Geschäftsordnung des Jugendparlamentes
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0331
Datum: 2017-01-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 22.12.2016 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0331
öffentlich
Geschäftsordnung des Jugendparlamentes
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 25.01.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der vom Jugendparlament gewünschten Änderung der Geschäftsordnung für das 
Jugendparlament, wonach gewählte Mitglieder, die nach ihrer Wahl noch im 
Stadtgebiet gewohnt haben, dann in den Landkreis Osnabrück ziehen, für die 
laufende Wahlperiode im Jugendparlament bei Interesse tätig bleiben dürfen, wird 
zugestimmt. 
2. Die vom Jugendparlament vorgeschlagene Mindestzeit der Mitgliedschaft im 
Parlament von mindestens 4 Monaten vor Umzug wird als zu kurz eingeschätzt. Das 
Jugendparlament wird gebeten, hierüber nochmals zu diskutieren
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
B. Personelle Auswirkungen:  keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:  keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Geschäftsordnung wird nicht geändert
E. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Das Jugendparlament hat in seiner Sitzung am 23.05.2016 den folgenden Beschluss 
gefasst: 
„Das Jugendparlament beschließt, vorbehaltlich der Zustimmung durch den 
Jugendhilfeausschuss, eine Änderung der Geschäftsordnung § 5.2.3, so dass gewählte 
Mitglieder, die nach ihrer Wahl noch 4 Monate im Stadtgebiet gewohnt haben, dann aber in 
den Landkreis Osnabrück ziehen, für die Wahlperiode im Parlament bleiben können, wenn 
Interesse besteht.“
Der § 5 Absatz 2.der Geschäftsordnung für das Jugendparlament lautet:
§ 5 Abwahl bzw. Ausscheiden eines Abgeordneten
(2) Ein Abgeordneter scheidet aus dem Jugendparlament Osnabrück automatisch aus, wenn    
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mindestens eine der nachfolgenden Bedingungen erfüllt ist: 
     1. (…..)
     2. Aufenthalt von mehr als drei Monaten außerhalb der Stadt Osnabrück
     3. Verlegung des Wohnsitzes aus dem Stadtgebiet.  
Der Abschnitt 3 des § 5.2 der Geschäftsordnung wäre im Sinne des Beschlusses des 
Jugendparlamentes zu verändern. 
Die Änderung bedarf der Beratung und Zustimmung des Jugendhilfeausschusses, da dieser 
am 26.09.2012 (VO/2012/1550) die wesentlichen Bausteine einer Wahlordnung und einer 
Geschäftsordnung für das Jugendparlament beschlossen hat. An diesen politisch 
beschlossenen Grundlagen haben sich die Details der Geschäftsordnung für das 
Jugendparlament orientiert. 
Die für die mögliche Änderung der Geschäftsordnung relevante Festlegung im Beschluss 
des Jugendhilfeausschusses vom 26.09.2012 lautet: 
„Das Mandat eines Abgeordneten/einer Abgeordneten erlischt, wenn er/sie 19 Jahre alt 
geworden ist oder seit 3 Monaten nicht mehr in Osnabrück wohnt.“
Die Verwaltung kann den Beschluss des Jugendparlamentes nachvollziehen, wonach es 
gewählten Mitgliedern möglich gemacht werden soll, bei Interesse im Jugendparlament 
Osnabrück tätig bleiben zu können trotz eines Umzuges in den Landkreis. Dieses Interesses 
ist nach der Einschätzung des Jugendparlamentes insbesondere bei den Mitgliedern 
gegeben, die auch nach dem Umzug weiterhin in Osnabrück zur Schule gehen oder hier 
eine berufliche Ausbildung machen. 
Aus grundsätzlicher Sicht verweist die Verwaltung allerdings darauf, dass das 
Wohnortprinzip bei Kommunalparlamenten, z. B. Rat, obligatorisch ist und ein Umzug in eine 
andere Kommune zum sofortigen Ausscheiden des Mitgliedes führt.  Auch wenn es sich 
beim Jugendparlament nicht um einen Ausschuss nach der Niedersächsischen 
Gemeindeordnung sondern um ein Projekt der politischen Jugendbildung handelt, 
problematisiert die Verwaltung die vom Jugendparlament vorgeschlagene vergleichsweise 
kurze Zeitspanne des Wirkens im Jugendparlament von 4 Monaten vor dem Umzug, da eine 
Wahlperiode 24 Monate dauert. Alternative könnte von daher die Festlegung einer längeren 
Tätigkeit im Jugendparlament vor dem Umzug sein, z. B. mindestens die Hälfte der 
Wahlperiode (12 Monate). Diese Einschätzung sollte dem Jugendparlament rückgemeldet 
werden, versehen mit der Bitte, über die Mindestzeit der Mitgliedschaft im Jugendparlament 
vor dem Umzug nochmals zu diskutieren.  
Im Auftrag
Schwab