Aufnahmekriterien in städtischen Tageseinrichtungen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4188
Datum: 2019-09-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 19.07.2019 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4188
öffentlich
Aufnahmekriterien in städtischen Tageseinrichtungen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 18.09.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 01.10.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Den Kriterien zur Platzvergabe in städtischen Tageseinrichtungen in der Fassung vom 
01.04.2019 wird zugestimmt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: nein
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: nein
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: nein
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Sachverhalt:
Zum Kindergartenjahr 2019/2020 war die Nachfrage nach Angeboten zur Förderung von 
Kindern in Tageseinrichtungen größer als das vorhandene Angebot (siehe dazu die Vorlagen 
VO/2019/4174 Gewährleistung Rechtsanspruch Betreuung unter Dreijährige und 
VO/2019/4235 Rahmenbedingungen und Entwicklungen im Bereich der 
Kindertagesbetreuung). Dieses hat zur Folge, dass die Lebensplanung vieler Eltern in Bezug 
auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht, zeitversetzt oder nur unzureichend zu 
realisieren ist. Die Verwaltung arbeitet in enger Abstimmung mit den freien Trägern mit 
Hochdruck daran, ein bedarfsgerechtes Angebot in Osnabrück zu schaffen.
Der Mangel an Plätzen zum Kindergartenjahr 2019/2020 hat erstmals dazu geführt, dass fünf 
Eltern auf dem Rechtsweg den Rechtsanspruch ihrer Kinder (§ 24 SGB VIII) durchsetzen 
wollten und beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag auf Zuweisung eines Krippenplatzes 
gestellt haben. Sie haben sich alle erledigt, weil die Eltern noch über das Nachrückverfahren 
- wie viele andere Eltern auch - noch einen freien Platz bekommen haben bzw. ihnen ein 
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Angebot vermittelt werden konnte. Dennoch ist nicht auszuschließen, dass es zu weiteren 
Klagen kommt.
Für diesen Fall gilt, dass Adressat der Klage der öffentliche Träger der Jugendhilfe ist (hier: 
Stadt Osnabrück) und nicht eine bestimmte Einrichtung oder ein freier Träger. Der öffentliche 
Träger der Jugendhilfe hat nach § 78 SGB VIII für die Erfüllung der Aufgaben des 
Sozialgesetzbuches VIII die Gesamtverantwortung einschließlich der Planungsverantwortung 
und soll gewährleisten, „dass zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch die 
erforderlichen und geeigneten Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen den 
verschiedenen Grundrichtungen der Erziehung entsprechend rechtzeitig und ausreichend 
zur Verfügung stehen...“.
Für den Fall, dass einer Klage stattgegeben wird, obliegt es der Stadt Osnabrück, dem Kind 
ein Angebot zur Verfügung zu stellen. Da sie keinen Zugriff auf die Plätze und Platzvergabe 
in Tageseinrichtungen freier Träger hat (Trägerautonomie), kann dieses nur in einer 
städtischen Tageseinrichtung erfolgen. Spätestens dann stellt sich die Frage, welches der 
dort um Aufnahme ersuchenden Kinder einen Platz bekommt und welches nicht.
Da in der Regel die Nachfrage nach freien Plätzen in einer Einrichtung höher ist als das 
vorhandene Angebot, gibt es in allen städtischen Tageseinrichtungen Aufnahmekriterien. Sie 
wurden bislang aber nicht so angewandt, dass sie den Anforderungen einer 
gerichtsverwertbaren Überprüfung entsprechen. Dieses beinhaltet, dass für jedes Kind, das 
eine Aufnahme begehrt, auf der Grundlage von verschiedenen Kriterien eine individuelle 
Prüfung, Gewichtung und Dokumentation vorgenommen wird. 
Um dieses künftig zu gewährleisten, wird zum Kitajahr 2020/21 die Anwendung der 
Aufnahmekriterien für die Kindertageseinrichtungen in städtischer Trägerschaft so 
konkretisiert, dass sich keine Gestaltungs- und Wertungsspielräume mehr ergeben und eine 
ordnungsgemäße und einheitliche Aufnahme und Dokumentation sichergestellt werden 
kann.
Die Anwendung dieser Aufnahmekriterien schafft sowohl für die Sorgeberechtigten als auch 
für die Einrichtungen in städtischer Trägerschaft und ihren Beschäftigten Transparenz 
darüber, warum welche Kinder aufgenommen wurden und aus welchen Gründen Kinder 
nicht aufgenommen wurden bzw. aufgenommen werden konnten. Gleichzeitig beinhaltet sie 
Handlungsspielräume für persönliche Notlagen. Die Aufnahmekriterien konkretisieren zwei 
Handlungsfelder:
Die bislang angewandten Kriterien werden gewichtet und dementsprechend mit Punkten 
versehen. Aus deren Addition ergibt sich für jedes Kind eine transparente und 
nachvollziehbare Bewertung.
Die Plätze in den Tageseinrichtungen in städtischer Trägerschaft sollen zukünftig 
ausschließlich Kindern vorbehalten sein, die ihren Hauptwohnsitz in der Stadt Osnabrück 
haben. Für die Kinder von außerhalb gilt, dass sich deren Rechtsanspruch an den jeweils 
örtlichen öffentlichen Träger der Jugendhilfe richtet - nicht an die Stadt Osnabrück. 
Die Stadt Osnabrück ist bestrebt, dass die für die Tageseinrichtungen in städtischer 
Trägerschaft geltenden Aufnahmekriterien im Wesentlichen auch von den freien Trägern als 
Empfehlung und Orientierung dienen und übernommen werden. Eine erste Abstimmung 
erfolgt in der Sitzung der AG 78 am 17.09.2019.
Im Auftrag
gez.  Schwab 
Anlage:
Aufnahmekriterien städtische Kitas
AUFNAHMEKRITERIEN
ZUR 
PLATZVERGABE
für Kindertagesstätten in der Trägerschaft der Stadt Osnabrück
1
Anlage zur Benutzungsordnung der städtischen Kindertagesstätten
Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien Stand 21.08.2019
Inhalt:
1 Grundlagen ..........................................................................................................2
2 Anmeldung...........................................................................................................2
3 Anmelde- und Vergabeverfahren.........................................................................2
4 Vergabekriterien für Krippen- und Kindergartenplätze für Kindertagesstätten in 
der Trägerschaft der Stadt Osnabrück ................................................................2
5 Aufnahme ............................................................................................................3
6 Erklärungen und Nachweise................................................................................4
Träger der Einrichtungen: Stadt Osnabrück
Fachbereich für Kinder, 
Jugendliche und Familien
Natruper-Tor-Wall 2
49076 Osnabrück
Fachdienstleiter: Herr Luttmer
Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Stand: 1. August 2019
2
Anlage zur Benutzungsordnung der städtischen Kindertagesstätten
Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien Stand 21.08.2019
1 Grundlagen
Die Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes setzt grundsätzlich voraus, dass Personensorgeberech-
tigte im Rahmen des online-Anmeldeverfahrens den für ihr Kind gewünschten Betreuungsbedarf, den 
gewünschten Betreuungsumfang und die Betreuungsart angezeigt haben. Dieses Anmeldeverfahren 
setzt ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren nach transparenten und nachvollziehbaren Aufnahme-
kriterien voraus, so dass eine individuelle Prüfung, Gewichtung und Dokumentation vorgenommen 
werden kann.
Diese hat die Stadt Osnabrück für alle Kindertagesstätten in ihrer Trägerschaft festgelegt und gelten 
ab Ende 1.8.2019 für Plätze im Altersbereich 0 Jahre bis zum Eintritt in die Schule (Krippe und Kinder-
garten).
2 Anmeldung
Die Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes in einer städtischen Tageseinrichtung setzt grundsätz-
lich voraus, dass Personensorgeberechtigte im Rahmen des online-Anmeldeverfahrens den für ihr Kind 
gewünschten Betreuungsbedarf, den gewünschten Betreuungsumfang und die Betreuungsart ange-
zeigt haben. Dieses Anmeldeverfahren setzt ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren nach transpa-
renten und nachvollziehbaren Aufnahmekriterien voraus. Diese hat die Stadt Osnabrück für alle Kin-
dertagesstätten in ihrer Trägerschaft festgelegt und gelten ab Ende Oktober 2019 für Plätze im Alters-
bereich 0 Jahre bis zum Eintritt in die Schule (Krippe und Kindergarten).
Ausgenommen von dieser Regelung sind Kinder mit (drohender) Behinderung/en. Für diese Kinder 
wird die im Rahmen der regionalen Vereinbarung „Gemeinsam von Anfang an – Gemeinsame Erzie-
hung von Kindern mit und ohne Behinderung in der Stadt Osnabrück“ vorgesehene Vermittlung von 
Plätzen angewandt.
 
3 Anmelde- und Vergabeverfahren
Vom 01.11. bis 31.12. können Sorgeberechtigte ihr Kind online über das Online-Anmeldeportal für das 
nächste Kita-Jahr anmelden. Das Kitajahr beginnt jeweils zum 1. August. Die Anmeldung kann auch mit 
der Unterstützung der Kitaleitung in der Einrichtung erfolgen. 
In allen Fragen zur Kinderbetreuung, u.a. auch zur online-Anmeldung steht den Sorgeberechtigten das 
Familien- und Kinderservicebüro zur Verfügung.
Die Sorgeberechtigten können sich vor Ort nach telefonischer Absprache über die Einrichtung und kon-
zeptionelle Arbeitsweise, über den Träger, das Platzvergabe- und das Aufnahmeverfahren informieren. 
4 Vergabekriterien für Krippen- und Kindergartenplätze für Kindertagesstätten in der 
Trägerschaft der Stadt Osnabrück
In städtischen Einrichtungen werden ausschließlich Kinder mit erstem Wohnsitz in Osnabrück aufge-
nommen.
3
Anlage zur Benutzungsordnung der städtischen Kindertagesstätten
Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien Stand 21.08.2019
Punktesystem
Die über das Online-Anmeldeportal eingegangenen Anträge werden nach Kriterien bepunktet. Die 
Vergabe der freien Plätze erfolgt nach der Höhe der Punktzahl in Verbindung mit der jeweils festge-
legten Betreuungsstruktur (Betreuungsbedarf, Betreuungsumfang und Betreuungsart).
Vor Abschluss des Betreuungsvertrages ist der Einrichtungsleitung ein Nachweis/ eine Erklärung be-
züglich der Erwerbstätigkeit/Ausbildung/Studium/Sprach- und Integrationskurse oder Arbeitssuche 
vorzulegen.
Für die Vergabe von Plätzen in Halb- und Ganztagsgruppen gilt folgendes Punktesystem:
Kriterien Punkte
- Kinder, die im letzten Jahr vor der Einschulung noch keine Einrichtung besuchen. 
- Kinder, die aufgrund einer persönlichen Notlage einen Kita-Platz benötigen. Als 
persönliche Notlagen gelten der nachgewiesene Ausfall der wesentlichen Betreu-
ungsperson/en durch Tod oder durch Erkrankung, die eine Betreuung unmöglich 
macht und die wirtschaftliche Absicherung der Familie gefährden, sowie eine Be-
treuungsnotwendigkeit zum Schutz des Kindes, die von der Leitung der Kita bzw. 
vom Sozialen Dienst festgestellt ist. Die Prüfung und Entscheidung hierzu obliegt 
dem Fachdienst Kinder der Stadt Osnabrück.
- Kinder, die Förderbedarf beim Erlernen der deutschen Sprache haben
4
- Kinder, deren Sorgeberechtigen einer Berufstätigkeit nachgehen, eine Ausbil-
dung machen bzw. die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müssen.
- Das Kind lebt mit dem alleinigen Sorgeberechtigten bzw. das Kind lebt nur mit ei-
nem der beiden Sorgeberechtigten gemeinsam in einem Haushalt. 
3
- Kinder, deren Geschwister die Einrichtung zeitgleich besuchen, haben Vorrang 
zum Besuch derselben Einrichtung.
- Unter dreijährige Kinder, die bereits in der Kindertagespflege oder einer Krippe 
betreut werden und die altersbedingt von der bisherigen Betreuung in eine Ü3-
Betreuung wechseln müssen, damit eine lückenlose Fortsetzung der Betreuung 
sichergestellt werden kann.
2
5 Aufnahme 
Die Vergabe der Plätze erfolgt in den jeweiligen Einrichtungen durch die Einrichtungsleitung und die 
stellvertretende Einrichtungsleitung. Bei Bedarf können weitere pädagogische Fachkräfte aus dem 
Team hinzugezogen werden.
Bei gleicher Punktezahl bekommt das ältere Kind die Zusage. Entscheidend ist der Geburtstag.
Aus pädagogischen Gesichtspunkten kann es notwendig sein, in der jeweiligen Einrichtung eine ande-
re Reihenfolge festzulegen. Das Verhältnis Mädchen/Jungen sollte 1/3 eines Geschlechts nicht unter-
schreiten.
Bis zum 15.03. werden Ganztagsplätze nur an Kinder vergeben, deren Anmeldung drei Punkte erreicht.
Wenn Familien aus der Stadt Osnabrück verziehen, können diese Kinder längstens bis zum Ende des 
jeweiligen Kindergartenjahres weiter die Einrichtung besuchen.
4
Anlage zur Benutzungsordnung der städtischen Kindertagesstätten
Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien Stand 21.08.2019
6 Erklärungen und Nachweise 
Nach der Platzzusage im Online-Anmeldeverfahren erhalten die Sorgeberechtigten Unterlagen zur Auf-
nahme des Kindes, die bis zu einem festgelegten Termin und vor der Unterzeichnung des Betreuungs-
vertrages mit den entsprechenden Erklärungen und Nachweisen bei den jeweiligen städtischen Kin-
dertagesstätten zurückzusenden sind.
Bei der Einreichung der Unterlagen ist folgendes zu beachten:
- Die „Erklärung der Sorgeberechtigten“ muss von allen Sorgeberechtigten unterschrieben 
werden.
- Sind beide Sorgeberechtigten erwerbstätig bzw. steht der Arbeits- oder Ausbildungsbeginn 
fest, müssen die „Erklärungen des Arbeitgebers“ von beiden Sorgeberechtigten vorliegen.
- Im Falle eines Studiums/einer Ausbildung/einem Sprachkurs oder ähnlichem, ist eine aktuelle 
Immatrikulations-/Ausbildungsbescheinigung vorzulegen.
Falsche Angaben können zu einem Verlust des Betreuungsplatzes führen.