Erwerbstätigkeit geduldeter Personen - Sachstandsbericht
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7130-01
Datum: 2021-06-29
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 22.06.2021 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7130-01
öffentlich
Erwerbstätigkeit geduldeter Personen - Sachstandsbericht
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 30.06.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat die Verwaltung um Sachstandsbericht zu folgenden 
Thema gerichtet:
Umgang der Osnabrücker Ausländerbehörde mit der Beschäftigungsduldung bzw. 
Ausbildungsduldung geflüchteter Personen.
Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung:
Jeder Ausländer darf gem. § 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) nur ins Bundesgebiet einreisen 
und sich darin aufhalten, wenn er im Besitz eines gültigen anerkannten Passes oder 
Passersatzes ist. Sofern er nicht im Besitz eines solchen Passes oder Passersatzes ist, ist er 
gem. §§ 48, 49 AufenthG dazu verpflichtet, an der Passbeschaffung und Feststellung seiner 
Identität mitzuwirken.  
Durch das Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 15. August 
2019 (BGBl. I S.1294) wurde § 60b (Duldung „für Personen mit ungeklärter Identität“) in das 
AufenthG eingefügt. Für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer wurde hier die 
Mitwirkungshandlung einer besonderen Passbeschaffungspflicht festgelegt und näher 
umschrieben. Die besondere Passbeschaffungspflicht stellt eine rechtsklare, nur für 
vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer geltende Ausfüllung dar, sich einen gültigen und 
anerkannten Pass oder Passersatz selbst zu beschaffen. Die in § 60b Absatz 2 Satz 1 
AufenthG auf diese Weise normierte Pflicht, sich einen gültigen Pass oder Passersatz durch 
alle im Einzelfall zumutbaren Handlungen selbst zu beschaffen, besteht kraft Gesetzes. Sie 
wird somit nicht erst wirksam, wenn der Ausländer durch die Ausländerbehörde oder eine 
andere Stelle hierzu aufgefordert wird. Bis zum 1. Juli 2020 fand § 60b AufenthG keine 
Anwendung auf geduldete Personen, die sich in einem Ausbildungs- oder 
Beschäftigungsverhältnis befanden.
Ab dem 01.07.2020 wurden die gesetzlichen Maßgaben auch auf geduldete Personen 
angewandt, welche sich in einem Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnis befanden. 
Sofern die Betroffenen keine entsprechenden, wie in § 60b AufenthG geforderten, 
Mitwirkungshandlungen nachweisen konnten, wurde eine Duldung gem. § 60b AufenthG 
erteilt, welche ein gesetzlich vorgeschriebenes Beschäftigungsverbot beinhaltet. Hierbei hat 
sich die Ausländerbehörde der Stadt Osnabrück an die zum damaligen Zeitpunkt vorliegende 
Rechtslage, Kommentierungen sowie die vorläufigen Anwendungshinweise des BMI 
gehalten. Die Ausländerbehörde hat die Betroffenen hierzu im Vorfeld bereits informiert, da 
sie jeden vollziehbaren Ausländer bei jeder Duldungsverlängerung (zum Teil monatlich und 
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bereits seit Jahren) dazu auffordert, an seiner Passbeschaffung, 
Passersatzpapierbeschaffung sowie an seiner Klärung der Identität mitzuwirken. Für den Fall 
des Nichtmitwirkens werden die Betroffenen darüber hinaus auf die Rechtsfolgen (u.a. dem 
Verbot der Erwerbstätigkeit) hingewiesen. Hierüber werden regelmäßig Niederschriften 
aufgenommen und dem Betroffenen ausgehändigt. 
Ausbildungsduldungen wurden nicht entzogen. Im Hinblick auf den zitierten NOZ-Artikel ist 
anzumerken, dass der Betroffene nicht im Besitz einer Ausbildungsduldung war. 
Mit Datum vom 02.06.2020 wurden der Verwaltung seitens des Nds. MI die vorläufigen 
Anwendungshinweise des BMI zu § 60b AufenthG übersandt. 
In der folgenden Zeit gab es hinsichtlich der Anwendung hierzu immer wieder 
Fragestellungen, bei denen die Ausländerbehörde das Nds. MI mehrfach um Hilfestellung 
und Klarstellung gebeten hat. So stellte sich hier z.B. die Frage, ob die temporäre 
Schließung der Botschaften auf Grund der Corona-Pandemie den Betroffenen 
entgegengehalten werden kann. Hierzu hat die Ausländerbehörde in einem Telefonat am 
02.04.2020 versucht zu klären, ob die Corona-Pandemie Auswirkungen auf die fehlende 
Mitwirkungspflicht hat und ob diese der Ausländer selbst zu vertreten hat oder nicht. Hierzu 
konnte das Nds. MI keine klare Aussage treffen und hat darüber hinaus darauf verwiesen, 
dass es derzeit auf Bundesebene geklärt wird. Mit Datum vom 08.05.2020 teilte das Nds. MI 
dann hierzu mit, dass es sich bei der Corona-Pandemie nur um ein vorübergehendes und – 
mehr oder minder – absehbar endendes Hindernis handelt, so dass kein Grund gesehen 
wurde, derartige Beschäftigungsverbote deswegen vorübergehend aufzuheben. Bei den 
eingereichten Bescheinigungen der sudanesischen Botschaft stellte sich die Frage, ob 
hierdurch die geforderten Mitwirkungspflichten erfüllt wurden, da eine Rückführung (wie in § 
60b AufenthG gefordert) hiermit nicht hätte erfolgen können. Mit E-Mail des Nds. MI vom 
26.08.2020 wurde der Ausländerbehörde bestätigt, dass die Bescheinigungen der 
sudanesischen Botschaft lediglich als Identitätshinweis, nicht jedoch als Identitätsnachweis 
angesehen werden können und durch die Bescheinigung die Betroffenen die notwendigen 
Mitwirkungspflichten nicht erfüllt haben. Mit Datum vom 28.01.2021 wurde abermals das 
Nds. MI um Hinweise und Klarstellung gebeten (Anlage 1, nichtöffentlich). Erst mit Erlass 
vom 01.04.2021 wurde hierzu Stellung genommen (Anlage 2, nichtöffentlich). In diesem 
Schreiben wurde seitens des Nds. MI der Ausländerbehörde bestätigt, dass 
zusammenfassend das geschilderte behördliche Handeln hinsichtlich der Anwendung des § 
60b AufenthG nicht beanstandet wird. Darüber hinaus wurde seitens des Nds. MI in dieser 
Mitteilung noch einmal klargestellt, dass es geduldeten Sudanesen durchaus zuzumuten ist, 
bei der sudanesischen Botschaft in Berlin vorzusprechen und sich Passersatzpapiere 
ausstellen zu lassen, die zur Einreise in den Sudan berechtigen. Für den Fall, dass es den 
Betroffenen jedoch nicht möglich ist ein solches Papier zu bekommen, wurde ausgeführt, 
dass die Vorlage von zusätzlichen Dokumenten wie Führerscheine, Geburtsurkunden, 
Schulzeugnisse, Dokumente der Eltern o.ä. nach Prüfung in der Gesamtschau im Einzelfall 
dazu führen können, dass die Identität als geklärt angesehen werden kann. Die 
entsprechenden Vorgänge wurden daraufhin erneut geprüft und es wurde festgestellt, dass 
von den Betroffenen bisher keinerlei andere Papiere vorgelegt wurden. 
Mit E-Mail v. 05.05.2021 teilte das Nds. MI der Ausländerbehörde mit, dass § 60b AufenthG 
nur noch Anwendung findet, wenn darüber hinaus kein anderer Duldungsgrund vorliegt. Da 
diese Ansicht jedoch im Gegensatz zu den vorl. Anwendungshinweisen des BMI stehen und 
darüber hinaus erneut Klärungsbedarf bestand, hat die Ausländerbehörde sich unmittelbar 
am 06.05.2021 erneut an das Nds MI gewandt. Gem. Pk. 1.9 der vorläufigen 
Verwaltungsvorschriften des BMI ist ausgeführt, dass eine Duldung gem. § 60b AufenthG 
grundsätzlich auch dann als Duldung „für Personen mit ungeklärter Identität“ erteilt werden 
soll, wenn die Abschiebung zusätzlich aus einem anderen Grund nicht vollzogen werden 
kann. Es genügt also für die Ausstellung der Duldung „für Personen mit ungeklärter Identität“ 
grundsätzlich, dass ein dafür ausreichender Grund gegeben ist. Auf andere Duldungsgründe 
kommt es nach den vorl. Anwendungshinweisen des BMI dann grundsätzlich nicht mehr an.
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Zu der Anfrage der Ausländerbehörde vom 06.05.2021 wurde seitens des Nds. MI mit Mail 
vom 11.05.2021 für die 20. KW eine Antwort in Aussicht gestellt. Nachdem diese nicht 
einging, wurde mit Mail vom 25.05.2021 seitens der Ausländerbehörde erinnert und erneut 
auf die Dringlichkeit hingewiesen. Am selben Tag ging bei der Ausländerbehörde eine 
Mitteilung des Nds. MI hierzu ein, dass man sich dazu entschieden hätte, nicht nur der 
Ausländerbehörde der Stadt Osnabrück, sondern allen niedersächsischen 
Ausländerbehörden zu antworten. Ein entsprechender Entwurf würde bereits vorliegen und 
derzeit mit dem u.a. für Rückführungen und Identitätsklärung zuständigen Referat 
abgestimmt werden. 
Eine Antwort bzw. ein entsprechender Erlass liegt der Ausländerbehörde bis heute noch 
nicht vor. 
Abschließend bleibt festzustellen, dass sich die Ausländerbehörde bei der Anwendung des § 
60b AufenthG immer wieder zwecks Klarstellung an das Nds MI wenden musste und hier 
oftmals auch nur zeitverzögert und auf Erinnerung Antwort erhalten hat. Auch der 
erforderliche Abgleich mit den Vorgaben des BMI verdeutlicht, dass es sich um rechtlich 
komplexe Regelungen handelt, die in der Verwaltungspraxis möglicherweise, je nach 
Standpunkt zu dieser aufenthaltsrechtlichen Fragestellungen, nicht zu den gewünschten 
oder vom Gesetzgeber beabsichtigten Ergebnissen führen.      
gez. Heike Pape
Anlage/n:
Anlage 1_(nichtöffentlich)
Anlage 2  (nichtöffentlich)