Ausschreibungen bei denkmalgeschützten Gebäuden- Dringlichkeitsanfrage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5478-01
Datum: 2015-04-23
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 17.04.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5478-01
öffentlich
Ausschreibungen bei denkmalgeschützten Gebäuden- 
Dringlichkeitsanfrage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Zur Anfrage der FDP-Fraktion nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
1. Nach welchen Kriterien wurden/werden externe Experten hinzugezogen und welche
Befugnisse haben sie?
Grundsätzlich werden freiberuflich Tätige entsprechend ihrer Fachkunde, 
Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eingesetzt. Dies gilt insbesondere in speziellen 
Aufgabengebieten, in denen die Verwaltung keine eigenen  Kompetenzen vorhalten 
Der jeweilige Aufgabenumfang der eingeschalteten Dritten ist einzelfallabhängig vom 
beauftragten Leistungsumfang. 
Neben dem Erstellen der notwendigen Planungsunterlagen und eines darauf 
aufbauenden Leistungsverzeichnisses, ist der Externe im Rahmen der Bauleitung 
berechtigt und verpflichtet, die ausführenden Unternehmen zur vertragsgemäßen 
Ausführung ihrer Leistungen anzuhalten und ihnen gegenüber die Anordnungen zu 
treffen, die zur vertragsgemäßen Ausführung ihrer Leistungen erforderlich sind.
Er ist nicht befugt Aufträge zu erteilen. Er darf keine Anordnungen treffen, die 
zusätzliche Vergütungsansprüche der ausführenden Unternehmen begründen 
können, es sei denn, er hat zuvor die Zustimmung des Auftraggebers in Textform 
eingeholt; seine Anordnungsbefugnis zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen 
Baubetriebs bleibt davon unberührt.
Hier im Fall der Fassadensanierung des Theaters umfasst der Leistungsumfang die 
Planung inkl. der Erstellung der entsprechenden  Leistungsverzeichnisse und die 
Bauüberwachung der Maßnahme. 
Bei dem konkreten Leistungsbild der Restaurierung von Natursteinfassaden wird 
ergänzend auf das Protokoll der Betriebsausschusssitzung vom 03.06.2014 
verwiesen. 
2. Wie wird das Ausschreibungsverfahren durch die Stadt begleitet/kontrolliert?
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Das vom externen Fachplaner erstellte Leistungsverzeichnis wird stichprobenartig 
vom Eigenbetrieb Immobilien – und Gebäudemanagement geprüft. Nach dieser 
Prüfung und der Zusammenstellung der Vergabeunterlagen erfolgt die
 Veröffentlichung der Ausschreibung durch den Fachdienst Öffentliche Aufträge. 
Nach der Submission der eingegangenen Angebote durch den Fachdienst Öffentliche 
Aufträge, erfolgt die rechnerische und fachliche Prüfung sowie die Wertung der 
Angebote durch den Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement. Der 
Vergabevorschlag wird vom  Fachdienst Öffentliche Aufträge und danach vom 
Rechnungsprüfungsamt geprüft. 
Nach Abschluss der Prüfungen erfolgt die Auftragserteilung ggf. unter Einholung der 
Zustimmung im Vergabebeirat/Verwaltungsausschuss über den Fachdienst 
Öffentliche Aufträge .
3. Wie wurden die Beschwerden gegen Vergabeentscheidungen bearbeitet und warum 
wurde die Politik darüber nicht informiert?
Im Falle des Vergabeverfahrens zur Sanierung der Fassade des Theaters am 
Domhof haben zwei Bieter gegen die Vergabeentscheidung der Stadt Osnabrück bei 
der  Nachprüfstelle gem. § 21 VOB/A des Nds. Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und 
Verkehr Beschwerde eingelegt. 
Die von der Nachprüfstelle angeforderten Unterlagen wurden seitens der Stadt zur 
Verfügung gestellt. Mit Schreiben vom 25.03.2015 hat die Nachprüfstelle die beiden 
Bieter informiert, dass die Stadt die vergaberechtlichen Bestimmungen eingehalten 
und das Ergebnis des Vergabeverfahrens daher nicht zu beanstanden ist.
Der Auftrag wurde als Eilentscheidung des Oberbürgermeisters nach der 
Entscheidung der Nachprüfstelle erteilt. 
Hinweis:
Die Pflichten sind u. a. in den AVB’s (Anlage zum Vertrag) beschrieben. s. Anlage 
(Auszug)!
gez. König
Anlage:
Anlage zum Vertrag (Auszug)