Bebauungsplan Nr. 327 - Schulzentrum Gruners Berg - 2. Änderung (beschleunigtes Verfahren)  o Aufstellungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4923
Datum: 2020-01-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 16.12.2019 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4923
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 327 - Schulzentrum Gruners Berg - 2. Änderung 
(beschleunigtes Verfahren) 
o Aufstellungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 16.01.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 28.01.2020 N Entscheidung
Beschluss:
Für den
Bebauungsplan Nr. 327 – Schulzentrum Gruners Berg - 2. Änderung (beschleunigtes 
Verfahren)  
Planbereich: zwischen Am Hallenbad, Schledehauser Weg, Albert-Schweitzer-Straße und 
Petruskirche   
wird gemäß § 2 Absatz 1 BauGB ein Aufstellungsbeschluss gefasst.
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne 
Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Absatz 4 BauGB und frühzeitige 
Öffentlichkeitsbeteiligung aufgestellt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
X negativ
keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
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Sachverhalt:
Der verstärkten Nachfrage nach Wohnraum innerhalb der Stadt Osnabrück soll 
insbesondere durch Maßnahmen der Innenentwicklung begegnet werden. Mit der 2. 
Änderung des Bebauungsplans Nr. 327 – Schulzentrum Gruners Berg – wird unter Wahrung 
der städtebaulichen Ordnung beabsichtigt, für den Innenbereich eines vorhandenen 
Wohnquartiers im Stadtteil Darum-Gretesch-Lüstringen zusätzliche Bebauungsmöglichkeiten 
auf hierzu geeigneten Grundstücken im Planbereich zu schaffen.
Ziel der städtebaulichen Planung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die 
Realisierung zusätzlicher Wohneinheiten durch die Bebauung in zweiter Reihe und einer 
damit verbundenen höheren Ausnutzung der Grundstücksflächen im Planbereich zu 
schaffen. Es soll eine geordnete städtebauliche Entwicklung sichergestellt werden, um die 
Wohnqualität innerhalb des Siedlungsbereichs nicht zu beeinträchtigen. Die Planung verfolgt 
die Zielsetzung, zusätzliches Bauland auszuweisen, ohne dafür Flächen des offenen 
Landschaftsraumes in Anspruch zu nehmen.
Die Bauleitplanung umfasst eine Gesamtfläche von ca. 7.200 m². Die festgesetzte 
Grundfläche im Sinne des § 19 Absatz 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) beträgt weniger 
als 20.000 m². Parallel zu dieser Bauleitplanung wurden oder werden keine weiteren 
Bebauungspläne in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang 
aufgestellt, wodurch eine Gesamtgrundfläche von 20.000 m² überschritten werden würde. 
Durch die Bauleitplanung wird keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer UVP-
Pflicht gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) unterliegen. Anhaltspunkte für 
eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzwecks der Gebiete von 
gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des 
Bundesnaturschutzgesetzes bestehen nicht. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, 
dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von 
schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu beachten 
sind.
Damit und mit der Tatsache, dass es sich bei der vorliegenden Bauleitplanung um eine 
Maßnahme der Innenentwicklung (Nachverdichtung) handelt, sind die Voraussetzungen für 
die Anwendung des § 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Bebauungspläne der Innenentwicklung 
- erfüllt. Das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB erfolgt nach den Vorschriften des 
vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 Absatz 2 und 3 Satz 1 BauGB.
Bei der Durchführung von Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung wird von der 
frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Absatz 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung 
der Öffentlichkeit) und § 4 Absatz 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Behörden) 
abgesehen. Die Öffentlichkeit hat stattdessen die Möglichkeit, sich über die allgemeinen 
Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten und 
sich innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung zu äußern.
Im beschleunigten Verfahren wird von einer Umweltprüfung, einem Umweltbericht, von der 
Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der 
zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Absatz 1 BauGB abgesehen.
Gez. Clodius
Anlage:
Geltungsbereichsabgrenzung
9
46
53
33
49
51
7
31
11
3
38A
35A
18A
50
17
13
15
27
45
51
15
23
5
4
29
5
16A
16
43
39
9
18
41
14
28
47
37
8
45
35
7
1
38
32
26
11
6
40
42
49
11 47
11A
Felsenweg
Stadtweg
Am Hallenbad
Albert-Schweitzer-Str.
Schledehauser Weg
Albrecht-Dürer-Str.
Anlage zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 327
 - Schulzentrum Gruners Berg -  
2. Änderung (beschleunigtes Verfahren)
Auszug aus den Geobasisdaten des 
Landesamtes für Geoinformation und 
Landesvermessung Niedersachsen 
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