Aktuelle Situation im Quartier an der Ecke Buersche Straße/ Schinkelstraße/ Venloer Straße / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3074-01
Datum: 2018-11-13
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

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Stadt Osnabrück 06.11.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3074-01
öffentlich
Aktuelle Situation im Quartier an der Ecke Buersche Straße/ 
Schinkelstraße/ Venloer Straße / Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 14.11.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
In der öffentlichen Sitzung des Bürgerforums Gartlage, Schinkel, Schinkel-Ost und 
Widukindland am 26.9.2018 sowie in der Berichterstattung in der NOZ am 16.10.2018 wurde 
die prekäre Situation im Quartier an der Ecke Buersche Straße/ Schinkelstraße/ Venloer 
Straße beschrieben.
Der Vorsitzende des Bürgervereins Schinkel, Herr Frederici, teilte im Bürgerforum mit, dass 
dieser Bereich zunehmend von jungen, alleinstehenden Männern bevölkert und sich 
zusehends zu einem Angstraum bzw. einer No-Go-Area entwickeln würde. Offene 
Pöbeleien, sogar die Androhung von körperlicher Gewalt gegenüber gesetzestreuen 
Mitbürgern seien nicht mehr nur die Ausnahme. Er formulierte seitens des Bürgervereins den 
Wunsch, für diesen Bereich kriminalpräventive Maßnahmen und offene Polizeistreifen zu 
realisieren, um das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zu befriedigen.
Außerdem wird von Bürgern des Quartiers und in der NOZ unter anderem über Müllberge 
und eine Rattenplage berichtet, auch weil den Menschen aus ihrer südeuropäischen Heimat 
Mülltrennung völlig fremd wären. Die falsch befüllten Tonnen nahm die Müllabfuhr nicht mit 
und blieben in den Höfen stehen. Weiterer Abfall und Sperrmüll kamen hinzu. Die Folge: 
eine Rattenplage.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Neben den gefordeten ordnungspolitischen Maßnahmen stellt sich die Frage, welche 
integrativen Maßnahmen sinnvoll und geeignet sind, der Situation entgegen zu wirken? 
2. Offenbar wohnen im Quartier Bürger in prekären Wohn- und Arbeitsverhältnissen, die 
mit falschen Informationen aus Bulgarien nach Deutschland gelockt wurden. Kann diese 
These von der Verwaltung bestätigt werden? Wenn ja: Wie kann dieser Situation 
entgegen gewirkt werden? Sind für die sich bereits in Osnabrück aufhaltenden 
Menschen bulgarischer Herkunft Beratungs- und Unterstützungsangebote geplant? 
3. Der Schinkel ist dieses Jahr in das Landesprogramm Soziale Stadt aufgenommen 
worden. Ziel des Programms ist es, mit einem Bündel von sozialen, gesellschaftlichen 
und städtebaulichen Eingriffen die Wohn- und Lebensbedingungen zu verbessern. Gibt 
es konkrete Überlegungen, welche sozialen Maßnahmen eingeleitet werden sollen?
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Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der CDU-Fraktion wie folgt:
Vorneweg ist auf die Vorlage VO/2018/3103 „Quartier für alle“ hinzuweisen, in der aufgrund 
der aktuellen Situation Überlegungen gibt, den Förderantrag für ein Quartier im Schinkel zu 
stellen, das momentan einen erhöhten Aufmerksamkeitsbedarf erfordert. Hierbei geht es 
zwar um alle Bewohnerinnen und Bewohner, wobei ein gewisser Handlungsdruck für die 
Gruppe der prekär Beschäftigten aus Südosteuropa festzuhalten ist.
Zu Frage 1.:
Migrationsberatungsstellen der Stadt beraten wie viele andere Träger seit Jahren 
bulgarische Staatsangehörige in allen Integrationsfragen. Zum Beispiel betreut der 
türkischstämmige Berater des Fachdienstes Integration momentan ca. 200 Familien. Die 
Problemlagen sind höchst diffizil und komplex. Gleichzeitig ist aus integrationspolitischer 
Sicht festzuhalten, dass das Gros der Familien sich bemüht, in Deutschland anzukommen 
und Fuß zu fassen. Insbesondere Kinder und Frauen brauchen eine Unterstützung von 
Anfang an. 
Vor diesem Hintergrund gilt es die positiven Entwicklungen weiter zu fördern und den 
Menschen, die zumeist als Roma in Bulgarien stark diskriminiert wurden und staatlichen 
Strukturen äußerst skeptisch gegenüberstehen, legale Wege der Beschäftigung sowie eine 
Lebensperspektive aufzuzeigen. Hier arbeiten die Beratungsstellen eng mit dem Jobcenter 
zusammen.
Zu Frage 2:
Grundsätzlich genießen alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die Staatsangehörige der 
Mitgliedsstaaten der EU sind, nach Maßgabe des Gesetzes über die allgemeine 
Freizügigkeit von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern (FreizügG/EU) Freizügigkeit und 
haben das Recht auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet (§ 2 Absatz 1 
FreizügG/EU). 
Um als EU-Bürger/in für sich und ihre Familien Leistungen vom Jobcenter Osnabrück zu 
erhalten, müssen die EU-Antragsteller nachweisen, dass sie
ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Stadt Osnabrück haben, i.d.R. durch die 
Meldebescheinigung des Einwohnermeldeamtes, und sich länger als 3 Monate in 
Osnabrück aufhalten.
rechtlich erwerbsfähig nach § 8 Abs. 2 SGB II sind, d.h. die/der Antragsteller/in 
ist zwischen 15 und 67 Jahren, kann mehr als 3 Stunden am Tag arbeiten und ist 
die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in Deutschland erlaubt.
Ihre Hilfebedürftigkeit für sich und ihre Familien gegenüber dem Jobcenter 
insofern nachweisen, als dass sie durch ihr eigenes Erwerbseinkommen (sog. 
Arbeitnehmerstatus) ihren Grundbedarf nach dem SGBII nicht alleine decken 
können. Lt. gängiger Rechtsprechung reicht der Nachweis auch eines Minijobs 
aus, um einen Arbeitnehmerstatus und damit für sich und ihre 
Familienangehörigen einen Zugang zu staatlichen Sozialleistungen der 
Grundsicherung für Arbeitsuchende zu generieren. 
Nicht alle in der Stadt Osnabrück lebenden (gemeldeten) bulgarischen EU-Bürger/-innen 
erhalten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom Jobcenter Osnabrück. In 
der Stadt Osnabrück sind aktuell 2.214 Einwohner/-innen mit bulgarischer 
Staatsangehörigkeit gemeldet, davon sind 1.691 bulgarische Bürger/-innen über 15 Jahre. 
Derzeit beziehen 696 erwerbsfähige Leistungsberechtigte (über 15 Jahre) Leistungen des 
Jobcenters Osnabrück, d.h. die Hilfequote SGBII beträgt bei den über 15jährigen 41,2%.
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Nach der Öffnung im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit für die südosteuropäischen EU-
Bürger/-innen verzeichnete das Jobcenter einen kontinuierlichen Zugang bulgarischer 
Staatsangehöriger in den SGBII-Leistungsbezug zwischen den Jahren 2014 bis 2017. Seit 
Januar 2018 ist ein erhöhter Rückgang bulgarischer Hilfebedürftiger im Jobcenter Osnabrück 
nachweisbar (rund 100 erwerbsfähige Leistungsberechtigte weniger).
Das Jobcenter Osnabrück als gemeinsame Einrichtung der Agentur für Arbeit Osnabrück 
und der Stadt Osnabrück reagierte aktiv und bereits sehr frühzeitig gegen Ende des Jahres 
2013 auf die bevorstehende Öffnung der Europäischen Union im Rahmen der 
Arbeitnehmerfreizügigkeit für südosteuropäische EU-Bürger/-innen, in dem es u.a.
eigene Verfahren zur Überprüfung des rechtmäßigen Leistungsbezuges einführte,
die Vernetzung zwischen den betroffenen Behörden und Ämtern betrieb, sich mit 
diesen regelmäßig über aktuellen Entwicklungen austauschte, 
Verfahrensabsprachen innerhalb des Jobcenters bzw. mit Zoll, Finanzkontrolle 
Schwarzarbeit, Polizei, Bauordnungsamt, u. a. traf,
sich an bundes- und landesweiten Austauschformaten mit der Zentrale und der 
Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen beteiligte, die eigenen Erkenntnisse und 
Vorgehensweisen teilte und auf Risiken hinwies, sowie
interne Spezialisten ausbildete.
Neben der frühzeitigen Vermeidung und Verhinderung von unberechtigtem AlgII-
Leistungsbezug als restriktive Strategie gegenüber allen im Stadtgebiet Osnabrück lebenden 
EU-Bürgerinnen erhalten diese als informative Strategie konkrete Beratungs-, 
Vermittlungs- und Unterstützungsangebote für die Eingliederung in eine 
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung (= sog. Doppelstrategie).
Mit dieser Doppelstrategie sendet das Jobcenter Osnabrück folgende Botschaften an die 
Zielgruppe:
Wir erfüllen unseren gesetzlichen Auftrag nach § 1 SGBII und wenden diesen auch 
für alle BG-Mitglieder der EU-Bürger an.
Wir verfolgen jeden Missbrauch von staatlichen Leistungen konsequent.
Wir bieten den leistungsberechtigten EU-Bürger/-innen konkrete Unterstützung zur 
Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsverhältnisse an, wenn sie mit uns 
zusammenarbeiten.
Als Grundvoraussetzung für die konkrete Unterstützung der bulgarischen 
Leistungsbezieher/-innen beschäftigt das Jobcenter Osnabrück inzwischen zwei 
muttersprachliche Mitarbeiter/-innen aus Bulgarien. Zusätzlich setzt das Jobcenter in den 
jeweiligen Beratungsgesprächen Sprachmittler/-innen von SPUK ein oder nutzt die 
Dolmetscherhotline der Bundesagentur für Arbeit, um die erforderlichen Beratungen und 
Unterstützungsangebote mit der Zielgruppe direkt vereinbaren zu können. 
Seit der Einrichtung der „Zugangssteuerung für Flüchtlinge und bulgarische 
Staatsangehörige“ im Jahr 2016 wird der deutsche Spracherwerb für alle bulgarischen 
Hilfebedürftigen in die Integrationssprachkurse bzw. beruflichen Deutschförderkurse des 
BAMF geregelt gesteuert und nachgehalten. Bei ausreichend vorhandenen deutschen 
Sprachkenntnissen stehen alle Aktivierungs-, Qualifizierungs- und Vermittlungsangebote des 
Jobcenters Osnabrück für die bulgarischen Leistungsbezieher/-innen bereit. Ergänzend dazu 
werden die kommunalen Eingliederungsleistungen, wie z.B. Schuldner- und 
Suchtberatungen, und weitere Beratungs- und Unterstützungsangebote Dritter genutzt und 
eingesetzt.
Aktuell befindet sich das Jobcenter Osnabrück in den Planungen zum Aufbau einer 
Stadtteilpräsenz „Jobcenter im Quartier“ im Programmgebiet Soziale Stadt Schinkel, d.h. alle 
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sollen über einen niedrigschwelligen 
Zugang direkt vor Ort angeboten werden. 
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Die SGBII-Leistungsempfänger/-innen des vorderen Schinkels und alle EU-Bürger im 
gesamten Stadtgebiet sollen mit der Einrichtung der Stadtteilpräsenz die Möglichkeit 
erhalten, durch spezialisierte Mitarbeiter/-innen der beiden Fachbereiche Leistungen zum 
Lebensunterhalt und Markt&Integration (M&I) vor Ort ganzheitlich beraten, betreut und 
unterstützt zu werden. 
Darüber hinaus ist geplant, dass weitere, mögliche Partner in der Stadtteilpräsenz des 
Jobcenters Osnabrück ihre (Beratungs-)Dienstleistungen zu folgenden Themen anbieten:
Offenes Bewerbercafé zur Unterstützung der Bewerbungsaktivitäten
Beratung und Unterstützung von (prekär beschäftigten) Arbeitnehmer/-innen, 
insbesondere südosteuropäische EU-Bürger/-innen
Allgemeine soziale Beratung usw.
Bevor eine konkrete Immobilie gefunden ist und ein „Umzug“ der Mitarbeiter in das 
Stadtteilbüro erfolgen kann, ist im Jobcenter die Neueinrichtung eines weiteren Tandem-
Teams (M&I und Leistung) am jetzigen Standort am Johannistorwall geplant, um schon im 
Vorfeld die notwendigen personellen Voraussetzungen zu schaffen und Spezialisten zum 
Thema EU-Bürger/-innen im Arbeitslosengeld II-Bezug auszubilden.
Die konkreten Planungen und die Umsetzung werden mit den beiden Trägern des 
Jobcenters Osnabrück in der Trägerversammlung abgestimmt. Nach Vorstellung des 
Jobcenters soll das neue Team zur Mitte des Jahres 2019 eingerichtet werden.
Zu Frage 3.:
Ein vorgeschlagener Bereich im Stadtteil Schinkel mit rd. 90 Hektar Größe soll laut 
Pressemitteilung des zuständigen Landesministeriums in die Programmsparte „Soziale 
Stadt“ aufgenommen werden, aktuell wird der entsprechende Bescheid erwartet. Dieses 
Programm ermöglicht Investitionen zur Aufwertung von Quartieren mit besonderem 
Förderbedarf. Dabei handelt es sich vorrangig um städtebauliche Maßnahmen. Die 
Festlegung als Sanierungsgebiet der Sozialen Stadt ist gleichzeitig aber auch Grundlage für 
die Beantragung weiterer Fördermittel z. B. BIWAQ, JUGEND STÄRKEN im Quartier etc. 
Vorbehaltlich einer Bewilligung wird der Schinkel ab 2019 zudem als neues zusätzliches 
Quartier in das Programm JUGEND STÄRKEN im Quartier aufgenommen. Ein 
entsprechendes Interessensbekundungsverfahren wurde bereits positiv beschieden.
So ist der Umbau des Heinz-Fitschen-Hauses bereits mit rd. 1,4 Mio. € in das 
Förderprogramm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ aufgenommen worden. Im 
Rahmen des Förderprogramms wird zudem ab Ende 2019 befristet für zwei Jahre ein 
Integrationsmanager eingestellt, um neue Zielgruppen in das Heinz-Fitschen-Haus zu 
integrieren.
Auch wird der Stadtteil bereits für das Projekt der „Präventionsketten“ betrachtet, das 
eigenständig gefördert wird. Hier beteiligt sich die Stadt daran, Kinder und Familien bei 
Entwicklungsaufgaben und Übergängen zwischen den einzelnen Entwicklungsphasen und 
Institutionen zu begleiten. 
Im Laufe des nächsten Jahres ist geplant, im Sanierungsgebiet ein Stadtteilbüro einzurichten 
und – wie im Bereich Rosenplatz zuvor – eine/n Quartiersentwickler/in einzusetzen, der/die 
für soziale Belange und Projekte vor Ort sowie für die Vernetzung von Bürgerschaft, 
Verwaltung, Sozialträgern usw. zuständig ist. 
Zuvor erfolgt allerdings noch die formale Festlegung des Sanierungsgebiets in Form einer 
Satzung, die Ausschreibung eines Sanierungstreuhänders, voraussichtlich die Beauftragung 
einer städtebaulichen Rahmenplanung und insgesamt die weitere Vorbereitung und 
Konkretisierung der im Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept aufgeführten 
möglichen Maßnahmenfelder (s. Anlage zu VO/2017/0526 oder www.osnabrueck.de/soziale-
stadt-schinkel.html). Das Programm Soziale Stadt im „Schinkel“ ist eine langfristige 
Stadterneuerungsmaßnahme für rund 10 Jahre.
gez. Heinrich
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