Anerkennung des Vereins "Jugendwerkstätten Osnabrück e. V." als Träger der freien Jugendhilfe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1086
Datum: 2017-08-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 05.07.2017 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1086
öffentlich
Anerkennung des Vereins "Jugendwerkstätten Osnabrück e. V." als 
Träger der freien Jugendhilfe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 23.08.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Verein Osnabrücker Jugendwerkstätten e. V. wird gemäß § 75 SGB VIII als freier Träger 
der Jugendhilfe anerkannt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Der Verein Jugendwerkstätten Osnabrück e. V. hat mit Schreiben vom 29.06.2017 einen 
Antrag auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII gestellt.
Die Verwaltung hat diesen Antrag (siehe Anlage) geprüft unter Hinzuziehung der Grundsätze 
für die Anerkennung von Trägern der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII der 
Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugendbehörden vom 07.09.2016
Nach § 75 SGB VIII Abs. (1) können juristische Personen und Personenvereinigungen als 
Träger der freien Jugendhilfe anerkannt werden, wenn sie
1. auf dem Gebiet der Jugendhilfe im Sinne des § 1 SGB VIII tätig sind
2. gemeinnützige Ziele verfolgen
3. aufgrund der fachlichen und personellen Voraussetzungen erwarten lassen, dass sie 
einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben der Jugendhilfe zu leisten 
imstande sind, und
4. die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bieten.
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(2) Einen Anspruch auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe hat unter den 
Voraussetzungen des Absatzes 1, wer auf dem Gebiet der Jugendhilfe mindestens drei 
Jahre tätig gewesen ist.
Zu 1.
Die Tätigkeit muss im sachlichen Geltungsbereich des SGB VIII liegen (z. B. im Bereich der 
Leistungen nach §§ 11 bis 41) und auf die in § 1 genannten Ziele der Jugendhilfe 
ausgerichtet sein.
Träger der freien Jugendhilfe müssen nicht ausschließlich oder überwiegend Aufgaben der 
Jugendhilfe erfüllen. Die Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe muss aber sowohl
 nach der Satzung
als auch
 in der praktischen Arbeit
als ein genügend gewichtiger, von anderen Aufgaben abgegrenzter Schwerpunkt 
erscheinen.
Nach der Satzung Jugendwerkstätten Osnabrück e. V.:  
§ 2 Vereinszweck
1. Der Verein setzt sich zur Aufgabe … die Eingliederung junger Menschen in das 
Erwerbsleben zu verbessern und ihre soziale Integration voranzutreiben. 
... Er fördert Projekte arbeitsweltbezogener Jugendsozialarbeit durch Planung, 
Entwicklung und Realisierung. Dieser Vereinszweck soll vornehmlich erreicht werden 
durch die Einrichtung von Jugendwerkstätten.
2. Der Verein setzt sich weiterhin zur Aufgabe, Langzeitarbeitslosen, Sozialhilfeempfängern, 
von Obdachlosigkeit und Drogenabhängigkeit bedrohten Menschen Hilfen anzubieten.
und dem Sachbericht über die Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe im Jahr 2016 ist die 
Tätigkeit des Vereins den Leistungen Jugendarbeit (§ 11 SGB VIII) und Jugendsozialarbeit 
(§ 13 SGB VIII) zuzuordnen 
Die Voraussetzungen des § 75 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII sind gegeben
Zu 2.
Die Voraussetzungen des § 75 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII sind gegeben; siehe Satzung; § 2 
Vereinszweck; Nr. 3.
Zu 3.
Eine Anerkennung darf nur ausgesprochen werden, wenn der Träger aufgrund der 
fachlichen und personellen Voraussetzungen erwarten lässt, dass er einen nicht 
unwesentlichen Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben der Jugendhilfe zu leisten imstande ist 
(vgl. § 75 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII). 
Verlangt wird eine fachliche (nicht notwendig professionelle) und personelle Kompetenz, 
die geeignet ist, den Zweck einer oder verschiedener Leistungen zu decken. Es handelt sich 
dabei um eine Prognoseentscheidung. Die fachlichen Voraussetzungen liegen hiernach vor, 
wenn inhaltliche Konzepte und Verfahren bezogen auf die konkrete Tätigkeit des Vereins 
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vorliegen und diese Konzepte wiederum durch ein Personal-, Raum- und 
Finanzierungskonzept abgesichert sind. Dabei ist ein Personalkonzept an den Standards 
nach § 72 Abs. 1 zu messen, wonach nur Personen beschäftigt werden dürfen, die sich für 
die jeweilige Aufgabe nach ihrer Persönlichkeit eignen und eine dieser Aufgabe 
entsprechende Ausbildung erhalten haben (Fachkräfte) oder aufgrund besonderer 
Erfahrungen in der sozialen Arbeit in der Lage sind, die Aufgabe zu erfüllen.
Zur Beurteilung der geforderten Leistungsfähigkeit und Fachlichkeit können insbesondere 
folgende Kriterien herangezogen werden:
 Art und Umfang der durchgeführten Maßnahmen des Trägers
 Zahl der Mitglieder und Teilnehmerinnen und Teilnehmer
 Zahl und Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
 Partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Trägern der öffentlichen und freien Jugendhilfe
 Solidität der rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Verhältnisse
 Bereitschaft des Trägers, am Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung nach § 8 a 
mitzuwirken und die persönliche Eignung seiner Beschäftigten nach § 72 a SGB VIII 
sicherzustellen.
Die Anerkennung soll solchen Trägern vorbehalten bleiben, die einen wesentlichen Anteil an 
der Erfüllung der Aufgaben der Jugendhilfe haben und von denen deshalb auch eine 
maßgebende Beteiligung an der Jugendhilfeplanung und anderen Formen der 
Zusammenarbeit erwartet werden kann. Für die Beurteilung des Kriteriums „nicht 
unwesentlicher Beitrag“ kommt es demnach darauf an, die Leistung des betreffenden 
Trägers in quantitativer und qualitativer Hinsicht zu bewerten und mit dem Gesamtumfang 
der bedarfsnotwendigen und bereits vorhandenen Jugendhilfeleistungen im jeweiligen 
Arbeitsfeld in Vergleich zu setzen. Je nach Größe und sonstigen Verhältnissen des (Jugend-/ 
Landesjugend-) Amtsbezirks, in dem der Träger tätig ist, ergeben sich daraus 
unterschiedliche Beurteilungsmaßstäbe.
Eine Beurteilung der Leistungsfähigkeit ist in der Regel erst möglich, wenn der Träger über 
einen Zeitraum von mehr als einem Jahr tätig gewesen ist.
Nimmt der Träger noch andere Aufgaben als die der Jugendhilfe wahr, muss die Tätigkeit 
auf dem Gebiet der Jugendhilfe sowohl nach der Satzung als auch nach der praktischen 
Arbeit als ein genügend gewichtiger, abgegrenzter Schwerpunkt erscheinen.
Dem Antrag soll beigefügt werden:
 die Satzung und Geschäftsordnung; liegt vor, siehe Anlage
 Bescheinigung des Finanzamtes über die Gemeinnützigkeit der AO; liegt vor, siehe 
Anlage
 ein Sachbericht über die Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe innerhalb des letzten 
Jahres vor Antragstellung; liegt vor, siehe Anlage
 das Präventions- und Schutzkonzept des Trägers, u. a. Selbstverpflichtungserklärung 
und/oder Vereinbarungen mit dem Jugendamt zur Wahrnehmung des Schutzauftrags bei 
Kindeswohlgefährdung nach § 8 a SGB VIII und zur Sicherstellung von persönlich 
geeignetem Personal (haupt- und ehrenamtlich) nach § 72 a SGB VIII; liegt vor, siehe 
Anlage
 ein Exemplar der letzten Ausgabe aller Publikationen des Antragstellers; gibt es nicht
 bei eingetragenen Vereinen: Auszug aus dem Vereinsregister; liegt vor, siehe Anlage
Die quantitative und qualitative Bewertung der Aktivitäten des Vereins Jugendwerkstätten 
Osnabrück e. V. im Vergleich zum Gesamtumfang der bedarfsnotwendigen und bereits 
vorhandenen Jugendhilfeleistungen im Bereich der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit 
lässt erwarten, dass der Verein mit seinen Aktivitäten einen wesentlichen Beitrag zur 
Erfüllung der Aufgaben der Jugendarbeit leistet.
Die Voraussetzungen des § 75 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII sind somit gegeben.
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Zu 4.
Die Voraussetzungen des § 75 Abs. 1 Nr. 4 SGB VIII sind gegeben.
Der Verein ist seit 2011 auf dem Gebiet der Jugendhilfe tätig. Somit hat er nach § 75 SGB 
VIII Abs. (2) unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 einen Anspruch auf Anerkennung 
als Träger der freien Jugendhilfe.
Fazit:
1. Der Antragsteller ist auf dem Gebiet der Jugendhilfe tätig (§ 11 Jugendarbeit, 
Jugendsozialarbeit).
2. Der Antragsteller verfolgt gemeinnützige Ziele.
3. Aufgrund der fachlichen und personellen Voraussetzungen leistet Verein einen nicht 
unwesentlichen Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben der Jugendhilfe.
4. Der Antragsteller bietet die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche 
Arbeit.
Die Voraussetzungen zur Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII 
Abs. 1 und 2 sind somit erfüllt.
Im Auftrag
Schwab
Anlage:
Antrag nebst Unterlagen (nur in Allris)








             
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Finanzamt Osnabrück-Stadt 
Steuernummer 66/270/05755 (Bi tte bei Rückfragen angeben) 
Finanzamt,Po s tfach 1920,49009 Os nabrück 
*803*29.12*008644* 
Herrn 
Prof. W. Hackmann 
Johannisstr. 103 
49074 Osnabrück 
Für An den Jugendwerkstätten Osnabrück e.V. ___ JJill a..n.r:Lls...stL _l 0_3 __ ,__A 9 0 l A __ O_s_oa b rück_ 
49074 Osnabrück Süsterstr . 46/48 
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] Te le fax [TELEFONNUMMER ENTFERNT] Zi.N r .: 206 
29.12.2015 
Freistellungsbescheid 
für 2012 bi.s 2014 zur 
K ö r p e r s c h a f t s t e u e r 
und Gewerbesteuer 
Feststellung Die Körperschaft i st nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer und nach § 3 Nr. 6 GewStG von der Gewerbesteuer befreit. weil sie aussc hl ießlich und unmittelbar steuerbegünstigten gemeinnütz i gen Zwecken im Sinne der§§ 51 ff. AO dient. 
Die Rechtsbehelfsbelehrung bezieht sich nur auf die vorstehende(n) Feststellung(en). 
Hinweise zur Steuerbegünstigung Die Körperschaft fördert folgende gemeinnützige Zwecke: - För9erung der Jugendhilf e 
Die Satzungszwecke ents prechen § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AO. 
Hinweise zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen 
Zuwendungsbestäti~ungen für Spenden: Die Körperschaft 1st b~r~ch ti gt, für Spenden. _die ihr zur V~rw e ndung für diese Zwecke zugewendet werden . Zuwendungsbestat1gu ngen nach amtl1ch vorgeschr1ebenem Vordruck (§ 50 Abs. 1 EStDV) auszustellen. Die amtlichen Muster für die Ausstellung steuer li cher Zuwendungsbestätigungen stehen im Internet unter https://www.formulare-bfinv.de als ausfüllbare Formulare zur Verfügung. 
Zuwe ndung sbestäti~u n ge n für Mit gliedsbeiträge: Die Körperschaft 1st berechtigt, für Mitgliedsbeiträge Zuwendungsbestätigungen nach amtlich vorge­schriebenem Vordruck (§50 Abs. 1 EStDV> auszustel len. 
Zuwendungsbestätigungen für Spenden und ggfs. Mitgliedsbeiträ~e dürf en nur ausgestel lt werden . wenn das Datum des Fre istellu ngsbesc heides ni cht länger als f~nf Jahre zurückliegt. Die Fri~t ist taggenau zu berechnen (§ 63 Abs. 5 AO). 
Haftung bei unrichtigen Zuwendungsbestätigungen und fehlverwendeten Zuwendun~en 
Wer vorsät z lich oder grob fahrlässig eine. unrichtige __ Zuwendungsbestät1gung ausstellt oder veranlasst. dass Zuwendungen nicht zu den in der Zuwendungsbestätigung angegebenen steuer­
begünstigten Zwecken verwendet werden. haftet für die entg angene Steuer. Dabei wird di e 
entgangene Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer mit 30 %. die entgangene Gewer besteuer pauschal mit 15 %der Zuwendung angesetzt (§ lOb Abs. 4 EStG. § 9 Abs. 3 KStG. § 9 Nr . 5 GewStG). 
Hinweise zum KaRitalertragsteuerabzug Bei Kapitalerträgen, die bi s zum 31.12.2019 zufließen, reich t für die Abstandnahme vom Kapital­er tra gsteuerabzug nach § 44a Abs. 4, 7 und 10 Satz 1 Nr. 3 EStG di e Vorlage dieses Bescheides oder die Überlas sung einer amtl ich be~laubigt e n Kopie dies es Bescheide s aus. Das Gleiche gilt bis zum o. a. Ze ltpunkt für die Erstattung von Kapitalertragsteuer nach § 44b Abs. 6 EStG durch das depotführende Kredit- oder Finanzdi enstleistungs insti tut. 
Anmerkungen Bitte beachten Sie. dass die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auch von der tatsächlichen 
Geschäftsführung abhän~t. die der Nachprüfung durch das Finanzamt- ggf. im Rahmen einer Außenprüfung - unterl1egt. Die tatsäch li che Geschäftsführung muss auf die auss chließli che und unmitte lbare Erfüllung der steuer begünst igt en Zwecke ger ichtet sein und die Bestimmungen der Satzun~ beachten. Auch für d1 e Zukunft muss die s durch ordnun~ sm äßige Aufzeichnungen (Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, Tätigke i tsbericht . Vermögensübers1cht mit Nachweisen über Bildung und Entwicklung der Rücklagen) nachgewiesen werdBn (§ 63 AO). 
Konten des Finanzamts: 
Weitere Informationen auf der letzte n Seite oder im Internet unter WWW. OFD. NIEDERSACHSE N.DE 
Form Nr nnq~?R r, nnl?11?nl 
***** Fortsetzung siehe Seite 2 ***** 
Kreditinstitut: 
BBk Osnabrück !BAN DEB3 2650 0000 0026 5015 00 BIC MARKDEF1265 Sparkasse Osnabrück !BAN [IBAN ENTFERNT] BIC NOLADE22XXX 
0~ 1C 1? ?Ol C V~T ?AlA 
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