Haushalt/Anfrage der BOB-Fraktion - Antwort der Verwaltung -
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0774-01
Datum: 2022-05-06
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/2
03.05.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0774-01
öffentlich
Haushalt/Anfrage der BOB-Fraktion
- Antwort der Verwaltung -
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 10.05.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der BOB-Fraktion wie folgt:
 
1. Ist für die Jahre 2022 bis 2025 in Osnabrück ein Einbruch der 
Gewerbesteuereinnahmen – wie auch in anderen Kommunen – durch 
Auswirkungen der Pandemie und den Ukraine Krieg zu erwarten und wurde die 
bisherige Schätzung angepasst? Wenn nein, warum?
Nach einem deutlichen Einbruch der Gewerbesteuer im Jahr 2020, die durch eine 
Ausgleichszahlung des Landes kompensiert werden konnte, hat sich das Aufkommen 
im Jahr 2021 stabilisiert. In der Jahresrechnung konnte der Ansatz von 95 Mio. € um 
10,2 Mio. € überschritten werden.
Auch für die Folgejahre erfolgte die Planung wegen der zu erwartenden 
Folgewirkungen der Pandemie und den Entwicklungen am Energiemarkt sehr 
zurückhaltend. Derzeit ist für 2022 nicht mit einem Rückgang zu rechnen. Dennoch 
muss aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit einem geringeren 
Aufkommen der Gewerbesteuer gerechnet werden, dem die Verwaltung bei der 
Aufstellung des Haushalts 2023 Rechnung tragen wird.
2. Werden alle kommunalen Aufgaben und Ausgaben, auch der Eigenbetriebe und 
der kommunalen Unternehmen ständig kritisch überprüft und angepasst 
(Preissteigerungen z.B. von Kraftstoff, Strom, Gas etc. und die daraus 
entwickelnde Inflationsspirale) und beabsichtigt die Verwaltung bei städt. 
Bauprojekten die Baunebenkosten und die Baukostensteigerung anzupassen 
und zu erhöhen? Wenn ja, in welcher Höhe?
Insb. durch das verwaltungsinterne Haushaltsaufstellungsverfahren wird jährlich eine 
kritische Würdigung der geplanten Ausgaben gewährleistet. Hierzu finden u. a. 
Haushaltsgespräche zwischen dem Finanzbereich und den Dienststellen unter 
Beteiligung der zuständigen Vorstände statt und in diesem Rahmen werden 
Maßnahmen, Projekte und Investitionen kritisch hinterfragt. Mit Blick auf die 
städtischen Unternehmen gilt, dass der Wirtschaftsplan jeweils auch durch den 
Fachdienst Beteiligungscontrolling geprüft wird und der Finanzvorstand das 
Benehmen herstellt bevor dieser durch die Kontrollgremien beschlossen wird. 
In besonderem Maße wird eine kritische Überprüfung der kommunalen Aufgaben und 
Ausgaben mit Blick auf den Haushalt 2023 stattfinden müssen. Die Verwaltung hatte 
frühzeitig angekündigt, dass auf Verwaltung, Politik und die Osnabrücker Bürgerinnen 
und Bürger gleichermaßen unvermeidbare Einschnitte zukommen (so z. B. 
VO/2022/0335-01). Für den kommenden Haushalt wird es angesichts der aktuellen 
Haushaltsplanung und der sich daraus ergebenden Defizite voraussichtlich 
unumgänglich sein, ein Haushaltsicherungskonzept aufzustellen, welches 
                                                           Seite: 2/2
zwangsläufig mit konkreten Konsolidierungsmaßnahmen einhergeht.
 
Gegenüber der aktuellen Planung wird es angesichts der angesprochenen 
Preissteigerungen sicherlich zu einer Anpassung der Haushaltsansätze zum 
Haushaltsjahr 2023 kommen. Ein pauschaler Prozentsatz kann hierzu aktuell aber 
nicht angegeben werden, da sich der Markt nach wie vor dynamisch entwickelt und 
die Dienststellen das Marktgeschehen im Rahmen der noch laufenden 
Haushaltsplanung weiterhin analysieren. Eine unterjährige Anpassung der 
Haushaltsansätze wäre allerhöchstens durch einen weiteren Nachtragshaushalt 
möglich. Hierzu wird aktuell aber keine Notwendigkeit gesehen.
3. Gibt es Überlegungen eine Haushaltssperre zu erlassen bzw. welche 
Ermessensspielräume werden konsequent genutzt, um Einsparungen 
vorzunehmen und kann die Verwaltung sicherstellen, dass für das Jahr 2022 
prognostizierte Ziel erreicht wird und welche Überlegungen gibt es, zugunsten 
von Einsparungen Projekte, Veranstaltungen etc. aufzugeben oder zu 
verschieben (z.B. Sommer des Miteinanders, Gutachten zur 
Fußgängersituation, Handgiftentag, Umbau Vorplatz VHS/Ledenhof, 
Betriebsfest, etc.)? Wenn nein, warum nicht?
Eine haushaltswirtschaftliche Sperre, also die ganz oder teilweise Sperrung der 
Inanspruchnahme der Haushaltsermächtigungen, kann erlassen werden, wenn die 
Entwicklung der Erträge und Einzahlungen oder Aufwendungen und Auszahlungen 
oder die Erhaltung der Liquidität es erfordern. Diese Voraussetzung ist dann 
gegeben, wenn sich im Laufe des Haushaltsjahres neue Fehlbeträge oder ein Anstieg 
bereits bestehender Fehlbeträge abzeichnet. Dies ist aber derzeit nicht der Fall, 
insbesondere da aktuell auch kein Rückgang bei der Gewerbesteuer erkennbar ist 
(vgl. Antwort zu Frage 1). Sollte sich in der unterjährigen Entwicklung zeigen, dass 
etwa ein weiterer Anstieg des ohnehin geplanten Fehlbetrages droht, sind 
entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Das könnte der Verzicht auf 
beschlossene Projekte oder Veranstaltungen sein, könnte aber auch aber in einer 
haushaltswirtschaftlichen Sperre oder anderen Maßnahmen münden. Um unterjährig 
Einsparungen zu erzielen, sind, entsprechend der jährlichen Ratsbeschlüsse zur 
Haushaltssatzung, die Sachaufwendungen in den Budgets der Teilhauhalte mit einer 
fünfzehnprozentigen Sperre belegt. 
Gez. Fillep Gez. Hänsler