Verordnung zur Änderung der Verordnung der Stadt Osnabrück vom 07.11.2000 über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die in der Stadt Osnabrück zugelassenen Taxen (4. Änderungsverordnung)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1126
Datum: 2022-09-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 22.08.2022 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1126
öffentlich
Verordnung zur Änderung der Verordnung der Stadt Osnabrück 
vom 07.11.2000 über die Beförderungsentgelte und 
Beförderungsbedingungen für die in der Stadt Osnabrück 
zugelassenen Taxen (4. Änderungsverordnung)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 13.09.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.09.2022 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 12.10.2022 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Änderung der Verordnung der Stadt Osnabrück 
vom 07.11.2000 über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die in der 
Stadt Osnabrück zugelassenen Taxen (4. Änderungsverordnung) in der in der Anlage 1 
beigefügten Fassung.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
B. Personelle Auswirkungen: 
Keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
Nicht bekannt
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
X  positiv
 negativ
 keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Recht und Datenschutz
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
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Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH  
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur gewährleisten
Sachverhalt:
Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen e.V. (GVN) hat im Namen seiner 
Mitgliederbetriebe am 03.12.2021 die Erhöhung der Beförderungsentgelte für die in der Stadt 
Osnabrück zugelassenen Taxen beantragt. 
Begründet wird der Antrag wie folgt: 
Mindestlohnerhöhung:
Mit der dritten Mindestlohnanpassungsverordnung hat der Gesetzgeber eine stufenweise 
Anhebung des Mindestlohns festgelegt. 
Demnach sind in den vergangenen Jahren für den Sektor Lohnzahlungen folgende 
Stundenlöhne zu zahlen gewesen bzw. sind zukünftig zu zahlen: 
• 2015 bis 2016 8,50 €
• 2017 bis 2018 8,84 €
• 2019 9,19 €
• 2020 9,35 €
• ab 01.01.2021 9,50 €
• ab 01.07.2021 9,60 €
• seit 01.07.2022          10,45 €
Dieser Mindestlohn erhöht sich für den Arbeitgeber um weitere 22 – 30 % durch anteilige 
Abgaben und Zuschläge, wie z.B. den tariflich verankerten Zuschlag für Sonn – und 
Feiertagsarbeit. Laut Information der Bundesregierung https://www.bundsregierung.de/breg-
de/aktuelles/midestlohn-steigt-1804568 sind bei der Festlegung der Löhne wirtschaftliche 
Unsicherheiten durch die Corona-Pandemie bereits berücksichtigt. In dieser komfortablen 
Lage befindet sich das Taxigewerbe bedauerlicherweise nicht. 
Das Taxi ist Teil des ÖPNV. „seine“ Preise darf es nicht selbst bestimmen, sie werden 
behördlich festgelegt. Ein Ausblick auf das in Kraft getretene neue 
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) bestätigt dieses mit zahlreichen 
Regulierungsmöglichkeiten der Kommunen, wie Festlegung von Ober- und Untergrenzen bei 
Tarifen, Mindestentgelte auch für Mietwagen bei mehr als 25% anteiligen Angebot, Erhebung 
über Bezahlungen von Löhnen im gebündelten Bedarfsverkehr um Sozialdumping 
einzugrenzen usw.
Unter den Aspekten Arbeitnehmerschutz, Arbeitsmarkt und Wettbewerb kann man den 
gesetzlichen Mindestlohn unterschiedlich betrachten und bewerten, fest steht jedoch, dass 
vom Mindestlohn betroffene Unternehmen zur Kompensation gestiegener Lohnkosten ihre 
Preise angehoben haben und auch weiterhin anheben müssen. Einfach geschrieben: Wenn 
Politik möchte, dass der Mindestlohn steigt, muss sie auch dafür sorgen, dass er bezahlt 
werden kann.
Lohnkosten machen ca. 65 % aller Kosten in einem Taxibetrieb aus.
Erhöhte variable Kosten durch Einführung der CO2-Steuer:
Zum 01.01.2021 u.a. auf Dieselkraftstoff eingeführt. Zunächst auf 25 €/t ausgelegt, wird die 
Steuer jährlich um 5,00 €7t auf 50 € bis zum Jahr 2025 steigen. Der Liter Diesel verteuerte 
sich allein durch die eingeführte Steuer um 0,08€ je Liter. 
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Laut ADAC betrug der durchschnittliche Dieselpreis im Jahr 2019 bei 1,26 € und lag im 
Dezember 2021 bei 1,60 €. Der Preis für Kraftstoffe unterliegt zwar gewissen 
Schwankungen, Steuereinführungen dieser Größenordnung können vom Gewerbe aber 
nicht kompensiert werden. Auch der Ruf nach alternativen Energien/ Antrieben für den 
Betrieb von Taxen lässt sich derzeit aufgrund mangelnder Infrastruktur und sehr hohen 
Anfangsinvestitionen nur schwer durchsetzen. 
Inflationsrate:
Die Höhe der Inflationsrate lässt sich in Deutschland aus dem Verbraucherpreisindex 
berechnen, der monatlich vom Statistischen Bundesamt ermittelt wird. Die Inflationsrate für 
das Jahr 2020 lag bei 2,1 %. Seitdem stieg die Inflationsrate stetig an. 
Die Aufwendungen für das Taxigewerbe für die Ersatz- und Neuinvestitionen im Fuhrpark, 
aber auch Wartungskosten sind somit extrem angestiegen.  
Sonderfall Corona:
Die derzeitige Situation in den Taxibetrieben ist nur schwer und differenziert zu bewerten. 
Ein Teil der Unternehmen hat sich dort, wo möglich, von der Betriebspflicht befreien lassen, 
das Fahrpersonal in Kurzarbeit geschickt und die Lohndifferenz aufgestockt. Die 
Nachtfahrten sind in dieser Zeit weggebrochen. Gaststätten hatten geschlossen und private 
Feiern fanden nur noch abgeschwächt statt. Allgemein herrscht große Unsicherheit wie es 
mit Corona weitergeht. Ist der hohe Fixkostenanteil, der nur durch entsprechend hohe 
Auslastung der Fahrzeuge gedeckt werden kann, weiterhin noch bezahlbar. Rücklagen sind 
aufgebraucht. 
Anhebung des Zuschlags für Großraumtaxen:
Unternehmerseitig wurde eine Anhebung des Großraumzuschlages auf 9,50 € als notwendig 
erachtet. Die Erhöhung fußt auf dem gestiegenen Mindestlohn. Während bei der 
Beförderung von Fahrgästen mit „normalen „Taxen beim Ein-und Aussteigen keine, oder nur 
sehr geringe, Wartezeiten anfallen, ist dieses beim Einsatz von Großraumtaxen nicht der der 
Fall. Die Fahrgäste stehen regelmäßig nicht geschlossen am vereinbarten Abholort. Sie 
kommen mit einer gewissen Zeitverzögerung zum Fahrzeug. Der Taxameter wird jedoch erst 
mit Fahrtbeginn eingeschaltet. Unternehmerseitig wurde versichert, dass für „Einsammel- 
und Einstiegs-prozess“ bis zu 15 Minuten einzukalkulieren sind.  
Bewertung der Verwaltung:
Als Übersicht sollen die wesentlichen Änderungen vorangestellt werden: 
• ersatzloser Wegfall des ersten Freikilometers
• keine Reduzierung des km- Entgeltes ab dem 3. Kilometer 
• Erhöhung der Grundgebühr für Großraumtaxen um 10 %
• Durchschnittliche Erhöhung des Beförderungsentgeltes pro km von ca. 28 %
• Erhöhung des Entgeltes für Wartezeit pro Stunde um 8% 
Die letzte Anpassung der Beförderungsentgelte stammt aus dem Jahr 2015 und liegt somit 
bereits 7 Jahre zurück. 
Durch die beantragten neuen Tarife und vor allem durch den Wegfall des ersten 
„Freikilometers“ sind gerade auf den kürzeren Fahrtstrecken (1-3 km) Gebührenanstiege im 
Normaltarif von durchschnittlich 30 % und im Nacht-Wochenendtarif von 34 % zu 
verzeichnen. 
Auf längeren Strecken (4 – 10 km) wirkt sich der Wegfall des ersten „Freikilometers“ dann 
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weniger aus, so dass hier eine durchschnittliche Steigerung im Normaltarif von 16% und im 
Nacht-Wochenendtarif von 20 % zu verzeichnen ist. 
Bei den Großraumtaxen ergibt sich ein etwas gleichmäßigeres Bild. Die Grundgebühr soll 
hier um 9 % auf 9,50 € steigen. Die Entgelte für gefahrene Kilometer sollen im Normaltarif 
um 9 % und im Nacht-Wochenendtarif um 9 % steigen. Die gesamte Preissteigerung 
(Steigerung Grundgebühr + Wegfall erster Freikilometer + Steigerung km-Gebühr) liegt im 
Schnitt zwischen 25 und 35 %. 
Eine Vergleichsübersicht der alten und neuen Tarife ist zum besseren Verständnis als 
Anlage 2 beigefügt.
Die Gebührenanhebung klingt zunächst einmal recht üppig. Unter Berücksichtigung der 
Tatsache, dass die Tarife jedoch bereits seit sieben Jahren gleichbleibend sind und die 
dargelegte Begründung des Gesamtverbands Verkehrsgewerbe durchaus stichhaltig ist, 
kann die beantragte Steigerung nachvollzogen werden, um die Funktionsfähigkeit des 
Osnabrücker Taxigewerbes damit auch weiterhin sicherzustellen.
Hierbei gilt es auch zu berücksichtigen, dass der Antrag bereits vor dem Beginn der 
kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine gestellt wurde. Die 
erheblichen Preisanstiege im Energiesektor sind bei diesem Antrag somit noch gar nicht 
berücksichtigt. 
Aus diesem Grund hat die Verwaltung auch noch einmal mit Vertretern des GVN und den 
ortsansässigen Taxenunternehmen Gespräche geführt, inwieweit eine weitere Erhöhung der 
Tarife sinnvoll und auch begründbar wäre. Nach intensiven gemeinsamen Gesprächen 
haben sich jedoch alle Beteiligten und vor allem auch eine breite Mehrheit der 
Taxenunternehmerinnen und Taxenunter-nehmer dazu entschlossen, es zunächst bei dem 
vorgelegten Antrag und der damit verbundenen Tariferhöhung zu belassen, da abgewartet 
werden soll, wie die Kundinnen und Kunden auf die Preiserhöhung reagieren.  
Der Landesbetrieb für Mess- und Eichwesen stimmt der Erhöhung mit dem Hinweis zu, dass 
die Änderungsverordnung erst 4 bis 6 Wochen nach der Beschlussfassung in Kraft treten 
soll, damit die technische Umstellung rechtzeitig erfolgen kann. Dem wird mit Artikel II der 
Änderungsverordnung entsprochen.
Die angehörten Taxenzentralen befürworten den Antrag und die daraus resultierende 
Erhöhung der Beförderungsentgelte. IHK und Verdi haben von der Möglichkeit zur 
Stellungnahme keinen Gebrauch gemacht.
Ein Vergleich der Beförderungsentgelte für die Stadt Osnabrück mit benachbarten Städten 
und Landkreisen ist als Anlage 3 beigefügt. Die Tarifstrukturen sind allerdings vielfältig und 
nicht immer mit der in Osnabrück in Deckung zu bringen. Deshalb sind die jeweiligen 
Fahrpreise für eine Fahrstrecke von 1, 3 und 5 Kilometern dargestellt worden. Damit wird 
erkennbar, dass die neuen Tarife für die Stadt Osnabrück weiterhin im Mittelfeld bei dem 
Vergleich der Tarife mit denen der anderen Kommunen befinden.
Die 4. Änderungsverordnung ist als Anlage 1 beigefügt. Sie soll am 1. November 2022 in 
Kraft treten.
Gez. Anja Rosin
Anlage/n:
- Anlage 1: 4. Änderungsverordnung 
- Anlage 2: Preisvergleich alte und neue Tarife
- Anlage 3: Preisvergleich mit anderen Kommunen
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Anlage 1 zu VO/2022/1126
                   
Verordnung zur Änderung der Verordnung der Stadt Osnabrück vom 07.11.2000 
über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die in der Stadt 
Osnabrück zugelassenen Taxen (4. Änderungsverordnung)
Aufgrund des § 51 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vom 21. März 1961 
(BGBl. I S. 241) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), 
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. April 2021 (BGBl. I S. 822) i.V.m. § 
16 Abs. 3 Nr. 3 der Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Verkehr (ZustVO-Verkehr) 
in der Fassung vom 25. August 2014 (Nds. GVBl. 2014 S. 249), zuletzt geändert durch 
Artikel 1 der Verordnung vom 05.03.2021 (Nds. GVBl. S. 92), hat der Rat der Stadt 
Osnabrück am 27.09.2022 folgende Änderungsverordnung zur Verordnung der Stadt 
Osnabrück vom 07.11.2000 über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen 
für die in der Stadt Osnabrück zugelassenen Taxen beschlossen:
Artikel I Änderungen
§ 3 Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:
Der Fahrpreis für die Benutzung einer Taxe setzt sich wie folgt zusammen:
Grundgebühr, Entgelt für Fahrleistung und Entgelt für Wartezeiten
1. Grundgebühr:
Die Grundgebühr beträgt
In der Grundgebühr ist eine besetzt gefahrene Wegstrecke 
von 47,62 m enthalten.
Die Grundgebühr für ein Großraumtaxi (ab 5 Fahrgäste) 
4,40 €
beträgt
In der Grundgebühr ist eine besetzt gefahrene Wegstrecke 
von 38,46 m enthalten.
9,50 €
2. Entgelt für Fahrleistung:
Das Entgelt für die Fahrleistung beträgt:
werktags zwischen 06.00 und 22.00 Uhr
(je 47,62 m gefahrene Wegestrecke 0,10 €)
2,10 € pro km
werktags zwischen 22.00 und 06.00 Uhr sowie an 
Sonn- und Feiertagen
(je 43,48 m gefahrene Wegestrecke 0,10 €)
Das Entgelt für die Fahrleistung im Großraumtaxi 
(ab 5 Fahrgäste) beträgt:
2,30 € pro km
werktags zwischen 06.00 und 22.00 Uhr
(je 38,46 m gefahrene Wegestrecke 0,10 €)
2,60 € pro km
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werktags zwischen 22.00 und 06.00 Uhr sowie an 
Sonn- und Feiertagen
(je 37,04 m gefahrene Wegestrecke 0,10 €)
2,70 € pro km
3. Wartezeiten:
Das Entgelt für die Wartezeiten beträgt 32,00 € pro 
Stunde
Artikel II 
Inkrafttreten
Diese Änderungsverordnung tritt am 01.11.2022  in Kraft. 
Osnabrück,                                                       __________________
Oberbürgermeisterin 
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Anlage 2 zu VO/2022/1126: Preisvergleich alte und neue Tarife
Strecke Uhrzeit Taxi Großraumtaxi
Verordnung 
Stand 09.12.2014
Beantragte 
Änderung 
durch GVN
Steigerung 
in %
Verordnung 
Stand 
09.12.2014
Beantragte 
Änderung 
durch GVN
Steigerung 
in %
12 Uhr 4,40 € 5,35 € + 22 % 8,50 € 10,70 € + 27 %500 m 
24 Uhr 4,40 € 5,45 € + 24 % 8,50 € 10,75 € + 26 %
12 Uhr 4,40 € 6,40 € + 45 % 8,50 € 12,00 € + 41 %1 km 
24 Uhr 4,40 € 6,60 € + 50 % 8,50 € 12,10 € + 42 %
12 Uhr 6,50 € 8,50 € + 31 % 10,80 € 14,60 € + 35 %2 km
24 Uhr 6,60 € 8,90 € + 35 % 10,90 € 14,80 € + 36 %
12 Uhr 8,60 € 10,60 € + 23 % 13,10 € 17,20 € + 31 %3 km 
24 Uhr 8,80 € 11,20 € + 27 % 13,30 € 17,50 € + 32 %
12 Uhr 10,60 € 12,70 € + 20 % 15,30 € 19,80 € + 29 %4 km 
24 Uhr 10,90 € 13,50 € + 24 % 15,60 € 20,20 € + 29 %
12 Uhr 12,60 € 14,80 € + 17 % 17,50 € 22,40 € + 28 %5 km 
24 Uhr 13,00 € 15,80 € + 22 % 17,90 € 22,90 € + 28 %
12 Uhr 22,60 € 25,30 € + 12 % 28,50 € 35,40 € + 24 % 10 km 
24 Uhr 23,50 € 27,30 € + 16% 29,40 € 36,40 € + 24 %
Alle Fahrpreise ohne Wartezeiten
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Anlage 3 zu VO/2022/1126: Preisvergleich mit anderen Kommunen
Stadt Uhrzeit 1 km 3 km 5 km 
Wartezeit 
je Std.
  Taxi Großraum Taxi Großraum Taxi Großraum  
         
Osnabrück (Stadt) 6 bis 22 Uhr 6,40 € 12,00 € 10,60 € 17,20 € 14,80 € 22,40 € 32,00 €
22 bis 6 Uhr 6,60 € 12,10 € 11,20 € 17,50 € 15,80 € 22,90 € 32,00 €
         
Osnabrück 6 bis 21 Uhr 4,80 € 10,80 € 9,20 € 16,20 € 13,60 € 20,60 € 32,70 €
(Landkreis) 21 bis 6 Uhr 5,20 € 11,20 € 9,80 € 16,80 € 14,40 € 21,40 € 32,70 €
         
Braunschweig 6 bis 22 Uhr 6,50 € 13,50 € 11,70 € 18,70 € 16,10 € 23,10 € 28,00 €
22 bis 6 Uhr 7,00 € 14,00 € 12,40 € 19,40 € 17,80 € 24,80 € 28,00 €
        
Münster 6 bis 22 Uhr 6,50 € 13,40 € 11,50 € 18,40 € 16,50 € 23,40 € 30,10 €
22 bis 6 Uhr 7,20 € 14,10 € 12,80 € 19,70 € 18,40 € 25,30 € 30,10 €
        
Oldenburg 6 bis 23 Uhr 6,70 € 11,70 € 11,30 € 16,30 € 15,90 € 20,90 € 27,69 €
 23 bis 6 Uhr 6,90 € 11,90 € 11,70 € 16,70 € 16,50 € 21,50 € 36,00 €
         
Kreis Steinfurt 6 bis 22 Uhr 5,50 € 10,50 € 9,70 € 14,70 € 13,90 € 18,90 € 33,00 €
 22 bis 6 Uhr 6,00 € 11,00 € 10,40 € 15,40 € 14,80 € 19,80 € 33,00 €
         
Alle Fahrpreise ohne Wartezeiten