10 Jahre flächendeckende Bürgerforen in Osnabrück (2007 - 2017)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1234
Datum: 2017-09-01
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 16.08.2017 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1234
öffentlich
10 Jahre flächendeckende Bürgerforen in Osnabrück (2007 - 2017)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.09.2017 N Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die flächendeckenden Bürgerforen in Osnabrück wurden gemäß Ratsbeschluss vom 
5. November 2005 zum 1. Januar 2007 eingerichtet. Die 23 Osnabrücker Stadtteile sind in 
14 Bürgerforen zusammengefasst:
In den Bürgerforen wird es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, intensiv die 
Entwicklung ihres Stadtteils zu begleiten und gemeinsam mit Ratsmitgliedern und Vertretern 
der Verwaltung über einzelne Planungen sowie sonstige stadtteilbezogene Themen zu 
diskutieren. Interessen, Wünsche und Anregungen können in diesem Rahmen vorgetragen 
werden. Die Sitzungen der Bürgerforen finden zweimal jährlich statt. 
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Im Zeitraum Januar 2007 bis Dezember 2016 wurden 275 Sitzungen der Bürgerforen 
durchgeführt mit insgesamt 13.930 Besuchern (pro Sitzung durchschnittlich ca. 51 
Besucher). Zwei Sondersitzungen wurden 2015 bzw. 2016 zum Thema „Flüchtlinge“ 
anberaumt. 
Die Einzugsbereiche der Bürgerforen variieren stark: das Bürgerforum Gartlage, Schinkel, 
Schinkel-Ost, Widukindland hat einen Einzugsbereich von 26.878 Einwohner-/innen, das 
Bürgerforum Nahne von 2.261 Einwohner/-innen (Stand: 31.12.16). Je kleiner der 
Einzugsbereich, desto höher ist - prozentual gesehen - die Anzahl der Besucher.
Organisation der Sitzungen:
1. Ablauf der Sitzungen
Unter dem Tagesordnungspunkt „Von Bürgern etc. angemeldete Tagesordnungspunkte“ 
werden in den Sitzungen die Themen behandelt, die vorab angemeldet wurden und zu 
denen die Verwaltung eine Stellungnahme erstellt und in der Sitzung berichtet. 
Der Schwerpunkt dieser angemeldeten Themen ist nach wie vor das Thema Verkehr mit 
unterschiedlichen Fragestellungen: Verkehrsplanung, Radwegenetz, ÖPNV, Einrichtung von 
Tempo 30-Zonen oder -Geboten, Bewohnerparken/öffentlicher Parkraum, grüne Welle, Lkw-
Verkehr, Verkehrslärm, Verkehrsverstöße u. v. m.
Als weitere Schwerpunkte sind zu nennen die Stadtplanung, z. B. mit der Ausweisung neuer 
Baugebiete und Wohnviertel, sowie die Belange des Stadtservice mit der Grün- und der 
Straßenunterhaltung.
Etwa ein Fünftel der Tagesordnungspunkte setzt sich zusammen aus vielfältigen Anfragen, 
die nahezu das gesamte Themenspektrum der Kommune abbilden: Schul- und 
Sporthallensanierungen, Entwicklung der Schülerzahlen, Auslastung der Kitas, Freiwillige 
Feuerwehren, Flüchtlingsunterkünfte, Straßen- und Wegebeleuchtungen, Schließung 
Stadtteilbibliotheken, Erneuerung der Windenergieanlagen, Ausbau der 
Höchstspannungsleitungen, Taubenaufkommen und Rattenbefall, Hundestationen u. v. m.
Insgesamt wurden im o. a. Zeitraum von Bürgern etc. 2.501 Tagesordnungspunkte 
angemeldet (pro Sitzung durchschnittlich ca. 9).
Unter dem Tagesordnungspunkt „Stadtentwicklung im Dialog“ berichtet die Verwaltung zu 
aktuellen Vorhaben der Verkehrs- und Bebauungsplanung im Bereich des Bürgerforums. 
Darüber hinaus werden die Bürgerforen seit Jahren genutzt, um jeweils in allen Sitzungen 
über besondere Projekte und Vorhaben zu informieren: 
2008: Masterplan Mobilität
2008 und 2010: Finanzielle Situation der Stadt Osnabrück 
2010: Gesamtstädtisches Spielplatzkonzept
2011: Zensus 2011 (Erhebungsstelle Zensus)
2012: Bürgerhaushalt 2013
2012/2013: Projekt StadtBaumPate
2012: Soziale Ungleichheit in Osnabrück
2012: Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung gemäß EU-Umgebungslärmrichtlinie
2012/2013: Projekt Mobilität 2030 (Stadtwerke Osnabrück AG) 
2013: Entlastungsstraße West/Westumgehung
2014: Erneuerung von Straßenbeleuchtungsanlagen (Stadtwerke und Stadt 
Osnabrück)
2014/2015: Neue Grabarten und Siegel „Kontrolliertes Krematorium“
2016: Information zur Erdgasumstellung in Osnabrück (Stadtwerke Osnabrück und
Präventionsteam der Polizei)
In diesem Jahr informiert das Präventionsteam der Polizei zum Thema: 
„Wohnungseinbrüche - Sind Sie in ihrem Stadtteil noch sicher?“.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Anregungen und Wünsche“ können in der Sitzung 
weitere Anliegen vorgebracht werden, die direkt in der Sitzung oder zu Protokoll beantwortet 
werden und zu denen ggf. nach Bearbeitung in der Verwaltung in der nächsten Sitzung des 
Bürgerforums unter dem Tagesordnungspunkt „Bericht aus der letzten Sitzung“ informiert 
wird. 
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Insgesamt gab es in den Sitzungen 1.531 Anregungen und Wünsche (pro Sitzung 
durchschnittlich ca. 6).
2. Anmeldung und Einladung
Der Anmeldeschluss für Tagesordnungspunkte ist jeweils 14 Tage vor der Sitzung. Der 
überwiegende Teil der Anmeldungen wird wenige Tage vor diesem Termin eingereicht. Nach 
dem Anmeldeschluss wird die Tagesordnung erstellt und mit den Tagesordnungspunkten an 
die zuständigen Dienststellen versandt. 
Der Zeitraum für die Bearbeitung ist für die Verwaltung sehr knapp bemessen. Manche 
Anfragen sind sehr komplex oder es ist ein Ortstermin oder eine Verkehrsschau erforderlich, 
so dass in der Sitzung nur ein Zwischenstand mitgeteilt werden kann.
 Eine Verlängerung der Anmeldefrist auf drei Wochen ist daher sinnvoll und soll über 
eine Anpassung der Geschäftsordnung ab dem nächsten Jahr umgesetzt werden.
Auf der Internetseite www.osnabrueck.de/buergerforen werden die Termine der Sitzungen 
veröffentlicht, die Tagesordnungen (10 Tage vor der Sitzung) sowie die Protokolle der 
Sitzungen (seit 2007). Mit dem, im Jahr 2016 neu gestalteten, online-Formular ist eine 
unkomplizierte Anmeldung der Themen möglich. Dabei können auch Anlagen, z. B. Fotos, 
mit hochgeladen werden.
Über einen „Newsletter“ werden interessierte Bürgerinnen und Bürger per E-Mail über die 
Sitzungstermine informiert und erhalten Tagesordnungen und Protokolle. Für den 
„Newsletter“ sind bisher ca. 500 Nutzer angemeldet.
In der Sitzung eines Bürgerforums wurde angeregt, die Texte der angemeldeten Themen 
während der Sitzung über den Beamer auf eine Leinwand zu projizieren, um sie nachlesen 
zu können. Dies ist möglich, sofern eine ausreichend große Leinwand (oder weiße Wand) im 
Sitzungsraum zur Verfügung steht. Die angemeldeten Themen werden darüber hinaus im 
Protokoll erläutert. 
3. Teilnahme an Sitzungen
Gemäß Geschäftsordnung werden die Sitzungen eines jeweiligen Bürgerforums von dem 
Oberbürgermeister oder einem Bürgermeister/einer Bürgermeisterin geleitet, in 
Ausnahmefällen von einem weiteren Ratsmitglied entsprechend der festgelegten 
Vertretungsreihenfolge. Die Verwaltung wird durch den Oberbürgermeister oder ein Mitglied 
des Vorstandes sowie je nach Themenschwerpunkten durch weitere Mitarbeiter/-innen 
vertreten. In den Sitzungen sind in der Regel der Fachbereich Städtebau, der Osnabrücker 
ServiceBetrieb sowie die Stadtwerke Osnabrück vertreten. Allerdings ist es nicht möglich, 
dass zu allen Tagesordnungspunkten die jeweiligen Fachkräfte an der Sitzung teilnehmen, 
so dass es sich nicht vermeiden lässt, dass spezielle Nachfragen oder weitere Anfragen aus 
einem anderen Themenbereich über das Protokoll beantwortet werden. Darauf wird ggf. von 
der Sitzungsleitung hingewiesen.
4. Ausstattung der Sitzungsräume
In einigen Sitzungen der Bürgerforen wurde angeregt, eine Lautsprecheranlage einzusetzen. 
Gemäß der Geschäftsordnung finden die Sitzungen innerhalb des Gebietes eines 
Bürgerforums - ggf. abwechselnd in den einzelnen Stadtteilen - statt. Etwa 60 % Prozent der 
Sitzungsräume verfügen über eine Lautsprecheranlage, in der Regel mit einem oder zwei 
Mikrofonen (mit Kabel oder kabellos). Nicht in allen Sitzungen, in denen die 
Lautsprecheranlage bereitsteht, wird sie auch genutzt. 
Bei den Bürgerforen handelt es sich um Diskussionsveranstaltungen, so dass auch für die 
Besucher Mikrofone bereitstehen sollten. Dabei ist allerdings zu befürchten, dass manche 
Besucher sich scheuen werden, die Mikrofone zu benutzen und sich daher nicht zu Wort 
melden.
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 Die Verwaltung prüft zurzeit, ob es eine geeignete, transportable Lautsprecheranlage 
für die Sitzungen der Bürgerforen gibt, da sich die verschiedenen Sitzungsräume in 
den Stadtteilen hinsichtlich Größe, Akustik und Bestuhlung sehr unterscheiden. 
5. Evaluierung der Bürgerforen
In den Jahren 2008 und 2010 („Evaluierung der Arbeit der Bürgerforen“ bzw. „Optimierung 
der Bürgerforen“) wurden von der Verwaltung gemeinsam mit Vertretern der Fraktionen 
Arbeitsgruppen zur Evaluierung der Bürgerforen gebildet. Durch die jeweiligen 
Ratsbeschlüsse wurde (abgesehenen von einigen Änderungen der Geschäftsordnung) 
festgestellt, dass die Arbeit der Bürgerforen als Mittel der Bürgerbeteiligung positiv beurteilt 
wird bzw. die Struktur der Bürgerforen unverändert zu lassen.
 Nach nunmehr zehn Jahren flächendeckender Bürgerforen sollen Vertreter der 
Fraktionen zu einer Arbeitsgruppe eingeladen werden, um die bisherige Arbeit und 
evtl. Verbesserungsmöglichkeiten zu diskutieren.
Anlage/n: ---