Haushaltsaufstellungsverfahren für den Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5427
Datum: 2020-04-24
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/8
Stadt Osnabrück 23.04.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5427
öffentlich
Haushaltsaufstellungsverfahren für den Doppelhaushalt für die 
Jahre 2021 und 2022
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 05.05.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 17.03.2020 folgendes beschlossen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 den Entwurf eines 
Doppelhaushalts vorzulegen. 
2. Für die Aufstellung des Doppelhaushalts 2021 und 2022 werden folgende Eckwerte zur 
Kenntnis genommen und bestätigt:
a. Der Fehlbedarf für den Gesamtergebnishaushalt (ohne Berücksichtigung des 
Überschusses aus dem Sonderbudget Finanzen und Controlling) wird für das 
Haushaltsjahr 2021 auf maximal - 354.866.382 € sowie für das Haushaltsjahr 2022 
auf maximal - 365.359.643 € festgesetzt. Dieser Zuschussbedarf wird als Eckwert für 
die einzelnen Dienststellen gemäß der im Sachverhalt dargestellten Vorgehensweise 
heruntergebrochen.
b. Die gesamtstädtische Nettoneuverschuldung wird für den Zeitraum der mittelfristigen 
Finanzplanung von 2021 bis 2025 auf eine Höhe von maximal 190,0 Mio. € 
festgesetzt. Der Eckwert umfasst die Ansätze des Kernhaushaltes, des Eigenbetriebs 
Immobilien- und Gebäudemanagements sowie des Osnabrücker ServiceBetriebs.
Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass dieser Beschluss zu einem Zeitpunkt gefasst 
wurde, in welchem die Auswirkungen der Corona-Pandemie kaum abzusehen waren. 
Einigkeit bestand jedoch dahingehend, dass die damals zur Verfügung stehenden 
Daten und Zahlen fortlaufend validiert werden müssen und das weitere 
Haushaltsaufstellungsverfahren hieran angepasst werden muss. Wichtige 
Erkenntnisse und belastbare Zahlen zum unterjährigen Haushaltsvollzug werden 
jedoch insb. aus der erst Mitte Mai stattfindenden Steuerschätzung des Arbeitskreises 
Steuerschätzungen erwartet. Der Entscheidung vom 17.03.2020 lagen nachfolgende 
Informationen zu Grunde:
1. Ausgangslage
1.1 Vorbemerkung
Für das Haushaltsaufstellungsverfahren wurde ein Eckwert erarbeitet. Der 
Eckwertebeschluss enthält vorwiegend finanzpolitische Vorgaben als „Richtschnur“ für das 
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anschließend beginnende verwaltungsinterne Haushaltsaufstellungsverfahren. Aus Basis 
dieses Eckwertes erfolgt die dezentrale Budgetplanung durch die Dienststellen. Hierdurch 
werden Vorgaben getroffen, die im Rahmen der dezentralen Planung eine 
Planungssicherheit gewährleisten. Innerhalb des festgesetzten Rahmens können die 
städtischen Dienststellen die aktuelle Haushaltsplanung vollziehen. Eine intensive 
Auseinandersetzung mit den jeweiligen Budgets ist erforderlich, um Defizite in zukünftigen 
Jahren zu vermeiden und um die finanzielle Handlungsfähigkeit in absehbarer Zeit 
wiederherzustellen.
Es wird vorgeschlagen, für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 einen Doppelhaushalt zu 
beschließen. Dies erscheint vor dem Hintergrund, dass im Jahr 2021 Kommunalwahlen 
stattfinden und die Kommunalwahl und die Haushaltsberatungen sich dann ggf. 
überschneiden würden, sinnvoll. Im Frühjahr 2022 könnte ein Nachtragshaushalt 
beschlossen werden, wodurch sich für den dann neu gewählten Stadtrat entsprechende 
Steuerungsmöglichkeiten ergeben.
 
1.2 Ergebnishaushalt
Mit Beschluss vom 03.12.2019 hat der Rat der Stadt Osnabrück den Haushalt 2020 
einschließlich der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2023 
verabschiedet. Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung sieht für das Haushaltsjahr 
2020 einen Überschuss von 6,3 Mio. € vor. Die Überschüsse gehen im weiteren Verlauf der 
mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung jedoch deutlich zurück. Im Haushaltsjahr 2023 
wird sogar mit einem Fehlbetrag von 3,5 Mio. € gerechnet. In dieser Planung sind die 
voraussichtlichen negativen Haushaltsauswirkungen der aktuellen Coronavirus-Pandemie 
noch nicht berücksichtigt.
Rechnungs-
ergebnis 
2017
Rechnungs-
ergebnis 
2018
Rechnungs-
ergebnis 
2019
(vorläufig)
Ansatz
2020
Ansatz
2021
Ansatz
2022
Ansatz
2023
€ € € € € € €
Ordentliche 
Erträge 566.695.319 587.085.075 593.742.277 594.296.897 601.390.767 612.169.281 620.459.428
Ordentliche 
Aufwendungen -539.816.444 -560.327.193 -574.984.552 -587.980.810 -598.629.889 -612.119.438 -623.960.421
Ordentliches 
Ergebnis 26.878.876 26.757.882 18.757.725 6.316.087 2.760.878 49.843 -3.500.993
Außerordentliche 
Erträge 711.705 5.636.314 556.447 0 0 0 0
Außerordentliche 
Aufwendungen -13.199.094 -2.943.270 -115.898 0 0 0 0
Außerordent-
liches Ergebnis -12.487.390 2.693.044 440.549 0 0 0 0
Jahresergebnis 14.391.486 29.450.926 19.198.274 6.316.087 2.760.878 49.843 -3.500.933
Die Gemeindesteuern, die gemeindlichen Anteile an Einkommens- und Umsatzsteuer sowie 
allgemeine Zuweisungen und Umlagen sind in der jüngeren Vergangenheit in 
überdurchschnittlichem Maße gestiegen. Dennoch steigen die ordentlichen Aufwendungen in 
der derzeitigen Planung stärker als die ordentlichen Erträge. Dies kann mittelfristig zu 
deutlichen Haushaltsdefizitergebnissen führen.
Denn neben Erträgen in bislang ungekannter Höhe verfügt Osnabrück auch über 
Aufwendungen auf Rekordniveau. Zwar können die steigenden Aufwendungen aktuell 
durch die derzeit geplanten zusätzlichen Erträge kompensiert werden, doch ist zu 
befürchten, dass diese Kompensation nicht mehr ausreicht, sobald die Steuereinnahmen 
schwächer wachsen als prognostiziert. Erstmals seit der Verabschiedung des 
Nachtragshaushalts 2017 musste in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung wieder 
ein Defizit ausgewiesen werden. Diese Entwicklung ist vor dem Hintergrund, dass die Stadt 
Osnabrück bereits seit 2020 von dem Wegfall der „erhöhten Gewerbesteuerumlage“ 
profitiert, besonders kritisch zu bewerten. Die „erhöhte Gewerbesteuerumlage“ führte in den 
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vergangenen Haushaltsjahren zu zusätzlichen Finanztransfers der westdeutschen 
Gemeinden an die westdeutschen Bundesländer. Hierdurch wurden Gemeinden an den 
Kosten der Deutschen Einheit beteiligt. Durch den Wegfall der „erhöhten 
Gewerbesteuerumlage“ wird der Haushalt jährlich um rund 8,0 Mio. € entlastet. Ohne diesen 
Entlastungseffekt müsste die Stadt Osnabrück durchweg negative Jahresergebnisse 
ausweisen und schon heute Konsolidierungsmaßnahmen ergreifen. 
Die Planergebnisse der einzelnen Dienststellen sind der Anlage zu entnehmen.
1.3 Finanzhaushalt/Nettoneuverschuldung
Aus dem ebenfalls am 03.12.2019 vom der Rat der Stadt Osnabrück beschlossenen 
Finanzhaushalt für das Jahr 2020 einschließlich der mittelfristigen Ergebnis- und 
Finanzplanung lässt sich erkennen, dass die Stadt Osnabrück in den kommenden Jahren 
nicht genügend liquide Mittel erwirtschaftet um die vorgesehenen investiven Auszahlungen 
zu tätigen. Zur Finanzierung ihrer Investitionstätigkeit muss die Stadt Osnabrück weitere 
Kredite aufnehmen. Bis zum Haushaltsjahr 2023 wird mit einer Nettoneuverschuldung - nur 
auf den Kernhaushalt bezogen - von 102,3 Mio. € gerechnet:
Ansatz
2020
Ansatz
2021
Ansatz
2022
Ansatz
2023
Summe
2020 - 2023 
€ € € € €
Einzahlungen aus laufender 
Verwaltungstätigkeit 585.133.986 592.279.941 602.638.829 610.887.599 2.390.940.355
Auszahlungen aus laufender 
Verwaltungstätigkeit -549.756.460 -560.662.104 -572.482.983 -583.960.976 -2.266.862.523
Saldo aus laufender 
Verwaltungstätigkeit 35.377.525 31.617.837 30.155.846 26.926.623 124.077.831
Einzahlungen aus 
Investitionstätigkeit 19.049.882 19.033.236 23.357.766 9.948.600 71.389.484
Auszahlungen aus 
Investitionstätigkeit -54.347.542 -67.523.422 -75.216.336 -42.645.113 -239.732.413
Saldo aus Investitionstätigkeit -35.297.660 -48.490.186 -51.858.570 -32.696.513 -168.342.929
Einzahlungen aus 
Finanzierungstätigkeit 66.913.167 81.105.693 85.474.077 67.312.020 300.804.957
Auszahlungen aus 
Finanzierungstätigkeit -46.882.307 -48.880.169 -50.781.782 -51.930.031 -198.474.289
Saldo aus Finanzierungstätigkeit
(=Nettoneuverschuldung) 20.030.860 32.225.524 34.692.295 15.381.989 102.330.668
Erfreulicherweise ergibt sich nach derzeitiger Planung für den Zeitraum von 2020 bis 
2023 ein deutlicher Liquiditätsüberschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in 
Höhe von 124,1 Mio. €. Dieser Saldo ist geringfügig niedriger als im Vorjahr. Mindert man 
diesen Betrag um die geplanten Auszahlungen für die Tilgung von Krediten in Höhe von 
66,0 Mio. € (= Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit ohne Berücksichtigung der 
Auszahlungen im Rahmen der Konzernfinanzierung), so ergäbe sich ein Betrag von 
58,1 Mio. €, welcher für den Abbau der Liquiditätskredite genutzt werden könnte. Damit wird 
es zum Ende des Betrachtungszeitraum gemäß der aktuellen Planung jedoch erneut nicht 
gelingen, die Liquiditätskredite vollständig zurückzuführen. Zum 31.12.2019 verfügte die 
Stadt Osnabrück noch über Liquiditätskredite in Höhe von 94,5 Mio. €.
Ergänzt man die Übersicht um die geplante Nettoneuverschuldung der Eigenbetriebe zeigt, 
sich, dass die gesamtstädtische Nettoneuverschuldung im Zeitraum von 2020 bis 2023 
voraussichtlich um 180,8 Mio. € steigt. Im gleichem Maße mit den Investitionen in die 
Infrastruktur wird das bilanzielle Anlagevermögen erhöht.
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Ansatz
2020
Ansatz
2021
Ansatz
2022
Ansatz
2023
Summe
2020 - 2023
€ € € € €
Nettoneuverschuldung Kernhaushalt 20.030.860 32.225.524 34.692.295 15.381.989 102.330.668
Nettoneuverschuldung Eigenbetrieb 
Immobilien und Gebäudemanagement 10.364.000 24.290.400 17.745.000 26.013.000 78.142.400
Nettoneuverschuldung Osnabrücker 
Service Betrieb (Zuschussbereich) 522.100 -269.000 -492.200 329.300 90.200
Gesamtstädtische Neuverschuldung 30.916.960 56.246.924 51.945.095 41.724.289 180.833.268
1.4  Fazit und Einordnung in den Kontext der Strategischen Ziele
Die Strategischen Ziele der Stadt Osnabrück für die Jahre 2021 bis 2030, insb. die zentralen 
Handlungsfelder für den Zeitraum bis zum Jahr 2025, sehen die Umsetzung von 
Maßnahmen und Aktivitäten zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit vor. Hierzu 
soll die Stadt Osnabrück u. a. 
eine transparente und nachvollziehbare Ziel- und Prioritätensetzung vornehmen,
ihre Ausgabendisziplin stärken,
ihre Finanzierungskraft steigern,
öffentliche Aufgabenwahrnehmung hinterfragen sowie Alternativen aufzeigen und 
herbeiführen und
EU-, Bundes- und Landesmittel sowie Mittel von Stiftungen und anderen 
Zuwendungsgebern konsequent einwerben.
Aufgrund der stark erhöhten Investitionsmaßnahmen kommt es insb. im Eigenbetrieb 
Immobilien- und Gebäudemanagement sowie den Fachbereichen Städtebau und Geodaten 
und Verkehrsanlagen dazu, dass die Investitionen aus Kapazitätsgründen nicht wie geplant 
umgesetzt werden können. Derzeit betragen die Kreditzinsen für langfristige 
Investitionskredite zwischen 0 und 1 %. Das städtische Investitionsprogramm wird also 
nahezu ausschließlich über Fremdmittel finanziert. Hierdurch wird die Eigenkapitalquote 
belastet. Dort, wo Investitionen notwendig sind, ist derzeit der richtige Zeitpunkt, den 
Investitionsstau der vergangenen Jahre abzubauen. Der Instandhaltungsaufwand wird 
dadurch in der Folge reduziert und der anschließende laufende Energieaufwand fällt nach 
den energetischen Sanierungsmaßnahmen geringer aus. Angesichts der beschränkten 
Kapazitäten ist eine Priorisierung der Investitionsmaßnahmen notwendig.
 
Das Gesamtdefizit konnte seit 2015 reduziert werden. Der Abbau des Gesamtdefizits kann in 
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der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung jedoch nicht fortgesetzt werden. Stattdessen 
wächst das Defizit ab dem Haushaltsjahr 2023 wieder an. Auch aus diesem Grund ist eine 
Priorisierung der Investitionsmaßnahmen dringend geboten.
2. Eckwert
2.1  Ergebnishaushalt
Die Kommunen haben ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige 
Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Die Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich 
zu führen. Hierzu soll der Haushalt in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung 
ausgeglichen sein. Außerdem sind die Liquidität der Kommune sowie die Finanzierung ihrer 
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sicherzustellen (vgl. § 110 NKomVG). 
Um den gesetzten Zielen in der Haushaltsplanung auch auf lange Sicht gerecht zu werden, 
muss bei der Festlegung der Eckwerte für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 berücksichtigt 
werden, dass spätestens im Jahr 2023 ein Defizit von 3,5 Mio. € droht. Es ist sich vor Augen 
zu führen, dass die aktuelle und hier dargestellte Planung eine Vielzahl an Sachverhalten 
noch nicht beinhaltet, z. B. zusätzliche Mittel für die Osnabrücker Marketing- und Tourismus 
GmbH. Auch anstehende Investitionen, z. B. im Zusammenhang mit dem Ringlokschuppen 
oder dem Theater, sind in der Planung bislang nicht berücksichtigt worden und werden auch 
zu Belastungen des Ergebnishaushalts führen. Offen ist auch, wie negativ sich insb. die 
Coronavirus-Pandemie auf die konjunkturelle Entwicklung und die damit einhergehenden 
Erträge im Bereich der Steuern und des Finanzausgleichs auswirken wird. Um einen 
Jahresfehlbetrag zu verhindern, müssen frühzeitig strukturelle Gegensteuerungsmaßnahmen 
ergriffen werden, z. B. durch eine nachvollziehbare Ziel- und Prioritätensetzung. Deshalb 
wurde entschieden, den Dienststellen bereits mit Festlegung der Eckwerte bei der nun 
anstehenden Haushaltsplanung für die Jahre 2021 und 2022 die Maßgabe zu erteilen, 
verwaltungsweit ergebnisverbessernde Maßnahmen in Höhe von insgesamt 3,5 Mio. € 
gegenüber den Ansätzen für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 in der mittelfristigen 
Ergebnis- und Finanzplanung vorzugeben. Die für die Eckwerteberechnung notwendige 
Aufteilung der 3,5 Mio. € erfolgt mit 2,5 Mio. € im Bereich "freiwillige Leistungen" und mit 
1,0 Mio. € im Bereich "im Standard beeinflussbar". Ohne Berücksichtigung des positiven 
Ergebnisses des Sonderbudgets Finanzen und Controlling ergibt sich somit ein Eckwert von 
-354,9 Mio. € für 2021 und -365,4 Mio. € für 2022.
Das Sonderbudget Finanzen und Controlling nimmt bei der Berechnung der Eckwerte eine 
Sonderstellung ein. In dem Sonderbudget werden alle Gemeindesteuern, die gemeindlichen 
Anteile an Einkommens- und Umsatzsteuer sowie allgemeine Zuweisungen und Umlagen 
verbucht. Die Entwicklung dieses Überschussbudgets hat maßgeblichen Einfluss auf das 
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Gesamtergebnis des Ergebnishaushalts, kann jedoch durch die Dienststellen nicht 
beeinflusst werden. Die Höhe des sich letztendlich im Planungsprozess ergebenen 
Überschusses soll keinen Einfluss auf die grundsätzliche Verbindlichkeit der festgesetzten 
Eckwerte der einzelnen Teilergebnishaushalte nehmen. Allerdings sind im Sonderbudget 
Finanzen und Controlling auch einige Produkte enthalten, welche sehr wohl beeinflussbar 
sind. hierbei handelt es sich um die Produkte Beteiligungen/Gesellschaften, Eigenbetriebe 
(inkl. Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb), bebautes und unbebautes 
Grundvermögen, Abwicklung Friedhofsgebühren sowie Stadthallenverpachtung BgA. Für 
diese Produkte wird ebenfalls ein Eckwert für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 festgesetzt.
Die Eckwerte werden vor diesem Hintergrund wie folgt auf die Vorstandsbereiche und 
Dienststellen heruntergebrochen (auf volle 100 € gerundet):
Vorstandsbereich und Dienststellen Eckwert 2021 Eckwert 2022
Strategie und Organisation -27.377.400 € -27.813.600 €
 Ref. Strategische Steuerung und Rat -7.861.300 € -7.793.900 €
 FB Personal und Organisation -14.231.100 € -14.629.300 €
 Ref. Medien und Öffentlichkeitsarbeit -796.200 € -810.900 €
 Rechnungsprüfungsamt -1.432.100 € -1.467.500 €
 Ref. Chancengleichheit -254.500 € -257.800 €
 Sicherheitstechnischer Dienst -152.900 € -156.800 €
 FB Recht und Datenschutz -2.649.300 € -2.697.400 €
Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen -46.191.300 € -46.894.100 €
 FB Finanzen und Controlling -6.266.500 € -6.357.900 €
 Sonderbudget Finanzen und Controlling (ausgewählte 
Produkte) -2.597.500 € -2.144.200 €
 hiervon Beteiligungen/Gesellschaften -5.140.500 € -4.571.500 €
 
hiervon Sondervermögen Klärwerke und Kanal, Bebautes 
und unbebautes Grundvermögen, Abwicklung 
Friedhofsgebühren, Stadthallen-verpachtung (BgA)
2.543.000 € 2.427.300 €
 FB Geodaten und Verkehrsanlagen -20.813.000 € -21.419.000 €
 EB Osnabrücker ServiceBetrieb  * -16.514.300 € -16.973.000 €
Bildung, Kultur und Familie -189.898.100 € -196.556.700 €
 FB Bildung, Schule und Sport -58.032.600 € -58.936.100 €
 FB Kultur -27.784.100 € -28.071.200 €
 FB Kinder, Jugendliche und Familien -104.081.400 € -109.549.400 €
Bauen und Umwelt -11.289.000 € -10.303.300 €
 EB Immobilien- und Gebäudemanagement  * 1.628.500 € 2.917.100 €
 FB Städtebau -9.071.300 € -9.211.300 €
 FB Umwelt und Klimaschutz -3.846.200 € -4.009.100 €
Soziales und Bürgerservice -80.111.500 € -83.793.900 €
 FB Bürger und Ordnung -8.057.100 € -8.193.000 €
 Feuerwehr -15.949.600 € -16.579.700 €
 FB Integration, Soziales und Bürgerengagement -56.104.800 € -59.021.200 €
Summe -354.867.300 € -365.361.600 €
* Abgebildet im Sonderbudget Finanzen und Controlling   
                                                           Seite: 7/8
Sofern die Eckwerte bei dem anstehenden Haushaltsaufstellungsverfahren berücksichtigt 
werden, können die Jahresergebnisse bis 2023 unter Berücksichtigung des Überschusses 
aus dem Sonderbudget Finanzen und Controlling wie folgt kalkuliert werden:
Haushaltsjahr Bisherige mittelfristige Ergebnis- 
und Finanzplanung
Erwartetes Jahresergebnis bei 
Berücksichtigung der Eckwerte
2021 2.760.878 € 6.261.811 €
2022 49.843 € 3.550.776 €
2023 -3.500.933 € 0 €
Die Vorgabe, verwaltungsweit ergebnisverbessernde Maßnahmen in Höhe von 3,5 Mio. € p. 
a. umzusetzen, wird in der Folge dazu führen, dass auch bereits beschlossene Maßnahmen 
auf den Prüfstand gestellt werden müssen. Die Dienststellen müssen hierzu in den 
kommenden Wochen und Monaten prüfen, bei welchen Aufgaben ergebnisverbessernde 
Maßnahmen möglich sind und welcher Wirkungszusammenhang mit den strategischen 
Zielen besteht. Unter Einbeziehung der politischen Gremien muss anschließend über Ziele 
und Prioritäten diskutiert und darüber entschieden werden, in welchen Bereichen Einschnitte 
vorgenommen werden. Dabei ist auch zu prüfen, ob die Ansätze im Sonderbudget Finanzen 
und Controlling angepasst werden müssen. Hierüber könnten z. B. auch die Beteiligungen 
der Stadt Osnabrück einbezogen werden, die starke negative Auswirkungen erwarten und 
die Ansätze im Bereich der Erträge aus Steuern und dem Finanzausgleich sind soweit 
abzusenken, wie es angesichts der Coronavirus-Pandemie aufgrund der konjunkturellen 
Entwicklung notwendig ist. Hierfür ist insbesondere die Steuerschätzung im Mai 2020 
abzuwarten.
 
2.2  Finanzhaushalt/Nettoneuverschuldung
Analog der Festsetzung des Eckwertes für den Ergebnishaushalt wurde auch für den 
Finanzhaushalt ein Eckwert festgesetzt. Hierzu wird eine maximale Nettoneuverschuldung 
bis zum Haushaltsjahr 2025 in Höhe von 190,0 Mio. € vorgegeben. 
Bei der Festlegung des Eckwerts war zwischen nicht-monetären als auch monetären und 
kapazitiven Faktoren abzuwägen. Alleine für die Jahre 2021 bis 2023, also ohne noch die 
noch zusätzlich zu berücksichtigten Haushaltsjahre 2024 und 2025, wird mit einer 
Nettoneuverschuldung von 149,9 Mio. € kalkuliert (vgl. Kapitel 1.3). Als Ergebnis der 
Investitionskonferenzen, welche letztmalig im Mai bzw. Juni 2019 stattfanden, ist 
festzuhalten, dass für die Jahre 2020 bis 2027 mit Investitionen in Höhe von insgesamt 671,2 
Mio. € gerechnet wird (ausführlich hierzu VO/2019/4202). 
 
Da die Stadt Osnabrück jedoch nach wie vor keine dauernde Leistungsfähigkeit gem. § 23 
KomHKVO nachweisen kann, wird vom MI auch die zunehmende Investitionstätigkeit kritisch 
gesehen. Zum wiederholten Male hat die Kommunalaufsicht zuletzt mit der Genehmigung 
des Haushalts 2020 vor dem Hintergrund der noch einmal gestiegenen 
Ermächtigungsübertragungen darauf hingewiesen, nur Investitionsmaßnahmen zu 
veranschlagen, die auch tatsächlich umgesetzt werden können, und dass die 
Notwendigkeiten von Investitionen und die Höhe der Kreditermächtigungen stärker mit den 
Belastungen für den Haushalt und dem Risiko von Haushaltsverschlechterungen abzuwägen 
sind. Diese Betrachtung soll auch bereits veranschlagte Investitionsmaßnahmen umfassen. 
Durch diese Begrenzung wird eine Diskussion um eine Ziel- und Prioritätensetzung 
unvermeidbar sein. Somit ergibt sich folgendes Spannungsverhältnis:
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Der Eckwert verteilt sich wie folgt auf den Kernhaushalt, den Eigenbetrieb Immobilien und 
Gebäudemanagement und den Osnabrücker ServiceBetrieb (Zuschussbereich):
Ansatz
2021
Ansatz
2022
Ansatz
2023
Ansatz
2024
Ansatz
2025
€ € € € €
Nettoneuverschuldung Kernhaushalt 32.225.524 34.692.295 15.381.989 10.970.800 10.970.800
Nettoneuverschuldung Eigenbetrieb 
Immobilien und Gebäudemanagement 24.290.400 17.745.000 26.013.000 9.071.046 9.701.046
Nettoneuverschuldung Osnabrücker 
Service Betrieb (Zuschussbereich) -269.000 -492.200 329.300 0 0
Gesamtstädtische Neuverschuldung 56.246.924 51.945.095 41.724.289 20.041.846 20.041.846
Gez. Fillep Gez. Hänsler
Anlagen: 
Jahresergebnisse der einzelnen Dienststellen
Gegenüberstellung der Eckwerte mit der mittelfristigen Planung
Anlage 1
Jahresergebnisse der einzelnen Dienststellen
 Dienststelle Rechnungs-
ergebnis 2017
Rechnungs-
ergebnis 2018
Rechnungs-
ergebnis 2019
(vorläufig)
Ansatz 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023
EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR
010 Referat Strategische 
Steuerung und Rat -5.814.352 -6.525.047 -7.076.956 -7.680.496 -8.013.033 -7.945.251 -8.100.226
10 Fachbereich Personal und 
Organisation -8.472.823 -11.187.748 -12.507.744 -14.285.485 -14.683.871 -15.085.737 -15.349.728
13 Referat Medien und 
Öffentlichkeitsarbeit -638.558 -670.347 -715.453 -786.303 -802.572 -817.250 -834.256
14 Rechnungsprüfungsamt -1.091.833 -1.336.441 -1.247.848 -1.405.506 -1.432.121 -1.467.536 -1.507.911
16 Referat Chancengleichheit -207.299 -232.742 -225.066 -254.587 -256.702 -259.896 -261.663
18 Sicherheitstechnischer Dienst -125.873 -117.622 -129.882 -150.316 -154.106 -158.028 -162.031
20 Fachbereich Finanzen und 
Controlling -4.911.770 -5.749.164 -6.110.344 -6.469.518 -6.287.096 -6.378.007 -6.661.606
209 Sonderbudget Finanzen und 
Controlling 297.015.977 312.858.129 327.782.163 337.542.892 343.123.820 352.196.689 359.435.586
30 Fachbereich Recht und 
Datenschutz -2.255.802 -2.654.740 -3.061.088 -2.636.858 -2.661.852 -2.709.805 -2.773.525
32 Fachbereich Bürger und 
Ordnung -4.546.476 -6.001.106 -6.799.940 -7.040.383 -8.092.681 -8.234.792 -8.360.477
37 Feuerwehr -11.588.379 -12.819.659 -14.043.716 -15.851.574 -15.956.453 -16.586.483 -17.476.005
40 Fachbereich Bildung, Schule 
und Sport -49.775.365 -52.329.930 -56.096.847 -57.324.660 -58.661.870 -59.563.785 -61.650.906
41 Fachbereich Kultur -23.663.808 -25.413.335 -27.128.759 -28.583.595 -28.905.558 -29.189.635 -29.606.676
50 Fachbereich Integration, 
Soziales und Bürgerengagement -49.291.582 -45.534.281 -49.692.365 -53.138.905 -56.215.496 -59.133.219 -62.160.827
51 Fachbereich Kinder, 
Jugendliche und Familien -84.272.457 -87.336.292 -96.398.215 -100.594.597 -104.248.451 -109.715.347 -112.941.637
61 Fachbereich Städtebau -4.050.723 -5.017.803 -5.665.786 -9.199.121 -9.190.384 -9.330.029 -9.464.467
62 Fachbereich Geodaten und 
Verkehrsanlagen -29.161.758 -16.987.265 -18.271.534 -20.904.473 -20.930.345 -21.538.236 -21.567.776
68 Fachbereich Umwelt und 
Klimaschutz -2.755.633 -3.493.681 -3.412.346 -4.920.426 -3.870.352 -4.033.811 -4.056.863
Jahresergebnis 14.391.486 29.450.926 19.198.274 6.316.087 2.760.878 49.843 -3.500.993
Anlage 2: Gegenüberstellung der Eckwerte mit der mittelfristigen Planung
2019
Vorl. Jahresergebnis
2020
Plan
2021
Mittelfristige 
Planung
2021
Eckwert
2021
Abweichung
2022
Mittelfristige 
Planung
2022
Eckwert
2022
Abweichung
Ref. Strategische Steuerung und Rat -7.076.956 -7.680.496 -8.013.033 -7.861.300 -151.733 -7.945.251 -7.793.900 -151.351
FB Personal u. Organisation -12.507.744 -14.285.485 -14.683.871 -14.231.100 -452.771 -15.085.737 -14.629.300 -456.437
Ref. Medien u. Öffentlichkeitsarbeit -715.453 -786.303 -802.572 -796.200 -6.372 -817.250 -810.900 -6.350
Rechnungsprüfungsamt -1.247.848 -1.405.506 -1.432.121 -1.432.100 -21 -1.467.536 -1.467.500 -36
Ref. Chancengleichheit -225.066 -254.587 -256.702 -254.500 -2.202 -259.896 -257.800 -2.096
Sicherheitstechnischer Dienst -129.882 -150.316 -154.106 -152.900 -1.206 -158.028 -156.800 -1.228
FB Finanzen u. Controlling -6.110.344 -6.469.518 -6.287.096 -6.266.500 -20.596 -6.378.007 -6.357.900 -20.107
Sonderbudget Finanzen und Controlling 327.782.163 337.542.892 343.123.820 352.196.689
hiervon Beteilligungen/Gesellschaften K. A. ** -5.731.247 -5.483.484 -5.140.500 -342.984 -4.903.207 -4.571.500 -331.707
hiervon Sondervermögen Klärwerke und 
Kanal, Bebautes und unbebautes 
Grundvermögen, Abwicklung 
Friedhofsgebühren, Stadthallenverpachtung 
(BgA)
K. A. ** 2.508.527 2.510.841 2.543.000 -32.159 2.400.655 2.427.300 -26.645
EB Immobilien- und Gebäudemanagement * K. A. ** 1.449.817 1.615.594 1.628.500 -12.906 2.894.612 2.917.100 -22.488
EB Osnabrücker ServiceBetrieb * K. A. ** -16.450.015 -16.647.383 -16.514.300 -133.083 -17.105.849 -16.973.000 -132.849
FB Recht u. Datenschutz -3.061.088 -2.636.858 -2.661.852 -2.649.300 -12.552 -2.709.805 -2.697.400 -12.405
FB Bürger u. Ordnung -6.799.940 -7.040.383 -8.092.681 -8.057.100 -35.581 -8.234.792 -8.193.000 -41.792
Feuerwehr -14.043.716 -15.851.574 -15.956.453 -15.949.600 -6.853 -16.586.483 -16.579.700 -6.783
FB Bildung, Schule u. Sport -56.096.847 -57.324.660 -58.661.870 -58.032.600 -629.270 -59.563.785 -58.936.100 -627.685
FB Kultur -27.128.759 -28.583.595 -28.905.558 -27.784.100 -1.121.458 -29.189.635 -28.071.200 -1.118.435
FB Integration, Soziales und Bürgerengag -49.692.365 -53.138.905 -56.215.496 -56.104.800 -110.696 -59.133.219 -59.021.200 -112.019
FB Kinder, Jugendliche u. Familien -96.398.215 -100.594.597 -104.248.451 -104.081.400 -167.051 -109.715.347 -109.549.400 -165.947
FB Städtebau -5.665.786 -9.199.121 -9.190.384 -9.071.300 -119.084 -9.330.029 -9.211.300 -118.729
FB Geodaten u. Verkehrsanlagen -18.271.534 -20.904.473 -20.930.345 -20.813.000 -117.345 -21.538.236 -21.419.000 -119.236
FB Umwelt u. Klimaschutz -3.412.346 -4.920.426 -3.870.352 -3.846.200 -24.152 -4.033.811 -4.009.100 -24.711
** Hierbei handelt es sich um Produkte innerhalb des Sonderbudgets 20-9. Hierfür kann aktuell noch kein vorl. Haushaltsergebnis angegeben werden, da hierfür innerhalb der Finanzbuchhaltungssoftware sog. Umlagen und 
Verrechnungen stattfinden müssen. Dies war innerhalb des kurzen Zeitrahmens bislang nicht möglich und muss nachgeholt werden.
* abgebildet im Sonderbudget