Sachstand Rechtliche Rahmenbedingungen für PV-Mieterstrommodelle
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0874
Datum: 2017-05-05
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 21.04.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0874
öffentlich
Sachstand Rechtliche Rahmenbedingungen für PV-
Mieterstrommodelle
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 11.05.2017 Ö Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Rates der Stadt Osnabrück hat am 06.12.2016 beschlossen (VO/2016/0192), das 
Bundeministerium für Wirtschaft (BMWI) aufzufordern,  von der Verordnungsermächtigung 
im novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz (§ 95 Nr. 2 EEG2017) Gebrauch zu machen,  
die rechtlichen Rahmenbedingungen zur wirtschaftlichen Umsetzung von „Mieterstrom-
modellen“ zu schaffen. Daneben sollte das Land Niedersachsen aufgefordert werden, über 
den Bundesrat ebenfalls auf die Schaffung eines geeigneten rechtlichen Rahmens zu 
drängen und nach dem Vorbild anderer Bundesländer (z.B. NRW) ein Förderprogramm zur 
Umsetzung von Mieterstrommodellen aufzusetzen.   
Inzwischen ist eine vom BMWI beauftragte Studie zu dem Ergebnis gekommen, dass eine 
pauschale Absenkung der EEG-Umlage über die Verordnungsermächtigung des EEG 2017 
den verschiedenen Modellen nicht gerecht werden würde und u.a. zu einer beihilferechtlich 
problematischen Überförderung einzelner Anbieter führen könnte.  So könnten z.B. 
Wohnungsgesellschaften ihre gewerbesteuerliche Privilegierung verlieren, wenn sie 
entsprechenden Mieterstrom anböten. Die Studie schlägt daher einen anderen Ansatz vor: 
Die Mieterstrommodelle sollten direkt über das EEG gefördert werden. Für ein solches 
Vorgehen reicht eine Verordnung nicht aus. Eine direkte Förderung ist nur über ein Gesetz 
zur Änderung des EEGs zu erwirken, welches darüber hinaus die bisherigen rechtlichen, 
administrativen und organisatorischen Hürden in der Praxis behandeln sollte. 
Zum Stand eines entsprechenden Gesetzgebungsverfahrens hat das Land Niedersachsen 
der Stadt Osnabrück mit Schreiben vom 14. April 2017 mitgeteilt:
„…Inzwischen hat das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen 
Referentenentwurf für ein Gesetz zur Förderung des Mieterstroms vorgelegt, das noch in 
dieser Legislaturperiode beschlossen werden soll. Die Bundesländer hatten bis zum 30. 
März 2017 die Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Auch Niedersachsen hat eine 
Stellungnahme abgegeben. Darin wird die nunmehr geplante, direkte Förderung von 
Mieterstrom begrüßt. Gleichzeitig wird jedoch moniert, dass keine konkreten 
Regelungsvorschläge zur Änderung des Körperschafts- sowie des Gewerbesteuergesetzes 
enthalten sind. Außerdem fehlt eine überzeugende Begründung für die vorgesehene 
jährliche Begrenzung auf 500 MW installierter Leistung von Solaranlagen…“ (siehe Anlage)
Das Land Niedersachsen versichert darüber hinaus, sich auch im weiteren Gesetz-
gebungsverfahren aktiv einzubringen, um einen geeigneten rechtlichen Rahmen für 
Mieterstrommodelle zu schaffen. 
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Die Verwaltung wird die Umsetzung von Mieterstrommodellen in der Stadt Osnabrück 
fortlaufend prüfen. Gespräche dazu werden mit den örtlichen Stromversorgern und 
Wohnungseigentümern aufgenommen. Die Realisierung entsprechender Modelle wird mit 
dem Inkrafttreten eines entsprechend geänderten EEGs voraussichtlich erleichtert werden. 
Anlage/n:
- Schreiben der Stadt Osnabrück an das BMWi und die Niedersächsische 
Staatskanzlei vom 24. Februar 2017
- Antwort der Niedersächsischen Staatskanzlei vom 10. April 2017