Wertstoffgesetz: Rolle der Kommunen in der Abfallwirtschaft stärken
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6629
Datum: 2016-01-29
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, 
UWG/Piraten
19.01.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6629
öffentlich
Wertstoffgesetz: Rolle der Kommunen in der Abfallwirtschaft 
stärken
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 02.02.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 02.02.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück
 begrüßt die Überlegungen zur Zusammenführung von Verpackungsmaterialien und 
stoffgleichen Nichtverpackungen in einem gemeinsamen Erfassungs- und 
Verwertungssystem,
 unterstützt die Durchsetzung von verbesserten Anreizen zur Müllvermeidung und 
höheren stofflichen Recyclingquoten im Sinne des Umwelt- und Ressourcenschutzes.
 lehnt die Pläne der Bundesregierung für ein neues Wertstoffgesetz als Weiterentwicklung 
des Dualen System, dass die Entsorgung aller Wertstoffe privatwirtschaftlich organisieren 
will, entschieden ab.
 fordert die Herausnahme der Papier-Pappe-Kartonage-Fraktion aus dem 
Regelungsbereich des Gesetzes und die vollständige Überlassung dieser Fraktion an die 
kommunalen Entsorgungsträger.
 unterstützt die Position der kommunalen Spitzenverbände und des Verbandes 
kommunaler Unternehmen, die die Organisationshoheit für die Wertstofferfassung in 
bewährter kommunaler Verantwortung verankern wollen und begrüßt den 
entsprechenden Vorstoß mehrerer Bundesländer im Bundesrat.
 fordert den Bundestag und Bundesrat auf, in einem neuen Wertstoffgesetz die Interessen 
der Kommunen entsprechend zu wahren und für mehr Transparenz und 
Kostengerechtigkeit bei der Entsorgung zu sorgen. Die regionalen Abgeordneten werden 
aufgefordert sich entsprechend einzusetzen. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Wertstoffgesetz vorgelegt, der die Kommunen 
aus der Entsorgung des Hausmülls weiter zurück drängt und die flächendeckende 
Wertstoffsammlung vollständig in die Hände der Dualen Systeme legt. Der jetzige Vorschlag 
verkompliziert das bereits jetzt aufgeblähte, ineffiziente System der geteilten Zuständigkeiten 
zwischen Dualen Systemen und Kommunen in der Abfallentsorgung weiter. Davon wird auch 
die Organisation der Abfallentsorgung unserer Stadt betroffen sein.
Um Ressourcen zu schützen und Verpackung zu vermeiden ist ein Wertstoffgesetz nötig, 
das mehr Wertstoffe aus den Siedlungsabfällen in ein hochwertiges Recycling führt, die 
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Vermeidung von unnötigen Verpackungen fördert und finanzielle Anreize für 
ressourcenschonende und besser recycelbare Verpackungen und Produkte setzt.
Die bisherige Trennung von Dualen Systemen (für Verpackungen) und kommunaler 
Zuständigkeit für den Restmüll hat sich nicht bewährt und muss beendet werden. Für 
Bürgerinnen und Bürger ist sie nicht nachvollziehbar, daher kommt es zu hohen Fehlwürfen 
in den Tonnen.
Bei Störungen der Sammlung durch die von den Dualen Systemen beauftragten 
Unternehmen wenden sich Bürgerinnen und Bürger an ihre Kommune, die gegen die 
Probleme aber nicht vorgehen kann. Wir brauchen daher für die Verpackungsabfälle und 
Wertstoffe ein neues, transparentes und effizientes Sammlungssystem aus einer Hand, das 
in der Verantwortung der Kommunen liegt.
Die Abfallentsorgung ist Teil der kommunalen Daseinsvorsorge und darf nicht weiter 
privatisiert werden. Der Gesetzentwurf enthält keine Durchgriffsmöglichkeiten der 
Kommunen auf die Sammlung der Wertstoffe. Kommunen erhalten lediglich sehr begrenzte 
und zudem rechtlich kaum durchsetzbare Gestaltungsmöglichkeiten bei der Sammlung. 
Reibungsverluste und Streitigkeiten zwischen Kommunen und privaten Entsorgern sind 
vorprogrammiert.
Statt eine klare, kostengünstigere Organisation der Sammlung vor Ort in einer Hand durch 
die Kommunen zu organisieren, werden die privaten Dualen Systeme künstlich am Leben 
gehalten, weitere Aufgaben an sie übertragen, und den Kommunen somit entzogen. Die 
Bundesregierung bereitet den Boden für ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit. Der 
vorliegende Entwurf ist aus kommunaler Sicht nicht geeignet, die Aufgabenteilung in der 
Abfallentsorgung neu zu regeln und die bisherigen Probleme zu lösen. Er verschärft vielmehr 
die bestehenden Probleme zwischen Kommunen und privaten Entsorgern und macht die 
Müllentsorgung nicht ausreichend ökologischer. 
gez. Michael Hagedorn gez. Frank Henning gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
gez. Wulf-Siegmar Mierke