Entgeltevereinbarung für den Rettungsdienst 2021
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1197
Datum: 2022-09-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 05.09.2022 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Feuerwehr
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1197
öffentlich
Entgeltevereinbarung für den Rettungsdienst 2021
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 27.09.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.09.2022 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 12.10.2022 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Kostenträgern die als Anlage 1 beigefügte 
Entgeltvereinbarung 2021 für den Rettungsdienst zu vereinbaren, um so die Finanzierung 
des Rettungsdienstes sicherzustellen. Systemkonform sind entsprechende Unterbudgets mit 
den Beauftragten im Rettungsdienst zu vereinbaren.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+)
Reduzierung der Erträge -215.000 €  €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € €
Summe € €
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das/die Jahr/e 2022
Auswirkungen auf die mittelfristige Finanzplanung sind nicht darstellbar, da jährlich neue 
Finanzierungsverhandlungen mit den Kostenträgern stattfinden und zudem die 
Einsatzzahlen schwanken. Die Haushaltsplanung 2023 wurde bereits unter Berücksichtigung 
einer neuen Entgeltevereinbarung durchgeführt, sodass hier nur geringfügige Abweichungen 
zu erwarten sind.
B. Personelle Auswirkungen: 
Entfällt
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
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 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Entfällt.
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
Sachverhalt:
Die Stadt Osnabrück ist in ihrem Gebiet Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes. 
Die notwendigen Gesamtkosten des Rettungsdienstes werden jährlich auf der Grundlage 
des aktuellen Rettungsdienstbedarfsplans mit den Kostenträgern (gesetzliche 
Krankenkassen und Träger der gesetzlichen Unfallversicherung) verhandelt. Die 
Gesamtkosten werden als Budget vereinbart. Basierend auf dem verhandelten Budget und 
unter Berücksichtigung der aus den Vorjahren vorzutragenden Über- oder Unterdeckungen 
werden die Entgelte für die Leistungen des Rettungsdienstes kalkuliert. Die Summe der 
Entgelte muss die vereinbarten Gesamtkosten decken (§§ 3, 14 u. 15 NRettDG).
In mehreren intensiven Verhandlungsrunden wurden mit den Kostenträgern detailliert das 
Budget der Feuerwehr (inkl. der Trägerverwaltung des Rettungsdienstes) sowie die Budgets 
der einzelnen Beauftragten im Rettungsdienst (Arbeiter-Samariter-Bund, Freier 
Krankentransport Brümmer, Johanniter-Unfall-Hilfe und Malteser-Hilfsdienst) erörtert. 
Aufgrund von divergierenden Verhandlungspositionen konnte erst zum jetzigen Zeitpunkt 
eine Einigung mit allen Beteiligten erfolgen. Die im Ergebnis vereinbarte Budgetsumme für 
den Gesamtrettungsdienst beträgt 12.783.821 €. Systemkonform wird die Budgetierung auch 
an die einzelnen Beauftragten im Rettungsdienst weitergegeben, mit denen jeweils 
Unterbudgets vereinbart werden. Damit trägt die Stadt nicht das alleinige Budgetrisiko, 
sondern beteiligt ihre Beauftragten adäquat und fördert deren wirtschaftliches Handeln.
Nach Hinzurechnung der kumulierten Unterdeckung zum 31.12.2021 von 287.560 € ergibt 
sich für die Entgeltvereinbarung 2021 eine Entgeltberechnungsgrundlage von 13.071.381 €.
Auf der Basis dieser Entgeltberechnungsgrundlage und der ab dem 01.11.2022 zu 
erwartenden Einsatzzahlen wurden die Entgelte neu kalkuliert. Die Entgeltkalkulation ist als 
Anlage 2 beigefügt. Im Vergleich zu den derzeit gültigen Entgelten ergeben sich folgende 
Änderungen:
Entgelt je Beispieleinsatz mit 5 Besetzt-Kilometern:
Bezeichnung bisher neu
Notfallrettungseinsatz (RTW) 424,00 € 405,00 €
Qualifizierter Krankentransport 218,00 € 190,50 €
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(KTW)
Notarzteinsatz
- Notarzteinsatzfahrzeug (NEF)
- Notarztpauschale
Summe Notarzteinsatz
341,00 €
212,00 €
553,00 €
337,00 €
221,00 €
558,00 €
Notfallrettung (RTW)
2021 steigen die Gesamtkosten für die Notfallrettung ggü. dem Budget 2020 nur geringfügig 
um 46.777 € (+0,7%) auf 6.613.719 €.  
Im Rettungsdienst ist nach dem NRettDG grundsätzlich die Vollkostendeckung 
vorgeschrieben, d.h. Über- und Unterdeckungen aus vorangegangenen Zeiträumen sind 
auszugleichen. Nachdem in der Entgeltvereinbarung 2020 bei der Notfallrettung eine 
Unterdeckung von 592.382 € verrechnet wurde, wird in die Entgeltkalkulation 2021 eine 
Unterdeckung von 492.717 € vorgetragen. Saldiert mit den gestiegenen Gesamtkosten führt 
die geringere vorzutragende Unterdeckung 2021 zu einer Entgeltberechnungsgrundlage für 
die Notfallrettung von 7.106.436 €. Das Entgelt für einen durchschnittlichen Notfalleinsatz 
sinkt dadurch unter Berücksichtigung der erwarteten Einsatzzahlen um 19 €. Bei der 
Hochrechnung der zu erwartenden Einsatzzahlen wurde davon ausgegangen, dass sich die 
entgeltlichen Einsätze nach dem Corona-bedingten Rückgang in den Jahren 2020 und 2021 
im Geltungszeitraum der Entgeltvereinbarung 2021 wieder auf dem bisher üblichen Niveau 
stabilisieren bzw. sogar noch weiter ansteigen.
Qualifizierter Krankentransport (KTW)
2021 steigen die Gesamtkosten für den qual. Krankentransport ggü. dem Budget 2020 um 
319.207 € (+ 9,5%) auf 3.696.362 €. Ursache hierfür sind vor allem höhere Abschreibungen 
für Fahrzeuge und medizinisches Gerät. Dazu kommen die Auswirkungen der 
Tariferhöhungen 2021 sowie Sachkostensteigerungen. Auch durch die Umlage der 
allgemeinen Kostenstellen Verwaltung, Rettungsleitstelle, Örtliche Einsatzleitung, 
Großschadensereignis und Trägerverwaltung wird die Kostenstelle qual. Krankentransport 
2021 ggü. 2020 stärker belastet (+162.339 €).
Nachdem in der Entgeltvereinbarung 2020 beim qual. Krankentransport eine Unterdeckung 
von 430.631 € verrechnet wurde, muss in die Entgeltkalkulation 2021 eine geringfügige 
Überdeckung von 136.773 € vorgetragen werden. Saldiert mit den gestiegenen 
Gesamtkosten und der höheren Umlage der allgemeinen Kostenstellen führt dies 2021 zu 
einer Entgeltberechnungsgrundlage für den qual. Krankentransport von 3.559.589 €. Das 
Entgelt für einen durchschnittlichen qual. Krankentransport sinkt dadurch unter 
Berücksichtigung der erwarteten Einsatzzahlen um 27,50 €. Bei der Hochrechnung der zu 
erwartenden Einsatzzahlen wurde davon ausgegangen, dass sich der seit 2019 zeigende 
kontinuierliche Anstieg der qual. Krankentransporte weiter fortsetzt. 
Notarzteinsatz (NEF):
2021 steigen die Gesamtkosten für den Notarzteinsatz ggü. dem Budget 2020 um  138.621 € 
(+  6,0%) auf  2.461.041 €. Ursache hierfür sind vor allem die gestiegenen Personalkosten.
Durch die Umlage der allgemeinen Kostenstellen Verwaltung, Rettungsleitstelle, Örtliche 
Einsatzleitung, Großschadensereignis und Trägerverwaltung wird die Kostenstelle 
Notarzteinsatz 2021 ggü. 2020 ebenfalls stärker belastet (+ 18.333 €).
Nachdem in der Entgeltvereinbarung 2020 beim Notarzteinsatz eine Überdeckung von 
56.495 € verrechnet wurde, muss in die Entgeltkalkulation 2021 erneut ein Überschuss von  
60.544 € vorgetragen werden. Saldiert mit den gestiegenen Gesamtkosten und der höheren 
Umlage der allgemeinen Kostenstellen führt dies 2021 zu einer 
Entgeltberechnungsgrundlage für den Notarzteinsatz von 2.400.497 €. Das Entgelt für einen 
durchschnittlichen Notarzteinsatz steigt dadurch unter Berücksichtigung der erwarteten 
Einsatzzahlen nur geringfügig um 5 €.
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Die Einnahmen im Rettungsdienst verringern sich bei Inkrafttreten der neuen Entgelte ab 
01.11.2022 voraussichtlich gegenüber dem in der Prognose zum 31.08.2022 veranschlagten 
Betrag um rd.  215.000 €. Grund hierfür ist, dass für die Haushaltsplanung nur die Entgelte 
aus der bisherigen Entgeltvereinbarung 2020 als Planungsgrundlage verwendet werden 
konnten.  Diese lagen höher als die jetzt vorgeschlagenen Entgelte, da in der 
Entgeltvereinbarung eine Unterdeckung von rd. 960.000 € vorgetragen werden musste, 
während in der neuen Entgeltvereinbarung eine Unterdeckung von nur rd. 287.000 € 
vorgetragen wird. Zusätzlich reduziert sich bei steigenden Einsatzzahlen das Entgelt pro 
Einsatz. Langfristig betrachtet ist die Vollkostendeckung im Rettungsdienst durch den 
Vortrag von Über- bzw. Unterdeckungen in die nächste Kalkulationsperiode dennoch 
gegeben. 
Die Kostenträger haben der vorliegenden Entgeltvereinbarung 2021 und der ihr zu Grunde 
liegenden Entgeltkalkulation bereits zugestimmt.
gez.  Bettenbrock
Anlage/n:
Anlage 1: Entgeltevereinbarung 2021
Anlage 2: Kalkulation Entgelte 31.08.2022
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2021 Seite 1 von 8 
(Vertragsnummer: 4107404) 
 
 
 
Vereinbarung 
über die Erhebung von Entgelten im Rettungsdienst 
gem. § 15 des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes 
(NRettDG) 
 
 
Zwischen 
 
 
der Stadt Osnabrück 
vertreten durch die Oberbürgermeisterin 
 
- im folgenden Träger des Rettungsdienstes genannt - 
 
 
und 
 
 
der AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen 
Hildesheimer Straße 273, 30519 Hannover 
 
 
den Ersatzkassen 
 
- Techniker Krankenkasse (TK) 
- BARMER 
- DAK-Gesundheit 
- Kaufmännische Krankenkasse – KKH 
- Handelskrankenkasse (hkk) 
- HEK - Hanseatische Krankenkasse 
 
gemeinsamer Bevollmächtigter mit Abschlussbefugnis:  
Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek), 
vertreten durch den Leiter der vdek-Landesvertretung Niedersachsen 
Schillerstraße 32, 30159 Hannover 
 
 
der SVLFG als Landwirtschaftliche Krankenkasse 
Im Haspelfelde 24, 30173 Hannover 
 
 
der KNAPPSCHAFT  
- Regionaldirektion Nord - 
Siemensstraße 7, 30173 Hannover 
 
 
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2021 Seite 2 von 8 
dem BKK Landesverband Mitte 
Eintrachtweg 19, 30173 Hannover 
 
 
der IKK classic 
Tannenstraße 4 b, 01099 Dresden 
zugleich handelnd als Vertreterin der 
BIG direkt gesund, IKK gesund plus, IKK - Die Innovationskasse, IKK Südwest 
 
 
der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) 
- Landesverband Nordwest - 
Hildesheimer Straße 309, 30519 Hannover 
 
 
- im folgenden Kostenträger genannt - 
 
 
wird folgende Vereinbarung über die Erhebung von Entgelten im Rettungsdienst 
geschlossen: 
 
 
 
§ 1 Allgemeines 
 
(1) Für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis 31.12.2021 werden zwischen den Vertrags-
parteien Gesamtkosten in Höhe von 12.783.821 € vereinbart. 
 
Als Entgeltberechnungsgrundlage werden zwischen den Vertragsparteien 
13.071.381 € vereinbart. Die Abweichung zu den in Satz 1 genannten Gesamtkosten 
resultiert aus der kumulierten vorzutragenden Unterdeckung zum 31.12.2021 in Höhe 
von 287.560 €. 
 
(2) Die in Absatz 1 Satz 1 vereinbarten Gesamtkosten werden gemäß § 15 Abs atz 1 
Satz 3 NRettDG als Budget festgelegt. Ein Ausgleich der Differenz zwischen der ver -
einbarten Budgetsumme und den Istkosten der Abrechnungsperiode ist vorbehaltlich 
der folgenden Abweichungsregelungen ausgeschlossen. 
 
(3) In den Budgets 2019 bis 2021 wurden 1.114.000 € für 2019, 1.152.000 € für 2020 
und 1.265.300 € für 2021 als vorläufiger Kostenanteil der Stadt Osnabrück  an der 
Regionalleitstelle berücksichtigt. 
Im Rahmen der Finanzierungsverhandlungen 2021 ist es gelungen, sich abschließend 
auf die Kosten der Regionalleitstelle für das Jahr 2019 zu einigen. Für Landkreis und 
Stadt wurden darin die bisher vorläufig en Kostenanteile als endgültige Kostenanteile 
vereinbart. Der Kostenanteil der Stadt für die Regi onalleitstelle für 2019 ist  damit 
ausgeglichen. Eine Nachberechnung ist nicht erforderlich. 
Sofern der tatsächlich verhandelte Antei l der Stadt an den Kosten der 
Regionalleitstelle für 2020 und 2021 von den o.g. vorläufigen Kostenanteilen 2020 und 
2021 abweicht, wird  der Differenzbetrag als periodenfremder Kostenanteil in der 
nächstmöglichen Entgeltvereinbarung verrechnet. 
 
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2021 Seite 3 von 8 
(4) Die Gesamtkosten in Abs atz 1 enthalten Kosten für die Qualifizierung von Not -
fallsanitätern nach dem Notfallsanitätergesetz in Höhe von 347.723 €. Die diesen 
Kosten zugrunde gelegte Anzahl an Auszubildenden zum Notfallsanitäter ( 20), an 
Ergänzungsprüfungen (0) und an staatlichen Prüfungen gem. § 32 NotSanG (0) wurde 
den Kostenträgern bei den Finanzierungsverhandlungen für 2021 in geeigneter Form 
nachgewiesen. 
 
(5) Die Vertragsparteien können eine Anpassung des Budgets bei strukturellen 
Veränderungen des Rettun gsdienstes verlangen. Stru kturelle Veränderungen sind 
insbesondere Änderungen des Landes - und Bundesrechts oder Urteile der ober -
gerichtlichen Rechtsprechung, die sich auf den Standard des Rettungsdienstes aus -
wirken (z. B. Änderung bzw. Novellierung des NRettDG, Änderung des ArbZG). 
 
(6) In den Gesamtkosten 2020 und 2021  waren/sind keine Sachkosten für die 
Bewältigung der Corona -Pandemie enthalten. Im Rahmen der  Finanzierungs-
verhandlungen 2021  ist es gelungen, sich abschließend auf Gesamtkosten für die 
Jahre 2020 bis 2021 zu verständigen. Zusätzliche Kosten zur Bewältigung der Corona-
Pandemie werden für die oben genannten Jahre nicht mehr geltend gemacht. 
 
(7) Überdeckungen und Unterdeckungen werden gemäß den Richtlinien des 
Landesausschusses Rettungsdien st ermittelt und Ausgleiche entsprechend dieser 
Richtlinien vorgenommen. 
 
(8) Den vereinbarten Entgelten liegen folgende zu erwartende abrechenbare Einsatz- 
und Kilometerleistungen zu Grunde: 
 
17.500 Einsatzfahrten in der Notfallrettung (inkl. Inkubatortransporte) 
mit 
92.000 Besetzt-Kilometern 
 
15.900 Einsatzfahrten im qualifizierten Krankentransport 
mit 
228.000 Besetzt-Kilometern 
 
4.300  Einsatzfahrten des Notarzteinsatzfahrzeugs 
 
4.300  Notarzteinsätze 
 
Zudem werden 100 Sekundärtransporte mit einer abrechenbaren Einsatzdauer von 
8.800 Minuten erwartet, bei denen der Rettungsdienst die Arztbegleitung zu stellen 
hat. 
 
 
 
§ 2 Entgelte 
 
(1) Die Kostenträger zahlen die in dieser Vereinbarung festgelegten Entgelte für jeden 
gemäß § 2 Abs atz 2 NRettDG beförderten oder versorgten Patienten. Das Entgelt 
ergibt sich aus der erbrachten  bzw. verordneten Leistung und nicht aus der Art des 
eingesetzten Fahrzeugs. Die Kilometerangaben beziehen sich auf die Beför -
derungsentfernung mit Patient (Besetzt-Kilometer). 
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2021 Seite 4 von 8 
(2) Alle Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass gegenüber den gesetzlichen 
Krankenkassen der Datenträgeraustausch nach § 302 SGB V für die Abrechnung gilt, 
soweit dieser bei dem jeweiligen Teilnehmer reali siert ist. Die  vereinbarten Entgelte 
werden nach dem bundeseinheitlichen Positionsnummernverzeichnis verschlüsselt. 
 
(3) Die im Folgenden genannten Entgelte gelten für Einsätze ab dem 01.11.2022. 
 
(a) Notfalleinsatz (inkl. Inkubatortransport) 
 
 Die Einsatzpauschale beträgt           380,00 € 
 
Fahrt zum Krankenhaus   Positionsnummer: 31 01 01 
Verlegungsfahrt    Positionsnummer: 31 01 03 
Sonstiges     Positionsnummer: 31 01 00 
 
 Für jeden Besetzt-Kilometer zusätzlich              5,00 € 
Positionsnummer: 31 30 00 
 
 
(b) Qualifizierter Krankentransporteinsatz 
 
 Die Einsatzpauschale beträgt           173,00 € 
 
Fahrt zum Krankenhaus    Positionsnummer: 41 01 01 
Krankenhausentlassung    Positionsnummer: 49 01 01 
Verlegungsfahrt     Positionsnummer: 41 01 03 
Ambulante Behandl. außerh. eines Krankenh. Positionsnummer: 41 01 20 
Dialysefahrt      Positionsnummer: 41 01 52 
Sonstiges      Positionsnummer: 41 01 00 
 
 Für jeden Besetzt-Kilometer zusätzlich              3,50 € 
 
Positionsnummer: 41 30 00 
 
 
(c) Notarzteinsatz 
 
 Die Einsatzpauschale für den Einsatz eines Notarzteinsatzfahrzeuges 
 (NEF) beträgt je versorgtem Verletzten oder Erkrankten 
(ohne Notarztkosten)            337,00 € 
 
Positionsnummer: 20 12 00 
 
 Für den Einsatz eines Notarztes wird je versorgtem Verletzten oder 
Erkrankten eine zusätzliche Pauschale berechnet von       221,00 € 
  
Fahrt zum Krankenhaus    Positionsnummer: 29 12 01 
Verlegungsfahrt     Positionsnummer: 29 12 03 
Behandlung vor Ort (kein Transport)  Positionsnummer: 29 12 40 
 
 
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2021 Seite 5 von 8 
(d) Arztbegleitete Verlegung 
 
Für die Bereitstellung eines Arztes für eine medizinisch notwendige arztbegleitete 
Verlegung wird zusätzlich zum Entgelt für einen Notfalleinsatz nach Buchstabe (a) je 
transportiertem Patienten ein Entgelt in Höhe von 1,50 € pro Minute erhoben. 
 
 Verlegungsfahrt      Positionsnummer: 07 12 03 
 Verlegungsfahrt mit Genehm. der Kasse Positionsnummer: 07 12 04 
 
 
(e) Sachtransporte 
 
Für den Transport von Arzneimitteln, Blutkonserven, Organen und ähnlichen Gütern  
nach § 2 Absatz 2 Satz 2 NRettDG werden 50% des Entgelts für einen entsprechenden 
qualifizierten Krankentransporteinsatz nach § 2 Absatz 3 Buchstabe (b) berechnet. 
 
 
(f) Bereitstellungszeiten für Sicherstellungen, Veranstaltungen u.ä. 
 
 RTW     1,80 € pro Minute 
 NEF inkl. Notarzt   2,10 € pro Minute 
 
 
Die unter Buchstabe (e) und (f) genannten Leistungen werden nicht nach dem bundes-
einheitlichen Positionsnummernverzeichnis verschlüsselt und nicht mit den Kosten -
trägern sondern mit der jeweils anfordernden Stelle abgerechnet. 
 
(4) Nicht Gegenstand dieser Vereinbarung sind Hilfeleistungen durch Sanitätsdienste, 
bei Veranstaltungen, bei denen der Veranstalter den Sanitätsdienst bereitstellt oder 
bereitzustellen hat. 
 
(5) Einsätze ohne jede medizinische Hilfeleistung am Einsatzort  und Todes fest-
stellungen sind Fehleinsätze und nicht vergütungsfähig. 
 
(6) Die Mitfahrt von Begleitpersonen ist kostenfrei. 
(7) Vom Träger des Rettungsdienstes dürfen auch gegenüber Dritten ausschließlich 
die in diesem Vertrag vereinbarten Entgelte berechnet werden. 
 
(8) In Anwendung der Kostenrichtlinien des Landesausschusses Rettungsdienst 
übersendet der Träger bei Einsätzen der Notfallrettung teilgeschwärzte Kopien der 
Einsatzprotokolle als rechnungsbegründende Unterlagen. 
 
 
 
§ 3 Zahlungspflicht 
 
(1) Die Zahlungspflicht entsteht mit der Inanspruchnahme einer Leistung im Sinne des 
§ 2 Abs atz 2 NRettDG. Die Inanspruchnahme beginnt mit dem Ausrücken eines 
Rettungsmittels auf Anordnung oder mit Genehmigung der Rettungsleitstelle und 
endet mit dem Erreichen der erneuten Einsatzbereitschaft des Rettungsmittels. 
 
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2021 Seite 6 von 8 
(2) Bei einer Rettungsmittelanforderung im Falle der berechtigten Geschäftsführung 
ohne Auftrag ist Entgeltschuldner der Geschäftsherr. 
 
(3) Entgeltschuldner ist ferner jede Person, die den Rettungsdi enst missbräuchlich 
alarmiert. 
 
 
 
§ 4 Entgeltveranlagung, Fälligkeit 
 
(1) Die Abrechnung der Entgelte erfolgt durch die Stadt Osnabrück (Institutskenn -
zeichen: 600 322 964). Änderungen sind rechtzeitig vorher bekannt zu geben. 
 
(2) Die Rechnung ergeht an d ie gesetzliche Krankenkasse oder an die Träger der 
gesetzlichen Unfallversicherung, wenn der Schuldner entsprechend versichert ist und 
dort ein Leistungsanspruch besteht. Die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung 
und Unfallversicherung sind insoweit Entgeltschuldner. 
 
(3) Das Entgelt wird vier Wochen nach Rechnungseingang bei dem jeweiligen 
Kostenträger oder der von ihm benannten Abrechnungsstelle fällig. 
 
(4) Beanstandungen müssen innerhalb von 12 Monaten nach Rechnungseingang 
schriftlich geltend gem acht werden. Rückforderungen können mit einer nach -
folgenden Abrechnung verrechnet werden. Spätere Rückforderungen können nur mit 
dem Einverständnis des Vertragspartners/Beförderers verrechnet werden; es sei 
denn, es liegt eine unerlaubte Handlung des Vertragspartners/Beförderers vor. 
 
(5) Zahlungen an eine durch den Träger des Rettungsdienstes ermächtigte Abrech -
nungsstelle setzen voraus, dass dem Kostenträger eine Ermächtigungserklärung des 
Trägers des Rettungsdienstes vorliegt. Eine weitere Ermächtigungserklärung setzt den 
Widerruf der zuvor erteilten Ermächtigungserklärung voraus.  
 
(6) Der Träger des Rettungsdienstes und seine Beauftragten sind nicht berechtigt, 
gegenüber dem Versicherten oder seinen Angehörigen zusätzliche Zahlungen neben 
den vereinbarten Entgelten nach § 2 zu fordern oder anzunehmen. 
 
 
 
§ 5 Datenschutz und Schweigepflicht 
 
(1) Der Träger des Rettungsdienstes und die Beauftragten sind verpflichtet, die 
gesetzlichen Datenschutzbestimmungen (EU -DSGVO, SGB X, NDSG, BDSG) 
einzuhalten. 
 
(2) Der Träger des Rettungsdienstes und die Beauftragten haben die Maßnahmen zum 
Datenschutz und zur Datensicherheit gem. Art. 32 EU -DSGVO insbesondere in 
Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 u. Abs. 2 EU-DSGVO herzustellen und einzuhalten. 
 
(3) Der Träger des Rettung sdienstes und die Beauftragten verpflichten sich, die im 
Rahmen dieses Vertrages bekannt werdenden Daten wie beispielsweise Geschäfts - 
und Betriebsgeheimnisse, personenbezogene Daten von Versicherten (wie z. B. 
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2021 Seite 7 von 8 
Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Diagn osen und Krankheiten usw.) sowie 
alle zur Kenntnis gelangenden Informationen und Unterlagen vertraulich zu behandeln 
und nicht an Dritte weiterzugeben. Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt über die Dauer 
dieses Vertrages hinaus. 
 
(4) Die Daten dürfen nur im Rahmen der im Vertrag genannten Zwecke verarbeitet und 
genutzt und nicht länger gespeichert werden, als es für die Leistungserbringung und 
Abrechnung erforderlich ist. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben von dieser 
Regelung unberührt. 
 
(5) Der T räger des Rettungsdienstes und die Beauftragten sind verpflichtet, gemäß 
Art. 9 Abs. 3 EU-DSGVO für die Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen nur 
Personen einzusetzen, die auf die Vertraulichkeit verpflichtet und zuvor mit den für sie 
relevanten Bestimmungen zum Datenschutz vertraut gemacht wurden sowie 
regelmäßig informiert und angewiesen werden (Datengeheimnis). Die 
Geheimhaltungspflicht reicht über das Vertragsende hinaus. 
 
(6) Der Träger des Rettungsdienstes und die Beauftragten unterliegen hinsichtlich der 
Patientin/des Patienten und de ren/dessen Daten nach den oben aufgeführten 
Absätzen der Schweigepflicht. Ausgenommen hiervon sind Angaben gegenüber den 
behandelnden Ärzten, dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) und der 
leistungspflichtigen Krankenkasse, soweit sie zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben 
der Krankenkassen erforderlich sind. 
 
 
 
§ 6 Inkrafttreten, Gültigkeit 
 
(1) Diese Vereinbarung wird ab dem 01.11.2022 geschlossen. 
 
(2) Die Vereinbarung gilt, bis sie unter Einhaltu ng einer Frist von drei Monaten zum 
Quartalsende schriftlich gekündigt oder bis eine neue Vereinbarung geschlossen 
wurde. 
 
(3) Die Ungültigkeit einer Regelung dieser Vereinbarung berührt nicht die Wirksamkeit 
der Vereinbarung im Übrigen. Die Parteien werde n unter Berücksichtigung des 
Vertragszwecks die ungültige durch eine gültige Regelung ersetzen. 
 
 
 
 
______________________________   Osnabrück, den ____________ 
Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
 
______________________________   Walsrode, den ____________ 
AOK - Die Gesundheitskasse für 
Niedersachsen (AOKN) 
 
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst Stadt Osnabrück 2021 Seite 8 von 8 
 
 
 
 
______________________________   Hannover, den ____________ 
Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) 
Der Leiter der vdek-Landesvertretung 
Niedersachsen 
 
 
 
 
______________________________   Hannover, den ____________ 
SVLFG als Landwirtschaftliche Krankenkasse 
 
 
 
 
______________________________   Hannover, den ____________ 
KNAPPSCHAFT - Regionaldirektion Nord 
 
 
 
 
______________________________   Hannover, den ____________ 
BKK Landesverband Mitte 
Regionalvertretung Niedersachsen 
und Sachsen-Anhalt 
 
 
 
 
______________________________   Hannover, den ____________ 
IKK classic 
auch in Vertretung der im Rubrum 
genannten anderen Innungskrankenkassen 
 
 
 
 
______________________________   Hannover, den ____________ 
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung 
(DGUV), Landesverband Nordwest 
- zugleich für alle Unfallversicherungsträger - 
Entgeltberechnung für den BAB Rettungsdienst in Niedersachsen*) 
 Träger Stadt Osnabrück für den Berichtszeitraum 01.01. - 31.12.2021 
Erwartete 
Einsatz- 
leistung 
Entgelt- 
berechnungs- 
grundlage 
errechnetes 
Entgelt 
Entgelte zur 
Zeit 
Änderung Entgelte 
neu 
Geplante 
Entgelte 
insgesamt 
Anmerkungen 
1 2 25 26 27 28 29 30 31 32 
200 Entgelt-Gesamtsumme -- 13.071.381 -- -- -- -- 13.071.30 0 
A.   Notfallrettung 
201 Pauschale Notfallrettung 17.500 6.646.436 379,80 394 ,00 -14,20 380,00 6.650.000 0
202 KM zu KM-Satz I 92.000 460000 6,00 -1,00 5,00 460.000 0
203 KM zu KM-Satz II 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0
204 KM zu KM-Satz III 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0
205 Notfallrettung insgesamt 7.106.436 7.110.000 
B.   Qual. Krankentransport 
206 Pauschale Qual. Krankentransport 15.900 2.761.589 1 73,68 193,00 -19,32 173,00 2.750.700 0
207 KM zu KM-Satz I 228.000 798000 5,00 -1,50 3,50 798.000 0
208 KM zu KM-Satz II 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0
209 KM zu KM-Satz III 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0
210 Qual. Krankentransport insgesamt 3.559.589 3.548.700 
C.   Notarztdienst 
211 Pauschale Notarztdienst 4.300 2.400.497 558,26 553,0 0 5,26 558,00 2.399.400 NEF neu = 337 €, Notarzt neu = 221 € 
212 KM zu KM-Satz I 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0
213 Notarztdienst insgesamt 2.400.497 2.399.400 
BAB-NDS-OS-2021.xlsm BAB RD Nds - Steite 1 - Ausdruck vom 01.09.2022 
Entgeltberechnung für den BAB Rettungsdienst in Niedersachsen*) 
 Träger Stadt Osnabrück für den Berichtszeitraum 01.01. - 31.12.2021 
Erwartete 
Einsatz- 
leistung 
Entgelt- 
berechnungs- 
grundlage 
errechnetes 
Entgelt 
Entgelte zur 
Zeit 
Änderung Entgelte 
neu 
Geplante 
Entgelte 
insgesamt 
Anmerkungen 
1 2 25 26 27 28 29 30 31 32 
200 Entgelt-Gesamtsumme -- 13.071.381 -- -- -- -- 13.071.30 0 
D.   Arztbegleitung 
216 Pauschale Arztbegleitung 8.800 4.860 0,55 1,50 -0,95 1 ,50 13.200 Abrechnung pro Minute 
217 KM zu KM-Satz I 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0
218 KM zu KM-Satz II 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0
219 KM zu KM-Satz III 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0
220 Arztbegleitung insgesamt 4.860 13.200 
E.   Sonstige 2 
221 Pauschale Sonstige 2 0 0 0,00 0,00 0,00 0,00 0 0
222 KM zu KM-Satz I 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0
223 KM zu KM-Satz II 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0
224 KM zu KM-Satz III 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0
225 Sonstige 2 insgesamt 0 0
F.   Sonstige 3 
226 Pauschale Sonstige 3 0 0 0,00 0,00 0,00 0,00 0 0
227 KM zu KM-Satz I 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0
228 KM zu KM-Satz II 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0
229 KM zu KM-Satz III 0 0 0,00 0,00 0,00 0 0
230 Sonstige 3 insgesamt 0 0
BAB-NDS-OS-2021.xlsm BAB RD Nds - Steite 2 - Ausdruck vom 01.09.2022