Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3468
Datum: 2019-02-15
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 31.01.2019 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3468
öffentlich
Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der 
Kindertagesbetreuung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 27.02.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Sachverhalt:
Am 1. Januar 2019 ist das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der 
Kindertagesbetreuung (Gute-KiTa-Gesetz) in Kraft getreten. 
Ziel des Gesetzes ist die nachhaltige und dauerhafte bundesweite Weiterentwicklung der 
Qualität der frühen Bildung, Erziehung und Betreuung in Tageseinrichtungen und in der 
Kindertagespflege und bestehende Unterschiede der Qualitätsniveaus in den Ländern 
einander anzunähern und eine Angleichung zu erreichen.
Weiterhin sollen die Zugänge für die Inanspruchnahme von Angeboten frühkindlicher 
Förderung für Kinder aus Haushalten mit geringem Einkommen, aus bildungsfernen oder 
sozial benachteiligten Familien sowie aus Familien mit Migrationshintergrund ermöglicht und 
Hürden abgebaut werden. Dieses erfolgt durch die Abschaffung der Elternbeiträge gezielt für 
Familien mit geringem Einkommen.
Hierfür stellt der Bund den Ländern bis zum Jahr 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro zur 
Verfügung (über einen höheren Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen). Für 2019 sind 
zunächst 500 Millionen Euro vorgesehen. Wie die Länder das Geld einsetzen, können sie 
selbst entscheiden.
Das Gesetz beinhaltet neben dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur 
Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (Artikel 1) 
auch Änderungen des Achten Buches Sozialgesetzbuch (Artikel 2) und Änderungen des 
Finanzausgleichsgesetzes (Artikel 3 und 4). Die Artikel treten zu unterschiedlichen Zeiten in 
Kraft (Artikel 5).
Artikel 1: Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der 
Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege
Durch verschiedene Maßnahmen soll die Qualität in der Kindertagesbetreuung 
weiterentwickelt werden. Sie beziehen sich auf 10 Handlungsfelder:
1. Bedarfsgerechtes Angebot
2. Guter Betreuungsschlüssel
3. Qualifizierte Fachkräfte
4. Starke Kita-Leitung
5. Kindgerechte Räume
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6. Gesundes Aufwachsen
7. Sprachliche Bildung
8. Starke Kindertagespflege
9. Netzwerke für mehr Qualität
10. Vielfältige pädagogische Arbeit
Jedes Land kann aus der Vielfalt von Qualitätsmaßnahmen („Instrumentenkasten“) die für 
sich geeigneten auswählen und erhält dafür finanzielle Unterstützung vom Bund. 
Die ausgewählten Maßnahmen werden in individuellen Verträgen zwischen den Ländern und 
dem Bund festgehalten. Das Gesetz wird von einem jährlichen Monitoring und einer 
Evaluation begleitet.
Die Länder bekommen das Geld erst dann, wenn alle Länder einen Vertrag mit dem Bund 
abgeschlossen haben. Nach Informationen des Niedersächsischen Städtetages soll die 
Vereinbarung des Landes Niedersachsen mit dem Bund voraussichtlich im März 2019 
geschlossen werden.
Aus den Bundesmitteln sollen unter anderem Maßnahmen finanziert werden, auf die sich 
das Land und die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände im Zuge der 
Einführung der Beitragsfreiheit im Kindergarten verständigt haben (sogenannter Korb II: 
Steigerung des Finanzhilfesatzes von 55 auf 58 %, Anhebung der Dynamisierung der 
Jahreswochenstundenpauschale, Härtefallfonds, Anwendung der Beitragsfreiheit auch für 
die Kindertagespflege, Maßnahmen zur Qualitätssteigerung und Investitionsmaßnahmen zur 
Schaffung neuer Betreuungsplätze in Kindergärten).  Wie die Mittel des Bundes in 
Niedersachsen zukünftig eingesetzt und verteilt werden, ist derzeit Gegenstand von  
Gesprächen unter dem Begriff „Billigkeitsrichtlinie“ zwischen dem Niedersächsischen 
Kultusministerium und den kommunalen Spitzenverbänden. 
Artikel 2: Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch
§ 22 Grundsätze der Förderung
Dem § 22 wird folgender Absatz 4 angefügt:
(4) Für die Erfüllung des Förderungsauftrags nach Absatz 3 sollen geeignete Maßnahmen 
zur Gewährleistung der Qualität der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der 
Kindertagespflege weiterentwickelt werden. Das Nähere regelt das Landesrecht.“
Hierdurch wird die Verpflichtung der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur 
Qualitätsentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe spezifisch für Angebote zur Förderung 
von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege konkretisiert.
§ 90 Pauschalierte Kostenbeteiligung
Für den Bereich der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege 
gilt:
Eltern- bzw. Kostenbeiträge sind zu staffeln. Der bislang bestehende 
Landesrechtsvorbehalt ist entfallen. 
Als Kriterien für die Staffelung können insbesondere das Einkommen der Eltern, die 
Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder in der Familie und die tägliche Betreuungszeit 
des Kindes berücksichtigt werden. Die im Regierungsentwurf enthaltene gesetzliche 
Vorgabe, Elternbeiträge in Abhängigkeit vom Einkommen zu erheben, fand im Bundesrat 
keine Zustimmung.  
Werden die Kostenbeiträge nach dem Einkommen berechnet, bleibt das Baukindergeld 
des Bundes außer Betracht. Darüber hinaus können weitere Kriterien berücksichtigt 
werden.
Der Kreis der Eltern, bei denen auf Antrag die Eltern- bzw. Kostenbeiträge vom Träger der 
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öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden, wenn die Belastung durch Kostenbeiträge 
den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist, wurde ausgeweitet.
Nicht zuzumuten sind Kostenbeiträge immer dann, wenn Eltern oder Kinder 
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch 
Sozialgesetzbuch
Leistungen nach dem dritten und vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 
oder
Leistungen nach den §§ 2 und 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes beziehen oder wenn
die Eltern des Kindes Kinderzuschlag gemäß § 6 a des Bundeskindergeldgesetzes oder 
Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz 
erhalten.
Mit dieser neuen gesetzlichen Vorgabe entfällt die bislang aufwendige Berechnung nach 
§§ 2 bis 85, 87, 88 und 92 a des SGB XII, ob der Elternbeitrag den Eltern zuzumuten ist.
Die Änderungen des SGB VIII treten zum 01.08.2019 in Kraft.
Die gesetzlichen Änderungen des § 90 SGB VIII haben Auswirkungen 
a) auf das Niedersächsische Kindertagesstättengesetz (KiTaG). 
Durch die ab dem 01.08.2019 in Kraft tretende Neuregelung des § 90 SGB VIII 
(Neuregelung, welchen Eltern Elternbeiträge nicht zuzumuten sind) ist aufgrund der 
Normenhierarchie der vom Bundesrecht abweichende § 20 Abs. 2 KiTaG nicht mehr 
anwendbar ist. Insoweit gilt der Grundsatz, dass Bundesrecht entgegenstehendes 
Landesrecht bricht. Die Änderung des § 20 KiTaG steht noch aus.
b) auf den Ratsbeschluss vom 14.03.2017 bezüglich der Erarbeitung einer „neuen, 
sozialverträglichen Gebührenstruktur zur Erhebung der Elternbeiträge, welche sich nach 
der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Sorgeberechtigten unter Berücksichtigung der 
Zahl der Kinder richtet“.
Die Verwaltung hatte mit der Vorlage VO/2018/2569 Sozialverträgliche Gebührenstruktur 
zur Erhebung der Elternbeiträge vor dem Hintergrund des anstehenden Gute-Kita-
Gesetzes empfohlen, den Ratsbeschlusses vom 14.03.2017 der Vorlage VO/2017/0584-
01 aufzuheben und durch einen anderen zu ersetzen. Der Jugendhilfeausschuss und 
nachfolgend der Rat haben diesbezüglich folgenden abweichenden Beschluss gefasst: 
„Die Beschlussfassung über diese Vorlage (VO/2018/2569) und die Umsetzung der 
Ratsbeschlüsse zu Nr. 4., 5. und 6. der Vorlage VO/2017/0584-01 wird zurückgestellt, bis 
das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der 
Kindertagesbetreuung in Kraft getreten ist. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der 
Grundlage des Gesetzes eine aktualisierte Beschlussvorlage zu erstellen“. 
Dieses erfolgt, sobald das Niedersächsische Kindertagesstättengesetz (KiTaG) vor dem 
Hintergrund der Ausführungen zu a) geändert worden ist.
Im Auftrag
gez. Schwab