Neufassung der Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Kostenerstattungen für Grundstücksanschlüsse nach Einheitssätzen für das Jahr 2022
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1115
Datum: 2022-09-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 18.08.2022 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1115
öffentlich
Neufassung der Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der 
Kostenerstattungen für Grundstücksanschlüsse nach 
Einheitssätzen für das Jahr 2022
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 13.09.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 27.09.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.09.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Neufassung der Satzung der Stadt Osnabrück 
über die Höhe der Kostenerstattungen für Grundstücksanschlüsse nach Einheitssätzen 
(KGS) für das Jahr 2022 entsprechend der beigefügten Anlage.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja Erhebung einer kostendeckenden Erstattung gem. § 8 NKAG
Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
Positiv
Negativ
X Keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
positiv
negativ
X keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Abweichender Beschluss zu den sich aus der Anlage ergebenden Einheitssätzen.
G. Beteiligte Stellen: 
SWO Netz GmbH, Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
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Sachverhalt:
Der Fachbereich Finanzen und Controlling, der in diesem Jahr zum zweiten Mal für die 
Kalkulation der Einheitssätze zuständig ist, hat im Rahmen einer tiefgreifenden Analyse der 
bisherigen Verfahrensweise festgestellt, dass der Deckungsgrad der über die Einheitssätze 
refinanzierten Baukosten bei GAK-Neuherstellungen der Jahre 2016-2020 lediglich rd. 60% 
beträgt. Aus diesem Grund hat der Fachbereich Finanzen und Controlling in 
Zusammenarbeit mit der SWO Netz GmbH die Kalkulation für die Einheitssätze für 
Grundstücksanschlüsse (GAK) für das Jahr 2022 überarbeitet. Im Gegensatz zu den 
Vorjahren, in denen die Kalkulation auf der Betrachtung der tatsächlichen Kosten aus den 
Vorjahren unter Hinzunahme von Preissteigerungen durchgeführt wurde, basiert die 
vorliegende Kalkulation auf einer Betrachtung von Plankosten für durchschnittliche 
Musterfälle auf der Basis des mit Dritten verhandelten, aktuellen Leistungsverzeichnisses der 
SWO Netz GmbH. Die Verwaltung erwartet durch die Änderung der Vorgehensweise bei der 
Kalkulation, dass es zu einer gleichmäßigeren Entwicklung bei den Einheitssätzen zwischen 
den einzelnen Kalkulationsperioden kommt, da die Einheitswerte bei einer rückwirkenden 
Betrachtung von IST-Kosten maßgeblich auch durch die jeweils durchgeführten Maßnahmen 
bestimmt waren. Sowohl hinsichtlich der Fallzahlen der einzelnen Fallgruppen als auch 
hinsichtlich der Kosten kam es bei der bisherigen Vorgehensweise teilweise zu erheblichen 
Schwankungen bei den Einheitssätzen. Sind in einem Jahr etwa viele Maßnahmen 
durchgeführt worden, bei denen es gegenüber durchschnittlichen Fällen zu höheren Kosten 
gekommen ist, stiegen die Einheitspreise im Folgejahr tendenziell an. Diesen bei einer Ist-
Betrachtung auftretenden Effekten versucht die Verwaltung durch die neue 
Herangehensweise mit der Betrachtung von Plankosten bei Durchschnittsfällen 
entgegenzuwirken. 
Als weitere Veränderung gegenüber den Vorjahren wurde die Anzahl der Einheitssätze von 
18 Fällen auf sechs Fälle reduziert. Diese ist durch den Verzicht auf eine Unterscheidung 
nach der Beschaffenheit der Straßendecken zurückzuführen. Mit Blick auf die tatsächlichen 
Anwendungsfälle stand diese Unterscheidung in keinem angemessenen Verhältnis zu dem 
damit verbundenen Differenzierungsaufwand. 
Die Auswahl der Musterfälle für die Plankostenbetrachtung erfolgte dabei nach den 
folgenden Kriterien:
Örtlichkeit: 
oWohngebiet/Gewerbegebiet/Innenstadtbereich
oHauptstraße/Nebenstraße/Wohnstraße
oHalbseitige Sperrung/Vollsperrung
Baugrundverhältnisse: 
oGrundwasserabsenkung ja/nein 
Absenkung durch Baufirma oder externen Dritter
oSchadstoffbelastung des Untergrundes
Baugrubengröße: 
oEinzelbaugrube/Doppelbaugrube
oTiefenlage und Länge des GAK
Erhöhte Aufwendungen durch: 
oSperrung
oWasserhaltung
oKontaminationen
Mit Hauptkanalbau/Ohne Hauptkanalbau
In einem ersten Schritt wurde auf Basis dieser Musterfälle zunächst der Einheitssatz für die 
Fallkonstellation „Schmutz- und Niederschlagswasser ohne Kanalbau“ ermittelt. 
In einem zweiten Schritt wurden die Einheitssätze für die Fälle, bei denen entweder ein 
Schmutzwasser-GAK oder ein Niederschlagswasser-GAK ohne Kanalbau gebaut wird, 
ermittelt. Hierzu wurden die durchschnittlichen Mehrkosten, die bei einer Einzelbaugrube 
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gegenüber einer zeitgleichen Verlegung von Schmutzwasser- und Niederschlagswasser-
GAK entstehen, berechnet und bei der Ermittlung der beiden Einheitssätze berücksichtigt.
Im letzten Schritt wurde anhand von konkreten Ist-Fällen aus dem Jahr 2021 das Verhältnis 
zwischen der Verlegung eines Schmutzwasser- oder Niederschlagswasser-GAKs ohne 
Kanalbau zu der Verlegung eines entsprechenden Anschlusses bei zeitgleicher 
Durchführung einer Maßnahme am Hauptkanal ermittelt. Basierend auf den in den ersten 
beiden Schritten ermittelten Einheitswerten wurden unter Berücksichtigung der zuvor 
ermittelten Verhältnisse die Einheitswerte für die drei Fallvarianten ermittelt, wenn zeitgleich 
zu der Herstellung von Grundstücksanschlusskanälen auch eine Hauptkanalmaßnahme an 
dieser Stelle durchgeführt wird.
Die Abrechnung von Anschlüssen mit einer Druckentwässerung erfolgt entsprechend der 
Änderung der Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung (siehe VO/2022/1123) nicht 
mehr mittels Einheitssatz, sondern nach den tatsächlich anfallenden Kosten. Deshalb entfällt 
dieser Punkt in der vorliegenden Satzung. Die Gründe können der o. g. Vorlage entnommen 
werden.
Die Satzung für die Erhebung von Kostenerstattungen für GAK nach Einheitssätzen (KGS) 
für das Jahr 2022 tritt rückwirkend zum 01.01.2022 in Kraft. 
Gez. Fillep gez. Hänsler
Anlagen:
- Anlage 1: Neufassung der Satzung der Stadt Osnabrück vom 27.09.2022 
- Anlage 2: Vergleich der Einheitssätze 2022 mit 2021
- Anlage 3: Herleitung Kalkulation Einheitssätze 2022
Neufassung der Satzung der Stadt Osnabrück vom 27.09.2022 über die Höhe der 
Kostenerstattungen für Grundstücksanschlüsse nach Einheitssätzen (KGS) 
Aufgrund der §§ 10, 13 und 111 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) und der 
§§ 2, 6 und 8 des Nds. Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der jeweils geltenden Fassung 
sowie gemäß § 16 Abs. 2 der Satzung der Stadt Osnabrück über die Erhebung von Beiträgen, 
Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung der Stadt Osnabrück 
(Abgabensatzung für d ie Abwasserbeseitigung) hat der Rat der Stadt Osnabrück am 
27.09.2022 folgende Satzung beschlossen: 
§ 1 
Für die Grundstücksanschlüsse betragen die Einheitssätze der Kostenerstattungen für 
Grundstücksanschlüsse (ohne Schmutzwasserdruckentwässerung) nach § 1 6 Abs. 2 der 
Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung je lfd. m Anschlusslänge für das Haushaltsjahr 
2022 in €: 
Anschluss Einheitssätze  
Schmutz- und Niederschlagswasser- 
anschluss 
ohne Kanalbau       2.605,57 €  
mit Kanalbau          702,98 €  
Schmutzwasser- 
anschluss 
ohne Kanalbau       1.816,25 €  
mit Kanalbau          490,21 €  
Niederschlagswasser- 
anschluss 
ohne Kanalbau       1.620,00 €  
mit Kanalbau          436,91 €  
 
 
§ 2 
 
Die Satzung tritt am 01. Januar 2022 in Kraft. 
 
Osnabrück, den 27.09.2022     
 
Katharina Pötter 
Oberbürgermeisterin 
Vergleich der Einheitssätze 2022 mit 2021 
 
 
 
 
2022 2021 Abw.
ohne Kanalbau 2.605,57 € 1.710,19 € 895,38 €
mit Kanalbau 702,98 € 712,65 € -9,67 €
ohne Kanalbau 1.816,25 € 1.363,53 € 452,72 €
mit Kanalbau 490,21 € 553,14 € -62,93 €
ohne Kanalbau 1.620,00 € 1.095,98 € 524,02 €
mit Kanalbau 436,91 € 445,86 € -8,95 €
Anschluss
Einheitssätze 
Schmutz- und 
Niederschlags-
wasseranschluss
Schmutzwasser-
anschluss
Niederschlags-
wasseranschluss
Anlage 3 
1. Schritt: Berechnung der durchschnittlichen Kosten für einen SW- und NW-Anschluss
ohne Kanalbau
7.739,93 €                 
9.000,87 €                 
6,425
Berechnung durchschnittliche Kosten NW-Anschluss bei gemeinsamer Verlegung pro Meter* 1.204,66 €                 
Berechnung durchschnittliche Kosten NW-Anschluss bei gemeinsamer Verlegung pro Meter* 1.400,91 €                 
Berechnung des Einheitssatzes (=Summe der beiden errechneten Durchschnittskosten) pro Meter 2.605,57 €                 
*Formel:
Durchschnittskosten
Durchschnittliche Länge
2. Schritt: Berechnung der durchschnittlichen Kosten für einen SW- oder NW-Anschluss 
ohne Kanalbau
kalkulierte Mehrkosten pro Meter bei Einzelbaugrube 415,34 €                    
1.620,00 €                 
1.816,25 €                 
3. Schritt: Berechnung der Verhältnisse für die drei Maßnahmenarten, wenn zeitgleich 
eine Kanalbaumaßnahme stattfindet
a) Ermittlung der Verhältnisse zwischen Maßnahmen mit und ohne Kanalbau
Durchschnittliche Kosten eines NW-Kanals bei Einzelverlegung mit Kanalbau pro Meter 436,96 €                    
Durchschnittliche Kosten eines NW-Kanals bei Einzelverlegung mit Kanalbau pro Meter 490,16 €                    
Verhältnis NW-Einzelverlegung ohne Kanalbau zu NW-Einzelverlegung mit Kanalbau* 26,97%
Verhältnis SW-Einzelverlegung ohne Kanalbau zu SW-Einzelverlegung mit Kanalbau* 26,99%
Mittelwert für NW und SW-Anschlüsse bei gleichzeitiger Verlegung beider Anschlüsse 26,98%
*Formel:
Durchschnittliche Kosten eines NW/SW-Kanal bei Einzelverlegung mit Kanalbau
Durchschnittliche Kosten eines NW/SW-Kanal bei Einzelverlegung ohne Kanalbau
b) Ermittlung der Einheitssätze unter Beachtung der Verhältnisse
Einheitssatz für einen NW-GAK mit Kanalbau pro Meter 436,91 €                    
Einheitssatz für einen SW-GAK mit Kanalbau pro Meter 490,21 €                    
Einheitssatz für einen NW- und SW-GAK mit Kanalbau pro Meter 702,98 €                    
Ergebnis: Aus den Schritten 1-3 ergeben sich folgende Einheitssätze
ohne Kanalbau 2.605,57 €        
mit Kanalbau 702,98 €           
ohne Kanalbau 1.816,25 €        
mit Kanalbau 490,21 €           
ohne Kanalbau 1.620,00 €        
mit Kanalbau 436,91 €           
Einheitssatz NW-GAK bei Einzelverlegung ohne Kanalbau pro Meter
Einheitssatz SW-GAK bei Einzelverlegung ohne Kanalbau pro Meter
Kalkulation der Einheitssätze 2022
Durchschnittskosten NW-Anschlusses bei gemeinsamer Verlegung
Durchschnittskosten SW-Anschlusses bei gemeinsamer Verlegung
Durchschnittliche Länge der Anschlüsse in Meter
Anschluss Einheitssätze 
Schmutz- und 
Niederschlagswasser-
anschluss
Schmutzwasser-
anschluss
Niederschlagswasser-
anschluss