Satzung über die Erhebung einer Steuer auf nicht wiederverwendbare Verpackungen (Verpackungssteuersatzung) der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5550
Datum: 2026-05-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
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Vorlagenummer: VO/2026/5550 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Satzung über die Erhebung einer Steuer auf nicht wiederverwendbare 
Verpackungen (Verpackungssteuersatzung) der Stadt Osnabrück 
 
Datum: 20.05.2026 
 Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen 
Federführung: Fachbereich Finanzen und Controlling 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 
(Vorberatung) 09.06.2026 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 30.06.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 30.06.2026 Ö  
 
Beschluss: 
Die Satzung über die Erhebung einer Steuer auf nicht wiederverwendbare Verpackungen 
wird in der als Anlage der VO/2026/5550 beigefügten Fassung beschlossen. 
 
  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
  
x Ja   
  Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen) 
  
  Ergebnishaushalt 
(ohne Folgekosten) 
Finanzhaushalt/ 
Investitionsprogramm 
Erträge/Einzahlungen (+) Ca. 1.000.000 € ab 2027 € 
Aufwendungen/Auszahlungen (-) Personalkosten: 
2026: ca. 78.800 € 
2027: ca. 163.900 € 
Ab 2028: ca. 80.000 € 
  
Sachkosten:  
ca. 20.000 € jährlich 
€ 
Summe 2026: ca. 98.800 € 
2027: ca. 183.900 € 
Ab 2028: ca. 100.000 € 
jährlich 
€ 
  
Folgekosten (jährlich)   
  
Weitere Angaben 
  
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das/die Jahr/e 2026 ff. 
  
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
 
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Verwaltungsentwurf eingeplant: 
  
 x  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.) 
   Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden. 
   Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt 
   werden (Deckungsposition s. u.). 
   Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für  
   das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen. 
  
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt) 
  
  
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag 
  € 
   € 
  
B. Personelle Auswirkungen: Ja 
  
Lfd. Haushaltsjahr: 1,0 TVöD 10 seit 01.04.2026, TVöD 9a ab 01.07.2026 
Im Stellenplan vorhanden 
Folgejahre: 2027 1,0 TVöD 10 und 1,0 TVöD 9a, ab 2028: 1,0 TVöD 9a 
  
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
  
   positiv 
   negativ 
x  keine 
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
  
x  positiv 
   negativ 
   Keine 
Ausführungen des Fachbereich 68 (Klima, Natur und Umwelt): Das Vorreiterkonzept 
Klimaschutz (VKK) führt dazu wie folgt aus: „Die Prüfung der Einführung einer 
Verpackungssteuer ist eine Maßnahme des VKK mit mittlerer Priorität. Insgesamt sind vor 
allem aufgrund der Signalwirkung geringe positive Auswirkungen auf den Klimaschutz zu 
erwarten. Die Treibhausgas- und Endenergieeinsparungen sind nicht quantifizierbar. Die 
Maßnahme ist weitgehend ohne Auswirkungen auf die Klimabilanz der Stadt Osnabrück (vgl. 
Maßnahme 96 des Vorreiterkonzepts Klimaschutz, S. 197). Die die „Einführung einer 
Verpackungssteuer“ eine der Maßnahmen des VKK ist, bewertet die Verwaltung die 
Auswirkungen auf den Klimaschutz positiv.  
  
  
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
  
   positiv 
x  negativ 
   keine 
  
Die negativen Auswirkungen werden in einer ausführlichen Stellungnahme der WFO unten 
erläutert. 
  
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Verzicht auf Einführung der Steuer 
  
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz, Wirtschaftsförderung 
Osnabrück, Fachbereich Klima, Natur und Umwelt, Osnabrücker ServiceBetrieb 
  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
 
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Sachverhalt: 
  
Es wird darauf hingewiesen, dass diese Vorlage größtenteils der Vorlage 
VO/2026/5389 entspricht. Zur besseren Lesbarkeit wurden die Veränderungen in 
Fettschrift dargestellt.  
  
Zur Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück am 09.12.2025 wurde durch die 
Mehrheitsgruppe Grüne/Volt und SPD ein Änderungsantrag zum Doppelhaushalt der Stadt 
Osnabrück für die Jahre 2026 und 2027 eingereicht. Dieser sah die Einführung einer 
Verpackungssteuer zum 01.01.2027 vor. Dieser Antrag fand in der Ratssitzung die 
Zustimmung der Fraktionen Grüne/Volt, SPD und Die Linke sowie vom fraktionslosen 
Ratsmitglied Herrn Wefel. 
In der Ratssitzung vom 17.03.2026 wurde der Ratsauftrag dahingehend modifiziert, dass 
einschichtiges Papier wie es z. B. zur Verpackung von Döner oder Hamburgern benutzt wird, 
von der Versteuerung ausgenommen wird. Begleitet werden soll die Einführung der Steuer 
durch eine Mehrweg-Initiative. Die Verwaltung erarbeitete eine entsprechende Satzung 
zur Erhebung einer Steuer. Diese wurde am 05.05.2026 im Finanzausschuss beraten. 
Es wurde weitergehender Beratungsbedarf angemeldet. Die zum Beratungsbedarf 
angemeldeten Punkte werden nunmehr auch mit dieser Vorlage beantwortet. 
  
Eine Verpackungssteuer wurde bereits in den Städten Tübingen, Freiburg und Konstanz 
eingeführt. Die grundsätzliche Zulässigkeit einer Verpackungssteuer wurde höchstrichterlich 
überprüft. Im Januar 2025 wurde der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 
27.11.2024 veröffentlicht. Darin wurde die Einführung einer Verpackungssteuer in der Stadt 
Tübingen für grundsätzlich zulässig erklärt. Die Stadt Tübingen hatte bereits zum 01.01.2022 
die Verpackungssteuer bei sich eingeführt. Nach der Veröffentlichung des Beschlusses 
führten die o.g. Städte ebenfalls eine entsprechende Steuer ein. 
  
Ziel der Einführung einer Verpackungssteuer ist es, Steuereinnahmen zu erzielen und 
Verpackungsmüll durch „to go“ Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck im öffentlichen 
Raum zu reduzieren. Zusätzlich sollen Anreize zur Verwendung von Mehrwegsystemen 
geschaffen werden. 
  
Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die Einwegverpackungen hohe Entsorgungskosten bei 
den Kommunen auslösen. Zu berücksichtigen ist auch, dass der Großteil des 
Verpackungsmülls in der Regel nicht recycelbar ist und somit für einen erheblichen 
Ressourcenverbrauch sorgt. Dieser Ressourcenverbrauch soll reduziert werden. 
  
Mit der Einführung einer Verpackungssteuer sollen die Auswirkungen von Verpackungsmüll 
gemindert werden und so zu vielschichtigen Verbesserungen führen: Reduzierung von 
Reinigungs- und Entsorgungsaufwand, Verbesserung des Stadtbildes und Schonung der 
Umwelt. Zudem sollen auch Einnahmen zur Verbesserung der Haushaltssituation erzielt 
werden. 
  
Derzeit hat in Niedersachsen noch keine Kommune die Verpackungssteuer eingeführt. Es 
gibt mehrere Städte, die sich bereits gegen die Einführung einer Verpackungssteuer 
entschieden haben. Die Stadt Peine hingegen plant ebenfalls die Einführung zum 
01.01.2027. 
  
Die Verwaltung hat sich mit den unterschiedlichen Aspekten der Verpackungssteuer 
beschäftigt und auch die Nachteile einer solchen Steuer betrachtet. Wie hoch der genaue 
Anteil der Reduzierung der Müllmengen ist und wie eine Lenkungswirkung der Steuer eintritt, 
lässt sich derzeit nicht seriös einschätzen. Auch wird ein zusätzlicher Verwaltungs- und 
Personalaufwand für Verwaltung und Betriebe entstehen, zusätzlich zu den grundsätzlichen 
Problemen der Gastronomie wie Fachkräftemangel, hohe Energie- und Einkaufspreise. Des 
Weiteren entsteht ein gesetzlicher Flickenteppich. 
 
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Die Verwaltung weist zudem darauf hin, dass eine gezielte Kontrolle der gemeldeten Daten 
kaum möglich ist. Eine Steuergerechtigkeit lässt sich daher nur schwer abbilden. 
  
Die Wirtschaftsförderung Osnabrück hat folgende Stellungnahme zur Einführung einer 
Verpackungssteuer abgegeben: 
  
„Die Wirtschaftsförderung Osnabrück (WFO) hat den vorgelegten Entwurf zur Einführung 
einer Verpackungssteuer geprüft und spricht sich gegen die Einführung der 
Verpackungssteuer in der vorliegenden Ausgestaltung aus. 
Diese Bewertung basiert auf drei zentralen Punkten: 
  
1. Schwächung der Attraktivität der Osnabrücker Innenstadt im regionalen Wettbewerb 
Die Verpackungssteuer führt zu einer Verteuerung und Verkomplizierung von To-go-
Angeboten – einem nicht unwesentlichen Bestandteil urbaner Nutzung, insbesondere in 
Innenstädten. 
Dabei geht es weniger um punktuelle Ausweichbewegungen bei einzelnen 
Kaufentscheidungen, sondern um einen kumulativen Effekt auf die Aufenthalts- und 
Nutzungsqualität der Innenstadt: 
- spontane Konsumentscheidungen werden unattraktiver 
- Angebotsvielfalt kann unter wirtschaftlichem Druck leiden 
- Nutzungshäufigkeit und Verweildauer können sinken 
Im Ergebnis besteht das Risiko, dass die Innenstadt als Ganzes an Attraktivität verliert – 
insbesondere im Wettbewerb mit anderen Städten und Zentren im näheren Umland, die 
vergleichbare Belastungen nicht aufweisen. 
Gerade vor dem Hintergrund bereits bestehender Herausforderungen der 
Innenstadtentwicklung stellt dies einen zusätzlichen strukturellen Risikofaktor dar. 
  
2. Belastung zentraler Standortakteure – insbesondere Gastronomie und Innenstadt 
Die Steuer trifft insbesondere die Gastronomie sowie Betriebe mit To-go-Angeboten und 
wirkt damit direkt auf einen Bereich, der bereits heute unter erheblichem wirtschaftlichen 
Druck steht. 
Zusätzlich zu steigenden Energie-, Personal- und Einkaufskosten entsteht ein weiterer 
finanzieller und administrativer Aufwand. Dieser betrifft insbesondere kleinere und 
mittelständische Betriebe. 
Gleichzeitig verfolgt die Stadt Osnabrück das Ziel, die Innenstadt zu stärken und ihre 
Attraktivität zu erhöhen. Die zusätzliche Belastung zentraler Akteure steht hierzu in einem 
erkennbaren Zielkonflikt. 
  
3. Zweifel an Wirksamkeit bei gleichzeitig hohem Aufwand 
Aus der vorliegenden Beschlussvorlage selbst ergeben sich wesentliche Unsicherheiten 
hinsichtlich der Steuerungswirkung der Verpackungssteuer: 
- Die tatsächliche Lenkungswirkung ist derzeit nicht belastbar abschätzbar 
- Eine Kontrolle der gemeldeten Daten ist nur eingeschränkt möglich 
- Es entsteht ein zusätzlicher Verwaltungs- und Bürokratieaufwand für Betriebe und 
Verwaltung 
Damit steht ein erheblicher Umsetzungsaufwand einer nicht gesicherten Zielerreichung 
gegenüber. 
  
Einordnung 
Die WFO unterstützt ausdrücklich das Ziel, Verpackungsmüll zu reduzieren und nachhaltige 
Lösungen zu fördern. Die vorliegende Ausgestaltung der Verpackungssteuer ist aus Sicht 
der Wirtschaft jedoch kein geeignetes Instrument, um dieses Ziel effizient und 
standortverträglich zu erreichen. 
  
Empfehlung 
Sollte an der Einführung der Verpackungssteuer festgehalten werden, wird aus Sicht der 
WFO mindestens empfohlen: 
 
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- eine verbindliche Evaluationsklausel nach einer definierten Einführungsphase vorzusehen, 
- die tatsächlichen Effekte auf Müllaufkommen, Betriebe und Standortentwicklung 
systematisch zu überprüfen 
- und ein umfassendes, idealerweise gefördertes Mehrwegsystem anzubieten.“ 
  
Die Verwaltung hat bei anderen Kommunen, die bereits eine Verpackungssteuer eingeführt 
haben, recherchiert und aus diesen Erkenntnissen die als Anlage beigefügte Satzung 
entworfen. Als Grundlage diente hierbei die Satzung Tübingens, mit punktuellen 
Ergänzungen. 
  
Finanzielle Aspekte: 
Für die Stadt Osnabrück können noch keine konkreten Schätzungen genannt werden. Die 
Ermittlung der Anzahl der steuerpflichtigen Betriebe kann erst im Rahmen der 
vorbereitenden Arbeiten im weiteren Verlauf des Jahres 2026 erfolgen. Da im Gebiet der 
Stadt Osnabrück diverse Fastfood-Ketten und eine Vielzahl an Imbissbetrieben ansässig 
sind, wird z.Zt. von einem Betrag in Höhe von ca. 1.000.000 Euro bei der Verpackungssteuer 
ausgegangen. 
  
Zu berücksichtigen ist allerdings, dass von einer Abflachung der Einnahmen auszugehen ist. 
Sollte die Lenkungswirkung der Steuer eintreten und vermehrt auf Mehrweg umgestellt, so 
werden die Steuereinnahmen sinken. 
  
Die veranschlagten Sachkosten der Verwaltung basieren auf einer Schätzung. Sie 
beinhalten die notwendigen Lizenzen für die Software (2.975 € je Lizenz bei 
Anschaffung sowie laufende Lizenzgebühren), die Büroausstattung der 
Mitarbeitenden sowie die Zusammenstellung und das Entwerfen von 
Informationsmaterial für Betriebe, so dass insgesamt mit den angegebenen 
Sachkosten gerechnet wurde. 
  
Zur Veranlagungs-/Zahlungssystematik: Wird die Verpackungssteuer bei der Stadt 
Osnabrück zum 01.01.2027 eingeführt, erfolgen die ersten Zahlungen der Steuerpflichtigen 
im Jahr 2028. Auf der Grundlage des dieser Vorlage beigefügten Satzungsentwurfs (vgl. 
Anlage 1) müssen die Steuerschuldner bis zum Ablauf des Februar 2028 erklären, wie viele 
Einwegverpackungen im Jahr 2027 ausgegeben wurden und zum Gegenstand der 
Steuererhebung werden. Um bereits ab 2027 Einnahmen zu erzielen und die Betriebe nicht 
nach dem ersten Steuerjahr mit einer hohen Summe zu belasten, ist eine Vorauszahlung der 
Betriebe anhand von gemeldeten Daten möglich. Die gemeldete Jahressumme wird 
quartalsweise als Vorausleistung abgerechnet. Auch hierbei sind Schätzungen möglich. Eine 
digitale Meldung der Steuerdaten ist geplant, sodass im regulären Verwaltungsverfahren 
lediglich der Bescheid analog zugestellt werden muss. 
  
Veranstaltungen: 
Zeitlich befristete öffentliche Veranstaltungen (z.B.:Themen-Märkte, Vereinsveranstaltungen 
usw.) werden von der Erhebung der Verpackungssteuer nicht pauschal ausgenommen. 
  
Steuerbefreit sollen aber der Verkauf von ansonsten steuerpflichtigen Verpackungen von 
Lebensmitteln sein, sofern dieser im Rahmen von zeitlich befristeten öffentlichen 
Veranstaltungen (z.B. Schützenfesten, Themen-Märkten, Vereinsveranstaltungen usw.) 
stattfindet und der/die Endverkäufer/-in ehrenamtlich und nicht – gewerblich tätig ist. 
In diesem Punkt wird von der Regelung der Verpackungssteuer der Stadt Tübingen 
abgewichen. Die Stadt Tübingen sieht eine Befreiung von der Verpackungssteuer dann vor, 
wenn der Endverkäufer nicht mehr als insgesamt 10 Tage im Jahr im Satzungsgebiet 
Verkäufe tätigt. Hintergrund ist insbesondere, dass dortige Stadtfeste von kürzerer Dauer 
sind und von Ehrenamtlichen durchgeführt werden (z.B. der Weihnachtsmarkt). Eine 
Befreiung für Ehrenamtliche (bspw. Straßenfeste, Feste von Fördervereinen etc.) wird auch 
für die Stadt Osnabrück als sinnvoll erachtet. Eine genaue zeitliche Begrenzung aufgrund 
der örtlichen Gegebenheiten der Stadt Osnabrück und im Rahmen der Gleichbehandlung 
 
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aller gewerblichen Anbieter (stationär und mobil), insbesondere zu Zeiten diverser Feste und 
Märkte ist für Osnabrück hingegen nicht abbildbar. 
  
Dem Umweltgedanken folgend sollte das Ziel grundsätzlich sein, dass auch bei 
Veranstaltungen die Getränke und Speisen in Mehrwegbehältnissen ausgegeben werden. 
Dieser Paradigmenwechsel ist insgesamt geprägt durch eine Vielzahl von 
Wechselbeziehungen. Aus Sicht der Verwaltung muss dem Aspekt, dass bei 
Veranstaltungen im öffentlichen Raum in der Regel überregionale Standbetreiber ihre 
Dienstleistungen anbieten, besondere Bedeutung geschenkt werden. 
  
Grundlage für die Satzung: 
Als Vorlage für den vorgelegten Satzungsentwurf der Stadt Osnabrück (vgl. Anlage 1 zu 
dieser Vorlage) hat insbesondere die Satzung der Stadt Tübingen gedient. Dieses Vorgehen 
entspricht auch dem Vorgehen der Stadt Freiburg, der Stadt Konstanz sowie der Entwurf der 
Stadt Peine. 
  
Die Satzung wurde punktuell auf die Belange der Stadt Osnabrück angepasst; auf darüber 
hinaus gehende Regelungen wurde aus vorstehenden Gründen verzichtet. Gesonderte 
Regelungen werden in den Hinweisen zu Einzelregelungen erläutert. 
  
Bei der zu erhebenden Steuer orientiert sich die Stadt Osnabrück am vorgeschlagenen 
Rahmen; die Städte Tübingen, Freiburg und Konstanz sehen gleiche Steuersätze vor. Die 
Stadt Peine sieht ebenfalls den gleichen Steuersatz vor. 
  
Mit Beschluss vom 17.03.2026 (VO/2026/5306) sollen einschichtige Papier- und 
Pergamentpapiertüten wie zum Beispiel beim Döner von der Verpackungssteuer 
ausgenommen werden. 
  
Aus Gründen der Steuergerechtigkeit ist eine Ausnahme für einschichtige Papier- und 
Pergamentpapiertüten nach Einschätzung des Fachbereichs Recht und Datenschutz 
rechtlich angreifbar.   
  
Die Verpackungssteuer soll gerade fällig werden bei Einwegverpackungen und 
Einweggeschirr, sofern die Waren und Getränke für den unmittelbaren Verzehr vor Ort oder 
unterwegs gedacht sind. Damit dürften auch Einwickelpapier oder Alufolie (z.B. beim Döner) 
der Steuer unterfallen. 
   
Materiell-rechtlich erfordert eine Satzung, dass sie sich im Rahmen der gesetzlichen 
Vorgaben einschließlich der Verfassung hält. Von besonderer Bedeutung ist in diesem 
Zusammenhang der aus Art. 3 GG abgeleitete Grundsatz der Gleichmäßigkeit der 
Abgabenerhebung. Er verlangt, dass im Wesentlichen gleiche Sachverhalte 
abgabenrechtlich gleich zu behandeln sind, ungleiche hingegen nach Maßgabe der 
sachlichen Unterschiede verschieden (so Freese in: Rosenzweig/Freese/v.Waldthausen, 
NKAG, 58. Nachlieferung November 2025, § 2, Rn. 23). Das heißt, die Steuerpflichtigen sind 
rechtlich und tatsächlich gleich zu belasten. Warum eine einschichtige Papiertüte für 
Pommes Frites oder Döner nicht unter den Steuertatbestand fallen sollen, erschließt sich 
daher nicht. 
  
Eine genaue Definition der durch den Rat beschriebenen Ausnahmen gibt es zudem nicht. 
Welches Papier ausgenommen werden soll und welches nicht, kann nicht definiert werden. 
Die gewünschte Lenkungswirkung kann nicht erreicht werden mit einer Ausnahme, da 
insbesondere auch größere Gastronomien und Fast-Food-Ketten einschichtiges Papier 
verwenden. 
  
Auch Tübingen, Konstanz und Freiburg haben eine solche Ausnahmeregelung nicht.   
  
Ergänzend führt der Fachbereich Recht und Datenschutz aus:  
 
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Ein tatsächlicher sachlicher Grund, warum eine einschichtige Papier- oder 
Pergamentpapiertüte anders als andere (wie beispielsweise 
mehrschichtige)  Verpackungen behandelt werden soll, erschließt sich nicht und stellt 
somit nach hiesiger Bewertung keinen sachlichen Grund dar, der eine andere 
abgabenrechtliche Bewertung begründen könnte. Selbst in der Annahme fehlender 
Mehrwegalternativen kann hier keine Ausnahme von der Steuerverpflichtung im Sinne 
des oben genannten Grundsatzes rechtfertigen. Ebenso ist nicht ersichtlich, dass die 
Ausnahme gerade die gewünschte Lenkungswirkung erreichen kann, da insbesondere 
größere Gastronomien und Fast-Food-Ketten einschichtiges Papier verwenden.  
Ebenfalls bestehen in diesem Zusammenhang Zweifel an der Bestimmtheit einer 
Regelung zu Papier- oder Pergamentpapiertüten (s.o.). 
  
Im Hinblick auf die Regelungen zu den Märkten ergibt sich in diesem Zusammenhang 
aus Sicht des Fachbereichs Recht und Datenschutz Folgendes: 
Nach § 1 Satz 1 der Satzung der Stadt Osnabrück über die Märkte und Volksfeste 
(Marktordnung) in der Fassung vom 7. Juli 2020, geändert am 23. Mai 2023, betreibt 
die Stadt Osnabrück den Frühjahrs- und Herbstmarkt (Volksfeste), den Maimarkt 
„Maiwoche“ (Volksfest) sowie den Weihnachtsmarkt (Spezialmarkt) als öffentliche 
Einrichtung.  
Die Befreiung dieser Veranstaltungen („Märkte im Sinne der Marktordnung“) von der 
Verpackungssteuer begegnet verfassungsmäßigen Bedenken vor dem Hintergrund 
des Grundsatzes der Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung.  
  
Andere Veranstaltungen wie zum Beispiel das Wein- und das Bierfest, die nicht unter 
die Marktordnung fallen, sondern unter dem Vorbehalt einer Sondernutzungserlaubnis 
stehen, würden somit der Verpackungssteuer unterfallen. Es ist insoweit kein 
durchgreifender sachlicher Grund ersichtlich, der die Ungleichbehandlung dieser 
Veranstaltungen mit den Veranstaltungen im Sinne der Marktordnung rechtfertigen 
könnte. Gerade im Hinblick auf die gewünschte Lenkungswirkung ist hier keine 
andere abgabenrechtliche Behandlung anzunehmen.  
  
In diesem Zusammenhang ist ebenfalls anzumerken, dass auch dahingehend 
Bedenken im Sinne der Steuergerechtigkeit bestehen, als dass die Veranstaltungen im 
Sinne der Marktordnung in ihrer Gesamtheit mehrere Wochen umfassen, dabei 
teilweise Betreiber/Anbieter bei mehreren Veranstaltungen vertreten sind, über 
mehrere Wochen steuerbefreit wären, die Anbieter/Betreiber der anderen 
Veranstaltungen in der Regel wenige Tage vor Ort sind, aber zugleich nicht 
steuerbefreit wären. Auch dies widerspricht dem Gedanken der Steuergerechtigkeit.  
  
Die Gefahr einer „Doppelbesteuerung“ der Marktbetreiber durch die 
Verpackungssteuer als Verbrauchssteuer auf der einen Seite und auf der anderen 
Seite durch die Kosten, die die Anbieter/Betreiber (Schausteller, etc.) der Märkte im 
Sinne der Marktordnung zur sog. Umfeldreinigung als Umlage im Rahmen der 
Standgebühr zu entrichten haben, besteht nicht. Insoweit handelt es sich nicht um 
dieselben Gegenstände. Die Verpackungssteuer zielt auf Abfallvermeidung und 
Förderung von Mehrweg, während die umgelegten Umfeldreinigungskosten die 
Entsorgung finanzieren. Damit sind die Zielsetzungen unterschiedlich, eine 
„Doppelbesteuerung“ ist daher nicht ersichtlich. 
    
  
Hinweise zu Einzelregelungen: 
§ 3 Meldepflicht: 
Die Stadt Konstanz hat eine Meldepflicht in ihre Satzung aufgenommen. Meldepflichten sind 
auch in Vergnügungssteuersatzungen enthalten (dort unter dem Begriff Anzeigepflicht) und 
haben sich i.d.R. bewährt. Daher wurde auch in den Satzungsentwurf für die Stadt 
Osnabrück eine entsprechende Regelung aufgenommen. Die Regelung wurde modifiziert. 
 
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Eine Meldepflicht besteht weiterhin, allerdings ist eine Schätzung der Anzahl der 
Steuergegenstände im Vorfeld nicht mit der Meldung verknüpft und notwendig. Diese 
wird nur dann notwendig, sofern Abschlagszahlungen der Steuerpflichtigen 
gewünscht sind. Die Modifizierung der Satzung wird für sinnvoll erachtet, um die 
Bürokratie für die Steuerpflichtigen zu verringern. 
  
§ 5 Steuerbefreiung: 
Die Satzung der Stadt Tübingen sieht eine Befreiung von der Steuer im Rahmen von zeitlich 
befristeten öffentlichen Veranstaltungen vor, sofern der/die Endverkäufer/in insgesamt an 
nicht mehr als 10 Tagen im Jahr Speisen und Getränke im Rahmen solcher Veranstaltungen 
im Satzungsgebiet verkauft. Die Ausführungen zur Abweichung s.o., zu den öffentlichen 
Veranstaltungen gehören auch Sportveranstaltungen. 
  
In der Stadt Tübingen werden sog. „Drive-Ins“ ebenfalls nicht besteuert. Diese Regelung wird 
für die Stadt Osnabrück ebenfalls anders geplant und die „Drive-Ins“ sollen der Steuerpflicht 
unterliegen. Hintergrund der Regelung in Tübingen ist, dass es lediglich ein Fast-Food-
Restaurant an der Stadtgrenze gibt. Die Stadt Tübingen geht bisher davon aus, dass ein 
Großteil der abgeholten Gerichte außerhalb der Stadt und damit außerhalb des 
Satzungsgebietes verzehrt werden. In Osnabrück stellt sich die Situation anders dar, die 
Fast-Food-Ketten befinden sich nicht an den direkten Grenzen des Stadtgebietes und es ist 
in der Regel von einem Verzehr innerhalb der Stadtgrenzen auszugehen. Ob diese 
Ausnahme bei der Stadt Tübingen wie derzeit vorgegeben bestehen bleibt, ist zudem auch 
offen. 
  
§ 6 Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit 
Die Satzung der Stadt Osnabrück sieht vor, dass der / die Steuerpflichtige mit Ablauf des 
Februar des Jahres nach Ablauf des Besteuerungszeitraums der Stadtverwaltung eine 
Steuererklärung (digital) einreichen muss. Diese Frist ist gegenüber der anderen Kommunen 
deutlich großzügiger, da diese aus ihren Erfahrungen angemerkt haben, dass, insbesondere 
bei Hinzuziehung eines Steuerberaters, die Frist für die Unternehmen zu kurz ist. 
  
§ 9 Prüfungsrecht: 
Die Stadt Tübingen hat eine Regelung aus ihrer ursprünglichen Satzung gestrichen, weil 
diese Regelung teilweise für unwirksam erklärt wurde. Dabei ging es um das jederzeitige 
Betretungsrecht der Stadt von Betrieben. Ein grundsätzliches Prüfungsrecht sollte jedoch 
erhalten bleiben. Die Ausgestaltung des Satzungstextes für Osnabrück entspricht der 
Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts, demnach ist das Betretungsrecht zu den 
üblichen Geschäftszeiten vorgesehen. 
  
§ 10 Ordnungswidrigkeiten: 
Es ist sinnvoll, für die Durchsetzung von Satzungsregelungen Bußgelder festsetzen zu 
können und hierfür die Grundlage in der Satzung vorzusehen. Die Anregung wurde aus der 
Satzung aus Konstanz übernommen; andere städtische Satzungen (z. B. 
Vergnügungssteuersatzung) sehen eine solche Ermächtigung auch bereits vor. 
  
 Vergleich Stadt Tübingen zum Personalbedarf: 
Die Einführung einer Verpackungssteuer kann nur mit dem Einsatz zusätzlicher Personal-
ressourcen erfolgreich umgesetzt werden. Zur Orientierung wird die Stadt Tübingen 
herangezogen. Dort war aus dem Steuerbereich eine Projektleitung mit einer 0,75 Stelle und 
eine volle Stelle für die Sachbearbeitung eingesetzt. Nach vollständiger Implementierung ist 
eine halbe Stelle mit der Sachbearbeitung für die laufende Arbeit betraut. 
  
Neben dem Steuerbereich war die Stabsstelle Umwelt- u. Klimaschutz der Stadt Tübingen 
insbesondere zum „Förderprogramm Mehrweg“ eingebunden. Bei der Beratung von 
Betrieben wurde der Steuerbereich ebenfalls von der Stabsstelle Umwelt- und Klimaschutz 
unterstützt. Im Rahmen der laufenden Sachbearbeitung hat sich zwischenzeitlich ein 
steigender Arbeitsanfall in der Stadtkasse durch Mahn-, Vollstreckungsverfahren, 
 
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Ratenzahlungen usw. ergeben. 
  
Zudem war im Finanzausschuss am 05.05.2026 die Frage nach einer Bagatellgrenze 
aufgeworfen worden. Das Kommunalabgabenrecht sieht in § 15 NKAG eine 
landesrechtliche Regelung vor. Demnach werden kraft Gesetzes keine Steuern 
erhoben, wenn die Summe für den Steuerpflichtigen unter 5 Euro liegt. Nicht zuletzt 
aus Gründen der Rechtsklarheit- und bestimmheit sollte daher von abweichenden 
Regelungen hierzu Abstand genommen werden. Zumal hier weiterer 
Verwaltungsaufwand verursacht werden würde und die Höhe dieser Bagatellgrenze 
zugleich auch den Anforderungen an den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der 
Abgabenerhebung genügen müsste. Daher ist eine anderslautende Bagatellgrenze 
aus Sicht der Verwaltung nicht möglich. 
  
Organisatorische Einbindung bei der Stadt Osnabrück: 
Bei der Stadt Osnabrück wird die Projektleitung und -steuerung im Steuerbereich durch eine 
zusätzliche Stelle (EG 10) im Fachdienst Kommunale Abgaben, befristet bis 31.12.2027, 
wahrgenommen. Die Stelle ist seit 01.04.2026 durch zwei Mitarbeiterinnen in Teilzeit besetzt. 
Ab 01.07.2026 soll eine weitere Stelle zur Sachbearbeitung (EG 9a) dauerhaft die Tätigkeit 
aufnehmen. Für die Sachbearbeitung läuft derzeit das Auswahlverfahren. 
  
Informationsmaterial: 
Die Projektleitung der Stadt Tübingen hat in einer ausführlichen Informationsveranstaltung 
für interessierte Kommunen (initiiert vom Deutschen Städtetag) berichtet, wie wichtig die 
Kommunikation mit den Betrieben und die Unterstützung durch Informationsmaterial sei. 
Gleiches berichteten die Städte Freiburg und Konstanz. 
  
Im Vorfeld wurde den potenziell steuerpflichtigen Betrieben ein Informationspaket bestehend 
aus: Anschreiben des Oberbürgermeisters zur Ausführung der Steuer, eine Broschüre 
(Satzung + FAQ), Flyer zur Verpackungssteuer, Flyer zu Mehrwegsystemen und dem 
Förderprogramm der Stadt Tübingen zugeschickt. 
  
Daneben gab es Informationsveranstaltungen, Informationsrundgänge und persönliche 
Gespräche. Insbesondere die Rundgänge haben sich als zielführend erwiesen. Es wurde 
hierbei auf eine fachbereichsübergreifende Zusammenarbeit (Umwelt und Finanzen) gesetzt. 
Auf der Internetseite können zusätzlich Plakate (PDF-Dateien) heruntergeladen werden. Bei 
der Stadt Konstanz können Plakate und Flyer als fertige Druckerzeugnisse in limitierter Zahl 
bestellt werden. 
  
Die Versendung/Verteilung entsprechender Informationspakete würde auch für Osnabrück 
als sehr sinnvoll erachtet. Der genaue Rahmen und die Art der Informationen müssen sich 
an den örtlichen Bedürfnissen orientieren. Eine 1:1-Umsetzung wie in Tübingen und / oder 
Konstanz ist aus Sicht der Verwaltung nicht zielführend, da insbesondere die Ansätze zum 
Mehrweg-Kreislauf andere sind. 
  
Eine Informationsveranstaltung wird derzeit zeitnah nach Satzungsbeschluss durch den Rat 
geplant. 
  
Mehrwegsysteme: 
Ein wichtiger Aspekt bei der Einführung der Verpackungssteuer ist die Vermeidung von Müll 
aus Einwegverpackungen. Das funktioniert besser, wenn gleichzeitig verstärkt 
Mehrwegsysteme eingeführt werden. 
  
Es gibt mittlerweile verschiedene Mehrwegsysteme mit unterschiedlichen Modellen. An 
dieser Stelle werden lediglich einige Beispiele genannt: Recup, Rebowl, Vytal, Relevo, 
Faircup, Recircle usw. 
  
Sowohl Tübingen als auch Konstanz setzen nicht auf ein einheitliches Mehrwegsystem. 
 
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Konstanz erläutert dieses wie folgt: 
  
Die Getränke und Speisen, die in Konstanz verkauft werden, sind vielfältig; von Kaffee und 
Tee über Pasta, Pizza, Döner und Burger bis hin zu Salat, Suppe und Eis. So vielfältig wie 
das gastronomische Angebot sind auch die verschiedenen Mehrweg-Poolsystemanbieter. 
Da es keinen gibt, der die Anforderungen aller Handels- und Gastrobetriebe erfüllt, ist es gut, 
verschiedene Systeme im Angebot zu haben. Zudem darf die Stadtverwaltung nicht in den 
Wettbewerb der Systeme eingreifen und ein System vorschreiben. 
  
Auch wenn ein einheitliches System Vorteile bieten könnte, hält die Verwaltung diese 
Beschreibung für nachvollziehbar und richtig. Einige Gastronomiebetriebe arbeiten bereits 
mit einem Poolsystemanbieter zusammen (z.B. Burger King mit Recup) oder haben ein 
eigenes Mehrwegsystem (z.B. McDonald). 
  
  
Förderung von Mehrweg in anderen Städten 
In den Städten Tübingen und Konstanz wurden den gastronomischen Betrieben neben den 
o.g. Informationen und Unterstützungen bei Mehrwegsystemen auch Fördermittel, bspw. für 
die Anschaffung von Spülmaschinen zur Reinigung des Mehrweggeschirrs zur Verfügung 
gestellt. 
  
In Freiburg wurde ein lokaler Mehrwegverbund inkl. unternehmensübergreifender 
Rücknahme von Mehrwegverpackungen eingerichtet. Für die Nutzung, Reinigung und 
Organisation werden hierbei großzügige Zuschüsse gewährt. Das System wurde so 
ausgestaltet, dass es zu keinen Mehrbelastungen der Gastronomie kommen soll. Die 
Einnahmen fließen zu ca. 45 % wieder der Mehrwegoffensive und den Personalkosten der 
Verwaltung zu. 
  
Die Förderprogramme und begleitenden Maßnahmen wurden jeweils mit Vorlaufzeiten von 
mindestens einem Jahr begonnen, die Mehrwegoffensive in Freiburg hatte eine deutlich 
längere Vorlaufzeit, da zusätzliche Strukturen aufgebaut werden mussten. 
  
Der Ratsauftrag zur Einführung einer Verpackungssteuer in Osnabrück wurde ergänzt um 
den Auftrag, ein Mehrwegsystem für Osnabrück zu entwickeln. Hierzu gibt es momentan 
noch keine konkreten, inhaltlichen Planungen. Der Fachbereich Klima, Natur und Umwelt 
hat für diesen Auftrag zunächst die Federführung übernommen. Hierfür wird eine 
entsprechende Mitteilungsvorlage durch den federführenden Fachbereich, ebenfalls 
für den 30.06.2026, vorgelegt. 
  
  
Gez. Weitemeier                  gez. Michel 
  
  
 
Anlage/n 
1 - Verpackungssteuersatzung_Stadt_Osnabrueck_1.1 (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
Satzung der Stadt Osnabrück über die 
Erhebung einer Verpackungssteuer (Verpackungssteuersatzung) 
vom 30. Juni 2026 
 
§ 1 Steuererhebung, Steuergegenstand  
§ 2 Steuerschuldner  
§ 3 Meldepflicht  
§ 4 Steuersatz und Bemessungsgrundlage  
§ 5 Steuerbefreiung 
§ 6 Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit  
§ 7 Vorauszahlung  
§ 8 Aufbewahrung- und Aufzeichnungspflichten  
§ 9 Steueraufsicht und Prüfungsvorschriften 
§ 10 Ordnungswidrigkeiten 
§ 11 Inkrafttreten  
 
 
Aufgrund der §§ 10, 58 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes in der Fassung 
vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl., Seite 576), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 
28.4.2026 (Nds. GVBl. 2026 Nr. 30) und des § 3 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes in 
der Fassung vom 20. April 2017 (Nds. GVBl., Seite 121), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes 
vom 22.09.2022 (Nds. GVBl. S. 589), hat der Rat der Stadt Osnabrück am 30.06.2026 folgende Satzung 
beschlossen: 
 
§ 1 
Steuererhebung, Steuergegenstand 
(1) Die Stadt Osnabrück erhebt nach Maßgabe der folgenden Vorschriften auf nicht 
wiederverwendbare Verpackungen (Einwegverpackungen) und nicht wiederverwendbares 
Geschirr (Einweggeschirr) sowie auf nicht wiederverwendbares Besteck (Einwegbesteck) eine 
Steuer, sofern Speisen und Getränke darin bzw. damit für den unmittelbaren Verzehr an Ort und 
Stelle oder als mitnehmbares take-away-Gericht oder -Getränk verkauft werden (z. B. warme 
Speisen und Getränke, Eis von der Eisdiele, Salat mit Soße und Besteck, Getränke „to go“). 
 
(2) Nicht wiederverwendbar im Sinne von Abs. 1 sind insbesondere Einwegverpackungen (wie z. 
B. Einwegdosen, -flaschen, -becher- und sonstige Einwegbehältnisse), Einweggeschirr 
(Essgeschirr ohne Essbesteck) und Einwegbesteck (wie z. B. Messer, Gabel, Löffel), die keiner 
Pfandpflicht unterliegen. Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck sind dazu bestimmt, nur 
einmal oder nur kurzzeitig für den unmittelbaren Verzehr von Speisen und Getränken verwendet 
zu werden (wie z. B. Fast-Food-Verpackungen oder Boxen für Mahlzeiten, Sandwiches, Salat 
oder sonstige Lebensmittel oder Getränkebehälter).  
 
§ 2 
Steuerschuldner 
Zur Entrichtung der Steuer ist der/die Endverkäufer/in von Speisen und Getränken nach § 1 verpflichtet. 
 
§ 3 
Meldepflicht 
Wer einen Betrieb betreibt in dem die in § 1 Gegenstände für den genannten Zweck genutzt 
werden, ist verpflichtet dieses unverzüglich der Stadt Osnabrück, Fachdienst Kommunale 
Abgaben Finanzen (20-2), gesondert anzuzeigen.  
 
§ 4 
Steuersatz und Bemessungsgrundlage 
Die Steuer beträgt für 
a) jede(n) Einwegdose, -flasche, -becher und sonstige Einweggetränkeverpackung  
    0,50 Euro 
 
b) jedes Einweggeschirrteil und  
jede sonstige Einweglebensmittelverpackung    0,50 Euro 
 
c) jedes Einwegbesteck (-set)      0,20 Euro 
 
§ 5 
Steuerbefreiung 
Von der Verpackungssteuer sind die Steuergegenstände befreit, die  
(1) vom Steuerschuldner vollständig am Ort der Abgabe zurückgenommen und einer stofflichen 
Verwertung außerhalb der öffentlichen Abfallentsorgung zugeführt werden. Die Rücknahme 
und stoffliche Verwertung sind von dem/der Steuerpflichtigen auf Verlangen nachzuweisen. 
 
(2) im Rahmen von zeitlich befristeten öffentlichen Veranstaltungen (z.B.  Schützenfeste, Themen-
Märkte, Vereinsveranstaltungen usw.) verwendet werden, sofern der/die Endverkäufer/in 
ehrenamtlich und nicht – gewerblich tätig ist. Die ehrenamtliche Tätigkeit im Sinne der Satzung 
zeichnet sich durch ein freiwilliges, unentgeltliches Engagement aus, welche dem Gemeinwohl 
dient und nicht gewerblich ist. 
 
 
§ 6 
Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit 
(1) Die Steuerschuld entsteht im Zeitpunkt des Verkaufs von Speisen und Getränken nach § 1. 
 
(2) Besteuerungszeitraum ist das Kalenderjahr. 
 
(3) Der/die Steuerpflichtige hat bis zum Ablauf des Februar des Jahres nach Ablauf des 
Besteuerungszeitraums der Stadtverwaltung eine Steuererklärung nach amtlich 
vorgeschriebenem, digitalem Vordruck einzureichen. Ausnahmen der digitalen Einreichung 
sind nur nach besonderer Begründung möglich. 
 
(4) Die Stadtverwaltung kann die Steuerschuld schätzen und aufgrund der Schätzung einen 
Steuerbescheid erteilen, wenn der/die Steuerpflichtige die ihm/ihr obliegenden Pflichten nicht, 
nicht rechtzeitig, unrichtig oder unvollständig erfüllt. 
 
(5) Die Steuer wird durch Steuerbescheid festgesetzt und ist innerhalb eines Monats nach 
Bekanntgabe des Steuerbescheids zur Zahlung fällig. 
 
§ 7 
Vorauszahlung 
(1) Die Stadt Osnabrück ist berechtigt, Vorauszahlungen in der voraussichtlichen Höhe der 
Steuerschuld zu verlangen. Vorauszahlungen werden vierteljährlich erhoben. Jede 
Vorauszahlung beträgt grundsätzlich ein Viertel des Jahresbetrages, der sich bei der letzten 
Veranlagung ergeben hat. Bei erstmaliger Festsetzung der Vorauszahlungen werden diese 
aufgrund der Angaben des Steuerschuldners oder auf Grundlage einer sachgerechten Schätzung 
bemessen. 
 
(2)  Die Vorauszahlungen werden durch einen schriftlichen Bescheid festgesetzt. Bis zur 
Bekanntgabe eines geänderten Vorauszahlungsbescheides sind die vierteljährlichen 
Vorauszahlungen jeweils in der bisherigen Höhe zu entrichten. 
 
(3) Die Stadt Osnabrück kann die Vorauszahlungen der Steuer anpassen, die sich im 
Besteuerungszeitraum voraussichtlich ergeben wird. 
 
§ 8 
Aufbewahrung- und Aufzeichnungspflichten 
(1) Der/die Steuerpflichtige hat Aufzeichnungen, Belege und Schriftstücke über Warenbezug und 
Warenverkauf von Speisen und Getränken nach § 1 zur Einsicht bereitzuhalten. 
 
(2) Sofern die Aufzeichnungen, Belege und Schriftstücke die Art und Zahl der der Besteuerung 
nach dieser Satzung unterliegenden Steuergegenständen nach § 1 nicht ausweisen, hat der/die 
Steuerpflichtige sie durch entsprechende Hinweise zu ergänzen. 
 
§ 9 
Steueraufsicht und Prüfungsvorschriften 
(1) Die Stadt Osnabrück ist berechtigt, während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten zur 
Nachprüfung und Feststellung von Steuertatbeständen die Betriebsräumlichkeiten zu betreten 
und Geschäftsunterlagen einzusehen und die Vorlage aktueller Geschäftsunterlagen zu 
verlangen.  
 
(2) Die Durchführung von Außenprüfungen nach §§ 193 ff. Abgabenordnung (AO) bleibt der Stadt 
Osnabrück vorbehalten.  
 
(3) Der/die Steuerschuldner/in ist verpflichtet, bei der Überprüfung und Außenprüfung dem von der 
Stadt Osnabrück Beauftragten während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten Zutritt zu 
den Geschäftsräumen zu gestatten, alle für die Besteuerung bedeutsamen Auskünfte zu erteilen 
sowie Räumlichkeit und Geschäftsunterlagen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, 
zugänglich zu machen. 
 
§ 10 
Ordnungswidrigkeiten 
Ordnungswidrig im Sinne von § 18 Abs. 2 Nr. 2 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz handelt, 
wer vorsätzlich oder leichtfertig einer Verpflichtung nach §§ 3 und 6 Absatz 3 dieser Satzung 
zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 18 Abs. 3 Niedersächsisches 
Kommunalabgabengesetz mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden. 
 
§ 11 
Inkrafttreten 
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2027 in Kraft. 
 
Osnabrück, den _________ 
Gez. Katharina Pötter 
Oberbürgermeisterin