Satzung über die Schülerbeförderung in der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3154
Datum: 2024-05-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 06.05.2024 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3154
öffentlich
Satzung über die Schülerbeförderung in der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 30.05.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 11.06.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.06.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt die Satzung über die Schülerbeförderung in der Stadt Osnabrück in der 
anliegenden Fassung. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) - 7.878.706 € €
-7.878.706 € €
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2024. Die erforderlichen 
Mittel werden fortlaufend für die Folgejahre eingeplant. 
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
 Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: keine 
Folgejahre: keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine  
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D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel erhöhen
 Zukunftsfähigkeit von Schulen und Bildungseinrichtungen sichern
 Armut entgegenwirken und Teilhabe und Integration fördern
Sachverhalt:
Nach § 114 Abs. 1. des Nds. Schulgesetzes (NSchG) ist die Stadt Osnabrück als Träger der 
Schülerbeförderung verpflichtet, die im Stadtgebiet lebenden anspruchsberechtigten 
Schülerinnen und Schüler unter zumutbaren Bedingungen zur Schule zu befördern. Diese 
Aufgabe wird seit Jahren von der Stadt Osnabrück vollumfänglich sichergestellt und die 
erforderlichen Mittel werden jährlich im Haushalt der Stadt Osnabrück eingeplant. 
Der Großteil der anspruchsberechtigten Schülerinnen und Schüler erhält ein regionales 
Schüler- und Azubitickt, womit sie ohne zeitliche Beschränkung den ÖPNV in der Region 
Osnabrück nutzen können. Eine voraussetzende Mindestentfernung besteht nicht. Die 
Sicherstellung der Schülerbeförderung erfolgt bisher auf der Grundlage des Nds. 
Schulgesetzes durch den ÖPNV oder im Rahmen des freigestellten Schülerverkehrs.  
Da die Einzelheiten der Beförderungs- und Erstattungspflicht für die in Osnabrück lebenden 
anspruchsberechtigten Schülerinnen und Schüler in § 114 NSchG nicht abschließend 
geregelt sind, muss die Stadt Osnabrück als Träger der Schülerbeförderung im Rahmen der 
Vorgaben des Nds. Schulgesetzes die weiteren Voraussetzungen und Einzelheiten für die 
bestehende Beförderungs- oder Erstattungspflicht im Interesse der Rechtssicherheit in einer 
Satzung selbst festlegen
Da die Schülerbeförderung nach § 114 Abs. 1, Satz 3 NSchG zum eigenen Wirkungskreis 
gehört, wird der Stadt Osnabrück nach § 10 Abs. 1 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes 
(NKomVG) die Möglichkeit eröffnet, die Art der Beförderung sowie die 
Beförderungsbedingungen in Gestalt einer Satzung festzulegen. Dieses Erfordernis wurde 
auch im Rahmen einer Prüfung durch das städtische Rechnungsprüfungsamt im Jahr 2022 
hervorgehoben. 
Die Satzung über die Schülerbeförderung in der Stadt Osnabrück wird jetzt zur 
Beschlussfassung vorgelegt. Darin wird konkret die Anspruchssituation für die Schülerinnen 
und Schüler dargestellt. In diesem Zusammenhang werden die jeweiligen Voraussetzungen 
festgelegt und Art und Umfang der jeweiligen Beförderung zum Schulunterricht definiert. In 
der Satzung werden somit die bisher geltenden Regelungen schriftlich fixiert. 
Mit Inkrafttreten der Satzung ergeben sich für die anspruchsberechtigten Schülerinnen und 
Schüler keine Veränderungen zu den bisherigen Regelungen. Auch der finanzielle Aufwand 
für die Stadt Osnabrück für die Schülerbeförderung wird durch Rechtskraft der Satzung nicht 
verändert. 
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Die Satzung soll nach Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Osnabrück zum 
01.08.2024 mit Beginn des Schuljahres 2024/25 in Kraft treten. 
Gez. Butke 
Anlage/n:
- Satzungsentwurf über die Schülerbeförderung für die Stadt Osnabrück
Satzung
über die Schülerbeförderung in der Stadt Osnabrück
Aufgrund der §§ 10, 58 Abs. 1 Nr. 5 des Niedersächsischen Kommunalver-
fassungsgesetzes (NKomVG) in der Fassung vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. 
S. 576) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08.02.2024 (Nds. 
GVBl. 2024 Nr. 9) in Verbindung mit § 114 des Niedersächsischen Schulge-
setzes (NSchG) in der Fassung vom 03.03.1998 (Nds. GVBl. S. 137), zuletzt 
geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 03.05.2023 (Nds. GVBl. S. 80), 
hat der Rat der Stadt Osnabrück in seiner Sitzung am 11.06.2024 folgende 
Satzung beschlossen:
§ 1
Anspruch
(1) Für schulpflichtige Schülerinnen und Schüler nach § 114 Abs. 1 Satz 2 
Nr. 1 bis 4 NSchG, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalts-
ort im Osnabrücker Stadtgebiet haben, besteht ein Anspruch auf Beför-
derung zu den im Stadtgebiet liegenden Schulen von der Wohnung zur 
Schule und zurück oder auf Erstattung der notwendigen Aufwendungen 
für den Schulweg (Beförderungs- und Erstattungspflicht). 
(2) Bei Schülerinnen und Schülern, die wegen einer dauernden oder vor-
übergehenden Behinderung befördert werden müssen, besteht die Be-
förderungs- und Erstattungspflicht kraft ausdrücklicher gesetzlicher Be-
stimmung. Die Beförderungsbedürftigkeit ist grundsätzlich durch eine 
ärztliche Bescheinigung nachzuweisen. Die Stadt Osnabrück als Träger 
der Schülerbeförderung kann eine amtsärztliche Untersuchung anord-
nen.
(3) Für alle Schülerinnen und Schüler, bei denen die Schülerbeförderung 
durch den freigestellten Schülerverkehr sichergestellt wird, entfällt der 
Anspruch auf ein Schüler- und Azubiticket nach § 4 (1).
§ 2
Mindestentfernung
(1) Die Stadt Osnabrück legt für die Beförderungs- und Erstattungspflicht 
keine Mindestentfernungen von der Wohnung zur Schule fest.
(2) Der Träger der Schülerbeförderung übernimmt in besonders begründe-
ten Ausnahmefällen die Beförderung im freigestellten Schülerverkehr  
oder die Erstattung der notwendigen Aufwendungen, wenn der Schul-
weg nach objektiven Gegebenheiten besonders gefährlich oder nach 
den örtlichen Verhältnissen ungeeignet ist und eine Beförderung im ÖP-
NV nicht sichergestellt werden kann. Die im Straßenverkehr üblicher-
weise auftretenden Gefahren stellen keine Gefahr im Sinne dieser Sat-
zung dar. Die Feststellung erfolgt durch die Stadt Osnabrück.
§ 3
Zumutbare Wegezeit
(1) Die Beförderung erfolgt grundsätzlich im Rahmen des öffentlichen Per-
sonennahverkehrs im Sinne des § 4 Absatz 1 dieser Satzung. Diese hat 
unter zumutbaren Bedingungen unter Berücksichtigung der Belastbar-
keit der Schülerinnen und Schüler zu erfolgen.
Eine Überschreitung der gemäß § 114 Abs. 2 S. 2 NSchG zu berück-
sichtigenden Belastbarkeit einer Schülerin oder eines Schülers liegt 
grundsätzlich vor, soweit folgende Schulwegzeiten von der Wohnung 
zur Schule überschritten werden:
Bei Schulformen gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 lit. a) – f) und i) NSchG für 
Schülerinnen und Schüler
a)des Primarbereichs mit mehr als 45 Minuten für den reinen Schulweg 
in eine Richtung (ohne Wartezeiten)
b)der weiterführenden Bereiche, deren Einzugsbereich das gesamte 
Stadtgebiet umfasst mit mehr als 90 Minuten für den reinen Schulweg 
in eine Richtung (ohne Wartezeiten)
Werden die zumutbaren Wegezeiten überschritten, besteht grundsätz-
lich ein Anspruch auf eine Beförderung im freigestellten Schülerverkehr. 
Der erforderliche Antrag ist über die besuchte Schule bei der Stadt Os-
nabrück einzureichen. 
Die genannten Schulwegzeiten finden für Schülerinnen und Schüler von 
Förderschulen, die bereits im freigestellten Schülerverkehr befördert 
werden, keine Anwendung.
(2) Abweichend von Absatz 1 gelten für Schülerinnen und Schüler an den 
folgenden Schulen folgende Schulwegzeiten als Belastungsgrenze:
a) bei Ersatzschulen im Sinne des §§ 142 NSchG, Ergänzungsschulen 
  im Sinne der §§ 160, 161 NSchG im Primarbereich 60 Minuten und 
    weiterführende Schulen 90 Minuten für den reinen Schulweg in eine 
    Richtung (ohne Wartezeiten)
       b) bei Schulen, die nicht identisch mit den nach Schulbezirkseinteilung 
           zu besuchenden Schulen sind und für deren Besuch gemäß § 137 
           NSchG eine Genehmigung von der Schulbehörde erteilt wurde, 90 
           Minuten für den reinen Schulweg in eine Richtung (ohne Wartezeiten)
      c) bei Schulen, die als Folge eines nach § 63 Abs. 4 NSchG in Anspruch 
          genommenen Wahlrechts besucht werden, 90 Minuten für den reinen 
          Schulweg in eine Richtung (ohne Wartezeiten)
§ 4
Art der Schülerbeförderung und Umfang der Erstattung
(1) Die Stadt Osnabrück bestimmt das zu benutzende Verkehrsmittel. Der 
Anspruch auf Schülerbeförderung wird grundsätzlich dadurch erfüllt, 
dass die Stadt Osnabrück den berechtigten Schülerinnen und Schülern 
ein Schüler- und Azubiticket für den Öffentlichen Personennahverkehr 
zum Schuljahresbeginn zur Verfügung stellt. In Ausnahmefällen kann 
die Beförderung auf Antrag durch den von der Stadt Osnabrück organi-
sierten und beauftragten freigestellten Schülerverkehr erfolgen. 
(2) In Ausnahmefällen kann auf Antrag zur Schülerbeförderung ein priva-
tes Kraftfahrzeug gegen Erstattung der notwendigen Aufwendungen ge-
mäß § 6 eingesetzt werden, wenn Beförderungsmittel gemäß Absatz 1 
nicht zur Verfügung stehen.
§ 5
Beförderungs- und Erstattungspflicht
(1) Eine Beförderungs- und Erstattungspflicht besteht nur für den Weg vom 
Wohnort zur nächstgelegenen Schule der von der Schülerin oder dem 
Schüler gewählten Schulform. Besucht eine Schülerin oder ein Schüler 
nicht diese nächstgelegene Schule, so werden die notwendigen Auf-
wendungen für den Weg zu der besuchten Schule erstattet. 
(2) Die Beförderungs- und Erstattungspflicht besteht nur für den Besuch 
der nach dem Stundenplan vorgesehenen Unterrichtsveranstaltungen. 
Hierzu gehören auch Betriebspraktika, wenn diese nach den Richtlinien 
zur Durchführung von Betriebspraktika für Schüler an allgemeinbilden-
den sowie an Berufsbildenden Schulen durchgeführt werden. Dazu zäh-
len ebenfalls auswärtige Sportstätten, wenn dort der Schultag beginnt 
oder endet. Bei Schulwanderungen, Schullandheimaufenthalten, Be-
sichtigungen, Schulfesten und ähnlichen Veranstaltungen besteht der 
Anspruch für den Schulweg nur zu den gewöhnlichen Schulanfangs-
/Schulendzeiten mit den üblicherweise zur Verfügung stehenden Beför-
derungsmitteln. 
(3) Liegt die nächstgelegene Schule außerhalb des Gebietes der Stadt Os-
nabrück, ist der Anspruch nach § 1 dieser Satzung auf die Erstattung 
der notwendigen Aufwendungen für den Schulweg auf die Höhe der 
Kosten der teuersten Zeitkarte des öffentlichen Personennahverkehrs 
(ÖPNV) beschränkt, die die Stadt Osnabrück bei der Schülerbeförde-
rung in ihrem Gebiet zu erstatten hat.
(4) Ein Anspruch auf Anpassung von Fahrtzeiten im freigestellten Schüler-
verkehr an familiäre Bedürfnisse besteht nicht.
(5) Ein Anspruch auf Beförderung einer Begleitperson besteht nur, wenn 
sie aus medizinischen Gründen erforderlich ist. Der Antrag auf die Be-
willigung einer Begleitperson wird durch die Stadt Osnabrück beschie-
den.
(6) Nach Erhalt des Schüler- und Azubitickets ist dieses bei der Benutzung 
öffentlicher Verkehrsmittel stets bei sich zu führen. Es besteht keine Er-
stattungspflicht durch den Träger der Schülerbeförderung für Aufwen-
dungen, die der Schülerin oder dem Schüler dadurch entstehen, dass 
das Verkehrsunternehmen ein Beförderungsentgelt verlangt, weil das 
Schüler- und Azubiticket nicht vorgelegt werden konnte.
§ 6
Kostenerstattung
(1) Bei Anträgen auf Fahrtkostenerstattung werden nur die nachweislich 
entstandenen notwendigen Aufwendungen für den Schulweg erstattet. 
Bei Nutzung des ÖPNV sind die Fahrscheine den Anträgen beizufügen.
Die Erstattung bei Benutzung eines privaten Pkw beträgt 0,30 € pro Ent-
fernungskilometer, die zum Zwecke der Schülerbeförderung durchge-
führt werden. Als Grundlage für die Kilometerbemessung wird ein On-
line-Routenplaner berücksichtigt. Es können lediglich Fahrten (Hinfahrt 
und/oder Rückfahrt) abgerechnet werden, bei welchen die Schülerin 
oder der Schüler tatsächlich befördert werden (Besetztkilometer).
Erstattungsfähig sind die Kosten, die den Schülerinnen und Schülern 
bzw. deren Erziehungsberechtigten für die genannte Beförderung ent-
stehen, maximal jedoch in Höhe der Kosten eines Schüler- und Azubi-
tickets des öffentlichen Personennahverkehrs, die die Stadt Osnabrück 
für die Schülerbeförderung in seinem Gebiet zu erstatten hätte. Ausge-
nommen davon ist die Waldorfschule als Schulform. Hier werden die 
tatsächlichen Kosten unter Maßgabe des § 4 dieser Satzung erstattet.
(2) Anträge auf Erstattung der notwendigen Aufwendungen für den Schul-
weg sind bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres für das abgelaufene 
Schuljahr bei der Stadt Osnabrück einzureichen. Anträge, die nach dem 
31. Oktober bei der Stadt Osnabrück eingehen, können nicht mehr be-
rücksichtigt werden.
Eine Zwischenabrechnung ist auf Antrag nach dem ersten Schulhalb-
jahr möglich.
§ 7
Änderung oder Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen,
Ersatzausstellung einer Fahrkarte
(1) Ändern sich die dem Schülerbeförderungsanspruch zu Grunde liegen-
den Tatsachen (z. B. Schul- oder Wohnungswechsel), ist dies der Schu-
le oder dem Träger der Schülerbeförderung (Stadt Osnabrück, Fachbe-
reich Bildung, Schule und Sport, Natruper-Tor-Wall 5, 49076 Osna-
brück) unverzüglich mitzuteilen.
(2) Der Anspruch auf Schülerbeförderung gegenüber der Stadt Osnabrück 
entfällt in jedem Fall, wenn der Wohnort oder der gewöhnliche Aufent-
haltsort nicht mehr im Gebiet der Stadt Osnabrück liegt.
(3) Entfällt der Anspruch auf Schülerbeförderung, ist die bereitgestellte 
Fahrkarte unverzüglich an die Schule oder bei der Stadt Osnabrück, 
Fachbereich Bildung, Schule und Sport, Natruper-Tor-Wall 5, 49076 
Osnabrück zurückzugeben.
(4) Wird eine bereitgestellte Fahrkarte, auf deren Benutzung kein Anspruch 
mehr besteht, nicht unverzüglich über die Schule oder der Stadt Os-na-
brück an die Stadtwerke Osnabrück zurückgegeben, werden dem An-
spruchsberechtigten die Kosten der Fahrkarte in Rechnung gestellt.
(5) Geht eine Fahrkarte verloren oder wird die Fahrkarte stark beschädigt, 
wird auf Antrag durch die Stadtwerke Osnabrück eine Ersatzfahrkarte 
ausgegeben. Die dafür von der Stadtwerke Osnabrück erhobenen Kos-
ten sind vom Anspruchsberechtigten zu erstatten.
§ 8
Beförderungsausschluss
(1) Schülerinnen und Schüler können von der Beförderung zeitweise aus-
geschlossen werden, wenn durch ihr Verhalten im Verkehrsmittel oder 
an den Haltestellen die Sicherheit anderer beeinträchtigt wurde und die-
ses Verhalten trotz Abmahnung nicht unterlassen wird. In schwerwie-
genden Fällen von Gefährdung der Sicherheit, vor allem bei Gefahren 
für Leben und Gesundheit anderer, können Schülerinnen und Schüler, 
ohne dass eine Abmahnung erforderlich wäre, von der Beförderung 
ausgeschlossen werden.
(2) Bei berechtigtem Ausschluss von der Beförderung durch den Träger der 
Schülerbeförderung oder dem befördernden Unternehmen besteht kein 
anderweitiger Anspruch auf Schülerbeförderung.
§ 9
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach Ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Stadt Osnabrück mit Wirkung für das Schuljahr 2024/2025 in Kraft.
Osnabrück, _________
Stadt Osnabrück
Die Oberbürgermeisterin
Katharina Pötter