Bau(planungs)stopp und Schutz der "Grünen Finger" sowie aller stadtklimatisch relevanten Gebiete - Antrag UWG/UFO/bus-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6787
Datum: 2021-04-09
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/3
UWG/UFO/bus-Gruppe 01.04.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6787
öffentlich
Bau(planungs)stopp und Schutz der "Grünen Finger" sowie aller 
stadtklimatisch relevanten Gebiete - Antrag UWG/UFO/bus-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 15.04.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 20.04.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 20.04.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt:
1. Einen sofortigen Bau(planungs)stopp. Der Stopp betrifft alle Gebiete, die im Bereich 
der Grünen Finger liegen sowie alle stadtklimatisch relevanten Bereiche. Betroffen 
sind dort alle aktuellen Bebauungspläne und Genehmigungsverfahren, die dazu 
führen, dass auf Flächen, bzw. Teile von Flächen, die bisher nicht bebaut sind, 
Bauten errichtet werden. Diese Flächen sind in der Planungshinweiskarte gemäß 
dem VDS-zertifizierten Gutachten von Geo-Net aus 2017 im Einzelnen wie folgt 
bezeichnet: 
- mit sehr hoher bioklimatische Relevanz oder
- mit sehr ungünstiger bioklimatischer Situation
Dies betrifft aktuell insbesondere folgende Baupläne: 18, 22(1), 22(2), 3, 56, 73, 87, 
92, 235, 238, 255, 272, 279, 432, 452, 506, 553, 601, 604, 614, 616, 617, 620, 623, 
629, 631, 632, 636, 651, 652 Neumarkt bzgl. des Freiflächenanteils, 654, 657, 660, 
665, 669, 670, 671. 
2. Dieser Stopp soll solange aufrechterhalten werden, bis eine Freiflächensatzung, die 
die Freihaltung aller noch nicht mit Bauten versehenen Flächen, auf die die Kriterien
- sehr hoher bioklimatische Relevanz oder
- sehr ungünstiger bioklimatischer Situation
zutreffen, absichert und die Satzung in der Flächennutzungsplanung für das gesamte 
Stadtgebiet berücksichtigt wird. Eine besondere Absicherung (zusammenhängende 
Schutzzonen) ist für die Grünen Finger, sowie alle Kaltluftentstehungsgebiete in 
höheren Lagen/Hanglagen des Stadtgebietes sowie die Hauptventilationsbahnen und 
Frischluftschneisen zu treffen. 
3. Darüber hinaus soll dieser Stopp solange aufrechterhalten werden, bis die 
Temperaturdifferenz zwischen der Osnabrücker Innenstadt und der Stadtrandlage 
auch bei autochthonen Wetterlagen in Sommernächten nachweislich die 5-Grad-
Grenze nicht mehr überschreitet.
4. §§ 13, 13a, 13b BauGB sowie § 17 Abs.2 BauNVO kommen in Osnabrück nicht zur 
Anwendung. 
5. Beschlüsse die Bauplanungen (von Einleitungen bis Satzung, etc.) betreffen, werden 
nicht zur Entscheidungen in den Verwaltungsausschuss oder Ausschuss für 
Stadtentwicklung und Umwelt verschoben, sondern vom Rat beschlossen. Alle 
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Beschlüsse, die den aktuellen „Verschiebungen“ zugrunde liegen, werden 
zurückgenommen. Die Verwaltung wird beauftragt einen entsprechenden Beschluss 
vorzubereiten. 
6. Gremien tagen zu Themen aus dem Bereich der Stadtplanung und 
Bebauungsplanung nur noch öffentlich oder entsprechende Themen werden in den 
Rahmen der ordentlichen Sitzungen des Stadtentwicklungs- und Umweltausschusses 
integriert. Dies sind insbesondere:
- Interfraktionelle Sitzungen zu einzelnen Bauvorhaben, Baugebiete.
- Lenkungskreis Wohnen und Gewerbe
- …
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Ziel ist es, das Abwandern der Bevölkerung, insbesondere der Familien, zu verhindern. 
Diese wandern vorwiegend in Gebiete mit höherem Grünanteil und daher besseren 
Lebensbedingungen ab.  Ein Gleichgewicht bzgl. Lebens- und Wohnraum ist für alle 
Osnabrücker überall im Stadtgebiet zu wahren bzw. herzustellen. Das Gegenteil ist leider 
Realität: die Temperaturen im Innenstadtbereich steigen kontinuierlich. Die Durchlüftung aller 
Wohngebiete ist nicht mehr gewährleistet. Jede Luftschneise, jedes 
Kaltluftentstehungsgebiet wird zunehmend bebaut.  
Für den Temperaturausgleich ist insbesondere der Erhalt der jeweiligen gesamten 
Kaltluftschneise von höchster Bedeutung. Das heißt, ein Kaltluftstrom muss vom 
Aussenbereich bis zum Ziel durchgängig sein. Bebaut man zum Beispiel noch mehr Fläche 
am Güterbahnhof, endet der Kaltluftstrom vor den Toren der Innenstadt usw. 
Die gesetzten Grenzwerte der maximalen Versiegelung bundesweit und anteilig für 
Osnabrück werden aktuell nicht einmal ansatzweise beachtet. Dabei bezwecken diese, 
ebenso wie die Stadtklimaanpassungsmaßnahmen, direkt und unmittelbar Wohlbefinden und 
Lebensqualität für Osnabrücker. Es geht um Luftaustausch, Luftbewegung, Hitze und 
schattenspendende Bäume, Gewässer und Wasserflächen. Die zunehmende Erwärmung 
der Innenstadt in den Sommermonaten zusammen mit fehlenden Freiflächen zur Nutzung für 
die Osnabrücker führt zu einem rasanten Verlust an Lebensqualität in der Innenstadt und 
den an sie angrenzenden Wohnvierteln. Tatsache ist, dass jede noch so kleine 
Planungsmaßnahme in Osnabrück zu einem Mehr an Versiegelung und einem Verlust an 
Lebensqualität führt – siehe z.B. den Spielplatz am Kamp. 
Studentenwohnheime und WG-Wohnungen stehen derzeit zu bis zu 30% leer. Im Übrigen 
sinkt die Zahl der Osnabrücker seit 2017 kontinuierlich. Derweil werden die letzten 
Freiflächen großzügig beplant, als wäre Fläche kein knappes Gut.  
Erst vor wenigen Wochen betonte Prof. von Dressler in seiner Präsentation im StUA die 
hohe Bedeutung der „Grünen Finger“ für Osnabrück. Sie sichern den bioklimatischen 
Ausgleich, also die Kaltluftzufuhr in die Innenstadt. Sie bieten einen Ausgleichsraum mit 
Flora und Fauna als Naherholungsgebiet für jeden Osnabrücker. Sie dienen dem Erhalt der 
ökologischen Vielfalt. 
Es geht nicht mehr darum, klima- und umweltpolitische Standards zu verbessern. Es geht 
vor allem darum, Osnabrück – in jedem Stadtteil – als lebenswerte Stadt zu erhalten.
Wir halten es daher für unabdingbar, einen Baustopp zu bewirken, um die 
Temperaturdifferenz zwischen Innenstand und Stadtrand zu verringern.
Die Besonderheiten der Lage Osnabrücks müssen berücksichtigt werden. Den Flächen im 
Osten kommt in den heißen Wetterlagen besondere Bedeutung zu, da der frische Wind dann 
von Osten weht oder eben nicht, wenn wir ihn baulich stoppen. Osnabrück ist von Hügeln 
und Bergen umgeben, die die Durchlüftung der Stadt nicht unerheblich beeinflussen. Zum 
einen stoppen diese die Luftzufuhr aus fast jeder Richtung, zum anderen entsteht auf den 
Grünflächen dieser Anhöhen kalte Luft, die für Luftbewegung sorgt, wenn sie in die 
Innenstadt „fällt“.
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Das schnelle vereinfachte Durchwinken von Bauplanungen über §§ 13 ff. BauGB führt zu 
übereilten (Fehl-)entscheidungen und juristischer Angreifbarkeit. Alle Bereiche der 
Bauplanung werden daher wieder im Rat final entschieden.
Die weitere Begründung erfolgt mündlich.
gez. Thorsten Wassermann