Budgetbericht des Fachbereichs Bürger und Ordnung zum 31.12.2014
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5417
Datum: 2015-04-20
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 02.04.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5417
öffentlich
Budgetbericht des Fachbereichs Bürger und Ordnung zum 
31.12.2014
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 29.04.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Die Stadtverwaltung Osnabrück verfügt über deutlich bessere Steuerungsinformationen. 
(Ziel 2012 - 2015)
Sachverhalt:
Der Fachbereich Bürger und Ordnung legt dem Fachausschuss seine Controlling-Berichte
-          Fachbereichsbericht
-          Investitionsbericht
-          Berichte der wesentlichen Produkte
     Bürgeramt
    Standesamt
zum 31.12.2014 vor.
 
Der Ausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.
Anlage/n:
   1. Berichtsformular zum 31.12.2014 auf Fachbereichsebene
   2. Investitionsbericht zum 31.12.2014 für den Fachbereich
   3. Produktbericht Bürgeramt zum 31.12.2014
   4. Produktbericht Standesamt zum 31.12.2014
Controllingbericht  –  Bericht 31.12.2014
Ebene Fachbereich
Fachbereich 
Bürger und Ordnung
Verantwortliche/r:
Frau Dr. Solf
1. Zusammenfassende Beurteilung
Zielerreichung: Ja   Nein 
Änderung Jahresergebnis: 
(+ = Ergebnisverbesserung, - = Ergebnisverschlechterung) 61.886- €
2. Umsetzung der Entwicklungsschwerpunkte
 Zielwert wird mindestens erreicht;  Zielwert wird im Wesentlichen erreicht;  Zielwert wird im Wesentlichen NICHT erreicht
Entwicklungsschwerpunkt 1: Weiterentwicklung eines aussagefähigen Kennzahlensystems für den FB 32
Umsetzung des Entwicklungsschwerpunktes:        
Begründungen / Hinweise:
Entwicklungsschwerpunkt 2: Durchführung von und Umsetzung der Ergebnisse aus bereits durchgeführten 
Organisationseffizienzanalysen
Umsetzung des Entwicklungsschwerpunktes:        
Begründungen / Hinweise:
Maßnahmen/abgeleitete Produktziele Betroffene/s 
Produkt/e Zielerreichung
Weiterentwicklung eines aussagefähigen Kennzahlensystems in 
2014 für das Produkt Standesamt 1.100.1.2.2.03        
       
       
       
Der Fachbereich Bürger und Ordnung hat sich mit den bisher erhobenen Kennzahlensystemen für alle noch nicht im Jahr 
2013 bearbeiteten Produkte auseinandergesetzt und diese ggf. überarbeitet.
Maßnahmen/abgeleitete Produktziele Betroffene/s 
Produkt/e Zielerreichung
Prüfung und Umsetzung der Ergebnisse und Empfehlungen der 
Organisationsuntersuchung des Bürgeramtes einschließlich der 
Prozessoptimierung durch IT-Einsatz (Prüfung der Bereitstellung 
online-optimierter Dienstleistungen)
1.100.1.2.2.01        
       
       
       
Der das Bürgeramt (FB 32) betreffende Anteil an diesem Entwicklungsschwerpunkt soll mit folgenden Maßnahmen erreicht 
werden:
1. Prüfung und Umsetzung geeigneter vorgeschlagener Maßnahmen aus der Organisationsuntersuchung im Bereich IT 
3. Finanzielle Entwicklung
Kostenartengruppen
Ergebnis 
2013 Ansatz 2014
Ergebnis 
2014
Abweichung 
(Ergebnis zu 
Ansatz)
Erm. aus 
Vj + 
Nachbew.
Erm. ins 
Folgejahr
      Ordentliche Erträge       
*     1. Steuern und ähnliche Abgaben       
*     2. Zuwendungen und allg. Umlagen       
*     3. Aufl.-erträge aus Sonderposten 270 260 270 10   
*     4. Sonstige Transfererträge       
*     5. öffentlich-rechtliche Entgelte 4.224.246 4.589.200 4.486.845 102.355-   
*     6. privatrechtliche Entgelte 16.539 254.400 167.619 86.781-   
*     7. Kostenerstattungen und -umlagen 310.093 386.400 335.848 50.552-   
*     8. Zinsen und ähnl. Finanzerträge 13      
*     9. aktivierte Eigenleistungen       
*     10. Bestandsveränderungen       
*     11. sonstige ordentliche Erträge 4.356.660 4.438.500 4.447.491 8.991   
**    12. Summe ordentliche Erträge 8.907.821 9.668.760 9.438.074 230.687-   
      Ordentliche Aufwendungen       
*     13. Aufwendungen aktives Personal 7.934.345- 7.757.424- 7.844.139- 86.715-   
*     14. Aufwendungen Versorgung 919.901- 663.816- 388.049- 275.767   
*     15. Aufw. Sach- / Dienstleistungen 2.078.062- 2.349.300- 2.215.932- 133.368 6.000- 22.000 
*     16. Abschreibungen 273.526- 148.820- 227.888- 79.068-   
*     17. Zinsen und ähnliche Aufw. 9.538- 7.600- 7.614- 14-   
*     18. Transferaufwendungen 174.385- 229.800- 187.109- 42.691   
*     19. sonstige ordentliche Aufw. 2.847.521- 3.107.853- 2.982.704- 125.149   
**    20. Summe ordentliche Aufw. 14.237.278- 14.264.612- 13.853.435- 411.177 6.000- 22.000 
***   21. Ordentliches Ergebnis 5.329.457- 4.595.852- 4.415.361- 180.491 6.000- 22.000 
*     22. außerordentliche Erträge 100.966  4.005 4.005   
*     23. außerordentliche Aufwendungen 1  246.382- 246.382-   
**    24. außerordentliches Ergebnis 100.966  242.377- 242.377-   
****  25. Jahresergebnis 5.228.491- 4.595.852- 4.657.738- 61.886- 6.000- 22.000 
*     26. Erträge aus intern. Leist.-Bez. 10.250 3.600 7.439 3.839   
*     27. Aufw. intern. Leist.-Bez. 2.631.385- 2.472.945- 2.526.026- 53.081-   
**    28. Saldo aus intern. Leist.-Bez. 2.621.134- 2.469.345- 2.518.588- 49.243-   
***** 29. Gesamtergebnis 7.849.625- 7.065.197- 7.176.326- 111.128- 6.000- 22.000 
4. Beurteilung der einzelnen Produkte
Produktnr. Produktbezeichnung W*
Abweichung des 
Jahresergebnisses zur 
Planung
(+ = Ergebnisverbesserung, 
- = Ergebnisverschlechterung)
Zielerreichung
(Details in 
Produktbericht)
1.100.1.2.1.02 Wahlen -26.306 Ja   Nein 
1.100.1.2.2.01 Bürgeramt W 26.918 Ja   Nein 
1.100.1.2.2.02 Ausländerbehörde -15.784 Ja   Nein 
1.100.1.2.2.03 Standesamt W 24.407 Ja   Nein 
1.100.1.2.2.04 Staatsangehörigkeit/Namensänder
ungen
-17.473 Ja   Nein 
1.100.1.2.2.05 Ordnung und Gewerbe -97.746 Ja   Nein 
1.100.1.2.2.06 Kfz-Zulassung 11.673 Ja   Nein 
bezogen auf Fototransfer und Verbesserung des Zahlungsmanagements
2. Prüfung - insbesondere unter rechtlichen Aspekten - inwieweit vorhandene Dienstleistungen online angeboten werden 
können
1.100.1.2.2.07 Fahrerlaubnisse 69.510 Ja   Nein 
1.100.1.2.2.08 Verkehrslenkung und 
Sondernutzung
-296.525 Ja   Nein 
1.100.1.2.2.09 Verkehrsüberwachung 225.523 Ja   Nein 
1.100.5.7.3.01 Märkte 33.919 Ja   Nein 
Summe - 61.886
Abweichungsanalyse
Produkt Erläuterung / Begründung
1.100.1.2.2.08
Zu den Einnahmen des Produkts Verkehrslenkung und Sondernutzung gehören u. a. die 
Einnahmeüberschüsse aus der Bewirtschaftung der Parkscheinautomaten sowie die 
Pachteinnahmen aus dem Werberechtsvertrag mit der Deutsche Städte Medien GmbH. Beide 
Positionen verzeichnen für 2014 geringere Einnahmen als geplant. 
a) Als Konsolidierungsmaßnahme hatte der Rat der Stadt Osnabrück eine 
Gebührenänderung bei den Parkscheinautomaten beschlossen. Die kalkulierten 
Mehreinnahmen wurden nicht bzw. nur teilweise erzielt, da sowohl die Anzahl der 
Nutzer als auch die durchschnittlich bezahlte Parkdauer mit der Erhöhung zum 01.04.14 
deutlich zurückgegangen sind. Der Fachbereich hat hierzu im Einzelnen zum 
Jahresergebnis des Haushaltskonsolidierungsprogramms 2014 berichtet (-157.000 €)
b) Mit Jahresbeginn 2014 trat ein neu ausgehandelter Vertrag über die 
Überschussbeteiligung an den Umsatzerlösen aus öffentlichen Werbeträgern im 
Stadtgebiet in Kraft. Diese sind u. a. aufgrund geringerer Auslastung niedriger als 
kalkuliert ausgefallen 
(-84.500 €).
Sonstige allgemeine Abweichungserläuterungen
bspw. Tarifsteigerungen, Änderungen bei den Beihilfe- und Pensionsrückstellungen, o. ä., die sich auf alle Produkte auswirken
Erläuterung zu den Pensions- und Beihilferückstellungen
Bei Gesamtbetrachtung der Belastungen aus den Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen (aktives 
Personal und Versorgungsempfänger) ergibt sich im Vergleich zwischen Plan und Ist nur eine geringe Differenz. 
Die Abweichungen, die sich in Bezug auf die einzelnen Sachkonten ergeben, sind im Wesentlichen durch 
unterschiedliche Buchungs- und Planungssystematiken begründet. 
In der Vergangenheit wurde beim Übergang eines Beamten aus dem aktiven Dienst in den Bereich der 
Versorgungsempfänger der auf ihn entfallende Anteil der Pensionsrückstellungen ertragswirksam aufgelöst und 
neu im Bereich der Versorgungsempfänger zugeführt. Nach dieser Systematik erfolgte auch die Planung für 
2014, wobei hier die Werte saldiert berücksichtigt wurden. Dieses Vorgehen wurde durch das RPA moniert. 
Daher erfolgte zum Jahresabschluss 2014 keine ertragswirksame Auflösung mehr. Die Zuordnung der 
Pensionsrückstellungen aus dem Bereich des aktiven Personals in den Bereich der Versorgungsempfänger 
erfolgt per bilanzieller Umbuchung und nicht mehr aufwandswirksam. 
Im Bereich der Versorgungsempfänger wurde bei der Ist-Verbuchung zudem (richtigerweise) zwischen 
Zuführung, Auflösung und Inanspruchnahme unterschieden, während diese Werte bei der Planung saldiert bei 
den Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen (Kostenart 41510000) berücksichtigt wurden. Im Ist erfolgte 
eine aufwandswirksame Zuführung bei der vorgenannten Kostenart lediglich in Höhe der Barwertdifferenz, die 
bei einem Wechsel aus dem aktiven Dienst in den Bereich der Versorgungsempfänger aufgrund der 
stichtagsbezogenen Betrachtung zusätzlich zuzuführen war. Eine ertragswirksame Auflösung (Kostenart 
35820100) erfolgte in Höhe der Rückstellung, die in der Vergangenheit für Beamte gebildet wurde, die im Laufe 
des Jahres verstorben sind und somit keine Pensionszahlungen mehr erhalten. Die Inanspruchnahme der 
Rückstellungen zur Leistung von Pensionszahlungen wurde als Aufwandsminderung der 
Versorgungsaufwendungen für Beamte (Kostenart 41110000) gebucht. Gerade bei dieser Kostenart ergibt sich 
eine deutliche Plan-Ist-Abweichung, da die Inanspruchnahme der Rückstellungen bei der Planung nicht direkt 
als Minderung der Versorgungsaufwendungen berücksichtigt wurde.
Die vorstehenden Ausführungen zu den systematischen Unterschieden zwischen Planung und Ist-Verbuchung 
gelten entsprechend auch für die Beihilferückstellungen. Hier ist jedoch eine weitere Abweichung entstanden,  
die auch im Gesamtergebnis zu Buche schlägt. Die Höhe der Beihilferückstellungen ergibt sich auf Grundlage 
eines festgelegten v.H.-Satzes der Pensionsrückstellungen. Dieser v.H.-Satz betrug in der Vergangenheit 12,2 
% und wurde entsprechend auch in der Planung berücksichtigt. Zwischenzeitlich wurde dieser auf 14,1 % 
angehoben. Die Zuführung, die auf Grundlage dieses Wertes für 2014 gebildet wurde, wurde im ordentlichen 
Aufwand verbucht. Gleichzeitig war eine Nachholung für die Rückstellungen der Vorjahre erforderlich, die noch 
auf Grundlage des geringeren v.-H-Satzes gebildet wurden. Diese Nachholung gehört nicht zum ordentlichen 
Aufwand des Jahres 2014 und wurde daher im außerordentlichen Aufwand verbucht (Kostenart 51220000).    
Erläuterung zur Einsparvorgabe bei den Personalaufwendungen
Mit Verabschiedung des Haushalts 2014 hat der Rat die Verwaltung beauftragt, im Zeitraum 2014 bis 2017 
jährlich 500.000 € Personalaufwendungen einzusparen. Dieser Betrag wurde auf die Fachbereiche, Ämter und 
Eigenbetriebe anteilig umgelegt. Der sich ergebende Anteil von 34.524 € für den Fachbereich Bürger und 
Ordnung konnte in voller Höhe durch personalwirtschaftliche Entwicklungen (vorübergehende Stellenvakanzen, 
zeitverzögerte Nachbesetzung freier Stellen, langfristige Krankheitsausfälle) realisiert werden.
5. Erfordernisse aufgrund der Budgetentwicklung
Aufgrund der Entwicklung des Budgets
 war eine Freigabe der Sachkostensperre im Umfang von 378.711,82 € (67,06 %) erforderlich;
 wurden Haushaltsmitteln im Umfang von 22.000 € ins kommende Haushaltsjahr übertragen.
6. Stellungnahme der Leitung
u. a. Darstellung hervorgehobener eingeleiteter Maßnahmen/Vorschläge zur Gegensteuerung  von hervorgehobener 
Bedeutung für den gesamten Fachbereich (insb. bei Finanzverschlechterung oder bei Abweichung von der 
Zielerreichung/Kennzahlen), Überblick über die Budgetentwicklung, aktuelle Themen/besondere Entwicklungen (z. B. 
Auswirkungen von Gesetzesänderungen, etc.)
Bürgeramt
Auch in 2014 lag der Schwerpunkt für das Bürgeramt in der Umsetzung der Empfehlungen aus dem externen 
Gutachten zur Reorganisation des Bürgeramtes. Mit dem Rückzug des Bürgeramts in die umgebauten 
Räumlichkeiten im Stadthaus 1 in 01/2015 konnten weitere Maßnahmen aus den Handlungsfeldern
-              Ablauf- und Aufbauorganisation
-              Technische Neuerungen zur Optimierung der Geschäftsprozesse und Arbeitsabläufe und
-              Räumliche Veränderungen
zum Abschluss gebracht werden.
Nachdem bereits in 2013 auf Basis der Gutachterempfehlung die Leitungsstruktur den Bedürfnissen des 
Bürgeramtes angepasst und die Funktion einer Teamleitung eingerichtet und besetzt wurde, wurde mit dem 
Rückzug des Bürgeramts Anfang 2015 das Prinzip der Rotation, also der wechselnde Einsatz der 
Sachbearbeiter/innen zwischen Front- und Backoffice, endgültig aufgegeben. Damit einhergehend werden die 
neu strukturierten Aufgabenbereiche entsprechend ihrer verbindlichen Zuordnung zum Front- und Backoffice 
wahrgenommen. 
Die nach dem Rückumzug des Bürgeramtes geplante Einführung von Kassenautomaten für die 
Gebühreneinzahlung als eine letzte technische Maßnahme zur Optimierung der Geschäftsprozesse kann erst 
erfolgen, wenn eine baustaubfreie Umgebung garantiert ist. Da das erst nach Ende der Baumaßnahmen im 
Stadthaus 1 der Fall ist, kann die Umsetzung dieser Maßnahme erst ab Sommer 2015 erfolgen.
Mit der Einführung von Kassenautomaten für die Gebühreneinzahlung sollen die Zahlungsvorgänge vereinfacht 
und damit der Bürgerservice nochmals optimiert werden.
Die für das 1. Quartal 2015 vorgesehene Einführung der individuellen Terminvereinbarung erfolgt aufgrund der 
sicherzustellenden Barrierefreiheit nunmehr im 2. Quartal 2015. 
Ziel der individuellen Terminvereinbarung ist ein für die Bürgerinnen und Bürger planbarer Besuch des 
Bürgeramts, ohne ggf. längere Wartezeiten in Kauf nehmen zu müssen.
Mit dem Rückzug des Bürgeramts in die umgebauten Räumlichkeiten im Stadthaus 1 Anfang 2015 konnte im 
Wesentlichen eine Verbesserung des Datenschutzes, des Schallschutzes, der Raumakustik und der 
Beleuchtung erreicht werden. Im Hinblick auf die geplante Einführung der Terminvergaben im Bürgeramt erfolgt 
keine Verlagerung des Wartebereichs. Die Terminvereinbarung dient der Steuerung der Publikumsströme, so 
dass die Kapazitäten des Wartebereichs nicht wie vom Gutachten empfohlen ausgeweitet werden müssen. 
Einführung des Dokumentenmanagementsystems „d.3“
In mehreren Bereichen des Fachbereichs Bürger und Ordnung, z.B. Ermittlungsdienst, Fundbüro und 
Bußgeldstelle, konnte die allgemeine Schriftgutverwaltung im Jahr 2014 produktiv gehen. 
Der komplexe Bereich der Verkehrslenkung, sowie auch der Bereich Ordnung befinden sich mitten in der 
Projektphase. 
Die in den Jahresberichten 2012 und 2013 dargelegten Schwierigkeiten (z.B. Kommunikationsdefizite, 
langwieriger Abstimmungsprozess, Systemschwierigkeiten etc.), welche die Arbeitsabläufe beeinträchtigten, 
setzten sich auch im Jahr 2014 fort.
In wieweit der Maßnahmen- und Zeitplan eingehalten werden kann, hängt somit immer noch von vielen 
verschiedenen Faktoren (z.B. Abstimmung zwischen dem Fachanwendungshersteller und der Fa. Codia, 
personelle Ressourcen etc.) ab. 
Ein Abschluss des Teilprojektes ist indes bis Ende des Jahres 2015 angedacht.
Ausländerbehörde
Zunehmende Bedeutung erlangt die Anerkennungs- und Willkommenskultur gegenüber Zuwanderinnen und 
Zuwandern. Zwar ist die Stadt Osnabrück hier bereits auf einem guten Weg, dennoch wird für die Etablierung 
einer Willkommenskultur perspektivisch mehr erforderlich sein. Auch vor diesem Hintergrund wurde eine 
Organisationsuntersuchung durchgeführt. Neben einer fortschreibungsfähigen Aussage zur 
Personalbemessung im Bereich der Ausländerbehörde und der effizienteren Gestaltung einzelner Prozesse und 
Arbeitsabläufe in der Ausländerbehörde sollten somit auch Erkenntnisse gewonnen werden, um die 
Ausländerbehörde auch mit Blick auf künftige Herausforderungen zukunftssicher aufzustellen. Die Erhebung 
von Daten und die Untersuchung der einzelnen Handlungsfelder sind in der Zwischenzeit abgeschlossen, 
sodass entsprechende Handlungsempfehlungen im ersten Halbjahr 2015 erarbeitet werden sollen.
 
Ordnung und Gewerbe
Für das OS Team – Ordnungsaußendienst (OAD)- stellt auch weiterhin die Situation im Bereich Salzmarkt/ 
Wassermannstraße/Johannisstraße den Schwerpunkt der Einsatztätigkeit dar. Durch die sich in diesem Bereich 
aufhaltenden Personengruppen und ihr Verhalten (Alkohol- und Drogenkonsum, Lärmen, Vermüllung, Urinieren, 
Belästigen von Passanten) ergibt sich weiterhin eine massive Beschwerdesituation seitens der Anlieger. Über 
verschiedene, nicht nur ordnungsbehördliche Maßnahmen, die von dem gegründeten Netzwerk verfolgt werden, 
wird an einer Verbesserung der Situation gearbeitet. Die Präsenz der Ordnungsbehörden soll durch 2 
zusätzliche, auf ein Jahr befristet eingestellte Kräfte verbessert worden. 
gez. Dr. Solf
Unterschrift der Leitung
Anlagen
Controllingberichte auf Ebene von Produkten…
- 1.100.1.2.2.01 Bürgeramt
- 1.100.1.2.2.03 Standesamt
Controllingbericht  –  Bericht 31.12.2014
Ebene Investitionen
Fachbereich 
Bürger und Ordnung
Verantwortliche/r:
Frau Dr. Solf
1. Zusammenfassende Beurteilung 
Änderung Gesamtergebnis: 
(+ = Ergebnisverbesserung, - = Ergebnisverschlechterung)
+ 42.583 €
(ohne übertragende
Mittel nach 2015)
2. Zuordnung der Investitionsmaßnahme zum Entwicklungsschwerpunkt
3. Finanzielle Entwicklung
Investive Projekte Plan 2014 Erm.a.Vj. + Nachbew.
Gesamt-
ermächtigung IST 2014
Abweichung
(absolut) Abw. (%) Deckung
Erm. Ins
Folgejahr
   7.000010.705      Erstattung Büromöbel  2.400- 2.400- 2.400-   2.400-  
   7.000010.710      Büromöbel 10.000 9.600 19.600 15.363 4.237 22 2.400 2.300-
   7.000011.710.001  EDV-Ausstattung Zentrale Aufgaben  8.600 8.600  8.600 100  8.600-
   7.000011.710.002  EDV-Ausstattung Bürgeramt 5.950  5.950 9.779 3.829- 64-   
   7.000011.710.003  EDV-Ausstattung Ausländerbehörde 4.250 2.500 6.750 2.155 4.595 68  4.500-
   7.000011.710.004  EDV-Ausstattung Standesamt 14.450  14.450 8.219 6.231 43  6.200-
   7.000011.710.005  EDV-Ausstattung Staatsangh. 850 1.400 2.250  2.250 100  2.200-
   7.000011.710.006  EDV-Ausstattung allg. Sich. u. Ordnung 1.700 3.800 5.500 4.122 1.378 25  1.300-
   7.000011.710.007  EDV-Ausstattung Gewerbe 1.445 7.100 8.545 597 7.948 93  4.600-
Entwicklungsschwerpunkt: 
Maßnahmen Projektzuordnung (investives PSP-Element)
   7.000011.710.008  EDV-Ausstattung Verkehrslenkung 850 12.600 13.450 10.193 3.257 24  3.200-
   7.000011.710.009  EDV-Ausstattung Zulassung 1.275 19.700 20.975 21.063 88- 0-   
   7.000011.710.010  EDV-Ausstattung Fahrerlaubnis 425 2.400 2.825 472 2.353 83  1.400-
   7.000011.710.011  EDV-Ausstattung Vehrkersüberw. Innend. 1.700 41.500 43.200 25.132 18.068 42  1.900-
   7.000012.710      Fahrzeuge allg. Sich. u. Ordnung         
   7.000030.710      Geschw. Überwachungsanlagen         
   7.000031.710      Auswertetechnik         
   7.000033.710      Betriebsgeräte 3.400  3.400  3.400 100   
   7.000410.710      Betriebsgeräte Zulassung         
   7.000437.770      Verkauf von Anlagevermögen    505- 505 100   
   7.000501.710      Aufrufanlage 27.370  27.370  27.370 100  27.300-
   7.000560.710.001  DMS-Ausstattung Zentrale Aufgaben  1.400 1.400  1.400 100  1.400-
   7.000560.710.002  DMS-Ausstattung Bürgeramt  1.900 1.900  1.900 100   
   7.000560.710.003  DMS-Ausstattung Ausländerbehörde  26.600 26.600 296 26.304 99  26.300-
   7.000560.710.004  DMS-Ausstattung Standesamt  21.300 21.300  21.300 100  21.300-
   7.000560.710.005  DMS-Ausstattung allg. Sicher. u. Ordnung  18.300 18.300  18.300 100  18.300-
   7.000560.710.006  DMS-Ausstattung Gewerbe  16.400 16.400  16.400 100  16.400-
   7.000560.710.007  DMS-Ausstattung Verkehrslenkung  17.900 17.900 2.667 15.233 85  15.200-
   7.000560.710.009  DMS-Ausstattung Fahrerlaubnis  2.900 2.900  2.900 100  2.900-
   7.000560.710.010  DMS-Ausstattung Verkehrsüberwachung  200 200  200 100  200-
   7.000646.710      Projekt Reorganisation Bürgeramt 165.070 121.700 286.770 15.011 271.759 95  271.700-
   7.000688.710      Wechselbrücken  7.140 7.140 7.140     
   7.000708.710      Container-Traversen.  4.500 4.500 4.962 462- 10-   
*  Ordnungsangelegenheiten 32 238.735 347.040 585.775 124.267 461.508 79  437.200-
   7.000695.710      EDV-Ausstattung Wahlen 3.639  3.639 3.639 0- 0-   
*  Wahlen 3.639  3.639 3.639 0- 0-   
   7.000009.710      Stromversorgung Märkte  20.000 20.000 1.725 18.275 91   
*  Marktwesen  20.000 20.000 1.725 18.275 91   
** Saldo Teilhaushalt 242.374 367.040 609.414 129.631 479.783 79  437.200-
   davon Einzahlungen Teilhaushalt  2.400- 2.400- 2.905- 505 21- 2.400-  
   davon Auszahlungen Teilhaushalt 242.374 369.440 611.814 132.536 479.278 78 2.400 437.200-
Abweichungsanalyse
Inv.-Projekt (PSP-Element) Erläuterung/Begründung
7.000646.710 Reorganisation Bürgeramt s. 5. Stellungnahme des Verantwortlichen
4. Erfordernisse aufgrund der Budgetentwicklung
Aufgrund der Entwicklung des Budgets
 mussten keine Haushaltsmittel ins kommende Haushaltsjahr übertragen werden;
 wurden Haushaltsmitteln im Umfang von 437.200 € ins kommende Haushaltsjahr 2015 übertragen.
5. Stellungnahme des Verantwortlichen
u. a. Überblick über die Budgetentwicklung, aktuelle Themen/besondere Entwicklungen (z. B. Auswirkungen von Gesetzesänderungen, etc.), Darstellung der eingeleiteten Maßnahmen/Vorschläge 
zur Gegensteuerung bei einer negativen Änderung des Saldos oder der Nichtumsetzung einer Maßnahme, die im Bezug zu einem Entwicklungsschwerpunkt steht
Projekt Reorganisation Bürgeramt
Das Projekt Reorganisation Bürgeramt befand sich im Jahr 2014 noch in der Umsetzung. Das Ende des Projektes ist grundsätzlich für den 31.03.2015 angedacht. 
Bereits mehrere Maßnahmen konnten realisiert bzw. auf den Weg gebracht werden. Die Lieferung des Kassenautomats erfolgt nach Beendigung der 
Sanierungsmaßnahmen des Stadthauses. Der Rückumzug des Bürgeramtes konnte indes Anfang 2015 vollzogen werden. Lieferung und Rechnungsstellung der 
Möbel erfolgte jedoch erst in 2015, sodass die notwendigen finanziellen Mittel entsprechend in das Jahr 2015 übertragen wurden. Das Projekt wird im Rahmen des 
Investitionscontrollings vom FB 20 begleitet.
DMS
Das Teilprojekt 32 zur Einführung eines Dokumentenmanagementsystems im Fachbereich Bürger und Ordnung befand sich im Jahr 2014 noch in der Umsetzung.
Aufgrund des aktualisierten Umsetzungsplanes ist mit der endgültigen Realisierung der Einführung im gesamten Fachbereich Bürger und Ordnung nicht vor Ablauf 
des Jahres 2015 zu rechnen.
Die Haushaltsmittel sind somit folglich in das Jahr 2015 übertragen worden.
_______gez. Dr. Solf_________
    Unterschrift des Verantwortlichen
Controllingbericht  –  Bericht 31.12.2014
Ebene Produkt
Fachbereich 
32
Produktverantwortliche/r: 
Frau Lauxtermann
Produkt: 1.100.1.2.2.01 
Bürgeramt
1. Zusammenfassende Beurteilung 
Zielerreichung: Ja   Nein 
Änderung Jahresergebnis: 
(+ = Ergebnisverbesserung, - = Ergebnisverschlechterung) 26.918 €
2. Zielerreichung
 Zielwert wird mindestens erreicht;  Zielwert wird im Wesentlichen erreicht;  Zielwert wird im Wesentlichen NICHT erreicht
Produktziel 1: Prüfung und Umsetzung der Ergebnisse und Empfehlungen der Organisationsuntersuchung 
des Bürgeramtes einschließlich der Prozessoptimierung durch IT-Einsatz (Prüfung der 
Bereitstellung online-optimierter Dienstleistungen)
Gewichtung: 100%
Bezug zum ESP: Durchführung von und Umsetzung der Ergebnisse aus bereits durchgeführten 
Organisationseffizienzanalysen, u. a. für das Bürgeramt.
Die in 2012/2013 abgeschlossenen Organisationsuntersuchungen enthalten umfängliche, 
differenzierte Vorschläge zur organisatorischen und personellen 
Weiterentwicklung/Veränderung, die es zu prüfen und in der Praxis umzusetzen gilt.
Zielerreichung:        
Begründungen / Hinweise:
Kennzahl
Anzahl der geprüften Empfehlungen aus dem Gutachten im 
Hinblick auf
Ergebnis
2013
Plan
2014
Ergebnis
31.12.2014
personelle und organisatorische Aspekte 12 14 9
Prozessoptimierung durch IT-Einsatz
(bezogen auf Fototransfer und Verbesserung des 
Zahlungsmanagements)
2 0
0
Online-Angebote von Dienstleistungen 1 0 0
Die Prüfung und Umsetzung der für 2014 anberaumten Empfehlungen ist z. T. nicht möglich bzw. sinnvoll, da diese u. a. 
vom Baufortschritt im Stadthaus I abhängig sind. Dies betrifft z. B. Fragen der Beschilderung oder die abschließende 
Ausstattung mit Schallschutzelementen. Die Prüfung der verbleibenden Empfehlungen aus dem Organisationsgutachten für 
das Bürgeramt erfolgt nach Abschluss der Baumaßnahmen im Stadthaus 1 ab Sommer 2015.
3. Finanzielle Entwicklung
Kostenartengruppen
Ergebnis 
2013 Ansatz 2014
Ergebnis 
2014
Abweichung 
(Ergebnis zu 
Ansatz)
Erm. aus 
Vj + 
Nachbew.
Erm. ins 
Folgejahr
**    Ordentliche Erträge       
*     1. Steuern und ähnliche Abgaben       
*     2. Zuwendungen und allg. Umlagen       
*     3. Aufl.-erträge aus Sonderposten 39 36 39 3   
*     4. Sonstige Transfererträge       
*     5. öffentlich-rechtliche Entgelte 887.606 1.074.500 979.293 -95.207   
*     6. privatrechtliche Entgelte 265 600 401 -199   
*     7. Kostenerstattungen und -umlagen 8.452 3.600 3.887 287   
*     8. Zinsen und ähnl. Finanzerträge 3      
*     9. aktivierte Eigenleistungen       
*     10. Bestandsveränderungen       
*     11. sonstige ordentliche Erträge 36.684 11.000 30.554 19.554   
**    12. Summe ordentliche Erträge 933.048 1.089.736 1.014.174 -75.562   
***   Ordentliche Aufwendungen       
*     13. Aufwendungen aktives Personal -1.471.600 -1.511.301 -1.573.578 -62.278   
*     14. Aufwendungen Versorgung -218.918 -150.651 -88.067 62.585   
*     15. Aufw. Sach- / Dienstleistungen -650.907 -834.770 -750.046 84.724   
*     16. Abschreibungen -15.323 -31.768 -17.962 13.806   
*     17. Zinsen und ähnliche Aufw.       
*     18. Transferaufwendungen -161.967 -217.000 -173.714 43.287   
*     19. sonstige ordentliche Aufw. -536.135 -607.335 -591.630 15.705   
**    20. Summe ordentliche Aufw. -3.054.849 -3.352.825 -3.194.996 157.829   
***   21. Ordentliches Ergebnis -2.121.801 -2.263.089 -2.180.822 82.267   
*     22. außerordentliche Erträge 1  85 85   
*     23. außerordentliche Aufwendungen   -55.435 -55.435   
**    24. außerordentliches Ergebnis 1  -55.349 -55.349   
****  25. Jahresergebnis -2.121.801 -2.263.089 -2.236.171 26.918   
*     26. Erträge aus intern. Leist.-Bez. 5.452 3.600 3.600    
*     27. Aufw. intern. Leist.-Bez. -393.410 -369.456 -374.664 -5.209   
**    28. Saldo aus intern. Leist.-Bez. -387.958 -365.856 -371.064 -5.209   
***** 29. Gesamtergebnis -2.509.758 -2.628.944 -2.607.235 21.709   
4. Beurteilung einzelner Teilprodukte
Zwingend sind hier nur solche Teilprodukte anzugeben, die wesentlich zu einer Änderung des Jahresergebnisses beigetragen haben.
Teilproduktnr. Bezeichnung des 
Teilproduktes
Änderung Jahresergebnis 
(Zeile 25)
(+ = Ergebnisverbesserung, 
- = Ergebnisverschlechterung)
1.100.1.2.2.01.29 Erstwohnsitzkampagne 45.487
1.100.X.X.X.XX.XX
1.100.X.X.X.XX.XX
1.100.X.X.X.XX.XX
1.100.X.X.X.XX.XX
1.100.X.X.X.XX.XX
1.100.X.X.X.XX.XX
Summe
Abweichungsanalyse
u. a. Analyse der Budgetentwicklung im Hinblick auf die Entwicklung der Kennzahlen und der Finanzdaten auf Teilproduktebene
Die Auszahlungen für das Begrüßungsgeld sind in 2014 geringer ausgefallen als geplant. Hier erfolgte aufgrund 
mehrjähriger Erfahrungswerte hinsichtlich der Einlösequote der ausgegebenen Gutscheine eine Anpassung 
zum Haushalt 2015. Inzwischen hat der Rat der Stadt Osnabrück die Abschaffung des Begrüßungsgelds 
beschlossen; dies bedeutet, dass ab 01.07.2015 keine neuen Gutscheine ausgegeben werden.
5. Stellungnahme des Produktverantwortlichen
u. a. Darstellung der eingeleiteten Maßnahmen/Vorschläge zur Gegensteuerung (insb. bei Finanzverschlechterung oder bei Abweichung 
von der Zielerreichung/Kennzahlen), aktuelle Themen/besondere Entwicklungen (z. B. Auswirkungen von Gesetzesänderungen, etc.)
       
gez. Lauxtermann
Unterschrift des Produktverantwortlichen
Controllingbericht  –  Bericht 31.12.2014
Ebene Produkt
Fachbereich 
32
Produktverantwortliche/r: 
Frau Bergmann
Produkt: 1.100.1.2.2.03 
Standesamt
1. Zusammenfassende Beurteilung 
Zielerreichung: Ja   Nein 
Änderung Jahresergebnis: 
(+ = Ergebnisverbesserung, - = Ergebnisverschlechterung) 24.407 €
2. Zielerreichung
 Zielwert wird mindestens erreicht;  Zielwert wird im Wesentlichen erreicht;  Zielwert wird im Wesentlichen NICHT erreicht
Produktziel 1: Weiterentwicklung eines aussagefähigen Kennzahlensystems in 2014 für das Produkt 
Standesamt
Gewichtung: 100%
Bezug zum ESP: Der Fachbereich Bürger und Ordnung verfolgt seit 2013 den Entwicklungsschwerpunkt, in 
allen Produkten die Produktziele und das bestehende Kennzahlensystem zu überarbeiten. 
Stellvertretend für alle noch nicht überarbeiteten Produkte erfolgt die Darstellung für das 
Jahr 2014 im Produkt Standesamt.
Zielerreichung:        
Begründungen / Hinweise:
Kennzahl Ergebnis
2013
Plan
2014
Ergebnis
31.12.2014
aussagekräftiges Kennzahlensystem 1 1 10
Der Fachbereich Bürger und Ordnung hat sich mit den bisher erhobenen Kennzahlensystemen für alle noch nicht im Jahr 
2013 bearbeiteten Produkte auseinandergesetzt und diese ggf. überarbeitet.
3. Finanzielle Entwicklung
Kostenartengruppen
Ergebnis 
2013 Ansatz 2014
Ergebnis 
2014
Abweichung 
(Ergebnis zu 
Ansatz)
Erm. aus 
Vj + 
Nachbew.
Erm. ins 
Folgejahr
**    Ordentliche Erträge       
*     1. Steuern und ähnliche Abgaben       
*     2. Zuwendungen und allg. Umlagen       
*     3. Aufl.-erträge aus Sonderposten 200 195 200 5   
*     4. Sonstige Transfererträge       
*     5. öffentlich-rechtliche Entgelte 255.547 253.000 276.201 23.201   
*     6. privatrechtliche Entgelte 9.370 12.000 11.568 -432   
*     7. Kostenerstattungen und -umlagen       
*     8. Zinsen und ähnl. Finanzerträge 1      
*     9. aktivierte Eigenleistungen       
*     10. Bestandsveränderungen       
*     11. sonstige ordentliche Erträge 8.744  6.502 6.502   
**    12. Summe ordentliche Erträge 273.862 265.195 294.471 29.276   
***   Ordentliche Aufwendungen       
*     13. Aufwendungen aktives Personal -674.988 -699.868 -704.202 -4.334   
*     14. Aufwendungen Versorgung -61.534 -49.136 -28.723 20.412   
*     15. Aufw. Sach- / Dienstleistungen -19.607 -17.347 -22.933 -5.586   
*     16. Abschreibungen -5.158 -6.579 -5.951 628   
*     17. Zinsen und ähnliche Aufw.       
*     18. Transferaufwendungen       
*     19. sonstige ordentliche Aufw. -162.474 -166.963 -164.875 2.088   
**    20. Summe ordentliche Aufw. -923.761 -939.893 -926.684 13.209   
***   21. Ordentliches Ergebnis -649.899 -674.699 -632.213 42.485   
*     22. außerordentliche Erträge 0  2 2   
*     23. außerordentliche Aufwendungen   -18.080 -18.080   
**    24. außerordentliches Ergebnis 0  -18.078 -18.078   
****  25. Jahresergebnis -649.899 -674.699 -650.291 24.407   
*     26. Erträge aus intern. Leist.-Bez.       
*     27. Aufw. intern. Leist.-Bez. -154.440 -154.139 -153.211 929   
**    28. Saldo aus intern. Leist.-Bez. -154.440 -154.139 -153.211 929   
***** 29. Gesamtergebnis -804.339 -828.838 -803.502 25.336   
4. Beurteilung einzelner Teilprodukte
Zwingend sind hier nur solche Teilprodukte anzugeben, die wesentlich zu einer Änderung des Jahresergebnisses beigetragen haben.
Teilproduktnr. Bezeichnung des 
Teilproduktes
Änderung Jahresergebnis 
(Zeile 25)
(+ = Ergebnisverbesserung, 
- = Ergebnisverschlechterung)
1.100.X.X.X.XX.XX
Summe
Abweichungsanalyse
u. a. Analyse der Budgetentwicklung im Hinblick auf die Entwicklung der Kennzahlen und der Finanzdaten auf Teilproduktebene
5. Stellungnahme des Produktverantwortlichen
u. a. Darstellung der eingeleiteten Maßnahmen/Vorschläge zur Gegensteuerung (insb. bei Finanzverschlechterung oder bei Abweichung 
von der Zielerreichung/Kennzahlen), aktuelle Themen/besondere Entwicklungen (z. B. Auswirkungen von Gesetzesänderungen, etc.)
       
gez. Bergmann
Unterschrift des Produktverantwortlichen