Fußwegsäuberung an der Ernst-Sievers-Straße
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3814-01
Datum: 2019-05-10
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 15.04.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3814-01
öffentlich
Fußwegsäuberung an der Ernst-Sievers-Straße
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 23.05.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Aus dem Beschwerdeschreiben eines Bürgers geht hervor, dass zwischen der Ernst-
Sievers-Straße und der Schemmannstraße ein kleiner Fußweg liegt (s. Bild), welcher häufig 
von Hundebesitzern genutzt wird, die diesen Weg stark verdreckt hinterlassen. Deshalb 
würden Kinder den Weg zur Schule häufig nicht mehr benutzen. Darüber hinaus ist der Weg 
nachts nicht beleuchtet und stellt für die anliegenden Grundstücke ein Sicherheitsrisiko da. 
Die Nachbarschaft erklärte sich zu Teilen bereit, den Weg der Stadt abzukaufen.
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der CDU-Fraktion wie folgt:
1. Wer ist für die Säuberung des Weges verantwortlich und wie häufig erfolgt diese? 
Bei der oben beschriebenen Wegeverbindung handelt es sich um eine städtische 
Fläche, welche als Gehweg öffentlich gewidmet ist. Entsprechend der Satzung der 
Stadt Osnabrück über die Reinigung der öffentlichen Straßen 
(„Straßenreinigungssatzung“) ist im Regelfall gemäß §4 die Stadt Osnabrück bzw. 
der damit beauftragte OsnabrückerServiceBetrieb verantwortlich, sofern die Straße 
bzw. der Weg in der Anlage zur Straßenreinigungssatzung benannt ist oder soweit 
die Reinigungspflicht gem. § 52, Abs. 4 des Niedersächsischen Straßengesetzes 
nicht ganz oder teilweise auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke 
übertragen wird.
Der hier betroffene Fuß- bzw. Gehweg ist nicht in der Anlage benannt. Entsprechend 
des § 5, Abs. 1 der Straßenreinigungssatzung wird in solchen Fällen die 
Reinigungspflicht auf Eigentümer der anliegenden Grundstücke übertragen.
In der Verordnung der Stadt Osnabrück über Art, Maß und räumliche Ausdehnung 
der ordnungsgemäßen Straßenreinigung in dem Gebiet der Stadt Osnabrück 
(„Straßenreinigungsverordnung“) ist im § 6 die räumliche Ausdehnung der Reinigung 
beschrieben. Danach haben die Eigentümer der anliegenden Grundstücke den 
Gehweg grundsätzlich in voller Breite zu reinigen. Bei selbstständigen Gehwegen 
nach § 3 Abs. 3 b) der Verordnung ist jeder Anlieger bis zur Mitte des Fußweges 
reinigungspflichtig. Dieser zweite Fall trifft für den angefragten Fußweg entsprechend 
zu.
Zum Maß der Reinigung („Reinigungshäufigkeit“) ist gemäß § 5, Abs. 6 der 
Verordnung ein mindestens wöchentlicher Turnus vorgegeben.
2. Ist eine Beleuchtung des Weges vorgesehen und wenn ja, wann wird diese realisiert?
Eine durchgängige öffentliche Beleuchtung ist in allen umliegenden Straßenzügen 
(Ernst-Sievers-Straße, Mittagskamp, Schemmannstraße und Kantorskamp) 
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vorhanden. Eine auch zu dunkleren Tages- bzw. Jahreszeiten sichere 
Schulwegverbindung ist damit im gesamten Quartier gewährleistet.
Auch ein erklärtes Ziel der Stadt Osnabrück ist es, die Anzahl der Leuchten zu 
reduzieren, um nicht nur Kosten zu sparen, sondern gleichzeitig auch den CO 2-
Ausstoß sowie die Lichtverschmutzung zu verringern. Danach sind untergeordnete 
Wegebeziehungen sowie Verbindungen in Grünbereichen, Parks, o.ä. zunächst 
einmal nicht zu beleuchten. Ausnahmen sind immer individuell und anhand der 
örtlichen Gegebenheiten zu prüfen.
Unter Berücksichtigung der örtlichen Situation ist in diesem Fall eine Beleuchtung des 
Weges nicht zielführend und daher nicht weiter vorgesehen. 
3. Ist eine Veräußerung des Weges an die Bürger aus der Nachbarschaft möglich?
Die Verbindung ist als öffentlicher Weg gewidmet und steht der Allgemeinheit zum 
Gemeingebrauch zur Verfügung, weswegen vor einem Verkauf zunächst ein 
Entwidmungverfahren durchzuführen wäre. Neben dieser verwaltungstechnischen 
Hürde gibt es aber auch fachlich-inhaltliche Bedenken seitens der zuständigen 
Fachbereiche.
Dieser Weg stellt, zusammen mit einer südöstlich gelegenen Verbindung zwischen 
Schemmannstraße und Obere Martinistraße, eine zwar nur untergeordnete 
Wegebeziehung dar, die aber durchaus der Nahmöbilität im Quartier dient bzw. diese 
fördert.   
Eine Veräußerung dieser städtischen Flächen wäre somit zwar grundsätzlich möglich, 
aus stadt- und verkehrsplanerischer Sicht aber nicht zu befürworten und somit von 
der Verwaltung abzulehnen.
gez. Bohne
Anlage/n: