#RetteDeinTheater - Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, BOB, DIE LINKE
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3034
Datum: 2018-10-19
Vorlagenart: Antrag

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Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, BOB, 
DIE LINKE
16.10.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3034
öffentlich
#RetteDeinTheater - Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, 
CDU, SPD, BOB, DIE LINKE
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.10.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.10.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat möge beschließen:
1. Der Rat begrüßt die Aktion #RetteDeinTheater der kommunalen Theater in 
Niedersachsen.
2. Der Rat der Stadt Osnabrück fordert den 18. Niedersächsischen Landtag nachdrücklich 
dazu auf, die Städtischen Bühnen durch eine Erhöhung des Sockelbetrags über den 
Landeshaushalt finanziell deutlich stärker zu unterstützen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen unterstützt das Theater Osnabrück mit einem jährlichen Zuschuss 
in Höhe von etwa 5,5 Millionen Euro. Rund 11 Millionen Euro trägt die Stadt Osnabrück. 
Dagegen haben in der Spielzeit 2015/16 die drei Staatstheater vom Land mit knapp 96 
Millionen Euro mehr als das Vierfache erhalten als alle sechs kommunalen Bühnen 
zusammen, die mit knapp 23 Millionen Euro unterstützt worden sind.
Seit Jahren beklagt der Osnabrücker Rat den mangelnden Einsatz des Landes bei der 
Finanzierung der Städtischen Bühnen. Zuletzt in den Jahren 2013 und 2015 in jeweils 
einstimmigen Beschlüssen. Die kommunalen Theater in Niedersachsen werden gegenüber 
den „Staatstheatern“ strukturell und systematisch benachteiligt. Die vom Land angeführte 
historische Begründung ist mehr als siebzig Jahre nach der Gründung Niedersachsens nicht 
mehr stichhaltig. Die Ungleichbehandlung hält auch juristischen Überprüfungen nicht stand.
Die kommunalen Theater haben weit über die jeweilige Stadt hinaus reichende regionale und 
überregionale Bedeutung sowie kulturelle Ausstrahlung. Die Finanzierung muss daher auch 
in diesen Städten und auch in Osnabrück auf breitere Schultern verteilt werden.
In den Jahren 2013 bis 2017 ist die Landesförderung um 12 Prozent gestiegen, von 4,9 Mio. 
Euro auf zuletzt über 5,5 Mio. Euro in der letzten Spielzeit. Dies reicht aber nicht aus, um die 
vorherigen Einbußen bei der Landesförderung auszugleichen und die anstehenden 
Aufgaben zu bewältigen. Die erhebliche Asymmetrie der Finanzierung kommunaler Theater 
besteht also fort.
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Genauso beklagt der Rat seit Langem die Ungleichbehandlung durch den Landkreis 
Osnabrück bei der kommunalen Kulturförderung. So beträgt der Anteil des Landkreises mit 
rund 600.000 Euro nur etwa drei Prozent an den Gesamteinahmen der Städtischen Bühnen. 
Er ist damit erheblich geringer als bei allen anderen kommunalen Theatern in 
Niedersachsen, bei denen der Anteil der Landkreise jeweils zwischen 16 und 25 Prozent 
liegt. Das ist besonders problematisch, weil insbesondere das OSKAR und die 
Theaterpädagogik in hohem Maße Leistungen für Schüler*innen aus dem Landkreis 
erbringen.
Im Herbst 2017 hat die Stadt ein Rechtsgutachten zu der Finanzierungssituation 
veröffentlicht, in dem diese als "verfassungsrechtlich bedenklich" bewertet wird: 
https://www.osnabrueck.de/start/leitartikel/news/finanzierung-kommunaler-theater-
verfassungsrechtlich-bedenklich.html 
Am diesjährigen Handgiftentag, 08.01.2018, hat der Oberbürgermeister dazu erklärt: „Dass 
dieses Gutachten die Tür zumindest einen Spalt geöffnet hat, zeigt die 
Koalitionsvereinbarung der neuen Landesregierung.“
Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU findet sich dazu folgendes: „Kommunale Theater 
wollen wir stärken, die Grundförderung erhöhen und die Tarifsteigerung übernehmen.“
Leider findet sich im Haushaltsentwurf des Kabinetts für 2019 bisher keine Steigerung, 
sondern lediglich eine Fortschreibung der Förderung, was angesichts steigender Preise einer 
Kürzung gleich kommt.
Das letzte Wort hat jetzt der Landtag.
gez. Volker Bajus gez. Dr. E.h. Fritz Brickwedde gez. Frank Henning
Dr. Ralph Lübbe Giesela Brandes-Streggewentz