Bebauungsplan Nr. 59 - Martinsburg - 1. Änderung  (beschleunigtes Verfahren)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2750
Datum: 2018-08-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 08.08.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2750
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 59 - Martinsburg - 1. Änderung 
(beschleunigtes Verfahren)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 06.09.2018 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 25.09.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.09.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für den
Bebauungsplan Nr. 59 - Martinsburg - 1. Änderung (beschleunigtes Verfahren)
Planbereich: zwischen Kurt-Schumacher-Damm, Frankensteiner Weg, Blumenhaller 
Weg und Prießnitzhof
wird gemäß § 2 Absatz 1 BauGB ein erneuter Aufstellungsbeschluss gefasst. Dieser 
Aufstellungsbeschluss ersetzt den Aufstellungsbeschluss vom 04.05.2010 zur 1. Änderung 
des Bebauungsplans Nr. 59.
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne 
Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Absatz 4 BauGB und frühzeitige 
Öffentlichkeitsbeteiligung aufgestellt. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
E. Beteiligte Stellen: Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt:
Bereits am 04.05.2010 hat der Rat der Stadt Osnabrück einen Aufstellungsbeschluss zur 1. 
Änderung des Bebauungsplans Nr. 59 gefasst. Der damalige Geltungsbereich umfasste 
allerdings lediglich das Flurstück 20/10 der Flur 191 der Gemarkung Osnabrück, welches 
sich ursprünglich im Besitz der Stadt Osnabrück befand und im rechtsverbindlichen 
Bebauungsplan Nr. 59 als Spielplatzvorbehaltsfläche festgesetzt ist. 
Im Zuge der verstärkten Nachfrage nach Wohnraum erscheint es heute städtebaulich 
sinnvoll, den Geltungsbereich der vorgenannten Bebauungsplanänderung über das 
ursprüngliche Änderungsgrundstück hinaus zu erweitern. Insbesondere sollen die 
überbaubaren Grundstücksflächen und das Maß der baulichen Nutzung innerhalb des 
Baublocks zwischen dem Kleingärtnerverein West e. V., dem Frankensteiner Weg, dem 
Blumenhaller Weg und dem Prießnitzhof angepasst werden, um damit eine zeitgemäße 
Verdichtung innerhalb des Plangebiets planungsrechtlich zu ermöglichen.
Der planungsrechtlich zu ändernde Bereich umfasst eine Gesamtfläche von ca. 5.287 m². 
Die im Bebauungsplan festgesetzte Grundfläche im Sinne des § 19 Absatz 2 
Baunutzungsverordnung (BauNVO) beträgt weniger als 20.000 m². Parallel zu dieser 
Bauleitplanung wurden oder werden keine weiteren Bebauungspläne in einem engen 
sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang aufgestellt, wodurch eine 
Gesamtgrundfläche von 20.000 m² überschritten werden würde. Durch den Bebauungsplan 
wird keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer UVP-Pflicht gemäß 
Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) unterliegen. Anhaltspunkte für eine 
Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzwecks der Gebiete von 
gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des 
Bundesnaturschutzgesetzes bestehen nicht.
Damit und mit der Tatsache, dass es sich bei der vorliegenden Bauleitplanung um eine 
Maßnahme der Innenentwicklung (Nachverdichtung) handelt, sind die Voraussetzungen für 
die Anwendung des § 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Bebauungspläne der Innenentwicklung 
- erfüllt. Das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB erfolgt nach den Vorschriften des 
vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 Absatz 2 und 3 Satz 1 BauGB.
Bei der Durchführung von Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung wird von der 
frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Absatz 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung 
der Öffentlichkeit) und § 4 Absatz 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Behörden) 
abgesehen. Die Öffentlichkeit hat stattdessen die Möglichkeit, sich über die allgemeinen 
Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten und 
sich innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung zu äußern.
Anlage:
Geltungsbereichsabgrenzung
81
70
52
42
3
67
83
59
29
83A
2A
6
50
4
23A
83B
12
5
68A
9
1
72
75
7
50A
54
23C
61
76
60
10
4
31
3
68
1C
90
2
74
8
91
110
86A
44A
2
8
61A
2A
85
82
6
2
53A
71A
9
55A
80
79A
10
88
5
73
65
73A
46
12
2789
69
4
7
71B
4A
86
84
1
5
6
62
44
58
71
87
7
6C
52A
6B
25
42
1A
4B6
14
19
26A
64
57
1
8A
2
77
2B
89A
48
63
54A
31
28
8
4
79
Alfred-Delp-Str.
Kurt-Schumacher-Damm
Altenburger Str.
Pri
eßnitzhof
Blumenesch
Kromschröderstr.
Blumenhaller Weg
FrankensteinerW
eg
Anlage zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 59
- Martinsburg -  1. Änderung (beschleunigtes Verfahren)