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Ehrenbeamtenverhältnisse bei der Freiwilligen Feuerwehr
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7440
Datum: 2021-09-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 21.09.2021 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Personal und Organisation
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7440
öffentlich
Ehrenbeamtenverhältnisse bei der Freiwilligen Feuerwehr
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.10.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.10.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Herr Jörg Herzog wird unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter für die 
Dauer von sechs Jahren zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Haste ernannt.
2. Herr Martin Deicke wird unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter für die 
Dauer von sechs Jahren zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Haste 
ernannt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: keine
Im Stellenplan nicht vorhanden
Folgejahre: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
F. Beteiligte Stellen: Feuerwehr
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
zu 1.:
Das Ehrenbeamtenverhältnis des bisherigen Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Haste, 
Herrn Jörg Herzog endete am 26. Juli 2021. Die Mitgliederversammlung der Freiwilligen 
Feuerwehr der Stadt Osnabrück – Ortsfeuerwehr Haste hat Herrn Jörg Herzog erneut als 
Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Haste gewählt.
                                                           Seite: 2/2
zu 2.:
Das Ehrenbeamtenverhältnis des bisherigen stellvertretenden Ortsbrandmeisters der 
Ortsfeuerwehr Haste, Herrn Martin Deicke, endete am 26. Juli 2021. Die 
Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Osnabrück – Ortsfeuerwehr 
Haste hat Herrn Jörg Herzog erneut als stellvertretenden Ortsbrandmeister der 
Ortsfeuerwehr Haste gewählt.
Anlage/n: keine
gez. Gröpper
Weitere Beschaffung von Luftreinigungsgeräten für Schulen -Antrag der FDP-Fraktion-
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7442
Datum: 2021-10-01
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 21.09.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7442
öffentlich
Weitere Beschaffung von Luftreinigungsgeräten für Schulen
-Antrag der FDP-Fraktion-
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.10.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.10.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt, 204 weitere Luftreinigungsanlagen mit HEPA-Filter 
für die Schulen unverzüglich anzuschaffen. Die Mittel hierfür sind 2021 außerplanmäßig im 
Budget des Fachbereichs Bildung, Schule und Sport bereitzustellen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Der Verwaltungsausschuss hat im Rahmen einer Eilentscheidung nach § 89 
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) entschieden, dass die Stadt 
Osnabrück in einem ersten Schritt 200 Luftreinigungsanlagen mit HEPA-Filter für die 
allgemeinen Unterrichtsräume der Jahrgänge 1 bis 6 der Schulen in städtischer Trägerschaft 
beschafft.
Laut Verwaltungsvorlage gibt es insgesamt 458 allgemeine Unterrichtsräume der 
Klassenstufen 1 – 6, davon haben 54 bereits eine eingebaute Lüftungsanlage, so dass 404 
Klassenräume verbleiben, die noch ausgerüstet werden sollen.
Um alle Klassen gleich zu behandeln, ist es unverzichtbar, für alle 404 Klassenräume 
Luftreinigungsgeräte anzuschaffen und nicht nur für 200.
Gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Jubiläum 375 Jahre Westfälischer Friede 2023: Beirat (Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE) TOP 7.3
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7319-01
Datum: 2021-09-23
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion DIE LINKE. 23.09.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7319-01
öffentlich
Jubiläum 375 Jahre Westfälischer Friede 2023: Beirat 
(Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE) TOP 7.3
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 23.09.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Ergänzung der Geschäftsordnung
§ 2 Zusammensetzung des Beirats
(1) Dem Beirat gehören als stimmberechtigte Mitglieder an:
Das für das Jubiläumsjahr 2023 zuständige Vorstandsmitglied der Stadt 
Osnabrück 
Ein/e Vertreter:in der Deutschen Stiftung Friedensforschung, Osnabrück 
Ein/e Vertreter:in der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, Osnabrück 
Ein/e Vertreter:in von terre des hommes 
Ein/e Vertreter:in der Universität Osnabrück 
Ein/e Vertreter:in der Hochschule Osnabrück 
Ein/e Vertreter:in der Stiftungen 
Ein/e Vertreter:in der Wirtschaft 
Ein/e Vertreter:in des Runden Tisches der Religionen 
Ein/e Vertreter:in des Jugendparlaments der Stadt Osnabrück 
Ein/e Vertreter:in des Seniorenbeirats Osnabrück 
Ein/e Vertreter:in des Migrationsbeirats der Stadt Osnabrück
Ein/e Vertreter:in des Behindertenforums Osnabrück
Ein/e Vertreter:in der Gewerkschaften
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende
                                                           Seite: 2/2
Entgegennahme von Sponsoringleistungen des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Osnabrück, Ortsfeuerwehr Sutthausen e.V.
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7453
Datum: 2021-11-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 22.11.2021 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Feuerwehr
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7453
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen des Fördervereins der 
Freiwilligen Feuerwehr Osnabrück, Ortsfeuerwehr Sutthausen e.V.
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.12.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.12.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme der folgenden Zuwendung wird zugestimmt:
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
 
B. Personelle Auswirkungen: 
entfällt
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
keine
F. Beteiligte Stellen: 
keine
Sponsor/Zuwender Zuwendungsart Bearbeitungsstatus Summe
Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr 
Osnabrück, Ortsfeuerwehr Sutthausen 
e.V.
Spende Zugesagt ca.6.000 €
                                                           Seite: 2/2
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
 Arbeitsprozesse optimieren
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat neue rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und
Vermittlung von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung
gemeindlicher Aufgaben im Sinne des § 4 des Niedersächsischen
Kommunalverfassungsgesetztes (NKomVG) erlassen.
Bei Beträgen über 2.000 € hat gemäß § 58 Abs. 3 NKomVG der Rat über die Annahme der 
Zuwendung zu entscheiden.
Der Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Osnabrück, Ortsfeuerwehr Sutthausen,
beabsichtigt der Ortsfeuerwehr Sutthausen insgesamt einen Betrag in Höhe von 6.000,00 € 
für folgende Maßnahme zur Verfügung zu stellen:
Einsatzabteilung:
Bekleidung für die Einsatzabteilung (Softshelljacken, Poloshirts) ca. 5.100,00 €
Taschen für die Wechselkleidung auf den Einsatzfahrzeugen ca. 250,00 €
Jugendabteilung:
Stehtische und eine Musikbox für die Jugendfeuerwehr ca. 650,00 €
Die Anschaffung trägt direkt dazu bei, die Arbeit der Ortsfeuerwehr zu optimieren und die
Motivation der ehrenamtlichen Einsatzkräfte und der Mitglieder der Jugendfeuerwehr zu
steigern.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- und Vergabeverfahren der
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nach Prüfung nicht erkennbar. Es wird empfohlen, die 
angebotene Spende anzunehmen.
Gez. Bettenbrock
Anlage/n:
keine
Pieswerk Osnabrück - Vorhaben der SWO (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7456
Datum: 2021-10-01
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 28.09.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7456
öffentlich
Pieswerk Osnabrück - Vorhaben der SWO (Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 05.10.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Im Zusammenhange mit dem geplanten Pyrolysewerk der SWO in Osnabrück am Piesberg 
fragen wir die Verwaltung:
1. Wie hoch wäre die zusätzliche CO2-Belastung durch das Pyrolysewerk in Osnabrück
a) durch den Bau der Anlage?
b) durch die Anlieferung der Alt-Reifen (innerhalb eines Jahres)?
c) durch den Pyrolyseprozess (innerhalb eines Jahres)?
2. Welche Auflagen machen die zuständigen Behörden für die Inbetriebnahme 
bezüglich der produktionsbedingt anfallenden Schadstoffe?
Bitte Schadstoffe und deren Grenzwerte im Einzelnen auflisten (Hinweis auf Direktive 
2000/76 EU)
3. Durch wen, mit welchen Methoden und in welchen Abständen sollen die Emissionen 
kontrolliert werden?
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende
Antrag des Jugendparlaments "Mehr Schutz und Unterstützung für junge Mädchen" (Änderungsantrag zu Top 3.1 - Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7353-01
Datum: 2021-09-28
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 28.09.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7353-01
öffentlich
Antrag des Jugendparlaments "Mehr Schutz und Unterstützung für 
junge Mädchen" (Änderungsantrag zu Top 3.1 - Fraktion DIE 
LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 29.09.2021 Ö Vorberatung
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 30.09.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.10.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.10.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Auf den Damentoiletten an den weiterführenden Schulen und den Einrichtungen der 
Jugendarbeit der Stadt Osnabrück werden Menstruationsartikel mittels Hygienespender 
kostenlos zur Verfügung gestellt.
Zu den Punkten 1, 2 und 4 des Antrages des Jugendparlaments wird ein Gespräch mit 
der Gleichstellungsbeauftragen, der Verwaltung und dem Jugendparlament 
stattfinden, in dem erörtert wird, wie sich die Jugendlichen die Umsetzung vorstellen, 
besonders zu den Präventionskursen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Sorgen und Nöten der Jugend haben wir ernst zu nehmen. Gerade durch die Corona 
Pandemie ist die Gewalt gegen Frauen drastisch gestiegen. Im Rahmen des Aktionstages 
„Keine Gewalt gegen Frauen“ (25.11. jeden Jahres) können z. B. Projektwochen mit dem 
Gleichstellungsbüro veranstaltet werden. 
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende
Bildung des Schulausschusses, hinzugewählte Mitglieder gemäß Nds. Schulgesetz
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7471
Datum: 2021-10-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 30.09.2021 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7471
öffentlich
Bildung des Schulausschusses, hinzugewählte Mitglieder gemäß 
Nds. Schulgesetz
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 02.11.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für den Bereich Schulen des Schul- und Sportausschusses (Schulausschuss gemäß § 110 
NSchG) werden acht hinzugewählte Mitglieder berufen. Diese setzen sich zusammen aus
2 Vertreterinnen oder Vertreter der Lehrkräfte
2 Vertreterinnen oder Vertreter der Schülerinnen und Schüler
2 Vertreterinnen oder Vertreter der Erziehungsberechtigten
1 Vertreterin oder Vertreter der Arbeitgeberverbände
1 Vertreterin oder Vertreter der Arbeitnehmerverbände
Die Vertreterinnen oder Vertreter der Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerverbände sind nur in 
Angelegenheiten der berufsbildenden Schulen stimmberechtigt.
A. Finanzielle Auswirkungen:     K e i n e
B. Personelle Auswirkungen:     K e i n e
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:     K e i n e
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:      K e i n e
E. Beteiligte Stellen:      K e i n e
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Gemäß § 110 NSchG setzen sich die kommunalen Schulausschüsse aus Mitgliedern des 
Rates und aus stimmberechtigten Vertreterinnen oder Vertreter der Schulen zusammen. Die 
Zahl der Vertreterinnen oder Vertreter der Schulen bestimmt der Schulträger. Die Mitglieder 
des Rates müssen jedoch in der Mehrheit sein.
Ist der Schulausschuss sowohl für allgemein bildende als auch für berufsbildende Schulen 
zuständig (was in Osnabrück der Fall ist), müssen mindestens angehören:
2 Vertreterinnen oder Vertreter der Lehrkräfte
2 Vertreterinnen oder Vertreter der Schülerinnen und Schüler
1 Vertreterin oder Vertreter der Erziehungsberechtigten
1 Vertreterin oder Vertreter der Arbeitgeberverbände
1 Vertreterin oder Vertreter der Arbeitnehmerverbände
                                                           Seite: 2/2
Diese Mindestbesetzung ist in der Vergangenheit bei den Vertreterinnen oder Vertretern der 
Erziehungsberechtigten auf 2 Mitglieder angehoben worden. Um diese Gruppe im Verhältnis 
zu den Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften paritätisch zu besetzen. Die bisher 
festgelegte Anzahl der Hinzugewählten des Schulausschusses hat sich bewährt. Es wird 
daher vorgeschlagen, sie auch in der kommenden Wahlperiode beizubehalten.
Gez. Butke
Berufung der stimmberechtigten hinzugewählten Mitglieder für den Schul- und Sportausschuss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7472
Datum: 2021-10-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 30.09.2021 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7472
öffentlich
Berufung der stimmberechtigten hinzugewählten Mitglieder für den 
Schul- und Sportausschuss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 02.11.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die stimmberechtigten Vertreter der Schulen sowie der Arbeitgeberverbände und der 
Arbeitnehmerverbände werden entsprechend den gesetzlichen Vorschriften des § 110 
Nieders. Schulgesetz sowie entsprechend dem Grundsatzbeschluss des Rates über die 
Bildung des Schul- und Sportausschusses aufgrund der eingeholten Vorschläge wie folgt 
berufen.
Die Vertreter der Schülerinnen und Schüler werden nur für die erste Hälfte der Wahlperiode 
des Rates berufen.
 
Vertreter der Schülerinnen und Schüler an allgemein bildenden Schulen:
- Durch den Stadtschülerrat noch nicht benannt
 
Vertreter der Schülerinnen und Schüler an berufsbildenden Schulen:
- Durch den Stadtschülerrat noch nicht benannt
 
Vertreter der Erziehungsberechtigten:
- Frau Nicole Schnorrenberg
- Herr Willi Vennemann
Stellvertretung:
- Frau Hilke Specht
- Herr Bastian Kirchner
 
Vertreter der Lehrkräfte an allgemein bildenden Schulen:
- Herr Mathis Krtschil (GS Hellern)
Stellvertretung: 
- Herr Nico Büssing (Hauptschule Innenstadt)
 
Vertreter der Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen:
- Frau Dr. Mareike Klekamp (BBS am Schölerberg)
Stellvertretung: 
- Herr Hans Wilke Brockfeld (BSZW Osnabrück)
 
Vertreter der Arbeitgeberorganisationen:
- Frau Jana Billigmann  (Industrieller Arbeitgeberverband Osnabrück-Emsland-
Grafschaft Bentheim e.V.)
Stellvertreterin: 
                                                           Seite: 2/2
- Frau Katja Calic (Handels- und Dienstleistungsverband Osnabrück-Emsland e.V.)
 
 Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen:
- Herr Matthias Schulhof
Stellvertretung:
- Herrn Bernd Glüsenkamp
 
A. Finanzielle Auswirkungen: Nein
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
F. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Berufung der stimmberechtigten hinzugewählten Mitglieder gemäß § 110 Nieders. 
Schulgesetz erfolgt entsprechend des Ratsbeschlusses über die zahlenmäßige 
Zusammensetzung des Ausschusses. Von den gemäß Verordnung über das 
Berufungsverfahren für die kommunalen Schulausschüsse vom 17. Okt. 1996 
vorgeschlagsberechtigten Gremien und Organisationen sind die im Beschlussvorschlag 
genannten Personen vorgeschlagen worden. Alle Personen haben sich bereit erklärt, eine 
Berufung in den Schul- und Sportausschuss durch den Rat anzunehmen.
Gez. Butke
Jubiläum 375 Jahre Westfälischer Friede 2023 - Fachbeirat (Änderungsantrag zu Top 5.10 - Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7450-01
Datum: 2021-10-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion DIE LINKE. 04.10.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7450-01
öffentlich
Jubiläum 375 Jahre Westfälischer Friede 2023 - Fachbeirat 
(Änderungsantrag zu Top 5.10 - Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.10.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.10.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Geschäftsordnung wird wie folgt ergänzt:
§ 2 Zusammensetzung des Beirats
(1) Dem Beirat gehören als stimmberechtigte Mitglieder an:
Das für das Jubiläumsjahr 2023 zuständige Vorstandsmitglied der Stadt 
Osnabrück 
Ein/e Vertreter:in der Deutschen Stiftung Friedensforschung, Osnabrück 
Ein/e Vertreter:in der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, Osnabrück 
Ein/e Vertreter:in von terre des hommes 
Ein/e Vertreter:in der Universität Osnabrück 
Ein/e Vertreter:in der Hochschule Osnabrück 
Ein/e Vertreter:in der Stiftungen 
Ein/e Vertreter:in der Wirtschaft 
Ein/e Vertreter:in des Runden Tisches der Religionen 
Ein/e Vertreter:in des Jugendparlaments der Stadt Osnabrück 
Ein/e Vertreter:in des Seniorenbeirats Osnabrück 
Ein/e Vertreter:in des Migrationsbeirats der Stadt Osnabrück
Ein/e Vertreter:in des Behindertenforums Osnabrück
Ein/e Vertreter:in der Gewerkschaften
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Weitere Begründung erfolgt mündlich
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
                                                           Seite: 2/2
Direktvergabe ÖPNV - Änderungsantrag der UWG-Gruppe zu TOP 7.6
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7477
Datum: 2021-10-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
UWG-Gruppe 05.10.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7477
öffentlich
Direktvergabe ÖPNV - Änderungsantrag der UWG-Gruppe zu TOP 
7.6
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.10.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.10.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Osnabrück beabsichtigt, den Busverkehr des Stadtbusnetzes im 
Stadtgebiet Osnabrück einschließlich abgehender Linien in die Gebiete benachbarter 
Aufgabenträger und sonstiger Teildienste an eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke 
Osnabrück AG (Arbeitsname: SWO Mobil GmbH) im Wege einer Inhousevergabe 
gemäß § 108 Abs. 1 GWB direkt zu vergeben.
2. Der zu vergebende öffentliche Dienstleistungsauftrag im Sinne der VO 1370/2007 soll 
eine Laufzeit von mindestens 10 Jahren bis maximal 15 Jahren ab dem 01.07.2024 
haben.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen für diese Direktvergabe zu 
schaffen, insbesondere durch
a. die Schaffung der Voraussetzungen für eine Inhousevergabe im Wege eines 
Vollmachtsmodells,
b. den Abschluss rechtsförmlicher Regelungen mit den Nachbaraufgabenträgern 
Landkreis Osnabrück und Kreis Steinfurt auf der Grundlage eines 
Ratsbeschlusses,
c. die Bekanntmachung der Absicht der Direktvergabe gemäß Art. 7 Abs. 2 VO 
1370/2007 und § 8a Abs. 2 PBefG.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, den öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDA) zu 
erarbeiten und dem Rat der Stadt Osnabrück zur Beschlussfassung vorzulegen.
Es findet keine Inhousevergabe des ÖPNV statt, da dies nach §108 GWB nicht möglich 
ist.
GWB
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Gesetzlich ist grundsätzlich ein europaweites Vergabeverfahren/Ausschreibung vorgesehen. 
Ausgenommen hiervon können Inhousevergaben sein, wenn die Voraussetzungen nach § 
108 GWG vorliegen. Die Inanspruchnahme dieser Ausnahme nach § 108 Abs. 1 GWB 
scheitert, da die Stadt nicht die erforderliche Kontrolle über die Aktiengesellschaft 
(Stadtwerke AG) hat. Nach Auskunft des Rechtsamtes ist eine Umwandlung der Stadtwerke 
AG in eine Gesellschaft mit direkter Kontrolle durch Stadt und Rat wie eine GmbH 
notwendig, um eine solche Inhousevergabe durchführen zu können.
gez. Dr. Ralph Lübbe gez. Dr. Thomas Thiele
UWG-Gruppe FDP-Fraktion
Jubiläum 375 Jahre Westfälischer Friede 2023 - Fachbeirat - Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 5.10
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7450-02
Datum: 2021-10-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen 05.10.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7450-02
öffentlich
Jubiläum 375 Jahre Westfälischer Friede 2023 - Fachbeirat - 
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die 
Grünen zu TOP 5.10
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.10.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.10.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Geschäftsordnung wird wie folgt geändert und ergänzt:
§ 2 Zusammensetzung des Beirats
(1) Dem Beirat gehören als stimmberechtigte Mitglieder an:
 Das für das Jubiläumsjahr 2023 zuständige Vorstandsmitglied der Stadt
 Osnabrück
 Ein/e Vertreter:in der Deutschen Stiftung Friedensforschung, Osnabrück
 Ein/e Vertreter:in der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, Osnabrück
 Ein/e Vertreter:in von terre des hommes
 Ein/e Vertreter:in der Universität Osnabrück
 Ein/e Vertreter:in der Hochschule Osnabrück
 Ein/e Vertreter:in der Stiftungen
 Ein/e Vertreter:in der Wirtschaft bzw. Tarifvertragsparteien
 Ein/e Vertreter:in des Runden Tisches der Religionen
 Ein/e Vertreter:in des Jugendparlaments der Stadt Osnabrück
 Ein/e Vertreter:in des Migrationsbeirats der Stadt Osnabrück
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
gez. Heiko Schlatermund gez. Sebastian Bracke