Verträge mit dem Trägerverein Frauenhaus e.V.
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3113
Datum: 2018-11-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 26.10.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3113
öffentlich
Verträge mit dem Trägerverein Frauenhaus e.V.
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 14.11.2018 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 04.12.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 04.12.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, mit dem Frauenhaus Osnabrück e. V. die 
„Leistungs- Prüfungs- und Vergütungsvereinbarung zwischen der Stadt Osnabrück und dem 
Frauenhaus e. V. zur Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme des 
Frauenhauses in der Stadt Osnabrück“ (s. Anlage 1), sowie den „4. Änderungs- und 
Ergänzungsvertrag zum Vertrag zwischen dem Trägerverein Frauenhaus e. V. und der Stadt 
Osnabrück zur Mitfinanzierung des Frauenhauses“ (s. Anlage 2) und den „Nutzungsvertrag“ 
(s. Anlage 3) für das Gebäude, welches als Frauenhaus genutzt wird, abzuschließen. Zudem 
wird die Verwaltung beauftragt, die Abtretungserklärung (s. Anlage 4) anzunehmen.
Die Verwaltung wird ferner ermächtigt, künftige Änderungen und notwendige Anpassungen 
der vorgenannten Vereinbarungen, die die grundsätzlichen Regelungen und Kernaussagen 
unberührt lassen, wie insbesondere Fortschreibungen der Tagessätze, selbständig 
vorzunehmen.  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja Die Durchsetzung von Kostenerstattungsansprüche des Jobcenter Osnabrücks
gegenüber anderen kommunalen Trägern des § 36a SGB II u.a. führt zu 
Einnahmen. Gerichtliche Entscheidungen aus der jüngeren Vergangenheit haben 
die Durchsetzung dieser Ansprüche aufgrund einer fehlenden bzw. 
unzureichenden Vertragsregelung verhindert.
B. Personelle Auswirkungen:  -
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: -
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: -
E. Beteiligte Stellen: Gleichstellungsbeauftragte, Eigenbetrieb Immobilien, FB Recht und 
Datenschutz, FB Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
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Sachverhalt:
1. Ausgangslage
 
Frauenhäuser leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz und zur Sicherheit von 
Gewalt betroffenen Frauen und Kindern durch die Gewährung von Unterkunft, Beratung und 
Unterstützung. Seit über 37 Jahren bietet das autonome Frauenhaus in Osnabrück den 
Betroffenen Schutz und die Möglichkeit, ein angstfreies Leben zu beginnen. 
 
Das Frauenhaus in Osnabrück wird durch den Trägerverein Frauenhaus e. V. betrieben. Mit 
diesem hat die Stadt Osnabrück in 2006 eine vertragliche Vereinbarung abgeschlossen, die  
im Wesentlichen die finanzielle Förderung des Frauenhauses (in 2017: 310.580,00 €) regelt 
und die Leistungen und Aufgaben des Frauenhauses beschreibt. Darüber hinaus stellt die 
Stadt dem Trägerverein das Gebäude kostenlos zur Verfügung. Neben der kommunalen 
Förderung erhält das Frauenhaus auch einen Zuschuss des Landes zur Personal- und 
Sachkostenfinanzierung. 
 
Die Kostenerstattungsregelung des § 36 a SBG II (Kostenerstattung bei Aufenthalt im 
Frauenhaus) sieht vor, dass die Kosten für die Zeit des Aufenthaltes im Frauenhaus vom 
kommunalen Träger des vorherigen gewöhnlichen Aufenthaltes zu erstatten sind. 
Grundsätzlich erstattungsfähig sind die Kosten der Unterkunft und Heizung sowie die Kosten 
der psychosozialen Betreuung. Von den Bewohnerinnen des Frauenhauses, die im SGB II-
Bezug stehen, werden vom Frauenhaus keine Miete und Betreuungskosten erhoben, da 
diese über die pauschale Förderung abgedeckt sind. Insofern gewährt das Jobcenter diesen 
Leistungsbezieherinnen auch keine einzelfallbezogenen Kosten der Unterkunft und auch 
keine Betreuungskosten.  
 
Die Kostenerstattungsansprüche werden durch das hiesige Jobcenter geltend gemacht bzw. 
von anderen kommunalen Trägern an dieses herangetragen. 
 
Das Jobcenter Osnabrück hatte die Stadt Osnabrück als kommunalen Träger darüber 
informiert, dass sich die Abrechnung von Kostenerstattungsansprüchen zunehmend 
schwieriger gestaltet, da die erstattungspflichtigen Träger, gestützt durch verschiedene 
gerichtliche Entscheidungen, Erstattungsersuchen des Jobcenters mit der Begründung 
ablehnen, dass eine dafür erforderliche Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt 
Osnabrück und dem Frauenhaus fehlt. 
 
Mit Urteil vom 17. August 2017 hat zuletzt das LSG Niedersachsen-Bremen (Aktenzeichen L 
15 AS 199/14) in 2. Instanz (vorher Sozialgericht Osnabrück S 24 AS 28/12) entschieden, 
dass dem Jobcenter Osnabrück im Fall einer Leistungsbezieherin aus dem Kreis Lüchow-
Dannenberg der geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch in Höhe von 32.236,42 € 
nicht zustehe. 
 
Das LSG hat die Berufung des Jobcenters Osnabrück im Wesentlichen mit der Begründung 
abgelehnt, eine den Anforderungen des § 17 Absatz 2 SGB II entsprechende Leistungs-, 
Entgelt- und Prüfungsvereinbarung zwischen der Stadt Osnabrück und dem Trägerverein 
Frauenhaus Osnabrück e.V. existiere nicht. Zudem erfolge keine einzelfallbezogene direkte 
Leistungsbewilligung an die Bewohnerinnen. 
 
Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung werden die Kostenerstattungsbegehren des 
Jobcenters von anderen Trägern abgelehnt. Diese beliefen sich auf ca. 240.000 € (Zeitraum 
seit Februar 2014). Dem stehen auch Kostenerstattungsansprüche entgegen, die gegenüber 
dem hiesigen Jobcenter geltend gemacht und mit der gleichen Argumentation abgelehnt 
werden.  
 
Die vorstehend beschriebene Problematik hatte die Verwaltung mit der Vorlage VO 
2018/2021 dargestellt.
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2. Ergebnisse der Verhandlungen
Die Verwaltung ist an den Trägerverein Frauenhaus e.V. herangetreten, um die Problematik 
zu besprechen und eine Lösung für ein rechtssicheres System zur Erhebung von 
Kostenerstattungsansprüchen zu entwickeln. In diversen Gesprächsterminen wurde die 
Thematik ausführlich diskutiert und konnte nun einer einvernehmlichen Regelung zugeführt 
werden. Das Ergebnis besteht aus den im Beschlusstenor genannten Vereinbarungen, die 
im Kern folgende Regelung beinhalten:
a) Der Abschluss der sog. „Leistungs- Prüfungs- und Vergütungsvereinbarung 
zwischen der Stadt Osnabrück und dem Frauenhaus e. V. zur Erhebung von 
Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme des Frauenhauses in der Stadt 
Osnabrück“ (siehe Anlage 1) ist erforderlich, um Kostenerstattungsansprüche gem. 
§ 36a SGB II gegenüber anderen zuständigen Trägern nach dem SGB II erheben zu 
können. Diese enthält getrennte Tagessätze für die Kosten der Unterkunft und 
Heizung und für die Kosten der psychosozialen Betreuung (§ 5). Die Ermittlung 
erfolgt u. a. auf Basis des in dem „Nutzungsvertrag“ ausgewiesenen 
Nutzungsentgeltes. Für die Anerkennung von Erstattungsbegehren gegenüber 
anderen Kostenträgern ist es zwingend erforderlich, in der Vereinbarung alle 
Personen zu erfassen, die die Leistungen des Frauenhauses in Anspruch nehmen. 
b) Mit dem „4. Änderungs- und Ergänzungsvertrag zum Vertrag zwischen dem 
Trägerverein Frauenhaus e. V. und der Stadt Osnabrück zur Mitfinanzierung 
des Frauenhauses“ (siehe Anlage 2) werden die erforderlichen Regelungen in den 
Finanzierungsvertrag aufgenommen. Die Kernpunkte lassen sich wie folgt 
zusammenfassen:
Die Höhe der städtischen Zuwendung zur Mitfinanzierung des Frauenhauses 
bleibt von den erforderlichen Änderungen unberührt (§ 1 Abs. 1). 
Das Frauenhaus betreut alle von Gewalt betroffenen Frauen und Kinder 
unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation und unabhängig davon, ob diese 
anlässlich der Betreuung im Frauenhaus Ansprüche gegen Dritte, insbesondere 
öffentliche Leistungsträger nach dem SGB II oder SGB XII besitzen.
Der Verein setzt gegenüber den Frauen und Kindern eine 
Nutzungsentschädigung (Kosten der Unterkunft) in Form eines Tagessatzes fest 
und erhebt für die von ihm erbrachten Leistungen zur (psycho-) sozialen 
Betreuung der Frauen und ihrer Kinder von diesen ebenfalls Kostenbeträge in 
Form eines Tagessatzes.
Der Verein verpflichtet sich, auf die Antragstellung durch die Frauen und ihre 
Kinder nach § 22 Absatz 7 Satz 1 SGB II oder § 35 Absatz 1 Satz 2 SGB XII 
dergestalt hinzuwirken, dass die den Frauen und ihren Kindern zustehenden 
Leistungen nach § 22 SGB II oder § 35 SGB XII auf Übernahme der Kosten der 
Unterkunft und Heizung vom zuständigen Leistungsträger an das Frauenhaus 
gezahlt werden. Kosten der (psycho-) sozialen Betreuung rechnet das 
Frauenhaus jeweils mit den Sozialleistungsträgern nach dem SGB II und SGB XII 
direkt ab.
Der Verein erhebt auch von den Frauen und Kindern, die keine Ansprüche auf 
Kostenübernahme gegen öffentlich-rechtliche Leistungsträger haben, Tagessätze 
und leitet diese an die Stadt weiter. 
Ist bei kurzzeitigen Aufenthalten keine Antragstellung möglich oder stellt die 
Erhebung der Tagessätze im Einzelfall eine unbillige Härte für die Bewohnerin 
dar, kann in Abstimmung mit der Stadt darauf verzichtet werden. 
c) Um ein rechtlich tragfähiges System zu schaffen ist es weiterhin notwendig, zwischen 
der Stadt und dem Frauenhaus e.V. einen sog. Nutzungsvertrag (siehe Anlage 3) 
über die Bedingungen der Überlassung des im Eigentum der Stadt befindlichen 
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Gebäudes an den Frauenhaus e.V. zu schließen. Ein Vertrag über Nutzung des 
Gebäudes lag in der Vergangenheit nicht vor. Der Frauenhaus e.V. wird nicht zur 
Zahlung einer Nutzungsentschädigung verpflichtet, aber es soll ein Nutzungswert 
anhand der ortsüblichen Vergleichsmiete festgesetzt werden. Die Zahlung des 
Nutzungsentgeltes für das Gebäude erfolgt aus den vom Verein vereinnahmten und 
an die Stadt weitergeleiteten Nutzungsentgelten und ist damit im Verhältnis zwischen 
der Stadt und dem Verein abgegolten. 
d) Schließlich bedarf es noch einer Abtretungserklärung (siehe Anlage 4): Die 
Ansprüche des Frauenhauses e.V. gegen die betreuten Frauen und Kinder auf 
Zahlung der Kosten der Unterkunft und Heizung und gegen das Jobcenter auf 
Kostenübernahme für die Kosten der psychosozialen Betreuung der Frauen tritt der 
Frauenhaus e.V. an die Stadt ab. 
3. Verfahrensablauf
Zum besseren Verständnis wird nachfolgend der typische Ablauf für eine nach dem SGB II-
leistungsberechtigte Frau skizziert:
Aufnahme der Frau in das Frauenhaus – Abschluss einer Nutzungsvereinbarung zwischen 
der Frau und dem Frauenhaus - Anträge auf SGBII-Leistungen für KdU und psychosoziale 
Betreuung – die leistungsberechtigten Frauen stellen auch den Antrag nach  § 22 Abs. 7 
SGB II auf direkte Zahlung der KdU an das Frauenhaus- das Jobcenter erlässt 
Bewilligungsbescheide für die Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung und für 
die Übernahme der Leistungen für die psychosoziale Betreuung - aufgrund einer generellen 
Abtretung der Ansprüche des Frauenhauses erfolgt die Kostenabrechnung vom Jobcenter 
direkt mit der Stadt - daneben erhält das Frauenhaus weiterhin in monatlichen Raten die 
finanziellen Zuwendungen.
Im Ergebnis geht die Verwaltung davon aus, mit den erklärten Vereinbarungen ein rechtlich 
tragfähiges System entwickelt zu haben, welches den gesetzlichen Anforderungen genügt. 
Gleichwohl bleibt abzuwarten, ob sich im Falle einer gerichtlichen Überprüfung 
Nachbesserungsbedarfe ergeben.
gez. Heinrich
Anlagen:
1. LPV- Vereinbarung zur Erhebung von Kostenbeiträgen
2. 4. Änderungsvertrag 
3. Nutzungsvertrag und (3.a) Anlage 1
4. Abtretungserklärung
1  
  
Stand: 24.10.2018  
Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarung zwischen der Stadt Osnabrück und dem 
Frauenhaus e.V. zur Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme des 
Frauenhauses in der Stadt Osnabrück  
  
Zwischen   
  
1. der Stadt Osnabrück, vertreten durch den Oberbürgermeister  
- nachstehend „Stadt“ genannt –  
  
und  
 -    
2. dem Trägerverein Frauenhaus e.V., vertreten durch den Vorstand,   
- nachstehend „Verein“ genannt –   
  
wird folgende Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarung für die Inanspruchnahme der Unterkunfts - 
und Betreuungsleistungen des Frauenhauses im Gebiet der Stadt Osnabrück geschlossen:  
  
  
Einleitung  
 
Gewalt gegen Frauen ist ein weltweites Phänomen. Diese Gewalt zeigt sich in unterschiedlichen Formen und 
kann jede Frau treffen. Seit über 30 Jahren bieten auch in Deutschland Frauenhäuser den Betroffenen Schutz 
und die Möglichkeit, ein neues angstfreies Leben zu beginnen.   
Dieses Frauenhaus leistet einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz der von Gewalt betroffenen Frauen und 
ihren Kindern durch die Gewährung von Unterkunft, (psychosozialer) Beratung und Unterstützung.   
Die nachstehende Vereinbarung regelt weitere Einzelheiten der Erbringung der Leistu ngen für die betroffenen 
Frauen und deren Kinder und enthält konkrete Vorgaben für die Vergütung dieser Leistungen.   
  
  
  
  
A. Leistungsvereinbarung  
  
§ 1 Inhalt, Ziele und Qualität der Leistungen  
(1) Der Verein betreibt in seiner Trägerschaft ein Frauenhaus mit 30 Plätzen für Frauen und Kinder im 
Gebiet der Stadt Osnabrück. Es erbringt Leistungen zur Unterkunft und (psycho -) sozialen 
Betreuung, die insbesondere Ansprüche gegen öffentlich-rechtliche Leistungsträger nach den §§ 
16a und 22 SGB II und § 67 SGB XII begründen.   
Der Verein stellt den betroffenen Frauen und ihren Kindern Beratungs - und Wohnräume, 
Gemeinschaftsräume und Räume zur Kinderbetreuung zur Verfügung. Alle Maßnahmen sind 
darauf ausgerichtet, die von Gewalt Betroffenen entsprechend ihres individuell notwendigen 
Bedarfs sozialpsychologisch zu beraten und zu unterstützen.   
  
(2) Die Dauer des Aufenthalts und der Umfang der Beratung werden gemeinsam zwischen dem 
Verein und den Betroffenen entsprechend ihrer Bedarfssituation festgelegt.  
  
(3) Die Ziele und Inhalte der Leistungen des Vereins ergeben sich aus den als Anlage 1 zu dieser 
Vereinbarung beigefügten Konzeptionen für die Arbeit im Frauen- und Kinderbereich. Der Verein 
erbringt im Rahmen dieser Vereinbarung Leistungen zur Unterkunft und (psycho -) soziale 
Betreuungsleistungen für die von Gewalt betroffenen Frauen und ihre Kinder. So gehören zu den 
(psycho-) sozialen Betreuungsleistungen der Frauen alle erforderlichen Tätigkeiten zur 
2  
  
Krisenintervention, Beratung und Unterstützung, auch bei medizinischen, psychischen und 
psychosozialen Problemen, in sozialrechtlichen und familienrechtlichen Angelegenheiten sowie im 
Umgang mit Behörden, in ausländer- und asylrechtlichen Angelegenheiten, die Unterstützung bei 
der Alltagsbewältigung, bei der Entwicklung einer gewaltfreien Lebensperspektive und bei der 
Erziehungsberatung, Unterstützung bei der Aufrechterhaltung der Arbeitsstelle und bei der 
Arbeitssuche, bei der Wohnungssuche und bei der Integration in ein neues soziales Umfeld.   
Beratungsleistungen im Sinne des § 1 des Rechtsberatungsgesetzes werden nicht erbracht.   
  
Bzgl. der Kinder gehören zu den psychosozialen Leistungen insbesondere alle Tätigkeiten, damit 
diese die von ihnen mit erlebte Gewaltsituation verarbeiten und bewältigen können, die 
pädagogische Arbeit mit ihnen in Form der Kinderbetreuung und der Gestaltung von 
Freizeitangeboten.  Weiterhin erbringt der Verein Leistungen zur Vermittlung erforderlicher 
Leistungen Dritter bei spezifischem Unterstützungsbedarf.   
Darüber hinaus leistet der Verein die unabdingbar erforderlichen Tätigkeiten zur Dokumentation 
und zum Berichtswesen, insbesondere zu den psychosozialen Betreuungsleistungen.   
  
(4) Die Leistungen des Vereins werden ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich erbracht und 
überschreiten nicht das Maß des Notwendigen, um die Ziele des Vereins zum Schutz der von 
Gewalt betroffenen Frauen und Kinder zu erreichen.   
  
(5) Der Verein ist dafür verantwortlich, dass die beschriebenen Leistungen in  vollem Umfang, 
zielorientiert und in der vereinbarten Qualität erbracht werden.   
Die zu erbringenden Leistungen ergeben sich in qualitativer Hinsicht aus der zwischen den 
Vertragspartnern abgestimmten gültigen Leistungsbeschreibung, die als Anlage 2 zum 
Vertragsbestandteil erklärt wird.  
  
  
§ 2  
Personenkreis  
Der Verein berät und begleitet bedarfsgerecht und unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation 
Frauen und deren Kinder, die vor der Aufnahme in das Frauenhaus ihren gewöhnlichen Aufenthalt 
innerhalb als auch außerhalb des Stadtgebiets der Stadt Osnabrüc k hatten.   
  
  
§ 3 Personal des Frauenhauses  
Der Verein beschäftigt die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen und qualifizierten 
Mitarbeiterinnen im Rahmen seines Stellenplans in der aktuellen Fassung zum Zeitpunkt der 
Unterzeichnung dieser Vereinbarung. Diesbezüglich ist der Stellenplan in seiner aktuellen Fassung 
diesem Vertrag als Anlage 3 beigefügt, der zum Vertragsbestandteil erklärt wird. Hierzu gehören 
insbesondere pädagogisch qualifizierte Mitarbeiterinnen und Verwaltungskräfte.   
  
  
§ 4 räumliche und sachliche Ausstattung der Räumlichkeiten des Frauenhauses 
und der Räumlichkeiten zur Kinderbetreuung  
Der Verein verfügt über die für den Betrieb des Frauenhauses und seine in diesem Vertrag geregelten 
Aufgaben erforderliche räumliche und sachliche Ausstattung.   
Hierzu gehören möblierte Einbett- und Mehrbettzimmer für die Begleitung der Frauen und Betreuung 
ihrer Kinder, je nach dem Bedarf im Einzelfall, sanitäre Einrichtungen, Gemeinschaftsräume, 
Außenbereichsflächen, Beratungsräume und Räume für das Personal.   
  
3  
  
B. Vergütungsvereinbarung  
§ 5 Inhalt der Vergütungsvereinbarung  
Als Vergütung für die Erbringung sämtlicher vorgenannter Leistungen wird vom Verein ein Tagessatz 
berechnet, der sich zusammensetzt aus den Kostenelementen  
  
1. ein Tagessatz für die Kosten der Unterkunft der Frauen und ihrer Kinder. Dieser beträgt 
mit Stand vom 13.08.2018 pro Person 8,17 €.  
2. ein Tagessatz für die Kosten der psychosozialen Betreuung der Frauen und ihrer Kinder. 
Dieser beträgt mit Stand vom 13.08.2018 pro Person 34,57 €.   
3. Der Tagessatz wird mit einer Auslastung des Frauenhauses von 76,84% (Stand 
13.08.2018) gerechnet. Diese Auslastungsquote ist aufgrund der besonderen 
Betreuungssituation der betroffenen Frauen und Kinder zwingend und sachgerecht. Ein - 
und Auszugstage gelten als Anwesenheitstage. Eine vorübergehende Abwesenheit der 
Frau und ihrer Kinder, beispielsweise im Fall eines Krankenhausaufenthalts, bleibt für die 
Dauer von bis zu 6 Wochen unbeachtlich, so lange die Rückkehr in das Frauenhaus 
beabsichtigt und zu erwarten ist.  
4. Der Verein teilt dem Leistungsträger Neuaufnahmen und Auszüge jeweils zeitnah mit.   
5. Die Höhe der Tagessätze wird jährlich und anlassbezogen im Rahmen einer gesonderten 
Vergütungsvereinbarung fortgeschrieben.  
  
  
C. Prüfungsvereinbarung  
§ 6 Prüfungsvereinbarung  
(1) Die Leistungen sind sparsam und wirtschaftlich mit den benannten erforderlichen 
Personal- und Sachmitteln in der vereinbarten Qualität zu erbringen.   
(2) Der Verein dokumentiert jährlich die von ihm erbrachten Leistungen im Rahmen eines 
Sachberichts.  
(3) Die Stadt ist berechtigt, die Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen des Vereins zu 
prüfen. Ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass der Verein mit den an ihn von der Stadt 
gezahlten Geldern unwirtschaftlich umgeht, kann die Stadt eine 
Wirtschaftlichkeitsprüfung verlangen.   
(4) Der Verein sowie seine Mitarbeiterinnen sind zur Verschwiegenheit sowie zur Einhaltung 
der geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere zur Einhaltung der Vorgaben des 
Sozialdatenschutzes, verpflichtet. Soweit es zur Durchführung der Begleitung und 
Beratung der Frauen und ihrer Kinder erforderlich ist, dürfen personenbezogene Daten 
der zufluchtssuchenden Personen durch den Leistungsanbieter erhoben, gespeichert, 
bearbeitet und – soweit eine gesetzliche Übermittlungsbefugnis nach den §§ 68-77 SGB X 
besteht, an berechtigte Dritte, insbesondere die Stadt, übermittelt werden.   
Die Daten sind bei den Betroffenen mit dem Hinweis auf den Verwendungszweck zu 
erheben. Sofern eine gesetzliche Übermittlungsbefugnis nach den §§ 68-77 SGB X nicht 
vorliegt, können die Daten nur mit einer vorherigen schriftlichen Einverständniserklärung 
der Betroffenen verarbeitet werden. Die Betroffene ist ausdrücklich auf ihre Rechte zur 
Auskunft / Akteneinsicht, Berichtigung, Löschung, Sperrung von Daten hinzuweisen.   
  
  
§ 7  
Inkrafttreten, Laufzeit dieses Vertrages, Nebenabreden, salvatorische Klausel (1) 
Dieser Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft und läuft auf unbestimmte Zeit.  Er kann von 
jeder Vertragspartei mit einer Frist von neun Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt 
werden; spätester Zeitpunkt für den Zugang der Kündigung ist der 31. März eines jeden Jahres.   
4  
  
(2) Eine Aufhebung, Beendigung, Kündigungen, Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung 
bedürfen der Schriftform; mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Dies gilt auch für die 
Aufhebung,  
Änderung und Ergänzung dieser sowie jeder anderen Bestimmung dieser Vereinbarung über die 
Schriftform. Soweit diese Vereinbarung Schriftform vorsieht, wird diese nicht durch eine 
elektronische Form ersetzt.  
(3) Nebenabreden zu dieser Vereinbarung bestehen nicht, sie bedürfen zu ihrer Wirksam keit der 
Schriftform. Sollten gegenwärtige oder zukünftige Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder 
teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder 
Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen 
dieses Vertrages nicht berührt. Das gleich gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass dieser 
Vertrag eine Lücke enthält.   
Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke 
soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, 
was die Vertragsschließenden gewollt haben würden, sofern sie bei Abschluss dieses Vertrages 
den Punkt bedacht hätten.   
  
  
  
  
  
  
  
 Osnabrück,             Osnabrück,      
  
  
 Stadt Osnabrück           Trägerverein Frauenhaus  
 Der Oberbürgermeister          Der Vorstand  
  
  
  
Anlage 1: Konzeptionen für die Arbeit im Frauen- und Kinderbereich   
Anlage 2: Leistungsbeschreibung des Vereins   
Anlage 3: Stellenplan des Vereins; alle in ihren derzeit geltenden Fassungen.  
1  
  
Stand: 24.10.2018  
4. Änderungs- und Ergänzungsvertrag zum Vertrag zwischen dem Trägerverein Frauenhaus  
e.V. und der Stadt Osnabrück zur Mitfinanzierung des Frauenhauses  
  
Zwischen   
  
1. der Stadt Osnabrück, vertreten durch den Oberbürgermeister,  
- nachstehend „Stadt“ genannt –  
  
und  
  
2. dem Trägerverein Frauenhaus e.V., vertreten durch den Vorstand,   
- nachstehend „Verein“ genannt –   
  
wird der 4. Änderungsvertrag zum Vertrag zur Mitfinanzierung des Frauenhauses durch die Stadt mit folgenden 
Regelungen geschlossen.   
  
  
Einleitung  
(1) Die Stadt gewährt dem Verein einen Zuschussbetrag für den Betrieb eines Frauenhauses im 
Stadtgebiet auf der Grundlage des aktuellen Finanzierungsvertrages in der Fassung des 3. 
Änderungsvertrages vom 27. Juni 2013.   
  
(2) Um alle Leistungsansprüche der im Frauenhaus Zuflucht suchenden Frauen und Kinder, insbesondere 
nach dem SGB II und dem SGB XII, rechtssicher gegenüber den zuständigen Behörden durchzusetzen, 
ist der Abschluss einer Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarung zwischen der Stadt und dem 
Verein erforderlich. Eine solche Vereinbarung wird in einer gesonderten Vertragsurkunde erfolgen.   
  
  
Vor diesem Hintergrund werden die nachfolgenden Vereinbarungen wie folgt getroffen.  
  
  
§ 1 Finanzierung des Frauenhauses durch die Stadt   
  
(1) § 1 des Vertrages zwischen der Stadt und dem Verein in der derzeit geltenden Fassung des 3. 
Änderungsvertrages vom 27. Juni 2013 regelt die Höhe des von der Stadt an den Verein zu zahlenden 
Betrages zur Mitfinanzierung des Frauenhauses. Die Höhe dieses dem Verein von der Stadt zu 
zahlenden Finanzierungsbetrages bleibt von den Regelungen in diesem Änderungsvertrag unb erührt.   
  
(2) Die Rechtsgrundlagen für die Stadt bei der Finanzierung des Frauenhauses im Sinne des Absatzes 1 
ergeben sich neben den im § 1 Absatz 3 des Vertrages in der Fassung vom 27. Juni 2006 benannten 
Regelungen auch aus § 16a SGB II.   
  
(3) Der Verein berät und begleitet in dem Frauenhaus alle von Gewalt betroffenen Frauen und Kinder 
unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation und unabhängig davon, ob diese anlässlich der 
Beratung und Begleitung im Frauenhaus Ansprüche gegen Dritte, insbe sondere öffentliche 
Leistungsträger nach dem SGB II oder SGB XII, besitzen.   
Soweit die betroffenen Frauen und Kinder aufgrund ihrer Beratung und Begleitung im Frauenhaus 
Ansprüche gegen andere öffentlich-rechtliche Leistungsträger besitzen, sollen diese alle in Betracht 
kommenden Leistungen beantragen und die bewilligten Leistungen werden von ihnen – soweit 
erforderlich – an den Verein abgetreten.   
Der Verein verpflichtet sich, gegenüber den Frauen und Kindern, die keine Ansprüche auf 
Kostenübernahmen gegen andere öffentlich-rechtliche Leistungsträger besitzen, Tagessätze je Person 
2  
  
und Tag in Höhe von 8,17 € für die Kosten der Unterkunft und von 34,57 € je Person und Tag für die 
Kosten der psychosozialen Betreuung festzusetzen und zu erheben. Diese Einnah men aus diesen 
Tagessätzen leitet der Verein an die Stadt weiter.   
  
(4) Sofern aufgrund eines nur kurzzeitigen Aufenthaltes die Hilfebedürftigkeit der Bewohnerin nicht durch 
eine entsprechende Antragstellung bei dem zuständigen Sozialleistungsträger geklärt werden konnte, 
wird auf die Erhebung des Nutzungsentgeltes verzichtet. Als kurzzeitig werden dabei z.B. Aufenthalte 
an nur einem Wochenende angesehen.   
  
(5) Sollte im Einzelfall die Erhebung der Tagessätze eine besondere Härte für die Bewohnerin darstellen, 
kann das Frauenhaus in Abstimmung mit der Stadt auf die Erhebung der Tagessätze verzichten. 
Hierbei ist der jeweilige Sachverhalt vom Frauenhaus mit der konkreten Begründung zu schildern. Die 
Daten der Bewohnerin können in einem derartigen Fall anonymisiert werden.   
 
  
§ 2  Kostenerhebung der Stadt gegenüber dem Verein für die Nutzung von Räumlichkeiten im Eigentum 
der Stadt für das Frauenhaus  
  
Die Regelung im § 2 Absatz 1 des Vertrages zwischen der Stadt und dem Verein in der Fassung vom 27. Juni 
2006 wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst:  
  
(1) Die Stadt verpflichtet den Verein für die Nutzung des im Eigentum der Stadt stehenden Gebäudes den 
Nutzungswert des Gebäudes jeweils von den Frauen und deren Kindern mit einem erhobenen 
Nutzungsentgelt zu refinanzieren, welches den Netto-Nutzungsbetrag für die Nutzung der Räumlichkeiten 
und die mit der Nutzung des Gebäudes verbundenen Betriebs- und Nebenkosten umfasst. Damit stellt die 
Stadt dem Verein das im Eigentum der Stadt befindliche Gebäude mit einem Nutzungswert und der 
Erhebung von Nebenkosten, insbesondere Heizkosten, zur Verfügung. Hierüber wird zwischen der Stadt 
und dem Verein ein gesonderter Mietvertrag geschlossen.   
  
(2) Die Zahlung des Mietzinses erfolgt aus den vom Verein vereinnahmten und an die Stadt weiter geleiteten 
Nutzungsentgelten und ist damit im Verhältnis zwischen der Stadt und dem Verein unabhängig von 
eventuellen Differenzen abgegolten.   
  
(3) Die Stadt stellt den Verein von außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsanwalts - und Gerichtskosten 
für den Fall frei, dass es zwischen dem Frauenhaus und der Nutzerin zu einer nutzungsrechtlichen 
Auseinandersetzung kommt.   
  
  
§ 3  Kostenerhebung des Vereins gegenüber den Frauen und Kindern für die Kosten der Unterbringung 
und der (psycho-) sozialen Betreuung  
(1) Der Verein setzt gegenüber den Frauen und Kindern eine Nutzungsentschädigung in Form eines 
Tagessatzes fest.   
(2) Weiterhin erhebt der Verein für die von ihm erbrachten Leistungen zur (psycho -) sozialen Betreuung 
der Frauen und ihrer Kinder von diesen auf der Grundlage der für ihn geltenden Entgeltvereinbarung 
mit der Stadt als dem zuständigen Leistungsträger nach dem SGB II und SGB XII Kostenbeträge in Form 
eines Tagessatzes.  
(3) Der Verein verpflichtet sich, auf die Antragstellung durch die Frauen und ihre Kinder nach § 22 Absatz  
7 Satz 1 SGB II oder § 35 Absatz 1 Satz 2 SGB XII dergestalt hinzuwirken, dass die den Frauen und i hren 
Kindern zustehenden Leistungen nach § 22 SGB II oder § 35 SGB XII auf Übernahme der Kosten der 
Unterkunft und Heizung vom zuständigen Leistungsträger direkt an das Frauenhaus gezahlt werden. 
Kosten der (psycho-) sozialen Betreuung rechnet das Frauenhaus jeweils mit den Sozialleistungsträgern 
nach dem SGB II und SGB XII direkt ab.  
(4) Die Höhe der Tagessätze wird in einer Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarung geregelt, die 
getrennt von diesem Vertrag zwischen der Stadt und dem Verein abgeschloss en wird.  
3  
  
  
  
  
§ 4 Inkrafttreten, Nebenabreden  
  
(1) Dieser Änderungs- und Ergänzungsvertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft und läuft auf 
unbestimmte Zeit.  
  
(2) Nebenabreden zu dieser Vereinbarung bestehen nicht, sie bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der 
Schriftform. Sollten gegenwärtige oder zukünftige Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise 
nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit 
später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht 
berührt. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass dieser Vertrag eine Lücke enthält.  
Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll 
eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die 
Vertragsschließenden gewollt haben würden, sofern sie bei Abschluss dieses Vertrages d en Punkt 
bedacht hätten.   
  
(3) Im Übrigen bleiben die Regelungen des Vertrages vom 27. Juni 2006 in seiner derzeit geltenden 
Fassung des 3. Änderungsvertrages vom 27. Juni 2013 unberührt.  
  
  
  
 Osnabrück,             Osnabrück,      
  
  
  
  
  
Stadt Osnabrück           Trägerverein Frauenhaus e.V. 
Der Oberbürgermeister          Der Vorstand  
 
 
Nutzungsvertrag  
 
Zwischen 
 
der Stadt Osnabrück,  
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement, 
Natruper-Tor-Wall 5, 49076 Osnabrück, 
vertreten durch den Oberbürgermeister 
       - im Folgenden Stadt - 
 
und 
 
dem Trägerverein Frauenhaus Osnabrück e.V., 
 Postfach 1924, 49009 Osnabrück, 
 vertreten durch           
 - im Folgenden Nutzer - 
 
wird nachfolgender Nutzungsvertrag abgeschlossen: 
 
§ 1  
Nutzungsgegenstand 
 
Die Stadt ist Eigentümerin des im Grundbuch von Osnabrück, Blatt 27123 
verzeichneten Grundstückes, Gemarkung Osnabrück, Flur 23, Flurstück 
317/141, zur Größe von 433  m².  
 
Die Stadt überlässt dem Nutzer das gesamte Grundstück nebst aufstehende m 
Gebäude. Die Nutzfläche (Gesamtfläche abzüglich Flure, Treppenhäuser, etc.) 
beträgt 353,97 m². 
§ 2  
Nutzungszweck 
 
Das Frauenhaus ist eine Zufluchtsstätte, die für bedrohte und körperlich o der 
seelisch misshandelte Frauen und deren Kinder zu jeder Tages- und Nach tzeit 
bereit steht und ihnen Schutz und Hilfe gewährt. 

 - 2 - 
Der Nutzer wird den Nutzungsgegenstand zu Wohnzwecken als Frauenhaus für 
die Unterbringung und für die Beratung und Begleitung von misshandelte n und 
bedrohten Frauen und deren Kinder nutzen. 
 
§ 3  
Nutzungszeit und ordentliche Kündigung  
 
Das Nutzungsverhältnis beginnt am       und wird auf unbestimmte Zeit 
geschlossen.  
 
Eine Kündigung bedarf der Schriftform. Die Frist beträgt neun Monate  zum 
Jahresende. Spätester Zeitpunkt für den Zugang der Kündigung ist der 
Kündigung ist der 31. März eines jeden Jahres. 
 
Die Vertragsverlängerung gemäß § 545 BGB bei Fortsetzung des Gebr auches 
nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses durch den Nutzer wird 
ausgeschlossen. 
 
§ 4 Nutzungsentgelt, Betriebs- und Nebenkosten  
 
Das monatliche Nutzungsentgelt für den in § 1 bezeichneten 
Nutzungsgegenstand wird wie folgt vereinbart: 
  
353,97  m² zu 7,72  €/m² = 2.732,65 € 
 
Neben dem Nutzungsentgelt trägt der Nutzer die in § 2 
Betriebskostenverordnung (BetrKV) - in der jeweils gültigen Fassung - 
aufgeführten Betriebskosten, die der Stadt für das Gebäude und/ode r für das 
Nutzungsobjekt entstehen und für das Nutzungsverhältnis zutreffen. Die 
Aufstellung der vertraglich zu zahlenden Betriebskosten ist im Einzelnen  in der 
Anlage 1 des Vertrages aufgeführt. Die Anlage 1 ist Bestandteil des 
Mietvertrages.  
 

 - 3 - 
Es wird eine monatlich feste Betriebskostenpauschale in Höhe von derzeit 
540,00  € vereinbart. 
 Bei veränderten Betriebskosten ist die Stadt berechtigt, 
die Pauschale anzupassen.  
 
Die Energiekosten sind vom Nutzer direkt an einen Energieversorger (z. B. 
Stadtwerke Osnabrück AG) zu zahlen. 
 
Der Gesamtbetrag  in Höhe von derzeit 3.272,65  € ist monatlich im Voraus bis 
zum 3. Werktag eines jeden Monats kostenfrei auf das Konto der Stadt z ur 
Zahlung fällig. Bankverbindung: [IBAN ENTFERNT], BIC: 
NOLADE22, Verwendungszweck: 
 
§ 5 Änderung des Nutzungsentgelts 
 
Das Nutzungsentgelt basiert auf dem Verbraucherpreisindex, wie dieser vom 
Statistischen Bundesamt in Wiesbaden festgestellt wird, und zwar bezogen au f 
das Basisjahr 2010 = 100 Punkte (Stand Juni 2018 = 111,3 Punkte). 
Ändert sich der vom Statistischen Bundesamt für die Bundesrepublik 
Deutschland amtlich festgestellte und veröffentlichte Verbraucherpreisindex für 
Deutschland um fünf Prozent, soll die Angemessenheit des Nutzungsentgelts 
überprüft und die Höhe des Nutzungsentgelts neu vereinbart werden.  
 
§ 6  
Haushaltsmaschinen, Versicherung 
 
Der Nutzer ist berechtigt, in den Räumen des Nutzungsgegenstands 
Haushaltsmaschinen (z. B. Wasch- und Geschirrspülmaschinen, 
Trockenautomaten, etc.) aufzustellen. Voraussetzung ist, dass die Kapazität der 
vorhandenen Installation ausreicht und Belästigungen der Hausbewohne rinnen 
und Nachbarn sowie Beeinträchtigungen des Grundstücks nicht zu erwarten 
sind.  
Der Nutzer gewährleistet in eigener Verantwortung die Versicherung von Sach- 
und Personenhaftpflichtschäden. 
 
 - 4 - 
§ 7  
Übergabe und Rückgabe des Nutzungsgegenstands, 
Renovierungsarbeiten 
 
Die Stadt gewährt den Gebrauch des Nutzungsgegenstands in dem Zustand  
bei Übergabe. Der Nutzer übernimmt den Nutzungsgegenstand in dem 
vorhandenen und ihm bekannten Zustand. 
 
Bei Beendigung der Nutzungszeit ist der Nutzungsgegenstand freigestellt, 
besenrein und mit sämtlichen Schlüsseln an die Stadt zurückzugeben. 
 
Der Nutzer hat zudem eventuell von ihm vorgenommene bauliche 
Veränderungen auf Verlangen der Stadt wieder zu beseitigen und d en Zustand 
herzustellen, der ohne Veränderungen bestünde. Der Nutzer kann 
Einrichtungen, mit denen er die Räume versehen hat, wegnehmen. 
 
§ 8  
Instandhaltung, bauliche Veränderungen, 
Außenanlagen, Gehwegreinigung, Winterdienst 
 
Die Instandhaltung und die Reparaturen des Mietobjektes an den konstruktive n 
Teilen („Dach und  Fach“) obliegen der Stadt . 
 
Der Nutzer hat die seinem unmittelbaren Zugriff unterliegenden Leitungen und  
Anlagen für Elektrizität und Gas, die sanitären Einrichtungen, Schlösser, 
Rollläden, Öfen, Herde, Heizkörper, Messeinrichtungen und ähnliche 
Einrichtungen so zu benutzen und zu bedienen, dass sie nicht beschäd igt und 
nicht mehr als vertragsgemäß abgenutzt werden. 
 
Abnutzungen und Schäden, die auf eine nicht vertragsgemäße Nutzung des 
Nutzungsgegenstands zurückzuführen sind, sowie Schäden, die durch 
Verletzung der ihm obliegendem Obhuts- und Sorgfaltspflichten sch uldhaft 
verursacht werden, sind vom Nutzer 
 zu beseitigen oder zu erstatten. Der Nutzer 
haftet in gleicher Weise für Schäden, die durch seine Angehörigen, Arbeiter, 
Untermieter, Besucher, Handwerker und Personen, die sich mit seinem Willen 
 - 5 - 
in dem Nutzungsgegenstand  aufhalten oder ihn aufsuchen, verursacht worde n 
sind. 
 
Der Nutzer hat für eine ausreichende Belüftung und Beheizung der ih m 
überlassenen Innenräume zu sorgen. Im Falle der Zuwiderhandlung haft et er 
für den entstandenen Schaden. 
 
Ungezieferbefall hat der Nutzer unverzüglich der Stadt anzuzeigen. Der Nutze r 
 
hat auftretendes Ungeziefer auf seine Kosten zu beseitigen, sofern er den 
Ungezieferbefall zu vertreten hat. 
 
Bauliche Veränderungen an dem Nutzungsgegenstand nach Nutzungsb eginn 
bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Stadt. Eventuell 
erforderliche behördliche Genehmigungen hierfür sind von dem Nutzer 
 auf 
seine Kosten einzuholen und der Stadt auf Verlangen nachzuweisen.  
Der Nutzer ist berechtigt, Einrichtungen anzubringen, die ihm zur Nutzung de s 
Nutzungsgegenstands erforderlich erscheinen, sofern sie die schutzwürdigen  
Interessen der Stadt nicht beeinträchtigen. Behördliche Auflagen, die in Bez ug 
auf die Nutzungsfläche nach der Übergabe erteilt werden und im Verhalt en des 
Nutzers begründet sind, sind von dem Nutzer auf seine Kosten zu erfüllen. 
 
Notwendige Reparaturen und Substanzerhaltungsaufwand kann die Stadt
 ohne 
Zustimmung des Nutzers  und ohne Rücksicht auf die Beeinträchtigung des 
Nutzers ausführen. Diese sind schnellstmöglich auszuführen und werden mit 
dem Nutzer 
 zeitlich abgestimmt. 
 
Der Nutzer übernimmt die Pflege der Außenanlagen, die Gehwegreinigung und 
den Winterdienst.  
 
§ 9  
Untervermietung, Tierhaltung  
 
Die Stadt stimmt im Rahmen der gemäß § 2 dieses Vertrages festgelegten 
Nutzung Überlassungen an berechtigte Personen zu. 
 
 - 6 - 
Jede Tierhaltung, mit Ausnahme von Kleintieren, wie z. B. Zierfische, Ziervögel, 
Hamster, bedarf der Zustimmung der Stadt. Die Stadt kann die Zustimmung  
verweigern, wenn eine Gefährdung oder Belästigung durch das Tier nicht völlig 
auszuschließen ist. 
 
§ 10  
Nebenpflichten, Besichtigungsrecht 
  
 
Schäden am Nutzungsgegenstand hat 
 der Nutzer, sobald er sie bemerkt, der 
Stadt unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Selbst wenn der Nutzer  nicht 
beabsichtigt, den Nutzungsgenstand zu beheizen, so hat er diesen zuminde st 
frostsicher zu temperieren.  
 
Die Stadt oder von Ihr Beauftragte sind berechtigt, aus konkreten Anlässen (z. 
B. Umbaumaßnahmen, Instandhaltungsmaßnahmen, etc.) bzw. aus 
nachvollziehbaren Gründen den Nutzungsgegenstand zu verkehrsüblichen 
Tageszeiten an Werktagen nach vorheriger Abstimmung mit dem Nutzer zu 
besichtigen. Dabei sind der Schutzraum und die Privatsphäre jederzeit zu 
achten. Bei entsprechenden Besichtigungen muss die Anwesenheit der 
zuständigen Mitarbeiterin/des zuständigen Mitarbeiters des städtischen 
Eigenbetriebes Immobilien- und Gebäudemanagement jeweils gegeben sein. 
 
§ 11 
Schlussbestimmungen  
 
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder 
sollte sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen, so bleibt die Wirksamkeit 
der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten 
sich, die unwirksame Bestimmung durch eine andere, wirksame zu ersetzen, 
die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen möglichst nahe kommt. Eine  
Lücke soll unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Zielsetzung dieses 
Vertrages geschlossen werden. 
 
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksam keit 
der Schriftform. 
 - 7 - 
Als Gerichtsstand wird für beide Parteien Osnabrück vereinbart.  
 
Nachstehend aufgeführte Anlagen sind Bestandteil dieses Vertrages:  
 
Anlage 1: Betriebskostenverordnung 
 
 
Osnabrück, Osnabrück, 
 
 
 
____________________ _________________________ 
Stadt Osnabrück Nutzer (Trägerverein Frauenhaus e.V.) 
 
- 1 - 
Anlage 1 zum Nutzungsvertrag zwischen  
 
der Stadt Osnabrück, Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement  
und  
dem Trägerverein Frauenhaus e.V. 
 
 
 
Aufstellung der Betriebskosten 
 
Betriebskosten sind in § 2 der Betriebskostenverordnung (früher Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der 
Zweiten Berechnungsverordnung) in der jeweils geltenden Fassung bezeichnete Ko sten. 
Betriebskosten sind danach die nachstehenden Kosten, die dem Vermieter für das G ebäude 
oder die Wirtschaftseinheit laufend entstehen, es sei denn , dass sie üblicherweise vom 
Mieter außerhalb der Miete unmittelbar getragen werden: 
 
 
1. Die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstückes 
 
 Hierzu gehört namentlich die Grundsteuer.  
 
2. Die Kosten der Wasserversorgung 
 
 Hierzu gehören die Kosten des W asserverbrauchs, die Grundgebühren, die Kosten der 
Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung von Wasserzählern sowie die 
Kosten ihrer Verwendung einschließlich der Kosten der Eichung sowie der Kosten der 
Berechnung und Aufteilung, die Kosten de r Wartung von Wassermengenreglern, die 
Kosten des Be triebs einer hauseigenen Wasserversorgungsanlage und einer 
Wasseraufbereitungsanlage einschließlich der Aufbereitungsstoffe.  
 
3. Die Kosten der Entwässerung 
 
 Hierzu gehören die Gebühren für die Haus - und Grundstücksentwässerung, die Kosten 
des Betriebs einer entsprechenden nichtöffentlichen Anlage und die Kosten des Betriebs 
einer Entwässerungspumpe. 
- 2 - 
4. Die Kosten 
 
 a) des Betriebs der zentralen Heizungsanlage einschließlich der Abgasanlage: 
 
 Hierzu gehören die Kosten der verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lieferung, die Ko -
sten des Betriebsstroms, die Kosten der Bedienung, Überwachung und Pflege der 
Anlage, der regel mäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit 
einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft, der Reinigung der Anlage und des 
Betriebsraums, die Kosten der Messungen nach dem Bundesimmissionsschutz gesetz, 
die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung einer 
Ausstattung zur Verbrauchserfass ung sowie die Kosten der Verwendung einer 
Ausstattung zur Verbrauchserfassung einschließlich der Kosten der Eichung sowie der 
Kosten der Berechnung und Aufteilung, 
  
 oder  
 
 b) des Betriebes der zentralen Brennstoffversorgungsanlage: 
 
 Hierzu gehören die  Kosten der verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lieferung, die Ko -
sten des Betriebsstroms und die Kosten der Überwachung sowie die Kosten der Rei -
nigung der Anlage und des Betriebsraums, 
  
 oder  
 
     c) der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme, a uch aus Anlagen im Sinne des 
Buchstabens a): 
 
 Hierzu gehören das Entgelt für die Wärmelieferung und die Kosten des Betriebs der 
zugehörigen Hausanlagen entsprechend Buchstabe a), 
 
 oder 
  
 d) der Reinigung und Wartung von Etagenheizungen und Gaseinzelfeuerstätten: 
 
 Hierzu gehören die Kosten der Beseitigung von Wasserablagerungen und Ver -
brennungsrückständen in der Anlage, die Kosten der regelmäßigen Prüfung der Be -
triebsbereitschaft und Be triebssicherheit und der damit zusammenhängenden Ein -
- 3 - 
stellung dur ch eine Fachkraft sowie die Kosten der Messungen nach dem 
Bundesimmissionsschutzgesetz. 
 
5. Die Kosten 
 
 a) des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage: 
 
 Hierzu gehören die Kosten der Wasserversorgung entsprechend Nr. 2, soweit sie nicht 
dort b ereits berücksichtigt sind und die Kosten der Wassererwärmung entspre chend 
Nr. 4 Buchstabe a,  
 
 oder 
 
b)  der eigenständig gewerblichen Lieferung von Warmwasser, auch aus Anlagen im 
Sinne des Buchstabens a): 
 
 Hierzu gehören das Entgelt für die Lieferung d es Warmwassers und die Kosten der 
zugehörigen Hausanlagen entsprechend Nummer 4 Buchstabe a), 
 
 oder  
 
c) der Reinigung und Wartung von Warmwassergeräten: 
 
 Hierzu gehören die Kosten der Beseitigung von Wasserablagerungen und Ver -
brennungsrückständen im I nnern der Geräte sowie die Kosten der regelmäßigen 
Prüfung der Betriebsbereit schaft und Betriebssicherheit und der damit zusammen -
hängenden Einstellung durch eine Fachkraft.  
 
6. Die Kosten verbundener Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen 
 
a) bei zentralen Heizungsanlagen entsprechend Nr. 4 Buchstabe a und entsprechend Nr. 
2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind, 
 
oder 
 
b) bei der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme entsprechend Nr. 4 
Buchstabe c) und entsprechend Nr. 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind, 
- 4 - 
 
     oder  
 
 c) bei verbundenen Etagenheizungen und Warmwasserversorgungsanlagen ent -
sprechend Nr. 4 Buchstabe d) und entsprechend Nr. 2, soweit sie nicht dort bereits be -
rücksichtigt sind.  
 
7. Die Kosten des Betriebs des maschinellen Personen- oder Lastenaufzugs 
 
 Hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms, die Kosten der Beaufsichtigung, der Be -
dienung, Überwachung und Pflege der Anlage, der regelmäßigen Prüfung ihrer Be triebs-
bereitschaft und Betriebssicherhei t einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft 
sowie die Kosten der Reinigung der Anlage. 
 
8. Die Kosten der Straßenreinigung und Müllabfuhr 
 
 Hierzu gehören die für die öffentliche Straßenreinigung und Müllabfuhr zu entrichtenden 
Gebühren oder die Kosten entsprechender nichtöffentlicher Maßnahmen.  
 
9. Die Kosten der Gebäudereinigung und Ungezieferbekämpfung 
 
 Zu den Kosten der Gebäudereinigung gehören die Kosten für die Säuberung der von den 
Bewohnern gemeinsam genutzten Gebäudeteile, wie Zugäng e, Flure, Treppen, Keller; 
Bodenräume, Waschküchen, Fahrkorb des Aufzuges. 
 
10. Die Kosten der Gartenpflege 
 
 Hierzu gehören die Kosten der Pflege gärtnerisch angelegter Flächen einschließlich der 
Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen, der Pflege von Spielp lätzen einschließlich der 
Sanderneuerung, der Pflege von Plätzen, Zugängen und Zufahrten, die dem 
nichtöffentlichen Verkehr dienen. 
 
11. Die Kosten der Beleuchtung 
 
 Hierzu gehören die Kosten des Stroms für die Außenbeleuchtung und die Beleuchtung 
der von den Bewohnern gemeinsam benutzten Gebäudeteile, wie Zugänge, Flure, 
Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen.  
 
- 5 - 
12. Die Kosten der Schornsteinreinigung 
 
 Hierzu gehören die Kehrgebühren nach der maßgebenden Gebührenverordnung, soweit 
sie nicht bereits als Kosten nach Nummer 4 Buchstabe a) berücksichtigt sind. 
 
13. Die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung 
 
 Hierzu gehören namentlich die Kosten der Versicherung des Gebäudes gegen Feuer -, 
Sturm-, Wasser - sowie sonstige Elementarschäden, der Glasversich erung, der 
Haftpflichtversicherung für das Gebäude, den Öltank und den Aufzug.  
 
14. Die Kosten für den Hauswart 
 
 Hierzu gehören die Vergütung, die Sozialbeiträge und alle geldwerten Leistungen, die 
der Eigentümer (Erbbauberechtigte) dem Hauswart für sein e Arbeit gewährt, soweit 
diese nicht die Instandhaltung, Instandsetzung, Erneuerung, Schönheitsreparaturen 
oder die Hausverwaltung betreffen. 
 
Soweit Arbeiten vom Hauswart ausgeführt werden, dürfen Kosten für Arbeitsleistungen 
nach den Nummern 2 bis 10 und 16 nicht angesetzt werden.  
 
15. Die Kosten des Betriebs der Gemeinschafts -Antennenanlage (Nr. 15 a) oder des 
Betriebs der mit einem Breitbandkabelnetz verbundenen privaten Verteileranlage 
(Nr. 15 b): 
 
 Hiezu gehören die Kosten des Betriebsstroms und die Kosten der regelmäßigen Prüfung 
ihrer Betriebsbereitschaft einschließlich der Einstellung durch einen Fachmann oder das 
Nutzungsentgelt für eine nicht zum Gebäude gehörende Antennenanlage sowie die 
Gebühren, die nach dem Urheberrechtsgesetz für die Kabelweitersendung entstehen. 
 
16. Die Kosten des Betriebs der Einrichtungen für die Wäschepflege 
 
Hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms, die Kosten der Überwachung, Pflege und 
Reinigung der Einrichtungen, der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft un d 
Betriebssicherheit sowie die Kosten der Wasserversorgung entsprechend Nr. 2, soweit 
sie nicht dort bereits berücksichtigt sind. 
- 6 - 
17.  Sonstige Betriebskosten 
 
Darunter fallen die in den Nr. 1 bis 16 nicht genannten Betriebskosten, insbesondere die 
Betriebskosten von Nebengebäuden, Anlagen und Einrichtungen. In Betracht kommen 
Folgende: 
 
Kosten für Feuerlöschgeräte, Kosten für die regelmäßige Überwachung und Prüfung von 
Blitzableitern, Kosten für die regelmäßige Reinigung von Dachrinnen, wenn durch Laub 
von Bäumen eine Verstopfung des Ablaufs zu erwarten wäre, Kosten für die 
(turnusmäßige) Wartung von Abflussrohren und Gullys sowie der Elektroanlage, Kosten 
für die Wartung einer Lüftungsanlage, Betriebskosten für Gemeinschaftseinrichtungen, 
die allen Mietern zur Verfügung stehen (z. B. Spielplatz). 
 
Stand: 24.10.2018 
Abtretungserklärung 
 
 
1. Der Frauenhaus e.V. besitzt im Rahmen der Betreuung von hilfesuchenden Frauen und ihrer Kinder 
Ansprüche auf finanzielle Leistungen gegen andere Behörden. 
Zum einen besitzt er gegenüber den zuständigen Behörden Ansprüche auf finanzielle Leistungen für 
die von ihm erbrachten Beratungsleistungen zur psychosozialen Betreuung der hilfesuchenden 
Frauen und Kinder nach dem SGB II oder SGB XII.  
Zum anderen besitzt er bzgl. der Kosten der Unterkunft für die von ihm im Frauenhaus 
untergebrachten Frauen und Kinder Ansprüche auf finanzielle Leistungen nach dem SGB II oder SGB 
XII.  
 
 
2. Der Frauenhaus e.V. erhält von der Stadt Osnabrück auf der Grundlage eines 
Finanzierungsvertrages Finanzmittel, die den weit überwiegenden Teil der mit dem Betrieb des 
Frauenhauses verbundenen Kosten abdecken.  
 
Aus diesem Grund tritt der Frauenhaus e.V. diese unter 1. genannten erhaltenen Forderungen auf 
finanzielle Leistungen an die Stadt Osnabrück in voller Höhe ab.  
 
 
3. Die Stadt Osnabrück nimmt diese Abtretung der unter 1. genannten Forderungen auf finanzielle 
Leistungen unwiderruflich an.  
Diese finanziellen Leistungen sollen vom zuständigen Sozialleistungsträger direkt an die Stadt 
Osnabrück auf folgendes Konto .________________ unter Angabe des Verwendungszwecks 
________________ gezahlt werden.  
 
 
 
 
 
Osnabrück, ___________    Osnabrück, ______________  
 
 
 
 
__________________________   ______________________ _____ 
Frauenhaus e.V.     Stadt Osnabrück  
Der Vorstand