Zugriffsverfahren auf die Ausschussvorsitze gem. § 71 Abs. 8 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3064
Datum: 2024-04-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 22.04.2024 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3064
öffentlich
Zugriffsverfahren auf die Ausschussvorsitze gem. § 71 Abs. 8 
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 23.04.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Das Zugriffsverfahren gem. § 71 Abs. 8 NKomVG ist mit folgendem Ergebnis erfolgt:
 Ausschuss: Stellvertretung 
durch:
1. Zugriff: Gruppe Grüne/SPD/Volt
 
Stadtentwicklung und Umwelt CDU-Fraktion
2. Zugriff: CDU-Fraktion 
 
Finanzen u. 
Beteiligungssteuerung
 Gruppe 
Grüne/SPD/Volt
3. Zugriff: Gruppe Grüne/SPD/Volt
 
Personal, Chancengleichheit, 
Digitalisierung 
Gruppe 
Grüne/SPD/Volt
4. Zugriff: Gruppe Grüne/SPD/Volt
 
Soziales und Gesundheit  CDU-Fraktion
5. Zugriff: CDU-Fraktion 
 
Schule und Sport  Gruppe 
Grüne/SPD/Volt
6. Zugriff: Gruppe Grüne/SPD/Volt
 
Jugendhilfe  CDU-Fraktion
7. Zugriff: Gruppe Grüne/SPD/Volt
 
Kultur  Gruppe 
Grüne/SPD/Volt
8. Zugriff: CDU-Fraktion 
 
OSB  Gruppe 
Grüne/SPD/Volt
9. Zugriff: Gruppe Grüne/SPD/Volt
 
 Immobilien- und 
Gebäudemanagement
 FDP/UWG 
10. Zugriff: FDP/UWG-Gruppe
 
Feuerwehr und Ordnung  Gruppe 
Grüne/SPD/Volt
11. Zugriff: Gruppe Grüne/SPD/Volt
 
 Rechnungsprüfung  Gruppe 
Grüne/SPD/Volt
A. Finanzielle Auswirkungen: ./.
B. Personelle Auswirkungen: ./.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): ./.
E. Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: ./.
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
                                                           Seite: 2/3
Sachverhalt:
Gem. § 71 Abs. 8 NKomVG werden die Ausschussvorsitze den Fraktionen und Gruppen in 
der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt, die sich durch Teilung der Mitgliederzahlen der 
Fraktionen und Gruppen durch 1, 2, 3 usw. ergeben. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet 
das Los, das der Ratsvorsitzende zu ziehen hat. Die Fraktionen und Gruppen benennen die 
Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspruchen, in der Reihenfolge der Höchstzahlen und 
bestimmen die Vorsitzenden aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden 
Ratsmitglieder. Gemäß § 28 der Geschäftsordnung werden anschließend in analoger 
Anwendung des § 71 Abs. 8 NKomVG die stellvertretenden Ausschussvorsitze zugeteilt und 
von den Fraktionen die Benennung vorgenommen.
Zuletzt wurde das Zugriffsverfahren mit folgendem Ergebnis festgestellt und am 8.2.2022 
vom Rat beschlossen:
 Ausschuss: Stellvertretung 
durch:
1. Zugriff: Gruppe Grüne/SPD/Volt
 
 Stadtentwicklung und Umwelt CDU-Fraktion
2. Zugriff: Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
 Personal, Chancengleichheit, 
Digitalisierung 
Gruppe 
Grüne/SPD/Volt
3. Zugriff: CDU-Fraktion
 
 Finanzen u. 
Beteiligungssteuerung
 Gruppe 
Grüne/SPD/Volt
4. Zugriff: Gruppe Grüne/SPD/Volt
 
 Soziales und Gesundheit  CDU-Fraktion
5. Zugriff: Gruppe Grüne/SPD/Volt
 
 Jugendhilfe  CDU-Fraktion
6. Zugriff: CDU-Fraktion
 
 Schule und Sport  Gruppe 
Grüne/SPD/Volt
7. Zugriff: Gruppe Grüne/SPD/Volt
 
 Kultur  Gruppe 
Grüne/SPD/Volt
8. Zugriff: Gruppe Grüne/SPD/Volt
 
 Immobilien- und 
Gebäudemanagement
 FDP/UWG 
9. Zugriff: CDU-Fraktion
 
 OSB  Gruppe 
Grüne/SPD/Volt
10. Zugriff: FDP/UWG-Gruppe
 
 Feuerwehr und Ordnung  Gruppe 
Grüne/SPD/Volt
11. Zugriff: Gruppe Grüne/SPD/Volt
 
 Rechnungsprüfung  Gruppe 
Grüne/SPD/Volt
 
Nach der Auflösung der BOB-Fraktion und der Erweiterung der CDU-Fraktion gilt bei der 
Berechnung folgendes neues Stärkeverhältnis im Rat:
Gruppe Grüne/SPD/Volt                                                                27 Sitze
CDU-Fraktion                                                                                15 Sitze      
FDP/UWG-Gruppe                                                                          4 Sitze
Gruppe Die Linke/Kalla Wefel                                                         3 Sitze
 
Für das Zugriffsverfahren auf die Ausschussvorsitze und die stellvertretenden 
Ausschussvorsitze ergibt sich auf dieser Grundlage die folgende Reihenfolge (Berechnung s. 
Anlage zur Vorlage VO/2024/3060):
 
                                                           Seite: 3/3
 Neu Alt
1. Zugriff: Gruppe Grüne/SPD/Volt
 
Gruppe Grüne/SPD/Volt
 
2. Zugriff: CDU-Fraktion Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
3. Zugriff: Gruppe Grüne/SPD/Volt CDU-Fraktion
 
4. Zugriff: Gruppe Grüne/SPD/Volt
 
Gruppe Grüne/SPD/Volt
 
5. Zugriff: CDU-Fraktion
 
Gruppe Grüne/SPD/Volt
 
6. Zugriff: Gruppe Grüne/SPD/Volt
 
CDU-Fraktion
 
7. Zugriff: Gruppe Grüne/SPD/Volt
 
Gruppe Grüne/SPD/Volt
 
8. Zugriff: CDU-Fraktion
 
Gruppe Grüne/SPD/Volt
 
9. Zugriff: Gruppe Grüne/SPD/Volt CDU-Fraktion
 
10. Zugriff: FDP/UWG-Gruppe
 
FDP/UWG-Gruppe
 
11. Zugriff: Gruppe Grüne/SPD/Volt
 
Gruppe Grüne/SPD/Volt
 
 
Nach der derzeit gültigen Geschäftsordnung ist auf die Vorsitze und stellvertretenden 
Vorsitze der folgenden 11 Ausschüsse zuzugreifen: 
Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung
Ausschuss für Personal, Chancengleichheit und Digitalisierung 
Ausschuss für Rechnungsprüfung
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
Betriebsausschuss Immobilien- und Gebäudemanagement
Betriebsausschuss Osnabrücker ServiceBetrieb
Jugendhilfeausschuss
Kulturausschuss
Sozial- und Gesundheitsausschuss
Schul- und Sportausschuss
 
Gem. § 71 Abs. 10 NKomVG kann vom Rat einstimmig auch ein von den Regelungen des § 
71 Abs. 2, 3, 4, 6 und 8 NKomVG abweichendes Verfahren beschlossen werden.
Im Vorfeld der Ratssitzung wurde von den betroffenen Fraktionen/Gruppen das 
Zugriffsverfahren durchgeführt (Ergebnis s. Beschlussvorschlag). Hierdurch hat sich zwar die 
Reihenfolge des Zugriffs geändert, die Zuordnung der Ausschussvorsitze und 
stellvertretenden Ausschussvorsitze zu den jeweiligen Fraktionen/Gruppen hat sich jedoch 
nicht geändert.
 
 
gez.
Winter-Albers