Ausstiegsstrategie Schweizer Franken
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0426
Datum: 2022-03-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 07.02.2022 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0426
öffentlich
Ausstiegsstrategie Schweizer Franken
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 22.02.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 15.03.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.03.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Ratsbeschluss vom 10.03.2015 zur schrittweisen Rückführung der Schweizer-Franken-
Liquiditätskredite (VO/2015/5167-01) wird wie folgt geändert:
a) Das Schweizer-Franken-Fremdwährungsportfolio der Stadt Osnabrück wird ab dem 
Haushaltsjahr 2022 mit einem Anteil von 10 % jährlich (entspricht CHF 4.346.400) 
zurückgeführt. 
b) Die unterjährige Umsetzung erfolgt in Abhängigkeit von den am Kreditmarkt 
realisierbaren Umschuldungen sowie von dem zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen 
bestehenden Wechselkursniveau.
c) Erzielte Zinserträge werden zur zusätzlichen Tilgung verwendet.
d) In den Haushaltssatzungen der kommenden Jahre wird der Höchstbetrag für die 
Inanspruchnahme von Krediten in Schweizer Franken entsprechend der fortlaufenden 
Rückführung sukzessive reduziert. 
e) Über den Stand der Umsetzung berichtet die Verwaltung regelmäßig im Ausschuss für 
Finanzen und Beteiligungssteuerung. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja a) In Abhängigkeit vom jeweiligen Wechselkurs bei der Rückführung 
Realisierung von Wechselkursgewinnen oder -verlusten in Höhe der Differenz 
zum Wechselkurs des letzten Bilanzstichtages (Stand 31.12.2021: 1,0331 
EUR/CHF), siehe Berechnungsbeispiel im Sachverhalt
b) Ergebniswirksame, sukzessive Auflösung der gebildeten Rückstellung (Stand 
31.12.2021: 1.440.353,34 Euro)
 
B. Personelle Auswirkungen:  keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:   keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
Positiv
Negativ
x Keine
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E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:  höhere oder geringere Intensität der 
Rückführung
F. Beteiligte Stellen:  -
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Mit Grundsatzbeschluss vom 04.04.2000 hatte der Rat der Stadt Osnabrück einstimmig die 
Aufnahme von Fremdwährungskrediten beschlossen. Ziel war stets, Zinseinsparungen über 
die Aufnahme von Auslandskrediten zu erzielen. Die Stadt Osnabrück hält auf dieser 
Grundlage insgesamt neun Liquiditätskredite in Schweizer Franken, die aktuell sämtlich 
negativ verzinst sind und somit Zinserträge von durchschnittlich rd. -0,57 % erwirtschaften.  
Im Januar 2015 entschied die Schweizer Nationalbank, ihre Stützung des bisherigen 
Mindestkurses von 1,20 EUR/CHF nicht fortzusetzen. Damit war für die kommunalen 
Kreditnehmer die Notwendigkeit entstanden, eine Ausstiegsstrategie zu entwickeln. Unter 
Einbeziehung der im Frühjahr 2015 vorliegenden Wechselkursprognosen hatte die 
Verwaltung dem Rat einen Vorschlag unterbreitet, der eine gestaffelte Rückführung in 
Abhängigkeit von der Entwicklung des Wechselkurses vorsah. Mit Beschluss vom 
10.03.2015 hatte der Rat eine langfristige Strategie verabschiedet, die von der Verwaltung 
entsprechend umgesetzt wurde:
Rückführung und Umschuldung in Euro
 
um jährlich durchschnittlich 2 %, solange der Wechselkurs unter 1,20 EUR/CHF steht
um jährlich durchschnittlich 5 %, wenn der Wechselkurs über 1,20 EUR/CHF steht
um jährlich durchschnittlich mindestens 10 %, wenn der Wechselkurs über 1,35 
EUR/CHF steht.
Das Schweizer-Franken-Portfolio der Stadt Osnabrück konnte dadurch von ehemals CHF 
49,4 Mio. auf inzwischen CHF 43,4 Mio. (Stand 31.12.2021) verringert werden. 
Die im Jahr 2015 beschlossene Staffelung war unter Berücksichtigung der zum damaligen 
Zeitpunkt volkswirtschaftlich prognostizierten Wechselkursentwicklungen so ausgestaltet, 
dass eine Mindestrückführung von 2 % p.a. gewährleistet war. Mit hoher Wahrscheinlichkeit 
sollte jedoch auch die nächste Stufe von 5 % p.a. erreicht werden, bei positiver 
Kursentwicklung sogar eine Rückführung von mindestens 10 % jährlich. Tatsächlich 
entwickelte der Wechselkurs sich jedoch entgegen aller fachlichen Prognosen, so dass die 
mittlere sowie die höchste Rückführungsstufe seit 2015 nicht erreicht wurden. 
Seit der Beschlussfassung im April 2015 bewegte der Wechselkurs des Schweizer Franken 
sich in einer Bandbreite von 1,033 bis 1,1979 EUR/CHF. 
Die Entwicklung des Wechselkurses ist nachfolgend dargestellt (Stand 07.02.2022):
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Festzustellen ist zum einen, dass die Wechselkursprognosen offensichtlich keine 
ausreichende Gewähr mehr für eine Einschätzung der künftigen Entwicklung des Kurses 
bieten. Zum anderen hat sich die Liquiditätssituation der Stadt Osnabrück geändert. Aktuell 
besteht kein durchgängiger Bedarf mehr an Liquiditätskrediten in dieser Größenordnung. 
Vielmehr entsteht insbesondere an den Steuerhebeterminen die Situation, dass für 
überschüssige Liquidität Verwahrentgelte zu zahlen sind. 
Die Verwaltung schlägt daher eine Anpassung der Beschlussfassung vor, mit der eine 
höhere bzw. schnellere Rückführung des Schweizer-Franken-Portfolios als bislang erfolgt. 
Mit der oben vorgeschlagenen linearen Rückführung in Höhe von 10 % jährlich wären die 
noch bestehenden CHF-Liquiditätskredite spätestens zum 31.12.2031 vollständig 
zurückgeführt. Dieser Zeitraum ist aus Sicht der Verwaltung angemessen, um die 
Gesamtverluste der Schweizer-Franken-Kredite möglichst zu minimieren. Die in den 
vergangenen Jahren durchgeführten Tilgungen erfolgten zu einem durchschnittlichen 
Wechselkurs von 1,112 EUR/CHF. Zum aktuellen Wechselkurs erscheint eine vollständige 
Rückführung aufgrund des ungünstigen Wechselkurses nicht sinnvoll. 
Eine zusätzliche Verwendung der in Schweizer Franken an die Stadt Osnabrück 
ausgezahlten (negativen) Zinsen zur sofortigen Tilgung ist zweckmäßig, da der ansonsten 
notwendige Umtausch in Euro entfallen kann.   
Der Krediterlass des Landes Niedersachsen sieht zur Begrenzung des Wechselkursrisikos 
die Bildung von Rückstellungen für bestehende CHF-Kredite vor. Per 31.12.2021 beläuft die 
in der Bilanz gebildete Rückstellung sich auf insgesamt 1.440.353,34 Euro. Mit Rückführung 
der CHF-Kredite ist die Rückstellung entsprechend ertragswirksam aufzulösen. Bei einer 
Streckung der Rückführung über bis zu 10 Jahre wird eine Anpassung der Rückstellung 
jeweils zum Bilanzstichtag vorgenommen, wobei zum einen die unterjährig erfolgte 
Rückführung und zum anderen die zukünftig erwarteten Wechselkursentwicklungen in die 
Berechnung der Anpassung einfließen.
In der Bilanz erfolgt die Ausweisung der CHF-Kredite in Euro, jeweils unter Heranziehung 
des am Bilanzstichtag gültigen Wechselkurses. Die bisherige (negative) Entwicklung des 
Wechselkurses seit der erstmaligen Aufnahme ist durch die wechselkursabhängige 
Umrechnung in Euro am jeweiligen Bilanzstichtag bereits nachvollzogen und im Haushalt 
verarbeitet. Die finanziellen Auswirkungen einer Rückführung auf den jeweiligen Haushalt 
des laufenden Jahres werden daher durch die Wechselkursentwicklung zwischen dem 
letzten Bilanzstichtag und dem unterjährigen Rückführungstermin definiert. 
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Alternativ zur vorgeschlagenen Rückführungsquote von 10 % ist auch eine höhere oder 
geringere Intensität der Rückführung möglich. Die Auswirkung einer (vollständigen) 
Rückführung auf den Haushalt 2022 ist nachstehend beispielsweise für die Szenarien eines 
besseren, gleichbleibenden sowie schlechteren Wechselkurses im Vergleich zum 
31.12.2021 aufgeführt:
CHF-Bestand 
per 31.12.2021
Kurs bei 
Aufnahme 
Euro-Gegenwert 
bei Aufnahme
Euro-Gegenwert 
per 31.12.2021
43.464.004,22 CHF Ø 1,531 32.431.220,91 € 42.071.439,58 €
Ergebniswirksame Auswirkung auf HH 2022 (+ / - )Kurs bei 
Rückführung Auflösung 
Rückstellung
Wechselkursergebnis
1,10361 +1.440.353,34 € +2.687.601,03 €
1,05662 +1.440.353,34 € +935.717,25 €
1,03313 +1.440.353,34 € 0,00 €
1,0250 +1.440.353,34 € -332.466,98 €
Anteilige Rückführungen verringern entsprechend die Auswirkungen auf den Haushalt. 
Neben den Effekten durch das Wechselkursergebnis und die Auflösung der Rückstellung 
erfolgt eine entsprechende Verringerung des zu zahlenden Verwahrentgeltes; bei 
wiederansteigendem Liquiditätsbedarf jedoch eine Erhöhung der Refinanzierungskosten, da 
das Zinsniveau für Euro-Kreditaufnahmen höher ist.
Eine Beschlussfassung des Rates über die schnellere Rückführung der CHF-Kredite 
unterliegt nicht einem Genehmigungsvorbehalt oder einer Anzeigepflicht an die 
Kommunalaufsicht. Diese bittet jedoch um Information über eine geänderte Strategie. 
  
gez. Michel                                           gez. Fillep    
 
1 Durchschnittlicher Wechselkurs 2017 bis heute
2 Wechselkurs vom 07.02.2022
3 Wechselkurs vom 31.12.2021