Kapitalzuführung 2016 an die FMO GmbH
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5315
Datum: 2015-03-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 03.03.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5315
öffentlich
Kapitalzuführung 2016 an die FMO GmbH
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 24.03.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 21.04.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses im Rahmen der Haushaltsaufstellung für 
das Jahr 2016 sowie der Zustimmung der Aufsichtsbehörde, wird folgender Beschluss 
gefasst:
1. Auf Basis der in 2014 durch die FMO Gremien der langfristigen FMO-Finanzierung 
zugrunde gelegten Finanzierungsvariante A beschließt der Rat der Stadt Osnabrück 
für das Jahr 2016, konkret zum 15. Januar 2016 die Einzahlung in die Kapitalrücklage 
der FMO GmbH in Höhe des jeweiligen prozentualen Anteils von 16,8 Mio. € des 
Gesellschafters am Stammkapital der FMO GmbH, vorbehaltlich der entsprechenden 
Beschlussfassung der anderen kommunalen Gesellschafter des FMO.
2. Der Anteil für den Gesellschafter Stadt Osnabrück/OBG beträgt 2.889.250 €. Die 
Verbuchung erfolgt auf der Ebene der FMO in die Kapitalrücklage.
3. Die Auszahlung der Tranche zur Kapitalzuführung erfolgt erst, wenn die FMO GmbH 
die beihilferechtliche Prüfung abgeschlossen hat und ein bestandener Private 
Investor Tests (PIT) vorliegt. 
4. Der Vertreter der Stadt Osnabrück in der Gesellschafterversammlung der 
Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (OBG) 
Herr Oberbürgermeister Wolfgang Griesert wird angewiesen in einer noch zu 
terminierenden Gesellschafterversammlung der OBG entsprechend zu stimmen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 19,6 Mio. €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 2.889.250 €
Betroffener Haushaltsbereich
Ergebnishaushalt x Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 3.00010.00.03
Bezeichnung: Termingelder FMO
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
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III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
x Die Gesamtkosten von 14.446.250 € beziehen sich auf die Jahre 2016-2020
Sie sind in der mittelfristigen Finanzplanung des Haushalts 2015 bereits berücksichtigt.
x Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von 2.889.250 €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen: - keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: - keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine Kapitalzuführung in 2016
E. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 09.12.2014 (VO/2014/4834) auf Basis 
des langfristigen Finanzierungskonzeptes in der Variante A ein Gesellschafterdarlehen in 
Höhe von 2.889.250 € beschlossen. Dem Konzept folgend, sollen in den Jahren 2016 bis 
2020 Kapitalzuführungen Höhe von 16,8 Mio. € jährlich folgen. In den Jahren 2021 bis 2023 
sind weitere Gesellschafterdarlehen geplant. Das Finanzierungskonzept hat insgesamt eine 
Laufzeit bis zum Jahr 2025. 
Die Gesellschafter der FMO GmbH hatten weiter festgelegt, dass zunächst nur die 
Gewährung eines Gesellschafterdarlehens in 2015 beschlossen wird. Die zum Zeitpunkt 
dieses Beschlusses noch nicht abgeschlossenen Gespräche über die erforderlichen 
Einzahlungen ab dem Jahr 2016 sollten in den FMO Gremien zeitnah fortgeführt werden, um 
darauf basierend entsprechende weitere Beschlüsse vorzubereiten.
Die Gesellschafter der FMO GmbH haben in ihrer Aufsichtsratssitzung am 02. Februar eine 
entsprechende Beschlussempfehlung an die Gesellschafterversammlung der FMO GmbH 
am 28.05.2015 abgegeben. Dieser sieht vor, den zweiten Schritt (Kapitaleinzahlung 2016) in 
Höhe von 16,8 Mio. € des verabschiedeten langfristigen Finanzierungskonzeptes auf den 
Weg zu bringen und den jeweiligen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen. Von dieser 
Summe hat der Gesellschafter Stadt Osnabrück / OBG wiederum 2.889.250 € zu tragen. Die 
Beschlussempfehlung entspricht im Wortlaut dem Punkt 1 des Ratsbeschlusses.
Derzeit führt die PwC im Auftrag der FMO GmbH einen Private-Investor-Test (PIT) für die 
geplanten Mittelzuführungen durch. Dieser Test stellt ein von der Europäischen Union (EU) 
anerkanntes Verfahren zur Beurteilung dar, ob eine Mittelzuführung aus dem 
Gesellschafterkreis als staatliche Beihilfe zu werten ist oder nicht. Dieser Test analysiert die 
Wirtschaftlichkeit der geplanten Maßnahme, vergleicht sie mit dem Status Quo sowie der 
besten Handlungsalternative und dokumentiert die Ergebnisse.  Der Private-Investor-Test gilt 
nur dann als bestanden, wenn sich herausstellt, dass die geplante Maßnahme die optimale 
Handlungsoption für den Flughafen darstellt.
Ein bestandener PIT ist Voraussetzung für die Auszahlung der Mittel an die FMO GmbH. Die 
Geschäftsführung der FMO GmbH hat mitgeteilt, dass das Verfahren bis zur 
Beschlussfassung im April nicht abgeschlossen sein wird. Aus diesem Grund steht der 
Beschluss auch unter diesem Gremienvorbehalt. 
Obwohl die Gesellschafter der FMO GmbH das langfristige Finanzierungskonzept 
beschlossen haben, wurde weiterhin vereinbart, dass über die auszuzahlenden Tranchen an 
die FMO GmbH von den Gesellschaftern jährlich ein entsprechender Beschluss zu fassen 
ist. 
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Die Aufsichtsbehörde hat es im Vorfeld der Haushaltseinbringung  2015 abgelehnt, dass 
gesamte Finanzierungskonzept für den FMO zu genehmigen. Die Zustimmung erfolgt 
jährlich im Rahmen der Haushaltsgenehmigung. Da für den Haushalt 2015 noch keine 
Genehmigung vorliegt, kann die Verwaltung noch nicht einschätzen, inwieweit die 
Unterstützung der Stadt Osnabrück/ OBG für die FMO GmbH von der Aufsichtsbehörde in 
den folgenden Jahren uneingeschränkt mitgetragen wird. 
Das langfristige Finanzierungskonzept verfolgt drei Hauptziele:
 zügiger Schuldenabbau bei der FMO GmbH
 mittelfristige Wiedererreichbarkeit der Kapitalmarktfähigkeit
 mögliche Wertaufholung auf Seite der Gesellschafter
Die geleisteten Kapitalzuführungen an die FMO GmbH sind in Abstimmung mit den anderen 
Gesellschaftern bei der OBG im Jahr der Zahlung komplett abgeschrieben worden. Dies hat 
in der Vergangenheit sowohl bei der OBG als auch bei der Stadt Osnabrück zu 
entsprechenden ergebniswirksamen Fehlbeträgen geführt. Die mit der Aufstellung des 
Finanzierungskonzeptes beauftragte PwC hat darauf hingewiesen, dass es sich bei ihrer 
Bewertung der Werthaltigkeit der FMO GmbH nur um eine erste Einschätzung handelt. 
Wann und in welcher Höhe zukünftige Kapitalzuführungen werthaltig sind und nicht oder nur 
zum Teil abzuschreiben sind, muss abgewartet werden. 
Die Entscheidung, ob die Stadt Osnabrück direkt oder wie bisher über die OBG GmbH ihre 
Kapitalzuführungen an die FMO GmbH leistet, steht noch aus, da bisher nicht alle 
dementsprechenden Fragestellungen geklärt werden konnten. Die notwendigen Mittel die 
jährlich aus dem Finanzierungskonzept bereitzustellen sind, wurden in der Mittelfristplanung 
der Stadt Osnabrück eingestellt.