Weisung an die Vertreter der Stadt Osnabrück und der OBG GmbH in der außerordentlichen Hauptversammlung der Stadtwerke Osnabrück AG am 10.08.2017
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0953
Datum: 2017-05-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 10.05.2017 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0953
öffentlich
Weisung an die Vertreter der Stadt Osnabrück und der OBG GmbH 
in der außerordentlichen Hauptversammlung der Stadtwerke 
Osnabrück AG am 10.08.2017
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.05.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Vertreter der Stadt Osnabrück in der Hauptversammlung der Stadtwerke Osnabrück AG 
- Herr Oberbürgermeister Wolfgang Griesert,
- Ratsmitglied Thomas Niemann,
- Ratsmitglied Roswita Pieszek,
sowie 
der Vertreter der Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH 
(OBG), Herr Thomas Fillep, werden angewiesen in der außerordentlichen 
Hauptversammlung der SWO AG am 10.08.2017 wie folgt zu stimmen:
TOP Zustimmung zur Satzungsänderung der Stadtwerke Osnabrück AG
Die Satzung wird in den nachstehenden Punkten wie folgt neu gefasst:
2.1 Gegenstand des Unternehmens ist die Versorgung der Stadt Osnabrück und anderer 
Gemeinden mit Elektrizität, Gas, Wasser, Telekommunikation, Straßenbeleuchtung 
und sonstigen Infrastruktur- und Energiedienstleistungen, die Durchführung der 
Abwasserbeseitigung, der Betrieb des Personennah- und Ausflugsverkehrs sowie 
ergänzender Mobilitätsangebote, des Hafens und Bade-, Sport-, Freizeit-, 
Gesundheits- und Erholungseinrichtungen. Die Gesellschaft kann weitere Aufgaben 
wahrnehmen, insbesondere solche, die im Interesse der Stadt Osnabrück liegen.
6.2 Statt der Ausfertigung und Aushändigung von Aktien kann den Berechtigten eine 
einzige Urkunde, die auf den Namen lautet, ausgestellt werden. Der Berechtigte kann 
jederzeit gegen Rückgabe der Urkunde die Ausfertigung und Aushändigung der ent-
sprechenden Anzahl von Aktien verlangen. Solange Aktien oder Zwischenscheine 
nicht ausgegeben sind, wird die Legitimation der Aktionäre durch das Aktienregister 
nachgewiesen.
8.3 Die Aktionäre sind unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen. Die Hauptver-
sammlung wird schriftlich, per Fax oder per Email mindestens 30 Tage vor dem Tag 
der Versammlung einberufen.
11.3 Der Aufsichtsrat ist schriftlich, per Fax oder per Email unter Mitteilung der 
Tagesordnung und des Sitzungsortes mit einer Frist von einer Woche einzuberufen. 
In dringenden Fällen kann eine andere Form der Einberufung und eine kürzere Frist 
gewählt werden. Auf die abgekürzte Ladungsfrist ist in diesem Fall hinzuweisen.
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11.6 Beschlüsse in eiligen oder einfachen Angelegenheiten können durch Einholung 
schriftlicher, per Fax oder Email übermittelter Erklärungen gefasst werden, wenn kein 
Mitglied diesem Verfahren widerspricht.
12.2.2 Tarife der Trinkwasserversorgung, des Personennahverkehrs und des 
Badebetriebes,
12.2.3 Gründung, Erwerb und Veräußerungen von Unternehmen und Beteiligungen,
12.2.5 Verträge über Lieferungen und Leistungen, sofern kein Ausschreibungsverfahren 
durchgeführt wurde und soweit sie über die in der  Geschäftsordnung festgelegten 
Grenzen hinausgehen,
15.2 Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind nach den für große 
Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Dritten Buches des 
Handelsgesetzbuches durch eine Abschlussprüferin oder einen Abschlussprüfer nach 
§ 319 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuches zu prüfen. Der Auftrag an den 
Abschlussprüfer ist gemäß § 158 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG)  auch auf die Prüfungsgegenstände des § 53 Abs. 1 Haus-
haltsgrundsätzegesetz zu erstrecken.
15a. 1. Den für die Stadt Osnabrück zuständigen Prüfungseinrichtungen werden die 
Befugnisse gemäß § 158 NKomVG i. V. m. §§ 53 und 54 Haushaltsgrundsätzegesetz 
eingeräumt.
15a. 2. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Osnabrück ist zur Kassen-, Buch- und 
Betriebsprüfung im Sinne des § 155 Abs. 2 Nr. 5 NKomVG berechtigt und kann zu 
diesem Zweck Einsicht in den Betrieb sowie in die Bücher und Schriften der Gesell-
schaft nehmen.
§ 15 b
Unterlagen für den konsolidierten Gesamtabschluss im Sinne des NKomVG.
Die Gesellschaft wird der Stadt Osnabrück die für den konsolidierten Gesamtabschluss im 
Sinne von § 128 Abs. 4 bis 6 NKomVG erforderlichen Unterlagen und Belege so rechtzeitig 
zukommen lassen, dass der konsolidierte Gesamtabschluss innerhalb der gesetzlichen Frist 
aufgestellt werden kann (§ 137 Abs. 1 Nr. 8 NKomVG).
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
B. Personelle Auswirkungen: - keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: - keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: kein Weisungsbeschluss
E. Beteiligte Stellen: - keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Der Vorstand der Stadtwerke Osnabrück AG hat in der Sitzung am 29.03.2017 den 
Aufsichtsrat darüber informiert, dass eine Überprüfung der Satzung ergeben hat, dass es 
sinnvoll ist, diese in einigen Punkten zu überarbeiten. 
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Im Hinblick auf den Unternehmensgegenstand ist insbesondere eine klarstellende, 
ausdrückliche Aufnahme von Telekommunikation, Straßenbeleuchtung, 
Infrastrukturdienstleistungen und den ÖPNV ergänzende Mobilitätsangebote, wozu z. B. 
Carsharing gehört, sinnvoll.
Aufgrund der Entwicklung der Bäder in den letzten Jahren und nicht zuletzt der neu 
gekommenen E-Kartbahn ist eine ausdrückliche Aufnahme auch des Sport-, Freizeit-, 
Gesundheits- und Erholungsaspektes empfehlenswert. 
Die Ergänzung, dass die Stadtwerke weitere Aufgaben wahrnehmen können, insbesondere 
solche im Interesse der Stadt Osnabrück, zielt auf eventuelle Tätigkeiten ab, für die eine 
Zustimmung des Aufsichtsrats aber weiterhin notwendig bleibt.
Bei den zustimmungspflichtigen Geschäften ist insbesondere eine Anpassung der Ziffern 
12.2.2 und 12.2.5 zu empfehlen. Beide Regelungen stammen aus einer Zeit noch weit vor 
der Liberalisierung des Energiemarktes im Jahr 1998. Seitdem haben sich die gesetzlichen 
Rahmenbedingungen, die Wettbewerbs- und Marktlage grundlegend gewandelt. Heute 
stehen die Stadtwerke im Energiebereich im Wettbewerb. Eine Anpassung der Preise und 
Produkte ist Teil des operativen Geschäfts, in dem für den Erhalt der Marktfähigkeit 
kurzfristig und flexibel agiert werden muss. Für die Strom- und Gasbeschaffung hatte der 
Aufsichtsrat bereits in den Jahren 2002 bzw. 2008 beschlossen, dass diese Verträge nicht 
mehr der Zustimmung des Aufsichtsrats unterliegen. Eine entsprechende Anpassung der 
Satzung war aber bisher nicht erfolgt. 
Des Weiteren sind einige redaktionelle Anpassungen notwendig, da z.B. die 
Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO), auf die die Satzung noch Bezug nimmt, durch 
das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) abgelöst wurde. 
Der Aufsichtsrat ist der Empfehlung des Vorstandes gefolgt und hat ihn gebeten, einen 
entsprechenden Satzungsentwurf zur Entscheidung vorzulegen. Dieser wurde dem 
Aufsichtsrat in der Sitzung am 29.03.2017 in Abstimmung mit den FB Recht und 
Datenschutz der Stadt Osnabrück vorlegt und in der vorliegenden Fassung der 
Hauptversammlung zur Beschlussfassung empfohlen. Eine Gegenüberstellung der alten und 
neuen Satzung ist der Vorlage als Anlage beigefügt.
Gemäß Ratsbeschluss ist die Verwaltung der Stadt Osnabrück beauftragt, dem Rat oder 
Verwaltungsausschuss, und zwar entsprechend der jeweiligen Zuständigkeit, die 
Beratungsgegenstände der Hauptversammlung der Stadtwerke Osnabrück AG zur 
Beschlussfassung und Weisungserteilung an die Vertreter der Stadt Osnabrück und der 
OBG vorzulegen.
Anlage/n:
- Gegenüberstellung alte Satzung/neue Satzung der Stadtwerke Osnabrück AG
1 
 
 
 
Satzung der „Stadtwerke Osnabrück Aktiengesellschaft“ 
nach dem Beschluss der Hauptversammlung  
vom 15. März 2011 
 
 
I. Allgemeines 
§ 1 
Rechtsform, Firma und Sitz 
Die Gesellschaft führt die Firmenbezeichnung „Stadtwerke Osnabrück Aktiengesellschaft“. 
Sie hat ihren Sitz in Osnabrück. 
§ 2 
Gegenstand des Unternehmens 
2.1 Gegenstand des Unternehmens ist die Versorgung der Stadt Osnabrück und anderer 
Gemeinden mit Elektrizität, Gas, Wasser und sonstigen Energiedienstleistungen, die 
Durchführung der Abwasserbese itigung, der Betrieb des Personennah - und 
Ausflugsverkehrs, des Hafens von Osnabrück und der Osnabrücker Bäder. 
2.2 Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der 
Gesellschaftszweck gefördert werden kann. Sie kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben andere 
Unternehmen gründen oder sich an anderen Unternehmen beteiligen, fremde Unternehmen 
erwerben oder pachten sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten. 
 
 
§ 3 
Ziele des Unternehmens 
Wirtschaftlichkeit, Ökologie und Versorgungssic herheit sind gleichrangige Ziele des 
Unternehmens. 
§ 4 
Dauer der Gesellschaft, Geschäftsjahr 
4.1 Die Gesellschaft wird auf unbestimmte Zeit errichtet. 
4.2 Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 
II. Kapital und Aktien 
§ 5 
Grundkapital 
5.1 Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt € 20.457.113,00.  
5.2 Das Grundkapital ist eingeteilt in 40.010 Stückaktien, die auf den Namen lauten. Eine 
Stückaktie gewährt eine Stimme. 
§ 6 
Satzung der „Stadtwerke Osnabrück Aktiengesellschaft“ 
nach dem Beschluss der Hauptversammlung  
vom … August 2017 
 
 
I. Allgemeines 
§ 1 
Rechtsform, Firma und Sitz 
Die Gesellschaft führt die Firmenbezeichnung „Stadtwerke Osnabrück Aktiengesellschaft“. 
Sie hat ihren Sitz in Osnabrück. 
§ 2 
Gegenstand des Unternehmens 
2.1 Gegenstand des Unternehmens ist die Versorgung der Stadt Osnabrück und anderer 
Gemeinden mit Elektrizität, Gas, Wasser ,  Telekommunikation, Straßenbeleuchtung und 
sonstigen Infrastruktur- und Energiedienstleistungen, die Durchführung der 
Abwasserbeseitigung, der Betrieb des Personennah - und Ausflugsverkehrs  sowie 
ergänzender Mobilitätsangebote,  des Hafens und  Bade-, Sport -, Freizeit -, Gesundheits -  
und Erholungseinrichtungen. Die Gesellschaft kann weitere Aufgaben wahrnehmen, 
insbesondere solche, die im Interesse der Stadt Osnabrück liegen.  
2.2 Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der 
Gesellschaftszweck gefördert werden kann. Sie kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben andere 
Unternehmen gründen oder sich an anderen Unternehmen beteiligen, fremde Unternehmen 
erwerben oder pachten sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten. 
§ 3 
Ziele des Unternehmens 
Wirtschaftlichkeit, Ökologie und Versorgungssicherheit sind gleichrangige Ziele des 
Unternehmens. 
§ 4 
Dauer der Gesellschaft, Geschäftsjahr 
4.1 Die Gesellschaft wird auf unbestimmte Zeit errichtet. 
4.2 Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 
II. Kapital und Aktien 
§ 5 
Grundkapital 
5.1 Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt € 20.457.113,00.  
5.2 Das Grundkapital ist eingeteilt in 40.010 Stückaktien, die auf den Namen lauten. Eine 
Stückaktie gewährt eine Stimme. 
§ 6 
2 
 
Form und Übertragung der Aktien 
6.1 Die Form der Aktien, Gewinnanteilscheine und Erneuerungsscheine bestimmt der Vorstand 
mit Zustimmung des Aufsichtsrates. 
6.2 Statt der Ausfertigung und Aushändigung von Aktien kann den Berechtigten eine einzige 
Urkunde, die auf den Namen lautet, ausgestellt werden. Der Berechtigte kann jederzeit 
gegen Rückgabe der Urkunde die Ausfertigung und Aushändigung der entsprechenden 
Anzahl von Aktien verlangen. Solange Aktien oder Zwischenscheine nicht ausgegeben sind, 
wird die Legitimation der Aktionäre durch das Aktienbuch nachgewiesen. 
6.3 Die Aktien dürfen nur an Körperschaften öffentlichen Rechts oder an in 100%igem Eigentum 
der Stadt Osnabrück stehende Gesellschaften übertragen oder verpfändet werden. Die 
Übertragung oder Verpfändung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der 
Gesellschaft. Die Zustimmung bedarf eines vorherigen Beschlusses des Aufsichtsrates und 
wird aufgrund eines solchen Beschlusses vom Vorstand erklärt. Der Beschluss des 
Aufsichtsrates bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln seiner satzungsmäßigen Mitglieder. 
III. Organe der Gesellschaft 
§ 7 
Organe der Gesellschaft sind die Hauptversammlung, der Aufsichtsrat und der Vorstand. 
III.1 Hauptversammlung 
§ 8 
Einberufung der Hauptversammlung und Vorsitz 
8.1 Die ordentliche Hauptversammlung wird durch den Vorstand einberufen, soweit das Gesetz 
nichts anderes bestimmt. 
8.2 Die ordentliche Hauptversammlung findet innerhalb der ersten 8 Monate eines jeden 
Geschäftsjahres statt. 
8.3 Die Aktionäre sind unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen. Die Hauptver sammlung 
wird mit eingeschriebenem Brief mindestens einen Monat vor dem Tag der Versammlung 
einberufen. 
8.4 Den Vorsitz in der Hauptversammlung führt die oder der Vorsitzende des Aufsichts rates 
oder im Verhinderungsfalle der Stellvertreter*. 
§ 9 
Beschlussfassung der Hauptversammlung 
9.1 Beschlüsse der Hauptversammlung bedürfen, soweit das Gesetz oder diese Satzung nichts 
anderes bestimmen, der einfachen Mehrheit des in der Versammlung vertrete nen 
Grundkapitals. 
9.2 Die Hauptversammlung hat insbesondere zu beschließen über 
9.2.1 die Feststellung des Jahresabschlusses, sofern Vorstand und Aufsichtsrat 
beschließen, die Feststellung des Jahresabschlusses der Hauptversammlung zu 
überlassen, 
9.2.2 die Verteilung des Reingewinns bzw. Vortrag oder Abdeckung des eventuellen 
Verlustes, 
9.2.3 die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat,  
9.2.4 die Wahl des Abschlussprüfers, 
9.2.5 die Wahl der Aktionärsvertreter in den Aufsichtsrat,  
Form und Übertragung der Aktien 
6.1 Die Form der Aktien, Gewinnanteilscheine und Erneuerungsscheine bestimmt der Vorstand 
mit Zustimmung des Aufsichtsrates. 
6.2 Statt der Ausfertigung und Aushändigung von Aktien kann den Berechtigten eine einzige 
Urkunde, die auf den Namen lautet, ausgestellt werden. Der Berechtigte kann jederzeit 
gegen Rückgabe der Urkunde die Ausfertigung und Aushändigung der entsprechenden 
Anzahl von Aktien verlangen. Solange Aktien oder Zwischenscheine nicht ausgegeben sind, 
wird die Legitimation der Aktionäre durch das Aktienregister nachgewiesen. 
6.3 Die Aktien dürfen nur an Körperschaften öffentlichen Rechts oder an in 100%igem Eigentum 
der Stadt Osnabrück stehende Gesellschaften übertragen oder verpfändet werden. Die 
Übertragung oder Verpfändung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der 
Gesellschaft. Die Zustimmung bedarf eines vorherigen Beschlusses des Aufsichtsrates und 
wird aufgrund eines solchen Beschlusses vom Vorstand erklärt. Der Beschluss des 
Aufsichtsrates bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln seiner satzungsmäßigen Mitglieder. 
III. Organe der Gesellschaft 
§ 7 
Organe der Gesellschaft sind die Hauptversammlung, der Aufsichtsrat und der Vorstand. 
III.1 Hauptversammlung 
§ 8 
Einberufung der Hauptversammlung und Vorsitz 
8.1 Die ordentliche Hauptversammlung wird durch den Vorstand einberufen, soweit das Gesetz 
nichts anderes bestimmt. 
8.2 Die ordentliche Hauptversammlung findet innerhalb der ersten 8 Monate eines jeden 
Geschäftsjahres statt. 
8.3 Die Aktionäre sind unter Mitteilung der Tagesor dnung einzuladen. Die Hauptver sammlung 
wird schriftlich, per Fax oder per Email mindestens 30 Tage vor dem Tag der Versammlung 
einberufen. 
8.4 Den Vorsitz in der Hauptversammlung führt die oder der Vorsitzende des Aufsichts rates 
oder im Verhinderungsfalle der Stellvertreter*. 
§ 9 
Beschlussfassung der Hauptversammlung 
9.1 Beschlüsse der Hauptversammlung bedürfen, soweit das Gesetz oder diese Satzung nichts 
anderes bestimmen, der einfachen Mehrheit des in der Versammlung vertrete nen 
Grundkapitals. 
9.2 Die Hauptversammlung hat insbesondere zu beschließen über 
9.2.1 die Feststellung des Jahresabschlusses, sofern Vorstand und Aufsichtsrat 
beschließen, die Feststellung des Jahresabschlusses der Hauptversammlung zu 
überlassen, 
9.2.2 die Ve rteilung des Reingewinns bzw. Vortrag oder Abdeckung des eventuellen 
Verlustes, 
9.2.3 die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat,  
9.2.4 die Wahl des Abschlussprüfers, 
9.2.5 die Wahl der Aktionärsvertreter in den Aufsichtsrat,  
3 
 
9.2.6 Änderung der Satzung, 
9.2.7 Auflösung der Gesellschaft. 
9.3 Zu Satzungsänderungen, zur Auflösung der Gesellschaft sowie zu Beschlüssen gemäß § 6 
Abs. 3 dieser Satzung ist eine Mehrheit von drei Vierteln des gesamten Grundkapitals 
erforderlich. 
III.2 Aufsichtsrat 
§ 10 
Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates 
10.1 Der Aufsichtsrat besteht aus 15 Mitgliedern. 8 Mitglieder werden von der Hauptver -
sammlung gewählt. Die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister und die für 
Beteiligungen zuständige Stadträtin oder der für Beteiligungen zuständige Stadtrat gehören 
dem Aufsichtsrat al s entsandte Aktionärsvertreter an. 5 Mitglieder werden im Rahmen der 
gesetzlichen Bestimmungen von den wahlberechtigten Arbeitnehmern gewählt. 
10.2 Die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder erfolgt unter Berücksichtigung der gesetzlichen 
Vorschriften. Die von d er Hauptversammlung zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder werden 
für die Dauer der jeweiligen Ratsperiode, längstens jedoch für die in § 102 Abs. 1 AktG 
bestimmte Zeit gewählt. 
 Die Amtszeit der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat richtet sich nach den ge setzlichen 
Bestimmungen und endet nach der in § 102 Abs. 1 AktG bestimmten Zeit. Die Wiederwahl 
eines Aufsichtsratsmitgliedes ist zulässig. 
10.3 Das Amt eines Aufsichtsratsmitgliedes, welches zur Zeit seiner Wahl oder Entsendung dem 
Rat der Stadt oder der Stadtverwaltung angehört hat, soll mit seinem Ausscheiden aus dem 
Rat oder der Stadtverwaltung enden. 
10.4 Gleichzeitig mit den ordentlichen Aufsichtsratsmitgliedern können für ein bestimmtes 
Aufsichtsratsmitglied oder für mehrere Aufsichtsratsmitgliede r Ersatzmitglieder gewählt 
werden. Sie werden nach einer bei der Wahl festzulegenden Reihenfolge Mitglieder des 
Aufsichtsrates, wenn Aufsichtsratsmitglieder, als deren Ersatzmitglieder sie gewählt wurden, 
vor Ablauf der Amtszeit aus dem Aufsichtsrat aussch eiden. Tritt ein Ersatzmitglied an die 
Stelle des Ausgeschiedenen, so erlischt sein Amt mit Ablauf der restlichen Amtszeit des 
Ausgeschiedenen.  
 Ist kein Ersatzmitglied gewählt, so ist bei Ausscheiden eines Aufsichtsratsmitglieds vor 
Ablauf seiner Amtszeit von der Gruppe, die es gewählt oder entsandt hat, unverzüglich ein 
neues Mitglied für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds zu wählen oder zu 
entsenden. 
§ 11 
Vorsitz, Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates 
11.1 Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und einen 
oder mehrere Stellvertreter. Scheidet die oder der Vorsitzende des Aufsichtsra tes oder ein 
Stellvertreter während der Amtszeit aus, so hat der Aufsichtsrat unver züglich eine 
Ersatzwahl vorzunehmen. 
11.2 Die oder der Vorsitzende oder im Verhinderungsfall der Stellvertreter beruft den Aufsichtsrat 
ein, sooft es die Geschäfte erfordern oder wenn es vom Vorstand oder einem 
Aufsichtsratsmitglied beantragt wird. Der Vorstand nimmt an den  Sitzungen des 
Aufsichtsrates teil. 
9.2.6 Änderung der Satzung, 
9.2.7 Auflösung der Gesellschaft. 
9.3 Zu Satzungsänderungen, zur Auflösung der Gesellschaft sowie zu Beschlüssen gemäß § 6 
Abs. 3 dieser Satzung ist eine Mehrheit von drei Vierteln des gesamten Grundkapitals 
erforderlich. 
III.2 Aufsichtsrat 
§ 10 
Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates 
10.1 Der Aufsichtsrat besteht aus 15 Mitgliedern. 8 Mitglieder werden von der Hauptver -
sammlung gewählt. Die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister und die für 
Beteiligungen zuständige Stadträtin oder der für Beteiligungen zuständige Stadtrat gehören 
dem Aufsichtsrat als entsandte Aktionärsvertreter an. 5 Mitglieder werden im Rahmen der 
gesetzlichen Bestimmungen von den wahlberechtigten Arbeitnehmern gewählt. 
10.2 Die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder erfolgt unter Berücksichtigung der gesetzlichen 
Vorschriften. Die von der Hauptversammlung zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder werden 
für die Dauer der jeweiligen Ratsperiode, längstens jedoch für die in § 102 Abs. 1 AktG 
bestimmte Zeit gewählt. 
 Die Amtszeit der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat richtet sich nach den gesetzli chen 
Bestimmungen und endet nach der in § 102 Abs. 1 AktG bestimmten Zeit. Die Wiederwahl 
eines Aufsichtsratsmitgliedes ist zulässig. 
10.3 Das Amt eines Aufsichtsratsmitgliedes, welches zur Zeit seiner Wahl oder Entsendung dem 
Rat der Stadt oder der Stadtverwaltung angehört hat, soll mit seinem Aus scheiden aus dem 
Rat oder der Stadtverwaltung enden. 
10.4 Gleichzeitig mit den ordentlichen Aufsichtsratsmitgliedern können für ein b estimmtes 
Aufsichtsratsmitglied oder für mehrere Aufsichtsratsmitglieder Ersatzmitglieder gewählt 
werden. Sie werden nach einer bei der Wahl festzulegenden Reihenfolge Mitglieder des 
Aufsichtsrates, wenn Aufsichtsratsmitglieder, als deren Ersatzmitglieder sie gewählt wurden, 
vor Ablauf der Amtszeit aus dem Aufsichtsrat ausscheiden. Tritt ein Ersatzmitglied an die 
Stelle des Ausgeschiedenen, so erlischt sein Amt mit Ablauf der restlichen Amtszeit des 
Ausgeschiedenen.  
 Ist kein Ersatzmitglied gewählt, so ist  bei Ausscheiden eines Aufsichtsratsmitglieds vor 
Ablauf seiner Amtszeit von der Gruppe, die es gewählt oder entsandt hat, unverzüglich ein 
neues Mitglied für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds zu wählen oder zu 
entsenden. 
§ 11 
Vorsitz, Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates 
11.1 Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und einen 
oder mehrere Stellvertreter. Scheidet die oder der Vorsitzende des Aufsichtsra tes oder ein 
Stellvertreter w ährend der Amtszeit aus, so hat der Aufsichtsrat unver züglich eine 
Ersatzwahl vorzunehmen. 
11.2 Die oder der Vorsitzende oder im Verhinderungsfall der Stellvertreter beruft den Aufsichtsrat 
ein, sooft es die Geschäfte erfordern oder wenn es vom Vorstand o der einem 
Aufsichtsratsmitglied beantragt wird. Der Vorstand nimmt an den Sitzungen des 
Aufsichtsrates teil. 
4 
 
11.3 Der Aufsichtsrat ist schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung und des Sitzungsor tes mit 
einer Frist von einer Woche einzuberufen. In dringenden Fällen kann eine an dere Form der 
Einberufung und eine kürzere Fr ist gewählt werden. Auf die abge kürzte Ladungsfrist ist in 
diesem Fall hinzuweisen. 
11.4 Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder zur Sitzung ordnungs gemäß 
geladen sind und mindestens zwei Drittel der Mitglieder, darunter die oder d er Vorsitzende 
oder ein Stellvertreter, anwesend sind. 
11.5 Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit sich nicht 
aus dem Gesetz oder dieser Satzung etwas anderes ergibt. Bei Stimmengleich heit 
entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden und im Falle der Abwesenheit die des 
Stellvertreters. 
11.6 Beschlussfassungen durch schriftliche Stimmabgaben sind zulässig, wenn kein Mitglied 
diesem Verfahren widerspricht. 
11.7 Über die Verhandlungen und Beschlüsse des Aufsichtsrates ist eine Niederschrift 
anzufertigen, die von der oder dem Vorsitzenden der Sitzung zu unterzeichnen ist. 
11.8 Erklärungen des Aufsichtsrates werden von der oder dem Vorsitzenden oder im 
Verhinderungsfalle vom Stellvertreter unter der Bezeich nung „Aufsichtsrat der Stadtwerke 
Osnabrück AG“ abgegeben. 
11.9 Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. 
§ 12 
Aufgaben des Aufsichtsrates 
12.1 Der Aufsichtsrat bestellt den Vorstand und überwacht seine Tätigkeit im Rahmen der 
gesetzlichen Bestimmu ngen. Der Aufsichtsrat kann zur oder zum Vorsitzenden des 
Vorstands ein Mitglied des Vorstands bestimmen. 
12.2 Abgesehen von den im Gesetz und in anderen Stellen der Satzung vorgesehenen Fällen 
bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrates: 
12.2.1 der Wirtschaftsplan, 
12.2.2 die Festsetzung der Allgemeinen Tarifpreise, Allgemeinen Versorgungsbedingun gen 
und Benutzungsordnungen sowie die Festsetzung von Grundsätzen für die Be -
lieferung von Sonderabnehmern, 
12.2.3 Erwerb und Veräußerungen von Unternehmen und Beteiligungen,  
12.2.4 Übernahme neuer Aufgaben, 
12.2.5 Verträge über Bezug und Abgabe von Elektrizität, Gas, Wasser und Wärme und 
andere Verträge über Lieferungen und Leistungen, soweit sie über den regelmäßigen 
Geschäftsbetrieb bzw. die in der Geschäftsor dnung festgelegten Grenzen hin -
ausgehen,  
12.2.6 Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen 
Rechten sowie Übernahme von Bürgschaften, wenn im Einzelfalle die in der Ge -
schäftsordnung festgelegten Beträge überschritten werden, 
12.2.7 freiwillige Zuwendungen, Hingabe und Übernahme von Darlehen, Verzicht auf fällige 
Ansprüche, Abschluss von Vergleichen, wenn im Einzelfalle die in der Ge -
schäftsordnung des Aufsichtsrates festgelegten Beträge überschritten werden, 
12.2.8 Regelung allgemeiner Personalverhältnisse, wenn sie von besonderer oder grund -
sätzlicher Bedeutung ist, 
12.2.9 Erteilung und Widerruf von Prokuren. 
12.3 Wenn zustimmungsbedürftige Geschäfte keinen Aufschub dulden und auch die Einberufung 
des Aufsichtsrates nach § 11 Abs. 3 Satz 2 eine unverzügliche Beschlussfas sung nicht 
11.3 Der Aufsichtsrat ist schriftlich, per Fax oder per Email unter Mitteilung der Tagesordnung 
und des Sitzungsor tes mit einer Frist von einer Wo che einzuberufen. In dringenden Fällen 
kann eine an dere Form der Einberufung und eine kürzere Frist gewählt werden. Auf die 
abgekürzte Ladungsfrist ist in diesem Fall hinzuweisen. 
11.4 Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder zur Si tzung ordnungsgemäß 
geladen sind und mindestens zwei Drittel der Mitglieder, darunter die oder der Vorsitzende 
oder ein Stellvertreter, anwesend sind. 
11.5 Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit sich nicht 
aus dem Ge setz oder dieser Satzung etwas anderes ergibt. Bei Stimmengleich heit 
entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden und im Falle der Abwesenheit die des 
Stellvertreters. 
11.6 Beschlüsse in eiligen oder einfachen Angelegenheiten können durch Einholung schriftlicher, 
per Fax oder Email übermittelter Erklärungen gefasst werden, wenn kein Mitglied diesem 
Verfahren widerspricht. 
11.7 Über die Verhandlungen und Beschlüsse des Aufsichtsrates ist eine Niederschrift 
anzufertigen, die von der oder dem Vorsitzenden der Sitzung zu unterzeichnen ist. 
11.8 Erklärungen des Aufsichtsrates werden von der oder dem Vorsitzenden oder im 
Verhinderungsfalle vom Stellvertreter unter der Bezeichnung „Aufsichtsrat der Stadtwerke 
Osnabrück AG“ abgegeben. 
11.9 Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. 
§ 12 
Aufgaben des Aufsichtsrates 
12.1 Der Aufsichtsrat bestellt den Vorstand und überwacht seine Tätigkeit im Rahmen der 
gesetzlichen Bestimmungen. Der Aufsichtsrat kann zur oder zum Vorsitzenden des 
Vorstands ein Mitglied des Vorstands bestimmen. 
12.2 Abgesehen von den im Gesetz und in anderen Stellen der Satzung vorgesehenen Fällen 
bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrates: 
12.2.1 der Wirtschaftsplan, 
12.2.2 Tarife der Trinkwasserversorgung , des Personennahverkehrs und des 
Badebetriebes,  
12.2.3 Gründung, Erwerb und Veräußerungen von Unternehmen und Beteiligungen,  
12.2.4 Übernahme neuer Aufgaben, 
12.2.5 Verträge über Lieferungen und Leistungen, sofern kein Ausschreibungsverfahren 
durchgeführt wurde und soweit sie üb er die in der Geschäftsordnung festgelegten 
Grenzen hinausgehen,  
12.2.6 Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen 
Rechten sowie Übernahme von Bürgschaften, wenn im Einzelfalle die in der Ge -
schäftsordnung festgelegten Beträge überschritten werden, 
12.2.7 freiwillige Zuwendungen, Hingabe und Übernahme von Darlehen, Verzicht auf fällige 
Ansprüche, Abschluss von Vergleichen, wenn im Einzelfalle die in der Ge -
schäftsordnung des Aufsichtsrates festgelegten Beträge überschritten werden, 
12.2.8 Regelung allgemeiner Personalverhältnisse, wenn sie von besonderer oder grund -
sätzlicher Bedeutung ist, 
12.2.9  Erteilung und Widerruf von Prokuren. 
12.3 Wenn zustimmungsbedürftige Geschäfte keinen Aufschub dulden und auch die Einberufung 
des Aufsichtsrates nach § 11 Abs. 3 Satz 2 eine unverzügliche Beschlussfas sung nicht 
ermöglicht, darf der Vorstand mit Zustimmung des Vorsitzenden des Aufsichtsrates oder im 
5 
 
ermöglicht, darf der Vorstand mit Zustimmung des Vorsitzenden des Aufsichtsrates oder im 
Verhinderungsfalle des Stellvertreters selbstständig handeln. Die Gründe für die 
Eilentscheidung und die Ar t der Erledigung sind dem Aufsichtsrat in der nächsten Sitzung 
mitzuteilen. 
III.3 Vorstand 
§ 13 
Vorstand 
13.1 Der Vorstand der Gesellschaft besteht aus zwei Mitgliedern. 
13.2 Der Vorstand hat die Gesellschaft nach ökologischen, betriebswirtschaftlichen und  
technischen Gesichtspunkten zu leiten. 
13.3 Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die 
Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag. 
13.4 Der Vorstand gibt sich durch einstimmigen Beschluss eine Geschäftsordn ung, die der 
Zustimmung des Aufsichtsrates bedarf. In der Geschäftsordnung können ergänzende 
Regelungen zur Beschlussfassung und zur Geschäftsverteilung getroffen werden. 
13.5 Der Vorstand wird ermächtigt, Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn nach § 59 AktG 
vorzunehmen. 
§ 13a 
Vertretung der Gesellschaft 
Die Gesellschaft wird vertreten 
a) durch die oder den Vorsitzenden des Vorstands oder 
b) durch zwei Mitglieder des Vorstands gemeinschaftlich oder 
c) durch ein Mitglied des Vorstands in Gemeinschaft mit einer Prokuristin oder einem  
 Prokuristen. 
IV. Wirtschaftsplan und Jahresabschluss 
§ 14 
Wirtschaftsplan 
Der Vorstand stellt so rechtzeitig einen Wirtschaftsplan auf, dass der Aufsichtsrat vor Beginn des 
Geschäftsjahres über seine Zustimmung beschließen kann. Der Wirtschaftsplan besteht aus dem 
Finanzplan und dem Erfolgsplan. 
§ 15 
Jahresabschluss 
15.1 Der Vorstand hat innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres den 
Jahresabschluss und den Lagebericht aufzustellen und unverzüglich nach ihrer  Aufstellung 
dem Aufsichtsrat vorzulegen. Zeitgleich hat der Vorstand dem Aufsichtsrat den Vorschlag 
vorzulegen, den er der Hauptversammlung für die Verwendung des Bilanzgewinns machen 
will. Der Aufsichtsrat hat seinen Bericht innerhalb eines Monats, nachd em ihm die Vorlagen 
zugegangen sind, dem Vorstand zuzuleiten. 
15.2 Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind nach den für große Kapitalgesellschaften 
geltenden Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches durch eine 
Abschlussprüferin oder ein em Abschlussprüfer nach § 319 Abs. 1 Satz 1 des 
Handelsgesetzbuches zu prüfen. Der Auftrag an den Abschlussprüfer ist gemäß § 124 NGO 
auch auf die Prüfungsgegenstände des § 53 Abs. 1 Haushaltsgrundsätzegesetz zu 
Verhinderungsfalle des Stellvertreters selbstständig handeln. Die Gründe für die 
Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind dem Aufsichtsrat in der nächsten Sitzung 
mitzuteilen. 
III.3 Vorstand 
§ 13 
Vorstand 
13.1 Der Vorstand der Gesellschaft besteht aus zwei Mitgliedern. 
13.2 Der Vorstand hat die Gesellschaft nach ökologischen, betriebswirtschaftlichen und 
technischen Gesichtspunkten zu leiten. 
13.3 Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die 
Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag. 
13.4 Der Vorstand gibt sich durch einstimmigen Beschluss eine Geschäftsordnung, die der 
Zustimmung des Aufsichtsrates bedarf. In der Geschäftsordnung können ergänzende 
Regelungen zur Beschlussfassung und zur Geschäftsverteilung getroffen werden. 
13.5 Der Vorstand wird ermächtigt, Abschlagszahlungen auf  den Bilanzgewinn nach § 59 AktG 
vorzunehmen. 
§ 13a 
Vertretung der Gesellschaft 
Die Gesellschaft wird vertreten 
a) durch die oder den Vorsitzenden des Vorstands oder 
b) durch zwei Mitglieder des Vorstands gemeinschaftlich oder 
c) durch ein Mitglied des Vorstands in Gemeinschaft mit einer Prokuristin oder einem  
 Prokuristen. 
IV. Wirtschaftsplan und Jahresabschluss 
§ 14 
Wirtschaftsplan 
Der Vorstand stellt so rechtzeitig einen Wirtschaftsplan auf, dass der Aufsichtsrat vor Beginn des 
Geschäftsjahres über seine Zustimmung beschließen kann. Der Wirtschaftsplan besteht aus dem 
Finanzplan und dem Erfolgsplan. 
§ 15 
Jahresabschluss 
15.1 Der Vorstand hat innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres den 
Jahresabschluss und den Lagebericht aufzustellen und unverzüglich nach ihrer Aufstellung 
dem Aufsichtsrat vorzulegen. Zeitgleich hat der Vorstand dem Aufsichtsrat den Vorschlag 
vorzulegen, den er der Hauptversammlung für die Verwendung des Bilanzgewinns machen 
will. Der Aufsichtsrat hat seinen Bericht innerhalb eines Monats, nachdem ihm die Vorlagen 
zugegangen sind, dem Vorstand zuzuleiten. 
15.2 Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind nach den für große Kapitalgesellschaften 
geltenden Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuch es durch eine 
Abschlussprüferin oder eine n Abschlussprüfer nach § 319 Abs. 1 Satz 1 des 
Handelsgesetzbuches zu prüfen. Der Auftrag an den Abschlussprüfer ist gemäß § 158 
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)  auch auf die 
Prüfungsgegenstände des § 53 Abs. 1 Haushaltsgrundsätzegesetz zu erstrecken. 
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erstrecken. 
 
§ 15 a 
Allgemeine Prüfungen 
15a. 1 Den für die Stadt Osnabrück zuständigen Prüfungseinrichtungen werden die Befugnisse 
gemäß § 124 NGO i. V. m. §§ 53 und 54 Haushaltsgrundsätzegesetz eingeräumt. 
15a. 2 Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Osnabrück ist zur Kassen-, Buch- und 
Betriebsprüfung im Sinne des § 119 Abs. 3 Nr. 3 der Nds. Gemeindeordnung (NGO) 
berechtigt und kann zu diesem Zweck Einsicht in den Betrieb sowie in die Bücher und 
Schriften der Gesellschaft nehmen. 
§ 15 b 
Unterlagen für den konsolidierten Gesamtabschluss im Sinne der NGO 
Die Gesellschaft wird der Stadt Osnabrück die für den konsolidierten Gesamtabschluss im Sinne 
von § 100 Abs. 4 bis 6 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) erforderlichen Unterlagen 
und Belege so rechtzeitig zukommen lassen, dass der konsolidierte Gesamtabschluss innerhalb 
der gesetzlichen Frist aufgestellt werden kann (§ 109 Abs. 1 Nr. 8 NGO). 
 
V. Abrechnung zwischen Gesellschafter und Gesellschaft 
§ 16 
Der gesamte Leistungsverkehr zwischen Gesellschaft und Gesellschafter ist angemessen im 
Sinne der steuerrechtlichen Grundsätze über verdeckte Gewinnausschüttung abzurechnen. Bei 
Verstößen gegen einen solchen Grundsatz ist der zu Unrecht begünstigte Gesellschafter 
verpflichtet, den ihm zugewandten Vorteil zurückzuerstatten oder wertmäßig zu ersetzen. 
VI. Bekanntmachungen 
§ 17 
Die gesetzlich notwendigen Bekanntmachungen der Gesellschaft werden im Bundesanzeiger 
(Gesellschaftsblatt) veröffentlicht.  
 
 
 
§ 15 a 
Allgemeine Prüfungen 
15a. 1 Den für die Stadt Osnabrück zuständigen Prüfungseinrichtungen werden die Befugnisse 
gemäß § 158 NKomVG i. V. m. §§ 53 und 54 Haushaltsgrundsätzegesetz eingeräumt. 
15a. 2 Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Osnabrück ist zur Kassen-, Buch- und 
Betriebsprüfung im Sinne des § 155 Abs. 2 Nr. 5 NKomVG berechtigt und kann zu diesem 
Zweck Einsicht in den Betrieb sowie in die Bücher und Schriften der Gesellschaft nehmen. 
§ 15 b 
Unterlagen für den konsolidierten Gesamtabschluss im Sinne des NKomVG 
Die Gesellschaft wird der Stadt Osnabrück die für den konsolidierten Gesamtabschluss im Sinne 
von § 128 Abs. 4 bis 6 NKomVG  erforderlichen Unterlagen und Belege so rechtzeitig zukommen 
lassen, dass der konsolidierte Gesamtabschluss innerhalb der gesetzlichen Frist aufgestellt 
werden kann (§ 137 Abs. 1 Nr. 8 NKomVG). 
 
V. Abrechnung zwischen Gesellschafter und Gesellschaft 
§ 16 
Der gesamte Leistungsverkehr zwischen Gesellschaft und Gesellschafter ist angemessen im 
Sinne der steuerrechtlichen Grundsätze über verdeckte Gewinnausschüttung abzurechnen. Bei 
Verstößen gegen einen solchen Grundsatz ist der zu Unrecht begünstigte Gesell schafter 
verpflichtet, den ihm zugewandten Vorteil zurückzuerstatten oder wertmäßig zu ersetzen. 
VI. Bekanntmachungen 
§ 17 
Die gesetzlich notwendigen Bekanntmachungen der Gesellschaft werden im Bundesanzeiger 
(Gesellschaftsblatt) veröffentlicht.