Abteilung Grundsicherung – Anwendung des SGB XII nicht im Sinne des Gesetzgebers und zu Ungunsten der Antragstellerlnnen; Anfrage 5
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6128
Datum: 2015-09-18
Vorlagenart: Anfrage

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Ratsmitglied Michael Florysiak 15.09.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6128
öffentlich
Abteilung Grundsicherung – Anwendung des SGB XII nicht im 
Sinne des Gesetzgebers und zu Ungunsten der Antragstellerlnnen; 
Anfrage 5
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Kritik an der Behandlung der AntragstellerInnen und Art und Weise der Durchführung 
des Verwaltungsverfahrens nimmt zu. Aufgrund der Klagen Osnabrücker Bürgerinnen und 
Bürgern haben Recherchen unsererseits ein bedauerliches  Bild ergeben. 
 
Wer gezwungen ist den Weg zum „Amt“ zu gehen, der hat in der Regel schon eine mittlere 
Leidensphase durchwandert. AntragstellerInnen beklagen: Klima der Angst, Unfreundlichkeit, 
ruppiges Abfragen, Vorwürfe, Bevormundung, bei Älteren zudem noch Respektlosigkeit. Da 
Antragssteller persönlich und mehrfach erscheinen müssen, hat das eine gewisse 
Langzeitwirkung. Mit einbezogen werden Verwandte und Bekannte, die ältere Personen 
häufig begleiten müssen.
Das Beibringen von Unterlagen wird in mehreren Stufen verlangt. Häufig geschieht dieses 
für das gleiche Dokument mehrfach. Wahllose Belege werden gefordert, die teilweise bis zu 
10 Jahre und mehr zurückliegen, Belege die dem Verfahren nicht dienlich sein können. 
Wenn Kaufleute und andere unschuldige Verlierer der Bankenkrise zum Beispiel Mittel 
beantragen, sehen sie sich gar einer feindlichen Front gegenüber. Um eine Bilanz zu lesen 
bedarf es sicher einiger Kenntnisse, die sich der Bearbeiter durchaus im eigenen Haus 
besorgen könnte, dieses aber vermutlich nicht tut. Man merkt dieses an  gestellten Fragen 
die keine fachlichen Kenntnisse aufbieten, die aber der/die AntragstellerIn zu beantworten 
hat.
Die Wartezeiten bei einem geforderten Besuch vor Ort sind lang und ohne ausreichende 
Sitzmöglichkeiten für ältere BesucherInnen, da Asylsuchende und andere in hoher Zahl 
ebenfalls zu den Besuchern gehören. Es ist als unzumutbar zu bezeichnen. 
Bearbeitungszeiten für Anträge bis zu 6 Monaten und mehr und zudem noch „vorläufig“, sind 
nicht selten, selbst dann wenn der Pflichtige nicht mit dem Beibringen von Dokumenten im 
Verzug ist. Das verschleppen von Anträgen aus welchem Grund auch immer, könnte man da 
vermuten. 
Während der Urlaubszeit eines Sachbearbeiters stagniert der Vorgang, selbst wenn wichtige 
Termine für den/die  AntragstellerIn vorliegen. Er/Sie wird einfach „im Regen“ stehen 
gelassen. 
Die Fluktuation des Personals sei bedenklich, wurde uns vorgetragen. Dieses führt dann zur 
erneuten aufwendigen Einarbeitung.  Es entstehen Situationen, dass da die rechte nicht 
weiß was die linke Hand macht, war der Vorwurf. Dieser Mangel wurde am häufigsten 
vorgetragen.
Das alles kostet Steuergelder. Die DMD bittet um eine sorgfältige und vorbehaltlose Prüfung. 
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Es ist anzuraten, die Abteilung Grundsicherung in Struktur- und Organisationsfragen zu 
beraten. Abteilungen mit einer recht weiten Auslegungsmöglichkeit unterliegen einer 
besonderen Verantwortung.
Wir weisen noch darauf hin, dass die Absicht des Gesetzgebers ist, mit dem SGB XII zu 
helfen. 
Osnabrück soll eine Stadt für die Bürgerin und den Bürger bleiben, besonders wenn er/sie 
bedürftig ist.
Fragen an die Verwaltung:
Um einen besseren Überblick zu bekommen, bitten wir  um eine statistische Aufbereitung 
der Daten, wobei die Daten der Bearbeitung,  der Zahlungsanträge und deren 
Bearbeitungszeit bis zur Zahlung ohne Vorbehalt, wichtig sind.
Es betrifft unsere Anfragen 1 -5.
 
gez. 
Michael Florysiak, Ratsmitglied
Eingang: 10. August 2015