Geschäftsordnung des Rates der Stadt Osnabrück für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse -Änderungsantrag der FDP-Fraktion, Die Linke, BOB, UWG und Die Partei  zu TOP 6-
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7182-01
Datum: 2021-11-01
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
FDP-Fraktion, Die Linke, BOB, UWG, Die Partei 29.10.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7182-01
öffentlich
Geschäftsordnung des Rates der Stadt Osnabrück für den Rat, den 
Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse
-Änderungsantrag der FDP-Fraktion, Die Linke, BOB, UWG und Die 
Partei  zu TOP 6-
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 02.11.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 02.11.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse wird in 
der Fassung der Anlage zur Vorlage VO/2021/7182 beschlossen mit folgender Änderung 
zu  § 27 der Geschäftsordnung gemäß § 71 Abs. 10 NKomVG:
„Soweit sich die Besetzung von Ausschüssen des Rates der Gemeinde inkl. des 
Verwaltungsausschusses und die Besetzung von anderen Stellen im Sinne des § 71 Abs. 6 
NKomVG nach den Regelungen des § 71 NKomVG richtet, wird abweichend von § 71 Abs. 2 
NKomVG das Berechnungsverfahren nach Hare-Niemeyer angewendet, d.h. die Sitze eines 
jeden Ausschusses werden entsprechend dem Verhältnis der Mitgliederzahl der einzelnen 
Fraktionen oder Gruppen zur Mitgliederzahl aller Fraktionen und Gruppen verteilt. Dabei 
erhält jede Fraktion oder Gruppe zunächst so viele Sitze, wie sich für sie ganze Zahlen 
ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten 
Zahlenbruchteile, die sich bei der Berechnung ergeben, auf die Fraktionen und Gruppen zu 
verteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los.“
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Wir halten die Änderung des NKomVG aus mehreren Gründen für verfassungswidrig. Abgesehen vom 
unredlichen Zeitpunkt der Änderung nach der Kommunalwahl in Kenntnis des Wahlergebnisses und 
der entsprechenden Erschütterung des Vertrauensschutzes der Wählerinnen und Wähler in die 
Auswirkung ihrer Stimmabgabe, halten wir die Änderung für nicht systemgerecht und außerdem für 
einen Systemwechsel ungenügend begründet. Unabhängig von der Verfassungswidrigkeit der 
Änderung ist seit langem umstritten, ob das Verfahren nach d'Hondt überhaupt geeignet ist, eine 
angemessene spiegelbildliche Ausschusszusammensetzung unter Beachtung des 
Minderheitenschutzes und der Chancengleichheit kleiner Parteien zu leisten. In Osnabrück haben wir 
gute Erfahrungen mit der Beteiligung aller – auch kleinerer – Fraktionen in den Ausschüssen 
gemacht. Wir möchten das gute Miteinander fortsetzen und uns dafür einsetzen, Klarheit über die 
Besetzung der Ausschüsse über die gesamte Wahlperiode zu erreichen. Mehrheiten in Ausschüssen 
stünden sonst unter dem Risiko einer Umbesetzung nach der Änderung der gesetzlichen Vorgaben, 
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unabhängig davon, ob diese auf parlamentarischem Weg oder durch eine verfassungsgerichtliche 
Klärung erfolgt. 
Gez. Dr. Thomas Thiele, Dr. Henry Gehrs, Levin Bosche, Wulf-Siegmar Mierke, Kalla Wefel
         FDP-Fraktion         Linksfraktion         BOB-Fraktion  UWG                           Die Partei