Haushaltsvorgriff 2026 – hier: Kulturelle Projektförderung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4634
Datum: 2025-09-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
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Vorlagenummer: VO/2025/4634 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Haushaltsvorgriff 2026 – hier: Kulturelle Projektförderung 
 
Datum: 14.08.2025 
 Vorstand für Bildung, Kultur und Familie 
Federführung: Fachbereich Kultur 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Kulturausschuss (Vorberatung) 18.09.2025 Ö  
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 
(Vorberatung) 07.10.2025 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 04.11.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 04.11.2025 Ö  
 
Beschluss: 
 
Im Vorgriff auf den Haushalt 2026 werden 70.000 € für die kulturelle Projektförderung 
bereitgestellt. 
 
 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
 
X Ja  
  
 Ergebnishaushalt 
(ohne Folgekosten) 
Finanzhaushalt/ 
Investitionsprogramm 
Erträge/Einzahlungen (+) € € 
Aufwendungen/Auszahlungen (-) -70.000 € € 
Summe -70.000 € € 
 
Folgekosten (jährlich) Keine 
 
Weitere Angaben 
 
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Haushaltsjahr 2026. 
 
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant: 
 
X  Ja, die Mittel sind im Verwaltungsentwurf eingeplant. 
 
Die Verwaltung weist darauf hin, dass die aktuelle Haushaltsplanung für die kommenden 
Jahre durchweg negative Jahresergebnisse ausweist. Dies hat zur Folge, dass die Stadt zur 
Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes verpflichtet ist. Deshalb ist zu erwarten, 
dass die Haushaltsplanung auch für das kommende Jahr 2026 erneut durch 
Konsolidierungsmaßnahmen bestimmt sein wird. Eine Entscheidung im Vorgriff auf 
 
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kommende Haushalte bedeutet, dass der Rat auf Abwägungsmöglichkeiten im Rahmen der 
Haushaltsberatungen verzichtet. Unter finanziellen Gesichtspunkten wird dies kritisch 
gesehen. Es hätte zur Folge, dass zwangsläufig an anderen Stellen Einsparungen 
vorgenommen werden müssen. 
 
B. Personelle Auswirkungen: keine 
 
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: vgl. 
Kulturstrategie 
 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): keine 
 
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: keine 
 
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Zurückstellung der Entscheidung bis zur Ratsentscheidung zum Haushalt 2026 im 
Dezember. Dies hätte zur Folge, dass Kulturakteure, die Mittel für Projektdurchführungen im 
ersten Halbjahr 2026 beantragen oder längere Planungsphase benötigen, keine oder zu spät 
eine Planungsgrundlage hätten. Die Förderung durch die Stadt ist gleichzeitig ein wichtiger 
Indikator für weitere Förderer.   
 
Eine Bereitstellung der Mittel im Vorgriff in einer höheren oder niedrigeren Summe ist 
grundsätzlich denkbar. 
 
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling 
 
 
 
 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Kulturelle Vielfalt weiterentwickeln 
 
Sachverhalt: 
 
Im Rahmen der ersten Förderrunde haben Kulturakteurinnen und -akteure die Möglichkeit, 
bis zum 15.09.2025 Projektanträge für Vorhaben in 2026 einzureichen. Die Durchführung ist 
für viele Antragstellende nur unter der Voraussetzung möglich, dass seitens der Stadt ein 
Zuschuss bereitgestellt wird. 
 
Planungen für Projekte, die im ersten Quartal stattfinden sollen, erfolgen erfahrungsgemäß 
bereits im vierten Quartal des Vorjahres. Eine verbindliche Förderentscheidung möglichst 
zeitnah nach Beratung durch die Fachjurys im Oktober 2025 ist erforderlich, um eine 
gesicherte Planung und Durchführung zu ermöglichen. 
 
Im Verwaltungsentwurf für den Haushalt 2026 wurden 125.000 € für kulturelle 
Projektförderung eingestellt. Wie in den Vorjahren wird mit diesem Beschluss ein Teil davon 
vorab zur Verfügung gestellt. Erfahrungsgemäß werden zur Antragsfrist 15. September eines 
jeden Jahres Anträge für die Durchführung von Vorhaben im gesamten Folgejahr, d.h. nicht 
nur für das erste Halbjahr, gestellt. Aus diesem Grund beläuft sich die mit dem Beschluss 
vorab freizugebende Summe aufgerundet auf 70.000 €. 
 
Die Jurysitzungen zur Vergabe der Projektmittel finden Anfang Oktober 2025 statt. Das 
weitere Verfahren verläuft dann wie üblich der Richtlinie für die Vergabe von Projektmitteln 
für kulturelle Vorhaben entsprechend. 
Der Fachbereich Kultur hat mit Mitteln der kulturellen Projektförderung im Jahr 2023 54 und 
 
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im Jahr 2024 63 Projekte gefördert. Im aktuellen Jahr werden ebenfalls 63 Projekte mit 
Mitteln der kulturellen Projektförderung unterstützt. 
 
 
 
Gez. Mersinger 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]