Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Entwicklung der Kammmolchpopulation im "Kammmolchbiotop Palsterkamp" / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3651
Datum: 2024-10-18
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 16.10.2024 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3651
öffentlich
Entwicklung der Kammmolchpopulation im "Kammmolchbiotop 
Palsterkamp" / Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 24.10.2024 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Am 11.02.2020 hat der Rat der Stadt Osnabrück gemäß § 26 Bundesnaturschutzgesetz 
(BNatSchG) und § 19 Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz 
(NAGBNatSchG)  das Landschaftsschutzgebiet „Kammmolchbiotop Palsterkamp“ im Gebiet 
der Stadt Osnabrück und der Gemeinde Belm, Landkreis Osnabrück ausgewiesen.
Bereits zum Zeitpunkt der Ausweisung lagen keine aktuellen Zahlen zur Population des 
Kammmolches vor, die letzten Populationsdaten stammten aus dem Jahr 2015. Im 
Sachverhalt des Ratsbeschlusses im Jahr 2020 wurde eine neue Kartierung angekündigt. 
Dies ist nun über vier Jahre her.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Ist inzwischen eine Kartierung der Kammmolchpopulation in dem LSG erfolgt?
2. Wenn ja, wie hat sich die Population des Kammmolches entwickelt?
3. Wenn nein, warum wurde – vier Jahre nach Ausweisung des LSG – immer noch 
keine Kartierung durchgeführt?
Gez. Anette Meyer zu Strohen
CDU-Fraktion
Nachfrage zum Zustand Verbindungsweg zwischen "Diepholzer Straße" und der Straße "In der Dodesheide" / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3652
Datum: 2024-10-18
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 16.10.2024 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3652
öffentlich
Nachfrage zum Zustand Verbindungsweg zwischen "Diepholzer 
Straße" und der Straße "In der Dodesheide" / Anfrage der CDU-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 24.10.2024 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In der Antwort auf die Anfrage VO/2024/2834  in der Sitzung des Ausschusses für 
Stadtentwicklung und Umwelt am 15.2.2024 kündigte die Verwaltung an, dass der 
Osnabrücker Servicebetrieb den teilweise unbefestigten Weg noch im Jahr 2024 herstellen 
und durchgehend pflastern werde. Bis heute ist nichts passiert. 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wird die Befestigung des Weges noch im Jahr 2024 erfolgen?
2. Wenn 1. nein: Warum nicht?
3. Wenn 1. nein: Wann ist mit der Befestigung des Weges zu rechnen?
Gez. Anette Meyer zu Strohen
CDU-Fraktion
Nachfrage zum Zustand Verbindungsweg zwischen "Diepholzer Straße" und der Straße "In der Dodesheide" /  Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3652-01
Datum: 2024-10-23
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 17.10.2024 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3652-01
öffentlich
Nachfrage zum Zustand Verbindungsweg zwischen "Diepholzer 
Straße" und der Straße "In der Dodesheide" / Anfrage der CDU-
Fraktion - Antwort der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 24.10.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Zur Anfrage der CDU-Fraktion nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
1. Wird die Befestigung des Weges noch im Jahr 2024 erfolgen?
Die neu beim Osnabrücker ServiceBetrieb eingerichtete Landschaftsbaukolonne (siehe 
VO/2023/2361) hat am Dienstag, 14.10.2024, mit den entsprechenden Arbeiten zur 
Neupflasterung des Weges zwischen Diepholzer Straße und der Straße „In der 
Dodesheide“ parallel zur Sulinger Straße begonnen. Die Arbeiten sollen bis Ende 
Oktober 2024 fertiggestellt sein.
2.Wenn 1. nein: Warum nicht?
entfällt
3.Wenn 1. nein: Wann ist mit der Befestigung des Weges zu rechnen?
entfällt
gez. Thomas Fillep gez. Detlef Schnier
Sportfreianlagen - Sachstand Baumaßnahmen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3661
Datum: 2024-10-25
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 17.10.2024 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3661
öffentlich
Sportfreianlagen - Sachstand Baumaßnahmen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 07.11.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Niedrigschwellige und dezentrale Beteiligung ermöglichen
Sachverhalt:
Die Auflistung der geplanten oder im Bau befindlichen Maßnahmen wird dem Ausschuss 
zur Kenntnis gegeben: 
 
Nr. Sportfreianlage Baumaßnahme Bauphase letzter 
Stand 
Bauphase aktuell
1 Sportpark Illoshöhe Sanierung Platz 4 
und Platz 6 als 
Kunstrasenplätze, 
Neubau bzw. 
Sanierung 
Flutlicht
Die Bauarbeiten für 
Platz 6 werden geplant 
Anfang September 
aufgenommen.
Planung und 
Ausschreibung für 
Platz 4 soll planmäßig 
im Herbst erfolgen.
Die Bauarbeiten an Platz 
6 laufen. Die 
Fertigstellung ist zu 
Mitte/Ende November 
geplant.
Für Platz 4 sind die 
Planungsleistungen 
ausgeschrieben.
                  
2 Sportanlage 
Gretescher Weg
Sanierung der 
Anlage mit 
Kunststoff-
Rundlaufbahn und 
Kunstrasenplatz
Die Baumaßnahme 
läuft. Momentan wird 
die Entwässerung für 
alle Plätze hergestellt.    
Aktuell werden die 
Laufbahn modelliert, die 
Rasentragschicht 
eingebaut sowie das 
Flutlichtfundament 
fertiggestellt.
                  
3 Sportanlage „Am 
Zuschlag“
Sanierung der 
Anlage mit neuem 
Funktionsgebäude 
und 
Kunstrasenplatz
Das Funktionsgebäude 
befindet sich noch in 
der Planungsphase 
beim EB Immobilien 
und Gebäude-
management.
Für den neuen 
Kunstrasenplatz wird 
derzeit die 
Genehmigungsplanung 
erstellt, der Bauantrag 
wird kurzfristig 
eingereicht.
                    
Das Büro Brinkmann + 
Deppen wurde mit der 
Planung des 
Kunstrasenplatzes 
beauftragt. Die 
Ausschreibung der 
Bauleistungen steht 
unmittelbar bevor.
                      
                                                           Seite: 2/2
4 Wassersportzentrum Teilsanierung 
Verklammerung
Noch nicht datiert.    Noch nicht datiert.   
gez. Butke
Entwicklung der Kammmolchpopulation im "Kammmolchbiotop Palsterkamp" / Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3651-01
Datum: 2024-10-23
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 17.10.2024 
Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3651-01
öffentlich
Entwicklung der Kammmolchpopulation im "Kammmolchbiotop 
Palsterkamp" / Antwort der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 24.10.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Verwaltung antwortet folgendermaßen auf die Anfrage der CDU-Fraktion: 
1. Ist inzwischen eine Kartierung der Kammmolchpopulation in dem LSG erfolgt?
Im Jahr 2020 wurde eine erneute Erfassung der Kammmolche in den Gewässern des 
FFH-Gebiets Palsterkamp durch das Büro BMS-Umweltplanung durchgeführt.
2. Wenn ja, wie hat sich die Population des Kammmolches entwickelt?
Im Rahmen der Kartierung von 2020 konnten vermutlich aufgrund der niedrigen 
Wasserstände bzw. des frühen Trockenfallens keine Kammmolche in den Gewässern 
nachgewiesen werden.
2021 wurden im Rahmen eines Geländepraktikums der Hochschule Osnabrück 
Kammmolche in den Gewässern des FFH-Gebiets nachgewiesen.
Die Wasserstände der Kammmolchgewässer haben sich aufgrund der erhöhten 
Niederschläge und der feuchteren Witterungsbedingungen insbesondere seit 2023 
positiv entwickelt. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass dies zu einer 
Stärkung der Lebensraumbedingungen und der Kammmolchpopulation führt.
3. Wenn nein, warum wurde – vier Jahre nach Ausweisung des LSG – immer noch 
keine Kartierung durchgeführt?
Die Kartierung wurde durchgeführt.
Die für die Reproduktion des Kammmolches geeigneten Gewässer liegen im 
Zuständigkeitsbereich des Landkreises Osnabrück. Im Hinblick auf den Kammmolch liegt der 
Schwerpunkt für die Stadt Osnabrück auf der Entwicklung von Landlebensräumen, bei 
denen es sich im Stadtgebiet überwiegend um Waldflächen handelt.
gez. Strathmann
Anlage/n:
Verleihung der Justus-Möser-Medaille
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3567-01
Datum: 2024-10-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 21.10.2024 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3567-01
öffentlich
Verleihung der Justus-Möser-Medaille
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.11.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.11.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Stadt Osnabrück verleiht Herrn Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung, geb. 
am 14. März 1960, die Justus-Möser-Medaille. 
Mit dieser Ehrung wird sein Wirken im Sinne des großen Bürgers der Stadt, Justus Möser, 
gewürdigt - insbesondere seine Verdienste um die Stadt Osnabrück während seiner Amtszeit 
als Oberbürgermeister, aber auch in seiner Amtszeit als Minister für Inneres und Sport des 
Landes Niedersachsen sowie zuletzt als Bundesminister der Verteidigung.
Die Aushändigung der Justus-Möser-Medaille wird nicht am Handgiftentag 2025 erfolgen, 
sondern am Donnerstag, dem 6. Februar 2025, um 18 Uhr im Friedenssaal des historischen 
Rathauses. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) 627.84 € €
Summe 627,84€
(Kosten Medaille)
€
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2024. ___________.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: keine
                                                           Seite: 2/2
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  Keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Mit der Auszeichnung werden die vielfältigen Verdienste anerkannt, die sich Boris Pistorius 
im Rahmen seines politischen Wirkens um die Stadt Osnabrück erworben hat – während 
seiner Zeit als Oberbürgermeister, aber auch in seiner Amtszeit als Minister für Inneres und 
Sport des Landes Niedersachsen sowie zuletzt als Bundesminister der Verteidigung.
Gez. Winter-Albers
Anlage/n: keine
Einstellung der Strukturen der Lokale Agenda 21 Osnabrück - Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3601-01
Datum: 2024-10-22
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 22.10.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3601-01
öffentlich
Einstellung der Strukturen der Lokale Agenda 21 Osnabrück - 
Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 24.10.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.11.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.11.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt, die Struktur der Lokalen Agenda 21 Osnabrück 
aufzulösen.
Das Ziel ist es, die bereits parallel vorhandenen projektbezogenen, offenen, weniger 
formalisierten Strukturen der Bürgerbeteiligung zu fokussieren und weiter zu stärken 
(siehe Anlage der Vorlage VO/2024/3601). Das Dialog- und Beteiligungsportal 
Osnabrück soll im Rahmen des Projektes „Smart City Osnabrück“ bis Mitte 2028 als 
zentrale, digitale Plattform der Stadtverwaltung für Beteiligung aufgebaut werden: 
https://dialog.osnabrueck.de/
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volkmar Seliger gez. Heiko Panzer
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Anfrage zur Beschilderung der Parkplätze auf einer spezifischen Strecke in der Innenstadt - Anfrage Ratsmitglied Garder
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3678
Datum: 2024-10-30
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Ratsmitglied Alexander Garder 22.10.2024 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3678
öffentlich
Anfrage zur Beschilderung der Parkplätze auf einer spezifischen 
Strecke in der Innenstadt - Anfrage Ratsmitglied Garder
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 05.11.2024 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Eine private Recherche eines unserer Mitglieder ergab, dass auf der Strecke vom Cinema
Arthouse bis zur Einbiegung Schillerstraße und in der gesamten Schillerstraße bis Ecke 
Möserstraße sind Schilder an den Parkflächen angebracht, die eine bevorzugte Behandlung 
von Elektrofahrzeugen beim Parken kennzeichnen (Belege als Bilder angefügt).
Welche Begründung liegt für diese Beschilderung vor?
Ist ein Bau von Ladesäulen an den genannten Standorten geplant?
Wie wird die Durchsetzung der bevorzugten Behandlung geregelt?
gez.
Ratsmitglied Alexander Garder
E-Mobilität für Alle: Straßenlaternen zu Ladepunkten aufrüsten / Antrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3679
Datum: 2024-10-25
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 22.10.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3679
öffentlich
E-Mobilität für Alle: Straßenlaternen zu Ladepunkten aufrüsten / 
Antrag der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.11.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.11.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, Ladepunkte für E-Autos an Straßenlaternen zu schaffen. In 
einem ersten Schritt sollen dazu Gespräche mit den Stadtwerken Osnabrück, der SWO Netz 
und der regionalen Wirtschaft geführt werden. Die Ergebnisse sind dem 
Stadtentwicklungsausschuss vorzustellen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die E-Mobilität leistet einen wichtigen Beitrag auf dem Weg zur Klimaneutralität. Viele 
Menschen scheuen jedoch die Anschaffung eines Elektroautos, da es an einer 
flächendeckenden Ladeinfrastruktur fehlt. Es zeigt sich, dass insbesondere Eigentümer von 
Privathäusern, die in der eigenen Garage oder im eigenen Carport eine Wallbox installieren 
können, auf ein E-Auto umsteigen. Mietern ohne eigenen Parkplatz wird der Umstieg 
erschwert, da es oft keine wohnungsnahe Lademöglichkeit gibt. 
In vielen deutschen Städten wurden in der jüngsten Vergangenheit Pilotprojekte zum 
Laternenladen gestartet. So gibt es entsprechende Initiativen in Braunschweig, Dortmund, 
Bochum oder Berlin.
Die Stadt Osnabrück kann mit der Einrichtung von Laternen-Ladenpunkten ihren Weg zur 
Smart City konsequent fortsetzen und durch eine straßenrandbasierte Ladeinfrastruktur auch 
in dicht besiedelten Bereichen den Umstieg auf Elektromobilität attraktiver machen.
Gez. Marius Keite
CDU-Fraktion
Anfrage zum Stellenplan 10-5 FD "Integriertes Gesundheitsmanagement", interne Suchtberatung / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3681
Datum: 2024-11-06
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 22.10.2024 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3681
öffentlich
Anfrage zum Stellenplan 10-5 FD "Integriertes 
Gesundheitsmanagement", interne Suchtberatung / Anfrage der 
CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Personal, Chancengleichheit 
und Digitalisierung 14.11.2024 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Verwaltung beabsichtigt, eine Stelle mit 0,5 VZÄ für die interne Suchtberatung 
einzurichten. Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist die Einrichtung dieser neuen Stelle notwendig und liegen Kennziffern zur 
Inanspruchnahme der Suchtberatung durch Mitarbeitende und durch Führungskräfte 
im städtischen Dienst vor?
2. Könnte die Beratung von Betroffenen und die Schulung von Führungskräften auf 
einen anerkannten Träger der Suchthilfe in der Stadt Osnabrück übertragen 
werden? Wenn nein: Was sind die Hinderungsgründe? 
3. Gab es Überlegungen seitens der Verwaltung, betrieblich geschulte 
Suchtkrankenhelfer zu qualifizieren, wie es andere große Unternehmen - auch im 
öffentlichen Bereich – praktizieren und verfügt die Stadt Osnabrück über eine 
Dienstvereinbarung zum Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei 
Suchtmittelgefährdung oder Abhängigkeit?
Gez. Rita Feldkamp Gez. Günter Sandfort
CDU-Fraktion CDU-Fraktion
Ein lebendiger Wall für das Grundgesetz: Ein Bürgerfest für unsere demokratische Verfassung etablieren / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3685
Datum: 2024-10-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe Grüne/SPD/Volt 22.10.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3685
öffentlich
Ein lebendiger Wall für das Grundgesetz: Ein Bürgerfest für unsere 
demokratische Verfassung etablieren / Antrag der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.11.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.11.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Das Grundgesetz ist die Basis unserer Demokratie und unserer Freiheit – in Osnabrück, 
Deutschland und Europa. Das Grundgesetz und die darin garantierten Grund- und 
Freiheitsrechte sind keine Selbstverständlichkeit. Bislang gibt es anlässlich des Tags des 
Grundgesetzes (23. Mai) in Osnabrück keine etablierte Veranstaltung, an dem sich die 
Osnabrücker:innen beteiligen können.
Der Rat beabsichtigt, anlässlich des Tags des Grundgesetzes künftig ein Bürgerfest 
auszurichten, an dem sich die Osnabrücker Bevölkerung in ihrer gesamten Vielfalt beteiligen 
kann.
Dabei sollen Vereine, Religionsgemeinschaften, Bürgerinitiativen, Stiftungen, demokratische 
Parteien, etc. die Möglichkeit haben, sich und ihre Arbeit zu präsentieren und so den 
Austausch und den Dialog in Osnabrück zwischen unterschiedlichen Gruppen und Personen 
zu stärken.
Die Veranstaltung soll sich am Bürgerfest auf dem Wall zwischen Helmut-Kohl-Platz und 
Rißmüllerplatz anlässlich des 375. Jubiläums des Westfälischen Friedens orientieren – und 
die gemachten Erfahrungen einbeziehen.
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für eine solche Veranstaltung ab dem Jahr 
2026, bei der europäische Aspekte ausdrücklich gewünscht sind, mit Kostenplanung zu 
entwickeln und in die Fachausschüsse einzubringen. Die Verwaltung möge in diesem 
Zusammenhang auch Terminvorschläge in die Diskussion einbringen. Als möglicher Termin 
käme beispielsweise jeweils der Sonntag nach oder vor dem 23. Mai infrage.
Daran sind unter anderem die mO., die Freiwilligenagentur und die Städtebotschafter:innen 
zu beteiligen und es ist insbesondere zu überlegen, wie junge Menschen beteiligt und 
angesprochen werden können.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Jens Meier gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
                                                           Seite: 2/2
Jahresabschluss und Schlussbericht 2023 - Kernhaushalt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3695
Datum: 2024-11-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 24.10.2024 
Rechnungsprüfungsamt
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3695
öffentlich
Jahresabschluss und Schlussbericht 2023 - Kernhaushalt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Rechnungsprüfung 12.11.2024 N Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.12.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt den Jahresabschluss 2023 des Kernhaushalts der Stadt Osnabrück.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Rechnungsprüfungsamt hat den Jahresabschluss 2023 des Kernhaushalts der Stadt 
Osnabrück geprüft und seine Bemerkungen im Schlussbericht vom 07.10.2024 
zusammengefasst. 
Unter Berücksichtigung der Wesentlichkeitsgrenzen und der im Bericht getroffenen 
Feststellungen kommt das Rechnungsprüfungsamt zu der Einschätzung, dass der zur 
Prüfung vorgelegte Jahresabschluss zum 31.12.2023 grundsätzlich ein den tatsächlichen 
Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage vermittelt.
Die Verwaltung hat eine Stellungnahme zum Schlussbericht abgegeben.
gez.
Loddenkötter
Anlagen:
1. Jahresabschluss 2023 - Kernhaushalt (nichtöffentlich, nur im ALLRIS)
2. Schlussbericht über Prüfung Jahresabschluss 2023 - Kernhaushalt (nichtöffentlich, nur 
im ALLRIS)
3. Stellungnahme zum Schlussbericht 2023 (nichtöffentlich, nur im ALLRIS) (als 
Nachversand)
Jahresabschluss 2023 der Stadt Osnabrück - Entlastung der Oberbürgermeisterin
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3696
Datum: 2024-11-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 24.10.2024 
Rechnungsprüfungsamt
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3696
öffentlich
Jahresabschluss 2023 der Stadt Osnabrück - Entlastung der 
Oberbürgermeisterin
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Rechnungsprüfung 12.11.2024 N Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.12.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt die Entlastung der Oberbürgermeisterin für den Jahresabschluss 2023 
der Stadt Osnabrück gemäß § 129 NKomVG.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Jahresabschluss des Kernhaushalts und der Jahresabschluss des Sondervermögens 
Klärwerke und Kanalbetrieb stellen jeweils Teilabschlüsse dar, die gemeinsam den 
Jahresabschluss der Stadt Osnabrück bilden.
Nachdem der Rat zuvor die beiden Teilabschlüsse beschlossen hat, ist für den 
Jahresabschluss der Stadt Osnabrück ein weiterer Beschluss zu fassen, der die Entlastung 
der Oberbürgermeisterin betrifft.
In die Entscheidung über die Entlastung sind die in den beiden Schlussberichten enthaltenen 
Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes in Form einer Gesamtwürdigung 
einzubeziehen.
Unter Berücksichtigung der Wesentlichkeit und der Zusage der Verwaltung, verschiedene 
Themen aufzuarbeiten, haben sich bezogen auf den Jahresabschluss 2023 der Stadt 
Osnabrück keine Prüfungsfeststellungen ergeben, die einer Entlastung der 
Oberbürgermeisterin durch den Rat entgegenstehen.
gez. Loddenkötter