Kanal- und Straßenbauarbeiten in der Siedlung Am Königshügel
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5909
Datum: 2015-07-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 14.07.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5909
öffentlich
Kanal- und Straßenbauarbeiten in der Siedlung Am Königshügel
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.07.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.07.2015 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 10.09.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 22.09.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Grundsatzbeschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 17.07.2014 
zur beitragsfähigen Erneuerung von Anliegerstraßen im vereinfachten Beteiligungsverfahren 
wird nicht aufgehoben. Die vom Kanalbau betroffenen Straßenzüge im Bereich Königshügel 
werden nach dem vereinfachten Beteiligungsverfahren erneuert und mit den Anliegern 
abgerechnet.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
E. Beteiligte Stellen: Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Verband Wohnungseigentum Niedersachsen e. V., Gemeinschaft Königshügel, hat sich 
mit Schreiben vom 30.06.2015 an den Rat gewandt, in dem auf die zurzeit durchgeführten 
Kanalbauarbeiten mit nachfolgendem Straßenbau Bezug genommen wird (Anlage). Darin 
wird der Rat darum gebeten, seine Entscheidung / seinen Beschluss vom 17.07.2014 
aufzuheben und die Anlieger der vom Kanalbau im Bereich Königshügel betroffenen Straßen 
von der Kostenbeteiligung an der Wiederherstellung der Straßen zu befreien. 
Die Verwaltung hat hierzu bereits am 10. Juni 2015 mit der Gemeinschaft Königshügel ein 
Gespräch geführt, in dem die im Schreiben aufgeführten Punkte erläutert wurden. Dabei 
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handelt es sich schwerpunktmäßig um folgende Bereiche: 
Bau des Regenrückhaltebeckens und der Kanalisation 
Das grundlegende Erfordernis für die Erstellung des Regenrückhaltebeckens wurde durch 
die Stadtwerke Osnabrück AG ermittelt. Dort erfolgen auch die Planungen und die 
erforderlichen Begleitmaßnahmen. Die Finanzierung dieser Investition erfolgt aus dem 
Gebührenhaushalt und wird nicht beitragsmäßig auf die Anlieger verteilt. Die technische 
Begründung für den Bau und die Lage des Regenrückhaltebeckens und der entsprechenden 
Anschlussleitung wurde von der Stadtwerke Osnabrück AG vorgelegt.
Ausbaunotwendigkeit der Straßen
Der Straßenzustandsbericht weist für alle Straßen im Falle einer signifikanten Störung des 
Gefüges des Fahrbahnoberbaus ein Ausbauerfordernis auf voller Breite aus. Bei einem 
Einschnitt durch einen Kanalgraben nebst partieller Querung für Hausanschlüsse ist dieser 
Umstand gegeben. Somit sind die zusammenhängenden Asphaltbereiche oberhalb der 
Leitungstrasse notwendigerweise zu erneuern, was mit entsprechenden Folgekosten 
verbunden ist. Da in diesen Straßenbereichen auch notwendige Erneuerungsmaßnahmen 
der Regenwasserkanalisation erfolgen, werden die Synergieeffekte zwischen Stadt und 
Stadtwerken bei gleichzeitiger Durchführung der Bauarbeiten genutzt, um somit Kosten zu 
sparen. Bei einem eigenständigen Straßenbau unabhängig von weiteren Maßnahmen, 
wären deutlich höhere Kosten und eine weitere Behinderung der Anlieger durch die 
Baumaßnahme gegeben. 
Mangelhafte Information zum Zeitpunkt der Kanalplanungen:
Erst mit Beschlussfassung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 17. Juli 2014 
waren die Voraussetzungen geschaffen, die Straßenzüge im Bereich Königshügel nach dem 
vereinfachten Beteiligungsverfahren zu erneuern. Zum Zeitpunkt der Kanalplanungen 
bestanden diese Voraussetzungen noch nicht. Die wesentlichen Straßenbauarbeiten, zu 
denen die Anlieger beitragsrechtlich herangezogen werden, beginnen voraussichtlich im 4. 
Quartal 2015. Somit ist theoretisch ein Vorlauf von einem halben Jahr bis zum Beginn der 
betreffenden Maßnahme gewährleistet. 
Weitere Fragestellungen, die auch im Schreiben aufgeführt sind, wurden in dem Gespräch 
behandelt. Die dazu erfolgten Erläuterungen fanden jedoch kein Verständnis bei den 
Antragstellern.
Gez. Schürings
 
Anlage:
Schreiben Verband Wohnungseigentum Niedersachsen e. V. - nichtöffentlich -