Verfassungswidrigkeit von Nachzahlungszinsen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0090
Datum: 2021-11-12
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 05.11.2021 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0090
öffentlich
Verfassungswidrigkeit von Nachzahlungszinsen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 23.11.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Veranlagung zur Gewerbesteuer erfolgt in zwei Stufen.
Auf Grundlage der Steuererklärung des Steuerpflichtigen setzt das Finanzamt den 
Gewerbesteuermessbetrag fest. Dieser wird multipliziert mit dem Hebesatz der Gemeinde 
und ergibt die zu zahlende Gewerbesteuer.
Bis zur endgültigen Festsetzung der Gewerbesteuer werden vom Steuerpflichtigen in der 
Regel Gewerbesteuervorauszahlungen gezahlt.
Für zu wenig gezahlte Gewerbesteuern bzw. Vorauszahlungen sind vom Steuerpflichtigen 
Nachzahlungszinsen nach § 233 a der Abgabenordnung zu zahlen, für zu viel gezahlte 
Beträge muss die Gemeinde Erstattungszinsen zahlen. Die Höhe der Zinsen ist in der 
Abgabenordnung mit 0,5 % pro Monat festgesetzt. Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach 
Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.
Bereits seit 2017 sind Klagen gegen die Höhe der Nachzahlungszinsen anhängig. Am 
18.08.2021 wurde der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren 
veröffentlicht. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Nachzahlungszinsen 
für Zinszeiträume bis zum 31.12.2013 verfassungsmäßig waren. Für Zinszeiträume seit dem 
1.1.2014 bis zum 31.12.2018 sind sie verfassungswidrig, das bisherige Recht ist aber weiter 
anwendbar.
Für Zinszeiträume ab dem 1.1.2019 kann der Zinssatz allerdings nicht mehr angewendet 
werden. Der Gesetzgeber muss bis zum 31.7.2022 eine verfassungsmäßige Neuregelung für 
Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 treffen. 
Diese Entscheidung stellt alle Kommunen für große Probleme hinsichtlich der Verzinsung 
von Gewerbesteuern. Die Veranlagung bei der Stadt Osnabrück erfolgt über eine 
Veranlagungssoftware, in vielen Fällen findet außerdem ein Datenträgeraustausch mit dem 
Finanzamt statt.
Gleichzeitig mit der Gewerbesteuer werden auch die Zinsen automatisiert festgesetzt.
Bis zur gesetzlichen Neuregelung dürfen keine Nachzahlungszinsen für Zinszeiträume ab 
dem 1.1.2019 festgesetzt werden. Angesichts der Vielzahl der Veranlagungsfälle und der 
Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von fast 100 Mio. Euro jährlich kann die 
Veranlagung aber auch nicht über einen längeren Zeitraum vollständig ausgesetzt werden.
Der Softwareentwickler arbeitet momentan an einer technischen Lösung, dass zukünftig bis 
zur Gesetzesänderung gar keine Zinsen mehr festgesetzt werden, sondern nur die 
Gewerbesteuer. 
Die Veranlagungsfälle mit einer Verzinsung werden separat gespeichert, damit für diese 
Fälle die Zinsen nach der Gesetzesänderung möglichst automatisiert bearbeitet werden 
können. Ob und wie die unterschiedlichen Fälle automatisiert abgearbeitet werden können, 
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ist momentan noch unklar, weil bei vielen Veranlagungsfällen sowohl Zinszeiträume vor dem 
1.1.2019 betroffen sind als auch danach.
Deswegen ist zu befürchten, dass sehr viel manuelle Nacharbeit in 2022 für die Veranlagung 
zur Gewerbesteuer notwendig sein wird.
Es sind beim Verwaltungsgericht Osnabrück außerdem 56 Klagen gegen die Stadt 
Osnabrück wegen der Nachzahlungszinsen anhängig, die ebenfalls sukzessive abgearbeitet 
werden müssen.
 Auch in diesen Fällen ist sowohl die manuelle Berechnung der Nachzahlungszinsen als 
auch die manuelle Berechnung einer Quotelung der Gerichtskosten notwendig, was zu 
erheblicher Mehrarbeit führt.
Gez. Fillep gez. Hänsler