Gesamtübersicht der Nachbewilligungen 2015
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6816
Datum: 2016-03-04
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 01.03.2016 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6816
öffentlich
Gesamtübersicht der Nachbewilligungen 2015
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 15.03.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Tabellen in den Anlagen enthalten die Übersichten zu den genehmigten über- und 
außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen (Nachbewilligungen). Diese werden 
hiermit zur Kenntnis gegeben.
Im Ergebnishaushalt: 308.522,25 €
Im Finanzhaushalt: 150.500,00 €
Summe: 459.022,25 €
Anlage/n:
Nachbewilligungen 
Zusammenfassung 2015
Nachbewilligungen 
- Ergebnishaushalt - 
Produkt Leistung/ 
Kostenstelle Kostenart genehmigt Betrag Deckung Begründung der Nachb ewilligung 
1.100.1.1.1.46 
Strategische 
Stadtentwicklung 
L010402 
Regionale Kooperation 
44290100 
Vereinsbeiträge 
Rat 
10.02.2015 7.000,00 €
Ref. Strategische Steuerung und Rat: 3.500 € 
(1.100.1.1.1.46 Strategische Steuerung) 
SB Finanzen und Controlling: 3.500 €
(L209007 Finanzbeziehungen, 
43170000 Zuschüsse an private Unternehmen) 
Aus Sicht der Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH (WFO) 
ist eine Mitgliedschaft der Stadt Osnabrück in der 
Wachstumsregion Hansalinie anzuraten und eine wichtige 
strategische Weichenstellung für die regionale Zusammenarbeit 
in den nächsten Jahren. Hierfür ist jährlich ein Mitgliedsbeitrag 
(i.H.v. gesamt 10.000 €) erforderlich, der im Haushaltsjahr 2015 
zumnächst i. H. v. 7.000 € außerplanmäßig zur Verfügung 
gestellt werden musste. (HInweis: Im Jahr 2015 beteiligt sich die 
WFO mit den restlichen 3.000 €.) 
7.000,00 €
1.100.1.1.43 
Finanzbuchhaltung / 
Konzernbilanz 
L206005 
Rechnungs- 
freizeichnungsworkflow 
44310900 
Datenverarbeitung 
Oberbürgermeister 
19.08.2015 24.752,00 €
L102004 Dokumentenmanagementsystem, 
4271 0000 Besondere Verwaltungs- und 
Betriebsaufwendungen 
Rechnungsfreizeichnungsworkflow: technische Probleme und 
zusätzliche städtische Anforderungen machen weitere 
Beratertage notwendig 
24.752,00 €
1.100.1.1.1.30 
Finanzbeziehungen 
TOL 
L209038 
Finanzbeziehungen 
Euregio 
43180000 
Zuschüsse an übrige 
Bereiche 
Rat 
19.05.2015 10.235,00 € L209009 Finanzbeziehungen zur OVK, 
43150000 Zuschüsse an verbundene Unternehmen 
Finanzmittel für den regionalen Finanzierungsanteil für das 
EUREGIO-Förderprojekt "Grenzenlose Touristische Innovation". 
10.235,00 €
Referat Strategische Steuerung und Rat (010) 
Summe Referat Strategische Steuerung und Rat (010):
Fachbreich Finanzen und Controlling (20) 
Sonderbudget Finanzen (209) 
Summe Fachbreich Finanzen und Controlling (20): 
Summe Sonderbudget Finanzen (209): 
1
Nachbewilligungen 
- Ergebnishaushalt - 
Produkt Leistung/ 
Kostenstelle Kostenart genehmigt Betrag Deckung Begründung der Nachb ewilligung 
1.100.1.1.1.33 
Rechts- 
angelegenheiten 
44310800 
Gerichts- und ähnliche 
Kosten 
 Rat 
 08.12.2015 69.610,00 € 1.100.1.1.1.30.09 Finanzbeziehungen zur OVK 
43150000 Zuschüsse an verbundene Unternehmen 
In Zusammenhang mit der Prüfung EU-beihilferechtlichen 
Fragestellungen zur Finanzierung der Klinikum Osnabrück 
GmbH durch die EU-Kommission ist eine fachanwaltliche 
Beratung der Stadt Osnabrück als Beihilfegeber erfolgt. 
Aufgrund der Vorgabe der EU-Kommission sowie der 
Empfehlung der zuständigen Bundes- und Landesministerien 
war die Hinzuziehung einer fachanwaltlichen Vertretung 
notwendig. 
Die erforderliche fachanwaltliche Beratung war aufgrund der 
von der EU-Kommission vorgegebenen sehr engen Fristen 
kurzfristig umzusetzen. Das Verfahren selbst war nicht 
vorhersehbar, daher konnten im Budget des Fachbereichs 
Recht und Datenschutz im Haushaltsjahr 2015 hierfür keine 
Mittel eingeplant werden. 
Zwischen Finanzvorstand und Geschäftsführung des Klinikums 
ist eine hälftige Beteiligung des Klinikums an den Kosten der 
anwaltlichen Vertretung vereinbart worden. Da zum Zeitpunkt 
der Fälligkeit noch kein genehmigter Haushalt vorlag, ist das 
Klinikum mit dem Ausgleich der Rechnungen für die Stadt 
Osnabrück in Vorleistung getreten. Eine Erstattung des vom 
Klinikum verauslagten Betrages in Höhe von 53.955,50€ wird 
vorgenommen, sobald die haushaltsrechtliche Nachbewilligung 
erfolgt ist. Ebenso ist für die Fortführung der anwaltlichen 
Vertretung Kostenteilung vereinbart worden. Die Rechnung 
beträgt 31.562,91€, somit hälftig 15.781,46€ (Gesamtkosten 
69.736,96€). Dieser Betrag soll ebenfalls durch die 
Nachbewilligung sichergestellt werden, wobei die Differenz zur 
Deckungssumme (126,96€) innerhalb des Budgets des FB 30 
aufgefangen wird. 
69.610,00 €
1.100.1.2.2.08 
Vergabe von 
Veranstaltungs- 
plätzen im 
öffentlichen Raum 
L323020 
Vergabe v. 
Veranstaltungsplätzen im 
öffentlichen Raum 
42710000 
Besondere Verwaltungs- 
und Betriebs- 
aufwendungen 
Oberbürgermeister 
24.08.2015 3.325,45 €
L323015 Allgemeine Verkehrslenkung 
42710000 Besondere Verwaltungs- und 
Betriebsaufwendungen 
Die Koordination von Sicherheitsangelegenheiten bei 
Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen in 
Osnabrück soll entsprechend dem Ratsbeschluss vom 
10.03.2015 (VO/2014/4778-01) der OMT übertragen werden. 
Damit dies geschehen kann ist vorab ein Vergabeverfahren 
durchzuführen. Für dieses Vergabeverfahren sind die Mittel 
vorab bereitzustellen, was durch die Einsparung bei dem 
Auftrag "Allgemeine Verkehrslenkung" ermöglicht wird. 
3.325,45 €
Fachbereich Recht und Datenschutz (30) 
Fachbereich Bürger und Ordnung (32) 
Summe Fachbereich Recht und Datenschutz (30): 
Summe Fachbereich Bürger und Ordnung (32): 
2
Nachbewilligungen 
- Ergebnishaushalt - 
Produkt Leistung/ 
Kostenstelle Kostenart genehmigt Betrag Deckung Begründung der Nachb ewilligung 
1.100.1.1.44.02 
Koordinierungsstelle 
Flüchtlingsarbeit 
L50111160200 
Koordinierungsstelle 
Flüchtlingsarbeit 
43170000 
Zuschüsse an private 
Unternehmen 
Rat 22.09.2015 60.000,00 € L209030 Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer 
30210000 Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer 
Zur notwendigen Erweiterung der Koordinierungsstelle 
Flüchtlingssozialarbeit erhalten der Verein Outlaw sowie der 
Caritasverband für die Stadt und den Landkreis Osnabrück zur 
Finanzierung von je zwei zusätzlichen 
Flüchtlingssozialarbeiterinnen /-sozialarbeitern ab 1. Oktober 
2015 zunächst befristet bis 31. März 2017 eine Zuwendung zu 
den Personal- und Sachkosten von insgesamt 240.000 € 
jährlich.Innerhalb des FB 50 konnte keine Deckung für die zwei 
zusätzlichen Stellen der Flüchtlingssozialarbeit ab 01.10.2015 
bis 31.12.2015 angeboten werden. Für die Folgejahre sind die 
Mittel entsprechend in die Haushalte eingeplant worden. 
60.000,00 €
1.100.3.6.3.05 
Sonstige 
Maßnahmen der 
Kinder-, Jugend- und 
Familienarbeit 
L513636300 
Runder Tisch 
Kinderarmut 
42710400 
Veranstaltungen 
Verwaltungs- 
ausschuss 
10.03.2015 
1.000,00 € L513661079 Zuschuss Lernort Nackte Mühle 
43180000 Zuschüsse an übrige Bereiche 
Am 22.05.2012 hat der Rat die Verwaltung beauftragt einen 
"Runden Tisch Kinderarmut in Osnabrück" einzurichten. Die 
Geschäftsführung wurde  vom Bildungsbüro wahrgenommen. 
Im Zuge der politischen Beschlussfassung nach Beendigung 
des Bundesprogramms "Lernen vor Ort" wurde die Bitte an die 
Verwaltung herangetragen, die Geschäftsführung dem FB 
Kinder, Jugendliche und Familien zu übertragen. Zur 
Weiterentwicklung der Arbeit und zur Unterstützung 
(Vorbereitung/Durchführung von Sitzungen) sollte ein externer 
Moderater gewonnen, sodass entsprechende MIttel 
außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden mussten. 
Produktübergreifend 51005000 
Fachbereichsleitung 
42710700 
Gutachten- und 
Beraterkosten 
Oberbürgermeister 
26.03.2015 19.400,00 €
1.100.3.6.5.01 Tageseinrichtungen zur Förderung von 
Kindern 
42710000 Besondere Verwaltungs- und 
Betriebsaufwendungen 
Die Mittel werden für die Inanspruchnahme von Leistungen im 
Rahmen der Organisationsuntersuchung im FD 51-0 benötigt. 
Der Auftrag wurde 2013 vergeben, die Untersuchung sollte bis 
Ende 2014 abgeschlossen und abgerechnet sein. Aus 
verschiedenen Gründen gab es zeitliche Verzögerungen, so 
dass der Projektabschluss nun bis Ende Mai 2015 erfolgen wird. 
Da gem. § 20 Abs. 2 Satz 3 GemHKVO Ermächtigungen bis 
längstens ein Jahr nach Schluss des Haushaltsjahres verfügbar 
bleiben und die Mittel für die Organisationsuntersuchung bereits 
von 2013 nach 2014 übertragen wurden, ist eine weitere 
Übertragungen nicht mehr möglich. Daher erfolgte eine 
Übertragung von Restmitteln aus dem Produkt 1.100.3.6.5.01, 
die nun als Deckung herangezogen werden. 
20.400,00 €
Summe Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement (50): 
Summe Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien (51): 
Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien (51) 
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement (50) 
3
Nachbewilligungen 
- Ergebnishaushalt - 
Produkt Leistung/ 
Kostenstelle Kostenart genehmigt Betrag Deckung Begründung der Nachb ewilligung 
Produktübergreifend 61005000 
Zentrale Aufgaben 
44110000 
Sonstige Personal- 
aufwendungen 
Oberbürgermeister 
01.12.2015 35.000,00 €
61005000 Zentrale Aufgaben FB 61 
40110000 Beamte (30.000 €) 
L611007 Räumliche Planungsmaßnahmen FB 61 
40120000 Tariflich Beschäftigte (5.000 €) 
Der Fachbereich Städtebau benötigt zur zeitnahen Besetzung 
der Stelle der Fachbereichsleitung die Unterstützung eines 
Personalberatungsunternehmens, da die bisherigen 
Vorstellungsgespräche nicht zu dem gewünschten Erfolg 
geführt haben. 
Produktübergreifend 61105100 
Geodaten 
44110000 
Sonstige Personal- 
aufwendungen 
Oberbürgermeister 
01.12.2015 26.000,00 € L611007 Räumliche Planungsmaßnahmen FB 61 
40120000 Tariflich Beschäftigte (26.000 €) 
Der Fachbereich Städtebau benötigt zur zeitnahen Besetzung 
der Stelle der Fachdienstleitung Geodaten die Unterstützung 
eines Personalberatungsunternehmens. 
61.000,00 €
1.100.5.6.1.03 
CO2 Reduzierung 
L681013 
Energetische 
Sanierungsberatung 
42710700 
Gutachten- und 
Beraterkosten 
Oberbürgermeister 
23.03.2015 12.800 €
L681006 Maßnahmen zur Luftgüte 
42710300 Öffentlichkeitsarbeit (4.200 €) 
42710700 Gutachten- und Beraterkosten (4.200€) 
L682003 Überwachung der Abfallentsorgung 
42910000 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 
(2.900€) 
L682005 Immisionsschutz 
42910000 Aufwendungen  für sonstige Sach- und 
Dienstleistungen (1.500 €) 
Die Verwaltung wurde mit Ratsbeschluss vom 12.12.12 und 
StUA-Beschluss vom 24.10.13 beauftragt, das Projekt 
„Energetische Sanierungsberatung im Stadtteil Wüste“ 
durchzuführen. Die Mittel hierfür wurden in den Haushalt 2013 
eingestellt. Da aus haushaltsrechtlichen Gründen eine 
Übertragung der Mittel ins Folgejahr nur einmalig erfolgen kann, 
müssen die noch benötigten Mittel für 2015 erneut eingestellt 
werden. Dies war für den FB zum Zeitpunkt der 
Haushaltsanmeldungen nicht absehbar. Die Deckung wird durch 
Übertragung von Haushaltsmitteln von 2014 nach 2015 aus den 
oben genannten Aufträgen sichergestellt. 
1.100.5.6.1.03 
CO2 Reduzierung 
L681012 
Energetische 
Quartiersanierung 
42710700 
Gutachten- und 
Beraterkosten 
Oberbürgermeister 
22.03.2015 39.400 € L681004 Altlastenmanagement 
42710800 Untersuchungskosten 
Damit der Ratsbeschluss zum Projekt "Energetische 
Quartiersanierung im Sanierungsgebiet Gartlage" umgesetzt 
werden kann (s. Antrag), ist die Bereitstellung der Mittel aus der 
Übertragung aus 2014 erforderlich. Eine Deckung aus den 
laufenden Mitteln des noch nicht genehmigten Haushalts wäre 
nicht sichergestellt. 
52.200 €
308.522,45 €
Summe Fachbereich Umwelt (68): 
Fachbereich Städtebau (61) 
Summe Fachbereich Städtebau (61): 
Fachbereich Umwelt (68) 
Summe: 
4
Nachbewilligungen 
- Finanzhaushalt/Investitionsprogramm - 
Investitionsprojekt Sachkonto genehmigt Betrag Deckung B egründung der Nachbewilligung 
7.000020.710 
Städtisches 
EDV-Netz 
78311000 
Erwerb von 
Vermögensgegenständen 
 > 1.000 €
Oberbürgermeister 
15.12.2015 38.000 €
7.000044.710.002 EDV Ausstattung 
Feuerwehr 
78311000 Auszahlung Erwerb von 
Vermögensgegenständen > 1.000 €
Die Umbuchung des investiven Ansatzes der Feuerwehr musste für die 
Serverbereitstellung zu 10 umgebucht werden, um die Maßnahme insgesamt 
investiv bei dem FB 10 zu veranschlagen. 
38.000 €
7.000714.710 
Kinderspielplatz 
Sandgrube Gretesch 
9631000 
Sonstige Baumaßnahme 
Rat 
16.06.2015 55.000 €
L209051 Finanzbeziehungen zum 
EB OSB 
36510000 Gewinnanteile an 
verbundenen Unternehmen und 
Beteiligungen 
Die Forderung gegenüber dem Erschließungsträger wurde lt. 
Städtebaulichem Vertrag vom 02.07.2007/07.11.2007 in das Haushaltsjahr 
2014 gebucht. Der Ausgleich erfolgte am 12.01.2015. Diese 
zweckgebundenen Mittel wurden nicht als Ausgabeermächtigung in das 
Haushaltsjahr 2015 vorgetragen, weil eine Übertragungsermächtigung nicht 
rechtzeitig zum Jahresabschluss vorlag. Zur Deckung der Maßnahme 
werden Mittel aus dem Jahresergebnis 2014 des OSB´s herangezogen. 
55.000 €
7.000527.710 
Vorbereitender 
Grünflächenausbau 
78730000 
Auszahlung für sonstige 
Baumaßnahmen 
Oberbürgermeister 
23.04.2015 17.500 €
L209051 Finanzbeziehungen zum 
EB OSB 
36510000 Gewinnanteile an 
verbundenen Unternehmen und 
Beteiligungen 
Die Forderung lt. Sponsoringvertrag vom 20.12.2014 gegenüber dem 
Sponsor wurde ins Haushaltsjahr 2014 gebucht. Der Ausgleich erfolgte am 
02.02.2015. Diese zweckgebundenen Mittel für eine Hundefreilauffläche am 
Haster Weg wurden nicht als Ausgabeermächtigung in das Haushaltsjahr 
2015 vorgetragen, weil eine Übertragungsermächtigung nicht rechtzeitig zum 
Jahresabschluss vorlag. Zur Deckung der Maßnahme werden Mittel aus 
dem Jahresergebnis des OSBs herangezogen. 
7.000726.710 
Schnellladestation 
Elektrofahrzeuge 
7210000 
Betriebs- und 
Geschäftsausstattung 
Oberbürgermeister 
21.04.2015 40.000 €
7.000240.710 
Grunderwerb Naturschutz 
78210000 Erwerb von Grundstücken 
u. Gebäuden 
Im Rahmen des Projektes „ Schaufenster Elektromobilität Niedersachsen“ 
hat die Stadt Osnabrück kurzfristig die Möglichkeit auf die Förderung einer 
Schnellladesäule bekommen (nähere Informationen ergeben sich aus dem 
Antrag). Für die Förderung bei der NBank und die entsprechende Bestellung 
der Ladesäule beim Hersteller sind kurze Fristen vorgegeben, da die 
Einweihung durch den niedersächsischen Wirtschaftsminister Lies bereits 
am 26.06.2015 erfolgen soll. Der nicht geförderte Restbetrag wird von den 
Stadtwerken Osnabrück übernommen. Die Zustimmung gilt unter dem 
Vorbehalt der entsprechenden Förderzusage durch die NBank, wodurch 
sämtliche Aufwendungen drittmittelfinanziert sind. 
57.500 €
150.500 €
Fachbereich Personal und Organisation (10) 
Summe Fachbereich Personal und Organisation (10): 
Summe Fachbereich Finanzen und Controlling (20): 
Summe: 
Fachbereich Umwelt (68) 
Fachbereich Finanzen und Controlling (20) 
Summe Fachbereich Umwelt (68)