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Wildes Plakatieren -Antrag der Fraktionen FDP, Bündnis90/Die Grünen, UWG/UFO/bus
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6981
Datum: 2021-05-28
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion-Bündnis 90/Die Grünen-UWG/UFO/bus 18.05.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6981
öffentlich
Wildes Plakatieren -Antrag der Fraktionen FDP, Bündnis90/Die 
Grünen, UWG/UFO/bus
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.06.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.06.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück appelliert an die demokratischen Parteien in der Stadt 
Osnabrück, eine freiwillige Vereinbarung zur Begrenzung des „Wilden Plakatierens“ 
anlässlich der in diesem Jahr bevorstehenden Wahlen zu fassen.
Die Stadt Osnabrück legt daraufhin eine feste Anzahl von Plakatwänden und deren 
Standorte gemeinsam mit den im Rat vertretenen Parteien fest.
Die Regelungen für die Großflächenplakate werden nicht berührt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Bei drei anstehenden Wahlen in diesem Jahr ist mit einer Überflutung der Stadt mit Plakaten 
zu rechnen. Eine freiwillige Einschränkung der Parteien hat große Vorteile für den 
Umweltschutz, die Verkehrssicherheit, das Stadtbild und die Akzeptanz durch die 
Bevölkerung.
Das Recht der Parteien auf Wählerinformation bleibt erhalten, indem Plakatwände zur 
Verfügung gestellt werden.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Gez.
Dr. Thomas Thiele Volker Bajus Dr. Ralph Lübbe
FDP-Fraktion Bündnis90/Die Grünen UWG/UFO/bus
Abordnung von Mitarbeiter*innen aus dem FB Kinder, Jugendliche und Familien / Eilantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach § 31 (5) der GO
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6982
Datum: 2021-05-18
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 18.05.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6982
öffentlich
Abordnung von Mitarbeiter*innen aus dem FB Kinder, Jugendliche 
und Familien / Eilantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach § 
31 (5) der GO
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 26.05.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 01.06.2021 N Entscheidung
Beschluss:
Der Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien wird von der Abordnung von 
Mitarbeiter*innen an den Corona-Krisenstab freigestellt, weil er gerade an vielen Stellen 
gefordert ist, den Folgen der Pandemie entgegenzuwirken.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Der FB für Kinder, Jugendliche und Familien ist in der derzeitigen Pandemiesituation 
besonders personell gefordert: Anders als im ersten Lockdown befinden sich die städtischen 
Kitas im Teilöffnungsmodus. Außerdem sind die Jugend- und Gemeinschaftszentren 
geöffnet, um Kindern und Jugendlichen Sozialkontakte außerhalb ihrer Kernfamilie zu 
ermöglichen. Der Soziale Dienst wird verstärkt in Anspruch genommen, da großer 
Beratungsbedarf wegen der Kontaktbeschränkungen in immer mehr Familien besteht. 
Hinzu kommen neue Aufgaben: So hat der Rat einen "Corona-Unterstützungsfonds"
beschlossen, der neben Bildungsleistungen auch die Schaffung von Jugendhilfemaßnahmen 
bedeutet. Die Bundesregierung hat das mit 2 Mrd. EUR dotierte "Aufholprogramm" aufgelegt, 
das auf lokaler Ebene durch den FB Kinder pp. umgesetzt werden muss. Und schließlich 
passierte die SGB-VIII-Reform den Bundesrat, auf die sich der Fachbereich einstellen muss.
Daher halten wir es für problematisch, wenn zu diesem Zeitpunkt sechs Mitarbeiter*innen 
des Fachbereichs für den Krisenstab abgestellt werden müssen.
Die Eilbedürftigkeit ist gegeben, da die folgende JHA-Sitzung erst im Juli stattfindet, 
der Fachbereich aber bereits jetzt sehr stark belastet ist und dieser Zustand nicht 
länger andauern darf.
gez. Thomas Klein gez. Volker Bajus
Demokratische Vielfalt in den Ausschüssen erhalten (Fraktion DIE LINKE., Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, UWG/UFO-bus Gruppe, FDP Fraktion)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6984
Datum: 2021-05-28
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE., Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 
UWG/UFO/bus-Gruppe, FDP Fraktion
18.05.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6984
öffentlich
Demokratische Vielfalt in den Ausschüssen erhalten (Fraktion DIE 
LINKE., Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, UWG/UFO-bus Gruppe, 
FDP Fraktion)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.06.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.06.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Mitglieder des niedersächsischen Landtags dazu 
auf, die aktuelle Regelung bzgl. der Besetzung von Ausschüssen in den Räten der 
Kommunen beizubehalten und ihre Pläne zur Umstellung des Sitzverteilungsverfahren von 
Hare-Niemeyer auf d'Hondt fallenzulassen, um so die Beteiligung kleiner Fraktionen und 
Gruppen in den Ausschüssen weiter zu gewährleisten. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Pläne der Großen Koalition im Hinblick auf die anstehende Kommunalwahl am 
12.09.2021 in Niedersachsen das Rechenverfahren für die Sitzverteilung in Rats- und 
Regionsausschüssen zu ändern, ist nicht akzeptabel. Kommunale Gremien leben davon, 
dass auch die Stimmen von kleinen Parteien und Gruppen zählen. Bei einem 
Auszählverfahren nach d'Hondt würden CDU und SPD profitieren. Unsere Gesellschaft ist 
bunt und vielfältig. Das muss sich auch in Zukunft in den Kommunalen Gremien 
widerspiegeln.
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende
gez. Volker Bajus
Fraktionsvorsitzender
gez. Dr. Ralph Lübbe
Gruppenvorsitzender
gez. Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Mehr Schutz für Familien durch gezieltes Impfen! / Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6930-01
Datum: 2021-05-18
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 18.05.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6930-01
öffentlich
Mehr Schutz für Familien durch gezieltes Impfen! / Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / Änderungsantrag der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 19.05.2021 Ö Vorberatung
 Jugendhilfeausschuss 26.05.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 01.06.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.06.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt für die Zeit unmittelbar nach Aufhebung der bundesweiten 
Impfpriorisierung den Einsatz von mobilen Impfteams
1. in den Schulen der Stadtteile mit den höchsten Inzidenzwerten in absteigender 
Reihenfolge, für alle Schülerinnen und Schüler ab dem 16. Lebensjahr, alle Eltern und die 
älter als 16jährigen Geschwister
und gleichrangig
2. in den Kindertagesstätten der Stadtteile mit den höchsten Inzidenzwerten in absteigender 
Reihenfolge für alle Eltern und die älter als 16jährigen Geschwister.
Die Verwaltung bereitet dies ab sofort vor.
Zudem werden die Maßnahmen zur mehrsprachigen Information (inkl. leichter Sprache) zum 
Impfen, Testen und Schützen sowie die mobilen Testungen intensiviert.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus
Jeggener Weg - Anfage der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6990
Datum: 2021-05-28
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 19.05.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6990
öffentlich
Jeggener Weg - Anfage der SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 01.06.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In der NOZ vom 18.05.2021 wird der junge Student Kadir Capan wie folgt zitiert:
„Eigentlich hätte die Stadt ihre Corona-Politik viel früher um Maßnahmen speziell für 
Migranten ergänzen müssen, sagt Kadir Capan. Capan ist Lehramtsstudent und über das 
von der Stadt verantwortete Projekt "Demokratie.Macht.Integration“ in die Lokalpolitik 
gekommen. Mittlerweile ist er Mitglied des SPD-Stadtteilverbandes Schinkel und findet, 
Migranten seien in der städtischen Politik deutlich unterrepräsentiert – und somit würden 
auch ihre Bedürfnisse nicht ausreichend berücksichtigt. „Erfolge wie die Impfaktion zeigen ja, 
dass es den Menschen durchaus wichtig ist, sich vor der Pandemie zu schützen und dass 
sie kommen, wenn man sie gezielt anspricht.“ Capan hätte es begrüßt, wenn schon 
frühzeitig Corona-Lotsen in Bereichen wie dem Jeggener Weg unterwegs gewesen wären, 
um mehrsprachig über das Pandemie-Geschehen zu informieren.“
Öfter mal das Ordnungsamt schicken?
„Wahrscheinlich sind die hohen Infektionszahlen Ergebnis von sozialen und sprachlichen 
Problemen. Wo viele Menschen auf wenig Raum leben müssen, ist es schwierig, eine 
regelkonforme Quarantäne durchzuführen. Wenn den Betroffenen zudem nicht in einer für 
sie verständlichen Sprache erklärt wird, wie und warum sie sich isolieren müssen, läuft die 
Maßnahme ins Leere.“ Zumindest um zweiteren Aspekt hätte sich die Stadt früher stärker 
bemühen können, findet Capan“.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Was hat die Stadt am Jeggener Weg unternommen, wann, wie oft, wie viele Flyer 
wurden mehrsprachig verteilt?
2. Wurden Corona Lotsen eingesetzt?
3. War das Ordnungsamt draußen vor Ort - wie oft und mit welchem Personal? 
gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktionsvorsitzende
Eingang:  20.5.21, 10:00 Uhr
Abordnung von Mitarbeiter*innen aus dem FB Kinder, Jugendliche und Familien / Eilantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach § 31 (5) der GO / Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6982-01
Datum: 2021-05-21
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 20.05.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6982-01
öffentlich
Abordnung von Mitarbeiter*innen aus dem FB Kinder, Jugendliche 
und Familien / Eilantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach § 
31 (5) der GO / Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 26.05.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 01.06.2021 N Entscheidung
Beschluss:
Es wird an den Oberbürgermeister appelliert, den Der Fachbereich für Kinder, 
Jugendliche und Familien wird von der Abordnung von Mitarbeiter*innen an den Corona-
Krisenstab freigestellt freizustellen, weil dieser gerade an vielen Stellen
gefordert ist, den Folgen der Pandemie entgegenzuwirken.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Thomas Klein gez. Volker Bajus
Verwendung der LKW-Maut durch Kommunen -Anfrage der FDP-Fraktion-
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7002
Datum: 2021-05-28
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 21.05.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7002
öffentlich
Verwendung der LKW-Maut durch Kommunen
-Anfrage der FDP-Fraktion-
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 01.06.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die LKW-Maut für Fahrzeuge mit einem Gewicht über 7,5 Tonnen wird seit dem 01.07.2018 
auch auf Bundesstraßen erhoben. Die Einnahmen aus der Maut stehen dabei gem. § 11 des 
BFStrMG (Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung 
von Bundesautobahnen und Bundesstraßen) auch den Baulastträgern der jeweiligen 
Bundesstraße – also in bestimmten Fällen den Kommunen – zu. Auf diese Weise erhält u.a. 
auch Osnabrück Anteile aus den Maut-Einnahmen. Diese müssen dabei „vollem Umfang und 
zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die Bundesfernstraßen“ 
eingesetzt werden.
Wir fragen dazu die Verwaltung:
1. Für welche Bundesstraßen hat die Stadt Osnabrück in den Jahren 2018, 2019 und 
2020 Anteile an den Einnahmen aus der LKW-Maut gem. § 11 des BFStrMG 
erhalten?
2. Wie hoch sind die absoluten Einnahmen aus der LKW-Maut, die die Stadt gem. § 11 
des BFStrMG in den Jahren 2018, 2019 und 2020 erhalten hat und mit welchen 
Einnahmen rechnet die Stadt für die Jahre 2021 und 2022?
3. Für welche konkreten Projekte wurden die Einnahmen aus der LKW-Maut in den 
Jahren 2018-2020 eingesetzt und welche Projekte aus den Einnahmen aus der LKW-
Maut plant die Stadt für 2020 und 2021? Bitte nach Maßnahmen aufschlüsseln und 
begründen.
Gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Eingang:  21.5.2021, 13:55 Uhr
D
Mehr Schutz für Familien durch gezieltes Impfen! / Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2021/6930-01-01
Datum: 2021-05-25
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 21.05.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2021/6930-01-01
öffentlich
Mehr Schutz für Familien durch gezieltes Impfen! / Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / Änderungsantrag der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 26.05.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 01.06.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.06.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat begrüßt die verschiedenen Initiativen der Verwaltung im Rahmen der 
Pandemiebekämpfung zu den Themen Information, Testungen und Impfungen.
Die Verwaltung wird darin bestärkt, weiterhin alle Möglichkeiten auszunutzen, zusätzlichen 
Impfstoff für die Osnabrücker Bevölkerung zu akquirieren.
In diesem Zusammenhang erkennt der Rat das besondere Engagement der 
niedergelassenen Ärzteschaft und die verschiedenen Initiativen zur Beschleunigung des 
Impffortschrittes an.
Der Rat bittet die Verwaltung im Rahmen der landesseitigen Vorgaben, auch weiterhin von 
der Pandemie und ihren Auswirkungen besonders betroffenen Alters- und 
Bevölkerungsgruppen, schnellstmöglich ein Impfangebot zu unterbreiten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
gez. Günter Sandfort gez. Eva-Maria Westermann
CDU-Fraktion CDU-Fraktion
Warum gibt es lange Wartezeiten an der Führerscheinstelle? - Anfrage der UWG/UFO/bus-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7006
Datum: 2021-05-28
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
UWG/UFO/bus-Gruppe 25.05.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7006
öffentlich
Warum gibt es lange Wartezeiten an der Führerscheinstelle? - 
Anfrage der UWG/UFO/bus-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 01.06.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir fragen die Verwaltung: 
1. Warum dauert es aktuell ca. neun Wochen bis ein Führerschein bzw. ein 
Fahrerqualifizierungsnachweis zum Nachweis der gewerblichen Nutzung für 
Berufskraftfahrer ausgestellt oder die Umsetzung/Eintragung der neuen 
Automatikreglung erfolgt ist? 
2. Was gedenkt die Verwaltung als Sofortmaßnahme gegen die langen Wartezeiten zu 
unternehmen? 
gez. Dr. Ralph Lübbe 
UWG/UFO/bus-Gruppe
Eingang: 25.5.2021,  10:25 Uhr
Wie sehr  belastet die Corona-Pandemie die Verwaltungsmitarbeiter*innen? / Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7011
Datum: 2021-05-28
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 25.05.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7011
öffentlich
Wie sehr  belastet die Corona-Pandemie die 
Verwaltungsmitarbeiter*innen? / Anfrage der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 01.06.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Für die Arbeit des Corona-Krisenstabs sowie zur Verstärkung des Gesundheitsamtes 
insbesondere für die Kontakt-Nachverfolgung von Infizierten im Rahmen der Pandemie-
Bekämpfung und des Infektionsschutzes ist in den vergangenen Monaten aus verschiedenen 
Abteilungen immer wieder Personal abgestellt worden.
Wir fragen die Verwaltung
1. Welche Abteilungen sind in den vergangenen Monaten in welchem Umfang an 
den Abordnungen beteiligt? 
2. Wie ist der Stand der Abordnungen und welche Fachbereiche und Referate sind 
daran in welchem Umfang beteiligt? 
3.  Wie war in dieser Zeit die Entwicklung der Überstunden? 
gez. Volker Bajus
Fraktionsvorsitzender
Eingang:  25.5.2021, 15:30 Uhr
Warum gibt es lange Wartezeiten an der Führerscheinstelle? - Anfrage der UWG/UFO/bus-Gruppe Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7006-01
Datum: 2021-06-02
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 25.05.2021 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7006-01
öffentlich
Warum gibt es lange Wartezeiten an der Führerscheinstelle? - 
Anfrage der UWG/UFO/bus-Gruppe
Antwort der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 01.06.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die UWG/UFO/bus-Gruppe hat folgende Frage an die Verwaltung gerichtet. 
1. Warum dauert es aktuell ca. neun Wochen bis ein Führerschein bzw. ein 
Fahrerqualifizierungsnachweis zum Nachweis der gewerblichen Nutzung für 
Berufskraftfahrer ausgestellt oder die Umsetzung/Eintragung der neuen 
Automatikreglung erfolgt ist?
2. Was gedenkt die Verwaltung als Sofortmaßnahme gegen die langen Wartezeiten zu 
unternehmen?
Die Verwaltung nimmt diesbezüglich, wie folgt Stellung:
Zu1)
Die coronabedingten Einschränkungen haben sich auch auf die Abläufe in der 
Führerscheinstelle negativ ausgewirkt. Aufgrund von eingeschränkten Zugangs- und 
Publikumsmöglichkeiten haben sich in dieser Zeit die Wartezeiten zunehmend verlängert. 
Erschwerend hinzu kam im Jahr 2020 ein erheblicher Personalwechsel, der bei einer sehr 
geringen Personaldecke (6 Mitarbeiter:innen) nur schwer aufzufangen ist. 
Darüber hinaus müssen durch eine Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung bis 2033 
sukzessive alle alten Führerscheine in ein aktuelles Exemplar der EU-Führerscheinkarte 
umgetauscht und befristet werden. Für die Geburtsjahrgänge 1953 – 1958 gilt dieses bereits 
bis zum 19.01.2022. Dieses ist mit erheblichen zusätzliche Aufgaben für die 
Sachbearbeitung in den Fahrerlaubnisbehörden verbunden. Neben den reinen 
Umtauschaktionen (Beratung, Bearbeitung der Anträge und Ausgabe der neuen 
Führerscheine) lassen sich viele Fahrerlaubnisinhaber:innen über die neue Rechtslage 
informieren.
Aus diesem Grund hatte der Fachbereich Bürger und Ordnung für den Stellenplan 2021 eine 
weitere Stelle für die Fahrerlaubnisbehörde beantragt. Der Antrag wurde durch den Rat 
abgelehnt.  
Zu 2)
Der Fachbereich Bürger und Ordnung versucht auf vielfältige Weise, die Situation zu 
verbessern. Durch den Einsatz von zusätzlichem Personal – sofern verfügbar – sollen die 
Terminkapazitäten erweitert werden. Hierbei gilt es jedoch auch weiterhin die 
coronabedingten Maximalbelegungen, sowohl in den Wartezonen als auch in den Büros, 
einzuhalten. 
                                                           Seite: 2/2
Aus diesem Grund sollen durch die Erweiterung des online-Antragverfahrens Vorsprachen 
generell minimiert und insbesondere der bereits erwähnte „Zwangsumtausch“ möglichst 
ohne längere Vorsprachen durchgeführt werden. 
Auch einzelne Arbeitsprozesse werden z.Zt. hinsichtlich einer möglichen Optimierung (z.B. 
Direktversand der Führerscheine) überprüft. 
gez.
Pape  
Anlage/n:
Umweltforum - Anfrage der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7012
Datum: 2021-05-28
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 25.05.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7012
öffentlich
Umweltforum - Anfrage der SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 01.06.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir fragen die Verwaltung:
1. Bei welchen Bebauungsplanverfahren der vergangenen drei Jahre hat das 
Umweltforum Osnabrücker Land e.V. sich wegen nicht Einhaltung des 
Naturschutzrechtes mit Einwänden an dem Verfahren beteiligt oder gegen das 
Verfahren (erfolgreich) Klage erhoben? 
2. Welche Bebauungsplanverfahren sind gerichtlich im Sinne des Naturschutzes 
als rechtswidrig eingestuft worden?
gez. Heiko Panzer
Eingang: 25.5.2021, 15:40 Uhr
Verwendung der LKW-Maut durch Kommunen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7002-01
Datum: 2021-06-02
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 26.05.2021 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7002-01
öffentlich
Verwendung der LKW-Maut durch Kommunen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 01.06.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die LKW-Maut für Fahrzeuge mit einem Gewicht über 7,5 Tonnen wird seit dem 01.07.2018 
auch auf Bundesstraßen erhoben. Die Einnahmen aus der Maut stehen dabei gem. § 11 des 
BFStrMG (Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung 
von Bundesautobahnen und Bundesstraßen) auch den Baulastträgern der jeweiligen 
Bundesstraße – also in bestimmten Fällen den Kommunen – zu. Auf diese Weise erhält u.a. 
auch Osnabrück Anteile aus den Maut-Einnahmen. Diese müssen dabei „vollem Umfang und 
zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die Bundesfernstraßen“ 
eingesetzt werden.
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der FDP-Fraktion wie folgt:
1. Für welche Bundesstraßen hat die Stadt Osnabrück in den Jahren 2018, 2019 und 
2020 Anteile an den Einnahmen aus der LKW-Maut gem. § 11 des BFStrMG 
erhalten?
Die Stadt Osnabrück erhält die LKW-Maut für die B 68, die durch Osnabrück verläuft.
2. Wie hoch sind die absoluten Einnahmen aus der LKW-Maut, die die Stadt gem. § 11 
des BFStrMG in den Jahren 2018, 2019 und 2020 erhalten hat und mit welchen 
Einnahmen rechnet die Stadt für die Jahre 2021 und 2022?
Seit dem 01.07.2018 bekommt die Stadt die Einnahmen. Die Zahlungen wurden wie 
folgt vereinnahmt:
HHJ 2019   72.694,00 € Zeitraum 01.07.-31.12.2018
HHJ 2019 101.149,70 € Zeitraum 01.01.-30.06.2019
Gesamt 173.843,70 €
HHJ 2020 120.140,32 € Zeitraum 01.07.-31.12.2019
HHJ 2020   91.319,02 € Zeitraum 01.01.-30.06.2020
Gesamt 211.459,34 €
Für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 sind 200.000 € jährlich im Ansatz.
3. Für welche konkreten Projekte wurden die Einnahmen aus der LKW-Maut in den 
                                                           Seite: 2/2
Jahren 2018-2020 eingesetzt und welche Projekte aus den Einnahmen aus der LKW-
Maut plant die Stadt für 2020 und 2021? Bitte nach Maßnahmen aufschlüsseln und 
begründen.
Laut Gesetz dienen die Einnahmen der Reinvestition in den Verkehrshaushalt.  
Die Einnahmen werden im Haushalt des Fachbereiches Geodaten und 
Verkehrsanlagen vereinnahmt und dienen dort der Gesamtdeckung für 
Straßenbaumaßnahmen.
Die konkreten einzelnen Maßnahmen werden jeweils in den städtischen Gremien 
beraten und vom Rat der Stadt beschlossen.
Gez. Fillep Gez. Ohde
D