Ausgleichsleistung an die Klinikum Osnabrück GmbH auf Grundlage des Betrauungsaktes
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3830
Datum: 2025-01-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2024/3830 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Ausgleichsleistung an die Klinikum Osnabrück GmbH auf Grundlage 
des Betrauungsaktes 
 
Datum: 17.12.2024 
 Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen 
Federführung: Fachbereich Finanzen und Controlling 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 11.02.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 11.02.2025 Ö  
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 
(Kenntnisnahme) 04.03.2025 Ö  
 
Beschluss: 
1. Es wird beschlossen, der Klinikum Osnabrück GmbH für das Jahr 2025 eine 
Ausgleichsleistung von bis zu 16.921.996,74 € für die Erbringung von 
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) im 
Gesundheitsbereich zu zahlen. Grundlage ist der am 27.06.2023 beschlossene 
Betrauungsakt. 
2. Es wird beschlossen, die DAWI-Verluste durch eine konsumtive Zahlung an die 
Klinikum Osnabrück GmbH auszugleichen (§ 3 Abs. 2e Betrauungsakt). 
3. Es wird beschlossen, dass unterjährige Abschlagszahlungen der DAWI-
Ausgleichsleistung an die Klinikum Osnabrück GmbH möglich sind. 
4. Die Mittel werden im Vorgriff auf die Genehmigung des städtischen Haushalts 2025 
freigegeben. 
 
  
 
A. Finanzielle Auswirkungen:  
x Ja   
  Nein   
  
  Ergebnishaushalt 
(ohne Folgekosten) 
Finanzhaushalt/ 
Investitionsprogramm 
Erträge/Einzahlungen (+) € € 
Aufwendungen/Auszahlungen (-) 16.921.996,74 € € 
Summe 16.921.996,74 € € 
  
Folgekosten (jährlich) € 
  
 
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Weitere Angaben 
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2025. 
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant: 
x  Ja  
   Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden. 
   Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt 
   werden (Deckungsposition s. u.). 
   Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für  
   das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen. 
B. Personelle Auswirkungen: Keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): Keine 
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: Keine 
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: - 
G. Beteiligte Stellen: Klinikum Osnabrück GmbH    
  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern 
 
Sachverhalt: 
Die Stadt Osnabrück hat in den vergangenen Jahren bereits folgende DAWI-
Ausgleichsleistungen an die Klinikum Osnabrück GmbH geleistet: 
• 2021: 2,4 Mio. € (vgl. VO/2022/1339) 
• 2022: -  
• 2023: 15,2 Mio. € (vgl. VO/2023/1984) 
• 2024: Plan bis zu 18,1 Mio. €, davon 18 Mio. € bereits ausgezahlt (vgl. 
VO/2024/2771) 
  
Für das Jahr 2025 wird der DAWI-Jahresfehlbetrag laut Wirtschaftsplan 2025 auf rund 
16.922 T€ beziffert (siehe nicht öffentliche Anlage zur Vorlage VO/2025/3830 „Klinikum 
Osnabrück GmbH - Erfolgsplan 2025 mit DAWI“). Um die Liquidität des Klinikums und die 
Aufrechterhaltung des Krankenhausbetriebes auch unterjährig sicherzustellen, sollen 
Abschlagszahlungen je nach Finanzbedarf möglich sein.  
  
Mit dem Beschluss erfolgt eine vorzeitige Mittelfreigabe im Rahmen der vorläufigen 
Haushaltsführung gem. § 116 NKomVG von bis zu 16.921.996,74 €, um Liquiditätsengpässe 
bei der Klinikum Osnabrück GmbH zu vermeiden. 
  
Eine sachliche und zeitliche Unabweisbarkeit ist wie folgt begründet: 
•           Die diversen Bau- und Investitionsprojekte des Klinikums laufen kontinuierlich weiter 
und müssen finanziert werden. Da die Konzernfinanzierung 2025 nicht absehbar im 
ersten Quartal 2025 abrufbar sein wird, ergibt sich hieraus eine Finanzierungslücke. 
•           Ferner fließt das Pflegebudget erst nach Abschluss der Budgetvereinbarungen mit 
 
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den Krankenkassen, die sich in den letzten Jahren stark verzögert haben. Dadurch 
fehlt die Gegenfinanzierung des Stellenaufbaus in der Pflege. 
•           Im Rahmen der Einführung der Zeitwertkonten ergibt sich Ende Februar beim 
Klinikum ein Liquiditätsabfluss i. H. v. 4,5 Mio. €. 
  
  
gez. Fillep    gez. Michel 
 
  
 
Anlage/n 
1 - Klinikum Osnabrück GmbH - Erfolgsplan 2025 mit DAWI (nichtöffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende]