Strategische Flächenpolitik für eine sozial- und klimagerechte Bodennutzung / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0688
Datum: 2022-04-22
Vorlagenart: Antrag

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Gruppe Grüne/SPD/Volt 06.04.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0688
öffentlich
Strategische Flächenpolitik für eine sozial- und klimagerechte 
Bodennutzung / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 26.04.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 26.04.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Osnabrück beauftragt die Verwaltung ein Konzept zur „sozialgerechten 
Bodennutzung“ nach dem Vorbild der Stadt Münster zu erarbeiten und dem Rat zur 
Beschlussfassung vorzulegen. Die Erreichung folgender sozial- und wohnungspolitischer 
Ziele wird dadurch befördert:
•ausreichend Bauland für öffentlich gefördertes und förderfähiges Wohnen, aber 
auch Zugang für breite Kreise der Bevölkerung zum Eigentum,
•angemessene Wohnraumversorgung für Menschen mit Behinderung, 
Senior:innen und Menschen mit Migrationsvorgeschichte,
•urbane, sozial gemischte Wohnquartiere für verschiedene Ziel- und 
Einkommensgruppen mit neuen gemeinschaftlichen Wohnformen,
•ökologische Verbesserung durch Verringerung der Pendlerströme und durch 
energetisch optimiertes Bauen.
2. Die aktivere Rolle der Stadt Osnabrück bei der Baulandentwicklung und dem 
Wohnbaulandmanagement orientiert sich an folgenden Grundsätzen:
Grundstückserwerb: Flächen in bisher nicht für die Bebauung planungsrechtlich 
dargestellten Bereichen werden planerisch als neues Bauland entwickelt, wenn 
die Eigentümer:innen mindestens 50% der Fläche zuvor an die Stadt veräußert 
haben.
Grundstücksvergabe: Wenn die Stadt Flächen für Mietwohnungsbau vergibt, 
erhält nicht derjenige Investor den Zuschlag, der den Höchstpreis bietet, sondern 
derjenige, der verbindlich die niedrigste Startmiete garantiert oder das beste 
Konzept liefert. Für Eigenheime werden Grundstücke preisgedämpft vergeben. 
Die Vergabekriterien werden im Rahmen des Konzepts festgelegt.
Vertragliche Absicherung: Vor der Einleitung von Bauplanungen im Innenbereich 
schließt die Stadt mit den Vorhabenträgern verbindliche Verträge zur Umsetzung 
der wohnungspolitischen Ziele ab. Die Rahmenvorgaben für die 
Baulandentwicklung werden zur Erreichung oben genannter Ziele 
weiterentwickelt.
3. Das neue Konzept wird auf alle Flächen angewandt, für die noch kein Planverfahren 
eingeleitet ist oder in Bereichen, in denen ein Bebauungsplan seit mehr als sieben 
Jahren nicht vollzogen wurde. Die hier formulierten Grundsätze gelten ab dem Tag des 
Ratsbeschlusses für die zukünftige Baulandentwicklung.
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4. Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der Erarbeitung des integrierten 
Stadtentwicklungskonzepts eine Strategie zum Erwerb von wertvollen Grundstücken im 
Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung zu entwerfen und mit den Ratsgremien 
abzustimmen.
a. Ziel dieser aktiven Bodenpolitik soll es sein, Rahmenbedingungen für den 
Grunderwerb und den Ankauf von Immobilien von strategischer Bedeutung zu 
entwickeln. Diese sollen frühzeitig identifiziert werden, idealerweise bevor sie in die 
Vermarktung gehen.
b. Schwerpunkte bei den strategischen Grundstücken sind die Schaffung von 
bezahlbarem Wohnraum, Verdichtung von Wohnbauflächen im Innenbereich, die 
Entwicklung von Gewerbe- und Industrieflächen, Verkehrsflächen für die 
Mobilitätswende und Flächen für Gewässer- und Klimaschutz sowie 
Naherholung/Freizeitgestaltung. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion