Bebauungsplan Nr. 283 - Chemnitzer Straße - 4. Änderung (vereinfacht) o Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5962
Datum: 2015-09-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 05.08.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5962
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 283 - Chemnitzer Straße - 4. Änderung 
(vereinfacht)
o Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 10.09.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 22.09.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Dem Entwurf zum
Bebauungsplan Nr. 283 - Chemnitzer Straße - 4. Änderung (vereinfacht)
Planbereich: Betriebsgrundstück Lengericher Landstraße 35, zwischen Lengericher 
Landstraße und der Bahnstrecke Wanne-Eickel-Hamburg
und seiner Begründung wird zugestimmt und seine öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 
BauGB beschlossen.            
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein  
B. Personelle Auswirkungen: Keine 
C. Integrationspolitische Auswirkungen: Keine 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine 
E. Beteiligte Stellen: EB Immobilien- und 
Gebäudemanagement    
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 10.02.2015 die Aufstellung der 
3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 283 – Chemnitzer Straße – beschlossen. Mit dieser 
Änderung soll der B-Plan Nr. 283 eine umfassende Änderung erfahren. Am 09.07.2015 hat 
der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit 
zur 3. Bebauungsplanänderung beschlossen.
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Angesichts der für die vorgenannte Bebauungsplanänderung erforderlichen und noch 
ausstehenden umweltbezogenen Untersuchungen und der damit zusammenhängenden 
Kosten für die Stadt soll im Vorgriff auf die 3. Änderung die im Ursprungsplan mit „Planstraße 
A“ gekennzeichnete öffentliche Verkehrsfläche im Zuge der hier in Rede stehenden 4. 
Änderung (vereinfacht) zu einer privaten Verkehrsfläche umgewidmet werden. Hierfür sind 
keine weitergehenden umweltbezogenen Untersuchungen erforderlich. Zudem werden durch 
die Änderung des Bauleitplans die Grundzüge der Ursprungsplanung nicht berührt.
Das 4. Bebauungsplanänderungsverfahren erfolgt nach den Vorschriften des vereinfachten 
Verfahrens gemäß § 13 BauGB.
Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB (frühzeitige 
Beteiligung der Öffentlichkeit) und § 4 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Behörden) 
im Rahmen der 4. Bebauungsplanänderung wurde abgesehen.
Im vereinfachten Verfahren wird von einer Umweltprüfung, einem Umweltbericht, von der 
Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der 
zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.
Ziel der städtebaulichen Planung ist es, das Flurstück 2/15 der Flur 5 der Gemarkung Hellern 
aus seiner öffentlichen Zweckbestimmung zu entlassen und eine rein privatrechtliche 
Nutzung zu ermöglichen.
Anlagen:
Bebauungsplanausschnitt 
Legende zum Bebauungsplan 
Begründung zum Entwurf 


 
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Stadt  Osnabrück  
D E R  O B E R B Ü R G E R M E I S T E R 
 
 
Bebauungsplan Nr. 283 - Chemnitzer Straße - 4. Änderung  
(vereinfacht) 
 
Begründung zum Entwurf 
Stand: 31.07.2015 
 
 
A Rahmenbedingungen 
1. Planungsanlass 
 
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 10.02.2015 die Aufstellung der 3. Ände-
rung des Bebauungsplans Nr. 283 – Chemnitzer Straße – beschlossen. Mit dieser Änd erung 
soll der B -Plan Nr. 283 eine umfassende Änderung erfahren. Am 09.07.2015 hat der Au s-
schuss für Stadtentwicklung und Umwelt die frühzeitige Bete iligung der Öffentlichkeit zur 3. 
Bebauungsplanänderung beschlossen.  
Angesichts der für die vorgenannte Bebauungsplanänderung erforderlichen und noch ausste-
henden umweltbezogenen Untersuchungen und der damit zusammenhängenden Kosten für 
die Stadt soll im Vorgriff auf die 3. Änderung die im Ursprungsplan mit „Planstraße A“ geken n-
zeichnete öffentliche Verkehrsfläche im Zuge der hier in Rede stehenden 4. Änderung (verei n-
facht) zu einer privaten Verkehrsfläche umgewidmet werden. Hierfür sind keine weitergehe n-
den umweltbezogenen Untersuchungen erforderlich. Zudem werden durch die Änderung des 
Bauleitplans die Grundzüge der Ursprungsplanung nicht berührt. 
Das 4. Bebauungsplanänderungsverfahren erfolgt nach den Vorschriften des vereinfac hten 
Verfahrens gemäß § 13 BauGB. 
Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteil i-
gung der Öffentlichkeit) und § 4 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Behörden) im 
Rahmen der 4. Bebauungsplanänderung wurde abgesehen. 
Im vereinfachten Verfahren wird von einer Umweltprüfung, einem Umweltbericht, von der A n-
gabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusamme n-
fassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen. 
 
2. Ausgangssituation 
2.1. Lage im Stadtgebiet 
Der Planbereich befindet sich im Stadtteil Hellern und umfasst das Flurstück 2/15 der 
Flur 5 der Gemarkung Hellern. Die Größe des Planbereichs beträgt 1.135 m². 
 
2.2. Bestandsanalyse 
Das Flurstück 2/15 der Flur 5 der Gemarkung Hellern wird aktuell als Zufahrt zum B e-
triebsgelände einer Maschinenfabrik (Lengericher Landstraße 35) genutzt.  
 
Bebauungsplan Nr. 283 - Chemnitzer Straße - 4. Änderung (vereinfacht)   
 
 
 
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2.3. Planerische Ausgangslage 
2.3.1. Flächennutzungsplan 
Der wirksame Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Osnabrück stellt den Pla n-
bereich als gewerbliche Baufläche (G) dar.  
Da sich die verbin dliche Bauleitplanung aus dem FNP entwickelt, ist eine Änd e-
rung des FNP nicht erforderlich. 
 
2.4. Rechtliche Ausgangslage 
2.4.1. Bebauungsplan 
Der rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 283 – Chemnitzer Straße – wird durch 
die 4. Änderung in einem Teilbereich geändert. 
Der Ursprungs-Bebauungsplan Nr. 283 setzt für den Änderungsbereich eine ö f-
fentliche Verkehrsfläche fest.  
Der Bebauungsplan Nr. 283 – Chemnitzer Straße – trat am 10.10.1980 in Kraft. 
 
Auszug aus dem Rechtsplan 
 
2.5. Sonstige Belange 
2.5.1. Eigentumsverhältnisse 
Das sich noch im Eigentum der Stadt Osnabrück befindliche Flurstück 2/15 der 
Flur 5 der Gemarkung Hellern soll zukünftig an eine Anliegerin der Verkehrsfläche 
übergehen. 
 
Bebauungsplan Nr. 283 - Chemnitzer Straße - 4. Änderung (vereinfacht)   
 
 
 
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B Planungsziel 
Ziel der städtebaulichen Planung ist es, das Flurstück 2/15 der Flur 5 der Gemarkung Hellern 
aus seiner öffentlichen Zweckbestimmung zu entlassen und eine rein privatrechtliche Nu tzung 
zu ermöglichen. 
  
C  Planungsinhalt 
1. Städtebauliche Grundidee  
§ 9 Abs. 1 Nr. 11 lässt ausdrücklich die Festsetzung privater Verkehrsflächen zu. Ei ne sol-
che Ausweisung kommt namentlich für Verkehrsflächen in Betracht, die keine Verbi n-
dungsfunktion haben, sondern ausschließlich der Erschließung einiger weniger anliege n-
der Grundstücke dienen.  
 
2. Erschließung 
2.1. Verkehrliche Erschließung 
An der im Ursprungs-Bebauungsplan mit „Planstraße A“ bezeichneten Verkehrsfläche 
(Flurstück 2/15 der Flur 5 der Gemarkung Hellern ) besteht kein allgemeines öffentl i-
ches Verkehrsbedürfnis, so dass eine Ausweisung als private Verkehrsfläche für die 
Erfüllung einer Erschließungsfunktion ausreicht. 
Da die Eigentümerin der zu erschließenden Flächen gleichzeitig Eigentümerin der pr i-
vaten Verkehrsfläche wird, ist es im vorliegenden Fall nicht erforderlich, die private 
Verkehrsfläche zusätzlich als Fläche festzusetzen, die mit Geh -, Fahr- und Leitungs-
rechten zugunsten eines Erschließungsträgers oder eines b eschränkten Persone n-
kreises (z.  B. Ver - und Entsorgungsträger) zu belasten ist. Die Sicherung der E r-
schließung über die Privatstraße ist somit bereits aufgrund der herrschenden Inte res-
senlage gewährleistet.  
Aus dem Kaufvertrag zwischen der Stadt Osnabrück und der zukünftigen Grundstück-
seigentümerin ergibt sich, dass der Käuferin bekannt ist, dass im Bereich des Kaufo b-
jekts Ver- und Entsorgungsleitungen verlegt worden sind, bzw. werden.  
Die Käuferin bewilligt und beantragt laut Kaufvertrag zu L asten des Kaufobjekts die 
Eintragung entsprechender beschränkt persönliche r Dienstbarkeiten zugunsten der 
Stadtwerke Osnabrück AG und der Telekom Deutschland GmbH. 
Neben den o. g. Rechten bewilligt und beantragt die Käuferin zulasten des Kaufo b-
jekts zusätzlich die Eintragung einer Grunddienstbarkeit (Geh- und Fahrrecht) zuguns-
ten der Eigentümer der Flurstücke  2/11, 2/13, 14/13, 14/17 und 14/22 der Flur 5 der 
Gemarkung Hellern. Dieses Recht kann auch durch Dritte ausgeübt werden. 
 
3. Maßnahmen 
3.1. Folgekosten der Bauleitplanung 
Durch den Verkauf einer nicht mehr benötigten öffentlichen Verkehrsfläche kann die 
Stadt Osnabrück Einnahmen erzielen.  
 
D Umweltbelange 
Die vorliegende Planung führt nicht zu einer Änderung der Umweltsituation.