Aufhebung der Verfügung der Haushaltssperre gem. § 30 Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung für das Jahr 2015
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6642
Datum: 2016-01-22
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 21.01.2016 
Oberbürgermeister
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6642
öffentlich
Aufhebung der Verfügung der Haushaltssperre gem. § 30 
Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung für das Jahr 2015
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 02.02.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Im Rahmen der Handgiftenrede am 04.01.2016 habe ich bereits über die Aufhebung der 
Haushaltssperre informiert und möchte darüber hinaus Sie nun darüber unterrichten, dass 
ich mit Datum vom 30.12.2015 verfügt habe, dass mit Eintritt des Buchungs-schlusses für 
das Haushaltsjahr 2015 die von mir am 21.07.2015 verfügte Haushaltssperre aufgehoben 
wird. 
Zu dieser Entscheidung möchte ich Folgendes ausführen:
Da die haushaltswirtschaftliche Sperre die Ausführung des Haushaltsplanes einschränkt, ist 
mit dem Ende der Verfügungsmöglichkeit über die im Haushaltsplan veranschlagten 
Haushaltsmittel auch das Ende der Umsetzungsmöglichkeit der Haushaltssperre gegeben. 
Auch wenn nicht zuletzt aufgrund der Verfügung der Haushaltssperre verhindert werden 
konnte, dass das höchstzulässige Liquiditätskreditvolumen überschritten wurde und damit 
auch der Erlass eines Nachtragshaushaltes vermieden werden konnte, ist nach wie vor noch 
keine grundsätzliche Entspannung der finanzwirtschaftlichen Situation zu verzeichnen.
Insofern kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht ausgeschlossen werden, dass auch 
für das Haushaltsjahr 2016 eine Haushaltssperre verfügt werden muss. Da allerdings bis zur 
Rechtskraft des Doppelhaushaltes 2016/2017 die Vorschriften zur vorläufigen 
Haushaltswirtschaft gem. § 116 NKomVG anzuwenden sind, die die Haushaltswirtschaft auf 
das gesetzlich zulässige Maß beschränken und im Ganzen so wirken, wie die von mir 
verfügte Haushaltssperre, sind zusätzliche Regelungen nicht erforderlich. 
Folgende konkreten Ausgaben, die in das formelle Freigabeverfahren aufgrund der 
Haushaltssperre einbezogen wurden, wurden nicht getätigt und haben damit zu einer 
Entlastung des Haushaltes 2015 geführt:  
Konsumtiv
Reduzierung des Zuschussbedarfes beim Steckenpferdreiten am 
15.10.2015 durch Einwerbung von Spenden
7.000 €
Reduzierung der Kosten für die Wechselbepflanzung an zentralen Straßen 
und Plätzen
9.000 €
Verzicht auf Unterhaltungsmaßnahmen am Heger Friedhof (Sicherung der 
Hecke, Erneuerung des abgängigen Zaunes, Sicherung des 
Betriebsgeländes)
10.725 €
Verzicht auf Schaffung eines zusätzlichen barrierefreien Zugangs zum Haus 65.000 €
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der Jugend
Reduzierung der Kosten für die Wechselbepflanzung an zentralen Straßen 
und Plätzen – Sommerbepflanzung
13.000 €
Reduzierung des Ansatzes für die Ersatzbeschaffung von Bäumen und 
Pflanzen
25.000 €
Summe: 129.725 €
 
Investiv
Verzicht auf eine Video- und Fotodokumentation von Baumaßnahmen und 
Veränderungen im Stadtbild
40.000 €
Verzicht auf die Anschaffung eines Medikamentenschrankes bei der 
Feuerwehr und Weiterführung der bisherigen Lagerung
10.100 €
Verzicht auf die Beschaffung von Spielgeräten für die Pausenhöfe der 
Grundschulen Haste, Pye und Diesterweg
37.500 €
Verzicht auf die Durchführung von Zaunarbeiten am Piesberg zur 
Anbindung des Rundwanderweges mit den Johannissteinen
22.000 €
Verzicht auf eine zusätzliche Signalisierung der Fußgängerkreuzung an der 
Barbarastraße
15.000 €
Verzicht auf die Herstellung eines Fußweges zwischen den Wohnbereichen 
Jenaer Weg, Gothaer Straße und Illmenauer Weg zur Kromschröderstraße
65.000 €
Verzicht auf die Vorplanung für den Radschnellweg Osnabrück-Belm 13.400 €
Verzicht auf die Anschaffung von EDV-Ausstattung 11.105 €
Summe: 214.105 €
Es ist davon auszugehen, dass das tatsächliche Einsparvolumen noch höher sein wird. 
Dies ist dadurch begründet, dass neben Vorhaben unterhalb des maßgeblichen 
Schwellenwertes auch auf weitere Vorhaben, bei denen auch aus Sicht der Fachbereiche 
keine Unabweisbarkeit gegeben war, verzichtet wurde und diese folglich auch nicht in ein 
Antragsverfahren auf Befreiung eingebracht wurden. Konkretere Informationen hierzu 
werden aus den Jahresabschlussberichten der Fachbereiche zu entnehmen sein. 
Zusätzlich beabsichtige ich, dass die Beförderungs- und Wiederbesetzungssperre erst mit 
Genehmigung des Doppelhaushaltes 2016/2017, der auch den Stellenplan umfasst, 
aufgehoben werden soll. Vorausgesetzt, die Genehmigung erfolgt Ende April wird dadurch 
ein Einsparvolumen von voraussichtlich ca. 130.000 € erzielt sein. 
Insgesamt wurden durch die am 21.7.2015 verfügten Maßnahmen - ohne Einbeziehung der 
um 5 Prozentpunkte erhöhten Sachkostensperre – annähernd 500.000 € eingespart.