Vorgriff auf den Haushalt 2023 - hier: kulturelle Projektförderung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1268
Datum: 2022-09-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 14.09.2022 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1268
öffentlich
Vorgriff auf den Haushalt 2023 - hier: kulturelle Projektförderung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 05.10.2022 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 11.10.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 08.11.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.11.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Im Vorgriff auf den Haushalt 2023 werden 50.000 € für kulturelle Projektförderung 
bereitgestellt. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
 
 Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Einzahlungen/Drittmittel
Aufwendungen/Auszahlungen (-) -50.000 €
Summe -50.000 €
 
 
Folgekosten keine
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Haushaltsjahr  2023.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x  Ja, die Mittel sind im Verwaltungsentwurf eingeplant.
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: vgl. Kulturstrategie
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
x  keine
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F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Zurückstellung der Entscheidung bis zur Ratsentscheidung zum Haushalt 2023 im 
Dezember. Dies hätte zur Folge, dass Kulturakteure, die Mittel für Projektdurchführungen im 
ersten Quartal 2023 beantragen, keine oder sehr/zu spät eine Planungsgrundlage hätten.
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Kulturelle Vielfalt weiterentwickeln
Sachverhalt:
Im Rahmen der ersten Förderrunde haben Kulturakteure die Möglichkeit bis zum 15.09.2022 
Projektanträge für Vorhaben in 2023 einzureichen. Die Durchführung ist für viele 
Antragsteller nur unter der Voraussetzung möglich, dass seitens der Stadt ein Zuschuss 
bereitgestellt wird. 
Planungen für Projekte, die im ersten Quartal stattfinden sollen, erfolgen erfahrungsgemäß 
bereits im vierten Quartal des Vorjahres. Aus diesem Grund ist eine verbindliche Bewilligung 
möglichst zeitnah nach Beratung durch die Fachjurys für eine gesicherte Durchführung 
erforderlich. Um dies zu ermöglichen müssen Mittel für 2023 bereits vorab verfügbar sein. 
Im Verwaltungsentwurf für den Haushalt 2023 wurden 113.300 € für Projektförderung 
eingestellt. 
Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Osnabrück über eine vielfältige und sehr aktive freie 
Kunst- und Kulturszene verfügt. Das Potential wurde vor allem während der ersten beiden 
Jahre der Corona-Pandemie deutlich sichtbar, als die Stadt per Ratsbeschluss in 2020 und 
2021 jeweils 250.000 € zusätzliche Fördergelder bereitstellte. Antragssummen von etwa 
960.000 € (2020) und über 1,25 Mio. € (2021) verdeutlichen, welches Potential in der freien 
Osnabrücker Kulturszene steckt, eine vielfältige und lebhafte Kulturlandschaft zu schaffen. 
Auch nach den Sonderförderrunden ist die Motivation der kulturellen Akteure hoch. So 
wurden im Rahmen der beiden Förderrunden 2022 Projekte in einer Gesamthöhe von über 
1 Mio. € beantragt. Anzeichen für einen gegenläufigen Trend gibt es nicht, eher im 
Gegenteil. Aufgrund der aktuellen Weltlage und der unsicheren Finanzsituation steigen mit 
den allgemeinen Lebenshaltungskosten auch die Kosten für kulturelle Aktivitäten in allen 
Bereichen. Einen wichtigen Teil der freien Kunst- und Kulturszene bilden freischaffende 
Akteure, denen neben ihrer künstlerischen Tätigkeit oft kein zusätzliches festes Einkommen 
zur Verfügung steht. Für diese Akteure bringen bereits umgesetzte und darüber hinaus 
prognostizierte Preissteigerungen eine besondere Herausforderung mit sich. Die freie 
Kulturszene steht in den kommenden Monaten vor großen Herausforderungen, zu deren 
Bewältigung auch punktuelle Finanzierungshilfen wie die kulturelle Projektförderung 
entscheidend beitragen können.
Im Sinne der Schaffung und Erhaltung eines vielfältigen Kulturstandorts und einer 
lebendigen Friedensstadt wäre eine erneute Erhöhung des Etats für kulturelle 
Projektförderung im kommenden Jahr durchaus zielführend. Vor dem Hintergrund der 
negativen Prognosen bzgl. des Haushaltsausgleichs haben aber bekanntermaßen alle 
Fachbereiche Konsolidierungsvorschläge vorlegen müssen, die im Zuge der 
Haushaltsberatungen diskutiert und entschieden werden. Eine Vielzahl dieser Vorschläge ist 
fachlich betrachtet nicht empfehlenswert und vor dem Hintergrund entstanden, die kulturelle 
Infrastruktur so wenig wie möglich nachhaltig zu schädigen. 
Ein Konsolidierungsvorschlag für 2023 sieht eine Kürzung des Projektförderetats von 
113.300 € auf 50.000 € p.a. vor. Wird dieser Konsolidierungsvorschlag vom Rat 
beschlossen, kann für 2023 voraussichtlich nur die aktuelle Förderrunde mit Frist zum 
15.09.2022 stattfinden. Für eine sonst übliche zweite Runde der Projektförderung mit Frist 
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zum 1. März 2023 stehen dann keine weiteren Mittel zur Verfügung. 
Die Jurysitzungen zur Vergabe der Projektmittel finden Anfang bis Mitte Oktober 2022 statt. 
Das weitere Verfahren verläuft dann wie üblich der Richtlinie für kulturelle Projektförderung 
entsprechend. 
Gez. Mersinger