Verlängerung der Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück zur Erteilung von Ausnahmen von Verkehrsverboten nach § 1 Abs. 2 der 35. Bundesimmissionsschutzverordnung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1685
Datum: 2018-01-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 16.11.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1685
öffentlich
Verlängerung der Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück zur 
Erteilung von Ausnahmen von Verkehrsverboten nach § 1 Abs. 2 
der 35. Bundesimmissionsschutzverordnung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.01.2018 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 30.01.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.01.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück zur Erteilung von Ausnahmen von 
Verkehrsverboten nach § 1 Abs. 2 der 35. Bundesimmissionsschutzverordnung zur 
Befahrung der Umweltzone wird bis zum 31.12.2019 verlängert
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Bürger und Ordnung, Fachbereich Städtebau
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück zur Erteilung von Ausnahmen von 
Verkehrsverboten nach § 1 Abs. 2 der 35. BImSchV war mit seinen Änderungen auf 
den 31.12.2017 befristet. Danach sollte diese Allgemeinverfügung entfallen. Bei 
Einführung der Umweltzone ging die Stadt Osnabrück davon aus, dass die 
Grenzwerte für Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid (NO2) Ende 2017 eingehalten 
werden. Seit Einführung der Umweltzone wird der Lang- und Kurzeitgrenzwert für 
Feinstaub eingehalten, jedoch konnte der Grenzwert für den Jahresmittelwert von 
Stickstoffdioxid aus verschiedenen Gründen bis heute nicht eingehalten werden.
Aus diesem Grunde kann auf die Umweltzone derzeit nicht verzichtet werden. Die 
Allgemeinverfügung muss daher wie folgt verlängert werden:
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I. Generelle Ausnahmen
Innerhalb der ausgewiesenen Umweltzone (§ 41 Abs. 2 Nr. 6 Zeichen 270.1 
der Straßenverkehrsordnung) sind folgende Kraftfahrzeuge ausnahmsweise 
zum Verkehr zugelassen:
1. Fahrzeuge von Schaustellern folgender Veranstaltungen: Maiwoche, 
Weihnachtsmarkt und Ossensamstag, sowie Frühjahrs- und Herbstjahrmarkt an 
der Halle Gartlage für den Auf- und Abbau auf direktem Weg durch die 
Umweltzone sowie den am Karnevalsumzug teilnehmenden Fahrzeugen. Es ist ein 
von der Marktbehörde ausgestellter Nachweis mitzuführen.
2. Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen oder roten Kennzeichen.
3. Kraftfahrzeuge ausländischer diplomatischer Missionen und internationaler 
Organisationen einschließlich ihrer bevorrechtigten Mitglieder, deren Kennung mit 
„0“ (Null-Kennzeichnung) beginnt (z. B. 0-10-310). Zulassungsstelle ist Berlin oder 
Bonn.
4. Fahrzeuge ausländischer berufskonsularischer Vertretungen sowie ihrer 
bevorrechtigten Mitglieder, deren Kennzeichen von den für das Konsulat örtlich 
zuständigen Zulassungsbehörden zugeteilt wurden.
5. Fahrzeuge mit tschechischen Kennzeichen unter folgenden Voraussetzungen:
Fahrzeuge der Klassen M und N, die mit einer Plakette nach der tschechischen 
Regierungsverordnung über die Zuordnung der Kraftfahrzeuge zu 
Schadstoffgruppen und über Umweltplaketten vom 6. Februar 2013 
(Gesetzessammlung Nr. 56/2013/Sb) gekennzeichnet sind, sind auf der Grundlage 
des § 1 Absatz 2 der 35. BImSchV von den Verkehrsverboten innerhalb einer 
Umweltzone unter der in Satz 2 bezeichneten Voraussetzung ausgenommen. Die 
Befreiung gilt nur, wenn die Fahrzeuge eine Plakette aufweisen, deren Farbe der 
jeweiligen im Zusatzzeichen zum Zeichen 270.1 zur Freistellung vom 
Verkehrsverbot nach § 40 Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (lfd. 
Nr. 46 der Anlage 2 Abschnitt 6 zu § 41 StVO vom 6. März 2013, BGBl. I S. 367) 
angezeigten Plaketten nach § 2 Absatz 1 i. V. m. Anhang 1 der 35. BImSchV 
entspricht. Dann gelten diese tschechischen Plaketten als die auf dem 
Zusatzzeichen gezeigten Plaketten. Die Plaketten müssen am Fahrzeug gut 
sichtbar angebracht sein.
II.Die sofortige Vollziehung der Nummern I.1 bis I.5 wird angeordnet.
III.Diese Allgemeinverfügung tritt am 01. Januar 2018 in Kraft und wird mit Ablauf 
des 31. Dezember 2019  unwirksam.“
Die Befristung der Allgemeinverfügung ist auf den 31.12.2019 terminiert, da zur 
Einhaltung der Stickstoffdioxid- und PM10-Grenzwerte die Umweltzone unverzichtbar 
ist.

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