Zweckvereinbarungen - Übertragung der Zuständigkeit für die Vergabe von Linienverkehren
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0949
Datum: 2022-06-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 07.06.2022 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0949
öffentlich
Zweckvereinbarungen - Übertragung der Zuständigkeit für die 
Vergabe von Linienverkehren
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.07.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.07.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Den ergänzenden Klarstellungen in den der Vorlage als Anlage beigefügten 
Zweckvereinbarungen wird zugestimmt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: Nein
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:  Nein
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling
Fachbereich Recht und Datenschutz
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Nachhaltige Siedlungsentwicklung betreiben
 Stadt mit Zukunft - intelligent mobil-nachhaltig-verantwortungsvoll (Ziel 2021-2030)
 Attraktivität des ÖPNV verbessern
 Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel erhöhen
 Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur gewährleisten
 Erreichbarkeit und Verkehrsfluss verbessern sowie Aufenthaltsqualität steigern
 Luftschadstoffe vermindern
 Nachhaltiges Handeln in der Bevölkerung stärken
Sachverhalt:
Die bereits beschlossenen Zweckvereinbarungen mit dem Kreis Steinfurt (VO/ 2022/ 0446) 
und Landkreis Osnabrück (VO/ 2022/ 0445) müssen durch das Niedersächsische 
Ministerium für Inneres und Sport (MI) genehmigt werden.
Das MI hat um zwei ergänzende Klarstellungen gebeten. Dies betrifft zum einen die 
Finanzierung und zum anderen eine mögliche Kündigung des Vertrages. Die 
Zweckvereinbarungen wurden um die gebetenen Klarstellungen (siehe Anhang 1: § 3 Abs. 2 
und § 6 Abs. 3, entsprechende Passagen sind im Anhang fett und kursiv hinterlegt) erweitert.
Ein entsprechender Beschluss wurde bereits vom Kreis Steinfurt bzw. wird am 11.07.2022 
vom Landkreis Osnabrück getroffen.
gez. Clodius
Anlage/n:
Zweckvereinbarung Kreis ST und Stadt OS
Zweckvereinbarung LK OS und Stadt OS
Zweckvereinbarung Kreis ST ./. Stadt OS 
Stand: 06.05.2022 
 
© BBG und Partner Rechtsanwälte 
 
 
Zweckvereinbarung 
zwischen  
der Stadt Osnabrück 
 
und dem Kreis Steinfurt  
gemeinsam bezeichnet als "die Vertragsparteien" 
 
 
Präambel 
Die Stadt Osnabrück ist gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 3  NNVG und der Kreis Steinfurt ist 
gemäß § 3 Abs. 1 ÖPNVG NRW zuständige bzw. zuständiger Aufgabenträger für 
den straßengebundenen ÖPNV und in ihrem jeweiligen Wirkungskreis "zuständige 
Behörden" im Sinne der VO 1370/2007 und befugt, öffentliche Dienstleistungsauf-
träge im Sinne von Art. 3 Abs. 1 VO 1370/2007 zu vergeben.  
Die Stadt Osnabrück beabsichtigt die Inhousevergabe eines öffentlichen Dienstleis-
tungsauftrags gemäß § 108 GWB an die SWO Mobil GmbH 1. Diese Vergabe soll 
einen Linienabschnitt einer Linie umfassen, die auf dem Gebiet des Kreises Stein-
furt liegt.  
Die Vertragsparteien sind sich einig, dass diese r Linienabschnitt in die beabsich-
tigte Vergabe der Stadt Osnabrück an die SWO Mobil GmbH  einbezogen werden 
sollen, weil er seinen Bedienungsschwerpunkt auf ihrem Gebiet hat.  
§ 1  Aufgabenübertragung der Vergabezuständigkeit von dem Kreis Steinfurt 
auf die Stadt Osnabrück 
(1) Der Kreis Steinfurt überträgt für den in der Anlage 1 aufgeführten Linienab-
schnitt von Linienverkehren gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 i. V. mit § 42 PBefG die 
Vergabezuständigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 VO 1370/2007 und § 4 Abs. 
4 NNVG auf die Stadt Osnabrück, soweit die Stadt Osnabrück diesen Linien-
abschnitt in die beabsichtigte Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauf-
trags an die SWO Mobil GmbH  einbezieht. Die Zuständigkeit des Kreises 
                                                
1 Vorläufige Firmierung. 
Zweckvereinbarung Kreis ST ./. Stadt OS 
Stand: 06.05.2022 
 
2 
 
Steinfurt als Aufgabenträger und im Übrigen auch zur Vergabe von öffentli-
chen Dienstleistungsaufträgen zu r Erbringung von Verkehrsleistungen, die 
im Interesse des Kreises Steinfurt erbracht werden oder künftig erbracht wer-
den sollen, bleibt auch auf dem in Anlage 1 genannten Linienabschnitt hier-
von unberührt. Mit übertragen wird auch das Recht, zum Schutz der auf den 
in Anlage 1 aufgeführt  Linienabschnitt erbrachten Verkehrsleistungen ein 
ausschließliches Recht gemäß § 8a Abs. 8 PBefG zugunsten der SWO Mobil 
GmbH zu gewähren. Der Inhalt der Ausschließlichkeit ist zwischen den Ver-
tragsparteien verbindlich abzustimmen, insbesondere zur Vermeidung einer 
Kollision mit Verkehrsleistungen, die im Interesse des Kreises Steinfurt er-
bracht werden oder künftig erbracht werden sollen.  Die Festlegungen über 
Art und Umfang der gewährten Ausschließlichkeit erfolgt im öffentlichen 
Dienstleistungsauftrag zugunsten der Mobil GmbH. Die Regelungen bedür-
fen der vorherigen Zustimmung durch den Kreis Steinfurt. 
(2) Die Stadt Osnabrück nimmt die Übertragung an, wird den Linienabschnitt ge-
mäß Anlage 1 in ihre Inhousevergabe mit Wirkung zum 01.07.2024 (Betriebs-
aufnahme) und einer Laufzeit bis höchstens 15 Jahren einbeziehen und das 
Leistungsangebot gemäß § 2 Abs. 1 sicherstellen. 
§ 2  Abstimmung des Leistungsangebots 
(1) Für das verkehrliche Leistungsangebot auf de m Linienabschnitt gemäß An-
lage 1 gelten im Zeitpunkt der Betriebsaufnahme die im Nahverkehrsplan des 
Kreises Steinfurt getroffenen Festlegungen für die Linienführung, Haltestel-
lenlage und das Fahrplanangebot und ggf. Qualitätsvorgaben, insbesondere 
hinsichtlich der einzusetzenden Busse. Die Stadt Osnabrück wird diese Vor-
gaben in die Anforderungen der Vorabbekanntmachung und den zu verge-
benden öffentlichen Dienstleistungsauftrag übernehmen. 
(2) Änderungen des verkehrlichen Leistungsangebots während der Laufzeit die-
ser Vereinbarung sind mit dem Kreis Steinfurt abzustimmen. Die Abstim-
mung kann im Zuge einer Fortschreibung des NVP erfolgen. Eine Änderung 
des Fahrplantaktes oder der Fahrtenhäufigkeit oder eine Einstellung des 
Leistungsangebots bedarf des Einvernehmens zwischen den Vertragspar-
teien. Die Stadt Osnabrück darf Änderungen oder eine Einstellung des Leis-
tungsangebots einseitig vornehmen, wenn Finanzierungsbeiträge gemäß § 3 
Abs. 1 Satz 2 gekürzt  werden oder en tfallen oder sich nicht mehr als aus-
kömmlich darstellen. 
Zweckvereinbarung Kreis ST ./. Stadt OS 
Stand: 06.05.2022 
 
3 
 
§ 3  Finanzierung 
(1) Für die Sicherstellung der Verkehrsleistungen auf de m Linienabschnitt ge-
mäß Anlage 1 wird der Stadt Osnabrück vom Kreis Steinfurt keine Kostener-
stattung aus eigenen Mit tel gewährt. Unberührt davon sind Finanzierungs-
beiträge von bedienten kreisangehörigen Städten und Gemeinden, die der 
Mitfinanzierung der Verkehrsleistungen auf dem Linienabschnitt gemäß An-
lage 1 dienen. 
(2) Das verkehrliche Leistungsangebot auf dem Linienabschnitt gemäß An-
lage 1 wird im Zeitpunkt der Betriebsaufnahme aufgrund der Finanzie-
rungsbeiträge von bedienten kreisangehörigen Städten und Gemein-
den auskömmlich finanziert (§ 5 Abs. 5 Satz 1 NKomZG). Damit sind die 
Kosten für die übernommene Aufgabe abgegolten. Die Vertragsparteien 
sind bereit, die Finanzierungsregelungen zu überprüfen, wenn Sachverhalte 
eintreten, die ihre Sachgerechtigkeit oder Angemessenheit in Zweifel ziehen. 
Hierzu zählen insbesondere Sachverhalte, die zu einer Ausweitung des An-
gebotes oder der Qualitäten im Interesse des Kreises Steinfurt führen. Dar-
aus sind ggf. sachgerechte Maßstäbe für eine Kostenbeteiligung abzu-
leiten (§ 5 Abs. 5 Satz 2 NKomZG). 
§ 4  Verfahrenskosten 
Die Verwaltungs- sowie Verfahrenskosten für die Durchführung der übernommenen 
Aufgabe (Eigenkosten sowie ggf. Kosten externer Berater) trägt die Stadt Osnab-
rück. 
§ 5  Haftung für Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüche 
Die Stadt Osnabrück übernimmt mit der übertragenen Aufgabe alle bei deren Wahr-
nehmung ggf. eint retenden Schadensersatz- oder Kostenerstattungspflichten ge-
genüber Dritten und stellt den Kreis Steinfurt insoweit von jeder Haftung frei. Dies 
gilt auch für mögliche Kosten eines etwaigen Nachprüfungsverfahrens bzw. sonsti-
gen Rechtsschutzverfahrens in allen Instanzen und ebenso für berechtigte Ansprü-
che Dritter. 
Zweckvereinbarung Kreis ST ./. Stadt OS 
Stand: 06.05.2022 
 
4 
 
§ 6  Wirksamwerden und Laufzeit 
(1) Diese Vereinbarung tritt am Tag nach der letzten Bekanntmachung gemäß § 
5 Abs. 6 Satz 2 KomZG in Kraft.  
(2) Die Vereinbarung wird für die Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauf-
trags an die SWO Mobil GmbH abgeschlossen, längstens für 15 Jahre. Die 
Stadt teilt dem Kreis Steinfurt unter auszugsweisem Nachweis dieses öffent-
lichen Dienstleistungsauftrags die Laufzeit unmittelbar nach Vergabe mit. Die 
Vereinbarung endet vorzeitig, wenn und soweit 
1. der öffentliche Dienstleistungsauftrag an die SWO Mobil GmbH nicht er-
teilt wird, in den der Linienabschnitt gemäß Anlage 1 einbezogen werden 
sollen, insbesondere im Fall einer erfolgreichen eigenwirtschaftlichen An-
tragstellung, 
2. der öffentliche Dienstleistungsauftrag, in den d er Linienabschnitt einbe-
zogenen sind, vorzeitig endet oder 
3. die Verkehre auf dem Linienabschnitt ersatzlos und endgültig eingestellt 
werden.  
(3) In den Fällen der Beendigung dieser Vereinbarung gemäß Abs. 2 oder 
wegen Aufhebung durch die Parteien oder eine Kündigung durch eine 
Partei aus wichtigem Grund oder einer ordentlichen Beendigung wegen 
Laufzeitendes erfolgt die Einstellung der Verkehre auf dem Linienab-
schnitt; weitere Folgen hierfür werden zwischen den Parteien nicht ver-
einbart (§ 6 Abs. 2 Satz 1 NKomZG), 
§ 7  Streitschlichtung 
(1) Im Falle von Streitigkeiten bei der Auslegung oder Anwendung dieser Ver-
einbarung werden die Vertragsparteien die Landesnahverkehrsgesellschaft 
Niedersachsen mbH (LNVG)  um eine Schlichtung und ggf. einen Schlich-
tungsvorschlag bitten. 
(2) Jede Vertragspartei ist frei, einen Schlichtungsvorschlag abzulehnen und 
den Rechtsweg zu beschreiten. 
§ 8  Schlussbestimmungen 
(1) Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.  
Zweckvereinbarung Kreis ST ./. Stadt OS 
Stand: 06.05.2022 
 
5 
 
(2) Mündliche Nebenabreden zu dieser Vereinbarung bestehen nicht. Änderun-
gen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform und ggf. 
gemäß § 6 Abs. 1 NKomZG der Bekanntmachung.  
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser V ereinbarung unwirksam oder un-
durchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestim-
mungen der Vereinbarung hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksa-
men oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirt-
schaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung so 
nahe wie möglich kommt. Gleiches gilt für den Fall, dass die Parteien nach-
träglich feststellen, dass die Vereinbarung lückenhaft ist.  Zum wirtschaftli-
chen Zweck gehören auch verkehrliche Ziele.  
Folgende Anlage ist Bestandteil dieser Vereinbarung: 
Anlage 1 Übertragener Linienabschnitt 
 
Datum und Unterschriften 
Osnabrück, den TT.MM.2022 
 
Für die Stadt Osnabrück 
 
................................................. ......................................... 
 
Steinfurt, den TT.MM.2021 
 
Für den Kreis Steinfurt  
 
................................................ ......................................... 
  
Zweckvereinbarung Kreis ST ./. Stadt OS 
Stand: 06.05.2022 
 
6 
 
Anlage 1.1 Fahrplanvorgaben für die von der Übertragung betroffenen Linien 
Fahrplan Linie N15 
In den Nächten von Freitag auf Samstag sowie von Samstag auf Sonntag verkehrt die 
N15 nach Mitternacht mit einem Abstand von einer guten Stunde dreimal vom Neu-
markt Osnabrück nach Lotte und zurück. Ab Lotter Kirchweg wird im Richtungsbetrieb 
über Westerberg, Eversburg und  Atter nach Lotte gefahren. Auf dem Rückweg wird 
der Linienverlauf der 15/R15 von Lotte über Kreisel Atterfeld Richtung IKEA und weiter 
die Rheiner Landstraße stadteinwärts zum Neumarkt Osnabrück gefahren. 
Fahrzeugeinsatz Linie N15 
Die Linie N15 verkehrt mit elektrisch betriebenen Fahrzeugen.  
Zweckvereinbarung Kreis ST ./. Stadt OS 
Stand: 06.05.2022 
 
7 
 
Anlage 1.2 Linienweg N15 
 

Zweckvereinbarung LK OS ./. Stadt OS 
Stand: 23.05.2022 
 
© BBG und Partner Rechtsanwälte 
 
 
Zweckvereinbarung 
zwischen  
der Stadt Osnabrück 
 
und dem Landkreis Osnabrück  
gemeinsam bezeichnet als "die Vertragsparteien" 
 
 
Präambel 
Die Stadt Osnabrück und d er Landkreis Osnabrück sind gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 3  
NNVG zuständige Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV und in ihrem 
Wirkungskreis "zuständige Behörden" im Sinne der VO  1370/2007 und befugt, öf-
fentliche Dienstleistungsaufträge im Sinne von Art. 3 Abs. 1 VO 1370/2007 zu ver-
geben.  
Die Stadt Osnabrück beabsichtigt die Inhousevergabe eines öffentlichen Dienstleis-
tungsauftrags gemäß § 108 GWB an die SWO Mobil GmbH 1. Diese Vergabe soll 
Linienabschnitte von Linien umfassen, die auf dem Gebiet des Landkreises Osnab-
rück liegen.  
Die Vertragsparteien sind sich einig, dass diese Linienabschnitte in die beabsich-
tigte Vergabe der Stadt Osnabrück an die SWO Mobil GmbH  einbezogen werden 
sollen, weil sie ihren Bedienungsschwerpunkt auf ihrem Gebiet haben.  
§ 1  Aufgabenübertragung der Vergabezuständigkeit von dem Landkreis Osn-
abrück auf die Stadt Osnabrück 
(1) Der Landkreis Osnabrück überträgt für die in der Anlage 1 aufgeführten Li-
nienabschnitte von Linienverkehren gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 i. V. mit §  42 
PBefG die Vergabezuständigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 VO  1370/2007 
und § 4 Abs. 4 NNVG auf die Stadt Osnabrück, soweit die Stadt Osnabrück 
diese Linienabschnitte in die beabsichtigte Vergabe des öffentlichen Dienst-
leistungsauftrags an die SWO Mobil GmbH einbezieht. Die Zuständigkeit des 
Landkreises Osnabrück als Aufgabenträger und im Übrigen auch zur 
                                                
1 Vorläufige Firmierung. 
Zweckvereinbarung LK OS ./. Stadt OS 
Stand: 23.05.2022 
 
2 
 
Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen zur Erbringung von Ver-
kehrsleistungen, die im Interesse des Landkreises Osnabrück erbracht wer-
den oder künftig erbracht werden sollen, bleibt auch auf den in Anlage 1 ge-
nannten Linienabschnitten hiervon unberührt. Mit übertragen wird auch das 
Recht, zum Schutz der auf den in Anlage 1 aufgeführten  Linienabschnitten 
erbrachten Verkehrsleistungen ein ausschließliches Recht gemäß § 8a Abs. 
8 PBefG zugunsten der SWO Mobil GmbH zu gewähren. Der Inhalt der Aus-
schließlichkeit ist zwischen den Vertragsparteien ver bindlich abzustimmen, 
insbesondere zur Vermeidung einer Kollision mit Verkehrsleistungen, die im 
Interesse des Landkreises Osnabrück erbracht werden oder künftig erbracht 
werden sollen. Die Festlegungen über Art und Umfang der gewährten Aus-
schließlichkeit erfolgt im öffentlichen Dienstleistungsauftrag  zugunsten der 
Mobil GmbH. Die Regelungen bedürfen der vorherigen Zustimmung durch 
den Landkreis Osnabrück. 
(2) Die Stadt Osnabrück nimmt die Übertragung an , wird die Linienabschnitte 
gemäß Anlage 1 in ihre Inhousevergabe mit Wirkung zum 01.0 7.2024 (Be-
triebsaufnahme) und einer Laufzeit bis höchstens 15 Jahren einbeziehen und 
das Leistungsangebot gemäß § 2 Abs. 1 sicherstellen. 
§ 2  Abstimmung des Leistungsangebots 
(1) Für das verkehrliche Leistungsangebot auf den Linienabschnitten gemäß An-
lage 1 gelten im Zeitpunkt der Betriebsaufnahme die im Nahverkehrsplan des 
Landkreises Osnabrück getroffenen Festlegungen für die Linienführung, Hal-
testellenlage und das Fahrplanangebot und ggf. Qualitätsvorgaben, insbe-
sondere hinsichtlich der einzusetzenden Busse.  Die Stadt Osnabrück  wird 
diese Vorgaben in die Anforderungen der Vorabbekanntmachung und den zu 
vergebenden öffentlichen Dienstleistungsauftrag übernehmen. 
(2) Änderungen des verkehrlichen Leistungsangebots während der Laufzeit die-
ser Vereinbarung sind mit dem Landkreis Osnabrück abzustimmen. Die Ab-
stimmung kann im Zuge einer Fortschreibung des NVP erfolgen. Eine Ände-
rung des Fahrplantaktes oder der Fahrtenhäufigkeit bedarf des Einverneh-
mens zwischen den Vertragsparteien. Die Stadt Osnabrück darf Änderungen 
oder eine Einstellung des Leistungsangebots einseitig vornehmen, wenn Fi-
nanzierungsbeiträge gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 gekürzt werden oder entfallen 
oder sich nicht mehr als auskömmlich darstellen. 
 
Zweckvereinbarung LK OS ./. Stadt OS 
Stand: 23.05.2022 
 
3 
 
§ 3  Finanzierung 
(1) Für die Sicherstellung der Verkehrsleistungen auf den Linienabschnitten ge-
mäß Anlage 1 wird der Stadt Osnabrück vom Landkreis Osnabrück keine 
Kostenerstattung aus eigenen Mittel gewährt. Unberührt davon sind Finan-
zierungsbeiträge von bedienten kreisangehörigen Städten und G emeinden, 
die zwischen dem Landkreis Osnabrück und diesen Kommunen vereinbart 
werden und der Mitfinanzierung der Verkehrsleistungen auf den Linienab-
schnitten gemäß Anlage 1 dienen  oder von kreisangehörigen Städten und 
Gemeinden ohne Beteiligung des Landkreises Osnabrück geleistet werden. 
(2) Die Zuständigkeiten für die Verwendung und Weiterleitung der Finanzmittel 
nach dem NNVG (insbesondere § 7a und § 7b) bleiben von dieser Vereinba-
rung unberührt; insofern bleibt es bei den bestehenden Regelungen.  
(3) Das verkehrliche Leistungsangebot auf dem Linienabschnitt gemäß An-
lage 1 wird im Zeitpunkt der Betriebsaufnahme aufgrund der Finanzie-
rungsbei-träge von bedienten kreisangehörigen Städten und Gemein-
den auskömmlich finanziert (§ 5 Abs. 5 Satz 1 NKomZG). Damit sind die 
Kosten für die übernommene Aufgabe abgegolten. Die Vertragsparteien 
sind bereit, die Finanzierungsregelungen zu überprüfen, wenn Sachverhalte 
eintreten, die ihre Sachgerechtigkeit oder Angemessenheit in Zweifel ziehen. 
Hierzu zählen insbesondere Sachverhalte, die zu einer Ausweitung des An-
gebotes oder der Qualitäten im Interesse des Landkreises Osnabrück führen. 
Daraus sind ggf. sachgerechte Maßstäbe für eine Kostenbeteiligung ab-
zuleiten (§ 5 Abs. 5 Satz 2 NKomZG). 
§ 4  Verfahrenskosten 
Die Verwaltungs- sowie Verfahrenskosten für die Durchführung der übernommenen 
Aufgabe (Eigenkosten sowie ggf. Kosten externer Berater) trägt die Stadt Osnab-
rück. 
§ 5  Haftung für Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüche 
Die Stadt Osnabrück übernimmt mit der übertragenen Aufgabe alle bei deren Wahr-
nehmung ggf. eintretenden Schadensersatz - oder Kostenerstattungspflichten ge-
genüber Dritten und stellt den Landkreis Osnabrück insoweit von jeder Haftung frei. 
Dies gilt auch für mögliche Kosten eines etwaigen Nachprüfungsverfa hrens bzw. 
sonstigen Rechtsschutzverfahrens in allen Instanzen und ebenso für berechtigte 
Ansprüche Dritter. 
Zweckvereinbarung LK OS ./. Stadt OS 
Stand: 23.05.2022 
 
4 
 
§ 6  Wirksamwerden und Laufzeit 
(1) Diese Vereinbarung tritt am Tag nach der letzten Bekanntmachung gemäß § 
5 Abs. 6 Satz 2 NKomZG in Kraft.  
(2) Die Vereinbarung wird für die Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauf-
trags an die SWO Mobil GmbH abgeschlossen, längstens für 15 Jahre. Die 
Stadt teilt dem Landkreis Osnabrück unter auszugsweisem Nachweis dieses 
öffentlichen Dienstleistungsauftrags die Laufzeit unm ittelbar nach Vergabe 
mit. Sie endet vorzeitig, wenn und soweit 
1. der öffentliche Dienstleistungsauftrag an die SWO Mobil GmbH nicht er-
teilt wird, in den die Linienabschnitte gemäß Anlage 1 einbezogen werden 
sollen, insbesondere im Fall einer erfolgreichen eigenwirtschaftlichen An-
tragstellung, 
2. der öffentliche Dienstleistungsauftrag, in den die Linienabschnitte einbe-
zogenen sind, vorzeitig endet oder 
3. die Verkehre auf den Linien abschnitten ersatzlos und endgültig einge-
stellt werden.  
(3) In den Fällen der Beendigung dieser Vereinbarung gemäß Abs. 2 oder 
wegen Aufhebung durch die Parteien oder eine Kündigung durch eine 
Partei aus wichtigem Grund oder einer ordentlichen Beendigung wegen 
Laufzeitendes erfolgt die Einstellung der Verkehre auf dem Linienab-
schnitt; weitere Folgen hierfür werden zwischen den Parteien nicht ver-
einbart (§ 6 Abs. 2 Satz 1 NKomZG), 
§ 7  Streitschlichtung 
(1) Im Falle von Streitigkeiten bei der Auslegung oder Anwendung dieser Ver-
einbarung werden die Vertragsparteien die Landesnahverkehrsgesellschaft 
Niedersachsen mbH (LNVG)  um eine Schlichtung und ggf. einen Schlich-
tungsvorschlag bitten. 
(2) Jede Vertragspartei ist  frei, einen Schlichtungsvorschlag abzulehnen und 
den Rechtsweg zu beschreiten. 
§ 8  Schlussbestimmungen 
(1) Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.  
Zweckvereinbarung LK OS ./. Stadt OS 
Stand: 23.05.2022 
 
5 
 
(2) Mündliche Nebenabreden zu dieser Vereinbarung bestehen nicht. Änderun-
gen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform und ggf. 
gemäß § 6 Abs. 1 NKomZG der Bekanntmachung.  
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder un-
durchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestim-
mungen der Vereinbarung hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksa-
men oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirt-
schaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung so 
nahe wie möglich kommt. Gleiches gilt für den Fall, d ass die Parteien nach-
träglich feststellen, dass die Vereinbarung lückenhaft ist.  Zum wirtschaftli-
chen Zweck gehören auch verkehrliche Ziele.  
Folgende Anlage ist Bestandteil dieser Vereinbarung: 
Anlage 1 Übertragene Linienabschnitte 
 
Datum und Unterschriften 
Osnabrück, den TT.MM.2022 
 
Für die Stadt Osnabrück 
 
................................................. ......................................... 
 
Osnabrück, den TT.MM.2022 
 
Für den Landkreis Osnabrück  
 
................................................ ......................................... 
  
Zweckvereinbarung LK OS ./. Stadt OS 
Stand: 23.05.2022 
 
6 
 
Anlage 1.1 Fahrplanvorgaben für die von der Übertragung betroffenen Linien 
Fahrplan Linie M4 
Fahrtrichtung Belm → Osnabrück: 
 Montag bis Freitag verkehrt die MetroBus-Linie M4 zwischen 05:00 und 06:00 
Uhr im 15-Minuten Takt. Anschließend wird der Takt bis 18:30 Uhr auf einen 
10-Minuten-Takt verdichtet. Zwischen 18:30 und 22:00 Uhr wird in einem 20 -
Minuten-Takt gefahren. Bis 0:00 Uhr finden mehrere koordinierte Blockabfahr-
ten im Abstand von 30 bzw. 45 Minuten zum Ve rknüpfungspunkt Neumarkt 
statt. 
 An Samstagen verkehrt die M4 ab 05:00 Uhr zunächst im 30-Minuten-Takt. Ab 
06:00 Uhr wird der Takt bis 9:30 Uhr auf einen 20-Minuten-Takt verdichtet. An-
schließend wird wie in der Woche ein 10 -Minuten-Takt gefahren. Zwischen 
18:30 und 22:00 Uhr wird wieder im 20 -Minuten-Takt gefahren. Bis 0:00 Uhr 
finden mehrere koordinierte Blockabfahrten im Abstand von 30 bzw. 45 Minu-
ten zum Verknüpfungspunkt Neumarkt statt. 
 An Sonn- und Feiertagen wird in der Zeit zwischen 7:30 und 12:30 ein  30-Mi-
nuten-Takt gefahren. Bis 22:00 Uhr wird der Takt auf einen 20 -Minuten-Takt 
verdichtet. Zwischen 22:00 und 00:00 Uhr finden mehrere koordinierte Blocka-
bfahrten im Abstand von 30 bzw. 45 Minuten zum Verknüpfungspunkt Neu-
markt statt. 
Fahrtrichtung Osnabrück → Belm: 
 Montag bis Freitag verkehrt die MetroBus -Linie M4 zwischen 5:30 und 06:30 
Uhr im 15-Minuten Takt. Anschließend wird der Takt bis 19:30 Uhr auf einen 
10-Minuten-Takt verdichtet. Zwischen 19:30 und 23:00 Uhr wird in einem 20 -
Minuten-Takt gefahren. Bis 0:00 Uhr finden mehrere koordinierte Blockabfahr-
ten im Abstand von 30 bzw. 45 Minuten vom Verknüpfungspunkt Neumarkt 
statt. 
 An Samstagen verkehrt die M4 ab 05:30 Uhr zunächst im 30-Minuten-Takt. Ab 
06:30 Uhr wird der Takt bis 10:30 Uhr auf einen 20 -Minuten-Takt verdichtet. 
Anschließend wird wie in der Woche ein 10 -Minuten Takt gefahren. Zwischen 
19:30 und 23:00 Uhr wird wieder im 20 -Minuten-Takt gefahren. Bis 0:00 Uhr 
finden mehrere koordinierte Blockabfahrten im Abstand von 30 bzw. 45 Minu-
ten vom Verknüpfungspunkt Neumarkt statt. 
 An Sonn- und Feiertagen wird in der Zeit zwischen 8:00 und 13:00 ein 30 -Mi-
nuten-Takt gefahren. Bis 23:00 Uhr wird der Takt auf einen 20 -Minuten-Takt 
verdichtet. Zwischen 23:00 und 00:00 Uhr finden mehrere koordinierte Blocka-
bfahrten im Abstand von 30 bzw. 45 Minuten vom Verknüpfungspunkt Neu-
markt statt. 
Zweckvereinbarung LK OS ./. Stadt OS 
Stand: 23.05.2022 
 
7 
 
Fahrplan Linie N4 
In den Nächten von Freitag auf Samstag sowie von Samstag auf Sonntag verkehrt die 
M4 als Nachtbus N4 nach Mitternacht mit einem Abstand von einer guten Stunde vier-
mal aus Belm Richtung Neumarkt Osnabrück und dreimal zurück vom Neumarkt Osn-
abrück nach Belm. 
Fahrplan Linie 491 
 Montag bis Freitag verkehrt die Linie 491 zwischen ca. 6:00 Uhr und 19:00 Uhr 
mindestens im Stundentakt.  
 An Samstagen verkehrt die 491 durchgängig von 08:00 bis 19:00 Uhr mindes-
tens im 2-Stundentakt.  
 An Sonn- und Feiertagen wird kein Verkehr angeboten.  
Fahrzeugeinsatz Linien M4 und N4 
Die Linie M4 /N4 wird vollelektrisch betrieben und am Linienende nachgelad en. Es 
kommen hochwertige Fahrzeuge im MetroBus-Design zum Einsatz.  
Fahrzeugeinsatz Linie 491 
Die Linie 491 verkehrt perspektivisch mit elektrisch betriebenen Fahrzeugen.  
Zweckvereinbarung LK OS ./. Stadt OS 
Stand: 23.05.2022 
 
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Anlage 1.2 Linienweg M4 
 
  

Zweckvereinbarung LK OS ./. Stadt OS 
Stand: 23.05.2022 
 
9 
 
Anlage 1.3 Linienweg N4 
 
  

Zweckvereinbarung LK OS ./. Stadt OS 
Stand: 23.05.2022 
 
10 
 
Anlage 1.4 Linienweg 491