Budgetbericht des Fachbereichs Bürger und Ordnung zum 31.08.2022
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1282
Datum: 2022-09-30
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 15.09.2022 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1282
öffentlich
Budgetbericht des Fachbereichs Bürger und Ordnung zum 
31.08.2022
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 12.10.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
Sachverhalt:
Der Fachbereich Bürger und Ordnung legt dem Fachausschuss seine Controlling-Berichte
 
 
-          Ergebnishaushalt
 
und
 
-          Investitionen
 
 
zum Berichtszeitpunkt 31.08.2022 vor.
 
 
Der Ausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.
 
 
gez. Anja Rosin
Anlage/n:
Anlage 1: Ergebnishaushalt
Anlage 2: Investitionen
   
Controllingbericht  –  Bericht 31.08.2022 
 
Ergebnishaushalt 
 
Fachbereich  
Bürger und Ordnung 
Verantwortliche/r: 
Anja Rosin 
 
1. Zusammenfassende Beurteilung 
Voraussichtliche Änderung Jahresergebnis:  
(+ = Ergebnisverbesserung, - = Ergebnisverschlechterung) - 379.300 € 
     davon Änderung aufgrund der Corona-Pandemie: - 239.700 € 
Steuerungsbedürftige Entwicklungen?   Ja   Nein  
 
2. Finanzielle Entwicklung 
Kostenartengruppen 
Ergebnis 
2021 Ansatz 2022 Stand 31.08. 
Prognose 
31.12.2022 Abw.* 
sonstige 
Erm. Deckungen 
Ordentliche Erträge               
 1. Steuern und ähnliche Abgaben               
 2. Zuwendungen und allg. Umlagen               
 3. Aufl.-erträge aus Sonderposten 721 721   721       
 4. Sonstige Transfererträge               
 5. öffentlich-rechtliche Entgelte 5.287.658 5.777.000 3.616.182 5.619.400 -157.600     
 6. privatrechtliche Entgelte 216.811 208.100 107.364 193.700 -14.400     
 7. Kostenerstattungen und -umlagen 993.330 75.700 1.576.176 2.596.620 2.520.920     
 8. Zinsen und ähnl. Finanzerträge               
 9. aktivierte Eigenleistungen               
10. Bestandsveränderungen               
11. sonstige ordentliche Erträge 4.058.943 6.125.237 3.204.138 4.943.381 
-
1.181.856     
12. Summe ordentliche Erträge 10.557.463 12.186.758 8.503.861 13.353.821 1.167.064     
Ordentliche Aufwendungen               
13. Personalaufwendungen -10.887.628 -12.095.034 -6.603.297 -11.148.774 946.260     
14. Versorgungsaufwendungen -419.051 -481.489 -426.660 -569.696 -88.207     
15. Aufw. Sach-/Dienstleistungen -2.307.415 -2.282.600 -1.537.981 -2.381.235 -98.635 -14.300   
16. Abschreibungen -171.239 -166.219 -51.914 -215.907 -49.688     
17. Zinsen und ähnliche Aufw.               
18. Transferaufwendungen -11.530 -14.100 -7.420 -14.100       
19. sonstige ordentliche Aufw. -5.031.320 -3.514.704 -3.652.069 -5.770.797 
-
2.256.093 -75.500   
20. Summe ordentliche Aufw. -18.828.183 -18.554.145 -12.279.341 -20.100.508 
-
1.546.363 -89.800   
21. Ordentliches Ergebnis -8.270.720 -6.367.388 -3.775.480 -6.746.687 -379.300 -89.800   
22. außerordentliche Erträge 44.104             
23. außerordentliche Aufwendungen 1.544   -0         
24. außerordentliches Ergebnis 45.648   -0         
25. Jahresergebnis -8.225.072 -6.367.388 -3.775.480 -6.746.687 -379.300 -89.800   
26. Erträge aus intern. Leist.-Bez. 13.283 11.460 8.595 13.000 1.540     
27. Aufw. intern. Leist.-Bez. -3.927.654 -3.879.321 -2.278.894 -3.879.321       
28. Saldo aus intern. Leist.-Bez. -3.914.371 -3.867.861 -2.270.299 -3.866.321 1.540     
29. Gesamtergebnis -12.139.443 -10.235.249 -6.045.779 -10.613.008 -377.760 -89.800   
 
* Abweichung zwischen Plan und Prognose zum 31.12. 
** = Ermächtigungsübertragungen aus dem Vorjahr + Nachbewilligungen 
Anlage 1 zu VO/2022/1282
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3. Beurteilung der einzelnen Produkte 
 
Produkt-Nr. 
(1.100.) Produktbezeichnung W* 
Voraussichtl. Änderung 
 des Jahresergebnisses 
gegenüber Plan 2022  
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung) 
davon voraussichtl. Än-
derung des Jahresergeb-
nisses aufgrund der 
Corona-Pandemie  
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung) 
Steuerungsbe-
dürftige  
Entwicklung 
(ohne Deckung) (ohne Deckung) 
1.2.1.01 Wahlen   + 28.828 €  Ja   Nein  
1.2.2.01 Bürgeramt  + 228.558 €  Ja   Nein  
1.2.2.02 Ausländerbehörde  + 156.256 €  Ja   Nein  
1.2.2.03 Standesamt  + 115.464 €  Ja   Nein  
1.2.2.04 Staatsangehörigkeit/ Na-
mensänderung 
 - 9.349 €  Ja   Nein  
1.2.2.05 Ordnung und Gewerbe W - 106.595 € - 120.000 € Ja   Nein  
1.2.2.06 Kfz- Zulassung  + 55.416 €  Ja   Nein  
1.2.2.07 Fahrererlaubnisse  - 40.771 €  
 
Ja   Nein  
1.2.2.08 Verkehrslenkung und Son-
dernutzung 
 - 431.840 € - 270.000 € Ja   Nein  
1.2.2.09 Verkehrsüberwachung  - 523.674 €  Ja   Nein  
4.1.4.03 Verh. u. Bekämpf. Übertrag-
barer Krankheiten  
 + 111.260 € + 110.300 € Ja   Nein  
5.7.3.01 Märkte  + 37.147 €  Ja   Nein  
Summe   - 379.300 € - 239.700 €  
* W = Wesentliches Produkt / Keine Eintragung = Kein wesentliches Produkt 
 
 
Abweichungsanalyse/Prognose zur Zielerreichung  
Hinweise zu Corona-bedingten Abweichungen: Sofern ein Sachverhalt gleichermaßen zu Mehr -/Mindererträgen 
und Mehr-/Minderaufwendungen führt, sind die Ertrags - und Aufwandspositionen gesondert darzustellen (Bsp.: Auf-
wendungen für eine zusätzliche Aufgabe, welche mit Fördermitteln gegenfinanziert wir d). Es sind nur Abweichungen 
oberhalb von 10.000 € hier gesondert aufzuführen. Diese sind kenntlich zu machen.  
In allen anderen Fällen gelten die Regelungen aus dem Leitfaden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Produkt:  1.100.1.2.2.01 [Bürgeramt]  
 
Begründung 
Betrag 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung) 
 Ertrag: erhöhte Verwaltungs - und Benutzungsgebühren für Pässe , Personalausweise, Aus-
künfte aus dem Melderegister  ca. + 176.500 € 
 Ertrag: geringere Verwaltungsgebühren für Beglaubigungen. Aufgrund der eingeschränkten 
Zugänglichkeit des Stadthauses in der Corona-Zeit wenden sich die Bürger eher an die Bür-
gerberatung.  
ca. - 10.000 € 
 Aufwand: geringere Personalaufwendungen aufgrund fehlender eingeplanten Arbeitskräfte  ca. + 123.800 € 
 Aufwand: erhöhte Versorgungs-/ Personalaufwendungen aufgrund personalwirtschaftlicher 
Gegebenheit ca. - 60.000 € 
 Summe ca. 230.300 € 
Anlage 1 zu VO/2022/1282
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Produkt:  1.100.1.2.2.05 [Ordnung und Gewerbe]  
 
Begründung 
Betrag 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung) 
 Corona bedingt – Ertrag: verringerte Verwaltungsgebühren für u.a. geringere Anzahl von  
Jägerprüfungen etc. ca. – 80.000 € 
 Aufwand: geringere Personalaufwendungen aufgrund fehlender eingeplanten Arbeitskräfte ca. + 48.000 € 
 Aufwand: erhöhte umg. Versorgungsaufwendungen aufgrund personalwirtschaftlicher Gege-
benheit (Beamte statt Angestellte) ca. – 56.000 € 
 Aufwand: erhöhte Aufwendungen für Haltung von Fahrzeugen ca. - 10.000 € 
 Aufwand: erhöhte Transferaufwendungen ca. - 17.000 € 
 Summe ca. – 107.000 € 
  
Prognose zur Erreichung der Produktziele:         
 
 Produktziel 1: Die personelle Leistungsfähigkeit des Ordnungsaußendienstes, sowie eine im Stadtge-
biet flächendeckende und anlassbezogene Präsenz wird sichergestellt.  
 Bezug zum ZHF:  Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum stärken 
 Kennzahl Plan 2022 Stand  
31.08. 
Prognose 
31.12.2022 Begründung/Hinweise 
 Präsenzzeiten insgesamt    
Eine Erfassung der Kennzahlen konnte bis-
lang noch nicht erfolgen. Zum Produktblatt 
2023 erfolgt eine grundlegende Aufarbeitung 
der Kennzahlen 
 Präsenzzeiten nach Bezir-
ken    
 Präsenzzeiten nach Einsatz-
schwerpunkten – räumlich    
 Präsenzzeiten nach Einsatz-
schwerpunkten - inhaltlich    
 Veranstaltungseinsätze in 
Personalstunden    
 Produktziel 2: Präventive und repressive Maßnahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr zur Wahrung 
der öffentlichen Sicherheit werden durch den Ordnungsaußendienst durchgeführt. 
 Bezug zum ZHF:  Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum stärken 
 Kennzahl Plan 2022 Stand  
31.08. 
Prognose 
31.12.2022 Begründung/Hinweise 
 Maßnahmen nach NPOG    Eine Erfassung der Kennzahlen konnte bis-
lang noch nicht erfolgen. Zum Produktblatt 
2023 erfolgt eine grundlegende Aufarbeitung 
der Kennzahlen 
 Ahndung von Verstößen    
 Bürgergespräche/Informati-
onen    
Produkt:  1.100.1.2.2.08 [Verkehrslenkung und Sondernutzung]  
 
Begründung 
Betrag 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung) 
 Corona bedingt - Ertrag: geringere Verwaltungs-/ Benutzungs- u. Sondernutzungsgebühren 
(u. a. auch für Veranstaltungen)  ca. – 270.000 € 
 Ertrag: geringere sonstige ordentliche Erträge. Bei den Erträgen der Auftragsverwaltung der 
OPG wird mit 450.000 € gerechnet. Aufgrund eines Eingabefehlers wurden jedoch nur 
300.000 € im SAP prognostiziert. Anstatt einer zuerwartenden Ergebnisverschlechterung von 
„lediglich“ 120.000 €, enthält der Bericht nunmehr eine Verschlechterung von ca. 270.000 €  
ca. – 270.000 €  
 Ertrag: geringere öffentlich-rechtliche Entgelte aus Mieten und Pachten ca. - 45.700 € 
Anlage 1 zu VO/2022/1282
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Sonstige allgemeine Abweichungserläuterungen 
bspw. Tarifsteigerungen, Änderungen bei den Beihilfe- und Pensionsrückstellungen, o. ä., die sich auf alle Produkte auswirken 
 
 
 
 
    
4. Erfordernisse aufgrund der Budgetentwicklung 
Aufgrund der bisherigen Entwicklung des Budgets… 
 kann die Sachkostensperre in Höhe von 15 % voraussichtlich 
  eingehalten werden. 
  nicht eingehalten werden. (Begründung siehe Pkt. 5) 
  ist die Beantragung einer Übertragung von Haushaltsmitteln im Umfang von voraussichtlich       € ins kommende 
Haushaltsjahr vorgesehen 
 
5. Stellungnahme der Leitung1 
                                                 
1 z.B. Darstellung hervorgehobener eingeleiteter Maßnahmen/Vorschläge zur Gegensteuerung  von hervorgehobener Bedeutung für den                              
gesamten Fachbereich (insb. bei finanzieller Verschlechterung oder bei Abweichung von der Zielerreichung bzw. von Kennzahlen), Chancen und 
 Aufwand: geringere ordentliche und umgelegte Personalaufwendungen  aufgrund Stellenva-
kanzen ca. + 156.200 € 
 Summe ca. - 429.500 € 
Produkt:  1.100.1.2.2.09 [Verkehrsüberwachung]  
 
Begründung 
Betrag 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung) 
 Ertrag: verringerte sonstige ordentliche Erträge durch Bußgelder . Diese resultieren aus be-
deutend geringeren Erträgen aus dem Bereich de r polizeilichen Verkehrsüberwachung de s 
fließenden Verkehrs (- ca. 850.000 €).  
ca. - 920.200 € 
 Aufwand:  geringere ordentliche und umgelegte Personalaufwendungen aufgrund Stellenva-
kanzen, nicht besetzter Stellen  und personalwirtschaftlicher Begebenheiten ca. + 449.300 € 
 Aufwand: Fehlerhafte Prognoseangabe bei den sonstigen ordl. Aufwendungen ca. - 56.000 € 
 Summe ca. - 526.900  € 
Produkt:  1.100.4.1.4.03 [Verhinderung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten]  
 
Begründung 
Betrag 
(+ = Ergebnisverbesserung,  
- = Ergebnisverschlechterung) 
 Corona bedingt – Erträge: Erstattungen nach § 56 IFSG vom Land . Für 2022 ist noch ein 
Anteil in Höhe von ca. 200.000 € aus dem Jahr 2021 enthalten ca. + 2.500.000  € 
 Corona bedingt - Aufwand:  höhere Personal- und Versorgungsaufwendungen ca. - 217.700 € 
 Corona bedingt - Aufwand: Erstattungen nach § 56 IFSG an private Unternehmen, übr. B. 
etc. ca. - 2.172.000  € 
 Summe ca. + 110.300  € 
Anlage 1 zu VO/2022/1282
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Einhaltung Sachkostensperre: 
Entsprechend der zu beachtenden Haushaltsgrundsätze hat der Fachbereich sein Budget für das Jahr 2022 u. a. am Grundsatz 
der Haushaltswahrheit ausgerichtet und die zu leistenden Aufwendungen entsprechend der zu erwartenden finanziellen Belas-
tungen geplant. 
 
Wie auch in den Vorjahren stellt die Einhaltung der Sachkostensperre den Fachbereich Bürger und  Ordnung so-
mit auch im Jahr 2022 auf Grund der ihm obliegenden Aufgaben vor große Schwierigkeiten. Die überwiegend 
auszuführenden Aufgaben sind solche des übertragenen Wirkung skreises mit ganzjährig fehlenden Steuerungs-
möglichkeiten hinsichtlich der beanspruchten Sachmittel.  
Hinzu kommt, dass - wie schon oben erwähnt - nahezu allen Zahlungen entweder eine rechtliche oder vertragli-
che Verpflichtung zugrunde liegt. 
 
Coronabedingte Auswirkungen: 
 
Das Budget des FB 32 kennzeichnet sich ertragsseitig vorrangig durch Gebühren von Verwaltungsdienstleistun-
gen und Benutzungsgebühren (z.B. Sondernutzung). Im Gegensatz zu den Benutzungsgebühren, welche auf-
grund z.B. Ratsbeschluss oder abgesagten Veranstaltungen ganz wegfallen bzw. weiterhin (wie bereits 2021) nur 
verringert vereinnahmt werden, wurde bei den Verwaltungsgebühren grundsätzlich weiterhin von einer zeitlichen 
Verschiebung ausgegangen. Auch auf die Erträge der „Auftragsverwaltung OPG“ hat die Corona-Pandemie wei-
terhin entsprechende Auswirkungen und verschlechtern somit das prognostizierte Ergebnis entsprechend.  Inwie-
weit wieder das „Vor-Corona-Niveau“ erreicht werden kann, lässt sich derzeit immer noch nicht aussagekräftig 
prognostizieren. 
 
Coronabedingte Auswirkungen 
Produkt Erträge Aufwendungen Ergebnis 
Ordnung und Gewerbe - 80.000 € 0 € - 80.000 € 
Verkehrslenkung - 270.000 € 0 € - 270.000 € 
Erstattung nach § 56 
IfSG 
+ 2.500.000 € - 2.389.700 €  + 110.300 € 
Gesamt + 2.150.000 € - 2.389.700 € - 239.700 € 
 
 
Personal- und Versorgungsaufwendungen: 
 
Weiterhin sind geringere Personal- und Versorgungsaufwendungen zu verzeichnen. Neben den typischen perso-
nalwirtschaftlichen Begebenheiten (Stundenveränderung, Langzeiterkrankung, Stellenvakanzen) hat auch das 
(coronabedingte) längere Stellenbesetzungsverfahren finanzielle Auswirkungen zur Folge und führt e zu entspre-
chenden Minderausgaben. 
 
 
 
 
 
 
_______ _gez. Anja Rosin____________ 
         Unterschrift der Leitung 
 
 
                                                 
Risiken von übergeordneter Bedeutung für den Fachbereich im Hinblick auf künftige Haushaltsjahre, Darstellung der Gründe für wesentliche 
Abweichungen des prognostizierten Jahresergebnisses von den vorausgegangenen unterjährigen Prognosen, Überblick über die Budge tent-
wicklung, aktuelle Themen/besondere Entwicklungen (z. B. Auswirkungen von Gesetzesänderungen, etc.), Erläuterungen zur Sachkostensperre 
 
Anlage 1 zu VO/2022/1282
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Controllingbericht  –  Bericht 31.08.2022 
 
Investitionen 
 
Fachbereich  
Bürger und Ordnung 
Verantwortliche/r: 
Anja Rosin 
 
1. Zusammenfassende Beurteilung  
 
Voraussichtliche Änderung Investitionssaldo:           
(+ = Verbesserung, - = Verschlechterung) + 6.000 € 
davon Änderung aufgrund der Corona-
Pandemie:        € 
Steuerungsbedürftige Entwicklungen?   Ja   Nein  
 
2. Zuordnung der Investitionsmaßnahme zu Zentralen Handlungsfeldern  
 
 
3. Finanzielle Entwicklung 
 
 
Investive Projekte Plan 2022 
Plan inkl. 
sonstige 
Ermäch-
tigungen* 
Stand 
31.08. 
Prognose 
31.12.2022 Abw.** Deckungen 
   7.000010.710      Büromöbel     -1.640       
   7.000011.710.001  EDV-Ausstattung Zentrale Aufgaben -5.000 -5.000 -1.398 -5.000     
   7.000011.710.004  EDV-Ausstattung Standesamt -6.000 -6.000     6.000   
   7.000012.710      Fahrzeuge allg. Sich. u. Ordnung OAD -24.000 -24.000   -24.000     
   7.000032.710      Fahrzeuge Verkehrsüberwachung VAD   -60.000   -60.000     
   7.000033.710      Betriebsgeräte -10.000 -10.000   -10.000     
*  Ordnungsangelegenheiten 32 -45.000 -105.000 -3.038 -99.000 6.000   
** Saldo Teilhaushalt -45.000 -105.000 -3.038 -99.000 6.000   
   davon Auszahlungen Teilhaushalt -45.000 -105.000 -3.038 -99.000 6.000   
 
 
*Plan inkl. sonst. Ermächtigungen 2020 = Plan + Ermächtigung aus Vorjahren + Nachbewilligungen  
** Abweichung zwischen Gesamtermächtigung und Prognose zum 31.12. 
 
Abweichungsanalyse 
Hinweis: Sind Abweichungen Corona bedingt, ist in der Begründung ein entsprechender Hinweis aufzunehmen. 
 
Inv.-Projekt (PSP-
Element) Erläuterung/Begründung Abweichungs-
betrag in € 
 
Aufgrund des geringen Investitionsvolumens und den geringen 
Abweichungen zum Plan sind hier keine weiteren Erläuterungen  
erforderlich 
 
PSP-Element-Nr. Bezeichnung des investiven PSP-Elements Ziffer des/r Zentralen 
Handlungsfeldes/r 
   
Anlage 2 zu VO/2022/1282
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4. Erfordernisse aufgrund der Budgetentwicklung 
 
Aufgrund der bisherigen Entwicklung des Budgets 
 ist keine Übertragung von Haushaltsmitteln ins kommende Haushaltsjahr vorgesehen;  
 ist die Beantragung einer Übertragung von Haushaltsmitteln im Umfang von voraussichtlich       € ins 
kommende Haushaltsjahr vorgesehen 
 
 
5. Stellungnahme des Verantwortlichen 
z.B. Überblick über die Budgetentwicklung, aktuelle Themen/besondere Entwicklungen (z. B. Auswirkungen von Gesetzesänderungen, etc.), 
Darstellung der eingeleiteten Maßnahmen/Vorschläge zur Ge gensteuerung bei einer negativen Änderung des Saldos oder der 
Nichtumsetzung einer Maßnahme, die im Bezug zu einem zentralen Handlungsfeld steht;  Chancen und Risiken  der Entwicklung von 
Investitionen von hervorgehobener Bedeutung für den Fachbereich im Hinblick auf künftige Haushaltsjahre 
 
 
 
 
 
                ____________ gez. Anja Rosin______________ 
              Unterschrift des Verantwortlichen 
Anlage 2 zu VO/2022/1282
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