Voraussetzung für die Sperrung von Straßen für Lkw-Verkehre
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6529
Datum: 2016-01-18
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 18.12.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6529
öffentlich
Voraussetzung für die Sperrung von Straßen für Lkw-Verkehre
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 28.01.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Um die Belastungen durch den Lkw-Verkehr in der Stadt Osnabrück zu reduzieren, waren 
bereits in der Vergangenheit unterschiedliche Lkw-Sperrkonzepte geprüft worden. Dabei war 
immer wieder deutlich geworden, dass ein Fahrverbot für den Lkw-Verkehr auf den 
Hauptverkehrsstraßen etwa aus Gründen des Lärmschutzes und der Luftreinhaltung nur unter 
engen verwaltungsrechtlichen Vorgaben umsetzbar ist. So ist im Rahmen der Prüfung eines 
nächtlichen Lkw-Fahrverbotes auf einigen Hauptverkehrsstraßen deutlich geworden, dass es 
keine geeigneten Umfahrungsstrecken für den ausgeschlossenen Lkw-Verkehr gibt und ein 
Fahrverbot deshalb nicht zulässig ist.
§ 45 (1) Nr. 3 StVO gibt den Verkehrsbehörden grundsätzlich die Möglichkeit, verkehrslenkende 
oder verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und 
Abgasen zu veranlassen. Beschränkungen des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet 
werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die 
das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der schutzwürdigen Rechtsgüter erheblich 
übersteigt [§ 45 (9) StVO]. Nach dem Widmungszweck dienen insbesondere klassifizierte 
Straßen der Aufnahme überregionaler Verkehrsströme. Deshalb hat eine Abwägung der 
Interessen der Betroffenen nach Reduzierung von Lärm und Abgasen mit den 
Verkehrsfunktionen öffentlicher Straßen und der Notwendigkeit, den öffentlichen Verkehr 
aufzunehmen zu erfolgen. Dabei darf nicht gegen das Übermaßverbot verstoßen werden. 
Insbesondere ist es nicht zulässig, großflächig Maßnahmen zu diesem Zweck auf kommunaler 
Ebene zu veranlassen; solche wären dem Bundesgesetzgeber vorbehalten.
Das bedeutet, dass flächendeckende oder zumindest großflächige LKW-Verbote, insbesondere 
auf Hauptverkehrsstraßen, in der Regel nicht zulässig sind. Allenfalls kommen verkehrsführende 
Maßnahmen in Betracht, wenn in ausreichendem und zumutbarem Umfang Ausweichstrecken 
zur Verfügung stehen. Es kommen punktuelle Lösungen in Betracht, wenn es geeignete und 
zumutbare Umfahrungstrecken gibt und die Maßnahme einen wesentlichen Beitrag zur 
Erreichung des Ziels, Lärm oder Abgase auf zulässige Werte zu vermindern, leistet. 
Vor der Einführung solcher punktuellen Einzelmaßnahmen muss allerdings die Wirksamkeit 
belegt werden und es muss deutlich werden, dass die Maßnahme alternativlos ist. Können 
dagegen Verkehrsbeschränkungen durch andere Lösungen, wie zum Beispiel 
Straßenbaumaßnahmen, verhindert werden, haben diese Vorrang.  
                                                           Seite: 2/2
Außerdem kommen zeitlich beschränkte Maßnahmen (z. B. von 7:00 bis 18:00 Uhr) eher in 
Betracht als dauerhafte Lösungen.
Für die Anordnung eines Lkw-Fahrverbotes auf Hauptverkehrsstraßen bedarf es einer 
Zustimmung der obersten Straßenverkehrsbehörde im Land Niedersachsen, dem 
Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Zur Frage, unter welchen 
Voraussetzungen Straßen für den Lkw-Verkehr gesperrt werden können, hat das zuständige 
Ministerium folgende Stellungnahme abgegeben:
 „Da es bei solchen Maßnahmen sehr auf die Umstände des Einzelfalls ankommt, sind 
pauschale Aussagen schwierig. Nachfolgend habe ich in Kürze die geltende Rechtslage 
dargestellt, die grundsätzlich unabhängig von der Straßenklasse gilt, d.h. wenn 
beispielsweise eine Straße von einer Bundesstraße auf eine Kreisstraße abgestuft wird, 
dann gelten nach wie vor die gleichen Voraussetzungen. Einzig im Rahmen der Abwägung, 
in der die Bedeutung der Straße berücksichtigt werden muss, kann es in seltenen Fällen zu 
einer anderen Bewertung kommen.
Totale Sperrungen von klassifizierten Straßen für Lkw sind nach der herrschenden Meinung 
im Regelfall unzulässig, da dies einer Entwidmung der Straße gleich käme. Ausnahmen 
bilden lediglich Situationen, in denen wegen des Zustandes der Straße oder eines Bauwerks 
eine unmittelbare Gefahr bestünde, wenn diese von Lkw befahren würden - Stichwort: 
Sperrung der Rader Hochbrücke in Schleswig-Holstein wegen der mangelnden Belastbarkeit 
der Brücke.
Somit kommen in der Regel ohnehin nur Beschränkungen für Lkw-Durchfahrtsverkehre in 
Betracht. Als Anliegerverkehre, die dann trotzdem durchfahren dürfen, gelten auch Fahrten, 
die innerhalb eines Umkreises von 75 km beginnen oder enden.
Solche Beschränkungen kommen - je nach Lage des Einzelfalls - 
        zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum, 
        zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße, 
        zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen, 
        zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
        für Maßnahmen zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit in Betracht. 
(vgl. § 45 Abs. 1 StVO)
Wobei bei allen vorgenannten Beschränkungen im Einzelfall dargelegt werden muss, dass 
diese aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Insbesondere dürfen 
Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn 
aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das 
allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in der StVO genannten Rechtsgüter erheblich 
übersteigt (§ 45 Abs. 9 StVO). Da die Sperrung von sog. klassifizierten Straßen 
(Autobahnen, Bundes-, Landes-, und Kreisstraßen) für einzelne Fahrzeugarten einen 
erheblichen Eingriff bedeutet, sind hohe Maßstäbe an die Gefahrenlage zu stellen.
Schließlich ist eine weitere Möglichkeit der Sperrung von Straßen für den Lkw-
Durchgangsverkehr dann gegeben, wenn nachweislich sog. „mautverdrängter Verkehr“ 
vorliegt (vgl. § 45 Abs. 9 S. 3 StVO). Dabei muss aber eine tatsächlich überproportionale 
Steigerung des Schwerverkehrs auf der betroffenen Strecke nach Einführung der Maut 
nachgewiesen werden. In der weitaus überwiegenden Zahl der hier bekannten Fälle, konnte 
diese aber trotz Behauptungen nicht festgestellt werden. Teilweise waren die 
Schwerverkehre tatsächlich sogar gesunken.    
Fazit: Pauschale Aussagen zu einer Sperrung sind sicherlich nicht sachgerecht. Vor einer 
Sperrung sind hohe Hürden zu überwinden. Es muss klar die unbedingte Notwendigkeit 
einer solchen Sperrung nachgewiesen werden. Die Herabstufung einer Straße z. B. zur 
Landes- oder Kreisstraße ist erst einmal überhaupt kein Grund für eine Sperrung für den 
Lkw-Durchgangsverkehr.“