Teilaufhebung des Sanierungsgebietes Nr. 7 "Quartier Lotter Str. / Ernst-Sievers-Str." für den Teilbereich "Lotter Str. 47, 48, Altes Depot 5, 7"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7357
Datum: 2021-11-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 31.08.2021 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7357
öffentlich
Teilaufhebung des Sanierungsgebietes Nr. 7 "Quartier Lotter Str. / 
Ernst-Sievers-Str." für den Teilbereich "Lotter Str. 47, 48, Altes 
Depot 5, 7"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.11.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 07.12.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.12.2021 Ö Entscheidung
Beschluss: 
Die Satzung zur Teilaufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des 
Sanierungsgebiets Nr. 7 „Quartier Lotter Straße / Ernst-Sievers-Straße“ für den Teilbereich 
„Lotter Straße 77, 78, Altes Depot 5, 7“ wird gemäß § 162 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) 
beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
 
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
F. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Stadtteile aufwerten
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Sachverhalt:
Der Rat hat am 13. Juni 2006 die förmliche Festsetzung des Sanierungsgebietes Nr. 7 
„Quartier Lotter Straße / Ernst-Sievers-Straße“ beschlossen. Rechtskraft erlangte die 
Satzung mit Bekanntgabe im Amtsblatt für die Stadt Osnabrück am 1. September 2006.
Die Ziele der Sanierung sind für den zweiten und letzten Teilbereich „Lotter Str. 47, 48, Altes 
Depot 5, 7“ verwirklicht, so dass für diesen Teilbereich die Aufhebung der Sanierung geboten 
ist.
Der Rat hat die Aufhebung der Sanierungssatzung für den ersten Teilbereich am 14. März 
2017 beschlossen (VO/2017/0404), mit der Veröffentlichung im Amtsblatt für die Stadt 
Osnabrück am 09. Juni 2017 erlangte die Teilaufhebungssatzung ihre Rechtskraft.
Die ehemalige Chemiefabrik Hagedorn (Lotter Straße 47- 48) konnte bis zum Zeitpunkt der 
ersten Teilaufhebung nicht entsprechend den Sanierungszielen modernisiert werden. Nach 
Veräußerung des Gebäudes Mitte 2016 übernahm der neue Eigentümer die damaligen 
Planungen weitgehend und realisierte die Baumaßnahme; mit ihm wurde ein 
Modernisierungsvertrag abgeschlossen, damit die Umbaumaßnahme erhöht steuerlich 
abgesetzt werden kann. Dafür mussten die Grundstücke Lotter Straße 47, 48, Altes Depot 5, 
7 bis zur Beendigung der Modernisierungsmaßnahme im Sanierungsgebiet verbleiben. Die 
Modernisierungsmaßnahme ist nun abgeschlossen, somit kann die Sanierungssatzung für 
den zweiten Teilbereich aufgehoben werden.
Mit der Aufhebung der Sanierungssatzung für das Teilgebiet ist die Sanierung für diesen 
Bereich rechtlich beendet. Zur Beendigung des Sanierungsverfahrens gehört die Phase der 
sogenannten „Abwicklung“ gemäß den Städtebauförderungsrichtlinien des Landes 
Niedersachsen. Für dieses Teilgebiet ist das im Wesentlichen die Löschung der 
Sanierungsvermerke im Grundbuch. Weitere Aufgaben, wie z. B. die Erhebung der 
Ausgleichsbeträge nach § 154 BauGB, die Abrechnung der Gesamtmaßnahme, die 
Abrechnung der Fördermittel sowie die Dokumentation der Sanierungsergebnisse, sind 
bereits nach der ersten Teilaufhebung der Sanierungssatzung erfolgt. 
gez. Clodius
Anlage/n:
1. Satzung
2. Begründung der Satzung
3. Plan des Teilaufhebungsgebietes
 
 
 
 
S a t z u n g 
 
 
der Stadt Osnabrück vom 07. Dezember 2021 zur Teilaufhebung der Satzung über 
die förmliche Festleg ung des Sanierungsgebietes Nr. 7  „Quartier Lotter Straße / 
Ernst-Sievers-Straße“ für den Teilbereich „Lotter Straße 47, 48, Altes Depot 5, 7“ 
______________________________________________________________________ 
 
Aufgrund des § 162 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit den §§ 10 und 58 
Abs. 1 Nr. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der 
jeweils zurzeit gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Osnabrück folgende Satzung be-
schlossen: 
 
§ 1 
 
Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Nr. 7 „Quartier Lotter 
Straße / Ernst-Sievers-Straße“ vom 13. Juni 2006 wird für den in § 2 näher bezeichneten 
Teilbereich aufgehoben.  
 
§ 2 
 
(1) Das aufzuhebende Sanierungsgebiet schließt folgende Bereiche ein:  
Den Bereich südlich Lotter Straße, bestehend aus den Grundstücken Lotter Straße 47, 
48, Altes Depot 5, 7 
(2) Das aufzuhebende Sanierungsgebiet umfasst folgende Flurstücke:  
Gemarkung Osnabrück  
 
Flur 189, Flurstücke 1/12, 1/9.  
 
(3) Der genaue räumliche Geltungsbereich dies er Satzung ist in einer Karte dargestellt. 
Diese Karte ist Bestandteil dieser Satzung. 
                                                                                      
 
§ 3 
 
Diese Satzung tritt am Tage der Bekanntmachung im Amtsblatt für die Stadt Osnabrück in 
Kraft.           
 
Osnabrück, 07.12.2021 
  
 
 
 
__________________________ 
 Katharina Pötter 
          Die Oberbürgermeisterin 
 
 
Begründung 
 
der Satzung der Stadt Osnabrück vom 07.12.2021 zur Teilaufhebung der Satzung über die förm-
liche Festlegung des Sanierungsgebietes Nr. 7 „Quartier Lotter Straße / Ernst-Sievers-Straße“ für 
den Teilbereich „Lotter Straße 47, 48, Altes Depot 5, 7“ 
 
Der Rat der Stadt Osnabrück hatte mit Satzung vom 13.06.2006 die förmliche Festlegung des 
Sanierungsgebietes Nr. 7 „Quartier Lotter Straße / Ernst-Sievers-Straße“ und die Durchführung 
von Sanierungsmaßnahmen nach dem Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. Der von der Auf-
hebung der Satzung betroffene Bereich ist der zweite und letzte Teilbereich mit einer Größe von 
3.201 m². 
 
Das entsprechend den Zielen und Zwecken der Sanierung beschlossene Maßnahmenprogramm 
ist nun auch für den Teilbereich „Lotter Straße 47,48, Altes Depot 5, 7“ realisiert. Die ehemalige 
Chemiefabrik Hagedorn wurde modernisiert und zu einem Wohn- und Geschäftshaus umgebaut. 
 
Das der Sanierung zugrundeliegende städtebauliche Gesamtkonzept ist für diesen abzuschließen-
den Teilbereich tatsächlich und rechtlich verwirklicht.  
 
Die Anwendung des besonderen Städtebaurechts gem. §§ 136 – 164 b Baugesetzbuch (BauGB) 
ist daher nicht mehr erforderlich.  
 
Mit der Satzung über die Aufhebung der förmlichen Festlegung nach § 162 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist 
die Durchführung der Sanierung für den oben genannten Teilbereich rechtlich beendet. 
 
Die Stadt wird das Grundbuchamt gemäß § 162 Abs. 3 BauGB ersuchen, die Sanierungsvermerke 
im Grundbuch zu löschen. Die weitere tatsächliche Beendigung des Sanierungsverfahrens gemäß 
den Niedersächsischen Verwaltungsvorschriften zum Baugesetzbuch bzw. den Städtebauförde-
rungsrichtlinien des Landes Niedersachsen, wie die Erhebung der Ausgleichsbeträge nach § 154 
BauGB, die Abrechnung der Gesamtmaßnahme, die Abrechnung der Fördermittel sowie die Do-
kumentation der Sanierungsergebnisse, ist nach der ersten Teilaufhebung der Sanierungssatzung 
erfolgt.