Nutzung und Ahndung von für Lastenräder ausgewiesenen Fahrradstellplätzen - Anfrage Ratsmitglied Garder / Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5120-01
Datum: 2026-02-10
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
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Vorlagenummer: VO/2026/5120-01 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Nutzung und Ahndung von für Lastenräder ausgewiesenen 
Fahrradstellplätzen - Anfrage Ratsmitglied Garder / Antwort der 
Verwaltung 
 
Datum: 02.02.2026 
 Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität 
Federführung: Referat Strategische Mobiltätsplanung 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 10.02.2026 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
 
Die Verwaltung beantwortet die Fragen des Ratsmitgliedes Garder wie folgt: 
  
1. Rechtslage und Ordnungswidrigkeit 
Stellt das Abstellen herkömmlicher Fahrräder oder E-Bikes auf ausdrücklich für Lastenräder 
ausgewiesenen Stellplätzen eine Ordnungswidrigkeit dar, und wenn ja, 
   •    auf welcher rechtlichen Grundlage, 
   •    mit welchen vorgesehenen Verwarn- oder Bußgeldern, 
   •    und in welcher Abgrenzung zur Ahndung vergleichbarer Verstöße im motorisierten 
Verkehr? 
  
Antwort: 
Die Vorschriften der StVO gelten zwar grundsätzlich für alle Verkehrsteilnehmenden, 
dennoch sind nach herrschender Meinung die Regeln des Parkens und Haltens nicht 
entsprechend auf Fahrräder anzuwenden. Daher stellt das Abstellen von Fahrrädern keine 
Ordnungswidrigkeit dar. 
  
2. Kontrolle, Vollstreckung und Gleichbehandlung  
Wie stellt die Stadt Osnabrück sicher, dass diese Zweckbindung kontrolliert und Verstöße 
tatsächlich geahndet werden, insbesondere 
   •    wie Bußgelder bei nicht zugelassenen und nicht registrierten Fahrrädern zugestellt bzw. 
vollstreckt werden können, 
   •    ob und wie häufig entsprechende Kontrollen stattfinden, 
   •    und wie die Verwaltung dabei das Prinzip der Gleichbehandlung aller 
Verkehrsteilnehmer bewertet, da Verstöße von Kraftfahrzeugen regelmäßig sanktioniert 
werden? 
  
Antwort: 
Die Beantwortung erübrigt sich aus den Gründen der Beantwortung der Frage 1. 
  
 
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3. Bewertung und weiteres Vorgehen 
Wie bewertet die Verwaltung den tatsächlichen Nutzen der ausgewiesenen 
Lastenradstellplätze vor dem Hintergrund 
   •    der Zweckentfremdung durch andere Fahrräder, 
   •    der eingeschränkt möglichen Durchsetzung von Ordnungsgeldern, 
   •    sowie des damit verbundenen Wegfalls von PKW-Stellplätzen, 
und sieht die Verwaltung Handlungsbedarf für organisatorische, rechtliche oder technische 
Anpassungen? 
  
Antwort: 
Die Verwaltung prüft sukzessive potentielle Standorte für Fahrradabstellanlagen im Bereich 
der Innenstadt (VO/2024/3846). Im Rahmen dessen werden vorhandene 
Abstellmöglichkeiten für Lastenräder überprüft und bei Bedarf überplant, so dass diese als 
Lastenradstellplätze durch Bodenmarkierung, spezielle niedrige Bügel und Beschilderung 
deutlicher erkennbar sein werden. Es lässt sich davon ausgehen, dass die 
Lastenradstellplätze durch die deutliche Umgestaltung seltener durch herkömmliche 
Fahrräder blockiert werden. Aktuell wurden Lastenradstellplätze in der Lortzingstraße neu 
überplant und werden künftig im neuen Design auf der Fläche entlang der Hecke vor 
ehemals Prelleshop zu finden sein. Derzeit befinden sich die Lastenradstellplätze auf der 
gegenüberliegenden Straßenseite und sind lediglich durch Beschilderung als solche 
gekennzeichnet. Weitere noch zu überplanende Lastenradstellplätze befinden sich am 
Rande der Fußgängerzone am Kamp und in der Georgstraße. 
Zudem gibt es Planungen die Radabstellplätze unter dem Unterstand am Altstadtbahnhof in 
Lastenradstellplätze umzuwandeln und im Bereich gegenüber vom Haarmannsbrunnen den 
Vorderradhalter durch Lastenradstellplätze zu ersetzen. KFZ-Stellplätze sind von den 
Planungen nicht betroffen. Die Nutzung der neu gestalteten Lastenradstellplätze wird durch 
die Verwaltung regelmäßig evaluiert und dokumentiert. 
gez. 
Karl 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]