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Teilhabe fördern - Zugang zum OS-Pass erleichtern (Fraktion DIE LINKE)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3591
Datum: 2019-04-01
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion DIE LINKE 26.02.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3591
öffentlich
Teilhabe fördern - Zugang zum OS-Pass erleichtern (Fraktion DIE 
LINKE)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 12.03.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.03.2019 Ö Entscheidung
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 24.04.2019 Ö Vorberatung
Beschluss:
Der Rat beschließt,
1) Der Osnabrück-Pass wird zukünftig allen Bezieher*innen von 
Sozialhilfe (Leistungen zum Lebensunterhalt) nach dem Sozialgesetzbuch,
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung,
Arbeitslosengeld II (Grundsicherung für Arbeitsuchende),
Kinderzuschlag,
und Wohngeld
automatisch mit der Zustellung des Bewilligungsbescheids über die oben genannten 
Leistungen zugesandt. Dem OS-Pass ist dabei eine Infobroschüre über die 
Leistungen und Möglichkeiten beizufügen.
2) Menschen mit geringem sonstigem Einkommen ist es weiterhin möglich, nach dem 
heute üblichen Verfahren, einen Antrag beim FB Integration, Soziales und 
Bürgerengagement auf Ausstellung des OS-Passes zu stellen. 
3) Darüber hinaus ist es zukünftig auch Studierenden, die über geringes sonstiges 
Einkommen verfügen, möglich einen Antrag auf Ausstellung des OS-Pass zu stellen.
4) Die Verwaltung evaluiert die angebotenen Leistungen des OS-Passes und bemüht 
sich um eine Ausweitung der Angebote. Die Ergebnisse sind den entsprechenden 
Ausschüssen zeitnah vorzustellen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Der OS-Pass ist ein wichtiges und sinnvolles Angebot der Stadt Osnabrück. Die 
anspruchsberechtigten Menschen müssen derzeit jedoch einen separaten Antrag auf 
Ausstellung des OS-Passes beim FB Integration, Soziales und Bürger*innenengagement 
stellen. Dieses Verfahren sehen wir als kontraproduktiv an. Beim OS-Pass geht es um ein 
Angebot, dass sich an alle Bezieher*innen von staatlichen Transferleistungen richtet, mit 
                                                           Seite: 2/2
dem Ziel diesen, trotz geringen Haushaltseinkommen, die Teilhabe in der Stadt zu 
ermöglichen. 
Durch das neue Verfahren wird der Zugang zum OS-Pass erleichtert, mehr Menschen 
partizipieren am Angebot. Darüber hinaus sinkt der Verwaltungsaufwand, da es keine 
weitere Antragsstellung mehr braucht und die Bescheide sowieso per Post verschickt 
werden. Der Post ist ein entsprechender Flyer mit Informationen zu den Vergünstigungen 
und Leistungen des OS-Passes beizufügen.
Den Menschen mit sonstigem geringem Einkommen muss es darüber hinaus aber weiterhin  
möglich sein, auf die übliche Art und Weise einen Antrag auf Ausstellung des OS-Passes zu 
stellen.
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
-Fraktionsvorsitzende-
Regionale Produkte nutzen (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3592
Datum: 2019-03-01
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 26.02.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3592
öffentlich
Regionale Produkte nutzen (Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 12.03.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.03.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen,
inwiefern es möglich ist bei städtischen Veranstaltungen, der Bewirtung im Rathaus und den 
Stadthäusern, bei den Angeboten in Nahrungsmittel- und Getränkeautomaten und 
vergleichbarem zukünftig vorrangig regionale Produkte anzubieten.
Dabei sollen die Erfahrungen und Expertise des Modellprojekts Wirtschaftsförderung 4.0 
genutzt werden. 
Die Ergebnisse der Untersuchung sind zeitnah den entsprechenden Ausschüssen 
vorzustellen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Förderung der regionalen Wirtschaft hat verschiedene positive soziale und ökologische 
Aspekte. So werden Arbeitsplätze in der Region unterstützt und erhalten, weite 
Anlieferungswege vermieden und die Wirtschaft vor Ort unterstützt, die wiederum auf lokaler 
Ebene Steuern bezahlt.
Mit dem Modellprojekt Wirtschaftsförderung 4.0 werden innovative Formen des 
Wirtschaftens vor Ort untersucht und vernetzt.
Die Stadt Osnabrück kann diese Expertise nutzen, um ihre Einkaufspolitik auf regionale 
Anbieter*innen von Produkten umzustellen. 
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
-Fraktionsvorsitzende-
Abschiebungen in Osnabrück (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3593
Datum: 2019-03-08
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 26.02.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3593
öffentlich
Abschiebungen in Osnabrück (Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 12.03.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir bitten die Verwaltung um Auskunft über nachfolgende Fragen:
1) Wie viele Abschiebungen fanden statt?
2) wie viele dieser Abschiebungen fanden in der Zeit von 22:00-06:00 Uhr statt?
3) Wie viele Rücküberstellungen gem. der Dublin Verordnung gab es aus anderen 
Mitgliedstaaten der EU in die Stadt Osnabrück?
Wir bitten die Antworten für die vergangen 5 Jahre nach folgenden Kategorien 
aufzuschlüsseln:
a) Herkunftsländer der Betroffenen
b) Zielländer der Abschiebungen
c) Abschiebung oder Rücküberstellung gem. Dublin Verordnung
d) Alter der Betroffenen
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
-Fraktionsvorsitzende-
Eingang:  26.2.2019, 12:22 Uhr
Ankauf von Belegungsbindungen (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3594
Datum: 2019-03-08
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 26.02.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3594
öffentlich
Ankauf von Belegungsbindungen (Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 12.03.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Am 01.01.2018 ist die Richtlinie zum „Ankauf von Belegungsbindungen Mietwohnraum“ in 
Kraft getreten.
Diesbezüglich bitten wir die Verwaltung um Auskunft zu folgenden Fragen:
1) Wie viele neue Belegungsbindungen konnten über das Programm im Jahr 2018 
erreicht werden?
2) Wie sieht die Öffentlichkeitsarbeit zum Programm aus? Wie viele Vermieter*innen 
wurden angesprochen und in welcher Form?
3) In der Beschlussvorlage zur Richtlinie vom 07.11.2017 (VO/2017/1273-01) ist 
abschließend die Rede von der Prüfung alternativer Programme. Wurden bereits 
Alternativen entwickelt? Wenn ja, wie sehen diese aus? Wenn nein, wie plant die 
Verwaltung weiter vorzugehen?
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
-Fraktionsvorsitzende-
Eingang:  26.2.2019, 12:22 Uhr
Onlinezugangsgesetz / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3595
Datum: 2019-03-08
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 26.02.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3595
öffentlich
Onlinezugangsgesetz / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 12.03.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Das Onlinezugangsgesetz (OZG) soll bis 2022 etwa 575 öffentliche Leistungen für den 
Bürger digital abrufbar machen. Rund drei Viertel des Servicespektrums liegen auf Ebene 
von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Dabei müssen die Kommunen bei jeder 
Anpassung von Regularien und Förderprogrammen frühzeitig eingebunden werden.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Hat die Stadt bereits ein Konzept zur Umsetzung der Leistungen bis 2022 und wie sieht 
dieses aus?
2. Welche Leistungen erbringt die Stadt bereits und welche werden (aufgelistet nach 
Priorität) wann verfügbar?
3. Wird es ein städtisches oder ein gemeinsames und einheitliches Portal der 
niedersächsischen Kommunen geben, auf dem Daten und Anträge abgerufen werden 
können und wenn ja, wie soll dieses voraussichtlich beworben werden?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Eingang:  26.2.2019, 14:08 Uhr
Wohnbauoffensive 2020 / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3596
Datum: 2019-03-08
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 26.02.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3596
öffentlich
Wohnbauoffensive 2020 / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 12.03.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Auf Initiative von CDU/BOB und FDP hat der Rat der Stadt Osnabrück mehrheitlich den 
Antrag „Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum für Osnabrück - Wohnbauoffensive 
2020“ am 8. Mai 2018 beschlossen. Ziel des Antrages ist neben der Schaffung 3000 neuer 
Wohneinheiten bis 2020 die Initiierung mehrerer Gespräche und Verwaltungsprojekte um 
den Wohnungsbau in Osnabrück offensiv voranzutreiben.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Umsetzung des Antrages und welche Gespräche 
wurden bisher geführt?
2. Gibt es einen Zeitplan zur Umsetzung der einzelnen Punkte und wenn ja, wie sieht 
dieser aus und wenn nein, wann werden welche Punkte umgesetzt?
3. Welche Punkte befinden sich bereits in der Umsetzung?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Eingang:  26.2.2019, 14:08 Uhr
Protected Bike Lane -Antrag der FDP-Fraktion-
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3597
Datum: 2019-03-14
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 26.02.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3597
öffentlich
Protected Bike Lane -Antrag der FDP-Fraktion-
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 12.03.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.03.2019 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 21.03.2019 Ö Vorberatung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, mögliche Fördermittel aus der Zahlung des Bußgeldes durch 
VW zum Weiterbau der Protected Bike Lane einzusetzen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen will aus dem Bußgeld von VW den Kommunen bis zu 100 Millionen 
Euro für Luftreinhaltemaßnahmen zur Verfügung stellen. Die Protected Bike Lane ist eine 
sichere Möglichkeit, den Wall zu befahren. Dadurch wird ein Umstieg vom Auto aufs Fahrrad 
attraktiver.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Bürgerentscheid - Antrag Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3600
Datum: 2019-03-08
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke 26.02.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3600
öffentlich
Bürgerentscheid - Antrag Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die 
Grünen, Die Linke
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 12.03.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.03.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Im Falle eines Bürgerentscheids gemäß § 33 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in der Stadt Osnabrück wird die Verwaltung 
beauftragt, die Öffentlichkeit in geeigneter Form über Gegenstand und Verfahren des 
Bürgerentscheids zu informieren. Die dafür erforderlichen Mittel werden bereitgestellt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Mit dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz vom 17.12.2010 wurden die 
Regelungen über einen Bürgerentscheid von denen zum Bürgerbegehren in eine 
eigenständige Vorschrift verlagert. Mit dieser Neufassung verbunden war die Konkretisierung 
und Erweiterung der gesetzlichen Vorgaben zur Durchführung von Bürgerentscheiden. Das 
Verfahren wurde damit an das bei Wahlen angeglichen.
Anders als in anderen Bundesländern enthält das Gesetz keine ausdrückliche Verpflichtung 
bestimmter Gemeindeorgane, die Bürger über den Gegenstand des Bürgerentscheids und 
die dazu vertretenen Standpunkte zu informieren. Diese Informationen sind aber notwendig, 
denn eine sinn- und verantwortungsvolle Entscheidung ist nur bei Kenntnis der 
maßgeblichen Argumente möglich. Dementsprechend soll die Stadt Osnabrück ihrer 
Informationspflicht nachkommen und die Bürger über Gegenstand und Verfahren 
informieren.
gez. Henning gez. Bajus gez. Brandes-Steggewentz
Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens für eine kommunale Wohnungsgesellschaft in Osnabrück - Entscheidung des Verwaltungsausschusses
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3608
Datum: 2019-03-08
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 27.02.2019 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3608
öffentlich
Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens für eine 
kommunale Wohnungsgesellschaft in Osnabrück - Entscheidung 
des Verwaltungsausschusses
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 12.03.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Verwaltungsausschuss wird in seiner Sitzung am 12.03.2019 einen Beschluss zum 
„Bürgerbegehren für eine kommunale Wohnungsgesellschaft“ fassen.
Herr Oberbürgermeister Griesert hat den Rat gemäß § 32 Abs. 6 Satz 3 NKomVG über diese 
Entscheidung in seiner nächsten Sitzung zu unterrichten.
Die Mitteilung über den Inhalt der Entscheidung erfolgt mündlich.
gez. Dr. Sandra Solf
Anlage/n: keine
Ankauf von Belegungsbindungen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3594-01
Datum: 2019-03-15
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 28.02.2019 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3594-01
öffentlich
Ankauf von Belegungsbindungen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 12.03.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Fraktion DIE LINKE wie folgt: 
1.)Wie viele neue Belegungsbindungen konnten über das Programm im Jahr 2018 
erreicht werden?
In 2018 wurden 
- für 7 Wohnungen  Bewilligungsbescheide mit Belegungsbindung erstellt
- für weitere 16 Wohnungen Anträge gestellt (werden aktuell geprüft)
- für weitere 23 Wohnungen Antragunterlagen zugesandt.
In 2019 gibt es bereits zu 10 Wohnungen Anfragen zum Ankauf von 
Belegungsbindungen (darunter auch ein Neubauobjekt mit 8 Mietwohnungen).
2.)Wie sieht die Öffentlichkeitsarbeit zum Programm aus? Wie viele Vermieter*innen 
wurden angesprochen und in welcher Form?
Über die Richtlinie zum Ankauf von Belegungsbindungen wurden Presseartikel in der 
Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) und in der Mitgliederzeitung von Haus und Grund 
Niedersachsen veröffentlicht. Für 2019 ist eine weitere Berichterstattung in der 
NOZ vorgesehen.
Daneben steht das Programm auf der Internetseite der Stadt Osnabrück zur 
Verfügung. 
Weiterhin wurde der Flyer ,,Förderprogramm Ankauf von Belegungsbindungen“ 
entworfen und in den Verwaltungsgebäuden der Stadt Osnabrück, der Bürgerberatung 
und in der Geschäftsstelle von Haus und Grund ausgelegt. Dieser Flyer wird stark 
nachgefragt, und es wird in 2019 eine neue, überarbeitete Version in noch größerer 
Auflage geben.
Daneben wurden alle Vermieter (Einzelinvestoren und Wohnungsbaugesellschaften) 
mit auslaufenden Belegungsbindungen angeschrieben und über das neue Programm 
informiert. Außerdem wurden 33 Osnabrücker Hausverwaltungen mit 
                                                           Seite: 2/2
Mietwohnungsbestand angeschrieben.
3.)In der Beschlussvorlage zur Richtlinie vom 07.11.2017 (VO/2017/1273-01) ist 
abschließend die Rede von der Prüfung alternativer Programme. Wurden bereits 
Alternativen entwickelt? Wenn ja, wie sehen diese aus? Wenn nein, wie plant die 
Verwaltung weiter vorzugehen?
Das Programm zum Ankauf von Belegungsbindungen ist in 2018 mit einer positiven 
Nachfrage und großem Interesse gestartet. Bevor über Alternativen nachgedacht wird, 
sollen zunächst noch weitere Erfahrungen gesammelt werden.
gez. Schürings
Schwimmunterricht insbesondere für männliche Geflüchtete - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3539-01
Datum: 2019-03-06
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 04.03.2019 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3539-01
öffentlich
Schwimmunterricht insbesondere für männliche Geflüchtete - 
Antwort der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 06.03.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Verwaltung hat die Anfrage an die Stadtwerke AG, Abteilung Bäder weitergeleitet, die 
diese wie folgt beantwortet:
1. Wie hoch schätzt die Verwaltung die Nachfrage nach Schwimmkursen für 
männliche Geflüchtete ein?
Bislang sind bei uns keine Anfragen hierzu eingegangen. 
2. Ist ein zusätzlicher separater Schwimmunterricht für Männer realisierbar?
Wir bieten Samstagmorgens im Nettebad Anfängerkurse für Erwachsene (8 Stunden, 
einmal pro Woche, 8 Teilnehmer), an. Grundsätzlich sind dieses gemischte Kurse. 
Wenn die Nachfrage besteht, können wir einen solchen Kursblock mit 
entsprechendem Vorlauf für männliche Geflüchtete blocken. Dieser Kurs findet 
jedoch im öffentlichen Badebetrieb statt und wird sowohl von männlichen als auch 
weiblichen Personal durchgeführt. Einen zusätzlichen separaten Schwimmkurs 
außerhalb des öffentlichen Badebetriebs oder der ausschließlich von männlichem 
Personal durchgeführt wird, ist aus personellen und organisatorischen Gründen nicht 
umsetzbar. 
3. Welcher Aufwand und welche Kosten sind zu erwarten?
Der Kurs kostet für 8 Teilnehmer 592 €  zzgl. 6,20€ Eintritt/Teilnehmer und Termin.
Wichtig  ist, dass 8 Teilnehmer für einen Kurs zustande kommen beziehungsweise, 
dass die Kosten für 8 Teilnehmer übernommen werden.
gez. Heinrich
Anlage/n: keine
Schulwegsichernde Maßnahmen vor der früheren Käthe-Kollwitz-Schule / Antrag der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3626
Datum: 2019-03-11
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 04.03.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3626
öffentlich
Schulwegsichernde Maßnahmen vor der früheren Käthe-Kollwitz-
Schule / Antrag der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 21.03.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, schulwegsichernde Maßnahmen vor der früheren Käthe-
Kollwitz-Schule vorzunehmen, damit die Kinder der Bernhard-Overberg-Schule ab August 
sicher Ihre Ersatzschule erreichen können. Die Verwaltung berichtet in der nächsten Sitzung, 
welche Maßnahmen (Zebrastreifen, Geschwindigkeitsbegrenzung) sie realisieren will. 
Gleiches gilt für den Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Anette Meyer zu Strohen
CDU-Fraktion
Drohneneinsatz zur Lageerfassung bei Hochwasser / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3521-01
Datum: 2019-03-15
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 05.03.2019 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Feuerwehr
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3521-01
öffentlich
Drohneneinsatz zur Lageerfassung bei Hochwasser / Anfrage der 
CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 27.03.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Anfrage der CDU/BOB-Gruppe wird wie folgt beantwortet: 
1. Verfügen die Berufsfeuerwehr bzw. die freiwilligen Feuerwehren in Osnabrück über 
Drohnen und wenn ja, für welche Einsatzzwecke werden diese eingesetzt?
Die Feuerwehr Osnabrück verfügt über keine Drohnen. Sofern ein entsprechenden 
Gerät benötigt wird, kann die Feuerwehr Osnabrück auf zwei Drohnen des 
Fachdienstes „Geodaten“ zurückgreifen. Diesbezüglich besteht zwischen den beiden 
städtischen Dienststellen eine Vereinbarung, die den Zugriff auf die Geräte 
grundsätzlich zu jeder Tages und Nachtzeit ermöglicht. Daraus ergibt sich 
insbesondere der Vorteil, dass die Drohnen durch gut trainiertes Personal bedient 
werden. 
2. Welches Potential sieht die Verwaltung in der Ausrüstung der Feuerwehren in 
Osnabrück mit Drohnen auch mit Wärmebildfunktion?
Eine der beiden Drohnen des Fachdienstes „Geodaten“ verfügt über eine 
Wärmebildfunktion. Diese Funktion der Drohne kam erstmals zur Nachtzeit am 
01.02.2019 im Bereich des Schölerberges für eine Personensuche zum Einsatz. Die 
Drohne lieferte hierbei in der Dunkelheit klare Wärmebilder des zu durchsuchenden 
Geländes. Des weiteren können die Drohnen für Lageerkundungen bei ausgedehnten 
Einsatzstellen verwendet werden. Hier kommen neben möglichen Hochwasserlagen 
beispielsweise Brände in ausgedehnten Gebäuden, Waldbrände oder 
unübersichtliche Unfallstellen in Frage. Letztendlich wurde aber bis jetzt die Drohne 
nur bei dem o. g. Einsatzfall eingesetzt. 
3. Wenn noch keine Drohnen angeschafft wurden: wie hoch schätzt die Verwaltung die 
Kosten für die Anschaffung von Drohnen und welche Fördermöglichkeiten (Land, 
Bund, EU, usw.) gibt es derzeit? 
Die Beschaffungskosten für die Drohnen betrugen insgesamt 22.300,00 €.
gez. Bettenbrock (AL)
Anlage/n: keine
Stand der Baumaßnahmen 21.03.2019
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3640
Datum: 2019-03-11
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 05.03.2019 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3640
öffentlich
Stand der Baumaßnahmen 21.03.2019
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 21.03.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Schul- und Sportausschuss hat darum gebeten, dass in den Sitzungen als ständiger 
Mitteilungspunkt über den Stand der Baumaßnahmen im Schulbereich berichtet wird.
Die nachfolgende Auflistung wird dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben:
Nr. Schulen Baumaßnahme Bauphase
1 Lüstringer Bergschule WC-Sanierung Januar 2019 
abgeschlossen
2 Grundschule Hellern Ausbauplanungen/Sanierung in Umsetzung zu 
August 2019
3 Gymnasium „In der 
Wüste“
Brandschutzsanierung 2. BA In Bauabschnitten, 
fortlaufend
4 Standort Käthe Kollwitz
Schule
Herrichtung für Einzug 
Bernhard-Overberg-Schule
In den Sommerferien
2019
5 Bernhard-Overberg-
Schule
Umbau Ganztag und Sanierung in Umsetzung zu 
August 2021
6 Drei-Religionen- 
Schule
Brandschutzsanierung
WC-Sanierung
2. Bauabschnitt in 
Planung/Abstimmung 
Durchführung Sommer 
2019
7 IGS Schulhof Herrichtung des Schulhofes Fertigstellumg zum 
Sommer 2019
8 Anne-Frank-Schule Sanierung Dachterrasse Maßnahmenbeginn 
Ostern 2019
9 Elisabeth- Siegel- 
Schule
Sanierung der Dachflächen 
und Außenfassade, 
Brandschutz
In Umsetzung
10 Grundschule am 
Schölerberg
Umbau 
Ganztag
in Umsetzung zu 
August 2019
                                                           Seite: 2/2
11 Grundschule Atter Umbau Ganztag in Planung zu 2022
12 Alb.-Schweitzer-/Heilig- 
Geist-Schule
Umbau Ganztag Umsetzung zu 2020
Bau begonnen
13 EMA Gymnasium Erweiterungsbau G9 Zu Sommer 2020 in 
Umsetzung
14 Gymnasium Wüste Umbau im Bestand G9 Zu Sommer 2020 in 
Umsetzung
15 Ratsgymnasium Erweiterung/Neubau für G9 Vorentwurfsplanung
Nr. Sporthallen Baumaßnahme Bauphase
1 Sporthalle GSG/ 
Bertha-von-Suttner-RS
Neubau Rohbau
2 Sporthalle 
Lüstringen
Abriss und Neubau 
Zweifeldhalle
Baubeginn 
Frühjahr 2019
Gez. Butke