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Kostenübernahme Kampfmittelbeseitigung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0743
Datum: 2017-05-19
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 22.03.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0743
öffentlich
Kostenübernahme Kampfmittelbeseitigung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.05.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat möge beschließen auf Landes- und Bundesebene zu fordern, dass die Kosten für 
Bomben- und Kampfmittelbeseitigung auf Privatgrundstücken zukünftig in vollem Umfang von 
staatlicher Seite übernommen werden. Dies gilt für die Vor- und Nacharbeiten bei 
Bombenbeseitigung, sowie die eigentliche Kampfmittelentfernung.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Auch heute noch, Jahrzehnte nach dem Ende des zweiten Weltkrieges befindet sich das tödliche 
und zerstörerische Erbe der Kriegsjahre in der Erde. So waren bis zu 20% der ca. 1,4 Mio. t 
abgeworfenen Bombenlast sogenannte „Blindgänger“, d.h. sie detonierten nicht wie vorgesehen. 
Diese Kriegsfolgen sind  in der Fläche nicht überall gleichmäßig verteilt, weil bestimmte Bereiche 
bekanntermaßen bevorzugte Ziele alliierter Luftangriffe waren. Von den Folgen dieser 
Bombardierungen sind die Grundstückseigentümer in diesen Gebieten besonders betroffen. 
Gerecht geregelt können diese finanziell unzumutbaren Belastungen nur werden, indem der 
Bund als Solidargemeinschaft die gesamten Kosten der Beseitigung und Folgen trägt.
Zur Zeit werden die Kostenaufteilungen in Deutschland sehr unterschiedlich gehandhabt, z.B. 
auch in Abhängigkeit von der Herkunft der aufgefundenen Kampfmittel.  In Osnabrück müssen 
nach aktuellem Recht Grundbesitzer zwar nicht die Sondierungsmaßnahmen, die Bergung und 
die Beseitigung des Blindgängers finanziell tragen, wohl aber die Kosten für die Vor- und 
Nacharbeiten. Dies kann zu erheblichen Kosten führen, die insbesondere bei privaten 
Grundstücken bis hin zum Verkehrswert des Grundstücks oder der darauf befindlichen 
Immobilien reichen können.
In einigen Bundesländern werden die Kosten für die Beseitigung von Kampfmitteln und für so 
genannte Fehlalarme allerdings bereits übernommen. So z.B. in Thüringen, wo aus 
Billigkeitsgründen für Privatgrundstücke (oder nicht gewerblich genutzte Flächen) ohne 
Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung die Kosten gänzlich erstattet werden, unabhängig 
davon, ob es sich um reichseigene Munition oder die der Alliierten handelt.
Und auch in Nordrhein-Westfalen fordert der Städte- und Gemeindebund inzwischen eine solche 
Kostenübernahme durch den Staat.
Gez. Wulf-Siegmar Mierke gez. Nils Ellmers
Rechtslage Sperrung Neumarkt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0751
Datum: 2017-03-27
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 23.03.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0751
öffentlich
Rechtslage Sperrung Neumarkt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 30.03.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Der OB hat in der letzten Ratssitzung die Auffassung vertreten, für einen Ratsbeschluss zur 
Sperrung des Neumarkts für den MIV pp. müssten konkrete Maßnahmen bekannt sein, um 
Grenzwertüberschreitungen z.B. am Schlosswall zu vermeiden, und deshalb müssten vor 
einem solchen Ratsbeschluss die Ergebnisse der Luftreinhalteplanungen bekannt sein.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Auf welche Gesetze, Verordnungen oder Rechtsprechung stützt sich diese 
Rechtsansicht, sollte die Verwaltung sie denn teilen? Wir bitten um genaue 
schriftliche Darlegung der Rechtslage unter exakter Benennung der Rechtsquellen, 
damit die erbetene Auskunft nachvollzogen werden kann.
gez. Volker Bajus
Investitionskostenzuschuss für den Bau eines behindertengerechten Eingangs für das Jugendheim der Kirchengemeinde St. Antonius Voxtrup
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0752
Datum: 2017-04-28
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 24.03.2017 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0752
öffentlich
Investitionskostenzuschuss für den Bau eines 
behindertengerechten Eingangs für das Jugendheim der 
Kirchengemeinde St. Antonius Voxtrup
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 10.05.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die katholische Kirchengemeinde St. Antonius, Antoniusweg 17, 49086 Osnabrück-Voxtrup, 
hat mit Datum vom 15.10.2015 einen Förderantrag zur Schaffung eines 
behindertengerechten Eingangs des Pfarr- und Jugendheims gestellt. Die Genehmigung 
zum vorzeitigen Maßnahmebeginn wurde ebenfalls beantragt und durch den Fachbereich für 
Kinder, Jugendliche und Familien erteilt.
Die Arbeiten beinhalteten die Verlängerung der Rampe, die Veränderung der Eingangstür 
und das Anbringen eines entsprechenden Geländers.
Eine Prüfung der Antragsunterlagen durch den Eigenbetrieb Immobilien ist erfolgt. Es wurde 
festgestellt, dass die dargestellten Kosten dem zu der Zeit gültigen Preisniveau entsprachen. 
Eine Plausibilitätsprüfung der Kosten hat stattgefunden. Die Notwendigkeit der Maßnahme 
war begründet. Die vorgesehenen Arbeiten waren im vorgestellten Kostenrahmen 
ausführbar.
Die Maßnahme ist mittlerweile abgeschlossen. Nach Prüfung des Verwendungsnachweises 
wurden Gesamtausgaben in Höhe von 32.516,30 € festgestellt. Nach Aktenlage entspricht 
die Ausführung der ursprünglichen Planung. Für die Zuschussgewährung zu berücksichtigen 
gemäß Verteilung nach Nutzung der Räume durch Kinder und Jugendliche sind 52,18 %, 
sodass als zuwendungsfähige Ausgaben 16.967,01 € anerkannt werden. Bei einer 
Regelförderung von 20 v. H. der anerkannten Gesamtkosten beträgt der Anteil der Stadt 
Osnabrück somit 3.393,40 €. 
im Auftrag
Schwab
Sachstand Entwässerung Friesenweg
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0753
Datum: 2017-03-27
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 24.03.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0753
öffentlich
Sachstand Entwässerung Friesenweg
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 30.03.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Rückseite der Grundstücke am Friesenweg wurden zur Bebauung freigegeben. Diese 
wurden bislang über Drainagerohre an ein Abwasserrohr entwässert. 
Es wurde zur Erschließung der Grundstücke eine Baustraße errichtet. Im Zuge dessen 
wurde jedoch eine neue Kanalisation gebaut um daran die Grundstücke anzuschließen. 
Diese ersetzt den alten Abwasserkanal und ist etwas höher gelegen, sodass die Drainage 
nicht wieder angeschlossen wurde. Derzeit hat die Feuchtigkeit auf den Grundstücken derart 
zugenommen, sodass die Bebauung auf zwei Grundstücken gestoppt wurde. 
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Maßnahmen sind geplant um die Grundstücke zu entwässern?
2. Wann wird für die Anwohner mit einer Verbesserung der Situation zu rechnen sein?
3. Welche Kosten sind für die Anwohner zu erwarten?
Gez. Wulf-Siegmar Mierke
Skatehalle im Hasepark erhalten / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0755
Datum: 2017-05-19
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 24.03.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0755
öffentlich
Skatehalle im Hasepark erhalten / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.05.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, Lösungen für einen Erhalt der Osnabrücker 
Skatehalle im Hasepark zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang sind die Kosten 
darzustellen, die durch die Installation einer Stromversorgung durch die Stadtwerke 
AG entstehen. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, 
Kostenerstattungsmodelle zu erarbeiten (Contracting-Modelle, ggf. Zuschüsse der 
Stadt Osnabrück etc.), um die oben beschriebenen Kosten für die Skatehalle 
gegenzufinanzieren.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
Osnabrück für Europa - gegen Nationalismus / Antrag der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0759
Datum: 2017-05-26
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU/BOB-Gruppe 28.03.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0759
öffentlich
Osnabrück für Europa - gegen Nationalismus / Antrag der 
CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.05.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Angesichts von europafeindlichen und populistischen Aktivitäten bekennt sich der Rat der 
Friedensstadt Osnabrück zur Vereinigung und Integration Europas und lehnt eine Rückkehr 
zum Nationalismus und völkischem Egoismus ab.
Osnabrück bekennt sich daher zur Weiterentwicklung Europas. Um Probleme ehrlich zu 
diskutieren und zur Verbesserung der europäischen Institutionen beizutragen, soll auf 
Initiative der Friedensstadt ein Europakongress aller unserer europäischen Partner- und 
Freundschaftsstädte 2018 in Osnabrück stattfinden. Hierbei sind vor allem gesellschaftliche 
Institutionen (Universität, Hochschule, Schulen, Stiftungen sowie Kirchen, Gewerkschaften, 
Parteien und Verbände etc.) einzubeziehen. Überlegt werden könnte auch, Gruppen aus 
allen Ländern, die durch den Westfälischen Frieden Unabhängigkeit und Kriegsende 
erfahren haben, zu beteiligen.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, alle potentiellen Partner einzuladen, damit die 
Verwaltung einen konkreten Vorschlag vorlegen kann. Insbesondere auch vor dem 
Hintergrund, dass 2018 der 400. Jahrestag des Beginns des Dreißigjährigen Krieges und 
des 25. Jubiläums des Vertrages von Maastricht ist. 
Thematisch soll es vor allem um die europäische Friedensordnung, die innere Sicherheit, die 
soziale Sicherheit, Bildung, Umwelt- und Klimaschutz, die Lösung der Flüchtlingsfrage und 
die Weiterentwicklung der Finanz- und Wirtschaftspolitik zur Stabilisierung der Europäischen 
Union gehen.
Am Ende des Kongresses, soll es zu einer gemeinsamen Erklärung und einer Intensivierung 
der gemeinsamen Aktivitäten für Europa kommen. Alle demokratischen Parteien und 
Organisationen Osnabrücks werden gebeten, zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz für 
Europa aufzurufen.
Im Hinblick auf das geplante europäische Kulturevent im Spätsommer 2018 (Europäisches 
Jahr des kulturellen Erbes 2018 - ECHY 2018) sollte hierbei geprüft werden, wie 
Synergieeffekte genutzt werden können, um somit die überregionale Wirkung zu erhöhen. 
Die Stadt soll bei der Umsetzung dieses Projekts initiierend und koordinierend fungieren, 
gesellschaftliche Gruppen motivieren und Drittmittel einwerben.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
                                                           Seite: 2/2
Beantragung von Bundesmitteln zur Beseitigung alliierter Kriegsmunition / Antrag der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0760
Datum: 2017-09-06
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU/BOB-Gruppe 28.03.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0760
öffentlich
Beantragung von Bundesmitteln zur Beseitigung alliierter 
Kriegsmunition / Antrag der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.05.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 20.09.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, Gelder aus den zusätzlich bereitgestellten Bundesmitteln in 
Höhe von 60 Millionen Euro zur Beseitigung von alliierter Weltkriegsmunition beim Land 
Niedersachsen anteilig für die Stadt Osnabrück zu beantragen. Die Ergebnisse sind den 
zuständigen Fachausschüssen zu präsentieren.
Begründung:
Die Bundesregierung stellt für die kommenden Jahre insgesamt 60 Millionen Euro zusätzlich 
zur Beseitigung alliierter Weltkriegsmunition zur Verfügung. Während der Bund die Kosten 
für die Beseitigung von alten Bomben des Deutschen Reiches übernimmt, müssen die 
Länder für die Beseitigung alliierter Kriegsmunition aufkommen. So regelt es das 
Grundgesetz in Artikel 120 Absatz 1 Satz 3 GG. 
In Niedersachsen müssen bisher die Eigentümer einer Fläche, auf der eine Bombe gefunden 
wird, für sämtliche durch die Räumung entstehenden Kosten aufkommen sowie für die 
Kosten, die nach der Entschärfung durch Aufräum- und Wiederherstellungsarbeiten 
entstehen.  Dies kann für viele Betroffene eine extreme finanzielle Belastung bedeuten. 
Angesichts der überdurchschnittlich zahlreichen Funde alliierter Kriegsbomben gerade in 
Osnabrück, ist das Thema von ganz besonderer Bedeutung. Die zusätzlichen Bundesmittel 
sollen vor allem die betroffenen Bürger und gegebenenfalls auch die Kommunen entlasten. 
Der Bund aber darf das Geld aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht direkt an Bürger 
oder Kommunen zahlen. Die Bundesregierung kann nur an die Länder leisten. Wichtig ist 
deshalb, dass auch das Land Niedersachsen das Geld tatsächlich an die Betroffenen und 
die Kommunen weiterleitet.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
                                                           Seite: 2/2
Sachstand Entwässerung Friesenweg
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0753-01
Datum: 2017-03-31
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 28.03.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0753-01
öffentlich
Sachstand Entwässerung Friesenweg
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 30.03.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Die Verwaltung antwortet wie folgt: 
1. Welche Maßnahmen sind geplant um die Grundstücke zu entwässern?
Der parallel des Kalkrieser Weges verlaufende Graben ist in die Ausbauplanung des 
Kalkrieser Weges einbezogen und bleibt daher in der alten Form nicht erhalten. Die 
anliegenden Grundstücke müssen gegebenenfalls an den öffentlichen 
Regenwasserkanal angeschlossen werden. Zur Entwässerung des derzeit noch 
vorhandenen Grabens über den Regenwasserkanal, sind zwei Entwässerungsrohre 
verlegt worden. 
Der Fachbereich Städtebau und die Stadtwerke Osnabrück haben allen Anliegern im 
Jahre 2014 ein Angebot für den Anschluss der Grundstücke an den Regen- und den 
Schmutzwasserkanal in Höhe von 1.800 € für beide Anschlüsse gemacht. Einige 
Anlieger haben das Angebot angenommen. 
2. Wann wird für die Anwohner mit einer Verbesserung der Situation zu rechnen sein?
Für den endgültigen Ausbau des Kalkrieser Weges ist es wirtschaftlich, wenn die 
anliegenden Baugrundstücke bebaut sind und Schäden durch Baufahrzeuge 
weitgehend vermieden werden können. Konkrete Aussagen zu Ausbauform und 
baulichen Details sind aber erst dann möglich, wenn weitere Planungsschritte erfolgt 
sind.
3 Welche Kosten sind für die Anwohner zu erwarten?
Hinsichtlich der Erhebung von Anliegerbeiträgen ist die Stadtverwaltung an die 
bestehenden gesetzlichen Bestimmungen bzw. das Ortsrecht gebunden. Die 
abschließende Ermittlung der Anliegerbeiträge erfolgt zu gegebener Zeit. 
Gegebenenfalls fallen noch Anschlusskosten für die Grundstücksentwässerung an. 
Anlage:
Plan Kalkrieseweg 
Kalkrieser Weg
Ickerweg
Venner Weg
51 45
180
172
170
Hunteburger Weg
Übersicht Kalkrieser Weg
Plangrundlage: Stadtwerke Osnabrück
Darstellung: Fachbereich Geodaten und 
Verkehrsanlagen, Fachdienst Geodaten
Maßstab: 1 : 250
Stand: 28.03.2017
Legende
beantragte Gebäude
Gebäude
sonstige bauliche Anlagen
Gebäudelinien
Flurstücksgrenze
Wildtierverbot / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0765
Datum: 2017-05-05
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 29.03.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0765
öffentlich
Wildtierverbot / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 16.05.2017 Ö Vorberatung
Sachverhalt:
Wie interpretiert die Verwaltung den Beschluss des OVG Lünebürg (Az.10 ME 4/17) 
hinsichtlich der Rechtswidrigkeit eines Wildtierverbots in der Stadt Hameln für die 
weitere Vorgehensweise zu diesem Thema in der Stadt Osnabrück?
Wie wird sich die Stadt Osnabrück zukünftig bei Anfragen durch Zirkusunternehmen 
positionieren?
Beeinflusst der Beschluss des OVG zukünftige Gespräche mit privaten 
Flächenbesitzern?
gez. Anita Kamp
Controllingbericht zum Jahresabschluss 2016 - Fachbereich Finanzen und Controlling (Sonderbudget)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0775
Datum: 2017-04-28
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 03.04.2017 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0775
öffentlich
Controllingbericht zum Jahresabschluss 2016 - Fachbereich 
Finanzen und Controlling (Sonderbudget)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 09.05.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Im Rahmen des Berichtswesens wird dem Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung der Controllingbericht zum Jahresabschluss 2016 des Sonderbudgets 
Finanzen zur Kenntnis gegeben.
Neben der Fachbereichsübersicht und dem Investitionsbericht werden Ihnen die 
Produktberichte für die wesentlichen Produkte:
- 1.100.1.1.1.30 Beteiligungen / Gesellschaften
- 1.100.5.3.5.01 Kombinierte Versorgung
- 1.100.6.1.1.01 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen
ergänzend als Anlage beigefügt.
Anlage/n:
Neuwahl einer Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk III
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0776
Datum: 2017-05-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 04.04.2017 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Recht und Datenschutz
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0776
öffentlich
Neuwahl einer Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk III
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.05.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Herr Stefan Fritsche wird für die Dauer von fünf Jahren, beginnend am 01.05.2017, zur 
Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk III (Nahne, Voxtrup, Fledder, Schölerberg, 
Kalkhügel, Sutthausen) gewählt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Für die ab 31.01.2017 aus persönlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung stehende 
Schiedsfrau des Schiedsamtsbezirks III, Frau Angelika Voß, ist eine Nachfolgerin/ein 
Nachfolger zu wählen. Nach § 3 des Nds. Gesetzes über gemeindliche Schiedsämter 
müssen Schiedspersonen nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt 
geeignet sein. Sie sollen im Schiedsamtsbezirk wohnen und das 30. Lebensjahr vollendet 
haben. Nach Aufforderungen zu Bewerbungen im Intranet/Internet und der Neuen 
Osnabrücker Zeitung haben sich 8 Personen beworben.
- Herr Stefan Fritsche, Voxtruper Str. 32, 49082 Osnabrück 
- Herr Thomas Andres, Anna-Gastvogel-Str. 22, 49080 Osnabrück
- Herr Andreas Schröer, Fuchsienweg 3, 49082 Osnabrück  
- Frau Gisela Wiesner, Brinkstr. 126, 49080 Osnabrück
- Herr Frank Haucap. Hochstr. 11, 49082 Osnabrück
- Frau Petra Ziegler, Möllmannstr. 20, 49082 Osnabrück
- Herr Alfred Sliwinski, Wersener Str. 6, 49082 Osnabrück
- Frau Gudrun Moll-Brandl, Jellinghausstr. 64, 49082 Osnabrück
  
Die Bewerbungsbögen sind für die Ratsmitglieder beigefügt.
 
Nach den Angaben im Bewerbungsbogen und einem Vorstellungsgespräch, an dem auch 
ein Beauftragter des Bezirksvorstandes des Bundes Deutscher Schiedsmänner und 
                                                           Seite: 2/2
Schiedsfrauen (BDS) teilgenommen hat, schlägt der Fachbereich Recht und Datenschutz 
Herrn Stefan Fritsche für die Wahl zum Schiedsmann im Schiedsamtsbezirk III vor.
Gez, Heuer
Anlage/n:
Bewerbungsbögen/Nur in Papier/an alle Ratsmitglieder
Auszahlung der Kapitalzuführung 2016 an die Klinikum Osnabrück GmbH
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0782
Datum: 2017-04-28
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 04.04.2017 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0782
öffentlich
Auszahlung der Kapitalzuführung 2016 an die Klinikum Osnabrück 
GmbH
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 09.05.2017 Ö Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Zur Umsetzung der EU-Beihilferechtlichen Transparenzanforderungen berichtet die 
Verwaltung über eine Eigenkapitalerhöhung zu Gunsten der Klinikum Osnabrück GmbH:
In seiner Sitzung am 22.09.2015 beschloss der Rat der Stadt Osnabrück die 
Kapitalzuführung und Stärkung der Klinikum Osnabrück GmbH. Auf Basis dieses 
Ratsbeschlusses verpflichtete sich die Stadt Osnabrück, in den Jahren 2015 bis 2018 eine 
Eigenkapitalzuführung in Höhe von jährlich 5,0 Mio. Euro an die Klinikum Osnabrück GmbH 
zu leisten.  
Die Verwaltung hat nach Beschluss des Rates daher am 30.09.2016 die 
Eigenkapitalverstärkung für das Jahr 2016 in Höhe von 5,0 Mio. Euro an die Klinikum 
Osnabrück GmbH ausgezahlt. 
Zur Finanzierung der Eigenkapitalerhöhung hat die Verwaltung eine langfristige 
Kreditaufnahme getätigt.
Die Auszahlung der Eigenkapitalerhöhung für 2017 ist zum 01.10.2017, die für 2018 zum 
01.10.2018 geplant. 
Die Eigenkapitalverstärkung durch die Stadt Osnabrück ist auf Grundlage des 
Betrauungsaktes vom 10.09.2013 als Beihilfe im Bereich der Dienstleistungen von 
allgemeinem wirtschaftlichen Interesse („DAWI“) an die Klinikum Osnabrück GmbH 
legitimiert.