Ehrenamtliche Arbeit und Sondernutzungsgebühren / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7427-01
Datum: 2016-08-31
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 25.08.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7427-01
öffentlich
Ehrenamtliche Arbeit und Sondernutzungsgebühren / Anfrage der 
CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.08.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die CDU- Fraktion hat sich am 24.08.2016 mit folgendem Sachverhalt an die Verwaltung 
gewandt:
Anfang August wendete sich eine ehrenamtlich engagierte Bürgerin, aufgrund einer 
Änderung der Sondernutzungsgebührenordnung im Juli 2015, in einem Schreiben an 
die Fraktionen des Stadtrates. Diese Änderung würde die ehrenamtliche Arbeit enorm 
belasten, da bei geplanten Veranstaltungen, wie etwa einem Straßenfest, schnell 
Gebühren in Höhe von etwa 500 Euro auf die Ehrenamtlichen zukommen würden. In 
der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 9. August 2016 hatte die CDU-
Fraktion hierzu Fragen gestellt, die zu Protokoll beantwortet wurden.
Sie fragt die Verwaltung daher in diesem Zusammenhang:
1. Wäre es nicht sinnvoll, dass die Verwaltung ihre im VA-Protokoll dargelegte 
Position der Öffentlichkeit mitteilt?
2. Wurde dem ehrenamtlichen Veranstalter von der Verwaltung geraten, die Fläche 
des Straßenfestes deutlich zu reduzieren, um Gebühren zu sparen?
3. Wurde der ehrenamtliche Veranstalter von der Verwaltung darauf aufmerksam 
gemacht, dass nach § 6 der Sondernutzungsgebührenordnung die Möglichkeit 
besteht, auf Antrag Gebühren zu stunden, herabzusetzen oder zu erlassen?
Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt:
Zu 1. Die 3. Änderungssatzung zur Sondernutzungssatzung und zur 
Sondernutzungsgebührenordnung, auf die die hier nun angeführten Änderungen 
zurückzuführen sind, wurde vor Beschlussfassung im Rat auch im Ausschuss für Feuerwehr 
und Ordnung behandelt. Dort wurde sie öffentlich diskutiert. Jede interessierte Bürgerin und 
jeder interessierte Bürger kann die Vorschriften zudem auf der Homepage der Stadt 
Osnabrück aufrufen und sich individuell bezogen auf das konkrete Anliegen von der 
Verwaltung beraten lassen. Die Verwaltung wird den Hinweis jedoch aufgreifen und auf ihrer 
Homepage in der Rubrik „Dienstleistung“ ein neues Stichwort zu diesem Themengebiet 
aufnehmen.
Zu 2. Grundsätzlich ergeht in allen Fällen bereits bei der Anmeldung eines Straßenfestes ein 
Hinweis auf die zu entrichtende Sondernutzungsgebühr.
In diesem Fall hat der zuständige Sachbearbeiter in einem persönlichen Gespräch den 
Veranstaltern ausführlich die Sondernutzungssatzung sowie die Gebührenmodalitäten er-
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läutert, also dass sich die Sondernutzungsgebühr nach der in Anspruch genommenen Flä-
che berechnet. Eine weitere Erläuterung erfolgte durch einen weiteren Kollegen per E-Mail.
Zu 3. Nein, dazu gab auch keine Veranlassung. Nach § 6 kann die Stadt eine Stundung, 
Herabsetzung oder einen Erlass gewähren, wenn die Erhebung der Sondernutzungsgebühr 
im Einzelfall eine unbillige Härte darstellt. Mit dieser Norm sollen atypische Sachverhalte und 
Konstellationen erfasst werden. Ein atypischer Fall und damit eine unbillige Härte liegen bei 
einem Straßenfest unter Zugrundelegung der aktuellen Sondernutzungsgebührenordnung 
nicht vor.
Anlage/n: keine