Verteilung von Inklusionsschüler:innen mit Förderbedarf Lernen / Beantwortung der Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1677-01
Datum: 2023-03-17
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 07.03.2023 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1677-01
öffentlich
Verteilung von Inklusionsschüler:innen mit Förderbedarf Lernen / 
Beantwortung der Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der 
CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 23.03.2023 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
In der Sitzung des Schul- und Sportausschusses vom 27.01.2022 wurde die 
Ungleichverteilung bei der Aufnahme der Inklusionsschüler:innen mit Förderbedarf Lernen 
beim Übergang von Klasse 4 zu Klasse 5 angesprochen. Nach Aussage der Verwaltung 
sollten Lösungsansätze auch zusammen mit dem Landesamt und den Schulleitungen 
gesucht werden.
 
Mit Blick auf die Aufnahmezahlen in die 5. Klassen im Mai 2022, hat sich die Situation im 
Vergleich zu den vorherigen Jahren nicht wesentlich verändert. Zusätzlich ist im Mai 2023 
mit einer deutlichen Zunahme der inklusiv zu beschulenden Schüler:innen mit Förderbedarf 
Lernen zu rechnen, da die Schule an der Rolandsmauer keine Schüler:innen mehr 
aufnehmen darf.
 
Um eine Übersicht über die aktuelle Lage zu erhalten und rechtzeitig vor den kommenden 
Anmeldungen für die 5. Klassen Vorkehrungen treffen zu können, bitten wir die Verwaltung 
um die Beantwortung der Fragen.
Die Anfrage wurde vom Regionalen Landesamt für Schule und Bildung beantwortet. Die 
Beantwortung erfolgt mit der direkten Zuordnung zu den Fragen der Anfrage: 
1. Welche Regelungen sind für die bevorstehenden Anmeldungen getroffen worden?
Präambel: Das Regionale Beratungs- und Unterstützungszentrum Inklusive Schule 
Stadt Osnabrück (RZI), als Teil der Clearingstelle, verwaltet grundsätzlich die Daten 
aller Schülerinnen und Schüler mit einem festgestellten Bedarf an 
sonderpädagogischer Unterstützung in allen Förderschwerpunkten in der Stadt 
Osnabrück. 
Die Clearingstelle überwacht und steuert seit Februar 2022 die Anmeldung und 
Aufnahme aller Kinder mit einem festgestellten Bedarf an sonderpädagogischer 
Unterstützung zunächst im Förderschwerpunkt Lernen auf Grundlage objektiver, 
valider/statistischer Daten. Vereinfacht ausgedrückt, versteht sich die Clearingstelle 
als niedrigschwellige Beratungs- und Steuerungsinstanz, die unter Berücksichtigung 
tagesaktueller Anmeldedaten die Aufnahme an den städtischen Oberschulen begleitet 
und überwacht. Überdies steht die „Clearingstelle“ allen ratssuchenden 
Erziehungsberechtigten beratend zur Verfügung. Insbesondere tritt die Clearingstelle 
auch dann beratend in Erscheinung, wenn einem Kind die Aufnahme an einer der 
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städtischen Oberschulen verwehrt wird. Die Berücksichtigung des Elternwillens hat bei 
allen Beratungs- und Entscheidungsprozessen stets oberste Priorität.
                                                                            
Folgende Regelungen sind getroffen worden:
Zusammensetzung/Mitglieder der Clearingstelle:
- 1 Vertretung der Stadt Osnabrück: Frau Ute Tromp
- 1 Vertretung der Oberschulen: Frau SL Birgit Kaiser (Oberschule EMR)
- 1 Vertretung des Regionalen Landesamtes für Schule und Bildung Osnabrück 
Dezernat 2, Fachbereich Inklusive Bildung: Herr Matthias Heinrich vom Regionale 
Beratungs- und Unterstützungszentrum Inklusive Schule (RZI) Stadt Osnabrück.
Zeitplan:
- Februar 2023: Die Grundschulen der Stadt Osnabrück melden dem Regionalen 
Beratungs- und Unterstützungszentrum Inklusive Schule Stadt Osnabrück (RZI) 
als Teil der Clearingstelle alle Schülerinnen und Schüler mit einem festgestellten 
Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung im Förderschwerpunkt Lernen, bei 
denen bereits vor den offiziellen Anmeldeterminen eine feste Anmeldeabsicht für 
den 5. Schuljahrgang 
besteht.                                                                                                                      
- März - Mai 2023: Der Clearingstelle werden tagesaktuell alle verbindlichen 
Anmeldungen gemeldet (von abgebenden Grundschulen und aufnehmenden 
Oberschulen) 
- März - Juni 2023: „Täglicher“ Datenabgleich mit der Stadt Osnabrück über 
verbindlich aufgenommene und auch nicht aufgenommene Kinder 
- Der regelmäßige Abgleich von Daten erfolgt während der gesamten 
Anmeldephase (Berücksichtigung von „Nachrückern“)
Bei Unstimmigkeiten oder Ablehnungsbescheiden prüft die Clearingstelle den 
Ablehnungsbescheid unter nachfolgend benannten Gesichtspunkten: 
- Elternwille
- Empfehlung (Schullaufbahn) der abgebenden Grundschule
- Prüfung aller Gründe, die seitens der Oberschule zu einer Ablehnung eines 
Aufnahmebegehrens geführt haben könnten. Es folgt ein Abgleich statistischer 
Parameter: Kapazitäten, Zügigkeit und Teiler der aufnehmenden Schule
- Die Clearingstelle/das Regionale Beratungs- und Unterstützungszentrum Inklusive 
Schule Stadt Osnabrück (RZI) berät im direkten Gespräch sowohl 
Erziehungsberechtigte als auch die Schulleitungen der aufnehmenden bzw. nicht 
aufnehmenden Oberschulen im Einzelfall  
- Die abschließende Entscheidung über die Aufnahme einer Schülerin/eines 
Schülers bis zur Ausschöpfung der Kapazitäten trifft die Schulleitung im 
Einvernehmen mit dem Schulträger. Der Schulleitung wird seitens des RLSB dazu 
mitgeteilt, dass grundsätzlich eine Aufnahmepflicht bis zur vollständigen 
Ausschöpfung der Kapazitäten besteht. Sofern die Anzahl der Anmeldungen die 
tatsächlich vorhandenen Schulplätze übersteigt, entscheidet die Schulleitung im 
Einvernehmen mit dem Schulträger, welche Schülerin bzw. welcher Schüler 
aufgenommen wird. Flankierend kann dazu eine schulfachliche Beratung durch 
das RLSB erfolgen.
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2. Ist die Möglichkeit diskutiert worden, die Aufnahme der Inklusionsschüler:innen in 
Osnabrück zentral zu steuern (z.B. Förderzentrum, Landesamt, Bildungsbüro)?
Bereits im Januar 2022 ist über diese Möglichkeit bilateral mit Vertretungen der 
Stadt Osnabrück, des Förderzentrums (Förderschule a. d. Rolandsmauer), 
Vertretungen der Oberschulen sowie dem Regionalen Beratungs- und 
Unterstützungszentrum Inklusive Schule Stadt Osnabrück (RZI) diskutiert worden. 
Erstmalig seit Februar 2022 überwacht und steuert die Clearingstelle die 
Zuweisung aller Kinder mit einem festgestellten Bedarf an sonderpädagogischer 
Unterstützung im Förderschwerpunkt Lernen.
Zugrunde gelegt wurden dafür die in 1.ff aufgeführten Parameter (siehe oben).
3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die betreffenden Schüler:innen 
gleichmäßiger über die Schulformen zu verteilen?
Beteiligung des Regionalen Landesamtes für Schule und Bildung Osnabrück, 
Dezernat 2 Fachbereich Inklusive Bildung durch die Fortführung der Tätigkeit der 
„Clearingstelle.“ 
Erweiterung der Steuerung für alle Kinder mit einem festgestellten Bedarf an 
sonderpädagogischer Unterstützung in allen Förderschwerpunkten
Ermittlung einer verbindlichen Quote zu Steuerung der Aufnahme aller 
Schülerinnen und Schüler mit einem festgestellten Bedarf an 
sonderpädagogischer Unterstützung (alle Förderschwerpunkte) an den 
Oberschulen der Stadt Osnabrück 
Optimierung der Abläufe (Evaluation der Steuerung aus 2022)
Gez.
Butke