Eckpunktevereinbarung zwischen der Stadt Osnabrück, dem Bischöflichen Stuhl zu Osnabrück, der Klinikum Osnabrück GmbH und der Niels-Stensen-Kliniken GmbH zur Kooperation
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5617
Datum: 2026-06-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/3 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5617 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Eckpunktevereinbarung zwischen der Stadt Osnabrück, dem 
Bischöflichen Stuhl zu Osnabrück, der Klinikum Osnabrück GmbH und 
der Niels-Stensen-Kliniken GmbH zur Kooperation 
 
Datum: 08.06.2026 
  
Federführung: Stabsstelle "Beteiligungscontrolling" 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 30.06.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 30.06.2026 Ö  
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 
(Kenntnisnahme) 25.08.2026 Ö  
 
Beschluss: 
  
1. Es wird die in der Anlage zur Vorlage VO/2026/5617 beigefügte 
Eckpunktevereinbarung zwischen der Stadt Osnabrück, dem Bischöflichen Stuhl zu 
Osnabrück, der Klinikum Osnabrück GmbH und der Niels-Stensen-Kliniken GmbH 
beschlossen. Die Vertreter der Stadt Osnabrück im Lenkungsausschuss werden 
beauftragt weitergehende Gespräche zu führen. 
2. Die Vertreterin der Stadt Osnabrück in der Gesellschafterversammlung der Klinikum 
Osnabrück GmbH wird angewiesen, in einer noch zu terminierenden 
Gesellschafterversammlung wie folgt zu stimmen: 
  
TOP Eckpunktepapier KOS/NSK 
Die Gesellschafterversammlung der Klinikum Osnabrück beschließt, die 
Geschäftsführung der Klinikum Osnabrück GmbH zu beauftragen, die in der Anlage 
zur Vorlage VO/2026/5617 beigefügte Eckpunktevereinbarung zwischen der Stadt 
Osnabrück, dem Bischöflichen Stuhl zu Osnabrück, der Klinikum Osnabrück GmbH 
und der Niels-Stensen-Kliniken GmbH zu unterzeichnen und weitergehende 
Gespräche zu führen. 
  
Der Weisungsbeschluss steht unter Gremienvorbehalt, dass in der 
Aufsichtsratssitzung der Klinikum Osnabrück GmbH am 25. Juni 2026 eine 
entsprechende Empfehlung an die Gesellschafterversammlung ausgesprochen wird. 
  
3. Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen sowie aus steuerlichen oder aus 
sonstigen Gründen Änderungen an der o.g. Vereinbarung als notwendig oder 
zweckmäßig erweisen, besteht ein Einverständnis mit diesen Änderungen, sofern 
hierdurch der wesentliche Inhalt der zu Punkt 1 genannten Vereinbarung nicht 
verändert wird. Die Beschlussfassung zu 1. und der Weisungsbeschluss zu 2. 
 
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erstrecken sich in diesem Sinne auf unwesentliche Änderungen am Text der 
Eckpunktevereinbarung. 
 
  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
  
  Ja   
x  Nein   
  
   B. Personelle Auswirkungen: Keine 
  
  
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: Keine 
  
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): Keine 
  
  
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: Positiv 
  
Die geplante Kooperation zwischen der Klinikum Osnabrück GmbH und den Niels-Stensen-
Kliniken schafft die Grundlage für eine langfristig wirtschaftlich tragfähige und leistungsfähige 
Krankenhausstruktur in Osnabrück. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Sicherung 
von Arbeitsplätzen im Gesundheitswesen und stärkt die Gesundheitswirtschaft als 
bedeutenden Wirtschafts- und Beschäftigungsfaktor am Standort Osnabrück. Darüber hinaus 
trägt die Sicherung einer hochwertigen medizinischen Versorgung zur Attraktivität des 
Wirtschaftsstandortes für Unternehmen, Fachkräfte und Einwohnerinnen und Einwohner bei. 
  
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: -  
  
G. Beteiligte Stellen: Klinikum Osnabrück GmbH; Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH; 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen; 
  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
Handlungsfähige Stadt - stabil-bürgernah-leistungsfähig (Ziel 2021-2030) 
 
Sachverhalt: 
  
Vor dem Hintergrund des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) 
besteht zwischen der Niels-Stensen-Kliniken GmbH (NSK) und der Klinikum Osnabrück 
GmbH (KOS) Einigkeit, dass nur eine grundlegende, umfassende Neugestaltung der 
medizinischen Versorgung in Osnabrück und Umgebung eine nachhaltige, qualitativ 
hochwertige und wirtschaftlich finanzierbare Versorgung durch die Parteien als Partner einer 
Kooperation sicherstellen kann.  
  
NSK und KOS haben diesbezüglich bereits mit Datum vom 24.09 2025 einen Letter of Intent 
abgeschlossen, dessen Laufzeit zum 30. Juni 2026 endet (siehe auch Anlage zur Vorlage 
VO/2026/5617 „Letter of intent“). Auf der Grundlage der im LOI geregelten Inhalte sowie der 
zwischenzeitlich zwischen den Parteien fortgeschrittenen Kooperationsgespräche wollen die 
Parteien die anliegende Eckpunktevereinbarung schließen (siehe Anlage zur Vorlage 
VO/2026/5617 „Eckpunktevereinbarung). Im Gegensatz zum derzeit bestehenden LOI sind 
nunmehr auch die Stadt Osnabrück und der Bischöfliche Stuhl zu Osnabrück 
Vertragspartner der Eckpunktevereinbarung.  
  
In der Präambel werden zunächst die derzeitigen Träger- und Klinikstrukturen dargelegt. Das 
Kooperationsmodell soll die jeweiligen strategischen, operativen und wirtschaftlichen 
Interessen der Kooperationspartner bestmöglich harmonisieren und flexible und 
entscheidungsfähige Strukturen sicherstellen. Kern der medizinkonzeptionellen 
 
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Überlegungen für die im Stadtgebiet Osnabrück oder unmittelbarer Angrenzung gelegenen 
Einrichtungen Klinikum Osnabrück, Marienhospital Osnabrück (MHO) und 
Franziskushospital Harderberg (FHH) ist dabei die Sicherstellung einer bedarfsgerechten 
und qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung der Bevölkerung in Osnabrück und 
Umgebung auf wirtschaftlich tragfähiger Grundlage. Die konkrete Ausgestaltung der 
Standortprofile und Leistungsstrukturen wird im Rahmen der weiterzuentwickelnden 
Medizinstrategie unter Berücksichtigung der regulatorischen und wirtschaftlichen 
Rahmenbedingungen geprüft. Gesellschaftsrechtlich wird die Schaffung einer langfristigen 
Kooperation mit einer gemeinsamen Medizinstrategie durch Implementierung einer 
gemeinsamen Holding-Struktur favorisiert. Gesellschafter der Holding GmbH sollen die Stadt 
Osnabrück und die NSK GmbH sein, wobei sich die Parteien zu einer Partnerschaft auf 
Augenhöhe bekennen.  
  
Durch das zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Eckpunktevereinbarung geplante GKV-
Beitragssatzstabilisierungsgesetz werden sich die wirtschaftlichen, leistungsrechtlichen und 
planerischen Rahmenbedingungen für Krankenhausträger voraussichtlich erheblich 
verändern. Welche Auswirkungen dies konkret auf die durch die Parteien ausgearbeiteten 
medizinkonzeptionellen Strukturüberlegungen hat, wird aktuell bewertet. Insbesondere 
werden die weiteren Entwicklungen maßgeblich davon abhängen, ob und wenn ja mit 
welchen Inhalten das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zur Umsetzung kommt. 
Gleichwohl und unabhängig von den Auswirkungen des GKV-
Beitragssatzstabilisierungsgesetzes erkennen die Parteien die Notwendigkeit und 
Vorteilhaftigkeit einer umfassenden Kooperation mit dem Ziel einer grundlegenden 
Neugestaltung der medizinischen Versorgung in Osnabrück und Umland.  
  
Bis Ende des Jahres 2026 sollen die Gremien der Parteien über die Umsetzung der Holding-
Struktur sowie das bis dahin weiterzuentwickelnde Medizinkonzept auf Grundlage 
vollständiger Unterlagen / Informationen und Planungen entscheiden (siehe Anlage zur 
Vorlage VO/2026/5617 „Projektplan“. Vor der finalen Entscheidung ist eine vertiefte 
Ausarbeitung der (beihilfe-)rechtlichen, steuerlichen und betriebswirtschaftlichen 
Rahmenbedingungen erforderlich. Zudem müssen die Details der medizinstrategischen 
Konzeptionierung zudem mit dem Land Niedersachsen, den Kostenträgern und allen 
relevanten Institutionen (z. B. den Zertifizierungsinstituten, der Berufsgenossenschaft) 
abgestimmt sein.  
  
Es ist vorgesehen, dass das Eckpunktepapier an die Presse und die Mitarbeitenden im 
Wortlaut als Anlage zur Verfügung gestellt wird.  
 
gez. Pötter 
  
  
 
Anlage/n 
1 - Eckpunktevereinbarung Stadt Osnabrück, Bischöflicher Stuhl Osnabrück, KOS, NSK 
(öffentlich) 
 
2 - Projektplan Kooperation NSK u. KOS, Stand 27.05.2026 (Anlage 6) (öffentlich) 
 
3 - Letter of intent zwischen KOS und NSK vom 24.09.2025 (Anlage 8.1) (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
 
1 
 
Eckpunktevereinbarung 
 
zwischen der 
Stadt Osnabrück 
[…] 
- nac hfolgend „ Stadt“ - 
 dem  
Bischöflicher Stuhl zu Osnabrück 
[…] 
- nac hfolgend „ Bischöflicher Stuhl Osnabrück“ – 
der 
Klinikum Osnabrück GmbH 
[…] 
- nac hfolgend auch „ KOS GmbH“-  
sowie der  
Niels-Stensen-Kliniken GmbH 
[…] 
- nac hfolgend auch „ NSK GmbH“ 
 
- Stadt, Bischöflicher Stuhl Osnabrück, KOS GmbH und NSK GmbH nachfolgend gemeinsam auch 
„Parteien“ genannt - 
 
 
 
Anlage zur Vorlage VO/2026/5617
 
2 
 
Präambel 
(1) Die Stadt betreibt als Alleingesellschafterin im Stadtgebiet Osnabrück das Klinikum 
Osnabrück (nachfolgend auch “ KOS”), die Fachklinik Möhringsburg, sowie diverse 
Fachzentren und Medizinische Versorgungszentren in der Trägerschaft der Klinikum 
Osnabrück GmbH (nachfolgend „ KOS GmbH“). Die KOS GmbH ist Gesellschafterin 
von fünf Tochtergesellschaften.  
(2) Der Bischöfliche Stuhl ist Mehrheitsgesellschafterin der NSK GmbH. Die NSK GmbH 
betreibt (überwiegend auf Grundlage von Mehrheitsbeteiligungen an Tochtergesell-
schaften), Akut - und Fachkrankenhäuser, Medizinische Versorgungszentren sowie 
Einrichtungen der S eniorenhilfe und weitere Einrichtungen im Gesundheitswesen in 
der Stadt Osnabrück und dem Landkreis Osnabrück, darunter unter anderem die 
Niels-Stensen-Kliniken Marienhospital Osnabrück GmbH (nachfolgend auch „ MHO 
GmbH“) mit dem Marienhospital Osnabrück (nachfolgend auch „MHO“) und die Klini-
ken St. Georg GmbH (nachfolgend auch „St. Georg GmbH“) mit dem Franziskushos-
pital Harderberg (nachfolgend auch „FHH“).  
(3) Zwischen den Parteien besteht Einigkeit, dass vor dem Hintergrund des Krankenhaus-
versorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) nur eine grundlegende, umfassende 
Neugestaltung der medizinischen Versorgung in Osnabrück und Umgebung eine 
nachhaltige, qualitativ hochwertige und wirtschaftlich finanzierbare Versorgung durch 
die Parteien als Partner einer Kooperation sicherstellen kann. Dieses Kooperations-
modell soll die jeweiligen strategischen, operativen und wirtschaftlichen Interessen der 
Kooperationspartner bestmöglich harmonisieren und flexible und entscheidungsfähige 
Strukturen sicherstellen. Kern der medizinkonzeptionellen Überlegungen für die im 
Stadtgebiet Osnabrück (oder unmittelbarer Angrenzung) gelegenen Einrichtungen 
KOS, MHO und FHH  ist dabei die Sicherstellung einer bedarfsgerechten und qualitativ 
hochwertigen medizinischen Versorgung der Bevölkerung in Osnabrück und Umge-
bung auf wirtschaftlich tragfähiger Grundlage. Die konkrete Ausgestaltung der 
Standortprofile und Leistungsstrukturen wird im Rahmen der weiterzuentwickelnden 
Medizinstrategie unter Berücksichtigung der regulatorischen und wirtschaftlichen Rah-
menbedingungen geprüft. Gesellschaftsrechtlich wird die Schaffung einer langfristigen 
Kooperation mit einer gemeinsamen Medizinstrategie durch Implementierung einer 
gemeinsamen Holding-Struktur favorisiert.   
(4) Durch das zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Eckpunktevereinbarung geplante 
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz werden sich die wirtschaftlichen, 
 
3 
 
leistungsrechtlichen und planerischen Rahmenbedingungen für Krankenhausträger 
voraussichtlich erheblich verändern. Welche Auswirkungen dies konkret auf die durch 
die Parteien ausgearbeiteten medizinkonzeptionellen Strukturüberlegungen hat, wird 
aktuell bewertet. Insbesondere werden die weiteren Entwicklungen maßgeblich davon 
abhängen, ob und wenn ja mit welchen Inhalten das GKV-Beitragssatzstabilisierungs-
gesetz zur Umsetzung kommt.  
(5) Gleichwohl und unabhängig von den Auswirkungen des GKV -Beitragssatzstabilisie-
rungsgesetzes erkennen die Parteien die Notwendigkeit und Vorteilhaftigkeit einer um-
fassenden Kooperation mit dem Ziel einer grundlegenden Neugestaltung der medizi-
nischen Versorgung in Osnabrück und Umland.    
(6) Die NSK GmbH und die KOS GmbH haben bereits mit Datum vom 24. September 
2025 einen Letter of Intent abgeschlossen, dessen Laufzeit zum 30. Juni 2026 endet. 
Auf der Grundlage der im LOI geregelten Inhalte sowie der zwischenzeitlich zwischen 
den Parteien fortgeschrittenen Kooperationsgespräche schließen die Parteien die 
nachfolgende Eckpunktevereinbarung. 
Dies vorausgeschickt, vereinbaren die Parteien was folgt:  
 
§1 Gemeinsames Verständnis der Kooperation 
(1) Die Parteien sind sich darüber einig, dass eine enge und auf Dauer angelegte Ko-
operation vor dem Hintergrund des KHVVG mit Blick auf das gemeinsame oberste 
Ziel einer bestmöglichen medizinische Versorgung in Osnabrück und Umgebung wei-
terzuverfolgen ist.  
 
(2) Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Umsetzung einer  gemeinsamen Medi-
zinstrategie bestmöglich durch die Implementierung einer Holding- Struktur mit einer 
Holding-GmbH als Steuerungs- bzw. Managementgesellschaft für ihre jeweiligen Ver-
bundgesellschaften erreicht werden kann. Verbundgesellschaften sollen dabei jeden-
falls die drei im bzw. in unmittelbarer Angrenzung zum Stadtgebiet Osnabrück gelege-
nen Gesellschaften KOS GmbH, MHO GmbH und St. Georg GmbH (nebst deren je-
weiligen Tochtergesellschaften) sein. Die Einbringung weiterer Beteiligungen soll ge-
prüft werden und steht unter dem Vorbehalt einer rechtlich und steuerlich (insbeson-
dere öffentlich-rechtlichen, kommunalrechtlichen sowie beihilfenrechtlichen) sachge-
rechten Ausgestaltung. Gesellschafter der Holding GmbH sollen die Stadt Osnabrück 
 
4 
 
und die NSK GmbH sein, wobei sich die Parteien zu einer Partnerschaft auf Augen-
höhe bekennen. Etwaige spätere Beteiligungsverhältnisse an der Holding-GmbH blei-
ben einer von der NSK GmbH und der KOS GmbH gemeinsam in Auftrag zu gebenden 
Analyse und Bewertung der einzubringenden Unternehmensbeteiligungen sowie noch 
zu klärenden Finanzierungsfragen – abhängig von der weiteren Business- / sowie In-
vestitionsplanung – abhängig, wobei die Parteien (entsprechend einer Partnerschaft 
auf Augenhöhe) zunächst von einer jeweils hälftigen Beteiligung an der Holding GmbH 
ausgehen.  
 
(3) Im Rahmen des von den Parteien favorisierten Holding-Modells sollen die Holding 
GmbH und ihre Verbundgesellschaften kooperativ eine qualitativ hochwertige, pati-
enten- und bedarfsgerechte stationäre und ambulante medizinische Versorgung so-
wie Rehabilitationsangebote für die Bevölkerung in Osnabrück und im umliegenden 
Einzugsgebiet durch leistungsfähige und wirtschaftliche Gesundheitseinrichtungen 
sicherstellen. 
(4) Die Parteien sind sich darüber einig, dass unter Berücksichtigung der vorstehenden 
Grundsätze eine vertiefte Ausarbeitung der rechtlichen, steuerlichen und betriebswirt-
schaftlichen Rahmenbedingungen erforderlich ist. Hinsichtlich der rechtlichen und 
steuerlichen Rahmenbedingungen bedeutet dies die Vorbereitung der vertraglichen 
Grundlagen der Holding-Struktur unter Berücksichtigung gemeinnützigkeitsrechtlicher 
und insbesondere auch grunderwerbsteuerlicher Implikationen sowie die Ausarbeitung 
eines interessengerechten Governance-Konzeptes, welches die Interessen der Par-
teien ausgewogen berücksichtigt. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht bedeutet dies (in 
Abhängigkeit zu den medizinkonzeptionellen Implikationen gemäß § 2) die Ausarbei-
tung bzw. Aktualisierung ei ner gemeinsamen Business -Case-Planung aus der sich 
künftige Finanzierungs- und Kapitalbedarfe ableiten lassen sowie die Vornahme einer 
Analyse und Bewertung der einzubringenden Unternehmensbeteiligungen.  
§ 2 Medizinstrategische Überlegungen 
(1) Die Parteien sind sich darüber einig, dass medizinkonzeptionelle Überlegungen keine 
starre Medizinstrategie definieren, sondern stets sämtliche Möglichkeiten einer Wei-
terentwicklung offenhalten sollen. Vor dem Hintergrund der reformbedingten Rahmen-
bedingungen (insbesondere KHVVG und GKV -Beitragssatzstabilisierungsgesetz) 
werden die bestehenden medizinstrategischen Planungen einer umfassenden Neube-
wertung unterzogen. Auf Grundlage der aktuell bestehenden Planungen –  
 
5 
 
vorbehaltlich der vorgenannten Neubewertung – soll die Verbundstruktur mit dem Kli-
nikum Osnabrück (KOS) und dem Marienhospital (MHO) als Schwerpunktversorger 
und dem Franziskus-Hospital Harderberg (FHH) als Grund- und Regelversorger in Os-
nabrück weiterentwickelt werden, wobei die bisherigen medizinkonzeptionellen Über-
legungen dabei auf dem Grundsatz basierten, dass jede Einrichtung bzw. Verbundge-
sellschaft als Trägerin der jeweiligen Einrichtung zunächst wirtschaftlich aus sich her-
aus tragfähig sein soll und – entsprechend der bisherigen betriebswirtschaftlichen Pla-
nungen – auch sein kann.  
(2) Das Inkrafttreten des in der Präambel bereits erwähnten GKV -Beitragssatzstabilisie-
rungsgesetzes kann wesentliche Auswirkungen auf diese bisherigen Annahmen, die 
medizinkonzeptionellen Überlegungen sowie die betriebswirtschaftlichen Auswirkun-
gen haben. Vor diesem Hintergrund soll die Medizinstrategie unter Berücksichtigung 
der Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes weiterentwickelt wer-
den. Dabei verfolgen die Parteien das gemeinsame Ziel, die im Stadtgebiet Osnabrück 
und in unmittelbar angrenzender Nähe vorhandenen Krankenhausstandorte und -inf-
rastrukturen (KOS, MHO und FHH) im Rahmen des überarbeiteten Medizinkonzeptes 
bedarfsgerecht und wirtschaftlich tragfähig weiter zu nutzen.  
(3) Ergänzend wird ein an der Medizinstrategie ausgerichtetes Immobilien-/ bzw. Investi-
tionskonzept (weiter-) entwickelt, das die jeweilige bestehende Grundstückssituation, 
die baulichen Entwicklungsmöglichkeiten, die beabsichtigte Förderung sowie entspre-
chende Investitionsbedarfe berücksichtigt.  
§ 3 Grundsätze zum wirtschaftlichen Konzept 
Die Parteien beabsichtigen, sich im Zuge der weiteren Kooperationsgespräche über 
ein ausgewogenes wirtschaftliches Konzept zu verständigen. Die NSK GmbH und die 
KOS GmbH werden (gemeinsam mit ihren Beratern) die wirtschaftlichen Auswirkun-
gen und Finanzierungsfragen basierend auf der Weiterentwicklung der medizinstrate-
gischen Überlegungen nach vorstehendem § 2 konkretisieren. Hierzu gehört auch die 
Aktualisierung der Investitionsplanungen in die Standorte, die Ermittlung der Kosten 
der Umsetzung der Konzepte sowie mögliche Finanzierungen über Fördermittel aus 
dem Krankenhaustransformationsfonds. Auf dieser Basis der aktualisierten wirtschaft-
lichen Planungen sowie der bestehenden wirtschaftlichen Verpflichtungen der Vergan-
genheit werden die Parteien im Rahmen eines ausgewogenen wirtschaftlichen Kon-
zepts Vereinbarungen über künftige finanzielle Verpflichtungen treffen. Dabei werden 
 
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auch bestehende Sanierungsvereinbarungen mit den finanzierenden Kreditinstituten 
sowie Haushalts- und kommunalrechtliche Rahmenbedingungen berücksichtigt. 
§ 4 Grundsätze eines künftigen Personalkonzepts 
(1) Die Parteien erkennen die besondere Bedeutung der Kooperationsbeteiligten als Ar-
beitgeber. Ziel der Parteien ist es daher insbesondere, die Kooperation als moderne, 
wettbewerbsfähige und wirtschaftlich solide geführte Gesundheitsverbundstruktur zu 
betreiben und weiterzuentwickeln, um so die bestehenden Arbeitsplätze langfristig zu 
sichern. Dabei werden die jeweils geltenden kollektivrechtlichen Rahmenbedingungen 
(insbesondere AVR Caritas auf Seiten der NSK GmbH und ihrer Verbundgesellschaf-
ten sowie TVöD-K / TVÄ-VKA auf Seiten der KOS GmbH und ihrer Tochtergesellschaf-
ten) sowie die Beteiligungs - und Mitbestimmungsrechte der Mitarbeitervertretungen 
nach MAVO und BetrVG gewahrt.  
(2) Den Parteien ist die unterschiedliche arbeitsrechtliche Ausgangslage bewusst. Im 
Rahmen der weiteren vertieften Prüfung einer Holding-Struktur sollen die für die Ver-
bundgesellschaften aktuell in den Einrichtungen geltenden Tarifstrukturen Berücksich-
tigung finden. Selbiges gilt auch für die Beteiligungen in den jeweiligen Zusatzversor-
gungseinrichtungen. Unter Berücksichtigung der sich stetig weiterentwickelnden me-
dizinstrategischen Überlegungen und mit Blick auf eine möglichst effiziente Schaffung 
von Synergien innerhalb einer künftigen Holding-Struktur halten sich die Parteien die 
Prüfung von Angleichungsmöglichkeiten der geltenden Tarif- und ZVK-Strukturen vor.  
(3) Die Parteien sind sich darüber im Klaren, dass die Vorbereitung bzw. Umsetzung der 
Kooperation sowie die Umsetzung der medizinstrategischen Überlegungen (partielle) 
Personalüberleitungen bzw. Betriebsübergänge im Sinne des § 613a BGB von Mitar-
beitenden auslösen wird. Die Parteien werden sich auf Grundlage der medizinstrate-
gischen Weiterentwicklung über die jeweils erforderlichen Personalüberleitungen im 
Einzelnen nach Abschluss dieser Eckpunktevereinbarung verständigen und im Zuge 
der weiteren vertraglichen Ausgestaltung ein entsprechendes (zeitliches und inhaltli-
ches) personalrechtliches Umsetzungskonzept vereinbaren. Die zuständigen Mitarbei-
tervertretungen (auf NSK -Seite die einrichtungsbezogenen MAVen und die egMAV 
nach MAVO, auf KOS-Seite der Betriebsrat nach BetrVG) werden frühzeitig und um-
fassend beteiligt. 
§ 5   Vereinbarung über die nächsten Schritte  
(1) Die Parteien sind sich darüber einig, dass eine vertiefte Ausarbeitung einer Holding-
 
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Struktur unter Weiterentwicklung medizinkonzeptioneller und wirtschaftlicher Implika-
tionen erforderlich ist, damit sämtliche Gremien der Parteien final über deren Umset-
zung entscheiden können. Dies beinhaltet konkret  
(a) die Weiterentwicklung des Medizin-  und Standortkonzeptes unter Berücksichti-
gung der Implikationen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes; 
(b) die Konkretisierung des beabsichtigten Holding- Modells (inklusive vertraglicher 
Ausarbeitung), welches  
o die Grundsätze und Hauptziele der Kooperation vorgibt 
o die medizinstrategischen und betriebswirtschaftlichen Planungen bestmög-
lich unterstützt,  
o Sekundär – und Tertiärstrukturen sowie gesellschaftsübergreifenden Orga-
nisationsstrukturen inklusive Managementstrukturen berücksichtigt 
o Gesellschafterrechte- und Pflichten definiert sowie Aufsichtsstrukturen kon-
kretisiert sowie  
o ein Personalkonzept für die Holding- GmbH und künftige Verbundgesell-
schaften vorsieht 
(c) die Erarbeitung / Weiterentwicklung eines Business-Case bzw. einer betriebswirt-
schaftlichen Planung unter Berücksichtigung der Auswirkungen des GKV-Beitrags-
satzstabilisierungsgesetzes, aus der etwaige Finanzierungs - und Investitionsbe-
darfe bestmöglich ableitbar sind (insb. Mehrjahresplanung für alle relevanten Ge-
sellschaften, Investitions- und Finanzierungsplanung und Konkretisierung Vermö-
gens- und Kapitalausstattung der Gesellschaften) 
(d) die Vornahme einer Analyse und Bewertung der einzubringenden Unternehmens-
beteiligungen, um etwaige künftige Beteiligungsverhältnisse einer Holding GmbH 
zu plausibilisieren 
(e) die Durchführung einer Due Diligence/Risikobewertung zur Schaffung der notwen-
digen Transparenz in den relevanten Gesellschaften über die wirtschaftliche, recht-
liche und steuerliche Ausgangslage 
(f) Ausarbeitung einer gemeinsamen Unternehmensstruktur mit Blick auf Ethik, Kul-
tur, Identität und Marke,  
(g) die Ausarbeitung einer umfassenden Umsetzungsplanung.  
 
 
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§ 6 Zeitplanung    
 
Die Ausarbeitung der in § 5 skizzierten Schritte soll bis Oktober 2026 abgeschlossen 
sein, damit die Gremien der Parteien über die Umsetzung der Holding-Struktur sowie 
dem bis dahin weiterzuentwickelnden Medizinkonzept auf Grundlage vollständiger Un-
terlagen / Informationen und Planungen zum Ende des Jahres 2026 entscheiden kön-
nen (vgl. Anlage 6). Vor einer finalen Entscheidung durch die Gremien sollen die De-
tails der medizinstrategischen Konzeptionierung zudem mit dem Land Niedersachsen, 
den Kostenträgern und allen relevanten Institutionen (z. B. den Zertifizierungsinstitu-
ten, der Berufsgenossenschaft) abgestimmt werden.  
 
§ 7 Laufzeit  
(1) Diese Vereinbarung tritt nach Unterzeichnung durch alle Parteien in Kraft und ist bis 
zum 30. Juni 2027 befristet. Die Parteien werden sich bei Bedarf über eine Verlänge-
rung einvernehmlich verständigen. 
(2) Die Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht auch nach Beendigung dieser Vereinba-
rung unbefristet fort. 
(3) Die Vereinbarung kann während der Laufzeit von jedem Partner auch ohne Angaben 
von Gründen mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. 
(4) Auf Grund Beendigung der Vereinbarung oder Kündigung durch einen Partner entste-
hen keine Entschädigungsansprüche. 
§ 8 Sonstiges 
(1) Diese Vereinbarung ersetzt den bisher zwischen der KOS GmbH und der NSK GmbH 
geschlossenen Letter of Intent vom 24. September 2025, der dieser Eckpunkteverein-
barung als Anlage 8.1 beigefügt ist. Folgende Regelungen des Letter of Intent gelten 
für Zwecke der vorliegenden Vereinbarung – nunmehr auch mit Wirkung für die Stadt 
und den Bischöflichen Stuhl Osnabrück – ausdrücklich fort: 
- § 6 Projektorganisation 
- § 8 Interne und externe Kommunikation 
- § 9 Wichtige Prinzipien der Kooperation und des weiteren Projekts 
- § 10 Information und Vertraulichkeit 
- § 12 Kosten des Projekts 
 
9 
 
- § 13 Beachtung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) 
- § 14 Sonstiges 
(2) Die Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht auch nach Beendigung dieser Vereinba-
rung unbefristet fort. 
(3) Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit 
der Schriftform. Dies gilt auch für eine das Schriftformerfordernis aufhebende Verein-
barung. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder 
werden, wird davon die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Die Par-
teien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch gleichwertige Vereinbarun-
gen zu ersetzen, die den beabsichtigen wirtschaftlichen Erfolg sicherstellen und den 
gewollten Vertragszweck im gesetzlich erlaubten Sinn am nächsten kommen. Die vor-
stehenden Vereinbarungen gelten entsprechend, wenn sich Lücken des Vertragsver-
hältnisses herausstellen sollten. 
 
[DATUM / UNTERSCHRIFTEN] 
Anlage zur Vorlage VO/2026/5617
Anlage zur Vorlage VO/2026/5617