Wahl- und Geschäftsordnung Seniorenbeirat
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7270
Datum: 2016-08-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 08.07.2016 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7270
öffentlich
Wahl- und Geschäftsordnung Seniorenbeirat
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 17.08.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 30.08.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.08.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die „Geschäftsordnung für den Seniorenbeirat der 
Stadt Osnabrück“ (Anlage 1) und die „Wahlordnung für die Wahl des Seniorenbeirates der 
Stadt Osnabrück“ (Anlage 2).
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
Möglichkeit der Öffnung des Seniorenbeirates für Migrantenorganisationen zur 
Interessenvertretung von älteren Bürger/-innen mit Migrationshintergrund.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Die bisherigen Wahl- und die Geschäftsordnungen für den Seniorenbeirat der Stadt 
Osnabrück bleiben in den alten Fassungen erhalten.
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Recht und Datenschutz, 30
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der derzeit amtierende Seniorenbeirat hat den Wunsch nach einer Überarbeitung der 
geltenden Wahl- und Geschäftsordnung für den Seniorenbeirat an die Verwaltung 
herangetragen. 
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Durch den demographischen Wandel werden die Stadt und ihre Seniorenarbeit vor neue 
inhaltliche Herausforderungen, Anforderungen und Aufgaben gestellt. 
Insbesondere das für die Stadt Osnabrück prognostizierte Plus von 5.000 Einwohnerinnen 
und Einwohner über 65 Jahren bis 2030, musste nach Meinung der Beiratsmitglieder und der 
Fachverwaltung eine Ausweitung seniorenpolitischer Handlungsfelder zur Folge haben. 
Dieser Wunsch der Mitglieder des Seniorenbeirates nach inhaltlicher Neugestaltung der 
Seniorenarbeit in der Stadt Osnabrück spiegelt sich in der neuen Geschäftsordnung positiv 
wider.
Mit dieser neuen Geschäftsordnung wird weiterhin analog der strategischen Stadtziele das 
Thema „Älter werden“ als Querschnittsthema der Stadtentwicklung mit verschiedenen 
Handlungsfeldern wie 
 Stadtplanung, 
 Soziales, 
 Freizeit/Kultur/Bildung, 
 Mobilität, 
 Wohnen, 
 Gesundheit/Pflege/Bewegung
 Freiwilliges, ehrenamtliches Engagement
 
in der Arbeit des Seniorenbeirates etabliert, indem die Aufgaben, Tätigkeiten und Strategien 
konkretisiert sowie benannt und beschrieben werden. Gleichzeitig wird die Zusammenarbeit 
des Seniorenbeirates mit seniorenrelevanten Gremien, Verbänden, Initiativen und 
Organisationen gestärkt sowie seine Anbindung an Fachverbände im Sinne der 
Qualitätssicherung verankert. 
Zudem wurde eine Erweiterung des Gremiums um fünf Mitglieder auf insgesamt 15 
Beiratsmitglieder gewünscht, um der gesellschaftlichen Veränderung im Rahmen des 
demographischen Wandels und den damit veränderten Themenstellungen sowie der 
steigenden Themenvielfalt gerecht zu werden. Wie bisher werden die drei politischen 
Vertreter/innen des Rates vertreten sein. 
Im Rahmen der gesellschaftlichen Veränderungen und der Änderung des „Altersbildes“ wird 
es mit der neuen Geschäftsordnung und der damit im unmittelbaren Zusammenhang 
stehenden neuen Wahlordnung eher gelingen, eine größere Vielfalt verschiedener 
Seniorenvereinigungen mit deren unterschiedlichen Kompetenzen, Ansatzpunkten und 
Themenfeldern als bisher im Seniorenbeirat zu versammeln. 
Weiterhin wird die Öffnung des Seniorenbeirates für Migrantenorganisationen und deren 
Anliegen ermöglicht und zudem ist weiterhin die Arbeitsgemeinschaft der Freien 
Wohlfahrtspflege Osnabrück mit ihrem Wissen, fachlichem „know how“ und mit ihren 
Kompetenzen mit zwei ständigen Vertretern/innen im Seniorenbeirat vertreten.
Die neue Wahlordnung ermöglicht eine überparteiliche, überkonfessionelle und 
verbandsunabhängige Wahrnehmung der Interessenvertretung älterer Bürger/-innen, um die 
kommunale Gestaltung des demographischen Wandels konstruktiv zu begleiten.
Bisheriges Abstimmungsverfahren:
Der Entwurf einer neuen Geschäftsordnung und einer neuen Wahlordnung für den 
Seniorenbeirat (siehe Anlagen) ist gemeinsam von der Verwaltung mit einer Arbeitsgruppe 
des Seniorenbeirates unter Mitwirkung der drei politischen Vertreter/innen des Rates in 
mehreren Sitzungen erarbeitet worden. Stellungnahmen zum Entwurf wurden anschließend 
vom Landesseniorenrat sowie der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Stadt 
und Landkreis Osnabrück abgegeben. 
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Abschließend wurde der Entwurf am 31. Mai 2016 dem Seniorenbeirat in seiner ordentlichen 
Sitzung zur Abstimmung vorgelegt. Beide neue Fassungen (Geschäftsordnung und 
Wahlordnung) wurden einstimmig angenommen und werden nun den politischen Gremien 
zur Beschlussfassung vorgelegt.
Heinrich
Anlage/n:
- Geschäftsordnung für den Seniorenbeirat der Stadt Osnabrück
- Synopse Geschäftsordnung für den Seniorenbeirat 2008 u. 2016
- Wahlordnung zur Wahl des Seniorenbeirates der Stadt Osnabrück
- Synopse Wahlordnung für den Seniorenbeirat 2008 u. 2016
1
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Integration, 
Soziales und Bürgerengagement
Fachdienst Bürgerengagement 
und Seniorenbüro
GESCHÄFTSORDNUNG 
für den Seniorenbeirat der Stadt Osnabrück in der Fassung vom …….. 
Laut Beschluss vom 30.08.2016 erlässt der Rat der Stadt Osnabrück folgende 
Geschäftsordnung:
Präambel
Der Seniorenbeirat der Stadt Osnabrück ist ein politisches Gremium, welches die Interessen 
und Belange der über 60jährigen Einwohnerinnen und Einwohner vertritt. Die Stadt Osna-
brück bildet einen Seniorenbeirat, um Seniorinnen und Senioren die Teilhabe an politischer 
Willensbildung zu ermöglichen, deren Mitbestimmung und politische Partizipation zu fördern 
bzw. zu sichern und die Kompetenzen älterer Bürgerinnen und Bürger für die Mitgestaltung 
des kommunalpolitischen Geschehens zu nutzen. Ziel ist es, die vorhandenen seniorenrele-
vanten Einrichtungen, Angebote und Dienste an die Bedarfe einer älter werdenden Gesell-
schaft anzupassen.
Der Seniorenbeirat setzt sich dafür ein, dass niemand wegen seines Alters oder seiner al-
tersbedingten Beeinträchtigungen bevorzugt oder benachteiligt wird. Der Seniorenbeirat 
nimmt seine Aufgaben ehrenamtlich, überparteilich, überkonfessionell und verbandsunab-
hängig wahr. Er ist an Weisungen nicht gebunden und entwickelt seine Aufgaben in eigener 
Initiative. Mit dem Gremium des Seniorenbeirates wird kommunale Seniorenpolitik mit statt 
für Seniorinnen und Senioren umgesetzt.
Teil I: Aufgaben, Rechtsstellung, Geschäftsführung
§1 – Aufgaben des Seniorenbeirates
Der Seniorenbeirat hat folgende Aufgaben:
(1) Mitwirkung an / Mitgestaltung von kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen un-
ter besonderer Berücksichtigung der Interessen von Seniorinnen und Senioren - nach 
Maßgabe dieser Geschäftsordnung.
(2) Mitwirkung an der Planung und Durchführung von Maßnahmen, Einrichtungen, Ver-
anstaltungen und Programmen für Seniorinnen und Senioren der Stadt Osnabrück 
insbesondere in den Bereichen Stadtplanung/Stadtentwicklung, Soziales, Frei-
zeit/Kultur/Bildung, Mobilität, Wohnen, Gesundheit/Pflege/Sport einschließlich Mitar-
beit in den entsprechenden Ausschüssen in dem von § 17 Absatz 1 gesteckten Rah-
men.
2
(3) Beratung des Rates und der Fachausschüsse sowie der Verwaltung bzw. der städti-
schen Gesellschaften in allen Fragen, die das Leben der Osnabrücker Seniorinnen 
und Senioren betreffen, einschließlich der Einbringung entsprechender Empfehlun-
gen 
(4) Einbindung in lokalpolitische Entscheidungsprozesse durch Informationsrecht über al-
le Vorhaben, die Belange und Interessen von Senior/-innen berühren.
(5) Mitwirkung in und Zusammenarbeit mit seniorenrelevanten Gremien, Verbänden, Ver-
einigungen, Gruppen, Vereinen, Initiativen und Einrichtungen. Organisation des Se-
niorenbeirates in Landes- und Bundesfachverbänden der Seniorenvertretungen und -
vereinigungen zur Qualitätssicherung der Arbeit.
(6) Unterrichtung der Öffentlichkeit über seniorenspezifische Belange, aktuelle senioren-
politische Themen und Fragestellungen.
(7) Kontaktpflege zu Osnabrücker Senior/-innen und Senioreneinrichtungen, insbesonde-
re zu ambulanten und stationären Einrichtungen der Altenhilfe.
(8) Einbeziehung der strategischen Stadtziele sowie des Stadtentwicklungskonzeptes 
„Älterwerden in Osnabrück“ in die Arbeit des Seniorenbeirates.
(9) Einbeziehung der Aspekte Geschlecht, geschlechtliche Orientierung, Staatsangehö-
rigkeit, Herkunft, religiöse Anschauung, Migration etc. bei allen seniorenrelevanten 
Themen.
§ 2 – Bezeichnung und Stellung des Seniorenbeirates
(1) Die Bezeichnung lautet „Seniorenbeirat der Stadt Osnabrück“.
(2) Der Seniorenbeirat ist dem Sozial- und Gesundheitsausschuss zugeordnet. Er ist 
kein Ausschuss im Sinne des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes 
(NKomVG).
(3) Der Seniorenbeirat ist berechtigt, eine eigenständige Öffentlichkeitsarbeit zu betrei-
ben. Die geschäftsführende Stelle erhält die Pressemitteilungen und Produkte der Öf-
fentlichkeitsarbeit vorab zur Kenntnis.
§ 3 – Geschäftsführung
Die Geschäftsführung des Seniorenbeirates obliegt dem für Senior/-innen zuständigen Ver-
waltungsfachbereich, der auch die Sach- und Personalkosten trägt.
Teil II: Mitglieder 
§ 4 – Zusammensetzung des Seniorenbeirates
(1) Dem Seniorenbeirat gehören als stimmberechtigte Mitglieder an: 
 13 durch Delegierte gewählte Mitglieder
 Zwei von der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Osnabrück benannte 
Mitglieder
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 der/die Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses und dessen/deren Ver-
treter/-in sowie ein weiteres Mitglied bzw. deren Vertreter/-innen des Sozial- und Ge-
sundheitsausschusses. 
(2) Dem Seniorenbeirat gehören als beratende Mitglieder an: 
 ein/e vom Migrationsbeirat entsandte/r Vertreter/in
 ein/e vom Behindertenforum entsandte/r Vertreter/in
 maximal 3 weitere Expert/-innen mit Fachkompetenz für bestimmte Seniorenthemen
(sie können von den entsprechenden Institutionen/ Gremien entsandt oder vom Se-
niorenbeirat berufen werden),
 die/der Mitarbeiter/-in der für die Fachkoordination Seniorenarbeit zuständigen Stelle.
(3) Fünf durch Delegierte gewählte Nachrücker/-innen ersetzen (in der Reihenfolge ihrer 
erzielten Stimmen) bei dauerhaftem Ausscheiden die stimmberechtigten Mitglieder.
§ 5 – Bestellung der Mitglieder
(1) Der Verwaltungsausschuss stellt die Zusammensetzung des Beirates sowie etwaige 
Veränderungen auf Empfehlung des Sozial- und Gesundheitsausschusses durch Be-
schluss fest.
(2) Der Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin bestellt die Mitglieder und Nach-
rücker/-innen des Seniorenbeirates entsprechend § 38 ff NKomVG zur ehrenamtli-
chen Tätigkeit.
§ 6 – Pflichten der Mitglieder
(1) Jedes Mitglied des Seniorenbeirates ist zur gewissenhaften Mitarbeit verpflichtet. 
Über seine sonstigen Pflichten bei ehrenamtlicher Tätigkeit ergeht eine Belehrung 
nach § 38 ff NKomVG gem. § 5 (2).
(2) Für stimmberechtigte Mitglieder, die während einer Amtsperiode dauerhaft ausschei-
den, rücken die gewählten Nachrücker/-innen in der Reihenfolge ihrer bei der Wahl 
erzielten Stimmen nach. Dies wird durch Beschluss des Verwaltungsausschusses auf 
Empfehlung des Sozial- und Gesundheitsausschusses festgestellt.
(3) Bei Nichterfüllung oder Nichtwahrnehmung der Aufgaben kann ein Mitglied auf Vor-
schlag des Seniorenbeirates durch Beschluss des Verwaltungsausschusses abberu-
fen und durch eine/einen Nachrücker/-in ersetzt werden.
§ 7 – Amtsperiode
Die Amtsperiode des Seniorenbeirates beginnt und endet mit dem Zeitpunkt der Wahl der 
Mitglieder. Bis zur Neukonstituierung führt der amtierende Seniorenbeirat die Geschäfte 
kommissarisch bis zu einem Zeitraum von höchstens vier Monaten nach der konstituieren-
den Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück weiter. Für die Ratsmitglieder ist die Wahlperi-
ode des Rates maßgebend.
4
§ 8 – Vorsitzende/Vorsitzender
(1) Aus seiner Mitte wählt der Seniorenbeirat in geheimer Wahl mit einfacher Mehrheit 
die Vorsitzende/den Vorsitzenden und seine Stellvertreterin/seinen Stellvertreter.
(2) Der oder die Vorsitzende – im Falle der Abwesenheit der/die Stellvertreter/-in - eröff-
net, leitet und schließt die Sitzungen.
Teil III: Sitzungen 
§ 9 – Teilnahme an Sitzungen, Öffentlichkeit
(1) Jedes Mitglied ist verpflichtet, an allen Sitzungen des Seniorenbeirates teilzunehmen, 
soweit es nicht aus wichtigem Grund verhindert ist. Ist ein Mitglied am Erscheinen 
verhindert, hat es dies der/dem Vorsitzenden oder der geschäftsführenden Stelle 
rechtzeitig mitzuteilen.
(2) Mitglieder erhalten für die Sitzungsteilnahme eine Aufwandsentschädigung. Näheres 
dazu ist in der Satzung der Stadt Osnabrück über die Aufwandsentschädigung und 
Verdienstausfall der ehrenamtlich Tätigen vom 23. März 1999 zuletzt geändert durch 
Satzung vom 7. Mai 2013 geregelt.
(3) An den Sitzungen des Seniorenbeirates nehmen die vom Oberbürgermeister/der 
Oberbürgermeisterin beauftragten Dienstkräfte teil.
(4) Die Sitzungen des Seniorenbeirates sind grundsätzlich öffentlich. Die/der Vorsitzende 
kann Gästen das Rederecht erteilen oder entziehen. Angelegenheiten, die ihrer Natur 
nach nicht für eine öffentliche Beratung geeignet sind (z. B. Personalangelegenhei-
ten, Angelegenheiten mit Erörterungen persönlicher Daten Dritter), sind in nichtöffent-
licher Sitzung zu behandeln.
(5) Der Seniorenbeirat kann zur Beratung einzelner Tagesordnungspunkte Sachverstän-
dige sowie Vertreter/-innen von Institutionen bzw. Einrichtungen hinzuziehen.
§ 10 – Sitzungstermine
(1) Der Seniorenbeirat tagt nach Bedarf, mindestens jedoch einmal in jedem Kalender-
vierteljahr.
(2) Sitzungstermine, Sitzungsort und Schwerpunktthema werden an die Presse gegeben.
§ 11 – Einladungen
(1) Der Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin bzw. dessen/deren beauftragte Ver-
waltungsmitarbeiter/-in lädt die Beiratsmitglieder unter Beifügung einer Tagesordnung 
schriftlich oder per Email zu den Sitzungen ein. Aus der Einladung muss ersichtlich 
sein, wann und wo die Sitzung stattfindet. Die Nachrücker/-innen erhalten die Tages-
ordnung zur Information.
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(2) Weitere Ausfertigungen der Einladung werden nach Absprache damit befassten Stel-
len der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt.
(3) Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen, sie kann aus zwingendem Grund verkürzt 
werden.
(4) Zu einer Sitzung muss unverzüglich eingeladen werden, wenn mindestens ein Drittel 
der Mitglieder es verlangt. Die Gründe hierfür sind mitzuteilen.
§ 12 – Tagesordnung
(1) Die/der Vorsitzende stellt die Tagesordnung in Zusammenarbeit mit der geschäftsfüh-
renden Stelle auf. Die/der Vorsitzende kann verlangen, dass ein bestimmter Bera-
tungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt wird.
(2) Alle Seniorenbeiratsmitglieder sind berechtigt, Tagesordnungspunkte anzumelden. 
Sie sollen spätestens zwei Wochen vor Ablauf der Ladungsfrist bei der geschäftsfüh-
renden Stelle schriftlich eingereicht sein. In dringenden Fällen kann diese Frist ver-
kürzt werden.
(3) In dringenden Fällen kann zu Beginn der Sitzung die Tagesordnung mit der Mehrheit 
der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erweitert werden.
§ 13 – Beschlussfähigkeit 
(1) Der Seniorenbeirat ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung die 
Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.
(2) Die/der Vorsitzende - im Falle der Abwesenheit sein/e Stellvertreter/-in - stellt die 
Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.
§ 14 – Abstimmung 
(1) Der Seniorenbeirat fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der auf ja oder nein lau-
tenden Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein  Antrag als abgelehnt.
(2) Es wird in der Regel offen abgestimmt. Es wird geheim oder namentlich abgestimmt, 
wenn ein Mitglied dies verlangt.
§ 15 – Empfehlungen an andere Stellen
(1) Der Seniorenbeirat leitet Empfehlungen zu seniorenrelevanten Themen über die ge-
schäftsführende Stelle an die Fachausschüsse, den Rat oder andere zuständige Stel-
len weiter.
(2) Werden Empfehlungen an den Rat der Stadt gerichtet, sind sie den für die Vorberei-
tung der Ratsbeschlüsse zuständigen Fachausschüssen zur unverzüglichen Bera-
tung - spätestens innerhalb von drei Monaten - über die geschäftsführende Stelle zu-
zuleiten. Die Fachausschüsse entscheiden über das weitere Verfahren.
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§ 16 – Niederschrift
(1) Das Ergebnis der Sitzung ist in einer Niederschrift festzuhalten.
(2) Der Niederschrift müssen Sitzungsort und -zeit, behandelte Tagesordnungspunkte, 
die gefassten Beschlüsse bzw. Abstimmungsergebnisse sowie die Namen der Teil-
nehmerinnen und Teilnehmer zu entnehmen sein.
(3) Die Niederschrift ist von der geschäftsführenden Stelle in Zusammenarbeit mit 
dem/der Protokollführer/-in allen Beiratsmitgliedern und Nachrücker/-innen innerhalb 
von maximal sechs Wochen nach der Sitzung schriftlich per Email, in Einzelfällen po-
stalisch, zu übersenden.
(4) Weitere Ausfertigungen der Niederschrift werden nach Absprache damit befassten 
Stellen der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt.
(5) Der Seniorenbeirat beschließt in der Folgesitzung über die Genehmigung der Nieder-
schrift.
§ 17 – Mitwirkung
(1) Mitglieder des Seniorenbeirates haben das Recht, in Fachausschüssen der Stadt Os-
nabrück mit beratender Stimme mitzuarbeiten, soweit dies in der Geschäftsordnung 
des Rates der Stadt Osnabrück in der jeweils gültigen Fassung geregelt ist. Dies gilt 
insbesondere für Senior/-innen betreffende Fragen in den Bereichen Stadtplanung 
und Stadtentwicklung, Soziales, Freizeit, Kultur, Bildung, Mobilität, Wohnen, Gesund-
heit, Prävention, Pflege, Sport.
(2) Der Seniorenbeirat beteiligt sich aktiv an den Niedersächsischen Seniorenkonferen-
zen und den Fachveranstaltungen des Niedersächsischen Landesseniorenrates.
§ 18 – Arbeitskreise/Projektgruppen
(1) Der Seniorenbeirat kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Arbeitskreise/Projektgruppen 
einrichten, an denen auch weitere sachkundige Personen beteiligt werden können.
(2) Der Seniorenbeirat soll zur Erfüllung seiner Aufgaben an externen regionalen senio-
renrelevanten Arbeitskreisen und Gremien teilnehmen.
Teil IV: Schlussvorschriften
§ 19 – Inkrafttreten
Diese Geschäftsordnung für den Seniorenbeirat tritt am …….. in Kraft. Gleichzeitig tritt die 
Geschäftsordnung gemäß Beschluss des Rates der Stadt Osnabrück in der Fassung vom 
8. Juli 2008 außer Kraft.
1
Geschäftsordnung Seniorenbeirat: 2008 – 2016 / Synopse
Geschäftsordnung 2008 Geschäftsordnung 2016
Präambel
Der Seniorenbeirat der Stadt Osnabrück ist ein politisches Gremium, welches die 
Interessen und Belange der über 60jährigen Einwohnerinnen und Einwohner ver-
tritt. Die Stadt Osnabrück bildet einen Seniorenbeirat, um Seniorinnen und Senio-
ren die Teilhabe an politischer Willensbildung zu ermöglichen, deren Mitbestim-
mung und politische Partizipation zu fördern bzw. zu sichern und die Kompeten-
zen älterer Bürgerinnen und Bürger für die Mitgestaltung des kommunalpoliti-
schen Geschehens zu nutzen. Ziel ist es, die vorhandenen seniorenrelevanten 
Einrichtungen, Angebote und Dienste an die Bedarfe einer älter werdenden Ge-
sellschaft anzupassen.
Der Seniorenbeirat setzt sich dafür ein, dass kein Mensch wegen seines Alters 
oder seiner altersbedingten Beeinträchtigungen bevorzugt oder benachteiligt 
wird. Der Seniorenbeirat nimmt seine Aufgaben ehrenamtlich, überparteilich, 
überkonfessionell und verbandsunabhängig wahr. Er ist an Weisungen nicht ge-
bunden und entwickelt seine Aufgaben in eigener Initiative. Mit dem Gremium 
des Seniorenbeirates wird kommunale Seniorenpolitik mit statt für Seniorinnen 
und Senioren umgesetzt.
§ 1 Aufgabe des Beirates
Der Seniorenbeirat hat folgende Aufgaben:
(1) Beratung des Rates und der Fachausschüsse sowie der Verwaltung und – als 
Angebot – der
städtischen Gesellschaften in allen Fragen, die das Leben der Osnabrücker Se-
niorinnen und Senioren
betreffen.
(2) Mitwirkung bei der Planung und Durchführung von Maßnahmen und Pro-
grammen für Seniorinnen
und Senioren in der Stadt Osnabrück.
(3) Informationsrecht über seniorenspezifische Belange und Weitergabe an die 
Seniorinnen und
Senioren im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Seniorenbeirates.
(4) Initiativ- und Vorschlagsrecht zu seniorengerechten Maßnahmen bzw. Ver-
anstaltungen.
(5) Mitwirkung in überregionalen Seniorinnen- und Senioren-Vereinigungen.
(6) Benennung von Paten für Osnabrücker Alten- und Pflegeheime
§1 – Aufgaben des Seniorenbeirates
Der Seniorenbeirat hat folgende Aufgaben:
(1) Mitwirkung an / Mitgestaltung von kommunalpolitischen Entschei-
dungsprozessen unter besonderer Berücksichtigung der Interessen 
von Seniorinnen und Senioren - nach Maßgabe dieser Geschäftsord-
nung.
(2) Mitwirkung an der Planung und Durchführung von Maßnahmen, Ein-
richtungen, Veranstaltungen und Programmen für Seniorinnen und 
Senioren der Stadt Osnabrück in den Bereichen Stadtplanung/Stadt-
entwicklung, Soziales, Freizeit/Kultur/Bildung, Mobilität, Wohnen, Ge-
sundheit/Pflege/Sport einschließlich Mitarbeit in den entsprechenden 
Ausschüssen in dem von § 17 Absatz 1 gesteckten Rahmen. 
(3) Beratung des Rates und der Fachausschüsse sowie der Verwaltung 
bzw. der städtischen Gesellschaften in allen Fragen, die das Leben der 
Osnabrücker Seniorinnen und Senioren betreffen, einschließlich der 
Einbringung entsprechender Empfehlungen.
(4) Einbindung in lokalpolitische Entscheidungsprozesse durch Informati-
onsrecht über alle Vorhaben, die Belange und Interessen von Senior/-
2
innen berühren.
(5) Mitwirkung in und Zusammenarbeit mit seniorenrelevanten Gremien, 
Verbänden, Vereinigungen, Gruppen, Vereinen, Initiativen und Ein-
richtungen. Organisation des Seniorenbeirates in Landes- und Bundes-
fachverbänden der Seniorenvertretungen und -vereinigungen zur 
Qualitätssicherung der Arbeit.
(6) Unterrichtung der Öffentlichkeit über seniorenspezifische Belange 
und aktuelle seniorenpolitische Themen und Fragestellungen.
(7) Kontaktpflege zu Osnabrücker Senior/-innen und Senioreneinrichtun-
gen, insbesondere die Entsendung von Heimpat/-innen in stationäre 
Einrichtungen der Altenhilfe.
(8) Einbeziehung der strategischen Stadtziele sowie des Stadtentwick-
lungskonzeptes „Älterwerden in Osnabrück“ in die Arbeit des Senio-
renbeirates.
(9) Einbeziehung der Aspekte Geschlecht, geschlechtliche Orientierung, 
Staatsangehörigkeit, Herkunft, religiöse Anschauung etc. bei allen se-
niorenrelevanten Themen.
§ 2 Bezeichnung und Stellung des Beirates
(1) Die Bezeichnung lautet „Seniorenbeirat der Stadt Osnabrück“
(2) Für den Seniorenbeirat ist der Sozial- und Gesundheitsausschuss der feder-
führende Ratsausschuss.
(3) Er ist kein Ausschuss im Sinne der Nds. Gemeindeordnung.
§ 2 – Bezeichnung und Stellung des Seniorenbeirates
(1) Die Bezeichnung lautet „Seniorenbeirat der Stadt Osnabrück“.
(2) Der Seniorenbeirat ist dem Sozial- und Gesundheitsausschuss zuge-
ordnet. Er ist kein Ausschuss im Sinne der Nds. Kommunalverfassungs-
gesetzes (NKom VG).
(3) Der Seniorenbeirat ist berechtigt, eine eigenständige Öffentlichkeits-
arbeit zu betreiben. Die geschäftsführende Stelle erhält die Pressemit-
teilungen und Produkte der Öffentlichkeitsarbeit vorab zur Kenntnis. 
§ 3 – Geschäftsführung
Die Geschäftsführung des Seniorenbeirates obliegt dem für Senior/-innen 
zuständigen Verwaltungsfachbereich, der auch die Sach- und Personalkosten 
trägt.
§ 3 Mitglieder
(1) Dem Beirat gehören an:
1. fünf von der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in der Stadt 
Osnabrück benannte Bürgerinnen und Bürger
2. fünf durch Delegierte freier Seniorenvereinigungen nach einer vom Beirat 
beschlossenen Wahlordnung gewählte Bürgerinnen und Bürger
3. der/die Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses und dessen 
Vertreterin/ Vertreter sowie ein weiteres Mitglied des Sozial- und Gesundheits-
§ 4 – Zusammensetzung des Seniorenbeirates
Dem Seniorenbeirat gehören als stimmberechtigte Mitglieder an: 
 13 gewählte Mitglieder
 Zwei von der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Osna-
brück benannte Mitglieder
 der/die Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses und des-
sen/deren Vertreter-/in sowie ein weiteres Mitglied des Sozial- und 
3
ausschusses.
(2) Für alle Mitglieder werden Stellvertreterinnen oder Stellvertreter bestellt.
─ Die Stellvertreterinnen und Stellvertreter für die Mitglieder nach Abs. 1 Nr. 1 
werden von der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege benannt, 
und zwar personenbezogen jeweils für ein bestimmtes Mitglied.
─ Stellvertreterinnen und Stellvertreter der nach Absatz 1 Nr. 2 gewählten Bür-
gerinnen und Bürger werden die fünf nicht gewählten Kandidatinnen und 
Kandidaten mit den höchsten Stimmzahlen. Auch hier findet eine personen-
bezogene Zuordnung der Stellvertreterinnen und Stellvertreter zu einem Mit-
glied statt, und zwar entsprechend den erzielten Stimmenzahlen (Mitglied 
mit der höchsten Stimmenzahl wird von der nicht gewählten Kandidatin/dem 
nicht gewählten Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl vertreten usw.).
─ Die Stellvertreterinnen und Stellvertreter für die Mitglieder nach Absatz 1 Nr. 
3 werden vom Rat benannt und einem Mitglied personenbezogen zugeord-
net. Es können bis zu drei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter für jedes 
Mitglied benannt werden.
(3) Die Mitglieder und Stellvertreterinnen und Stellvertreter nach Abs. 1 Nr. 1 
und 2 müssen das 55. Lebensjahr vollendet haben.
(4) Die Benennung der Mitglieder nach Abs. 1 Ziff. 1 und die Wahl der Mitglie-
der der nach Absatz 1 Ziff. 2 ist innerhalb von vier Monaten nach der Kommu-
nalwahl durchzuführen.
(5) Für Mitglieder, die während einer Amtsperiode ausscheiden, rücken deren 
Stellvertreterinnen und Stellvertreter nach. Diese sind durch Nachfolge zu er-
setzen. Das Verfahren richtet sich nach Absatz 2.
Gesundheitsausschusses.
Dem Seniorenbeirat gehören als beratende Mitglieder an: 
 ein/e vom Migrationsbeirat entsandte/r Vertreter/in
 ein/e vom Behindertenforum entsandte/r Vertreter/in
 maximal 3 weitere Expert/-innen mit Fachkompetenz für bestimmte 
Seniorenthemen (sie können von den entsprechenden Institutionen/ 
Gremien entsandt oder vom Seniorenbeirat berufen werden).
 die/der Mitarbeiter/-in der für die Fachkoordination Seniorenarbeit 
zuständigen Stelle,
Fünf gewählte Nachrücker/-innen ersetzen (in der Reihenfolge ihrer erzielten 
Stimmen) bei dauerhaftem Ausscheiden die stimmberechtigten Mitglieder.
§ 4 Bestellung der Mitglieder
Der Verwaltungsausschuss stellt die Zusammensetzung des Beirates sowie et-
waige Veränderungen
auf Empfehlung des Sozial- und Gesundheitsausschusses durch Beschluss fest. 
Der Oberbürgermeister
bestellt die Beiratsmitglieder sowie die Vertreter nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 
entsprechend §
23 Nds. Gemeindeordnung (NGO) zur ehrenamtlichen Tätigkeit.
§ 5 – Bestellung der Mitglieder
(1) Der Verwaltungsausschuss stellt die Zusammensetzung des Beirates 
sowie etwaige Veränderungen auf Empfehlung des Sozial- und Ge-
sundheitsausschusses durch Beschluss fest.
(2) Der Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin bestellt die Mitglie-
der und Nachrücker/-innen des Seniorenbeirates entsprechend § 38 ff 
NKomVG zur ehrenamtlichen Tätigkeit.
§ 6 Pflichten der Mitglieder
Jedes Mitglied ist zur gewissenhaften Mitarbeit verpflichtet. Über seine sonsti-
gen Pflichten ergeht eine Belehrung nach § 28 NGO.
§ 6 – Pflichten der Mitglieder
(1) Jedes Mitglied des Seniorenbeirates ist zur gewissenhaften Mitarbeit 
verpflichtet. Über seine sonstigen Pflichten bei ehrenamtlicher Tätig-
keit ergeht eine Belehrung nach § 38 ff NKomVG.
(2) Für stimmberechtigte Mitglieder, die während einer Amtsperiode 
4
dauerhaft ausscheiden, rücken die gewählten Nachrücker/-innen in 
der Reihenfolge ihrer bei der Wahl erzielten Stimmen nach. Dies wird 
durch Beschluss des Verwaltungsausschusses auf Empfehlung des So-
zial- und Gesundheitsausschusses festgestellt.
(3) Bei Nichterfüllung oder –wahrnehmung der Aufgaben kann ein Mit-
glied auf Vorschlag des Seniorenbeirates durch Beschluss des Verwal-
tungsausschusses abberufen und durch seinen/seine Nachrücker/-in 
ersetzt werden.
§ 5 Amtsperiode
Die Amtsperiode der Beiratsmitglieder gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 beginnt und 
endet mit dem Zeitpunkt
der Wahl der Mitglieder nach § 3 Abs. 1 Nr. 2, spätestens vier Monate nach der 
Kommunalwahl.
Für die Ratsmitglieder ist die Wahlperiode des Rates maßgebend.
§ 7 – Amtsperiode
Die Amtsperiode des Seniorenbeirates beginnt und endet mit dem Zeitpunkt 
der Wahl der Mitglieder. Bis zur Neukonstituierung führt der amtierende Se-
niorenbeirat die Geschäfte kommissarisch bis zu einem Zeitraum von höchs-
tens vier Monaten nach der Kommunalwahl weiter. Für die Ratsmitglieder ist 
die Wahlperiode des Rates maßgebend.
§ 7 Vorsitzender
(1) Aus der Mitte der Mitglieder gemäß § 3 Absatz 1 Ziffer 1 und 2 wählt der 
Beirat in geheimer Wahl mit einfacher Mehrheit die Vorsitzende/den Vorsitzen-
den und seine Vertreterin/seinen Vertreter.
(2) Der Vorsitzende - im Falle seiner Abwesenheit ihre/seine Vertrete-
rin/ihr/sein Vertreter - eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen.
§ 8 – Vorsitzende/Vorsitzender
(1) Aus seiner Mitte wählt der Seniorenbeirat in geheimer Wahl mit einfa-
cher Mehrheit die Vorsitzende/den Vorsitzenden und seine Stellver-
treterin/seinen Stellvertreter.
(2) Der oder die Vorsitzende – im Falle der Abwesenheit der/die Stellver-
treter/-in - eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen.
§ 8 Teilnahme an Sitzungen
(1) Jedes Mitglied ist verpflichtet, an Sitzungen des Beirates teilzunehmen, so-
weit es nicht aus wichtigem Grunde verhindert ist. Ist ein Mitglied an der Teil-
nahme verhindert, hat es dies unverzüglich dem Fachbereich Soziales und Ge-
sundheit mitzuteilen, der dann die jeweilige Stellvertreterin/den jeweiligen 
Stellvertreter entsprechend der persönlichen Zuordnung nach § 3 Abs. 2 ein-
lädt. Ist die jeweilige Stellvertreterin/der jeweilige Stellvertreter ebenfalls ver-
hindert, bleibt dieser Mitgliederplatz in der Beiratssitzung unbesetzt.
(2) An den Sitzungen des Seniorenbeirates nehmen die vom Oberbürgermeister 
beauftragten städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teil.
(3) Bestellte Stellvertreterinnen und Stellvertreter sind berechtigt, auch außer-
halb dieser Funktion beratend an den Sitzungen des Seniorenbeirates teilzu-
nehmen. Ein Anspruch auf Aufwandsentschädigung besteht nicht.
(4) Der Beirat kann zur Beratung einzelner Tagesordnungspunkte Sachverstän-
dige sowie Vertreterinnen und Vertreter von Institutionen bzw. Einrichtungen 
§ 9 – Teilnahme an Sitzungen, Öffentlichkeit
(1) Jedes Mitglied ist verpflichtet, an allen Sitzungen des Seniorenbeirates 
teilzunehmen, soweit es nicht aus wichtigem Grund verhindert ist. Ist 
ein Mitglied am Erscheinen verhindert, hat es dies der/dem Vorsitzen-
den oder der geschäftsführenden Stelle rechtzeitig mitzuteilen.
(2) Mitglieder erhalten für die Sitzungsteilnahme eine Aufwandsentschä-
digung. Näheres dazu ist in der Satzung der Stadt Osnabrück über die 
Aufwandsentschädigung und Verdienstausfall der ehrenamtlich Täti-
gen vom 23. März 1999 zuletzt geändert durch Satzung vom 7. Mai 
2013 geregelt.
(3) An den Sitzungen des Seniorenbeirates nehmen die vom Oberbürger-
meister/der Oberbürgermeisterin beauftragten Dienstkräfte teil.
(4) Die Sitzungen des Seniorenbeirates sind grundsätzlich öffentlich. 
Die/der Vorsitzende kann Gästen das Rederecht erteilen oder entzie-
hen. Angelegenheiten, die ihrer Natur nach nicht für eine öffentliche 
5
hinzuziehen.
 (5) Die Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Angelegenheiten, die ihrer Na-
tur nach nicht für die öffentliche Beratung geeignet sind, insbesondere Perso-
nalangelegenheiten, Angelegenheiten, bei denen persönliche Daten Dritter er-
örtert werden, Darlehns- und Bürgschaftsangelegenheiten, sind in nichtöffentli-
cher Sitzung zu behandeln.
Beratung geeignet sind (z. B. Personalangelegenheiten, Angelegenhei-
ten mit Erörterungen persönlicher Daten Dritter), sind in nichtöffentli-
cher Sitzung zu behandeln.
(5) Der Beirat kann zur Beratung einzelner Tagesordnungspunkte Sach-
verständige sowie Vertreter/-innen von Institutionen bzw. Einrichtun-
gen hinzuziehen.
§ 9 Sitzungstermine
(1) Der Beirat soll in der Regel vierteljährlich zusammentreten. Sofern es die 
Geschäftslage gebietet, kann der Zeitraum in Absprache mit der Vorsitzen-
den/dem Vorsitzenden verkürzt werden.
(2) Sitzungstag und –zeit sowie Ort und die Tagesordnung werden den Medien 
bekannt gegeben.
§ 10 – Sitzungstermine
(1) Der Seniorenbeirat tagt nach Bedarf, mindestens jedoch einmal in je-
dem Kalendervierteljahr.
(2) Sitzungstermine, Sitzungsort und Schwerpunktthema werden an die 
Presse werden.
§ 10 Einladungen
(1) Der Oberbürgermeister lädt die Mitglieder schriftlich zu den Beiratssitzun-
gen unter Mitteilung einer Tagesordnung ein.
Die Stellvertreterinnen/Stellvertreter erhalten die Tagesordnung zur Informati-
on
(2) Die Ladungsfrist beträgt eine Woche; sie kann aus zwingendem Grund ver-
kürzt werden.
(3) Zu einer Sitzung muss unverzüglich eingeladen werden, wenn mindestens 
ein Drittel der Mitglieder es verlangt. Die Gründe sind mitzuteilen.
§ 11 – Einladungen
(1) Der Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin bzw. dessen/deren 
beauftragte Verwaltungsmitarbeiter/in lädt die Beiratsmitglieder un-
ter Beifügung einer Tagesordnung schriftlich oder per Email zu den 
Sitzungen ein. Aus der Einladung muss ersichtlich sein, wann und wo 
die Sitzung stattfindet. Die Nachrücker/-innen erhalten die Tagesord-
nung zur Information.
(2) Weitere Ausfertigungen der Einladung werden nach Absprache damit 
befassten Stellen der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt.
(3) Die Ladungsfrist beträgt eine Woche, sie kann aus zwingendem Grund 
verkürzt werden.
(4) Zu einer Sitzung muss unverzüglich eingeladen werden, wenn mindes-
tens ein Drittel der Mitglieder es verlangt. Die Gründe hierfür sind 
mitzuteilen.
§ 11 Tagesordnung
(1) Alle Beiratsmitglieder sind berechtigt, Tagesordnungspunkte unter Beifü-
gung von Erläuterungen anzumelden; es gilt die Schriftform. Spätestens drei 
Wochen vor der Sitzung müssen die Tagesordnungspunkte beim Oberbürger-
meister eingereicht sein.
(2) Der Oberbürgermeister stellt im Benehmen mit dem Vorsitzenden die Ta-
gesordnung auf. Der Vorsitzende kann verlangen, dass ein bestimmter Bera-
tungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt wird.
(3) Zu Beginn der Sitzung kann die Tagesordnung mit der Mehrheit der Mitglie-
der nach § 3 erweitert werden, wenn die Angelegenheit dringlich ist.
§ 12 – Tagesordnung
(1) Die/der Vorsitzende stellt die Tagesordnung in Zusammenarbeit mit 
der geschäftsführenden Stelle auf. Die/der Vorsitzende kann verlan-
gen, dass ein bestimmter Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung 
gesetzt wird.
(2) Alle Seniorenbeiratsmitglieder sind berechtigt, Tagesordnungspunkte 
anzumelden. Sie sollten spätestens zwei Wochen vor Ablauf der La-
dungsfrist bei der geschäftsführenden Stelle schriftlich eingereicht 
sein. In dringenden Fällen kann diese Frist verkürzt werden.
(3) In dringenden Fällen kann zu Beginn der Sitzung die Tagesordnung mit 
der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erwei-
6
tert werden.
§ 12 Beschlussfähigkeit
(1) Der Beirat ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung die 
Mehrheit der Mitglieder oder ihrer Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter an-
wesend ist.
(2) Der Vorsitzende - im Falle seiner Abwesenheit sein Vertreter - stellt die Ord-
nungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit fest.
§ 13 – Beschlussfähigkeit 
(1) Der Seniorenbeirat ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer 
Ladung die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.
(2) Die/der Vorsitzende - im Falle der Abwesenheit sein/e Stellvertreter/-
in - stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähig-
keit fest.
§ 13 Abstimmung
(1) Der Beirat fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der auf ja oder nein lau-
tenden Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
(2) Es wird in der Regel offen abgestimmt. Beantragt ein Mitglied eine geheime 
oder namentliche Abstimmung, so ist dem zu entsprechen.
§ 14 – Abstimmung 
(1) Der Seniorenbeirat fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der auf ja 
oder nein lautenden Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag 
abgelehnt.
(2) Es wird in der Regel offen abgestimmt. Es wird geheim oder nament-
lich abgestimmt, wenn ein Mitglied dies verlangt.
§ 14 Empfehlungen an andere Stellen
(1) Soweit durch Beschlüsse Maßnahmen zur Förderung und Betreuung von 
Seniorinnen und Senioren angeregt werden, sind sie als Empfehlungen den 
zuständigen Stellen über den Fachbereich Soziales und Gesundheit zuzuleiten.
(2) Werden Empfehlungen an den Rat der Stadt gerichtet, sind sie den für die 
Vorbereitung der Ratsbeschlüsse zuständigen Fachausschüssen zur unverzügli-
chen Beratung - spätestens innerhalb von drei Monaten – über den Fachbe-
reich Soziales und Gesundheit und den Sozial- und Gesundheitsausschuss zuzu-
leiten. Die Fachausschüsse entscheiden über das weitere Verfahren.
(3) Die Fachausschüsse können zu den Beratungen die Vorsitzende/den Vorsit-
zenden des Seniorenbeirates oder ein von ihm beauftragtes anderes Mitglied 
hinzuziehen.
§ 15 – Empfehlungen an andere Stellen
(1) Der Seniorenbeirat leitet Empfehlungen zu seniorenrelevanten The-
men über die geschäftsführende Stelle an die Fachausschüsse, den 
Rat oder andere zuständige Stellen weiter.
(2) Werden Empfehlungen an den Rat der Stadt gerichtet, sind sie den für 
die Vorbereitung der Ratsbeschlüsse zuständigen Fachausschüssen 
zur unverzüglichen Beratung – spätestens innerhalb von drei Monaten 
- über die geschäftsführende Stelle zuzuleiten. Die Fachausschüsse 
entscheiden über das weitere Verfahren.
§ 15 Niederschrift
(1) Das Ergebnis der Sitzung ist in einer Niederschrift festzuhalten.
(2) Aus der Niederschrift muss ersichtlich sein,
a) wann und wo die Sitzung stattfand,
b) wer an ihr teilnahm,
c) welche Gegenstände behandelt, welche Beschlüsse gefasst und welche 
Wahlen vorgenommen worden sind.
(3) Die Niederschrift ist von der/dem für den Seniorenbeirat verantwortliche 
Mitarbeiterin/ verantwortlichen Mitarbeiter des Fachbereichs Soziales und 
Gesundheit zu unterzeichnen. Eine Ausfertigung ist allen Beiratsmitgliedern 
sowie den Stellvertreterinnen und Stellvertretern innerhalb von vier Wochen 
nach der Sitzung zu übersenden.
§ 16 – Niederschrift
(1) Das Ergebnis der Sitzung ist in einer Niederschrift festzuhalten.
(2) Der Niederschrift müssen Sitzungsort und -zeit, behandelte Tagesord-
nungspunkte, die gefassten Beschlüsse bzw. Abstimmungsergebnisse 
sowie die Namen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu entnehmen 
sein.
(3) Die Niederschrift ist von der geschäftsführenden Stelle in Zusammen-
arbeit mit dem/der Protokollführer/-in allen Beiratsmitgliedern und 
Nachrücker/-innen innerhalb von sechs Wochen nach der Sitzung 
schriftlich per Email, in Einzelfällen postalisch, zu übersenden.
(4) Weitere Ausfertigungen der Niederschrift werden nach Absprache da-
mit befassten Stellen der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt.
7
(4) Der Beirat beschließt in der nächsten Sitzung über die Genehmigung der 
Niederschrift.
(5) Der Seniorenbeirat beschließt in der Folgesitzung über die Genehmi-
gung der Niederschrift.
§ 17 – Mitwirkung
(1) Mitglieder des Seniorenbeirates haben das Recht, in Fachausschüssen 
der Stadt Osnabrück mit beratender Stimme mitzuarbeiten, soweit 
dies in der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Osnabrück in der je-
weils gültigen Fassung geregelt ist. Dies gilt insbesondere für Senior/-
innen betreffende Fragen in den Bereichen Stadtplanung und Stadt-
entwicklung, Soziales, Freizeit, Kultur, Bildung, Mobilität, Wohnen, 
Gesundheit, Prävention, Pflege, Sport.
(2) Der Seniorenbeirat beteiligt sich aktiv an den Niedersächsischen Se-
niorenkonferenzen und den Fachveranstaltungen des Niedersächsi-
schen Landesseniorenrates.
§ 18 – Arbeitskreise/Projektgruppen
(1) Der Seniorenbeirat kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Arbeitskrei-
se/Projektgruppen einrichten, an denen auch weitere sachkundige 
Personen beteiligt werden können.
(2) Der Seniorenbeirat soll zur Erfüllung seiner Aufgaben an externen re-
gionalen seniorenrelevanten Arbeitskreisen und Gremien teilnehmen.
§ 16 Inkrafttreten
Die Geschäftsordnung tritt am 1. August 2008 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung für den Seniorenbeirat der Stadt Osna-
brück vom 23. April 1991 außer Kraft.
§ 19 – Inkrafttreten 
Diese Geschäftsordnung für den Seniorenbeirat tritt am ….- in Kraft. Gleichzei-
tig tritt die Geschäftsordnung gemäß Beschluss des Rates der Stadt Osnabrück 
in der Fassung vom 8. Juli 2008 in der Fassung außer Kraft.
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Integration, Soziales 
und Bürgerengagement
Fachdienst Bürgerengagement 
und Seniorenbüro
Wahlordnung 
zur Wahl des Seniorenbeirates der Stadt Osnabrück
Aufgrund der §§ 5 und 10 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) 
hat der Rat der Stadt Osnabrück am …….. folgende Wahlordnung für einen Seniorenbeirat 
beschlossen: 
Präambel
Der Seniorenbeirat nimmt die Interessen aller über 60jährigen Osnabrücker Bürgerinnen und 
Bürger wahr. Um ein breites Spektrum an Sachkunde und Erfahrung in die Arbeit einzubrin-
gen, sollen in der Delegiertenversammlung, die den Seniorenbeirat wählt, möglichst viele in 
der Seniorenarbeit tätige Gruppierungen und Einrichtungen durch Delegierte vertreten sein.
§ 1 – Geltungsbereich
(1) Diese Wahlordnung gilt für die Wahl des Seniorenbeirates der Stadt Osnabrück.
(2) Wahlgebiet ist das Gebiet der Stadt Osnabrück.
§ 2 – Zuständigkeiten
(1) Die Vorbereitung und ordnungsgemäße Durchführung der Delegiertenwahl obliegt dem für 
Seniorinnen und Senioren zuständigen Verwaltungsbereich mit beratender Unterstützung des 
amtierenden Seniorenbeirates.
(2) Der für Seniorinnen und Senioren zuständige Verwaltungsbereich legt den Wahltermin 
fest. Die Wahl der Mitglieder des Seniorenbeirates ist innerhalb von zwei Monaten nach der 
konstituierenden Sitzung des Rates durchzuführen.
§ 3 – Wahl der Mitglieder
(1) Gemäß § 4 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Seniorenbeirates der Stadt Osnabrück 
vom ………   werden 13 stimmberechtigte Mitglieder des Seniorenbeirates und fünf Nach-
rücker/-innen durch Delegiertenwahl gewählt. 
Zwei weitere stimmberechtigte Mitglieder sowie deren Stellvertreter/innen bei Abwesenheit 
werden von der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (AGW) Osnabrück benannt.
(2) Zugelassen zur Benennung von Delegierten sind Seniorenvereinigungen wie Wohlfahrts-
verbände, Seniorenverbände, -vereine, -organisationen, und -initiativen etc. (im Folgenden 
kurz Seniorenvereinigungen genannt).
(3) Seniorenvereinigungen sind freiwillige, auf Dauer angelegte Zusammenschlüsse von Bür-
gerinnen und Bürgern, die das 60. Lebensjahr vollendet haben und die die Belange von Seni-
2
or/-innen vertreten oder Senior/-innen aktivieren, am öffentlichen Leben teilzunehmen. Zu ih-
ren Aktivitäten zählen beispielsweise Kultur, Gesundheitsförderung, gesellschaftspolitische 
Aktivitäten, freiwilliges und bürgerschaftliches Engagement, Förderung von Sozialkontakten 
und Inklusion etc. Seniorenvereinigungen können Seniorengruppen sein, die in 
Gemeinschaftszentren, Kirchen, Vereinen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, 
Parteien, Gewerkschaften etc. ehrenamtlich tätig sind. Die Mitglieder im Alter von 60 Jahren 
und älter sollen den Hauptteil der Mitglieder ausmachen. Im Zweifelsfall entscheidet die Wahl-
kommission über die Zulassung der Seniorenvereinigungen zur Delegiertenwahl.
(4) Untervereinigungen einer der fünf in der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege 
zusammengeschlossenen Verbände (Arbeiterwohlfahrt, Caritas-Verband, Deutsches Rotes 
Kreuz, Diakonisches Werk, Paritätischer) können nicht zusätzlich als freie Seniorenvereinigun-
gen anerkannt werden.
§ 4 – Wahlkommission
(1) Der für Seniorinnen und Senioren zuständige Verwaltungsbereich bildet eine Wahlkommis-
sion, bestehend aus zwei Mitarbeiter/-innen des Seniorenbüros und ggf. weiteren Verwal-
tungsmitarbeiter/-innen. Der Wahlkommission steht die Fachdienstleitung vor, dessen Fach-
dienst den Beirat im Wesentlichen betreut.
(2) Die Wahlkommission hat folgende Aufgaben:
 die Erstellung einer Liste aller für die Entsendung von Delegierten und die Benennung 
von Kandidat/-innen in Betracht kommender Seniorenvereinigungen sowie die schriftli-
che Aufforderung dieser Vereinigungen zur Teilnahme an der Wahl des Seniorenbeira-
tes,
 Öffentlichkeitsarbeit zur Erreichung weiterer, bisher nicht erfasster Seniorenvereinigun-
gen für eine Beteiligung an der Delegiertenwahl,
 die Erstellung und Versendung eines Meldebogens für die Nennung von Delegierten,
 die Erstellung und Versendung eines Meldebogens für die Nennung von Kandidat/-in-
nen,
 die Prüfung des fristgerechten Rücklaufs der Delegierten- bzw. Kandidat/-innen-Mel-
dungen,
 die Prüfung der Gültigkeit aller Delegierten- bzw. Kandidat/-innen-Meldungen,
 die Erstellung einer Delegiertenliste und eines Stimmzettels für den Wahlgang,
 die Durchführung der Wahl.
§ 5 – Delegierte, Wahlversammlung
(1) Seniorenvereinigungen können je bis zu 2 Delegierte und 2 Ersatzdelegierte benennen. 
Delegierte müssen zum Zeitpunkt der Wahl das 60. Lebensjahr vollendet haben und Bürger/-
innen der Stadt Osnabrück sein.
(2) Meldungen von Delegierten und Ersatzdelegierten müssen mittels des von der Verwaltung 
erstellten Meldebogens bis spätestens 8 Wochen vor dem festgesetzten Wahltermin dem für 
Seniorinnen und Senioren zuständigen Verwaltungsbereich schriftlich vorliegen. Die Nennung 
soll geschlechtsparitätisch erfolgen.
3
(3) Die benannten und zugelassenen Delegierten bilden zusammen die (Delegierten-) Wahl-
versammlung. 
§ 6 – Kandidat/-innen, Wahlvorschläge
(1) Vorschlagsrecht für die Kandidat/-innen des Seniorenbeirates haben Seniorenvereinigun-
gen und Einzelpersonen. Einzelpersonen dürfen sich auch selbst vorschlagen.
(2) Kandidat/-innen müssen zum Zeitpunkt der Wahl das 60. Lebensjahr vollendet haben und 
Bürger/-innen der Stadt Osnabrück sein. Sie dürfen nicht Mitglied des Rates sein.
(3) Die Kandidat/-innen-Vorschläge müssen mittels des von der Verwaltung erstellten Melde-
bogens (mit Namen, Anschrift, Geburtsdatum) schriftlich erfolgen. Die Vorschläge müssen 
dem für Seniorinnen und Senioren zuständigen Verwaltungsbereich bis spätestens sechs Wo-
chen vor dem festgesetzten Wahltermin vorliegen. Den Vorschlägen ist eine schriftliche Erklä-
rung der/des jeweiligen Kandidaten/-in beizufügen, aus der hervorgeht, dass im Falle der Wahl 
die Bereitschaft besteht, das Mandat anzunehmen. Die Nennung von Kandidat/-innen soll ge-
schlechterparitätisch erfolgen.
(4) Über die Möglichkeit zur Benennung von Kandidatinnen und Kandidaten wird zudem per 
Öffentlichkeitsarbeit informiert.
(5) Auf Grundlage der Wahlordnung entscheidet die Wahlkommission über die Zulassung der 
Kandidat/-innen.
§ 7 – Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten
(1) Vor der Abstimmung haben die Kandidatinnen und Kandidaten Gelegenheit, sich der Wahl-
versammlung vorzustellen.
(2) Für den Fall, dass ein/e Kandidat/-in nicht anwesend ist, kann eine schriftlich verfasste 
Vorstellung erfolgen.
§ 8 – Durchführung der Wahl
(1) Die Wahlkommission gemäß § 4 (1) übernimmt die Wahlleitung. Deren Vorsitz übernimmt 
die Fachdienstleitung, deren Fachdienst den Seniorenbeirat im Wesentlichen betreut.
(2) Zur Wahl sind nur die beim Wahlvorgang anwesenden Delegierten bzw. Ersatzdelegierten 
berechtigt. Sie werden namentlich, mit Zusatz der vertretenen Seniorenvereinigung auf der 
Delegiertenliste erfasst. Personenidentität und Wohnort der Delegierten sind durch Personal-
ausweis zu belegen.
(3) Die Wahl findet geheim und schriftlich, durch Abgabe von Stimmzetteln, statt.
(4) Alle Kandidatinnen und Kandidaten werden alphabethisch aufgeführt („Name, Seniorenver-
einigung“).
(5) Die Stimmzettel sind anhand einer Delegiertenliste an die Delegierten auszuhändigen.
4
(6) Gewählt wird nach dem Grundsatz der Personenwahl. Jede/jeder Delegierte hat bis zu 
dreizehn Stimmen. Die Stimmen können nicht kumuliert werden, d.h. für jede/n Kandidat/-in 
kann nur eine Stimme abgegeben werden.
(7) Ein Stimmzettel ist ungültig, wenn auf diesem
 für eine/n Kandidat/-in mehr als eine Stimme abgegeben worden ist,
 das Wahlgeheimnis durch Kenntlichmachung verletzt ist, zum Beispiel durch Namens-
zeichen, handschriftliche Notizen oder auf sonstige Weise als ungültig angesehen wer-
den kann,
 mehr als dreizehn Stimmen abgegeben wurden.
(8) Über die Gültigkeit entscheidet im Zweifelsfall die Wahlkommission.
§ 9 – Auszählung und Bekanntgabe
(1) Die Auszählung der Stimmzettel erfolgt unmittelbar im Anschluss an die Wahl durch die 
Wahlkommission.
(2) Es werden 13 stimmberechtigte Mitglieder und fünf Nachrücker/-innen entsprechend den 
erzielten Stimmenzahlen ermittelt. Gewählt sind die Kandidat/-innen mit den meisten Stimmen. 
Die Reihenfolge der Plätze 1 bis 13 sowie die Reihenfolge der fünf Nachrücker/-innen ergibt 
sich entsprechend der Anzahl der auf sie entfallenden Stimmen. Bei Stimmengleichheit ent-
scheidet das Los.
(3) Die Bekanntgabe des Wahlergebnisses erfolgt unmittelbar im Anschluss an die Auszäh-
lung. Die gewählten Kandidat/-innen sind anschließend zu befragen, ob sie die Wahl anneh-
men.
(4) Lehnt ein/e gewählte/r Kandidat/-in die Annahme des Mandats ab, so rücken die/der Kan-
didat/-in auf den folgenden Plätzen entsprechend nach.
(5) Das Ende des Wahlgangs stellt die Wahlkommission fest.
(6) Für stimmberechtigte Mitglieder, die während einer Amtsperiode dauerhaft ausscheiden, 
rücken die gewählten Nachrücker/-innen in der Reihenfolge ihrer erreichten Stimmenzahlen 
nach.
§ 10 – Niederschrift
Über die Wahl ist von dem für Seniorinnen und Senioren zuständigen Verwaltungsbereich 
eine Niederschrift zu fertigen. Diese kann eingesehen werden. Sie enthält 
 die Zahl der Delegierten,
 die Zahl der gültigen und ungültigen Stimmen,
 die Zahl der für jene/n Kandidat/-in abgegebenen gültigen Stimmen
 die Reihenfolge der für einen Sitz im Seniorenbeirat gewählten Personen (Mitglieder 
und Nachrücker/-innen).
5
§ 11 – Amtsperiode
(1) Die Amtsperiode des Seniorenbeirates beginnt und endet mit dem Zeitpunkt der Wahl der 
Mitglieder. Bis zur Neukonstituierung führt der amtierende Seniorenbeirat die Geschäfte kom-
missarisch weiter. 
(2) Die erste konstituierende Sitzung des Seniorenbeirates muss spätestens vier Monate nach 
der konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück stattfinden.
§ 12 – Inkrafttreten
Die Wahlordnung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Zugleich verliert die bis 
dahin geltende Wahlordnung vom 06. August 2008 ihre Gültigkeit.
Osnabrück, den
W. Griesert
Oberbürgermeister
1
Wahlordnung Seniorenbeirat: 2008 – 2016 / Synopse
Wahlordnung 2008 Wahlordnung 2016
Präambel Der Seniorenbeirat nimmt die Interessen aller über 60jähri-
gen Osnabrücker Bürgerinnen und Bürger wahr. Um ein breites Spek-
trum an Sachkunde und Erfahrung in die Arbeit einzubringen, sollen 
in der Delegiertenversammlung, die den Seniorenbeirat wählt, mög-
lichst viele in der Seniorenarbeit tätige Gruppierungen und Einrich-
tungen durch Delegierte vertreten sein.
§ 1 – Geltungsbereich 
(1) Diese Wahlordnung gilt für die Wahl des Seniorenbeirates der 
Stadt Osnabrück. 
(2) Wahlgebiet ist das Gebiet der Stadt Osnabrück.
§ 2 – Zuständigkeiten 
(1) Die Vorbereitung und ordnungsgemäße Durchführung der Dele-
giertenwahl obliegt dem für Seniorinnen und Senioren zuständigen 
Verwaltungsbereich mit Unterstützung des amtierenden Seniorenbei-
rates. 
(2) Der für Seniorinnen und Senioren zuständige Verwaltungsbereich 
legt den Wahltermin fest. Die Wahl der Mitglieder des Seniorenbeira-
tes ist innerhalb von vier Monaten nach der konstituierenden Sitzung 
des Rates durchzuführen.
 Definition: 
Seniorenverei-
nigungen
 Delegierten-
wahl
2. Freie Seniorenvereinigungen
2.1 Freie Seniorenvereinigungen sind freiwillige, auf Dauer ange-
legte Zusammenschlüsse von Bürgerinnen und Bürgern, die 
das 55. Lebensjahr vollendet haben und die Seniorinnen und 
Senioren betreuen oder aktivieren, am öffentlichen Leben 
teilzunehmen. Beispielsweise zählen dazu: Förderung der Ge-
sundheit, kulturelle Aktivitäten, ehrenamtliche Betreuung 
und Begleitung, Förderung des geselligen Beisammenseins 
2.2 Freie Seniorenvereinigungen können Seniorengruppen, -ver-
eine oder -clubs sein, die ehrenamtlich tätig sind in Gemein-
schaftszentren, Kirchen, Sport-, Wander- und sonstigen Ver-
einen, Heimen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderun-
gen, Parteien, Gewerkschaften, etc. 
2.3 Eine freie Seniorenvereinigung muss mindestens 50 Mitglie-
der haben. Die Mitglieder im Alter von 55 Jahren müssen 
§ 3 – Wahl der Mitglieder 
(1) Gemäß § 4 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Seniorenbeirates 
der Stadt Osnabrück vom …… werden 13 stimmberechtigten Mitglie-
der des Seniorenbeirates und fünf Nachrücker/-innen durch Delegier-
tenwahl gewählt. 
Zwei weitere stimmberechtigte Mitglieder sowie deren Stellvertre-
ter/innen bei Abwesenheit werden von der Arbeitsgemeinschaft der 
freien Wohlfahrtspflege (AGW) Osnabrück benannt.
(2) Zugelassen zur Benennung von Delegierten sind Seniorenvereini-
gungen, wie Wohlfahrtsverbände, Seniorenverbände, -vereine, -orga-
nisationen, und -initiativen etc. (im Folgenden kurz: Seniorenvereini-
gungen genannt). 
(3) Seniorenvereinigungen sind freiwillige, auf Dauer angelegte Zu-
sammenschlüsse von Bürgerinnen und Bürgern, die das 60. Lebens-
jahr vollendet haben und die die Belange von Senior/-innen vertreten 
2
mindestens einen Anteil von 40 v.H. aller Mitglieder umfas-
sen. Ein entsprechender Nachweis ist zu erbringen. 
2.4 Die Anerkennung als freie Seniorenvereinigung und damit die 
Teilnahme an der Wahl zum Seniorenbeirat spricht der Senio-
renbeirat aus. Zur Information bisher nicht erfasster Senio-
renvereinigungen wird in einer Pressemitteilung sechs Mona-
te vor der Wahl darauf hingewiesen, dass eine Anerkennung 
und damit eine Wahlbeteiligung möglich ist. 
2.5 Nebenvereinigungen einer der fünf in der Arbeitsgemein-
schaft der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen 
Verbände (Deutsches Rotes Kreuz, Caritas-Verband, Arbeiter-
wohlfahrt, Paritätischer, Diakonisches Werk) können nicht 
zusätzlich als freie Seniorenvereinigungen anerkannt werden.
3. Delegierte  
3.1 Die freien Seniorenvereinigungen benennen vor der Wahl 
Delegierte und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter, 
die am Wahltag das 55. Lebensjahr vollendet haben. Die 
Frist zur Benennung der Delegierten und deren Stellvertrete-
rinnen und Stellvertreter wird vom Wahlleiter auf spätestens 
vier Wochen vor der Wahl festgesetzt. 
3.2 Eine Seniorenvereinigung stellt bei einer Mitgliederzahl 
von 50 bis 100 = 1 Delegierter 
von 101 bis 200 = 2 Delegierte
von 201 bis 300 = 3 Delegierte 
von 301 bis 500 = 4 Delegierte
von 501 bis 1 000 = 5 Delegierte
über 1 000 = 6 Delegierte 
Alt: Die 5 Vertreter/-innen der Wohlfahrtsverbände und deren 
Stellvertreter/-innen wurden von den Wohlfahrtsverbänden be-
nannt.
Zu den Sitzungen wurden immer alle Mitglieder und Stellvertreter/-
innen (20 Personen) eingeladen.
oder Senior/-innen aktivieren, am öffentlichen Leben teilzuhaben und 
teilzunehmen. Zu ihren Aktivitäten zählen beispielsweise Kultur, Ge-
sundheitsförderung, gesellschaftspolitische Aktivitäten, freiwilliges 
und bürgerschaftliches Engagement, Förderung von Sozialkontakten 
und Inklusion etc. Seniorenvereinigungen können Seniorengruppen 
sein, die in Gemeinschaftszentren, Kirchen, Vereinen, Einrichtungen 
für Menschen mit Behinderungen, Parteien, Gewerkschaften etc. eh-
renamtlich tätig sind. Die Mitglieder im Alter von 60 Jahren und älter 
sollen den Hauptteil der Mitglieder ausmachen. Im Zweifelsfall ent-
scheidet die Wahlkommission über die Zulassung der Seniorenverei-
nigungen zur Delegiertenwahl. 
(4) Untervereinigungen einer der fünf in der Arbeitsgemeinschaft der 
Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen Verbände (Arbei-
terwohlfahrt, Caritas-Verband, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches 
Werk, Paritätischer) können nicht zusätzlich als freie Seniorenvereini-
gungen anerkannt werden.
Neu: 13 Mitglieder und die Nachrücker/-innen werden per Delegier-
tenwahl gewählt. Die 5 Nachrücker/-innen erhalten Einladung und 
Niederschrift der Sitzungen zur Kenntnis. Sie können im Rahmen der 
Öffentlichkeit der Sitzungen teilnehmen.
Die Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege (AGW) Osna-
brück benennt 2 Mitglieder sowie deren Stellvertreter/innen bei Ab-
wesenheit.
3
§ 4 – Wahlkommission 
(1) Der für Seniorinnen und Senioren zuständige Verwaltungsbereich 
bildet eine Wahlkommission, bestehend aus zwei Mitarbeiter/-innen 
des Seniorenbüros und ggf. weiteren Verwaltungsmitarbeiter/-innen.
(2) Die Wahlkommission hat folgende Aufgaben:
 die Erstellung einer Liste aller für die Entsendung von Dele-
gierten und die Benennung von Kandidat/-innen in Betracht 
kommenden Seniorenvereinigungen,
 Öffentlichkeitsarbeit zur Erreichung weiterer, bisher nicht er-
fasster Seniorenvereinigungen für eine Beteiligung an der De-
legiertenwahl,
 die Erstellung und Versendung eines Meldebogens für die 
Nennung von Delegierten,
 die Erstellung und Versendung eines Meldebogens für die 
Nennung von Kandidat/-innen,
 die Prüfung des fristgerechten Rücklaufs der Delegierten- 
bzw. Kandidat/-innen-Meldungen,
 die Prüfung der Gültigkeit aller Delegierten- bzw. Kandidat/-
innen-Meldungen,
 die Erstellung einer Delegiertenliste und eines Stimmzettels 
für den Wahlgang,
 die Durchführung der Wahl.
§ 5 – Delegierte, Wahlversammlung 
(1) Seniorenvereinigungen können je bis zu 2 Delegierte und 2 
Ersatzdelegierte benennen. Delegierte müssen zum Zeitpunkt 
der Wahl das 60. Lebensjahr vollendet haben und Bürger/-in-
nen der Stadt Osnabrück sein.
(2)
(2) Meldungen von Delegierten und Ersatzdelegierten müssen mittels 
des von der Verwaltung erstellten Meldebogens bis spätestens 8 
Wochen vor dem festgesetzten Wahltermin dem für Seniorinnen und 
Senioren zuständigen Verwaltungsbereich schriftlich vorliegen. Die 
Nennung soll geschlechtsparitätisch erfolgen.
(3) Die benannten und zugelassenen Delegierten bilden zusammen 
die (Delegierten-) Wahlversammlung.
4
Kandidat/-innen, 
Wahlvorschläge
4. Wählbarkeit und Wahlvorschläge 
4.1 Die Kandidatinnen und Kandidaten, die sich der Wahl stellen, 
müssen am Wahltag das 55. Lebensjahr vollendet haben. 
4.2 Die Wahlvorschläge sind von den freien Seniorenvereinigun-
gen schriftlich mit der Benennung der Delegierten sowie der 
jeweiligen Stellvertreterinnen und Stellvertreter einzurei-
chen. 
Die Höchstzahl der Wahlvorschläge richtet sich nach der 
Anzahl der Delegierten, die eine freie Seniorenvereinigung 
nach Ziffer 3.2 entsenden kann. 
4.3 Es können sowohl Delegierte als auch sonstige Mitglieder 
einer freien Seniorenvereinigung als Wahlvorschlag genannt 
werden. 
4.4 Der Wahlvorschlag ist je Kandidatin/Kandidat mit Name, An-
schrift, Geburtsdatum und Unterschrift von mindestens 20 
der freien Seniorenvereinigung angehörenden Mitglieder, 
die das 55. Lebensjahr vollendet haben, zu versehen. 
4.5 Den Wahlvorschlägen ist eine schriftliche Erklärung der je-
weiligen Kandidatin/des jeweiligen Kandidaten beizufügen, 
aus der hervorgeht, dass im Falle der Wahl die Bereitschaft 
besteht, das Mandat anzunehmen.
§ 6 – Kandidat/-innen, Wahlvorschläge 
(1) Vorschlagsrecht für die Kandidat/-innen des Seniorenbeirates ha-
ben Seniorenvereinigungen und Einzelpersonen. Einzelpersonen dür-
fen sich auch selbst vorschlagen. 
(2) Kandidat/-innen müssen zum Zeitpunkt der Wahl das 60. Lebens-
jahr vollendet haben und Bürger/-innen der Stadt Osnabrück sein. Sie 
dürfen nicht Mitglied des Rates sein.
(3) Die Kandidat/-innen-Vorschläge müssen mittels des von der Ver-
waltung erstellten Meldebogens (mit Namen, Anschrift, Geburtsda-
tum) schriftlich erfolgen. Die Vorschläge müssen dem für Seniorinnen 
und Senioren zuständigen Verwaltungsbereich bis spätestens sechs 
Wochen vor dem festgesetzten Wahltermin vorliegen. Den Vorschlä-
gen ist eine schriftliche Erklärung der/des jeweiligen Kandidaten/-in 
beizufügen, aus der hervorgeht, dass im Falle der Wahl die Bereit-
schaft besteht, das Mandat anzunehmen. Die Nennung von Kandi-
dat/-innen soll geschlechterparitätisch erfolgen. 
(4) Über die Möglichkeit zur Benennung von Kandidatinnen und Kan-
didaten wird zudem per Öffentlichkeitsarbeit informiert. 
(5) Auf Grundlage der Wahlordnung entscheidet die Wahlkommission 
über die Zulassung der Kandidat/-innen.
Vorstellen der 
Kandidatinnen und 
Kandidaten
5. Vorstellen der Kandidatinnen und Kandidaten 
5.1 Unmittelbar vor der Wahlhandlung stellen sich die Kandida-
tinnen und Kandidaten vor. Für den Fall, dass eine Kandida-
tin/ein Kandidat zur Wahl nicht anwesend ist, kann eine 
schriftlich verfasste Vorstellung verlesen werden. 
§ 7 – Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten
(1) Vor der Abstimmung haben die Kandidatinnen und Kandidaten 
Gelegenheit, sich der Wahlversammlung vorzustellen.
(2) Für den Fall, dass ein/e Kandidat/-in nicht anwesend ist, kann eine 
schriftlich verfasste Vorstellung erfolgen.
Durchführung der 
Wahl
6. Durchführung der Wahl 
6.1 Das für Soziales zuständige Vorstandsmitglied der Stadt 
und/oder die/der von ihm beauftragte Mitarbeiterin/Mitar-
beiter des Fachbereiches Soziales und Gesundheit leiten die 
Wahl. 
6.2 Es wird schriftlich und geheim abgestimmt. 
6.3 Zur Wahl sind nur die im Wahllokal anwesenden Delegierten 
bzw. Stellvertreterinnen und Stellvertreter berechtigt. Eine 
Briefwahl findet nicht statt. 
6.4 Die zur Wahl berechtigten Delegierten/Stellvertreterinnen 
und Stellvertreter werden namentlich erfasst und gegebe-
§ 8 – Durchführung der Wahl
(1) Die Wahlkommission gemäß § 4 (1) übernimmt die Wahlleitung. 
Deren Vorsitz übernimmt die Fachdienstleitung, deren Fachdienst 
den Seniorenbeirat betreut.
(2) Zur Wahl sind nur die beim Wahlvorgang anwesenden Delegierten 
bzw. Ersatzdelegierten berechtigt. Sie werden namentlich, mit Zusatz 
der vertretenen Seniorenvereinigung auf der Delegiertenliste erfasst. 
Personenidentität und Wohnort der Delegierten sind durch Personal-
ausweis zu belegen.
(3) Die Wahl findet geheim und schriftlich, durch Abgabe von Stimm-
zetteln, statt. 
5
nenfalls die Personenidentität festgestellt. Für welche freie 
Seniorenvereinigung an der Wahl teilgenommen wird, ist 
ebenfalls schriftlich zu erfassen. 
6.5 Auf einem Stimmzettel werden die freien Seniorenvereini-
gungen in alphabetischer Reihenfolge aufgelistet. Innerhalb der jeweiligen freien Seniorenvereinigung sind die Kandidatinnen und Kandidaten ebenfalls in alphabetischer Reihenfolge aufzuführen. 
6.6 Die Stimmzettel sind anhand der Kontrollliste nach Ziffer 6.4 
an die Delegierten/Stellvertreterinnen und Stellvertreter 
auszugeben. 
6.7 Jede/jeder Delegierte bzw. Stellvertreterin und Stellvertreter 
hat bis zu fünf Stimmen. Diese Stimmen können nicht kumu-
liert werden, d.h. für jede Kandidatin/jeden Kandidaten kann 
nur eine Stimme abgegeben werden. 
6.8 Ein Stimmzettel ist ungültig, wenn auf diesem - für eine Kandidatin/einen Kandidaten mehr als eine Stimme abgegeben worden ist, 
- mehr als fünf Kandidatinnen und Kandidaten angekreuzt 
wurden,
- das Wahlgeheimnis durch Kenntlichmachung verletzt ist, 
zum Beispiel durch Namenszeichen, Namen, handschriftliche 
Notizen,
- oder auf sonstige Weise als ungültig angesehen werden 
kann. 
- Über die Ungültigkeit entscheidet in Zweifelsfällen die 
Wahlleiterin/der Wahlleiter. 
(4) Alle Kandidatinnen und Kandidaten werden alphabethisch aufge-
führt („Name, Seniorenvereinigung“).
(5) Die Stimmzettel sind anhand einer Delegiertenliste an die Dele-
gierten auszuhändigen.
(6) Gewählt wird nach dem Grundsatz der Personenwahl. Jede/jeder 
Delegierte hat bis zu dreizehn Stimmen. Die Stimmen können nicht 
kumuliert werden, d.h. für jede/n Kandidat/-in kann nur eine Stimme 
abgegeben werden.
(7) Ein Stimmzettel ist ungültig, wenn auf diesem
 für eine/n Kandidat/-in mehr als eine Stimme abgegeben 
worden ist,
 das Wahlgeheimnis durch Kenntlichmachung verletzt ist, zum 
Beispiel durch Namenszeichen, handschriftliche Notizen oder 
auf sonstige Weise als ungültig angesehen werden kann,
 mehr als dreizehn Stimmen abgegeben wurden.
(8) Über die Gültigkeit entscheidet im Zweifelsfall die Wahlkommissi-
on.
Auszählung und 
Bekanntgabe
7. Auszählung und Bekanntgabe
7.1 Die Auszählung der Stimmzettel erfolgt unmittelbar im An-
schluss an die Wahl durch die Wahlleitung. 
7.2 Gewählt sind die fünf Kandidatinnen und Kandidaten, die die 
meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. Die Reihenfol-
ge der Plätze 1 bis 5 ergibt sich entsprechend der Anzahl der 
auf sie entfallenden Stimmen. 
7.3 Als Stellvertreterin/Stellvertreter sind diejenigen Kandidatin-
nen und Kandidaten gewählt, die nach der Anzahl der auf sie 
entfallenden Stimmen die Plätze 6 bis 10 einnehmen. 
7.4 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die Art und Wei-
se der Durchführung der Entscheidung per Los bestimmt der 
Wahlleiter. 
7.5 Die Bekanntgabe des Wahlergebnisses erfolgt unmittelbar im 
Anschluss an die Auszählung durch die Wahlleitung. 
§ 9 – Auszählung und Bekanntgabe
(1) Die Auszählung der Stimmzettel erfolgt unmittelbar im Anschluss 
an die Wahl durch die Wahlkommission.
(2) Es werden 13 stimmberechtigte Mitglieder und fünf Nachrücker/-
innen entsprechend den erzielten Stimmzahlen ermittelt. Gewählt 
sind die Kandidat/-innen mit den meisten Stimmen. Die Reihenfolge 
der Plätze 1 bis 13 sowie die Reihenfolge der Nachrücker/-innen er-
gibt sich entsprechend der Anzahl der auf sie entfallenden Stimmen. 
Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(3) Die Bekanntgabe des Wahlergebnisses erfolgt unmittelbar im 
Anschluss an die Auszählung. Die gewählten Kandidat/-innen sind 
anschließend zu befragen, ob sie die Wahl annehmen.
(4) Lehnt ein/e gewählte/r Kandidat/-in die Annahme des Mandats 
ab, so rücken die/der Kandidat/-in auf den folgenden Plätzen ent-
sprechend nach.
6
7.6 Die zehn gewählten Kandidatinnen und Kandidaten sind so-
dann nochmals mündlich vor der Delegiertenversammlung 
vom Wahlleiter zu fragen, ob sie die Wahl annehmen. 
7.7 Lehnt eine gewählte Kandidatin/ein gewählter Kandidat die 
Annahme des Mandates ab, so fällt diese/dieser aus der Zäh-
lung. Die Kandidatin/der Kandidat auf den folgenden Plätzen 
rücken entsprechend nach. 
7.8 Das Ende der Wahlhandlung stellt der Wahlleiter fest. 
7.9 Scheidet ein Mitglied oder eine Stellvertreterin/ein Stellver-
treter aus, gelten die Ziffern 7.2 bis 7.7 entsprechend. 
(5) Das Ende des Wahlgangs stellt die Wahlkommission fest.
(6) Für stimmberechtigte Mitglieder, die während einer Amtsperiode 
dauerhaft ausscheiden, rücken die gewählten Nachrücker/-innen in 
der Reihenfolge ihrer erreichten Stimmenzahlen nach.
Niederschrift 8. Niederschrift
Über die Wahl ist eine Niederschrift zu fertigen. 
Diese kann eingesehen werden. 
§ 10 – Niederschrift
Über die Wahl ist von dem für Seniorinnen und Senioren zuständigen 
Verwaltungsbereich eine Niederschrift zu fertigen. Diese kann einge-
sehen werden. Sie enthält 
 die Zahl der Delegierten, 
 die Zahl der gültigen und ungültigen Stimmen,
 die Zahl der für jene/n Kandidat/-in abgegebenen gültigen 
Stimmen
 die Reihenfolge der für einen Sitz im Seniorenbeirat gewähl-
ten Personen (Mitglieder und Nachrücker(-innen).
§ 11 – Amtsperiode
(1) Die Amtsperiode des Seniorenbeirates beginnt und endet mit dem 
Zeitpunkt der Wahl der Mitglieder. Bis zur Neukonstituierung führt 
der amtierende Seniorenbeirat die Geschäfte kommissarisch weiter. 
(2) Die erste konstituierende Sitzung muss spätestens vier Monate 
nach der konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück 
stattfinden.
§ 12 – Inkrafttreten 
Die Wahlordnung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. 
Zugleich verliert die bis dahin geltende Wahlordnung vom 06. August 
2008 ihre Gültigkeit.