Inkrafttreten des Ganztagsförderungsgesetzes (GaFöG) - Umsetzungsstrategie für die Stadt Osnabrück - Sachstand
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1416
Datum: 2022-10-28
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

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Stadt Osnabrück 20.10.2022 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1416
öffentlich
Inkrafttreten des Ganztagsförderungsgesetzes (GaFöG) - 
Umsetzungsstrategie für die Stadt Osnabrück - Sachstand
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 10.11.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Lernende Stadt mit sozialer Verantwortung - hochwertig-inklusiv-gerecht (Ziel 2021-2030)
 Generationengerechtigkeit, Chancengleichheit, Integration und Teilhabe (Querschnittsziel 
2021-2030)
Sachverhalt:
Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung (Ganztagsförderungsgesetz - GaFöG) 
für Kinder im Grundschulalter soll eine Betreuungslücke geschlossen werden, die nach der 
Kita für viele Familien entsteht, sobald die Kinder eingeschult werden. Das Gesetz 
beinhaltet die stufenweise Einführung eines Anspruchs auf ganztägige Förderung für 
Grundschulkinder ab dem Jahr 2026. Ab August 2026 sollen zunächst alle Kinder der 
ersten Klassenstufe einen Anspruch darauf haben, ganztägig gefördert zu werden. Der 
Anspruch soll in den Folgejahren um je eine Klassenstufe ausgeweitet werden, damit ab 
August 2029 jedes Grundschulkind der Klassenstufen 1 bis 4 einen Anspruch auf 
ganztägige Betreuung hat. Der Rechtsanspruch wird im Achten Sozialgesetzbuch (SGB 
VIII) geregelt und sieht einen Betreuungsumfang von acht Stunden an allen fünf 
Werktagen vor. Die Unterrichtszeit wird angerechnet. Der Rechtsanspruch soll auch in den 
Ferien gelten, dabei können Länder eine Schließzeit bis maximal vier Wochen regeln. Eine 
Pflicht, das Angebot in Anspruch zu nehmen, gibt es nicht. 
Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder soll sowohl in Horten 
als auch in offenen und gebundenen Ganztagsschulen erfüllt werden können. 
Landesseitig gibt es zur Umsetzung des Rechtsanspruchs dazu noch keine 
Positionierung. Der Nds. Städtetag hat dieses bereits unmittelbar nach Inkrafttreten des 
Gesetzes gefordert.
Die Stadt Osnabrück verfolgt weiterhin entsprechend der bisherigen politischen 
Beschlüsse die flächendeckende Umwandlung aller städtischen Grundschulen zu 
Ganztagsschulen nach dem „Osnabrücker Modell“ und somit das sukzessive Auslaufen 
der an den Grundschulstandorten bestehenden Horte. Dieser Prozess wird durch die neue 
Gesetzeslage nochmal forciert. 
Die dafür erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen wurden im Rahmen der 
anstehenden Haushaltsplanungen in den jeweiligen Budgets eingeplant. Für den 
Stellenplan 2022 wurden die für die Umsetzungsstrategie benötigten Personalkapazitäten 
beantragt. Um den zeitlichen Projektablauf zu wahren, konnte diese neu geschaffenen 
Stellen noch vor Erteilung der Genehmigung des Nachtragshaushaltsplanes 
ausgeschrieben werden. Die Besetzung der Stellen wird voraussichtlich zu Beginn 2023 
abgeschlossen werden. 
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Vorgehen:
Auf Grundlage eines verwaltungsinternen Projektauftrages „Ganztagsförderungsgesetz – 
Umsetzungsstrategien für die Stadt Osnabrück“ vom 24.11.2021 hat sich die 
fachbereichsübergreifende Projektgruppe intensiv mit den projektbezogenen 
Erfordernissen auseinandergesetzt. In dieser Projektgruppe sind neben dem Fachbereich 
Bildung, Schule und Sport (40), dem Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien 
(51), dem Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement (23) auch der Fachbereich 
Finanzen (20) sowie das Referat für Steuerungsunterstützung (010) vertreten. Die 
Projektleitung liegt bei der Fachbereichsleitung Bildung, Schule und Sport.
Inhaltich war ein Schwerpunktthema der ersten Termine zunächst die Klärung der Abläufe im 
Rahmen der Umwandlung eines Schulstandortes unter Berücksichtigung der Prozesse der 
beteiligten Bereiche. Dieses Ablaufschema bildet die Grundlage für das Reporting je 
Standort. Im nächsten Schritt wurde die Priorisierung der Standorte besprochen. Hierzu 
haben die Fachbereiche 40 und 51 aus ihrer fachlichen Sicht entsprechende Priorisierungen 
auf Grundlage von verschiedenen Kriterien, u.a. Räumliche Verteilung im Stadtgebiet, Größe 
der Einrichtung, Kosten, soziale Kriterien vorgenommen. 
Im nächsten Schritt erfolgte die Prüfung der Umsetzbarkeit von Provisorien bzw. langfristigen 
baulichen Lösung insbesondere für die Mittagsverpflegung durch den EB 23. Neben der 
Bewertung der Aktenlage wurden hier jeweils Ortsbesichtigungen in Zusammenarbeit mit 40 
und 51 geplant. 
Hier fanden zu Beginn der Sommerferien die entsprechenden Ortstermine statt. Neben einer 
Erfassung des räumlichen Ist-Zustandes an den Standorten ging es um die Frage der 
räumlichen Umsetzung des Ganztages. Hier wurde sehr deutlich, dass die größte räumliche 
Herausforderung im Rahmen der Umwandlung der Grundschulstandorte die Bereitstellung 
einer hygienerechtlich einwandfreien Mittagsverpflegungssituation darstellt. 
Nach verwaltungsinterner Diskussion der ersten Ergebnisse wurde deutlich, dass zur 
Umsetzung von dauerhaften baulichen Lösung (in Form von Anbauten oder Solitärmensen) 
vor 2026 keine Ressourcen - weder personell noch finanziell – zur Verfügung stehen. Daher 
verfolgt die Stadt ihr Ziel, die Grundschulen flächendeckend noch vor dem 01.08.2026 in 
Ganztagsschulen umzuwandeln, durch Umsetzung geeigneter Übergangslösungen. 
Es wurden intensive Gespräche mit den Schulleitungen (und den Hortleitungen) geführt, um 
mit Hilfe der Expertise vor Ort provisorische Lösungen für eine Mittagsverpflegung an den 
Standorten zu finden und somit eine zeitnahe Umwandlung in den Ganztag zu ermöglichen. 
Diese Gespräche fanden am 12.09. 2022 und 14.09.2022 unter Leitung von Herrn 
Beckermann und Teilnahme der Fachdienststellen 40, 51 und 010 statt. Es folgten weitere 
Gespräche am 24.9. 2022 und 26.09.2022. Ziel der Gespräche war es, von Seiten der 
Schulleitung/ Hortleitung in Kenntnis der Standortsituation Vorschläge für 
Übergangslösungen zu erhalten, um die Umwandlung zum Ganztag so schnell wie möglich 
umzusetzen. 
Die Anregungen/ Hinweise wurden im nächsten Schritt im Rahmen von einzelnen 
Ortsterminen vor den Herbstferien auf ihre bauliche Umsetzbarkeit geprüft. 
Ausblick:
Für den 01.08.2023 wird neben den bereits geplanten Grundschulen Atter und Sutthausen 
auch die Grundschule In der Wüste den Antrag auf Umwandlung in eine Ganztagsschule 
stellen. Diese wird in einer baulichen Übergangslösung beginnen. Die baufachlichen 
Ressourcen werden im vierten Quartal fokussiert auf die Umsetzung dieser Projekte. Die 
weiteren 9 Standorte/ 10 Schulen sind grundsätzlich für eine Umwandlung in 2024 
vorgesehen. Im ersten Quartal 2023 werden entsprechende planerische Ressourcen im EB 
23   zur Verfügung stehen. Mit den Standorten werden die erforderlichen Maßnahmen im 
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Übergang sowie die perspektivische dauerhafte Lösung am Standort geplant. Zeitgleich 
erfolgt die Entwicklung des jeweiligen pädagogischen Konzepts durch die Schule mit dem 
jeweiligen Jugendhilfeträger und die Ausgestaltung des Ganztags nach dem Osnabrücker 
Modell.
Gez. Butke
Anlage/n: Sachstand Ganztag
Umwandlung der Grundschulen in Ganztagsschulen – 
Umsetzungsstand: Oktober 2022
Ausgangslage:
o25 städtische Grundschulen gesamt
odavon sind bereits zwölf Grundschulen zu Ganztagschulen umgewandelt
Verfahrensstand an den übrigen Schulen/ Standorten:
 
Standorte Ganztagsschulen in baulicher 
Umsetzung Umsetzung
 Grundschule Atter Schuljahr 2023/24
 Grundschule Sutthausen Schuljahr 2023/24
 Elisabeth-Siegel-Schule Schuljahr 2025/26 lt. Planung
 
Standorte mit Absichtserklärung  + 
Planungsauftrag
Umsetzung mit 
Übergangslösungen
1 Grundschule Voxtrup
2 Grundschule Pye
3 Franz-Hecker-Grundschule
4 Altstädter Grundschule
5 Grundschule “In der Wüste” Schuljahr 2023/24
6 Heinrich-Schüren-Schule
7 Elisabethschule
8 Rückertschule
9 Grundschule Haste
Standort mit Absichtserklärung 
10 Widukindlandschule