Handyparken in Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2229
Datum: 2018-05-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 13.04.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2229
öffentlich
Handyparken in Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 31.05.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die OPG wird beauftragt, im Rahmen eines formalen Ausschreibungsverfahrens einen 
Systemanbieter für das Handyparken in Osnabrück zu ermitteln und zu beauftragen. Dabei 
berücksichtigt die OPG in dem Verfahren die dargelegten Vorgaben der Stadt. 
Die OPG wird ferner beauftragt, die Bewirtschaftung des Handyparkens in Osnabrück nach 
erfolgreicher Ausschreibung im Rahmen des bestehenden Dienstleistungsvertrages 
durchzuführen. Die Kosten der Ausschreibung, der Installation und spätere Kosten des 
laufenden Betriebes übernimmt die Stadt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
Es ist beabsichtigt, die zu erwartenden Mehraufwendungen auf die Nutzungsentgelte 
umzulegen, sodass der Stadt keine Mehrkosten durch die Einführung und den Betrieb des 
Handyparkens entstehen. Näheres wird sich im Vergabeverfahren ergeben.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling, Fachbereich Recht und 
Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die OPG hat der Verwaltung nunmehr - wie in der Sitzung des Ausschusses für 
Stadtentwicklung und Umwelt am 19.10.2017 besprochen – den nachfolgenden Sachverhalt 
und Beschluss vorgelegt:
Am 19. Oktober 2017 wurden im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt die neuen 
Möglichkeiten des Handyparkens (Zahlungsmöglichkeit beim Parken u.a. für 
Straßenrandparkplätzen per Smartphone) durch die OPG vorgestellt und besprochen. Das 
Projekt sollte durch Vorstand 3 und die OPG weiterentwickelt und in Form einer 
Entscheidungsvorlage erneut in den StUA eingebracht werden.
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Nach Würdigung der verschiedenen Modelle unterschiedlicher Systemanbieter und 
Vergabepraxen anderer Städte (Freihandvergabe, Ausschreibung etc.) empfiehlt Vorstand 3 
/ OPG zur Erlangung der bestmöglichen Rechtssicherheit und eines wirtschaftlichen 
Ergebnisses, das Handyparken  in Osnabrück in einem formalen Ausschreibungsverfahren 
zu vergeben. Dabei sollen folgende Kriterien berücksichtigt werden:
1. Der Anbieter darf keine Mindeststellplätze am Straßenrand fordern
2. Es darf keine Flächenbeschränkung durch den Anbieter geben
• Beispiel: Es müssen mindestens x Stellplätze in einem Radius von y Metern 
angeboten werden
3. Es darf keine Beschränkung für die Stadt in der Reduzierung der Stellplätze 
geben
4. Die Nutzergebühren sollten möglichst gering gehalten werden
Da die OPG bereits im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages die Parkscheinautomaten im 
Stadtgebiet von Osnabrück im Auftrag der Stadt bewirtschaftet, sollte die OPG auch die 
Bewirtschaftung des Handyparkens im Rahmen dieses Dienstleistungsvertrages 
übernehmen. Aufgrund der Fachkompetenz der OPG schlägt Vorstand 3 vor, auch das 
Vergabeverfahren durch die OPG durchführen zu lassen.
Anlage/n: keine