Koalitionsvereinbarung für die 18. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2017 bis 2022 - Bereich Kultur
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1710
Datum: 2017-11-22
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 22.11.2017 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kultur
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1710
öffentlich
Koalitionsvereinbarung für die 18. Wahlperiode des 
Niedersächsischen Landtages 2017 bis 2022 - Bereich Kultur
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 23.11.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Auszug aus der Koalitionsvereinbarung SPD-CDU vom 16.11.2017 für die 18. Wahlperiode 
des Niedersächsischen Landtages 2017 bis 2022: 
[…]
574 Erinnerungskultur
575 Wir betrachten die Arbeit der Gedenkstätten als wichtigen Baustein der politischen
576 Bildung. Die Koalition will die Gedenkstättenarbeit und die Stiftung Niedersächsische
577 Gedenkstätten weiterhin angemessen unterstützen.
578 Wir setzen die Empfehlungen der Enquetekommission „Verrat an der Freiheit“ um,
579 z.B. als verbindlichen Teil des Schulunterrichts und möglichst mit einem
580 Zeitzeugenprogramm.
[…]
773 Kultur
774 Kunst und Kultur prägen unsere Heimat Niedersachsen. Professionell wie
775 ehrenamtlich geführte Kultureinrichtungen und -initiativen sorgen für kulturelle
776 Vielfalt, kulturelle Bildung und kulturelle Teilhabe. Sie müssen sich neuen
777 Herausforderungen wie der Digitalisierung und der Integration stellen. Dafür
778 benötigen sie die Unterstützung des Landes.
779 Die Koalition bekennt sich zu den Landeskultureinrichtungen: den Landesmuseen,
780 den Landesbibliotheken, dem Niedersächsischen Landesarchiv sowie den
781 Staatstheatern und deren Finanzierung.
782 Das Investitionsprogramm für kleine und mittlere Kultureinrichtungen und Museen
783 soll erhöht werden.
784 Kommunale Theater wollen wir stärken, die Grundförderung erhöhen und die
785 Tarifsteigerung übernehmen.
786 Die kommunalen Theater, die freien Theater, die Amateurtheater, die
787 Theaterpädagogik und die Soziokultur sind Garanten dafür, dass es kulturelle Vielfalt
788 im Flächenland Niedersachsen gibt. Wir wollen sie stärker fördern.
                                                           Seite: 2/2
789 Für die Mitgliedsverbände im Arbeitskreis niedersächsischer Kulturverbände (akku)
790 soll die Förderung mit Blick auf künftige Aufgaben gesichert werden.
791 Das Musikland Niedersachsen verbindet die vielfältige Musikkultur im Land.
792 Professionelle Ensembles, Chöre, Rock und Pop, Jazz und Klassik sorgen für
793 musikalische Vielfalt im Land. Das Förderprogramm „Wir machen die Musik“ dient
794 besonders der musikalischen Bildung und soll daher verstetigt werden.
795 Mit einem eigenen Bibliotheksentwicklungsprogramm sollen die Bibliotheken bei der
796 Digitalisierung gefördert werden. Insbesondere im ländlichen Raum sollen die
797 Bibliotheken dabei unterstützt und zu modernen Gemeinschaftszentren entwickelt
798 werden.
799 Wir werden einen digitalen Atlas für alle Denkmäler in Niedersachsen erstellen.
800 Die Landschaften und Landschaftsverbände sollen als regionale Kulturförderer
801 gestärkt werden. Besonders die Kooperation und Vernetzung von
802 Kultureinrichtungen vor Ort soll über die Landschaften und Landschaftsverbände
803 befördert werden.
804 Plattdeutsch und Saterfriesisch sollen im Sinne der gemeinsamen
805 Landtagsentschließung vom 21.09.2017 und durch bessere Beratungs- und
806 Unterstützungsangebote sowie durch eine bessere Vernetzung gestärkt werden.
807 SPD und CDU streben eine nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen in
808 der Kulturarbeit an. Um Kulturschaffenden den Weg in die Selbständigkeit zu
809 erleichtern, werden Beratungsangebote und Netzwerkstrukturen für die Kultur- und
810 Kreativwirtschaft etabliert.
811 Förderanträge, besonders für kleine und ehrenamtlich geführte Kultureinrichtungen,
812 sollen künftig einfacher und unbürokratischer werden. In diesem Zusammenhang
813 werden die bestehenden Zielvereinbarungen evaluiert und verbessert.
[…]
Gez. Mersinger
Anlage - nur digital im Ratsinformationssystem -
Koalitionsvereinbarung (vollständiger Text) 
								Gemeinsam für ein modernes Niedersachsen  Für Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt  Koalitionsvereinbarung  zwischen der  Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen  und der  Christlich-Demokratischen Union (CDU) in Niedersachsen  für die 18. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2017 bis 2022 
 
Präambel .................................................................................................................... 1 1 
Bildung........................................................................................................................ 6 2 
Wissenschaft, Forschung und Kultur ........................................................................ 24 3 
Inneres...................................................................................................................... 33 4 
Justiz . ...................................................................................................................... 42 5 
Soziales .................................................................................................................... 48 6 
Wirtschaft, Arbeit, Verkehr, Digitalisierung, Energie ................................................. 69 7 
Landwirtschaft .......................................................................................................... 90 8 
Umwelt .................................................................................................................... 103 9 
Medienpolitik ........................................................................................................... 115 10 
Niedersachsen in Europa ....................................................................................... 117 11 
Landesentwicklung und Kommunen ....................................................................... 121 12 
Finanzen ................................................................................................................. 132 13 
Grundsätze der Zusammenarbeit ........................................................................... 136 14 
 15 
 
1 
 
Präambel 16 
Gemeinsam für ein modernes Niedersachsen 17 
Für Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt 18 
Die Niedersachsen haben bei der Landtagswahl am 15. Oktober 2017 über die 19 
politischen Kräfteverhältnisse in unserem Land entschieden. SPD und CDU 20 
begreifen dieses Wahlergebnis als Auftrag, eine handlungsfähige Landesregierung 21 
zu bilden.  22 
Beide Volksparteien verbindet bei allen Unterschieden ein gemeinsames Ziel: Für ein 23 
modernes Niedersachsen zu arbeiten, das allen seinen Bürgerinnen und Bürgern 24 
Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt bietet. Wir wollen technologische 25 
Innovation fördern und daraus sozialen Fortschritt gestalten, an dem alle Menschen 26 
teilhaben. Sicherheit verstehen wir umfassend: Als soziale Sicherheit, innere 27 
Sicherheit und Geborgenheit in der Heimat. Es gilt, unsere vielfältige Gesellschaft in 28 
Zeiten rasanter Veränderungen zusammenzuhalten – durch einen starken und 29 
handlungsfähigen Staat, der Gemeinsinn, gegenseitigen Respekt, Toleranz und 30 
bürgerschaftliche Verantwortung stärkt.  31 
Niedersachsen ist ein starkes Land im Herzen Europas, das sich in den letzten 32 
Jahrzehnten außerordentlich positiv entwickelt hat. Globalisierung, Digitalisierung 33 
und Demografie sind für unser Land große und neue Herausforderungen. Wir werden 34 
angesichts dieser Gestaltungsaufgaben in den nächsten fünf Jahren ein neues 35 
Kapitel in der Landesgeschichte schreiben –  damit Niedersachsen in allen 36 
Bereichen im Wettbewerb der Bundesländer zur Spitzengruppe gehört.  37 
Wir wollen die Lebensqualität der Menschen in Niedersachsen spürbar verbessern. 38 
In allen Teilen des Landes sollen gleichwertige Lebensbedingungen geschaffen 39 
werden. Wir werden die Daseinsvorsorge gewährleisten und die ökologischen 40 
Lebensgrundlagen sichern. Die neue Koalition wird sich für die Gleichstellung von 41 
Frauen und Männern in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft einsetzen.  42 
 
2 
 
Die neue Koalition bündelt ihre politischen Schwerpunkte bis 2022 in sechs 43 
Leitprojekten: 44 
1. Das moderne Niedersachsen schafft bessere Bildungschancen 45 
für alle 46 
Bildung ist eine entscheidende Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben und 47 
für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir wollen die Qualität auf allen Ebenen 48 
unseres Bildungssystems spürbar verbessern und für Beitragsfreiheit sowie einen 49 
nachhaltigen Schulfrieden sorgen.  50 
Im Mittelpunkt unserer Bildungspolitik stehen bessere und gerechtere 51 
Bildungschancen für alle Kinder, das individuelle Kindeswohl, die Sicherung der 52 
Wahlfreiheit sowie die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Den 53 
Weg des beitragsfreien Kindergartens werden wir konsequent fortführen und die 54 
Eltern vollständig von Beiträgen befreien sowie die Qualitätsstandards kontinuierlich 55 
steigern.  56 
Die schulische Inklusion muss gelingen. Die allgemeine und die berufliche Bildung 57 
sind gleichwertig. Unsere Hochschulen werden wir als Innovationstreiber stärken und 58 
fit für das digitale Zeitalter machen.  59 
2. Das moderne Niedersachsen sorgt für Sicherheit und 60 
Rechtstaatlichkeit 61 
Wir wollen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat stärken. 62 
Die Durchsetzung von Recht und Gesetz ist eine zentrale Aufgabe des Staates. Wir 63 
verstärken das Personal von Justiz und Polizei und verbessern die Ausrüstung.  64 
Wir setzen auf Prävention und wirksame Gefahrenabwehr und nutzen alle 65 
rechtsstaatlich gebotenen Mittel, um konsequent gegen jede Form von Gewalt, 66 
Kriminalität und Terrorismus vorzugehen. 67 
 
3 
 
3. Das moderne Niedersachsen fördert Innovation, gute Arbeit und 68 
qualifizierte Beschäftigung 69 
Industrie und Mittelstand, Handwerk und landwirtschaftliche Betriebe sowie Start-Ups 70 
sind Garanten für den ökonomischen Erfolg und die technische Innovation unseres 71 
Landes. Mit gezielten Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur 72 
unterstützen wir die niedersächsische Wirtschaft und den Mittelstand auf dem Weg in 73 
das digitale Zeitalter.  74 
Die Chancen der Globalisierung und der Digitalisierung wollen wir nutzen, damit 75 
Niedersachsen auch in Zukunft Spitzenreiter in der Automobilindustrie, 76 
Gesundheitswirtschaft, Land- und Ernährungswirtschaft und der Energiewirtschaft 77 
bleibt. Wir sichern unternehmerische Freiheit und Arbeitnehmerrechte und setzen auf 78 
Sozialpartnerschaft.  79 
4. Das moderne Niedersachsen stärkt den sozialen Zusammenhalt 80 
Wir wollen allen Menschen in Niedersachsen unabhängig von Herkunft, Alter und 81 
Geschlecht eine gleichberechtige Teilhabe am sozialen Leben ermöglichen. Familien 82 
mit Kindern und älteren Menschen verdienen unsere besondere Unterstützung. 83 
Menschen mit Behinderungen sollen in allen Bereichen der Gesellschaft 84 
gleichberechtigt teilhaben.  85 
Wir verbessern die Pflege, investieren in die Krankenhäuser und sichern die ärztliche 86 
Versorgung auf dem Land.  87 
Die Integration von Zuwanderern und Flüchtlingen mit dauerhafter Bleibeperspektive 88 
werden wir fördern und fordern.  89 
5. Das moderne Niedersachsen investiert in seine Infrastruktur  90 
Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und einer erfolgreichen Wirtschaft 91 
investieren wir in Straße, Schiene, Wasserwege und Häfen sowie in den Öffentlichen 92 
Personenverkehr. Moderne Antriebs- und Mobilitätskonzepte, intelligente 93 
 
4 
 
Verkehrslösungen und Erneuerbare Energien werden wir mit Nachdruck 94 
vorantreiben.  95 
Bis zum Jahre 2025 werden wir flächendeckend für ein leistungsfähiges Gigabit-Netz 96 
sorgen und damit den Grundstein für eine zukunftsfähige Infrastruktur legen.  97 
6. Das moderne Niedersachsen schafft Perspektiven für das ganze 98 
Land 99 
Unsere Städte und Gemeinden sind Dreh- und Angelpunkt unseres täglichen 100 
Lebens. Wir werden sie bei der Erledigung ihrer Aufgaben nach Kräften unterstützen 101 
und die Lebensqualität sowohl in den Städten als auch auf dem Land verbessern. 102 
Um gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen, setzen wir auf erhebliche 103 
Investitionen insbesondere bei Bildung, Mobilität, Kultur, Pflege und ärztlicher 104 
Versorgung.  105 
Der Land- und Ernährungswirtschaft als Wirtschaftszweig unseres Bundeslandes 106 
kommt eine besondere Bedeutung zu, um unsere Kulturlandschaft zu bewahren und 107 
gesunde und qualitative hochwertige Ernährung zu sichern. Wir setzen auf ein 108 
vertrauensvolles Miteinander: Gemeinsam suchen wir den Ausgleich zwischen der 109 
Landwirtschaft, der Ernährungswirtschaft und der Ökologie und fördern den 110 
wirkungsvollen Schutz der Verbraucher, der natürlichen Ressourcen sowie von Flora 111 
und Fauna.  112 
Von zentraler Bedeutung ist für uns eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, die 113 
künftige Generationen nicht mit Schulden belastet und ihnen ein zukunftsfähiges 114 
Gemeinwesen hinterlässt. Deshalb verpflichten wir uns zu einem ausgeglichenen 115 
Haushalt ohne neue Schulden und zu nachhaltigen Investitionen. Die Umsetzung 116 
und Schrittfolge der im Koalitionsvertrag vereinbarten finanzwirksamen Maßnahmen 117 
stehen unter Finanzierungsvorbehalt.  118 
SPD und CDU werden mit ihrer breiten Mehrheit verantwortungsbewusst und fair 119 
umgehen – dazu gehört es, die Minderheitenrechte im Niedersächsischen Landtag 120 
 
5 
 
zu sichern und eine lebendige Parlamentskultur zu fördern. Eine starke Demokratie 121 
braucht eine Opposition, die ihre Kontrollfunktion wirkungsvoll ausüben kann. 122 
Ein modernes und leistungsfähiges Niedersachsen zu schaffen, verlangt die 123 
Fähigkeit zu einer pragmatischen Politik, die auf fairen Interessenausgleich setzt und 124 
über Parteigrenzen hinweg die gesamte Gesellschaft im Blick hat. SPD und CDU 125 
wollen gemeinsam Niedersachsen voranbringen: Mit Verantwortung, Leidenschaft 126 
und Augenmaß.  127 
 
6 
 
Bildung 128 
1. Grundsätzliches 129 
Gute Bildung sichert die besten Zukunftschancen für die junge Generation in 130 
Niedersachsen. Die Qualität der Bildungsangebote von heute entscheidet über die 131 
Lebensqualität von morgen. Gemeinsam mit allen an Bildung Beteiligten wollen wir 132 
unsere Bildungslandschaft zukunftsgerecht gestalten. In der frühkindlichen und 133 
schulischen Bildung wird der Grundstein für die Zukunft unseres Landes gelegt.  134 
Für SPD und CDU steht das Wohl jedes einzelnen Kindes mit seinen jeweiligen 135 
Begabungen, Fähigkeiten und Bedürfnissen im Mittelpunkt. Deshalb wollen wir die 136 
besten Lernbedingungen und Bildungschancen für unsere Kinder erreichen.  137 
Wir werden die Unterrichtsversorgung verbessern und dafür sorgen, dass in unseren 138 
Schulen Bildung mit digitalen Medien zum Alltag gehört.  139 
2. Frühkindliche Bildung  140 
Bildung beginnt mit der Geburt. Kinder lernen gerade in den ersten Lebensjahren 141 
besonders schnell. Hier werden die Grundlagen für die Bildungschancen gelegt.  142 
Die niedersächsischen Kindertageseinrichtungen sind ein guter Ort für die Bildung, 143 
Erziehung und Betreuung von Kindern bis zum Eintritt in die Schule. Sie haben 144 
großen Anteil an der Entwicklung von Kindern zu selbstbestimmten, selbstbewussten 145 
und nach ihren Befähigungen gebildeten Erwachsenen.  146 
Unsere Kindertagesstätten haben einen eigenen Bildungs- und Erziehungsauftrag. 147 
Im Rahmen einer Novelle des KiTaG wollen wir diesen fortschreiben, um die Qualität 148 
in der frühkindlichen Bildung zu verbessern. 149 
Einer unserer Schwerpunkte ist der Zugang zur Bildung für alle Kinder. Daher will die 150 
Koalition dafür Sorge tragen, dass jedem Kind in Niedersachsen ein Platz in Krippen 151 
bzw. in Kindertagesstätten angeboten werden kann. Hierfür wollen wir die 152 
 
7 
 
Programme zur Investitionsförderung so ausgestalten, dass der Bedarf an Plätzen 153 
insgesamt gedeckt werden kann.  154 
SPD und CDU führen zum Kindergartenjahr 2018/2019 die vollständige 155 
Beitragsfreiheit im Kindergarten ein. Damit leisten wir einen entscheidenden Beitrag 156 
dafür, dass möglichst jedes Kind in Niedersachsen eine Einrichtung besuchen kann, 157 
in der der Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrag sehr gut gewährleistet ist. 158 
Dabei werden wir auch die Interessen der Kindertagespflege berücksichtigen.  159 
Die vollständige Beitragsfreiheit ist ein wichtiger Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie 160 
und Beruf. SPD und CDU werden mit den Kommunen eine entsprechende 161 
Finanzvereinbarung treffen, die einen fairen Ausgleich der Interessen von Land und 162 
Kommunen vornimmt. 163 
Um die Kinder bei ihrer Entwicklung bestmöglich zu begleiten, wollen wir die Präsenz 164 
der dritten Fachkraft in der Krippe an die Öffnungszeit der Einrichtung anpassen und 165 
das begonnene Stufenmodell fortsetzen. 166 
Wir wollen dauerhaft 60 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um den Kommunen die 167 
Gelegenheit zu geben, die Einrichtungen mit Personal zu stärken, die besondere 168 
Herausforderungen z. B. durch die Integration zu leisten haben. 169 
Die Sprachförderung vor der Einschulung, die in den Kindertagesstätten stattfindet, 170 
trägt erheblich zum Bildungserfolg vieler Kinder bei. Sie soll mindestens im 171 
derzeitigen Umfang fortgeführt und bei steigendem Bedarf weiter ausgebaut werden. 172 
Wir wollen die Sprachförderung vor der Einschulung in die Verantwortung der 173 
Kindertageseinrichtungen legen und hierfür benötigte Mittel bereitstellen.  174 
Um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Einrichtungen mehr und bessere 175 
Gelegenheiten für die Entwicklungsbegleitung zu geben, wollen wir das System zu 176 
einer Fachkraft-Kind-Berechnung weiterentwickeln. Ziel ist es, den Fachkraft-Kind-177 
Schlüssel in einem Stufenmodell zu verbessern.  178 
 
8 
 
Unsere Kindertageseinrichtungen sind Modell für ein gelingendes Miteinander von 179 
Kindern mit und ohne Beeinträchtigungen. Wir wollen daher die Inklusion in Krippe, 180 
Kindertagesstätte und Hort weiter ausbauen. 181 
Um dem Fachkräftemangel in der frühkindlichen Bildung entgegenzuwirken, sollen 182 
zusätzliche Ausbildungsplätze in Vollzeit und Teilzeit geschaffen werden. Wir prüfen 183 
im Dialog mit Trägern, Verbänden und Wissenschaft eine Weiterentwicklung der 184 
Fachkräfteausbildung. Dabei soll ein Modell für die duale Berufsausbildung für 185 
Erzieherinnen und Erzieher unter Beachtung der Vorgaben der 186 
Kultusministerkonferenz erarbeitet werden.  187 
Damit der Übergang von der Kindertageseinrichtung zur Grundschule noch besser 188 
gelingt, wollen wir aus den bisher positiven Erfahrungen der Praxis eine Offensive 189 
zur besseren Zusammenarbeit von Kindertageseinrichtungen und Schule auf den 190 
Weg bringen. 191 
Für den wichtigen Bereich der Kindertagespflege streben wir einheitliche 192 
pädagogische Standards sowie Verbesserungen bei der Qualifizierung und bei der 193 
Kooperation zwischen den Institutionen an. 194 
3. Lehrkräfte 195 
Guter Unterricht gelingt nur mit engagierten und motivierten Lehrkräften. Die 196 
Attraktivität des Lehrerberufs ist hierfür eine wichtige Voraussetzung. Lehrkräfte 197 
benötigen gute Arbeitsbedingungen sowie eine angemessene Bezahlung und 198 
müssen Wertschätzung erfahren. 199 
a) Arbeitszeit  200 
Wir wollen die Regelungen zur Arbeitszeit von Lehrerinnen und Lehrern auf eine 201 
solide Basis stellen. Die Belastungen der Schulleitungen sind ebenfalls zu 202 
untersuchen. Hierfür sind die Ergebnisse aus der eingesetzten 203 
Arbeitszeitkommission und den vorliegenden Arbeitszeitstudien eine Grundlage. 204 
 
9 
 
Wir streben die Erarbeitung einer neuen Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte an. 205 
Dabei soll berücksichtigt werden, dass Lehrkräfte über 55 Jahre eine zusätzliche 206 
Entlastung erhalten. 207 
b) Weniger Verwaltungsaufgaben  208 
Sowohl Lehrkräfte als auch Schulleitungen müssen von fachfremden Aufgaben 209 
entlastet werden. Hierfür wollen wir den Schulen Verwaltungsmitarbeiter, 210 
pädagogische Mitarbeiter, Schulsozialarbeiter und weiteres qualifiziertes Personal 211 
zur Verfügung stellen. Für den Einsatz von Verwaltungsleitungen an großen 212 
allgemeinbildenden Schulen wollen wir ein Modellprojekt auf den Weg bringen. 213 
Wir erkennen an, dass Schulleitung ein eigenes Berufsbild ist.  214 
c) Besoldung  215 
Insbesondere an Grundschulen fehlen Schulleitungen. In einem ersten Schritt sollen 216 
zunächst die Schulleitungen auf mindestens A 13 angehoben werden. 217 
Ferner wollen wir, auch mit Blick auf die Veränderungen in der Lehrerausbildung, 218 
einen Stufenplan entwickeln, der zum Ziel hat, die Besoldungsstruktur für Lehrkräfte 219 
zu überarbeiten. 220 
d) Aus-, Fort- und Weiterbildung  221 
Wir wollen die niedersächsischen Studienstandorte für die Lehrämter und die 222 
Studienseminare zukunftsfähig aufstellen. Sie sollen Kapazitätsveränderungen 223 
abfedern können. Das Planungsverfahren soll verbessert werden.  224 
Wir wollen im Kultusministerium eine langfristige Fachkräfteplanung für Schulen 225 
etablieren. Das betrifft nicht nur Lehrkräfte, sondern auch Schulsozialarbeiter und 226 
anderes in Schulen tätiges Personal.  227 
Die Lehrkräfteaus-, -fort- und -weiterbildung soll regelmäßig an die 228 
Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft angepasst werden, zum Beispiel in 229 
Bezug auf Inklusion, Integration und Digitalisierung.  230 
 
10 
 
Zur Steigerung der Attraktivität prüfen wir eine Anhebung der Bezahlung der 231 
Ausbilder an den Studienseminaren. 232 
e) Quer- und Seiteneinsteiger in allgemein- und berufsbildenden Schulen 233 
Quer- und Seiteneinsteiger in den Lehrerberuf bereichern durch ihre 234 
außerschulischen Erfahrungen den Schulalltag und die Bildung der Schülerinnen und 235 
Schüler. Deshalb wollen wir den Quereinstieg flexibler gestalten, sodass sowohl die 236 
neuen Lehrkräfte  als auch die Schulen davon profitieren können. Die Lehrkräfte 237 
sollen eine gute pädagogische Qualifikation erwerben können. Um dies zu 238 
gewährleisten, wollen wir die Studienseminare stärker einbinden.  239 
Wir streben eine bessere  Lösung für die Anerkennung von außereuropäischen  bzw. 240 
europäischen Lehramtsabschlüssen an.  241 
Auch Ein-Fach-Lehrkräften (z. B. Musik, Mathematik, Physik) sollte der Zugang unter 242 
Berücksichtigung der notwendigen Qualitätsmaßstäbe ermöglicht werden. 243 
4. Unterrichtsversorgung an allgemeinbildenden Schulen 244 
Wir wollen die Unterrichtsversorgung an den niedersächsischen Schulen 245 
flächendeckend verbessern. Im Mittelpunkt steht dabei der Pflichtunterricht nach 246 
Stundentafel. Ziel ist für die allgemeinbildenden Schulen eine Unterrichtsversorgung 247 
von mehr als 100 Prozent im Landesdurchschnitt. 248 
Um dies zu erreichen, wollen wir ein Unterrichtssicherungspaket schnüren. Dafür 249 
streben wir an, mindestens 1.000 zusätzliche Lehrerstellen zu schaffen. Darüber 250 
hinaus wollen wir die bereits geschaffenen rund 1.000 Stellen für die 251 
Sprachförderung entfristen. Bis zum Erreichen einer auskömmlichen 252 
Unterrichtsversorgung wollen SPD und CDU so viele Lehrkräfte einstellen wie 253 
möglich. Entscheidend ist nicht der kurzfristige, sondern der mittelfristige Bedarf. Für 254 
das Einstellungsverfahren zum 01.02.2018 prüfen wir eine Nachsteuerung. 255 
Um ausreichende Vorbereitungen für den besonders großen Bedarf an Lehrkräften 256 
durch die Umstellung auf das neunjährige Gymnasium zu treffen, soll im 257 
 
11 
 
Kultusministerium zeitnah eine Projektgruppe „Abitur 2020/21“ eingerichtet werden. 258 
Damit wollen wir das Abitur nach 13 Jahren im Schuljahr 2020/21 absichern. 259 
Die Qualität ist der wichtigste Baustein für gute Schule. Das Berechnungsverfahren 260 
der Unterrichtsversorgung soll in dieser Legislaturperiode überprüft werden. Das Ziel 261 
ist mehr Transparenz für alle Beteiligten. Die Eckpunkte einer guten 262 
Unterrichtsversorgung sollen sich künftig an neuen Indikatoren orientieren. Bei der 263 
Darstellung sollen die Erfahrungen anderer Bundesländer berücksichtigt werden. 264 
5. Ganztagsschule 265 
Die Ganztagsschule stärkt die Qualität von Schule und ein gutes Lernumfeld, 266 
unterstützt aber auch die Vereinbarkeit von Familie und Berufsleben. Mit der 267 
Bereitstellung von rund 1,5 Mrd. Euro in den Jahren 2017 bis 2021 wird die Basis für 268 
eine gute Entwicklung gelegt. 269 
Wir wollen allen Schulen in Niedersachsen ermöglichen, sich zu Ganztagsschulen 270 
weiterzuentwickeln. Wir wollen ihnen flexible Lösungen bieten, um den 271 
Ganztagsbetrieb, auch in Kooperation mit externen Partnern, bedarfsgerecht und 272 
rechtssicher zu steuern.  273 
Der Einsatz von Lehrkräften sichert die Qualität und soll eine feste Bezugsgröße 274 
bleiben. Pflichtunterricht hat Priorität. Kooperationspartner sind und bleiben eine 275 
wichtige Bereicherung für die Ganztagsschulen.  276 
Um dem wachsenden Bedarf an Hort- und Ganztagsplätzen gerecht zu werden, 277 
wollen wir überprüfen, wie den Kommunen flexible Lösungen zur Nutzung von 278 
Räumen ermöglicht werden kann.  279 
6. Wege zum Abitur 280 
Wir stehen zum neunjährigen gymnasialen Bildungsweg (G9) und wollen ihn zum 281 
Erfolg führen. Wir prüfen, wie besonders leistungsstarke Schülerinnen und Schüler 282 
auf einen schnelleren Weg zum Abitur geführt werden können.  283 
 
12 
 
Wir wollen die gymnasiale Oberstufe evaluieren. Zu betrachten sind dabei z. B. die 284 
Stundentafel etwa bei Fächern wie Wirtschaft, Mathematik, Informatik, 285 
Naturwissenschaften, Technik (WiMINT) und im musisch-kulturellen Bereich, die 286 
Fremdsprachenverpflichtungen und die Prüfungsanforderungen.  287 
7. Schulsozialarbeit 288 
SPD und CDU wollen an allen Schulen die schulische Sozialarbeit in 289 
Landesverantwortung ausbauen. Das Unterstützungssystem verbessert die 290 
Bildungschancen unserer Kinder und Jugendlichen. Wir wollen ein Stufenprogramm 291 
mit jährlich 150 zusätzlichen Stellen zum Ausbau der schulischen Sozialarbeit an 292 
allen Schulformen schaffen. 293 
Wir wollen prüfen, wie die Zusammenarbeit mit der Jugendsozialarbeit systematisiert 294 
werden kann und freie Träger eingebunden werden können.  295 
8. Schülerbeförderung 296 
Wir wollen für Schülerinnen, Schüler und Auszubildende die Nutzung des 297 
Personennahverkehrs attraktiver gestalten. Dafür  wollen  wir gemeinsam mit den 298 
Verkehrsunternehmen und den Trägern der Schülerbeförderung ein geeignetes 299 
Modell entwickeln. Hierfür streben wir die stufenweise Einführung des kostenfreien 300 
Schülerverkehrs im Sekundarbereich II (Gymnasiale Oberstufe und Berufsbildende 301 
Schule) und eines „Niedersachsen-Schülertickets“ mit einem Eigenbeitrag an. 302 
9. Digitalisierung  303 
Das Lernen mit digitalen Medien ist ein zentrales Zukunftsthema. Der Umgang mit 304 
traditionellen analogen Medien und Arbeitsmaterialien wie Büchern, Heften und 305 
Arbeitsblättern wird durch die stärkere Nutzung digitaler Unterrichtsmaterialien 306 
ergänzt. Unser Bildungsziel ist die Bereitschaft und Fähigkeit zu selbstbestimmtem 307 
Denken und Handeln in einer digitalisierten Welt.  308 
 
13 
 
Digitale Bildung heißt, dass die Grundlagen der digitalen Welt in der Schule gelehrt 309 
werden. Dabei gilt: Es geht nicht nur um die Bereitstellung der nötigen Infrastruktur 310 
und Hardware, sondern auch um Maßnahmen zur Verbesserung in der 311 
pädagogischen Aus- und Fortbildung von Lehrkräften.  312 
Wir wollen daher ein Maßnahmenpaket entwickeln, um die neuen Technologien mit 313 
der technischen Ausstattung von Schulen, dem Schulmanagement, den 314 
pädagogischen Konzepten und dem rechtlichen Rahmen in Einklang zu bringen. 315 
Wir wollen Lösungen erarbeiten, um eine Bildungscloud flächendeckend 316 
bereitzustellen. 317 
SPD und CDU  erwarten, dass der Bund mit einem Investitionspaket innerhalb der 318 
nächsten fünf Jahre zu einer erheblichen Verbesserung der digitalen Infrastruktur 319 
aller Schulen in Niedersachsen beitragen wird. Grundsätzlich sollen jedoch die 320 
Kommunen als Schulträger für die Schulausstattung zuständig bleiben. 321 
10. Schulstruktur 322 
Unser Ziel ist der dauerhafte Schulfrieden. SPD und CDU wollen eine zukunftsfähige 323 
Schulstruktur schaffen, die über die kommende Legislaturperiode hinaus Stabilität 324 
und Kontinuität garantiert. 325 
Wir setzen auf die Vielfalt des Schulangebots und auf die Wahlfreiheit der Eltern. Sie 326 
wissen am besten, welcher Bildungsweg für ihr Kind geeignet ist. Unser Ziel ist es, im 327 
Grundschul-, aber auch im weiterführenden Bereich, ein möglichst wohnortnahes 328 
schulisches Angebot zu erhalten. Gerade für Grundschülerinnen und Grundschüler 329 
muss das Prinzip „Kurze Wege für kurze Beine“ weiter gelten. Die Schulträger wollen 330 
wir in die Lage versetzen, Schulstrukturen vor Ort in eigener Verantwortung 331 
weiterzuentwickeln.  332 
Ausgehend von der ab 2011 eingeführten Oberschule wollen wir eine Evaluation der 333 
weiterführenden Schulformen auf den Weg bringen, in der auch regionale Aspekte 334 
und die jeweilige Zusammensetzung der Schülerschaft berücksichtigt werden. Wir 335 
 
14 
 
wollen dafür Sorge tragen, dass die Schulen vor Ort stets bedarfsgerecht auf die 336 
nötigen Ressourcen zurückgreifen können. 337 
Die Vergleichbarkeit des Abiturs zwischen Niedersachsen und den anderen 338 
Bundesländern ist für SPD und CDU ein wichtiges Anliegen. Die Chancen der jungen 339 
Menschen in Wissenschaft und Wirtschaft hängen stark davon ab. 340 
Gesamtschulen sind gleichberechtigter Teil des niedersächsischen Schulsystems. 341 
Sie werden ebenso wie die anderen Schulen nach dem jeweiligen örtlichen Bedarf 342 
und dem Elternwillen durch die Schulträger vor Ort errichtet.  343 
11. Bildungsregionen 344 
Bildungsregionen bieten den Menschen durch ein abgestimmtes Bildungsangebot 345 
verschiedener Institutionen und Akteure eine wertvolle Unterstützung in ihrer 346 
individuellen Lernbiografie.  347 
Wir wollen den Gedanken der Bildungsregionen als regionale Bildungsnetzwerke in 348 
enger Zusammenarbeit mit allen Akteuren vor Ort weiter stärken. Insbesondere die 349 
Angebote von außerschulischen Partnern sollten in Bildungsregionen koordiniert und 350 
die Teilnahme daran schulübergreifend ermöglicht werden. 351 
12. Einschulungsstichtag 352 
Der Einschulungsstichtag soll flexibilisiert werden. Die Einschulung kann so 353 
pädagogisch sinnvoller an den Entwicklungsstand des Kindes angepasst werden. 354 
13. Übergang in die weiterführende Schule 355 
Es ist wichtig, Eltern sowie Schülerinnen und Schülern beim Übergang von der 356 
Grundschule auf eine weiterführende Schule gut und individuell zu begleiten. Bei den 357 
Beratungsgesprächen und bei der Dokumentation dieser Gespräche wollen wir den 358 
Eltern die Möglichkeit eröffnen, auf Wunsch auch eine Schulformempfehlung für die 359 
 
15 
 
weiterführende Schule zu erhalten. Ziel ist dabei, eine gute und nachvollziehbare 360 
Entscheidungshilfe zu leisten. 361 
Deshalb sollte für alle Schülerinnen und Schüler spätestens nach zwei Jahren auf 362 
einer weiterführenden Schule ein geeigneter Bildungsweg gefunden sein. Dazu ist 363 
eine möglichst hohe Durchlässigkeit zwischen den Schulformen anzustreben. Die 364 
derzeit gültigen Regelungen wollen wir auf ihre Wirksamkeit überprüfen. 365 
14. Leistungsbewertung 366 
Die Grundschulen, die sich für Zeugnisse in Form von Lernstandsberichten 367 
entscheiden, können im 3. Schuljahrgang und müssen im 4. Schuljahrgang 368 
zusätzlich zu den Lernstandsberichten Noten für das jeweilige Fach aufnehmen.  369 
15. Grundkompetenzen  370 
Der Koalition ist es besonders wichtig, die Grundkompetenzen Rechnen, Lesen und 371 
Rechtschreibung stärker in den Fokus zu nehmen, insbesondere vor dem 372 
Hintergrund der Ergebnisse der IQB-Studie 2016. Diese Fähigkeiten wollen wir 373 
künftig verstärkt fördern. Die eingesetzten Lernmethoden, wie z. B. die Methode 374 
„Schreiben nach Gehör“, wollen wir kritisch überprüfen und ggf. abschaffen. 375 
16. Schulen in freier Trägerschaft 376 
Schulen in freier Trägerschaft bereichern unsere Schullandschaft mit ihren 377 
besonderen Profilen und innovativen Angeboten. Sie stellen sich den 378 
Herausforderungen der Inklusion und Integration ebenso wie öffentliche Schulen. Vor 379 
diesem Hintergrund wollen wir die Finanzhilfen für bestehende und neu gegründete 380 
Schulen in freier Trägerschaft überprüfen und angemessen weiterentwickeln. Auch in 381 
Zukunft wollen wir diese wertvolle Ergänzung der öffentlichen Schulen fair 382 
behandeln. 383 
 
16 
 
17. Berufliche Bildung 384 
Die allgemeine und die berufliche Bildung sind gleichwertig. Eine gute berufliche 385 
Bildung ist auch Garant für die Stärke des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen. 386 
Wesentliches Element ist dabei die duale Berufsausbildung durch das 387 
Zusammenspiel zwischen Betrieben und möglichst wohnortnahen berufsbildenden 388 
Schulen.  389 
Nach wie vor ist die duale Berufsausbildung ein Erfolgsmodell: Sie bietet vielen 390 
jungen Menschen eine gute berufliche Qualifizierung, sichert der Wirtschaft den 391 
dringend benötigten Fachkräftenachwuchs und trägt zu einer im europäischen 392 
Vergleich geringen Jugendarbeitslosigkeit bei. Deshalb verdient die duale 393 
Berufsausbildung eine besondere Förderung. Allerdings stehen wir mit Blick auf eine 394 
zunehmend digitalisierte und internationalisierte Arbeitswelt sowie durch den 395 
demografischen Wandel vor großen Herausforderungen. 396 
Die berufsbildenden Schulen spielen in der Bildungslandschaft eine entscheidende 397 
Rolle. In einer regional abgestimmten Bildungslandschaft sollen sie deshalb ein 398 
starker und eigenständiger Partner der Wirtschaft und kommunaler Akteure sein. 399 
a) Struktur 400 
Die berufliche Bildung berührt vielfältige Interessen. Kammern, Wirtschafts- und 401 
Arbeitgeberverbände sowie Gewerkschaften arbeiten seit Jahren gemeinsam an der 402 
Weiterentwicklung der dualen Ausbildung und haben im „Bündnis Duale 403 
Berufsausbildung“ (BDB) konstruktive Vorschläge eingebracht. Diese Vorschläge 404 
sollen weiterverfolgt werden. Der bestehende Landesausschuss für Berufsbildung 405 
soll eingebunden werden.  406 
Ziel ist die Vernetzung und Koordinierung aller Akteure, Partner und Aktivitäten der 407 
beruflichen Bildung. Die Zuständigkeit für die berufliche Bildung verbleibt im 408 
Kultusministerium.  409 
Der Übergang von der Schule ins Berufsleben bedarf der Bündelung und 410 
Weiterentwicklung der Beratungs- und Unterstützungsleistungen. 411 
 
17 
 
Der Weg, berufsbildende Schulen als Regionale Kompetenzzentren der beruflichen 412 
Bildung zu stärken, ist erfolgreich beschritten worden und soll fortgesetzt werden. Vor 413 
Ort tragen sie entscheidend zur Ausbildung der jungen Menschen bei. Der Ausbau 414 
der berufsbildenden Schulen zu regionalen, eigenständigen Bildungsdienstleistern 415 
hat sich bewährt. Die berufsbildenden Schulen sollen starke Partner der regionalen 416 
Wirtschaft vor Ort sein.  417 
b) Unterrichtsversorgung 418 
Ziel von SPD und CDU ist eine deutliche Verbesserung der Unterrichtsversorgung an 419 
den berufsbildenden Schulen. Um diese zu erreichen, wollen wir das 420 
Einstellungsverfahren und die Zugangsvoraussetzungen evaluieren, insbesondere 421 
bei Quereinsteigern. Zudem wollen wir die Kapazitätsplanung beim Lehrkräftebedarf 422 
in enger Abstimmung zwischen Kultusministerium und Wissenschaftsministerium 423 
optimieren. Voraussetzung ist eine Neufassung der Berechnungsgrundlagen, um den 424 
notwendigen Bedarf für eine auskömmliche Unterrichtsversorgung für jeden 425 
Bildungsgang festzulegen.  426 
Das System der Stellenbewirtschaftung wollen wir in Abstimmung mit den 427 
berufsbildenden Schulen evaluieren. Ziel ist es, eine optimale Stellenbesetzung und 428 
somit eine gute Unterrichtsversorgung zu gewährleisten. Um dies zu erreichen, 429 
wollen wir die in früheren Haushaltsplänen vorgesehenen Stellenstreichungen im 430 
Bereich der berufsbildenden Schulen zurücknehmen. 431 
c) Berufsfachschulen 432 
Die Berufsfachschulen haben sich zu einer anerkannten wohnortnahen Stütze im 433 
System der beruflichen Bildung entwickelt. Wir wollen ihre Arbeit evaluieren, 434 
insbesondere in Bezug auf ihre Verknüpfung mit der dualen Ausbildung. 435 
d) SPRINT 436 
In Niedersachsen leisten die berufsbildenden Schulen einen wichtigen Beitrag zur 437 
Integration von Menschen mit Migrations- oder Fluchthintergrund. Das Erlernen der 438 
deutschen Sprache sowie der Erwerb beruflicher Qualifikationen sind der Schlüssel 439 
 
18 
 
zur Integration junger Menschen im ausbildungsfähigen Alter. Das Sprach- und 440 
Integrationsprojekt SPRINT hat sich bewährt. Es soll evaluiert und weitergeführt 441 
werden. Darüber hinaus sollen Sprachförderung und Integration an berufsbildenden 442 
Schulen gestärkt werden.  443 
e) Berufsorientierung 444 
Ein entscheidender Schritt, um den Fachkräftenachwuchs auch in Zukunft zu sichern, 445 
ist der Ausbau der Berufsorientierung in allen Schulformen einschließlich der 446 
Gymnasien. Durch gezielte Maßnahmen soll jungen Menschen frühzeitig die 447 
Möglichkeit eröffnet werden, sich über alle Wege in die Berufswelt zu informieren und  448 
zu orientieren.  449 
Die Zusammenarbeit zwischen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen 450 
sowie die Zusammenarbeit mit der regionalen Wirtschaft soll fortgesetzt und vertieft 451 
werden. Bestehende regionale Orientierungs- und Beratungsangebote wollen wir 452 
evaluieren und weiterentwickeln. 453 
f) Schulgeldfreiheit 454 
Um den Fachkräftenachwuchs insbesondere im Bereich der Sozial-, Gesundheits- 455 
und Pflegeberufe mit einer Vollzeitschulausbildung (gemäß Niedersächsischem 456 
Schulgesetz) zu sichern, soll die Überführung in eine duale Berufsausbildung geprüft 457 
werden. Ferner wollen wir sicherstellen, dass  Schulgeldzahlungen einer Berufswahl 458 
nicht im Wege stehen.  459 
Diese Kostenübernahme soll auch für Berufe der genannten Berufsgruppen gelten, 460 
die in der Zuständigkeit des Bundes liegen.  461 
g) Jugendberufsagenturen 462 
Die Begleitung und Beratung von Jugendlichen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt 463 
soll über die flächendeckende Einrichtung von Jugendberufsagenturen gewährleistet 464 
werden. Wir wollen diese Arbeitsbündnisse von Jobcenter, Jugendamt und Agentur 465 
 
19 
 
für Arbeit unterstützen. SPD und CDU wollen sich insbesondere mit den Regionen 466 
des Lernens und den Bildungsregionen aktiv einbringen.  467 
h) Inklusion in der beruflichen Bildung 468 
Die berufsbildenden Schulen wollen wir bei der Umsetzung der Inklusion 469 
unterstützen, z. B. durch Förderung von Modellprojekten, den Ausbau von 470 
Beratungsangeboten sowie durch Fortbildungsangebote für Lehrkräfte. Wir wollen 471 
auch berufsbildende Schulen weiter zu inklusiven Schulen ausbauen und ihnen ein 472 
entsprechendes Unterstützungssystem zukommen lassen. Ziel ist es, möglichst 473 
vielen Jugendlichen mit Unterstützungsbedarf Wege in die Ausbildung und den 474 
Arbeitsmarkt zu ebnen.  475 
18. Inklusion  476 
Wir wollen die schulische Inklusion entsprechend den Zielen der UN-477 
Behindertenrechtskonvention fortführen und im Sinne des individuellen Kindeswohls 478 
zum Erfolg führen. Wir verstehen die Inklusion in der Bildung als Aufgabe, die sich 479 
von der Krippe bis zur beruflichen Bildung stellt. Der Weg der Inklusion ist eine große 480 
gesamtgesellschaftliche Aufgabe.  481 
Wir erkennen an, dass es unerlässlich ist, eine gute finanzielle und personelle 482 
Ausstattung zu gewährleisten.  483 
Der Koalition ist es wichtig, dass in inklusiven Schulen multiprofessionelle Teams 484 
tätig sind. Die 2017 bereitgestellten Stellen für pädagogische Mitarbeiter für die 485 
inklusiven Schulen und Förderschulen werden daher entfristet und im Haushalt 486 
verankert. Dazu wollen wir in einem Stufenplan pro Jahr 150 zusätzliche Stellen zur 487 
Unterstützung der Arbeit der Lehrkräfte in den inklusiven Schulen zur Verfügung 488 
stellen. 489 
Generell hat die Koalition eine Überprüfung dahingehend vor, wie die Versorgung der 490 
inklusiven Schulen mit Lehrerstunden verbessert werden kann. In diesem 491 
Zusammenhang steht für SPD und CDU besonders im Vordergrund, wie den 492 
 
20 
 
inklusiven Schulen eine systembezogene Ausstattung zur Verfügung gestellt werden 493 
kann. Dabei wird den regionalen Strukturen, bei gleichzeitiger Einführung von 494 
landesweiter Qualitätssicherung, Rechnung getragen. Das Verfahren zur 495 
Feststellung des sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfs soll in diesem 496 
Zusammenhang ebenfalls grundsätzlich überprüft und ggf. objektiviert und angepasst 497 
werden. 498 
Zur besseren Beratung und Unterstützung der Schulen werden wir Konzepte für die 499 
mobilen Dienste entwickeln, damit diese flächendeckend ein bedarfsgerechtes 500 
Angebot zur Verfügung stellen können.  501 
Der Einsatz von Schulbegleitern muss im Sinne eines ganzheitlichen Angebots der 502 
Inklusion gemeinsam mit Bund und Kommunen weiterentwickelt werden.  503 
In unserem Bestreben, alle Schülerinnen und Schülern nach ihren individuellen 504 
Befähigungen zu fördern, messen wir den Bereichen Begabungsförderung, 505 
Legasthenie und Dyskalkulie eine hohe Bedeutung zu. Die bestehenden 506 
Hochbegabungsverbünde sollen weiterentwickelt werden.  507 
Es ist wichtig und sinnvoll, dass die Koordinierung der Inklusion, insbesondere der 508 
Einsatz der Förderschullehrkräfte, regional gesteuert wird. Hier wird ein 509 
entsprechend angepasstes Modell geprüft, das die konzeptionellen Überlegungen 510 
von Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren Inklusive Schule (RZI) und 511 
Förder(schul)zentren aufgreift.  512 
Die Koalition wird keine weiteren Förderschulformen abschaffen.  513 
SPD und CDU wollen gemeinsam den Übergangszeitraum bis zur Umsetzung der 514 
Inklusion gestalten. Für die weitere Entwicklung auf dem Weg zur inklusiven Schule 515 
werden wir in einem ersten Schritt den Ressourcenbedarf und -bestand sowie die 516 
regionalen Besonderheiten erfassen und auswerten.  517 
Ziel ist es, dass Eltern, Schülerinnen und Schüler ebenso wie die Lehrkräfte bei der 518 
Weiterentwicklung mitgenommen werden.  519 
Grundsätzlich bleibt es bei den derzeitigen gesetzlichen Regelungen. 520 
 
21 
 
Um auf regionale Gegebenheiten einzugehen, wollen wir es in diesem 521 
Zusammenhang den Schulträgern darüber hinaus ermöglichen, regionale 522 
Inklusionskonzepte im Grundschulbereich zu etablieren, z. B. durch die Einrichtung 523 
von eigenständigen Lerngruppen. 524 
Den Förderschulen Lernen im Sekundarbereich I kann auf Antrag des Schulträgers 525 
und entsprechend des Bedarfs sowie der Nachfrage für eine Übergangszeit bis 526 
spätestens 2028 Bestandsschutz gewährt werden. Letztmalig können damit im 527 
Schuljahrgang 2022/2023 Schülerinnen und Schüler im 5. Jahrgang eingeschult 528 
werden. Voraussetzung für eine Genehmigung ist gleichfalls ein regionales 529 
Inklusionskonzept des Schulträgers, ein pädagogisches Konzept der Schule und eine 530 
konkrete Planung, wie der Übergang in das inklusive Schulsystem gestaltet wird. Der 531 
Wechsel aus einer Förderschule in das allgemeinbildende Schulsystem muss 532 
jederzeit gewährleistet werden. Alternativ zur Fortführung der Förderschule Lernen 533 
wird den Schulträgern die Einrichtung von Kooperationsklassen im Sekundarbereich I 534 
ermöglicht.  535 
Um den Schulen und Schulträgern zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten zu geben, 536 
werden wir das Konzept zum Umgang mit Kindern und Jugendlichen im 537 
Förderbereich der emotionalen und sozialen Entwicklung prüfen und ggf. anpassen. 538 
19.  Schulverwaltung 539 
Die Niedersächsische Landesschulbehörde wird als Dienstleister für die Schulen neu 540 
organisiert und serviceorientiert weiterentwickelt. Die Anbindung an das 541 
Kultusministerium muss verbessert werden. Zusätzlich prüfen wir, welche Aufgaben 542 
der Behörde zentral und welche regional erfüllt werden können.  543 
20. Kirchen und Religionsgemeinschaften 544 
SPD und CDU wertschätzen die soziale und Menschen zugewandte Arbeit der 545 
Religionsgemeinschaften in Niedersachsen. Die christlichen Kirchen leisten einen 546 
unverzichtbaren Beitrag zum geistigen Leben in Deutschland und zum 547 
 
22 
 
gesellschaftlichen Zusammenhalt: in kirchlichen Bildungs- und 548 
Betreuungseinrichtungen, in der Kranken- und Altenpflege, in der Jugendarbeit und 549 
in vielen anderen Bereichen.  550 
Die Koalition beabsichtigt keine Veränderungen oder gar eine Auflösung des 551 
Konkordats und des Loccumer Vertrages.  552 
Wir streben die Einführung eines weiteren kirchlichen/gesetzlichen Feiertages in 553 
Niedersachsen an. Dafür wird es einen ergebnisoffenen Diskussions- und 554 
Konsultationsprozess mit den Vertreterinnen und Vertretern der 555 
Religionsgemeinschaften, Wirtschaftsverbänden und Arbeitnehmervertretungen 556 
geben.  557 
Ausdrücklich bekennen sich SPD und CDU zur jüdischen Gemeinschaft und zum 558 
jüdischen Leben in Niedersachsen. Wir wenden uns deutlich gegen jede Form des 559 
Antisemitismus in unserer Gesellschaft.  560 
Die Koalition wertschätzt die vielfältige Arbeit der muslimischen Verbände in 561 
Niedersachsen. SPD und CDU werden anknüpfend an die zum Abschluss eines 562 
Vertrages mit den muslimischen Verbänden geführten Gespräche aus der 563 
abgelaufenen Wahlperiode den interreligiösen Dialog fortsetzen. Ziel ist die 564 
Entwicklung eines Formats der Zusammenarbeit, das einerseits der besonderen 565 
Verfasstheit der muslimischen Organisationen gerecht wird und andererseits die 566 
Gewähr dafür bietet, dass der mit dem Vertragsschluss seinerzeit angestrebte Zweck 567 
erreicht wird, sei es durch einen Vertrag, sei es auf vergleichbare andere Weise.  568 
Dieser Prozess soll durch Gutachten unterstützt werden, die sich mit den religiösen 569 
und rechtlichen Besonderheiten der muslimischen Organisationen 570 
auseinandersetzen und denkbare Modelle der Zusammenarbeit sowie die Schritte 571 
darstellen, die für eine erfolgreiche Einigung erforderlich sind. Durch geeignete 572 
Diskurse werden wir parallel auf ein breites gesellschaftliches Verständnis hinwirken. 573 
 
23 
 
21. Erinnerungskultur 574 
Wir betrachten die Arbeit der Gedenkstätten als wichtigen Baustein der politischen 575 
Bildung. Die Koalition will die Gedenkstättenarbeit  und die Stiftung Niedersächsische 576 
Gedenkstätten weiterhin angemessen unterstützen. 577 
Wir setzen die Empfehlungen der Enquetekommission „Verrat an der Freiheit“ um, 578 
z.B. als verbindlichen Teil des Schulunterrichts und möglichst mit einem 579 
Zeitzeugenprogramm. 580 
 
24 
 
Wissenschaft, Forschung und Kultur 581 
1. Starke Hochschulen und Forschung für eine innovative und 582 
digitale Gesellschaft 583 
Niedersachsen hat leistungsstarke Hochschulen, eine breit aufgestellte 584 
Forschungslandschaft und forschungsintensive Wissensregionen. SPD und CDU 585 
bekennen sich zur Hochschulautonomie, ebenso zur staatlichen Verantwortung für 586 
die Hochschulen, und werden die Finanzierung der wissenschaftlichen Einrichtungen 587 
sicherstellen. Die mit der Bildungsexpansion verbundenen Chancen auf zusätzliche 588 
Fachkräfte werden wir nutzen und die Durchlässigkeit und Offenheit der Hochschulen 589 
weiter fördern, eine hohe Qualität von Lehre und Forschung sichern sowie die 590 
Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschaftsstandortes Niedersachsen stärken. Das in 591 
wissenschaftlichen Einrichtungen vorhandene Innovationspotenzial für 592 
gesellschaftlichen Fortschritt und Sicherung des Wohlstandes werden wir besser 593 
nutzen, den Technologie- und Wissenstransfer ausbauen und regionale Vernetzung 594 
mit Unternehmen stärken. Die Koalition erwartet von den Hochschulen und 595 
Forschungseinrichtungen einen wesentlichen Impuls für Innovation, Aufbruch, 596 
Wohlstand, Wachstum, Arbeitsplätze, soziale Integration und internationale 597 
Wettbewerbsfähigkeit. Nur so können gesellschaftliche Herausforderungen bei 598 
Mobilität, Gesundheit, Energiewende, demografischem Wandel sowie der 599 
Fachkräftemangel bewältigt und die Chancen und Herausforderungen der 600 
Digitalisierung gewinnbringend für alle Menschen im Land genutzt werden. 601 
2. Zukunftsaufgaben Innovation und Digitalisierung  602 
Bei der Gestaltung und Bewältigung der zentralen Herausforderung der 603 
Digitalisierung kommt den Hochschulen eine besondere Rolle zu. 604 
Zu einer Digitalisierungsoffensive für Wissenschaft und Forschung gehören für SPD 605 
und CDU sowohl der technische Ausbau an den Hochschulen, die digitale 606 
Informationsversorgung, die Weiterentwicklung digitaler Lehr- und Lernangebote, die 607 
 
25 
 
IT-Sicherheit, Open Access, Big Data sowie die Vereinheitlichung der 608 
Verwaltungssoftware und die Schaffung neuer Digitalisierung-Professuren. Dadurch 609 
werden die niedersächsischen Hochschulen zu einem „Digitalen Campus 610 
Niedersachsen“ vernetzt. 611 
Um den notwendigen digitalen Wandel zu gestalten, wollen  SPD und CDU ein 612 
niedersächsisches Kompetenzzentrum für Digitalisierung aufbauen. Das OFFIS-613 
Institut in Oldenburg soll künftig in Kooperation mit dem Forschungsinstitut L3S in 614 
Hannover zu einem landesweit agierenden Kompetenzzentrum für Digitalisierung 615 
entwickelt werden. Das Zentrum bündelt Forschung und Anwendung der 616 
Digitalisierung unter einem Dach. Schwerpunkte werden die in Niedersachsen 617 
bedeutenden Branchen Mobilität, Energie, Produktion, Landwirtschaft und 618 
Gesundheit sein.  619 
Aufgabe des Kompetenzzentrums wird die Durchführung anwendungsnaher 620 
Kooperationsprojekte mit Partnern der Wirtschaft und Wissenschaftseinrichtungen 621 
zum Schließen der Lücke zwischen Grundlagenforschung an der Hochschule und 622 
der Produktentwicklung im Unternehmen, der Qualifikation des wissenschaftlichen 623 
Nachwuchses für die Wirtschaft und die Wissenschaft sowie der Unterstützung von 624 
Aus- und Neugründungen sein.  625 
Die Digitalisierung der Universitätsmedizin ist wichtiger Bestandteil der 626 
Digitalisierungsstrategie des Landes. Sie umfasst nicht nur die Krankenversorgung, 627 
sondern auch die Telemedizin sowie die Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten und 628 
weiteren Fachkräften in den Gesundheitsberufen.  629 
3. Innovation durch Wissens- und Technologietransfer  630 
Die Hochschulen tragen in Wahrnehmung ihrer Aufgaben auch gesellschaftliche 631 
Verantwortung. Sie sind für SPD und CDU entscheidende Motoren der 632 
ökonomischen, sozialen und ökologischen Innovation. Der Transfer zwischen 633 
Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft soll sich auch im Sinne der „Third Mission“ 634 
deutlich strukturell und institutionell verbessern. Durch das Schaffen von regionalen 635 
 
26 
 
Innovationsräumen im Zusammenspiel von Hochschulen, Kommunen sowie 636 
Wirtschaftsförder- und Technologieberatung sollen regionale Strukturen vernetzt, 637 
Kompetenzen gebündelt und so das Innovationspotential regionaler Hochschul- und 638 
Forschungseinrichtungen zur Stärkung der regionalen Wirtschaftskraft intensiver 639 
genutzt werden.  640 
Besondere Bedeutung für die Innovationskraft Niedersachsens messen wir ebenso 641 
den Bund-Länder-finanzierten Forschungseinrichtungen bei. Sie setzen mit 642 
Forschungsleistungen auf Spitzenniveau Schwerpunkte in Niedersachsen und sind 643 
die wichtigsten Kooperationspartner der Hochschulen. 644 
Unternehmensgründungen aus der Hochschule heraus und damit die Entstehung 645 
neuer Arbeitsplätze sollen deutlich unterstützt werden. 646 
Die Mittel der Bundesforschungsergänzungszuweisung in Höhe von 62 Mio. Euro 647 
jährlich sollen zur Finanzierung der Digitalisierungs- und Innovationsoffensive der 648 
Hochschulen genutzt werden. 649 
Eine neue Förderlinie „Innovative Hochschulen“ im VW-Vorab des Landes 650 
Niedersachsen soll den Innovationsprozess der Hochschulen, besonders im Hinblick 651 
auf Digitalisierung, unterstützen. 652 
4. Grundfinanzierung 653 
Damit die Hochschulen den vielseitigen Herausforderungen wirkungsvoll begegnen 654 
können, müssen sie über eine stabile Grundfinanzierung besser ausgestattet 655 
werden. Eine solide Finanzierung der niedersächsischen Hochschulen erfordert eine 656 
neue Balance von Grundfinanzierung und Programmmitteln. SPD und CDU wollen 657 
die Programmmittel in die Grundfinanzierung überführen, um u. a. Karrierewege 658 
verlässlicher zu  gestalten und Betreuungsverhältnisse zu verbessern. Die Koalition 659 
will die Zuweisung der Grundfinanzierung aufstocken, insbesondere für Hochschulen, 660 
die im Bereich der Lehre überproportionale Leistungen erbringen. Die geeigneten 661 
Indikatoren zur Steigerung der Entwicklungsfähigkeit der Universitäten werden in 662 
Abstimmung mit den Mitgliedern der Landeshochschulkonferenz (LHK) erarbeitet. 663 
 
27 
 
Die bisherigen Steuerungsinstrumente, wie beispielsweise Zielvereinbarungen und 664 
leistungsorientierte Mittelverteilung, sollen in Hinsicht auf Handlungsfreiheit und 665 
Leistungsorientierung evaluiert und gemeinsam mit der LHK weiterentwickelt werden. 666 
Die Anschlussfinanzierung des Bund-Länder-Programms zur Förderung des 667 
wissenschaftlichen Nachwuchses (Tenure-Track-Programm) soll durch das Land 668 
weiterhin gewährleistet werden. 669 
SPD und CDU wollen die Landesanteile für die Exzellenzstrategie des Bundes und 670 
der Länder langfristig sichern. Die Hochschulpaktmittel sollen dauerhaft in die 671 
Grundfinanzierung der Hochschulen überführt werden. Wir erwarten vom Bund eine 672 
dauerhafte Verlängerung des Hochschulpakts. Künftig dem Land zur Verfügung 673 
stehende Mittel aus dem Hochschulpakt und aus Bund-Länder-Vereinbarungen zu 674 
Wissenschaft und Forschung wollen wir landesseitig kofinanzieren.  675 
5. Infrastruktur 676 
SPD und CDU wollen den hohen Investitions- und Sanierungsbedarf an 677 
Niedersachsens Hochschulen gemeinsam abbauen. Hierbei werden wir uns sowohl 678 
den Universitätskliniken als auch dem allgemeinen Hochschulbau widmen. 679 
a) Hochschulmedizin 680 
Die notwendigen Modernisierungsmaßnahmen der Hochschulmedizin in Göttingen 681 
und Hannover und der Ausbau der Universitätsmedizin in Oldenburg werden seitens 682 
des Landes im dafür erforderlichen Rahmen unterstützt. Die geplanten 683 
Baumaßnahmen werden aufgrund des derzeit schlechten Zustands der 684 
Universitätskliniken so zügig wie möglich umgesetzt. Die dafür notwendigen 685 
Voraussetzungen hinsichtlich des organisatorischen Ablaufs (Verabschiedung der 686 
Masterpläne, Straffung des Genehmigungsverfahrens) und der strukturellen 687 
Maßnahmen (Gründung der Bau GmbHs) werden geschaffen. Das 688 
Integrationsmodell der Hochschulmedizin bleibt unangetastet. 689 
 
28 
 
b) Hochschulbau 690 
In Anerkennung der herausragenden Bedeutung der Hochschulen für unser Land 691 
wollen wir im Rahmen eines Hochschulbau-Investitionsprogramms 2030 die Mittel für 692 
den Hochschulbau deutlich erhöhen. 693 
6. Sicherung der Leistungsfähigkeit der Fachhochschulen 694 
Die Leistungsfähigkeit der Fachhochschulen soll, besonders vor dem Hintergrund der 695 
Fachkräftesicherung, gestärkt und das Fachhochschulentwicklungsprogramm 696 
fortgeführt werden. Duale Studiengänge sollen vermehrt und bedarfsgerecht 697 
angeboten werden. Wir wollen die im Rahmen des Hochschulpaktes und des 698 
Fachhochschulentwicklungsprogramms geschaffenen Studienplätze erhalten und 699 
Impulse setzen, um neue Wege des Technologietransfers, aber auch bei der 700 
Ermöglichung von Tandemprofessuren, bei der Fachkräftesicherung sowie bei der 701 
Gewinnung wissenschaftlichen Personals zu gehen. Besondere Bedeutung kommt 702 
dabei kooperativen und innovativen Konzepten zu. Das Land strebt an, im VW-Vorab 703 
im Rahmen der Innovationsförderung eine eigene Förderlinie für Fachhochschulen 704 
zu schaffen. 705 
7. Bedarfsgerechte Studienangebote schaffen  706 
SPD und CDU sehen zusätzlichen Bedarf an Studienplätzen insbesondere in den 707 
Bereichen Digitalisierung, im Medizinstudium, in der Lehramts- und Imamausbildung. 708 
Hierfür werden wir gemeinsam Lösungen finden. 709 
a) Digitalisierung 710 
Zur Bewältigung der großen Herausforderungen im Zusammenhang mit der 711 
Digitalisierung wollen wir die Zahl der Studienplätze z. B. im Bereich Informatik, Big 712 
Data, Data Science und Künstliche Intelligenz ausbauen. 713 
 
29 
 
b) Medizinstudium 714 
Die Koalition wird die Anzahl der Medizinstudienplätze in Niedersachsen deutlich 715 
erhöhen. Durch den Ausbau der Hochschulmedizin in Oldenburg (EMS) unter 716 
Berücksichtigung der Ergebnisse der Evaluation durch den Wissenschaftsrat und die 717 
Umwandlung der Teilstudienplätze in Vollstudienplätze in Göttingen (UMG) sollen bis 718 
zu 200 zusätzliche Medizinstudienplätze im Laufe der Wahlperiode geschaffen 719 
werden. Die zusätzlichen Medizinstudienplätze sollen insbesondere darauf 720 
ausgerichtet sein, die ärztliche Versorgung auf dem Land zu verbessern. Deshalb 721 
kommt der Vernetzung mit akademischen Lehrkrankenhäusern und Arztpraxen in 722 
den ländlichen Regionen Niedersachsens besondere Bedeutung zu.  723 
c) Lehramtsstudium 724 
Für den Ausbau von Lehramtsstudienplätzen soll die Anzahl und die Qualifikation der 725 
benötigten Lehrkräfte gemeinsam mit dem Kultusministerium ständig abgeglichen 726 
werden. Bedarfs- und Prognoseänderungen im Kultusministerium sollen künftig 727 
umgehend zu Studienplatzanpassungen bei den Kapazitätsplanungen im Ministerium 728 
für Wissenschaft und Kultur führen. Insbesondere für das Gelingen der Inklusion in 729 
den Schulen wird die Koalition die Studienplatzkapazitäten im Bereich des Lehramts 730 
für Sonderpädagogik ausbauen. SPD und CDU werden die inklusive Bildung noch 731 
stärker in der Lehrerausbildung verankern. 732 
d) Imam-Ausbildung 733 
Aufbauend auf die seit 2010 bundesweit anerkannten Imam-Weiterbildungsangebote 734 
an der Universität Osnabrück soll dort eine grundständige Imam-Ausbildung 735 
eingerichtet werden. 736 
8. Ausbau studentischen Wohnraums 737 
Niedersachsen weist einen erhöhten Bedarf an studentischem Wohnraum auf. Dafür 738 
wollen wir ein Sonderprogramm zur Sanierung und ggf. auch zum Neubau von 739 
Wohnraum aufnehmen, mit dem u. a. die Studentenwerke ihr Angebot an 740 
 
30 
 
bezahlbarem Wohnraum ausbauen können. SPD und CDU wollen 741 
Studierendenwohnheime in den Förderkatalog des Niedersächsischen 742 
Wohnraumfördergesetzes aufnehmen. Sofern der geförderte Wohnraum nicht mehr 743 
für Studierende benötigt wird, soll er grundsätzlich auch anderen Gruppen zur 744 
Verfügung stehen. 745 
9. Gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft 746 
SPD und CDU werden die Karriereperspektiven für den wissenschaftlichen 747 
Nachwuchs verbessern, moderne Personalstrukturen etablieren und mit den 748 
Hochschulen zu Regelungen kommen, um die Beschäftigungsbedingungen für alle 749 
an den Hochschulen Tätigen zu verbessern. Dabei sind Gleichstellungsbelange zu 750 
beachten.  751 
10. Forschung für frühkindliche Bildung 752 
Die Forschung zur frühkindlichen Bildung in Niedersachsen soll vor dem Hintergrund 753 
der ständig wachsenden Anforderungen in Krippen und Kindertagesstätten gestärkt 754 
werden. Künftig soll die Vernetzung mit den Einrichtungen der frühkindlichen Bildung 755 
stärker ausgebaut werden. Hierbei liegt besondere Aufmerksamkeit auf dem Transfer 756 
wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Praxis und den Forderungen aus der Praxis 757 
an die Forschung. Das Niedersächsische Institut für frühkindliche Bildung und 758 
Entwicklung (nifbe) soll für Aus- und Weiterbildung – auch auf regionaler Ebene – 759 
einen wichtigen Beitrag leisten. 760 
11. Lebenslanges Lernen 761 
SPD und CDU wollen die Fort- und Weiterbildung sowie die Einrichtungen und 762 
Angebote der Erwachsenenbildung in Niedersachsen stärken. Das lebenslange 763 
Lernen soll, insbesondere vor den Herausforderungen der Digitalisierung, der 764 
Alphabetisierung und der Sprachförderung, weiterentwickelt werden. Bei der 765 
Sprachförderung legen wir Wert auf mehr Effizienz und eine gute Abstimmung 766 
 
31 
 
zwischen den Trägern und zwischen den Angeboten des Bundes und des Landes. 767 
Für eine angemessene Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen wird gesorgt. 768 
12. Landeszentrale für politische Bildung 769 
Die Landeszentrale für politische Bildung soll weiterentwickelt und mit mehr Mitteln 770 
ausgestattet werden. In einem Netzwerk mit allen Trägern der Erwachsenenbildung 771 
soll sie dezentral Angebote im ganzen Land koordinieren. 772 
13. Kultur 773 
Kunst und Kultur prägen unsere Heimat Niedersachsen. Professionell wie 774 
ehrenamtlich geführte Kultureinrichtungen und -initiativen sorgen für kulturelle 775 
Vielfalt, kulturelle Bildung und kulturelle Teilhabe. Sie müssen sich neuen 776 
Herausforderungen wie der Digitalisierung und der Integration stellen. Dafür 777 
benötigen sie die Unterstützung des Landes.  778 
Die Koalition bekennt sich zu den Landeskultureinrichtungen: den Landesmuseen, 779 
den Landesbibliotheken, dem Niedersächsischen Landesarchiv sowie den 780 
Staatstheatern und deren Finanzierung. 781 
Das Investitionsprogramm für kleine und mittlere Kultureinrichtungen und Museen 782 
soll erhöht werden.  783 
Kommunale Theater wollen wir stärken, die Grundförderung erhöhen und die 784 
Tarifsteigerung übernehmen.  785 
Die kommunalen Theater, die freien Theater, die Amateurtheater, die 786 
Theaterpädagogik und die Soziokultur sind Garanten dafür, dass es kulturelle Vielfalt 787 
im Flächenland Niedersachsen gibt. Wir wollen sie stärker fördern.  788 
Für die Mitgliedsverbände im Arbeitskreis niedersächsischer Kulturverbände (akku) 789 
soll die Förderung mit Blick auf künftige Aufgaben gesichert werden. 790 
 
32 
 
Das Musikland Niedersachsen verbindet die vielfältige Musikkultur im Land. 791 
Professionelle Ensembles, Chöre, Rock und Pop, Jazz und Klassik sorgen für 792 
musikalische Vielfalt im Land. Das Förderprogramm „Wir machen die Musik“ dient 793 
besonders der musikalischen Bildung und soll daher verstetigt werden.  794 
Mit einem eigenen Bibliotheksentwicklungsprogramm sollen die Bibliotheken bei der 795 
Digitalisierung gefördert werden. Insbesondere im ländlichen Raum sollen die 796 
Bibliotheken dabei unterstützt und zu modernen Gemeinschaftszentren entwickelt 797 
werden.  798 
Wir werden einen digitalen Atlas für alle Denkmäler in Niedersachsen erstellen. 799 
Die Landschaften und Landschaftsverbände sollen als regionale Kulturförderer 800 
gestärkt werden. Besonders die Kooperation und Vernetzung von 801 
Kultureinrichtungen vor Ort soll über die Landschaften und Landschaftsverbände 802 
befördert werden.  803 
Plattdeutsch und Saterfriesisch sollen im Sinne der gemeinsamen 804 
Landtagsentschließung vom 21.09.2017 und durch bessere Beratungs- und 805 
Unterstützungsangebote sowie durch eine bessere Vernetzung gestärkt werden. 806 
SPD und CDU streben eine nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen in 807 
der Kulturarbeit an. Um Kulturschaffenden den Weg in die Selbständigkeit zu 808 
erleichtern, werden Beratungsangebote und Netzwerkstrukturen für die Kultur- und 809 
Kreativwirtschaft etabliert. 810 
Förderanträge, besonders für kleine und ehrenamtlich geführte Kultureinrichtungen, 811 
sollen künftig einfacher und unbürokratischer werden. In diesem Zusammenhang 812 
werden die bestehenden Zielvereinbarungen evaluiert und verbessert.  813 
 
33 
 
Inneres 814 
1. Grundsätzliches 815 
Die Durchsetzung von Recht und Gesetz sowie die Gewährleistung von Sicherheit ist 816 
eine zentrale Aufgabe des Staates. Wir sorgen für einen kräftigen Personalaufwuchs 817 
und eine deutlich verbesserte Ausrüstung der Polizei. Die Polizistinnen und Polizisten 818 
leisten trotz beständig neuer Herausforderungen sehr gute Arbeit. Sie haben unsere 819 
Unterstützung und unser Vertrauen.  820 
Alle Menschen müssen sich zu jeder Zeit an jedem Ort sicher fühlen. SPD und CDU 821 
setzen auf Prävention, wirksame Gefahrenabwehr und nutzen alle rechtsstaatlich 822 
gebotenen Mittel, um konsequent gegen jede Form von Kriminalität und Terrorismus 823 
vorzugehen.  824 
Alle, die sich im Brand- und Katastrophenschutz sowie Rettungsdienst engagieren, 825 
leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unser Niedersachsen. Sport fördert die 826 
Gesundheit und trägt entscheidend zu Integration und Teilhabe bei. 827 
2. Polizei 828 
a) Reformgesetz zum Niedersächsischen Gesetz für Öffentliche Sicherheit 829 
und Ordnung (SOG) 830 
SPD und CDU werden einen neuen Gesetzentwurf einbringen. Dieser soll noch 2018 831 
verabschiedet werden. Wir wollen die Bestimmungen an die aktuelle Rechtsprechung 832 
anpassen und die Regelungen zum Datenschutz und zum europäischen 833 
Datenaustausch optimieren. Zusätzlich wollen wir die Einführung der elektronischen 834 
Aufenthaltsüberwachung (elektronische Fußfessel), Meldeauflagen, Kontaktverbote 835 
und Aufenthaltsgebote, die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung 836 
und die Onlinedurchsuchung gesetzlich regeln. 837 
Wir wollen, dass Verstöße gegen das Aufenthaltsverbot und -gebot, Meldeauflagen, 838 
Kontaktverbote und Verstöße gegen die elektronische Aufenthaltsüberwachung 839 
 
34 
 
künftig als Straftat geahndet werden können. Wir wollen eine Rechtsgrundlage für 840 
die Präventivhaft für Gefährder schaffen. Diese soll unter Richtervorbehalt zunächst 841 
für bis zu 30 Tage gelten. Danach kann sie zweimal – zunächst für weitere 30 Tage, 842 
danach maximal für weitere 14 Tage – durch erneute richterliche Entscheidungen 843 
verlängert werden. 844 
Wir wollen eine Regelung einfügen, die die rechtssichere Bild- und Tonaufnahme 845 
durch sogenannte Bodycams ermöglicht. Zudem soll eine Videoaufzeichnung in 846 
Gewahrsamszellen (ohne Tonaufnahme) möglich sein. Zur Eigen- und 847 
Beweissicherung wollen wir den Einsatz von Videokameras in Streifenwagen regeln.  848 
Der Ordnungsbegriff bleibt erhalten. Wir wollen prüfen, inwieweit sich im 849 
Gesetzgebungsprozess der Bedarf für eine Rechtsgrundlage zur Ordnung im 850 
öffentlichen Raum (z. B. Trinkverbot auf Plätzen) ergibt.  851 
SPD und CDU streben die gezielte Videoüberwachung an 852 
Kriminalitätsschwerpunkten an. Die intelligente Videoüberwachung 853 
(Gesichtserkennung) kann eine Weiterentwicklung darstellen. Es handelt sich auch 854 
um ein denkbares Mittel für Niedersachsen. Hier wollen wir die Ergebnisse des 855 
Modellversuches in Berlin bewerten und prüfen. 856 
Wir wollen ein Musterpolizeigesetz auf Bundesebene vorantreiben und zu einer 857 
gemeinsamen Linie bei der Bekämpfung neuer Kriminalitätsphänomene beitragen.  858 
b) Prävention 859 
Jede vermiedene Straftat ist ein Gewinn für die innere Sicherheit. Daher wollen wir 860 
die Prävention durch frühzeitige Intervention und kompetente Fachleute in den 861 
Polizeidienststellen intensivieren.  862 
Unser Ziel ist die Stärkung der Sicherheit rund um Fußballspiele. Polizeieinsätze bei 863 
Sportveranstaltungen wollen wir den Vereinen nicht in Rechnung stellen.  864 
SPD und CDU wollen die Einbruchskriminalität mit zusätzlichen Instrumenten 865 
bekämpfen. Die länderübergreifende Polizeikooperation hat im Bereich des 866 
Wohnungseinbruchsdiebstahls eine besondere Bedeutung. Diese gilt es weiter zu 867 
 
35 
 
verstärken. Präventionsprogramme für den Schutz von Privatwohnungen sollen 868 
ausgeweitet werden. Das „Predictive Policing“, welches anhand von Falldaten die 869 
Wahrscheinlichkeit zukünftiger Straftaten berechnet und zur Steuerung des 870 
Einsatzes von Polizeikräften eingesetzt werden kann, wollen wir bei positivem 871 
Pilotierungsverlauf ausbauen. 872 
Wir wollen die Beschwerdestelle im Innenministerium in ein Qualitätsmanagement für 873 
die gesamte Landesverwaltung überführen. 874 
c) Versammlungsgesetz 875 
Der Verstoß gegen das Vermummungsverbot wird wieder zu einer Straftat im 876 
Niedersächsischen Versammlungsgesetz. 877 
d) Personal und Ausstattung  878 
SPD und CDU streben an, bis zu 3.000 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten im 879 
Polizeidienst zu schaffen. In einem ersten Schritt wollen wir 1.500 880 
Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte, zusätzliche Verwaltungskräfte sowie 881 
Spezialistinnen und Spezialisten einstellen. Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte 882 
bei Polizei und Verfassungsschutz sollen durch Fachpersonal von Verwaltungs- und 883 
IT-Aufgaben entlastet werden, damit sie sich wieder auf ihre Kernaufgaben 884 
konzentrieren können. Zusätzlich wollen wir eine Bedarfsanalyse durchführen und 885 
auf dieser Grundlage ggf. weitere Einstellungen vornehmen. Wir wollen die 886 
Ausbildungskapazitäten entsprechend ausbauen. In einem Nachtragshaushalt 2018 887 
streben wir die finanzielle Absicherung der ersten 750 zusätzlichen Stellen an, davon 888 
mindestens 500 Polizeivollzugskräfte.  889 
Wir wollen die Wartezeit auf eine Beförderung nach A 10 auf deutlich unter zehn 890 
Jahre reduzieren und die Zulagen bei Polizei und Verfassungsschutz dynamisch 891 
anpassen. Eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit der Polizistinnen und Polizisten ist 892 
nicht beabsichtigt. Zur Nachwuchsgewinnung werben wir intensiver um 893 
Realschülerinnen und Realschüler. Hierzu flexibilisieren wir den Einstieg und die 894 
Auswahl, ohne die Qualitätskriterien abzusenken. 895 
 
36 
 
Es ist und bleibt alleinige Aufgabe des Staates, die öffentliche Sicherheit und 896 
Ordnung zu gewährleisten. SPD und CDU sind sich einig, dass private 897 
Sicherheitskräfte nur dann zur Entlastung der Polizei beitragen dürfen, wenn es sich 898 
um nicht-hoheitliche Aufgaben handelt.  899 
Wir treten dafür ein, dass die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) 900 
auch länderübergreifend unmittelbaren Zwang im Zusammenhang mit 901 
Rückführungen ausüben darf. Dafür streben wir einen Staatsvertrag mit den 902 
betroffenen Bundesländern an. Mit den betroffenen Bundesländern werden 903 
Staatsverträge geschlossen, damit die Verwaltungsvollzugs- bzw. 904 
- vollstreckungsbeamtinnen und -beamten auch außerhalb von Niedersachsen ihre 905 
Aufgaben im Rahmen des Rückführungserlasses wahrnehmen können.  906 
Die Polizei soll die für ihren Einsatz notwendige Ausstattung erhalten. Neue 907 
Ausstattungskonzepte wollen wir wie bisher mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 908 
gemeinsam entwickeln. Sollten sich aus der Evaluierung des G-20 Gipfels 909 
zusätzliche Bedarfe ergeben, wollen wir diese umsetzen.  910 
SPD und CDU wollen sondergeschützte Fahrzeuge für die 911 
Sondereinsatzkommandos (SEK) anschaffen, den Ausbau eines zweiten Standortes 912 
des SEK in Oldenburg vorantreiben und die Beschaffung von neuen größeren 913 
Hubschraubern für den schnellen Einsatz der SEK in Hannover und Rastede (OL) 914 
sicherstellen, die für den Transport eines SEK samt Ausstattung geeignet sind.  915 
Beim Landeskriminalamt wollen wir so rasch wie möglich eine Ein-Standort-Lösung 916 
umsetzen. 917 
Moderne Software verbessert die Polizeiarbeit. Hierzu sollen die finanziellen 918 
Voraussetzungen geschaffen werden. Im Fokus soll die digitale Auswertung und 919 
ständige Verfügbarkeit der gesammelten Daten stehen. Alle Streifenwagen sollen mit 920 
Tablet-Computern ausgestattet werden. 921 
 
37 
 
3. Verfassungsschutz 922 
SPD und CDU bekennen sich zu einem starken und handlungsfähigen 923 
Verfassungsschutz. Wir wollen das Niedersächsische Verfassungsschutzgesetz 924 
(NVerfSchG) anpassen. Hierbei wollen wir vor allem die Speicherung von Daten 925 
Minderjähriger neu regeln. Zwischen 14 und 16 Jahren soll künftig nur noch ein 926 
Gewaltbezug vorliegen müssen. Bei Minderjährigen ab 16 Jahren besteht diese 927 
zusätzliche Anforderung nicht. Zudem streichen wir bei der Regelung über die 928 
Vertrauenspersonen die Anforderung der „erheblichen Bedeutung“ des 929 
Beobachtungs- oder Verdachtsobjekts. Wir evaluieren die Dokumentationspflichten 930 
im Verfassungsschutz im Jahr 2020. 931 
SPD und CDU wollen die personelle und sächliche Ausstattung des 932 
Verfassungsschutzes deutlich verbessern. Hierzu wollen wir die IT-Infrastruktur 933 
sowie IT- und wissenschaftliche Analysekompetenz ausbauen und dafür sorgen, 934 
dass die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhöht wird, die über die 935 
notwendigen Sprachkompetenzen verfügen. Zusätzlich wollen wir die Zulage für 936 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes an die Polizeizulage 937 
anpassen. 938 
SPD und CDU bekämpfen den politisch und religiös motivierten Extremismus. Wir 939 
wollen potenzielle Gefährder konsequent überwachen. Hierzu sollen alle rechtlichen 940 
Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Die Präventionsarbeit ist wichtig. Wir setzen auf 941 
Aussteigerprogramme und Landesprogramme gegen Rechtsextremismus, 942 
Linksextremismus und Islamismus. Wir wollen die Angebote zur Prävention gegen 943 
salafistische Radikalisierungen, insbesondere des Vereins beRATen e.V. und der 944 
Kompetenzstelle Islamismusprävention (KIP.NI), ausbauen und vernetzen. 945 
4. Asyl- und Flüchtlingspolitik 946 
Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl für Menschen, die auf unseren Schutz und auf 947 
unsere Hilfe angewiesen sind. Ihnen Zugang zu einem fairen und zügigen 948 
Asylverfahren zu gewähren und sie für die Dauer dieses Verfahrens 949 
 
38 
 
menschenwürdig unterzubringen, ist Ausdruck unserer Verfassungsordnung und 950 
unserer humanitären Überzeugung. 951 
Wir helfen schutzbedürftigen Menschen und bieten ihnen Perspektiven. Allerdings 952 
können nicht alle Menschen, die zu uns kommen, auch bei uns bleiben. Deshalb 953 
müssen diejenigen, die keinen humanitären Schutzanspruch geltend machen können 954 
und bei denen keine Abschiebehindernisse vorhanden sind, das Land wieder 955 
verlassen. 956 
Hierbei setzen wir weiterhin zunächst auf die freiwillige Rückkehr. Wir werden die 957 
Beratung zur freiwilligen Ausreise ausbauen und auch die Kommunen intensiv bei 958 
dieser Praxis unterstützen. 959 
Wo Instrumente der freiwilligen Rückkehr nicht greifen, wollen wir die abgelehnten 960 
Asylbewerber im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten auch zukünftig 961 
schnellstmöglich wieder in ihre Heimat zurückführen. Dazu gehört auch die 962 
Beseitigung von Abschiebungshindernissen. Bei Vorliegen der gesetzlichen 963 
Voraussetzungen werden wir die entsprechenden Instrumente, wie z. B. 964 
Leistungskürzungen oder Abschiebehaft, anwenden.  965 
Unser Ziel ist es, alle Asylsuchenden durch das BAMF in den 966 
Erstaufnahmeeinrichtungen zu registrieren. Auch die Stellung des Asylantrags soll 967 
dort erfolgen. Personen mit einer absehbaren rechtlichen oder faktischen 968 
Bleibeperspektive sowie Familien sollen anschließend auf die Kommunen verteilt 969 
werden. Kurzfristig realisierbare Rückführungen sollen aus den 970 
Erstaufnahmeeinrichtungen erfolgen. Das gilt für diejenigen Asylbewerber, die nach 971 
der Dublin-Verordnung in einen anderen Mitgliedsstaat zu überstellen sind. 972 
Die bundesrechtlich vorgesehenen Möglichkeiten für die Erstaufnahmeeinrichtungen,  973 
der §§ 47, 47 Abs. 1b Satz 1 i. V. m. § 30, 47 Abs. 1b Satz 2 i. V. m. § 48, 49, 50 und 974 
47 Abs. 1b Satz 3 Asylgesetz (AsylG), werden dabei konsequent genutzt und 975 
beachtet.  976 
 
39 
 
Auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Sprach- und Integrationskurse 977 
angeboten werden. 978 
Weiterhin priorisieren wir die Abschiebung von Gefährdern sowie solchen 979 
Ausländerinnen und Ausländern, die ihnen angebotene und zumutbare 980 
Integrationsleistungen aus von ihnen zu vertretenen Gründen nicht angenommen 981 
haben und solchen, die nennenswerte Straftaten begangen haben. 982 
Niedersachsen wird das Instrument der Wohnsitzauflage anlassbezogen und 983 
bedarfsgerecht anwenden. 984 
Einer Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten werden wir im 985 
Bundesrat zustimmen, sofern die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen gegeben 986 
sind. 987 
5. Feuerwehr und Katastrophenschutz 988 
Feuerwehr, Rettungsdienste und Katastrophenschutz leisten einen unverzichtbaren 989 
Beitrag zur Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen das 990 
Niedersächsische Brandschutzgesetz (NBrandSchG) im Jahr 2018 novellieren. 991 
Wir wollen die Niedersächsische Akademie für Brand- und Katastrophenschutz 992 
(NABK) ausbauen, damit alle benötigten Lehrgänge durchgeführt werden können. 993 
Zur Nachwuchswerbung setzen wir die Kampagne „JA zur Feuerwehr“ fort und 994 
starten eine Kampagne für den Bevölkerungsschutz.  995 
Wir wollen die Landesförderung im Katastrophenschutz ausbauen, insbesondere für 996 
die Fahrzeugbeschaffung. Zum Schutz kritischer Infrastrukturen wollen wir ein 997 
ressortübergreifendes Konzept entwickeln und im Rahmen einer Bundesratsinitiative 998 
den Katastrophenschutz stärken.  999 
Die partnerschaftliche Unterstützung der Landesbehörden durch die Bundeswehr im 1000 
Rahmen der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung begrüßen wir.  1001 
 
40 
 
SPD und CDU bekennen sich zum Bundeswehrstandort Niedersachsen. Die 1002 
Konversion von Bundeswehrstandorten genießt einen hohen Stellenwert.  1003 
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass ein Schiff der Marine den Namen 1004 
„Niedersachsen“ trägt. 1005 
6. Sport 1006 
Für den Sport wollen wir die erforderlichen Mittel bereitstellen. Der Sport braucht gute 1007 
Sportanlagen. Daher wollen wir ein eigenes mehrjähriges Sanierungs- und 1008 
Investitionsprogramm für die kommunalen Sportstätten auflegen. Ein besonderes 1009 
Augenmerk richten wir dabei auf einen barrierefreien Zugang. Um die Zugänglichkeit 1010 
für alle zu gewährleisten, sollen diese Anlagen ihren Platz inmitten unserer Städte 1011 
und Dörfer behalten.  1012 
Im Rahmen der anstehenden Evaluierung des niedersächsischen 1013 
Sportfördergesetzes wollen wir die Aufstockung der Sportfördermittel prüfen. 1014 
Der „Tag des Sports“ bleibt bestehen und soll weiterentwickelt werden. Mit gezielten 1015 
Initiativen werden wir uns für den Spitzensport einsetzen. Als Arbeitgeber wird das 1016 
Land Spitzensportler weiter freistellen, zudem wollen wir verstärkt den 1017 
Nachwuchsleistungssport unterstützen. Wir wollen die Förderung von Fanprojekten 1018 
erhöhen, um die Gewaltprävention zu unterstützen. Mit zusätzlichen Mitteln wollen 1019 
wir das Freiwillige Soziale Jahr im Sport stärken. Sportgroßveranstaltungen wollen 1020 
wir unterstützen und positiv begleiten. 1021 
7. Spätaussiedler und Vertriebene  1022 
Deutsche Heimatvertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler haben entscheidend 1023 
zum Aufbau und zur Entwicklung Niedersachsens beigetragen und für den 1024 
Zusammenhalt der Gesellschaft gesorgt. Sie prägen die wirtschaftliche, kulturelle und 1025 
politische Landschaft unseres Bundeslandes. Wir werden erneut einen Beauftragten 1026 
der Landesregierung für Heimatvertriebene und Spätaussiedler berufen.  1027 
 
41 
 
SPD und CDU stehen zu den Patenschaften, insbesondere zu der Patenschaft mit 1028 
der Landsmannschaft Schlesien, und wollen sie weiterentwickeln. 1029 
 
42 
 
Justiz  1030 
1. Grundsätzliches 1031 
Die unabhängige Justiz ist Garant für Rechtssicherheit und Rechtsfrieden in unserem 1032 
Land. Leistungsfähigkeit und Bürgerfreundlichkeit sind die Bausteine eines 1033 
modernen Rechtsstaates. SPD und CDU wollen die Voraussetzungen für schnelle, 1034 
verständliche und nachvollziehbare Verfahren verbessern sowie einen modernen 1035 
und sicheren Justizvollzug gewährleisten. 1036 
2. Personal und Ausstattung  1037 
Die Koalition bekennt sich zu einer Verankerung der Justiz in der Fläche. Die 1038 
regionalen Strukturen haben sich bewährt. Die bisherigen Gerichtsstandorte und 1039 
Staatsanwaltschaften sollen erhalten bleiben. Es wird keine Standortreform geben. 1040 
Das Justizzentrum Osnabrück wird zügig fertiggestellt. In Oldenburg und 1041 
Braunschweig sollen ebenfalls Justizzentren entstehen. Darüber hinaus wollen wir 1042 
weitere Justizgebäude sanieren. 1043 
Die Koalition setzt sich das Ziel, die Ausbildung der Juristinnen und Juristen auf 1044 
Schwächen zu analysieren und zu verbessern. SPD und CDU wollen sich für eine 1045 
angemessene Ausstattung der Justiz einsetzen. Am 1046 
Personalbedarfsberechnungssystem (Pebb§y) wird festgehalten. Ziel ist eine 1047 
Erreichung von Pebb§y 1,0 über das gesamte System. Dafür bedarf es eines 1048 
mehrjährigen Stufenplans. Wir streben an, 50 zusätzliche Stellen im Haushaltsjahr 1049 
2018 zu schaffen. 1050 
SPD und CDU wollen die Sicherheit an den Gerichten und Staatsanwaltschaften 1051 
kontinuierlich verbessern. Unser Ziel ist es, in der Regel tägliche 1052 
Sicherheitskontrollen an den Gerichten und Staatsanwaltschaften durchzuführen. 1053 
Hierfür wollen wir die personellen und sächlichen Mittel zur Verfügung stellen und 1054 
bereits begonnene Schulungsmaßnahmen fortführen. 1055 
 
43 
 
Wir verteidigen das Gewaltmonopol des Staates und werden nicht zulassen, dass 1056 
sich Parallelstrukturen etablieren. Schariagerichte werden wir nicht dulden. Eine 1057 
Gesichtsverschleierung werden wir bei allen Prozessbeteiligten im Gerichtssaal 1058 
unterbinden. Darüber hinaus werden wir das Tragen eines Kopftuchs für alle 1059 
Mitglieder des gerichtlichen Spruchkörpers (Berufsrichterinnen und Schöffinnen) 1060 
sowie Staatsanwältinnen inklusive Referendarinnen im Sitzungsdienst untersagen. 1061 
Mit der flächendeckenden Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der 1062 
elektronischen Akte wollen wir eine effizientere und bürgerfreundlichere Justiz 1063 
schaffen. Dabei wollen wir sicherstellen, dass das System für die niedersächsische 1064 
Justiz funktioniert und einen Mehrwert bietet. Die dazu erforderlichen Sach- und 1065 
Personalmittel wollen wir bereitstellen. 1066 
3. Verfahren  1067 
Die Beschleunigung von Strafverfahren ist SPD und CDU ein Anliegen. Wir wollen 1068 
die dafür erforderlichen Ressourcen bereitstellen.  1069 
Insbesondere im Jugendstrafrecht soll gemäß dem Motto „die Strafe soll der Tat auf 1070 
dem Fuße folgen“ eine Beschleunigung erfolgen. Es ist uns ein gleichermaßen 1071 
wichtiges Ziel, straffällig gewordenen Jugendlichen die Betreuung aus einer Hand zu 1072 
sichern. Dazu wollen wir pro Oberlandesgerichtsbezirk ein Modellprojekt „Haus des 1073 
Jugendrechts“ einrichten. An den Standorten werden die Sachbearbeiter von Polizei, 1074 
Staatsanwaltschaft, Gericht, Jugendgerichtshilfe und freien Trägern 1075 
zusammenarbeiten. Hierzu zählen auch präventiv wirkende Angebote. 1076 
Für die gezielte Verfolgung von bandenmäßiger Einbruchskriminalität wollen wir bei 1077 
den Staatsanwaltschaften Schwerpunktdezernate einrichten und mit dem 1078 
entsprechenden Personal ausstatten. 1079 
Die Zentralstelle Terrorismusbekämpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle 1080 
wollen wir personell angemessen ausstatten und die 1081 
Staatsschutzstaatsanwaltschaften personell deutlich stärken. 1082 
 
44 
 
SPD und CDU stimmen überein, dass die Anwendungsmöglichkeit von 1083 
Musterverfahren durch eine Reform zur Vereinfachung des Verfahrensrechts 1084 
ausgeweitet werden soll.  1085 
4. Opferschutz und Prävention 1086 
Wer Opfer einer Straftat wird, benötigt schnelle und qualifizierte Hilfe. Daher wollen 1087 
wir das Netz der bestehenden Opferhilfeeinrichtungen erhalten und ausbauen. 1088 
Gerade bei traumatisierten Kindern und Frauen kommt der psychosozialen 1089 
Prozessbegleitung eine wachsende Bedeutung zu. Wir wollen diese bekannter 1090 
machen und unterstützen.  1091 
Vielen Betroffenen fällt es sehr schwer, nach erlebter Gewalt sofort zu entscheiden, 1092 
ob sie eine Anzeige bei der Polizei erstatten wollen. Für ein mögliches späteres 1093 
Gerichtsverfahren ist es jedoch wichtig, zügig Befunde und Spuren zu dokumentieren 1094 
und zu sichern. Wir wollen daher das Netzwerk „ProBeweis“ ausbauen. Ziel ist es, 1095 
dass eine Partnerklinik für Gewaltopfer in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien 1096 
Stadt erreichbar sein wird.  1097 
Als Weiterentwicklung des Täter-Opfer-Ausgleichs sollen Modellprojekte im Bereich 1098 
„Restorative Justice“ gefördert und ausgebaut werden. 1099 
Die Prävention ist uns ein besonderes Anliegen. Unser Ziel ist, den 1100 
Landespräventionsrat mit den erforderlichen Personalmitteln angemessen 1101 
auszustatten. Auch die Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft, Kommunen und 1102 
Polizei im landesweit sehr engmaschigen Netz von Präventionsräten wollen wir 1103 
weiter fördern und ausbauen. 1104 
5. Ehrenamt und Betreuer 1105 
Das Ehrenamt in der Justiz ist uns ein wichtiges Anliegen. Die Belange ehrenamtlich 1106 
Tätiger sollen im Justizministerium mit dem bestehenden Personal an einer Stelle für 1107 
eine bessere Koordination zusammengefasst werden. 1108 
 
45 
 
Wir schätzen die Arbeit der beruflichen und ehrenamtlichen Betreuerinnen und 1109 
Betreuer sowie der Betreuungsvereine und wollen diese weiter fördern. Die 1110 
Zuständigkeit für das Betreuungswesen werden wir im Justizministerium 1111 
zusammenfassen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Vergütung der Betreuerinnen 1112 
und Betreuer angepasst wird. Die Anforderungen im Bereich des Betreuungswesens 1113 
steigen stetig, daher wollen wir die Qualifizierungsmaßnahmen ausbauen. 1114 
6. Zugang zur Justiz und Information 1115 
SPD und CDU stehen für eine bürgerfreundliche Justiz. Dazu gehören auch ein 1116 
barrierefreier Zugang zur Justiz und die Verwendung verständlicher Sprache.  1117 
Das gegenwärtige System der Prozesskosten- und Beratungshilfe soll evaluiert 1118 
werden. Dabei ist uns wichtig, den Zugang zur Justiz zu gewährleisten.  1119 
Wir wollen den Bereich der Mediation stärken und insbesondere prüfen, ob ein 1120 
System wie die Prozesskosten- und Beratungshilfe auch auf den Bereich der 1121 
Mediation zu übertragen ist. 1122 
Wir wollen die Erfahrungen anderer Bundesländer mit einem Informationsfreiheits- 1123 
und Transparenzgesetz evaluieren und auf der Grundlage dieser Ergebnisse über 1124 
die Einführung eines Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes in 1125 
Niedersachsen entscheiden. 1126 
7. Justizvollzug 1127 
SPD und CDU bekennen sich zu einem personell und sächlich gut ausgestatteten 1128 
Justizvollzug. Hierzu gehört u. a. eine ausreichende Anzahl an Haftplätzen, an 1129 
Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten für Gefangene sowie motiviertes und 1130 
qualifiziertes Personal. Für die Bediensteten im Justizvollzug wollen wir die Zulage 1131 
erhöhen. 1132 
Mit mehr Präventionsarbeit, wirksamen Sanktionen und eigenem Personal wollen wir 1133 
der politischen oder religiösen Radikalisierung in den Justizvollzugsanstalten 1134 
 
46 
 
entgegenwirken. Wir wollen das Justizvollzugsgesetz mit dem Ziel der Bündelung 1135 
aller Aspekte der Resozialisierung weiterentwickeln. Die Haftzeit soll für Schul- und 1136 
Berufsabschlüsse genutzt werden können. Wir streben eine bessere Eingliederung 1137 
von Strafgefangenen in die Systeme der Sozialversicherung an. 1138 
Unser Ziel ist es, das Leben im Vollzug weitestgehend an allgemeine 1139 
Lebensverhältnisse anzupassen. Der offene Vollzug sowie vollzugslockernde 1140 
Maßnahmen sollen vor der Entlassung weiterhin angewendet werden, soweit dem 1141 
keine negative Prognose im Einzelfall entgegensteht. 1142 
Die Bedeutung der Anlaufstellen der freiwilligen Straffälligenhilfe erkennen wir an und 1143 
wollen deren Förderung sowie das Projekt „Geldverwaltung statt 1144 
Ersatzfreiheitsstrafe“ ausbauen. 1145 
Wir wollen ein integriertes Konzept für eine umfassende Betreuung der Verurteilten 1146 
im Sinne eines Fallmanagements, welches insbesondere die medizinische, 1147 
psychiatrische und psychosoziale Versorgung sicherstellt. Wir wollen auch die 1148 
Vernetzung der Sozialarbeit und des Ambulanten Justizsozialdienstes (AJSD) 1149 
verbessern. 1150 
Entlassene rückfallgefährdete Sexualstraftäter werden wir zum Schutz der 1151 
Öffentlichkeit eng begleiten. Dazu wollen wir psychotherapeutische Fachambulanzen 1152 
erproben und das Projekt der Medizinischen Hochschule Hannover „Ich will kein 1153 
Täter werden“ ausbauen.Wir werden im Niedersächsischen Justizvollzugsgesetz den 1154 
Einsatz der elektronischen Fußfessel für die Fälle des geplanten Verlassens der 1155 
Anstalt ermöglichen.  1156 
Wir prüfen, ob ein Bedarf für den Ausbau der Videoüberwachung in allgemeinen 1157 
Hafträumen bei Suizidgefahr und zum Schutz der Bediensteten besteht, der über die 1158 
bestehenden Regelungen hinausgeht. 1159 
Den Handel mit und den Konsum von Drogen in den Justizvollzugsanstalten wollen 1160 
wir konsequent bekämpfen. Wir setzen uns für eine angemessene Sanktionierung 1161 
ein. 1162 
 
47 
 
8. Maßregelvollzug und Therapieunterbringungsgesetz 1163 
Wir werden prüfen, in welchem Bereich die Zuständigkeit für den Maßregelvollzug 1164 
sowie für das Therapieunterbringungsgesetz dauerhaft liegen soll. Dabei werden wir 1165 
die Regelungen und Erfahrungen in anderen Bundesländern auswerten und 1166 
berücksichtigen. 1167 
9. SED-Unrecht 1168 
Wir wollen die Empfehlungen der Enquetekommission „Verrat an der Freiheit“ 1169 
umsetzen und regen an, mögliche Verbindungen von Abgeordneten des 1170 
Niedersächsischen Landtags zum Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen 1171 
DDR seit 1949 untersuchen zu lassen. 1172 
 
48 
 
Soziales 1173 
1. Grundsätzliches 1174 
Wir bekennen uns zu einer solidarischen Gesellschaft, in der Schwächeren geholfen 1175 
wird, und in der alle Menschen die Chance auf eine selbstbestimmte Gestaltung ihres 1176 
Lebens haben.  1177 
Die großen sozialpolitischen Herausforderungen vor allem im Bereich der 1178 
medizinischen Versorgung, der Sicherung der Pflege, der gleichberechtigten 1179 
Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, der Armutsbekämpfung und des 1180 
sozialen Wohnungsbaus werden uns auch in den nächsten Jahren intensiv 1181 
beschäftigen. Dazu gehören die Sicherstellung der Daseinsvorsorge und die 1182 
Chancen, die sich aus der fortschreitenden Digitalisierung ergeben.  1183 
2. Solidarische Gesellschaft 1184 
e) Familie, Kinder und Senioren 1185 
Familie ist, wo Menschen verschiedener Generationen füreinander Sorge tragen – 1186 
insbesondere Eltern für Kinder und Kinder für Eltern – unabhängig davon, ob sie 1187 
alleinerziehend, verheiratet, in Partnerschaft oder zusammenlebend sind. Wir 1188 
schützen und fördern Familien und eine kinderfreundliche Gesellschaft. Eine zentrale 1189 
gesellschaftliche Aufgabe ist für uns die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.  1190 
Wir wollen das vorhandene Angebot von Familienzentren wohnortnah 1191 
weiterentwickeln. Die Zuständigkeit bündeln wir im Ministerium für Soziales, 1192 
Gesundheit und Gleichstellung. Wir werden Informationsangebote ausbauen und 1193 
dabei neben dem Internet auch neue Angebote, wie z. B. eine Väter-App oder eine 1194 
Elterninfo-App, entwickeln.  1195 
Wir wollen mehr Programme zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf auflegen.  1196 
 
49 
 
Familien brauchen Informationen über Kinderbetreuungsmöglichkeiten, 1197 
Sportangebote für Kinder oder Elterngeld und Elternzeit.  1198 
Paaren mit unerfülltem Kinderwunsch wollen wir helfen und garantieren die 1199 
Unterstützung für die künstliche Befruchtung.  1200 
Wir wollen Angebote der Familienbildung sowie der Familienerholung ausbauen, 1201 
insbesondere für kinderreiche Familien und Familien mit niedrigem Einkommen. Eine 1202 
Erweiterung der Richtlinie, z.B. auch für Wohngeldempfänger, werden wir prüfen.  1203 
Wir setzen uns für die weitere Förderung der Familienverbände ein. 1204 
Wir werden mit unserer Politik Kinder und Jugendliche unterstützen und ihnen Zeit 1205 
geben, um ihre Begabungen zu erkennen und weiterzuentwickeln, ihren Platz in der 1206 
Gesellschaft zu finden und sie bei ihrer Persönlichkeitsentwicklung positiv zu 1207 
begleiten. Das Netz von Institutionen, die Familien, Kindern und Jugendlichen zur 1208 
Seite stehen, soll so verdichtet werden, dass jede Familie die Hilfe bekommt, die sie 1209 
braucht. 1210 
Die Aufnahme, Betreuung und soziale Integration von zehntausenden junger 1211 
begleiteter und unbegleiteter Menschen und Familien mit Fluchterfahrung, die nach 1212 
Niedersachsen gekommen sind, wurde und wird durch die Jugendämter geleistet und 1213 
mit Hilfe des Landesjugendamtes organisiert.  1214 
Es fehlt ein Gesamtkonzept der Kinder- und Jugendhilfe vor dem Hintergrund neuer 1215 
gesellschaftlicher Herausforderungen. Wir wollen daher in mindestens zwei 1216 
kommunalen Modellprojekten im städtischen und ländlichen Raum die Einrichtung 1217 
einer Regionalstelle in der Jugendarbeit zur Vernetzung von Aus- und Weiterbildung 1218 
nutzen, um Beteiligungsmöglichkeiten zu verbessern.  1219 
Die Jugendverbände sind wichtige Partner in der Jugendarbeit und -politik, die wir 1220 
fördern und stärken wollen. Das Jugendfördergesetz soll an eine zeitgemäße 1221 
Jugendarbeit angepasst werden.  1222 
 
50 
 
Wir wollen mit den freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe, den Kommunalen 1223 
Spitzenverbänden, dem Landesjugendamt und dem Landesjugendhilfeausschuss ein 1224 
Gesamtkonzept der Kinder- und Jugendhilfe entwickeln und die Mittel für die 1225 
Jugendverbandsarbeit erhöhen.  1226 
Jugendwerkstätten und Pro-Aktiv-Centren haben für uns auch in der nächsten EU-1227 
Förderperiode ab 2020 Priorität.  1228 
Die Arbeit des Landesjugendamtes und Landesjugendhilfeausschusses werden wir 1229 
weiterentwickeln und deren Stellungnahmen stärker in unsere politische Arbeit 1230 
einbeziehen. 1231 
Ein Schwerpunkt in der Jugendarbeit soll die Extremismusprävention sein, die sich 1232 
gegen jede Art von Extremismus richten und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden 1233 
soll. Wir wollen Angebote vorantreiben, bedarfsgerecht anpassen und 1234 
niederschwellig ansiedeln. 1235 
Das Förderprogramm Generation³ soll über das Jahr 2019 hinaus jungen Menschen 1236 
flexibel und jugendverbandsnah Fördermittel zur Verfügung stellen. 1237 
Die wichtige Arbeit der Kinderkommission wollen wir intensivieren und zur Mitte der 1238 
Legislaturperiode ihre Struktur überprüfen.  1239 
Das Modell der beiden vorhandenen Kinderschutzzentren in Hannover und 1240 
Oldenburg soll landesweit ausgedehnt werden.  1241 
SPD und CDU werden die Bündelung von landesrechtlichen Leistungen des 1242 
Kinderschutzes in einem Landeskinderschutzgesetz prüfen. Eine bessere 1243 
Vernetzung der vielfältigen Angebote soll eine effektive Hilfestellung ermöglichen. 1244 
In Bezug auf die Einführung einer Kindergrundsicherung werden wir das Ergebnis 1245 
der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene abwarten und in der Bund-Länder-1246 
Arbeitsgruppe unter Federführung von Niedersachsen das Thema weiter aufnehmen. 1247 
Der Erhalt der Senioren- und Pflegestützpunkte in Niedersachsen ist uns ein 1248 
besonderes Anliegen. Seniorinnen und Senioren sollen so lange wie möglich 1249 
 
51 
 
selbstbestimmt und selbstständig in ihrer gewohnten häuslichen Umgebung wohnen 1250 
und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Langfristiges Ziel muss daher ein 1251 
insgesamt barrierearmer Wohnraum sein.  1252 
f) Armut 1253 
SPD und CDU werden den Kampf gegen die Armut fortsetzen , von der 1254 
überdurchschnittlich Alleinerziehende und Kinder betroffen sind.  Die Fortschreibung 1255 
des Armuts - und Reichtumsberichtes sowie der Handlungsorientier ten 1256 
Sozialberichterstattung soll weitergeführt und die Ergebnisse in die politischen 1257 
Entscheidungen einbezogen werden.  1258 
Die Landesarmutskonferenz wollen wir weiter fördern und entwickeln.  1259 
Die Koalition will ein niedrigschwelliges Angebot für Wohnungslose schaffen, 1260 
insbesondere für Frauen.  1261 
Wir wollen innovative Projekte gegen Obdachlosigkeit fördern und dabei 1262 
insbesondere die Einrichtung von Hygiene-Centern und Krankenwohnungen 1263 
unterstützen, in denen Obdachlose sich bei Krankheit und nach einem 1264 
Krankenhausaufenthalt auskurieren können. 1265 
g) Gleichstellung und Antidiskriminierung 1266 
Gesellschaftlicher Fortschritt und Gleichstellung gehören zusammen. Unsere Leitlinie 1267 
für ein zukunftsorientiertes Niedersachsen ist ein gleichberechtigtes und 1268 
partnerschaftliches Miteinander von Männern und Frauen. Wir wollen die 1269 
Chancengleichheit von Frauen und Männern vorantreiben und Gleichstellung in 1270 
Führungsetagen erreichen.  1271 
Wir wollen das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz (NGG) analog zum 1272 
Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG) so ausrichten, dass der Gleichberechtigung 1273 
von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst effektiv Rechnung getragen wird.  1274 
Ein Landesgremiengesetz soll nach dem Vorbild des 1275 
Bundesgremienbesetzungsgesetzes (BGremBG) geschaffen werden. 1276 
 
52 
 
Wir streben eine bedarfsorientierte Weiterentwicklung der Frauenhäuser mit einem 1277 
Investitionsprogramm zum barrierefreien Umbau sowie zur Weiterentwicklung von 1278 
Frauenschutzeinrichtungen an. Dies beinhaltet auch die Ergänzung der 1279 
Förderrichtlinie auf Wohnungen für Frauen, die kurzfristigen Schutz benötigen. Dabei 1280 
sollen die Ergebnisse des Modellprojektes zur Bedarfserhebung berücksichtigt 1281 
werden.  1282 
Wir wollen die Förderung der Beratungs- und Interventionsstellen gegen Gewalt 1283 
(BISS) weiterführen.  1284 
Weichen für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am 1285 
Berufsleben werden bereits bei der Berufsorientierung gelegt. Um beiden 1286 
Geschlechtern gleiche Startchancen zu geben, gestalten wir den Zukunftstag für 1287 
Mädchen und Jungen neu. Bildung soll mit den Leitlinien „Mehr 1288 
Chancengerechtigkeit durch geschlechtersensible Erziehung, Bildung und 1289 
Ausbildung“ von Stereotypen befreit und stärker auf gerechte Berufsorientierung 1290 
ausgerichtet werden. 1291 
Wir wollen eine stärkere Förderung von Frauen in gesellschaftlichen Bereichen. Dazu 1292 
sprechen wir uns für eine Weiterentwicklung des Mentoring-Programms für Frauen in 1293 
die Politik aus. Damit fördern wir das gesellschaftliche und politische Engagement 1294 
von Frauen.  1295 
Wir setzen uns für die Fortsetzung der mit ESF-Mittel geförderten Unterstützung 1296 
geflüchteter Frauen durch Modellprogramme bei der Arbeitssuche ein. 1297 
Die Förderung der „Koordinierungsstellen Frauen und Beruf“ werden wir fortsetzen. 1298 
Diese hat auch in der nächsten EU-Förderperiode ab 2020 Priorität.  1299 
Wir stehen für eine Politik, die sich gegen jede Form von Diskriminierung wendet. 1300 
Jeder Form von Sexismus und sexistischer Gewalt treten wir entgegen. 1301 
Um Betroffene von Diskriminierung noch besser zu unterstützen, werden wir die 1302 
Antidiskriminierungskompetenzen stärken. Insbesondere Diskriminierungen 1303 
gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen 1304 
 
53 
 
Menschen lehnen wir ab. Die Förderung von Projekten in diesem Bereich wollen wir 1305 
auf Maßnahmen gegen Diskriminierung und für den Gesundheitsschutz ausrichten.  1306 
h) Inklusion  1307 
Die vollständige Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen 1308 
Leben ist ein Kernpunkt der niedersächsischen Sozialpolitik. Von Anfang an sollen 1309 
Menschen mit Behinderungen gemeinsam mit Menschen ohne Behinderungen in 1310 
allen Lebensbereichen selbstbestimmt zusammenleben können.  1311 
Wir stehen zur konsequenten Umsetzung der Ziele der UN-1312 
Behindertenrechtskonvention. Sie ist Aufgabe aller staatlichen Ebenen in ihrem 1313 
jeweiligen Zuständigkeitsbereich. Wir wollen das Bundesteilhabegesetz (BTHG) und 1314 
das Niedersächsische Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG) in Zusammenarbeit 1315 
mit Menschen mit Behinderung, den Kommunalen Spitzenverbänden und den Sozial- 1316 
und Wohlfahrtsverbänden umsetzen. Der Aktionsplan Inklusion für ein barrierefreies 1317 
Niedersachsen soll weitergeführt und fortgeschrieben werden. 1318 
Wir wollen ein neues Niedersächsisches Behindertenteilhabegesetz (NBTG) 1319 
verabschieden, dabei die europarechtlichen Vorgaben umsetzen und die kommunale 1320 
Ebene sowie den nichtöffentlichen Sektor einbeziehen. Unser Ziel ist Barrierefreiheit 1321 
in allen Bereichen.  1322 
Die Weiterentwicklung des Landesblindengeldes wollen wir vorantreiben und die 1323 
Einführung eines zusätzlichen Nachteilsausgleichs für Gehörlose unter 1324 
Berücksichtigung der Regelungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) prüfen.  1325 
Wir wollen die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Gebärdendolmetscher stärken.  1326 
Das quotale System der Eingliederungshilfe wollen wir in einem fairen Dialog 1327 
gemeinsam mit den Kommunen weiterentwickeln. Ein einheitliches Hilfeniveau für die 1328 
Betroffenen soll für ganz Niedersachsen sichergestellt werden. 1329 
 
54 
 
Mit dem Ziel des Wahlrechts von Menschen mit Behinderung streben wir eine 1330 
Änderung des Niedersächsischen Wahlgesetzes im Sinne des Art. 29 der UN-1331 
Behindertenrechtskonvention an. 1332 
Die Landesbildungszentren sollen sich zu Kompetenz- und Förderzentren für 1333 
Menschen mit Behinderungen entwickeln, die in inklusiven Systemen unterrichtet 1334 
werden. Angestrebt wird ein flächendeckender Ausbau mobiler Beratungsangebote.  1335 
Wir setzen uns für die Vorrangförderung und Ausweitung des Persönlichen Budgets 1336 
ein.  Menschen mit Behinderung, die nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt tätig sein 1337 
können, sollen Wahlmöglichkeiten haben zwischen einer Werkstatt für Menschen mit 1338 
Behinderung und einer unterstützten Beschäftigung in einem Unternehmen. Für eine 1339 
gute Inklusion muss Leistung anerkannt und wertgeschätzt werden. Wir wollen den 1340 
Weg von der Werkstatt über die finanziell geförderte Arbeitsstelle bis zum 1341 
Regelzugang zum ersten Arbeitsmarkt erleichtern und Werkstätten für Menschen mit 1342 
Behinderung (WfbM) im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention 1343 
weiterentwickeln. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land als Arbeitgeber mit gutem 1344 
Beispiel vorangeht und in Abstimmung mit der Landesarbeitsgemeinschaft 1345 
Werkstätten für behinderte Menschen (LAG WfbM) in Landesbehörden verstärkt 1346 
Praktikumsplätze und Außenarbeitsplätze für Beschäftigte in Werkstätten einrichtet. 1347 
i) Integration und Teilhabe 1348 
Niedersachsen ist ein weltoffenes und tolerantes Land. Es ist für uns von hohem 1349 
Wert, dass Menschen mit unterschiedlicher Herkunft und Religion friedlich in 1350 
unserem Land zusammenleben. Zuwanderung ist ein fester Teil unserer 70-jährigen 1351 
Geschichte Niedersachsens. Integration ist eine Daueraufgabe. Sie verlangt von den 1352 
Zugewanderten Anstrengungen und von der Mehrheitsgesellschaft die Bereitschaft 1353 
zum Dialog.  1354 
Durch ungelöste Konflikte überall auf der Welt sind vermehrt Menschen nach 1355 
Niedersachsen gekommen. Ihre Teilhabe ist eine Zukunftsaufgabe. Wir wollen eine 1356 
teilhabeorientierte Integrationspolitik, bei der wir die Bereitschaft zur Mitwirkung aller 1357 
 
55 
 
Beteiligten voraussetzen. Der Integration über Sprache und Arbeit messen wir einen 1358 
hohen Stellenwert bei. 1359 
Das Bündnis „Niedersachsen packt an“, das jetzt schon die Vernetzung von haupt- 1360 
und ehrenamtlicher Arbeit maßgeblich unterstützt, soll gemeinsam bewertet und 1361 
weiterentwickelt werden.  1362 
Wir wollen die Kompetenzen der ankommenden Menschen früh erfassen und 1363 
individuelle Förderketten entwickeln. Insbesondere soll das Netzwerk „Integration 1364 
durch Qualifikation“ ausgebaut und gestärkt werden. Auch soll die Anerkennung von 1365 
landesrechtlich geregelten Berufen beschleunigt und vereinfacht werden.  1366 
Migrantenselbstorganisationen sind wichtige Partner in der Integration. Deshalb 1367 
wollen wir sie bei den strategischen Integrationsmaßnahmen einbinden, bei ihrer 1368 
weiteren Professionalisierung unterstützen und ihre institutionelle Förderung 1369 
fortschreiben. 1370 
Ehrenamtlich tätige Integrationslotsinnen und -lotsen wollen wir stärker unterstützen. 1371 
Wir stärken die Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe. Für 1372 
arbeitssuchende Migrantinnen und Migranten sollen diese als erste kommunale 1373 
Anlaufstelle dienen. Vermittlung, Vernetzung, Beratung, kommunale und soziale 1374 
Angebote zur Orientierung bei Behördengängen sowie Bildung, Qualifizierung und 1375 
Arbeitsmarktintegration sollen intensiviert werden. 1376 
Zur Unterstützung der Kommunen sollen Mittel über ein Programm zur Stärkung der 1377 
Gemeinwesenarbeit in Wohngebieten, in denen der Migrationsanteil besonders hoch 1378 
ist, für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie für eine angemessene 1379 
Ausstattung mit Kindertagesstätten und Schulen bereitgestellt werden. 1380 
Sprachkurse müssen erfolgreich abgeschlossen werden. Um den Erfolg zu 1381 
garantieren, muss ihr willkürlicher Abbruch Konsequenzen haben. Die bestehenden 1382 
gesetzlichen Möglichkeiten sollen ausgenutzt werden. 1383 
 
56 
 
j) Ehrenamt 1384 
Ehrenamtliche leisten Außerordentliches. Bürgerschaftliches Engagement ist eine 1385 
wichtige Voraussetzung für eine demokratische und soziale Gesellschaft und soll 1386 
daher in seiner Gesamtheit gestärkt werden.  1387 
Wir wollen ein landesweites Programm schaffen, um vor Ort Anlaufstellen zur 1388 
Stärkung des Ehrenamts einzurichten bzw. vorhandene zu stärken. Dies beinhaltet 1389 
insbesondere die Freiwilligenagenturen, bürgerschaftliches Engagement, 1390 
Qualifizierungs- und Fortbildungsmaßnahmen, flexiblere Freistellungsregelungen, 1391 
Arbeitszeitgestaltung für Beschäftigte im Landesdienst, Prüfung rechtlicher 1392 
Vorschriften, Abbau bürokratischer Hürden und gezielte Werbekampagnen für den 1393 
Ausbau des Engagements von und in Unternehmen. 1394 
Auf dem Internetportal FreiwilligenServer Niedersachsen sammeln wir Vorschläge für 1395 
eine Verbesserung der Rahmenbedingungen des Engagements, um Pilotprojekte zu 1396 
entwickeln und in der Praxis erproben. 1397 
Wir prüfen den Erwerb der Jugendleiter-Card (Juleica) an den Schulen unter 1398 
Beteiligung der Jugendverbände. 1399 
k) Freie Wohlfahrtspflege 1400 
Wir werden uns für eine partnerschaftliche Sozialpolitik und für eine 1401 
Weiterentwicklung des Wohlfahrtsfördergesetzes durch Anpassung der Vereinbarung 1402 
sowie zeitnahe Klärung auf der EU-Ebene einsetzen.  1403 
3. Gesundheit  1404 
Ziel von SPD und CDU ist der Zugang zu qualitativ hochwertiger medizinischer und 1405 
pflegerischer Versorgung. Zu den Grundlagen eines leistungsfähigen 1406 
Gesundheitswesens gehören die freie Arzt-, Apotheken- und Krankenhauswahl, 1407 
wohnortnahe Versorgung, Transparenz und Therapiefreiheit.  1408 
 
57 
 
Vor allem im ländlichen Bereich fehlen Hausärzte, einige Facharztgruppen und 1409 
Hebammen. Um dem zu begegnen, werden wir uns für eine gemeinsame und 1410 
sektorenübergreifende Planung und Versorgung des ambulanten und stationären 1411 
Sektors einsetzen. Neben der Implementierung von Anreizsystemen zur Übernahme 1412 
von freiwerdenden Praxen durch neue Ärztinnen und Ärzte schaffen wir gemeinsam 1413 
mit der Kassenärztlichen Vereinigung und den Krankenkassen Strukturen, die die 1414 
Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Ärzte verbessern. 1415 
Wir sehen in der Digitalisierung große Potenziale, um das Gesundheitssystem 1416 
effektiver zu machen und wollen dies durch die Förderung von Modellprojekten 1417 
mitgestalten. Der Nutzen für die Patientinnen und Patienten sowie der Schutz der 1418 
persönlichen Daten stehen für uns an erster Stelle. Konkrete Ansätze sehen wir bei 1419 
dem Einsatz einer einheitlichen und vernetzten elektronischen Patientenakte, um alle 1420 
relevanten Informationen für die Behandlung der Patientinnen und Patienten 1421 
verfügbar zu halten sowie den Potenzialen der Telemedizin, die in Zukunft eine 1422 
wichtige Rolle spielen wird, vor allem bei der Vernetzung und Versorgung im 1423 
ländlichen Raum. Wir werden in diesem Themenfeld einen breiten Dialog zwischen 1424 
Praxis, Wissenschaft und der Öffentlichkeit anstoßen.  1425 
Eine bessere ärztliche Versorgung auf dem Land durch Anreizsysteme, Maßnahmen 1426 
zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Stipendien, Ärztehäuser, 1427 
medizinische Versorgungszentren, Gesundheitszentren, Einsatz von 1428 
Versorgungsassistentinnen und -assistenten in der Hausarztpraxis (VERAH) und 1429 
Einbeziehung von ambulanten Pflegediensten wird angestrebt. Auch die Substitution 1430 
ärztlicher Leistungen unterstützen wir.  1431 
Modellvorhaben bieten die Möglichkeit zur intersektoralen Zusammenarbeit. In 1432 
kommunalen Gesundheitszentren gibt es unterschiedliche ambulante 1433 
Versorgungsangebote unter einem Dach. Weitere Gesundheitsregionen sollen 1434 
aufgebaut und medizinische Versorgungszentren, auch in kommunaler Trägerschaft, 1435 
unterstützt werden.  1436 
 
58 
 
Gemeinsam mit den Hochschulen wollen wir ein Konzept für die zeitgemäße 1437 
Anpassung des Medizinstudiums entwickeln. Unser Ziel ist es, bis zum Ende der 1438 
Legislaturperiode 100 bis 200 neue Medizinstudienplätze zu schaffen.  1439 
Wir unterstützen den „Masterplan Medizinstudium 2020“ und die Bemühungen der 1440 
Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) zur Verbesserung der ärztlichen 1441 
Versorgung auf dem Land nachhaltig. Wir wollen diese Bemühungen nach zwei 1442 
Jahren evaluieren und auf Basis dieser Ergebnisse entscheiden, ob weitere 1443 
Maßnahmen hierfür notwendig sind.  1444 
Wir wollen eine digitale Infrastruktur aufbauen, um Elemente des E-Health zu 1445 
erweitern und Telemonitoring zu stärken. Dazu soll ein digitales Patientenportal 1446 
Niedersachsen aufgebaut werden. 1447 
Wir wollen Maßnahmen zur Sicherstellung der Geburtshilfe im ländlichen Raum 1448 
ergreifen. Dazu gehören die Hebammenversorgung, hebammengeführte Kreißsäle 1449 
und Belegärzte. Es gilt, die Haftpflichtversicherungsproblematik der Hebammen und 1450 
Geburtshelfer nachhaltig zu lösen.  1451 
Wir wollen die wohnortnahe unabhängige Apothekenversorgung der Bürgerinnen 1452 
und Bürger mit Arzneimitteln durch den Erhalt des Fremd- und Mehrbesitzverbotes 1453 
und die Einführung eines Verbotes des Versandhandels für verschreibungspflichtige 1454 
Arzneimittel unterstützen.  1455 
Um die ambulante Heilmittelversorgung aufrechtzuerhalten, setzen wir uns dafür ein, 1456 
dass die Vergütungen der ambulanten Heilmittelerbringer durch die Kostenträger in 1457 
der Form refinanziert werden, dass die Bezahlung der ambulant tätigen Therapeuten 1458 
sich nicht mehr wesentlich von der tariflichen oder tarifangelehnten Vergütung der im 1459 
stationären Bereich Tätigen unterscheidet. 1460 
Eine Herausforderung im Kampf gegen MRSA-Keime ist die Verhinderung von 1461 
Infektionsübertragungen. Die Prävention spielt dabei eine wichtige Rolle. Wir wollen 1462 
uns am Beispiel der Niederlande orientieren. Es soll geprüft werden, inwieweit das 1463 
 
59 
 
„Euregio-Projekt“ landesweit ausgedehnt werden kann. Die notwendige 1464 
Weiterbildung soll durch das Landesgesundheitsamt erfolgen. 1465 
Wir wollen die Zusammenführung des Kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes und 1466 
der Notaufnahme der Krankenhäuser. In Modellprojekten soll die Zusammenarbeit 1467 
zwischen niedergelassenen Ärzten und Notfallambulanzen in Kliniken neu strukturiert 1468 
werden. Sie sollen eine einheitliche und vorgelagerte Anlaufstelle für die 1469 
medizinische Versorgung und den weiteren Behandlungsweg bilden. Die Einrichtung 1470 
solcher Portalpraxen wird vom Land unterstützt.  1471 
Durch ein App-gestütztes Alarmierungssystem der Notrufzentralen sollen „Ersthelfer 1472 
im ländlichen Raum“ informiert werden, um die Zeit bis zum Eintreffen des 1473 
Rettungsdienstes zu überbrücken.  1474 
Wir wollen das Modell IVENA (Interdisziplinärer Versorgungsnachweis) zur besseren 1475 
Koordinierung von Rettungsdiensteinsätzen landesweit verankern, um 1476 
Zeitverzögerungen während der Behandlung von Notfallpatienten zu minimieren und 1477 
sie so individueller versorgen zu können. 1478 
Wir wollen das Vertrauen in die Transplantationsmedizin stärken. Die Novellierung 1479 
des Transplantationsausführungsgesetzes soll zeitnah erfolgen. 1480 
Nach Ablauf des Modelllaufs wird das Krebsregistergesetz überprüft. Dabei soll eine 1481 
Zusammenfassung des klinischen und epidemiologischen Krebsregisters geprüft 1482 
werden.  1483 
Wir unterstützen die Nationale Diabetes-Strategie.  1484 
Die Aufklärung und Beratung über die Gefahren und den Missbrauch von Drogen soll 1485 
unvermindert fortgesetzt werden. Wir wollen dabei auch die Prävention und 1486 
Aufklärungsarbeit über die Gefahren und Entwicklungen im Bereich der nicht-1487 
stoffgebundenen Süchte einbeziehen. Wir lehnen die Freigabe von sogenannten 1488 
„weichen Drogen“ ab.  1489 
 
60 
 
a) Krankenhäuser 1490 
Eine flächendeckend gut erreichbare Krankenhausversorgung gehört zu den 1491 
wesentlichen Elementen der Daseinsvorsorge. Die Wohnortnähe eines 1492 
Krankenhauses spielt insbesondere in den ländlichen Regionen unseres Landes eine 1493 
bedeutende Rolle. Patientinnen und Patienten erwarten eine qualitativ gute und 1494 
sichere Krankenhausbehandlung. Pflegepersonal und Ärzte sollen angemessen auf 1495 
sie eingehen können. 1496 
Wir wollen die Krankenhauslandschaft in Niedersachsen zukunftsfähig gestalten und 1497 
ihre Entwicklung in den Mittelpunkt stellen. Mit der gezielten Vergabe von 1498 
Investitionsmitteln an Standorte mit Spezialisierungen, Kooperationen und Fusionen 1499 
verfügt das Land dazu über ein maßgebliches Instrument. In diesem Sinne werden 1500 
wir gemeinsam mit den Akteuren des Krankenhausplanungsausschusses den 1501 
Krankenhausplan in Niedersachsen anpassen. Dabei streben wir eine Trägervielfalt 1502 
und eine gut erreichbare Krankenhausversorgung mit trag- und zukunftsfähigen 1503 
Strukturen an. Wir werden Wege der Spezialisierung eröffnen. Fusionen und 1504 
Schwerpunktbildungen sollen gefördert werden. Den Investitionsstau bei den 1505 
Krankenhäusern in Niedersachsen werden wir weiter abbauen und einen neuen 1506 
verhindern. Dazu wollen wir das Fördervolumen des Landes für die Einzelförderung 1507 
von Krankenhäusern deutlich erhöhen, das Krankenhausinvestitionsprogramm 1508 
fortentwickeln und analog zum Wirtschaftsförderfonds verstetigen.  1509 
Wir wollen zur Sicherung der Qualität eine Verbesserung der Personalausstattung in 1510 
Krankenhäusern, insbesondere in der Pflege. Die verbindliche Refinanzierung muss 1511 
durch den Landesbasisfallwert gewährleistet werden. Die Erfüllung der 1512 
Personalbemessung durch die Kostenträger muss sichergestellt werden. Dazu soll 1513 
ggf. eine Bundesratsinitiative gestartet werden. 1514 
Zur Qualitätssicherung im Krankenhaus sind die vom Bund vorgesehenen 1515 
„Mindestmengen“ für uns ein wichtiger Indikator.  1516 
 
61 
 
Im Sinne des Patientenschutzes und der Patientensicherheit wollen wir das 1517 
Niedersächsische Krankenhausgesetz (NKHG) und das Niedersächsische 1518 
Bestattungsgesetz (BestattG) novellieren.  1519 
Die Herausforderungen des Pflegepersonals bei der Betreuung und Versorgung von 1520 
Demenzkranken, die mit einer Akuterkrankung im Krankenhaus sind, sollen bei der 1521 
Personalbemessung berücksichtigt werden. Dafür werden wir mit den Kostenträgern 1522 
Modellprojekte entwickeln, um die Betreuung von Demenzkranken im Krankenhaus 1523 
zu verbessern.  1524 
Wir unterstützen ein hochwertiges und flächendeckendes Angebot nicht 1525 
profitorientierter Sterbebegleitungen sowie ambulanter und stationärer 1526 
Hospizeinrichtungen, unter besonderer Berücksichtigung der Palliativstützpunkte. 1527 
Insbesondere die Unterstützung für den Landesstützpunkt Hospizarbeit und 1528 
Palliativversorgung Niedersachsen e.V. und die Hospiz LAG Niedersachsen e.V. soll 1529 
weitergeführt werden.  1530 
b) Psychiatrie 1531 
Psychosoziale Probleme stellen ein wachsendes Risiko für die körperliche und 1532 
seelische Gesundheit der Menschen dar.  1533 
Wir werden für kranke Menschen im Alltag Selbsthilfe und bürgerschaftliches 1534 
Engagement stärken und dabei die präventive Arbeit gemeinwohlorientierter Träger 1535 
und Vereine stärker einbeziehen. Psychiatrische und psychotherapeutische 1536 
Fachdienste sollen zu festen Bestandteilen der sozialen und gesundheitlichen 1537 
Infrastruktur einer Region werden. Ziel ist ein flächendeckendes, wohnortnahes und 1538 
bedarfsgerecht ausgestaltetes, flexibles Netz von leicht zugänglichen Angeboten, die 1539 
von akuter Krisenintervention über langfristige Betreuung bis zu komplexen Hilfen 1540 
reichen. 1541 
Wir werden die Umsetzung des 2016 veröffentlichten, auf zehn Jahre angelegten 1542 
Landespsychiatrieplans Niedersachsen unter besonderer Berücksichtigung der 1543 
Bildung von Versorgungsregionen zielorientiert vorantreiben. Der Kern einer 1544 
 
62 
 
wohnortnahen Versorgung sollen Gemeindepsychiatrische Zentren werden. Zu ihren 1545 
Aufgaben gehört ein mobiler interdisziplinärer Krisen- und Notfalldienst, der 1546 
gemeinsam mit der zuständigen Klinik auf Regionsebene täglich rund um die Uhr zur 1547 
Verfügung steht.  1548 
Eine Landesstelle Psychiatriekoordination soll die Kooperation und Vernetzung, 1549 
Planung und Steuerung der psychiatrischen Versorgung in den Kommunen und auf 1550 
Landesebene unterstützen. Sie wird die Geschäfte des Landesfachbeirates 1551 
Psychiatrie führen und eine Berichterstattung nach einheitlichem Verfahren für den 1552 
Einsatz in den Kommunen und auf Landesebene gewährleisten. 1553 
Die Förderung von Partizipation und Selbsthilfe dient vorrangig zur Umsetzung des 1554 
Landespsychiatrieplans. Wir werden die Interessenvertretung der Selbsthilfe 1555 
Psychiatrie-Erfahrener und ihrer Angehörigen in kommunalen Verbünden und 1556 
landesweiten Koordinationsgremien stärken. 1557 
Mobile multiprofessionelle Teams zur Krisenintervention und Notfallhilfe können 1558 
Klinikeinweisungen und Zwangsunterbringungen in vielen Fällen vermeiden. Zu 1559 
diesem Zweck unterstützen wir den Aufbau Gemeindepsychiatrischer Zentren, in 1560 
denen Sozialpsychiatrische Dienste mit psychiatrischen Versorgungskliniken und 1561 
weiteren Leistungserbringern in der Akut- und Regelversorgung kooperieren.  1562 
Zur Stärkung der landesweiten und kommunalen Koordination und Steuerung soll die 1563 
Psychiatrieberichterstattung intensiviert werden. 1564 
Das Niedersächsische Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch 1565 
Kranke (NPsychKG) soll novelliert werden. 1566 
Wir wollen die Stärkung der Selbsthilfe für kranke Menschen im Alltag sowie die 1567 
präventive Arbeit gemeinwohlorientierter Träger und Vereine stärker einbeziehen. 1568 
Wir streben eine Novellierung des Gesetzes zur Behandlung und Unterbringung 1569 
psychisch gestörter Gewalttäter (Therapieunterbringungsgesetz – ThUG) an. 1570 
 
63 
 
4. Pflege 1571 
Die Menschen in Niedersachsen werden älter und sind oft bis ins hohe Alter gesund 1572 
und gesellschaftlich aktiv. Mit dem Anstieg der Lebenserwartung steigt aber auch die 1573 
Zahl der Pflegebedürftigen. Für uns ist die stetig steigende Zahl von demenziell 1574 
erkrankten Menschen eine wichtige Herausforderung. Unser Ziel ist es, allen hilfe- 1575 
und pflegebedürftigen Bürgerinnen und Bürgern eine gute Versorgung mit 1576 
Pflegeleistungen auch in Zukunft zu sichern.  1577 
Die Versorgung pflegebedürftiger Menschen wird weiter an Bedeutung gewinnen. 1578 
Eine gute und sie in ihren individuellen Bedürfnissen respektierende Pflege ist 1579 
Ausdruck von Wertschätzung und Humanität. Akteure in der Pflege leisten einen 1580 
wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Sie verdienen für ihre Arbeit 1581 
Wertschätzung und eine gerechte Bezahlung. Nur so wird sich ausreichend 1582 
Nachwuchs für diesen Berufszweig gewinnen lassen. 1583 
Wir wollen Pflege gemeinsam mit den Pflegekassen und den Anbietern 1584 
flächendeckend sicherstellen. Die Qualität in der Pflege spielt eine bedeutende Rolle 1585 
und ist ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge. Das Wunsch- und Wahlrecht 1586 
pflegebedürftiger Menschen ist zu beachten. 1587 
Wir wollen gemeinsam mit den Pflegeeinrichtungen, den Pflegekassen und den 1588 
Sozialverbänden Schritte zur Verbesserung der Personalschlüssel in der ambulanten 1589 
und stationären Pflege vereinbaren. Wir streben eine Regelung in der 1590 
Landesrahmenvereinbarung an, um eine Verbesserung der Personalschlüssel in der 1591 
Pflege vor 2020 zu erreichen. 1592 
Mit tariflichen Maßnahmen wollen wir den Leistungswettbewerb zwischen den 1593 
Pflegeeinrichtungen so gestalten, dass nicht der niedrigste Preis, sondern die 1594 
Qualität der Leistung im Fokus steht. Wir wollen private Anbieter vom Mehrwert des 1595 
angestrebten Tarifvertrags Soziales oder einer den gültigen Tarifverträgen 1596 
angepassten Entlohnung in der Altenpflege überzeugen.  1597 
 
64 
 
Bei der Förderung von Investitionskosten der Träger durch das Land soll eine dem 1598 
Tarif vergleichbare Bezahlung als Förderkriterium berücksichtigt werden. 1599 
Wir wollen die Personalsituation sowohl im stationären als auch im ambulanten 1600 
Bereich verbessern. Dazu gehört die Anerkennung der tariflichen Bezahlung und des 1601 
angemessenen Unternehmerrisikos bei der Vereinbarung der Entgelte für alle 1602 
Pflegeleistungen. Alle Träger sind dabei gleich zu behandeln. In der ambulanten 1603 
Pflege ist bei tarifgerechter Bezahlung auch die gleiche Pflegevergütung zu 1604 
gewähren. Die passiven Zeiten, insbesondere Wegezeiten, müssen dabei 1605 
angemessen berücksichtigt werden. 1606 
Wir wollen den Ausbau der Angebote für Kurzzeitpflege einschließlich 1607 
Verhinderungs- und Überbrückungspflege im ländlichen Raum unterstützen. Wir 1608 
prüfen, ob eingestreute Kurzzeitpflege wieder förderfähig gemacht werden kann. Bei 1609 
der Förderung der Investitionskosten von stationären Einrichtungen wollen wir die 1610 
Belegungsquote soweit absenken, dass ein wirtschaftlicher Betrieb auch bei 1611 
geringerer Belegung möglich ist.  1612 
Die im Landespflegegesetz vorgegebenen Pflegekonferenzen und 1613 
Pflegerahmenpläne wollen wir zur Planung nutzen. 1614 
Wir überprüfen die Ausbildungen im Gesundheits- und Pflegebereich auf Aktualität. 1615 
Die Fortschritte in der Forschung und ihrer Anwendung sollen in den Ausbildungen 1616 
abgebildet werden. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung ist 1617 
für die Gesundheitsberufe zuständig, einschließlich der Curricula.  1618 
Die durch das Pflegestärkungsgesetz III (PSG III) eingeführten Bewertungsgrade 1619 
müssen in bestehende Strukturen eingefügt werden. Eine flächendeckende Beratung 1620 
soll gewährleistet sein. Die Sicherstellung der Pflegeinfrastruktur ist Sache der 1621 
Pflegekassen. Wir wollen den Ausbau und die Unterstützung von unterversorgten 1622 
Angeboten wie der Tagespflege weiterentwickeln zu integrierten 1623 
Versorgungsstrukturen im Rahmen von SGB V und SGB XI. 1624 
 
65 
 
Wir wollen Modellvorhaben für sektorenübergreifende Versorgungsstrukturen 1625 
initiieren, um Projekte über den Innovationsfonds zu unterstützen. 1626 
Die Integration von altersgerechten Assistenzsystemen im Alltag mit neuen 1627 
Beratungsstrukturen soll gestärkt werden. Dazu ist eine Aufnahme in den 1628 
Hilfsmittelkatalog erforderlich.  1629 
Die Landespflegekammer befindet sich in der gesetzlich vorgesehenen 1630 
Vorbereitungs- und Umsetzungsphase für die im März 2018 anstehenden 1631 
Kammerwahlen. Zur Hälfte der Legislaturperiode evaluieren wir die Wirkungen und 1632 
die Organisation der Pflegekammer. 1633 
Schon heute ist die Gesundheitswirtschaft eines der größten Beschäftigungsfelder in 1634 
Niedersachsen. Die Umsetzung des Masterplans Soziale Gesundheitswirtschaft soll 1635 
weitergeführt werden. Wir wollen diese Branche weiterentwickeln.  1636 
5. Ladenöffnungsgesetz 1637 
Wir wollen das Niedersächsische Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten 1638 
unter Berücksichtigung der Arbeitnehmerrechte und des verfassungsrechtlichen 1639 
Sonntagsschutzes an die aktuelle Rechtsprechung anpassen. Ausdrückliches Ziel ist 1640 
es, die Sonntagsöffnungszeiten nicht auszuweiten. 1641 
Bei der Zulassung von Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsöffnung müssen alle 1642 
Kommunen gleichbehandelt werden, insbesondere dürfen kleine 1643 
Gebietskörperschaften hinsichtlich der möglichen Öffnungen nicht gegenüber großen 1644 
Städten benachteiligt werden. 1645 
Flohmärkte ohne kommerziellen Charakter sollen nicht unter das 1646 
Ladenöffnungsgesetz fallen.  1647 
 
66 
 
6. Wohnungs- und Städtebau 1648 
Die eigene Wohnung oder das eigene Haus, gemietet oder gekauft, ist für jeden 1649 
Menschen ein Grundbedürfnis. Ziel ist für uns, mehr preisgünstige Wohnungen zu 1650 
schaffen.  1651 
Mit der sozialen Wohnraumförderung wollen wir kinderreiche Familien, Menschen mit 1652 
Behinderungen, alte Menschen, Studierende und Menschen mit kleinen und mittleren 1653 
Einkommen unterstützen. Wir wollen die Vorschläge der 1654 
Baukostensenkungskommission des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und 1655 
Bauen von Bund und Ländern aufgreifen, vor allem in Hinblick auf die Flexibilisierung 1656 
von Baustandards. Ziel der sozialen Wohnraumförderung müssen attraktive 1657 
Quartiere sein, die sozial durchmischt, familien- und kinderfreundlich sind und 1658 
nachbarschaftliche Angebote von Anfang an beinhalten. 1659 
Die Instrumente der „Konzertierten Aktion Bauen und Wohnen“ wollen wir weiter 1660 
nutzen und fortentwickeln. Dabei wollen wir die Zuschussförderung ausbauen. 1661 
Zusätzliche Mittel wollen wir zu mindestens 50 Prozent für den sozialen 1662 
Wohnungsbau einsetzen, um bezahlbaren Wohnraum für Bezieherinnen und 1663 
Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen zu schaffen. 1664 
Wir werden besonders darauf achten, dass preisgünstige Mietwohnungen 1665 
geschaffen werden. Dabei werden auch weitere Anreize geprüft – z. B. 1666 
Landeszuschüsse für den Ankauf von Belegrechten durch Kommunen. 1667 
Übergeordnetes Ziel ist es, die Wohnungsmärkte gerade für Menschen mit kleinem 1668 
Einkommen möglichst zu entspannen. 1669 
Langfristiges Ziel muss ein insgesamt barrierearmer Wohnraum sein. Barrierefreies 1670 
Bauen soll in einer Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) 1671 
aufgenommen werden. Barrierefreiheit gehört für uns zur Planung und Gestaltung 1672 
öffentlicher Räume. Ziel ist für uns die Schaffung möglichst vieler barrierefreier 1673 
Wohnungen. Dazu soll mit allen beteiligten Verbänden die Anwendung der als 1674 
Empfehlung von der Bauministerkonferenz herausgegebenen Musterbauordnung 1675 
diskutiert werden.  1676 
 
67 
 
Wir setzen uns für eine verpflichtende Fortführung der sozialen Wohnraumförderung 1677 
durch den Bund über das Jahr 2019 hinaus ein. Diese Gemeinschaftsaufgabe von 1678 
Bund, Ländern und Kommunen ist gesetzlich abzusichern. Für die 1679 
Herausforderungen auf den Wohnungsmärkten in Niedersachsen wollen wir 1680 
zusätzlich zu den Kompensationsmitteln des Bundes eigene Landesmittel einsetzen. 1681 
Wir unterstützen die Initiative Baukindergeld auf Bundesebene und werden ggf. eine 1682 
Regelung auf Landesebene prüfen. Wichtig ist für uns, eine soziale Komponente 1683 
bezüglich der Einkommenshöhe der Mittelbezieherinnen und Mittelbezieher zu 1684 
berücksichtigen. Das Baukindergeld soll zur Förderung von Neubau und erstmaligem 1685 
Erwerb eingesetzt werden. 1686 
Für die besonders angespannten Wohnungsmärkte auf den Ostfriesischen Inseln 1687 
streben wir erweiterte Förderbedingungen an. 1688 
Wir wollen Gruppenbauvorhaben oder die Gründung von Genossenschaften 1689 
unterstützen und einen Innovationsfonds für den Wohnungsbau auflegen, um gezielt 1690 
beispielhafte Projekte fördern zu können. 1691 
Wir regen eine Ausweisung von Neubaugebieten und Nachverdichtung für den 1692 
geförderten Wohnungsbau an. In Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten 1693 
wollen wir eine verbindliche Quote von 20 Prozent für sozialen Wohnungsbau 1694 
festschreiben, sofern die jeweiligen Kommunen dies für sinnvoll erachten.  1695 
Wir wollen ein Wohnraumschutzgesetz schaffen, das einerseits die Rechte von 1696 
Mietern auf angemessene Wohnzustände definiert und andererseits den Kommunen 1697 
die Möglichkeit einräumt, über eine Satzung die Zweckentfremdung von Wohnraum 1698 
zu unterbinden. 1699 
Die gesetzlichen Regelungen zur Mietpreisbremse sind auf der Bundesebene 1700 
weiterzuentwickeln. So wollen wir in den Städten und Gemeinden mit angespannten 1701 
Wohnungsmärkten die Menschen vor überzogenen Mieterhöhungen schützen und 1702 
das Mietniveau stabilisieren. Wir werden uns für ein soziales Mietrecht engagieren. 1703 
 
68 
 
Das Land Niedersachsen wird auch weiterhin Verantwortung im Bereich Baukultur 1704 
übernehmen und bei eigenen Baumaßnahmen im Bereich Qualität am Bau Vorbild 1705 
sein. Bei Bauvorhaben des Landes sollen Architektenwettbewerbe stärker genutzt 1706 
werden. Den Staatspreis für Architektur werden wir erhalten und in seiner Bedeutung 1707 
stärken. 1708 
Wir werden gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen unsere 1709 
Städtebauförderung fortsetzen. Das Programm „Soziale Stadt“ soll dabei zu einem 1710 
Leitprogramm der Städtebauförderung werden. Freie Mittel in diesem Programm 1711 
sollen überwiegend dem Programm „Kleinere Städte und Gemeinden“ zufließen. 1712 
Städtebau- und Wohnraumförderung wollen wir mit weiteren Förderprogrammen für 1713 
integrierte Stadtentwicklungskonzepte nutzen. 1714 
Mit einem neuen Programm „Gute Nachbarschaft“ soll der Aufbau von 1715 
Quartiersmanagement und Gemeinwesenarbeit in Städten und Dörfern unterstützt 1716 
werden. Hierzu wollen wir ein Modellprogramm zur Förderung auflegen. 1717 
Zukünftig wollen wir im Sinne der Flexibilität im Bereich der Städtebauförderung den 1718 
Bereich der nicht-investiven Mittel stärken. 1719 
Die Entwicklung der Innenstädte soll durch das Instrument „Business-Improvement-1720 
Districts“ gefördert werden. Das Ziel ist es, Leerstände zu überwinden und 1721 
Innenstädte zu beleben. Aus Wettbewerben zur Belebung von Innenstädten und 1722 
Ortskernen werden wir Best-Practice-Beispiele entwickeln. In diesem 1723 
Zusammenhang soll die Quartiersinitiative Niedersachsen weiterentwickelt werden.  1724 
 
69 
 
Wirtschaft, Arbeit, Verkehr, Digitalisierung, Energie 1725 
1. Grundsätzliches 1726 
Eine gute wirtschaftliche Entwicklung ist Grundlage für Wohlstand und Arbeitsplätze. 1727 
Niedersachsens Wirtschaft ist in den Zukunftsmärkten Mobilität, Energie und Logistik 1728 
bereits heute gut aufgestellt. Mit der Volkswagen AG und der Salzgitter AG verfügt 1729 
das Industrieland Niedersachsen über maßgebliche Akteure ihrer Branchen.  1730 
Handwerk, Mittelstand, Handel und die freien Berufe tragen wesentlich zu unserer 1731 
Wirtschaftskraft und damit dazu bei, dass immer mehr Menschen Chancen auf dem 1732 
Arbeitsmarkt ergreifen können. Im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft wollen SPD 1733 
und CDU der Eigeninitiative und der Sozialpartnerschaft Raum geben. 1734 
Wir wollen die digitale Transformation, die Fortführung der Energiewende und die 1735 
weitere Vertiefung der internationalen Handelsbeziehungen dazu nutzen, 1736 
Niedersachsen im Wettbewerb insbesondere in der Europäischen Union zu stärken 1737 
und neue Wachstumschancen zu generieren. 1738 
SPD und CDU stimmen überein, dass hierfür besondere Kraftanstrengungen beim 1739 
Ausbau der Verkehrs- und Breitbandinfrastruktur notwendig sind. Mittelstand und 1740 
Handwerk erwarten zurecht weitere Impulse, um Arbeits- und Ausbildungsplätze zu 1741 
schaffen und Wohlstand in Niedersachsen zu sichern. Hierzu wollen SPD und CDU 1742 
Bürokratie reduzieren.  1743 
2. Digitalisierung als Chance – über Infrastruktur hinausdenken 1744 
Die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft ist die zentrale Herausforderung 1745 
für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Niedersachsen. Die 1746 
Begleitung der digitalen Transformation muss in allen Fachressorts und in enger 1747 
Zusammenarbeit mit dem Bund, den Kommunen und der niedersächsischen 1748 
Wirtschaft erfolgen. Hierzu werden wir die Koordination in einem Fachressort 1749 
vornehmen. Wir wollen prüfen, ob ein Sonderstaatssekretär im Laufe der 1750 
 
70 
 
Legislaturperiode alle mit dem Breitbandausbau und der Digitalisierung verbundenen 1751 
Aufgaben zusammenführen und bis Mitte 2018 dem Kabinett einen Masterplan für 1752 
die Digitalisierung vorlegen soll. 1753 
In besonderer Weise werden wir an Strategien zur Förderungen der digitalen 1754 
Gesundheitsvorsorge arbeiten, insbesondere in ländlichen Regionen, der digitalen 1755 
Verwaltung, der digitalen Energieversorgung, des Umgangs mit großen 1756 
Datenmengen für digitale Geschäftsmodelle (Big Data), der digitalen Produktion, des 1757 
digitalen Verkehrs (autonomes Fahren) und der digitalen Bildung. Als Bezugspunkt 1758 
soll der Vergleich mit den führenden Regionen Europas dienen. 1759 
SPD und CDU wollen bis 2022 eine Milliarde Euro an Landesmitteln für den 1760 
Masterplan Digitalisierung zur Verfügung stellen, auch um den flächendeckenden 1761 
Ausbau mit glasfaserbasierter Breitbandinfrastruktur zu beschleunigen und bis 1762 
spätestens 2025 Übertragungsgeschwindigkeiten von mehr als einem Gigabit pro 1763 
Sekunde im gesamten Landesgebiet zu ermöglichen. Dabei werden wir uns auch der 1764 
Problematik der europäischen Regelungen widmen (insbesondere zur sogenannten 1765 
„letzten Meile“). 1766 
Um Fehlsteuerungen zu vermeiden, wollen wir die verschiedenen Förderprogramme 1767 
von Europäischer Union, Bund und Land synchronisieren. Wir prüfen, ob mit 1768 
Beteiligung der Bürger Versorgungsengpässe aufgelöst werden können. Als 1769 
Unterstützung für die Kommunen wollen wir das Breitbandkompetenzzentrum in 1770 
Osterholz-Scharmbeck stärken.  1771 
Die Verfügbarkeit von WLAN und modernem 4G/5G-Mobilfunk in Ergänzung zur 1772 
leistungsfähigen Breitbandversorgung ist eine Frage der Daseinsvorsorge. SPD und 1773 
CDU fordern die Bundesebene und die Telekommunikationsunternehmen auf, zügig 1774 
ein Konzept zur Schließung von Versorgungslücken beim Mobilfunkstandard 4G zu 1775 
entwickeln. Gleichzeitig dringen wir darauf, die Einführung des neuen 1776 
Mobilfunkstandards 5G zu beschleunigen. SPD und CDU wollen dies durch die 1777 
Bereitstellung kostenlosen WLANs in öffentlichen Gebäuden und im öffentlichen 1778 
Raum begleiten.  1779 
 
71 
 
3. Mobilitätsland Niedersachsen 1780 
Die wirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum hängt entscheidend von einer 1781 
modernen Verkehrsinfrastruktur ab. Um schnelleres Planen und Bauen zu 1782 
ermöglichen, wollen SPD und CDU die Planungs- und Bauprozesse evaluieren, die 1783 
zuständigen Landesbehörden angemessen ausstatten und notwendige 1784 
Priorisierungen vornehmen. Wir setzen uns auf Bundesebene für ein 1785 
Planungsbeschleunigungsgesetz ein. Zusätzlich soll geprüft werden, ob die 1786 
Verkürzung des Rechtswegs auf eine Instanz möglich ist.  1787 
SPD und CDU prüfen, ob das Verbandsklagerecht nicht unmittelbar beteiligter 1788 
Verbände ausgesetzt und bestehende Verkürzungsmöglichkeiten in 1789 
Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren konsequenter angewendet werden 1790 
können. Wir wollen zur Verbesserung von Transparenz und Akzeptanz die 1791 
Bürgerbeteiligung im Vorfeld von Planverfahren verstärken. 1792 
4. Autobahnen, Bundes-, Landes- und kommunale Straßen 1793 
Eine zentrale Bedeutung bei der Stärkung der Verkehrsinfrastruktur kommt dem 1794 
Autobahnbau zu. SPD und CDU wollen daher die im Bundesverkehrswegeplan im 1795 
vordringlichen Bedarf verankerten Projekte zügig vorantreiben. Dies gilt vor allem für 1796 
den Bau der A 20 und der A 39, die Lückenschlüsse im Verlauf der A 26 und der 1797 
A 33 und den Ausbau der wichtigen Transitrouten A 1, A 2, A 7 und E 233.  1798 
Die Zuständigkeit für Planung, Bau und Betrieb der Bundesautobahnen soll so lange 1799 
wie möglich in Landeszuständigkeit verbleiben, um die in Angriff genommenen 1800 
Projekte möglichst zur Baureife zu führen und zu realisieren. Die Verantwortung für 1801 
die Bundesstraßen verbleibt beim Land.  1802 
Wir wollen die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr stärken und bekennen 1803 
uns zur zwischen dem zuständigen Ministerium und der Personalvertretung 1804 
geschlossenen Vereinbarung. Alle Beschäftigten der Bauverwaltung erhalten eine 1805 
Beschäftigungsgarantie, Versetzungen zum Bund wird es gegen ihren Willen nicht 1806 
 
72 
 
geben. Wir wollen die Ausstattung der Autobahnmeistereien überprüfen und ggf. 1807 
anpassen.  1808 
Für den Erhalt und den Ausbau von Landesstraßen wollen SPD und CDU die 1809 
jährlichen Finanzmittel deutlich aufstocken. Mit einem Sonderprogramm wollen wir 1810 
die Sanierung von Ortsdurchfahrten vorantreiben.  1811 
Zur Stärkung des kommunalen Straßenbaus und des Öffentlichen 1812 
Personennahverkehrs (ÖPNV) wollen SPD und CDU die Entflechtungsmittel in 1813 
vollem Umfang kompensieren und aufstocken. Diese Mittel sollen jeweils zur Hälfte 1814 
dem kommunalen Straßenbau und dem ÖPNV zugutekommen.  1815 
5. Verkehrstelematik und Autonomes Fahren 1816 
Der rasante technologische Wandel in der Mobilitätswirtschaft stellt das Flächenland 1817 
Niedersachsen vor besondere Herausforderungen. Neben dem Ausbau der 1818 
Straßeninfrastruktur kommt der Verkehrstelematik und einem verbesserten 1819 
Baustellenmanagement eine wachsende Bedeutung zu.  1820 
SPD und CDU wollen hierzu moderne Verkehrsleitsysteme und bedarfsgerechte 1821 
Temporegelungen auf Autobahnen und wichtigen Durchgangsstraßen einrichten und 1822 
vernetzen. Zur Verbesserung der Sicherheitstechnik wollen wir mit der 1823 
Automobilwirtschaft zusammenarbeiten. Wir wollen ein Verkehrssicherheitskonzept 1824 
vorlegen, das die Verringerung von LKW-Unfällen zum Ziel hat.  1825 
Für ein besseres Baustellenmanagement soll die ROADS-Software an den wichtigen 1826 
Verkehrsachsen Anwendung finden. Insbesondere im Zuge des Autobahnbaus ist 1827 
eine stärkere länderübergreifende Verkehrskoordination unverzichtbar, z. B. mit 1828 
Hamburg und Bremen. Wir wollen hierzu eine Stabsstelle als zentralen 1829 
Ansprechpartner für das regionale Baustellen- und Staumanagement einrichten.  1830 
In Zusammenarbeit mit dem Bund wollen wir dazu beitragen, dass Baustellen 1831 
flexibler gestaltet und zügiger aufgehoben werden. Zur besseren Information der 1832 
 
73 
 
Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer wollen wir ein 1833 
Baustelleninformationssystem in Echtzeit entwickeln.  1834 
Um dem weiter wachsenden Güterverkehr Rechnung zu tragen, wollen SPD und 1835 
CDU die Anzahl der LKW-Parkplätze an den Bundesfernstraßen erhöhen und die 1836 
Überlastung der Parkplätze mit intelligenten Steuerungssystemen reduzieren. Zur 1837 
Entlastung der Innenstädte wollen wir die Kommunen bei intelligenten Lösungen 1838 
unterstützen, z. B. durch Parkleitsysteme. 1839 
Autonom fahrende Fahrzeuge bieten im Personen- und Güterverkehr neue Chancen. 1840 
Hierbei sollen neue Konzepte für die Lieferlogistik berücksichtigt werden. Das vom 1841 
Land Niedersachsen und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) 1842 
2018 einsatzbereite Testfeld „Autonomes Fahren“ wollen SPD und CDU fördern und 1843 
ausbauen. Wir werden die Schaffung weiterer Testfelder prüfen.  1844 
6. Logistikland Niedersachsen 1845 
SPD und CDU wollen die Güterverkehrszentren in Niedersachsen ausbauen. Wir 1846 
wollen auch über das Jahr 2030 hinaus ausreichende Kapazitäten für den 1847 
Schienengüterverkehr sicherstellen. Wir wollen die Genehmigungsverfahren für 1848 
Großraum- und Schwerlasttransporte verbessern. Wir wollen auf den Bund und die 1849 
Länder zugehen, um die Verfahren flexibler und schneller durchzuführen. Für die 1850 
Bewältigung wachsender Straßengüterverkehre sehen wir den Einsatz von Lang-1851 
LKW als sinnvolle und verkehrssichere Möglichkeit an.  1852 
SPD und CDU bekennen sich zur wichtigen Rolle des Flughafens Hannover-1853 
Langenhagen im norddeutschen Luftverkehrskonzept und wollen zur Absicherung 1854 
des 24-Stunden-Betriebs die notwendigen Lärmschutzmaßnahmen ausbauen. Der 1855 
Forschungsflughafen Braunschweig soll zum Kompetenzzentrum für Mobilitätsfragen 1856 
der Luftfahrt weiterentwickelt werden.  1857 
 
74 
 
7. Schienen- und Wasserwege 1858 
Die exportorientierte niedersächsische Wirtschaft ist auf eine moderne 1859 
Bahninfrastruktur und eine leistungsfähige Hafenhinterlandanbindung angewiesen. 1860 
Dem Ausbau der Schienenwege kommt in Ergänzung zur Stärkung der 1861 
Straßeninfrastruktur eine entscheidende Bedeutung zu. SPD und CDU wollen die 1862 
Elektrifizierung der Schienenanbindung des JadeWeserPorts in dieser 1863 
Legislaturperiode abschließen und das Projekt Alpha-E zur Stärkung der 1864 
Güterverkehre zwischen Hamburg bzw. Bremen und Hannover umsetzen. Hierzu 1865 
sollen die bestehenden Strecken Rotenburg-Verden und Langwedel-Uelzen-Stendal 1866 
ausgebaut, ein zusätzliches Gleis zwischen Lüneburg und Uelzen gelegt und die 1867 
Weddeler Schleife zweispurig ausgebaut werden. Um die Schutzbedürfnisse der 1868 
Menschen entlang der Güterverkehrsstrecken zu gewährleisten, sollen die im 1869 
„Dialogforum Schiene Nord“ vereinbarten Maßnahmen umgesetzt werden. 1870 
Die Koalition will sich für die Beseitigung des Engpasses auf der wichtigen Ost-West-1871 
Verbindung Hannover-Bielefeld-Dortmund einsetzen. Hierzu soll die Strecke Haste-1872 
Löhne ausgebaut werden. Mit einem an das „Dialogforum Schiene Nord“ 1873 
angelehnten Prozess wollen wir die Planungen intensiv begleiten. Gemeinsam mit 1874 
den Niederlanden wollen wir eine schnelle Bahnverbindung von Groningen über Leer 1875 
und Oldenburg nach Bremen („Wunderline“) vorantreiben. SPD und CDU wollen mit 1876 
einer Initiative auf Bundesebene darauf hinwirken, dass bei der Lärmsanierung 1877 
künftig dieselben Grenzwerte wie bei der Lärmvorsorge angelegt werden. Wir wollen 1878 
uns für den sukzessiven Ersatz von höhengleichen Bahnübergängen einsetzen. 1879 
SPD und CDU wollen durch die Reaktivierung von Bahnstrecken und Haltepunkten 1880 
sowie verbesserte Taktungen den Schienenpersonennahverkehr stärken und 1881 
länderübergreifende Kooperationen ausbauen. Nicht-elektrifizierte Strecken sollen 1882 
künftig mit umweltfreundlichen Technologien betrieben werden, z. B. mit 1883 
Wasserstoffzügen. Wir wollen den Ausbau der nichtbundeseigenen Eisenbahnen 1884 
und des Landesnetzes vorantreiben.  1885 
 
75 
 
SPD und CDU wollen die dringend notwendigen Fahrrinnenanpassungen der Außen-1886 
Ems und der Weser bis Brake vorantreiben und den Ausbau der Mittelweser 1887 
fortführen. Wir setzen uns beim Bund dafür ein, dass die Schleuse Lüneburg bis 1888 
2025 fertiggestellt wird. Die Ertüchtigung des Stichkanals in Osnabrück sowie den 1889 
Ausbau der Stichkanäle in Salzgitter und Hildesheim unterstützen wir mit Nachdruck.  1890 
SPD und CDU wollen die niedersächsischen Seehäfen weiter finanziell fördern und 1891 
ihre Infrastruktur ausbauen. Beim JadeWeserPort sollen umgehend die Planungen 1892 
für die zweite Ausbaustufe beginnen. Wir unterstützen die Erhöhung des 1893 
Containerumschlags und die Ansiedlung zusätzlicher Unternehmen in den Seehäfen. 1894 
Wir wollen ein Flüssiggasterminal (LNG) an der Küste schaffen. Die 1895 
niedersächsischen Binnenhäfen sollen als wichtige Ergänzung der Seehäfen 1896 
unterstützt werden. Wir wollen uns beim Bund für die Fortsetzung des 1897 
Förderprogramms „Innovativer Schiffbau“ einsetzen und die Kofinanzierung 1898 
sicherstellen. Unter anderem mit den Kompetenzzentren „Green Shipping“ in Elsfleth 1899 
und Leer wollen wir den Hafenumschlag und die Schifffahrt umweltfreundlicher 1900 
gestalten. 1901 
8. Emissionsarme und klimafreundliche Mobilität 1902 
Der Verkehrs- und Mobilitätssektor kann einen bedeutenden Beitrag zur Erreichung 1903 
der klima- und energiepolitischen Ziele des Landes leisten. Die Elektromobilität, die 1904 
Entwicklung alternativer Antriebssysteme (z. B. Gas- und Wasserstoffantriebe), die 1905 
Stärkung des Fahrradverkehrs und eines emissionsarmen ÖPNV sind hierbei 1906 
vorrangig zu betrachten. Maßnahmen zur intelligenten Verkehrssteuerung sind ein 1907 
guter Weg zur Schadstoffreduktion. Die sogenannte Blaue Plakette oder ein 1908 
Fahrverbot für Dieselfahrzeuge lehnen wir ab. 1909 
SPD und CDU wollen Niedersachsen bei der Elektromobilität zum Spitzenreiter unter 1910 
den Bundesländern machen. Das Land verfügt über hervorragende 1911 
Ausgangsbedingungen, um neben der Elektromobilität auch zu einer schnelleren 1912 
Entwicklung alternativer Antriebssysteme beizutragen. Wir wollen bis zu zehn 1913 
 
76 
 
Prozent der neu beschafften Fahrzeuge im landeseigenen Fuhrpark mit 1914 
emissionsarmen Antriebssystemen ausstatten.  1915 
Wir wollen den ÖPNV im ländlichen Raum und den Metropolregionen stärken. Das 1916 
Hamburger ÖPNV-Netz sollte auf niedersächsischer Seite weiter ausgebaut werden. 1917 
Im ÖPNV sollen mehr Busse mit Elektro- bzw. alternativen Antriebssystemen 1918 
angeschafft werden. Soweit rechtlich möglich, wollen wir auch private Anbieter bei 1919 
der Beschaffung emissionsarmer Busse fördern. Wo überregionale Schienenstrecken 1920 
fehlen, will die Koalition die Einrichtung von Landesbuslinien fördern.  1921 
Wir wollen gemeinsam mit Kommunen und regionaler Wirtschaft Lösungen 1922 
entwickeln, um die Lade- und Tankstelleninfrastruktur (Strom, Wasserstoff und 1923 
andere Energieträger) landesweit, auch an Park&Ride-Anlagen, für Fahrzeuge und 1924 
Elektrofahrräder auszubauen.  1925 
SPD und CDU werden die Angebote im ÖPNV ausbauen und die Qualität 1926 
(Barrierefreiheit, Taktung, etc.) verbessern. Bis 2022 sollte der gesamte ÖPNV 1927 
barrierefrei sein. Wir appellieren an das Taxigewerbe, insbesondere im ländlichen 1928 
Raum ausreichende barrierefreie Angebote zu schaffen.  1929 
Um Wartezeiten zu verkürzen, wollen wir in Städten und im ländlichen Raum 1930 
Fahrplaninformationen in Echtzeit erreichen, z. B. durch App-gestützte Angebote. Wir 1931 
wollen die landesweite Tarifstruktur über Verkehrsmittel und Mobilitätsverbände 1932 
hinweg vereinfachen und die Nutzung moderner Bezahlfunktionen ermöglichen. 1933 
SPD und CDU bekennen sich zur Anbietervielfalt im ÖPNV. Wir wollen das 1934 
Niedersächsische Nahverkehrsgesetz (NNVG) zum Jahre 2020 evaluieren und ggf. 1935 
anpassen. Eine Maut für Fernbusse lehnen wir ab. Gemeinsam mit den Kommunen 1936 
wollen wir im Rahmen eines Modellprojekts insbesondere im ländlichen Raum 1937 
Übergänge zwischen ÖPNV, Mitfahrzentralen, Anrufsammeltaxis und Bürgerbussen 1938 
erleichtern.  1939 
Sicherheit und Sauberkeit sind wichtige Voraussetzungen für einen attraktiven 1940 
ÖPNV. SPD und CDU betrachten das vollständige Alkoholverbot und eine 1941 
 
77 
 
flächendeckende Videoüberwachung als selbstverständliche Teile von 1942 
Ausschreibungen der Landesnahverkehrsgesellschaft. Wir werden prüfen, ob diese 1943 
Voraussetzungen auf den ÖPNV ausgeweitet werden sollten.  1944 
SPD und CDU wollen das Fahrradmobilitätskonzept schrittweise umsetzen und die 1945 
notwendige Ausstattung vorhalten. Für den Erhalt, die Sanierung und die 1946 
Verbesserung der regionalen Fahrradinfrastruktur – inklusive notwendiger 1947 
Lückenschlüsse – sollen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Wir wollen den 1948 
Ausbau entlang von Bundes- und Landesstraßen fortsetzen und Radschnellwege 1949 
schaffen. Hierzu soll das Sonderprogramm aus Landesmitteln kofinanziert und 1950 
etwaige Behinderungen des Radverkehrs im Baustellenmanagement stärker 1951 
berücksichtigt werden. SPD und CDU wollen die Abstellmöglichkeiten an Bus- und 1952 
Bahnhaltestationen verbessern und die Mitnahmemöglichkeiten ausbauen.  1953 
9. Energieland Niedersachsen 1954 
Die Energiewende eröffnet Niedersachsen große Wachstums- und 1955 
Entwicklungschancen. Neben der Biomasseproduktion, der Solarenergie und der 1956 
Geothermie gilt dies insbesondere für die Windenergie. Als Windenergieland Nr. 1 1957 
sind wir Spitzenreiter beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wir wollen diese 1958 
Führungsrolle weiter ausbauen und damit zukunftssichere Arbeitsplätze und 1959 
Wertschöpfung in Niedersachsen generieren. Wir wollen zur Stärkung der 1960 
Öffentlichkeits- und Bürgerbeteiligung dezentrale Betreiber- und Investitionsmodelle 1961 
unterstützen, z. B. Genossenschaftsmodelle.  1962 
SPD und CDU wollen die Windenergie an Land und auf See ausbauen sowie die 1963 
Solarenergie, die kommunalen Energie- und Klimaschutzagenturen und die 1964 
Klimaschutzagentur Niedersachsen (KEAN) stärken. Wir wollen Stromsparpotenziale 1965 
heben, z. B. mit Stromsparchecks, guter Beratung und Stromspartarifen. Ziel unserer 1966 
Bemühungen ist eine verlässliche, umweltgerechte und bezahlbare 1967 
Energieversorgung. Den Kommunen und ihren kommunalen Unternehmen kommt 1968 
bei der Energieversorgung eine Schlüsselrolle zu.  1969 
 
78 
 
Mit einer Energieeffizienzstrategie unter dem Grundsatz „Efficiency First“ wollen wir 1970 
alle Verbrauchssektoren gemeinsam betrachten. Wirtschaftliche 1971 
Effizienzmaßnahmen haben dabei Vorrang vor dem Ausbau einer neuen 1972 
Infrastruktur. Wir wollen uns zusätzlich für eine steuerliche Förderung der 1973 
energetischen Gebäudesanierung einsetzen.  1974 
SPD und CDU wollen sich auf Bundesebene für eine Reduzierung der Energiekosten 1975 
einsetzen, z. B. durch die Angleichung und bundesweite Harmonisierung der 1976 
Netzentgelte sowie eine Reform der EEG-Umlage. Damit unsere zahlreichen 1977 
energieintensiven Unternehmen auch künftig international wettbewerbsfähig bleiben, 1978 
wollen wir uns für eine Anpassung des Europäischen Emissionshandelssystems 1979 
einsetzen. Wir wollen dafür eintreten, dass die europäische Energieinfrastruktur 1980 
modernisiert, Erneuerbare Energien weiter gefördert und die Energieeffizienzrichtlinie 1981 
umgesetzt wird. 1982 
Damit der Ausbau der Energienetze mit den Fortschritten bei den Erneuerbaren 1983 
Energien Schritt halten kann, sollen Vorplanung und Planfeststellungsverfahren 1984 
transparent und zügig durchgeführt werden. Bürgerbeteiligung, Umweltschutz und 1985 
schnelle Planung schließen sich nicht gegenseitig aus. In der Nähe von 1986 
Wohnbebauung sollen Höchstspannungsleitungen möglichst unterirdisch verlegt 1987 
werden. Wir setzen uns dafür ein, dass der Flächenverbrauch durch moderne 1988 
Verlegetechnik stark reduziert wird. Die Akzeptanz für Eingriffe im Zuge der 1989 
Energiewende kann durch eine angemessene und dauerhafte Ausgestaltung von 1990 
Entschädigungsregelungen erhöht werden.  1991 
Im Rahmen einer Novelle des EEG soll die Sektorkopplung künftig stärker 1992 
berücksichtigt werden. Erfolgreiche Projekte, beispielsweise zur Wasserstoffnutzung 1993 
im Schienenverkehr, sollen fortgeführt und möglichst durch Ausgleichsregelungen im 1994 
EEG gefördert werden.  1995 
SPD und CDU wollen die Entwicklung von Speichertechnologien beschleunigen und 1996 
die Erprobung im industriellen Maßstab vorantreiben. Gemeinsam mit dem Bund 1997 
sollen in Pilotprojekten konventionelle Kraftwerke zu Innovationszentren für Strom- 1998 
 
79 
 
und Speichertechnologien umgewandelt werden. Wir wollen die Nutzung, 1999 
Speicherung und Produktion von Wasserstoff unterstützen und Belastungen für 2000 
Pumpspeicherkraftwerke, Batteriespeicher und Power-to-X-Anlagen reduzieren.  2001 
Zur weiteren Stärkung der Windenergie wollen SPD und CDU das „Deutsche 2002 
Offshore-Industrie-Zentrum“ in Cuxhaven weiterentwickeln. Wir machen uns die 2003 
Forderungen des Cuxhavener Appells zu eigen und werden uns beim Bund für die 2004 
Erhöhung der Ausbauziele für Windenergie auf See von 15 auf 20 Gigawatt bis zum 2005 
Jahr 2030 einsetzen.  2006 
Mit einem Pilotprojekt wollen wir die Nutzung der Solarthermie für Nahwärmenetze 2007 
sowie den Einsatz in Wohngebäuden und landeseigenen Einrichtungen fördern.  Wir 2008 
wollen die Geothermie durch die Unterstützung von Bohrungen und mittels 2009 
wissenschaftlicher Erkundung und Begleitung voranbringen. Damit die 2010 
Biomasseverstromung trotz auslaufender Förderung fortgesetzt werden kann, wollen 2011 
wir die notwendige Planungssicherheit für Investitionen schaffen. Um dem Ziel der 2012 
„Smart Energy“ mehr Geltung zu verschaffen, wollen wir das Projekt „ENERA“ 2013 
weiterhin unterstützen. Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit bleibt der 2014 
Einsatz konventioneller Kraftwerke notwendig. Dabei setzen wir vor allem auf 2015 
emissionsarme Gaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung. 2016 
Niedersachsen leistet einen wichtigen Beitrag zur Rohstoffgewinnung, u. a. durch die 2017 
Versorgung des Marktes mit Kies, Sand, Kali- und Steinsalz. Im Rahmen der 2018 
Raumordnung und Landesplanung soll ein verbesserter Schutz der heimischen 2019 
Rohstoffquellen gewährleistet werden. Wir wollen die Exploration, Gewinnung und 2020 
Förderung von Rohstoffen unter Fachaufsicht des Landesamtes für Bergbau, 2021 
Energie und Geologie weiterführen. Dabei sollen wirtschaftliche, soziale und 2022 
ökologische Aspekte gleichrangig berücksichtigt werden. 2023 
10. Gute Arbeitsmarktpolitik für sichere Arbeitsplätze 2024 
SPD und CDU bekennen sich zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Im 2025 
Sinne eines verantwortungsvollen Unternehmertums sowie der Vorbildrolle der 2026 
 
80 
 
Landesverwaltung setzen wir uns dafür ein, die Arbeitsbedingungen für alle 2027 
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verbessern. Hierzu zählen gute Zugangs- 2028 
und Aufstiegschancen im Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, eine kontinuierlich 2029 
verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie geeignete Fort- und 2030 
Weiterbildungsangebote. Zu den besonderen Herausforderungen zählen die 2031 
Stärkung von Arbeitsmarktchancen für Frauen, ältere Arbeitnehmerinnen und 2032 
Arbeitnehmer, Menschen mit Migrationshintergrund und Langzeitarbeitslose.  2033 
Wir bekennen uns zu Tarifbindung und Tarifautonomie. Wir wollen Betriebsräte und 2034 
Mitbestimmung stärken und die Beschäftigten am Unternehmenserfolg beteiligen.  2035 
Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels haben Unternehmen ein Interesse 2036 
daran, ihre Beschäftigten durch attraktive Arbeitsbedingungen langfristig an sich zu 2037 
binden. Die Beratungsstellen für mobile Beschäftigte wollen wir konsequent 2038 
ausbauen.  2039 
Die Digitalisierung wird Wirtschaft und Arbeit grundlegend verändern. Dabei werden 2040 
sich digital-automatisierte Prozesse und menschliche Tätigkeiten sinnvoll ergänzen. 2041 
Wir wollen die Unternehmen dabei unterstützen, die Beschäftigten- und 2042 
Mitbestimmungsinteressen zu wahren und neue, moderne Arbeitsplätze zu schaffen. 2043 
Wir setzen dabei auf die Beibehaltung tariflicher und betrieblicher Vereinbarungen im 2044 
Zuge der Digitalisierung und auf entsprechende Forschungsprojekte. 2045 
11. Qualifizierte Fachkräfte gewinnen 2046 
Eine sichere Fachkräftebasis ist eine Voraussetzung für die Innovations- und 2047 
Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Wirtschaft. SPD und CDU setzen auf 2048 
die Stärke des dualen Ausbildungssystems, auf lebenslanges Lernen und auf die 2049 
betriebliche Aus- und Fortbildung. Mit einem Beschäftigungspakt wollen wir hierfür 2050 
ein klares Zeichen setzen. Die IdeenExpo wollen wir als bundesweites 2051 
Leuchtturmprojekt weiter unterstützen.  2052 
Wichtige Elemente für eine stabile Fachkräftebasis sind eine steigende 2053 
Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren, die Wiedereingliederung von 2054 
 
81 
 
Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt sowie eine qualifizierte und 2055 
gesteuerte Zuwanderung. 2056 
SPD und CDU setzen sich für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. 2057 
Wir wollen Mittelstand und Handwerk beim Aufbau neuer Strukturen unterstützen. 2058 
Dabei wollen wir auch gezielte Beratungs-, Weiterbildungs- und 2059 
Unterstützungsangebote für den Wiedereinstieg in den Beruf nach Abschluss der 2060 
Familienphase fördern. Wir werden faire betriebliche Vereinbarungen unterstützen, 2061 
die Flexibilität ermöglichen, zugleich jedoch der ständigen Beanspruchung der 2062 
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutliche Grenzen setzen.  2063 
Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels unterstützen wir die 2064 
Demografieagentur dabei, insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft für eine 2065 
demografiefeste Personalpolitik zu werben. Wir stärken die betriebliche und 2066 
öffentliche Fort-und Weiterbildung und fördern damit die Kultur des lebenslangen 2067 
Lernens, unter anderem mit staatlich anerkannten Abschlüssen. Dies dient auch der 2068 
Erwerbsbeteiligung Älterer. 2069 
Die Erwerbsbeteiligung von Zuwanderungswilligen und Flüchtlingen ist für den 2070 
Fachkräftebedarf von zentraler Bedeutung und ein wichtiger Baustein für gelingende 2071 
Integration. Für Flüchtlinge wollen wir das landesweite „Integrationsprojekt 2072 
Handwerkliche Ausbildung für Flüchtlinge und Asylbewerber“ der niedersächsischen 2073 
Handwerkskammern bei Bedarf auch über 2019 hinaus fortsetzen. Für sie wollen wir 2074 
darüber hinaus Förderschwerpunkte in der Arbeitsmarktintegration schaffen. 2075 
Ein wichtiges Potenzial für den Fachkräftebedarf sind ausländische Studierende. Wir 2076 
wollen die Rahmenbedingungen verbessern, damit sie nach Studienabschluss in 2077 
Niedersachsen bleiben und die niedersächsische Wirtschaft stärken. Zusätzlich 2078 
wollen wir die Anerkennung ausländischer Studien- und Berufsabschlüsse klarer, 2079 
übersichtlicher und einfacher gestalten. 2080 
Um diese Vorhaben mit den Tarifpartnern und weiteren Beteiligten zu erörtern und 2081 
voranzutreiben, wollen wir die Fachkräfteinitiative Niedersachsen fortsetzen und 2082 
weiterentwickeln. 2083 
 
82 
 
12. Langzeitarbeitslosigkeit verhindern 2084 
Die Langzeitarbeitslosigkeit bleibt trotz Erfolgen am Arbeitsmarkt ein besonderes 2085 
Problem, dem auch in der kommenden Legislaturperiode besondere Aufmerksamkeit 2086 
gelten muss. Menschen mit Vermittlungshindernissen wollen wir stärker an den 2087 
regulären Arbeitsmarkt heranführen. Wir wollen das Landesprogramm gegen 2088 
Langzeitarbeitslosigkeit fortsetzen und nach zwei Jahren evaluieren. 2089 
Um allen Jugendlichen eine berufliche Perspektive zu eröffnen, wollen wir die 2090 
Jugendberufsagenturen flächendeckend einführen. 2091 
Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz finden, müssen in einer einjährigen 2092 
Berufsfachschule ein ggf. anrechenbares erstes Ausbildungsjahr absolvieren 2093 
können. Die Ausbildungsmöglichkeiten dürfen betriebliche Ausbildungsplätze nicht 2094 
verdrängen. Ein möglichst schneller Wechsel in das reguläre System der 2095 
Berufsausbildung muss das Ziel sein. In einem ersten Schritt wollen wir 2018 ein 2096 
Modellprojekt beginnen und dieses ggf. anschließend deutlich ausweiten. 2097 
Unter Einbeziehung von Industrie und Handwerk wollen wir die Grundlagen schaffen, 2098 
dass an Hochschulen Beratungsstrukturen für Studienabbrecher geschaffen werden. 2099 
Angelehnt an das „Diploma Supplement“ setzen wir uns dafür ein, dass bereits 2100 
erbrachte Studienleistungen leichter in einer beruflichen Ausbildung anerkannt 2101 
werden können. 2102 
13. Vergaberecht 2103 
Wir wollen das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) 2104 
evaluieren und es dem geänderten Bundesrecht anpassen. Die 2105 
Landesvergabevorschriften für Zuwendungsempfänger (z. B. Sportvereine, 2106 
Privatpersonen) sollen mit den zuwendungsrechtlichen Bestimmungen harmonisiert 2107 
werden. Die geltenden Regelungen zu Mindestentgelten bei der Ausführung 2108 
öffentlicher Aufträge sowie ihrer Kontrolle bleiben bestehen. Darüber hinaus wollen 2109 
wir einen Unterschwellenrechtsschutz ermöglichen. Zur Entlastung der Kommunen 2110 
soll der Anwendungsbereich des Vergaberechts für Bau, Liefer- und 2111 
 
83 
 
Dienstleistungsaufträge erst ab einem geschätzten Auftragswert von 20.000 Euro 2112 
eröffnet sein.  2113 
Gemeinsam mit den Tarifpartnern wollen wir zu einem Gespräch einladen, um auf 2114 
Grundlage der Gesprächsergebnisse zu entscheiden, ob neben dem Bereich des 2115 
ÖPNV auch für die Bauindustrie kurzfristig die Einhaltung von repräsentativen 2116 
Tarifverträgen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge angestrebt werden soll. 2117 
14. Für einen starken Mittelstand und ein starkes Handwerk 2118 
Der Mittelstand ist ein Garant unseres ökonomischen Erfolgs und Fortschritts. 2119 
Mittelstand und Handwerk sind in der Regel inhabergeführt, standorttreu, haben eine 2120 
hohe Verantwortung für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und engagieren sich 2121 
ehrenamtlich inner- und außerhalb der Selbstverwaltung. Sozial- und 2122 
Tarifpartnerschaft sind in Mittelstand und Handwerk Voraussetzung für 2123 
Wettbewerbsfähigkeit und für die Gewinnung qualifizierter Fachkräfte. Wir bekennen 2124 
uns zur Selbstverwaltung des Handwerks und der Wirtschaft insgesamt. Diese 2125 
werden wir partnerschaftlich begleiten.  2126 
Der Mittelstandsbeauftragte der Landesregierung soll zusammen mit den 2127 
zuständigen Akteuren ein umfassendes Handlungskonzept mit konkreten 2128 
Maßnahmen zur Stärkung von Mittelstand und Handwerk erarbeiten. 2129 
Berufliche und akademische Bildungswege wollen wir gleichstellen. Dafür wollen wir 2130 
die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Meister-, Fachwirt- und Technikerkursen 2131 
Schritt für Schritt von Beiträgen für Lehrgangs- und Prüfungskosten befreien. 2132 
Darüber hinaus soll eine Förderung zum Unterhalt erfolgen. Die Koalition erwartet 2133 
vom Bund eine gesetzliche Neuregelung zu den Darlehensbedingungen des § 13b 2134 
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG). 2135 
Wir werden in Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden dafür Sorge 2136 
tragen, dass eine wirtschaftliche Betätigung von Kommunen nicht zu 2137 
Wettbewerbsverzerrungen führt und damit zu Lasten des Mittelstands und der Freien 2138 
 
84 
 
Berufe geht. Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen muss auf 2139 
Augenhöhe und ohne Diskriminierung einer Seite erfolgen. 2140 
15. Industrie- und Technologiepolitik 2141 
SPD und CDU bekennen sich zu einer aktiven Industriepolitik. Wir wollen unsere 2142 
Leitindustrien und die dahinter stehenden Wertschöpfungsketten zukunftsfähig 2143 
aufstellen. 2144 
Wir wollen Niedersachsen zu einem der wichtigsten Standorte der Luft- und 2145 
Raumfahrtbranche in Europa weiterentwickeln und eine Führungsrolle in der 2146 
Forschung und Entwicklung der Leichtbaustoffe der Zukunft, wie z. B. 2147 
Kohlenstofffasern und kohlenstofffaserverstärktem Kunststoff (CFK) sowie 2148 
glasfaserverstärktes Aluminium (GLARE) erreichen. Wir wollen diesen Bereich mit 2149 
einem entsprechenden Förderprogramm hinterlegen. 2150 
Wir wollen die Industrie mit einer guten Beratungs- und Förderstruktur auf dem Weg 2151 
in die Digitalisierung unterstützen, um die Interessen der Belegschaft zu wahren und 2152 
zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen. Das „Netzwerk Industrie 4.0 2153 
Niedersachsen“ wollen wir ausbauen.  2154 
Volkswagen und das engmaschige Netzwerk an Zulieferbetrieben bilden einen 2155 
industriellen Schwerpunkt. Den Wandel der Produktion hin zu mehr E-Mobilität und 2156 
zu autonom fahrenden Fahrzeugen werden wir nur mit berufsbegleitendem, 2157 
lebenslangen Lernen der Beschäftigten bewältigen können. Gleichzeitig werden 2158 
neue Fachkräfte benötigt. Diesen Weg gestalten wir gemeinsam mit Unternehmen 2159 
und Belegschaft. Außerdem wollen wir weiter an einer engen Verzahnung von 2160 
Herstellern und Zulieferern arbeiten. Im Mittelpunkt soll dabei eine strategische 2161 
Innovationspartnerschaft zwischen Herstellern und Zulieferindustrie stehen. Wir 2162 
wollen mit Unternehmen und Gewerkschaften einen Dialog über die Zukunft der 2163 
Automobilindustrie und der Mobilität führen und gemeinsam mit Hochschulen 2164 
Strategien für weitere Kompetenzcluster in Niedersachsen entwickeln. 2165 
 
85 
 
Wir unterstützen die niedersächsischen Unternehmen bei Forschung und 2166 
Entwicklung. Im Rahmen einer Transferstrategie streben wir eine schnellere 2167 
Übertragung von Forschung in innovative Produkte und Dienstleistungen an. Der 2168 
einfache und schnelle Transfer von Forschungsergebnissen unserer Hochschulen 2169 
und außeruniversitären Forschungseinrichtungen in alle Bereiche unserer 2170 
Gesellschaft, in die Wirtschaft, in das Gesundheitswesen, in die Kultur und in das 2171 
gesamte Bildungssystem einschließlich der Bildungswerke der Wirtschaft und der 2172 
Gewerkschaften entscheidet über unsere Zukunft. 2173 
Wir wollen regionale Strukturen des Technologietransfers entwickeln und externes 2174 
Know-how in die Transferstrategie einbinden. Die Rahmenbedingungen an den 2175 
Hochschulen sollen im Sinne einer „Entrepreneurship Governance“ weiterentwickelt 2176 
werden. Wir werben um die Ansiedlung einer weiteren Fraunhofer-2177 
Großforschungseinrichtung in der Region Braunschweig zur Stärkung der 2178 
Innovationskompetenz im automobilen Bereich. 2179 
Wir wollen die Entwicklung alternativer und umweltfreundlicher Antriebssysteme 2180 
vorantreiben und deshalb die Batteriezellenfertigung und ein entsprechendes 2181 
Forschungszentrum in Niedersachsen etablieren. 2182 
16. Wirtschaftsförderung 2183 
SPD und CDU wollen kleine und mittlere Unternehmen durch eine aktive 2184 
Wirtschaftsförderung unterstützen. Die Innovations- und die Investitionsförderung 2185 
sollen künftig verstetigt werden. Dabei wollen wir jeden Landesteil Niedersachsens 2186 
individuell und gleichberechtigt stärken. 2187 
Für den Mittelstand wollen wir einen leichteren Zugang zu Forschungs-, 2188 
Entwicklungs- und Innovationsförderung mit geeigneten Förderprogrammen und 2189 
Beratungsleistungen finden, damit den Unternehmen in allen Teilen des Landes der 2190 
Anschluss an den technologischen und sozialen Wandel und die Digitalisierung 2191 
gelingt. Dafür wollen wir die besonderen Unterstützungsangebote von Bund und 2192 
Land durch die verschiedenen Kompetenzzentren weiter sichern. Wir wollen uns 2193 
 
86 
 
dafür einsetzen, dass der Bund die Förderung des Kompetenzzentrums Digitales 2194 
Handwerk weiter ausbaut, und das „Kompetenzzentrum Mittelstand 4.0“ sowie die 2195 
Einrichtung weiterer Kompetenzzentren unterstützen. 2196 
Mit einem Digitalbonus für kleine und mittlere Unternehmen und der Förderung einer 2197 
Digitalberatung wollen wir das Unterstützungsangebot abrunden und die 2198 
Implementierung des „Building Information Modeling (BIM)“ voranbringen. 2199 
Die nächste Strukturfondsförderperiode der Europäischen Union wollen wir dazu 2200 
nutzen, niedersächsische Unternehmen bei der Bewältigung von Digitalisierung und 2201 
Automatisierung zu unterstützen. Innovationen sollen konsequent gefördert werden. 2202 
Für kleinere Unternehmen wollen wir die Markterkundung und -begleitung 2203 
intensivieren. 2204 
Wir wollen im Landeshaushalt ausreichende Kofinanzierungsmittel zur Verfügung 2205 
stellen, um europäische und nationale Fördermittel vollständig abrufen zu können. 2206 
Die außenwirtschaftlichen Aktivitäten unserer Unternehmen wollen wir mit dem 2207 
bewährten Mix aus Messeförderung, Delegationsreisen und Auslandsrepräsentanzen 2208 
sowie der Beratung durch Industrie- und Handelskammern (IHK) und der 2209 
Außenhandelskammern (AHK) sichern und ausbauen. 2210 
Mit der NBank haben wir eine landeseigene Förderbank mit großem 2211 
fachspezifischem Know-how. In enger Zusammenarbeit mit der Belegschaft und den 2212 
weiteren Akteuren wollen wir ein Leitbild für die NBank erarbeiten und darauf 2213 
aufbauend das Institut zukunftsfest machen. Wir wollen Start-Ups, 2214 
Existenzgründerinnen und -gründer sowie Innovationstreibende mit Krediten und 2215 
Risikokapital ausstatten. In diesem Zusammenhang werden wir prüfen, wie wir die 2216 
NBank zu einer vollständigen Förderbank weiterentwickeln können.  2217 
Zur Belebung der Innenstädte wollen wir Förderprogramme und ggf. Modellvorhaben 2218 
auf den Weg bringen.  2219 
 
87 
 
17. Neuer Gründergeist in Mittelstand, Handwerk und 2220 
Hochschulen 2221 
Gründungen und Start-Ups im Handwerk, im Handel, in der Dienstleistung und in der 2222 
Kultur- und Kreativwirtschaft stärken unsere Wirtschaft. Wir benötigen einen neuen 2223 
Gründergeist und wollen Menschen zu unternehmerischem Handeln animieren. 2224 
Wenn Gründungswillige scheitern, dürfen sie nicht stigmatisiert werden. Wir setzen 2225 
darauf, dass sich die Wirtschaft an allen Fördermaßnahmen für Gründungen zur 2226 
Hälfte beteiligt. 2227 
Zusammen mit den Kammern wollen wir ein Startpaket für Gründerinnen und 2228 
Gründer schnüren, mit dem junge Unternehmen in den ersten fünf Jahren mit 2229 
gezielter Beratung in den Bereichen Rechnungswesen, Zahlungsverkehr und 2230 
Betriebsmanagement fit gemacht werden. 2231 
Wir wollen ein Gründungsstipendium auflegen. Dafür stellen wir für zunächst 2232 
100 Stipendien pro Jahr zwei Millionen Euro bereit. Mit einem Wagniskapitalfonds 2233 
sowie mit Beratungsangeboten in Start-up-Zentren wollen wir Start-ups in der 2234 
Wachstumsphase gezielt unterstützen. Wir prüfen, ob Fonds-in-Fonds-Modelle 2235 
möglich sind. Mit einem Beteiligungsfonds wollen wir dafür sorgen, dass sich die 2236 
jungen niedersächsischen Unternehmen in der Phase nach der Gründung gut 2237 
entwickeln können.  2238 
Wir unterstützen die Zusammenarbeit der Hochschulen und außeruniversitären 2239 
Forschungseinrichtungen mit den Unternehmen mit einem Förderprogramm in Höhe 2240 
von 20 Mio. Euro.  2241 
Wir wollen die Unternehmensübergabe in den kleinen und mittleren Unternehmen 2242 
und im Handwerk unterstützen. Daher wollen wir die Förderung des bewährten 2243 
Modells der Nachfolgemoderatorinnen und -moderatoren fortsetzen.  2244 
Weil der Meisterbrief meist Zugangsvoraussetzung zur selbstständigen 2245 
Handwerksausübung und damit ein Schlüssel für die Nachfolge ist, wollen wir eine 2246 
 
88 
 
Meisteroffensive starten. Dazu gehören eine Meisterprämie für eine abgeschlossene 2247 
Meisterausbildung sowie eine Gründungsprämie.  2248 
Die Meisterschulen des Handwerks mit den Gründungsinitiativen des Landes sollen 2249 
insbesondere im Hochschulbereich besser vernetzt werden. 2250 
18. Bürokratieabbau 2251 
SPD und CDU bekennen sich zum Abbau überflüssiger Bürokratie. Der oder die 2252 
Mittelstandsbeauftragte der Landesregierung soll den Abbau überflüssiger Bürokratie 2253 
koordinieren und mit allen Beteiligten vorantreiben. Europäische Regeln sollen 2254 
möglichst eins zu eins in nationales Recht umgesetzt werden. Die Industrie wollen 2255 
wir dadurch unterstützen, dass wir die Pflicht für Anlagenbetreiber abschaffen, ihre 2256 
Antragsunterlagen im Internet zu veröffentlichen.  2257 
Wir wollen Zuwendungsempfänger von Bürokratieaufwand befreien. Soweit keine 2258 
gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, sollen künftig erst bei Zuwendungen 2259 
ab 100.000 Euro für Aufträge ab 15.000 Euro drei Angebote eingeholt werden 2260 
müssen. Damit entlasten wir auch Vereine, die Zuwendungen bekommen.  2261 
19. Tourismus 2262 
Niedersachsen ist eines der führenden Tourismusländer in Deutschland. Damit dies 2263 
so bleibt, wollen wir die bestehenden Fördermöglichkeiten verstetigen und 2264 
insbesondere im ländlichen Räum verbessern. Wir wollen, dass der Tourismus für 2265 
die neue EU-Förderperiode ab 2021 wieder ein Schwerpunkt wird. Im Wettbewerb 2266 
um qualifizierte Fachkräfte sind insbesondere die Unternehmen gefordert, mit 2267 
angemessener Unterbringung und akzeptablen Beschäftigungsbedingungen zu 2268 
überzeugen. Hier wollen wir innovative Modelle unterstützen. 2269 
Auf den Ostfriesischen Inseln setzen wir uns für den Ausgleich von touristischen und 2270 
Anwohnerinteressen beim Zugang zu Wohnraum ein. Die Erreichbarkeit der Inseln 2271 
wollen wir sicherstellen. 2272 
 
89 
 
20. Glücksspiel 2273 
Wir stellen das Glückspielmonopol nicht in Frage. Unser Ziel ist die langfristige 2274 
Sicherung der Einnahmen von Kommunen und Land. Dies wollen wir vor dem 2275 
Hintergrund der Öffnung der Lizenzvergaben für Sportwetten sicherstellen. Wir 2276 
werden dafür Sorge tragen, dass die Empfänger und das Land weiter über die 2277 
Einnahmen aus der Glückspielabgabe verfügen können.  2278 
Wir werden die Regelungen des niedersächsischen Glücksspielrechts mit den 2279 
Kommunalen Spitzenverbänden überprüfen. Hierbei sind vor allem die 2280 
Härtefallregelungen zu den Abständen zwischen den Spielhallen sowie Kriterien für 2281 
eine stärkere Suchtprävention und einen besseren Spielerschutz von besonderer 2282 
Bedeutung. 2283 
 
90 
 
Landwirtschaft 2284 
1. Grundsätzliches 2285 
Niedersachsen ist Agrarland Nr. 1. Mit rund 37.000 landwirtschaftlichen Betrieben 2286 
und 390.000 Beschäftigen stellt die Agrar- und Ernährungswirtschaft den 2287 
zweitstärksten Wirtschafts- und Beschäftigungssektor des Landes dar.  2288 
Die Tier- und Lebensmittelproduktion sieht sich einer starken gesellschaftlichen 2289 
Diskussion ausgesetzt. Der internationale Wettbewerb, Arbeitsbedingungen, Tierwohl 2290 
und Umweltaspekte fordern ein neues gesellschaftliches Miteinander. Es gilt 2291 
zeitgerechte Kooperationen zu gestalten. Unternehmerische Sicherheit und die 2292 
Bewahrung der natürlichen Ressourcen gehören in Einklang gebracht. Vertrauen und 2293 
Verlässlichkeit sind die Garanten für einen Konsens von Ökonomie und Ökologie.  2294 
SPD und CDU bekennen sich zum Ziel, verloren gegangenes Vertrauen zwischen 2295 
Landwirten, Verbrauchern und Politik zurückzugewinnen und die Grundlage für einen 2296 
transparenten Dialog zwischen Landwirtschafts-, Verbraucher-, Tierschutz- und 2297 
Naturschutzverbänden über Tierhaltung und Lebensmittelerzeugung zu schaffen. Wir 2298 
werden keine ideologischen Grabenkämpfe führen. Alle Beteiligten werden zügig in 2299 
einen strukturierten Dialog zur weiteren Zusammenarbeit treten. In dessen Rahmen 2300 
soll bis Mitte 2018 eine Kabinettsvorlage mit einem konsensualen 2301 
Maßnahmenkatalog erarbeitet werden, die eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz 2302 
moderner bäuerlicher Landwirtschaft zum Ziel hat.  2303 
Wir bekennen uns im Sinne einer zukunftsfähigen Landwirtschaft zum Dreiklang 2304 
gesunder und bezahlbarer Lebensmittel, ressourcenschonender Bewirtschaftung und 2305 
gerechter Beteiligung an der Einkommensentwicklung. 2306 
SPD und CDU streben im Laufe der kommenden Dekade an, dass Niedersachsen 2307 
nicht mehr nur quantitativ, sondern auch qualitativ Agrarland Nr. 1 in Deutschland 2308 
wird. Das gilt für ökologisch sowie konventionell erstellte Lebensmittel.  2309 
 
91 
 
In diesem Zusammenhang unterstützen wir die Entwicklung einer Nationalen 2310 
Nutztierstrategie auf Bundesebene, die einen hohen Standard für eine 2311 
tierwohlgerechte landwirtschaftliche Praxis zum Ziel hat. Als Agrarland Nr. 1 wird 2312 
Niedersachsen mit eigenen Modellprojekten voranschreiten.  2313 
SPD und CDU kommen überein, dass qualitative Verbesserungen beim Tierwohl 2314 
unabhängig von der Produktionsform erreicht werden müssen und die Bedürfnisse 2315 
aller Teilnehmer der Wertschöpfungskette in den Förderkulissen in geeigneter Form 2316 
berücksichtigt werden.  2317 
2. Zukunftsfähige Agrarstruktur sichern 2318 
Steigende Bodenpreise und die Sorge, außerhalb der Landwirtschaft stehende 2319 
Konzerne oder Kapitalanleger könnten sich in den Bodenmarkt einkaufen, 2320 
veranlassen uns, das Grundstücksverkehrsrecht zu überarbeiten. Um zu verhindern, 2321 
dass Investoren die wirtschaftenden Betriebe bei Kauf und Pacht vom Markt 2322 
drängen, leiten wir Maßnahmen zur Sicherung der niedersächsischen Agrarstruktur 2323 
mit zukunftsfähigen Familienbetrieben ab.  2324 
Die Grundstücksverkehrsausschüsse sind personell und praxisnah aufzustellen und 2325 
in ihren Kompetenzen und Eingriffsmöglichkeiten zu stärken.   2326 
3. EU-Förderung  2327 
SPD und CDU stimmen darin überein, dass im Zuge der Verhandlungen zur 2328 
nächsten EU-Förderperiode der Verteilung der Finanzmittel unter den Auswirkungen 2329 
des Brexit eine besondere Bedeutung zukommt. Es gilt, die Finanzmittel der 2330 
Bedeutung der jeweiligen Säulen entsprechend gerecht zu verteilen. Künftig sollen 2331 
gezielt zukunftsfähige Familienbetriebe sowie u. a. Klimaschutz, Naturschutz und 2332 
Tierschutz gefördert werden. 2333 
 
92 
 
4. Wettbewerbsförderung – Märkte, Junglandwirte, Hofnachfolge 2334 
Die niedersächsische Agrar- und Ernährungswirtschaft ist durch attraktive Standorte, 2335 
günstige Klimabedingungen, gut ausgebildete Landwirtinnen und Landwirte sowie 2336 
leistungsfähige vor- und nachgelagerte Bereiche begünstigt. Die Stellung der 2337 
Niedersächsischen Marketinggesellschaft soll im Hinblick auf die Vermarktung der 2338 
unter vorbildlichen Sozial-, Umwelt- und Produktionsstandards erzeugten 2339 
niedersächsischen Agrarprodukte über Niedersachsen hinaus gestärkt werden.  2340 
SPD und CDU bekennen sich zur Unterstützung regionaler Produktions- und 2341 
Vermarktungsstrukturen im konventionellen und ökologischen Bereich. Auch hierzu 2342 
wollen wir die Marketinggesellschaft des Landes stärken und bürokratische Hürden 2343 
für den Zugang zu Bauern- und Wochenmärkten in enger Abstimmung mit den 2344 
Kommunalen Spitzenverbänden spürbar reduzieren.  2345 
Niedersachsen ist Milchland. Sowohl mit der Quote als auch nach ihrer Abschaffung 2346 
haben wir Preiskrisen erlebt, die unsere bäuerliche Landwirtschaft vor schwere 2347 
Herausforderungen stellten. Insbesondere auf Bundes- und Europaebene müssen 2348 
deshalb Instrumente zur Krisenintervention zügig entwickelt werden, die schnelles 2349 
staatliches Handeln ermöglichen. Vorrangig setzen wir auf brancheninterne 2350 
Lösungen. Wir wollen das Weidemilchprogramm fortführen und setzen uns für die 2351 
Stärkung regionaler Produkte und Erzeugnisse ein. Biologisch und konventionell 2352 
erzeugte Produkte bilden gleichermaßen die Vielfalt unserer niedersächsischen 2353 
Landwirtschaft ab. 2354 
SPD und CDU stimmen darin überein, dass das Agrarinvestitionsförderprogramm 2355 
(AFP) ein zentrales Steuerungsinstrument im Hinblick auf eine moderne, innovative 2356 
und gleichzeitig von hoher gesellschaftlicher Akzeptanz getragene niedersächsische 2357 
Land- und Ernährungswirtschaft darstellt. Die Schwerpunkte in der Ausgestaltung 2358 
werden zukünftig auf Tierwohl, Umweltschutz und Innovation gelegt. Hierzu 2359 
vereinbaren SPD und CDU, das AFP mit einem anwachsenden Volumen 2360 
auszustatten.  2361 
 
93 
 
SPD und CDU kommen überein, bei der Hofnachfolge frühzeitig zu unterstützen. 2362 
Junglandwirtinnen und Junglandwirten wollen wir beim Start in die berufliche 2363 
Selbstständigkeit gezielt unter die Arme greifen. Hierzu wollen wir die Förderung für 2364 
Junglandwirtinnen und Junglandwirte überarbeiten und weiterentwickeln. Die 2365 
Beratungsangebote müssen so angepasst und erweitert werden, dass sie bereits in 2366 
der agrarwissenschaftlichen schulischen und hochschulischen Ausbildung 2367 
Orientierungshilfen geben. 2368 
Der bereits bestehende Interministerielle Arbeitskreis (IMAK) soll auf Arbeitsebene 2369 
mögliche Zielkonflikte zwischen Tierwohl sowie Umwelt- und Gesundheitsschutz in 2370 
den einschlägigen Regelungen des Bau-, Umwelt- und Düngerechts identifizieren 2371 
und bis Mitte 2018 Handlungsempfehlungen aussprechen.  2372 
Wir wollen gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden und der 2373 
Landwirtschaftskammer die Möglichkeit einer Bundesratsinitiative prüfen, die den 2374 
Konflikt zwischen künftiger Wohnbebauung und bereits genehmigter 2375 
landwirtschaftlicher Tierhaltung in gewachsenen Dorfstrukturen auflöst. Des Weiteren 2376 
wollen wir uns für eine Fortgeltung des Bestandsschutzes genehmigter 2377 
Tierhaltungsanlagen bei Modernisierungsmaßnahmen zu Tierwohlzwecken 2378 
einsetzen. 2379 
5. Ökologischer Landbau 2380 
Die Förderung des ökologischen Landbaus bleibt bestehen. Die Nachfrage nach 2381 
Produkten aus Betrieben, die nach ökologischen und biologischen Kriterien 2382 
wirtschaften, steigt an. Daher sind die Instrumente zur Sicherung der 2383 
unternehmerischen Ausrichtung, wie die Umstellungs- und Hektarprämie, weiterhin 2384 
sinnvoll. Die ökologische und konventionelle Agrar- und Lebensmittelwirtschaft 2385 
stellen keine Gegensätze dar, sondern tragen zur Wettbewerbsfähigkeit und 2386 
Standortsicherheit des Agrar- und Ernährungsstandorts Niedersachsen bei. 2387 
6. Ländlicher Wegebau 2388 
SPD und CDU wollen unter Federführung des Ministeriums für Ernährung, 2389 
Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine Infrastrukturinitiative „Ländlicher 2390 
 
94 
 
Wegebau“ entwickeln. Sie soll ein Zukunftskonzept für die dringend notwendigen 2391 
Maßnahmen zur Erhaltung, Ertüchtigung und zum Ausbau des 2392 
Wirtschaftswegenetzes und Erschließungsstraßennetzes – auch für den Tourismus 2393 
in ländlichen Regionen – beschreiben. Es soll im Rahmen von 2394 
Flurbereinigungsmaßnahmen mit Mitteln hinterlegt werden.  2395 
7. Tierwohl und Tierschutz 2396 
Wir wollen den wissenschaftsbasierten und praxisorientierten Tierschutzplan 2397 
fortführen und sachgerecht, transparent und im Dialog mit allen Akteuren 2398 
weiterentwickeln. Um Mitnahmeeffekten besser vorbeugen zu können, soll die 2399 
Zielerreichung einzelner Förderinstrumente zeitnah evaluiert und ggf. angepasst 2400 
werden.  2401 
Im Sinne einer praxisnahen Weiterentwicklung des Tierschutzplans wollen SPD und 2402 
CDU die Gewichtung der Arbeitsgruppen im Tierschutzplan flexibilisieren und 2403 
Expertinnen und Experten aus der landwirtschaftlichen Praxis und dem Tierschutz 2404 
sowie Vertretungen der  Verbraucherinnen und Verbraucher stärker berücksichtigen. 2405 
Die Arbeitsgruppe „Folgenabschätzung“ erachten wir für wichtig. Mit finanziell 2406 
geförderten Pilotbetrieben, die das im Tierschutzplan vereinbarte höhere 2407 
Tierwohlniveau anwenden, sollen die Vorteile einer tiergerechten Bewirtschaftung 2408 
Tierhaltern und Verbrauchern vermittelt werden.  2409 
Niedersachsen wird den Bund auffordern, seine Nationale Nutztierstrategie in 2410 
Abstimmung mit den Ländern zu konkretisieren und alsbald einen im Konsens mit 2411 
den gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren erarbeiteten Vorschlag für den 2412 
„Stall der Zukunft“ vorzulegen. Dazu könnten die Module der Nationalen 2413 
Nutztierstrategie des Bundes, die Wissensplattform und das 2414 
Tierwohlkompetenzzentrum – in Verbindung mit der von Niedersachsen initiierten 2415 
Internetplattform „aniplus“ - in einem gemeinsamen Projekt genutzt werden.  2416 
Die Koalition steht zum Antibiotika-Minimierungskonzept. Ziel ist der Schutz der 2417 
menschlichen und tierischen Gesundheit auf der Grundlage geltender 2418 
 
95 
 
Rechtsvorschriften. Wir wollen den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung weiter 2419 
minimieren.  2420 
Die niedersächsische Tierschutzverbandsklage ist zu evaluieren, um den Einsatz im 2421 
Sinne des Tierschutzes zu gewährleisten und Missbrauch als Blockadeinstrument zu 2422 
verhindern. 2423 
Tierschutz erfordert Zusammenarbeit und Vertrauen aller Beteiligten. Stalleinbrüche 2424 
stehen dem entgegen und werden von uns strikt abgelehnt.  2425 
SPD und CDU stimmen überein, dass die wertvolle Arbeit des Tierschutzbeirates 2426 
bislang zu geringe Auswirkungen auf die agrarpolitische Debatte hatte. Wir wollen 2427 
daher seine Expertise künftig stärker nutzen und sie im Gesetzgebungs- und 2428 
Anhörungsverfahren intensiver einbinden. Wir wollen die Anbindung der 2429 
Tierschutzbeauftragten an den Tierschutzbeirat neu ordnen. 2430 
Wir wollen ein Förderprogramm zum Schutz von Wiesenvögeln initiieren und prüfen, 2431 
ob dies im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz 2432 
(GAK) verankert werden kann. 2433 
8. Ressourcenschonende Landwirtschaft und 2434 
Nährstoffmanagement 2435 
SPD und CDU wollen effiziente Kontrollen der Nährstoffströme sicherstellen und 2436 
dafür sorgen, dass Verstöße gegen geltendes Recht geahndet werden. Wir setzen 2437 
darauf, dass das Düngerecht des Bundes zu einer deutlichen Verringerung der 2438 
Belastung des Grund- und Oberflächenwassers führt. Die Wirksamkeit dieser 2439 
Maßnahmen wollen wir besonders im Blick behalten und innerhalb Niedersachsens 2440 
für praxisnahe Regelungen, z. B. hinsichtlich der Meldefristen, sorgen.  2441 
Wir wollen den Ausgleich der Nährstoffströme auch in Ackerbauregionen 2442 
unterstützen. Hierbei soll das Verbundprojekt für eine nachhaltige 2443 
Nährstoffkreislaufwirtschaft durch zertifizierte Lohnunternehmer eingebunden 2444 
werden. Ein Baustein werden Aufbereitungsanlagen in den Tierhaltungsregionen und 2445 
Wirtschaftsdüngerlagerstätten in Ackerbauregionen sein. Wirtschaftsdünger soll 2446 
bedarfsgerecht und bodenschonend mit moderner emissionsarmer Verteiltechnik 2447 
 
96 
 
ausgebracht werden. SPD und CDU wollen sich für zusätzliche Forschungsvorhaben 2448 
in diesem Bereich einsetzen und mit Feldversuchen die Umsetzung der 2449 
Düngeverordnung praxisnah begleiten. Dabei soll das Grünlandzentrum die 2450 
Federführung und Koordinierung im Auftrag des Landes übernehmen. 2451 
9. Bürokratieabbau 2452 
Landwirtschaftliche Betriebe kämpfen mit überzogenen Aufzeichnungs- und 2453 
Dokumentationspflichten. Wir wollen deswegen den Berichts- und Kontrollaufwand 2454 
evaluieren, in geeigneter Form minimieren und die Umsetzung von Bundes- und 2455 
europarechtlichen Normen grundsätzlich nicht mit zusätzlichen Landesvorgaben 2456 
erschweren. SPD und CDU wollen die Praxis der Stichtagsmeldungen 2457 
entbürokratisieren und auf einen angemessenen Zeitraum konzentrieren bzw. 2458 
Stichtage zusammenlegen. 2459 
Die  Belastung landwirtschaftlicher Betriebe durch Antragsverfahren, Berichts- und 2460 
Auskunftspflichten soll gesenkt werden. Dazu gehört beispielsweise die Möglichkeit, 2461 
einen betrieblichen Datenpool zu schaffen, auf den alle berechtigten Institutionen mit 2462 
Einverständnis des Betriebes zugreifen können. 2463 
Die Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Lebens- und Futtermittelsicherheit durch 2464 
die Landkreise und kreisfreien Städte sowie durch das Landesamt für 2465 
Verbraucherschutz (LAVES) im Rahmen ihrer Zuständigkeiten hat sich im Grundsatz 2466 
bewährt. Damit wird die Kontrolle in diesem für Verbraucherinnen und Verbraucher 2467 
sowie die Wirtschaft wichtigen Bereich auf hohem Niveau gesichert. In einem 2468 
ergebnisoffenen Dialog wollen wir prüfen, welche Aufgaben des Landesamtes künftig 2469 
von den kommunalen Veterinärämtern wahrgenommen werden können und welche 2470 
Aufgaben sich für eine Zentralisierung beim LAVES anbieten, etwa, weil es sich um 2471 
einzelne Spezialaufgaben handelt. Den öffentlichen Veterinärdienst wollen wir den 2472 
Anforderungen entsprechend adäquat aufstellen. 2473 
 
97 
 
Wir wollen die Gebühren für anlasslose Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen ohne 2474 
Beanstandung reduzieren und eine Schwelle für kleine und mittlere Unternehmen bei 2475 
den Intervallen einführen.  2476 
10. Smart Farming – Zukunftstechnologie in der Landwirtschaft 2477 
SPD und CDU wollen die sich aus der Digitalisierung für die Agrar- und 2478 
Ernährungswirtschaft ergebenden Entwicklungschancen offensiv nutzen. Hierzu 2479 
streben wir an, in enger Kooperation mit der Landwirtschaftskammer und den 2480 
Beratungsringen die Beratung zu den Vorteilen des Smart bzw. Precision Farming zu 2481 
verstärken, z. B. hinsichtlich des ressourcenschonenden Einsatzes von Dünger und 2482 
Pflanzenschutzmitteln sowie der leichteren Erhebung meldepflichtiger Angaben.  2483 
SPD und CDU wollen einen deutlichen Ausbau der agrarwissenschaftlichen 2484 
Forschung an den niedersächsischen Hochschulen, möglichst durch die Schaffung 2485 
zusätzlicher Lehrstühle. Die Landwirtschaftskammer soll stärker als Mittler für die 2486 
schnelle Implementierung agrarwissenschaftlicher Forschungsergebnisse wirken. Zur 2487 
zügigeren Umsetzung wollen wir entsprechende Anreize im 2488 
Agrarinvestitionsförderprogramm setzen.  2489 
11. Forst und Jagd 2490 
SPD und CDU wollen die gute Arbeit der Niedersächsischen Landesforsten weiter 2491 
begleiten und unterstützen. Wir erkennen ausdrücklich die verschiedenen 2492 
Waldfunktionen und das Programm zur „Langfristigen ökologischen 2493 
Waldentwicklung“ (LÖWE) an. SPD und CDU werden über den Kabinettsbeschluss 2494 
zur Natürlichen Waldentwicklung in Niedersachsen (NWE10) hinaus keine weiteren 2495 
Flächenstilllegungen innerhalb und außerhalb der Landesforsten initiieren. Bei 2496 
naturschutzrechtlichen Sicherungsverfahren zum Wald insgesamt ist das Ministerium 2497 
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu beteiligen.  2498 
Die nachhaltige Bewirtschaftung unserer Wälder mit der Produktion des 2499 
nachwachsenden Rohstoffs Holz unterstützt ausdrücklich die Energiewende. Die 2500 
 
98 
 
gezielte und zu fördernde Verwendung des Kohlenstoffspeichers Holz als Baustoff 2501 
dient den Bemühungen gegen den Klimawandel und zur Ressourcenschonung. 2502 
Waldverkäufe sollen nur im übergeordneten Interesse oder in begrenztem Umfang 2503 
zur Flächenarrondierung vorgenommen werden. Die Personalausstattung der 2504 
Landesforsten muss der Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben Rechnung tragen. Dazu 2505 
gehört beispielsweise die forstfachliche Betreuung der Genossenschaften. Diese sind 2506 
seitens des Landes ebenso wie der Privatwald und forstfachliche 2507 
Zusammenschlüsse zu unterstützen, damit sie sowohl den gesellschaftlichen als 2508 
auch den wirtschaftlichen Anforderungen gerecht werden können. Forstliche 2509 
Fördermaßnahmen sind praxisnah und im Sinne von LÖWE auszurichten und sollen 2510 
unter Berücksichtigung der klimatischen Veränderungen die Anforderungen der 2511 
Märkte von morgen beachten.  2512 
SPD und CDU verständigen sich auf eine Novelle des Niedersächsischen 2513 
Jagdgesetzes. Im Zentrum sollen die Punkte Schallminderer, leistungsunabhängiger 2514 
Schießnachweis und der Ausstieg aus der Verwendung bleihaltiger Büchsenmunition 2515 
stehen. Eine Blei-Minimierungsstrategie soll dazu beitragen, dass spätestens ab dem 2516 
Jahr 2025 nur bleifreie Büchsenmunition verwendet wird.  2517 
Niedersachsen ist durch europäische Vorgaben und bundesgesetzliche Regelungen 2518 
angehalten, das Vordringen invasiver Arten über Managementmaßnahmen zu 2519 
unterbinden. Dies betrifft in der Fauna insbesondere fischerei- und jagdrechtliche 2520 
Zuständigkeiten. Die Managementmaßnahmen sind in Bezug auf die Effektivität 2521 
ständig in Abstimmung mit den jeweiligen Verbänden fortzuschreiben. Ein 2522 
Schwerpunkt liegt aufgrund der besonderen Bedeutung des Küstenschutzes und der 2523 
Deichsicherheit auf der Bekämpfung der Nutria. 2524 
Zur Vorbeugung und zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest schafft das 2525 
Land die jagdrechtlichen Instrumente für eine intensivere und effektivere Bejagung 2526 
der Schwarzwildbestände.  2527 
 
99 
 
12. Fischerei und Angelsport 2528 
Die niedersächsische Fischerei umfasst die Berufsfischerei mit der Muschel- und 2529 
Krabbenfischerei, der Teichwirtschaft sowie die verbandlich organisierte 2530 
Angelfischerei. Wir wollen sie nach geltender Rechtslage in ihrer Gesamtheit 2531 
erhalten.  2532 
Der Erhalt der Berufsfischerei an der Küste hat für SPD und CDU Priorität. Hierzu ist 2533 
die Förderung des Neubaus von Fischkuttern geboten. Zudem müssen steuerliche 2534 
Fragen beim Verkauf von Fischkuttern gelöst werden. Bestehende Fanggründe, 2535 
Wasserrechte und Produktionsflächen sind sicherzustellen. Um die Folgen des Brexit 2536 
abzumildern, wollen wir uns mit dem Bund für die Interessen unserer Fischerei 2537 
einsetzen. Für die Stärkung der Fischerei ist ein gesamtheitliches Konzept zu 2538 
erarbeiten, das Aspekte wie die Aalfischerei, invasive Arten, die Schadensabwehr 2539 
und dem Beifang beinhaltet. Die bestehenden Verklappungsgenehmigungen sind 2540 
aus ökologischen und fischereilichen Gründen im Einvernehmen mit dem 2541 
Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport und dem Niedersächsischen 2542 
Umweltministerium zu überprüfen. Wir wollen ein länderübergreifendes Konzept zur 2543 
Verklappung initiieren. 2544 
Fließ-, Still- und Küstengewässer sind als Lebensraum für die Fauna in einen guten 2545 
ökologischen Zustand zu entwickeln und zu erhalten. Die Umsetzung der EU-2546 
Wasserrahmenrichtlinie ist hierfür essentiell.  2547 
Der Berufsstand ist für den Erhalt der niedersächsischen Fischerei von großer 2548 
Bedeutung. Er ist in den Bereichen Ausbildung, Generationswechsel und 2549 
Betriebsübergaben unter Einbeziehung europäischer Fördergelder (EMFF) zu 2550 
stärken. 2551 
Fischerei- und Anglervereine leisten einen aktiven Beitrag zum Umwelt- und 2552 
Naturschutz und tragen zur Wahrung der Artenvielfalt, zum Biotopschutz und zur 2553 
Sauberhaltung unserer Landschaft bei. Ihre gesellschaftlich wertvollen Aktivitäten 2554 
gehen damit weit über ein Hobby hinaus. SPD und CDU wollen daher die Arbeit der 2555 
Vereine unterstützen und dafür Sorge tragen, dass Fischer und Angler auch in 2556 
 
100 
 
unseren Schutzgebieten der Fischerei nachgehen und damit die Wertigkeit dieser 2557 
Gebiete erhalten und erhöhen.  2558 
Wir wollen mit den betroffenen Verbänden über eine Novelle des Niedersächsischen 2559 
Fischereigesetzes beraten.  2560 
13. Dorfentwicklung 2561 
Die Attraktivität des ländlichen Raums hängt wesentlich von der Lebendigkeit und 2562 
dem Erscheinungsbild der kleinen Städte und Dörfer ab. Die aktuellen aus dem 2563 
Europäischen Entwicklungsfonds für die ländliche Entwicklung (ELER) und der 2564 
Gemeinschaftaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) finanzierten 2565 
Fördermöglichkeiten umfassen nach Anerkennung von Verbünden mehrerer Dörfer 2566 
als Dorfregionen und Erstellung eines Dorfentwicklungsplans eine Reihe von 2567 
Maßnahmen. Die Neufassung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen 2568 
zur integrierten ländlichen Entwicklung (ZILE) hat die Möglichkeiten an mehreren 2569 
Stellen erweitert.  2570 
Die hohe Zahl der anerkannten Dorfregionen sowie die vielen Einzelanträge 2571 
bestätigen zusätzlich zu Projekten aus den eigenen Budgets der Leader-Regionen 2572 
den hohen Handlungsbedarf. Wir werden die anerkannten Dorfregionen evaluieren 2573 
und ihre Zahl ggf. erhöhen. 2574 
An vielen Stellen arbeiten Haupt- und Ehrenamtliche gemeinsam an der 2575 
Zukunftsfähigkeit ihrer Dörfer. Sofern die ELER-Mittel nicht ausreichen, soll das Land 2576 
mit eigenen Mitteln die Projekte fördern. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der 2577 
Überprüfung bürokratischer Hürden in der Antragstellung und Projektbearbeitung 2578 
gerade durch ehrenamtliche und private Träger. Hierzu sollte ein Arbeitskreis unter 2579 
Beteiligung des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und 2580 
Verbraucherschutz, der Bewilligungsstellen und des Landesrechnungshofes bis Mitte 2581 
2018 Verbesserungsvorschläge erarbeiten. 2582 
 
101 
 
14. Verbraucherschutz  2583 
Die Koalition achtet die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern und will sie 2584 
durch eine gesamtheitliche Stärkung und Bündelung des Verbraucherschutzes in 2585 
den Ernährungs-, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Themen sichern. Die 2586 
zeitgemäße Anpassung der Arbeit des Landesamts für Verbraucherschutz (LAVES) 2587 
an alle Themen des Verbraucherschutzes soll vorangetrieben werden.  2588 
a) Verbraucherberatung und Marktwächtersysteme 2589 
SPD und CDU stehen für den Ausbau der unabhängigen Verbraucherberatung mit 2590 
einem Schwerpunkt im ländlichen Raum. Für den gesamtheitlichen 2591 
Verbraucherschutz ist die Verbraucherzentrale Niedersachsen ein unerlässlicher 2592 
Partner. 2593 
Die Marktwächtersysteme des Bundes sollen in Niedersachsen stärker zum Tragen 2594 
kommen, um Verbraucher frühzeitig vor unlauterem Geschäftsgebaren zu warnen 2595 
und zu schützen.  2596 
b) Lebensmittelkennzeichnung 2597 
Um Kaufentscheidungen abzusichern, gilt es, transparente Handels-, Produkt- und 2598 
Dienstleistungsinformationen durchzusetzen. Insbesondere die 2599 
Lebensmittelkennzeichnung für regionale, tierwohlgerechte und Bioprodukte soll 2600 
deutlicher nach dem Prinzip „Klarheit und Wahrheit“ erfolgen und unabhängig 2601 
kontrolliert werden. Um Krankheiten wie Adipositas oder Herz- Kreislauf-2602 
Schädigungen entgegenzuwirken, wollen wir uns für eine deutlichere 2603 
Nährwertkennzeichnung von Fetten (gesättigten Fettsäuren), Kohlehydraten 2604 
(Zucker), Eiweiß und Salz einsetzen.  2605 
c) Ernährungs- und Verbraucherbildung 2606 
Die Komplexität des Themas Ernährung erfordert Kooperationen z. B. mit den  2607 
Landfrauen, der Vernetzungsstelle Schulverpflegung, der Verbraucherzentrale, der 2608 
Deutschen Gesellschaft für Ernährung, der Landesvereinigung für Gesundheit, der 2609 
 
102 
 
Landesarbeitsgemeinschaft Hauswirtschaft und der Akademie des Sports. SPD und 2610 
CDU werden die Ernährungs- und Verbraucherbildung sowie die Vermittlung von 2611 
Alltagskompetenzen stärken. Hierzu bedarf es einer intensiveren Kooperation mit 2612 
dem Kultusministerium.  2613 
SPD und CDU wollen ein Kompetenzzentrum Ernährung und Hauswirtschaft 2614 
einrichten, um den unterschiedlichen Lebensgewohnheiten gerecht zu werden. Das 2615 
Projekt „Kochen mit Kindern“ der Landfrauen Niedersachsens soll gestärkt werden. 2616 
Zusätzlich ist hier der Einsatz pädagogischer Mitarbeiter erforderlich. Das 2617 
Bewusstsein für eine gesunde Ernährung, Alltagskompetenzen und Hauswirtschaft 2618 
soll durch die Bildungseinrichtungen gestärkt werden.  2619 
 2620 
Wichtig ist es, gesundes Essen in der Gemeinschaftsverpflegung insgesamt 2621 
sicherzustellen. Regionalität und Qualität müssen in der Abwägung eine größere 2622 
Bedeutung erhalten. Das Programm, bei dem Schülerinnen und Schüler frisches 2623 
Obst, Gemüse oder Milch bekommen, wollen wir fortsetzen.  2624 
Unsere Kinder sollen mehr qualitativ hochwertige und gesunde Nahrungsmittel aus 2625 
möglichst regionaler Produktion erhalten. Der Preis darf bei der Auswahl von Mensa- 2626 
und Kantinenessen nicht entscheidendes Kriterium sein. Darüber hinaus sollen die 2627 
Schülerinnen und Schüler den verantwortungsvollen Erwerb und Umgang mit 2628 
Lebensmitteln, ihre Zubereitung und Lagerung sowie die Verwertung von Resten 2629 
lernen.  2630 
d) Lebensmittelverschwendung 2631 
Dem Problem der Lebensmittelverschwendung soll mit einem umfassenden 2632 
Maßnahmenpaket begegnet werden – über 80 kg pro Kopf und Jahr sind weder 2633 
ethisch noch wirtschaftlich zu verantworten. Wir wollen folgende Themen aufgreifen: 2634 
Produktion, Kennzeichnung, Transport und Lagerung von Lebensmitteln sowie 2635 
Bildung und Information – vom Produzenten bis zum Verbraucher.  2636 
 
103 
 
Umwelt 2637 
1. Grundsätzliches 2638 
Die Verantwortung der heute handelnden Generation in der Umwelt-, Klima-, Natur- 2639 
und Artenschutzpolitik ist die Bewahrung der natürlichen Ressourcen für 2640 
nachfolgende Generationen. Die Globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten 2641 
Nationen, die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt sowie das wegweisende 2642 
Pariser Klimaschutzabkommen stecken den Rahmen ab. Niedersachsen hat als 2643 
Agrar-, Windenergie- und Mobilitätsland Nr. 1 in Deutschland eine besondere 2644 
Verantwortung, um die vereinbarten Ziele zu erreichen und andere dabei zu 2645 
unterstützen. Dieser Vorbild- und Vorreiterrolle wollen SPD und CDU  in den 2646 
kommenden Jahren gerecht werden. 2647 
2. Gewässer-, Grundwasser- und Trinkwasserschutz 2648 
Wasser ist Grundlage allen Lebens und Lebensraum von Pflanzen und Tieren. Mehr 2649 
als drei Viertel der Fließgewässer sind belastet. Fast jedes dritte Gewässer weist 2650 
Arzneimittelrückstände auf und ist gefährdet durch Pflanzenschutzmittel, 2651 
Mikroschadstoffe, Mikroplastik und Nitrat. Das Grundwasser wollen wir vor 2652 
Verunreinigungen schützen und die Trinkwasserversorgung sicherstellen. Die 2653 
Wasserrahmenrichtlinie und die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie gilt es einzuhalten. 2654 
Wir werden in Ergänzung zum landwirtschaftlichen Fachrecht ein Wassergesetz 2655 
erarbeiten, welches einen begrünten Saumstreifen von einem Meter Breite an den 2656 
Gewässern erster, zweiter und dritter Ordnung vorsieht, der die Kriterien einer 2657 
ökologischen Vorrangfläche ohne Düngung und Pflanzenschutz erfüllt.  2658 
SPD und CDU bekennen sich zum Ziel eines starken Gewässer- und 2659 
Grundwasserschutzes und werten die Wasserrahmenrichtlinie als wichtigen 2660 
Gradmesser für eine Verbesserung der Wasserqualität und eine Rückführung von 2661 
Nährstoffeinträgen. Die Regeln des landwirtschaftlichen Fachrechts sowie der 2662 
Düngeverordnung zu Wasserrandstreifen erkennen wir als Mindeststandard an, der 2663 
 
104 
 
durch Kooperationsmodelle und geeignete Anreizsysteme deutlich erweitert werden 2664 
soll. Hierzu wollen SPD und CDU die Entschädigungsleistungen abhängig vom 2665 
Zugewinn an Wasserschutz und gleichzeitigem Ertragsverlust anpassen.  2666 
Mit Blick auf Bodenqualität, Landschaftsstruktur und regionale Besonderheiten 2667 
wollen sich SPD und CDU für eine flexible Ausgestaltung von Abstandsregelungen 2668 
einsetzen. Bis Mitte der Legislaturperiode sollen eingeleitete Maßnahmen durch 2669 
kooperative Agrarumweltprogramme für Gewässerrandstreifen vor allem im Hinblick 2670 
auf Qualitätsverbesserungen der Oberflächengewässer evaluiert und bei 2671 
unzureichender Zielerreichung verpflichtende Maßnahmen zur Reduzierung von 2672 
Nährstoffeinträgen vereinbart werden. 2673 
Darüber hinaus wollen wir den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Dünger auf 2674 
das unbedingt notwendige Maß reduzieren und die Renaturierung aller 2675 
Fließgewässer nach Maßgabe der EU-Wasserrahmenrichtlinie fortsetzen, um Flüsse 2676 
und Bäche in einen guten ökologischen Zustand zu versetzen. Wir wollen Konzepte 2677 
zur Verminderung von Schadstoffeinträgen vorlegen und den „Masterplan Ems“ 2678 
fortführen. 2679 
Bei der Verteilung der Mittel aus der Wasserentnahmegebühr streben SPD und CDU  2680 
eine stärkere Unterstützung des Trinkwasserschutzes vor Ort und eine 2681 
unbürokratische Finanzierung z. B. durch das sogenannte Verrechnungsmodell an. 2682 
SPD und CDU möchten, dass die von den öffentlichen Wasserversorgern bisher 2683 
vollständig an das Land abzuführende Wasserentnahmegebühr zum Teil in ihren 2684 
Gebieten verbleibt.  2685 
Im Sinne eines schonenden Umgangs mit der Ressource Wasser überprüfen wir die 2686 
Übereinkünfte zum „Heidewasser“ mit der Freien und Hansestadt Hamburg. 2687 
Wir wollen das bereits vorhandene Konzept zur Verbesserung der Wasserqualität am 2688 
Dümmer und die Umsetzung des „Generalplans Wesermarsch“ im Rahmen der 2689 
bisherigen Planung weiterverfolgen. 2690 
 
105 
 
SPD und CDU fordern die Einhaltung der Qualitätsziele der Wasserrahmenrichtlinie 2691 
unter Einsatz der besten verfügbaren Technik durch das Unternehmen Kali + Salz 2692 
und eine Unterlassung aller einseitigen Maßnahmen zulasten der Unterlieger. Wir 2693 
wollen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Bau einer Pipeline zu verhindern. Wir 2694 
bevorzugen technische Maßnahmen zur sicheren Entsorgung der anfallenden 2695 
Abwässer vor Ort. 2696 
3. Hochwasserschutz und Küstenschutz 2697 
Der Hochwasser- und Küstenschutz in Niedersachsen muss verbessert werden. 2698 
Maßnahmen des Küstenschutzes sollen planmäßig fortgeführt und regelmäßig 2699 
überprüft werden.  2700 
Angesichts der klimatischen Veränderungen mit Extremwetterlagen und der damit 2701 
einhergehenden größeren Gefährdung wollen wir den Mitteleinsatz im 2702 
Hochwasserschutz deutlich erhöhen.  2703 
Mit einem „Masterplan Hochwasserschutz Niedersachsen“, inklusive eines konkreten 2704 
Zeit- und Finanzierungsplans, sollen die angedachten und die in Planung 2705 
befindlichen Hochwasserschutzprojekte in Zusammenarbeit mit den Kommunen 2706 
ermittelt und in dieser Wahlperiode umgesetzt oder begonnen werden. Dazu soll der 2707 
Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz 2708 
(NLWKN) auch mit Unterstützung externer Büros in die Lage versetzt werden, die 2709 
dokumentierten Projekte besser zu unterstützen.  2710 
SPD und CDU wollen auf allen Ebenen für Planungsbeschleunigungen eintreten, um 2711 
Verzögerungen zu vermeiden. Wir wollen eine angemessene und transparente 2712 
Anwohner- und Öffentlichkeitsbeteiligung garantieren. 2713 
Für einen erfolgreichen Hochwasser- und Küstenschutz setzen SPD und CDU 2714 
insbesondere auf die folgenden Maßnahmen: Wir wollen einen konkreten Zeitplan 2715 
inkl. eines Finanzierungsplans für alle Projekte innerhalb dieser Legislaturperiode 2716 
(bis 2022) erstellen und die Ziele in Naturschutz, Wasser- und Gewässerschutz 2717 
sowie Hochwasserschutz harmonisieren. SPD und CDU wollen sich für bezahlbare 2718 
 
106 
 
Angebote von Elementarversicherungen einsetzen, Informationskampagnen für den 2719 
Abschluss von Elementarversicherungen von Privatpersonen unterstützen,  sowie die 2720 
Evaluierung und Beseitigung möglicher Regelungs- und Schutzlücken evaluieren und 2721 
beseitigen sowie und die Entwicklung kommunalfreundlicher Lösungen 2722 
entwickelnsich für bezahlbare Angebote von Elementarve. Die Koalition will klare 2723 
Verfahrensschritte und Kriterien für künftige Soforthilfeprogramme beschreiben und 2724 
den Hochwasserschutz, z. B. bei Projekt- und Bauplanung, berücksichtigen. 2725 
Um den vorbeugenden Hochwasserschutzes und ein besseres 2726 
Hochwasserschutzmanagement zu erreichen, setzen wir auf ein Maßnahmenbündel.  2727 
Wir wollen Projekte wie „Integrierter Hochwasserschutz im Nördlichen Harzvorland“ 2728 
sowie die vergleichbare Unterstützung in anderen Regionen Niedersachsens 2729 
ausbauen.  2730 
SPD und CDU wollen Zuständigkeiten und Möglichkeiten für eine praxisnahe und 2731 
ökologisch vertretbare Unterhaltung und Pflege unserer Gewässer klar definieren. 2732 
Ihre hydraulische Leistungsfähigkeit muss erhalten bleiben. Wir wollen 2733 
Klimaschutzmaßnahmen zur Ursachenbekämpfung unterstützen, u. a. beim 2734 
Flächenmanagement zur Ermittlung und zur Bereitstellung von Flächen für 2735 
Retentionsräume. Die Koalition will die 2736 
Gewässerüberwachung/Hochwasservorhersage und die Möglichkeiten zur Warnung 2737 
aller zuständigen Behörden und Organisationen sowie der Bevölkerung inkl. 2738 
geeigneter Prognosemodelle auch für lokale Ereignisse ausbauen. Wir wollen den 2739 
Ausbau bestehender und die Planung neuer Talsperren und Rückhaltebecken 2740 
vorantreiben, vor allem im und am Harz. SPD und CDU wollen integrierte Konzepte 2741 
zum Ausbau der Wasserversorgung, des Hochwasserschutzes, der 2742 
Niedrigwasserauffüllung sowie des Naturschutzes gemeinsam mit regionalen 2743 
Partnern entwickeln, beispielsweise den Harzwasserwerken. Wir stehen für eine 2744 
ganzheitliche Betrachtung des Hochwasserschutzes in kompletten Flussgebieten, 2745 
inkl. der Stärkung des grenzübergreifenden Hochwasserschutzes. SPD und CDU 2746 
wollen dezentrale und kleinere Maßnahmen in den Einzugsgebieten der größeren 2747 
Gewässer unterstützen auch durch Anreize zum Bau z. B. von Rückhalte- und 2748 
 
107 
 
Versickerungsmöglichkeiten in privater Hand. Die Koalition will die  Erosions- und 2749 
Hochwasserschutzmaßnahmen in der Land- und Forstwirtschaft fördern. SPD und 2750 
CDU wollen die für den Hochwasserschutz zuständigen Kommunen unterstützen. 2751 
SPD und CDU wollen prüfen, ob die Pflanzenabfallverordnung in Übereinstimmung 2752 
mit dem Abfall- und Naturschutzrecht der EU und des Bundes dahingehend novelliert 2753 
werden kann, dass die Einbringung von Treibsel im Deichvorland als 2754 
Abfallverwertung gilt.  2755 
4. Naturschutz, Artenschutz und Biodiversität 2756 
Der Erhalt und die Entwicklung leistungsfähiger Ökosysteme, wie z. B. Wälder, 2757 
Binnengewässer und Flusslandschaften, sind unerlässlich. Sie dienen als unsere 2758 
natürliche Lebensgrundlage, die wir schützen müssen.  2759 
SPD und CDU wollen das niedersächsische Naturschutzrecht auf Anpassungsbedarf 2760 
an das Bundesnaturschutzgesetz überprüfen. In jedem Fall soll eine Verbesserung 2761 
der Schutzgebietsbetreuung vor Ort durch Ökologische Stationen und 2762 
Landschaftspflegeverbände sichergestellt werden. Wir werben bei den Kommunen 2763 
dafür, dass dieses Instrument verstärkt angewandt wird. Die Trägerschaft für 2764 
Ökologische Stationen muss allen anerkannten Naturschutzverbänden oder 2765 
entsprechenden Kooperationen offenstehen. Eine nachhaltige Pflege von 2766 
Schutzgebieten wird auch durch paritätisch besetzte Landschaftspflegeverbände 2767 
gewährleistet und ist bei großflächigen und arbeitsintensiven Projekten besonders 2768 
geeignet.  2769 
SPD und CDU streben eine engere Zusammenarbeit aller anerkannten 2770 
Naturschutzverbände und Kooperationen an. Hierzu wollen wir prüfen, ob die 2771 
Struktur des Landesbüros Naturschutz nach dem Vorbild regionaler 2772 
Arbeitsgemeinschaften geöffnet oder eine zusätzliche Vernetzungsstruktur 2773 
geschaffen werden soll.  2774 
SPD und CDU setzen sich dafür ein, den Verlust an wertvollen landwirtschaftlichen 2775 
Nutzflächen durch die Ausweisung neuer Ausgleichs- und Ersatzflächen zu 2776 
 
108 
 
begrenzen. Die durch §15 Abs. 3 BNatSchG vorgegebenen Grundsätze und 2777 
Möglichkeiten sollen konsequent beachtet und genutzt werden. Hierzu sollen 2778 
qualitative Aufwertungen bestehender Schutzgebiete sowie Projekte erfolgen. 2779 
Darüber wollen SPD und CDU das Instrument der produktionsintegrierten 2780 
Kompensation auch außerhalb bestehender Schutzgebiete stärken. SPD und CDU 2781 
prüfen die Möglichkeit einer Bundesratsinitiative für Erleichterungen in der 2782 
Eingriffsregelung bei Maßnahmen zum Küsten- und Hochwasserschutz. 2783 
SPD und CDU bekennen sich zur wichtigen Rolle der Naturschutzverwaltung des 2784 
Landes zur Unterstützung der Unteren Naturschutzbehörden bei der Umsetzung 2785 
wichtiger naturschutzrechtlicher Maßnahmen. In Anerkennung potenzieller 2786 
personeller Engpässe wollen SPD und CDU die Ausstattung innerhalb der ersten 2787 
zwei Jahre evaluieren und ggf. Maßnahmen zur Optimierung der 2788 
Naturschutzverwaltung umsetzen. 2789 
SPD und CDU setzen sich für die Förderung von Biotopverbünden ein. Wir wollen 2790 
den Verlust der Artenvielfalt (z. B. Insekten) gründlich erforschen und sehen die 2791 
Notwendigkeit der biologischen Aufwertung von Ökosystemen und ihrer 2792 
Verbundstrukturen, etwa durch die Förderung von Streuobstwiesen, die Pflanzung 2793 
heimischer Bäume und Hecken, die Förderung des Wiesenvogelschutzes sowie den 2794 
Aufbau von Blühstreifenprogrammen. 2795 
Zum Schutz der heimischen Flora und Fauna wollen wir invasive Arten konsequent 2796 
an der Ausbreitung hindern und entsprechende Managementmaßnahmen ausbauen. 2797 
SPD und CDU sind sich einig, dass die bestehenden Blühstreifenprogramme 2798 
praxisorientiert und flexibel gestaltet werden müssen, um das Nahrungsangebot für 2799 
Bienen und andere Insekten auch im Spätsommer zu erhalten.  2800 
Wir wollen das Netzwerk „Natura 2000“ durch nationale Maßnahmen zum Erhalt der 2801 
biologischen Vielfalt fördern und EU-konform umsetzen. Dabei sollen die 2802 
wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und regionalen Anforderungen berücksichtigt 2803 
werden. SPD und CDU wollen die Kommunen bei der Einhaltung europäischer 2804 
 
109 
 
Verpflichtungen unterstützen und dafür Sorge tragen, dass Strafzahlungen an die 2805 
Europäische Kommission vermieden werden.  2806 
SPD und CDU wollen mit dem Niedersächsischen Landkreistag, betroffenen 2807 
Landkreisen sowie den forstlichen Fach- und Interessenverbänden den 2808 
Sicherungserlass „Unterschutzstellung von Natura 2000-Gebieten im Wald“ auf die 2809 
Notwendigkeit und Geeignetheit prüfen und nach Möglichkeit anpassen. 2810 
Prüfmaßstab sollen dabei die Regelung in anderen Bundesländern sowie die 2811 
Beschränkung auf zwingende Vorgaben der EU in fachlicher und zeitlicher Hinsicht 2812 
sein. 2813 
Bei der Sicherstellung von Natura 2000-Gebieten soll der Vertragsnaturschutz als 2814 
Ergänzung und Aufwertung der naturschutzfachlichen Belange in Kombination zum 2815 
Grundschutz für die Flora-Fauna-Habitat-Gebiete (FFH) relevanter werden und 2816 
Rechtssicherheit für alle Beteiligten gewährleisten.  2817 
SPD und CDU prüfen, ob identische Nutzungsbeschränkungen in Schutzgebieten 2818 
(NSG/LSG) künftig unabhängig vom jeweiligen Schutzgebietscharakter durch einen 2819 
Erschwernisausgleich abgegolten werden können. 2820 
Die Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer und Harz sowie das 2821 
Biosphärenreservat Elbtalaue leisten einen wichtigen Beitrag zum Naturschutz. In 2822 
Ergänzung wollen wir die Ausweisung des UNESCO-Biosphärenreservats „Drömling“ 2823 
vollenden. In den Nationalparks und Biosphärenreservaten zu erwirtschaftende 2824 
Erträge sind in den jeweiligen Schutzgebieten zu investieren.  2825 
Auch die 14 niedersächsischen Naturparke und zwei Geoparks leisten einen 2826 
wesentlichen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung des Landes. SPD und CDU 2827 
wollen die bestehenden Geoparks und die Naturparke durch eine moderate 2828 
institutionelle Förderung unterstützen, damit diese ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen 2829 
können. 2830 
Die Niedersächsische Naturschutzstrategie soll fortgeführt werden, um den 2831 
Moorschutz und die Fortschreibung des Landschaftsprogramms zu gewährleisten. 2832 
 
110 
 
Torfabbau wollen wir lediglich auf den dafür vorgesehenen Flächen zulassen. 2833 
Gleichzeitig soll ein Förderprogramm aufgelegt werden, um die Erforschung und den 2834 
Anbau von Torfersatzstoffen zu ermöglichen. 2835 
Um Lebensräume besser zu erschließen und die Artenvielfalt zu erhalten, wollen wir  2836 
die Vorgaben der Bundesebene nach Schaffung eines Biotopverbundes in 2837 
Niedersachsen umzusetzen. Gemeinsam mit den Flächennutzern und 2838 
Grundeigentümern sollen substanzielle Fortschritte erzielt werden. Wir wollen einen 2839 
bedeutenden Beitrag zur Verbesserung der Biodiversität in Niedersachsen leisten. 2840 
Dies soll durch Vertragsnaturschutz, Nutzung der bestehenden Greening-2841 
Programme, Veränderung der Agrarfördermaßnahmen, Schaffung neuer 2842 
Blühstreifenprogramme, Einbeziehung kommunaler Flächen, Weiterführung des 2843 
Programms „Erhalt der Biologischen Vielfalt in Städten und Dörfern“, verbessertes 2844 
Flächenmanagement oder freiwillige Schaffung von naturnahen Lebensräumen 2845 
geschehen.  2846 
5. Zum Umgang mit Wölfen 2847 
SPD und CDU setzen sich gemeinsam für die Weiterentwicklung des 2848 
Wolfsmanagements und eine Entbürokratisierung von Entschädigungsleistungen für 2849 
Nutztierhalter und vor allem Schäfer ein.  2850 
Schadensaufnahme und Entschädigung sollen deutlich schneller und einfacher 2851 
erfolgen als bisher. Hierzu sollen Billigkeitsleistungen bei Nutztierrissen unverzüglich 2852 
nach einer positiven Einschätzung vor Ort durch einen Verantwortlichen geleistet 2853 
werden. Auch nachvollziehbar mittelbare Schäden sollen künftig ausgeglichen 2854 
werden.  2855 
Wir wollen eine transparente und rechtssichere Handlungsvorgabe für die letale 2856 
Entnahme verhaltensauffälliger Wölfe entwickeln, die sich vermehrt menschlichen 2857 
Siedlungen nähern oder durch wiederholte Nutztierrisse auffallen. In Teilen 2858 
Niedersachsens sind regionale Wolfsvorkommen besonders hoch und mit 2859 
erheblichen Problemen verbunden. Nutztierrisse (inzwischen auch bei Rindern) 2860 
 
111 
 
häufen sich – trotz vorhandener Herdenschutzmaßnahmen. Insbesondere das 2861 
Halten von Schafen auf Deichen sowie die Wanderschäferei in der Lüneburger Heide 2862 
stellen einen wichtigen Beitrag zum Naturschutz dar. Die Schäfer leiden immer mehr 2863 
unter der Ausbreitung der Wölfe in diesen Regionen. Daher sollen in diesen 2864 
begrenzten Gebieten alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um im 2865 
Einzelfall auch Eingriffe auf der Grundlage der Ausnahmen von Art. 16 FFH-Richtlinie 2866 
sowie § 45 Abs. 7 Bundesnaturschutzgesetz zu ermöglichen. SPD und CDU 2867 
vereinbaren auf Grund der besonderen Bedeutung der Deichschäfereien für die 2868 
Sicherheit von Menschen eine politische Initiative Richtung EU-Kommission zur 2869 
Ausweisung wolfsfreier Gebiete nach dem Vorbild Finnlands und Schwedens. 2870 
SPD und CDU streben mit Blick auf die hohe Reproduktionsrate von bis zu 2871 
30 Prozent eine zügige Feststellung des günstigen Erhaltungszustands der 2872 
Wolfspopulationen durch die Anerkennung des Zusammenwachsens der ostpolnisch-2873 
baltischen und westpolnisch-deutschen Populationen als Voraussetzung für die 2874 
Überführung der mitteleuropäischen Wolfspopulationen vom Anhang IV in den 2875 
Anhang V der FFH-Richtlinie an. Hierzu wollen wir die Zusammenarbeit im Rahmen 2876 
der Umweltministerkonferenz intensivieren und mögliche Bundesratsinitiativen 2877 
prüfen.  2878 
Als Beitrag zur verlässlichen Dokumentation der niedersächsischen Wolfspopulation 2879 
streben wir die Besenderung mindestens eines Tieres pro Rudel an, möglichst eines 2880 
Elterntieres. Wir vereinbaren, dass nach Feststellung des günstigen 2881 
Erhaltungszustandes der Wolf vom Naturschutzrecht ins Jagdrecht überführt wird. 2882 
6. Ressourcensicherung und Kreislaufwirtschaft 2883 
SPD und CDU wollen zur Sicherung natürlich erhaltener Flächen und biologischer 2884 
Vielfalt ein „Programm Ressourcensicherung“ auflegen, um dem voranschreitenden 2885 
Flächenverbrauch durch Flächenversiegelung vorzubeugen und den sparsamen 2886 
Umgang mit Flächen zu unterstützen. Zusätzlich soll die qualitative Aufwertung von 2887 
Saumzonen verbessert und die Entsiegelung und Wiederverwertung bereits 2888 
genutzter Flächen (Urban-Mining-Ansatz) gefördert werden. 2889 
 
112 
 
SPD und CDU setzen sich für ambitionierte Recyclingziele ein und streben eine hohe 2890 
Recyclingquote für die stoffliche Verwertung an. Durch die Reduzierung von Abfällen, 2891 
die Schließung von Stoffkreisläufen und die Rückgewinnung von Rohstoffen, z. B. 2892 
von Phosphor aus Klärschlämmen, sollen wertvolle Ressourcen geschont werden. 2893 
SPD und CDU wollen die lückenlose Aufklärung über die Asbestbelastung 2894 
öffentlicher Gebäude erreichen. 2895 
Wir wollen uns auf Bund-Länder-Ebene und im Dialog mit der niedersächsischen 2896 
Wirtschaft für die Schaffung eines Altlastenfonds einsetzen, um Giftstoffe im Boden 2897 
und in Gewässern zu beseitigen. 2898 
Die Zuständigkeit für radioaktive Abfälle aus Notfällen darf nicht den öffentlich-2899 
rechtlichen Entsorgungsträgern übertragen werden. 2900 
7. Klimaschutz 2901 
Durch den Klimawandel wird es zu einer Verschiebung der Klimazonen und zu 2902 
häufigeren Extremwetterereignissen kommen. Auch in Niedersachsen drohen 2903 
extreme Niederschläge, Stürme, Windhosen und Hochwasser sowie intensivere 2904 
Wärme- und Trockenphasen. Diese haben erhebliche Auswirkungen auf unsere 2905 
Wirtschaft und insbesondere die Landwirtschaft. Wir wollen deshalb ein 2906 
Maßnahmenbündel zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen und zur 2907 
Anpassung an den Klimawandel auflegen. 2908 
Dazu gehören für uns der Schutz der Hoch- und Niedermoore, des Feuchtgrünlandes 2909 
und der Laub- und Mischwälder sowie die gezielte Wiedervernässung bereits zu 2910 
diesem Zweck gesicherter Flächen. Ebenso sollen Flüsse und Auen unter Natur- und 2911 
Hochwasserschutzaspekten mehr Raum erhalten und die  Bebauung und 2912 
Versiegelung in Überschwemmungsgebieten verboten werden. Wir wollen ein 2913 
Niedersächsisches Klimaschutzgesetz verabschieden und das Umwelt- und 2914 
Klimaschutzprogramm im Dialog mit den Betroffenen vollenden. 2915 
 
113 
 
SPD und CDU wollen eine Regelung zur angemessenen Entschädigung von 2916 
Grundeigentümern unterstützen, die durch die Verlegung von Erdkabeln betroffen 2917 
sind. Die Entschädigung kann auch dauerhaft sein, wenn die Beeinträchtigung durch 2918 
ein Erdkabel dauerhaft ist. 2919 
8. Erdöl- und Erdgasförderung 2920 
Der Schutz des Trinkwassers hat für uns absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen 2921 
Interessen. Um dies dauerhaft sicherzustellen, wollen wir prüfen, ob ein Verbot des 2922 
Bohrens nach Erdöl und Erdgas in Wasserschutzgebieten sämtlicher Schutzzonen in 2923 
die „Verordnung über Schutzbestimmungen in Wasserschutzgebieten“ aufzunehmen 2924 
ist. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen auf Bundes- und Landesebene sollen 2925 
entsprechend angewendet werden. 2926 
9. Die Ombudsstelle für Erdbebenschäden wollen wir weiterhin 2927 
finanziell sachgerecht ausstatten.Luftreinhaltung 2928 
SPD und CDU wollen Kommunen bei der Erstellung und Umsetzung von 2929 
Luftreinhalteplänen und der Einhaltung europäischer Grenzwerte unterstützen. Um 2930 
eine belastbare Datengrundlage zu erhalten, setzen wir auf die Entwicklung 2931 
anerkannter Messmethoden zur Schadstoffbelastung.  2932 
10. Kernenergie und Endlagerung atomarer Abfälle 2933 
Die kommerzielle Nutzung der Kernenergie läuft 2022 in Deutschland aus. Dieser 2934 
Ausstieg ist unumkehrbar. Niedersachsen hat jahrzehntelang besondere 2935 
Belastungen getragen, die aus ihrer Nutzung resultieren. 2936 
SPD und CDU bekennen sich zu einem ergebnisoffenen, wissenschaftsbasierten und 2937 
transparenten Endlagersuchverfahren. Grundlage hierfür ist das Prinzip der weißen 2938 
Landkarte. Versuchen aus anderen Bundesländern, mit Verweis auf die am Standort 2939 
Gorleben bereits vorgenommenen Investitionen eine Vorfestlegung auf den 2940 
 
114 
 
niedersächsischen Standort zu formulieren, erteilen wir eine klare Absage. Hierzu 2941 
gehört auch der Verzicht auf jegliche Castortransporte nach Gorleben.  2942 
Wir setzen uns dafür ein, dass das marode Bergwerk Asse II schnellstmöglich 2943 
gesichert und die atomaren Abfälle schnellstmöglich zurückgeholt werden. Wir 2944 
lehnen eine Erweiterung oder Planungen zur Mengenerhöhung von Schacht Konrad 2945 
ab. SPD und CDU wollen sicherstellen, dass bei den Kernkraftwerken Grohnde und 2946 
Emsland die hohe Kontrolldichte bis zum Ende der Laufzeit aufrechterhalten wird. 2947 
Die  Funktionsfähigkeit der Behälter, Gebäude und technischen Anlagen für 2948 
zwischengelagerten atomaren Müll aller Klassen in Niedersachsen soll zyklisch 2949 
überprüft, und Mängel sollen unverzüglich beseitigt werden. 2950 
 
115 
 
Medienpolitik 2951 
1. Medienstandort  2952 
Wir bekennen uns zum Medienstandort Niedersachsen. Seine Stärkung ist das Ziel 2953 
der medienpolitischen Maßnahmen von SPD und CDU. 2954 
2. Duales Rundfunksystem  2955 
Wir wollen ARD, ZDF und Deutschlandfunk in Zeiten der Medienkonvergenz fit 2956 
machen für die digitale Zukunft – ohne dabei die berechtigten Interessen der 2957 
Privatsender und Zeitungsverlage aus den Augen zu verlieren. Unser Ziel ist ein 2958 
sachgerechter Interessenausgleich. 2959 
Wir wollen die Akzeptanz des dualen Rundfunksystems, konkret: des öffentlich-2960 
rechtlichen Rundfunks, durch größtmögliche Beitragsstabilität gewährleisten. Wir 2961 
werden einen öffentlichen Diskurs über Auftrag und Struktur der öffentlich-rechtlichen 2962 
Rundfunkanstalten organisieren und im Rahmen der Länder-AG „Auftrag und 2963 
Strukturoptimierung“ an weiteren strukturellen Reformen des öffentlich-rechtlichen 2964 
Rundfunks arbeiten. Die vorliegenden Einsparvorschläge der Anstalten können nur 2965 
ein erster Schritt zu weiteren Reformüberlegungen sein. Im Hinblick auf die Höhe der 2966 
künftigen Haushaltsabgabe sind mögliche Minderausgaben der Anstalten zu 2967 
identifizieren.  2968 
Im Lichte des ausstehenden Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur 2969 
Verfassungsgemäßheit des Rundfunkbeitrages wollen wir Alternativen zur 2970 
sogenannten „KFZ-Abgabe“ prüfen.  2971 
Wir streben eine zukunftsorientierte Medienordnung an. Es geht um angemessene 2972 
Lösungen zu den Veränderungen durch Intermediäre, zu den Anforderungen zur 2973 
Plattformregulierung sowie zur Wahrung der Urheberrechte von Journalisten und 2974 
Kreativen. In diesem Zusammenhang prüfen wir zusammen mit den anderen 2975 
Staatsvertragsländern eine Modernisierung des NDR-Staatsvertrages. 2976 
 
116 
 
Wir wollen eine Neufassung des Telemedienauftrages des öffentlich-rechtlichen 2977 
Rundfunks, der sowohl seine Anschlussfähigkeit an die veränderten 2978 
Nutzungsgewohnheiten gewährleistet als auch Rücksicht auf die Interessen der 2979 
privatwirtschaftlich tätigen Verleger nimmt. 2980 
Wir wollen das Niedersächsische Mediengesetz an neue Bedingungen im 2981 
Wettbewerb anpassen. Durch eine Veränderung der Beteiligungsregelung für 2982 
Tageszeitungen auf bis zu 50 Prozent bei gleichzeitiger Prüfung der Maßnahmen zur 2983 
Vielfaltsicherung geben wir den Akteuren weitgehende Freiheiten bei ihrer 2984 
Entwicklung zu modernen Medienhäusern. 2985 
3. Medienkonvergenz  2986 
Wir wollen durch das Medienkonzentrationsrecht faire Wettbewerbsbedingungen für 2987 
Unternehmen sicherstellen. Eine Zulassungspflicht für Rundfunkangebote, die 2988 
ausschließlich im Internet verbreitet werden, lehnen wir ab. In Zeiten zunehmender 2989 
Medienkonvergenz stellen wir eine größtmögliche Meinungsvielfalt im publizistischen 2990 
Wettbewerb sicher. 2991 
4. Filmförderung  2992 
Wir wollen für kreative, nichtetablierte Medienschaffende, insbesondere im Bereich 2993 
von Film-, Trick-, Games- und App-Produktionen, eine berufliche Perspektive in 2994 
Niedersachsen schaffen. Voraussetzung dafür ist ein ausgewogener Fördermix der 2995 
nordmedia, von dem unterschiedlich starke Partner der Medienbranche profitieren. 2996 
SPD und CDU wollen die Fördermittel des Landes signifikant aufstocken. 2997 
 
117 
 
Niedersachsen in Europa 2998 
1. Grundsätzliches 2999 
SPD und CDU beteiligen sich aktiv an der Diskussion über die Zukunft der 3000 
Europäischen Union. Die  europäische Idee muss gelingen. Vom Friedensprojekt 3001 
über die Vertiefung des Binnenmarkts soll sich Europa zu einer echten Wirtschafts- 3002 
und Sozialunion weiterentwickeln und ein Partner in der Welt sein.  3003 
Grundrechte und Rechtstaatlichkeit sowie Solidarität sind Eckpfeiler der 3004 
Europäischen Union. Die Bürgerinnen und Bürger sollen den europäischen Mehrwert 3005 
wieder erkennen. Wir bekämpfen europafeindlichen Populismus. 3006 
2. Ökonomisches und ökologisches Europa 3007 
Der gemeinsame Binnenmarkt ist für die niedersächsische Wirtschaft von 3008 
existentieller Bedeutung. Europäische Rahmenbedingungen sollen mehr 3009 
Investitionen und innovative Technologien ermöglichen. 3010 
Wir wollen eine integrierte, aktive EU-Industriepolitik. Dabei haben wir die 3011 
energieintensiven Industrien im Blick. Sie brauchen u. a. angemessene 3012 
Energiepreise, einen ambitionierten Emissionshandel und faire internationale 3013 
Wettbewerbsbedingungen. 3014 
Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird 3015 
niedersächsische Interessen berühren. Wir begleiten die Austrittsverhandlungen eng 3016 
und in Abstimmung mit der Bundesebene. 3017 
Wir wollen den Abschluss moderner Freihandelsabkommen unterstützen und, auch 3018 
mit Blick auf Entwicklungsländer, für einen fairen und nachhaltigen Handel eintreten. 3019 
Wir wollen auf die Einhaltung der hohen europäischen Standards im Umwelt-, 3020 
Arbeits-, Verbraucher- und Datenschutz achten sowie die kommunale 3021 
Daseinsvorsorge gewährleisten. Transparenz in den Vertragsverhandlungen fördert 3022 
 
118 
 
die Akzeptanz. Nationale Parlamente sind im Rahmen der Verhandlungen frühzeitig 3023 
zu konsultieren.  3024 
Bei der Ausgestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens nach 2020 wollen wir eine 3025 
Reform der EU-Eigenmittel und die Abschaffung der Mehrwertsteuer-Eigenmittel 3026 
unterstützen. Eine Vergemeinschaftung von Schulden lehnen wir ab. 3027 
SPD und CDU setzen sich für die Schließung von Steueroasen und 3028 
Steuerschlupflöchern ein. Unternehmensgewinne sollen dort versteuert werden, wo 3029 
sie erwirtschaftet wurden. Die Einführung einer europaweit einheitlichen 3030 
Finanztransaktionssteuer begrüßen wir. 3031 
Wir setzen uns in der laufenden und in künftigen Förderperioden für eine flexible und 3032 
bedarfsgerechte Förderung aller Landesteile Niedersachsens ein. Es gilt, ihren 3033 
Herausforderungen im Rahmen der von der EU zugelassenen und der bestehenden 3034 
finanziellen Möglichkeiten gerecht zu werden. So wollen wir den wirtschaftlichen 3035 
Zusammenhalt des Landes stärken.  3036 
Die Spielräume der EU-Förderung sollen genutzt werden. Angesichts 3037 
zurückgehender EU-Mittel soll eine stärkere thematische Konzentration und 3038 
Ergebnisorientierung sowie der Blick auf Strukturwirksamkeit bei der 3039 
landespolitischen Umsetzung in den Fokus genommen werden.  3040 
Wir bekennen uns zu den Zielen im Pariser Klimaabkommen und den von der EU 3041 
gesteckten Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030. Wir wollen unseren 3042 
Beitrag leisten zur Umsetzung einer CO2-reduzierten Wirtschaft und zum Aufbau 3043 
eines Energiesystems, das erschwingliche Energie für alle Verbraucher sicherstellt, 3044 
die Energieversorgungssicherheit in der EU erhöht, unsere Abhängigkeit von 3045 
Energieeinfuhren verringert und neue Möglichkeiten für Wachstum und 3046 
Beschäftigung schafft. Die Energieeffizienzziele wollen wir konsequent verfolgen. 3047 
 
119 
 
3. Soziales Europa 3048 
SPD und CDU treten für ein soziales und gerechtes Europa ein. Wirtschaftliches 3049 
Wachstum, hohe Sozial- und Beschäftigungsstandards, Chancengleichheit und 3050 
Teilhabe müssen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen. Langfristig 3051 
geht es um gleichwertige Lebensverhältnisse. In der Europäischen Union muss der 3052 
Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ gelten. Die 3053 
Auswirkungen der Digitalisierung und der demografischen Entwicklung auf die 3054 
Arbeitswelt erfordern ein hohes arbeits- und sozialrechtliches Schutzniveau. 3055 
Unser besonderes Augenmerk soll der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in 3056 
Europa gelten. Grenzüberschreitende Förderprojekte sollen fortgesetzt werden. Die 3057 
im Unionsrecht festgelegten Kompetenzen in der Sozialpolitik wollen wir nutzen.  3058 
Wir treten ein für die konsequente Einhaltung des Dublin-Verfahrens. Wir fordern 3059 
angemessene und gleiche Standards bei der Aufnahme, Versorgung und Integration 3060 
von Flüchtlingen. Bei der Flüchtlingsaufnahme fordern wir die Solidarität aller 3061 
Mitgliedstaaten ein.  3062 
Wir wollen den weiteren Ausbau der Europäischen Agentur für die Grenz- und 3063 
Küstenwache (Frontex) zur Vermeidung von irregulärer Zuwanderung unterstützen. 3064 
Die EU braucht ein Konzept für legale Einwanderung. Eine kohärente EU-3065 
Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere zur Fluchtursachenbekämpfung, ist uns 3066 
wichtig.  3067 
Die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit einschließlich der humanitären Hilfe 3068 
wollen wir auf dem aktuellen Niveau verstetigen und die inländische Bildungsarbeit 3069 
weiter fördern. Die niedersächsischen Kommunen sollen bei ihren 3070 
entwicklungspolitischen Aktivitäten zur Umsetzung der Agenda 2030 unterstützt 3071 
werden.  3072 
Die Zusammenarbeit mit Eastern Cape und Tansania soll fortgesetzt und 3073 
weiterentwickelt werden. Projekte zur Prävention von Flucht und Migration und zur 3074 
Fluchtursachenbekämpfung außerhalb der genannten Partnerregionen können in 3075 
 
120 
 
Herkunfts- und Haupttransitländern von Geflüchteten im Rahmen von 3076 
Projektpartnerschaften vereinbart werden. Die übrigen internationalen 3077 
Partnerschaften des Landes wollen wir weiterentwickeln. 3078 
4. Sicheres Europa 3079 
Wir setzen uns für eine Stärkung der Zusammenarbeit der europäischen 3080 
Sicherheitsbehörden ein. Die polizeiliche Zusammenarbeit und der Datenaustausch 3081 
müssen effektiver werden. Wir wollen eine Fortentwicklung der EU-3082 
Sicherheitsagenda. 3083 
5. Zusammenarbeit in Europa 3084 
SPD und CDU prüfen einen Beitritt des Landes zur Versammlung der Regionen 3085 
Europas (VRE) in Straßburg. Die Vertretung des Landes bei der Europäischen Union 3086 
in Brüssel soll gestärkt werden, indem mehr längerfristige Abordnungen erfolgen. 3087 
Nach ihrer Rückkehr sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter adäquat im 3088 
Landesdienst eingesetzt werden. Es sollen mehr nationale Expertinnen und Experten 3089 
in die Kommission entsandt werden.  3090 
Wir werden die schon heute enge Zusammenarbeit mit dem Königreich der 3091 
Niederlande, unserem direkten Nachbarn im Nordwesten, weiter intensivieren. Wir 3092 
wollen die Attraktivität unseres gemeinsamen regionalen Wirtschaftsraumes steigern. 3093 
Im Zentrum stehen die Bereiche Wirtschaft und Energie, Infrastruktur, Bildung, 3094 
Forschung sowie Tourismus und Kultur. Wir wollen bestehende Hindernisse eines 3095 
gemeinsamen grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes, Wirtschafts- und 3096 
Lebensraumes abbauen. 3097 
Wir prüfen die Überführung des Europäischen Informationszentrums (EIZ) in die 3098 
Landeszentrale für politische Bildung. 3099 
 
121 
 
Landesentwicklung und Kommunen  3100 
Niedersachsen zeichnet sich durch die Vielfalt seiner Landesteile und Kommunen 3101 
aus. Unsere Städte und Dörfer sind Heimat. Sie brauchen mehr Freiheiten und 3102 
weniger gesetzliche und bürokratische Vorgaben. Was auf kommunaler Ebene 3103 
geleistet werden kann, muss auch dort zu leisten werden. Dafür werden die 3104 
Kommunen eine angemessene Unterstützung des Landes erhalten. Eine starke 3105 
kommunale Selbstverwaltung bildet das Fundament unseres Gemeinwesens und ist 3106 
unverzichtbar.  3107 
Zugleich weisen die Landesteile unterschiedliche Potenziale auf. Neben der 3108 
Daseinsvorsorge und notwendigen Dienstleistungen für Menschen und Unternehmen 3109 
muss die Verwaltung zu einer Landesentwicklung beitragen, die Wachstumskräfte 3110 
stärkt und die Chancengleichheit absichert. Entscheidend dafür ist die Fähigkeit, 3111 
wirtschaftliche Tätigkeit zu unterstützen, komplexe Strukturentscheidungen 3112 
erfolgreich zu koordinieren und Impulse für künftige Wachstumspotenziale zu 3113 
setzen. Deshalb werden SPD und CDU weiterhin für stabile kommunale Finanzen 3114 
sorgen und Investitionen fördern. Zugleich wollen wir leistungsfähige 3115 
Verwaltungsstrukturen von Land und Kommunen schaffen, die ortsnahe 3116 
Entscheidungen, eine Beschleunigung wichtiger Verfahren und eine effektive 3117 
Regionalpolitik ermöglichen. Nur wenn es den Kommunen gut geht, geht es dem 3118 
Land gut. Diesem Grundsatz entsprechend werden wir handeln.  3119 
1. Finanzen und Investitionen  3120 
Die kommunale Haushaltslage in Niedersachsen hat sich in den vergangenen Jahren 3121 
positiv entwickelt. Aufgrund der Entschuldung durch Zukunftsverträge und 3122 
Stabilisierungshilfen hat sich der Bestand an Kassenkrediten mehr als halbiert. Die 3123 
Investitionen durch unsere Städte, Gemeinden und Kreise steigen wieder an.  3124 
Gleichwohl besteht in der Fläche des Landes erheblicher Nachholbedarf im Bereich 3125 
der kommunalen Infrastruktur. In der notwendigen Schrittfolge aus Stabilisierung, 3126 
Konsolidierung und Entwicklung wollen wir deshalb die Voraussetzungen dafür 3127 
 
122 
 
schaffen, dass die niedersächsischen Kommunen in den kommenden Jahren 3128 
vermehrt in ihre Schulen, Straßen und Gebäude investieren können. Dafür brauchen 3129 
sie eigene finanzielle Spielräume. Wir setzen auf eine ausgewogene Unterstützung. 3130 
Für finanzschwache Kommunen stellen wir weiterhin gesonderte Hilfen bereit und 3131 
fördern zugleich jene, die wirtschaftlich gut aufgestellt sind und deren 3132 
Wachstumskräfte die Entwicklung im ganzen Land stützen.  3133 
Wir halten an der Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Kommunen fest. 3134 
Entlastungen des Bundes, die für die Kommunen bestimmt sind, leiten wir vollständig 3135 
und unmittelbar an diese weiter. 3136 
Wir werden verhindern, dass die Schuldenbremse, der europäische Stabilitätspakt, 3137 
das Neuverschuldungsverbot sowie der Abbau von Schulden auf Landesebene zu 3138 
einer Verschiebung von finanziellen Lasten auf die Kommunen führen. Wir werden 3139 
daher einen effektiven verfassungsrechtlichen Schutzmechanismus zugunsten der 3140 
niedersächsischen Kommunen installieren.  3141 
Die Koalition mobilisiert mit einem Investitionsprogramm für Kommunen in den 3142 
kommenden fünf Jahren im Umfang von einer Milliarde Euro. Sie sollen für Projekte 3143 
und Maßnahmen in den Bereichen Mobilität, Digitalisierung, Bildung und Erziehung, 3144 
Wohnungsbau, Sport und Zusammenleben zur Verfügung stehen. Das Programm 3145 
wird allen niedersächsischen Kommunen zugutekommen, dabei den erhöhten Bedarf 3146 
finanzschwacher Kommunen aufgrund demographischer Herausforderungen 3147 
gesondert berücksichtigen. Das Förderverfahren wird nach dem Vorbild des 3148 
Kommunalinvestitionsprogramms I (KIP I) unbürokratisch ausgestaltet. Darüber 3149 
hinaus soll das Programm Konsolidierungsmaßnahmen zugunsten solcher 3150 
Kommunen ermöglichen, die von Entschuldungsprogrammen des Landes bislang 3151 
nicht profitieren konnten.  3152 
Aufgrund der hohen Nachfrage nach EU-Kofinanzierungshilfen wird das 3153 
entsprechende Programm auf 10 Mio. Euro pro Jahr aufgestockt und vollständig aus 3154 
dem Landeshaushalt finanziert. Die bislang übergangsweise aus dem 3155 
 
123 
 
Bedarfszuweisungsverfahren zugesteuerten 4 Mio. Euro verbleiben künftig im 3156 
Kommunalen Finanzausgleich (KFA).  3157 
SPD und CDU wollen in Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden 3158 
dauerdefizitäre und hochverschuldete Kommunen durch eine Weiterentwicklung des 3159 
Bedarfszuweisungsverfahrens, den Abschluss sogenannter Zukunfts- bzw. 3160 
Konsolidierungs- und Entwicklungspartnerschaften und eine Verstärkung 3161 
kapitalisierter Bedarfszuweisungen weiter unterstützen. Die zugrundeliegenden 3162 
Vereinbarungen zwischen Land und Kommunen legen Maßnahmen zur 3163 
Konsolidierung und Entschuldung sowie Investitionen für die weitere Entwicklung der 3164 
Kommunen fest.  3165 
Wir werden die Auswirkungen einer möglichen Steuererhöhungsdynamik bei den 3166 
Realsteuersätzen untersuchen und ggf. Maßnahmen mit den Kommunalen 3167 
Spitzenverbänden prüfen.  3168 
Wir prüfen die Einführung einer Integrationspauschale. 3169 
2. Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung 3170 
Eine starke kommunale Selbstverwaltung ruht auf vielen Schultern. Mehrere tausend 3171 
Amts- und Mandatsträgerinnen und Mandatsträger setzen sich täglich für ihre 3172 
Mitbürgerinnen und Mitbürger und für ihr Gemeinwesen vor Ort ein. Sie 3173 
gewährleisten, dass bürgernahe Entscheidungen getroffen und Verwaltungsarbeit 3174 
begleitet und kontrolliert wird. Diese unverzichtbare Basis des demokratischen 3175 
Staatswesens wollen wir erhalten und stärken. Deshalb werden wir mit den 3176 
folgenden Maßnahmen die Arbeit der ehrenamtlichen Kommunalpolitik unterstützen 3177 
und die Repräsentanz und Handlungsfähigkeit der kommunalen Gremien und 3178 
Organe erhöhen.  3179 
Wir werden eine Bunderatsinitiative zur erleichterten Vereinbarkeit von Ehrenamt und 3180 
Beruf durch die Verbesserung steuer- und sozialversicherungsrechtlicher 3181 
Regelungen einbringen. 3182 
 
124 
 
Um die ehrenamtlichen Amts- und Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zu 3183 
unterstützen, wollen wir verstärkt in ihre Bildung- und Weiterbildung investieren. Dies 3184 
schließt die Regelfinanzierung kommunalpolitischer Bildungswerke analog zu den 3185 
politischen Stiftungen ein, wie sie in anderen Bundesländern seit vielen Jahren 3186 
erfolgreich praktiziert wird.  3187 
Die Mindestgröße von Fraktionen in den kommunalen Vertretungen soll im 3188 
Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) auf drei festgesetzt 3189 
werden. 3190 
Wir prüfen ergebnisoffen, ob das kommunale Wahlrecht besser an inklusive 3191 
Erfordernisse angepasst werden kann. 3192 
Die ab dem Jahr 2021 vorgesehene Direktwahl zur Verbandsversammlung des 3193 
Regionalverbandes Großraum Braunschweig wollen wir abschaffen. Stattdessen soll 3194 
die bestehende Regelung zur Entsendung aus den Vertretungskörperschaften der 3195 
Verbandsglieder beibehalten werden.  3196 
3. Kommunale Strukturen 3197 
Die Gebietskörperschaften in Niedersachsen sind in ihrer überwiegenden Mehrheit 3198 
leistungsfähig und erfüllen ihre Aufgaben. Dennoch können Unterschiede in der 3199 
Leistungskraft der Kreise, Städte und Gemeinden einer Übertragung weiterer 3200 
Aufgaben entgegenstehen. Die bloße Größe einer Gebietskörperschaft stellt kein 3201 
ausreichendes Kriterium dar, um über Zuständigkeiten zu entscheiden. Deshalb 3202 
wollen wir es sechs Modellkommunen (zwei große, zwei mittlere und zwei kleinere 3203 
Landkreise bzw. Region/kreisfreie Städte) und ihren kooperativen 3204 
Zusammenschlüssen ermöglichen, für zunächst fünf Jahre staatliche Aufgaben und 3205 
im kreisangehörigen Raum Aufgaben der Kreise kostenneutral zu übernehmen. So 3206 
soll sich in der Praxis erweisen, welche Aufgaben dezentralisiert werden können 3207 
bzw. auf höheren Ebenen verbleiben sollten. Dieser Prozess ist mit den Kommunalen 3208 
Spitzenverbänden eng abzustimmen und begleitend zu evaluieren.  3209 
 
125 
 
Verwaltungskraft und Handlungsfähigkeit einer Verwaltung hängen von vielen 3210 
Faktoren ab, nicht allein von der Einwohnergröße. Dennoch fällt es einzelnen 3211 
Kommunen zunehmend schwerer, den notwendigen Sachverstand für die Erledigung 3212 
anspruchsvoller Aufgaben vorzuhalten und Entwicklungs- und 3213 
Investitionsschwerpunkte zu setzen. Die Feststellung einer insgesamt starken 3214 
kommunalen Selbstverwaltung schließt deshalb die punktuelle Weiterentwicklung 3215 
von Gebietszuschnitten nicht aus. Um den entsprechenden Handlungsbedarf zu 3216 
ermitteln, wird das Land zügig eine Potenzial- und Entwicklungsanalyse der 3217 
kommunalen Strukturen sowie die Bewertung rechtlicher Konsequenzen vornehmen. 3218 
Ergebnisse hierzu sollen bis Mitte 2019 vorliegen und Anpassungserfordernisse im 3219 
Dialog mit den betroffenen Kommunen und in Abstimmung mit den Kommunalen 3220 
Spitzenverbänden in Angriff genommen werden. Parallel dazu wollen wir die 3221 
Förderung freiwilliger Zusammenschlüsse von Kommunen finanziell intensivieren. 3222 
Den dafür erforderlichen Finanzbedarf werden wir ermitteln. 3223 
4. Verwaltung und regionale Entwicklung 3224 
Um Innovation, Wachstum und Wohlstand zu fördern, braucht Niedersachsen eine 3225 
moderne Verwaltung, die bürgernah und effizient arbeitet, Wachstumskräfte in der 3226 
Fläche unterstützt und die Chancen der Digitalisierung nutzt. Leitbild ist eine 3227 
Organisation, die Bewährtes erhält und sich auf künftige Herausforderungen einstellt 3228 
und bei Veränderungen auf Dialog, Kooperation und Initiativen vor Ort setzt. Eine 3229 
strategische Personalentwicklung und mehr Ressourcen für die Ausbildung halten 3230 
den öffentlichen Dienst in Niedersachen attraktiv. Zugleich wollen SPD und CDU die 3231 
staatliche Verwaltungsstruktur verschlanken und vor allem in der Fläche 3232 
leistungsfähiger aufstellen. 3233 
a) Personalentwicklung 3234 
Ausreichendes, gut ausgebildetes und motiviertes Personal des Landes und der 3235 
Kommunen ist die wichtigste Ressource der Verwaltung. Wir werden deshalb die 3236 
Weichen für einen attraktiven öffentlichen Dienst stellen, damit wir im Wettbewerb um 3237 
talentierte Nachwuchskräfte genügend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewinnen. 3238 
 
126 
 
Zugleich wollen SPD und CDU die Anstrengungen verstärken, um im Bereich der 3239 
Fort- und Weiterbildung unseren Beschäftigten eine gute Perspektive bieten zu 3240 
können.  3241 
Es wird eine Personalentwicklungsstrategie für die gesamte Landesverwaltung 3242 
aufgestellt und ein Demografiepool eingerichtet. Ziel ist, dass die Beschäftigten und 3243 
die Beamtinnen und Beamten möglichst vielfältige Einsatz- und Verwendungsbreite 3244 
auf allen Ebenen kennenlernen.  3245 
Wir wollen moderne Arbeitszeitmodelle entwickeln, die Vereinbarkeit von Familie und 3246 
Beruf sowie Familie und Pflege steigern und das Gesundheitsmanagement 3247 
ausbauen. Wir wollen mit einem Programm die Attraktivität der Landesverwaltung 3248 
erhöhen. 3249 
Um Verwaltungspersonal zu qualifizieren, hat das Studieninstitut in Bad Münder eine 3250 
zentrale Rolle. Wir wollen die Kooperation mit der Fachhochschule Osnabrück und 3251 
der kommunalen Hochschule bei der Ausbildung für den ehemaligen gehobenen 3252 
Dienst ausbauen. Zusätzlich wollen wir wieder eine eigene Verwaltungshochschule 3253 
des Landes für die Ausbildung zum ehemaligen gehobenen Dienst errichten. 3254 
Essentieller Bestandteil der Aus- und Fortbildung an dieser Einrichtung soll das 3255 
Thema Digitalisierung sein.  3256 
Parallel zur Einrichtung des neuen Verwaltungsstudiengangs Verwaltungsinformatik 3257 
werden wir die Bemühungen zur Personalgewinnung verstärken. Es muss 3258 
ausreichend qualifiziertes IT-Fachpersonal für die Landesverwaltung gewonnen und 3259 
gehalten werden.  3260 
b) Weiterentwicklung der staatlichen Verwaltungsstrukturen 3261 
Niedersachsen verfügt über eine leistungsfähige Landesverwaltung. Mit Blick auf die 3262 
demografischen Herausforderungen, die Erfordernisse sich wandelnder 3263 
Marktbedingungen unserer vor Ort verankerten Unternehmen und auf unser Ziel, 3264 
nachhaltig Wohlstand und Wachstum zu sichern, sowie auf das sich ändernde 3265 
 
127 
 
Kommunikationsverhalten der Bürgerinnen und Bürger, will die Koalition die 3266 
Leistungsfähigkeit der Landesverwaltung dauerhaft sichern. 3267 
Eine moderne Verwaltung muss komplexe Genehmigungsverfahren und Projekte 3268 
erfolgreich managen, um Impulse für künftige Wachstumspotenziale in allen 3269 
Landesteilen zu setzen. Wir wollen die Potenziale der Informationstechnologien 3270 
nutzen, um mit einem leistungsstarken E-Government mehr Bürgerbeteiligung zu 3271 
schaffen. SPD und CDU wollen die vorhandenen Personalpotentiale und 3272 
Fachkenntnisse bestmöglich nutzen, um Synergien und Effizienz zu erzeugen. 3273 
Eine Regierungskommission wird beauftragt, zeitnah unsere Verwaltung unter 3274 
Einbeziehung wissenschaftlicher Expertise einer Revision zu unterziehen und 3275 
Vorschläge zu ihrer Vereinfachung und Optimierung zu erarbeiten. 3276 
 Ziel muss es sein, Kundenorientierung und Transparenz auszubauen, Effektivität 3277 
und Wirtschaftlichkeit zu erhöhen, Entscheidungsprozesse zu beschleunigen, klare 3278 
Zuständigkeiten zu sichern, organisatorische Schnittstellen zu reduzieren und 3279 
Synergien zu schaffen.  3280 
Im Interesse der Wirtschaft und Kommunen wollen wir raumübergreifende 3281 
Großgenehmigungsverfahren in einer Hand zusammenzuführen und effektiv  3282 
gestalten. Die Verwaltungsstrukturen wollen wir prozessorientiert auf die 3283 
Digitalisierung aller Arbeitsbereiche ausrichten und neue Arbeitsmodelle 3284 
ermöglichen.  3285 
Die Kommission  begleitet auch die Arbeit der Modellkommunen, in denen 3286 
Möglichkeiten einer dauerhaften Kommunalisierung ihnen übertragener Aufgaben 3287 
bzw. die medienbruchfreie Umsetzung einer digitalen Kommunalverwaltung erprobt 3288 
werden.  3289 
Bei eilbedürftigen großen Genehmigungsverfahren und dringenden 3290 
regionalpolitischen Konfliktfällen (z. B. Schutzgebietsausweisungen) kann die 3291 
Landesregierung die jeweils örtlich zuständigen Landesbeauftragten im  Einzelfall 3292 
per Beschluss mit der federführenden Projektleitung unter direkter Aufsicht der 3293 
 
128 
 
jeweils zuständigen Staatssekretäre beauftragen. Für den jeweiligen 3294 
fachbehördlichen Projektbereich werden ihnen die Befugnisse als Fach- und 3295 
Dienstvorgesetzte eingeräumt. 3296 
c)  Regionalentwicklung 3297 
Zu den Stärken Niedersachsens gehört die landschaftliche, wirtschaftliche und 3298 
kulturelle Vielfalt seiner Landesteile. Eine erfolgreiche Regionalentwicklung muss 3299 
diese nutzen, die Stärken eines Raums stärken und Konzepte für eine gezielte 3300 
Förderung entwickeln. Dies gilt für verdichtete Räume ebenso wie für die ländlichen 3301 
Bereiche. Dabei sollen regionale und interkommunale Zusammenarbeit die 3302 
Leistungs- und Verwaltungskraft unserer Städte, Gemeinden und Kreise als Basis 3303 
regionaler Entwicklung ergänzen und stärken. Sie dürfen deren 3304 
Handlungsmöglichkeiten weder schmälern noch ersetzen.  3305 
Das Südniedersachsen-Programm wird fortgesetzt. Wir werden zusätzlich im Land 3306 
Wachstumsregionen identifizieren. Ausgehend von den dort gegebenen Stärken und 3307 
der gezielten Unterstützung dieser Potenziale sollen zusammen mit Unternehmen 3308 
und Kommunen geeignete Kooperationsmodelle entwickelt werden, um die 3309 
Wachstumskräfte im Land zu fördern.  3310 
Das Landesraumordnungsprogramm (LROP) und seine Vorgaben für kleinere und 3311 
mittlere Gemeinden sollen u. a. für die Bereiche Handel/Gewerbe und 3312 
Wohnraum/Siedlungspolitik geöffnet werden. 3313 
Wir wollen die Förderung des ländlichen Raumes optimieren und regionale 3314 
Zusammenhänge sowie kleinere und mittlere Städte bzw. Gemeinden in der Fläche 3315 
besser berücksichtigen. Zu diesem Zweck soll die Leader-Förderung aus dem ELER 3316 
bei starker Wirkung für umliegende Orte künftig auch Städte bzw. Gemeinden 3317 
zwischen 10.000 und 60.000 Einwohner einschließen können. Darüber hinaus 3318 
werden wir die erfolgreiche ELER-Förderung aus dem Landeshaushalt absichern, 3319 
sofern die Fondsmittel am Ende der laufenden Förderprogramme nicht ausreichen 3320 
sollten. Schließlich wollen wir die Klein- und Mittelstädte im ländlichen Raum durch 3321 
ein vom Land finanziertes Programm gesondert unterstützen. Gefördert werden 3322 
 
129 
 
sollen investive und konzeptionelle Projekte mit nach Finanzkraft gestaffelten 3323 
Zuschüssen. 3324 
Wir prüfen Möglichkeiten der finanziellen Förderung von Projekten der kommunalen 3325 
Ebene mit EU-Mitteln. Die Evaluation der bisherigen Praxis wird dabei berücksichtigt. 3326 
5. Digitalisierung – E-Government  3327 
a) Grundsätzliches 3328 
Die Digitalisierung ist auch für die Verwaltung Herausforderung und Chance zugleich. 3329 
SPD und CDU werden entsprechende Initiativen ergreifen, um sie in der kommenden 3330 
Legislaturperiode zukunftsfest aufzustellen. Dazu gehört u. a., auskömmlich Geld 3331 
und Personal zur Verfügung zu stellen und die Strategien zu bündeln. Dabei werden 3332 
wir die regionalen Besonderheiten des Flächenlandes Niedersachsen 3333 
berücksichtigen. Der schnelle Breitbandausbau, den wir vorantreiben werden, ist die 3334 
Voraussetzung für das Gelingen der Verwaltungsmodernisierung.  3335 
b) Sicherheit, E-Governmentgesetz und IT 3336 
Die Landesregierung wird noch im ersten Halbjahr 2018 den Entwurf eines IT-3337 
Sicherheits- und E-Governmentgesetzes in den Landtag einbringen. Sein Ziel ist der 3338 
Ausbau des Bürgerportals des Landes. Bestandteile sind auch die Umsetzung 3339 
medienbruchfreier Geschäftsprozesse, die E-Akte sowie die Schaffung einer 3340 
Rechtsgrundlage für den Einsatz einer geeigneten Sensorik zur Abwehr von 3341 
Angriffen auf die IT-Infrastruktur des Landes von innen und außen. 3342 
Die Informationssicherheit zu gewährleisten, ist eine Aufgabe für alle Ebenen der 3343 
öffentlichen Verwaltung. Es ist ein strategisches Ziel, die Kommunen von den 3344 
Leistungen des Computer-Notfallteams Niedersachsen (N-CERT) profitieren zu 3345 
lassen und sie darüber hinaus in einem ebenenübergreifenden Cyber-3346 
Sicherheitsbündnis bei der Verbesserung der Informationssicherheit zu unterstützen.  3347 
Die Landesregierung wird die Konsolidierung der IT-Landschaft fortsetzen. Es ist 3348 
sinnvoll, einen zentral administrierten Client-Betrieb für das gleiche Betriebssystem 3349 
 
130 
 
im Zielzustand nicht mehrfach in der Landesverwaltung vorzuhalten. Um eine höhere 3350 
Wirtschaftlichkeit zu erzielen und den Bedarf an Fachkräften zu minimieren, sind 3351 
daher die IT-Services für die Landesverwaltung möglichst weitgehend zu bündeln. 3352 
Die zentrale Rolle hierbei kommt dem Landesbetrieb IT.N zu. 3353 
Neben sicheren Transportwegen und sicheren Clients bedarf es eines modernen 3354 
Hochsicherheitsrechenzentrums zur Verarbeitung schutzwürdiger öffentlicher Daten. 3355 
Alle Landesdienststellen, aber auch alle kommunalen IT-Dienstleister und alle 3356 
Kommunen sollen auf ein wirtschaftliches und sicheres Leistungsangebot zugreifen 3357 
können. Der gemeinschaftliche Betrieb des neuen Rechenzentrums erfolgt in einer 3358 
Rechtsform, die allen Kommunen und kommunalen IT-Dienstleistern offensteht. 3359 
Diese sollen die Möglichkeit haben, in Form einer „Niedersachsen-Cloud“ ihre 3360 
Datenhaltung in das neue Rechenzentrum zu verlagern. 3361 
c) Modellkommunen 3362 
Die Umsetzung einer digitalen Landes- und Kommunalverwaltung mit 3363 
medienbruchfreien Geschäftsprozessen wird Land und Kommunen in den nächsten 3364 
Jahren vor erhebliche Herausforderungen stellen. Um diesen Prozess zu 3365 
unterstützen, werden SPD und CDU ein bis drei Modellkommunen und ein 3366 
Modellministerium auswählen und entsprechend fördern, um Blaupausen für die 3367 
Umsetzung der E-Verwaltung zu erhalten.  3368 
d) Datenraum 3369 
Um die Nutzung von Onlinezugängen über die Verwaltungsportale von Bund und 3370 
Land für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zu erleichtern, wollen wir die 3371 
Einrichtung von Datenräumen prüfen, in denen alle für die Abwicklung der 3372 
Verwaltungsprozesse verfügbaren Bürger- und Unternehmensdaten 3373 
zusammengefasst werden und dort abgerufen werden können. 3374 
e) Open Data  3375 
Wir wollen Open Data in Abstimmung mit den Kommunen ausbauen. Wir werden der 3376 
Initiative GovData beitreten. Ziel ist es, Verwaltungsdaten für Bürgerinnen und Bürger 3377 
 
131 
 
transparent und nutzbar zu machen. Vor einer Bereitstellung von Daten für eine freie 3378 
kommerzielle Verwertung muss jedoch eine Kosten-Nutzen-Betrachtung erfolgen.  3379 
 
132 
 
Finanzen 3380 
1. Grundsätzliches 3381 
SPD und CDU wollen einen handlungsfähigen Staat, der die Sicherheit aller 3382 
Bürgerinnen und Bürger gewährleistet, den Rechtsstaat mit rechtssicherem 3383 
Verwaltungshandeln garantiert sowie gute Bildung, exzellente Wissenschaft und 3384 
Forschung, eine vielfältige Kultur, eine gute Infrastruktur und die Daseinsvorsorge 3385 
sicherstellt.  3386 
2. Schuldenbremse 3387 
In der kommenden Legislaturperiode werden SPD und CDU keine neuen Schulden 3388 
machen. Die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes sind für uns 3389 
verbindlich. Wir werden sie und Regelungen dazu in der Niedersächsischen 3390 
Verfassung verankern. Die grundgesetzlich eröffnete Möglichkeit, landesgesetzliche 3391 
Regelungen zu schaffen, um auf konjunkturelle Schwankungen, Naturkatastrophen 3392 
oder außergewöhnliche Notsituationen reagieren zu können, werden wir nutzen. 3393 
Umgehungen oder Ausnahmen der Vorgaben des Grundgesetzes, die faktisch oder 3394 
rechtlich zu neuen strukturellen Schulden führen, lehnen wir ab.  3395 
Neben dem Abbau des Investitionsstaus streben wir den Einstieg in die Tilgung von 3396 
Altschulden in dieser Legislaturperiode an. 3397 
Unsere Kommunen sind zentraler Bestandteil und wichtiger Grund für die 3398 
Leistungsfähigkeit Niedersachsens. Basis für die Leistungsfähigkeit jeder 3399 
Gebietskörperschaft ist eine Finanzausstattung, die die notwendigen Spielräume für 3400 
die Erfüllung der jeweiligen Aufgaben schafft.  3401 
Die grundgesetzliche Schuldenbremse, das Neuverschuldungsverbot sowie der 3402 
Abbau von Schulden auf Landesebene dürfen nicht zu einer Verschiebung von 3403 
finanziellen Lasten auf die Kommunen führen. Vielmehr ist die Gleichwertigkeit der 3404 
Landes- und kommunalen Aufgaben zu berücksichtigen. Es entspricht der 3405 
 
133 
 
organisationsrechtlichen Einordnung der Kommunen als Teile der Länder, beide 3406 
Ebenen entsprechend ihrer Aufgaben im Sinne einer aufgabenparitätischen 3407 
Verteilungssymmetrie gleichgewichtig an den insgesamt zur Verfügung stehenden 3408 
Finanzmitteln zu beteiligen. Das werden wir durch eine Anpassung in Art. 58 der 3409 
Niedersächsischen Verfassung eindeutig klarstellen. 3410 
3. Konnexität 3411 
Mehr als zehn Jahre nach Einführung des Konnexitätsprinzips werden SPD und CDU 3412 
eine vom Land und den Kommunalen Spitzenverbänden getragene, wissenschaftlich 3413 
begleitete Evaluation der bisherigen Praxis einschließlich der relevanten 3414 
Gesetzgebungsverfahren vornehmen. Dabei ist zu prüfen, ob ein 3415 
Konnexitätsausführungsgesetz notwendig ist, das verbindliche Auslegungshinweise 3416 
zur einheitlichen Behandlung des Konnexitätsgebots enthält. 3417 
4. Gemeinsame Finanzbeziehungen 3418 
Die Koalition sieht die Notwendigkeit, die tiefgreifenden und nachhaltigen 3419 
Veränderungen aus der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zum 3420 
Anlass zu nehmen, die bestehenden Regelungen zu den Finanzbeziehungen 3421 
zwischen Land und Kommunen mit den Kommunalen Spitzenverbänden zu 3422 
besprechen und im Bedarfsfall anzupassen.  3423 
5. Öffentlicher Dienst 3424 
Wir benötigen einen motivierten, bürgerfreundlichen und gut ausgebildeten 3425 
Öffentlichen Dienst. SPD und CDU bekennen sich zu den Grundsätzen des 3426 
Berufsbeamtentums. Die Arbeit der Beamtinnen und Beamten muss anerkannt 3427 
werden und attraktiv bleiben. Die Besoldung und die Versorgung der Beamtinnen 3428 
und Beamten muss stets angemessen sein. Ihre Besoldung muss der aktuellen 3429 
Einkommensentwicklung anderer Berufsgruppen entsprechen. Hierzu gehört 3430 
insbesondere die Beachtung der Tarifentwicklung im Öffentlichen Dienst.  3431 
 
134 
 
Wir streben an, die Versorgungsrücklage (Pensionsfonds) wieder regelmäßig 3432 
aufzufüllen.  3433 
Wir werden eine langfristige und zukunftsorientierte Personalstrategie für Ministerien 3434 
und Behörden erarbeiten, um den Beamtinnen und Beamten sowie den 3435 
Tarifbeschäftigten Zukunftschancen aufzuzeigen. Wo es die zunehmende 3436 
Komplexität der Verwaltungsaufgaben erfordert, werden wir Fachlaufbahnen 3437 
einführen. Künftig werden in vielen Bereichen, insbesondere in der 3438 
Informationstechnologie und bei der Polizei, Spezialistinnen und Spezialisten 3439 
benötigt, die keine Führungs-, sondern Fachkarrieren anstreben. 3440 
6.  Steuerpolitik und Steuerverwaltung 3441 
Eine Erhöhung von Landessteuern wird nicht angestrebt. 3442 
Die niedersächsische Steuerverwaltung steht in den kommenden Jahren vor 3443 
erheblichen Herausforderungen. Neben dem hohen altersbedingten Personalabgang 3444 
wird die Arbeits- und Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung immer stärker durch 3445 
die Digitalisierung und die daraus resultierenden Anforderungen bestimmt.  3446 
Die Koalition wird den gestiegenen qualitativen und quantitativen Anforderungen an 3447 
die Steuerverwaltung und die Steuer-IT Rechnung tragen. 3448 
Wir prüfen, die Anstrengungen zur personellen Stärkung der Steuerverwaltung und 3449 
des Bereichs der Informations- und Kommunikationstechnik zu erhöhen. Dabei 3450 
wollen wir auch den stärkeren Einsatz von Tarifpersonal prüfen. Wir streben weitere 3451 
länderübergreifende Kooperationen nach dem Beispiel der gemeinsamen 3452 
gebündelten Verfahrensbetreuung an. Wir werden den in Niedersachsen bislang 3453 
Linux-basierten Verfahrensbetrieb aufgeben, mit dem Ziel, auf diesem Weg die 3454 
länderübergreifende Zusammenarbeit zu erleichtern und den Aufwand in 3455 
Programmierung und Verfahrensbetreuung zu reduzieren. Wir wollen die 3456 
Dreistufigkeit der Finanzverwaltung sowie die Finanzamtsstandorte erhalten. 3457 
 
135 
 
7. Sondervermögen  3458 
Die erwarteten Steuermehreinnahmen des Jahres 2017 sollen genutzt werden, um 3459 
damit ein neues Sondervermögen „Digitalisierung“ zu dotieren. Auf diesem Wege 3460 
sollen dringend erforderliche Investitionen in die digitale Infrastruktur des Landes 3461 
überjährig abgesichert werden. Hierzu zählen u. a. Programme zum 3462 
Breitbandausbau und dem 5G-Mobilfunknetz sowie Investitionen in die IT-Struktur 3463 
der Landesverwaltung.  3464 
Das im Jahr 2017 errichtete Sondervermögen dient insbesondere der sicheren 3465 
Finanzierung der notwendigen Investitionen bei der Medizinischen Hochschule 3466 
Hannover (MHH) und der Universitätsmedizin Göttingen (UMG). Für diesen Zweck 3467 
stehen bereits jetzt 600 Mio. Euro zur Verfügung. Wir werden einen Teil des im Jahre 3468 
2017 erwarteten Überschusses nutzen, um den Bestand des Sondervermögens zu 3469 
erhöhen. Wir prüfen die Einbeziehung privater Investoren bei dafür geeigneten 3470 
Teilprojekten.  3471 
8. Beteiligungen 3472 
SPD und CDU stehen zu den strategischen Beteiligungen des Landes, insbesondere 3473 
an der Volkswagen AG, der Salzgitter AG und der Nord/LB. Diese sind für die weitere 3474 
Entwicklung des Landes und die Sicherung der Arbeitsplätze von entscheidender 3475 
Bedeutung. Wir werden deshalb das Beteiligungsmanagement des Landes stärken 3476 
und nach Bedarf weiter bündeln und professionalisieren. Dazu werden wir externen 3477 
Sachverstand einholen.  3478 
9. Hochbau 3479 
In der kommenden Legislaturperiode sind viele Bauprojekte voranzubringen und zu 3480 
finalisieren. Dieses setzt eine leistungsfähige und effiziente Hochbauverwaltung 3481 
voraus. Zusätzlich müssen große Sonderprojekte wie die anstehende Sanierung der 3482 
Hochschulmedizin in Hannover und Göttingen begleitet werden.  3483 
 
136 
 
Wir wollen die Entwicklung und Qualifizierung des vorhandenen Personals stärken 3484 
und digitale Kompetenzen ausbauen. Wir wollen die Personalausstattung des 3485 
Staatlichen Baumanagements Niedersachsen (SBN) an den Bedarf anpassen, der 3486 
Nachwuchsgewinnung hohe Priorität beimessen und Kooperationsmöglichkeiten mit 3487 
Hochschulen prüfen. Wir prüfen Möglichkeiten der Effizienzsteigerung zwischen allen 3488 
beteiligten Akteuren. Wir prüfen die Organisation der Bauverwaltung durch externen 3489 
Sachverstand im Rahmen einer Organisationsanalyse. Ziele sind, den 3490 
Dienstleistungscharakter zu stärken und Effizienzsteigerungen zu erreichen.  3491 
Bei der Umsetzung der Großprojekte für die UMG und die MHH ist sicherzustellen, 3492 
dass das Finanzministerium in das Controlling eingebunden ist.  3493 
Bei geeigneten Projekten ist die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen und 3494 
privaten Unternehmen im Rahmen der Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) zu 3495 
prüfen. Die Umsetzung ist zu befürworten, wenn diese für die öffentliche Hand 3496 
kostengünstiger sind. Dies muss in jedem Einzelfall transparent und unabhängig 3497 
nachgewiesen werden. 3498 
Grundsätze der Zusammenarbeit 3499 
Diese Koalitionsvereinbarung gilt für die Dauer der 18. Wahlperiode. Die 3500 
Koalitionspartner verpflichten sich, diese Vereinbarung im Regierungshandeln 3501 
umzusetzen. Die Partner tragen für die gesamte Politik der Koalition gemeinsam 3502 
Verantwortung.  3503 
Die Koalitionspartner SPD und CDU werden ihre Arbeit in Parlament und Regierung 3504 
laufend und umfassend miteinander abstimmen und zu Verfahrens-, Sach- und 3505 
Personalfragen Konsens herstellen. 3506 
Die Koalitionsparteien stimmen darin überein, dass sie im Landtag und in seinen 3507 
Ausschüssen nicht mit wechselnden Mehrheiten abstimmen werden. Anträge, 3508 
Gesetzesinitiativen und Anfragen auf Fraktionsebene werden gemeinsam oder im 3509 
gegenseitigen Einvernehmen eingebracht. Das gilt auch für Fragen, die nicht 3510 
Gegenstand der Vereinbarung sind. Wechselnde Mehrheiten sind in der 3511 
 
137 
 
parlamentarischen Arbeit und in entsprechenden Gremien ausgeschlossen. Davon 3512 
ausgenommen sind alle Angelegenheiten, die das Abgeordnetenrecht betreffen. Die 3513 
Gewissensentscheidung der bzw. des einzelnen Abgeordneten bleibt davon 3514 
unberührt. 3515 
In allen vom Kabinett beschickten Gremien (z. B. Aufsichtsräte, Kommissionen, 3516 
Beiräte) streben die Koalitionspartner im Einvernehmen eine ausgewogene 3517 
Besetzung an. 3518 
1. Koalitionsausschuss 3519 
Die Koalitionspartner bilden einen Koalitionsausschuss. Den Vorsitz führt der 3520 
Ministerpräsident. Der Koalitionsausschuss berät Angelegenheiten von 3521 
grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt werden 3522 
müssen. Er tritt regelmäßig in einem vereinbarten Turnus oder auf Antrag eines 3523 
Koalitionspartners zusammen. 3524 
2. Bundesrat 3525 
Ordentliche Mitglieder im Bundesrat sind der Ministerpräsident, der stellvertretende 3526 
Ministerpräsident und jeweils zwei Kabinettsmitglieder der beiden Koalitionspartner. 3527 
Die übrigen Kabinettsmitglieder werden stellvertretende Mitglieder. 3528 
Sofern in Fragen eine Einigung nicht erzielt werden kann, wird sich das Land der 3529 
Stimme enthalten. 3530 
3. Vermittlungsausschuss 3531 
Die Vertretung des Landes Niedersachsen im Vermittlungsausschuss übernimmt der 3532 
Ministerpräsident, die Stellvertretung der stellvertretende Ministerpräsident. 3533 
4. Ressortverteilung  3534 
Die SPD stellt den Ministerpräsidenten und die Leitung folgender Ministerien: 3535 
 
138 
 
 Staatskanzlei 3536 
 Kultusministerium 3537 
 Ministerium für Inneres und Sport 3538 
 Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 3539 
 Ministerium für Umwelt, Bauen und Energie 3540 
 Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale 3541 
Förderung 3542 
Die CDU stellt den stellvertretenden Ministerpräsidenten sowie die Leitung folgender 3543 
Ministerien: 3544 
 Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung  3545 
 Ministerium für Wissenschaft und Kultur 3546 
 Justizministerium 3547 
 Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz  3548 
 Finanzministerium 3549 
Das Vorschlagsrecht für die jeweiligen Ministerinnen und Minister liegt bei den 3550 
verantwortlichen Parteien. Die Geschäftsverteilung der Landesregierung von 3551 
Niedersachsen wird einvernehmlich beschlossen. Grundlage ist die aktuelle 3552 
Geschäftsverteilung des Landes – unter Beachtung der in der Koalitionsvereinbarung 3553 
festgelegten Punkte. 3554 
Änderungen des Ressortzuschnitts innerhalb der Wahlperiode werden zwischen den 3555 
Koalitionspartnern einvernehmlich geregelt. 3556 
Für Staatssekretärinnen und -sekretäre liegt das Vorschlagsrecht bei dem/der 3557 
jeweiligen Minister/in. 3558