Nachbetrachtung der Durchführung der Bundestags- und Kommunalwahl 2021
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0369
Datum: 2022-01-21
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/6
Stadt Osnabrück 17.01.2022 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0369
öffentlich
Nachbetrachtung der Durchführung der Bundestags- und 
Kommunalwahl 2021
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 02.02.2022 Ö Kenntnisnahme
 Verwaltungsausschuss 08.02.2022 N Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Handlungsfähige Stadt - stabil-bürgernah-leistungsfähig (Ziel 2021-2030)
Sachverhalt:
1. Ausgangssituation
Für das Jahr 2021 standen in Niedersachsen Kommunalwahlen und die Wahl zum 20. 
Deutschen Bundestag an. 
Hinsichtlich der Kommunalwahl fanden Direktwahl (Wahl der bzw. des Oberbürgermeisters) 
und Wahl der Vertretung (Wahl des Rates) am 12.09.2021 sowie der Stichwahl der 
Oberbürgermeisterin am 26.09.2021 statt. Die Bundestagswahl erfolgte ebenfalls am 
26.09.2021.
Für das Wahlbüro der Stadt Osnabrück bedeutete dies die Organisation, Durchführung und 
Nachbereitung der insgesamt vier Wahlen innerhalb von zwei Wochen. Da die 
Kommunalwahl in die eigene Zuständigkeit der Kommune fällt, ist diese sehr planungs- und 
zeitintensiv. Gleichzeitig sollten die Wahlen unter den Bedingungen der COVID-19-
Pandemie stattfinden, weshalb aufgrund des sich dynamisch entwickelnden und nicht 
berechenbaren Infektionsgeschehens zum einen Planungen nur (sehr) kurzfristig möglich 
waren und zum anderen viele routinierte Prozesse und Strukturen zumindest thematisiert, 
wenn nicht auch entsprechend abgeändert werden, mussten. Eine weitere Herausforderung 
sollte der wachsende Anteil der Briefwahl darstellen, welcher durch die 
Pandemiebedingungen tendenziell verstärkt steigen könnte.
- Durchführung der Kommunalwahl als Gemeindewahlleitung
Aufgaben sind hierbei u.a. die Aufstellung und Führung des Wählerverzeichnisses, die 
Benachrichtigung der Wahlberechtigten über ihr Wahlrecht, die Ausgabe und der Versand 
von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen, Festlegung und Einrichtung der Wahllokale, 
Berufung und Schulung der Wahlvorstandsmitglieder, Beschaffung der Stimmzettel, 
Zusammenstellung der Wahlergebnisse und Archivierung der Wahlunterlagen. Außerdem 
gibt es ein unabhängiges Wahlorgan, den Gemeindewahlausschuss. Dieser lässt die 
eingereichten Vorschläge nach erfolgreicher Prüfung zu und stellt das amtliche 
Wahlergebnis fest. Die Berufung der Ausschussmitglieder sowie die Vor- und Nachbereitung 
der Gemeindewahlausschuss-Sitzungen ist ebenfalls Aufgabe des Wahlbüros. 
Insbesondere die Wahl der Vertretung erfordert einige Zeitressource. In diesem Jahr wurden 
391 Wahlvorschläge hierfür eingereicht. Ein eingereichter Wahlvorschlag besteht aus 
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mehreren Anlagen wie den Vorschlag selbst, einer Zustimmungserklärung, einer 
Wählbarkeitsbescheinigung, ggf. einer Niederschrift zur Aufstellungsversammlung und einer 
Versicherung an Eides statt. Diese Anlagen sind vom Wahlbüro sorgfältig und umfassend zu 
prüfen und unter Empfehlung dem Gemeindewahlausschuss vorzulegen. Sollte eine:r 
Bewerber:in Unterstützungsunterschriften benötigen, sind diese ebenfalls durch das 
Wahlbüro zu prüfen. 
Auch die Auszählung der Stimmen am Wahlabend ist im Vergleich zu anderen Wahlen 
komplex. Bei der Wahl der Vertretung kann die bzw. der Wähler:in bis zu drei Stimmen 
vergeben. Diese kann er/sie kumulieren oder panaschieren. Gerade bei den panaschierten 
Stimmen, welche sich „auf dem gesamten Stimmzettel“ verteilen, ist es schwierig, den 
Überblick zu behalten und diese richtig zu zählen. In einem Wahllokal müssen nicht selten 
an die tausend Stimmzettel ausgezählt werden und somit bis zu 3000 Stimmen. 
Im Vergleich dazu gab es bei der Direktwahl acht Kandidierende und bei der Wahl kann eine 
Stimme abgegeben werden, wodurch das Auszählen wesentlich unkomplizierter ist. 
- Durchführung der Bundestagswahl als Kreiswahlleitung
Für die Bundestagswahl liegt die Durchführung und Organisation ebenfalls bei der Kommune 
und somit im Wahlbüro. Die Aufgaben sind weniger umfangreich. An oberster Spitze der 
Zuständigkeit steht der Bundeswahlleiter und der Bundeswahlausschuss, es folgen 
Landeswahlleiterin und Landeswahlausschuss. Die nächste Ebene ist die Kreiswahlleitung 
(Stadt Osnabrück) und der Kreiswahlausschuss. Auch die Anzahl der Kandidierenden ist mit 
acht Wahlvorschlägen geringer, sodass die Vorprüfung der Vorschläge für den 
Kreiswahlausschuss wesentlich schneller von statten gehen kann. 
Dennoch stellt es eine enorme Doppelbelastung dar, dass Kommunalwahl und 
Bundestagswahl zeitlich nah aneinander liegen. Besonders fällt die Kommunalwahl und 
deren Nachbereitung in die „heiße Phase“ der Bundestagswahl. Durch die Stichwahl der 
Oberbürgermeisterin fanden die „heißen Phase“ von Stichwahl und Bundestagswahl 
komplett parallel statt.
- Bedingungen der COVID-19-Pandemie
Durch die anhaltende Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Unwägbarkeiten 
konnten viele Planungen und Abläufe erst kurz vor der eigentlich Handlung final beschlossen 
werden. Damit besteht wenig Planungssicherheit und führt durch aufkommende Fragen und 
Unsicherheiten von Mitarbeiter:innen, Bürger:innen und Wähler:innen zu Mehraufwand. So 
konnte beispielsweise die Maskenpflicht und das Abnehmen der Masken bei der Auszählung 
am Wahlabend erst in der Woche vor der Wahl final entschieden und kommuniziert werden. 
Gleichzeitig mussten alle Abläufe hinsichtlich der Corona-Maßnahmen geprüft und 
angepasst werden. Für 115 Urnenwahllokale und 28 Briefwahllokale mussten 
Hygienekonzepte erstellt werden. Besonders dabei ist nicht nur die Menge an 
Räumlichkeiten für die Konzepte entworfen werden sollten, sondern auch die jeweiligen 
räumlichen Besonderheiten, welche jede einzelne Einrichtung mit sich bringt. Bereits im 
Vorfeld zur Wahl waren einige Wahllokale geändert worden (z.B. Alten- und Pflegeheime). 
Somit handelte es sich teilweise auch um neue Räumlichkeiten und neue 
Ansprechpartner:innen. Insbesondere nach dem ersten Wahlsonntag galt es Anpassungen 
wie die Entzerrung der Wahlräume innerhalb eines Gebäudes und die Einrichtung von 
Einbahnstraßensystemen in den Gebäuden oder die Verlegung von Wahlräumen innerhalb 
von wenigen Tagen zu organisieren. An dem Wahltag 12.09.2021 kam es vor vielen 
Wahllokalen wie in anderen Kommunen auch zu langen Wartezeiten und Warteschlangen. In 
Osnabrück erwies sich die pauschale Reduzierung auf zwei Wahlkabinen in den Wahllokalen 
als Fehlentscheidung. Zielrichtung war, die Situation in den einzelnen, z.T. recht kleinen 
Wahlräumlichkeiten mit Blick auf die gleichzeitig anwesende Personenzahl unter 
Infektionsgesichtspunkten zu entschärfen. Dabei sind allerdings die Auswirkungen auf die 
Wartezeiten und die Situation vor den Wahllokalen unterschätzt worden. Am 26.09.2021 sind 
dann in allen Wahllokalen, in denen dies vertretbar erschien, wieder drei Wahlkabinen 
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eingesetzt worden.  Am 26.09.2021 zeigte sich die Situation dann wesentlich verbessert, 
was aber auch auf den weniger komplexen Wahlvorgang zurückzuführen sein dürfte. Für 
den ersten Wahltag wurden von den Wahlvorständen sehr lange Verweildauern in den 
Wahlkabinen berichtet.  
Zudem mussten die Wahlvorstände mit den neuen, coronabedingten Wahlaufgaben 
geschult, rechtliche Themenstellungen geklärt (z. B. „wer hat das Hausrecht bei 
Maskenverweigernden?“) und Beschilderungsmaterial erstellt und ausgehängt werden. 
- Steigendes Briefwahlaufkommen
Bereits in den vergangenen Jahren ließ sich eine Steigung des Briefwahlaufkommens 
wahrnehmen. Dass der Anteil der Briefwähler:innen in diesem Jahr weiter steigen würde, 
war somit zu erwarten, jedoch nicht durch einen derartigen Sprung. Bei der Kommunalwahl 
am 12.09.2021 stieg der Anteil der Briefwähler:innen um 11,15 Prozentpunkte. Der Anteil der 
Briefwähler:innen bei der Stichwahl war nur verschwindet geringer. Der Anteil der Briefwahl 
bei der Bundestagswahl stieg um 12,37 Prozentpunkte.
Wahlart 2013 2017 2021
Bundestagswahl 14,2 % 20,3 % 32,67 %
Wahlart 2011 2016 2021
Kommunalwahl 7,8 % 10,6 % 21,75 %
Dies stellte eine enorme Arbeitsrate dar. Insbesondere die Bewältigung des 
Briefwahlaufkommens von Stichwahl und Bundestagswahl parallel stellte eine 
Herausforderung dar. Die eigens für die Briefwahl eingestellten 35 Vollzeitäquivalente 
reichten zur Bewältigung des Aufkommens nicht aus. Weitere Mitarbeitende der Verwaltung 
mussten unterstützend tätig werden. 
Weiterhin hat der Gemeindewahlausschuss in der Sitzung am 15.09.2021 die Überprüfung 
aller Wahlbezirke beschlossen. Mitarbeitende sämtlicher Fachbereiche sind hierfür 
unterstützend herangezogen worden, um die Überprüfung kurzfristig abschließen zu können.
Seitens der Wähler:innen wurde der recht kurzfristige Versand der Briefwahlunterlagen vor 
der Stichwahl kritisiert. Der zeitliche Ablauf stellte sich dabei wie folgt dar: Druck und 
Versand der Unterlagen können erst im Anschluss an die Sitzung des Wahlausschusses 
erfolgen, welcher am 15.09.2021 getagt hat. Da am 16./17.09.2021 absehbar war, dass die 
Zeit knapp werden würde, ist am Wochenende 18./19.09.2021 durchgearbeitet worden. Zum 
Wochenbeginn haben Briefwahlunterlagen im 5-stelligen Bereich das Wahlbüro verlassen. 
Auf die Zustellungszeiten konnte kein Einfluss genommen werden. 
- Fristen, Zeitmanagement
Es ist zu erwähnen, dass die Stadt Osnabrück auf Fristen und Termine nicht immer Einfluss 
nehmen kann. So ist das Zeitfenster von zwei Wochen zwischen der Kommunalwahl und 
einer sich möglicherweise daraus ergebenden Stichwahl gesetzlich vorgegeben. Auch das 
Datum der Kommunalwahl und der nur zwei Wochen später stattfinden Bundestagswahl sind 
von Landes- und Bundeswahlleitung vorgegeben worden. Die enge zeitliche Taktung ist für 
die kurzfriste Organisation einer Stichwahl, trotz guter Vorbereitung, herausfordernd, durch 
das hohe Aufkommen an Briefwahl-Anträgen aber zu einer wirklichen Belastung geworden. 
Aktuell ist an das Beantragen eines Wahlscheines zwecks Briefwahl keinerlei Voraussetzung 
gebunden. Dies dient sicherlich der Ausweitung von Möglichkeiten, um das Wahlrecht 
auszuüben.  Die aktuellen Abläufe und die gesetzlichen Grundlagen sind auf einen derart 
hohen Briefwahlanteil allerdings nicht ausgerichtet. Wenn die Möglichkeit zur Briefwahl 
weiterhin in dem Umfang zugelassen werden soll, sind Bund und Land gehalten, die 
jeweiligen gesetzlichen Grundlagen auf diese Situation anzupassen. Dies gilt nicht nur für die 
verwaltungsmäßige Abwicklung der Wahlen, sondern auch im Hinblick auf 
Missbrauchslücken und die Sicherheit und Ordnungsgemäßheit von Wahlen.  Die aktuelle 
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gesetzliche Ausgestaltung entspricht noch den früheren Vorgaben, wonach die Briefwahl der 
Ausnahmefall sein sollte.
2. Evaluation
Grundsätzlich konnten beide Wahltage und somit alle Wahlen erfolgreich durchgeführt und 
mit einem amtlichen Ergebnis abgeschlossen werden. Auch die Vor- und 
Nachbereitungsphasen verliefen grundsätzlich effektiv und positiv. 
Dennoch gab es auch Abläufe und Prozesse, die für die Zukunft verbessert werden können: 
Arbeit mit den Parteien / Einzelwahlvorschlagsträger
Personenbezogene Daten der 
Bewerber:innen werden mehrmals 
manuell in verschiedenen 
Programmen erfasst
Nutzung eines Programmes
Verwendung der Vordrucke des 
Programms
► Zeitersparnis, Reduzierung der Fehleranfälligkeit
Benachrichtigung / Information 
Digital können nicht ausreichend 
konkrete Informationen zur Wahl in 
Osnabrück gefunden werden 
Überarbeitung und Aktualisierung der 
geteilten Inhalte
Ergänzung von Zusatz- und 
Hintergrundinformationen
Wartezeiten in der Wahl-Hotline Reduzierung von Anrufen durch 
Informationen über andere Kanäle (z.B. 
Internet, E-Mail, Plakate im Stadthaus 
usw.)
Schaltung einer Tonbandansage, sofern 
sich Fragestellungen zu bestimmten 
Themen häufen, welche allgemein 
beantwortet werden können
Wahlbenachrichtigungskarte wurde 
nicht zugestellt
Kommunizieren, dass es sich bei der 
Wahlbenachrichtigungskarte nur um eine 
Benachrichtigung handelt 
Alternativen aufzeigen (Briefwahlantrag 
per Mail, Identifizierung im Wahlbüro 
durch Personalausweis)
Fälle sammeln und an die Deutsche Post 
AG zwecks Qualitätssteigerung 
weiterleiten
► Zeitersparnis durch weniger Anrufe, Information und Transparenz für Wähler:innen
Beantragung Briefwahlunterlagen 
Es kann nicht unterschieden werden, 
ob der Antrag nicht eingegangen ist 
oder fehlerhalft und zurückgesendet 
wurde 
Kein Lösungsansatz möglich, welcher die 
Mehrarbeit im Verhältnis zum Mehrwert 
relativieren würde
Wahlbenachrichtigungskarten sind 
schwer leserlich und schwierig 
auszufüllen, müssen aufgrund 
Wahlbenachrichtigungskarte durch einen 
Wahlbenachrichtigungsbrief ersetzen
Durch das Briefformat können ggf. weiter 
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fehlerhafter Ausfüllung oftmals 
zurückgeschickt werden 
Informationen oder Merkblätter mit 
versendet werden
Keine Rückmeldung an 
Antragsteller:in bei digitaler 
Antragstellung im Serviceportal 
Rückmeldung über erfolgreiche 
Antragstellung
Einstellung, dass Antrag unter „Meine 
Anträge“ gelistet ist
Wartezeiten zwischen Antragstellung 
und Erhalt der Briefwahlunterlagen
Medienbrüche und manuelle Erfassung 
der bzw. des Antragstellers verzögern den 
Prozess
Anträge per Mail werden direkt an das 
System weitergeleitet und können per 
Sammelerfassung bearbeitet werden 
Anträge per Wahlbenachrichtigungskarte/-
Brief werden mit Barcode versehen, 
eingescannt und können per 
Sammelerfassung bearbeitet werden
Stichwahl nur zwei Wochen nach 
Direkt-Wahl (Briefwahl schwierig)
§ 45b Abs. 3 S. 1 NKWG legt fest, dass 
Stichwahl zwei Wochen nach Direktwahl 
stattfindet, keine Einflussmöglichkeit der 
Kommune
Ablauf einer Stichwahl (Prozess zwischen 
Wahlabend Direktwahl und Start Briefwahl 
Stichwahl) transparent kommunizieren 
Verschiedene Fristabläufe Briefwahl 
Stichwahl und Bundestagswahl 
§ 23 Abs. 5 S. 1 NKWO gibt vor, dass 
Briefwahl für Kommunalwahlen bis 13 Uhr 
zwei Tage vor der Wahl beantragt werden 
kann; § 27 Abs. 4 BWO gibt vor, dass 
Briefwahl für die Bundestagswahl bis 18 
Uhr zwei Tage vor der Wahl möglich ist
Frühzeitige Kommunikation der zeitlich 
unterschiedlich ablaufenden Fristen (insb. 
wenn sie auf den gleichen Tag fallen)
► Zeitersparnis durch weniger Rückfragen und doppelte Anträge, Bürger:innen-
Freundlichkeit durch vereinfachte Antragstellung und Information aufgrund des 
Wahlbenachrichtigungsbriefes, Information und Transparenz, wesentliches Zeitersparnis 
und Fehlerreduzierung durch automatisierte Erfassung der Briefwahlanträge
Wahltage 
Vorwurf, dass kein Hygienekonzept 
vorlag und der Wahltag nicht geplant 
war 
Hygienekonzept lag vor und wurde nach 
Erkenntnissen vom 12.09.2021 angepasst 
Verstärkte Kommunikation im Vorfeld
► Bürger:innen-Freundlichkeit, Transparenz 
Vorstände / Wahlhelfer:innen 
Teilweise fehlendes Wissen und 
Erfahrung in den Wahlvorständen, 
Unsicherheiten
Gänzlich neues Schulungskonzept 
Verspätete Auszahlung des 
Erfrischungsgeldes 
Nutzung einer Software zur 
Wahlhelfer:innen-Organisation
► Zeitersparnis und Reduzierung der Fehleranfälligkeit durch systematische und 
strukturierte Organisation 
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3. Fazit
Die Prozesse der Organisation und Durchführung einer Wahl sind grundsätzlich richtig und 
gut und haben sich lange Zeit bewährt. Durch die fortschreitende Digitalisierung, die 
veränderte Anspruchshaltung von Bürger:innen bzw. Wähler:innen an den Öffentlichen 
Dienst und dem wachsenden Anteil an Briefwähler:innen, sollten die Prozesse und Abläufe 
an die veränderten Ansprüche angepasst und hinsichtlich digitaler Möglichkeiten effizienter 
gestaltet werden.
 
Es ist zu erwähnen, dass das Wahljahr 2021 aufgrund der genannten Herausforderungen 
eine besondere Situation darstellte. Dennoch sollten die Erkenntnisse der diesjährigen 
Wahlen und das identifizierte Entwicklungspotenzial besonderen Anlass geben die 
Vorbereitung, Organisation, Durchführung und Nachbereitung von Wahlen zu optimieren.
Organisatorisch ist das Wahlbüro im Rahmen der Neuordnung der Verwaltungsorganisation 
zum 01.01.2022 vom Fachbereich 32 (Fachdienst 32-1) zum Referat 12 (Sachgebiet 12-4) 
verlagert worden.
gez. Heike Pape
Anlage/n: keine