Zuschüsse/Mehrbedarfe an freie Träger 2025 ff. - FB Soziales
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3546
Datum: 2024-11-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 11.09.2024 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Soziales
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3546
öffentlich
Zuschüsse/Mehrbedarfe an freie Träger 2025 ff. - FB Soziales
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 25.09.2024 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 22.10.2024 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 19.11.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.12.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für Zuschüsse, die nicht als Geschäft der lfd. Verwaltung zu bewerten sind, wird Folgendes 
beschlossen (Vorschlag der Verwaltung):
zusätzlicher
Mehrbedarf*
2025Nr. Zuschussempfänger Zuschussbezeichnung
- € -
1
Netzwerk qualifizierte 
Stillberaterinnen in Stadt und 
Landkreis Osnabrück
Projekt Stillförderung im Landkreis 
und Stadt Osnabrück  - 21.000 €
2 Wunderbunt e. V.
Weiterfinanzierung des 
Kinderpflegestützpunktes für den 
Landkreis und die Stadt Osnabrück
-35.000 €
Caritasverband für die Stadt 
und den Landkreis Osnabrück
Fortführung der Koordinierungsstelle 
Flüchtlingssozialarbeit
-72.604 €
3
OUTLAW gGmbH Fortführung der Koordinierungsstelle 
Flüchtlingssozialarbeit
-81.789 €
Summe -210.393 €
* Mehrbedarfe, die auf tarifbedingte Personalkostensteigerungen zurückzuführen sind, gelten gemäß 
Ratsbeschluss vom 16.04.2013 - VO/2013/2489-01 bereits als beschlossen und sind in dem 
genannten Betrag entsprechend nicht zusätzlich enthalten.
Die Mittel werden gemäß Anlage im Haushaltsplan berücksichtigt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja Siehe Anlage
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
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Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2025
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x   Ja     (Nr. 1 Stillförderung bis -18.000 €; Nr. 2 Wunderbunt -35.000 €; 
            Nr. 3 Flüchtlingssozialarbeit  bis -150.000 €)
x
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden. 
        (Nr. 1 Stillförderung -3.000 €; Nr. 2 Wunderbunt 0 €; 
         Nr. 3 Flüchtlingssozialarbeit -5.000 €)
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
 €
 
B. Personelle Auswirkungen:
keine
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen:
x  Positiv   -   Siehe im Sachverhalt Nr. 1 und Nr. 2
 negativ
 keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:
Ablehnung aller oder einzelner Zuschussanträge.
G. Beteiligte Stellen: Referat Chancengleichheit; Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung/Stellungnahme der Fachverwaltung:
Nr. 1 Projekt „Stillförderung im Landkreis und der Stadt Osnabrück“
Die Weiterführung des seit 2021 unterstützten Projektes wurde durch Ratsbeschluss vom 
15.03.2022 (VO/2022/0448) erstmals bis März 2023 und im Zuge von zwei 
Haushaltsbeschlüssen bis 31.03.2025 verlängert. Die Finanzierung des Projektes erfolgt 
zwischen dem Landkreis Osnabrück und der Stadt Osnabrück im Verhältnis 65% zu 35%. 
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Mit Schreiben vom 05.09.2023 wird die Verlängerung des Projektes für den Zeitraum 
01.04.2025 bis 31.03.2026 als wichtiger Baustein in der Familien- und Gesundheitsförderung 
der Gesundheitsregion Osnabrück beantragt. Die beantragte Höhe der Zuwendung steigt 
u.a. aufgrund von Personalkostensteigerungen erstmals seit 2021 auf 21.000 € (bisher 
17.000 €).
Die Verwaltung unterstützt das Projekt, solange und soweit die Bemühungen um eine 
Finanzierung durch bundes- oder landesrechtliche Regelungen nicht greifen. Die Mittel sind 
bereits im Umfange von 18.000 € im Verwaltungsentwurf berücksichtigt.
Stellungsnahme des Referates Chancengleichheit zu integrations- /gleichstellungspolitische 
Auswirkungen:
Das Projekt Stillförderung für den Landkreis und die Stadt Osnabrück ist aus 
Gleichstellungsperspektive positiv zu bewerten. Aufgrund von Hebammenmangel sowie von 
zeitlich begrenzten und standardisierten Leistungen im Gesundheitssystem bietet dieses 
Projekt individualisierte Begleitung für Mütter und deren Neugeborene an. In der physisch 
und psychisch herausfordernden Zeit während des Wochenbetts können die Familien so 
direkt unterstütz werden. Gerade Familien, die wenig oder kaum Zugang zu Wissen rund um 
Hebammenversorgung in der Region haben, erhalten so niedrigschwellige Hilfe. Um somit 
die gleichberechtigte Teilhabe an gesundheitsfördernden Leistungen zu gewährleisten ist 
eine Projektförderung begrüßenswert.
Nr. 2 Weiterfinanzierung des Kinderpflegestützpunktes für den Landkreis und 
die Stadt Osnabrück – Träger Wunderbunt e.V.
Wunderbunt e.V. - Kinderpflegestützpunkt für den Landkreis und Stadt Osnabrück - wurde im 
Rahmen der Haushaltsberatungen 2021/2022 erstmals für 2 Jahre finanziell unterstützt. Die 
Folgeanträge bis einschließlich 2024 wurden ebenfalls durch Haushaltsbeschluss 
unterstützt. In 2024 wurden 33.000 € im Haushalt bereitgestellt.
Es liegt nunmehr ein Antrag auf Verstetigung der städtischen Förderung für 3 Jahre vor. Für 
2025 wird eine Zuwendung in Höhe von 35.000 € beantragt und beinhaltet eine prospektive 
Personalkostensteigerung auf Basis des Vorjahres 2024.
Die Verwaltung unterstützt die Verstetigung des Projektes. Die Mittel sind bereits im 
Verwaltungsentwurf berücksichtigt.
Stellungsnahme des Referates Chancengleichheit zu integrations- /gleichstellungspolitische 
Auswirkungen:
Der Kinderpflegestützpunkt für den Landkreis und die Stadt Osnabrück von Wunderbunt e. 
V. mit der angeschlossenen Beratung sowie der Vernetzungsstelle für Familien mit 
behinderten Kindern bildet eine wichtige Anlaufstelle, bei der sowohl eine individuelle 
Beratung zu einem inhaltlich breiten Spektrum abgebildet werden, als auch Vernetzung 
zwischen den Familien ermöglicht wird. Dieses Angebot unterstützt mehrfach belastete 
Familien, um die Herausforderungen in unterschiedlichen Lebenssituationen bewerkstelligen 
zu können. Dabei wird auf Leistungen und Unterstützungen, die zur Verfügung stehen 
verwiesen. Darüber hinaus sollen Familien durch Entlastung empowert werden. Diese 
individuellen Hilfen sowie der Erfahrungsaustausch zwischen den Familien stellt eine 
wertvolle Ressource für Familien mit behinderten Kindern dar, was sich auch in den 
steigenden Beratungszahlen abbildet. Der Antrag ist aus Inklusionsperspektive somit zu 
befürworten.
Nr. 3 Fortführung der Koordinierungsstelle Flüchtlingssozialarbeit
Seit 2014 arbeitet die Stadt Osnabrück in enger Kooperation mit der Outlaw gGmbH und 
dem Caritasverband im Rahmen der Flüchtlingskoordinierungsstelle zusammen und 
orientiert sich am Osnabrücker „Konzept zur Wohnraumversorgung und Integration von 
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Geflüchteten“. Nach wie vor unterstützt diese gemeinsame Koordinierungsstelle 
Flüchtlingssozialarbeit - auch in Abstimmung mit weiteren Trägern der Migrationssozialarbeit 
in der Stadt Osnabrück - die Erstorientierung der Geflüchteten im Sinne eines Ankommens, 
die Steuerung von Integrations- und Teilhabeverläufen, die Entschärfung und Prävention 
individueller Problemlagen, den Schutz vulnerabler Gruppen sowie das friedliche 
Zusammenleben in den Gemeinschaftsunterkünften, Nachbarschaften und Stadtteilen. 
Durch die gute innerstädtische Vernetzung der Koordinierungsstelle sichert sie den 
bedarfsgerechten Übergang zu Regelangeboten, spezifischen Hilfesystemen und Projekten 
aus den Bereichen Bildung, Sport, Kultur, Begegnung. (siehe auch VO/2023/2603 vom 
01.11.2023 „Fortführung der Koordinierungsstelle Flüchtlingssozialarbeit“.
Die Verwaltung unterstützt die vorliegenden Anträge auf Fortführung der 
Flüchtlingssozialarbeit. Sie entsprechen inhaltlich den Anträgen der vergangenen Jahre, die 
vom Rat der Stadt Osnabrück unterstützt wurden.
Zur Fortführung der Flüchtlingssozialarbeit werden städtische Zuwendungen von insgesamt 
154.392,90 € zu den Personal- und Sachkosten bewilligt, und zwar
1. an den Caritasverband für die Stadt und den Landkreis Osnabrück in Höhe von 
max. bis zu 58.056,07 € für 2,0 Vollzeitstellen und 14.548,08 € für Leitungs- und 
Verwaltungsaufgaben,
2. an die OUTLAW gGmbH in Höhe von max. bis zu 68.013,29 € für 3,0 Vollzeitstellen und 
13.775,46 € für Leitungs- und Verwaltungsaufgaben,
zur Sicherstellung der Kofinanzierung im Rahmen der beantragten Landesförderung für 
2025.
Im Haushaltsentwurf 2025 sind bereits 150.000 € für die Fortführung der Koordinierungsstelle 
Flüchtlingssozialarbeit eingeplant. Der Ansatz ist auf 155.000 € (CV: -72.605 €; Outlaw 
81.789 €) anzuheben.
gez. Heinrich
Anlage/n: Übersicht über die Mehrbedarfsanträge
Antrag „Stillförderung“ (nichtöffentlich)
Antrag „Wunderbunt“ (nichtöffentlich)
Antrag „Flüchtlingssozialarbeit - Caritasverband“ (nichtöffentlich)
Antrag „Flüchtlingssozialarbeit - Outlaw GgmbH“ (nichtöffentlich)