Dr.-Helmut-Kohl-Platz
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2118
Datum: 2018-04-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 13.03.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2118
öffentlich
Dr.-Helmut-Kohl-Platz
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 19.04.2018 Ö Vorberatung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren zur Umbenennung des Berliner Platzes in Dr.-
Helmut-Kohl-Platz einzuleiten.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
B. Personelle Auswirkungen: keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren zur Benennung des Platzes zwischen 
Herrenteichsstraße, Möserstraße, Schillerstraße, Herrenteichswall und Haarmannsbrunnen 
nach dem früheren Bundeskanzler Herrn Dr. Helmut Kohl einzuleiten.
E. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Am 05.09.2017 sprach sich der Rat der Stadt Osnabrück dafür aus, eine Straße oder einen 
Platz im Innenstadtbereich nach Bundeskanzler a.D. und Ehrenbürger Europas, Dr. Helmut 
Kohl, zu benennen. Dem Kulturausschuss sollten zeitnah Vorschläge von der Verwaltung 
gemacht werden.
Dr. Helmut Kohl, geboren am 03.04.1930, war von 1982 bis 1998 sechster Bundeskanzler 
der Bundesrepublik Deutschland. Zuvor bekleidete er das Amt des Ministerpräsident von 
Rheinland-Pfalz. Von 1973 bis 1998 war er Bundesvorsitzender und anschließend bis 2000 
Ehrenvorsitzender der CDU. Dr. Helmut Kohl verstarb am 16.06.2017 in Ludwigshafen am 
Rhein.
Höhepunkt seiner politischen Karriere war die deutsche Wiedervereinigung die Kohl 
entscheidend vorantrieb und mitgestaltete. Auch an der Bildung der Europäischen Union und 
der Einführung des Euro war Dr. Helmut Kohl maßgeblich beteiligt. Umstritten blieb er wegen 
seiner Rolle in der Parteispendenaffäre.
Dr. Helmut Kohl soll durch die Benennung eines Platzes nach ihm gewürdigt werden. 
Aufgrund seiner bedeutenden Verdienste, insbesondere bei der deutschen 
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Wiedervereinigung und in der Europapolitik, scheint eine Umbenennung eines bestehenden 
Platzes gerechtfertigt. Auf die übliche Wartezeit von mindestens drei Jahren nach dem 
Todeszeitpunkt der zu ehrenden Person wird in diesem Fall verzichtet.
Der Berliner Platz ist wegen seiner Nähe zur Innenstadt und seiner verkehrlichen Bedeutung 
besonders geeignet.
Vor einer Umbenennung von Straßen oder Plätzen sind die betroffenen Anlieger zu 
beteiligen. Hierfür wird den Anliegern durch ein Anschreiben Gelegenheit zur Stellungnahme 
gegeben.
Stadt Osnabrück
D E R  O B E R B Ü R G E R M E I S T E R
PROTOKOLLAUSZUG
der Sitzung des Rates  (08) der Stadt Osnabrück 
vom 05.09.2017 
Seite: 16/200 
 Öffentlich 
zu 7.1. Ehrung von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl durch Benennung einer Straße 
oder eines Platzes in Osnabrück (CDU-Fraktion)  VO/2017/1165 
Beratungsverlauf: 
Aufgrund der Erörterung der Angelegenheit in der vorhergehenden Sitzung des Ver-
waltungsausschusses ziehen die SPD-Faktion (VO/2017/1165-01) und die FDP-Fraktion 
(VO/2017/1341) zurück. 
Herr Dr. E.h. Brickwedde begründet den Ursprungsantrag (VO/2017/1165) namens der 
CDU-Fraktion. Er skizziert die  Verdienste der früheren Bundeskanzler Konrad Adenauer und 
Willy Brandt und legt dar, dass sie wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Entwicklung 
der Beziehungen Deutschlands zu den Partnern im Westen und Osten nach dem Zweiten 
Weltkrieg durch die Benennung einer Straße bzw. eines Platzes gewürdigt wurden. Er be-
schreibt die historischen Verdienste Dr. Helmut Kohls als überzeugtem Europäer, der jegli-
cher Form von Nationalismus eine klare Absage erteilt und neben Anderen die deutsche 
Wiedervereinigung ermöglicht habe. 
Durch die Benennung einer Straße oder eines Platzes in der Innenstadt solle ein deutliches 
Zeichen für Frieden, Einheit und Freiheit gesetzt werden. Die Benennung solle im Rahmen 
eines geordneten Verfahrens analog zu den üblichen Verfahren zur Straßenbenennung erfol-
gen, für das die Verwaltung zunächst dem Kulturausschuss einen Vorschlag unterbreiten 
solle. 
Frau Reichinnek begründet die Ablehnung des Antrages durch die Fraktion Die Linke. Sie 
legt dar, dass diese nicht in erster Linie auf der unterschiedlichen, politischen Bewertung der 
Rolle Helmut Kohls beruhe. Vielmehr werde die Sonderbehandlung für den Vorgang abge-
lehnt. Sie führt aus, dass es für die Benennung keinen Bezug nach Osnabrück gebe. Ferner 
erinnert sie an den Grundsatzbeschluss, wonach vorrangig Frauennamen für Benennungen 
berücksichtigt werden sollten. Abschließend macht sie deutlich, dass gerade eine Benen-
nung in der Innenstadt großen Aufwand für die betroffenen Anwohner mit sich bringe. 
Herr Ellmers erläutert als Pirat seine ebenfalls ablehnende Haltung zu dem Antrag. Die von 
Herrn Dr. Brickwedde vorgetragene Begründung weist er zurück, da sie für ihn nicht nach-
vollziehbar sei. Eine abschließende Beurteilung der Lebensleistung von Dr. Helmut Kohl sei 
nicht möglich, da derzeit nicht alle hierfür erforderlichen Informationen zugänglich seien. 
Herr Hagedorn schildert namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Wandel in der 
Beurteilung der Leistung der facettenreichen Persönlichkeit Helmut Kohls. Anzuerkennen sei 
es, dass er die Möglichkeiten zur deutschen Wiedervereinigung – nach der Vorbreitung 
durch die Politik u.a. Willy Brandts – erkannt und genutzt habe. Besonders zu würdigen sei 
jedoch seine Rolle im Prozeß der europäischen Integration und Einigung, die er mit beson-
derer Empathie gefördert habe. Er spricht sich insofern dafür aus, die Rolle Helmut Kohls 
und seiner Person nicht kritiklos zu verehren oder zu überhöhen sondern angemessen zu 
würdigen. 
Stadt Osnabrück
D E R  O B E R B Ü R G E R M E I S T E R
PROTOKOLLAUSZUG
der Sitzung des Rates  (08) der Stadt Osnabrück 
vom 05.09.2017 
Seite: 17/200 
Herr Mierke schließt sich namens der UWG den Ausführungen seines Vorredners an. Trotz 
einiger Brüche in der Beurteilung der Person solle durch die Benennung eines Platzes in Os-
nabrück der Dank für die Verdienste Helmut Kohls um die Durchsetzung der Wiedervereini-
gung zum Ausdruck gebracht werden. 
Herr Schlatermund äußert sich namens der SPD-Fraktion befriedigt darüber, dass die in der 
vorhergehenden Sitzung des Verwaltungsausschusses erfolgten Klarstellungen zu dem wei-
teren Vorgehen es ermöglichen, dem Antrag zuzustimmen. Die SPD-Fraktion habe durch 
ihren schriftlich vorliegenden Änderungsantrag (VO/2017/1165-01) daran erinnern wollen, 
dass nach einem Grundsatzbeschluss des Rates prioritär Frauennamen bei der Benennung 
von Straßen und Plätzen zu berücksichtigen seien. Er erinnert in diesem Zusammenhang an 
Alwine Willmann und Anna Siemsen, die herausragende Pazifistinnen gewesen seien und 
die bereits seit 1999 für anstehende Benennungen vorgeschlagen seien. 
Herr Dr. Thiele schildert für die FDP-Fraktion seine zwiespältige Beurteilung des vorliegen-
den Antrages, der aber aufgrund der im Verwaltungsausschuss geführten Diskussion und 
erfolgten Klarstellung nunmehr mitgetragen werde. 
  
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Osnabrück spricht sich dafür aus, eine Straße oder einen Platz im Innen-
stadtbereich nach Bundeskanzler a.D. und Ehrenbürger Europas, Dr. Helmut Kohl, zu be-
nennen. Dem Kulturausschuss ist zeitnah über Vorschläge der Verwaltung zu berichten. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktion Die LINKE und Herrn Ellmers 
angenommen .
Der Auszug entspricht dem Inhalt der Beratung. 
Osnabrück, den 10.11.2017 
Stadt Osnabrück