Personalkostenerstattungen an die Ratsfraktionen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5329
Datum: 2020-04-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 31.03.2020 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5329
öffentlich
Personalkostenerstattungen an die Ratsfraktionen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.04.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Vereinbarung zwischen der Stadt Osnabrück und den Fraktionen des Rates zur 
Auszahlung von Personalkostenerstattungen für Geschäftsstellenmitarbeiter/innen wird 
rückwirkend ab 1.1.2020 anhand des beigefügten Musters abgeschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) ca. 10.000,- € €
Summe ca. 10.000,- € €
Folgekosten (jährlich) ca. 10.000,- €
Hinweis: Die Höhe der finanziellen Auswirkung hängt maßgeblich von den 
persönlichen Voraussetzungen der Fraktionsmitarbeiter/innen ab und kann daher nur 
schwer prognostiziert werden.
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das/die Jahr/e ___2020_______.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition 
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
Verwaltungs- und Ratskoordination (1.100.1.1.1.02) ca. 10.000,- €
 €
 
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B. Personelle Auswirkungen: keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Beibehaltung der bisherigen Regelungen
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Personal und Organisation
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
In § 57 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) wird ausgeführt, dass Gemeinden den 
Fraktionen und Gruppen Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen 
für die Geschäftsführung gewähren können. Weitere Erläuterungen zur Höhe und zum 
Verteilungsmodus der Zuwendungen gibt es nicht; dieses steht im Ermessen der 
Gemeinden.
Seit dem Jahr 2004 besteht für die Fraktionen im Osnabrücker Rat die Möglichkeit, eine 
Personalkostenpauschale zu erhalten, um selbst Personal anzustellen. Die Höhe der 
Pauschale basiert aktuell auf dem vom Rat am 28.6.2011 beschlossenen 
Berechnungsmodell.
Die Pauschale wird derzeit von allen Fraktionen – zumindest teilweise für Geschäftsführung 
oder Assistenz – in Anspruch genommen. Allerdings hat sich in der Praxis gezeigt, dass bei 
bestimmten Konstellationen die von der Stadt gezahlte Pauschale nicht ausreicht, um 
sämtliche Personal- und Personalnebenkosten hiermit abzudecken. Daher wird 
vorgeschlagen, das Muster der Vereinbarung zwischen Stadt Osnabrück und den Fraktionen 
im Rat entsprechend anzupassen (Ergänzungen sind fett und unterstrichen). 
gez.
Dr. Beckord
Anlage/n:
Mustervereinbarung (neue Fassung vom 21.4.2020)
V e r e i n b a r u n g 
 
Zwischen der 
 
 - Fraktion, vertreten durch die/den Vorsitzende/n    ,  
 
und 
 
der Stadt Osnabrück, vertreten durch den Oberbürgermeister, 
 
wird gemäß der Ratsbeschlüsse vom 28. Juni 2011, 17. Dez. 2013 und 21. April 2020 
folgendes vereinbart (rückwirkend mit Wirkung ab dem 1.1.2020): 
 
§ 1 
Pauschalzahlung, Höhe, Anpassung, Zahlungsweise 
 
(1) Die     - Fraktion erhält vom       an einen Personalkostenzuschuss (Pauschale) in Höhe 
von monatlich        € für die Geschäftsführung (entsprechend 1/1 Stelle nach 
Entgeltgruppe 13, Stufe 5 TVöD inkl. sämtlicher Lohnnebenkosten sowie der 
Kosten für eine Leistungsprämie , wie sie nach der D ienstvereinbarung der Stadt 
Osnabrück bei 100 %-iger Zielerreichung gezahlt würde) und in Höhe von       € für 
die/den Sekretariatsmitarbeiter/in (entsprechend einer Stelle nach Entgeltgruppe 6, 
Stufe 5 TVöD, mit     Wochenstunden, inkl. sämtlicher Lohnnebenkosten sowie der 
Kosten für eine Leistungsprämie, wie sie nach der Dienstvereinbarung der Stadt 
Osnabrück bei 100 %-iger Zielerreichung gezahlt würde). Die Mittel sind gegenseitig 
deckungsfähig.  
 
Auf Antrag einer Fraktion ist die Erhöhung des in Satz 1 genannten Personal -
kostenzuschusses entsprechend Entgeltgruppe 13, Stufe 6 bzw. Entgeltgruppe 6, 
Stufe 6 TVöD möglich, sofern eine Prüfung des Fachbereiches Personal und 
Organisation ergeben hat, dass die persönlichen Voraussetzungen der 
Fraktionsmitarbeiterin/des Fraktionsmitarbeiters eine derartige Einstufung 
rechtfertigen. 
 
 Zusätzlich wird jeweils am 1. Juli eine Sachkostenpauschale für die Personal -
verwaltung des betreffenden Jahres gezahlt. Die Höhe bemisst sich an der jeweils 
aktuellen Berechnung des Fachbereiches Personal und Organisation; z.Zt. 421, - 
Euro/Jahr (jeweils für Geschäftsführung und Sekretariatsmitarbeiter/in). 
 
(2) Führt die Änderung der Fraktionsstärke im Laufe der Ratsperiode dazu, dass gemäß 
der Regelungen im Ratsbeschluss vom 28. Juni 2011 ein  höherer oder niedriger 
Anspruch auf Personalkostenerstattungen entsteht, so wird die monatliche Kostenpau -
schale ab dem Folgemonat an den neuen Anspruch angepasst.  
  
(3) Die Kostenpauschale steht der Fraktion nur für Zeiträume zu, für die Gehaltszahlungen 
 an Mitarbeiter/innen der Fraktionsgeschäftsstelle bzw. Erstattungen an die Stadt  
 Osnabrück für die Zuweisung von Personal zu zahlen sind; für Teile von Monaten  
 wird die Pauschale anteilig gezahlt. 
  
(4) Die Personalkostenpauschale wird an Steigerungen der Tabellenentgelte im TVöD 
unmittelbar angeglichen. 
§ 2 
Verwendung, Nachweise 
 
(1) Die Personalkostenpauschale darf ausschließlich zur Deckung der Personalkosten in 
Ausführung der Arbeit der Fraktionen verwandt werden. 
 
Zum Nachweis des Bedarfes ist vor Beginn der Zahlungen aus dieser Vereinbarung 
eine Kopie der Anstellungsverträge bzw. des Anstellungsvertrages einzurei chen (nicht 
erforderlich bei der Zuweisung von Personal durch die Stadt Osnabrück). 
 
(2) Die genaue Verwendung der Mittel aus der Personalkostenpauschale ist bis zum 31. 
März des Folgejahres für das Vorjahr durch Einzelaufstellung aller Einnahmen und 
Ausgaben mit Belegen nachzuweisen. 
 
(3) Zwei Monate vor Ablauf einer Wahlperiode ist eine Endabrechnung für die Wahlperiode 
einzureichen. Eine Übertragung von Mitteln auf die nächste Wahlperiode ist wegen des 
Grundsatzes der Diskontinuität nicht möglich. 
 
§ 3 
Rückzahlung, Mittelübertragung 
 
(1) Lt. Abrechnung im Vorjahr nicht verbrauchte Mittel sind innerhalb eines Monats nach 
Vorlage der Jahresabrechnung (§ 2 Ziff. 2) an die Stadt zurück zu überweisen. Eine 
Rückforderung durch die Verwaltung ist für diesen Zahlungsanspruch nicht erforderlich. 
 
(2) Legt die Fraktion nachvollziehbar dar, dass die Personalkostenpauschale vor Ende der 
Wahlperiode für Personalzwecke verwandt werden soll (z. B. Neueinstellung, Gehalts -
erhöhung, Tantieme o. ä.), so kann statt der Rückzahlung auf Antrag eine Übertragung 
der Mittel auf Zeiten vor dem Ende der Wahlperiode erfolgen. 
 Eine weitere Übertragung ist ausgeschlossen (siehe § 2 Ziff. 3). 
 
(3) Stellt die Stadt bei der Prüfung des Verwendungsnachweises fest, dass Teile der 
Personalkostenpauschale nicht für Personalzwecke in der Fraktionsarbeit verwandt 
wurden, so fordert sie diese zurück. 
 
§ 4 
Laufzeit 
 
(1)  Die Vereinbarung endet, ohne dass es des Ausspruches einer Kündigung bedarf, mit 
  dem Ablauf der Wahlperiode des Rates am       . 
 
 
Datum:____________ Datum:____________ 
 
Unterschrift:___________________________ Unterschrift:_________________________ 
Vorsitzende/r der          - Fraktion Der Oberbürgermeister