Richtlinie zur Förderung der privaten Träger im Katastrophenschutz
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/3989
Datum: 2025-02-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/3989 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Richtlinie zur Förderung der privaten Träger im Katastrophenschutz 
 
Datum: 30.01.2025 
 Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal 
Federführung: Feuerwehr 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 
(Vorberatung) 19.02.2025 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 18.03.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 18.03.2025 Ö  
 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage der anliegenden Förderrichtlinie die privaten 
Träger im Katastrophenschutz mit Zuwendungen zu unterstützen. 
 
  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
  
X Ja   
  Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen) 
  
  Ergebnishaushalt 
(ohne Folgekosten) 
Finanzhaushalt/ 
Investitionsprogramm 
Erträge/Einzahlungen (+) € € 
Aufwendungen/Auszahlungen (-) -70.000 € € 
Summe  -70.000 € € 
  
Folgekosten (jährlich) € 
  
Weitere Angaben 
  
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das/die Jahr/e 2025 ff.. 
  
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant: 
  
 X  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.) 
   Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden. 
   Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt 
   werden (Deckungsposition s. u.). 
   Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für  
   das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen. 
  
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt) 
  
  
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag 
1.100.1.2.8.01 Katastrophenschutz 70.000 € 
 
2/3 
   € 
  
B. Personelle Auswirkungen: 
  
Lfd. Haushaltsjahr:  
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden 
Folgejahre:  
  
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
  
   positiv 
   negativ 
 X  keine 
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
  
   positiv 
   negativ 
 X  keine 
  
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
  
   positiv 
   negativ 
 X  keine 
  
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
  
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Recht und Datenschutz 
Fachbereich Finanzen und Controlling 
  
  
  
  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum stärken 
 
Sachverhalt: 
  
Die Stadt Osnabrück nimmt gemäß § 2 Abs. 1 des Niedersächsischen 
Katastrophenschutzgesetzes (NKatSG) die Aufgaben der unteren 
Katastrophenschutzbehörde wahr. Neben der Wahrnehmung verschiedener 
Vorbereitungsmaßnahmen durch die untere Katastrophenschutzbehörde, ist die Einbindung 
der Einheiten der privaten Träger ein wesentlicher Bestandteil des Zivil- und 
Katstrophenschutzes in der Stadt Osnabrück.  
  
Die Einheiten der Hilfsorganisationen der privaten Träger bilden im Katastrophenfall den 
wesentlichen Bestandteil des einzusetzenden Personals und Materials. Somit liegt ein 
allgemeines großes Interesse an einer finanziellen Förderung dieser privaten Träger vor, 
welches in dieser Form im § 32 Abs. 2 S. 3 NKatSG normiert ist. Auf Grundlage dieser 
Förderrichtlinie sollen den privaten Trägern die hierfür von der Stadt Osnabrück 
beschlossenen Haushaltsmittel bereitgestellt werden. 
  
Parallel zu dieser Förderrichtlinie arbeitet die untere Katastrophenschutzbehörde an einer 
Sicherstellungsvereinbarung mit den mitwirkenden privaten Trägern. In dieser sollen die 
spezifischen Mitwirkungspflichten und -rechte zwischen der unteren 
Katastrophenschutzbehörden und den privaten Trägern festgelegt werden. Da eine nicht 
 
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unerhebliche Finanzierung auch von den privaten Trägern geleistet wird, schlägt die 
Verwaltung vor, die Ausgabenbelastung in Form von Zuwendungen zu reduzieren. Aktuell 
wirken die folgenden Organisationen als private Träger im Katastrophenschutz der Stadt 
Osnabrück mit:  
- Arbeiter-Samariter-Bund 
- Deutsches Rotes Kreuz 
- Johanniter Unfall-Hilfe 
- Malteser-Hilfsdienst 
  
Bisher wurden in der Stadt Osnabrück keine regelmäßigen Zuwendungen geleistet. Diese 
Förderrichtlinie soll nun die Gewährung von Zuwendungen in Form einer institutionellen 
Förderung ermöglichen. Die Höhe der Förderung bestimmt sich nach den aufgestellten und 
gemeldeten Einheiten in Form von Sollstärken gemäß des Runderlasses des Landes 
Niedersachsen zur Aufstellung der Katastrophenschutzeinheiten.  
  
Die Richtlinie soll zum 01.04.2025 in Kraft treten. 
  
Gez. 
Bettenbrock 
 
Anlage/n 
1 - Förderrichtlinie KatS (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
 
Richtlinie zur Fö  rderung der im 
Kataströphenschutz ta  tigen privaten 
Tra  ger 
(RL – Förderung Katastrophenschutz) 
 
Präambel 
Die Stadt Osnabrück nimmt gemäß § 2 Abs. 1 des Niedersächsischen  
Katastrophenschutzgesetzes (NKatSG) die Aufgaben der unteren Katastrophenschutzbehörde 
wahr. Neben der Wahrnehmung verschiedener Vorbereitungsmaßnahmen durch die untere 
Katastrophenschutzbehörde, ist die Einbindung der Einheiten der privaten Träger ein 
wesentlicher Bestandteil des Zivil - und Katstrophenschutzes in der Stadt Osnabrück. Die 
Einheiten der Hilfsorganisationen  der privaten Träger  bilden im Katastrophenfall den 
wesentlichen Bestandteil des einzusetzenden Personals und Materials. Somit liegt ein 
allgemeines großes Interesse an einer finanziellen Förderung dieser privaten Träger vor, 
welches in dieser Form im NKatSG normiert ist. Auf Grundlage dieser Förderrichtlinie sollen den 
privaten Träger n die hierfür von der Stadt Osnabrück beschlossenen Haus haltsmittel 
bereitgestellt werden.  
 
 
 
1 Förderziele und Zuwendungszweck 
1.1 
Gemäß § 31 Abs. 2 S. 3 NKatSG unterstützt die Stadt Osnabrück als untere 
Katstrophenschutzbehörde nach Maßgabe ihres Haushaltsplans die im Katstrophenschutz 
tätigen privaten Träger durch Zuwendungen.  
 
1.2 
Die Zuwendungen sollen vorrangig zu einer Stärkung der im Katastrophenschutz der Stadt 
Osnabrück tätigen privaten Trägern und zu einer Verringerung der finanziellen Belastungen, die 
im Zuge der Mitwirkung im Katastrophenschutz entstehen, führen.   
 
1.3 
Ein Anspruch der Antragsteller auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht, vielmehr   
entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der 
verfügbaren Haushaltsmittel. 
 
2 Gegenstand der Förderung 
2.1 
Förderungsfähig sind grundsätzlich alle Maßnahmen, die den Aufgaben und Zwecken des 
NKatSG im Zuständigkeitsbereich der unteren Katastrophenschutzbehörde entsprechen. 
 
 
2.2 
Die Zuwendungen müssen zu der Erhaltung der Einsatzfähigkeit der Einheiten und Einsatzmittel 
dienen oder zu einer verbesserten Ausbildungs- oder Aufstellungssituation führen.  
 
2.3  
Förderungsfähig sind daher insbesondere: 
 
- Die Durchführung von Aus - oder F ortbildungsveranstaltungen für Helfer der 
Katastrophenschutzeinheiten  
- Beschaffung von Ausstattung für die Katastrophenschutzeinheiten 
- Den Erwerb von Führerscheinen der Klasse C und / oder CE für ehrenamtliche Helfer 
- Unterbringung und Unterhaltung der im Katastrophenschutz zu nutzenden Ausstattung  
- Durchführung von gesetzlich vorgeschriebenen medizinischen Untersuchungen 
- Instandhaltungsmaßnahmen für Fahrzeuge und Gebäude , die für den 
Katastrophenschutz genutzt werden 
- Aufwendungen der Helferwerbung 
- Aufwendungen für Miete und Bewirtschaftung der für den K atastrophenschutz 
genutzten Liegenschaften 
3 Zuwendungsempfänger 
Zuwendungsempfänger sind die von der Stadt Osnabrück in der Sicherstellungsvereinbarung 
vom xx.xx.xxxx anerkannten privaten Träger im Katastrophenschutz.  
4 Zuwendungsvoraussetzungen 
4.1 
Die Gewährung einer Zuwendung setzt voraus, dass der private Träger tatsächlich im 
Katastrophenschutz im Zuständigkeitsbereich der unteren Katastrophenschutzbehörde tätig ist 
(§ 14 Abs. 2 NKatSG) sowie einen Antrag auf Zuwendungen nach dieser Richtlinie. 
 
4.2 
Die Förderung nach Ziffer 6 setzt außerdem die Übernahme der Trägerschaft einer 
Katastrophenschutzeinheit der Stadt Osnabrück gemäß RdEl. d. MI (aktuell v. 10.05.2023) 
(Gliederungserlass) durch den privaten Träger voraus. 
5 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung 
5.1 
Förderjahr ist das Kalenderjahr. Die jährliche Gesamtsumme der Förderung ergibt sich aus den 
für das jeweilige Jahr im Haushaltsplan der Stadt Osnabrück hierfür zur Verfügung gestellten 
Haushaltsmittel. 
 
5.2 
Zuwendungen werden als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt. 
 
5.3 
Zuwendungen werden als Festbetragsfinanzierung im Rahmen der institutionellen Förderung 
nach Ziff. 6 gewährt.  
 
6 Institutionelle Förderung 
 
6.1 
Die Höhe der Förderung eines Antragstellers ergibt sich aus den gem. RdEl. d. MI v. 10.05.2023 
(Gliederungserlass) bzw. Nachfolgeerlasse aufgestellten und mit der Stadt Osnabrück in der 
Sicherstellungsvereinbarung in der aktuellen Fassung abgestimmten Einheiten im 
Katastrophenschutz entsprechend der nachfolgenden Berechnungsgrundlage.  
 
6.2 
Die Förderung wird jährlich entsprechend der Anzahl der antragsstellenden privaten Träger, 
der von der Stadt Osnabrück zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel und der festgelegten 
Soll-Stärken der Katastrophenschutzeinheiten ausgeschüttet.  
Jeder private Träg er erhält einen Sockelbetrag i.H.v. 35 % der gesamten Fördersumme und 
einen variablen Helferanteil. Dieser berechnet sich anteilig aus der Gesamtzahl aller für die 
SOLL-Gestellung nach Sicherstellungsvereinbarung erforderlichen Helferinnen und Helfer  der 
antragsstellenden Organisationen. Somit liegt die folgende Berechnung zu Grunde: 
 
𝐹ö𝑟𝑑𝑒𝑟𝑢𝑛𝑔 = 𝑆𝑜𝑐𝑘𝑒𝑙𝑏𝑒𝑡𝑟𝑎𝑔 (35 % 𝑑𝑒𝑟 𝐹ö𝑟𝑑𝑒𝑟𝑠𝑢𝑚𝑚𝑒) +
𝐻𝑒𝑙𝑓𝑒𝑟𝑎𝑛𝑡𝑒𝑖𝑙 (65% 𝑑𝑒𝑟 𝐹ö𝑟𝑑𝑒𝑟𝑠𝑢𝑚𝑚𝑒 ÷
𝐴𝑛𝑧𝑎ℎ𝑙 𝑑𝑒𝑟 𝑒𝑟𝑓𝑜𝑟𝑑𝑒𝑟𝑙𝑖𝑐ℎ𝑒𝑛 𝐻𝑒𝑙𝑓𝑒𝑟 𝑎𝑙𝑙𝑒𝑟 𝐸𝑖𝑛ℎ𝑒𝑖𝑡𝑒𝑛 ×
𝐴𝑛𝑧𝑎ℎ𝑙 𝑑𝑒𝑟 𝐻𝑒𝑙𝑓𝑒𝑟 𝑑𝑒𝑠 𝐴𝑛𝑡𝑟𝑎𝑔𝑠𝑠𝑡𝑒𝑙𝑙𝑒𝑟𝑠)  
 
6.3 
Über die konkrete Verwendung der Fördermittel i.S.d. in den Ziff. 2.1 und 2.2 definierten 
Zwecke, entscheidet der Zuwendungsempfänger nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen.  
7 Verfahren 
 
7.1 
Die Anträge sind schriftlich an die Bewilligungsbehörde zu stellen. 
 
7.2 
Die Bewilligungsbehörde ist die Stadt Osnabrück als untere Katastrophenschutzbehörde nach 
§ 2 Abs. 1 S.1 NKatSG. 
 
7.3 
Anträge auf Zuwendungen sind für das Haushaltsjahr der Förderung bis zum 31.08 vorzulegen. 
 
7.4 
Auf Verlangen der Bewilligungsbehörde sind die Angaben durch weitere geeignete Unterlagen 
zu belegen. 
Insbesondere ist dem Antrag ein Haushalts- oder Wirtschaftsplan für die Tätigkeiten im Zivi - 
und Katastrophenschutz beizulegen.  
 
7.5  
Die Bewilligungsbehörde erlässt einen schriftlichen Zuwendungsbescheid. Die Bewilligung 
kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden sein.  
 
 
 
 
7.6 
Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt erst, nachdem der Zuwendungsbescheid 
bestandskräftig geworden ist. Der Zuwendungsempfänger kann die Bestandskraft des 
Zuwendungsbescheides beschleunigt herbeiführen, indem er erklärt, auf einen Rechtsbehelf 
zu verzichten. 
 
7.7 
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und 
die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides 
und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 23  
LHO sowie §§ 48 bis 49 a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), soweit nicht in dieser 
Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind. 
 
7.8 
Im Übrigen gelten die Vorschriften der Zuwendungsrichtlinie der Stadt Osnabrück, in der 
jeweils aktuellen Fassung. 
8 Verwendungsnachweis 
Der Verwendungsnachweis ist bis zum 31. März des Folgejahres zu erbringen. Als 
Verwendungsnachweis genügt die Vorlage eines Dokumentes, aus welchem eine 
Zahlungsverpflichtung für einen Zuwendungszweck entsprechend Ziffer 2 hervorgeht, sowie 
die Vorlage des entsprechenden Zahlungsbeleges nach geleisteter Zahlung. 
9 Schlussbestimmungen 
Diese Richtlinie tritt am 01.04.2025 in Kraft. 
 
 
Osnabrück, den 
 
 
 
Die Oberbürgermeisterin