Verordnung der Stadt Osnabrück zur Verhütung von Waldbränden am Schinkelberg sowie am Rubbenbruchsee
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2262
Datum: 2023-09-08
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 04.08.2023 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2262
öffentlich
Verordnung der Stadt Osnabrück zur Verhütung von Waldbränden 
am Schinkelberg sowie am Rubbenbruchsee
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 19.09.2023 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Verordnung der Stadt Osnabrück zur Verhütung von Waldbränden am Schinkelberg 
sowie am Rubbenbruchsee in Osnabrück ist im Rahmen einer Eilverordnung erlassen 
worden und am 07.07.2023 in Kraft getreten.
Die Stadt Osnabrück als zuständige Waldbehörde kann gem. § 35 Abs. 4 NWaldLG in Zeiten 
besonderer Brandgefahr und besonders brandgefährdeten Gebieten durch Verordnung 
Bestimmungen über den Umgang mit Feuer und feuergefährlichen Gegenständen in Wald, 
Moor und Heide, sowie in gefährlicher Nähe davon treffen.
Im Bereich des Schinkelberges sowie am Rubbenbruchsee befinden sich ausgewiesene 
Grillplätze, die regelmäßig und intensiv von Familien und Personengruppen genutzt werden. 
Hierzu gehören fast immer das Grillen oder das Abbrennen von offenen Feuern. Aufgrund 
der Trockenheit der Wiese am Schinkelberg und des mittlerweile dort auch vorhandenen 
niedrigen Bewuchses, kann nicht mehr ausgeschlossen werden, dass dieses hierbei in 
Brand gerät und ein Feuer auf den Wald übergreift. Für den Grillplatz am Rubbenbruchsee 
wurde festgestellt, dass hier eine vergleichbare Gefahrensituation bei langanhaltender 
Trockenheit besteht. Angrenzende Baumreihen und die Wiese können als direkte 
Verbindung zum Wald (Heger Holz) für ein mögliches Feuer dienen. Nach Feststellungen der 
Feuerwehr werden die Ascherückstände häufig im Unterholz entsorgt. Auch hierdurch 
besteht aktuell eine erhöhte Brandgefahr.
Aufgrund der gestiegenen Waldbrandgefahr und der bereits vorhandenen Waldbrände in der 
Region bestand die Notwendigkeit, die Verordnung analog zum vergangenen Jahr und unter 
Erweiterung des Bereichs am Rubbenbruchsee wieder in Kraft zu setzen.
Hinweis: Für den umliegenden Bereich am Rubbenbruchsee bzw. für das Heger Holz 
besteht gem. § 3 der Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen und 
Landschaftsbestandteilen im Gebiet der Stadt Osnabrück ein generelles, ganzjähriges 
Verbot Feuer anzuzünden. Auch die Satzung über die Benutzung der öffentlichen 
Grünflächen der Stadt Osnabrück verbietet nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 das Errichten oder 
Betreiben offener Feuerstellen und nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 das Grillen außerhalb der 
ausgewiesenen Grillplätze ohne handelsübliche Holzkohlegrills bzw. wenn der Abstand 
zwischen Glut und Grasnarbe weniger als 30 cm beträgt. 
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Nach § 35 Abs. 1 NWaldLG ist das Anzünden von Feuer und das Rauchen im sowie in 
Gefährlicher Nähe von Wald in der Zeit vom 01. März bis zum 31. Oktober ebenfalls ohnehin 
verboten. 
§ 35 Abs. 2 NWaldLG erlaubt jedoch das Grillen auf angelegten Grillplätzen.
gez. Thomas Cordes
Anlage/n:
-Verordnung der Stadt Osnabrück zur Verhütung von Waldbränden am Schinkelberg 
sowie am Rubbenbruchsee in Osnabrück
Verordnung der Stadt Osnabrück zur Verhütung von Waldbränden 
am Schinkelberg sowie am Rubbenbruchsee in Osnabrück                   
vom 22. Juni 2023
Aufgrund des § 35 Absatz 4 des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung 
(NWaldLG) vom 21.03.2002 (Nds. GVBI. Nr. 11/2002, S. 112 ff.) in der zurzeit gültigen Fassung wird für das Gebiet 
des Schinkelbergs sowie des Rubbenbruchsees in Osnabrück verordnet:
§ 1 Verbote
Auf dem Schinkelberg und auf dem Grillplatz am Rubbenbruchsee ist es verboten, 
1. Feuer anzuzünden, zu rauchen und mit feuergefährlichen Gegenständen umzugehen.
2. zu grillen, auch auf angelegten und ausgewiesenen Grillplätzen.
3. Kraftfahrzeuge außerhalb der ausdrücklich als Parkplatz ausgewiesenen Flächen abzustellen und die 
Waldgebiete zu durchfahren.
§ 2 Räumlicher Geltungsbereich
Der räumliche Geltungsbereich der Verordnung ist auf den Schinkelberg und den Grillplatz am Rubbenbruchsee 
begrenzt, und zwar entsprechend der beigefügten Karte. Als zum Schinkelberg gehörig im Sinne dieser 
Verordnung gilt das Gebiet zwischen Bremer Straße, Nordstraße, Kahle Breite, und Windthorststraße. Als zum 
Rubbenbruchsee gehörig im Sinne dieser Verordnung gilt das Gebiet am Ostufer des Sees in Höhe der Insel. Die 
Karten sind als Anlage Bestandteil dieser Verordnung.
§ 3 Ausnahmen
Unter die Verbote des § 1 Nr. 3 fällt nicht die Erledigung öffentlicher Aufgaben sowie die rechtmäßige 
Bewirtschaftung und Nutzung von Grundstücken einschließlich der Jagdausübung.
§ 4 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig nach § 42 Abs. 3 Nr. 15 und 18 NWaldLG handelt, wer den Verboten des § 1 dieser Verordnung 
zuwider handelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.
§ 5 Inkrafttreten 
Diese Verordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
Osnabrück, den 22.06.2023
Stadt Osnabrück
Die Oberbürgermeisterin
Anlage zur Verordnung der Stadt Osnabrück zur Verhütung von Waldbränden am Schinkelberg sowie 
am Rubbenbruchsee in Osnabrück vom 22. Juni 2023