Neuordnung der Tourismusstrukturen im Landkreis Osnabrück, der Stadt Osnabrück und den Städten, Samtgemeinden und Gemeinden des Landkreises Osnabrück; geänderte Vorlage / Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 8.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: 2019/3458-01-01
Datum: 2019-03-12
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
SPD-Fraktion 12.03.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
2019/3458-01-01
öffentlich
Neuordnung der Tourismusstrukturen im Landkreis Osnabrück, der 
Stadt Osnabrück und den Städten, Samtgemeinden und Gemeinden 
des Landkreises Osnabrück; geänderte Vorlage / Änderungsantrag 
der SPD-Fraktion zu TOP 8.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 12.03.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.03.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
1.  Zum 01.04.2020 wird die Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (TOL) mit 
anliegendem Gesellschaftsvertrag (Anlage 2) gegründet.
 
2.  Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundsbeamten, die 
Aufsichtsbehörden oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen 
Gründen Änderungen an dem Gesellschaftsvertrag als notwendig oder zweckmäßig 
erweisen, erklärt sich der Rat der Stadt Osnabrück mit diesen Änderungen einverstanden, 
sofern hierdurch der wesentliche Inhalt des Gesellschaftsvertrages nicht verändert wird.
 
3.  Der in der Anlage 3 beigefügten Konsortialvereinbarung und deren Anlagen 1 bis 4 wird 
zugestimmt.
 
4.  Die Stadt Osnabrück übernimmt an dem Stammkapital in Höhe von insgesamt 100.000 
Euro einen Geschäftsanteil in Höhe von 37.500 Euro (=37,5%).
 
5.  Die Stadt Osnabrück stellt die gemäß Konsortialvereinbarung erforderlichen 
Kapitaleinlagen in Höhe von insgesamt von 382.778 Euro für das Geschäftsjahr 2020 zur 
Verfügung.
 
Die Stadt Osnabrück stellt die gemäß Konsortialvereinbarung erforderlichen Kapitaleinlagen 
in Höhe von insgesamt von 458.175 Euro für das Geschäftsjahr 2021 zur Verfügung.
 
6.  Die Stadt Osnabrück stellt die gemäß Konsortialvereinbarung erforderlichen Mittel zur 
Geschäftsbesorgung in Höhe von insgesamt von 75.375 Euro (zzgl. Umsatzsteuer) für das 
Geschäftsjahr 2020 zur Verfügung. 
 
Die Stadt Osnabrück stellt die gemäß Konsortialvereinbarung erforderlichen Mittel zur 
Geschäftsbesorgung in Höhe von insgesamt von 115.500 Euro (zzgl. Umsatzsteuer) für das 
Geschäftsjahr 2021 zur Verfügung.
7.  Zur Geschäftsführerin wird Frau Petra Rosenbach bestellt.
 
8.  Der Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück wird ermächtigt, alle erforderlichen 
Erklärungen abzugeben und Unterschriften zu leisten. Zudem wird der Oberbürgermeister 
der Stadt Osnabrück angewiesen, in der Gesellschafterversammlung allen erforderlichen 
Beschlüssen zuzustimmen, um diese Neustrukturierung umzusetzen.
 
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9.  Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der kommunalaufsichtlichen Unbedenklichkeit.
10. Die Leistungen, die die Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (TOL) für 
die Stadt Osnabrück erbringt, sind in Qualität und Umfang von der Verwaltung 
nachzuhalten und regelmäßig zu überprüfen. Die Verwaltung muss sicherstellen, 
dass ein regelmäßiger Abgleich erbracht wird, ob die Zahlungen der Stadt 
Osnabrück den tatsächlichen Leistungen, die die TOL für die Stadt Osnabrück 
erbringt, auch entsprechen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning