Maßnahmenprogramm Verkehrssicherheit: Belastungen durch LKW-Verkehr wirksam reduzieren. (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0095
Datum: 2016-11-11
Vorlagenart: Antrag

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 01.11.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0095
öffentlich
Maßnahmenprogramm Verkehrssicherheit: Belastungen durch 
LKW-Verkehr wirksam reduzieren. (Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 15.11.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.11.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Angesichts anhaltender schwerer Unfallgeschehnisse und Belastungen durch Lärm und 
Abgase durch den LKW-Verkehr sieht der Rat weiterhin dringenden Handlungsbedarf, um 
den LKW-Verkehr innerhalb der Stadt zu reduzieren. Der Rat möge daher beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt,
1. ein Durchfahrverbot für LKW durch das Stadtgebiet erneut zu prüfen.
2. im Anschluss an das LKW-Sperrkonzept von 2010 weitere Möglichkeiten zur 
Reduzierung des Schwerlastverkehrs in der Stadt zu prüfen.
Darunter verkehrsordnende und geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen sowie 
ggf. zeitlich beschränkte Sperrungen und/oder Einschränkungen von 
Abbiegebeziehungen.
3. Maßnahmen zu prüfen, die den "heimischen" Abkürzungsverkehr durch die Stadt 
reduzieren.
Hierzu sind gemeinsam mit der örtlichen Wirtschaft und den ansässigen Speditionen 
Vorschläge zu erarbeiten, um die Belastung durch den LKW-Ziel- und Quellverkehr 
am Logistikstandort Osnabrück zu verringern. Z.B. durch freiwillige Maßnahmen, wie 
die Verpflichtung zur Nutzung der jeweils nächstgelegenen Autobahnauffahrt. Ggf. 
durch die Einrichtung eines Runden Tisches LKW-Verkehr. 
4. bei der geplanten Neuaufstellung der City-Logistik insbesondere solche Maßnahmen 
zu fördern, die dazu beitragen, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die 
Emissionen zu senken. 
5. den Bundesgesetzgeber aufzufordern, den Kommunen rechtlich mehr Möglichkeiten 
an die Hand zu geben, um den LKW-Verkehr sicherer zu regulieren.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Im Stadtgebiet von Osnabrück kommt es immer wieder zu schweren Verkehrsunfällen 
zwischen LKWs und Radfahrer*innen und Fußgänger*innen. Dabei hat - trotz vieler 
Maßnahmen - die Anzahl nicht hinreichend abgenommen. Sicherheitsfortschritte werden 
durch die Zunahme der Verkehrsdichte wieder relativiert. Dies liegt insbesondere auch am 
Gütertransport auf der Straße. Um die Versorgung sicher zu stellen, sind Gütertransporte 
grundsätzlich notwendig. Auch Industrie- und Gewerbebetriebe sind auf sichere 
Transportwege angewiesen. Der Bund versagt aber dabei, den Trend zu mehr LKW-Verkehr 
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durch gezielte Investitionen in den Ausbau alternativer Gütertransportwege wie Schiff und 
Bahn umwelt- und menschenverträglich zu steuern. Stattdessen nimmt der (Schwer-) 
Lastverkehr auf der Straße weiter zu. Osnabrück ist als wichtiger Verkehrsknotenpunkt von 
diesem Wachstum im Besonderen betroffen, hat zugleich aber auch ein eigenes Interesse 
an einer starken Logistikwirtschaft.
Ziel einer bürgerfreundlichen kommunalen Verkehrspolitik muss in erster Linie die Sicherheit 
und die Gesundheit der Bürger*innen sein. Nicht zu tolerieren ist in jedem Fall, die Nutzung 
innerstädtischer Verkehrswege zur Durchfahrt, um abzukürzen oder Maut zu sparen. Daher 
ist die Sperrung der Stadt für den Durchfahrtsverkehr sinnvoll. Diese Maßnahme setzt ein 
deutliches Zeichen für mehr Sicherheit und Lebensqualität in der Stadt, auch wenn sie im 
Einzelfall schwer kontrollierbar ist. Dabei ist dem Rat bewusst, dass der überwiegende Anteil 
des LKW-Verkehrs "heimisch" ist, also kein Durchgangsverkehr, da Quelle oder Ziel in der 
Stadt liegen.
Für den notwendigen Güterverkehr am Standort Osnabrück sind entsprechend Lösungen zu 
finden. Die Osnabrücker Speditionsunternehmen sind gefordert, zugunsten der 
Lebensqualität am eigenen Standort ihren Beitrag zur Reduktion der Belastung zu leisten. 
Die vom Speditionsgewerbe und der IHK mitgetragene Kampagne zum "toten Winkel" ist 
dafür beispielgebend und vorbildhaft. Ein weiterer Schritt könnten freiwillige Verpflichtungen 
des "heimischen" LKW-Verkehrs sein, die jeweils nächste Autobahnauffahrt zu nutzen und 
Wohngebiete und den Wall zu vermeiden.
Weitere Maßnahmen am Wall und ausgewählten Straßen können temporäre Sperrungen, 
Veränderungen der Abbiegebeziehungen, die Sperrung von Teilabschnitten oder 
Spurvorgaben sein.
Der Verweis auf eine etwaige Entwidmung der B68 und eine evtl. Entlastung durch die A33 
Nord ist wenig zielführend. Zum einen, weil eine Entwidmung keineswegs zu einer LKW-
Sperrung führt, wie es auch in einer Stellungnahme des niedersächsischen 
Verkehrsministeriums heißt. Zum Zweiten, weil derzeit völlig unklar ist, ob die A33 Nord 
kommt. Und selbst wenn, wäre selbst bei einer zügigen Umsetzung der Pläne nicht vor 2030 
ff. mit einer Fertigstellung zu rechnen. In jedem Fall zu spät für die schwächeren 
Verkehrsteilnehmer*innen.
Auch bei der Verkehrsaufklärung und der schulischen Verkehrserziehung ist es grundsätzlich 
sinnvoll, einen besonderen Fokus auf den Umgang mit den Gefahren des LKW-Verkehrs zu 
legen.
gez. Michael Hagedorn