Freigabe von Mitteln für die Errichtung einer notwendigen Fluchttreppe am Verwaltungsgebäude Hafenringstraße 12
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1920
Datum: 2018-02-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 26.01.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1920
öffentlich
Freigabe von Mitteln für die Errichtung einer notwendigen 
Fluchttreppe am Verwaltungsgebäude Hafenringstraße 12
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 15.02.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Mittel für die Errichtung einer notwendigen Fluchttreppe am Verwaltungsgebäude 
Hafenringstraße 12 in Höhe von 215.000 € werden freigegeben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 215.000 €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 70.000 € (aus Mittelübertragung 2017)
Betroffener Haushaltsbereich
Ergebnishaushalt x Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 540501
Bezeichnung: Verwaltungsgebäude
x Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
keine
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich 20 Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
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Sachverhalt:
Aus brandschutztechnischen Gründen ist es erforderlich, einen zweiten Fluchtweg über eine 
Außentreppe aus dem Verwaltungsgebäude Hafenringstraße 12 zu errichten. 
Die tatsächlichen Kosten waren erst nach Planung dieses zusätzlichen Fluchtweges sowie 
insbesondere nach statischer Prüfung im Rahmen der Baugenehmigung bekannt.
Zur Deckung der fehlenden Investitionssumme in Höhe von 145.000 € wird ein Teil des für 
2018 geplanten Budget für eine Brandmeldeanlage incl. notwendiger Sicherheitsbeleuchtung 
in der Liegenschaft Hafenringstraße 12 (Budgetansatz 2018: 225.000 €) genutzt. Die 
Errichtung der Brandmeldeanlage wird somit größtenteils auf das Jahr 2019 verschoben. 
Hierfür sollen entsprechend neue Mittel in 2019 angemeldet werden.
Die Mittel in Höhe von 70.000 € stammen aus Mitteln aus 2017. Mit dem Beschluss erfolgt 
eine Vorabgenehmigung einer Übertragung von investiven Haushaltsmitteln von 2017 nach 
2018 in Höhe von 70.000 €. 
Die Mittel in Höhe von 145.000 € stammen aus Mitteln für 2018. Mit dem Beschluss erfolgt 
eine vorzeitige Mittelfreigabe im Rahmen der vorläufigen Haushaltswirtschaft gem. § 116 
NKomVG über 145.000 €. Die vorzeitige Mittelfreigabe im Rahmen der vorläufigen 
Haushaltsführung ist notwendig, da die Baumaßnahme kurzfristig ausgeschrieben werden 
soll, um eine Realisierung der Gesamtumbau- und Sanierungsmaßnahmen (siehe Vorlage 
VO/2018/1919) im Sommer 2018 zu gewährleisten. Ansonsten würde sich die 
Gesamtmaßnahme nach 2019 verschieben.