Auflösung Vergabebeirat
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1029
Datum: 2022-07-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 22.06.2022 
Die Oberbürgermeisterin
Fachbereich Recht und Datenschutz
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1029
öffentlich
Auflösung Vergabebeirat
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.07.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.07.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Vergabebeirat wird mit Wirkung zum 01. August 2022 aufgelöst. Damit wird zugleich 
die Geschäftsordnung für den Vergabebeirat der Stadt Osnabrück in der Fassung vom 11. 
November 1996 aufgehoben. Zudem werden alle im Zusammenhang mit dem 
Vergabebeirat stehenden Regelungen im Interpretationsbeschluss vom 01. April 2008 und 
der Dienstanweisung öffentliches Auftragswesen für die Stadt Osnabrück vom 22. 
November 2018 ab dem 01. August 2022 ausgesetzt, die formale Anpassung der 
Regelungswerke erfolgt im Anschluss.
2. Neben der Auflösung des Vergabebeirates und der Änderung der damit 
zusammenhängenden Regelungen (Ziffer 1) werden die Wertgrenzen des 
Interpretationsbeschlusses zu den Geschäften der laufenden Verwaltung ebenfalls erhöht. 
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag zur Höhe zu erarbeiten und im 
Anschluss dem Rat zur Entscheidung vorlegen. 
3. Neben der Auflösung des Vergabebeirates und der Änderung der damit 
zusammenhängenden Regelungen (Ziffer 1) wird mit der Entscheidung des Rates der 
Stadt Osnabrück über die Freigabe von Haushaltsmitteln für Vorhaben und Maßnahmen 
die Durchführung der Vergabe zum Geschäft der laufenden Verwaltung. Die Verwaltung 
wird beauftragt, einen Vorschlag zur Umsetzung und zur Änderung der erforderlichen 
Regelungswerke zu unterbreiten. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
 
 B. Personelle Auswirkungen: ./. 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
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E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
G. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Ausgehend von einem Beschluss des Rates der Stadt Osnabrück vom 01.Februar 2000 zur 
Bündelung des Vergabewesens wurde auf Grundlage eines Organisationsgutachtens zum 
01. November 2000 der Fachdienst „Öffentliche Aufträge“ mit Zuordnung zum Fachbereich 
Recht und Datenschutz eingerichtet. Ziel der Umstrukturierung war die Qualitätssicherung 
bei der Durchführung von Vergaben und die Prävention von Korruption. Der Vergabebeirat 
wird durch den Fachdienst „Öffentliche Aufträge“ federführend betreut. 
Beschluss zu 1.:
Weder aus dem NKomVG noch aus anderen gesetzlichen Vorgaben ergibt sich die 
Verpflichtung zur Einrichtung eines Vergabebeirates. Allein § 28 Abs. 2 KomHKVO 
(Kommunalhaushalts- und –kassenverordnung) legt fest, dass der Abschluss von Verträgen 
über Lieferungen und Leistungen nach einheitlichen Richtlinien über das bei der Vergabe 
einzuhaltende Verfahren erfolgt, soweit die Vergabe nicht durch Bundes- oder Landesrecht 
geregelt ist. Den Richtlinien legt die Kommune die Grundsätze der Vergabe und die den 
Verfahrensablauf bestimmenden Regelungen zugrunde, die für die in den 
Anwendungsbereich des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes fallenden 
Vergaben öffentlicher Aufträge gelten. Mit der „Dienstanweisung öffentliches Auftragswesen 
für die Stadt Osnabrück“ vom 22. November 2018 ist dieses Erfordernis erfüllt. Die zunächst 
beabsichtigte Außerkraftsetzung und sich dann anschließende formale Streichung der 
Regelungen zum Vergabebeirat sind dabei unschädlich und haben keinerlei Auswirkungen 
auf den § 28 Abs. 2 KomHKVO.
Die Auflösung des Vergabebeirates läuft dabei auch nicht dem Zweck der 
Korruptionsprävention zuwider, da sich die zu beachtenden vergaberechtlichen Vorschriften 
für den Fachdienst „Öffentliche Aufträge“ nicht ändern. 
Hintergrund der Auflösung des Vergabebeirates ist durch Verschlankung des Verfahrens den 
Verfahrensablauf zur Vergabe von Leistungen insgesamt zu beschleunigen und noch 
effektiver zu gestalten, um auch weitere Synergien zu heben.
Um diesen Synergieeffekt zeitnah zu erzielen, bietet sich der 01. August 2022 an, um die 
Auflösung nach Sommerpause umsetzen zu können. Wegen der Kürze der Zeit ist die 
formale Änderung der betreffenden Regelungswerke (Interpretationsbeschluss, 
Dienstanweisung, etc.) nicht darstellbar, so dass zunächst mit einer Außerkraftsetzung 
gearbeitet wird, die formale Anpassung erfolgt im Anschluss.
Beschluss zu 2.:
Neben der Auflösung des Vergabebeirates (Beschluss zu 1.) wird die Verwaltung beauftragt, 
einen Vorschlag zur Überarbeitung des Interpretationsbeschlusses des Rates der Stadt 
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Osnabrück zu dem Begriff „Geschäfte der laufenden Verwaltung“ im Sinne von § 62 Abs. 1 
Ziffer 6 NGO in der Fassung vom 01.04.2008 zu erarbeiten. Dabei sollen nicht nur 
redaktionelle Änderungen an die aktuelle Gesetzeslage erfolgen (NKomVG) und die 
Anpassung im Hinblick auf die Auflösung des Vergabebeirates, sondern zugleich sollen die 
Höhen der Wertgrenzen nach fast 15 Jahren angepasst werden. 
Beschluss zu 3.:
Neben der Auflösung des Vergabebeirates (Beschluss zu 1.) kommt ebenfalls in Betracht, 
dass mit dem Beschluss des Rates der Stadt Osnabrück zur Durchführung von Vorhaben 
und Maßnahmen der damit zusammenhängende Beschluss zur Haushaltsmittelfreigabe die 
nachfolgenden Vergaben zum Geschäft der laufenden Verwaltung macht. Weiterer 
vergaberechtlicher Beschlussfassungen würde es erst dann wieder bedürfen, wenn es eine 
prozentual noch festzulegende Abweichung zur Haushaltsmittelfeigabe geben würde. Dieses 
Vorgehen wird bereits in einigen Kommunen so durchgeführt. Neben den eingangs 
genannten Änderungen von Regelwerken wäre bei diesem Vorgehen u.a. auch noch die 
Hauptsatzung anzupassen. Ein entsprechender Umsetzungsvorschlag wird durch die 
Verwaltung erarbeitet. 
gez. Voß