Beitragsfreiheit im Bereich der Kindertagesbetreuung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3161
Datum: 2018-11-16
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 08.11.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3161
öffentlich
Beitragsfreiheit im Bereich der Kindertagesbetreuung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 20.11.2018 N Kenntnisnahme
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 20.11.2018 Ö Kenntnisnahme
 Jugendhilfeausschuss 28.11.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
In der Ausgabe der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 06.11.2018 war zu lesen: „SPD will 
Elternbeiträge komplett streichen“.
Zu diesem Handlungs- und Themenfeld hat die Verwaltung zwei Vorlagen erstellt, die im 
Jugendhilfeausschuss beraten wurden, deren Inhalte in Bezug zu dem Presseartikel stehen:
VO/2018/2568 Beitragsfreie Betreuung von Kindern von drei Jahren bis zur Einschulung
VO/2018/2569 Sozialverträgliche Gebührenstruktur zur Erhebung der Elternbeiträge.
Ausgangssituation
Gesellschaftliche Entwicklungs- und Veränderungsprozesse haben dazu geführt, dass die 
Nachfrage nach Angeboten zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und 
Kindertagespflege in den letzten Jahren deutlich angestiegen ist (sowohl in Bezug auf Plätze 
als auch auf den Betreuungsumfang). Dieser Nachfrage wurde durch gesetzliche 
Veränderungen (SGB VIII) Rechnung getragen.
Dementsprechend ist die Anzahl an Angeboten und Plätzen in der Stadt Osnabrück 
kontinuierlich ausgebaut worden (quantitativ). Dieses ist mit erheblichen Kosten verbunden:
- einmalig: investiv: von 2009 bis 2016 Anteil Stadt Osnabrück: 16,2 Mio. €
- dauerhaft: konsumtiv: der Zuschussbedarf des FB 51 ist von 2009 nach 2019 
(Planansatz) um 46,7 Mio. € gestiegen (von 54,7 auf 101,4 Mio. €, + 185,2 %). 
In der gleichen Zeit ist der Zuschussbedarf für die Förderung von Kindern in 
Tageseinrichtungen und Kindertagespflege von 23,1 Mio. € in 2009 auf 54,29 Mio. € in 
2019 (Planansatz) gestiegen (+ 234 %).
Der Zuschussbedarf für den Bereich der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und 
Kindertagespflege beträgt in 2019 53,51 % des Budgets des Fachbereich für Kinder, 
Jugendliche und Familien.
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Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung hat die Verwaltung wiederholt vorgeschlagen, die 
Eltern stärker an den Kosten zu beteiligen.
Handlungsfeld Beitragsfreiheit für Kinder ab Vollendung drittes Lebensjahr bis 
Schuleintritt
Die Verwaltung hat mit der Vorlage VO/2018/2568 Beitragsfreie Betreuung von Kindern von 
drei Jahren bis zur Einschulung die finanziellen Auswirkungen der zum 01.08.2018 
eingeführten Beitragsfreiheit für diese Altersgruppe dargestellt. Im Mittelpunkt steht dabei die 
Beantwortung der Frage, ob die wegfallenden Elternbeiträge in voller Höhe durch eine 
höhere Finanzhilfe des Landes kompensiert werden. Die Berechnung erfolgte auf der Basis 
der Bestandsdaten zum Stichtag 01.10.2017 (4.231 Kinder in diesem Alter) und bestehender 
Gesetze und Verordnungen.
Unter Einbeziehung der Ratsbeschlüsse vom 14.03.2017 (VO/2017/0584-01) werden für die 
Kita-Jahre 2018/2019 und 2019/2020 die weggefallenen Elternbeiträge durch die höhere 
Finanzhilfe des Landes kompensiert. Dieses ist für die nachfolgenden Kita-Jahre nicht der 
Fall.
Für diesen Fall wird die Verwaltung beim Land eine zusätzliche Kompensation aus dem 
Härtefallfonds beantragen.
 2018/2019 2019/2020 2020/2021* 2021/2022*
Umsetzung Ratsbeschlüsse Erhöhung 
Elternbeiträge um 5 %
Erhöhung 
Elternbeiträge um 4 %
Änderung 
Geschwisterregelung
 
Höhe Finanzhilfe 55 % 56 % 57 % 58 %
finanzielle Auswirkungen 194.130,52 € 188.614,63 € -163.760,82 € -12.400,04 €
Handlungsfeld Beitragsfreiheit für Kinder unter drei Jahre und für Schulkinder
Die Verwaltung hat in der Vorlage VO/2018/2569 Sozialverträgliche Gebührenstruktur zur 
Erhebung der Elternbeiträge dargestellt, für welche Kinder nach Einführung der 
Beitragsfreiheit noch ein Elternbeitrag zu zahlen ist. Zum Stichtag 01.10.2017 waren es 
2.662 Kinder. Sie verteilten sich auf folgende Angebotsarten:
 
Angebotsart Anzahl Anteil in %
Krippe 990 37,2
altersübergreifende Gruppe 62 2,3
Kindergarten 4 0,2
Kindertagespflege 283 10,6
Hort 1.323 49,7
Summe 2.662 100,0
 
Diese 2.662 Kinder würden an Beiträgen zahlen 4.308.745,20 € (Grundlage: Berechnung der 
im Kita-Jahr 2017/2018 geltenden Beiträge).
Für den Fall, dass zum Kindergartenjahr 2019/2020 die Elternbeiträge entfallen, hätte das 
unter Einbeziehung der Ratsbeschlüsse aus 2017 (Erhöhung der Beiträge zum Kita-Jahr 
2018/2019 um 5 %, zum Kita-Jahr 2019/2020 um 4 %) folgende Auswirkungen: 
Summe der möglichen Elternbeiträge 2019/2020 (2.662 Kinder) 4.705.149,76 €
abzüglich Beitragsfreiheit Geschwisterkind (452 Kinder)    578.936,55 €
Zwischensumme (2.210 Kinder) 4.126.213,21 €
Wegfall der Aufwendungen für Kostenübernahmen (377 Kinder)    607.913,82 €
Wegfall der Personalkosten für Kostenübernahmen (3,0 VZÄ-Stellen)    182.700,00 €
finanzielle Auswirkungen 3.335.599,39 €
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Wichtig
Die Berechnung der finanziellen Auswirkungen für die Beitragsfreiheit der Kinder 
unter drei Jahre und der Schulkinder steht in keinem sachlichen Zusammenhang zur 
Berechnung der finanziellen Auswirkungen bezüglich der beitragsfreien Betreuung 
von Kindern von drei Jahren bis zur Einschulung.
Bezüge zum geplanten Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in 
der Kindertagesbetreuung (Gute-Kita-Gesetz) Drucksache 19/4947
Der Bund beabsichtigt, mit diesem Gesetz den Ländern bis 2022 Geld zur Verfügung zu 
stellen, um „nachhaltig und dauerhaft die Qualität der frühen Bildung, Erziehung und 
Betreuung in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege bundesweit 
weiterzuentwickeln und bestehende Unterschiede zwischen den Ländern anzugleichen.
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem auch vor:
- Elternbeiträge gezielt für Familien mit geringem Einkommen abzuschaffen. Diese 
Beitragsbefreiung soll es insbesondere bildungsfernen oder sozial benachteiligten 
Familien sowie Familien mit Migrationshintergrund ermöglichen, außerfamiliäre 
Betreuungsangebote zu nutzen
- eine bundesweit verpflichtende Staffelung der Beiträge für die Kindertagesbetreuung nach 
vorgegebenen Kriterien (kumulativ: Einkommen, Anzahl kindergeldberechtigte Kinder und 
tägliche Betreuungszeit).
Das Land Niedersachsen hat konkrete Wünsche und Vorstellungen, was mit diesem Geld 
gemacht werden soll (unter anderem Refinanzierung der Steigerung des Finanzhilfesatzes 
von 55 auf 58 %). Die Verwendung der finanziellen Mittel betrifft auch die endgültige 
Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände zum Zwischenergebnis der Verhandlungen 
mit dem Land zum Ausgleich der Einnahmeausfälle aus der Einführung der Beitragsfreiheit 
in Kindergärten (Mai 2018, Korb II). Diese Zustimmung steht unter dem Vorbehalt einer 
grundsätzlichen finanziellen Verbesserung der Rahmenbedingungen. Hierzu zählen
- Berücksichtigung einer Härtefallregelung
- Anpassung und Fortschreibung der Finanzhilfepauschale nach § 5 2. DVO-KiTaG auf 
Basis der tatsächlichen tariflichen Entwicklung. Dies betrifft sowohl die 
Jahreswochenstundenpauschale als auch die jährlichen Tarifsteigerungen
- Finanzhilfefähigkeit von Vertretungskräften und Kräften mit weniger als der Hälfte der 
tariflichen Arbeitszeit
- Einbeziehung von Kindergartenplätzen in die Investitionskostenförderung von 
Betreuungsplätzen
- Öffnung von dualen Ausbildungswegen für Erzieherinnen und Erzieher mit einem 
möglichen ersten Ausbildungsbeginn zum 1. Januar 2019
- Auswirkungen der Beitragsfreiheit auf die Kindertagespflege.
Aktuell ist nicht klar, ab wann dem Land Niedersachsen Bundesmittel in welcher Höhe 
zur Verfügung stehen und wofür sie eingesetzt werden können.
Damit steht die Umsetzung der „Verständigung“ über den sogenannten Korb II zur 
Finanzierung der Beitragsfreiheit im Kindergarten weiterhin aus.
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Sonstiges
Die kommunalen Spitzenverbände halten weiter an ihrer Auffassung fest, dass das Land 
eine 2/3-Finanzierung der Kosten für die Kindertagesbetreuung übernehmen soll und 
den Finanzhilfesatz auf bis zu 66,6 % anzuheben.
Die Stadt Osnabrück finanziert über die Hälfte der Kosten für die Förderung von Kindern 
in Tageseinrichtungen. Mit dem Wegfall der Elternbeiträge gibt es kein Instrument zur 
Gegensteuerung. Die Städte und Gemeinden sind zur Gänze davon abhängig, in 
welcher Höhe sich das Land an den tatsächlichen Kosten beteiligt. Mit jedem neuen 
Platz, mit jeder Ausweitung des Betreuungsumfangs und mit jeder Tarifsteigerung 
erhöht sich der Zuschussbedarf.
Bei den Hochrechnungen bezüglich der finanziellen Auswirkungen sind noch nicht 
einbezogen die vom Rat beschlossene Änderung der Geschwisterregelung zum 
Kindergartenjahr 2020/2021 und das bis 2023 zu erreichende Finanzziel der 
Reduzierung des Zuschussbedarfs in Höhe von 1 Mio. €. Bei deren Berücksichtigung 
würde es bei der Berechnung zum Wegfall der Elternbeiträge zu einer noch höheren 
Belastung der Stadt Osnabrück kommen. 
Inwieweit die fehlende Umsetzung darüber hinaus möglicherweise zu einer (anteiligen) 
Rückerstattung der Bedarfszuweisungen führt, kann derzeit nicht abgeschätzt werden.
Bislang ist nicht erkennbar, wie die niedersächsische Landesregierung sich zu dem 
Gesetzesvorhaben des Bundes positioniert. Schließt sie sich inhaltlich der 
Stellungnahme des Bundesrates an? Wird beabsichtigt, in Niedersachsen eine 
einkommensabhängige Staffelung der Elternbeiträge vorzugeben oder überlässt sie 
dieses weiterhin den Städten und Gemeinden?
Im Auftrag
Schwab