Die Zukunft des Erich Maria Remarque-Friedenszentrums: Integration in die Stadtverwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3514
Datum: 2024-09-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 04.09.2024 
Die Oberbürgermeisterin
Stabsstelle Erich Maria Remarque
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3514
öffentlich
Die Zukunft des Erich Maria Remarque-Friedenszentrums: 
Integration in die Stadtverwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 19.09.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 01.10.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Das Erich Maria Remarque-Friedenszentrum wird als Referat im Vorstandsbereich der 
Oberbürgermeisterin vollständig in die Stadtverwaltung eingegliedert. Die ideelle und 
wissenschaftliche Kooperation mit der Universität wird fortgesetzt und bleibt von dieser 
organisatorischen Änderung unberührt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
 
 
B. Personelle Auswirkungen:
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: Zwei Planstellen werden ab 2025 in den Stellenplan eingestellt.
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen:
 positiv
 negativ
X  keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
                                                           Seite: 2/3
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Personal und Organisation
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Kulturelle Vielfalt weiterentwickeln
Sachverhalt:
Die Stadt Osnabrück sieht sich angesichts der bevorstehenden Neuregelung des §2b 
Umsatzsteuergesetz vor einem Wendepunkt in der bisherigen Kooperation mit der 
Universität Osnabrück, insbesondere in Bezug auf das Remarque-Friedenszentrum. 
Der §2b UStG ist darauf ausgerichtet, Wettbewerbsgleichheit zwischen öffentlichen 
Einrichtungen und privaten Anbietern herzustellen. Hochschulkooperationen sind davon 
besonders stark betroffen, da solche Partnerschaften unter den neuen steuerlichen 
Rahmenbedingungen als umsatzsteuerpflichtige Leistungen gewertet werden. Für 
Kooperationen wie die zwischen der Stadt Osnabrück und der Universität Osnabrück 
bedeutet dies, dass bisherige Steuerprivilegien entfallen und eine Umsatzsteuerpflicht 
besteht. Dies betrifft insbesondere Dienstleistungen, die die Universität für die Stadt erbringt 
und für die ab dem Inkrafttreten eine Umsatzsteuer von 19 Prozent fällig wäre. Um 
Steuerlasten zu minimieren ist daher ist eine genaue Analyse und Umstellung der Verträge 
und Kooperationsvereinbarungen erforderlich.
Obwohl die Einführung dieser Regelung um zwei Jahre auf 2027 verschoben werden könnte, 
wenden einige Städte die neuen Bestimmungen bereits an. Die Verschiebung der Regelung 
ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die Anpassung unumgänglich ist und mittel- bis 
langfristig der Status quo nicht mehr aufrechterhalten werden kann, da die Universität ihre 
Dienstleistungen dann nur noch unter Einbeziehung der Umsatzsteuer erbringen könnte. 
Dies würde zu einer erheblichen Mehrbelastung der Stadt führen, die bereits die 
vollständigen Sachkosten sowie die Finanzierung der entsprechenden Personalstellen trägt. 
Um den dadurch entstehenden Verwaltungsaufwand zu minimieren und die zusätzlichen 
finanziellen Belastungen durch die Umsatzsteuer zu vermeiden, plant die Stadtverwaltung 
eine Umstrukturierung: Das Remarque-Friedenszentrum soll ab 2025 vollständig in die 
städtische Verwaltung integriert werden. Diese Maßnahme wird als langfristig effizientere 
Lösung angesehen, um den Fortbestand des Friedenszentrums zu sichern und eine 
unnötige finanzielle Mehrbelastung zu verhindern.
Die Integration des Zentrums in die Stadtverwaltung führt nicht zu zusätzlichen Kosten für 
die Stadt, da die Finanzierung der betroffenen Personalstellen – zwei Positionen, die derzeit 
an der Universität angesiedelt sind – bereits vollständig durch die Stadt getragen wird. Eine 
dieser Stellen ist zurzeit vakant und soll erst im Mai 2025 neu ausgeschrieben und besetzt 
werden, um auch zur Konsolidierung des städtischen Haushalts beizutragen. Die zweite 
Position ist aktuell von einer Mitarbeiterin der Universität besetzt. Die Mitarbeiterin hat ihre 
Bereitschaft erklärt, in die städtische Verwaltung zu wechseln. Weitere personelle 
Ressourcen, darunter der Leiter des Friedenszentrums, eine Teilzeitstelle zur Organisation 
von Wechselausstellungen und zwei Aufsichtskräfte, befinden sich bereits in städtischer 
Hand, sodass der Übergang weitgehend reibungslos vonstattengehen kann.
Von dieser Umstrukturierung bleibt die wissenschaftliche Kooperation mit der Universität, 
insbesondere mit dem Germanistischen Seminar, unberührt. Diese Zusammenarbeit wird 
durch die neu ausgeschriebene Professur mit Remarque-Schwerpunkt weiter gestärkt. 
Ebenso bleibt die enge Kooperation zwischen Stadt und Universität bei der Vergabe des 
renommierten Remarque-Friedenspreises bestehen, bei dem die Universitätspräsidentin als 
Vorsitzende der Jury und die Oberbürgermeisterin als stellvertretende Vorsitzende fungieren.
Die geplante Umstrukturierung stellt somit eine notwendige und zukunftsorientierte 
Maßnahme dar, um die steuerlichen Herausforderungen, die sich aus der Neuregelung des 
                                                           Seite: 3/3
Umsatzsteuergesetzes ergeben, zu bewältigen und zugleich den Fortbestand des 
Remarque-Friedenszentrums in seiner bisherigen Form langfristig sicherzustellen.
Gez. Dr. Jürgensen
Anlage/n:
keine