Jahresabschluss des Osnabrücker ServiceBetriebs für das Jahr 2020
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7027
Datum: 2021-06-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/7
Stadt Osnabrück 28.05.2021 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7027
öffentlich
Jahresabschluss des Osnabrücker ServiceBetriebs für das Jahr 
2020
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 08.07.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 13.07.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 13.07.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2020 und der Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2020 
des Eigenbetriebs Osnabrücker ServiceBetrieb, die von der Wirtschaftsprüfungs-
gesellschaft FIDES Treuhand GmbH & Co. KG geprüft und mit einem uneingeschränkten 
Bestätigungsvermerk versehen wurden, werden festgestellt. 
2. Dem Betriebsleiter des Eigenbetriebs wird für das Wirtschaftsjahr 2020 Entlastung erteilt. 
3. Das Jahresergebnis zum 31.12.2020 in Höhe von 4.464.576,91 € wird entsprechend 
Punkt 2 des Sachverhalts der Vorlage verwendet.
4. Unter Anwendung der in § 253 Absatz 6 Satz 2 HGB benannten Ausschüttungssperre 
wird aus den freien Rücklagen ein Betrag in Höhe von 9.888 € den „Zweckgebundenen 
Rücklagen“ zurückgeführt.
A. Finanzielle Auswirkungen: siehe „2. Behandlung des Jahresgewinns“
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich 20 Finanzen und Controlling              
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
Sachverhalt 
Nach § 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) beschließt 
der Rat den Jahresabschluss, den Lagebericht, die Entlastung der Betriebsleitung und hat 
über die Verwendung des Jahresergebnisses zu entscheiden. Die mit der Prüfung 
beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft FIDES Treuhand GmbH & Co. KG hat den 
Jahresabschluss und den Lagebericht zum 31.12.2020 geprüft und mit dem 
uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Die Prüfungsgesellschaft wird im 
Betriebsausschuss des OSB mündlich ergänzend berichten. Für das Wirtschaftsjahr 2020 
(01.01.2020 bis 31.12.2020) wird ein Jahresergebnis in Höhe von 4.464.576,91 € (Vorj. 
3.176.098,34 €) ausgewiesen und ist entsprechend Punkt 2. des Sachverhalts zu behandeln. 
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Unter Punkt 4 der Vorlage werden die nicht der Beschlussfassung unterliegenden operativen 
Ergebnisse der Bereiche Abfallwirtschaft, Stadtreinigung, Krematorium, 
Straßenunterhaltung/Bauhof, öffentliche Gewässer, Grünunterhaltung, Objektplanung und 
Bau sowie die Ergebnisse der aktiven und historischen Friedhöfe erläutert. 
1 Ergebnisermittlung 
1.1. Finanzergebnis 
Das Finanzergebnis hat mit 4.371.615,45 € (Vorj. 772.814,21 €) das Jahresergebnis 
beeinflusst. Es setzt sich aus folgenden Bestandteilen zusammen: 
1. Das BilMoG (Bilanzmodernisierungsgesetz) Ergebnis mit 3.515.642,79 € (Vorjahr 
-249.672,21 €) resultiert aus der Abzinsung von Forderungen und Rückstellungen mit 
einer Laufzeit über einem Jahr. Durch die Übergabe der langfristigen 
Rückstellungsverbindlichkeiten (für die Rekultivierung und Nachsorge ehemalige ZDP 
und alte Deponien) konnte die Abzinsung dieser Rückstellungen aufgelöst werden, 
zudem entfällt auch die Einstandsforderung an die Stadt und die damit verbundene 
Abzinsung.
2. Mit 855.972,66 € (Vorjahr 1.022.486,42 €) aus der Differenz der kalkulatorischen 
Verzinsung (Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals = Anlagevermögen) und 
der tatsächlichen Verzinsung.
1.2 Ergebnisse der Betriebe gewerblicher Art
Duale Systeme Deutschland, Grabpflege und Material, Fotovoltaik Anlage
Das Defizit im BgA DSD/Papier/E-Schrott in Höhe von -31.744,70 € liegt um 2.144,70 € über 
dem eingeplanten Defizit von -29.600 € und resultiert wesentlich aus höheren Kosten für die 
LVP-Sammlung (insbesondere Krankheitsvertretung aus dem hoheitlichen Bereich) sowie 
verringerten Erlösen für E-Schrott bei gegenläufig höheren Papiererlösen. 
In dem BgA Grabpflege und Material wird einen Überschuss in Höhe von 1.375,61 € 
ausgewiesen (Plan 0 €). Es werden in diesem BgA Grabpflegearbeiten abgebildet, für die 
der OSB den privaten Friedhofsgärtnern gleichzustellen ist. Dies betrifft im Wesentlichen die 
Pflege der gestalteten Gräber und das Abräumen von Gräbern. 
Der BgA Fotovoltaik Anlage weist zum 31.12.2020 aufgrund der guten Sommersaison 2020 
(höhere Stromerzeugung) einen Überschuss in Höhe von 7.993,55 € aus (Plan 7.000 €).
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2. Verwendung des Jahresergebnisses 
€ €
a)
b)
Zur Abführung an den Kernhaushalt
Verzinsung Stammkapital
Bewertungsergebnis nach BilMoG
Rest aus Unterschied berechnete kalk. Zinsen 
und Zinsergebnis
Zur Abführung an den Kernhaushalt
Zur Einstellung in Rücklagen
DSD Ergebnis
 
Fotovoltaik Ergebnis
Grabpflege und Material
Entnahme/Zuführung Investitionsrücklage
Rücklagen
481.000,00
3.515.642,79
374.972,66
- 31.744,70
7.993,55
1.375,61
115.337,00
4.371.615,45
92.961,46
4.464.576,91
2.1 Finanzergebnis
Das BilMoG Ergebnis in Höhe von 3.515.642,79 € (Vorj -249.672,21 €) führt zu einem 
Finanzergebnis von 4.371.615,45 € (Vorj. 772.814,21 €), das ausreicht, die 
Eigenkapitalverzinsung in Höhe von 481.000 € zu decken. Das gesamte Finanzergebnis wird 
an den Kernhaushalt abgeführt.
2.2 Operative Ergebnisse
DSD, Grabpflege und Material, Fotovoltaik
Das Defizit im BgA DSD/Papier/E-Schrott in Höhe von -31.744,70 € erhöht das in diesem 
Bereich bis Ende 2020 ausgewiesene negative Eigenkapital. Das negative Eigenkapital 
ergab sich in der Vergangenheit im Wesentlichen durch Entnahmen zugunsten des 
Haushalts der Stadt Osnabrück.
Der Gewinn im BgA Grabpflege und Material in Höhe von 1.375,61 € erhöht eine 
vorhandene Rücklage in diesem Bereich.
Der Überschuss aus dem Betrieb der Fotovoltaik Anlage in Höhe von 7.993,55 € wird einer 
Rücklage zugeführt.
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Substanzerhaltungsrücklage
Der Ergebnisanteil aus den kalkulatorischen Abschreibungen auf 
Wiederbeschaffungskostenbasis (Substanzerhaltung aus Gebührensparten) in Höhe von 
115.337 € dient der Substanzerhaltung und wird ebenfalls in eine zweckgebundene 
Rücklage eingestellt.
3. Ausschüttungssperre
Bei der handelsrechtlichen Durchschnittsbewertung von Pensions- und 
Beihilferückstellungen ist bei der Ermittlung des Abzinsungssatzes nicht mehr von einem 
siebenjährigen sondern von einem zehnjährigen Betrachtungszeitraum auszugehen. Der 
Unterschiedsbetrag in Höhe von 178.746 €, der sich zwischen der siebenjährigen und 
zehnjährigen Durchschnittsbetrachtung ergibt, ist ausschüttungsgesperrt und steht in einer 
zweckgebundenen Rücklage zur Verfügung. Der in 2020 benötigte Anteil der 
zweckgebundenen Rücklage in Höhe von 9.888 € verringert die freien Rücklagen. 
4. Erläuterung der operativen Ergebnisse im OSB
4.1 Ergebnisse der gebührenfinanzierten Bereiche vor Einstellung in die 
Gebührenausgleichsrückstellung
Die positiven Ergebnisse aus den gebührenfinanzierten Bereichen des OSB (Abfallwirtschaft, 
Straßenreinigung, Krematorium) vor Einstellung in eine Gebührenausgleichsrückstellung 
stehen in den Gebührenkalkulationen ab 2022 als Überschüsse zur Verfügung, die an die 
Bürger:innen der Stadt Osnabrück zurückfließen. Insgesamt ist aus 2020 ein Betrag in Höhe 
von 2.041.079,10 € entstanden. 
Abfallwirtschaft
Der Bereich der Abfallwirtschaft weist ein Ergebnis von 0 € aus. In die 
Gebührenausgleichsrückstellung konnte in 2020 ein Betrag von 1.319.695,27 € (Vorj. 
1.117.987,56 €) eingestellt werden. 
Die Umsatzerlöse lagen um 580 T€ über dem Budget. Budgetüberschreitungen ergeben sich 
mit insgesamt 150 T€ aus Gebühreneinnahmen am Abfallwirtschaftszentrum und mit 83 T€ 
im Bereich der Müllabfuhrgebühren aufgrund eines Anstiegs der Abfuhrbehälter. Weiterhin 
kam es zu Personalkostenerstattungen von 117 T€ (Erstattungen für Beschäftigte nach §16i 
SGB II sowie für die Gestellung von Personal im Rahmen der Corona-Pandemie). Darüber 
hinaus lagen Budgetüberschreitungen bei den Erlösen für Sonderabfall von 46 T€, bei 
Verwertungserlösen von 44 T€ (Papier), bei der Sperrgutabfuhr von 19 T€ sowie saldiert bei 
den internen Leistungsverrechnungen innerhalb des OSB von 74 T€ vor.  
Die kalkulatorischen Kosten (Abschreibungen und Zinsen) lagen mit 249 T€ (u.a. aufgrund 
verspäteter Teilinbetriebnahme des neuen Abfallwirtschaftszentrums), die EDV-Kosten mit 
113 T€ (Verschiebung von Digitalisierungsmaßnahmen, u.a. Behälterinventarisierung), die 
Öffentlichkeitsarbeit mit 66 T€ (Verschiebung Tag der Offenen Tür am AWZ und 
Verzögerung der begleitenden Maßnahmen zur Behälterinventarisierung) sowie die 
Personalkosten mit 141 T€ (im Wesentlichen aufgrund der derzeit nicht besetzten Stelle der 
Abteilungsleitung sowie der Umgliederung von Stellen aufgrund der 
Organisationsuntersuchung) unter dem Budget. Zusätzlich fielen ca. 521 T€ geringere 
Umlagekosten (Fuhrpark, Gebäude, Werkstatt, Verwaltung) an (u.a. niedrige 
Abschreibungen und Zinsen sowie höhere Erträge aus Verkaufserlösen als budgetiert). Die 
Abweichungen resultieren bei den Abschreibungen und Zinsen aus verschobenen 
Investitionen in den Fahrzeugbestand, bei den Verkaufserlösen aus den guten Ergebnissen 
über den Weg Zollauktion. Gegenläufig kam es zu einer Budgetüberschreitung im Bereich 
der Verwertungskosten von Bioabfall von 118 T€ (hauptsächlich Vorlaufkosten der 
zukünftigen Bioabfallverwertung) sowie bei der getrennten Wertstoffsammlung von 280 T€ 
(u.a. höhere Sperrabfallmengen sowie höhere Verwertungskosten für Sperrmüll, gestiegene 
Verwertungskosten Altholz etc.).
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Zudem konnte aus den laufenden Gebühreneinnahmen für die Sanierung der vorhandenen 
Altlasten ein Betrag in Höhe von 117 T€ bereitgestellt werden. Dieser Betrag verringert die 
Einstandsverpflichtung gegenüber der Stadt Osnabrück.
Stadtreinigung
Der Bereich der Stadtreinigung weist nach Einstellung eines Betrags von 509.487,13 € 
(Vorj. 379.702 €) in eine Gebührenausgleichsrückstellung ein Ergebnis von 0 € aus. 
Im Vergleich zum Budget liegt ein Umsatzrückgang von 147 T€ vor. Dieser resultiert mit 
175 T€ aus einem geringeren Stadtanteil aufgrund geringerer Gesamtkosten sowie mit 155 
T€ aus geringeren Abrechnung mit der Kernverwaltung sowie der OKS GmbH (sehr geringe 
Berechnung von Winterdienstkosten auf Radwegen sowie entfallene Reinigungsleistungen 
nach Veranstaltungen). Gegenläufig kommt es zu einem Rückgang von ertragsmindernden 
internen Leistungsverrechnungen in Höhe von 211 T€ (u.a. geringere 
Winterdienstkostenerstattung an die Straßenunterhaltung und die Grünunterhaltung). 
Im Bereich der Kosten kommt es u.a. zu Minderausgaben bei den Aufwendungen für 
Streumaterial in Höhe von 68 T€ aufgrund geringer Winterdiensteinsätze, das Budget der 
Personalkosten wird um 187 T€ unterschritten. Außerdem ist eine Budgetabweichung von 89 
T€ bei den Abschreibungen zu verzeichnen, weil die Umsetzung eines Papierkorbkonzepts 
verschoben wurde. Daneben sind geringere Umlagekosten (Fuhrpark, Gebäude, Werkstatt 
Verwaltung) in Höhe von 304 T€ angefallen. Diese resultieren im Wesentlichen aus dem 
Fuhrpark. Dort sind geringere kalkulatorische Kosten, geringere Dieselkosten sowie 
geringere Reparaturkosten zu verzeichnen. Gleichzeitig kommt es zu über dem 
Budgetansatz liegenden Verkaufserlösen. 
Krematorium
Der Bereich des Krematoriums weist ein Ergebnis von 0 € aus. In die 
Gebührenausgleichsrückstellung konnte in 2020 ein Betrag von 211.896,70 € 
(Vorj. 243.779,74 €) eingestellt werden. 
Das positive Ergebnis resultiert ganz wesentlich aus den über dem Budget liegenden 
Kremierungsgebühren (100 T€) sowie höheren Einnahmen aus den Edelmetallen (84 T€). 
Ursache hierfür ist die deutliche Steigerung der Einäscherungszahlen gegenüber der 
Planung. Gegenläufig kommt es zu ertragsmindernden höheren internen 
Leistungsverrechnungen mit den Friedhöfen, da zu Sicherstellung des Kremierungsbetriebs 
insbesondere zu Beginn der Corona-Pandemie eine verstärkte Personalgestellung der 
Friedhöfe an das Krematorium erfolgte (40 T€ mehr als geplant).
Im Aufwand kommt es u.a. zu geringeren Kosten für die Unterhaltung der Grundstücke und 
baulichen Anlagen von 37 T€.
4.2 Mittelüberhänge der steuerfinanzierten Betriebsbereiche
In den steuerfinanzierten Betriebsbereichen (Straßenunterhaltung/Bauhof, Öffentliche 
Gewässer, Grünunterhaltung, Objektplanung und Bau, Friedhöfe) wurde in 2020 das 
bisherige Zuschusssystem auf ein Kostenerstattungssystem umgestellt. Ergebnisse in den 
steuerfinanzierten Betriebsbereichen werden nicht mehr in der Gewinn- und Verlustrechnung 
dargestellt, sondern als Mittelüberhänge gezeigt, die vom OSB nicht mehr vom Kernhaushalt 
der Stadt Osnabrück abgefordert werden (Rücknahme von Forderungen). Im Ergebnis kann 
auf diesem Wege ein Betrag von 2.092.459,49 € an den Kernhaushalt zurückgegeben 
werden.
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Straßenunterhaltung/Bauhof
Der Kernhaushalt stellt für 2020 ein Budget in Höhe von 5.380.500 € für die 
Straßenunterhaltung und den Bauhof zur Verfügung. Dieses Budget wird im OSB als Umsatz 
mit dem „Konzern Stadt Osnabrück“ ausgewiesen.
Der Bereich der Straßenunterhaltung/Bauhof schließt mit einem Mittelüberhang in Höhe von 
816.634,57 € ab.
Budgetunterschreitungen liegen wesentlichen in den Fremdleistungen in Höhe von 422 T€ 
(geringere externe Auftragsvergaben) sowie in Höhe von 425 T€ im Bereich der Umlagen 
(Stadtreinigung & Infrastruktur, Fuhrpark, Gebäude, Verwaltung) u.a. aufgrund nicht 
besetzter Stellen im Umlagebereich Stadtreinigung & Infrastruktur und verspäteter 
Ersatzinvestitionen im Fuhrpark (geringere Abschreibung).
Öffentliche Gewässer 
Für den Bereich der Öffentlichen Gewässer stellt der Kernhaushalt ein Budget in Höhe von 
671.600 € zur Verfügung. Dieser Bereich weist zum 31.12.2020 einen Mittelüberhang von 
89.362,28 € aus. 
Der Mittelüberhang resultiert im Wesentlichen aus einer in 2020 erfolgten günstigen 
Ausschreibung für die Vergabe der Grabenunterhaltung und Mäharbeiten. 
Grünunterhaltung
Der Kernhaushalt stellte für die Grünunterhaltung für das Jahr 2020 ein Budget in Höhe von 
9.542.200 € bereit. Diese Sparte des OSB schließt zum Jahresende mit einem 
Mittelüberhang von 778.831,51 € ab. 
Im Vergleich zum Budget liegt eine Umsatzsteigerung von 267 T€ vor. Diese resultiert mit 
283 T€ aus zusätzlichen Leistungsabrechnungen, im Wesentlichen für 
landschaftsgärtnerische Arbeiten an Sport- und Kinderspielplätzen. 
Im Bereich der Personalkosten kommt es zu einer Budgetunterschreitung von 508 T€. Diese 
Abweichung ist ganz wesentlich auf die neue Zuordnung von Personalkosten aufgrund der 
Umstrukturierung nach der Organisationsuntersuchung zurückzuführen (Verschiebung in die 
Umlage Digitalisierung sowie die Umlage Stadtreinigung & Infrastruktur). Im Bereich des 
Materialaufwands kommt es saldiert zu einer Budgetunterschreitung von 101 T€. 
Gegenläufig kommt es im Bereich der Umlagen (Fuhrpark, Verwaltung) saldiert zu einem 
Mehraufwand von 165 T€.
Objektplanung und Bau
Der Bereich Objektplanung und Bau schließt mit einem Mittelüberhang von 215.697,45 € ab, 
sodass die vom Kernhaushalt bereitgestellten Mittel in Höhe von 1.521.000 € nicht in vollem 
Umfang benötigt wurden.
Die Umsatzerlöse liegen über dem budgetierten Ansatz. Die Budgetüberschreitung resultiert 
im Wesentlichen aus zusätzlichen Aufträgen für Planungsleistungen (Honorarrechnungen an 
Schulen, Sporthallen und Kitas), Verkehrssicherungskontrollen und Instandhaltungen von 
Außenmobiliar (158 T€). 
Aktive Friedhöfe
Das Gesamtplanbudget der aktiven Friedhöfe beträgt 4.560.700 € und setzt sich zusammen 
aus den Einnahmen für verkaufte Grabnutzungsrechte, dem grünpolitischen Anteil sowie 
einem Defizitausgleich, der bereits vereinnahmte Grabnutzungsgebühren der Vorjahre 
berücksichtigt. Aus dem Bereich der Friedhöfe resultiert ein Mittelüberhang von 197.765,08 
€, der nicht abgerufen werden musste.
Die Ursache für den Mittelüberhang liegt u.a. mit 127 T€ in den unter dem Planansatz 
liegenden Aufwendungen für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen, mit 
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77 T€ in geringeren Umlagekosten (insb. Fuhrpark), mit 24 T€ in geringeren Personalkosten 
sowie einer stärkeren internen Leistungserbringung in Höhe von saldiert 26 T€ (insb. höhere 
Personalgestellung an das Krematorium). Gegenläufig kommt es zu höheren Aufwendungen 
für die Wegeinstandhaltung von 83 T€. 
Historische Friedhöfe
Für den Bereich der historischen Friedhöfe wurde von der Kernverwaltung ein Budget von 
422.000 € zur Verfügung gestellt. Der Bereich schließt mit einem Mehrbedarf von 5.831,40 € 
ab und erfüllt damit insgesamt den Planansatz. 
gez. Fillep gez. Schnier
Anlage:
Prüfungsbericht (nur im ALLRIS)