Niedersächsische Landesregierung zum Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5458
Datum: 2015-04-30
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 15.04.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5458
öffentlich
Niedersächsische Landesregierung zum 
Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 07.05.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
In einer kleinen schriftlichen Anfrage des Landtagsabgeordneten und Mitglied des Rates 
der Stadt Osnabrück, Herrn Burkhard Jasper, an die Niedersächsische Landesregierung 
- Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz - hat dieser im 
Februar 2015 angefragt, welchen Einfluss die Landesregierung auf die beabsichtigte 
Änderung des EnLAG nimmt.
U.a. wurde die Frage gestellt, ob die Landesregierung sich dafür einsetzen wird, dass 
weitere Freileitungen wie das Projekt Nr. 18 Lüstringen – Westerkappeln  teilerdverkabelt 
werden können. Die Landesregierung hat die in der Anlage beigefügte Antwort  
gegeben.
Anlage/n: Niedersächsische Landesregierung – 17. Wahlperiode - Drucksachse 17/2953 - 
Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/3239 
 
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Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage  
- Drucksache 17/2953 - 
Wortlaut der Anfrage des Abgeordneten Burkhard Jasper (CDU), eingegangen am 11.02.2015 
Welchen Einfluss nimmt die Landesregierung auf die beabsichtigte Änderung des Energi e-
leitungsausbaugesetzes? 
In der Neuen Osnabrücker Zeitung ist berichtet worden, dass im Bundeswirtschaftsministerium ein 
Referentenentwurf vorgelegt wurde, der auch beim Energieleitungsausbaugesetz Änderungen vo r-
sehe. Danach soll auch eine Teilerdverkabelung der Leitung Wehrendorf–Gütersloh zur Einführung 
in die Umspannanlage Lüstringen ermöglicht werden. Derzeit laufe die Abstimmung mit den Bu n-
desländern. 
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 
1. Haben niedersächsische Regierungsvertreter vor der Vorlage d es Referentenentwurfs Ei n-
fluss auf die Ausgestaltung genommen? 
2. Haben Regierungsvertreter im Abstimmungsprozess beispielsweise bei der mündlichen Anhö-
rung am 12. Januar 2015 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Stellungnahmen 
abgegeben? 
3. Welche Änderungen haben die Regierungsvertreter vorgeschlagen? 
4. Wird die Regierung sich dafür einsetzen, dass weitere bisher als Freileitungen vorgesehene 
Projekte wie die Strecke im südlichen Osnabrücker Stadtgebiet (EnLAG - Projekt Nr. 18 Lüst-
ringen–Westerkappeln) teilverkabelt werden können? 
5. Wird die Regierung sich dafür einsetzen, dass eine Trasse nicht realisiert wird und aus dem 
EnLAG gestrichen wird, wenn sich herausstellt, dass die Leitung nicht mehr unbedingt erfo r-
derlich ist? 
(An die Staatskanzlei übersandt am 19.02.2015) 
Antwort der Landesregierung 
 Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 20.03.2015 
für Umwelt, Energie und Klimaschutz 
 - MinBüro-01425/17/7/11-0047 - 
Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass bei allen Neubauleitungsvorh aben im Stromnet z-
ausbau die Option der Teilerdverkabelung eingesetzt werden kann, um zu möglichst konfliktarmen 
Trassenführungen zu kommen. 
In der Vergangenheit konnte im Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) die Teilerdverkabelungso p-
tion nur für bestimmte P ilotstrecken eingesetzt werden. Dazu gehörten nicht die geplanten Ma ß-
nahmen im Osnabrücker Raum. 
Die Landesregierung hat daher im Mai 2014 im Zusammenhang mit den Beratungen des Erneue r-
bare-Energien-Gesetzes im Bundesrat die Initiative ergriffen und eine A usweitung der Teilerdve r-
kabelungsoption auf alle Netzausbaumaßnahmen vorgeschlagen. Diese Initiative fand zwar im 
Bundesratsverfahren noch keine ausreichende Mehrheit, führte aber dazu, dass die Bundesregi e-
rung zumindest für alle neuen Gleichstromausbaumaß nahmen Teilerdverkabelung ermöglichen 
Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3239 
 
 
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wollte und entsprechende Rechtsänderungen vom Bundestag beschlossen wurden. Darüber hi n-
aus leitete das Bundeswirtschaftsministerium Gespräche mit den Netzbetreibern und den vom 
Netzausbau besonders betroffenen Bundeslä ndern ein, um weiteren Reformbedarf zu ermitteln. In 
diesen Gesprächen setzte sich die Landesregierung dafür ein, die Teilerdverkabelungsmöglichke i-
ten auch für die Netzausbaumaßnahmen im vermaschten Drehstromnetz auszuweiten. 
Zum Jahreswechsel 2014/2015 le gte das Bundeswirtschaftsministerium dann den Bundesländern 
und den Netzbetreibern einen noch nicht in der Bundesregierung abgestimmten  Referentenentwurf 
zur Stellungnahme vor, der diverse Veränderungen des Netzausbaurechts beinhaltet. 
Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: 
Zu 1: 
Die Landesregierung hat sich intensiv für eine bürgerfreundlichere Ausgestaltung des Netzausba u-
rechts auch in allen Arbeitskontakten zum Bundeswirtschaftsministerium eingesetzt. 
Zu 2: 
Ja. 
Zu 3:  
Die Landesregierung hat sich insbesondere dafür ausgesprochen, die Anwendung der Teilerdve r-
kabelungsoption möglichst für alle neuen Netzausbaumaßnahmen zu ermöglichen und darüber 
hinaus auch zur Lösung naturschutzfachlich bedingter Konflikte einsetzen zu können. 
Zu 4: 
Das EnLAG-Projekt Nr. 18 (Lüstringen –Westerkappeln) mit Berührung des Osnabrücker Stadtg e-
bietes insbesondere in den Ortsteilen Hellern, Nahne und Voxtrup sowie des Ortsteils Gaste der 
Gemeinde Hasbergen ist ein Vorhaben, be i dem es sich um eine Umbeseilung auf vorhandenen 
Masten handelt, die nach der im Jahr 1982 im Anzeigeverfahren nach § 4 Energiewirtschaftsgesetz 
a. F. erteilten Genehmigung bereits für den Betrieb mit 2 x 110 -kV-, 2 x 220 -kV- und 2 x 380 -kV-
Stromkreisen errichtet wurden. 
Aus dem im Jahr 1982 durchgeführten Anzeigeverfahren sind die Errichtung des Freileitungsg e-
stänges zur Aufnahme von jeweils zwei Stromkreisen auf den Spannungsebenen 110  kV, 220 kV 
und 380 kV sowie der Betrieb der 110-kV- und 220-kV-Spannungsebenen genehmigt. 
Derzeit sind die vorhandenen Masten mit zwei 110-kV-Stromkreisen und zwei 220-kV-Stromkreisen 
belegt, während die Übertragungsmöglichkeit auf der 380 -kV-Spannungsebene bisher ungenutzt 
blieb. Mit der von der Firma Amprion geplanten Umb eseilung sollen an den Masten keine zusätzl i-
chen Traversen montiert werden. Es ist beantragt, dass zwei 380 -kV-Stromkreise (4er-Bündel) auf-
gelegt und die vorhandenen 110 -kV-Stromkreise demontiert werden sollen. Die 220 -kV-Beseilung 
(2er-Bündel) soll erhalten bleiben. Es ist seitens der Antragsteller beabsichtigt, diese aber zukünftig 
nur noch mit 110 kV zu betreiben. 
In der rechtlichen Bewertung der Antragsteller handelt es sich beim EnLAG -Projekt Nr.18 (Lüstrin-
gen–Westerkappeln), welches sich aktuell im Pl anfeststellungsverfahren befindet, somit nicht um 
einen Leitungsneubau im Sinne des § 2 EnLAG, sondern um eine Umbeseilung auf bestehenden 
Tragmasten auf Basis einer gültigen Genehmigung aus dem Jahr 1982.  
Von dieser Genehmigung will die Firma Amprion unv erändert Gebrauch machen und hat auf dieser 
Grundlage einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Landesbehörde für Straßenbau und 
Verkehr gestellt. Eine Umbeseilung zum Betrieb der zwei 380-kV-Stromkreise würde daher kein Zu-
lassungshindernis für das Projekt darstellen, sofern schädliche Umwelteinwirkungen nach der gült i-
gen 26. Bundesimmissionsschutzverordnung auszuschließen sind.  
Die geplante Umbeseilungsmaßnahme gehört nicht zu den Netzausbauprojekten, für die eine Teil -
erdverkabelungsoption im EnLAG  vorgesehen ist. Es ist in den Gesprächen der Landesregierung 
mit dem Bundeswirtschaftsministerium deutlich geworden, dass die Bundesregierung auch nicht 
beabsichtigt, diese Maßnahme zur Teilerdverkabelung vorzusehen. 
Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3239 
 
 
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Da der Übertragungsnetzbetreiber Ampri on an der Nutzung der vorhandenen Genehmigungen für 
die EnLAG-Maßnahme Nr. 18 festhalten will, ist derzeit kein Handlungsansatz e rkennbar, der hier 
zu einer Erdverkabelung führen könnte. Nur auf der Grundlage veränderter Planungsüberlegungen 
für eine grund legend veränderte Trassenführung des Übertragungsnetzbetreibers und des Ve r-
zichts auf die Nutzung der bestehenden Genehmigungen, wäre auch eine politische und rechtliche 
Neubewertung zu erreichen. 
Zu 5: 
Die Landesregierung setzt sich grundsätzlich dafür ei n, den Netzausbau auf das unbedingt no t-
wendige Maß zu beschränken, um die Belastungen der Menschen durch diese Leitungsneubauten 
möglichst gering zu halten. Insoweit unterstützt die Landesregierung die Bemühungen der Bunde s-
netzagentur aktiv, nur solche Net zausbaumaßnahmen in den Bundesbedarfsplan aufzunehmen, 
deren Notwendigkeit zweifelsfrei nachgewiesen worden ist. Soweit sich belastbare Hinweise darauf 
ergeben, dass sich Bedarfe im Laufe der Entwicklung verändern sollten, können auch bereits b e-
stätigte Maßnahmen aus der Bundesbedarfsplanung wieder herausgenommen werden. Bisher li e-
gen derartige Hinweise für die in Niedersachsen geplanten Netzausbaumaßnahmen nach dem 
EnLAG aber nicht vor. 
 
Stefan Wenzel 
 
(Ausgegeben am 31.03.2015)