Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Müllentsorgung - Antwort auf die Anfrage des Ratsmitgliedes Garder
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4227
Datum: 2025-04-29
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

1/2 
 
Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4227 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Müllentsorgung - Antwort auf die Anfrage des Ratsmitgliedes Garder 
 
Datum: 11.04.2025 
 Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität 
Federführung: Fachbereich Umwelt und Klimaschutz 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 29.04.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage des Ratsmitglieds Alexander Garder 
(VO/2025/4211) wie folgt: 
Sind Statistiken zu illegaler Müllentsorgung vorhanden? Wenn ja, wo können diese 
abgerufen werden? 
Illegale Müllablagerungen werden täglich auf unterschiedlichste Art gemeldet und möglichst 
schnell beseitigt. 
Zum einen kommen bei der Unteren Abfallbehörde Meldungen per mail, Telefon, EMSOS 
und durch andere Dienststellen herein. Im Sinne einer schellen Beseitigung werden diese 
Meldungen nach Plausibilitätsprüfung zeitnah grundsätzlich an den Osnabrücker 
ServiceBetrieb (OSB) zur Abarbeitung weitergeleitet, sofern es sich um öffentliche Flächen 
oder solche in der freien Landschaft handelt.  
Parallel dazu werden vom OSB in den Tätigkeitsbereichen „Stadtgrün“ und 
„Straßenreinigung“ sowie dem eigens betriebenen „Unratwagen“ im Rahmen der 
eigentlichen Arbeit aufgefundene Mülllablagerungen auch direkt beseitigt, insbesondere sind 
das Kinderspielplätze sowie Altglas- und Altkleiderstandorte. In diesen Fällen erfolgt eine 
Meldung an die Untere Abfallbehörde nur noch, wenn sich Verdachtsmomente für eine 
erfolgversprechende Ahndung ergeben. 
Eine Statistik zur Anzahl der illegalen Müllablagerungen gibt es daher nicht, es ist aber von 
mehreren tausend Fälle auszugehen. 
Wenn sich Verdachtsmomente ergeben, dass ein Bußgeldverfahren gegen etwaige 
Verursacher realistisch zum Erfolg führen kann, übernimmt die Untere Abfallbehörde diese 
Aufgabe. Verfahrensbezogen sind das durchschnittlich circa 60 Fälle pro Jahr in den letzten 
3 Jahren gewesen. Die Untere Abfallbehörde führt darüber hinaus auch Verfahren, die 
wegen mangelhafter Abfallbewirtschaftung auf privat- oder gewerblich genutzten 
Grundstücken erforderlich sind. 
  
gez. Strathmann 
  
 
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Entfernung der Schilder zur bevorzugten Behandlung von Elektrofahrzeugen - Antrag Ratsmitglied Garder
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4230
Datum: 2025-04-17
Vorlagenart: Antrag

1/1 
Stadt Osnabrück 
Ratsmitglied Alexander Garder 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4230 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Entfernung der Schilder zur bevorzugten Behandlung von 
Elektrofahrzeugen - Antrag Ratsmitglied Garder 
 
Datum: 14.04.2025 
Bearbeitung: Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 29.04.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 29.04.2025 Ö  
 
Beschluss: 
Schilder zur bevorzugten Behandlung von Elektrofahrzeugen werden entfernt. 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
Eine private Recherche eines unserer Mitglieder ergab, dass auf der Strecke vom Cinema 
Arthouse bis zur Einbiegung Schillerstraße und in der gesamten Schillerstraße bis Ecke 
Möserstraße Schilder an den Parkflächen angebracht sind, die eine bevorzugte Behandlung 
von Elektrofahrzeugen beim Parken kennzeichnen. Eine derartige Beschilderung, wenn auch 
durch die Agenda 21 und die Bundespolitik begründet, stellt eine einseitige Bevorzugung 
einer Art der Motorisierung dar und ist damit ein mittelbarer Eingriff in die 
Entscheidungsfreiheit über die Wahl eines PKW. Sollte eine Ausweitung dieser 
Beschilderung geplant sein, vertieft sich die Auswirkung fortwährend. Je mehr Schilder 
aufgestellt werden, desto höher der Anreiz eine weitere Ausweitung zu gewähren. (Wir 
haben schon so viele davon stehen, da kann man die paar ja auch noch machen.) Deshalb 
gilt es diesen Anreiz möglichst im Keime zu ersticken. Die AfD beantragt aus diesem Grund 
die Entfernung der Schilder, die Elektrofahrzeuge einseitig begünstigen. 
 
gez. 
Ratsmitglied Alexander Garder 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Anfrage „Omas gegen Rechts“ - Ratsmitglied Garder - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4213-01
Datum: 2025-04-29
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

1/2 
 
Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4213-01 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Anfrage „Omas gegen Rechts“ - Ratsmitglied Garder - Antwort der 
Verwaltung 
 
Datum: 15.04.2025 
  
Federführung: Fachbereich Finanzen und Controlling 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 29.04.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage des Ratsmitgliedes Alexander Garder wie folgt: 
  
1. Wurde die Organisation „Omas gegen Rechts“ durch kommunale Mittel 
unterstützt?  
  
Dem „Omas gegen Rechts e. V.“ wurde mit abschließendem Bescheid vom 
06.06.2023 eine Zuwendung in Höhe von 1.856,82 € gewährt. Hierbei handelt es sich 
um die Erstattung von Ausgaben für eine Gedenkveranstaltung zur 
Bücherverbrennung im Jahr 1933. Die Zuwendung wurde auf Basis der Richtlinie für 
die Vergabe von Projektmitteln zur Quartiersarbeit gewährt. Weitere Mittel wurden 
nicht gewährt, auch für das laufende Haushaltsjahr 2025 ist zum jetzigen Zeitpunkt 
keine Mittelgewährung geplant. 
  
2. Wenn ja, in welcher Art und Höhe?  
  
Siehe Antwort zu 1. 
  
3. Weiterhin wenn ja, sieht die Stadt Osnabrück einen Konflikt mit Art. 21 Abs.3 
GG? 
  
Es wird kein Widerspruch zu Art. 21 Abs. 3 GG gesehen. Diese Rechtsnorm regelt 
ausschließlich, dass Parteien unter bestimmten Umständen von staatlicher 
Finanzierung ausgeschlossen werden. Bei dem „Omas gegen Rechts e. V.“ handelt 
es sich nicht um eine politische Partei i. S. des Art. 21 Abs. 3 GG, sodass hier kein 
Konflikt vorliegt. 
  
Gez. Weitemeier (in Vertretung)   Gez. Hänsler 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
2/2 
 
[Dokumentende]
Automatisierte Vorabinformation zum Ablauf von Ausweisdokumenten - Antrag Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4238
Datum: 2025-04-30
Vorlagenart: Antrag

1/1 
Stadt Osnabrück 
  Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4238 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Automatisierte Vorabinformation zum Ablauf von Ausweisdokumenten 
- Antrag Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel 
 
Datum: 15.04.2025 
Bearbeitung: Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 29.04.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 29.04.2025 Ö  
Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 
(Vorberatung) 26.06.2025 Ö  
 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt, die Bürgerinnen und Bürger drei Monate vor dem 
Ablauf eines Ausweisdokuments schriftlich darüber zu informieren. 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
  
Die Einführung einer schriftlichen Erinnerung drei Monate vor dem Ablauf eines 
Ausweisdokuments stellt einen wichtigen Schritt in Richtung bürgerfreundlicher Verwaltung 
dar. Viele Bürgerinnen und Bürger übersehen das Ablaufdatum ihres Ausweises, was zu 
unnötigen Problemen im Alltag führen kann – etwa bei Reisen, Bankgeschäften oder 
Behördengängen. Eine frühzeitige Benachrichtigung hilft, solche Situationen zu vermeiden 
und sorgt dafür, dass Ausweisdokumente rechtzeitig erneuert werden. 
Gleichzeitig entlastet dieser Service die städtischen Verwaltungsstellen, da die Anträge 
gleichmäßiger über das Jahr verteilt eingehen und so Terminengpässe reduziert werden 
können. Besonders für ältere Menschen und Berufstätige, die stark eingebunden sind, stellt 
die Erinnerung eine wertvolle Hilfe dar. 
Zudem lässt sich der Versand automatisieren, was den Verwaltungsaufwand gering hält. 
Nicht zuletzt stärkt ein solcher Service das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die 
Verwaltung, da er zeigt, dass ihre Bedürfnisse ernst genommen werden und die Stadt 
proaktiv Unterstützung im Alltag bietet. 
 
gez. Nicole Emektas 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Evakuierung zur Bombenentschärfung 06.04.2025
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4239
Datum: 2025-04-15
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
Stadt Osnabrück 
Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4239 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Evakuierung zur Bombenentschärfung 06.04.2025 
 
Datum: 15.04.2025 
Bearbeitung: Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 
(Kenntnisnahme) 23.04.2025 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
Während der letzten Evakuierungsmaßnahme am 06.04.2025 sind Probleme aufgetreten. 
Wir richten daher folgende Fragen an die Verwaltung: 
  
1. In welchen Straßen des Evakuierungsgebiets wurden Flyer verteilt? Bitte um eine genaue 
Auflistung. 
  
2. Welche weiteren Maßnahmen hat man genutzt, um auf die Evakuierung aufmerksam zu 
machen? 
  
3. Wie viele Krankentransporte wurden angemeldet, und wie viele Personen wurden 
tatsächlich abgeholt? 
 
gez. Nicole Emektas 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Diskriminierende Bezahlkarte stoppen - Antrag der Gruppen Grüne/SPD/Volt und DIE LINKE. - Kalla Wefel
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4244
Datum: 2025-04-25
Vorlagenart: Antrag

1/2 
Stadt Osnabrück 
Gruppen Grüne/SPD/Volt und DIE LINKE. – Kalla Wefel 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4244 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Diskriminierende Bezahlkarte stoppen - Antrag der Gruppen 
Grüne/SPD/Volt und DIE LINKE. - Kalla Wefel 
 
Datum: 15.04.2025 
Bearbeitung: SPD-Fraktion Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 29.04.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 29.04.2025 Ö  
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Erfolgsaussichten einer kommunalen 
Verfassungsbeschwerde, beim niedersächsischen Staatsgerichtshof, insbesondere wegen 
Verstoßes gegen das Konnexitätsprinzip, zu prüfen. 
Der Rat fordert das Land Niedersachsen auf, das derzeitige Modell der Bezahlkarte für 
Geflüchtete umzugestalten, mit dem Ziel, einerseits die diskriminierenden und 
stigmatisierenden Folgen für die Geflüchteten zu vermeiden und andererseits den massiven 
Verwaltungsaufwand für alle Beteiligten, insbesondere die Kommunalverwaltungen, zu 
reduzieren.  
Vorbild sollte die von der Stadt Hannover 2023 eingeführte „SozialCard“ sein. 
Soweit das nicht gelingt, sind die erhöhten Aufwendungen der Kommune durch das Land zu 
tragen.  
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
 
Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber hat für Geflüchtete 
Diskriminierungen und Beschränkungen der Selbstbestimmung zur Folge. 
 
Gleichzeitig sind den Kommunen neue administrative und technische Aufgaben übertragen 
worden. Diese Maßnahmen wurden jedoch ohne eine entsprechende finanzielle 
Kompensation von Land oder Bund beschlossen. Das stellt einen möglichen Verstoß gegen 
das Konnexitätsprinzip gemäß Artikel 57 Absatz 4 der Niedersächsischen Verfassung dar, 
wonach das Land verpflichtet ist, den Kommunen die Kosten für die Erfüllung übertragener 
Aufgaben zu erstatten. 
 
 
 
 
 
2/2 
 
Die Stadt Osnabrück sieht sich durch die Umsetzung der Bezahlkarte mit zusätzlichen 
Kosten und organisatorischem Aufwand konfrontiert, ohne dass hierfür ausreichende Mittel 
bereitgestellt wurden.  
 
Vor diesem Hintergrund erscheint es geboten zu prüfen, ob eine kommunale 
Verfassungsbeschwerde beim Niedersächsischen Staatsgerichtshof Erfolg haben könnte, 
um die kommunale Selbstverwaltung und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu 
schützen. 
 
 
gez. Jens Meier gez. Susanne Hambürger dos Reis  gez. Dr. Henry Gehrs 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Petition Lückenschluss A 33 - Antrag der FDP-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4246
Datum: 2025-08-11
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
Stadt Osnabrück 
 FDP-Fraktion 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4246 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Petition Lückenschluss A 33 - Antrag der FDP-Fraktion 
 
Datum: 15.04.2025 
Bearbeitung: Gruppe FDP/UWG Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 29.04.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 29.04.2025 Ö  
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Vorberatung) 28.08.2025 Ö  
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass zuerst der 
Lückenschluss der A33 realisiert und dann die A30 ausgebaut wird. 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
Die Region Osnabrück leidet seit Jahren unter erheblichen Verkehrsbelastungen, die durch 
den fehlenden Lückenschluss der A33 Nord verursacht werden. 
Zudem kommt es täglich kommt zwischen dem Südkreuz und dem Lotter Kreuz zu Staus auf 
der A30. 
Der Bund hat sicherzustellen, dass die Verkehrsbelastungen durch Umleitungsverkehre im 
innerstädtischen Bereich während des 6 spurigen Ausbaus der A30 auf ein Mindestmaß zu 
reduzieren ist. 
Weitere Begründung mündlich. 
  
gez. 
Dr. Thomas Thiele 
Fraktionsvorsitzender 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
2/2 
[Dokumentende]
Besetzung von Gremien; Entsendung von Mitgliedern des Queer-Beirates in die Fachausschüsse
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4249
Datum: 2025-04-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2 
 
Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4249 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Besetzung von Gremien; Entsendung von Mitgliedern des Queer-
Beirates in die Fachausschüsse 
 
Datum: 15.04.2025 
  
Federführung: Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 29.04.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 29.04.2025 Ö  
 
Beschluss: 
Vorbehaltlich der Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss 
und die Ausschüsse werden folgende Mitglieder des Queer-Beirates als hinzugewählte 
Mitglieder in die Ausschüsse entsandt: 
Ausschuss für Personal, Chancengleichheit und Digitalisierung 
Jörn Ortmann 
Kulturausschuss 
Sven-Christian Finke-Ennen 
Sozial- und Gesundheitsausschuss 
Ann-Cathrin Röttger 
  
Die Gremienbesetzung wird gem. § 71 Abs. 5 NKomVG festgestellt. 
 
  
 
A. Finanzielle Auswirkungen: Keine  
B. Personelle Auswirkungen: Keine    
C. Integrations- /Gleichstellungs-/Inklusionspolitische Auswirkungen: Keine    
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): Keine   
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: Keine    
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine   
G. Beteiligte Stellen:  Keine     
 
2/2 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
Der Queer-Beirat hatte den Wunsch geäußert, in Fachausschüssen künftig mit 
hinzugewählten Mitgliedern vertreten zu sein. Vorbehaltlich der Änderung der 
Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse im weiteren 
Verlauf der Ratssitzung (VO/2025/4247), erfolgt an dieser Stelle bereits die Benennung der 
konkreten Mitglieder. 
  
gez. 
Winter-Albers 
  
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Parkmöglichkeiten für Schausteller auf dem Weihnachtsmarkt / Anfrage der CDU Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4255
Datum: 2025-04-16
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
Stadt Osnabrück 
CDU-Fraktion 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4255 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Parkmöglichkeiten für Schausteller auf dem Weihnachtsmarkt / Anfrage 
der CDU Fraktion 
 
Datum: 16.04.2025 
Bearbeitung: CDU-Fraktion Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 
(Kenntnisnahme) 23.04.2025 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
Im Rahmen des Weihnachtsmarktes Osnabrück werden die Flächen auf und um die 
Domsfreiheit regelmäßig für den Veranstaltungsbetrieb sowie für den Liefer- und 
Anwohnerverkehr gesperrt. Der Sicherheitsdienst ist aktuell angewiesen, ab 11:00 Uhr keine 
weiteren Fahrzeuge – mit Ausnahme von Anwohnern und Handwerkern – auf die 
Parkflächen zu lassen. Eine Nutzung durch Schausteller ist dadurch ausgeschlossen. 
Seitens der Weihnachtsmarktbeschicker wurde mehrfach an die CDU-Fraktion 
herangetragen, dass ein Zugang zu den Parkflächen auf der Domsfreiheit ab 11:00 Uhr 
hilfreich wäre. Die dort abgestellten Fahrzeuge dienen den Schaustellern als Zwischenlager 
und Arbeitsfahrzeuge, die aktuell mit erheblichen Umwegen – etwa über das Parkhaus 
Vitihof – geparkt werden müssen. Die Beschicker signalisierten Bereitschaft, für eine 
Nutzung des Parkplatzes Sondergebühren zu entrichten. Da eine Nutzung des Domhofs an 
Markttagen nicht möglich ist, würde die Option auf der Domsfreiheit eine sinnvolle Entlastung 
darstellen. 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 
 
1. Unter welchen Voraussetzungen wäre eine Nutzung des Parkplatzes 
Domsfreiheit durch Weihnachtsmarktbeschicker ab 11:00 Uhr im Rahmen der 
bestehenden Sicherheitsvorgaben möglich? 
 
2. Ist es denkbar, für diesen Zweck eine Sonderregelung zu schaffen, etwa 
durch eine begrenzte Anzahl an Zufahrtsgenehmigungen oder 
Sonderparkausweisen? 
 
3. Inwiefern sieht die Verwaltung in einer solchen Maßnahme eine praxisnahe 
Unterstützung für die Schausteller des Osnabrücker Weihnachtsmarkts? 
 
gez. Sven Schoppenhorst 
CDU Fraktion 
 
 
 
2/2 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Zwischenbilanz zu den diesjährigen Bombenräumungen und Evakuierungen / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4256
Datum: 2025-04-16
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4256 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Zwischenbilanz zu den diesjährigen Bombenräumungen und 
Evakuierungen / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
Datum: 16.04.2025 
Bearbeitung: Gruppe Grüne Volt Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 
(Kenntnisnahme) 23.04.2025 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
 
Mitte Februar und am 6. April wurden weitere Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg auf 
dem Gelände des Lok-Viertels erfolgreich unschädlich gemacht. Dabei waren über 15.000 
Menschen aufgefordert, ihren Wohnort innerhalb des Evakuierungsgebiet zu verlassen. 
Davon betroffen waren unter anderem auch das Marienhospital und das Christliche 
Kinderhospital. Bei den Bombenräumungen mussten die schwierigen Arbeiten mehrfach 
unterbrochen werden, da Personen wiederholt unberechtigt in das Evakuierungsgebiet 
gelangten. Auch konnte am 6. April trotz der für 7 Uhr angesetzten Evakuierung erst gegen 
Mittag mit den Arbeiten begonnen werden.  
 
Vor diesem Hintergrund und angesichts der noch in diesem Jahr im Bereich des Lok-Viertels 
weiteren geplanten Bombenentschärfungen fragen wir die Verwaltung: 
 
1. Wie bewertet die Verwaltung den Ablauf rund um die Bombenentschärfung am 6. 
April, insbesondere auch hinsichtlich der Kommunikation vor, während und nach der 
Entschärfung? 
 
2. Welche Möglichkeiten gibt es, Menschen, die bewusst oder unbewusst das 
Evakuierungsgebiet betreten, schneller zu entdecken und aus dem Gebiet zu 
verweisen, sodass die Unterbrechungen der Arbeiten und damit die Verzögerungen 
für alle Betroffenen verringert werden? 
 
3. Wie können die Belastungen für die betroffenen Bürger:innen auf Grundlage der 
bisherigen Erfahrungen mit Blick auf die künftigen Bombenentschärfungen so gering 
wie möglich gehalten werden? 
 
 
gez. Volkmar Seliger       gez. Jutta Schäfferling  
Gruppe Grüne/Volt       SPD-Fraktion 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Anfrage Johannisstraße - Ratsmitglied Garder - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4212-01
Datum: 2025-04-29
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

1/1 
 
Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4212-01 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Anfrage Johannisstraße - Ratsmitglied Garder - Antwort der Verwaltung 
 
Datum: 17.04.2025 
 Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal 
Federführung: Fachbereich Bürger und Ordnung 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 29.04.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
  
•           Wie hoch ist die Gewaltkriminalität in der Johannisstraße?  
•           Wie viele Polizeieinsätze erfolgen pro Monat in der Johannisstraße? 
  
  
gez. Alexander Garder 
 
Die Verwaltung antwortet hierauf wie folgt: 
 
Die Fragen betreffen den Zuständigkeitsbereich der Polizei und können daher hier nicht 
beantwortet werden. 
 
gez. Thomas Cordes 
Fachbereichsleiter Bürger und Ordnung 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Anfrage Tierschutz - Ratsmitglied Garder - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4210-01
Datum: 2025-04-29
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

1/1 
 
Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4210-01 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Anfrage Tierschutz - Ratsmitglied Garder - Antwort der Verwaltung 
 
Datum: 17.04.2025 
 Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal 
Federführung: Fachbereich Bürger und Ordnung 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 29.04.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
  
•           Wie ist die finanzielle Unterstützung von Tierheimen gestaltet?  
•           Gibt es weitere Planungen für Tierheime (finanziell und anderweitig)?  
•           Existieren Statistiken für das Auslegen von Giftködern und der entsprechenden 
Verfolgung? 
  
gez. Alexander Garder 
 
Die Verwaltung antwortet hierauf wie folgt: 
 
Das Tierheim in Osnabrück wird durch einen Verein betrieben. Der Verein erhält von der 
Stadt Osnabrück für erbrachte Leistungen rund um die Unterbringung von Tieren, u.a. auch 
Fundtiere, eine entsprechende Geldzahlung, die vertraglich geregelt ist. 
 
Darüber hinaus gibt es gelegentlich eine Zusammenarbeit mit weiteren Tierheimen, die dann 
nach dem jeweiligen Einzelfall abgerechnet werden. 
 
Es existieren hier keine Statistiken. 
 
gez. Thomas Cordes 
Fachbereichsleiter Bürger und Ordnung 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Wirtschaftliche Situation und Mietpreisentwicklung der WiO - Wohnen in Osnabrück GmbH - Anfrage der Gruppe FDP/UWG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4263
Datum: 2025-04-25
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
Stadt Osnabrück 
 Gruppe FDP/UWG 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4263 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Wirtschaftliche Situation und Mietpreisentwicklung der WiO - Wohnen 
in Osnabrück GmbH - Anfrage der Gruppe FDP/UWG 
 
Datum: 22.04.2025 
Bearbeitung: Gruppe FDP/UWG Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 29.04.2025 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
  
Wir fragen die Verwaltung: 
 
1. 1Wie haben sich die durchschnittlichen Mietsätze der WiO - Wohnen in Osnabrück 
GmbH in den letzten fünf Jahren entwickelt (aufgeschlüsselt nach Jahren und 
Wohnungskategorien) und wie stehen diese im Vergleich zum allgemeinen 
Mietniveau in Osnabrück? 
2. Inwieweit wurden in den vergangenen fünf Jahren Mieterhöhungen vorgenommen 
und nach welchen Kriterien wurden diese festgelegt? 
3. Wie sieht die finanzielle Situation der WiO - Wohnen in Osnabrück GmbH aus? 
  
gez. 
Dr. Thomas Thiele 
Grupenvorsitzender 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]