Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der Abfallbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2022
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0081
Datum: 2021-11-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/9
Stadt Osnabrück 04.11.2021 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0081
öffentlich
Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die 
Benutzung der Abfallbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2022
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 23.11.2021 Ö Vorberatung
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 01.12.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 07.12.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.12.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der 
Abfallbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2022 wird beschlossen. Der kalkulatorische 
Zinssatz wird für die Einrichtungen der Abfallbeseitigung auf 1,98 % festgesetzt.
A. Finanzielle Auswirkungen: siehe Sachverhalt 
B. Personelle Auswirkungen: keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
F. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling
Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
Sachverhalt:
1. Ergebnisse im Überblick
Aufgrund der Entwicklung der erwarteten Aufwendungen und Erträge für 2022 ist eine 
moderate Anpassung der Müllabfuhrgebühren notwendig. Der OSB schlägt neben einer 
Erhöhung der Leistungsgebühren für Restabfall eine Erhöhung der Grundstücksgebühr vor. 
Für einen Musterhaushalt (rd. 1/5 aller angeschlossenen Grundstücke in der Stadt 
Osnabrück) mit je einem 120 l Abfallbehälter für Restabfall und Bioabfall ergibt sich für 2022 
                                                           Seite: 2/9
eine Gebührenerhöhung von 2,12%, die sich wie nachfolgend dargestellt aufteilt: 
Benutzungsgebühren  
Behälter Abfuhr- 
häufigkeit
Abfallgebühr 
2021
Abfallgebühr 
2022 Veränderung
  €/a €/a €/a
120 Liter
Bioabfallbehälter 14-täglich 57,00 57,00 0,00
120 Liter 
Restabfallbehälter 14-täglich 191,32 196,23 4,91
Grundstücksgebühr  7,30 7,80 0,50
Summe  255,62 261,03 5,41
2. Vorbemerkung zu den Kalkulationsgrundlagen
Die Müllabfuhrgebühren wurden auf Vollkostenbasis kalkuliert. Vorhandene 
Überschussanteile aus 2019 wurden in Höhe von 579.600 € verbraucht. 
Die gesamte Kostenstruktur unterliegt der allgemeinen Inflationsentwicklung. Insbesondere 
sind die Personalkosten zu nennen, die bei einem Dienstleister eine besondere Rolle 
spielen. Weiterer wesentlicher Einflussfaktor sind die Erlöse für Altpapier, die aufgrund des 
volatilen Marktes starken Schwankungen unterliegen. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus 
den Anlagen 1 bis 6 zu dieser Beschlussvorlage.
Anders als in 2021 konnte wieder ein höherer Überdeckungsanteil für Altlasten aus dem 
Aufkommen der Müllabfuhrgebühren in Höhe von 400.000 € berücksichtigt werden. Zur 
Deckung der laufenden Kosten ist ein jährlicher Überdeckungsanteil für Altlasten in etwa 
dieser Höhe notwendig.
3. Kapitalkosten
Die Kapitalkosten stellen einen bedeutenden Anteil an den Gesamtkosten der 
kostenrechnenden Betriebsbereiche dar. Sie unterteilen sich in kalkulatorische 
Abschreibungen und Zinsen.
Die kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen wurden wie in den Vorjahren aus den 
Restbuchwerten des Vorjahres (2020) unter Berücksichtigung der Zugänge/Abgänge und 
den laufenden Abschreibungen der Folgejahre ermittelt. Die Ermittlung der Abschreibungen 
erfolgt vom Wiederbeschaffungszeitwert. Die kalkulatorischen Zinsen werden vom 
Anschaffungswert im Rahmen der so genannten Restbuchwertmethode ermittelt.
Bei der Festlegung des kalk. Mischzinssatzes (Prognosewert für 2022 = 1,98% - Vorjahr 
2,24%) orientiert sich der OSB an einem Zinssatz der Durchschnittsverzinsung sowohl im 
Soll- als auch im Habenbereich. Der durchschnittliche Sollzinssatz ergibt sich aus den 
Fremdkapitalzinssätzen der aufgenommenen Kredite. Der durchschnittliche Habenzinssatz 
orientiert sich an den durchschnittlich erzielbaren Renditen inländischer Wertpapiere. Die 
detaillierte Berechnung kann der Anlage 7 entnommen werden.
Der OSB schlägt vor, den kalkulatorischen Mischzinssatz von 1,98 % zu beschließen.
4 Restabfall- und Bioabfallgebühr
4.1 Kostenzusammenstellung
Die durch Gebühren zu deckenden kalkulierten Kosten (der Hol- und Bringsysteme) 
betragen 16.445.200 € für das Jahr 2022. Diese Kosten im Verhältnis zu den Istkosten 2020 
und der Hochrechnung 2021 (Istkosten Halbjahresbericht 2021 hochgerechnet auf den 
31.12.) ergeben sich aus der Anlage 1. In der Anlage 2 wurden die Einnahmen und 
Ausgaben für den Bioabfall gesondert dargestellt.
                                                           Seite: 3/9
In der folgenden Tabelle wird die Anlage 1 nach Erträgen und Aufwendungen geordnet 
zusammengefasst dargestellt.
Nr. Bezeichnung Ergebnis Hochrechnung Beschlussvorl. Diff.
  2020 2021 2022
1 Müllabfuhrgeb.  (Rest-, Bioabfall) 15.088.768 € 15.863.600 € 16.445.200 € 581.600 €
2 AWZ Gebühren 860.940 € 847.000 € 822.000 € -25.000 €
3 Sperrmüllgebühren 273.666 € 246.000 € 246.000 € 0 €
4 Wertstoffverk. (Papier, Altkl. etc.) 848.050 € 1.223.200 € 784.800 € -438.400 €
5 Sonstiges 2.367.234 € 2.230.800 € 2.194.800 € -36.000 €
6 Auflösung Gebührenüberschuss 1.056.300 € 650.000 € 579.600 € -70.400 €
7 Gesamterträge 20.494.959 € 21.060.600 € 21.072.400 € 11.800 €
8      
9 Interne Leistungsverrechnungen -281.540 € -282.400 € -291.400 € -9.000 €
10 Verwaltungskostenbeitrag -1.184.940 € -1.189.500 € -1.199.900 € -10.400 €
11 Entsorgungskosten -3.557.352 € -3.646.000 € -3.756.300 € -110.300 €
12 Beh. u. Verw. Bioabfall -508.440 € -725.700 € -725.700 € 0 €
13 Personalkosten -6.483.843 € -6.525.100 € -6.903.100 € -378.000 €
14 kalk AFA auf Sachanlagen -366.902 € -415.900 € -482.000 € -66.100 €
15 kalk Zinsen -178.869 € -107.700 € -114.800 € -7.100 €
16 Umlage Fuhrpark -2.274.358 € -2.385.600 € -2.616.300 € -230.700 €
17 Umlage Finanzen/Zentraler Service -1.002.552 € -1.082.200 € -1.136.800 € -54.600 €
18 Umlage Sonstige -891.158 € -941.500 € -1.076.000 € -134.500 €
19 Sachkosten -2.328.309 € -2.333.000 € -2.370.100 € -37.100 €
20 Überdeckung (Altlasten) -117.000 € -75.000 € -400.000 € -325.000 €
21 Zuf. zur Gebührenrückstellung -1.319.695 € -1.351.000 €  1.351.000 €
22 Gesamtaufwendungen -20.494.959 € -21.060.600 € -21.072.400 € -11.800 €
23  Defizit/Überschuss 0 € 0 € 0 €  
Eingegangene Prämissen für 2022
Um in 2022 eine ausgeglichene Planung zu erhalten, wurden folgende Prämissen 
eingearbeitet
Die Leistungsgebühr Restabfall wird um rd. 2,6% erhöht.
Die Grundstücksgebühr wird von 7,30 €/a auf 7,80 €/a erhöht.
Der für die Abfallwirtschaft prognostizierte Überschuss aus 2021 in Höhe von 
1.351 T€ darf nicht in der Kalkulation 2022 berücksichtigt werden.
Es werden anteilig Gebührenüberschüsse der Vergangenheit in Höhe von 
579.600,00 € verbraucht. Es verbleibt ein Überschussanteil von 264.467,62 € aus 
2019, der spätestens in der Gebührenkalkulation 2023 zu berücksichtigen ist. Der 
Überschuss aus 2020 in Höhe von 1.319.695,27 € ist spätestens in der 
Gebührenkalkulation 2024 zu verbrauchen.
Es wird eine Überdeckung für Altlasten von 400 T€ aus den zur Verfügung 
stehenden Gebühreneinnahmen erwirtschaftet.
Im Zuge der Vorbereitung des Halbjahresberichtes 2021 und der Gebührenkalkulation für 
2022 hat sich ergeben, dass sich sowohl gegenüber der Kalkulation 2021 als auch in der 
Prognose für 2022 Mehr- und Mindereinnahmen sowie Mehr- und Minderkosten gegenüber 
den Vorjahren abzeichnen. Das für die Müllabfuhr in 2021 voraussichtlich erwirtschaftete 
Ergebnis wird nachfolgende Kalkulationen entlasten. Das Ergebnis wird in eine 
Gebührenausgleichsrückstellung eingestellt.
Für 2022 sind im Vergleich zur Hochrechnung 2021 nachfolgende Aspekte Grundlage der 
Entwicklung.
                                                           Seite: 4/9
Erträge
582 T€ Mehreinnahmen bei den Müllabfuhrgebühren durch die Anpassung der 
Restabfallleistungsgebühr und der Grundstückanschlussgebühr sowie positive 
Entwicklung des Behältervolumens und des Anstiegs von angeschlossenen 
Grundstücken.
25 T€ geringere Gebühreneinahmen aus Anlieferungen am Abfallwirtschaftszentrum 
Piesberg – die hohen Einnahmen am Abfallwirtschaftszentrum sind 2021 durch die 
Entsorgung aktueller Baumaßnahmen bedingt und werden in 2022 rückläufig sein. 
438 T€ geringere Einnahmen aus dem Wertstoffverkauf von Altpapier und 
Altmetallen – in 2021 kommt es zu einem sehr positiven Effekt aus der Entwicklung 
der erzielten Verwertungserlöse. Jedoch ist der Markt starken Schwankungen 
ausgesetzt und es nicht mit nachhaltigen Erlösen auf diesem sehr hohen Niveau zu 
rechnen. Entsprechend wurden für die Erlöse für 2022 konservativ geplant. Die 
Papiersammelmenge ist zudem weiterhin leicht rückläufig. 
36 T€ geringere sonstige Erträge 
70 T€ geringere verrechnete Gebührenüberschüsse der Vergangenheit (um 
sämtliche Kosten decken zu können und die notwendige Gebührenerhöhung zu 
puffern, wurden Überschussanteile aus 2019 in Höhe von insgesamt 579.600 T€ 
eingeplant).
Aufwendungen
110 T€ höhere Entsorgungskosten für Restabfall (angenommene Preissteigerung 
nach der Preisgleitklausel).
378 T€ Personalkostensteigerung (im Wesentlichen Tarifsteigerung von 1,8% ab 
dem 1.4.2022 sowie in 2021 teilweise nicht ganzjährig besetzte Stellen).
66 T€ höhere kalkulatorische Abschreibungen (im Wesentlichen aufgrund der 
voraussichtlichen Inbetriebnahme weiterer Betriebsteile am neuen AWZ im Laufe 
des Jahres 2022 und Investitionen im Zusammenhang mit der 
Behälterinventarisierung).
231 T€ höhere Umlage Fuhrpark (im Wesentlichen aufgrund höherer kalkulatorischer 
Abschreibungen für Fahrzeugersatzbeschaffungen).
55 T€ höhere Umlage Finanzen & Zentraler Service (Tarif- und allgemeine 
Kostensteigerungen).
135 T€ höhere sonstige Umlagen - im Wesentlichen aus der Umlage Abfallwirtschaft, 
da die Stelle der Abteilungsleitung in 2021 nicht besetzt ist. Zudem allgemeine Tarif- 
und Kostensteigerungen in den weiteren Umlagebereichen.
37 T€ höhere Sachkosten (u.a. höhere Kosten für Software / 
Behälterinventarisierung / Digitalisierung).
325 T€ höherer Überdeckungsanteil für Altlasten aus dem zur Verfügung stehenden 
Gebührenaufkommen. 
1.351 T€ geringere Zuführung zur Gebührenausgleichsrückstellung (es wurde für 
2022 ein ausgeglichenes Ergebnis kalkuliert; in 2021 wird ein Überschuss erwartet, 
der in eine Gebührenausgleichsrückstellung eingestellt werden muss und so den 
zukünftigen Gebührenkalkulationen zugutekommt).
                                                           Seite: 5/9
4.2 Gebührenbestandteile
Die zum Ausgleich der Kosten benötigten Müllabfuhrgebühren (Rest- und Bioabfall) setzen 
sich aus den folgenden Gebührenbestandteilen zusammen.
Gebührenbestandteile 2022
Grundstücksanschlussgebühr 249.210,00 €
Grundgebühr Restabfall 256.329,24 €
Leistungsgebühr Restabfallbehälter 14.375.010,76 €
Gesamtgebühr Bioabfallabfuhr 1.564.650,00 €
Summe der Gebühreneinnahmen 16.445.200,00 €
Die kalkulierten Gebührenbestandteile (einschließlich Bioabfallkosten) sind auf das 
kalkulierte abzurechnende Gesamtvolumen (Restabfall- und Bioabfallbehälter) umzulegen.
4.3 Abgerechnetes Volumen
abgerechnetes Vol. in Liter nach Entleerungshäufigkeit 14 täglich
 2020 2021 2022
 Ist Ist per 30.06. 
hochgerechnet erwartet
Restabfallbehälter                 8.870.460                    8.921.440                    9.039.320    
Bioabfallbehälter                 3.278.280                    3.282.720                    3.294.000    
Summe               12.148.740                  12.204.160                  12.333.320    
Aus der so berechneten Zahl ergibt sich, multipliziert mit dem Gefäßvolumen, die 
Gefäßgebühr.
4.4 Grundstücke
angeschlossene Grundstücke  
2020 2021 2022
Ist Ist per 30.06. 
hochgerechnet erwartet
31.914 31.914 31.950
Hieraus ergibt sich multipliziert mit der Grundstücksanschlussgebühr von 7,80 € die 
Gebühreneinnahme von 249.210,00 €.
Die Grundstücksanschlussgebühr (Grundgebühr) wird für das Vorhalten der 
Abfallentsorgungseinrichtungen unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme 
erhoben. Hierdurch sollen Vorhaltekosten zum Teil auf alle Gebührenpflichtigen verteilt 
werden. Durch die Grundgebühr sollen die Bezieher geringer Leistungsmengen an den 
Fixkosten der Leistungserstellung beteiligt werden, anders als bei einer strikten 
mengenbezogenen Gebührenbemessung (siehe Anlage 1).
Der OSB schlägt vor, die Grundstücksgebühr für 2022 auf 7,80 € festzusetzen.
4.5 Darstellung Benutzungsgebühren
Auf der Basis der kalkulierten Behälter, der angeschlossenen Grundstücke und der 
aufgeführten Verteilung der Kosten ergeben sich rechnerisch die in Anlage 5 aufgeführten 
Behältergebühren. Exemplarisch wurden in Anlage 5 für unterstellte Behälterkonstellationen 
                                                           Seite: 6/9
die Gebührensätze sowie deren Veränderung ermittelt. Die sich daraus ergebenden, 
rechnerisch gerundeten Benutzungsgebühren werden im Vergleich zum Vorjahr in der 
folgenden Tabelle aufgeführt.
Benutzungsgebühren     
Behälter Abfuhrhäufigkeit Behältergebühr Veränderung
  2021 2022 prozentual absolut
  €/a €/a  €/a
40 l Restabfall
14-täglich 
mit Abschlag 50% 
1 Person 36,39 37,21 2,25% 0,82 
40 l Restabfall
14-täglich
ohne Abschlag
2 Personen 67,37 69,01 2,43% 1,64 
60 l Restabfall
14-täglich
3 Personen 98,36 100,82 2,50% 2,46 
80 l Restabfall 14-täglich 129,35 132,62 2,53% 3,27 
120 l Restabfall 14-täglich 191,32 196,23 2,57% 4,91 
240 l Restabfall 14-täglich 377,24 387,07 2,61% 9,83 
660 l Restabfall 14-täglich 1.036,24 1.063,26 2,61% 27,02 
1.100 l Restabfall 14-täglich 1.726,23 1.771,26 2,61% 45,03 
2.500 l Restabfall 14-täglich 3.922,43 4.024,77 2,61% 102,34 
4.500 l Restabfall 14-täglich 7.062,03 7.246,24 2,61% 184,21 
      
120  Bio 14-täglich 57,00 57,00 0,00% 0,00 
Der OSB schlägt vor, für 2022 die Benutzungsgebühren für Rest- und Bioabfall wie in 
der vorstehenden Tabelle angegeben zu beschließen.
Der OSB liegt bei den Restabfallgebühren im Vergleich mit anderen Städten im Mittelfeld der 
Gebührenskala (siehe Anlage 3 und 4).
5. Sperrmüllgebühr
5.1 Kostenzusammenstellung
Die maximal durch eine Sperrmüllgebühr zu deckenden kalkulierten Kosten betragen für das 
Jahr 2022 1.090.400 €. Diese Kosten im Verhältnis zu den Istkosten 2020 und der 
Hochrechnung 2021 (Istkosten Halbjahresbericht 2021 hochgerechnet auf den 31.12.) 
ergeben sich aus der Anlage 6. Durch die bestehende Gebühr in Höhe von 29 €/Abfuhr wird 
ein Kostendeckungsgrad von 22,56% erzielt. Der nicht gedeckte Betrag ist über die 
Restabfallgebühr zu finanzieren.
Neben der Sperrmüllgebühr von 29 € für die standardmäßige Abholung von Sperrmüll im 
Rahmen der normalen Tourenplanung gibt es eine Express-Sperrmüllgebühr von derzeit 
75 €. Eine erhöhte Gebühr für die Express-Abfuhr wird erhoben, da durch das Verlassen des 
eigentlichen Sammelgebiets zusätzlicher Aufwand (insbesondere für Personal und Fahrzeug 
sowie der damit verbundene Verwaltungsaufwand) entsteht. 
                                                           Seite: 7/9
kalkulierte Kosten   
 2020 2021 2022
 
Ist in €
Ist per 30.06. 
hochgerechnet in 
€
Budget in €
Sperrmüllkosten       1.057.281,93          1.057.200,00          1.090.400,00    
5.2 Ermittlung Kostendeckungsgrad
Gebühr/Abfuhr (max. 5 m3) Gesamtausgaben Gesamteinnahme
29,00 €           1.090.400 €              246.000 € 
   
Querfinanzierung über 
Restabfall  77,44%
Kostendeckungsgrad  22,56%
Der OSB schlägt vor, für 2022 die Sperrmüllgebühr in Höhe von 29 €/Abfuhrtermin (je 
angefangenge 5 m³) sowie die Express-Sperrmüllgebühr von 75 €/Abfuhrtermin (für 
die ersten 5 m³) unverändert zu belassen.
6. Gebühr für den Vollservice von Restabfall-, Bioabfall- und Altpapierbehältern
Für 2022 ist eine moderate Anpassung der Gebühren an die gegebene Kostensituation 
(gestiegene Personal- und Fahrzeugkosten) notwendig. Der OSB schlägt deshalb folgende 
jährliche Gebühren für 2022 vor:
Vollservice 40l bis 60 l
Abfallbehälter
80l bis 120 l 
Abfallbehälter 240 l Abfallbehälter
 2021 2022 2021 2022 2021 2022
Im Freien       
Bis 50 m ohne Stufen
                        
44,00 € 
             
45,50 € 
             
49,00 € 
             
51,00 €              76,00 €              78,50 € 
Bis 50 m mit bis zu 3 
Stufen
                        
54,00 € 
             
56,50 € 
             
59,00 € 
             
62,00 €              96,00 €              99,50 € 
Bis 50 m mit Treppe 
mit mehr als 3 Stufen
                        
77,00 € 
             
79,50 € 
             
92,00 € 
             
95,00 € 
Leistung wird 
nicht angeboten
Leistung wird 
nicht angeboten
       
aus Kellern, 
Garagen, Schuppen 
usw.       
Bis 50 m ohne Stufen
                        
54,00 € 
             
56,50 € 
             
59,00 € 
             
62,00 €              86,00 €              89,50 € 
Bis 50 m mit bis zu 3 
Stufen
                        
64,00 € 
             
66,50 € 
             
69,00 € 
             
72,00 €            106,00 €            110,50 € 
Bis 50 m mit Treppe 
mit mehr als 3 Stufen
                       
107,00 € 
           
110,50 € 
           
139,00 € 
           
143,50 € 
Leistung wird 
nicht angeboten
Leistung wird 
nicht angeboten
                                                           Seite: 8/9
Vollservice 2021 2022
Zusatzgebühr bei einer Entfernung von mehr als 50 m      169,00 €      169,00 € 
zuzüglich pro angefangene 10 m Überschreitung         9,90 €        10,30 € 
Vollservice von Restabfall- und Altpapierbehältern mit 
einem Volumen von 660 bis 1.100 Litern bei mehr als 15 m 
und bis zu einer Entfernung von 50 m vom Standplatz        20,00 €        20,00 € 
Der OSB schlägt vor, für 2022 die Gebühren wie oben aufgeführt zu beschließen.
7. Sonstige Gebührenanpassungen
Es kommt bei verschiedenen Einzelpositionen zu Gebührenanpassung. Die Veränderungen 
von 2021 zu 2022 werden nachfolgend dargestellt.
7.1 Gebühren für zusätzliche Leistungen der Abfallsammlung und -entsorgung 
§2 Nr. 4 Zusätzliche Abfallentsorgung
Position Bezeichnung AVV 2020 2021
d) Entsorgung von in Containern 
gesammelten Abfällen bei 
Abrechnung auf Kubikmeterbasis
€/m3 €/m3
2.1. Bauschutt, ohne Verunreinigungen 20 02 02 20,00 22,00
Die Gebührensteigerung resultiert aus gestiegenen Entsorgungskosten.
Es wird vorgeschlagen, die Gebührenänderung wie oben dargestellt zu beschließen.
7.2 Gebühren an den Gartenabfallplätzen, Recyclinghöfen und am 
Abfallwirtschaftszentrum Piesberg
§3 b für die Inanspruchnahme von sonstigen Abfallwirtschaftlichen Leistungen
Bezeichnung 2021 2022
Abgabe in haushaltsüblichen Mengen €/m³ €/m³
Frischkompost (bis 40mm) nicht 
angeboten 10,00
Fertigkompost (bis 15mm) 12,00 12,00
Mulchkompost/Rindenmulch (bis 40mm) 15,00 35,00
Oberbodengemisch 15,00 18,00
Neu eingefügt wurde die Kompostart „Frischkompost (bis 40 mm)“. Der bisherige 
„Mulchkompost bis 40 mm“ wird in einer geänderten Materialzusammensetzung mit dem 
Zusatz „Rindenmulch“ angeboten. Die Kompostart „Mulchkompost (größer 40 mm)“ wird 
nicht mehr angeboten.
Die erzielten Gebühreneinnahmen müssen die Handlings- und Materialbeschaffungskosten 
decken. Die Anpassung der Gebühren resultiert im Wesentlichen aus den an die Nachfrage 
optimierten Produktzusammensetzungen und gestiegenen Materialkosten. 
Es wird vorgeschlagen, die Gebührenänderungen wie dargestellt zu beschließen.
                                                           Seite: 9/9
7.3 Gebühren am Abfallwirtschaftszentrum Piesberg
§4 Nr. 1) Anlage A
Position Bezeichnung AVV 2021 2022
€/t €/t
2.1 Bauschutt, ohne Verunreinigungen 20 02 02 20,00 22,00
5.1 Straßenkehricht 20 03 03 72,00 78,00
5.2 Straßenkehricht teilentwässert 20 03 03 78,00 85,00
Die erzielten Gebühreneinnahmen müssen die Handlings- und Entsorgungskosten am 
Abfallwirtschaftszentrum decken. Die Anpassung der Gebühren resultiert im Wesentlichen 
aus den veränderten Entsorgungskosten.
Es wird vorgeschlagen, die Gebührenänderungen wie dargestellt zu beschließen.
§ 4 Nr. 2) Anlage B (Kleinanlieferungen)
Position Bezeichnung 2021 2022
d) Bauschutt
Anlieferung bis zu
0,50 m³ 10,00 € 11,00 €
1,00 m³ 20,00 € 22,00 €
1,50 m³ 30,00 € 33,00 €
2,00 m³ 40,00 € 44,00 €
größer als 2,00 m³ 20,00 €/t 22,00 €/t
Die Gebührensteigerungen resultieren aus gestiegenen Entsorgungskosten.
Es wird vorgeschlagen, die Gebührenänderungen wie dargestellt zu beschließen.
8. Ausblick
Insbesondere unter dem Aspekt der weltweiten Entwicklungen auf dem Entsorgungsmarkt 
und der Ausschreibung der Entsorgung von Restabfall ab 2023 (der bisherige Vertrag läuft 
am 31.12.2022 aus) kann auch für 2023 nicht von Gebührenstabilität ausgegangen werden. 
Darüber hinaus wird der OSB bei gleichbleibender Produktivität die gewohnten 
Leistungsstandards und das bewährte Leistungsspektrum halten können, wenn die 
Gebühren jeweils an die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst werden.
Inflationsraten von derzeit fast 4% führen demnach auch zu entsprechenden 
Gebührenerhöhungen. Dabei geht es nicht um die allgemeine Steigerung der 
Lebenshaltungskosten, sondern neben den Entwicklungen auf dem Verwertungs- und 
Entsorgungsmarkt um Preissteigerungen in den Hauptbelastungsfaktoren des OSB wie 
Personal- sowie Fahrzeugkosten.
gez. Thomas Fillep gez. Detlef Schnier
Anlagen:
- Anlage 1 bis 8 (nichtöffentlich)
- Abfallgebührensatzung 2022 
 
1 
Satzung der Stadt Osnabrück vom 7 . Dezember 2021 über die Höhe der 
Gebühren für die Abfallbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2022  
 
 
Aufgrund der §§ 10 Abs. 1 und 111 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes vom 
17.10.2010  (Nds. GVBl. 2010, 576), der §§ 1, 2 und 5 des Niedersächsischen 
Kommunalabgabengesetzes vom 20.04.2017 (Nds. GVBl. 2017, 121) sowie der §§ 6 Abs. 1 und 12 des 
Niedersächsischen Abfallgesetzes vom 14.07.2003 (Nds. GVBl. 2003, 273) in Verbindung mit der 
Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Osnabrück - sämtlich in der gegenwärtig geltenden Fassung - hat 
der Rat der Stadt Osnabrück am 7. Dezember 2021 folgende Satzung beschlossen: 
 
 
§ 1 
Haushaltsnahe Abfallsammlung und -entsorgung 
 
Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abfallentsorgungsanlagen erhebt die Stadt Osnabrück zur 
Deckung der Kosten der Abfallwirtschaft Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung.  
 
1.) Feste Abfallbehälter 
 
 Die jährliche Gebühr setzt sich aus folgenden Bestandteilen zusammen: 
 
 a) eine Grundstücksanschlussgebühr in Höhe von 7,80 €/Grundstück 
 
 b) eine Behältergebühr 
 
  aa) für den Restabfall  
 
  bei 14-täglicher Abfuhr von 2-Rad-Behältern 
   
  − je 40-l-Restabfallbehälter 37,21 €  
   bei Grundstücken mit 1 Person 
   
(5,40 € Grundgebühr, 31,81 € Leistungsgebühr) 
 
  − je 40-l-Restabfallbehälter 69,01 € 
   bei Grundstücken mit 2 Personen 
   (5,40 € Grundgebühr, 63,61 €  Leistungsgebühr) 
 
  − je 60-l-Restabfallbehälter 100,82 € 
   bei Grundstücken mit 3 Personen 
   
(5,40 € Grundgebühr, 95,42 € Leistungsgebühr) 
 
  − je 80-l-Restabfallbehälter 132,62 € 
   
(5,40 € Grundgebühr, 127,22 € Leistungsgebühr) 
 
  − je 120-l-Restabfallbehälter 196,23 € 
   
(5,40 € Grundgebühr, 190,83 € Leistungsgebühr) 
 
  − je 240-l-Restabfallbehälter 387,07 € 
   
(5,40 € Grundgebühr, 381,67 € Leistungsgebühr) 
 
  bei 14-täglicher Abfuhr von 4-Rad-Behältern 
 
  − je 660-l-Restabfallbehälter 1.063,26 € 
   (13,68 € Grundgebühr, 1.049,58 € Leistungsgebühr) 
 
  − je 1.100-l-Restabfallbehälter 1.771,26 € 
   
(21,96 € Grundgebühr, 1.749,30 € Leistungsgebühr) 
 
 
 
2 
  − je 2.500-l-Restabfallbehälter 4.024,77 €      
   (49,08 € Grundgebühr, 3.975,69 € Leistungsgebühr) 
 
  − je 4.500-l-Restabfallbehälter 7.246,24 € 
   (90,00 € Grundgebühr, 7.156,24 € Leistungsgebühr) 
 
Bei wöchentlicher oder wöchentlich mehrmaliger Abfuhr von 4- Rad-Behältern erhöht sich die in 
der Behältergebühr enthaltene Leistungsgebühr entsprechend der Anzahl der Abfuhren. Bei 
vierwöchentlicher Abfuhr vermindert sich die in der Behältergebühr enthaltene Leistungsgebühr 
auf die Hälfte. 
 
  bei 14-täglicher Abfuhr von 70-l-Restabfallsäcken 
 
  − je 16 Stück 70-l-Restabfallsack pro Jahr 107,92 € 
   
(43,92 € Grundgebühr, 4,00 €/Sack Leistungsgebühr) 
 
  − je 32 Stück 70-l-Restabfallsack pro Jahr 171,92 € 
   
(43,92 € Grundgebühr, 4,00 €/Sack Leistungsgebühr) 
 
  − je 48 Stück 70-l-Restabfallsack pro Jahr 235,92 € 
   (43,92 € Grundgebühr, 4,00 €/Sack Leistungsgebühr) 
 
  − je 96 Stück 70-l-Restabfallsack pro Jahr 427,92 € 
   (43,92 € Grundgebühr, 4,00 €/Sack Leistungsgebühr) 
 
  − je 440 Stück 70-l-Restabfallsack pro Jahr 1.803,92 € 
   (43,92 € Grundgebühr, 4,00 €/Sack Leistungsgebühr) 
 
  bb) für den Bioabfall 
 
  bei 14-täglicher Abfuhr  
 
  je 120-l-Behälter 57,00 € 
  (5,40 € Grundgebühr, 51,60 € Leistungsgebühr)  
 
   
2.) Gebühren für Einzelleistungen (für angeschlossene Grundstücke) 
 
 a) für den Erwerb und die Abfuhr eines 70-l-Restabfallsacks 4,00 € 
 
 b) Entsorgung von Sperrmüll  je angefangene 5 m³  29,00 €  
       pro Abfuhrtermin 
      (Regelabfuhr) 
 
  Entsorgung von Sperrmüll  für die ersten 5 m³  75,00 €  
    pro Abfuhrtermin 
      (als Expressabfuhr innerhalb 
   von zwei Arbeitstagen 
   oder zum Wunschtermin) 
     
      je weitere angefangene 5 m³ 29,00 € 
   
 
 
 c) Abholung von Elektroaltgeräten  29,00 €  
   pro Abfuhrtermin 
      (bei gleichzeitiger Abholung 
       von Sperrmüll kostenlos) 
  
3 
 d) für Abfallbehältersonderleerungen (1. Behälter an einem Standort), soweit die  
Sonderleerungen nicht am regulären Leerungstag stattfinden: 
 
   40  l-Restabfallbehälter 23,00 €  
   60  l-Restabfallbehälter 23,50 € 
   80  l-Restabfallbehälter 24,00 € 
     120  l-Restabfallbehälter 25,00 € 
     240  l-Restabfallbehälter 27,00 € 
     660  l-Restabfallbehälter 32,50 € 
  1.100  l-Restabfallbehälter 43,00 € 
 2.500 l-Restabfallbehälter 93,00 € 
 4.500 l-Restabfallbehälter 165,00 € 
 
  120  l-Bioabfallbehälter 25,00 € 
 
  60 l-Altpapierbehälter 19,00 € 
    120 l-Altpapierbehälter 19,00 € 
    240 l-Altpapierbehälter 17,00 € 
    660 l-Altpapierbehälter 9,00 € 
 1.100 l-Altpapierbehälter 6,00 € 
 
  
 e)  für Abfallbehältersonderleerungen (2. und jeder weitere Behälter 
  an einem Standort) und befristet aufgestellte Behälter pro 
  
   40  l-Restabfallbehälter 4,00 € 
   60  l-Restabfallbehälter 4,50 € 
   80  l-Restabfallbehälter 5,00 € 
     120  l-Restabfallbehälter 6,00 € 
  240  l-Restabfallbehälter 9,00 € 
  660  l-Restabfallbehälter 20,00 € 
  1.100  l-Restabfallbehälter 31,00 € 
 2.500 l-Restabfallbehälter 70,00 € 
 4.500 l-Restabfallbehälter 140,00 € 
     120  l-Bioabfallbehälter 6,00 € 
 
    
 f) für die Bereitstellung eines  
 Biofilterdeckels incl. Lieferung und Montage 43,00 € 
  Filtersatzes incl. Lieferung und Montage 33,00 € 
  Filtersatzes zur Selbstabholung 15,00 € 
 
g) 1 Bioabfallzwischenbehälter und 50 Bioabfalltüten 10,00 € 
 50 Bioabfallpapiertüten 4,00 € 
 
 h) für die Veränderung des Behältervolumens auf dem jeweiligen Grund- 
stück (Rest-, Bioabfall- und Altpapierbehälter) je Vorgang   22,50 € 
 
i) für den Tausch eines verschmutzten gegen einen gereinigten Behälter 
gleichen Volumens (Rest-, Bioabfall- und Altpapierbehälter  
von 40 bis 240 l) je Behälter  32,50 € 
 
4 
j) für den Vollservice von Rest-, Bioabfall- und Altpapierbehältern mit einem Volumen von 40 bis 
240 Liter bis zu einer Entfernung von 50 m vom Standplatz des/der Behälter bis zum 
Behälterbereitstellungsplatz beträgt die Gebühr pro Jahr 
 
   40- bis 60 l 80- bis 120 l 240 l 
   Abfallbehälter Abfallbehälter Abfallbehälter            
   
  Im Freien 
 
  Bis 50 m ohne  45,50 € 51,00 € 78,50 € 
Stufen    
 
  Bis 50 m mit  56,50 € 62,00 € 99,50 € 
bis zu 3 Stufen   
 
Bis 50 m mit Treppe 79,50 € 95,00 €                Leistung wird  
mit mehr als 3 Stufen                          nicht angeboten 
 
 
aus Kellern, Garagen,  
Schuppen usw. 
 
  Bis 50 m ohne  56,50  €  62,00 € 89,50 € 
Stufen 
 
Bis 50 m mit  66,50 €  72,00 € 110,50 € 
bis zu 3 Stufen   
 
Bis 50 m mit Treppe 110,50 €  143,50 €                Leistung wird  
mit mehr als 3 Stufen                                              nicht angeboten 
 
    
  Bei mehr als 50 m Entfernung wird eine Zusatzgebühr von 169,00 € pro Grundstück/Jahr 
zuzüglich einer Gebühr pro angefangene 10 m Überschreitung von 10,30 € pro 
Abfallbehälter/Jahr erhoben. 
 
k) für den Vollservice von Rest- und Altpapierbehältern mit einem Volumen von 660 bis 1.100 Liter 
bei mehr als 15 m und bis zu einer Entfernung von 50 m vom Standplatz des/der Behälter bis 
zum Behälterbereitstellungsplatz beträgt die Gebühr 20,00 € je Leerung.  
  
 
§ 2 
Zusätzliche Leistungen der Abfallsammlung und -entsorgung 
 
1.) Logistik von Containern 
 
a) Erstaufstellung von Abfallpresscontainern und  
  Abrollcontainern 35,00 €/Container 
 
b) Transport, Abholung und Tausch von Abfallpresscontainern und  
  sonstigen Containern 69,00 €/Container 
 
 
 2.) Miete von Containern 
 
a) Miete von Absetzcontainern (Volumen von 5 – 10 m³), offen, 15,00 € pro 
soweit die Zurverfügungstellung über 4 Wochen hinausgeht angefangenem Monat 
                                                                                                                          
 b) Miete von Absetzcontainern (Volumen von 5 – 10 m³), gedeckelt, 19,00 € pro 
  soweit die Zurverfügungstellung über 4 Wochen hinausgeht angefangenem Monat 
5 
 c) Miete von Abrollcontainern (Volumen von 10 – 36 m³), 29,00 € pro 
  soweit die Zurverfügungstellung über 4 Wochen hinausgeht angefangenem Monat 
 
 d) Miete von Selbstpresscontainern (Volumen bis 20 m³), 186,00 € pro  
  Standardausführung anfangenem Monat 
 
 
 3.) Miete von Müllsammelbehältern, die nicht unter § 1 Punkt 1.) fallen 
 
  Miete von Müllsammelbehältern, soweit die Zurverfügungstellung 
  über 4 Wochen hinausgeht 
 
 Bezeichnung  Gebühr pro ange- 
     fangenem Monat 
 
 Abfallbehälter mit 40 l bis 240 l 2,00 € 
 Abfallbehälter mit 660 l 3,50 € 
 Abfallbehälter mit 1.100 l 4,90 € 
 Abfallbehälter mit 2.500 l 12,50 € 
 Abfallbehälter mit 4.500 l 14,00 € 
    
   
 4.) Zusätzliche Abfallentsorgung 
  
 a) Entsorgung von Abfällen aus baulichen Veränderungen 
 im Rahmen der Sperrmüllabfuhr 
  (ohne Bauschutt und Heizkörper) 45,00 € 
    je angefangenen 1 m³  
 
b) Entsorgung von in Presscontainern gesammelten gemischten 
Siedlungsabfällen 
(Abfallschlüsselnummer 20 03 01) 200,00 €/t 
 
c) Entsorgung von getrennt erfassten Folien in Foliensäcken (bis 2,5 m³) 
  
 1. Foliensack je Abholung 22,50 €/Sack 
 2. bis 5. Foliensack je Abholung 5,00 €/Sack 
 ab dem 6. Foliensack je Abholung 3,00 €/Stück 
 
d) Entsorgung von in Containern gesammelten Abfällen 
bei Abrechnung auf Kubikmeterbasis 
  
 
Position Bezeichnung AVV Preis Einheit 
 
1.1  gemischte Siedlungsabfälle 20 03 01 26,00 €/m³  
1.2  Sperrmüll 20 03 07  26,00 €/m³ 
2.1 Bauschutt, ohne Verunreinigungen 20 02 02  22,00 €/m³ 
2.2 gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit 17 09 04 45,00 €/m³ 
 Kantenlänge ˂ 50 cm  
2.3 gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit 17 09 04  80,00 €/m³ 
 Kantenlänge ˃ 50 cm   
3.1 Altholz Klasse A1 – Rohholz, unbehandelt 17 02 01  16,00 €/m³ 
3.2 Altholz Klasse A2/A3 – ohne Teerölimprägnierungen 17 02 01 20,00 €/m³ 
3.3 Altholz Klasse A4 – ohne Teerölimprägnierungen 17 02 04  32,00 €/m³ 
4.1 Kompostierbare Abfälle aus Garten und Land- 20 02 01 10,00 €/m³ 
 wirtschaft wie Laub, Strauchschnitt u. ä. 
6 
 
 5.) Elektronisches Nachweisverfahren 
  
a) Bearbeitung von Entsorgungsnachweisen 89,00 € pro Stück
                                                                                                                           
 b) Elektronische Signatur von Begleitpapieren   5,00 € pro Stück 
 
 
 
   § 3 
Gebühren an Gartenabfallplätzen, Recyclinghöfen  
und am Abfallwirtschaftszentrum Piesberg 
 
a) Gebühren für Grünabfälle  
 
 Grünabfälle und Stammholz < 10 cm Durchmesser ohne Baumstubben 
 
 je angefangenem m³ 10,00 € 
 Anlieferungen bis zu 1 m³ unabhängig von der Gesamtmenge kostenlos 
 von angeschlossenen Grundstücken in der Stadt Osnabrück 
 
 Baumstubben und Stammholz > 10 cm Durchmesser 
 (frei von Erdanhaftungen und Verunreinigungen) 
 
 Anlieferung bis zu  
 0,25 m³  5,00 € 
 0,50 m³  10,00 € 
 1 m³  20,00 € 
 je weiterer 0,5 m³ 10,00 € 
größer als 2 m³  70,00 €/t 
 
b) für die Inanspruchnahme von sonstigen abfallwirtschaftlichen Leistungen  
 
 Abgabe in haushaltsüblichen Mengen  
  Frischkompost (bis 40 mm) 10,00 €/m³  
  Fertigkompost (bis 15 mm) 12,00 €/m³ 
  Mulchkompost/Rindenmulch (bis 40 mm) 35,00 €/m³ 
  Oberbodengemisch 18,00 €/m³ 
 
  (Für alle Kompostprodukte wird eine Mindestgebühr von 2,00 € erhoben.) 
 
c) Entsorgung von gemischten Restabfällen auf den 
  Recyclinghöfen in Müllsäcken bis 120 Liter 1,00 €/20 Liter  
7 
§ 4 
Gebühren am Abfallwirtschaftszentrum Piesberg 
 
Für den Bereich Abfallwirtschaftszentrum Piesberg werden in Verbindung mit den nachfolgenden 
Anlagen, die Bestandteil dieser Satzung sind, folgende Gebühren erhoben:  
 
 
1) Anlage A 
 
 
Position Bezeichnung AVV Preis Einheit 
 
1.1  gemischte Siedlungsabfälle 20 03 01 145,00 €/t 
1.2  Sperrmüll 20 03 07  145,00 €/t 
1.3 Sperrmüll mit Matratzen, Teppich etc. 20 03 07 240,00 €/t 
2.1 Bauschutt, ohne Verunreinigungen 20 02 02 22,00 €/t 
2.2 Bauschutt, mit Bewehrung oder Kantenlänge > 50 cm 20 02 02 60,00 €/t 
2.3 gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit 17 09 04 145,00 €/t 
 Kantenlänge ˂ 50 cm  
2.4 gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit 17 09 04 240,00 €/t 
 Kantenlänge ˃ 50 cm   
2.5 asbesthaltige Baustoffe 17 06 05 240,00 €/t 
3.1 Altholz Klasse A1 – Rohholz, unbehandelt 17 02 01 70,00 €/t 
3.2 Altholz Klasse A2/A3 – ohne Teerölimprägnierungen 17 02 01 90,00 €/t  
3.3 Altholz Klasse A4 – ohne Teerölimprägnierungen 17 02 04 145,00 €/t 
3.4 Altholz Klasse A4 – mit Teerölimprägnierungen 17 02 04 160,00 €/t 
 (Bahnschwellen, Strommasten etc.)  
4.1 Kompostierbare Abfälle aus Garten und Land- 20 02 01 54,00 €/t 
 wirtschaft wie Laub, Strauchschnitt u. ä. 
4.2 verunreinigte kompostierbare Abfälle 20 02 01 145,00 €/t 
4.3 Mähgut, Strohballen, Grassoden u. a. 20 02 01 75,00 €/t 
4.4 biologisch abbaubare Küchen- und Kantinenabfälle 20 01 08 145,00 €/t 
4.5 Baumstubben und Stammholz ˃ 10 cm Durchmesser 20 02 01 70,00 €/t 
 (frei von Erdanhaftungen und Verunreinigungen) 
4.6 Baumstubben und Stammholz ˃ 10 cm Durchmesser 20 02 01 90,00 €/t 
 (mit Erdanhaftungen) 
5.1 Straßenkehrricht 20 03 03 78,00  €/t 
5.2 Straßenkehrricht teilentwässert 20 03 03 85,00  €/t 
6.1 alle sonstigen nicht aufgeführten nicht gefährlichen div.  240,00 €/t 
 Abfälle bzw. Abfälle, die nicht die notwendigen  
 Spezifikationen erfüllen (z. B. Kantenlänge) 
6.2 unsortierte gemischte Abfälle, die vor einer Ent- div. 400,00 €/t 
 sorgung aufbereitet/sortiert werden müssen 
                            
Pro Anlieferung von „kompostierbaren Abfällen aus Garten und Landwirtschaft wie Laub, Strauchschnitt 
u. ä. und für „Bauschutt ohne Verunreinigungen“ wird eine Mindestgebühr von 6,00 € erhoben. Für alle 
anderen Abfallarten wird bei Verwiegung pro Anlieferung eine Mindestgebühr von 30,00 € erhoben.  
Verwiegungen erfolgen ab 0,2 t Nettogewicht. 
 
8 
2) Anlage B (Kleinanlieferungen) 
 
a) Gemischte Restabfälle  
 Anlieferung bis zu Gebühr 
 0,125 m³ 3,00 € 
 0,25 m³ 6,00 € 
 0,50 m³ 12,00 € 
 0,75 m³ 18,00 € 
 1,00 m³ 24,00 € 
 je weiterer 0,25 m³ 6,00 € 
 größer als 2 m³ 145,00 €/t 
 
b) Sperrmüll von angeschlossenen Grundstücken in der Stadt Osnabrück  
 Anlieferung bis zu Gebühr 
 1,00 m³ 5,00 € 
2,00 m³ 10,00 € 
3,00 m³ 15,00 € 
4,00 m³ 20,00 € 
5,00 m³ 25,00 € 
größer als 5 m³ 145,00 €/t 
 
c) Entsorgung von Matratzen 
 Anlieferung bis zu Gebühr 
 5 Stück 3,00 €/Stück 
 mehr als 5 Stück 240,00 €/t 
 
d) Bauschutt  
 Anlieferung bis zu Gebühr 
 
 0,50 m³ 11,00 € 
1,00 m³ 22,00 € 
1,50 m³ 33,00 € 
2,00 m³ 44,00 € 
größer als 2 m³ 22,00 €/t 
  
e) Asbestzementabfälle 
 Anlieferung bis zu  Gebühr 
 
 0,25 m³ 45,00 € 
0,50 m³ 90,00 € 
0,75 m³ 135,00 € 
1,00 m³ 180,00 € 
je weiterer 0,25 m³ 45,00 € 
größer als 2 m³  240,00 €/t  
 
f) bitumenhaltige Abfälle  
 Anlieferung bis zu Gebühr 
 
 0,25 m³ 82,00 € 
0,50 m³ 164,00 € 
0,75 m³ 246,00 € 
1,00 m³ 328,00 € 
je weiterer 0,25 m³ 82,00 € 
größer als 2 m³ 420,00 €/t 
 
 
 
  
9 
g) Dämmmaterial  
 Anlieferung bis zu Gebühr 
 
 0,25 m³ 15,00 € 
0,50 m³ 30,00 € 
0,75 m³ 45,00 € 
1,00 m³ 60,00 € 
je weiterer 0,25 m³ 15,00 € 
größer als 2 m³ 920,00 €/t 
 
 
h) Verkauf von  
 
Big Bags 25,00 €/Stück 
Säcke für Dämmmaterial  3,00 €/Stück 
 
 
Abladen von Big Bags vom Anlieferungsfahrzeug  
 
 1-3 Big Bags 20,00 €/Stück 
 4-9 Big Bags 15,00 €/Stück 
 ab 10 Big Bags 10,00 €/Stück 
 
i) Annahme von weiteren Abfällen 
 
 Abfallart Gebühr 
 Grassoden/Böden unbelastete Kleinmengen bis 2 m³ 44,00 € pro m³ 
PKW-Reifen (ohne Felge) 3,00 € pro Stück 
 PKW-Reifen (mit Felge) 4,00 € pro Stück 
 LKW-Reifen bis 120 cm Durchmesser 35,00 € pro Stück 
 LKW-Reifen größer 120 cm Durchmesser 70,00 € pro Stück 
 
j) Sortierung von Abfällen (Personalstunde) 41,00 €/Stunde 
 
k) Sortierung von Abfällen (Maschinenstunde) 48,00 €/Stunde 
 
l) Fremdwiegung ohne Andienung von Abfällen 5,00 €/Wägung 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
10 
 
 
§ 5 
Gebühren für die Entsorgung gefährlicher und nicht gefährlicher  
Abfälle aus Haushaltungen und Gewerbebetrieben 
(gefährliche Abfälle sind mit einem * gekennzeichnet) 
 
 
Für die Entsorgung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen aus Haushaltungen und 
Gewerbebetrieben werden folgende Gebühren erhoben: 
 
 
Lfd. Nr. ASN Abfallart (interne Bezeichnung) Gebühren 
 
1. 16 02 09* PCB-haltige Erzeugnisse 3,00 €/kg 
2. 16 05 06* Laborchemikalien 6,00 €/kg 
3. 20 01 19* Pflanzenschutzmittel 3,00 €/kg 
4. 20 01 13* Lösungsmittelgemische 1,00 €/kg 
5. 20 01 27* Altlacke/Altfarben 1,00 €/kg 
6. 16 05 04* Spraydosen  2,00 €/kg 
7. 20 01 17* Fotochemikalien 2,00 €/kg 
8. 20 01 15* Laugen/-gemische 3,00 €/kg 
9. 20 01 14* Säuren/-gemische 4,00 €/kg 
10. 16 01 07* Ölfilter  1,00 €/kg 
11. 20 01 26* ölver. Betriebsmittel 1,00 €/kg 
12. 06 04 04* quecksilberhaltige Abfälle 17,00 €/kg 
13. 20 01 28 Wandfarbe 1,00 €/kg 
14. 16 05 09 Feuerlöscher 2,00 €/kg 
15. 13 02 05* Altöl 0,25 €/kg 
16. 20 01 33* Bleiakkumulatoren 
  Motorradbatterien 1,00 €/Stück 
  PKW-Batterien  1,00 €/Stück 
  LKW-Batterien  2,50 €/Stück 
17. 16 06 02* Nickel Cadmium Batterien 2,00 €/Stück 
18. 16 05 04* Heliumflaschen  40,00 €/Stück 
 
Für Kleinstmengen unabhängig von der Abfallart wird eine Mindestgebühr von 1,00 €/Anlieferung 
erhoben. 
 
Anlieferungen bis zu 20 kg aus privaten Haushalten von an die städtische Abfallentsorgung 
angeschlossenen Grundstücken werden unabhängig von der Gesamtmenge kostenlos angenommen.  
 
 
§ 6 
 
Gültigkeit 
 
Diese Satzung gilt für das Wirtschaftsjahr 2022 und darüber hinaus solange, bis sie durch eine neue 
Satzung ersetzt wird.  
 
 
 
Osnabrück, den 7. Dezember 2021 
 
 
 
Katharina Pötter 
Oberbürgermeisterin