Einrichtung einer Alkoholverbotszone -Anfrage der Gruppe FDP/UWG - Beantwortung der Anfrage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3215-01
Datum: 2024-06-04
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 30.05.2024 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3215-01
öffentlich
Einrichtung einer Alkoholverbotszone -Anfrage der Gruppe 
FDP/UWG - Beantwortung der Anfrage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 05.06.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Gruppe FDP/UWG stellte folgende Anfrage:
Die Stadt Osnabrück plant die Einrichtung einer Alkoholverbotszone im Bereich der vorderen 
Johannisstraße. Wir fragen die Verwaltung:
 
1. Wie oft hat der Ordnungsaußendienst in den Jahren 2022, 2023 und 2024 das 
umfassende Gebiet kontrolliert, welche Verstöße wurden festgestellt und wie wurden 
diese geahndet?
2. Wie oft waren Streetworker im Einsatz und mit welchem Erfolg?
3. In welche Bereiche könnte die Alkoholszene ausweichen und sich die Situation somit 
lediglich verlagern oder könnten bauliche Veränderungen die Situation verbessern?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
zu 1)
Für das Jahr 2022 können keine statistischen Werte benannt werden, da das System zur 
Erfassung der Kennzahlen verändert wurde. Für das Jahr 2023 hat der Ordnungsaußendienst 
(OAD) insgesamt etwa 750 Stunden in der Alkoholverbotszone (AVZ) Präsenz gezeigt, im Jahr 
2024 in den Monaten Januar bis April etwa 460 Stunden, das ergibt hochgerechnet auf das 
Jahr 2024 etwa 1375 Stunden. Daraus ergibt sich ein monatlicher Durchschnitt von ca. 63 
Präsenzstunden im Jahr 2023 und ein Durchschnitt von ca. 114 Präsenzstunden 
hochgerechnet auf das Jahr 2024, also etwa eine Verdoppelung. Diese wird aus Sicht der 
Verwaltung auf eine Veränderung des Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung und eine 
gesteigerte Sensibilisierung der Bevölkerung zurückgeführt (= es werden spürbar häufiger 
Vorfälle gemeldet und der OAD angefordert). Das anhand der festgestellten Verstöße 
objektivierbare Sicherheitsempfinden korrespondiert dazu nicht direkt. Im Jahr 2023 wurden 
ca. 135 mündliche Verwarnungen durch den OAD ausgesprochen, in den Monaten Januar bis 
April 2024 64, das ergibt hochgerechnet auf das Jahr 2024 ca. 190 Verwarnungen, also eine 
leichte Steigerung. Der monatliche Durchschnitt an mündlichen Verwarnungen in der AVZ 
betrug im 2023 ca. elf, hochgerechnet auf 2024 ca. sechzehn Verwarnungen. Dieser leichte 
Anstieg lässt sich durch die gestiegene Präsenz erklären. Die festgestellten Verstöße waren 
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weit überwiegend Verstöße gegen das Alkoholkonsumverbot, marginal das Urinieren in der 
Öffentlichkeit. Nennenswert ist noch die unerlaubte Ablagerung von Müll.
Allgemein ist festzuhalten, dass der OAD in der AVZ zuletzt kaum noch mit schriftlichen 
Maßnahmen gearbeitet hat. Nachdem zu Beginn der Einführung der AVZ die Kontrollen dort 
zeitlich und inhaltlich sehr stringent durchgeführt wurden, hat sich inzwischen beim 
entsprechenden Klientel eine gewisse Fügsamkeit durchgesetzt. Seither ist die Lage so, dass 
durch ständige Präsenz gepaart mit mündlichen Verwarnungen und Platzverweisen sich die 
Lage auf einem kontrollierbaren Niveau eingependelt hat, die im Zentrum einer mittelgroßen 
Stadt wie Osnabrück nach Auffassung der Verwaltung wohl zu tolerieren sein wird.
Die vorgenannten Zahlen beziehen sich auf die bereits bestehende AVZ. Zahlen für die 
geplante AVZ liegen in dieser Form nicht vor. Da das Trinken von Alkohol dort erlaubt ist, 
gibt es keinen Tatbestand, der hätte erfasst werden können.
Zu 2)
Der Bereich Streetwork, der dem Fachdienst 51-1 zugeordnet ist, ist mit zwei Vollzeitstellen 
(aufgeteilt auf drei Mitarbeiter) besetzt, die an zwei Nachmittagen und einem Vormittag im 
Bereich der Innenstadt – also auch in der Johannisstraße – präsent sind.
Ein Erfolg dieser Arbeit im Hinblick auf die AVZ lässt sich allerdings schwerlich ableiten, da 
die Streetworker nur Jugendliche und junge Erwachsene bis maximal 27 Jahre betreuen und 
der größte Teil der (Alkohol-)Konsumenten in der Johannisstraße schon gar nicht in diesen 
Personenkreis fällt.
Zum anderen liegt der Fokus der Streetworker auf dem erzieherischen und nicht dem 
ordnungsrechtlichen Jugendschutz. Das bedeutet konkret, dass die Streetworker in der 
Johannisstraße präsent sind und versuchen, zu den Jugendlichen Kontakt herzustellen und 
eine Beziehung aufzubauen. Ziel und Inhalt der Arbeit ist es gerade nicht, Verbote 
auszusprechen, etwa im Hinblick auf das Alkoholverbot oder den Konsum von Drogen. 
Sicherlich versuchen die Streetworker in den Gesprächen mit den Jugendlichen auch, 
präventiv über die Gefahren von Alkohol- und Drogenkonsum zu sprechen, dies stellt jedoch 
nicht der Schwerpunkt der Arbeit dort dar.
Zu 3)
Eine belastbare Prognose ist schwer stellen. Denkbar wäre eine Verlagerung der „Szene“ in 
den oberen Bereich der Johannisstraße, zum Bahnhof hin, in den Schloßgarten, den 
Raifeisenplatz oder auch das Haseufer im Bereich der Brücke über der Hase an der Heinrich-
Heine-Str. . Denkbar ist aber auch eine Verlagerung an anderen Orten innerhalb der 
Innenstadt oder auch außerhalb der Innenstadt. Es wird aber auch erwartet, dass die Szene 
sich nicht 1:1 verlagern wird, sondern sich im öffentlichen Raum verteilen wird, so dass die 
Auswirkungen sich mutmaßlich nicht an einem Ort, wie bislang, konzentrieren. Auch dadurch 
besteht die Möglichkeit einer Deeskalation der Problemursachen. Relativ sicher anzunehmen 
ist aber jedenfalls, dass bei einer Stadt mit der Größe Osnabrücks eine öffentlich 
wahrnehmbare „Trinkerszene“ immer zur Stadt und zum Stadtbild gehören wird. Eine 
entsprechende Beobachtung der Auswirkungen die durch die geplante Alkoholverbotszone 
entstehen, wird zur Vorbereitung der Evaluierung hinsichtlich künftiger Veränderungs- und 
Anpassungsbedarfe erfolgen.
Gez. Thomas Cordes
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Anlage/n: keine