Kinder- und Jugendstärkungsgesetz
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6009
Datum: 2021-01-05
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 29.09.2020 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6009
öffentlich
Kinder- und Jugendstärkungsgesetz
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 20.01.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Transparenz, Beteiligung und Engagement (Querschnittsziel 2021-2030)
 Generationengerechtigkeit, Chancengleichheit, Integration und Teilhabe (Querschnittsziel 
2021-2030)
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016-2020)
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Sachverhalt:
Am 25.09.2020 ist der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, 
Frauen und Jugend für das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und 
Jugendstärkungsgesetz - KJSG) über den Niedersächsischen Städtetag den 
niedersächsischen Kommune zugegangen. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der 
Kabinettsabstimmung. Das BMFSFJ strebt einen Kabinettsbeschluss im Herbst 2020 und ein 
Inkrafttreten im Frühjahr 2021 an.
Bekanntlich ist die in 2017 ff. geplante SGB VIII-Reform zunächst nicht zur Umsetzung 
gekommen. Der Titel des Gesetzes sowie wesentliche Inhalte sind erhalten geblieben. Dazu 
kommen eine neue Überlegung hinsichtlich der sogenannten „Inklusiven Lösung“ sowie neue 
beziehungsweise erweiterte Aufgaben für die Jugendämter im Rahmen der Hilfen zur 
Erziehung. Der Entwurf sieht ferner eine veränderte Regelung zur Kostenbeteiligung von 
jungen Menschen aus dem eigenen Einkommen vor. Eine Klärung der bisher nicht 
eindeutigen Rechtslage wird von den Fachverantwortlichen schon lange eingefordert. Ferner 
wird dem Thema „Beteiligung, Beratung und Beschwerdemöglichkeiten“ für junge Menschen 
eine größere Schwerpunktsetzung eingeräumt. An dieser Stelle passt das 
Gesetzesvorhaben zu der ebenfalls derzeit in der Entwicklung stehenden Reform des 
Vormundschafts- und Betreuungsrechts.
Der Niedersächsische Städtetag stellt die wesentlichen Veränderungen, die durch das 
Gesetz in der Jugendhilfe erfolgen werden, wie folgt dar:
„Ein erster Überblick über die wesentlichen Inhalte:
Folgende Regelungsvorschläge sind bereits aus KJSG-Entwurf 2017 (mit wenigen 
Nachschärfungen) bekannt:
Programmatische Verankerung inklusive Lösung (§ 1) und weitere Berücksichtigung in 
verschiedenen §§, z.B. §§ 11, 77, 80
Beratung von Kindern und Jugendlichen (ohne Not- und Konfliktlage als Voraussetzung) 
(§ 8)
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Kooperation beim Kinderschutz mit insb. Ärzteschaft, Beteiligung bei der 
Gefährdungseinschätzung und Rückmeldung; (§ 8 a, § 4 KKG), Zusammenwirken von 
Strafverfolgungsbehörden und Jugendamt (§ 5 KKG);
Ombudsstellen sollen verankert werden - allerdings nun mit der Neuerung, dass die 
Länder eine zentrale Ombudsstelle errichten und regionale Ombudsstellen sicherstellen 
(§ 9 a)
Kita Kooperation bei gemeinsamer Förderung von Kindern mit und ohne Behinderung 
(§§ 22, 22 a)
Kombination von Hilfen zur Erziehung möglich (§ 27)
Zusammenarbeit beim Zuständigkeitsübergang (§ 36 b)
Fremdunterbringung/Pflegekinderwesen (§§ 37 ff., §§ 1632, 1696, 1697 a BGB)
Auslandsmaßnahmen (§ 38)
Heimaufsicht (§§ 45 ff. nun familienanaloge Unterbringung von Einrichtungsbegriff 
umfasst und Zuverlässigkeitskriterien festgehalten)
Hilfeplan bei Verfahren vor dem Familiengericht vorlegen (§ 50)
Statistik/Erhebungsmerkmale (§ 99)
Kooperation Gesundheitswesen und Kinder- und Jugendhilfe (SGB V), Kooperation und 
Datenschutz (SGB X)
 
Neue Regelungsinhalte sind insbesondere:
Selbstvertretungen der Adressat/innen der Kinder- und Jugendhilfe werden gefördert 
(§ 4 a SGB VIII-E)
Beteiligung und Beratung in wahrnehmbarer Form an verschiedenen Stellen eingefügt 
(z.B. § 8, 36, 42)
Inklusive Lösung in 3 Stufen (Schnittstellen bereinigen, Beteiligung des Jugendamts bei 
Teilhabeplan und Gesamtplan: §§ 10 a, 36 b und § 117 SGB IX; Stufe 2: § 10 b 
Verfahrenslotse 1.1.24-28; Stufe 3: § 10 IV ab 1.1.28 mit gesondertem Gesetz 
erforderlich; Übergangsregelung in Art. 8 Entwurfs; Inkrafttreten und Außerkrafttreten der 
Regelungen in Art. 9 des Entwurfs)
allgemeine Beratung über Leistungen und Verfahren der Kinder- und Jugendhilfe und 
anderer Leistungsträger, Beratungsangebote im Sozialraum etc. (§ 10a)
positive Formulierung von § 16, aber kein Anspruch (§ 16)
Hilfen zur Erziehung als Gruppenangebote in Schule und Hochschule möglich (§ 27)
Neue Hilfe zur Erziehung „Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen“ 
(§ 28 a); dafür § 20 entfallen, der vorher diese Leistung regelte, der aber nicht mit einem 
Rechtsanspruch ausgestattet war. Hier sollen nun auch ehrenamtlich tätige Patinnen und 
Paten zum Einsatz kommen  
Berücksichtigung von Geschwisterbeziehungen bei der Hilfeplanung, Beteiligung von 
nicht sorgeberechtigten Eltern bei der Hilfeplanung (§ 36)
Schutzkonzepte/Beschwerdemöglichkeit/Sicherung der Rechte von Kindern und 
Jugendlichen in der Familienpflege (§ 37 b)
Hilfe für junge Volljährige, Leistung nach § 41 und anschließender Übergang verbindlicher 
geregelt, Nachbetreuung explizit in eigenem § festgehalten (§§ 41, 41 a)
Heranziehung junger Menschen bei Kostenbeteiligung bei vollstationären Leistungen von 
höchstens 25 Prozent ihres Einkommens, maßgeblich für die Berechnung ist der laufende 
Monat (§ 94)
Beteiligung des Jugendamts beim Gesamtplanverfahren (§§ 117, 119 SGB IX )
 
Der Bund geht in seiner Kostenschätzung davon aus, dass die Umsetzung der Reform 
Verwaltungskosten in Höhe von jährlich rund 89,4 Millionen Euro bzw. rund 
114,6  Millionen Euro verursachen wird. Aufgrund einer zu erwartenden erhöhten 
Inanspruchnahme von Leistungen in den Bereichen „Hilfe zur Erziehung“ und „Hilfe für junge 
Volljährige“ ergeben sich geschätzt Mehrkosten in Höhe von rund 44 Millionen Euro 
jährlich. Durch die Reduzierung des Kostenbeitrags für junge Menschen verringern sich die 
Einnahmen der Kommunen um jährlich 32 Millionen Euro.“
 
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Für die Bewertung der inhaltlichen und finanziellen Auswirkungen des Gesetzesvorhabens 
wurde eine überregionale Arbeitsgruppe gebildet. Da die Auswirkungen im Wesentlichen den 
Fachdienst Familie - Sozialer Dienst betreffen, wird Herr Ruthemeier als kommunaler 
Vertreter an der Arbeitsgruppe teilnehmen.
im Auftrag
gez. Schlüter
Gesetzentwurf zur Modernisierung 
des Kinder- und Jugendhilferechts
Das neue Kinder- und Jugendstärkungsgesetz
Referat KSR-2
Sicherstellung gesellschaftlicher Teilhabe für alle Kinder und 
Jugendlichen durch Stärkung der jungen Menschen, 
• die benachteiligt sind, 
• die unter belastenden Lebensbedingungen aufwachsen und 
• die Gefahr laufen, von der sozialen Teilhabe abgehängt zu 
werden. 
(vgl. § 1 SGB VIII: Auftrag der Kinder- und Jugendhilfe) 
Ziel des Gesetzes 
Das „neue“ Kinder- und Jugendstärkungsgesetz 
2
• Kinder u. 
Jugendliche in 
Einrichtungen 
besser schützen
• Kinder u. 
Jugendliche in  
Auslandsmaß-
nahmen besser 
schützen
• Kinder u. 
Jugendliche, die 
Unterstützung von 
KJH u. 
Gesundheits-
wesen bedürfen, 
besser schützen
• Bessere 
Zusammenarbeit 
von KJH und Justiz
• Bessere Startchancen 
für Kinder u. 
Jugendliche in 
Einrichtungen und 
Pflegekinder durch 
Reduzierung des 
Kostenbeitrags
• Bessere Begleitung 
von Careleavern
• Stärkung der 
leiblichen Eltern
• Qualifizierung der 
Begleitung von 
Pflegeverhältnissen
• Sicherung der Rechte 
von Pflegekindern
• Bessere Schutz der 
Bindungen von 
Pflegekindern zu 
Eltern und 
Pflegeeltern
• Bessere 
präventive 
Unterstützungs-
angebote für 
Familien
• Mehr 
Rechtssicherheit 
u. Gestaltungs-
möglichkeiten für 
Präventionsarbeit 
in den Kommunen
• Verbindliche 
Weichenstellung für 
Hilfen aus einer Hand 
für Kinder u. 
Jugendliche 
mit/ohne 
Behinderungen
• Verbindlicher, 
strukturierter 
Stufenplan zur 
Zusammenführung 
der Zuständigkeiten 
für Kinder und 
Jugendliche 
mit/ohne 
Behinderungen unter 
dem Dach der 
Kinder- und 
Jugendhilfe
• Gestaltung einer 
inklusiven Kinder-
und Jugendhilfe
3
• Verbindliche 
Einrichtung von 
Ombudsstellen
• Bessere 
Beschwerde-
möglichkeiten für 
Kinder/Jugendliche 
in Einrichtungen 
und Pflegekinder
• Bessere Beratung 
für Kinder u. 
Jugendlichen
• Stärkung der 
Selbstvertretung 
von jungen 
Menschen, Eltern 
und Familien
• Bessere 
Beteiligung von 
Kindern, 
Jugendlichen und 
Eltern bei Hilfen u. 
Krisenintervention
Besserer 
Kinder- und
Jugendschutz 
Stärkung von Kindern u. 
Jugendlichen in 
Pflegefamilien und 
Einrichtungen der 
Erziehungshilfe
Mehr Prävention 
vor Ort
Hilfen aus einer Hand für 
Kinder u. Jugendliche 
mit und ohne 
Behinderungen
Mehr Beteiligung von 
jungen Menschen, 
Eltern und Familien 
4
Besserer Kinder- und Jugendschutz 
Zielgruppe: 
100.000 Kinder und Jugendliche in Einrichtungen/anderen Wohnformen der Erziehungshilfe; 755 Kinder 
in Auslandsmaßnahmen; 140.000 Fälle zur Gefährdungseinschätzung (davon 48.600, die von 
Berufsgeheimnisträgern gemeldet wurden)
Gesetzliche Ausgestaltung:
KJSG unverändert
• Verbindlicher Einbezug von Ärztinnen/Ärzten in Gefährdungseinschätzung nach Meldung 
eines Verdachts auf Kindeswohlgefährdung
• Feedback an Ärztinnen/Ärzte über Ergebnis der Gefährdungseinschätzung nach Meldung 
eines Verdachts auf Kindeswohlgefährdung
• Kinderschutzregelungen im SGB V
• Klarere Fassung der Befugnisnorm für Berufsgeheimnisträger 
• Verpflichtung der Kooperation v. Strafverfolgungsbehörden mit Jugendämtern 
• Vorlage Hilfeplan in Kinderschutzverfahren beim FamG 
• Fallkonferenzen in Jugendstrafverfahren
Weiterentwicklung KJSG (Ergebnisse des Dialogprozesses „Mitreden-Mitgestalten“)
• Verschärfung der Anforderung an die Erteilung einer Betriebserlaubnis für eine Einrichtung 
u. Verbesserung der Aufsicht
• Verschärfung der Anforderungen zu Auslandsmaßnahmen und Sicherstellung der Kontrolle
• Entwicklung und Anwendung von Schutzkonzepten in der Familienpflege
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Stärkung von Kindern und Jugendlichen in Pflegefamilien und 
in Einrichtungen der Erziehungshilfe 
Zielgruppe: 
240.000 junge Menschen in Pflegefamilien und Einrichtungen/anderen Wohnformen der Erziehungshilfe; 
31.000 Careleaver
Gesetzliche Ausgestaltung:
Weiterentwicklung KJSG (Ergebnisse des Dialogprozesses „Mitreden-Mitgestalten“)
• Reduzierung der Kostenbeteiligung junger Menschen auf höchstens 25 Prozent des Einkommens; 
Abschaffung der Heranziehung junger Volljähriger aus dem Vermögen
• Verbesserungen für Careleaver :
- Höhere Verbindlichkeit der Hilfen für junge Volljährige
- „Coming-Back-Option“
- Verbindliche Übergangsplanung mit anderen Sozialleistungsträgern
- Verbindlichere Nachbetreuung von Careleavern
• Berücksichtigung von Geschwisterbeziehungen 
• Einführung Rechtsanspruch auf Beratung u. Unterstützung der Eltern unabhängig 
von der Personensorge
• Einbeziehung nichtsorgeberechtiger Eltern in die Hilfeplanung 
• Finanzierungsregelung für die Beratung und Unterstützung von Eltern: Kostenübernahme durch JAmt 
setzt Vereinbarung zu Inhalt, Umfang und Qualität der Leistung voraus.
• Qualitätsentwicklung und -sicherung der Begleitung der Pflegefamilie durch Anknüpfung der 
Finanzierung der Pflegekinderhilfe u.a. an Qualitätsvereinbarungen. 
• Verbindlichere Unterstützung der Zusammenarbeit von Eltern u. Heimerziehern/Pflegeeltern
• Verbindliche prozesshafte Perspektivklärung für Pflegekinder u. Kinder/Jugendliche in Einrichtungen
• Schutz der Bindungen von Pflegekindern
Gesamtpaket
6
Hilfen aus einer Hand für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen 1/2
Zielgruppe: 
360.000 Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und ihre Familien 
Gesetzliche Ausgestaltung:
Ganz überwiegende Mehrheit im Dialogprozess für „Inklusive Lösung“
• Verbindliche Weichenstellung für die Zusammenführung der Leistungen an Kinder 
und Jugendliche mit Behinderungen unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe 
• Für den Prozess der Umsetzung ist ein Zeitraum von insgesamt sieben Jahren 
vorgesehen, der sich in zwei Phasen im Sinne eines Stufenmodells vollzieht.
1. Stufe (ab 2021)
Gestaltung einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe und Bereinigung der 
Schnittstellen:
KJSG unverändert
- Weiterentwicklung der inklusiven Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen
- Zusammenarbeit der Sozialleistungsträger beim Zuständigkeitsübergang
Weiterentwicklung KJSG (Ergebnisse des Dialogprozesses „Mitreden-Mitgestalten“ 
und Empfehlungen der AG „Kinder psychisch kranker Eltern“)
- Verankerung des Leitgedankens der Inklusion 
- Beratung zu Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie zur Orientierung an 
den Schnittstellen zu anderen Leistungssystemen 
- Fallbezogene Zusammenarbeit im Gesamt- und Hilfeplanverfahren
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Hilfen aus einer Hand für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen 2/2
2. Stufe (2024 bis 2028)
Übernahme der Funktion eines Verfahrenslotsen durch das Jugendamt:
Eltern bekommen einen verbindlichen Ansprechpartner und werden dadurch
erheblich entlastet, wenn sie für ihre Kinder Unterstützung und Hilfen beantragen.  
3. Stufe (ab 2028)
Übernahme der vorrangigen Zuständigkeit des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe für 
Leistungen der Eingliederungshilfe auch an junge Menschen mit (drohenden) 
körperlichen oder geistigen Behinderungen
Bedingung: 
Verkündung eines Bundesgesetzes bis 1.1.2027 auf der Grundlage einer 
prospektiven Gesetzesfolgenabschätzung (bis 2024) und den Ergebnissen einer 
(wiss.) Umsetzungsbegleitung 
8
Mehr Prävention vor Ort 
Zielgruppe: 
Alle Familien; insbesondere ca. 3-4 Mio. Kinder psychisch erkrankter Eltern; davon 
etwa 2,6 Mio. Kinder in suchtbelasteten Familien
Gesetzliche Ausgestaltung:
KJSG unverändert
• Klarstellung zur Kombination unterschiedl. Hilfearten 
Weiterentwicklung KJSG (Ergebnisse des Dialogprozesses „Mitreden-
Mitgestalten“ und Empfehlungen der AG „Kinder psychisch kranker Eltern“):
• Erweiterung der Hilfeangebote, die ohne Antragstellung beim JAmt in Anspruch 
genommen werden können, über die Erziehungsberatung hinaus durch Hilfen 
für Familien in Notsituationen (angeknüpft an Beratungsstellen) 
• Sicherung der Qualität/Bedarfsgerechtigkeit der unmittelbar zugänglichen 
Leistungen (JH-Planung) 
• Begrenzte Flexibilisierung der Finanzierungsmöglichkeiten einschl. 
Qualitätssicherung
• Modernisierung der Angebote zur allgemeinen Förderung der Erziehung in der 
Familie
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Mehr Beteiligung von jungen Menschen, Eltern und Familien
Zielgruppe: 
Rund 1,5 Mio. junge Menschen und ihre Eltern bzw. Familien, die Leistungen im Bereich 
der Hilfen zur Erziehung bzw. der Eingliederungshilfe erhalten oder bei denen 
Kriseninterventionen durchgeführt wurden.
Gesetzliche Ausgestaltung:
KJSG unverändert
• Uneingeschränkter Beratungsanspruch für Kinder u. Jugendliche
• Externe Beschwerdemöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in 
Einrichtungen
Weiterentwicklung KJSG (Ergebnisse des Dialogprozesses „Mitreden-
Mitgestalten“)
• Gesetzliche Verankerung von Ombudsstellen auf überörtlicher Ebene
• Sicherstellung von Beschwerdemöglichkeiten für Pflegekinder 
• Konkretisierung der Beteiligung (v.a. Aufklärung) von Kindern, Jugendlichen 
u. Eltern bei Inobhutnahmen
• Stärkung der Selbstvertretung (Grundsatzregelung, Beteiligung 
Arbeitsgemeinschaften u. Jugendhilfeausschuss, spez. in Einrichtungen der 
Erziehungshilfe)