Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der Abfallbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2023
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1482
Datum: 2022-11-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/11
Stadt Osnabrück 03.11.2022 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1482
öffentlich
Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die 
Benutzung der Abfallbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2023
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 22.11.2022 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 29.11.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 06.12.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der 
Abfallbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2023 wird beschlossen. Der kalkulatorische 
Zinssatz wird für die Einrichtungen der Abfallbeseitigung auf 1,88 % festgesetzt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja siehe Sachverhalt
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling, Fachbereich Recht und 
Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
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Sachverhalt:
1. Ergebnisse im Überblick
Aufgrund der Entwicklung der erwarteten Aufwendungen und Erträge für 2023 ist eine 
Anpassung der Müllabfuhrgebühren notwendig. Der OSB schlägt neben einer Erhöhung der 
Leistungsgebühren für Restabfall eine Erhöhung der Grundstücksgebühr vor. Für einen 
Musterhaushalt (rd. 1/5 aller angeschlossenen Grundstücke in der Stadt Osnabrück) mit je 
einem 120 l Abfallbehälter für Restabfall und Bioabfall ergibt sich für 2023 eine 
Gebührenerhöhung von 4,26 %, die sich wie folgt aufteilt: 
Benutzungsgebühren  
Behälter Abfuhr- 
häufigkeit
Abfallgebühr 
2022
Abfallgebühr 
2023 Veränderung
  €/a €/a €/a
120 Liter
Bioabfallbehälter 14-täglich 57,00 57,00 0,00
120 Liter
Restabfallbehälter 14-täglich 196,23 206,56 10,33
Grundstücksgebühr  7,80 8,60 0,80
Summe  261,03 272,16 11,13
2. Vorbemerkung zu den Kalkulationsgrundlagen
Die Müllabfuhrgebühren wurden auf Vollkostenbasis kalkuliert. Vorhandene 
Überschussanteile wurden in Höhe von 1.310.000,00 € verbraucht, davon 264.467,62 € aus 
2019 sowie 1.045.532,38 € aus 2020. 
Die gesamte Kostenstruktur unterliegt der allgemeinen Inflationsentwicklung. Insbesondere 
sind die Personalkosten zu nennen, die bei einem Dienstleister eine besondere Rolle 
spielen. Weitere wesentliche Einflussfaktoren sind die Erlöse für Altpapier, die aufgrund des 
volatilen Marktes starken Schwankungen unterliegen sowie die Entsorgung von Restabfall 
ab dem 1.1.2023. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus den Anlagen 1 bis 6 zu dieser 
Beschlussvorlage.
In der Gebührenkalkulation 2023 ist ein Überdeckungsanteil für Altlasten aus dem 
Aufkommen der Müllabfuhrgebühren in Höhe von 300.000 € berücksichtigt. 
3. Kapitalkosten
Die Kapitalkosten stellen einen bedeutenden Anteil an den Gesamtkosten der 
kostenrechnenden Betriebsbereiche dar. Sie unterteilen sich in kalkulatorische 
Abschreibungen und Zinsen.
Die kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen wurden wie in den Vorjahren aus den 
Restbuchwerten des Vorjahres (2021) unter Berücksichtigung der Zugänge/Abgänge und 
den laufenden Abschreibungen der Folgejahre ermittelt. Die Ermittlung der Abschreibungen 
erfolgt vom Wiederbeschaffungszeitwert. Die kalkulatorischen Zinsen werden vom 
Anschaffungswert im Rahmen der so genannten Restbuchwertmethode ermittelt.
Bei der Festlegung des kalk. Mischzinssatzes (Prognosewert für 2023 = 1,88% - Vorjahr 
1,98 %) orientiert sich der OSB an einem Zinssatz der Durchschnittsverzinsung sowohl im 
Soll- als auch im Habenbereich. Der durchschnittliche Sollzinssatz ergibt sich aus den 
Fremdkapitalzinssätzen der aufgenommenen Kredite. Der durchschnittliche Habenzinssatz 
orientiert sich an den durchschnittlich erzielbaren Renditen inländischer Wertpapiere. Die 
detaillierte Berechnung kann der Anlage 7 entnommen werden.
Der OSB schlägt vor, den kalkulatorischen Mischzinssatz von 1,88 % zu beschließen.
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4. Restabfall- und Bioabfallgebühr
4.1 Kostenzusammenstellung
Die durch Gebühren zu deckenden kalkulierten Kosten (der Hol- und Bringsysteme) 
betragen 17.589.600 € für das Jahr 2023. Diese Kosten im Verhältnis zu den Istkosten 2021 
und der Hochrechnung 2022 (Istkosten Halbjahresbericht 2021 hochgerechnet auf den 
31.12.) ergeben sich aus der Anlage 1. In der Anlage 2 wurden die Einnahmen und 
Ausgaben für den Bioabfall gesondert dargestellt.
In der folgenden Tabelle wird die Anlage 1 nach Erträgen und Aufwendungen geordnet 
zusammengefasst dargestellt.
Nr. Bezeichnung Ergebnis Hochrechnung Beschlussvorl. Diff.
  2021 2022 2023  
1 Müllabfgeb.  (Rest-, Bioabfall) 15.856.009 € 16.439.300 € 17.589.600 € 1.150.300 €
2 AWZ Gebühren 961.990 € 802.300 € 764.000 € -38.300 €
3 Sperrmüllgebühren 255.310 € 256.000 € 246.000 € -10.000 €
4 Wertstoffverk. (Papier, Altkl. etc.) 1.511.040 € 1.430.300 € 1.000.000 € -430.300 €
5 Sonstiges 2.257.907 € 2.430.900 € 2.449.800 € 18.900 €
6 Auflösung Gebührenüberschuss 650.000 € 579.600 € 1.310.000 € 730.400 €
7 Gesamterträge 21.492.255 € 21.938.400 € 23.359.400 € 1.421.000 €
8      
9 Interne Leistungsverrechnungen -268.682 € -280.900 € -292.100 € -11.200 €
10 Verwaltungskostenbeitrag -1.145.580 € -1.158.500 € -1.171.400 € -12.900 €
11 Entsorgungskosten -3.632.535 € -3.815.200 € -5.043.000 € -1.227.800 €
12 Beh. u. Verw. Bioabfall -700.632 € -822.900 € -914.900 € -92.000 €
13 Getrennte Wertstoffsammlung -865.372 € -716.600 € -860.900 € -144.300 €
14 Personalkosten -6.442.935 € -6.774.200 € -7.064.600 € -290.400 €
15 kalk AFA auf Sachanlagen -369.621 € -395.400 € -483.000 € -87.600 €
16 kalk Zinsen -97.158 € -89.800 € -114.000 € -24.200 €
17 Umlage Fuhrpark -2.182.331 € -2.696.200 € -2.932.600 € -236.400 €
18 Umlage Finanzen/Zentraler Service -1.043.734 € -1.056.600 € -1.106.300 € -49.700 €
19 Umlage Sonstige -943.140 € -827.700 € -1.072.400 € -244.700 €
20 Sachkosten -1.214.586 € -1.447.500 € -2.004.200 € -556.700 €
21 Überdeckung (Altlasten) -75.000 € -400.000 € -300.000 € 100.000 €
22 Zuf. zur Gebührenrückstellung -2.510.948 € -1.456.900 €  1.456.900 €
23 Gesamtaufwendungen -21.492.255 € -21.938.400 € -23.359.400 € -1.421.000 €
24  Defizit/Überschuss 0 € 0 € 0 €  
Eingegangene Prämissen für 2023
Um in 2023 eine ausgeglichene Planung zu erhalten, wurden folgende Prämissen 
eingearbeitet
Die Leistungsgebühr Restabfall wird um rd. 5,4 % erhöht.
Die Grundstücksgebühr wird von 7,80 €/a auf 8,60 €/a erhöht.
Der für die Abfallwirtschaft prognostizierte Überschuss aus 2022 in Höhe von 
1.457 T€ darf nicht in der Kalkulation 2023 berücksichtigt werden.
Es werden anteilig Gebührenüberschüsse der Vergangenheit in Höhe von 
1.310.000,00 € verbraucht. Es verbleibt ein Überschussanteil von 274.162,89 € aus 
2020, der spätestens in der Gebührenkalkulation 2024 zu berücksichtigen ist. Der 
Überschuss aus 2021 in Höhe von 2.510.948,29 € ist spätestens in der 
Gebührenkalkulation 2025 zu verbrauchen.
Es wird eine Überdeckung für Altlasten von 300 T€ aus den zur Verfügung 
stehenden Gebühreneinnahmen erwirtschaftet.
Im Zuge der Vorbereitung des Halbjahresberichtes 2022 und der Gebührenkalkulation für 
2023 hat sich ergeben, dass sich sowohl gegenüber der Kalkulation 2022 als auch in der 
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Prognose für 2023 Mehr- und Mindereinnahmen sowie Mehr- und Minderkosten gegenüber 
den Vorjahren abzeichnen. Das für die Müllabfuhr in 2022 voraussichtlich erwirtschaftete 
Ergebnis wird nachfolgende Kalkulationen entlasten. Das Ergebnis wird in eine 
Gebührenausgleichsrückstellung eingestellt.
Für 2023 sind im Vergleich zur Hochrechnung 2022 nachfolgende wesentliche Aspekte 
Grundlage der Entwicklung.
Erträge
1.150 T€ Mehreinnahmen bei den Müllabfuhrgebühren durch die Anpassung der 
Restabfallleistungsgebühr und der Grundstückanschlussgebühr sowie positive 
Entwicklung des Behältervolumens und des Anstiegs von angeschlossenen 
Grundstücken.
430 T€ geringere Einnahmen aus dem Wertstoffverkauf von Altpapier und 
Altmetallen – in 2022 kommt es erneut zu einem sehr positiven Effekt aus der 
Entwicklung der erzielten Verwertungserlöse. Jedoch ist der Markt starken 
Schwankungen ausgesetzt und es nicht mit nachhaltigen Erlösen auf diesem hohen 
Niveau zu rechnen. Nach aktuellem Kenntnistand ist davon auszugehen, dass die 
Papiererlöse nach sehr hohen Marktpreisen im 1. Halbjahr 2022 deutlich rückläufig 
sein werden, da es derzeit ein Überangebot gibt. Entsprechend wurden für die Erlöse 
für 2023 konservativ geplant. Die Papiersammelmenge ist zudem weiterhin leicht 
rückläufig. 
730 T€ höhere verrechnete Gebührenüberschüsse der Vergangenheit (um sämtliche 
Kosten decken zu können und die notwendige Gebührenerhöhung zu puffern, 
wurden Überschussanteile aus 2019 und 2020 in Höhe von insgesamt 1.310.000 T€ 
verbraucht).
Aufwendungen
1.228 T€ höhere Entsorgungskosten für Restabfall (neue Entsorgungsverträge ab 
2023 sowie einkalkulierte Auswirkungen aus der CO2-Bepreisung).
92 T€ höhere Kosten für die Bioabfallverwertung (angenommene Preissteigerung 
nach Preisgleitklausel).
144 T€ höhere Kosten für getrennte Wertstoffsammlung (angenommene 
Preissteigerung nach Preisgleitklausel für Sperrmüll sowie einkalkulierte 
Auswirkungen aus der CO2-Bepreisung).
290 T€ Personalkostensteigerung (im Wesentlichen angenommene Tarifsteigerung 
von 3,0 % ab dem 1.1.2023 sowie in 2022 teilweise nicht ganzjährig besetzte 
Stellen).
88 T€ höhere kalkulatorische Abschreibungen (im Wesentlichen aufgrund der 
voraussichtlichen Inbetriebnahme weiterer Betriebsteile am sanierten AWZ im Laufe 
des Jahres 2023 und Investitionen im Zusammenhang mit der 
Behälterinventarisierung).
236 T€ höhere Umlage Fuhrpark (im Wesentlichen aufgrund höherer kalkulatorischer 
Abschreibungen für Fahrzeugersatzbeschaffungen).
50 T€ höhere Umlage Finanzen & Zentraler Service (Tarif- und allgemeine 
Kostensteigerungen).
245 T€ höhere sonstige Umlagen (U.a. aus der Umlage Abfallwirtschaft, da die Stelle 
der Abteilungsleitung in 2022 nicht besetzt ist. Zudem höhere Gebäudekosten 
aufgrund notwendiger Sanierungsmaßnahmen). 
557 T€ höhere Sachkosten (u.a. Miete/Pacht und Instandhaltungskosten für die Halle 
für den Restabfallumschlag, Kosten für begleitende Öffentlichkeitsarbeit der 
Behälterinventarisierung).
100 T€ geringerer Überdeckungsanteil für Altlasten aus dem zur Verfügung 
stehenden Gebührenaufkommen.
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1.457 T€ geringere Zuführung zur Gebührenausgleichsrückstellung (es wurde für 
2023 ein ausgeglichenes Ergebnis kalkuliert, in 2022 wird ein Überschuss erwartet, 
der in eine Gebührenausgleichsrückstellung eingestellt werden muss und so den 
zukünftigen Gebührenkalkulationen zugutekommt).
4.2 Gebührenbestandteile
Die zum Ausgleich der Kosten benötigten Müllabfuhrgebühren (Rest- und Bioabfall) setzen 
sich aus den folgenden Gebührenbestandteilen zusammen.
Gebührenbestandteile 2023
Grundstücksanschlussgebühr 275.372,00 €
Grundgebühr Restabfall 262.740,36 €
Leistungsgebühr Restabfallbehälter 15.440.181,64 €
Gesamtgebühr Bioabfallabfuhr 1.607.838,00 €
Grundgebühr Altpapier (Unterflur) 3.468,00 €
Summe der Gebühreneinnahmen 17.589.600,00 €
Die kalkulierten Gebührenbestandteile (einschließlich Bioabfallkosten) sind auf das 
kalkulierte abzurechnende Gesamtvolumen (Restabfall und Bioabfallbehälter) umzulegen.
4.3 abgerechnetes Volumen
abgerechnetes Vol. in Liter nach Entleerungshäufigkeit 14 täglich
 2021 2022 2023
 Ist Ist per 30.06. 
hochgerechnet erwartet
Restabfallbehälter                 8.964.580                    9.046.380                    9.210.870    
Bioabfallbehälter                 3.301.800                    3.325.440                    3.378.210    
Summe               12.266.380                  12.371.820                  12.589.080    
Aus der so berechneten Zahl ergibt sich, multipliziert mit dem Gefäßvolumen, die 
Gefäßgebühr.
4.4 Grundstücke
angeschlossene Grundstücke  
2021 2022 2023
Ist Ist per 30.06. 
hochgerechnet erwartet
                31.914               31.975            32.020    
Hieraus ergibt sich multipliziert mit der Grundstücksanschlussgebühr von 8,60 € die 
Gebühreneinnahme von 275.372,00 €.
Die Grundstücksanschlussgebühr (Grundgebühr) wird für das Vorhalten der 
Abfallentsorgungseinrichtungen unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme 
erhoben. Hierdurch sollen Vorhaltekosten zum Teil auf alle Gebührenpflichtigen verteilt 
werden. Durch die Grundgebühr sollen die Bezieher geringer Leistungsmengen an den 
Fixkosten der Leistungserstellung beteiligt werden, anders als bei einer strikten 
mengenbezogenen Gebührenbemessung.
Der OSB schlägt vor, die Grundstücksgebühr für 2023 auf 8,60 € festzusetzen.
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4.5 Darstellung Benutzungsgebühren
Somit ergeben sich auf der Basis der kalkulierten Behälter und der angeschlossenen 
Grundstücke und der aufgeführten Verteilung der Kosten rechnerisch die in Anlage 5 
aufgeführten Behältergebühren. Exemplarisch wurden in Anlage 5 für unterstellte 
Behälterkonstellationen die Gebührensätze sowie deren Veränderung ermittelt. Die sich 
daraus ergebenden, rechnerisch gerundeten Benutzungsgebühren werden im Vergleich zum 
Vorjahr in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt.
Am 8. Februar 2022 hat der Rat der Stadt Osnabrück den Beschluss zur Einführung von 
Unterflurcontainern zur Erfassung von Abfällen gefasst (siehe VO/2022/0315). Entsprechend 
sind erstmalig auch Unterflurcontainer Bestandteil der Gebührenkalkulation 2023. Dabei 
unterliegen abweichend zur den Standard-Müllbehältern bei den Unterflursystemen alle 
Fraktionen einer Behältergrundgebühr, d.h. dass bei der Wahl von Unterflursystemen auch 
für Altpapier eine Behältergrundgebühr anfällt. Die Behältergrundgebühr für Unterflursysteme 
liegt aufgrund der deutlich höheren Anschaffungs- und Unterhaltungskosten deutlich über 
den Gebühren der sonstigen Behälter. Für die Berechnung der Leistungsgebühr wird für 
Restabfall das Volumen eines 5.000 m³ Unterflurbehälters aufgrund der Befüllung und des 
entstehenden Schüttkegels mit einem Faktor von 0,88 gewichtet. Für die Leistungsgebühr 
von Bioabfall wird das Volumen eines 3.000 m³ Unterflurbehälters mit einem Faktor von 0,69 
gewichtet. Für Altpapier fällt keine Leistungsgebühr an.
Benutzungsgebühren     
Behälter Abfuhrhäufigkeit Behältergebühr Veränderung
  2022 2023 prozentual absolut
  €/a €/a  €/a
40 l Restabfall
14-täglich 
mit Abschlag 50% 
1 Person 37,21 38,93 4,62% 1,72 
40 l Restabfall
14-täglich  
ohne Abschlag
2 Personen 69,01 72,45 4,98% 3,44 
60 l Restabfall
14-täglich  
3 Personen 100,82 105,98 5,12% 5,16 
80 l Restabfall 14-täglich 132,62 139,50 5,19% 6,88 
120 l Restabfall 14-täglich 196,23 206,56 5,26% 10,33 
240 l Restabfall 14-täglich 387,07 407,71 5,33% 20,64 
660 l Restabfall 14-täglich 1.063,26 1.120,04 5,34% 56,78 
1.100 l Restabfall 14-täglich 1.771,26 1.865,89 5,34% 94,63 
2.500 l Restabfall 14-täglich 4.024,77 4.239,83 5,34% 215,06 
4.500 l Restabfall 14-täglich 7.246,24 7.633,35 5,34% 387,11 
      
120 l Bioabfall 14-täglich 57,00 57,00 0,00% 0,00 
      
NEU: Unterflur      
5.000 l Restabfall
14-täglich gewichtet 
mit einem Faktor 
von 0,88 
nicht 
vorhanden 8.531,72   
3.000 l Bioabfall
14-täglich gewichtet 
mit einem Faktor 
von 0,69
nicht 
vorhanden 2.046,10   
5.000 l Altpapier
14-täglich (nur 
Behältergrund-
gebühr)
nicht 
vorhanden 1.156,00   
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Der OSB schlägt vor, für 2023 die Benutzungsgebühren für Rest- und Bioabfall sowie 
Altpapier (nur Behältergrundgebühr für Unterflurcontainer) wie in der vorstehenden 
Tabelle angegeben zu beschließen.
Der OSB liegt bei den Restabfallgebühren im Vergleich mit anderen Städten im Mittelfeld der 
Gebührenskala (siehe Anlage 3 und 4).
5. Sperrmüllgebühr
5.1 Kostenzusammenstellung
Die maximal durch eine Sperrmüllgebühr zu deckenden kalkulierten Kosten betragen für das 
Jahr 2023 1.003.800 €. Diese Kosten im Verhältnis zu den Istkosten 2021 und der 
Hochrechnung 2022 (Istkosten Halbjahresbericht 2021 hochgerechnet auf den 31.12.) 
ergeben sich aus der Anlage 6. Durch die bestehende Gebühr in Höhe von 29 €/Abfuhr wird 
ein Kostendeckungsgrad von 24,49 % erzielt. Der nicht gedeckte Betrag ist über die 
Restabfallgebühr zu finanzieren.
Neben der Sperrmüllgebühr von 29 € für die standardmäßige Abholung von Sperrmüll im 
Rahmen der normalen Tourenplanung gibt es eine Express-Sperrmüllgebühr von derzeit 
75 €. Eine erhöhte Gebühr für die Express-Abfuhr wird erhoben, da durch das Verlassen des 
eigentlichen Sammelgebiets zusätzlicher Aufwand (insbesondere für Personal und Fahrzeug 
sowie der damit verbundene Verwaltungsaufwand) entsteht. Analog der gestiegenen Kosten 
schlägt der OSB vor, die Express-Sperrmüllgebühr auf 78 € zu erhöhen.
kalkulierte Kosten   
 2021 2022 2022
 Ist in € Ist per 30.06. 
hochgerechnet in € Budget in €
Sperrmüllkosten 916.387,04       891.600,00         1.003.800,00    
5.2 Ermittlung Kostendeckungsgrad
Gebühr/Abfuhr (max. 5 m3) Gesamtausgaben Gesamteinnahme
29,00 €           1.003.800 €              245.800 € 
   
Querfinanzierung über Restabfall  75,51 %
Kostendeckungsgrad  24,49 %
Der OSB schlägt vor für 2022 die Sperrmüllgebühr in Höhe von 29 €/Abfuhrtermin (je 
angefangenge 5 m³) beizubehalten sowie die Express-Sperrmüllgebühr von 75 auf 78 
€/Abfuhrtermin (für die ersten 5 m³) zu erhöhen. 
6. Gebühr für den Vollservice von Restabfall-, Bioabfall- und Altpapierbehältern
Für 2023 ist eine Anpassung der Gebühren an die gegebene Kostensituation (gestiegene 
Personal- und Fahrzeugkosten) notwendig. Der OSB schlägt deshalb folgende jährliche 
Gebühren für 2023 vor:
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Vollservice 40l bis 60 l
Abfallbehälter
80l bis 120 l 
Abfallbehälter 240 l Abfallbehälter
 2022 2023 2022 2023 2022 2023
Im Freien       
Bis 50 m ohne Stufen
             
45,50 € 
             
49,50 € 
             
51,00 € 
             
55,50 € 78,50 € 85,00 € 
Bis 50 m mit bis zu 3 
Stufen
             
56,50 € 
             
61,50 € 
             
62,00 € 
             
67,50 € 99,50 € 108,00 € 
Bis 50 m mit Treppe 
mit mehr als 3 Stufen
             
79,50 € 
             
86,00 € 
             
95,00 € 
             
103,00 € 
Leistung wird 
nicht angeboten
Leistung wird 
nicht angeboten
       
aus Kellern, 
Garagen, Schuppen 
usw.       
Bis 50 m ohne Stufen
             
56,50 € 
             
61,50 € 
             
62,00 € 
             
67,50 € 89,50 € 97,00 € 
Bis 50 m mit bis zu 3 
Stufen
             
66,50 € 
             
72,00 € 
             
72,00 € 
             
78,00 € 110,50 € 120,00 € 
Bis 50 m mit Treppe 
mit mehr als 3 Stufen
           
110,50 € 
           
120,00 € 
           
143,50 € 
           
155,50 € 
Leistung wird 
nicht angeboten
Leistung wird 
nicht angeboten
Vollservice 2022 2023
Zusatzgebühr bei einer Entfernung von mehr als 50 m 169,00 € 169,00 € 
zuzüglich pro angefangene 10 m Überschreitung 10,30 € 11,00 € 
Vollservice von Restabfall- und Altpapierbehältern mit 
einem Volumen von 660 bis 1.100 Litern bei mehr als 15 
m und bis zu einer Entfernung von 50 m vom Standplatz 20,00 € 20,00 € 
Der OSB schlägt vor, für 2023 die Gebühren wie oben aufgeführt zu beschließen.
7. Sonstige Gebührenanpassungen
Es kommt bei verschiedenen Einzelpositionen zu Gebührenanpassung. Die Veränderungen 
von 2022 zu 2023 werden nachfolgend dargestellt. Die Zusammensetzung/Ermittlung der 
Gebühren kann der Anlage 8 entnommen werden.
7.1 Gebühren für zusätzliche Leistungen der Abfallsammlung und –entsorgung
§2 Nr. 1 Logistik von Containern
Position Bezeichnung 2022 2023
a) Erstaufstellung von 
Abfallpresscontainern und 
Abrollcontainern
je Container 35,00 € 40,00 €
b) Transport, Abholung und Tausch von 
Abfallpresscontainer und sonstigen 
Containern
je Container 69,00 € 80,00 €
Die Gebührensteigerungen resultieren aus gestiegenen Fahrzeug- und Personalkosten.
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§2 Nr. 4 Zusätzliche Abfallentsorgung
Position Bezeichnung AVV 2022 2023
d) Entsorgung von in Containern 
gesammelten Abfällen bei Abrechnung 
auf Kubikmeterbasis
€/m3 €/m3
1.1 gemischte Siedlungsabfälle 20 03 01 26,00 27,00
1.2 Sperrmüll 20 03 07 26,00 27,00
2.1 Bauschutt, ohne Verunreinigungen 20 02 02 22,00 26,00
2.2
gemischte Bau- und Abbruchabfälle 
mit Kantenlänge ˂ 50 cm 17 09 04 45,00 47,00
3.1
Altholz Klasse A1 – Rohholz, 
unbehandelt 17 02 01 16,00 11,00
3.2
Altholz Klasse A2/A3 – ohne Teeröl- 
imprägnierungen 17 02 01 20,00 15,00
3.3
Altholz Klasse A4 – ohne Teeröl- 
imprägnierungen 17 02 04 32,00 27,00
4.1
Kompostierbare Abfälle aus Garten 
und Landwirtschaft wie Laub, 
Strauchschnitt u. ä. 20 02 01 10,00 11,00
Die Gebührensteigerungen der Positionen 1.1, 1.2, 2.1, 2.2 sowie 4.1 resultieren aus 
gestiegenen Verwertungs- bzw. Handlingskosten. Die Gebührensenkungen der Positionen 
3.1, 3.2 sowie 3.3 resultieren aus gesunkenen Verwertungskosten bei gleichzeitig 
gestiegenen Handlingskosten.
§2 Nr. 5 Elektronisches Nachweisverfahren
Position Bezeichnung 2022 2023
€/Stück €/Stück
a) Bearbeitung von Entsorgungsnachweisen 89,00 92,00
Die Gebührensteigerung resultiert aus gestiegenen Personalkosten.
Es wird vorgeschlagen, die Gebührenänderung wie oben dargestellt zu beschließen.
7.2 Gebühren an den Gartenabfallplätzen, Recyclinghöfen und am Abfallwirtschafts-
zentrum Piesberg
§ 3 a Gebühren für Grünabfälle
Bezeichnung 2022 2023
€/m³ €/m³
Grünabfälle und Stammholz < 10 cm Durchmesser ohne 
Baumstubben
je angefangenem m³ 10,00 11,00
Anlieferungen bis zu 1 m³ unabhängig von der 
Gesamtmenge von angeschlossenen Grundstücken in 
der Stadt Osnabrück
kostenlos kostenlos
Die Gebührensteigerung resultiert aus gestiegenen Verwertungs- bzw. Handlingskosten
Es wird vorgeschlagen, die Gebührenänderungen wie dargestellt zu beschließen.
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7.3 Gebühren am Abfallwirtschaftszentrum Piesberg
§4 Nr. 1) Anlage A
Position Bezeichnung AVV 2022 2023
€/t €/t
1.1 gemischte Siedlungsabfälle 20 03 01 145,00 150,00
1.2 Sperrmüll 20 03 07 145,00 150,00
2.1 Bauschutt, ohne Verunreinigungen 20 02 02 22,00 26,00
2.3 gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit 
Kantenlänge < 50 cm 17 09 04 145,00 150,00
3.1 Altholz Klasse A1 - Rohholz, unbehandelt 17 02 01 70,00 49,00
3.2 Altholz Klasse A2/A3 - ohne 
Teerölimprägnierungen 17 02 01 90,00 69,00
3.3 Altholz Klasse A4 - ohne 
Teerölimprägnierungen 17 02 04 145,00 124,00
3.4 Altholz Klasse A4 - mit 
Teerölimprägnierungen 17 02 04 160,00 139,00
4.1
Kompostierbare Abfälle aus Garten- und 
Landwirtschaft wie Laub, Strauchschnitt 
u.ä.
20 02 01 54,00 59,00
4.2 verunreinigte kompostierbare Abfälle 20 02 01 145,00 150,00
4.3 Mähgut, Strohballen, Grassoden u.a. 20 02 01 75,00 77,00
4.4 biologische abbaubare Küchen- und 
Kantinenabfälle 20 01 08 145,00 150,00
5.1 Straßenkehricht 20 03 03 78,00 96,00
5.2 Straßenkehricht teilentwässert 20 03 03 85,00 104,00
Mindestgebühr pro Anlieferung von „kompostierbaren Abfällen 
aus Garten und Landwirtschaft wie Laub, Strauchschnitt u. ä. und 
für „Bauschutt ohne Verunreinigungen“
6,00 11,00
Die erzielten Gebühreneinnahmen müssen die Handlings- und Entsorgungskosten am 
Abfallwirtschaftszentrum decken. 
Die Anpassung der Gebühren resultiert im Wesentlichen aus den veränderten 
Marktbedingungen. Die Gebührensenkungen der Positionen 3.1 bis 3.4 resultieren aus 
gesunkenen Verwertungskosten bei gleichzeitig gestiegenen Handlingskosten. Die 
Gebührensteigerungen der übrigen Positionen resultierten aus gestiegenen Verwertungs- 
bzw. Handlingskosten. Die Mindestgebühr wurde an den Kubikmeterpreis für Grünabfälle 
angepasst.
Es wird vorgeschlagen, die Gebührenänderungen wie dargestellt zu beschließen.
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§ 4 Nr. 2) Anlage B (Kleinanlieferungen)
Position Bezeichnung 2022 2023
a) Gemischte Restabfälle 
größer als 2,00 m³              145,00 €/t              150,00 €/t
b) Sperrmüll von angeschlossenen 
Grundstücken in der Stadt Osnabrück 
größer als 2,00 m³              145,00 €/t              150,00 €/t
d) Bauschutt
Anlieferung bis zu
0,50 m³                  11,00 €                   13,00 €  
1,00 m³                  22,00 €                  26,00 €
1,50 m³                  33,00 €                  39,00 €
2,00 m³                  44,00 €                  52,00 €
größer als 2,00 m³                22,00 €/t                26,00 €/t
i) Annahme von weiteren Abfällen
Grassoden/Böden unbelastete Kleinmenge 
bis 2 m³ (je m³)                  44,00 €                  45,00 €
j) Sortierung von Abfällen (Personalstunde)
je Stunde                  41,00 €                  43,00 €
k) Sortierung von Abfällen (Maschinenstunde)
je Stunde                  48,00 €                  50,00 €
Die Gebührensteigerungen resultieren aus gestiegenen Verwertungs- bzw. Handlingskosten 
bzw. zu j) und k) aus gestiegenen Personal- und Fahrzeugkosten.
Es wird vorgeschlagen, die Gebührenänderungen wie dargestellt zu beschließen.
8. Ausblick
Der OSB wird langfristig die gewohnten Leistungsstandards und das bewährte 
Leistungsspektrum halten können, wenn die Gebühren jeweils an die wirtschaftlichen 
Rahmenbedingungen (Inflation) angepasst werden.
Insbesondere unter dem Aspekt der weltweiten volatilen Entwicklung des Verwertungs- und 
Entsorgungsmarktes kann zukünftig nicht von einer längeren Phase der Gebührenstabilität 
ausgegangen werden. Ein wesentlicher Einflussfaktor ist hierbei, ob, zu wann und wie hoch 
die CO2-Bepreisung auf die Verbrennung von Siedlungsabfällen ausgeweitet wird.
Die derzeit erhöhten Inflationsraten führen danach auch zu entsprechenden 
Gebührenerhöhungen. Dabei geht es nicht um die allgemeine Steigerung der 
Lebenshaltungskosten, sondern neben den Entwicklungen des Verwertungs- und 
Entsorgungsmarktes um Preissteigerungen in den Hauptbelastungsfaktoren des OSB wie 
Personalkosten sowie Fahrzeugpreise.
gez. Thomas Fillep gez. Detlef Schnier
Anlagen:
- Anlagen 1 bis 8 (nichtöffentlich)
- Abfallgebührensatzung 2023
1 
Satzung der Stadt Osnabrück vom 6 . Dezember 2022 über die Höhe der 
Gebühren für die Abfallbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2023  
 
 
Aufgrund der §§ 10 Abs. 1 und 111 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes vom 
17.10.2010  (Nds. GVBl. 2010, 576), der §§ 1, 2 und 5 des Niedersächsischen 
Kommunalabgabengesetzes vom 20.04.2017 (Nds. GVBl. 2017, 121) sowie der §§ 6 Abs. 1 und 12 des 
Niedersächsischen Abfallgesetzes vom 14.07.2003 (Nds. GVBl. 2003, 273) in Verbindung mit der 
Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Osnabrück - sämtlich in der gegenwärtig geltenden Fassung - hat 
der Rat der Stadt Osnabrück am 6. Dezember 2022 folgende Satzung beschlossen: 
 
 
§ 1 
Haushaltsnahe Abfallsammlung und -entsorgung 
 
Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abfallentsorgungsanlagen erhebt die Stadt Osnabrück zur 
Deckung der Kosten der Abfallwirtschaft Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung.  
 
1.) Feste Abfallbehälter 
 
 Die jährliche Gebühr setzt sich aus folgenden Bestandteilen zusammen: 
 
 a) eine Grundstücksanschlussgebühr in Höhe von 8,60 €/Grundstück 
 
 b) eine Behältergebühr 
 
  aa) für den Restabfall  
 
  bei 14-täglicher Abfuhr von 2-Rad-Behältern 
   
  − je 40-l-Restabfallbehälter 38,93 €  
   bei Grundstücken mit 1 Person 
   
(5,40 € Grundgebühr, 33,53 € Leistungsgebühr) 
 
  − je 40-l-Restabfallbehälter 72,45 € 
   bei Grundstücken mit 2 Personen 
   (5,40 € Grundgebühr, 67,05 €  Leistungsgebühr) 
 
  − je 60-l-Restabfallbehälter 105,98 € 
   bei Grundstücken mit 3 Personen 
   
(5,40 € Grundgebühr, 100,58 € Leistungsgebühr) 
 
  − je 80-l-Restabfallbehälter 139,50 € 
   
(5,40 € Grundgebühr, 134,10 € Leistungsgebühr) 
 
  − je 120-l-Restabfallbehälter 206,56 € 
   
(5,40 € Grundgebühr, 201,16 € Leistungsgebühr) 
 
  − je 240-l-Restabfallbehälter 407,71 € 
   
(5,40 € Grundgebühr, 402,31 € Leistungsgebühr) 
 
  bei 14-täglicher Abfuhr von 4-Rad-Behältern 
 
  − je 660-l-Restabfallbehälter 1.120,04 € 
   (13,68 € Grundgebühr, 1.106,36 € Leistungsgebühr) 
 
  − je 1.100-l-Restabfallbehälter 1.865,89 € 
   
(21,96 € Grundgebühr, 1.843,93 € Leistungsgebühr) 
 
 
 
2 
  − je 2.500-l-Restabfallbehälter 4.239,83 €      
   (49,08 € Grundgebühr, 4.190,75 € Leistungsgebühr) 
 
  − je 4.500-l-Restabfallbehälter 7.633,35 € 
   (90,00 € Grundgebühr, 7.543,35 € Leistungsgebühr) 
 
Bei wöchentlicher oder wöchentlich mehrmaliger Abfuhr von 4- Rad-Behältern erhöht sich die in 
der Behältergebühr enthaltene Leistungsgebühr entsprechend der Anzahl der Abfuhren. Bei 
vierwöchentlicher Abfuhr vermindert sich die in der Behältergebühr enthaltene Leistungsgebühr 
auf die Hälfte. 
 
  bei 14-täglicher Abfuhr von Unterflurcontainern 
 
  − je 5.000-l-Restabfallbehälter 8.531,72 € 
   Gewichtungsfaktor 0,88 
   (1.156 € Grundgebühr, 7.375,72 € Leistungsgebühr) 
 
  
Bei vierwöchentlicher Abfuhr vermindert sich die in der Behältergebühr enthaltene 
Leistungsgebühr auf die Hälfte. 
 
  bei 14-täglicher Abfuhr von 70-l-Restabfallsäcken 
 
  − je 16 Stück 70-l-Restabfallsack pro Jahr 107,92 € 
   (43,92 € Grundgebühr, 4,00 €/Sack Leistungsgebühr) 
 
  − je 32 Stück 70-l-Restabfallsack pro Jahr 171,92 € 
   
(43,92 € Grundgebühr, 4,00 €/Sack Leistungsgebühr) 
 
  − je 48 Stück 70-l-Restabfallsack pro Jahr 235,92 € 
   (43,92 € Grundgebühr, 4,00 €/Sack Leistungsgebühr) 
 
  − je 96 Stück 70-l-Restabfallsack pro Jahr 427,92 € 
   (43,92 € Grundgebühr, 4,00 €/Sack Leistungsgebühr) 
 
  − je 440 Stück 70-l-Restabfallsack pro Jahr 1.803,92 € 
   (43,92 € Grundgebühr, 4,00 €/Sack Leistungsgebühr) 
 
 
  bb) für den Bioabfall 
 
  bei 14-täglicher Abfuhr von 2-Rad-Behältern 
 
- je 120-l-Behälter 57,00 € 
   
(5,40 € Grundgebühr, 51,60 € Leistungsgebühr)  
 
  bei 14-täglicher Abfuhr von Unterflurcontainern 
 
- je 3.000-l-Bioabfallbehälter 2.046,10 € 
   Gewichtungsfaktor 0,69 
   (1.156 € Grundgebühr, 890,10 € Leistungsgebühr) 
 
Bei vierwöchentlicher Abfuhr vermindert sich die in der Behältergebühr enthaltene 
Leistungsgebühr auf die Hälfte. 
 
 
  cc) für Altpapier 
 
  bei 14-täglicher Abfuhr von Unterflurcontainern 
 
  − je 5.000-l-Altpapierbehälter 1.156,00 € 
   (1.156 € Grundgebühr) 
 
 
 
3 
2.) Gebühren für Einzelleistungen (für angeschlossene Grundstücke) 
 
 a) für den Erwerb und die Abfuhr eines 70-l-Restabfallsacks 4,00 € 
 
 b) Entsorgung von Sperrmüll  je angefangene 5 m³  29,00 €  
       pro Abfuhrtermin 
      (Regelabfuhr) 
 
  Entsorgung von Sperrmüll  für die ersten 5 m³  78,00 €  
    pro Abfuhrtermin 
      (als Expressabfuhr innerhalb 
   von zwei Arbeitstagen 
   oder zum Wunschtermin) 
     
      je weitere angefangene 5 m³ 29,00 € 
   
 
 
 c) Abholung von Elektroaltgeräten  29,00 €  
   pro Abfuhrtermin 
      (bei gleichzeitiger Abholung 
       von Sperrmüll kostenlos) 
 
 d) für Abfallbehältersonderleerungen (1. Behälter an einem Standort), soweit die 
Sonderleerungen nicht am regulären Leerungstag stattfinden: 
 
   40  l-Restabfallbehälter 23,00 €  
   60  l-Restabfallbehälter 23,50 € 
   80  l-Restabfallbehälter 24,00 € 
     120  l-Restabfallbehälter 25,00 € 
     240  l-Restabfallbehälter 27,00 € 
     660  l-Restabfallbehälter 32,50 € 
  1.100  l-Restabfallbehälter 43,00 € 
 2.500 l-Restabfallbehälter 93,00 € 
 4.500 l-Restabfallbehälter 165,00 € 
 
  120  l-Bioabfallbehälter 25,00 € 
 
  60 l-Altpapierbehälter 19,00 € 
    120 l-Altpapierbehälter 19,00 € 
    240 l-Altpapierbehälter 17,00 € 
    660 l-Altpapierbehälter 9,00 € 
 1.100 l-Altpapierbehälter 6,00 € 
 
  
 e)  für Abfallbehältersonderleerungen (2. und jeder weitere Behälter 
  an einem Standort) und befristet aufgestellte Behälter pro 
  
   40  l-Restabfallbehälter 4,00 € 
   60  l-Restabfallbehälter 4,50 € 
   80  l-Restabfallbehälter 5,00 € 
     120  l-Restabfallbehälter 6,00 € 
  240  l-Restabfallbehälter 9,00 € 
  660  l-Restabfallbehälter 20,00 € 
  1.100  l-Restabfallbehälter 31,00 € 
 2.500 l-Restabfallbehälter 70,00 € 
 4.500 l-Restabfallbehälter 140,00 € 
     120  l-Bioabfallbehälter 6,00 € 
 
    
  
  
4 
f) für die Bereitstellung eines  
 Biofilterdeckels incl. Lieferung und Montage 43,00 € 
  Filtersatzes incl. Lieferung und Montage 33,00 € 
  Filtersatzes zur Selbstabholung 15,00 € 
 
g) 1 Bioabfallzwischenbehälter und 50 Bioabfalltüten 10,00 € 
 50 Bioabfallpapiertüten 4,00 € 
 
 h) für die Veränderung des Behältervolumens auf dem jeweiligen Grund- 
stück (Rest-, Bioabfall- und Altpapierbehälter) je Vorgang   22,50 € 
 
i) für den Tausch eines verschmutzten gegen einen gereinigten Behälter 
gleichen Volumens (Rest-, Bioabfall- und Altpapierbehälter  
von 40 bis 240 l) je Behälter  32,50 € 
 
j) für den Vollservice von Rest-, Bioabfall- und Altpapierbehältern mit einem Volumen von 40 bis 
240 Liter bis zu einer Entfernung von 50 m vom Standplatz des/der Behälter bis zum 
Behälterbereitstellungsplatz beträgt die Gebühr pro Jahr 
 
   40- bis 60 l 80- bis 120 l 240 l 
   Abfallbehälter Abfallbehälter Abfallbehälter            
   
  Im Freien 
 
  Bis 50 m ohne  49,50 € 55,50 € 85,00 € 
Stufen    
 
  Bis 50 m mit  61,50 € 67,50 € 108,00 € 
bis zu 3 Stufen   
 
Bis 50 m mit Treppe 86,00 € 103,00 €                Leistung wird  
mit mehr als 3 Stufen                          nicht angeboten 
 
 
aus Kellern, Garagen,  
Schuppen usw. 
 
  Bis 50 m ohne  61,50  €  67,50 € 97,00 € 
Stufen 
 
Bis 50 m mit  72,00 €  78,00 € 120,00 € 
bis zu 3 Stufen   
 
Bis 50 m mit Treppe 120,00 €  155,50 €                Leistung wird  
mit mehr als 3 Stufen                                              nicht angeboten 
 
    
  Bei mehr als 50 m Entfernung wird eine Zusatzgebühr von 169,00 € pro Grundstück/Jahr 
zuzüglich einer Gebühr pro angefangene 10 m Überschreitung von 11,00 € pro 
Abfallbehälter/Jahr erhoben. 
 
k) für den Vollservice von Rest- und Altpapierbehältern mit einem Volumen von 660 bis 1.100 Liter 
bei mehr als 15 m und bis zu einer Entfernung von 50 m vom Standplatz des/der Behälter bis 
zum Behälterbereitstellungsplatz beträgt die Gebühr 20,00 € je Leerung.  
  
 
  
5 
§ 2 
Zusätzliche Leistungen der Abfallsammlung und -entsorgung 
 
1.) Logistik von Containern 
 
a) Erstaufstellung von Abfallpresscontainern und  
  Abrollcontainern 40,00 €/Container 
 
b) Transport, Abholung und Tausch von Abfallpresscontainern und  
  sonstigen Containern 80,00 €/Container 
 
 
 2.) Miete von Containern 
 
a) Miete von Absetzcontainern (Volumen von 5 – 10 m³), offen, 15,00 € pro 
soweit die Zurverfügungstellung über 4 Wochen hinausgeht angefangenem Monat 
                                                                                                                          
 b) Miete von Absetzcontainern (Volumen von 5 – 10 m³), gedeckelt, 19,00 € pro 
  soweit die Zurverfügungstellung über 4 Wochen hinausgeht angefangenem Monat 
 c) Miete von Abrollcontainern (Volumen von 10 – 36 m³), 29,00 € pro 
  soweit die Zurverfügungstellung über 4 Wochen hinausgeht angefangenem Monat 
 
 d) Miete von Selbstpresscontainern (Volumen bis 20 m³), 186,00 € pro  
  Standardausführung anfangenem Monat 
 
 
 3.) Miete von Müllsammelbehältern, die nicht unter § 1 Punkt 1.) fallen 
 
  Miete von Müllsammelbehältern, soweit die Zurverfügungstellung 
  über 4 Wochen hinausgeht 
 
 Bezeichnung  Gebühr pro ange- 
     fangenem Monat 
 
 Abfallbehälter mit 40 l bis 240 l 2,00 € 
 Abfallbehälter mit 660 l 3,50 € 
 Abfallbehälter mit 1.100 l 4,90 € 
 Abfallbehälter mit 2.500 l 12,50 € 
 Abfallbehälter mit 4.500 l 14,00 € 
    
   
 4.) Zusätzliche Abfallentsorgung 
  
 a) Entsorgung von Abfällen aus baulichen Veränderungen 
 im Rahmen der Sperrmüllabfuhr 
  (ohne Bauschutt und Heizkörper) 45,00 € 
    je angefangenen 1 m³  
 
b) Entsorgung von in Presscontainern gesammelten gemischten 
Siedlungsabfällen 
(Abfallschlüsselnummer 20 03 01) 200,00 €/t 
 
c) Entsorgung von getrennt erfassten Folien in Foliensäcken (bis 2,5 m³) 
  
 1. Foliensack je Abholung 22,50 €/Sack 
 2. bis 5. Foliensack je Abholung 5,00 €/Sack 
 ab dem 6. Foliensack je Abholung 3,00 €/Stück 
 
  
6 
d) Entsorgung von in Containern gesammelten Abfällen 
bei Abrechnung auf Kubikmeterbasis 
  
 
Position Bezeichnung AVV Preis Einheit 
 
1.1  gemischte Siedlungsabfälle 20 03 01 27,00 €/m³  
1.2  Sperrmüll 20 03 07  27,00 €/m³ 
2.1 Bauschutt, ohne Verunreinigungen 20 02 02  26,00 €/m³ 
2.2 gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit 17 09 04 47,00 €/m³ 
 Kantenlänge ˂ 50 cm  
2.3 gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit 17 09 04  80,00 €/m³ 
 Kantenlänge ˃ 50 cm   
3.1 Altholz Klasse A1 – Rohholz, unbehandelt 17 02 01  11,00 €/m³ 
3.2 Altholz Klasse A2/A3 – ohne Teerölimprägnierungen 17 02 01 15,00 €/m³ 
3.3 Altholz Klasse A4 – ohne Teerölimprägnierungen 17 02 04  27,00 €/m³ 
4.1 Kompostierbare Abfälle aus Garten und Land- 20 02 01 11,00 €/m³ 
 wirtschaft wie Laub, Strauchschnitt u. ä. 
 
 5.) Elektronisches Nachweisverfahren 
  
a) Bearbeitung von Entsorgungsnachweisen 92,00 € pro Stück
                                                                                                                           
 b) Elektronische Signatur von Begleitpapieren   5,00 € pro Stück 
 
 
 
   § 3 
Gebühren an Gartenabfallplätzen, Recyclinghöfen  
und am Abfallwirtschaftszentrum Piesberg 
 
a) Gebühren für Grünabfälle  
 
 Grünabfälle und Stammholz < 10 cm Durchmesser ohne Baumstubben 
 
 je angefangenem m³ 11,00 € 
 Anlieferungen bis zu 1 m³ unabhängig von der Gesamtmenge kostenlos 
 von angeschlossenen Grundstücken in der Stadt Osnabrück 
 
 Baumstubben und Stammholz > 10 cm Durchmesser 
 (frei von Erdanhaftungen und Verunreinigungen) 
 
 Anlieferung bis zu  
 0,25 m³  5,00 € 
 0,50 m³  10,00 € 
 1 m³  20,00 € 
 je weiterer 0,5 m³ 10,00 € 
größer als 2 m³  70,00 €/t 
 
  
7 
b) für die Inanspruchnahme von sonstigen abfallwirtschaftlichen Leistungen  
 
 Abgabe in haushaltsüblichen Mengen  
  Frischkompost (bis 40 mm) 10,00 €/m³  
  Fertigkompost (bis 15 mm) 12,00 €/m³ 
  Mulchkompost/Rindenmulch (bis 40 mm) 35,00 €/m³ 
  Oberbodengemisch 18,00 €/m³ 
 
  (Für alle Kompostprodukte wird eine Mindestgebühr von 2,00 € erhoben.) 
 
c) Entsorgung von gemischten Restabfällen auf den 
  Recyclinghöfen in Müllsäcken bis 120 Liter 1,00 €/20 Liter  
 
§ 4 
Gebühren am Abfallwirtschaftszentrum Piesberg 
 
Für den Bereich Abfallwirtschaftszentrum Piesberg werden in Verbindung mit den nachfolgenden 
Anlagen, die Bestandteil dieser Satzung sind, folgende Gebühren erhoben: 
 
 
1) Anlage A 
 
 
Position Bezeichnung AVV Preis Einheit 
 
1.1  gemischte Siedlungsabfälle 20 03 01 150,00 €/t 
1.2  Sperrmüll 20 03 07  150,00 €/t 
1.3 Sperrmüll mit Matratzen, Teppich etc. 20 03 07 240,00 €/t 
2.1 Bauschutt, ohne Verunreinigungen 20 02 02 26,00 €/t 
2.2 Bauschutt, mit Bewehrung oder Kantenlänge > 50 cm 20 02 02 60,00 €/t 
2.3 gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit 17 09 04 150,00 €/t 
 Kantenlänge ˂ 50 cm  
2.4 gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit 17 09 04 240,00 €/t 
 Kantenlänge ˃ 50 cm   
2.5 asbesthaltige Baustoffe 17 06 05 240,00 €/t 
3.1 Altholz Klasse A1 – Rohholz, unbehandelt 17 02 01 49,00 €/t 
3.2 Altholz Klasse A2/A3 – ohne Teerölimprägnierungen 17 02 01 69,00 €/t  
3.3 Altholz Klasse A4 – ohne Teerölimprägnierungen 17 02 04 124,00 €/t 
3.4 Altholz Klasse A4 – mit Teerölimprägnierungen 17 02 04 139,00 €/t 
 (Bahnschwellen, Strommasten etc.)  
4.1 Kompostierbare Abfälle aus Garten und Land- 20 02 01 59,00 €/t 
 wirtschaft wie Laub, Strauchschnitt u. ä. 
4.2 verunreinigte kompostierbare Abfälle 20 02 01 150,00 €/t 
4.3 Mähgut, Strohballen, Grassoden u. a. 20 02 01 77,00 €/t 
4.4 biologisch abbaubare Küchen- und Kantinenabfälle 20 01 08 150,00 €/t 
4.5 Baumstubben und Stammholz ˃ 10 cm Durchmesser 20 02 01 70,00 €/t 
 (frei von Erdanhaftungen und Verunreinigungen) 
4.6 Baumstubben und Stammholz ˃ 10 cm Durchmesser 20 02 01 90,00 €/t 
 (mit Erdanhaftungen) 
5.1 Straßenkehrricht 20 03 03 96,00  €/t 
8 
5.2 Straßenkehrricht teilentwässert 20 03 03 104,00  €/t 
6.1 alle sonstigen nicht aufgeführten nicht gefährlichen div.  240,00 €/t 
 Abfälle bzw. Abfälle, die nicht die notwendigen  
 Spezifikationen erfüllen (z. B. Kantenlänge) 
6.2 unsortierte gemischte Abfälle, die vor einer Ent- div. 400,00 €/t 
 sorgung aufbereitet/sortiert werden müssen 
                            
Pro Anlieferung von „kompostierbaren Abfällen aus Garten und Landwirtschaft wie Laub, Strauchschnitt 
u. ä. und für „Bauschutt ohne Verunreinigungen“ wird eine Mindestgebühr von 11,00 € erhoben. Für alle 
anderen Abfallarten wird bei Verwiegung pro Anlieferung eine Mindestgebühr von 30,00 € erhoben.  
Verwiegungen erfolgen ab 0,2 t Nettogewicht. 
 
2) Anlage B (Kleinanlieferungen) 
 
a) Gemischte Restabfälle  
 Anlieferung bis zu Gebühr 
 0,125 m³ 3,00 € 
 0,25 m³ 6,00 € 
 0,50 m³ 12,00 € 
 0,75 m³ 18,00 € 
 1,00 m³ 24,00 € 
 je weiterer 0,25 m³ 6,00 € 
 größer als 2 m³ 150,00 €/t 
 
b) Sperrmüll von angeschlossenen Grundstücken in der Stadt Osnabrück  
 Anlieferung bis zu Gebühr 
 1,00 m³ 5,00 € 
2,00 m³ 10,00 € 
3,00 m³ 15,00 € 
4,00 m³ 20,00 € 
5,00 m³ 25,00 € 
größer als 5 m³ 150,00 €/t 
 
c) Entsorgung von Matratzen 
 Anlieferung bis zu Gebühr 
 5 Stück 3,00 €/Stück 
 mehr als 5 Stück 240,00 €/t 
 
d) Bauschutt  
 Anlieferung bis zu Gebühr 
 
 0,50 m³ 13,00 € 
1,00 m³ 26,00 € 
1,50 m³ 39,00 € 
2,00 m³ 52,00 € 
größer als 2 m³ 26,00 €/t 
  
e) Asbestzementabfälle 
 Anlieferung bis zu  Gebühr 
 
 0,25 m³ 45,00 € 
0,50 m³ 90,00 € 
0,75 m³ 135,00 € 
1,00 m³ 180,00 € 
je weiterer 0,25 m³ 45,00 € 
größer als 2 m³  240,00 €/t  
 
9 
f) bitumenhaltige Abfälle  
 Anlieferung bis zu  Gebühr 
 
 0,25 m³ 82,00 € 
0,50 m³ 164,00 € 
0,75 m³ 246,00 € 
1,00 m³ 328,00 € 
je weiterer 0,25 m³ 82,00 € 
größer als 2 m³ 420,00 €/t 
 
 
g) Dämmmaterial  
Anlieferung bis zu  Gebühr 
 
 0,25 m³ 15,00 € 
0,50 m³ 30,00 € 
0,75 m³ 45,00 € 
1,00 m³ 60,00 € 
je weiterer 0,25 m³ 15,00 € 
größer als 2 m³ 920,00 €/t 
 
 
h) Verkauf von  
 
Big Bags 25,00 €/Stück 
Säcke für Dämmmaterial  3,00 €/Stück 
 
 
Abladen von Big Bags vom Anlieferungsfahrzeug  
 
 1-3 Big Bags 20,00 €/Stück 
 4-9 Big Bags 15,00 €/Stück 
 ab 10 Big Bags 10,00 €/Stück 
 
i) Annahme von weiteren Abfällen 
 
 Abfallart Gebühr 
 Grassoden/Böden unbelastete Kleinmengen bis 2 m³ 45,00 € pro m³ 
PKW-Reifen (ohne Felge) 3,00 € pro Stück 
 PKW-Reifen (mit Felge) 4,00 € pro Stück 
 LKW-Reifen bis 120 cm Durchmesser 35,00 € pro Stück 
 LKW-Reifen größer 120 cm Durchmesser 70,00 € pro Stück 
 
j) Sortierung von Abfällen (Personalstunde) 43,00 €/Stunde 
 
k) Sortierung von Abfällen (Maschinenstunde) 50,00 €/Stunde 
 
l) Fremdwiegung ohne Andienung von Abfällen 5,00 €/Wägung 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
10 
§ 5 
Gebühren für die Entsorgung gefährlicher und nicht gefährlicher  
Abfälle aus Haushaltungen und Gewerbebetrieben 
(gefährliche Abfälle sind mit einem * gekennzeichnet) 
 
 
Für die Entsorgung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen aus Haushaltungen un d 
Gewerbebetrieben werden folgende Gebühren erhoben: 
 
 
Lfd. Nr. ASN Abfallart (interne Bezeichnung) Gebühren 
 
1. 16 02 09* PCB-haltige Erzeugnisse 3,00 €/kg 
2. 16 05 06* Laborchemikalien 6,00 €/kg 
3. 20 01 19* Pflanzenschutzmittel 3,00 €/kg 
4. 20 01 13* Lösungsmittelgemische 1,00 €/kg 
5. 20 01 27* Altlacke/Altfarben 1,00 €/kg 
6. 16 05 04* Spraydosen  2,00 €/kg 
7. 20 01 17* Fotochemikalien 2,00 €/kg 
8. 20 01 15* Laugen/-gemische 3,00 €/kg 
9. 20 01 14* Säuren/-gemische 4,00 €/kg 
10. 16 01 07* Ölfilter  1,00 €/kg 
11. 20 01 26* ölver. Betriebsmittel 1,00 €/kg 
12. 06 04 04* quecksilberhaltige Abfälle 17,00 €/kg 
13. 20 01 28 Wandfarbe 1,00 €/kg 
14. 16 05 09 Feuerlöscher 2,00 €/kg 
15. 13 02 05* Altöl 0,25 €/kg 
16. 20 01 33* Bleiakkumulatoren 
  Motorradbatterien 1,00 €/Stück 
  PKW-Batterien  1,00 €/Stück 
  LKW-Batterien  2,50 €/Stück 
17. 16 06 02* Nickel Cadmium Batterien 2,00 €/Stück 
18. 16 05 04* Heliumflaschen  40,00 €/Stück 
 
Für Kleinstmengen unabhängig von der Abfallart wird eine Mindestgebühr von 1,00 €/Anli eferung 
erhoben. 
 
Anlieferungen bis zu 20 kg aus privaten Haushalten von an die städtische Abfallentsorgung 
angeschlossenen Grundstücken werden unabhängig von der Gesamtmenge kostenlos angenommen.  
 
 
§ 6 
 
Gültigkeit 
 
Diese Satzung gilt für das Wirtschaftsjahr 2023 und darüber hinaus solange, bis sie durch eine neue 
Satzung ersetzt wird.  
 
 
 
Osnabrück, den 6. Dezember 2022 
 
 
 
Katharina Pötter 
Oberbürgermeisterin