Sachstand unbegleitete minderjährige ausländische Kinder und Jugendliche
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6413
Datum: 2015-11-20
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 12.11.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6413
öffentlich
Sachstand unbegleitete minderjährige ausländische Kinder und 
Jugendliche
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 02.12.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Verwaltung hat in diesem Jahr mehrfach im Jugendhilfeausschuss in Form von Vorlagen 
und Mitteilungen der Verwaltung über die Entwicklungen im Bereich der unbegleiteten 
minderjährigen ausländischen Kinder und Jugendlichen berichtet:
 21.01.2015: Vorlage VO/2015/5024, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
 08.07.2015: Mitteilung der Verwaltung, Information über geplante gesetzliche 
Veränderungen
 23.09.2015: Vorlage VO/2015/5898-01, Altersermittlung unbegleitete minderjährige 
Flüchtlinge
 23.09.2015: Vorlage VO/2015/5792, Entwicklung unbegleitete minderjährige 
Flüchtlinge
 23.09.2015: Vorlage VO/2015/6011, Einrichtung einer zeitlich befristeten Stelle im 
Bereich der Vormundschaften
 14.10.2015: Vorlage VO/2015/6148, zeitlich befristete Aufstockung der 
Personalressourcen im Regionaldienst West
Zum Stichtag 12.11.2015 stellt sich die aktuelle Entwicklung wie folgt dar:
Zum 1.11.2015 ist das Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und 
Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher in Kraft getreten. Es beinhaltet im 
wesentlichen gesetzliche Veränderungen im SGB VIII. Kern ist die Einführung der 
Vorläufigen Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter 
Einreise (§§ 42a – 42 f). Eine Synopse der gesetzlichen Veränderungen ist in Anlage 
beigefügt.
Die gesetzlichen Veränderungen beziehen sich auf alle unbegleiteten minderjährigen 
ausländischen Kinder und Jugendlichen, die ab dem 1.11.2015 vorläufig Inobhut genommen 
werden.
Die Stadt Osnabrück zählt zu den Städten und Landkreisen in Niedersachsen, die bislang 
deutlich stärker als andere mit diesem zu tun hat. 
Nach den neuen gesetzlichen Vorgaben melden die örtlichen öffentlichen Träger der 
Jugendhilfe täglich bis 10:00 dem Bundesverwaltungsamt:
- wie viele „Altfälle“ sie haben, differenziert nach Minderjährige und junge Volljährige
- wie viele Personen sich in der vorläufigen Inobhutnahme befinden
- wie viele der vorläufig Inobhut genommenen Personen nicht verteilt werden können 
oder sollen
- wie viele der zugewiesenen unbegleiteten minderjährigen ausländischen Kinder und 
Jugendliche sich in einer Anschlußhilfe befinden und
                                                           Seite: 2/3
- wie viele der vorläufig Inobhut genommenen Personen zur Verteilung angemeldet 
sind.
Zum Stichtag 12.11.2015 stellte sich dieses wie folgt dar:
 91 Altfälle (unbegleitete minderjährige ausländische Kinder und Jugendliche, die vor 
dem 1.11.2015 in Osnabrück Inobhut genommen worden sind und jetzt Leistungen 
der Jugendhilfe erhalten, davon 82 Minderjährige und 9 junge Volljährige. Die Kosten 
der Jugendhilfemaßnahmen für diese Personen werden von verschiedenen 
Kostenträgern erstattet.
 6 in der vorläufigen Inobhutnahme, die Kosten hierfür werden vom Land 
Niedersachsen erstattet.
 0 Personen in der vorläufigen Inobhutnahme, die nicht verteilt werden können oder 
sollen
 0 zugewiesene unbegleitete minderjährige ausländische Kinder und Jugendliche, die 
sich in einer Anschlußhilfe befinden. Die Kosten hierfür werden vom Land 
Niedersachsen erstattet.
 1 Person, die zur Verteilung angemeldet sind.
Im Oktober wurde davon ausgegangen, dass in diesem Jahr ca. 30.000 unbegleitete 
minderjährige ausländische Kinder und Jugendliche nach Deutschland kommen. Diese 
werden nach dem Königsteiner Schlüssel auf alle Bundesländer verteilt. Danach muss 
Niedersachsen ca. 10 % aufnehmen (3.000). 
Innerhalb Niedersachsen werden diese auf der Basis der Einwohnerzahlen auf alle 
Jugendämter verteilt. Auf Osnabrück entfällt derzeit ein Anteil von 2,04 % (61 Personen).
Aufgrund der zu tätigenden Meldungen an das Bundesverwaltungsamt wurden zum Stichtag 
4.11.2015 folgende Bestandsdaten ermittelt: 
- Deutschland gesamt: 52.869
- Niedersachsen: 2.630
Damit wird deutlich, dass alle Prognosen und Erwartungen schon jetzt überholt sind und 
deshalb die Städte und Landkreise in Niedersachsen mit der Zuweisung von deutlich mehr 
unbegleiteten minderjährigen ausländischen Kindern und Jugendlichen zu rechnen haben.
Zum Stichtag 12.11.2015 sind in der Stadt Osnabrück mit 91 unbegleiteten minderjährigen 
ausländischen Kindern und Jugendlichen mehr als nach der Quote aufzunehmen sind. 
Solange dieses so ist, werden die vorläufig Inobhut genommenen unbegleiteten 
minderjährigen ausländischen Kinder und Jugendlichen durch das Landesjugendamt von 
Osnabrück auf andere niedersächsische Jugendämter verteilt, es sei denn, es liegen 
Ausschlussgründe vor (z. B. Kindeswohlgefährdung, Krankheit, aufnahmebereite Verwandte 
im In- oder Ausland).
Da es in Niedersachsen noch keine rechtlichen Vorgaben zur Ausführung dieser neuen 
bundesgesetzlichen Regelung gibt (durch Änderung des Ausführungsgesetzes zum SGB 
VIII), hat das Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) mit den 
kommunalen Spitzenverbände eine bis zum 31.12.2016 befristete Verwaltungsvereinbarung 
hinsichtlich der Verteilungsschlüssel und der Erstattung der Verwaltungskosten 
abgeschlossen. Sie regelt u.a., dass es in dieser Zeit für alle ab dem 01.11.2015 
zugewiesenen unbegleiteten minderjährigen ausländischen Kindern und Jugendlichen eine 
Pauschale in Höhe von 2.000 € gibt. 
Der Verwaltungsaufwand für die sogenannten „Altfälle“ und für die „vorläufig Inobhut 
genommen Personen“ wird nicht berücksichtigt.
Der Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien hat auf den Anstieg der unbegleiteten 
minderjährigen ausländischen Kindern und Jugendlichen bislang wie folgt reagiert:
 Sozialer Dienst: 
 Aufgrund der steigenden Fallzahlen Schaffung von drei zusätzlichen Stellen, 
zeitlich zunächst befristet bis zum 31.10.2016 (siehe VO/2015/6248, Zeitlich 
                                                           Seite: 3/3
befristete Aufstockung der Personalressourcen im Fachbereich für Kinder, 
Jugendliche und Familien)
 Einrichtung eines Sonderdienstes unbegleitete minderjährige ausländische 
Kinder und Jugendliche (UMA), zeitlich zunächst befristet bis zum 31.10.2016, 
räumliche Unterbringung in der Krahnstr. 49
 Vormundschaften: Aufgrund der steigenden Fallzahlen Schaffung von zwei 
zusätzlichen Stellen, zeitlich zunächst befristet bis zum 31.10.2016
 wirtschaftliche Jugendhilfe: Aufgrund der steigenden Fallzahlen Aufstockung der 
bisherigen Personalressourcen um 0,5 Stelle, zunächst befristet bis zum 31.10.2016
 Erweiterung der Plätze für die Inobhutnahme: der SKM hält zusätzliche Plätze für 
die vorläufige Inobhutnahme vor (siehe VO/2015/6267, Erweiterung der Plätze für die 
Inobhutnahme für unbegleitete minderjährige ausländische Kinder und Jugendliche 
(UMA). Die Kosten der vorläufigen Inobhutnahme werden vom Land erstattet 
Im Auftrag
Schwab
Anlage:
Synopse zum Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung
ausländischer Kinder und Jugendlicher
S Y N O PS E 
zum Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung 
ausländischer Kinder und Jugendlicher 
BT-Drs. 18/5921, 18/6289, 18/6392 
Inkrafttreten: 1. November 2015 
Bisherige Fassung Neue Fassung ab 1. November 2015 
Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) 
§ 2 Aufgaben der Jugendhilfe 
(1) … 
(2) … 
(3) Andere Aufgaben der Jugendhilfe sind 
1. die Inobhutnahme von Kindern und Ju-
gendlichen (§ 42), 
2. (weggefallen) 
 
 
3. … 
… 
13. … 
§ 2 Aufgaben der Jugendhilfe 
(1) … 
(2) ... 
(3) Andere Aufgaben der Jugendhilfe sind 
1. die Inobhutnahme von Kindern und Ju-
gendlichen (§ 42), 
2. die vorläufige Inobhutnahme von auslän-
dischen Kindern und Jugendlichen nach 
unbegleiteter Einreise (§ 42a), 
3. … 
… 
13. … 
§ 7 Begriffsbestimmungen 
(1) … 
(2) … 
(3) (weggefallen) 
 
 
(4) … 
§ 7 Begriffsbestimmungen  
(1) … 
(2) … 
(3) Werktage im Sinne der §§ 42a bis 42c sind 
die Wochentage Montag bis Freitag; ausge-
nommen sind gesetzliche Feiertage. 
(4) … 
Neu: § 42a Vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen  
nach unbegleiteter Einreise 
(1) Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein ausländisches Kind oder einen auslä n-
dischen Jugendlichen vorläufig in Obhut zu nehmen, sobald dessen unbegleitete Einreise 
nach Deutschland festgestellt wird. § 42 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2 und 3, Absatz 5 sowie 
Absatz 6 gilt entsprechend.  

DIJuF-Synopse zum Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung 
ausländischer Kinder und Jugendlicher 
 
2 
Bisherige Fassung Neue Fassung ab 1. November 2015 
 
(2) Das Jugendamt hat während der vorläufigen Inobhutnahme zusammen mit dem Kind oder 
dem Jugendlichen einzuschätzen, 
1. ob das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen durch die Durchführung des Verteilung s-
verfahrens gefährdet würde, 
2. ob sich eine mit dem Kind oder dem Jugendlichen verwandte Person im Inland oder im 
Ausland aufhält, 
3. ob das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen eine gemeinsame Inobhutnahme mit 
Geschwistern oder anderen unbegleiteten ausländischen Kindern oder Jugendlichen e r-
fordert und 
4. ob der Gesundheitszustand des Kindes oder des Jugendlichen die Durchführung des Ve r-
teilungsverfahrens innerhalb von 14 Werktagen nach Beginn der vorläufigen Inobhutnah-
me ausschließt; hierzu soll eine ärztliche Stellungnahme eingeholt werden.  
Auf der Grundlage des Ergebnisses der Einschätzung nach Satz 1 entscheidet das Jugendamt 
über die Anmeldung des Kindes oder des Jugendlichen zur Verteilung oder den Ausschluss 
der Verteilung.  
(3) Das Jugendamt ist während der vorläufigen Inobhutnahme berechtigt und verpflichtet, 
alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen no t-
wendig sind. Dabei ist das Kind oder der Jugendliche zu beteiligen und der mutmaßliche Wi l-
le der Personen- oder der Erziehungsberechtigten angemessen zu berücksichtigen.  
(4) Das Jugendamt hat der nach Landesrecht für die Verteilung von unbegleiteten ausländi-
schen Kindern und Jugendlichen zuständigen Stelle die vorläufige Inobhutnahme des Kindes 
oder des Jugendlichen innerhalb von sieben Werktagen nach Beginn der Maßnahme zur Erfül-
lung der in § 42b genannten Aufgaben mitzuteilen. Zu diesem Zweck sind auch die Ergebnisse 
der Einschätzung nach Absatz 2 Satz 1 mitzuteilen. Die nach Landesrecht zuständige Stelle hat 
gegenüber dem Bundesverwaltungsamt innerhalb von drei Werktagen das Kind oder den Ju-
gendlichen zur Verteilung anzumelden oder den Ausschluss der Verteilung anzuzeigen. 
(5) Soll das Kind oder der Jugendliche im Rahmen eines Verteilungsverfahrens untergebracht 
werden, so umfasst die vorläufige Inobhutnahme auch die Pflicht, 
1. die Begleitung des Kindes oder des Jugendlichen und dessen Übergabe durch eine inso-
fern geeignete Person an das für die Inobhutnahme nach § 42 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 
zuständige Jugendamt sicherzustellen sowie 
2. dem für die Inobhutnahme nach § 42 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 zuständigen Jugendamt 
unverzüglich die personenbezogenen Daten zu übermitteln, die zur Wahrnehmung der 
Aufgaben nach § 42 erforderlich sind.  
Hält sich eine mit dem Kind oder dem Jugendlichen verwandte Person im Inland oder im Aus-
land auf, hat das Jugendamt auf eine Zusammenführung des Kindes oder des Jugendlichen 
mit dieser Person hinzuwirken, wenn dies dem Kindeswohl entspricht. Das Kind oder der J u-
gendliche ist an der Übergabe und an der Entscheidung über die Familienzusammenführung 
angemessen zu beteiligen.  
(6) Die vorläufige Inobhutnahme endet mit der Übergabe des Kindes oder des Jugendlichen 
an die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten oder an das aufgrund der Zuweisungs-
entscheidung der zuständigen Landesbehörde nach § 88a Absatz 2 Satz 1 zuständige Ju-
gendamt oder mit der Anzeige nach Absatz 4 Satz 3 über den Ausschluss des Verteilungsve r-
fahrens nach § 42b Absatz 4. 
  
DIJuF-Synopse zum Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung 
ausländischer Kinder und Jugendlicher 
 
3 
Bisherige Fassung Neue Fassung ab 1. November 2015 
Neu: § 42b Verfahren zur Verteilung unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher  
(1) Das Bundesverwaltungsamt benennt innerhalb von zwei Werktagen nach Anmeldung e i-
nes unbegleiteten ausländischen Kindes oder Jugendlichen zur Verteilung durch die zustä n-
dige Landesstelle das zu dessen Aufnahme verpflichtete Land. Maßgebend dafür ist die Au f-
nahmequote nach § 42c.  
(2) Im Rahmen der Aufnahmequote nach § 42c soll vorrangig dasjenige Land benannt we r-
den, in dessen Bereich das Jugendamt liegt, das das Kind oder den Jugendlichen nach § 42a 
vorläufig in Obhut genommen hat. Hat dieses Land die Aufnahmequote nach § 42c bereits 
erfüllt, soll das nächstgelegene Land benannt werden.  
(3) Die nach Landesrecht für die Verteilung von unbegleiteten ausländischen Kindern oder 
Jugendlichen zuständige Stelle des nach Absatz 1 benannten Landes weist das Kind oder den 
Jugendlichen innerhalb von zwei Werktagen einem in seinem Bereich gelegenen Jugendamt 
zur Inobhutnahme nach § 42 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 zu und teilt dies demjenigen Jug end-
amt mit, welches das Kind oder den Jugendlichen nach § 42a vorläufig in Obhut genommen 
hat. Maßgeblich für die Zuweisung sind die spezifischen Schutzbedürfnisse und Bedarfe u n-
begleiteter ausländischer Minderjähriger. Für die Verteilung von unbegleiteten  ausländischen 
Kindern oder Jugendlichen ist das Landesjugendamt zuständig, es sei denn, dass Landes -
recht etwas anderes regelt. 
(4) Die Durchführung eines Verteilungsverfahrens ist bei einem unbegleiteten ausländischen 
Kind oder Jugendlichen ausgeschlossen, wenn  
1. dadurch dessen Wohl gefährdet würde,  
2. dessen Gesundheitszustand die Durchführung eines Verteilungsverfahrens innerhalb von 
14 Werktagen nach Beginn der vorläufigen Inobhutnahme gemäß § 42a nicht zulässt,  
3. dessen Zusammenführung mit einer verwandten Person kurzfristig erfolgen kann, zum Bei-
spiel aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 
Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des 
Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staate n-
losen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zuständig ist 
(ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31), und dies dem Wohl des Kindes entspricht oder  
4. die Durchführung des Verteilungsverfahrens nicht innerhalb von einem Monat nach Be-
ginn der vorläufigen Inobhutnahme erfolgt.  
(5) Geschwister dürfen nicht getrennt werden, es sei denn, dass das Kindeswohl eine Tren-
nung erfordert. Im Übrigen sollen unbegleitete ausländische Kinder oder Jugendliche im 
Rahmen der Aufnahmequote nach § 42c nach Durchführung des Verteilungsverfahrens ge-
meinsam nach § 42 in Obhut genommen werden, wenn das Kindeswohl dies erfordert.  
(6) Der örtliche Träger stellt durch werktägliche Mitteilungen sicher, dass die nach Landes-
recht für die Verteilung von unbegleiteten ausländischen Kindern und Jugendlichen zuständ i-
ge Stelle jederzeit über die für die Zuweisung nach Absatz 3 erforderlichen Angaben unte r-
richtet wird. Die nach Landesrecht für die Verteilung von unbegleiteten ausländischen Kin-
dern oder Jugendlichen zuständige Stelle stellt durch werktägliche Mitteilungen sicher, dass 
das Bundesverwaltungsamt jederzeit über die Angaben unterrichtet wird, die für die Bene n-
nung des zur Aufnahme verpflichteten Landes nach Absatz 1 erforderlich sind.  
(7) Gegen Entscheidungen nach dieser Vorschrift findet kein Widerspruch statt. Die Klage  ge-
gen Entscheidungen nach dieser Vorschrift hat keine aufschiebende Wirkung.  
(8) Das Nähere regelt das Landesrecht. 
DIJuF-Synopse zum Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung 
ausländischer Kinder und Jugendlicher 
 
4 
Bisherige Fassung Neue Fassung ab 1. November 2015 
Neu: § 42c Aufnahmequote 
(1) Die Länder können durch Vereinbarung einen Schlüssel als Grundlage für die Benennung des 
zur Aufnahme verpflichteten Landes nach § 42b Absatz 1 festlegen. Bis zum Zustandekommen 
dieser Vereinbarung oder bei deren Wegfall richtet sich die Aufnahmequote für das jeweilige 
Kalenderjahr nach dem von dem Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz im Bundesan-
zeiger veröffentlichten Schlüssel, der für das vorangegangene Kalenderjahr entsprechend Steu-
ereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Länder errechnet worden ist (Königsteiner Schlüs-
sel), und nach dem Ausgleich für den Bestand der Anzahl unbegleiteter ausländischer Minder-
jähriger, denen am 1. November 2015 in den einzelnen Ländern Jugendhilfe gewährt wird. Ein 
Land kann seiner Aufnahmepflicht eine höhere Quote als die Aufnahmequote nach Satz 1 oder 
2 zugrunde legen; dies ist gegenüber dem Bundesverwaltungsamt anzuzeigen.  
(2) Ist die Durchführung des Verteilungsverfahrens ausgeschlossen, wird die Anzahl der im 
Land verbleibenden unbegleiteten ausländischen Kinder und Jugendlichen auf die Aufna h-
mequote nach Absatz 1 angerechnet. Gleiches gilt, wenn der örtliche Träger eines anderen 
Landes die Zuständigkeit für die Inobhutnahme eines unbegleiteten ausländischen Kindes 
oder Jugendlichen von dem nach § 88a Absatz 2 zuständigen örtlichen Träger übernimmt.  
(3) Bis zum 1. Mai 2017 wird die Aufnahmepflicht durch einen Abgleich der aktuellen Anzahl 
unbegleiteter ausländischer Minderjähriger in den Ländern mit der Aufnahmequot e nach 
Absatz 1 werktäglich ermittelt. 
Neu: § 42d Übergangsregelung 
(1) Kann ein Land die Anzahl von unbegleiteten ausländischen Kindern oder Jugendlichen, 
die seiner Aufnahmequote nach § 42c entspricht, nicht aufnehmen, so kann es dies gege n-
über dem Bundesverwaltungsamt anzeigen. 
(2) In diesem Fall reduziert sich für das Land die Aufnahmequote 
1. bis zum 1. Dezember 2015 um zwei Drittel sowie 
2. bis zum 1. Januar 2016 um ein Drittel. 
(3) Bis zum 31. Dezember 2016 kann die Ausschlussfrist nach § 42b Absatz 4 Nummer 4 um 
einen Monat verlängert werden, wenn die zuständige Landesstelle gege nüber dem Bundes-
verwaltungsamt anzeigt, dass die Durchführung des Verteilungsverfahrens in Bezug auf einen 
unbegleiteten ausländischen Minderjährigen nicht innerhalb dieser Frist erfolgen kann. In die-
sem Fall hat das Jugendamt nach Ablauf eines Monats nach Beginn der vorläufigen Inobhu t-
nahme die Bestellung eines Vormunds oder Pflegers zu veranlassen. 
(4) Ab 1. August 2016 ist die Geltendmachung des Anspruchs des örtlichen Trägers gegen-
über dem nach § 89d Absatz 3 erstattungspflichtigen Land auf Erstattung der Kosten, die vor 
dem 1. November 2015 entstanden sind, ausgeschlossen. Der Erstattungsanspruch des örtl i-
chen Trägers gegenüber dem nach § 89d Absatz 3 erstattungspflichtigen Land verjährt in e i-
nem Jahr; im Übrigen gilt § 113 des Zehnten Buches entsprechend.  
(5) Die Geltendmachung des Anspruchs des örtlichen Trägers gegenüber dem nach § 89d Ab-
satz 3 erstattungspflichtigen Land auf Erstattung der Kosten, die nach dem 1. November 2015 ent-
standen sind, ist ausgeschlossen. Die Erstattung dieser Kosten richtet sich nach § 89d Absatz 1. 
  
DIJuF-Synopse zum Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung 
ausländischer Kinder und Jugendlicher 
 
5 
Bisherige Fassung Neue Fassung ab 1. November 2015 
Neu: § 42e Berichtspflicht 
Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht über die Situation 
unbegleiteter ausländischer Minderjähriger in Deutschland vorzulegen. 
Neu: § 42f Behördliches Verfahren zur Altersfeststellung 
(1) Das Jugendamt hat im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme der ausländischen Person 
gemäß § 42a deren Minderjährigkeit durch Einsichtnahme in deren Ausweispapiere festz u-
stellen oder hilfsweise mittels einer qualifizierten Inaugenscheinnahme einzuschätzen und 
festzustellen. § 8 Absatz 1 und § 42 Absatz 2 Satz 2 sind entsprechend anzuwenden.  
(2) Auf Antrag des Betroffenen oder seines Vertreters oder von Amts wegen hat das Jugen d-
amt in Zweifelsfällen eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung zu veranlassen. Ist 
eine ärztliche Untersuchung durchzuführen, ist die betroffene Person durch das Jugendamt 
umfassend über die Untersuchungsmethode und über die möglichen Folgen der Altersb e-
stimmung aufzuklären. Ist die ärztliche Untersuchung von Amts wegen durchzuführen, ist die 
betroffene Person zusätzlich über die Folgen einer Weigerung, sich der ärztlichen Unters u-
chung zu unterziehen, aufzuklären; die Untersuchung darf nur mit Einwilligung der betroffenen 
Person und ihres Vertreters durchgeführt werden. Die §§ 60, 62 und 65 bis 67 des Ersten Buc hes 
Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden.  
(3) Widerspruch und Klage gegen die Entscheidung des Jugendamts, aufgrund der Altersfeststel-
lung nach dieser Vorschrift die vorläufige Inobhutnahme nach § 42a oder die Inobhutnahme 
nach § 42 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 abzulehnen oder zu beenden, haben keine aufschiebende 
Wirkung. Landesrecht kann bestimmen, dass gegen diese Entscheidung Klage ohne Nachprü-
fung in einem Vorverfahren nach § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung erhoben werden kann. 
§ 76 Beteiligung anerkannter Träger der freien 
Jugendhilfe an der Wahrnehmung anderer 
Aufgaben 
(1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe 
können anerkannte Träger der freien Ju-
gendhilfe an der Durchführung ihrer Aufga-
ben nach den §§ 42, 43, 50 bis 52a und 53 
Absatz 2 bis 4 beteiligen oder ihnen diese 
Aufgaben zur Ausführung übertragen. 
(2) … 
§ 76 Beteiligung anerkannter Träger der freien 
Jugendhilfe an der Wahrnehmung anderer 
Aufgaben 
(1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe 
können anerkannte Träger der freien Ju-
gendhilfe an der Durchführung ihrer Aufga-
ben nach den §§ 42, 42a, 43, 50 bis 52a und 
53 Absatz 2 bis 4 beteiligen oder ihnen diese 
Aufgaben zur Ausführung übertragen. 
(2) … 
§ 87 Örtliche Zuständigkeit für vorläufige 
Maßnahmen zum Schutz von Kindern und 
Jugendlichen 
Für die Inobhutnahme eines Kindes oder eines 
Jugendlichen (§ 42) ist der örtliche Träger 
zuständig, in dessen Bereich sich das Kind 
oder der Jugendliche vor Beginn der Maß-
nahme tatsächlich aufhält. 
§ 87 Örtliche Zuständigkeit für vorläufige 
Maßnahmen zum Schutz von Kindern und 
Jugendlichen 
Für die Inobhutnahme eines Kindes oder eines 
Jugendlichen (§ 42) ist der örtliche Träger 
zuständig, in dessen Bereich sich das Kind 
oder der Jugendliche vor Beginn der Maß-
nahme tatsächlich aufhält. Die örtliche Zu-
ständigkeit für die Inobhutnahme eines un-
begleiteten ausländischen Kindes oder Ju-
gendlichen richtet sich nach § 88a Absatz 2. 
DIJuF-Synopse zum Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung 
ausländischer Kinder und Jugendlicher 
 
6 
Bisherige Fassung Neue Fassung ab 1. November 2015 
Neu:  
Vierter Unterabschnitt 
Örtliche Zuständigkeit für vorläufige Maßnahmen und Leistungen 
für unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche 
§ 88a Örtliche Zuständigkeit für vorläufige Maßnahmen, Leistungen und die 
Amtsvormundschaft für unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche 
(1) Für die vorläufige Inobhutnahme eines unbegleiteten ausländischen Kindes oder Jugendli-
chen (§ 42a) ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich sich das Kind oder der Jugend-
liche vor Beginn der Maßnahme tatsächlich aufhält, soweit Landesrecht nichts anderes regelt. 
(2) Die örtliche Zuständigkeit für die Inobhutnahme eines unbegleiteten ausländischen Kindes 
oder Jugendlichen (§ 42) richtet sich nach der Zuweisungsentscheidung gemäß § 42b Ab-
satz 3 Satz 1 der nach Landesrecht für die Verteilung von unbegleiteten ausländischen Ki n-
dern oder Jugendlichen zuständigen Stelle. Ist die Verteilung nach § 42b Absatz 4 ausge-
schlossen, so bleibt die nach Absatz 1 begründete Zuständigkeit bestehen. Ein anderer Träger 
kann aus Gründen des Kindeswohls oder aus sonstigen humanitären Gründen von vergleic h-
barem Gewicht die örtliche Zuständigkeit von dem zuständigen Träger übernehmen.  
(3) Für Leistungen an unbegleitete ausländische Kinder oder Jugendliche ist der örtliche Tr ä-
ger zuständig, in dessen Bereich sich die Person vor Beginn der Leistung tatsächlich aufhält. 
Geht der Leistungsgewährung eine Inobhutnahme voraus, so bleibt die nach Absatz 2 be-
gründete Zuständigkeit bestehen, soweit Landesrecht nichts anderes regelt.  
(4) Die örtliche Zuständigkeit für die Vormundschaft oder Pflegschaft, die für unbegleitete ausländi-
sche Kinder oder Jugendliche durch Bestellung des Familiengerichts eintritt, richtet sich während  
1. der vorläufigen Inobhutnahme (§ 42a) nach Absatz 1,  
2. der Inobhutnahme (§ 42) nach Absatz 2 und  
3. der Leistungsgewährung nach Absatz 3. 
 
§ 89d Kostenerstattung bei Gewährung von 
Jugendhilfe nach der Einreise 
(1) Kosten, die ein örtlicher Träger aufwendet, 
sind vom Land zu erstatten, wenn 
1. innerhalb eines Monats nach der Einreise 
eines jungen Menschen oder eines Leis-
tungsberechtigten nach § 19 Jugendhilfe 
gewährt wird und 
2.  sich die örtliche Zuständigkeit nach dem 
tatsächlichen Aufenthalt dieser Person 
oder nach der Zuweisungsentscheidung 
der zuständigen Landesbehörde richtet. 
Als Tag der Einreise gilt der Tag des Grenz-
übertritts, sofern dieser amtlich festgestellt 
wurde, oder der Tag, an dem der Aufenthalt 
im Inland erstmals festgestellt wurde, andern-
falls der Tag der ersten Vorsprache bei einem 
Jugendamt. Die Erstattungspflicht nach 
Satz 1 bleibt unberührt, wenn die Person um 
Asyl nachsucht oder einen Asylantrag stellt. 
Fassung bis 30. Juni 2017 
§ 89d Kostenerstattung bei Gewährung von 
Jugendhilfe nach der Einreise 
(1) Kosten, die ein örtlicher Träger aufwendet, 
sind vom Land zu erstatten, wenn 
1. innerhalb eines Monats nach der Einreise 
eines jungen Menschen oder eines Leis-
tungsberechtigten nach § 19 Jugendhilfe 
gewährt wird und 
2.  sich die örtliche Zuständigkeit nach dem 
tatsächlichen Aufenthalt dieser Person 
oder nach der Zuweisungsentscheidung 
der zuständigen Landesbehörde richtet. 
Als Tag der Einreise gilt der Tag des Grenz-
übertritts, sofern dieser amtlich festgestellt 
wurde, oder der Tag, an dem der Aufenthalt 
im Inland erstmals festgestellt wurde, andern-
falls der Tag der ersten Vorsprache bei einem 
Jugendamt. Die Erstattungspflicht nach 
Satz 1 bleibt unberührt, wenn die Person um 
Asyl nachsucht oder einen Asylantrag stellt. 
DIJuF-Synopse zum Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung 
ausländischer Kinder und Jugendlicher 
 
7 
Bisherige Fassung Neue Fassung ab 1. November 2015 
 
(2) Ist die Person im Inland geboren, so ist das 
Land erstattungspflichtig, in dessen Bereich 
die Person geboren ist. 
(3) Ist die Person im Ausland geboren, so wird 
das erstattungspflichtige Land auf der Grund-
lage eines Belastungsvergleichs vom Bundes-
verwaltungsamt bestimmt. Maßgeblich ist die 
Belastung, die sich pro Einwohner im vergan-
genen Haushaltsjahr 
1.  durch die Erstattung von Kosten nach 
dieser Vorschrift und  
2.  die Gewährung von Leistungen für Deut-
sche im Ausland durch die überörtlichen 
Träger im Bereich des jeweiligen Landes 
nach Maßgabe von § 6 Absatz 3, § 85 
Absatz 2 Nummer 9 
ergeben hat. 
(4) .... 
(5) … 
 
(2) Ist die Person im Inland geboren, so ist das 
Land erstattungspflichtig, in dessen Bereich 
die Person geboren ist. 
(3) Ist die Person im Ausland geboren, so wird 
das erstattungspflichtige Land auf der Grund-
lage eines Belastungsvergleichs vom Bundes-
verwaltungsamt bestimmt. Maßgeblich ist die 
Belastung, die sich durch die Erstattung von 
Kosten nach dieser Vorschrift ergeben hat. 
 
 
 
 
 
 
 
 
(4) .... 
(5) … 
 
§ 89d Kostenerstattung bei Gewährung von 
Jugendhilfe nach der Einreise 
(1) Kosten, die ein örtlicher Träger aufwendet, 
sind vom Land zu erstatten, wenn 
1. innerhalb eines Monats nach der Einreise 
eines jungen Menschen oder eines Leis-
tungsberechtigten nach § 19 Jugendhilfe 
gewährt wird und 
2.  sich die örtliche Zuständigkeit nach dem 
tatsächlichen Aufenthalt dieser Person 
oder nach der Zuweisungsentscheidung 
der zuständigen Landesbehörde richtet. 
Als Tag der Einreise gilt der Tag des Grenz-
übertritts, sofern dieser amtlich festgestellt 
wurde, oder der Tag, an dem der Aufenthalt 
im Inland erstmals festgestellt wurde, andern-
falls der Tag der ersten Vorsprache bei einem 
Jugendamt. Die Erstattungspflicht nach 
Satz 1 bleibt unberührt, wenn die Person um 
Asyl nachsucht oder einen Asylantrag stellt. 
(2) Ist die Person im Inland geboren, so ist das 
Land erstattungspflichtig, in dessen Bereich 
die Person geboren ist. 
Fassung ab 1. Juli 2017 
§ 89d Kostenerstattung bei Gewährung von 
Jugendhilfe nach der Einreise 
(1) Kosten, die ein örtlicher Träger aufwendet, 
sind vom Land zu erstatten, wenn 
1. innerhalb eines Monats nach der Einreise 
eines jungen Menschen oder eines Leis-
tungsberechtigten nach § 19 Jugendhilfe 
gewährt wird und 
2.  sich die örtliche Zuständigkeit nach dem 
tatsächlichen Aufenthalt dieser Person 
oder nach der Zuweisungsentscheidung 
der zuständigen Landesbehörde richtet. 
Als Tag der Einreise gilt der Tag des Grenz-
übertritts, sofern dieser amtlich festgestellt 
wurde, oder der Tag, an dem der Aufenthalt 
im Inland erstmals festgestellt wurde, andern-
falls der Tag der ersten Vorsprache bei einem 
Jugendamt. Die Erstattungspflicht nach 
Satz 1 bleibt unberührt, wenn die Person um 
Asyl nachsucht oder einen Asylantrag stellt. 
(2) Ist die Person im Inland geboren, so ist das 
Land erstattungspflichtig, in dessen Bereich 
die Person geboren ist. 
DIJuF-Synopse zum Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung 
ausländischer Kinder und Jugendlicher 
 
8 
Bisherige Fassung Neue Fassung ab 1. November 2015 
 
(3) Ist die Person im Ausland geboren, so wird 
das erstattungspflichtige Land auf der Grund-
lage eines Belastungsvergleichs vom Bundes-
verwaltungsamt bestimmt. Maßgeblich ist die 
Belastung, die sich pro Einwohner im vergan-
genen Haushaltsjahr  
1.  durch die Erstattung von Kosten nach 
dieser Vorschrift und  
2.  die Gewährung von Leistungen für Deut-
sche im Ausland durch die überörtlichen 
Träger im Bereich des jeweiligen Landes 
nach Maßgabe von § 6 Absatz 3, § 85 
Absatz 2 Nummer 9 
ergeben hat. 
(4) ... 
(5) … 
 
(3) aufgehoben 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
(4) … 
(5) … 
§ 99 Erhebungsmerkmale 
(1) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen 
über Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27 bis 
35, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte 
Kinder und Jugendliche nach § 35a und Hilfe 
für junge Volljährige nach § 41 sind 
1. im Hinblick auf die Hilfe  
a)  Art des Trägers des Hilfe durchführen-
den Dienstes oder der Hilfe durchfüh-
renden Einrichtung, 
b)  … 
… 
j)  vorangegangene Gefährdungsein-
schätzung nach § 8a Absatz 1 sowie 
 
 
 
 
2. … 
3. … 
(2) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen 
über vorläufige Maßnahmen zum Schutz von 
Kindern und Jugendlichen sind Kinder und 
Jugendliche, zu deren Schutz Maßnahmen 
nach § 42 getroffen worden sind, gegliedert 
nach  
1. Art des Trägers der Maßnahme, Form der 
Unterbringung während der Maßnahme, 
Institution oder Personenkreis, die oder 
der die Maßnahme angeregt hat, Zeit- 
§ 99 Erhebungsmerkmale 
(1) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen 
über Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27 bis 
35, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte 
Kinder und Jugendliche nach § 35a und Hilfe 
für junge Volljährige nach § 41 sind  
1. im Hinblick auf die Hilfe  
a)  Art und Name des Trägers des Hilfe 
durchführenden Dienstes oder der Hil-
fe durchführenden Einrichtung, 
b)  … 
… 
j)  vorangegangene Gefährdungsein-
schätzung nach § 8a Absatz 1, 
k)  Einleitung der Hilfe im Anschluss an eine 
vorläufige Maßnahme zum Schutz von 
Kindern und Jugendlichen im Fall des 
§ 42 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 sowie 
2.  … 
3.  … 
(2) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen 
über vorläufige Maßnahmen zum Schutz von 
Kindern und Jugendlichen sind Kinder und 
Jugendliche, zu deren Schutz Maßnahmen 
nach § 42 oder § 42a getroffen worden sind, 
gegliedert nach  
1.  Art der Maßnahme, Art des Trägers der 
Maßnahme, Form der Unterbringung wäh-
rend der Maßnahme, Institution oder Perso-
nenkreis, die oder der die Maßnahme an- 
DIJuF-Synopse zum Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung 
ausländischer Kinder und Jugendlicher 
 
9 
Bisherige Fassung Neue Fassung ab 1. November 2015 
 
punkt des Beginns und Dauer der Maß-
nahme, Durchführung auf Grund einer 
vorangegangenen Gefährdungsein-
schätzung nach § 8a Absatz 1, Maßnah-
meanlass, Art der anschließenden Hilfe, 
2. bei Kindern und Jugendlichen zusätzlich 
zu den unter Nummer 1 genannten 
Merkmalen nach Geschlecht, Altersgrup-
pe, Migrationshintergrund, Art des Auf-
enthalts vor Beginn der Maßnahme. 
 
(3) … 
… 
(7) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen 
über Kinder und tätige Personen in Tagesein-
richtungen sind 
1. die Einrichtungen, gegliedert nach 
a)  der Art des Trägers und der Rechts-
form sowie besonderen Merkmalen, 
 
b) der Zahl der genehmigten Plätze sowie 
c)  der Art und Anzahl der Gruppen, 
 
2.  für jede dort haupt- und nebenberuflich 
tätige Person  
a)  … 
b)  … 
3.  … 
(7a) … 
(7b) … 
(8) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen 
über die Angebote der Jugendarbeit nach 
§ 11 sowie bei den Erhebungen über Fortbil-
dungsmaßnahmen für ehrenamtliche Mitar-
beiter anerkannter Träger der Jugendhilfe 
nach § 74 Absatz 6 sind offene und Grup-
penangebote sowie Veranstaltungen und 
Projekte der Jugendarbeit, soweit diese mit 
öffentlichen Mitteln pauschal oder maßnah-
menbezogen gefördert werden oder der 
Träger eine öffentliche Förderung erhält, ge-
gliedert nach  
1.  Art und Rechtsform des Trägers, 
2.  … 
… 
5.  … 
 
geregt hat, Zeitpunkt des Beginns und Dau-
er der Maßnahme, Durchführung auf Grund 
einer vorangegangenen Gefährdungsein-
schätzung nach § 8a Absatz 1, Maßnah-
meanlass, Art der anschließenden Hilfe, 
2.  bei Kindern und Jugendlichen zusätzlich 
zu den unter Nummer 1 genannten 
Merkmalen nach Geschlecht, Altersgrup-
pe zu Beginn der Maßnahme, Migrations-
hintergrund, Art des Aufenthalts vor Be-
ginn der Maßnahme. 
(3) … 
… 
(7) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen 
über Kinder und tätige Personen in Tagesein-
richtungen sind 
1. die Einrichtungen, gegliedert nach 
a)  der Art und Name des Trägers und der 
Rechtsform sowie besonderen Merk-
malen, 
b) der Zahl der genehmigten Plätze,  
c)  der Art und Anzahl der Gruppen sowie 
d)  die Anzahl der Kinder insgesamt, 
2.  für jede dort tätige Person  
 
a)  … 
b)  … 
3.  … 
(7a) … 
(7b) … 
(8) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen 
über die Angebote der Jugendarbeit nach 
§ 11 sowie bei den Erhebungen über Fortbil-
dungsmaßnahmen für ehrenamtliche Mitar-
beiter anerkannter Träger der Jugendhilfe 
nach § 74 Absatz 6 sind offene und Grup-
penangebote sowie Veranstaltungen und 
Projekte der Jugendarbeit, soweit diese mit 
öffentlichen Mitteln pauschal oder maßnah-
menbezogen gefördert werden oder der 
Träger eine öffentliche Förderung erhält, ge-
gliedert nach  
1.  Art, Name und Rechtsform des Trägers, 
2.  … 
… 
5.  … 
DIJuF-Synopse zum Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung 
ausländischer Kinder und Jugendlicher 
 
10 
Bisherige Fassung Neue Fassung ab 1. November 2015 
 
(9) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen 
über die Einrichtungen, soweit sie nicht in 
Absatz 7 erfasst werden, sowie die Behörden 
und Geschäftsstellen in der Jugendhilfe und 
die dort tätigen Personen sind 
1.  die Einrichtungen, gegliedert nach der 
Art der Einrichtung, der Art des Trägers, 
der Rechtsform sowie der Art und Zahl der 
verfügbaren Plätze, 
2.  … 
3.  … 
(10) … 
 
(9) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen 
über die Einrichtungen, soweit sie nicht in 
Absatz 7 erfasst werden, sowie die Behörden 
und Geschäftsstellen in der Jugendhilfe und 
die dort tätigen Personen sind 
1.  die Einrichtungen, gegliedert nach der 
Art der Einrichtung, der Art und Name des 
Trägers, der Rechtsform sowie der Art und 
Zahl der verfügbaren Plätze, 
2.  … 
3.  … 
(10) … 
§ 102 Auskunftspflicht 
(1) … 
(2) Auskunftspflichtig sind 
1.  die örtlichen Träger der Jugendhilfe für 
die Erhebungen nach § 99 Absatz 1 bis 
10, nach Absatz 8 nur, soweit eigene An-
gebote gemacht wurden, 
2.  … 
… 
6. die Träger der freien Jugendhilfe für Erhe-
bungen nach § 99 Absatz 1, soweit sie ei-
ne Beratung nach § 28 oder § 41 betref-
fen, nach § 99 Absatz 8, soweit sie aner-
kannte Träger der freien Jugendhilfe nach 
§ 75 Absatz 1 oder Absatz 3 sind, und 
nach § 99 Absatz 2, 3, 7 und 9, 
7. … 
8.  … 
(3) … 
§ 102 Auskunftspflicht 
(1) … 
(2) Auskunftspflichtig sind 
1.  die örtlichen Träger der Jugendhilfe für 
die Erhebungen nach § 99 Absatz 1 bis 
10, nach Absatz 8 nur, soweit eigene An-
gebote gemacht wurden, 
2.  … 
… 
6. die Träger der freien Jugendhilfe für Erhe-
bungen nach § 99 Absatz 1, soweit sie ei-
ne Beratung nach § 28 oder § 41 betref-
fen, nach § 99 Absatz 8, soweit sie aner-
kannte Träger der freien Jugendhilfe nach 
§ 75 Absatz 1 oder Absatz 3 sind, und 
nach § 99 Absatz 3, 7 und 9, 
7. … 
8.  … 
(3) … 
Neu:  
Elftes Kapitel 
Schlussvorschriften 
§ 106 Einschränkung eines Grundrechts 
Durch § 42 Absatz 5 und § 42a Absatz 1 Satz 2 wird das Grundrecht auf Freiheit der Person 
(Artikel 2 Absatz 2 Satz 3 des Grundgesetzes) eingeschränkt. 
  
DIJuF-Synopse zum Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung 
ausländischer Kinder und Jugendlicher 
 
11 
Bisherige Fassung Neue Fassung ab 1. November 2015 
Aufenthaltsgesetz (AufenthG) 
§ 80 Handlungsfähigkeit Minderjähriger 
(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshand-
lungen nach diesem Gesetz ist ein Ausländer, 
der das 16. Lebensjahr vollendet hat, sofern 
er nicht nach Maßgabe des Bürgerlichen 
Gesetzbuchs geschäftsunfähig oder im Falle 
seiner Volljährigkeit in dieser Angelegenheit 
zu betreuen und einem Einwilligungsvorbe-
halt zu unterstellen wäre. 
(2) … 
(3) … 
(4) Die gesetzlichen Vertreter eines Auslän-
ders, der das 16. Lebensjahr noch nicht voll-
endet hat, und sonstige Personen, die an 
Stelle der gesetzlichen Vertreter den Auslän-
der im Bundesgebiet betreuen, sind verpflich-
tet, für den Ausländer die erforderlichen An-
träge auf Erteilung und Verlängerung des 
Aufenthaltstitels und auf Erteilung und Ver-
längerung des Passes, des Passersatzes und 
des Ausweisersatzes zu stellen. 
§ 80 Handlungsfähigkeit 
(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshand-
lungen nach diesem Gesetz ist ein Ausländer, 
der volljährig ist, sofern er nicht nach Maß-
gabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs ge-
schäftsunfähig oder in dieser Angelegenheit 
zu betreuen und einem Einwilligungsvorbehalt 
zu unterstellen wäre. 
 
(2) … 
(3) … 
(4) Die gesetzlichen Vertreter eines Auslän-
ders, der minderjährig ist, und sonstige Perso-
nen, die an Stelle der gesetzlichen Vertreter 
den Ausländer im Bundesgebiet betreuen, 
sind verpflichtet, für den Ausländer die erfor-
derlichen Anträge auf Erteilung und Verlän-
gerung des Aufenthaltstitels und auf Erteilung 
und Verlängerung des Passes, des Passersat-
zes und des Ausweisersatzes zu stellen. 
 
 
 
 
Bisherige Fassung Neue Fassung ab 1. November 2015 
Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) 
§ 8 
(1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen ge-
wöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf 
seinen Antrag eingebürgert werden, wenn er  
1.  handlungsfähig nach Maßgabe von § 80 
Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes oder ge-
setzlich vertreten ist, 
2.  … 
… 
4.  … 
(2) …  
§ 8 
(1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen ge-
wöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf 
seinen Antrag eingebürgert werden, wenn er  
1.  handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 
oder gesetzlich vertreten ist, 
 
2.  … 
… 
4.  … 
(2) … 
DIJuF-Synopse zum Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung 
ausländischer Kinder und Jugendlicher 
 
12 
Bisherige Fassung Neue Fassung ab 1. November 2015 
§ 10 
(1) Ein Ausländer, der seit acht Jahren recht-
mäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im 
Inland hat und handlungsfähig nach Maß-
gabe des § 80 des Aufenthaltsgesetzes oder 
gesetzlich vertreten ist, ist auf Antrag einzu-
bürgern, wenn er  
1. sich zur freiheitlichen demokratischen 
Grundordnung des Grundgesetzes für die 
Bundesrepublik Deutschland bekennt und 
erklärt, dass er keine Bestrebungen ver-
folgt oder unterstützt oder verfolgt oder 
unterstützt hat, die 
a) … 
… 
7.  … 
Die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 und 7 
müssen Ausländer nicht erfüllen, die nicht 
handlungsfähig nach Maßgabe des § 80 Abs. 
1 des Aufenthaltsgesetzes sind. 
(2) … 
… 
(7) … 
§ 10 
(1) Ein Ausländer, der seit acht Jahren recht-
mäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im 
Inland hat und handlungsfähig nach § 37 
Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist, 
ist auf Antrag einzubürgern, wenn er  
 
1. sich zur freiheitlichen demokratischen 
Grundordnung des Grundgesetzes für die 
Bundesrepublik Deutschland bekennt und 
erklärt, dass er keine Bestrebungen ver-
folgt oder unterstützt oder verfolgt oder 
unterstützt hat, die 
a) … 
… 
7.  … 
Die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 und 7 
müssen Ausländer nicht erfüllen, die nicht 
handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 
sind. 
(2) … 
… 
(7) … 
§ 37 
(1) § 80 Abs. 1 und 3 sowie § 82 des Aufent-
haltsgesetzes gelten entsprechend. 
 
 
 
 
 
 
 
(2) … 
§ 37 
(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshand-
lungen nach diesem Gesetz ist, wer das 16. 
Lebensjahr vollendet hat, sofern er nicht nach 
Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs ge-
schäftsunfähig oder im Falle seiner Volljährig-
keit in dieser Angelegenheit zu betreuen und 
einem Einwilligungsvorbehalt zu unterstellen 
wäre. § 80 Absatz 3 und § 82 des Aufent-
haltsgesetzes gelten entsprechend. 
(2) …