Sozialverträgliche Gebührenstruktur zur Erhebung der Elternbeiträge
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2569
Datum: 2018-10-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/5
Stadt Osnabrück 09.07.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2569
öffentlich
Sozialverträgliche Gebührenstruktur zur Erhebung der 
Elternbeiträge
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 05.09.2018 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 11.09.2018 Ö Vorberatung
 Jugendhilfeausschuss 24.10.2018 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 20.11.2018 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 04.12.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 04.12.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Ziffer 4. des Ratsbeschlusses vom 14.03.2017 der Vorlage VO/2017/0584-01 wird 
aufgehoben und ersetzt durch:
4. Ebenfalls zum Kindergartenjahr 2019/2020 erfolgt - auch vor dem Hintergrund des 
Entwurfs zum „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung“ - 
die Einführung einer einkommensabhängigen Erhebung der Elternbeiträge. Dabei sollen 
die für dieses Kindergartenjahr geplanten Einnahmen erreicht werden.
Zum Kindergartenjahr 2020/2021 erfolgt als nächster Schritt ein separater Beschluss über 
die Höhe des Finanzziels unter Berücksichtigung aller Rahmenfaktoren und die damit 
verbundene neue Beitragsstruktur.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja zum gegenwärtigem Zeitpunkt noch nicht absehbar
Nein
B. Personelle Auswirkungen: noch nicht absehbar
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: 20 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Sachverhalt:
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Vor dem Hintergrund des kontinuierlich steigenden Zuschussbedarfes für den Bereich der 
Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege mit den Produkten
Produkt 1.100.3.6.5.01, Tageseinrichtungen zur Förderung von Kindern
Produkt 1.100.3.6.1.01, Förderung von Kindern in Tagesbetreuung.
hat die Verwaltung zu Beginn des Jahres 2017 vorgeschlagen, die Eltern stärker als bisher 
an den Kosten der Tagesbetreuung zu beteiligen (VO/2017/0584, Höhere Beteiligung der 
Eltern an den Kosten der Tagesbetreuung).
Der Verwaltungsvorschlag zur Reduzierung des städtischen Zuschussbedarfes beinhaltete 
drei Elemente:
prozentuale Erhöhung der Elternbeiträge (in zwei Schritten)
Änderung der Geschwisterregelung
Einführung einer einkommensabhängigen Erhebung der Elternbeiträge (orientiert am 
Modell Oldenburg) verbunden mit einem Finanzziel
Die politische Diskussion dieses Verwaltungsvorschlages wurde von verschiedenen 
Ausgangs- und Interessenslagen beeinflusst:
– politischer Wille, in Osnabrück niedrige kinder- und familienfreundliche Elternbeiträge 
einschließlich einer großzügigen Geschwisterregelung zu haben
– unterschiedliche Sichtweisen über das Ziel ein einkommensabhängigen Erhebung von 
Elternbeiträgen
– Diskussion um die Abschaffung der Elternbeiträge im Kindergarten auf Landesebene
– in Aussicht stehende Bedarfszuweisung des Landes für finanzschwache Kommunen. 
Diese war geknüpft an konkrete Maßnahmen zur nachhaltigen und dauerhaft wirkenden 
Entlastung des städtischen Haushalts.
Im Vorfeld der Entscheidungsfindung zu dem Verwaltungsvorschlag der höheren Beteiligung 
der Eltern an den Kosten der Tagesbetreuung ist es zu keinem parteienübergreifenden 
Konsens gekommen. 
Mit den Stimmen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BOB und gegen die Stimmen der 
Mitglieder der SPD-Fraktion und Fraktion Die Linke bei Enthaltung des Ratsmitgliedes Herr 
Elmers wurde folgender abweichende Beschluss mehrheitlich angenommen:
1. Mit Beginn des Kindergartenjahres 2018/2019 werden die Elternbeiträge um 5 % erhöht.
2. Zum Kindergartenjahr 2019/2020 werden die Elternbeiträge um 4 % erhöht.
3. Mit dem Kindergartenjahr 2020/2021 wird die bestehende Geschwisterregelung geändert. 
Für das 2. Kind ist ein hälftiger Beitrag zu zahlen. Für alle weiteren Kinder ist kein Beitrag 
zu zahlen. 
4. Ebenfalls zum Kindergartenjahr 2020/2021 erfolgt die Einführung einer neuen, 
sozialverträglichen Gebührenstruktur zur Erhebung der Elternbeiträge, welche sich nach 
der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Sorgeberechtigten unter Berücksichtigung der 
Zahl der Kinder richtet. Das Finanzziel der Reduzierung des Zuschussbedarfes durch die 
neue Gebührenstruktur bis 2023 wird auf mindestens 1.000.000 € festgesetzt. Die 
Umsetzung dieses Finanzziels erfolgt in drei Schritten: 2020/2021: 300.000 €; 2021/2022: 
350.000 € und 2022/2023 350.000 €.
5. Die Erhebung der Elternbeiträge soll mit einem geringen Verwaltungsaufwand verbunden 
sein. Die Verwaltung wird beauftragt, die künftige Gebührenstruktur und die zur 
Umsetzung erforderlichen Maßnahmen mit den freien Trägern abzustimmen und 
dem Rat im Herbst 2018 die dafür erforderlichen Beschlüsse vorzulegen.
6. In diesen Kontext ist auch eine jährliche Anpassung der Beiträge orientiert an den 
tarifbedingten Kostensteigerungen oder am Preissteigerungsindex einzubeziehen.
Mit Beginn des Kindergartenjahres 2018/2019 gibt es eine geänderte Ausgangslage.
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Der Niedersächsische Landtag hat die bislang bestehende Beitragsfreiheit ausgeweitet und 
dazu das Kindertagesstättengesetz (KiTaG) geändert. Das Gesetz ist am 22.06.2018 in Kraft 
getreten. Danach fallen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen ab dem 3. 
Lebensjahr bis zur Einschulung ab/seit dem 01.08.2018 keine Elternbeiträge mehr an.
Auf der Basis der Stichtagsdaten vom 01.10.2017 bezieht sich dieses auf 4.231 Kinder. 
Davon wurde für 1.802 Kinder ein Elternbeitrag entrichtet.
Anzahl Kinder 3 Jahre bis Schuleintritt 4.231
kein Beitrag aufgrund
Beitragsfreiheit letztes Kita-Jahr 1.301
Beitragsfreiheit Geschwisterkind 437
Übernahme der Kosten nach § 90 Abs. 3 SGB VIII 691
Anzahl Elternbeiträge 1.802
Die gesetzliche Veränderung bedeutet einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. 
Für die Wahrnehmung der Aufgabe der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in 
Kindertagespflege sind die Städte und Gemeinden für die Altersgruppe „Kinder von drei 
Jahren bis zur Einschulung“ seit dem 01.08.2018 vollkommen davon abhängig, in welcher 
Höhe sich das Land an den Kosten beteiligt.
Als Ersatz für die wegfallenden Elternbeiträge gewährt das Land den Trägern von 
Tageseinrichtungen eine höhere Finanzhilfe (siehe dazu die Vorlage VO/2018/2568 
beitragsfreie Betreuung von Kindern von 3 Jahren bis zur Einschulung). 
Nach der Änderung des KiTaG sind nur noch für zwei Altersgruppen Elternbeiträge zu 
entrichten: 
Kinder, die das 3. Lebensjahr noch nicht vollendet haben
Schulkinder
Zum Stichtag 01.10.2017 waren es 2.662 Kinder. Sie verteilten sich auf folgende 
Angebotsarten:
Angebotsart Anzahl Anteil in %
Krippe 990 37,2
altersübergreifende Gruppe 62 2,3
Kindergarten 4 0,2
Kindertagespflege 283 10,6
Hort 1.323 49,7
Summe 2.662 100,0
Von den 2.662 Kindern zahlen 829 keinen Beitrag (Beitragsfreiheit Geschwisterkind 452;  
Übernahme der Kosten nach § 90 Abs. 3 SGB VIII 377), sodass zukünftig nur noch für 1.833 
Kinder ein Elternbeitrag zu zahlen ist (26,6 % aller Kinder).
Der Rat hat die Verwaltung mit Beschluss vom 14.03.2017 beauftragt, die künftige 
Gebührenstruktur einer neuen, sozialverträglichen Gebührenstruktur und die zur Umsetzung 
erforderlichen Maßnahmen mit den freien Trägern abzustimmen und dem Rat im Herbst 
2018 die dafür erforderlichen Beschlüsse vorzulegen.
Nach Auffassung der Verwaltung ist aufgrund geänderter Ausgangslagen und neuer 
rechtlicher Vorgaben eine Teiländerung der Ratsbeschlüsse vom 14.03.2017 erforderlich. 
Entsprechend Nr. 4 des Ratsbeschlusses vom 17.03.2017 soll „zum Kindergartenjahr 
2020/2021… die Einführung einer neuen, sozialverträglichen Gebührenstruktur zur Erhebung 
der Elternbeiträge, welche sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der 
Sorgeberechtigten unter Berücksichtigung der Zahl der Kinder richtet (erfolgen). Das 
Finanzziel der Reduzierung des Zuschussbedarfes durch die neue Gebührenstruktur bis 
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2023 wird auf mindestens 1.000.000 € festgesetzt. Die Umsetzung dieses Finanzziels erfolgt 
in drei Schritten: 2020/2021: 300.000 €; 2021/2022: 350.000 € und 2022/2023 350.000 €“.
Durch die Ausweitung der Beitragsfreiheit bezieht sich dieses nur noch auf die Altersgruppen 
„Unter drei“ und „Hortkinder“ (1.833). 
Im Kita-Jahr 2020/2021 beträgt die Summe der Elternbeiträge für diese Altersgruppen unter 
Einbeziehung der Beitragserhöhung und Änderung der Geschwisterregelung 3.807.767,66 €.
Die beschlossene Reduzierung des Zuschussbedarfes von mindestens 1.000.000 € führt 
dazu, dass die Elternbeiträge um 26,3 % steigen. 
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob das in 2017 unter anderen 
Rahmenbedingungen beschlossene Finanzziel unter diesen Voraussetzungen  
umgesetzt werden soll?
Bezüglich der beschlossenen Einführung einer neuen, sozialverträglichen Gebührenstruktur 
zur Erhebung der Elternbeiträge, welche sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit 
der Sorgeberechtigten unter Berücksichtigung der Zahl der Kinder richtet, gibt es folgende 
gesetzlichen Vorgaben:
§ 90 Abs. 3 SGB VIII
… Soweit Landesrecht nichts anderes bestimmt, sind Kostenbeiträge, die für die 
Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen und von Kindertagespflege zu entrichten sind, zu 
staffeln. Als Kriterien können insbesondere das Einkommen, die Anzahl der 
kindergeldberechtigten Kinder in der Familie und die tägliche Betreuungszeit berücksichtigt 
werden. Werden die Kostenbeiträge nach dem Einkommen berechnet, bleibt die 
Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz außer Betracht“.
§ 20 Abs. 1 KiTaG
Die Elternbeiträge sind „so zu bemessen, dass die wirtschaftliche Belastung für die 
Sorgeberechtigten zumutbar ist. Die Sätze der Gebühren und Entgelte sollen sich nach der 
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Sorgeberechtigten unter Berücksichtigung der Zahl 
ihrer Kinder richten und gestaffelt werden“.
Auf Bundesebene hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
(BMFSFJ) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität in 
der Kindertagesbetreuung (Stand 06.07.2018) vorgelegt. 
Mit diesem Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz ist das Ziel einer nachhaltigen und dauerhaften 
Weiterentwicklung der Qualität der Frühen Bildung, Erziehung und Betreuung in 
Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege sowie eine Angleichung noch 
bestehender Unterschiede der Qualitätsstandards zwischen den Ländern verbunden. Das 
Artikelgesetz sieht neben dem Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz noch Änderungen im SGB 
VIII (Artikel 2) und Änderungen im Finanzausgleichsgesetz (Artikel 3 und 4) vor. Damit soll 
mit zusätzlichen Bundesmitteln die Einnahmesituation der Länder verbessert werden.
Die Änderungen im SGB VIII beziehen sich u. a, auf § 90. Die Neuregelung der 
pauschalierten Kostenbeteiligung beinhaltet drei wesentliche Maßnahmen:
Erstens wird über die bislang in § 90 Absatz 4 SGB VIII definierten Kriterien hinaus 
klargestellt, dass für Beziehende von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch 
Sozialgesetzbuch sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz die Kostenbeiträge stets 
unzumutbar sind und aufgrund dessen erlassen oder übernommen werden.
Zweitens wird der Kreis der Personen, für die Kostenbeiträge stets unzumutbar sind und 
aufgrund dessen erlassen oder übernommen werden müssen, erweitert. Hinzu kommen 
jene Personen, die Kinderzuschlag gemäß § 6 a Bundeskindergeldgesetz oder Wohngeld 
erhalten.
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Drittens wird im Vergleich zu der bisher geltenden Regelung des § 90 Absatz 1 Satz 3 
SGB VIII eine bundesweite Pflicht zur Staffelung von Kostenbeiträgen eingeführt. Die 
bislang existierende Option für die Länder, aufgrund Landesrecht von Staffelungen 
abzusehen, entfällt. Die sozialen Kriterien zur Ausgestaltung der Staffelungen bleiben 
bestehen. Das zur Verfügung stehende Einkommen, die Anzahl der 
kindergeldberechtigten Kinder in der Familie und die tägliche Betreuungszeit sind stets zu 
berücksichtigen. Darüber hinaus können weitere Kriterien für Staffelungen festgelegt 
werden, soweit durch diese nicht die stets zu berücksichtigenden Kriterien unterlaufen 
werden. Insbesondere ist bei der Festlegung von Kriterien zur sozialen Staffelung darauf 
zu achten, dass Familien mit kleinen und mittleren Einkommen nur proportional zu ihrer 
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit belastet werden.
Dieser Teil der gesetzlichen Änderungen soll zum 01.08.2019 in Kraft treten.
Das hat zur Folge, dass eine einkommensabhängige Erhebung der Elternbeiträge bereits 
zum Kindergartenjahr 2019/2020 erfolgen muss.
 
Die einkommensabhängige Erhebung der Elternbeiträge in Osnabrück soll sich orientieren 
(wie bereits in 2016 und 2017 ausführlich dargestellt) an dem Modell in der Stadt Oldenburg.
Die bevorstehenden gesetzlichen Veränderungen wurden in der AG 78 Kinder am 
14.08.2018 besprochen. In diesem Zusammenhang haben die freien Träger deutlich 
gemacht, dass die Ermittlung und Festsetzung der einkommenabhängigen Elternbeiträge 
nicht durch sie, sondern durch den Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien 
erfolgen soll.
Für eine konkrete Umsetzung der gesetzlichen Veränderungen auf Bundesebene sind 
landesrechtliche Vorgaben erforderlich. Diese liegen zurzeit noch nicht vor. Derzeit ist nicht 
absehbar, ob die Einführung einer einkommensabhängigen Erhebung der Elternbeiträge 
bereits zum Kindergartenjahr 2019/2020 möglich ist.
Sobald dazu nähere Informationen vorliegen, werden die daraus resultierenden 
Handlungsanforderungen mit den freien Trägern abgestimmt und dem Rat die zur 
Umsetzung erforderlichen Beschlüsse vorzulegt.
In einem ersten Schritt ist es erforderlich, dass der Rat den entsprechenden 
Grundsatzbeschluss über die einkommensabhängige Erhebung von Elternbeiträgen fasst.
Im Auftrag
Schwab