Gerichtsurteil zur Straßenausbaubeitragssatzung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0355
Datum: 2022-01-21
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

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Stadt Osnabrück 13.01.2022 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0355
öffentlich
Gerichtsurteil zur Straßenausbaubeitragssatzung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 25.01.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Grundlage für die Heranziehung zum Straßenausbaubeitrag, den die Anlieger für die grund-
hafte Erneuerung oder Verbesserung einer Straße zahlen, ist die Straßenbaubeitrags-
satzung, die in der jetzigen Fassung seit dem 18. Juli 2006 in Kraft ist. 
Die Beitragserhebung basiert auf der Grundidee, dass die Anlieger sich in dem Umfang an 
den Kosten der Baumaßnahme beteiligen, in dem sie die Straße nutzen, d. h. je mehr 
Fremdverkehr auf einer Straße ist, desto niedriger ist der Anteil der Anlieger an den Ausbau-
kosten.
Die Satzung sah daher bisher vier Straßentypen entsprechend der Verkehrsplanung der 
Stadt Osnabrück vor. So war auch die Satzung formuliert „nach der Verkehrsplanung der 
Stadt…dienen sollen“. An dieser Formulierung stößt sich das Verwaltungegericht. Zwar 
wurde bei einer Abrechnung zunächst die verkehrsplanerische Funktion einer Straße für de-
ren Einstufung zugrunde gelegt. In der Praxis wurde aber darüber hinaus auch  - wie von 
den Gerichten gefordert - der tatsächliche Ausbauzustand (z. B. Breite, Länge, vorhandene 
Teileinrichtungen), die Lage der Straße im Gesamtverkehrsnetz und auch das Verhältnis des 
Anliegerverkehrs zum Fremdverkehr berücksichtigt. Nur spiegelte sich dieses Vorgehen 
nicht in der Satzungsformulierung wieder. Bisher wurde das vom Verwaltungsgericht immer 
akzeptiert. In Einzelfällen hat das Verwaltungsgericht auch entgegen der Einstufung der 
Stadt eine Straße anders eingestuft und eine entsprechende Umrechnung unter Berücksich-
tigung der anderen Anteilssätze der Anlieger angefordert.
Die Frage einer ungültigen Verteilungsregelung ist in der gesamten Zeit nie Thema gewesen.
Auch von den Klägern und deren Vertretern wurde die Frage der Verteilung nicht als Be-
gründung für ihre Klagen vorgebracht.
Erstmals im Sommer 2021 wurde die Frage der Satzungsregelung hinsichtlich der Verteilung 
des Aufwandes vom Verwaltungsgericht aufgeworfen und letztlich mit den Urteilen vom 
15.12.2021 für rechtswidrig erklärt. Bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung war die 
Verwaltung davon ausgegangen, dass die Verteilungsregelung zwar entsprechend den Vor-
gaben des Verwaltungsgerichts für die Zukunft zu ändern sei, aber dennoch wie bisher im 
Zweifel vom Verwaltungsgericht eine Umrechnung angefordert würde.
Geplant war deshalb von der Verwaltung, die Verteilungsregelung zusammen mit den politi-
schen Vorgaben zu einer Reform der Straßenausbaubeiträge in einer Änderungssatzung 
umzusetzen. 
Stattdessen hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass die Verteilungsregelung rechts-
widrig ist. Die Rechtswidrigkeit der Verteilungsregelung führt bereits dazu, dass den Klagen 
vollumfänglich stattzugeben war und die Klagebegründungen gar nicht abschließend geprüft 
wurden.
Da die Verjährung noch nicht eingetreten ist, können die Kläger erneut zu Straßenausbau-
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beiträgen herangezogen werden, sobald die Straßenausbaubeitragssatzung geändert ist.
Es sind noch 22 Klageverfahren beim Verwaltungsgericht anhängig, die auf Vorschlag des 
Verwaltungsgerichts bis zu einer Satzungsänderung zum Ruhen gebracht werden sollen. Es 
gibt keine weiteren noch nicht bestandskräftigen Bescheide, die wegen der fehlerhaften 
Verteilungsregelung noch angegriffen werden könnten.
Bis zum Erlass einer (teilweise rückwirkenden) Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung 
können momentan keine Beitragsbescheide erlassen werden, so dass für zwei Straßen die 
Ankündigungen der Beitragsbescheide zurückgestellt werden. Auch die Anlieger-
informationen für anstehende Straßenbaumaßnahmen werden bis zum Erlass einer Ände-
rungssatzung zurückgestellt.
Die Verwaltung bereitet momentan eine Änderungssatzung vor, in der sowohl die Hinweise 
des Verwaltungsgerichts Osnabrück zur Straßenausbaubeitragssatzung als auch die 
Vorgaben der Politik zu einer Reform der Straßenausbaubeiträge berücksichtigt werden. Die 
Verteilungsregelung in der Straßenbaubeitragssatzung wird dahingehend modifiziert, dass 
es  - wie in anderen Kommunen auch üblich - nur noch drei Straßentypen geben wird, 
nämlich Anliegerstraßen, Straßen mit starkem innerörtlichen Verkehr und 
Durchgangsstraßen. Abgestellt wird dann außerdem nicht auf die Verkehrsplanung, sondern 
auf die tatsächlichen Verhältnisse in einer Straße.
Zu einer Reform der Straßenausbaubeiträge hat die Verwaltung ebenfalls einen Vorschlag 
erarbeitet (Vorlage 2021/0266 Reform der Straßenausbaubeiträge).
Die Änderungssatzung könnte – eine kurzfristige politische Entscheidung vorausgesetzt – in 
der nächsten oder übernächsten Ratssitzung beschlossen werden.  
Gez. Fillep gez. Hänsler