Schmutz- und
Regenwasser-
anschluss
als
Einzelanschluss
Differenz
mit Kanalbau
Differenz
2018
2019
2018
2019
1.382
1.757
+ 375
579
841
+ 262 
2018
2019
2018
2019
1.021
1.704
+ 683
399
663
+ 264 
2018
2019
2018
2019
772
1093
+ 321
389
424
+ 35
Schmutz-
wasser-
anschluss
als 
Einzelanschluss
Differenz
mit Kanalbau
Differenz
2018
2019
2018
2019
1.093
1.061
- 32
507
435
- 72
2018
2019
2018
2019
820
838
+ 18
337
409
+ 72
2018
2019
2018
2019
503
777
+ 274
292
290
- 2
Regenwasser-
anschluss
als 
Einzelanschluss
Differenz
mit Kanalbau
Differenz
2018
2019
2018
2019
855
995
+ 140
378
382
+ 4
2018
2019
2018
2019
627
616
- 11
327
362
+ 35
2018
2019
2018
2019
414
604
+ 190
270
275
+ 5
Schmutzwasserdruckentwässerung 2018
2019
Differenz               
130,57
157,99
+ 27,42