Wohnbauentwicklung und Bauleitplanung konzeptionell absichern und regional weiterentwickeln - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3044
Datum: 2018-10-26
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 16.10.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3044
öffentlich
Wohnbauentwicklung und Bauleitplanung konzeptionell absichern 
und regional weiterentwickeln - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.10.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.10.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Verwaltung wird beauftragt für die weitere Ausweisung von Bauland ein 
Gesamtkonzept zur Erreichung des Ziels von 3.000 Wohneinheiten auf der Basis von 
sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Kriterien vorzulegen. Grüne Finger, 
Kaltluftflächen, Naturschutz- und Naherholungsgebiete sind grundsätzlich freizuhalten.
Um möglichst wenig Flächen zusätzlich in Anspruch nehmen zu müssen, ist die Anzahl 
der Geschosse grundsätzlich zu erhöhen (vertikale Verdichtung).
2. Aufbauend auf diesem Gesamtkonzept soll die Verwaltung versuchen, die 
Umlandgemeinden für eine gemeinsame Planung zu gewinnen, in der die Ausweisung 
von Bauflächen unter besonderer Berücksichtigung von Rad-(Schnell-)Wegen und des 
ÖPNV abgestimmt wird. Ziel soll es sein, dass diese Planung in eine gemeinsame 
Flächennutzungsplanung mündet.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
 Regionale Kooperation (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Rat hatte in 2013 die Erarbeitung eines Handlungsprogramms bezahlbarer Wohnraum 
auf den Weg gebracht und sich im Dezember 2014 das Ziel gesetzt, Planungsrecht für 2.500 
bis 3.000 neue Wohneinheiten (WE) zu schaffen. Inzwischen wurden 1.500 WE 
planungsrechtlich abgesichert. Neben vielen Nachverdichtungen hat - wie schon in den 
Jahren zuvor - insbesondere die Nutzung der Konversionsflächen erhebliche Möglichkeiten 
für neuen Wohnraum in Osnabrück eröffnet.
Weitere Projekte im Zuge der Nachverdichtung sind auf dem Weg. Dennoch wird das Ziel 
nur dann erreichbar sein, wenn auch größere, bislang unbesiedelte Flächen in Angriff 
genommen werden. Damit sind Konflikte mit dem Klima- und Naturschutz zwangsläufig.
Angesichts des hohen Handlungsdrucks hat die Stadt bewusst auf eine nach fast 20 Jahren 
eigentlich anstehende Überarbeitung des Flächennutzungsplans verzichtet. Auch die 
Planungsgrundlagen für den Landschafts- und Naturschutz sind nicht mehr aktuell.
Um nun auch ohne diese Neuplanungen zu guten Abwägungsgrundlagen zu kommen, ist ein 
Gesamtblick auf die möglichen größeren Baugebiete sinnvoll. So hat unter anderem der 
                                                           Seite: 2/2
Sommer 2018 gezeigt, wie wichtig Kaltluft- und Frischluftzufuhr für die Stadt angesichts von 
Wetterextremen in Zeiten des Klimawandels ist. Auch die Bedeutung von 
Naherholungsflächen für die Lebensqualität steigt weiter.
Daher ist es umso wichtiger, dass die Stadt bei der weiteren Flächenentwicklung keine nicht 
korrigierbaren Planungsfehler macht und wichtige Flächen für das Stadtklima, den Natur- 
und Landschaftsschutz und die Naherholung erhalten bleiben. Für die weitere Planung ist 
daher eine Gesamtschau und eine darauf aufsetzende Abwägung durch Verwaltung und 
Politik notwendig.
Für das kommende Jahrzehnt ist nicht mit einer Entspannung auf dem Osnabrücker 
Wohnungsmarkt zu rechnen. Weitere Flächennutzungen sollten daher auf der Basis eines 
aktualisierten Flächennutzungsplanes stattfinden. Da für das Alltagsleben, die 
Lebensqualität, das Stadtklima, die Natur und die Naherholung politische Stadtgrenzen 
funktional irrelevant sind, Flächen aber sehr knapp bleiben, wäre eine gemeinsame Planung 
mit den Umlandgemeinden zielführender. Es wäre daher ein erheblicher Fortschritt, wenn es 
gelingen würde, die Umlandgemeinden dafür zu gewinnen und den flächenzehrenden 
Standortwettbewerb zu überwinden. Eine solche regionale Planung sollte entlang der 
Trassen für einen umweltfreundlichen Verkehr erfolgen, um auch hier zu einer Entlastung zu 
kommen.
gez. Volker Bajus