Freigabe von Mitteln für die Lieferung von Müllsammelbehältern (60l - 1.100l) für 2023
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1207
Datum: 2022-09-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 06.09.2022 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1207
öffentlich
Freigabe von Mitteln für die Lieferung von Müllsammelbehältern 
(60l - 1.100l) für 2023
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 05.10.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Mittel für die Lieferung von Müllsammelbehältern (60l-1.100l) für das Jahr 2023 in Höhe 
von 205.000 € werden im Vorgriff auf den Wirtschaftsplan freigegeben. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € - 205.000 €
Summe € -205.000 €
Folgekosten (jährlich) -17.800 € (kalk. 
Abschreibung und 
durchschnittl. kalk. 
Verzinsung)
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2023.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
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E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
positiv
negativ
x keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Osnabrücker ServiceBetrieb schreibt regelmäßig die Lieferung von Müllsammelbehältern 
aus. Seit Ende 2021 erfolgt die Ausschreibung aufgrund der Marktlage nur für einen 
Zeitraum von einem Jahr anstatt wie in der Vergangenheit über zwei Jahre. 
In der Ausschreibung werden Stückzahlen als Richtwerte für 12 Monate angegeben, die 
über- oder unterschritten werden können und in Teilmengen abgerufen werden.
 
Die Summe der Freigabe liegt deutlich über dem Wert der vorherigen Vergaben, da neben 
steigenden Einwohner- und Haushaltszahlen in Osnabrück unter anderem auch ein größerer 
Bedarf durch vermehrt defekte Behälter aufgrund der Sammelanschaffung von Behältern für 
Bioabfall und Altpapier bei Einführung dieser Erfassungssysteme besteht. Zudem ergeben 
sich aufgrund der hohen Material- und Herstellungskosten deutlich gestiegene Preise.
Die Ausschreibung und Vergabe der Müllsammelbehälter muss noch in 2022 erfolgen, damit 
eine Lieferung ab dem 1.1.2023 gesichert ist. Hierfür muss auf für den OSB vorliegende 
Verpflichtungsermächtigungen über 205.000 € für Müllsammelfahrzeuge zurückgegriffen 
werden. Dies bedeutet, dass mit der Vergabe von diesen Fahrzeugen im Wert von 205.000 € 
erst mit Freigabe des Haushalts 2023 begonnen werden kann.
 
 
          gez. Thomas Fillep     gez. Detlef Schnier