Richtlinie über die Verwendung des Budgets des Osnabrücker Migrationsbeirates
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4035
Datum: 2019-05-31
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 23.05.2019 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4035
öffentlich
Richtlinie über die Verwendung des Budgets des Osnabrücker 
Migrationsbeirates
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 12.06.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 25.06.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.06.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte Richtlinie über die Verwendung des Budgets 
des Osnabrücker Migrationbeirates.
A. Finanzielle Auswirkungen:
x Ja  
 Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
I. Gesamtkosten der Maßnahme: 5.000 €
 
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 5.000 €
 
Betroffener Haushaltsbereich
 
x Ergebnishaushalt  Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 1.100.1.1.1.44 
Bezeichnung: Integrationsmanagement
 
x Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
 Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
 Höhe von ___________________ €.
 Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
 außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
 Begründung zu entnehmen).
 
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
 
x Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
 Die Gesamtkosten von _____________ € beziehen sich auf die Jahre ______________
 Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
 Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen: keine
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C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
Die Richtlinie dient überwiegend der Erläuterung, wie und wofür die Mittel abgerufen werden 
können.  Das Budget bzw. die Richtlinie erweitert den integrationspolitischen Handlungsraum 
des Beirates, stellt aber gleichzeitig sicher, dass Grundsätze des Haushaltswesens und 
Grundsatzbeschlüsse des Rates Beachtung finden.    
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Die Richtlinie wird nicht beschlossen, oder 
es wird, redaktionell entsprechend abgeändert, die Fassung des Seniorenbeirates 
übernommen.
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt: 
Für die Verwendung der dem Migrationsbeirat vom Rat der Stadt Osnabrück mit 
Haushaltsbeschluss vom 4. Dezember 2018 zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel, die 
unter der Leistung „Unterstützung Migrationsbeirat “ budgetiert sind, ist die Verwaltung 
beauftragt worden, eine Richtlinie zur Verwendung der Budgets für den Migrationsbeirat und 
den Seniorenbeirat zu erstellen. Auf Wunsch des Migrationsbeirates wurde der Entwurf 
durch eine Arbeitsgruppe des Migrationsbeirates in einigen Punkten abgeändert und 
ausschließlich für den Migrationsbeirat gefasst.  Eine auf den Seniorenbeirat bezogene 
Fassung der Budgetrichtlinie wurde vom Rat bereits am 24. April 2019 verabschiedet.    
Dem in der Anlage beigefügten Entwurf der Budgetrichtlinie für den Migrationsbeirat ist in der 
öffentlichen Sitzung des Migrationsbeirates am 21. Mai 2019 bei zwei Enthaltungen 
mehrheitlich zugestimmt worden. 
gez. Rass-Turgut
Anlage/n:
Anlage Entwurf Budgetrichtlinie Migrationsbeirat des MB
 
 
Migrationsbeirat Osnabrück          21. Mai 2019             
 
 
     
Richtlinie (Entwurf) über die Verwendung des Budgets des Osnabrücker Migrationsbeirates 
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in der in der Sitzung am 25.06.2019 die folgende  Richtlinie über die 
Verwendung des Budgets des Osnabrücker Migrationsbeirates beschlossen: 
§ 1 Zweck der Richtlinie 
(1) Diese Richtlinie regelt die Verwendung der de m Migration sbeirat vom Rat der Stadt Osnabrück mit 
Haushaltsbeschluss am 4. Dezember 2018 zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel , die  unter der Leistung 
„Unterstützung Migrationsbeirat“ budgetiert sind.   
(2) Die Bereitstellung zukünftiger Gelder steht  unter dem Vorbehalt der entsprechenden Bewilligung im 
Haushaltsplan der Stadt Osnabrück.   
§ 2 Katalog zur Verwendung der Budgets 
(1) Bei der Verwendung des Budgets sind folgende Grundsätze anzuwenden: 
Mit den zugewiesenen Mitteln soll  der Beirat für Migration in seiner Aufgabenerfüllung unterstützt werden. 
Hierfür verfügt das Gremium jährlich über ein Budget in Höhe von 5.000, - Euro. Grundlage hierfür bildet § 1 der 
Geschäftsordnung für den Migrationsbeirat der Stadt Osnabrück in der gültigen Fassung.    
In Verbindu ng mit de r Präambel ergeben sich folg ende wesentliche Aufgabe n des Beirates, für deren 
Unterstützung das Budget eingerichtet ist:  
 Erörterung der Interessen der Osnabrücker Bevölkerung mit Migrationshintergrund und Förderung ihrer 
Integration 
 Förderung der Beziehungen der in der Stadt lebenden unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen 
 Mitwirkung an kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen 
 Mitwirkung an/Durchführung  von Maßnahmen, Veranstaltungen und Programmen   
 Beratung des Rates und der Fachausschüsse 
 Zusammenarbeit mit Vereinigungen, Verbänden, Gruppen, Vereinen, Initiativen und Einrichtungen. 
 Öffentlichkeitsarbeit  
 Information, Dokumentation und Repräsentation in Beiratsangelegenheiten 
Darüber hinaus können die Mittel zur Deckung von Aufwendungen für die Organisationsentwicklung, 
Teambildung und Qualifizierung des Beirates verwendet werden. 
 
 
(2) Vereine, Gruppen und Initiativen leisten einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der kulturellen Identität und 
Vielfalt sowie zur Integration aller in Osnabrück l ebender Menschen. Daher kann der Migrationsbeirat in 
Osnabrück durchzuführende Projekte ortsansässiger gemeinnütziger Vereine unterstützen, wenn sie den 
allgemeinen Zielsetzungen des Migrationsbeirats gerecht werden. Hierzu kann eine finanzielle Unterstüt zung 
dieser Zwecke durch entsprechende Rechnungslegung erfolgen.  Dabei soll die einz elne Rechnungsposition 
500,00 € nicht unterschreiten und 1. 500,00 € nicht überschreiten.  Der Beschluss des Beirats zur 
Kostenübernahme und nachfolgende Kostenübernahmeerklä rung durch die Verwaltung muss vor Leistungs -
erbringung und entsprechender Rechnungslegung erfolgt sein, ansonsten ist eine Ver wendung des Budgets 
unzulässig. Der Auftraggeber (Verein , etc.) hat d ie Grundsätze der sparsamen und wirtschaftlichen Haushalts -
führung sowie des allgemeinen Vergabewesens (Wettbewerb, Transparenz und Gleichberechtigung) zu 
beachten.    
(3) Erwerb von beweglichem/unbeweglichem  Anlagevermögen 
Die Finanzierung des Erwerbs von unbeweglichem Anlagevermögen ist nicht zulässig. 
(4) Unterhaltung/Bewirtschaftung von beweglichem/unbeweglichem Anlagevermögen 
Die Erstattung von Personal-  und Betriebskosten im Zusammenhang mit der Förderung von Vereinsprojekten ist 
nicht zulässig. Die institutionelle Förderung und Finanzierung von Maßnahmen der baulichen Unterhaltung von 
Vereinsräumen oder ähnlichen Objekten und Anlagen ist nicht Inhalt des Beirats-Budgets. 
(5) Eine gleichzeitige, ergänzende oder konkurrierende Inanspruchnahme von Mitteln aus dem Budget mit 
anderen städtischen Fördermitteln od er -grundsätzen ist ausgeschlossen. Eine Verwendung de s Budgets im 
Jugendhilfe-  sowie im sozialen Bereich (insbesondere SGB II, III und VIII) sowie für die Finanzierung von 
Beratungsleistungen, Parteiveranstaltungen oder Veranstaltungen , die herkunftsland bezogene Konflikte 
thematisieren, darf nicht stattfinden. 
(6) Der Migrationsbeirat sollte nach Möglichkeit im Rahmen der Vorschläge für die jährlichen 
Haushaltsplanungen dem Fachbereich Soziales, Integration und Bürgerengagement eine Grobplanung für die 
Verwendung des Beirats-Budgets vorlegen. 
§ 3 Verfahren zur Verwendung, Auszahlung und Nachweis 
(1) Über die Verwendung der Mittel bis zu einem Wert von 250,00 € entscheidet der /die Vorsitzende. Bei 
Verhinderung oder Befangenheit  des/der Vorsitzenden entscheidet die Stellvertretung. Beide sind dem Beirat  
rechenschaftspflichtig. Im Übrigen entscheidet der Beirat mit Mehrheitsbeschluss , der Beratungsgegenstand ist 
auf der Tagesordnung anzukündigen.  
(2) Für die Auszahlung von Mitteln ist folgendes Verfahren notwendig: 
1. Einreichung von Originalrechnungen zur direkten unbaren Bezahlung an den Rechnungsaussteller .  
Als Rechnungsadressat ist die Stadt Osnabrück auszuweisen. Ausnahme hiervon ist der Auslagenersatz für die 
Vorsitzende oder den Vorsitzenden sowie deren Stellvertreter/in (vgl. § 3 Absatz 1 Satz 1). 
2. Die Prüfung der  sachlichen und rechnerischen Richtigkeit der Belege als Grundlage für die Erstellung von  
Kassenanordnungen in der Geschäftsbuchhaltung erfolgt durch d en Fachberei ch Integration, So ziales und 
Bürgerengagement bzw. die Geschäftsstelle Migrationsbeirat  im Fachdienst Integration.    
 
 
(4) Die Nutzung der Mittel ist grundsätzlich jeweils ab Beginn eines Haushaltsjahres zulässig , mit Ausnahme 
haushaltsloser Zeiträume. Soweit eine Haushaltsperre erlassen wird, gelten während dieses Zeitraums die durch 
den Kämmerer im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister festgesetzten Bestimmungen. Informationen über 
Nutzungsbeschränkungen und deren Wegfall erh ält die oder der  Vorsitzende von de r Geschäftsstelle des 
Beirates.  
(5) Eine Übertragung de s Budgets ist in begründeten Einzelfällen möglich, wenn ein entsprechender 
Übertragbarkeitsvermerk für dieses Budget im Haushaltsplan hinterlegt ist. Hierfür muss der/die Vorsitzende bis 
zum 15. Dezember des laufenden Haushaltsjahres einen A ntrag auf  Mittelübertragung mit entsprechender 
Begründung beim Fachbereich Integration, Soziales  und Bürgerengagement einreichen. 
§ 4 
Inkrafttreten 
Diese Richtlinie tritt mit Beschluss des Rates der Stadt Osnabrück vom 25.06.2019 am 01.07.2019 in Kraft. 
Osnabrück,  25. Juni 2019