Beitragsfreie Betreuung in der Kindertagespflege
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2601
Datum: 2018-08-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 16.07.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2601
öffentlich
Beitragsfreie Betreuung in der Kindertagespflege
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 05.09.2018 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 25.09.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.09.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die gesetzlichen Vorgaben zur Beitragsfreiheit von Kindern in Tageseinrichtungen 
gelten analog auch für die Betreuung in Kindertagespflege.
2. Die 3. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Osnabrück vom 13.11.2012 über die 
Erhebung von Kostenbeiträgen in der  Kindertagespflege in der Fassung vom 
01.07.2015 wird entsprechend der Vorlage VO/2018/2601 beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 27.600 €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 11.500  €
Betroffener Haushaltsbereich
X Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer:1.100.3.6.1.01
Bezeichnung: Förderung von Kindern in Tagesbetreuung
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von 
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
X Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
Die Gesamtkosten von _____________ € beziehen sich auf die Jahre ______________
Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
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D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Verzicht auf Beitragsfreiheit
E. Beteiligte Stellen: 20, 30 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Sachverhalt:
Der Anspruch auf eine beitragsfreie Betreuung für Kindergartenkinder (ab der Vollendung 
des 3. Lebensjahres bis zur Einschulung) gilt nur in Tageseinrichtungen (siehe dazu Vorlage 
VO/2018/2568 Beitragsfreie Betreuung von Kindern von 3 Jahren bis zur Einschulung). Die 
Grundlagen für den Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege 
sind bundesrechtlich im Achten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB VIII) geregelt. Nach 
§ 24 Abs. 3 SGB VIII wird der Anspruch auf einen Kindergartenplatz ausschließlich in einer 
Tageseinrichtung erfüllt. Die Vermittlung einer Tagespflegestelle vermag den 
Rechtsanspruch nicht gleichrangig, sondern nur ausnahmsweise unter sehr engen 
Voraussetzungen zu erfüllen. Damit soll den örtlichen Trägern (Jugendämtern) die 
Möglichkeit eingeräumt werden, im Falle unvorhersehbarer Bedarfe, die selbst bei 
sorgfältiger Planung entstanden sind, handlungsfähig zu bleiben und eine Betreuung der 
Kinder anbieten zu können.
 
Die Regelungen im KiTaG sehen keine Beitragsfreiheit für Kindertagespflege vor. Dennoch 
steht es den örtlichen Trägern der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe (Jugendämter) frei, 
auch die Betreuung in Kindertagespflege beitragsfrei zu stellen. 
Zum 01.10.2017 nahmen 
- 10 Kinder die Tagespflege in einem Umfang von 4,0 bis 9,2 Stunden in Anspruch 
(Beiträge: 15.800 €)
- 17 Kinder in Ergänzung zur Tagesbetreuung in einer Einrichtung in einem Umfang von 1,2 
bis 3,6 Sunden (Beiträge 11.800 €).
Um zu vermeiden, dass diese Kinder nun aufgrund der Beitragsfreiheit ein Angebot in einer 
Tageseinrichtung in Anspruch nehmen wollen und dadurch die Nachfrage nach 
Kindergartenplätzen noch weiter steigt, wird auch für diesen Personenkreis in der Stadt 
Osnabrück auf die Erhebung eines Elternbeitrags analog der gesetzlichen Vorgaben in 
Tageseinrichtungen verzichtet. Dementsprechend besteht keine Kostenbeitragspflicht für die 
Förderung in Kindertagespflege für Kinder ab dem ersten Tag des Monats, in dem sie das 
dritte Lebensjahr vollenden bis zu ihrer Einschulung. Die Befreiung vom Beitrag für den 
Besuch einer Kindertagesstätte umfasst maximal 8 Stunden je Tag an 5 Tagen die Woche. 
Das System der Tagespflege ist deutlich flexibler ausgelegt, Betreuung kann an bis zu 7 
Tagen die Woche zu unterschiedlichen Zeiten und Dauer angeboten werden. Um eine 
Vergleichbarkeit mit der Beitragsbefreiung Kindertagesstätten zu generieren, ist daher die 
Befreiung für die Kosten der Tagespflege im Umfang von maximal 40 Betreuungsstunden je 
Kalenderwoche zugrunde zu legen. Die Satzung der Stadt Osnabrück über die Erhebung 
von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege vom 13. November 2012, zuletzt geändert 
durch Satzung vom 01.08.2015, wird entsprechend geändert (siehe Anlage).
 
Im Rahmen eines Gesamtpaketes für die Stärkung der frühkindlichen Bildung und Betreuung 
in Niedersachsen plant die Landesregierung, weitere Mittel zur Freistellung von Beiträgen in 
der Kindertagespflege zur Verfügung zu stellen.
Im Auftrag
Schwab
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VO/2018/2601
3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück über die Erhebung von 
Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege vom 13.11.2012 in der derzeit geltenden 
Fassung vom 21.7.2015
Aufgrund der §§ 5 Abs.1 Nr. 4, 10 Abs.1, 11 und § 58 Abs.1 Nr.5 des Niedersächsischen 
Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010, in der derzeit geltenden 
Fassung, der §§ 22 bis 24 und 90 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII in seiner derzeit geltenden 
Fassung, hat der Rat der Stadt Osnabrück in seiner Sitzung am __ folgende 3. Satzung zur 
Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die 
Kindertagespflege beschlossen:
§ 1
Der § 2 der Satzung der Stadt Osnabrück über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die 
Kindertagespflege wird wie folgt neu gefasst:
§ 2 Kostenbeitragspflicht
(1) Für die Inanspruchnahme von Angeboten zur Förderung von Kindern in 
Kindertagespflege nach den §§ 22, 23 und 24 SGB VIII durch eine der Stadt Osnabrück, 
Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien, vermittelte Tagespflegeperson wird 
vorbehaltlich der Regelung im Absatz 2 gemäß § 90 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII ein 
öffentlich-rechtlicher Kostenbeitrag in pauschalierter Form erhoben.
(2) Von der Kostenbeitragspflicht befreit sind Kinder ab dem Monat, in dem sie das dritte 
Lebensjahr vollenden, bis zu ihrer Einschulung. Die Befreiung umfasst eine Betreuungszeit 
im Umfang von maximal 40 Stunden je Kalenderwoche. Für eine darüberhinausgehende 
Betreuung besteht eine Kostenbeitragspflicht.
(3) Die Erhebung eines Verpflegungsanteils (Haushaltsersparnis / Essensgeld) entsprechend 
§ 4 Abs. 3 bleibt hiervon unberührt und ist auch im Rahmen der Betreuung durch die 
Tagespflege für die Kinder im Sinne des Satzes 1 zu zahlen.
§ 2
Der § 5 der Satzung der Stadt Osnabrück über die Erhebung von Kostenbeiträgen für 
die Kindertagespflege wird wie folgt neu gefasst:
§ 5 Geschwisterermäßigung
(1) Besuchen gleichzeitig mehrere Kinder einer / eines Personensorgeberechtigten eine 
Tageseinrichtung im Sinne des § 1 Absatz 2 Nr. 1 Gesetz über Tageseinrichtungen für 
Kinder (KiTaG) des Landes Niedersachsen im Stadtgebiet Osnabrück oder werden in der 
von der Stadt Osnabrück, Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien, vermittelten 
Kindertagespflege betreut, so ist das jüngste Kind voll kostenbeitragspflichtig. Alle weiteren 
Kinder sind vom Beitrag nach § 4 Absatz 1 und 2 bzw. vom Kostenbeitrag für die Betreuung 
in einer Kindertagesstätte nach § 90 Absatz 1 SGB VIII befreit.
(2) Sofern jedoch für das jüngste Kind eine Befreiung vom Beitrag nach anderen 
Rechtsvorschriften besteht oder nach Beschlüssen des Rates kein (Kosten-) Beitrag zu 
zahlen ist, ist der Beitrag nach § 4 Absatz 1 und 2 für das nachfolgende ältere Kind, welches 
nicht auch nach anderen Rechtsvorschriften oder Beschlüssen des Rates beitragsfrei gestellt 
ist, zu entrichten.  
(3) Die Geschwisterermäßigung gilt Angebotsübergreifend.
§ 3 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt zum 01.08.2018 in Kraft.