Zuschussvereinbarung mit den Städtischen Bühnen Osnabrück gGmbH
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5675
Datum: 2015-07-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 02.06.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5675
öffentlich
Zuschussvereinbarung mit den Städtischen Bühnen Osnabrück 
gGmbH
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 01.07.2015 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 07.07.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 21.07.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.07.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Zuschussvertrag über den laufenden 
Betriebskostenzuschuss mit der Städtische Bühnen gGmbH abzuschließen.
2. Die Vereinbarung weist eine Laufzeit vom 1.08.2016 bis 31.12.2018 auf und schreibt 
die bisher bestehende Vereinbarung inhaltlich fort. 
3. Die Überlassung für die vom Theater genutzten städtischen Gebäude ‚Am Domhof 
10-12‘, ‚Kleine Domsfreiheit 2‘ und ‚Rheinstr. 95-99‘ wird vertraglich bis zum 
31.12.2034 verlängert. 
4. Die Zuschussvereinbarung erfolgt im Vorgriff auf den Haushalt 2016 und folgende. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 
25.779.493 €, verteilt auf 3 Haushaltjahre bzw. 2,5 Spielzeiten
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: keine
Zuschussvereinbarung betrifft 2016 bis 2018
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: L41103000
Bezeichnung: Zuschuss Städt. Bühnen
X Die erforderlichen Mittel sind in den Haushaltsjahren 2016 bis 2018 bereitzustellen. 
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
X
Der Betrag ist für 2016 bis zunächst 2018 einzuplanen 
2016:   4.324.766 € (5/12 der Spielzeit 2016/2017) 
2017: 10.626.194 € (7/12 der Spielzeit 2016/2017, 5/12 der Spielzeit 2017/2018)
2018: 10.828.533 € (7/12 der Spielzeit 2017/2018, 5/12 der Spielzeit 2018/2019)
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B. Personelle Auswirkungen: entfällt
C. Integrationspolitische Auswirkungen: entfällt
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: andere Laufzeit/andere Zuschusshöhe
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling, Städt. Bühnen gGmbH
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Die Stadtmarke Friedensstadt wird aufgrund aktueller Aktivitäten erkennbar stärker 
wahrgenommen. (Ziel 2013-2015)
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016 - 2020)
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die derzeit gültige Vereinbarung zwischen dem Theater und der Stadt über die Gewährung 
des Betriebskostenzuschusses läuft noch bis zum 31.07.2016. Der Rat beschloss darüber 
hinaus am 9.12.2014 den Abschluss einer gemeinsamen Ziel- und Finanzierungs-
vereinbarung zwischen Stadt Osnabrück, Land Niedersachsen und Städtischen Bühnen. 
Diese verpflichtet die Stadt bis 31.12.2018, dem Theater als Mehrspartenhaus Zuschüsse 
mindestens im bisherigen Umfang auf Basis des Haushaltsjahres 2014 zuzüglich der 
Kostensteigerungen durch Tarifabschlüsse zu gewähren. 
Um den Spielbetrieb sicherzustellen, muss das Theater in der Lage sein, für ein bis zwei 
Spielzeiten im Voraus Verbindlichkeiten eingehen zu können. Vor diesem Hintergrund hält 
die Verwaltung es für erforderlich, den Vertrag bereits im Vorgriff auf den Haushalt 2016 zu 
verlängern. 
Bis Ende 2017 sollen die Verhandlungen mit dem Land über die weitere Förderung 
aufgenommen werden. Aufgrund der bisherigen Erfahrungswerte ist anzunehmen, dass eine 
verbindliche Förderzusage der Stadt die Verhandlungsposition von Stadt und Theater dem 
Land gegenüber stärkt. Eine zeitliche Synchronisierung der beiden Verträge eröffnet 
wiederum neue Möglichkeiten für abgestimmte Veränderungen der Förderung. 
Die Verwaltung schlägt daher vor, einen Vertrag bis 31.12.2018 abzuschließen. 
Der neue Zuschussvertrag setzt die bisher bestehende Vereinbarung fort. Der jährliche 
Betriebskostenzuschuss setzt sich zusammen aus 
- einem Grundbetrag, der jährlichen auf Basis der Tarifabschlüsse für den öffentlichen 
Dienst fortgeschrieben wird und 
- einem Anteil für die Bewirtschaftung der Grundstücke und Gebäude, der im 
Vertragszeitraum unveränderlich ist.
Es gelten die Maßgaben der städtischen Beteiligungsrichtlinie. 
Die Überlassungsvereinbarung für die vom Theater genutzten städtischen Gebäude ‚Am 
Domhof 10-12‘, ‚Kleine Domsfreiheit 2‘ und ‚Rheinstr. 95 – 99‘ wird vor dem Hintergrund EU-
Förderung (vgl. Ratsbeschluss vom 9.12.2014) im Vertrag neu bis 31.12.2034 ausgewiesen. 
Anlagen: 
- Entwurf Zuschussvertrag
- Zuschussberechnung 2015 ff. (nicht-öffentlich)
- Zuschussvereinbarung mit dem Land
- Datenanalyse (nicht-öffentlich)
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Überlassungs- und Zuschussvertrag 
 
 
Zwischen 
der Stadt Osnabrück 
-nachfolgend Stadt genannt- 
vertreten durch den Oberbürgermeister 
 
und 
 
der Städtischen Bühnen Osnabrück gGmbH 
-nachfolgend Theater genannt- 
vertreten durch die Geschäftsführer 
 
wird folgende Vereinbarung geschlossen: 
 
 
§ 1 
Grundlagen der Arbeit des Theaters 
 
(1) Das Theater bietet Programme im Bereich Musiktheater, Schauspiel, Tanz , 
Kinder- und Jugendtheater sowie theaterpädagogische Projekte an und unterhält ein 
Symphonieorchester. 
 
(2) Das Konzept, das Theater als Ort unterhaltsamer Anregung, geistiger Impulse,  
experimenteller Fantasie und Sinnlichkeit zu profilieren, beinhaltet sowohl Einblicke 
in die Produktion lebender Autorinnen und Komponistinnen als auch die 
Auseinandersetzung mit den Werken der Vergangenheit. 
 
(3) Dem Dialog zwischen Publikum und Theater werden Foren geboten. 
 
(4) Das Theater ergreift Maßnahmen, durch Programminhalte und Programmstruktur, 
aber auch durch Öffentlichkeitsarbeit, immer wieder neue Bevölkerungsgruppen für 
das Theater zu gewinnen. Dabei soll auch auf die Interessen von Migrant innen und 
Migranten eingegangen bzw. deren Interesse für das Theater geweckt werden.  
 
(5) Neben der im Vordergrund stehenden Theaterarbeit entfaltet das Theater 
Aktivitäten, ein Ort unterschiedlicher (kultureller) Begegnungen zu sein. 
 
(6) Das Theater übernimmt Verantwortung für das Theaterleben in der Stadt 
Osnabrück. 
 
(7) Punktuell werden über das Programm im Gebäude am Domhof und dem emma-
theater hinaus an anderen Orten Theaterangebote gemacht. Dazu sollen auch 
Präsentationen von Szenen oder Bestandteile aus (neuen) Produktionen in den 
Sommermonaten auf öffentlichen Plätzen und Straßen der Stadt gehören. 
 
 1 
(8) Das Theater kooperiert mit überregionalen, regionalen, auch freien Theat ern und 
Kulturgruppen und unterstützt örtliche Theatergruppen in ihrer Arbeit durch Beratung, 
Ausleihe von Materialien und Gastspiele. 
 
(9) Die Arbeit wird so angelegt, dass die größtmögliche überregionale Beachtung des 
Osnabrücker Theaters erreicht wird.  
 
(10) Das strategische Ziel der Stadt: „Osnabrück wird 2020 als „Friedensstadt“ und 
Kulturstandort nach innen und nach außen stärker wahrgenommen. Vielfältige, auch 
niedrigschwellige Kultur - und Freizeitmöglichkeiten tragen zum Dialog und zur 
Identifikation innerhalb der Stadtgesellschaft bei und berücksichtigen aktuelle Trends 
und gesellschaftliche Entwicklungen“ , wird als ein Leitgedanke für  weitere 
Entwicklungen berücksichtigt.  
 
 
§ 2 
Betriebskostenzuschuss 
 
(1) Das Theater erhält von der Stadt für jede Spi elzeit (Wirtschaftsjahr) einen 
Betriebskostenzuschuss, der sich aus eine m Grundbetrag (Absatz 2) und einem 
Anteil für die Bewirtscha ftung der Grundstücke und Gebäude (Absatz 4) 
zusammensetzt. 
 
(2) Für die Spielzeit 201 6/2017 beträgt der Grundbetrag  10.014.127 € Euro. In 
diesem Betrag wurde eine angenommene Tarifsteigerung von jeweils 2,5 % für die 
Haushaltsjahre 2016 und 2017 berücksichtigt.  Der Grundbetrag wird den 
tatsächlichen Auswirkungen der jeweiligen Ergebnisse der Tarifverhandlungen im 
öffentlichen Dienst angepasst.  
 
(3) Liegt zu Beginn einer  Spielzeit noch kein Tarifergebnis vor, wird die im 
städtischen Haushalt eingeplante Tarifsteigerung zunächst Grundlage für die 
Berechnung des Grundbetrages. Die endgültige Höhe des Grundbetrages richtet sich 
nach d em abschließenden Ergebnis der Tarifverhand lungen im öffentlichen Dienst 
(TVöD) und wird dementsprechend angepasst.  
 
(4) Der zusätzlich zum Grundbetrag zu zahlende Anteil für die Bewirtschaftung und 
Unterhaltung der Grundstücke und Gebäude wird auf 509.252 Euro je Spielzeit  
festgelegt. Dieser Betrag wird während der Vertragslaufzeit nicht angepasst.  
 
 
§ 3 
Überlassung und Anmietung von Gebäuden 
 
(1) Neben der Gewährung des Betriebskostenzuschusses überlässt die Stadt dem 
Theater unentgeltlich folgende Gebäude: 
 
 1) Theatergebäude am Domhof 10-12, 
 2) Kleine Domsfreiheit 2 und 
 3) Rheinstr. 95-99. 
 
 2 
(2) Die Überlassung von städtischen Räumlichkeiten für das emma- theater im 
Gebäude Lotter Straß e 6 erfolgt entgeltlich. Die Überlassungsm odalitäten sollen in 
einer gesonderten Vereinbarung geregelt werden. 
 
(3) Das Gebäude Domhof 9 ist vom Theater direkt von einem Dritten angemietet. 
 
 
§ 4 
Verantwortung für Unterhaltung und Bewirtschaftung 
 
(1) Die Gebäudeunterhaltung liegt in der Verantwortung des Theaters. Das Theater 
haftet gegenüber Dr itten für den ordnungsgemäßen Zustand der von der Stadt 
überlassenen Grundstücke, Gebäude und technischen Anlagen und stellt im 
Innenverhältnis die Stadt von allen Ansprüchen Dritter frei.  
 
(2) Das Theater erstellt jährlich eine mittelfristige Planung über vier Geschäftsjahre 
zu den notwendigen Investitionen und den wichtigsten kostenintensiven 
Unterhaltungs- bzw. Instandhaltungsmaßnahmen und legt diese jeweils zum 31.01. 
eines Kalenderjahres für die Folgejahre vor. Die Planung weist auch kurz auf den 
Stand der Umsetzung des Vorjahresplanes hin.  
 
(3) Über die Übernahme der Kosten für Investitionen und Unterhaltungs - bzw. 
Instandhaltungsmaßnahmen, die nicht aus dem Budget des Theaters getragen 
werden können, wird im Einzelfall durch die Stadt gesondert entschieden.  
 
(4) Die Unterhaltung der Außen- und Grünanlagen wird vom Theater übernommen. 
 
(5) Das Theater trägt für alle Gebäude die Grundbesitzabgaben, sämtliche 
Nebenkosten und die Gebäudeversicherung. Soweit die Stadt in Vorleistung tritt, 
werden dem Theater die Beträge bis spätestens zum 31.7. des Folgejahres in 
Rechnung gestellt. 
 
 
§ 5 
Konsolidierungsmaßnahmen 
 
(1) Das Theater nimmt zur Stärkung der überregionalen Bekanntheit auch Gastspiele 
wahr. Gastspiele werden grundsätzlich nur durchgeführt, soweit dadurch ein positiver 
Kostendeckungsbeitrag erzielt wird.  Mit einem entsprechenden Aufsichtsrats -
beschluss können auch Gastspiele ohne positiven Kostendeckungsbeitrag 
durchgeführt werden, wenn ein übergeordnetes Interesse für die Stadt vorliegt. 
 
(2) Das Theater hat ein aktives Sponsoring zu betreiben. 
 
(3) Das Theater stellt Teilbudgets auf und benennt dafür Budgetverantwortliche. Bei    
erheblichen Budgetabweichungen sind dem Aufsichtsrat von der Geschäftsführung  
im Rahmen der Quartalsberichterstattung geeignete Gegenmaßnahmen 
aufzuzeigen, die möglichst noch im laufenden Geschäftsjahr wirksam werden. 
 3 
 
(4) Das Theater setzt sich weiter kontinuierlich für  
- eine stärkere Bindung weiterer Besucher/-innen-Kreise an das Theater, 
- die Erhöhung der Einnahmen  
- und die Reduzierung der Kosten  
ein und ergreift wirksame Maßnahmen.   
 
 
§ 6 
Wirtschaftsplan, Spielplan, Investitionsplan 
 
(1) Der für jede Spielzeit (01.08. -  31.07. des Folgejahres) zu erstellende 
Wirtschaftsplan wird mit der Stadt abgestimmt und vom Aufsichts rat des Theaters 
beschlossen.  
 
(2) Wirtschaft splan und Spielplan werden aufeinander abgestimmt und können nur 
zusammen beschlossen werden. Diese werden sowohl der Stadt als auch dem 
Aufsichtsrat zusammen zur Abstimmung bzw. zur Entscheidung vorgelegt. 
 
(3) Der Investitionsplan kann davon zeitlich unabhängig mit der Stadt abgestimmt 
werden. (vgl. § 4 Abs. 2 und 3) 
 
 
§ 7 
Auszahlung des Zuschusses 
 
(1) Die Auszahlung des Betriebskostenz uschusses für eine Spielzeit erfolgt jeweils 
auf Abruf seitens des Theaters entsprechend des Bedarfes. 
 
(2) Eine aus einer Tarifanpassung resultierende Erhöhung des Zuschusses (vgl. §2 
Abs. 3) wird nach Bereitstellung der erforderlichen städtischen Haushaltsmittel 
ausgezahlt.  
 
(3) Soweit das Theater  auf Veranlassung der Stadt E rmäßigungen gewährt, werden 
die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle seitens der Stadt erstattet. Die 
Rechnungslegung durch das Theater muss bis zum 01.09. der Folgespielzeit 
erfolgen.  
 
 
§ 8 
Bildung von Rücklagen 
 
Die Bildung von Rücklagen ist bis zur st euerrechtlichen Höhe, die für gemeinnützige 
Einrichtungen festgelegt ist, zulässig. Soweit erforderlich und ohne wirtschaftliche 
Nachteile für das Theater realisierbar, wird das Theater der Stadt Kapitalreserven zur 
Verfügung stellen. Dabei sind die Voraus setzungen zu erfüllen für die 
Darlehensgewährung im Anwendungserlass zur Abgabenordnung 1977 (AEAO) zu § 
55 Abs. 1 und Nr. 1 AO , ebenso die Voraussetzungen zur Vermeidung von 
verdeckten Gewinnausschüttungen.  
 
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§ 9 
Nachweis der Verwendung 
 
Das Theater wir d nach jedem Geschäftsjahr bis zum 30 .11. der Stadt einen 
prüfungsbereiten vorläufigen Jahresabschluss vorlegen. Die Stadt ist selbst oder 
durch Dritte berechtigt, die Haushaltsführung überprüfen zu lassen. 
 
 
§ 10 
Berichtspflichten 
 
(1) Für die Berichtspfl ichten gelten die Maßgaben der Städtischen 
Beteiligungsrichtlinie.  
 
(2) Die Stadt ist bei Bedarf berechtigt, differenzierte Berichte über die Aktivitäten im 
Rahmen der vertraglichen Pflichten anzufordern.  
 
 
§ 11 
Verfahrensrichtlinien der Stadt 
 
Es gilt d ie zum 1.03.2012 in Kraft getretene Beteiligungsrichtlinie der Stadt 
Osnabrück in der jeweils gültigen Fassung. Darüber hinaus gelten, s oweit keine 
abweichenden Regelungen getroffen sind, die Verfahrensrichtl inien der Stadt 
Osnabrück für die Gewährung von Beihilfen und Zuschüssen an Dritte in der jeweils 
gültigen Fassung.  
 
 
§ 12 
Laufzeit 
 
(1) Die Vereinbarung über Gewährung des Betriebskostenzuschusses tritt am  
01.08.2016 in Kraft und gilt bis zum 31.12.2018.  
 
(2) Die Stadt verlängert die vormals bis zum  31.12.2027 vertraglich vereinbarte 
Überlassung der in § 3 Absatz 1 bezeichneten Gebäude bis zum 31.12.2034. 
 
(3) Hinsichtlich der Gebäudeüberlassung  für die in § 3 Absatz 1 bezeichneten 
Gebäude steht der Stadt nur aus wichtigem Grund (z. B. Vernachlässigung der 
Verkehrssicherungspflicht) eine Kündigungsmöglichkeit zu. Die Kündigung ist mit 
einer Frist von mindestens zweijährigem Vorlauf zum Spielzeitende auszusprechen.  
 
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§ 13 
Haushaltsvorbehalt 
 
(1) Die Geldleistungen stehen unter dem Vorbehalt, dass der Rat  entsprechende 
Gelder zur Verfügung stellt. Für den Fall der Verringerung der Haushaltsmittel wird 
eine Anpassung des Vertrages in der Weise erfolgen, dass die Aufgaben gemäß § 1 
oder § 4 des Vertrages entsprechend angepasst werden.  
 
(2) Die Stadt verpflichtet sich, eine Verringerung der Haushaltsmittel so rechtzeitig 
anzukündigen, dass eine Anpassung der in Ausführung dieses Vertrages 
eingegangenen Verpflichtungen, insbesondere der arbeitsrechtlichen Verträge,  
möglich ist. Eine Kündigung aus diesem Grund muss 9 Monate vor Verringerung der 
Mittel ausgesprochen werden. 
 
 
§ 14 
Kollisionsregelung 
 
Eventuell den vorstehenden Vereinbarungen entgegenstehende Regelungen aus der 
Vergangenheit treten hiermit außer Kraft. 
 
 
 
 
Osnabrück, den  
 
 
 
        
Wolfgang Griesert  Dr. Ralf Waldschmidt Matthias Köhn 
     
Oberbürgermeister    Geschäftsführer    
Stadt Osnabrück    Städtische Bühnen Osnabrück gGmbH 
 
 
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