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Prävention, Intervention, Freiräume - Strategien gegen illegale Graffiti - Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0507
Datum: 2022-03-11
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe Grüne/SPD/Volt 22.02.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0507
öffentlich
Prävention, Intervention, Freiräume - Strategien gegen illegale 
Graffiti - Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 15.03.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.03.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, mit dem illegale Graffiti in 
der Stadt Osnabrück zurückgedrängt werden können. Dieses soll sowohl 
Maßnahmen der Prävention und Intervention als auch die Schaffung weiterer 
Flächen für legales Sprayen beinhalten. Dabei ist in Zusammenarbeit mit den 
verschiedenen Akteuren (z.B. dem Jugendparlament, der Sozial- und Jugendarbeit, 
den Schulen aus den betroffenen Quartieren, dem Osnabrücker ServiceBetrieb 
(OSB), den Stadtwerken Osnabrück, der Polizei und dem Ordnungsamt) zu prüfen,
1. an welchen Orten besonderer Handlungsbedarf besteht,
2. welche Strategien zur Eindämmung von illegalen Graffiti in anderen Städten 
(z.B. Pforzheim) erfolgreich sind, 
3. wie insbesondere junge Menschen besser über die strafrechtlichen und 
zivilrechtlichen Folgen informiert und damit von weiteren Taten abgehalten 
werden können,
4. wie die polizeiliche Aufklärungsarbeit unterstützt werden kann, um 
Verursacher:innen erfolgreicher zu ermitteln, 
5. wie private Eigentümer:innen von betroffenen Flächen dabei unterstützt 
werden können, die  unerlaubten Graffiti umgehend zu beseitigen, damit sie 
nicht länger sichtbar bleiben, 
6. wie an sonstigen Flächen (z.B. Mauern, Brücken, Busse) durch beschleunigte 
Reinigungsintervalle illegale Graffiti umgehend entfernt werden können,
7. ob und wie Aktionen in Zusammenarbeit von Graffiti-Künstler:innen, Schulen 
und Jugendarbeit die Zielgruppe besser erreichen können (hier sind 
insbesondere die Jugend- und Gemeinschaftszentren sowie die städtische 
Kunstschule einzubinden),  
                                                           Seite: 2/2
8. welche weiteren Flächen und Freiräume, auch in Kooperation mit Dritten, zum 
legalen Sprayen und für professionelle Graffiti-Kunst zur Verfügung gestellt 
und welche Formate für mehr urbane Kunst in Osnabrück (z.B. Street-Art-
Festival am Hochbunker am Hauptbahnhof) gefördert werden können.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Stand Bearbeitung Lebenslagenbericht
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0508
Datum: 2022-02-25
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 22.02.2022 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Soziales
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0508
öffentlich
Stand Bearbeitung Lebenslagenbericht
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 09.03.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Der Lebenslagenbericht beschreibt den Stand und die Entwicklung der sozialen Teilhabe 
und der Lebenslagen der Osnabrücker Bevölkerung. Dabei geht es nicht um eine reine 
Armutsberichterstattung mit Indikatoren zur ökonomischen Lage, sondern um ein Gesamtbild 
von den verschiedenen Lebenssituationen der Menschen in der Stadt. Sowohl die 
Gesamtstadt wird hinsichtlich der Lebenslagen betrachtet als auch die Lebenslagen in 
verschiedenen Sozialräumen der Stadt.
Bisher wurden Gespräche mit den beteiligten Fachbereichen und Fachdiensten geführt, um 
die Indikatorenauswahl festzulegen. Die entsprechenden Daten werden aktuell 
zusammengestellt und Interpretationen vorgenommen. Darauf folgen inhaltliche 
Abstimmungen mit den Fachbereichen und Fachdiensten sowie Gespräche mit weiteren 
Akteuren (u.a. soziale Aufgabenträger, Jobcenter, Beiräte/Foren), um die quantitativen Daten 
qualitativ zu ergänzen. 
Der Fachbereich 50 plant den Lebenslagenbericht bis Ende des Jahres fertig gestellt und 
abgestimmt zu haben. Einschränkend ist darauf hinzuweisen werden, dass die Ressourcen 
der Sozialplanung, die für den Lebenslagenbericht zur Verfügung stehen, abhängig sind von 
den Ressourcen, die in anderen Aufgabenbereichen der integrierten Sozialplanung benötigt 
werden.
Gez. Heinrich
Anlage/n: keine
Aktualisierung der Broschüre "Willkommen in Osnabrück. Ein Wegweiser für Migrantinnen und Migranten"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0509
Datum: 2022-03-07
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 22.02.2022 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Chancengleichheit
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0509
öffentlich
Aktualisierung der Broschüre "Willkommen in Osnabrück. Ein 
Wegweiser für Migrantinnen und Migranten"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Personal, Chancengleichheit 
und Digitalisierung 17.03.2022 Ö Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 26.04.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Im Jahr 2014 wurde die erste Broschüre „Willkommen in Osnabrück. Ein Wegweiser für 
Migrantinnen und Migranten“ im Rahmen des Projektes „Osnabrück und Du – Vielfalt ist 
unsere Stärke“ veröffentlicht. Das Ziel, Zugewanderten zusammengefasste Informationen als 
Orientierungshilfe für den Alltag an die Hand zu geben, wurde erreicht. Die Nachfrage von 
den lokalen Integrationsakteuren war konstant groß und die Zielgruppe greift gerne auf den 
Wegweiser zurück. 
In den vergangenen Monaten wurde die Broschüre vom Fachdienst Integration (50-5) bzw. 
dem Sachgebiet Integration (16-3) im Referat Chancengleichheit aktualisiert. Die 2. Auflage 
wurde zusätzlich um einen digitalen Stadtplan ergänzt und enthält auf über 90 Seiten 
Informationen über das vielfältige Dienstleistungsangebot der Stadt Osnabrück sowie andere 
im interkulturellen Bereich tätigen Einrichtungen und Vereine rund um das Thema 
Ankommen in Osnabrück. Mithilfe des digitalen Stadtplanes können die Anlaufstellen und 
diverse Angebote schnell gefunden werden. 
Der Stadtplan steht in elf verschiedenen Sprachen zur Verfügung: Arabisch, Bulgarisch, 
Deutsch, Englisch, Französisch, Polnisch, Rumänisch, Russisch, Serbokroatisch, Türkisch 
und Vietnamesisch. Die Informationen sind leicht in den Kategorien, wie zum Beispiel Hilfe 
im Alltag, Kinder und Familie, Beratung sowie Kultur und Teilhabe, Bildung und Sprache zu 
finden. Für viele Einrichtungen wurde ein Link hinterlegt, der mit nur mit einem Klick zur 
Internetseite der gesuchten Einrichtung führt. Vor allem in der jetzigen Pandemie-Zeit ist es 
praktisch und wichtig, dass die Ratsuchenden sich vorab telefonisch oder per E-Mail bei den 
Beratungsstellen erkundigen und anmelden.  
Die Broschüre „Willkommen in Osnabrück. Ein Wegweiser für Migrantinnen und Migranten“ 
wird voraussichtlich im März von Frau Oberbürgermeisterin Katharina Pötter der 
Öffentlichkeit präsentiert. Parallel wird die Broschüre und der digitale Stadtplan auf der 
Homepage der Stadt Osnabrück www.osnabrueck.de zum Download bereitgestellt. Die 
gedruckten Exemplare stehen Einzelpersonen, Behörden, Institutionen, Einrichtungen und 
Migrantenorganisationen kostenlos zur Verfügung. Die Papierversion kann beim Referat 
Chancengleichheit, Sachgebiet Integration per E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
angefordert werden. 
Gez. Sabelhaus
Anlage/n: Keine
Barrierefreier Ausbau von 16 Bushaltestellen in Osnabrück / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0519
Datum: 2022-02-25
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 24.02.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0519
öffentlich
Barrierefreier Ausbau von 16 Bushaltestellen in Osnabrück / 
Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 03.03.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Am 03.02.2022 wurde in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt der 
barrierefreie Umbau bzw. Neubau von 16 Bushaltestellen im Stadtgebiet beschlossen. Die 
endgültige Entscheidung darüber fällt im Rat am 15. März. Nicht angesprochen wird in der 
Vorlage, inwieweit Abstellplätze für Fahrräder und/oder Park- & Ride-Parkplätze für den 
motorisierten Individualverkehr an den jeweiligen Bushaltestellen geschaffen werden. 
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Radabstellmöglichkeiten werden an jeder einzelnen der in der Vorlage 
genannten Bushaltestellen geschaffen?
Aufzuschlüsseln sind die einzelnen Bushaltestellen nach: 
a. Stellplatzzahlanzahl für Fahrräder
b. Stellplatzqualität (z.B. einfacher Abstellbügel, überdacht)
c. Ladeinfrastruktur für E-Bikes
i. Welche Ladesäulen sollen aufgestellt werden?
ii. Anzahl der Ladesäulen 
d. zusätzliche Angebote (Schließfächer für Fahrradhelme, o.ä.)
e. Abstell- und Nutzungsmöglichkeiten für Lastenfahrräder
2. Sofern keine Radabstellmöglichkeiten oder diese nur zum Teil vorgesehen sind, 
welche Möglichkeiten gibt es, an den einzelnen Haltestellen mindestens 
Abstellmöglichkeiten für Fahrräder umzusetzen und wie hoch schätzt die Verwaltung 
die Kosten dafür?
3. Wie viele Park- & Ride-Parkplätze werden an den in der Vorlage genannten 
Bushaltestellen errichtet und wie viele Parkplätze je P&R-Parkplatz sollen gebaut 
werden?
gez. Anette Meyer zu Strohen
CDU-Fraktion
Sperrung Domhof/Lortzingstraße für den PKW-Verkehr / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0520
Datum: 2022-02-25
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 24.02.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0520
öffentlich
Sperrung Domhof/Lortzingstraße für den PKW-Verkehr / Anfrage 
der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 03.03.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In der Ratssitzung am 8. Februar 2020 wurde auf Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt die 
ganzjährige Sperrung des Straßenzuges Domhof/Lortzingstraße für den motorisierten 
Individualverkehr beschlossen, ohne eine vorherige Prüfung der potentiellen Auswirkungen 
auf Anwohner, Einzelhändler und Besucher in Erwägung zu ziehen. Dabei sollen Busse und 
Lieferverkehr den Verkehrsbereich weiterhin nutzen dürfen. 
Vor dem Hintergrund der geplanten Sperrung fragen wir die Verwaltung:
1. An welcher Stelle wird eine ortsnahe Kompensation der wegfallenden Parkplätze – vor 
allem für mobilitätseingeschränkte Menschen – erfolgen und wie wird sichergestellt, 
dass Besucher weiterhin das Theater, die Gastronomie und den Einzelhandel sowie die 
Anwohner ihre eigenen Wohnungen mit dem PKW ohne Umwege erreichen können?
2. Wie soll die Aufenthaltsqualität trotz weiterhin notwendiger Durchfahrten des 
Busverkehrs sowie des Anlieferverkehrs verbessert werden und welche Auswirkungen 
wird die Sperrung auf die Verkehrsentwicklung in der Hasestraße und auf dem Wallring 
haben? Wird dies die Verkehrssicherheit für Radfahrer weiter einschränken?
3. Welche Auswirkungen wird die Sperrung voraussichtlich auf den lokalen Einzelhandel, 
die Gastronomie und Kultur haben? Wie schätzen die Werbegemeinschaften und 
Händler die Sperrung ein (Hierzu erwarten wir die Einholung schriftlicher 
Stellungnahmen der Betroffenen)?
gez. Anette Meyer zu Strohen
CDU-Fraktion
Ausbau Vehrter Landstraße / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0521
Datum: 2022-02-25
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 24.02.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0521
öffentlich
Ausbau Vehrter Landstraße / Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 03.03.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In der Ratssitzung am 8. Februar wurde der Ausbau der Vehrter Landstraße ohne den 
notwendigen Brückenneubau über die Nette mit einer Mehrheit von Grünen, SPD und Volt 
beschlossen, obwohl die Verwaltung diesen Neubau in der Verwaltungsvorlage 
VO/2021/7298 ausdrücklich vorsieht.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Wie sehen die der ursprünglichen Planung zugrundeliegenden Verkehrsprognosen aus 
und wie wirkt sich der aktuelle Beschluss ohne den notwendigen Brückenneubau auf die 
Verkehrssicherheit von Radfahrern und Fußgängern aus?
2. Welche Folgen wird der Verzicht auf den Brückenneubau auf den motorisierten Verkehr 
im Kreuzungsbereich Bramscher Straße / B68 voraussichtlich haben, insbesondere 
bezogen auf den Schwerlastverkehr und die zu erwartenden Rückstaus? 
3. Wird die vorhandene Brücke über die Nette, aufgrund ihres baulichen Zustandes und 
ihrer Statik, dauerhaft dazu geeignet sein, den zunehmenden Verkehrsbelastungen 
standzuhalten?
gez. Anette Meyer zu Strohen
CDU-Fraktion
Sporthalle SV Atter - Anfrage der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0523
Datum: 2022-02-25
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 24.02.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0523
öffentlich
Sporthalle SV Atter - Anfrage der SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 03.03.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Der SV Atter hat einen Bauantrag für eine Sporthalle auf dem eigenen 
Vereinsgelände gestellt. 
Hintergrund ist unter anderem, dass mit dem Bau der neuen Grundschule in Atter 
sich die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, auch durch das Neubaugebiet im 
Landwehrviertel, nahezu verdoppelt, die neue Schule aber ohne Sporthalle gebaut 
wird, und die alte Sporthalle schon ausgelastet ist.
Darüber hinaus ist zu erwarten, dass durch die Aufstockung zur Ganztagsschule 
auch nachmittags weiterer Raum benötigt wird.
Vor dem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Sieht die Verwaltung auch den Bedarf zusätzlicher Hallenkapazitäten im 
Stadtteil Atter?
Welche Voraussetzungen sind zu schaffen um die Bebauung mit einer 
Sporthalle auf dem Gelände des SV-Atter zu ermöglichen?
Wann könnte eine ggf. notwendige B-Plan Änderung erfolgen?
gez. Heiko Panzer
Öffentliche CarSharing-Stellplätze in Osnabrück / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0524
Datum: 2022-02-25
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 24.02.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0524
öffentlich
Öffentliche CarSharing-Stellplätze in Osnabrück / Anfrage der 
Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 03.03.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Aktuell wird in der Verwaltung ein Konzept zur Umsetzung von öffentlichen CarSharing-
Stellplätzen in Osnabrück erarbeitet. Vorgesehen ist, eine Ausschreibung für diese 
öffentlichen Stellplätze in naher Zukunft zu veröffentlichen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 
1. Wie ist der Stand bei der Ausschreibung öffentlicher Stellplätze für CarSharing bzw. 
wann erfolgt diese?
2. Ist geplant, die Stellplätze nur kostenpflichtig zu vergeben? Wenn ja, welcher Preis ist 
dafür vorgesehen?
3. Wurde bzw. wird in diesem Zusammenhang auch berücksichtigt, wie andere Städte 
und Gemeinden in Niedersachsen bei der Umsetzung öffentlicher CarSharing-
Stellplätze verfahren? 
gez. Dr. Michael Kopatz gez. Heiko Panzer
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Öffentliche CarSharing-Stellplätze in Osnabrück / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt - Beantwortung der Anfrage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0524-01
Datum: 2022-04-04
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 25.02.2022 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0524-01
öffentlich
Öffentliche CarSharing-Stellplätze in Osnabrück / Anfrage der 
Gruppe Grüne/SPD/Volt - Beantwortung der Anfrage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 03.03.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Gruppe Gruene/SPD/Volt hat anliegende Anfragen an die Verwaltung gestellt: 
Die Verwaltung nimmt hierzu, wie folg Stellung:  
1. Wie ist der Stand bei der Ausschreibung öffentlicher Stellplätze für CarSharing bzw. 
wann erfolgt diese?
Die Verwaltung hat die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein offizielles 
Vergabeverfahren geprüft. Nach aktuellem Stand wird es sich um eine nationale 
Vergabe im Dienstleistungsbereich handeln. Das Ausschreibungsverfahren hat gem. 
§ 18a Absatz 2 Nds. Straßengesetz diskriminierungsfrei und transparent zu erfolgen. 
Um diese auf den Weg zu bringen, sind jedoch noch weitere Kriterien (genaue 
Anzahl der Stellplätze, genaue Verortung, Höhe der zu erhebenden 
Sondernutzungsgebühren, Festlegung der Eignungskriterien etc.) verwaltungsintern 
abzustimmen.   
2.Ist geplant, die Stellplätze nur kostenpflichtig zu vergeben? Wenn ja, welcher Preis ist 
dafür vorgesehen?
Die Nutzung von Stellflächen für stationsbasiertes Car-Sharing im öffentlichen 
Verkehrsraum stellt nach § 18a Nds. Straßengesetz eine straßenrechtliche 
Sondernutzung dar, die vom Betreiber in der Regel kostenpflichtig zur Verfügung 
gestellt wird. Für solche „gewerblich“ durchgeführten Sondernutzungen sieht die 
städtische Gebührenordnung grds. auch die Erhebung einer entsprechenden 
Sondernutzungsgebühr vor – ähnlich wie beim Verleihsystem von E-Scootern. 
Aus diesem Grund beabsichtigt die Verwaltung für jeden Stellplatz eine 
entsprechende Gebühr zu veranschlagen. 
Eine genaue Sondernutzungsgebühr wurde noch nicht festgelegt.
3. Wurde bzw. wird in diesem Zusammenhang auch berücksichtigt, wie andere Städte 
und Gemeinden in Niedersachsen bei der Umsetzung öffentlicher CarSharing-
Stellplätze verfahren? 
Selbstverständlich erkundigt sich die Verwaltung bei der Umsetzung des Prozesses 
auch bei anderen Kommunen hinsichtlich einer möglichen Umsetzung des stationären 
Car-Sharings und prüft, inwieweit ein solches Verfahren auch in Osnabrück umsetzbar 
ist. 
                                                           Seite: 2/2
gez. 
Pape
Anlage/n:
Beitritt zur Städteinitiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0537
Datum: 2022-03-11
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe Grüne/SPD/Volt 01.03.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0537
öffentlich
Beitritt zur Städteinitiative "Lebenswerte Städte durch 
angemessene Geschwindigkeiten" / Antrag der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 15.03.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.03.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt:
1. Die Stadt Osnabrück schließt sich der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch 
angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für 
stadtverträglicheren Verkehr" des Deutschen Städtetags und der Agora 
Verkehrswende an. 
2. Wir fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu 
schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen 
Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als 
Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig 
halten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Mehr Tempo 30 innerorts wird auch in Osnabrück vielfach gefordert und ist mit Blick auf 
einzelne Straßenzüge bereits eher der Regelfall als die Ausnahme. Die Vorteile überwiegen 
und die Leistungsfähigkeit für den Verkehr wird durch Tempo 30 nicht eingeschränkt. Im 
Gegenzug werden Lebensqualität und Verkehrssicherheit spürbar erhöht. Allein in unserer 
Stadt leiden über 38.000 Menschen und damit fast ein Viertel der Bevölkerung unter 
Straßenlärm. 
Die Städte und Gemeinden brauchen mehr Handlungsspielräume bei der flexiblen und 
ortsbezogenen Anordnung von Geschwindigkeiten. Der Zusammenschluss von mittlerweile 
mehr als 80 Kommunen im Rahmen der vom Deutschen Städtetag und der Agora 
Verkehrswende initiierten Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene 
Geschwindigkeiten“ dient nicht nur einer starken Lobby für die Änderung der 
Straßenverkehrsordnung gegenüber der Bundesregierung, sondern auch des fachlichen 
Austausches mit anderen Städten wie Münster, Oldenburg oder Braunschweig sowie der 
Teilnahme an möglichen vom Bund geförderten und evaluierten Modellvorhaben zur 
Erprobung eines entsprechend angepassten Rechtsrahmens. 
Andere Städte in Europa wie Barcelona, Madrid oder Paris sind Vorreiter und zeigen, dass 
mehr Tempo 30 erhebliche positive Auswirkungen auf Mensch, Stadt und Umgebung hat. 
                                                           Seite: 2/2
Weitere Informationen zu der im Juli 2021 gestarteten, von den Städten Aachen, Augsburg, 
Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm initiierten und bislang von mehr als 80 
Städten und Gemeinden unterstützten Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene 
Geschwindigkeiten“ unter: https://www.staedtetag.de/themen/2021/lebenswerte-staedte-
durch-angemessene-geschwindigkeiten
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Johannishöfe - Antrag der Gruppe FDP/UWG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0539
Datum: 2022-03-11
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe FDP/UWG 01.03.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0539
öffentlich
Johannishöfe - Antrag der Gruppe FDP/UWG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 15.03.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.03.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Lindhorst-Gruppe, die die Johannishöfe am 
Neumarkt entwickeln, Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, erste Gebäude in dem Bereich 
(z.B. „Kachelhaus“) kurzfristig abzureißen. Da davon auszugehen ist, dass der Bau der 
Johannishöfe frühestens 2025 beginnt, sollen die freien Flächen vorübergehend bis zum 
geplanten Neubau so hergerichtet werden, dass darauf Möglichkeiten für z.B. Grünflächen, 
Veranstaltungen etc. entstehen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Ende 2020 hat die Lindhorst-Gruppe das ehemalige Centerareal von Unibail-Rodamco-
Westfield gekauft. Ende 2021 kam das Gebäude Johannisstraße 65 dazu. Die Planungen für 
eine Umsetzung der sog. Johannishöfe laufen. Allerdings ist mit einem Maßnahmenbeginn 
nicht vor 2025 zu rechnen. Es ist aber wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger erkennen, 
dass sich am Neumarkt endlich was tut. Deshalb sollten noch in diesem Jahr im Eckbereich 
Neumarkt/Johannisstraße die Gebäude abgerissen werden. Die freigeräumten Grundstücke 
könnte die Stadt dann vorübergehend so herstellen, dass sie für die Bevölkerung eine 
attraktive Aufenthaltsfläche bietet zum Relaxen, für Märkte oder für Kinder etc.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Gruppenvorsitzender