Kommunalinvestitionsförderpaket II (KIP II) - 7. Erlass des Nds. Ministeriums für Inneres und Sport vom 01.09.2017
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1357
Datum: 2017-09-15
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 08.09.2017 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1357
öffentlich
Kommunalinvestitionsförderpaket II (KIP II) - 7. Erlass des Nds. 
Ministeriums für Inneres und Sport vom 01.09.2017
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 21.09.2017 Ö Kenntnisnahme
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 26.09.2017 Ö Kenntnisnahme
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 26.09.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Verwaltung hat mit der Vorlage VO/2017/1092 über den zweiten Teil des 
Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG), dem sog. 
Kommunalinvestitionsförderpaket II (KIP II), welches weitere Finanzhilfen für Investitionen in 
die Schulinfrastruktur in Aussicht stellt, informiert. 
Mit Erlass vom 01.09.2017 hat das Nds. Ministerium für Inneres und Sport nunmehr aktuelle 
Informationen gegenüber den Kommunen mitgeteilt:
Zum Sachstand des KIP II wird berichtet, dass es den Ländern gelungen ist, mit dem Bund 
eine unterzeichnungsfähige Verwaltungsvereinbarung zum zweiten Teil des KInvFG zur 
Sanierung kommunaler Infrastruktur auszuhandeln. Diese befinde sich derzeit in der 
Unterzeichnungsphase durch die Länder und den Bund, wobei in den nächsten Wochen mit 
einem Abschluss zu rechnen ist.
Durch die Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene sowie beim 
Abschluss der Verwaltungsvereinbarung und dem Umstand der vorgezogenen Neuwahlen in 
Niedersachsen könne zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch kein genauer Zeitplan zur 
Umsetzung in Niedersachsen skizziert werden. Dies gelte insbesondere für die Frage, 
welche Kommunen als finanzschwach definiert werden und somit am KIP II partizipieren 
können.
Zum Maßnahmenbeginn wird in dem Erlass darauf hingewiesen, dass die Empfehlung aus 
dem vorherigen Erlass vom 30.06.2017, aus Gründen der Rechtssicherheit von der Vergabe 
von Aufträgen zunächst abzusehen, bis eine entsprechende Übergangsregelung im Sinne 
der Kommunen getroffen wurde, aufgehoben wird. Der Entwurf der Verwaltungsvereinbarung
sieht vor, dass die Förderanträge der finanzschwachen Kommunen einzelfallbezogen
erst vor Mittelabruf zur Zustimmung an die Länder zu richten sind. 
Dies bedeutet, dass Projekte, die nach dem 30.06.2017 begonnen wurden oder in der 
kommenden Zeit ohne landesrechtliche Umsetzungsregelung begonnen werden daher 
hinsichtlich des Maßnahmenbeginns förderfähig sind. Ein Anspruch auf Förderung werde 
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dadurch jedoch nicht begründet. 
Die Verwaltung berücksichtigt diese Hinweise sowie insbesondere auch die bestehende 
Unsicherheit, ob und in welcher Höhe die Stadt Osnabrück Mittel aus dem KIP II erwarten 
kann, bei Ihrer weiteren Maßnahmen- und Finanzierungsplanung im Bereich der 
Schulbaumaßnahmen.
Schließlich teilt die Verwaltung mit, dass sie im Rahmen der Verbandsbeteiligung eine 
Stellungnahme an den Nds. Städtetag zu den geplanten Voraussetzungen des KIP II 
abgegeben hat. Diese beinhaltete u.a. eine Positionierung zu den Kriterien, wonach eine 
Kommune als finanzschwach eingestuft wird sowie zu den in Planung befindlichen 
Verteilungsmodellen für die für Niedersachsen eingeplanten Mittel.
Die Verwaltung wird die betroffenen Fachausschüsse fortlaufend und zeitnah über die 
weiteren Entwicklungen zum KIP I sowie KIP II informieren.
Anlage/n:
- Erlass des Nds. Ministeriums für Inneres und Sport vom 01.09.2017
 
 
Niedersächsisches Ministerium  
Nds. Ministerium für Inneres und Sport, Postfach  221, 30002 Hannover  für Inneres und Sport  
Dienstgebäude/      Telefon  E-Mail   Überweisung an Niedersächsische Landeshauptkasse Hannover 
Paketanschrift  (05 11) 1 20-0 [E-MAIL ENTFERNT] Konto-Nr . 106 035 355  
Lavesallee 6 Telefax   Norddeutsche Landesbank Hannover (BLZ 250 500 00) 
30169 Hannover            (05 11) 1 20-65 50                                                                                                          IBAN        [IBAN ENTFERNT]  
                                                                                                                                                                              BIC           NOLADE2HXXX 
 Nach Dienstschluss: 
 (05 11) 1 20-61 50 
 
 
Per E-Mail 
 
An die  
teilnehmenden Kommunen  
im Rahmen des KIP 
 
Nachrichtlich: 
Arbeitsgemeinschaft der 
kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens 
 
  
 Bearbeitet von:   
  Herrn Jung 
  
[E-MAIL ENTFERNT]  
   
 
Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom Mein Zeichen (Bei A ntwort angeben) Durchwahl Nr. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]- Hannove r 
 33.11 – 10461/25 (01) 4652 01.09.2017 
 
Umsetzung des Niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes  
(NKomInvFög); 
hier: aktueller Sachstand und weitere Vorgehensweise zu KIP II (Schulsanierungsprogramm)  
 
Bezug: Erlass vom 30.06.2017; Az.: 33.11 – 10461/25 (01)    
    
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
ich nehme Bezug auf den o. g. Erlass und teile Ihnen Folgendes mit: 
 
I. Sachstand KIP II 
Es ist den Ländern gelungen mit dem Bund eine unterzeichnungsfähige Verwaltungsvereinbarung 
zum zweiten Teil des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) zur Sanierung kommuna- 
ler Infrastruktur auszuhandeln. Die Verwaltungsvereinbarung befindet sich derzeit in der Unter- 
zeichnungsphase durch die Länder und den Bund. Mit einem Abschluss ist in den nächsten Wo- 
chen zu rechnen.  
Durch die Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene sowie beim Abschluss 
der Verwaltungsvereinbarung und dem Umstand der vorgezogenen Neuwahlen in Niedersachsen 
kann zum jetzigen Zeitpunkt noch kein genauer Zeitplan zur Umsetzung in Niedersachsen skizziert 
werden. Dies gilt insbesondere für die Frage, welche Kommunen als finanzschwach definiert wer- 
den und somit am KIP II Programm partizipieren können. Ich bitte Sie diesbezüglich um Verständ- 
nis. 
 
II. Maßnahmenbeginn 
Mit Erlass vom 30.06.2017 habe ich Sie darauf hingewiesen, aus Gründen der Rechtssicherheit 
von der Vergabe von Aufträgen zunächst abzusehen, bis eine entsprechende Übergangsregelung 
im Sinne der Kommunen getroffen wird. Diesen Hinweis hebe ich hiermit auf. Der Entwurf der Ver- 
waltungsvereinbarung sieht vor, dass die Förderanträge der finanzschwachen Kommunen einzel- 
fallbezogen erst vor Mittelabruf zur Zustimmung an die Länder zu richten sind. Dies bedeutet, dass 
 
 
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Projekte, die nach dem 30.06.2017 begonnen wurden oder in der kommenden Zeit ohne landes- 
rechtliche Umsetzungsregelung begonnen werden daher hinsichtlich des Maßnahmenbeginns för- 
derfähig sind. Ein Anspruch auf Förderung wird dadurch nicht begründet. 
 
Über die weiteren Entwicklungen werden wir Sie schnellstmöglich informieren. 
Für weitere Fragen rund um das KIP I sowie KIP II wenden Sie sich bitte an folgende Ansprech- 
partner: 
 
Herr Christoph Wilke-Runnebaum (0511-120/4666) für die Regionen Braunschweig und Hannover, 
Herr Jonas Wortmann (0511-120/4889) für die Regionen Lüneburg und Weser-Ems sowie  
Herr Dominik Jung (0511-120/4652). 
 
Für Anfragen per E-Mail nutzen Sie bitte unser Funktionspostfach 
[E-MAIL ENTFERNT] . 
 
Alle Informationen finden Sie auch auf der Internetseite 
www.kip.niedersachsen.de . 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Im Auftrage 
 
 
 
 
Jung