Investitionskostenzuschuss Brandschutz und Sanierung Außenanlage Kindertagesstätte St. Elisabeth
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4307
Datum: 2019-09-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 13.08.2019 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4307
öffentlich
Investitionskostenzuschuss Brandschutz und Sanierung 
Außenanlage Kindertagesstätte St. Elisabeth
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 18.09.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 01.10.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Kirchengemeinde St. Elisabeth erhält einen finanziellen Zuschuss für die Beseitigung der 
Brandschutzmängel und für die Sanierung des Außengeländes bis zur Höhe von 109.723 € 
der nachgewiesenen Kosten.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) 0€ 0€
Aufwendungen/Auszahlungen (-) -83.349 € -26.374 €
Summe -83.349 € -26.374 €
Folgekosten (jährlich) -2.424 €
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
1.100.3.6.5.01 Tageseinrichtungen zur Förderung von Kindern 83.349 €
7.000141.710 Inv. Zuschüsse Kitas  26.374 €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2019.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets - s. u.)
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
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B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: nein
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling, Osnabrücker ServiceBetrieb 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Sachverhalt:
Die katholische Kirchengemeinde St. Elisabeth betreibt am Standort Rückertstraße eine 
viergruppige Einrichtung mit drei Regelgruppen sowie einer Krippengruppe.
Bei der letzten Brandverhütungsschau durch die Berufsfeuerwehr traten in dieser Einrichtung 
Mängel auf, die einer zeitnahen Beseitigung bedürfen. U. a. gibt es die Auflage der 
Feuerwehr, einen zweiten Rettungsweg aus den Aufenthaltsräumen im Erdgeschoss zu 
schaffen.  Die von einem Planungsbüro geschätzten Kosten für die Beseitigung der 
Brandschutzmängel belaufen sich auf 49.646,56 € brutto. 
Neben der Behebung der Brandschutzmängel steht die Sanierung der in Teilen maroden 
Außenanlage an: Einige Spielgeräte sind abgängig und der Spielsand bedarf eines 
dringenden kompletten Austausches. Die Pflasterung weist zurzeit große Unebenheiten auf, 
des Weiteren ist eine Außentreppe aufgrund eines zu starken Gefälles baulich zu verändern. 
Die gegenwärtig angebrachten Regenrinnen sind nicht geeignet, größere Wassermengen 
aufzunehmen, so dass der Eingangsbereich des Spielplatzes regelmäßig überflutet wird. So 
ist ein Entwässerungssystem für das Treppenpodest zu ergänzen. Für die Umsetzung dieser 
baulichen Maßnahmen auf dem Außengelände sind 120.076,41 € brutto veranschlagt. Darin 
enthalten sind die Kosten für die Pflasterung und Entwässerung sowie für neue Spielgeräte 
in Höhe von 86.374 €.
Die Kostenangaben für die Beseitigung der Brandschutzmängel und der Außenanlage 
beruhen auf Kalkulationen durch beauftragte Fachfirmen und belaufen sich in Summe auf 
169.723 € brutto. Der OSB hat die Kostenangaben überprüft und diese im Rahmen der 
derzeitig auf dem Markt aufgerufenen Preise eingeordnet. 
Die katholische Kindertagesstätte St. Elisabeth ist bereit, sich mit insgesamt 60.000 € an der 
Maßnahme zu beteiligen und beantragt bei der Stadt einen Zuschuss in Höhe der 
verbleibenden 109.723 €. Entsprechende Mittel sind im Budget des Fachbereiches für 
Kinder, Jugendliche und Familien vorhanden (investiv und konsumtiv).
Die jährlichen Folgekosten aus Zinsen (3 %) und Abschreibung (13 Jahre) betragen 2.424 €.
Der Träger hat einen Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn gestellt.
Im Auftrag
gez. Schwab
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