Arbeitskreise im Zuständigkeitsbereich des Jugendhilfeausschusses; Ergänzungen zum TOP "Transparenz erhöhen"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3848
Datum: 2019-05-24
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 23.04.2019 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3848
öffentlich
Arbeitskreise im Zuständigkeitsbereich des 
Jugendhilfeausschusses; Ergänzungen zum TOP "Transparenz 
erhöhen"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 05.06.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
In der Ratssitzung am 12.3.2019 wurde der Antrag “Transparenz erhöhen“ (VO/2019/3560) 
inhaltlich nicht beschlossen, sondern stattdessen in die Fachausschüsse verwiesen. Dort soll 
darüber beraten werden, welche Arbeitskreise im jeweiligen Zuständigkeitsbereich des 
Ausschusses tatsächlich noch erforderlich sind.
Im Zuständigkeitsbereich des Jugendhilfeausschusses gibt es folgende Arbeitskreise etc.:
Name des 
Netzwerks
Grundlage Sitzungshäufigkeit Teilnehmer
AG § 78 Jugend Ratsbeschluss 
1998
2x jährlich 1 Vertreter/in 
Jugendhilfeausschuss
AG § 78 Kinder Ratsbeschluss 
1998
2x jährlich 1 Vertreter/in 
Jugendhilfeausschuss
AG § 78 Familie-
Sozialer Dienst
Ratsbeschluss 
1998
2x jährlich 1 Vertreter/in 
Jugendhilfeausschuss
Beirat 
Jugendberufsagentur
Vorschlag 
Steuerungskreis
1x jährlich Vorsitzende/r JHA und 
Sozial- und 
Gesundheitsausschuss
Beirat für 
Kinderinteressen
Ratsbeschluss 
2010
2-3x jährlich jeweils 1 Vertreter/-in pro 
Ratsfraktion
Runder Tisch 
Kinderarmut
Ratsbeschluss 
2012
4x jährlich jeweils 1 Vertreter/-in pro 
Ratsfraktion
Kuratorium Bündnis 
für Familien 
VA 2005 auf 
Vorschlag der 
Verwaltung
Plan: 3x im Jahr jeweils 1 Vertreter/-in pro 
Ratsfraktion
Die im Antrag “Transparenz erhöhen“ enthaltene Darstellung, dass die Vorgehensweise der 
Verwaltung bei der Vorlagenerstellung häufig nicht den in § 85 Niedersächsisches Kommu-
nalverfassungsgesetz (NKomVG) enthaltenen Vorschriften entspreche, wird in diesem 
Zusammenhang zurückgewiesen. 
§ 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 2 NKomVG bestimmt, dass die 
Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte die Beschlüsse des 
Hauptausschusses vorbereitet; sie oder er soll im Rahmen der Vorbereitung der Beschlüsse 
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des Hauptausschusses die Ausschüsse der Vertretung beteiligen. Wie der 
Hauptverwaltungsbeamte der Vorbereitung gerecht wird, entscheidet er grundsätzlich selbst 
nach eigenem Ermessen. Die Verbreitung muss allerdings eine angemessene Beratung und 
Beschlussfassung zu den Tagesordnungspunkten ermöglichen (Mielke; in: KVR Nds, 
NKomVG, § 85, Rn. 10, mwN.). 
Die Beschlussvorlagen der Verwaltung werden den Anforderungen des § 85 Abs. 1 
NKomVG gerecht. Nach Thiele, Kommentar zum NKomVG, § 85, Rn. 3 sollen die 
Beschlussorgane in die Situation versetzt werden, in Kenntnis aller für ihre Entscheidungen 
relevanten tatsächlichen und rechtlichen Umstände zu entscheiden. Zudem sind alle 
ernsthaft in Betracht kommenden Entscheidungsalternativen aufzuzeigen (Mielke; in: KVR 
Nds, NKomVG, § 85, Rn. 10). Somit ist auch die im Einzelfall von der Verwaltung praktizierte 
Vorgehensweise, mehrere Alternativen vorzuschlagen, ausdrücklich zulässig.
gez.
Illenseer