Bürgschaft / Liquiditätskreditrahmen Klinikum Osnabrück GmbH
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1572
Datum: 2022-11-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 24.11.2022 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1572
öffentlich
Bürgschaft / Liquiditätskreditrahmen Klinikum Osnabrück GmbH
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 29.11.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 06.12.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Stadt Osnabrück gewährt der Klinikum Osnabrück GmbH – vorbehaltlich der 
Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde – eine modifizierte Ausfallbürgschaft zur 
Absicherung eines Liquiditätskreditrahmens in Höhe von bis zu 27.500.000 Euro (bislang 
17.500.000 Euro). In Abweichung von den im „Kommunalen Ausgleichssystem“ (KAS) 
der Stadt Osnabrück getroffenen Regelungen wird die Ausfallbürgschaft zu 100 % 
übernommen. 
2. Alternativ zur Kreditaufnahme bei einem Kreditinstitut kann die Bereitstellung der Mittel 
bis zu 27.500.000 Euro (bislang 17.500.000 Euro) im Rahmen des Kontenpoolings 
erfolgen, wenn und soweit entsprechende Liquidität vorhanden ist. 
3. Die Oberbürgermeisterin wird ermächtigt, 
a) im Falle der Kreditaufnahme bei einem Kreditinstitut die Bürgschaftsbedingungen mit 
der Klinikum Osnabrück GmbH und dem Kreditinstitut festzulegen. Im Übrigen gelten 
die Bedingungen der Bürgschaftserklärung.
b) im Falle der Kreditaufnahme im Rahmen des Kontenpoolings marktgerechte 
Vertragsbedingungen mit der Klinikum Osnabrück GmbH und der Stadt Osnabrück 
festzulegen. Im Übrigen gelten die Bedingungen des Kreditvertrages.
4. Für die Übernahme der Ausfallbürgschaft bzw. die Bereitstellung im Rahmen des 
Kontenpoolings wird eine Avalprovision nach Maßgabe des "Kommunalen 
Ausgleichssystems" der Stadt Osnabrück erhoben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja In Abhängigkeit von Art und Höhe der Umsetzung Einnahme einer Avalprovision, 
Erzielung von Zinserträgen, Zinsaufwand
 
B. Personelle Auswirkungen:   -
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:   -
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D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:    -
G. Beteiligte Stellen:    -
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
In den vergangenen Jahren wurden der Klinikum Osnabrück GmbH im Rahmen des 
bestehenden Betrauungsaktes regelmäßig Bürgschaften zur Sicherstellung der notwendigen
Liquiditätsbedarfe gewährt und/oder im Rahmen der Konzernfinanzierung bzw. des 
Kontenpoolings liquide Mittel zur Verfügung gestellt.  
Erstmals hatte der Rat am 16.05.2000 einen entsprechenden Beschluss gefasst und diesen 
in Art und Höhe mit Beschlüssen vom 27.03.2001, 19.02.2002, 08.02.2011, 15.02.2011, 
15.11.2011, 13.11.2012, 12.11.2013 und 12.03.2019 modifiziert und den jeweiligen 
Notwendigkeiten angepasst. In der Spitze war der Höchstbetrag zu Beginn der damaligen 
Sanierung auf bis zu 36 Mio. Euro festgelegt worden. Zuletzt war dem Klinikum ein Betrag 
von bis zu 17.500.000 Euro über das Kontenpooling bereitgestellt worden.
Aktuell ist eine weitere Anpassung notwendig: In der zweiten Jahreshälfte 2022 hat sich die 
Liquiditätslage des Klinikums zunehmend verschlechtert. Die zunehmende Unterdeckung 
resultiert nach Aussage des Klinikums im Wesentlichen aus den bisher schon umgesetzten 
Investitionsmaßnahmen, die noch nicht über die Konzernfinanzierung langfristig 
umgeschuldet werden konnten. 
Zur weiteren Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit hat die Klinikum Osnabrück GmbH daher 
mit Schreiben vom 23.11.2022 eine Erhöhung des Verfügungsrahmens im Kontenpooling auf 
27.500.000 Euro ab dem 01.12.2022 bei der Stadt Osnabrück beantragt. 
Wenn und solange entsprechende Liquidität im Kontenpooling vorhanden ist, beabsichtigt 
die Stadt Osnabrück, hieraus die notwendigen Mittel für das Klinikum bereitzustellen. 
Aufgrund weiterer erheblicher Liquiditätsbedarfe im Konzern, der Verzögerung bei der 
Umsetzung der investiven Kreditaufnahmen im Rahmen der Konzernfinanzierung sowie der 
sich abzeichnenden Bedarfe des Kernhaushaltes selbst können jedoch Mittel in der 
benötigten Größenordnung nicht mehr alleine aus vorhandener Liquidität dargestellt werden. 
Parallel wird die Verwaltung daher eine entsprechende Verbürgung eines 
Liquiditätskreditrahmens des Klinikums am Kreditmarkt mit der Aufsichtsbehörde abstimmen.
 
gez. Hänsler                                gez. Fillep