Umsetzung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) bei der Stadt Osnabrück - Sachstandsbericht
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5396
Datum: 2020-04-24
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 15.04.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5396
öffentlich
Umsetzung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) bei der Stadt 
Osnabrück - Sachstandsbericht
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 05.05.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
I. Vorbemerkungen
Letztmalig wurde in der Sitzung des Ausschusses am 07.05.2019 unter der Vorlage 
VO/2019/3785 über die konkrete Umsetzung des Systemwechsels im Umsatzsteuerrecht in 
der Stadtverwaltung Osnabrück berichtet. Die Auswirkungen für die Kernverwaltung und die 
Eigenbetriebe wurden dargestellt Auf den schriftlichen Sachvortrag wird vollinhaltlich Bezug 
genommen. 
II. Aktuelle Schritte im Projekt § 2b UStG
In der aktuellen Phase der Projektplanung erfolgt derzeit die systemseitige Umsetzung zur 
zukünftigen Besteuerung in der Finanzsoftware SAP. Hier befindet sich das Projekt aktuell in 
der Testphase der technischen Lösung. Parallel wurden alle Schnittstellen zur 
Finanzsoftware SAP auf Kompatibilität sowie steuerrechtliche Relevanz überprüft. Hierbei 
wurde festgestellt, dass von 90 vorhandenen Schnittstellen sieben Schnittstellen technisch 
angepasst werden müssen. Dies erfolgt in Abstimmung mit den betroffenen Fachbereichen 
sowie den jeweiligen Softwareanbietern. 
Ferner arbeitet das Projektteam an dem Aufbau eines Tax-Compliance-Management-System 
(TCMS). Herz dieses Systems ist die strukturierte Analyse der derzeitigen steuerrechtlichen 
Prozesse innerhalb jeder Organisationseinheit. Durch Vorgabe von Prüfungs- und 
Prozessstandards soll es gelingen steuerrechtliche Vorschriften einzuhalten und 
rechtswidrige Handlungen zu unterbinden. Basis der Tätigkeiten bildet die sog. 
Bewertungsmatrix, die per Frage-Antwort-System versucht den Ist-Zustand zu analysieren. 
Aufbauend hierauf werden individuell Strategien zur Behebung von Mängel erarbeitet. 
III. Fristverlängerung für die Umsetzung des § 2b UStG
Die Anwendung des § 2b UStG ist bundesweit für die betroffenen juristischen Personen des 
öffentlichen Rechts mit hoher Rechtsunsicherheit verbunden. Viele Anwendungsfragen sind 
noch ungeklärt. Vereinzelt stellt sich u. a. die Frage, ob wegen § 2b UStG eine 
organisatorische Umstrukturierung angezeigt ist. Mitteilungen und Auskünfte der 
Finanzverwaltungen hierzu sind rar bzw. werden gar nicht erteilt.
Die kommunalen Spitzenverbände setzen sich u. a. seit geraumer Zeit für eine Verlängerung 
des Optionszeitraums über den 31.12.2020 hinaus ein. Die Finanzministerien des Bundes 
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und der Länder hatten die inhaltliche Berechtigung dieser Forderung von verschiedenen 
Betroffenen bereits im Grundsatz anerkannt. Gleichzeitig ist zu sagen, dass formaljuristisch 
eine Verlängerung der Optionszeit über den 31.12.2020 hinaus nur im Einvernehmen mit der 
EU-Kommission gestaltet werden kann.
Ende Januar 2020 hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) der EU-Kommission 
mitgeteilt, dass eine rechtssichere Umsetzung des „§ 2b UStG“ bis zum 31.12.2020 nicht 
möglich ist. Es wurde um eine Verlängerung der Übergangsfrist um zwei Jahre bis zum 
31.12.2022 gebeten. Bei einer Vermeidung von wettbewerbsverzerrenden Wirkungen ist die 
EU-Kommission offen für eine Verlängerung der Optionsfrist.
Vor dem Hintergrund des Bundesratsbeschlusses vom 20.12.2019 hat das BMF 
angekündigt, eine Gesetzesänderung auf Bundesebene auf den Weg zu bringen. Ziel ist es, 
eine Verlängerung der Optionsfrist auf nationaler Ebene um zwei Jahre zu bewirken.
Dem Bundestag liegt ein Gesetzgebungsvorschlag des Bundesrates vor. Grundsätzlich sind 
zwei konkrete Ausgestaltungen denkbar. 
Zunächst einmal könnte seitens des Bundesgesetzgebers geregelt werden, dass die 
Personen des öffentlichen Rechts, die bereits von der Möglichkeit der Option bis zum 
31.12.2020 Gebrauch gemacht haben, sich nicht erneut erklären müssen und automatisch 
eine Verlängerung bis zum 31.12.2022 greift. 
Denkbar ist hingegen auch, dass die betroffenen Institutionen sich erneut bezüglich der 
Optionsfrist erklären müssen. Sollte dies der Fall sein, wird auch die Stadt Osnabrück von 
dieser Regelung Gebrauch machen, da die finanziellen Nachteile durch Einführung des §2b 
UStG die Vorteile überwiegen.
Soweit die konkrete Ausgestaltung des Gesetzestextes hier bekannt ist, wird den politischen 
Gremien der Stadt Osnabrück eine Entscheidungsvorlage zur Beschlussfassung vorgelegt. 
 
gez. Fillep gez. Hänsler