Stiftung zur Förderung sozial Bedürftiger - Neuanlage der Mittel
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1535
Datum: 2022-12-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 14.11.2022 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1535
öffentlich
Stiftung zur Förderung sozial Bedürftiger - Neuanlage der Mittel
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 29.11.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 06.12.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2022 Ö Entscheidung
 Jugendhilfeausschuss 15.03.2023 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beauftragt die Verwaltung, einen Betrag in Höhe von 
1.192.887,36 Euro für die rechtlich unselbständige „Stiftung zur Förderung sozial Bedürftiger“ 
extern anzulegen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja Bindung von Liquidität der Stadtkasse in entsprechender Höhe und Laufzeit; 
Erzielung von Zinseinnahmen für die Stiftung
 
B. Personelle Auswirkungen:   keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:   keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:   
G. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Der Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien verwaltet Stiftungsmittel („Stiftung zur 
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Förderung sozial Bedürftiger“), die Leistungen für Kinder und Jugendliche aus 
einkommensschwachen Familien für Sportvereinsbeiträge, Sportbekleidung, Ferienfreizeiten 
sowie sonstige soziale Zwecke vorsieht. Für Stiftungszwecke eingesetzt werden jährlich 
erwirtschaftete Erträge aus Erbpachteinnahmen und Kapitalerträgen. 
Das Kapital in Höhe von 1.192.887,36 € wurde im März 2020 durch die Finanzverwaltung bei 
der Greensill Bank für die Dauer 23.03.2020 bis 23.03.2022 zum Zinssatz von 0,30 % p.a. 
angelegt. Aufgrund der Insolvenz der Greensill-Bank wurde diese Geldanlage nicht wieder 
an die Stadt Osnabrück ausgezahlt. Eine entsprechende Forderung an die Insolvenzmasse 
ist von der Stadt Osnabrück beim Insolvenzverwalter angemeldet. Ob und ggf. in welcher 
Höhe hieraus Erstattungen erfolgen werden, kann derzeit nicht abgesehen werden. 
Seit der Insolvenz der Greensill-Bank im März 2021 war aufgrund der Marktsituation eine 
Geldanlage mit Erzielung von positiven Zinsen nicht mehr möglich. Aufgrund der inzwischen 
erfolgten Zinserhöhungen durch die EZB kehrt derzeit der Zins an den Markt zurück. Für 
Termingeldanlagen für eine Laufzeit von 12 bis 24 Monaten sind auch im Bereich der 
institutssgesicherten Banken (Sparkassen und Volksbanken) derzeit wieder positive Erträge 
von bis zu 2 % erzielbar.
Nach juristischer Prüfung besteht von Seiten der Stadt Osnabrück keine rechtliche 
Verpflichtung, die Stiftungsmittel aus dem allgemeinen Gemeindevermögen wieder 
„aufzufüllen“. Die Stiftungsmittel waren nie rechtlich selbständig, sondern immer Bestandteil 
des städtischen Haushalts. Gleichwohl kann die Stadt Osnabrück die Mittel für die 
Fortführung des Stiftungszwecks für eine Geldanlage am Markt bereitstellen. Eine Anlage 
kann nach den gültigen Interimsregelungen ausschließlich im Bereich der 
institutsgesicherten Bankpartner (Sparkassen und Volksbanken) sowie der BaFin als 
systemrelevant eingestuften Banken erfolgen.  
gez. Hänsler                                    gez. Fillep