Hochwasserpartnerschaft Hase - Kooperationsvereinbarung als Voraussetzung für die Einwerbung von Fördermitteln
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6966
Datum: 2016-04-18
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

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Stadt Osnabrück 12.04.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6966
öffentlich
Hochwasserpartnerschaft Hase - Kooperationsvereinbarung als 
Voraussetzung für die Einwerbung von Fördermitteln
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 28.04.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
 Regionale Kooperation (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Ausgehend von einer Initiative der Stadt Meppen, die sich in den letzten Jahrzehnten 
wiederholt schweren Überschwemmungen durch Hase und Ems ausgesetzt sah, besteht seit 
einigen Monaten seitens einiger Anliegerkommunen entlang der Hase die Absicht, den 
Hochwasserschutz nicht wie bisher überwiegend lokal in den Grenzen der zuständigen 
Kommunen zu betrachten und zu planen, sondern eine einzugsgebietsbezogene 
Hochwasserschutzkonzeption zu erarbeiten und –wenn möglich- in der Zukunft gemeinsam 
Hochwasserschutzmaßnahmen umzusetzen.
Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) begrüßt 
derartige Kooperationen und hat mitgeteilt, dass die neue Förderrichtlinie Hochwasser-
schutz, die voraussichtlich Ende des Monats veröffentlicht wird, Projekte im Rahmen 
derartiger Kooperationen prioritär fördern wird.
Voraussetzung für eine derartige Förderung ist jedoch ein ganzheitliches, für ein 
Einzugsgebiet erstelltes umfassendes Hochwasserschutzkonzept, das sowohl alle bisher 
fertig gestellten Hochwasserschutzmaßnahmen, als auch im Bau und in der Planung 
befindliche Maßnahmen erfasst, bewertet und mit den neu festgesetzten Überschwem-
mungsgebietsgrenzen (ÜSG100) abgleicht und weitergehende Hochwasserschutz-
maßnahmen konkretisiert. 
Ein derartiger Plan existiert bisher für das Einzugsgebiet der Hase noch nicht und könnte für 
ca. 165 000 € innerhalb von 2-3 Jahren durch das Niedersächsiche Landesamt für Wasser, 
Küsten- und Naturschutz erstellt werden. Auch diese Maßnahme könnte seitens des MU mit 
80 % bezuschusst werden, vorausgesetzt, die Städte und Gemeinden im Einzugsgebiet der 
Hase erklären ihre Bereitschaft zur Kooperation (43 Kommunen im Einzugsgebiet der Hase) 
und übernehmen zusammen den 20 %igen Eigenanteil.
Die Initiatoren dieser Hochwasserpartnerschaft, zu denen auch die Stadt Osnabrück gehört, 
begrüßen angesichts des äußerst geringen Eigenanteils für jede Kommune (Vorschlag ist 
jede Kommune mit 250 €/Jahr für insgesamt 3 Jahre zu beteiligen) die Initiative, die zu mehr 
Wissen über die Hochwassergefahren und mögliche Gegenmaßnahmen führen wird.
Um möglichst alle 43 Kommunen im Einzugsgebiet der Hase für die Kooperations-
vereinbarung zu gewinnen, planen die Initiatoren noch im April entlang der Hase vier 
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Informationsveranstaltungen in Melle, Meppen, Cloppenburg und Holdorf, die von der U.A.N. 
(Kommunale Umwelt-Aktion Niedersachsen) moderiert werden sollen. 
Mit der Bereitschaft, der Kooperationsvereinbarung beizutreten, entstehen außer den 
genannten Eigenanteilen keine weiteren Verpflichtungen. Jedoch ist geplant, nach 
Fertigstellung der Gesamtkonzeption einen Steuerkreis zu bilden, der Vorschläge zur 
Finanzierung von Maßnahmen der Oberlieger auch durch die Unterlieger erarbeiten soll.
Die endgültige Entscheidung über eine Beteiligung an der Finanzierung obliegt dann jedoch 
selbstverständlich den jeweils beteiligten Kommunen.
Derartige Vorgehensweisen haben sich bereits im Harzvorland (Oker) aber auch in anderen 
Bundesländern sehr bewährt.
Angesichts des geringen Eigenanteils für das zu erstellende Hochwasserkonzept, der aus 
dem Budget der Unteren Wasserbehörde gedeckt werden kann, bittet die Verwaltung um 
zustimmende Kenntnisnahme für die geplante Vorgehensweise.
 
Anlage/n: