2. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung des Osnabrücker ServiceBetriebs
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0950
Datum: 2022-06-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 07.06.2022 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0950
öffentlich
2. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung des Osnabrücker 
ServiceBetriebs
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 28.06.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.07.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.07.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die 2. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb "Osnabrücker 
ServiceBetrieb" der Stadt Osnabrück vom 08.12.2009 wird in der anliegenden Fassung 
beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Beibehaltung der Betriebssatzung in der aktuell geltenden Fassung.
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Recht und Datenschutz 
Rechnungsprüfungsamt
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Handlungsfähige Stadt - stabil-bürgernah-leistungsfähig (Ziel 2021-2030)
 Transparenz, Beteiligung und Engagement (Querschnittsziel 2021-2030)
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Sachverhalt:
Der Osnabrücker ServiceBetrieb (OSB) betreibt im Betrieb gewerblicher Art aktuell die LVP-
Sammlung (LVP = Leichtverpackungen) für die Stadt Osnabrück und beabsichtigt, sich auch 
an den Ausschreibungen der künftigen LVP-Sammlungen zu beteiligen.
In der Vergangenheit wurde die Auffassung vertreten, dass die LVP-Sammlung in der 
Betriebssatzung durch die Festlegung des Betriebszwecks des OSB nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 a) 
mit abdeckt ist. Dieses wurde auch in Kombination mit dem Hinweis auf die „sonstigen 
rechtlichen Bestimmungen“ gesehen, unter die z.B. auch das Verpackungsgesetz (bzw. 
zuvor die Verpackungsverordnung) gefasst wurde.
§ 2 Abs. 1 Nr. 1a) der Betriebssatzung des OSB lautet: 
„die Sammlung und der Transport sowie die Sortierung und stoffliche Behandlung von 
Abfällen und Wertstoffen sowie die Durchführung weiterer abfallwirtschaftlicher Aufgaben für 
das Gebiet der Stadt Osnabrück auf der Grundlage der jeweils geltenden abfallrechtlichen 
und sonstigen rechtlichen Bestimmungen.“
§ 2 Abs. 1 der Betriebssatzung wurde auch immer in Verbindung mit § 2 Abs. 3 betrachtet, 
wonach der OSB alle mit dem Betriebszweck zusammenhängenden Geschäfte betreiben 
darf. Ein solcher Zusammenhang der LVP-Sammlung wurde mit der Restabfall-, Bioabfall- 
und Altpapiersammlung gesehen, zumal die Müllabfuhr der Stadt Osnabrück in der 
Bürgerschaftswahrnehmung für alle diese Fraktionen zuständig ist. 
Es soll nun nach Hinweis des Rechnungsprüfungsamtes bei der Definition des Gegenstands 
des Eigenbetriebes eine Anpassung der Betriebssatzung erfolgen, um unmissverständlich 
klarzustellen, dass auch die LVP-Sammlung vom Betriebszweck des OSB erfasst ist.
§ 2 Abs. 1 Nr. 1a) der Betriebssatzung soll daher bezüglich Sammlung und Transport 
ausdrücklich um die Nennung von „Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen (wie 
z.B. auch Gelbe Säcke und Gelbe Tonne)“ ergänzt werden.
gez. Thomas Fillep gez. Detlef Schnier
Anlage:
2. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Osnabrücker 
ServiceBetrieb“ der Stadt Osnabrück vom 08.12.2009
                                                                        Vorlage VO/2022/0950 
 
2. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb 
„Osnabrücker ServiceBetrieb“ der Stadt Osnabrück vom 08.12.2009 
 
Aufgrund der §§ 10 und 140 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. 
S. 576) i. d. F. vom 23.03.2022 i. V. m. § 4 Eigenbetriebsverordnung 
(EigBetrVO) vom 12.07.2018 (Nds. GVBl. S. 161) hat der Rat der Stadt 
Osnabrück in seiner Sitzung am 05.07.2022 folgende 2. Satzung zur 
Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Osnabrücker 
ServiceBetrieb der Stadt Osnabrück beschlossen: 
 
Artikel 1 
1.) § 2 Absatz 1 Nummer 1 a) wird um die Nennung von „Verpackungen 
und stoffgleichen Nichtverpackungen (wie z.B. auch gelbe Säcke und 
gelbe Tonne)“ ergänzt und wie folgt neu gefasst: 
 
„die Sammlung und der Transport sowie die Sortierung und stoffliche 
Behandlung von Abfällen und Wertstoffen, Verpackungen und 
stoffgleichen Nichtverpackungen (wie z.B. auch gelbe Säcke und gelbe 
Tonne) sowie die Durchführung weiterer abfallwirtschaftlicher Aufgaben 
für das Gebiet der Stadt Osnabrück auf der Grundlage der jeweils 
geltenden abfallrechtlichen und sonstigen rechtlichen Bestimmungen.“ 
Artikel 2 
Die Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in 
Kraft. 
 
 
Osnabrück, den 05.07.2022 
Katharina Pötter 
 
........................................ 
Oberbürgermeisterin