Doppelhaushalt 2016 / 2017 - Einbringung des Teilhaushaltes  - Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement hier: Ergänzung der Mehrbedarfsliste
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6034-01
Datum: 2015-10-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Stadt Osnabrück 19.10.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6034-01
öffentlich
Doppelhaushalt 2016 / 2017 - Einbringung des Teilhaushaltes  - 
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
hier: Ergänzung der Mehrbedarfsliste
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 05.11.2015 Ö Vorberatung
Beschluss:
Es wird auf die Beschlussvorlage „Doppelhaushalt 2016/2017 – Einbringung des Teil-
haushaltes – Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement -VO/2015/6034-01- 
verwiesen. 
Die Mehrbedarfsliste, die als Anlage der o.g. Beschlussvorlage beigefügt war, wird um den 
Antrag der Frauenberatungsstelle – Frauen helfen Frauen e.V. – erweitert. Exil e.V. 
konkretisiert seinen Antrag auf Mehrbedarf mit dem beigefügten Schreiben vom 16.10.2015.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein
I. Gesamtkosten der Maßnahme : s. Anlage €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: s. Anlage €
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Mit der Beschlussvorlage zur Einbringung des Teilhaushaltes des Fachbereichs Integration, 
Soziales und Bürgerengagement wurde eine Mehrbedarfsliste in die Beratungsfolge 
gegeben. 
Diese wird nun um einen Antrag der Frauenberatungsstelle - Frauen helfen Frauen e.V. vom 
16.10.2015 für eine zusätzliche 0,5 Stelle und eine weitere Flächenanmietung für Büro-
/Beratungsräume ergänzt. Einzelheiten sind dem beigefügten Antrag und der 
Mehrbedarfsliste (Nr.3) zu entnehmen.
Aufgrund des Beratungsverlaufs in der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses 
vom 1.10.2015 hat Exil e.V. seinen Antrag auf Mehrbedarf mit dem beiliegenden Schreiben 
vom 16.10.2015 konkretisiert.
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Die Verwaltung bittet, die beigefügten Unterlagen bei den weiteren Haushaltsberatungen zu 
berücksichtigen.
Anlage/n:
- Mehrbedarfsliste Stand 19.10.2015 (ergänzt um Nr.3: Frauenberatungsstelle)
- Antrag der Frauenberatungsstelle vom 16.10.2015
- Schreiben des Vereins Exil e.V.
20-1 Mehrbedarfsliste
FB Integration, Soziales und Bürgerengagement (FB 50)
Datum
 Nr.
Leistung
(für Politik
ausblenden)
Zuschussempfänger
und
Bezeichnung des Zuschusses
Plan
Tariflich
bedingte
Steigerung*
Ansatz
Verwaltungs-
entwurf
Zusätzlicher
Mehrbedarf
Ansatz inkl.
Mehrbedarf
Tariflich
bedingte
Steigerung*
Ansatz
Verwaltungs-
entwurf
Zusätzlicher
Mehrbedarf
Ansatz inkl.
Mehrbedarf Begründung für den (nicht tariflich bedingten)
Mehrbedarf
Stellungnahme der
Fachverwaltung
2015 2016 2016 2016 2016 2017 2017 2017 2017
- € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € - - € -
Bsp. L… Internationaler Bund:
Förderung Schülerfirmen
10.000 500 10.500 500 11.000 500 10.500 500 11.000 Erhöhung Miete 220 €, Sachkosten 210 €… …
1. L50111160100 EXCIL e.V. - Osnabrücker
Zentrum für Flüchtlinge 20.000 700 20.700 10.000 30.700 700 21.400 10.000 31.400
höhere Bezuschussung (+10.000 €) für
Migrationssozialarbeit aufgrund gestiegener
Flüchtlingszahlen:
Erhöhung der Personalkosten aufgrund zusätzlich
benötigter Stellenanteile (zusätzl. insg. 13 Std.):
- 28 Std. auf 39 Std./ wöchtl.  =  + rd. 9.300 €
-   8 Std. auf 10 Std./ wöchtl.  =  + rd. 4.900 €
Erhöhung Sachkosten            =  + rd. 1.800 €
Finanzierung:
Eigenmittel  (9.485 €)              =  + rd. 6.700 €
Landesmittel (20.000 €)           =          - 700 €
Stadt Osnabrück (30.000 €)     =  +    10.000 €
(Der Antrag wird dem Sozial- und Gesundheitsausschuss
am 01.10.2015 im Rahmen der Haushaltseinbringung
vorgelegt.) 
Der Antrag ist mit Blick auf die
gegenwärtige finanzielle
Situation der Stadt Osnabrück
aus Sicht der Fachverwaltung
abzulehnen.
2. L50315608000 SOLWODI Niedersachsen e.V. 0 0 0 20.000 20.000 500 0 20.500 20.500
NEUANTRAG
Antrag von SOLWODI Niedersachsen e.V. auf
institutionelle Förderung vom 23.07.2015 über 20.000 €
für die Beratungsstelle in der Stadt Osnabrück.Solvwodi
e.V. erhielt einmalig im Jahr 2013 einen Zuschuss von
5.000 €.
Lt. Antrag erhält der Verein "seit einigen Jahren einen
pauschalierten Personalkostenzuschuss des Landes
Niedersachen für die Standorte Braunschweig und
Osnabrück in einer Gesamthöhe von 105.000 €. Somit
entfallen auf Osnabrück 52.500 €. Das Bistum unterstützt
mit einem jährl. Zuschuss von 25.584 €. Trotz Spenden
schafft es [der Verein] nicht, aus eigener Kraft allein die
Personalkosten aufzufangen."
(Der Antrag wird dem Sozial- und Gesundheitsausschuss
am 01.10.2015 im Rahmen der Haushaltseinbringung
vorgelegt.)
Der Antrag ist mit Blick auf die
gegenwärtige finanzielle
Situation der Stadt Osnabrück
aus Sicht der Fachverwaltung
abzulehnen.
3. L50315602000 Frauenberatungsstelle Osnabrück
Frauen helfen Frauen e.V. 147.100 4.800 151.900 26.894 178.794 5.400 157.300 26.894 184.194
Antrag vom 16.10.2015:
- eine weitere 0,5 Personalstelle:        + 20.854 €
- höhere Mietaufwendungen                + 11.880 €
  davon bereits vom Rat ab 2015
  beschlossen                                       -   5.840 €
= Mehrbedarf                                       = 26.894 €
(Der Antrag wird dem Sozial- und Gesundheitsausschuss
am 05.11.2015 im Rahmen der Haushaltseinbringung
vorgelegt.)
Der Antrag ist mit Blick auf die
gegenwärtige finanzielle
Situation der Stadt Osnabrück
aus Sicht der Fachverwaltung
abzulehnen.
0 0
167.100 5.500 172.600 56.894 229.494 6.600 178.700 57.394 236.094
* Mehrbedarfe, die auf tarifbedingte Personalkostensteigerungen zurückzuführen sind, wurden in den Haushaltsplanentwurf 2016/2017 eingearbeitet (gem. Ratsbeschluss vom 16.04.2013 - VO/2013/2489-01)