Maßnahmen gegen Raser - Beantwortung der Anfrage der FDP-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1291-01
Datum: 2017-09-06
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 30.08.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1291-01
öffentlich
Maßnahmen gegen Raser - Beantwortung der Anfrage der FDP-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 05.09.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Verwaltung ist am 29.08.2017 von der FDP-Fraktion gefragt worden:
Der Verwaltung liegt eine aktuelle Petition von Anwohnern der Bereiche Natruper 
Straße, Nobbenburger Straße vom Rissmüllerplatz bis Pagenstecherstraße vor mit 
einer Forderung nach Geschwindigkeitsmessungen. Grund sind illegale Rennen in 
dem Bereich.
Wir fragen die Verwaltung: 
1. Ist der Verwaltung bekannt, dass in dem o.g. Bereich illegale Rennen 
stattfinden?
2. Was unternimmt die Verwaltung gegen Raser und die damit 
verbundene Lärmbelästigung?
3. Warum sind die Ampelschaltungen in dem Bereich nicht so geschaltet, 
dass bei Einhaltung von 50 km/h diese ohne Anzuhalten überquert werden 
können und nicht wie aktuell bei 80 km/h?
Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt:
Zu Frage 1 und 2:
Die Verwaltung hat keine Erkenntnisse zu illegalen Rennen in dem o.g. Bereich. Auch ist ihr 
keine aktuelle Petition von Anwohnern bekannt.
Ihr liegen jedoch über das Meldesystem EMSOS zwei Hinweise von Anwohnern zu 
überhöhten Geschwindigkeiten vor. Aufgrund dieser beiden Meldungen ist die Thematik in 
der letzten Sitzung des Arbeitskreises Kommunale Verkehrsüberwachung erörtert worden. 
Der Vertreter der Polizeiinspektion Osnabrück hat dort nochmals dargelegt, dass der Polizei 
derzeit keine Erkenntnisse zu illegalen Rennen in dem genannten Bereich vorliegen. Diese 
Feststellung wurde auf Nachfrage vom heutigen Tage von der Polizei wiederholt bzw. 
bestätigt.
Weiter sind in dieser Sitzung Maßnahmen der Geschwindigkeitsüberwachung erörtert 
worden.
Grundlage für die Planung und Durchführung von Maßnahmen der 
Geschwindigkeitsüberwachung ist der niedersächsische Erlass „Richtlinie für die 
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Überwachung des fließenden Straßenverkehrs durch Straßenverkehrsbehörden“ (gem. 
RdErl. MI und MV vom 25.11.1994). Danach sind 
Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahmen dort zu konzentrieren, wo sich häufig Unfälle 
ereignen (Unfallbrennpunkte) oder die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich Unfälle 
ereignen werden (Gefahrenpunkte).
Gefahrenpunkte sind solche Streckenabschnitte, auf denen eine erhöhte Unfallgefahr 
angenommen werden muss. Dies kann u.a. in Betracht kommen, wenn überdurchschnittlich 
häufig Verstöße gegen eine Geschwindigkeitsbeschränkung festgestellt werden.
Die Verwaltung hat im 1. Halbjahr 2017 im Bereich der Pagenstecher Straße an drei 
verschiedenen Standorten konzentrierte mobile Geschwindigkeitsüberwachungen 
durchgeführt. Die Messergebnisse werden in der nächsten Sitzung des Ausschusses für 
Feuerwehr und Ordnung am 20.09.2017 dargestellt (s. dazu dann VO/2017/1240). Der Anteil 
der vorwerfbar zu schnell gefahrenen Fahrzeuge liegt deutlich unter 10%. Von 
überdurchschnittlich häufigen Verstößen gegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit ist 
daher nicht auszugehen.
Der Arbeitskreis Kommunale Verkehrsüberwachung hat sich darauf verständigt, im Bereich 
„An der Bornau“ bis zum Ende des Jahres verstärkt mobile Geschwindigkeitskontrollen 
durchzuführen, um darüber für diesen Streckenabschnitt einen Eindruck von den dort 
gefahrenen Geschwindigkeiten zu erhalten.
Zu Frage 3:
Auf dem Streckenzug Natruper Str. - An der Bornau - Pagenstecher Str. sind an den 
Kreuzungsanlagen 4 Festzeitprogramme versorgt. Für jede Festzeitsteuerung ist eine 
Verkehrsabhängigkeit programmiert. Die Umlaufzeiten der Programme betragen für das 
Normal- und Nachtprogramm 80 sec. und für die Morgen- und Abendspitze 90 sec.
Die Programme bedienen verschiedene Spitzensituationen.
Das Signalprogramm 1 ist für den normalen Tagesablauf bestimmt. Hier gibt es einen 
Ausgleich zwischen dem stadteinwärts- und auswärtsfahrenden Verkehr. Die 
Koordinierungswelle läuft stadtauswärts mit ca. 20 sec mit Koordinierungsbrüchen, 
stadteinwärts mit 25 sec. 
Das Signalprogramm 2 ist für die Morgenspitze programmiert. Der stadteinwärts fahrende 
Verkehr wird optimal koordiniert.
Es gibt Brüche und Wartezeiten für den stadtauswärts fahrenden Verkehr.
Das Signalprogramm 3 ist für die Abendspitze programmiert. Der stadtauswärts fahrende 
Verkehr wird optimal koordiniert.
Es gibt Brüche und Wartezeiten für den stadteinwärts fahrenden Verkehr.
Das Signalprogramm 4 ist für die Nacht bestimmt. Die Grünbänder sind sehr klein. Auch hier 
gibt es einen Ausgleich zwischen dem stadteinwärts- und auswärtsfahrenden Verkehr. 
Generell sind an den Kreuzungen unterschiedlich viele Phasen abzuarbeiten. Es gibt eine 
Vielzahl von Randbedingungen die einzuhalten sind. Exemplarisch ist hier die Kreuzung 
Pagenstecher Str./ Römereschstr. zu nennen. Dort läuft ein vierphasiges System gegenüber 
zwei- und dreiphasigen Systemen an anderen Anlagen. Entsprechend klein sind dann die 
zur Verfügung stehenden Grünbänder zur Koordinierung.
Natürlich ergeben sich durch überhöhte Geschwindigkeiten für den Fahrer andere 
Koordinierungen. Durch eine zu hohe Geschwindigkeit am Beginn einer Grünzeit kann 
theoretisch die Grünzeit an der nächsten Kreuzung von der vorher laufenden Koordinierung 
erreicht werden. Das lässt sich grundsätzlich nicht vermeiden.
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Anlage/n: keine