Ermächtigung zur vorzeitigen Mittelfreigabe 2023
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1632
Datum: 2023-01-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 21.12.2022 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1632
öffentlich
Ermächtigung zur vorzeitigen Mittelfreigabe 2023
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 24.01.2023 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 24.01.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 07.02.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Immobilien- und Gebäudemanagement dotierte 
Bauunterhaltungsmittel bis zu einer Gesamtsumme von 2.500.000,00 € werden im Vorgriff 
auf die Genehmigung des städtischen Haushalts 2023 freigegeben. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Vorzeitige Mittelfreigabe von Bauunterhaltungsmitteln.
X Ja
Nein
  
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Erhebliche Verzögerungen im Bereich der Bauunterhaltungsarbeiten. 
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling 
Fachbereich Bildung, Schule und Sport 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
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Sachverhalt:
Mit dem Beschluss erfolgt eine vorzeitige Mittelfreigabe im Rahmen der vorläufigen 
Haushaltsführung gem. § 116 NKomVG über 2,5 Mio. €.
Die sachliche und zeitliche Unabweisbarkeit ist wie folgt begründet: 
Der Wirtschaftsplanentwurf 2023 des Eigenbetriebes Immobilien- und Gebäudemanagement 
sieht insgesamt Mittel für die bauliche und technische Unterhaltung in Höhe von rd. 8,0 Mio. 
€ vor. Die budgetierten Mittel für den Bereich Schule belaufen sich dabei auf rd. 4,6 Mio. €.
Aufgrund der Verabschiedung des Wirtschaftsplanes gemeinsam mit dem städt. Haushalt im 
Dezember 2022 ist nach den Erfahrungen des letzten Jahres davon auszugehen, dass die 
Haushaltsgenehmigung des Innenministeriums voraussichtlich nicht vor April oder Mai 2023 
erteilt wird. 
Bestimmte größere Unterhaltungsmaßnahmen müssen zwingend aufgrund der Witterung 
bzw. der Beeinträchtigung des Schulbetriebes in den Oster- bzw. Sommerferien durchgeführt 
werden. Da die entsprechenden Vergabeverfahren ohne eine entsprechende 
Beschlussfassung erst nach der Haushaltsgenehmigung anlaufen dürfen, hätte dies 
aufgrund der Laufzeiten von Vergabeverfahren zur Folge, dass Unterhaltungsmaßnahmen 
nicht mehr innerhalb dieser Zeitfenster abgewickelt werden können. Die Maßnahmen würden 
in aufwendigere kleinere Abschnitte eingeteilt werden oder müssen ggf. sogar um ein Jahr 
verschoben werden. 
Um diese Verzögerungen zu vermeiden, soll die Betriebsleitung in Höhe von 2,5 Mio. € 
bereits vor Genehmigung des Haushalts Jahr ermächtigt werden, entsprechende Aufträge zu 
erteilen.
gez. König