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Verkehrsgefährdungen Lieneschweg - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (geänderte Fassung)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1450
Datum: 2017-09-27
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 26.09.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1450
öffentlich
Verkehrsgefährdungen Lieneschweg - Antrag Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen (geänderte Fassung)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 28.09.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird um einen Stellungnahme zu den in der Anlage dargestellten 
Sachverhalten hinsichtlich der Verkehrsgefährdungen am Lieneschweg gebeten.
Der TOP ist eilbedürftig i.S. der GO. Die Tagesordnung möge zu Sitzungsbeginn um den 
TOP erweitert werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
vgl. Anlage
Der TOP ist eilbedürftig i.S. der GO. Die Tagesordnung möge zu Sitzungsbeginn um den 
TOP erweitert werden.
gez. Volker Bajus
Straßenbenennung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1481
Datum: 2017-10-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 05.10.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1481
öffentlich
Straßenbenennung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 02.11.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 07.11.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die neue Verkehrsfläche im Bebauungsplan Nr. 536 – An den Klausegärten - erhält den 
Namen „Kühnehof“.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
E. Beteiligte Stellen: Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Bebauungsplan Nr. 536 – An den Klausegärten – ermöglicht eine Bebauung im 
Innenbereich zwischen Bohnter Straße, Bülowstraße, Humboldtstraße und Buersche Straße, 
die durch eine neue Verkehrsfläche erschlossen wird. Ein großer Teil dieses Areals wurde 
lange Zeit von der Firma Essig Kühne genutzt. Zur Erinnerung an den traditionsreichen 
Firmenstandort erhält die Verkehrsfläche den Namen „Kühnehof“.
                                                           Seite: 2/2
Anfrage zur Verkehrssicherung nach RSA bei Instandhaltungsmaßnahmen am Beispiel Haster Weg - UWG und Piraten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1485
Datum: 2017-11-02
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 05.10.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1485
öffentlich
Anfrage zur Verkehrssicherung nach RSA bei 
Instandhaltungsmaßnahmen am Beispiel Haster Weg - UWG und 
Piraten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 19.10.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachlage:
Die Straße „Haster Weg“, Teilstück zwischen Hunteburger Weg und Kreuzung 
Knollstraße/Ellerstraße wurde von der Firma Dallmann im August diesen Jahres 
Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt.
Verkehrsteilnehmer konnten feststellen, dass diese Straßenbaumaßnahme mit keinerlei 
Sicherheitsvorrichtungen wie Leitbaken oder durch Regelung mit einer Verkehrsampel nach 
den Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA) eingerichtet war. 
Stattdessen regelten die Mitarbeiter der Firma Dallmann, Bramsche den Verkehr auf der 
Straße stehend, indem die Verkehrsteilnehmer zum Vorbeifahren heran gewunken wurden.
Rechtsgrundlage für die Regelung des Verkehrs sind die §§ 44 und 45 StVO. Demnach 
dürfen nur Straßenverkehrsbehörden und Straßenbaubehörden den Verkehr lenken. Diese 
Behörden dürfen dies jedoch nur mit amtlichen Verkehrszeichen oder 
Verkehrseinrichtungen.
Die Polizei darf den Verkehr auf Grundlage des § 44 Abs. 2 Satz 1 StVO nur mit den 
Zeichen, welche im § 36 StVO stehen, regeln. Lediglich bei Gefahr im Verzug darf die Polizei 
mit anderen Zeichen oder Mitteln den Verkehr regeln (§ 44 Abs. 2 Satz 2).
Ein Bauunternehmer oder sonst auf dem Bau Beschäftigter ist grundsätzlich nicht befugt, 
den Verkehr zu regeln. Er hat vor Beginn der Baumaßnahme eine Anordnung einzuholen 
und die gemachten Auflagen umzusetzen (§ 45 Abs. 6 StVO).
Wir fragen die Verwaltung:
1.) Wie lautet die Anordnung zur Verkehrssicherung für diese beiden 
Straßenbaumaßnahmen?
2.) Wurden die Vorgaben vor bzw. während der Maßnahme auch überwacht?
3.) Hat es Vergangenheit Schadensersatzforderungen von Verkehrsteilnehmer gegenüber 
der Stadt Osnabrück durch unzureichende Verkehrssicherung nach RSA gegeben?
gez. Wulf-Siegmar Mierke     gez. Nils Ellmers
Fußgängergerechter Ausbau der Limberger Straße zwischen Schreberstraße und Vogelerstraße/SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1487
Datum: 2017-10-10
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
SPD-Fraktion 05.10.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1487
öffentlich
Fußgängergerechter Ausbau der Limberger Straße zwischen 
Schreberstraße und Vogelerstraße/SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 19.10.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt beschliesst, dass die Limberger Straße im 
Abschnitt zwischen Schreberstraße und Vogelerstraße zeitnah fußgängergerecht ausgebaut 
und im Straßenausbauprogramm berücksichtigt wird. 
Planungs- und Ausbaukosten sind in den kommenden Haushalt einzustellen.
Für die Ausbauplanung werden folgende Varianten berücksichtigt:
1) Spielstraße,
2) Anliegerstraße mit einem Wendehammer im Bereich der Vogelerstaße.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Limberger Straße im Abschnitt zwischen Schreberstraße und Vogelerstraße ist  in einem 
äußerst schlechten Straßenzustand. Dieser Straßenzug verfügt über keinen Fußgängerweg. 
Schlaglöcher, Fissuren in der Asphaltoberfläche und eine unebene abschüssige Fahrbahn 
zeichnen diese Straße aus. Entlang des Straßenzuges befinden sich eine Kindertagesstätte, 
das Bischof- Lilje Altenzentrum, betreutes Wohnen sowie auch Wohnbebauung. Gegenüber 
des Altenzentrums befindet sich darüberhinaus die Kleingartenanlage „Deutsche Scholle“. 
Die Bewohner des Bischof- Lilje Altenzentrums, die rollator-mobil oder mit dem Rollstuhl in 
Begleitung unterwegs sind, nutzen diese Wegeverbindung sehr gerne. Entweder, um direkt 
in die Kleingärten zu kommen oder einen längeren Spaziergang in der hinteren Wüste zu 
unternehmen. Erschwert und gefährlich werden diese Spaziergänge durch parkende Autos 
am Fahrbahnrand, dem schlechten Straßenbelag sowie dem fließenden Verkehr.
Die ohnehin schon mobilitätseingeschränkten Menschen werden gezwungen sich zwischen 
parkenden Autos zu stellen und abzuwarten bis der Weg wieder frei ist. Das gilt natürlich 
auch für andere Spaziergänger und für Eltern mit Kinderwagen etc., denn dieser 
Straßenabschnitt ist bei allen Wüstenbewohnern sehr beliebt, um ins Grüne zu kommen. Für 
Menschen im Rollstuhl und die, die sie führen, ist es kaum möglich die Straße zu passieren, 
weil sie so abschüssig und uneben ist.
                                                           Seite: 2/2
Um diesen sehr gefährlichen Situationen besonders für ältere, mobilitätseingeschränkte 
Personen entgegenzuwirken, sehen wir akuten Handlungsbedarf für die Sicherheit der 
betroffenen Menschen.
gez. Susanne Hambürger dos Reis
Kostenspaltungsbeschlüsse
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1490
Datum: 2017-11-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 06.11.2017 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1490
öffentlich
Kostenspaltungsbeschlüsse
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 14.11.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.12.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.12.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beauftragt die Verwaltung, für die folgenden 
Ausbaumaßnahmen Straßenausbaubeiträge im Wege der Kostenspaltung nach den 
Bestimmungen des § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in 
Verbindung mit der Satzung der Stadt Osnabrück über die Erhebung von Beiträgen nach 
dem NKAG für folgende straßenbauliche Maßnahmen zu erheben:
Straße Abschnitt Teileinrichtung
Newtonstr. Wohnweg Newtonstr. 3-13 Beleuchtung
Newtonstr. Wohnweg Newtonstr. 1-3 Beleuchtung
Newtonstr. Umlaufender Wohnweg von 
und zur Lichtenbergstr.
Beleuchtung
Kopernikusstr. Beleuchtung
Lichtenbergstr./Newtonstr. Lichtenbergstr. sowie 
unselbständige Sackgasse 
Newtonstr
Beleuchtung
Süntelstr. Beleuchtung
Anhalter Weg Wohnweg Garagenhof bis 
Anhalter Weg 20
Beleuchtung
Anhalter Weg Wohnweg In der Dodesheide 
107 bis Garagenhof Anhalter 
Weg Wendehammer 
Beleuchtung
Anhalter Weg Wohnweg In der Dodesheide 
109 bis Anhalter Weg 39
Beleuchtung
Anhalter Weg Wohnweg Garagenhof In der 
Dodesheide bis Anhalter 
Weg 19
Beleuchtung
Anhalter Weg Wohnweg Anhalter Weg 3 
bis 19
Beleuchtung
Anhalter Weg Wohnweg Anhalter Weg 21 
bis 35
Beleuchtung
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
                                                           Seite: 2/2
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
In den o.a. Anlagen wurde die Beleuchtung erneuert.
Grundsätzlich ist eine Abrechnung erst möglich, wenn alle Teileinrichtungen einer Anlage 
erneuert worden sind. Da in den vorliegenden Fällen lediglich die Teileinrichtung 
Beleuchtung erneuert wurde, ist ein Kostenspaltungsbeschluss notwendig.
Besetzung von Gremien - Wahl des Kreisjägermeisters
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1494
Datum: 2017-10-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 10.10.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1494
öffentlich
Besetzung von Gremien - Wahl des Kreisjägermeisters
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.11.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Wahl des Kreisjägermeisters
Gem. § 67 NKomVG i. V. m. § 38 des Niedersächsischen Jagdgesetzes wird aufgrund des 
Vorschlages der Landesjägerschaft Niedersachsen e. V. zum Kreisjägermeister gewählt:
Herr Jürgen Lambrecht, Julius-Schurig-Str. 3, 49088 Osnabrück
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: nicht bekannt
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Herr Antonius Albers ist von seinem Amt als Kreisjägermeister der Stadt Osnabrück 
zurückgetreten. 
Der Kreisjägermeister wird nach § 38 des Niedersächsischen Jagdgesetzes auf Vorschlag 
der Landesjägerschaft Niedersachsen gem. § 67 NKomVG gewählt. Die Landesjägerschaft 
schlägt zur Wahl vor:
Herr Jürgen Lambrecht
Julius-Schurig-Str. 3
49088 Osnabrück
Anlage/n: Schreiben der Landesjägerschaft
Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück am 5. September 2017 (8)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1507
Datum: 2017-10-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 11.10.2017 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1507
öffentlich
Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der Sitzung 
des Rates der Stadt Osnabrück am 5. September 2017 (8)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 17.10.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der abweichende Beschluss zu Ziff. 8.12.1 „Zuschussvereinbarung mit den Städtischen 
Bühnen Osnabrück gGmbH ab 2018“ (Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, 
Grüne und BOB) (VO/2017/1187-01) muss korrekt wie folgt lauten:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Zuschussvertrag über den laufenden 
Betriebskostenzuschuss mit der Städtische Bühnen gGmbH abzuschließen.
2. Die Vereinbarung weist eine Laufzeit vom 01. 08. 2018 bis 31. 07. 2021 31.07.2019*) auf 
und schreibt die bisher bestehende Vereinbarung inhaltlich fort.
3. Die Zuschussvereinbarung erfolgt im Vorgriff auf die Haushalte 2018 und 2019*) 2018 
bis 2021.
4. Die Zuschusssumme der Stadt wird nicht um den beantragten Mehrbedarf in Höhe von 
60.000 € pro Spielzeit erhöht, sondern in Höhe von 20.000 € für die*) je Spielzeit.
5. Im Zuge der anstehenden Verhandlungen mit dem Land wird die Verwaltung beauftragt, 
auf eine verbesserte laufende Landesfinanzierung hinzuwirken.
6. Die Landtagsabgeordneten werden gebeten, dieses Vorhaben beim Land weiter 
intensiv und offensiv zu unterstützen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: entfällt
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: entfällt
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: entfällt
E. Beteiligte Stellen: FB Finanzen und Beteiligungssteuerung; FB Kultur
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die gestrichenen Passagen des Änderungsantrages (gekennzeichnet mit *) sind aufgrund 
einer Systemlücke nicht ins Protokoll übernommen worden.
Neues Wohnbaugebiet Schinkelberg Bebauungsplan Nr. 22 (1) - UWG und Piraten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1512
Datum: 2017-10-13
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
12.10.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1512
öffentlich
Neues Wohnbaugebiet Schinkelberg Bebauungsplan Nr. 22 (1) - 
UWG und Piraten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 19.10.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Im Bebauungsplan Nr. 22 (1) Schwanenburgstraße, Weberstraße, Biedendieckstraße soll 
laut Aussagen der lokalen Bürgerinitiative Wohnungen für etwa 200 Menschen geschaffen 
werden. Hierzu würde auf dem städtischen und dem Grund der Anlieger geplant. Man 
befürchtet unter anderem, dass es zu einer “faktischen Enteignungen durch ein geplantes 
Umlegungsverfahren” kommen könne.
Wir fragen die Verwaltung:
1.) Nach welchen Verfahren können die Gärten der Anwohner im Detail mit einbezogen 
werden und welches Verfahren wird der Verwaltung nach am wahrscheinlichsten zur 
Anwendung kommen?
2.) Zu welchen Zeitpunkten der in Frage 1 zur Antwort gegebenen Verfahren haben die 
Anwohner die Möglichkeit sich zu entscheiden ihre Grundstücke effektiv nicht zu 
verkaufen und können sich betroffene Anwohner dem Verfahren gänzlich entziehen?
gez. Wulf-Siegmar Mierke                gez. Nils Ellmers
Brückenschlag Pappelgraben- Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1515
Datum: 2017-10-13
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 12.10.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1515
öffentlich
Brückenschlag Pappelgraben- Antrag Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 19.10.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Am 17.9. fand am Pappelgraben und der Schreberstraße eine Bürger*innen-Parade statt. 
Eingeladen hatte die Wüsteninitiative, die Initiative Brückenschlag und „urbane 
interventionen“. Folgendes Anliegen wurde formuliert:
„Die Schreberstraße ist eine praktische Querverbindung durch die Wüste. Damit sie wirklich 
funktioniert, wollen wir uns möglichst bald „schadstoff-frei“ vom Moskaubad bis Martinistraße 
und zurück bewegen, per „Bürger*innenbrücke“ über den Pappelgraben. Mit Anschluss an 
Kalkhügel, Sutthausen, Schölerberg und Innenstadt sowie an Weststadt und Westerberg. Ein 
verkehrssicherer Weg für Kita-Kinder, Schüler*Innen und Eltern (vier Kitas, vier Schulen im 
Einzugsgebiet), für Studis, Senior*innen, Anwohner*nnen, für Naheinkäufe (z.B. Weiden-
Carrée), zum Sport (OSC) und zur Scholle: eine grüne Wegeverbindung mit Wüstensee, 
Blühwiesen für Wildbienen und Schmetterlinge. Für Alle in der Wüste und umzu!“
Die Verwaltung wird gebeten in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und 
Umwelt am 19.10. dazu Stellung zu nehmen. Neben dem Aspekt Brückenschlag ist die Fuß- 
und Radwegeverbindung Schreberstraße in ihrem Gesamtverlauf zu betrachten und sind die 
Überlegungen zur Verlagerung einer Spielplatzvorratsfläche an der Ecke Carl-Diem-Straße / 
Schreberstraße darzustellen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die weitere Begründung erfolgt mündlich.
Es wird darum gebeten, die TO zu Beginn der Sitzung um diesen TOP zu erweitern. Der 
TOP ist eilbedürftig i.S. der GO.
gez. Volker Bajus
Verbandsausschuss beim Unterhaltungsverband Nr. 96 Hase-Bever
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1518
Datum: 2017-10-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 16.10.2017 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1518
öffentlich
Verbandsausschuss beim Unterhaltungsverband Nr. 96 Hase-Bever
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.11.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die folgenden Personen werden in den Verbandsausschuss des Unterhaltungsverbandes 
Nr. 96 „Hase-Bever“ entsandt:
Herr Frank Schmidt (Fachbereich Umwelt und Klimaschutz)
Vertreter: Herr Bernd Früchel (Fachbereich Umwelt und Klimaschutz)
Herr Dirk Wisniewski (Stadtwerke Osnabrück AG)
Vertreter: Herr Ansgar Apel (Osnabrücker ServiceBetrieb)
sowie die folgenden 3 Ratsmitglieder und Stellvertreter/innen:
A. Finanzielle Auswirkungen: entfällt
B. Personelle Auswirkungen: entfällt
C. Integrationspolitische Auswirkungen: entfällt
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Umwelt und Klimaschutz  
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Unterhaltungsverband Nr. 96 „Hase-Bever“ teilt mit, dass am 31.3.2018 die 2. 
Amtsperiode des Verbandsausschusses des Unterhaltungsverbandes Nr. 96 „Hase-Bever“ 
endet. Die neue Amtsperiode dauert 5 Jahre und endet am 31.3.2023.
Die Stadt bildet den Wahlbezirk 6. Aus diesem Wahlbezirk sind 5 Ausschussmitglieder und 5 
persönliche Vertreter dieser Ausschussmitglieder zu benennen. In der abgelaufenen 
Amtsperiode waren aus diesem Bezirk benannt:
Herr Frank Schmidt (Fachbereich 68)/Vertreter Herr Bernd Früchel (Fachbereich 68)
Herr Dirk Wisniewski (Stadtwerke Osnabrück AG)/Vertreterin Frau Anette Dreger (OSB)
Frau Anette Meyer zu Strohen/Vertreter Herr Björn Meyer
Herr Heiko Panzer/ Vertreter Frau Roswitha Pieszek
Herr Volker Bajus/Vertreter Herr Jens Meier
Die vorgeschlagenen Verwaltungsmitarbeiter sind zu einer (weiteren) Mitwirkung bereit.
Anlage/n: entfällt
Besetzung von Gremien (Fraktion DIE LINKE.) hier: Betriebsausschuss Immobilien- u. Gebäudemanagement
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1520
Datum: 2017-10-27
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 16.10.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1520
öffentlich
Besetzung von Gremien (Fraktion DIE LINKE.) hier: 
Betriebsausschuss Immobilien- u. Gebäudemanagement
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.11.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Fraktion DIE LINKE. besetzt den Betriebsausschuss Immobilien- u. 
Gebäudemanagement wie folgt:
Grundmandat: Giesela Brandes-Steggewentz
Vertretung: Heidi Reichinnek
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
-Fraktionsvorsitzende-
Maßnahmenprogramm Verkehrssicherheit: Belastungen durch LKW-Verkehr wirksam reduzieren - Eilantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0095-04
Datum: 2017-11-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 17.10.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0095-04
öffentlich
Maßnahmenprogramm Verkehrssicherheit: Belastungen durch 
LKW-Verkehr wirksam reduzieren - Eilantrag Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 19.10.2017 Ö Vorberatung
Beschluss:
Angesichts des erneuten schweren Verkehrsunfalls am Montag, 16.10.2017, mit tödlichem 
Ausgang für eine Radfahrerin wird die Verwaltung um einen Sachstandsbericht hinsichtlich 
der Umsetzung des seinerzeit auf den Weg gebrachten „Maßnahmenprogramms 
Verkehrssicherheit: Belastungen durch LKW-Verkehr wirksam reduzieren“ (VO/2016/0095) 
gebeten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Vgl. NOZ vom 17.10.2017, S. 15 „Radfahrerin wird in Hellern von LKW überrollt“.
Es wird darum gebeten, die TO zu Beginn der Sitzung um den TOP zu erweitern. Der TOP 
ist eilbedürftig i. S. der GO.
gez. Volker Bajus
Öffentliche Toiletten in der Osnabrücker Innenstadt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1527
Datum: 2017-11-16
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
SPD-Fraktion 17.10.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1527
öffentlich
Öffentliche Toiletten in der Osnabrücker Innenstadt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.11.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2017 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 25.01.2018 Ö Vorberatung
Beschluss:
Die Verwaltung der Stadt Osnabrück wird beauftragt, ein Konzept für die Innenstadt und 
besonders frequentierte Bereiche zu entwickeln, welches die Anzahl der öffentlich 
zugänglichen bzw. öffentlichen Toiletten in Osnabrück deutlich erhöht. 
Das Konzept soll sowohl Möglichkeiten von Neuerrichtungen von Toilettenanlagen durch die 
Stadt Osnabrück als auch alternative Handlungsmöglichkeiten (z.B. „Die nette Toilette“ etc.) 
und die dadurch entstehenden Kosten aufzeigen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Osnabrück verfügt allein im Innenstadtbereich über gerade einmal zwei öffentliche 
Toilettenanlagen (am Dom und an der Johanniskirche). Dieser Sachverhalt wurde in der 
Vergangenheit immer wieder kritisiert. Zu Änderungen an diesem Status quo hat dies 
allerdings nicht geführt. 
Durch diesen Mangel an öffentlichen Toiletten sind Bürgerinnen und Bürger, Besucherinnen 
und Besucher der Stadt Osnabrück mitunter gezwungen, Einzelhandelsgeschäfte, 
Gastronomiebetriebe etc. aufzusuchen und dort die Toilettenanlagen zu nutzen. Dies stößt 
verständlicherweise nicht immer auf Gegenliebe der Geschäftstreibenden, die mit einer 
entsprechenden Beschilderung eine Nutzung nur für Kundinnen und Kunden erlauben. 
Solche Konfliktsituationen führen am Ende zu einem Attraktivitätsverlust unserer Innenstadt, 
dem wir entgegentreten müssen.
Da selbstbetriebene öffentliche Toiletten für die Stadt Osnabrück mit hohen Anschaffungs, 
Pflege- und Reinigungskosten verbunden sind, musss hier auch über ergänzende, 
alternative Konzepte nachgedacht werden. Eine Möglichkeit bietet hier das Konzept der 
„netten Toilette“ (http://www.die-nette-toilette.de), bei welchem  die Gastronomiebetriebe 
eingebunden werden. Sie stellen ihre Toilettenanlagen der Allgemeinheit zur Verfügung und 
erhalten dafür einen Pflegezuschuss der Kommune. In Deutschland wird dieses System 
bereits in 60 Städten erfolgreich praktiziert.
gez. Frank Henning
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