Personal- und Sachkostenzuschüsse an die Ratsfraktion und -gruppen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4241
Datum: 2025-04-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4241 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Personal- und Sachkostenzuschüsse an die Ratsfraktion und -gruppen 
 
Datum: 15.04.2025 
  
Federführung: Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 29.04.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 29.04.2025 Ö  
 
Beschluss: 
Die an die Ratsfraktionen und -gruppen zu zahlenden Personal- und Sachkostenzuschüsse 
werden für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Diese Regelung gilt erstmals für die 
Abrechnung des Haushaltsjahres 2025. 
 
 
 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
 
 Ja  
X Nein Es werden keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt. 
 
B. Personelle Auswirkungen: keine 
 
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
 
  positiv 
  negativ 
X  keine 
 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
 
  positiv 
  negativ 
X  keine 
 
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
 
  positiv 
  negativ 
X  keine 
 
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Keine Deckungsfähigkeit von Personal- und Sachkostenzuschüssen 
 
G. Beteiligte Stellen: 
 
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Fachbereich Recht und Datenschutz 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
nicht zutreffend 
 
Sachverhalt: 
Die Stadt Osnabrück gewährt den Ratsfraktionen und -gruppen entsprechend den 
Regelungen in § 57 Abs. 3 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) 
Zuschüsse zu ihren Personal- und Sachkosten. 
 
Gemäß § 57 Abs. 3 Satz 2 NKomVG ist die Verwendung der Zuwendungen von den 
Fraktionen/Gruppen in einfacher Form nachzuweisen. Hierzu ist über die 
zweckentsprechende Verwendung innerhalb von drei Monaten nach Ablauf jedes 
Haushaltsjahres bzw. nach Ablauf der Wahlperiode durch Vorlage eines Sachberichts und 
eines zahlenmäßigen Nachweises bei der Oberbürgermeisterin ein Verwendungsnachweis 
zu führen. 
 
Nach der bisherigen Praxis ist die Verwendung der Personal- und Sachkostenzuschüsse 
aufgrund ihrer unterschiedlichen Zweckbestimmung strikt voneinander getrennt zu 
betrachten. Sofern eine Fraktion/Gruppe in einem Haushaltsjahr ein Defizit bei einer 
Kostenart erwirtschaftet hat, konnte sie dieses nicht durch einen Überschuss bei der anderen 
Kostenart ausgleichen. Sofern ein solcher Fall auftrat, musste die Zulässigkeit der 
Verrechnung durch einen gesonderten Ratsbeschluss gebilligt werden. 
 
Es wird nunmehr vorgeschlagen, Personal- und Sachkostenzuschüsse für gegenseitig 
deckungsfähig zu erklären, um den Fraktionen und Gruppen eine flexiblere finanzielle 
Handlungsoption zu eröffnen. Damit würde keine Notwendigkeit mehr bestehen, im 
Bedarfsfall eine einzelfallbezogene Zustimmung des Rates für eine Verrechnung eines 
Guthabens bei einer Kostenart mit einem Defizit bei der anderen Kostenart einzuholen. 
 
Einer Änderung der bisherigen Praxis stehen keine gesetzlichen Vorschriften entgegen. Die 
für die Personal- und Sachkostenzuschüsse festgelegten differenzierten 
Berechnungsstrukturen und die bisher im Hinblick auf die Personalkostenzuschüsse 
getroffenen Vereinbarungen mit den Ratsfraktionen und -gruppen müssen nicht angepasst 
werden und sollen daher im Interesse einer möglichst unbürokratischen Umsetzung der 
Neuregelung ungeändert bestehen bleiben.  
 
Die Neuregelung soll erstmals im laufenden Haushaltsjahr 2025 Anwendung finden. 
 
 
 
 
gez. Winter-Albers 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]