Veränderung der Zusammensetzung des Beirates für Kinderinteressen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3410
Datum: 2024-10-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 30.10.2024 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3410
öffentlich
Veränderung der Zusammensetzung des Beirates für 
Kinderinteressen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 06.11.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.12.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat stimmt dem Vorschlag des Beirates für Kinderinteressen aus seiner Sitzung vom 
29.10.2024 hinsichtlich der veränderten Zusammensetzung des Beirats für Kinderinteressen 
zu. Die zwei Mitgliedschaften für die Kindertageseinrichtungen werden auf Vorschlag des 
Kita-Stadtelternrates (vorher: zwei Elternvertreter/Elternvertreterinnen) besetzt. Die übrige 
Zusammensetzung bleibt bestehen. Die Umsetzung erfolgt ab 2025 mit der Neubesetzung 
des Beirates für Kinderinteressen für den Zeitraum 2025 – 2027.   
A. Finanzielle Auswirkungen: keine
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:
Der Rat stimmt dem Vorschlag des Beirates für Kinderinteressen nicht zu. Es bleibt bei der 
bisherigen Zusammensetzung der Mitglieder.
G. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Armut entgegenwirken und Teilhabe und Integration fördern
 Generationengerechtigkeit, Chancengleichheit, Integration und Teilhabe (Querschnittsziel 
2021-2030)
 Kooperation (Querschnittsziel 2021-2030)
 
Sachverhalt:
 
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Gemäß Ratsbeschluss vom 14. Dezember 2010 (2010-12-14/320) ist im Mai 2011 erstmals 
ein Beirat für Kinderinteressen gebildet worden.  Der Beirat ist dem Jugendhilfeausschuss 
zugeordnet, die Geschäftsführung obliegt dem Fachbereich für Kinder, Jugendliche und 
Familien und ist im Fachdienst Jugend angesiedelt.
 
Das politisch beschlossene Konzept sieht die folgende Zusammensetzung des Beirates für 
Kinderinteressen vor:
 
4 Elternvertreter/Elternvertreterinnen, davon 2 aus Kindertagesstätten und 2 aus 
Grundschulen
2 Mitarbeitende aus der Kinder- und Jugendarbeit, davon 1 aus der offenen Arbeit und 1 
aus der Jugendverbandsarbeit
2 Mitarbeitende von freien Trägern der Jugendhilfe, davon 1 aus dem Bereich der 
Förderung der Erziehung in der Familie und 1 aus dem Aufgabenbereich der 
erzieherischen Hilfen
jeweils 1 Vertretung pro Ratsfraktion.
In seiner Sitzung vom 29.10.2024 hat der Beirat für Kinderinteressen folgenden Beschluss 
gefasst:
„Der Beirat beschließt, die Vertretung der Kindertagesstätten ab 2025 wie folgt zu ändern:
Die zwei Mitgliedschaften für die Kindertageseinrichtungen werden auf Vorschlag des Kita-
Stadtelternrates (vorher: zwei Elternvertreter/Elternvertreterinnen) besetzt. Die übrige 
Zusammensetzung bleibt bestehen. Die Umsetzung erfolgt ab 2025 mit der Neubesetzung 
des Beirates für Kinderinteressen für den Zeitraum 2025 – 2027. Der Rat wird gebeten, 
diesen Beschluss in Abänderung des Ratsbeschlusses vom 14.12.2010 umzusetzen.“
Stellungnahme der Verwaltung:
Bei dem Beirat für Kinderinteressen handelt es sich „um ein fachpolitisches Gremium für 
Kinder (…) an der Schnittstelle von Politik, Kindereinrichtungen, Fachverbänden und 
Bürgern. (…) Die Kinderinteressenvertretung Osnabrück soll (…) Lobbyist für Kinder und 
deren Interessen sein. Durch eine Sensibilisierung und Bewusstmachung der Interessen und 
Förderbelange der Kinder in Politik, Verwaltung und Bürgerschaft wirkt die 
Kinderinteressenvertretung stetig an der wesentlichen Aufgabe mit, Osnabrück 
kinderfreundlich zu gestalten und die Lebensbedingungen von Kindern zu verbessern. 
Grundprämisse ist dabei, dass die Bedürfnisse von Kindern ernst genommen werden 
müssen und ihre Beteiligung an sie betreffende Angelegenheiten und die Berücksichtigung 
ihrer Interessen in den verschiedenen Lebensbereichen sichergestellt wird.“ (Auszug aus 
Konzept Kinderinteressen, Anlage zur Ratsvorlage vom 14.12.2010). 
Am 23.11.2023 wurde der neue Kita-Stadtelternrat Osnabrück gegründet. Laut § 2 Nr. 2 der 
Satzung ist „Aufgabe und Ziel des Kita-Stadtelternrates Osnabrück (ist) die Förderung des 
Dialogs und die pädagogische Bildungsarbeit zwischen den Erziehungsberechtigten, den 
pädagogischen Fachkräften, den Trägern der Kindertageeinrichtungen in Osnabrück und der 
Stadtverwaltung Osnabrück sowie andere Personen, Dienste oder Einrichtungen, die bei der 
Leistungserbringung für das Kind beteiligt sind.“ § 2 Nr. 3 beschreibt die Aufgaben, diese 
bestehen unter anderem darin, „die Interessen und Rechte der Kinder zu vertreten und sich 
für die Belange der Kinder einzusetzen“, „Wünsche und Anregungen aus Elternkreisen zu 
beraten und an die Kita-Einrichtungen und deren Träger weiterzuleiten“, „Interessen der 
Eltern gegenüber der Stadtverwaltung, den politischen Vertreterinnen und Vertretern sowie 
Gremien der Stadt Osnabrück wahrzunehmen“.
Zu beachten ist, dass der Beschluss des Beirats für Kinderinteressen die Elternvertretung 
der Kindertagesstätten auf das Vorschlagsrecht des Kita-Stadtelternrats einschränkt. Es ist 
davon auszugehen, dass der Kita-Stadtelternrat hierfür Personen aus seinem Vorstand oder 
aus seinen Mitgliedern benennen wird. Die Satzung des Kita-Stadtelternrats legt fest, dass 
dem Stadtelternrat maximal zwei Elternvertretungen je Einrichtung als sogenannte 
Gesamtelternvertretung angehören und der Vorstand von den Mitgliedern des Kita-
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Stadtelternrats gewählt wird. Dies bedeutet eine Einschränkung gegenüber der mit 
Ratsbeschluss vom 14.12.2010 festgelegten Zusammensetzung des Beirats, wonach jede 
Elternvertretung einer Kindertagesstätte dem Beirat angehören kann. Mit Beschlussfassung 
des Vorschlags des Beirats für Kinderinteressen würde also eine Einschränkung 
dahingehend erfolgen, dass nur dem Kita-Stadtelternrat angehörende Elternvertreter (m/w/d) 
bzw. Vorstandsmitglieder in den Beirat für Kinderinteressen berufen werden können.
Inhaltlich wird der Vorschlag des Beirats aus Sicht der Fachverwaltung befürwortet. Dem 
Kita-Stadtelternrat ist es durch seine Struktur und seine Netzwerke besser möglich als 
einzelnen Elternvertretungen von zwei Kitas, die Interessen von Kindern zu kennen und im 
Beirat zu vertreten. Insofern wird der Vorschlag aus Sicht des Fachbereiches für Kinder, 
Jugendliche und Familien befürwortet.
gez. Schlüter
Anlage/n: keine