Einrichtung von Tempo 30 - Möglichkeiten nach Neuregelung der StVO
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5505
Datum: 2026-06-02
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
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Vorlagenummer: VO/2026/5505 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Einrichtung von Tempo 30 - Möglichkeiten nach Neuregelung der StVO 
 
Datum: 07.05.2026 
 Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität 
Federführung: Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Kenntnisnahme) 11.06.2026 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
 
Sachverhalt: 
  
Diese Vorlage nimmt Bezug auf den StUA-Beschluss (VO/2025/4278-01) aus dem Jahr 
2025. 
  
Als Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zum Schutz von schwächeren 
Verkehrsteilnehmenden, insbesondere von Schulkindern, hat die Verwaltung den Auftrag 
erhalten, verstärkt von der gesetzlichen Möglichkeit Tempo-30 einzurichten, Gebrauch zu 
machen.  
Dies soll nicht nur die Sicherheit auf Schulwegen und weiteren sensiblen Bereichen erhöhen, 
sondern auch zur Reduzierung von Lärm- und Schadstoffemissionen beitragen.  
  
Hierzu wird zuerst ein kurzer Überblick über die verschiedenen rechtlichen Möglichkeiten, 
Tempo 30 anzuordnen, gegeben.  
  
Die Straßenverkehrsbehörde nimmt bei dieser Fragestellung staatliche Aufgaben im 
Rahmen des übertragenden Wirkungskreises wahr. Hierbei ist sie nicht immer frei in Ihrer 
Entscheidung, sondern unterliegt der Kontrolle der Fachaufsichtsbehörde. Ausschlaggebend 
für eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 ist nahezu 
immer eine Gefahrenlage, die ein ordnungsbehördliches Einschreiten erforderlich macht (§ 
45 StVO). 
   
Durch die jüngste Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der dazugehörigen 
Straßenverkehrsordnung (StVO) hat der Verordnungsgeber die Möglichkeiten für die 
Anordnung von Tempo 30 explizit erweitert. 
Dies schafft für die Kommunen zusätzliche Handlungsspielräume, mit denen weitere 
Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduktion ergriffen werden können. Die beiden hier 
relevantesten Anpassungen, sowie die darauf basierenden Handlungsmöglichkeiten der 
Stadtverwaltung, werden nachfolgend dargestellt. 
  
• Tempo-30 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs oder auf sonstigen Vorfahrtsstraßen 
 
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im unmittelbaren Bereich von an der Straße gelegenen Fußgängerüberwegen, 
Kindergärten, Spielplätzen, hochfrequentierten Schulwegen etc. (45 Abs.9 Satz 4 Nr.6 
StVO) 
• Lückenschluss zwischen zwei Tempo-30-Bereichen (45 Abs.9 Satz 4 Nr.4 StVO) 
  
Die Verwaltung wurde beauftragt, mehrere Straßenabschnitte innerhalb des Stadtgebietes 
unter Berücksichtigung der durch die StVO vorgegebenen rechtlichen 
Rahmendbedingungen, insbesondere im Hinblick auf die o.g. Neuregelungen, zu überprüfen. 
Dabei ist es das Ziel, auf bestimmten Abschnitten nach Möglichkeit Tempo 30 anzuordnen. 
Die Ergebnisse werden im Folgenden dargelegt. 
  
Einzelprüfungen 
  
Knollstraße: 
Gegenwärtig befinden sich in der Knollstraße zwei voneinander getrennte 
Streckenabschnitte, auf denen aus unterschiedlichen Gründen Tempo 30 angeordnet wurde: 
  
Im Bereich der Anne-Frank-Schule/ Schulzentrum Sonnenhügel wurde die zulässige 
Höchstgeschwindigkeit bereits vor Jahren auf 30 km/h beschränkt. Dieser Streckenabschnitt 
umfasst bislang in etwa 230 Meter und beginnt vom Haster Weg kommend direkt vor der 
Bushaltestelle Am Tannenkamp.  
  
Ein weiterer Streckenabschnitt mit einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h befindet sich im 
Bereich der Hausnummern 78 bis 104. Dieser Abschnitt erstreckt sich über etwa 200 Meter. 
Die Reduzierung der Geschwindigkeit in diesem Bereich wurde aufgrund der Nähe zu 
empfindlichen Einrichtungen, wie der Kindertagesstätte und der der HHO, eingeführt. 
  
Zwischen diesen beiden Abschnitten liegt eine ca. 180 Meter lange Strecke, auf der eine 
zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gilt. Um den Verkehrsfluss zu verbessern, die 
Verkehrssicherheit zu erhöhen sowie Lärm- und Abgasbelastungen zu minimieren, wird 
zukünftig für die gesamte Strecke im Rahmen eines Lückenschlusses eine durchgängige 
Begrenzung auf Tempo 30 angeordnet. 
  
Für den weiteren Verlauf der Knollstraße bis zum Nonnenpfad wird dagegen weiterhin die 
zulässige Höchstgeschwindigkeit bei 50 km/h verbleiben, da keine rechtlich rechtfertigende 
Gründe für eine Geschwindigkeitsreduzierung vorliegen. 
  
  
Lerchenstr: 
In der Lerchenstraße befindet sich aktuell nur ein Tempo 30-Streckenabschnitt im Bereich 
der Albert-Schweitzer-Schule sowie der gegenüberliegenden Kindertagesstätte. Der 
Streckenabschnitt erstreckt sich über ca. 380 Meter von Hausnummer 74 bis Hausnummer 
116. 
 
Im Knotenpunkt Lerchenstraße / Haster Weg befindet sich ein großer Kinderspielplatz sowie, 
etwas weiter, das Gemeinschaftszentrum. Auf der gegenüberliegenden Seite im 
Einmündungsbereich zur Mönkedieckstraße ist in den letzten Jahren ein zunehmend 
auffälliges Unfallgeschehen festzustellen, sodass die Verwaltung in diesem Bereich eine 
Höchstgeschwindigkeitsreduzierung auf Tempo-30 anordnen wird. 
  
Im Rahmen eines Lückenschlusses wird hierbei die Reduzierung auf 30 km/h bis zu dem 
bereits bestehenden Tempo-30-Bereich verlängert, so dass auf der Lerchenstraße 
insgesamt ein Streckenabschnitt von rd. 900 m (vom Haster Weg bis ca. Einmündung 
Starweg) auf Tempo 30 beschränkt wird. 
  
Im weiteren stadteinwärtigen Verlauf hat die Verwaltung geprüft, ob auch im Bereich 
zwischen Starweg und Hügelstraße, insbesondere im Bereich der Fußgängerüberwege, eine 
 
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Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit sachgerecht und rechtlich begründbar erscheint. 
Hierbei wurden folgenden Kriterien berücksichtigt:  Querungszahlen, querende Personen 
(Kinder, Erwachsene?…), Unfallgeschehen, Sichtverhältnisse und sonstige Besonderheiten. 
  
Insgesamt sind die Querungszahlen an den betroffenen Fußgängerüberwegen sehr gering 
und es besteht keinerlei Unfallgeschehen. Auch die Sichtmöglichkeiten sind als befriedigend 
bis ausreichend einzustufen, so dass eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 
km/h hier rechtlich nicht sachgerecht erscheint. Hier bleibt es daher zunächst bei der 
bestehenden Regelung. 
  
Weitere Maßnahmen sind in der Lerchenstraße nicht vorgesehen. 
  
  
Ellerstraße, In der Dodesheide, Die Eversburg, Fürstenauer Weg: 
Weiterhin wurde die Verwaltung beauftragt im Rahmen von hochfrequentierten Schulwegen 
in der Ellerstraße zwischen Vehrter Landstraße und Knollstraße, In der Dodesheide 
zwischen Haster Weg und Ellerstraße, in der Straße Die Eversburg zwischen Einmündung 
Süberweg und Kreuzung Von-Kerssenbrock-Allee sowie im Fürstenauer Weg, im Bereich 
rund um die Ampel und die Bushaltestelle „Schule Pye“, die Anordnung von Tempo 30 zu 
prüfen. 
  
Die Thematik der hochfrequentierten Schulwege wird aktuell seitens des Referates 64 
gesondert und ganzheitlich betrachtet. Hier wird auf die Vorlage VO/2026/5318 verwiesen. 
  
Im Bereich der Atterstraße wurde hier allerdings bereits im Vorfeld in enger Abstimmung mit 
der Polizei im Bereich Einmündung Teichweg/Grüner Weg ein Streckengebot Tempo 30 
umgesetzt.  Auch ein Lückenschluss zu dem bereits bestehenden 30er Bereich im Umfeld 
der Grundschule wurde geprüft. Aufgrund des großen Abstandes von  über 750 Metern 
wurde hiervon jedoch Abstand genommen. 
  
  
Zusammenfassung: 
  
Im Ergebnis dieser Prüfungen werden folgende Maßnahmen kurzfristig umgesetzt: 
  
• Knollstraße: Zusammenführung der beiden bestehenden Tempo-30-Abschnitte durch 
einen Lückenschluss. 
  
• Lerchenstraße: Erweiterung des bestehenden Tempo-30-Streckenabschnitts von der 
Kreuzung Haster Weg bis hinter den Fußgängerüberweg bei Hausnummer 131 sowie 
Schaffung eines durchgängigen Tempo-30-Streckenabschnitts von ca. 900 Metern. 
  
• Atterstraße: Einführung von Tempo 30 im Bereich des Fußgängerüberwegs 
Teichweg/Grüner Weg. 
  
• Weitere Maßnahmen entlang hochfrequentierter Schulwege werden im Rahmen eines 
ganzheitlichen Konzeptes des Referats 64 gesondert geprüft und zu einem späteren 
Zeitpunkt dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vorgestellt. 
  
Gez. Mike Bohne 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]