Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum der südlichen Innenstadt von Osnabrück  - korrigierte Fassung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5065-01
Datum: 2015-06-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 27.05.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5065-01
öffentlich
Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen 
Straßenraum der südlichen Innenstadt von Osnabrück  - korrigierte 
Fassung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 16.06.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 16.06.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt den Erlass einer Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im 
öffentlichen Straßenraum der südlichen Innenstadt von Osnabrück in der anliegenden 
Fassung.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen:  
nicht bekannt
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:  
Verzicht auf den Erlass einer derartigen Verordnung
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Rat hat in seiner Sitzung vom 10.03.2015 der Verordnung in der der Vorlage 
VO/2015/5065 beigefügten Fassung zugestimmt.
Diese Fassung ist gemäß § 58 Nr. 4 Nds. SOG unwirksam, da versäumt wurde, die 
Rechtsgrundlage anzuführen.
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Dieser Fehler ist in der nunmehr beigefügten Anlage korrigiert worden.
Inhaltliche Änderungen ergeben sich nicht. Insofern wird auf den Inhalt der Vorlage 
VO/2015/5065 verwiesen.
Anlage/n: 
Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum der südlichen 
Innenstadt von Osnabrück
Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum 
der südlichen Innenstadt von Osnabrück vom 16.06.2015
Aufgrund der §§ 1, 2 und 55 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit 
und Ordnung (Nds. SOG) vom 19.01.2005 (Nds. GVBl. S. 9), zuletzt geändert durch Artikel 4 
des Gesetzes vom 16.12.2014 (Nds. GVBl. S. 436), hat der Rat der Stadt Osnabrück am 
16.06.2015 folgende Verordnung beschlossen:
§ 1
Geltungsbereich
Die Verordnung gilt für den Bereich Salzmarkt/Johannisstraße auf folgenden Flächen: 
Johannisstraße zwischen Hubert-Eichholz-Gasse und Petersburger Wall, Vorplatz 
Johanniskirche, Johannisfreiheit zwischen Johannisstraße und Marienhospital, 
Pfaffenstraße, Wassermannstraße, Hermesstraße, Bischofstraße zwischen Hermesstraße 
und Holtstraße, Holtstraße nördlich Petersburger Wall und nördliche Seite Petersburger Wall 
zwischen Johannisstraße und Holtstraße (siehe Anlage).
§ 2
Alkoholverbot
Im Geltungsbereich der Verordnung ist es auf öffentlich zugänglichen Flächen außerhalb 
konzessionierter Flächen verboten
a) alkoholische Getränke jeglicher Art zu konsumieren
b) alkoholische Getränke jeglicher Art mit sich zu führen, wenn aufgrund der konkreten 
Umstände die Absicht erkennbar ist, diese im Geltungsbereich dieser Verordnung (§ 1) 
konsumieren zu wollen.
Diese Verordnung gilt in der Zeit von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr.
§ 3
Ausnahmen
Die Flächen Johannisstraße zwischen Hubert-Eichholz-Gasse und Süsterstraße, Vorplatz 
Johanniskirche und Johannisfreiheit zwischen Johannisstraße und Marienhospital sind 
anlässlich des Karnevalsumzuges am Ossensamstag von den Regelungen dieser 
Verordnung ausgenommen. 
Weitere Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung können in begründeten 
Fällen durch die Stadt Osnabrück zugelassen werden. Sie bedürfen der schriftlichen 
Genehmigung und können unter Auflagen und Bedingungen erteilt werden.
§ 4
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig handelt, wer entgegen den Verboten in § 2 im Geltungsbereich dieser 
Verordnung alkoholische Getränke konsumiert oder in der Absicht mit sich führt, diese im 
Geltungsbereich dieser Verordnung zu konsumieren.
Diese Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € geahndet werden.
§ 5
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und mit Ablauf des 
30.03.2016 außer Kraft.
Osnabrück, den 16.Juni 2015
gez. Wolfgang Griesert
Oberbürgermeister
Anlage zur Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum 
der südlichen Innenstadt von Osnabrück
Beglaubigt
Rolfes