Wahl des/der Bürgermeisters/-in bzw. der Bürgermeisterinnen gem. § 81 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0032
Datum: 2016-10-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 12.10.2016 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0032
öffentlich
Wahl des/der Bürgermeisters/-in bzw. der Bürgermeisterinnen gem. 
§ 81 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 01.11.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
a) Es soll eine Reihenfolge unter den Stellvertretern/Stellvertreterinnen des 
Oberbürgermeisters gem. § 81 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) geben
oder  
b) es soll keine Reihenfolge unter den Stellvertretern/Stellvetreterinnen des 
Oberbürgermeisters gem. § 81 Abs. 2 NKomVG geben.
Anschließend wählt der Rat entsprechend gem. § 81 Abs. 2 i.V.m. § 67 NKomVG die 
folgenden Personen  
a) zum (ggf. 1.)  Bürgermeister/zur (ggf. 1.) Bürgermeisterin der Stadt Osnabrück
Herrn/Frau
und
b) zum (ggf. 2.) Bürgermeister/zur (ggf. 2.) Bürgermeisterin der Stadt Osnabrück
Herrn/Frau
c) zum (ggf.3.)  Bürgermeister/zur (ggf. 3.) Bürgermeisterin der Stadt Osnabrück
Herrn/Frau                                                                                                 .
A. Finanzielle Auswirkungen: entfällt
B. Personelle Auswirkungen: entfällt
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: entfällt
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: entfällt
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
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Sachverhalt:
Gem. § 81 Abs. 2 NKomVG wählt der Rat in seiner ersten Sitzung aus den Beigeordneten 
bis zu drei ehrenamtliche Vertreter/-innen des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin, 
die ihn/sie bei der bei der repräsentativen Vertretung der Gemeinde, bei der Einberufung des 
Verwaltungsausschusses einschl. der Aufstellung der Tagesordnung, der Leitung der 
Sitzungen des Verwaltungsausschusses, der Verpflichtung der Ratsmitglieder und ihrer 
Pflichtenbelehrung vertreten. Der Rat bestimmt die Reihenfolge der Vertretung, wenn sie 
bestehen soll.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass einerseits die Reihenfolge, in der die 
Bürgermeister/innen den Oberbürgermeister gem. § 81 Abs. 2 NKomVG in den dort 
beschriebenen Fällen vertreten, ungeklärt ist, sofern vom Rat keine Reihenfolge festgelegt 
wird. 
Ferner ist in § 5 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und 
die Ausschüsse in der zur Beschlussfassung vorliegenden Fassung bestimmt, dass der/die  
Ratsvorsitzende  im Verhinderungsfall von den Bürgermeistern in der Reihenfolge der 
Vertretungsbefugnis vertreten wird.  
Sind die Vertreter gleichberechtigt, werden die Vertreter und der Hauptverwaltungsbeamte 
generell oder von Fall zu Fall absprechen müssen, wer die Vertretung wahrnimmt 
(Kommentar Thiele zu § 81 Abs. 2 NKomVG).  
Für die Wahl gem. § 67 NKomVG gelten die Regelungen, die in der Vorlage zum 
Tagesordnungspunkt „Wahl des/der Ratsvorsitzenden“ dargestellt sind.