Gefährdendes Halten und Parken auf Fuß- und Radwegen in Osnabrück - Beantwortung der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0429-01
Datum: 2017-02-08
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 26.01.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0429-01
öffentlich
Gefährdendes Halten und Parken auf Fuß- und Radwegen in 
Osnabrück - Beantwortung der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde die Verwaltung um die Beantwortung 
folgender Fragen gebeten:
1. Wie oft ist pro Jahr gegen Falschparker und falsches Halten auf Rad- und Fußwegen 
vorgegangen worden (aufgeschlüsselt nach Verstoßarten und Bußgeldhöhe)?
2. Wie häufig wurden dabei Fahrzeuge abgeschleppt, und was sind die Kriterien für das 
Abschleppen des Fahrzeugs?
3. Welche Maßnahmen können darüber hinaus ergriffen werden, um gefährdendes 
Falschparken auf Rad- und Fußwegen zu vermindern?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu 1)
Die Anzahl der Falschparker, aufgeschlüsselt nach den Tatbeständen und der Bußgeldhöhe, 
ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:
Tatbestand Höhe
Verwarnungsgeld
Anzahl 
Fälle 
Durchgeführte 
Abschleppungen
Halten auf  dem Gehweg 10,00 € 12  
Halten auf dem Gehweg und Behinderung Anderer 15,00 € 1  
Parken auf dem Gehweg 20,00 € 6.061 5
Parken auf dem Gehweg länger als 1 Stunde 30,00 € 127 2
Parken auf dem Gehweg und dadurch Behinderung Anderer 30,00 € 183 20
Parken auf dem Gehweg länger als 1 Stunde und dadurch 
Behinderung Anderer
35,00 € 6 2
Halten auf einem unbeschilderten Radweg 10,00 € 1  
Halten auf einem unbeschilderten Radweg und dadurch 
Behinderung Anderer
15,00 € 3  
Parken auf einem unbeschilderten Radweg 20,00 € 29  
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Parken auf einem unbeschilderten Radweg und dadurch 
Behinderung Anderer
30,00 € 7 2
Halten auf einem Radweg (Zeichen 237) 10,00 € 5  
Halten auf einem Radweg (Zeichen 237) und dadurch 
Behinderung Anderer
15,00 € 2  
Halten auf einem Geh- und Radweg (Zeichen 240/242) 10,00 € 2  
Parken auf einem Radweg (Zeichen 237) 20,00 € 114  
Parken auf einem Radweg (Zeichen 237) und dadurch 
Behinderung Anderer
30,00 € 1  
Parken auf einem Radweg (Zeichen 237) länger als 1 Stunde 30,00 € 1  
Parken auf einem Geh-und Radweg (Zeichen 240/241) 20,00 € 70  
Parken auf einem Geh- und Radweg (Zeichen 240/241) und 
dadurch Behinderung Anderer
30,00 € 44  
Parken auf einem Geh- und Radweg (Zeichen 240/241) länger als 
1 Stunde
30,00 € 1  
Parken auf einem Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 
340)
20,00 € 51  
Parken auf einem Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 
340) und dadurch Behinderung Anderer
30,00 € 12  
gesamt  6.733 31
Zu 2)
Rechtsgrundlage für das Entfernen eines Kfz aus dem öffentlichen Verkehrsraum ist § 11 
Nds. SOG. Danach kann die Verwaltungsbehörde die notwendigen Maßnahmen treffen, um 
eine Gefahr abzuwehren. Das Abschleppen stellt eine Ersatzvornahme im Sinne des § 66 
Nds. SOG dar.
Voraussetzung  für die Ersatzvornahme ist das Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr. Diese 
liegt vor, wenn die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder mit 
an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unmittelbar bevorsteht. Dies ist dann gegeben, 
wenn ein Kfz verbotswidrig abgestellt ist und der Verkehr dadurch behindert oder gefährdet 
wird. Dies ist z.B. der Fall, wenn der gesamte Gehweg versperrt wird oder das Fahrzeug in 
die Fahrbahn hineinragt.
Ein rein formaler Verstoß gegen eine gültige Rechtsnorm, also das bloße Parken auf einem 
Gehweg rechtfertigt nicht das Abschleppen des Fahrzeuges. Die Rechtmäßigkeit einer 
Abschleppmaßnahme hängt letztlich von der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs ab, 
insbesondere davon, ob das Fahrzeug über den Halt- und Parkverstoß hinaus akute 
Gefahren oder Behinderungen für den Straßenverkehr verursacht.
Entscheidend ist immer die Einzelfallsituation vor Ort, also hat der Gehweg eine Restbreite, 
die die Nutzung durch Passanten zulässt oder muss auf die Fahrbahn ausgewichen werden. 
Handelt es sich um eine Hauptverkehrsstraße oder um eine Wohnstraße, wie stark ist der 
Gehweg frequentiert. Nur nach Abwägung der wesentlichen Umstände des Einzelfalles kann 
beurteilt werden, ob eine Abschleppmaßnahme in Betracht kommt. Auch darf ein 
widerrechtlich abgestelltes Fahrzeug i.d.R. nicht sofort abgeschleppt werden. Vielmehr muss 
in den meisten Fällen versucht werden, den verantwortlichen Fahrzeugführer zu erreichen.
Zu 3) Denkbar wäre die punktuelle Positionierung von Pollern oder Fahrradbügeln, um in 
einzelnen Gehwegbereichen das Gefährdungspotential zu verringern.
Anlage/n: keine