Mitgliedschaft der Stadt Osnabrück in der Wachstumsregion Hansalinie
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5124
Datum: 2015-02-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 28.01.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5124
öffentlich
Mitgliedschaft der Stadt Osnabrück in der Wachstumsregion 
Hansalinie
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 10.02.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.02.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Einer Mitgliedschaft der Stadt Osnabrück in der Wachstumsregion Hansalinie e.V. wird 
zugestimmt. 
Die Mittel i. H. v. 20.000 € werden im Jahr 2015 außerplanmäßig zur Verfügung gestellt. Der 
Eigenanteil der Stadt beträgt 17.000 €.
Die Mittel zur Zahlung des Vereinsbeitrags werden im Rahmen der vorläufigen 
Haushaltsführung freigegeben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 20.000 €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen:  0 €
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer: 1.100.1.1.1.46
Bezeichnung: Strategische Stadtentwicklung
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung. 
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
x Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen  
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind dem
Sachverhalt zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
x Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
Die Gesamtkosten von _____________ € beziehen sich auf die Jahre ______________
x Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von 20.000 €.
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen: -keine
                                                           Seite: 2/3
C. Integrationspolitische Auswirkungen: -keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine Mitgliedschaft in der 
Wachstumsregion Hansalinie e. V.
E. Beteiligte Stellen: WFO GmbH
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die „Wachstumsregion Hansalinie“ liegt geographisch zwischen Bremen und Osnabrück an 
der A1, einem der leistungsfähigsten Autobahnkorridore Europas. Sie stellt eine der 
stärksten Wachstumsregionen Deutschlands dar. Im Jahr 2007 schlossen sich die 
Landkreise Cloppenburg, Diepholz, Oldenburg, Osnabrück und Vechta zur 
Wachstumsregion Hansalinie zusammen, um positive Effekte für die Unternehmen in der 
Region zu erzielen. Gemeinsam mit Unternehmensvertretern der Schwerpunktbranchen hat 
der Verbund 15 Projekte entwickelt, welche der Förderung der Wachstumsdynamik dienen 
sollen. Für die Umsetzung der Projekte wurden Fördermittel aus dem EFRE eingeworben. 
Diese stellten bislang die Hälfte des für die Projekte veranschlagten Gesamtbudgets dar und 
werden mit Mitteln der Landkreise sowie der Mitgliedsunternehmen kofinanziert.
Um die Beteiligungsmöglichkeiten der Betriebe und wirtschaftsnahen Einrichtungen zu 
vereinfachen, wurde in 2011 aus dem losen, gewachsenen Zusammenschluss der 
Wachstumskooperation Hansalinie ein Verein, welcher allen Unternehmen der A1-Anrainer 
zwischen Osnabrück und Bremen Mitwirkung und Mitarbeit in den Projekten bietet. Die 
Stabsstelle Wirtschaftsförderung des Landkreises Cloppenburg stellt dabei die 
Geschäftsstelle des Vereins.
Ziel des Wachstumsregion Hansalinie e.V. ist die Schaffung und Sicherung von 
Arbeitsplätzen in den Unternehmen der Mitgliedslandkreise. Systematisch sollen regionale 
Standortvorteile gestärkt und ausgebaut sowie die Verkehrs-, und Qualifizierungsstruktur 
verbessert werden. Die Schwerpunktbranchen hierbei sind Lebensmittel- und 
Ernährungswirtschaft, Kunststoffindustrie, Logistik, Maschinen- und Anlagenbau sowie 
umweltschonende Technologien. Erreicht werden sollen die Ziele im Wesentlichen durch 
Förderung des Innovationstransfers, durch Positionierung und Profilierung der 
Wachstumsregion Hansalinie im Rahmen zielgerichteter Vermarktung sowie durch den 
Aufbau von Unternehmensnetzwerken der Schwerpunktbranchen.
Die Kosten für eine Mitgliedschaft in der Wachstumsregion Hansalinie belaufen sich pro 
Gebietskörperschaft auf 20.000 € p.a. Diesen Mitgliedsbeitrag zahlen aktuelle alle 
Gebietskörperschaften. Neben den Gebietskörperschaften sind einige Firmen und 
Institutionen (Kreishandwerkerschaft, Transferzentrum) ordentliche Mitglieder im Verein. 
Deren Mitgliedsbeiträge belaufen sich in Summe auf 11.000 € p.a. Darüber hinaus sind rd. 
70 Firmen in ihrer jeweiligen Schwerpunktbranchen themenbezogene Mitglieder woraus eine 
weitere Einnahme für den Verein in Höhe von ca. 70.000 € resultiert. Aus den Mitteln wird 
die Geschäftsstelle des Vereins (30.000 € p.a.), welche sich um die Koordinierung der 
Aktivitäten, die Beantragung von Mitteln etc. kümmert, finanziert. Die übrigen Mittel werden 
in Projekten in den Schwerpunktbrachen investiert und als Ko-Finanzierungsmittel für EU-
Fördermittel herangezogen. Explizit wird bei der Hansalinie aktuell über eine Bewerbung als 
Schwerpunktregion aus dem Landesprogramm „Fachkräfteinitiative Niedersachen“ sowie 
über den Themenbereich Innovationsberatung – interessant im Kontext des ICO - diskutiert.
Im Kontext der neuen EU-Förderperiode ist das Thema regionale Zusammenarbeit – u. a. 
bedingt durch die neuen Ämter für regionale Landesentwicklung – eine zwingende Prämisse 
für die größeren Fördertöpfe des EFRE und ESF. In der Umsetzung bedeutet dies, dass 
keine regionalisierten Teilbudgets mehr pro Gebietskörperschaft zur Verfügung stehen, 
                                                           Seite: 3/3
sondern mindestens drei Gebietskörperschaften gemeinsam Anträge platzieren müssen. 
Durch eine formalisierte Zusammenarbeit, wie z. B. im Rahmen der Hansalinie, wird dieser 
Prozess deutlich vereinfacht bzw. überhaupt erst möglich. Alle weiteren 
Gebietskörperschaften im ehem. Regierungsbezirk Weser-Ems sind dabei bereits in 
mindestens einem regionalen Verbund (Hansalinie, Metropolregion Bremen/Oldenburg, 
Ems-Achse) vertreten. Die Stadt Osnabrück ist dabei bislang ein „weißer Fleck“ auf der 
Karte. 
Neben dem Förderaspekt besteht der Vorteil einer Mitgliedschaft insbesondere auch in der 
Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit und Wahrnehmbarkeit. Zudem sind die 
bislang vertretenen Schwerpunktbranchen wie z. B. Logistik und Maschinen- und 
Anlagenbau ebenfalls starke Schwerpunkte in der Osnabrücker Unternehmerschaft. 
Perspektivisch würde im Falle einer Mitgliedschaft die Stadt Osnabrück ebenfalls ein 
Themenfeld besetzen und so verstärkt bewerben und betreuen können. Mögliche Felder 
hierfür wären der Bereich Automotive (inkl. Elektromobilität) oder das Thema Informations- 
und Kommunikationstechnologie. 
Aus Sicht der WFO Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH ist eine Mitgliedschaft der Stadt 
Osnabrück in der Wachstumsregion Hansalinie dringend anzuraten und eine wichtige 
strategische Weichenstellung für die regionale Zusammenarbeit in den nächsten Jahren. Die 
für die Mitgliedschaft notwendigen personellen Ressourcen werden durch die WFO GmbH 
bereitgestellt.
Sollte sich die Stadt Osnabrück für eine Mitgliedschaft entscheiden, ist ein formaler Antrag 
bei der Geschäftsstelle des Vereins zu stellen. Der Vereinsvorstand entscheidet dann im 1. 
Quartal 2015 über den Aufnahmeantrag. Im Haushaltsentwurf 2015 der Stadt Osnabrück 
sind keine Mittel für eine Mitgliedschaft eingestellt. 
Um eine Vereinsmitgliedschaft im Jahr 2015 ermöglichen zu können, müssen die Mittel im 
ersten Quartal zur Verfügung stehen, um einen Aufnahmeantrag stellen zu können. Aufgrund 
der sachlichen und zeitlichen Unabweisbarkeit muss auf die Mittel bereits im Rahmen der 
vorläufigen Haushaltsführung zurückgegriffen werden.
Deckung:
Die Deckung erfolgt über:
- Referat für Strategische Steuerung und Rat: 7.000 €
- Sonderbudget Finanzen und Controlling: 5.000 €
- FB Bürger und Ordnung: 1.000 € 
- FB Städtebau: 3.000 €
- FB Umwelt und Klimaschutz: 1.000 € 
Darüber hinaus stellt die WFO den Restbetrag i. H. v. 3.000 € zur Verfügung.
Anlage/n:
- Vereinsatzung Wachstumsregion Hansalinie e.V.
- Beitragsordnung des Vereins
         
                                                                             
 - 1 - 
 
Satzung 
 
 des Vereins Wachstumsregion Hansalinie 
 
 
 
§ 1 
Name und Sitz 
 
(1) Der Verein führt den Namen  „Wachstumsregion Hansalinie“.  
 
(2) Der Verein ist in das Vereinsregister einzutragen und führt dann den Zusatz e.V.  
 
(3) Der Sitz des Vereins ist in Cloppenburg. 
 
 
§ 2 
Geschäftsjahr 
 
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 
 
 
§ 3 
Zweck 
 
(1) Der Zweck des Vereins ist  
 
a) die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen i n den Unternehmen der 
Mitgliedslandkreise. Es soll die Zusammenarbeit der  Unternehmen 
insbesondere in den Kompetenzbereichen und in jenen  Branchen angeregt 
und unterstützt werden, die eine hohe Wachstumsdyna mik haben und die 
Standortvorteile der Hansalinie A1 besonders nutzen können; 
 
b) die Stärkung und der systematische Ausbau region aler Standortvorteile zur 
Sicherung, intensiveren Nutzung und zielgerichteten Vermarktung; 
 
c) die Verkehrs-, Logistik- und Qualifizierungsinfr astruktur systematisch zu 
verbessern. 
 
 
(2) Der Verein richtet seine Aktivitäten schwerpunk tmäßig an den Interessen von 
Wirtschaftsunternehmen aus, insbesondere an den Interessen von Unternehmen und 
Einrichtungen in den  Kompetenzfeldern. 
 
 
§ 4 
Aufgaben 
 
Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Maßnahmen zur 
 
a) Förderung der Wirtschaftsdynamik in bzw. zwische n den Kompetenz-
bereichen Logistik, Kunststoffindustrie, Maschinenb au, Umweltschonende 
 
 - 2 - 
Technologien sowie Lebensmittel- und Ernährungswirt schaft, durch 
Realisierung branchenspezifischer  und Querschnittsprojekte,  
b) Positionierung und Profilierung der Wachstumsreg ion Hansalinie als 
Logistikregion und abgestimmte Interessenvertretung für die Infrastruktur- und 
Standortentwicklung,  
c) Förderung des Innovationstransfers für die Unter nehmen im 
Kooperationsraum Hansalinie,  
d) Nutzung der demographischen Potenziale und des g ünstigen Umfeldes zur 
Entwicklung der Wirtschaft, sowie zur 
e) Netzwerk- und Clusterbildung in den Kompetenzbra nchen. 
 
Dieser Handlungsrahmen zur Strategieumsetzung wurde  durch eine 
Kooperationsvereinbarung festgelegt und in seiner k onkreten Umsetzung mit den 
Unternehmen und relevanten wirtschaftsnahen Organis ationen der 
Kompetenzbranchen intensiv abgestimmt. 
 
 
§ 5 
Erwerb der Mitgliedschaft 
 
(1) Vereinsmitglieder können natürliche und juristi sche Personen werden, sofern sie 
diese Satzung anerkennen und nach ihr handeln wollen. 
 
(2) Die Mitgliedschaft kann nach Antrag auf Aufnahm e erworben werden. Über den 
Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. 
 
 
§ 6 
Beendigung der Mitgliedschaft 
 
Die  Mitgliedschaft erlischt 
 
a) durch schriftliche Austrittserklärung zum Ende d es laufenden 
Geschäftsjahres, sofern die Erklärung dem Vorstand spätestens 2 Monate 
vor Ablauf des Geschäftsjahres zugegangen ist, anso nsten zum Ende des 
folgenden Geschäftsjahres, 
 
b) durch Ausschluss, der vom Vorstand mit einer Meh rheit von 2/3 seiner 
Mitglieder bei gröblicher Verletzung von Mitgliedsp flichten, insbesondere 
bei vereinsschädigendem Verhalten, beschlossen werden kann oder 
 
c) durch Auflösung (juristische Personen) oder Tod (natürliche Personen) 
eines Mitglieds. 
 
 
§ 7 
Beiträge 
 
(1) Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. 
 
(2) Die Höhe der Beiträge und deren Fälligkeit best immt die Mitgliederversammlung 
in einer Beitragsordnung. 
 - 3 - 
§ 8 
Organe des Vereins 
 
(1) Die Organe des Vereins sind: 
 
a) die Mitgliederversammlung 
b) der Vorstand  
 
(2) Die Vereinsorgane und die an ihnen beteiligten Personen sind verpflichtet, über 
alle ihnen im Rahmen der Vereinstätigkeit bekannt w erdenden internen 
Geschäftsvorgänge der Mitglieder sowie mit diesen v erbundenen Unternehmen 
Stillschweigen zu bewahren. 
 
 
§ 9 
Mitgliederversammlung 
 
(1) Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig: 
a) Wahl und Abwahl des Vorstands, 
b) Entlastung des Vorstands, 
c) Beschlussfassung über die Beitragsordnung, 
d) Entgegennahme der Berichte des Vorstandes, 
e) Genehmigung des Wirtschaftsplanes, 
f) Genehmigung des jährlichen Arbeitsprogrammes, 
g) Beschlussfassung über Satzungsänderungen, 
h) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins und über dessen 
Vermögen, 
i) Bestellung des Abschlussprüfers. 
 
(2) Zu den Mitgliederversammlungen werden die Mitgl ieder unter Angabe der 
Tagesordnung spätestens 2 Wochen vorher schriftlich  vom Vorstand eingeladen. Die 
Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladu ng folgenden Werktag. Über 
Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in  der Mitgliederversammlung 
gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.  
 
(3) Ordentliche Mitgliederversammlungen finden einm al jährlich statt. 
Außerordentliche  Mitgliederversammlungen sind jederzeit möglich. 
 
(4) Der Vorstand muss eine Mitgliederversammlung in nerhalb einer Frist von 2 
Wochen einberufen, wenn dies mindestens 
 
a) 1/3 der Vereinsmitglieder schriftlich unter Anga be des Grundes verlangen 
oder 
b) 3/4 der Vorstandsmitglieder beschließen. 
 
(5) Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt d em/der 1. 
Vorstandsvorsitzenden, bei dessen/deren Abwesenheit  dem/der 2. 
Vorstandsvorsitzenden und bei dessen/deren Verhinde rung dem ältesten 
anwesenden Vorstandsmitglied. 
 
(6) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht au f die Zahl der erschienenen 
Mitglieder beschlussfähig. 
 - 4 - 
(7) Ein Beschluss kommt, soweit diese Satzung oder das Gesetz nicht etwas 
anderes vorschreiben, mit der einfachen Mehrheit de r abgegebenen Stimmen 
zustande. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgege bene Stimmen. Bei 
Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. In  besonderen Fällen ist eine 
Beschlussfassung im Umlaufverfahren möglich. 
 
(8) Die stimmberechtigten Mitglieder üben das Stimm recht entweder persönlich bzw. 
durch ihren gesetzlichen Vertreter oder durch Bevol lmächtigte aus. Die 
Bevollmächtigung muss schriftlich erfolgen und ist dem Versammlungsleiter 
spätestens zu Beginn der Mitgliederversammlung anzuzeigen. 
 
(9) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung i st ein Protokoll anzufertigen, 
aus dem die gefassten Beschlüsse mit den Abstimmung sergebnissen zu ersehen 
sind. Das Protokoll wird vom Schriftführer geführt.  Ist dieser nicht anwesend, 
bestimmt der Versammlungsleiter einen anderen Proto kollführer. Das Protokoll ist 
vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen. 
 
 
§ 10 
Vorstand  
 
(1) Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, d em 2. Vorsitzenden und acht 
weiteren Vorstandsmitgliedern. Die Mitgliederversam mlung besetzt den Vorstand mit 
je einem Unternehmensvertreter der Schwerpunktbranc hen und den Landräten der 
Mitgliedslandkreise bzw. den Oberbürgermeistern der  kreisfreien Städte. Die 
Mitgliedschaft im Vorstand ist ehrenamtlich. 
 
Ist ein Vorstandsmitglied nicht mehr in dem Bereich  tätig, der mit seiner Person 
besetzt werden sollte, wählt die Mitgliederversamml ung aus dem betreffenden 
Bereich ein Ersatzmitglied. Sobald das gewählte Ers atzmitglied die Wahl annimmt, 
scheidet das zu ersetzende Vorstandsmitglied automatisch aus dem Vorstand aus. 
 
(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung  für die Dauer von 2 Jahren, 
vom Tag der Wahl an gerechnet, gewählt. Die Wiederw ahl ist zulässig. Der Vorstand 
bleibt so lange im Amt bis ein neuer Vorstand gewäh lt ist. Scheidet ein Mitglied des 
Vorstands während der Amtsperiode aus, so wählt die  Mitgliederversammlung ein 
Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausg eschiedenen. Eine Erweiterung 
des Vorstandes ist grundsätzlich möglich. Dabei mus s sich die Anzahl der 
kommunalen und Unternehmensvertreter gleichen. 
 
(3) Der Vorstand ist für sämtliche Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie 
nicht der Mitgliederversammlung obliegen. Er erstel lt insbesondere den 
Jahresbericht, den Jahresabschluss, den Wirtschafts plan und das jährliche 
Arbeitsprogramm. Hierbei bedient er sich der Geschä ftsstelle. Der Wirtschaftsplan 
und das jährliche Arbeitsprogramm sind so rechtzeit ig aufzustellen, dass die 
Mitgliederversammlung vor Beginn des Geschäftsjahre s über deren Genehmigung 
beschließen kann.  
 
(4) Der Vorstand kann Mitarbeiter für Verwaltungsau fgaben einstellen und die 
Vereinsgeschäftsführung einem oder mehreren Geschäftsführern (Geschäftsführung) 
übertragen. Rechte und Pflichten sind jeweils durch Verträge in Schriftform zu regeln.  
 
 - 5 - 
(5) Vorstandssitzungen finden mindestens zweimal im  Geschäftsjahr sowie 
zusätzlich nach Bedarf statt. 
 
(6) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. 
 
(7) Die Vorstandsmitglieder können sich nur durch b evollmächtigte 
Vorstandsmitglieder vertreten lassen. Die Bevollmächtigung bedarf der Schriftform. 
 
(8) Zu den Vorstandssitzungen werden die Vorstandsm itglieder durch den 
Vorstandsvorsitzenden schriftlich innerhalb einer F rist von 2 Wochen vorher unter 
Angabe der Tagesordnung eingeladen. Die Frist begin nt mit dem auf die Absendung 
der Einladung folgenden Werktag. Über Anträge auf E rgänzung der Tagesordnung, 
die erst in der Vorstandssitzung gestellt werden, beschließt der Vorstand. 
 
(9) Die Vorstandssitzung leitet der 1. Vorsitzende,  bei dessen Abwesenheit der 2. 
Vorsitzende. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu B eweiszwecken zu 
protokollieren und vom Sitzungsleiter zu unterschre iben. Ein Vorstandsbeschluss 
kann auch auf schriftlichem Wege erfolgen, wenn all e Vorstandsmitglieder mit 
diesem Verfahren einverstanden sind. 
 
 (10) Der Vorstand ist beschlussfähig, sofern minde stens die Hälfte aller 
Vorstandsmitglieder anwesend sind, darunter der 1. Vorsitzende oder der 2. 
Vorsitzende und mindestens  2 Wirtschaftspartner. V orstandsbeschlüsse kommen, 
sofern diese Satzung oder das Gesetz nicht etwas an deres bestimmt, mit der 
Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustande. Stimment haltungen gelten als nicht 
abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Beschlussvorschlag als 
abgelehnt. 
 
(11) Die gerichtliche und außergerichtliche Vertret ung des Vereins erfolgt 
gemeinschaftlich durch den 1. Vorsitzenden und sein en als 2. Vorsitzenden 
gewählten Vertreter. 
 
 
§ 11 
Geschäftsführung 
 
Sofern der Verein einen oder mehrere Geschäftsführe r mit der 
Vereinsgeschäftsführung beauftragt, gilt Folgendes: 
 
(1) Der Geschäftsführer hat hinsichtlich der ihm zu gewiesenen Aufgaben 
Vertretungsmacht im Sinne des § 30 BGB. Er ist gemä ß § 181 BGB vom 
Selbstkontrahierungsverbot befreit. 
 
(2) Der Geschäftsführer bereitet die Beschlüsse des  Vorstandes und der 
Mitgliederversammlung vor. 
 
(3) Er führt die Geschäfte der laufenden Verwaltung  im Rahmen des genehmigten 
Wirtschaftsplanes und des jährlichen Arbeitsprogram mes. Bei allen Maßnahmen, die 
hierüber hinausgehen, bedarf der Geschäftsführer de r vorherigen Zustimmung des 
Vorstandes. 
 
(4) Der Geschäftsführer hat im Vorstand eine beratende Funktion. 
 - 6 - 
 
(5) Der Geschäftsführer erstellt den Jahresbericht,  sowie den Jahresabschluss und 
stellt den Wirtschaftsplan sowie das jährliche Arbeitsprogramm auf. 
 
 
 
§ 12 
Rechnungsprüfung und Konsolidierung des Jahresabschlusses 
 
Der Verein soll dem Landkreis Cloppenburg innerhalb  von 6 Wochen nach Ablauf 
eines Geschäftsjahres 
 
a) alle für die Prüfung der Kassengeschäfte erforde rlichen Unterlagen und 
Belege zwecks Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt  
 
b) gem. § 109 Abs. 1 Ziff. 8 NGO (i.V.m. § 65 NLO) zwe cks Konsolidierung des 
Jahresabschlusses des Vereins mit dem Jahresabschlu ss der 
Gebietskörperschaft zu einem konsolidierten Gesamta bschluss nach § 100 
Abs. 4 bis 6 und § 101 NGO (i.V.m. § 65 NLO) alle f ür die Aufstellung eines 
konsolidierten Gesamtabschlusses erforderlichen Unterlagen und Belege  
 
zur Verfügung stellen. 
 
 
§ 13 
Auflösung des Vereins, Entziehung der Rechtsfähigkeit 
 
(1) Die Auflösung des Vereins bedarf einer 2/3-Mehrheit der Mitglieder. 
 
(2) Mit der Auflösung des Vereins oder der Entziehu ng der Rechtsfähigkeit ist das 
nach der Liquidation im Übrigen verbleibende Verein svermögen nach Maßgabe des 
Verhältnisses der von den im Zeitpunkt der Auflösun g oder der Entziehung der 
Rechtsfähigkeit vorhandenen Mitgliedern insgesamt g eleisteten Beiträge anteilig an 
diese auszukehren.  
 
 
§ 14 
Haftung 
 
Für eventuelle Schäden, für die die Vereinsmitglied er als Vertreter des Vorvereins 
haften, haftet ab dem Zeitpunkt der Eintragung der eingetragene Verein. 
 
 
§ 15 
Kosten 
 
Die im Rahmen der Vereinsgründung anfallenden Kosten trägt der Verein. 
 
 
 
Die vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversa mmlung vom 11. April 2011 
sowie durch Änderungsbeschluss der Mitgliederversam mlung vom 19. April 2012 
verabschiedet 
 
     
      
 
 
Beitragsordnung:  
 
 
 
Beitragsordnung: 
 
 
I.  Einführung 
 
Nach § 7 der  Satzung des Vereins Wachstumsregion Hansalinie e.V. werden die Beiträge 
der Mitglieder in dieser, von der Mitgliederversammlung des Vereins zu beschließenden Bei- 
tragsordnung festgesetzt.  
  
II. Beitragsordnung 
 
§ 1 Laufzeit  
 
Diese Beitragsordnung gilt unbefristet ab 11.04.2011. 
 
§ 2 Höhe der Beiträge 
 
 
(1) Grundsätzlich soll sich die Mitgliedschaft im Verein in reduzierten Veranstaltungsgebüh- 
ren niederschlagen, ohne dass hiermit ein Nutzenäquivalent angestrebt werden soll. 
(2) Es werden folgende Jahresmindestbeiträge festgesetzt 
1. Die Beitragsstaffelung für Unternehmen soll sich  an der Mitarbeiterzahl orientieren. 
        Mitarbeiterzahl         Beitragshöhe 
  -     10       100 € 
  -     50      250 € 
  -   250      500 € 
  - 1000    1000 € 
  >1000    1500 €  
  
2.  Jahresmindestbeitrag je Landkreis 10.000 € höch stens jedoch 60.000 €, für die 
Landkreise Cloppenburg, Diepholz, Oldenburg, Osnabrück und Vechta. Private Kofi- 
nanzierungsanteile reduzieren die Landkreisanteile entsprechend. 
 
3. Beiträge der Kammern, Verbände, Vereinigungen, I nstitutionen und sonstiger Perso- 
nen sind auf Vorschlag des AK-Wirtschaftsförderung einvernehmlich vom Vorstand  
festzulegen. 
Wachstumsregion Hansalinie e.V. 
Eschstr. 29 
49661 Cloppenburg 
 
- 2 - 
 
 
4. Städte und Gemeinden zahlen einen Mitgliedsbeitr ag von 2.000 – 10.000 €. 
Die Beiträge sind auf Vorschlag des AK-Wirtschaftsförderung einvernehmlich vom 
Vorstand festzulegen. 
 
5. Bei Aufnahme eines Mitgliedes im laufenden Gesch äftsjahr (=Kalenderjahr) ist für 
das Jahr der Aufnahme der volle jährliche Mitgliedsbeitrag zu leisten. Eine Aufnah- 
megebühr wird nicht erhoben. 
 
§ 3 Zahlung  
Unter Angabe eines Zahlungsziels von 4 Wochen fordert die Geschäftsstelle jährlich die Mit- 
glieder schriftlich zur Zahlung des Jahresmindestbetrages auf. Soweit eine Einzugsermächti- 
gung / Berechtigung zum Lastschriftverfahren vorliegt, wird der Beitrag im März eines jeden 
Jahres eingezogen. 
 
Cloppenburg, 19. April 2012 
 
- 3 - 
 
 
Anlage zu § 2, Abs. 3:  
 
Die 
 Beiträge für Kammern, Verbände, Vereinigungen, Institutionen und sonstiger Personen 
wurden auf Vorschlag des AK-Wirtschaftsförderung am 16. April 2012 einvernehmlich vom 
Vorstand  wiefolgt festgelegt: 
 
Hochschulen/-institute  250,- € 
  Kompetenzzentren   250,- € 
  Bildungsträger   250,- € 
HGVs     250,- € 
  DEKRA    250,- € 
  Arbeitsagenturen   500,- € 
  Kreishandwerkerschaften  500,- € 
  Gewerbeparks            1000,- € 
  Banken                      1000,- €  
  IHK, HWK, LWK            1000,- € 
 
Noch nicht berücksichtigte „Sonstige“ sind analog einzuordnen.