Neues Wohnbaugebiet Schinkelberg Bebauungsplan Nr. 22 (1)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1512-01
Datum: 2017-10-27
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 17.10.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1512-01
öffentlich
Neues Wohnbaugebiet Schinkelberg Bebauungsplan Nr. 22 (1)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 19.10.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Bevor die von der Ratsfraktion UWG und Piraten gestellten Fragen konkret beantwortet 
werden, ist zunächst eine allgemeine Information über den Stand der angesprochenen 
Baugebietsentwicklung erforderlich:
Nach dem „Masterplan Mobilität“ für die Stadt Osnabrück aus dem Jahr 2010 ist die bislang 
vorgesehene „Mittlere Verbindung Ost“ durch den Stadtteil Schinkel für die Abwicklung des 
Fahrzeugverkehrs nicht mehr erforderlich. ist Weiterhin soll die in diesem Bereich 
verlaufende 110 kV-Freileitung abgebaut werden, sobald der geplante Neubau der 110 kV-
Freileitung Lüstringen – Baumstraße realisiert ist. Dies wird für den Zeitraum 2019/2020 
angestrebt. Daher kann die bisher hierfür freigehaltene Trasse nun einer anderen Nutzung 
zugeführt werden.
Der Rat der Stadt hat vor diesem Hintergrund in seiner Sitzung am 30.05.2017 einstimmig 
einen Aufstellungsbeschluss zur 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 (1) gefasst (siehe 
Anlage 1). Damit sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine ergänzende 
Wohnbebauung geschaffen werden. Ein erstes Bebauungskonzept wurde zwischenzeitlich 
von der Verwaltung entwickelt (siehe Anlage2).
Aufgrund des Zuschnitts der Grundstücke im Änderungsbereich ist die Entwicklung eines 
angemessenen städtebaulichen Konzeptes nur unter Einbeziehung der Gartenflächen der 
angrenzenden Grundstücke an der Weberstraße sinnvoll möglich. Auch von Seiten der 
dortigen Grundstückseigentümer wurden in der Vergangenheit immer wieder Wünsche nach 
einer zusätzlichen Bebauung in zweiter Reihe an die Stadt herangetragen.
Das Plankonzept sieht auf Grundlage der umgebenden Strukturen eine Bebauung mit 
Einzel- und Doppelhäusern sowie einer einzelnen Reihenhauszeile vor. Lediglich an den 
Endpunkten der neu geplanten Erschließungsstraßen sind Stadthäuser mit jeweils 6 
Wohneinheiten vorgesehen. Insgesamt können im Plangebiet somit ca. 53 Wohneinheiten in 
zwei- bis maximal dreigeschossigen Gebäuden geschaffen werden.
Um sowohl die städtischen Flächen als auch die zusätzlichen Baumöglichkeiten im Bereich 
der Privatgrundstücke sinnvoll erschließen zu können, sieht die Konzeption eine rückwärtige 
Erschließung über die Biedendieckstraße vor. Eine Anbindung an die Bremer Straße sowie 
an die Schwanenburgstraße soll ausgeschlossen werden. Weiterhin ist, um die bisher 
bestehende Verbindung aufrechterhalten zu können, eine straßenunabhängige 
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Fußwegeverbindung zwischen Bremer Straße und den Freiflächen im Bereich des 
Schinkelbades geplant.
Aufgrund der Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses haben sich zwischenzeitlich 
verschiedene Anwohner des Plangebietes über die planerischen Absichten der Stadt 
informiert. Von Teilen der Nachbarschaft wird die vorgesehene Plankonzeption abgelehnt. 
Es hat sich eine Bürgerinitiative (BI) gegründet, die den Ratsfraktionen, der Verwaltung und 
der Presse ihre Vorstellungen zu einer künftigen Entwicklung mitgeteilt hat.
Von der BI wurde u.a. erklärt, dass eine rückwärtige Bebauung der privaten Grundstücke 
grundsätzlich mitgetragen werde, eine zusätzliche Bebauung der verbleibenden Flächen 
jedoch mit Verweis auf mögliche stadtklimatische Auswirkungen abgelehnt werde. Zur 
Umsetzung wird vorgeschlagen, die Erschließung der zusätzlichen Bauflächen in zweiter 
Reihe über die Vordergrundstücke an der Weberstraße zu ermöglichen. Dies ist jedoch 
aufgrund der Bestandssituation nur sehr eingeschränkt möglich. Außerdem könnten dadurch 
nur relativ wenige zusätzliche Wohnungen, verteilt über einen langen Realisierungszeitraum, 
geschaffen werden. Die städtischen Grundstücke blieben ungenutzt.
Demgegenüber verfolgt die Verwaltung eine Planung, die einerseits dazu beiträgt, 
entsprechend der strategischen Stadtziele zusätzlichen Wohnraum kurzfristig zu schaffen 
und andererseits aber auch den örtlichen Gegebenheiten Rechnung trägt. Im Rahmen des 
weiteren Planungsprozesses werden dabei u.a. auch die von der BI vorgetragenen Aspekte 
(u.a. Beeinträchtigung des Stadtklimas) zu behandeln sein.
Für die Umsetzung des Plankonzeptes kommt aufgrund der heutigen Grundstückszuschnitte 
die Durchführung eines Umlegungsverfahrens zur Neuordnung der Grundstücke in Betracht. 
Dieses wäre ein eigenständiges Verfahren, welches auf Grundlage eines gesonderten 
Ratsbeschlusses und begleitet durch einen unabhängigen Umlegungsausschuss, 
durchgeführt würde. Von der BI wird in diesem Zusammenhang von „Enteignung“ 
gesprochen. Dies wäre jedoch nicht der Fall, da ein Umlegungsverfahren nur durchgeführt 
werden kann, wenn dies privatnützig ist, also wenn die betroffenen Eigentümer Vorteile von 
der Planung haben. Mit der Überplanung würden zusätzliche Baurechte geschaffen, die eine 
erhebliche Wertsteigerung der betreffenden Grundstücke mit sich bringen würden. Eine 
genaue Wertermittlung erfolgt im Umlegungsverfahren.
Dies vorausgeschickt, wird die Anfrage der Fraktion UWG und Piraten von der Verwaltung 
wie folgt beantwortet: 
1.) Nach welchen Verfahren können die Gärten der Anwohner im Detail mit einbezogen 
werden und welches Verfahren wird der Verwaltung nach am wahrscheinlichsten zur 
Anwendung kommen?
Belastbare Aussagen zu Verfahren über die Umsetzung der künftigen Bebauungsplanung 
können zum jetzigen Zeitpunkt nicht gemacht werden. Es liegen noch keine von den 
Ratsgremien beschlossenen Plankonzepte und -entwürfe vor. Grundstückseigentümer und 
Öffentlichkeit werden im Planverfahren noch Gelegenheit haben, sich zu der Planung zu 
äußern. Schließlich wird eine abschließende Abwägungsentscheidung durch den Rat zu 
treffen sein. 
Grundsätzlich wäre zur Umsetzung der künftigen Bauleitplanung neben dem freihändigen 
Erwerb der benötigten öffentlichen Flächen in Verbindung mit einer freiwilligen Neuordnung 
der privaten Baugrundstücke die Durchführung eines Umlegungsverfahren zu prüfen. Bei der 
Vielzahl der Beteiligten und den zu erwartenden unterschiedlichen Interessenslagen wäre 
wohl ein Umlegungsverfahren gemäß §§45 ff Baugesetzbuch (BauGB) am 
wahrscheinlichsten.
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2.) Zu welchen Zeitpunkten der in Frage 1 zur Antwort gegebenen Verfahren haben die 
Anwohner die Möglichkeit sich zu entscheiden ihre Grundstücke effektiv nicht zu verkaufen 
und können sich betroffene Anwohner dem Verfahren gänzlich entziehen?
Nach einer Umlegungsanordnung gem. §46 BauGB durch den Rat wird das 
Umlegungsverfahren gem. §47 BauGB, nach vorheriger Anhörung der Beteiligten, durch den 
Umlegungsbeschluss eingeleitet. Gegen den Umlegungsbeschluss können alle Beteiligten 
Widerspruch einlegen. Kann dem Widerspruch von  der Umlegungsstelle nicht abgeholfen 
werden, ist von den Beteiligten ggf. Antrag auf gerichtlich Entscheidung beim Landgericht in 
Hannover bei der Kammer für Baulandsachen  zu stellen. Gleiches gilt im weiteren 
Verfahrensablauf auch für die Aufstellung des Umlegungsplanes gem. §§66-70 BauGB,  für 
mögliche Vorwegnahmen der Entscheidungen gem. §76 BauGB, vorzeitige 
Besitzeinweisung gem. §77 BauGB und abschließend für das Inkrafttreten gem. §71 BauGB.
Grundsätzlich haben die Beteiligten im Umlegungsverfahren nicht die Möglichkeit, sich zu 
entscheiden, ob sie an dem Verfahren teilnehmen, sondern sie können Rechtsbehelfe gegen 
verschiedene Verfahrensschritte einlegen. Es ist somit ratsam, dass die Beteiligten ihre 
Interessen aktiv im Bauleitplanverfahren vertreten, da die Umlegung an die Festsetzungen 
des Bebauungsplanes gebunden ist.
Anlagen:
Anlage 1: B-Plan Nr. 22 (1) Abgrenzung Änderungsbereich 6. Änderung
Anlage 2: Plankonzept der Verwaltung
12A
2B
18
3E
5K 5J 5H
5G 3F
3G 3H
3J
B 5
A 5
C 5
122
120
116
15
1
53
55
5759
61
63
65
67
26
128 130
132
137
13998A
53
45
47
49
36A 36
48
82
2
4
68
1012
1416
18
133
  A
133
141 143 145 147
97 99
101 101A
103 103A
105 107
111 113
117
16
18
20
35
37
5
142 144 146
129 131
22
24
26
28
30
32
113
115
117
119
16
9 11 13 15 17 19
50 52 52A
54 56
58
60
57
61 63 6567 69 7171A
59
73
1
3
5
7
9
97
99
101103105
107109111
31 33 35 37 39
85A 85
87
60
62
64
66
46
48
50
52
585654
68
76 84
74
70
25A 25 27 29 31 33 35 37 39 41
928886
102100989694
53 55 57 59
24
30 32 40 42 44 46485052
1
61 63 65 67 69
34
36
38
40
42
44
46
2468
10
12
1
3
5
7
9
11
13
2529 14
16
18
20
22
24
14
16 18
20
22
2
4
6
8
10
12
24
30
32
34
36
33
939597
99109 _____
127129131
139
149
167
181 ________
100
102104
106108
110112
4345 47 49 51
71 73 75
75A
77
77A
79
79A
81
81A
83
85
87
89
91
93
95
97
99
101
2
4
96
102 104106 108
108A
110110A 112
128
114116118120122124126
62
6466 68
70
72
68A
72A 78
80 82 84
94
90
91
91B
93
95
99
101
113
115
91A
9
7
5
3
1
63
65
67
69
6159
57A
57
55
73
75
77
79
81
8383A
85
12 14
161113
20
2224
2628
30
3234
3638
4042
4446
48
5052
5456
5860
124
126
8 156
158 160162164166
149 151 153
157
169 171 173 175 179181 183185
185A
172
172A
174 176 178180
184 186
188190192 194 196 198
8 10 12
14
1618
20 22
5
13
15
6
4
2
2A
18
51
176A
75
77
81
15
17
19
21
1
3
A 3
5
7
9111315
45
47
49
49A
51
53
59
60
16
810 1214 1618 2022 2426
6A
32
3436
3840
2 4
11
13
15
17
19
21
23
25
27
29 31
33
25A
24
24A
26
2828A
28B
3234
36
38
11
40
31A
35
100
102
104 106
40A
34
 A
36
 A
20
94A
3D B 3C 3
Wesereschstraße
Weberstraße
Weberstr.
Von-Scheffel-Str.
Schinkelbergstraße
Schwanenburgstr.
Schwanenburgstr.
Rappstraße
Luhrmannsweg
Kapellenweg
Im Wegrott
Hunteburger Weg
Ellerhorststr.
Bremer Straße
Borsigstraße
Biedendieckstr.
An der Pauluskirche
16B
3
69 B
69 C
37
29
2119
17
15
23 2527
13579
1311
5A
2468
12 10
49
47A
9
7
11
51
28
2220
53
26
28
25
29
23
21
47
45
43
313335373941 65
63
61
59
57
55
53
51
49
676971737577798183
8587899193959799
101103 105109
113115
111
107
117
119
121
123
125
127
129
131
133
4745434139
57
58
56
54
52
50
48A
48
46
44
4240A
40
38
36
34A
34 30
28
32
159 161 163
167165
168 170155
150
14810
12
14
16A16
  A
139
139  A
137
137  A
135
135
22A 24A
7 5 3
91113
13A
15A
15C15B
19
21
23
25
27
29
31A
31
33A
33
37
35
5351
55
49
49A
3434 A34 B
34 F
_____32 A 32 B 32 C 32 D 32 E 32 F30 A 30 B 30 C 30 D 30 E 30 F 30 G
_____
26 A 26 B 26 C 26 D 26 E 26 F 26 G
2119171513119753
39373533 3129 2725A 23
41
45 4347
4951
7173757779818385
111
125__________
165
153
_________
82C82B82A
80
76
74
72
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66
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13
15
17 5E
31A31B
31C
20A
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3K
30A
26A
111
105
107109
56
1412
11A
Anlage zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 22(1) - Schwanenburgstraße - 6. Änderung
                                   (Beschleunigtes Verfahren nach §13a BauGB)
SGII
Straße
Straße
Straße
Straße
Straße
StraßeStraße
Straße
Straße
Straße Straße
Straße
Schinkelbergstraße
Rappstraße
Von Scheffel Straße
Straße
Borsigstraße
Straße
Weberstraße
Biedendieckstraße
Schwanenburgstraße
Schwanenburgstraße
K6Bremer Straße
Kindertagesstätte
30010206040507080100m90Bebauungsplan 22(1)- Schwanenburgstraße -Konzept Stand: 15.05.2017
IISG
SG
SG
III
III
IISG
65 m
IIIISGSG
IIIISGSG
IIIISGSGIISG
IISG
IISG
IISGIISGIISGIISGIISG
IISG
IISG
IISG
IISG
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IISG
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100 m55 m
IISG