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Vormundschaften für Geflüchtete durch Aktivisten der Identitären Bewegung - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1869
Datum: 2018-01-19
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 18.01.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1869
öffentlich
Vormundschaften für Geflüchtete durch Aktivisten der Identitären 
Bewegung - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 24.01.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Identitäre Bewegung Deutschland (IB) ruft auf ihrer Internetseite die Aktivistinnen und 
Aktivisten der IB dazu auf, die Vormundschaft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu 
übernehmen.
Auf der Internetseite führen sie aus, dass es ihnen darum geht, den Missbrauch von 
Leistungen durch die bestellten Vormünder ebenso einzudämmen, wie durch die 
bevormundeten Geflüchteten. Sie werden deshalb „streng darauf achten, dass dieses Amt 
zukünftig nicht mehr missbraucht wird und entsprechende Verdachtsfälle an die Behörden 
melden“.
„Dabei werden wir mit ihnen [den Geflüchteten] über vorhandene falsche Erwartungen an ihr 
Gastland ebenso sprechen, genauso wie über eine Zusammenführung mit ihrer Familie in 
ihrer Heimat.“ (s. Homepage der Organisation) Die IB kündigt auf ihrer Internetseite an 
eigene Schulungen für interessierte potenzielle Vormünder anzubieten.
Wir fragen die Verwaltung.
1. Liegen der Verwaltung Erkenntnisse darüber vor, dass sich die „Identitäre Bewegung“ 
bzw. ihre Mitglieder in Osnabrück an dem Vorhaben der Identitären Bewegung 
Deutschland etwa durch Anträge zur Übernahme von Vormundschaften, 
Schulungsseminare oder andere Aktionen beteiligen?
2. Hat die Verwaltung Erkenntnisse darüber, dass Rechtsextreme oder Mitglieder der 
Neuen Rechten in Osnabrück Vormundschaften für unbegleitete, minderjährige 
Geflüchtete übernommen haben oder eine Vormundschaft beantragt haben?
3. Wie gedenkt die Verwaltung sicherzustellen, dass Rechtsextreme oder Mitglieder der 
Neuen Rechten nicht aus politischem Kalkül zulasten der Geflüchteten als Vormünder 
bestellt werden?
gez. Thomas Klein
Hochschulstandort Osnabrück / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1883
Datum: 2018-01-26
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 22.01.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1883
öffentlich
Hochschulstandort Osnabrück / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.01.2018 Ö Kenntnisnahme
Inhalt der Anfrage:
In den strategischen Zielen der Stadt Osnabrück 2016-2020 werden an zweiter Stelle als ein 
wesentliches Handlungsfeld hervorragende Perspektiven für junge Menschen benannt. Die 
beiden Osnabrücker Hochschulen spielen hier eine besondere Rolle.
"Osnabrück ist ein anziehender Hochschul- und Ausbildungsstandort mit einem florierenden 
Mittelstand sowie einer dynamischen Wirtschaftsstruktur und bietet 2020 allen jungen 
Menschen eine attraktive Lebensperspektive".
Unter den zentralen Handlungsfeldern wird unter 1.6 gerade auch die Stärkung des 
Standortmarketing benannt. Ferner ist zu lesen: "Marketing und Öffentlichkeitswerbung 
weiterentwickeln".
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Mit welchen Maßnahmen hat das OMT die Potentiale der beiden Hochschulen für die 
überregionale Profilierung der Stadt Osnabrück bisher erschlossen?
2. Welche regelmäßigen Kommunikationsstrukturen wurden aufgebaut und wie werden 
diese bewertet?
3. Welche konkreten Projekte wurden mit Blick auf das Standortmarketing durchgeführt 
und wie wird dieser Erfolg bewertet?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Eingang:  22.1.2018, 14:49 Uhr
Unterhalt -Anfrage der FDP-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1893
Datum: 2018-01-26
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 23.01.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1893
öffentlich
Unterhalt -Anfrage der FDP-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.01.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In den Sondierungsgesprächen von CDU/CSU und SPD wurde vereinbart, dass auf das Einkommen 
der Kinder von pflegebedürftigen Eltern künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro 
im Jahr zurückgegriffen werden soll.
Dies dürfte bedeuten, dass bei Leistungen nach dem SGB XII zur Pflege nicht mehr eine 
Kostenbeteiligung der Kinder für die Eltern eingefordert werden dürfte, wenn die Kinder lediglich 
über ein Einkommen bis 100.000 € verfügen.
Wir fragen dazu die Verwaltung: 
1. Was bedeutet die von der CDU, CSU und SPD angestrebte Regelung, dass auf das Einkommen 
der Kinder von pflegebedürftigen Eltern erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro 
im Jahr zurückgegriffen werden soll für die Stadt Osnabrück? Erhöhen sich dadurch die 
jährlichen Aufwendungen für die Leistungen nach dem SGB XII?
2. Wenn ja, um voraussichtlich wie viel und führt dies zur einer Mehrbelastung des Haushaltes?
3. Lässt sich angesichts der demographischen Entwicklung eine Prognose für die nächsten fünf 
Jahre aufstellen?
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Eingang: 23.1.2018, 12:55 Uhr
Schulbücher als Mehrbedarfsleistung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1895
Datum: 2018-01-26
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 23.01.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1895
öffentlich
Schulbücher als Mehrbedarfsleistung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.01.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einer aktuellen Entscheidung 
(Aktenzeichen L 11 AS 349/17) geurteilt, dass Kosten für Schulbücher als 
Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen sind. 
Im Zuge dessen fragen wir die Verwaltung:
1) Wie viele Anträge auf Übernahme von derartigen Kosten liegen dem 
Jobcenter vor?
2) Welche Maßnahmen plant das Jobcenter zur Umsetzung des oben genannten 
Urteils?
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
-Fraktionsvorsitzende-
Eingang:  23.1.2018, 13:30 Uhr
Entgegennahme von Sponsoringleistungen über 2.000,00 € im Eigenbetrieb Osnabrücker ServiceBetrieb
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1899
Datum: 2018-01-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 23.01.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1899
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen über 2.000,00 € im 
Eigenbetrieb Osnabrücker ServiceBetrieb
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.01.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.01.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahmen aus Sponsoring und Spende wird zugestimmt: 
  
Drittmittel über 2.000 €
 
Spender
 
Projekt Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe
Volksbank Osnabrück eG
Johannisstraße 32/33
49074 Osnabrück
Umgestaltung
Raiffeisenplatz 
Sponsoring Ist zugesagt 50.000,- €
VR-Stiftung der 
Volksbanken und 
Raiffeisenbanken in 
Norddeutschland
Hannoversche Straße 149
30627 Hannover
Umgestaltung 
Raiffeisenplatz
Spende Ist zugesagt, 
der 
entsprechende 
Antrag bei der 
Stiftung wird 
von der Stadt 
vorbereitet.
15.000,- €
A. Finanzielle Auswirkungen: s.o.
B. Personelle Auswirkungen: keine
 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
 
E. Beteiligte Stellen: entfällt
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und Vermittlung 
von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher 
Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 und § 4 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) erlassen. Bei Beträgen über 100 € bis zu 2.000 € hat gemäß § 111 Abs. 7 
NKomVG i.V.m. § 25 a Abs. 2 Niedersächsische Gemeindehaushalts- und 
Kassenverordnung der Verwaltungsausschuss über die Annahme der Zuwendung zu 
entscheiden, bei Beträgen über 2.000 € der Rat. 
                                                           Seite: 2/2
 
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren des 
Zuwendungsgebers bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, das 
angebotene Sponsoring anzunehmen.
Besetzung von Gremien; hier: Finanzausschuss und Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt / Antrag CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1900
Datum: 2018-01-26
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 23.01.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1900
öffentlich
Besetzung von Gremien; hier: Finanzausschuss und Ausschuss für 
Stadtentwicklung und Umwelt / Antrag CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.01.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.01.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die CDU/BOB-Gruppe nimmt folgende Gremien-Umbesetzung vor:
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung:
Bisher: Frau Rita Feldkamp Neu: Frau Katharina Pötter
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt:
Bisher: Frau Katharina Pötter Neu: Frau Rita Feldkamp
Frau Katharina Pötter wird Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Vergnügungssteuer / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1901
Datum: 2018-01-26
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 23.01.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1901
öffentlich
Vergnügungssteuer / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.01.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In der Dezembersitzung 2014 des Rates der Stadt Osnabrück wurde der 
Vergnügungssteuersatz auf 20 % festgesetzt.
Wie beurteilt die Verwaltung eine Erhöhung dieses Steuersatzes auf 22 %?
gez. Frank Henning
Eingang:  23.1.2018, 16:03 Uhr
Umsetzung des Tariftreue- und Vergabegesetzes / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1902
Datum: 2018-01-26
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 23.01.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1902
öffentlich
Umsetzung des Tariftreue- und Vergabegesetzes / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.01.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Verwaltung wird um einen aktuellen Sachstandsbericht hinsichtlich der Umsetzung des 
Ratsbeschlusses vom 04.03.2014 („Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - 
Umsetzung von Sozial- und Umweltstandards sowie der ILO-Kernelemente“) gebeten.
gez. Frank Henning
Eingang:  23.01.2018, 16:03 Uhr
Gestaltung Radverkehrsanlage Heger-Tor-Wall/BOB-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1904
Datum: 2018-01-30
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
BOB-Fraktion 24.01.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1904
öffentlich
Gestaltung Radverkehrsanlage Heger-Tor-Wall/BOB-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 08.02.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Verwaltung schlägt mit der VO/2017/1762 vor, am Heger-Tor-Wall zwischen 
Dielingerstraße und Katharinenstraße einen baulich von der Fahrbahn gesicherter Radweg 
(Protected Bike Lane) anzulegen. 
Für die Protected Bike Lane werden bis zu 3,25 m Fahrbahnbreite eingeplant, für die beiden 
Fahrbahnstreifen verbleiben 6,50 m.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie schätzt die Verwaltung  die Situation ein, wenn Rettungsfahrzeuge den 
Straßenabschnitt passieren müssen (Rettungsgasse), wenn sich auf beiden 
Fahrstreifen sowohl LKW´s als auch PKW´s befinden und welche durchschnittlichen 
Fahrzeugbreiten wurden hierbei von der Verwaltung zugrunde gelegt?
2. Welche Auswirkungen haben die Variante „Protected bike lane“ und die Variante 
„ERA+“ im gesamten Planungsverlauf auf die Grünflächen und die vorhandenen 
Bäume?
gez.
Dr. Ralph Lübbe
BOB-Fraktionsvorsitzender
Beleuchtung der Lüstringer  Straße / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1906
Datum: 2018-01-30
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 24.01.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1906
öffentlich
Beleuchtung der Lüstringer  Straße / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 08.02.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Bei der letzten Sitzung des Bürgervereins Schinkel wurde angemerkt, dass die Stadt 
Osnabrück die Stadtwerke Osnabrück beauftragt hätte, die Beleuchtung der Lüstringer 
Straße zu erneuern, um die generelle Ausleuchtung zu verbessern und Kosten zu sparen. 
Man berichtete, dass die Anwohnerinnen und Anwohner die derzeitige Beleuchtung jedoch 
als ausreichend empfänden und darüberhinaus ein Wechsel der Leuchtmittel von 
Quecksilberdampflampen hin zu Leuchstoffröhren bereits erfolgt sei. 
Wir fragen die Verwaltung:
1. Hat die Stadt Osnabrück die Stadtwerke beauftragt einen Wechsel in der 
Beleuchtung der Lüstringer Straße vorzunehmen?
2. Wenn ja, warum soll dies geschehen?
gez. Heiko Panzer
Veräußerung von kommunalen Vermögensgegenständen / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1907
Datum: 2018-01-26
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 24.01.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1907
öffentlich
Veräußerung von kommunalen Vermögensgegenständen / SPD-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.01.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In § 125 Abs. 1 NKomVG heißt es: "Die Kommunen dürfen Vermögensgegenstände, die sie 
zur Erfüllung ihrer Aufgaben in absehbarer Zeit nicht benötigen, veräußern. 
Vermögensgegenstände dürfen in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden." 
Andererseits heißt es in § 125 Abs. 3 Nr. 1 NKomVG: "Wenn die Kommunen 
Vermögensgegenstände unentgeltlich veräußern wollen (...) haben sie dies zu begründen 
und die Begründung zu dokumentieren."
Wir fragen in diesem Zusammenhang die Verwaltung:
1) Was bedeutet die Formulierung "in der Regel nur zu ihrem vollen Wert"?
2) Was ist "die Regel" und was ist der "volle Wert" bspw. eines Grundstücks?
3) Wann darf die Kommune ein Grundstück unentgeltlich gemäß § 125 Abs. 3 Nr. 1 
NKomVG veräußern, obwohl sie nach § 125 Abs. 1 NKomVG verpflichtet ist, das Grundstück 
nur zum vollen Wert zu veräußern?
4) Sieht die Verwaltung einen Widerspruch in den Formulierungen zu § 125 Abs. 1 NKomVG 
(Verkauf nur zum vollen Wert) und § 125 Abs. 3 Nr. 1 NKomVG (unentgeltlicher Verkauf)?
gez. Frank Henning
Eingang:  24.1.2018, 14:45 Uhr
Wahl der Vertrauenspersonen für die Schöffenwahl gem. § 40 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1910
Datum: 2018-02-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 25.01.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1910
öffentlich
Wahl der Vertrauenspersonen für die Schöffenwahl gem. § 40 Abs. 
3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 20.02.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.03.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für den Schöffenwahlausschuss werden als Beisitzer und deren Stellvertreter jeweils 
folgende drei Vertrauenspersonen bestimmt:
1. Herr/Frau...................................., Vertreter/in: Herr/Frau..............................
2. Herr/Frau...................................., Vertreter/in: Herr/Frau..............................
3. Herr/Frau...................................., Vertreter/in: Herr/Frau..............................
A. Finanzielle Auswirkungen: keine
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: Referat Strategische Steuerung und Rat
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Beim Amtsgericht Osnabrück tritt im November 2018 ein Ausschuss zusammen, der aus der 
vom Rat noch zu beschließenden Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen bei den 
Schöffengerichten und Strafkammern für die Geschäftsjahre 2019 – 2023 die notwendige 
Zahl von Schöffinnen und Schöffen wählt. Für diesen Ausschuss sind gem. § 40 
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) aus den Einwohnern des jeweiligen 
Amtsgerichtsbezirks sieben Vertrauenspersonen zu bestimmen. Gem. Runderlass des 
Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 27.07.2017 sind im 
Amtsgerichtsbezirk Osnabrück drei Vertrauenspersonen für die Stadt Osnabrück sowie 
Vertreter/innen zu wählen. 
In der Vergangenheit wurden in der Regel Mitglieder der im Rat vertretenen Parteien 
entsprechend der Bildung der Ausschüsse nach Hare/Niemeyer bestimmt. Danach ergibt 
sich die aus dem Beschlussvorschlag zu entnehmende Verteilung (CDU, SPD, GRÜNE 
                                                           Seite: 2/2
jeweils eine Vertrauensperson und Stellvertreter/in). Von diesem Verfahren kann jedoch 
einvernehmlich abgewichen werden.
Die Vertrauenspersonen sind mit 2/3 der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der 
Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl des Rates zu wählen. Letztmalig wurden im Jahr 2013 
die nachfolgend genannten drei Vertrauenspersonen als Beisitzer und drei weitere als deren 
Vertreter für den Schöffenwahlausschuss bestimmt:
Ratsmitglied Frau Eva-Maria Westermann,
Vertreterin: Ratsmitglied Frau Anette Meyer zu Strohen
Ratsmitglied Herr Dirk Koentopp,
Vertreterin: Ratsmitglied Frau Renate Pieszek
Ratsmitglied Frau Diana Häs,
Vertreter: Ratsmitglied Herr Thomas Klein
Anlage/n: keine
Schulbücher als Mehrbedarfsleistung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1895-01
Datum: 2018-02-26
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 25.01.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1895-01
öffentlich
Schulbücher als Mehrbedarfsleistung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.01.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Jobcenter beantwortet die Anfrage der Fraktion Die Linke wie folgt:
Vorbemerkung:
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat unter dem Aktenzeichen L 11 AS 
349/17 entschieden, dass Kosten für die Beschaffung von Schulbüchern einer Schülerin der 
11. Klasse eines Gymnasiums unter analoger Anwendung der Vorschrift § 21 Abs. 6 
Sozialgesetzbuch (SGB) II als Mehrbedarfsleistung vom Jobcenter zu erbringen sind. Das 
LSG hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage die Revision zugelassen.
Leistungen nach § 21 Abs. 6 SGB II unterliegen der Trägerschaft der Bundesagentur für 
Arbeit (BA). 
1. Wie viele Anträge auf Übernahme von derartigen Kosten liegen dem Jobcenter 
vor?
Nach Veröffentlichung der Entscheidung des LSG wurden noch keine Anträge gestellt.
2. Welche Maßnahmen plant das Jobcenter zur Umsetzung des oben genannten 
Urteils?
Leistungen nach § 21 Abs. 6 SGB II unterliegen der Trägerschaft der BA. Daher wurde 
seitens des Jobcenters eine Fachanfrage an die Regionaldirektion (RD) der BA gerichtet, mit 
der Frage, wie die BA hinsichtlich des Urteils verfahren wird. Die RD hat eine telefonische 
Zwischennachricht erteilt, dass das beklagte Jobcenter (Hildesheim) in die Revision gehen 
wird. Das Urteil des LSG ist insofern nicht bestandskräftig. Eine Leistungsgewährung 
aufgrund des Urteils des LSG kommt nach Aussage der RD nach momentanem Stand nicht 
in Betracht. Daran muss sich das Jobcenter als weisungsgebundene Behörde halten.
Hinweis:
Gemäß § 24 Absatz 1 SGB II kann das Jobcenter in Einzelfällen die Deckung eines 
unabweisbaren Bedarfes über eine Darlehensgewährung sicherstellen, sofern die Leistungs-
empfänger aus eigenen Mitteln hierzu nicht in der Lage sein sollten. Durch diese gesetzliche 
Regelung wäre eine Deckung der Kosten für eine Schulbuchbeschaffung grundsätzlich 
möglich.
                                                           Seite: 2/2
Aufhebung des Ratsbeschlusses zur Neugestaltung des Neumarktes vom 30.5.2017
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0950-01
Datum: 2018-01-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 25.01.2018 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0950-01
öffentlich
Aufhebung des Ratsbeschlusses zur Neugestaltung des 
Neumarktes vom 30.5.2017
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.01.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.01.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Ratsbeschluss „Neugestaltung Neumarkt“ vom 30.05.2017 (VO/2017/0950) wird 
aufgehoben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: keine
Folgejahre: keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: FD 62-2 Verkehrsanlagen, FB 30 Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Mit Entscheid vom 25.01.2018 wird die aufschiebende Wirkung der Klagen gegen die 
Teileinziehung des Neumarkts wiederhergestellt (siehe hierzu auch VO/2018/1914) der 
heutigen Sitzung). In der Folge widerspricht der bestehende Ratsbeschluss „Neugestaltung 
Neumarkt“ vom 30.05.2017 nun der aktuellen Rechtsprechung. Dieser Beschluss hatte die 
Verwaltung aufgefordert „die Planungen [..] so anzulegen, dass eine Mitnutzung durch den 
MIV nicht möglich oder weitgehend ausgeschlossen ist“.
Um diesen Konflikt aufzulösen und die zeitliche Verzögerung für Ausschreibung und 
Umsetzung möglichst kurz zu halten, sollte der oben genannte Beschluss aufgehoben 
werden.
Vergnügungssteuer / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1901-01
Datum: 2018-02-26
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 26.01.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1901-01
öffentlich
Vergnügungssteuer / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.01.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der SPD-Fraktion wie folgt:
Im Bereich der Vergnügungssteuer gibt es zwei unterschiedliche Besteuerungen. Es werden 
einerseits bestimmte Veranstaltungen besteuert entweder als Kartensteuer oder nach der 
Veranstaltungsfläche.
Des Weiteren werden Spielgeräte mit und ohne Gewinnmöglichkeit  nach der Roheinnahme 
oder als Spielgerätesteuer besteuert. Die Steuer in Höhe von 20 % bezieht sich auf die 
Geldspielautomaten sowie auf Tabledance und ähnliche Veranstaltungen.
Für diesen Bereich der Vergnügungssteuer gibt es keine gesetzliche Vorgabe, bis zu 
welchem Prozentsatz die Vergnügungssteuer festgesetzt werden darf. Sie darf lediglich 
keine „erdrosselnde Wirkung“ haben. Die Verwaltungsgerichte in Niedersachsen wie auch 
das Oberverwaltungsgericht Lüneburg haben bisher lediglich festgestellt, dass eine 
erdrosselnde Wirkung bei einem Vergnügungssteuersatz von 20 % jedenfalls nicht vorliegt. 
Eine Recherche bei den großen Städten hat ergeben, dass in Hannover, Oldenburg, 
Braunschweig und Hildesheim ebenfalls eine Vergnügungssteuer auf Spielgeräte in Höhe 
von 20 % erhoben wird.
Die Verwaltung kann nicht abschätzen, ob die Verwaltungsgerichte eine Erhöhung der 
Vergnügungssteuer als rechtmäßig ansehen. Eine gesicherte Rechtsprechung liegt hierfür 
nicht vor.