Entsorgung von Elektroaltgeräten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3178
Datum: 2018-11-16
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 12.11.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3178
öffentlich
Entsorgung von Elektroaltgeräten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 22.11.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Rechtliche Ausgangssituation 
Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) setzt seit 2005 die europäische WEEE-
Richtlinie in deutsches Recht um und regelt das Inverkehrbringen, die Rücknahme sowie die 
umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten. Es bezweckt vorrangig 
die Vermeidung von Abfällen von Elektro- und Elektronikgeräten, die Wiederverwendung 
sowie die Verwertung. 
Der Osnabrücker ServiceBetrieb (OSB) als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger (örE) 
muss im Rahmen seiner Pflichten mindestens eine Sammelstelle einrichten, an denen 
Altgeräte aus privaten Haushalten kostenlos abgegeben werden können. Altgeräte aus 
privaten Haushalten, die von Gewerbetreibenden oder Vertreibern angeliefert werden, sind 
bei der örE abzugeben, in dem der Gewerbetreibende oder Vertreiber seine Niederlassung 
hat. Die Altgeräte müssen in den durch die Hersteller oder deren Bevollmächtigte geeigneten 
Behältnissen unentgeltlich zur Abholung bereitgestellt werden.  Einzelne Sammelgruppen 
können auch vom OSB optiert und somit in Eigenregie nach den Vorgaben des Gesetzes 
entsorgt werden.
Mit der Novellierung des ElektroG im Jahr 2015 wurde auch der deutsche Handel zu einer 
Rücknahme von Elektro- und Elektronikaltgeräten gesetzlich verpflichtet.
Verfügen Vertreiber über eine Verkaufsfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von 
mindestens 400 m², sind sie seit dem 25.07.2016 verpflichtet, Altgeräte zurückzunehmen. 
Diese Rücknahmepflicht besteht ebenfalls für Online-Händler mit einer Versand- und 
Lagerfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mehr als 400 m². Im Vergleich zum 
stationären Handel zählt hierbei nicht die Boden-, sondern die tatsächliche Regalfläche.
Diese Rücknahmepflicht besteht wie folgt:
1:1-Rücknahme: Verpflichtung der Rücknahme eines Altgerätes bei Verkauf eines funktional 
vergleichbaren Neugerätes.
0:1-Rücknahme: Verkaufsunabhängige Pflicht zur Rücknahme von Elektro- und 
Elektronikgeräten mit einer maximalen Kantenlänge von 25 cm.
Elektroaltgeräte sind seit Einführung des ElektroG in verschiedenen Sammelgruppen zu 
sortieren und bereitzustellen. Diese Sammelgruppen ändern sich zum 01.12.2018 erneut. 
Die neue Sortierung in die Sammelgruppen 1 bis 6 kann dem in Anlage 1 angefügten Flyer 
entnommen werden, den der OSB zur Information der Bürgerinnen und Bürger erstellt hat 
und der seit Mitte November an den Standorten des OSB verfügbar ist.
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Elektroaltgeräteerfassung in der Stadt Osnabrück
Neben der beschriebenen Rücknahme von Elektroaltgeräten über den Handel bietet der 
OSB verschiedene Entsorgungsmöglichkeiten für Elektroaltgeräte an.
So können am Abfallwirtschaftszentrum Piesberg alle Elektroaltgeräte aus privaten 
Haushalten kostenlos abgegeben werden (Sammelgruppen 1 - 6).
An den 3 Recyclinghöfen und 15 Gartenabfallplätzen im Stadtgebiet können zudem 
Elektrokleingeräte der Sammelgruppe 5 abgegeben werden. Hierzu gehören Geräte, deren 
größte äußere Abmessung kleiner als 50 cm ist. Zudem werden hier Energiesparlampen 
angenommen und Batterien erfasst, deren Sammlung nicht über das ElektroG sondern das 
Batteriegesetz (BattG) geregelt wird.
Zusätzlich können Elektroaltgeräte im Rahmen der haushaltsnahen Sperrmüllsammlung 
entsorgt werden oder es kann eine kostenpflichtige haushaltsnahe Abholung beim OSB in 
Auftrag gegeben werden.
Zusammenfassend gibt es heute folgende Entsorgungsmöglichkeiten:
1. Abgabemöglichkeit im Handel.
2. Abgabemöglichkeit am Abfallwirtschaftszentrum Piesberg (für alle Sammelgruppen).
3. Abgabemöglichkeit an 3 Recyclinghöfen und 15 Gartenabfallplätzen (für Elektro-
kleingeräte der Sammelgruppe 5 sowie für Energiesparlampen und Batterien).
4. Abholung im Rahmen der Sperrmüllsammlung.
5. Haushaltsnahe Abholung nach Beauftragung des OSB.
Zusätzliche Sammelmöglichkeiten
Neben den derzeit vorhandenen Entsorgungsmöglichkeiten in der Stadt Osnabrück gibt es in 
der kommunalen Praxis anderer örE alternative Erfassungssysteme. Von diesen werden 
nachfolgend die Depotcontainersysteme vorgestellt.
Depotcontainersysteme
Depotcontainersysteme bezeichnen Container im öffentlichen Raum. Sie sind für Altglas und 
Altkleider seit langem im Einsatz und in modifizierter Form auch schon in manchen Regionen 
für die Entsorgung von Elektroaltgeräten eingeführt worden.
Im Gegensatz zur Erfassung auf den Wertstoffhöfen findet die Erfassung in Depotcontainern 
ohne Aufsicht durch Personal statt. Durch eine Öffnungsklappe werden die Depotcontainer 
von den Bürgerinnen und Bürgern befüllt. Von der Größe dieser Öffnung des jeweiligen 
Depotcontainersystems hängt ab, welche Gerätetypen über Depotcontainer entsorgt werden 
können.
Die Depotcontainer können als bürgerfreundliche Sammelsysteme angesehen werden, da 
sie bei einer guten Verteilung über das Stadtgebiet den Bürgern den Weg zum Wertstoffhof 
ersparen können. Darüber hinaus können sie Teile von Wertstoffinseln bilden, auf denen 
verschiedene Depotcontainer für verschiedene Wertstoffe (wie Altkleider, Altglas etc.) 
vorhanden sind. Unter dem Aspekt der Bürgerfreundlichkeit bieten Depotcontainer daher 
zunächst eine gute Ergänzung zu den Wertstoffhöfen. Sie helfen auch dabei, die hohen 
Erfassungsziele ab 2019 zu erfüllen und Elektrokleingeräte aus dem Restmüll fernzuhalten 
und in geeignete Erfassungswege umzulenken.
Depotcontainer und Gefahrgutrecht (ADR)
Die Depotcontainersysteme für Elektroaltgeräte stehen jedoch - anders als die 
Depotcontainersysteme für Altkleider oder Altglas - vor der Herausforderung, dass die 
batteriebetriebenen Elektroaltgeräte, konkret Geräte, die Lithiumbatterien als 
Hauptenergiequelle enthalten, ADR-konform transportiert werden müssen und daher auch 
ADR-konform zu verladen sind. Das Gefahrgutrecht verbietet den Transport von 
Elektroaltgeräten mit Lithiumbatterien als Primärenergiequelle sowie von losen 
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Lithiumbatterien in loser Schüttung. Somit ist zwar nicht die Erfassung in den 
Depotcontainern per se problematisch, wohl aber die der Erfassung nachfolgende Umladung 
beziehungsweise Umschüttung in ein Container- oder Muldenfahrzeug und der 
darauffolgende Transport der Elektroaltgeräte in loser Schüttung.
Die genannte Problematik stellt sich indes nur, wenn in der Ladung Elektroaltgeräte mit 
Lithiumbatterien oder lose Lithiumbatterien vorhanden sind. Ist dies nicht der Fall, sind 
Erfassung und Transport unter ADR-Gesichtspunkten nicht zu beanstanden. Aus diesem 
Grund werden an den Wertstoffhöfen des OSB Elektroaltgeräte mit Lithiumbatterien getrennt 
von den Geräten ohne Lithiumbatterien erfasst. Batterien werden zudem getrennt 
gesammelt. 
Depotcontainertypen
Im Folgenden werden die verschiedenen Depotcontainertypen mit Blick auf ihre Konformität 
mit dem Gefahrgutrecht dargestellt.
Depotcontainer als Umleercontainer
Die in Deutschland gängigste Form des Depotcontainers wird nach Aufhebung durch ein 
Kranfahrzeug durch die Öffnung der Bodenklappe in einen Container entleert. Somit werden 
die in den Depotcontainern gesammelten Elektroaltgeräte automatisch als lose Schüttung ins 
Fahrzeug umgeladen und dementsprechend befördert (analog der Altglassammlung in 
Osnabrück).
Die Umleercontainer sind grundsätzlich nur dann nach ADR-Recht unproblematisch, wenn in 
den Containern weder Geräte mit Lithiumbatterien (Primärenergiequelle) noch lose 
Lithiumbatterien enthalten sind.
Die örE mit Depotcontainern haben bereits verschiedene Initiativen unternommen, um 
gegenüber den Bürgern klarzustellen, dass Geräte mit Batterien nicht in die Depotcontainer 
geworfen werden dürfen. Dies allein wird jedoch Fehlwürfe nicht verhindern, da die 
Lebenserfahrung zeigt, dass die Bürger entsprechende Hinweise an den Depotcontainern 
mitunter ignorieren. Es bleibt immer eine Restunsicherheit, dass Batterien in den Geräten 
verbleiben oder auch lose eingeworfen werden. 
Insgesamt sind die Umleercontainer als Depotcontainersystem mit dem Problem konfrontiert, 
dass Fehlwürfe von Elektroaltgeräten mit Lithiumbatterien auch bei diversen Optimierungen 
zwar minimiert, aber nicht völlig ausgeschlossen werden können. Entsprechende 
Sortierversuche haben ergeben, dass durchschnittlich um die 0,2% Lithiumbatterien in der 
Depotcontainer-Charge vorhanden sind. Formelle Duldungen von geringen Fehlwürfen 
seitens der Vollzugsbehörden gibt es hierzu nicht, so dass entsprechende Bußgeldverfahren 
bei der Kontrolle von Transporten mit Auffinden von Lithiumbatterien nicht ausgeschlossen 
sind. Sollte es im Übrigen zu einem Brandfall kommen, der auf nicht korrekt erfasste 
Lithiumbatterien zurückzuführen ist, befindet sich der jeweilige örE als Verlader in der 
Haftung.
Für den OSB stellt sich ergänzend die Problematik, dass kein entsprechender LKW für ein 
derartiges Sammelsystem im Fuhrpark zur Verfügung steht.
Depotcontainer als Wechselbehälter
Eine Alternative zu den Umleercontainern sind Depotcontainer mit einer Seitenöffnung, in die 
Wechsel-Aufnahmegefäße, wie Mülltonnen oder Gitterboxen gestellt werden.
Diese Behältnisse nehmen die Elektroaltgeräte auf, sie werden dann gegen leere 
Behältnisse getauscht, die vollen Behältnisse werden zum Beispiel mit Kasten- oder 
Pritschenwagen abtransportiert. In diesem System kommt es weder zu einer Umschüttung in 
einen Großcontainer noch wird die Charge in loser Schüttung transportiert.
Diese Art der Erfassung ist logistisch und kostenmäßig nachteilig gegenüber 
Umleercontainern. Bei der Nutzung von zu tauschenden Innenbehältnissen im 
Depotcontainer kann nur das Volumen des Innenbehältnisses (bei Gitterboxen zum Beispiel 
0,75 m³) genutzt werden. 
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Grundsätzlich bleiben zudem gefahrgutrechtliche Problematiken aufgrund der 
unbeaufsichtigten Eingabe und somit der Fehlbefüllung mit Elektroaltgeräten mit 
Lithiumbatterien oder sonstigen Batterien. 
Bereits 2013 hat der OSB zusammen mit Hellmann Process Management GmbH & Co. KG 
ein Projekt mit einer Sammelbox für kleine Elektrogeräte gestartet. Zu diesem Zeitpunkt war 
das derzeitige ElektroG noch nicht in Kraft und auch die heutigen Gefahrgutregelungen gab 
es noch nicht.
Eine der Sammelboxen wurde öffentlich zugänglich am Gartenabfallplatz „Grüner Weg“ 
aufgestellt. Zwischenzeitlich wurde dieses Projekt wieder eingestellt. Im Lauf des Projektes 
wurde insbesondere die öffentliche Zugänglichkeit als ein Problemfeld sichtbar. Neben einer 
erheblichen Anzahl an Fehlwürfen, wurde der Container mehrfach aufgebrochen und 
durchsucht und durch Vandalismus beschädigt. 
Fazit
In der Stadt Osnabrück gibt es eine Vielzahl an Möglichkeiten, Elektroaltgeräte kostenlos 
abzugeben. Die erste Abgabemöglichkeit gibt es im Handel vor Ort. Darüber hinaus können 
alle Elektroaltgeräte aus Privathaushalten kostenlos am Abfallwirtschaftszentrum Piesberg 
abgegeben werden, ergänzt um 18 weitere Abgabemöglichkeiten für Elektrokleingeräte an 
den Wertstoffhöfen im Stadtgebiet. Zudem besteht die Möglichkeit einer haushaltsnahen 
Abholung im Rahmen der Sperrmüllsammlung oder mit separater Beauftragung.
Neben den gefahrgutrechtlichen Problemen, die sich durch zusätzlich öffentlich aufgestellte 
Depotcontainer ergeben, stellen sich diese Standorte auch hinsichtlich Fehlwürfen, 
Vandalismus und Diebstahl problematisch dar. Zudem belasten Sie den Gebührenhaushalt, 
da eine solche Sammlung nicht kostendeckend dargestellt werden kann.
Aufgrund der derzeitigen Abgabemöglichkeiten im Osnabrücker Stadtgebiet sowie den 
weiteren dargestellten Gründen hat der OSB bislang von einer zusätzlichen Aufstellung von 
Depotcontainern abgesehen.
Informationsquellen
- Information 89 - Die kommunale Erfassung von Elektro- und Elektronikaltgeräten, 
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
- www.elektrog.de, Hellmann Process Management GmbH & Co. KG
- www.stiftung-ear.de, stiftung elektro-altgeräte register
Anlage 1: Flyer Entsorgung von Elektroaltgeräten
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