Bebauungsplan Nr. 3 - Fernmeldeamt Möserstraße - 2. Änderung (beschleunigtes Verfahren) o Aufstellungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5739
Datum: 2020-08-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 20.07.2020 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5739
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 3 - Fernmeldeamt Möserstraße - 2. Änderung 
(beschleunigtes Verfahren)
o Aufstellungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 03.09.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 08.09.2020 N Entscheidung
Beschluss:
Für den
Bebauungsplan Nr. 3 - Fernmeldeamt Möserstraße - 2. Änderung (beschleunigtes 
Verfahren)
Planbereich: zwischen Möserstraße, Schlagvorder Straße, Kollegienwall und Wittekindstraße
wird gemäß § 2 Absatz 1 BauGB ein Aufstellungsbeschluss gefasst. Der Geltungsbereich ist 
in dem als Anlage zu diesem Beschluss beigefügten Plan gekennzeichnet.
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne 
Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Absatz 4 BauGB und frühzeitige 
Öffentlichkeitsbeteiligung aufgestellt. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
X
negativ; Es werden Bebauungsoptionen vorbereitet, die ebenso zu zusätzlichen, wie zu 
geringeren CO2-Emissionen gegenüber der heutigen Situation führen können. Dies kann erst 
im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung quantifiziert werden.
keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Innenstadt sieht sich den Anforderungen an eine tiefgreifende Neustrukturierung 
gegenübergestellt. Der stationäre Einzelhandel kämpft seit Jahren gegen die Konkurrenz des 
Internethandels. Der Ausbruch der Corona-Pandemie wirkte hierbei quasi als 
"Brandbeschleuniger". Mit dem Warenhaus Galeria Karstadt Kaufhof verliert die Innenstadt 
nunmehr eine Institution, die über Generationen den stationären Einzelhandel der 
Osnabrücker Innenstadt maßgeblich mitgeprägt hat.
Um den Strukturwandel der Innenstadt aktiv mitbegleiten zu können, ist es für die Stadt 
erforderlich, sich ihrer planungsrechtlichen Instrumente zu bedienen und überkommene 
Planungsabsichten, die u. a. in dem am 29.04.1988 in Kraft getretenen Bebauungsplan Nr. 3 
– Fernmeldeamt Möserstraße – verankert sind, neu zu definieren.
Auch vor dem Hintergrund der durch den Rat am 05.11.2019 beschlossenen 2. 
Fortschreibung des Märkte- und Zentrenkonzeptes der Stadt Osnabrück (MZK OS) sowie 
des am 07.07.2020 beschlossenen Vergnügungsstättenkonzeptes der Stadt Osnabrück ist 
es städtebaulich erforderlich, die ursprüngliche Festsetzung des Bebauungsplans Nr. 3 einer 
Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung „Deutsche Bundespost / 
Fernmeldedienstgebäude“ für das Grundstücke Wittekindstraße 5-8 zu überdenken und 
neue Nutzungsformen proaktiv zu steuern.
Ziel der städtebaulichen Planung ist es, durch die Ausweisung eines urbanen Gebiets (MU) 
im Sinne des § 6a BauNVO städtebaulich sinnvolle Potenziale für innerstädtisches Wohnen 
auszuschöpfen, um im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie, die Neuinanspruchnahme von 
Außenbereichsflächen zu verringern und die nutzungsgemischte Stadt der kurzen Wege zu 
verwirklichen. Mit dieser Zielsetzung sollen die Ansätze der "Leipziger Charta zur 
nachhaltigen europäischen Stadt", die gemeinsame Grundsätze und Strategien der 
Stadtentwicklung abbildet, umgesetzt werden.
Bei der Konzentration auf Innenentwicklungspotenziale ist allerdings zu berücksichtigen, 
dass bei zunehmender Verdichtung in Innenstadtlagen Nutzungskonkurrenzen sowie 
konfligierende Nutzungsansprüche und damit zunehmend auch Lärmschutzkonflikte 
auftreten könnten, insbesondere bei der Ausweitung von Wohnnutzungen. Deshalb sollen 
die zukünftigen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 3 eine ausgewogene und urbane 
Mischung von unterschiedlichen Nutzungen bei gleichzeitiger Minimierung von 
Nutzungskonflikten planungsrechtlich absichern.
Auch der zukünftigen Höhenentwicklung von Gebäuden soll ein rechtlicher Rahmen gesetzt 
werden, ohne dabei die Möglichkeiten einer vertikalen Verdichtung übermäßig zu 
beschneiden.
Neben dem Klimaschutz, d. h. der Verringerung der Treibhausgasemissionen, ist es 
erforderlich, dass sich die Städte an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels 
anpassen. Klimaschutz und Klimaanpassung sind insofern zwei untrennbare Bereiche der 
Klimavorsorge. Dies gilt auch für die Osnabrücker Innenstadt, die insbesondere in den 
Sommermonaten unter erheblichen Aufheizeffekten (sog. "Wärmeinseleffekte") leidet. 
Deshalb werden im Rahmen der Bauleitplanung Festsetzungen getroffen, um den 
Versiegelungsgrad im Innenstadtbereich zu reduzieren bzw. zusätzliche Grünstrukturen 
(bspw. Dachbegrünungen, Fassadenbegrünungen) zu implementieren.
Die Bauleitplanung zur 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 3 – Fernmeldeamt 
Möserstraße – umfasst eine Gesamtfläche von ca. 8.500 m². Parallel dazu wird das 
Bauleitplanverfahren zur 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 87 – Haseüberbrückung 
Horten – durchgeführt (VO/2020/5740). Diese Bauleitplanung umfasst eine Gesamtfläche 
von ca. 8.250 m². Beide Bauleitplanungen erfolgen in einem engen sachlichen, räumlichen 
und zeitlichen Zusammenhang, allerdings beträgt die in beiden Bauleitplanverfahren 
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festgesetzte Grundfläche im Sinne des § 19 Absatz 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) in 
Summe weniger als 20.000 m² (16.750 m²). 
Durch die Bauleitplanung wird keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer UVP-
Pflicht gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) unterliegen. Anhaltspunkte für 
eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzwecks der Gebiete von 
gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des 
Bundesnaturschutzgesetzes bestehen nicht. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, 
dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von 
schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu beachten 
sind.
Damit und mit der Tatsache, dass es sich bei der vorliegenden Bauleitplanung um eine 
Maßnahme der Innenentwicklung (planungsrechtliche Absicherung eines geordneten 
Strukturwandels) handelt, sind die Voraussetzungen für die Anwendung des § 13a 
Baugesetzbuch (BauGB) - Bebauungspläne der Innenentwicklung - erfüllt. Das 
beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB erfolgt nach den Vorschriften des 
vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 Absatz 2 und 3 Satz 1 BauGB.
Bei der Durchführung von Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung wird von der 
frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Absatz 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung 
der Öffentlichkeit) und § 4 Absatz 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Behörden) 
abgesehen. Die Öffentlichkeit hat stattdessen die Möglichkeit, sich über die allgemeinen 
Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten und 
sich innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung zu äußern.
Im beschleunigten Verfahren wird von einer Umweltprüfung, einem Umweltbericht, von der 
Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der 
zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Absatz 1 BauGB abgesehen.
Der Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 3 - Fernmeldeamt 
Möserstraße – ist erforderlich, um zur Sicherung der beabsichtigten Planung eine 
Veränderungssperre erlassen oder Baugesuche, die den o. g. Planungszielen 
entgegenstehen, zurückstellen zu können.
Gez. Clodius
Anlage:
Geltungsbereichsabgrenzung
44
8
24A
35A
11
9
8
31
3
20
15
2
16
2
13
10
2
11
27
12A
32
5
20
4
40
18
31
87
4
10
1A
5
16
6
1
7
23
32A
1A
312B
30
10
1
20
33
30
10
5
7F
11
48
31
19
94
24
5
7
9A
12A
2A
35
52
17
7
7
1
20
15
16
15
19
46
54A
1
8
8
11
6
14
1
21
2228
4
8
11A
3
24
4
10
1
5
3
22
9
12
21
26
11
4
9
7
16
14
12
36
50
19
9
12
18
12
17
2/3
6
6
29
6
4A
42
2B
12
20
8
30A
86
7
22
3
7 10A
17
15
17
23
5
12
2
3
20
10
14
19
2
24
3
13
6 17
26
23-29
3
9
9
4
2
9
8
18
34
12
12
29
54B
90
6
3
30A
19
10
5
7
18
8
18
1
14
5
7
4
5
14
6
4
5-8
20
10
22/23
Eisenbahnstr.
Klusstr.
Kollegienwall
Georgstr.
Kleiststr.
SchlagvorderStr.
W
ittekindstr.
Goethering
Neumarkt
Möserstr.
Stresemannplatz
11
19
21/1
133/2
130
121
48/1
128
3
152
35/2
30/3
170/3
23/1
76/10
36/5
36/2
10/5
38/1
136
21/1
10 154
31
143
20
7/1
10/2
23
29/1
34/3
2/1
8/1
53
91/8
91/14
16/2
129/2
139
35
8/1
5
150
44/1
45
4
4
43
2/2
62/3
38/2
36/3
9
25/2
111
15/1
5
35/3
91/12
24/2
7/3
28/3
1/4
66
160
39
140
25/5
25
135/2
110
17
33/1
36/2
30/6
33
46/13
155
31/2
30/3
91/7
32/7
36/1
141
37/3
6/2
26/6
1/3
85
26
37/3
17/1
13/1
41
15/1
149/2
15
132
32/1
36/6
129/1
20/1
1/1
38/1
39/4
65
14
24
34/5
126/5
19
18
169/9
172/8
14/4
3/1
114
38/2
59
7/1
76/8
37/11
42
63
11/6
9/1
91/13
18/2
25/1
161
44
116
138
108/1
47/30
46/8
145/1
21/3
34/3
19
29
47
104/2
169/12
148/1
26/9
113
163
38/3
35/1
39/5
61
14/2
29/3
8/3
34/2
131
40
8/4
156
169/8
16/1
23/2
42/5
5
6
46
173 165/1
6
21/1
112
46/14
11
96/1
101/4
1/5
48/2
22/3
32/4
41/1
1/4
37/6
91
23/1
127
32/5
36/1
18/1 118
2
4
32
26/11
26/8
172/4
126/3
24/2
43
38/17
3/1
8/5
26/10
117
2/7
39
48/2
40
1/8
39/2
33/2
19
67
2/6
44
1
68
11/5
16/3
10
15/2
37/4
87/1
7/2
102/1
32
28/1
52/11
37
5/2
91/10
17/11
167
92/1
28/2
109
24
134/3
98/2
38/2
169/6
115
39/2
64
3/3
46/11
142
162
169/7
34/1
22/1
157
120
30/6
86/1
174/3
6/3
13
158
28
27
75/13
169/11
27
91/11
26
168/1
37
126/6
30/5
17/10
42
37/9
32/3
24/1
16
30
31/5
17/1
5
46/7
137
34/2
2/5
31/4
153
49/2
97
159
4
11/2
166
1
20
60
1/4
174/6
146
172/7
31
12
11/4
151
99
52/9
25/1
31
119
2
2/7
90
0 20 40 60 80 100 120 140 160 180 200m
Auszug aus den Geobasisdaten des 
Landesamtes für Geoinformation und 
Landesvermessung Niedersachsen
      © 2020
Auszug aus den Geobasisdaten des 
Landesamtes für Geoinformation und 
Landesvermessung Niedersachsen
      © 2020
Anlage zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 3
- Fernmeldeamt Möserstraße -  
2. Änderung (beschleunigtes Verfahren)
Möserstr.
Öwer de Hase
  Große Str.
 
Schillerstr.