Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Sanierung Diesterwegschule / Dringliche Anfrage gem. § 14 II GO des Rates - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1018
Datum: 2017-05-26
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 24.05.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1018
öffentlich
Sanierung Diesterwegschule / Dringliche Anfrage gem. § 14 II GO 
des Rates - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Verwaltung wird um einen aktuellen Sachstandsbericht gebeten.
gez. Frank Henning
Eingang: 24.5.2017/13:00 Uhr
Vermeidung von Sozialbetrug bei Asylverfahren durch Fingerabdruckscanner /Anfrage der CDU-Fraktion;  Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0985-01
Datum: 2017-06-06
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 24.05.2017 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0985-01
öffentlich
Vermeidung von Sozialbetrug bei Asylverfahren durch 
Fingerabdruckscanner /Anfrage der CDU-Fraktion; 
Antwort der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Aufgrund zahlreicher Fälle von Sozialbetrug in der Landesaufnahmebehörde Braunschweig, 
sollen Fingerabdruckscanner in den Kommunen eingeführt werden, um Mehrfachidentitäten 
ausschließen zu können.
Das Land bietet den Kommunen an, sich Scanner zu leihen.
 
Deshalb fragen wir die Verwaltung:
 
1. Hat die Stadt Osnabrück beim Innenministerium einen entsprechenden Antrag 
gestellt?
Antwort der Verwaltung: 
Die Sozialbehörden wurden vom Nds. Innenministerium per E-Mail vom 3. April 2017 
darüber informiert, dass unter anderem als Maßnahme gegen möglichen 
Leistungsmissbrauch die Schaffung von Möglichkeiten zur Identitätsprüfung anhand von 
Fingerabdrücken (Fast-ID) für die entsprechenden Sozialbehörden (AsylbLG-
Leistungsbehörden) erörtert wurde. Der Koalitionsausschuss habe sich darauf verständigt, 
entsprechende gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um die Abnahme von Fingerabdrücken 
durch Sozialbehörden zu ermöglichen. Zur Feststellung des mengenmäßigen Bedarfs wurde 
die Verwaltung gebeten, diesen mitzuteilen. Grundsätzlich geht das BMI von einem Fast-ID-
Client pro Asyl-Leistungsbehörde aus. 
Die Verwaltung ist der Aufforderung nachgekommen und hat den Bedarf entsprechend der 
grundsätzlichen Annahme mitgeteilt. Eine Entscheidung dazu steht noch aus.  
 
                                                           Seite: 2/2
2. Sind der Verwaltung in Osnabrück Fälle von Sozialbetrug bei Asylverfahren 
bekannt? 
Antwort der Verwaltung: 
Aktuell sind der Sozialverwaltung 26 Fälle von Sozialbetrug bekannt. Darüber hinaus liegen 
noch weitere 28 (Verdachts-)Fälle zur Prüfung bei der Ausländerbehörde vor. Es ist sehr 
wahrscheinlich, dass auch in diesen Fällen missbräuchlich Sozialleistungen in Anspruch 
genommen wurden. 
Es werden Strafanzeigen von Amts wegen oder durch die jeweils zuständigen Sozial-
leistungsbehörden gestellt. Darüber hinaus wird versucht, die missbräuchlich erlangten 
Sozialleistungen zurückzufordern. Das gestaltet sich erwartungsgemäß schwierig, zumal die 
überführten Personen häufig unverzüglich untertauchen. 
gez. Heinrich
Sachstand Sporthalle Diesterwegschule
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1018-01
Datum: 2017-06-06
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 24.05.2017 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1018-01
öffentlich
Sachstand Sporthalle Diesterwegschule
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der aktuelle Sachstand hinsichtlich des Schadens an der Sporthalle Diesterwegschule stellt 
sich wie folgt dar:
Die Ursache für die Dachleckage ist ein defektes Dachentwässerungsrohr innerhalb der 
abgehängten Decke im Bereich der schulseitigen Giebelwand. Der Schaden ist am Montag 
lokalisiert und provisorisch gesichert worden. Am Mittwoch wurde die Decke geöffnet und die 
defekte Rohrleitung ausgetauscht. Gleichzeitig wurde die Feuchte im Sportboden gemessen 
und mit der Trocknung des Bereiches begonnen. 
Nach dem aktuellen Stand wird für die Dauer der Trocknung eine Hallenhälfte nicht zur 
Verfügung stehen. Nach einer ersten Schätzung wird die Trocknung ca. 3 Wochen dauern.
Öffentliche PCs (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1000-01
Datum: 2017-06-06
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 24.05.2017 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Personal und Organisation
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1000-01
öffentlich
Öffentliche PCs (Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Anfrage der Fraktion „Die Linke“ lautet wie folgt: 
 
1.       Gibt es in der Stadt Osnabrück öffentlich zugängliche und kostenlos zu benutzende PC 
mit Internetanschluss?
2.       Wenn ja, an welchen Standorten?
3.       Wenn ja, wo sind die Informationen darüber einzusehen? 
 
 
Antwort zu Frage 1:
Die Stadt Osnabrück stellt an öffentlich zugänglichen Bereichen kostenlos PC-Systeme mit 
Internetzugang bereit. Der Internetzugriff wird über separate DSL-Leitungen bereitgestellt. 
Antwort zu Frage 2:
An den nachfolgenden Standorten werden derzeit öffentliche PC-Systeme mit einer 
Internetverbindung angeboten:
 Jugendzentrum Ziegenbring (1 PC System)
 Jugendzentrum Westwerk (1 PC System)
 Jugendzentrum Ostbunker (4 PC Systeme)
 Gemeinschaftszentrum Lerchenstraße (1 PC System)
 Heinz-Fitschen Haus  (4 PC Systeme)
 Museum Felix Nussbaum Haus (4 PC Systeme)
 Stadtbibliothek (1 PC System)
 Zentrum für Jugendberufshilfe Dammstraße (8 PC Systeme)
Antwort zu Frage 3:
In den jeweiligen Einrichtungen wird diese Möglichkeit der Internetnutzung kommuniziert und 
begleitet.
Anlage/n:
Arbeitsplätze bei Homann in Dissen erhalten - Dringlicher Antrag i.S. des § 7 Abs. 4 GO des Rates / Fraktionen von SPD, DIE LINKE
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1021
Datum: 2017-05-26
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
SPD-Fraktion / Fraktion DIE LINKE 26.05.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1021
öffentlich
Arbeitsplätze bei Homann in Dissen erhalten - Dringlicher Antrag 
i.S. des § 7 Abs. 4 GO des Rates / Fraktionen von SPD, DIE LINKE
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.05.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück unterstützt die Beschäftigten der Homann-Werke und die 
Gewerkschaft NGG bei ihrem Kampf um den Erhalt des Standortes Dissen und verurteilt das 
Vorgehen der Unternehmensgruppe Theo Müller scharf. Das Unternehmen Homann ist eng 
mit der Stadt Dissen verbunden. Beschäftige, Betriebsrat, Gewerkschaft und Politik erfuhren 
von den Plänen erst durch Zeitungsberichte. Die Planung, ein hochmodernes neues Werk zu 
bauen, war bekannt, der Standort unklar. Noch 2016 hieß es jedoch, der Neubau werde in 
Dissen bzw. im Umkreis von 35 km entstehen. Um Homann dabei zu unterstützen, wurden 
sowohl von Seiten der Kommune als auch der Beschäftigten zahlreiche Zugeständnisse 
gemacht. Dazu gehören u.a. das Bereitstellen einer 20 ha großen Fläche und moderate 
Tarifabschlüsse. Dissen verfügt in vielen Punkte über ideale Voraussetzungen für einen 
Neubau – so u.a. eine direkte Autobahnanbindung, eine leistungsfähige Kläranlage und 
besonders das engagierte (Fach-)Personal des Betriebes. Hauptabsatzmarkt der Produkte 
ist der Nordwesten Deutschlands und Westeuropa. Es ist nicht nachvollziehbar, die 
Produktion nach Sachsen zu verlegen.
Der Rat der Stadt Osnabrück ruft die Unternehmensgruppe Theo Müller dazu auf, sich seiner 
sozialen Verantwortung zu stellen, fordert die parlamentarischen VertreterInnen auf Landes-, 
Bundes- und EU-Ebene dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass Arbeitsplätze in dieser 
Region (Dissen) erhalten werden. Der Abbau von Arbeitsplätzen darf keinesfalls durch 
öffentliche Mittel, wie z. B. EU-Strukturmittel,  unterstützt werden. Während in verschiedenen 
Werken (Dissen, Bad Essen, Bottrop, Seligenthal) ca. 1.550 Arbeitsplätze wegfallen werden, 
sind in dem neuen Werk in Leppersdorf maximal 1.000 neue Stellen geplant. Das können wir 
nicht hinnehmen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
Es wird gebeten die Tagesordnung am Anfang der Sitzung um diesen Punkt zu erweitern.
gez. Frank Henning gez. Giesela Brandes Steggewentz
                                                           Seite: 2/2
Neustrukturierung des Ordnungsaußendienstes im Fachbereich Bürger und Ordnung - ÄA TOP 5.9 UWG/Piraten - Tischvorlage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0955-01
Datum: 2017-08-25
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 29.05.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0955-01
öffentlich
Neustrukturierung des Ordnungsaußendienstes im Fachbereich 
Bürger und Ordnung - ÄA TOP 5.9 UWG/Piraten - Tischvorlage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.05.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Entscheidung
 Verwaltungsausschuss 05.09.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.09.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt das beigefügte Konzept zur Neustrukturierung des 
Ordnungsaußendienstes im Fachbereich Bürger und Ordnung. Die entsprechenden Stellen 
werden gestaffelt in den Jahren 2018 - 2020 im Stellenplan eingestellt.
Der Rat beschließt Die Umsetzung des genannten Konzepts erfolgt nach den 
Beratungen im Ausschuss für Recht und Verfassung des Niedersächsischen 
Landtages im August 2017 und in Abstimmung mit den dort gewonnenen 
Erkenntnissen. 
Davon abhängig kann im Anschluss ggf. entsprechendes Personal im 
Stellenplan 2018 bis 2020 aufgenommen und beschlossen werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Erklärung erfolgt mündlich
Gez. Wulf-Siegmar Mierke gez. Nils Ellmers
Errichtung von Milieuschutzgebieten - Prüfung sozialer Erhaltungssatzungen (Fraktion DIE LINKE.) - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 4.9
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0973-01
Datum: 2017-06-21
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 30.05.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0973-01
öffentlich
Errichtung von Milieuschutzgebieten - Prüfung sozialer 
Erhaltungssatzungen (Fraktion DIE LINKE.) - Änderungsantrag 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 4.9
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.05.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat möge beschließen,
die Verwaltung zu beauftragen, die Einführung sozialer Erhaltungssatzungen gemäß § 172 
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zu prüfen. Dazu wird die Verwaltung beauftragt, 
die für den Erlass von sozialen Erhaltungssatzungen notwendigen Untersuchungen in den 
verschiedenen Quartieren und Milieus der Stadt Osnabrück durchzuführen.
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Einführung von Erhaltungssatzungen 
gemäß § 172 Baugesetzbuch (BauGB) in der Stadt Osnabrück sinnvoll angewandt werden 
kann und wenn ja, bei welchen Bauleitplänen bzw. in welchen Stadtquartieren. Die 
Untersuchungsergebnisse sind dem entsprechenden Fachausschuss und dem Rat 
vorzulegen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Michael Hagedorn
Mobil>E Zukunft - Osnabrück geht vor. Projekt-Tandem "Parkplätze zu Grünflächen": Umnutzung einer Stellfläche an der Dielinger Straße und Park(ing) Day - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / Änderungsantrag der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0906-01
Datum: 2017-05-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 30.05.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0906-01
öffentlich
Mobil>E Zukunft - Osnabrück geht vor. Projekt-Tandem "Parkplätze 
zu Grünflächen": Umnutzung einer Stellfläche an der Dielinger 
Straße und Park(ing) Day - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / 
Änderungsantrag der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.05.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umnutzung der zwei PKW-Stellflächen vor der 
Dielinger Straße 9 vorzubereiten. Unter Einbeziehung der Anlieger sind 
Gestaltungsvarianten, Nutzungsmöglichkeiten und Finanzierungsaspekte zu prüfen. Die 
Umsetzung erfolgt möglichst noch im Sommer 2017 und wird bis Herbst 2018 befristet. 
Die Erfahrungen aus dieser Probephase werden im Ausschuss für 
Stadtentwicklung und Umwelt diskutiert.
2. Der internationale (Park)ing Day wird von der Stadt Osnabrück unterstützt. Die 
Verwaltung wird beauftragt, die Teilnahme vergleichbar mit der Stadt Stuttgart kostenfrei 
zu ermöglichen. toleriert die kostenfreie Nutzung.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Eröffnung des Verfahrens zur Umbenennung historisch belasteter Straßennamen / Änderungsantrag der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0398-01
Datum: 2017-05-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 30.05.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0398-01
öffentlich
Eröffnung des Verfahrens zur Umbenennung historisch belasteter 
Straßennamen / Änderungsantrag der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.05.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren der Straßenumbenennung von drei 
historisch belasteten Straßennamen in Osnabrück,
 Carl-Diem-Straße (Stadtteil Wüste),
 Giesbert-Bergenhoff-Straße (Stadtteil Atter),
 Heinrich-Röper-Weg (Stadtteil Schölerberg),
zu eröffnen.
Geeignete Vorschläge, z. B. von den in den betroffenen Stadtteilen aktiven 
Bürgervereine und ansässigen Institutionen, sollen bei der Findung neuer Namen 
berücksichtigt werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, vor der Eröffnung des Verfahrens zur 
Straßenumbenennung folgender drei Straßennamen in Osnabrück,
 Carl-Diem-Straße (Stadtteil Wüste),
 Giesbert-Bergerhoff-Straße (Stadtteil Atter),
 Heinrich-Röper-Weg (Stadtteil Schölerberg),
die Anlieger der betroffenen Straßen zu einer Anhörung zwecks Austauschs der 
Fakten und Argumente hinsichtlich der geplanten Umbenennung einzuladen.
Im Falle einer Umbenennung werden die Anlieger bei der Findung eines neuen 
Namens beteiligt.
In den Fachausschüssen wird über die Ergebnisse berichtet, so dass das weitere 
Vorgehen im Hinblick auf mögliche Umbenennungen abgestimmt werden kann.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Skatehalle im Hasepark erhalten Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 4.2
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1026
Datum: 2017-05-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 30.05.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1026
öffentlich
Skatehalle im Hasepark erhalten
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 4.2
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.05.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Um über eine mögliche Förderung der Skatehalle entscheiden zu können, wird die 
Verwaltung beauftragt, im zuständigen Ausschuss darzustellen, welche finanziellen Mittel in 
der Vergangenheit an die Skatehalle geflossen sind, welche Eigenleistungen / Sponsoring 
erfolgt sind und welche konkreten Probleme für den weiteren Betrieb der Skatehalle 
vorliegen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
erfolgt mündlich.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Osnabrück für Europa - gegen Nationalismus Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 4.3
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1028
Datum: 2017-05-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 30.05.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1028
öffentlich
Osnabrück für Europa - gegen Nationalismus
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 4.3
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.05.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, einen Rahmen  für einen möglichen Europakongress in 
2018 in Osnabrück zur nächsten Ratssitzung vorzubereiten Eine Kostendarstellung ist 
beizufügen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Intention, dass sich Osnabrück als Friedensstadt ausdrücklich zur Weiterentwicklung 
Europas bekennt, ist richtig und wichtig. Deshalb sollte ein Konzept/Rahmen von der 
Verwaltung vorgeschlagen werden, der zur Friedensstadt Osnabrück passt und finanzierbar 
ist. Weitere Begründung erfolgt mündlich.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender..
Arbeitsplätze bei Homann in Dissen erhalten - Dringlicher Antrag i.S. des § 7 Abs. 4 GO des Rates / Fraktionen von SPD, DIE LINKE / Änderungsantrag der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1021-01
Datum: 2017-05-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 30.05.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1021-01
öffentlich
Arbeitsplätze bei Homann in Dissen erhalten - Dringlicher Antrag 
i.S. des § 7 Abs. 4 GO des Rates / Fraktionen von SPD, DIE LINKE / 
Änderungsantrag der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.05.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück unterstützt die Beschäftigten der Homann-Werke und die 
Gewerkschaft NGG bei ihrem Kampf um den Erhalt des Standortes Dissen und verurteilt das 
Vorgehen der Unternehmensgruppe Theo Müller scharf. Das Unternehmen Homann ist eng 
mit der Stadt Dissen verbunden. Beschäftige, Betriebsrat, Gewerkschaft und Politik erfuhren 
von den Plänen erst durch Zeitungsberichte. Die Planung, ein hochmodernes neues Werk zu 
bauen, war bekannt, der Standort unklar. Noch 2016 hieß es jedoch, der Neubau werde in 
Dissen bzw. im Umkreis von 35 km entstehen. Um Homann dabei zu unterstützen, wurden 
sowohl von Seiten der Kommune als auch der Beschäftigten zahlreiche Zugeständnisse 
gemacht. Dazu gehören u.a. das Bereitstellen einer 20 ha großen Fläche und moderate 
Tarifabschlüsse. Dissen verfügt in vielen Punkte über ideale Voraussetzungen für einen 
Neubau – so u.a. eine direkte Autobahnanbindung, eine leistungsfähige Kläranlage und 
besonders das engagierte (Fach-)Personal des Betriebes. Hauptabsatzmarkt der Produkte 
ist der Nordwesten Deutschlands und Westeuropa. Es ist nicht nachvollziehbar, die 
Produktion nach Sachsen zu verlegen.
Der Rat der Stadt Osnabrück unterstützt den Rat der Stadt Dissen und ruft die 
Unternehmensgruppe Theo Müller dazu auf, sich seiner sozialen Verantwortung zu stellen, 
fordert die parlamentarischen VertreterInnen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene dazu auf, 
sich weiterhin dafür einzusetzen, dass Arbeitsplätze in dieser Region (Dissen) erhalten 
werden. Der Abbau von Arbeitsplätzen darf keinesfalls durch öffentliche Mittel, wie z. B. EU-
Strukturmittel,  unterstützt werden. Während in verschiedenen Werken (Dissen, Bad Essen, 
Bottrop, Seligenthal) ca. 1.550 Arbeitsplätze wegfallen werden, sind in dem neuen Werk in 
Leppersdorf maximal 1.000 neue Stellen geplant. Das können wir nicht hinnehmen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Arbeitsplätze bei Homann in Dissen erhalten - Dringlicher Antrag i.S. des § 7 Abs. 4 GO des Rates / Fraktionen von SPD, DIE LINKE - ÄA Fraktionen von SPD, DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1021-02
Datum: 2017-05-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
SPD-Fraktion / Fraktion DIE LINKE / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
30.05.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1021-02
öffentlich
Arbeitsplätze bei Homann in Dissen erhalten - Dringlicher Antrag 
i.S. des § 7 Abs. 4 GO des Rates / Fraktionen von SPD, DIE LINKE - 
ÄA Fraktionen von SPD, DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.05.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück unterstützt die Beschäftigten der Homann-Werke und die 
Gewerkschaft NGG bei ihrem Kampf um den Erhalt des Standortes Dissen und verurteilt das 
Vorgehen der Unternehmensgruppe Theo Müller scharf. Das Unternehmen Homann ist eng 
mit der Stadt Dissen verbunden. Beschäftige, Betriebsrat, Gewerkschaft und Politik erfuhren 
von den Plänen erst durch Zeitungsberichte. Die Planung, ein hochmodernes neues Werk zu 
bauen, war bekannt, der Standort unklar. Noch 2016 hieß es jedoch, der Neubau werde in 
Dissen bzw. im Umkreis von 35 km entstehen. Um Homann dabei zu unterstützen, wurden 
sowohl von Seiten der Kommune als auch der Beschäftigten zahlreiche Zugeständnisse 
gemacht. Dazu gehören u.a. das Bereitstellen einer 20 ha großen Fläche und moderate 
Tarifabschlüsse. Dissen verfügt in vielen Punkte über ideale Voraussetzungen für einen 
Neubau – so u.a. eine direkte Autobahnanbindung, eine leistungsfähige Kläranlage und 
besonders das engagierte (Fach-)Personal des Betriebes. Hauptabsatzmarkt der Produkte 
ist der Nordwesten Deutschlands und Westeuropa. Es ist nicht nachvollziehbar, die 
Produktion nach Sachsen zu verlegen.
Der Rat der Stadt Osnabrück ruft die Unternehmensgruppe Theo Müller dazu auf, sich seiner 
sozialen Verantwortung zu stellen, fordert die parlamentarischen VertreterInnen auf Landes-, 
Bundes- und EU-Ebene dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass Arbeitsplätze in dieser 
Region (Dissen) erhalten werden. Der Abbau von Arbeitsplätzen darf keinesfalls durch 
öffentliche Mittel, wie z. B. EU-Strukturmittel,  unterstützt werden. Während in verschiedenen 
Werken (Dissen, Bad Essen, Bottrop, Seligenthal) ca. 1.550 Arbeitsplätze wegfallen werden, 
sind in dem neuen Werk in Leppersdorf maximal 1.000 neue Stellen geplant. Das können wir 
nicht hinnehmen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
Es wird gebeten die Tagesordnung am Anfang der Sitzung um diesen Punkt zu erweitern.
gez. Frank Henning gez. Giesela Brandes Steggewentz gez. Michael Hagedorn
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