Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Standort Ballon-Rollstuhl
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5829
Datum: 2015-07-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die 
Grünen
25.06.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5829
öffentlich
Standort Ballon-Rollstuhl
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 16.07.2015 Ö Vorberatung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit Vertreter_innen des Behindertenforums, der OPG, des 
Steigenberger Hotels und zuständigen Mitarbeiter_innen der Verwaltung zeitnah einen 
Ortstermin zur endgültigen Klärung der Erreichbarkeit/Nutzbarkeit des Ballonrollstuhls zu 
organisieren.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Inklusion wird als Auftrag an Verwaltung, Rat und Gesellschaft verstanden. Gemeinsam 
wird die Entwicklung zu einer inklusiven Stadtgesellschaft gefördert. (Ziel 2013-2015)
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Christel Wachtel gez. Anke Jacobsen
Quartiersmanagement Rosenplatz
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5830
Datum: 2015-07-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die 
Grünen
25.06.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5830
öffentlich
Quartiersmanagement Rosenplatz
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 16.07.2015 Ö Vorberatung
Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Sozialausschuss zeitnah über Perspektiven für das 
Quartiersmanagement Rosenplatz zu berichten und Vorschläge zu unterbreiten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Christel Wachtel gez. Anke Jacobsen
Verkehrskonzept Westerberg - Ziele und Handlungsfelder - Änderungsantrag zu TOP 6.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5687-01
Datum: 2015-07-01
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
25.06.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5687-01
öffentlich
Verkehrskonzept Westerberg - Ziele und Handlungsfelder - 
Änderungsantrag zu TOP 6.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 25.06.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die im Folgenden beschriebenen Ziele und Handlungsfelder stellen die Grundlage für die 
weitere Bearbeitung des Verkehrskonzeptes Westerberg dar.
Das Handlungsfeld ÖPNV wird wie folgt geändert:
4. ÖPNV 
Beim ÖPNV sind die Linienführung, das Bedienungsangebot und die Haltestellenausstattung 
für die Nutzung von Bedeutung.
Eine schnelle  und komfortable Einbindung der verkehrsintensiveren Standorte, wie 
Hochschulen, Wissenschaftspark und Kliniken in das ÖPNV-Netz und an die Bahnhöfe 
unterstützt das Mobilitätsmanagement dieser Einrichtungen. 
Maßnahmen zur Führung des KFZ-Verkehrs dürfen nicht zu wesentlichen Einschränkungen  
oder Verschlechterungen des ÖPNV-Angebots führen. 
Ein differenzierter Mix aus Flächenerschließung und schneller Verbindung zur Innenstadt 
und den Bahnhöfen, Mobilpunkten zum bequemen Wechsel des Verkehrsträgers, 
passgenauen und unkomplizierten Tarifangeboten kann in der Kombination mit anderen 
Maßnahmen Steigerungen in der ÖPNV-Nutzung herbeiführen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Heiko Panzer gez. Jens Meier
Brandschaden in der Turnhalle der Käthe-Kollwitz-Schule
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5837
Datum: 2015-06-26
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 25.06.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5837
öffentlich
Brandschaden in der Turnhalle der Käthe-Kollwitz-Schule
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 02.07.2015 Ö Kenntnisnahme
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 07.07.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Verwaltung wird um einen aktuellen Sachstandsbericht gebeten.
gez. Uwe Görtemöller gez. Ulrich Hus
Baustellenbedingte Verkehrslenkung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5840
Datum: 2015-06-29
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 26.06.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5840
öffentlich
Baustellenbedingte Verkehrslenkung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 09.07.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Verwaltung hat auf Anfrage der CDU dargestellt, welche weiteren Baumaßnahmen im 
Wallring-Umfeld in der Zeit geplant sind, wo der Neumarkt jetzt nach Aussage von 
Stadtbaurat Otte bis 2018 nicht mehr geöffnet wird (auch wenn dies nicht mit 
Baumaßnahmen zu begründen ist).
Im Rat hat Oberbürgermeister Griesert unter anderem auf die geplante Kanalbaumaßnahme 
in der Süsterstraße hingewiesen, die zum südwestlichen Wallring zwischen Heger-Tor-Wall 
und Petersburger Wall die einzige Straße aus dem Stadtkern ist, über die heute noch ein 
Linksabbieger auf den Wall fahren kann.
Vor dem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Welchen Weg nehmen Besucher des Schlosses, der OsnabrückHalle oder des neuen 
Hotels am Neuen Graben, um mit dem Taxi zum Bahnhof zu fahren, wenn der Neumarkt 
und die Süsterstraße gesperrt sind?
2. Welchen Weg müssen Besucher der Stadtparkhäuser Ledenhof und Kamp-Promenade 
nehmen, wenn sie nach Bissendorf fahren möchten?
3. Sieht die Verwaltung die parallele Sperrung von Süsterstraße und Neumarkt als 
problematisch an? Und welche Länge haben die Umwege für den PKW-Verkehr bzw. 
welche Mehrkosten und Zeit entstehen Taxi-Kunden?
gez. Anette Meyer zu Strohen
CDU-Fraktion
Brandschaden in der Turnhalle der Käthe-Kollwitz-Schule
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5837-01
Datum: 2015-07-02
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 29.06.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5837-01
öffentlich
Brandschaden in der Turnhalle der Käthe-Kollwitz-Schule
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der aktuelle Sachstand hinsichtlich des Brandschadens in der Turnhalle der Käthe-Kollwitz-
Schule stellt sich wie folgt dar:
Durch den Brand in der Turnhalle der Käthe-Kollwitz-Schule wurden Teile des Prallschutzes 
und des Schwingbodens beschädigt.
 
Um eine Belastung der Turnhalle mit möglichen Schadstoffen auszuschließen, wurde ein 
Sachverständigenbüro eingeschaltet. Aufgrund der Empfehlung des Gutachters wurden die 
Sanierungsarbeiten Mitte Juni beauftragt.  
Die Sanierung beinhaltet die  Demontage und Erneuerung des Prallschutzes in Teilbereichen 
der Halle sowie den kompletten Austausch des Schwingbodens incl. der Unterkonstruktion. 
Ferner werden die Hallenwände gestrichen.  
Es ist vorgesehen, dass die Arbeiten im August abgeschlossen werden.
gez. König
Besetzung von Gremien; Verwaltungsrat Evangelische Stiftungen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5858
Datum: 2015-07-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 01.07.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5858
öffentlich
Besetzung von Gremien; Verwaltungsrat Evangelische Stiftungen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.07.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.07.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die folgenden sechs Personen werden für die Wahl der Nachfolger/ der Nachfolgerinnen von 
Herrn Hus, Herrn Keite und Herrn Müller als Mitglieder im Verwaltungsrat der Evangelischen 
Stiftungen Osnabrück vorgeschlagen:
 
1.   Herr/ Frau   2.   Herr/ Frau
3.   Herr/ Frau 4.   Herr/ Frau
5.   Herr/ Frau 6.   Herr/ Frau  
A. Finanzielle Auswirkungen:   Keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen:   Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:  Keine
E. Beteiligte Stellen:  Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Gem. § 8 der Satzung der Evangelischen Stiftungen Osnabrück besteht der Verwaltungsrat 
aus zwölf Mitgliedern. Sechs Mitglieder werden durch den Ev.-Luth. Kirchenkreisvorstand in 
Osnabrück gewählt. Diese sechs Mitglieder wählen sechs weitere Mitglieder evangelischen 
Bekenntnisses als Vertreter der Stadt Osnabrück auf Vorschlag der Stadt Osnabrück aus 
Rat und Verwaltung sowie mit der Stadt verbundenen juristischen Personen des öffentlichen 
oder privaten Rechts. Der Wahlvorschlag soll mindestens 50 % mehr Namen enthalten, als 
Mitglieder des Verwaltungsrats zu wählen sind. Wahlen zum Verwaltungsrat erfolgen jeweils 
auf drei Jahre. Jedes Jahr scheidet ein Drittel der Mitglieder aus. Ende 2015 scheiden die 
Herren Hus, Keite und Müller aus.
 
Bisherige Zusammensetzung der städtischen Vertreter:
Frank Henning              (seit Juli 2012)
Ulrich Hus               (seit Januar 1998)
Marius Keite                 (seit August 2013)
Jens Meier               (seit Januar 2012)    
Klaus-Dieter Müller               (seit Januar 2004)
Wolfgang Griesert     (seit Januar 2015)
Kritik des Rechnungshofes an der Finanzierung der Kommunen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5873
Datum: 2015-07-17
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 06.07.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5873
öffentlich
Kritik des Rechnungshofes an der Finanzierung der Kommunen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 21.07.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt: 
Bei der Kommunalprüfung 2014, deren Ergebnisse der Niedersächsische Rechnungshof am 
02.07.2015 dem Haushaltsausschuss des Landtages vorgelegt hat, wurden zahlreiche 
kritische Anmerkungen zu den Mängeln der Finanzen der Kommunen vorgelegt.
Der Rechnungshof hat z. B. festgestellt, dass viele Kommunen die Möglichkeiten, Beiträge 
für ihre Dienstleistungen in Rechnung zu stellen, nicht hinreichend ausschöpften.
Kritik wurde vom Rechnungshof u. a. im Abfallbereich und in der Straßenreinigung geübt.
Wir fragen die Verwaltung:
Treffen die Anmerkungen des Rechnungshofes auch auf die Stadt Osnabrück zu?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 6.7.2015/9:40 Uhr
Eigenkapitalverstärkung Klinikum Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5874
Datum: 2015-08-28
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 06.07.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5874
öffentlich
Eigenkapitalverstärkung Klinikum Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 08.09.2015 Ö Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Zur Umsetzung der EU-Beihilferechtlichen Transparenzanforderungen berichtet die Verwal-
tung über eine Eigenkapitalerhöhung zu Gunsten der Klinikum Osnabrück GmbH:
 
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung vom 16.04.2013 folgende Kapitalerhö-
hungen für die Klinikum Osnabrück GmbH beschlossen:
  
- Kapitalerhöhung über 200.000 € im Jahr 2013
- Kapitalerhöhung über 400.000 € im Jahr 2014
- Kapitalerhöhung über 400.000 € im Jahr 2015
Nachdem zum 11.07.2014 die auf die Jahre 2013 und 2014 entfallenden Beträge an die Kli-
nikum Osnabrück GmbH ausgezahlt wurden (VO/2014/4388), erfolgte nun per 03.07.2015 
die Auszahlung des auf das Jahr 2015 entfallenden Betrages von 400.000 €. 
Die Verwaltung hat zur Finanzierung der Eigenkapitalerhöhung eine langfristige Kreditauf-
nahme getätigt.
Die Eigenkapitalverstärkung durch die Stadt Osnabrück ist auf Grundlage des Betrauungsak-
tes vom 10.09.2013 als Beihilfe im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaft-
lichen Interesse („DAWI“) an die Klinikum Osnabrück GmbH legitimiert.
Anlage/n: -
Prioritäten beim Ausbau von Ganztagsgrundschulen / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5788-01
Datum: 2015-07-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 07.07.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5788-01
öffentlich
Prioritäten beim Ausbau von Ganztagsgrundschulen / 
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 07.07.2015 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 07.07.2015 Ö Vorberatung
 Jugendhilfeausschuss 08.07.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 21.07.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.07.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Umwandlung der Schulstandorte zu Ganztagsschulen erfolgt nach den in der Vorlage 
dargestellten Prioritäten.
Die Verwaltung führt die weiteren Gespräche und das Verfahren zur Umsetzung in dieser 
Abfolge durch und berücksichtigt bei den Maßnahmen auch die Situation im 
Kindertagesstättenbereich in den jeweiligen Stadtteilen.
……
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Wahlplakatierung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5883
Datum: 2015-07-17
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 07.07.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5883
öffentlich
Wahlplakatierung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.07.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.07.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie  grundsätzlich eine Einschränkung der 
Plakatierung  im öffentlichen Raum für die Kommunalwahl 2016 erreicht werden kann.
Das Recht der Parteien auf Wählerinformation wird dabei durch Bereitstellung von zentralen 
Plakatstationen gewährleistet.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Michael Hagedorn
Erhaltung des Niedersächsischen Instituts für frühkindliche Bildung und Entwicklung (Nifbe)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5884
Datum: 2015-07-17
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU-Fraktion 07.07.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5884
öffentlich
Erhaltung des Niedersächsischen Instituts für frühkindliche 
Bildung und Entwicklung (Nifbe)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.07.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.07.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Niedersächsische Landesregierung und den 
Niedersächsischen Landtag dazu auf, das Niedersächsische Institut für frühkindliche Bildung 
und Entwicklung (Nifbe) in der derzeitigen Form weiterzuentwickeln.
Begründung:
Im Juni 2015 gab das Wissenschaftsministerium des Landes Niedersachsen bekannt, das 
Niedersächsische Institut für frühkindliche Bildung und Entwicklung (Nifbe) in der bisherigen 
Struktur abzuschaffen und die fünf Regionalbüros, darunter auch Osnabrück für den 
Südwesten Niedersachsens, bis Ende 2015 aufzulösen. Weiterhin wird die institutionelle 
Förderung verringert und es sollen Teile der Nifbe-Arbeit künftig über Mittel aus der 
Volkswagen-Stiftung (VW-Vorab) finanziert werden. Bestehende regionale Netzwerke sollen 
zerschlagen und durch eine „Konferenz“ ersetzt werden. Dies zieht eine nachhaltige 
Schwächung der wissenschaftlichen Arbeit des Instituts sowie der bisher geschaffenen 
Transferleistungen zwischen der Universität Osnabrück und frühkindlichen 
Bildungseinrichtungen nach sich. Das Institut ist ein gemeinnütziger Verein und wurde am 
21.12.2007 in Osnabrück gegründet. Der Zweck des Vereins besteht laut Satzung darin, die 
frühkindliche Bildung und Entwicklung unter Berücksichtigung des Bildungsauftrages des 
Landes Niedersachsen zu fördern. Neben der Grundlagenforschung und der Anwendung 
von Forschungsergebnissen stehen dabei die Förderung und Betreuung von regionalen 
Netzwerken der frühkindlichen Bildung und Entwicklung, der Elternbildung, -beratung und –
beteiligung sowie die Aus- und Weiterbildung der im frühkindlichen Bereich und Erziehung 
Tätigen im Zentrum der Vereinsaufgaben. Das Nifbe hat sich bisher als erfolgreicher Apparat 
im Bereich des Transfers zwischen Theorie und Praxis bewiesen, unter anderem durch die 
Zusammenarbeit zwischen Universität und Kindertagesstätten, Erwachsenenbildung und 
weiteren Einrichtungen auch in der Stadt Osnabrück. Es ist seit 2007 ein einmaliges 
Forschungsinstitut und rückt Niedersachsen in eine bundesweite Vorreiterrolle im Bereich 
der Bildungspriorisierung. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
                                                           Seite: 2/2
Besetzung von Gremien; CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5885
Datum: 2015-07-17
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 07.07.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5885
öffentlich
Besetzung von Gremien; CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.07.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.07.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die CDU-Fraktion nimmt folgende Umbesetzungen vor:
Ausschuss / Gremium Ausscheidendes Mitglied Neues Mitglied
Aufsichtsrat Flughafen 
Münster/Osnabrück
Dr. E. h. Fritz Brickwedde Andrea Henning
Aufsichtsrat Flughafen 
Münster/Osnabrück
stellvertr. Mitglied 
Anette Meyer zu Strohen
neues stellvertr. Mitglied
Dr. E. h. Fritz Brickwedde
Aufsichtsrat Klinikum Irene Thiel Dr. Dieter Köster
Aufsichtsrat Osnabrücker 
Beteiligungs- und 
Grundstücksgesellschaft
Dr. E. h. Fritz Brickwedde Irene Thiel
Aufsichtsrat Osnabrücker 
beteiligungs- und 
Grundstücksgesellschaft
stellvertr. Mitglied
Ludwig Lanver
neues stellvertr. Mitglied
Dr. E. h. Fritz Brickwedde
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Verzicht auf glyphosathaltige Herbizide
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5892
Datum: 2015-07-17
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
08.07.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5892
öffentlich
Verzicht auf glyphosathaltige Herbizide
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.07.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.07.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, Bürgerinnen und Bürger sowie Hausverwaltungen und 
Wohnungsgesellschaften über die aktuellen Erkenntnisse der Anwendung von 
glyphosathaltigen Herbiziden zu informieren und online auf Alternativen zu den chemischen 
Unkrautvernichtungsmitteln hinzuweisen (z.B. Anschreiben, den Internetauftritt der Stadt, 
Social Media, Aktionen in Bau- und Fachmärkten u.ä.m.). Auf den Fachhandel ist 
dahingehend einzuwirken, auf den Verkauf gylphosathaltiger Produkte zu verzichten..
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Mitte März 2015 hat die Weltgesundheitsorganisation WHO Glyphosat als „wahrscheinlich 
krebserzeugend bei Menschen“ eingestuft. Glyphosat ist der weltweit meistgenutzte Wirkstoff 
in Herbiziden (Unkrautvernichtungsmitteln) und wirkt gegen alle Pflanzenarten. 
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat 2014 die 
gesetzlichen Regelungen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (Herbizide, 
Fungizide, Insektizide) in Haus- und Kleingärten verschärft. „Eine wichtige Vorschrift im 
Pflanzenschutzgesetz besagt, dass Pflanzenschutzmittel nur auf landwirtschaftlich, 
forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Flächen angewendet werden dürfen. Auf 
anderen Flächen, Wegen, Wegrändern, Garagenzufahrten und Stellplätzen sind laut BVL 
Pflanzenschutzmittel tabu. Anwendungen dort stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die mit 
Bußgeld geahndet werden können". 
(http://www.bvl.bund.de/DE/04_Pflanzenschutzmittel/02_Verbraucher/03_HausKleingarten/p
sm_HausKleingarten_node.html)
Da jedoch Herbizide mit dem Wirkstoff Glyphosat in Baumärkten und Gartencentern verkauft 
werden, ist davon auszugehen, dass diese Produkte trotz Verbots benutzt werden. Allein in 
Deutschland sind 92 glyphosathaltige Herbizide auf dem Markt. Sie werden- nicht nur in der 
Landwirtschaft, sondern auch im Hobbygartenbereich eingesetzt. Für private Hausgärten 
oder Garten- sowie private Grünanlagen gibt es kein Verbot. Daher ist zu empfehlen, 
Bürgerinnen und Bürger über die Gefahren von Glyphosat aufzuklären und den Fachhandel 
zu bitten, auf den Verkauf glyphosathaltiger Produkte zu verzichten.
gez. Michael Hagedorn gez. Frank Henning
Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 04.03.2014 – Gründung einer weiteren Gesamtschule in Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5894
Datum: 2015-07-10
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
08.07.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5894
öffentlich
Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 04.03.2014 – Gründung einer 
weiteren Gesamtschule in Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.07.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.07.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert den Ratsbeschluss vom 04.03.2014 „Gründung 
einer weiteren Gesamtschule in Osnabrück“ (VO/2014/3798) bis zum 15.09.2015 
umzusetzen. Bei der noch ausstehenden aktuellen Bedarfsermittlung sind 
insbesondere die Entwicklungen durch die Rückkehr zum G9 für Gymnasien und die 
Gastschulgeldvereinbarung zu berücksichtigen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning gez. Michael Hagedorn
Altersermittlung minderjähriger Flüchtlinge
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5898
Datum: 2015-08-04
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 10.07.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5898
öffentlich
Altersermittlung minderjähriger Flüchtlinge
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 21.07.2015 Ö Kenntnisnahme
 Jugendhilfeausschuss 23.09.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Minderjährige, die ohne ihre Eltern vor Kriegshandlungen, körperlicher und sexueller Gewalt 
oder extremer Armut fliehen mussten, haben einen besonders großen Schutzbedarf 
aufgrund von Traumatisierung und lebensgefährlicher Flucht. Oft können sie ihr Alter nicht 
durch Dokumente nachweisen. Dann müssen sie sich einer Alterseinschätzung unterziehen, 
die in den deutschen Bundesländern und in den Kommunen unterschiedlich gestaltet wird. 
Die Verfahren reichen von Interviews und psychosozialem Clearing bis hin zu aufwändigen 
medizinischen Altersgutachten.
Durch diese medizinischen Untersuchungen kann lediglich die biologische Reife 
(Pubertätsstadien, Knochen- und Zahnalter) eingeschätzt werden, nicht jedoch das 
chronologische Alter. Dieses wird im Gutachten angegeben als wahrscheinliches Alter als 
Mindestalter oder als Wahrscheinlichkeit, minderjährig zu sein. Alle diese Angaben sind 
jedoch mit einer hohen Ungenauigkeit behaftet, die selten offengelegt wird. Somit werden 
viele Jugendliche für volljährig erklärt, was für ihr weiteres Leben und ihre Zukunft erhebliche 
Nachteile mit sich bringt.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie läuft das Verfahren zur Altersfeststellung/Altersfiktivsetzung bei minderjährigen 
unbegleiteten Flüchtlingen konkret ab, d.h.:
a. Wer ist für die Feststellung zuständig und auf wessen Veranlassung hin wird es wann 
eingeleitet?
b. Von wem wird es durchgeführt?
c. Wie lange dauern die Verfahren zur Altersfeststellung/Altersfiktivsetzung 
durchschnittlich?
gez. Michael Hagedorn
Eingang: 10.7.2015/12:35 Uhr