Abschlagszahlungen zur Förderung von freien Trägern in der Kinder- und Jugendhilfe für 2023
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1371
Datum: 2022-10-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 11.10.2022 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1371
öffentlich
Abschlagszahlungen zur Förderung von freien Trägern in der 
Kinder- und Jugendhilfe für 2023
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 09.11.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 06.12.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird ermächtigt, bis zur Genehmigung des Haushalts 2023 
Abschlagszahlungen auf Zuschüsse zur Förderung an die als Anlage beigefügten freien 
Träger der Kinder- und Jugendhilfe zu bewilligen.
Voraussetzung im Einzelfall sind nachfolgend beschriebene Rahmenbedingungen:
1. Es handelt sich um Maßnahmen, für die im Jahr 2022 ein Zuschuss gewährt wurde und 
auch im Haushaltsentwurf 2023 Mittel vorgesehen sind.
2. Der Träger macht glaubhaft, dass eine Abschlagszahlung wegen mangelnder Liquidität 
notwendig ist und die Ausgaben zur Aufrechterhaltung der Arbeit unaufschiebbar sind.
3. Die monatliche Abschlagszahlung darf maximal ein Zwölftel des auf volle 100 € 
gerundeten, für 2022 bewilligten Zuschussbetrages betragen. Sofern im Haushalt 2023 
ein geringerer Zuschussbetrag als im Vorjahr ausgewiesen wird, ist die monatliche 
Abschlagszahlung entsprechend zu kürzen.
Die Zahlungen werden unter den Vorbehalt der endgültigen Bewilligung des Zuschusses 
gestellt und der Träger verpflichtet sich, eventuell überzahlte Beträge zu erstatten. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja siehe Anlage
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
Weitere Angaben
Die in der Anlage dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2023.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
X Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
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das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
€
 €
B. Personelle Auswirkungen: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 
 positiv
  negativ
 X keine
 
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 
  positiv
  negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016-2020)
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Sachverhalt:
Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung, die in den ersten Monaten des Jahres 2023 
greifen wird, dürfen Ausgaben nur geleistet werden, wenn dazu eine rechtliche Verpflichtung 
besteht oder sie für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.
Bei den in der Anlage Teil 1 aufgeführten Maßnahmen ist die Verwaltung der Auffassung, 
dass es sich dem Grunde nach um gesetzliche Aufgaben handelt, welche die genannten 
Träger für die Stadt Osnabrück wahrnehmen. Die vorübergehende Einstellung der Arbeit ist 
daher nicht im Interesse der Stadt.
Bei den in der Anlage Teil 2 aufgeführten Maßnahmen handelt es sich um freiwillige 
Leistungen der Stadt Osnabrück, die jedoch seit vielen Jahren gewährt werden. Sollten diese 
Zuschüsse als Ergebnis der Beschlussfassung zum Haushalt 2023 reduziert oder eingestellt 
werden, bedarf es einer Übergangsregelung, damit dies für die betroffenen Träger auch 
umsetzbar ist. 
Die freien Träger der Jugendhilfe in Osnabrück finanzieren sich überwiegend aus 
Zuschüssen des Landes und der Stadt. Bei der Förderung handelt es sich im Wesentlichen 
um Personalkosten. Um den Betrieb in den Einrichtungen auch im ersten Halbjahr des 
Jahres 2023 bis zur Bewilligung von Leistungen nach Verabschiedung und Genehmigung 
des Haushaltes aufrechtzuerhalten, sind die Träger auf monatliche Abschlagszahlungen 
angewiesen. Unter Abwägung der strengen Anforderungen, die im Rahmen der vorläufigen 
Haushaltsführung zu beachten sind, und der Sicherung der Liquidität bei den Trägern sind 
die Zahlungen von Abschlägen in dem vorgesehenen Rahmen angemessen und notwendig.
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Im Auftrag
gez. Schlüter 
Anlage:
Maßnahmenliste
Anlage zu VO/2022/1371  Stand: 12.10.2022 
 
Teil 1) 
 
Produkte 
1.100. Träger / Maßnahme HA 2022 
mtl. 
Abschlag 
2023 HA 2023 
3.6.2.01.03 
Zuschuss FOKUS für kultur- und 
medienpädagogische Projekte 121.400 10.100 121.743 
3.6.3.01.12 
Zuschuss Kinderschutzbund für das Kinder- und 
Jugendtelefon 17.300 1.400 17.800 
3.6.6.01.11 Zuschuss Ev. Jugendhilfe für JZ WestWerk 141 119.700 9.700 116.956 
3.6.6.01.13 Zuschuss Kath. FABI für Stadtteiltreff Haste 303.500 25.200 309.610 
3.6.6.01.13 Zuschuss IB für Stadtteiltreff “Alte Kasse“ 211.990 17.600 213.931 
3.6.6.01.13 
Zuschuss AWO für Kinder- und Jugendarbeit 
Heinz-Fitschen-Haus 68.500 5.100 61.903 
3.6.6.01.13 
Zuschuss AWO für Kinder- und Jugendarbeit 
Kreuzhügel 81.913 6.800 82.306 
3.6.6.01.13 Zuschuss für die Osnabrücker Skaterhalle 22.500 1.800 22.500 
3.6.6.01.13 Zuschuss Lega S für Lernort “Nackte Mühle" 56.900 
nach 
Anforderung 
(max. 4.700 €) 62.590 
3.6.6.01.13 Zuschuss für den Verein "Wir in Atter" 35.000 2.900 35.000 
3.6.6.01.13 Zuschuss Haus Neuer Kamp für Mädchenzentrum 88.200 7.300 88.778 
3.6.7.02.01 Zuschuss Kath. FABI (institutionell) 42.600 3.500 43.860 
3.6.7.02.01 Zuschuss Ev. FABI (institutionell) 36.700 3.000 38.500 
3.6.7.02.01 Zuschuss Mütterzentrum e.V. 12.700 1.000 12.700 
3.6.7.02.01 Zuschuss Ev. FABI für Familientreff Iburger Str. 57.700 4.700 56.655 
3.6.7.02.01 Zuschuss Kath. FABI für Familientreff Martinistr. 63.485 5.200 63.743 
3.6.7.02.01 Zuschuss VAMV e.V. 68.796 5.700 68.636 
3.6.7.02.01 
Zuschuss Kinderschutzbund für Projekt “Kinder 
psychisch kranker Eltern“ 75.600 6.300 79.260 
 
Produkte 
1.100. 
Schulsozialarbeit 
Träger / Schule bzw. Maßnahme HA 2022 
mtl. 
Abschlag 
2023 HA 2023 
3.6.3.01.03 AWO: IGS Eversburg 132.000 11.000 137.099 
3.6.3.01.03 AWO: Gesamtschule Schinkel 103.900 8.600 104.343 
3.6.3.01.03 AWO: Anne-Frank-Schule 69.500 4.900 59.978 
3.6.3.01.03 FOKUS: Hauptschule Innenstadt  138.900 11.000 132.407 
3.6.3.01.03 
FOKUS: Schulzentrum Sonnenhügel  
(Felix-Nussbaum-Schule) 147.200 11.900 143.510 
3.6.3.01.03 
Schulstiftung in der Diözese Osnabrück: Thomas-
Morus-Schule 14.300 1.100 14.575 
3.6.3.01.02 IB: Schule an der Rolandsmauer 131.600 10.800 130.079 
3.6.3.01.02 IB: Herman-Nohl-Schule 142.300 11.800 150.593 
3.6.3.01.02 IB: Schülerfirmen 56.200 4.600 60.224 
3.6.3.01.02 
IB: Berufsorientierung für Schulverweigerer 
(Auszeit 2) 130.500 10.800 141.620 
3.6.3.01.03 IB: Montessori-Schule 50.000 4.100 51.028 
 
Anlage zu VO/2022/1371  Stand: 12.10.2022 
 
Teil 2) 
 
Produkte 
1.100. Träger / Maßnahme HA 2022 
mtl. 
Abschlag 
2023 HA 2023 
3.6.2.01.01 Zuschuss Fokus e.V. für Projekt SCHLAU 8.000 600 8.000 
3.6.2.01.02 Zuschuss an Stadtjugendring 3.000 200 3.000 
3.6.2.01.02 
Zuschuss CVJM für hauptamtlichen 
Jugendgruppenleiter 25.800 1.500 18.762 
3.6.2.01.03 Zuschuss Fokus e.V. für Jugend-Kultur-Tage 49.400 4.100 67.665 
3.6.2.01.09 Zuschuss Fanprojekt 104.140 
nach 
Anforderung 
(max. 8.600 €) 107.910 
3.6.3.02.01 Zuschuss Kath. FABI für Projekt “Fit für den Start“ 37.600 2.900 35.774 
3.6.3.02.01 Zuschuss Kath. FABI für Projekt „wellcome“ 20.800 1.700 22.853 
3.6.3.02.01 Zuschuss Familienförderung Café Mandela 15.000 1.200 15.000 
3.6.7.03.01 
Zuschuss Pro Familia für 
Schwangerschaftsberatung 72.900 6.000 75.423 
3.6.7.03.01 Zuschuss donum vitae für Beratungsstelle 8.875 700 9.625 
3.6.7.03.01 Zuschuss Diakonie für Schwangerschaftsberatung 3.100 200 11.767