Sachstandsbericht zu den sozialpolitischen Maßnahmen von Bund und Land
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1223
Datum: 2022-09-15
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 07.09.2022 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Soziales
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1223
öffentlich
Sachstandsbericht zu den sozialpolitischen Maßnahmen von Bund 
und Land
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 21.09.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die in Folge des Ukraine-Krieges deutlich steigenden Energie- und Verbraucherpreise 
stellen für viele Bürgerinnen und Bürger insbesondere in den unteren Einkommensgruppen 
eine große Belastung dar. Aber auch mittlere Einkommen werden an finanzielle Grenzen 
geraten. Daher wurden bereits in den vergangenen Wochen bundesseitige 
Entlastungsmaßnahmen kommunal umgesetzt, wie z. B. das sogenannte Sofortzuschlags- 
und Einmalzahlungsgesetz und zuletzt der Heizkostenzuschuss für die 
Wohngeldberechtigten.
Ein weiteres Maßnahmenpaket des Bundes zur Sicherung einer bezahlbaren 
Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen wurde von der Regierungskoalition 
Anfang September beschlossen. Primär die Bezieherinnen und Bezieher von 
Sozialleistungen und Menschen mit niedrigen Einkommen betreffenden Maßnahmen sollen 
nach jetzigen Kenntnisstand hier kurz skizziert werden, um einen Überblick zu verschaffen:
1. Wohngeldreform
Zum 01. Januar 2023 wird eine Ausweitung des Wohngeldanspruches nebst Einführung 
einer Heizkosten- und Klimakomponente geplant. Im Zuge der Reform des 
Wohngeldgesetzes soll der Kreis der Wohngeldberechtigten auf 2 Millionen Bürgerinnen und 
Bürger erweitert werden (aktuell rund 700.000 bundesweit). Darüber hinaus soll als 
kurzfristige Maßnahme für die Heizperiode September 2022 bis Dezember 2022 einmalig ein 
Heizkostenzuschuss II an die Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld bezahlt werden 
(415 € für einen 1- Personen Haushalt, 540 € für zwei Personen für jede weitere zusätzlich 
100 €).
Weitere Details zur Wohngeldreform sind bisher nicht bekannt, ein Gesetzesentwurf liegt 
noch nicht vor. Gleichwohl wird sich die Verwaltung insbesondere personell auf die 
angekündigte Reform vorbereiten müssen, um der zu erwartenden Verdreifachung des 
Kreises der Berechtigten begegnen zu können.  
Der Heizkostenzuschuss I wurde von der Stadt Osnabrück ausgezahlt. Etwa 2.050 
Berechtigte haben diesen Heizkostenzuschuss aktuell Ende August / Anfang September 
2022 erhalten. Die Leistung betrug einmalig 270 € für einen 1-Personen-Haushalt, 350 € für 
zwei Personen und zusätzliche 70 € für jede weitere Person. In Summe wurden 773.210 € 
ausgezahlt. 
2. Einmalzahlung für Rentnerinnen und Rentner
Rentnerinnen und Rentner sollen zum 01. Dezember 2022 eine Energiekostenpauschale in 
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Höhe von 300 € einmalig erhalten, die über die deutsche Rentenversicherung ausgezahlt 
wird. Entsprechendes gilt für die Versorgungsempfängerinnen und-empfänger des Bundes.
3. Entlastung Studierende
Für Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler ist eine 
Einmalzahlung in Höhe von 200 € vorgesehen.
4. Bürgergeld-Gesetz
Das Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden zum 01. Januar 2023 durch ein so genanntes 
Bürgergeld abgelöst. Dazu liegt aktuell ein öffentlicher Referentenentwurf im 
Beteiligungsverfahren vor, der Regierungsentwurf ist noch nicht verabschiedet. Zentrale 
Inhalte des Gesetzesentwurfes sind:
1. Karenzzeiten für Wohnen und Vermögen in den ersten zwei Jahren
2. Verbesserungen bei der Vermögensfreistellung durch hohe Freibeträge in den ersten 
zwei Jahren, einer grundsätzlichen Entbürokratisierung und der Freistellung von 
Alterssicherungsverträgen
3. Erhöhung der Freibeträge für Schüler, Studierende und Auszubildende
4. Einführung eines Kooperationsplans im Eingliederungsprozess und einer 
Vertrauenszeit
5. Ganzheitliche Betreuung für einen grundlegenden Aufbau der 
Beschäftigungsfähigkeit
6. Abschaffung des Vermittlungsvorrangs
7. Einführung eines Bürgergeldbonus, eines Weiterbildungsgeldes und der Förderung 
von dreijährigen Umschulungen
8. Neuregelung der Vorgaben für Leistungsminderungen
9. Entfristung des Instruments Teilhabe am Arbeitsmarkt gemäß §16 i SBG II
10. Einführung einer Bagatellgrenze
Darüber hinaus soll die Regelung der Regelbedarfe zum 01. Januar 2023 nachträglich in den 
Gesetzesentwurf aufgenommen werden, sobald dazu die dafür notwendigen Berechnungen 
abgeschlossen und die Diskussion über eine Neubemessung der Regelsätze aufgrund der 
derzeitigen Preissteigerung abgeschlossen wurde.
5. Härtefallfond
Im August wurde die Einrichtung eines Härtefallfonds für Menschen in besonderen Notlagen, 
die ihre Energiekosten nicht bezahlen können und bei denen soziale Sicherungssysteme 
nicht greifen, in Aussicht gestellt. Angedacht ist eine Konzeption, bei der sich das Land, die 
Kommunen und / oder Energieversorger zu 1/3 an den Kosten beteiligen. Landesseitig wird 
ein Betrag bis zu 50 Millionen Euro vorgesehen. Konkrete Hinweise zur Ausgestaltung und 
Administration des Härtefallfonds liegen bisher nicht vor.
Weitere Entlastungen über eine avisierte Strompreisbremse, eine Erhöhung des 
Kindergeldes, eine Nachfolge für das bundesweite 9- Euro Ticket sind angekündigt bzw. 
werden diskutiert. 
Aus den vorstehenden Ausführungen wird deutlich, dass gesetzliche Maßnahmen vorbereitet 
werden, die weiterer Ausgestaltung und insbesondere auch Umsetzung bedürfen. Viele 
Bürgerinnen und Bürger wenden sich bereits jetzt an die Verwaltung und erfragen die 
Umsetzung der angekündigten Entlastungsmaßnahmen. Höhere Abschläge für Gas und 
Strom mit deutlichen Steigerungen bereiten existenzielle Sorgen. Für Geringverdiener, die 
bisher keine Sozialleistungen beziehen, können die Abschlagsanpassungen für Gas 
punktuell zu einem Leistungsanspruch führen. Anders sieht es beim Strom aus, der über den 
Regelbedarf abgedeckt wird.    
Es ist davon auszugehen, dass vorbehaltlich der konkreten Ausgestaltung mit der 
Wohngeldreform zusätzlicher erheblicher Verwaltungsaufwand einhergeht. Allein die 
Ankündigung einer Verdreifachung der Leistungsberechtigten lässt erahnen, dass die 
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Entwicklung der Fallzahlen hier deutlich sein wird. Im laufenden Wohngeldbezug befinden 
sich aktuell ca. 1.500 Fälle. Auswirkungen hat die Erweiterung dann auch auf andere 
Leistungsbereiche, wie z. B. Bildung und Teilhabe oder für die Grundsicherung.
Die Verwaltung bittet um Kenntnisnahme und wird etwaige aktuelle Entwicklungen ergänzen.
gez. Heinrich