Sozial gebundene Mietwohnungen statt Wohneigentum - Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum optimieren (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2868
Datum: 2018-09-21
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion DIE LINKE. 11.09.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2868
öffentlich
Sozial gebundene Mietwohnungen statt Wohneigentum - 
Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum optimieren (Fraktion 
DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 25.09.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.09.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt, dass Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum dahingehend zu 
ändern, dass unter Punkt 6 der folgende Absatz gestrichen wird:
„Alternativ besteht die Möglichkeit, der Verpflichtung zum bezahlbaren Wohnraum im 
Geschosswohnungsbau durch die Schaffung von Wohneigentum nachzukommen. Hierbei ist 
der jeweilige Anteil der Wohnfläche zu einem Komplettverkaufspreis von max. 2.400,00 €/m² 
Wohnfläche (Baukostenindex: Stand 31.12.2017) an die unter § 2 Abs. 3 NwoFG genannten 
Gruppen abzugeben, wobei eine Überschreitung der Einkommensgrenzen um max. 75 % 
zulässig ist.
Die Selbstnutzung muss mind. 10 Jahre betragen. 
Für den Fall eines vorfristigen Weiterverkaufs ist die Differenz zum nichtbegünstigen 
Kaufpreis an die Stadt zu zahlen. Die Absicherung erfolgt über einen entsprechend Eintrag 
im Grundbuch zugunsten der Stadt. Es gelten Bergenzungen hinsichtlich der Größe der 
Wohnungen.“ 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Wie aus dem Sachstand der Verwaltung zum Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum 
hervorgeht, steht die Möglichkeit der alternativen Schaffung von Wohneigentum den 
Bestrebungen der Stadt bezahlbare Mietwohnungen zu schaffen diametral entgegen. So hat 
„durch die alternativ ermöglichte Vermarktung von Eigentumswohnungen [.] die Bereitschaft 
der Vorhabenträger zur Schaffung von Mietwohnraum deutlich nachgelassen“. Weiter wird 
im Sachstandsbericht angemerkt, dass „(...) die gleichrangig zugelassene Erstellung von 
Eigentumswohnungen im Mehrfamilienhausbereich zu weniger Sozialbindungen von 
Mietwohnungen“ führt. (vgl. Sachstand „Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum“, 
28.08.2018, S. 4-5)
Es zeigt sich hier deutlich, dass das Interesse von privaten Investoren nicht die Schaffung 
bezahlbarer Mietwohnungen ist – und das obwohl die Quotierungen mit 10-30 % bereits 
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überaus Investoren-freundlich ausgestaltet sind und meilenweit am Bedarf vorbeigehen. Die 
Schaffung von Wohneigentum mag für einen kleinen Personenkreis sinnvoll sein. Die großen 
Probleme auf dem Wohnungsmarkt liegen aber an dem Unterangebot von bezahlbaren 
Mietwohnungen. Die Erkenntnis der Verwaltung ist alarmierend und sollte von der Politik als 
Aufforderung verstanden werden, dass Handlungsprogramm in oben genannter Form zu 
optimieren.
Der Sachstandsbericht macht deutlich, dass das Handlungsprogramm scheinbar nicht in der 
Lage ist, dass Problem der steigenden Wohnpreise in der Stadt Osnabrück zu beheben: 
„Zurzeit ist noch nicht eindeutig erkennbar, ob die Bereitschaft der Marktakteure zur 
Umsetzung des Handlungsprogramms Bezahlbarer Wohnraum groß genug ist, die 
städtischen Ziele quantitativ wie qualitativ zu erreichen.“ (Sachstand „Handlungsprogramm 
Bezahlbarer Wohnraum“, 28.08.2018, S. 5) Die Stadt darf sich nicht auf etwaige 
Bereitschaften von privaten Investoren verlassen, sondern muss klare Vorgaben erteilen. 
Wenn die städtischen Ziele mit der aktuellen Herangehensweise nicht zu erreichen sind, 
muss die Stadt endlich mit einer kommunalen Wohnungsbaugenossenschaft selber aktiv 
werden. Zumindest ist aber eine Streichung des oben genannten Absatzes dringend 
geboten.
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende