Antrag Jugendparlament - Sitz im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt; geänderte Vorlage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5761-01
Datum: 2020-09-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 18.09.2020 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5761-01
öffentlich
Antrag Jugendparlament - Sitz im Ausschuss für Stadtentwicklung 
und Umwelt; geänderte Vorlage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 22.09.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Geschäftsordnung für den Rat, den 
Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse anzupassen, um dem Jugendparlament ein 
Rederecht und Antragsrecht im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt und im Schul- 
und Sportausschuss einzuräumen. Das Antragsrecht erstreckt sich auf das Recht, 
Beratungspunkte für die Tagesordnung anzumelden und Anträge zu Punkten auf der 
Tagesordnung zu stellen. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
  
B. Personelle Auswirkungen: nein
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Generationengerechtigkeit
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Alternative A: 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Geschäftsordnung für den Rat, den 
Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse anzupassen, um dem Jugendparlament ein 
Rederecht und Antragsrecht im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt und im Schul- 
und Sportausschuss einzuräumen. Das Antragsrecht erstreckt sich auf das Recht, 
Beratungspunkte für die Tagesordnung anzumelden – mit der Begrenzung auf die 
Anmeldung von maximal zwei Tagesordnungspunkten je Sitzung - und Anträge zu Punkten 
auf der Tagesordnung zu stellen.
Alternative B:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Geschäftsordnung für den Rat, den 
Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse anzupassen, um dem Jugendparlament ein 
Rederecht und Antragsrecht im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt einzuräumen. 
Das Antragsrecht erstreckt sich dabei auschließlich auf die Punkte der Tagesordnung.
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F. Beteiligte Stellen: 
Referat Strategische Steuerung und Rat, Fachbereich Städtebau, Fachbereich Umwelt und 
Klimaschutz, Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016-2020)
 Stadt mit Zukunft - intelligent mobil-nachhaltig-verantwortungsvoll (Ziel 2021-2030)
 Generationengerechtigkeit, Chancengleichheit, Integration und Teilhabe (Querschnittsziel 
2021-2030)
Sachverhalt:
Das Jugendparlament der Stadt Osnabrück hat auf seiner Sitzung am 15.06.2020 folgenden 
Beschluss gefasst: 
Antrag: Sitz im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss
Beschlussvorschlag:
Das Jugendparlament möge Folgendes beschließen:
Das Jugendparlament soll beim Stadtrat anfragen, einen Sitz mit Rede- und Antragsrecht im 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt zu erhalten.
Begründung:
Stadtentwicklung und Umwelt sind Themen, die auch die Jugend als kommende Generation 
stark betreffen. Deshalb hat sich das Jugendparlament viele Ziele im Bereich Umwelt und 
Stadtentwicklung gesetzt. Um diese optimal umzusetzen, braucht das Jugendparlament 
diesen Sitz.
Der Rat der Stadt Osnabrück hat am 22.05.2012 beschlossen, dass zur verbesserten 
Beteiligung von Jugendlichen an kommunalen Strukturen und Entscheidungen sowie zur 
Stärkung des politischen Engagements von jungen Menschen in Osnabrück ein 
Jugendparlament als repräsentative Form einer direkten Jugendbeteiligung eingerichtet 
werden soll (VO/2012/0885).
Am 16.12.2019 fand die konstituierende Sitzung des mittlerweile 4. Jugendparlaments der 
Stadt Osnabrück statt. Das Jugendparlament hat sich in den letzten Jahren als verlässliche 
Konstante etabliert und nimmt die jugendpolitische Interessenvertretung gewissenhaft wahr 
und setzt eigene Akzente (zum Beispiel Osnabrücker Jugendmedaille). 
Das Jugendparlament ist bisher im Jugendhilfeausschuss und im Schul- und 
Sportausschuss vertreten. Durch Ratsbeschluss vom 01.11.2016 wurde eine Vertreterin/ein 
Vertreter des Jugendparlaments zum Mitglied des Jugendhilfeausschusses mit beratender 
Stimme berufen, also ohne Stimmrecht, aber mit Rede- und Antragsrecht. Im Schul- und 
Sportausschuss ist der Sprecherin/dem Sprecher des Jugendparlaments bzw. ihrer/seiner 
Vertretung durch eine Regelung in der Geschäftsordnung für den Rat, den 
Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse ein Rederecht eingeräumt worden. Hier besteht 
kein Stimm- und kein Antragsrecht.
Das Jugendparlament beschäftigt sich zunehmend mit Thematiken, die 
fachbereichsübergreifend innerhalb der Stadtverwaltung diskutiert und beraten werden. Zu 
nennen wären hier aktuell: 
- „Grüner Tag Osnabrück“
- Schulwege sichern - Jugendliche auf dem Fahrrad schützen
- „Bezahlbare Schülerbeförderung jetzt“
- Planspiel zur Simulation des Europäischen Parlaments.
Der Antrag des Jugendparlaments entspricht den strategischen Zielen „Stadt mit Zukunft - 
intelligent mobil-nachhaltig-verantwortungsvoll“ und „Generationengerechtigkeit, 
Chancengleichheit, Integration und Teilhabe“ der Stadt Osnabrück (Ziele 2021 - 2030).
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Die formalen Vorgaben zur Besetzung von Ausschüssen ergeben sich aus § 71 Abs. 7 des 
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG). Dort heißt es: 
„Die Vertretung kann beschließen, dass neben Abgeordneten andere Personen, zum 
Beispiel Mitglieder von kommunalen Beiräten, jedoch nicht Beschäftigte der Kommune, 
Mitglieder der Ausschüsse nach Absatz 1 werden; (…). Mindestens zwei Drittel der 
Ausschussmitglieder sollen Abgeordnete sein“.
 
Diese Regelegung wird beim Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt derzeit nicht 
eingehalten. Aktuell sind ca. 61 % der Ausschussmitglieder Ratsmitglieder. Diese Quote 
würde auf 58 % sinken, wenn noch ein weiteres hinzugewähltes Mitglied zu berücksichtigen 
wäre.
 
Allerdings ist ein Abweichen von der Sollvorschrift nach der Kommentierung möglich, wenn 
dies aus gewichtigen sachlichen Gründen gerechtfertigt ist. Dieses ist aus Sicht der 
Fachverwaltung der Fall.
Um zu erreichen, dass Jugendliche sich aktiv und selbstbewusst für ihre 
Lebensbedingungen und für mehr Demokratie in ihrem Lebensumfeld einsetzen, bedarf es 
konkreter Angebote, wo sie sich persönlich einbringen und sich für die Zukunft des eigenen 
Lebensumfeldes einsetzen können. Dazu gehört insbesondere – und nicht erst seit der 
Fridays-for-Future Bewegung – der Bereich der Stadtentwicklung und der Umwelt. 
Die Aufgabe der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist auch Bestandteil des 
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetzes, § 36: „Gemeinden und Samtgemeinden 
sollen Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die deren Interessen berühren, 
in angemessener Weise beteiligen. Hierzu sollen die Gemeinden und Samtgemeinden über 
die in diesem Gesetz vorgesehene Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner hinaus 
geeignete Verfahren entwickeln und durchführen“.
Als hinzugewähltes Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt würde eine 
Vertreterin/ein Vertreter des Jugendparlaments dort Antrags- und Rederecht, aber kein 
Stimmrecht erhalten. 
Aufgrund von Nachfragen bei der Vorberatung der Vorlage werden folgende ergänzende 
Informationen nachgereicht:
Beim Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (StUA) handelt es sich um einen 
Ratsausschuss gemäß § 71 NKomVG, vgl. § 27 Abs. 1 Nr. 1 g) Geschäftsordnung der Stadt 
Osnabrück für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse vom 01. November 
2016; zuletzt geändert durch Ordnung zur Änderung der Geschäftsordnung vom 3. 
Dezember 2019 (GO). Hierfür bestimmt § 29 Abs. 3 GO, dass die hinzugewählten Mitglieder 
der Ratsausschüsse kein Stimmrecht haben und demzufolge nur an der Beratung, bei der 
ihnen ein Antragsrecht eingeräumt ist, teilnehmen können. Das Antragsrecht der 
hinzugewählten Mitglieder der Ratsausschüsse erstreckt sich nur auf die Punkte der 
Tagesordnung. 
Demzufolge haben alle bisher schon hinzugewählten Mitglieder (z.B. Seniorenbeirat, 
Behindertenforum) allein ein eingeschränktes Antragsrecht, nämlich nur für die Punkte auf 
der Tagesordnung, sowie ein Rederecht. Sie haben kein Recht, Beratungspunkte für die 
Tagesordnung anzumelden und kein Stimmrecht. 
Um dem Antrag des Jugendparlaments antraggemäß nachzukommen, d.h. mit Rede- und 
(vollem) Antragsrecht im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (StUA), müsste dieses 
ausdrücklich in der Geschäftsordnung verankert werden. Dem Vertreter/der Vertreterin des 
Jugendparlaments würde damit im Vergleich zu den anderen hinzugewählten Mitgliedern im 
StUA mehr Rechte zustehen, nämlich neben dem Antragsrecht zu Punkten auf der 
Tagesordnung zusätzlich das Recht, Beratungspunkte für die Tagesordnung anzumelden. 
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Dieses ist allerdings vor dem Hintergrund vertretbar, dass sich das Jugendparlament laut 
seiner Geschäftsordnung ausdrücklich mit einem breiten Themenfeld (Schule, Sport, Kultur, 
Stadtentwicklung, Umwelt) befassen soll. 
Um die Einbringung von Themen auch im Schul- und Sportausschuss zu ermöglichen, wo 
derzeit lediglich ein Rederecht vorhanden ist, wird eine Ausweitung des Antragsrechtes auch 
auf den Schul- und Sportausschuss vorgeschlagen. Damit würden im Jugendhilfeausschuss, 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt und Schul- und Sportausschuss die gleichen 
Rechte für die Vertreter des Jugendparlamentes bestehen. 
Antragsrechte können durch Regelungen in der GO beschränkt werden (Wefelmeier, in: 
KVR-NKomVG § 56 Rn. 5), so dass auch eine Regelung zulässig wäre, nach der das 
Antragsrecht auf eine Höchstzahl, beispielsweise maximal zwei Anträge, beschränkt werden 
könnte.
In der Rubrik “E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag“ sind mögliche Alternativen 
dargestellt.
gez.
Kerstin Schlüter