Land erhöht Kostenübernahme für Flüchtlingsversorgung;  Beantwortung der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6338-01
Datum: 2015-11-04
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 29.10.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6338-01
öffentlich
Land erhöht Kostenübernahme für Flüchtlingsversorgung; 
Beantwortung der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Vorbemerkung: 
Der Verwaltung liegt derzeit eine Mitteilung des Niedersächsischen Städtetages vor, deren 
Inhalt die Grundzüge der Einigung mit dem Land auf Erhöhung der Aufnahmepauschale für 
Flüchtlinge darstellt. Die vom Land beabsichtigte konkrete Umsetzung der Vereinbarung 
hinsichtlich der Abschlagszahlungen ist im Detail noch nicht bekannt. 
Die Sozialverwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt: 
1. Welche Entlastungen ergeben sich durch die Erhöhung der Kostenpauschale in 
diesem Jahr und für die anstehenden Haushaltsplanungen für den Doppelhaushalt 
2016/17?
1.1 Es bleibt grundsätzlich bei der Berechnung der Zahlung auf der Basis des Mittelwertes 
der Flüchtlingszahlen des Vorvorjahrs, also den Daten aus 2013 für Zahlungen im Jahr 
2015, sowie bei einer Aufnahmepauschale von 6.195,00 € für das Jahr 2015. 
Hinzu kommt eine Einmalzahlung aus Mitteln des Bundes und des Landes in Höhe von 
1,5 Mio. € an die Stadt.
1.2 Im Jahr 2016 zahlt das Land eine Aufnahmepauschale von 9.500,00 € je Flüchtling. 
Darüber hinaus wird das Land jährlich Abschlagszahlungen in Höhe von 250. Mio. € 
leisten als Ausgleich für die zeitverzögerte Berücksichtigung der jährlichen 
Flüchtlingszahlen.
Die Verwaltung geht davon aus, dass das Land durch die Erhöhung der Pauschale und 
durch die Abschlagszahlungen  seiner Verpflichtung auf umfängliche Übernahme der 
kommunalen Kosten für Asylbewerber nachkommt. Danach wird mit einer Erstattung 
im Jahr 2016 in Höhe von 10,3 Mio. € und in Höhe von 10,7 Mio. € im Jahr 2017 
gerechnet. Nach der ursprünglichen Berechnungsformel wären für das Jahr 2016 auf 
Basis des Mittelwertes der Flüchtlingszahlen des Jahres 2014 nur 3.252.400,00 € 
erstattet worden.
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Die vom Niedersächsischen Städtetag geforderte Übernahme der Gesundheitskosten 
durch das Land, und damit die Herausnahme dieses örtlich sehr unterschiedlichen 
Kostenblocks aus der Pauschale, war gegenüber dem Land nicht durchsetzbar. Auch 
die Spitzabrechnung der Unterkunftskosten war nicht zu erreichen.
1.3 Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Vorauszahlungen die weiterhin geltenende 
Berechnung auf Basis der Flüchtlingszahlen des Vorvorjahres vollständig ausgleichen.
Das hängt auch ganz wesentlich davon ab, wie viel Flüchtlinge eine Anerkennung im 
Asylverfahren erhalten und in den Rechtskreis des SGB II beim Jobcenter wechseln 
und damit krankenversichert sind, so dass insoweit die Leistungen für Gesundheit nach 
dem Asylbeweberleistungsgesetz sich reduzieren werden. 
Damit wird sich aber zugleich der kommunale Finanzierungsanteil an den Kosten der 
Unterkunft erhöhen, der mit ca. + 3,7 Mio. € für die Stadt Osnabrück zu  Buche 
schlagen wird. 
Eine Entlastung ist demzufolge nicht erkennbar, vielmehr eine Zusatzbelastung für das 
Sozialbudget.  
2. Welche Entlastungswirkung ergibt sich aus der zeitnäheren Kostenerstattung in diesem 
Jahr und für die anstehenden Haushaltsplanungen für den Doppelhaushalt 2016/17?
Eine Entlastungswirkung für die Haushalte 2016 und 2017 wird nicht eintreten, weil keine 
zeitnahe und der tatsächlichen Kostenentwicklung entsprechende Erstattung erfolgen wird. 
Die Verwaltung geht eher optimistisch davon aus, dass durch die Abschlagszahlungen, die 
allerdings mit 250 Mio. € für alle Städte und Landkreise gedeckelt sind, die Ausgaben 
gedeckt werden. 
Ob dies so eintreten wird, ist sehr fraglich, denn die Objektanmietung und -einkäufe sind zu 
forcieren, weil die Stadt Osnabrück für 2016 mit zusätzlichen 1 922 Flüchtlingen rechnen 
muss (wie gerade vom MI angekündigt). 
Plätze in der Landeserstaufnahme und Notunterkunftsplätze werden zwar angerechnet, 
dennoch  ist von einer eher höheren Zahl von Zuwanderungen auszugehen. 
Da das Land Niedersachsen keine volle Kostenerstattung auf der Grundlage einer zeitnahen 
Spitzabrechnung zugesagt hat, geht die Verwaltung von einem erheblichen 
haushaltswirtschaftlichen Risiko aus. 
Im Auftrag 
Kunze