Parkplätze für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2509-01
Datum: 2018-06-13
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 07.06.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2509-01
öffentlich
Parkplätze für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen / Anfrage 
der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 12.06.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück hat folgende Anfrage an die Verwaltung 
gerichtet: 
Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der Zunahme des Anteils älterer 
Menschen, die stark bewegungseingeschränkt sind, aber nicht die Voraussetzungen für 
einen aG-Schein (außergewöhnlich gehbehindert) erfüllen, haben verschiedene Städte, z.B. 
Espelkamp oder Lübbecke, spezielle Parkplätze Mobilitätseinschränkungen werden durch 
Schilder gekennzeichnet und bitten darum, den Parkplatz freizuhalten.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1.  Ist das Konzept von Parkplätzen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen der 
Verwaltung bekannt und gibt es ggf. Erkenntnisse darüber, wie sich das Konzept in 
Städten bewährt, die es bereits umsetzen? 
2. Wie schätzt die Verwaltung den Bedarf solcher Parkplätze in Osnabrück ein? 
3. Welche Kosten würden bei der Einrichtung voraussichtlich entstehen?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Die Parkregeln der Straßenverkehrs Ordnung (StVO) sind grundsätzlich 
privilegierungsfeindlich, das bedeutet, dass ein freier Parkplatz jedem Verkehrsteilnehmer 
mit gleichem Recht zur Verfügung steht. Wer den freien Parkplatz als erstes erreicht, darf ihn 
nutzen. Von dieser Regelung sind nur die Schwerbehindertenparkplätze, die mit einem 
amtlichen blauen Behindertenparkausweis (Voraussetzung dafür ist ein Merkzeichen "aG" 
oder "bl" im Schwerbehindertenausweis) genutzt werden dürfen, Elektrofahrzeuge mit E-
Kennzeichen, zukünftig Carsharingfahrzeuge und das Bewohnerparken ausgenommen.
Privilegierungen anderer Verkehrsteilnehmer zum Beispiel für Senioren (ohne "aG" oder "bl") 
oder auch für Eltern mit kleinen Kindern sind dagegen rechtlich nicht vorgesehen und damit 
unzulässig. 
Bekannt ist der Verwaltung allerdings, dass es in Parkgaragen und auf privaten Parkplätzen, 
z. B. vor Supermärkten, Schilder gibt, die Eltern mit kleinen Kindern bevorzugen sollen. Die 
können allenfalls als Appell angesehen werden und haben keine rechtliche Bedeutung.
Vor diesem Hintergrund antwortet die Verwaltung auf die Fragen.
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Zu 1. Die Konzepte der Städte Espelkamp oder Lübbecke und auch anderer Städte zu 
diesem Thema sind der Verwaltung bislang nicht bekannt. Deutlich werden muss aller-
dings, dass auch diese Städte daran gebunden sind, die Regeln der StVO einzuhalten.
Aussagen über Ergebnisse bei der Anwendung solcher Konzepte können deshalb nicht 
gemacht werden.
Zu 2. Grundsätzlich wird es auch in Osnabrück Personen mit Geheinschränkungen durch 
Krankheit oder Alter geben, die allerdings nicht zu der Zuteilung des Merkmals "aG" 
führen. Ein Bedarf dazu kann aber von der Verwaltung nicht eingeschätzt werden. 
Neben zahlreichen privaten und kulturellen Zielen wird auch die Stadtverwaltung eine 
hohe Frequenz haben. Stadthaus 1 und 2 sind mit der Parkgarage Stadthaus und dem 
oberirdischen Parkplatz in unmittelbarer Nähe der Verwaltung gut versorgt. 
Barrierefreiheit ist weitgehend gegeben. Die Verwaltungsdienststellen sind auf kurzem 
Weg gut erreichbar. Deshalb wird an dieser Stelle eher kein Bedarf für privilegierte 
Parkplätze gesehen. Ob es einen erhöhten Bedarf im direkten Umfeld des Rathauses 
gibt, ist nicht bekannt. 
Zu 3. Die Kosten für die Umbeschilderung würden sich in Grenzen halten, die rechtlichen 
Hürden würden dadurch jedoch nicht genommen.