Abgelehnte Asylbewerber (CDU/BOB-Gruppe)-Beantwortung der Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0459-01
Datum: 2017-02-08
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 31.01.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0459-01
öffentlich
Abgelehnte Asylbewerber (CDU/BOB-Gruppe)-Beantwortung der 
Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Seitens der CDU/BOB-Gruppe wurde folgende Anfrage gestellt:
Der Attentäter von Berlin hatte bereits das Asylverfahren durchlaufen und war rechtskräftig 
abgelehnt worden.
Trotz seiner Gefährlichkeit hatte der zuständige Kreis Kleve keinerlei Auflagen erlassen, wie 
z. B. tägliche Meldung bei einer Polizeiwache, so dass er ungehindert durch Deutschland 
reisen konnte.
Ein abgelehnter Asylbewerber aus dem Landkreis Holzminden konnte ebenfalls 
untertauchen und hat in Hamburg eine schwere Straftat begangen:
 
Wir fragen die Verwaltung:
 
1. Wie gewährleistet es die Ausländerbehörde, dass abgelehnte Asylbewerber zeitnah 
freiwillig in ihr Heimatland ausreisen oder abgeschoben werden und bis dahin nicht 
untertauchen?
 
2. Wie viele abgelehnte Asylbewerber leben in Osnabrück und weshalb verzögert sich oder  
scheitert die Abschiebung?
 
3. Trifft es zu, dass sich Flüchtlinge ohne Pass regelmäßig bei der Ausländerbehörde 
melden müssen? Wie oft es das der Fall und wie streng wird das gehandhabt?
 
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu1)
Wird bei einem Flüchtling die Anerkennung als Asylberechtigter abgelehnt, erfolgt durch das 
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Aufforderung, binnen einer bestimmten 
Frist aus der Bundesrepublik Deutschland wieder auszureisen. Kommt der Flüchtling dieser 
Aufforderung nicht nach bzw. kann er gar nicht ausreisen, weil ihm ein entsprechender 
Identitätsnachweis fehlt, wird ihm seitens der Ausländerbehörde eine Duldung, i.d.R. für die 
Dauer von 3 bis 6 Monaten, ausgestellt. Ist der Betroffene in Besitz eines gültigen 
Heimatpasses und kommt seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach, wird statt der Duldung 
lediglich eine Bescheinigung darüber ausgestellt, dass die Ausreisefrist abgelaufen ist und 
die Abschiebung angeordnet ist. In allen Fällen wird per Niederschrift auf die Verpflichtung 
zur Passbeschaffung einschließlich etwaiger Folgen hingewiesen. 
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Ein Muster der Niederschrift ist als Anlage beigefügt. 
Für eine freiwillige Ausreise wird auf die Fördermöglichkeiten und Beratungsangebote der 
Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB) hingewiesen. Kommt der Betroffene seiner 
Ausreiseverpflichtung nicht nach, wird seitens der Ausländerbehörde die Passersatzpapier-
Beschaffung eingeleitet, damit die Abschiebung vorbereitet werden kann. Ein Untertauchen 
des Betroffenen kann letztlich nicht verhindert werden. Gemäß § 61 Abs. 1 AufenthG ist der 
Aufenthalt eines vollziehbar zur Ausreise verpflichteten Ausländers räumlich auf das Gebiet 
des Landes Niedersachsen beschränkt. Diese räumliche Beschränkung erlischt gemäß § 61 
Abs.1b AufenthG allerdings dann, wenn sich der Ausländer seit drei Monaten 
ununterbrochen erlaubt, geduldet oder gestattet im Bundesgebiet aufhält, mit der Folge, dass 
es dem Betroffenen dann erlaubt ist, sich im gesamten Bundesgebiet aufzuhalten. Lediglich 
die Wohnsitznahme ist nach § 61 Abs. 1d AufenthG auf den Ort der zuständigen 
Ausländerbehörde beschränkt. 
Zu2)
Aktuell leben 164 abgelehnte Asylbewerber in Osnabrück. 
Die Abschiebungen  von abgelehnten Asylbewerbern in ihr Heimatland verzögern sich bzw. 
scheitern regelmäßig an fehlenden Rückreisedokumenten (eigene Identitätsnachweise bzw. 
Passersatzpapiere).
In den überwiegenden Fällen ist der Betroffene entweder tatsächlich nicht im Besitz von 
Identitätsdokumenten oder aber er händigt die entsprechenden Unterlagen den Behörden 
nicht aus. Sofern dieses der Fall ist, wird der Betroffene von der Ausländerbehörde darauf 
hingewiesen, dass zur Identitätsklärung und Passbeschaffung eine Mitwirkungspflicht 
besteht. Die durchgeführten Bemühungen (z.B. Passbeantragung bei der zuständigen 
Botschaft) sind der Ausländerbehörde schriftlich nachzuweisen. Sollte der Betroffene seiner 
Mitwirkungspflicht nachweislich nicht nachgekommen sein, kann eine Identitätsfeststellung 
nur über eine sog. Botschaftsvorführung erfolgen. In diesen Fällen wird die 
Botschaftsvorführung durch die Ausländerbehörde angeordnet und durch die LAB 
durchgeführt. Vom Ausgang der Vorführung ist es abhängig, ob dem Betroffenen ein 
Identitätsdokument ausgestellt werden kann oder nicht. Unter Umständen muss die 
Vorführung wiederholt werden, sofern der Botschafter dieses fordert. 
Sollte die Identität über eine Botschaftsvorführung nicht geklärt werden können, erschwert 
dies eine durchzuführende Abschiebung bzw. macht sie evtl. auch unmöglich. Darüber 
hinaus ist vor Einleitung einer Abschiebung der Betroffene über die Möglichkeit einer 
Härtefalleingabe zu informieren. Dies verzögert ebenfalls erheblich eine gebotene 
Aufenthaltsbeendigung. 
Zu3)
Es gibt keine Rechtsgrundlage aus dem Aufenthaltsgesetz heraus, welche Flüchtlinge ohne 
Pass verpflichten würde, regelmäßig in der Ausländerbehörde vorzusprechen. Lediglich 
durch den zeitlichen Ablauf der ausgestellten Duldung spricht der Betroffene regelmäßig vor. 
Anlage/n:
Muster Niederschrift
gez. Otte
32-12                                                                                       
Niederschrift
Heute spricht hier «Familienname», «Vorname», «Geburtsdatum» vor und erklärt 
folgendes:
„ Mir wurde heute von der Ausländerbehörde erklärt, dass ich vollziehbar zur Ausreise aus 
dem Bundesgebiet verpflichtet bin. 
Um dieser Verpflichtung nachkommen zu können, bin ich verpflichtet bei der 
Passbeschaffung gem. § 48 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz mitzuwirken. 
Mir wurde ferner erklärt, dass ich verpflichtet bin, bei meiner nächsten Vorsprache der 
Ausländerbehörde schriftliche Nachweise über die Passbeantragung vorzulegen. Eine 
mündliche Aussage meinerseits als Nachweis über eine evtl. Unmöglichkeit der 
Passbeschaffung ist nicht ausreichend. 
Für den Fall, dass ich dieser Verpflichtung nicht nachkomme, wurde mir erklärt, dass ich 
sowohl mit Leistungskürzungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, wie auch mit 
Duldungsverkürzungen zu rechnen habe. 
Ferner wurde mir erklärt, dass mir im Falle der Nichtvorlage entsprechender schriftlicher 
Nachweise, eine Beschäftigung gem. § 60a Abs. 6 AufenthG nicht erlaubt bzw. meine bereits 
erlaubte Beschäftigung mir versagt wird.“ 
    eine Kopie dieser Niederschrift wurde mir heute ausgehändigt
Osnabrück, 
v.g.u.                                                                                     geschlossen