Osnabrück schließt sich an: Striesener Erklärung - bis hierhin und nicht weiter! - Antrag Ratsmitglied Garder / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt, der CDU-Fraktion, der Gruppe FDP/UWG, der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel und Oberbürgermeisterin Katharina Pötter
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3156-01
Datum: 2024-06-11
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe Grüne/SPD/Volt, CDU-Fraktion, Gruppe FDP/UWG, 
Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel, Oberbürgermeisterin 
Katharina Pötter
11.06.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3156-01
öffentlich
Osnabrück schließt sich an: Striesener Erklärung - bis hierhin und 
nicht weiter! - Antrag Ratsmitglied Garder / Änderungsantrag der 
Gruppe Grüne/SPD/Volt, der CDU-Fraktion, der Gruppe FDP/UWG, 
der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel und Oberbürgermeisterin 
Katharina Pötter
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 11.06.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.06.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück  schließt sich der Striesener Erklärung - bis hierhin und nicht 
weiter! an, die folgendes besagt:
Wir stehen geschlossen und gemeinsam gegen die immer weiter eskalierende Gewalt gegen 
politisch engagierte Menschen im öffentlichen Raum.
Uns verbindet zuweilen inhaltlich politisch nicht viel - manchmal nichts. Wir sind in den 
Farben getrennt, aber in dieser Sache vereint. Darum sagen wir: Bis hierhin und nicht weiter. 
Der Schlag ins Gesicht von Matthias Ecke war ein Schlag gegen uns alle - und gegen die 
Demokratie selbst.
Wir lassen nicht zu, dass Menschen, die unsere Gesellschaft aktiv mitgestalten wollen, von 
Demokratiefeinden mit Gewalt von der Straße vertrieben werden. Wir streiten mit Worten um 
den richtigen Weg, nicht mit Fäusten. Wenn wir zulassen, dass Tritte und Schläge statt der 
besseren Argumente unsere Debatten entscheiden, verlieren wir alle. 1989/90 war der Ruf 
der friedlichen Demonstranten #KeineGewalt und #Meinungsfreiheit. Das geht nur in einer 
wehrhaften #Demokratie.
Darum erklären wir mit unserer Unterschrift folgende drei Punkte zu Leitlinien unseres 
politischen Handelns:
1. Bis hierhin und nicht weiter: Wir verurteilen jede Art von körperlicher Gewalt. 
Demokratischer Streit, auch im Wahlkampf, wird mit Worten ausgetragen.
2. Unsere wehrhafte Demokratie, das sind wir alle. Wir schützen uns, parteiübergreifend, 
gegenseitig gegen Angriffe von Demokratiefeinden.
3. Aus Worten werden Taten: Wir sorgen mit einem respektvollen Umgang auch selbst dafür, 
dass die Stimmung nicht weiter aufgeheizt wird. Wir streiten hart in der Sache, aber 
verbindlich im Ton.
Unsere Demokratie ist wehrhaft. Und wir alle sind unsere Demokratie - egal ob Politikerin, 
Rentner, Handwerkerin oder Schüler. Also müssen wir alle wehrhaft sein.
Unsere Demokratie bleibt wehrhaft - gegen Hass, Hetze und Gewalt
Der Rat der Friedensstadt Osnabrück beschließt:
 
Wir verurteilen jede Form von Hass, Hetze und Gewalt. Sie bedrohen unser 
Zusammenleben und unsere Demokratie. Wir erleben, wie die Grenzen des Sagbaren 
immer weiter verschoben werden, wie der öffentliche Diskurs immer öfter in 
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persönliche Angriffe und Anfeindungen ganzer gesellschaftlicher Gruppen umschlägt. 
Aus Worten werden Taten.
 
In 2023 gab es deutschlandweit 2.800 Angriffe auf Politikerinnen und Politiker. Jeden 
Tag mehr als sieben. Die brutale Attacke auf Matthias Ecke in Dresden ist kein 
Einzelfall. In Niedersachsen ist über die Hälfte der politisch motivierten Taten 
Rechtsradikalen zuzuordnen, Tendenz steigend.
 
Wenn Menschen sich aus Angst vor Angriffen nicht mehr in Vereinen, bei der 
Feuerwehr oder in der Politik engagieren, dann ist der Kern unserer Gesellschaft in 
Gefahr. Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. 
Gegen niemanden.
 
Wir lassen nicht zu, dass Ehrenamtliche in allen Bereichen, dass Einsatz- und 
Rettungskräfte, dass Politikerinnen und Politiker oder gar Wahlhelferinnen und 
Wahlhelfer bedroht, diffamiert oder körperlich angegangen werden. Diesen Menschen 
und ihrem Einsatz für die Gemeinschaft gilt unser Respekt, unsere Solidarität und 
unsere volle Unterstützung.
 
In der Friedensstadt Osnabrück ist kein Platz für Hass, Hetze und Gewalt. Weder auf 
der Straße, noch im Netz. Jede und jeder von uns trägt mit seinen Worten und Taten 
Verantwortung dafür, dass das so bleibt.
 
Bei allen inhaltlichen Differenzen und allem harten Ringen um die Sache bekräftigen 
wir unseren respektvollen Umgang mit den Menschen in unserer Stadt, der 
Verwaltung und untereinander hier im Rat.
 
In den Farben getrennt, für die Sache vereint!
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus      gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt     SPD-Fraktion
 
gez. Marius Keite    gez. Dr. Thomas Thiele   
CDU-Fraktion      Gruppe FDP/UWG
 
gez. Dr. Henry Gehrs     gez. Katharina Pötter
Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel   Oberbürgermeisterin