Inkrafttreten des Ganztagsförderungsgesetzes (GaFöG) - Umsetzungsstrategie für die Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0332
Datum: 2022-01-14
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 11.01.2022 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0332
öffentlich
Inkrafttreten des Ganztagsförderungsgesetzes (GaFöG) - 
Umsetzungsstrategie für die Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 25.01.2022 Ö Kenntnisnahme
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 25.01.2022 Ö Kenntnisnahme
 Jugendhilfeausschuss 26.01.2022 Ö Kenntnisnahme
 Schul- und Sportausschuss 27.01.2022 Ö Kenntnisnahme
 Verwaltungsausschuss 08.02.2022 N Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 08.02.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung (Ganztagsförderungsgesetz - GaFöG) 
für Kinder im Grundschulalter soll eine Betreuungslücke geschlossen werden, die nach der 
Kita für viele Familien entsteht, sobald die Kinder eingeschult werden. Das Gesetz 
beinhaltet die stufenweise Einführung eines Anspruchs auf ganztägige Förderung für 
Grundschulkinder ab dem Jahr 2026. Ab August 2026 sollen zunächst alle Kinder der 
ersten Klassenstufe einen Anspruch darauf haben, ganztägig gefördert zu werden. Der 
Anspruch soll in den Folgejahren um je eine Klassenstufe ausgeweitet werden, damit ab 
August 2029 jedes Grundschulkind der Klassenstufen 1 bis 4 einen Anspruch auf 
ganztägige Betreuung hat. Der Rechtsanspruch wird im Achten Sozialgesetzbuch (SGB 
VIII) geregelt und sieht einen Betreuungsumfang von acht Stunden an allen fünf 
Werktagen vor. Die Unterrichtszeit wird angerechnet. Der Rechtsanspruch soll auch in den 
Ferien gelten, dabei können Länder eine Schließzeit bis maximal vier Wochen regeln. Eine 
Pflicht, das Angebot in Anspruch zu nehmen, gibt es nicht.
Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder soll sowohl in Horten 
als auch in offenen und gebundenen Ganztagsschulen erfüllt werden können. 
Landesseitig gibt es zur Umsetzung des Rechtsanspruchs dazu noch keine 
Positionierung. Der Nds. Städtetag hat dieses bereits unmittelbar nach Inkrafttreten des 
Gesetzes gefordert.
Die Stadt Osnabrück verfolgt weiterhin entsprechend der bisherigen politischen 
Beschlüsse die flächendeckende Umwandlung aller städtischen Grundschulen zu 
Ganztagsschulen nach dem „Osnabrücker Modell“1 und somit das sukzessive Auslaufen 
der an den Grundschulstandorten bestehenden Horte. Dieser Prozess wird durch die neue 
Gesetzeslage nochmal forciert.
Eine fachbereichsübergreifende Projektgruppe wurde zwischenzeitlich eingerichtet und 
beauftragt, entsprechende Planungen zu erstellen und den politischen Gremien zeitnah 
1 Das sogenannte „Osnabrücker Modell“ stützt sich in der Angebotsform auf den schulischen Ganztag 
und einer anschließenden Betreuung durch den Kooperativen Hort bis 17:00 Uhr. Dieser deckt 
ebenfalls die nötige Ferienbetreuung ab.
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vorzulegen.
Die dafür erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen werden im Rahmen der 
anstehenden Haushaltsplanungen in den jeweiligen Budgets eingeplant Für den Stellenplan 
2022 werden die für die Umsetzungsstrategie benötigten Personalkapazitäten beantragt. Um 
den zeitlichen Projektablauf zu wahren, müssen diese neu geschaffenen Stellen noch vor 
Erteilung der Genehmigung des Nachtragshaushaltsplanes ausgeschrieben und besetzt 
werden können.
Gez. Butke