Ein lebendiger Wall für das Grundgesetz: Ein Bürgerfest für unsere demokratische Verfassung etablieren  -Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG-
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3685-01
Datum: 2024-11-05
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe FDP/UWG 05.11.2024 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3685-01
öffentlich
Ein lebendiger Wall für das Grundgesetz: Ein Bürgerfest für unsere 
demokratische Verfassung etablieren 
-Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG-
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 05.11.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.11.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Das Grundgesetz ist die Basis unserer Demokratie und unserer Freiheit – in Osnabrück, 
Deutschland und Europa. Das Grundgesetz und die darin garantierten Grund- und 
Freiheitsrechte sind keine Selbstverständlichkeit. Bislang gibt es anlässlich des Tags des 
Grundgesetzes (23. Mai) in Osnabrück keine etablierte Veranstaltung, an dem sich die 
Osnabrücker:innen beteiligen können.
 
Der Rat beabsichtigt, anlässlich des Tags des Grundgesetzes künftig ein Bürgerfest 
auszurichten, an dem sich die Osnabrücker Bevölkerung in ihrer gesamten Vielfalt beteiligen 
kann.
 
Dabei sollen Vereine, Religionsgemeinschaften, Bürgerinitiativen, Stiftungen, demokratische 
Parteien, etc. die Möglichkeit haben, sich und ihre Arbeit zu präsentieren und so den 
Austausch und den Dialog in Osnabrück zwischen unterschiedlichen Gruppen und Personen 
zu stärken.
 
Die Veranstaltung soll sich am Bürgerfest auf dem Wall zwischen Helmut-Kohl-Platz und 
Rißmüllerplatz anlässlich des 375. Jubiläums des Westfälischen Friedens orientieren – und 
die gemachten Erfahrungen einbeziehen.
 
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für eine solche Veranstaltung ab dem Jahr 
2026, bei der europäische Aspekte ausdrücklich gewünscht sind, mit Kostenplanung zu 
entwickeln und in die Fachausschüsse einzubringen. Die Verwaltung möge in diesem 
Zusammenhang auch Terminvorschläge in die Diskussion einbringen. Als möglicher Termin 
käme beispielsweise jeweils der Sonntag nach oder vor dem 23. Mai infrage.
 
Daran sind unter anderem die mO., die Freiwilligenagentur und die Städtebotschafter:innen 
zu beteiligen und es ist insbesondere zu überlegen, wie junge Menschen beteiligt und 
angesprochen werden können.
Bei der Konzeptentwicklung sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:
1. Es ist zu prüfen, ob ein neues Bürgerfest mit bestehenden Veranstaltungen wie 
die Festivals EMAF, Filmfest, classic con brio, Folk im Viertel, Euregio 
Musikfestival, Ga in May oder Morgenlandfestival zusammengelegt oder 
kombiniert werden kann, damit keine zusätzlichen Kosten entstehen.
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2. Die Einführung eines neuen Bürgerfestes darf nicht zu Lasten der bereits 
etablierten Feste und Veranstaltungen gehen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Idee eines Bürgerfestes zur Würdigung unseres Grundgesetzes wird grundsätzlich 
begrüßt. Angesichts der aktuellen Haushaltslage muss jedoch mit den zur Verfügung 
stehenden Mitteln sorgsam umgegangen werden.
Die von der Verwaltung vorgeschlagene Konsolidierungsliste sieht Kürzungen der 
Förderungen für die Festivals EMAF, Filmfest, classic con brio, Folk im Viertel, Euregio 
Musikfestival, Gay in May und Morgenlandfestival vor. Es ist nicht nachvollziehbar, 
Einsparungen bei etablierten Kulturveranstaltungen vorzunehmen und gleichzeitig ein neues 
Bürgerfest etablieren zu wollen. Vielmehr sollte geprüft werden, wie ein neues Fest 
kostensparend in die bestehenden Veranstaltungen integriert werden kann.
Gez.
Dr. Thomas Thiele
Gruppenvorsitzender