Nutzung der Vertragsmuster des Richard Boorberg Verlages
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1953
Datum: 2023-04-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 05.04.2023 
Die Oberbürgermeisterin
Fachbereich Recht und Datenschutz
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1953
öffentlich
Nutzung der Vertragsmuster des Richard Boorberg Verlages
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 25.04.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.04.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt zur Gewährleistung einer einheitlichen und rechtssicheren Abwicklung 
von Ingenieur- und Architektenverträgen bei neu abzuschließenden Verträgen die Nutzung 
der Vertragsmuster des Richard Boorberg Verlages (KVM= Kommunales Vertragsmuster).
A. – E.: entfällt
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:
Es werden weiterhin die RBBau-Musterverträge des Bundes zur Abwicklung von Ingenieur- 
und Architektenverträgen verwendet.
G. Beteiligte Stellen:
FD Öffentliche Aufträge (30-5), Rechnungsprüfungsamt (14), FD Technische Betriebe (23-4), 
FD Hochbauten (23-5), FD Verkehrsanlagen (62-2) und OsnabrückerServiceBetrieb (70)
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Auf Grundlage des Ratsbeschlusses zu Ingenieur- und Architektenverträge vom 02.02.2016 
(VO/2015/5888) wurden verschiedene Musterverträge geprüft.
Dabei wurde festgestellt, dass die von den unterschiedlichen Architektenkammern kostenlos 
zur Verfügung gestellten Musterverträge einseitig nach ihrer Klientel und somit nachteilig 
gegenüber den Auftraggebern ausgelegt sind und die kostenpflichtigen Musterverträge von 
Verlagen und Medienunternehmen eine große Spreizung in den Anschaffungs- und 
Folgekosten wie z.B. notwendige Updates aufgrund von Gesetzesänderungen etc. 
aufweisen.
Die Kommunalen Vertragsmuster zur Erstellung von Ingenieur- und Architektenverträgen des 
Richard Boorberg Verlages sind im Vergleich die günstigsten Vertragsmuster und richten 
den vertraglichen Focus primär auf die Auftraggeberseite.
Die KVM-Musterverträge sind ein sogenanntes CertiFORM-Produkt und somit eingetragene 
Marke des Boorberg-Verlages, wobei CertiFORM © die Abkürzung für „certifizierte 
elektronische Formulare“ ist und für rechtlich überprüfte und manipulationssichere 
elektronische Formulare steht.
Für eine ausgiebige Testphase hat die Vergabestelle folgende (Haupt-) Fachplanungen, 
jeweils als online-Einzelplatzlizenz, vom Boorberg Verlag eingekauft, die in das städtische 
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Netzwerk eingespielt werden und somit allen zukünftigen Anwendern zur Verfügung stehen 
können.
1. KVM-Vertrag Gebäude
2. KVM-Vertrag Innenräume
3. KVM-Vertrag Ingenieurbauwerke
4. KVM-Vertrag Verkehrsanlagen
5. KVM-Vertrag Technische Ausrüstung
6. KVM-Vertrag Tragwerksplanung
7. KVM-Vertrag Freianlagen
Die weiteren Vertragsbestandteile wie die allgemeinen und zusätzlichen 
Vertragsbestimmungen wurden sowohl im Fachbereich Recht und Datenschutz als auch die 
Vertragsdokumente insgesamt kursorisch durch die Kanzlei bbt aus Hannover im Zuge des 
VgV-Verfahrens zum Betrieb einer vollautomatisierten Fahrradparkhausanlage.
Zwischenzeitlich wurden die KVM-Musterverträge den betroffenen Dienststellen ebenfalls zur 
inhaltlichen Prüfung/Anwendbarkeit vorgelegt, insgesamt wird eine zukünftige Anwendung 
dieser einvernehmlich befürwortet.
Für die o.g. Fachplanungen sind bislang Kosten in Höhe von insgesamt ca. 1.800 € brutto 
entstanden, die sich aus den Lizenzen und den notwendigen 
Updates/Ergänzungslieferungen des Handbuchs zusammensetzen und von der 
Vergabestelle getragen wurden, eine Umlage auf die Dienststellen wird nicht erfolgen. 
Weitere Kosten in Form von Updates und Ergänzungslieferungen sind ausschließlich 
aufgrund von etwaigen Gesetzesänderungen zu erwarten und können aufgrund von 
Erfahrungswerten mit jeweils anfallenden Kosten i.H.v. zusätzlichen 400 € brutto (für alle o.g. 
7 Fachplanungen) taxiert werden; auch diese Kosten werden von der Vergabestelle 
übernommen.  
gez. Voß