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Wegeverbindung zwischen Hellern und Wüste - Anfrage der Gruppe Grüne, SPD, Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2819
Datum: 2024-02-02
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe Grüne/SPD/Volt 29.01.2024 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2819
öffentlich
Wegeverbindung zwischen Hellern und Wüste - Anfrage der Gruppe 
Grüne, SPD, Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 06.02.2024 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wie ist der aktuelle Bearbeitungssachstand hinsichtlich des Beschlusses zur Vorlage 
„Sicherung und Verbesserung der Wegeverbindung zwischen den Stadtteilen Hellern und 
Wüste“ (VO/2022/1338)?
gez. Christiane Balks-Lehmann gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
Antrag zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe zum 1250-jährigen Stadtjubiläum / Antrag der CDU Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2823
Datum: 2024-02-23
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU-Fraktion 30.01.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2823
öffentlich
Antrag zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe zum 1250-jährigen 
Stadtjubiläum / Antrag der CDU Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.03.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.03.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des 1.250-
jährigen Stadtjubiläums einzusetzen. In der Arbeitsgruppe soll vor allem die Frage erörtert 
werden, ob es anlässlich des Jubiläums wieder eine größere Ausstellung, ähnlich wie beim 
1200-jährigen Jubiläum, geben sollte. Des Weiteren sollen alle anderen Aspekte, wie z. B. 
ein vielfältiges Angebot für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und der Region, der Antrag 
auf eine Briefmarke, die Einladung in- und ausländischer Staatsoberhäupter sowie die 
Organisation einer Festveranstaltung etc., vorbereitet werden, um daraufhin auf Basis der 
Vorschläge der Verwaltung zu Entscheidungen der Ausschüsse und des Rates zu gelangen.
Begründung:
Ein herausragendes Ereignis, wie das bevorstehende 1250-jährige Jubiläum der Stadt 
Osnabrück im Jahr 2030, erfordert eine mehrjährige Vorbereitung. Angelegenheiten, wie 
beispielsweise der Antrag auf eine Sonderbriefmarke oder die Einladung von in- und 
ausländischen Staatsoberhäuptern, sowie die Organisation einer Festveranstaltung sowie 
eines attraktiven Angebotes für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und Region Osnabrück 
haben einen langen Vorlauf und müssen entsprechend abgestimmt werden. 
Aus diesem Grund sollte noch in diesem Jahr eine Arbeitsgruppe mit hochkarätigen 
Fachleuten ins Leben gerufen werden, um ein Konzept zu erarbeiten und besonders 
dringliche Themen vorzubereiten. Im Zuge der Vorbereitung werden die Ergebnisse der 
Arbeitsgruppe auf Vorschlag der Verwaltung den Ausschüssen und dem Rat der Stadt 
Osnabrück zur Entscheidung vorgelegt. 
Im Laufe der Zeit kann die Arbeitsgruppe durch Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppen 
der Stadt, wie zum Beispiel von Stiftungen, erweitert werden. Auch die Bildung eines 
Lenkungskreises, ähnlich dem bei der 375-Jahr-Feier des Westfälischen Friedens, wäre eine 
Option.
gez. Marius Keite
Fraktionsvorsitzender
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
                                                           Seite: 2/2
Sanierung Kindertagesstätte Maria Königin des Friedens in Sutthausen / Anfrage der CDU Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2824
Datum: 2024-01-31
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 30.01.2024 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2824
öffentlich
Sanierung Kindertagesstätte Maria Königin des Friedens in 
Sutthausen / Anfrage der CDU Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 07.02.2024 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Kindertagesstätte Maria Königin des Friedens in Sutthausen befindet sich in 
einem bedenklichen baulichen Zustand, was nicht nur die Sicherheit und das 
Wohlergehen der Kinder gefährdet, sondern auch die pädagogische Arbeit 
erschwert. Trotz der bekannten Problematik fehlen vonseiten der Stadtverwaltung 
klare Signale hinsichtlich der weiteren baulichen Planung sowie ein konkreter 
Zeitrahmen für die erforderlichen Maßnahmen. 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Seit wann wird die Beseitigung der Schäden konkret geplant?
2. Bis zu welchem Zeitpunkt ist die Behebung der Schäden an der 
Kindertagesstätte Maria Königin des Friedens vorgesehen und gibt es einen 
festen Zeitplan für die Sanierungsarbeiten?
3. Welche spezifischen Maßnahmen sind für die Sanierung Kindertagesstätte  
Maria Königin des Friedens geplant?
gez. Eva-Maria Westermann
CDU Fraktion
Finanzrichtlinie 3.0 - Information zu systemrelevanten Banken
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2826
Datum: 2024-02-09
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 31.01.2024 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2826
öffentlich
Finanzrichtlinie 3.0 - Information zu systemrelevanten Banken
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 20.02.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Mit der vom Rat der Stadt Osnabrück am 19.09.2023 beschlossenen „Finanzrichtlinie 3.0“ 
wurde unter Kapitel VI. „Geld- und Kapitalanlagen“ die Regelung getroffen, dass Tages- und 
Termingeldanlagen ausschließlich 
a) im Bereich der institutsgesicherten Geschäftspartner (Mitglieder der Sparkassen-
Finanzgruppe sowie Mitglieder der Sicherungseinrichtung des Bundesverbandes der 
Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken) 
b) bei „global systemrelevanten“ (§ 10 f Absatz 1 KWG) oder „anderweitig 
systemrelevanten“ (§ 10 g Absatz 2 KWG) Instituten 
angelegt werden dürfen. 
Die Zusammensetzung der Liste der systemrelevanten Institute wurde von der 
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Einvernehmen mit der Deutschen 
Bundesbank in aktualisierter Fassung ab 01.01.2024 wie nachstehend veröffentlicht: 
Deutsche Bank AG
Commerzbank AG
J.P. Morgan SE
Kreditanstalt für Wiederaufbau
DZ Bank AG – Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank
Goldmann Sachs Bank Europe SE
UniCredit Bank AG
Landesbank Baden-Württemberg
Bayerische Landesbank
Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale
Morgan Stanley Europe Holding SE
ING-DiBa AG
NRW.Bank
Norddeutsche Landesbank – Girozentrale
DekaBank Deutsche Girozentrale. 
Herausgefallen sind die Landwirtschaftliche Rentenbank und die Citigroup Global Marktes 
Europe AG; hinzugekommen ist die Kreditanstalt für Wiederaufbau. 
gez. Fillep                                                     gez. Hänsler
Wohnen in Osnabrück / Anfrage der CDU Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2833
Datum: 2024-03-01
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 06.02.2024 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2833
öffentlich
Wohnen in Osnabrück / Anfrage der CDU Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 05.03.2024 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Was ist die reale quantitative und qualitative Nachfrage nach Wohnraum in 
Osnabrück? Das ist wichtig für die Ausrichtung der kommunalen 
Wohnungsbaugesellschaft ebenso wie für die Zielsetzung zukünftiger Baugebiete.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie hoch ist die Vermietungsquote der Neubauten der WiO (bitte Fertigstellung 
und aktuelle Vermietungsquote differenziert nach Wohnungen mit 
Berechtigungsschein und freier Vermietung)? Wie werden die Ursachen eingeschätzt 
und welche Konsequenzen gezogen (Wohnraumzuschnitt, Familien- und 
Kinderfreundlichkeit etc)?
2. Wieviele Mittel hat die Stadt Osnabrück bisher  in die WiO gegeben und mit 
welchen Eigenkapitalverstärkungen muss die WiO in den nächsten Jahren versorgt 
werden? Wieviele staatliche Mittel sind in die Wohnungen geflossen, wie hoch ist die 
Subvention aus kommunalen und staatlichen Mitteln pro qm?
3. Das Wohnraumversorgungskonzept ist von 2015, seitdem hat es viele neue 
Entwicklungen gegeben vom Rückgang der Studentenzahlen der Hochschule über 
große Projekte wie Möserstrasse, Neumarkt und Lokviertel. Wann wird es ein an die 
Realitäten angepasstes neues Wohnraumversorgungskonzept geben?
gez. Marius Keite
Fraktionsvorsitzender
Zustand Verbindungsweg zwischen "Diepholzer Straße" und der Straße "In der Dodesheide" / Anfrage der CDU Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2834
Datum: 2024-02-06
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 06.02.2024 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2834
öffentlich
Zustand Verbindungsweg zwischen "Diepholzer Straße" und der 
Straße "In der Dodesheide" / Anfrage der CDU Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 15.02.2024 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Zwischen der „Diepholzer Straße“ und der Straße „In der Dodesheide“ befindet sich 
ein Verbindungsweg für Fußgänger und Radfahrer, der parallel zur Suhlinger Straße 
verläuft. Auf einer Strecke von ca. 65 Metern ist dieser in der Mitte des Weges nicht 
gepflastert, was zu Verschlammungen führt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Ist der Verwaltung die Situation auf dieser Wegeverbindung bekannt?
2. Gibt es Planungen den Weg besser zu befestigen? Wenn ja, wie weit sind die 
Planungen vorangeschritten? Wenn nein, warum nicht?
gez. Anette Meyer zu Strohen
CDU-Fraktion
Berufung der stimmberechtigten hinzugewählten Mitglieder  für den Schul- und Sportausschuss - Schülerinnen und Schülervertreter - Aktualisierung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2842
Datum: 2024-02-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 08.02.2024 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2842
öffentlich
Berufung der stimmberechtigten hinzugewählten Mitglieder  für den 
Schul- und Sportausschuss - Schülerinnen und Schülervertreter - 
Aktualisierung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.03.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.03.2024 Ö Entscheidung
 Schul- und Sportausschuss 18.04.2024 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Bis zum 31.10.2026 (zweite Hälfte der Kommunal-Wahlperiode) werden die folgenden 
seitens des neugewählten Stadtschülerrates vorgeschlagenen Vertreter zu 
stimmberechtigten hinzugewählten Mitgliedern im Schul- und Sportausschuss berufen:
 
Vertreter der Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen:
Frau Haya Heba (Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium)
Stellvertreter:
Herr Linus Sandkämper (Graf-Staufenberg-Gymnasium)
Vertreter der Schülerinnen und Schüler an berufsbildenden Schulen:
Herr Fabian Helms (BBS Brinkstraße) 
A. Finanzielle Auswirkungen: Nein
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
F. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Aufgrund der erfolgten Neuwahl des Stadtschülerrates wird nun gemäß § 6 der Verordnung 
über das Berufungsverfahren für die kommunalen Schulausschüsse vom 17.10.1996 ein 
nachträgliches Berufungsverfahren durchgeführt. Vom Stadtschülerrat sind die im 
Beschlussvorschlag genannten Personen vorgeschlagen worden. Alle Personen haben sich 
bereit erklärt, eine Berufung in den Schul- und Sportausschuss durch den Rat 
anzunehmen. Bei den berufsbildenden Schulen wurde seitens der Schülerinnen und Schüler 
keine Stellvertretung benannt.
Gez.Butke
Zustand Verbindungsweg zwischen "Diepholzer Straße" und der Straße "In der Dodesheide"; Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2834-01
Datum: 2024-02-23
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 06.02.2024 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2834-01
öffentlich
Zustand Verbindungsweg zwischen "Diepholzer Straße" und der 
Straße "In der Dodesheide"; Beantwortung der Anfrage der CDU-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 15.02.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur gewährleisten
Sachverhalt:
Anfrage der CDU-Fraktion für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt 
am 15.2.2024:
Zwischen der „Diepholzer Straße“ und der Straße „In der Dodesheide“ befindet sich 
ein Verbindungsweg für Fußgänger und Radfahrer, der parallel zur Suhlinger Straße 
verläuft. Auf einer Strecke von ca. 65 Metern ist dieser in der Mitte des Weges nicht 
gepflastert, was zu Verschlammungen führt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Ist der Verwaltung die Situation auf dieser Wegeverbindung bekannt?
2. Gibt es Planungen den Weg besser zu befestigen? Wenn ja, wie weit sind die 
Planungen vorangeschritten? Wenn nein, warum nicht?
Die Anfrage der CDU-Fraktion beantwortet die Verwaltung wie folgt:
Der in Rede stehende Wegeabschnitt beschreibt eine von Radfahrern zu nutzende 
Wegeverbindung zwischen der Straße „In der Dodesheide“ und dem Wegenetz der 
Grünanlagen um das Regenrückhaltebecken, die von Fußgängern auch durchgängig bis zur 
Diepholzer Str. genutzt werden kann. Die beschriebene Situation ist der Verwaltung auch 
bekannt.
Der OsnabrückerServiceBetrieb plant daher, den noch nicht gepflasterten Teilabschnitt (ca. 
60m) noch in diesem Jahr durch eine Tiefbaufirma in Pflasterbauweise zu überarbeiten, so 
dass die beschriebene witterungsabhängige Beeinträchtigung zukünftig nicht mehr auftreten 
wird.
Gez. Bohne
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen für den Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2865
Datum: 2024-02-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 14.02.2024 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2865
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen für 
den Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.03.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.03.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme der folgenden Zuwendung wird zugestimmt:
Zuwender Zuwendungszweck Zuwendung
s-art
Bearbeitungs-
status
Summe
Neue 
Osnabrücker 
Zeitung 
Seifenkistenrennen 2024 Sponsoring Zugesagt 6.500,00 €
OsnaBrücke e.V. Seifenkistenrennen 2024 Spende Zugesagt 2.000,00 €
Annemarie 
Fitschen
Heinz-Fitschen-Haus Spende Zugesagt 2.454,24 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja siehe Tabelle oben
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: keine 
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine 
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 100 € bis zu 
2.000 € gemäß § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) und 
dem Delegationsbeschluss des Rates betreffend (16.02.2010) der Verwaltungsausschuss zu 
entscheiden, bei Beträgen ab 2.000 € der Rat.
                                                           Seite: 2/2
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- und Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. 
Dem Verwaltungsausschuss wird empfohlen, die angebotenen Spenden anzunehmen. 
im Auftrag
gez. Schlüter
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Kultur
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2866
Datum: 2024-02-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 14.02.2024 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2866
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Kultur
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.03.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.03.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen wird 
zugestimmt:
Drittmittel über 2.000,00 €
Stiftung, Firmen 
etc. 
Projekte Fachdienst/
Institution
Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe €
Förderverein der 
Musik- und 
Kunstschule der 
Stadt Osnabrück
Jahresspende 
für Stipendien 
2023 und die 
Anschaffung 
eines 
Klavieres in 
2024
Musik- und 
Kunstschule
Geldspende Erhalten 11.986,95
Fromm-Stiftung „Druckreif“, 
Schreibwork-
shops für 
Jugendliche
Stadt-
bibliothek
Geldspende Erhalten   8.000,00 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja, s. obige Tabelle
Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
                                                           Seite: 2/3
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
G. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Vielfältiger Kulturstandort und lebendige Friedensstadt - vielfältig-offen-kreativ (Ziel 2021-
2030)
Sachverhalt:
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 2.000,00 € 
gemäß § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) der 
Rat zu entscheiden.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
Gez. Mersinger
                                                           Seite: 3/3
Benachrichtigungen über gesetzlich geschützte Biotope
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2871
Datum: 2024-02-27
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 15.02.2024 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2871
öffentlich
Benachrichtigungen über gesetzlich geschützte Biotope
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 07.03.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Biologische Vielfalt erhalten
Sachverhalt:
Mit dem sogenannten „Niedersächsischen Weg“ und der Novellierung des 
Niedersächsischen Naturschutzgesetzes (NNatSchG) im Jahr 2021 wurden weitere bislang 
nicht geschützte aber stark im Rückgang begriffene Lebensräume unter den Schutz des § 24 
des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes gestellt. Dazu gehören Obstwiesen und -
weiden mit einer Fläche von mehr als 2500 m² sowie mesophiles (=mäßig nährstoffreiches, 
artenreiches) Grünland. Diese Flächen sind im Rahmen der Biotoptypenkartierung bereits 
2016 miterfasst worden, unterlagen aber bislang nicht dem gesetzlichen Schutz des § 30 
Bundesnaturschutzgesetz bzw. § 24 NNatSchG. 
Im Hinblick auf die Neuaufstellung des Landschaftsrahmenplans erfolgte darüber hinaus im 
Jahr 2022 eine Überprüfung und Neukartierung gesetzlich geschützter Biotope in 
ausgewählten Schwerpunktbereichen. 
Im Stadtgebiet von Osnabrück unterliegen damit aktuell 1330 Biotope mit einer 
Gesamtfläche von 423 ha dem gesetzlichen Schutz.
Gemäß den gesetzlichen Vorgaben wird das Verzeichnis der geschützten Biotope 
entsprechend aktualisiert. Den Eigentümern und Eigentümerinnen wird gemäß 
Niedersächsischem Naturschutzgesetz schriftlich mitgeteilt, dass sich auf ihrem Grundstück 
ein Biotop befindet. 
Um einen einheitlichen Benachrichtigungsstand herzustellen, wurden aktuell alle Eigentümer 
und Eigentümerinnen, auf deren Flächen sich gesetzlich geschützte Biotope befinden, 
informiert.
Zudem wurde ein öffentlich zugänglicher Kartendienst unter 
https://geo.osnabrueck.de/schutzgebiete mit allen Schutzgebieten im Stadtgebiet von 
Osnabrück eingerichtet.
gez. Leyers