Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 674 - Nahversorgungsstandort Pagenstecherstraße 57 - (vorhabenbezogener Bebauungsplan)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/5063
Datum: 2026-04-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/2 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/5063 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 674 - 
Nahversorgungsstandort Pagenstecherstraße 57 - (vorhabenbezogener 
Bebauungsplan) 
 
Datum: 04.12.2025 
 Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität 
Federführung: Fachbereich Städtebau 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 21.04.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 21.04.2026 Ö  
 
Beschluss: 
Dem als Anlage beigefügten Inhalt des Durchführungsvertrags zum Bebauungsplan Nr. 674 - 
Nahversorgungsstandort Pagenstecherstraße 57 - (vorhabenbezogener Bebauungsplan) 
wird zugestimmt. 
 
  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
  
  Ja   
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen) 
   
B. Personelle Auswirkungen: 
  
nein 
  
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
  
   positiv 
   negativ 
X  keine 
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
  
   positiv 
   negativ 
X  keine 
  
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
  
   positiv 
   negativ 
X  keine 
 
2/2 
  
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
  
G. Beteiligte Stellen: 
nein 
  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
Stadtteile aufwerten 
Wirtschaftsunternehmen unterstützen 
 
Sachverhalt: 
Bevor der Bebauungsplan Nr. 674 - Nahversorgungsstandort Pagenstecherstraße 57 - 
(vorhabenbezogener Bebauungsplan) als Satzung beschlossen werden kann, muss die 
Durchführungsverpflichtung der Vorhabenträgerin, das geplante Vorhaben innerhalb einer 
bestimmten Frist zu verwirklichen, vorliegen. Die Vorhabenträgerin/der Vorhabenträger wird 
vor Satzungsbeschluss den Durchführungsvertrag unterschreiben. Damit gilt diese 
Voraussetzung als erfüllt. 
  
Die Wirksamkeit des Durchführungsvertrags setzt voraus, dass der Rat seine Zustimmung 
erteilt, da es sich wegen des planerischen Charakters nicht um ein Geschäft der laufenden 
Verwaltung handelt. 
  
Aus Gründen des Datenschutzes sind Passagen, sofern sie einer besonderen 
Schutzwürdigkeit unterliegen, im anliegenden Durchführungsvertrag unkenntlich gemacht. 
 
gez. Clodius 
 
Anlage/n 
1 - B674_Durchführungsvertrag_geschwärzt (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
 
 
 
 
 
 
Durchführungsvertrag 
gemäß § 12 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) 
 
 
zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 674 – Nahversorgungsstandort 
Pagenstecherstraße 57  
 
 
Die Stadt Osnabrück, Postfach 44 60, 49034 Osnabrück, 
vertreten durch die Oberbürgermeisterin 
- nachstehend „Stadt“ genannt - 
 
und 
 
die Lidl Immobilien GmbH & Co. KG, Berliner Chaussee 13, 16559 Kreuzbruch, 
vertreten durch die Lidl Immobilien Dienstleistung GmbH & Co. KG, Am Velper Mühlenbach 
6, 49492 Westerkappeln, 
- nachstehend „Vorhabenträgerin" genannt - 
 
schließen folgeseitigen Vertrag. 
  
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Präambel 
Die Vorhabenträgerin ist Berechtigte des Flurstücks 30/25 der Flur 21 der Gemarkung 
Osnabrück über Erbbaurecht . Diesbezüglich wurde zwischen der Schiermeier GmbH & Co. 
KG (als Grundstückseigentümerin/Erbbaurechtsgeberin) und der Vorhabenträgerin am 
21.02.2022 ein Vertrag zur Bestellung eines Erbbaurechts geschlossen. 
Die Vorhabenträgerin beabsichtigt die Errichtung eines einstöckigen Gebäudes zwecks 
Betriebes eines Lebensmitteleinzelhandelsfachgeschäftes sowie die Herrichtung der 
entsprechenden Außenflächen des Marktes. 
Die Lidl -Vertriebs GmbH & Co. KG betreibt am Standort Pagenstecherstraße 96, 49090 
Osnabrück derzeit bereits ein Lebensmitteleinzelhandelsfachgeschäft. Zwischen der mit der 
Vorhabenträgerin verbundenen Lidl -Vertriebs GmbH & Co. KG sowie der Alpha 
Immobilienvermietung Vierte GmbH & Co. KG auf der einen Seite und der Stadt auf der 
anderen Seite  wurde bereits im Vorfeld  dieses Vertrages  eine Verzichtserklärung 
unterzeichnet, die darauf gerichtet ist, dass mit Eröffnung des neuen Lidl-Lebensmittelmarkts auf 
dem Verlagerungsstandort auf eine Nutzung des auf dem Altstandort errichteten Marktgebäudes 
für den nah- und zentrenrelevanten Einzelhandel dauerhaft verzichtet und insbesondere der derzeit 
ausgeübte Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb eingestellt wird. 
Die Vorhabenträgerin ist bereit und in der Lage, das Vorhaben „ Nr. 674 – 
Nahversorgungsstandort Pagenstecherstraße 57 “ innerhalb einer bestimmten Frist zu 
realisieren und die damit verbundenen Planungs- und Erschließungskosten zu tragen.  
Die Stadt erkennt die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als 
Aufgabe von höchster Priorität an. Mit dem 2008 beschlossenen und 2025 aktualisierten 
Beschluss zur „Berücksichtigung ökologischer Kriterien in der Bauleitplanung“ sind 
Anforderungen formuliert worden, die in mit der Stadt abzuschließende städtebauliche 
Verträge Eingang finden sollen. 
  
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Teil I: Allgemeines 
§ A 1 
Gegenstand des Vertrags 
(1) Gegenstand dieses Vertrags ist die Errichtung eines einstöckigen Gebäudes zwecks 
Betriebes eines Lebensmitteleinzelhandelsfachgeschäftes, sowie die Herrichtung der 
erforderlichen Pflanzflächen entsprechend de m Vorhaben- und Erschließungsplan 
(Anlage 2).   
(2) Die Vorhabenträgerin sichert ihre privatrechtliche Befugnis zur Durchführung des 
Vorhabens zu. 
(3) Das Vertragsgebiet umfasst die im Lageplan (Anlage 1) mit einer gebrochenen schwarzen 
Linie umfahrene Fläche. 
(4) Die Stadt überträgt die in diesem Vertrag vereinbarten Aufgaben auf die Vorhabenträgerin.  
 
§ A 2 
Bestandteile des Vertrags 
Bestandteile dieses Vertrags sind: 
a) Lageplan mit den Grenzen des Vertragsgebiets (Anlage 1) 
b) Vorhaben und Erschließungsplan (VEP) (Anlage 2) 
c) Untermietvertrag mit OsnabrückerServicebetrieb (Anlage 3) 
  
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Teil II: Vorhaben 
§ V 1 
Beschreibung des Vorhabens 
Die Vorhabenträgerin beabsichtigt, die Errichtung eines einstöckigen Gebäudes zwecks 
Betriebes eines Lebensmitteleinzelhandelsfachgeschäfte s nebst Herrichtung der 
Außenflächen nach Maßgabe des Vorhaben- und Erschließungsplans (Anlage 2). 
 
§ V 2 
Durchführungsverpflichtung 
(1) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich zur vollständigen Durchführung des Vorhabens 
nach § V 1 gemäß den Regelungen dieses Vertrags und den Festsetzungen des  
vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 674 – Nahversorgungsstandort 
Pagenstecherstraße 57 –. Für die konkrete Ausführung ist der als Anlage 2 beiliegende 
Plan maßgeblich.  
(2) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, für das Vorhaben einen vollständigen Bauantrag 
gemäß § 67 Niedersächsische Bauordnung (NBauO)  oder alternativ eine Bauanzeige 
gemäß § 62 NBauO innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten des vorhabenbezogenen 
Bebauungsplans Nr. 674 – Nahversorgungsstandort Pagenstecherstraße 57 – bei der 
Stadt einzureichen. Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, für das Vorhaben keinen 
Bauantrag bei der Stadt einzureichen, der diesem Vertrag widerspricht. 
(3) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, das Vorhaben nach § V 1 innerhalb von 36 Monaten 
nach Bestandskraft der Baugenehmigung fertigzustellen. Die vorgenannte 
Durchführungsfrist kann mit Zustimmung der Stadt verlängert werden. Die Stadt wird einer 
Verlängerung der Fristen zustimmen, wenn sie aus Gründen erforderlich wird, die von der 
Vorhabenträgerin nicht zu vertreten sind. Behinderungen sind durch die Vorhabenträgerin 
der Stadt jeweils unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 
(4) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich zur Planung Herstellung/Herrichtung der 
festgelegten Pflanzflächen gemäß Anlage 2. Für die Pflanzflächen besteht eine 5-jährige 
Entwicklungspflege (Einzelbäume zur Parkplatzbegrünung  und die weiteren 
Vegetationsflächen). Die Pflanzflächen sind bis in mindestens 1,4 m Tiefe mit Unter - und 
Oberbodensubstrat des OSB (zum Selbstkostenpreis) herzustellen. Der Wurzelraum für 
Baumstandorte muss mindestens 12 m³ groß sein. Bei Baumscheiben < 8,5 m² sind unter 
den versiegelten Flächen entsprechende technische Vorkehrungen zu treffen. 
(5) Abweichungen vom Vorhaben - und Erschließungsplan zum vorhabenbezogenen 
Bebauungsplan Nr. 674 – Nahversorgungsstandort Pagenstecherstraße 57 – können im 
Einvernehmen mit der Stadt zugelassen werden, sofern die Grundzüge der Planung 
dadurch nicht berührt werden und die Abweichungen auch unter Würdigung nachbarlicher 
Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar sind. 
 
§ V 3 
Energetischer Standard 
(1) Sofern der nach dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) mindestens zu erbringende  
erneuerbare Anteil der Wärmebereitstellung für Neubauten durch feste Biomasse  (z. B. 
Holzbrennstoffe) erbracht werden soll , verpflichtet sich  die Vorhabenträgerin , bei der 
Errichtung von Nichtwohngebäuden, die in den Anwendungsbereich des GEG fallen, den 
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folgenden Energiestandard umzusetzen: Die neu errichteten Nichtwohngebäude müssen 
das energetische Niveau eines Effizienzgebäudes (Neubau) nach der zum Zeitpunkt des 
Bauantrags gültigen Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude – 
Nichtwohngebäude (BEG NWG) erreichen (z. Z. mindestens Effizienzgebäude 40).  
(2) Zum Nachweis, dass die Bauausführung dem geforderten Energiestandard entspricht, ist 
die, nach § 80  Absatz 1 Satz 1 GEG auszustellende Erfüllungserklärung, gemäß dem 
Muster der Anlage 1 der Niedersächsische Verordnung zur Durchführung des 
Gebäudeenergiegesetzes (NDVO-GEG) spätestens drei Monate nach Fertigstellung des 
Gebäudes der Bauaufsichtsbehörde und dem Fachdienst 68 -1 Umweltplanung 
vorzulegen. Die für den Energiebedarfsausweis erforderlichen Berechnungen sind 
beizufügen.  
 
§ V 4 
Photovoltaik 
(1) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, die im Vorhaben- und Erschließungsplan (Anlage 
2) gekennzeichneten überdachten Parkflächen im dargestellten Umfang mit Photovoltaik 
zu versehen. 
(2) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, dass im Vorhaben- und Erschließungsplan (Anlage 
2) gekennzeichnete Dach im dargestellten Umfang mit Photovoltaik zu versehen. 
 
 
§ V 5 
Schallschutz 
Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im 
Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes nachfolgende Regelungen zu beachten: 
a) Es ist in der lautesten Nachtstunde jeweils eine Anlieferung mi t Lkw im Ze itbereich 
zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr zulässig. 
b) Es sind L adenöffnungszeiten von 0 7:00 Uhr bis 21:00 Uhr zulässig. Die 
Parkplatzbenutzung ist von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr zulässig. 
 
 
 
Teil III: Kompensation 
§ K 1 
Kompensation über Ökopool 
Die notwendigen externen Kompensationsmaßnahmen im Umfang von 271 m² finden im 
städtischen Kompensationsflächenpool “ Fulleweg” sta tt und werden von der Stadt 
Osnabrück hergestellt  und gepflegt.  Die Verpflichtung zur Zahlung der 
Kompensationsmaßnahme richtet sich nach G 6 dieses Vertrages.   
 
 
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Teil IV: Parkplatzflächen 
§ P 1 
Glascontainerstellplatz 
Die Vorhabenträgerin schließt mit der Stadt Osnabrück, OsnabrückerServicebetrieb einen 
Untermietvertrag betreffend der Vermietung von Flächen für Werkstoffcontainer auf dem 
Grundstück Pagenstecher Str. 59, 49090 Osnabrück. 
 
 
Teil V: Grundstückszufahrten / Erschließung 
§ G 1  
Bauliche Trennung und verkehrliche Sicherheit 
Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit an der Ein - und Ausfahrt zur 
Pagenstecherstraße ist die Vorhabenträgerin verpflichtet, die Zufahrt sowie die für die 
Verhinderung von unerlaubten Linkseinbiegern notwendige bauliche Trennung im Verlauf 
der Pagenste cher Straße auf eigene Kosten herzustellen. Die Ausführung muss den 
geltenden technischen R egularien (RASt 06) entsprechen und die Funktion, das 
unerlaubte Linksabbiegen wirksam zu unterbinden, gewährleisten. 
 
§ G 2  
Genehmigungsverfahren für die Ausführung 
Die für die Auftragsvergabe des Straßenendausbaus erforderlichen Planungs - und 
Ausschreibungsunterlagen sind der Stadt (Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen / 
Fachdienst 62-3 -Straßenverkehr-) zur schriftlichen Zustimmung vorzulegen. Die Vorlage 
hat vor der Auftragsvergabe in digitaler sowie in schriftlicher Form (3 -fache Ausfertigung) 
zur Prüfung zu erfolgen. 
 
§ G 3  
Qualifikation des Entwurfsverfassers (Straßenplanung und Vergabeunterlagen) 
Der für die Planung und Bauleitung vorgesehene Mitarbeiter der Vorhabenträgerin oder 
des damit beauftragten Ingenieurbüros muss zwingend über eine abgeschlossene 
einschlägige Fachausbildung sowie die für die ordnungsgemäße Durchführung 
erforderliche Bauste llenpraxis verfügen. Entsprechende Referenzen sind der Stadt auf 
Verlangen vorzulegen. 
 
§ G 4  
Anzeigepflicht und Vertragsstrafe 
Die Aufnahme der Arbeiten zum Straßenendausbau ist der Stadt (Koordinierungsstelle im 
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen – Fachdienst Verkehrsanlagen –) einen 
Monat vor Beginn schriftlich anzuzeigen. Im Falle einer Zuwiderhandlung gegen diese 
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Anzeigepflicht verpflichtet sich die Vorhabenträgerin zur Zahlung einer Vertragsstrafe in 
Höhe von , zahlbar binnen eines Monats nach schriftlicher 
Zahlungsaufforderung durch die Stadt. 
 
§ G 5 
Baudurchführung 
Alle zu erbringenden Leistungen sind mindestens zwei Wochen vor Baubeginn mit der 
Stadt unter  Berücksichtigung der technischen Vorschriften abzustimmen und bedürfen 
einer Freigabe durch die Stadt. Bautätigkeiten, die ohne genehmigte Unterlagen beginnen, 
sind widerrechtlich und führen zur Stilllegung der Baumaßnahme. 
 
§ G 6  
Abstandszahlungen 
(1) Die Vorhabenträgerin leistet für notwendige ökologische Kompensationsmaßnahmen an 
die Stadt eine Abstandszahlung in Höhe von . Die Zahlung ist nach 
rechtswirksamem Vertragsabschluss entsprechend § S 6 und nach Aufforderung durch die 
Untere Naturschutzbehörde der Stadt Osnabrück innerhalb von 2 Wochen zu entrichten. 
(2) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, Verzugszinsen gemäß § 288 Absatz 1 Bürgerliches 
Gesetzbuch (BGB) zu zahlen, wenn die Abstandszahlungen nach den Absätzen 1 und 2 
nicht bis zum Fälligkeitstag bei der Stadt bzw. der SWO Netz GmbH eingegangen sind. 
Für den Fall, dass die Beträge nicht bis zum Fälligkeitstag bei der Stadt bzw. der SWO 
Netz GmbH eingegangen sind, unterwirft sich die Vorhabenträgerin hinsichtlich nicht 
gezahlter Beträge  sowie hinsichtlich etwaig zu zahlende r Verzugszinsen gemäß § 61 
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) der sofortigen Vollstreckung. 
 
 
 
Teil VI: Schlussbestimmungen 
§ S 1 
Kostentragung 
(1) Die Vorhabenträgerin trägt die Kosten dieses Vertrags und die Kosten der Durchführung 
entsprechend den Regelungen dieses Vertrags. 
(2) Die Vorhabenträgerin trägt die Kosten für nicht von der Stadt erbrachte Planungsleistungen 
sowie Kosten für erforderliche Untersuchungen im Rahmen der Bauleitplanung. 
(3) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, Verzugszinsen gemäß § 288 Absatz 1 Bürgerliches 
Gesetzbuch (BGB) zu zahlen, wenn die Beträge der Kosten nach Absatz 1 nicht bis zum 
Fälligkeitstag bei der Stadt eingegangen sind. Für den Fall, dass die Beträge nicht bis zum 
Fälligkeitstag bei der Stadt eingegangen sind, unterwirft sic h die Vorhabenträgerin 
hinsichtlich nicht gezahlter Beträge sowie hinsichtlich etwaig zu zahlender Verzugszinsen 
gemäß § 61 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) der sofortigen Vollstreckung. 
 
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§ S 2 
Wechsel der Vorhabenträgerin 
(1) Ein Wechsel der Vorhabenträgerin bedarf nach § 12 A bsatz 5 Satz 1 BauGB der 
Zustimmung der Stadt. Die Zustimmung darf nur dann verweigert werden, wenn Tatsachen 
die Annahme rechtfertigen, dass die Durchführung des Vorhaben- und Erschließungsplans 
innerhalb der Frist nach § V 2 gefährdet ist. 
(2) Die Stadt verpflichtet sich, die heutige Vorhabenträgerin unverzüglich aus der Haftung aus 
diesem Vertrag zu entlassen, sobald sich die neue Vorhabenträgerin gegenüber der Stadt 
zur Erfüllung aller Verpflichtungen aus diesem Vertrag m it entsprechender 
Weitergabeverpflichtung verpflichtet hat. 
 
§ S 3 
Vertragsstrafen 
(1) Die Vorhabenträgerin ist verpflichtet, für den Fall der nicht vertragsgemäßen Erfüllung ihrer 
Verpflichtung gemäß § V 2 Absatz 2 eine Vertragsstrafe in Höhe von  zu 
leisten. 
(2) Die Vorhabenträgerin ist verpflichtet, für den Fall der nicht vertragsgemäßen Erfüllung ihrer 
Verpflichtung gemäß § V 2 Absatz 4 , bei  Nicht- oder lediglich Teilherstellung der 
festgelegten Pflanzflächen / Baumpflanzungen entsprechend Anlage 2 eine Vertragsstrafe 
in Höhe von  zu leisten. 
(3) Verstößt die Vorhabenträgerin gegen in § V 3 genannte Energiestandards oder gegen die 
entsprechende Nachweispflicht, hat sie an die Stadt eine Vertragsstrafe in Höhe von 
  je Verstoß zu zahlen.  
(4) Im Falle eines Verstoßes gegen die Herstellung von Photovoltaikanlagen nach § V 4 hat 
die Vorhabenträgerin an die Stadt eine Vertragsstrafe in Höhe von  zu zahlen. 
(5) Die Stadt ist berechtigt, eine angemessene Verzinsung der Vertragsstrafen anzusetzen. 
(6) Die Stadt kann die Vertragsstrafen neben der Erfüllung de r entsprechenden 
Vertragspflichten verlangen. 
(7) Wegen der Verpflichtung zur Zahlung von Vertragsstrafen unterwirft sich die 
Vorhabenträgerin gemäß § 61 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) der sofortigen 
Vollstreckung. 
 
§ S 4 
Haftungsausschluss 
(1) Aus diesem Vertrag entsteht der Stadt keine Verpflichtung zur Aufstellung eines 
vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Eine Haftung der Stadt für etwaige Aufwendungen 
der Vorhabenträgerin, die diese im Hinblick auf die Aufstellung der Satzung tätigt, ist 
ausgeschlossen. 
(2) Für den Fall, dass der vorhabe nbezogene Bebauungsplan Nr. 674 – 
Nahversorgungsstandort Pagenstecherstraße 57 – aufgehoben wird (§ 12 Absatz 6 
BauGB), können Ansprüche gegen die Stadt nicht geltend gemacht werden. Dies gilt auch 
für den Fall, dass sich die Unwirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans im 
Verlauf eines gerichtlichen Streitverfahrens herausstellt. 
 
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§ S 5 
Vertragsänderungen, Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen 
(1) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihre r Rechtswirksamkeit der 
Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht. Der Vertrag ist zweifach ausgefertigt. Die Stadt 
und die Vorhabenträgerin erhalten je eine Ausfertigung. 
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen 
Regelungen dieses Vertrags nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame 
Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck des Vertrags rechtlich 
und wirtschaftlich entsprechen. 
(3) Ist eine Partei aufgrund höherer Gewalt oder aus anderen von ihr nicht zu vertretenden 
Gründen gehindert, einer der in diesem Vertrag begr ündeten Verpflichtung 
nachzukommen, werden die Parteien eine angemessene Anpassung dieses Vertrages 
vereinbaren. Hierzu zählen auch Streikmaßnahmen im Baugewerbe. 
(4) Die Vorhabenträgerin verzichtet auf Entschädigungsansprüche gegenüber der Stadt für 
den Fall, dass die Stadt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan bei nicht fristgerechter 
Umsetzung des Vorhabens auch nach einer Änderung des  Durchführungsvertrags 
aufhebt. 
 
§ S 6 
Wirksamwerden 
(1) Der Vertrag wird erst wirksam, wenn der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr.  674 – 
Nahversorgungsstandort Pagenstecherstraße 57 – in Kraft tritt oder wenn eine 
Baugenehmigung nach § 33 BauGB für das Vorhaben erteilt wird. 
(2) Die Regelung zum Haftungsausschluss (§ S  5) wird abweichend von Absatz 1  sofort 
wirksam. 
 
 
Für die Stadt Osnabrück: 
Osnabrück, den       
 
_______________________ 
i. V.       
 
 
Für die Vorhabenträgerin: 
     , den       
 
_______________________ 
     , Geschäftsführer/in 
 
 
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48B
48C
50
59
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52
61
56
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58
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66
68
65
6
122A
15A
15C
15E
Natruper Str.
Springmannskamp
Berghoffstr.
Pagenstecherstr.
40/16
142/2
45/10
41/27
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40/10
40/7
45/9
40/17
30/10
31/51
31/30
26/72
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31/48
317/141
37/21
26/1
38/1
37/10
26/19
70/37
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144/1
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424/141
40/15
39/1
26/63
30/25
42/9
32/57
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70/5
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70/21
140/1
44/15
26/65
40/12
142/3
37/4
41/25
31/58
47/35
46/15
26/40
43/2
31/50
37/22
40/6
70/32
36/15
43/1
70/33
41/29
0 20 40 60 80 100m
Auszug aus den Geobasisdaten des
Landesamtes für Geoinformation und
Landesvermessung Niedersachsen
      © 2020
Auszug aus den Geobasisdaten des
Landesamtes für Geoinformation und
Landesvermessung Niedersachsen
      © 2025
Anlage zum Einleitungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 674
- Nahversorgungsstandort Pagenstecherstraße 57 -
10 / 18
Anlage 1
11 / 18
Anlage 2
1
U N T E R M I E T V E R T R A G
(Vermietung Fläche Wertstoffcontainer) 
Zwischen der
Lidl Vertriebs-GmbH & Co. KG 
Am Velper Mühlenbach 6
49492 Westerkappeln
nachfolgend Vermieter genannt 
vertreten durch
Lidl Immobilien Dienstleistung GmbH & Co. KG
Bonfelder Str. 2
74206 Bad Wimpfen
und der
Stadt Osnabrück
Osnabrücker Servicebetrieb
Hafenringstraße 12
49090 Osnabrück
nachfolgend Mieter genannt 
     
wird folgender Mietvertrag geschlossen:
§ 1 Mietgegenstand
Der Vermieter vermietet an den Mieter auf dem Grundstück Pagenstecher Str. 59, 49090 Osnabrück
2 Stellplätze (2,50m x 1,5m) zum Aufstellen von Wertstoffcontainern gemäß den nachfolgenden Regelungen
dieses Vertrages. Der Mieter hat das Recht, die gemietete Fläche aus betrieblichen Gründen auf 1 Stellplatz
zu reduzieren.
Die vermieteten Flächen sind auf dem beigefügten Lageplan (Anlage 1) gekennzeichnet. Dieser Plan ist
Bestandteil des Mietvertrages.
§ 2 Mietzeit und Kündigung
Das Mietverhältnis beginnt am 01.07.2027 und ist zunächst auf die Dauer von 10 Jahren befristet. Das
Mietverhältnis kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende der Laufzeit
gekündigt werden. Wird das Mietverhältnis nicht gekündigt, verlängert es sich nach Ablauf der 10 Jahre um
jeweils weitere 5 Jahre.
Das Recht der Parteien zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund ist insbesondere auch der Wegfall oder eine wesentliche Änderung der
Geschäftsgrundlage einer Vertragspartei.
12 / 18
Anlage 3
2
§ 3 Mietzins
Die Überlassung der Parkplatzflächen während der Mietzeit erfolgt gegen eine Pauschale in Höhe von 
 
 € pro Jahr zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, die dem Mieter in Rechnung gestellt wird. 
Der Betrag für den vereinbarten Mietzins ist jährlich unverzüglich und nach entsprechender
Rechnungslegung in Form einer Dauermietrechnung durch den Vermieter zur Zahlung auf folgendes Konto
des Vermieters     fällig: 
§ 4 Übergabe
Die Mietsache wird in dem vorhandenen Zustand übergeben und von dem Mieter übernommen. Lage,
Anordnung, Beschaffenheit und bauliche Gegebenheiten werden ohne Einschränkung durch den Mieter
akzeptiert. 
§ 5 Instandhaltung und Instandsetzung
Der Mieter ist verpflichtet, die durch den Mietgebrauch eingetretenen Folgen (Abnutzung, Verschleiß,
Beschädigung durch den Mieter oder seine Erfüllungsgehilfen oder Kunden) auf eigene Kosten zu beseitigen. 
§ 6 Reinigung
Der Mieter verpflichtet sich, die Mietsache sowie die unmittelbar durch den Betrieb der Wertstoffcontainer
verunreinigten angrenzenden Flächen (z.B. durch daneben abgestellten oder aus dem Container gefallenen
Müll) während der Mietzeit von Abfällen sowie sonstigen Verschmutzungen umgehend und regelmäßig zu
reinigen.
§ 7 Bewirtschaftung
1. Der Mieter ist berechtigt und verpflichtet, die Mietsache während der Mietzeit mit dem Bereitstellen
von       Wertstoffcontainern zu bewirtschaften. Die Kunden des Lidl-Marktes sowie Anlieferfahrzeuge
dürfen hierbei nicht beeinträchtigt werden. 
2. Der Vermieter übernimmt keine Gewähr für eine bestimmte Erreichbarkeit oder Zugänglichkeit der
Mietfläche, insbesondere während Bauarbeiten oder bei vorübergehenden Beeinträchtigungen.
3. Der Vermieter wird den Mieter über ihm bekannte, planmäßige Einschränkungen der
Anfahrtsmöglichkeit zur Mietfläche, insbesondere durch Bauarbeiten, unverzüglich in Textform
informieren.
13 / 18

3
§ 8 Verkehrssicherungspflicht und Haftung
1. Der Mieter übernimmt die Verkehrssicherungspflicht auf der Mietsache.      
     
2. Der Mieter stellt den Vermieter sowie den Grundstückseigentümer von sämtlichen Ansprüchen Dritter
frei, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Mietfläche und dem Betrieb der Wertstoffcontainer
entstehen, es sei denn, diese Ansprüche beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Vermieters.
Diese Freistellungsverpflichtung gilt nicht für Schäden, die außerhalb der Mietfläche aufgrund einer
Verletzung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht des Vermieters      entstehen.
3. Der Mieter wirkt durch vorbeugende Maßnahmen, wie z.B. satzungsrechtliche Regelungen und das
Anbringen eines Hinweises auf die zulässigen Einwurfzeiten, der verbotswidrigen Nutzung der Container
entgegen.  Der Mieter stellt den Vermieter und den Grundstückseigentümer von Ansprüchen Dritter,
die aus einer verbotswidrigen Benutzung der Container resultieren, frei. 
     
§ 9
Genehmigungen, Konzessionen und gesetzliche Auflagen
1. Der Mieter hat alle mit seinem Betrieb in Verbindung stehenden und erforderlichen behördlichen
Genehmigungen und Konzessionen, soweit diese auf die Person des Mieters oder dessen Unternehmen
bezogen sind, auf eigenes Risiko und auf eigene Kosten einzuholen. Desgleichen hat er An- und
Abmeldungen selbst zu veranlassen.
2. Aufgrund der Versagung oder Rücknahme solcher Genehmigungen und Konzessionen kann der Mieter
keine Rücktritts-, Kündigungs- oder Leistungsverweigerungsrechte oder irgendwelche Schadensersatz-
oder sonstigen Ansprüche gegen den Vermieter geltend machen. Entsprechendes gilt für behördliche
Anordnungen, die sich auf die Person des Mieters oder dessen Unternehmen beziehen.
3. Auflagen der Behörden werden vom Mieter erfüllt. Die Bestimmungen der Arbeitsstätten-Richtlinien
sind vom Mieter einzuhalten. Insbesondere ist es Sache des Mieters, einschlägige gewerberechtliche-,
arbeitsschutzrechtliche-, arbeitszeitrechtliche-, sowie tarifliche Vorschriften zu beachten, für deren
Einhaltung Sorge zu tragen und Verstöße zu verantworten. Für den Betrieb künftig neu ergehende
gewerbliche Vorschriften sind vom Mieter auf seine Kosten zu erfüllen. Bei Verletzung behördlicher
Auflagen kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen
§ 10
Untervermietung und sonstige besondere Vereinbarungen
1. Der Mieter kann nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermieters und im Rahmen des
vertraglichen Nutzungszwecks eine Untervermietung vornehmen. 
2. Das Anbringen von Werbeanlagen, Schildern oder sonstigen Hinweisen auf der Mietfläche ist nur mit
vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermieters zulässig.
     
     
§ 11
Datenschutz
1. Der Mieter verpflichtet sich, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften einzuhalten und die
erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen für die Datensicherheit gemäß Art. 32
Datenschutzgrundverordnung zu treffen. Der Mieter hat dazu seine Mitarbeiter mit den für sie
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maßgebenden Bestimmungen des Datenschutzes vertraut zu machen und sie schriftlich auf die
Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben zu verpflichten. Ferner hat der Mieter seine Mitarbeiter
über die bestehende Zweckbindung nach diesem Vertrag zu belehren. Die Pflicht zur Einhaltung
datenschutzrechtlicher Vorgaben besteht auch nach Beendigung des Mietverhältnisses fort. 
Es gelten die Datenschutzgrundsätze des Vermieters für Geschäftspartner. Diese können unter
www.lidl.de/datenschutz eingesehen werden. Der Vermieter behält sich vor, dem Mieter
entsprechende Informationen auch auf anderem Weg (z.B. in Papier- oder Dateiform) zur Verfügung zu
stellen, wobei seitens des Mieters auf die Bereitstellung auf anderem Weg kein Anspruch besteht. Der
Mieter ist verpflichtet, seine Mitarbeiter, die er beim Vermieter einsetzt, entsprechend zu informieren.
Diese Informationspflicht des Mieters besteht gegebenenfalls auch gegenüber verbundenen
Gesellschaften und deren Mitarbeitern, sofern diese beim Vermieter eingesetzt werden sowie
gegenüber Subunternehmern des Mieters. Eine Informationspflicht des Vermieters gegenüber den
einzelnen Mitarbeitern des Mieters entfällt gemäß Art. 13 Abs. 4 bzw. 14 Abs. 5 DSGVO.
2. Der Vermieter kann verlangen, dass der Mieter ihm die Einhaltung der vorgenannten Verpflichtung
durch geeignete Unterlagen nachweist.
§ 12 Schriftform
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Schriftform.
Die Textform (§ 126b BGB) wird ausgeschlossen, so dass beispielsweise eine E-Mail, Telefax, SMS, WhatsApp
oder andere Textformen nicht genügen. Auch die elektronische Form (§ 126a BGB) wird ausgeschlossen.
Dabei sind sich die Parteien darüber bewusst, dass Mietverträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr
mit Wirkung ab dem 1. Januar 2025 nicht mehr der Schriftform des § 126 BGB unterliegen, sondern nur noch
der Textform nach § 126b BGB bedürfen.
Alle vor oder nach Vertragsabschluss vorgenommenen mündlichen Abreden sind unwirksam, wenn sie nicht
mindestens in Schriftform von beiden Parteien bestätigt werden. Die Änderungen oder Aufhebung des
Schriftformerfordernisses bedarf ebenfalls mindestens der Schriftform. Änderungen und Ergänzungen dieses
Vertrags im Wege der Schriftform sind von beiden Parteien schriftlich zu unterzeichnen und jeder Partei ist
ein beidseitig unterzeichnetes Exemplar zur Verfügung zu stellen.
Die Parteien verpflichten sich, stets mindestens die Einhaltung der Schriftform, wie in Ziffer 2 beschrieben,
sicherzustellen und alle dafür notwendigen Schritte zu unternehmen. Dazu zählen insbesondere die
Zustellung von zwei unterzeichneten Originalurkunden dieses Vertrags sowie das Übermitteln von Zugangs-,
Abruf- und ähnlichen Bestätigungen, die der jeweils anderen Partei den Nachweis des Zugangs unter
Einhaltung der Schriftform erlauben.
Den Parteien ist bekannt, dass dieser Mietvertrag, der eine feste Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, gem.
§§ 550, 578 Abs. 2 BGB der dort geregelten gesetzlichen Form bedarf. Die Parteien vereinbaren davon
unabhängig, dass Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages der Schriftform bedürfen. Für nicht gem.
§§ 550, 578 Abs. 2 BGB der gesetzlichen Form unterfallende Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen
dieses Vertrages gilt ebenfalls die Schriftform. Auf dieses Formerfordernis kann nur schriftlich verzichtet
werden. Solche Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen müssen als solche ausdrücklich
gekennzeichnet und von hierzu ausdrücklich bevollmächtigten Vertretern der Parteien unterzeichnet sein. 
Soweit in diesem Vertrag nicht anderweitig geregelt, führt ein Verstoß gegen die in den vorherigen Ziffern
bestimmte Formanforderung abweichend von § 125 S.2 BGB nicht zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts,
sondern berechtigt jede Partei lediglich dazu, die Einhaltung der Schriftformvereinbarung zu verlangen. Dies
gilt nicht für eine Kündigung dieses Vertrages, diese bedarf zu ihrer Wirksamkeit in jedem Fall der Schriftform. 
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Sollten eine oder mehrere Regelungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam, anfechtbar oder
nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dadurch nicht
berührt. Den Parteien ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bekannt, wonach mit der
vorstehenden Regelung vergleichbare Festlegungen grundsätzlich nur eine Umkehr der Beweislast bewirken
sollen; vor diesem Hintergrund stellen die Vertragsparteien klar, dass es ihr ausdrücklicher Wille ist, dass
durch diese Regelung nicht nur die Beweislast umgekehrt, sondern die Rechtsfolge des § 139 BGB (Nichtigkeit
des gesamten Vertrages) abbedungen wird. In jedem der vorbeschriebenen Fälle sind die Vertragsparteien
daher verpflichtet, anstelle der unwirksamen, anfechtbaren bzw. nicht durchführbaren Regelungen eine
andere Vereinbarung zu treffen, die dem ursprünglich Gewollten im Rahmen des rechtlich Zulässigen am
nächsten kommt bzw. was die Vertragsparteien unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck dieser
Vereinbarung gewollt hätten, sofern sie den Punkt von vornherein bedacht hätten. Gleiches gilt für etwaige
Regelungslücken; Regelungslücken sind nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB so auszufüllen, wie es
redliche Vertragspartner bei Vertragsabschluss vereinbart hätten, sofern ihnen die Regelungsbedürftigkeit
bekannt gewesen wäre. 
     
§ 13
Inkrafttreten
Der Erstunterzeichner hält sich an sein Angebot auf Abschluss dieses Vertrages vier Wochen lang gebunden.
Westerkappeln, den      Osnabrück, den 
_________________      _____________________ 
 - Vermieter -       - Mieter –
vertreten durch       
Lidl Immobilien Dienstleistung GmbH & Co. KG   Osnabrücker Servicebetrieb
    
Stef fen Mehrhof f (4. März 2026 12:53:57 GMT+1) 
Stephan Zwierzynski (4. März 2026 17:28:36 GMT+1) 
i.A. Detlef Schnier (5. März 2026 11:09:01 GMT+1)
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