Einsatz von Unterflurbehältern zur Abfallerfassung in der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0315
Datum: 2022-01-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Stadt Osnabrück 05.01.2022 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0315
öffentlich
Einsatz von Unterflurbehältern zur Abfallerfassung in der Stadt 
Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 26.01.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 08.02.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.02.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Im neuen Stadtquartier „Grüner Garten“ werden Unterflursysteme für die Erfassung 
von Restabfall, Bioabfall, Altpapier und Leichtverpackungen (2 Unterflursysteme pro 
Fraktion an 2 Standorten im Quartier) und für die Erfassung von Verpackungsaltglas 
(2 Unterflursysteme für die farbliche Altglastrennung an einem Standort im Quartier) 
entsprechend der dargestellten Systematik vorgesehen. Die Gebühren/Kosten für 
Restabfall, Bioabfall, Altpapier und Leichtverpackungen werden an einen 
Gebührenschuldner berechnet. Die Kosten für Unterflursysteme der Altglaserfassung 
werden im Rahmen des Pilotprojektes vom OSB getragen. Das Quartier wird im 
Rahmen des Pilotzeitraumes nicht an die klassische haushaltsnahe Müllabfuhr 
angeschlossen.
2. Für durchschnittlich 3 Großwohnanlagen pro Jahr werden Unterflursysteme für die 
Erfassung von Restabfall, Bioabfall, Altpapier und Leichtverpackungen im 
Projektzeitraum entsprechend der dargestellten Systematik angeboten. Die 
diesbezüglichen Gebühren/Kosten werden an die jeweiligen 
Grundstückseigentümer/Gebührenschuldner berechnet.
3. Für die Erfassung von Verpackungsglas im öffentlichen Raum wird durchschnittlich 
ein Standort pro Jahr mit jeweils drei Unterflursystemen zur getrennten farblichen 
Erfassung vorgesehen. Die diesbezüglichen jährlichen Kosten in Höhe von 4.900 € 
brutto je Standort mit 3-Farbensortierung sind von der Stadt Osnabrück zu tragen. 
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A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
zu Beschlüssen 1. und 2.
a) einmalige Investitionskosten für ein Aufnahmegeräte zur Entleerung der Unterflurbehälter:
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € -11.500 €
Summe € -11.500 €
Folgekosten (jährlich) rd. -2.100 €
b) Investitionskosten je Unterflursystem (für 4 Fraktionen):
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € -23.900 €
Summe € -23.900 €
Folgekosten (jährlich) rd. -3.800 €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2022ff.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x Ja – im Wirtschaftsplan des OSB sind jährlich 3 Standorte mit jeweils 4 Unterflursystemen 
berücksichtigt
zu Beschluss 3. 
Investitionskosten je Unterflursystem für Altglas (3-Farbensortierung) 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € -26.700 €
Summe € -26.700 €
Folgekosten (jährlich) rd. -4.900 €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2022ff.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x Ja – die investiven Mittel sind im Wirtschaftsplan des OSB in 2022 mit 2 Standorten sowie in 
2023ff jeweils mit 1 Standort berücksichtigt
x Nein – die Übernahme der laufenden Kosten für die Altglasunterflursysteme in Höhe von rd. 
4.900 € je Standort und Jahr sind im Kernhaushalt noch nicht berücksichtigt
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B. Personelle Auswirkungen: 
Anfänglich wird ein Fahrer aus dem Bestand des OSB eingesetzt. Bei steigender Anzahl von 
Unterflursystemen und nahezu erreichter Vollauslastung, ist eine zusätzliche Fahrerstelle 
(EG 5) einzurichten. In diesem Fall wird im Vorfeld ein weiterer Beschluss eingeholt. 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
x positiv - Reduzierung von Müllwagenfahrten in den betroffenen Bereichen.
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Kein Einsatz von Unterflurbehältern in der Stadt Osnabrück
F. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Städtebau
Fachbereich Finanzen und Controlling
Fachbereich Umwelt- und Klimaschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Stadtteile aufwerten
 Bürger- und Kundennähe erhöhen
Sachverhalt:
Der OSB wurde über die Vorlage VO/2021/6466 beauftragt, vorbereitende Maßnahmen zur 
Erprobung von Unterflurbehältern in der Abfallsammlung zu ergreifen.
Unterflurbehälter können Vorteile im Hinblick auf eine zukunftsorientierte Abfallentsorgung 
bieten. Sie sind aufgrund der unterirdischen Positionierung der Abfallbehälter platzsparender 
als herkömmliche Müllstandplätze. Des Weiteren können Unterflurcontainer gerade für ältere 
oder in ihrer Bewegung eingeschränkte Personen leichter zu bedienen sein als 
herkömmliche Abfallbehälter. Dazu kommt, dass Unterflurbehälter anders als etwa 
Depotcontainer oder Müllgroßbehälter erfahrungsgemäß weniger Beistellungen anziehen 
und sich somit Unterflurstandplätze im Allgemeinen positiver auf die Stadtsauberkeit 
auswirken als andere, oberirdische Sammelsysteme.
Einsatzmöglichkeiten von Unterflurbehältern für die verschiedenen Abfallfraktionen
Im Rahmen der kommunalen Abfallwirtschaft ist ein Einsatz von Unterflurbehältern 
grundsätzlich für viele relevanten Abfallfraktionen möglich. Jedoch gilt es, beim Einsatz für 
bestimmte Abfallarten Besonderheiten zu beachten. Diese haben zum einen mit den 
spezifischen Eigenschaften und Gewichten der Abfälle sowie zum anderen mit der Art der 
Abrechnung zu tun. Im Folgenden sind die unterschiedlichen Abfallfraktionen kurz 
dargestellt.
Restabfall
Der Einsatz von Unterflurbehältern für Restabfälle ist unproblematisch möglich. Es können in 
der Regel alle Behältergrößen bis zu einem Volumen von 5 m³ eingesetzt werden. 
Abrechnungsbasis ist eine Gebührensatzung.
Bioabfall
Für Bioabfälle müssen spezielle Unterflurbehälter eingesetzt werden, die entweder eine 
größere Bodenwanne besitzen oder einen gänzlich geschlossenen Behälter. Regelmäßig 
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werden Behälter mit einem Volumen von bis zu 3 m³ eingesetzt. Anderenfalls kann es zu 
Problemen wegen der anfallenden Sickerwässer kommen. Andererseits sind 
Geruchsbelästigungen gegenüber herkömmlichen Sammelsystemen eher sogar reduziert 
aufgrund der temperierten Aufbewahrung der Abfälle in der Erde. Die Einfüllöffnung sollte 
etwas kleiner bemessen sein als bei Restabfall. Problematisch sind die Verschmutzung an 
den Einfüllvorrichtungen aufgrund des Ausleerens von Biomüll; es sollte darauf hingewirkt 
werden, dass der Bioabfall in geeigneter Umhüllung (Zeitungspapier, Papiersäcke) in die 
Container gegeben wird. Abrechnungsbasis ist eine Gebührensatzung.
Altpapier
Die Sammlung von Altpapier in Unterflurbehältern ist unproblematisch möglich. Es sind 
Behälter bis zu 5 m³ Fassungsvermögen möglich. Lediglich die Gefahr der Verstopfung von 
Einfüllöffnungen ist zu beachten. Die Einfüllöffnung sollte etwas größer bemessen sein als 
bei Restabfall, auch ein Einwurfschlitz ist sinnvoll. Beim Entleeren kann es Probleme mit 
sperrigeren Materialien wie Kartonagen geben, weshalb es beim eingesetzten Behälter keine 
innenliegenden Ketten, Gestänge oder Ähnliches geben sollte. Abrechnungsbasis ist eine 
Gebührensatzung.
Leichtverpackungen (LVP – Gelbe Tonne)
Für die Erfassung von LVP können Unterflurbehälter ebenfalls problemlos eingesetzt 
werden. Die Rahmenbedingungen sind vergleichbar mit denjenigen beim Altpapier. Hier sind 
insbesondere die rechtlichen Besonderheiten zu betrachten, da die LVP-Erfassung unter der 
Regie der Dualen Systeme (auch Systembetreiber genannt) erfolgt. Eine Abstimmung mit 
den Systembetreibern und eine Aufnahme in die Systembeschreibung waren zwingende 
Voraussetzung. Die Abrechnung der Behälterkosten mit dem Grundstückseigentümer erfolgt 
über eine Rechnung auf vertraglicher Basis aus einem Betrieb gewerblicher Art (BgA) des 
OSB. Die Leerung finanziert sich durch die Einnahmen der Dualen Systeme und ist für den 
Grundstückseigentümer kostenlos.
Verpackungsaltglas
Bei der Sammlung von Altglas muss das Fassungsvermögen der Behälter auf ca. 3 m³ 
beschränkt werden, da ansonsten das Gewicht bei der Leerung zu groß wird. Da Altglas in 
drei Farben gesammelt wird, sind grundsätzlich pro Standort drei Unterflurbehälter zu 
etablieren. Es können auch geteilte Behälter eingesetzt werden, in denen zwei Farben 
gleichzeitig gesammelt werden können. Die Einfüllöffnungen sind rund und können mit 
Kunststofflippen versehen sein. Wichtig sind Maßnahmen zur Sicherstellung des 
Lärmschutzes. Dazu gehören Fallbremsen sowie Dämmmatten an den Wänden und am 
Boden der Behälter. Auch hier sind insbesondere die rechtlichen sowie die 
kostentechnischen Besonderheiten zu betrachten, da auch das Altglas wie die 
Leichtverpackungen durch die Dualen Systeme erfasst werden. Eine Abstimmung mit den 
Systembetreibern und eine Aufnahme in die Systembeschreibung waren auch hier 
zwingende Voraussetzung. Die Kosten für diese Unterflursysteme muss die Stadt Osnabrück 
tragen. Die Leerung finanziert sich durch die Einnahmen der Dualen Systeme und ist für die 
Nutzenden kostenlos.
Zuständigkeiten
Für die Fraktionen Restabfall, Bioabfall und Altpapier ist der Osnabrücker ServiceBetrieb in 
seiner Aufgabe als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger (örE) selbst verantwortlich und 
die Stadt Osnabrück kann im Rahmen der Abfallwirtschaftssatzung und der 
Abfallgebührensatzung die Rahmenbedingungen für die Entsorgung dieser drei 
Abfallfraktionen mittels Unterflurbehälter selbst festlegen.
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Für die Fraktionen Leichtverpackungen und Verpackungsaltglas war eine Abstimmung mit 
den Dualen Systemen notwendig. Hier konnte der OSB entsprechende Regelungen in die 
Systemfestlegung für Leichtverpackungen ab 2023 und für Verpackungsaltglas ab 2022 
verhandeln. 
Für LVP konnte folgende Regelung aufgenommen werden:
„An ausgewählten, abgestimmten Standplätzen, insbesondere in neu geplanten bzw. zu 
planenden Stadtgebieten sollen bei Bedarf Unterflursysteme eingesetzt werden. Dies erfolgt 
in Abstimmung zwischen dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und dem 
Systembetreiber dergestalt, dass sichergestellt ist, dass ein neuer Standplatz mit einem 
Sattelauflieger-Fahrzeug erreicht und geleert werden kann. Drei Standplätze sind bereits als 
Unterflurstandplätze eingerichtet. Während der Vertragslaufzeit sollen bis zu neun weitere 
Standplätze mit Unterflurbehältern ausgestattet werden. Der Auftragnehmer und der 
Systembetreiber sind nicht verantwortlich für die bauliche Einrichtung der 
Unterflurstandplätze, deren Instandhaltung sowie Instandsetzung und die Gestellung der 
Behälter. Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger ist Eigentümer der Unterflurstandplätze 
inklusive Behälter und der dazugehörigen Sicherheitseinrichtungen. Er stellt sicher, dass die 
dort eingesetzten Behälter mit einem einheitlichen Aufnahmesystem im Rahmen der 
abgestimmten Sammeltour entleert werden können.“
Die vollständige Systemfestlegung ist der Anlage zu entnehmen.
Für Altglas konnte folgende Regelung aufgenommen werden:
„Der öffentlich-rechtliche Entsorger installiert im Jahr 2022 ein Unterflursystem als 
Altglassammelstandplatz. Im Rahmen der städtebaulichen Vorgaben der Stadt Osnabrück 
werden weitere Unterflursysteme bei Neubau von komplexen Quartieren installiert (z.Zt. 
keine aktuelle Planung). An ausgewählten, abgestimmten Standplätzen, insbesondere in neu 
geplanten bzw. zu planenden Stadtgebieten sollen bei Bedarf Unterflursysteme (max. 3 im 
Vertragszeitraum) im öffentlichen Raum eingesetzt werden. Dies erfolgt in Abstimmung 
zwischen dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) und dem System bzw. dem 
beauftragten Entsorger. Die jeweilige Kommune ist Eigentümerin der Unterflurstellplätze und 
stellt sicher, dass die dort eingesetzten Behälter mit einem einheitlichen Aufnahmesystem 
entleert werden können. Die Kommune ist verantwortlich für die bauliche Einrichtung der 
Unterflurstellplätze, die Ausstattung der Unterflursysteme mit Behältern, deren 
Instandhaltung sowie Instandsetzung. 
Die Kommune bzw. der Grundstückseigentümer ist Eigentümer der Unterflurstellplätze und 
stellt sicher, dass die dort eingesetzten Behälter die technischen Voraussetzungen erfüllen 
um entleert werden zu können.“
Die vollständige Systemfestlegung ist der Anlage zu entnehmen.
Leerungslogistik
Für die Fraktionen Restabfall, Bioabfall und Altpapier kann der Osnabrücker ServiceBetrieb 
analog der derzeitigen Müllabfuhr selbst die Entsorgungslogistik durchführen. Die 
Anlieferung an den Entsorgungs- bzw. Umschlaganlagen für Restabfall und Altpapier ist 
unproblematisch. Hinsichtlich der Anlieferung von Bioabfall ist es aus wirtschaftlichen 
Gründen sinnvoll, ebenfalls eine Umschlaganlage im Osnabrücker Stadtgebiet zu etablieren, 
um die längeren Fahrtzeiten zur Entsorgungsanlage im Schweger Moor einzusparen. 
Für die Fraktion Leichtverpackungen (LVP) hält der Osnabrücker ServiceBetrieb noch bis 
zum 31.12.2022 selbst den Auftrag für die Sammellogistik. Im 1. Halbjahr 2022 wird dieser 
Auftrag erneut durch die Dualen Systeme für den Zeitraum 2023 bis 2025 ausgeschrieben. 
Der OSB beabsichtigt, sich wieder an der Ausschreibung zu beteiligen, um so auch weitere 3 
Jahre die Gelben Tonnen und die zusätzlichen Unterflursysteme für LVP zu leeren.
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Vor der Einführung von Unterflursystemen müssen die Entsorgungsmöglichkeiten mit 
speziellen Fahrzeugen berücksichtigt werden. Für die Entsorgung der jeweiligen 
Unterflurbehälter sind ein passendes Fahrzeug-Equipment und entsprechend unterwiesenes 
Personal zur Bedienung der zum Einsatz kommenden Technik erforderlich. 
Die derzeit vorhandene Fahrzeugtechnik des OSB ist ausreichend, um die im Pilotprojekt 
vorgesehenen Unterflursysteme für die Fraktionen Restabfall, Bioabfall, Altpapier und LVP 
zu leeren. Zum Einsatz soll hier ein Reservefahrzeug aus der derzeitigen Grünabfalllogistik 
kommen. Einzig das entsprechende Aufnahmegerät zur Entleerung der Unterflurbehälter 
muss aus dem Investitionsbudget beschafft werden. Die Investitionskosten belaufen sich 
hierfür auf ca. 11.500 € brutto.
Bei einem dauerhaften Einsatz von Unterflurbehältern in hoher Anzahl, muss perspektivisch 
eine Ersatzbeschaffung des Fahrzeugs und eine Aufnahme in das Fahrzeugrahmenkonzept 
erfolgen. Hierzu würde zu einem späteren Zeitpunkt eine gesonderte Beschlussfassung 
erfolgen.
Die Fahrzeugbedienung kann im Rahmen des Pilotprojektes durch das bestehende Personal 
abgedeckt werden. Auch hier kann es bei einem dauerhaften Einsatz von Unterflurbehältern 
in hoher Anzahl notwendig werden, Personalkapazitäten aufzubauen. Hierzu würde bei 
Bedarf ebenfalls zu einem späteren Zeitpunkt eine gesonderte Beschlussfassung erfolgen.
Für die Fraktion Verpackungsaltglas hält ein privates Entsorgungsunternehmen den Auftrag 
der Dualen Systeme zur Gestellung und Leerung der Altglascontainer. Die diesbezügliche 
derzeitige Beauftragung läuft von 2022 bis 2024 und wird dann erneut durch die Dualen 
Systeme ausgeschrieben. Der OSB hat sich bislang noch nicht an den Ausschreibungen zur 
Altglaserfassung beteiligt.
Die Stadt Osnabrück muss dem Glasentsorger die für die Altglascontainer notwendigen 
Standplätze im öffentlichen Raum zur Verfügung stellen. Hierbei ist von der Stadt Osnabrück 
eine feste Quote pro Einwohner zu erfüllen. Sollen Unterflursysteme für die Altglaserfassung 
zum Einsatz kommen, ist die Stadt Osnabrück für die bauliche Einrichtung, die Ausstattung 
der Unterflursysteme mit Behältern, deren Instandhaltung sowie Instandsetzung 
verantwortlich und hat die diesbezüglichen Kosten zu tragen. Zudem müssen die 
Unterflursysteme wie die sonst eingesetzten Altglascontainer mit einem einheitlichen 
Aufnahmesystem entleert werden können. 
Pilotprojekt
Die Umsetzung des Pilotprojektes ist für drei unterschiedliche Nutzungsbereiche geplant:
1. Entsorgung eines städtischen Quartiers mit unterschiedlichen Grundstückseigentümern
2. Entsorgung von Großwohnanlagen von Wohnungsbaugesellschaften u.a.
3. Entsorgung von Verpackungsaltglas der Dualen Systeme
Im Folgenden werden die drei geplanten unterschiedliche Nutzungsbereiche betrachtet.
1. Entsorgung eines städtischen Quartiers mit unterschiedlichen Grundstückseigentümern
Hinsichtlich eines Pilotgebietes hat der OSB Gespräche mit den Evangelischen Stiftungen 
Osnabrück geführt. Die Evangelischen Stiftungen haben eine gut 17.000 Quadratmeter 
große Fläche im Stadtteil Voxtrup erworben, um dort neuen Wohnraum zu schaffen. In dem 
neuen Stadtquartier „Grüner Garten“ an der Meller Landstraße sind ca. 100 neue 
Wohneinheiten und rund 100 Plätze für eine neue stationäre Altenhilfeeinrichtung der 
Diakonie Osnabrück geplant.
Das neue Wohnprojekt „Grüner Garten“ soll von der Durchmischung leben: Junge Familien 
mit Kindern und Jugendlichen, junge Senioren, aber auch Senioren, die die Sicherheit eines 
Betreuten Wohnens schätzen, sollen im Grünen Garten eine Heimat finden. Neben 
Eigentumswohnungen und Eigenheimen werden klassische Mietwohnungen und 
Sozialwohnungen, zum Teil barrierefrei gebaut. 
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Aus diesen Zielsetzungen ergeben sich viele unterschiedliche Rahmenbedingungen, die 
auch Einfluss auf eine Abfallentsorgung mittels Unterflurbehälter haben und die der OSB im 
Rahmen eines Pilotprojektes bewerten möchte. 
Auch der Faktor, dass es sich um ein neues Gebiet handelt und nicht um eine Änderung der 
Abfallsammlung im Bestand, macht es für den OSB in einer ersten Phase als Pilotprojekt 
interessant.
Eine wesentliche Zusatzherausforderung besteht darin, dass im „Grünen Garten“ 
unterschiedliche Grundstückseigentümer an die zwei möglichen Unterflurstandorte 
angeschlossen werden sollen. Dies stellt den OSB als auch die Evangelische Stiftungen vor 
zusätzliche rechtliche, im Wesentlichen bezogen auf die Abfallwirtschafts- und 
Gebührensatzung, als auch vor abrechnungstechnische Herausforderungen, die im weiteren 
Verlauf des Sachverhaltes dargestellt werden.
2. Entsorgung von Großwohnanlagen von Wohnungsbaugesellschaften u.a.
Gerade in dicht bebauten und besiedelten Wohnanlagen stellt sich ebenfalls die Frage nach 
dem optimalen Abfallbehältersystem. Auch hier können Unterflursysteme eine gute Lösung 
sein, um den Mietern platzsparend ein attraktives Wohnumfeld mit hoher Aufenthaltsqualität 
zu bieten sowie Barrierearmut zu erreichen. Abfallbehälter sollen kaum sichtbar und 
platzsparend so untergebracht werden, dass das Erscheinungsbild der Wohnanlage 
hierdurch nicht beeinträchtigt wird und Beistellungen reduziert werden.
Der Nutzung von Unterflurbehältern in Großwohnanlagen von Wohnungsbaugesellschaften 
bildet deutschlandweit derzeit noch den Einsatzschwerpunkt dieser Systeme. Für das 
Osnabrücker Stadtgebiet liegen dem OSB bereits heute über 10 diesbezügliche Anfragen 
vor.
Abschätzungsweise kann in den kommenden 10 Jahren von einem Bedarf von ca. 120 
Unterflursystemen an 30 Standorten ausgegangen werden. Als Maximaloption werden für 
die Stadt Osnabrück ca. 300 Unterflursysteme an 75 Standorten gesehen.
3. Entsorgung von Verpackungsaltglas der Dualen Systeme
Gleichzeitig soll im Pilotprojekt auch die Möglichkeit zur Einrichtung von Unterflurcontainern 
für die Altglassammlung auf öffentlichem Grund bewertet werden. Hier sind viele weitere 
rechtliche und insbesondere auch finanzielle Aspekte zu berücksichtigen, da auch das 
Verpackungsaltglas wie die Leichtverpackungen (LVP) in der Verantwortlichkeit der 
Systembetreiber liegen und durch die Auftragnehmer der Dualen Systeme erfasst werden. 
Die Stadt Osnabrück muss Stellflächen für die Aufstellung von Altglas-Sammelbehältern im 
öffentlichen Raum zur Verfügung stellen. Die getrennte Erfassung von Weiß-, Braun- und 
Grünglas sowie eine minimale Stellplatzquote von einem Altglascontainerstandort pro 1.200 
Einwohner sind dabei beizubehalten. Die derzeit verfügbaren Standplätze erlauben es nicht, 
dass die Anzahl der Stellflächen reduziert werden kann. Für jeden aufgegebenen Standort, 
z.B. aufgrund einer Baumaßnahme, muss ein Ersatzstandort gefunden werden. 
Grundsätzlich steht die Stadt bei einer wachsenden Einwohnerzahl darüber hinaus vor der 
Herausforderung, zusätzliche Standplätze zu etablieren. Geeignete Standflächen für 
Altglascontainer zu finden, ist gerade in städtischen Gebieten nicht einfach, da freie 
geeignete Flächen nicht in großer Anzahl vorhanden sind. Es müssen z.B. Anforderungen an 
die Verkehrssicherheit und den Platzbedarf für das Entsorgungsfahrzeug berücksichtigt 
werden. Insbesondere auch bei der Neuplanung von Wohnquartieren sollten daher Flächen 
für die Erfassung von Verpackungsaltglas berücksichtigt werden. Im Hinblick auf eine 
Aufwertung bestehender oder neuer Quartiere können auch Unterflurbehälter für Altglas 
einen Beitrag leisten. Hierbei sollte eine Quote an Unterflursystemen von maximal 10 % aller 
Standorte aus Sicht des OSB nicht überschritten werden. Die diesbezüglichen Kosten 
können nicht über die Abfallgebühren finanziert werden. Auch die Dualen Systeme sehen 
sich nicht in der Pflicht, zusätzliche Kosten durch Unterflurbehälter zu tragen, so dass 
diesbezügliche Investitionen und laufende Kosten durch die Stadt Osnabrück zu tragen 
wären.
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Kosten und Kostenaufteilung 
Für die Beschlüsse zu 1. und 2. fallen einmalige Investitionskosten für ein Aufnahmegerät 
zur Entleerung der Unterflurbehälter in Höhe von ca. 11.500 € an. Die Folgekosten von rd. 
2.100 €/a setzen sich aus kalkulatorischen Abschreibungen (angenommene Nutzungsdauer 
= 8 Jahre), durchschnittlicher kalkulatorischer Verzinsung (2% der Anschaffungskosten) 
sowie Wartungs-/Instandhaltungskosten (5% der Anschaffungskosten) zusammen.
Darüber hinaus fallen Investitionskosten je Unterflursystem (Einwurfsäule, Behälter etc.) an. 
Die Investitionskosten, die für den OSB anfallen, liegen bei rd. 5.700 € für Restabfall, 6.300 € 
für Altpapier sowie 6.200 € für Bioabfall. Die Investitionskosten für Leichtverpackungen 
liegen bei rd. 4.800 € netto (5.700 € brutto – Abwicklung über den BgA). 
Die Folgekosten von rd. 3.800 €/a (brutto) setzen sich aus kalkulatorischen Abschreibungen 
(angenommene Nutzungsdauer = 10 Jahre), durchschnittlicher kalkulatorischer Verzinsung 
(2% der Anschaffungskosten) sowie Wartungs-/Instandhaltungskosten (5% der 
Anschaffungskosten) zusammen. Den Kosten der Unterflursysteme stehen Einnahmen aus 
der Abrechnung entsprechender höherer Behältergrundgebühren entgegen.
Bei der haushaltsnahen Erfassung der Fraktionen Restabfall, Altpapier, Bioabfall sowie LVP 
entstehen neben den aufgeführten Kosten für die Unterflurbehälter noch Kosten für die 
Ausschachtung des Bodens sowie den Einbau eines Betonschachts für die 
Wohnungsbaugesellschaften bzw. Bauträger/Investoren. Diese Kosten liegen bei rd. 15.300 
€ netto für eine 4er Sammelstelle (alle Fraktionen) und sind von den 
Wohnungsbaugesellschaften bzw. von den Bauträgern/Investoren zu tragen und werden an 
diese weiterberechnet.
Für den Beschluss zu 3. fallen Investitionskosten je Unterflursystem (Betonschacht, 
Einwurfsäule, Behälter etc.) an. Die Investitionskosten, die für den OSB anfallen, liegen bei 
rd. 22.400 € netto bzw. 26.700 € brutto für ein Unterflursystem, dass eine 3-Farbensortierung 
ermöglicht. Die Kosten für die Ausschachtung des Bodens sowie den Einbau eines 
Betonschachts in Höhe von ca.  7.800 € brutto je sind hierin bereits enthalten. 
Die Folgekosten von rd. 4.100 €/a netto bzw. 4.900 €/a brutto setzen sich aus 
Abschreibungen (angenommene Nutzungsdauer = 10 Jahre), durchschnittlicher Verzinsung 
(2% der Anschaffungskosten) sowie Wartungs-/Instandhaltungskosten (5% der 
Anschaffungskosten) und Verwaltungsgemeinkosten (15% Aufschlag auf die sonstigen 
Folgekosten) zusammen. Die Kosten für die Altglaserfassung sind nicht gebührenfähig und 
müssen aus dem Kernhaushalt gedeckt werden. 
Finanzierungsmodelle/Vertragsmodelle
Grundsätzlich geht es bei dem Thema Finanzierungs-/Vertragsmodelle um die Frage einer 
sinnvollen und sachgerechten Aufteilung der Kosten der Unterflurtechnik zwischen dem OSB 
und dem Grundstückseigentümer bzw. Gebührenzahler. 
Es ist festzulegen, wie die unterschiedlichen Aufwände für die Beschaffung, Unterhaltung 
sowie Leerung und Entsorgung zu finanzieren und welche Verträge dazu nötig sind. 
Dabei ist es sinnvoll, dass alle vom Privathaushalt getrennt zu sammelnden Abfallfraktionen 
auch über die Unterflursysteme getrennt erfasst werden können. So sollten neben 
Restabfall, Bioabfall und Altpapier auch Leichtverpackungen gesammelt werden können. 
Hier ist die Besonderheit zu berücksichtigen, dass der OSB ggf. nicht mehr den Auftrag für 
die Sammlung der Leichtverpackungen hält.
Kauf und Eigentum der Unterflursysteme
Unter Berücksichtigung der städtischen Abfallwirtschaftssatzung beschafft der OSB die 
derzeitigen Mülltonnen, entleert diese regelmäßig und entsorgt das gesammelte Material. 
Diese Kosten fließen in die Gebührenbedarfsberechnung ein, wonach dann der Eigentümer 
seine jährliche Abfallgebühr in Abhängigkeit von der Behältergröße entrichtet. So verbleibt 
das Eigentum an den Behältern immer beim OSB, der auch jede Reparatur oder jeden 
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notwendigen Austausch übernimmt. Die Herrichtung und Pflege des Standplatzes oder die 
Anschaffung einer Behälterbox obliegen dagegen dem Grundstückseigentümer. Dieses 
bisherige Prinzip soll auch auf die Finanzierung von Unterflurbehältern übertragen werden.
Dementsprechend ist geplant, dass der OSB bei Unterflursystemen die Behälter für die 
Sammlung des Abfalls inklusive Sicherheitstechnik, Gehwegplattform und Einwurfsäule, das 
heißt die beweglichen Teile, vorfinanziert und beschafft. 
Der Außenbehälter, also der Fundamentbehälter aus Beton, der mit dem Grundstück fest 
verbunden ist, demgegenüber vom Grundstückseigentümer angeschafft wird. Im deutschen 
Immobilienrecht (Sachenrecht) gehen mit einem Grundstück fest verbundene Sachen 
automatisch ins Eigentum des Grundstückseigentümers über. Auch die notwendigen 
Baumaßnahmen (Auskoffern der Grube, Bodenentsorgung, Pflasterung an den Behälter) 
sind vom Eigentümer zu übernehmen. Bei den Kosten der Baumaßnahme und des 
Fundamentbehälters handelt es sich um einmalige Kosten, die in der Regel keine 
Folgekosten verursachen.
Durch diese Aufteilung ist gewährleistet, dass der Betrieb und die Instandhaltung der 
Unterflurbehälter und der Einwurfsäule, die einer häufigen Nutzung ausgesetzt sind, in der 
Verantwortung des OSB verbleiben. Die Wartung wird somit über die Gebühren finanziert. 
Davon abgesehen ist der rechtliche Zugriff auf den Behälter auch mit Blick auf Aspekte der 
Arbeitssicherheit von erheblicher Bedeutung. Hier ist und bleibt der OSB in der 
Verantwortung. 
Gebühren- und Satzungsfragen
Unterflurbehälter müssen, damit sie vom OSB verwendet werden können, in den 
abfallwirtschaftlichen Satzungen der Stadt Osnabrück als „Behälter“ für die jeweils in Frage 
stehende Abfallfraktion vorgesehen werden. Dann kann die Stadt Osnabrück bei der 
Verwendung von Unterflurcontainern für die hoheitlichen Abfälle (Restabfall, Bioabfall, 
Altpapier) die Abfallentsorgung unter Nutzung von Unterflurbehältern (inklusive 
Instandhaltung und Reinigung) über die Abfallgebühren auf die anschlusspflichtigen 
Grundstückseigentümer umlegen. 
Aufgrund der Gebührenrelevanz werden für Rest- und Bioabfall meist abschließbare 
Unterflursysteme genutzt, die mit Hilfe von Schlüsseln, Karten oder Transpondern geöffnet 
werden können. Für Altpapier und LVP bietet sich dieses ggf. ebenso an, um Fremd- und 
Fehlwürfe zu vermeiden.
Beim Einsatz von Karten- oder Transpondersystemen könnte durch die Identifikation des 
Nutzers eine verursachergerechte Einzelabrechnung der eingeworfenen Abfälle möglich 
gemacht werden. Dieses wird jedoch nicht vom OSB angeboten, sondern obliegt den 
jeweiligen Grundstückseigentümern/ Bauträgern/Investoren.
Gebührenschuldner
Konkret stellt sich die Frage, wer bei der Leerung von Unterflurcontainern 
Gebührenschuldner ist. Im Hinblick auf die Gebührenerhebung soll der 
Grundstückseigentümer Gebührenschuldner bleiben.
Bedienen sich die unterschiedlichen Mieter einer Wohnanlage eines Unterflurcontainers, wird 
im Allgemeinen der Grundstückseigner zur Gebührenveranlagung herangezogen, oftmals 
auch in Osnabrück eine Wohnungsbaugesellschaft. Die Umlegung der 
Abfallentsorgungskosten regelt sich dabei nach den gesetzlichen Vorschriften bzw. den zur 
Umlage von Betriebskosten festgelegten Vorgaben.
Schwieriger ist die Situation, wenn die Unterflurcontainer, von mehreren Haushalten bzw. 
Grundstückseigentümern genutzt werden und auf dem Grund und Boden einer Einzelperson, 
mehrerer Dritter oder gar öffentlichem Grund stehen. Diese Problematik tritt beim Quartier 
„Grüner Garten“ auf, so dass Vorgabe an die Evangelischen Stiftungen ist, dass nur ein 
Gebührenschuldner der Stadt Osnabrück benannt und die Umlegung der 
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Abfallentsorgungskosten über die Evangelischen Stiftungen oder einer von ihr benannten 
Institution vorgenommen wird.
Gebühren
Die Restabfall-Leistungsgebühr der Unterflurbehälter wird unter Berücksichtigung des 
Nutzvolumens linear zu den Restabfall-Leistungsgebühren der Standard-Umleerbehälter 
sein. Aufgrund des deutlich höheren Standards und der damit verbundenen höheren 
Investitionskosten sowie Wartungs- und Instandhaltungskosten wird jedoch eine deutlich 
höhere Behältergrundgebühr von voraussichtlich rd. 1.200 €/Behälter/Jahr anfallen. Die 
Behältergrundgebühr wird im Falle der Unterflurbehälter abweichend von den Standard-
Behältern auch für die Fraktion Altpapier erhoben.
Ebenso fallen Kosten für Nutzung von Unterflursystemen für LVP an, die über den BgA in 
Höhe von rd. 1.200 € brutto/Behälter/Jahr an den jeweiligen Grundstückseigentümer 
berechnet werden.
Gebühren-/Kostenvergleich Unterflurcontainer und Müllgroßbehälter
Auch wenn wirtschaftliche Vergleichsrechnungen auf Basis theoretischer Aspekte 
erfahrungsgemäß schwierig sind, sind in der Anlage „Kosten-/Gebührenvergleich 
Unterflursysteme zu klassischen Umleerbhältern“ die wesentlichen durch den OSB 
ermittelten Kostenaspekte dargestellt. Zusammengefasst lässt sich feststellen, dass die 
kalkulatorischen Leerungskosten der Unterflursysteme sich äquvialent zu den 
kalkulatorischen Leerungskosten klassischer Umleerbehälter bei einem vergleichbaren 
Volumen verhalten. Die Behälterkosten der Unterflurcontainer liegen hingegen um ein 
Vielfaches über den Behälterkosten der klassischen Umleerbehälter.
Hieraus ergibt sich für Restabfall der nachfolgende Vergleich der behälterbezogenen Gebühr 
(Leistungsgebühr und Behältergrundgebühr - ohne Grundstücksanschlussgebühr) für einen 
5 m³ Unterflurcontainer bei einem Nutzvolumen von etwa 4,4 m³ zu entsprechend 4 mal 
1.100 l klassische Umleer-4-Rad-Behälter:
Jahresgebühr Unterflursystem 5 m³
Leistungsgebühr 6.817,08 € 
Behältergrundgebühr  1.180,00 € 
Summe  7.997,08 € 
Jahresgebühr 4 x 1.100 l Umleerbehälter
Leistungsgebühr   6.817,08 € 
Behältergrundgebühr  87,84 € 
Summe 6.904,92 € 
Differenz    1.092,16 € 
Bei der wirtschaftlichen Bewertung der Unterflursysteme darf jedoch nicht vergessen 
werden, dass bei der Nutzung von Unterflursystemen sonstige – auch monetäre – Vorteile 
erzielt werden können. Somit kann durch den mit Unterflurcontainern erzielten Platzgewinn 
unter Umständen Bauland gewonnen werden. Des Weiteren können Wohnungen 
gegebenenfalls durch die Verschönerung des Wohnumfelds besser vermietet und Mieter 
länger gehalten werden.
Insofern muss man die verschiedenen zusätzlichen Vorteile bei der Gesamtbewertung der 
Einrichtung und des Betriebs von Unterflursystemen an einem bestimmten Standort 
einbeziehen.
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Abzustimmende vertragliche Regelungen
Auf Grundlage der noch zu erarbeitenden Satzungsregelungen sind die Verpflichtungen 
zwischen den Grundstückseigentümern und dem OSB bei der Einrichtung und dem Betrieb 
von Unterflursystemen auf vertraglicher Ebene genau zu regeln.
Eigentümer des Grund und Bodens, in den die Unterflurcontainer eingelassen werden sollen, 
können sein: Einzelpersonen, Personengesellschaften (zum Beispiel Eigentümergesellschaft 
einer Wohnanlage), Kapitalgesellschaften oder aber auch öffentliche Gebietsträger 
(Kommunen), Vereine und Verbände etc.
Regelungspunkte, die zu Lasten zur Kostenübernahme der Eigentümer gehen sollen, sind 
unter anderem:
•Übernahme der Erd- und Ausgrabungsarbeiten,
•Einholung aller für die Errichtung der Unterflursammelstelle ggf. erforderlichen 
Genehmigungen,
•Abladen und die Einbringung des Betonschachtes in die Baugrube, 
anschließende Bodenverfüllung,
•Herrichtung der Zuwegung und deren Pflege über die Vertragslaufzeit,
•Freigabe der Grundstücksfläche für die öffentliche Abfallentsorgung,
•Verpflichtung zur Zweckbindung an die öffentliche Abfallentsorgung,
•Sicherstellung der Verkehrssicherungspflichten für Standplatz und Zuwegung,
•Standplatzreinigung.
Zu den Pflichten des OSB zählen:
•Beschaffung des Unterflurcontainers inklusive Betonschacht,
•Instandhaltung und Reinigung des Unterflursammelsystems während der 
Vertragslaufzeit, insbesondere die Sicherstellung der Gewährleistung der 
Funktionalität des Unterflursystems,
•Gewährleistung der Einbindung in die öffentliche Abfallentsorgung über die 
Vertragslaufzeit.
Neben den oben genannten Aspekten gilt es weitere Sachverhalte zwischen den 
Vertragspartnern zu regeln. Insbesondere ist zu klären, wer für Schäden aufkommt, wenn 
deren Verursacher nicht ermittelt werden kann. Auch gilt es Regelungen zu finden und zu 
fixieren, wie mit Betriebsausfallzeiten umgegangen werden soll.
Falls an einem Standplatz zusätzliche regelmäßige Reinigungsleistungen nötig sein sollten, 
muss darüber ein gesonderter Vertrag mit dem Grundstückseigentümer geschlossen 
werden, zum Beispiel im Rahmen des „Standort Service Plus“.
Auch Fragen zum Winterdienst, die nur den jeweiligen Standplatz betreffen, sind zu klären, 
ebenso wie die Vertragslaufzeit zu fixieren ist und eine Regelung für den Zeitraum nach 
Nutzungsende, beispielsweise für einen möglicherweise erforderlichen Rückbau der 
Unterflursysteme.
gez. Thomas Fillep gez. Detlef Schnier
Anlagen:
- Systembeschreibung LVP-Erfassung
- Systembeschreibung Altglaserfassung
- Kosten-/Gebührenvergleich Unterflursysteme zu klassischen Umleerbehältern