Osnabrück für Europa - gegen Nationalismus / Antrag der CDU/BOB-Gruppe - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 4.3
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0759-02
Datum: 2017-05-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 30.05.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0759-02
öffentlich
Osnabrück für Europa - gegen Nationalismus / Antrag der 
CDU/BOB-Gruppe - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen zu TOP 4.3
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.05.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Angesichts von europafeindlichen und populistischen Aktivitäten bekennt sich der Rat der 
Friedensstadt Osnabrück zur Vereinigung und Integration Europas und lehnt eine Rückkehr 
zu Nationalismus und völkischem Egoismus ab.
Osnabrück bekennt sich daher zur Weiterentwicklung Europas. Um Probleme und Chancen 
ehrlich zu diskutieren und zur Verbesserung der europäischen Institutionen beizutragen, soll 
auf Initiative der Friedensstadt ein Europakongress aller unserer europäischen Partner- und 
Freundschaftsstädte 2018 in Osnabrück stattfinden. Hierbei sind vor allem gesellschaftliche 
Institutionen (Universität, Hochschule, Schulen, Stiftungen sowie Kirchen, Gewerkschaften, 
Parteien und Verbände etc.) einzubeziehen. Überlegt werden könnte auch, Gruppen aus 
allen Ländern, die durch den Westfälischen Frieden Unabhängigkeit und Kriegsende 
erfahren haben, zu beteiligen.
Der Oberbürgermeister wird gebeten beauftragt, alle potenziellen Partner einzuladen, damit 
die Verwaltung dem Kulturausschuss einen konkreten Vorschlag mit Kostenplan vorlegen 
kann.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Kongress soll insbesondere auch vor dem Hintergrund stattfinden, dass 2018 der 400. 
Jahrestag des Beginns des Dreißigjährigen Krieges und des das 25. Jubiläum des Vertrages 
von Maastricht ist.
Thematisch soll es vor allem um die europäische Friedensordnung, die soziale Sicherheit, 
Bildung, Umwelt- und Klimaschutz, die innere Sicherheit, die Lösung der Flüchtlingsfrage 
Migration und Flucht und sowie die Weiterentwicklung der Finanz- und Wirtschaftspolitik zur 
Stabilisierung der Europäischen Union gehen.
Hierbei sind vor allem gesellschaftliche Institutionen (Hochschulen, Schulen, Stiftungen 
sowie Kirchen, Gewerkschaften, Initiativen, Parteien und Verbände etc.) einzubeziehen. 
Überlegt werden könnte auch Gruppen aus allen Ländern, die durch den Westfälischen 
Frieden Unabhängigkeit und Kriegsende erfahren haben, zu beteiligen.
Am Ende des Kongresses soll es zu einer gemeinsamen Erklärung und einer Intensivierung 
der gemeinsamen Aktivitäten für Europa kommen. Alle demokratischen Parteien und 
Organisationen Osnabrücks werden gebeten zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz für 
Europa aufzurufen.
Im Hinblick auf das geplante europäische Kulturevent im Spätsommer 2018 (Europäisches 
Jahr des kulturellen Erbes 2018 - ECHY 2018) sollte hierbei geprüft werden, wie 
Synergieeffekte genutzt werden können, um somit die überregionale Wirkung zu erhöhen. 
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Die Stadt soll bei der Umsetzung dieses Projekts initiierend und koordinierend fungieren, 
gesellschaftliche Gruppen motivieren und Drittmittel einwerben.
gez. Michael Hagedorn