Resolution des Rates der Stadt Osnabrück zur Grundsteuerreform
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4096
Datum: 2019-06-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 06.06.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4096
öffentlich
Resolution des Rates der Stadt Osnabrück zur Grundsteuerreform
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 25.06.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.06.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die als Anlage beigefügte Resolution zur 
Grundsteuerreform.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhebung der Grundsteuer in der aktuellen Fassung 
als verfassungswidrig angesehen. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, bis zum 31.12.2019 die 
Erhebung der Grundsteuer zu reformieren. 
Um die Dringlichkeit einer Einigung für eine Grundsteuerreform einzuwerben, wurde im 
Finanz- und Wirtschaftsausschuss des NSt beschlossen, diese Resolution in den Städten zu 
beschließen. 
Anlage/n:
Resolution zur Grundsteuerreform
Gez. Fillep gez. Hänsler
Resolution des Rates der Stadt Osnabrück zur Grundsteuerreform
1. Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, 
unverzüglich eine Reform der Grundsteuer zu beschließen.
2. Sollte die Reform der Grundsteuer auf Bundesebene scheitern bzw. bis Ende Juli 2019 keine 
Befassung des Bundeskabinetts mit einem Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer 
erfolgt sein, fordert der Rat der Stadt Osnabrück die Niedersächsische Landesregierung auf, 
eine Landesregelung auf den Weg zu bringen. Nur so kann bei weiterer Untätigkeit des 
Bundes der Bankrott vieler Kommunen in Niedersachsen verhindert werden.
3. Die Finanzierungsbasis der niedersächsischen Kommunen steht auf dem Spiel. Sollte es nicht 
gelingen, die Grundsteuerreform bis zum Jahresende zu verabschieden, fallen in den 
niedersächsischen Kommunen Einnahmen in Höhe von rd. 1,4 Milliarden Euro jährlich aus. 
Dies entspricht rd. Einem Drittel der Zuweisungsmasse des kommunalen Finanzausgleichs in 
Niedersachsen. Für unsere Stadt Osnabrück würde dies einen Einnahmeausfall von rund 32,8 
Millionen Euro pro Jahr bedeuten. Dieser Einnahmeausfall entspräche rund 5,6 % der 
Gesamteinnahmen der Stadt Osnabrück.
4. Der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums wird von allen kommunalen 
Spitzenverbänden unterstützt. Auch eine Mehrheit der Länder steht hinter dem Entwurf. Der 
Rat der Stadt Osnabrück erwartet deshalb von allen Ebenen der Politik, dass die politischen 
Unterschiede in der großen Koalition und zwischen Bund und Ländern erfolgreich im Wege 
eines Kompromisses überwunden werden.
5. Der Rat der Stadt Osnabrück sichert unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, dass die 
Umstellung auf ein neues Grundsteuersystem nicht genutzt wird, um sie in ihrer Gesamtheit 
mit höheren Abgaben zu belasten. Der Rat der Stadt Osnabrück wird daher den 
Grundsteuerhebesatz ggf. nur so weit anpassen, dass die Grundsteuereinnahmen für 
Osnabrück insgesamt nicht steigen. Sollten aus anderen Gründen Finanzierungsbedarfe 
entstehen, die eine Erhöhung der Grundsteuer erfordern, bleiben diese hiervon unberührt.
6. Als Mitglieder des Rates der Stadt Osnabrück weisen wir aber ausdrücklich darauf hin, dass 
es in Einzelfällen zu Steuererhöhungen, aber auch zu geringeren Steuerzahlungen kommen 
wird. Dies ist unvermeidlich, wenn die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig 
festgestellte gleichheitswidrige Bewertung von Grundstücken beseitigt werden muss.
7. Nach mehr als zwei Jahrzehnten ergebnisloser Diskussionen über die Zukunft der 
Grundsteuer und einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist es an der Zeit zu handeln.