1. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Osnabrück vom 13. Dezember 2011
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0789
Datum: 2017-08-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 05.04.2017 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0789
öffentlich
1. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt 
Osnabrück vom 13. Dezember 2011
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 09.05.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 30.05.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Entscheidung
 Verwaltungsausschuss 05.09.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.09.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die 1. Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Osnabrück vom 13.12.2011 wird in der 
aus der Anlage ersichtlichen Fassung beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Mehreinnahmen von jährlich ca. 67.200,00 €; davon verbleiben im ersten Jahr ca. 
63.000,00 € 
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 0,00 €
Betroffener Haushaltsbereich
X Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
X Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
X Die Gesamtkosten von ca. 4.200,00 € beziehen sich auf das Jahr 2018
Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
X Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von 67.200,00 €.
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: 
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Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Zurzeit sind nach der Hundesteuersatzung der Stadt für den ersten Hund 108,00 €, für den 
zweiten Hund 162,00 € sowie für den dritten und jeden weiteren Hund 198,00 € pro Jahr zu 
zahlen. 
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wird der Steuersatz bei den Ersthunden ab 
01.01.2018 um 12,00 € p.a. erhöht, das entspricht dem derzeitigen durchschnittlichen 
Steuersatz in den großen niedersächsischen Städten. Ausgehend vom aktuellen Bestand 
von 5.600 Ersthunden ergeben sich daraus Mehreinnahmen von rd. 67.200,00 € pro Jahr.
Bei der letzten Steuererhöhung ab dem Jahr 2012 wurde der Steuersatz für Ersthunde um 
12,00 €, für Zweithunde um 18,00 € und für jeden weiteren Hund um 30,00 € erhöht.
 
Die Steuersätze für den zweiten und jeden weiteren Hund sollten nach Auffassung der 
Verwaltung nicht angehoben werden, da sie mit Ausnahme der Landeshauptstadt Hannover 
bereits erheblich über den durchschnittlichen Steuersätzen der großen niedersächsischen 
Städte liegen..
gez. Hänsler/gez. Fillep
Anlage: Änderungssatzung
Stadt Osnabrück
1. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt 
Osnabrück vom 13. Dezember 2011
Aufgrund der Bestimmungen der §§ 10 und 111 des Niedersächsischen 
Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) sowie der §§ 1, 2 und 3 des 
Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) – jeweils in der 
zurzeit geltenden Fassung – hat der Rat der Stadt Osnabrück in seiner 
Sitzung vom 5.9.2017 folgende 1. Satzung zur Änderung der 
Hundesteuersatzung der Stadt Osnabrück vom 13.12.2011 
beschlossen:
Artikel 1
§ 3 Abs. 1 der Hundesteuersatzung vom 13.12.2011 erhält folgende 
Fassung:
„Die Steuer wird nach der Anzahl der gehaltenen Hunde bemessen. Sie 
beträgt jährlich:
a) für den ersten Hund 120,00 €
b) für den zweiten Hund 162,00 €
c) für jeden weiteren Hund 198,00 €
d) für jeden gefährlichen Hund 720,00 €.“
Artikel 2
Inkrafttreten
Die Satzung tritt am 01.01.2018 in Kraft.
Osnabrück, den 5.9.2017
Griesert
Oberbürgermeister