Rückmeldung der Kommunalaufsicht zur möglichen Abschaffung von Krippen- und Hortbeiträgen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3315
Datum: 2024-08-26
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 04.07.2024 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3315
öffentlich
Rückmeldung der Kommunalaufsicht zur möglichen Abschaffung 
von Krippen- und Hortbeiträgen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 20.08.2024 Ö Kenntnisnahme
 Jugendhilfeausschuss 11.09.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
Sachverhalt:
Die Kommunalaufsicht, angesiedelt im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport, 
wurde von der Verwaltung im Juni 2024 dazu befragt, wie sich mit Blick auf die weiterhin 
defizitäre Haushaltslage der Stadt Osnabrück eine mögliche Abschaffung der Elternbeiträge 
für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren in Kindertagesstätten (Krippenbeiträge) 
sowie der Hortbeiträge auf die Genehmigungsfähigkeit der städtischen Haushalte 2025 ff. 
auswirken werden würde.  Die komplette Abschaffung der Krippen- und Hortbeiträge würde 
laut Schätzung der Verwaltung mit jährlichen Mindererträgen in Höhe von 6,8 Mio. € 
einhergehen und den städtischen Haushalt somit nachhaltig belasten (rund 98.000 € 
Personalaufwendungen pro Jahr könnten gegenläufig entfallen). 
Seitens der Kommunalaufsicht wurde hierzu mitgeteilt, dass die Entscheidung über den 
Verzicht auf Gebühren und Beiträge grundsätzlich in die Zuständigkeit der Stadt Osnabrück 
im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung fällt. Es wurde jedoch darauf hingewiesen, 
dass die Kommunen gem. § 110 Abs. 1 NKomVG ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und 
zu führen haben, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Der Haushalt soll 
gem. § 110 Abs. 4 NKomVG in jedem Haushaltsjahr ausgeglichen sein. Eine konkrete 
Aussage zur Genehmigungsfähigkeit der städtischen Haushalte 2025 ff. für den Fall, dass 
die Krippen- und Kitagebühren abgeschafft werden, lässt sich hieraus nicht ableiten. 
Gleichwohl werden angesichts der zuletzt sehr hohen prognostizierten Defizite an ein 
künftiges Haushaltssicherungskonzept höhere Anforderungen gestellt und ein deutlich 
höheres Einsparvolumen erwartet als es bislang der Fall war. Hierzu sollte durch die Stadt 
Osnabrück auch geprüft werden, welche Gegenfinanzierungen bei einem Verzicht auf 
Einnahmen möglich sind. 
Zudem fand am 16. Juli 2024 ein Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der 
Kommunalaufsicht in Hannover statt. Dort wurden die aktuelle Haushaltslage sowie weitere 
wesentliche Punkte, etwa die Unterstützungsbedarfe der städtischen Beteiligungen, erörtert. 
Als Ergebnis dieser Besprechung ist insbesondere festzuhalten, dass die finanzielle 
Entwicklung der Stadt Osnabrück durchaus kritisch betrachtet wird. Seitens der 
Kommunalaufsicht wurde noch einmal deutlich gemacht, dass sie von der Stadt Osnabrück 
erwarte, ihre finanzielle Situation deutlich zu verbessern, um der Verstetigung der sehr 
hohen jährlichen Defizite entgegenzuwirken. Die dafür notwendigen 
Konsolidierungsbemühungen müssen gegenüber dem Vorjahr ausgeweitet werden.
                                                           Seite: 2/2
Nur so könne erreicht werden, dass das notwendige Haushaltssicherungskonzept zum 
Haushalt 2025 den gesetzlichen Anforderungen entsprechen wird. 
                   Gez. Fillep Gez. Hänsler