Rechtmäßigkeit der Erstellung des Nahverkehrsplans durch die PlaNOS
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5577
Datum: 2015-05-26
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 08.05.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5577
öffentlich
Rechtmäßigkeit der Erstellung des Nahverkehrsplans durch die 
PlaNOS
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 04.06.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Die Stadt Osnabrück erarbeitet in enger Zusammenarbeit mit der Region ein Konzept zur 
Reduktion des CO2-Ausstoßes um 95 % und zur Reduzierung des Energieverbrauchs um 
50 % bis 2050 im Vergleich zu 1990. (Ziel 2013-2015)
Sachverhalt:
Der VCD Osnabrück e. V. hat eine Eingabe beim Bürgerforum Fledder, Schölerberg am 
17.09.2014 gemacht, in der er die Rechtmäßigkeit der Betrauung der PlaNOS mit der 
Aufstellung des Nahverkehrsplans anzweifelt. Er fordert die Einrichtung einer unabhängigen, 
wettbewerbsneutralen ÖPNV-Planungsbehörde in Osnabrück  zur Planung des Bahn- und 
Busverkehrs, ohne dass diese Planungsinstanz selbst organisatorisch oder personell in 
Verkehrsunternehmen eingebunden ist. 
Die Verwaltung teilt dazu mit:
Die Planungsgesellschaft Nahverkehr Osnabrück (PlaNOS) ist eine Gesellschaft 
bürgerlichen Rechts, an der die Stadtwerke Osnabrück  AG und VLO Verkehrsgesellschaft 
Landkreis Osnabrück GmbH beteiligt sind. Sie wurde mit Wirkung vom 01. April 1993 
errichtet, um Planungen des öffentlichen Personennahverkehrs in der Stadt Osnabrück und 
im Landkreis Osnabrück einschl. Marketingaufgaben einheitlich wahrzunehmen sowie für die 
Umsetzung entsprechender Planungskonzepte zu sorgen. Die PlaNOS erbringt keine 
eigenen Fahrleistungen. 
Zur Begründung seiner Eingabe beruft sich der Verkehrsclub Osnabrück  auf die EU-
Verordnung 1370/07, die die Zielsetzung habe, die Planung und den Betrieb im Busverkehr 
und im Bahnverkehr zu trennen. In Osnabrück sei die Planungsgesellschaft Nahverkehr 
Osnabrück zu 50 % Tochter der Stadtwerke mit Verkehrsbetrieben. Diese Konstellation laufe 
der Zielsetzung der Trennung von Planung und Betrieb zuwider. Außerdem beruft sich der 
VCD Osnabrück auf § 6 Abs. 3 Nds. Nahverkehrsgesetz (NNVG), wonach der 
Nahverkehrsplan nicht zu Ungleichbehandlungen von Unternehmern führen darf. 
Die Erstellung des ersten Nahverkehrsplans (1996/1997) haben die Stadt Osnabrück und 
der Landkreis Osnabrück jeweils getrennt voneinander bei der PlaNOS in Auftrag gegeben. 
Der zweite Nahverkehrsplan (2004) und der dritte Nahverkehrsplan (2013) wurden von der 
PlaNOS gemeinsam für Stadt und Landkreis Osnabrück erarbeitet. Die Beschlussfassung 
über den Nahverkehrsplan erfolgte jeweils im Rat der Stadt Osnabrück  und im Kreistag des 
Landkreises Osnabrück. 
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Grundlage für die Erstellung und Fortschreibung des Nahverkehrsplans ist § 6 NNVG. 
Danach haben die Aufgabenträger für ihren jeweiligen Bereich jeweils für fünf Jahre einen 
Nahverkehrsplan aufzustellen. Träger des öffentlichen Personennahverkehrs ist gem. § 4 
Abs. 1 Nr. 3 NNVG, § 14 Abs. 6 NKomVG die Stadt Osnabrück. Gem. § 2 Abs. 2 NNVG ist 
die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung mit Verkehrsleistungen eine Art der 
Daseinsvorsorge, die der Aufgabenträger gem. § 4 Abs. 5 NNVG im eigenen Wirkungskreis 
wahrnimmt. Das Bedienungsangebot soll sich gem. § 2 Abs. 4 NNVG nach den Bedürfnissen 
der Bevölkerung und den raumstrukturellen Erfordernissen richten, sichere und leichte 
Übergänge im Individualverkehr auf den öffentlichen Personennahverkehr sollen angestrebt 
werden, die Fahrzeuge sollen umweltverträglich und bequem sein. Bei Planung, Bau, Aus- 
und Umbau von Verkehrsanlagen und bei der Fahrzeugbeschaffung sind die besonderen 
Bedürfnisse einzelner Nutzergruppen angemessen zu berücksichtigen. 
Die Stadt Osnabrück definiert gem. § 8 Abs. 3 S. 2 Personenbeförderungsgesetz als 
Aufgabenträgerin die Anforderungen an Umfang und Qualität des Verkehrsangebots, dessen 
Umweltqualität sowie die Vorgaben für die verkehrsmittelübergreifende Integration der 
Verkehrsleistungen in der Regel in einem Nahverkehrsplan. Der Nahverkehrsplan hat nicht 
den Charakter einer Rechtsnorm und stellt auch keinen Verwaltungsakt dar; ihm kommt 
somit keine rechtsverbindliche Außenwirkung zu. Methodische Fehler im 
Aufstellungsprozess können jedoch dazu führen, dass die Genehmigungsbehörde den 
Nahverkehrsplan nicht berücksichtigen muss. So berechtigt § 13 Abs. 2 a 
Personenbeförderungsgesetz die Genehmigungsbehörde, im Fall eigenwirtschaftlicher 
Verkehre nach pflichtgemäßem Ermessen von den Aussagen des Nahverkehrsplans 
abzuweichen. Der VCD Osnabrück  hält den Aufstellungsprozess des Nahverkehrsplans 
insofern für fehlerhaft, als seiner Auffassung nach nicht die Stadt Osnabrück als 
Aufgabenträger den Nahverkehrsplan aufstellt, sondern die PlaNOS. Der VCD Osnabrück 
übersieht dabei, dass die PlaNOS lediglich damit beauftragt ist, einen Entwurf zu erarbeiten. 
Über den Inhalt des Nahverkehrsplans entscheiden die Aufgabenträger selbst, indem der 
Rat der Stadt Osnabrück und der Kreistag des Landkreises Osnabrück den Nahverkehrsplan 
für Stadt und Landkreis Osnabrück beschließen. Sie sind bei der Beschlussfassung völlig frei 
und an Vorgaben der PlaNOS nicht gebunden. Sie müssen den von der PlaNOS 
erarbeiteten Entwurf des Nahverkehrsplans nicht annehmen oder können Änderungen 
vornehmen. 
Dass Stadt und Landkreis Osnabrück für die Aufstellung des Nahverkehrsplans die Dienste 
der PlaNOS in Anspruch nehmen, an der die Stadtwerke Osnabrück AG und die VLO 
Verkehrsgesellschaft Landkreis Osnabrück GmbH zu je 50 % beteiligt sind, verstößt hiesiger 
Einschätzung nach weder gegen die EU-Verordnung 1370/07 noch gegen § 6 Abs. 3 NNVG. 
Der EU-Verordnung 1370/07 lässt sich keine Aussage zum Verhältnis von Planung und 
Betrieb des ÖPNV entnehmen. Die Planung im Sinne eines Nahverkehrsplans ist generell 
nicht Regelungsgegenstand der Verordnung. Die Kernstücke sind der Inhalt öffentlicher 
Dienstleistungsaufträge im Bereich der Personenbeförderung (Art. 4), die Vergabe dieser 
Aufträge (Art. 5) sowie die Modalitäten von Ausgleichszahlungen an die Betreiber des 
Personenbeförderungsdienstes (Art. 6). Geregelt wird der Betrieb und die Durchführung 
öffentlicher Personenverkehrsdienste. Jedenfalls ist die Planung als vorbereitendes Stadium 
noch kein Betreiben oder Durchführen. Insofern ist der Anwendungsbereich der  Verordnung 
nicht eröffnet. Auch lässt sich der Verordnung keine Vorwirkung auf das Planungsstadium 
entnehmen. 
Das Argument des VCD Osnabrück, Zielsetzung der EU-Verordnung 1370/07 sei die 
Trennung von Planung und Betrieb im Busverkehr, wird hiesiger Einschätzung nach durch 
die EU-Verordnung selbst widerlegt. Öffentliche Personenverkehrsdienste dürfen auch nach 
der EU-Verordnung 1370/07 durch die Kommune selbst oder durch Kommunale 
Unternehmen ausgeführt werden (Art. 5 Abs. 2). Zugleich obliegt ihnen jedoch im Falle der 
Kreisfreiheit nach §§ 4 Abs. 1 Nr. 3, 6 Abs. 1 NNVG, 14 Abs. 6 NKomVG die 
Nahverkehrsplanung als Aufgabenträger. 
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Auch aus § 6 Abs. 3 NNVG ergibt sich entgegen der Auffassung des VCD Osnabrück allein 
durch die Betrauung der PlaNOS mit der Aufstellung des Nahverkehrsplans kein 
Gesetzesverstoß. Danach darf der Nahverkehrsplan selbst nicht zu Ungleichbehandlungen 
führen. Ob es zu einer Ungleichbehandlung von Unternehmen kommt, kann nur am Inhalt 
des Plans bemessen werden. Das Aufstellungsverfahren begründet eine 
Ungleichbehandlung nicht.