Zwangsverrentungen im Rahmen des SGB II in den Jahren von 2014 bis 2016 in der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5118-01
Datum: 2015-02-12
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 29.01.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5118-01
öffentlich
Zwangsverrentungen im Rahmen des SGB II in den Jahren von 
2014 bis 2016 in der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 10.02.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Antwort des Jobcenters 
Sachverhalt:
Zwangsverrentungen im Rahmen des SGB II in den Jahren von 2014 bis 2016 in der 
Stadt Osnabrück
1. Fragen zum Verfahren:
1.1 Wie läuft in Osnabrück das Verfahren zur Einleitung der Verrentung für SGB II – 
Leistungsberechtigte? Ist dem Träger des SGB II ein Verfahren vorgeschrieben, 
welches den Verweis auf einen vorzeitigen Rentenbezug vorschreibt?
Das Verfahren basiert auf § 12 a Sozialgesetzbuch II (SGB II). 
Danach sind Leistungsberechtigte verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch 
zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, 
Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist. 
Unabhängig vom Alter ist somit jede ungeminderte Altersrente vorrangig in Anspruch zu 
nehmen. 
Abweichend davon sind Leistungsberechtigte jedoch nicht verpflichtet, bis zur Vollendung 
des 63. Lebensjahres eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen. 
Konkretisiert wird diese Ausnahmeregelung für vorzeitige, geminderte Altersrenten durch die 
im Rahmen der Ermächtigung nach § 13 Absatz 2 SGB II erlassene Verordnung, die so 
genannte  Unbilligkeitsverordnung. 
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In dieser Verordnung sind die Ausnahmen von der Verpflichtung, eine vorzeitige Altersrente 
in Anspruch zu nehmen, abschließend aufgezählt. Darüber hinaus besteht bei Personen, die 
vor dem 1. Januar 2008 das 58. Lebensjahr vollendet haben, unter bestimmten 
Voraussetzungen ein Bestandsschutz und damit keine Verpflichtung, eine vorzeitige 
Altersrente in Anspruch zu nehmen. Personen, die ab 1. Januar 2013 das 63. Lebensjahr 
vollendet haben, genießen den Bestandsschutz dementsprechend nicht mehr. 
Das Verfahren wird durch die fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit konkretisiert 
und ist für die gemeinsamen Einrichtungen verbindlich. Die Regelung ist als Anlage 1 
beigefügt. 
1.2  Inwieweit werden vor dem Verweis auf eine vorzeitige Rente die erreichbare 
Rentenhöhe und die Höhe der auf Dauer zu tragenden Abschläge bei der Rente 
geprüft, und welche Rolle spielt das Ergebnis bei dem weiteren Vorgehen?
Eine Prüfung der Höhe der Abschläge erfolgt nicht. 
Bei Vorliegen der unter 1.1 geschilderten Voraussetzungen ist eine geminderte Altersrente 
unabhängig von der Frage, ob die Höhe der Rente Hilfebedürftigkeit bestehen lässt oder 
ausschließt, in Anspruch zu nehmen. 
Eine Auswirkung auf das weitere Verfahren hat die Höhe des Abschlages dementsprechend 
nicht. 
1.3    Gibt es ein Standardformular / Musterschreiben zur Aufforderung eine vorgezo-
gene Rente zu beantragen?
Es existiert ein Formular, mit dem die Leistungsberechtigten nach Vollendung des 62. 
Lebensjahres aufgefordert werden, eine Rentenauskunft vorzulegen (Anlage 2). 
Die Form der Auskunft ist mit der örtlichen Beratungsstelle der Deutschen 
Rentenversicherung abgestimmt. 
Sofern sich nach Prüfung im Einzelfall eine Verpflichtung zur Beantragung einer 
ungeminderten oder geminderten Altersrente ergibt, werden die Leistungsberechtigten mit 
individuellen Schreiben zur Rentenantragstellung aufgefordert. Ein Standardformular oder 
Musterschreiben wird im Jobcenter Osnabrück nicht verwendet. 
2. Wie viele SGB II-Leistungsberechtigte waren im Jahr 2014 63 Jahre alt bzw. sind 
in den Jahren 2015 und 2016 63 Jahre alt, jeweils nach Frauen und Männern 
getrennt?
 
Bedingt durch die Fluktuation in der Gruppe der Leistungsberechtigten und durch Vollendung 
eines Lebensjahres im Verlauf des Kalenderjahres lässt sich diese Frage nur anhand einer 
monatlichen Betrachtung beantworten. 
Die anliegende statistische Auswertung (Anlage 3) enthält den jeweiligen monatlichen Anteil 
an Leistungsberechtigten der jeweiligen Altersgruppe. Ausgehend vom Vergleich der Jahre 
2013 und 2014 kann davon ausgegangen werden, dass sich die Größe der jeweiligen 
Personengruppen nicht wesentlich verändern wird. 
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3. Wie oft ist die Aufforderung
a)    Rentenansprüche zu klären und
Entsprechend den fachlichen Hinweisen werden Rentenansprüche über die Aufforderung zur 
Beantragung einer Rentenauskunft nach Vollendung des 62. Lebensjahres grundsätzlich bei 
allen Leistungsberechtigten geklärt. 
b)    vorgezogene Rente zu beantragen,
c)    wie oft wurden Leistungsberechtigte schriftlich und / oder mündlich aufge-
fordert?
Die Aufforderung, eine vorgezogene geminderte Rente zu beantragen, erfolgt entsprechend 
der Rentenauskunft nur dann, wenn ein grundsätzlicher Rentenanspruch besteht, die 
leistungsberechtigte Person die Voraussetzungen für eine vorzeitige Rente erfüllt und die 
Ausnahmen der Unbilligkeitsverordnung nicht vorliegen. 
Die anschließende, ausschließlich schriftliche Aufforderung zur Rentenantragstellung wird 
zwar im Einzelfall nachgehalten, aber nicht statistisch erfasst. 
Aussagen zur Anzahl sind deshalb nicht möglich. 
 
4. Wie viele SGB II-Leistungsberechtigte wurden in Osnabrück zwangsverrentet? 
Angaben bitte nach Männern und Frauen.
Statistische Auswertungen hierzu bestehen weder im System der Bundesagentur für Arbeit 
noch lokal im Jobcenter Osnabrück. 
Nach Auskunft des Fachbereiches Integration, Soziales und Bürgerengagement beziehen im 
Januar 2015  68 Personen (44 Frauen, 24 Männer) eine Altersrente vor Vollendung des 65. 
Lebensjahres und ergänzende Leistungen nach dem SGB XII (3. Kapitel). 
Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch Personen mit ungeminderter Altersrente bzw. aus 
Eigeninitiative beantragter vorgezogener Altersrente enthalten sein können. 
gez. Klesse 
Anlage/n:
Anlage 1 - Fachliche Hinweise § 12 a SGB II 
Anlage 2 - Musterschreiben 
Anlage 3 - statistische Auswertung