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Entwicklung des Museumsquartiers - hier: Neukonzeption der Villa Schlikker als Hans-Calmeyer-Haus - ÄA UWG + Piraten - Tischvorlage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1695-02
Datum: 2017-12-06
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe UWG und PIRATEN 05.12.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1695-02
öffentlich
Entwicklung des Museumsquartiers - hier: Neukonzeption der Villa 
Schlikker als Hans-Calmeyer-Haus - ÄA UWG + Piraten - 
Tischvorlage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.12.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.12.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
In Ergänzung des Beschlusses zur Entwicklung des Museumsquartiers (VO/2017/1598) wird 
die Verwaltung im Hinblick auf die inhaltliche Konzeption der Villa Schlikker beauftragt:
 
a. ein Konzept für die Villa Schlikker im Sinne eines „Hans-Calmeyer-Hauses“ zu entwickeln. 
Dieses soll im Gesamtkontext der Neukonzeption des Museumsquartiers als Friedensort 
und dem Leitziel „wo der Frieden Geschichte und Zukunft hat“ in besonderer Weise 
geschehen. Die Neukonzeption soll der wechselvollen Geschichte des Hauses 
Rechnung tragen. Das heißt, dass eine zukünftige Ausstellung neben Calmeyer 
als positivem Vorbild auch die Geschichte der Familie Schlikker und ihre Rolle im 
Nationalsozialismus, sowie die Rolle des Hauses als NSDAP-Parteizentrale 
beinhalten soll, um so das Wirken der Nationalsozialisten in Osnabrück 
darzustellen. [gemäß ÄA VO/2017/1695-01 der Fraktion DIE LINKE.]
b. einen Kosten-/Finanzierungsplan für die inhaltliche Konzeption und Umsetzung eines 
Konzeptes „Hans-Calmeyer-Haus“ zu entwickeln. 
c. die notwendigen Planungen für die bauliche Entwicklung der Villa Schlikker (bauliche und 
energetische Sanierung, Barrierefreiheit, Cafébetrieb) weiterzuverfolgen.
d. zu prüfen, mit welchen Folgekosten (Personal- und Projektmittel) ein „Hans-Calmeyer-
Haus“ verbunden ist.
e. für die konzeptionelle Beratung einen wissenschaftlichen Beirat einzuberufen.
f. für die Einwerbung von Fremdmitteln eine Zusammenstellung der Inhalte und Kosten 
komprimiert aufzubereiten.
g. nach Ermittlung und Vorstellung der Kosten für das Konzept „Hans-Calmeyer-
Haus“ eine Umsetzung ausschließlich nach erfolgreicher Einwerbung 
ausreichender Drittmitteln vorzunehmen.
 
Für die Entwicklung der inhaltlichen Konzeption und des Kostenplans werden - über die 
Mittel für die Konkretisierung der baulichen Anforderungen (30.000 €) hinaus - zusätzlich 
weitere 20.000 € im Haushalt 2018 bereitgestellt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
Gez. Wulf-Siegmar Mierke gez. Nils Ellmers
                                                           Seite: 2/2
Schutzstreifen Knollstraße  -  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1751
Datum: 2018-01-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 11.12.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1751
öffentlich
Schutzstreifen Knollstraße  -  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.01.2018 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 08.02.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausbauplanung der Knollstraße mit Blick auf den 
Schwerpunkt Radverkehr kritisch zu überprüfen. Angesichts der Erfahrungen und Kritik im 
bereits fertig gestellten Teil, werden dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
Alternativen vorgestellt. Dabei ist insbesondere ein Zweirichtungsradweg mit der Option der 
Verlängerung über den Haster Weg in die ebenfalls noch zu sanierende Ellerstraße zu 
prüfen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die ersten 200 Meter der Knollstraße sind saniert. Und die Radfahrer sich verwundert. Durch 
den Umbau hat sich deren Situation nicht verbessert. Womöglich ist sogar das Gegenteil 
eingetreten. Es gibt wie vorher nur einen Schutzstreifen. Schon vorher haben Autos die 
Radler im Slalomkurs überholt. Bei den neuen Verkehrsinseln geht das jetzt nicht mehr. 
Überholt werde Radler dennoch. Das lässt sich jetzt schon beobachten, obwohl es bisher nur 
sehr wenig Verkehr gibt. Der Abstand ist dann nur noch minimal. Das entspricht zwar nicht 
der Vorschrift, aber darum kümmern sich nur wenige.
Man kann auf den Bildern erkennen, dass es sehr eng wird, wenn auf Höhe der Insel Autos 
und Radler parallel fahren. Es erscheint daher sehr verständlich, dass die betroffenen 
Radfahrer äußerst unzufrieden sind. Für die übrige Straße sollte daher erneut ein Radweg 
für beide Richtungen in Betracht gezogen werden. So wie es in vielen deutschen Städte und 
in unzähligen Städten Europas üblich ist.
gez. Dr. Michael Kopatz gez. Volker Bajus
Weitere verkehrliche Erschließung B-Plan Nr. 392: Ausbau Theo-Fritz-Koch-Weg - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1752
Datum: 2018-01-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 11.12.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1752
öffentlich
Weitere verkehrliche Erschließung B-Plan Nr. 392: Ausbau Theo-
Fritz-Koch-Weg - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.01.2018 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 08.02.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird um einen Sachstandsbericht zur Umsetzung der weiteren 
Verkehrserschließung und zum Maß des Ausbaus des Theo-Fritz-Koch-Weg und ggf. von 
Alternativen gebeten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Volker Bajus Dr. Michael Kopatz
Zeitplan "Wohnen und Gewerbe 2020" - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1753
Datum: 2018-01-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 11.12.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1753
öffentlich
Zeitplan "Wohnen und Gewerbe 2020" - Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.01.2018 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 08.02.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, den Zeitplan für die weiteren liegenschafts- und 
planungsrechtlichen Schritte zur Umsetzung der Vorhaben im Rahmen von „Wohnen und 
Gewerbe 2020“ im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 18.01.2018 vorzustellen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Volker Bajus gez. Dr. Michael Kopatz
Ermächtigung zur vorzeitigen Mittelfreigabe 2018
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1757
Datum: 2018-01-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 13.12.2017 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1757
öffentlich
Ermächtigung zur vorzeitigen Mittelfreigabe 2018
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 16.01.2018 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 16.01.2018 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 30.01.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.01.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Immobilien- und Gebäudemanagement dotierte 
Bauunterhaltungsmittel bis zu einer Gesamtsumme von 2.000.000,00 € werden im Vorgriff 
auf die Genehmigung des städtischen Haushalts 2018 vorzeitig freigegeben:
A. Finanzielle Auswirkungen: vorzeitige Mittelfreigabe von Bauunterhaltungsmitteln
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Erhebliche Verzögerungen im Bereich der 
Bauunterhaltungsarbeiten 
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling, 
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Bauunterhaltungsmittel
Der Wirtschaftsplanentwurf 2018 des Eigenbetriebes Immobilien- und Gebäudemanagement 
sieht insgesamt Mittel für die bauliche und technische Unterhaltung in Höhe von rd. 8,5 Mio. 
€ vor. Die budgetierten Mittel für den Bereich Schule belaufen sich dabei auf rd. 4,7 Mio. €.
Aufgrund der Verabschiedung des Wirtschaftsplanes gemeinsam mit dem städt. Haushalt im 
Dezember 2017 ist nach den Erfahrungen des letzten Jahres davon auszugehen, dass die 
Haushaltsgenehmigung des Innenministeriums voraussichtlich nicht vor April oder Mai 2018 
erteilt wird. 
Bestimmte größere Unterhaltungsmaßnahmen müssen zwingend aufgrund der Witterung 
bzw. der Beeinträchtigung des Schulbetriebes in den Oster- bzw. Sommerferien durchgeführt 
werden. Da die entsprechenden Vergabeverfahren ohne eine entsprechende 
Beschlussfassung erst nach der Haushaltsgenehmigung anlaufen dürfen, hätte dies 
aufgrund der Laufzeiten von Vergabeverfahren zur Folge, dass Unterhaltungsmaßnahmen 
nicht mehr innerhalb dieser Zeitfenster abgewickelt werden können. Die Maßnahmen würden 
in aufwendigere kleinere Abschnitte eingeteilt werden oder müssen ggf. sogar um ein Jahr 
                                                           Seite: 2/2
verschoben werden.
Um diese Verzögerungen zu vermeiden, soll die Betriebsleitung in Höhe von 2,0 Mio. € 
bereits vor Genehmigung des Haushaltes 2018 ermächtigt werden, entsprechende Aufträge 
zu erteilen.
Schuldenübernahme von den Städtischen Bühnen Osnabrück gGmbH
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1764
Datum: 2018-01-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 18.12.2017 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1764
öffentlich
Schuldenübernahme von den Städtischen Bühnen Osnabrück 
gGmbH
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 16.01.2018 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 30.01.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.01.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Stadt Osnabrück übernimmt von den Städtischen Bühnen Osnabrück gGmbH ein 
Darlehen in Höhe von 2.740.550,00 € zur Umschuldung von Restdarlehen aus der 
Finanzierung des zweiten Bauabschnittes der Jahre 1995/1996.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja Kreditaufnahme des Kernhaushaltes in erforderlicher Höhe
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
X Die erforderlichen Mittel für den Schuldendienst stehen im lfd. Haushaltsjahr zur 
Verfügung (veranschlagt im Budget des FB 41)
B. Personelle Auswirkungen:     ./.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:    ./.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:    ./.
E. Beteiligte Stellen:    ./.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die im Rahmen der Finanzierung des zweiten Bauabschnittes der Städtische Bühnen 
gGmbH in den Jahren 1995 / 1996 aufgenommenen Kreditmittel in Höhe von 3.192.450 € 
(Bürgschaft 130: 2.290.000 € und Bürgschaft 62a: 902.450 €) standen am 28.10.2015 zur 
Prolongation / Umschuldung an. 
Für die zur Zinsanpassung anstehenden Darlehen konnte seinerzeit am Markt keine 
zeitnahe Refinanzierung erreicht werden. Hintergrund ist die zunehmende Zurückhaltung der 
Kreditinstitute, aufgrund möglicher EU-Beihilferechtlicher Risiken kommunalverbürgte Kredite 
zu vergeben. Die Darlehen wurden zum 28.10.2015 außerordentlich getilgt, die kurzfristige 
Zwischenfinanzierung erfolgt seitdem im Rahmen des Kontenpoolings. 
                                                           Seite: 2/2
 
Der Zins- und Schuldendienst für die Darlehen wurde bislang aus dem Budget des 
Fachbereiches Kultur an die Städtischen Bühnen erstattet. 
Im Hinblick auf die anstehenden Veränderungen und zukünftigen Projekte beim Theater 
(Sanierung) ist eine Schuldenübernahme der Darlehen durch den Kernhaushalt zielführend. 
Umgesetzt wird zunächst die Übernahme des Darlehens im Kontenpooling (Bürgschaft 163) 
mit einem aktuellen Restnominal von 2.740.550,00 € per 31.12.2017. 
Durch die Auszahlung des Darlehensbetrages an die Städtischen Bühnen gGmbH und den 
Verzicht auf die Rückzahlung kommt die Schuldenübernahme bilanziell betrachtet einem  
Forderungsverzicht gleich.
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1776
Datum: 2018-01-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 15.01.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1776
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.01.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.01.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahme aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen für die 
Bertha-von-Suttner-Realschule wird zugestimmt:
Drittmittel über 2.000,00 €
Stiftung,
Firmen etc.
Projekte Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe €
Sparkasse 
Osnabrück
Filmausstattung Zuschuss erhalten 2.500,00 €
Sparkasse 
Osnabrück
Projekt 
„Prävention uns 
Integration“
Zuschuss erhalten 3.000,00 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Nein
B. Personelle Auswirkungen:      K e i n e
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:      K e i n e
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:      K e i n e
E. Beteiligte Stellen:     K e i n e
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat neue rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und 
Vermittlung von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung 
gemeindlicher Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 und § 4 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) erlassen. Bei Beträgen über 100 € und unter 2.000 
€ hat gemäß § 111 Absatz 7 NKomVG i. V. mit § 25 a Absatz 2 Gemeindehaushalts- und 
Kassenverordnung der Verwaltungsausschuss über die Annahme der Zuwendung zu 
entscheiden, bei Beträgen über 2.000 € der Rat.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
                                                           Seite: 2/2
Bekämpfung der Schwarzarbeit - Einsatz eines externen Ermittlers
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1779
Datum: 2018-01-12
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 27.12.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1779
öffentlich
Bekämpfung der Schwarzarbeit - Einsatz eines externen Ermittlers
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 25.01.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Grundsätzlich zuständige Behörde zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ist die Finanzkontrolle 
Schwarzarbeit beim Zoll. Die kreisfreien Städte sowie die Landkreise sind lediglich dann 
zuständig, wenn der Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbstständigen Betriebes 
eines stehenden Gewerbes (§ 14 der Gewerbeordnung) nicht nachgekommen wird, die 
erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 der Gewerbeordnung) nicht erworben wurde oder ein 
zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betrieben wird, ohne 
in die Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 1 der Handwerksordnung).
Seit dem Jahre 2012 bestand eine Kooperationsvereinbarung zwischen der 
Kreishandwerkerschaft, der Handwerkskammer Osnabrück-Emsland (bis Februar 2016), 
dem Landkreis und der Stadt Osnabrück zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Im Rahmen 
dieser Vereinbarung wurde, finanziert durch Kreishandwerkerschaft und (bis Februar 2016) 
Handwerkskammer, ein „externer Ermittler“ im Außendienst eingesetzt, dessen Aufgabe 
darin bestand, Prüfaufgaben im Bereich des Handwerks auf Baustellen im Stadt- und 
Landkreisgebiet durchzuführen. Seit dem Ausscheiden der Handwerkskammer aus dieser 
Kooperation wurde der Umfang des Stundenvolumens reduziert. Dieser „externe Ermittler“ 
ist beim Landkreis Osnabrück beschäftigt und nunmehr mit 9 Stunden pro Woche zur Stadt 
Osnabrück abgeordnet. Die Kooperationsvereinbarung ist bis zum 28.02.2018 befristet. 
Die Kreishandwerkerschaft hat nunmehr mitgeteilt, dass über den 28.02.2018 hinaus keine 
Mittel zur Finanzierung des „externe Ermittlers“ mehr zur Verfügung gestellt werden können. 
Eine Verlängerung der Kooperationsvereinbarung wird es daher nicht geben.
Seitens der Stadt Osnabrück werden die Tätigkeiten des „externe Ermittlers“ zukünftig durch 
den Ordnungsaußendienst wahrgenommen. 
Der gute informatorische Austausch zwischen Kreishandwerkerschaft und Stadt wird 
natürlich fortgesetzt.
Anlage/n: keine
Bundesmitteln zur Beseitigung alliierter Kriegsmunition
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1787
Datum: 2018-01-12
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 29.12.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1787
öffentlich
Bundesmitteln zur Beseitigung alliierter Kriegsmunition
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 25.01.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Ausschuss hat in seiner Sitzung vom 20.09.2017 die Mitteilungsvorlage zum Thema 
„Beantragung von Bundesmitteln zur Beseitigung alliierter Kriegsmunition – Sachstand“ 
behandelt (VO/2017/1205). 
Die Verwaltung hatte bereits am 09.05.2017 insgesamt 42.090.74 € erstattungsfähige 
Kosten beim Landesamt für Geoinformation und Landvermessung Niedersachsen – 
Dezernat Kampfmittelbeseitigungsdienst angemeldet. Dieser Antrag ist zusammen mit 
Anträgen anderer Kommunen zur weiteren Bearbeitung und Entscheidung der Bundesanstalt 
für Immobilienaufgaben (BIMA) zugeleitet worden. 
Seitens der BIMA wurden Aufwendungen in Höhe von 28.090,74 € anerkannt. Es können lt. 
der Richtlinie bis zu 50% der entstandenen Kosten (= 14.045,37€) erstattet werden, ohne 
dass hierauf ein Rechtsanspruch besteht.
Für die Maßnahmen aus dem Jahr 2016 kommen jedoch abweichend zur Richtlinie 100% 
der geltend gemachten Aufwendungen, also 28.090,74 €, zur Auszahlung. Da es sich nicht 
um Aufwendungen handelte, die Dritten gegenüber geltend gemacht worden sind, entfällt 
eine Erstattung an diese.
Eine Entscheidung des Landes Niedersachsen, wie für die Jahre 2017 und 2018 verfahren 
werden soll, liegt noch nicht vor.
Anlage/n: keine
Petition der Teilnehmer/innen des "Osnabrücker Signals" an den Rat der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1793
Datum: 2018-01-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 29.12.2017 
Oberbürgermeister
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1793
öffentlich
Petition der Teilnehmer/innen des "Osnabrücker Signals" an den 
Rat der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 16.01.2018 N Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 30.01.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.01.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Bundesregierung auf, den Vertragstext der 
Friedensnobelpreisträgerin Ican-Bewegung zur Abschaffung der Atomwaffen, dem bereits 
122 Staaten in der UNO-Vollversammlung zugestimmt haben, beizutreten und darauf 
hinzuwirken, dass keine Atomwaffen auf deutschem Boden gelagert werden.
A. Finanzielle Auswirkungen: keine
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine Beschlussfassung
E. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Herr Prof. Dr. Reinhold Mokrosch hat im Dezember 2017 die Petition der 234 
Teilnehmer/innen der Veranstaltung des „Osnabrücker Signals gegen atomare Aufrüstung 
und für eine friedlichere Welt“ eingereicht (s. Anlage). Darin wird der Rat um eine 
Beschlussfassung gebeten. 
Anlage/n:
Petition
Änderung des Wohngeldgesetzes
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1798
Datum: 2018-01-19
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 03.01.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1798
öffentlich
Änderung des Wohngeldgesetzes
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.01.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.01.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück stellt fest, dass das Wohngeldgesetz unter Berücksichtigung 
des aktuellen Wohnungsmarktgeschehens nicht funktioniert und mit den vom Bundesamt für 
Statistik gem. § 12 Abs. 4 WoGG jeweils festzustellenden Zahlen zur Bestimmung der 
jeweiligen Wohngeldhöhe auf kommunaler Ebene nicht gearbeitet werden kann.
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Osnabrücker Mitglieder des Deutschen 
Bundestages auf, sich für eine Änderung des WoGG einzusetzen, die beinhaltet, dass die 
Kommunen individuell und flexibel mit örtlich angemessenen Wohngeldzahlungen auf das 
Wohnraummarktgeschehen reagieren können.
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt außerdem, dass für Familien, die erstmalig 
Eigentum erwerben (bis zu 500.000 €), die Grunderwerbssteuer bis 1 Jahr nach Bezug auf 
Antrag erstattet wird.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Das Wohngeldgesetz muss flexibel gestaltet sein und regional angepasst werden.   § 12 Absatz 4 des 
Wohngeldgesetzes bestimmt, dass das Mietenniveau vom Bundesamt für Statistik festgelegt wird, in 
das Städte und Gemeinden eingestuft werden. Die Einstufung erfolgt jedoch auf Grundlage von 
Vorjahresergebnissen von zwei Jahren, sodass sie zum Zeitpunkt der Einstufung wieder veraltet sind. 
Wenn aber eine Stadt/Gemeinde auf akute Probleme reagieren können soll, dann muss nicht erst 
wieder auf veraltete  Zahlen gewartet werden müssen, sondern jede Stadt/Gemeinde muss aufgrund 
aktueller Probleme auch aktuell reagieren können, ihre Daten selbst erheben können und auch 
sofort selbst helfen können in Form von örtlich angemessenen Wohngeld-Zahlungen.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Besetzung von Gremien (Fraktion DIE LINKE.) hier: Ausschuss Feuerwehr und Ordnung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1816
Datum: 2018-01-19
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 09.01.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1816
öffentlich
Besetzung von Gremien (Fraktion DIE LINKE.) hier:
Ausschuss Feuerwehr und Ordnung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.01.2018 Ö Entscheidung
 Verwaltungsausschuss 30.01.2018 N Vorberatung
Beschluss:
Die Fraktion DIE LINKE. besetzt den Ausschuss Feuerwehr und Ordnung wie folgt:
Grundmandat: Heidi Reichinnek
Vertretung: Giesela Brandes-Steggewentz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
-Fraktionsvorsitzende