Zweiter Teil des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KIP II) - Finanzhilfen für Investitionen in die Schulinfrastruktur
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1092
Datum: 2017-08-11
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 11.07.2017 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1092
öffentlich
Zweiter Teil des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KIP II) - 
Finanzhilfen für Investitionen in die Schulinfrastruktur
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 22.08.2017 Ö Kenntnisnahme
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 22.08.2017 Ö Kenntnisnahme
 Schul- und Sportausschuss 21.09.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
In der Bund-Länder Konferenz am 16.10.2016 in Berlin wurde der Beschluss gefasst, die 
grundgesetzlichen Möglichkeiten der Mitfinanzierungskompetenzen des Bundes im Bereich 
der kommunalen Bildungsinfrastruktur auf finanzschwache Kommunen zu erweitern. Dabei 
orientiert sich das KIP II in seinen Grundzügen an dem seit dem 01.08.2015 laufenden 
Kommunalinvestitionsförderungsprogramm I.
Von dem um 3,5 Mrd. € aufgestockten Kommunalinvestionsförderungsfonds des Bundes 
entfallen rd. 289 Millionen € auf das Land Niedersachsen.  
Die Maßnahmen der finanzschwachen Kommunen müssen nach derzeitigem Kenntnisstand 
folgende Voraussetzungen erfüllen:
- es muss sich um bauliche Investitionen in die Schulinfrastruktur handeln
- das Investitionsvolumen muss 40.000 € überschreiten
- die Investitionsmaßnahme darf erst ab dem 01.07.2017 begonnen werden und
- muss vor dem 31.12.2020 vollständig abgenommen sein.   
Die Förderquote soll voraussichtlich bei 90 % liegen, wobei nach derzeitigem Kenntnisstand 
eine Kumulation der Mittel aus KIP I und KIP II ermöglicht werden soll.
Ein Diskussionspunkt zwischen dem Bund und den Ländern ist weiterhin die Definition der 
„finanzschwachen Kommune“ im Sinne des Förderprogramms. Aufgrund der für 2016 und 
2017 gewährten Bedarfszuweisungen des Landes kann die Stadt Osnabrück zumindest 
nach Lesart des Landes im Finanzausgleich als „finanzschwach“ angesehen werden.   
Die für die Mittelverwendung vom Bund und den 16 Ländern zu treffende Verwaltungs-
vereinbarung steht aufgrund der noch eingeschränkten Arbeitsfähigkeit der 
Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein aus und ist zeitnah auch 
nicht zu erwarten. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist davon auszugehen, dass bei einem 
Maßnahmenbeginn vor Abschluss der Verwaltungsvereinbarung und der landesgesetzlichen 
Umsetzungsregelungen eine Förderung nicht erfolgen wird. Um den Kommunen den 
Mittelabruf dennoch zu ermöglichen, wird an einer Übergangslösung gearbeitet. 
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Bei der Planung und Ausführung von Investitionsmaßnahmen in die Schulinfrastruktur der 
Stadt Osnabrück berücksichtigt die Verwaltung die in Aussicht gestellten 
Fördermöglichkeiten des KIP II. Zeitliche Verzögerungen bei der Umsetzung der 
Maßnahmen ab 2017 - bis ein rechtssicherer Rahmen für die Fördermodalitäten geschaffen 
wurde – wird es hingegen nicht geben. Aufgrund der Vielzahl der anstehenden 
Schulbaumaßnahmen in den nächsten Jahren wird die Förderung vollständig abgerufen 
werden können.
Sobald der rechtliche Rahmen der Förderung feststeht, wird dem Rat zeitnah eine Liste von 
Investitionsmaßnahmen in die Schulinfrastruktur zur Entscheidung vorgelegt, für die die 
Förderung beantragt werden sollte.
 
Anlagen
Anlage 1 - Schreiben des Nds. Ministeriums für Inneres und Sport vom 30.06.2017
Anlage 2 - Schreiben des Nds. Ministeriums für Inneres und Sport vom 09.03.2017
 
 
Nieders kchsisches Ministerium 
 
Nds. Ministerium f r Inneres und Sport, Postfach 2 21, 30002 Hannover  fr Inneres und Sport  
Dienstgeb kude/ Telefon  E-Mail   Bankverbindung  
Paketanschrift  0511 120-0 [E-MAIL ENTFERNT] IBAN: [IBAN ENTFERNT]  
Lavesallee 6 Telefax    BIC: NOLA DE 2H 
30169 Hannover 0511 120-6550  
Nebengeb kude:   
Clemensstra e 17  
 
 
 
Per E-Mail 
 
An die  
teilnehmenden Kommunen  
im Rahmen des KIP 
 
Nachrichtlich: 
Arbeitsgemeinschaft der 
kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens 
Bearbeitet von:   
  Herrn Jung 
  [E-MAIL ENTFERNT]   
 
Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom Mein Zeichen (Bei A ntwort angeben) Durchwahl Nr. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]- Hannove r 
 33.11 - 10461/25 (01) 4652 30.06.2017 
 
Umsetzung des Nieders kchsischen Kommunalinvestitionsf {rderungsgesetzes  
(NKomInvF {G); 
hier:  Weitere Entwicklungen auf Bundesebene zu KIP II (Schulsanierungsprogramm) 
Bezug: Erlass vom 09.03.2017; Az.: 33.11 - 10461/25 (01) 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
mit o. g. Bezugserlass habe ich Sie darüber informiert , dass das Kommunalinvestitionsförderungs- 
gesetz (KInvFG) um einen zweiten Teil, der Finanzhilf en für Investitionen in die Schulinfrastruktur 
bereitstellt, ergänzt werden soll. Dies ist mittlerweile durch Beschlüsse des Deutschen Bundestages 
sowie des Deutschen Bundesrates geschehen. Was unterdessen noch aussteht, ist die von allen 16 
Ländern sowie dem Bund zu unterschreibende und für die  Mittelverwendung notwendige Verwal- 
tungsvereinbarung. Die Verhandlungen hierüber sind auf Grund der noch nicht arbeitsfähigen Lan- 
desregierungen in Nordrhein-Westfalen sowie in Schleswig -Holstein derzeit sehr zeitintensiv und 
verzögern sich nachvollziehbarer Weise zunehmend. Wann mit einem Abschluss zu rechnen ist, 
kann derzeit nicht prognostiziert werden. Durch die Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren auf 
Bundesebene sowie beim Abschluss der Verwaltungsvereinbarung gehe ich derzeit davon aus, dass 
die landesrechtlichen Umsetzungsregelungen nicht vor Dezember feststehen werden.  
Die von mir unter Ziffer III. des Bezugserlasses heraus gegebenen Empfehlungen hinsichtlich der 
weiteren Planung müssen daher konkretisiert werden. Nach derzeitigem Stand steht zu befürchten, 
dass bei einem Maßnahmenbeginn vor dem Abschluss der Ver waltungsvereinbarung und der lan- 
desrechtlichen Umsetzungsregelungen, eine Förderung nich t erfolgen kann. Es wird diesbezüglich 
jedoch an einer Übergangsregelung im Sinne der Kommunen gearbeitet. Ziel ist es alle Projekte, die 
 
 
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nach dem 30.06.2017 begonnen wurden, im Hinblick auf den Maßnahmenbeginn als förderfähig zu 
erklären.  
Bis eine solche Regelung zwischen den Ländern und d em Bund vereinbart ist, bitte ich jedoch aus 
Gründen der Rechtssicherheit von der Vergabe von Aufträgen abzusehen.  
Über die weiteren Entwicklungen werden wir Sie schnellstmöglich informieren. Die Landesregierung 
wird nach wie vor im Rahmen ihrer Möglichkeiten all es unternehmen, um den weiteren Prozess im 
Interesse der Kommunen zu verkürzen und einen zügigen Start des KIP II – Programms zu gewähr- 
leisten.  
 
Für weitere Fragen rund um das KIP sowie KIP II wenden Sie sich bitte an folgende Ansprechpartner: 
 
Herr Christoph Wilke-Runnebaum (0511-120/4666) für die Regionen Braunschweig und Hannover,  
Herr Jonas Wortmann (0511-120/4889) für die Regionen Lüneburg und Weser-Ems sowie  
Herr Dominik Jung (0511-120/4652).  
 
Für Anfragen per E-Mail nutzen Sie bitte unser Funktionspostfach 
[E-MAIL ENTFERNT]  
 
Alle Informationen finden Sie auch auf der Internetseite 
www.kip.niedersachsen.de . 
 
Mit freundlichen Gr 
 en 
Im Auftrage 
  
 
Jung 
 
 
Nieders kchsisches Ministerium 
 
Nds. Ministerium f r Inneres und Sport, Postfach 2 21, 30002 Hannover  fr Inneres und Sport  
Dienstgeb kude/ Telefon  E-Mail   Bankverbindung  
Paketanschrift  0511 120-0 [E-MAIL ENTFERNT] IBAN: [IBAN ENTFERNT]  
Lavesallee 6 Telefax    BIC: NOLA DE 2H 
30169 Hannover 0511 120-6550  
Nebengeb kude:   
Clemensstra e 17  
 
 
 
Per E-Mail 
 
An die  
teilnehmenden Kommunen  
im Rahmen des KIP 
 
Nachrichtlich: 
Arbeitsgemeinschaft der 
kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens 
Bearbeitet von:   
  Herrn Jung 
  [E-MAIL ENTFERNT]   
 
Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom Mein Zeichen (Bei A ntwort angeben) Durchwahl Nr. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]- Hannove r 
 33.11 - 10461/25 (01) 4652 30.06.2017 
 
Umsetzung des Nieders kchsischen Kommunalinvestitionsf {rderungsgesetzes  
(NKomInvF {G); 
hier:  Weitere Entwicklungen auf Bundesebene zu KIP II (Schulsanierungsprogramm) 
Bezug: Erlass vom 09.03.2017; Az.: 33.11 - 10461/25 (01) 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
mit o. g. Bezugserlass habe ich Sie darüber informiert , dass das Kommunalinvestitionsförderungs- 
gesetz (KInvFG) um einen zweiten Teil, der Finanzhilf en für Investitionen in die Schulinfrastruktur 
bereitstellt, ergänzt werden soll. Dies ist mittlerweile durch Beschlüsse des Deutschen Bundestages 
sowie des Deutschen Bundesrates geschehen. Was unterdessen noch aussteht, ist die von allen 16 
Ländern sowie dem Bund zu unterschreibende und für die  Mittelverwendung notwendige Verwal- 
tungsvereinbarung. Die Verhandlungen hierüber sind auf Grund der noch nicht arbeitsfähigen Lan- 
desregierungen in Nordrhein-Westfalen sowie in Schleswig -Holstein derzeit sehr zeitintensiv und 
verzögern sich nachvollziehbarer Weise zunehmend. Wann mit einem Abschluss zu rechnen ist, 
kann derzeit nicht prognostiziert werden. Durch die Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren auf 
Bundesebene sowie beim Abschluss der Verwaltungsvereinbarung gehe ich derzeit davon aus, dass 
die landesrechtlichen Umsetzungsregelungen nicht vor Dezember feststehen werden.  
Die von mir unter Ziffer III. des Bezugserlasses heraus gegebenen Empfehlungen hinsichtlich der 
weiteren Planung müssen daher konkretisiert werden. Nach derzeitigem Stand steht zu befürchten, 
dass bei einem Maßnahmenbeginn vor dem Abschluss der Ver waltungsvereinbarung und der lan- 
desrechtlichen Umsetzungsregelungen, eine Förderung nich t erfolgen kann. Es wird diesbezüglich 
jedoch an einer Übergangsregelung im Sinne der Kommunen gearbeitet. Ziel ist es alle Projekte, die 
 
 
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nach dem 30.06.2017 begonnen wurden, im Hinblick auf den Maßnahmenbeginn als förderfähig zu 
erklären.  
Bis eine solche Regelung zwischen den Ländern und d em Bund vereinbart ist, bitte ich jedoch aus 
Gründen der Rechtssicherheit von der Vergabe von Aufträgen abzusehen.  
Über die weiteren Entwicklungen werden wir Sie schnellstmöglich informieren. Die Landesregierung 
wird nach wie vor im Rahmen ihrer Möglichkeiten all es unternehmen, um den weiteren Prozess im 
Interesse der Kommunen zu verkürzen und einen zügigen Start des KIP II – Programms zu gewähr- 
leisten.  
 
Für weitere Fragen rund um das KIP sowie KIP II wenden Sie sich bitte an folgende Ansprechpartner: 
 
Herr Christoph Wilke-Runnebaum (0511-120/4666) für die Regionen Braunschweig und Hannover,  
Herr Jonas Wortmann (0511-120/4889) für die Regionen Lüneburg und Weser-Ems sowie  
Herr Dominik Jung (0511-120/4652).  
 
Für Anfragen per E-Mail nutzen Sie bitte unser Funktionspostfach 
[E-MAIL ENTFERNT]  
 
Alle Informationen finden Sie auch auf der Internetseite 
www.kip.niedersachsen.de . 
 
Mit freundlichen Gr 
 en 
Im Auftrage 
  
 
Jung