Bebauungsplan Nr. 22 (2) - Im Wegrott - 4. Änderung (beschleunigtes Verfahren) o Aufstellungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0116
Datum: 2016-11-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 26.10.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0116
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 22 (2) - Im Wegrott - 4. Änderung 
(beschleunigtes Verfahren)
o Aufstellungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 17.11.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 06.12.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für den
Bebauungsplan Nr. 22 (2) - Im Wegrott - 4. Änderung (beschleunigtes Verfahren)
Planbereich: zwischen Heiligenweg, Schinkelbergstraße, Im Wegrott und 
Tannenburgstraße
wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ein Aufstellungsbeschluss gefasst.
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne 
Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB und frühzeitige 
Öffentlichkeitsbeteiligung aufgestellt. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
E. Beteiligte Stellen: Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der verstärkten Nachfrage nach Wohnraum soll insbesondere auch durch Maßnahmen der 
Innenentwicklung begegnet werden. Das Plangebiet, das zwischen der Schinkelbergstraße, 
dem Heiligenweg, der Tannenburgstraße und Im Wegrott gelegen ist, weist ein hohes 
Potential für eine Nachverdichtung und somit eine besondere Eignung zur Erreichung dieser 
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Zielsetzung auf. Die zentrale Lage und die damit verbundene Erreichbarkeit vielfältiger 
bereits bestehender Infrastrukturen ermöglicht darüber hinaus eine ökologisch und 
wirtschaftlich effiziente Stadtentwicklung.
Die wesentlichen Ziele, die mit dieser Planänderung verfolgt werden, sind:
 das Schaffen von Planungsrecht für zusätzliche Wohnbebauung 
und
 das Schaffen der planungsrechtlichen Rahmenbedingungen für funktionale 
Ergänzungseinrichtungen des vorhandenen Bäderbetriebes (Gesundheitswirtschaft)
Die Fläche, die von der Stadtwerke Osnabrück AG als Hallenbad genutzt wird, kann einen 
wichtigen Beitrag zur Umsetzung der strategischen Stadtziele zur Schaffung von 
Wohnbauflächen leisten. Dementsprechend soll die jetzige Nutzung um Wohnbauflächen 
ergänzt werden.
Um eine im städtebaulichen Zusammenhang einheitliche Entwicklung zu ermöglichen, soll 
der Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung auf die Grundstücke Heiligenweg 124 
sowie die Spielplatzfläche in der Jäneckestraße ausgeweitet werden.
Der Änderungsbereich umfasst eine Gesamtfläche von ca. 32.200 m². Die im 
Bebauungsplan festgesetzte Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 Baunutzungsverordnung 
(BauNVO) beträgt auch insgesamt weniger als 20.000 m². Weitere Bauleitplanungen in 
einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang, wodurch eine 
Gesamtgrundfläche von 20.000 m² überschritten werden würde, wurden oder werden nicht 
aufgestellt. Durch den Bebauungsplan wird keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die 
einer UVP-Pflicht gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) unterliegen. 
Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzwecks der 
Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im 
Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) bestehen nicht.
Damit und mit der Tatsache, dass es sich bei der vorliegenden Bauleitplanung um eine 
Maßnahme der Innenentwicklung (Aktualisierung von Planungsrecht zur Erhöhung der 
baulichen Ausnutzbarkeit bereits bestehender Baugrundstücke) handelt, sind die 
Voraussetzungen für die Anwendung des § 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Bebauungspläne 
der Innenentwicklung - erfüllt. Das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB erfolgt 
nach den Vorschriften des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 
BauGB.
Bei der Durchführung von Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung wird von der 
frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung 
der Öffentlichkeit) und § 4 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Behörden) abgesehen. 
Die Öffentlichkeit hat stattdessen die Möglichkeit, sich über die allgemeinen Ziele und 
Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten und sich 
innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung zu äußern.
Im beschleunigten Verfahren wird von einer Umweltprüfung, einem Umweltbericht, von der 
Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der 
zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.
Anlage:
Planausschnitt
62
15
1
53
122120
127
129
131
135
137
13998A
64 66 68 76
51
136 138A
126 128
45
48
35
37
5
76 84
928886
102100989694
49 49A 53 59 61 63
124
116
149 151
13
15
17
13579
11
21
2
4
6
8 10
12
2
4
6
8
114
118 122
105109111113115 117 119 121
101 103
117
119
121
125
123
95 97 99
48
50
46
54
56
60
5852
107A
23
25
27
29 14
16
18
20
22
24
14
16 18
20
22
2
4
6
8
10
12
24
30
32
34
36
33
939597127129131
75
75A
77
77A
79
79A
81
81A
83
85
87
89
91
93
95
97
99
101
Sophienhof
Schinkelbergstraße
Schwanenburgstr.
Jäneckestr.
EbertalleeEbertallee
Im Wegrott
Heiligenweg
Borsigstraße
5
876 9
1110
26
28
47
45
43
313335373941 65
63
61
59
57
55
53
51
49
676971737577798183
8587899193959799
101103 105109113115
111
107
117
119
121
123
125
127
129
131
133
2119171513119753
39373533 3129 2725A 23
41
45 4347
4951
85
111
__________
153
___150
140
174
___
164
176
___
184
194196
208 _____
222_______
1234
129
137___
147
139
___
159
153
__
19 1715 13
173
161
________
31A31B
31C
       Anlage zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 22(2) 
- Im Wegrott - 4. Änderung (beschleunigtes Verfahren nach §13a BauGB)