Teilhabechancengesetz
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4055
Datum: 2019-09-11
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 27.05.2019 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4055
öffentlich
Teilhabechancengesetz
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 12.06.2019 Ö Kenntnisnahme
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 29.08.2019 Ö Kenntnisnahme
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 25.09.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 29. Januar 2019 auf Antrag der Fraktion Die 
Linke (VO/2019/3386) folgenden Beschluss gefasst:
„Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, wo im Konzern Stadt Stellen geschaffen werden 
können, die mit dem neuen Teilhabechancengesetz gemäß § 16 e und § 16 i SGB II 
gefördert werden können. Eine Liste möglicher Stellen ist zeitnah zu erstellen und den 
entsprechenden Ausschüssen zur weiteren Diskussion vorzulegen. 
Darüber hinaus ist zu prüfen, wie eine Weiterbeschäftigung nach erfolgreicher Förderung 
sicherzustellen ist, sodass tatsächlich langfristige Perspektiven beim Konzern Stadt 
entstehen.“
Zum Hintergrund
Mit der Einführung des Teilhabechancengesetzes zum 01. Januar 2019 sollen 
langzeitarbeitslosen Hilfebedürftigen des SGB II neue Perspektiven auf dem allgemeinen 
bzw. sozialen Arbeitsmarkt eröffnet und mittel- bzw. langfristig der Weg in eine ungeförderte, 
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt geebnet werden. 
Es handelt sich um ein Regelinstrument des SGB II, für das die Jobcenter bundesweit für die 
Jahre 2019 bis 2022 finanzielle Mittel in Höhe von 4 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt 
bekommen.
Ziel ist es, neue Beschäftigungschancen für (besonders) arbeitsmarktferne 
Langzeitarbeitslose auf dem regulären bzw. sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen und ihnen 
durch eine ganzheitliche, beschäftigungsbegleitende Betreuung die soziale Teilhabe 
nachhaltig zu ermöglichen.
Das Teilhabechancengesetz beinhaltet zwei Fördermöglichkeiten. 
a. Teilhabe am Arbeitsmarkt
Zum einen wurde das Förderinstrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ gem. § 16i SGB II (vgl. 
Anlage 1) eingeführt, dass mit einer Förderdauer von bis zu fünf Jahren und einem hohen, 
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degressiv ausgestalteten Lohnkostenzuschuss für besonders arbeitsmarktferne 
Langzeitarbeitslose ausgestaltet ist. Während der geförderten Beschäftigung werden die 
Teilnehmenden ganzheitlich zur Stabilisierung der Arbeitsverhältnisse durch das Jobcenter 
betreut und notwendige Qualifizierungen gefördert.
Ursprünglich plante das Jobcenter Osnabrück zunächst im Jahr 2019 insgesamt 46 
Beschäftigungsverhältnisse nach §16i SGBII zu fördern. Aufgrund der aktuellen 
Haushaltssituation und der eingesparten Bundesmittel bei der „Hilfe zum Lebensunterhalt“, 
die im Rahmen des Passiv-Aktiv-Tausches wieder dem Eingliederungstitel zu fließen, 
können nunmehr insgesamt 70 Beschäftigungsverhältnisse im Jahr 2019 gefördert 
werden. 
Bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes hat die Verwaltung in enger Abstimmung mit dem 
Jobcenter innerhalb der Verwaltung über die Rahmenbedingungen und Fördermöglichkeiten 
informiert und um Prüfung geeigneter Beschäftigungsmöglichkeiten gebeten. So konnten 
aufgrund der Meldungen an das Jobcenter bereits im Januar 2019 für den Bereich Konzern 
Stadt für 2019 insgesamt 14 Plätze generiert werden, die sich wie folgt aufteilen: 
Stadtteiltreff/Jugendtreff Westwerk 1
Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien 1
Fachbereich Städtebau (Bauordnung Archiv) 1
Fachbereich Personal 1
OSB 10 
In einem nächsten Schritt sind für die gemeldeten Maßnahmeplätze die entsprechenden 
Arbeitsplatzbeschreibungen zu erstellen. Für diese Beschäftigungsmöglichkeiten werden auf 
Nachfrage durch die Dienststellen diesen vom Jobcenter Osnabrück förderungswürdige 
Personen vorgeschlagen und es erfolgt ein Auswahlverfahren unter Beteiligung der 
erforderlichen Gremien. Planmäßig könnten die Plätze ab dem 1. Juli 2019 besetzt werden. 
Zunächst werden Zwei-Jahres-Verträge abgeschlossen und für den Vertragszeitraum erfolgt 
eine 100%ige Förderung. Rechtzeitig vor Ablauf der Vertragslaufzeit ist dann im Einzelfall zu 
entscheiden, ob eine Weiterbeschäftigung nach erfolgreicher Förderung möglich ist. Eine 
Abstimmung mit dem Personalrat ist bereits erfolgt.
Darüber hinaus steht das Beteiligungsmanagement der Stadt Osnabrück in Kontakt mit dem 
Jobcenter Osnabrück hinsichtlich der Förderung nach §§ 16e und 16i SGB II. In Absprache 
mit dem Jobcenter wurde am 21. Mai 2019 ein Rundschreiben an die städtischen 
Gesellschaften geschickt, in dem die Fördermöglichkeiten in Form eines Flyers und ein 
Ansprechpartner beim Jobcenter Osnabrück benannt wurden.
Für die Folgejahre 2020 bis 2022 hat das Jobcenter jeweils jährlich mindestens 46 
geförderte Beschäftigungsverhältnisse gem. §16i SGBII geplant. Im Zuge der 
Nachplanungen innerhalb der jeweiligen Haushaltsjahre ist von einer Erhöhung der 
jährlichen Förderungen bei der „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ auszugehen.
Insgesamt werden damit in den Jahren 2019 bis 2022 mindestens 208 besonders 
arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose über das Instrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ gem. 
§16i SGBII gefördert werden können.
b. Eingliederung von Langzeitarbeitslosen
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Zum anderen wurde der bestehende Lohnkostenzuschuss gem. § 16e SGB II zur 
„Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ (vgl. Anlage 2) modifiziert. Mit einem einfach zu 
handhabenden, erhöhten Lohnkostenzuschuss und einer ganzheitlich 
beschäftigungsbegleitenden Betreuung durch das Jobcenter sollen Langzeitarbeitslose auf 
dem allgemeinen Arbeitsmarkt leichter integriert werden können. 
Ursprünglich plante das Jobcenter Osnabrück zunächst im Jahr 2019 insgesamt 60 
Beschäftigungsverhältnisse nach §16e SGBII zu fördern. Im Zuge der 
Haushaltsnachplanungen können nunmehr insgesamt 115 Beschäftigungsverhältnisse im 
Jahr 2019 gefördert werden. Für die Folgejahre 2020 bis 2022 hat das Jobcenter jeweils 
jährlich mindestens 60 geförderte Beschäftigungsverhältnisse gem. §16e SGBII geplant. Im 
Zuge der Nachplanungen innerhalb der jeweiligen Haushaltsjahre ist von einer Erhöhung der 
jährlichen Förderungen bei der „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ auszugehen. 
Damit werden in den Jahren 2019 bis 2022 mindestens 295 Langzeitarbeitslose über das 
Instrument „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ gem. §16e SGBII gefördert werden 
können.
Ziel des Jobcenters Osnabrück ist es, zum Ende des Jahres 2022 über die beiden 
Möglichkeiten des Teilhabechancengesetzes mindestens 503 langzeitarbeitslose Menschen 
zu fördern und möglichst vielen von ihnen eine dauerhafte Beschäftigung auf dem ersten 
Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Aktuell werden vom Jobcenter Osnabrück 2.197 
langzeitarbeitslose Hilfebedürftige betreut.
Die Geschäftsführerin des Jobcenters Osnabrück wird in der Sitzung des Sozial- und 
Gesundheitsausschusses nach einem kurzen Vortrag weitergehende Fragen gerne 
beantworten.
gez. Heinrich
Anlage/n:
Anlage 1 - §16i Kurzbeschreibung
Anlage 2 - §16e Kurzbeschreibung
Stand: 06.11.2018
„Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (§16i SGBII)
Reintegration sehr arbeitsmarktferner langzeitarbeitsloser Hilfebedürftiger in den allgemeinen oder sozialen Arbeitsmarkt durch intensi-
ves Coaching und hohen Zuschüssen zum Arbeitsentgelt für Arbeitgeber für maximal 5 Jahre
Teilnehmer/-innen
Sehr arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose über 25 Jahren, die trotz intensiver 
Anstrengungen nicht bzw. nur kurzzeitig integriert werden konnten und in den 
letzten sieben Jahren mindestens 6 Jahre Leistungen des SGBII bezogen ha-
ben
Zuweisungsverfahren durch Jobcenter
Mittel- bzw. langfristiges Ziel: Arbeitsaufnahme im 1. Arbeitsmarkt
Zuschuss
Degressiver, pauschaler Zuschuss auf  Basis des zu zahlenden Arbeitsent-
geltes für tarifgebundene Arbeitgeber bzw.  des gesetzlichen Mindestloh-
nes bzw. tarifliches Arbeitsentgelt für tarifgebundene Arbeitgeber + pauscha-
lierter Anteil zum Gesamtversicherungsbeitrag abzüglich des Beitrages zur Ar-
beitslosenversicherung für max. 5 Jahre
  1. bis einschließl. 24. Monat 100%
25. bis einschließl. 36. Monat 90%
37. bis einschließl. 48. Monat 80%
49. bis einschließl. 60. Monat 70%
Freistellung während der Arbeitszeit: 
Ganzheitliches beschäftigungsbegleitendes Coaching durch Jobcenter wäh-
rend der gesamten Zuweisungsdauer 
Weiterbildung und betriebliche Praktika in anderen Betrieben
in einem angemessenen Verhältnis und Umfang im ersten Jahr der Beschäfti-
gung
 Anlage 1 – „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (§16i SGBII)                                                                           
                                                                                                        
                                                                                                                                                                                                                                                               
Die Förderung richtet sich an alle Arbeitgeber, d.h. Betriebe 
und Unternehmen, gemeinnützige Träger und Kommunen.
Die Kriterien Zusätzlichkeit, Wettbewerbsneutralität und öf-
fentliches Interesse sind keine Fördervoraussetzungen.
Der Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages von bis zu 
5 Jahren ist möglich. Es kann zunächst ein kürzerer, befris-
teter Arbeitsvertrag geschlossen werden, der höchstens ein-
malig verlängert werden darf. Nach Ende der Förderung be-
steht keine Nachbeschäftigungspflicht.
Die wöchentliche Arbeitszeit kann arbeitsvertraglich flexibel 
festgelegt werden.
Arbeitgeberzuschuss für Weiterbildungskosten je Förderfall 
von bis zu insgesamt € 3.000,00.
Die Beendigung des geförderten Arbeitsverhältnisses ist im-
mer dann möglich, wenn der Teilnehmer/ die Teilnehmerin in 
den ersten Arbeitsmarkt integriert werden kann.
Stand: 06.11.2018
„Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ (§16e SGBII)
Reintegration von langzeitarbeitslosen Hilfebedürftigen in den ersten Arbeitsmarkt mit intensivem Coaching und 
Zuschüssen zum Arbeitsentgelt für Arbeitgeber
Förderfähiger Personenkreis
Langzeitarbeitslose, die trotz vermittlerischer Unterstützung und der Teilnah-
me an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen seit mindestens 2 Jahren arbeits-
los sind.
Gezielte Stellenakquise durch direkte Arbeitgeberansprache
Mittel- bzw. langfristiges Ziel: 
Förderung und Stärkung der Beschäftigungsfähigkeit von arbeitsmarktfernen 
Langzeitarbeitslosen und deren langfristige Eingliederung auf dem allgemei-
nen Arbeitsmarkt
Zuschuss
Degressiver Zuschuss zum Arbeitsentgelt (mindestens gesetzlicher Mindest-
lohn + pauschalierter Anteil zum Gesamtversicherungsbeitrag abzüglich des 
Beitrages zur Arbeitslosenversicherung für maximal 2 Jahre
  1. bis einschließl. 12. Monat 75%
13. bis einschließl. 24. Monat 50%
Coaching
Ganzheitliches beschäftigungsbegleitendes Coaching durch Jobcenter wäh-
rend der gesamten Beschäftigungsdauer
Freistellung des Beschäftigten in den ersten 6 Monaten
In einem angemessenen Verhältnis und Umfang im ersten Jahr der Beschäfti-
gung
 Anlage 2 – „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen (§16e SGBII)                                                                           
                                                                                                        
                                                                                                                                                                                                                                                               
Die Förderung richtet sich an alle Arbeitgeber, jedoch liegt 
der Fokus auf Arbeitgeber der Privatwirtschaft.
Der Zuschuss wird für sozialversicherungspflichtige Beschäf-
tigungsverhältnisse mit einer Vertragsdauer von mindestens 
2 Jahren gewährt.
Die Höhe des Zuschuss orientiert sich nicht an Merkmalen 
wie „Minderleistung“ oder Vermittlungshemmnissen.
Die Nachbeschäftigungszeit beträgt 6 Monate.