Sachstand Überschwemmungsgebiet Hase
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6001
Datum: 2015-09-29
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 20.08.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6001
öffentlich
Sachstand Überschwemmungsgebiet Hase
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 08.10.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
1. Einleitung
Die Untere Wasserbehörde (UWB) der Stadt Osnabrück hat die Aufgabe, das 
Überschwemmungsgebiet (ÜSG) der Hase neu festzusetzen.
Bis zu ihrer Auflösung Ende 2004 war die Bezirksregierung Weser-Ems vollständig für die 
Festsetzung der ÜSG zuständig. Maßstab für die Ausweisung des gesetzlichen ÜSG ist 
damals wie heute das berechnete 100-jährige Überschwemmungsereignis (ÜSG100).
Seit der Auflösung der Bezirksregierung gilt eine Aufgabenteilung zwischen dem 
Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) 
und den UWB.
Der NLWKN übernimmt die fachliche Erarbeitung der Arbeitskarten, in der Regel mit Hilfe 
eines Ingenieurbüros. Inhalt dieser Arbeitskarten sind u.a. Übersichts- und Detailkarten 
(auch mit erwarteten Wassertiefen) des festzusetzenden ÜSG100.
Diese Arbeitskarten werden der betroffenen UWB zur Benehmensherstellung übermittelt, 
anschließend wird das ÜSG100 durch den NLWKN vorläufig gesichert, u.a. durch die 
Veröffentlichung im Niedersächsischen Ministerialblatt. 
Das Verfahren zur endgültigen Festsetzung mit Öffentlichkeitsbeteiligung obliegt dann der 
UWB.
Bei welchen Gewässern ein ÜSG100 festzusetzen ist, bestimmt sich nach der 
niedersächsischen Verordnung vom 26. November 2007 über die Gewässer und 
Gewässerabschnitte, bei denen durch Hochwasser nicht nur geringfügige Schäden 
entstanden oder zu erwarten sind. Für das Stadtgebiet von Osnabrück sind in dieser 
Verordnung Hase, Düte, Nette, Belmer Bach und Wilkenbach aufgeführt.
2. Aktueller Sachstand zum ÜSG100 Hase
Das jetzige ÜSG100 wurde noch von der Bezirksregierung Weser-Ems am 09.11.2004 
(Eversburg bis Mittelandkanal) und 26.11.2004 (Wellingholzhausen bis Eversburg) 
festgesetzt.
Mittlerweile hat der NLWKN mit Unterstützung des Ingenieurbüros Ingenieur-Dienst-Nord 
aus Oyten eine Neuberechnung des ÜSG100 der Hase von Wellingholzhausen bis zum 
Mittellandkanal vorgenommen.
Für den ersten Entwurf hat der Fachbereich Umwelt und Klimaschutz auf Grund von 
Unplausibilitäten zwischen den jetzt berechneten und den tatsächlichen 
Überschwemmungsbereichen vom Augusthochwasser 2010 für den städtischen Bereich die 
Benehmensherstellung abgelehnt.
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Mit einem überarbeiteten zweiten Entwurf wurden diese berechtigten Zweifel ausgeräumt, 
dementsprechend konnte seitens der Stadt Osnabrück am 11.05.2015 das Benehmen erteilt 
werden.
Nach der Herstellung des Benehmens hat der NLWKN das ÜSG100 der Hase mit der 
Veröffentlichung im Niedersächsischen Ministerialblatt am 19.08.2015 vorläufig gesichert. 
Die Unterlagen hierzu können seitdem im Fachbereich Umwelt und Klimaschutz eingesehen 
werden.
In der Anlage 1 bis 3 befinden sich die Lagepläne des ÜSG100, die das Stadtgebiet betreffen. 
Im Vergleich zum bisherigen ÜSG100 ist Folgendes festzuhalten:
 Vor dem Durchgang durch die Innenstadt (Lüstringen und Fledder) sind weniger 
Flächen als bisher vom ÜSG100 betroffen.
 In der Innenstadt sind nur wenige Änderungen erfolgt.
 Nach dem Durchgang durch die Innenstadt haben die Flächen des ÜSG100 im Bereich 
Hafen zugenommen, während im anschließenden nordwestlichen Teil große Flächen 
entfallen sind.
Die vorläufige Sicherung hat nahezu denselben Rechtscharakter wie die endgültige 
Festsetzung, d.h. alle Maßnahmen, die den Hochwasserabfluss beeinträchtigen könnten, 
sind zukünftig grundsätzlich verboten. Das Wasserhaushaltsgesetz lässt zwar Ausnahmen 
zu, die aber durch die UWB genehmigt werden müssen und nur unter entsprechenden 
Auflagen (z. B. hochwasserangepasstes Bauen, Ausgleich des verlorengegangenen 
Retentionsraums) zu Lasten des jeweiligen Antragstellers möglich sind. Neue Baugebiete in 
Überschwemmungsgebieten sind jedoch ausgeschlossen. 
Die endgültige Festsetzung durch die UWB mit Beteiligung der Öffentlichkeit wird vorbereitet, 
das generelle Vorgehen kann der Anlage 4 entnommen werden. Die endgültige Festsetzung 
ist im Laufe des Jahres 2016 vorgesehen. 
Anlage/n:
1. Lageplan ÜSG Hase – nordwestliches Stadtgebiet
2. Lageplan ÜSG Hase – zentrales Stadtgebiet
3. Lageplan ÜSG Hase – südöstlich des Stadtgebiet
4. Schematischer Ablauf der Festsetzung des ÜSG
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Schematischer Ablauf der Festsetzung eines ÜSG
Datenübergabe durch den NLWKN erfolgt
Erstellung des Verordnungsentwurfs zur 
Festsetzung des Überschwemmungsgebie-
tes
ca. 1 Monat
Durchführung des Beteiligungsverfahrens
1. Beteiligung der Träger öffentlicher 
Belange
2. Auslegung
ca. 2 Monate
Interne Bearbeitung der eingegangenen 
Stellungnahmen ca. 1 Monat
Einladung zum Erörterungstermin 1 Monat vor dem 
Termin
Durchführung des Erörterungstermins 1 Tag
Abwägungsprozess, endet mit der Erstel-
lung einer Beschlussvorlage für die politi-
schen Gremien
Abschließende Entscheidung über die 
Festsetzung des Überschwemmungsgebie-
tes durch die politischen Gremien (StUA, 
VA, Rat)