Anpassung der wöchentlichen Arbeitszeit der Schulsachbearbeiterinnen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1811
Datum: 2018-01-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 08.01.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1811
öffentlich
Anpassung der wöchentlichen Arbeitszeit der 
Schulsachbearbeiterinnen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 23.01.2018 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 30.01.2018 N Entscheidung
Beschluss:
Der Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit der Schulsachbearbeiterinnen wird rückwirkend 
zum 01.08.2017 zugestimmt. Die Stundenerhöhung wird zunächst bis zum 31.12.2021 
befristet, da die Finanzierung dieser Stunden ausschließlich durch die jährliche Zuweisung 
vom Land für die Verwaltungstätigkeiten in den öffentlichen allgemeinbildenden Schulen 
erfolgt. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: Bereitstellung von zusätzlichen 130 Wochenstunden
Im Stellenplan nicht vorhanden
Folgejahre: zunächst befristet bis zum 31.12.2021
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: nein
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Die zusätzlichen Stunden werden nicht 
bereitgestellt. 
E. Beteiligte Stellen:  FB Personal und Organisation
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Beschäftigten in den Schulsekretariaten sind Mitarbeiterinnen des kommunalen 
Schulträgers und nehmen daher Aufgaben wahr, die zu den äußeren Schulangelegenheiten 
gehören. Die Verpflichtung zur personellen Ausstattung ist u. a.  in § 113 des Nds. 
Schulgesetzes geregelt. Das Tätigkeitsfeld der Schulsachbearbeiterinnen bezieht sich auf 
anfallende Aufgaben der kommunalen Schulträgerschaft. Hinsichtlich einer bedarfsgerechten 
Ausstattung wurde seitens der Stadt Osnabrück zum 01.01.2017 eine Neufassung der 
Stundenberechnung umgesetzt. 
Da die bisherigen Stundenberechnungen lediglich die Aufgaben des kommunalen 
Schulträgers umfassten, blieben die sogenannten Landesaufgaben bei der Bedarfsermittlung 
stets außen vor. Eine konkrete Abgrenzung der Aufgaben erfolgte in der Vergangenheit 
                                                           Seite: 2/2
durch die Darstellung der typischen Landesaufgaben in einem Negativkatalog.
 
In der praktischen Arbeit vor Ort wurde jedoch deutlich, dass eine strikte Trennung der 
Aufgaben zunehmend Schwierigkeiten bereitet. Nicht nur für die Mitarbeiter/innen des 
Landes sondern auch für die städtischen Beschäftigten stellt eine strenge Differenzierung 
eine erhebliche Umsetzungsproblematik dar. 
Ausgehend von dieser Diskussion, insbesondere auch mit dem Schwerpunkt auf das Führen 
der Landesgirokonten, wurde zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Nds. 
Landesregierung im Dezember 2016 eine Vereinbarung über die Kostentragung für 
verschiedene Verantwortlichkeiten im Schulbereich getroffen. Darin wird u. a. beschrieben, 
dass die kommunalen Spitzenverbände und die Landesregierung übereinstimmen, dass sich 
originäre Landesaufgaben und Aufgaben für den Schulträger in der Praxis nicht immer 
trennscharf unterscheiden lassen. Mit den Entwicklungen und Veränderungen im 
Schulbereich in den vergangenen Jahren sei darüber hinaus ein gesteigerter 
Verwaltungsaufwand bei den Schulverwaltungskräften in den allgemeinbildenden Schulen zu 
verzeichnen. Von daher verpflichte sich das Land Niedersachsen für die Zukunft zu einem 
finanziellen Ausgleich und stelle ab dem Jahr 2017 hierfür einen angemessenen Betrag von 
8 Mio. € zur Verfügung.  
Eine entsprechende Regelung wurde im § 5 Abs. 2 des Nds. Gesetzes zur Regelung der 
Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen (Nds. Finanzverteilungsgesetz - NFVG -) 
aufgenommen. 
In dieser gesetzlichen Vorschrift wird auch die Verteilung des Gesamtbetrages nach Zahl der 
Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden Schulen des Schulträgers und nach der 
Zahl der Kinder in Schulkindergärten vorgegeben. Aufgrund der für das Haushaltsjahr 2017 
maßgeblichen Schülerzahl errechnete sich für die Stadt Osnabrück für das Jahr ein 
Zuweisungsbetrag von rd. 162.000€, der mit Bescheid vom 31.05.2017 zugewiesen wurde. 
Der Fachbereich Bildung, Schule und Sport hatte in diesem Zusammenhang Kontakt mit 
unterschiedlichen Schulträgern aufgenommen, um Umsetzungs- und Verfahrensweisen 
abzugleichen. Nach den verschiedenartigen Rückmeldungen erfolgte von Seiten der 
Schulverwaltung der Entschluss, die Mittel vollständig für die Anpassung der 
Wochenstunden in den Schulsekretariaten der allgemeinbildenden Schulen zur Verfügung zu 
stellen. Dieses erfolgt auch vor dem Hintergrund, da bisher in den 
Stundenbedarfsermittlungen, die Seitens der Schulverwaltung vorgenommen wurden, keine 
Landesaufgaben berücksichtig worden sind. 
Als Stundenverteilungsschlüssel wird die Anzahl der Schülerinnen und Schüler zu Grunde 
gelegt, da eine Abhängigkeit zur Quantität der anfallenden Tätigkeiten gesehen wird. Für die 
kommenden Jahre ist darüber hinaus davon auszugehen, dass der Zuweisungsbetrag - 
aufgrund lediglich geringfügig zu erwartender Veränderungen bei der Schülerzahl -  jährlich 
in gleichbleibender Höhe vom Land überwiesen wird. 
Die Erhöhung der Wochenarbeitsstunden erfolgt zunächst für einen befristeten Zeitraum, da 
nach § 5 Abs. 3 NFVG bis zum 31.12.2021 eine Überprüfung der gesetzlichen Regelung 
durch die Landesregierung vorgesehen ist. 
Nach Beschlussfassung werden mit den allgemeinbildenden Schulen Gespräche geführt, um 
Umsetzungsmöglichkeiten abzustimmen. Die Anpassungen erfolgen rückwirkend zum 
01.08.2017, da bereits mindestens seit diesem Zeitpunkt die Aufgaben wahrgenommen, 
jedoch bei der Bedarfsermittlung noch nicht angesetzt wurden. Bereits geleistete 
Mehrarbeitsstunden können hierdurch reduziert werden. Die Zuweisung vom Land erfolgte 
ebenfalls bereits in 2017, so dass eine Finanzierung der Stunden in diesem Haushaltsjahr 
gegeben ist.