Kapitalzuführung 2017 an die FMO GmbH
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6239
Datum: 2015-11-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 13.10.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6239
öffentlich
Kapitalzuführung 2017 an die FMO GmbH
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungs-
steuerung 17.11.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 24.11.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.12.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses im Rahmen der Haushaltsaufstellung für 
das Jahr 2017 sowie der Zustimmung der Aufsichtsbehörde, wird folgender Beschluss ge-
fasst:
1. Auf Basis der in 2014 durch die FMO Gremien der langfristigen FMO-Finanzierung 
zugrunde gelegten Finanzierungsvariante A beschließt der Rat der Stadt Osnabrück 
für das Jahr 2017 die Einzahlung in die Kapitalrücklage der FMO GmbH in Höhe des 
jeweiligen prozentualen Anteils von 16,8 Mio. € des Gesellschafters am Stammkapital 
der FMO GmbH, vorbehaltlich der entsprechenden Beschlussfassung der anderen 
kommunalen Gesellschafter des FMO.
2. Der Anteil für den Gesellschafter Stadt Osnabrück/OBG beträgt 2.889.250 €. Die Ver-
buchung erfolgt auf Ebene der FMO in die Kapitalrücklage.
3. Der Vertreter der Stadt Osnabrück in der Gesellschafterversammlung der Osna-
brücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (OBG) Herr 
Oberbürgermeister Wolfgang Griesert wird angewiesen in einer noch zu terminieren-
den Gesellschafterversammlung der OBG entsprechend zu stimmen. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 19,6 Mio. €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 2.889.250 €
Betroffener Haushaltsbereich
Ergebnishaushalt X Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 3.00010.00.03
Bezeichnung: Termingelder FMO
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
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III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
X Die Gesamtkosten von 14.446.250 € beziehen sich auf die Jahre 2016 - 2020
X Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von 2.889.250 €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen: - keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrationspolitische Auswirkungen:  - keine 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: - keine Kapitalzuführung in 2017 
E. Beteiligte Stellen: - keine 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Regionale Kooperation (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 09.12.2014 (VO/2014/4834) auf Basis 
des langfristigen Finanzierungskonzeptes in der Variante A ein Gesellschafterdarlehen in 
Höhe von 2.889.250 € beschlossen. Dem Konzept folgend, sollen in den Jahren 2016 bis 
2020 Kapitalzuführungen Höhe von 16,8 Mio. € jährlich folgen. In den Jahren 2021 bis 2023 
sind weitere Gesellschafterdarlehen geplant. Das Finanzierungskonzept hat insgesamt eine 
Laufzeit bis zum Jahr 2025.
Die Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (OBG) hält 
unmittelbar 17,19% der Anteile am FMO. Aus diesem Grund erfolgt die Kapitalverstärkung 
über die OBG. Zur Finanzierung dieser Kapitalverstärkung zahlt die Stadt Osnabrück die 
gleiche Summe als Kapitalerhöhung in die OBG ein. Der FMO ist in der Bilanz der OBG nur 
mit 1,00 € bewertet. Voraussichtlich werden die Kapitalverstärkungen in den nächsten Jah-
ren weiterhin komplett abgeschrieben werden müssen. Inwieweit diese Wertberichtigungen 
auch zu einer dauerhaften Wertminderung der OBG in der Bilanz der Stadt Osnabrück füh-
ren, ist jedes Jahr neu zu prüfen und birgt ein immanentes Risiko.
Die Gesellschafter der FMO GmbH haben in ihrer Aufsichtsratssitzung am 30. September 
2015 eine entsprechende Beschlussempfehlung an die Gesellschafterversammlung der 
FMO GmbH am 18.12.2015 abgegeben. Dieser sieht vor, die dritte Tranche (Kapitaleinzah-
lung 2017) in Höhe von 16,8 Mio. € des verabschiedeten langfristigen Finanzierungskonzep-
tes auf den Weg zu bringen und den jeweiligen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen. 
Von dieser Summe hat der Gesellschafter Stadt Osnabrück / OBG wiederum 2.889.250 € zu 
tragen. Die Beschlussempfehlung entspricht im Wortlaut dem Punkt 1 des Ratsbeschlusses.
Auf dem gleichen Wege wurde in der 139. Gesellschafterversammlung der FMO GmbH am 
25.06.2015 die Einzahlung der zweiten Tranche des Finanzierungskonzeptes einstimmig 
beschlossen. Die Geschäftsführung des FMO kann aus heutiger Sicht bestätigen, dass das 
Finanzierungskonzept im ersten Jahr seiner Umsetzung (2015) die als wesentlich definierten 
Ziele (Entschuldungsbetrag, Jahresfehlbetrag) mindestens erreichen wird.
Die Flughafengesellschaft vertritt nach den einschlägigen, den Aufsichtsgremien bekannten 
insolvenzrechtlichen Beratungen aus dem letzten Jahr die Auffassung, dass ein Unterneh-
men mindestens für die nächsten 12 Monate „durchfinanziert sein muss.
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Obwohl die Gesellschafter der FMO GmbH das langfristige Finanzierungskonzept beschlos-
sen haben, wurde weiterhin vereinbart, dass über die auszuzahlenden Tranchen an die FMO 
GmbH von den Gesellschaftern jährlich ein entsprechender Beschluss zu fassen ist.