4. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück über die Reinigung der öffentlichen Straßen und über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0933
Datum: 2017-05-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 04.05.2017 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0933
öffentlich
4. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück über die 
Reinigung der öffentlichen Straßen und über die Erhebung von 
Straßenreinigungsgebühren
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 18.05.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 30.05.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die 4. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück über die Reinigung der 
öffentlichen Straßen und über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 
18.07.2006 in der Fassung vom 08.12.2015 wird beschlossen. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Nein  Es handelt sich um eine rein formale Änderung
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: FB Finanzen und Controlling, FB Recht und Datenschutz 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Frontmetermaßstab ist im Straßenreinigungsgebührenrecht nur rechtmäßig, wenn seine 
konkrete Ausgestaltung im Einzelfall gewährleistet, dass die Eigentümer aller Grundstücke, 
von denen die Straßenreinigung tatsächlich in Anspruch genommen wird, entsprechend dem 
Umfang der Inanspruchnahme  und dem allgemeinen Gleichheitssatz veranlagt werden.
Hier weist § 10 Abs. 3 eine Regelungslücke für die Hinterliegergrundstücke auf: 
„(3) Bei den Hinterliegergrundstücken gilt als Frontlänge die Länge der Grundstücksseite, die 
der zu reinigenden Straße zugewandt ist. Zugewandte Grundstücksseiten sind diejenigen 
Abschnitte der Grundstücksbegrenzungslinien, die zu der Straßengrenze oder deren in 
gerader Linie gedachter Verlängerung parallel oder in einem Winkel bis einschließlich 45 
Grad verlaufen.“
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Nicht erfasst werden Grundstücke, die der zu reinigenden Straße mit einem Neigungswinkel 
von mehr als 45 Grad zugewandt sind.
Nach dem Gebot konkreter Vollständigkeit sollten alle - auch in der Zukunft  - möglichen 
Grundstücksarten in der Satzung berücksichtigt werden, um dem Gleichheitssatz zu 
entsprechen.
Es sollte daher ergänzt werden: 
„Ergibt sich aus der Lage des Grundstücks keine der Straße zugewandte Grundstücksseite 
im Sinne von Satz 2, wird die Grundstücksseite, die mit dem kleinsten Winkel der zu 
reinigenden Straße oder deren gedachter Verlängerung zugewandt ist, auf einen Winkel von 
45 Grad projiziert. Sind die Winkel der beiden zugewandten Grundstücksseiten gleich groß, 
werden die Längen dieser Grundstücksseiten addiert und durch zwei geteilt.“
Anlagen:
 4. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück über die Reinigung der 
öffentlichen Straßen und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren
 Synopse
4. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück über die 
Reinigung der öffentlichen Straßen und über die Erhebung von 
Straßenreinigungsgebühren vom 18. Juli 2006 (Amtsblatt 1006, S. 
63 ff.), zuletzt geändert durch Satzung vom 08. Dezember 2015
Aufgrund der §§ 10 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes 
(NKomG)  in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. 
32/2010, S. 576) sowie der §§  2 und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes 
(NKAG) vom 23. Januar 2007 (Nds. GVBl. 2007, S. 41) und § 52 des Niedersächsischen 
Straßengesetzes (NStrG) vom 24. September 1980 (Nds. GVBl. S. 359) - jeweils in der 
zurzeit geltenden Fassung – hat der Rat der Stadt Osnabrück  in seiner Sitzung am 
30.05.2017 die folgende Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück über die 
Reinigung der öffentlichen Straßen und über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren 
vom 18. Juli 2006 in der Fassung vom 08. Dezember 2015 beschlossen:
Artikel 1
§ 10 
Erhält folgende Fassung:
„Bemessungsgrundlage 
(1) Für die Berechnung der Gebühr sind die Länge der an die - von der 
Straßenreinigungsanstalt zu reinigenden - Straße angrenzenden Grundstücksfront 
(Frontmetermaßstab) sowie die Häufigkeit der Reinigung (Reinigungsklasse) und die 
Einstufung beim Winterdienst (Winterdienstpriorität) maßgebend. Die Häufigkeit der 
Reinigung der einzelnen Straßen und die Winterdienstpriorität werden in dem Straßen-
verzeichnis (Anlage zu der Straßenreinigungsverordnung) geregelt. 
(2) Bei Grundstücken, die nicht mit der gesamten der Straße zugewandten Grundstücks-
grenze an die Straße angrenzen, werden – zusätzlich zu den Frontmetern nach Absatz 1 
Satz 1 – auch die Frontmeter des nicht anliegenden Teils dieser Grundstücksseite bei der 
Gebührenberechnung berücksichtigt. 
(3) Bei den Hinterliegergrundstücken gilt als Frontlänge die Länge der Grundstücksseite, die 
der zu reinigenden Straße zugewandt ist. Zugewandte Grundstücksseiten sind diejenigen 
Abschnitte der Grundstücksbegrenzungslinien, die zu der Straßengrenze oder deren in 
gerader Linie gedachter Verlängerung parallel oder in einem Winkel bis einschließlich 45 
Grad verlaufen. Ergibt sich aus der Lage des Grundstücks keine der Straße zugewandte 
Grundstücksseite im Sinne von Satz 2, wird die Grundstücksseite, die mit dem kleinsten 
Winkel der zu reinigenden Straße oder deren gedachter Verlängerung zugewandt ist, auf 
einen Winkel von 45 Grad projiziert. Sind die Winkel der beiden zugewandten 
Grundstücksseiten gleich groß, werden die Längen dieser Grundstücksseiten addiert und 
durch zwei geteilt.“
(4) Wird ein Hinterliegergrundstück durch mehrere Straßen erschlossen, so ist die Gebühr 
nach der Straße zu berechnen, von der aus das Grundstück seine hauptsächliche 
Erschließung hat. Hauptsächlich erschlossen wird das Grundstück durch die Straße, zu der 
unmittelbar der Weg führt, an dem das Grundstück seinen Hauptzugang hat. Bei gleicher 
Erschließungssituation zu mehreren Straßen werden die Frontmeter der diesen Straßen 
zugewandten Grundstücksseiten addiert, durch die Anzahl der erschließenden Straßen 
geteilt.
(5) Bei Grundstücken, die mit mehr als zwei Grundstücksseiten an durch die 
Straßenreinigungsanstalt öffentlich zu reinigenden Straßen anliegen, werden nur die beiden 
längsten so anliegenden Grundstücksseiten mit ihrer Frontlänge bei der Berechnung der 
Gebühr in Ansatz gebracht.“
Artikel 2
Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2017  in Kraft.
Osnabrück, den 30.05.2017
Wolfgang Griesert
Oberbürgermeister
Vergleichende Übersicht (Synopse)
der vorgeschlagenen Veränderungen der
Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen 
und über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren
Fassung alt Fassung neu
Bemessungsgrundlage
(3) Bei den Hinterliegergrundstücken gilt 
als Frontlänge die Länge der 
Grundstücksseite, die der zu reinigenden 
Straße zugewandt ist. Zugewandte 
Grundstücksseiten sind diejenigen 
Abschnitte der 
Grundstücksbegrenzungslinien, die zu der 
Straßengrenze oder deren in gerader Linie 
gedachter Verlängerung parallel oder in 
einem Winkel bis einschließlich 45 Grad 
verlaufen.
Bemessungsgrundlage
(3) Bei den Hinterliegergrundstücken gilt 
als Frontlänge die Länge der 
Grundstücksseite, die der zu reinigenden 
Straße zugewandt ist. Zugewandte 
Grundstücksseiten sind diejenigen 
Abschnitte der 
Grundstücksbegrenzungslinien, die zu der 
Straßengrenze oder deren in gerader Linie 
gedachter Verlängerung parallel oder in 
einem Winkel bis einschließlich 45 Grad 
verlaufen. Ergibt sich aus der Lage des 
Grundstücks keine der Straße zugewandte 
Grundstücksseite im Sinne von Satz 2, wird 
die Grundstücksseite, die mit dem kleinsten 
Winkel der zu reinigenden Straße oder 
deren gedachter Verlängerung zugewandt 
ist, auf einen Winkel von 45 Grad projiziert. 
Sind die Winkel der beiden zugewandten 
Grundstücksseiten gleich groß, werden die 
Längen dieser Grundstücksseiten addiert 
und durch zwei geteilt.“