SGB VIII-Reform: Umsetzung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0093
Datum: 2021-11-12
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

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Stadt Osnabrück 08.11.2021 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0093
öffentlich
SGB VIII-Reform: Umsetzung des Kinder- und 
Jugendstärkungsgesetzes
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 24.11.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Im Juni 2021 ist das neue Kinder- und Jugendstärkungsgesetz in Kraft getreten. 
Bestrebungen hinsichtlich einer grundlegenden Reform des Achten Buches 
Sozialgesetzbuch bestanden seit dem Jahr 2013. Nach mehreren Gesetzesentwürfen in den 
Jahren 2016 und 2017 kam es zwar zu einem Gesetzesbeschluss „Gesetz zur Stärkung von 
Kindern und Jugendlichen – KJSG) des Deutschen Bundestages vom 29.06.2017, das 
Gesetz scheiterte jedoch im Bundesrat. Der Reformbedarf wurde anschließend im 
Koalitionsvertrag vereinbart. Der zweite Gesetzesanlauf erfolgte ab 2018 in einem breit 
angelegten Dialogprozess „Mitreden – Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und 
Jugendhilfe“. Hieraus resultierend erfolgte ein Gesetzesbeschluss des Deutschen 
Bundestages in der Sitzung am 22.04.2021 und am 07.05.2021 die Zustimmung des 
Bundesrates, verbunden mit einer Erschließung, in der die Bundesregierung aufgefordert 
wurde, „dauerhaft einen vollständigen Kostenausgleich für die mit dem Gesetz 
einhergehenden Mehrkosten bei Ländern und Kommunen zu schaffen, zum Beispiel durch 
eine Änderung des § 1 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern 
(Finanzausgleichsgesetz – FAG)“. Das KJSG wurde nach Ausfertigung am 09.06.2021 im 
Bundesgesetzblatt (BGBl.2021 I, 1444) verkündet und trat im Wesentlichen am Tage nach 
der Verkündung in Kraft.
Mit der Reform sind folgende Ziele verbunden:
verbesserter Schutz von Kindern und Jugendlichen
Stärkung von Kindern und Jugendlichen, die in Pflegefamilien oder in Einrichtungen der 
Erziehungshilfe aufwachsen
Hilfen aus einer Hand für Kinder mit und ohne Behinderung (sogenannte „Große Lösung“ 
bzw. „Inklusive Lösung“)
mehr Prävention vor Ort
stärkere Beteiligung der jungen Menschen, Eltern und Familien.
Das Gesetz stellt die größte Jugendhilfereform seit 30 Jahren dar. Sie wirkt sich auf fast alle 
Bereiche der Kinder- und Jugendhilfe aus, kaum ein Paragraf blieb unberührt. Einige 
Veränderungen bedürfen noch der landesgesetzlichen Ausgestaltung, die zum Zeitpunkt 
dieser Vorlage noch aussteht. Das Bundesgesetz, das insbesondere die Finanzierung der 
„Inklusiven Lösung“ regeln soll, muss bis spätestens 2027 in Kraft treten. Für die kommunale 
Ebene bedeutet die Reform ab sofort zusätzliche finanzielle Aufwendungen, insbesondere 
Personalkosten, um die inhaltlichen und strukturellen Veränderungen umzusetzen. 
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Der Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien setzt die SGB VIII-Reform im Rahmen 
eines strukturierten Projektmanagements um. Die Kick-Off-Veranstaltung fand am 
29.09.2021 unter Beteiligung interner und externer Beteiligter statt. Über bestehende 
Arbeitskreise sowie themenspezifisch werden die freien Träger einbezogen. Eine enge 
Verzahnung erfolgt mit dem Landkreis Osnabrück, um Synergien zu nutzen. Darüber hinaus 
erfolgt eine Vernetzung und die Inanspruchnahme von Fachforen und Fortbildungen mit dem 
Landesjugendamt, der AGJÄ (Arbeitsgemeinschaft der Jugendämter der Länder 
Niedersachsen und Bremen), den Konferenzen der Großstadtjugendämter sowie bilateral mit 
verschiedenen Städten.
Die Projektleitung obliegt der Leitung des Fachdienstes Familie – Sozialer Dienst. In einer 
Präsentation werden das Projekt sowie eine Übersicht der inhaltlichen Veränderungen 
vorgestellt werden.
im Auftrag
gez. Schlüter