Haushaltssicherungsbericht 2015
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7059
Datum: 2016-05-20
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 04.05.2016 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7059
öffentlich
Haushaltssicherungsbericht 2015
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 31.05.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Gemäß § 110 Abs. 4 Satz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes 
(NKomVG) soll der Haushalt in jedem Jahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. 
Sofern der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden kann, ist ein Haushaltssicherungs- 
konzept aufzustellen (§ 110 Abs. 6 Satz 1 NKomVG) und über den Erfolg der Haushalts- 
sicherungsmaßnahmen ein Haushaltssicherungsbericht anzufertigen (§ 110 Abs. 6 Satz 4 
NKomVG).
Da die Planungen für das Haushaltsjahr 2015 ein Defizit auswiesen, war die Stadt 
Osnabrück dazu verpflichtet ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. Der 
entsprechende Haushaltssicherungsbericht wird mit dieser Vorlage zur Kenntnis gegeben. 
Darüber hinaus hat die Kommunalaufsichtsbehörde gem. § 110 Abs. 6 Satz 5 NKomVG eine 
Stellungnahme vom Rechnungsprüfungsamt gefordert, die ebenfalls als Anlage beigefügt ist. 
Der Haushaltssicherungsbericht beruht auf dem Haushaltssicherungskonzept 2015 
mit folgenden Bestandteilen:
1.) Neu entwickelte Konsolidierungsmaßnahmen aus dem Haushaltssicherungs-
konzept 2015 
Geplantes Einsparvolumen: 6.615.958 Euro
Realisiertes Einsparvolumen: 6.242.878 Euro
2.) Konsolidierungsmaßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept 2014 für 
die Jahre 2015 – 2017
Geplantes Einsparvolumen: 3.199.420 Euro
Realisiertes Einsparvolumen: 3.606.748 Euro
Geplantes Einsparvolumen insgesamt: 9.815.378 Euro
Realisiertes Einsparvolumen insgesamt: 9.849.626 Euro (100,35 %)
Anlagen:
- Haushaltssicherungsbericht 2015
- Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamts
 
 
Fachbereich Finanzen und Controlling
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Haushaltssicherungsbericht 
2015 
 
 

Haushaltssicherungsbericht 2015   
 
 
Inhaltsverzeichnis 
 
 
  Rechtsgrundlage und Zielerreichung ............................................................................ 1 1.
  Vorgehen .......................................................................................................................... 2 2.
2.1  Das Zielsystem als Grundlage eines Haushaltsplanungs- und Konsolidierungs-
prozesses ................................................................................................................... 2 
2.2  Konsolidierungsverfahren .......................................................................................... 3 
2.3  Aufgabenkritische Analyse ......................................................................................... 4 
  Umsetzung der konkreten und finanziell dotierten Maßnahmen des 3.
Haushaltssicherungskonzepts 2015 ............................................................................. 5 
3.1  Maßnahmen der Konsolidierungsliste 2015 bis 2018 ................................................ 5 
3.2  Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept 2014 für                                                  
die Jahre 2015 – 2017 ............................................................................................... 7 
  Umsetzungsstand der Prüfaufträge .............................................................................. 8 4.
 
Anlage – Generelle Leitlinien der Haushalts- und Fiskalpolitik der Stadt Osnabrück... 10 
Haushaltssicherungsbericht 2015  1 
 
 Rechtsgrundlage und Zielerreichung 1.
Sofern ein Haushaltsausgleich nicht erreicht werden kann, ist gem. § 110 Abs. 6 Satz 1 des 
Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) die Kommune dazu ver-
pflichtet ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. In Satz 4 heißt es weiter, dass, sofern 
ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen ist und dies auch für das Vorjahr der Fall war, 
über den Erfolg der Haushaltssicherungsmaßnahmen ein Haushaltssicherungsbericht zu 
erstellen ist. 
 
Die Kommunalaufsichtsbehörde hat darüber hinaus im Rahmen der Haushaltsgenehmigung 
vom 22.04.2015 eine Stellungnahme zu dem Haushaltssicherungsbericht vom Rechnungs-
prüfungsamt gem. § 110 Abs. 6 Satz 5 NKomVG gefordert. 
Der Haushaltssicherungsbericht beruht auf dem Haushaltssicherungskonzept 2015 
mit folgenden Bestandteilen: 
 
1.) Neu entwickelte Konsolidierungsmaßnahmen des  Haushaltssicherungs-
konzepts 2015 
Geplantes Einsparvolumen: 6.615.958 € 
Realisiertes Einsparvolumen: 6.242.878 € 
 
2.) Konsolidierungsmaßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept 2014 für 
die Jahre 2015 – 2017 
Geplantes Einsparvolumen: 3.199.420 € 
Realisiertes Einsparvolumen: 3.606.748 € 
 
Geplantes Einsparvolumen insgesamt: 9.815.378 € 
Realisiertes Einsparvolumen insgesamt:  9.849.626 €  
 
Bei einer zusammengefassten Betrachtung der neuen und alten Konsolidierungs-
maßnahmen ist festzustellen, dass rd. 100,35 % des Konsolidierungsvolumens realisiert 
wurde. Dabei ist anzumerken, dass es Maßnahmen gibt, die nicht oder nicht vollständig 
umgesetzt werden konnten, aber einige Konsolidierungsmaßnahmen betragsmäßig sogar 
ein höheres Einsparvolumen aufweisen, als in der Planung angenommen: 
 
Maßnahme Zusätzliche 
Einsparung 
A_N2 (2014) Globalabsetzung Personalkosten rd. 493.400 €
20_1 Ausbau des Schuldenmanagements für städtische Beteiligungen 4.000 €
209_2 Erhöhung der Vergnügungssteuer um 5 %-Punkte auf 20 % rd. 556.300 €
A209_1 (2014) Konzernfinanzierung rd. 217.300 €
 
Haushaltssicherungsbericht 2015  2 
 
Die folgende Grafik veranschaulicht den Konsolidierungserfolg:  
 
 
Trotz des großen Umsetzungserfolges ist aber auch kritisch anzumerken, dass 28,43 % des 
Einsparvolumens (rd. 2,80 Mio. €) allein auf die beiden Globalabsetzungen „Sachkosten“ und 
„Personalkosten“ zurückzuführen ist. Was genau zur Personalkosteneinsparung geführt hat, 
wird vom Fachbereich Personal und Organisation analysiert, nachdem die Jahresabschluss-
berichte der Dienststellen in den Fachausschüssen behandelt wurden.  
 Vorgehen 2.
2.1 Das Zielsystem als Grundlage eines Haushaltsplanungs- und Konsolidierungs-
prozesses 
Seit 2010 besteht das Zielsystem der Stadt Osnabrück aus den sog. strategischen 
Stadtzielen, die durch die Entwicklungsschwerpunkte konkretisiert bzw. operationalisiert 
werden. Die zur Umsetzung der Entwicklungsschwerpunkte abgeleiteten Maßnahmen 
werden bei den entsprechenden Produkten abgebildet. Darüber hinaus können den 
Produkten auch Produktziele, die nicht zwangsläufig einen Bezug zu einem 
Entwicklungsschwerpunkt haben und somit zur Steuerung der „alltäglichen“ Arbeit dienen, 
formuliert werden. 
Insbesondere vor dem Hintergrund knapper Ressourcen gewinnt die strategische 
Ausrichtung an Bedeutung. Für den Zielbildungsprozess des Haushaltsjahres 2015 wurden 
die strategischen Stadtziele des Vorjahres fortgeschrieben, sofern diese für das zu planende 
0,00
1,00
2,00
3,00
4,00
5,00
6,00
7,00
neue Maßnahmen alte Maßnahmen
in Mio. €
Umsetzungsvolumen der Konsolidierungsmaßnahmen
geplante Konsolidierung realisiert nicht realisiert
Haushaltssicherungsbericht 2015  3 
 
Haushaltsjahr relevant sind. Dies ermöglicht  eine Kontinuität und ist erforderlich, da die 
strategischen Stadtziele längerfristig angelegt sind. 
 
Für das Haushaltsjahr 2015 galten dementsprechend die folgenden strategischen Stadtziele: 
1. Milderung der Folgen von Kinderarmut in der Stadt auf der Basis des Strategie- und 
Maßnahmenplans. 
 
2. Die Sprachkompetenz von Kindern beim Schuleintritt hat sich verbessert. 
 
3. Die Quantität und Qualität der Ganztagsangebote an Grundschulen hat sich erkennbar 
verbessert. 
 
4. Inklusion wird als Auftrag an Verwaltung, Rat und Gesellschaft verstanden. Gemeinsam 
wird die Entwicklung zu einer inklusiven Stadtgesellschaft gefördert. 
 
5. Der Wissenschafts- und Wohnpark (ICO) wird weiter vermarktet und qualitätsvoll 
entwickelt. 
 
6. Die Stadt Osnabrück erarbeitet in enger Zusammenarbeit mit der Region ein Konzept 
zur Reduktion des CO2-Ausstoßes um 95 % und zur Reduzierung des Energiever-
brauchs um 50 % bis 2050 im Vergleich zu 1990. 
 
7. Die Stadtverwaltung Osnabrück verfügt über deutlich bessere 
Steuerungsinformationen. 
 
8. Die Möglichkeiten moderner IT sind verstärkt genutzt worden, die Kundenorientierung 
der Stadtverwaltung wurde gesteigert und Prozesse sind effizienter geworden. 
 
9. Die Stadtmarke Friedensstadt wird aufgrund aktueller Aktivitäten erkennbar stärker 
wahrgenommen. 
 
10. Die Bürgerbeteiligung wird bei relevanten Themen ausgeweitet. 
 
2.2 Konsolidierungsverfahren 
Die einzelnen Dienststellen wurden im Rahmen der Haushaltsplanungen aufgefordert, 
Konsolidierungsvorschläge zu unterbreiten. Dabei sollten sowohl ausgabenreduzierende 
Maßnahmen (bspw. Pauschalkürzungen) als auch Möglichkeiten zur Verbesserung der 
Einnahmesituation geprüft werden.  
 
Die Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzepts 2015 gliedern sich in 
 
a) neu entwickelte Konsolidierungsmaßnahmen und 
 
b) konkrete Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept 2014 für die 
Jahre 2015 – 2017. Hierbei handelt es sich um konkret dotierte Maßnahmen, 
die bereits in den Haushaltsplan 2015 eingearbeitet wurden. 
 
Haushaltssicherungsbericht 2015  4 
 
Das Volumen der geplanten Konsolidierungs maßnahmen ist der folgenden Abbildung zu 
entnehmen: 
 
 
Am 09.12.2014 erfolgte durch den Rat der Stadt Osnabrück u. a. die Beschlussfassung über 
das Haushaltssicherungskonzept 2015. Die Umsetzung erfolgte in den einzelnen 
Fachbereichen und wurde auch durch eine unterjährige Abfrage seitens des Fachdienstes 
Finanzmanagement und Controlling nachgehalten. Zu diesem Zeitpunkt wurde davon 
ausgegangen, dass rd. 8,78 Mio. € bzw. 89,41 % des Konsolidierungsvolumens realisiert 
werden können.  Bei weiteren 1,04 Mio. € bzw. 10,59 % wurde angegeben, dass der 
Konsolidierungsbetrag nicht mehr zu realisieren ist. 
 
Der Umsetzungserfolg des Haushaltssicherungskonzepts 2015 kann dem Kapitel 3 
entnommen werden. Die Datengrundlage hierfür bildet eine Abfrage zum 31.12.2015. 
 
2.3 Aufgabenkritische Analyse 
Sowohl im Rahmen des Konsolidierungsprozesses als auch bei der unterjährigen 
Bewirtschaftung sind die „Generellen Leitlinien der Haushalts- und Fiskalpolitik“ (Anlage), die 
vom Rat der Stadt Osnabrück beschlossen wurden, zu beachten. Die Einhaltung liegt in der 
Verantwortung aller Vorstände sowie den Fachbereichs-/Amts-/Referats- und Werksleitern 
3,20 3,30 3,40 3,40
6,62
7,44
8,01 8,08
0,00
2,00
4,00
6,00
8,00
10,00
12,00
2015 2016 2017 2018
in Mio. €
Maßnahmen der neu entwickelten Konsolidierungsliste 2015
Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept 2014 für die Jahre 2015 - 2017 (2018: Fortschreibung
der nachhaltigen Konsolidierungsmaßnahmen)
Haushaltssicherungsbericht 2015  5 
 
und wird vom Fachbereich Finanzen und Controlling im Laufe des Haushaltsjahres punktuell 
nachgehalten. 
 Umsetzung der konkreten und fina nziell dotierten Maßnahmen des 3.
Haushaltssicherungskonzepts 2015 
3.1 Maßnahmen der Konsolidierungsliste 2015 bis 2018 
Nr. Vorschlag Konsolidierung
für 2015 erfolgt nicht 
erfolgt Bemerkung 
            
Ref. Strategische Steuerung und Rat (010)        
010_1 Verzicht auf Vergabe 
Wissenschaftspreis 5.000 € 5.000 € 0 €   
010_2 Kündigung Mitgliedschaft 
RegisPool  ab 2016   
Die Kündigung erfolgt Mitte 2016 
zum 01.01.2017, sodass der 
Zuschuss erst ab 2017 wegfällt. 
Zwischensumme (16)  5.000 € 5.000 € 0 €   
            
FB Stadtentwicklung und Integration/ab 2015 Gleichstellungsbeauftragte (16) 
16_1 Personalkosteneinsparung 92.758 € 92.758 € 0 €   
Zwischensumme (16)  92.758 € 92.758 € 0 €   
            
FB Finanzen und Controlling (20) 
20_1 
Ausbau des 
Schuldenmanagements für 
städtische Beteiligungen 
7.000 € 11.000 € 0 €
Die vertragliche Gestaltung der 
neuen Geschäftsbesorgungs-
verträge mit dem Osnabrücker 
ServiceBetrieb und der OPG 
GmbH kamen zum Abschluss. 
Die ersten jährlichen Zahlungen 
erfolgten zum 15.12.2015.  
20_2 
Rechtsformänderung der 
ITEBO GmbH in einen 
Zweckverband 
10.000 € 0 € 10.000 € 
Aufgrund anderer anstehender 
Projekte wird diese Zielsetzung 
derzeit nicht aktiv verfolgt. 
Zwischensumme (20)  17.000 € 11.000 € 10.000 €   
            
Sonderbudget Finanzen (209) 
209_1 
Erhöhung der 
Hundesteuererträge durch 
Medienaktion 
32.400 € 0 € 32.400 €
Die ursprünglich angedachte 
Medienaktion wurde angesichts 
einer Neuaufteilung im Bereich 
der Hundesteuer sowie im 
Hinblick auf die Einführung der 
Zweitwohnungssteuer und die 
damit verbundenen umfang-
reichen Arbeiten vorerst zurück-
gestellt, zumal die hieraus 
erwarteten finanziellen 
Auswirkungen um ein Vielfaches 
höher lagen. Sie soll jedoch noch 
in 2016 erfolgen. 
209_2 Erhöhung Vergnügungssteuer 
um 5%-Punkte auf 20% 1.316.000 € 1.872.300 € 0 €
Neben dem Konsolidierungs-
betrag konnten noch weitere rd. 
556.300 € realisiert werden. 
209_3 Hebesatzerhöhung bei der 
Gewerbesteuer um 15 v. H. 3.600.000 € 2.795.100 € 804.900 € 
Zwar erreichen die Gewerbe-
steuererträge nicht den Planwert, 
aber ohne die Hebesatzerhöhung 
wäre die Plan-Ist-Abweichung 
noch deutlich größer. 
209_4 Erhöhung Grundsteuer B 690.000 € 683.578 € 6.422 €
Zwar erreichen auch die Erträge 
aus der Grundsteuer B nicht den 
Planwert, aber ohne die Hebe-
satzerhöhung wäre die Plan-Ist-
Abweichung noch deutlich 
größer.  
Haushaltssicherungsbericht 2015  6 
 
Nr. Vorschlag Konsolidierung
für 2015 erfolgt nicht 
erfolgt Bemerkung 
209_5 
Einführung einer 
Zweitwohnungssteuer zum 
01.01.2015 
ab 2016   
209_6 
Gewinnabführung bzw. 
Zuschussreduzierung 
Eigenbetriebe 
147.000 € 147.000 € 0 €   
209_7 Zuschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 150.000 € 150.000 € 0 €   
Zwischensumme (209)  5.935.400 € 5.647.978 € 843.722 €   
            
FB Bürger und Ordnung (32) 
32_1 Kampfmittelbeseitigung - 
Reduzierung des Budgets 236.500 € 164.847 € 71.653 € 
Die nach Abzug des 
Konsolidierungsbetrags zur 
Verfügung stehenden 
Haushaltsmittel waren bereits 
zum 30.06.15 aufgrund mehrerer 
ungeplanter Maßnahmen zur 
Kampfmittelbeseitigung ausge-
schöpft bzw. der zur Verfügung 
stehende Ansatz wurde bereits 
überschritten (Deckung aus dem 
Gesamtbudget des Fach-
bereichs). Die weitere geplante 
Sondierung von Verdachts-
punkten wurden aus diesem 
Grund für das Jahr 2015 beendet.
Zwischensumme 32  236.500 € 164.847 € 71.653 €   
            
FB Bildung, Schule und Sport (40) 
40_1 Anpassung Essensentgelte in 
Schulen 83.000 € 83.000 € 0 €   
40_2 Umstrukturierung Bildungsbüro 83.000 € 83.000 € 0 €   
40_3 
Sportanlage "In der Wüste" - 
Änderung der Zuständigkeit für 
die Bewirtschaftung 
16.000 € 7.994 € 8.006 € 
Die Beendigung der Betriebs-
führung durch Vereine erfolgte 
erst zum 01.10.2015. 
Zwischensumme (40) 182.000 € 173.994 € 8.006 €   
            
FB Kultur (41) 
41_1 Spätere Nachbesetzung 
Kunstschule  27.600 € 27.600 € 0 €   
Zwischensumme (41)  27.600 € 27.600 € 0 €   
            
FB für Kinder, Jugendliche und Familien (51) 
51_1 Anhebung Kita-Gebühren 83.500 € 83.500 € 0 €   
51_2 Anpassung der Essensentgelte 
in Kindergärten und Horte 30.000 € 30.000 € 0 €   
Zwischensumme 51  113.500 € 113.500 € 0 €   
 
FB Umwelt und Klimaschutz (68) 
68_1 Klimamanagement 1.700 € 1.700 € 0 €   
68_2 Altlastenmanagement 1.500 € 1.500 € 0 €   
68_3 Grundwasserüberwachung 1.500 € 1.500 € 0 €   
68_4 Landschafts- und 
Grünordnungsplanung 1.500 € 1.500 € 0 €   
Zwischensumme (68)  6.200 € 6.200 € 0 €   
Gesamtsumme  6.615.958 € 6.242.878 € 933.380 €   
 
 
Haushaltssicherungsbericht 2015  7 
 
3.2 Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept 2014 für die Jahre 2015 – 2017 
Nr. Vorschlag Konsolidierung
für 2015 erfolgt nicht 
erfolgt Bemerkung 
      
Fachbereichsübergreifend  
A_N1 
(2014) Globalabsetzung Sachkosten 2.000.000 € 1.806.628 € 193.372 € 
Die Sachkostensperre konnte 
nicht in entsprechender Höhe 
eingehalten werden. 
A_N2 
(2014) Globalabsetzung Personalkosten 500.000 € 993.400 € 0 €
Stellenvakanzen z. T. durch 
Fluktuation, Elternzeiten, 
Krankheit etc. Als Maßnahmen 
verzögerte Nachbesetzungen, 
Umstrukturierungen, 
Kompensierungen mit 
vorhandenem Personal. 
Zwischensumme  2.500.000 € 2.800.028 € 193.372 €   
      
Sonderbudget Finanzen (209) 
A209_1 
(2014) Konzernfinanzierung 100.000 € 317.300 € 0 €   
A209_2 
(2014) 
Verkauf von 94% der 
Geschäftsanteile der OPG an die 
Stadtwerke Osnabrück AG 
103.800 € 103.800 € 0 €   
A209_3 
(2014) Tariferhöhung OPG 382.720 € 382.720 € 0 €   
Zwischensumme (209) 586.520 € 803.820 € 0 €   
            
FB Bürger und Ordnung (32)  
A32_4 
(2014) 
Tarifanpassung OPG 
Parkscheinautomaten 110.000 € 0 € 110.000 €
Die ursprüngliche Kalkulation, 
lt. derer deutliche Mehrein-
nahmen durch eine Erhöhung 
der Parkgebühren an den 
Parkscheinautomaten erzielt 
werden, ist nicht eingetroffen. 
Das Jahresergebnis 2015 ist 
ähnlich dem wie 2014 ausge-
fallen. Damit konnten keine 
weiteren Mehreinnahmen 
realisiert werden. 
Zwischensumme 32  110.000 € 0 € 110.000 €   
            
FB Bildung, Schule und Sport (40)   
A40_1 
(2014) 
Erweiterung des 
Wassersportzentrums 2.900 € 2.900 € 0 €   
Zwischensumme 40  2.900 € 2.900 € 0 €   
Gesamtsumme  3.199.420 € 3.606.748 € 303.372 €  
  
Haushaltssicherungsbericht 2015  8 
 
 Umsetzungsstand der Prüfaufträge 4.
FB Finanzen und Controlling (20) 
P20_1 Rechtsformänderu ng der ITEBO GmbH in einen Zweckverband 
Sachstand 
Siehe auch konkrete Maßnahme 20_2: Aufgrund anderer anstehender Projekte wird diese Zielsetzung derzeit 
nicht aktiv verfolgt. Die Möglichkeiten von Einsparungen, die durch die Änderung der Rechtsform erzielt werden 
können, müssen noch umfassend aufgearbeitet werden. Derzeit gibt es keine konkrete Umsetzung.   
 
 SB Finanzen und Controlling (209) 
P209_1 Zuschussbedarf OMT/TOL/OVK 
Sachstand 
TOL 
Die Stadt Osnabrück leistet aufgrund eines Vertrages mit dem TOL jährlich einen Zuschuss i. H. v. 153.400 €. 
Der TOL weist im Geschäftsjahr 2014 einen Verlust von rd. 50.000 € aus. Unter Berücksichtigung des 
Vorjahresergebnisses ergibt sich in der Bilanz zu m 31.12.2014 ein nicht durch Eigenkapital gedeckter 
Fehlbetrag i. H. v. rd. 125.000 €. Zur Vermeidung der rechtlichen Überschuldung haben der Landkreis 
Osnabrück und die Stadt Osnabrück Patronatserk lärungen abgegeben. Hierüber wurde der 
Verwaltungsausschuss mit der Vorlage VO/2015/5338 in formiert. Die Verwaltung sieht derzeit keine 
Möglichkeit, den Zuschussbetrag nachhaltig in nennenswertem Umfang zu reduzieren.  
 
OMT 
Die Stadt Osnabrück leistet bei der OMT jährlich eine Zuf ührung zur Kapitalrücklage i. H. v. 811.000 €. Dieser 
Betrag ist in den Jahren 2014 bis 2017 um jeweils 12.500 € aufgrund einer Nachbewilligung im Jahre 2013 
gekürzt worden. Im Geschäftsjahr 2014 reichte die Ka pitalzuführung nicht aus, um den Jahresfehlbetrag zu 
decken. Das Eigenkapital wurde i. H. v. 22.000 € aufgezehrt. Die Verwaltung sieht derzeit keine Möglichkeit, die 
Kapitalzuführung nachhaltig in nennenswertem Umfang zu reduzieren. 
 
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass eine Reduzier ung der Zuschussleistungen nur bei tiefgreifenden 
Einschnitten in Struktur und Aufgaben des TOL bzw. der OMT möglich erscheint.  
 
OVK 
Die Verwaltung steht in engem Kontakt mit der Geschäftsführung der OVK GmbH und arbeitet an einer 
Reduzierung des Zuschussbedarfes. Einfluss wird u. a.  über die Abstimmung des Wirtschaftsplans der OVK 
GmbH genommen. Konsolidierungsmaßnahmen konnten bereits konkret vereinbart werden (vgl. Maßnahme B3 
„Konsolidierungsbeitrag der Beteiligungen“ aus dem Haushaltssicherungskonzept 2016/2017). Zudem soll 
durch die in den Jahren 2013 bis 2016 stattfindenden S anierungsarbeiten die Attrak tivität der OsnabrückHalle 
gesteigert werden. Verwaltung und OVK GmbH haben beider maßen den Anspruch, dass der Zuschussbedarf 
hierdurch langfristig sinkt und sich die Verluste des operativen Geschäfts unterhalb der Werte der Jahre bis 
2012 einpendeln werden. 
Haushaltssicherungsbericht 2015  9 
 
 FB Schule, Sport (40) 
P40_1 Reduzierung der Kosten für die Schülerbeförderung  
Sachstand 
Ab dem Schuljahr 2016/17 wird eine Basis-Schülernet zkarte ausgegeben, die nur an Werktagen bis jeweils 
19.00 Uhr gilt. Samstage, Sonn- und Feiertage sind von de r Nutzung ausgeschlossen. Dadurch reduziert sich 
der Preis pro Schülernetzkarte von 358,20 € auf 340, 29 €. Die Finanzierung zusätzlicher ÖPNV-Linien 
(Ortsteile Dodesheide, Lüstringen) erfolgt ausschließlich über die Schülerjahreskarten. 
Dieser Prüfauftrag ist als konkrete Maßnahme im  Haushaltssicherungskonzept 2016/2017 aufgenommen 
worden (40_1 „Bedarfsgerechte Schülerbeförderung“ ): Konsolidierungseffekt 2016: rd. 270.000 €, 
2017: rd. 613.000 €. 
P40_2 Fortführung Medienzentrum  
Sachstand 
Derzeit finden abschließende Gespräche zwischen der Stadt Osnabrück, dem Landkreis Osnabrück und dem 
Medienzentrum statt. Hierbei soll eine Neuausrichtung abgestimmt werden. 
 
 FB Kultur (41) 
P41_1 Zusammenarbeit Zoo und Museum am Schölerberg  
Sachstand 
Die Federführung für die Prüfung und ggf. Umsetzung der gGmbH wurde dem Finanzvorstand übertragen. 
Im Herbst 2015 tagte dazu erstmals eine interne Verwaltungsgruppe unter von Finanzvorstand mit den 
Fachbereichen Personal und Organisation, Finanzen un d Controlling, Kultur sowie dem Personalrat und der 
Intecon. Die finanziellen, personellen und rechtlichen Fr agen werden derzeit geprüft. Der Vorstandsbereich 1 
bereitet die gGmbH für das Museum am Schölerberg für  2016 vor. Dabei werden auch die Synergieeffekte 
durch eine stärkere Kooperation mit dem Zoo aus  unterschiedlichen Gesichtspunkten (inhaltlich, 
organisatorisch und finanziell, u. a. gemeinsame Sponsorenansprache, Ticketing, Marketing) untersucht. 
P41_2 Festivals/Kulturwochen 
Sachstand 
Mit der Fachbereichsleitung und den Mitarbeiterinnen des Büros für Friedenskultur wurden konzeptionelle 
Teilaspekte des „Neuen Festivalformats“ entworfen, wobei erfolgreiche Programmbestandteile der bisherigen 
Veranstaltungsreihen berücksichtigt wurden. Sowohl mit der Trägergemeinschaft „Wochen der Kulturen“ wie 
auch mit der Programmgruppe „Afrika Festival“ werden diese Vorschläge abgestimmt und gemeinsam zu 
einem neuen Format entwickelt. Ein erstes gemeinsames Tr effen mit allen Beteiligten hat am 7. März 2016 
stattgefunden. (Vgl. auch konkrete Maßnahme 41_1 „Red uzierung Festivals, neues Festivalformat“ im 
Haushaltssicherungskonzept 2016/2017.) 
  
Haushaltssicherungsbericht 2015  10 
 
Generelle Leitlinien der Haushalts- und Fiskalpolitik 
der Stadt Osnabrück 
(gültig für die Kernverwaltung und die Eigenbetriebe) 
 
 Sämtliche Aktivitäten sind an den gesamtstädtischen Zielen auszurichten und in 
diesem Kontext zu entscheiden (zielgerichtetes Steuern). 
 
 Bei Vorlagen mit finanziellen Auswirkungen, insb. wenn der Mehrbedarf im Budget 
nicht gedeckt werden kann, ist die Stellungnahme vom FB Finanzen und Controlling 
in die Vorlage aufzunehmen. 
 
 Keine neuen Projekte, Maßnahmen oder Aktivitäten ohne den Nachweis der 
Wirtschaftlichkeit bzw. ohne die gleichzeitige Gegenfinanzierung innerhalb des 
Budgets oder durch komplette Fremdfinanzierung. 
Dies gilt nicht bei Projekten oder Maßnahmen aufgrund von zwingenden 
gesetzlichen Vorgaben.  
 
 Keine Kompensation bei Wegfall von Zuschüssen anderer Träger. 
 
 Verbesserung des Kostendeckungsgrades in allen Einrichtungen/Betrieben. 
 
 Verstärkte interkommunale Kooperationen in der Region. 
 
 Gutachten sollen nur nach genereller oder spezieller Zustimmung im 
Fachausschuss und im Verwaltungsausschuss vergeben werden. 
 
 Ehrenamtliches Engagement in städtischen Einrichtungen ist zu stärken und 
Personalkosten sind zu reduzieren. 
 
 Vertragsverlängerungen von Dauerschuldverhältnissen, insbesondere bei 
Mietverträgen, sind rechtzeitig vor Fristablauf dem Fachausschuss und dem 
Verwaltungsausschuss vorzulegen. 
 
 Neuanschaffung von Fahrzeugen für die Kernverwaltung und die Eigenbetriebe sind 
dem Fachausschuss und dem Verwaltungsausschuss vorzulegen. 
 
Anlage – Generelle Leitlinien der Haushalts- und Fiskalpolitik der Stadt Osnabrück