Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der Abfallbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2016
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6293
Datum: 2015-11-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/8
Stadt Osnabrück 21.10.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6293
öffentlich
Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die 
Benutzung der Abfallbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2016
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 25.11.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 08.12.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.12.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der 
Abfallbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2016 wird beschlossen. Der kalkulatorische 
Zinssatz wird für die Einrichtungen der Abfallbeseitigung auf 4,95 % festgesetzt.
A. Finanzielle Auswirkungen:
siehe Begründung
B. Personelle Auswirkungen:
keine
C. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:
keine
E. Beteiligte Stellen:
FB Finanzen und Controlling, Fachbereich Recht und Datenschutz 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt/Begründung/Problembeschreibung:
1. Ergebnisse im Überblick
Die Gebühren für die Biomüll- und Restmüllbehälter bleiben konstant. Wesentlich tragen 
dazu die ab 2016 geringeren Entsorgungskosten für Biomüll bei. Der Altvertrag ist 
ausgelaufen und der neue Preis wurde an den Wettbewerbspreis angepasst. Hierdurch wird 
in der Biomüllentsorgung die Querfinanzierung über den Restmüll von derzeit 39,30 % auf 
17,57 % zurückgehen. Für die Behälterabfuhr ergeben sich damit folgende Gebührensätze:
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Benutzungsgebühren 
Behälter
Abfuhr-
häufig-
keit
 Abfallgebühr Abfallgebühr Veränderung
  2015 2016
  €/a €/a % €/a
120 Liter 
Biobehälter 2-wö 57,00 57,00 0,00 % 0,00
120 Liter 
Restmüllbehälter 2-wö 189,29 189,29 0,00 % 0,00
2. Vorbemerkung zu den Kalkulationsgrundlagen
Die Müllabfuhrgebühren wurden auf Vollkostenbasis kalkuliert.
Vorhandene Überschüsse der Vergangenheit wurden vollständig verbraucht. Es können in 
der Gebührenkalkulation 2016 keine Überschüsse der Vergangenheit berücksichtigt werden. 
Für die Kalkulation der Müllabfuhrgebühren ist entscheidend, dass die Entsorgungskosten 
für den Biomüll deutlich reduziert werden können. Weiter kann ein Überdeckungsanteil für 
Altlasten aus dem Aufkommen der Müllabfuhrgebühren in Höhe von 890.300 € erwirtschaftet 
werden. Außerdem ist festzuhalten, dass die Erlöse aus dem Papierverkauf an die OKS 
GmbH aufgrund geringerer Mengen rückläufig sind. Es ist anzunehmen, dass die 
Digitalisierung der Informationsverarbeitung einen bedeutenden Einfluss auf den 
Papierrückgang hat, der sich in den nächsten Jahren fortsetzen wird. Die gesamte 
Kostenstruktur unterliegt der allgemeinen Inflationsentwicklung. Insbesondere sind hier 
Energiekosten zu nennen sowie die Personalkosten, die bei einem Dienstleister eine 
besondere Rolle spielen. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus den Anlagen 1 bis 6 zu 
dieser Beschlussvorlage.
3. Kapitalkosten
Die Kapitalkosten stellen einen bedeutenden Anteil an den Gesamtkosten der 
kostenrechnenden Betriebsbereiche dar. Sie unterteilen sich in kalkulatorische 
Abschreibungen und Zinsen. 
Die kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen wurden wie in den Vorjahren aus den Rest-
buchwerten des Vorjahres (2014) unter Berücksichtigung der Zugänge/Abgänge und den 
laufenden Abschreibungen der Folgejahre ermittelt. Die Ermittlung der Abschreibungen 
erfolgt vom Wiederbeschaffungszeitwert. Die kalkulatorischen Zinsen werden vom 
Anschaffungswert im Rahmen der so genannten Restbuchwertmethode ermittelt. 
Bei der Festlegung des kalk. Mischzinssatzes (Prognosewert für 2016 = 4,95 % (Vorj. 5,50 
%)) orientiert sich der OSB an einem Zinssatz der Durchschnittsverzinsung sowohl im Soll- 
als auch im Habenbereich. Der durchschnittliche Sollzinssatz ergibt sich aus den 
Fremdkapitalzinssätzen der aufgenommenen Kredite und der von der Stadt Osnabrück 
geforderten Eigenkapitalverzinsung sowie der allgemeinen Zinserwartung. Der 
durchschnittliche Habenzinssatz orientiert sich an durchschnittlich erzielbaren Renditen 
inländischer Wertpapiere durch den OSB. Die Entwicklungen der Zinsmärkte im Soll- und 
Habenbereich rechtfertigen eine Absenkung des kalkulatorischen Mischzinssatzes. 
Der OSB schlägt vor, den kalkulatorischen Mischzinssatz von 5,50 % auf 4,95 % 
abzusenken.
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4 Restmüll- und Biomüllgebühr
4.1 Kostenzusammenstellung
Die durch Gebühren zu deckenden kalkulierten Kosten (der Hol- und Bringsysteme) 
betragen für das Jahr 2016 14.589.000 €. Diese Kosten im Verhältnis zu den Istkosten 2014 
und der Hochrechnung 2015 (Istkosten Halbjahresbericht 2015 hochgerechnet auf den 
31.12.) ergeben sich aus der Anlage 1 In der Anlage 2 wurden die Einnahmen und 
Ausgaben für den Bioabfall gesondert dargestellt.
In der folgenden Tabelle wird die Anlage 1 nach Erträgen und Aufwendungen geordnet 
zusammen gefasst dargestellt.
Müllabfuhr 
Nr. Bezeichnung Ergebnis Hochrechnung Beschlussvorl. Diff.
2014 2015 2016
1 Müllabfgeb.  (Rest-, Biomüll) 13.834.179 € 14.380.200 € 14.589.000 € 208.800 €
2 AWZ Gebühren 613.709 € 541.000 € 530.000 € -11.000 €
3 Sperrmüllgebühren 230.575 € 230.000 € 230.000 € 0 €
4 Sonstiges 2.532.075 € 2.275.100 € 2.227.900 € -47.200 €
5 Auflösung Gebührenüberschuss 446.035 € 232.264 € -232.264 €
6 Gesamterträge 17.656.573 € 17.658.564 € 17.576.900 € -81.664 €
7
8 Interne Leistungsverrechnungen 195.902 € 195.000 € 195.000 € 0 €
9 Verwaltungskostenbeitrag 989.122 € 933.500 € 940.100 € 6.600 €
10 Entsorgungskosten 3.336.872 € 3.247.400 € 3.369.900 € 122.500 €
11 Beh. u. Verw. Biomüll 945.016 € 944.000 € 371.200 € -572.800 €
12 Personalkosten 5.152.212 € 5.361.700 € 5.594.000 € 232.300 €
13 kalk AFA auf Sachanlagen 372.129 € 435.200 € 416.200 € -19.000 €
14 kalk Zinsen 219.893 € 238.800 € 216.000 € -22.800 €
15 Umlage Fuhrpark 2.285.249 € 2.566.500 € 2.577.200 € 10.700 €
16 Umlage Gebäude 205.209 € 219.500 € 240.300 € 20.800 €
17 Umlage Verwaltung 789.152 € 746.100 € 766.300 € 20.200 €
18 Umlage Sonstige 628.048 € 709.900 € 794.300 € 84.400 €
19 Sachkosten 1.424.088 € 1.137.500 € 1.206.100 € 68.600 €
20 Überdeckung Altlasten 1.113.681 € 923.464 € 890.300 € -33.164 €
21 Zuf. zur Gebührenrückstellung 0 €
22 Gesamtaufwendungen 17.656.573 € 17.658.564 € 17.576.900 € -81.664 €
23  Defizit/Überschuss 0 € 0 € 0 €
Eingegangene Prämissen für 2016
Um in 2016 eine ausgeglichene Planung zu erhalten, wurden folgende Prämissen 
eingearbeitet:
- Keine Verrechnung von Überschüssen aus der Vergangenheit.
- Erwirtschaftung einer Überdeckung für Altlasten aus den zur Verfügung stehenden 
Gebühren.
- Das für die Müllabfuhr in 2015 voraussichtlich erwirtschaftete Ergebnis wird 
nachfolgende Kalkulationen nicht belasten. Es wurde unterstellt, dass das Ergebnis 
2015 als Überdeckung für Altlasten zur Verfügung steht. 
Im Zuge der Vorbereitung des Halbjahresberichtes 2015 und der Gebührenkalkulation für 
2016 hat sich ergeben, dass sich sowohl gegenüber der Kalkulation 2015 als auch in der 
Prognose für 2016 Mehr- und Mindereinnahmen sowie Mehr- und Minderkosten gegenüber 
den Vorjahren abzeichnen. 
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Die Übersicht zeigt, dass im Bereich der Müllabfuhr für das Jahr 2015 voraussichtlich ein 
ausgeglichenes Ergebnis erwirtschaftet wird. Es kann voraussichtlich ein 
Überdeckungsanteil für Altlasten von bis zu 6,42 % erzielt werden. Der Überdeckungsanteil 
steht der Finanzierung der Rückstellung für Altlasten zur Verfügung.
Für 2016 sind im Vergleich zur Hochrechnung 2015 folgende Aspekte Grundlage der 
Entwicklung:
- 209 T€ Mehreinnahmen bei den Müllabfuhrgebühren durch die positive Entwicklung 
des Behältervolumens.
- -11 T€ Mindereinnahmen bei den AWZ Gebühren aufgrund geringerer 
Anlieferungsmengen. Seit 2015 werden krankenhausspezifische Abfälle (Klinikum 
Osnabrück) nicht mehr über das AWZ entsorgt.
- -47 T€ verringerte sonstige Erträge aufgrund des Wegfalls der Bodenannahmen für 
die Rekultivierung (keine Möglichkeit der Weiterberechnung). 
- -232 T€ geringere zu verrechnende Gebührenüberschüsse der Vergangenheit, um 
Erträge und Aufwendungen zum Ausgleich zu bringen.
- 7 T€ höherer Verwaltungskostenbeitrag an die Stadt (Inflationsausgleich). 
- 123 T€ höhere Entsorgungskosten aufgrund der vertraglich fixierten Preisgleitklausel.
- -573 T€ geringer Biomüllkosten, da die Preisbindung des alten Vertrags ausgelaufen 
ist. Gleichzeitig wurden leicht höhere Entsorgungsmengen (intensive 
Öffentlichkeitsarbeit) unterstellt.
- 232 T€ Personalkostensteigerung, (3,00 % Tarifsteigerung ab März 2016, außerdem 
wurde eine Fahrerstelle in 2015 nicht besetzt, sowie verspätete Wiederbesetzungen 
in 2015, insbesondere in Krankheitsfällen).
- -42 T€ geringere kalk. AFA und Zinsen, (u.a. aufgrund aperiodischer 
Ersatzbeschaffungen im Bereich der Abroll- und Absetzcontainer, sowie geringere 
Kosten bei den kalkulatorischen Zinsen durch Reduzierung des kalkulatorischen 
Zinssatzes von 5,50 % auf 4,95 %). 
- 11 T€ höhere Umlage Fuhrpark, Erhöhung u.a. aufgrund höherer Dieselkosten im 
Vergleich zur Hochrechnung 2015. 
- 21 T€ höhere Umlage Gebäude, (im Wesentlichen zusätzliche Kosten für die 
Überarbeitung der Entwässerungssituation an der Hafenringstraße). 
- 20 T€ höhere Umlage Verwaltung (u.a. aufgrund der anteiligen, höheren 
Gebäudeumlage sowie der allgemeinen Tarifsteigerung in diesem Bereich).
- 84 T€ höhere Umlage Sonstiges (u.a. Tarifsteigerung in den Umlagebereichen 
Werkstatt, Servicecenter, EDV, Vergabe, Abfallwirtschaft).
- 69 T€ erhöhte Sachkosten aufgrund der baulichen Unterhaltung im Zusammenhang 
mit dem Neubau AWZ, sowie mit diesem im Zusammenhang stehende Abrisskosten).
- -33 T€ weniger Gebührenanteile für die Unterhaltung und Sanierung von Altdeponien 
als für 2015 prognostiziert. 
4.2 Gebührenbestandteile
Die zum Ausgleich der Kosten benötigten Müllabfuhrgebühren (Rest- und Biomüll) setzen 
sich aus folgenden Gebührenbestandteilen zusammen.
Gebührenbestandteile 2016Grundstücksanschlussgebühr 169.776,00 €Grundgebühr Restmüll 248.188,68 €Leistungsgebühr Restabfallbehälter 12.675.868,32 €Gesamtgebühr Bioabfallabfuhr 1.495.167,00 €Summe der Gebühreneinnahmen 14.589.000,00 €
Die kalkulierten Gebührenbestandteile (einschließlich Bioabfallkosten) sind auf das 
kalkulierte abzurechnende Gesamtvolumen (Restabfall und Bioabfallbehälter) umzulegen. 
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4.3 abgerechnetes Volumen
abgerechnetes Vol. in Liter nach Entleerungshäufigkeit 14 täg.2014 2015 2016
Ist Ist per 30.06. hochgerechnet erwartet
Restabfallbehälter 8.357.000 8.391.920 8.521.460 Bioabfallbehälter 3.117.120 3.127.320 3.147.720 Summe 11.474.120 11.519.240 11.669.180 
Aus der so berechneten Zahl ergibt sich, multipliziert mit dem Gefäßvolumen, die 
Gefäßgebühr.
4.4 Grundstücke
angeschlossene Grundstücke2014 2015 2016
Ist Ist per 30.06. hochgerechnet erwartet
31.308 31.352 31.440 
Daraus ergibt sich, multipliziert mit der Grundstücksgebühr von 5,40 €, die 
Gebühreneinnahme von 169.776 €.
4.5 Darstellung Benutzungsgebühren
Somit ergeben sich auf der Basis der kalkulierten Behälter und der angeschlossenen 
Grundstücke und der aufgeführten Verteilung der Kosten rechnerisch die in Anlage 5 
aufgeführten Behältergebühren. Exemplarisch wurden in Anlage 5 für unterstellte 
Behälterkonstellationen die Gebührensätze sowie deren Veränderung ermittelt. Die 
rechnerisch ermittelten Benutzungsgebühren werden im Vergleich zum Vorjahr in der 
folgenden Tabelle aufgeführt.
Benutzungsgebühren
Behälter Abfuhr-häufigkeit
Abfallgebühr (incl. Grund-stücksanschluss-gebühr)
Abfallgebühr (incl. Grund-stücksanschluss-gebühr) Verän-derung Veränder-ungalt neu absolut€/a €/a % €/a
40 ohne Bio 2-wö mit Abschl. 50 % 1 Pers 40,55 40,55 0,00% -
40 ohne Bio 2-wö ohne Abschl 2 Pers 70,30 70,30 0,00% -60 ohne Bio 2-wö 3 Pers. 100,05 100,05 0,00% -80 ohne Bio 2-wö 129,79 129,79 0,00% -120 ohne Bio 2-wö 189,29 189,29 0,00% -240 ohne Bio 2-wö 367,78 367,78 0,00% -660 ohne Bio wö 1.982,49 1.982,49 0,00% -1100 ohne Bio wö 3.299,70 3.299,70 0,00% -2500 ohne Bio wö 7.491,62 7.491,62 0,00% -4500 ohne Bio wö 13.482,26 13.482,26 0,00% -
120  Bio 2-wö 57,00 57,00 0,00% -
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Der OSB schlägt vor, für 2016 die Benutzungsgebühren für den Rest- und Biomüll wie 
in der vorstehenden Tabelle angegeben zu beschließen. 
Der OSB liegt im Vergleich mit anderen Städten im Mittelfeld der Gebührenskala (siehe 
Anlage 3 und 4).
5. Sperrmüllgebühr
5.1 Kostenzusammenstellung
Die maximal durch eine Sperrmüllgebühr zu deckenden kalkulierten Kosten betragen 
798.500 € für das Jahr 2016. Diese Kosten im Verhältnis zu den Istkosten 2014 und der 
Hochrechnung 2015 (Istkosten Halbjahresbericht 2015 hochgerechnet auf den 31.12.) 
ergeben sich aus der Anlage 6. Durch die bestehende Gebühr in Höhe von 29 €/Abfuhr wird 
ein Kostendeckungsgrad von 28,80 % erzielt. Der nicht gedeckte Betrag ist über die 
Restmüllgebühr zu finanzieren. 
kalkulierte Kosten2014 2015 2016
Ist in € Ist per 30.06. hochgerechnet in € Budget in €
Sperrmüll-kosten 776.598,00 789.900,00 798.500,00 
5.2 Ermittlung Kostendeckungsgrad
Gebühr/Ab- fuhr (max. 5 m3) Gesamtausgaben Gesamteinnahme29,00 € 798.500 € 230.000 €Querfinanzierung über Restmüll 71,20%Kostendeckungsgrad 28,80%
Der OSB schlägt vor, für 2016 die Sperrmüllgebühr in Höhe von 29 €/Abfuhrtermin und 
die Express Sperrmüllgebühr von 70 €/Abfuhrtermin bei jeweils maximal 5 m3/Abfuhr 
unverändert zu belassen.
6 Sonstige Gebührenanpassungen
6.1 Gebühren für Einzelleistungen
Position Bezeichnung alt neu
g Für die Veränderung des 
Behältervolumens auf dem jeweiligen 
Grundstück (Altpapier) 22,50 € entfällt
Die Einnahmen aus der Altpapierverwertung decken die Kosten für Behälterveränderungen.
Es wird vorgeschlagen, die Gebühr wie vorgeschlagen zu streichen.
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6.2 Gebühren für die Inanspruchnahme von sonstigen abfallwirtschaftlichen 
Leistungen 
Miete von Umleerbehältern, soweit im Rahmen von Sonderleerungen die 
Zurverfügungstellung über 4 Wochen hinausgeht:
Bezeichnung Gebühr pro angefangenen Monat
Abfallbehälter mit 40 l bis 240 l 2,00 €
Abfallbehälter mit 660 l 3,50 €
Abfallbehälter mit 1.100 l 4,90 €
Abfallbehälter mit 2.500 l 12,50 €
Abfallbehälter mit 4.500 l 14,00 €
In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass bei Containergestellungen auf Abruf diese häufig 
nur selten im Jahr geleert werden. Der Container verbleibt teilweise ganzjährig vor Ort. Die 
Containergestellung bindet Investitionskosten (AFA und Zinsen) und erzeugt Wartungs- und 
Instandhaltungskosten, die durch die neue Gebühr für die Containermiete (länger 4 Wochen, 
je angefangenen Monat) abgedeckt werden soll.
Es wird vorgeschlagen, die neue Gebühr in ihrer Höhe wie vorgeschlagen 
festzusetzen.
6.3 Gebühren für entsorgungspflichtige Abfälle ( § 3 Anlage A der Satzung)
Position Bezeichnung AVV alt neu
6.1 krankenhausspezifische Abfälle 18 01 01
18 01 04
159 €/t entfällt
Die Gebührenklasse „krankenhausspezifischen Abfälle“ entfällt. Mögliche Abrechnungen 
erfolgen über vorhandene Gebührenklassen.
Es wird vorgeschlagen, die Gebühr wie dargestellt zu beschließen.
6.4 Gebühr für die Entsorgung gefährlicher und nicht gefährlicher Abfälle aus 
Haushaltungen und Gewerbebetrieben 
Bestandteil der Gebührensatzung sind die Gebühren für die Entsorgung gefährlicher und 
nicht gefährlicher Abfälle aus Haushaltungen und Gewerbebetrieben. Die Gebührentarife 
bestehen aus den Entsorgungskosten sowie u. a. den anteiligen Verwaltungs-, Miet-, 
Transport- und Personalkosten. 
ASN Abfallart
(interne Bezeichnung)
alt neu
20 01 17 * Fotochemikalien 1,00 € kg 2,00 €/kg
13 02 05* Altöl 0,10 €/kg 0,15 €/kg
(gefährliche Abfälle sind mit einem * gekennzeichnet)
Die Gebührenveränderung erfolgt aufgrund einer Anpassung an die tatsächlichen 
Entsorgungs- und Handlingkosten. 
Es wird vorgeschlagen die Gebühren wie oben aufgeführt festzusetzen.
7. Ausblick
Im Bereich der Müllabfuhr wäre es zukünftig wünschenswert, die Grundstücksanschluss- und 
Behältergrundgebühr anzupassen.
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Ansonsten wird der OSB langfristig bei gleichbleibender Produktivität die gewohnten 
Leistungsstandards und das bewährte Leistungsspektrum nur halten können, wenn die 
Gebühren jährlich an die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (Inflation) angepasst werden.
Von einer längeren Phase der Gebührenstabilität bei Inflation kann in der Zukunft nicht 
ausgegangen werden. Inflationsraten von mehr als 1 -1,5 % führen danach auch zu 
entsprechenden Gebührenerhöhungen. Dabei geht es nicht um die allgemeine Steigerung 
der Lebenshaltungskosten, sondern um Preissteigerungen in den Hauptbelastungsfaktoren 
des OSB wie Lohnkosten, Energiekosten, Fahrzeugpreise. 
Anlagen: Anlagen 1-6
 Gebührensatzung 2016 
1 
 
S a t z u n g 
 
der Stadt Osnabrück vom                           über die Höhe der Gebühren für die Benutzung 
der Abfallbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2016 
__________________________________________________________________ 
 
Aufgrund der §§ 10 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes sowie 
der §§ 2 und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes - sämtlich in der 
gegenwärtig geltenden Fassung - hat der Rat der Stadt Osnabrück am                 folgende 
Satzung beschlossen: 
 
§ 1 
Abfallbeseitigung 
 
Gem. § 22 Abs. 1 und 3 und § 27 Abs. 1 bis 5 der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt 
Osnabrück vom 2.11.1999 in der jeweils gültigen Fassung werden im Wirtschaftsjahr 2016 
für den Bereich Abfallbeseitigung folgende Gebühren erhoben: 
 
 
1.) Feste Abfallbehälter 
 
Die jährliche Gebühr setzt sich aus folgenden Bestandteilen zusammen:  
 
a) Eine Grundstücksanschlussgebühr in Höhe von 5,40 € /Grundstück,  
 
b) eine Behältergebühr                 
 
aa) für den Restabfall  
 
bei 14-tägiger Abfuhr  
 
- je      40 l-Restabfallbehälter        35,15 € (5,40 € Grundgebühr, 29,75 € Leistungsgebühr) 
  bei Grundstücken mit 1 Person 
- je      40 l-Restabfallbehälter        64,90 € (5,40 € Grundgebühr, 59,50 € Leistungsgebühr) 
  bei Grundstücken mit 2 Personen 
- je      60 l-Restabfallbehälter        94,65 € (5,40 € Grundgebühr, 89,25 € Leistungsgebühr) 
  bei Grundstücken mit 3 Personen 
- je      80-l-Restabfallbehälter      124,39 € (5,40  € Grundgebühr, 118,99 € Leistungsgebühr) 
- je    120-l-Restabfallbehälter      183,89 € (5,40  € Grundgebühr, 178,49 € Leistungsgebühr) 
- je    240-l-Restabfallbehälter      362,38 € (5,40  € Grundgebühr, 356,98 € Leistungsgebühr) 
 
bei wöchentlicher Abfuhr 
 
- je  660-l-Restabfallbehälter 1.977,09 € (13,68 € Grundgebühr, 1.963,41 € Leistungsgebühr) 
- je 1.100-l-Restabfallbehälter 3.294,30 € (21,96 € Grundgebühr, 3.272,34 € Leistungs-
gebühr) 
- je 2.500-l-Restabfallbehälter 7.486,22 € (49,08 € Grundgebühr, 7.437,14 € Leistungs-
gebühr)  
- je 4.500-l-Restabfallbehälter 13.476,86 € (90,00 € Grundgebühr, 13.386,86 € Leistungs-
gebühr)  
 
Bei wöchentlich mehrmaliger Abfuhr erhöht sich die in der Behältergebühr enthaltene 
Leistungsgebühr entsprechend der Anzahl der Abfuhren. Bei 14 tägl. Abfuhr vermindert sich 
die in der Behältergebühr enthaltene Leistungsgebühr auf die Hälfte. 
 
bb) für den Bioabfall 
 
bei 14 tägl. Abfuhr  
je 120-l-Behälter                    57,00 € (5,40 € Grundgebühr, 51,60 € Leistungsgebühr) 
2 
 
2.) Gebühren für Einzelleistungen  
 
a) für den Erwerb und die Abfuhr eines 70-l-Restabfallsacks                                4,00 €  
 
b) Entsorgung von Sperrmüll (bis 5 m³) 29,00 € pro Abfuhrtermin (Regelabfuhr) 
 
Entsorgung von Sperrmüll (bis 5 m³)             70,00 € pro Abfuhrtermin (als Expressabfuhr 
innerhalb von zwei Arbeitstagen oder zum Wunschtermin) 
 
c) für Abfallbehältersonderleerungen (1. Behälter an einem Standort) pro 
 
               40 l-Restabfallbehälter   23,00 € 
               60 l-Restabfallbehälter   23,50 € 
               80 l-Restabfallbehälter   24,00 € 
             120 l-Restabfallbehälter   25,00 € 
             120 l-Bioabfallbehälter   25,00 € 
             240 l-Restabfallbehälter   27,00 € 
    660 l-Restabfallbehälter   32,50 € 
 1.100 l-Restabfallbehälter   43,00 € 
 2.500 l-Restabfallbehälter   93,00 €  
 4.500 l-Restabfallbehälter            165,00 €  
 
für Altpapierbehälter (1. Behälter an einem Standort), soweit die Sonderleerungen nicht am 
regulären Leerungstag stattfinden: 
 
               60-l Altpapierbehälter                                18,50 € 
              120 l Altpapierbehälter                               18,50 € 
              240 l Altpapierbehälter                               16,50 € 
              660 l Altpapierbehälter                                 8,50 € 
           1.100 l Altpapierbehälter                                 5,50 € 
 
d) für Abfallbehältersonderleerungen (2. und jeder weitere Behälter an einem Standort) und 
befristet aufgestellte Behälter pro 
 
               40 l-Restabfallbehälter     4,00 € 
               60 l-Restabfallbehälter     4,50 € 
      80 l-Restabfallbehälter     5,00 € 
    120 l-Restabfallbehälter     6,00 € 
    120 l-Bioabfallbehälter     6,00 € 
    240 l-Restabfallbehälter     9,00 € 
    660 l-Restabfallbehälter   20,00 € 
 1.100 l-Restabfallbehälter   31,00 € 
 2.500 l-Restabfallbehälter   70,00 € 
 4.500 l-Restabfallbehälter            140,00 € 
 
e) Für die Bereitstellung eines 
 
Biofilterdeckels incl. Lieferung und Montage 43,00 € 
Biofilterdeckels zur Selbstabholung   25,00 € 
Filtersatzes incl. Lieferung und Montage  33,00 € 
Filtersatzes zur Selbstabholung   15,00 € 
 
f) 1 Bioabfallzwischenbehälter und 50 Bioabfalltüten 10,00 € 
 50 Bioabfallpapiertüten 4,00 € 
 
g) Für die Veränderung des Behältervolumens auf dem jeweiligen Grundstück (Rest- 
und  Bioabfallbehälter) je Vorgang 22,50 € 
 
 
3 
 
 
h) für den Vollservice von Rest-, Bioabfall- und Altpapierbehältern bis zu einer Entfernung 
von 50 m vom Standplatz des/ der Behälter bis zur nächsten für das Müllsammelfahrzeug 
befahrbaren Straße beträgt die Gebühr pro Jahr: 
 
 40- bis 60 l 
Abfallbehälter  
80- bis 120 l 
Abfallbehälter  
240 l  
Abfallbehälter  
Im Freien    
Bis 50 m ohne 
Stufen 
40 € 45 € 70 € 
Bis 50 m mit bis zu 3 
Stufen 
50 € 55 € 90 € 
Bis 50 m mit Treppe 
mit mehr als 3 Stufen   
70 € 85 € Leistung wird nicht 
angeboten 
aus Kellern, 
Garagen,  
Schuppen usw. 
   
Bis 50 m ohne 
Stufen 
50 € 55 € 80 € 
Bis 50 m mit bis zu 3 
Stufen 
60 € 65 € 100 € 
Bis 50 m mit Treppe 
mit mehr als 3 Stufen 
100 € 130 € Leistung wird nicht 
angeboten 
 
Bei mehr als 50 m Entfernung wird pro angefangene 10 m Überschreitung eine zusätzliche 
Gebühr von 9,90 € pro Abfallbehälter/Jahr erhoben. 
 
i) Gebühren für Grünabfälle auf bewachten Containerplätzen und dem Recyclinghof Piesberg 
Grünabfälle und Stammholz < 10 cm Durchmesser ohne Baumstubben 
 
je angefangenem m³                                                                           6 € 
Anlieferungen bis 1 m³ unabhängig von der Gesamtmenge       kostenlos 
 
Baumstubben und Stammholz > 10 cm Durchmesser 
 
Anlieferung bis zu Gebühr 
0,25 m³ 5,00 € 
0,50 m3 10,00 € 
1,00 m³ 20,00 € 
je weiterer 0,5 m³  10,00 € 
größer als 2 m³ 66,00 €/t 
 
j) für die Inanspruchnahme von sonstigen abfallwirtschaftlichen Leistungen 
Abgabemengen bis 1 m³ 
 
Fertigkompost (gesiebt-Körnung bis 15 mm) 10,00 €/m³ 
Mulchkompost (gesiebt-Körnung bis 40 mm) 15,00 €/m³ 
Mulchkompost (gesiebt-Körnung größer 40 mm)   8,00 €/m³ 
Oberbodengemisch   8,00 €/m³ 
 
Abgabemengen über 1 m³  
Fertigkompost (gesiebt-Körnung bis 15 mm) 15,00 €/t 
Mulchkompost (gesiebt-Körnung bis 40 mm) 40,00 €/t 
Mulchkompost (gesiebt-Körnung größer 40 mm) 35,00 €/t 
Oberbodengemisch 10,00 €/t 
 
(Für alle Kompostprodukte wird eine Mindestgebühr von 2,00 € erhoben) 
 
4 
 
Transport und Leerung von Abfallpresscontainern,  
Gartenabfallcontainern und sonstigen Containern 65,00 €/Container 
 
Miete von Absetzcontainern (Volumen von 5 – 10 m³), offen, soweit die Zurverfügungstellung 
über 4 Wochen hinausgeht 15,00 € pro angefangen-
en Monat 
Miete von Absetzcontainern (Volumen von 5 – 10 m³), gedeckelt, soweit die 
Zurverfügungstellung über 4 Wochen hinausgeht   19,00 € pro angefangen-
en Monat 
Miete von Abrollcontainern (Volumen von 12 – 36 m³), soweit die Zurverfügungstellung über 
4 Wochen hinausgeht 29,00 € pro angefangen-
en Monat 
 
Miete von Containern, soweit die Zurverfügungstellung über 4 Wochen hinausgeht: 
 
Bezeichnung  Gebühr pro angefangenen Monat 
Abfallbehälter mit 40 l bis 240 l 2,00 € 
Abfallbehälter mit 660 l  3,50 € 
Abfallbehälter mit 1.100 l 4,90 € 
Abfallbehälter mit 2.500 l 12,50 € 
Abfallbehälter mit 4.500 l  14,00 € 
 
Entsorgung von Abfällen aus baulichen Veränderungen im Rahmen der Sperrmüllabfuhr 
(ohne Bauschutt und Heizkörper) 20,00 €/angefangener m³ 
 
 
k) Gebühr für in Presscontainern gesammelten  
gemischten Siedlungsabfall (Abfallschlüsselnummer  20 03 01)  200,00 €/t 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
5 
 
§ 2 
Abfallwirtschaftszentrum Piesberg 
 
Gem. § 23 Abs.1, 4, 5 der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Osnabrück vom 2.11.1999  in 
der jeweils aktuellen Fassung werden für das Wirtschaftsjahr 2015 für den Bereich 
Abfallwirtschaftszentrum Piesberg in Verbindung mit den nachfolgenden Anlagen folgende 
Gebühren erhoben: 
 
1) Anlage A 
Position Bezeichnung AVV Preis Einheit 
1.1 gemischte Siedlungsabfälle 20 03 01 130,00 €/t 
1.2 Sperrmüll  20 03 07K 130,00 €/t 
1.3 Sperrmüll mit Matratzen, Teppich etc. 20 03 07A 240,00 €/t 
2.1 Bauschutt, ohne Verunreinigungen 20 02 02B 10,00 €/t 
2.2 gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit Kantenlänge < 50 cm 17 09 04 130,00 €/t 
2.3 gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit Kantenlänge > 50 cm 17 09 04A 240,00 €/t 
2.4 asbesthaltige Baustoffe 17 06 05 130,00 €/t 
3.1 Altholz Klasse A1 - Rohholz, unbehandelt 17 02 01 50,00 €/t 
3.2 Altholz Klasse A2/A3 - ohne Teerölimprägnierungen 17 02 01 50,00 €/t 
3.3 Altholz Klasse A4 - ohne Teerölimprägnierungen 17 02 04H 70,00 €/t 
3.4 Altholz Klasse A4 - mit Teerölimprägnierungen 
(Bahnschwellen, Strommasten etc.) 
17 02 04 120,00 €/t 
4.1 Kompostierbare Abfälle aus Garten  und Landwirtschaft wie 
Laub, Strauchschnitt u.ä. 
20 02 01 35,00 €/t 
4.2 verunreinigte kompostierbare Abfälle sowie Mähgut, 
Strohballen, Mist, Grassoden u.ä. 
20 02 01B 
20 02 
01M 
66,00 €/t 
4.3 biologisch abbaubare Küchen- und Kantinenabfälle 20 01 08 130,00 €/t 
4.4 Baumstubben und Stammholz > 10 cm Durchmesser 20 02 01A 66,00 €/t 
5.1 Straßenkehrricht 20 03 03 54,00 €/t 
6.1 alle sonstigen nicht aufgeführten nicht gefährlichen Abfälle 
bzw. Abfälle, die nicht die notwendigen Spezifikationen 
erfüllen (z.B. Kantenlänge) 
div. 240,00 €/t 
6.2 unsortierte gemischte Abfälle, die vor einer Entsorgung 
aufbereitet/sortiert werden müssen 
div. 400,00 €/t 
 
Pro Anlieferung von kompostierbaren Abfällen aus Garten und Landwirtschaft (wie Laub, 
Strauchschnitt, Mist, u.ä.) wird eine Mindestgebühr von 6,00 € erhoben. Für alle anderen 
Abfallarten wird pro Anlieferung eine Mindestgebühr von 30,00 € erhoben. 
 
2) Anlage B: Kleinanlieferungen  
 
a) Gemischte Restabfälle - Anlieferungen bis 2 m³ 
Anlieferung bis zu Gebühr 
0,25 m³   5,00 € 
0,50 m3 10,00 € 
0,75 m³ 15,00 € 
1,00 m³ 20,00 € 
je weiterer 0,25 m³  5,00 € 
größer als 2 m³ 130,00 €/t 
 
 
 
6 
 
b) Sperrmüll  - Anlieferungen bis 5 m³ 
  
Anlieferung bis zu  
1,00 m³ 5,00 € 
2,00 m3 10,00 € 
3,00 m³ 15,00 € 
4,00 m³ 20,00 € 
5,00 m³ 25,00 € 
größer als 5 m³ 130,00 €/t 
 
c) Entsorgung von Matratzen 
 
Anlieferung bis zu Gebühr 
5 Stück 3,00 €/Stück 
mehr als 5 Stück 240,00 €/t 
 
d) Bauschutt - Anlieferungen bis 2 m³ 
 
Anlieferung bis zu Gebühr 
0,50 m³   5,00 € 
1,00 m3 10,00 € 
1,50 m³ 15,00 € 
2,00 m³ 20,00 € 
größer als 2 m³ 10,00 €/t 
 
e) Asbestzementabfälle, bitumenhaltige Abfälle - Anlieferungen bis 2 m³ 
 
Anlieferung bis zu Gebühr 
0,25 m³ 25,00 € 
0,50 m3 50,00 € 
0,75 m³ 75,00 € 
1,00 m³ 100,00 € 
je weiterer 0,25 m³  25,00 € 
größer als 2 m³ 130,00 €/t 
 
f) Verkauf von  
 
Big Bags 25,00 €/Stück 
 
Säcke für Dämmmaterial (groß)    1,00 €/Stück 
Säcke für Dämmmaterial (klein)    0,20 €/Stück 
 
Abladen von Big Bags vom Anlieferungsfahrzeug 
1-3 Big Bags      20,00 €/Stück 
4-9 Big Bags      15,00 €/Stück 
ab 10 Big Bags      10,00 €/Stück 
 
g) Annahme von weiteren Abfällen 
 
Abfallart Gebühr 
Grassoden/Böden 15,00 € pro m³ 
PKW-Reifen 2,00 € pro Stück 
LKW-Reifen 16,00 € pro Stück 
Traktor-Hinterreifen 32,00 € pro Stück 
Styropor Formteile 
(sauber) 
16,00 € pro m³ 
 
7 
 
 
h) Sortierung von Abfällen (Personalstunde)  35,00 €/Stunde 
 
i) Sortierung von Abfällen (Maschinenstunde)  45,00 €/Stunde 
 
j) Fremdwiegung ohne Andienung von Abfällen                    5,00 €/Wägung 
 
 
§ 3 
 
Gebühren für die Entsorgung gefährlicher und nicht gefährlicher Abfälle aus 
Haushaltungen und Gewerbebetrieben  
 
(gefährliche Abfälle sind mit einem * gekennzeichnet) 
 
Gemäß § 16 Abs. 2 und § 17 Abs. 3 der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Osnabrück vom  
2.11.1999 in der jeweils aktuellen Fassung werden für das Wirtschaftsjahr 2015 für die 
Entsorgung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen aus Haushaltungen und 
Gewerbebetrieben folgende Gebühren erhoben: 
 
Lfd. 
Nr. 
ASN Abfallart  
(interne Bezeichnung) 
 
Gebühren 
1 16 02 09* PCB- haltige Erzeugnisse 3,00 € / kg  
2 16 05 06* Laborchemikalien 6,00 € / kg  
3 20 01 19* Pflanzenschutzmittel 3,00 € / kg  
4 20 01 13* Lösungsmittelgemische 1,00 € / kg  
5 20 01 27* Altlacke / Altfarben 1,00 € / kg  
6 16 05 04* Spraydosen 2,00 € / kg  
7 20 01 17* Fotochemikalien 2,00 € / kg  
8 20 01 15* Laugen / - gemische 3,00 € / kg  
9 20 01 14* Säuren / - gemische 4,00 € / kg  
10 16 01 07* Ölfilter 1,00 € / kg  
11 20 01 26* ölver. Betriebsmittel 1,00 € / kg  
12 06 04 04* quecksilberhaltige Abfälle 17,00 € / kg  
13 20 01 28 Wandfarbe 1,00 € / kg 
14 16 05 09 Feuerlöscher 2,00 € / kg  
15 13 02 05* Altöl  0,15 € / kg  
16 20 01 33* Bleiakkumulatoren:  
  Motorradbatterien 1,00 € / Stück  
  PKW - Batterien 1,00 € / Stück  
  LKW – Batterien 2,50 € / Stück  
17 16 06 02* Nickel Cadmium Batterien 2,00 € / Stück 
18 16 05 04* Druckgasflaschen 19,00 € / kg 
 
Für Kleinstmengen unabhängig von der Abfallart wird eine Mindestgebühr von  
1,00 €/Anlieferung erhoben. 
 
Diese Satzung gilt für das Wirtschaftsjahr 2016 und darüber hinaus solange, bis sie durch 
eine neue Satzung ersetzt wird. 
 
 
Osnabrück, den  
 
 
 
Wolfgang Griesert 
Oberbürgermeister