Osnabrück geht den Mehrweg / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0846
Datum: 2022-05-25
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe GRÜNE/SPD/Volt 18.05.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0846
öffentlich
Osnabrück geht den Mehrweg / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 31.05.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 31.05.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Ab 2023 werden Caterer, Lieferdienste und Restaurants über das Verpackungsgesetz 
verpflichtet, auch Mehrwegbehälter als Alternative zu Einwegbehältern für Essen und 
Getränke zum Mitnehmen und Bestellen anzubieten. Der Rat der Stadt Osnabrück 
beauftragt die Verwaltung die Einführung verpflichtender Regelungen mit einer eigenen 
Mehrweg-Initiative zu unterstützen:  
1. Der Marketing Osnabrück (mO) werden finanzielle Mittel für ein Förderprogramm zur 
Verfügung gestellt, mit dem Unternehmen auf Antrag Zuschüsse bis zu 100% für 
Aufwendungen in Form von Systemgebühren für Mehrweggeschirr-Systeme erhalten 
können. Das Förderprogramm, das für den Zeitraum vom 01.01.-31.12.2023 
aufgelegt wird, richtet sich an kleine Betriebe im Sinne des § 34 Abs. 1 VerpackG 
(nicht mehr als fünf Beschäftigte und maximal 80 qm Verkaufsfläche). Die Stadt 
beteiligt sich mit einem Zuschuss in Höhe von bis zu 15.000 €.
2. Weiterhin unterstützt die Stadt Osnabrück die Marketing Osnabrück finanziell mit 
einem Zuschuss in Höhe von 5.000 €, um eine Informationskampagne zum Thema 
Nutzung von Mehrweggeschirr zu entwickeln und umzusetzen. Zur Stärkung des 
Gemeinschaftssinns der Osnabrücker:innen und um eine größere Breitenwirkung zu 
erzielen, sollen  u.a. der Osnabrücker ServiceBetrieb (OSB), die Stadtwerke 
Osnabrück, die Bürgerstiftung Osnabrück und der VfL Osnabrück als 
Kooperationspartner gewonnen werden.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Zuschussvereinbarungen mit der mO 
abzuschließen.
4. Die vorgenannten Mittel in Höhe von insgesamt 20.000 € werden in den Haushalt 
2023 eingestellt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Osnabrück hat 2020 den Deutschen Nachhaltigkeitspreis gewonnen und sich damit Klima- 
und Ressourcenschutz als wichtiges Ziel kommunalen Handelns auf die Fahne geschrieben. 
Mit dem Ratsbeschluss vom 15.03.2022 hat die Stadt sich auf den Weg zur Klimaneutralität 
gemacht. Hierzu ist es zwingend erforderlich, auch die ressourcen- und energieintensive 
Nutzung von Einwegverpackungen deutlich zu reduzieren.
 
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Jedoch hat der Verbrauch von Plastikeinwegverpackungen für Lebensmittel gerade in den 
Zeiten der Corona-Pandemie und einer gesteigerten Nachfrage von Lieferdiensten und 
Anbietern von Mitnehmmahlzeiten zugenommen.  
Der Verpackungsmüll beeinträchtigt die Attraktivität und Aufenthaltsqualität der Osnabrücker 
Innenstadt und zentraler Plätze. Hier sind einschränkende Maßnahmen dringend geboten. 
Einen guten Anlass bietet das Inkrafttreten von § 33 des neuen Verpackungsgesetzes 
(VerpackG): 
Dieser besagt, dass ab dem 01.01.2023 bei allen außer Haus verkauften Getränken und 
Speisen den Kunden eine Mehrwegverpackung als Alternative zur Einwegverpackung 
angeboten werden muss: 
„(1) Letztvertreiber von Einwegkunststofflebensmittelverpackungen und von 
Einweggetränkebechern, die jeweils erst beim Letztvertreiber mit Waren befüllt werden, sind 
ab dem 1. Januar 2023 verpflichtet, die in diesen Einwegverpackungen angebotenen Waren 
am Ort des Inverkehrbringens jeweils auch in Mehrwegverpackungen zum Verkauf 
anzubieten.“ 
Das Gesetz erzeugt damit Handlungsdruck bei den örtlichen Anbietern. Allerdings sind kleine 
Unternehmen von dieser Regelung ausgenommen. Und genau da kann ein Förderprogramm 
samt Informationskampagne der Marketing Osnabrück ansetzen. Mit der Fördersumme von 
15.000 € können rund 40 kleine Unternehmen für ein Jahr gefördert werden (12 x 
Systemgebühr von maximal 31 €). Sollten mehr Unternehmen einen Antrag auf Förderung 
stellen, kann die Fördersumme ggf. durch einen Ratsbeschluss aufgestockt werden. 
Förderfähig ist die Teilnahme des Förderadressaten an einem zum Zeitpunkt der 
Antragstellung bestehenden überregionalen Mehrwegbecherpfandsystem eines 
Drittanbieters. Die Einführung eigener betriebsinterner Mehrwegbecherpfandsysteme ist 
nicht förderfähig. Die Förderrichtlinien orientieren sich am Beispiel der Stadt Fulda 
(https://mehrweg-fulda.de/), die ein ähnliches Förderprogramm auf Vorschlag des dortigen 
Magistrats bereits letztes Jahr beschlossen hat.
Die Partner dieser Kampagne können die Mehrweginitiative ideell oder auch durch 
Aufstockung der Fördergelder unterstützen. Sie werden aufgefordert, eigene Initiativen zu 
entwickeln, um der überbordenden Menge von Plastikmüll durch Einwegverpackungen 
entgegenzuwirken. 
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion