Menschen, Vögel und Insekten schützen. Glyphosat und Co. eindämmen - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / Änderungsantrag der CDU- / BOB-Gruppe zu TOP 5.3
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1823-01
Datum: 2018-01-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/3
CDU-/BOB-Gruppe 30.01.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1823-01
öffentlich
Menschen, Vögel und Insekten schützen. Glyphosat und Co. 
eindämmen - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / 
Änderungsantrag der CDU- / BOB-Gruppe zu TOP 5.3
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.01.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.01.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat möge beschließen:
1. Auf allen neu zu verpachtenden Nutzflächen der Stadt insbesondere solche mit 
landwirtschaftlicher Nutzung werden, dort wo es möglich und sinnvoll ist, in 
Kooperation mit den Pächtern Nischen- und Rückzugsräume für Insekten in 
Form von ein- und mehrjährigen Blühstreifen angelegt. der Einsatz von 
Glyphosat untersagt. Dies gilt auch für Verlängerungen von Pachtverhältnissen.
2. Zudem wird darauf hingewiesen hingewirkt, dass der Einsatz von 
Pflanzenschutzmitteln nach dem geltenden Pflanzenschutzgesetz zu erfolgen 
hat und die Grundsätze des Integrierten Pflanzenschutzes einzuhalten sind. 
allen Pestiziden, Herbizide und Insektiziden auf den auf den von der Stadt 
verpachteten Flächen soweit eingeschränkt wird, dass Naturhaushalt und 
Artenvielfalt nicht beeinträchtigt werden.
3. Die Verwaltung möge zudem prüfen, wie der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln von 
diesen Stoffen in Kleingärten und im privaten Bereich, z.B. durch verbesserte 
Information, verringert werden kann.
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat 2011 einstimmig beschlossen, als 
Gründungsmitglied dem Bündnis „Kommunen für eine biologische Vielfalt" 
beizutreten. Zudem hat Osnabrück auf Beschluss des Rats ein landesweit 
wegweisendes Bienenbündnis zum Schutz der für die Landwirtschaft und die Natur 
wichtigen Insekten auf den Weg gebracht. Wichtig für den Schutz der Insekten ist 
insbesondere die Sicherung von Rückzugsräumen und Nahrungsangebot, um die 
Populationsentwicklung der verschiedenen Insektenarten zu unterstützen.
Am 27. November 2017 wurde Glyphosat auf EU-Ebene für 5 Jahre neu zugelassen. 
Vor der Neuzulassung fand eine umfassende, wissenschaftliche Risikobewertung 
statt, die für Deutschland als berichterstattendem Mitgliedstaat durch das 
Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) durchgeführt wurde. Das BfR hat über 1.000 
wissenschaftliche Studien geprüft und ausgewertet und in die Bewertung einbezogen. 
Das BfR kam zu dem Ergebnis, dass es keinen wissenschaftlichen Grund gibt, 
Glyphosat die Wiederzulassung zu verweigern.
Auch ein mögliches Krebsrisiko durch Glyphosat wurde umfassend untersucht. Zwar 
stufte die Internationale Krebsforschungsagentur (IARC), eine Einrichtung der 
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Weltgesundheitsorganisation (WHO), den Stoff im März 2015 als "wahrscheinlich 
krebserregend" für den Menschen ein und stellte Glyphosat damit in die gleiche 
Kategorie wie Mate-Tee, heiße Getränke und Schichtarbeit. Die Einschätzung, dass 
Glyphosat krebserregend sei, wurde jedoch zuletzt am 15. März 2017 von der 
europäischen Chemikalienagentur (ECHA) als nicht gerechtfertigt bewertet. Die ECHA 
hat vor ihrer Einschätzung eine evidenzbasierte Bewertung von Daten aus 
epidemiologischen Studien und Tierstudien durchgeführt. Die wissenschaftliche 
Einschätzung der ECHA  zur Beurteilung der krebserregenden Eigenschaften von 
Glyphosat wird von vielen international anerkannten Institutionen und Behörden 
geteilt und zwar von:
- dem Joint FAO/WHO Meeting on Pesticide Residues (JMPR),
- dem deutschen Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), 
- der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA) sowie die EU-Mitgliedstaaten,
- der US-amerikanischen Umweltbehörde EPA,
- der kanadischen Bewertungsbehörde Pest Management Regulatory Agency 
(PMRA),
- der australischen Bewertungsbehörde Australian Pesticides and Veterinary 
Medicines Authority (APVMA),
- der japanischen Food Safety Organisation und
- der neuseeländischen EPA.
In die mit der Wiederzulassung von Glyphosat verbundene Durchführungsverordnung 
(EU) Nr. 540/2011 sind – auch aufgrund der Forderung des 
Bundesumweltministeriums sowie des Umweltbundesamtes (UBA) – einige neue 
Sonderbestimmungen in die Anhänge I und II aufgenommen worden, z.B.: 
die Mitgliedstaaten achten bei ihrer Gesamtbewertung besonders auf
- das Risiko für Landwirbeltiere und nicht zu den Zielgruppen gehörende 
terrestrische Pflanzen,
- die Bedrohung der Vielfalt und Abundanz von Nichtziel-Landarthropoden und –
Landwirbeltieren durch trophische Wechselwirkungen.
Nach Auskunft des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit 
(BVL) werden die neuen Sonderbestimmungen ab sofort bei allen Wiederzulassungen 
herangezogen, weiterhin werden ggf. vorhandene Zulassungen geändert oder 
wiederrufen.
Wiederzulassungen werden im Benehmen mit dem Julius-Kühn-Institut, dem BfR und 
im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt erteilt. Ohne Zustimmung des UBA wird 
es in Deutschland also keine nationale Zulassung für Glyphosat geben.
Das UBA schlägt vor, dass für Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat spezielle 
Anwendungsbestimmungen zum Schutz der biologischen Vielfalt eingeführt werden, 
z.B. die Anlage von ökologischen Ausgleichsflächen ohne PSM-Einsatz, wie 
Brachflächen oder Blühstreifen auf dem Betrieb des Anwenders. 
Auf Grundlage der Wiederzulassung von Glyphosat und den damit zu erwartenden 
zusätzlichen Anwendungsbestimmungen zum Schutz der biologischen Vielfalt besteht 
deshalb die Chance, gemeinsam mit den Pächtern städtischer, landwirtschaftlicher 
Nutzflächen den Anteil an Nischen- und Rückzugräumen für Insekten in der Stadt 
Osnabrück zu erhöhen. Da die Pächter der städtischen, landwirtschaftlichen 
Nutzflächen nach eigener Auskunft Glyphosat nur selten auf Teilflächen alle zwei bis 
drei Jahre einmal einsetzen, ist die dauerhafte Ausweitung von Nischen- und 
Rückzugsräumen für Insekten für den Insektenschutz zielführender, als ein 
pauschales Verbot eines einzelnen Pflanzenschutzmittelwirkstoffes.
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Des Weiteren sollte die Stadt Osnabrück ihre Pächter darauf hinweisen, dass das 
geltende Pflanzenschutzrecht einzuhalten ist, welches die Einhaltung der Grundsätze 
des Integrierten Pflanzenschutzes gesetzlich vorschreibt. 
Danach haben vorbeugende Maßnahmen, wie die optimale Bodenbearbeitung, die 
Auswahl angepasster Pflanzensorten oder eine gute Nährstoffversorgung, Vorrang 
vor Bekämpfungsmaßnahmen. Weiterhin sind vor dem Einsatz chemischer 
Pflanzenschutzmittel alle alternativen, nicht-chemischen Maßnahmen auszuschöpfen. 
Für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln selbst gilt der Grundsatz: „So wenig wie 
möglich, so viel wie nötig“. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender