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Sachstand Behördenrufnummer 115 / Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6529-01
Datum: 2021-03-05
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
05.02.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6529-01
öffentlich
Sachstand Behördenrufnummer 115 / Anfrage der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 17.02.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
1. Gibt es einen aktuellen Sachstand der Evaluation der Behördenrufnummer 115?
Um die Möglichkeiten, Voraussetzungen und Wirkungen der Einführung einer einheitlichen 
Behördennummer einschätzen zu können, gab es bereits einen Erfahrungsaustausch mit 
anderen Kommunen sowie auch der Stadt Oldenburg. Eine Evaluation der Ergebnisse der 
Stadt Oldenburg ist vorgesehen. Ein vertiefender Austausch zum Projektverlauf unter 
Beteiligung des Eigenbetriebs Immobilien und Gebäudemanagement, des Fachdienstes 
Organisation und der Abteilung Informationstechnologie und Digitale Transformation musste 
jedoch aufgrund der Pandemielage verschoben werden. Es ist vorgesehen, diesen 
aufzugreifen, sobald die Corona-Situation dieses zulässt.
2. Gibt es aktuell in Osnabrück Bestrebungen, diesen bürgernahen Service einzuführen?
Die Möglichkeit einer Einführung, auch mit ihren Wirkungen auf die Bürger wird geprüft. 
Hierzu werden auch insbesondere die Erfahrungen der Stadt Oldenburg herangezogen, die 
aufgrund ihrer Größe und Struktur als vergleichbar angesehen wird.
3. Besteht eine Bereitschaft des Landkreises Osnabrück, dieses Projekt zu unterstützen?
Es ist vorgesehen, zunächst die Rahmenbedingungen für eine Einführung in der 
Stadtverwaltung zu eruieren. Bisher ist zur Behördenrufnummer 115 keine konkrete Anfrage 
an den Landkreis Osnabrück erfolgt, da im Vorfeld ein grundsätzliches Meinungsbild für die 
Stadtverwaltung hergestellt werden soll. Hierauf aufbauend wird angestrebt mit dem 
Landkreis Osnabrück abzustimmen, inwieweit eine gemeinsame Lösung gefunden werden 
kann, durch die zusätzliche Synergieeffekte erzielt werden können. 
Gez. Klesse
Nachhaltiges Bauen in Osnabrück - SPD-Fraktion / Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 6.4
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6458-01
Datum: 2021-02-09
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 08.02.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6458-01
öffentlich
Nachhaltiges Bauen in Osnabrück - SPD-Fraktion / 
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 6.4
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 09.02.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 09.02.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Stadt Osnabrück macht sich den „Leitfaden Nachhaltiges Bauen“ des 
Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat bei der Errichtung von städtischen 
Immobilien zu nutzen. In Form einer lokal anwendbaren Bewertungsgrundlage werden 
praxisnahe Vorgaben für das nachhaltige Planen, Bauen und Betreiben von städtischen 
Eigengebäuden wie Schulen und Sporthallen entwickelt und im Ausschuss für 
Stadtentwicklung und Umwelt beraten. 
 
Bei der Projektvergabe von städtischen Grundstücken können eingereichte Bauprojekte 
anhand des städtischen Leitfadens auf ihre Nachhaltigkeit geprüft und bewertet werden und 
finden so in Form einer ökobilanziellen Betrachtung Berücksichtigung bei der Vergabe.
Diese Bewertungsgrundlagen können darüber hinaus projektbezogen beim Errichten von 
Gebäuden durch städtische Gesellschaften wie der WiO, das Klinikum, sowie größeren 
privatwirtschaftlichen Bauprojekten Anwendung finden. 
 
Bei kleinen Bauvorhaben im Bereich der Ein- und Zweifamilienhäuser oder kleinen 
Mietobjekten, kann der städtische Leitfaden als Handreichung an die Bauwilligen als Impuls 
für nachhaltiges Bauen ausgehändigt werden.
 
In Bezug auf Flächenressourcen wird eine Minimierung der Flächeninanspruchnahme durch 
Gebäude angestrebt. Die Bauweisen und die Bauformen sollen gleichermaßen energetische 
Eigenschaften, sowie in Bezug auf mikroklimatische Einflüsse, positive Eigenschaften auf die 
Schonung des Stadtklimas (z.B. Strömungsverhalten von Kaltluft und Regenwasser 
Versickerung auf Flächen/Teichanlagen, etc.) aufweisen.
Da, wo die bestehenden Standards der Stadt darüber hinausgehen, wie beim 
Passivhausstandard bei städtischen Gebäuden, orientiert sich die Stadt daran.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
Gez. Volker Bajus
Coronatoten-Gedenken im öffentlichen Raum / Antrag der CDU-Fraktion - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 6.5
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6459-02
Datum: 2021-02-09
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 08.02.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6459-02
öffentlich
Coronatoten-Gedenken im öffentlichen Raum / Antrag der CDU-
Fraktion - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu 
TOP 6.5
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 09.02.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 09.02.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kirchen und 
Religionsgemeinschaften sowie weiteren gesellschaftlichen Gruppen einen zentralen Ort 
in der Osnabrücker Innenstadt und ggfs. weitere dezentrale Möglichkeiten im öffentlichen 
Raum auszuweisen, auf denen das Gedenken für die Verstorbenen an und mit Corona 
ermöglicht wird - bspw. auf den Osnabrücker Friedhöfen, städtischen Parkanlagen, Gelände 
der Kirchen- und Religionsgemeinschaften o.ä.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Wie im gesamten Bundesgebiet sinkt auch in Osnabrück seit Jahren der Anteil der 
Bürger*innen, die einer Kirche oder Religionsgemeinschaft angehören. Deshalb sollte bei 
den Absprachen zum Gedenken an die Corona-Toten auch mit anderen gesellschaftlichen 
Gruppen der Austausch gesucht werden. In diesem Kontext kämen beispielsweise der 
Humanistische Verband, das Deutsche Rote Kreuz, der Paritätische Wohlfahrtsverband und 
die Arbeiterwohlfahrt sowie Osnabrücker Künstler*innen in Frage. 
Es wäre schön, wenn die Verwaltung grundsätzlich bei der Planung solcher Veranstaltungen 
die veränderten weltanschaulichen Präferenzen der Bürger*innen berücksichtigen würde.
Gez. Volker Bajus
Ausstattung der Osnabrücker Schulen mit mobilen Luftreinigern und durchsichtigen Trennwänden -Antrag der FDP-Fraktion- / Änderungsantrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6449-01
Datum: 2021-02-09
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion / SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
09.02.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6449-01
öffentlich
Ausstattung der Osnabrücker Schulen mit mobilen Luftreinigern 
und durchsichtigen Trennwänden -Antrag der FDP-Fraktion- / 
Änderungsantrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 09.02.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 09.02.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt,
1. umgehend die Schulen in Trägerschaft der Stadt Osnabrück, vorrangig die 
Unterrichtsräume, die nicht ausreichend belüftet werden, mit Luftfiltersystemen der 
Kategorie HEPA-13 oder vergleichbar auszustatten und in diesem Zusammenhang 
eine Förderung durch das Land und/oder Bund zu prüfen und ggfls. zu beantragen.
2. die Unterrichtsräume mit durchsichtigen Trennwänden auszustatten
1. die Lüftungsmöglichkeiten in den Unterrichtsräumen der Schulen in städtischer 
Trägerschaft zu prüfen,
2. sicherzustellen, dass in den Unterrichtsräumen, die nicht ausreichend gelüftet 
werden können, kein Unterricht stattfindet und alternative, ausreichend zu 
lüftende Räumlichkeiten zur Verfügung stehen,
3. sofern die Maßnahmen unter 2. nicht genügen, um den Präsenzunterricht in 
ausreichend belüftenden Räumen sicherstellen zu können, weitere geeignete 
Maßnahmen zu treffen, dazu gehört auch die Installierung von 
Luftreinigungsgeräten.
Entsprechende Ergebnisse sind in den jeweiligen Fachausschüssen darzustellen.
Begründung:
Ggf. mündlich.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Susanne Hambürger dos Reis
CDU-Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion
gez. Volker Bajus
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ein Nachwuchsleistungs- und Trainingszentrum für den VfL  -Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 6.3-
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6455-01
Datum: 2021-02-09
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 09.02.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6455-01
öffentlich
Ein Nachwuchsleistungs- und Trainingszentrum für den VfL
 -Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 6.3-
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 09.02.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 09.02.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Deutsche Fußballbund (DFB) wird aufgefordert, regionale/interkommunale 
Sportleistungszentren der 2. und 3. Bundesliga finanziell so auszustatten, dass die 
Kommunen keine Finanzmittel einsetzen müssen, wenn neue Leistungszentren 
gebaut werden müssen.
2. Logistische Unterstützung kann für den VFL von der Stadt Osnabrück erfolgen.
3. Ein möglicher Standort im Bereich Gartlage wird abgelehnt.
4. Eine finanzielle Unterstützung zum Bau eines Leistungszentrums für den VFL erfolgt 
nicht.
5. Es ist zu klären, ob nach EU-Recht ein Leistungszentrum öffentlich finanziert werden 
darf, ohne dass es öffentlich zugänglich ist, d.h. keine anderen Sportvereine und 
Schulen dieses nutzen dürfen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Es ist nicht Aufgabe einer Kommune, ein Leistungszentrum für den Profifußball zu 
finanzieren. Der DFB schreibt Leistungszentren für die 1. und 2. Bundesliga vor. Dann hat er 
sich auch ausreichend an deren Finanzierung zu beteiligen.
Der DFL Ligastatut sagt u.a. aus:
Auszug: Der Lizenzbewerber ist sportlich qualifiziert, wenn er die in der Spielordnung 
festgesetzten sportlichen Leistungen nachweist.
Als sportlicher Unterbau wird verlangt, dass der Bewerber an seinem Sitz oder in seiner 
Region als Fördereinrichtung des Juniorenfußballs ein Leistungszentrum führt, das den 
Anforderungen der Richtlinien für die Einrichtung und Unterhaltung von Leistungszentren der 
Teilnehmer der Lizenzligen entspricht.
Die Erfüllung der infrastrukturellen Kriterien setzt Folgendes voraus:
Der Bewerber muss an seinem Sitz oder in dessen angrenzenden Umland im Bereich des 
DFB über ein Stadion verfügen, in dem die Spiele seiner Lizenzmannschaft ausgetragen 
werden können. Auszug Ende. 
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Johannis-Höfe gemeinsam gestalten (Fraktion DIE LINKE., SPD-Ratsfraktion, Ratsmitglied Nils Ellmers (Piraten))- Änderungsantrag zu TOP 6.6 (Fraktion DIE LINKE., SPD Ratsfraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Gruppe UWG/UFO-bus, Ratsmitglied Nils Ellmers)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6460-01
Datum: 2021-02-09
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion DIE LINKE., SPD Ratsfraktion, Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen, Gruppe UWG/UFO-und bus, Ratsmitglied Nils 
Ellmers
09.02.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6460-01
öffentlich
Johannis-Höfe gemeinsam gestalten (Fraktion DIE LINKE., SPD-
Ratsfraktion, Ratsmitglied Nils Ellmers (Piraten))- Änderungsantrag 
zu TOP 6.6 (Fraktion DIE LINKE., SPD Ratsfraktion, Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen, Gruppe UWG/UFO-bus, Ratsmitglied Nils 
Ellmers)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 09.02.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 09.02.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit der Investorengruppe ein über das 
eigentliche Bebauungsplanverfahren hinausgehende Beteiligungsformat für die 
“Johannishöfe” zu entwickeln und durchzuführen, um Bürger*innen, Vertreter*innen 
der Zivilgesellschaft, den City-Einzelhandel usw. besser einzubinden und gemeinsame 
Ideen für die Realisierung des Projekts zu ermöglichen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Wohnraum entwickeln und ausgeglichene soziale Strukturen schaffen
Sachverhalt:
Der Neumarkt ist ein zentraler und wichtiger Punkt in der Stadt Osnabrück. Jetzt wurde der 
Bereich von einer neuen Investorengruppe aufgekauft, die hier ein Projekt umsetzen möchte, 
das für die Stadtgesellschaft konsensfähig ist. Die gemischte Nutzung mit Wohnen, Arbeiten, 
Einkaufen, Studieren u.v.m. ist ein tragfähiges und positives Konzept für diesen zentralen 
Ort. Wir wollen in diesem Zuge nicht vergessen, dass es eine Vielzahl von engagierten 
Osnabrücker*innen gab, die bereits 2001 ein Bürgergutachten erstellt und
z. B.  2017 einen Plan B für den Neumarkt entworfen haben. Hier hat sich viel lokale 
Expertise gezeigt. Mit diesem Antrag wollen wir sicherstellen, dass wir im Prozess des Baus 
der Johannis-Höfe diese lokale Expertise nutzen.
Es ist wichtig, hier einen gemeinsamen, transparenten und vertrauensvollen Weg zu 
gehen.  Daher begrüßen wir sehr, dass es von der Investoren-Gruppe Signale gibt, das 
Projekt gemeinsam zu gestalten. Das sollten wir aufnehmen und moderiert von der 
Verwaltung ein Verfahren entwickeln und durchführen, wie wir die verschiedenen 
Bedürfnisse der Osnabrücker*innen, die Expertise von lokalen Akteur*innen und die 
Interessen der Investorengruppe zusammenbringen können. So kann es gelingen, 
gemeinsam zu einem guten und tragfähigen Ergebnis zu kommen.
                                                           Seite: 2/2
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende
 
gez. Susanne Hambürger dos Reis
Fraktionsvorsitzende
gez. Volker Bajus
Fraktionsvorsitzender
gez. Dr. Ralf Lübbe 
Gruppenvorsitzender
gez. Nils Ellmers
Osnabrücker Wohnbaupreis - Grundsatzbeschluss (Änderungsantrag zu TOP 11.4 - Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6270-01
Datum: 2021-02-09
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 09.02.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6270-01
öffentlich
Osnabrücker Wohnbaupreis - Grundsatzbeschluss 
(Änderungsantrag zu TOP 11.4 - Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 09.02.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 09.02.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Osnabrücker Wohnbaupreis wird im Jahr 2021 ausgelobt.
2.Grundlage des Auslobungsverfahrens bildet das Konzept von Kuhl/ Frenzel. Das 
Konzept wird unter dem Punkt 3.4: Bewertungskriterien/Inklusion ergänzt um 
den Unterpunkt „Bezahlbarer Wohnraum“.
3. Für die Organisation und Betreuung des Verfahrens wird ein geeignetes Büro 
beauftragt. Entsprechende Angebote werden im Vorfeld eingeholt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende
Ergebnis der Preisgerichtssitzung des Realisierungswettbewerb Neue Schule und weiteres Vorgehen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6540
Datum: 2021-02-12
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 09.02.2021 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6540
öffentlich
Ergebnis der Preisgerichtssitzung des Realisierungswettbewerb 
Neue Schule und weiteres Vorgehen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 23.02.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Preisgerichtssitzung zum Realisierungswettbewerb „Neue Schule“ fand am 26.01.2021 
statt. 
Insgesamt wurden 19 Arbeiten eingereicht. Nach 2 Wertungsrundgängen verblieben 
insgesamt 4 Arbeiten in der engeren Wahl. Das Preisgericht hat nach abschließender 
Diskussion einstimmig festgelegt, dass die Arbeit der Büros 
LANKES KOENGETER Architekten, Berlin und Birke Zimmermann Landschaftsarchitekten, Berlin 
den ersten Preis bekommen haben. 
Die Verwaltung wird mit dem Wettbewerbsgewinner entsprechende Verhandlungen zum 
Abschluss eines Architektenvertrages führen und diesen zu gegebener Zeit durch die 
Gremien beschließen lassen.
Die weiteren Preise und die Anerkennungen sind in der Anlage aufgeführt. 
gez. König
Anlage/n:
Realisierungswettbewerb Preisträger
Preisgerichtssitzung am 26.01.2021, Zusammenfassung der prämierten Entwürfe 
Realisierungswettbewerb Neue Schule Osnabrück 
Immobilien-und Gebäudemanagement    FD Hochbauten  2021-01-28 des 1

1. Preis Lankes Koengeter Architekten, Berlin 
Realisierungswettbewerb Neue Schule Osnabrück 
Immobilien-und Gebäudemanagement    FD Hochbauten  2021-01-28 des 2

1. Preis Lankes Koengeter Architekten, Berlin 
Realisierungswettbewerb Neue Schule Osnabrück 
Immobilien-und Gebäudemanagement    FD Hochbauten  2021-01-28 des 3

3. Preis Hille Tesch Architekten + Stadtplaner, Ingelheim 
Immobilien-und Gebäudemanagement    FD Hochbauten  2021-01-28 des 4
Realisierungswettbewerb Neue Schule Osnabrück 

3. Preis Hille Tesch Architekten + Stadtplaner, Ingelheim 
Immobilien-und Gebäudemanagement    FD Hochbauten  2021-01-28 des 5
Realisierungswettbewerb Neue Schule Osnabrück 

3. Preis Glaser Architekten, München 
Realisierungswettbewerb Neue Schule Osnabrück 
Immobilien-und Gebäudemanagement    FD Hochbauten  2021-01-28 des 6

3. Preis Glaser Architekten, München 
Realisierungswettbewerb Neue Schule Osnabrück 
Immobilien-und Gebäudemanagement    FD Hochbauten  2021-01-28 des 7

Ankauf ACMS Architekten, Wuppertal 
Immobilien-und Gebäudemanagement    FD Hochbauten  2021-01-28 des 8
Realisierungswettbewerb Neue Schule Osnabrück 

Ankauf ACMS Architekten, Wuppertal 
Immobilien-und Gebäudemanagement    FD Hochbauten  2021-01-28 des 9
Realisierungswettbewerb Neue Schule Osnabrück
Ein Nachwuchsleistungs- und Trainingszentrum für den VfL: Besser verlässlich an den Limberg, als vielleicht, irgendwann oder vielleicht auch nie in die Gartlage! - Änderungsantrag der UWG/UFO/bus Gruppe zu TOP 6.3
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6455-02
Datum: 2021-02-09
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
UWG/UFO/bus-Gruppe 09.02.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6455-02
öffentlich
Ein Nachwuchsleistungs- und Trainingszentrum für den VfL: 
Besser verlässlich an den Limberg, als vielleicht, irgendwann oder 
vielleicht auch nie in die Gartlage! - Änderungsantrag der 
UWG/UFO/bus Gruppe zu TOP 6.3
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 09.02.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 09.02.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Gemeinsam mit dem VfL werden umgehend Planungen für eine Ansiedlung des 
Nachwuchsleistungs- und Trainingszentrum auf geeigneten Flächen im Süden des 
ehemaligen Kasernengeländes am Limberg angegangen.
2. Die Planungen für das Nachwuchsleistungs- und Trainingszentrum in der Gartlage werden 
eingestellt, auch um artenschutzrechtliche Einschränkungen zu vermeiden. Die 
Zielstellungen der Bauleitplanung sind entsprechend anzupassen.
3. Mit dem VFB Schinkel, dessen Vereinsanlage dringend sanierungsbedürftig ist, sind 
Gespräche aufzunehmen, mit dem Ziel, kurzfristige Zwischennutzungen für den VfL zu 
ermöglichen und zeitgleich eine Lösung für die Bedarfe des VFB zu finden.
4. Die Verwaltung ermittelt die Kosten dieser Gesamtmaßnahmen auf dem Limberg 
und stellt die Ergebnisse im StUA vor.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Freiräume erhalten und aufwerten
 Biologische Vielfalt erhalten
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
Gez. Dr. Ralph Lübbe
Coronatoten-Gedenken im öffentlichen Raum / Änderungsantrag der Grünen-Fraktion/ - Änderungsantrag der UWG/UFO/bus-Gruppe zu TOP 6.5
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6459-03
Datum: 2021-02-10
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
UWG/UFO/bus-Gruppe 09.02.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6459-03
öffentlich
Coronatoten-Gedenken im öffentlichen Raum / Änderungsantrag 
der Grünen-Fraktion/ - Änderungsantrag der UWG/UFO/bus-Gruppe 
zu TOP 6.5
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 09.02.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 09.02.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kirchen und 
Religionsgemeinschaften sowie weiteren gesellschaftlichen Gruppen, anlässlich der in 
jüngster Vergangenheit Verstorbenen, einen zentralen Ort in der Osnabrücker Innenstadt 
und ggfs. weitere dezentrale Möglichkeiten im öffentlichen Raum auszuweisen, auf denen 
das Gedenken für die alle Verstorbenen an und mit Corona ermöglicht wird - bspw. auf den 
Osnabrücker Friedhöfen, städtischen Parkanlagen, Gelände der Kirchen- und 
Religionsgemeinschaften o.ä.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
Gez. Dr. Ralph Lübbe
Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 370 - ehemaliger Güterbahnhof -
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6550
Datum: 2021-02-24
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 12.02.2021 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6550
öffentlich
Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 370 - ehemaliger 
Güterbahnhof -
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 04.03.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (OVG) hat mit Urteil vom 24.10.2018 den 
Bebauungsplan Nr. 370 – ehemaliger Güterbahnhof – aufgrund eines Abwägungsmangels 
für unwirksam erklärt. Die Stadt Osnabrück hat fristgerecht gegen diese Entscheidung die 
Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) beantragt. 
Mit Schriftsatz vom 11.12.2020 hat die Stadt ihren Revisionsantrag zurückgenommen. Das 
Revisionsverfahren wurde deshalb mit Beschluss des BVerwG vom 14.12.2020 eingestellt. 
Das Urteil des OVG vom 24.10.2018 ist damit rechtskräftig geworden.
Mit der Bekanntmachung des rechtskräftigen OVG-Urteils in der Neuen Osnabrücker Zeitung 
am 13.02.2021 hat der vom Rat am 30.08.2016 beschlossene Bebauungsplan Nr. 370 – 
ehemaliger Güterbahnhof – seine Gültigkeit verloren.
Um für die zukünftige Nutzung des ehemaligen Güterbahnhofs neue planungsrechtliche 
Rahmenvorgaben zu definieren, soll der Bebauungsplan Nr. 671 – ehem. Güterbahnhof / 
LokViertel – aufgestellt werden (vgl. VO/2021/6404).
Gez. Clodius
Sachstandsbericht Haseumflut Herrenteichswall / Eilantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach § 7 (3) der GO
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6554
Datum: 2021-02-19
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 12.02.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6554
öffentlich
Sachstandsbericht Haseumflut Herrenteichswall / Eilantrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach § 7 (3) der GO
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 23.02.2021 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Wir bitten unter Bezugnahme auf den NOZ-Artikel vom 04.02.2021 um einen 
Sachstandsbericht zu den Vorbereitungen zur Akquise von Fördermitteln zur Realisierung 
der Haseumflut am Herrenteichswall.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
Gez. Volker Bajus