Nationale Projekte des Städtebaus - Projektaufruf 2016
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6798
Datum: 2016-03-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Stadt Osnabrück 25.02.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6798
öffentlich
Nationale Projekte des Städtebaus - Projektaufruf 2016
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 17.03.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.04.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.04.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, sich an dem Projektaufruf 2016 zur Einwerbung von 
Fördermittel des Bundes für das Bauprojekt Neumarkt zu beteiligen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein  
B. Personelle Auswirkungen: Keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine 
E. Beteiligte Stellen: Keine 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Bundesregierung stellt auf Beschluss des Deutschen Bundestages 2016 erneut Mittel 
zur Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus bereit.
Mit diesem Investitionsprogramm sollen investive sowie konzeptionelle Projekte mit 
besonderer nationaler bzw. internationaler Wahrnehmbarkeit, mit sehr hoher fachlicher 
Qualität, mit überdurchschnittlichem Investitionsvolumen oder mit hohem Innovations-
potenzial gefördert werden. Antragsberechtigt sind Kommunen.
Mit dem Projektaufruf sind Städte und Gemeinden aufgerufen, bis zum 19. April 2016 
geeignete Vorschläge beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) 
einzureichen. 
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Projekte im Rahmen des Förderprogramms müssen von den betreffenden Kommunen mitfi-
nanziert werden. Der Eigenanteil der Kommunen beträgt grundsätzlich ein Drittel der förder-
fähigen Projektkosten; bei Vorliegen einer Haushaltsnotlage kann sich der kommunale Ei-
genanteil auf bis zu 10% reduzieren. Die Haushaltsnotlage ist durch die zuständige Kommu-
nalaufsichtsbehörde zu bestätigen.
Förderfähig sind investive, investitionsvorbereitende und konzeptionelle Maßnahmen 
mit ausgeprägtem städtebaulichem Bezug. Hierzu zählt u. a. der barrierefreie und demo-
graphiegerechte Umbau der Städte und Gemeinden.
Für die Auswahl der Projekte sind u.a. folgende Kriterien ausschlaggebend (keine 
Rangfolge):
– nationale bzw. internationale Wahrnehmbarkeit und Wirkung des Vorhabens;
– überdurchschnittliche Qualität hinsichtlich Städtebau, Baukultur und Bürgerbeteiligung;
– erhebliches und überdurchschnittliches Investitionsvolumen;
– Machbarkeit und zügige Umsetzbarkeit;
– Innovationspotenzial.
Nach Ansicht der Verwaltung erfüllt die geplante Neugestaltung des Neumarktes die 
vorgenannten Kriterien und schlägt daher eine Beteiligung am Projektaufruf 2016 zur 
Beantragung von Fördermittel des Bundes vor.
Die Teilnahme setzt einen dahingehenden Ratsbeschluss voraus.