Beschaffung weiterer Schnelltests; Eilentscheidung gemäß § 89 NKomVG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6938
Datum: 2021-05-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 05.05.2021 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Krisenstab Corona
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6938
öffentlich
Beschaffung weiterer Schnelltests; Eilentscheidung gemäß § 89 
NKomVG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 11.05.2021 N Entscheidung
 Jugendhilfeausschuss 26.05.2021 Ö Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 01.06.2021 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Die Verwaltung wird ermächtigt, bis zu 120.000 weitere Antigenschnelltests zu erwerben, um 
das bestehenden Testangebot insbesondere für die Kindergärten bis zu den Sommerferien 
aufrecht zu erhalten.  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) 372.150,00 € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) 595.710,00 € €
Summe 223.560,00 € €
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2021
Durch Eilentscheidung des Verwaltungsausschusses wurden am 31.03.2020 
außerplanmäßige Mittel in Höhe von 20 Mio. Euro für die Bekämpfung der Corona-Pandemie 
und die Anschaffung von Verbrauchsgütern, medizinischen Geräten sowie entsprechenden 
Dienstleistungen bereitgestellt. Die noch konsumtiv zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe 
von 15,9 Mio. € wurden übertragen und stehen gem. § 20 (3) KomHV bis zum 31.12.2021 
zur Verfügung.
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
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X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Verzicht auf Bereitstellung von Tests für 
Jugendliche und die freiwillige Feuerwehr
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling, Eigenbetrieb Immobilien und 
Gebäudemanagement, Fachbereich Recht und Datenschutz, Feuerwehr
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Entsprechend des Ratsbeschlusses vom 20.04.2021 (s. VO 2021/6783) werden u.a. für 
Kinder im Bereich der Tagesbetreuung bis zu den Sommerferien kostenlos Schnelltests zur 
Verfügung gestellt werden. 
Während in der o.g. Vorlage die Anzahl der notwendigen Schnelltest für diesen Bereich auf 
Basis der Plätze im Rahmen der Notbetreuung (3.650. Plätze) ermittelt wurde, wird nunmehr 
von einem Normalbetrieb (rd. 5.600 Plätze) der Kitas ausgegangen. Damit besteht von 
wöchentlicher Bedarf von rd. 11.230 Schnelltest. 
Der kalkulierte wöchentliche Gesamtbedarf für alle Bereiche liegt bei rd. 19.922 Test und 
setzt sich wie folgt zusammen:
Bereiche  Anzahl Anzahl Tests
pro Woche 
Anzahl Wochen 
KW 19 bis KW 29 
Kosten 
Test insgesamt 
Kindertageseinrichtungen Kinder 5.614 11.228 11 5,00 € 617.540,00 €
Beschäftigte 156 312 11 5,00 € 17.160,00 €Kindertagespflege Kinder 365 730 11 5,00 € 40.150,00 €
Jugendliche Jugendliche 400 800 11 5,00 € 44.000,00 €
Arbeitgeber Stadt Beschäftigte 3.100 6.200 11 5,00 € 341.000,00 €
Freiwillige Feuerwehr Mitglieder 326 652 11 5,00 € 35.860,00 €
Summe  9.961 19.922 219.142  1.095.710,00 €
Ist-Bestand    100.000   
Bedarf    119.142 5,00 € 595.710,00 €
Erstattung Land    2 Monate   
Kinder im Kindergarten  4.135 8.270 74.430 5,00 € 372.150,00 €
Summe      223.560,00 €
Der städt. Gesamtbedarf unter Berücksichtigung dieser Zahlen bis zu den Sommerferien 
liegt bei 219.142 Schnelltests. 
Aktuell verfügt der Stab über einen Bestand an rd. 100.000 Schnelltest, so dass für die 
nächsten 4 Wochen ausreichende Test zur Verfügung stehen. Es verbleibt bis zu den 
Sommerferien ein rechnerischer Bedarf von 119.142 Tests. Die Kosten hierfür betragen ca.  
595.710 €.
Am 27.04.2021 hat die Landesregierung den Beschluss gefasst, zur Eindämmung des 
Infektionsgeschehens im Bereich der Kindertagesbetreuung die Teststrategie des Landes 
um anlasslose Reihentestungen von Kindern im Kindergartenalter von drei Jahren bis zum 
Schuleintritt im Umfang von zwei Tests pro Woche zu ergänzen. Vorgesehen ist eine 
Versorgung der Einrichtungen mit Testkits für eine Testung von Kindern im Kindergartenalter 
im Umfang von zwei Tests pro Woche über einen Zeitraum von zwei Monaten. 
In der Stadt Osnabrück besuchen aktuell 4.135 Kinder im Alter von drei Jahren bis zum 
Schuleintritt einen Kindergarten. Bei 2 Tests pro Woche für 2 Monate (9 Wochen) werden 
74.430 Tests benötigt. Die dafür anfallenden Kosten in Höhe von 372.150 € werden vom 
Land über eine Förderrichtlinie erstattet.
Derzeit wird davon ausgegangen, dass Personen, die über einen vollständigen Impfschutz 
verfügen, auch weiterhin ein Testangebot von 2 mal in der Woche gemacht wird.
Gez.
Katharina Pötter
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