Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen;  hier: Spende des Kompetenznetz Individuallogistik e. V.
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5839
Datum: 2015-07-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 26.06.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5839
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen; 
hier: Spende des Kompetenznetz Individuallogistik e. V.
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.07.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.07.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Annahme der folgenden Zuwendung wird zugestimmt: 
Sponsor/Zuwender Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status 
Summe
Kompetenznetz Individuallogistik e.V., 
Hettlicher Masch 15/17, Osnabrück
Sachspende zugesagt/geliefert ca. 10.000 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja, ca. 10.000 € Investitionssumme für die Montage der Verkehrsspiegel 
I. Gesamtkosten der Maßnahme : ____________ €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: ___10.000_ €
Betroffener Haushaltsbereich
Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 7.00232.710 global Radwege 
Bezeichnung:
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
Die Gesamtkosten von _____________ € beziehen sich auf die Jahre ______________
Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen: Keine 
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C. Integrationspolitische Auswirkungen: Keine 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine 
E. Beteiligte Stellen: Keine 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und Vermittlung 
von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher 
Aufgaben im Sinne des § 4 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes 
NKomVG erlassen. Bei Beträgen über 2.000 € hat gemäß § 58 Abs. 3 NKomVG der Rat 
über die Annahme der Zuwendung zu entscheiden. 
Das Kompetenznetzwerk Individuallogistik e. V. in Osnabrück ist ein Verband für die 
Spediteure und hat der Stadt Osnabrück zur Verbesserung der Verkehrssituation an 
Straßeneinmündungen mit Radwegen 70 Verkehrsspiegel zur Verfügung gestellt. Diese 
Spiegel dienen der Aufhebung des Toten Winkels von Spiegeln der Kraftfahrzeuge 
insbesondere der Lkw und helfen somit, die Konflikte beim Rechtsabbiegen von Lkw mit 
Fahrradfahrern oder Fußgängern zu minimieren. Die 70 Verkehrsspiegel werden von der KNI 
der Stadt zur Verfügung gestellt. Lediglich die Montagekosten in Höhe von ebenfalls ca. 
10.000 € müssen durch die Stadt finanziert werden. Diese Kosten sind im Rahmen des 
Investitionsprogramms für Radwege abgedeckt. 
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.