Budgetbericht der Feuerwehr zum 31.08.2024
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3692
Datum: 2024-10-30
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 23.10.2024 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Feuerwehr
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3692
öffentlich
Budgetbericht der Feuerwehr zum 31.08.2024
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 13.11.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
Sachverhalt:
Die Feuerwehr legt dem Fachausschuss seine Controlling-Berichte
 
 
-          Ergebnishaushalt
 
und
 
-          Investitionen
 
 
zum Berichtszeitpunkt 31.08.2024 vor.
 
 
Der Ausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.
 
 
Gez. Bettenbrock
 
Anlage/n:
Anlage 1: Ergebnishaushalt
Anlage 2: Investitionshaushalt
   
Controllingbericht  –  Bericht 31.08.2024 
 
Ergebnishaushalt 
 
Fachbereich  
37 – Feuerwehr 
Verantwortliche/r: 
Herr Bettenbrock 
 
1. Zusammenfassende Beurteilung 
Voraussichtliche Änderung Jahresergebnis:  
(+ = Ergebnisverbesserung, - = Ergebnisverschlechterung) +820.726 € 
Steuerungsbedürftige Entwicklungen?   Ja   Nein  
 
2. Finanzielle Entwicklung 
Kostenartengruppen Ergebnis                        
2023 
Ansatz                            
2024 
Prognose                    
31.12.2024 Abw.* Sonstige   Er-
mächtigungen** Deckungen 
Ordentliche Erträge             
  1. Steuern und ähnliche Abgaben             
  2. Zuwendungen u. allg. Umlagen 477.890 402.300 402.300       
  3. Aufl.-erträge aus Sonderposten 55.527 48.843 49.499 656     
  4. Sonstige Transfererträge             
  5. öffentlich-rechtliche Entgelte 12.551.571 12.379.260 13.364.757 985.497     
  6. privatrechtliche Entgelte 134.971 75.880 141.465 65.585     
  7. Kostenerstattungen u. -umlagen 857.980 657.660 503.857 -153.803     
  8. Zinsen und ähnl. Finanzerträge             
  9. aktivierte Eigenleistungen             
10. Bestandsveränderungen             
11. sonstige ordentliche Erträge 670.402 305.020 308.155 3.135     
12. Summe ordentliche Erträge 14.748.342 13.868.963 14.770.034 901.071     
Ordentliche Aufwendungen             
13. Personalaufwendungen -13.875.159 -16.113.548 -16.141.703 -28.155     
14. Versorgungsaufwendungen -3.982.905 -5.810.846 -5.895.515 -84.669     
15. Aufw. Sach-/Dienstleistungen -1.827.111 -2.747.800 -2.801.380 -53.580 -58.880   
16. Abschreibungen -1.460.839 -1.227.699 -1.242.289 -14.590     
17. Zinsen und ähnliche Aufw.             
18. Transferaufwendungen   -70.000 -70.000       
19. sonstige ordentliche Aufw. -13.908.442 -15.722.826 -15.632.477 90.349     
20. Summe ordentliche Aufw. -35.054.457 -41.692.719 -41.783.363 -90.645 -58.880   
21. Ordentliches Ergebnis -20.306.115 -27.823.756 -27.013.329 810.427 -58.880   
22. außerordentliche Erträge 125.970   10.300 10.300     
23. außerordentliche Aufwendungen -6.242   -0 -0     
24. außerordentliches Ergebnis 119.728   10.300 10.300     
25. Jahresergebnis -20.186.388 -27.823.756 -27.003.030 820.726 -58.880   
26. Erträge aus intern. Leist.-Bez. 103.431 125.900 125.900       
27. Aufw. intern. Leist.-Bez. -2.420.445 -2.778.393 -2.654.223 124.170     
28. Saldo aus intern. Leist.-Bez. -2.317.014 -2.652.493 -2.528.323 124.170     
29. Gesamtergebnis -22.503.401 -30.476.249 -29.531.353 944.897 -58.880   
* Abweichung zwischen Plan und Prognose zum 31.12. 
** = Ermächtigungsübertragungen aus dem Vorjahr + Nachbewilligungen 
 
 
 
 
 
   
3. Beurteilung der einzelnen Produkte 
Produkt-Nr. 
(1.100.) Produktbezeichnung W* 
Prognose 
zum 
31.12.2024 
Voraussichtl. Änderung 
 des Jahresergebnisses 
gegenüber Plan 2024  
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechte-
rung) 
Steuerungsbe-
dürftige  
Entwicklung 
1.2.6.01 Gefahrenabwehr W -20.774.301 € -358.085 € Ja   Nein  
1.2.6.02 Vorbeugender Brandschutz  -611.001 € +14.392 € Ja   Nein  
1.2.7.01 Rettungsdienst  -3.755.659 € +1.218.783 € Ja   Nein  
1.2.8.01 Katastrophenschutz  -1.862.068 € -54.363 € Ja   Nein  
1.2.8.02 Impfzentrum  -6.500 € - € Ja   Nein  
Summe   -27.009.529 € +820.727 €  
* W = Wesentliches Produkt / Keine Eintragung = Kein wesentliches Produkt 
 
Abweichungsanalyse/Prognose zur Zielerreichung  
 
 
 
 
 
Produkt:  1.100.1.2.6.01 Gefahrenabwehr  
 
Begründung 
Betrag 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung) 
 Einnahmen Einsatzabrechnung 
Aufgrund von Rückständen in der Einsatzabrechnung  können wahrscheinlich nicht alle kos-
tenpflichtigen Einsätze bis Jahresende abgerechnet werden. 
-91.100 € 
 Erwerb GVG 
Die Dienststelle beabsichtige im Verlauf des Jahres eine Vielzahl von Beschaffungen zum 
Austausch veralteter Komponenten, bspw. im Bereich der Handsprechfunkgeräte. Im Laufe 
des Jahres wurde erkennbar, dass Erwerb von einigen Komponenten nicht mehr erforderlich 
war. 
+45.000 € 
 Personalaufwendungen (Grundausbildungslehrgang) 
Entgegen der Haushaltsplanung im letzten Jahr, erhöhte sich die Anzahl der internen Teil-
nehmer des Grundausbildungslehrgangs um 2 Personen. 
-86.800 € 
 Summe -132.900 
  
Prognose zur Erreichung der Produktziele:         
 
 Produktziel 1: Brandschutztechnische Infrastruktur durch Fortschreibung der Brandschutzbedarfsplanung zu-
kunftssicher gestalten    
 Bezug zum ZHF:   
 Kennzahl Plan 2024 Stand  
31.08. 
Prognose 
31.12.2024 Begründung/Hinweise 
 
Zielerreichungsgrad 90% - - 
Die Ermittlung des Zielerreichungsgrad erfolgt 
unter Zuhilfenahme einer Software, die auf die 
Daten der Regionalleitstelle zurückgreift. Im 
Zuge der Einführung des neuen Einsatzleit-
systems in der Regionalleitstelle  im Juni die-
sen Jahres, kam es zu einer Kappung des Da-
tenstroms zwischen den beiden Systemen. 
Die ausführende Firma wurde von der Leit-
stelle bereits mit einer Schnittstellenanpas-
sung beauftragt, zum Stand der Berichtserstel-
lung waren die Daten allerdings nicht auswert-
bar. 
 Brandbekämpfungen 800 370 800  
 Technische Hilfeleistungen 2.000 1.060 2.000  
   
 
 
Sonstige allgemeine Abweichungserläuterungen 
bspw. Tarifsteigerungen, Änderungen bei den Beihilfe- und Pensionsrückstellungen, o. ä., die sich auf alle Produkte auswirken 
 
 
 
    
4. Erfordernisse aufgrund der Budgetentwicklung 
Aufgrund der bisherigen Entwicklung des Budgets… 
 kann die Sachkostensperre in Höhe von 15 % voraussichtlich 
  eingehalten werden. 
  nicht eingehalten werden. (Begründung siehe Pkt. 5) 
  ist die Beantragung einer Übertragung von Haushaltsmitteln im Umfang von voraussichtlich       € ins kommende 
Haushaltsjahr vorgesehen. Diese Prognose ist zum momentanen Zeitpunkt nicht seriös zu stellen. Vermutlich wird zu Er-
mächtigungsübertragungen im geringen Umfang kommen.   
 
5. Stellungnahme der Leitung1 
Aus heutiger Sicht kann das Jahresergebnis mit einer Ergebnisverbesserung i.H.v, 820.726 € abgeschlossen werden. Im We-
sentlichen kann die Dienststelle ihr Budget in den Planansätzen einhalten. 
Aufgrund von personalbedingten Verzögerungen wird vermutlich eine neue Entgeltevereinbarung mit den Kostenträgern erst 
zum Ende des Jahres in Kraft treten, sodass die Einnahmensituation in diesem Produkt derzeit äußerst positiv ausfällt, diese 
aber sowohl eine Unterdeckung aus dem Vorjahr auszugleichen hat und somit als einmaliger Effekt zu sehen ist, zumal im 
Rettungsdienst dem Grunde nach eine Kostendeckung vorzusehen ist.  
Unabhängig vom Ergebnis, kommt es im Fachbereich in Teilen personalbedingt zur Verschiebung von Einzelmaßnahmen bzw. 
Projekten, somit können ggf. nicht alle anvisierten Ziele im Haushaltsjahr 2024 gehalten werden. Dieses ist allerdings erst seriös 
zum Ende des Haushaltsjahres 2024 zu bewerten.  
 
Gez. Bettenbrock 
         Unterschrift der Leitung 
                                                 
1 z.B. Darstellung hervorgehobener eingeleiteter Maßnahmen/Vorschläge zur Gegensteuerung  von hervorgehobener Bedeutung für den                              
gesamten Fachbereich (insb. bei finanzieller Verschlechterung oder bei Abweichung von der Zielerreichung bzw. von Kennzahlen), Chancen und 
Risiken von übergeordneter Bedeutung für den Fachbereich im Hinblick auf künftige Haushal tsjahre, Darstellung der Gründe für wesentliche 
Abweichungen des prognostizierten Jahresergebnisses von den vorausgegangenen unterjährigen Prognosen, Überblick über die Budg etent-
wicklung, aktuelle Themen/besondere Entwicklungen (z. B. Auswirkungen von Gesetzesänderungen, etc.), Erläuterungen zur Sachkostensperre 
 
Produkt:  1.100.1.2.7.01 Rettungsdienst 
 
Begründung 
Betrag 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung) 
 In der Einnahmenplanung des Haushalts 2024 wurde davon ausgegangen, dass die Entgel-
tevereinbarung aus dem Jahr 2022 bis zum 31.12.2024 ihre Gültigkeit behält. Zeitgleich wurde 
eine Summe von 36.990 Einsatzfahrten angenommen. Im Zuge der Prognose zum 31.08 
wurde eine neue Entgeltevereinbarung zu Grunde gelegt. Somit greifen nun 2 Parameter, die 
zu einer erhöhten Einnahmensituation führen.  
- Mehreinnahmen durch steigende Einsatzzahlen 
- Höhere Entgelte ab Gültigkeit der neuen Entgeltevereinbarung. Da die Entgelte da-
rin steigern werden, können höhere Einnahmen verzeichnet werden. Hierdurch wird 
sich darüber hinaus die fiskalischen Auswirkungen der Vorhalteerweiterung zeigen. 
- Zudem wird eine Unterdeckung von rd. 1,2 Mio. € vorgetragen. 
+1.063.700 € 
 Summe 1.063.700 € 
  
Prognose zur Erreichung der Produktziele:         
 
Controllingbericht  –  Bericht 31.08.2024 
 
Investitionen 
 
Fachbereich  
37 – Feuerwehr 
Verantwortliche/r: 
Herr Bettenbrock 
 
1. Zusammenfassende Beurteilung  
 
Voraussichtliche Änderung Investitionssaldo:           
(+ = Verbesserung, - = Verschlechterung) +1.913.900 € 
Steuerungsbedürftige Entwicklungen?   Ja   Nein  
 
2. Zuordnung der Investitionsmaßnahme zu Zentralen Handlungsfeldern  
 
3. Finanzielle Entwicklung 
 
Investive Projekte Plan 2024 
Plan inkl. 
sonst. 
Ermächti-
gungen 2024* 
Prognose 
31.12.2024 Abw.**  Deckung 
   7.000001.710.001  Abrollbehälter Betreuung -116.000 -116.000   116.000   
   7.000002.710      Atemschutzgeräte -3.500 -108.500 -108.500     
   7.000013.710.008  Tanklöschfahrzeuge (OS-2033) -234.000 -443.000 -150.000 293.000 -70.000 
   7.000013.710.009  Tanklöschfahrzeuge (OS-2070) -234.000 -353.000 -150.000 203.000 -160.000 
   7.000016.710      Zelte f. Jugendfeuerwehr -8.000 -8.000 -8.000     
   7.000019.710.002  Chemikalienschutzanzüge     -7.500 -7.500   
   7.000019.710.008  Techn. Ausrüstung -40.000 -54.700 -54.700     
   7.000019.710.012  Ausbildungsgegenstände -15.400 -15.400 -15.400     
   7.000022.710      Atemschutzübungsanlage   -113.800 -113.800     
   7.000040.710.007  Feuermelde,-Alarm-
u.Funkanlage -15.000 -15.000 -15.000     
   7.000040.710.008  Feuerschutzanzüge -96.000 -96.000 -96.000     
   7.000040.710.011  Ausrüstung Brandbekämpfung -30.000 -66.500 -66.500     
   7.000040.710.016  Ausbildungsgegenstände -22.000 -23.500 -22.000 1.500   
   7.000040.710.021  Fire-Trainer -25.000 -25.000 -25.000     
   7.000040.710.026  Brandübungscontainer -12.000 -12.000   12.000   
   7.000055.710.005  Gerätewagen Logistik -133.000 -133.000   133.000   
   7.000055.710.019  Anhänger (Fahrschul OS-2072) -70.000 -70.000 -70.000     
   7.000055.710.021  Mehrzwecksfahrzeug (OS-M 
4112)   -85.000 -92.000 -7.000   
   7.000055.710.022  Einsatzleitfahrzeuge (ELW 1, 
OS-X 4112) -230.000 -230.000   230.000   
   7.000055.710.023  Einsatzleitfahrzeuge (ELW 1, 
OS-N 6112) -230.000 -230.000   230.000   
   7.000055.710.027  Einsatzleitfahrzeug (ELW T OS-
X 5112) -52.500 -52.500 -52.500     
   7.000055.710.028  Mehrzweckfahrzeuge (BF neu 
Wache 2) -95.000 -95.000   95.000   
   7.000070.705      Zuweisungen vom Land 42.000 42.000 42.000     
   7.001067.710      Feuerwehrkran FwK (Ersatz OS-
2083) -159.000 -759.000 -759.000     
*  Brandschutz -1.778.400 -3.062.900 -1.763.900 1.299.000 -230.000 
      
   7.000003.710.022  Krankentransportwagen (KTW 
MHD -127.000 -127.000 -127.000     
PSP-Element-Nr. Bezeichnung des investiven PSP-Elements Ziffer des/r Zentralen 
Handlungsfeldes/r 
   
Investive Projekte Plan 2024 
Plan inkl. 
sonst. 
Ermächti-
gungen 2024* 
Prognose 
31.12.2024 Abw.**  Deckung 
   7.000003.710.023  Krankentransportwagen (KTW 
MHD -127.000 -127.000 -127.000     
   7.000003.710.024  Krankentransportwagen (KTW 
MHD -127.000 -127.000 -127.000     
   7.000003.710.025  Krankentransportwagen (KTW 
MHD -127.000 -127.000 -127.000     
   7.000003.710.026  Krankentransportwagen (KTW 
MHD -127.000 -127.000 -127.000     
   7.000003.710.027  Krankentransportwagen (KTW 
ASB neu) -127.000 -127.000 -127.000     
   7.000004.710.007  Notarzteinsatzfahrzeug (NEF 
OS-W 4112)   -90.000   90.000   
   7.000004.710.008  Notarzteinsatzfahrzeug (NEF 
OS-U 6112)   -90.000   90.000   
   7.000004.710.009  Notarzteinsatzfahrzeug (NEF 
OS-V 6112)   -90.000   90.000   
   7.000004.710.010  Einsatzleitfahrzeug LNA Ersatz 
OS-N7112   -90.000   90.000   
   7.000005.710.020  RTW (OS-Y 6112 
Fahrgestellwechsel)   -98.000 -116.000 -18.000   
   7.000005.710.022  Rettungstransportwagen (FKT 
OS-N 8112) -220.000 -220.000 -220.000     
   7.000005.710.023  Rettungstransportwagen (MHD 
OS-N 9112) -220.000 -220.000 -220.000     
   7.000005.710.024  Rettungstransportwagen (JUH 
OS-R 9112) -220.000 -220.000 -220.000     
   7.000005.710.025  Rettungstransportwagen (RTW 
neu) -220.000 -220.000 -220.000     
   7.000043.710.001  
Funkgeräte/Funkmeldeempfänger/Navis -73.000 -73.000 -73.000     
   7.000043.710.002  Medizinische Geräte RTW -285.000 -285.000 -285.000     
   7.000043.710.003  Medizinische Geräte NEF   -34.200 -70.000 -35.800   
   7.000043.710.004  Betriebsgeräte RettD Ausbildun -4.100 -4.100 -4.100     
   7.000043.710.005  Betriebsgeräte SEG für FF -5.000 -5.000 -5.000     
   7.000379.770      Verkauf Anlagevermögen     -10.300 -10.300   
   7.000674.710      Büromöbel, Schränke und Spinde   -35.000   35.000   
*  Rettungsdienst -2.009.100 -2.536.300 -2.205.400 330.900   
      
   7.000042.710.004  Katastrophenschutzausrüstung -185.000 -185.000 -185.000     
   7.000042.710.006  stationäre Sirenen -36.000 -439.900 -439.900     
   7.000056.710.005  Einsatzleitfahrzeuge (ELW KatS 
neu) -230.000 -230.000   230.000 230.000 
*  Katastrophenschutz -451.000 -854.900 -624.900 230.000 230.000 
      
   7.000044.710.001  Büromöbel, Schränke u. Spinde -102.000 -126.000 -126.000     
   7.000044.710.002  EDV-Ausstattung -127.300 -162.300 -162.300     
   7.000044.710.003  Hausrat -10.000 -10.000 -10.000     
   7.000045.710      Werkstattgeräte -18.500 -18.500 -18.500     
   7.000057.710.006  PKW (KdoW neu) -54.000 -54.000   54.000   
*  VPC - FB Feuerwehr -311.800 -370.800 -316.800 54.000   
      
** Saldo Teilhaushalt -4.550.300 -6.824.900 -4.911.000 1.913.900   
   davon Einzahlungen Teilhaushalt 42.000 42.000 31.700 -10.300   
   davon Auszahlungen Teilhaushalt -4.592.300 -6.866.900 -4.942.700 1.924.200   
 
*Plan inkl. sonst. Ermächtigungen 2024 = Plan + Ermächtigung aus Vorjahren + Nachbewilligungen  
** Abweichung zwischen Gesamtermächtigung und Prognose zum 31.12. 
 
 
 
 
Abweichungsanalyse 
Inv.-Projekt (PSP-
Element) Erläuterung/Begründung Abweichungs-
betrag in € 
7.000013.710.008   
7.000013.710.009   
Die Ausschreibung der Tanklöschfahrzeuge ist bereits erfolgt. Die 
investiven Mittel für die Lieferung eines Fahrgestells sind bereits freigeben, 
die Mittel für den Fahrzeugaufbau werden in einen der kommenden 
Haushaltsjahren abfließen. 
496.000 
7.000004.710.007   
7.000004.710.008 
7.000004.710.009 
7.000004.710.010 
Die Ausschreibung für die Notarzteinsatzfahrzeuge befindet sich derzeit in 
der Zuschlagsvorbereitung. Ein Mittelabfluss ist erst in den kommenden 
Haushaltsjahren zu erwarten. 
360.000 
7.000055.710.005 
Die Ausschreibung befindet sich derzeit in der Vorbereitung. 133.000 
7.000055.710.022   
7.000055.710.023   
7.000056.710.005   
Die Ausschreibung der Einsatzleitfahrzeuge wird aufgrund mangelnder 
Personalressourcen erst im Jahr 2025 durchgeführt. 460.000 
 
 
4. Erfordernisse aufgrund der Budgetentwicklung 
 
Aufgrund der bisherigen Entwicklung des Budgets 
 ist keine Übertragung von Haushaltsmitteln ins kommende Haushaltsjahr vorgesehen;  
 ist die Beantragung einer Übertragung von Haushaltsmitteln im Umfang von voraussichtlich 1,9 Mio. € ins 
kommende Haushaltsjahr vorgesehen 
 
 
5. Stellungnahme des Verantwortlichen 
z.B. Überblick über die Budgetentwicklung, aktuelle Themen/besondere Entwicklungen (z. B. Auswirkungen von Gesetzesänderungen, etc.), 
Darstellung der eingeleiteten Maßnahmen/Vorschläge zur Gegensteuerung bei einer negativen Änderung des Saldos oder der 
Nichtumsetzung einer Maßnahme, die im Bezug zu einem zentralen Handlungsfeld steht;  Chancen und Risiken  der Entwicklung von 
Investitionen von hervorgehobener Bedeutung für den Fachbereich im Hinblick auf künftige Haushaltsjahre 
 
Der investive Haushalt im Fachbereich 37 wird von zwei wesentlichen Faktoren bestimmt. Die Vorbereitung und 
Durchführung von Aussc hreibungsverfahren im Fahrzeugbereich ist mit hohem Personalaufwand verbunden, 
weshalb es der Dienststelle nach aktuellem Stand nicht immer gelingt, die gesteckten zeitlichen Ziele zu erreichen. 
Hierdurch kommt es in letzter Zeit zu Verschiebungen von Fahr zeugbeschaffungen. Entsprechende 
Gegenmaßnahmen wie die personelle Verstärkung von Bereichen wurde bereits angestoßen, benötigen allerdings 
eine gewisse Zeitspanne, um vollends ihre Auswirkungen zu entfalten. 
Erschwerend kommt hinzu, dass die Hersteller te ilweise keine verbindlichen Aussagen über Liefertermine treffen 
können. Die Lieferzeiten liegen in Teilen bei bis zu 2 Jahren pro Beschaffungsvorgang. Aufgrund der hohen 
Laufleistung der im Rettungsdienst eingesetzten Fahrzeuge und der damit einhergehenden  hohen Beanspruchung 
der Rettungsmittel kann dieses zu einem erhöhten Wartungsaufwand der eingesetzten Fahrzeuge führen.  
 
Darüber hinaus ist die Dienststelle mit hohen Preissteigerungen konfrontiert. Dieses führte in den letzten Jahren zu 
dem Umstand, dass weniger priorisierte Projekte zwecks Freisetzung von Deckungsmittel geschoben wurden. Die 
Dienststelle evaluiert kontinuierlich das Marktgeschehen und nimmt notwendige Anpassungen im Haushalt vor.  
 
 
 
 
                _____Gez. Bettenbrock____ 
              Unterschrift des Verantwortlichen