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Umbenennung der Bushaltestelle "Theater" / Antrag der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1528
Datum: 2017-11-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 17.10.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1528
öffentlich
Umbenennung der Bushaltestelle "Theater" / Antrag der CDU/BOB-
Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.11.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück bittet die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken 
Osnabrück, den Namen der Bushaltestelle „Theater“ in „Theater / Platz der Deutschen 
Einheit“ zu ändern. Die jeweilige Änderung wird durch eine Anpassung des 
Bushaltestellenschildes sowie der Durchsage in den Bussen sicht- und hörbar.
Begründung:
Im Jahr 2010 wurde anlässlich des 20. Jahrestages der Wiedervereinigung ein Teil des 
Domhofes in „Platz der Deutschen Einheit“ umbenannt. Parteiübergreifend erhielt der Antrag 
auf Umbenennung breite Zustimmung im Rat. 
Die Wiedervereinigung Deutschlands ist ein zentrales und eines der bedeutendsten 
Ereignisse des 20. Jahrhunderts. Die Trennung der BRD und DDR prägte Deutschland 
geographisch, aber auch politisch für Dekaden. 
Der Platz der Deutschen Einheit ist seit fünf Jahren ein Teil der Osnabrücker Innenstadt, 
welcher jedoch verhältnismäßig unbekannt ist und daher diesem Ereignis nicht gerecht wird. 
Durch eine Namensänderung der Bushaltestelle vor dem Theater wird der Platz stärker in 
der Öffentlichkeit wahrgenommen und den Bürgern häufiger ins Gedächtnis gerufen. 
Dadurch kann die Wiedervereinigung und der Platz entsprechend gewürdigt werden. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Lichtverschmutzung in Osnabrück verringern / Antrag der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1529
Datum: 2017-11-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU/BOB-Gruppe 17.10.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1529
öffentlich
Lichtverschmutzung in Osnabrück verringern / Antrag der 
CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.11.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, mit Firmen und Eigentümern von großen, nachts beleuchteten 
Flächen und Gebäuden in Osnabrück Gespräche zu führen, mit dem Ziel, dass die 
Beleuchtung der Flächen und Gebäude in der Nacht auf ein Minimum reduziert wird.
Begründung:
Der Begriff der Lichtverschmutzung bezeichnet die Aufhellung des Nachthimmels durch 
künstliche Lichtquellen. Weltweit nimmt die Lichtverschmutzung jedes Jahr um sechs 
Prozent zu. Die Auswirkungen auf das ökologische System sind fatal. Lichtverschmutzung 
kann störende Einflüsse auf die Flora und Fauna sowie einen negativen Einfluss auf 
astronomische Beobachtungen des Nachthimmels haben. Damit ist Lichtverschmutzung eine 
Form der Umweltverschmutzung.
Pflanzen werden durch eine künstlich aufgehellte Umgebung in ihrem Wachstumszyklus 
beeinflusst. So wurde bereits vielfach beobachtet, dass Laubbäume in unmittelbarer Nähe 
von künstlichen Lichtquellen ihre Blätter verspätet verlieren, wodurch es wiederum zu 
Frostschäden kommen kann.
Ebenso werden zahlreiche Tierarten durch Lichtverschmutzung geschädigt. Die verbreiteten 
weißen Lichtquellen mit hohem Blauanteil im Spektrum stellen ein erhebliches Problem für 
die Navigation oder Orientierung nachtaktiver Insekten und auch für Zugvögel dar. Weiterhin 
kann das Licht zu einer Störung der Fortpflanzung, bei der Nahrungssuche, im 
Hormonhaushalt und um Biorhythmus hervorrufen sowie kann es zu Populationsverlusten 
durch permanente Ausfälle an Individuen unmittelbar an den Leuchten oder in ihrem Umfeld 
führen.
Ein weiterer zu berücksichtigender Faktor ist, dass Lichtverschmutzung nicht nur Schäden 
für die Tier- und Pflanzenwelt bedeutet, sondern ebenfalls ein Zeichen hoher 
Energieverschwendung ist. Durch Einschränkung der Beleuchtung großer Industrieflächen 
können jährlich mehrere Tonnen CO2 eingespart werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
                                                           Seite: 2/2
Osnabrücker Erklärung zu Wildtieren in Zirkussen / Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und BOB
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1530
Datum: 2017-11-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und BOB 17.10.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1530
öffentlich
Osnabrücker Erklärung zu Wildtieren in Zirkussen / Antrag der 
Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und BOB
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.11.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück hält daran fest, das Halten und Zurschaustellen von Wildtieren 
in Zirkussen abzulehnen. Er stellt klar, dass nur der Bundesgesetzgeber durch eine 
Aktualisierung des Tierschutzgesetzes ein Verbot von Wildtieren in Zirkussen ermöglichen 
kann und hält daher nicht mehr daran fest, keine städtischen Flächen für Zirkusbetriebe mit 
Wildtieren zur Verfügung zu stellen. Insoweit wird der Ratsbeschluss vom 08.12.2015 
aufgehoben.
Es wird Aufgabe des Bundestages sein, das Tierschutzgesetz in diesem Sinne zu ändern. 
Der Rat der Stadt Osnabrück appelliert an die Bundestagsabgeordneten, sich dafür 
einzusetzen.
Der Rat der Stadt Osnabrück appelliert zudem an die Osnabrücker Herdbuch eG sowie an 
alle Eigentümer von geeigneten Flächen, auch weiterhin nur Zirkussen Flächen zu 
überlassen, die keine Wildtiere mitführen.
Der Rat der Stadt Osnabrück begrüßt den Dialog mit Zirkussen mit oder ohne 
Wildtierhaltung.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Frank Henning
CDU-Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktionsvorsitzender
gez. Michael Hagedorn gez. Dr. Ralph Lübbe
Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen
Sportlerehrungen 2018
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1537
Datum: 2017-10-30
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 18.10.2017 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1537
öffentlich
Sportlerehrungen 2018
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 09.11.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Ehrung der erfolgreichen jugendlichen Sportlerinnen und Sportler des Jahres 2017 durch 
die Stadt Osnabrück findet am Montag, dem 19. Februar 2018, Beginn 18.00 Uhr, in der 
Vereinssporthalle am Limberg, Am Limberg 1, 49088 Osnabrück, statt. Ausrichter dieser 
Veranstaltung ist der Stadtsportbund Osnabrück e.V.
Im Anschluss wird ein kleiner Imbiss gereicht.
Die Ehrung der erwachsenen Sportlerinnen und Sportler wird am Freitag, dem 2. März 2018, 
Beginn 20.00 Uhr (Sektempfang 19.30 Uhr), im Kongress-Saal der OsnabrückHalle 
stattfinden. Im Anschluss an die Ehrung werden die Gäste zu einem Buffet eingeladen.
Die Ratsmitglieder des Schul- und Sportausschusses werden zu diesen Veranstaltungen 
gesondert eingeladen und erhalten dann auch den aktuellen Ablaufplan.
Anfrage zur Verkehrssicherung nach RSA bei Instandhaltungsmaßnahmen am Beispiel Haster Weg - UWG und Piraten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1485-01
Datum: 2017-11-02
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 19.10.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1485-01
öffentlich
Anfrage zur Verkehrssicherung nach RSA bei 
Instandhaltungsmaßnahmen am Beispiel Haster Weg - UWG und 
Piraten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 19.10.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachlage:
Die Straße „Haster Weg“, Teilstück zwischen Hunteburger Weg und Kreuzung 
Knollstraße/Ellerstraße wurde von der Firma Dallmann im August diesen Jahres 
Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt.
Verkehrsteilnehmer konnten feststellen, dass diese Straßenbaumaßnahme mit keinerlei 
Sicherheitsvorrichtungen wie Leitbaken oder durch Regelung mit einer Verkehrsampel nach 
den Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA) eingerichtet war. 
Stattdessen regelten die Mitarbeiter der Firma Dallmann, Bramsche den Verkehr auf der 
Straße stehend, indem die Verkehrsteilnehmer zum Vorbeifahren heran gewunken wurden.
Rechtsgrundlage für die Regelung des Verkehrs sind die §§ 44 und 45 StVO. Demnach 
dürfen nur Straßenverkehrsbehörden und Straßenbaubehörden den Verkehr lenken. Diese 
Behörden dürfen dies jedoch nur mit amtlichen Verkehrszeichen oder 
Verkehrseinrichtungen.
Die Polizei darf den Verkehr auf Grundlage des § 44 Abs. 2 Satz 1 StVO nur mit den 
Zeichen, welche im § 36 StVO stehen, regeln. Lediglich bei Gefahr im Verzug darf die Polizei 
mit anderen Zeichen oder Mitteln den Verkehr regeln (§ 44 Abs. 2 Satz 2).
Ein Bauunternehmer oder sonst auf dem Bau Beschäftigter ist grundsätzlich nicht befugt, 
den Verkehr zu regeln. Er hat vor Beginn der Baumaßnahme eine Anordnung einzuholen 
und die gemachten Auflagen umzusetzen (§ 45 Abs. 6 StVO).
Wir fragen die Verwaltung:
1.) Wie lautet die Anordnung zur Verkehrssicherung für diese beiden 
Straßenbaumaßnahmen?
Der Straßenbaulastträger/Unterhaltungspflichtige benötigt für Reparaturmaßnahmen unter 
Beteiligung von eigenem Personal bei Kleinbaustellen/Wanderbaustellen keine 
verkehrsbehördliche Anordnung. Die einschlägigen Vorschriften für solche Tätigkeiten sind 
allerdings zu beachten.
2.) Wurden die Vorgaben vor bzw. während der Maßnahme auch überwacht?
Der Straßenflickzug wird bei seiner Arbeit durch Bauleiter des OSB und der beteiligten 
Fremdfirma überwacht. Damit ist eine größtmögliche Absicherung der Arbeiten 
gewährleistet.
                                                           Seite: 2/2
3.) Hat es Vergangenheit Schadensersatzforderungen von Verkehrsteilnehmer gegenüber 
der Stadt Osnabrück durch unzureichende Verkehrssicherung nach RSA gegeben?
Dem OSB sind keine Schadensersatzansprüche von Verkehrsteilnehmern gegenüber der 
Stadt Osnabrück durch unzureichende Verkehrssicherungen bekannt.
Anlage/n:
keine
Auszahlung der Kapitalzuführung 2017 an die Klinikum Osnabrück GmbH
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1546
Datum: 2017-11-03
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 20.10.2017 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1546
öffentlich
Auszahlung der Kapitalzuführung 2017 an die Klinikum Osnabrück 
GmbH
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 14.11.2017 Ö Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 05.12.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Zur   Umsetzung   der   EU-Beihilferechtlichen   Transparenzanforderungen   berichtet   
die Verwaltung über eine Eigenkapitalerhöhung zu Gunsten der Klinikum Osnabrück 
GmbH:
In seiner Sitzung am 22.09.2015 beschloss der Rat der Stadt Osnabrück die 
Kapitalzuführung und Stärkung der Klinikum Osnabrück GmbH. Auf Basis dieses 
Ratsbeschlusses verpflichtete sich die Stadt Osnabrück, in den Jahren 2015 bis 2018 
eine Eigenkapitalzuführung in Höhe von jährlich 5,0 Mio. Euro an die Klinikum Osnabrück 
GmbH zu leisten.
Die Verwaltung hat nach Beschluss des Rates daher am 19.10.2017 die 
Eigenkapitalverstärkung für das Jahr 2017 in Höhe von 5,0 Mio. Euro an die 
Klinikum Osnabrück GmbH ausgezahlt.
Zur Finanzierung der Eigenkapitalerhöhung hat die Verwaltung eine langfristige 
Kreditaufnahme getätigt.
Die Auszahlung der Eigenkapitalerhöhung für 2018 ist zum 01.10.2018 geplant.
Die Eigenkapitalverstärkung durch die Stadt Osnabrück ist auf Grundlage des 
Betrauungsaktes vom 10.09.2013 als Beihilfe im Bereich der Dienstleistungen von 
allgemeinem  wirtschaftlichen  Interesse   („DAWI“)  an   die  Klinikum   Osnabrück  
GmbH legitimiert.
Erhalt der Osnabrücker Flohmärkte -Antrag der FDP-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1548
Datum: 2017-10-27
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 20.10.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1548
öffentlich
Erhalt der Osnabrücker Flohmärkte -Antrag der FDP-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.11.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie die Sonntagsflohmärkte in Osnabrück erhalten 
werden können.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Das OVG Lüneburg hat für das Jahr 2018 alle gewerblich organisierten Flohmärkte an Sonn- 
und Feiertagen für unzulässig erklärt.
Die Flohmarktorganisation wird zwar oft gewerblich betrieben, die Verkäufer sind allerdings 
meist privat. Von diesen privaten Anbietern sind manche auf diese zusätzlichen Einnahmen 
angewiesen. Außerdem nutzen viele Familien diese Angebote, die seit Jahrzehnten etabliert 
sind und zum Brauchtumswesen in Osnabrück gehören.
gez. 
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Weiterer Weihnachtsmarkt in Osnabrück -Antrag der FDP-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1549
Datum: 2017-10-27
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 20.10.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1549
öffentlich
Weiterer Weihnachtsmarkt in Osnabrück -Antrag der FDP-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.11.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, wie potentiellen Betreibern Flächen für einen 
weiteren Weihnachtsmarkt in Osnabrück zur Verfügung gestellt werden können.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Im vergangenen Jahr hat auf dem Neumarkt ein Weihnachtsmarkt stattgefunden. In diesem 
Jahr hat die Verwaltung entschieden, an dem Standort keinen Markt mehr stattfinden zu 
lassen. Das Konzept eines modernen Weihnachtsmarktes als Pendant zum historischen 
Markt würde für die Attraktivitätssteigerung der Osnabrücker Weihnachtsmärkte sorgen.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
City Tree -Antrag der FDP-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1550
Datum: 2018-01-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 20.10.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1550
öffentlich
City Tree -Antrag der FDP-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.11.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2017 Ö Kenntnisnahme
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 08.02.2018 Ö Vorberatung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen welche Möglichkeiten bestehen, City Tree, 
ein freistehendes Begrünungssystem, zur Reduzierung der Schadstoffemissionen in 
der Stadt einzusetzen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
City Tree ist ein freistehendes Begrünungssystem in Form eines winkelförmigen 6 
qm großen Körpers, der mit Moos bewachsen ist. Dieser Körper besitzt eine Wirkung 
von etwa 275 Bäumen und bindet Feinstaub von ca. 400 Pkw’s pro Tag, wodurch die 
Schadstoffemissionen dauerhaft gesenkt werden können.
Es gibt Citytrees in Berlin, Hamburg, Dresden, Budapest und Paris. In Oslo gehören 
2 Citytrees bereits zum Stadtbild. Bei anstehenden Straßenbaumaßnahmen z. B. in 
der Martinistraße könnte die Stadt Osnabrück diese Form der Schadstoffreduzierung 
installieren. Bei weiterem Fortschreiten dieser Technik könnten in Zukunft auch z. B. 
Bushaltestellen mit dieser Technik ausgestattet werden. Zurzeit kostet ein Citytree 
ca. 22.000 €.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Afrika-Festival - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1551
Datum: 2017-10-24
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 20.10.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1551
öffentlich
Afrika-Festival - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 02.11.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In der Folge des Haushaltsbeschluss 2016 hat die Stadtverwaltung vorgeschlagen, dass 
bisherige Format des Afrikafestival durch ein biennales „Zeitzonen Festival“ zu ersetzen. 
Damit sollten Synergieffekte erreicht werden. Die Konsolidierung erfolgte im Jahr 2017. 
Angekündigt war in der Vorlage (VO/2016/6951 "Zeitzonen Festival" - neues biennales 
Veranstaltungsformat), die am 28.04.2016 beraten wurde, dass das neue Festival „biennal 
ab 2018 im Monat Juni für maximal vier Wochen stattfinden“ werde. Bislang wurde dem 
Kulturausschuss allerdings noch kein konkretes Konzept für dieses Format vorgelegt. Vor 
dem Hintergrund, dass das Thema Afrika wieder verstärkt in den gesellschaftlichen Fokus 
rückt, zugleich mehr Afrikaner*innen in Osnabrück leben und dem näher kommenden Jahr 
2018, fragen wir die Verwaltung:
1. Findet wie angekündigt im Jahr 2018 ein solches Festival statt?
2. Wann wird ein konkretes Konzept für dieses Format vorgelegt?
3. Wäre es aus Sicht der Verwaltung möglich und sinnvoll, 2019 ein Afrikafestival 
durchzuführen und stattdessen auf das „Zeitzonen Festival 2018“ zu verzichten?
gez. Sebastian Bracke
Änderung Pensionsansprüche
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1558
Datum: 2017-11-03
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 23.10.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1558
öffentlich
Änderung Pensionsansprüche
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück forderte 2012 die niedersächsische Landesregierung und den 
Landtag auf, das Beamtenversorgungsgesetz (NBeamtVG) in Bezug auf kommunale 
Wahlbeamte (§ 78) zu prüfen und hat eine entsprechende Resolution einstimmig 
beschlossen.
Die aktuell geltende Versorgungspraxis wurde bereits damals mehrfach von Seiten des  
Steuerzahlerbundes kritisiert. Gefordert wurde unter anderem eine Änderung der Gesetze 
auf Landesebene. Auch im Rat der Stadt Osnabrück wurden 2012 nach den Diskussionen 
um den Fall Jutta Bott Forderungen erhoben, Verwaltungsvorständen künftig erst nach eine 
Mindestdienstzeit Versorgungsansprüche zu gewähren. Der damalige Oberbürgermeister 
Boris Pistorius versprach zu diesem Zeitpunkt sich für eine Änderung der Gesetzeslage auf 
Landesebene einzusetzen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wurde auf Landesebene etwas bzgl. Versorgungsansprüchen wie z.B. 
Pensionszahlungen nach verfrühtem Ausscheiden aus dem Dienst oder 
Wiederaufnahme einer Tätigkeit im privaten Sektor unternommen oder eingeleitet?
2. Wie viele Ansprüche dieser Art und in welcher Höhe bestehen aktuell gegenüber der 
Stadt Osnabrück?
Gez. Nils Ellmers     gez. Wulf-Siegmar Mierke
Eingang: 23.10.2017, 14:00 Uhr
Illegaler Terminverkauf Ausländerbehörde
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1559
Datum: 2017-10-24
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 23.10.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1559
öffentlich
Illegaler terminverkauf Ausländerbehörde
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 02.11.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Nach Aussage einiger Besucher des Bürgeramts und der Ausländerbehörde, werden online 
gebuchte Termine für die Ausländerbehörde unter der Hand u.a. vor dem Stadthaus 1 an 
Personen weitergegeben/verkauft, die selber keine Reservierung vorgenommen haben.
Es muss davon ausgegangen werden, dass Onlinetermine systematisch geblockt werden, 
um anschließend finanziellen Profit aus der Weitergabe an Dritte zu schlagen. 
Ein solcher Missbrauch kann und darf nicht gebilligt werden.
1. Ist der Verwaltung der Umstand bekannt, dass Termine für die Ausländerbehörde 
weitergegeben/verkauft werden?
2. Kann die EDV in der Form so angepasst werden, dass der Name und das 
Geburtsdatum der Person, die den Termin wünscht, bei der Terminbeantragung mit 
erfasst wird, sodass ein Missbrauch Dritter auszuschließen ist?
gez. Wulf-Siegmar Mierke gez. Nils Ellmers
Wechsel des Mandats Sparkassenzweckverband - UWG und Piraten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1561
Datum: 2017-10-27
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 23.10.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1561
öffentlich
Wechsel des Mandats Sparkassenzweckverband - UWG und Piraten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.11.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2017 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Im Sparkassenzweckverband wird folgende Umbesetzung vorgenommen:
Ausscheidendes Mitglied: Nils Ellmers
Neues Mitglied: Wulf-Siegmar Mierke
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Gez. Nils Ellmers gez. Wulf-Siegmar Mierke