Abschlagszahlungen zur Förderung von freien Trägern in der Kinder- und Jugendhilfe für 2016
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6037
Datum: 2015-10-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 03.09.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6037
öffentlich
Abschlagszahlungen zur Förderung von freien Trägern in der 
Kinder- und Jugendhilfe für 2016
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 14.10.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.11.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird ermächtigt, bis zur Genehmigung des Haushalts 2016 
Abschlagszahlungen auf Zuschüsse zur Förderung an die als Anlage beigefügten freien 
Träger der Kinder- und Jugendhilfe zu bewilligen.
Voraussetzung im Einzelfall sind nachfolgend beschriebene Rahmenbedingungen:
1. Es handelt sich um Maßnahmen, für die im Jahr 2015 ein Zuschuss gewährt wurde und 
auch im Haushaltsentwurf 2016 Mittel vorgesehen sind.
2. Der Träger macht glaubhaft, dass eine Abschlagszahlung wegen mangelnder Liquidität 
notwendig ist und die Ausgaben zur Aufrechterhaltung der Arbeit unaufschiebbar sind.
3. Die monatliche Abschlagszahlung darf maximal ein Zwölftel des auf volle 100 € 
gerundeten für 2015 bewilligten Zuschussbetrages betragen.
Die Zahlungen werden unter den Vorbehalt der endgültigen Bewilligung des Zuschusses 
gestellt, und der Träger verpflichtet sich, eventuell überzahlte Beträge zu erstatten. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme: siehe Anlage
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 0
Betroffener Haushaltsbereich
X Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: siehe Anlage
Bezeichnung:
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
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außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
X Die Gesamtkosten gem. Anlage beziehen sich auf das Haushaltsjahr 2016
Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
C. Integrationspolitische Auswirkungen: 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: 20 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung, die in den ersten Monaten des Jahres 2016 
greifen wird, dürfen Ausgaben nur geleistet werden, wenn dazu eine rechtliche Verpflichtung 
besteht oder sie für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.
Bei den in der Anlage Teil 1 aufgeführten Maßnahmen ist die Verwaltung der Auffassung, 
dass es sich dem Grunde nach um gesetzliche Aufgaben handelt, welche die genannten 
Träger für die Stadt Osnabrück wahrnehmen. Die vorübergehende Einstellung der Arbeit ist 
daher nicht im Interesse der Stadt.
Bei den in der Anlage Teil 2 aufgeführten Maßnahmen handelt es sich um freiwillige 
Leistungen der Stadt Osnabrück, die jedoch seit vielen Jahren gewährt werden. Sollten diese 
Zuschüsse als Ergebnis der Beschlussfassung zum Haushalt 2016 reduziert oder eingestellt 
werden, bedarf es einer Übergangsregelung, damit dies für die betroffenen Träger auch 
umsetzbar ist. 
Die freien Träger der Jugendhilfe in Osnabrück finanzieren sich überwiegend aus 
Zuschüssen des Landes und der Stadt. Bei der Förderung handelt es sich im Wesentlichen 
um Personalkosten. Um den Betrieb in den Einrichtungen auch im ersten Halbjahr des 
Jahres 2016 bis zur Bewilligung von Leistungen nach Verabschiedung und Genehmigung 
des Haushaltes aufrechtzuerhalten, sind die Träger auf monatliche Abschlagszahlungen 
angewiesen. Unter Abwägung der strengen Anforderungen, die im Rahmen der vorläufigen 
Haushaltsführung zu beachten sind, und der Sicherung der Liquidität bei den Trägern sind 
die Zahlungen von Abschlägen in dem vorgesehenen Rahmen angemessen und notwendig.
Im Auftrag
Schwab 
Anlage:
Maßnahmenliste
Anlage zu VO/2015/6037 Stand: 03.09.2015
Teil 1)
Produkte
1.100. Träger / Maßnahme HA 2015
mtl. 
Abschlag 
2016 HA 2016
3.6.2.01.03
Zuschuss FOKUS für projektbezogene Arbeit 
(jugend- und kulturpädagogische Projekte) 120.500 10.000 124.200
3.6.3.01.12
Zuschuss Kinderschutzbund für das Kinder- und 
Jugendtelefon 14.600 1.200 14.900
3.6.6.01.11
Zuschuss EJF für JZ WestWerk 141
(Trägerwechsel zum 1. Oktober 2014, HH-Ansatz 
des vorherrigen Trägers) *79.200 6.600 82.200
3.6.6.01.13 Zuschuss Kath. FABI für Stadtteiltreff Haste 266.700 22.200 273.900
3.6.6.01.13 Zuschuss IB für Stadtteiltreff “Alte Kasse“ 173.400 14.400 173.800
3.6.6.01.13
Zuschuss AWO für Stadtteilarbeit Heiligenweg und 
Kreuzhügel inkl. Migrationsprojekt 111.000 9.200 112.500
3.6.6.01.13 Zuschuss für die Osnabrücker Skaterhalle 15.000 1.200 15.000
3.6.6.01.13
Zuschuss Lega S für Lernort “Nackte Mühle"
(*Trägerwechsel zum 1. Juli 2014, HH-Ansatz des 
vorherigen Trägers) *56.900
nach 
Anforderung 56.900
3.6.6.01.13 Zuschuss für den Verein "Wir in Atter" 30.000 2.500 30.000
3.6.6.01.13 Zuschuss Haus Neuer Kamp für Mädchenzentrum 74.300 5.400 65.800
3.6.7.02.01 Zuschuss Kath. FABI (institutionell) 35.500 2.900 36.600
3.6.7.02.01 Zuschuss Ev. FABI (institutionell) 31.600 2.600 32.400
3.6.7.02.01 Zuschuss Mütterzentrum e.V. 12.700 1.000 12.700
3.6.7.02.01 Zuschuss Ev. FABI für Familientreff Iburger Str. 34.100 2.800 36.800
3.6.7.02.01 Zuschuss Kath. FABI für Familientreff Martinistr. 35.800 2.900 36.900
3.6.7.02.01 Zuschuss VAMV e.V. 54.700 4.400 53.800
3.6.7.02.01
Zuschuss Kinderschutzbund für Projekt “Kinder 
psychisch kranker Eltern“ 46.350 3.800 59.200
Produkte
1.100.
Schulsozialarbeit
Träger / Schule bzw. Maßnahme HA 2015
mtl. 
Abschlag 
2016 HA 2016
3.6.3.01.03 AWO: IGS Eversburg 99.900 7.300 87.900
3.6.3.01.03 AWO: Gesamtschule Schinkel 75.200 6.100 74.000
3.6.3.01.03 FOKUS: Hauptschule Innenstadt 110.300 7.200 87.300
3.6.3.01.03
FOKUS: Schulzentrum Sonnenhügel 
(Felix-Nussbaum-Schule) 111.000 7.900 95.500
3.6.3.01.03
Schulstiftung in der Diözese Osnabrück: Thomas-
Morus-Schule 10.700 800 11.100
3.6.3.01.02 IB: Schule an der Rolandsmauer 108.700 8.900 107.200
3.6.3.01.02 IB: Herman-Nohl-Schule 115.200 6.600 79.800
3.6.3.01.02 IB: Schülerfirmen 48.600 4.000 48.900
3.6.3.01.02
IB: Berufsorientierung für Schulverweigerer 
(Auszeit 2) 112.450 9.300 115.000
Anlage zu VO/2015/6037 Stand: 03.09.2015
Teil 2)
Produkte
1.100. Träger / Maßnahme HA 2015
mtl. 
Abschlag 
2016 HA 2016
3.6.2.01.02 Zuschuss an Stadtjugendring 3.000 200 3.000
3.6.2.01.02
Zuschuss CVJM für hauptamtlichen 
Jugendgruppenleiter 21.800 1.800 22.300
3.6.3.02.01
Zuschuss Kath. Erwachsenenbildung für Projekt 
“Fit für den Start“ 9.800
nach 
Anforderung 
(max. 800 €) 9.800
3.6.7.03
Zuschuss Pro Familia für 
Schwangerschaftsberatung 38.000 3.100 61.600
3.6.7.03 Zuschuss an donum vitae für Beratungsstelle 6.600 500 6.600
3.6.7.03 Zuschuss Diakonie für Schwangerschaftsberatung 3.100 200 3.100
3.6.3.01.04 Hauptschulprofilierungsprogramm 164.700 8.000 96.000