Bebauungsplan Nr. 600 - Einkaufszentrum Neumarkt - Aufhebung des Durchführungsvertrages
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6799
Datum: 2021-04-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 07.04.2021 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6799
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 600 - Einkaufszentrum Neumarkt - Aufhebung 
des Durchführungsvertrages
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 20.04.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 20.04.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Vertragspartnerin des Durchführungsvertrages eine 
Aufhebungsvereinbarung abzuschließen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
 
B. Personelle Auswirkungen: Keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
x negativ
keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
F. Beteiligte Stellen: Referat Strategische Steuerung und Rat 
Fachbereich Recht und Datenschutz 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Innenstadt lebendig halten
Sachverhalt:
Der Verwaltungsausschuss hat am 23.03.2021 die Verwaltung damit beauftragt, mit der 
Neumarkt 14 Projekt GmbH & Co. KG sowie der Neumarkt 14 Projekt Verwaltungs-GmbH 
eine Vereinbarung zu schließen, dass der Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen 
Bebauungsplan Nr. 600 – Einkaufszentrum Neumarkt – einvernehmlich aufgehoben werden 
soll (siehe VO/2021/6728). Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt ist am 
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15.04.2021 hierüber informiert worden.
Nunmehr liegt der unterschriftsreife Entwurf einer solchen Vereinbarung vor, der aus Sicht 
der Verwaltung, die sich bei diesem Vorgehen von der Rechtsanwaltskanzlei Hellmann hat 
beraten lassen, vor.
Gegenstand der Vereinbarung sind:
a) Einvernehmliche Aufhebung des Durchführungsvertrages und Erklärung des 
Einverständnisses zur Aufhebung des B-Plan Nr. 600 – Einkaufszentrum am Neumarkt;
b) Verzichtserklärung auf die Ausübung der Rechte aus der Baugenehmigung seitens der 
Neumarkt 14 Projekt GmbH & Co. KG; d.h. die Baugenehmigung wird faktisch 
zurück-gegeben;
c) Verbindliche Absichtserklärung zur einvernehmlichen Aufhebung der getroffenen 
vertraglichen Regelungen zu den Grunddienstbarkeiten.
Durch Abschluss der Vereinbarung können jetzt die Voraussetzungen für den 
Eigentumsübergang zwischen den beteiligten privaten Akteuren geschaffen werden und 
zugleich die volle rechtliche Handlungsfähigkeit und Planungs- und Genehmigungshoheit für 
den genannten Planbereich gewährleistet bleiben.
Gez. Clodius
Anlage/n:
Entwurf Aufhebungsvertrag
E n t w u r f
Aufhebungsvereinbarung
zum Durchführungsvertrag vom 28. / 30. Juli 2014
zwischen der Stadt Osnabrück, vertreten durch den Oberbürgermeister,
nachstehend „Stadt" genannt,
und
der Neumarkt 14 Projekt GmbH & Co. KG, Klaus-Bungert-Str. 1, 40468 Düsseldorf, 
vertreten durch ihre Komplementärin die Neumarkt 14 Projekt Verwaltungs GmbH
nachstehend „Vorhabenträgerin" genannt,
wird Nachfolgendes vereinbart:
Präambel
Die Stadt und die Vorhabenträgerin haben mit Datum vom 28./30.07.2014 einen Durchführungsvertrag 
(„Durchführungsvertrag“) geschlossen, in dem sich die Vorhabenträgerin zur Errichtung eines 
Einkaufszentrums unter Umsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 600 und des 
dazugehörenden Vorhaben- und Erschließungsplans verpflichtet. Die Stadt und die Vorhabenträgerin 
sind sich einig, dass das Vorhaben nicht mehr verwirklicht werden soll. Die Vorhabenträgerin hat die 
zum Plangebiet gehörenden Grundstücke vielmehr an einen Dritten verkauft, wobei der 
Eigentumswechsel bislang noch nicht stattgefunden hat.
Vor diesem Hintergrund treffen die Parteien die nachstehende Vereinbarung.
1.  Aufhebung Durchführungsvertrag
Der Durchführungsvertrag wird aufgehoben. Wechselseitige Ansprüche aus oder im Zusammenhang 
mit dem Durchführungsvertrag, gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes, bekannt oder 
unbekannt, bestehen nicht mehr.
Die Vorhabenträgerin erklärt ausdrücklich ihr Einverständnis mit der Aufhebung des 
vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 600 und verzichtet darauf, Rechtsbehelfe dagegen geltend 
zu machen oder Ersatzansprüche jeglicher Art zu stellen.
2.  Verzicht auf Baugenehmigung
Der Vorhabenträgerin wurde für das Vorhaben mit Datum vom ... (Datum der Baugenehmigung) eine 
Baugenehmigung erteilt (Az. 1803-2018-me). Die Vorhabenträgerin verzichtet hiermit unwiderruflich 
und endgültig auf jegliche Rechte aus der Baugenehmigung, die damit erlischt.
3. Aufhebung bestellter Rechte
Soweit die Parteien zur Umsetzung des Vertrages bereits Dienstbarkeiten oder sonstige Rechte 
zugunsten oder zulasten der im Plangebiet liegenden Grundstücke bestellt haben, werden diese hiermit 
einvernehmlich aufgehoben. Soweit die Rechte bereits im Grundbuch eingetragen sein sollten, 
verpflichtet sich die berechtigte Partei, die Löschung zu bewilligen und der verpflichteten Partei eine 
Löschungsbewilligung in notariell beglaubigter Form zu übersenden. Dies betrifft insbesondere die in 
den §§ 8 und 8a des Durchführungsvertrages vereinbarten Rechte (Gehrechte zugunsten der 
Allgemeinheit, Unter- und Überbaurecht).
Die Verpflichtung der Stadt zur Bestellung einer Vereinigungsbaulast (§ 8b) entfällt.
Soweit in einer Urkunde des Notars Dr. Martin Windmöller vom 13.05.2020 (UR. Nr. 98/2020) bereits 
beschränkte persönliche Dienstbarkeiten zugunsten der Stadt in Form von Gehrechten und eine 
Grunddienstbarkeit zugunsten von Grundstücken der Vorhabenträgerin in Form eines Über- und 
Unterbaurechts bestellt wurden, werden diese ausdrücklich aufgehoben. Die Stadt und die 
Vorhabenträgerin verpflichten sich, den Notar Dr. Windmöller und den Notar Dr. Michael Lergon, 
letzterer Königsallee 30, 40212 Düsseldorf, anzuweisen, sämtliche Maßnahmen zur Eintragung der 
Rechte im Grundbuch zu unterlassen.
Osnabrück, Düsseldorf,
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Stadt Osnabrück Neumarkt 14 Projekt GmbH & Co. KG 
Oberbürgermeister vertreten durch die
Neumarkt 14 Projekt Verwaltungs-GmbH