Anerkennung des Dachverbandes der Elterninitiativen und anderer freier Träger in Osnabrück e.V. als freier Träger der Jugendhilfe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4629
Datum: 2019-10-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/5
Stadt Osnabrück 11.10.2019 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4629
öffentlich
Anerkennung des Dachverbandes der Elterninitiativen und anderer 
freier Träger in Osnabrück e.V. als freier Träger der Jugendhilfe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 06.11.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Dachverband der Elterninitiativen und anderer freier Träger in Osnabrück e. V. (DEOS) 
wird als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: keine 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Sachverhalt:
Der Dachverband der Elterninitiativen und anderer freier Träger in Osnabrück e. V. (DEOS) 
hat mit Schreiben vom 20.08.2019 die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe 
beantragt (siehe Anlagen).
Die Prüfung und Bewertung des Antrages erfolgt anhand der gesetzlichen Vorgaben des 
§ 75 SGB VIII:
(1) Als Träger der freien Jugendhilfe können juristische Personen und 
Personenvereinigungen anerkannt werden, wenn sie 
1. auf dem Gebiet der Jugendhilfe im Sinne des § 1 tätig sind
2. gemeinnützige Ziele verfolgen
3. auf Grund der fachlichen und personellen Voraussetzungen erwarten lassen, dass sie 
einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben der Jugendhilfe zu leisten 
imstande sind, und
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4. die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bieten.
(2) Einen Anspruch auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe hat unter den 
Voraussetzungen des Absatzes 1, wer auf dem Gebiet der Jugendhilfe mindestens drei 
Jahre tätig gewesen ist.
(3) Die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts sowie die auf 
Bundesebene zusammengeschlossenen Verbände der freien Wohlfahrtspflege sind 
anerkannte Träger der freien Jugendhilfe.
und auf der Grundlage der Grundsätze für die Anerkennung von Trägern der freien 
Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII der von der Arbeitsgemeinschaft der Obersten 
Landesjugendbehörden am 07.09.2016 verabschiedeten Fassung. 
Dieses führt folgendem Ergebnis: 
Zu 1.:
Die Tätigkeit muss im sachlichen Geltungsbereich des SGB VIII liegen (zum Beispiel im 
Bereich der Leistungen nach §§ 11 bis 41) und auf die in § 1 genannten Ziele der 
Jugendhilfe ausgerichtet sein.
Träger der freien Jugendhilfe müssen nicht ausschließlich oder überwiegend Aufgaben der 
Jugendhilfe erfüllen. Die Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe muss aber sowohl
nach der Satzung
als auch
in der praktischen Arbeit
als ein genügend gewichtiger, von anderen Aufgaben abgegrenzter Schwerpunkt 
erscheinen.
Siehe Satzung des Dachverbandes der Elterninitiativen: 
§ 2 Zweck des Vereins
1. … Zweck des Vereins ist die Förderung der Betreuung und Erziehung von Kindern im 
Sinne des Kindertagesstättengesetzes (KiTaG).
2. Weiterer Zweck des Vereins ist die Bereitstellung von Informationen, Fachberatung 
nach § 11 KiTaG sowie die Beratung von gemeinnützigen kleinen Kindertagesstätten 
in freier Trägerschaft in Fragen der Gestaltung der sozialpädagogischen Arbeit, der 
Verwaltung und Organisation der Stadt Osnabrück. Dazu gehört auch die Vertretung 
und Förderung der gemeinsamen Interessen der gemeinnützig anerkannten 
Elterninitiativen und anderer gemeinnützig anerkannter Träger in Osnabrück.
Der Verein hat nach § 5 der Satzung folgende Organe
1. die Mitgliederversammlung
2. den Vorstand.
Er besteht aus vier gleichberechtigten Personen. Im Antrag werden aber nur drei 
aufgeführt.
Der anzuerkennende Träger muss selbst auf dem Gebiet der Jugendhilfe tätig sein, das 
heißt selbst Leistungen erbringen, die unmittelbar oder mittelbar zur Erfüllung der Aufgaben 
der Jugendhilfe beitragen. Als Leistungen, die mittelbar der Jugendhilfe dienen, kommen nur 
solche in Betracht, die speziell auf die pädagogischen Ziele des SGB VIII ausgerichtet sind, 
nicht etwa nur auf die Schaffung äußerer Rahmenbedingungen (zum Beispiel Bereitstellung 
von Räumen) sowie auf die Vermittlung fachspezifischer Kenntnisse oder auf eine reine 
Leistungsförderung.
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Als Träger der freien Jugendhilfe können demnach nur solche Träger anerkannt werden, die 
sich nicht nur auf die Vermittlung einzelner Kenntnisse und Fähigkeiten beschränken, 
sondern die die Entwicklung junger Menschen zu einer eigenverantwortlichen und 
gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zum Ziel haben (vgl. § 1 Abs. 1 SGB VIII). Durch den 
Verweis auf § 1 SGB VIII wird deutlich, dass das gesamte Ziel-, Adressaten- und 
Aufgabenspektrum des SGB VIII als mögliche Betätigungsform infrage kommt.
Aus der langjährigen Praxis und Zusammenarbeit mit dem Dachverband der Elterninitiativen 
und anderer freier Träger in Osnabrück e. V. ist bekannt, dass dieser Leistungen nach § 25 
SGB VIII Unterstützung selbstorganisierter Förderung von Kindern erbringt. Diese beinhalten 
unter anderem die Organisation von Fortbildungen im Sinne des § 11 KiTaG.
Der Bezug auf § 25 SGB VIII ist in in der Satzung des Vereins nicht enthalten. Stattdessen 
bezieht sich die Satzung auf das Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG). 
Bei dem Niedersächsischen Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder handelt es sich um 
die Ausgestaltung des § 26 SGB VIII Landesrechtsvorbehalt. Es regelt für Niedersachsen 
Näheres über Inhalt und Umfang der im Dritten Abschnitt des SGB VIII geregelten Aufgaben 
und Leistungen.
Die Voraussetzungen des § 75 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII sind gegeben.
Zu 2.:
Die Voraussetzungen des § 75 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII sind gegeben; siehe Satzung; § 3 
Selbstlosigkeit.
Zu 3.:
Eine Anerkennung darf nur ausgesprochen werden, wenn der Träger aufgrund der 
fachlichen und personellen Voraussetzungen erwarten lässt, dass er einen nicht 
unwesentlichen Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben der Jugendhilfe zu leisten imstande ist 
(vgl. § 75 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII). 
Verlangt wird eine fachliche (nicht notwendig professionelle) und personelle Kompetenz, 
die geeignet ist, den Zweck einer oder verschiedener Leistungen zu decken. Es handelt sich 
dabei um eine Prognoseentscheidung. Die fachlichen Voraussetzungen liegen hiernach vor, 
wenn inhaltliche Konzepte und Verfahren bezogen auf die konkrete Tätigkeit des Vereins 
vorliegen und diese Konzepte wiederum durch ein Personal-, Raum- und 
Finanzierungskonzept abgesichert sind. Dabei ist ein Personalkonzept an den Standards 
nach § 72 Abs. 1 zu messen, wonach nur Personen beschäftigt werden dürfen, die sich für 
die jeweilige Aufgabe nach ihrer Persönlichkeit eignen und eine dieser Aufgabe 
entsprechende Ausbildung erhalten haben (Fachkräfte) oder aufgrund besonderer 
Erfahrungen in der sozialen Arbeit in der Lage sind, die Aufgabe zu erfüllen.
Zur Beurteilung der geforderten Leistungsfähigkeit und Fachlichkeit können insbesondere 
folgende Kriterien herangezogen werden:
Art und Umfang der durchgeführten Maßnahmen des Trägers
Zahl der Mitglieder und Teilnehmerinnen und Teilnehmer
Zahl und Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Trägern der öffentlichen und freien Jugendhilfe
Solidität der rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Verhältnisse
Bereitschaft des Trägers, am Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung nach § 8 a SGB 
VIII mitzuwirken und die persönliche Eignung seiner Beschäftigten nach § 72 a SGB VIII 
sicherzustellen.
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Die Anerkennung soll solchen Trägern vorbehalten bleiben, die einen wesentlichen Anteil an 
der Erfüllung der Aufgaben der Jugendhilfe haben und von denen deshalb auch eine 
maßgebende Beteiligung an der Jugendhilfeplanung und anderen Formen der 
Zusammenarbeit erwartet werden kann. Für die Beurteilung des Kriteriums „nicht 
unwesentlicher Beitrag“ kommt es demnach darauf an, die Leistung des betreffenden 
Trägers in quantitativer und qualitativer Hinsicht zu bewerten und mit dem Gesamtumfang 
der bedarfsnotwendigen und bereits vorhandenen Jugendhilfeleistungen im jeweiligen 
Arbeitsfeld in Vergleich zu setzen. Je nach Größe und sonstigen Verhältnissen des (Jugend-/ 
Landesjugend-) Amtsbezirks, in dem der Träger tätig ist, ergeben sich daraus 
unterschiedliche Beurteilungsmaßstäbe.
Eine Beurteilung der Leistungsfähigkeit ist in der Regel erst möglich, wenn der Träger über 
einen Zeitraum von mehr als einem Jahr tätig gewesen ist.
Nimmt der Träger noch andere Aufgaben als die der Jugendhilfe wahr, muss die Tätigkeit 
auf dem Gebiet der Jugendhilfe sowohl nach der Satzung als auch nach der praktischen 
Arbeit als ein genügend gewichtiger, abgegrenzter Schwerpunkt erscheinen.
Dem Antrag soll beigefügt werden:
die Satzung und Geschäftsordnung: liegt vor
Bescheinigung des Finanzamtes über die Gemeinnützigkeit der AO; liegt vor
ein Sachbericht über die Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe innerhalb des letzten 
Jahres vor Antragstellung; liegt vor
das Präventions- und Schutzkonzept des Trägers, unter anderem 
Selbstverpflichtungserklärung und/oder Vereinbarungen mit dem Jugendamt zur 
Wahrnehmung des Schutzauftrags bei Kindeswohlgefährdung nach § 8 a SGB VIII und 
zur Sicherstellung von persönlich geeignetem Personal (haupt- und ehrenamtlich) nach 
§ 72 a SGB VIII; liegt nicht vor
ein Exemplar der letzten Ausgaben aller Publikationen des Antragstellers; gibt es nicht
bei eingetragenen Vereinen: Auszug aus dem Vereinsregister; liegt vor
Die fachliche und personelle Kompetenz des Vereins ist geeignet, den Zweck der Leistungen 
zu decken.
Der Träger arbeitet eng mit der Verwaltung zusammen. Er ist Mitglied in der AG 78 Kinder.
Die Voraussetzungen des § 75 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII sind gegeben.
Zu 4.:
Die Voraussetzungen des § 75 Abs. 1 Nr. 4 SGB VIII sind gegeben.
Fazit:
1. Der Antragsteller ist als Dachverband auf dem Gebiet der Jugendhilfe tätig.
2. Der Antragsteller verfolgt gemeinnützige Ziele.
3. Der Antragsteller leistet aufgrund der fachlichen und personellen Voraussetzungen einen 
nicht unwesentlichen Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben der Jugendhilfe, und
4. der Antragsteller bietet die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche 
Arbeit.
Da der Dachverband der Elterninitiativen und anderer freier Träger in Osnabrück e. V. länger 
als drei Jahre auf dem Gebiet der Jugendhilfe tätig ist und die Voraussetzungen des § 75 
Abs. 1 SGB VIII erfüllt, hat er einen Anspruch auf Anerkennung als Träger der freien 
Jugendhilfe. 
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Mit der Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe ist keine finanzielle Förderung 
verbunden. 
Sie ist von Bedeutung für die (institutionelle) Zusammenarbeit zwischen öffentlicher und 
freier Jugendhilfe. Mit der Anerkennung verbunden ist:
Vorschlagsrecht für Jugendhilfe- und Landesjugendhilfeausschuss
Rechte auf Beteiligung und Zusammenarbeit.
Im Auftrag
gez. Schwab
Anlagen:
Antrag 
Satzung
Sachbericht
Freistellungsbescheid
Demokratieerklärung