Tag der Niedersachsen 2025, hier: Finanzierung eines kostenlosen ÖPNV
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4449
Datum: 2025-06-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4449 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Tag der Niedersachsen 2025, hier: Finanzierung eines kostenlosen 
ÖPNV 
 
Datum: 03.06.2025 
 Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität 
Federführung: Fachbereich Städtebau 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 
(Vorberatung) 17.06.2025 Ö  
Verwaltungsausschuss (Entscheidung) 17.06.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 01.07.2025 Ö  
 
Im Rahmen einer Eilentscheidung gem. § 89 NKomVG wird folgender Beschluss gefasst: 
  
Beschluss: 
Es wird ein kostenloser ÖPNV am „Tag der Niedersachsen“ vom 29.08. bis 31.08.2025 in 
der Tarifzone Osnabrück (100) – Preisstufe 0 eingeführt. Die Einnahmeverluste werden der 
SWO Mobil GmbH über den allgemeinen ÖPNV-Verlustausgleich erstattet. 
 
  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
  
X Ja   
  Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen) 
  
  Ergebnishaushalt 
(ohne Folgekosten) 
Finanzhaushalt/ 
Investitionsprogramm 
Erträge/Einzahlungen (+) 0 €   0 € 
Aufwendungen/Auszahlungen (-) 64.001 € 0 € 
Summe 64.001 € 0 € 
  
Folgekosten (jährlich) 0 € 
  
Weitere Angaben 
  
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2025. 
  
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant: 
  
 X  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.) 
   Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden. 
   Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt 
   werden (Deckungsposition s. u.). 
   Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für  
 
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   das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen. 
  
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt) 
  
  
Produkt Betrag 
1.100.5.4.7.01 - ÖPNV 
Auftrag: L614021 - Verlustausgleich ÖPNV 
28.360.000€ 
    
  
B. Personelle Auswirkungen 
keine 
  
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
  
   positiv 
   negativ 
 X  keine 
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
  
   positiv 
   negativ 
 X  keine 
  
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
  
   positiv 
   negativ 
 X  keine 
  
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
  
G. Beteiligte Stellen: 
FB Finanzen und Controlling 
SWO Mobil GmbH 
  
  
  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel erhöhen 
 
Sachverhalt: 
  
Mit Beschluss des Rates v. 11.02.2025 wurde die Stadtverwaltung beauftragt, eine 
kostenlose Nutzung des ÖPNV im Rahmen des „Tag der Niedersachsen“ vom 29.08. bis 
31.08.2025 zu ermöglichen. 
  
In Abstimmung mit der SWO Mobil GmbH wird der öffentliche Nahverkehr in Osnabrück 
während des „Tag der Niedersachsen“ für alle Nutzerinnen und Nutzer in oben genanntem 
dreitägigen Zeitraum in der Tarifzone 100 (Stadtgebiet Osnabrück/Belm) – Preisstufe 0 
kostenlos nutzbar sein. Dies umfasst insbesondere alle Metrobus- und Stadtbuslinien in 
genannter Tarifzone.  
  
Der SWO Mobil GmbH entstehen durch die allgemeine kostenlose Nutzung rund um den 
„Tag der Niedersachsen“ Einnahmeausfälle, die seitens der Stadt Osnabrück zu erstatten 
sind. Es werden seitens der SWO Mobil GmbH Gesamteinnahmeverluste in Höhe von ca. 
64.000 Euro prognostiziert. Diese sind der Anlage zu entnehmen und umfassen die 
Einnahmeverluste im städtischen Busverkehr während des Events vom 29.08. bis 
31.08.2025. Hierzu gehören ebenfalls auch Besucherinnen und Besucher, die über die 
 
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vorgesehenen vier dezentralen Park&Ride-Plätze zunächst über Shuttlebusse in die 
Innenstadt transportiert und nun im regulären Linienbussystem befördert werden sollen. Als 
Grundlage hierfür dienen die Verkaufszahlen des Vergleichszeitraumes 2024. Es erfolgt im 
Nachgang eine exakte Spitzabrechnung der Einnahmeverluste nach tatsächlich verkauften 
Fahrkarten. Es bedarf einer Kostenübernahmeerklärung der Stadt Osnabrück, sodass die 
SWO Mobil GmbH fristgerecht einen entsprechenden Tarifantrag an die 
Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) stellen kann. 
  
Die Einnahmeausfälle werden über den allgemeinen ÖPNV-Verlustausgleich erstattet. Die 
aktuell für dieses Produkt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel werden nach aktueller 
Prognose voraussichtlich nicht in voller Höhe ausgeschöpft. Die aktuelle Entwicklung der 
Geschäftszahlen der SWO Mobil GmbH lässt aufgrund der ursprünglich konservativen 
Kalkulation im Wirtschaftsplan und einer aktuell besseren Einnahmesituation (u.a. bei 
Preisentwicklung des Deutschlandtickets, Mehrverkäufen und aktuellen personellen 
Vakanzen) eine deutliche Entlastung des städtischen ÖPNV-Verlustausgleiches erwarten. 
Zudem wird auch der Zuschuss der Bus-Schiene-Tarif-Integration und des regionalen 
Schüler- und Azubitickets, als Teil des städtischen Verlustausgleiches, in 2025 absehbar 
deutlich geringer ausfallen. Somit wären die prognostizierten Einnahmeausfälle von ca. 
64.000 Euro in 2025 für einen kostenlosen Busverkehr am „Tag der Niedersachsen“ über 
den ÖPNV-Verlustausgleich im Haushaltsjahr 2025 grundsätzlich abbildbar, ohne das 
städtische Budget des ÖPNV-Verlustausgleiches zu überlasten. 
Die Metrobuslinie M3 im Teilabschnitt Sutthausen bis Hagen a.T.W. (außerhalb der 
Tarifzone 100) ist aus konzessionsrechtlichen Gründen nicht Bestandteil des kostenlosen 
ÖPNV zum „Tag der Niedersachsen“. Hierzu bedarf es ggf. einer 
Kostenübernahmeerklärung der Gemeinden (Georgsmarienhütte, Hagen a.T.W.) bzw. des 
Landkreises. Dieser Sachverhalt befindet sich noch in Abstimmung. Eine 
Kostenübernahmeerklärung durch die Gemeinden bzw. des Landkreises ist insofern 
notwendig, da andernfalls die LNVG keine Genehmigung für dieses Vorhaben erteilen wird.  
Die Finanzierung der Einnahmeverluste des SWO Mobil GmbH für einen kostenfreien 
öffentlichen Nahverkehr rund um den "Tag der Niedersachsen" wird aufgrund der für 2025 
aktuell absehbar geringeren Kostenseite einmalig aus dem städtischen Haushalt über den 
ÖPNV-Verlustausgleich gezahlt. Eine dauerhafte Finanzierung kostenloser ÖV-Angebote ist 
jedoch zukünftig verursachergerecht vom jeweiligen Veranstalter zu leisten, so wie es auch 
bereits bei Veranstaltungen (wie etwa dem Moonlight-Shopping) praktiziert wird. Der ÖPNV-
Verlustausgleich ist dafür nicht dauerhaft zweckdienlich, da für solche Zwecke im regulären 
Ansatz grundsätzlich keine Mittel vorgesehen sind. 
Für eine gesicherte Finanzierung des kostenlosen ÖPNV zum "Tag der Niedersachsen" ist 
eine Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses gemäß § 89 NKomVG 
(Eilbedürftigkeit) notwendig, welche die Verwaltung sehr zeitnah in die Lage versetzt eine 
verbindliche Kostenübernahmeerklärung an die SWO Mobil GmbH auszustellen. Die SWO 
Mobil GmbH muss sodann konzessionsrechtlich zwingend einen Tarifantrag an die 
Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) stellen. Dieser muss entsprechend bearbeitet und 
genehmigt werden. Zudem bedarf es ggf. noch eines betrieblichen Vorlaufes und ggf. noch 
vorlaufende Marketingmaßnahmen, um das politische Ziel eines kostenlosen ÖPNV zum 
"Tag der Niedersachsen" realisieren zu können. 
gez. Clodius 
  
  
  
 
Anlage/n 
1 - Berechnung Einnahmeverlustprognose zum Tag der Niedersachsen (öffentlich) 
 
 
 
 
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[Dokumentende] 
 
Prognose Veranstaltungsverkehr Vergleichszeitraum Fr . 30.08.2024 bis So. 01.09.2024 Vergleichszeitraum F r. 30.08.2024 bis So. 01.09.2024 
Grundlage: Anreiseprognose regionaler ÖPNV aus dem aktuellen Mobilítätskonzept inkl. Privat- 
INIT SWO Mobil (Busdrucker) unternehmen HandyTicket 
Durchschnittsfahrpreis pro Fahrt* 
Freitag, 29.08.2025 1,15 €                                 Freitag, 30.08.2024 Freitag, 30.08.2024 
Ticket Name Anzahl Preis/Person Umsatz Ticket Name Anzah l Preis/Person Umsatz 
von bis Std Fahrgäste/h gesamt EinzelTicket Erwachsene 75 3 3,10 € 2.334,30 € EinzelTicket Erwachsene 208 2,90 € 60 3,20 €
15:00 18:00 3 1.500 4.500 EinzelTicket Kind 25 1,50 € 37,50  € 0,00 €
18:00 20:00 2 2.000 4.000 KurzstreckenTicket 317 1,90 € 602 ,30 € KurzstreckenTicket 49 1,75 € 85,75 €
20:00 23:00 3 500 1.500 TagesTicket 1 Erw. 205 6,60 € 1.353 ,00 € TagesTicket 1 Erw. 90 6,10 € 549,00 €
TagesTicket 2 Erw. 48 8,00 € 384,00 € TagesTicket 2 Erw . 22 7,40 € 162,80 €
TagesTicket 3 Erw. 4 9,00 € 36,00 € TagesTicket 3 Erw. 1 8,40 € 8,40 €
TagesTicket 4 Erw. 1 10,00 € 10,00 € TagesTicket 4 Erw. 3 9,40 € 28,20 €
TagesTicket 5 Erw. 3 11,00 € 33,00 € 23,20% TagesTicket 5 Erw. 0 10,40 € 0,00 €
Gesamt Anreise 10.000 11.500 €                          4.790,10 € 5.901 € 1.437 €
Samstag, 30.08.2025 Samstag, 31.08.2024 Samstag, 31.0 8.2024 
Ticket Name Anzahl Preis/Person Umsatz Ticket Name Anzah l Preis/Person Umsatz 
von bis Std Fahrgäste/h gesamt EinzelTicket Erwachsene 79 2 3,10 € 2.455,20 € EinzelTicket Erwachsene 209 2,90 € 60 6,10 €
10:00 13:00 3 1.400 4.200 EinzelTicket Kind 21 1,50 € 31,50  € 0,00 €
13:00 15:00 2 1.820 3.640 KurzstreckenTicket 318 1,90 € 604 ,20 € KurzstreckenTicket 36 1,75 € 63,00 €
15:00 18:00 3 1.200 3.600 TagesTicket 1 Erw. 142 6,60 € 937 ,20 € TagesTicket 1 Erw. 83 6,10 € 506,30 €
18:00 20:00 2 1.540 3.080 TagesTicket 2 Erw. 87 8,00 € 696, 00 € TagesTicket 2 Erw. 50 7,40 € 370,00 €
20:00 23:00 3 200 600 TagesTicket 3 Erw. 7 9,00 € 63,00 € Ta gesTicket 3 Erw. 3 8,40 € 25,20 €
TagesTicket 4 Erw. 3 10,00 € 30,00 € TagesTicket 4 Erw. 4 9,40 € 37,60 €
TagesTicket 5 Erw. 2 11,00 € 22,00 € TagesTicket 5 Erw. 2 10,40 € 20,80 €
GruppenTicket 18 1,50 € 27,00 € 23,20% 
Gesamt Anreise 15.120 17.388 €                          4.866,10 € 5.995 € 1.629 €
Sonntag, 31.08.2025 Sonntag, 01.09.2024 Sonntag, 01.0 9.2024 
Ticket Name Anzahl Preis/Person Umsatz Ticket Name Anzah l Preis/Person Umsatz 
von bis Std Fahrgäste/h gesamt EinzelTicket Erwachsene 33 8 3,10 € 1.047,80 € EinzelTicket Erwachsene 100 2,90 € 29 0,00 €
10:00 13:00 3 1.500 4.500 EinzelTicket Kind 26 1,50 € 39,00  € 0,00 €
13:00 16:00 3 2.500 7.500 KurzstreckenTicket 119 1,90 € 226 ,10 € KurzstreckenTicket 18 1,75 € 31,50 €
16:00 18:00 2 1.500 3.000 TagesTicket 1 Erw. 63 6,60 € 415, 80 € TagesTicket 1 Erw. 27 6,10 € 164,70 €
TagesTicket 2 Erw. 16 8,00 € 128,00 € TagesTicket 2 Erw . 4 7,40 € 29,60 €
TagesTicket 3 Erw. 2 9,00 € 18,00 € TagesTicket 3 Erw. 1 8,40 € 8,40 €
TagesTicket 4 Erw. 2 10,00 € 20,00 € TagesTicket 4 Erw. 3 9,40 € 28,20 €
TagesTicket 5 Erw. 1 11,00 € 11,00 € 23,20% TagesTicket 5 Erw. 0 10,40 € 0,00 €
Gesamt Anreise 15.000 17.250 €                          1.905,70 € 2.348 € 552 €
Veranstaltungsverkehr Gesamt 46.138 €                          Busdruckerverkauf Gesamt 14.244 € HandyTicketverkauf Gesamt 3.619 €
Gesamteinnahmeverlustprognose 64.001 €                           
* In der Berechnung „Erlös pro Fahrt“ wurden alle Tickets vom EinzelTicket bis zum D-Ticket (außer dem Schulkostenträgerticket) berücksichtigt. 
Einnahmeverlustprognose für eine kostenlose Busnutzung während des "Tag der Niedersachsen 2025"