Wirtschafts- und Finanzplan 2016 des OSB
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6341
Datum: 2015-11-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 29.10.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6341
öffentlich
Wirtschafts- und Finanzplan 2016 des OSB
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 17.11.2015 Ö Vorberatung
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 25.11.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 08.12.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.12.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt den Wirtschaftsplan (Ansätze Erfolgs- und Finanzplan 2016) des 
Osnabrücker ServiceBetriebs und nimmt die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 
2017 bis 2019 zur Kenntnis. Die Betriebsleitung wird ermächtigt, Kredite für Investitionen in 
Höhe der im Wirtschaftsplan festgelegten Beträge aufzunehmen
A. Finanzielle Auswirkungen: Siehe Vorlage
B. Personelle Auswirkungen: Siehe Vorlage
C. Integrationspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: FB Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
1. Wirtschaftsplan (Ansatz 2016)
Der Osnabrücker ServiceBetrieb hat für das Wirtschaftsjahr 2016 einen Wirtschaftsplan 
aufzustellen, der vom Rat zu beschließen ist. Der Wirtschaftsplan wird in Stellenübersicht 
und den Erfolgs- und Finanzplan unterteilt. Die Stellenübersicht wird im nicht öffentlichen Teil 
der Betriebsausschuss- und Ratssitzung behandelt. In der Anlage „OSB Veränderungsliste 
zum Verwaltungsentwurf 2016-2019“ werden die eingearbeiteten Veränderungen seit der 
Einbringung des Verwaltungsentwurfs 2016-2019 in den Rat der Stadt Osnabrück am 
22.09.2015 erläutert.
1.1 Erfolgsplan
Der Erfolgsplan berücksichtigt die Beschlussvorschläge über die Satzungen der Stadt 
Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe, des Krematoriums, 
der Straßenreinigung und der Abfallbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2016 durch den Rat 
der Stadt Osnabrück. Es wurde in den vorliegenden Unterlagen von einer 
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Gebührenerhöhung in der Sparte Straßenreinigung und von einer Gebührenstabilität für die 
übrigen Gebührenbereiche ausgegangen. In den aus dem Kernhaushalt finanzierten 
Bereichen (Grün-, Straßenunterhaltung und Objektplanung), aber auch in den 
gebührenfinanzierten Sparten, wurden die Ansätze mit dem Kernhaushalt abgestimmt und 
Einsparvorgaben konsequent umgesetzt, sodass die Eckwertebeschlüsse eingehalten 
werden konnten. Die in den Erfolgsplan eingegangenen Aufwendungen (incl. der 
kalkulatorischen Zinsen) und Erträge führen zu einem ausgeglichenen operativen Ergebnis 
in den Sparten Friedhöfe, Krematorium, Straßenreinigung, Müllabfuhr, Grün- und 
Straßenunterhaltung. Soweit erforderlich, wurden bei der Aufstellung des Wirtschaftsplans 
Anpassungen an handelsrechtliche Erfordernisse vorgenommen. So wurden die Differenz 
zwischen der kalkulatorischen und handelsrechtlichen Afa und die Differenz zwischen den 
handelsrechtlichen und kalkulatorischen Zinsen sowie das BilMoG Ergebnis, als Ergebnis 
aus der Aufzinsung von Forderungen und Rückstellungen mit einer Laufzeit über einem Jahr, 
als Jahresüberschuss im Erfolgsplan dargestellt.
In 2016 wird im Erfolgsplan ein Jahresüberschuss von 2.134 T€ ausgewiesen. Der 
Überschuss ist zur Verzinsung des Stammkapitals, soweit es den gebührenrechtlichen 
Bereich des OSB betrifft, zu verwenden. Verbleibende Beträge dienen der Reduzierung der 
Einstandsverpflichtung der Stadt aus der Rekultivierung und Nachsorge der ehemaligen 
Zentraldeponie Piesberg.
Im Folgenden werden einige Erträge und Aufwendungen, die für den OSB von wesentlicher 
Bedeutung sind, aufgeführt. 
Insgesamt werden Umsatzerlöse in Höhe von 45.743 T€ erwartet. Hiervon entfallen auf 
Gebühreneinnahmen (Bestattungs- und Benutzungsgebühren) im Bereich der Friedhöfe 
einschließlich des Krematoriums 1.376 T€, der Straßenreinigung 3.696 T€ und der 
Müllabfuhr 14.589 T€ sowie des Abfallwirtschaftszentrums 840 T€. Weiter ist in den 
Umsatzerlösen mit 19.609 T€ eine Aufwandserstattung aus dem Kernhaushalt der Stadt 
Osnabrück enthalten. Im Einzelnen sind hier die Sparten Grünunterhaltung mit 8.436 T€, 
Straßenunterhaltung mit 5.665 T€ sowie die Sparte Friedhofsunterhaltung mit 4.253 T€ und 
Objektplanung und Bau mit 1.255 T€ betroffen. Die Aufwandserstattung für die 
Friedhofsunterhaltung wird mit 2.411 T€ nach Abzug des kalkulatorischen Zinsanteils für 
Grund und Boden aus Grabnutzungsgebühren, die im Kernhaushalt vereinnahmt werden, 
finanziert. Der Restbetrag betrifft mit 680 T€ den grünpolitischen Wert, mit 465 T€ die 
historischen Friedhöfe und mit 697 T€ ein durch die Kernverwaltung zu übernehmender 
Eigenanteil aus bereits vereinnahmten Grabnutzungsgebühren der Vergangenheit. Dieser 
Eigenanteil ergibt sich aus der Friedhofsgebührenkalkulation 2016. Weitere Umsätze werden 
aus dem Stadtanteil an der Straßenreinigung mit 1.005 T€ und aus der Vermarktung von 
Wertstoffen sowie sonstigen Leistungsabrechnungen des OSB in Höhe von insgesamt 4.628 
T€ generiert.
Bei einem Dienstleister wie dem OSB stellen die Personalkosten eine erhebliche 
Aufwandsposition dar. Sie betragen 22.670 T€. In den Personalkosten sind keine 
zusätzlichen Stellen auf den aktiven Friedhöfen (3 AK mit 115 T€) und den historischen 
Friedhöfen (2 AK mit 77 T€) enthalten. Weitere bedeutende Aufwandspositionen sind der 
Verbrauch von Diesel mit 1.131 T€, die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen 
Anlagen mit 1.192 € (außerplanmäßige Überarbeitung der Entwässerungssituation an der 
Hafenringstraße), die Fremdleistungen in Höhe von 3.186 T€ (mit 2.182 T€ betreffen sie die 
Unterhaltung von Straßen und Wegen), die Entsorgungskosten mit 3.389 T€ sowie der 
Verwaltungskostenbeitrag an die Stadt mit 3.115 T€ und die Abschreibungen auf das 
Anlagevermögen in Höhe von 3.583 T€.
1.2 Finanzplan
Der Finanzplan stellt den Mittelzufluss (Einnahmen) und den Mittelabfluss (Ausgaben) im 
OSB dar. Der Saldo aus Mittelzufluss und Mittelabfluss im Vergleich zum Kassenbestand am 
Anfang der Periode ergibt den Kassenbestand am Ende der Periode.
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Für 2016 sind nach derzeitigem Stand Maßnahmen im Bereich der Altlastensanierung in 
Höhe von 344 T€ und für die Rekultivierung und Nachsorge der ehemaligen Zentraldeponie 
Piesberg in Höhe von 6.383 T€ gutachterlich vorgesehen. Außerdem ergeben sich 
Mittelzuflüsse durch Zuführungen zur Altersteilzeit-, und Pensionsrückstellung von insgesamt 
518 T€. Es handelt sich bei den Maßnahmen auf der ehemaligen Zentraldeponie im 
Wesentlichen um die laufende Unterhaltung der betriebstechnischen Anlagen und die 
Entsorgung von Sickerwasser sowie um Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem 
Bauabschnitt 3.2 (temporäre Oberflächenabdichtung) und dem Bauabschnitt 4 (endgültige 
Oberflächenabdichtung). Die Rekultivierungs-, Nachsorgekosten und Baumaßnahmen sollen 
durch Mittel aus einem Wertpapierdepot (Kassenbestandsveränderung) und 
zweckgebundenen anteiligen Einnahmen für die Rekultivierung und Nachsorge (anteiliger 
Bilanzgewinn des Vorjahres) finanziert werden.
Die Gesamtinvestitionen in Höhe von 3.902 T€ können durch Abschreibungen in Höhe von 
3.583 T€ und mit 1.319 T€ aus der Aufnahme von Krediten unter Berücksichtigung von 
laufenden Tilgungen in Höhe von 1.000 T€ finanziert werden. Im Einzelnen ergibt sich der 
Kreditbedarf für 2016 im Wesentlichen mit 1.135 T€ für Investitionen in das neue 
Abfallwirtschaftszentrum und mit 125 T€ für die Instandsetzung des Verwalterhäuschens am 
Heger Friedhof nach Vorgaben der Denkmalpflege. Der Restbetrag ergibt sich aus 
Investitionen in den Fuhrpark. 
Die Gesamtinvestitionen enthalten neben den laufenden und den oben aufgeführten 
Investitionen die Neuanmeldung für eine Biomassepelletanlage in Höhe von 150 T€ zur 
Verarbeitung und energetischen Verwertung von Laub, Langgrass und Grünschnitt.
Soweit die Ausgaben im Bereich der Grün- und Straßenunterhaltung einschließlich eines 
Anteils für die Friedhöfe betroffen sind, erfolgt die Finanzierung über den Verlustausgleich 
(Aufwandserstattung) durch die Stadt in Höhe von insgesamt 19.609 T€. 
Fazit:
Für 2016 liegt somit insgesamt eine Kassenbestandsveränderung und damit ein 
Liquiditätsabfluss von 6.518 T€ vor. Dieser resultiert im Wesentlichen aus den gutachterlich 
vorgesehenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Rekultivierung und Nachsorge der 
ehemaligen Zentraldeponie Piesberg. Alle weiteren Maßnahmen werden durch 
Abschreibungen, Kredite oder durch eine Aufwandserstattung aus dem Kernhaushalt 
finanziert.
2. Ergebnis- und Finanzplanung (Ansätze 2017 – 2019)
Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung stellt eine Übersicht der Jahre 2017 bis 2019 
dar. Die Planansätze werden dem Rat zur Kenntnis gegeben.
2.1 Erfolgsplan
Für die Jahre 2017 bis 2019 wird in etwa mit gleich bleibenden Überschüssen gerechnet. Es 
wird ab 2017 inflationsbedingt eine Gebührenerhöhung im Bereich der Müllabfuhr budgetiert. 
Im Bereich der Straßenreinigung wird 2017 aufgrund fehlender Gebührenüberschüsse der 
Vergangenheit voraussichtlich eine Gebührenanpassung notwendig, um sämtliche Kosten zu 
decken. Weiter wurde von einer 100 % igen Aufwanderstattung in den Bereichen 
Grünservice- und Straßenunterhaltung sowie der Friedhofsbewirtschaftung und der 
Objektplanung ausgegangen. Im Bereich des Friedhofswesens wird eine jährlich etwa 
gleichbleibende Eigenleistung aus dem Kernhaushalt, die aus bereits in der Vergangenheit 
vereinnahmten Grabnutzungsgebühren zu finanzieren ist, unterstellt. Tarifsteigerungen und 
weitere Preissteigerungen innerhalb der Sachkosten werden berücksichtigt, ebenso die 
zusätzlichen Abschreibungen aufgrund der neu zu erstellenden und anzuschaffenden 
Anlagen. Im Bereich der Abschreibungen ist ab 2017 aufgrund von Investitionen in das neue 
Abfallwirtschaftszentrum mit steigenden Aufwendungen zu rechnen. Die ausgewiesenen 
Jahresüberschüsse werden zur Verzinsung des Stammkapitals verwendet. Ein verbleibender 
Betrag soll der Reduzierung der Einstandsverpflichtung der Stadt aus der Rekultivierung und 
Nachsorge dienen.
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2.2 Finanzplan
Für die Jahre 2017 bis 2019 ist vorgesehen, die notwendigen Rekultivierungs- und 
Nachsorgemaßnahmen über Kassenbestandsveränderungen (Reduzierung Wertpapier-
depot) und laufende Finanzergebnisse (Zinserträge, anteiliger Bilanzgewinn des Vorjahres) 
zu finanzieren. Alle weiteren Maßnahmen sollen durch Abschreibungen, Kredite und eine 
Aufwandserstattung aus dem Kernhaushalt finanziert werden.
Anlagen: 
Erfolgsplan Gesamt 2016, Erfolgsplan Sparten 2016, Investitionsprogramm 2016, Finanzplan 
2016, OSB Veränderungsliste zum Verwaltungsentwurf 2016 - 2019