Ergebnisse der Haushaltsberatung 2020 Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4884
Datum: 2020-01-03
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 05.12.2019 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4884
öffentlich
Ergebnisse der Haushaltsberatung 2020 Fachbereich für Kinder, 
Jugendliche und Familien
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 15.01.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Der Rat hat in seiner Sitzung am 03.12.2019 den Haushalt 2020 beschlossen.
 
Dieses stellt sich für den Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien in Bezug auf den 
Verwaltungsentwurf (JHA 06.11.2019) wie folgt dar:
 
Ergebnishaushalt: 
Durch politische Beschlüsse hat es Veränderungen zum Verwaltungsentwurf gegeben.
a) Fachbereichsübergreifend 
Bei folgenden fachbereichsübergreifenden Kostenarten und Haushaltsansätzen wurden 
Reduzierungen beschlossen, die anteilig auf das Budget des Fachbereiches für Kinder, 
Jugendliche und Familien heruntergebrochen wurden:
Seite
V-Entwurf
Nr. Bezeichnung Abweichender Beschluss Anteil Summe FB 51
43 42210100 Unterhaltung EDV-
Ausstattung
Der Aufwandsansatz ist 
um 50.000 € zu 
reduzieren.
0,3 % -130 €
43 42510100 Treibstoff Der Aufwandsansatz ist 
um 16.600 € zu 
reduzieren
0,9 % -140 €
44 42710000 Besond. Verw.- u.
Betriebsaufwendu
ngen
Der Aufwandsansatz ist 
um 200.000 € zu 
reduzieren
20,8 % -41.580 €
44 42710100 Bewirtung, 
Beköstigung
Der Aufwandsansatz ist 
um 50.000 € zu reduzieren
46,9 % -23.450 €
b) Budget Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien
Bei folgenden Kostenstellen und Haushaltsansätzen wurden Reduzierungen beschlossen:
Verwaltungsentwurf Nr. Bezeichnung Abweichender Beschluss
S. 372 44310200 Bücher und 
Zeitschriften
Der Aufwandsansatz ist um 7.000 € zu 
reduzieren
S. 372 44310600 Dienstreisen Der Aufwandsansatz ist um 20.000 € zu 
reduzieren.
S. 373 44310400 Telekommu
nikation
Ansatz unverändert
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Abgelehnt wurde der Antrag der Fraktionen von SPD und Linke auf Abschaffung der 
Elternbeiträge für Krippe und Hort zum Schuljahresbeginn.
Beschlossen wurden die Vorlagen:
–Gewährleistung Rechtsanspruch Betreuung unter Dreijährige, siehe dazu Vorlage 
VO/2019/4361
–Quartierstreff Dodesheide-Ost – Verlängerung bis 30.06.2022, siehe dazu Vorlage 
VO/2019/4586 
Bezüglich der personellen Unterstützung des Runden Tisches Kinderarmut (siehe dazu 
Vorlage VO/2019/4595) gab es folgenden abweichenden Beschluss:
Der Runde Tisch Kinderarmut (RTA) wird an die neu geschaffenen Stellen der Sozialplanung 
angebunden. Die Sozialplanerinnen und Sozialplaner sollen neben der Geschäftsführung 
des RTA insbesondere inhaltliche Aspekte der Sozialanalyse und -planung in die Beratung 
des RTA einbringen. Hier müssen ausreichend zeitliche Ressourcen zur Verfügung gestellt 
werden. Außerdem wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, inwiefern der RTA Themen 
gemeinsam mit dem Beirat für Kinderinteressen bearbeiten kann, um Doppelstrukturen zu 
vermeiden. Die Überwindung von Kinderarmut muss Politik und Verwaltung ein so wichtiges 
Anliegen sein, das nicht durch fehlende Unterstützung des RTA gefährdet werden darf. Zur 
inhaltlichen Beratung wird der Beschluss in den Jugendhilfeausschuss und den Ausschuss 
für Soziales und Gesundheit verwiesen.
Mehrbedarfsliste: 
 
Nr. Zuschussempfänger und 
Bezeichnung des 
Zuschusses
beantragter 
Mehrbedarf 
2020
Beschluss des 
Rates
abweichender Beschluss
1 Lega S:
Zuschuss Ferienbetreuung 
Montessorischule
3.000
Zustimmung  
2 Internationaler Bund:
Förderung Schülerfirmen 2.300
Zustimmung
3
Evangelische Jugendhilfe:
Zuschuss Kinderförderung JZ 
WestWerk
2.200
geändert 
beschlossen
Die beantragte Erhöhung 
um 2.200 € wurde 
abgelehnt. Stattdessen 
wurden 2.000 € 
beschlossen
4 SCHLAU Osnabrück:
Bildungs- und 
Antidiskriminierungsarbeit zu 
geschlechtlichen Identitäten 
und sexuellen Orientierungen
8.000
Zustimmung
5 Katholische 
Familienbildungsstätte:
Projekt Fit für den Start
2.000
Zustimmung
6 Deutscher Kinderschutzbund 1.170 Zustimmung
7 Projekt FAMOS des 
Sozialdienst kath. Frauen 
(SKF)als Projektpartner im 
Jobcenter Osnabrück im 
Quartier Schinkel
20.490
Zustimmung
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Auf politischen Beschluss wurde die Mehrbedarfsliste um folgende Positionen ergänzt:
8
Projekt KiBs (Bürgerstiftung 
mit Initiative Kinder-
Bewegungsstadt Os)
25.000 €
Zustimmung Bislang Förderung durch 
Stiftung der Sparkasse 
Osnabrück. Das Projekt ist 
auf 3 Jahre angelegt 
(September 2020 bis 
August 2023) und soll den 
Zeitraum von 3 Kita-Jahren 
umfassen (2020/21, 
2021/22 und 2022/23).
Weiterhin wurde beschlossen, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen 2021 über eine 
Zuschusserhöhung der Jugend-Kultur-Tage zu entscheiden ist. Aufgrund des Wegfalls 
anderer Zuschussgeber für diese Veranstaltung ist ein Finanzierungsdefizit für die alle zwei 
Jahre stattfindenden Jugend-Kultur-Tage von rund 25.000 € (2021 sowie 2023) entstanden. 
In der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung wird der zusätzliche Bedarf bereits 
berücksichtigt (siehe Vorlage: VO/2019/4750-01 Abschließende Beratung des Haushalts 
2020 mit mittelfristiger Ergebnis- und Finanzplanung bis 2023, Investitionsprogramm 2020-
2023).
Investitionsmaßnahmen: Bezüglich des Verwaltungsentwurfes gibt es eine Änderung. 
Durch die Beschlussfassung der Vorlage VO/2019/4361 Gewährleistung Rechtsanspruch 
Betreuung unter Dreijährige erhöhen sich die Ausgaben um 16.660.000 € (2020: 80.000 €, 
2021: 6.080.000 € und 2022: 10.500.000 €).
Stellenplan: 
Der Rat hat folgende Änderungen zum Verwaltungsentwurf beschlossen:
- Mehrbedarf Beistandschaften, statt der von der Verwaltung beantragten 3,5 
Sachbearbeiter-Stellen A 10 / EG 9 c sollen zunächst nur 2,5 Sachbearbeiter-Stellen A 10 
/ EG 9 c eingerichtet werden.
- Die Verwaltung wird beauftragt, eine weitere, unbefristete Planstelle im Stellenplan für 
den Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien für die Haushaltsberatungen des 
Haushalts 2020 einzustellen. Die Stelle ist als Hauswirtschaftskraft für das 
Gemeinschaftszentrum Lerchenstraße auszuweisen (analog zu anderen 
Hauswirtschaftskräften im Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien mit EG 5 und 
für 29,25 Stunden/Woche).
Im Auftrag
gez. Schwab