Antrag Jugendparlament - Maßnahmen zur verbesserten Wahrnehmung des Jugendparlamentes bei der Wahl
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6527
Datum: 2021-02-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 03.02.2021 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6527
öffentlich
Antrag Jugendparlament - Maßnahmen zur verbesserten 
Wahrnehmung des Jugendparlamentes bei der Wahl
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 24.02.2021 Ö Entscheidung
 Schul- und Sportausschuss 18.03.2021 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
1. Der Jugendhilfeausschuss beschließt, dass das aktive Wahlalter für das 
Jugendparlament auf 12 Jahre gesenkt wird.
2. Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Osnabrück wird zur Wahl des Jugendparlamentes 
2021 ein Schreiben an alle im Stadtgebiet ansässigen Schulen mit Schülerinnen und 
Schülern im Wahlalter verfassen und darin auf die Bedeutung des Jugendparlaments 
hinweisen und für eine aktive Mitwirkung der Schulen bei der Wahl werben. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Sowohl das passive als auch das aktive 
Wahlalter des Jugendparlaments bleiben bei 14 Jahren.
F. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Lernende Stadt mit sozialer Verantwortung - hochwertig-inklusiv-gerecht (Ziel 2021-2030)
 Vielfältiges soziales Miteinander stärken
 Transparenz, Beteiligung und Engagement (Querschnittsziel 2021-2030)
 Generationengerechtigkeit, Chancengleichheit, Integration und Teilhabe (Querschnittsziel 
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2021-2030)
Sachverhalt:
Das Jugendparlament der Stadt Osnabrück hat auf seiner Sitzung am 18.01.2021 zum 
Antrag „Maßnahmen zur verbesserten Wahrnehmung des Jugendparlamentes bei der Wahl“ 
folgende Beschlüsse gefasst:
1. Das Präsidium soll gemeinsam mit dem Kinder- und Jugendbüro eine 
Vorstellungsveranstaltung der Kandidatinnen und Kandidaten im Haus der Jugend 
organisieren. Nach Möglichkeit soll es eine Live-Übertragung geben, um die Schwelle zur 
Teilnahme zu senken.
2. Das Jugendparlament soll die Wahl auf Instagram bewerben.
3. Es sollen 20 - 30 Schaubilder als Plakate gedruckt werden, die alle Kandidatinnen und 
Kandidaten und ihre Forderungen zeigen. Diese sollen dann an die Schulen vergeben 
werden, um sie auszustellen. Die alle Kandidatinnen und Kandidaten sollen die 
Möglichkeit haben, für sich darauf aus Datenschutzgründen zu verzichten.
4. Die Ausgaben des Jugendparlamentes für Werbemittel sollen in der Höhe von 500 Euro 
verstetigt werden.
5. Das aktive Wahlalter soll auf 12 Jahre gesenkt werden.
6. Die Website des Jugendparlamentes soll erneuert werden, um einen modernen Eindruck 
zu machen.
7. Alle weiterführenden und Berufsbildenden Schulen in Osnabrück, die 
wahlberechtigte Schülerinnen und Schüler haben, sollen von der Stadt verpflichtet 
werden, an der Wahl teilzunehmen.
Begründung:
Zu Beginn der Legislaturperiode habe ich von vielen gehört, dass sie etwas an der 
Wahrnehmung des Jugendparlamentes verändern wollen. Der Antrag zum Wahlalter wurde 
dann von vielen abgelehnt, da er so allein nicht den Wahlvorgang und die Wahrnehmung 
des Jugendparlamentes verbessern würde. Deshalb soll dieser umfangreiche Antrag mit 
Veränderungen auf verschiedenen Gebieten dies versuchen.
Vergangene Wahlen haben gezeigt, dass viele der Wählerinnen und Wähler keine oder nur 
wenige Personen kannten und daher nicht nach Inhalten wählen konnten. So konnte es nie 
richtig zu einem Wettstreit der Ideen kommen, der eigentlich ein zentraler Bestandteil einer 
Demokratie ist. Diese Maßnahmen sollen dem entgegenwirken.
Es sind viele kleine Schritte, um das Jugendparlament bekannter zu machen. In den letzten 
Monaten haben wir die meiste Aufmerksamkeit durch die Presse erhalten. Jedoch muss uns 
klar sein, dass dies zwar wichtig ist, dass wir damit allerdings nicht eine breite Masse an 
Jugendlichen erreichen. Das können wir nur über Werbung in den Schulen und Social Media 
erreichen. Zusätzlich schlage ich eine Vorstellungsveranstaltung der Kandidatinnen und 
Kandidaten im Haus der Jugend vor. Dort könnten sich besonders interessierte Wählerinnen  
und Wähler auch Informieren.
Um auch bei weiteren Wahlen für eine gute Wahrnehmung des Jugendparlamentes zu 
sorgen, sollten die Ausgaben für Werbemittel verstetigt werden.
Die Website des Jugendparlamentes soll erneuert werden, da diese nicht mehr zeitgemäß 
wirkt. Als Beispiel für eine vorbildliche Website betrachte ich zum Beispiel die des 
Jugendparlamentes Bramsche ( https://jupa-bramsche.de/). Außerdem möchte ich daran 
erinnern, dass dort bereits Jugendliche ab 12 Jahren das Jugendparlament wählen dürfen, 
so wie in vielen anderen Städten.
Leider haben bei den vergangenen Wahlen nicht alle weiterführenden Schulen in Osnabrück 
teilgenommen. Um das Recht aller wahlberechtigten Schülerinnen und Schüler, an der Wahl 
teilzunehmen, zu verwirklichen, müssen alle Schulen mit wahlberechtigten Schülerinnen und 
Schüler dazu verpflichtet werden, an der Wahl teilzunehmen. Die Verwaltung der Stadt 
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Osnabrück soll damit beauftragt werden.
Während die Beschlüsse 1 bis 4 sowie 6 in den direkten Verantwortungsbereich des 
Jugendparlaments fallen, bedarf Beschluss 5 der Zustimmung des Jugendhilfeausschusses 
und Beschluss 7 ist ein Antrag an die Stadt Osnabrück.
Zu Beschluss 5:
Gemäß § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Jugendparlaments Osnabrück wird „Das 
Jugendparlament Osnabrück […] durch die nach den vom Jugendhilfeausschuss der Stadt 
Osnabrück definierten wahlberechtigten Jugendlichen der Stadt Osnabrück gewählt“. Derzeit 
sind Jugendliche zwischen 14 bis 18 Jahren aktiv und passiv wahlberechtigt.
 
Die Verwaltung hält den Antrag des Jugendparlaments inhaltlich für nachvollziehbar 
dargestellt. Aus fachlicher Sicht sprechen zudem unter anderem folgende Gesichtspunkte für 
den Antrag des Jugendparlaments:
- Unterschiedliche Altersgrenzen beim aktiven und passiven Wahlrecht sind bei 
Kommunalwahlen teilweise bereits üblich.
- Das passive Wahlrecht bleibt bei 14 Jahren und es handelt sich folglich weiterhin um ein 
„Jugend“parlament.
- Demokratische Beteiligung wird frühzeitig erlernt.
- Die aktuelle Jugendstrategie der Bundesregierung, die auf der eigenständigen 
Jugendpolitik des BMFSFJ basiert, richtet sich an ab 12-Jährige.
- Das Förderprogramm „Jugend entscheidet“ für Kommunen zwischen 5.000 bis 100.000 
Einwohner der Hertie-Stiftung richtet sich an ab 12-Jährige.
- Jugendforscher, wie Professor Klaus Hurrelmann, fordern ein generelles aktives Wahlalter 
ab 12 Jahren.
Zu Beschluss 7:
Die Wahl des Jugendparlaments erfolgt fast ausschließlich über die Schulen in der Stadt 
Osnabrück. Hierdurch erfährt das Jugendparlament mittlerweile eine sehr hohe 
Wahlbeteiligung, worauf auch die Akzeptanz und die Legitimation des Jugendparlaments 
beruhen. 
Viele Osnabrücker Schulen engagieren sich stark für das Jugendparlament und integrieren 
das Jugendparlament und die Wahl in ihren Schulalltag.  
Während bei der ersten Wahl 2013 1.754 Stimmzettel abgegeben wurden, sank der Wert bei 
der zweiten Wahl auf 1.144 Stimmzettel. Durch die aktive Einbeziehung des 
Jugendparlaments in entsprechende Anpassungen, verbunden mit einem hohen personellen 
Aufwand seitens des Fachdienst Jugend, konnte die Wahlbeteiligung 2017 auf 3.503 und 
2019 auf 3.406 Stimmabgaben gesteigert werden. Die genaue Anzahl aller Wahlberechtigten 
kann nicht ermittelt werden, da nicht nur Osnabrücker Jugendliche wahlberechtigt sind, 
sondern auch Jugendliche. die ihren Lebensmittelpunkt in Osnabrück haben. Hierunter fallen 
Schülerinnen und Schüler aus umliegenden Kommunen, die Schulen im Stadtgebiet 
besuchen, in Osnabrück eine Ausbildung absolvieren oder Freiwilligendienste leisten. Alle 
Wahlberechtigten, die keine Schule besuchen, können seit 2017 im Haus der Jugend 
wählen. Zuvor war dies in allen Jugend- und Gemeinschaftszentren möglich. Da allerdings in 
vielen Einrichtungen der Jugendarbeit nur 1 bis 3 Wählerinnen und Wähler kamen, war das 
Wahlgeheimnis nicht gewahrt. Zudem ist es äußerst schwierig diese unbekannte Zielgruppe 
gezielt anzusprechen. Daher sind die personellen Ressourcen verstärkt in die Wahl an den 
Schulen eingebunden wurden. Dieser Ansatz hat sich bewährt. Dennoch nehmen noch nicht 
alle Schulen an der Wahl teil bzw. das Engagement variiert von Schule zu Schule.
Die gewünschte Verpflichtung des Jugendparlaments ist nicht umsetzbar. Jedoch könnte der 
Jugendhilfeausschuss als Fürsprecher fungieren und bei den Schulen um Mitwirkung 
werben.  
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im Auftrag 
 
gez. Schlüter
 
 
 
 
 
 
 
Osnabrück, den 05.01.2020 
Antrag 
Thema: Maßnahmen zur verbesserten Wahrnehmung des 
Jugendparlamentes bei der Wahl 
Antragssteller: Marvin Gehricke 
 
Beschlussvorschlag: 
Das Jugendparlament möge beschließen, …  
1. Das Präsidium soll gemeinsam mit dem Kinder- und Jugendbüro eine 
Vorstellungsveranstaltung der KandidatInnen im Haus der Jugend Organisieren. Das 
Möglichkeit soll es eine live Übertragung geben, um die Schwelle zur Teilnahme zu senken. 
2. Das Jugendparlament soll KandidatInnen auch, nicht nur auf der Website vorstellen, sondern 
auch auf Instagram vorstellen. Wenn die KandidatInnen sich dazu bereiterklären. 
3. Es sollen 20-30 Schaubilder als Plakate gedruckt werden, die alle KandidatInnen und ihre 
Forderungen zeigen. Diese sollen dann an die Schulen vergeben werden, um sie auszustellen. 
Die KandidatInnen sollen alle die Möglichkeit haben für sich darauf aus Datenschutzgründen 
zu verzichten. 
4. Die Ausgaben des Jupa für Werbemittel sollen in der Höhe von 500 Euro verstetigt werden. 
5. Das aktive Wahlalter soll auf 12 Jahre gesenkt werden.  
6. Die Website des Jupa soll erneuert werden, um einen modernen Eindruck zu machen. 
7. Alle weiterführenden und Berufsbildenden Schulen in Osnabrück, die Wahlberechtigte 
SchülerInnen haben sollen von der Stadt verpflichtet werden an der Wahl teilzunehmen. 
Begründung:  
Zu Beginn der Legislaturperiode habe ich von vielen gehört, dass sie etwas an der Wahrnehmung des 
Jugendparlamentes verändern wollen. Der Antrag zum Wahlalter wurde dann von vielen Abgelehnt, 
da er so allein nicht den Wahlvorgang und die Wahrnehmung des Jugendparlamentes verbessern 
würde. Deshalb soll dieser umfangreiche Antrag mit Veränderungen auf verschiedenen Gebieten dies 
versuchen. 
Vergangene Wahlen haben gezeigt, dass viele der WählerInnen keinen oder nur wenige Personen 
kannten und daher nicht nach Inhalten wählen konnten. So konnte es nie richtig zu einem Wettstreit 
der Ideen kommen, der eigentlich ein Zentraler Bestandteil einer Demokratie ist. Diese Maßnahmen 
sollen dem Entgegenwirken. 
Es sind viele kleine Schritte, um das Jugendparlament bekannter zu machen. In den letzten Monaten 
haben wir die meiste Aufmerksamkeit durch die Presse erhalten. Jedoch muss uns klar sein das dies 
zwar wichtig ist, dass wir damit allerdings nicht eine breite Masse an Jugendlichen erreichen. Das 
können wir nur über Werbung in den Schulen und Social Media erreichen. Zusätzlich schlage ich eine 
 
 
 
 
 
 
 
Vorstellungsveranstaltung der KandidatInnen im Haus der Jugend vor. Dort könnten sich besonders 
Interessierte WählerInnen auch Informieren. 
Um auch bei weiteren Wahlen für eine gute Wahrnehmung des Jupa zu sorgen sollten die Ausgaben 
für Werbemittel verstetigt werden. 
Die Website des Jupa soll erneuert werden, da diese nicht mehr zeitgemäß wirkt. Als Beispiel für eine 
Vorbildliche Website betrachte ich z.B. die des Jupa Bramsche (https://jupa-bramsche.de/ ). 
Außerdem möchte ich daran erinnern, dass dort bereits Jugendliche ab 12 Jahren das 
Jugendparlament wählen dürfen so wie in vielen anderen Städten. 
Leider haben bei den Vergangenen Wahlen nicht alle weiterführenden Schulen in Osnabrück 
teilgenommen. Um das Recht aller Wahlberechtigten SchülerInnen an der Wahl teilzunehmen zu 
verwirklichen müssen alle Schulen mit Wahlberechtigten SchülerInnen dazu verpflichtet werden an 
der Wahl teilzunehmen. Die Verwaltung der Stadt Osnabrück soll damit beauftragt werden. 
 
 
Umsetzung: 
Zur Umsetzung soll Punkt 5 und 7 an den Jugendhilfeausschuss weitergeleitet werden. 
Für die Umsetzung der anderen Punkte ist das Präsidium und das Kinder- und Jugendbüro 
verantwortlich. 
(weiteres erfolgt mündlich) 
 
 
beschlossen am 4.11.2013 
 
Geschäftsordnung des Jugendparlaments Osnabrück 
 
I DAS JUGENDPARLAMENT OSNABRÜCK 
§1 Geltungsbereich 
(1) Gemäß der Auffassung einer demokratischen Grundordnung gibt sich das 
Jugendparlament Osnabrück auf der Konstituierenden Sitzung diese 
Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung regelt insbesondere die Arbeit und die 
Sitzungen des Parlaments und die Aufgaben des Vorstands und aller gewählten 
Gremien. 
(2) Über während einer Sitzung auftretende Zweifel bezüglich der Auslegung der 
Geschäftsordnung entscheidet das Präsidium. [Änderung vom 09.11.2020] 
(3) Die Sitzungen des Jugendparlaments Osnabrück sind öffentlich. 
 
§2 Wahl und Konstituierung des Jugendparlaments Osnabrück 
(1) Das Jugendparlament Osnabrück wird durch die nach den vom 
Jugendhilfeausschuss der Stadt Osnabrück definierten wahlberechtigten 
Jugendlichen der Stadt Osnabrück gewählt. 
(2) Den genauen Wahlablauf regelt der Fachdienst Jugend der Stadt Osnabrück. 
(3) Die Konstituierende Sitzung findet spätestens vier Wochen nach dem Wahltermin 
statt. 
(4)  Mit der Versendung der Einladung zur Konstituierenden Sitzung soll die 
Bereitschaft der Parlamentarier zur Übernahme eines Amtes im Vorstand erfragt 
werden und die Kandidatur für eines dieser Ämter soll bis zur ersten inhaltlichen 
Sitzung dem Kinder- und Jugendbüro der Stadt Osnabrück vorgelegt werden. 
[Änderung vom 14.09.2020] 
 
§3 Zusammensetzung 
(1) Dem Jugendparlament Osnabrück gehören diejenigen 25 Kandidaten [Änderung 
vom 08.06.2015] an, die bei der Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigen 
können. 
(2) Die Quote für Mitglieder, die nicht in Osnabrück wohnen, wird auf 20% der Plätze 
im Jugendparlament begrenzt. [Änderung vom 08.03.2017 JHA] 
(3) Mitglieder, die im Laufe der Wahlperiode aus Osnabrück wegziehen, aber in 
Osnabrück weiterhin zur Schule gehen oder eine berufliche Ausbildung machen 
und im Jugendparlament bleiben wollen, werden nicht auf die Quote von 20% 
angerechnet. [Änderung vom 08.03.2017 JHA] 
(4) Das Jugendparlament Osnabrück setzt sich aus dem Vorstand, dem Präsidium, 
dem Ältestenrat, den Ausschüssen und dem Parlament zusammen. [Änderung 
vom 15.06.2020] 
 
§4 Beschlussfähigkeit 
Das Jugendparlament Osnabrück ist beschlussfähig bei der Anwesenheit von 60 
Prozent der gewählten Mitglieder (15 von 25). 
 
§5 Abwahl bzw. Ausscheiden eines Abgeordneten 
(1) Eine Abwahl eines Abgeordneten des Jugendparlaments Osnabrück ist nur bei 
groben Verstößen gegen die demokratischen Grundregeln und Auffassungen des 
Parlaments durch das Parlament selbst mit einer Dreiviertelmehrheit möglich. 
 
beschlossen am 4.11.2013 
 
(2) Ein Abgeordneter kann aus dem Jugendparlament Osnabrück ausscheiden, sollte 
eine der nachfolgenden Bedingungen erfüllt sein: 
1. gestrichen [Änderung vom 09.11.2020]  
2. Aufenthalt von mehr als drei Monaten außerhalb der Stadt Osnabrück; 
3. Verlegung des Wohnsitzes aus dem Stadtgebiet, außer das Mitglied geht 
weiterhin in Osnabrück zur Schule oder macht in Osnabrück eine Ausbildung oder 
einen Freiwilligendienst und möchte weiterhin Mitglied des Jugendparlaments 
Osnabrück bleiben [Änderung vom 08.03.2017 JHA]; 
4.bei dreimaligem, unentschuldigten Fernbleibens von Sitzungen des 
Jugendparlaments. 
5. auf begründeten persönlichen Antrag des Abgeordneten. 
6. bei fünfmaligen Fernbleiben von den Sitzungen innerhalb einer halben 
Legislaturperiode. Auch das Fernbleiben mit begründeter Entschuldigung wird 
hier ausdrücklich angerechnet. Der Abgeordnete wird nach viermaligem Fehlen 
noch einmal an diesen Paragraphen erinnert. [Änderung vom 29.10.2018] 
7. In gesonderten Fällen unterliegt es der Geschäftsführung über Ausnahmen zu 
entscheiden. [Änderung vom 09.11.2020] 
(3) Der Vorstand befindet über den begründeten persönlichen Antrag des 
Abgeordneten. 
(4) Das Präsidium gibt das Ausscheiden eines Abgeordneten im Parlament bekannt. 
[Änderung vom 15.06.2020] 
(5) Das Kinder- und Jugendbüro der Stadt Osnabrück ernennt einen Nachfolger des 
scheidenden Abgeordneten gemäß der „Nachrückerliste“ von oben nach unten.  
(6) Abmeldungen von Sitzungen haben 4 Stunden vor Sitzungsbeginn zu erfolgen, 
ansonsten gilt das Fernbleiben von der Sitzung als unentschuldigt. In gesonderten 
Fällen unterliegt es dem Geschäftsführer, über Ausnahmen zu entscheiden. 
[Änderung vom 09.11.2020] 
 
II GREMIEN DES JUGENDPARLAMENTS OSNABRÜCK 
§6 Der Vorstand  
(1)   Der Vorstand setzt sich aus dem Präsidium, der/dem Geschäftsführer/in, 
deren/dessen Stellvertreter/in, der/dem Pressesprecher/in, deren/dessen 
Stellvertreter/in, der/dem Internetbeauftragten und deren/dessen Stellvertretung 
zusammen. [Änderung vom 15.06.2020] 
(2)   Der Vorstand wird auf der ersten inhaltlichen Sitzung des Jugendparlaments 
Osnabrück gewählt.  
(3)   Kandidatinnen und Kandidaten für ein Vorstandsamt müssen vor der Wahl ihre 
Bereitschaft zur Annahme der Wahl im Erfolgsfall erklären. Zur Vorstellung der 
eigenen Person erhalten die Kandidatinnen und Kandidaten in der ersten inhaltlichen 
Sitzung eine Redezeit von maximal zwei Minuten.  
(4)   Der Vorstand wird von dem Parlament mit einfacher Mehrheit per Stimmzettel 
gewählt.  
(5)   Das Präsidium hat den Vorsitz im Vorstand. [Änderung vom 15.06.2020] 
(6)   Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend 
ist.  
(7)   Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder 
gefasst. Kommt eine Mehrheit für oder gegen einen Beschluss nicht zustande, so 
entscheidet das Parlament mit einfacher Mehrheit. 
 
beschlossen am 4.11.2013 
 
 
 
 
§6a Aufgaben des Vorstandes  
(1)   Der Vorstand vertritt das Jugendparlament Osnabrück nach außen.  
(2)   Der Vorstand plant die Sitzungen des Jugendparlaments Osnabrück mit und kann 
diese leiten.  
(3)   Der Vorstand entsendet mindestens eines seiner Mitglieder in die Arbeitsgruppen, 
die das Jugendparlament eingerichtet hat. 
 
§7 Die Präsidentin/Der Präsident [Änderung vom 15.06.2020] 
(1)   Nur das Präsidium kann seine Mitglieder dem gesamten Vorstand für das Amt der 
Präsidentschaft des Jugendparlamentes, als Einzel oder als Doppelspitze, vorschlagen. 
(2)   Das Plenum bestätigt durch eine geheime Wahl den Vorschlag oder die 
Vorschläge des Präsidiums. 
(3)   Eine Doppelspitze nach §7(1) muss quotiert 50% männlich und 50% weiblich sein, 
sollte sie angestrebt werden. 
(4)   Der/Die Präsident/in bzw. die Präsidenten ist/sind Mitglied in der Kommission 
‚Jugend-Ehrenbürger‘. 
(5)   Das Amt des Präsidenten vertritt den Vorstand nach außen. 
(6)   Nicht gewählt Mitglieder des Präsidiums sind Vize-Präsidenten des 
Jugendparlamentes und unterstützen die Präsidenten oder den/die Präsident/in. 
 
§7a   Das Präsidium [Änderung vom 15.06.2020] 
(1)   Das Präsidium ist Teil des Vorstandes. 
(2)   Das Präsidium setzt sich aus vier Mitglieder zusammen. 
(3)   Das Präsidium wird auf der ersten inhaltlichen Sitzung des Jugendparlaments   
Osnabrück gewählt. 
 
§8 Aufgaben des Präsidiums [Änderung vom 15.06.2020] 
(1)   Das Präsidium vertritt das Jugendparlament Osnabrück primär nach außen.  
(2)   Das Präsidium plant die Sitzungen des Jugendparlaments Osnabrück und stehen 
diesen vor.   
(3)   Ein Mitglied des Präsidiums leitet die Sitzungen des Jugendparlaments. Die 
Leitung muss sachlich und unparteiisch erfolgen. 
 
§9 Abwahl des Vorstandes 
(1) Während der Amtsperiode des gewählten Vorstandes kann ein Mitglied des 
Vorstandes nur durch ein Konstruktives Misstrauensvotum des Parlaments 
abgewählt werden. 
(2) Für ein Konstruktives Misstrauensvotum muss eine Dreiviertelmehrheit des 
Parlaments stimmen.  
(3) gestrichen [Änderung vom 09.11.2020] 
(4) Mitglieder des Vorstandes können jederzeit von ihrem Amt sowie ihrer 
Mitgliedschaft im Vorstand zurücktreten oder die Misstrauensfrage stellen. Dies 
wird in der Tagesordnung bevorzugt behandelt. [Änderung vom 15.06.2020] 
 
beschlossen am 4.11.2013 
 
(5) Nach Abwahl oder Rücktritt wird ein neues Mitglied vom Parlament gewählt 
nach §6 (3) und §6 (4). Die Wahl wird in der Tagesordnung bevorzugt 
behandelt. [Änderung vom 15.06.2020] 
 
§10 gestrichen [Änderung vom 18.02.2019] 
 
§11 Aufgaben der/des Geschäftsführerin/s und ihres/seines Stellvertreters 
(1) gestrichen [Änderung vom 18.02.2019] 
(2) gestrichen [Änderung vom 18.02.2019] 
(3) gestrichen [Änderung vom 18.02.2019] 
(4) Die/der Geschäftsführer/in übernimmt die Finanzführung des Jugendparlaments 
Osnabrück. 
(5) Der Geschäftsführer hat die Bildung der Kommission ‚Jugend-Ehrenbürger‘ im 
Rahmen ihrer Geschäftsordnung zu veranlassen. [Änderung vom 18.02.2019] 
(6) Die/der Stellvertreter/in der/des Geschäftsführerin/s unterstützt die/den 
Amtsinhaber/in in der Erfüllung ihrer/seiner Aufgaben und vertritt ihn nach 
innen und außen. 
 
§12 Aufgaben der/des Pressesprecherin/s 
(1) Die/der Pressesprecher/in übernimmt die Informationsweiterleitung an die 
Öffentlichkeit, insbesondere an die lokalen und regionalen Medien, mittels 
Pressemitteilungen.  
(2) Die/der Pressesprecher/in fungiert als Schnittstelle zwischen den Medien und 
dem Jugendparlament Osnabrück. 
 
§13 Aufgaben der/des Internetbeauftragten 
(1) Die/der Internetbeauftragte pflegt die Internetseite des Jugendparlaments und 
die Auftritte in sozialen Netzwerken (u. a. Facebook). 
(2) Die/der Internetbeauftragte fungiert als Schnittstelle zwischen den sozialen 
Netzwerken und dem Jugendparlament Osnabrück. 
 
§14 gestrichen [Änderung vom 18.02.2019] 
 
III ÄLTESTEN- UND JÜNGSTENRAT DES JUGENDPARLAMENTS OSNABRÜCK 
§15 Der Ältestenrat 
(1) Der Ältestenrat setzt sich zusammen aus den drei dienstältesten Mitgliedern des 
Jugendparlaments Osnabrück [Änderung vom 22.01.2018]. 
(2) Sollten mehrere Mitglieder über eine gleich lange Zeit Mitglied im 
Jugendparlament gewesen sein, so entscheidet innerhalb dieser Gruppe deren 
Alter in absteigender Reihenfolge, ob sich der- oder diejenige für den Ältestenrat 
qualifiziert [Änderung vom 22.01.2018]. 
(3) Bestimmt werden die Mitglieder des Ältestenrats nach den Mitgliederlisten der 
vergangenen Jahre sowie nach der Liste mit den Geburtsdaten, die dem Kinder- 
und Jugendbüro der Stadt Osnabrück vorliegen [Änderung vom 22.01.2018]. 
(4) Dem Ältestenrat kommen ausschließlich beratende Funktionen des Vorstands zu. 
[Änderung vom 15.06.2020) 
(5) Der Ältestenrat [Änderung vom 22.01.2018] übernimmt die Kassenprüfung. 
 
 
beschlossen am 4.11.2013 
 
§16 Der Jüngstenrat 
 [gestrichen durch Änderung vom 22.01.2018] 
 
IV TAGESORDNUNGEN, EINBERUFUNG UND ORDNUNGSMAßNAHMEN 
§17 Einladung/Tagesordnung 
(1) Die Einladung und die Tagesordnung muss spätestens zwei Wochen vor der 
Sitzung verschickt werden. 
(2) Es ist zu berücksichtigen, ob Abgeordnete eine elektronische oder briefliche 
Einladung erhalten möchten. [Änderung vom 15.06.2020] 
(3) Jede/r Abgeordnete kann einen Tagesordnungspunkt schriftlich bei dem 
Präsidium beantragen. [Änderung vom 15.06.2020] 
 
§18 Protokoll 
(1) Von jeder Sitzung muss ein Protokoll angefertigt werden. 
(2) gestrichen [Änderung vom 09.11.2020] 
(3) Die Beschlussfähigkeit des Jugendparlaments muss zu Beginn jeder Sitzung 
festgestellt und protokollarisch festgehalten werden. 
(4) Jedes Ergebnis eines Abstimmungsverfahrens muss protokollarisch festgehalten 
werden. 
 
§19 Außerordentliche Sitzungen und Eilbeschlüsse [Änderung vom 09.11.2020] 
(1) Außerordentliche Sitzungen können mit einer Vorlaufzeit von mindestens einer 
Woche einberufen werden. 
(2) Außerordentliche Sitzungen können durch den Vorstand oder auf Verlangen einer 
einfachen Mehrheit des Parlaments einberufen werden. 
(3) Eilbeschlüsse müssen eine 70%ige Mehrheit in der Vorstandssitzung erzielen. Sie 
werden per Mail an das gesamte Jugendparlament versendet. 
(4) Gegen Eilbeschlüsse kann innerhalb von fünf Werktagen Einspruch erhoben 
werden. Bei 4 Einsprüchen ist der Eilbeschluss abgelehnt und kann in der 
Vorstandssitzung behandelt werden. 
 
§20 Pressemitteilungen und Statements des Jugendparlaments [Hinzugefügt am 
08.12.2020] 
(1)   Statements sollen das Meinungsbild des Jugendparlaments zu einem bestimmten 
Thema widerspiegeln. Dieses muss vorher rechtskräftig im Jugendparlament 
behandelt worden sein und kann anschließend im Vorstand besprochen werden. 
(2)   Statements können mit einer Mehrheit von 70% vom Vorstand beschlossen 
werden.  
(3)   Einsprüche können innerhalb von 3 Werktagen erfolgen und müssen begründet 
sein. Bei vier Einsprüchen des Jugendparlaments darf das Statement nicht 
veröffentlicht werden und wird in der nächsten Sitzung des Jugendparlaments 
behandelt.  
(4)   Nicht rechtskräftig behandelte Themen sowie Pressemitteilungen werden in einer 
Sitzung des Jugendparlaments behandelt. 
 
 
 
 
 
beschlossen am 4.11.2013 
 
V AUSSCHÜSSE  
§21 Definition von Ausschüssen 
(1) Zur Vorbereitung der Verhandlungen kann das Jugendparlament Osnabrück 
ständige Ausschüsse einsetzen. Für einzelne Angelegenheiten können 
Sonderausschüsse eingesetzt werden. Über den Einsatz von (Sonder-)Ausschüssen 
verfügt das Präsidium.  
(2) Im Jugendparlament sind folgende ständige Ausschüsse vorgesehen: 
1. Schule 
2. Sport 
3. Kultur 
4. Stadtentwicklung und Umwelt 
 
§22 Mitglieder von Ausschüssen  
(1) Die Mitglieder der Ausschüsse sind alle gleichberechtigt. 
(2) Jeder ständige Ausschuss wählt sich für die Dauer eines Jahres eine/n 
Ausschussvorsitzende/n mit einfacher Mehrheit. 
(3) Der Vorstand entsendet mindestens eines seiner Mitglieder in jeden Ausschuss. 
(4) Die Mitgliedschaft in einem der Ausschüsse beträgt ein Jahr.  
 
§23 Rechte und Pflichten des Ausschussvorsitzenden 
(1) Der/dem Vorsitzenden obliegt die Vorbereitung, Einberufung und Leitung der 
Ausschusssitzungen. 
(2) Die/der Vorsitzende ist dafür verantwortlich, dass dem Jugendparlament 
Osnabrück nach jeder Ausschusssitzung das Protokoll vorgelegt und vorgetragen 
wird. 
 
§24 Aufgaben der Ausschüsse  
(1) Die Ausschüsse beschäftigen sich mit den ihnen vom Jugendparlament Osnabrück 
zugewiesenen Aufgaben und können dem Parlament Beschlussvorlagen vorlegen. 
(2) Das im jeweiligen Ausschuss sitzende Mitglied des Vorstandes ist verantwortlich 
für eine regelmäßige Berichterstattung an die Fachausschüsse des Rates der 
Stadt Osnabrück. 
 
VII WAHLEN UND ABSTIMMUNGEN 
§25 Abstimmungsverfahren 
(1) Im Parlament und in den Ausschüssen sind folgende Wahl- bzw. 
Abstimmungsverfahren zulässig: 
(a) Stimmabgabe per Handzeichen 
(b) Stimmabgabe per Stimmzettel (geheime Abstimmung) 
(2) Wenn ein Abgeordneter des Parlaments eine geheime Abstimmung beantragt, 
muss diesem Antrag gefolgt werden. 
(3) Nach jeder Wahl/Abstimmung muss das Ergebnis protokollarisch festgehalten 
werden. 
(4) Bei der Abstimmung gibt es die Möglichkeiten, dafür oder dagegen zu stimmen, 
sowie sich zu enthalten. 
Ein Antrag ist angenommen, sofern die Mehrheit der Mitglieder dafür stimmt, 
Enthaltungen werden hierbei nicht berücksichtigt. 
 
 
beschlossen am 4.11.2013 
 
Sollte die Mehrheit der abgegeben Stimmen Enthaltungen sein, wird das Ergebnis 
nicht gewertet. Das Präsidium hat in der Folge zwei Optionen: 
1. Das Präsidium kann eine zweite Verhandlungsrunde einberufen, nach deren 
Abschluss erneut abgestimmt wird. 
2. Das Präsidium hat alternativ die Option, die Abstimmung zu vertagen, der 
Antrag, der zur Abstimmung steht, verschiebt sich somit auf die nächste Sitzung 
des Jugendparlaments. Die Abstimmung wird auch verschoben, wenn sich in der 
zweiten Abstimmung weiterhin die Mehrheit des Jugendparlaments enthält. 
[Änderung vom 05.10.2020] 
 
§26 Zählkommission 
(1) Vor jeder geheimen Wahl muss eine Zählkommission aus zwei Mitgliedern 
gebildet werden. [Änderung vom 15.06.2020] 
(2) Die Zählkommission setzt sich aus Mitgliedern zusammen, die nicht zur Wahl 
stehen. 
(3) Jede Zählkommission muss vom Jugendparlament Osnabrück per 
Handbestimmung bestätigt werden. 
 
§27 Geschäftsordnung 
(1) Anträge zur Geschäftsordnung werden bevorzugt behandelt. 
(2) Anträgen zur Änderungen der Geschäftsordnung können nur bei 75% Anwesenheit 
stattgegeben werden. Sie benötigen eine einfache Mehrheit. 
 
Osnabrück, den 4. November 2013 
 
Änderungen: 
- 08.06.2015 
- 12.10.2015 
- 23.11.2015 
- 08.03.2017 
- 22.01.2018 
- 09.04.2018 
- 29.10.2018 
- 18.02.2019 
- 15.06.2020 
- 14.09.2020 
- 05.10.2020 
- 09.11.2020 
- 08.12.2020 
5 
Stimmzettel der einzelnen Schulen  
Schule / Einrichtung 2019 2017 2015 2013 
Alte Kasse 0 0 1 11 
Angelaschule 308 0 42 0 
BBS Brinkstraße 0    
BBS Haste 68 0 11 29 
BBS Pottgraben 43    
BBS Schölerberg/ Berufliches Gymnasium Wirtschaft 123 77 0 22 
Bertha-v.-Suttner-Realschule 52 161 38 58 
Berufsschulzentrum Westerberg 35 0 3 0 
Carolinum 394 311 109 120 
Domschule 151    
Erich-Maria-Remarque-Realschule  140 165 0 116 
Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium  5 27 52 81 
Felix-Nussbaum-Schule  80 105 0 55 
Gesamtschule Schinkel  62 226 167 189 
Graf-Stauffenberg-Gymnasium 289 307 96 149 
Gymnasium in der Wüste 378 336 62 175 
GZ Lerchenstraße 0 0 3 2 
GZ Ziegenbrink 0 0 0 10 
Hauptschule Innenstadt 67 79 80 92 
Haus der Jugend 10 12 11 7 
Heinz-Fitschen-Haus 0 0 6 5 
IGS  261 424 166 0 
Möser-Realschule 0 119 83 117 
Ostbunker 0 0 3 3 
Ratsgymnasium 154 127 15 168 
6 
Schule / Einrichtung 2019 2017 2015 2013 
Realschule Eversburg 0 0 0 139 
Schule an der Rolandsmauer 21 56 33 47 
Stadtteilreff Haste 0 0 0 19 
Thomas-Morus-(in manchen Jahren mit Angelaschule) 149 466 10 13 
Ursulaschule:  517 505 92 58 
Westwerk 0 0 3 0 
Wittekind-Realschule 99    
GESAMT 3406 3503 1144 1754 
 
 
 
 
 
 
 
 
 1 
Ablauf JuPa-Wahl 
1. Der FDL infomiert FD Schule und schreibt einen Brief an die Schulleiter,  
a. in dem er über die JuPa -Wahl informiert vor allem, wer wahlberechtigt ist (aktiv und 
passiv), 
b. die Woche nennt, in der die Wahl durchgeführt werden soll (innerhalb dieser Woche 
können sich die Schulen einen oder mehrere Tage auswählen, um die Wahl in ihrer 
Schule durchzuführen) 
c. um ihre Unterstützung der Wahl bittet 
d. und um Rückmeldung bis zum… und Ne nnung einer Kontaktperson an das Kinder - 
und Jugendbüro bittet. 
 
2. Wenn bis zum Termin keine Rückmeldung der Schulen erfolgt ist, wird vom Kinder - und 
Jugendbüro nachgefragt. 
 
3. Im FD werden Info-Teams (in der Regel 2 Personen) vor allem aus den Häusern gebild et, 
die sich die teilnehmenden Schulen aufteilen, um mit ihnen Kontakt aufzunehmen und ei-
nen Termin für eine Info-Veranstaltung zu vereinbaren. 
 
4. Das Kinder- und Jugendbüro bereitet die Flyer und Plakate vor, erstellt das Infomaterial für 
die Info-Teams, bindet das JuPa ein, übernimmt die Öffentlichkeitsarbeit inklusive Home-
page, checkt, ob noch Wahlhelfer*innen T -Shirts bestellt werden müssen und bestellt sie 
gegebenenfalls, und bereitet die Wahlunterlagen vor und lässt sie drucken. 
 
5. Team Mobile Dienste ü bernimmt die Logistik der Wahlvorbereitung (Urnen und Kabinen 
reservieren, Wahlhelfer*innen-Schulungen durchführen, Material für die einzelnen Wahllo-
kale zusammenstellen, diese abliefern und nach der Wahl abholen). 
 
6. Mit der Freischaltung der Homepage für K andidaturen werden die Info -Veranstaltungen 
durchgeführt: 
a. Die Info-Teams vereinbaren entsprechend einen Termin mit der Schule, an dem die 
Klassen- bzw. Stufen -Sprecher*innen der oder alle in Frage kommenden Klassen 
(entscheidet die Schule) teilnehmen. Sind es nur die Sprecher*innen werden sie in der 
Veranstaltung gebeten, die Informationen an ihre Klassen bzw. Stufen weiterzugeben. 
 
b. In der Info-Veranstaltung (dauert ca. 35 Minuten) 
 wird erklärt, worum es geht. 
 über das JuPa mit Powerpoint informiert (und möglichst mit Unterstützung aus 
dem JuPa, wenn das machbar ist). 
 sowie, wer und wie man Kandidat*in werden kann. 
 das Wahl-Material wird vorgestellt. 
 über Wahlhelfer*innen und die Wahlhelfer*innen-Schulungen wird informiert (das 
sind in der Regel Schüler*innen der Schule, notfalls werden auch BFDler*innen 
eingesetzt). 
 eine Liste für Listenverantwortliche und Ansprechpartner an der Schule wird aus-
gefüllt. 
 Wahl-Material und Kurz-Infos werden verteilt. 
 
 
 
 
 
 
 
 2 
7. Die Kandidat*innen bewerben sich selbst über die Homepage. 
 
8. Aus der Kandidat*innen-Liste der Homepage werden Wahl-Unterlagen erstellt. 
 
9. Alle Kandidat*innen werden gleichzeitig zu dem angekündigten Termin auf der Homepage 
vorgestellt. 
 
10. Die Wahlhelfer*innen-Schulungen werden durchgeführt. 
 
11. Das Material wird an die Wahllokale geliefert. 
 
12. Die Wahl wird an den Schulen durchgeführt. Nach der Wahl an ihrer Schule zählen die 
Wahlhelfer*innen die Stimmen ihrer Schule aus und geben sie telefonisch ans Kinder - und 
Jugendbüro durch. Sie packen alle Wahlmaterialien in die Urne. 
 
13. Das Mobil-Team holt alles ab. 
 
14. Das Wahlergebnis wird erst bekannt gegeben, wenn alles von einem Auszählteam über-
prüft wurde 
 
a. über die Homepage 
b. in der Presse 
c. in einem Brief an die Gewählten mit Einladung zur Konstituierenden Sitzung und zum 
Einführungsworkshop 
d. und die ‚Nachrückenden‘ 
 
15. Verabschiedung des vorherigen JuPas und Konstituierende Sitzung des neuen 
 
16. Einführungsworkshop