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Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2862
Datum: 2018-09-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 10.09.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2862
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 25.09.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.09.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahme aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen für das 
Gymnasium Carolinum wird zugestimmt:
Drittmittel über 2.000,00 €
Stiftung,
Firmen etc.
Projekte Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe €
Veenker Stiftung, 
Heiligengeiststr. 19, 
30173 Hannover
Anschaffung von 
15 
Beameranlagen
Zuschuss erhalten 40.020,00 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen:  Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:  Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
E. Beteiligte Stellen: Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 2.000,00 € 
gemäß § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) der 
Rat zu entscheiden.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
Umgestaltung Bahnhofsvorplatz -Antrag der FDP-Fraktion-
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2869
Datum: 2018-09-27
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
FDP-Fraktion 11.09.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2869
öffentlich
Umgestaltung Bahnhofsvorplatz -Antrag der FDP-Fraktion-
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 25.09.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.09.2018 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.10.2018 Ö Vorberatung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, unter Beteiligung ihrer Eigengesellschaften sowie der Bahn AG, den 
Bahnhofsvorplatz so umzugestalten, dass 
die Fahrradabstellplätze auf den nördlichen Teil vor das Gebäude Nr. 4 verlagert werden,
der Taxenstand direkt vor den Hauptausgang des Hauptbahnhofes verlagert wird, wobei der 
Stand der ersten Taxe auf dem kürzesten Weg aus dem Bahnhofsgebäude heraus erreichbar 
sein soll, und für außerhalb ihrer Fahrzeuge wartende Taxifahrer eine Unterstellmöglichkeit 
errichtet wird,
der südliche Teil zu einem Parkraum „Kiss and Ride“ umgestaltet wird.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
In jeder Stadt ist der Bahnhofsvorplatz für ankommende Reisende eine Eintrittskarte und soll einen 
ersten positiven Eindruck verschaffen. Dieser Eindruck wird in Osnabrück gerade nicht vermittelt.
 
Der bisherige Fahrradabstellplatz vermittelt den Eindruck eines Fahrrad-Schrottplatzes mit zum Teil 
besitzerlosen Rädern, die von Zeit zu Zeit immer wieder entsorgt werden müssen. Dieser Zustand 
dauert seit Jahren an und bietet für die Stadt kein positives Bild. Die Fahrrad-Garage befindet sich 
ohnehin schon im nördlichen Bereich, so dass für die in-door und out-door geparkten Räder ein 
einheitlicher örtlicher Komplex geschaffen werden sollte, der dann auch mehr Radler veranlassen 
kann, die Fahrrad-Garage zu nutzen.
 
Für ankommende Reisende ist es  - insbesondere bei schlechtem Wetter -   ärgerlich, mit dem 
Gepäck quer über den gesamten Vorplatz laufen zu müssen, um das an der Spitze stehende Taxi zu 
erreichen, wobei das Kopfsteinpflaster das Ziehen der Koffer erschwert. Es macht daher Sinn, den 
Taxenstand zu verlagern und den Platz der ersten Taxe direkt vor den Haupteingang zu platzieren. In 
diesem Bereich sollte zudem ein gläsernes Wartehäuschen für außerhalb ihrer Fahrzeuge wartende 
Taxifahrer errichtet werden, die sich dort geschützt von Wind und Regen aufhalten können.
 
Täglich wiederkehrend kann beobachtet werden, dass der Parkraum „Kiss and Ride“ zu klein gestaltet 
ist, ankommende Fahrzeuge müssen (regelmäßig bei laufenden Motoren) minutenlang warten, bis 
ein freier Parkplatz angesteuert werden kann. Der Empfang und auch die Verabschiedung von 
Reisenden sollte mit ausreichenden Plätzen  „stressfrei“ gestaltet werden. 
 
gez.
Dr. Thomas Thiele
                                                           Seite: 2/2
Fraktionsvorsitzender
Ein digitaler Kulturleitpfad für Osnabrück / Antrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2873
Datum: 2018-09-27
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU-Fraktion 12.09.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2873
öffentlich
Ein digitaler Kulturleitpfad für Osnabrück / Antrag der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 25.09.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.09.2018 Ö Entscheidung
 Kulturausschuss 07.11.2018 Ö Vorberatung
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, unter Beteiligung der Kultureinrichtungen in Zusammenarbeit 
mit der OMT zu prüfen, 
1. wie ein Konzept, zur Erschließung der Stadt als digital-realem Erlebnisraum für Gäste 
und Bürger realisiert werden kann. 
2. inwiefern das Konzept in das Projekt „Osnabrück übermorgen. Auf dem Weg zu einer 
digitalen Agenda“ integriert werden kann.
3. wie die Auffindbarkeit von wichtigen Kultureinrichtungen in Osnabrück mit möglichst 
geringem Schilderaufwand verbessert werden kann.
Die Ergebnisse sind dem Kulturausschuss zeitnah vorzustellen.
Begründung:
Einhellige Meinungen aus Fachkreisen heben die zunehmende Bedeutung der 
Digitalisierung in der Tourismusbranche hervor, die den Tourismusmarkt in den nächsten 
Jahrzehnten grundlegend verändern wird. Auch Osnabrück muss die Herausforderungen 
des digitalen Wandels aktiv annehmen und die Vorteile der Digitalisierung der Branche für 
sich nutzen. Für ein umfangreiches Konzept zur Erschließung der Stadt als digitalen 
Erlebnisraum sprechen mehrere Gründe. Die Digitalisierung setzt sich in unterschiedlichen 
Bereichen mehr und mehr durch. Die Gäste sind inzwischen gewohnt, europaweit digitale 
touristische Angebote in den Städten zu nutzen. Diese Erwartungshaltung ist inzwischen 
selbstverständlich geworden. Digitale Services zur richtigen Zeit und am richtigen Ort 
verbessern das analoge Freizeiterlebnis.
Osnabrück ist ein Kulturstandort mit überregionaler Bedeutung. Eine wichtige Aufgabe der 
Stadt ist es, diese Attraktivität zu erhalten und zukunftsorientiert weiter zu entwickeln. Zum 
umfangreichen Kulturangebot Osnabrücks gehören freie Kultureinrichtungen, die ein 
attraktives Ziel mit modernen Angeboten im historischen Umfeld darstellen. Einige von ihnen 
liegen nicht zentral in der Innenstadt und sind zum Teil nicht ausgeschildert und von 
auswärtigen Gästen nicht sofort auffindbar. Mit der Prüfung sollen Überlegungen zur 
Optimierung der touristischen Wegweisung angestellt und für die Einrichtungen der 
umfangreichen Osnabrücker Kulturszene geworben werden. Dabei soll auf einen möglichst 
geringen Aufwand geachtet werden.
Zu einer gastfreundlichen Stadt gehört eine Serviceorientierung. Dies schließt eine aktive 
Vermarktung und Stärkung der Präsenz des kulturellen Angebots in der Öffentlichkeit, um 
auf diese Weise regionale und überregionale Potentiale zu generieren.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
                                                           Seite: 2/2
CDU-Fraktionsvorsitzender
Frauenhaus und Frauenberatungsstelle - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2874
Datum: 2018-09-21
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 12.09.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2874
öffentlich
Frauenhaus und Frauenberatungsstelle - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 25.09.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.09.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat möge beschließen:
1. Die Finanzierung von Frauenhaus und Frauenberatungsstelle wird seitens der Stadt 
Osnabrück sichergestellt.
2. Es finden keine Kürzungen der kommunalen Mittel aufgrund der Erhöhung  von 
Landeszuschüssen im Bereich der Beratungs- und Hilfeangebote für Frauen in Osnabrück 
statt.
3.Die muttersprachliche Beratung in der Frauenberatungsstelle wird fortgeführt.
4. Die Täterberatungsstelle „Faust“ wird ausgebaut.
5. „Pro Beweis“ wird fortgeführt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen 
Frauen und häuslicher Gewalt“, die sogenannte Istanbul-Konvention, ist für Bund, Länder 
und Kommunen am 01.02.2018 verbindlich in Kraft getreten. Die Beschlüsse müssen 
umgesetzt und die Infrastruktur (personelle und finanzielle) sichergestellt werden. Unter 
anderem müssen Schutzräume, Beratungsstellen und Stellen zur anonymen 
Beweissicherung vorgehalten werden.
gez. Frank Henning
Verleihung der Bürgermedaille
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2878
Datum: 2018-09-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 13.09.2018 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2878
öffentlich
Verleihung der Bürgermedaille
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 25.09.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.09.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück verleiht
a) Frau Maria Feldkamp die Bürgermedaille der Stadt Osnabrück. Die Auszeichnung erfolgt 
in Anerkennung ihres außergewöhnlichen Engagements für die Förderung der Kultur in 
der Stadt und der gesamten Region Osnabrück, mit dem sie sich seit Jahrzehnten für die 
Unterstützung regionaler Künstler einsetzt und durch ihr Wirken als Künstlerin einen 
erheblichen Beitrag zur Bekanntheit der  Stadt Osnabrück über ihre Grenzen hinaus 
geleistet hat.
 
b) Herrn Wolfgang Wellmann die Bürgermedaille der Stadt Osnabrück. Die Auszeichnung 
erfolgt in Anerkennung des langjährigen, ehrenamtlichen Engagements für den 
Osnabrücker Sport, mit dem er den Stadtsportbund in die Moderne geführt hat und durch 
sein Wirken bei unterschiedlichen Projekten die Verknüpfung sozialer Arbeit und 
Integration mit dem Medium Sport entschieden voran gebracht hat.
A. Finanzielle Auswirkungen: ./.
B. Personelle Auswirkungen: ./.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
E. Beteiligte Stellen: ./.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Gemäß der Richtlinien für die Verleihung der Bürgermedaille der Stadt Osnabrück wird diese 
nur an Personen verliehen, die sich um die Stadt oder ihre Bürger in außergewöhnlichem 
Maße verdient gemacht haben. Dies ist gemäß der Richtlinien der Fall, wenn der/die 
Betreffende
1. die Entwicklung der Stadt oder
2. das allgemeine Wohl der Bürger in der Stadt in besonderer Weise fördert.
Die Entwicklung hat gefördert, wer durch besondere Leistungen u. a. in städtebaulicher, 
wirtschaftlicher, handwerklicher, sozialer und kultureller Hinsicht die Zukunftsentwicklung der 
Stadt spürbar mitgestaltet hat. Das allgemeine Wohl der Bürger in Osnabrück hat 
insbesondere gefördert, wer der Stadt mit besonderem Einsatz ehrenamtlich gedient oder 
                                                           Seite: 2/2
sich im Rahmen einer gemeinnützigen Vereinigung oder persönlich für das Wohl der Bürger 
besonders wirksam eingesetzt hat.
Der Beschluss über die Verleihung bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller 
Mitglieder des Rates.
Gem. § 4 Abs. 1 der Richtlinien soll die Bürgermedaille höchstens zweimal in einem Jahr 
verliehen werden; sie soll jeweils im Oktober in Erinnerung an den 13. Oktober 1946, dem 
Tag der ersten freien Kommunalwahlen nach dem Zweiten Weltkrieg, verliehen werden.
Die Verwaltung schlägt für die Aushändigung Dienstag,  den 16. Oktober 2018 vor.
Verleihung der Mösermedaille
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2883
Datum: 2018-10-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 13.09.2018 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2883
öffentlich
Verleihung der Mösermedaille
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.10.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.10.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Stadt Osnabrück verleiht Herrn Franz-Josef Hillebrandt die Justus-Möser-Medaille.
Mit dieser Ehrung wird sein Wirken im Sinne des großen Bürgers der Stadt, Justus Möser, 
gewürdigt. Die Aushändigung der Justus-Möser-Medaille erfolgt am Handgiftentag, Montag, 
dem 7. Januar 2019.  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 4.118,47 € (Kosten der Medaille)
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 4.118,47 €
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer:1.100.1.1.1.01
Bezeichnung: Außenkontakte 
x Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
B. Personelle Auswirkungen:  entfällt
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: entfällt
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: 
Referat Medien und Öffentlichkeitsarbeit 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt:
Mit der Auszeichnung werden die vielfältigen Verdienste anerkannt, die sich Franz-Josef 
Hillebrandt durch seinen jahrzehntelangen, außerordentlichen Einsatz für eine Vielzahl von 
Institutionen in Osnabrück erworben hat.
Besonders gewürdigt werden sein Engagement und seine Impulse für den Aufbau und die 
Entwicklung der Stiftungskultur in Osnabrück, die in ihrer Vielfalt zahlreiche kulturelle und 
gesellschaftliche Einrichtungen fördert.
Baugenehmigung B-Plan Nr. 99 Droopskamp - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2889
Datum: 2018-10-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
SPD-Fraktion 17.09.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2889
öffentlich
Baugenehmigung B-Plan Nr. 99 Droopskamp - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 18.10.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Um mehrere Wohneinheiten am Lienenklausweg Ecke Droopskamp (B-Plan Nr. 99) 
realisieren zu können, werden folgende Befreiungen von den Festsetzungen genehmigt:
1. Ausweitung der überbaubaren Fläche auf dem Flurstück 60/16 um bis zu sieben 
Meter Richtung Westen (damit wäre die Baulinie der ehemaligen Neuapostolischen 
Kirche erreicht).  
 
2. Erwerb des Eigentums an der öffentlichen Grünfläche entlang des 
Lienenklausweges, wie mit notariellem Vertrag im Jahr 1994 bereits vorgesehen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Mit diesem Beschluss soll es ermöglicht werden, auf einem bisher als Garagenhof genutzten 
Grundstück und dem angrenzenden Grundstück ein Mehrfamilienhaus zu errichten. Es 
besteht der Wunsch nach einer Zufahrt über eine heutige städtische Grünfläche, die 
allerdings bereits 1994 zum Erwerb durch den Eigentümer vorgesehen war, aber, durch nicht 
Zustandekommen eines B-Plan Verfahrens, nicht vollzogen wurde. 
Um das Grundstück nun optimal ausnutzen zu können, sollte in der Baugenehmigung ein 
erweitertes Baufeld genehmigt werden, da nur so die Möglichkeit besteht ein 
Mehrfamilienhaus mit bis zu 6 Wohneinheiten zu errichten. 
Durch das Heranrücken der Wohnbebauung, Punkt 1 des Antrags, tritt keine 
Nutzungsbeeinträchtigung des westlich anschließenden Lagergebäudes ein, weil andere 
Wohngrundstücke (insbesondere Lienenklausweg 4) näher herangerückt sind. 
Andere Gebäude, die heute eine Wohnnutzung haben, nutzen in gleicher Weise das 
Grundstück aus und sind in vergleichbarer Entfernung zur bestehenden Lagerhalle auf dem 
entfernten Nachbargrundstück. 
Punkt 2 des Antrags: Die öffentliche Grünfläche liegt heute brach. Durch die Übertragung 
dieser Grünfläche in eine private Grünfläche würde eine gärtnerische Nutzung und somit 
Aufwertung der Fläche auch im Sinne des Stadtklimas außerhalb der Zufahrt ermöglicht und 
könnte auch in der Baugenehmigung so festgesetzt werden. 
 
Insgesamt würde sich ein Baukörper in die Umgebung bestehend aus Ein- und 
Mehrfamilienhäusern gut einfügen und einem bauwilligen Eigentümer wird die Schaffung von 
mehreren Wohneinheiten ermöglicht.
gez. Heiko Panzer
                                                           Seite: 2/2
Flüchtlingsunterkünfte an der Landwehrkaserne und am Limberg / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2893
Datum: 2018-09-21
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 17.09.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2893
öffentlich
Flüchtlingsunterkünfte an der Landwehrkaserne und am Limberg / 
Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 25.09.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Ende des Jahres laufen Mietverträge für rund 100 Flüchtlinge im Landwehrviertel aus und 
kurz darauf auch für weitere Flüchtlinge am Limberg. Nach alternativen 
Unterbringungsmöglichkeiten wird derzeit noch gesucht.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Wie viele Asylbewerber sind derzeit in den Unterkünften im Landwehrviertel und am 
Limberg untergebracht und wie viele dieser Asylbewerber haben bereits einen 
abgelehnten Asylbescheid erhalten und müssen in ihre Heimatländer zurückkehren?
2. Welche Ursachen gibt es, dass rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber nicht 
abgeschoben werden und welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung in diesem 
Zusammenhang, die Polizei bzw. die Landesbehörden bei der konsequenten 
Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern zu unterstützen?
3. Wie werden anerkannte Asylbewerber bei der Wohnungssuche unterstützt und wie 
lange dauert die Suche im Durchschnitt?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Eingang:  17.9.2018, 14:30 Uhr
Einführung von Elektrokleinstfahrzeugen (PLEV) / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2894
Datum: 2018-09-21
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 17.09.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2894
öffentlich
Einführung von Elektrokleinstfahrzeugen (PLEV) / Anfrage der 
CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 25.09.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Zunehmender Verkehr ist ein Symptom des städtischen Wachstums. Fahrverbote mögen 
aus mancher Sicht derzeit wie ein Allheilmittel scheinen, lösen aber die Probleme nicht. Es 
braucht innovative und umweltfreundliche Ergänzungen im Mobilitätsmix. Eine dieser 
innovativen Lösungen nennt sich PLEV und steht für „Personal Light Electric Vehicles“. 
Darunter versteht man elektrisierte Kleinfahrzeuge, die viel mehr als ein spaßiger Zeitvertreib 
sind. Kompakt, schnell und überall hinnehmbar sind sie eine Alternative für Auto und Fahrrad 
in der Stadt und beweisen, dass Elektromobilität nicht nur auf Elektroautos beschränkt ist.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Inwiefern kann Osnabrück als Modellregion für den Einsatz von 
Elektrokleinstfahrzeugen (PLEV) fungieren? 
2. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen müssen hierfür geschaffen werden?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Eingang:  17.9.2018, 14:30 Uhr
Wahl einer weiteren stellvertretenden Vertrauensperson für die Schöffenwahl  gem. § 40 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2895
Datum: 2018-09-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 17.09.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2895
öffentlich
Wahl einer weiteren stellvertretenden Vertrauensperson für die 
Schöffenwahl  gem. § 40 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 25.09.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.09.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für den Schöffenwahlausschuss wird als weitere Stellvertreterin/weiterer Stellvertreter für die 
bereits benannte Vertrauensperson Frau Eva-Maria Westermann folgende Person bestimmt:
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: Referat für Strategische Steuerung und Rat
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Beim Amtsgericht Osnabrück tritt am 11.10.2018 der Ausschuss zusammen, der aus der 
vom Rat am 08.05.2018 beschlossenen Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen bei 
den Schöffengerichten und Strafkammern für die Geschäftsjahre 2019 – 2023 die 
notwendige Zahl von Schöffinnen und Schöffen wählt.
Für diesen Ausschuss sind gem. § 40 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) aus den 
Einwohnern des jeweiligen Amtsgerichtsbezirks sieben Vertrauenspersonen zu 
bestimmen. Gem. Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport 
vom 27.07.2017 sind im Amtsgerichtsbezirk Osnabrück drei Vertrauenspersonen für die 
Stadt Osnabrück sowie Vertreter/innen zu wählen. 
In der Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück vom 06.03.2018 (VO/2018/1910) wurden 
folgende Vertrauenspersonen und deren Stellvertreter bestimmt:
                                                           Seite: 2/2
1. Frau Eva-Maria Westermann, Vertreterin: Anette Meyer zu Strohen
2. Frau Roswitha Pieszek, Vertreterin: Frau Kerstin Lampert-Hodgson
3. Frau Diana Häs, Vertreter: Herr Thomas Klein
Da die Vertrauensperson Frau Westermann und auch deren Stellvertreterin Frau Meyer zu 
Strohen nicht an der Sitzung des Schöffenwahlausschusses am 11.10.2018 teilnehmen 
können, ist laut Amtsgericht Osnabrück eine weitere Stellvertreterin/ein weiterer Stellvertreter 
zu benennen, um die Beschlussfähigkeit des Schöffenwahlausschusses sicherzustellen.
Die Vertrauenspersonen sind mit 2/3 der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der 
Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl des Rates zu wählen. 
Anlage/n: keine