Nachbewilligung von überplanmäßigen Mitteln für die Marketing Osnabrück GmbH (mO.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5857
Datum: 2020-09-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 01.09.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5857
öffentlich
Nachbewilligung von überplanmäßigen Mitteln für die Marketing 
Osnabrück GmbH (mO.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 06.10.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.11.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der überplanmäßigen Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 324.713 € für das 
Geschäftsjahr 2020 der Marketing Osnabrück GmbH (mO.) wird zugestimmt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme: ____324.713 €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: _______0_____ €
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 111-209, 43150000 Zuschüsse an verbundene 
Unternehmen
Bezeichnung: L209055 Finanzbeziehungen mO. Marketing Osnabrück 
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
X Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
Die Gesamtkosten von _____________ € beziehen sich auf die Jahre ______________
Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: - keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: - keine Nachbewilligung
                                                           Seite: 2/2
E. Beteiligte Stellen:  - Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Der Mehrbedarf der Osnabrück - Marketing Osnabrück GmbH (mO.) für das Geschäftsjahr 
2020 beläuft sich auf ca. 324.713 €. Dies bringt auch fehlende Liquidität in gleicher Höhe mit 
sich.
Erläuterungen:
In der Aufsichtsratssitzung am 26.02.2020 ist seitens der Geschäftsführung bereits über 
eventuelle Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Hallenvermarktung eingegangen 
worden. Am 08.03.2020 wurden seitens des Bundesgesundheitsministers Maßnahmen 
angekündigt, am 11.03.2020 wurden dann per Weisung durch das Land Niedersachsen 
Veranstaltungen mit über 1.000 Teilnehmenden de facto untersagt. In einer 
infektionsschutzrechtlichen Verfügung wurde dies durch die Stadt Osnabrück am 12.03.2020 
für den Zeitraum bis zum 12.06.2020 umgesetzt und um Maßnahmen für Veranstaltungen 
mit unter 1.000 Teilnehmenden ergänzt. Dies hatte für die OsnabrückHalle zur Folge, dass 
ad hoc circa 50 Veranstaltungen abgesagt wurden, darunter auch Veranstaltungen mit unter 
1.000 Teilnehmenden und solche, die erst nach dem 12.06.2020 stattfinden sollten.
Die OsnabrückHalle hat mit einer schnellen Umsetzung von Kurzarbeit und restriktivem 
Kostenmanagement reagiert, um die wirtschaftlichen Auswirkungen zu minimieren.
Zum Stand des aktualisierten Wirtschaftsplans (Juni 2020) war die OsnabrückHalle weiter 
gem. Verordnung des Landes Niedersachsen vom 08.05.2020 für Besucher- und 
Publikumsverkehr geschlossen. Zulässig ist nur die Durchführung von Gremiensitzungen 
und Prüfungen. Es finden Sitzungen kommunaler Gremien, Prüfungen der IHK und der 
Universität, usw. statt. Genehmigt wurde auch die Durchführung von Blutspenden. Auch für 
den Zeitraum vom 01.09. bis mindestens 31.12.2020 war Stand Juni nicht davon 
auszugehen, dass Großveranstaltungen mit über 1.000 Teilnehmenden erlaubt sein werden 
oder Veranstalter diese noch durchführen wollen. In der aktualisierten Wirtschaftsplanung 
aus Juni 2020, welche vom Verwaltungsausschuss der Stadt Osnabrück am 16.06.2020 
gebilligt wurde (s. Vorlage VO/2020/5593) ist für den Hallenbetrieb eine Verschlechterung 
des operativen Ergebnisses von voraussichtlich 1.180.665 Euro enthalten, teilweise 
kompensiert durch eine Pachtreduktion um 855.952 Euro. Die Differenz zum ursprünglichen 
Plan beträgt somit ca. -324.713 Euro. Vor dem Hintergrund von noch laufenden Kosten bis 
Jahresende in mehrfach sechsstelliger Höhe wird daher eine Nachbewilligung von 
überplanmäßigen Mitteln für die Osnabrück - Marketing Osnabrück GmbH notwendig.
Gem. § 182 NKomVG muss für eine Corona bedingte, überplanmäßige Aufwendung und 
Auszahlung eine Deckung nicht gewährleistet sein.
gez. Fillep     gez. Hänsler