Besetzung von Gremien: Aufsichtsrat der Osnabrücker Parkstätten-Betriebsgesellschaft mbH
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6849
Datum: 2016-04-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 04.03.2016 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6849
öffentlich
Besetzung von Gremien: Aufsichtsrat der Osnabrücker Parkstätten-
Betriebsgesellschaft mbH
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.04.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.04.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die bisherige Besetzung des Aufsichtsrates der Osnabrücker Parkstätten-
Betriebsgesellschaft mbH (OPG) wird aufgehoben.
Der Aufsichtsrat der OPG wird gem. § 71 Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) wie folgt neu besetzt:
Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90/Die Grünen:
Herr/Frau
Herr/Frau
Herr/Frau
CDU-Fraktion:
Herr/Frau
Herr/Frau
Herr/Frau
Die vorstehende Sitzverteilung und Gremienbesetzung wird gem. § 71 Abs. 5 NKomVG
festgestellt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: entfällt
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: entfällt
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Beteiligugssteuerung
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
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Sachverhalt:
Der derzeitgültige Gesellschaftsvertrag der OPG vom 27.9.2011 sieht gem. § 8 Abs. 1 vor, 
dass der Aufsichtsrat aus sieben Mitgliedern besteht, von denen sechs dem Rat der Stadt 
Osnabrück angehören müssen und vom  Rat entsandt werden.
Weiteres Mitglied ist der Oberbürgermeister, auf dessen Vorschlag an seiner Stelle ein 
anderer Gemeindebediensteter  benannt werden kann.
Ein entsandtes Aufsichtsratsmitglied kann vom Entsendungsberechtigten jederzeit abberufen 
werden.
Zu Beginn der Ratswahlperiode im November 2011 waren die sechs im  Aufsichtsrat zu 
besetzenden Sitze  gem. § 71 Abs. 6 i.V.m. Abs. 2  NKomVG  wie folgt besetzt worden:
4 Sitze Zählgemeinschaft SPD/Grüne
Frau Anne Hüttl
Herr Jens Meier
Herr Heiko Panzer
Frau Roswitha Pieczek
2 Sitze CDU-Fraktion
Herr Björn Meyer
Frau Katharina Pötter.
Frau Katharina Pötter und Herr Björn Meyer haben ihr Aufsichtsratsmandat mündlich in der 
Aufsichtsratssitzung der OPG am 12.3.2012 niedergelegt und dies mit Schreiben vom 31. 
August 2012 an den Vorsitzenden des Geschäftsführers der OPG schriftlich nachvollzogen.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Dr. E.h.Brickwedde, hat in der nichtöffentlichen 
Ratssitzung am 13.3.2012 mündlich erklärt, dass sich die CDU-Fraktion bis auf weiteres 
nicht an der Besetzung des Aufsichtsrates beteiligen werde.
Daraufhin ist der Aufsichtsrat in der Ratssitzung am 25.9.2012 neu besetzt worden, ohne die 
CDU-Fraktion hieran zu beteiligen, wobei ein Sitz von der Zählgeminschaft SPD/Bündnis 
90/Die Grünen (Herr Dirk Koentopp) und ein Sitz nach Losentscheid durch die Fraktion Die 
Linke (Frau Giesela Brandes-Steggewentz) besetzt wurde.
Da bis zum Ablauf der Ratsperiode und der danach erfolgenden Neubildung von Gremien 
noch einige Monate bevorstehen und die CDU-Fraktion Interesse bekundet hat, künftig im 
Aufsichtsrat der OPG wieder mitarbeiten zu wollen, unterbreitet die Verwaltung die 
vorstehende Vorlage, die berücksichtigt, dass die zur Verfügung stehenden sechs Sitze gem. 
§ 71 Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 NKomVG  3:3 auf die Zählgemeinschaft und die CDU-Fraktion 
verteilt werden.