Markierungsarbeiten für die Interimslösung an der Mindener Straße / Beantwortung durch die Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1887-01
Datum: 2023-04-05
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 08.03.2023 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1887-01
öffentlich
Markierungsarbeiten für die Interimslösung an der Mindener Straße 
/ Beantwortung durch die Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 16.03.2023 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
An der Mindener Straße wurden neue Markierungen trotz widrigen Wetters 
aufgetragen und auf die Gewährleistungspflicht wurde seitens der Verwaltung 
verzichtet. An einigen Stellen beginnen die Markierungen brüchig zu werden, wie die 
NOZ am 17.02.2023 und die Hasepost am 24.02.2023 ausführlich berichteten. 
Die Kosten für den neuen Radweg belaufen sich auf etwa rund 40.000,00 €. 
Entsprechend den einschlägigen Richtlinien zum Thema Markierung (ZTV-M bzw. RMS) ist 
eine Gewährleistung auf endgültige Markierungen zwischen dem 1. November und 31. März 
nicht vorgesehen und kann durch den Auftraggeber grundsätzlich nicht eingefordert werden.
Dieses vorausgeschickt beantwortet die Verwaltung die Anfrage der BOB-Ratsfraktion wie 
folgt:
1. Welche Bedenken hat die beauftragte Firma für diese Markierungsarbeiten bei 
der Verwaltung angemeldet und der Verwaltung mitgeteilt? Wurde im Nachgang 
auf die Gewährleistung verzichtet, um damit eine schnellere Umsetzung der 
Markierung zu ermöglichen? Wenn ja, wann und wie lautet diese Begründung?
Die Verwaltung war im regelhaften Kontakt mit der beauftragten Firma, um ein adäquates 
Zeitfenster zur Realisierung der Markierung und Einbauten zu finden. In enger Abstimmung, 
unter Kenntnis der Situation vor Ort und der o.g. grundsätzlichen Regelungen wurde seitens 
der Firma das Thema Gewährleistung nicht explizit angesprochen.
Aufgrund der vorhandenen Oberflächenschäden, entsprechend der für die grundhafte 
Sanierung durchgeführten Straßenzustandserfassung ist der Bereich als mangelhaft 
bewertet worden, ist auch die Ablehnung einer Gewährleistung grundsätzlich nicht 
auszuschließen.
2. Wenn die Sicherheit der Radfahrenden schnellstmöglich erhöht werden sollte 
(siehe VO/2021/7385 vom 18.11.2021 bzw. VO/2021/7138-03), weshalb wurden 
die Arbeiten nicht zu einem früheren Zeitpunkt durchgeführt, warum bzw. von 
wem wurden die Arbeiten überhaupt mehrfach verschoben und weshalb wurde 
nicht auf besseres Wetter gewartet?
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Aufgrund des zwischenzeitlich hohen Krankenstandes und der damit einhergehenden 
Personalknappheit in den planenden Fachabteilungen konnten die grundsätzlichen 
konzeptionellen Überlegungen sowie die Vor- und Entwurfsplanung nicht so vorangetrieben 
werden, wie ursprünglich geplant und in der zitierten Vorlage avisiert. Sie wurde erst im Juli 
abgeschlossen und in die Ausführungsplanung übergeben.
Eine ausführungsreife Planung und Ausschreibung lag dann Anfang Oktober 2022 vor, die 
dazugehörige Anordnung der Verkehrsbehörde datiert vom 19. Oktober.
Eine Angebotsabfrage bei vier Firmen wurde Ende Oktober ausgelöst, wobei zwei Angebote 
fristgerecht bis zum 8. November eingingen. Bereits hier wurde für die veranschlagten 5-6 
Werktage ein Ausführungszeitraum von Mitte November bis Mitte Dezember definiert, um die 
Sicherheit für Radfahrende möglichst schnell zu erhöhen.
Jedoch ergaben sich weder in diesem Zeitfenster noch im Januar 2023 adäquate 
Wetterlagen, die den Einbau der Leitelemente und Verkehrsinseln sowie eine Markierung 
auch nur ansatzweise ermöglicht hätten.
Die prognostizierte Witterungslage für die 6. Kalenderwoche stellte das erste mögliche 
Zeitfenster dar, die Arbeiten auszuführen. In Abstimmung mit der ausführenden Firma wurde 
vereinbart, die Arbeiten in dieser Woche durchzuführen. In der Ausführungswoche waren die 
Bedingungen dann auch wie erwartet bis besser. Abgesehen von einer geringen Menge am 
Montag, gab es die restliche Woche keinen Niederschlag mehr. Die zum Teil etwas zu 
kühlen Temperaturen konnten durch die Erwärmung des Asphaltes kompensiert werden.
3. Wenn bekannt ist, dass durch das Erhitzen der Straßendecke zum Aufbringen 
einer Markierung bei solchen Witterungsverhältnissen, die Straßendecke einen 
(weiteren) Schaden nehmen kann, da die Sanierung der Mindener Straße 
voraussichtlich frühestens in etwa 2 Jahren erfolgt, weshalb nimmt die Verwaltung 
dieses in Kauf und welche Konsequenzen zieht sie ggf. daraus?
Die Mindener Straße ist aufgrund der vorhandenen Straßenschäden, oberflächlich 
insbesondere durch Flickstellen, ein ausgeprägtes Rissbild und Ausmagerungen erkennbar, 
bereits stark abgängig, weshalb eine grundhafte Sanierung/ Umgestaltung auch in der 
mittelfristigen Finanzplanung – Baubeginn erster Bauabschnitt in 2025 geplant – vorgesehen 
ist.
Die Verwaltung geht davon aus, dass durch das Erhitzen der Fahrbahn im Bereich der 
Markierungen die Mindener Straße nicht spürbar geschädigt wurde. Die markierten Bereiche 
machen nur einen geringen Teil der gesamten Asphaltfläche aus. Das zusätzliche Erwärmen 
in diesen Flächen wird nicht maßgeblich den insgesamt schon sehr schlechten Zustand der 
Straße negativ beeinflussen.
Gez. Bohne
Anlage/n: