Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs o Satzungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7264
Datum: 2016-08-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 05.07.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7264
öffentlich
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs
o Satzungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.08.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 30.08.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.08.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Über die zur
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs
Planbereich: Hauptbahnhof
vorgebrachten Stellungnahmen wird entsprechend dem der Vorlage beigefügten 
Abwägungsvorschlag beschlossen.
Die örtliche Bauvorschrift wird in der als Anlage beigefügten Fassung gem. § 10 
BauGB i. V. m. § 58 NKomVG als Satzung mit der vorgelegten Begründung 
beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
E. Beteiligte Stellen: Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
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Sachverhalt:
§ 84 Abs. 3 Niedersächsische Bauordnung (NBauO) ermächtigt die Gemeinden, die 
Gestaltung ihres Ortsbildes durch örtliche Bauvorschriften im übertragenen Wirkungskreis 
näher zu regeln. § 84 Abs. 3 Nr. 2 NBauO erlaubt besondere Anforderungen an die Art, 
Gestaltung oder Einordnung von Werbeanlagen und Warenautomaten.
„Werbung, sei sie wirtschaftlich oder sonstiger Art, soll auffallen und den Betrachter 
möglichst stark im Sinne des Werbenden beeinflussen. Das wird leicht zum Ärgernis. 
Dennoch ist Werbung grundsätzlich zulässige Ausübung von Grundrechten (Art. 2, 5, 12, 14 
GG). Im Übrigen ist Werbung in der Marktwirtschaft praktisch unentbehrlich. Auch wirkt sie 
durch ihre Farbigkeit und Vielfalt und als Erzeugnis kreativer, künstlerischer Tätigkeit 
allgemein bereichernd.“ (Große-Suchsdorf, Kommentar zur Niedersächsischen Bauordnung, 
9. Auflage, zu § 50, Rn. 1)
Der Osnabrücker Hauptbahnhof stellt für Reisende, die Osnabrück besuchen, eine erste 
Adresse dar. Hier kann sich die Stadt zum ersten Mal präsentieren. Diese Möglichkeit haben 
auch viele Gewerbe- und Werbetreibende für sich erkannt und nutzen die Lagegunst, ihre 
Produkte in Erinnerung zu bringen bzw. auf sie aufmerksam zu machen. Da die Regelungen 
der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) sowie des Niedersächsischen 
Denkmalschutzgesetztes (NDSchG) oftmals nicht ausreichen, um eine negative 
Stadtbildgestaltung wirksam zu verhindern, soll eine darüber hinausgehende 
Gestaltungssatzung für den Bereich des Theodor-Heuss-Platzes sowie für die Gebäude, die 
diesen Platz umschließen, eine positive Stadtbildpflege unterstützen.
Um zu verhindern, dass durch unkontrollierte Werbeaktionen das Stadtbild im Bereich des 
Hauptbahnhofs (Theodor-Heuss-Platz, zuzüglich der Gebäude, die diesen Platz 
umschließen) in erheblichem Maße beeinträchtigt wird, definiert die vorliegende 
Werbeanlagensatzung allgemeine Gestaltungsregeln, die allerdings auch einen 
angemessenen Handlungsspielraum für Einzelfallentscheidungen eröffnen.
Ziel der Satzung der Stadt Osnabrück über besondere Anforderungen an Werbeanlagen im 
Bereich des Hauptbahnhofs (Werbeanlagensatzung „Hauptbahnhof“ – WaS Hbf –) ist es, 
insbesondere die ausufernde Inanspruchnahme von Gebäudefassaden im Geltungsbereich 
dieser Satzung für Werbezwecke einzudämmen und einen Rahmen für eine geordnete 
Außenwerbung in dieser für die Außendarstellung der Stadt Osnabrück besonders 
bedeutsamen städtebaulichen Lage aufzuzeigen.
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 09.12.2014 die Aufstellung der 
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs der Stadt Osnabrück 
beschlossen. 
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) 
sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB erfolgten vom 
28.09.2015 bis zum 23.10.2015. 
Der Satzungsentwurf wurde vom 24.05.2016 bis zum 24.06.2016 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB 
öffentlich ausgelegt. Die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erfolgte im 
gleichen Zeitraum. 
Anlagen:
Abwägungsvorschlag
Zusammenfassende Erklärung
Satzung
Begründung
Seite: 1/4
Stadt Osnabrück
D E R  O B E R B Ü R G E R M E I S T E R
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs
Abwägungsvorschlag 
Stand: 05.07.2016
1. Stellungnahmen nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) 
(frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung)
Übersicht:
lfd. 
Nr.
Datum Einwendungsführerin/Einwendungsführer
1.1 14.10.2015 advena Hotel Hohenzollern
1.2 21.10.2015 Deutsche Bahn AG
DB Immobilien Region Nord
Kompetenzteam Baurecht
1.3 29.10.2015 Industrie- und Handelskammer 
Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim
lfd. 
Nr.
Inhalt der Äußerung Vorschlag der Verwaltung mit Begründung
1.1 Mündlicher Vortrag:
Nach § 3 Abs. 1 Buchstabe f des Vorentwurfs der 
Werbeanlagensatzung sollen im Geltungsbereich der 
Satzung Werbeanlagen an Einfriedungen und Ab-
sperreinrichtungen unzulässig sein. 
Es wird angeregt, den Satzungstext dahingehend zu 
ändern, dass zukünftig nur „Fremdwerbung“ an Einfrie-
dungen und Absperreinrichtungen unzulässig ist.
Die Stellungnahme fand Berücksichtigung in der 
Ausarbeitung des konkreten Satzungsentwurfs.
§ 3 Abs. 1 Buchstabe f der Werbeanlagensatzung 
wurde der Anregung entsprechend geändert. Eigen-
werbung an Einfriedungen und Absperreinrichtungen 
ist somit zukünftig nicht grundsätzlich unzulässig.
1.2 Sehr geehrter Herr […],
die Deutsche Bahn AG, DB Immobilien, als von der DB 
Netz AG bevollmächtigtes Unternehmen, übersendet 
Ihnen hiermit folgende Gesamtstellungnahme zu o. g. 
Vorhaben.
Gegen die o.g. Satzung bestehen bei Beachtung und 
Einhaltung der nachfolgenden Hinweise aus Sicht der 
DB AG und ihrer Konzernunternehmen keine grund-
sätzlichen Bedenken.
Es dürfen die Sicherheit und der Betrieb des Eisen-
bahnverkehres auf der planfestgestellten und gewid-
meten Bahnstrecken am Hbf Osnabrück nicht gefähr-
Die Stellungnahme fand Berücksichtigung in der 
Ausarbeitung des konkreten Satzungsentwurfs.
Die Sicherheit und der Betrieb des Eisenbahnver-
kehres auf den planfestgestellten und gewidmeten 
Bahnstrecken am Hbf Osnabrück werden durch die 
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs 
Seite: 2/4
det oder gestört werden. 
Für jegliche Werbeanlagen auf DB-Grundstücksflächen 
ist die Deutsche Eisenbahnreklame „Ströer DERG Me-
dia GmbH, Bürgermeister-Brunner-Str. 2 34117 Kas-
sel“ zu beauftragen und verantwortlich. Aus diesem 
Grund sollte auch die Ströer DERG Media GmbH um 
Stellungnahme im Bauleitplanverfahren gebeten wer-
den. 
Wir bitten um Zusendung des Abwägungsbeschlusses 
innerhalb der Widerspruchsfrist und um weitere Beteili-
gung im Verfahren. 
Mit freundlichen Grüßen
[…]
vorliegende örtliche Bauvorschrift weder gefährdet 
noch gestört.
Die Ströer Media GmbH wurde im Verfahren betei-
ligt.
Sehr geehrter Herr […],
vielen Dank für die Übersendung des Entwurfs der 
Werbeanlagensatzung für den Bereich "Bahnhofsum-
feld" mit Ihrem Schreiben v. 28.09.2015 und damit der 
Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme als Trä-
ger öffentlicher Belange.
Die Stadt Osnabrück hat im Aufstellungsverfahren des 
Vorentwurfs mit Unternehmen, die von dieser Satzung 
betroffen sind, Abstimmungsgespräche geführt. Anre-
gungen oder Bedenken gravierender Art sind hier 
offensichtlich nicht geltend gemacht worden.
Wir haben im Rahmen des o.g. frühzeitigen TÖB-Betei-
ligungsverfahrens unser Mitgliedsunternehmen "Adve-
na-Hotel" am Bahnhof beteiligt. Von dort ist eine Anre-
gung zum Vorentwurf direkt bei Ihnen mit der Zusage 
der Berücksichtigung vorgetragen worden.
Wenn diese Anregung im Vorentwurf berücksichtigt 
worden ist, stimmt das "Advena-Hotel" der Entwurfs-
fassung zu. 
Wir schließen uns dem Votum an.
Freundliche Grüße
[…]
Die Stellungnahme fand Berücksichtigung in der 
Ausarbeitung des konkreten Satzungsentwurfs.
§ 3 Abs. 1 Buchstabe f der Werbeanlagensatzung 
wurde der Anregung entsprechend geändert. Eigen-
werbung an Einfriedungen und Absperreinrichtungen 
ist somit zukünftig nicht grundsätzlich unzulässig.
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs 
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2. Stellungnahmen nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
(Entwurfsoffenlegung)
Übersicht:
lfd. 
Nr.
Datum Einwendungsführerin/Einwendungsführer
2.1 14.06.2016 Industrie- und Handelskammer 
Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim
2.2 20.06.2016 Deutsche Bahn AG
DB Immobilien Region Nord
Kompetenzteam Baurecht
2.3 23.06.2016 Handels- und Dienstleistungsverband
Osnabrück-Emsland e. V.
lfd. 
Nr.
Inhalt der Äußerung Vorschlag der Verwaltung mit Begründung
2.1 Sehr geehrter Herr […],
vielen Dank für die Übersendung der Planunterlagen 
zur Aufstellung der o.g. Bauleitplanung mit Ihrer Mail v. 
24.05.2016 und damit der Möglichkeit zur Abgabe 
einer Stellungnahme als Träger öffentlicher Belange.
Planungsanlass und Planungsziel - wie unter Nr. 1 
bzw. Buchstabe B in der Begründung zur Werbeanla-
gensatzung beschrieben - werden von uns aus städte-
baulichen Gründen begrüßt. Die Werbeanlagensat-
zung wird zu einer Eindämmung unerwünschter negati-
ver Außenwerbung und damit zu einem positiven Er-
scheinungsbild des Bahnhofbereiches führen. 
Aus unserer Sicht tragen wir zu den unter "C. Pla-
nungsinhalt" aufgeführten Planungsmaßnahmen weder 
Bedenken noch Anregungen vor.
Freundliche Grüße
[…]
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
2.2 Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr […],
wir haben bereits im Rahmen der Bauleitplanung zu 
o. g. Thema mit folgenden Schreiben Stellung genom-
men: 
Schreiben vom 21.10.2015 mit dem Aktenzeichen 
TÖB-HH-15-5623.
Die DB Immobilien, als von der DB Netz AG bevoll-
mächtigtes Unternehmen, übersendet Ihnen hiermit 
folgende Stellungnahme als Träger öffentlicher Belan-
ge zu o. g. Vorhaben:
Das vorgenannte Schreiben behält weiterhin Gültigkeit 
und ist zu beachten.
Die Stellungnahme führt nicht zu einer Änderung des 
Bebauungsplanentwurfs.
Die Sicherheit und der Betrieb des Eisenbahnver-
kehres auf den planfestgestellten und gewidmeten 
Bahnstrecken am Hbf Osnabrück werden durch die 
vorliegende örtliche Bauvorschrift weder gefährdet 
noch gestört.
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs 
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Es dürfen die Sicherheit und der Betrieb des Eisen-
bahnverkehres auf der planfestgestellten und gewid-
meten Bahnstrecken am Hbf Osnabrück nicht gefähr-
det oder gestört werden. Für Schäden, die der DB aus 
Baumaßnahmen entstehen, haftet der Planungsträger / 
Bauherr im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und 
gegebenenfalls in vollem Umfang.
Wir bitten, uns das Abwägungsergebnis sowie den 
Satzungsbeschluss zu gegebener Zeit zuzusenden 
und uns an dem weiteren Verfahren zu beteiligen.
Die späteren Anträge auf Baugenehmigung für den 
Geltungsbereich / angrenzend zur Bahngrundstücks-
grenze sind uns erneut zur Stellungnahme vorzulegen, 
wir behalten uns weitere Bedingungen und Auflagen 
vor.
Mit freundlichen Grüßen
[…]
2.3 Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für die Zusendung der vorbezeichneten 
Satzungsunterlagen.
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Stadt Osna-
brück in Konkretisierung der landesrechtlichen Rege-
lungen eine Werbeanlagensatzung für den Bereich des 
Hauptbahnhofs Osnabrück entworfen hat. Es ist auch 
aus unserer Sicht wichtig, dass der Bereich des Osna-
brücker Hauptbahnhofs für Reisende, die Osnabrück 
besuchen, ob sie nun als Kunden in die Osnabrücker 
Innenstadt kommen oder aber eine der zahlreichen 
Dienstleistungen in der Stadt in Anspruch nehmen 
wollen, ein geordnetes und attraktives Umfeld vorfin-
den. Deshalb begrüßen wir es auch, dass eine negati-
ve Stadtbildgestaltung in Form durch unerwünschte 
Werbung zukünftig eliminiert wird.
Wir sind der Ansicht, dass der Entwurf der Werbeanla-
gensatzung Hauptbahnhof geeignet ist, dieses Ziel zu 
erreichen. Auch wir fordern, dass Handlungsspielraum 
für Einzelfallentscheidungen bleibt, so dass z. B. zeit-
lich befristet anlässlich besonderer Veranstaltungen in 
der Osnabrücker Innenstadt oder andere besondere 
Unternehmensereignisse von entsprechender Bedeu-
tung eine abweichende Werbeanlage möglich ist.
Wir stehen für Rückfragen gerne zur Verfügung.
Freundliche Grüße
[…]
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Die Werbeanlagensatzung bietet ausreichend Spiel-
raum, um im Rahmen von Abweichungen Einzelfall-
situationen gerecht zu werden (s. § 4 WaS Hbf).
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Stadt Osnabrück
D E R  O B E R B Ü R G E R M E I S T E R
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs
Zusammenfassende Erklärung gemäß § 10 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB)
Stand: 05.07.2016
1 Berücksichtigung der Umweltbelange
Die Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs ist nicht mit beeinträchti-
genden Auswirkungen für die Umwelt verbunden.
2 Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
In der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung ist eine abwägungsrelevante Stellung-
nahme zur Zulässigkeit von Werbung an Einfriedungen und Absperreinrichtungen vorge-
tragen worden. Der Entwurf der Satzung wurde dahingehend geändert, dass lediglich  
Fremdwerbung an Einfriedungen und Absperreinrichtungen im Geltungsbereich der Sat-
zung für unzulässig erklärt wird.
 
3 Abwägung anderer Planungsmöglichkeiten
Eine Alternative zum vorliegenden Satzungstext lag im Aufstellungsverfahren nicht vor.
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Satzung der Stadt Osnabrück über besondere Anforderungen an Werbeanlagen 
im Bereich des Hauptbahnhofs 
(Werbeanlagensatzung Hauptbahnhof – WaS Hbf –)
vom 30. August 2016
Aufgrund der §§ 6 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 
17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch § 4 des Gesetzes vom 12. November 
2015 (Nds. GVBl. S. 311), in Verbindung mit § 84 Abs. 3 Nr. 2 der Niedersächsischen Bauordnung 
(NBauO) vom 3. April 2012 (Nds. GVBl. S. 46), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. 
Juli 2014 (Nds. GVBl. S. 206), hat der Rat der Stadt Osnabrück am 30. August 2016 folgende Satzung 
beschlossen:
Inhaltsübersicht
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Begriffe
§ 3 Unzulässigkeit von Werbeanlagen
§ 4 Abweichungen
§ 5 Ordnungswidrigkeiten
§ 6 Inkrafttreten
Anlage 1 Übersichtsplan zum Geltungsbereich
§ 1
Geltungsbereich
(1) Diese Satzung gilt für genehmigungspflichtige, verfahrensfreie und genehmigungsfrei gestellte 
ortsfeste Werbeanlagen im Bereich des Osnabrücker Hauptbahnhofs. Die genaue Abgrenzung 
des Geltungsbereichs ergibt sich aus Anlage 1, die Bestandteil dieser Satzung ist.
(2) Die Vorschriften der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO), insbesondere § 50 NBauO, des 
Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes (NDSchG), der Satzung der Stadt Osnabrück über 
die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten (Sondernutzungssatzung) sowie abwei-
chende Festsetzungen in rechtsverbindlichen Bebauungsplänen bleiben unberührt.
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs 
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§ 2
Begriffe
(1) Werbeanlagen sind alle örtlich gebundenen Einrichtungen, die der Ankündigung oder Anpreisung 
oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und von allgemein zugänglichen Verkehrs- oder 
Grünflächen aus sichtbar sind. Hierzu zählen insbesondere Schilder, Beschriftungen, Bemalun-
gen, Lichtwerbungen, Schaukästen sowie für Zettel- und Bogenanschläge oder Lichtwerbungen 
bestimmte Säulen, Tafeln und Flächen. 
(2) Flachwerbungen sind parallel zur Gebäudefassade angeordnete Werbeanlagen.
(3) Ausleger sind senkrecht zur Gebäudefassade angeordnete Werbeanlagen.
(4) Fremdwerbung ist eine Werbung, die sich nicht an der Stätte der Leistung befindet. Markenarti-
kelreklame, die im Verhältnis zur Werbung an der Stätte der Leistung (Eigenwerbung) nicht über-
mäßig groß ist (Ansichtsfläche der Markenartikelreklame < 50 v. H. der Ansichtsfläche der Eigen-
werbung) und von der Betreiberin oder dem Betreiber der Stätte der Leistung selbst errichtet wur-
de, gilt nicht als Fremdwerbung im Sinne dieser Satzung.
(5) Die Ansichtsfläche von Werbeanlagen, die aus Einzelbuchstaben bestehen, wird nach der Fläche 
des die Werbung umschreibenden waagerechten Rechtecks ermittelt.
(6) Als ungeteilte, eine gestalterische Einheit bildende Gebäudefassadenflächen gelten Fassadenbe-
reiche, die in einer Ebene liegen, nicht von Fensterflächen unterbrochen sind und aus einem ein-
heitlichen Oberflächenmaterial bestehen. Eine Gebäudeansicht kann aus mehreren Gebäude-
fassadenflächen bestehen. 
§ 3
Unzulässigkeit von Werbeanlagen
(1) Unzulässig sind im Geltungsbereich dieser Satzung:
a. Fremdwerbung mit einer Ansichtsfläche von mehr als 2,5 m²,
b. Markisen mit mehrfarbiger Werbung, 
c. mehr als zwei Werbeaufsteller, z. B. Stellschilder, Hinweisschilder oder Standfah-
nen, je Stätte der Leistung im öffentlichen Verkehrsraum, 
d. Werbeanlagen, die die architektonische Gliederung (z. B. Stützen, Pfeiler, 
Dachrandabdeckungen etc.) eines Gebäudes überformen,
e. Werbeanlagen oberhalb der Trauflinie von Gebäuden,
f. Fremdwerbung an Einfriedungen und Absperreinrichtungen,
g. Werbeanlagen mit wechselndem (flackernd) oder sich bewegendem Licht (Licht-
laufanlagen, senkrechte Kletterschriften, Blink-, Wechsel- und Reflexbeleuchtung),
h. Werbeanlagen in fluoreszierenden Farben oder Neonfarben,
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs 
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i. Werbeanlagen aus Transparenten, Planen, Textilien oder Netzen (dazu zählen 
nicht Markisen und Werbefahnen) an Gebäuden,
j. Ausleger mit einer Auskragung von mehr als 1,5 m,
k. Ausleger mit einer Höhe von mehr als 3 m,
l. Fenster- und Schaufensterbeklebungen (auch auf Blindverglasungen) mit einem 
Beklebungsanteil über 30 v. H. der einzelnen Glasfläche, 
m. Werbeanlagen an Papierkörben, Fahrradständern sowie Bäumen und Baum-
schutzeinrichtungen im öffentlichen Verkehrsraum.
(2) Zusätzlich gelten für Werbeanlagen folgende Regelungen:
a. Werbeanlagen (auch Wandbemalungen) oberhalb von 5 m, bezogen auf die der 
Werbeanlage nächstgelegene Geländeoberkante, dürfen nur aus freigestellten Ein-
zelbuchstaben und/oder Firmenemblemen (Wortmarke, Bildmarke oder Wort-Bild-
Marke) bestehen.
b. Die Summe aller Werbeanlagen (auch Wandbemalungen), die sich vor oder auf ei-
ner mindestens 1 m² großen ungeteilten, eine gestalterische Einheit bildenden Ge-
bäudefassadenfläche befinden, darf nicht mehr als 30 v. H. der Ansichtsfläche die-
ser Gebäudefassadenfläche verdecken.
c. Befinden sich mehrere Flachwerbungen an einer ungeteilten, eine gestalterische 
Einheit bildenden Gebäudefassadenfläche, müssen die Werbeanlagen entweder 
an einer gemeinsamen horizontalen oder einer gemeinsamen vertikalen Achse 
ausgerichtet sein. Der Abstand der Werbeanlagen zu der oberen und den seitlichen 
Begrenzungen der Gebäudefassadenfläche muss mindestens 0,5 m betragen. 
§ 4
Abweichungen
(1) Abweichend von § 3 können zugelassen werden 
a. Brandwandbemalungen, die mehr als 30 v. H. der Wandfläche bedecken, sofern der 
Schriftanteil weniger als 10 v. H. der sichtbaren Wandfläche bedeckt,
b. Werbeanlagen, die der Bewerbung einer baulichen Anlage am Ort der Entstehung die-
ser baulichen Anlage dienen (Bauwerbetafeln), mit einer Gesamthöhe von maximal 
10 m und einer Ansichtsfläche bis zu 12 m², für einen Aufstellungszeitraum von bis zu 
einem Jahr,
c. Bannerwerbung für besondere Anlässe, wie Firmenjubiläen, Eröffnungen usw., unge-
achtet von der Anzahl dieser Anlässe, für einen Zeitraum von bis zu 10 Wochen pro 
Jahr und Stätte der Leistung.
(2) Für Abweichungen gilt § 66 Niedersächsische Bauordnung (NBauO) entsprechend.
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs 
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§ 5 
Ordnungswidrigkeiten
Zuwiderhandlungen gegen § 3 können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro 
geahndet werden.
§ 6 
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs 
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Anlage 1

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Stadt Osnabrück
D E R  O B E R B Ü R G E R M E I S T E R
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs
Begründung 
Stand: 05.07.2016
A Rahmenbedingungen
1. Planungsanlass
§ 84 Abs. 3 Niedersächsische Bauordnung (NBauO) ermächtigt die Gemeinden, die Ge-
staltung ihres Ortsbildes durch örtliche Bauvorschriften im übertragenen Wirkungskreis nä-
her zu regeln. § 84 Abs. 3 Nr. 2 NBauO erlaubt besondere Anforderungen an die Art, Ge-
staltung oder Einordnung von Werbeanlagen und Warenautomaten.
„Werbung, sei sie wirtschaftlich oder sonstiger Art, soll auffallen und den Betrachter mög-
lichst stark im Sinne des Werbenden beeinflussen. Das wird leicht zum Ärgernis. Dennoch 
ist Werbung grundsätzlich zulässige Ausübung von Grundrechten (Art. 2, 5, 12, 14 GG). 
Im Übrigen ist Werbung in der Marktwirtschaft praktisch unentbehrlich. Auch wirkt sie 
durch ihre Farbigkeit und Vielfalt und als Erzeugnis kreativer, künstlerischer Tätigkeit allge-
mein bereichernd.“ (Große-Suchsdorf, Kommentar zur Niedersächsischen Bauordnung, 9. 
Auflage, zu § 50, Rn. 1)
Der Osnabrücker Hauptbahnhof stellt für Reisende, die Osnabrück besuchen, eine erste 
Adresse dar. Hier kann sich die Stadt zum ersten Mal präsentieren. Diese Möglichkeit ha-
ben auch viele Gewerbe- und Werbetreibende für sich erkannt und nutzen die Lagegunst, 
ihre Produkte in Erinnerung zu bringen bzw. auf sie aufmerksam zu machen. Da die Rege-
lungen der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) sowie des Niedersächsischen Denk-
malschutzgesetztes (NDSchG) oftmals nicht ausreichen, um eine negative Stadtbildgestal-
tung wirksam zu verhindern, soll eine darüber hinausgehende Gestaltungssatzung für den 
Bereich des Theodor-Heuss-Platzes sowie für die Gebäude, die diesen Platz umschließen, 
eine positive Stadtbildpflege unterstützen.
Um zu verhindern, dass durch unkontrollierte Werbeaktionen das Stadtbild im Bereich des 
Hauptbahnhofs (Theodor-Heuss-Platz, zuzüglich der Gebäude, die diesen Platz umschlie-
ßen) in erheblichem Maße beeinträchtigt wird, definiert die vorliegende Werbeanlagensat-
zung allgemeine Gestaltungsregeln, die allerdings auch einen angemessenen Handlungs-
spielraum für Einzelfallentscheidungen eröffnen.
1.1. Verfahren
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 09.12.2014 die Aufstellung der 
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs der Stadt Osnabrück be-
schlossen. 
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch 
(BauGB) sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB er-
folgten vom 28.09.2015 bis zum 23.10.2015. 
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs 
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Der Satzungsentwurf wurde vom 24.05.2016 bis zum 24.06.2016 gemäß § 3 Abs. 2 
BauGB öffentlich ausgelegt. Die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB 
erfolgte im gleichen Zeitraum. 
Über die eingegangenen Stellungnahmen ist im Rahmen der Abwägung (s. Abwä-
gungsbeschluss) entschieden worden. 
2. Ausgangssituation
Der Planbereich umfasst den Nahbereich des Osnabrücker Hauptbahnhofs. Teilbereiche 
des Planbereichs liegen in den Geltungsbereichen der Bebauungspläne Nr. 382 – West-
lich Theodor-Heuss-Platz – und Nr. 424 – Südlicher Bahnhofsvorplatz – sowie des Durch-
führungsplans D 34. Hinsichtlich der Gestaltung von Werbeanlagen finden sich in den vor-
genannten Satzungen keinerlei Regelungen.
B Planungsziel
Ziel der Satzung der Stadt Osnabrück über besondere Anforderungen an Werbeanlagen im 
Bereich des Hauptbahnhofs (Werbeanlagensatzung „Hauptbahnhof“ – WaS Hbf –) ist es, ins-
besondere die ausufernde Inanspruchnahme von Gebäudefassaden im Geltungsbereich die-
ser Satzung für Werbezwecke einzudämmen und einen Rahmen für eine geordnete Außen-
werbung in dieser für die Außendarstellung der Stadt Osnabrück besonders bedeutsamen 
städtebaulichen Lage aufzuzeigen.
C Planungsinhalt
1. zu § 1
Der Geltungsbereich der Satzung ergibt sich aus Anlage 1, die Bestandteil der Satzung ist.
Die Bestimmungen der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) sowie des Niedersächsi-
schen Denkmalschutzgesetzes (NDSchG), jeweils in der zurzeit gültigen Fassung, hin-
sichtlich der allgemeinen Anforderung an bauliche Anlagen sowie an die nutzungsbeding-
ten Anforderungen an bauliche Anlagen gehen der Satzung vor. 
Insbesondere § 50 Abs. 2 NBauO stellt bereits eine grundlegende Forderung an Werbean-
lagen auf, die deshalb in dieser Satzung keiner erneuten Erwähnung bedarf: „Werbeanla-
gen dürfen nicht erheblich belästigen, insbesondere nicht durch ihre Größe, Häufung, 
Lichtstärke oder Betriebsweise.“
Bei Anbringung von Werbeanlagen an einem Baudenkmal gemäß § 3 NDSchG besteht 
grundsätzlich eine Genehmigungspflicht gemäß § 10 NDSchG. Für Baudenkmale und ihre 
Umgebung können, über die Festsetzung der Werbesatzung hinaus, strengere Maßstäbe 
und weitergehende Anforderungen an die Werbeanlagen gestellt werden.
Die Satzung der Stadt Osnabrück vom 1. Februar 2000 über die Sondernutzung an Ortss-
traßen und Ortsdurchfahrten - Sondernutzungssatzung - (Amtsblatt 2000, S. 212 ff.), in der 
zurzeit gültigen Fassung, sowie bestehende rechtsverbindliche Bebauungspläne bleiben 
von der WaS Hbf unberührt. Die WaS Hbf ergänzt insbesondere die Regelungen der Son-
dernutzungssatzung im Bereich des Hauptbahnhofs in gestalterischer Hinsicht. 
2. zu § 2 
Der Begriff der Werbeanlage im Sinne der Satzung ist deckungsgleich mit dem Begriff der 
Werbeanlage im Sinne des § 50 Abs. 1 Niedersächsische Bauordnung (NBauO). Der An-
wendungsbereich der Satzung beschränkt sich auf diejenigen Werbeanlagen, auf die auch 
die NBauO Anwendung findet. 
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs 
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Bsp.: Ausleger Bsp.: Flachwerbung
Unter „Eigenwerbung“ sind „Werbeanlagen an der Stätte der Leistung“ zu verstehen. Stät-
te der Leistung ist der Ort, an dem diejenigen, die eine Leistung – Waren oder Dienste – 
eines Unternehmens nachfragen, die Leistung erhalten können. Keine Stätte der Leistung 
sind dagegen Orte, an denen Unternehmen ihre Produkte nur herstellen, bearbeiten, la-
gern oder verwalten, ohne dort mit Kunden unmittelbar Kontakt aufzunehmen (vgl. Große-
Suchsdorf, Niedersächsische Bauordnung, Kommentar, 9. Auflage, zu § 50, Rn. 38). 
Als „Fremdwerbung“ oder „Erinnerungswerbung“ gelten Werbeanlagen, die sich nicht an 
der Stätte der Leistung befinden. Darunter fällt z. B. auch Markenartikelreklame, wenn sie 
im Vergleich zur Eigenwerbung des Leistenden übermäßig groß ist und das Hauptaugen-
merk auf sich zieht.
Das Bemühen der Stadt, die Attraktivität des Bahnhofsumfeldes zu steigern, stellt einen 
besonderen städtebaulichen Grund dar, der den Ausschluss von Fremdwerbung – ggf. 
auch in Misch- und Kerngebieten – rechtfertigen kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Ur-
teil vom 16. April 2008 – Az. 3 S 3005/06).
Bei der Ermittlung der Ansichtsfläche von Werbeanlagen, die aus Einzelbuchstaben beste-
hen, kann es zu Schwierigkeiten kommen, wenn sich die tatsächliche Ansichtsfläche aus 
vielen einzelnen geometrisch schwer bestimmbaren Teilflächen zusammensetzt. Um hier 
die Anwendbarkeit der Satzung zu erleichtern, ist das waagerechte Rechteck maßgebend, 
das die Werbeanlage gänzlich umschreibt.
Bsp.: rote gestrichelte Umrandung = Ermittlung der Ansichtsfläche von Werbeanlagen, die aus Einzelbuchsta-
ben bestehen
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs 
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Als ungeteilte, eine gestalterische Einheit bildende Gebäudefassadenflächen gelten 
Fassadenbereiche, die in einer Ebene liegen, nicht von Fensterflächen unterbrochen sind 
und aus einem einheitlichen Oberflächenmaterial bestehen. Eine Gebäudeansicht, die im 
Blickfeld eines Betrachters liegt, kann dabei aus mehreren entsprechenden Gebäude-
fassadenflächen bestehen. Insbesondere der Gebäudekomplex Theodor-Heuss-Platz 6-9 
verfügt über eine Vielzahl von eigenständigen Gebäudefassadenflächen. 
Wann es sich um eine Gebäudefassadenfläche handelt, die eine gestalterische Einheit bil-
det, sollen folgende beispielhafte Darstellungen verdeutlichen (Die Gebäudefassadenflä-
chen, die eine gestalterische Einheit bilden, sind dabei rot umrandet.):
Bestand
Beispiel
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs 
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Bestand
Beispiel
Bestand
Beispiel
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs 
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Bestand
Beispiel
Bestand
Beispiel
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs 
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Bestand
Beispiel
3. zu § 3
§ 3 Abs. 1 Buchstabe a 
Fremdwerbung mit einer Ansichtsfläche von mehr als 2,5 m² 
Die Satzung schließt Fremdwerbung nicht grundsätzlich aus. Allerdings beschränkt sie die 
Ansichtsfläche einer derartiger Werbeanlage auf ein vertretbares Maß von 2,5 m², da be-
sonders große Werbeanlagen, die zudem keinen direkten Bezug zum Bahnhofsumfeld be-
sitzen, die Anzahl der Werbeanlagen im Geltungsbereich der Satzung unnötig erhöhen 
und somit zu einer Überladung des Bahnhofsumfeldes mit Werbung beitragen.
Bei „Fremdwerbung“ oder auch „Erinnerungswerbung“ handelt es sich um Werbung, die 
nicht für ein an Ort und Stelle ansässiges Unternehmen wirbt. 
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs 
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Bsp.: Fremdwerbung > 2,5 m² = grundsätzlich unzulässig
§ 3 Abs. 1 Buchstabe b 
Markisen mit mehrfarbiger Werbung
Markisen sind in der Regel vielfarbig gestaltet. Um zu verhindern, dass zusätzlich auf die 
Markisen aufgebrachte vielfarbige Werbung ein grundsätzlich gewünschtes ruhiges Er-
scheinungsbild stört, sind Werbungen auf Markisen nur in einer Farbe zulässig. Die Mehr-
farbigkeit bezieht sich auf jede einzelne Werbung. Befinden sich mehrere Werbungen auf 
einer Markise, so kann jede Werbung für sich genommen eine eigene Farbe (Corporate 
Design) aufweisen.
§ 3 Abs. 1 Buchstabe c
Werbeanlagen in Form von Werbeaufstellern im öffentlichen Verkehrsraum
Werbeaufsteller im öffentlichen Verkehrsraum benötigen in der Regel eine straßenrechtli-
che Erlaubnis nach der Satzung der Stadt Osnabrück vom 1. Februar 2000 über Sonder-
nutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten (Sondernutzungssatzung) in der zurzeit gel-
tenden Fassung. 
§ 3 Abs. 1 Sondernutzungssatzung (Auszug)
(1) Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 kann insbesondere in den folgenden 
Fällen eine Sondernutzungserlaubnis erteilt werden: 
1. bewegliche oder vorübergehend angebrachte Werbeanlagen in Form von
1.1 Werbeaufstellern, z.B. Stell- oder Hinweisschilder bis zur Größe von 0,50 m² 
Werbefläche und einer Höhe des Schildes von bis zu 1,50 m oder auch Stand-
fahnen bis zur Größe von 1,50 m² Werbefläche bis zu einer Standhöhe von 
2,50 m, an der Stätte der eigenen Leistung (direkt vor dem Ladenlokal),
1.2 Leuchttransparenten, Schriftbändern, Lichterketten, Girlanden, Blumen- und 
Pflanzendekoration,
1.3 Fahrzeugen und Fahrzeuganhängern, die für Werbezwecke hergerichtet sind,
1.4 Werbemaßnahmen mit politischem, religiösem, gemeinnützigem oder weltan-
schaulichem Inhalt,
1.5 sonstigen Werbeanlagen aller Art.
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs 
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Für Werbemaßnahmen aus Anlass von Wahlen gelten die in Absatz 2 beschriebenen 
Voraussetzungen.
[…]
Da die vorgenannte Sondernutzungssatzung keine gestalterischen Anforderungen an Wer-
beanlagen im öffentlichen Raum definiert, von Werbeaufstellern allerdings eine gestalteri-
sche Beeinträchtigung des öffentlichen Verkehrsraums ausgehen kann, lässt die WaS Hbf 
für den Bereich des Hauptbahnhofs maximal zwei Werbeaufsteller (dazu zählen insbeson-
dere Klappständer, Dreiecksständer oder Beachflags) je Stätte der Leistung im öffentli-
chen Verkehrsraum zu. Eine massive Ansammlung von Werbeaufstellern in diesem Be-
reich würde zu einer „Überladung“ des Straßenbilds führen.
Die WaS Hbf ergänzt somit die Regelungen der Sondernutzungssatzung. Dies ist vor dem 
Hintergrund der besonderen städtebaulichen und stadtgestalterischen Situation im Gel-
tungsbereich der WaS Hbf gerechtfertigt, weil dem Hauptbahnhof eine wesentlich stärkere 
Außenwirkung zukommt als andere vergleichsweise geringfrequentierte Stadtbereiche.
Öffentlicher Verkehrsraum sind alle Flächen, die der Allgemeinheit wegerechtlich (Wid-
mung) oder tatsächlich (faktisch) zu Verkehrszwecken offen stehen, unabhängig von den 
Eigentumsverhältnissen.
Ggf. können Abweichungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Buchstabe c in Betracht kommen, 
wenn es sich um kurzzeitig aufgestellte Werbeaufsteller handelt.
  
Bsp.: Werbeaufsteller  im öffentlichen Verkehrsraum
§ 3 Abs. 1 Buchstabe d 
Werbeanlagen, die die architektonische Gliederung eines Gebäudes überformen
Oftmals werden Werbeanlagen ohne Rücksicht auf die architektonische Gliederung eines 
Gebäudes angebracht. Als Ergebnis wirken solche Werbeanlagen dann eher störend im 
Auge des Betrachters.
Im Sinne der Pflege einer Baukultur ist es erforderlich, vorhandene Gestaltqualitäten zu 
schützen und vor Überformung, Verfremdung und Zerstörung zu bewahren. Dieses Anlie-
gen setzt bereits bei der vielfach unbedarften Anbringung von Werbeanlagen an gebauter 
Architektur an. Wohlwissend, dass dieser Anspruch an eine Baukulturpflege nicht durch 
die vorliegende Satzung ausreichend befriedigt werden kann, dient die Satzung allerdings 
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs 
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dazu, das gesamtgesellschaftliche Anliegen zu thematisieren und eine breitere Diskussion 
in der Öffentlichkeit anzustoßen. 
     
Bsp.: Werbeanlagen überformen die architektonische Gliederung des Gebäudes (hier: Pfeiler und Säule) 
§ 3 Abs. 1 Buchstabe e
Werbeanlagen oberhalb der Trauflinie von Gebäuden 
Werbeanlagen oberhalb der Trauflinie von Gebäuden sind im Bereich der Werbeanlagen-
satzung unzulässig. Als Trauflinie gilt dabei die Schnittkante zwischen den Außenflächen 
des Daches und der Gebäudeaußenwand. Bei Gebäuden mit flach geneigten Dächern 
oder Flachdächern ist die oberste Dachebene des Gebäudes maßgebend.
§ 3 Abs. 1 Buchstabe f 
Fremdwerbung an Einfriedungen und Absperreinrichtungen
Werbeanlagen an Einfriedungen und Absperreinrichtungen sind in der Regel von geringer 
gestalterischer Qualität und dienen als Fremdwerbung in der Regel nicht den im Planbe-
reich ansässigen Handelsbetrieben oder gewerblichen Einrichtungen. 
Insbesondere an Bauzäunen und Bauwänden ist häufig zu beobachten, dass hier ein „wil-
des Plakatieren“ stattfindet. Diese Form der Fremdwerbung ist gestalterisch wenig anspre-
chend und insofern im Bereich des Hauptbahnhofs als „städtische Eingangssituation“ nicht 
gewünscht. 
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs 
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Bsp.: Werbeanlagen an Einfriedungen
§ 3 Abs. 1 Buchstabe g
Werbeanlagen mit wechselndem oder sich bewegendem Licht
Blinkende und flackernde Leuchtreklame kann erheblich belästigen und ist somit im Plan-
bereich grundsätzlich unzulässig. Von einem flackerndem Licht ist dann die Rede, wenn 
dieses in kurzen, unregelmäßigen Abständen an- und ausgeht. Bei einem blickenden Licht 
geht das Licht in regelmäßigen Abständen an und aus. Die jeweiligen Intervalle betragen 
dabei weniger als 3 Sekunden.
Videoinstallationen und LED-Leinwände fallen auch unter die nicht zulässigen Werbeanla-
gen. Inwieweit hierfür allerdings Abweichungen im Sinne des § 4 WaS Hbf zugelassen 
werden könnten, wäre im Einzelfall zu prüfen.
§ 3 Abs. 1 Buchstabe h 
Werbeanlagen in fluoreszierenden Farben oder Neonfarben
Werbeanlagen in grellen Farben erzielen mitunter eine relativ große Werbewirkung. Aller-
dings verliert sich dieser anfängliche Effekt bei mehrmaliger Betrachtung in der Regel nach 
kurzer Zeit und derart gestaltete Werbeanlagen wirken schnell aufdringlich und abstoßend.
§ 3 Abs. 1 Buchstabe i
Werbeanlagen aus Transparenten, Planen, Textilien oder Netzen
Werbeanlagen aus Transparenten, Planen, Textilien oder Netzen sind zwar im Vergleich 
zu anderen Werbeanlagen relativ kostengünstig, allerdings auch wenig dauerhaft. Vielfach 
wirken derartige Werbeanlagen provisorisch und werten das Umfeld erfahrungsgemäß ab. 
Werbefahnen und Markisen werden von dieser Regelung ausgenommen, da sie eine ei-
genständige Werbeform darstellen. 
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs 
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§ 3 Abs. 1 Buchstaben j und k
Ausleger 
Die Begrenzung der Auskragung zulässiger Ausleger dient der Wahrung der Maßstäblich-
keit und Einordnung dieser Anlagen in Bezug auf das Hauptgebäude als Anbringungsort. 
Übergroße Ausleger neigen in der Regel dazu, Fassadengliederungen zu überformen und 
erzeugen damit häufig eine „gestalterische Unruhe“.
§ 3 Abs. 1 Buchstabe l
Fenster- und Schaufensterbeklebungen
Oft genug werden Fensterflächen, die ursprünglich als Schaufenster im klassischen Sinne 
dienen sollten, allerdings ihre eigentliche Funktion als solche aufgrund betrieblicher Anfor-
derungen verloren haben, mit Folienwerbung beklebt. Diese Form von Werbung ist üblich, 
preisgünstig und soll nicht grundsätzlich unzulässig sein. Allerdings erscheint ein ausufern-
des Bekleben von Glas- und Fensterflächen oftmals sehr unruhig und informationsüberla-
den. Deshalb wird der zulässig beklebbare Anteil von Glas- und Fensterflächen auf 30 % 
beschränkt.
Bsp.: ausufernde Schaufensterbeklebung 
§ 3 Abs. 1 Buchstabe m
Werbeanlagen an Einrichtungen im öffentlichen Verkehrsraum
Werbeanlagen an Papierkörben, Fahrradständern sowie Bäumen und Baumschutzeinrich-
tungen im öffentlichen Verkehrsraum bedürfen ebenso wie Werbeaufsteller im öffentlichen 
Verkehrsraum einer straßenrechtlichen Erlaubnis gemäß der Sondernutzungssatzung der 
Stadt Osnabrück. 
Angesichts der hohen Werbedichte im Geltungsbereich der Satzung ist es erforderlich, 
den öffentlichen Straßenraum möglichst frei von zusätzlichen Werbeanlagen zu halten. 
Insbesondere die hohe Anzahl an Fahrradabstellplätzen im Geltungsbereich der WaS Hbf 
lässt befürchten, dass zukünftig Fahrradständer als Werbeträger entdeckt werden könnten 
und damit eine Flut an unterschiedlichen Werbeanlagen entstehen würde.
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs 
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Bäume samt deren Schutzeinrichtungen genießen einen besonderen Stellenwert im Stadt-
bild und sollen in ihrer Wirkung nicht durch Werbeanlagen beeinträchtigt werden.
Auch Papierkörbe eigenen sich gut als Werbeträger. Allerdings zeichnen sich Tendenzen 
ab, wonach dabei die Funktion eines Papierkorbs hinter seiner Funktion als Werbeträger 
zurücktritt. Dieser Tendenz soll entgegengewirkt werden.
Bsp.: Werbeanlage im öffentlichen Verkehrsraum
Selbstständige Werbeanlagen (z. B. Schaukästen, Pylone, Litfaßsäulen, City-Light-Poster 
u. a.) sowie Werbeanlagen an Bushaltestellen sind nicht grundsätzlich ausgeschlossen. 
Allerdings gilt auch hier, dass diese Werbeanlagen einer straßenrechtlichen Sondernut-
zung bedürfen.
  
Bsp.: selbstständige Werbeanlagen im öffentlichen Verkehrsraum
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs 
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§ 3 Abs. 2 Buchstabe a
Werbeanlagen aus Einzelbuchstaben und in Form von Firmenemblemen
Oberhalb von 5 m befinden sich Werbeanlagen nicht mehr im unmittelbaren Blickfeld des 
Rezipienten. Die Werbewirkung dieser Werbeanlagen ist abhängig von ihrer Fernwirkung. 
Der Informationsgehalt dieser Werbeanlagen ist deshalb auf das Notwendigste zu reduzie-
ren. Häufig werden trotzdem derartige Werbeanlagen mit Informationen überfrachtet, ohne 
damit die Werbewirkung zu steigern. Mit Informationen überfrachtete Werbeanlagen, die 
eigentlich auf eine Fernwirkung abzielen, wirken meist unruhig und gestalterisch unbefrie-
digend.
Deshalb sind Werbeanlagen oberhalb von 5 m nur in Form von freigestellten Einzelbuch-
staben oder Firmenemblemen (Wortmarke, Bildmarke oder Wort-Bild-Marke) zulässig. 
Bei Firmenemblemen handelt es sich um Sinnbilder, Symbole, Wahrzeichen, Abzeichen 
oder Logos, über die sich Unternehmen in textlicher, zeichnerischer oder auch bildlicher 
Darstellung identifizieren. Grundsätzlich ist ein durchgängig verwandtes Identifikationsmo-
tiv auch dann als Firmenemblem zu verstehen, wenn dem Motiv bislang noch kein hoher 
Bekanntheitsgrad zugemessen werden kann.
Einzelbuchstaben, 3D-Buchstaben, Profilbuchstaben, Fräsbuchstaben sowie freigestellte 
Logos und Schriftzüge gelten allgemeinhin als elegante und ansprechende Form der Wer-
bung.
Bsp.: Wortmarke Bsp.: Bildmarke Bsp.: Wort-Bild-Marke
Bsp.: freigestellte Einzelbuchstaben
§ 3 Abs. 2 Buchstabe b
Flächenbegrenzung von Werbeanlagen 
Die Funktion von Fassadenflächen soll nicht auf ihre Funktion als Werbefläche reduziert 
werden. Durch eine übermäßige Anbringung von Werbeanlagen auf einer Fassadenfläche 
wird die architektonische Qualität eines Gebäudes häufig stark beeinträchtigt. Deshalb 
dürfen Gebäudefassadenflächen mit mehr als 1 m² Ansichtsfläche, die eine gestalterische 
Einheit bilden (vgl. hierzu Ziff. 2. zu § 2 Abs. 6), nur zu 30 % mit Werbeanlagen verdeckt 
werden.
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs 
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Grundsätzlich gilt allerdings auch hier das „Belästigungsverbot“ durch „Häufung“ für Wer-
beanlagen nach § 50 Abs. 2 NBauO. Eine Häufung liegt vor, wenn mehrere, mindestens 
drei, Werbeanlagen so auf verhältnismäßig engem Raum konzentriert sind, dass ihre Wir-
kungsbereiche sich überschneiden, der Betrachter sie also zugleich im Blickfeld hat. „Stö-
rend“ bzw. „belästigend“ ist Häufung, wenn das Blickfeld „derart mit Werbung überladen 
ist, dass das Auge keinen Ruhepunkt mehr findet und das Bedürfnis nach werbefreien Flä-
chen stark hervortritt“ (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.02.2004, Az. 10 A 
3279/02). 
§ 3 Abs. 2 Buchstabe c
Ausrichtung mehrerer Werbeanlagen auf einer Fassade 
Damit die Anordnung verschiedener Werbeanlagen auf einer gemeinsamen Fassade nicht 
in willkürlicher Anordnung erfolgt, müssen mehrere Werbeanlagen, die gemeinsam auf ei-
ner Gebäudefassade angebracht werden, entweder entlang einer gemeinsamen horizonta-
len oder einer gemeinsamen vertikalen Achse ausgerichtet werden. Der Mindestabstand 
zu seitlichen oder oberen Gebäudekanten darf dabei 0,50 m nicht unterschreiten.
Eine diesbezügliche Abstimmung verschiedener Werbetreibender sollte vor dem Hinter-
grund, dass jeweils der gleiche Grundstückseigentümer sein Einverständnis zur Nutzung 
seiner Gebäudefassade für Werbezwecke geben muss, keine große Hürde für den einzel-
nen Werbetreibenden darstellen. 
Bsp.: horizontale Ausrichtung
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs 
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Bsp.: vertikale Ausrichtung
4. zu § 4
Die Zulassung von Abweichungen von den Regelungen dieser Satzung liegt im pflichtge-
mäßen Ermessen der Bauaufsichtsbehörde. Das Verfahren richtet sich nach § 66 NBauO.
Fassadenbemalungen zählen zu den Werbeanlagen im Sinne des § 50 NBauO, sofern sie 
der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen. 
Brandwandbemalungen mit Werbewirkung fallen grundsätzlich unter die Zulassungsbe-
stimmung nach § 3 Abs. 2 Buchstabe b. Allerdings können sie im Rahmen einer Abwei-
chung zugelassen werden, sofern der Schriftanteil der Werbung nicht mehr als 10 % der 
sichtbaren Wandfläche bedeckt. Eine Abweichung ist insbesondere dann vertretbar, wenn 
durch die Brandwandbemalung lediglich ein Produkt oder Hersteller beworben wird und 
keine Vielzahl unterschiedlicher Werbungen auf einer Brandwand aufgebracht werden.
Bauwerbetafeln zählen ebenfalls zu den Werbeanlagen. Sofern sie nach § 3 grundsätzlich 
unzulässig wären, können sie nur im Rahmen einer Abweichung nach § 4 zugelassen wer-
den, wenn sie eine maximale Gesamthöhe von 10 m nicht überschreiten, eine Ansichtsflä-
che von 12 m² unterschritten wird und spätestens ein Jahr nach ihrer Errichtung wieder 
entfernt werden.
Temporäre Bannerwerbungen können aufgrund ihrer nur vorübergehenden Wirkung für 
einen begrenzten Zeitraum je Stätte der Leistung ausnahmsweise zugelassen werden, oh-
ne dass dadurch die Gefahr einer dauerhaften Verunstaltung des Bahnhofsumfelds be-
steht. Abweichungsbescheide wären entsprechend zu befristen. 
5. zu § 5
Nach § 80 Abs. 3 NBauO handelt ordnungswidrig, wer einer aufgrund der NBauO ergan-
genen örtlichen Bauvorschrift zuwiderhandelt, wenn die örtliche Bauvorschrift für einen be-
stimmten Teil auf diese Bußgeldvorschrift verweist. Dabei können grundsätzlich nach den 
Bestimmungen der NBauO Bußgelder bis zu einer Höhe von 500.000 Euro erhoben wer-
den. 
Das in die Satzung aufgenommene maximale Bußgeld in Höhe von 5.000 Euro berück-
sichtigt einerseits den wirtschaftlichen Vorteil, der durch eine Zuwiderhandlung gegen die-
se Satzung erzielt werden kann, andererseits die bei Werbeanlagen relativ geringen Her-
Werbeanlagensatzung für den Bereich des Hauptbahnhofs 
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stellungskosten. Ein Bußgeld in Höhe von 500.000 Euro, wie es die NBauO grundsätzlich 
ermöglicht, würde außer Verhältnis zur rechtswidrigen Handlung im Sinne dieser Satzung 
stehen. 
6. zu § 6
Das Inkrafttreten der Satzung richtet sich nach § 84 Abs. 4 Satz 3 NBauO i. V. m. § 10 
Abs. 3 Satz 4 BauGB.