Stellungnahme des Bundesrates zur Änderung des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5682
Datum: 2015-06-16
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 03.06.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5682
öffentlich
Stellungnahme des Bundesrates zur Änderung des 
Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 25.06.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Über das Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems hat die Verwaltung die  
Stellungnahme des Bundesrates zur Änderung des EnLAG vom 08.05.2015 erhalten 
(Drucksache 129/15 (Beschluss), die hier als Anlage beigefügt ist.
 
In dieser Stellungnahme wird u.a. explizit auf das EnLAG-Netzausbauprojekt Nr. 16 
Wehrendorf   - Gütersloh eingegangen. Es wird bedauert, dass dieses als weiteres 
Pilotprojekt einer Teilerdverkabelungsoption allerdings nur auf die Einführung in die 
Umspannanlage in Lüstringen beschränkt werden soll (s.  Pkt. 4, S. 6)
Hingewiesen wird dabei auf die gewachsenen Siedlungsstrukturen  Mit den 
Möglichkeiten zur Teilerdverkabelung könnten in diesen Bereichen das Problem 
extremer Siedlungsannäherungen entschärft und die Akzeptanz des Netzausbaus 
verbessert werden.
Anlage/n: Stellungnahme des Bundesrates
Bundesrat Drucksache 129/15 (Beschluss)
08.05.15
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT], Fax [TELEFONNUMMER ENTFERNT], www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0720-2946
Stellungnahme
des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des
Rechts des Energieleitungsbaus
Der Bundesrat hat in seiner 933. Sitzung am 8. Mai 2015 beschlossen, zu dem
Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu
nehmen:
1. Zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe c - neu - (§ 43 Satz 3 EnWG)
In Artikel 1 Nummer 15 ist nach Buchstabe b folgender Buchstabe c
einzufügen:
'c) Der neue Satz 3 wird wie folgt gefasst:
"Auf Antrag des Vorhabenträgers können die für den Betrieb von Energie-
leitungen notwendigen Anlagen, insbesondere die Umspannanlagen, Netz-
verknüpfungspunkte und die für deren Anschluss sowie die zur Anbindung
von Kraftwerken und Pumpspeicherkraftwerken notwendigen Zuleitungen,
sowohl als Freileitung oder Erdkabel, in das Planfeststellungsverfahren
integriert und durch Planfeststellung zugelassen werden." '
Begründung:
Mit der Änderung des neuen § 43 Satz 3 EnWG wird eine Klarstellung
vorgenommen, die, basierend auf den aktuell gewonnenen Erfahrungen in den
laufenden Genehmigungsverfahren in Niedersachsen, eine Öffnung für eine
Erdverkabelung im Höchstspannungsnetz für folgende Optionen schafft:
- Einbindung in Umspannwerke,
- Kraftwerksanschlüsse an das Übertragungsnetz sowie
- Anbindung von Pumpspeicherwerken.
Drucksache 129/15 (Beschluss) - 2 -
Zur Einbindung in Umspannwerke:
Umspannwerke sind ursprünglich außerhalb einer zusammenhängenden
Bebauung errichtet worden. Die örtliche Bauleitplanung hat jedoch zunehmend
den Bereich in der Nähe oder direkt an Umspannwerken angrenzend erfasst.
Künftige Leitungen, die nicht unter die entsprechenden Pilotprojekte fallen,
können lediglich als Freileitung ausgeführt werden. Die im EnWG
geschaffenen Tatbestände für eine Erdverkabelung erfassen diesen Sachverhalt
nicht. Angesichts des Gesetzesvorbehaltes für den durch eine Erdverkabelung
verbundenen Eingriff in das Grundrecht des Eigentums aus Artikel 14
Grundgesetz scheidet eine Erdverkabelung hier aus. Auch die weiteren
Erdverkabelungsoptionen im EnLAG sowie im BBPlG greifen diesen
Sachverhalt nicht auf.
Angesichts der teilweise baulichen "Umzingelung" von Umspannwerken
besteht ein praktisches Bedürfnis für Netzbetreiber, die Option einer
Erdverkabelung zu nutzen. In Niedersachsen bestehen insoweit bereits
entsprechende Anfragen. Konkret würde eine fehlende Erdverkabelungsoption
für das Umspannwerk Conneforde bedeuten, dass eine 380-kV-Freileitung über
eine später wegfallende 220-kV-Leitung gebaut werden müsste. Im Zuge des
Wegfalls der 220kV-Leitung würde entweder eine Leitung mit sehr hohen
Masten bestehen bleiben oder es müsste ein Änderungsverfahren mit ent-
sprechend tiefer angeordneten Masten durchgeführt werden. Eine Erd-
verkabelung würde zudem die Akzeptanz einer Leitungseinführung durch die
umliegende Wohnbevölkerung deutlich stärken und so zu einer Verfahrens-
beschleunigung erheblich beitragen.
Zu Kraftwerksanschlüssen an das Übertragungsnetz:
Kraftwerksanschlüsse an das Übertragungsnetz werden in der Regel
einsystemig ausgeführt. Damit unterscheiden sie sich vom vermaschten Strom-
transportnetz, das redundant, also zweisystemig ausgestattet ist. In Nieder-
sachsen bestehen Sachverhaltskonstellationen, bei denen wegen der engen
Ortslage eine Erdverkabelung von Seiten des zuständigen Netzbetreibers
favorisiert wird. Beispielsweise möchte der Netzbetreiber TenneT vom Um-
spannwerk Conneforde das Kraftwerk Maade in Wilhelmshaven mit einem
einsystemigen Erdkabel anschließen. Eine Gesetzesänderung brächte hier
Rechtssicherheit. Die bestehende Gesetzeslage erlaubt eine Erdverkabelung
nicht zwingend. Die insoweit vorgeschlagene Aufnahme als C-Pilotprojekt für
Erdkabel im Sinne von § 2 Absatz 3 BBPlG führt nicht rechtssicher zu einer
Lösung, da die Anschlussleitung auch weiterhin nicht als Bestandteil des
Verbundnetzes aufgefasst werden kann.
Zur Anbindung von Pumpspeicherwerken:
Das Pumpspeicherwerk Erzhausen wird derzeit als integraler Bestandteil des
EnLAG-Projektes Wahle-Mecklar angesehen. Angesichts der bestehenden
Einwendungslage wird die beantragte Anbindung als Erdverkabelung als
problematisch angesehen. Mit der Anbindung des Pumpspeicherwerkes als
Erdkabel soll laut Antrag die bisherige 220-kV-Anschlussfreileitung entfallen.
Würde gerichtlich festgestellt, dass für die Anbindung des Pumpspeicher-
werkes als Erdkabel keine gesetzliche Grundlage besteht, dürfte der Ausspruch
der Rechtswidrigkeit nicht nur das Erdkabel erfassen. Indem der Wegfall der
- 3 - Drucksache 129/15 (Beschluss)
bisherigen Anschlussfreileitung als maßgebliche Kompensation für den
Eingriff der 380-kV-Freileitung angesehen wird, dürfte die Rechtswidrigkeit
der Erdverkabelung auch das Projekt Wahle-Mecklar Abschnitt B insgesamt
infizieren. Eine klarstellende Rechtsänderung ist daher dringend.
2. Zu Artikel 1 Nummer 15a - neu - (§ 43g EnWG)
In Artikel 1 ist nach Nummer 15 folgende Nummer 15a einzufügen:
'15a. § 43g wird wie folgt gefasst:
"§ 43g Projektmanager
Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann sich einer Verwaltungs-
hilfe zur Durchführung des Verfahrens bedienen, insbesondere kann sie
auch einen Dritten mit der Vorbereitung und Durchführung von Ver-
fahrensschritten wie
1. der Erstellung von Verfahrensleitplänen unter Bestimmung von
Verfahrensabschnitten und Zwischenterminen,
2. der Fristenkontrolle,
3. der Koordinierung von erforderlichen Sachverständigengutachten,
4. dem Entwurf eines Anhörungsberichtes,
5. der ersten Auswertung der eingereichten Stellungnahmen,
6. der organisatorischen Vorbereitung eines Erörterungstermins,
7. der Leitung des Erörterungstermins und
8. der Erstellung von Auswertungen und Entscheidungsentwürfen
beauftragen. Vor der Beauftragung haben die Behörde und der Träger
des Vorhabens eine Vereinbarung zur Tragung der Kosten zu treffen.
Die Entscheidung über den Planfeststellungsantrag liegt allein bei der
zuständigen Behörde." '
Begründung:
§ 43g EnWG bietet die Möglichkeit, zusätzliche Personalressourcen in Form
eines Projektmanagers zuzukaufen, wodurch unter anderem eine Verfahrens-
beschleunigung und damit eine Beschleunigung der Umsetzung des Leitungs-
vorhabens sowie eine Entlastung der Genehmigungsbehörden erreicht werden
Drucksache 129/15 (Beschluss) - 4 -
können. Nach bestehender Rechtslage ist hiermit die Beauftragung außen-
stehender Dritter gemeint. Die Beauftragung eines Dritten durch die Behörde
kann rechtlich aber auch eine "Verwaltungshilfe" sein (vgl. Säcker/Pielow,
Berliner Kommentar zum Energierecht, Band 1 Teil 2, 3. Auflage, § 43g,
Rn. 10). Durch die Präzisierung, dass der Begriff Projektmanager auch eine
Verwaltungshilfe umfasst, wird es der Behörde ermöglicht, alternativ die
eigenen Sach- und Personalressourcen aufzustocken (beispielsweise durch eine
zeitlich befristete Anstellung) und ihre Reaktionsgeschwindigkeit zu erhöhen.
Erfahrungen der Genehmigungsbehörden haben gezeigt, dass die Beauftragung
eines externen Dritten im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung mit sehr
hohen Kosten verbunden ist. Die Angebote übersteigen um ein Vielfaches die
Kosten, die bei Einstellung eines zeitlich befristeten Arbeitnehmers entstehen
würden, und stehen zu der vorgesehenen Tätigkeit des Projektmanagers in
keinem Verhältnis. Folglich schafft die Präzisierung des Begriffs Projekt-
manager Rechtsklarheit und ermöglicht einen flexibleren und kostengünsti-
geren Einsatz.
Die Erstellung von Auswertungen und Entscheidungsentwürfen nimmt einen
nicht unbedeutenden Teil des Genehmigungsverfahrens ein und ist ebenfalls
dazu geeignet, von Verwaltungshelfern bzw. externen Dritten durchgeführt zu
werden. Daher soll diese Tätigkeit als neue Nummer 8 in den Aufgabenkanon
des Projektmanagers aufgenommen werden.
3. Zu Artikel 1 Nummer 18 (§ 118 Absatz 6 Satz 1 und 2 EnWG)
Artikel 1 Nummer 18 ist wie folgt zu fassen:
'18. § 118 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 6 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird die Angabe "20 Jahren" durch die Angabe
"40 Jahren" ersetzt.
bb) In Satz 2 werden die Wörter "zehn Jahren" durch die Angabe
"20 Jahren" ersetzt.
b) Folgende Absätze 16 und 17 werden angefügt:
"(16) - wie Vorlage -
(17) - wie Vorlage -".
- 5 - Drucksache 129/15 (Beschluss)
Begründung:
Allgemein:
In § 118 ist zwischen diversen Übergangsbestimmungen auch die Netzentgelt-
befreiung für Anlagen zur Speicherung elektrischer Energie geregelt. Die
Änderungen unter Buchstabe a adressieren die Netzentgeltbefreiung für
Speicheranlagen in § 118 Absatz 6 EnWG. Die von der Bundesregierung
vorgeschlagene Übergangsregelung in § 118 Absatz 16 und 17 bleibt von der
vorgeschlagenen Änderung unberührt (vgl. Buchstabe b).
Speicheranlagen sind eine wichtige Flexibilitätsoption im Rahmen der
Weiterentwicklung des Strommarktdesigns, die von aktuell unzureichenden
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und zugleich langen Vorlaufzeiten bei
der Projektrealisierung von in der Regel über einem Jahrzehnt geprägt sind.
Mehrere in Planungsverfahren befindliche Speicherstandorte mit ausstehenden
Investitionsentscheidungen zeigen auf, dass die bisherige Netzentgeltbefreiung
für Pumpspeicher-Neubauten nicht hinreichend mit den langen Abschreibungs-
zyklen im Energieinfrastrukturbereich korrespondiert, um Investitionsent-
scheidungen zu treffen.
Außerdem zeigen Überlegungen des Betreibers Mark-E AG (Enervie-Gruppe),
das Pumpspeicherkraftwerk Rönkhausen in Nordrhein-Westfalen stillzulegen,
dass aufgrund der aktuellen energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen ein
Rückgang der Speicherkapazitäten in Deutschland nicht ausgeschlossen
werden kann.
Zu Buchstabe a Doppelbuchstabe aa:
Die Änderung adressiert die Netzentgeltbefreiung für Neubauten. Aus der
AfA-Liste ergeben sich folgende Abschreibungszeiträume für elektrizitäts-
versorgende Anlagen mit folgenden Zeiträumen für wesentliche Anlagenteile
für PSW:
Dämme, Stauseen 60a
Stollen 60a
Betriebsgebäude massiv mit Kraftwerktiefbauten 50a
Wehre, Ein- und Auslaufbauwerke 40a
Maschinelle Einrichtungen bei Wehren,
Ein- und Auslaufbauwerken 25a
Turbinen und Generatoren mit Fundamenten 22a
Pumpanlagen 20a
Trafos, Schalt-, Mess-, R&S-Einrichtungen 20a
Daraus ergibt sich die beantragte Ausweitung des Zeitraums für Neubauten auf
40 Jahre, da dieser Zeitraum einen Mittelwert zwischen den unteren und oberen
Abschreibungszeiten für die dargestellten Anlagenteile darstellt.
Zu Buchstabe a Doppelbuchstabe bb:
Die Änderung adressiert die Netzentgeltbefreiung für die Modernisierung von
Bestandsanlagen. Hier wird die Ausweitung der Netzentgeltbefreiung auf den
unteren Abschreibungszeitraum von 20 Jahren beantragt, da die Moderni-
Drucksache 129/15 (Beschluss) - 6 -
sierung regelmäßig mit der Erneuerung der Pumpanlagen und der damit
verbundenen Technik einhergeht.
4. Zu Artikel 4 Nummer 1 (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 EnLAG)
In Artikel 4 Nummer 1 ist § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 wie folgt zu fassen:
"6. Leitung Wehrendorf - Gütersloh."
Begründung:
Im EnLAG sind bisher vier Pilotstrecken zur Erprobung der Teilerdverkabe-
lung im Höchstspannungsnetz zugelassen. Die jetzt vorgesehene Ausweitung
um zwei weitere Pilotstrecken, von denen eine in Niedersachsen verläuft, wird
ausdrücklich begrüßt. Bedauerlicherweise wird beim Netzausbauprojekt in
Niedersachsen (Nummer 16 Wehrendorf - Gütersloh) die Teilerdverkabe-
lungsoption ausschließlich nur auf die Einführung in die Umspannanlage in
Lüstringen beschränkt. Darüber hinaus besteht jedoch auch im weiteren Ver-
lauf des Vorhabens im Landkreis Osnabrück die Notwendigkeit, die Option der
Teilerdverkabelung in den gewachsenen Siedlungsstrukturen nutzen zu kön-
nen. Mit der technischen Möglichkeit zur Teilerdverkabelung kann in diesem
Bereich das Problem mit extremen Siedlungsannäherungen deutlich entschärft
und die Akzeptanz für den Netzausbau verbessert werden.
5. Zu Artikel 4 Nummer 1 (§ 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und 4 EnLAG)
Der Bundesrat hält eine weniger restriktive Kriterienbestimmung für eine
mögliche Teilerdverkabelung aufgrund von naturschutz- bzw. artenschutz-
fachlichen Aspekten für erforderlich, die es ermöglicht, bei
- Betroffenheit von Nationalparken, Naturschutzgebieten, Landschaftsschutz-
gebieten oder Natura 2000-Gebieten
oder
- Betroffenheit von wichtigen Rast-, Mauser-, Überwinterungs-, Nahrungs-
und Brutgebieten oder überregionaler Vogelzugkorridore
eine Teilerdverkabelung vorzunehmen, sofern
- gesamtplanerisch eine generelle Umgehung dieser Gebiete nicht möglich
oder nicht zumutbar ist,
- 7 - Drucksache 129/15 (Beschluss)
- eine Vereinbarkeit mit den Schutzzielen gegeben ist
- und die Beeinträchtigungen bei einer Teilerdverkabelung im konkreten
Einzelfall wesentlich geringer sind als bei einer Freileitung.
Begründung:
Die zurzeit vorgesehene restriktive Erweiterung aus naturschutzfachlichen
Gründen ermöglicht eine Verkabelung nur unter der engen Voraussetzung, dass
eine Freileitung gegen die Verbote des § 44 BNatschG verstieße (§ 2 Absatz 2
Satz 1 Nummer 3 EnLAG) oder nach § 34 Absatz 2 BNatSchG unzulässig
wäre (§ 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 EnLAG). Wenn ein Erdkabel dann eine
"zumutbare Alternative" darstellt, scheidet die Genehmigung einer Freileitung
in dem betroffenen Bereich generell aus, weil die naturschutzfachliche
Alternativenprüfung technisch und rechtlich ein positives Ergebnis ergeben hat
und somit eine Ausnahme/ Befreiung nicht gewährt werden dürfte (vgl. § 34
Absatz 3 Nummer 2 und § 45 Absatz 7 Satz 2 BNatSchG sowie FFH und
Natura 2000-Richtlinie).
Eine Lockerung der Voraussetzungen dahingehend, dass eine Erdverkabelung
bei den Pilotprojekten möglich wäre, wenn bei einer Freileitung eine
Betroffenheit der benannten Gebiete gegeben ist und gesamtplanerisch eine
generelle Umgehung dieser Gebiete nicht möglich oder nicht zumutbar ist, eine
Vereinbarkeit der Teilerdverkabelung mit den Schutzzielen des Gebiets
gegeben ist und die Beeinträchtigungen bei einer Teilerdverkabelung im
konkreten Einzelfall wesentlich geringer sind als bei einer Freileitung, würde
eine offenere Abwägung erfordern und ermöglichen, wenn fachlich
hinreichend gewichtige Gründe für die Realisierung in Teilerdverkabelung
vorliegen. Eine Teilerdverkabelung müsste dann bereits in die Abwägung
einbezogen werden, wenn entsprechende Verstöße drohten. Dieser planerische
Mehraufwand erscheint vertretbar, wenn es bei der Beibehaltung des
Pilotcharakters bleibt, sodass nicht alle Vorhaben betroffen sind und ein
Befriedungs- und Beschleunigungseffekt zu erwarten ist. Erforderlich ist eine
Definition der fachlich gewichtigen Gründe, die weniger restriktiv ist als die
vorgeschlagene Regelung und damit eine Teilerdverkabelung als realistisches
Planungsinstrument ermöglicht, ohne den Vorrang der Freileitungsbauweise
aufzugeben. Eine Freileitung sollte daher weiterhin nicht bereits bei jeder Art
einer möglichen Betroffenheit eines besonders geschützten Gebiets aus-
geschlossen sein.
6. Zu Artikel 5 Nummer 0 1 - neu - (§ 5 Absatz 1 Satz 3 bis 5 - neu - NABEG)
In Artikel 5 ist der Nummer 1 folgende Nummer 01 voranzustellen:
'01. In § 5 Absatz 1 werden nach Satz 2 folgende Sätze eingefügt:
"Die Bundesnetzagentur kann in der Bundesfachplanung zudem die zur
Drucksache 129/15 (Beschluss) - 8 -
Anbindung der Höchstspannungsleitungen erforderlichen Netzver-
knüpfungspunkte abweichend von den im Bundesbedarfsplan festgelegten
Netzverknüpfungspunkten bestimmen. Zu diesem Zwecke gelten Netz-
verknüpfungspunkte als Bestandteil von Trassenkorridoren im Sinne dieses
Abschnitts. Sofern eine Abweichung nach Satz 3 beabsichtigt wird, sind die
im Bundesbedarfsplangesetz festgelegten Netzverknüpfungspunkte in
jedem Verfahrensstadium dieses Abschnitts als Alternative zu berück-
sichtigen." '
Begründung:
Allgemein:
In Zusammenhang mit dem geplanten HGÜ-Konverter im Meerbuscher
Stadtteil Osterath hat der Bundesrat 2013 dem Bundestag u. a. empfohlen, eine
Änderung des BBPlG vorzunehmen (BR-Drucksache 819/12 (Beschluss),
Ziffer 1). So bemängelte der Bundesrat etwa, dass in der Gesetzesbegründung
des § 1 Absatz 2 BBPlG keine Auseinandersetzung mit der Wahl der Endver-
knüpfungspunkte und eventueller Alternativen erfolgt ist und das Bundes-
bedarfsplangesetz keine Begründung im planungsrechtlichen Sinne zum
Beibehalten der bisherigen Standorte der Netzverknüpfungspunkte trotz
Erweiterung und Ausbau enthält.
Der Bundestag hat diesen Vorschlag jedoch nicht übernommen, weil aus seiner
Sicht die Festlegung der Start- und Zielverknüpfungspunkte im BBPlG
verbindlich sein solle. Der Bundestag hat aber auch erklärt, dass die
verbindliche Festlegung von Netzverknüpfungspunkten noch keine
verbindliche Vorgabe für den konkreten Standort von neu zu errichtenden
notwendigen Anlagen (z. B. Konvertern) bedeute. Der Standort von
Nebenanlagen könne auch zehn Kilometer oder mehr von dem verbindlichen
Netzverknüpfungspunkt entfernt gelegen sein und z. B. über eine Stichleitung
mit dem benannten Netzverknüpfungspunkt verbunden werden (BT-
Drucksache 17/13258).
Da das angesprochene Problem der Eingrenzung planungsrechtlicher
Instrumente aus planungsrechtlicher Perspektive nicht gelöst wurde, stellt sich
die Frage nach möglichen Alternativen gesetzlicher Regulierung. Die
Problematik eines Abweichungsbedürfnisses von den gesetzlich festgelegten
Netzverknüpfungspunkten infolge nachgeholter Alternativenprüfung kann sich
bundesweit an allen Endpunkten großer Hochspannungsgleichstromüber-
tragungstrassen stellen.
Im Einzelnen:
Der Regelungsvorschlag geht über den Ansatz hinaus, der bisher
vorgeschlagen wurde. Er integriert die im Bundesbedarfsplan festgelegten
Netzverknüpfungspunkte in die Bundesfachplanung und unterwirft diese in
jedem Fall der planerischen Überprüfung. Dementsprechend enthält der
Vorschlag ebenfalls die Kompetenz, die Netzverknüpfungspunkte als
- 9 - Drucksache 129/15 (Beschluss)
Abwägungsergebnis abweichend von den Vorgaben des Bundesbedarfsplans
festzulegen. Die hierfür notwendigen Gesetzesänderungen betreffen daher
notwendigerweise das im NABEG geregelte Bundesfachplanungsrecht.
De lege lata sind die Zielverknüpfungspunkte des Bundesbedarfsplangesetzes
keiner Prüfung der Bundesnetzagentur (BNetzA) unterworfen. Die Bundes-
fachplanung, für die die BNetzA zuständig ist, setzt vielmehr auf die durch den
Gesetzgeber festgelegten Start- und Zielverknüpfungspunkte auf. Es besteht
dementsprechend auch keine fachplanerische Kompetenz, bei den letztendlich
festgelegten Trassenkorridoren von den Vorgaben des Bundesbedarfs-
plangesetzes abzuweichen.
Gegenstand der Prüfung durch die BNetzA bleiben nach § 5 Absatz 1 Satz 1
und Satz 8 des Vorschlags zunächst - wie bisher - alternativ in Betracht
kommende Trassenkorridore zur Verwirklichung des Vorhabens. Durch § 5
Absatz 1 Satz 4 des Vorschlags fallen nunmehr Netzverknüpfungspunkte für
die Zwecke des im NABEG vorgesehenen Fachplanungsrechts (§§ 5 bis 17
NABEG) unter den Begriff des Trassenkorridors. Damit werden die im
Rahmen des Bundesbedarfsplangesetzes festgelegten Netzverknüpfungspunkte
sowie alternativ in Betracht kommende Netzverknüpfungspunkte automatisch
Gegenstand der raumordnerischen Prüfung durch die BNetzA gemäß § 5
Absatz 1 Satz 6 bis 8 des Vorschlags. § 5 Absatz 1 Satz 5 des Vorschlags stellt
dabei sicher, dass die im Bundesbedarfsplan vorgesehenen Netzverknüpfungs-
punkte von allen Akteuren als Planungsalternative berücksichtigt werden.
Durch die definitorische Zuordnung der Netzverknüpfungspunkte zum Begriff
des Trassenkorridors an exponierter Stelle wird gleichzeitig eine begriffliche
Überarbeitung aller weiteren Vorschriften des Fachplanungsrechts (§§ 5 bis 17
NABEG) entbehrlich.
§ 5 Absatz 1 Satz 3 des Vorschlags stellt zudem klar, dass Ergebnis der
Bundesfachplanung ein Korridor sein kann, bei dem der Netzver-
knüpfungspunkt von dem im Bundesbedarfsplangesetz vorgesehenen Netzver-
knüpfungspunkt abweicht.
7. Zu Artikel 5 Nummer 0 2 - neu - (§ 5 Absatz 1 letzter Satz - neu - NABEG)
In Artikel 5 ist der Nummer 1 folgende Nummer 02 voranzustellen:
'02. Dem § 5 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
"Dabei sind auch mögliche Verkürzungen des Gesamttrassenkorridors, die
durch die Berücksichtigung von Teilerdverkabelungsabschnitten in dieser
Phase des Prüfprozesses erreicht werden, als in Betracht kommende
Alternative einzubeziehen." '
Drucksache 129/15 (Beschluss) - 10 -
Begründung:
Die Erfahrungen mit dem Trassenfindungsprozess haben beim Projekt
SuedLink beispielhaft gezeigt, dass seitens der Vorhabenträger bei dem Grob-
und Trassenkorridorvergleich zur Bestimmung des Vorschlagstrassenkorridors
ein reiner Freileitungskorridor gesucht und beantragt wurde. Sobald im
Trassenverlauf ein Raumwiderstand festgestellt wurde, wurde der
Korridorabschnitt verworfen. Es wurde nicht weiter geprüft, ob mit einem
Erdkabelabschnitt dieses Hindernis auf direktem Wege überwunden werden
kann. Mit der Begründung, die Freileitungsbauweise sei die Regeltechnik,
wurde vielmehr in diesen Fällen immer eine Umwegtrassierung für die
mögliche Realisierung in Freileitungsbauweise gesucht. Dies führte schließlich
zur Vorzugstrasse des Vorhabenträgers. Da bei diesem Fachplanungsverfahren
die so gefundene Trasse mit einer Breite von bis zu einem Kilometer aber für
das Planfeststellungsverfahren bindend ist, kann in diesem nur noch innerhalb
dieser vorgegebenen Trasse über Teilerdverkabelung nachgedacht werden.
Dies führt im Kern dazu, dass die Teilerdverkabelungsmöglichkeit nicht zur
Findung eines direkteren und konfliktärmeren Trassenkorridors eingesetzt
werden kann. Um künftig die Akzeptanz verbessernde Möglichkeiten in den
Trassenfindungsprozess einbeziehen zu können, soll diese Fehlentwicklung mit
der Ergänzung im Gesetz korrigiert werden.
8. Zu Artikel 6 Nummer 1 Buchstabe b (§ 2 Absatz 3 Satz 1 und Satz 2 - neu -
BBPIG)
In Artikel 6 Nummer 1 Buchstabe b ist § 2 Absatz 3 Satz 1 durch folgende
Sätze zu ersetzen:
'Um den Einsatz von Erdkabeln zu testen, können die im Bundesbedarfsplan
mit "B" und "C" gekennzeichneten Vorhaben auf technisch und wirtschaftlich
effizienten Abschnitten als Erdkabel errichtet und betrieben oder geändert wer-
den. Auf Verlangen der für die Zulassung des Vorhabens zuständigen Behörde
müssen die im Bundesbedarfsplan mit "C" gekennzeichneten Vorhaben auf
technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitten als Erdkabel errichtet
und betrieben oder geändert werden, wenn die Anforderungen nach § 2 Ab-
satz 2 Satz 1 des Energieleitungsausbaugesetzes erfüllt sind.'
Begründung:
Die Kriterien zur Erdverkabelung des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG)
wurden bereits im Jahr 2009 für die wenigen in § 2 Absatz 1 des EnLAG ge-
nannten Vorhaben geschaffen. Die Annäherung des Vorhabens an Wohnbe-
bauung wurde dabei als das entscheidende Kriterium für den Einsatz von Erd-
- 11 - Drucksache 129/15 (Beschluss)
kabeln festgelegt. Die in § 2 Absatz 1 EnLAG benannten Vorhaben werden in
Drehstromtechnik ausgeführt. Mit der Einführung des Bundesbedarfsplange-
setzes im Jahr 2013 hat der Gesetzgeber für die ursprünglich nur geringe An-
zahl an Pilotvorhaben in Gleichstromtechnik, die auf technisch und wirtschaft-
lich effizienten Teilabschnitten als Erdkabel ausgeführt werden konnten, auf
die bereits bestehenden Kriterien des § 2 Absatz 2 EnLAG verwiesen. Auch
mit der im Rahmen der Novellierung des EEG im Jahr 2014 erfolgten Aus-
weitung der Erdverkabelungsoption auf alle im Bundesbedarfsplan genannten
Gleichstromleitungen erfolgte keine Anpassung der weiterhin für den Einsatz
von Erdkabeln geltenden Anforderungen des § 2 Absatz 2 EnLAG.
Anders als der Einsatz von Erdverkabelung bei Drehstromleitungen im Höchst-
spannungsbereich entspricht der Einsatz von Erdverkabelung bei Gleichstrom-
leitungen jedoch bereits gegenwärtig dem Stand der Technik. Die durch Arti-
kel 4 dieses Gesetzes vorgesehenen Änderungen des EnLAG lassen jedoch
auch weiterhin nur in Ausnahmefällen eine Erdverkabelung zu. Es ist daher er-
forderlich, die seit dem Jahr 2009 weitgehend unverändert geltenden Kriterien
der Erdverkabelung an den durch das Bundesbedarfsplangesetz stark erweiter-
ten Anwendungsbereich sowie an die Besonderheiten der Gleichstromtechno-
logie anzupassen.
Sofern die Vorgaben des § 2 Absatz 2 Satz 1 EnLAG erfüllt sind, soll weiter-
hin auf Verlangen der für die Zulassung des Vorhabens zuständigen Behörde
der Einsatz von Erdverkabelung verpflichtend sein. Der Einsatz sollte jedoch,
auch aus Gründen der Akzeptanzsteigerung des Netzausbaus, außerhalb der
Siedlungsabstände und bei Nichtvorliegen naturschutzrechtlicher Bedenken
nicht völlig ausgeschlossen sein. Vielmehr sollte dem Vorhabenträger und dem
für die Versorgungssicherheit verantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber die
Entscheidung ermöglicht werden, auch außerhalb der Vorgaben des EnLAG
von der Erdverkabelung Gebrauch zu machen.
9. Zu Artikel 6 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb (Nummer 6
und 7 der Anlage (zu § 1 Absatz 1) Bundesbedarfsplan)
Artikel 6 Nummer 3 Buchstabe a ist wie folgt zu ändern:
a) Doppelbuchstabe aa ist wie folgt zu fassen:
'aa) Bei den Nummern 1 bis 6, 29 und 30 wird in der Tabellenspalte
"Kennzeichnung" die Angabe ", C" angefügt.'
b) Doppelbuchstabe bb ist wie folgt zu fassen:
'bb) Bei den Nummern 7 und 31 wird in der Tabellenspalte "Kenn-
zeichnung" die Angabe "-" durch die Angabe "C" ersetzt.'
Drucksache 129/15 (Beschluss) - 12 -
Begründung:
Bei den für den Netzausbau strategisch wichtigen Vorhaben Nr. 6 Conneforde -
Westerkappeln und Nr. 7 Dollern - Landesbergen des BBPLG zeigt sich nach
derzeitigem Kenntnisstand, dass bei diesen Strecken aufgrund der besonderen
räumlichen Situation mit zahlreichen Trassenkonflikten keine reine Frei-
leitungstrasse erkennbar ist, die genehmigungsfähig wäre. Die Realisierung der
Vorhaben wäre ohne die Möglichkeit einer Teilerdverkabelungsoption stark
gefährdet, da einzelne Raumwiderstände nur mit Hilfe dieser Teilerd-
verkabelungsmöglichkeiten überwunden werden können. Es liegt daher im
Interesse der erfolgreichen Umsetzung der Energiewende in Deutschland, auch
für diese Projekte die Teilverkabelungsmöglichkeit zu öffnen.
10. Zu Artikel 6 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee - neu - (Anlage,
Tabelle, Nummer 37 - neu - BBPIG)
Dem Artikel 6 Nummer 3 Buchstabe a ist folgender Doppelbuchstabe ee anzu-
fügen:
'ee) Nach Nummer 36 wird folgende Nummer 37 angefügt:
"
Nr. Vorhaben Kenn-
zeichnung
37 Höchstspannungsleitung Kreis Segeberg - Raum Lübeck -
Siems - Raum Göhl; Drehstrom 380 kV mit den
Einzelmaßnahmen
- Maßnahme Kreis Segeberg - Raum Lübeck
- Maßnahme Raum Lübeck - Siems
- Maßnahme Raum Lübeck - Raum Göhl
C
" '
Begründung:
Das Vorhaben ist auf Grund der heute schon vorhandenen Netzengpässe und
der immer wieder erforderlichen Abregelung der Übertragungsleistung von
vordringlichem Bedarf und auch die energiewirtschaftliche Notwendigkeit
wurde von der Bundesnetzagentur mit dem Netzentwicklungsplan 2013 bereits
- 13 - Drucksache 129/15 (Beschluss)
bestätigt. Die Konsultation zum Netzentwicklungsplan 2014, in welchem das
Vorhaben erneut als bestätigungsfähig eingestuft ist, wird demnächst abge-
schlossen sein. Die Aufnahme in das BBPlG ist daher dringend geboten, um
durch klare Rahmenbedingungen Planungssicherheit zu gewährleisten. Wegen
der gebotenen Dringlichkeit haben Netzbetreiber und Landesregierung gemein-
sam mit den kommunalen Vertretern den öffentlichen Dialogprozess bereits im
vergangen Jahr gestartet. Die Umsetzung der Maßnahme steht unmittelbar vor
der Einleitung des förmlichen Verfahrens zur Planfeststellung. Damit können
schnellstmöglich auf dieser am Rande des Übertragungsnetzes gelegenen Aus-
baustrecke bestens geeignete Teilabschnitte für die Erprobung der Verkabelung
auf der Höchstspannungsebene umgesetzt werden. Unter diesen besonderen
Umständen ist dieses Vorhaben geeignet, unverzüglich in den Vorhabenkatalog
als Pilotprojekt für den Einsatz von Erdkabeln aufgenommen zu werden.
11. Zum Gesetzentwurf allgemein
a) Für den Bundesrat hat der Netzausbau eine hohe Bedeutung für das
Gelingen der Energiewende. Er sieht im Ausbau der Übertragungs- und
Verteilnetze für Strom eine infrastrukturelle Grundvoraussetzung für die
Verwirklichung des eingeschlagenen Wegs zu einer Energieversorgung, die
weitgehend auf den volatilen erneuerbaren Energieträgern Wind und Sonne
beruht.
b) Da der notwendige Ausbau der Übertragungsnetze mit Blick auf die sich
aus dem Atomgesetz ergebenden Abschalttermine der Kernkraftwerke
zeitkritisch ist, begrüßt der Bundesrat grundsätzlich das Vorhaben der
Bundesregierung, das Verfahren der Bundesbedarfsplanung von einem
einjährigen auf einen zweijährigen Turnus umzustellen und die
Möglichkeiten zur Erdverkabelung auszuweiten.
c) Der Bundesrat hält die Ausweitung der Erdkabeloptionen im Höchst-
spannungsnetz aus Gründen der Akzeptanz des Netzausbaus und im
Hinblick auf eine fallweise erforderliche Flexibilität für sinnvoll und
geboten. Er fordert die Bundesregierung auf, zu überprüfen, wie lange nach
Fertigstellung des ersten Erdkabelabschnittes auf einer 2009 festgelegten
Pilottrasse die Wertung im Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG)
aufrechterhalten werden kann, dass es sich bei der Erdverkabelung noch um
eine Pilottechnologie und nicht vielmehr um eine reguläre Reali-
sierungsalternative für alle im EnLAG und im Bundesbedarfsplangesetz
(BBPlG) aufgeführten Projekte handelt, für die sechs Jahre nach
Inkrafttreten des EnLAG die Planfeststellung noch nicht beantragt wurde.
Drucksache 129/15 (Beschluss) - 14 -
d) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zugleich um Prüfung, inwieweit
weiteres Potenzial zu Akzeptenzsteigerung und Beschleunigung im
Rechtsrahmen erschlossen werden kann, und darauf aufbauend, mit den
Ländern im Dialog den Rechtsrahmen fortlaufend für mehr Akzeptanz und
Beschleunigung zu optimieren, nicht zuletzt auch durch Zusammenführung
und Konsolidierung des zersplitterten und unübersichtlichen Rechts des
Energieleitungsbaus.