Berichtswesen - Zusammenfassender Controllingbericht zum 31.05.2022, Gesamthaushalt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0907
Datum: 2022-06-17
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 30.05.2022 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0907
öffentlich
Berichtswesen - Zusammenfassender Controllingbericht zum 
31.05.2022, Gesamthaushalt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 21.06.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
In der Anlage ist der zusammenfassende Controllingbericht zum Stichtag 31.05.2022 zur 
Kenntnisnahme und ggf. zur Einleitung notwendiger Steuerungsmaßnahmen beigefügt, 
welcher einen Jahresfehlbetrag von rd. 5,2 Mio. € prognostiziert. Das entspricht einer 
Ergebnisverbesserung von rd. 17,7 Mio. € gegenüber der Haushaltsplanung 2022.
Wie aus den Vorjahren bekannt, wird zum Stichtag 31.05.2022 ausschließlich über die 
Entwicklungen im Ergebnishaushalt berichtet. Zur Entwicklung des Finanzhaushalts / 
Investitionsprogramms wird erstmalig zum 31.08.2022 berichtet.
Die wesentlichen Gründe für diese Entwicklung und detaillierte Informationen sind der 
Anlage zu entnehmen.
gez. Fillep gez. Schäfer
Anlage/n:
- Zusammenfassender Controllingbericht 31.05.2022
 
Fachbereich 
Finanzen und Controlling 
 
 
 
 
 
Zusammenfassender 
Controllingbericht 
- 
Stichtag 31.05.2022 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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1. Übersicht 
2. Wesentliche Abweichungen im Vergleich zur Planung 
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1. Übersicht 
Die Fachbereiche haben zum Stichtag 31.05.20 22 ihre Prognosen zum Jahresende erstellt. Der 
Fachbereich Finanzen und Controlling hat die unterjährige Entwicklung analysiert und die Gründe für 
wesentliche Budgetabweichungen in Abstimmung mit den betroffenen Fachbereichen in  
dieser Mitteilungsvorlage zus ammengestellt. Es wird lediglich über den Ergebnishaushalt berichtet. 
Zur Entwicklung des Finanzhaushaltes wird – wie aus den Vorjahren bekannt – erst zum Stichtag 
31.08.2022 berichtet. 
 
In nachfolgender Tabelle ist das Gesamtergebnis nach Kostenartengruppen differenziert dargestellt: 
 
Kostenartengruppen 
2021 2022 
Ergebnis Ansatz Ist zum 31.05. 
Prognose 
zum 31.12. 
Abweichung 
Ansatz 
Prognose 
- € - - € - - € - - € - - € - 
Ordentliche Erträge          
  1. Steuern und ähnliche Abgaben 248.002.707 239.381.600 159.972.220 265.381.600 26.000.000 
  2. Zuwendungen und allg. Umlagen 168.251.268 175.969.748 66.679.417 177.183.118 1.213.370 
  3. Auflösungserträge aus Sonderposten 8.316.742 8.377.622   8.377.622   
  4. Sonstige Transfererträge 7.850.693 7.557.553 3.683.066 8.168.403 610.850 
  5. öffentlich-rechtliche Entgelte 26.176.830 25.966.450 12.494.565 27.555.650 1.589.200 
  6. privatrechtliche Entgelte 4.920.610 6.349.260 1.882.182 6.288.552 -60.708 
  7. Kostenerstattungen und -umlagen 144.181.793 126.279.920 54.523.938 136.709.547 10.429.627 
  8. Zinsen und ähnliche Finanzerträge 17.033.384 13.017.508 647.773 12.203.545 -813.963 
  9. aktivierte Eigenleistungen 796.816 767.100 17.171 767.100   
10. Bestandsveränderungen           
11. sonstige ordentliche Erträge 22.165.853 18.044.025 5.339.383 18.173.244 129.218 
12. Summe ordentliche Erträge 647.696.695 621.710.786 305.239.715 660.808.380 39.097.594 
Ordentliche Aufwendungen           
13. Personalaufwendungen -128.533.999 -138.122.570 -48.880.910 -137.765.830 356.741 
14. Versorgungsaufwendungen -11.340.912 -12.737.658 -4.518.622 -12.941.975 -204.317 
15. Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen -29.887.103 -31.520.899 -10.125.483 -40.906.061 -9.385.162 
16. Abschreibungen -29.640.724 -25.962.901 -1.596.332 -25.962.901   
17. Zinsen und ähnliche Aufwendungen -6.005.917 -5.896.257 -879.308 -5.633.834 262.423 
18. Transferaufwendungen -258.518.878 -252.135.239 -104.133.643 -262.416.811 -10.281.572 
19. sonstige ordentliche Aufwendungen -183.778.175 -178.237.949 -74.232.390 -180.395.145 -2.157.196 
20. Summe ordentliche Aufwendungen -647.705.708 -644.613.473 -244.366.688 -666.022.557 -21.409.084 
21. Ordentliches Ergebnis -9.013 -22.902.688 60.873.027 -5.214.177 17.688.510 
22. außerordentliche Erträge 5.515.349   58.623     
23. außerordentliche Aufwendungen -2.813.877   -149.589     
24. außerordentliches Ergebnis 2.701.472   -90.966     
25. Jahresergebnis 2.692.459 -22.902.688 60.782.061 -5.214.177 17.688.510 
 
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass konsumtive Haushaltsmittel in Höhe von  rd. 7 Mio. € von 
2021 nach 2022 übertragen wurden. 
  
3 
 
Bezogen auf die einzelnen Dienststellen ergibt sich folgende Darstellung.  
 
Dienststellen 
2021 2022 
Ergebnis Ansatz Ist zum 31.05. 
Prognose 
zum 31.12. 
Abweichung 
Ansatz 
Prognose 
- € - - € - - € - - € - - € - 
  Ref. Rat und Oberbürgermeisterin -12.205.580 -7.773.176 -2.358.702 -6.784.473 988.703 
  FB Personal u. Organisation -7.738.512 -9.452.749 -1.638.796 -9.041.908 410.842 
  Ref. Nachhaltige Stadtentwicklung   -4.140.709 -1.211.776 -4.428.989 -288.280 
  Ref. Medien -2.279.399 -936.689 -396.720 -940.170 -3.481 
  Rechnungsprüfungsamt -1.355.239 -1.511.969 -528.235 -1.525.532 -13.563 
  Ref. Digitalisierung und IT   -5.672.754 -2.680.119 -5.738.282 -65.528 
  Ref. Chancengleichheit -255.718 -887.907 -299.983 -1.001.227 -113.320 
  Sicherheitstechnischer Dienst -138.957 -224.936 -112.037 -224.867 69 
  FB Finanzen u. Controlling -6.244.611 -7.152.483 -2.517.837 -6.847.855 304.628 
  FB Finanzen u. Controlling - Sonderbudget 328.018.231 346.044.380 193.702.828 363.457.682 17.413.302 
  FB Recht u. Datenschutz -2.657.619 -2.675.117 -919.710 -3.033.189 -358.072 
  FB Bürger u. Ordnung -8.225.072 -6.367.388 -2.483.442 -6.404.289 -36.901 
  Feuerwehr -16.006.476 -21.674.405 -4.578.244 -18.999.281 2.675.125 
  FB Bildung, Schule u. Sport -57.677.552 -59.347.039 -23.258.180 -59.305.044 41.995 
  FB Kultur -27.918.058 -31.670.764 -8.682.424 -31.733.263 -62.499 
  FB Soziales -45.351.871 -50.703.740 -22.653.863 -53.130.058 -2.426.318 
  FB Kinder, Jugendliche u. Familien -103.873.005 -117.964.527 -48.310.982 -118.121.437 -156.910 
  FB Städtebau -7.252.773 -10.009.259 -1.150.753 -10.588.218 -578.959 
  FB Geodaten u. Verkehrsanlagen -21.749.731 -25.185.736 -7.656.955 -25.185.938 -203 
  FB Umwelt u. Klimaschutz -4.395.599 -5.595.721 -1.487.294 -5.637.839 -42.118 
* Summe 2.692.459 -22.902.688 60.776.776 -5.214.177 17.688.510 
Spalte „Abweichung“: + = Ergebnisverbesserung; - = Ergebnisverschlechterung). 
 
2. Wesentliche Abweichungen > 1 Mio. € im Vergleich zur Planung 
 
Im Folgenden werden die wesentlichen Gründe für die Abweichung zwischen Planung und Prognose 
zum Stichtag 31.05.2022 ausgewählter Dienststellen zusammengefasst.  
 
FB Finanzen und Controlling - Sonderbudget 
 
 Beteiligungen (SWO AG) -0,8 Mio. €) 
Durch den gleichzeitigen Wegfall der Gewinnabführung und der Verzinsung der Stillen  Einlage 
ergibt sich nach Berücksichtigung der nicht mehr anfallenden Kapitalertragssteuer eine 
Ergebnisverschlechterung von netto 0,8 Mio. €. 
 Gewerbesteuer (+ 23,9 Mio. €) 
Zum Z eitpunkt der Berichterstattung wird bei der Gewerbesteuer von einer  überaus positiven 
Entwicklung ausgegangen. Die vorliegenden Zahlen deuten derzeit darauf hin, dass die Erträge 
26,0 Mio. € über dem Planansatz von 100 Mio. € liegen werden. Nach Abzug der sich daraus 
ergebenden höheren Gewerbesteuerumlage (-2,1 Mio. €) verbleibt eine Ergebnisverbesserung von 
23,9 Mio. €.  
 Niedersächsischer Finanzausgleich (-2,6 Mio. €) 
Die Zuweisungen nach dem NFAG, die mit Bescheid vom 07.04.2022 festgesetzt wurden, liegen 
um rd. 2,6 Mio. € unter dem Planansatz. Dieser wurde entsprechend den vorläufigen Zahlen lt. 
Meldung des Landesamtes für Statistik Niedersachsen vom 01.12.2021 festgesetzt. 
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Die Prognosen zur Steuerschätzung gehen im laufenden Jahr von einem starken Zuwachs bei den 
Steuern insgesamt aus, sodass d ie Verfügungsmasse für den Finanzausgleich stark anwächst. 
Dies wird sich im kommenden Ja hr voraussichtlich in steigenden E rträgen aus dem 
Niedersächsischen Finanzausgleich niederschlagen. 
 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft (-3,3 Mio. €) 
Im diesem Bereich ergibt sich die Verschlechterung überwiegend aus den  Globalabsetzungen in 
Höhe von 3,6 Mio. € (Personal 1,35 Mio. €, Sachkosten 2,0 Mio. €, Konsolidierung 0,25 Mio. €) . 
Diese werden im Sonderbudget abgebildet, die Umsetzung erfolgt im Laufe des Jahres in den 
Fachbereichen.  
 
Feuerwehr 
 
 Personalaufwendungen (+ 0,8 Mio. €) 
Vor allem a ufgrund noch nicht erfolgter Nachbesetzungen und der ausbleibenden geplanten 
Erhöhung der Bezüge bei den Beamtinnen und Beamten im Jahr 2022 wird eine Entlastung bei 
den Personalaufwendungen prognostiziert.  
 
 Rettungsdienst (+1,5 Mio. €) 
Es werden deutliche Mehreinnahmen im Bereich der Rettungsdienstentgelte i.H.v. ca. 1,5 Mio. € 
nach Abschluss einer neuen Entgeltevereinbarung mit den Kostenträgern des Rettungsdienstes 
erwartet.  
 
 
FB Soziales 
 
 Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine  
Im Zusammenhang mit der bedingt durch den Krieg in der Ukraine anstehenden Aufnahme  von 
Geflüchteten wurden für alle damit im Kontext stehenden Aufwendungen, insbesondere  für die 
Anmietung und Herrichtung von Unterkünften bis zu 2.000.000 € für konsumtive  
Aufwendungen außerplanmäßig bereitgestellt (vgl. VO/2020/0570).