Hochwasserschutzmaßnahme Belmer Bach
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7413
Datum: 2016-08-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 23.08.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7413
öffentlich
Hochwasserschutzmaßnahme Belmer Bach
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.08.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.08.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Stadt Osnabrück setzt die in Vorlage VO/2015/6243-01 beschriebenen  Hochwasser-
schutzmaßnahmen (u. a. Errichtung einer Hochwasserschutzwand entlang des Belmer 
Bachs zwischen Mindener Straße und Sandforter Straße) zum Schutz des benachbarten 
Wohngebiets ostwärts der Sandforter Straße um, auch wenn es nicht zu einer Förderung 
durch das Land Niedersachsen kommt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein
Gesamtsumme 350.000 €
Finanzierungsanteile:
Landesförderung (beantragt) 175.000 €
Bauträger 100.000 €
Stadt   75.000 €
B. Personelle Auswirkungen:  
keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:  
keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:
Auf den Bau der Hochwasserschutzwand wird verzichtet.
E. Beteiligte Stellen:
FB Geodaten und Verkehrsanlagen, FB Umwelt und Klimaschutz, FB Finanzen und 
Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Im Jahr 2013 wurde das Überschwemmungsgebiet des Belmer Bachs rechtskäftig vorläufig 
gesichert, was für die Bewohner des Gebietes praktisch dieselben Auswirkungen wie die 
zukünftige endgültige Festsetzung hat. Die Wohnsiedlung ostwärts der Sandforter Straße 
liegt zum Teil innerhalb des Überschwemmungsgebietes. Für die betroffenen Grundstücks-
eigentümer hat dies gravierende Folgen, da die Grundstücke nach den wasserrechtlichen 
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Bestimmungen für zusätzliche Baumaßnahmen praktisch nicht mehr nutzbar sind. Trotz 
dieses Sachverhaltes wurde auf dem Grundstück Poststraße 16, welches in dem 
Überschwemmungsgebiet liegt, am 18.11.2015 (s. a. VO/2016/6712) versehentlich eine 
Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses erteilt. Dieses wurde im 
Rohbau fertiggestellt. Die weiteren Bauarbeiten wurden aufgrund der fehlenden 
wasserrechtlichen Genehmigung am 24.02.2016 untersagt. 
Der Rat der Stadt Osnabrück hat am 08.12.2015 beschlossen, die Hochwasserschutzmaß-
nahmen umzusetzen, wenn der städtische Eigenanteil an den Kosten maximal 30 % beträgt.
Die Gesamtkosten der Hochwasserschutzmaßnahme betragen ca. 350.000 €. Hiervon 
wurden im laufenden Haushaltsjahr bereits 50.000 € bereitgestellt, für das Haushaltsjahr 
2017 die Restsumme in Höhe von 300 000 €. Außerdem hat der Investor, der das stillgelegte 
Bauvorhaben für ein Mehrfamilienwohnhaus in dem betroffenen Bereich errichtet, 
angekündigt, sich mit 100.000 € an den Kosten der Maßnahme zu beteiligen, wenn der 
Weiterbau des Rohbaus noch im Herbst 2016 erfolgen kann. Für den restlichen Betrag 
besteht ggf. die Möglichkeit der Förderung durch das Land Niedersachsen.
Derzeit ist noch nicht abschließend geklärt, ob die beantragten Fördermittel des Landes 
bewilligt werden. Seitens des Landes (Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und 
Naturschutz/NLWKN) wurde zwar eine Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns in 
Aussicht gestellt, die nach den Erfahrungen des NLWKN in den vergangenen Jahren immer 
auch die nachfolgende Förderung bedeutet hat, jedoch ist diese damit nicht gesichert. Wann 
die endgültige Entscheidung über die Förderung seitens des Landes fällt, ist derzeit nicht in 
Erfahrung zu bringen. Allerdings wird der Bauträger sich nur dann mit einer Summe von 
100.000 € an den Kosten beteiligen, wenn spätestens Anfang September 2016 eine Zusage 
für den möglichen Weiterbau der derzeit stillgelegten Baumaßnahme erfolgt. Hierfür ist 
wiederum die wasserrechtliche Genehmigung erforderlich, die nur erteilt werden kann, wenn 
der Bau der Hochwasserschutzmaßnahme verbindlich erfolgt.
Da es nach der Einschätzung der Verwaltung sehr unwahrscheinlich ist, dass sich weitere 
Grundstückseigentümer an den Kosten der Hochwasserschutzmaßnahmen beteiligen und 
dieses erneut zu erheblichen Zeitverzögerungen und veränderter Antragstellung führen 
würde, sollte nunmehr der Beschluss zur Durchführung der Maßnahmen gefasst werden, 
auch wenn derzeit das Risiko der Nichtförderung durch das Land besteht. Ohne eine 
Landesförderung würde der städtische Finanzierungsanteil 250.000 € betragen. Bei einem 
Verzicht auf die Beteiligung des Bauträgers an den Baukosten würde sich im Fall der 
Förderung der Maßnahme durch das Land Niedersachsen der städtische 
Finanzierungsanteil um 30.000 € erhöhen. 
Sofern auf den Bau der Hochwasserschutzwand aufgrund der derzeit (noch) nicht 
vorhandenen Förderzusage des Landes verzichtet wird, entfiele die zugesicherte Beteiligung 
des Bauträgers in Höhe von 100.000 €. Zudem würden in diesem Fall 
Schadenersatzansprüche auf die Stadt Osnabrück zukommen, die deutlich über den 
eingeplanten Eigenmitteln liegen könnten. Der Rückbau des vorhandenen Rohbaus des 
Mehrfamilienwohnhauses wäre voraussichtlich anzuordnen. Außerdem läge die 
Wohnsiedlung auf derzeit nicht absehbare Zeit mit allen negativen Folgen weiterhin im 
Überschwemmungsgebiet.
Daher empfiehlt die Verwaltung, den Bau der Hochwasserschutzwand jetzt zu beschließen.
Anlage/n: