Einsatz der Mittel aus dem Zweiten Teil des Kommunalinvestitionsförderpakets (sog. KIP II)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2635
Datum: 2018-09-13
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 05.09.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2635
öffentlich
Einsatz der Mittel aus dem Zweiten Teil des 
Kommunalinvestitionsförderpakets (sog. KIP II)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 06.09.2018 N Kenntnisnahme
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 11.09.2018 N Kenntnisnahme
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 11.09.2018 N Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 25.09.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016 - 2020)
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Mit den Vorlagen VO/2017/1357, VO/2017/1092, VO/2018/2456 sowie VO/2018/2824-01 
wurde bereits über den aktuellen Sachstand des Gesetzgebungsverfahren zum Zweiten Teil 
des Niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes, dem sog. 
Kommunalinvestitionsförderpaket II (KIP II), sowie über den Planungsstand innerhalb der 
Verwaltung informiert. Nunmehr teilt die Verwaltung mit, dass die Mittel i.H.v. 8.087.790,16 € 
(Förderhöchstgrenze) vollständig für den Umbau bzw. die Sanierung der Overbergschule 
(vgl. VO/2018/2791) und der Albert-Schweitzer / Heilig-Geist-Schule (vgl. VO/2017/1772) 
eingesetzt werden sollen. Die Förderfähigkeit wird nach Rücksprache mit dem Nds. 
Ministerium für Inneres und Sport (Nds. MI) als gegeben angesehen.
Im Entwurf des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Immobilien- und Gebäudemanagement, 
welcher im Rahmen der Haushaltsdiskussion vorgelegt wird, werden bereits Einzahlungen 
i.H.v. 8.087.790,16 € berücksichtigt. Auch im Wirtschaftsplan 2018 waren diese bereits 
berücksichtigt.
Das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes 
wurde am 16.05.2018 (sh. Anlage 1) durch den Landtag beschlossen. Nachstehend werden 
informationshalber die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen in Kürze dargestellt:
Die Stadt Osnabrück gilt als finanzschwach i.S. von § 9 Abs. 2 NKomInvFöG und 
zählt damit zu den Kommunen, die die höchsten Beträge auf Grundlage dieser 
Gesetzesänderung erhalten. 
Die Förderhöchstgrenze für die Stadt Osnabrück beträgt 8.087.790,16 €. Zum 
Vergleich: Die Förderhöchstgrenze der Stadt Oldenburg beträgt 5.745.210,57 €. 
Nach absoluten Zahlen hat Osnabrück nach Hannover (11.183.360,61 €) die 
zweithöchste Förderhöchstgrenze.
Der Eigenanteil muss mindestens 10 Prozent am Gesamtvolumen des öffentlichen 
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Finanzierungsanteils der förderfähigen Kosten betragen. 
Investitionen sind in Höhe von mindestens 40.000 € für die Sanierung, den Umbau 
sowie die Erweiterung von Schulgebäuden einschließlich damit im Zusammenhang 
stehender Investitionen in die der jeweiligen Schule zugeordneten Einrichtungen zur 
Betreuung von Schülerinnen und Schülern förderfähig (zum Beispiel Horte). 
Die Errichtung eines Ersatzneubaus ist nur ausnahmsweise förderfähig, soweit sie im 
Vergleich zur Sanierung und zum Umbau des Bestands bei Beachtung des Prinzips 
der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nachweislich die günstigere Variante darstellt 
und nach Art und Funktion den Bestandsbau ersetzt und dabei dessen räumliche 
Kapazität nicht wesentlich übersteigt.
Förderzeitraum: Investitionen in die Schulinfrastruktur können gefördert werden, 
wenn sie nach dem 30. Juni 2017 begonnen werden. Im Jahr 2023 können 
Finanzhilfen nur für Investitionsvorhaben eingesetzt werden, die bis zum 31. 
Dezember 2022 vollständig abgenommen und die im Jahr 2023 vollständig 
abgerechnet werden. 
Die Kommunen haben bei dem für Inneres zuständigen Ministerium bis zum 31. 
Dezember 2018 die Investitionsmaßnahmen anzumelden, für die sie voraussichtlich 
Finanzhilfen beantragen werden, und dabei die Gesamthöhe der Finanzhilfen 
anzugeben, die höchstens beantragt werden wird. Unterschreitet die von einer 
Kommune bei der Anmeldung angegebene Gesamthöhe der Finanzhilfen die für 
diese Kommune festgesetzte Förderhöchstgrenze, so vermindert sich diese auf den 
angegebenen Betrag. Der Unterschiedsbetrag wächst den Förderhöchstgrenzen der 
Kommunen, die bei ihren Anmeldungen die für sie festgesetzten 
Förderhöchstgrenzen erreicht oder überschritten haben, zu. Die Förderhöchstgrenze 
für jede nach Satz 3 begünstigte Kommune erhöht sich jeweils um den Anteil des 
Unterschiedsbetrages, der dem Anteil des Betrages der für die jeweilige Kommune 
festgesetzten Förderhöchstgrenze an der Summe der Beträge der für alle nach Satz 
3 begünstigten Kommunen festgesetzten Förderhöchstgrenzen entspricht. Das für 
Inneres zuständige Ministerium gibt die sich aus den Sätzen 2 bis 4 ergebenden 
neuen Förderhöchstgrenzen bis zum 30. Juni 2019 bekannt.
Das Nds. MI hat per Verordnung zur Durchführung des Nds. 
Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes geregelt (sh. Anlage 2), wie das Verfahren zum 
Abruf der Mittel ausgestaltet ist. Nach Erhalt der Verordnung hat die Verwaltung die Planung, 
für welche Schulsanierungsvorhaben die Mittel eingesetzt werden sollen, konkretisiert. Aus 
Sicht der Verwaltung ist dies ein pragmatischer Ansatz, um sicherzustellen, dass die volle 
Summe der Mittel aus dem KIP II fristgerecht abgerufen werden kann und keine Mittel 
verfallen oder wegen fragwürdiger Förderfähigkeit von Investitionsvorhaben nach 
Durchführung der Investition seitens des Bundesministeriums für Inneres zurückgefordert 
werden. Zwingend notwendig sind die beiden vorgeschlagenen Maßnahmen unabhängig von 
der Frage, ob sie mit Mitteln aus KIP II finanziert werden.
Die Verwaltung wird die Projekte zeitnah gegenüber dem Nds. MI anmelden. Der Mittelabruf 
wird dann nach Baufortschritt in Abständen von zwei Monaten erfolgen.
Da einige Kommunen die ihnen zugedachten Mittel eventuell nicht beantragen und abrufen 
werden, könnte die Stadt Osnabrück unter Umständen weitere KIP II-Mittel in Anspruch 
nehmen. Hierzu werden jetzt bereits für diesen Fall weitere Fördergelder über das 
Ministerium für Inneres und Sport beantragt.
Für folgende Maßnahmen, bei denen keine tiefergehende Prüfung in Hinblick auf ihre 
Förderfähigkeit vorgenommen wurde, werden die weiteren Mittel i.H.v. ca. 17,9 Mio. € 
proaktiv beantragt:
- Gymnasium in der Wüste: G8/G9 Umstellung sowie Grundsanierung des Gebäudes 
(1,5 Mio. €)
- Gymnasium in der Wüste: Sanierung der Aula (2,5 Mio. €)
- Grundschule Schölerberg: Ganztagsbereich mit Mensa und energetische Sanierung 
Dach und Wand (1,0 Mio. €, 0,5 Mio. € für Dach)
- Sporthalle Nahne (noch nicht im Investitionsprogramm berücksichtigt)
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- Heiligenwegschule: Sanierung (5,0 Mio. €)
- Sporthalle Lüstringen: Neubau (3,9 Mio. €)
- Sporthalle Diesterwegschule: Neubau (3,5 Mio. €)
Anlage/n:
Anlage 1 – Niedersächsisches Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (nur im ALLRIS)
Anlage 2 – Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen 
Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (nur im ALLRIS)
1. 
2. 
3. 
VORIS 
Gesamtes Gesetz  
Amtliche Abkürzung: NKomInvFöG 
Ausfertigungsdatum: 14.07.2015 
Gültig ab: 01.08.2015 
Dokumenttyp: Gesetz 
Quelle: 
Fundstelle: Nds. GVBl. 2015, 137 
Gliederungs- 
Nr: 61330 
Niedersächsisches Kommunalinvestitionsförderungsgesetz 
(NKomInvFöG) 
Vom 14. Juli 2015 
Zum 04.09.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe 
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Neue Überschrift Erster Teil, Zweiter Teil, §§ 9 bis 
16, Anlage 2 eingefügt, mehrfach geändert, alter § 9 aufgehoben, alte Anlage zu 
neuer Anlage 1 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16.05.2018 (Nds. GVBl. 
S. 98) 
Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: 
Erster Teil 
Finanzhilfen zur Stärkung der Investitionstätigkeit
finanzschwacher Kommunen nach Artikel 104b 
des Grundgesetzes 
§ 1 
Förderziel, Fördervolumen, Höhe der Investitionspauschale 
(1) 1 Zur Stärkung der Investitionstätigkeit werden für finanzschwache niedersächsische 
Kommunen (Landkreise, die Region Hannover und Gemeinden, soweit sie nicht Mitglieder von 
Samtgemeinden sind, sowie Samtgemeinden) in einem Sondervermögen des Bundes 
Finanzhilfen für Investitionen in Höhe von insgesamt 327 540 500 Euro bereitgestellt. 2 Die 
Finanzhilfen werden den im Sinne des Absatzes 2 finanzschwachen Kommunen als 
Investitionspauschale zugewiesen. 3 Die Finanzhilfen werden für die Aufgaben der Landkreise 
an die Landkreise, die Region Hannover und die kreisfreien Städte (Kreisebene) und für die 
Aufgaben der Gemeinden an die kreisfreien Städte, die Samtgemeinden und an Gemeinden, 
soweit sie nicht Mitglieder von Samtgemeinden sind, (Gemeindeebene) gewährt. 
(2) Finanzschwach im Sinne dieses Teils sind Kommunen, die, 
soweit sie Finanzhilfen der Gemeindeebene erhalten sollen, in den Jahren von 2011 bis 
2013 jeweils eine die Steuerkraftmesszahl nach § 4 Abs. 3 des Niedersächsischen 
Gesetzes über den Finanzausgleich (NFAG) übersteigende Bedarfsmesszahl nach § 4 Abs. 
2 NFAG aufweisen, 
soweit sie Finanzhilfen der Kreisebene erhalten sollen, in den Jahren 2011 bis 2013 
jeweils eine die Umlagekraftmesszahl nach § 8 Abs. 1 oder 2 NFAG übersteigende 
Bedarfsmesszahl nach § 4 Abs. 2 NFAG aufweisen oder
die in den Jahren 2011 bis 2013 mindestens einmal Bedarfszuweisungen nach § 13 NFAG 
bezogen haben. 
(3) Die Höhe der individuellen Investitionspauschale der einzelnen Kommune ergibt sich aus 
der Spalte 1 der Anlage 1 .
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1 von 47 04.09.2018, 09:13 
1. 
2. 
3. 
(4) Für die im Rahmen des § 3 durchgeführten Investitionen erhalten die finanzschwachen 
Kommunen Finanzhilfen für die ihnen in Rechnung gestellten oder von ihnen verausgabten 
Mittel bis zur Gesamthöhe der ihnen jeweils zustehenden individuellen Investitionspauschale. 
§ 2 
Eigenanteil 
(1) Die Kommunen erbringen als Ergänzung der Investitionspauschale einen Eigenanteil von 
insgesamt bis zu 36 393 389 Euro. 
(2) Die Höhe des von jeder Kommune individuell zu erbringenden Eigenanteils ergibt sich aus 
der Spalte 2 der Anlage 1. 
(3) Soweit die individuelle Investitionspauschale von einer Kommune nicht in Anspruch 
genommen wird, verringert sich der von ihr zu erbringende Eigenanteil um denselben 
Prozentsatz. 
§ 3 
Verwendung der Investitionspauschale 
(1) 1 Die Investitionspauschale darf nur für Investitionsvorhaben, deren längerfristige Nutzung 
gesichert ist, verwendet werden. 2 Bei der Einschätzung über die längerfristige Nutzung sind 
die absehbaren demografischen Entwicklungen zu berücksichtigen. 
(2) 1 Die Investitionspauschale darf nur für solche Investitionsvorhaben genutzt werden, die 
nicht gleichzeitig nach anderen Gesetzen und Verwaltungsvereinbarungen als 
Anteilfinanzierung nach Artikel 104b des Grundgesetzes oder nach Artikel 91a des 
Grundgesetzes oder durch andere Förderprogramme des Bundes gefördert werden. 2 Der 
Eigenanteil der Kommunen darf nicht durch EU-Mittel ersetzt werden. 3 Auch darf die 
Investitionspauschale nicht zur Kofinanzierung von durch EU-Mittel geförderten Programmen 
genutzt werden. 
(3) Die Investitionspauschale ist ausschließlich für Investitionsvorhaben aus den in § 3 des 
Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) vom 24. Juni 2015 (BGBl. I S. 974), zuletzt 
geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122), genannten 
Förderbereichen zu verwenden. 
(4) Investitionsvorhaben können gefördert werden, wenn sie nach dem 30. Juni 2015 
begonnen werden. 
(5) 1 Im Jahr 2021 kann die Investitionspauschale nur für Investitionsvorhaben eingesetzt 
werden, die bis zum 31. Dezember 2020 vollständig abgenommen wurden und die im Jahr 
2021 vollständig abgerechnet werden. 2 Nach dem 31. Dezember 2021 darf die Auszahlung 
von Mitteln nur noch in den Fällen des § 5 Abs. 2 KInvFG angeordnet werden. 3 Die besondere 
Fristbestimmung des § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 KInvFG bleibt unberührt. 
(6) Auf die Förderung nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz in Verbindung mit 
diesem Gesetz ist auf Bauschildern und nach Fertigstellung in geeigneter Form hinzuweisen. 
§ 4 
Auszahlung der Investitionspauschale, Verordnungsermächtigung 
(1) 1 Die Investitionspauschale wird zu festen Terminen an die Kommunen ausgezahlt. 2 Dabei 
ist je Jahr mindestens ein Zahlungstermin vorzusehen. 
(2) Das für Inneres zuständige Ministerium kann durch Verordnung 
Zahlungstermine, 
die Termine, zu denen die für die Auszahlung notwendigen Erklärungen nach § 5 Abs. 1 
vorzulegen sind, 
Aufbau und Gestaltung von Nachweisen und Erklärungen, auch in elektronischer Form, 
und 
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4. 
1. 
2. 
1. 
2. 
3. 
4. 
5. 
6. 
7. 
8. 
9. 
10. 
Form und Gestaltung der Hinweise nach § 3 Abs. 6 
regeln. 
(3) 1 Das für Inneres zuständige Ministerium kann ferner durch Verordnung auch die Verteilung 
von bis zum 30. Juni 2020 nicht abgerufenen individuellen Investitionspauschalen regeln, 
soweit eine Bindung der Mittel bis zum 31. Dezember 2020 nicht sichergestellt ist. 2 Mittel der 
Investitionspauschale sollen im Fall einer Neuverteilung bevorzugt Kommunen zufallen, die 
aufgrund einer ausgeprägten Finanzschwäche auf ihre individuelle Investitionspauschale 
geringe Eigenanteilsquoten zu erbringen haben und 
bei den mit der Investitionspauschale geförderten Investitionsvorhaben den zu 
erbringenden Eigenanteil so weit überschritten haben, dass sie die geforderte 
Eigenanteilsquote auch nach Zuweisung von Mitteln aus der Neuverteilung noch erfüllen. 
3 Das für Inneres zuständige Ministerium ist berechtigt, Termine festzusetzen, zu denen die 
Verteilung nach Satz 1 vorgenommen werden darf. 4 § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 KInvFG 
bleibt unberührt. 
§ 5 
Abruf der Finanzhilfen, Verwendungsnachweis 
(1) 1 Sollen Finanzhilfen abgerufen werden, so ist zu den nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 festgelegten 
Terminen von den Kommunen eine Erklärung vorzulegen. 2 Die Erklärung muss folgende 
Angaben enthalten: 
den Namen und den amtlichen Gemeindeschlüssel der Kommune, 
den Namen des Trägers des Investitionsvorhabens, soweit nicht die Kommune Träger des 
Vorhabens ist, 
eine Kurzbeschreibung des Investitionsvorhabens, 
den Förderbereich nach § 3 KInvFG, dem das Investitionsvorhaben zuzuordnen ist, 
den Beginn des Investitionsvorhabens (Abschluss eines der Umsetzung dienenden 
rechtsverbindlichen Leistungs- oder Liefervertrags) sowie das voraussichtliche Ende des 
Investitionsvorhabens (Abnahme aller Leistungen), 
die Versicherung, dass der Kommune Rechnungen für das Investitionsvorhaben vorliegen, 
die zur Begleichung anstehen oder bereits beglichen wurden und für die sie noch keine 
Finanzhilfe nach diesem Teil abgerufen hat, 
die voraussichtliche Höhe des Investitionsvolumens, Finanzierungsbeiträge Dritter, die 
förderfähigen Kosten, die Höhe der Beteiligung des Bundes an der öffentlichen 
Finanzierung und die Höhe des Eigenanteils der Kommune, 
gegebenenfalls die Erklärung, dass es sich um ein Investitionsvorhaben im Sinne des § 5 
Abs. 2 KInvFG handelt, 
die Bestätigung, dass eine längerfristige Nutzung gemäß § 3 Abs. 1 erwartet wird sowie 
keine Doppelförderung im Sinne des § 3 Abs. 2 vorliegt, und 
die Angabe, ob es sich um den letzten Abruf von Finanzhilfen für das Investitionsvorhaben 
handelt. 
(2) Die Kommune hat innerhalb von drei Monaten nach der letzten Auszahlung von Finanzhilfen 
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1. 
2. 
3. 
4. 
zum Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel mitzuteilen, wann das 
Investitionsvorhaben beendet wurde und wie hoch das Investitionsvolumen tatsächlich 
gewesen ist (Verwendungsnachweis). 
(3) 1 In Einzelfällen können weitergehende Nachweise verlangt werden. 2 Ein 
unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand ist zu vermeiden. 
§ 6 
Rückforderung von Finanzhilfen 
(1) Die der Kommune gewährte Finanzhilfe ist an das Land zurückzuzahlen, soweit 
das Investitionsvorhaben nicht den in § 3 KInvFG festgelegten Förderbereichen 
zuzuordnen ist, 
die Voraussetzungen des §§ 4 und 5 KInvFG nicht vorliegen, 
die Kommune in ihrer Erklärung nach § 5 Abs. 1 oder im Nachweis nach § 5 Abs. 2 oder 3 
Satz 1 unvollständige oder unrichtige Angaben macht oder 
die Kommune den individuellen Eigenanteil nicht oder nicht in der durch § 2 Abs. 2 und 3 
verlangten Höhe erbringt 
und wenn der zurückzuzahlende Betrag 1 000 Euro je Investitionsvorhaben übersteigt. 
(2) 1 Der zurückzuzahlende Betrag ist ab dem Zeitpunkt der Entstehung des 
Rückzahlungsanspruchs zu verzinsen. 2 Der Zinssatz entspricht dem vom Bundesministerium 
der Finanzen jeweils durch Rundschreiben an die obersten Bundesbehörden bekannt 
gegebenen Zinssatz für Kredite des Bundes zur Deckung von Ausgaben, der zum Zeitpunkt des 
Mittelabrufs gültig ist; der Zinssatz beträgt jedoch mindestens 0,1 Prozent jährlich. 
3 Zurückgeforderte Mittel können vorbehaltlich des § 3 Abs. 5 Satz 1 der Kommune erneut zur 
Verfügung gestellt werden. 
(3) 1 Eine Rückforderung von Finanzhilfen nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn 
Rückforderungsansprüche nicht innerhalb von 24 Monaten nach Erhalt des 
Verwendungsnachweises nach § 5 Abs. 2 gegenüber der jeweiligen Kommune geltend gemacht 
werden. 2 Satz 1 gilt nicht, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, die einen 
Rückforderungsanspruch begründen. 3 In diesem Fall endet die Rückforderungsfrist mit Ablauf 
von 18 Monaten nach Bekanntwerden der Tatsache. 
(4) Das Land kann seinen Rückforderungsanspruch mit Forderungen der Kommunen 
aufrechnen. 
§ 7 
Prüfung durch den Landesrechnungshof 
Der Landesrechnungshof ist berechtigt, bei den Kommunen zu prüfen, ob die 
Investitionspauschale bestimmungsgemäß und den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit und 
Sparsamkeit entsprechend verwendet wurde. 
§ 8 
Sonderregelung für Samtgemeinden 
1 Eine nach § 1 berechtigte Samtgemeinde kann die Verwendung der Investitionspauschale 
auch einer Mitgliedsgemeinde überlassen. 2 Die Samtgemeinde gilt als Empfängerin der 
Investitionspauschale und hat den Eigenanteil zu erbringen. 
Zweiter Teil 
Finanzhilfen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur 
finanzschwacher Kommunen nach Artikel 104c 
des Grundgesetzes 
§ 9 
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1. 
2. 
1. 
2. 
Förderziel, Fördervolumen, Verteilung der Finanzhilfen 
(1) Zur Verbesserung der Schulinfrastruktur allgemeinbildender und berufsbildender Schulen 
gewährt der Bund aus dem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ dem 
Land Finanzhilfen für Investitionen finanzschwacher niedersächsischer Kommunen in Höhe von 
insgesamt 288 792 000 Euro. 
(2) Finanzschwach im Sinne dieses Teils sind Kommunen, die 
in den Jahren 2013 bis 2015 mindestens einmal Bedarfszuweisungen nach § 13 NFAG 
erhalten haben oder 
in den Jahren von 2013 bis 2015 mindestens einmal Schlüsselzuweisungen nach § 4 NFAG 
erhalten haben, die im Durchschnitt der Jahre 2013 bis 2015 75 Euro je Einwohnerin oder 
Einwohner überstiegen. 
(3) 1 Das Land gewährt die Finanzhilfen auf Antrag finanzschwachen Kommunen im Sinne 
dieses Gesetzes, die Schulträger sind und für deren allgemeinbildende Schulen zum Stichtag 
15. September 2015 oder berufsbildende Schulen zum Stichtag 15. November 2015 in der 
amtlichen Schulstatistik Schülerzahlen ausgewiesen sind. 2 In der Anlage 2  sind für die 
einzelnen Kommunen Förderhöchstgrenzen festgelegt. 
§ 10 
Eigenanteil 
Die Kommune hat einen Eigenanteil von mindestens 10 Prozent am Gesamtvolumen des 
öffentlichen Finanzierungsanteils der förderfähigen Kosten zu leisten. 
§ 11 
Förderbereich, Fördervoraussetzungen 
(1) 1 Die Finanzhilfen werden trägerneutral für Maßnahmen zur Verbesserung der 
Schulinfrastruktur allgemeinbildender und berufsbildender Schulen gewährt. 2 Die Förderung 
erfolgt einzelfallbezogen. 
(2) Förderfähig sind nur Investitionsmaßnahmen mit einem Investitionsvolumen von 
mindestens 40 000 Euro. 
(3) 1 Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau sowie die Erweiterung von 
Schulgebäuden einschließlich damit im Zusammenhang stehender Investitionen in die der 
jeweiligen Schule zugeordneten Einrichtungen zur Betreuung von Schülerinnen und Schülern 
(zum Beispiel Horte). 2 Zu den Schulgebäuden zählen alle Gebäudeteile und Einrichtungen, die 
zu einer allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schule gehören und die dem Schulbetrieb 
dienen (zum Beispiel Schulsporthallen, Außenanlagen, Mensen, Arbeits- und Werkstätten und 
Labore). 3 Die Zuordnung einer Einrichtung im Sinne des Satzes 1 zu einer Schule ist 
insbesondere dann gegeben, wenn eine gemeinsame Trägerschaft oder eine 
Kooperationsvereinbarung und eine räumliche Nähe zwischen Schulgebäude und Gebäude der 
Einrichtung bestehen. 4 Die Erweiterung ist förderfähig, soweit sie der Erfüllung funktionaler 
oder schulfachlicher Anforderungen an bestehenden Schulstandorten dient und nicht zu einer 
wesentlichen kapazitätsmäßigen Aufstockung führt. 
(4) 1 Die Errichtung eines Ersatzbaus ist ausnahmsweise förderfähig, soweit sie 
im Vergleich zur Sanierung und zum Umbau des Bestands bei Beachtung des Prinzips der 
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nachweislich die günstigere Variante darstellt und 
nach Art und Funktion den Bestandsbau ersetzt und dabei dessen räumliche Kapazität 
nicht wesentlich übersteigt. 
2 Der Nachweis ist durch eine vergleichende Wirtschaftlichkeitsberechnung oder ein 
entsprechendes Gutachten zu führen. 
KomInvFöG_ND http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/7so/page/bsvorisprod.psml?act... 
5 von 47 04.09.2018, 09:13 
(5) 1 Bei der Sanierung, dem Umbau, der Erweiterung oder dem Ersatzbau ist auch die für die 
Funktionsfähigkeit des Gebäudes erforderliche Ausstattung förderfähig, soweit es sich dabei um 
Gegenstände handelt, die für die Nutzung des Gebäudes als solches erforderlich und fest mit 
dem Gebäude verbunden oder nicht beweglich sind (zum Beispiel Einrichtungen zur Umsetzung 
der Inklusion, sanitäre Anlagen, Fußbodenbeläge und Leitungen). 2 Notwendige ergänzende 
Infrastrukturmaßnahmen einschließlich solcher zur Erfüllung der digitalen Anforderungen an 
Schulgebäude und Einrichtungen im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 sind förderfähig, soweit sie 
fest mit dem Gebäude verbundene, nicht bewegliche Anlagen (zum Beispiel Datenleitungen 
und fest installierte Netzwerkkomponenten, nicht aber Möbel und digitale Geräte) zum 
Gegenstand haben. 3 Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit von Schulgebäuden und 
Einrichtungen im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 sind im Rahmen einer Sanierung oder 
Erweiterung oder als Umbaumaßnahme förderfähig. 
(6) 1 Investive Begleit- und Folgemaßnahmen sind nur förderfähig, wenn ein unmittelbarer und 
notwendiger Zusammenhang mit einer Investitionsmaßnahme nach Absatz 3 oder 4 besteht. 
2 Dazu zählen auch projektvorbereitende und -begleitende Beratungsleistungen externer 
Dienstleister, die einer möglichst wirtschaftlichen Umsetzung und Nutzung dienen. 3 Laufende 
Personalkosten und Sachkosten der Verwaltung sind nicht förderfähig. 
(7) Förderfähig sind nur solche Investitionsmaßnahmen, die unter Berücksichtigung der 
längerfristigen Entwicklung der Schülerzahlen auch längerfristig nutzbar sind. 
(8) 1 Für Investitionen, die nach anderen Gesetzen und Verwaltungsvereinbarungen als 
Anteilsfinanzierung nach Artikel 104b des Grundgesetzes, nach Artikel 104c des Grundgesetzes 
oder nach Artikel 91a des Grundgesetzes oder durch andere Förderprogramme des Bundes 
gefördert werden, können nicht gleichzeitig Finanzhilfen nach diesem Teil gewährt werden. 
2 Für Investitionen, die nach dem Ersten Teil gefördert werden, können Finanzhilfen nach 
diesem Teil gewährt werden, soweit die jeweiligen Förderanteile zumindest rechnerisch 
voneinander abgrenzbar sind. 3 § 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend. 
(9) § 3 Abs. 6 gilt entsprechend. 
§ 12 
Förderzeitraum 
1 Investitionen in die Schulinfrastruktur können gefördert werden, wenn sie nach dem 30. Juni 
2017 begonnen werden. 2 Im Jahr 2023 können Finanzhilfen nur für Investitionsvorhaben 
eingesetzt werden, die bis zum 31. Dezember 2022 vollständig abgenommen und die im Jahr 
2023 vollständig abgerechnet werden. 3 Die Bildung von selbständig durchführbaren 
Abschnitten ist zulässig. 
§ 13 
Förderverfahren, Verwendungsnachweis 
(1) 1 Die Kommunen haben bei dem für Inneres zuständigen Ministerium bis zum 31. 
Dezember 2018 die Investitionsmaßnahmen anzumelden, für die sie voraussichtlich 
Finanzhilfen beantragen werden, und dabei die Gesamthöhe der Finanzhilfen anzugeben, die 
höchstens beantragt werden wird. 2 Unterschreitet die von einer Kommune bei der Anmeldung 
angegebene Gesamthöhe der Finanzhilfen die für diese Kommune festgesetzte 
Förderhöchstgrenze, so vermindert sich diese auf den angegebenen Betrag. 3 Der 
Unterschiedsbetrag wächst den Förderhöchstgrenzen der Kommunen, die bei ihren 
Anmeldungen die für sie festgesetzten Förderhöchstgrenzen erreicht oder überschritten haben, 
zu. 4 Die Förderhöchstgrenze für jede nach Satz 3 begünstigte Kommune erhöht sich jeweils 
um den Anteil des Unterschiedsbetrages, der dem Anteil des Betrages der für die jeweilige 
Kommune festgesetzten Förderhöchstgrenze an der Summe der Beträge der für alle nach Satz 
3 begünstigten Kommunen festgesetzten Förderhöchstgrenzen entspricht. 5 Das für Inneres 
zuständige Ministerium gibt die sich aus den Sätzen 2 bis 4 ergebenden neuen 
Förderhöchstgrenzen bis zum 30. Juni 2019 bekannt, indem es die Anlage 2 durch Verordnung 
entsprechend ändert. 
(2) 1 Förderanträge sind zu den nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 festgelegten Terminen beim für Inneres 
zuständigen Ministerium zu stellen. 2 Die Förderanträge müssen folgende Angaben enthalten: 
KomInvFöG_ND http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/7so/page/bsvorisprod.psml?act... 
6 von 47 04.09.2018, 09:13 
1. 
2. 
3. 
4. 
5. 
6. 
7. 
8. 
9. 
10. 
1. 
2. 
3. 
den Namen und den amtlichen Gemeindeschlüssel der Kommune, 
den Namen des Trägers des Investitionsvorhabens, soweit nicht die Kommune Träger des 
Vorhabens ist, 
eine Kurzbeschreibung des Investitionsvorhabens, 
den Beginn des Investitionsvorhabens (Abschluss eines der Umsetzung dienenden 
rechtsverbindlichen Leistungs- oder Liefervertrags) sowie das voraussichtliche Ende des 
Investitionsvorhabens (Abnahme aller Leistungen), 
die Versicherung, dass der Kommune Rechnungen für das Investitionsvorhaben vorliegen, 
die zur Begleichung anstehen oder bereits beglichen wurden und für die sie noch keine 
Finanzhilfe nach diesem Teil abgerufen hat, 
die voraussichtliche Höhe des Investitionsvolumens, Finanzierungsbeiträge Dritter, die 
förderfähigen Kosten, die Höhe der Beteiligung des Bundes an der öffentlichen 
Finanzierung und die Höhe des Eigenanteils der Kommune, 
gegebenenfalls die Erklärung, dass es sich um ein Investitionsvorhaben im Sinne des § 13 
Abs. 2 KInvFG handelt, 
die Bestätigung, dass die Einhaltung der Voraussetzung nach § 11 Abs. 7 erwartet wird 
und keine Doppelförderung im Sinne des § 11 Abs. 8 Sätze 1 und 3 vorliegt, 
die Erklärung, ob es sich um einen Ersatzbau handelt, und 
die Erklärung, ob für das Investitionsvorhaben auch Finanzhilfen nach dem Ersten Teil 
abgerufen wurden oder werden, sowie gegebenenfalls die Bestätigung, dass die 
Voraussetzung nach § 11 Abs. 8 Satz 2 vorliegt. 
(3) 1 Gleichzeitig mit dem Förderantrag ist der erste Abruf von Finanzhilfen vorzunehmen. 2 Bei 
weiteren Abrufen hat die Kommune anzugeben, ob es sich um den letzten Abruf für das 
Investitionsvorhaben handelt, und zu versichern, dass Rechnungen für das 
Investitionsvorhaben vorliegen, die zur Begleichung anstehen oder bereits beglichen wurden 
und für die sie noch keine Finanzhilfe nach diesem Teil abgerufen hat. 
(4) Die Kommune hat innerhalb von drei Monaten nach der letzten Auszahlung von Finanzhilfen 
zum Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel mitzuteilen, wann das 
Investitionsvorhaben beendet wurde und wie hoch das Investitionsvolumen tatsächlich war 
(Verwendungsnachweis). 
(5) 1 In Einzelfällen können weitergehende Nachweise verlangt werden. 2 Ein 
unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand ist zu vermeiden. 
§ 14 
Rückforderung von Finanzhilfen 
(1) Die der Kommune gewährte Finanzhilfe ist an das Land zurückzuzahlen, soweit 
die Voraussetzungen der §§ 11 und 12 nicht vorliegen, 
die Kommune in ihrem Förderantrag nach § 13 Abs. 2, ihren Erklärungen nach § 13 Abs. 3 
Satz 2 oder im Verwendungsnachweis nach § 13 Abs. 4 oder Abs. 5 Satz 1 unvollständige 
oder unrichtige Angaben macht oder 
die Kommune ihren Eigenanteil nicht oder nicht in der durch § 10 verlangten Höhe 
erbringt 
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1. 
2. 
3. 
4. 
und wenn der zurückzuzahlende Betrag 1 000 Euro je Investitionsvorhaben übersteigt. 
(2) § 6 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. 
§ 15 
Prüfung durch den Landesrechnungshof 
Der Landesrechnungshof ist berechtigt, bei den Kommunen die zweckentsprechende 
Verwendung der Finanzhilfen unter den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit und 
Sparsamkeit zu überprüfen. 
§ 16 
Verordnungsermächtigung 
(1) Das für Inneres zuständige Ministerium kann durch Verordnung 
Zahlungstermine, 
die Termine, zu denen die Förderanträge nach § 13 Abs. 2 und die Erklärungen nach § 13 
Abs. 3 Satz 2 vorzulegen sind, 
Aufbau und Gestaltung von Förderanträgen, Nachweisen und Erklärungen, auch in 
elektronischer Form, und 
Form und Gestaltung der Hinweise nach § 11 Abs. 9 
regeln. 
(2) 1 Das für Inneres zuständige Ministerium kann ferner durch Verordnung die Neuverteilung 
von Finanzhilfen regeln, von denen zu erwarten ist, dass sie von den Kommunen nicht mehr für 
Investitionsvorhaben verwendet werden können, die bis zum 31. Dezember 2022 vollständig 
abgenommen werden (§ 13 Abs. 1 Satz 3 KInvFG). 2 Die freiwerdenden Mittel sollen im Fall 
einer Neuverteilung bevorzugt Kommunen zufallen, die eine ausgeprägte Finanzschwäche 
besitzen. 3 Durch die zusätzlichen Mittel nach Satz 2 darf die Eigenbeteiligungsquote nach § 10 
nicht unterschritten werden. 
Anlage 1 
(zu § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 2) 
Amtlicher 
Gemeindeschlüssel 
Landkreise, Region, 
kreisfreie Städte, 
Gemeinden 
außerhalb von 
Samtgemeinden, 
Samtgemeinden 
Investitions- 
pauschale 
Eigenanteil Summe 
1 2 3
3610001001 Achim, Stadt 382 430,52 48 383,39 430 813,91
1520001001 Adelebsen, Flecken 83 429,81 6 279,11 89 708 ,92 
3550001001 Adendorf 122 824,38 11 485,19 134 309,57 
2520001001 Aerzen, Flecken 172 706,61 18 951,75 191 658 ,36 
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3585401 Ahlden, Samtgemeinde 90 699,88 9 993,85 100 693 ,73 
2540002002 Alfeld (Leine), Stadt 576 662,37 59 332,36 6 35 994,73 
2540003003 Algermissen 89 204,46 8 261,23 97 465,69 
2515401 Altes Amt Lemförde, 
Samtgemeinde 
0,00 0,00 0,00 
3525401 Am Dobrock, 
Samtgemeinde 
420 742,46 30 142,58 450 885,04 
3555401 Amelinghausen, 
Samtgemeinde 
106 584,63 8 500,74 115 085,37 
451 Ammerland, Landkreis 1 407 302,07 175 070,90 1 582 372,97 
3550049049 Amt Neuhaus 383 962,32 24 017,64 407 979,96 
4510001001 Apen 137 485,05 11 019,99 148 505,04 
3595401 Apensen, Samtgemeinde 91 507,40 8 571,76 100 07 9,16 
4595401 Artland, Samtgemeinde 384 410,56 47 934,68 432 345,24 
3605408 Aue, Samtgemeinde 393 714,38 29 157,65 422 872, 03 
2570003003 Auetal 89 288,17 6 649,82 95 937,99 
4520001001 Aurich, Stadt 0,00 0,00 0,00 
452 Aurich, Landkreis 4 298 846,86 644 827,03 4 943 673 ,89 
4560001001 Bad Bentheim, Stadt 209 760,97 22 063,47 231  824,44 
4590003003 Bad Essen 190 306,25 23 994,89 214 301,14 
3580008008 Bad Fallingbostel, Stadt 4 208 958,25 463 4 31,33 4 672 389,58 
1550001001 Bad Gandersheim, Stadt 584 622,92 53 313,00 637 935,92 
1560017017 Bad Grund (Harz) 537 315,52 35 250,11 572 56 5,63 
1530002002 Bad Harzburg, Stadt 355 537,89 27 979,73 383  517,62 
4590004004 Bad Iburg, Stadt 191 376,65 19 452,85 210 82 9,50 
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4590005005 Bad Laer 114 649,85 12 061,12 126 710,97 
1560002002 Bad Lauterberg, Harz, 
Stadt 
515 510,64 44 971,68 560 482,32 
2520002002 Bad Münder am Deister, 
Stadt 
626 001,80 50 415,35 676 417,15 
2520003003 Bad Pyrmont, Stadt 296 364,13 27 696,40 324 060,53 
4590006006 Bad Rothenfelde 87 893,66 7 556,21 95 449,87
1560003003 Bad Sachsa, Stadt 457 393,53 29 496,82 486 8 90,35 
2540005005 Bad Salzdetfurth, Stadt 276 448,26 28 360,6 0 304 808,86 
4510002002 Bad Zwischenahn 355 592,25 37 620,18 393 212 ,43 
1585402 Baddeckenstedt, 
Samtgemeinde 
150 621,06 12 016,05 162 637,11 
4600001001 Bakum 58 003,78 7 657,85 65 661,63 
4520002002 Baltrum 71 107,26 10 666,09 81 773,35 
3555402 Bardowick, 
Samtgemeinde 
182 708,97 17 677,05 200 386,02 
2515402 Barnstorf, Samtgemeinde 158 996,10 17 754,36 17 6 750,46 
2410002002 Barsinghausen, Stadt 841 137,96 75 749,48 91 6 887,44 
4530001001 Barßel 195 795,12 14 150,20 209 945,32 
2510007007 Bassum, Stadt 188 217,81 20 961,67 209 179,4 8 
4590008008 Belm 227 161,59 19 833,30 246 994,89 
3510004004 Bergen, Stadt 4 112 159,75 390 176,82 4 502 336,57 
4610001001 Berne 192 524,93 24 677,55 217 202,48 
4595402 Bersenbrück, 
Samtgemeinde 
451 686,06 41 218,62 492 904,68 
3605407 Bevensen-Ebstorf, 
Samtgemeinde 
529 357,81 42 735,44 572 093,25 
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2555401 Bevern, Samtgemeinde 92 401,32 6 199,58 98 600, 90 
3520059059 Beverstedt 313 660,54 22 787,58 336 448,12 
3600004004 Bienenbüttel 109 161,24 14 038,90 123 200,14
3580002002 Bispingen 141 846,03 15 355,25 157 201,28 
4590012012 Bissendorf 174 155,30 18 527,15 192 682,45 
3550009009 Bleckede, Stadt 145 027,73 9 394,11 154 421, 84 
2540008008 Bockenem, Stadt 146 161,71 11 552,08 157 713 ,79 
4550025025 Bockhorn 115 939,57 8 259,13 124 198,70 
1550002002 Bodenfelde, Flecken 48 046,45 3 490,03 51 53 6,48 
2555408 Bodenwerder-Polle, 
Samtgemeinde 
217 414,63 17 961,46 235 376,09 
2555403 Boffzen, Samtgemeinde 201 868,94 23 684,32 225 553,26 
4590013013 Bohmte 156 437,24 15 164,79 171 602,03 
1515401 Boldecker Land, 
Samtgemeinde 
96 961,84 12 001,36 108 963,20 
3580004004 Bomlitz 212 997,72 28 172,87 241 170,59 
3525404 Börde Lamstedt, 
Samtgemeinde 
297 640,51 24 873,96 322 514,47 
4570002002 Borkum, Stadt 103 422,66 12 225,30 115 647,9 6 
4530002002 Bösel 103 642,09 10 996,82 114 638,91 
3575401 Bothel, Samtgemeinde 91 029,61 10 297,03 101 32 6,64 
1520004004 Bovenden, Flecken 246 066,96 22 118,84 268 1 85,80 
4610002002 Brake (Unterweser), Stadt 395 814,72 41 045 ,64 436 860,36 
4590014014 Bramsche, Stadt 380 745,82 34 516,45 415 262 ,27 
1530016016 Braunlage, Stadt 312 174,79 26 608,56 338 78 3,35 
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101 Braunschweig, Stadt 7 273 099,91 1 070 658,45 8 343  758,36 
3570008008 Bremervörde, Stadt 228 711,97 21 273,93 249 985,90 
1515402 Brome, Samtgemeinde 171 865,95 13 945,58 185 81 1,53 
4525401 Brookmerland, 
Samtgemeinde 
189 617,06 10 231,37 199 848,43 
2515403 Bruchhausen-Vilsen, 
Samtgemeinde 
198 295,36 17 307,56 215 602,92 
3530005005 Buchholz i. d. Nordheide, 
Stadt 
631 742,43 80 179,36 711 921,79 
2570009009 Bückeburg, Stadt 284 827,02 31 062,92 315 88 9,94 
1540003003 Büddenstedt 158 867,33 7 943,37 166 810,70 
4570024024 Bunde 93 971,98 8 430,72 102 402,70 
2410003003 Burgdorf, Stadt 472 171,36 42 320,74 514 492 ,10 
2410004004 Burgwedel, Stadt 0,00 0,00 0,00 
4610003003 Butjadingen 85 136,38 6 715,70 91 852,08 
3590010010 Buxtehude, Stadt 537 090,09 67 675,02 604 76 5,11 
4530003003 Cappeln (Oldenburg) 77 972,04 7 283,32 85 25 5,36 
351 Celle, Landkreis 2 741 151,05 327 657,43 3 068 808, 48 
3510006006 Celle, Stadt 2 532 563,10 344 303,95 2 876 8 67,05 
1530018018 Clausthal-Zellerfeld 810 435,86 54 560,27 86 4 996,13 
453 Cloppenburg, Landkreis 1 992 106,53 268 119,03 2 26 0 225,56 
4530004004 Cloppenburg, Stadt 482 000,96 48 055,30 530 056,26 
2520004004 Coppenbrügge, Flecken 210 164,06 17 138,28 2 27 302,34 
1580006006 Cremlingen 135 733,12 11 760,22 147 493,34 
352 Cuxhaven, Landkreis 4 519 868,62 268 652,36 4 788 5 20,98 
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3520011011 Cuxhaven, Stadt 7 433 126,07 790 299,96 8 22 3 426,03 
3555403 Dahlenburg, 
Samtgemeinde 
176 312,22 13 934,14 190 246,36 
4600002002 Damme, Stadt 175 493,37 24 764,80 200 258,17
1550003003 Dassel, Stadt 216 429,95 17 584,58 234 014,5 3 
2550008008 Delligsen, Flecken 113 943,49 9 347,16 123 2 90,65 
401 Delmenhorst, Stadt 3 591 667,55 257 644,82 3 849 31 2,37 
2540011011 Diekholzen 74 982,55 6 108,23 81 090,78 
251 Diepholz, Landkreis 2 431 101,53 364 665,23 2 795 7 66,76 
2510012012 Diepholz, Stadt 904 747,77 121 512,02 1 026 259,79 
4600003003 Dinklage, Stadt 152 158,13 18 504,62 170 662 ,75 
4590015015 Dissen am Teutoburger 
Wald, Stadt 
0,00 0,00 0,00 
4545401 Dörpen, Samtgemeinde 194 839,64 18 295,60 213 1 35,24 
4520027027 Dornum 146 829,45 11 448,43 158 277,88 
3610003003 Dörverden 146 026,08 9 871,93 155 898,01 
4580003003 Dötlingen 0,00 0,00 0,00 
1525401 Dransfeld, Samtgemeinde 321 153,04 29 169,63 35 0 322,67 
3590013013 Drochtersen 175 357,18 15 356,03 190 713,21 
1520007007 Duderstadt, Stadt 504 599,37 50 481,61 555 0 80,98 
2545405 Duingen, Samtgemeinde 130 809,31 9 127,95 139 9 37,26 
1570001001 Edemissen 146 450,55 13 558,57 160 009,12 
4510004004 Edewecht 239 977,95 23 944,89 263 922,84 
2575401 Eilsen, Samtgemeinde 97 122,50 9 495,34 106 617 ,84 
1550013013 Einbeck, Stadt 994 847,60 104 077,41 1 098 9 25,01 
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3535401 Elbmarsch, 
Samtgemeinde 
143 890,00 14 491,72 158 381,72 
3545406 Elbtalaue, Samtgemeinde 1 063 860,92 79 848,23 1 143 709,15 
1585407 Elm-Asse, Samtgemeinde 761 674,59 63 942,98 825  617,57 
4610004004 Elsfleth, Stadt 199 277,30 22 529,45 221 806 ,75 
2540014014 Elze, Stadt 129 324,40 13 496,07 142 820,47 
402 Emden, Stadt 1 622 108,42 243 316,27 1 865 424,69 
4565401 Emlichheim, 
Samtgemeinde 
133 762,06 13 678,36 147 440,42 
2520005005 Emmerthal 208 291,35 27 698,31 235 989,66 
4540010010 Emsbüren 101 988,71 10 365,10 112 353,81 
454 Emsland, Landkreis 3 242 762,15 486 414,32 3 729 17 6,47 
4530005005 Emstek 0,00 0,00 0,00 
3510025025 Eschede 286 295,70 19 846,18 306 141,88 
2555409 Eschershausen- 
Stadtoldendorf, 
Samtgemeinde 
244 451,81 17 309,13 261 760,94 
4625401 Esens, Samtgemeinde 215 826,41 15 463,24 231 28 9,65 
4530006006 Essen (Oldenburg) 0,00 0,00 0,00 
3510010010 Faßberg 225 228,85 17 640,69 242 869,54 
3575402 Fintel, Samtgemeinde 88 275,81 6 871,84 95 147, 65 
3515402 Flotwedel, Samtgemeinde 269 519,38 21 173,61 29 0 692,99 
2545401 Freden (Leine), 
Samtgemeinde 
202 892,27 12 684,42 215 576,69 
3595402 Fredenbeck, 
Samtgemeinde 
152 217,23 13 250,47 165 467,70 
4545402 Freren, Samtgemeinde 107 838,75 9 327,84 117 16 6,59 
KomInvFöG_ND http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/7so/page/bsvorisprod.psml?act... 
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4620005005 Friedeburg 0,00 0,00 0,00 
1520009009 Friedland 112 806,70 6 243,09 119 049,79 
455 Friesland, Landkreis 1 558 183,68 91 048,02 1 649 2 31,70 
4530007007 Friesoythe, Stadt 272 527,25 27 804,42 300 3 31,67 
4595403 Fürstenau, Samtgemeinde 311 050,20 23 785,33 33 4 835,53 
4580005005 Ganderkesee 374 526,61 40 674,17 415 200,78 
2410005005 Garbsen, Stadt 956 461,60 92 769,31 1 049 23 0,91 
4530008008 Garrel 161 034,38 15 708,13 176 742,51 
3545403 Gartow, Samtgemeinde 54 432,08 4 849,86 59 281, 94 
4540014014 Geeste 112 843,20 13 483,80 126 327,00 
3575403 Geestequelle, 
Samtgemeinde 
70 459,27 5 201,44 75 660,71 
3520062062 Geestland, Stadt 791 020,83 61 023,55 852 04 4,38 
2410006006 Gehrden, Stadt 306 085,61 33 081,33 339 166, 94 
3555404 Gellersen, Samtgemeinde 149 349,08 11 927,30 16 1 276,38 
4590019019 Georgsmarienhütte, Stadt 371 793,13 55 768, 97 427 562,10 
1525402 Gieboldehausen, 
Samtgemeinde 
210 568,23 15 326,02 225 894,25 
2540017017 Giesen 131 959,58 14 546,48 146 506,06 
151 Gifhorn, Landkreis 2 114 538,79 184 066,77 2 298 60 5,56 
1510009009 Gifhorn, Stadt 653 757,30 70 579,26 724 336, 56 
4590034034 Glandorf 66 383,15 6 472,40 72 855,55 
1520011011 Gleichen 105 844,17 8 304,78 114 148,95 
3570016016 Gnarrenburg 100 841,72 7 306,51 108 148,23 
4600004004 Goldenstedt 110 153,84 12 479,08 122 632,92 
KomInvFöG_ND http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/7so/page/bsvorisprod.psml?act... 
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153 Goslar, Landkreis 3 602 195,23 280 439,72 3 882 634 ,95 
1530017017 Goslar, Stadt 2 111 152,78 217 112,58 2 328 265,36 
152 Göttingen, Landkreis 3 871 890,06 498 468,92 4 370 358,98 
1520012012 Göttingen, Stadt 5 063 279,47 654 029,91 5 7 17 309,38 
456 Grafschaft Bentheim, 
Landkreis 
1 519 118,01 164 680,00 1 683 798,01 
2565409 Grafschaft Hoya, 
Samtgemeinde 
205 873,66 24 570,19 230 443,85 
3560002002 Grasberg 118 264,89 11 904,72 130 169,61 
1545401 Grasleben, Samtgemeinde 242 276,09 28 860,70 27 1 136,79 
2545402 Gronau (Leine), 
Samtgemeinde 
269 406,46 25 983,46 295 389,92 
4520006006 Großefehn 287 778,58 22 980,28 310 758,86 
4580007007 Großenkneten 194 100,95 24 255,11 218 356,06
4520007007 Großheide 118 328,24 5 916,41 124 244,65 
4525403 Hage, Samtgemeinde 160 557,49 9 584,31 170 141, 80 
4590020020 Hagen am Teutoburger 
Wald 
150 273,04 11 904,60 162 177,64 
3520060060 Hagen im Bremischen 368 142,26 29 603,64 397  745,90 
3565401 Hambergen, 
Samtgemeinde 
132 437,86 9 127,39 141 565,25 
3510012012 Hambühren 156 665,98 15 292,08 171 958,06 
2520006006 Hameln, Stadt 1 902 975,02 244 169,79 2 147 144,81 
252 Hameln-Pyrmont, 
Landkreis 
3 901 830,69 452 107,98 4 353 938,67 
1515403 Hankensbüttel, 
Samtgemeinde 
150 985,29 14 759,15 165 744,44 
1520016016 Hann. Münden, Stadt 1 236 269,26 144 574,16 1 380 843,42 
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2410001001 Hannover, 
Landeshauptstadt 
11 349 482,47 1 702 422,37 13 051 904,84 
241 Hannover, Region 25 422 967,66 3 813 445,15 29 236 412,81 
3535402 Hanstedt, Samtgemeinde 159 310,83 16 479,27 175  790,10 
353 Harburg, Landkreis 3 303 776,09 489 655,87 3 793 43 1,96 
1550005005 Hardegsen, Stadt 145 945,74 12 668,97 158 61 4,71 
4540018018 Haren (Ems), Stadt 227 542,66 27 963,49 255 506,15 
4585401 Harpstedt, Samtgemeinde 121 116,81 12 787,78 13 3 904,59 
3595403 Harsefeld, Samtgemeinde 247 136,59 22 090,63 26 9 227,22 
2540020020 Harsum 133 011,44 15 790,89 148 802,33 
4590021021 Hasbergen 127 247,06 16 546,45 143 793,51 
4540019019 Haselünne, Stadt 130 061,19 12 597,19 142 65 8,38 
4580009009 Hatten 161 278,71 13 298,92 174 577,63 
1565402 Hattorf am Harz, 
Samtgemeinde 
268 579,01 18 246,73 286 825,74 
2565402 Heemsen, Samtgemeinde 79 430,52 5 419,25 84 849 ,77 
1545402 Heeseberg, 
Samtgemeinde 
153 496,30 13 345,92 166 842,22 
358 Heidekreis, Landkreis 2 407 241,67 211 556,55 2 618  798,22 
154 Helmstedt, Landkreis 4 124 286,34 206 214,32 4 330 500,66 
1540010010 Helmstedt, Stadt 838 530,83 79 994,74 918 52 5,57 
2410007007 Hemmingen, Stadt 276 836,90 31 955,01 308 79 1,91 
3525407 Hemmoor, Samtgemeinde 372 474,01 26 100,78 398 574,79 
1560009009 Herzberg am Harz, Stadt 427 274,68 47 080,7 6 474 355,44 
4545403 Herzlake, Samtgemeinde 93 935,19 9 500,96 103 4 36,15 
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4575402 Hesel, Samtgemeinde 152 412,32 11 191,26 163 60 3,58 
2520007007 Hessisch Oldendorf, Stadt 276 332,51 20 195 ,54 296 528,05 
254 Hildesheim, Landkreis 5 591 036,78 572 766,17 6 163  802,95 
2540021021 Hildesheim, Stadt 6 432 163,39 687 905,36 7 120 068,75 
4590022022 Hilter am Teutoburger 
Wald 
112 798,91 15 515,73 128 314,64 
4520011011 Hinte 166 917,45 10 009,46 176 926,91 
1570002002 Hohenhameln 123 297,26 16 196,52 139 493,78 
4600005005 Holdorf 0,00 0,00 0,00 
2540022022 Holle 101 678,50 8 506,65 110 185,15 
3535403 Hollenstedt, 
Samtgemeinde 
125 582,64 13 941,11 139 523,75 
4625402 Holtriem, Samtgemeinde 125 436,20 9 984,53 135 420,73 
255 Holzminden, Landkreis 2 394 464,35 281 836,31 2 676  300,66 
2550023023 Holzminden, Stadt 0,00 0,00 0,00 
3595405 Horneburg, 
Samtgemeinde 
149 582,46 16 084,34 165 666,80 
4580010010 Hude (Oldenburg) 177 097,74 19 822,80 196 92 0,54 
4520012012 Ihlow 315 738,60 28 551,23 344 289,83 
3555405 Ilmenau, Samtgemeinde 125 027,45 10 270,84 135 298,29 
157009009 Ilsede 687 493,53 50 843,14 738 336,67 
1515404 Isenbüttel, Samtgemeinde 169 237,55 18 852,96 1 88 090,51 
2410008008 Isernhagen 0,00 0,00 0,00 
4610005005 Jade 175 138,32 12 993,78 188 132,10 
4570012012 Jemgum 45 204,81 6 780,72 51 985,53 
KomInvFöG_ND http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/7so/page/bsvorisprod.psml?act... 
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3535404 Jesteburg, Samtgemeinde 121 224,85 13 237,49 13 4 462,34 
4550007007 Jever, Stadt 210 859,46 18 178,69 229 038,15
3590028028 Jork 177 972,03 21 341,93 199 313,96 
4575403 Jümme, Samtgemeinde 88 965,90 6 518,91 95 484,8 1 
4520013013 Juist, Inselgemeinde 0,00 0,00 0,00 
1550006006 Kalefeld 201 141,72 17 034,09 218 175,81 
1550007007 Katlenburg-Lindau 87 342,48 7 487,65 94 830, 13 
2515404 Kirchdorf, Samtgemeinde 97 179,83 11 644,25 108  824,08 
3610005005 Kirchlinteln 117 710,34 12 008,09 129 718,43
1540013013 Königslutter am Elm, 
Stadt 
826 665,06 61 817,97 888 483,03 
4520014014 Krummhörn 164 784,46 18 060,18 182 844,64 
2410009009 Laatzen, Stadt 1 056 891,19 109 575,14 1 166  466,33 
3515403 Lachendorf, 
Samtgemeinde 
197 544,06 16 633,37 214 177,43 
2545403 Lamspringe, 
Samtgemeinde 
115 554,78 11 199,58 126 754,36 
3525410 Land Hadeln, 
Samtgemeinde 
280 437,95 21 613,53 302 051,48 
1530007007 Langelsheim, Stadt 270 297,65 30 713,86 301 011,51 
2410010010 Langenhagen, Stadt 0,00 0,00 0,00 
4620007007 Langeoog 109 723,63 16 458,54 126 182,17 
3610006006 Langwedel, Flecken 166 845,83 14 450,21 181 296,04 
4530009009 Lastrup 72 936,33 9 709,30 82 645,63 
4545404 Lathen, Samtgemeinde 127 477,86 11 000,19 138 4 78,05 
4570013013 Leer (Ostfriesland), Stadt 789 111,73 102 9 75,41 892 087,14 
KomInvFöG_ND http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/7so/page/bsvorisprod.psml?act... 
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457 Leer, Landkreis 2 576 280,80 174 484,77 2 750 765,5 7 
1540014014 Lehre 552 338,63 46 002,87 598 341,50 
2410011011 Lehrte, Stadt 679 264,76 71 207,36 750 472,1 2 
4610006006 Lemwerder 0,00 0,00 0,00 
1570005005 Lengede 153 664,05 14 232,44 167 896,49 
4545405 Lengerich, Samtgemeinde 87 206,52 8 381,78 95 5 88,30 
2565405 Liebenau, Samtgemeinde 108 633,63 7 682,30 116 315,93 
1530008008 Liebenburg 144 863,09 10 806,66 155 669,75 
3560005005 Lilienthal 399 222,65 43 205,52 442 428,17 
4530010010 Lindern (Oldenburg) 48 896,73 5 358,96 54 25 5,69 
2575402 Lindhorst, Samtgemeinde 118 331,63 8 467,67 126  799,30 
4540032032 Lingen (Ems), Stadt 597 379,59 89 606,94 686  986,53 
4600006006 Lohne (Oldenburg), Stadt 0,00 0,00 0,00 
4530011011 Löningen, Stadt 170 254,79 17 474,33 187 729 ,12 
3520032032 Loxstedt 195 951,68 15 795,44 211 747,12 
3545407 Lüchow (Wendland), 
Samtgemeinde 
763 946,66 71 072,48 835 019,14 
354 Lüchow-Dannenberg, 
Landkreis 
3 759 128,56 235 561,70 3 994 690,26 
3595406 Lühe, Samtgemeinde 121 796,58 12 253,20 134 049 ,78 
3550022022 Lüneburg, Hansestadt 3 927 010,16 465 271,2 6 4 392 281,42 
355 Lüneburg, Landkreis 4 432 568,48 406 592,67 4 839 1 61,15 
1535401 Lutter am Barenberge, 
Samtgemeinde 
74 950,30 5 704,77 80 655,07 
2565406 Marklohe, Samtgemeinde 94 547,37 7 940,65 102 4 88,02 
KomInvFöG_ND http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/7so/page/bsvorisprod.psml?act... 
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1515405 Meinersen, Samtgemeinde 259 472,35 19 336,68 27 8 809,03 
4590024024 Melle, Stadt 513 351,38 66 679,84 580 031,22
4540035035 Meppen, Stadt 381 576,51 48 255,34 429 831,8 5 
2565410 Mittelweser, 
Samtgemeinde 
217 711,13 18 100,65 235 811,78 
4530012012 Molbergen 91 120,83 6 745,71 97 866,54 
4570014014 Moormerland 297 944,08 19 599,07 317 543,15 
1550009009 Moringen, Stadt 132 189,33 12 122,36 144 311 ,69 
3580016016 Munster, Stadt 946 879,92 65 479,44 1 012 35 9,36 
2575403 Nenndorf, Samtgemeinde 221 360,16 18 675,26 240  035,42 
3530026026 Neu Wulmstorf 244 326,53 28 419,13 272 745,6 6 
4565402 Neuenhaus, 
Samtgemeinde 
230 034,73 26 066,44 256 101,17 
3580017017 Neuenkirchen 69 213,50 6 628,91 75 842,41 
4595404 Neuenkirchen, 
Samtgemeinde 
107 875,18 10 389,12 118 264,30 
4600007007 Neuenkirchen-Vörden 87 066,06 8 211,63 95 27 7,69 
2410012012 Neustadt am Rübenberge, 
Stadt 
581 743,88 67 051,02 648 794,90 
2575404 Niedernwöhren, 
Samtgemeinde 
98 793,46 7 041,58 105 835,04 
256 Nienburg (Weser), 
Landkreis 
2 019 363,94 215 590,05 2 234 953,99 
2560022022 Nienburg (Weser), Stadt 638 823,15 67 932,2 6 706 755,41 
2575405 Nienstädt, Samtgemeinde 128 931,50 10 459,76 13 9 391,26 
1545403 Nord-Elm, Samtgemeinde 158 677,72 10 789,20 169  466,92 
4520019019 Norden, Stadt 466 687,84 38 094,37 504 782,2 1 
KomInvFöG_ND http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/7so/page/bsvorisprod.psml?act... 
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4610007007 Nordenham, Stadt 605 194,45 62 359,21 667 55 3,66 
4520020020 Norderney, Stadt 0,00 0,00 0,00 
4560015015 Nordhorn, Stadt 746 651,43 71 090,62 817 742 ,05 
4545406 Nordhümmling, 
Samtgemeinde 
150 152,79 10 207,19 160 359,98 
3595407 Nordkehdingen, 
Samtgemeinde 
144 678,82 11 305,39 155 984,21 
2540026026 Nordstemmen 260 056,99 26 840,91 286 897,90 
1550010010 Nörten-Hardenberg, 
Flecken 
122 736,35 16 362,17 139 098,52 
155 Northeim, Landkreis 3 820 593,97 357 288,38 4 177 8 82,35 
1550011011 Northeim, Stadt 1 396 640,85 148 009,55 1 54 4 650,40 
2570028028 Obernkirchen, Stadt 288 720,36 23 540,54 312  260,90 
1585403 Oderwald, Samtgemeinde 261 822,14 18 586,44 280  408,58 
403 Oldenburg (Oldenburg), 
Stadt 
5 866 160,16 788 362,84 6 654 523,00 
458 Oldenburg, Landkreis 1 440 775,75 200 273,86 1 641 049,61 
3595409 Oldendorf-Himmelpforten, 
Samtgemeinde 
219 529,92 17 420,74 236 950,66 
459 Osnabrück, Landkreis 4 290 134,64 585 429,45 4 875 564,09 
404 Osnabrück, Stadt 7 860 204,95 1 089 674,84 8 949 87 9,79 
4590029029 Ostercappeln 174 245,04 11 375,02 185 620,06
356 Osterholz, Landkreis 1 965 611,82 169 838,00 2 135 449,82 
3560007007 Osterholz-Scharmbeck, 
Stadt 
988 515,25 90 309,31 1 078 824,56 
156 Osterode am Harz, 
Landkreis 
2 916 766,83 252 933,37 3 169 700,20 
1560011011 Osterode am Harz, Stadt 888 080,08 111 437, 66 999 517,74 
KomInvFöG_ND http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/7so/page/bsvorisprod.psml?act... 
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3555406 Ostheide, Samtgemeinde 132 896,82 10 266,82 143  163,64 
4570017017 Ostrhauderfehn 156 194,73 10 020,63 166 215, 36 
3610008008 Ottersberg, Flecken 151 949,97 16 407,81 168  357,78 
4610008008 Ovelgönne 118 298,72 9 164,48 127 463,20 
3610009009 Oyten 175 579,49 22 107,69 197 687,18 
4540041041 Papenburg, Stadt 478 490,22 47 171,05 525 66 1,27 
1515406 Papenteich, 
Samtgemeinde 
248 312,14 22 758,65 271 070,79 
2410013013 Pattensen, Stadt 365 849,97 39 716,05 405 56 6,02 
157 Peine, Landkreis 3 464 266,02 300 547,88 3 764 813, 90 
1570006006 Peine, Stadt 775 176,42 79 125,48 854 301,90
1525403 Radolfshausen, 
Samtgemeinde 
77 617,50 5 760,29 83 377,79 
4510005005 Rastede 232 628,45 26 088,73 258 717,18 
2560025025 Rehburg-Loccum, Stadt 140 064,57 10 804,59 1 50 869,16 
2515405 Rehden, Samtgemeinde 0,00 0,00 0,00 
3585402 Rethem/Aller, 
Samtgemeinde 
100 014,20 7 138,29 107 152,49 
4570018018 Rhauderfehn 241 949,76 14 729,88 256 679,64 
4540044044 Rhede (Ems) 42 617,71 3 758,67 46 376,38 
2570031031 Rinteln, Stadt 468 961,10 48 776,50 517 737, 60 
3560008008 Ritterhude 382 195,83 42 858,35 425 054,18 
2575406 Rodenberg, 
Samtgemeinde 
205 583,16 17 363,61 222 946,77 
2410014014 Ronnenberg, Stadt 890 025,58 81 697,50 971 7 23,08 
3605404 Rosche, Samtgemeinde 138 755,87 10 219,78 148 9 75,65 
KomInvFöG_ND http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/7so/page/bsvorisprod.psml?act... 
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1520021021 Rosdorf 224 099,74 20 351,55 244 451,29 
3530029029 Rosengarten 140 944,45 18 034,27 158 978,72 
357 Rotenburg (Wümme), 
Landkreis 
1 836 744,55 196 427,27 2 033 171,82 
3570039039 Rotenburg (Wümme), 
Stadt 
304 371,28 31 874,15 336 245,43 
2575407 Sachsenhagen, 
Samtgemeinde 
110 751,29 7 430,32 118 181,61 
4540045045 Salzbergen 0,00 0,00 0,00 
102 Salzgitter, Stadt 7 609 482,48 1 092 094,15 8 701 5 76,63 
3535405 Salzhausen, 
Samtgemeinde 
163 662,53 16 967,80 180 630,33 
2520008008 Salzhemmendorf, Flecken 218 853,97 15 425,7 6 234 279,73 
4550014014 Sande 172 454,82 14 037,89 186 492,71 
2540028028 Sarstedt, Stadt 273 844,92 31 510,25 305 355 ,17 
1510025025 Sassenburg 130 241,93 9 437,39 139 679,32 
4530013013 Saterland 197 478,94 18 201,58 215 680,52 
3555407 Scharnebeck, 
Samtgemeinde 
182 211,13 14 309,13 196 520,26 
257 Schaumburg, Landkreis 4 852 614,26 346 714,82 5 199  329,08 
3570041041 Scheeßel 145 062,72 13 624,93 158 687,65 
2540029029 Schellerten 97 610,03 7 380,88 104 990,91 
3520050050 Schiffdorf 164 401,14 13 551,87 177 953,01 
1580039039 Schladen-Werla 398 699,63 41 638,96 440 338, 59 
3580019019 Schneverdingen, Stadt 292 887,44 23 400,53 3 16 287,97 
1540019019 Schöningen, Stadt 923 421,76 46 171,09 969 5 92,85 
4550015015 Schortens, Stadt 289 657,90 20 425,43 310 08 3,33 
KomInvFöG_ND http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/7so/page/bsvorisprod.psml?act... 
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4565403 Schüttorf, Samtgemeinde 169 637,41 18 412,21 18 8 049,62 
2515406 Schwaförden, 
Samtgemeinde 
81 784,31 6 074,89 87 859,20 
3560009009 Schwanewede 1 681 088,17 151 451,47 1 832 53 9,64 
3585403 Schwarmstedt, 
Samtgemeinde 
168 108,84 14 688,47 182 797,31 
2410015015 Seelze, Stadt 1 400 188,21 122 194,30 1 522 382,51 
1530012012 Seesen, Stadt 320 809,43 30 312,19 351 121,6 2 
3530031031 Seevetal 484 847,90 67 355,21 552 203,11 
2410016016 Sehnde, Stadt 278 313,22 29 185,07 307 498,2 9 
3575404 Selsingen, Samtgemeinde 408 904,37 36 591,71 44 5 496,08 
2545404 Sibbesse, Samtgemeinde 115 893,53 7 994,62 123 888,15 
1585406 Sickte, Samtgemeinde 113 762,54 8 803,08 122 56 5,62 
2515407 Siedenburg, 
Samtgemeinde 
53 967,69 4 920,58 58 888,27 
3575405 Sittensen, Samtgemeinde 114 336,89 13 052,91 12 7 389,80 
4545407 Sögel, Samtgemeinde 168 585,56 21 243,85 189 82 9,41 
2540032032 Söhlde 110 530,83 9 694,68 120 225,51 
3580021021 Soltau, Stadt 673 549,02 77 652,66 751 201,6 8 
3575406 Sottrum, Samtgemeinde 168 083,25 16 057,83 184 141,08 
4545408 Spelle, Samtgemeinde 119 767,29 17 965,09 137 7 32,38 
4620014014 Spiekeroog 0,00 0,00 0,00 
2410017017 Springe, Stadt 430 472,19 39 783,68 470 255, 87 
3590038038 Stade, Hansestadt 1 263 611,60 156 004,86 1 419 616,46 
359 Stade, Landkreis 3 588 506,52 444 761,36 4 033 267, 88 
KomInvFöG_ND http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/7so/page/bsvorisprod.psml?act... 
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4610009009 Stadland 96 510,02 12 130,21 108 640,23 
2570035035 Stadthagen, Stadt 381 785,81 34 196,47 415 9 82,28 
1520026026 Staufenberg 192 108,10 15 933,48 208 041,58 
2565407 Steimbke, Samtgemeinde 91 489,59 9 540,02 101 0 29,61 
4600008008 Steinfeld (Oldenburg) 104 944,43 14 391,33 1 19 335,76 
3530032032 Stelle 119 383,75 12 834,16 132 217,91 
2560030030 Steyerberg, Flecken 66 340,58 9 951,09 76 29 1,67 
2510037037 Stuhr 359 627,95 53 944,19 413 572,14 
4520023023 Südbrookmerland 296 029,61 16 948,85 312 978 ,46 
3605405 Suderburg, 
Samtgemeinde 
163 171,61 13 946,60 177 118,21 
3510026026 Südheide 305 765,26 26 131,95 331 897,21 
2510040040 Sulingen, Stadt 183 582,53 23 289,79 206 872 ,32 
2510041041 Syke, Stadt 286 114,99 32 608,66 318 723,65 
3575407 Tarmstedt, Samtgemeinde 115 330,44 9 423,61 124  754,05 
3615401 Thedinghausen, 
Samtgemeinde 
170 505,23 15 236,14 185 741,37 
3535406 Tostedt, Samtgemeinde 321 370,14 26 703,34 348 073,48 
4540054054 Twist 152 341,31 15 446,30 167 787,61 
2510042042 Twistringen, Stadt 148 711,85 14 422,14 163 133,99 
2565408 Uchte, Samtgemeinde 186 722,29 22 194,51 208 91 6,80 
4565404 Uelsen, Samtgemeinde 122 352,82 13 620,73 135 9 73,55 
360 Uelzen, Landkreis 2 971 303,41 305 095,97 3 276 399 ,38 
3600025025 Uelzen, Stadt 1 281 590,55 164 631,72 1 446 222,27 
2410018018 Uetze 765 588,14 75 077,76 840 665,90 
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4570020020 Uplengen 139 088,90 13 350,37 152 439,27 
1550012012 Uslar, Stadt 490 501,06 41 056,98 531 558,04
4550026026 Varel, Stadt 653 267,35 64 654,52 717 921,87
1570007007 Vechelde 186 197,04 16 453,87 202 650,91 
460 Vechta, Landkreis 1 505 559,61 225 833,94 1 731 393 ,55 
4600009009 Vechta, Stadt 397 475,87 59 621,38 457 097,2 5 
1545404 Velpke, Samtgemeinde 178 208,07 13 109,67 191 3 17,74 
3610012012 Verden (Aller), Stadt 0,00 0,00 0,00 
361 Verden, Landkreis 1 648 226,29 247 233,94 1 895 460 ,23 
4600010010 Visbek 0,00 0,00 0,00 
3570051051 Visselhövede, Stadt 346 350,43 32 600,21 378  950,64 
2510044044 Wagenfeld 77 673,82 7 150,11 84 823,93 
1565403 Walkenried, 
Samtgemeinde 
463 817,93 30 858,09 494 676,02 
4590033033 Wallenhorst 247 153,07 26 326,23 273 479,30 
3580022022 Walsrode, Stadt 391 372,29 36 274,23 427 646 ,52 
4550020020 Wangerland 214 102,04 18 007,93 232 109,97 
4550021021 Wangerooge, Nordseebad 151 819,81 22 772,97 174 592,78 
4580013013 Wardenburg 183 631,87 23 020,99 206 652,86 
3515404 Wathlingen, 
Samtgemeinde 
456 404,87 44 641,52 501 046,39 
2410019019 Wedemark 461 207,44 50 060,04 511 267,48 
4570021021 Weener, Stadt 284 141,00 20 368,17 304 509,1 7 
1570008008 Wendeburg 109 822,86 9 655,04 119 477,90 
2410020020 Wennigsen (Deister) 385 709,45 36 350,87 422  060,32 
KomInvFöG_ND http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/7so/page/bsvorisprod.psml?act... 
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4545409 Werlte, Samtgemeinde 196 050,90 21 402,42 217 4 53,32 
1515407 Wesendorf, 
Samtgemeinde 
207 400,62 14 597,82 221 998,44 
461 Wesermarsch, Landkreis 3 375 110,52 506 266,58 3 88 1 377,10 
4510007007 Westerstede, Stadt 275 657,25 33 892,35 309 549,60 
4570022022 Westoverledingen 259 961,30 15 084,45 275 04 5,75 
2510047047 Weyhe 334 112,84 41 102,29 375 215,13 
4510008008 Wiefelstede 176 644,47 19 128,54 195 773,01 
4520025025 Wiesmoor, Stadt 192 200,66 15 566,87 207 767 ,53 
4560025025 Wietmarschen 109 046,88 10 803,34 119 850,22
3510023023 Wietze 204 666,07 15 158,74 219 824,81 
3580023023 Wietzendorf 71 034,17 5 652,54 76 686,71 
4580014014 Wildeshausen, Stadt 241 414,54 25 542,24 266  956,78 
405 Wilhelmshaven, Stadt 4 470 036,80 339 226,63 4 809 263,43 
3510024024 Winsen (Aller) 184 172,17 14 666,83 198 839, 00 
3530040040 Winsen (Luhe), Stadt 475 668,50 46 895,37 52 2 563,87 
1510040040 Wittingen, Stadt 156 436,28 17 638,67 174 07 4,95 
462 Wittmund, Landkreis 811 914,24 81 076,46 892 990,70
4620019019 Wittmund, Stadt 487 936,31 38 883,76 526 820 ,07 
158 Wolfenbüttel, Landkreis 2 652 200,32 257 178,71 2 9 09 379,03 
1580037037 Wolfenbüttel, Stadt 802 148,02 93 576,12 895  724,14 
103 Wolfsburg, Stadt 1 481 567,17 222 235,08 1 703 802, 25 
3560011011 Worpswede 284 764,72 25 368,24 310 132,96 
2410021021 Wunstorf, Stadt 515 069,13 58 436,74 573 505 ,87 
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3520061061 Wurster Nordseeküste 907 770,99 62 575,09 97 0 346,08 
4550027027 Zetel 153 341,41 10 943,80 164 285,21 
3575408 Zeven, Samtgemeinde 266 269,87 39 829,57 306 09 9,44 
Anlage 2 
(zu § 9 Abs. 3 Satz 2) 
Amtlicher 
Gemeindeschlüssel 
Kommune Förderhöchstgrenze 
in Euro 
3610001001 Achim, Stadt 391 102,79 
1590001001 Adelebsen, Flecken 91 218,17 
3550001001 Adendorf 95 953,47 
2520001001 Aerzen, Flecken 134 739,16 
3585401 Ahlden, Samtgemeinde 0,00 
2540002002 Alfeld (Leine), Stadt 523 695,23 
2540003003 Algermissen 55 453,64 
2515401 Altes Amt Lemförde, Samtgemeinde 0,00 
3555401 Amelinghausen, Samtgemeinde 119 013,06 
451 Ammerland, Landkreis 631 774,44 
3550049049 Amt Neuhaus 420 320,51 
4510001001 Apen, Samtgemeinde 263 903,88 
3595401 Apensen, Samtgemeinde 103 185,15 
4595401 Artland, Samtgemeinde 386 871,81 
3605408 Aue, Samtgemeinde 291 496,24 
2570003003 Auetal 98 355,44 
452 Aurich, Landkreis 3 331 557,02 
4520001001 Aurich, Stadt 0,00 
KomInvFöG_ND http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/7so/page/bsvorisprod.psml?act... 
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4560001001 Bad Bentheim, Stadt 219 719,74 
4590003003 Bad Essen 0,00 
3580008008 Bad Fallingbostel, Stadt 131 265,21 
1550001001 Bad Gandersheim, Stadt 192 285,26 
1590002002 Bad Grund (Harz) 359 664,13 
1530002002 Bad Harzburg, Stadt 323 425,18 
4590004004 Bad Iburg, Stadt 221 873,70 
4590005005 Bad Laer 153 188,82 
1590003003 Bad Lauterberg im Harz, Stadt 331 578,06 
2520002002 Bad Münder am Deister, Stadt 302 467,33 
2520003003 Bad Pyrmont, Stadt 434 070,49 
4590006006 Bad Rothenfelde 54 971,47 
1590004004 Bad Sachsa, Stadt 315 679,52 
2540005005 Bad Salzdetfurth, Stadt 179 881,04 
4510002002 Bad Zwischenahn 544 963,91 
1585402 Baddeckenstedt, Samtgemeinde 104 392,62 
4600001001 Bakum 0,00 
4520002002 Baltrum 61 668,77 
3555402 Bardowick, Samtgemeinde 147 455,65 
2515402 Barnstorf, Samtgemeinde 158 836,59 
2410002002 Barsinghausen, Stadt 1 162 291,11 
4530001001 Barßel 381 607,48 
2510007007 Bassum, Stadt 128 774,82 
4590008008 Belm 247 406,71 
KomInvFöG_ND http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/7so/page/bsvorisprod.psml?act... 
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3510004004 Bergen, Stadt 226 613,12 
4610001001 Berne 0,00 
4595402 Bersenbrück, Samtgemeinde 704 646,55 
3605407 Bevensen-Ebstorf, Samtgemeinde 479 255,85 
2555401 Bevern, Samtgemeinde 97 668,23 
3520059059 Beverstedt 216 906,81 
3600004004 Bienenbüttel 0,00 
3580002002 Bispingen 101 890,29 
4590012012 Bissendorf 147 588,24 
3550009009 Bleckede, Stadt 172 564,04 
2540008008 Bockenem, Stadt 129 766,62 
4550025025 Bockhorn 124 350,57 
1550002002 Bodenfelde, Flecken 0,00 
2555408 Bodenwerder-Polle, Samtgemeinde 150 177,66 
2555403 Boffzen, Samtgemeinde 185 552,04 
4590013013 Bohmte 174 800,06 
1515401 Boldecker Land, Samtgemeinde 0,00 
3580004004 Bomlitz 0,00 
3525404 Börde Lamstedt, Samtgemeinde 280 338,38 
4570002002 Borkum, Stadt 0,00 
4530002002 Bösel 136 349,91 
3575401 Bothel, Samtgemeinde 0,00 
1590007007 Bovenden, Flecken 216 017,08 
4610002002 Brake (Unterweser), Stadt 382 450,35 
KomInvFöG_ND http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/7so/page/bsvorisprod.psml?act... 
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4590014014 Bramsche, Stadt 653 868,26 
1530016016 Braunlage, Stadt 195 660,29 
101 Braunschweig, Stadt 6 760 626,66 
3570008008 Bremervörde, Stadt 278 077,10 
1515402 Brome, Samtgemeinde 272 094,69 
4525401 Brookmerland, Samtgemeinde 625 906,70 
2515403 Bruchhausen-Vilsen, Samtgemeinde 298 877,43 
3530005005 Buchholz in der Nordheide, Stadt 570 027,2 2 
2570009009 Bückeburg, Stadt 189 968,28 
4570024024 Bunde 69 378,08 
2410003003 Burgdorf, Stadt 759 276,69 
2410004004 Burgwedel, Stadt 0,00 
4610003003 Butjadingen 61 621,28 
3590010010 Buxtehude, Hansestadt 822 178,74 
4530003003 Cappeln (Oldenburg) 100 676,08 
351 Celle, Landkreis 3 031 240,75 
3510006006 Celle, Stadt 2 579 263,65 
1530018018 Clausthal-Zellerfeld, Berg- und Universit ätsstadt 582 637,04 
453 Cloppenburg, Landkreis 1 645 244,82 
4530004004 Cloppenburg, Stadt 801 158,07 
2520004004 Coppenbrügge, Flecken 236 915,88 
1580006006 Cremlingen 109 696,18 
352 Cuxhaven, Landkreis 4 060 812,77 
3520011011 Cuxhaven, Stadt 7 930 295,64 
KomInvFöG_ND http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/7so/page/bsvorisprod.psml?act... 
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3555403 Dahlenburg, Samtgemeinde 177 761,62 
4600002002 Damme, Stadt 0,00 
1550003003 Dassel, Stadt 140 738,27 
2550008008 Delligsen, Flecken 88 102,65 
401 Delmenhorst, Stadt 4 703 014,39 
2540011011 Diekholzen 78 330,50 
251 Diepholz, Landkreis 1 992 438,02 
2510012012 Diepholz, Stadt 0,00 
4600003003 Dinklage, Stadt 0,00 
4590015015 Dissen am Teutoburger Wald, Stadt 0,00 
4520027027 Dornum 157 253,39 
4545401 Dörpen, Samtgemeinde 234 181,88 
3610003003 Dörverden 300 437,73 
4580003003 Dötlingen 0,00 
1595401 Dransfeld, Samtgemeinde 282 162,09 
3590013013 Drochtersen 260 914,93 
1590010010 Duderstadt, Stadt 333 609,09 
1570001001 Edemissen 100 498,43 
4510004004 Edewecht 335 195,21 
2575401 Eilsen, Samtgemeinde 62 441,92 
1550013013 Einbeck, Stadt 421 394,26 
3535401 Elbmarsch, Samtgemeinde 98 272,13 
3545406 Elbtalaue, Samtgemeinde 804 593,33 
1585407 Elm-Asse, Samtgemeinde 602 754,94 
KomInvFöG_ND http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/7so/page/bsvorisprod.psml?act... 
33 von 47 04.09.2018, 09:13 
4610004004 Elsfleth, Stadt 0,00 
2540014014 Elze, Stadt 84 932,55 
402 Emden, Stadt 1 237 970,68 
4565401 Emlichheim, Samtgemeinde 216 542,72 
2520005005 Emmerthal 0,00 
4540010010 Emsbüren 128 809,65 
454 Emsland, Landkreis 2 423 115,47 
4530005005 Emstek 0,00 
3510025025 Eschede 195 447,06 
2555409 Eschershausen-Stadtoldendorf, Samtgemeinde 26 7 307,23 
4625401 Esens, Samtgemeinde 202 759,42 
4530006006 Essen (Oldenburg) 0,00 
3510010010 Faßberg 220 852,84 
3575402 Fintel, Samtgemeinde 141 465,14 
3515402 Flotwedel, Samtgemeinde 253 374,60 
2540042042 Freden (Leine) 167 697,30 
3595402 Fredenbeck, Samtgemeinde 212 543,86 
4545402 Freren, Samtgemeinde 115 266,83 
4620005005 Friedeburg 0,00 
1590013013 Friedland 110 022,46 
455 Friesland, Landkreis 2 288 250,25 
4530007007 Friesoythe, Stadt 478 219,40 
4595403 Fürstenau, Samtgemeinde 608 136,30 
4580005005 Ganderkesee 396 050,49 
KomInvFöG_ND http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/7so/page/bsvorisprod.psml?act... 
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2410005005 Garbsen, Stadt 2 084 361,91 
4530008008 Garrel 221 138,34 
3545403 Gartow, Samtgemeinde 51 580,25 
4540014014 Geeste 0,00 
3575403 Geestequelle, Samtgemeinde 171 278,22 
3520062062 Geestland, Stadt 527 786,77 
2410006006 Gehrden, Stadt 428 551,65 
3555404 Gellersen, Samtgemeinde 136 400,57 
4590019019 Georgsmarienhütte, Stadt 0,00 
1595402 Gieboldehausen, Samtgemeinde 212 768,40 
2540017017 Giesen 94 816,68 
151 Gifhorn, Landkreis 1 881 316,93 
1510009009 Gifhorn, Stadt 809 452,60 
4590034034 Glandorf 85 429,62 
1590015015 Gleichen 82 645,91 
3570016016 Gnarrenburg 335 665,37 
4600004004 Goldenstedt 0,00 
153 Goslar, Landkreis 3 351 326,24 
1530017017 Goslar, Stadt 779 458,04 
159 Göttingen, Landkreis 5 070 507,62 
1590016016 Göttingen, Stadt 3 792 457,11 
2565409 Grafschaft Hoya, Samtgemeinde 136 919,72 
456 Grafschaft Bentheim, Landkreis 1 147 974,67 
3560002002 Grasberg 136 940,66 
KomInvFöG_ND http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/7so/page/bsvorisprod.psml?act... 
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1545401 Grasleben, Samtgemeinde 245 225,08 
4520006006 Großefehn 475 347,13 
4580007007 Großenkneten 0,00 
4520007007 Großheide 309 666,74 
4525403 Hage, Samtgemeinde 633 842,62 
4590020020 Hagen am Teutoburger Wald 226 389,93 
3520060060 Hagen im Bremischen 259 268,49 
3565401 Hambergen, Samtgemeinde 476 362,74 
3510012012 Hambühren 120 343,57 
2520006006 Hameln, Stadt 1 703 427,83 
252 Hameln-Pyrmont, Landkreis 2 830 598,25 
1515403 Hankensbüttel, Samtgemeinde 122 754,92 
1590017017 Hann. Münden, Stadt 1 129 423,12 
2410001001 Hannover, Landeshauptstadt 11 183 360,61 
241 Hannover, Region 14 680 898,46 
3535402 Hanstedt, Samtgemeinde 144 502,44 
353 Harburg, Landkreis 3 518 926,06 
1550005005 Hardegsen, Stadt 93 365,48 
4540018018 Haren (Ems), Stadt 282 621,30 
4585401 Harpstedt, Samtgemeinde 118 815,20 
3595403 Harsefeld, Samtgemeinde 316 812,91 
2540020020 Harsum 86 860,46 
4590021021 Hasbergen 0,00 
4540019019 Haselünne, Stadt 144 621,13 
KomInvFöG_ND http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/7so/page/bsvorisprod.psml?act... 
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4580009009 Hatten 364 746,75 
1595403 Hattorf am Harz, Samtgemeinde 263 174,30 
2565402 Heemsen, Samtgemeinde 110 040,36 
1545402 Heeseberg, Samtgemeinde 191 940,50 
358 Heidekreis, Landkreis 2 999 587,26 
154 Helmstedt, Landkreis 4 980 032,17 
1540028028 Helmstedt, Stadt 827 701,90 
2410007007 Hemmingen, Stadt 404 387,02 
3525407 Hemmoor, Samtgemeinde 353 736,23 
1590019019 Herzberg am Harz, Stadt 363 687,50 
4545403 Herzlake, Samtgemeinde 109 258,14 
4575402 Hesel, Samtgemeinde 182 870,38 
2520007007 Hessisch Oldendorf, Stadt 255 083,73 
254 Hildesheim, Landkreis 4 692 291,70 
2540021021 Hildesheim, Stadt 6 361 995,34 
4590022022 Hilter am Teutoburger Wald 109 257,87 
4520011011 Hinte 266 158,32 
1570002002 Hohenhameln 0,00 
4600005005 Holdorf 0,00 
2540022022 Holle 78 330,93 
3535403 Hollenstedt, Samtgemeinde 85 680,82 
4625402 Holtriem, Samtgemeinde 124 095,92 
255 Holzminden, Landkreis 2 130 956,22 
2550023023 Holzminden, Stadt 0,00 
KomInvFöG_ND http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/7so/page/bsvorisprod.psml?act... 
37 von 47 04.09.2018, 09:13 
3595405 Horneburg, Samtgemeinde 154 230,12 
4580010010 Hude (Oldenburg) 194 782,03 
4520012012 Ihlow 272 789,50 
3555405 Ilmenau, Samtgemeinde 108 049,48 
1570009009 Ilsede 587 877,33 
1515404 Isenbüttel, Samtgemeinde 0,00 
2410008008 Isernhagen 0,00 
4610005005 Jade 172 018,92 
4570012012 Jemgum 0,00 
3535404 Jesteburg, Samtgemeinde 89 499,65 
4550007007 Jever, Stadt 158 774,11 
3590028028 Jork 0,00 
4520013013 Juist, Inselgemeinde 0,00 
4575403 Jümme, Samtgemeinde 90 861,76 
1550006006 Kalefeld 136 855,11 
1550007007 Katlenburg-Lindau 73 478,01 
2515404 Kirchdorf, Samtgemeinde 0,00 
3610005005 Kirchlinteln 132 758,91 
1540013013 Königslutter am Elm, Stadt 768 447,22 
4520014014 Krummhörn 108 070,04 
2410009009 Laatzen, Stadt 1 592 138,61 
3515403 Lachendorf, Samtgemeinde 182 664,36 
2540044044 Lamspringe 75 414,15 
3525411 Land Hadeln, Samtgemeinde 684 835,50 
KomInvFöG_ND http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/7so/page/bsvorisprod.psml?act... 
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1530007007 Langelsheim, Stadt 178 882,57 
2410010010 Langenhagen, Stadt 0,00 
4620007007 Langeoog 46 829,08 
3610006006 Langwedel, Flecken 169 688,11 
4530009009 Lastrup 0,00 
4545404 Lathen, Samtgemeinde 193 054,64 
457 Leer, Landkreis 3 612 582,23 
4570013013 Leer (Ostfriesland), Stadt 535 553,68 
1540014014 Lehre 364 731,53 
2410011011 Lehrte, Stadt 1 083 719,75 
2545406 Leinebergland, Samtgemeinde 312 922,07 
4610006006 Lemwerder 0,00 
1570005005 Lengede 114 528,01 
4545405 Lengerich, Samtgemeinde 113 963,59 
2565405 Liebenau, Samtgemeinde 106 501,15 
1530008008 Liebenburg 108 748,62 
3560005005 Lilienthal 406 174,78 
4530010010 Lindern (Oldenburg) 62 125,26 
2575402 Lindhorst, Samtgemeinde 137 574,22 
4540032032 Lingen (Ems), Stadt 523 101,56 
4600006006 Lohne (Oldenburg), Stadt 0,00 
4530011011 Löningen, Stadt 234 787,19 
3520032032 Loxstedt 185 421,61 
3545407 Lüchow (Wendland), Samtgemeinde 480 656,67 
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354 Lüchow-Dannenberg, Landkreis 3 216 550,14 
3595406 Lühe, Samtgemeinde 210 119,82 
355 Lüneburg, Landkreis 3 140 874,25 
3550022022 Lüneburg, Hansestadt 3 525 153,45 
1535401 Lutter am Barenberge, Samtgemeinde 65 450,66 
2565406 Marklohe, Samtgemeinde 68 509,42 
1515405 Meinersen, Samtgemeinde 550 891,42 
4590024024 Melle, Stadt 512 262,02 
4540035035 Meppen, Stadt 379 988,37 
2565410 Mittelweser, Samtgemeinde 175 550,88 
4530012012 Molbergen 335 165,99 
4570014014 Moormerland 404 229,82 
1550009009 Moringen, Stadt 96 202,08 
3580016016 Munster, Stadt 393 355,48 
2575403 Nenndorf, Samtgemeinde 172 245,15 
3530026026 Neu Wulmstorf 198 391,11 
4565402 Neuenhaus, Samtgemeinde 262 371,17 
3580017017 Neuenkirchen 50 309,28 
4595404 Neuenkirchen, Samtgemeinde 117 841,70 
4600007007 Neuenkirchen-Vörden 151 631,12 
2410012012 Neustadt am Rübenberge, Stadt 1 109 926,28
2575404 Niedernwöhren, Samtgemeinde 112 115,34 
2560022022 Nienburg (Weser), Stadt 951 672,83 
256 Nienburg (Weser), Landkreis 1 629 980,43 
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2575405 Nienstädt, Samtgemeinde 107 492,67 
1545403 Nord-Elm, Samtgemeinde 193 411,49 
4520019019 Norden, Stadt 481 073,84 
4610007007 Nordenham, Stadt 583 942,59 
4520020020 Norderney, Stadt 0,00 
4560015015 Nordhorn, Stadt 1 230 888,30 
4545406 Nordhümmling, Samtgemeinde 422 176,21 
3595407 Nordkehdingen, Samtgemeinde 156 442,69 
2540026026 Nordstemmen 135 347,45 
1550010010 Nörten-Hardenberg, Flecken 0,00 
155 Northeim, Landkreis 4 277 883,51 
1550011011 Northeim, Stadt 595 643,57 
2570028028 Obernkirchen, Stadt 227 267,64 
1585403 Oderwald, Samtgemeinde 202 813,35 
458 Oldenburg, Landkreis 1 139 932,11 
403 Oldenburg (Oldenburg), Stadt 5 745 210,57 
3595409 Oldendorf-Himmelpforten, Samtgemeinde 406 701 ,88 
459 Osnabrück, Landkreis 3 236 848,20 
404 Osnabrück, Stadt 8 087 790,16 
4590029029 Ostercappeln 344 486,18 
356 Osterholz, Landkreis 1 735 433,30 
3560007007 Osterholz-Scharmbeck, Stadt 1 251 286,77 
1590026026 Osterode am Harz, Stadt 686 487,89 
3555406 Ostheide, Samtgemeinde 128 040,85 
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4570017017 Ostrhauderfehn 192 864,75 
3610008008 Ottersberg, Flecken 199 119,03 
4610008008 Ovelgönne 108 147,25 
3610009009 Oyten 0,00 
4540041041 Papenburg, Stadt 714 425,00 
1515406 Papenteich, Samtgemeinde 314 390,05 
2410013013 Pattensen, Stadt 457 077,63 
157 Peine, Landkreis 4 054 169,25 
1570006006 Peine, Stadt 1 055 769,07 
1595404 Radolfshausen, Samtgemeinde 91 040,26 
4510005005 Rastede 416 366,67 
2560025025 Rehburg-Loccum, Stadt 110 895,54 
2515405 Rehden, Samtgemeinde 0,00 
3585402 Rethem/Aller, Samtgemeinde 199 804,62 
4570018018 Rhauderfehn 339 379,02 
4540044044 Rhede (Ems) 46 945,05 
2570031031 Rinteln, Stadt 313 920,77 
3560008008 Ritterhude 474 931,20 
2575406 Rodenberg, Samtgemeinde 160 746,01 
2410014014 Ronnenberg, Stadt 966 511,51 
3605404 Rosche, Samtgemeinde 132 243,03 
1590029029 Rosdorf 167 146,47 
3530029029 Rosengarten 0,00 
3570039039 Rotenburg (Wümme), Stadt 304 755,87 
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357 Rotenburg (Wümme), Landkreis 1 419 793,29 
2575407 Sachsenhagen, Samtgemeinde 140 019,47 
4540045045 Salzbergen 0,00 
102 Salzgitter, Stadt 7 321 411,58 
3535405 Salzhausen, Samtgemeinde 118 584,75 
2520008008 Salzhemmendorf, Flecken 233 519,01 
4550014014 Sande 103 864,31 
2540028028 Sarstedt, Stadt 189 400,73 
1510025025 Sassenburg 147 864,41 
4530013013 Saterland 263 282,51 
3555407 Scharnebeck, Samtgemeinde 190 061,47 
257 Schaumburg, Landkreis 5 727 607,12 
3570041041 Scheeßel 143 913,82 
2540029029 Schellerten 100 910,44 
3520050050 Schiffdorf 153 244,33 
1580039039 Schladen-Werla 181 423,16 
3580019019 Schneverdingen, Stadt 247 601,57 
1540019019 Schöningen, Stadt 1 054 560,80 
4550015015 Schortens, Stadt 306 615,32 
4565403 Schüttorf, Samtgemeinde 204 193,01 
2515406 Schwaförden, Samtgemeinde 110 470,83 
3560009009 Schwanewede 438 818,90 
3585403 Schwarmstedt, Samtgemeinde 153 957,71 
2410015015 Seelze, Stadt 2 028 356,80 
KomInvFöG_ND http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/7so/page/bsvorisprod.psml?act... 
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1530012012 Seesen, Stadt 246 722,53 
3530031031 Seevetal 0,00 
2410016016 Sehnde, Stadt 432 772,33 
3575404 Selsingen, Samtgemeinde 189 468,56 
2545404 Sibbesse, Samtgemeinde 117 129,76 
1585406 Sickte, Samtgemeinde 108 045,26 
2515407 Siedenburg, Samtgemeinde 43 209,79 
3575405 Sittensen, Samtgemeinde 0,00 
4545407 Sögel, Samtgemeinde 0,00 
2540032032 Söhlde 77 491,74 
3580021021 Soltau, Stadt 530 712,88 
3575406 Sottrum, Samtgemeinde 247 804,59 
4545408 Spelle, Samtgemeinde 0,00 
4620014014 Spiekeroog 0,00 
2410017017 Springe, Stadt 645 614,93 
359 Stade, Landkreis 2 164 626,00 
3590038038 Stade, Hansestadt 1 047 496,25 
4610009009 Stadland 66 573,98 
2570035035 Stadthagen, Stadt 264 712,75 
1590034034 Staufenberg 177 958,12 
2565407 Steimbke, Samtgemeinde 74 218,34 
4600008008 Steinfeld (Oldenburg) 0,00 
3530032032 Stelle 81 030,40 
2560030030 Steyerberg, Flecken 0,00 
KomInvFöG_ND http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/7so/page/bsvorisprod.psml?act... 
44 von 47 04.09.2018, 09:13 
2510037037 Stuhr 0,00 
4520023023 Südbrookmerland 583 878,60 
3605405 Suderburg, Samtgemeinde 79 823,70 
3510026026 Südheide 205 494,19 
2510040040 Sulingen, Stadt 0,00 
2510041041 Syke, Stadt 327 506,76 
3575407 Tarmstedt, Samtgemeinde 312 701,46 
3615401 Thedinghausen, Samtgemeinde 195 639,05 
3535406 Tostedt, Samtgemeinde 282 516,13 
4540054054 Twist 157 786,13 
2510042042 Twistringen, Stadt 110 583,63 
2565408 Uchte, Samtgemeinde 0,00 
4565404 Uelsen, Samtgemeinde 149 049,74 
360 Uelzen, Landkreis 2 339 702,77 
3600025025 Uelzen, Stadt 612 268,89 
2410018018 Uetze 999 496,38 
4570020020 Uplengen 101 180,70 
1550012012 Uslar, Stadt 205 256,63 
4550026026 Varel, Stadt 401 148,70 
1570007007 Vechelde 131 831,86 
460 Vechta, Landkreis 1 239 971,65 
4600009009 Vechta, Stadt 0,00 
1545404 Velpke, Samtgemeinde 191 610,64 
361 Verden, Landkreis 1 310 613,44 
KomInvFöG_ND http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/7so/page/bsvorisprod.psml?act... 
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3610012012 Verden (Aller), Stadt 0,00 
4600010010 Visbek 0,00 
3570051051 Visselhövede, Stadt 165 735,72 
2510044044 Wagenfeld 54 596,60 
1590036036 Walkenried 443 613,56 
4590033033 Wallenhorst 236 405,47 
3580022022 Walsrode, Stadt 365 109,51 
4550020020 Wangerland 89 564,14 
4550021021 Wangerooge, Nordseebad 58 289,35 
4580013013 Wardenburg 0,00 
3515404 Wathlingen, Samtgemeinde 380 790,71 
2410019019 Wedemark 614 979,11 
4570021021 Weener, Stadt 188 347,82 
1570008008 Wendeburg 87 880,01 
2410020020 Wennigsen (Deister) 468 493,68 
4545409 Werlte, Samtgemeinde 264 181,39 
1515407 Wesendorf, Samtgemeinde 460 373,20 
461 Wesermarsch, Landkreis 2 719 194,71 
4510007007 Westerstede, Stadt 0,00 
4570022022 Westoverledingen 380 354,82 
2510047047 Weyhe 460 472,93 
4510008008 Wiefelstede 199 743,83 
4520025025 Wiesmoor, Stadt 398 919,44 
4560025025 Wietmarschen 164 235,13 
KomInvFöG_ND http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/7so/page/bsvorisprod.psml?act... 
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3510023023 Wietze 122 107,43 
3580023023 Wietzendorf 72 508,50 
4580014014 Wildeshausen, Stadt 310 100,22 
405 Wilhelmshaven, Stadt 4 760 235,88 
3510024024 Winsen (Aller) 159 307,86 
3530040040 Winsen (Luhe), Stadt 514 083,65 
1510040040 Wittingen, Stadt 0,00 
462 Wittmund, Landkreis 884 222,96 
4620019019 Wittmund, Stadt 324 136,17 
158 Wolfenbüttel, Landkreis 2 151 259,46 
1580037037 Wolfenbüttel, Stadt 985 013,46 
103 Wolfsburg, Stadt 0,00 
3560011011 Worpswede 246 201,44 
2410021021 Wunstorf, Stadt 742 396,92 
3520061061 Wurster Nordseeküste 604 323,12 
4550027027 Zetel 219 938,76 
3575408 Zeven, Samtgemeinde 0,00 
© juris GmbH 
KomInvFöG_ND http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/7so/page/bsvorisprod.psml?act... 
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VORIS 
Gesamtes Gesetz  
Amtliche Abkürzung: DVO-NKomInvFöG 
Ausfertigungsdatum: 20.08.2015 
Gültig ab: 29.08.2015 
Gültig bis: 31.12.2024 
Dokumenttyp: Verordnung 
Quelle: 
Fundstelle: Nds. GVBl. 2015, 168 
Gliederungs- 
Nr: 61330 
Verordnung zur Durchführung 
des Niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes 
(DVO-NKomInvFöG) 
Vom 20. August 2015 
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 25.05.2018 bis 31.12.2024 
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert, neuer § 2 eingefügt, alter § 2 zu 
neuem § 3 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16.05.2018 (Nds. GVBl. S. 
98) 
Aufgrund des § 4 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 des Niedersächsischen 
Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (NKomInvFöG) vom 14. Juli 2015 (Nds. GVBl. S. 
137) wird verordnet: 
§ 1 
(1) Die Investitionspauschale nach dem Ersten Teil des Niedersächsischen 
Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (NKomInvFöG) wird in den Jahren 2018 bis 2022 
jeweils in den Monaten Februar, April, Juni, August, Oktober und Dezember (Zahlungsmonate) 
ausgezahlt. 
(2) 1 Aufbau und Gestaltung der Erklärung nach § 5 Abs. 1 NKomInvFöG richten sich nach den 
Anforderungen in dem Fachverfahren „KIP 1 Antrag“, die unter der Internetadresse 
www.kip.niedersachsen.de ersichtlich sind. 2 Die Erklärung ist jeweils vor dem ersten Tag des 
dem Zahlungsmonat vorausgehenden Monats über dieses Fachverfahren in elektronischer Form 
vorzulegen. 
(3) 1 Aufbau und Gestaltung des Nachweises nach § 5 Abs. 2 NKomInvFöG richten sich nach 
den Anforderungen in dem Fachverfahren „KIP 1 Antrag“, die unter der Internetadresse 
www.kip.niedersachsen.de ersichtlich sind. 2 Der Nachweis ist über dieses Fachverfahren in 
elektronischer Form zu erbringen. 
§ 2 
(1) Finanzhilfen nach dem Zweiten Teil des Niedersächsischen 
Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes werden in den Jahren 2018 bis 2024 jeweils in den 
Monaten Februar, April, Juni, August, Oktober und Dezember (Zahlungsmonate) ausgezahlt. 
(2) 1 Aufbau und Gestaltung des Förderantrages nach § 13 Abs. 2 NKomInvFöG und der 
Erklärungen nach § 13 Abs. 3 Satz 2 NKomInvFöG richten sich nach den Anforderungen in dem 
Fachverfahren „KIP 2 Antrag“, die unter der Internetadresse www.kip.niedersachsen.de 
ersichtlich sind. 2 Der Förderantrag ist jeweils vor dem ersten Tag des dem Zahlungsmonat 
vorausgehenden Monats über dieses Fachverfahren in elektronischer Form zu stellen; das 
Gleiche gilt für die Abgabe der Erklärungen nach § 13 Abs. 3 Satz 2 NKomInvFöG. 
(3) 1 Aufbau und Gestaltung des Nachweises nach § 13 Abs. 4 NKomInvFöG richten sich nach 
den Anforderungen in dem Fachverfahren „KIP 2 Antrag“, die unter der Internetadresse 
www.kip.niedersachsen.de ersichtlich sind. 2 Der Nachweis ist über dieses Fachverfahren in 
KomInvFöGDV_ND http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/7ri/page/bsvorisprod.psml?act... 
1 von 2 04.09.2018, 09:13 
elektronischer Form zu erbringen. 
§ 3 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 31. 
Dezember 2024 außer Kraft. 
Hannover, den 20. August 2015 
Niedersächsisches Ministerium 
für Inneres und Sport 
Pistorius 
Minister 
© juris GmbH 
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