Umsetzung des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zum 01.01.2023
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0981
Datum: 2022-06-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 13.06.2022 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Soziales
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0981
öffentlich
Umsetzung des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und 
Betreuungsrechts zum 01.01.2023
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 29.06.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.07.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.07.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt, zur Umsetzung der Reform des Betreuungsrechtes 
zum 01.01.2023 im Vorgriff auf den Stellenplan 1,5 Stellen für Sozialarbeiter/-pädagogen 
und eine 0,5 Stelle für einen Verwaltungsmitarbeiter einzurichten.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) 124.500 € €
Summe 124.500 € €
Folgekosten (jährlich) 124.500 €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre ab 2023.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
 Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
x  Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
€
 €
 
B. Personelle Auswirkungen: 
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Lfd. Haushaltsjahr: 0 €
Im Stellenplan nicht vorhanden
Folgejahre: 1,5 VZÄ Sozialarbeiterstelle S 12: 96.000 € und 
                   0,5 VZÄ Verwaltungsmitarbeiter EG 9a:  28.500 € jährlich
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling
Fachbereich Personal und Organisation
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Zum 01.01.2023 tritt die Reform des Betreuungsrechtes in Kraft. Diese Reform zählt zu einer 
der größten gesetzlichen Veränderungen der letzten Jahrzehnte. Das neue Betreuungsrecht 
sieht wesentliche Veränderungen vor – sowohl auf der Ebene der Sozialen Arbeit als auch – 
neu – auf der Ebene der Verwaltungstätigkeiten. Zudem wird das 
Betreuungsbehördengesetz (BTBG) abgelöst durch das Betreuungsorganisationsgesetz 
(BtOG). 
Ein entscheidendes Ziel der Reform ist die weitestgehend mögliche Erhaltung der 
Selbstbestimmung des Betroffenen durch die Vermeidung von rechtlichen Betreuungen, 
indem die Betreuungsstellen alternative Hilfen aufzeigen und organisieren.
Durch die Reform des Betreuungsrechts entstehen für die Betreuungsbehörden neue 
Aufgaben. Sie werden insgesamt eine dominantere Rolle im gesamten Betreuungsverfahren 
bekommen. Insbesondere kommen folgende neue Aufgaben (s. unten 1.-3.) auf die 
Betreuungsbehörde zu:
1.Erhebliche Erweiterung der Beratungspflichten und Unterstützungsangebote § 8 BtOG
Kernstück der neuen Aufgabe bildet die sog. erweiterte Unterstützung sowohl außerhalb als 
auch innerhalb eines gerichtlichen Betreuungsverfahrens. Das neue Betreuungsrecht hat die 
Betreuungsbehörde in eine zentrale Position gestellt. Sie soll zukünftig darauf hinwirken, 
rechtliche Betreuungen zu vermeiden oder diese durch andere Hilfen entbehrlich machen. In 
§ 8 BtOG wird dieser Auftrag formuliert. Die Behörde soll „dem Betroffenen zur Vermeidung 
der Bestellung eines Betreuers ein Beratungs- und Unterstützungsangebot unterbreiten“. 
Wenn die Behörde Kenntnis über einen Hilfebedarf eines Menschen erlangt, soll sie ein 
personenbezogenes Clearing durchführen und dabei andere Hilfesysteme miteinbeziehen, 
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um so eine rechtliche Betreuung zu vermeiden. Damit übernimmt die Behörde zukünftig 
vergleichbare Tätigkeiten eines allgemeinen Sozialdienstes (ASD). 
Die Betreuungsbehörde wird diese Tätigkeiten ab dem 01.01.2023 im Vorfeld einer 
rechtlichen Betreuung übernehmen müssen. Dies erfordert erhebliche personelle 
Ressourcen. Für die Betreuungsbehörde wurde der entstehende Aufwand auf 40 Fälle im 
Jahr a 20 Stunden pro Fall angenommen. Allein für diese zusätzliche neue Aufgabe geht die 
Verwaltung von einem geschätzten Mehraufwand von 800 Stunden p. A aus.
Die erweiterte Unterstützung soll nach dem Gesetz zudem bei anhängigen 
Betreuungsverfahren Anwendung finden. Auch in diesen ist die Behörde aufgefordert, die 
Möglichkeiten der erweiterten Unterstützung zu prüfen, um so wiederum eine rechtliche 
Betreuung zu vermeiden (§ 11 Abs. 3 und 4 BtOG). Diese Aufgaben werden nach aktuellem 
Kenntnisstand zunächst nur auf Modellkommunen übertragen (s. dazu unten), so dass die 
Verwaltung dafür derzeit kein zusätzliches Personal plant.
2. Neues Zulassungs- und Registrierungsverfahren für Berufsbetreuende § 2 Abs. 4 BtOG
Die Betreuungsstelle wird zur Stammbehörde für Berufsbetreuerinnen und -betreuer. Damit 
hat sie die persönliche und fachliche Qualifikation der Betreuerinnen und Betreuer zu prüfen 
und zu überwachen. Alle Betreuerinnen und Betreuer müssen sich ab dem 01.01.2023 bei 
der Stammbehörde auf Antrag registrieren lassen. Zur Feststellung der persönlichen 
Eignung hat die Stammbehörde die persönliche Eignung der Antragstellerinnen und 
Antragsteller zu prüfen. Über den Antrag ist durch Verwaltungsakt zu entscheiden. Bisher 
gab es eine entsprechende Regelung nicht.
3. Informations- und Beratungspflichten § 5 BtOG
Eine Person, die keine familiäre oder persönliche Beziehung zu dem Betreuten hat, soll nur 
dann als ehrenamtliche Betreuungsperson vorgeschlagen werden, wenn sie sich zum 
Abschluss einer Vereinbarung über die Begleitung und Unterstützung mit einem 
Betreuungsverein bereit erklärt. Die Betreuungsbehörde hat die Pflicht, ehrenamtliche 
Betreuerinnen und Betreuer beim Abschluss dieser Vereinbarung zu unterstützen.
Berechnung des Mehraufwands durch das BtOG und finanzielle Auswirkungen
Beim Deutschen Verein gründete sich auf Bundesebene eine Arbeitsgruppe der örtlichen 
Betreuungsbehörden. Dort ist jedes Bundesland mit jeweils einem Vertreter Landkreis/Stadt 
und der kommunalen Spitzenverbände vertreten. Von dieser Arbeitsgruppe wurde eine 
Orientierungshilfe zur Personalbemessung entwickelt und die Verwaltung hat anhand dieses 
Instruments den zu erwartenden personellen Aufwand ermittelt.
Der erwartete Mehraufwand der Betreuungsbehörde durch das BtOG richtet sich danach, 
wie die gesetzlichen Regelungen im Betreuungsorganisationsgesetz auf Landesebene 
umgesetzt werden. Das Land Niedersachsen erwägt, die erweiterte Unterstützung innerhalb 
des gerichtlichen Verfahrens nach § 11 Abs. 3 BtOG zunächst auf Modellkommunen zu 
übertragen. Die entsprechende landesrechtliche Regelung befindet sich noch in 
Vorbereitung. Würden keine Modellkommunen eingerichtet, müssten alle 
Betreuungsbehörden die erweiterte Unterstützung leisten. Die Verwaltung geht jedoch nach 
aktuellem Kenntnisstand von der Einrichtung der Modellprojekte aus und hat auf dieser Basis 
die entsprechend geringere Personalbemessung vorgenommen. Diese sieht im Umfang 1,5 
VZÄ Sozialarbeit (S 12) und eine 0,5 Stelle Verwaltung vor.
Refinanzierung
Die Kommunalen Spitzenverbände haben das Land unter Verweis auf die Regelung des Art. 
57 Nds. Verfassung darauf hingewiesen, dass das Land die Folgen der Gesetzesänderung 
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tragen muss. Das Land lehnt dies bisher mit Hinweis auf die Unerheblichkeit im Rahmen des 
§ 57 Abs. 4 Nds. Verfassung ab.
Die kommunalen Spitzenverbände werden im Rahmen der Verbandsanhörung beim Landtag 
einen Kostenausgleich fordern. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.
Schlussfolgerung
Das Gesetz zur Reformierung des Betreuungsrechtes tritt am 1.1.2023 in Kraft. Für die 
hiesige Betreuungsbehörde fallen erheblich neue und erweiterte Aufgaben an, für die in der 
Bemessung 1,5 Sozialarbeiter/in und 0,5 Verwaltungskraft erforderlich werden.
Die Stellenbesetzungen müssen bereits zum 1.1.2023 erfolgen. Für den Stellenplan wurden 
bereits entsprechende Anträge gestellt. Aufgrund der Etablierung des neuen Gesetzes und 
des ohnehin existierenden Fachkräftemangels besteht der Bedarf, die Personalstellen 
unbefristet einzurichten.
gez. Heinrich