Förderrichtlinie zum Osnabrücker Begrünungsprogramm
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3742
Datum: 2019-04-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 29.03.2019 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3742
öffentlich
Förderrichtlinie zum Osnabrücker Begrünungsprogramm
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 25.04.2019 Ö Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.04.2019 Ö Entscheidung
 Verwaltungsausschuss 30.04.2019 N Vorberatung
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 06.06.2019 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die vorliegende Förderrichtlinie zur 
Umsetzung des Osnabrücker Begrünungsprogramms.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 100.000 €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 100.000  €
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 1.100.5.6.1.01
Bezeichnung: Stadtklima/Klimaanpassung
x Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
Die Gesamtkosten von _____________ € beziehen sich auf die Jahre ______________
Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: keine
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: keine
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C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: kein entsprechendes 
Begrünungsprogramm
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Recht und Datenschutz
Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Hintergrund
Im Rahmen der Haushaltsaufstellung für 2019, hat der Rat der Stadt Osnabrück 
beschlossen, 100.000 Euro für Zuschüsse zu Dachbegrünungsmaßnahmen bereitzustellen. 
Um diese Zuschüsse an Dritte auszahlen zu können, hat die Verwaltung den vorliegenden 
Entwurf einer entsprechenden Förderrichtlinie erarbeitet (siehe Anlage). Hierbei wurden in 
einem ersten Schritt die Ansätze und Erfahrungen anderer Kommunen abgefragt und 
ausgewertet, darunter die von Hamburg, Düsseldorf, Mannheim, Bremen, Stuttgart, 
München und Hannover. Unter Berücksichtigung der gesammelten Erfahrungswerte sowie 
der spezifischen Ausgangssituation Osnabrücks, wurde ein ganzheitliches 
Begrünungsprogramm aufgestellt, welches neben einer Förderung von Dachbegrünungen, 
auch die Förderung von Entsiegelungen und Fassadenbegrünungen vorsieht. Das Angebot 
eines Förderprogramms zur Begrünung und Entsiegelung privater Flächen ist eine 
Schlüsselmaßnahme aus dem Klimaanpassungskonzept.
Inhalt
Die Stadt Osnabrück hat sich eine nachhaltige und zukunftsfähige Stadtentwicklung zum Ziel 
gesetzt. Urbanes Grün ist dabei ein wichtiges und prägendes Element, es übernimmt 
vielfältige soziale, gesundheitliche, wirtschaftliche, ökologische und klimatische Funktionen. 
Urbane Parks, Grünflächen, Gärten, Bäume, Dach- und Fassadenbegrünungen verbessern 
die Luftqualität und das Stadtklima, sie dämpfen Lärm, sind Lebensraum für Tiere und 
Pflanzen und tragen so zum Artenschutz und zum Erhalt der Biodiversität bei, sie nehmen 
Regenwasser auf, entlasten die Kanäle und vermindern Überschwemmungen, sie leisten 
einen Beitrag zur Grundwasserneubildung und zum Bodenschutz. Darüber hinaus erhöht 
urbanes Grün als Gestaltungselement nicht nur die Attraktivität des Stadtbildes als Ganzes, 
sondern auch die Attraktivität einzelner Räume und Flächen. 
Der jüngste Entwicklungstrend geht jedoch in eine andere Richtung. Sowohl bundesweit als 
auch in Osnabrück steigt der Versiegelungsgrad durch neue Baugebiete, Nachverdichtung, 
vollasphaltierte Parkplätze und das Phänomen der steinernen (Vor-)Gärten und Innenhöfe. 
Die Wasserwirtschaft stößt bereits jetzt immer häufiger an die Grenzen kanalbedingter 
Entwässerungskapazitäten. Die Osnabrücker Innenstadt ist zu fast 90 % versiegelt und der 
stadtklimatisch am höchsten belastete Stadtteil. Die Unterversorgung mit Grünstrukturen 
wurde auch unter städtebaulichen Gesichtspunkten im Masterplan Innenstadt aufgezeigt. Die 
Begrünungspotenziale liegen im Bestand jedoch zu einem Großteil auf privaten Flächen und 
somit außerhalb des direkten Einflussbereiches der Stadt. 
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Ziel des Osnabrücker Begrünungsprogrammes „Grün statt Grau“ ist es daher, private, 
unternehmerische und institutionelle Grund- bzw. Gebäudeeigentümer in Osnabrück dazu zu 
motivieren, Begrünungsmaßnahmen am eigenen Gebäude und auf eigenen Flächen 
durchzuführen, um damit dem stark steigenden Versiegelungsgrad unserer Stadt 
entgegenzuwirken. 
Gefördert werden ausschließlich freiwillige Begrünungsmaßnahmen. Maßnahmen, die 
aufgrund rechtlicher Vorgaben hergestellt werden müssen (z.B. über Festsetzungen in 
Bebauungsplänen oder Baugenehmigungen, oder etwa als Kompensation), sind von der 
Förderung ausgeschlossen. 
Durch Zuschuss gefördert wird die dauerhafte Herstellung von Dachbegrünungen, 
Fassadenbegrünungen und die Entsiegelung und Begrünung vollversiegelter Flächen, wie 
von Parkplätzen, Innenhöfen und (Vor-) Gärten. Private Eigentümer und Institutionen 
bekommen dafür bis zu 60 %, Unternehmen je nach Größe und gemäß der Gruppen-
freistellungsverordnung der Europäischen Kommission bis zu 40 % (große Unternehmen), 
50 % (mittlere Unternehmen) und 60 % (kleine Unternehmen) der förderfähigen Kosten 
erstattet. Maßnahmen in der Innenstadt (s. Förderrichtlinie) werden als besonders 
förderwürdig angesehen und erhalten einen Zuschlag von bis zu 10 %. Mit den 
veranschlagten Förderquoten soll dem fehlenden sonstigen finanziellen Anreiz von 
Begrünungsmaßnahmen und den Erfahrungen anderer Städte hinsichtlich der Resonanz auf 
solche Förderprogramme Rechnung getragen werden. Differenziert nach Art des 
Antragsstellers und Art der durchzuführenden Maßnahme wurden Bagatell- und 
Höchstgrenzen der Zuwendung definiert, die es erlauben, sowohl kleine Maßnahmen als 
auch größere Maßnahmen adäquat zu unterstützen. 
Ausblick
Die Förderrichtlinie soll durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit intensiv beworben werden 
und gilt zunächst bis Ende 2019 entsprechend der hierfür verfügbaren Haushaltsmittel. Die 
Politik wird zum Ende des Jahres über die Resonanz informiert. 
Gez. Detlef Gerdts
-Fachbereichsleiter Umwelt und Klimaschutz-
Anlage:
Entwurf der Förderrichtlinie zum Osnabrücker Begrünungsprogramm 
 
 
 
 
 
 
Grün statt Grau 
 
 
 
 
 
 
Osnabrücker 
Begrünungsprogramm 
Förderrichtlinie zur Begrünung von Dächern, Fassaden und 
versiegelten Flächen 
 
 
 
 
Quelle: HÜBNER-LEE GmbH & Co. 
KG 
 
2 
 
 
Hintergrund: 
Die Stadt Osnabrück hat sich eine nachhaltige und zukunftsfähige Stadtentwicklung  zum Ziel gesetzt. Urbanes 
Grün ist  dabei ein wichtiges und prägendes Element, es übernimmt vielfältige soziale, gesundheitliche, wir t-
schaftliche, ökologische und klimatische Funktionen.  Urbane Parks, Grünflächen, Gärten, Bäume, Dach - und 
Fassadenbegrünungen verbessern die Luftqualität und das Stadtklima, sie dämpfen Lärm, sind Lebensraum für 
Tiere und Pflanzen und tragen so zum Artenschutz und zum Erhalt der Bi odiversität bei, sie nehmen Regenwa s-
ser auf und vermindern so Überschwemmungen, sie spenden Schatten an heißen Tagen, sie leisten einen Be i-
trag zur Grundwasserneubildung und zum Bodenschutz. Darüber hinaus erhöht es als Gestaltungselement nicht 
nur die Attraktivität des Stadtbildes  als Ganzes, sondern auch die Attraktivität einzelner Räume und Flächen – 
grün statt grau. Kurz gesagt: Urbanes Grün ist nicht nur schön anzusehen, es macht eine Stadt widerstandsfäh i-
ger gegenüber dem Klimawandel und Extremwetter ereignissen und trägt im  erheblichen Maße dazu bei, 
Mensch und Tier einen gesunden Lebensraum zu bieten.   
Ziel des Begrünungsprogrammes „Grün statt Grau“  ist es daher, private, unternehmerische und institutionelle 
Grund- und Gebäude eigentümer in Osnabrück  dabei zu unterstützen, Begrünungsmaßnahmen  am eigenen 
Gebäude und auf eigenen Flächen durchzuführen, um damit dem stark steigenden Versiegelungsgrad  entg e-
genzuwirken und den Grünanteil zu erhöhen.  In diesem Zusammenhang werden Maßnahmen in der Inne n-
stadt, als Stadtraum mit höchstem Versiegelungsgrad, als besonders förderwürdig eingestuft.    
 
1. Antragsberechtigte 
Antragsberechtigt sind Grund - und Gebäude eigentümer oder sonstige dinglich Verfügungsberechtigte  (z. B. 
Erbbauberechtigte) von Wohn- und Nichtwohngebäuden in Osnabrück. 
Ein Zusammenschluss von Antragsstellern, z.B. um die Bagatellgrenze der Förderung zu erreichen  oder weil es 
sich um eine Eigentümergemeinschaft handelt, ist möglich. In diesem Fall wird ein gemeinsamer Antrag gestellt 
(siehe Antragsstellung).   
 
2. Förderinhalte 
Im Rahmen dieses Förderprogramms werden nicht rückzahlbare Zuschüsse für die dauerhafte Herstellung 
(mind. 10 Jahre, vgl. 4.5) von Dach- und/oder Fassadenbegrünung auf  bzw. an Wohn- und Nichtwohngebäuden 
einschließlich Nebengebäuden sowie die Entsiegelung und Begrünung von bisher versiegelten Flächen  in der 
Stadt Osnabrück gezahlt (ausgenommen sind Flächen/Grundstücke, die nach Baurecht dem Außenbereich 
zuzuordnen sind) . Es werden nur freiwillige Maßnahmen gefördert.  Maßnahmen, die aufgrund rechtlicher 
Vorgaben hergestellt werden müssen (z.B. durch Bebauungspläne), werden nicht gefördert. 
2.1. Dachbegrünung 
Gefördert werden Dachbegrünungen auf Bestandsgebäuden (Flachdächer und Dächer mit einer Neigung bis zu 
30°) sowie auf Neubauten, insofern es sich um eine freiwillige Maßnahme handelt . Förderfähig sind: 
 alle anfallenden Planungs-, Material-, und Baukosten, die im direkten Zusammenhang mit der Herste l-
lung der Dachbegrünung stehen   
 die Fertigstellungspflege im ersten Jahr  
 
3 
 
 Maßnahmen zur nachträglichen Verbesserung der Tragfähigkeit (Statik) des Daches im direkten Zu-
sammenhang mit der Installation eines Gründaches  
Die Dachbegrünungsmaßnahmen müssen folgende Anforderungen erfüllen: 
 Mindestgröße von 20 m² Nettovegetationsfläche1 (ca. Carportgröße) 
 Substratschichtdicke von mind. 10 cm  
Dächer mit Freiraumnutzung (Intensive Dachbegrünung bzw. begehbare Dachgärten) sind förderfähig, wenn:   
 ihre Retentionsleistung  (Wasserrückhaltevermögen) einer einfachen Intensivbegrünung entspricht 
(Abflussbeiwert von mindestens 0,3)  und von einem entsprechend qualifizierten  Fachplaner bestätigt 
wird 
 sie eine Nettovegetationsfläche von mindestens 35 % der Gesamtdachfläche aufweisen  
 entweder öffentlich zug änglich oder gemeinschaftlich durch alle Hausbewohner oder Angestellten 
nutzbar sind, gleichzeitig muss das Gebäude über mindestens 3 Wohneinheiten bzw. zehn Arbeit splät-
ze verfügen 
Nicht gefördert werden: 
 Dachbegrünungen, die aufgrund rechtlicher Vorgaben hergestellt werden müssen (z. B. als Auflage im 
Zusammenhang mit genehmigungspflichtigen Baumaßnahmen) 
 Maßnahmen zur Aufstellung von einzelnen Pflanzenkübeln oder ähnlichen Maßnahmen, Kiesschü t-
tungen, Platten-, Holz- oder ähnliche Beläge  
 Dekorationen, Mobiliar und sonstige Ausrüstungsgegenstände 
 Arbeiten nach Ende des Bewilligungszeitraums 
 Sanierungen vorhandener Gründächer 
 Maßnahmen, mit denen vor Bewilligung einer Förderung schon begonnen worden ist (vgl. 4.2) 
 Maßnahmen auf Flächen/Grundstücken, die nach Baurecht dem Außenbereich zuzuordnen sind 
 
 
2.2. Fassadenbegrünung 
Gefördert werden  großflächige Fassadenbegrünungen an Bestandsgebäuden bzw. Gebäudeteilen  sowie a n 
Neubauten, insofern es sich um eine freiwillige Maßnahme handelt. Förderfähig sind: 
 alle anfallenden Planungs-, Material-, und Baukosten, die im direkten Zusammenhang mit der Herste l-
lung der Fassadenbegrünung stehen, darunter fallen beispielsweise Rankhilfen, Rankpflanzen, Pflan z-
gefäße sowie bei bodengebundenen Systemen die Entsiegelung d er dafür notwendigen Fläche 
Nicht gefördert werden: 
 Fassadenbegrünungen, die aufgrund rechtlicher Vorgaben hergestellt werden müssen (z. B. als  Aufla-
ge im Zusammenhang mit genehmigungspflichtigen Baumaßnahmen) 
 Sanierungsmaßnahmen an der zu begrünenden Fassade 
 Maßnahmen, mit denen vor Bewilligung einer Förderung schon begonnen worden ist (vgl. 4.2) 
 Maßnahmen auf Flächen/Grundstücken, die nach Baurecht dem Außenbereich zuzuordnen sind 
 
 
 
                                                           
1 Entsprechend der FLL Richtlinie Dachbegrünung werden bei der Nettovegetationsfläche Aussparungen unter 2,5 m² Einzelflächen (z. B. 
Dachfenster, Schächte, Lichtkuppeln) nicht abgezogen, sondern übermessen.  
 
4 
 
2.3. Entsiegelung und Begrünung von Flächen (z.B. Parkplätze, Vorgärten , Innenhöfe) 
Gefördert werden Maßnahmen, bei denen versiegelte Flächen ohne Begrünung (z.B. Pflaster, Beton und A s-
phalt) zurückgebaut und dauerhaft  mit Anschluss an den natürlichen Boden  begrünt werden. Förderfähig sind 
ebenfalls Teilentsiegelungen, bei dene n mind. 50 % der Fläche unversiegelt und max. 50 % der Fläche teilve r-
siegelt (z.B. mit Rasengittersteinen belegt) werden. Förderfähig sind: 
 alle anfallenden Planungs -, Material-, und Baukosten, die im direkten Zusammenhang mit der Entsie-
gelung und der Begrünung stehen 
 Entsorgungskosten des alten Bodenbelags 
 die Herstellung einer teilversiegelten Fläche (z.B.  durch Rasengittersteine), solange die Teilversieg e-
lung nicht mehr als 50 % beträgt bzw. 50 % der betroffenen Fläche vollständig entsiegelt wird 
Nicht gefördert werden: 
 Entsiegelungen, die aufgrund rechtlicher Vorgaben hergestellt werden  müssen (z. B. Auflage im 
Zusammenhang mit genehmigungspflichtigen Baumaßnahmen) 
 Herstellung von sonstigen Anlagen wie etwa Radabstellanlagen, Entwässerungsanlagen, Zauna n-
lagen und ähnliches 
 Maßnahmen, mit denen vor Bewilligung einer Förderung schon begonnen worden ist (vgl. 4.2) 
 Maßnahmen auf Flächen/Grundstücken, die nach Baurecht dem Außenbereich zuzuordnen sind 
 
 
3. Förderkonditionen 
Die Förderung erfolgt als einmaliger, nicht rückzahlbarer Zuschuss. Aufgrund des besonders hohen Maßes der 
Versiegelung werden Maßnahmen im Innenstadtbereich bevorzugt gefördert und erhalten einen prozentualen 
Zuschlag auf die max. Förderquote  oder auf die maximale Zuwendungssumme  (die Abgrenz ung des Inne n-
stadtbereichs ist Anlage 1 zu entnehmen). 
3.1. Private Hauseigentümer 
Die Förderung beträgt bis zu  60 % der  förderfähigen Kosten . Die Bagatellgrenze beschreibt die förderfähigen 
Maßnahmenkosten, die dem Antragsteller mindestens entstehen müssen. Di e Höchstgrenze beschreibt den 
maximalen Zuschuss pro Quadratmeter und in Summe. Es sind folgende Bagatell - und Höchstgrenzen festg e-
legt: 
 Dachbegrünung Fassadenbegrünung Entsiegelung und Begrünung 
Min.   
Maßnahmenkosten 
Ab 500 Euro förderfähige 
Kosten 
Ab 500 Euro förderfähige 
Kosten 
Ab 500 Euro förderfähige 
Kosten 
Max.  
Zuschuss 
50 €/ m² plus Fertigstellungs-
pflege, insgesamt nicht mehr 
als 7.500 Euro  
Insgesamt nicht mehr als  
5.000 Euro 
75 €/ m², insgesamt nicht 
mehr als 7.500 Euro 
 
Maßnahmen in der Innenstadt erhalten eine erhöhte Förderquote um bis zu + 10 %. Die maximale Zuwen-
dungssumme bleibt davon unberührt. 
Für in Eigenleistung durchgeführte Begrünungsmaßnahmen können ausschließlich Material - und Entsorgungs-
kosten gefördert werden. Voraussetzung ist eine plausible Darstellung einer fachmännischen Planung und Aus-
führung, bei Dachbegrünungen nach den Anforderungen der aktuellen FLL Dachbegrünungsrichtlinie.  
 
 
 
5 
 
3.2. Unternehmen 
Die maximale Zuschusshöhe hängt von den Investitionskosten und der Betriebsgröße ab. Grundlage ist der Art. 
36 Abs. 6 und 7 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) der Europäischen Kommission2. Die 
maximale Beihilfeintensität beträgt bei kleinen Unternehmen bis zu 60 %, bei mittleren Unternehmen bis zu 50 
% und bei Großunternehmen bis zu 40 %. Die Bagatellgrenze beschreibt die förderfähigen Maßnahmenkosten, 
die dem Antragsteller mindestens entstehen müssen. Die Höchstgrenze beschreibt den maximalen Zuschuss 
pro Quadratmeter und in Summe. Es sind folgende Bagatell- und Höchstgrenzen festgelegt: 
 Dachbegrünung Fassadenbegrünung Entsiegelung und Begrünung 
Min. 
Maßnahmenkosten  
Ab 500 Euro förderfähige Kos-
ten 
Ab 500 Euro förderfähige 
Kosten 
Ab 500 Euro förderfähige 
Kosten 
Max.  
Zuschuss 
40 €/ m² plus Fertigstellungs-
pflege, insgesamt nicht mehr als 
15.000 Euro  
Insgesamt nicht mehr als 
10.000 Euro 
40 €/ m², insgesamt nicht 
mehr als 15.000 Euro  
 
Für Maßnahmen in der Innenstadt erhöht sich die maximale Zuwendungssumme um bis zu +10 %. Die maxima-
le Förderquote nach AGVO bleibt davon unberührt.  
Liegt eine Vorsteuerabzugsberechtigung des Antragsstellers vor, so bemisst sich die Zuschusshöhe auf Basis der 
förderfähigen Nettokosten der Maßnahme.  
Einem Unternehmen, das in Schwierigkeiten im Sinne von Ar tikel 1 Absatz 4 Buchstabe c AGVO und  das einer 
Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulä s-
sigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, dürfen keine  
Einzelbeihilfen gewährt werden. 
 
3.3. Gemeinnützige, kulturelle oder religionsgemeinschaftliche Institutionen und Vereine, öffentliche und kirch-
liche Träger 
Die Förderung beträgt bis zu 60 % der förderfähigen Kosten. Die Bagatellgrenze beschreibt die förderfähigen 
Maßnahmenkosten, die dem Antragsteller mindestens entstehen müssen. Die Höchstgrenze beschreibt den 
maximalen Zuschuss pro Quadratmeter und in Summe.  Es sind folgende Bagatell - und Höchstgrenzen festg e-
legt: 
 Dachbegrünung Fassadenbegrünung Entsiegelung und Begrünung 
Min.  
Maßnahmenkosten 
Ab 500 Euro förderfähige Kos-
ten 
Ab 500 Euro förderfähige 
Kosten 
Ab 500 Euro förderfähige 
Kosten 
Max. 
Zuschuss 
50 €/ m² plus Fertigstellungs-
pflege, insgesamt nicht mehr als 
15.000 Euro  
 
insgesamt nicht mehr als 
10.000 Euro 
50 €/ m², insgesamt nicht 
mehr als 15.000 Euro 
 
Maßnahmen in der Innenstadt erhalten einen Zuschlag in Höhe von bis zu + 10 % der förderfähigen Kosten. Die 
maximale Zuwendungssumme bleibt davon unberührt. 
Liegt eine Vorsteuerabzugsberechtigung des Antragsstellers vor, so bemisst sich die Zuschusshöhe auf Basis der 
förderfähigen Nettokosten der Maßnahme.  
                                                           
2 Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17.06.2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit 
dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Grup-
penfreistellungsverordnung), Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 187/1 vom 26.06.2014 
 
6 
 
3.4. Kumulierung mit anderen Zuschussprogrammen 
Eine Kumulierung ( Kombination) mit anderen Zuschuss-/Förderprogrammen ist zulässig,  sofern in diesen kein 
Kumulierungsverbot festgesetzt ist und der verbleibende Eigenanteil des Antragsstellers mind. 10 % der förde r-
fähigen Kosten beträgt.  
3.5. Auszahlung 
Die Auszahlung erfolgt nach Fertigstellung der Maßnahme auf Grun dlage einer Auszahlungs anforderung und 
entsprechender Rechnungsbelege. Die Auszahlungsanforderung mit vollständigen Nachweisen, ist innerhalb 
von 9 Monaten nach Ausstellungsdatum des Bewilligungsbescheides einzureichen.  Grundlage des maximal 
auszuzahlenden Zuschusses sind die im Förderantrag angegebenen Kosten. Der Förderbetrag kann nachträglich 
nicht erhöht werden. Haben sich die Kosten gegenüber der im Antrag dargestellten Kosten vermindert, so wird 
die Förderung entsprechend angepasst.  
 
4. Rechtliche Bedingungen 
 
4.1. Rechtsanspruch 
Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Zuschüsse können nur bewilligt werden, sofern hierfür vorge-
sehene Haushaltsmittel der Stadt Osnabrück in entsprechender Höhe zur Verfügung stehen.  Die Vergabe von 
Zuschüssen erfolgt nach dem „Windhundprinzip“. Maßnahmen in der Innenstadt gelten als besonders förde r-
würdig und werden bevorzugt bezuschusst. 
4.2. Maßnahmenbeginn 
Mit der Maßnahmenumsetzung darf vor Bewilligungsbescheid nicht begonnen werden. Als Maßnahmenbeginn 
zählt die  Vergabe bzw. Beauftragung von Lieferung s- oder Leistungsverträgen für die infrastrukturellen (Bau)-
Leistungen. Angebotsabfragen, Planungsleistungen und Genehmigungsverfahren vor Bewilligungsbescheid sind 
zulässig. In Ausnahmefällen kann die Stadt Osnabrück einem Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn statt-
geben. Ein Rechtsanspruch auf Zustimmung besteht nicht.  
4.3. Umsetzungsfrist 
Die Maßnahme muss innerhalb von 9 Kalendermonaten ab Datum des Bewilligungsbescheids umgesetzt und 
die Auszahlung unter Einreichung vollständiger Unterlagen angefordert sein. Nach Ablauf dieser Frist  erlischt 
der Anspruch auf Auszahlung der Fördermittel. Eine Fristverlängerung ist bis  4 Wochen vor Fristablauf zu bean-
tragen. Ein Rechtsanspruch auf Fristverlängerung besteht nicht.   
4.4. Ortsbesichtigung 
Bei Inanspruchnahme der Fördermittel ist der Antragssteller verpflichtet, eine mögliche Ortsbegehung durch 
die Stadt Osnabrück zuzulassen.  
4.5. Zweckbindungsfrist 
Der Antragsteller ist verpflichtet, die Maßnahme dauerhaft, d.h. mindestens 10 Jahre,  zu erhalten. Ein Rückbau 
der Maßnahme während dieser Frist ist der Stadt Osnabrück unverzüglich anzuzeigen.  Der Antragsteller muss 
sämtliche Verpflichtungen, die mit der Zuschussgewährung verbunden sind, auf seine Rechtsnachfolger übe r-
tragen und diese für den Fall der Weiterveräußerung entsprechend verpflichten.  Unabhängig davon haftet 
er/sie gesamtschuldnerisch für etwaige Rückzahlungsverpflichtungen.  
 
7 
 
4.6. Rückforderungsansprüche 
Die Fördermittel sind auf Anforderung der Stadt Osnabrück innerhalb eines Monats verzinst zurückzuzahlen, 
wenn die Zuwendung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt wurde oder gegen Bestimmungen 
dieser Richtlinie verstoßen worden ist. Der  Erstattungsanspruch ist mit seiner Entstehung fällig un d wird von 
diesem Zeitpunkt an mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verzinst. 
Der Antragsteller verpflichtet sich, die Maßnahme dauerhaft (mindestens 10 Jahre) zu erhalten. Sollten die 
Maßnahmen binnen dieser Frist zurückgebaut werden, kann die Stadt Osnabrück den Förderbetrag anteilig 
zurückfordern. Der Anteil, der zurückgefordert werden kann, reduziert sich hierbei mit jedem Jahr nach Ferti g-
stellung um 10 Prozent des ausbezahlten Zuschusses.  Der Antragssteller ist verpflichtet, der Stadt Osnabrück 
einen Rückbau innerhalb der 10 Jahresfrist anzuzeigen . In begründeten Einzelfällen bleibt es der Stadt Osna b-
rück vorbehalten, auf Rückforderungsansprüche zu verzichten.  
4.7. Haftungsausschluss 
Die Stadt Osnabrück haftet nicht für Schäden, die durch geförderte Begrünungsmaßnahmen entstehen.  
Die Förderung der Maßnahme durch die Stadt Osnabrück ersetzt nicht ei ne gegebenenfalls erforderliche  Beur-
teilung und Genehmigung der Maßnahme nach öffentlich -rechtlichen oder privat -rechtlichen Vorschriften. Mit 
der Förderung wird auch keine Verantwortung für die technische Richtigkeit der Planung und Ausführung 
übernommen. Die Verantwortung für die Prüfung der Eignung, insbesondere der statischen Belastbarkei t und 
Konformität mit Brandschutzvorschriften der Flächen, liegt beim Antragssteller.  
4.8. Verfahrensrichtlinien 
Es gelten daneben die Bestimmungen der Verfahrensrichtlinie der Stadt Osnabrück für die Gewährung von 
Zuwendungen an Dritte vom 01.01.2017. 
4.9. Zusammenschluss von Antragstellern 
Bei einem Zusammenschluss von Antragsstellern ist ein Hauptansprechpartner zu benennen,  der rechtsver-
bindlich die Verantwortung für die  Abwicklung des Vorhabens ( Kontoführung, Verwendungsnachweis etc.) 
übernimmt und den Antrag e inreicht.  Der Hauptansprechpartner soll von den weiteren Antragstellern eine 
Vollmacht erhalten, um diese in der Abwicklung des Förderverfahre ns mit der Stadt zu vertreten. Er erhält den 
Fördermittelbescheid als Vertreter aller Antragsteller. In diesem Be scheid werden die einzelnen Bewilligung s-
beträge der einzelnen Antragsteller festgesetzt, die Antragsteller erhalten ebenfalls eine Ausfertigung dieses 
Bewilligungsbescheides zur Kenntnis . Die Auszahlung erfolgt auf das im Antrag genannte Konto . Der Haupta n-
sprechpartner ist verpflichtet, die Zuwendung entsprechend der im Förderantrag und Zuwendungsbescheid 
definierten Anteile an die weiteren Antragssteller auszuzahlen . Im Fall des Vorliegens der Voraussetzungen 
einer Erstattung des Fördermittelbetrages erfol gt diese jeweils in dem Fördermittelverfahren des jeweiligen 
Antragstellers. Es besteht keine gesamtschuldnerische Haftung aller Antragsteller für die Erfüllung der Ve r-
pflichtungen aller Antragsteller aus diesem Förderprogramm. 
 
5. Antragsstellung und Verfahren 
5.1. Antragseinreichung 
Zur Bearbeitung eines Antrages sind alle Unterlagen vollständig einzureichen. Anträge werden erst dann final 
bearbeitet, wenn alle Unterlagen eingereicht wurden. Zusammenschlüsse von Antragsstellern reichen einen 
gemeinsamen Antrag unter Angabe eines Hauptansprechpartners ein. Einzureichen sind folgende Unterlagen: 
 
8 
 
- Antragsformular 
- Kurzbeschreibung der Maßnahme 
- Fotos/Pläne 
- Kostenvoranschlag der Maßnahme 
5.2. Verwendungsnachweis/Auszahlungsanforderung 
Nach Beendigung der Maßnahme sind zeitnah, spätestens aber mit Ablauf von 9 Monaten ab Datum des Bewil-
ligungsbescheids (vgl. Punkt 4.3), folgende Unterlagen einzureichen:  
- Auszahlungsformular 
- kurzer Sachbericht 
- Fotos  
- Rechnungsbelege 
 
6. Inkrafttreten 
Die Förderrichtlinie tritt mit Beschluss des Rates der Stadt Osnabrück am XY.XY.2019  in Kraft und ist zunächst 
befristet bis zum 31.12.2019. 
 
Anlagen 
Stadtplan zur Abgrenzung der Innenstadt  
 
9 
 
Anlage 1 Abgrenzung der Innenstadt 
 
Die Grenzen des Gebietes „Innenstadt“ sind durch die dicke blaue Linie gekennzeichnet.