Vor und Nachteile einzelner Gesellschaftsformen - Antwort auf den dringlichen Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen gem. § 7 Abs. 4 GO
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5008-01
Datum: 2020-02-28
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 25.02.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5008-01
öffentlich
Vor und Nachteile einzelner Gesellschaftsformen - Antwort auf den 
dringlichen Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen gem. § 7 
Abs. 4 GO
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Projektausschuss Wohnungsgesellschaft 10.03.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
In der Sitzung des Projektausschusses am 21.01.2020 wurde die Verwaltung beauftragt, im 
Hinblick auf die möglichen unterschiedlichen Gesellschaftsformen für eine kommunale 
Wohnungsgesellschaft darzustellen, welche konkreten Vor- und Nachteile die einzelnen 
Gesellschaftsformen haben im Hinblick auf die bereits im 12-Punkte-Papier des „Bündnisses 
für bezahlbaren Wohnraum“ aufgelisteten Kriterien.
Dies ist in Form einer Matrix geschehen, die als Anlage zu dieser Vorlage angehängt wird.
Wir weisen darauf hin, dass die vorhandenen Kompetenzen und Kapazitäten der Stadtwerke 
im 12-Punkte-Papier nicht berücksichtigt werden, diese jedoch einen wesentlichen Vorteil für 
eine dortige Angliederung der Wohnungsgesellschaft bilden.
gez. Fillep
Anlage/n:
- Matrix Vor- und Nachteile Gesellschaftsformen
Mindeststammkapital
Stammeinlage jedes Gesellschafters
 25.000,00 €
100,00 € 
Gesetzliche Grundlage
 HGB (allgemeine rechtliche Grundlage)
GmbHG (spezielle rechtliche Grundlage)
Gesellschaftsvertrag 
Haftung
Kommanditist: haftungsbeschränkt 
(nur mit Gesellschaftsvermögen)
Komplementär: volle Haftung (auch mit 
Privatvermögen)
Organe der Gesellschaft
Geschäftsführer, 
Gesellschafterversammlung,                               
fakultativer Aufsichtsrat 
(ab 500 Arbeitnehmern -> Pflicht
-> obligatorischer Aufsichtsrat)
Formalitäten/Kosten
Gewerbeanmeldung
Gesellschaftsvertrag mit Notarpflicht (Änderungen 
sind notariell zu beurkunden)
Eintragung in das Handelsregister ja
Stadt Osnabrück Stadtwerke Osnabrück
1.
Die Gesellschaft muss Zugang zu Fördergelder aus möglichst 
allen staatlichen und sonstigen öffentlich-rechtlichen 
Einrichtungen haben.
2.
Die Gesellschaft muss günstige Kredite aufnehmen können und 
dabei eine bevorzugte Stellung genießen.
Beispiel: Konzernfinanzierung
3. Die Gesellschaft soll in jeglicher Hinsicht steuerliche Vorteile 
genießen können.
4. Die Gesellschaft muss im Vergaberecht kontraproduktive 
Auflagen umgehen können.
5.
Die Rechtsform der Gesellschaft ist so zu gestalten, dass z.B. 
unter EU-rechtlichen und wettbewerbsrechtlichen 
Gesichtspunkten (Benachteiligungsverbot u.ä.) wirtschaftliches 
Handeln nach sozialen und gemeinwohlorientierten 
Gesichtspunkten erfolgt.
6.
Die Gesellschaft soll die Vorteile einer Stiftung genießen 
können; gegebenenfalls soll eine mit der Gesellschaft 
verbundene Stiftung gegründet werden.
7. Die gesamte Gesellschaft, dies betrifft also auch Teile der 
Gesellschaft, darf nicht veräußerbar sein.
8.
Die Wohnungsgesellschaft soll keine Gewinne ausschütten 
oder an die Stadt abführen, entsprechend soll auch kein 
Kapital entnommen werden können.
9.
Die Gesellschaft soll Gebäude bzw. Teile davon zu 
Mietzwecken errichten, erwerben, betreuen, bewirtschaften 
und verwalten können.
10.
Die Gesellschaft soll Grundstücke erwerben, pachten, 
verpachten, entwickeln können. Sie soll neben dem 
Wohnungsbau Grundstücke auch für Gewerbe- und 
Industriezwecke mittels Erbbaurecht bzw. Verpachtung zur 
Verfügung stellen können.
11.
Die Gesellschaft sollte sich perspektivisch dahingehend 
entwickeln, dass sie sukzessiv Grund und Boden, 
kommunalisiert.
12.
In den Entscheidungsgremien der Gesellschaft sollen neben 
den kommunalen Vertreterinnen die Mieterinnen, 
Beschäftigten der Gesellschaft sowie Vertreter*innen 
zivilgesellschaftlicher Gruppen und Organisationen, die 
Mieterinteressen vertreten, Sitz und Stimmrecht haben.
Rahmenbedingungen und Aufgaben
einer kommunalen Wohnungsgesellschaft in Osnabrück
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
durch Satzungsfestlegung möglich  (§ 7 i. V. m. § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
nicht möglich
Ausnahme: Inhouse Vergabe
Die städtische Gesellschaft wird Eigentümer von Grund und Boden. Dadurch würde Grund und Boden 
kommunalisiert
Die Konzernfinanzierung ist anwendbar
Die Gesellschaft erhält einen Beirat. Dieser setzt sich aus Ratsmitgliedern und Interessenvertretern 
zusammen. Im Aufsichtsrat können aufgrund kommunalrechtlicher Regelung nur Ratsmitglieder 
entsprechend den Mehrheiten vertreten sein. 
Zusätzlicher Steuervorteil: Umsatzsteuer entfällt für erbrachte Eigenleistungen. Nachteil: bei der 
Einbringung städtischer Grundstücke wird einmalig Grunderwerbssteuer fällig
Hängt vom Förderprogramm ab
nicht anwendbar
zukünftige Gremien können nicht verpflichtet werden. Es erfolgt ein ausführlicher Eintrag in der 
Präambel der Gesellschaft
Wird im Gesellschaftsvertrag sichergestellt
Das ist möglich und wird in der Satzung und im Handelsregister verankert
Das ist möglich und wird in der Satzung und im Handelsregister verankert
Grundkapital (in Aktien)                                                                       50.000,00 € 
Mindestnennbetrag einer Aktie
(es ist nicht notwendig, dass die Aktien an einer Börse 
gehandelt werden)                                                                                 1,00 € 
Gesetzliche Grundlage
 HGB (allgemeine rechtliche Grundlage)
AktG (spezielle rechtliche Grundlage) 
und Satzung 
Haftung
haftungsbeschränkt (nur das 
Gesellschaftsvermögen haftet)
Organe der Gesellschaft
Hauptversammlung (Gesellschaftsversammlung)
Aufsichtsrat
Vorstand
Formalitäten/Kosten notarielle Beurkung der Satzung
Eintragung in das Handelsregister ja
Stadt Osnabrück Stadtwerke Osnabrück
1.
Die Gesellschaft muss Zugang zu Fördergelder aus möglichst 
allen staatlichen und sonstigen öffentlich-rechtlichen 
Einrichtungen haben.
2.
Die Gesellschaft muss günstige Kredite aufnehmen können und 
dabei eine bevorzugte Stellung genießen.
Beispiel: Konzernfinanzierung
3. Die Gesellschaft soll in jeglicher Hinsicht steuerliche Vorteile 
genießen können.
4. Die Gesellschaft muss im Vergaberecht kontraproduktive 
Auflagen umgehen können.
5.
Die Rechtsform der Gesellschaft ist so zu gestalten, dass z.B. 
unter EU-rechtlichen und wettbewerbsrechtlichen 
Gesichtspunkten (Benachteiligungsverbot u.ä.) wirtschaftliches 
Handeln nach sozialen und gemeinwohlorientierten 
Gesichtspunkten erfolgt.
6.
Die Gesellschaft soll die Vorteile einer Stiftung genießen 
können; gegebenenfalls soll eine mit der Gesellschaft 
verbundene Stiftung gegründet werden.
7. Die gesamte Gesellschaft, dies betrifft also auch Teile der 
Gesellschaft, darf nicht veräußerbar sein.
8.
Die Wohnungsgesellschaft soll keine Gewinne ausschütten 
oder an die Stadt abführen, entsprechend soll auch kein 
Kapital entnommen werden können.
9.
Die Gesellschaft soll Gebäude bzw. Teile davon zu 
Mietzwecken errichten, erwerben, betreuen, bewirtschaften 
und verwalten können.
10.
Die Gesellschaft soll Grundstücke erwerben, pachten, 
verpachten, entwickeln können. Sie soll neben dem 
Wohnungsbau Grundstücke auch für Gewerbe- und 
Industriezwecke mittels Erbbaurecht bzw. Verpachtung zur 
Verfügung stellen können.
11.
Die Gesellschaft sollte sich perspektivisch dahingehend 
entwickeln, dass sie sukzessiv Grund und Boden, 
kommunalisiert.
12.
In den Entscheidungsgremien der Gesellschaft sollen neben 
den kommunalen Vertreterinnen die Mieterinnen, 
Beschäftigten der Gesellschaft sowie Vertreter*innen 
zivilgesellschaftlicher Gruppen und Organisationen, die 
Mieterinteressen vertreten, Sitz und Stimmrecht haben.
Das ist möglich und wird in der Satzung und im Handelsregister verankert
Die städtische Gesellschaft wird Eigentümer von Grund und Boden. Dadurch würde Grund und Boden 
kommunalisiert
Die Gesellschaft erhält einen Beirat. Dieser setzt sich aus Ratsmitgliedern und Interessenvertretern 
zusammen. Im Aufsichtsrat können aufgrund kommunalrechtlicher Regelung nur Ratsmitglieder 
entsprechend den Mehrheiten vertreten sein. 
durch Satzungsfestlegung möglich  (§ 7 i. V. m. § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
nicht anwendbar
zukünftige Gremien können nicht verpflichtet werden. Es erfolgt ein ausführlicher Eintrag in der 
Präambel der Gesellschaft
Wird im Gesellschaftsvertrag sichergestellt
Das ist möglich und wird in der Satzung und im Handelsregister verankert
Aktiengesellschaft (AG)
Rahmenbedingungen und Aufgaben
einer kommunalen Wohnungsgesellschaft in Osnabrück
nicht möglich
Ausnahme: Inhouse Vergabe
Hängt vom Förderprogramm ab
Die Konzernfinanzierung ist anwendbar
Zusätzlicher Steuervorteil: Umsatzsteuer entfällt für erbrachte Eigenleistungen. Nachteil: bei der 
Einbringung städtischer Grundstücke wird einmalig Grunderwerbssteuer fällig
Mindeststammkapital
 nicht erforderlich
(wird in der Satzung festgelegt) 
Haftung
mit dem Stammkapital 
(im Ausnahmefall: Gewährträgerhaftung)
Organe der Gesellschaft
Verwaltungsrat (ist die oberste Dienstbehörde), 
Vorstand (Funktion des Dienstvorgesetzten), 
Beirat 
Formalitäten/Kosten
Gründung durch oder auf Grund eines Gesetzes, 
per Satzung / Benutzerordnung
Eintragung in das Handelsregister ja (bei juristischer Person des öffentlichen Rechts)
Stadt Osnabrück Stadtwerke Osnabrück
1.
Die Gesellschaft muss Zugang zu Fördergelder aus möglichst 
allen staatlichen und sonstigen öffentlich-rechtlichen 
Einrichtungen haben.
2.
Die Gesellschaft muss günstige Kredite aufnehmen können und 
dabei eine bevorzugte Stellung genießen.
Beispiel: Konzernfinanzierung
3. Die Gesellschaft soll in jeglicher Hinsicht steuerliche Vorteile 
genießen können.
4. Die Gesellschaft muss im Vergaberecht kontraproduktive 
Auflagen umgehen können.
5.
Die Rechtsform der Gesellschaft ist so zu gestalten, dass z.B. 
unter EU-rechtlichen und wettbewerbsrechtlichen 
Gesichtspunkten (Benachteiligungsverbot u.ä.) wirtschaftliches 
Handeln nach sozialen und gemeinwohlorientierten 
Gesichtspunkten erfolgt.
6.
Die Gesellschaft soll die Vorteile einer Stiftung genießen 
können; gegebenenfalls soll eine mit der Gesellschaft 
verbundene Stiftung gegründet werden.
7. Die gesamte Gesellschaft, dies betrifft also auch Teile der 
Gesellschaft, darf nicht veräußerbar sein.
8.
Die Wohnungsgesellschaft soll keine Gewinne ausschütten 
oder an die Stadt abführen, entsprechend soll auch kein 
Kapital entnommen werden können.
9.
Die Gesellschaft soll Gebäude bzw. Teile davon zu 
Mietzwecken errichten, erwerben, betreuen, bewirtschaften 
und verwalten können.
10.
Die Gesellschaft soll Grundstücke erwerben, pachten, 
verpachten, entwickeln können. Sie soll neben dem 
Wohnungsbau Grundstücke auch für Gewerbe- und 
Industriezwecke mittels Erbbaurecht bzw. Verpachtung zur 
Verfügung stellen können.
11.
Die Gesellschaft sollte sich perspektivisch dahingehend 
entwickeln, dass sie sukzessiv Grund und Boden, 
kommunalisiert.
12.
In den Entscheidungsgremien der Gesellschaft sollen neben 
den kommunalen Vertreterinnen die Mieterinnen, 
Beschäftigten der Gesellschaft sowie Vertreter*innen 
zivilgesellschaftlicher Gruppen und Organisationen, die 
Mieterinteressen vertreten, Sitz und Stimmrecht haben.
Wird im Gesellschaftsvertrag sichergestellt
Das ist möglich und wird in der Satzung und im Handelsregister verankert
Das ist möglich und wird in der Satzung und im Handelsregister verankert
Die städtische Gesellschaft wird Eigentümer von Grund und Boden. Dadurch würde Grund und Boden 
kommunalisiert
Die Gesellschaft erhält einen Beirat. Dieser setzt sich aus Ratsmitgliedern und Interessenvertretern 
zusammen. Im Aufsichtsrat können aufgrund kommunalrechtlicher Regelung nur Ratsmitglieder 
entsprechend den Mehrheiten vertreten sein. 
Zusätzlicher Steuervorteil: Umsatzsteuer entfällt für erbrachte Eigenleistungen. Nachteil: bei der 
Einbringung städtischer Grundstücke wird einmalig Grunderwerbssteuer fällig
nicht möglich
Ausnahme: Inhouse Vergabe
durch Satzungsfestlegung möglich  (§ 7 i. V. m. § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
nicht anwendbar
zukünftige Gremien können nicht verpflichtet werden. Es erfolgt ein ausführlicher Eintrag in der 
Präambel der Gesellschaft
kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts (kAöR)
*Zusammenfassung personeller und sachlicher Mittel zur dauerhaften Verfolgung konkreter öffentlicher Zwecke
Rahmenbedingungen und Aufgaben
einer kommunalen Wohnungsgesellschaft in Osnabrück
Hängt vom Förderprogramm ab
Die Konzernfinanzierung ist anwendbar
Mindeststammkapital
 eigenes Stiftungsvermögen, das einem vom Stifter 
bestimmten Zweck gewidmet ist 
Haftung
die Stiftung haftet für eigene Handlungen und 
eigenes Verschulden 
Organe der Gesellschaft Stifter, Vorstand, Aufsichtsrat (Stiftungsbehörde)
Formalitäten/Kosten
Gründung durch Gesetz oder Rechtsordnung, 
Verwaltungsakt oder einfachen Kabinettsbeschluss
Stiftungssatzung
Eintragung in das Handelsregister ∕
Stadt Osnabrück Stadtwerke Osnabrück
1.
Die Gesellschaft muss Zugang zu Fördergelder aus möglichst 
allen staatlichen und sonstigen öffentlich-rechtlichen 
Einrichtungen haben.
2.
Die Gesellschaft muss günstige Kredite aufnehmen können und 
dabei eine bevorzugte Stellung genießen.
Beispiel: Konzernfinanzierung
3. Die Gesellschaft soll in jeglicher Hinsicht steuerliche Vorteile 
genießen können.
4. Die Gesellschaft muss im Vergaberecht kontraproduktive 
Auflagen umgehen können.
5.
Die Rechtsform der Gesellschaft ist so zu gestalten, dass z.B. 
unter EU-rechtlichen und wettbewerbsrechtlichen 
Gesichtspunkten (Benachteiligungsverbot u.ä.) wirtschaftliches 
Handeln nach sozialen und gemeinwohlorientierten 
Gesichtspunkten erfolgt.
6.
Die Gesellschaft soll die Vorteile einer Stiftung genießen 
können; gegebenenfalls soll eine mit der Gesellschaft 
verbundene Stiftung gegründet werden.
7. Die gesamte Gesellschaft, dies betrifft also auch Teile der 
Gesellschaft, darf nicht veräußerbar sein.
8.
Die Wohnungsgesellschaft soll keine Gewinne ausschütten 
oder an die Stadt abführen, entsprechend soll auch kein 
Kapital entnommen werden können.
9.
Die Gesellschaft soll Gebäude bzw. Teile davon zu 
Mietzwecken errichten, erwerben, betreuen, bewirtschaften 
und verwalten können.
10.
Die Gesellschaft soll Grundstücke erwerben, pachten, 
verpachten, entwickeln können. Sie soll neben dem 
Wohnungsbau Grundstücke auch für Gewerbe- und 
Industriezwecke mittels Erbbaurecht bzw. Verpachtung zur 
Verfügung stellen können.
11.
Die Gesellschaft sollte sich perspektivisch dahingehend 
entwickeln, dass sie sukzessiv Grund und Boden, 
kommunalisiert.
12.
In den Entscheidungsgremien der Gesellschaft sollen neben 
den kommunalen Vertreterinnen die Mieterinnen, 
Beschäftigten der Gesellschaft sowie Vertreter*innen 
zivilgesellschaftlicher Gruppen und Organisationen, die 
Mieterinteressen vertreten, Sitz und Stimmrecht haben.
Das ist möglich und wird in der Satzung verankert. Bei einer Stiftung kann dies nicht im Handelsregister 
festgelegt werden
Das ist möglich und wird in der Satzung und im Handelsregister verankert
Die städtische Gesellschaft wird Eigentümer von Grund und Boden. Dadurch würde Grund und Boden 
kommunalisiert
Die Gesellschaft erhält einen Beirat. Dieser setzt sich aus Ratsmitgliedern und Interessenvertretern 
zusammen. Im Stiftungssrat können aufgrund kommunalrechtlicher Regelung nur Ratsmitglieder 
entsprechend den Mehrheiten vertreten sein. 
keine Einbringung von städtischen Geldern möglich
nicht möglich
Ausnahme: Inhouse Vergabe
durch Festlegung in der Stiftungssatzung möglich  (§ 7 i. V. m. § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
zukünftige Gremien können nicht verpflichtet werden. Es erfolgt ein ausführlicher Eintrag in der 
Präambel der Gesellschaft bzw. der Stiftungssatzung
Wird im Gesellschaftsvertrag sichergestellt
Stiftung
Rahmenbedingungen und Aufgaben
einer kommunalen Wohnungsgesellschaft in Osnabrück
Hängt vom Förderprogramm ab
keine Einbringung von städtischen Geldern möglich
Mindeststammkapital                                                                       25.000,00 € 
Gesetzliche Grundlage
 HGB (allgemeine rechtliche Grundlage)
GmbHG (spezielle rechtliche Grundlage)
Gesellschaftsvertrag 
Haftung
Kommanditist: haftungsbeschränkt (es wird nur mit  
der Kapitaleinlage gehaftet)
Komplementär: volle Haftung, wobei hier wieder 
eine GmbH eingestzt wird und somit wiederum 
haftungsbeschränkt ist (s. o.)
Organe der Gesellschaft
Geschäftsführer, 
Gesellschafterversammlung,                               
fakultativer Aufsichtsrat 
(ab 500 Arbeitnehmern -> Pflicht
-> obligatorischer Aufsichtsrat)
Formalitäten/Kosten
notariell beurkundeter Gesellschaftsvertrag
hohe Gründungskosten 
gesonderte Jahresabschlüsse für GmbH und KG
Eintragung in das Handelsregister ja
Stadt Osnabrück Stadtwerke Osnabrück
1.
Die Gesellschaft muss Zugang zu Fördergelder aus möglichst 
allen staatlichen und sonstigen öffentlich-rechtlichen 
Einrichtungen haben.
2.
Die Gesellschaft muss günstige Kredite aufnehmen können und 
dabei eine bevorzugte Stellung genießen.
Beispiel: Konzernfinanzierung
3. Die Gesellschaft soll in jeglicher Hinsicht steuerliche Vorteile 
genießen können.
4. Die Gesellschaft muss im Vergaberecht kontraproduktive 
Auflagen umgehen können.
5.
Die Rechtsform der Gesellschaft ist so zu gestalten, dass z.B. 
unter EU-rechtlichen und wettbewerbsrechtlichen 
Gesichtspunkten (Benachteiligungsverbot u.ä.) wirtschaftliches 
Handeln nach sozialen und gemeinwohlorientierten 
Gesichtspunkten erfolgt.
6.
Die Gesellschaft soll die Vorteile einer Stiftung genießen 
können; gegebenenfalls soll eine mit der Gesellschaft 
verbundene Stiftung gegründet werden.
7. Die gesamte Gesellschaft, dies betrifft also auch Teile der 
Gesellschaft, darf nicht veräußerbar sein.
8.
Die Wohnungsgesellschaft soll keine Gewinne ausschütten 
oder an die Stadt abführen, entsprechend soll auch kein 
Kapital entnommen werden können.
9.
Die Gesellschaft soll Gebäude bzw. Teile davon zu 
Mietzwecken errichten, erwerben, betreuen, bewirtschaften 
und verwalten können.
10.
Die Gesellschaft soll Grundstücke erwerben, pachten, 
verpachten, entwickeln können. Sie soll neben dem 
Wohnungsbau Grundstücke auch für Gewerbe- und 
Industriezwecke mittels Erbbaurecht bzw. Verpachtung zur 
Verfügung stellen können.
11.
Die Gesellschaft sollte sich perspektivisch dahingehend 
entwickeln, dass sie sukzessiv Grund und Boden, 
kommunalisiert.
12.
In den Entscheidungsgremien der Gesellschaft sollen neben 
den kommunalen Vertreterinnen die Mieterinnen, 
Beschäftigten der Gesellschaft sowie Vertreter*innen 
zivilgesellschaftlicher Gruppen und Organisationen, die 
Mieterinteressen vertreten, Sitz und Stimmrecht haben.
GmbH & Co. KG
Rahmenbedingungen und Aufgaben
einer kommunalen Wohnungsgesellschaft in Osnabrück
Die Gesellschaft erhält einen Beirat. Dieser setzt sich aus Ratsmitgliedern und Interessenvertretern 
zusammen. Im Aufsichtsrat können aufgrund kommunalrechtlicher Regelung nur Ratsmitglieder 
entsprechend den Mehrheiten vertreten sein. 
Hängt vom Förderprogramm ab
Die Konzernfinanzierung ist anwendbar
Zusätzlicher Steuervorteil: Umsatzsteuer entfällt für erbrachte Eigenleistungen. Grunderwerbssteuer 
kann entfallen
nicht möglich
Ausnahme: Inhouse Vergabe
durch Satzungsfestlegung möglich  (§ 7 i. V. m. § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
nicht anwendbar
zukünftige Gremien können nicht verpflichtet werden. Es erfolgt ein ausführlicher Eintrag in der 
Präambel der Gesellschaft
Wird im Gesellschaftsvertrag sichergestellt
Das ist möglich und wird in der Satzung und im Handelsregister verankert
Das ist möglich und wird in der Satzung und im Handelsregister verankert
Die städtische Gesellschaft wird Eigentümer von Grund und Boden. Dadurch würde Grund und Boden 
kommunalisiert
Mindeststammkapital (§ 5 Abs. 1 GmbHG)
und neben dem Stammkapital ein nennenswertes 
Stiftungsvermögen zur dauerhaften Verfolgung                                                                        25.000,00 € 
gesetzliche Grundlage
 HGB (allgemeine rechtliche Grundlage)
Gesellschaftsvertrag 
Haftung
Kommanditist: Stiftung (haftet nur mit der Einlage 
in die KG)
Komplementär: GmbH (haftungsbeschränkt und 
haftet somit auch nur mit der Kaptitaleinlage)
Organe der Gesellschaft
Geschäftsführer, 
Gesellschafterversammlung,                               
fakultativer Aufsichtsrat 
(ab 500 Arbeitnehmern -> Pflicht
-> obligatorischer Aufsichtsrat)
Formalitäten/Kosten Gesellschaftsvertrag
Eintragung in das Handelsregister ja
Stadt Osnabrück Stadtwerke Osnabrück
1.
Die Gesellschaft muss Zugang zu Fördergelder aus möglichst 
allen staatlichen und sonstigen öffentlich-rechtlichen 
Einrichtungen haben.
2.
Die Gesellschaft muss günstige Kredite aufnehmen können und 
dabei eine bevorzugte Stellung genießen.
Beispiel: Konzernfinanzierung
3. Die Gesellschaft soll in jeglicher Hinsicht steuerliche Vorteile 
genießen können.
4. Die Gesellschaft muss im Vergaberecht kontraproduktive 
Auflagen umgehen können.
5.
Die Rechtsform der Gesellschaft ist so zu gestalten, dass z.B. 
unter EU-rechtlichen und wettbewerbsrechtlichen 
Gesichtspunkten (Benachteiligungsverbot u.ä.) wirtschaftliches 
Handeln nach sozialen und gemeinwohlorientierten 
Gesichtspunkten erfolgt.
6.
Die Gesellschaft soll die Vorteile einer Stiftung genießen 
können; gegebenenfalls soll eine mit der Gesellschaft 
verbundene Stiftung gegründet werden.
7. Die gesamte Gesellschaft, dies betrifft also auch Teile der 
Gesellschaft, darf nicht veräußerbar sein.
8.
Die Wohnungsgesellschaft soll keine Gewinne ausschütten 
oder an die Stadt abführen, entsprechend soll auch kein 
Kapital entnommen werden können.
9.
Die Gesellschaft soll Gebäude bzw. Teile davon zu 
Mietzwecken errichten, erwerben, betreuen, bewirtschaften 
und verwalten können.
10.
Die Gesellschaft soll Grundstücke erwerben, pachten, 
verpachten, entwickeln können. Sie soll neben dem 
Wohnungsbau Grundstücke auch für Gewerbe- und 
Industriezwecke mittels Erbbaurecht bzw. Verpachtung zur 
Verfügung stellen können.
11.
Die Gesellschaft sollte sich perspektivisch dahingehend 
entwickeln, dass sie sukzessiv Grund und Boden, 
kommunalisiert.
12.
In den Entscheidungsgremien der Gesellschaft sollen neben 
den kommunalen Vertreterinnen die Mieterinnen, 
Beschäftigten der Gesellschaft sowie Vertreter*innen 
zivilgesellschaftlicher Gruppen und Organisationen, die 
Mieterinteressen vertreten, Sitz und Stimmrecht haben.
Das ist möglich und wird in der Satzung verankert. Bei einer Stiftung kann dies nicht im 
Handelsregister festgelegt werden
Das ist möglich und wird in der Satzung verankert. Bei einer Stiftung kann dies nicht im 
Handelsregister festgelegt werden
Die städtische Gesellschaft wird Eigentümer von Grund und Boden. Dadurch würde Grund und Boden 
kommunalisiert
Die Gesellschaft erhält einen Beirat. Dieser setzt sich aus Ratsmitgliedern und Interessenvertretern 
zusammen. Im Stiftungssrat können aufgrund kommunalrechtlicher Regelung nur Ratsmitglieder 
entsprechend den Mehrheiten vertreten sein. 
Keine Einbringung von städtischen Geldern in eine Stiftung möglich. Evtl. Steuervorteile, da es sich um 
eine Personengesellschaft handelt
nicht möglich
Ausnahme: Inhouse Vergabe
durch Satzungsfestlegung möglich  (§ 7 i. V. m. § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
zukünftige Gremien können nicht verpflichtet werden. Es erfolgt ein ausführlicher Eintrag in der 
Präambel der Gesellschaft
Wird im Gesellschaftsvertrag sichergestellt
Stiftung GmbH & Co. KG
Rahmenbedingungen und Aufgaben
einer kommunalen Wohnungsgesellschaft in Osnabrück
Hängt vom Förderprogramm ab
keine Einbringung von städtischen Geldern in eine Stiftung möglich. Möglicherweise 
Konzernfinanzierung möglich für GmbH