Richtlinie der Stadt Osnabrück zur Verrentung von Straßenausbaubeiträgen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0940
Datum: 2022-06-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 02.06.2022 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0940
öffentlich
Richtlinie der Stadt Osnabrück zur Verrentung von 
Straßenausbaubeiträgen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 21.06.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.07.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.07.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Richtlinie zur Verrentung von 
Straßenausbaubeiträgen in der als Anlage beigefügten Fassung.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: Keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Verrentung unter Berücksichtigung 
finanzieller Leistungsfähigkeit
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
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Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 31.5.2022 eine neue 
Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen.
Erstmals besteht danach für die Beitragspflichtigen die Möglichkeit, die 
Straßenausbaubeiträge in Form einer Rente zu zahlen. Zur Vorbereitung dieser 
Billigkeitsentscheidung gibt sich die Stadt Osnabrück die als Anlage beigefügte Richtlinie, 
unter welchen Voraussetzungen sie eine Verrentung der festgesetzten Beiträge für 
Verkehrsanlagen gewährt. 
Die in Form einer Rente gezahlten Straßenausbaubeiträge sind in Höhe von 2 % über dem 
zu Beginn des Jahres geltenden Basiszinssatz zu verzinsen, wodurch die der Stadt 
entstehenden Kosten für die Zwischenfinanzierung in etwa aufgefangen wird.
Auf den Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit wird verzchtet, weil die Verrentung als 
Instrument der Erhöhung der Akzeptanz bei den Beitragspflichtigen gesehen wird. Außerdem 
werden besonderen Härten der Einmalzahlung abgefedert. Der Verzicht auf eine derartige 
Prüfung kann im Zuge der Gleichbehandlung nur für alle Beitragspflichtigen ausgesprochen 
werden und vereinfacht auch die Verwaltungspraktibilität.
Bei der Verrentung handelt es sich um ein neues Instrument der Zahlung von 
Straßenausbaubeiträgen. Möglicherweise muss die Richtlinie nochmals überarbeitet werden, 
wenn erste Erfahrungen gesammelt wurden. 
Gez. Fillep gez. Hänsler
Anlage: Richtlinie zur Verrentung von Straßenausbaubeiträgen
Richtlinien der Stadt Osnabrück
zur Verrentung von Straßenausbaubeiträgen gemäß § 6b Abs. 4 des Niedersächsi- 
schen Kommunalabgabengesetzes (NKAG)
Aufgrund des § 58 Abs. 1 Nr. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsge- 
setzes (NKomVG) vom 17.10.2010 (Nds. GVBl. 2010, 576) und des § 6b Abs. 4 
Niedersächsischen Kommunalabgabengeset- 
zes (NKAG) vom 20.4.2017 (Nds. GVBl. 2017, 121), jeweils in der gültigen Fassung, 
i.V.m. § 14 der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Osnabrück vom 31. Mai 
2022 hat der Rat der Stadt Osnabrück in seiner Sitzung vom 05.07.2022 die 
folgende Richtlinie beschlossen:
I. Allgemein
Nach § 6b Abs. 4 NKAG kann die Kommune auf Antrag zulassen, dass der Beitrag für Ver-
kehrsanlagen in Form einer Rente gezahlt wird. Der Antrag ist vor Fälligkeit des Beitrages zu 
stellen. Will die Kommune die Zahlung des Beitrages in Form einer Rente zulassen, so stellt 
sie durch Bescheid fest, dass der Beitrag in höchstens 20 Jahresleistungen zu entrichten ist. 
In dem Bescheid sind die Höhe der Jahresleistungen und der Zeitpunkt ihrer jeweiligen Fällig-
keit zu bestimmen. Der jeweilige Restbetrag kann jährlich mit bis zu 3 % über dem zu Beginn 
des Jahres geltenden Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verzinst wer-
den. Der Beitragspflichtige kann den jeweiligen Restbetrag jederzeit ohne weitere Zinsver-
pflichtung tilgen. Die Jahresleistungen sind wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 10 
Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwal-
tung. Bei Veräußerung des Grundstücks oder des Erbbaurechts wird der Beitrag in voller Höhe 
des Restbetrages fällig. Die Sätze 1 bis 8 gelten für Vorausleistungen entsprechend. Die 
Befugnis, gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 5 NKAG i. V. m. den dort genannten Vorschriften der 
Abgabenordnung (§§ 218, 219, 221 bis 223, 224 Abs. 2 und 3 Satz 3, §§ 225 bis 232, 233, 
234 Abs. 1 und 2, 235 Abs. 1 bis 3, 236 Abs. 1 und 2, Abs. 3 mit der Maßgabe, dass an die 
Stelle der Angabe „§ 137 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung“ die Angabe „§155 Abs. 4 der 
Verwaltungsgerichtsordnung“ tritt, Abs. 5, § 237 Abs. 1 und 2, Abs. 4 mit der Maßgabe, dass 
an die Stelle der Worte „und 3 gelten“ das Wort „gilt“ tritt, Abs. 5, §§ 238 bis 240, §§ 241 bis 
248 AO) auch in weiteren Fällen Beiträge zu stunden, bleibt unberührt.
Die Verrentung ist eine Billigkeitsentscheidung und stellt lediglich eine andere Zahlungsweise 
dar, ohne an der Forderung und der öffentlichen Last als solche etwas zu ändern. Den Kommu-
nen soll kein finanzieller Nachteil entstehen, weil die jeweilig verbleibenden Restbeträge zu
verzinsen sind. 
Die Stadt Osnabrück geht davon aus, dass § 6b Abs. 4 NKAG den Beitragspflichtigen einen 
Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung gewährt, sofern ein Antrag auf Verrentung für 
den Beitrag für Verkehrsanlagen vor Fälligkeit gestellt wird. Zur Vorbereitung dieser Bil-
ligkeitsentscheidung gibt sich die Stadt die folgenden Ermessensrichtlinien, unter welchen 
Voraussetzungen sie eine Verrentung der festgesetzten Beiträge für Verkehrsanlagen nach 
pflichtgemäßem Ermessen gewährt. 
II. Verrentung von Straßenausbaubeiträgen
Die Stadt Osnabrück wird eine Billigkeitsentscheidung zur Verrentung von Beiträgen für Ver-
kehrsanlagen nach § 6b Abs. 4 NKAG grundsätzlich auf der Grundlage der folgenden Voraus-
setzungen treffen:
1. Zum Antrag
Die Verrentung eines Beitrags oder einer Vorausleistung für Verkehrsanlagen setzt voraus, 
dass der Beitragspflichtige einen Antrag vor Fälligkeit des Beitrages stellt (§ 6b Abs. 4 Satz 
2 NKAG).
2. Zu verrentender Betrag
Die Stadt Osnabrück wird nur Beiträge und Vorausleistungen für Verkehrsanlagen 
verrenten, welche mindestens 2.500,00 EUR und mehr betragen. Beiträge unterhalb von 
2.500,00 EUR werden grundsätzlich nicht verrentet.
3. Zur Leistungsfähigkeit des Beitragspflichtigen
Die Beitragspflichtigen müssen grundsätzlich keinen Nachweis über die persönliche Leis-
tungsfähigkeit erbringen.
4. Zur Dauer der Verrentung
Die Stadt Osnabrück gewährt eine nach der Höhe des festgesetzten Beitrages oder 
Vorausleistung differenzierte Laufzeit der Verrentung wie folgt:
(1) Beiträge oder Vorausleistungen in Höhe von 2.500 € bis 5.000 €: bis zu 5 Jahre
(2) Beiträge oder Vorausleistungen in Höhe von 5.001 € bis 10.000 €: bis zu 10 Jahre
(3) Beiträge oder Vorausleistungen in Höhe von 10.001 bis 20.000 €: bis zu 15 Jahre
(4) Beiträge oder Vorausleistungen in Höhe ab 20.001 €: bis zu 20 Jahre
5. Zur Fälligkeit der Raten
Der jeweils zu verrentende Beitrag oder die zu verrentende Vorausleistung wird durch die 
Anzahl der Jahre (vgl. hierzu Laufzeit Ziff. 4) geteilt. Der sich hieraus ergebende Betrag ist 
die bis zum Ende eines jeden Kalenderjahres innerhalb der Laufzeit zu erbringende jeweilige 
Jahresleistung. Die jeweilige Jahresleistung ist zum 31.12. eines jeden Kalenderjahres 
innerhalb der Laufzeit fällig.
Beim Ausbleiben der fälligen Jahresleistung wird der Restbetrag sofort in voller Höhe fällig.   
6. Zum Zinssatz
Der jeweilige Restbetrag wird jährlich mit 2 % über dem zu Beginn des Jahres geltenden 
Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches verzinst. Die Zinsen sind am En-
de des Kalenderjahres zusammen mit der Jahresleistung zum 31.12. eines jeden 
Kalenderjahres fällig und zu zahlen.
7. Zu Sonderleistungen und zur Gesamtfälligkeit
Der Beitragspflichtige kann den jeweiligen Restbetrag jederzeit ohne Zinsverpflichtung tilgen 
(§ 6b Abs. 4 Satz 6 NKAG). Bei der Veräußerung des Grundstücks oder des Erbbaurechts wird 
der Beitrag oder die Vorausleistung in voller Höhe des Restbetrages fällig (§ 6b Abs. 4 Satz 8 
NKAG).
Im Erbfall geht der Beitrag oder die Vorausleistung zusammen mit der gewährten Verren-
tung auf die jeweiligen Erben über.
8. Zu weiteren Billigkeitsentscheidungen
Weitere Billigkeitsentscheidungen nach der Abgabenordnung bleiben hiervon unberührt.