Einrichtung eines Pflegestützpunktes bei der Stadt Osnabrück - Sachstand
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3105
Datum: 2018-11-02
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 25.10.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3105
öffentlich
Einrichtung eines Pflegestützpunktes bei der Stadt Osnabrück - 
Sachstand
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 14.11.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Regionale Kooperation (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat am 05.09.2017 einstimmig beschlossen, dass:
1. die Stadt Osnabrück gemäß § 7a-c SGB XI einen Pflegestützpunkt einrichtet. 
Organisatorisch wird dieser dem Fachbereich Integration, Soziales und 
Bürgerengagement, Fachdienst Bürgerengagement und Seniorenbüro, zugeordnet,
2. die Verwaltung beauftragt wird, ein Konzept zu erarbeiten und mit den Pflegekassen 
eine entsprechende Vereinbarung nach der Landesvereinbarung zur Verbesserung 
des Beratungsangebots für pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige sowie 
über die Einrichtung und den Betrieb von Pflegestützpunkten in Niedersachsen 
abzuschließen.
3. die Verwaltung beauftragt wird, mit dem Landkreis Gespräche über eine mögliche 
Kooperation zu führen.
Zu den genannten Aufträgen kann nun abschließend folgendes mitgeteilt werden:
Zu 1: Der Senioren-Pflegestützpunkt Niedersachsen für die Stadt Osnabrück (SPN) 
ist eingerichtet worden. Der zusätzliche Raumbedarf mit zwei Arbeitsplätzen bei zwei 
0,5 Stellen konnte geregelt werden. Dem Wunsch des Landes Niedersachsen, den 
bisher bestehende Seniorenstützpunkt mit dem neu eingerichteten Pflegestützpunkt 
zu einem Senioren-Pflegestützpunkt Niedersachsen (SPN) der Stadt Osnabrück 
zusammen zu führen, konnte so entsprochen und in den Räumlichkeiten des 
Fachdienstes Bürgerengagement und Seniorenbüro an der Bierstraße 32a 
untergebracht werden. 
Zu 2: Der als Anlage dem Sozial- und Gesundheitsausschuss in seiner Sitzung vom 
07.03.18 vorgelegte und anschließend abgestimmte Entwurf einer „Regionale[n] 
Vereinbarung zur Einrichtung und den Betrieb von Pflegestützpunkten nach § 7c Abs. 
1 SGB XI (auch genannt Pflegestützpunktvertrag)“ mit dem zugehörigen Konzept für 
einen Pflegestützpunkt der Stadt Osnabrück wurde als Verhandlungsgrundlage an 
den zuständigen Verband der Ersatzkassen (vdek) e. V., Landesvertretung 
Niedersachsen, weitergeleitet und in einer längeren zeitlichen Phase verhandelt. 
Mit Schreiben vom 11.10.2018 ist der sowohl von der Stadt Osnabrück sowie von 
allen anderen beteiligten Verhandlungspartnern/innen unterzeichnete o. g. 
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Pflegestützpunktvertrag bei der Stadt Osnabrück eingetroffen. Der Pflege-
stützpunktvertrag ist mit Wirkung zum 01.05.2018 in Kraft getreten. (siehe An-lage)
Zu 3: Stadt Osnabrück und der Landkreis Osnabrück haben eine Kooperation beider 
Pflegestützpunkte durch gemeinsame Schulungen, Veranstaltungen sowie 
Absprachen mit Pflegekassen und Pflegediensten und der Dienste für die Region 
Osnabrück abgestimmt. 
Seit dem 01.10.2018 ist der Senioren-Pflegestützpunkt Niedersachsen für die Stadt 
Osnabrück mit zwei Mitarbeiterinnen besetzt und wird nach der Einarbeitungsphase der 
Mitarbeiterinnen mit Beginn des Jahres 2019 seine Arbeit voll aufgenommen haben.
Anlage:
„Regionale Vereinbarung zur Einrichtung und den Betrieb von Pflegestützpunkten nach § 7c 
Abs. 1 SGB XI“ mit zugehörigem „Konzept Senioren- und Pflegestützpunkt der Stadt 
Osnabrück“
Gez. Rass-Turgut