Rahmenvorgaben für die Baulandentwicklung (Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2130-01
Datum: 2018-05-16
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion DIE LINKE. 08.05.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2130-01
öffentlich
Rahmenvorgaben für die Baulandentwicklung (Änderungsantrag 
Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.05.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.05.2018 Ö Entscheidung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.06.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Punkte 1. - 5. sind zu streichen und werden wie folgt ersetzt:
Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zur Schaffung bezahlbaren Wohnens zu
entwickeln, welches nachfolgende Punkte beinhaltet:
1. Die Stadt Osnabrück gründet eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft/-
genossenschaft mit dem vorrangigen Ziel, das Handlungsprogramm bezahlbarer Wohnraum 
(Stand 30.08.2016) umzusetzen. Dabei knüpft sie an die Vorbereitungen zur Gründung einer 
solchen Gesellschaft/Genossenschaft an, wie sie in der Mitteilungsvorlage (VO/2016/0278-
01) vom 06.12.2016 dargestellt sind.
2. Punkt 6. des Handlungsprogramms Bezahlbarer Wohnraum wird dahingehend modifiziert, 
dass für alle Bauvorhaben ab 8 zu errichtenden Wohneinheiten von 50 % sozial gebundenen 
Wohneinheiten ausgegangen wird. Eine Verringerung dieser Quote ist möglich, darf jedoch 
30 % nicht unterschreiten.
3. Die Wohnungsbaugesellschaft/-genossenschaft, private Eigentümer und Investoren 
verpflichten sich, bei einer Schaffung von 8 oder mehr Wohneinheiten bezahlbaren 
Wohnraum im Mehrfamilienhausbereich als sozial gebundenen Mietwohnraum (Dauer: mind. 
30 Jahre) mit einer maximalen Nettokaltmiete in Höhe von derzeit 5,60 €/m² zu schaffen. Die 
Bindung wird begründet durch die Inanspruchnahme von Förderprogrammen oder durch 
Vertrag mit der Stadt Osnabrück. Die Nettokaltmiete darf die Höhe von 5,60 €/m² nur 
übersteigen, wenn es entsprechende Bundes-/oder Landesförderprogramme vorsehen. Eine 
Nettokaltmiete über 7,00 €/m² ist nicht möglich.
4. Bei der Planung von Wohnungen ist darauf zu achten, dass diese ausnahmslos 
barrierefrei zugänglich sind. Darüber hinaus müssen bei gebundenen Mietwohnungen 
mindestens 20 % der Wohnungen im Innenausbau barrierefrei sein (Bad, Küche, usw.).
5. Bei der Planung von Bauprojekten muss Raum für alternative Wohnkonzepte 
(Gemeinschaftliches Wohnen, Wohnen im Bauwagen, o.Ä.) gegeben werden. Bestehende 
alternative Wohnkonzepte müssen einen Bestandsschutz auch in Bezug auf den derzeitigen 
Standort erhalten.
6. Der energetische Mindeststandard für frei vermarktbare Wohngebäude ist die Einhaltung 
der Kriterien des KfW-Effizienzhaus 55 Standards. Für Wohngebäude, die mit sozialen 
Bindungen belegt sind, gilt dieser Standard ebenfalls.
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7. Bei der Entscheidung, welche Flächen in Osnabrück als neues Bauland ausgewiesen 
werden und wie das Bauprojekt gestaltet wird, sind die Erkenntnisse aus dem 
Stadtklimagutachten 2017 zu berücksichtigen und die klimastrategischen Vorschläge 
umzusetzen.
8. Da die bestehenden Wohnungsbauförderungsprogramme bei weitem nicht ausreichen 
und in ihren Bedingungen dem Bedarf vor Ort nicht gerecht werden, müssen Kommunal-, 
Landes- und Bundesspolitik sich gemeinsam für einen grundsätzlichen Wandel in der 
Wohnraumpolitik und für umfassendere Programme einsetzen. Programme wie "Soziale 
Stadt", die Förderung für Stadtbau und Dorferneuerung müssen erheblich aufgestockt 
werden. Darüber hinaus ist Wohneigentum für Familien mit Kindern besonders zu fördern.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende