Gewährung eines Zuschusses zu einem ÖPNV-Abo-Ticket
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2114
Datum: 2023-06-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/5
Stadt Osnabrück 23.05.2023 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Personal und Organisation
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2114
öffentlich
Gewährung eines Zuschusses zu einem ÖPNV-Abo-Ticket
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Personal, Chancengleichheit 
und Digitalisierung 08.06.2023 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 13.06.2023 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 15.06.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 27.06.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.06.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt: 
1. Die anteilige Bezuschussung der Kosten eines ÖPNV-Abo-Tickets für städtische Beamte 
und Tarifbeschäftigte sowie Auszubildende wird wie folgt vorgenommen:  
1.1 Unabhängig von der Dauer des Bezugs eines ÖPNV-Abo-Tickets erhalten alle 
Tarifbeschäftigten und Beamten sowie Auszubildenden der Stadt Osnabrück, die Lohn- oder 
Dienstbezüge erhalten und das durchgängig, einen anteiligen Zuschuss der Stadt als ihrer 
Arbeitgeberin zu den Kosten des ÖPNV-Abo-Tickets. 
1.2 Diese Bezuschussung wird auch an Beamte oder Tarifbeschäftigte sowie Auszubildende 
gewährt, die gleichzeitig an der Entgeltumwandlung im Rahmen des Fahrradleasings 
teilnehmen und / oder die gleichzeitig von der Stadt Osnabrück einen vergünstigten Pkw-
Einstellplatz bereitgestellt erhalten. 
2. Soweit das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport den von der Stadt bereits 
gestellten Antrag auf Zustimmung zur Zahlung des ÖPNV-Zuschusses bewilligt, erhalten die 
städtischen Beamten, die durchgängig Dienstbezüge erhalten, zum nächstmöglichen 
Zeitpunkt – soweit vom Ministerium zugelassen auch rückwirkend zum 01.06.2023 – den 
nach der Bewilligung des Ministeriums zulässigen Maximalbetrag eines monatlichen 
Zuschussbetrages für die entstehenden Kosten eines ÖPNV-Abo-Tickets. 
3. Die Tarifbeschäftigten und Auszubildenden, die durchgängig im Lohnbezug stehen, 
erhalten rückwirkend ab dem 01.06.2023 (zahlungswirksam zum nächstmöglichen Zeitpunkt) 
einen Zuschussbetrag von 20,00 € je Monat für die Kosten des ÖPNV-Abo-Tickets. 
4. Eine Bezuschussung in Höhe des maximalen Zulässigen wird auch an Praktikanten, 
Bachelorstudenten, Mitarbeitende im Bundesfreiwilligendienst und im freiwilligen sozialen 
Jahr gezahlt. Die Verwaltung wird ermächtigt, über die Umsetzung eigenverantwortlich zu 
entscheiden.
5. Zur Finanzierung dieser Bezuschussung im Jahr 2023 werden zusätzliche 
außerplanmäßige Mittel in Höhe von 98.000,00 € bereitgestellt. Die finanzielle Deckung 
hierfür wird im eigenen Budget des Fachbereiches Personal und Organisation zur Verfügung 
gestellt. Ab dem Haushaltsjahr 2024 werden die erforderlichen Mittel von der Verwaltung 
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jährlich eingeplant. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-)  - 98.000 € €
Summe - 98.0000€ €
Folgekosten (jährlich) ca 168.000 €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das/die Jahr/e _2023 und 
Folgejahre_.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u. für das Jahr 2023)
x  Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden ( für 
2024 ff).
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
1.100.1.1.1.04 (Leistung: L101001; Kostenart 44310900) 98.000 €
 €
B. Personelle Auswirkungen: s. Sachverhalt
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
x  positiv
 negativ
 keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine Beschussung der Kosten des 
ÖPNV-Tickets 
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel erhöhen
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Sachverhalt:
1. Zum 01.05.2023 ist das Deutschlandticket zum Preis von 49,00 € eingeführt worden. Es 
ist monatlich kündbar und in ganz Deutschland ohne zeitliche Einschränkungen in allen 
Nahverkehrszügen (2. Klasse), S-Bahnen, Straßen-, U-Bahnen und Bussen gültig. Er ist 
personengebunden und nicht übertragbar, ausschließlich als monatlich kündbares Abo 
erhältlich, Kinder unter 6 Jahren fahren kostenlos mit. 
2. Am 07.03.2023 hat der Rat der Stadt durch Beschluss die Verwaltung gebeten zu prüfen, 
wie ein Jobticket auf der Basis des 49-Euro-Tickets für die Beschäftigten der Kernverwaltung 
und der städtischen Eigenbetriebe umgesetzt werden kann. Die Ergebnisse dieser Prüfung 
sind in den Fachausschüssen vorzustellen. 
3. Bei einer vollständigen oder anteiligen Bezuschussung der Kosten eines ÖPNV-Abo-
Tickets handelt es sich für die Tarifbeschäftigten um eine außertarifliche Leistung. Die Stadt 
Osnabrück ist Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) und benötigt dessen 
Zustimmung für die Zahlung dieses Zuschusses. Weiterhin gilt nach § 107 Absatz 2 
NKomVG folgende Regelung: „Soweit die Eingruppierung und Vergütung von Arbeitnehmern 
nicht durch besondere bundes- oder landesgesetzliche Vorschrift oder durch Tarifvertrag 
geregelt ist, muss sie derjenigen vergleichbarer Arbeitnehmer des Landes entsprechen; die 
oberste Kommunalaufsichtsbehörde kann Ausnahmen zulassen. Zur Verfügung im Sinne 
des Satzes 1 gehören auch außer- und übertarifliche sonstige Geldzuwendungen (Geld- und 
geldwerte Leistungen), die die Arbeitnehmer unmittelbar oder mittelbar von ihrem 
Arbeitgeber erhalten, auch wenn sie über Einrichtungen geleistet werden, zu denen die 
Arbeitnehmer einen eigenen Beitrag leisten“.
Die Besoldung der Beamten der Stadt Osnabrück ergibt sich – insbesondere – aus dem 
Niedersächsischen Besoldungsgesetz (NBesG). Nach § 20 Absatz 5 NBesG dürfen die 
Kommunen ihren Beamten sonstige Geldzuwendungen nur nach den für Landesbeamte 
geltenden Bestimmungen gewähren. Die oberste Aufsichtsbehörde und die von dieser 
bestimmte Stelle kann im Einvernehmen mit dem Finanzministerium Ausnahmen zulassen. 
Nachfolgend hat die Stadt Osnabrück am 23.03.2023 sowohl den Kommunalen 
Arbeitgeberverband, als auch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport 
angeschrieben um zu klären, ob und unter welchen inhaltlichen Voraussetzungen diese der 
vollständigen Kostenübernahme oder anteiligen Bezuschussung der Kosten des ÖPNV-
Tickets, insbesondere in der Form des Deutschland-Tickets, zustimmen werden. 
4. Mit Schreiben vom 06.04.2023 erklärte der Kommunale Arbeitgeberverband, die 
Bezuschussung von Jobtickets sei im § 18a TVöD geregelt und dieser sei die alleinige 
Rechtsgrundlage für die Gewährung einer Zuschusszahlung. Es bedarf damit einer 
Dienstvereinbarung und einer Überführung eines Teilbudgets aus dem § 18 TVöD (Budget 
zur Umsetzung der leistungsorientierten Bezahlung) in den § 18a TVöD. Eine andere 
Möglichkeit, Jobtickets für Beschäftigte der Stadt Osnabrück zu bezuschussen, gebe es 
aufgrund der klaren tarifvertraglichen Regelung nicht. Einen Antrag auf Genehmigung einer 
übertariflichen Leistung außerhalb des § 18a TVöD müsse der KAV daher leider ablehnen. 
Mit einer Mail vom 02.05.2023 erklärte der Kommunale Arbeitgeberverband der Stadt 
Osnabrück ergänzend, er werde das Thema Jobticket auf die Sitzung des Präsidiums des 
Kommunalen Arbeitgeberverbandes am 11.05.2023 setzen. In dieser Sitzung hat das 
Präsidium eine Änderung der Liste der allgemein vom Arbeitgeberverband zugelassenen 
übertariflichen Leistungen beschlossen. Danach kann mit Wirkung am 01.06.2023 an 
Beschäftigte und Auszubildende ein Zuschuss für Leistungen des Öffentlichen 
Personennahverkehrs in Höhe von bis zu 20,00 € monatlich übertariflich gezahlt werden. Der 
Zuschuss kann für ÖPNV-Leistungen genutzt werden, auch für einen Zuschuss im Rahmen 
eines Job-Ticket-Angebotes. Die maximale Zuschusshöhe von 20,00 Euro soll dazu führen, 
dass Beschäftigte und Auszubildende auch einen Eigenanteil leisten. 
5. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat mit Schreiben vom 
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16.05.2023 die Fragen der Stadt zu der Bezuschussung des ÖPNV-Tickets, insbesondere in 
der Form des Deutschland-Tickets einerseits zugunsten der Tarifbeschäftigten nach § 107 
Absatz 2 NKomVG, andererseits der städtischen Beamten beantwortet. Es hat bzgl. der 
Gewährung eines Zuschusses zur Finanzierung des ÖPNV-Tickets, insbesondere in der 
Form des Deutschland-Tickets an die Tarifbeschäftigten auf den Beschluss des Präsidiums 
des KAV vom 12.05.2023 verwiesen. Das Innenministerium hat durch den Runderlass vom 
23.07.2020 eine allgemeine Ausnahme von der Angleichungspflicht der tariflichen 
Vergütungen der Beschäftigten nach § 107 Absatz 2 NKomVG für solche Leistungen 
zugelassen, die durch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände oder den 
Kommunalen Arbeitgeberverband Niedersachsen nach geltendem Satzungsrecht allgemein 
zugelassen werden. Damit kann an die Tarifbeschäftigten ab dem 01.06.2023 ein 
Zuschussbetrag in Höhe von bis zu 20,00 € von der Stadt Osnabrück gezahlt werden. 
Für einen höheren Zuschussbetrag an die Tarifbeschäftigten wäre die Zulassung einer 
Ausnahme durch das Innenministerium als auch eine Ausnahmegenehmigung des 
Kommunalen Arbeitgeberverbandes erforderlich. Das Innenministerium hat ausdrücklich 
erklärt, „angesichts der vom KAV gewährten Ausnahme zur Zahlung eines Zuschusses in 
Höhe von bis zu 20,00 Euro sei nicht damit zu rechnen, dass der KAV eine entsprechende 
Ausnahmegenehmigung erteilt und damit wäre auch eine Ausnahmegenehmigung durch das 
Innenministerium wirkungslos. 
Die Zahlung eines entsprechenden Zuschusses an die Beamten der Stadt Osnabrück setzt 
eine Ausnahmegenehmigung nach § 20 Absatz 5 Satz 2 NBesG voraus. Das 
Innenministerium hat hierzu erklärt: „In zurückliegenden Fällen konnten vom 
Innenministerium Ausnahmen im Einvernehmen mit dem Niedersächsischen 
Finanzministerium bis zu einem Zuschussbetrag von 15,00 € pro Monat zugelassen werden“. 
Bei Bedarf muss die Stadt einen entsprechenden Antrag beim Innenministerium stellen, um 
die Bezuschussung des ÖPNV-Tickets, insbesondere in der Form des Deutschland-Tickets 
zugunsten der städtischen Beamten vornehmen zu können. Diesen Antrag hat die Stadt in 
der Zwischenzeit gestellt. 
6. Damit kann an die Tarifbeschäftigten und Auszubildenden der Stadt Osnabrück ab dem 
01.06.2023 ein Zuschuss zu den Kosten eines ÖPNV-Abo-Tickets in Höhe von bis zu 20,00 
€ gezahlt werden. 
Je nach dem Inhalt der Ausnahmegenehmigung des Innenministeriums erhalten dann die 
Beamten zu dem von Innenministerium zugelassenen Zeitpunkt – wenn möglich ebenfalls 
zum 01.06.2023 – den maximal zulässigen Höchstbetrag von 20,00 €, hilfsweise den vom 
Innenministerium zugelassenen maximalen Zuschussbetrag. 
7. Bei der Gewährung dieses Zuschussbetrages handelt es sich um einen sog. geldwerten 
Vorteil, den die Mitarbeitenden der Stadt Osnabrück von ihrer Arbeitgeberin erhalten. Die 
Mitarbeitenden sind für die ordnungsgemäße Versteuerung dieses Betrages selbst 
verantwortlich. 
8. Der Zuschussbetrag soll an alle Beschäftigten und Auszubildenden gezahlt werden, auch 
an solche, die die Umwandlung der Entgeltansprüche zur Inanspruchnahme des 
Fahrradleasings nutzen oder solche, die von der Stadt einen bezuschussten Pkw-Parkplatz 
erhalten. 
9. Der Verwaltung liegen derzeit keine Zahlen vor, wie viele Mitarbeitende gegenwärtig ein 
ÖPNV-Abo-Ticket erworben haben oder dieses noch dauerhaft, vorübergehend für einen 
befristeten Zeitraum oder auch aufgrund der monatlichen Kündbarkeit gezielt für einen 
bestimmten Reiseanlass erwerben werden. Die erforderlichen Kosten im Jahr 2023 und in 
den Folgejahren zur Bezuschussung eines ÖPNV-Abo-Tickets und die Höhe des 
außerplanmäßig bereit zu stellenden Betrages beruhen auf einer Schätzung, dass rund 700 
der derzeit 3.300 städtischen Beschäftigten ein ÖPNV-Abo-Ticket dauerhaft im Jahr 2023 ab 
Juni 2023 in Anspruch nehmen werden. 
Die Verwaltung wird zum 31.12.2023 untersuchen, wie die tatsächliche Inanspruchnahme 
eines ÖPNV-Abo-Tickets im Jahr 2023 ausfiel und in welcher Höhe Zuschussbeträge im 
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Jahr 2023 gezahlt wurden. Die Ergebnisse der Evaluation werden gegenüber dem 
zuständigen Fachausschuss dargestellt. 
10. Die Umsetzung des Modells soll aufgrund der Komplexität des Vorgangs in einem 
zweistufigen Verfahren erfolgen:
Im ersten Schritt wird zunächst an die berechtigten Personen der Zuschuss in o. g. Höhe 
ausgezahlt. Der Zuschuss erstreckt sich dabei auf die privat erworbenen ÖPNV-Abotickets 
sowie sonstige vorhandene Jobtickets. Die von den Mitarbeitenden zu tragenden Kosten 
würden sich bei einem vorhandenen Deutschlandticket von 49 € auf 29 € reduzieren. Dieses 
soll dann – soweit die notwendigen Genehmigungen vorliegen – ab Juni 2023 (auch mit 
rückwirkender Zahlung) erfolgen.
In einem zweiten Schritt wird die Stadtverwaltung ein möglichst digitalbasiertes Jobticket- 
Angebot einführen, in dem alle Abo-Varianten (Deutschlandticket und weitere 
unterschiedliche Jobticket-Abos) Berücksichtigung finden. Voraussetzung hierfür ist, dass 
eine Vereinbarung zwischen der Arbeitgeberin Stadt Osnabrück und dem entsprechenden 
regionalen bzw. einem am Deutschlandticket-Angebot teilnehmenden Verkehrsverbund 
abgeschlossen wird. Unter Berücksichtigung des zulässsigen Höchstbetrags für den 
Arbeitgeberzuschuss werden sich damit die von den Mitarbeitenden zu tragenden Kosten 
beispielsweise bei Erwerb des Deutschlandtickets auf 26,55 € (unter Einbezugs des 5 
%igen Arbeitgeberrabatts) reduzieren. 
Für die Umsetzung dieses zuletzt beschriebenen Angebots bedarf es noch verschiedener 
Vorbereitungen, um auch eine möglichst einfache und digitale Abwicklung für alle am 
Prozess Beteiligten zu erreichen. 
Um schnellstmöglich den Mitarbeitenden den Zuschuss von 20 € für ein ÖPNV-Jobticket 
gewähren zu können, schlägt die Verwaltung deshalb vor, zweistufig vorzugehen. 
11. Der dauerhaft erforderliche Personalaufwand für die Begleitung und Umsetzung der 
Gewährung des Zuschusses wird nach Angebotseinführung in diesem Jahr auf Basis der 
tatsächlichen Ist-Werte ermittelt und dann für die Beratungen zum Stellenplan dargestellt. 
gez. 
Klesse