Gesamtübersicht der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 117 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) im Jahr 2023
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2968
Datum: 2024-03-28
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 14.03.2024 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2968
öffentlich
Gesamtübersicht der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen 
und Auszahlungen gemäß § 117 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) im Jahr 2023
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 09.04.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Anlagen enthalten die Übersichten zu den genehmigten über- und außerplanmäßigen 
Aufwendungen / Auszahlungen gemäß § 117 NKomVG für das Haushaltsjahr 2023.
Diese werden hiermit zur Kenntnis gegeben.
- Über- und außerplanmäßige Aufwendungen im Ergebnishaushalt:
1.014.000 €
- Über- und außerplanmäßige Auszahlungen im Finanzhaushalt: 9.436.500 € 
Gez. Fillep Gez. Hänsler
Anlage/n:
- Über- und außerplanmäßige Aufwendungen im Ergebnishaushalt
- Über- und außerplanmäßige Auszahlungen im Finanzhaushalt 
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen 2023 
- Ergebnishaushalt - 
09.04.2024
Produkt Leistung/ 
Kostenstelle Kostenart genehmigt Betrag Deckung Begründung der Nachb ewilligung 
1.100.1.1.1.30.26 
L209026 
Finanzbeziehungen 
OBG GmbH 
43150000 Zuschüsse 
verbundene 
Unternehmen 
Rat 19.09.2023 1.000.000,00 €
L209030 
Gemeindliche Steuereinnahmen, 30130000 
Gewerbesteuer 
Der Betrag wird der OBG zur Verfügung gestellt, für die zeitn ah 
umzusetzenden Maßnahmen zur Sicherstellung der 
Zweitligalizenz sowie für Planungsleistungen zur 
Fortentwicklung der "Bremer Brücke". Hierzu wird der Betrag an 
die Stadion KG weitergeleitet. 
1.000.000 €
1.100.2.7.3.01 
L41103264 
Schlossverein für 
Classic con brio 
43180000 
Zuschüsse an übrige 
Bereiche 
VO/2023/1936 14.000,00 €
L41602200: Medienausleihe und 
Präsenznutzung 
Ko-Art: 40120000 Tarifl. Beschäftigte 
Der eingeplante Zuschuss der Stiftung Niedersachsen wurde 
nicht bewilligt. Die dadurch entstehende Finanzierungslü cke 
würde die Durchführung gefährden. 
WICHTIG: 
Sollte es ab dem kommenden Jahr eine 
Anschlussförderung dieses Formates geben, wird der 
Vorschuss mit diesen Mitteln verrechnet. 
14.000 €
1.014.000 €Summe: 
Summe Fachbereich Kultur (41) 
Fachbereich Kultur (41) 
Fachbereich Finanzen und Controlling - Sonderbudget (209) 
Summe Fachbereich Finanzen und Controlling (209) 
Über- und außerplanmäßige Auszahlungen 2023 
- Finanzhaushalt/Investitionsprogramm - 
09.04.2024 
Investitionsprojekt Kostenart genehmigt Betrag Deckung B egründung der Nachbewilligung 
7.000948.710 
Platz der 
Städtefreundschaften - 
VHS 
78730000 Auszahlung für sonstige 
Baumaßnahmen Rat 07.11.2023 303.500,00 €
7.000274.710 Entsiegelung Parkstreifen 17.000 
€
7.000282.710 Kinderspielplätze global 80.000 €
7.000304.710.001 Wegebau 36.500 €
7.000304.-710.002 Wegebau, Grüne Wege 
170.000 €
Für die Neugestaltung des Platzes der Städtefreundschafte n vor 
der VHS fallen zusätzliche Kosten an. (VO/2023/2505) 
7.300002.710.004 OBG 
Kapitalzuführung 
allgemein 
78430000 Auszahlung für Erwerb 
von Anteilsrechten Rat 27.06.2023 3.500.000,00 € 7.300001.710 Klinikum Osnabrück 
Kapitalzuführung 
Der Wegfall der Dividendenzahlung der Stadtwerke Osnabrüc k AG 
sowie die Liquiditätsabflüsse für die Erschliessung Limbe rg 
machen eine Absicherung des laufenden Geschäftsbetriebes
durch eine Kapitalzuführung notwendig. (VO/2023/211 8) 
7.300002.710.004 OBG 
Kapitalzuführung 
allgemein 
78430000 Auszahlung für Erwerb 
von Anteilsrechten Rat 05.12.2023 4.950.000,00 € 7.305080.710 Wio Wohnen  in Osnabrück 
Für die von der OBG GmbH geleisteten Flächenankäufe in der 
Gartlage wird eine Kapitalzuführung gezahlt. Das ursprüng lich 
vorgesehene Trainingszentrum konnte nicht realisiert wer den, 
damit entfällt eine mögliche Finanzierung für die OBG durch
Pachteinnahmen. (VO/2023/2529) 
7305217710 
MIK - Kapitalzuführung 
78430000 Auszahlung für Erwerb 
von Anteilsrechten Rat 07.11.2023 13.000,00 € 7.300001.710 Klinikum Osnabrück 
Kapitalzuführung 
Umsetzung des Grundsatzbeschlusses des Rates vom 27.06.20 23 
(VO/2023/1938) zur Beteiligung an der Museum Industriekul tur 
Osnabrück GmbH. (VO/2023/2222) 
8.766.500 €
7.001.064.710 
Ankauf von 
Sportflächen Gretescher 
Weg 
78730000 
Auszahlung für sonstige 
Baumaßnahmen 
Rat 
07.02.2023 650.000,00 €
7.000.742.710.025 Brücke Düstruper Straße 
7.000742.710.026 Brücke Fulle Weg 
7.000742.710.032 Fahrradsteg Bruchstr. unter 
DB 
7.000738.710.005 Global Lichtsignalanlagen 
7.000810.710 Heger-Tor-Viertel 
(Eversbur Pl – A.d. Bor.) 
Gesamtsumme der Nachbewilligung 1,6 Mio. € aufgetei lt in 0,95 
Mio. € in 2022 und 0,65 Mio. € in 2023. 
650.000 €
7.001096.710 
375 Jahre Westf. Friede 
Zuschuss Friedensweg 
78180000 
Investitionszuweisung an übrige 
Bereiche 
13.10.2023 
OB Pötter 20.000,00 €
5.000 €: L41107000 (375 Jahre Westf. Friede- 
gesamtstädt. Programm) Ko-Art 42710300 
(Öffentlichkeitsarbeit) 
4.600 €: 7.000098.710.002 (Ausstattung Betr. 
KGM/FNH) Ko-Art 78311000  (Erw VG >1.000) 
10.400 €: 7.000092.710 (EDV-Ausstattung 
Sadtbibliothek) Ko-Art 783110000 (Erw VG 
>1.000) 
Entscheidung erfolgte durch Jurybeschluss im Rahmen des 
Jubiläumsjahres 375 Westf. Friede. Es sollen Friedensstat ionen im 
öffentlichen Raum entstehen, die auch nach dem Jubiläum wei ter 
genutzt werden können. Die Umsetzung soll im Oktober 2023 
erfolgen. Erst nach Aktualisierung und Prüfung des Finanzi erungs- 
planes hat sich herausgestellt, dass es sich um einen invest iven 
Zuschuss handelt. 
20.000 €
9.436.500 €Summe: 
Summe Fachbereich Finanzen und Controlling - Sonderbudget (209): 
Summe Fachbereich Kultur (41): 
Fachbereich Finanzen und Controlling - Sonderbudget (209) 
Fachbereich Kultur (41) 
Fachbereich Bildung, Schule und Sport (40) 
Summe Fachbereich Bildung, Schule und Sport (40):