Freigabe von Mitteln für Grabenunterhaltungsarbeiten 2026 - 2027
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4021
Datum: 2025-02-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4021 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Freigabe von Mitteln für Grabenunterhaltungsarbeiten 2026 - 2027 
 
Datum: 10.02.2025 
 Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen 
Federführung: Osnabrücker ServiceBetrieb 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Betriebsausschuss Osnabrücker ServiceBetrieb 
(Vorberatung) 06.03.2025 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 18.03.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 18.03.2025 Ö  
 
Beschluss: 
Die für den 2-Jahres-Vertrag „Grabenunterhaltung“ erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe 
von 920.000 € werden im Vorgriff auf die Wirtschaftspläne 2026 und 2027 frei gegeben.  
   
 
  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
  
X Ja   
  Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen) 
  
  Ergebnishaushalt 
(ohne Folgekosten) 
Finanzhaushalt/ 
Investitionsprogramm 
Erträge/Einzahlungen (+) € € 
Aufwendungen/Auszahlungen (-)                   - 920.000 € € 
Summe                   - 920.000 € € 
  
Folgekosten (jährlich) € 
  
Weitere Angaben 
  
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2026 und 
2027__________. 
  
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. werden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant: 
  
X  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.) 
   Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden. 
   Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt 
   werden (Deckungsposition s. u.). 
   Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für  
   das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen. 
  
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt) 
  
  
 
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Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag 
6100000 – Fremdleistungen Haushaltsansätze 2026 und 2027 920.000 € 
    
  
B. Personelle Auswirkungen: keine 
  
  
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
  
   positiv 
   negativ 
X  keine 
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
  
   positiv 
   negativ 
X  keine 
  
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
  
   positiv 
   negativ 
X  keine 
  
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine 
  
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling 
   
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
nicht zutreffend 
 
Sachverhalt: 
  
Die Auftragsvergabe „Grabenunterhaltungsarbeiten 2026 und 2027“ ist notwendig, um eine 
fortlaufende Gewässerunterhaltung und damit den Erhalt eines ordnungsgemäßen 
Wasserabflusses im Stadtgebiet sicherzustellen und der Verkehrssicherungspflicht im 
Bereich der Gewässer III. Ordnung nachzukommen. Die Arbeiten werden für zwei Jahre 
vergeben. Es handelt sich um einen Auftrag, in dem das Gesamtvolumen der 
Unterhaltungsmaßnahmen abgearbeitet wird. 
  
Der Betrag ergibt sich aus den Mittelwerten der Einzelpreise der günstigsten Angebote der 
Auftragsjahre 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 der Firmen, welche den Auftrag erhalten 
haben. Die Einzelpreise wurden zudem um eine Kostensteigerung von 2% erhöht. Die sich 
daraus ergebenen Einheitspreise wurden anschließend gemittelt. Die Positionsmengen 
wurden auf Grundlage der Ausschreibung des Vorjahres gewählt. Außerdem ist zu 
bemerken, dass die Positionen der Mahdarbeiten (+20.000 m²) und Laubräumarbeiten 
(+5.000 m²) im Vergleich zur Summe im Jahr 2026 angepasst wurde, da einerseits Flächen 
dazu kommen und einige Flächen durch die Kolonne unterhalten werden müssen, da sie 
nicht mehr durch den Unimog zu erreichen sind. 
Aufgrund der derzeitigen unsicheren Prognosen für das Wirtschaftsjahr 2026/27 wurden die 
ermittelten Auftragssummen um 5% erhöht. 
   
Dieses Jahr wird der Auftrag, anders als in den letzten Jahren, für zwei Jahre vergeben. Dies 
geschieht um den Firmen die Möglichkeit zu geben längerfristig zu planen und sich besser in 
den Auftrag einzuarbeiten. Dies soll im zweiten Jahr des Auftrages zu einem geringeren 
Betreuungsaufwand führen. 
 
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Zur Übersicht wird im Folgenden der geplante zeitliche Ablauf der Ausschreibung dargestellt: 
  
- Anfang März 2025: Beginn der Vorbereitung der Ausschreibung  
- Anfang April 2025: Veröffentlichung 
- Anfang Juni 2025: Submission 
- Anfang bis Mitte Juli 2025: Auftragsvergabe 
- Anfang Januar bis Mitte Februar 2026: Beginn der Arbeiten (je nach Witterung) 
  
gez. Thomas Fillep     gez. Detlef Schnier  
 
 
[Dokumentende]