Freigabe von Haushaltsmitteln
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5151
Datum: 2015-02-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 10.02.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5151
öffentlich
Freigabe von Haushaltsmitteln
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 24.02.2015 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 26.02.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 10.03.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.03.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die nachstehenden Haushaltsmittel für 2015 sowie die aufgeführten 
Verpflichtungsermächtigungen werden freigegeben, dem Maßnahmenbeginn neuer 
Straßenbaumaßnahmen wird zugestimmt. 
a) Investive Maßnahmen 
 1. 600.000 € bei Position 7.000189.710 Knollstraße (Hesselkamp bis Klosterstraße) 
sowie VE 2016 1.500.000 € und VE 2017 200.000 € (Gesamtkosten bis 2017 
2.752.379 €). Der Grundsatzbeschluss zum Ausbau erfolgte im StUA am 15. 
November 2012. 
 2. 600.000 € bei Position 7.000192.710 Miquelstraße Gebiet (Miquelstraße und Am 
Riedenbach von Miquelstraße bis Meller Straße) (Gesamtsumme bis 2016 
1.066.000 €) Der Ausbaubeschluss erfolgte im StUA am 13. November 2014. 
 3. 500.000 € bei Position 7.000198.710 Schnatgang (Schlosswall bis Wüstenstraße) 
sowie VE 2016 300.000 € (Gesamtkosten 2017 1.036.400 €) Der Ausbaubeschluss 
erfolgte im StUA am 29. November 2012. 
 4. 500.000 € bei Position 7.000204.710 Neumarkt Gebiet sowie VE 2016 1.000.000 € 
(Gesamtsumme bis 2019 8.907.769 €)
 5. 200.000 € bei Position 7.000212.710.001 Brücke Hamburger Straße sowie VE 2016 
200.000 € (Gesamtkosten inklusive Ostzugang 9.000.000 €)
 6.   1.300.000 € bei Position 7.000217.710 Römereschstraße (Elbestraße bis Bramscher 
Straße) sowie VE 2016 1.600.000 € (Gesamtkosten bis 2017 4.320.000 €) Der 
Beschluss im StUA erfolgte am 15. November 2012. 
 7. 270.000 € bei Position 7.000233.710 global Kreisverkehre und Signalanlagen sowie 
VE 2016 200.000 €. 
 8. 1.200.000 € bei Position 7.000548.710.002 Endausbau Baugebiet Gartlage 
(Gesamtsumme 1.700.000 €). Der Beschluss zur Planung erfolgte im StUA am 04. 
Dezember 2014. 
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b) Konsumtive Maßnahmen 
 9. 285.000 € bei den Produkten Gemeindestraßen und ÖPNV und dem Sachkonto 
42120100 .Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen, Verbesserung der 
Verkehrssicherheit, verkehrsberuhigende Maßnahmen, Radwege, Wiederherstellung 
von Fahrbahnaufbrüchen und ÖPNV-Maßnahmen. 
10. 600.000 € bei dem Produkt Gemeindestraßen und dem Sachkonto 42120600 
Zusatzarbeiten bei Stadtwerke-Maßnahmen, Verbesserung nach Kanalsanierung. 
11. 300.000 € bei dem Produkt Gemeindestraßen und dem Sachkonto 42120200 
Unterhaltung von Lichtsignalanlagen 
12. 450.000 € bei dem Produkt Gemeindestraßen und dem Sachkonto 42120300 
Unterhaltung von Brücken, Brückenprüfungen, Sanierung von Brücken 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja Gesamtkosten der Maßnahme:  Siehe Beschlussvorschlag 
Betroffener Haushaltsbereich
X Ergebnishaushalt X Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
                        Siehe Beschlussvorschlag 
B. Personelle Auswirkungen: Keine 
C. Integrationspolitische Auswirkungen: Keine 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine 
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Zu 1. bis 3. Die Mittel werden für die Ausschreibung und Durchführung der 
Baumaßnahmen benötigt. 
Bei allen 3 Maßnahmen bestehen Abhängigkeiten zu bereits laufenden bzw. 
in Kürze geplanten Kanalbauarbeiten und Erneuerungen von 
Versorgungsanlagen, so dass hier der Straßenbau zeitgerecht folgen muss. 
Zu 4. und 5. Die Mittel werden für die Erteilung von Planungsaufträgen und vorbereitenden 
Maßnahmen für die künftigen Baumaßnahmen benötigt. 
Für den Bereich Neumarkt bestehen Abhängigkeiten zu privaten Investoren 
durch die der Neubau für Teilbereiche vorgegeben ist. Aufgrund des 
notwendigen planerischen Vorlaufes ist daher kurzfristig mit der Neuplanung 
zu beginnen. Für den Bereich Hamburger Straße sind ebenfalls kurzfristig 
planerische Überlegungen zum weiteren Ablauf notwendig, da eine 
Anmeldung von Sperrpausen bei der Deutschen Bahn bis Mai erfolgen muss. 
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Zu 6. bis 8. Die Mittel werden für Planung, Ausschreibung und Durchführung der 
notwendigen Baumaßnahmen benötigt. Für die Römereschstraße besteht 
eine Abhängigkeit zu Maßnahmen der Stadtwerke (Kanalbau und 
Versorgung). Bei Kreisverkehren und Signalanlagen ist der Kreisverkehrsplatz 
Wersener Landstraße/Leyer Straße Ende 2014 ausgeschrieben und 
zwischenzeitlich submittiert worden, so dass hier die Auftragserteilung 
erfolgen soll. Für das Baugebiet Gartlage sind die Erschließungskosten von 
den Anliegern bereits bezahlt worden, hier soll ein Baubeginn im Frühjahr 
2015 erfolgen um bis zum kommenden Winter ein Großteil der 
Erschließungsarbeiten fertig stellen zu können. 
Zu 9. bis 12. Die Mittel werden benötigt für die Planung, Ausschreibung und Durchführung 
der notwendigen Unterhaltungs- und Verbesserungsmaßnahmen im Bestand. 
Insbesondere müssen hier kurzfristig die Ausschreibungen für die 
Hausmeisterverträge im Bereich Pflasterarbeiten und Brücken erfolgen, da die 
bisherigen Verträge ausgelaufen sind, aber entsprechende Arbeiten laufend 
durchgeführt werden müssen. Ferner bestehen auch hier Abhängigkeiten zum 
Kanalbau der Stadtwerke Osnabrück. 
Die Freigabe der Haushaltsmittel erfolgt im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung, da 
aufgrund der Vorlaufzeit für die planerische und technische Bearbeitung nicht bis zur 
Genehmigung des Haushalts gewartet werden kann. 
Die Zustimmung zum Maßnahmenbeginn der neuen Straßenbaumaßnahmen ist erforderlich, 
da die Planungen bereits teilweise im vergangenen Jahr vorgestellt wurden, ein Baubeginn 
aber erst in 2015 erfolgt. Für Neubau bzw. Erneuerungsmaßnahmen von Straßen, die noch 
nicht im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (StUA) vorgestellt wurden, erfolgt der 
Baubeginn erst nach Vorlage der Planungen im StUA.