Abschlagszahlungen an Zuschussempfänger im sozialen Bereich für das Jahr 2020
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4543
Datum: 2019-10-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 25.09.2019 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4543
öffentlich
Abschlagszahlungen an Zuschussempfänger im sozialen Bereich 
für das Jahr 2020
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 13.11.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.12.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird ermächtigt, bis zur Genehmigung des Haushalts 2020 
Abschlagszahlungen auf Zuschüsse zur Förderung an die als Anlage beigefügten freien 
Träger zu bewilligen.
Voraussetzung im Einzelfall sind nachfolgend beschriebene Rahmenbedingungen:
1. Es handelt sich um Maßnahmen, für die im Jahr 2019 ein Zuschuss gewährt wurde und 
auch im Haushaltsentwurf 2020 Mittel vorgesehen sind.
2. Der Träger macht glaubhaft, dass eine Abschlagszahlung wegen mangelnder Liquidität 
notwendig ist und die Ausgaben zur Aufrechterhaltung der Arbeit unaufschiebbar sind.
3. Die monatliche Abschlagszahlung darf maximal ein Zwölftel des auf volle 100 € 
gerundeten für 2019 bewilligten Zuschussbetrages betragen. Sofern im Haushalt 2020 ein 
geringerer Zuschussbetrag als im Vorjahr ausgewiesen wird, ist die monatliche 
Abschlagszahlung entsprechend zu kürzen.
4. Die Zahlungen werden unter den Vorbehalt der endgültigen Bewilligung des Haushalts 
2020 gestellt, und der Träger verpflichtet sich, eventuell überzahlte Beträge zu erstatten.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja siehe Anlage
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr _2020_.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
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B. Personelle Auswirkungen:  keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Zuwendungsgewährung erst ab Genehmigung des Haushaltes 2020
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 2020 dürfen Ausgaben nur geleistet werden, 
wenn dazu eine rechtliche Verpflichtung besteht oder die für die Weiterführung notwendiger 
Aufgaben unaufschiebbar sind.
Bei den in der Anlage aufgeführten Maßnahmen ist die Verwaltung der Auffassung, dass es 
sich entweder um dem Grunde nach gesetzliche Aufgaben oder um solche handelt, die der 
Rat bislang als eine unverzichtbare städtische Aufgabe angesehen hat.
Die kontinuierliche Weiterführung der Arbeit liegt daher auch im Interesse der Stadt.
Unter Abwägung der strengen Anforderungen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 
auf der einen Seite, und der Sicherung der Liquidität bei den Trägern auf der anderen Seite, 
erscheint die Zahlung von Abschlägen in dem vorgesehenen Rahmen angemessen und 
notwendig, sofern der jeweilige Träger glaubhaft machen kann, dass ohne 
Abschlagszahlungen ausreichende liquide Mittel nicht zur Verfügung stehen.
Soweit für die laufenden Ausgaben in den ersten Monaten geringere Mittel als ein Zwölftel 
anfallen, wird die Verwaltung den Abschlag in Absprache mit dem jeweiligen 
Zuschussempfänger entsprechend niedriger festsetzen. Das kann der Fall sein, wenn die 
Personalkosten Sonderzahlungen enthalten, die erst im Juni bzw. November anfallen oder 
bei den Sachkosten diverse Anschaffungen oder Maßnahmen zurückgestellt werden können.
Sofern Haushaltsansätze 2020 im Rahmen von Konsolidierungsmaßnahmen geringer als im 
Vorjahr festgesetzt werden, werden die monatlichen Abschlagszahlungen entsprechend 
reduziert.
gez. Heinrich
Anlage/n:
Maßnahmenliste
Anlage zu VO /2019/4543 
Stand: 25.09.2019 
Maßnahmenliste 2020 
Vorläufige Haushaltsführung (FB Integration, Sozial es und Bürgerengagement) 
Träger / Maßnahmen 
Haushalts- 
ansatz 
2019 
-Basiswert- 
L50 111160100 Exil e.V. 64.000,00 €   
L50 315305000 Treff 82 e.V. 
- Angebot für psychisch Kranke - 98.000,00 €   
L50 315602000 Trägerverein "Frauen helfen Frauen" e.V. 
- Frauenberatungsstelle - 196.000,00 €   
L50 315603000 Trägerverein "Frauen helfen Frauen" e.V. 
- Frauennotruf - 33.000,00 €   
L50 315604000 
Diakonisches Werk in Stadt und Landkreis Osnabrück 
gGmbH 
- Anlaufstelle für Straffällige - 
38.000,00 €   
L50 315605000 Osnabrücker Krebsstiftung e.V. 
- Beratungsstelle für Krebsbetroffene - 15.000,00 €   
L50 315606000 Arbeitslosenselbsthilfe e.V. 
- Beratungsstelle - 45.000,00 €   
L50 315607000 
Diakonisches Werk in Stadt und Landkreis Osnabrück 
gGmbH 
- Täterberatung Häusliche Gewalt - 
4.500,00 €   
L50 414101000 Aidshilfe Osnabrück e.V. 
- Maßnahmen der Gesundheitspflege und Prävention - 90.000,00 €   
L50 414101010 Aidshilfe Osnabrück e.V. 
- Projekt - 13.000,00 €   
Leistung 
1.300,00 €   
3.800,00 €   
400,00 €   
1.100,00 €   
7.500,00 €   
max. 
monatlicher 
Abschlag 
2019 
- Anteil 1/12 - 
5.300,00 €   
8.200,00 €   
16.300,00 €   
2.800,00 €   
3.200,00 €