Erbpachtzins für sozial gebundenen Wohnraum senken! (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6983
Datum: 2021-09-02
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion DIE LINKE. 18.05.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6983
öffentlich
Erbpachtzins für sozial gebundenen Wohnraum senken! (Fraktion 
DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 01.06.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.06.2021 Ö Entscheidung
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 21.09.2021 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 21.09.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Zur Förderung von sozialgebundenem Wohnraum beschließt der Rat der Stadt Osnabrück:
1. Der Erbbauzins für stadteigene Grundstücke wird gesenkt.
a) Bei der Grundstücksvergabe stadteigener Grundstücke als Wohnbauflächen für sozial 
gebundenen Wohnraum wird der wertgesicherte Erbbauzins von 4 auf 2 % vom 
Verkehrswert des Grundstücks pro Jahr abgesenkt.
b) Bei der Grundstücksvergabe stadteigener Grundstücke für sogenannten 
Leuchtturmprojekte wird der wertgesicherte Erbbauzins von 4 auf 1,5 % vom Verkehrswert 
des Grundstücks pro Jahr abgesenkt.
2. Zur Verbesserung der Bieterverfahren zur Vergabe von stadteigenen Grundstücken als 
Wohnbauflächen wird ein höheres Gewicht auf das Konzept gelegt.
a) Im Rahmen von konzeptionellen Bieterverfahren zur Vergabe von stadteigenen 
Grundstücken als Wohnbauflächen (Verkauf oder Bestellung von Erbbaurechten) werden die 
Bewertungskriterien grundsätzlich wie folgt gewichtet:
Konzept: 70%
Kaufpreis bzw. Erbbauzins: 30%
b) Bei sogenannten Leuchtturmprojekten wird ein höheres Gewicht auf das Konzept gelegt:
Konzept: 80%
Kaufpreis bzw. Erbbauzins: 20%
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Bezahlbaren Wohnraum schaffen
Sachverhalt:
Grund und Boden sind nicht vermehrbar. Ebenso sind Grund und Boden – anders als zum 
Beispiel Kapital – eine örtlich gebundene Ressource. Gute Bodenpolitik ist somit auch direkt 
gute Kommunalpolitik für die Osnabrückerinnen und Osnabrücker. Die Fraktion DIE LINKE. 
                                                           Seite: 2/2
setzt sich daher dafür ein, die Osnabrücker Bodenpolitik noch stärker am Allgemeinwohl 
auszurichten. Das ermöglicht für die jetzige und die nachfolgenden Generationen eine 
nachhaltige Stadtentwicklung.
Erbbaurechte bieten – als wohnungspolitisches Instrument genutzt – insbesondere die 
Möglichkeit, langfristige Bindungen zu begründen, weil die im Erbbaurecht zu 
vereinbarenden Laufzeiten über die typischen Bindungszeiträume von Förderprogrammen 
hinausgehen können. 
Dabei orientieren sich die Grundstückswertermittlung und die Gestaltung der Erbbauzinsen 
an den Erträgen einer nicht profitorientierten gemeinwohlorientierten Wohnungswirtschaft. 
Mit der Beschlussvorlage „VO/2019/3816 Konzeptionelles Bieterverfahren“ wurde der 
Erbbauzins in Höhe von 4 % vom Verkehrswert des Grundstücks festgelegt.
Minister Boris Pistorius äußerte sich in einem Schreiben vom 31. Januar 2019 an Herr 
Stadtrat Thomas Filep in Bezug auf `Erbbauzins für bezahlbares Wohnen` folgendermaßen: 
„Mit der Einschränkung im § 125 Abs. 1 Satz 2 NKomVG [Veräußerung von Vermögen] 
durch die Worte „in der Regel“ besteht allerdings die Möglichkeit in begründeten Fällen von 
einer Veräußerung zum vollen Wert abzusehen. Ein begründeter Fall wird darin gesehen, 
wenn ein Grundstück von einem Erwerber einem gemeinnützigen Zweck zugeführt werden 
soll. Zu dem gemeinnützigen Zweck gehört auch der soziale Wohnungsbau.“ Weiter führt der 
Minister Pistorius aus: „Die Kommunen können damit über örtliche Bauvorschriften sowie 
durch sowie durch vertragliche Nutzungsregelungen Einfluss auf den Verkehrswert nehmen.“
Für zukünftige neue Erbbaurechtsverträge oder Erbbaurechtsverlängerungen bei 
bestehenden, nach Erbbaurecht vergebenen Grundstücken sollte der Erbbauzins auf 2 bzw. 
1,5 % abgesenkt werden. In Zeiten der Niedrigzinsen sind 4 % Erbbauzins nicht mehr 
tragbar.
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende