Überörtliche Prüfung "Zuwendungen für kulturelle Zwecke"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4886
Datum: 2020-02-27
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 05.12.2019 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4886
öffentlich
Überörtliche Prüfung "Zuwendungen für kulturelle Zwecke"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 06.02.2020 Ö Kenntnisnahme
 Ausschuss für Rechnungsprüfung 27.02.2020 N Kenntnisnahme
 Verwaltungsausschuss 17.03.2020 N Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 17.03.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Niedersächsische Landesrechnungshof hat in der Zeit vom 06.05.2019 bis 17.05.2019 
eine überörtliche Prüfung bei der Stadt Osnabrück im Fachbereich Kultur mit dem 
Schwerpunkt „Zuwendungen für kulturelle Zwecke“ durchgeführt. Die Prüfungsmitteilung wird 
hiermit gem. § 5 Abs. 1 Niedersächsisches Gesetz über die überörtliche Kommunalprüfung 
(NKPG) bekanntgegeben. Nach Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse im Rat der Stadt 
Osnabrück erfolgt gem. § 5 Abs. 2 NKPG die öffentliche Auslegung der Prüfungsmitteilung 
an sieben Werktagen im Kulturhaus, Marienstraße 5/6, Zimmer 9, 49074 Osnabrück. 
Prüfungsinhalt
Im Rahmen der Prüfung wurde der Umfang, die Kriterien und das Zuwendungsverfahren bei 
fünf kreisfreien und fünf großen selbstständigen Städten in den Jahren 2016 bis 2018 
untersucht. Die Prüfung hat somit neben der Stadt Osnabrück auch bei den Städten 
Braunschweig, Delmenhorst, Emden, Oldenburg sowie Celle, Cuxhaven, Goslar, Hameln 
und Lingen (Ems) stattgefunden. Die Prüfungsergebnisse beziehen sich daher auf einen 
kommunalen Vergleich.
Prüfungsergebnis
Die Prüfungsmitteilung des Niedersächsischen Landesrechnungshofes enthält keine 
wesentlichen Auffälligkeiten oder Mängel im Rahmen der Grundlagen, des Verfahrens und 
der Bearbeitung von Zuwendungen für kulturelle Zwecke bei der Stadt Osnabrück. Im 
kommunalen Vergleich sind die für die Stadt Osnabrück getroffenen Prüfungsergebnisse 
insgesamt positiv zu bewerten. Besonders hervorgehoben wurden die sich aufeinander 
beziehenden Stadtziele, Kulturstrategie und Förderrichtlinien. 
Gez.
Mersinger
Anlage: 
Prüfungsmitteilung „Zuwendungen für kulturelle Zwecke“
 
 
 
Zuwendungen 
für kulturelle Zwecke 
Hildesheim, 21.10.2019 
Az.: 10712/6.3-2/2019/2 
Die Präsidentin des 
Niedersächsischen Landesrechnungshofs 
 
- Überörtliche Kommunalprüfung - 
Prüfungsmitteilung 
Übersandt an: 
 
 Stadt Braunschweig 
 Stadt Celle 
 Stadt Cuxhaven 
 Stadt Delmenhorst 
 Stadt Emden 
 Stadt Goslar 
 Stadt Hameln 
 Stadt Lingen (Ems) 
 Stadt Oldenburg 
 Stadt Osnabrück 
 Niedersächsisches Ministerium 
für Inneres und Sport 
 

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Zuwendungen für kulturelle Zwecke, Az.: 10712/6.3-2/2019/2 Seite: 2 
 
Inhaltsverzeichnis 
 
1 Prüfungsanlass und Durchführung der Prüfung ................................ .... 4 
2 Kurzfassung der Prüfungsergebnisse ................................ ..................... 6 
3 Prüfungsergebnisse ................................ ................................ .................. 8 
3.1 Umfang der Zuwendungen ................................ ................................ .......... 8 
3.2 Steuerung der Kulturförderung ................................ ................................ .. 11 
3.2.1 Gesamtkonzepte ................................ ................................ ....................... 11 
3.2.2 Ziele und Kennzahlen................................ ................................ ................ 12 
3.3 Förderrichtlinien ................................ ................................ ........................ 13 
3.3.1 Inhalte der Richtlinien ................................ ................................ ................ 13 
3.3.2 Fördervoraussetzung „erhebliches Interesse“ ................................ ........... 15 
3.4 Gewährung der Zuwendungen ................................ ................................ .. 16 
3.4.1 Antragsfristen ................................ ................................ ............................ 16 
3.4.2 Beurteilung des „erheblichen Interesses“ ................................ .................. 16 
3.4.3 Subsidiaritätsgrundsatz ................................ ................................ ............. 17 
3.4.4 Vermeidung von Doppelförderungen ................................ ......................... 19 
3.4.5 Dokumentation der Antragsprüfung ................................ ........................... 20 
3.4.6 Vorzeitiger Maßnahmebeginn ................................ ................................ ... 20 
3.4.7 Zuwendungsverträge................................ ................................ ................. 21 
3.5 Prüfung der Verwendung ................................ ................................ .......... 23 
3.5.1 Vorgaben in Zuwendungsbescheiden ................................ ....................... 23 
3.5.2 Vorlage der Verwendungsnachweise ................................ ........................ 25 
3.5.3 Dokumentation der Prüfung................................ ................................ ....... 27 
 
 
 
Tabellenverzeichnis 
 
Tabelle 1: Zuschüsse für kulturelle Zwecke an übrige Bereiche ................................  9 
Tabelle 2: Anzahl der Zuwendungen für kulturelle Zwecke ................................ ..... 10 
Tabelle 3: Höhe der Einzelzuwendungen ................................ ................................  10 
Tabelle 4: Anzahl und Volumen der Zuwendungsverträge ................................ ...... 22 
 
 
 
Abkürzungsverzeichnis 
 
BGBl. Bundesgesetzblatt 
KomHKVO Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans 
sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Kommunen 
(Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung) vom 18.04.2017 
(Nds. GVBl. S. 130) 
LHO Niedersächsische Landeshaushaltsordnung vom 30.04.2001 
(Nds. GVBl. S. 276), letzte Änderung durch Artikel 10 des Gesetzes 
vom 16.12.2013 (Nds. GVBl. S. 310) 
NKomVG Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz vom 17.12.2010 
(Nds. GVBl. S. 576), letzte Änderung durch Artikel 2 des Gesetzes vom 
27.03.2019 (Nds. GVBl. S. 70) 
Nds. GVBl. Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt 
NV Niedersächsische Verfassung vom 19.05.1993 (Nds. GVBl. S. 107), 
letzte Änderung durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30.06.2011 
(Nds. GVBl. S. 210) 
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Zuwendungen für kulturelle Zwecke, Az.: 10712/6.3-2/2019/2 Seite: 3 
 
NVwVfG Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz vom 03.12.1976, 
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24.09.2009 
(Nds. GVBl. S. 361) 
VV Verwaltungsvorschriften des Niedersächsischen Finanzministeriums 
„Zu § 23:“ bzw. „Zu § 44:“ LHO vom 11.07.1996, Az. 19-1004 (3) 
(Nds. MBl. 1996 S. 1868), Fassung vom 01.08.2016 
Nds. MBl. Niedersächsisches Ministerialblatt 
VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz, neugefasst durch Bekanntmachung vom 
23.01.2003 (BGBl. I S. 102); zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes 
vom 21.06.2019 (BGBl. I S. 846) 
 
 
 
Quellenhinweis 
 
Die Karte des Deckblattes basiert auf den Geobasisdaten der Niedersächsischen Vermes-
sungs- und Katasterverwaltung aus dem Jahr 2018 © . 

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Zuwendungen für kulturelle Zwecke, Az.: 10712/6.3-2/2019/2 Seite: 4 
 
1 Prüfungsanlass und Durchführung der Prüfung 
Nach Artikel 6 NV schützen und fördern das Land, die Gemeinden und die Land-
kreise Kunst, Kultur und Sport (siehe auch §§ 1, 4 f. NKomVG). 
Zuwendungen für kulturelle Institutionen und Projekte sind ein wichtiges Mittel 
der kommunalen Kulturförderung. Diese überörtliche Kommunalprüfung kon-
zentrierte sich auf Zuwendungen an private Einrichtungen, Vereine, frei schaf-
fende Künstler etc. in Abgrenzung zu Einrichtungen der öffentlichen Hand. 
Das kommunale Haushaltsrecht in Niedersachsen enthält keine Vorschriften über 
Zuwendungen der kommunalen Gebietskörperschaften an Stellen außerhalb der 
Kommunalverwaltung. Die haushaltsrechtlichen Vorschriften des Zuwendungs-
rechts des Landes sind nach § 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LHO entsprechend anzu-
wenden, wenn Kommunen ihrerseits Zuwendungen vergeben.1 Die Grundsätze 
für die Veranschlagung und Bewirtschaftung von Zuwendungen sind in §§ 23, 
44 Abs. 1 LHO geregelt. 
Voraussetzung ist danach, dass ein erhebliches Interesse, hier der Kommune, 
besteht, dass bestimmte Zwecke durch Stellen außerhalb der Kommunalverwal-
tung erfüllt werden und dieses Interesse nicht oder nicht im notwendigen Umfang 
befriedigt werden kann. Ist dies der Fall, so ist bei der Bewilligung zu regeln, wie 
die zweckentsprechende Verwendung nachzuweisen ist. Außerdem ist ein Prü-
fungsrecht der Bewilligungsbehörde festzulegen. 
Diese Grundsätze sind auch Ausdruck einer rechtsstaatlichen und das Gebot der 
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit2 beachtenden Zuwendungspraxis. 
Ich untersuchte den Umfang, die Kriterien und das Zuwendungsverfahren bei 
fünf kreisfreien und fünf großen selbständigen Städten: 
Städte Braunschweig, Delmenhorst, Emden, Oldenburg und Osnabrück sowie 
Städte Celle, Cuxhaven, Goslar, Hameln und Lingen (Ems). 
                                                
1  Vgl. Schmidt, Praxis der Kommunalverwaltung, Ausgabe November 2018, Teil E 3a, Vergabe und Verwaltung 
öffentlicher Zuwendungen an und durch kommunale Gebietskörperschaften, Nr. 1.2.2.1, Stand: 01.06.2015. 
2  § 110 Abs. 2 NKomVG. 
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Da sich meine Prüfung auf Zuwendungen an Dritte außerhalb der Kommunalver-
waltung bezog, ist eine Bewertung des gesamten kulturellen Engagements die-
ser Städte hiermit nicht verbunden. 
Die Prüfung umfasste die Jahre 2016 bis 2018. Die Erhebungen bei den zehn 
Städten vor Ort fanden vom 19.02. bis 16.05.2019 statt. 
Die Städte Braunschweig, Celle, Delmenhorst, Lingen (Ems), Oldenburg und Os-
nabrück nahmen zu dem übersandten Entwurf der Prüfungsmitteilung Stellung. 
Danach werden meine Feststellungen und Empfehlungen zum Anlass genom-
men, Verfahren und Regelungen zu überprüfen. Weitere Ausführungen in den 
Stellungnahmen habe ich im Abschnitt 3 berücksichtigt. 
  
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2 Kurzfassung der Prüfungsergebnisse 
 Bei den geprüften Städten stieg die Fördersumme von 9,02 Mio. € (2016) auf 
10,01 Mio. € (2018), ein Anstieg um 11 %. 
Bei sieben der zehn Städte lag der Höchstbetrag einer einzelnen Förderung 
bei über 200.000 €. Die Höhe der Zuwendungen hing vom Stellenwert der 
Kultur, den finanziellen Rahmenbedingungen sowie von den vorhandenen 
Strukturen ab und war deshalb sehr unterschiedlich (siehe Abschnitt 3.1). 
 Die Kommunen sollten strategische Ziele für die Förderung des Kulturbe-
reichs formulieren und diese verfolgen. Sofern strategische Ziele vorhanden 
sind, sollten die Produktziele im Haushaltsplan davon abgeleitet sein (siehe 
Abschnitt 3.2). 
 Förderrichtlinien bieten im Allgemeinen und für den Kulturbereich den Vorteil, 
dass die Kommunen das Zuwendungsverfahren einheitlich, standardisiert 
und effizient durch die zuständige Organisationseinheit abwickeln und prüfen 
können. Voraussetzung für ein transparentes Zuwendungsverfahren ist die 
konsequente Anwendung der Förderrichtlinien (siehe Abschnitt 3.3.1). 
 Zuwendungen dürfen nur gewährt werden, wenn an diesen ein erhebliches 
Interesse besteht. Um zielgerichtet fördern zu können, sollte in Kulturförder-
richtlinien das erhebliche Interesse an den Zuwendungen eindeutig definiert 
werden. Idealerweise sollten diese Kriterien im Einklang mit einem Leitbild 
bzw. Gesamtkonzept stehen und auf die strategischen Ziele der Kommune 
ausgerichtet sein (siehe Abschnitt 3.3.2). 
 Bei der Gewährung von Zuwendungen ist regelmäßig zu hinterfragen, ob die 
Ziele der Kommune damit gefördert oder erreicht werden. Somit stellt die Be-
urteilung des erheblichen Interesses der Kommune einen wesentlichen Teil 
der Antragsprüfung dar (siehe Abschnitt 3.4.2). 
 Bei der Beurteilung der Nachrangigkeit der kommunalen Förderung sollten 
die Kommunen klären, welche Auswirkungen eine Reduzierung oder der 
Wegfall der Zuwendung hätte (siehe Abschnitt 3.4.3). 
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 Zur Vermeidung von Doppelförderungen empfehle ich, eine Aufstellung 
sämtlicher Einnahmen, auch nicht monetärer Leistungen, vom Antragsteller 
zu fordern. Ich rege an, sich von ihm bestätigen zu lassen, dass keine wei-
tere Förderung beantragt oder bewilligt wurde (siehe Abschnitt 3.4.4). 
 Soweit die Kommunen Zuwendungsverträge schlossen, dürfen sie diese 
nicht „sich selbst überlassen“. Sie sollten sie regelmäßig überprüfen und ggf. 
„Alt-Zuwendungsverträge“ umstellen (siehe Abschnitt 3.4.7). 
 Die Kommunen haben zu bestimmen, wie die zweckentsprechende Verwen-
dung der Zuwendungen nachzuweisen ist. Die genaue Bezeichnung des Zu-
wendungszwecks und die konkrete Festlegung der Nebenbestimmungen in 
den Zuwendungsbescheiden sollen eine Erfolgskontrolle ermöglichen. Dabei 
muss die Vorlage des Verwendungsnachweises hinreichend bestimmt sein 
(Fristsetzung, Bestandteile). Die Kommunen sollten sich ausdrücklich ein 
Prüfungsrecht von Unterlagen, auch bei den Zuwendungsempfängern vor 
Ort, vorbehalten (siehe Abschnitt 3.5.1). 
 Fehlende Verwendungsnachweise sind zeitnah anzumahnen und etwaige 
Rückstände sind aufzuarbeiten. Ohne geprüfte Verwendungsnachweise kön-
nen die Kommunen nicht feststellen, ob die öffentlichen Mittel bestimmungs-
gemäß verwendet wurden. Mängel müssen abgestellt werden, wenn eine 
weitere Förderung bewilligt werden soll. Im Bedarfsfall sind die nach dem Zu-
wendungsrecht bestehenden Sanktionsmöglichkeiten auszuschöpfen (siehe 
Abschnitt 3.5.2.1). 
 Die Kommunen dokumentierten häufig weder die Antragsprüfung noch die 
Prüfung der Verwendungsnachweise. Insoweit waren Vorgänge oftmals nicht 
nachvollziehbar (siehe Abschnitte 3.4.5 und 3.5.3). 
  
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3 Prüfungsergebnisse 
3.1 Umfang der Zuwendungen 
Um den Umfang festzustellen, betrachtete ich die Höhe und Anzahl der Zuwen-
dungen für kulturelle Zwecke der Jahre 2016 bis 2018. Dabei berücksichtigte ich 
Buchungen auf dem Konto 4318 (Zuschüsse an übrige Bereiche für laufende 
Zwecke) folgender Produktgruppen: 
 251 (Wissenschaft und Forschung), 
 252 (Nichtwissenschaftliche Museen, Sammlungen), 
 261 (Theater), 
 262 (Musikpflege), 
 263 (Musikschulen), 
 272 (Büchereien), 
 273 (Sonstige Volksbildung) und 
 281 (Heimat und sonstige Kulturpflege). 
Nur die Stadt Emden lagerte den Bereich „Kultur“ aus und wickelte u. a. die Kul-
turförderung über einen optimierten Regiebetrieb ab. 
Beim Förderumfang unterschied ich nicht zwischen Zuwendungen mittels Be-
scheid und mittels Vertrag. 
Investive Zuwendungen gewährten lediglich die Städte Lingen (Ems) und Olden-
burg. Aufgrund der geringen Fallzahl von 14 Zuwendungen und einem geringen 
Volumen von rd.120.000 € im Prüfungszeitraum ließ ich diese Zuwendungen im 
Folgenden außer Betracht. 
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Tabelle 1: Zuschüsse für kulturelle Zwecke an übrige Bereiche 
Es handelte sich größtenteils um vorläufige Rechnungsergebnisse (gerundet). 
Nachträgliche Anpassungen erwartete lediglich die Stadt Braunschweig für das 
Jahr 2018, da sie zum Prüfungszeitpunkt Verbindlichkeiten für nicht ausgezahlte 
Zuwendungen noch nicht gebucht hatte. Im Einzelfall bereinigte ich Ergebnisse, 
z. B. bei der Stadt Celle um 50.000 € im Jahr 2016 und 400.000 € im Jahr 2017, 
da ihnen Erträge in gleicher Höhe gegenüberstanden. 
Ich verglich die im Jahr 2018 gewährten Zuwendungen mit dem Durchschnitt der 
Zuwendungsgewährungen. Nur bei der Stadt Hameln stellte ich keine steigende 
Tendenz fest. Insgesamt stieg die Fördersumme von 9,02 Mio. € (2016) auf 
10,01 Mio. € (2018), ein Anstieg um 11 %. Die Städte begründeten den Anstieg 
u. a. mit der verbesserten finanziellen Lage und den dadurch entstehenden Ge-
staltungsspielräumen. Zudem gäbe es bei institutionellen Förderungen Tarifan-
passungen, die sich auf die Personalkostenanteile auswirkten. Ein Generationen-
wechsel bei den ehrenamtlich Tätigen führe dazu, dass dieses Engagement ten-
denziell zurückginge und der Zuschussbedarf für Veranstaltungen stiege. 
Die Höhe der Zuwendungen hing vom Stellenwert der Kultur, den finanziellen 
Rahmenbedingungen sowie von den vorhandenen Strukturen ab und war des-
halb sehr unterschiedlich. Große Zuschussbereiche wie z. B. das Produkt „Thea-
ter“ lagen in unterschiedlicher Trägerschaft. So gehörten bei der Stadt Celle die 
Zuwendung an den Celler Schlosstheaterverein e. V. (Konto 4318) zum geprüf-
ten Bereich, während die Förderung des Staatstheaters bei der Stadt Braun-
schweig über das Konto 4311 und die der Städtischen Bühnen GmbH bei der 
Stadt Osnabrück über das Konto 4315 lief. 
Stadt Einwohner 
30.06.2018 2016 2017 2018 Ø
Braunschweig 247.615 1.939.628 € 1.934.070 € 2.112.995 € 1.995.564 €
Oldenburg 167.333 1.479.153 € 1.595.688 € 1.844.890 € 1.639.910 €
Osnabrück 164.082 1.583.419 € 1.598.356 € 1.700.753 € 1.627.509 €
Delmenhorst 77.614 198.550 € 225.696 € 222.320 € 215.522 €
Celle 69.518 1.330.813 € 1.312.975 € 1.392.448 € 1.345.412 €
Hameln 57.457 73.767 € 74.712 € 74.123 € 74.201 €
Lingen (Ems) 54.176 672.295 € 726.380 € 873.257 € 757.310 €
Goslar 50.943 210.721 € 218.365 € 228.847 € 219.311 €
Emden 50.347 1.488.868 € 1.473.319 € 1.491.809 € 1.484.665 €
Cuxhaven 48.388 41.079 € 47.196 € 68.827 € 52.368 €
Summe 9.018.292 € 9.206.755 € 10.010.269 € 9.411.772 €
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Tabelle 2: Anzahl der Zuwendungen für kulturelle Zwecke 
Die Anzahl der Zuwendungsverfahren differierte. Während die Stadt Delmenhorst 
in den Jahren 2016 und 2017 jeweils fünf Zuwendungen gewährte, waren es bei 
der Stadt Braunschweig 109 (2016). Selbst bei Städten gleicher Größenordnung 
unterschied sich die jährliche Fallzahl deutlich. 
 
Tabelle 3: Höhe der Einzelzuwendungen 
Die Untergrenze der gewährten Zuwendungen lag bei 100 €. Den Höchstbetrag 
von rd. 1,3 Mio. € gewährte die Stadt Celle dem Schlosstheaterverein e. V. Bei 
sieben von zehn Städten lag der Höchstbetrag einer einzelnen Förderung bei 
über 200.000 €. 
  
Stadt 
Einwohner 
30.06.2018 2016 2017 2018 Ø
Braunschweig 247.615 109 99 106 105
Oldenburg 167.333 56 63 68 62
Osnabrück 164.082 82 72 98 84
Delmenhorst 77.614 5 5 6 5
Celle 69.518 22 19 23 21
Hameln 57.457 30 24 27 27
Lingen (Ems) 54.176 28 33 30 30
Goslar 50.943 16 15 16 16
Emden 50.347 24 23 23 23
Cuxhaven 48.388 8 9 8 8
Stadt von bis 
Braunschweig 100 €           318.795 €        
Oldenburg 100 €           336.700 €        
Osnabrück 100 €           508.889 €        
Delmenhorst 200 €           200.396 €        
Celle 150 €           1.308.087 €     
Hameln 125 €           50.000 €          
Lingen (Ems) 150 €           200.000 €        
Goslar 145 €           90.000 €          
Emden 150 €           550.000 €        
Cuxhaven 150 €           21.615 €          
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3.2 Steuerung der Kulturförderung 
3.2.1 Gesamtkonzepte 
In acht der zehn Städte waren kulturelle Ziele Teil der strategischen Ausrichtung. 
Bei den Städten Cuxhaven und Delmenhorst war dies nicht der Fall. 
Vier der zehn Städte hatten, zum Teil auf einem Leitbild aufbauend, ein Gesamt-
konzept für die Kulturförderung: 
 Stadt Goslar: Kulturentwicklungsplan (Kulturleitbild mit Maßnahmenplan), 
 Stadt Hameln: Kulturleitbild (Leitsätze und Leitziele), 
 Stadt Oldenburg: Masterplan Kultur (Leitlinien und Handlungsfelder), 
 Stadt Osnabrück: Kulturstrategie 2020 (Bausteine: Ausrichtung der Kulturarbeit, 
Zukunftsfähigkeit der städtischen Kulturarbeit und Förderung freier Träger). 
Über die grundlegenden Ziele der Entwicklung der Kommune beschließt die Ver-
tretung (§ 58 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG). Eine gesetzliche Verpflichtung, sich strate-
gisch auszurichten, besteht für die Kommunen nicht. Durch eine Strategie wird 
die Entwicklung einer Kommune durch übergeordnete langfristige Ziele gelenkt. 
Indem Prioritäten bei den für die Bürger zu erbringenden Leistungen wie z. B. 
„Kultur“ gesetzt werden, können knappe Fördermittel gezielter eingesetzt wer-
den. 
Bauen Kulturförderrichtlinie, Kulturleitbild und - sofern vorhanden – Stadtleitbild 
mit kulturellen Bezügen aufeinander auf, so kann dies zu besseren Entschei-
dungsprozessen und einer höheren Qualität der Sachbearbeitung bei der Zuwen-
dungsgewährung führen. Um dies prüfen zu können, müssen Antrags- und Ver-
wendungsnachweisprüfung dokumentiert und die Vorgänge nachvollziehbar sein. 
Dies war jedoch häufig nicht der Fall (siehe Abschnitte 3.4.5 und 3.5.3). Beispiele 
für aufeinander bezogene Fördergrundlagen mit förderpolitischen Leitsätzen und 
Leitzielen sowie für eine gute Sachbearbeitung fand ich bei den Städten Hameln 
und Osnabrück vor. 
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Zuwendungen für kulturelle Zwecke, Az.: 10712/6.3-2/2019/2 Seite: 12 
 
Ich rege daher an, die strategische Ausrichtung im Kulturbereich stärker in den 
Blick zu nehmen. Die Städte sollten insoweit strategische Ziele formulieren und 
diese verfolgen, auch um die Entscheidungsprozesse und die Qualität der Sach-
bearbeitung verbessern zu können. 
Die Stadt Lingen (Ems) erklärte in ihrer Stellungnahme vom 12.09.2019, dass die 
kulturelle Förderung auf Grundlage einer langjährigen politischen Beratung im 
Kulturausschuss geschehe, die sich in der kulturellen Strategie widerspiegele. 
Rd. 70 % der jährlichen Kulturförderung seien durch institutionelle Förderungen 
gebunden. Die kulturelle Ausrichtung sei sowohl in der Gesamtstrategie der Stadt 
Lingen als auch in der Agenda 2025 enthalten. 
Die Stadt Celle teilte in ihrer Stellungnahme vom 19.09.2019 mit, dass sie eine 
stärkere strategische Ausrichtung nicht realisieren werde, weil insbesondere ihre 
Fallzahl und das Fördervolumen im Vergleich zu anderen geprüften Städten zu 
gering seien. Das hochfinanzierte Leuchtturmprojekt Celler Schlosstheater e. V. 
stelle hierbei die einzige Ausnahme dar. 
3.2.2 Ziele und Kennzahlen 
Neun der zehn Städte definierten Produktziele und Kennzahlen im Kulturbereich. 
Nur die Stadt Cuxhaven beschrieb konkrete Ziele mit dazu passenden Kennzah-
len. 
In jedem Teilhaushalt werden die wesentlichen Produkte mit den dazugehören-
den Leistungen und die zu erreichenden Ziele mit den dazu geplanten Maßnah-
men beschrieben sowie Kennzahlen zur Zielerreichung bestimmt (§ 4 Abs. 7 
KomHKVO). 
Bei der Beschreibung der Produktziele sollten die „S.M.A.R.T.-Kriterien“ beachtet 
werden (spezifisch/eindeutig, messbar, angemessen/bedeutsam, realistisch, ter-
miniert). Zudem sollten die Kennzahlen geeignet sein, den Grad der Zielerrei-
chung festzustellen. 
Die wesentlichen Produkte einer Kommune können nur erfolgreich gesteuert 
werden, wenn Produktziele für diese Aufgabenerfüllung festgelegt werden und 
eine Kontrolle der Zielerreichung möglich ist. Daher ist es notwendig, die mit 
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Zuwendungen für kulturelle Zwecke, Az.: 10712/6.3-2/2019/2 Seite: 13 
 
Haushaltsmitteln beabsichtigten Ziele genauer zu definieren und geeignete 
Kennzahlen festzulegen. 
Sofern strategische Ziele im Kulturbereich vorhanden sind (siehe Abschnitt 
3.2.1), sollten die Produktziele im Haushaltsplan davon abgeleitet werden. 
Die Stadt Celle erwägt laut ihrer Stellungnahme, die vorhandenen Produktziele 
und Kennzahlen ggf. zu spezifizieren. 
3.3 Förderrichtlinien 
3.3.1 Inhalte der Richtlinien 
Acht der zehn geprüften Städte erließen Förderrichtlinien/Richtlinien oder Dienst-
anweisungen, die die Kulturförderung bzw. das kommunale Zuwendungsverfah-
ren regelten. Die Städte Braunschweig, Hameln und Osnabrück erließen spezi-
elle Kulturförderrichtlinien. In Celle, Goslar und Oldenburg gab es allgemeine Zu-
wendungsrichtlinien. Emden und Lingen (Ems) regelten ihre Fördermodalitäten in 
allgemeinen Dienstanweisungen. In den Städten Cuxhaven und Delmenhorst wa-
ren keine Vorgaben zur Förderung kultureller Zwecke schriftlich fixiert. 
Die Regelungen zur Kulturförderung der Städte Braunschweig, Hameln, Lingen 
(Ems), Oldenburg und Osnabrück spiegelten das Gliederungsschema der An-
lage 1 des Runderlasses der Niedersächsischen Staatskanzlei vom 12.12.20183 
inhaltlich wider. In den Städten Celle, Emden und Goslar wiesen die Vorgaben 
zur Kulturförderung Regelungslücken auf. Teilweise fehlten Angaben zum Zu-
wendungszweck, zum Gegenstand der Förderung, zum Zuwendungsempfänger, 
zu den Zuwendungsvoraussetzungen und zu den zuwendungsfähigen Ausga-
ben. 
Damit die Zuwendungen für kulturelle Zwecke ordnungsgemäß und rechtssicher 
abgewickelt werden können, empfehle ich den Städten Celle, Emden und Goslar 
die vorhandenen Regelungen zu prüfen und unter Berücksichtigung der genann-
                                                
3  Hinweise zu Inhalt und Gestaltung von Zuwendungsrichtlinien, Anlage 1 der Veröffentlichungen im Nieder-
sächsischen Ministerialblatt und Aufnahme im Niedersächsischen Vorschrifteninformationssystem (MBl.- und 
VORIS-Erlass), Runderlass der Staatskanzlei vom 12.12.2018 – 201-02125-01-03. 
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Zuwendungen für kulturelle Zwecke, Az.: 10712/6.3-2/2019/2 Seite: 14 
 
ten Punkte zu aktualisieren. So können die Kommunen einheitliche Entscheidun-
gen im Bewilligungsverfahren und bei der späteren Prüfung der Verwendung si-
cherstellen. Zuwendungsfähige Ausgaben sollten sie in der Förderrichtlinie mög-
lichst konkret bezeichnen und Negativabgrenzungen vermeiden. 
Den Städten Cuxhaven und Delmenhorst empfehle ich, unabhängig von der ge-
ringen Anzahl der kulturellen Zuwendungen und der Höhe des Fördervolumens, 
Regelungen in Form einer (Kulturförder-) Richtlinie erlassen. Ein beschlossener 
Haushaltsansatz reicht als Rechtfertigung für die Auszahlung einer Zuwendung 
nicht aus. Die Haushaltsermächtigungen für Zuwendungsauszahlungen dürfen 
nur unter bestimmten Voraussetzungen (z. B. Antragserfordernis, Bewilligung, 
Anforderung eines Verwendungsnachweises) freigegeben werden. 
Förderrichtlinien bieten im Allgemeinen und für den Kulturbereich den Vorteil, 
dass die Kommunen das Zuwendungsverfahren (Antrags-, Bewilligungs-, Anfor-
derungs- und Auszahlungs- sowie das Verwendungsnachweisverfahren) einheit-
lich, standardisiert und effizient durch die zuständige Organisationseinheit abwi-
ckeln und prüfen können. 
Hinweise zu Inhalt und Gestaltung von Zuwendungsrichtlinien ergeben sich aus 
der o. a. Anlage 1 des Runderlasses der Niedersächsischen Staatskanzlei. Ich 
rege an, als Anlagen zu Förderrichtlinien bzw. Bescheiden die Allgemeinen Ne-
benbestimmungen des Landes für Zuwendungen oder Teile hiervon entspre-
chend zu übernehmen (Anlagen zu VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO, hier: Anlage 1 bei 
institutioneller Förderung, Anlage 2 bei Projektförderung). 
Die Stadt Oldenburg wies in ihrer Stellungnahme vom 04.09.2019 darauf hin, 
dass derzeit im Rahmen eines umfangreichen Beteiligungsprozesses mit den be-
troffenen Einrichtungen sowie den Ratsmitgliedern eine neue Förderrichtlinie für 
die institutionellen Förderungen entstehe, die ggf. auch auf die Projektförderung 
ausgedehnt werde. 
Die Stadt Celle teilte im Stellungnahmeverfahren mit, dass sie plane, eine spezi-
elle Richtlinie zur Kulturförderung verabschieden zu lassen. 
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Zuwendungen für kulturelle Zwecke, Az.: 10712/6.3-2/2019/2 Seite: 15 
 
3.3.2 Fördervoraussetzung „erhebliches Interesse“ 
Die Städte Braunschweig, Hameln und Osnabrück definierten in ihren Kulturför-
derrichtlinien das erhebliche Interesse an der Zuwendung anhand von festge-
schriebenen Kriterien. Emden, Goslar und Oldenburg forderten zwar das Vorlie-
gen eines erheblichen bzw. städtischen Interesses an der Förderung, nahmen 
aber keine Definition vor oder legten Kriterien fest. In den anderen Städten war 
das erhebliche Interesse weder definiert noch genannt. 
Nach §§ 44 Abs. 1, 23 LHO dürfen Zuwendungen nur gewährt werden, wenn an 
diesen ein erhebliches Interesse besteht. Allein die Tatsache, dass es sich um 
ein kulturelles Vorhaben oder eine Maßnahme handelt, die kulturellen Zwecken 
dient, initiiert kein erhebliches „kommunales“ Interesse. Der Umstand, dass eine 
Förderung durch die Kommune wünschenswert oder sinnvoll ist, rechtfertigt inso-
fern noch keine Zuwendung. Die Zuwendung sollte vielmehr dem Zweck der Auf-
gabenstellung und der Zielsetzung der Kommune dienen. 
Ich empfehle, in Kulturförderrichtlinien das erhebliche Interesse der Zuwendung 
möglichst eindeutig zu definieren und Kriterien festzuschreiben. Idealerweise 
sollte das erhebliche Interesse der Förderung im Einklang mit einem vorhande-
nen Leitbild bzw. Gesamtkonzept stehen und auf die strategischen Ziele der 
Kommune ausgerichtet sein. Ich verweise hierzu auf Abschnitt 3.2.1. 
Die Stadt Oldenburg teilte in ihrer Stellungnahme mit, dass ein zentraler Punkt 
der geplanten neuen Richtlinien (siehe Abschnitt 3.3.1) die Festlegung kulturpoli-
tischer Ziele und deren Umsetzung bei den Geförderten sein werde. Diese Ab-
sicht korrespondiere mit der Feststellung in der Prüfungsmitteilung, wonach das 
„erhebliche Interesse“ der Kommunen bei der Entscheidung über eine Förderung 
vorliegen müsse. Mit den Ratsmitgliedern bestehe Einvernehmen, dass bei den 
zukünftigen Förderungen die kulturpolitischen Vorgaben des Rates eine größere 
Rolle spielen sollen, als dies bislang der Fall gewesen sei. 
Die Stadt Oldenburg ergänzte, dass im Rahmen der neuen Förderrichtlinie beab-
sichtigt sei, jährliche „Wirksamkeitsgespräche“ mit den Geförderten zu führen. 
Die Berücksichtigung der strategischen kulturpolitischen Ziele bei der Arbeit der 
Geförderten solle eingehend diskutiert werden. Damit möchte die Stadt die Ziel-
erreichung auch während der Laufzeit der Förderverträge kontrollieren können. 
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Zuwendungen für kulturelle Zwecke, Az.: 10712/6.3-2/2019/2 Seite: 16 
 
Auch sei vorgesehen, eine Art „Kurzbericht“ zusammenzustellen, in dem die we-
sentlichen Ergebnisse der Verwendungsnachweise in komprimierter Form dem 
Kulturausschuss vorgelegt werden. Auf diese Weise könne der Ausschuss das 
besondere kommunale Interesse besser in seine Förderentscheidungen einbe-
ziehen. 
3.4 Gewährung der Zuwendungen 
3.4.1 Antragsfristen 
Die Städte Braunschweig, Hameln und Osnabrück setzten verbindliche Fristen 
zur Einreichung von Anträgen auf Gewährung von Zuwendungen. Verspätet ein-
gehende Anträge für Projekte konnten sie grundsätzlich nur berücksichtigten, 
wenn nach Bearbeitung der (fristgemäß) eingereichten Anträge noch Haushalts-
mittel vorhanden waren. Die Stadt Osnabrück stellte 5 % des jährlichen Gesamt-
budgets für Eilentscheidungen bis zum 15.09. zurück. Nach dem Termin förderte 
sie auch außerhalb der regulären Förderrunden, wenn nicht angeforderte oder 
zurückgezahlte Mittel vorhanden waren. 
Die anderen Kommunen verzichteten auf die Fristsetzung und bearbeiteten die 
Anträge z. B. nach Eingang oder zu einem Stichtag. 
Ich empfehle, Antragsfristen vorzugeben. Die Entscheider sind nur durch die Vor-
lage aller Anträge zu einem Stichtag in der Lage, diese vollständig und abschlie-
ßend in ihren Abwägungsprozess einzubeziehen. Sie können nur so die zur Ver-
fügung stehenden Haushaltsmittel entsprechend ihrer Kriterien verteilen. 
Die Stadt Lingen (Ems) teilte in ihrer Stellungnahme mit, dass die Empfehlung 
zum Anlass genommen werde, die Möglichkeit einer Festlegung zu überdenken. 
3.4.2 Beurteilung des „erheblichen Interesses“ 
Über das Vorliegen des erheblichen Interesses als Zuwendungsvoraussetzung 
entschieden in den Kommunen die dafür Verantwortlichen im Rahmen der Haus-
haltsplanberatungen, in Fach- bzw. Verwaltungsausschuss- oder Ratssitzungen 
oder durch die für den Bereich Kultur verantwortlichen Entscheiderinnen und Ent-
scheider. Lediglich die Städte Braunschweig, Hameln und Osnabrück definierten 
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Zuwendungen für kulturelle Zwecke, Az.: 10712/6.3-2/2019/2 Seite: 17 
 
das erhebliche Interesse für Kulturzuwendungen. Bei den übrigen Städten ent-
schieden die Verantwortlichen, ohne konkrete schriftliche Vorgaben zu haben 
(siehe Abschnitt 3.3.2). Fehlende Vorgaben führten teilweise zu Problemen bei 
der Beurteilung des erheblichen Interesses. 
Die Grundsätze für die Veranschlagung und Bewirtschaftung von Zuwendungen 
sind in den §§ 44, 23 LHO geregelt. Zu verlangen ist danach, dass ein erhebli-
ches Interesse an der Förderung besteht, das ohne die Zuwendung nicht oder 
nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann. 
Somit stellt die Beurteilung des erheblichen Interesses einen wesentlichen Teil 
der Antragsprüfung dar. Sowohl bei der Erst- als auch bei einer Folgebewilligung 
muss die Kommune sorgfältig prüfen, ob ein erhebliches Interesse für die zu för-
dernde Aufgabe (nach wie vor) besteht. Dies gilt auch für institutionelle Förderun-
gen. Voraussetzung für eine transparente und nachvollziehbare Prüfung des er-
heblichen Interesses an der Zuwendung ist, dass die Förderkriterien schriftlich 
fixiert sind. 
Ich verweise auf die Empfehlungen in Abschnitt 3.3.2. 
Die Stadt Lingen (Ems) erklärte hierzu in ihrer Stellungnahme, dass die Prüfung 
des erheblichen Interesses zukünftig auf Basis der politischen Beratungen aus-
führlicher dokumentiert werde.  
3.4.3 Subsidiaritätsgrundsatz 
Die Kommunen gaben an zu prüfen, ob der Zuwendungszweck durch andere 
Maßnahmen (z. B. Bürgschaften, Sponsoring) erreicht werden konnte. Eine ent-
sprechende Dokumentation nahm keine der Kommunen vor. 
Zuwendungen dürfen nur bewilligt werden, wenn der Zweck durch die Über-
nahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen nicht er-
reicht werden kann (VV Nr. 1.1 zu § 44 LHO in Verbindung mit §§ 44, 23 LHO). 
Die Kommunen sollten ihre Prüfung dokumentieren. 
Sieben Kommunen prüften nach eigenen Angaben, ob und warum der Antrag-
steller das Vorhaben nicht vollständig mit eigenen Mitteln durchführen konnte. 
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Eine Dokumentation dieser Prüfung nahmen nur die Städte Braunschweig und 
Hameln vor. 
Vor Bewilligung der Zuwendung hat die Kommune zu prüfen, welche Finanzie-
rungsform (VV Nr. 1.1 zu § 23 LHO) und Finanzierungsart unter Berücksichti-
gung der Interessenlage der Kommune und des Zuwendungsempfängers den 
Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit am besten entsprechen (VV 
Nr. 2 zu § 44 LHO). Als Finanzierungsarten kommen die Teilfinanzierung und 
ausnahmsweise die Vollfinanzierung in Betracht. Die Zuwendung wird grundsätz-
lich zur Teilfinanzierung des zu erfüllenden Zwecks bewilligt, und zwar 
 nach einem bestimmten Anteil der zuwendungsfähigen Ausgaben (Anteilfinan-
zierung); die Zuwendung ist bei der Bewilligung auf einen Höchstbetrag zu be-
grenzen, oder 
 zur Deckung des Fehlbedarfs, der insoweit verbleibt, als der Zuwendungsemp-
fänger die zuwendungsfähigen Ausgaben nicht durch eigene oder fremde Mittel 
zu decken vermag (Fehlbedarfsfinanzierung); die Zuwendung ist bei der Bewil-
ligung auf einen Höchstbetrag zu begrenzen, oder 
 mit einem festen Teilbetrag der zuwendungsfähigen Ausgaben (Festbetragsfi-
nanzierung). 
Die Zuwendungsgewährung ist nur zulässig, wenn der Antragsteller die Ausga-
ben nicht durch eigene oder fremde Mittel decken kann. Die Kommune hat diese 
Voraussetzungen vor Gewährung anhand der Antragsangaben, Finanzpläne etc. 
zu prüfen. Die Prüfung hat sie aktenkundig zu machen. 
Bei der Beurteilung der Nachrangigkeit der kommunalen Förderung empfehle ich, 
die Frage zu klären, welche Auswirkungen eine Reduzierung oder der Wegfall 
der Zuwendung hätte. Auch so kann ermittelt werden, ob ein erhebliches Inte-
resse an der Zuwendung besteht, das ohne die Zuwendung nicht oder nicht im 
notwendigen Umfang verfolgt werden kann (§§ 44 Abs. 1, 23 LHO). 
Laut Stellungnahme der Stadt Lingen (Ems) ist zu berücksichtigen, dass die kul-
turellen Zuwendungen der Stadt für die Veranstalter häufig entscheidend für wei-
tere Zuwendungen sind. Eine Reduzierung bzw. Streichung der Förderung hätte 
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Zuwendungen für kulturelle Zwecke, Az.: 10712/6.3-2/2019/2 Seite: 19 
 
für die Veranstalter zumeist große finanzielle Auswirkungen. So fördere bei-
spielsweise der Landkreis Emsland kulturelle Veranstaltungen häufig nur, wenn 
die Stadt ebenfalls fördere. 
Diese Frage ist im Zusammenhang mit meiner Empfehlung zu berücksichtigen. 
3.4.4 Vermeidung von Doppelförderungen 
Die Städte Osnabrück, Celle und Hameln forderten im Antrag explizit die Aufstel-
lung aller Einnahmen einschließlich Zuwendungen, Leistungen Dritter und eige-
ner Mittel. Zusätzlich fragte die Stadt Hameln nicht monetäre Leistungen, wie 
z. B. mietfreie Überlassungen, ab. 
Die anderen Kommunen verließen sich auf allgemeine Angaben zu den Einnah-
men im Antrag bzw. hinterfragten vereinzelt weitere Fördermöglichkeiten im Haus 
oder wiesen z. B. auf die Sparkassenstiftung hin. Bei Akteneinsichten (Stichpro-
ben) fiel mir auf, dass Antragsangaben fehlten und antragsbegründende Unterla-
gen nicht vollständig beigefügt waren. 
Eine Überprüfung der Finanzpläne auf Doppelförderungen war den Kommunen 
bei unvollständigen Anträgen kaum möglich. 
Eine Zuwendung muss schriftlich beantragt werden. Der Antrag muss die zur Be-
urteilung der Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung erforderlichen 
Angaben enthalten. Dem Antrag auf Projektförderung ist insbesondere ein Finan-
zierungsplan bzw. dem Antrag auf institutionelle Förderung ein Haushalts- oder 
Wirtschaftsplan beizufügen (VV Nr. 3 zu § 44 LHO). 
Nur durch die Vorlage prüffähiger (Plan-)Unterlagen mit abschließender Darstel-
lung aller Einnahmen, kann der Zuwendungsgeber Doppelförderungen ausschlie-
ßen. Ich rege an, durch den Antragsteller im Antrag bestätigen zu lassen, dass 
keine weiteren Förderungen beantragt bzw. bewilligt wurden. 
Ich empfehle zudem, das Ergebnis der Abfrage nach nicht monetären Leistungen 
aktenkundig zu machen. Auch diese „Vergünstigungen“ stellen eine Zuwendung 
dar, die bei der Antragsprüfung berücksichtigt werden sollte. 
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Die Stadt Lingen (Ems) teilte in ihrer Stellungnahme mit, dass die Empfehlung 
zum Anlass genommen werde, die Antragssteller künftig darauf hinzuweisen, in 
den Anträgen entsprechende Angaben aufzunehmen. 
3.4.5 Dokumentation der Antragsprüfung 
Die Städte Braunschweig und Celle hielten Checklisten bzw. Vordrucke für Prüf-
vermerke vor, wobei diese jedoch nicht bzw. nicht konsequent ausgefüllt wurden. 
Ansonsten konnte ich Ergebnisse der Antragsprüfung nur den Ausschussvorla-
gen oder den Zuwendungsbescheiden entnehmen. 
Das Ergebnis der Antragsprüfung ist zu vermerken. Dies folgt auch aus den För-
derrichtlinien. Dabei kann auf andere Unterlagen verwiesen werden. In dem Ver-
merk sollte in Anlehnung an die VV Nr. 3.4 zu § 44 LHO insbesondere eingegan-
gen werden auf 
 die Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung, 
 den Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben, 
 die Wahl der Finanzierungsform, der Zuwendungsart, der Finanzierungsart und 
 die Sicherung der Gesamtfinanzierung. 
Ich empfehle, das Ergebnis der Antragsprüfung in der Zuwendungsakte zu doku-
mentieren. 
Die Stadt Lingen (Ems) erklärte in ihrer Stellungnahme, dass diese Empfehlung 
zum Anlass genommen werde, die Dokumentation der Antragsprüfung zu ver-
bessern und den Einsatz einer standardisierten Checkliste zu prüfen. 
3.4.6 Vorzeitiger Maßnahmebeginn 
Antragsteller begannen in vielen Fällen vor der Bewilligung der Zuwendung mit 
der Ausführung des Projekts oder schlossen es in Einzelfällen bereits ab. Eine 
schriftliche Genehmigung des vorzeitigen Beginns der Maßnahme lag nicht im-
mer vor. 
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Zuwendungen zur Projektförderung dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt wer-
den, die noch nicht begonnen worden sind. Die Bewilligungsbehörde kann im 
Einzelfall Ausnahmen zulassen (VV Nr. 1.3 zu § 44 LHO). Ausnahmen sind zu 
begründen und die Entscheidungen zu dokumentieren. Die Zusage zum vorzeiti-
gen Maßnahmebeginn sollte durch schriftlichen Bescheid mit ausdrücklichem 
Hinweis, dass kein Rechtsanspruch auf Förderung besteht, erfolgen. 
Die Kommunen sollten entsprechend verfahren. Der Beginn eines Projekts vor 
der Bewilligung könnte darauf hinweisen, dass der Zweck auch ohne die öffentli-
che Zuwendung erreicht werden kann (Subsidiaritätsgrundsatz, siehe auch Ab-
schnitt 3.4.3). 
3.4.7 Zuwendungsverträge 
Die Städte Delmenhorst, Goslar, Oldenburg und Osnabrück nutzten vertraglich 
bewilligte Zuwendungen (Zuwendungsverträge) in unterschiedlichem Umfang. 
Von diesen vier Kommunen hatte nur die Stadt Osnabrück in ihren Förderrichtli-
nien eine Regelung zu öffentlich-rechtlichen Verträgen. 
Anstatt einen Verwaltungsakt (Zuwendungsbescheid) zu erlassen, können Kom-
munen einen öffentlich-rechtlichen (Zuwendungs-) Vertrag mit demjenigen schlie-
ßen, an den sie sonst den Verwaltungsakt richten würden (§§ 1 Abs. 1 NVwVfG, 
54 Satz 2 VwVfG). Vertraglich bewilligte Zuwendungen richten sich nach den VV 
zu § 44 LHO und §§ 1 Abs. 1 NVwVfG, 54 ff. VwVfG. Auch für Verträge gelten 
die kommunalen Förderrichtlinien. 
Wenn die Kommunen mit Zuwendungsverträgen arbeiten, empfehle ich, in den 
Förderrichtlinien entsprechende Regelungen aufzunehmen. Sie sollten festlegen, 
wie sie dieses Instrument gebrauchen wollen (z. B. Beteiligung des Rechtsamts). 
Die o. g. Städte verwendeten Zuwendungsverträge hauptsächlich für institutio-
nelle Förderungen und in geringem Umfang für Projektförderungen. 
Auch vertraglich bewilligte Zuwendungen sind nicht an eine Zuwendungsart ge-
bunden (institutionelle Förderung und Projektförderung). 
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Die Kommunen als Zuwendungsgeber verpflichten sich vertraglich über mehrere 
Jahre. Sie geben den Zuwendungsempfängern Planungssicherheit, z. B. für lau-
fende Personalkosten. 
 
Tabelle 4: Anzahl und Volumen der Zuwendungsverträge 
Die Städte Oldenburg und Osnabrück machten häufig von Zuwendungsverträgen 
Gebrauch. Die Städte Braunschweig und Celle hatten mit Kultureinrichtungen 
Vereinbarungen geschlossen. Diese stellten zwar keine Zuwendungsverträge in 
engerem Sinne dar, verpflichteten die Städte jedoch zu zum Teil erheblichen 
Zahlungen. 
Bei meinen Stichproben fand ich bei den Städten Delmenhorst und Oldenburg 
Zuwendungsverträge vor, die seit Jahren ohne regelmäßige Überprüfung weiter-
gelaufen waren und auf deren Grundlage die Städte kontinuierlich Zuwendungen 
zahlten. 
Die Städte dürfen ihre Zuwendungsverträge nach Abschluss nicht „sich selbst 
überlassen“. Die Rechnungsprüfungsämter der Städte Delmenhorst, Hameln und 
Oldenburg sahen darin eine „Verselbständigung“ der Förderungen, die ohne re-
gelmäßige Überprüfung ein „Eigenleben“ entwickelten. 
Ich empfehle, Zuwendungsverträge regelmäßig zu überprüfen, ggf. „Alt-Zuwen-
dungsverträge“ umzustellen und jährliche Besprechungstermine mit den Zuwen-
dungsempfängern zu vereinbaren. 
Stadt Einwohner 
30.06.2018
Braunschweig 247.615  1 144.708 € 1 139.704 € 1 136.812 €
Oldenburg 167.333  22 1.256.260 € 22 1.367.300 € 23 1.643.500 €
Osnabrück 164.082  24 1.483.490 € 24 1.496.160 € 24 1.533.462 €
Delmenhorst 77.614    1 172.418 € 1 200.396 € 1 197.270 €
Celle 69.518    5 1.307.163 € 5 1.297.827 € 5 1.372.540 €
Hameln 57.457    - - - - - -
Lingen (Ems) 54.176    - - - - - -
Goslar 50.943    3 138.000 € 3 138.000 € 3 138.000 €
Emden 50.347    - - - - - -
Cuxhaven 48.388    - - - - - -
2016 2017 2018
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Die Stadt Oldenburg teilte in ihrer Stellungnahme mit, dass sie den Hinweis, 
sämtliche (Dauer-) Förderungen regelmäßig auf ihre Relevanz und Sinnhaftigkeit 
zu überprüfen, in ihrer neuen Förderrichtlinie berücksichtigen werde. Nach einem 
Zeitraum von fünf Jahren solle eine grundsätzliche Neuentscheidung über die 
neue Förderperiode für weitere fünf Jahre vorgenommen werden. Ggf. werde als 
Grundlage für diese Förderentscheidung auch der Rat von externen Experten 
hinzugezogen. 
3.5 Prüfung der Verwendung 
Nachfolgende Ausführungen zu Zuwendungsbescheiden gelten für Zuwendungs-
verträge (Abschnitt 3.4.7) entsprechend. 
3.5.1 Vorgaben in Zuwendungsbescheiden 
3.5.1.1 Bezeichnung des Zuwendungszwecks 
Die Städte übernahmen in den eingesehenen Zuwendungsbescheiden generell 
den Titel des Vorhabens als Zuwendungszweck. 
Die Bezeichnung muss so eindeutig und detailliert sein, dass sie auch als Grund-
lage für eine Erfolgskontrolle des Vorhabens dienen kann. Der Zuwendungs-
zweck ist ggf. durch Erläuterungen zu präzisieren (VV Nr. 4.2.4 zu § 44 LHO, ers-
ter Spiegelstrich). 
Ich empfehle, die Antragsangaben ggf. zum Gegenstand des Bescheids zu erklä-
ren. 
3.5.1.2 Festsetzung von Nebenbestimmungen 
Die Kommunen setzten Nebenbestimmungen überwiegend in einer gesonderten 
Anlage fest. Die Städte Emden, Goslar und Osnabrück dokumentierten in den 
eingesehenen Vorgängen nicht regelmäßig, ob diese Anlage beigefügt war. Bei 
der Stadt Goslar wären die maßgeblichen Bestimmungen durch Ankreuzen aus-
zuwählen gewesen. Dies erfolgte nicht immer. In solchen Fällen war nicht akten-
kundig, welche Nebenbestimmungen galten. 
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Der Zuwendungsbescheid muss die anzuwendenden Nebenbestimmungen ent-
halten, um eine Erfolgskontrolle zu ermöglichen (VV Nr. 4.2.8 zu § 44 LHO). 
Die Kommunen haben die Bekanntgabe des Bescheids einschließlich der anzu-
wendenden Nebenbestimmungen in den Akten zu dokumentieren (Versand etc.). 
Dies gilt auch für die elektronische Akte, wie sie die Stadt Osnabrück führte, da-
mit sie revisionssicher ist. Ansonsten kann die Kommune nicht nachweisen, an 
welche Nebenbestimmungen der Zuwendungsempfänger gebunden war. 
3.5.1.3 Bestandteile des Verwendungsnachweises 
Die Städte bestimmten als Verwendungsnachweis im Allgemeinen einen Sach-
bericht und einen zahlenmäßigen Nachweis. Ausnahmen bildeten zwei Kommu-
nen. Die Stadt Cuxhaven forderte eine „prüffähige Übersicht“, die Stadt Delmen-
horst teilweise „einen Nachweis über die Verwendung des Zuschusses“ ohne Er-
läuterungen oder Hinweis auf einen Vordruck. 
In diesen Fällen war die Anforderung eines Verwendungsnachweises nicht hin-
reichend bestimmt. Aus der Anforderung ging nicht hervor, welche Angaben, ggf. 
Unterlagen, die Kommune benötigte. 
Es sollte grundsätzlich ein Sachbericht und ein zahlenmäßiger Nachweis gefor-
dert werden (VV Nr. 10 zu § 44 LHO in Verbindung mit Anlage 1, Nr. 7 bzw. An-
lage 2, Nr. 6.2 ff.). Ich empfehle, einen geeigneten Vordruck vorzugeben.4 
Die Stadt Lingen (Ems) teilte in ihrer Stellungnahme mit, dass der Einsatz eines 
solchen Vordrucks geprüft werde. 
3.5.1.4 Vorlagefristen 
Acht von zehn Städten setzten Vorlagefristen und orientierten sich dabei an den 
VV Nr. 10 zu § 44 LHO in Verbindung mit Anlage 1, Nr. 7.1 bzw. Anlage 2, 
Nr. 6.1. Die Städte Cuxhaven und Emden verzichteten auf Vorlagefristen für Ver-
wendungsnachweise. 
                                                
4  Beispiele unter https://www.oldenburg.de/startseite/kultur/kulturbuero/kulturfoerderung.html, https://www.osn-
abrueck.de/kulturfoerderung/projektfoerderung-fuer-kunst-und-kulturprojekte/, abgerufen am 14.10.2019. 
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Die Kommunen sollten sicherstellen, dass sie die Verwendungsnachweise zeit-
nah nach Abschluss des Vorhabens prüfen können. Aus der Prüfung können sich 
unter Umständen Erstattungsansprüche ergeben. Auch können Hinderungs-
gründe für eine erneute Förderung vorliegen. 
Ich halte es deshalb für erforderlich, Fristen zu setzen. 
3.5.1.5 Prüfungsrecht von Geschäftsunterlagen 
Die Nebenbestimmungen in den Zuwendungsbescheiden bzw. Anlagen sahen 
bei den meisten Kommunen ein Recht zur Einsichtnahme in Belege (z. B. Städte 
Celle, Goslar, Hameln), zum Teil verbunden mit einem Prüfungsrecht vor Ort 
(z. B. Städte Braunschweig, Oldenburg) vor. Die Bescheide der Städte 
Cuxhaven, Delmenhorst und Emden wiesen solche Bestimmungen nicht auf. 
Nach § 44 Abs. 1 Satz 3 LHO ist ein Prüfungsrecht der zuständigen Dienststelle 
oder ihrer Beauftragten festzulegen. 
Ich empfehle den Kommunen, sich ausdrücklich ein Prüfungsrecht von Unterla-
gen, auch bei den Zuwendungsempfängern vor Ort, vorzubehalten. Es sollte sich 
auf die Anforderung von Büchern, Belegen und sonstigen Geschäftsunterlagen 
beziehen sowie auf das Recht, die Verwendung der Zuwendung durch örtliche 
Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Der Zuwen-
dungsempfänger hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die not-
wendigen Auskünfte zu erteilen (Allgemeine Nebenbestimmungen zu VV Nr. 5.1 
zu § 44 LHO, Anlage 1, Nr. 8.1 bzw. Anlage 2, Nr. 7.1). 
3.5.2 Vorlage der Verwendungsnachweise 
3.5.2.1 Fehlende Nachweise 
Vier Kommunen mahnten die Vorlage der Verwendungsnachweise zu einem grö-
ßeren Teil nicht zeitnah an. Bei den Städten Cuxhaven und Emden beruhte dies 
auf fehlenden Fristsetzungen (siehe Abschnitt 3.5.1.4). Die Verwendungsnach-
weise zu früheren Vorhaben forderten sie zum Teil im Zuge von Neuanträgen an. 
Bei den Städten Braunschweig und Oldenburg bestanden erhebliche Rückstände 
in der Nachforderung von Verwendungsnachweisen. 
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Zuwendungen für kulturelle Zwecke, Az.: 10712/6.3-2/2019/2 Seite: 26 
 
Die vier Kommunen, wie in Einzelfällen andere geprüfte Kommunen, bewilligten 
Neuanträge auch, wenn Verwendungsnachweise zu früheren Vorhaben fehlten. 
Ohne geprüfte Verwendungsnachweise kann die Kommune nicht feststellen, ob 
die öffentlichen Mittel bestimmungsgemäß verwendet wurden. In solchen Fällen 
ist fraglich, ob der Zuwendungsempfänger die Gewähr für eine ordnungsgemäße 
Geschäftsführung bietet. Zuwendungen dürften nur Empfängern bewilligt werden, 
bei denen eine ordnungsgemäße Geschäftsführung gesichert erscheint und die 
in der Lage sind, die zweckentsprechende Verwendung der Mittel bestimmungs-
gemäß nachzuweisen (VV Nr. 1.2 zu § 44 LHO). 
Die Kommunen sollten, nicht zuletzt wegen etwaiger Rückforderungsansprüche, 
sicherstellen, dass die Nachweise rechtzeitig vorgelegt werden (siehe auch Ab-
schnitt 3.5.1.4). Sie müssen zeitnah nach Fälligkeit mahnen. Zugleich sollten sie 
Konsequenzen bei Nichtvorlage aufzeigen und ggf. umsetzen (Widerruf, Erstat-
tung). 
Aus meiner Sicht sollten neue Zuwendungen grundsätzlich nicht bewilligt wer-
den, wenn Verwendungsnachweise trotz Mahnung(en) fehlen. 
Die Städte Braunschweig und Oldenburg sollten ihre Rückstände baldmöglichst 
aufarbeiten. Sie trafen bereits Vorkehrungen dafür. 
Die Stadt Oldenburg führte in ihrer Stellungnahme langfristige Vakanzen an. Die 
Rückstände würden derzeit konsequent aufgearbeitet. Für die zukünftig intensi-
vere Begleitung der Förderungen und insbesondere der durch die neue Richtlinie 
beabsichtigten zusätzlichen Bewertungs- und Berichtselemente sei vorgesehen, 
dieses Arbeitsgebiet personell weiter zu stärken. 
3.5.2.2 Auszahlung nach Vorlage der Nachweise 
Die Stadt Hameln zahlte bewilligte Zuwendungen häufig erst nach Vorlage des 
Verwendungsnachweises aus. Bei Bedarf konnten Abschlagzahlungen angefor-
dert werden. Die Stadt Goslar behielt einen Anteil von 10 % bis zur Vorlage des 
Verwendungsnachweises ein. 
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Zuwendungen sind zukunftsbezogen und müssen für bereits erreichte Zwecke 
unterbleiben (Verbot der Refinanzierung).5 Wenn Maßnahmen ohne die bewillig-
ten Mittel durchgeführt werden konnten, könnte dies darauf hinweisen, dass die 
Zuwendung nicht benötigt wurde (Subsidiaritätsgrundsatz, siehe auch Abschnitt 
3.4.3). 
Ich empfehle insbesondere der Stadt Hameln, das gewählte Verfahren zu über-
denken. 
3.5.3 Dokumentation der Prüfung 
Die Städte Goslar, Hameln und Lingen (Ems) dokumentierten die Prüfung der 
Verwendungsnachweise per Vermerk, Checkliste o. Ä. Bei den Städten 
Cuxhaven und Oldenburg fehlte in stichprobenhaft eingesehenen Vorgängen jeg-
liche Dokumentation. Bei einigen Kommunen waren Anschreiben oder Nach-
weise nur mit einer Notiz, wie „K. g.“ oder „i. O.“ gekennzeichnet. 
Die Prüfung der Mittelverwendung ist revisionssicher zu dokumentieren. Sofern 
Förderrichtlinien bestanden, gaben diese regelmäßig vor, den Umfang der Prü-
fung und das Prüfungsergebnis in einem Prüfvermerk niederzulegen bzw. einen 
Vermerk zu erstellen. Im Übrigen verweise ich auf die VV Nr. 11.3 und 11.5 zu 
§ 44 LHO. 
Ich empfehle, für eine kursorische Prüfung eine Checkliste zu verwenden. Diese 
sollte Grunddaten, wie Angabe der Fördermaßnahme und des Zuwendungsemp-
fängers sowie Bescheiddatum, Förderungsart, Finanzierungsart, Zuwendungs-
höhe, zuwendungsfähige Gesamtausgaben und Eingangsdatum des Verwen-
dungsnachweises enthalten. Ferner sollten mindestens folgende Fragen, ggf. mit 
näheren Angaben, beantwortet werden: 
 Vorlagefrist eingehalten? 
 Verwendungsnachweis vollständig? 
 Maßnahmebeginn nach Bewilligung oder mit Genehmigung? 
 Zuwendungszweck erreicht? 
                                                
5  Schmidt, Praxis der Kommunalverwaltung, Ausgabe Nov. 2018, Teil E 3a, Nr. 1.2.1.3.1, Stand: 01.06.2015. 
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 Finanzierungsplan eingehalten? 
 Hinweise auf unwirtschaftliches Verhalten? 
 Sonstige Nebenbestimmungen beachtet? 
Das Kulturbüro der Stadt Oldenburg hatte eine solche Checkliste zum Prüfungs-
zeitpunkt erstellt, die aus meiner Sicht zur Dokumentation einer „ersten Sichtung 
nach Eingang“ geeignet war. Ein weiteres gutes Beispiel, dort etwas umfangrei-
cher in Tabellenform, fand ich im Fachbereich Kultur der Stadt Osnabrück vor. 
Die Kommune sollte die kursorische Prüfung unverzüglich nach Eingang des 
Verwendungsnachweises vornehmen, wie es in Förderrichtlinien allgemein auch 
geregelt ist (VV Nr. 11.1 zu § 44 LHO). 
Wenn sich bei dieser Prüfung Hinweise auf eine nicht ordnungsgemäße Verwen-
dung ergeben, ist eine vertiefte Prüfung durchzuführen. Diese sollte klären, ob 
Beträge zurückzufordern sind. Im Bedarfsfall sind die nach dem Zuwendungs-
recht bestehenden Sanktionsmöglichkeiten auszuschöpfen. 
Auf die Jahresfrist für eine Rücknahme des Zuwendungsbescheids nach § 48 
Abs. 4 Satz 1 VwVfG weise ich ausdrücklich hin. 
 
Im Auftrag 
 
Heike Fliess