Besetzung von Gremien - Anstaltsbeirat bei der Justizvollzugsanstalt Lingen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2994
Datum: 2024-04-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 26.03.2024 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2994
öffentlich
Besetzung von Gremien - Anstaltsbeirat bei der 
Justizvollzugsanstalt Lingen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 23.04.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 23.04.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die folgenden drei Personen werden für die Neuwahl des Mitglieds der Stadt Osnabrück im 
Anstaltsbeirat der Justizvollzugsanstalt Lingen für die Dauer der Wahlperiode 1.1.2025 bis 
31.12.2028 vorgeschlagen:
Gruppe Grüne/SPD/Volt:
Herr / Frau   
und
Herr / Frau  
CDU-Fraktion:
Herr / Frau     
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
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G. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Nach § 162 des Strafvollzugsgesetzes werden bei allen Justizvollzugsanstalten (JVA) als 
Vertretung der Öffentlichkeit ehrenamtliche Anstaltsbeiräte gebildet. Die Mitglieder des 
Beirates wirken bei der Gestaltung des Vollzuges und bei der Betreuung der Gefangenen 
mit. Sie unterstützen die Anstaltsleitung durch Anregungen und Verbesserungsvorschläge 
und helfen bei der Eingliederung der Gefangenen nach der Entlassung. Die Mitglieder des 
Beirates können Wünsche, Anregungen und Beanstandungen entgegennehmen. Sie dürfen 
sich über die Behandlung der Gefangenen, namentlich auch ihrer Unterbringung, 
Beschäftigung, berufliche Bildung, Verpflegung und ärztliche Versorgung unterrichten sowie 
die Anstalt und ihre Einrichtungen besichtigen. Die Mitglieder des Beirates suchen die 
Gefangenen in ihren Räumen auf. Aussprache und Schriftwechsel werden nicht überwacht.
Der Beirat unterrichtet die Anstaltsleitung regelmäßig über seine Feststellungen und 
Absichten. Die Anstaltsleitung erteilt dem Beirat auf Anfrage die erforderlichen Auskünfte.
Die Arbeit des Anstaltsbeirates wird durch:
• Regelmäßige Gespräche mit der Anstaltsleitung, den Bediensteten und den Gefangenen,
• Besichtigungen aller Anstaltsbereiche,
• Gespräche mit dem Personalrat und der Insassenvertretung und
• Informationen über Konzepte und Neuerungen in der Anstalt
unterstützt.
Die Mitglieder des Anstaltsbeirates werden von der jeweiligen Kommune vorgeschlagen und 
vom Niedersächsischen Justizministerium ernannt. Es sind in der Regel Personen, die 
Erfahrungen aus kommunalpolitischer oder sonstiger Arbeit im öffentlichen Bereich 
mitbringen. Sie sollen in der Nähe der Justizvollzugsanstalt bzw. der jeweiligen Abteilung 
wohnen. 
Die Amtszeit des Beirates dauert vier Jahre. Die Aufgaben sowie die Rechte und Pflichten 
des Anstaltsbeirates ergeben sich aus den §§ 186 bis 188 des Niedersächsischen 
Justizvollzugsgesetzes und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften.
Die Amtszeit des derzeitigen Anstaltsbeirates bei der JVA Lingen (mit einer Abteilung in 
Osnabrück) endet zum 31.12.2024. Gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung über die Beiräte bei 
den Justizvollzugseinrichtungen und den Jugendarrestanstalten (JVollzBeirVO) besteht der 
Anstaltsbeirat der JVA Lingen derzeit aus acht ständigen Mitgliedern, die auf Vorschlag der 
kreisfreien Stadt Osnabrück bzw. des Landkreises Emsland vom Justizministerium zu 
Anstaltsbeiräten berufen wurden. 
Für die Neuberufung des Anstaltsbeirates zum 1.1.2025 bittet die JVA Lingen mit Schreiben 
vom 20.3.2024 um Erstellung einer Vorschlagsliste. Gemäß § 2 Abs. 7 JVollzBeirVO sollen 
mindestens zwei Personen mehr vorgeschlagen werden, als für die Gemeinde vorgesehen 
sind. Da für den Standort Osnabrück ein Beiratsmitglied vom Niedersächsischen 
Justizministerium zu berufen ist, sollte die Vorschlagsliste der Stadt Osnabrück mindestens 
drei namentliche Vorschläge enthalten. Die Berufung zum Beiratsmitglied ist grundsätzlich 
auf zwei Amtsperioden beschränkt.
Derzeit ist Frau Kerstin Lampert-Hodgson für die Stadt Osnabrück Mitglied des 
Anstaltsbeirates. Sie bekleidet dieses Amt seit Beginn dieser Amtsperiode (ab dem 
1.1.2021). 
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Bei drei in die Vorschlagsliste der Stadt Osnabrück aufzunehmenden Personen ergibt sich 
gem. § 71 Abs. 2 NKomVG unter den Fraktionen und Gruppen das folgende Aufteilungs-
verhältnis: 
Gruppe Grüne/SPD/Volt: 2 Personen
CDU-Fraktion: 1 Person
gez. Winter-Albers
Anlage/n:
keine