Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum der südlichen Innenstadt von Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0954
Datum: 2017-06-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 10.05.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0954
öffentlich
Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen 
Straßenraum der südlichen Innenstadt von Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 16.05.2017 Ö Vorberatung
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 17.05.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 30.05.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt die Verlängerung der zeitlichen Geltung der Verordnung zur Begrenzung 
des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum der südlichen Innenstadt von Osnabrück 
in der anliegenden Fassung bis zum 31.12.2019.
Der Rat beschließt weiterhin, im Vorgriff auf den Stellenplan 2018 den KW-Vermerk 2018 für 
zwei Planstellen für den Ordnungsaußendienst im OS-Team zu streichen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme : ca. 89.000,- € p.a.
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: ca. 89.000,- € p.a.
Betroffener Haushaltsbereich
X Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 1.100.1.2.2.05
Bezeichnung: Ordnung und Gewerbe 
X Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
X Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
Die Gesamtkosten von _____________ € beziehen sich auf die Jahre ______________
Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
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Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr 2017: keine
Im Stellenplan vorhanden mit KW-Vermerk 2018
Folgejahre: laufende Planstellen
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Verzicht auf Fortführung der bis zum 31.12.2017 befristeten Verordnung sowie Vollzug des
KW-Vermerks 2018
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Recht und Datenschutz
Fachbereich Personal und Organisation
Fachbereich Finanzen und Controlling
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Rat hat in der Sitzung vom 16.06.2015 die Verordnung zur Begrenzung des 
Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum der südlichen Innenstadt von Osnabrück 
befristet beschlossen (s. VO/2015/5065 und VO/2015/5065-01) und deren Fortgeltung am 
01.03.2016 bis zum 31.12.2017 verlängert (s. VO/2015/6545).
Mit Inkrafttreten der Verordnung hat sich – begleitet durch eine durchgehende Präsenz durch 
Kräfte des Ordnungsaußendienstes (OAD) des Fachbereichs Bürger und Ordnung – die bis 
dahin nicht mehr hinnehmbare Situation schlagartig gewandelt. Die Resonanz ist durchweg 
positiv.
So zeigen die Erfahrungen, dass die Dauerpräsenz in Verbindung mit der "Verordnung zur 
Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum der südlichen Innenstadt von 
Osnabrück" eine Entspannung der Situation bewirkt hat. Die Personengruppen halten sich 
nur noch temporär im Bereich auf, Verstöße gegen die Verordnung sind nur in minimalem 
Umfang feststellbar. Die alkoholbedingten Fehlverhalten sind nahezu auf null 
zurückgegangen. Das den Personengruppen zuzurechnende Aufkommen an Straftaten ist 
ebenfalls merklich zurückgegangen. Die Personengruppen, von denen diese Störungen 
ausgingen, halten sich nicht mehr am Salzmarkt auf. Die angenommene Verdrängung der 
Personengruppen hat stattgefunden.
Die Verordnung hat sich auch hinsichtlich ihres räumlichen und zeitlichen Geltungsbereiches 
bewährt. Darüber hinaus hat die Verordnung außerhalb ihres Geltungsbereiches in 
angrenzenden Bereichen positive Auswirkungen auf in der Vergangenheit dort feststellbare 
Situationen. Daher wurde weder eine Ausweitung noch eine Reduzierung des 
Geltungsbereichs vorgenommen.
Die Aktivitäten am Salzmarkt haben wie erwartet zu einer Verdrängung der Szene in andere 
Bereiche wie Raiffeisenplatz, Fritz-Wolf-Platz, nördliche Johannisstraße und Willy-Brandt- 
Platz geführt. Weitere Verlagerungen in Richtung Schlossgarten oder Neumarkt sind zu 
erwarten bzw. temporär feststellbar. Um hier negativen Entwicklungen vorbeugen und 
begegnen zu können, ist es zwingend, diese Bereiche neben dem Salzmarkt intensiver als in 
der Vergangenheit zu überwachen und auch zukünftig dauerhaft Präsenz zu zeigen. 
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Zugleich war bzw. ist auch feststellbar, dass in Zeiten personalbedingter geringerer Präsenz 
des OAD Tendenzen der Personengruppen bestanden, zum Salzmarkt zurückzukehren. Um 
dieser vorhersehbaren Entwicklung in der Zukunft vorzubeugen, sollte die Geltungsdauer der 
Verordnung unbefristet verlängert werden.
Für die Kontrollen am Salzmarkt sind dem Fachbereich Bürger und Ordnung befristet bis 
zum 31.12.2017 zwei Planstellen zugestanden worden. Da die Geltung der Verordnung eng 
mit der Kontrolle der Einhaltung des Alkoholverbots verbunden ist, sind die bisherigen 
Befristungen miteinander verbunden worden. Eine weitere deutliche Präsenz in diesen 
Bereich setzt daher voraus, dass mit der Verlängerung der zeitlichen Geltung der 
Verordnung auch die entsprechenden Planstellen (zwei Vollzeitkräfte) zur Verfügung stehen. 
Eine erneute Befristung der Stellen ist tarifrechtlich nicht möglich.
Es wird daher gebeten zu beschließen, im Vorgriff auf den Stellenplan 2018 den KW-
Vermerk 2018 für zwei Planstellen für den Ordnungsaußendienst im OS-Team zu streichen.
Anlage/n: - Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum 
der südlichen Innenstadt von Osnabrück
Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum der 
südlichen Innenstadt von Osnabrück vom 30.05.2017
 
Aufgrund der §§ 1,2 und 55 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung 
(Nds. SOG) vom 19.01.2005 (Nds. GBVl. S. 9), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetztes vom 16.12.2014 
(Nds. GVBl. S. 436), hat der Rat der Stadt Osnabrück am 30.05.2017 folgende Verordnung beschlossen: 
 
§ 1
Geltungsbereich
 
Die Verordnung gilt für den Bereich Salzmarkt/Johannisstraße auf folgenden Flächen: Johannisstraße 
zwischen Hubert-Eichholz-Gasse und Petersburger Wall, Vorplatz Johanniskirche, Johannisfreiheit zwischen 
Johannisstraße und Marienhospital, Pfaffenstraße, Wassermannstraße, Hermesstraße, Bischofstraße 
zwischen Hermesstraße und Holtstraße, Holtstraße nördlich Petersburger Wall und nördliche Seite 
Petersburger Wall zwischen Johannisstraße und Holtstraße (siehe Anlage). 
 
§ 2 
Alkoholverbot
 
Im Geltungsbereich der Verordnung ist es auf öffentlich zugänglichen Flächen außerhalb konzessionierter 
Flächen verboten 
a) alkoholische Getränke jeglicher Art zu konsumieren 
b) alkoholische Getränke jeglicher Art mit sich zu führen, wenn aufgrund der konkreten Umstände die Absicht 
erkennbar ist, diese im Geltungsbereich dieser Verordnung (§ 1) konsumieren zu wollen. 
Diese Verordnung gilt in der Zeit von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr. 
 
§ 3 
Ausnahmen
 
Die Flächen Johannisstraße zwischen Hubert-Eichholz-Gasse und Süsterstraße, Vorplatz Johanniskirche und 
Johannisfreiheit zwischen Johannisstraße und Marienhospital sind anlässlich des Karnevalsumzuges am 
Ossensamstag von den Regelungen dieser Verordnung ausgenommen.  
 
Weitere Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung können in begründeten Fällen durch die Stadt 
Osnabrück zugelassen werden. Sie bedürfen der schriftlichen Genehmigung und können unter Auflagen und 
Bedingungen erteilt werden. 
 
§ 4 
Ordnungswidrigkeiten
 
Ordnungswidrig handelt, wer entgegen den Verboten in § 2 im Geltungsbereich dieser Verordnung 
alkoholische Getränke konsumiert oder in der Absicht mit sich führt, diese im Geltungsbereich dieser 
Verordnung zu konsumieren. 
Diese Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € geahndet werden. 
 
§ 5 
Inkrafttreten 
 
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2019 außer 
Kraft. 
Osnabrück, den 30.05.2017 
 
Wolfgang Griesert 
Oberbürgermeister 
 
Anlage zur Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum der 
südlichen Innenstadt von Osnabrück