Kommunale Wohnungspolitik (Fraktion DIE LINKE.) / Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5241-01
Datum: 2026-02-19
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
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Vorlagenummer: VO/2026/5241-01 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Kommunale Wohnungspolitik (Fraktion DIE LINKE.) / Antwort der 
Verwaltung 
 
Datum: 13.02.2026 
 Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität 
Federführung: Fachbereich Städtebau 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Kenntnisnahme) 19.02.2026 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
 
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Fraktion Die Linke, wie folgt: 
1. Wie oft hat die Stadt in den Jahren 2022 bis 2025 bei Wohngebäude 
 
a) von einem allgemeinen oder besonderen Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht und 
b) keinen Gebrauch vom Vorkaufsrecht gemacht (einschließlich Fälle mit Auflagen)? 
Bitte nach Jahren aufschlüsseln. 
2. Wie oft hat die Stadt in den Jahren 2022 bis 2025 
 
a) eine Genehmigung nach § 250 BauGB erteilt und 
b) eine Genehmigung nach § 250 BauGB nicht erteilt (einschließlich unter Auflagen 
erteilter Genehmigungen)? 
Bitte nach Jahren aufschlüsseln. 
  
Antwort zu Frage 1: 
Die Stadt Osnabrück wird nach Abschluss eines Kaufvertrages über die Veräußerung eines 
Grundstücks informiert. Die Ausübung eines Vorkaufsrechts ist nur in begrenzten Fällen 
möglich und muss stets das Wohl der Allgemeinheit gerechtfertigt sein.  
  
Gemäß § 24 Abs. 1  Ziffer 5. und Ziffer 6 sowie Absatz 2 Baugesetzbuch steht der Gemeinde 
u.a.  ein Vorkaufsrecht für den Kauf von unbebauten Grundstücken zu, sofern das 
unbebaute Grundstück im  
  
Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche oder Wohngebiet, im Außenbereich 
ausgewiesen ist oder sich in Wohngebieten befindet, die nach den §§ 30, 33 oder 34 
Absatz 2 vorwiegend mit Wohngebäuden bebaut werden können. Hierbei gilt ein 
 
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Grundstück auch dann als unbebaut, wenn es lediglich mit einer Einfriedung oder zu 
erkennbar vorläufigen Zwecken bebaut ist, 
  
Das Vorkaufsrecht gilt nicht für den Kauf von Wohnungseigentum (nach dem 
Wohnungseigentumsgesetz) oder Erbbaurechten. 
  
Nach § 25 Abs. 1 Baugesetzbuch kann ein besonderes Vorkaufsrecht auch durch Satzungen 
begründet werden.  
  
Bezogen auf unbebaute Grundstücke zur Wohnbebauung wurde seitens der Stadt in dem 
maßgeblichen Zeitraum kein allgemeines oder besonderes Vorkaufsrecht ausgeübt.  
  
Die Stadt Osnabrück hat das Vorkaufsrecht insbesondere für Flächen mit öffentlich 
Festsetzung (z. B. Dauerkleingärten, Straßenverkehrsflächen, öffentliche Grünflächen) 
ausgeübt.  
  
  Anträge  VKR Ausübung bzw. 
Ankauf 
Negativbescheinigungen  
2022 610 6 604 
2023 584 6 578 
2024 733 8 725 
2025 712 10 702 
  
  
Antwort zu Frage 2: 
Entsprechenden Kennziffern wurden erst im Sommer 2023 angelegt, um eine genaue 
Auswertung aus dem Fachverfahren vornehmen zu können. Insofern liegen nur ab diesem 
Zeitpunkt konkrete Zahlen zu Anträgen nach § 250 BauGB vor. Eine zusätzliche händische 
Auswertung hat ergeben, dass es davor keine Vorgänge mit einer entsprechenden 
Vorhabensbezeichnungn geben hat. Es kann also davon ausgegangen werden, dass die 
folgenden Angaben vollständig sind. 
zu 2. a) 
Die Stadt Osanbrück hat in den vergangenen Jahren die folgende Anzahl 
an  Genehmigungen nach § 250 BauGB ohne Auflagen erteilt: 
2023: 1 
2024: 4 
2025: 7 
zu 2. b): 
Die Stadt hat in den vergangenen Jahren keine Anträge nach § 250 BauGB abgelehnt. 
Es wurde jedoch die folgende Anzahl an Genehmigungen mit der Auflage versehen, 
dass die Eigentumswohnungen dem Mietwohnungsmarkt bis zum Außerkrafttreten der 
Niedersächsischen Verordnung zur Bestimmung von Gebieten mit einem 
angespannten Wohnungsmarkt im Sinne des Baugesetzbuchs zur Verfügung zu 
stellen sind und eine Eigennutzung ausgeschlossen ist: 
2023: 3 
2024: 2 
 
3/3 
2025: 0 
Darüber hinaus wurde im angefragten Zeitraum folgende Anzahl an Negativzeugnissen 
erteilt (Bescheinigung, dass eine Genehmigung nach  
§ 250 BauGB nicht erforderlich ist, i. S. v. § 250 Abs. 5 Satz 1 BauGB): 
2023: 2 
2024: 9 
2025: 5 
  
gez. i.A. Siekmann 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]