Maßnahmenprogramm Verkehrssicherheit: Belastungen durch Lkw-Verkehr wirksam reduzieren - weiteres Vorgehen zum Ratsantrag VO/2016/0095
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0817
Datum: 2017-05-26
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 11.04.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0817
öffentlich
Maßnahmenprogramm Verkehrssicherheit: Belastungen durch Lkw-
Verkehr wirksam reduzieren
- weiteres Vorgehen zum Ratsantrag VO/2016/0095
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 08.06.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
In der Ratssitzung am 15.11.16 wurde von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen ein Antrag 
zum „Maßnahmenprogramm Verkehrssicherheit: Belastungen durch Lkw-Verkehr wirksam 
reduzieren“ (VO/2016/0095) gestellt. Dazu wurden von der Fraktion DIE LINKE zwei 
Änderungsanträge (VO/2016/0095-01 und VO/2016/0095-02) eingebracht sowie von der 
CDU/BOB-Gruppe ein weiterer Änderungsantrag (VO/2016/0095-03). Darüber hinaus liegt 
ein Änderungsantrag der FDP „Mobilität in Osnabrück“  (VO/2016/0189) vor, der sich auf die 
Anträge „Maßnahmenprogramm Verkehrssicherheit“ und  „Optimierung der Wallkreuzung“ 
(s. Vorlage VO/2017/0819) bezieht.
Zu den einzelnen Aspekten kann die Verwaltung folgende Sachstände mitteilen: 
1. Lkw-Durchfahrverbot / Lkw-Sperrkonzept
1.1
In 2010 hat die Verwaltung ein Lkw-Sperrkonzept für Osnabrück geprüft. Im Ergebnis 
war festzuhalten, dass es an geeigneten Umleitungsstrecken fehlt. Die damalige 
Untersuchung fußte auf eigenen händischen Erhebungen des Lkw-Verkehrs in sehr 
kleinem Umfang. Über ein eigenes Lkw-Verkehrsmodell verfügt die Verwaltung aus 
den unterschiedlichsten Gründen bisher nicht.  
Um zukünftige Untersuchungen auf eine bessere Datenbasis zu stellen, arbeitet die 
Verwaltung derzeit an der Erstellung eines Lkw-Modells, das auch regionale 
Verflechtungen in das Stadtgebiet hinein abbildet.
Die Verwaltung schlägt deshalb vor, zunächst das Lkw-Modell zu erstellen und erst 
danach die Untersuchungen zum Lkw-Durchfahrverbot zu aktualisieren. Dieses 
könnte voraussichtlich im Jahr 2018 sein. Zu diesem Zeitpunkt liegen dann auch die 
aktualisierten Ergebnisse der Luftreinhaltung und der Lärmkartierung vor, die dann 
ebenso Berücksichtigung finden könnten. 
 
1.2 
Unabhängig davon untersucht die Verwaltung derzeit, ob es möglich ist, das 
Rechtsabbiegen für Lkw am Wallring zu untersagen. Sobald die verwaltungsinterne 
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Abstimmung abgeschlossen ist und Ergebnisse vorliegen, werden diese in den 
Fachausschüssen präsentiert. 
2. Maßnahmen zur Reduzierung des „heimischen“ Abkürzungsverkehrs
Auf das Bestreben der IHK Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim, gemeinsam 
mit dem Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen e.V. (GVN), haben 
zahlreiche Unternehmen der Verkehrswirtschaft und der verladenden Wirtschaft in 
der Region Osnabrück bereits eine Selbstverpflichtung unterzeichnet, um die 
Verantwortung zum Schutz anderer zum Ausdruck zu bringen. Hierin enthalten sind 
z. B. Aspekte  zur  Verbesserung von technischen Assistenzsystemen oder Aspekte 
der Verkehrslenkung. 
Mit den genannten Partnern finden bereits regelmäßig Treffen statt, zu denen aus 
gegebenem Anlass (hier: Verkehrssicherheit) auch Vertreter der Polizei und 
Verwaltung bereits hinzugeladen wurden. Aufgrund dieser guten Zusammenarbeit, 
erscheint der Verwaltung die Installation eines weiteren Runden Tisches zu diesen 
Themen nicht notwendig zu sein. 
3. Neuaufstellung der City-Logistik
Das Thema City-Logisitik ist im Projekt Mobile Zukunft verankert. Es finden derzeit 
Gespräche auf Ebene der EUREGIO statt, um dort einen Gesamtauftrag aller MONT-
Städte zum Thema City-Logistik mit einem konkreten stadtspezifischen 
Untersuchungsprogramm zu formulieren. Es ist vorgesehen, einen solchen Auftrag 
über Drittmittel der EUREGIO fördern zu lassen. Neben der Stadtverwaltung  
Osnabrück sind in dieses Projekt bereits die WFO und die IHK  eingebunden. Bei 
Vorliegen einer Förderzusage wäre die Untersuchung extern auszuschreiben.  
Desweiteren wurde bereits im vergangenen Jahr intensiv an einem Velocarrier-
Modell für die Innenstadt gearbeitet. Bisher scheiterte dieses Vorhaben allerdings an 
einem Betreiber, der das Vorhaben wirtschaftlich abbilden konnte. Die Verwaltung 
wird im Zusammenhang mit dem Thema City-Logistik auch das Thema Velocarrier 
weiter forcieren.
4. Anbringen von Verkehrsspiegeln
Bisher hat die Verwaltung, unter anderm Dank großzügigem Sponsoring von 70 
Spiegeln, insgesamt 88 Verkehrsspiegel installiert. Derzeit erscheint die Installation 
von Verkehrsspiegeln an noch ca. 50 weiteren Standorten sinnvoll.
5. Bundesgesetzgeber auffordern Kommunen mehr rechtliche Möglichkeiten zur 
Regulierung des Lkw-Verkehrs sowie Ausstattungspflicht der LKW mit 
entsprechender Technik zur besseren Sicht des toten Winkels 
Diese Forderungen unterstützt die Verwaltung gerne durch eine Aufforderung an den 
Bundesgesetzgeber. 
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Die zu Beginn aufgeführten Ratsanträge unterscheiden sich in den folgenden Aspekten:
A. Das Durchfahrverbot nicht jetzt neu zu prüfen, sondern erst der Lückenschluss A33 
Nord voranzutreiben, damit ein Lkw-Durchfahrverbot umgesetzt werden kann.
Vorschlag der Verwaltung zum weiteren Vorgehen siehe oben, 1.1 – Die 
weiteren Untersuchungen würden unabhängig von dem Vorhandensein des 
Lückenschlusses der A 33 Nord stattfinden.   
B. Weitere Reduzierungen des Schwerlastverkehrs zu prüfen, allerdings ohne 
verkehrsordnende und geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen, keine zeitlich 
beschränkten Sperrungen und keine Einschränkung von Abbiegebeziehungen.