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Sachstand Verkehrssicherheit an Schulen - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0230-01
Datum: 2016-12-01
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 29.11.2016 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0230-01
öffentlich
Sachstand Verkehrssicherheit an Schulen - Antwort der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 01.12.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Fragen der Gruppe UWG und Piraten in Abstimmung 
zwischen den Beteiligten Fachbereichen Bildung, Schule und Sport sowie Bürger und 
Ordnung:
1.Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen?
Zur Bearbeitung des Ratsauftrages vom 10.05.2016 hat eine verwaltungsinterne nach den 
Sommerferien eine umfassende Umfrage bei den 27 Osnabrücker Grundschulen 
durchgeführt und damit  die Sicherheitsprobleme im Schulbereich, auch im Zusammenhang 
mit dem Transport von Schulkindern mit den Fahrzeugen der Eltern, abgefragt. Der Rücklauf 
war erfreulich, fast alle Grundschulen haben geantwortet. Aus den Rückläufen ist eine 
Datenübersicht erstellt worden, aus der nun Handlungsschwerpunkte ermittelt werden sollen. 
Es sollen sowohl allgemeine übergeordnete Maßnahmen entwickelt werden (z. B. wie sie im 
Ratsauftrag mit den Bannmeilen bereits angeregt wurden) als auch individuell auf die 
Probleme an den einzelnen Grundschulen eingegangen werden. Zudem sollen Prioritäten 
gebildet werden, damit es eine Reihenfolge für die weiteren Schritte gibt. Danach sind 
Ortstermine vor Schulbeginn vorgesehen. Die Projektarbeit ruht derzeit, weil die 
Sachbearbeiter im FB 32 derzeit krankheitsbedingt nicht zur Verfügung stehen. Ziel bleibt es 
jedoch, die Projektarbeit inklusive der Ortstermine bis zu den Sommerferien abgearbeitet zu 
haben.
2.Wie viele Grundschulen in Osnabrück betreiben aktuell einen sogenannten ”Walking Bus”?
An folgenden Schulen gibt es eine Walking-Bus-Linie:
Grundschule Voxtrup, Heinrich-Schüren-Schule, Schule in der Dodesheide. An der Franz-
Hecker-Schule wurde der Walkingbus vorgeschlagen, er ist aber noch nicht realisiert 
worden.
 
3.In welchem Rahmen sind die Stadtwerke und andere Institutionen oder Verbände als 
Projektpartner am “Walking Bus” beteiligt?
Einige Schulen betreuen das Projekt schulintern. Andere kooperieren mit den Stadtwerken 
und der Polizei, welche durch die Bereitstellung von „Haltestellenschildern“, Warnwesten 
bzw. Jacken den Start erleichtert haben und nun das Engagement mit Führungen im 
Busdepot o.ä. unterstützen. Außerdem gibt es vereinzelt Unterstützung von einzelnen 
Firmen mit Bezug zur Schule.
Butke
Pottbäckerweg
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0256
Datum: 2016-12-02
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 29.11.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0256
öffentlich
Pottbäckerweg
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir fragen die Verwaltung:
1. Warum hat es bei der Abrechnung der Erschließungskosten „Pottbäckerweg“ drei 
verschiedene Abrechnungen gegeben?
2. Welcher Abrechnungsmodus ist zuletzt mit welchen Faktoren angewendet worden?
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Eingang: 29.22.2016/11:05 Uhr
Grundschule Hellern
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0257
Datum: 2016-12-02
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 29.11.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0257
öffentlich
Grundschule Hellern
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Sanierungsmaßnahmen sind mit welchen Kosten in den vergangenen 5 
Jahren in/an der Grundschule Hellern durchgeführt worden?
2. Warum sind die jetzt erkannten Probleme, die zum Teilabriss und Sanierung führen, 
nicht schon vorher berücksichtigt worden?
3. Gab es Bedenkenhinweise der ausführenden Unternehmen?
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Eingang: 29.11.2016/11:05 Uhr
Besetzung von Gremien; hier: Verwaltungsrat Evangelische Stiftungen / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0259
Datum: 2016-12-02
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 29.11.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0259
öffentlich
Besetzung von Gremien; hier: Verwaltungsrat Evangelische 
Stiftungen / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 06.12.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die SPD-Fraktion nimmt folgende Umbesetzung vor:
Ausscheidendes Mitglied: Frank Henning.
Die SPD-Fraktion schlägt folgende Mitglieder für den Verwaltungsrat der 
Evangelischen Stiftungen vor:
1. Susanne Hambürger dos Reis 2. Dr. Jens Martin
gez. Frank Henning
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Grundschule Hellern
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0257-01
Datum: 2016-12-07
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 30.11.2016 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0257-01
öffentlich
Grundschule Hellern
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
1. Welche Sanierungsmaßnahmen sind mit welchen Kosten in den vergangenen 5 
Jahren in/an der Grundschule Hellern durchgeführt worden?
In den letzten 5 Jahren wurden im Bereich des Hochbaus  keine nennenswerten 
Sanierungsmaßnahmen durchgeführt, lediglich Ausbesserungsarbeiten im Rahmen 
des Bauunterhalts. 
Im Jahr  2012 wurde eine neue Kesselanlage inkl. Verteilung und Regelung für 
46.000,00 € eingebaut. Die Kesselanlage wird demontiert und in der neuen 
Technikzentrale der Grundschule wiederverwendet. 
2. Warum sind die jetzt erkannten Probleme, die zum Teilabriss und Sanierung 
führen, nicht schon vorher berücksichtigt worden?
Zwei wesentliche Tatsachen haben zu dem  Vorschlag geführt die Schule in der 
jetzigen Form umfassend zu sanieren bzw. durch einen Neubau teilweise zu 
ersetzen: Durch den Nachweis von Asbest im Wandputz bzw. in Spachtelmassen 
muss das gesamte Gebäude bis auf den Rohbauzustand zurückgebaut werden, um 
die asbesthaltigen Baustoffe auszubauen. Die Problematik von Asbest in 
Spachtelmassen des Wandputzes wurde erst im Frühjahr 2016 nachgewiesen, diese 
Tatsache hat den geplanten Sanierungsaufwand komplett verändert.
Im Herbst 2015  kam es durch eine verstopfte Regenwassergrundleitung  zu einer 
Durchfeuchtung des eingeschossigen Baukörpers. Im Anschluss daran trat vermehrt 
Schimmel im eingeschossigen Baukörper auf. Bodenbeläge wurden entfernt, der 
durchfeuchtete Estrich wurde ausgebaut. Nach Ausbau des Estrichs wurde auch die 
Sohlplatte an mehreren Stellen geöffnet, es zeigte sich eine mangelhafte 
Bauausführung im Bereich des eingeschossigen Baukörpers. Der 
Sanierungsaufwand zur Abdichtung der Bodenplatte gegen aufsteigende 
Bodenfeuchte wurde als erheblich und risikobehaftet eingeschätzt, so dass 
letztendlich der Vorschlag unterbreitet wurde, den gesamten eingeschossigen 
Baukörper abzubrechen und neu zu errichten. Der abgängige Gebäudeteil wurde 
1955 errichtet.
3. Gab es Bedenkenhinweise der ausführenden Unternehmen?
Es gab keine Bedenkenhinweise von ausführenden Firmen.
                                                           Seite: 2/2
Dauerparkplätze der Stadt Osnabrück und der städtischen Beteiligungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0270
Datum: 2016-12-02
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 30.11.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0270
öffentlich
Dauerparkplätze der Stadt Osnabrück und der städtischen 
Beteiligungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt hat im Masterplan Mobilität eine Veränderung des Mobilitätsmix als Ziel 
definiert. Der sogenannte Umweltverbund aus Fuß, Rad und ÖPNV soll deutlich ausgebaut, 
die Nutzung des MIV zugunsten einer Entlastung der Stadt von Lärm, Abgasen und 
Verkehrsunfällen vermindert werden. Zugleich aber sollen die Mobilität und die Erreichbarkeit 
der Stadt erhalten bzw. sogar verbessert werden.
Damit verfolgt die Stadt neben umwelt- und klimapolitischen Zielen insbesondere eine 
Strategie zur Verbesserung der Lebensqualität und damit der Standortoptimierung. Ein 
großer Teil des MIV ist berufsbedingter Pendlerverkehr. Bei der Verwaltung und den 
städtischen Unternehmen arbeiten über 5.000 Menschen. Für diese wird auch Parkraum 
vorgehalten und bewirtschaftet.
Viele Unternehmen befördern die Nutzung des Umweltverbundes durch ihre 
Mitarbeiter*innen. Sie wollen damit die Gesundheit und Belastbarkeit ihrer Mitarbeiter*innen 
unterstützen und etwas für die Umwelt tun. Zugleich aber die Kosten für Parkraum 
reduzieren und die Aufwendungen für die Mitarbeiter*innen zielgerichteter und gerechter im 
Sinne des Unternehmens einsetzen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Zu welchen Konditionen werden Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung und der 
städtischen Beteiligungen Dauerparkkarten angeboten und wie hoch ist die Anzahl 
der Nutzer*innen?
2. An welchen Standorten sind diese Parkplätze und welche Kosten (Anmietung etc.) 
entstehen der Stadt und den städtischen Beteiligungen für deren Bereitstellung?
3. Welche Strategien verfolgen die Stadtverwaltung und die städtischen Beteiligungen, 
um auf die Verkehrsnutzung ihrer Mitarbeiter*innen im Sinne der Ziele des 
Masterplans Mobilität Einfluss zu nehmen?
gez. Michael Hagedorn
Eingang: 30.11.2016/12:25 Uhr
Straßenbenennungen (CDU/BOB-Gruppe / FDP-Fraktion)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0272
Datum: 2017-02-02
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe / FDP-Fraktion 30.11.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0272
öffentlich
Straßenbenennungen (CDU/BOB-Gruppe / FDP-Fraktion)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 14.12.2016 Ö Entscheidung
 Kulturausschuss 16.02.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Landespolitiker und Osnabrücker Oberbürgermeister a. 
D. Carl Möller, sowie den ehemaligen Hochschulprofessor und Kommunalpolitiker Professor 
Dr. Hans-Albrecht Dicke, bei zukünftigen Straßenbenennungen bevorzugt zu behandeln und 
auf der Vorschlagsliste für Straßenbenennungen eine höhere Priorität zuzuordnen.
Begründung:
Carl Möller (* 29. Oktober 1930 in Osnabrück; † 5. November 2011) war von 1965 bis 1967 
Mitglied des Niedersächsischen Landtages und von 1981 bis 1985 Oberbürgermeister der 
Stadt Osnabrück.
Von 1964 bis 1987 und von 1991 bis 2001 war er Ratsherr der Stadt Osnabrück. In der 5. 
Wahlperiode rückte er 1965 für Heinrich Franke in den Niedersächsischen Landtag nach, 
dem er bis zum Ende der Wahlperiode 1967 angehörte. Von 1981 bis 1985 war er 
ehrenamtlicher Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück.
Professor Dr. Hans-Albrecht Dicke (* 15. Januar 1938 in Essen/Ruhr; † 27. März 2011) war 
von 1972 bis 2003 als Dozent für Betriebswirtschaft und Marketing an der Hochschule 
Osnabrück tätig. 
Er engagierte sich gegen die Verschwenkung der Lotter Straße. 1976 trat er in die FDP ein – 
und wurde 1986 Fraktionsvorsitzender (bis 1999). Zusammen mit Christian Wulff 
verabredete er unter anderem die Gründung eines Umweltamtes in Osnabrück und trat 
vehement für eine restriktive Haushaltspolitik ein.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Brigitte Neumann gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktion BOB-Fraktion
gez. Dr. Thomas Thiele
FDP-Fraktion
Neues Zusammenleben in der Stadt / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0275
Datum: 2016-12-02
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 30.11.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0275
öffentlich
Neues Zusammenleben in der Stadt / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Das Bundeskabinett hat mit seinem Entwurf zur Bauplanungsrechtsnovelle 
wesentliche Schritte zur Umsetzung des Programms „Neues Zusammenleben in der 
Stadt“ eingeleitet (siehe Anlage).
Wir fragen die Verwaltung:
Wie wirken sich die in der Anlage angesprochenen Änderungen auf das 
Planungsrecht und die Baugebietsausweisungen in der Stadt Osnabrück aus?
gez. Frank Henning
Eingang: 30.11.2016/14:45 Uhr
1. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Osnabrück vom 13. Dezember 2011 - ÄA UWG/PIRATEN - TOP 7.3
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0135-01
Datum: 2016-12-02
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 30.11.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0135-01
öffentlich
1. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt 
Osnabrück vom 13. Dezember 2011 - ÄA UWG/PIRATEN - TOP 7.3
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 06.12.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die 1. Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Osnabrück vom 13.12.2011 wird in der 
aus der Anlage ersichtlichen Fassung beschlossen.
Die Hundesteuersatzung der Stadt Osnabrück vom 13.12.2011, soll dahingehend 
geändert und beschlossen werden, dass sich die jährliche Hundesteuer für den ersten 
Hund um 6,- € von 108,- € auf 114,- € erhöht. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Bereits vor fünf Jahren wurde die Hundesteuer von 96,- € um über 11% auf 108,- € erhöht. 
Eine erneute Erhöhung um weitere 11,11% ist unverhältnismäßig hoch, wenn man zugrunde 
legt, dass z.B. die Rentenanpassung im selben Zeitraum gerade mal 6% betragen hat. Die 
Sanierung des Haushalts darf nicht überwiegend zu Lasten einzelner Interessengruppen 
oder insbesondere finanziell Schwächerer erfolgen. Zusätzlich zu den erhöhten Steuern 
mussten Hundebesitzer vor kurzem jeweils eine einmalige Gebühr für den 
Hundeführerschein von ca. 150,- € und für die Eintragung in das Hunderegister 
Niedersachsen aufbringen, sowie die jährlich zu zahlende Hundehaftpflichtversicherung in 
Höhe von durchschnittlich 60,- € pro Jahr. Vor allem Familien und ältere Menschen mit 
eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten, die einen Hund halten und ihn als treuen 
Begleiter und Familienmitglied lieb gewonnen haben, sollten nicht über Gebühr durch die 
erneute Erhöhung belastet werden. 
Um dennoch der Konsolidierung des städtischen Haushalts Rechnung zu tragen, wäre eine 
Erhöhung um 6,- € verträglich, um einen Kompromiss zwischen der Belastung des 
Hundehalters und der gleichzeitigen Entlastung des städtischen Haushaltes zu erreichen. 
Eine Erhöhung um 6,- € ergäbe eine Steigerungsrate von 5,56%, die ausgehend von einer 
Inflationsrate von ca. 5% seit 2012 noch vertretbar wäre.
Gez. Wulf-Siegmar Mierke gez. Nils Ellmers
Photokatalytische Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung - Beantwortung der Anfrage CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0276
Datum: 2016-12-07
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 30.11.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0276
nichtöffentlich
Photokatalytische Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung - 
Beantwortung der Anfrage CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Anfrage CDU/BOB-Gruppe:
„Im Rahmen eines für etwa zwei Jahre geplanten Forschungsprojekts der Bundesanstalt für 
Straßenwesen in Bergisch Gladbach in Zusammenarbeit mit der Niedersächsischen 
Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, soll die Wirkung von Titandioxid zur 
Reduzierung von Luftschadstoffen getestet werden.
Für das Projekt wurde 2011 ein Teilstück der errichteten Lärmschutzwand an der Autobahn 
A 1 zwischen den Ausfahrten Osnabrück-Nord und Osnabrück-Hafen mit einer Titanoxid 
(TiO2)-haltigen Suspension beschichtet und die Wirkung auf verschiedene Luftschadstoffe 
untersucht.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Ergebnisse liegen der Verwaltung derzeit zur Auswirkung auf die 
Luftschadstoffe vor?
2. Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit, solche photokatalytischen Stoffe auch in 
Osnabrück, gerade in Bezug auf Straßen mit erhöhtem Luftschadstoffaufkommen, 
aufzutragen?
3. Wenn ja, wie hoch schätzt die Verwaltung die Kosten ein?“
Antwort der Verwaltung:
Frage 1: 
Die Pilotstudie zu photokatalytischen Oberflächen als Maßnahme zur Schadstoffreduzierung 
gliedert sich in drei Teilprojekte, dem Einsatz von Titandioxid auf 
Lärmschutzwandoberflächen in Osnabrück (siehe VO/2012/0834), in Straßenbelägen in 
Hamburg und in einem Tunnel in Berlin. 
Die Messungen zur Wirksamkeit von Titandioxid in Lärmschutzwandoberflächen und in 
Straßenbelägen wurden von der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) inzwischen 
abgeschlossen und ausgewertet. Nach Auskunft der BASt hat die an der BAB1 getestete 
photokatalytische Lärmschutzwand nur einen geringen positiven Effekt von durchschnittlich 
-3% bis -5% auf die Luftschadstoffbelastung erreichen können. Der photokatalytische 
Straßenbelag in Hamburg konnte keinen messbaren Effekt auf die dortige 
Schadstoffbelastung erzielen. Eine Veröffentlichung der Gesamtevaluation ist nach 
Beendigung des letzten Teilprojektes in Berlin vorgesehen (Ende 2017).
                                                           Seite: 2/2
Frage 2:
Da die Wirksamkeit von photokatalytischen Stoffen in der Praxis deutlich geringer ausfällt 
als in der Theorie bisher angenommen, gleichzeitig jedoch erhebliche Mehrkosten 
verursachen würde, soll von einem Einsatz in Osnabrück vorerst abgesehen werden.  
Frage 3:
s.o.
Bisherige Ergebnisse der Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft/genossenschaft
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0278
Datum: 2016-12-02
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE 01.12.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0278
öffentlich
Bisherige Ergebnisse der Gründung einer kommunalen 
Wohnungsbaugesellschaft/genossenschaft
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In der Ratssitzung vom 15.11.2016 wurde der Beschluss vom 30.08.2016 zur Gründung 
einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft/genossenschaft zurückgenommen. Die 
Verwaltung hat somit jedoch bereits zwei Monate an diesem Beschluss gearbeitet.
Wir fragen die Verwaltung:
1.  Wie ist der Stand der Bearbeitung bis zur Rücknahme des Beschlusses am 
15.11.2016?
2. Welche Zwischenergebnisse hat die Verwaltung bereits erzielt?
3. Hat die Verwaltung bereits eine Darstellung der Struktur einer kommunalen 
Wohnungsbaugesellschaft/genossenschaft angefertigt und wie sieht diese aus?
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Eingang: 1.12.2016/12:45 Uhr
1. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Osnabrück vom 13. Dezember 2011/Änderungsantrag Die Linke
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0279
Datum: 2016-12-01
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE 01.12.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0279
öffentlich
1. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt 
Osnabrück vom 13. Dezember 2011/Änderungsantrag Die Linke
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 06.12.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der aus der Anlage ersichtlichen Fassung der 1. Änderung der Hundesteuersatzung der 
Stadt Osnabrück vom 13.12.2011 wird folgender Zusatz zu Artikel 1 hinzugefügt: 
„Haushalte, die im Besitz eines OS-Passes sind, wird auf Antrag die Hundesteuer 
erlassen.“
Mit diesem Zusatz wird die 1. Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Osnabrück vom 
13.12.2011 beschlossen. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich. 
gez.
Giesela Brandes-Steggewentz, Fraktionsvorsitzende
Bisherige Ergebnisse der Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft/genossenschaft
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0278-01
Datum: 2016-12-07
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 01.12.2016 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0278-01
öffentlich
Bisherige Ergebnisse der Gründung einer kommunalen 
Wohnungsbaugesellschaft/genossenschaft
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Zur Anfrage der Fraktion Die Linke wird wie folgt Stellung genommen:
Frage 1: 
Wie ist der Stand der Bearbeitung bis zur Rücknahme des Beschlusses am 15.11.2016?
Antwort:
Die Verwaltung hat bis zum 15.11.2016 insbesondere erörtert, unter welchen umsatzsteuer- 
und gesellschaftsrechtlichen Bedingungen eine Wohnungsbaugesellschaft errichtet werden 
kann.
Frage 2: 
Welche Zwischenergebnisse hat die Verwaltung bereits erzielt?
Antwort:
Aus rechtlicher Sicht steht der Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft grundsätzlich 
nichts entgegen. Gleichwohl wären bestimmte Aspekte, z. B. die Anzeige gegenüber der 
Kommunalaufsicht, bei einer Gründung zu beachten.
Frage 3: 
Hat die Verwaltung bereits eine Darstellung der Struktur einer kommunalen 
Wohnungsbaugesellschaft/-genossenschaft angefertigt und wie sieht diese aus?
Antwort:
Es wurde ein strukturiertes Planungskonzept im Beteiligungsmanagement erarbeitet. Eine 
verwaltungsinterne Abstimmung ist bisher allerdings nicht vollumfänglich erfolgt.
Neues Zusammenleben in der Stadt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0275-01
Datum: 2016-12-07
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 01.12.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0275-01
öffentlich
Neues Zusammenleben in der Stadt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Zur Anfrage der SPD-Fraktion nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
Da der Kabinettsentwurf zur Bauplanungsrechtsnovelle der Verwaltung erst seit wenigen 
Tagen vorliegt, bestand noch keine Gelegenheit, die Unterlagen einer eingehenderen 
Bewertung zu unterziehen. 
Der Gesetzentwurf enthält u. a. Änderungen verfahrensrechtlicher Vorschriften, 
Erleichterungen für die Genehmigung von Wohnnutzungen im unbeplanten Innenbereich, 
erweiterte Möglichkeiten zur Anwendung des beschleunigten Bebauungsplanverfahrens, 
Veränderung immissionsschutzrechtlicher Vorschriften, eine Neuregelung zu 
Ferienwohnungen und die Einführung einer neuen Gebietskategorie „Urbane Gebiet“. 
Nach erster Einschätzung der Verwaltung wirken sich die Neuregelungen insgesamt sehr 
positiv auf die Möglichkeiten der Innenentwicklung (Nachverdichtung), der Förderung der 
Wohnnutzung innerhalb verdichteter zentraler Stadtbereiche und bei der Lösung 
immissionsschutzrechtlicher Fragen aus.