Bebauungsplan Nr. 645 - Schreberstraße 26 - (vorhabenbezogener Bebauungsplan)  o Einleitungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3729
Datum: 2019-04-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 27.03.2019 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3729
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 645 - Schreberstraße 26 - (vorhabenbezogener 
Bebauungsplan) 
o Einleitungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 25.04.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 30.04.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.04.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für den
Bebauungsplan Nr. 645 - Schreberstraße 26 - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im 
beschleunigten Verfahren)
Planbereich: Schreberstraße 26
wird gemäß § 12 Abs. 2 BauGB ein antragsgemäßer Einleitungsbeschluss gefasst. 
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne 
Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB und frühzeitige 
Öffentlichkeitsbeteiligung aufgestellt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
B. Personelle Auswirkungen:keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:keine 
E. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Vorhabenträgerin hat mit Schreiben vom 12.03.2019 einen Antrag auf Einleitung eines 
vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens für den o. g. Planbereich gestellt.
Der in Rede stehende Bereich befindet sich innerhalb des rechtsverbindlichen 
Bebauungsplanes Nr. 123 – Wüste, Südost –, welcher hier ein allgemeines Wohngebiet, 
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allerdings ohne überbaubaren Grundstücksbereich, festsetzt. Die Fläche wird aktuell als 
Grünanlage genutzt. Sie bietet sich allerdings aufgrund ihrer städtebaulich in eine 
Wohnnutzung integrierten Lage sowie besonders auch wegen der Eckgrundstückssituation 
für eine bauliche Nutzung mit einem Wohngebäude an. Das vorliegende Konzept sieht hier 
die Realisierung eines dreigeschossigen Mehrfamilienwohnhauses mit Staffelgeschoss und 
sieben Wohneinheiten sowie eine Stellplatzanlage für den mit dem Vorhaben verbundenen 
Stellplatzbedarf vor. Verkehrlich ist das Vorhabengrundstück über die nordöstlich 
vorhandene öffentliche Verkehrsfläche Schreberstraße sowie fußläufig auch von der Straße 
Am Pappelgraben erschlossen.
Um die Umsetzung des vorliegenden Plankonzeptes sicherzustellen, soll ein 
vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden. Dabei können sehr konkrete 
Regelungen zum Bauvorhaben getroffen werden. 
Der planungsrechtlich zu ändernde Bereich umfasst neben dem Vorhabengrundstück 
(919 m²) eine Teilfläche der nördlich angrenzenden öffentlichen Verkehrsfläche (ca. 36 m²), 
da diese städtische Fläche ggf. im weiteren Planverfahren Teil des Baugrundstücks werden 
könnte.  
Die Bauleitplanung umfasst eine Gesamtfläche von ca. 1.000 m². Die festgesetzte 
Grundfläche im Sinne des § 19 Absatz 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) beträgt weniger 
als 20.000 m². Parallel zu dieser Bauleitplanung wurden oder werden keine weiteren 
Bebauungspläne in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang 
aufgestellt, wodurch eine Gesamtgrundfläche von 20.000 m² überschritten werden würde. 
Durch die Bauleitplanung wird keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer UVP-
Pflicht gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) unterliegen. Anhaltspunkte für 
eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzwecks der Gebiete von 
gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des 
Bundesnaturschutzgesetzes bestehen nicht. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, 
dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von 
schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu beachten 
sind.
Damit und mit der Tatsache, dass es sich bei der vorliegenden Bauleitplanung um eine 
Maßnahme der Innenentwicklung (Nachverdichtung) handelt, sind die Voraussetzungen für 
die Anwendung des § 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Bebauungspläne der Innenentwicklung 
- erfüllt. Das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB erfolgt nach den Vorschriften des 
vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 Absatz 2 und 3 Satz 1 BauGB.
Bei der Durchführung von Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung wird von der 
frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Absatz 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung 
der Öffentlichkeit) und § 4 Absatz 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Behörden) 
abgesehen. Die Öffentlichkeit hat stattdessen die Möglichkeit, sich über die allgemeinen 
Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten und 
sich innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung zu äußern.
Im beschleunigten Verfahren wird von einer Umweltprüfung, einem Umweltbericht, von der 
Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der 
zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Absatz 1 BauGB abgesehen.
gez. Schürings
Anlagen:
Plangebietsabgrenzung
Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens 
Lageplan
Bauzeichnungen
9
13
2A
21B
37
29
47
24
3331
43
10
16
49
39
25
50
52
43
41
21
45A 22
54
14
20
45
19
20
28
11
50B
41
50A
12
15
41A
48
32
35
17
17
9
Theo-Fritz-Koch-Weg
Hiärm-Grupe-Str.
Schreberstr.
Josef-Schwetje-Str.
Am Pappelgraben
Anlage zum Einleitungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 645
- Schreberstraße 26 -  
 (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)
Auszug aus den Geobasisdaten des 
Landesamtes für Geoinformation und 
Landesvermessung Niedersachsen 
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