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Bestellung der Mitglieder des Seniorenbeirates - Nachrücker
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3557
Datum: 2019-03-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 19.02.2019 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3557
öffentlich
Bestellung der Mitglieder des Seniorenbeirates - Nachrücker
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 06.03.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 12.03.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.03.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Bestellung von Frau Monika Janssen als 
stimmberechtigtes Mitglied des Senioren-beirates der Stadt Osnabrück.
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Bestellung von Herrn Peter Ebbrecht als 
stimmberechtigtes Mitglied des Seniorenbeirates der Stadt Osnabrück.
A. Finanzielle Auswirkungen: Nein
B. Personelle Auswirkungen: keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine 
 Beteiligte Stellen: keine 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Gem. § 9 (6) der Wahlordnung für den Seniorenbeirat der Stadt Osnabrück in der Fassung 
vom 30. August 2016 tritt Frau Monika Janssen als Nachrückerin die Nachfolge des 
ausgeschiedenen Mitgliedes Helga Stübbe als stimmberechtigtes Mitglied des 
Seniorenbeirates an.
Gem. § 9 (6) der Wahlordnung für den Seniorenbeirat der Stadt Osnabrück in der Fassung 
vom 30. August 2016 tritt Herr Peter Ebbrecht als von der Arbeitsgemeinschaft der Freien 
Wohlfahrtspflege Osnabrück benanntes Mitglied die Nachfolge des ausgeschiedenen 
Mitgliedes Angelika Dreier als stimmberechtigtes Mitglied des Seniorenbeirates an.
gez. Rass-Turgut
Papierloser Sitzungsdienst für Ratsmitglieder
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3558
Datum: 2019-03-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 05.03.2019 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3558
öffentlich
Papierloser Sitzungsdienst für Ratsmitglieder
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 12.03.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.03.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Ratsmitglieder, die auf die Übersendung von Sitzungsunterlagen in Papier und auf die 
leihweise Bereitstellung eines städtischen iPads verzichten, erhalten ab dem 1.06.2019 eine 
monatlich zu zahlende zusätzliche Aufwandsentschädigung i.H.v. 15,- € für die Benutzung 
eines eigenen Gerätes.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein
Kosten: 180 € für ein Ratsmitglied pro Jahr
B. Personelle Auswirkungen: ./.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
E. Beteiligte Stellen: ./.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Am 1.11.2016 wurde den Ratsmitgliedern erstmals angeboten, bei einem Verzicht auf 
Sitzungsunterlagen in Papier statt eines städtischen iPads eine monatliche Pauschale für die 
Nutzung eines eigenen Gerätes zu erhalten. Die Höhe beträgt seitdem 10,- Euro pro Monat. 
Im Zuge der Anschaffung neuer städtischer Geräte hat sich nun gezeigt, dass die Erhöhung 
dieser Pauschale auf 15,- Euro angemessen ist. 
Den Kosten für die Auszahlung der Pauschale oder die Anschaffung von iPads stehen 
erheblich höhere Einsparungen der Verwaltung im Bereich der Papier- und Druckkosten (je 
Ratsmitglied ca. 500,- € pro Jahr) entgegen.
Bei der nächsten Änderung der Entschädigungssatzung soll die Neuregelung der o.g. 
Aufwandsentschädigung aufgenommen werden.
gez.
Illenseer
Zuschuss Lagerhalle e.V. - Entscheidung über Mehrbedarf 2019 ff. / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3423-01
Datum: 2019-02-19
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 19.02.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3423-01
öffentlich
Zuschuss Lagerhalle e.V. - Entscheidung über Mehrbedarf 2019 ff. / 
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 19.02.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 12.03.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.03.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Nach Durchführung einer Angebots- und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Lagerhalle 
wird der geltend gemachte Mehrbedarf für die halbe Stelle eines Veranstaltungstechnikers 
(m/w/d) zzgl. Tarifsteigerungen anerkannt und der Zuschuss entsprechend wird 
zunächst befristet auf drei Jahre erhöht.
2. Gleichzeitig wird erwartet, die Lagerhalle gebeten, perspektivisch zu erreichen, dass der - 
nicht mit öffentlichen Mittel geförderte – dass der Gastronomiebetrieb höhere Gewinne 
erwirtschaftet, die dem Verein für kulturelle Zwecke zufließen können. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Lärmaktionsplan 2019 - engagierte und verbindliche Ziele  - SPD- Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3561
Datum: 2019-04-01
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
SPD-Fraktion 19.02.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3561
öffentlich
Lärmaktionsplan 2019 - engagierte und verbindliche Ziele  - SPD- 
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 12.03.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.03.2019 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 25.04.2019 Ö Vorberatung
Beschluss:
Der Rat möge beschließen: 
Die Stadt Osnabrück gibt sich mit der Fortschreibung des Lärmaktionsplan 2019 mindestens 
zehn verbindliche, einzuhaltende Ziele, davon sollen mindestens fünf Maßnahmen in 
Bereichen der Straßenabschnitte der Priorität 1 liegen, in der ca. 11.000 Bewohnerinnen und 
Bewohner von starker Lärmbelastung betroffen sind. 
Idealerweise sind die Maßnahmen gegen den Straßenlärm auf Straßen durchzuführen, die 
von einer zu hohen Konzentration an Luftschadstoffen betroffen sind und wo Maßnahmen 
zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer bzw. zur ÖPNV-Beschleunigung 
vorgesehen sind, sodass hier Synergieeffekte genutzt werden können.
Die Maßnahmen werden im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vorgestellt und mit 
der Beschlussfassung des Lärmaktionsplans 2019 im Rat verbindlich verabschiedet.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die im Lärmaktionsplan 2013 vereinbarten Maßnahmen wurden nur mit sehr ernüchternden 
Ergebnissen und in geringer Zahl umgesetzt. Die Gesamtsituation hat sich in Osnabrück nur 
punktuell verbessert – nach ersten Erkenntnissen bei der Überarbeitung des Plans, hat sich 
die Situation der Osnabrückerinnen und Osnabrücker insgesamt weiter verschlechtert.
 
Finanzielle Zwänge haben in der Vergangenheit nur eine geringe Durchschlagskraft 
ermöglicht, die geplanten Maßnahmen tatsächlich umzusetzen. Die Lärmreduktion in den 
Städten ist auf EU-Ebene nicht an verbindliche Ziele und Grenzwerte geknüpft. Dies führte in 
der Vergangenheit dazu, dass wenig Engagement entwickelt werden konnte, die 
Maßnahmenpläne in die Tat umzusetzen. Dem wollen wir mit diesem Antrag 
entgegenwirken.
gez. Frank Henning
                                                           Seite: 2/2
Desinfektionsmittelspender - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3564
Datum: 2019-04-12
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 19.02.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3564
öffentlich
Desinfektionsmittelspender - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 06.03.2019 Ö Vorberatung
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 24.04.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 30.04.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.04.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, Desinfektionsmittelspender in den Sanitäranlagen und im 
Eingangsbereich des Rathauses zu installieren. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob auch in 
anderen städtischen Gebäuden und Einrichtungen (z.B. Stadthaus 1 und 2) eine solche 
Installation erfolgen sollte.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Das Rathaus und andere städtische Einrichtungen sind Orte der Begegnung an dem viele 
Menschen am Tag zusammen kommen. Dabei ist es gute Tradition sich zu Begrüßung und 
die Hände zu reichen, was allerdings die Gefahr der Übertragung von Viren und Bakterien 
birgt. Eine Möglichkeit der Desinfektion würde dieses Risiko minimieren.
gez. Frank Henning
Kleiderlager im ehemaligen Finanzamt Osnabrück-Land - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3565
Datum: 2019-02-22
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 19.02.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3565
öffentlich
Kleiderlager im ehemaligen Finanzamt Osnabrück-Land - SPD-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 06.03.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 12.03.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.03.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, das Osnabrücker Kleiderlager, momentan 
ansässig im Landwehrviertel, dauerhaft im Gebäude des ehemaligen Finanzamts-Land an 
der Hannoverschen Straße unterzubringen.
Bei der Prüfung sind die Erfahrungen und die Bedürfnisse der ehrenamtlichen Helferinnen 
und Helfer zu berücksichtigen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Das Osnabrücker Kleiderlager ist ein Freiwilligenprojekt, das kostenlos Bedürftige in 
Osnabrück versorgt. Nach mehreren Umzügen in den letzten Jahren, ist es für für alle 
Beteiligten und Betroffenen nunmehr endlich an der Zeit, einen dauerhaften Standort zu 
bekommen, der gut zu erreichen und zentral gelegen ist. 
Das Engagement der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wird durch die immer 
wieder vorzunehmenden Ortswechsel zermürbt. Bereits drei Mal in drei Jahren musste das 
Kleiderlager seine Räumlichkeiten wechseln. Der aktuelle Standort im ehemaligen 
Unteroffizierskasino der Landwehrkaserne steht auch nur noch bis Ende diesen Jahres 
bereit. Danach ist die Versorgung der Ärmsten in Osnabrück mit jahreszeitlich 
angemessener Bekleidung ungewiss.
gez. Frank Henning
Bauvorhaben Drosselweg/ Amselweg
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3513-01
Datum: 2019-02-25
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 19.02.2019 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3513-01
öffentlich
Bauvorhaben Drosselweg/ Amselweg
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 21.02.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der SPD-Fraktion wie folgt: 
Bei dem Baugrundstück für das aktuelle Wohnbauvorhaben am Amselweg handelt es sich 
um einen Garagenhof, der rückseitig an die Wohngrundstücke Drosselweg 25, 27, 29, 31 
und 33 angrenzt. Die Grundstücke 25-31 sind zurzeit nur indirekt über einen privaten 
Heckenweg und im weiteren Verlauf über das private Garagengrundstück zugänglich.
Der Entwurf für das Mehrfamilienwohnhaus sieht eine Überbauung des vorgenannten 
Garagengrundstücks samt Heckenweg vor. Ein separater Erschließungsweg für die 
betroffenen Grundstücke am Drosselweg ist nicht vorgesehen;  der Entwurf weist bei der 
Außenanlagengestaltung entlang der betroffenen Grundstücke am Drosselweg Garten-
/Grünflächen aus (siehe Anlage: „Amselweg Lageplan Neubau“). Ein baurechtlicher 
Anspruch auf eine rückwärtige Zugangsmöglichkeit über diese Flächen besteht jedoch nicht. 
Die Baugenehmigung wird im Übrigen unbeschadet privater Rechte Dritter erteilt.
Die Verwaltung steht allerdings zurzeit im Kontakt mit der Antragstellerin, um die Möglichkeit 
für eine rückwärtige Erreichbarkeit der Grundstücke am Drosselweg zu prüfen.
gez. Schürings
Anlage/n:
Luftbild
Amselweg Lageplan Neubau
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Fachdienst Geodaten
Dominikanerkloster, Hasemauer 1
49074 Osnabrück
Auszug aus dem
Beziehersekundärnachweis
Liegenschaftskarte 1:250
Erstellt am 19.02.2019
3 5 8 Meter
Die hier präsentierten Daten sind dem besonderen Datenschutz
unterworfen und dürfen nur für dienstliche Zwecke innerhalb des
Konzerns Osnabrück verwendet werden. Dieser Auszug wurde
maschinell erstellt. Aktualität: 07.01.2019
Powered by TCPDF (www.tcpdf.org)
Zusammensetzung der Einigungsstelle nach dem Nds. Personalvertretungsgesetz
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3567
Datum: 2019-03-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 19.02.2019 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Personal und Organisation
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3567
öffentlich
Zusammensetzung der Einigungsstelle nach dem Nds. 
Personalvertretungsgesetz
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 12.03.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.03.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Beschluss des Rates vom 07.02 2017 zur Bildung und Besetzung der Einigungsstelle 
gem. § 71 i. V. m. § 107c NPersVG wird wie folgt fortgeschrieben: 
…
Herr Oberbürgermeister Griesert                 
Vertreter: Leitung Fachbereich Recht und Datenschutz; Frau Voß
                Leitung Fachbereich Personal und Organisation; Herr Klesse
…
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Bezugnehmend auf die Vorlage - VO/2017/0449 und den abgeändert gefassten Beschluss 
vom 07.02.2017 besteht nach § 71 i. V. m. § 107 c Nds. Personalvertretungsgesetz 
(NPersVG) die Einigungsstelle aus 6 Mitgliedern, die je zur Hälfte von der obersten 
Dienstbehörde und dem Gesamtpersonalrat bestellt werden und einer oder einem 
                                                           Seite: 2/2
unparteiischen Vorsitzenden, auf die oder auf den sich beide Seiten einigen. Bei der Wahl 
der Mitglieder sind beide Seiten grundsätzlich frei.
 
Am 07.02.2017 wurden als Mitglied der obersten Dienstbehörde der Oberbürgermeister 
(Vertretung durch den/die Leiter/-in des Fachbereichs Personal und Organisation bzw. Recht 
und Datenschutz) sowie zwei weitere Ratsmitglieder einschl. der Vertretung aus den damali-
gen Fraktionen bestellt. 
Hinsichtlich der Vertretung des Oberbürgermeisters soll anlässlich der aktuellen 
Personalveränderung im Fachbereich Recht und Datenschutz sowie zurückliegend im 
Fachbereich Personal und Organisation die namentliche Ausweisung gem. seinerzeitiger 
Beschlussfassung aktualisiert werden.  
Gez. 
Klesse
Anlage/n:
./.
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Kultur
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3569
Datum: 2019-03-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 21.02.2019 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3569
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Kultur
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 12.03.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.03.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen wird 
zugestimmt:
Drittmittel über 2.000,00 €
Stiftung, Firmen 
etc. 
Projekte Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe €
Naturwissenschaftl. 
Verein Osnabrück
Neue PCs im 
Planetarium
Geldspende zugesagt 32.200 €
Volksbank 
Osnabrück eG
Osnabrücker Fenster im 
Rahmen des Deutschen 
Musikfestes 2019
Sponsoring Zugesagt 
(Vertrag in 
Bearbeitung)
25.000 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja s. obige Tabelle
Nein
B. Personelle Auswirkungen: ./.
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
E. Beteiligte Stellen: ./.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt:
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 2.000,00 € 
gemäß § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) der 
Rat zu entscheiden.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
gez. Mersinger
Einrichtung einer Outdoor-Sportanlage (Fitness-HotSpot) in Lüstringen: Sachstandsmitteilung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3571
Datum: 2019-03-01
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 24.02.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3571
öffentlich
Einrichtung einer Outdoor-Sportanlage (Fitness-HotSpot) in 
Lüstringen: Sachstandsmitteilung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 12.03.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Bezugnehmend auf die Beschlussvorlage des letzten Jahres (VO/2018/2255) hatte der Rat 
am 12.06.2018 folgende Festlegungen getroffen:
1. Die Stadt Osnabrück unterstützt die Einrichtung einer öffentlich zugänglichen 
Outdoor-Sportanlage (Fitness-HotSpot) auf einer städtischen Grünfläche im Bereich 
Siemensstraße.
2. Neben dem Abschluss einer unentgeltlichen Gestattungsvereinbarung mit dem 
Breitensportclub (BSC) e. V., wird der Osnabrücker ServiceBetrieb die Fläche 
vorbereiten und die Sportgeräte aufstellen. Die praktische Unterstützung erfolgt in 
einem Rahmen von bis zu 15.000 €.
Der BSC e. V. hat daraufhin Fördergelder bei der Nds. Lotto-Sport-Stiftung beantragt. Dieser 
Antrag wurde abgelehnt.
Aufgrund der bestehenden Finanzierungslücke in Höhe von 20.000 € kann laut BSC e. V. 
eine zeitnahe Realisierung des Projektes nicht erfolgen. 
gez. Schnier
Osnabrücker Wohnungsgesellschaft - Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3584
Datum: 2019-03-08
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, DIE LINKE 25.02.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3584
öffentlich
Osnabrücker Wohnungsgesellschaft - Fraktionen von SPD, 
Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 12.03.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.03.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat möge beschließen:
Die Stadt Osnabrück gründet gemäß dem Ziel des Bürgerbegehrens eine kommunale 
Wohnungsgesellschaft. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Innerhalb kurzer Zeit hat ein Bündnis aus über 40 gesellschaftlichen Gruppen in Osnabrück 
ein erfolgreiches Bürgerbegehren auf den Weg gebracht - trotz Winter und 
Weihnachtspause. Die bisherige Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt zeigt, dass trotz 
verstärkter Anstrengungen bei der Flächenausweisung zu wenig bezahlbarer und sozialer 
Wohnungsbau entsteht. 
Der Rat soll daher das Ergebnis des Bürgerbegehrens respektieren und, um keine Zeit zu 
verlieren, mit einem klaren Votum für das Bürgerbegehren, für eine kommunale 
Wohnungsgesellschaft einen Bürgerentscheid im Sinne der Nds. Kommunalverfassung 
"abwenden".
gez. Frank Henning gez. Volker Bajus gez. Giesela Brandes-Steggenwentz
Umweltauswirkungen Bauleitplanungen/Kompensationsflächenpool - BOB-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3588
Datum: 2019-03-08
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
BOB-Fraktion 26.02.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3588
öffentlich
Umweltauswirkungen 
Bauleitplanungen/Kompensationsflächenpool - BOB-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 12.03.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen erfolgt im Rahmen des landschaftlichen 
Fachbeitrages eine Überprüfung der Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Mensch, 
Biodiversität, Boden/Fläche, Wasser, Klima/Luft, Landschaftsbild und Kultur/Sachgüter, die 
in der Regel Kompensationsmaßnahmen erfordern.
Bei der Erstellung von landschaftsplanerischen Fachbeiträgen ist mit Blick auf Vermeidungs-, 
Verminderungs- sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zwischen Festsetzungen im 
Geltungsbereich des Bebauungsplans und Maßnahmen auf Flächen, die außerhalb des 
Geltungsbereichs von Bebauungsplänen liegen, zu unterscheiden. 
Sofern ein Ausgleich aller aufgeführten Beeinträchtigungen im aufzustellenden 
Bebauungsplan nicht möglich ist, findet eine Umsetzung auf externen Kompensationsflächen 
statt, welche von der Verwaltung in einem Kompensationsflächenpool vorgehalten werden.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wieviel Bebauungspläne wurden seit 2014 infolge dringend benötigten Wohnraums 
beschlossen, bei denen die Überprüfung der Umweltauswirkungen auf die o.g. 
Schutzgüter bei mindestens drei Schutzgütern sehr erhebliche Beeinträchtigungen, 
also den höchsten Beeinträchtigungsgrad, ergab? 
2. Wie groß ist der Kompensationsflächenpool der Stadt Osnabrück in m 2  derzeit, und 
wie hat er sich seit dem Jahr 2014 jährlich entwickelt?
3. Wie beurteilt die Verwaltung die weitere Verfügbarkeit des 
Kompensationsflächenpools hinsichtlich weiterer Bauleitplanungen?
gez.
Dr. Ralph Lübbe
BOB-Fraktionsvorsitzender
Eingang:  26.2.2019, 10:58 Uhr