Zusammenhalten: Bündnis Städte Sicherer Häfen anschließen / Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und DIE LINKE sowie der UWG-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7196
Datum: 2021-07-02
Vorlagenart: Antrag

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Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und DIE 
LINKE sowie die UWG-Gruppe
29.06.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7196
öffentlich
Zusammenhalten: Bündnis Städte Sicherer Häfen anschließen / 
Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und 
DIE LINKE sowie der UWG-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 13.07.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 13.07.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Stadt Osnabrück wird Mitglied im „Bündnis Städte Sicherer Häfen“ und wird sich dort 
aktiv einbringen.
2. Die Stadt Osnabrück macht seine Rolle als „Sicherer Hafen“ öffentlichkeitswirksamer 
bekannt, u.a. durch eine prominente Darstellung auf der städtischen Webseite und in 
anderen Medien.
3.Die Stadt Osnabrück beabsichtigt – wie viele tausend Spender*innen - die Übernahme 
einer Patenschaft für das Seenotrettungsschiff „Sea Eye 4“, dessen Kauf von vielen 
gesellschaftlichen und kirchlichen Organisationen auch aus Osnabrück ermöglicht 
wurde, für zwei Jahre in Höhe von jährlich 5.000 Euro 
(https://www.united4rescue.com/partners). Die Verwaltung wird beauftragt, die 
rechtlichen Rahmenbedingungen für eine solche Spende zu prüfen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Auf Initiative des Rates hat die Stadt Osnabrück der Bundesregierung mehrfach angeboten, 
Flüchtlinge über seine Quote hinaus aufzunehmen. Am 28.8.2018 hat der Rat die Stadt 
Osnabrück zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Damit ist Osnabrück Teil einer immer breiter 
werdenden Bewegung in Deutschland, die von der Initiative Seebrücke begleitet wird. Mit Stand 
10.4.2021 haben sich 241 Städte, Gemeinden und Landkreise zu „Sicheren Häfen“ erklärt.
In der Ratssitzung vom 9. März dieses Jahres wurde aus einer Betroffenheit über das Schicksal 
von Geflüchteten an den europäischen Grenzen heraus von mehreren Ratsfraktionen über 
Unterstützungsmaßnahmen und Initiativen diskutiert, die über einen Appellcharakter und 
Signalsetzungen hinausgehen.
Dieses war auch die Motivation für Gründung des „Bündnis Sichere Häfen“ am 3. Juni 2019 in 
Potsdam. 13 der „Sicheren Häfen“ wollten nicht resignieren und haben sich 
zusammengeschlossen, um die gemeinsamen Interessen zu bündeln und so den Forderungen 
gegenüber der Bundesregierung Gewicht zu verleihen.
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Gründungsmitglieder sind: Berlin, Detmold, Freiburg, Flensburg, Greifswald, Heidelberg, 
Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam, Rostock und Rottenburg. Die Stadt Potsdam 
koordiniert das Bündnis.
Diese Städte haben die sog. „Potsdamer Erklärung“ unterzeichnet: https://www.potsdam.de/das-
buendnis-staedte-sicherer-haefen
Mittlerweile gehören ca. 90 Städte dem Bündnis an und bilden eine starke Gegenstimme gegen 
jedwede Abschottungspolitik. Sie dokumentieren mit der Mitgliedschaft im Bündnis nicht nur 
erneut ihre Bereitschaft, aus Seenot gerettete Schutzsuchende aufzunehmen. Das Bündnis 
„Städte Sicherer Häfen“ vernetzt aufnahmebereite Kommunen und kämpft für das Recht der 
Städte, endlich selbst über die Aufnahme von Menschen entscheiden zu können – was sie nach 
der bisherigen Rechtslage nicht dürfen. Außerdem verbindet sich mit dem Beitritt zum Bündnis 
der fachliche Austausch mit anderen „Sicheren Häfen“.
Es ist zu erwarten, dass wir durch die Mitarbeit im Bündnis und die Kommunikation darüber dafür 
sorgen werden, dass das Leid der Geflüchteten, die Menschrechtsverletzungen, die Gewalt, die 
Verfolgung, die sie erlitten haben, die gewaltsamen Konflikte nicht aus dem Blick geraten. 
Gleichzeitig werden die Aktivitäten im Bündnis und die Berichterstattung hierüber kontinuierlich 
an unsere gemeinsame Verantwortung gegenüber Menschen erinnern, die aus diesen Gründen 
in Europa Zuflucht suchen.
Wir müssen uns als Sicherer Hafen offensiver positionieren und kommunizieren, dass viele 
Menschen dieser Stadt bereit sind, humanitäre Hilfe zu leisten. Die Solidarität des Rates mit 
Menschen auf der Flucht und den Zielen des „Bündnis Sicherer Häfen“ müssen transparent 
werden, z.B. auf unserer städtischen Webseite.
Im vergangenen Jahr sind 1.166 Menschen im Mittelmeer gestorben oder gelten als vermisst, 
2019 waren es 1.300 Menschen nach Angaben des UNHCR. Die Dunkelziffer ist viel höher. Das 
Retten von Menschenleben auf See ist eine humanitäre Verpflichtung und aus Seenot gerettet zu 
werden, ist und bleibt ein Menschenrecht.
Das Handeln privater Initiativen zur Seenotrettung ist eine Antwort auf die gescheiterte 
Migrationspolitik der Europäischen Union, die sich ihrer Verantwortung für die tausenden 
Todesfälle im Mittelmeer verweigert.
Sea-Eye e. V. ist eine zivile Hilfsorganisation, die sich 2015 gegründet hat, um dem Sterben im 
Mittelmeer nicht länger tatenlos zuzusehen. Das neue Rettungsschiff der Flüchtlingsorganisation 
Sea-Eye ist Ende Februar dieses Jahres im Rostocker Hafen getauft worden. Die "Sea-Eye 4" 
hat inzwischen ihre Mission aufgenommen und auch im Mai schon über 400 Menschen gerettet.
Finanziert wurde das neue Schiff größtenteils von dem Bündnis „United4Rescue“, an dem auch 
die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) beteiligt ist. Die Kosten für Anschaffung, Umbau 
und Überführung liegen bei etwa einer Million Euro. Nach Angaben von Sea-Eye werden noch 
weitere Spenden gebraucht.
Auch die Stadt Greifswald beteiligt sich an einer Patenschaft für das Seenotrettungsschiff „Sea-
Eye 4”.
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen SPD-Fraktion
gez. Dr. Thomas Thiele gez. Giesela Brandes-Steggewentz
FDP-Fraktion Fraktion DIE LINKE.
gez. Dr. Ralph Lübbe
UWG-Gruppe
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