Mehrweg fördern – Müll, Kosten und Personal für alle reduzieren / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5306
Datum: 2026-03-13
Vorlagenart: Antrag

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Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5306 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Mehrweg fördern – Müll, Kosten und Personal für alle reduzieren / 
Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
Datum: 03.03.2026 
Bearbeitung: Gruppe Grüne Volt Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 17.03.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 17.03.2026 Ö  
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Osnabrück bekräftigt das Ziel zur Vermeidung von (Verpackungs-)Müll in 
der Innenstadt und in den weiteren Stadtteilen zugunsten von Aufenthaltsqualität, Umwelt 
und Klima.  
 
Um nicht nur den Müll, sondern auch den Personal- und Kostenaufwand künftig zu 
reduzieren, soll das Mehrwegangebot in Osnabrück deutlich ausgeweitet werden. Die 
Stadtverwaltung übernimmt in diesem Prozess eine aktive Rolle.  
 
Die Verwaltung wird beauftragt, 
 
1. ein Pilotprojekt für ein stadtweites Mehrwegsystem zu initiieren und umzusetzen. 
Dabei soll sich an Städten wie Aarhus orientiert und die Osnabrücker Hochschulen 
und Startups eingebunden werden. 
2. über ein positives Marketing die Vorteile von Mehrweg im Sinne einer innovativen, 
saubereren und umweltfreundlichen Stadt durch die Vermeidung von Einwegmüll 
deutlich zu machen. 
3. den politischen Gremien im Mai einen Satzungsentwurf für eine Verpackungssteuer 
zur Stärkung von Mehrweg und weniger Müll vorzulegen. Dabei sind einschichtige 
Papier- oder Pergamentpapiertüten wie zum Beispiel beim Döner aufgrund fehlender 
Mehrwegalternativen von der Steuer auszunehmen.   
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
 
Sachverhalt: 
Im Innenstadtbereich stehen schon heute 330 Abfallbehälter und allein samstags sind dort 
von 7-16 Uhr sieben Mitarbeitende des Osnabrücker ServiceBetriebs (OSB) unterwegs. Der 
Ruf nach immer mehr Personal und Mülleimern wird dem Problem – den seit Corona noch 
einmal gestiegenen Mengen an Einwegverpackungsmüll – nicht gerecht. Das gemeinsame 
Ziel ist ein sauberes und damit attraktives und lebenswertes Osnabrück. Eine „Ex und 
Hopp“-Mentalität ist aber in großen Teilen der Bevölkerung und der Gastronomie immer noch 
verbreitet. Geschäftsmodelle, die darauf basieren, dass andere den Dreck wegmachen und 
 
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die Allgemeinheit dafür bezahlt, wollen wir nicht länger akzeptieren. 
  
In diesem Zusammenhang ist die Förderung von Mehrweg ein zentrales Element zur 
Müllvermeidung. Seit 2023 besteht bundesweit eine Mehrwegangebotspflicht. Im Anschluss 
an die politischen Beschlüsse der letzten Jahre (u.a. VO/2022/0846) ist es Zeit, das 
Mehrwegangebot in Osnabrück deutlich auszuweiten. Die Stadt Osnabrück geht bei 
Veranstaltungen auf ihren Flächen oder in ihren Einrichtungen bereits seit 2024 mit gutem 
Beispiel voran und erlaubt nur noch Mehrwegverpackungen.  
  
Die vom Rat in Auftrag gegebene kommunale Verpackungssteuer erhöht den 
Handlungsdruck für die Inverkehrbringer von ToGo-Mahlzeiten und ToGo-Getränken, sich 
um müllvermeidende Alternativen und die tatsächliche Nutzung von Mehrweg zu kümmern. 
Die Verpackungssteuer kann ihre gewünschte Lenkungswirkung nur entfalten, wenn es 
umweltschonende Alternativen gibt. Jeder Cent, der nicht über die Verpackungssteuer in den 
städtischen Haushalt geht, ist ein Erfolg für den Osnabrücker Mehrweg und damit für eine 
saubere, umweltbewusste und lebenswerte Stadt. Die Branche selbst scheint nicht in der 
Lage zu sein, aus sich heraus unternehmensübergreifende Mehrwegalternativen zu 
schaffen. Hier muss die Kommune vorangehen. 
  
Um uns – auch im Austausch mit den betroffenen Inverkehrbringer:innen von 
Einwegverpackungen – über den Satzungsentwurf für eine Verpackungssteuer beraten zu 
können, erwarten wir dessen Vorlage im Mai. Dabei gehen wir davon aus, dass einschichtige 
Papier- oder Pergamentpapiertüten, wie man sie von Dönern kennt, aufgrund der fehlenden 
Alternativen und des geringen Volumens von der Steuer ausgenommen werden. 
  
Auf Antrag „Müll von Einwegverpackungen reduzieren“ der Gruppe Grüne/SPD/Volt aus dem 
Winter 2024 (VO/2024/3735) hat sich die Marketing Osnabrück GmbH mit der Industrie- und 
Handelskammer (IHK), des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), des 
Handels- und Dienstleistungsverbands Osnabrück-Emsland (HDE) und der 
Wirtschaftsförderung Osnabrück (WFO) zusammengesetzt, um Maßnahmen zur 
Müllreduzierung zu entwickeln.  
  
Mit der vorliegenden Initiative unterstützen wir erste Überlegungen für ein einheitliches 
Mehrwegsystem in Osnabrück (VO/2025/4535). Dafür schlagen wir in einem ersten Schritt 
die Erprobung im Rahmen eines Pilotprojektes vor. Als Praxisbeispiel kann die dänische 
Stadt Aarhus dienen, die 2024 ein dreijähriges Modellprojekt für ein offenes Mehrwegsystem 
gestartet hat. Die Rückgabe benutzter Mehrweggeschirre ist stadtweit rund um die Uhr durch 
Automaten möglich. Die Idee ist, die Mehrwegverpackungen dort einzusammeln, wo die 
Einwegverpackung weggeschmissen würde. Auch die Reinigungsvorgänge erfolgen 
weitestgehend automatisiert. Das System ist digitalisiert und damit nutzerfreundlich.  
  
In der Umsetzung eines Osnabrücker Modells erscheint auch eine Einbindung der hiesigen 
Hochschulen und der Startup-Szene sinnvoll, zum Beispiel bei Fragen der Logistik oder des 
Produktdesigns.  
  
Begleitet werden soll der Weg zu einem stadtweiten Mehrwegangebot durch 
öffentlichkeitswirksames Marketing, das die Vorzüge von Mehrweg durch die Vermeidung 
von Einwegmüll sichtbar macht. Für eine saubere und umweltfreundliche Stadt, die 
Herausforderungen innovativ löst und nachhaltig vorangeht. 
  
gez. Jens Meier     gez. Susanne Hambürger dos Reis 
Gruppe Grüne/Volt     SPD-Fraktion 
 
Anlage/n 
Keine 
[Dokumentende]