Neubesetzung des Verwaltungsausschusses und der Fachausschüsse
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1232
Datum: 2022-09-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 21.09.2022 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Rat und Oberbürgermeisterin
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1232
öffentlich
Neubesetzung des Verwaltungsausschusses und der 
Fachausschüsse
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 27.09.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.09.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Aufgrund der Bildung der Gruppe DIE LINKE./Die Partei werden der Verwaltungsausschuss 
und die Fachausschüsse des Rates wie folgt neu besetzt:
a) Verwaltungsausschuss
Das bisher von der Fraktion DIE LINKE entsandte beratende Mitglied Herr Dr. Henry Gehrs 
sowie das stellvertretende beratende Mitglied Herr Chris jun. Determann werden abberufen.
Von der Gruppe DIE LINKE/Die Partei erfolgt folgende Neubesetzung:
Beratendes Mitglied (Grundmandat): Herr Dr. Henry Gehrs
Stellvertreter: Herr Chris jun. Determann, Herr Kalla Wefel 
b) Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 
Das bisher von der Fraktion DIE LINKE entsandte beratende Mitglied Herr Dr. Henry Gehrs 
wird abberufen und von der Gruppe DIE LINKE/Die Partei neu als beratendes Mitglied 
(Grundmandat) benannt. 
c) Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 
Das bisher von der Fraktion DIE LINKE entsandte beratende Mitglied Herr Chris jun. 
Determann wird abberufen und von der Gruppe DIE LINKE/Die Partei neu als beratendes 
Mitglied (Grundmandat) benannt. 
d) Ausschuss für Personal, Chancengleichheit und Digitalisierung 
     
Das bisher von der Fraktion DIE LINKE entsandte beratende Mitglied Herr Chris Jun. 
Determann wird abberufen und von der Gruppe DIE LINKE/Die Partei neu als beratendes 
Mitglied (Grundmandat) benannt. 
e) Ausschuss für Rechnungsprüfung 
Das bisher von der Fraktion DIE LINKE entsandte beratende Mitglied Herr Chris Jun. 
Determann wird abberufen und von der Gruppe DIE LINKE/Die Partei neu als beratendes 
Mitglied (Grundmandat) benannt. 
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f) Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
Das bisher von der Fraktion DIE LINKE entsandte beratende Mitglied Herr Dr. Henry Gehrs 
wird abberufen und von der Gruppe DIE LINKE/Die Partei neu als beratendes Mitglied 
(Grundmandat) benannt. 
g) Betriebsausschuss Immobilien- und Gebäudemanagement 
Das bisher von der Fraktion DIE LINKE entsandte beratende Mitglied Herr Dr. Henry Gehrs 
wird abberufen und von der Gruppe DIE LINKE/Die Partei neu als beratendes Mitglied 
(Grundmandat) benannt. 
h) Betriebsausschuss Osnabrücker ServiceBetrieb 
Das bisher von der Fraktion DIE LINKE entsandte beratende Mitglied Herr Chris Jun. 
Determann wird abberufen und von der Gruppe DIE LINKE/Die Partei neu als beratendes 
Mitglied (Grundmandat) benannt. 
i) Jugendhilfeausschuss 
     
Das bisher von der Fraktion DIE LINKE entsandte beratende Mitglied Frau Lisa Kremer wird 
abberufen und von der Gruppe DIE LINKE/Die Partei neu als beratendes Mitglied 
(Grundmandat) benannt. 
Das bisher von der Fraktion DIE LINKE entsandte stellvertretende beratende Mitglied Herr 
Chris Jun. Determann wird abberufen und von der Gruppe DIE LINKE/Die Partei neu als 
stellvertretendes beratendes Mitglied (Grundmandat) benannt. 
j) Kulturausschuss 
     
Herr Kalla Wefel wird in seiner bisherigen Funktion als Einzelratsmitglied aus dem 
Kulturausschuss als Mitglied mit beratender Stimme abberufen. 
Das bisher von der Fraktion DIE LINKE entsandte beratende Mitglied Herr Dr. Henry Gehrs 
wird abberufen.
Von der Gruppe DIE LINKE/Die Partei wird neu als beratendes Mitglied (Grundmandat) Herr 
Kalla Wefel benannt. 
k) Schul- und Sportausschuss 
     
Das bisher von der Fraktion DIE LINKE entsandte beratende Mitglied Herr Chris Jr. 
Determann wird abberufen. 
Von der Gruppe DIE LINKE/Die Partei wird neu als beratendes Mitglied (Grundmandat) Herr 
Kalla Wefel benannt. 
l) Sozial- und Gesundheitsausschuss 
     
Das bisher von der Fraktion DIE LINKE entsandte beratende Mitglied Herr Chris Jun. 
Determann wird abberufen und von der Gruppe DIE LINKE/Die Partei neu als beratendes 
Mitglied (Grundmandat) benannt. 
Die vorstehenden Ausschussbesetzungen werden gem. § 71 Abs. 5 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) durch Beschluss festgestellt.
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A. Finanzielle Auswirkungen: ./.
B. Personelle Auswirkungen: ./.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): ./.
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: ./.
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Frau Oberbürgermeisterin Pötter ist am 25.08.2022 darüber informiert worden, dass die 
Mitglieder der Fraktion DIE LINKE zusammen mit dem Ratsmitglied Herrn Kalla Wefel ab 
dem 1.9.2022 die Gruppe DIE LINKE/Die Partei bilden werden.
Somit ergibt sich folgende geänderte Sitzverteilung im Rat der Stadt Osnabrück:
Gruppe Grüne/SPD/Volt                                                                    27 Sitze
CDU-Fraktion                                                                                13 Sitze      
FDP/UWG-Gruppe                                                                          4 Sitze
Gruppe DIE LINKE/Die Partei                                                         3 Sitze
BOB-Fraktion                                                                                   2 Sitze  
 
Das Ratsmitglied Herr Viktor Jersch (AfD) sowie Frau Oberbürgermeisterin Pötter gehören 
keiner Fraktion an und sind bei der Verteilung der Ausschusssitze gem. § 71 Abs. 2 
NKomVG nicht zu berücksichtigen.
 
Gem. § 71 Abs. 9 Satz 2 NKomVG muss ein Ausschuss neu gebildet werden, wenn seine 
Zusammensetzung nicht mehr dem Stärkeverhältnis der Fraktionen im Rat entspricht und ein
Antrag auf Neubesetzung vorliegt.
 
Durch die Änderung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen im Rat ergibt sich bei keinem 
Ausschuss das Erfordernis einer Neubesetzung. Die Berechnung nach dem Verfahren 
d’Hondt ist als Anlage beigefügt. Eine Neubesetzung müsste erst ab 14 zu entsendenden 
Mitgliedern (Losverfahren) erfolgen, während aktuell gemäß der Geschäftsordnung des 
Rates der größte Ausschuss mit 13 Ratsmitgliedern besetzt ist.
Durch die Gruppenbildung verliert allerdings Herr Wefel den Anspruch gem. § 71 Abs. 4 Satz 
3 NKomVG, als Ratsmitglied, das keiner Fraktion oder Gruppe angehört, einem Ausschuss 
seiner Wahl als beratendes Mitglied angehören zu können. Herr Wefel war bisher 
beratendes Mitglied im Kulturausschuss.
Ferner werden die bisher von der Fraktion DIE LINKE entsandten Mitglieder nun neu von der 
Gruppe DIE LINKE/Die Partei benannt. Umbesetzungswünsche wurden hierbei im 
Beschlussvorschlag berücksichtigt. 
Ein neues Zugriffsverfahren für die Ausschussvorsitze ist nicht erforderlich. 
gez.
Winter-Albers
Anlage:
Berechnung der Sitzverteilung nach d‘Hondt
Stadt Osnabrück 08.09.2022 
Referat Oberbürgermeisterin und Rat                   Hi  - 2155 
  
 
 
 
 
 
Reihenfolge der Zugriffe auf die Ausschussvorsitze und Sitzverteilung in den 
Ausschüssen gemäß Berechnungsverfahren d’Hondt;  
Neuberechnung aufgrund der Bildung der Gruppe DIE LINKE./Die Partei 
 
 
 
 Grüne/SPD/Volt 
(27 Sitze) 
CDU 
(13 
Sitze) 
FDP/UWG 
(4 Sitze) 
Linke/Wefel 
(3 Sitze) 
BOB 
(2 
Sitze) 
: 1 
 
 
1 
27 
3 
13 
10 
4 
14/15 
3 
 
2 
: 2 
 
 
2 
13,5 
6 
6,5 
 
 
2 
 
1,5 
 
1 
 
: 3 
 
 
4 
9 
9 
4,33 
 
1,33 
 
1 
 
0,66 
: 4 
 
 
5 
6,75 
13 
3,25 
 
1 
 
0,75 
 
0,5 
: 5 
 
 
7 
5,4 
 
2,6 
 
0,8 
 
0,6 
 
0,4 
: 6 
 
 
8 
4,5 
 
2,16 
 
0,66 
 
0,5 
 
0,33 
: 7 
 
 
11 
3,86 
 
1,857 
 
0,57 
  
0,285 
: 8 
 
 
12 
3,38 
 
1,625 
 
0,5 
  
0,25 
: 9 
 
 
14/15 
3 
 
1,444 
 
0,44 
  
0,222 
: 
10 
 
 
16 
2,7