Kapitalzuführung zur Stärkung der Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (OBG)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2118
Datum: 2023-06-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 23.05.2023 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2118
öffentlich
Kapitalzuführung zur Stärkung der Osnabrücker Beteiligungs- und 
Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (OBG)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 13.06.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 27.06.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.06.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat stimmt einer Kapitalzuführung in Höhe von 3.500.000 € an die Osnabrücker 
Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft durch die Gesellschafterin Stadt 
Osnabrück im Jahr 2023 zu. Die Mittel hierfür werden überplanmäßig bereitgestellt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis „B. Personelle Auswirkungen“ löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € - 3.500.000,00 €
Summe € - 3.500.000,00 €
Folgekosten (jährlich) 70.000,00 €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2023
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
 Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
 Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
X  Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
7.30001.710 Klinikum Osnabrück GmbH, Kapitalzuführung 5.400.000,00 €
 €
 
B. Personelle Auswirkungen: - keine
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C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: - keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: - keine Kapitalzuführung
G. Beteiligte Stellen: OBG GmbH
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Durch die derzeitigen wirtschaftlichen Probleme der Stadtwerke Osnabrück AG muss die 
OBG GmbH aktuell auf die Dividendenzahlung verzichten. Die Dividende ist wichtiger 
Bestandteil der Finanzierungsstruktur der OBG.
Derzeit laufen die Erschließungsmaßnahmen für die 70 ha großen Flächen des „Limberg 
Park.“ Die Maßnahmen sollen bis Ende 2023 abgeschlossen sein. Dies führt aktuell zu 
hohen Liquiditätsabflüssen bei der OBG.
Da es sich bei den Flächen um eine ehemalige Kasernenfläche handelt, sind häufig nicht 
planbare Mehrkosten aufgrund von nicht bekannten Fundamenten und Leitungen im Boden 
zu erwarten. Auch sind die Böden zum Teil stärker schadstoffbelastet als durch die 
Probenentnahme vorab zu erwarten war. Diese Materialien müssen dann teuer und 
aufwendig entsorgt werden. Diese Mehrkosten sind in der Regel durch die OBG 
vorzufinanzieren.
Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie den stark gestiegenen 
Bau- und Zinskosten halten sich die Unternehmen beim Erwerb von Gewerbegrundstücken 
sehr zurück. Deshalb wird die OBG in 2023 voraussichtlich keine nennenswerten 
Grundstücksverkäufe realisieren können. 
Vor diesem Hintergrund hat die OBG die Gesellschafterin Stadt Osnabrück zur Absicherung 
des laufenden Geschäftsbetriebs um Mittel in Form einer Kapitalzuführung gebeten.
Die Mittel aus der Kapitalzuführung an die Klinikum Osnabrück GmbH stehen als 
Deckungsposition zur Verfügung, da der prognostizierte Jahresfehlbetrag für 2022 in Höhe 
von 5,5 Mio.€ entgegen der Erwartung nicht eigetreten ist.
gez. Fillep gez. Michel
Anlage/n:
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