Wildtierzirkusgastspiele auf kommunalen Flächen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6307
Datum: 2015-11-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 26.10.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6307
öffentlich
Wildtierzirkusgastspiele auf kommunalen Flächen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 01.12.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 08.12.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.12.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt, unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände den Gesetzgeber 
aufzufordern, ein Verbot der Haltung und Zurschaustellung von Wildtieren zu beschließen, 
hilfsweise auf Landes- beziehungsweise Bundesebene eine gesetzliche Regelung zu 
schaffen, wonach künftig öffentliche Flächen nicht mehr an Zirkusbetriebe mit Wildtieren 
vergeben werden können.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: keine
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: nicht bekannt
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
1. Neben der Initiative auf Gesetzgebungsebene beschließt der Rat, dass städtische Flächen 
nicht mehr Zirkussen zur Verfügung gestellt werden, die Wildtiere mitführen bzw. zur Schau 
stellen. Als Wildtiere gelten Affen, antilopenartige Tiere, Amphibien, Bären, Elefanten, 
Flusspferde, Giraffen, Greifvögel, Kängurus, Krokodile, Nashörner, Raubkatzen, Reptilien, 
Robben, Strauße und Zebras.
2. Neben der Initiative auf Gesetzgebungsebene und der Entscheidung, städtische Flächen 
nicht mehr an Zirkusse zur Verfügung zu stellen, die Wildtiere mitführen bzw. zur Schau 
stellen, beschließt der Rat, auf die Osnabrücker Herdbuch eG als Haupteigentümer der 
Flächen an der Halle Gartlage dergestalt einzuwirken, dass diese Flächen nicht mehr 
Zirkussen zur Verfügung gestellt werden, die Wildtiere mitführen bzw. zur Schau stellen.
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Recht und Datenschutz
Veterinärdienst für Stadt und Landkreis Osnabrück
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt:
In seiner Sitzung vom 13.10.2015 hat der Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung darum 
gebeten, Maßnahmen gegen Zirkusgastspiele mit Wildtieren in Osnabrück zu ergreifen.
In der Anlage zur Vorlage VO/2015/6081 waren durch den Fachbereich Recht und 
Datenschutz die rechtlichen Problemstellungen aufgezeigt worden, mit denen die 
Kommunen konfrontiert sind, wenn Zirkusgastspiele mit Wildtieren unterbunden werden 
sollen.
Für ein Auftrittsverbot bedarf es einer Ermächtigungsgrundlage. Eine derartige 
Ermächtigungsgrundlage gibt es nicht. Ein Verbot der Haltung und Zurschaustellung von 
Wildtieren steht im Widerspruch zum Tierschutzgesetz, das die Haltung und das 
Zurschaustellen der Tiere ermöglicht. Eine solche Norm wäre möglicherweise 
verfassungswidrig, da sie einen Eingriff in Grundrechte der Zirkusse, insbesondere die 
verfassungsrechtlichen Gebote der Gleichbehandlung (Art. 3 GG) und der Berufsfreiheit (Art. 
12 GG) darstellen würde. 
Abhilfe kann nur der Bundesgesetzgeber schaffen. Da entsprechende Initiativen des 
Bundesrates in der Vergangenheit keine Mehrheit gefunden haben, sollten hier gleich 
Alternativlösungen in Betracht gezogen werden. 
In der Rechtsprechung werden zu der Frage, ob Kommunen die Vermietung von Plätzen an 
derartige Zirkusunternehmen verweigern können, unterschiedliche Meinungen vertreten. 
Entsprechende Verfahren wurden sowohl zu Gunsten der Kläger als auch der Kommunen 
entschieden. Offen ist, ob die Zirkusse einen Rechtsanspruch auf Überlassung der Flächen 
geltend machen können. 
Eine Rolle spielt hier auch der Charakter der jeweiligen Fläche. Als öffentliche Einrichtung zu 
wertende Flächen können von jedermann im Rahmen des Widmungszwecks genutzt 
werden. Hier besteht die Rechtsauffassung, dass es für eine Nutzungseinschränkung einer 
Umwidmung bedarf.
Über die Initiative in Richtung der Gesetzgebung hinaus könnte der Rat beschließen, 
städtische Flächen nicht mehr Zirkussen zur Verfügung zu stellen, die Wildtiere mitführen 
bzw. zur Schau stellen. Diese in der Beschlussalternative genannte Option beinhaltet ein 
entsprechendes Prozessrisiko für die Stadt Osnabrück. 
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Zirkusgastspiele in Osnabrück überwiegend auf privaten 
Flächen stattfinden. Die direkt von der Stadt vermieteten Flächen werden aufgrund der 
geringen Größe grundsätzlich nur von Kleinzirkussen genutzt, die in der Regel keine 
Wildtiere mitführen. Die in städtischem Eigentum stehende Teilfläche an der Halle Gartlage 
ist vertraglich der Osnabrücker Herdbuch eG zur Nutzung und Vermarktung übertragen. 
Für eine Lösung, die auch die Halle Gartlage umfasst, wäre eine Änderung des Vertrages 
mit der Osnabrücker Herdbuch eG erforderlich. Hierfür müsste ein Konsens mit der 
Osnabrücker Herdbuch eG gefunden werden. In diesem Fall könnte der Zirkus bei 
Nichtzulassung Klage wegen Eingriffs in die Berufsausübung erheben. Das Klagerisiko 
würde bei der Osnabrücker Herdbuch eG liegen. 
Ein weiteres Problem stellt die Abgrenzung des im deutschen Recht nicht definierten Begriffs 
„Wildtiere“ zu anderen Tieren dar. Daher sind die unter dem Begriff Wildtiere verstandenen 
Gattungen aufzulisten. 
Anlage/n:
 
 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
Mein Zeichen / Datum 
32-2               / 10.11.2015   
 
 
Hinweis zur Stellungnahme des FB Recht und Datenschutz 
 
Der FB Recht und Datenschutz  hat bereits zur Vorlage - VO/2015/6081 
eine Stellungnahme zur Fragestellung der Verhinderung von Wildtierzir-
kusgastspiele auf kommun alen Flächen  abgegeben. In Kenntnis dieser 
Stellungnahme wurde die Verwaltung seitens des Ausschusses für Fe u-
erwehr und Ordnung beauftragt, eine entsprechende Vorlage zu fertigen.  
Die Stellungnahme des FB Recht und Datenschutz  ist der Vorlage als 
Anlage beigefügt. 
 
gez. 
Wiethäuper 
 
Fachbereich  
Bürger und Ordnung 
- Ordnung und Gewerbe 
 
 
 
Jürgen Wiethäuper 
Tel [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Fax [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
[E-MAIL ENTFERNT] 
 
 
 
30-653/15 20. Juli 2015 
Fachbereich Recht  2320   
 
 
 
 
 
32-2 Herrn Wiethäuper 
 
Aus der als Anlage beigefügten Stellungnahme des Fachbereichs Recht  
 
 
 
 
Zirkusgastspiele mit Wildtierhaltung 
Hier: Fragen des Ausschusses für Feuerwehr und Ordnung 
 
 
1.  Es bestehen seitens des Fachbereichs 30  rechtliche Bedenken, sollte die Stadt Osnabrück 
auf ihrem Gebiet ein generelles Wildtierverbot beschließen.  
 
Die Frage, ob Gemeinden Zirkussen mit Wildtierhaltung die Nutzung von kommunalen 
Plätzen versagen können, wir d seit Jahren von kontrovers diskutiert. Eine Initiative des 
Bundesrates zum Verbot von Wildti erhaltung und Zirkussen ist letztmalig in 2011  
gescheitert. Vor diesem Hintergrund haben viele Kommunen versucht, durch Änderung ihrer 
„Vergabepraxis“ auf die Sit uation einzuwirken. Tatsächlich ist es jedoch so, dass die 
Rechtsprechung ein Verbot sehr kritisch beurteilt.  
 
Im Einzelnen: 
 
Nach § 30 Abs. 2 NKomVG sind Zirkusse als Gewerbetreibende, die ihren Wohnsitz nicht in 
der Kommune haben, in gleicher Weise wie die Einwohnerinnen und Einwohner nach § 30 
Abs. 1 NKomVG im Rahmen der bestehenden Vorschriften berechtigt, die öffentlichen 
Einrichtungen zu nutzen, die in der Kommune für Grundbesitzende und Gewerbetreibende 
bestehen. Bei der im städtischen Eigentum befi ndlichen Teilfläche dürfte es sich um eine 
öffentliche Einrichtung in diesem Sinne handeln, die unter anderem auch der Durchführung 
von Zirkusveranstaltungen gewidmet ist. Sofern die geplante Nutzung  „im Rahmen der 
bestehenden Vorschriften“ erfolgen soll, liegen damit die Tatbestandsvoraussetzungen des § 
30 NKomVG vor, so dass zugunsten der Zirkusse ein gebundener Anspruch auf Zulassung 
besteht. Unter dieser „Vorschriften“ fallen zunächst der Widmungszweck und der 
festgelegte Nutzerkreis, darüber hinaus kön nen aber auch Vorschriften des Strafrechts oder 
der öffentlichen Sicherheit dem Anspruch entgegenstehen. Zudem wandelt sich dieser 
gebundene Anspruch bei Vorliegen eines sachlichen Grundes (z.B. bei Kapazitätsproblemen) 
in einen Anspruch auf ermessens fehlerfreie Entscheidung über die Zulassung bzw. die 
Auswahl von Bewerbern um. Will die Stadt erreichen, dass Zirkusse mit Wildtierhaltung 
generell nicht mehr auf ihrer Teilfläche unterkommen/tätig werden, so ist dies nur über eine 
Änderung der Widmung des Platzes möglich.  
 
Grundsätzlich ist es jeder Kommune möglich, eine in der Vergangenheit herausgebildete 
Widmungspraxis wieder zu verändern. Eine Änderung der Widmung ist auf gleiche Weise 
möglich wie der Widmungsakt selbst (B ayVGH, Beschluss vom 17.02.2011, AZ: 4 CE 11.287). 
Die Änderung der Widmung muss allerdings auch für einen gewissen Zeitraum bestand 
haben. Es ist unzulässig, einen Einzelfall abweichend von der bisherigen Praxis der 
Zulassungsentscheidungen zu regeln und danach wieder zu dieser zurückzukehren.  
 
Nach de r Rechtsprechung sind bei der (U m-)Widmung neben den Vorgaben des  
Gesetzgebers insbesondere die v erfassungsrechtlichen Gebote der Gleichbehandlung (Art. 3 
GG) und der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) zu beachten. Dies bedeutet unter anderem, dass die 
Nutzungseinschränkung zu Lasten von Zirkussen mit Wildtierhaltung nicht dazu führen darf, 
dass diese Einschränkungen unzulässig in die Grundrechte der Zirkusse eingreifen. Ob dies 
der Fall ist, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. 
 
Nach Auffassung des VG München bestünde für eine Kommune keine Verpflichtung 
„überhaupt einen für Zirkusgastspiele geeigneten kommunalen Platz zu unterhalten“; die 
Einschränkung der Widmung für Zirkusbetriebe ohne Großwildtiere verstoße daher ni cht 
gegen höherrangiges Recht (VG München, Urteil vom 06.08.2014, AZ: M 7 K 13.2449).  
 
Nach gegenteiliger Meinung greife eine Gemeinde nicht dem Verbot, Wildtiere mitzuführen 
und auftreten zu lassen, in die Freiheit der Berufsausübung eines Zirkusunterneh mens ein. 
Eine solche Einschränkung durch Beschluss einer Gemeindevertretung sei derzeit nicht durch 
eine einfach gesetzliche Ermächtigungsgrundlage gedeckt. Auch das Selbstverwaltungsrecht 
der Gemeinde sei insofern keine ausreichende Rechtsgrundlage für de n Grundrechtseingriff, 
denn die Gemeinde und ih re Organe hätten kein allgemein politisches Mandat. Vor dem 
Hintergrund, dass sich das Problem der Wildtierhaltung in Zirkusunternehmen den 
Gebietskörperschaften landesweit stelle, sei auch kein spezifisch örtl icher Bezug gegeben 
(VG Darmstadt, Beschluss vom 19.02.2013, AZ: 3 L 89/13 DA). 
 
Das VG Chemnitz vertritt ebenfalls die Meinung, dass das Verbot des Mitführens und des 
Auftritts von Wildtieren ein en Eingriff in die Berufs ausübung darstelle. Eine formell 
gesetzliche Ermächtigung für eine einschränkende Benutzungsregelung gebe es nicht. Das 
Tierschutzgesetz sehe gerade kein Verbot der Haltung bzw. des Zurschaustellens bestimmter 
Tierarten in Zirkussen vor (VG Chemnitz, Beschluss vom 30.07.2008, AZ: 1 L 206/08). 
 
Vor diesem Hintergrund sollte derzeit davon abgesehen werden, ein generelles 
Wildtierverbot zu beschließen.  
 
2. Aus den o.g. Gründen ist es aus rechtlicher Sicht nicht unbedenklich , ein Auftrittsverbot 
von Wildtieren in Zirkussen zu beschließen. 
 
3. Nach der Rechtsprechung führt das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde nicht dazu, dass 
Grundrechtseingriffe ohne besondere Rechtsgrundlage zulässig wären. Da das 
Tierschutzgesetz derzeit kein Verbot der Haltung bzw. des Zurschaustellens bestimmter 
Tierarten in Zirkussen vorsieht, wäre ein Auftrittsverbot von Wildtieren in Zirkussen wegen 
Eingriffs in Art. 12 GG angreifbar.  
 
4. Sofern die Stadt einer einheitlichen Nutzung der Fläche Halle Gartlage widerspricht, 
verstößt sie gegen § 9 des notariellen Grundstü ckskaufvertrages. Eine Regelung im Einzelfall 
hat „unter Beachtung dieser übereinstimmend en Zielsetzung und der berechtigt en 
Interessen der jeweiligen Vertragspartei“ zu erfolgen. 
 
5. Grundsätzliche können die im  Kaufvertrag festgesetzten Regelungen zur N utzung durch 
die Vertragsparteien jederzeit geändert werden. Wenn jedoch ein Wildtierverbot schriftlich 
fixiert würde, könnte der Zirkus bei Nichtzulassung dagegen klagen  wegen Eingriffs in die 
Berufsausübung. Die Stadt kann sich ihrer Grundrechtsbindung nicht durch eine Flucht in das 
Privatrecht entziehen. So hat das VG Chemnitz ausgeführt, dass die Grundrechtsbindung 
„somit auch bei einer Aufn ahme der den Vorgaben des Stadt ratsbeschlusses 
entsprechenden Klausel in die jeweiligen Pacht verträge zu beachten“  sei (VG Chemnitz, 
Beschluss vom 30.07.2008, AZ: 1 L 206/08). 
 
6. Die begriffliche Abgrenzung von Wildtieren und Haustieren ist nicht einfach; z.B. wird die 
Einteilung unter soziobiologischen oder naturwissenschaftlichen Gesichtspunkten 
vorgenommen. Das de utsche Tierschutzgesetz de finiert den Begriff „Wildtier“ nicht. Im 
österreichischen Tierschutzgesetz in der Fassung vom 16.07.2015 werden Wildtiere als „alle 
Tiere außer den Haus - und Heimtieren“ (§ 4 Nr. 4) definiert. Nach § 4 Nr. 2 sind „Haustiere: 
domestizierte Tiere der Gattungen Rind, Schwein, Schaf, Ziege und Pferd, jeweils mit 
Ausnahme exotischer Arten, sowie Großkamele, Kleinkamele, Wasserbüffel, Hauskaninchen, 
Haushunde, Hauskatzen, Hausgeflügel und domestizierte Fische;“. 
 
Die schweizerische Tiers chutzverordnung vom 23.04.2008 in der Fassung vom 09.04.2015 
unterscheidet in Art. 2 wie folgt:  
 
„a. Haustiere: domestizierte Tiere der Pferde-, Rinder-, Schweine-, Schaf- und Ziegengattung, 
ausgenommen der exotischen Arten; domestizierte Yaks und Wasserb üffel; Lamas und 
Alpakas; Hauskaninchen, Haushunde und Hauskatzen; Haustauben sowie Hausgeflügel wie 
Haushühner, Truthühner, Perlhühner, Hausgänse und Hausenten;  
 
b. Wildtiere: Wirbeltiere, außer den Haustieren, sowie Kopffüßer und Panzerkrebse.“ 
 
In der Literatur wird dazu ausgeführt dass durch eine haustierhähnliche Haltung Wildtiere im 
Zirkus häufig irrtümlich den Haustieren zugeordnet werden (Theophil, Haltungsbedingungen 
von Zirkustieren in 25 Zirkussen in der Bundesrep ublik Deutschland, Dissertation 2008, Seite 
5). Jedoch bleiben sie trotz ihrer Zahmheit und Dressiertheit Wildtiere (so Herre/Röhrs, 
Haustiere – zoologisch gesehen -, 2. Auflage 1990).  
 
7. Wie bereits oben ausgeführt, bestehen rechtliche Bedenken, ein Auftrittsverbot von 
Wildtieren besc hließen zu lassen; dies besteht unabhängig davon, ob der Zirkus oder ein 
Dompteur, der Eigentümer, der Tiere ist, die Tiere in der Vorstellung zeigt. 
 
Im Auftrag 
 
 
Dr. Redlich