Finanzhilfen nach dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6795
Datum: 2016-03-08
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 25.02.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6795
öffentlich
Finanzhilfen nach dem Niedersächsischen 
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
(NGVFG)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 17.03.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Im Dezember 2013 hat die Verwaltung auf Nachfrage der Niedersächsischen 
Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr dargestellt, welche Maßnahmen nach dem 
NGVFG voraussichtlich bis 2019 durchgeführt und fertig gestellt bzw. erst nach 2019 fertig 
gestellt werden können.
Im Einzelnen wurde seinerzeit benannt:
1. Maßnahmen die voraussichtlich bis 2019 fertig gestellt werden:
- Ausbau der Bramscher Straße
- Ausbau des Erich-Maria-Remarque-Ring
- Ausbau der Martinistraße
- Ausbau Schloßwall/Johannistorwall
Weitere dringliche Maßnahmen
- Erneuerung der Brücke Hamburger Straße mit anteiligem Straßenbau
  (voraussichtliche Ausführungszeit 2016 bis 2019)
- Neugestaltung Neumarkt (voraussichtliche Ausführungszeit 2015-2016)
2. Maßnahmen die voraussichtlich erst nach 2019 fertig gestellt bzw. begonnen 
werden
- Ausbau der Rheiner Landstraße
- Ausbau der Hermann-Ehlers-Straße
- Ausbau der Mindener Straße
- Beseitigung Bahnübergang Atter Straße
- Ausbau der Römerschstraße
Im Juni 2015 hat die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr 
mitgeteilt, dass aufgrund des Auslaufens des NGVFG in 2019 neue Maßnahmen 
voraussichtlich nur noch in 2016 aufgenommen werden und bis 2019 abzuwickeln sind. Für 
alle Maßnahmen die später beantragt/gebaut werden sollen ist die Finanzierung zurzeit nicht 
gesichert, da nach 2019 keine Bundesmittel mehr fließen. 
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Die angespannte Haushaltslage führte zu einschneidenden Reduzierungen im Finanz-
volumen für den Straßenbau. In der Konsequenz sind derzeit keine der oben aufgeführten 
förderfähigen Straßenbauprojekte, die die vorgenannten Kriterien erfüllen, im Bauprogramm 
der nächsten Jahre enthalten.
Aktuell hinterfragt die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Oldb.), 
ob die im Mehrjahresprogramm nach dem NGVFG enthaltenen Projekte (s. Pkt. 1) noch im 
Zeitraum bis 2019 verwirklicht werden können. Ansonsten sind sie umgehend abzumelden.
Von den unter 1 genannten Maßnahmen soll nur ein Teilbereich der Bramscher Straße 
(Hasetor bis Weserstraße) in 2017/2018 gebaut werden, der weitere Bereich bis zur Haster 
Mühle ist noch offen. Da gemäß Förderrichtlinie der gesamte Straßenzug als Maßnahme 
anzusehen ist, kann für diesen Teilbereich keine Förderung erfolgen. Die weiteren 
genannten Maßnahmen werden aufgrund fehlender Finanzierung, fehlendem Grunderwerb 
oder anderer offener Punkte nicht bis 2019 begonnen und abgeschlossen werden können, 
so dass eine Abmeldung erfolgen sollte. Dies galt bereits 2013 für die unter 1 genannte 
Maßnahme Erneuerung der Brück Hamburger Straße. Hier konnte der notwendige 
Grunderwerb bisher nicht realisiert werden.
Für die Neugestaltung Neumarkt ist eine Förderung nach NGVFG aufgrund der genannten 
Kriterien ebenfalls nicht möglich, da der Ausführungszeitraum und die erforderliche 
Abrechnung nicht der vorgegebenen Zeitschiene entsprechen. Hier soll jedoch versucht 
werden, die Anlage für den ÖPNV über die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) in 
Hannover gefördert zu bekommen. Ferner beabsichtigt die Verwaltung sich um Bundesmittel 
im Rahmen der Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebau zu 
bewerben. Eine Förderung könnte hier bis zur Höhe von 2/3 der Kosten möglich sein. 
Aktuell wird die im Sommer 2016 beginnende Straßenmaßnahme Knollstraße mit Mitteln 
nach NGVFG gefördert. 
Sollte eine Bezuschussung über das angekündigte Sonderprogramm für finanzschwache 
Kommunen erfolgen können, würde eine NGVFG-Förderung ebenfalls entfallen.