Zusammensetzung der Einigungsstelle nach dem Nds. Personalvertretungsgesetz (NPersVG)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7385
Datum: 2016-08-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 15.08.2016 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Personal und Organisation
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7385
öffentlich
Zusammensetzung der Einigungsstelle nach dem Nds. 
Personalvertretungsgesetz (NPersVG)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.08.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.08.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Gem. § 71 Abs. 1 i. V. m. § 107c NPersVG wird eine Einigungsstelle in folgender 
Besetzung gebildet:
Vorsitzender der Einigungsstelle:
Herr Michael Mädler,
Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht 
Osnabrück a. D.
Mitglieder der obersten Dienstbehörde:
Frau/Herr * Vertreter/-in: Frau/Herr *
Frau/Herr * Vertreter/-in: Frau/Herr *
Herr Oberbürgermeister Vertreter/-in: 
Wolfgang Griesert Frau Karin Detert – Leiterin Fachbereich 
Personal und Organisation,
Herr Heuer – Leiter Fachbereich Recht 
und Datenschutz
*  die Fraktionen werden gebeten, die Mitglieder zur Sitzung zu benennen
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: entfällt
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: entfällt
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: entfällt
E. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
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Sachverhalt:
Nach § 71 Abs. 1 i. V. m. § 107 c Nds. Personalvertretungsgesetz (NPersVG) wird im ersten 
Fall der Nichteinigung eine Einigungsstelle gebildet. Die Bildung erfolgt für die Dauer der 
regelmäßigen Amtszeit der Personalräte; die Wahlperiode des Personalrates umfasst den 
Zeitraum bis längstens 30. April 2020.
Die Einigungsstelle besteht aus 6 Mitgliedern, die je zur Hälfte von der obersten Dienstbe-
hörde und dem Gesamtpersonalrat bestellt werden und einer oder einem unparteiischen 
Vorsitzenden, auf die oder auf den sich beide Seiten einigen.
Bisher wurden als Mitglied der obersten Dienstbehörde der Oberbürgermeister (Vertretung 
durch den/die Leiter/-in des Fachbereichs Personal und Organisation bzw. Recht und 
Datenschutz) sowie zwei weitere Ratsmitglieder einschl. der Vertretung aus den Fraktionen 
(mindestens ein/-e Frau/Mann, wenn möglich) bestellt.
Die Verwaltung hat darum gebeten, fraktionsintern/interfraktionell zu klären, welche 
Personen die beiden Plätze (und Vertreterfunktionen) besetzen sollen. Mitglied der 
Einigungsstelle waren bisher für die CDU-Fraktion Herr Christoph Bertels (Vertreter: Herr 
Gerhard Schrader) und für die SPD-Fraktion Frau Anita Kamp (Vertreterin: Frau Diana Häs). 
Die Verwaltung empfiehlt, Herrn Michael Mädler – Vorsitzender Richter am 
Verwaltungsgericht Osnabrück a. D – zum Vorsitzenden zu bestellen. Der 
Gesamtpersonalrat spricht sich ebenfalls für Herrn Mädler aus.
Seitens des Gesamtpersonalrats wurden folgende Mitglieder der Personalvertretungen als 
Mitglieder als der Einigungsstelle benannt. 
Mitglieder des Gesamtpersonalrats:
Allgemeine Angelegenheiten
Beschäftigte:
Beamte/-innen: 
Frau Dietlind Sachtleben
Herr Wilhelm Koppelmann 
Frau Tanja Bussmann
Vertreter:
Herr Klaus-Peter Becker
Herr Dieter Drischel
Herr Horst Killmann
Gruppenangelegenheiten Beamte/-innen
Beamte/-innen:
Beschäftigte:
Frau Tanja Bussmann
Herr Marco Börger
Frau Dietlind Sachtleben
Vertreter/-in:
Herr Horst Killmann
Frau Stefanie Holthaus
Herr Klaus-Peter Becker