Unwürdige Stromsperren endlich effektiv bekämpfen (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5073
Datum: 2020-02-17
Vorlagenart: Antrag

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Fraktion DIE LINKE. 27.01.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5073
öffentlich
Unwürdige Stromsperren endlich effektiv bekämpfen (Fraktion DIE 
LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 11.02.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 11.02.2020 Ö Entscheidung
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 04.03.2020 Ö Vorberatung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt die bereits laufenden Maßnahmen gegen Stromsperren zu 
evaluieren. Die Ergebnisse werden in einem gemeinsamen Workshop mit Akteur*innen aus 
Verwaltung, Politik, Stromgesellschaften und Vertretungen aus der Praxis der 
entsprechenden Vereine/Verbände diskutiert und Vorschläge zur Verbesserung des 
Verfahrens erarbeitet. Dazu gehören weitergehende Maßnahmen, wie der grundsätzliche 
Verzicht auf Stromsperren durch die Stadtwerke, erleichterte Antragstellung für Darlehen, 
Streichung von Altschuldenlasten, verbesserte Informationskampagne oder die Einrichtung 
eines städtischen Fonds für Notfälle.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Sperrung der Energieversorgung bei einzelnen Haushalten ist eine unwürdige 
Maßnahme. Das Ergebnis für die betroffenen Menschen ist gesellschaftliche Ausgrenzung 
und schlimmstenfalls auch eine Beeinträchtigung der Gesundheit. Seit 2007 sind die 
Strompreise für Haushaltskunden um 59 % gestiegen. So zahlten die Kunden im Jahr 2007 
im Grundversorgungsvertrag noch 20,1 Cent pro Kilowattstunde. Im Jahr 2019 lag der 
Strompreis bei 31,94 Cent/kwh. 1 Die Löhne und Gehälter in der Bundesrepublik sind 
dahingegen von 2007 bis 2018 um 28% gestiegen. Allerdings finden signifikante 
Einkommenssteigerungen dabei hauptsächlich bei gut verdienenen Menschen statt, die 
unteren Einkommensschichten zeigen fast keine bis negative Entwicklungsraten. 2 Und auch 
bei den Regelsätzen des ALG2 ist der für Energieversorgung festgeschriebene Anteil von 
2008 bis 2018 nur um 27 % gestiegen.3
Unter diesen Bedingungen kann es für Menschen problematisch sein, ihre Energiekosten zu 
finanzieren. Wie Anfragen unserer Fraktion aus den letzten Jahren zeigen, kam es in 
Osnabrück im Jahr 2016 zu 558 Stromsperren und im Jahr 2017 zu 641 Stromsperren.
1 Siehe dazu: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/154908/umfrage/strompreise-fuer-
haushaltskunden-seit-2006/ 
2 Siehe dazu: https://de.statista.com/infografik/18200/entwicklung-der-haushaltseinkommen-in-deutschland/ 
3 Siehe dazu: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/wenn-das-licht-ausgeht-stromsperren-betreffen-
hunderttausende-100.html 
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Die Versorgung mit Energie ist in unserer Gesellschaft ein Grundbedürfnis. Ohne Strom kein 
Licht, ohne Strom kein warmes Essen, oft kein warmes Wasser, kein Internet. Kurzum nach 
einer Stromsperre fehlt es von heute auf morgen am Zugang zu den alltäglichsten Dingen.
Die Stadt Osnabrück hat dieses Problem bereits vor Jahren erkannt und versucht mit einer 
Darlehensmöglichkeit für von Stromsperren bedrohten Menschen gegenzusteuern. Leider 
zeigen die Anfragen unserer Fraktion der vergangenen Jahre, dass das Programm nur von 
einem geringen Prozentsatz der Betroffenen genutzt wird. So wurden im Jahr 2016 bei 558 
Stromsperren nur 137 Anträge gestellt, von denen 102 übernommen wurden. Im Jahr 2017 
bei 641 Stromsperren nur 103, von denen nur 78 übernommen wurden. 
Um das Problem der Stromsperren in Osnabrück vollumfänglich zu lösen, bedarf es also 
einer Neuausrichtung des Programms. Dafür müssen die verschiedenen Akteuer*innen aus 
Verwaltung, Politik und Stromgesellschaften an einen Tisch geholt werden, um 
Verbesserungspotentiale zu erkennen und das Verfahren zu optimieren.
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende