Erhöhung des Erfrischungsgeldes für Wahlhelfende - Eilentscheidung nach § 89 NKomVG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0985
Datum: 2022-06-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 14.06.2022 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Nachhaltige Stadtentwicklung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0985
öffentlich
Erhöhung des Erfrischungsgeldes für Wahlhelfende - 
Eilentscheidung nach § 89 NKomVG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.06.2022 N Entscheidung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.07.2022 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Der folgende Beschluss wird als Eilentscheidung nach § 89 NKomVG getroffen:
Das gesetzlich vorgeschriebene Erfrischungsgeld wird für alle Beisitzer/innen und mit 
sonstigen Tätigkeiten am Wahltag beschäftigten Personen wie Fahrdienst, Erfassung etc. 
durch eine Zulage seitens der Stadt um 25 € sowie für Schriftführer/innen, 
Wahlvorsteher/innen und ihre Stellvertreter/innen um jeweils 35 € angehoben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) 66.500 € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) - 40.000 € €
Summe  26.500 € €
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das/die Jahr/e ____2022_____.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
 Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Durch den fortfallenden Urlaubstag werden die Kosten indirekt überkompensiert.
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
                                                           Seite: 2/3
€
 €
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Das gesetzlich vorgeschriebene Erfrischungsgeld für alle an der Durchführung der 
Landtagswahl beschäftigten ehrenamtlichen Personen wird von der Stadt Osnabrück 
pauschal um eine Zulage von 25 € angehoben. 
 
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Recht und Datenschutz
Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Handlungsfähige Stadt - stabil-bürgernah-leistungsfähig (Ziel 2021-2030)
 Transparenz, Beteiligung und Engagement (Querschnittsziel 2021-2030)
Sachverhalt: 
Von den etwa 1.500 Wahlhelfenden, die im Jahr 2021 bei Bundestags- und Kommunalwahl 
ausgeholfen haben, kamen etwa 500 aus der Verwaltung. Es ist davon auszugehen, dass 
bei der Landtagswahl 2022 ein ähnlich hoher Bedarf an Unterstützung benötigt wird. Bisher 
hat die Stadt Osnabrück für ihre Tarifbeschäftigten sowie Beamtinnen und Beamten für 
diesen Einsatz einen Tag Sonderurlaub gewährt. Dieses pauschale Vorgehen wurde vom 
Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport mit Verweis auf §29 TVÖD sowie §11 
Nds. SUrlVO gerügt. 
Die Stadt Osnabrück hat sich zwar (gemeinsam mit anderen niedersächsischen Kommunen) 
darum bemüht, dass seitens des Landes die Rahmenbedingungen für die Beibehaltung der 
bewährten Praxis geschaffen werden sollten, hier konnte jedoch nur ein Teilerfolg erzielt 
werden. Allein für die verbeamteten Wahlhelfenden sollte demnach unter bestimmten 
Umständen die Gewährung eines Urlaubstages nach § 11 Nds. SUrlVO möglich sein. Der 
kommunale Arbeitgeberverband hat seine Mitwirkung zur Schaffung einer entsprechenden 
Regelung auch für die Tarifbeschäftigten jedoch abgelehnt und auf die Regelungen des § 29 
TVÖD verwiesen. Eine solche Ungleichbehandlung der städtischen Mitarbeitenden nach 
beruflichem Status wird seitens der Verwaltung jedoch nicht für sinnvoll und auch nicht für 
zielführend angesehen. 
Nach den Erfahrungen anderer Kommunen ist davon auszugehen, dass der wegfallende 
Urlaubstag zu einem Schwund der Hilfsbereitschaft bei den ca. 500 Verwaltungskräften 
                                                           Seite: 3/3
führen wird, weshalb neue Kräfte, insbesondere aus der Bürgerschaft akquiriert werden 
müssen. 
Zur Steigerung der Attraktivität des Ehrenamtes schlägt die Verwaltung eine Erhöhung des 
Erfrischungsgeldes vor. Dieses liegt (gesetzlich vorgeschrieben) bei 25 € für jede 
wahlhelfende Person bzw. 35 € für die vorsitzende Person. Dieses wird im Fall der 
Landtagswahl vom Land Niedersachsen getragen. Einige Kommunen in Niedersachsen 
zahlen bereits einen Zuschlag auf das Erfrischungsgeld.  Darunter zählen kleinere 
Kommunen wie Hambühren, mittlere Städte wie Garbsen, größere wie etwa Oldenburg, aber 
auch Landkreise wie der Landkreis Osnabrück, der bereits um Wahlhelfende wirbt und hier 
50 € pro Person in Aussicht stellt.
Um den verschiedenen Aufgaben und Verantwortungen der unterschiedlichen Funktionen 
der Wahlhelfenden gerecht zu werden sowie die erhöhten Aufwendungen für Schulungen zu 
kompensieren, wird aus hiesiger Sicht eine gestaffelte Erhöhung der Erfrischungsgelder 
vorgeschlagen. Demnach sollte das gesetzlich vorgeschriebene Erfrischungsgeld für alle 
Beisitzer/innen und mit sonstigen Tätigkeiten am Wahltag beschäftigten Personen wie 
Fahrdienst, Erfassung etc. durch eine Zulage seitens der Stadt um 25 € angehoben werden. 
Für Schriftführer/innen, Wahlvorsteher/innen und ihre Stellvertreter/innen um jeweils 35 €. 
Diese Staffelung berücksichtigt, dass neben dem Engagement am Wahltag selbst, die 
Wahlvorsteherinnen und Wahlvorsteher sowie die Schriftführerinnen und Schriftführer inkl. 
ihrer Vertretungen bereits vor der Wahl an einer Schulung teilnehmen und sich auf den 
Wahltag vorzubereiten haben, damit ein reibungsloser Ablauf gelingt. Auch werden diese in 
der Zeit zwischen der Wahl telefonisch oder persönlich verständigt, wenn Unklarheiten oder 
fehlende Formalien im jeweiligen Wahllokal/Wahlkoffer/Wahlniederschrift identifiziert werden. 
Insgesamt tragen sie eine hohe Verantwortung für die rechtssichere Umsetzung der Wahl. 
Dahingegen erscheinen die Beisitzerinnen und Beisitzer lediglich am Wahltag zu 
Schichtbeginn und beenden ihren Dienst nach erfolgter Auszählung.
Daraus ergäbe sich für die Landtagswahl 2022, dass Beisitzerinnen und Beisitzer (und alle 
mit sonstigen Tätigkeiten beschäftigten Personen) ein Erfrischungsgeld in Höhe von 50 € 
bekämen, alle Schriftführerinnen und Schriftführer 60 € und die Vorsteherinnen und 
Vorsteher jeweils 70 €. 
Diese Zulage auf den vom Land erstatteten Betrag würde zu Belastungen des Haushaltes 
der Stadt Osnabrück in Höhe von ca. 40.000 € führen.
Stellt man dieser Summe die geschätzten Kosten für die Gewährung eines Urlaubstages für 
die 500 Wahlhelfenden aus den Reihen der Stadt Osnabrück in Höhe von ca. 66.500 € 
gegenüber, ergibt sich eine Einsparung in Höhe von ca. 26.500 €. 
Begründung der Eilbedürftigkeit:
Das Präsidium des KAV hat nach Kenntnis der Verwaltung am 13.05.2022 die aufgeworfene 
Fragestellung diskutiert. Seit dem 18.05.2022 ist der Verwaltung das ablehnende Ergebnis 
des KAV bekannt. Nach interner Abstimmung der oben beschriebenen Vorgehensweise 
zwischen dem für die Wahldurchführung verantwortlichen Referat Nachhaltige 
Stadtentwicklung sowie den Fachbereichen Recht und Datenschutz sowie Finanzen und 
Controlling wurde der hier vorliegende Umsetzungsvorschlag erarbeitet. Da die Akquise der 
Wahlhelfenden in anderen Kommunen bereits weit fortgeschritten ist und in Bezug auf den 
Wahltag am 09.10.2022 jeder Tag für die Gewinnung von Wahlhelfenden zählt, wird eine 
Eilbedürftigkeit für die Entscheidung des Verwaltungsausschusses am 21.06.2022 nach §89 
NKomVG gesehen. Anderenfalls würden zwei weitere Wochen verloren gehen. 
Gez.  Dr. Claas Beckord