Deckt Beschlusses VO/2020/4993 des Rates Mittelfluss an den VfL/ Beihilfenproblematik - Anfrage der UWG/UFO/bus-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6836-01
Datum: 2021-05-10
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 05.05.2021 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6836-01
öffentlich
Deckt Beschlusses VO/2020/4993 des Rates Mittelfluss an den VfL/ 
Beihilfenproblematik - Anfrage der UWG/UFO/bus-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 11.05.2021 Ö Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 01.06.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die UWG/UFO/bus-Gruppe im Rat der Stadt Osnabrück hat mit Vorlage (VO/2021/6836) die 
Verwaltung um Auskunft gebeten. Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung:
Frage 1:
Wann ist mit dem Gesamtgutachten zur KME-Fläche und zum Trainingszentrum zu 
rechnen und wer bezahlt(e) das vom VfL beauftragte Gutachten?
Die von der OBG GmbH im März 2020 an die BMS Umweltplanung beauftragte 
artenschutzrechtliche Prüfung musste in Folge der angepassten Planungen des 
Trainingszentrums laufend weitergeführt und um die Ergebnisse durchgeführter Licht- und 
Schallemissionsuntersuchungen ergänzt werden. 
Die Beauftragung der notwendigen zusätzlichen Untersuchungen erfolgte durch den VfL 
Osnabrück. Die dadurch entstehenden Kosten trägt der VfL Osnabrück. Die Kosten der 
Voruntersuchung hat die OBG getragen.
Die Gutachten für die Ermittlung der zu erwartenden Licht- und Schallemissionen werden 
voraussichtlich Mitte Mai 2021 vorliegen. Diese Ergebnisse müssen bewertet und in den 
Bericht zur artenrechtlichen Prüfung eingearbeitet werden. 
Nach jetzigen Kenntnisstand soll der finale Bericht Ende Mai/Anfang Juni vorliegen.
Frage 2:
Der Rat hat Gelder für das Jugendleistungszentrum des VfL in der Gartlage in 
Aussicht gestellt. Das nur unter der Bedingung, dass der VfL selber 75 % der 
Gesamtkosten aufbringt. Diese Gelder in Höhe von 25 % der Gesamtkosten sollen jetzt 
schon für das Trainingszentrum der Liga-Mannschaft verausgabt werden, obwohl 
weder ein Finanzierungskonzept beim VfL besteht, noch klar ist, ob es in Osnabrück 
in der Gartlage je ein Jugendleistungszentrum geben wird. 
Ist ein Geldfluss in Richtung VfL unter diesen Bedingungen vom Ratsbeschluss 
VO/2020/4993 gedeckt, siehe Punkt 3 von VO/2020/4993?
Sofern die Voraussetzungen des Ratsbeschlusses zu VO/2020/4993 erfüllt sind, also der VfL 
Osnabrück insb. nachweisen kann, dass die übrigen 75 % der anfallenden Bau-
/Herstellungskosten bereitgestellt werden können und der städtische Betrag von 5 Mio. € 
zugunsten des Nachwuchsleistungszentrums verwendet wird, kann der Betrag zur 
Auszahlung kommen.
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Frage 3:
Gemäß der Vorlage VO/2020/4993 ist der VfL aktuell nicht in der Lage, die benötigten 
15 Mio. Euro für das Bauprojekt bereitzustellen und ist auf Beihilfe angewiesen. Wurde 
ein europäisches Notifizierungsverfahren angewendet, wurden bzw. werden Kreis, 
Land und Bund ebenfalls um Zuschüsse bemüht, gibt es Zusagen, welcher Eigenanteil 
der Finanzierung durch den VfL und seine Sponsoren wird erwartet und liegen 
beihilferechtliche Problematiken vor?
Da keine beihilferechtlichen Problematiken vorliegen, wurde bislang kein europäisches 
Notifizierungsverfahren angestoßen. 
Über die sonstige Finanzierung ist der Verwaltung derzeit nichts bekannt. 
gez. Fillep gez. Hänsler