Bebauungsplan Nr. 222 - Gartensiedlung -  16. Änderung (beschleunigtes Verfahren) o Aufstellungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5620
Datum: 2015-05-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 18.05.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5620
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 222 - Gartensiedlung - 
16. Änderung (beschleunigtes Verfahren)
o Aufstellungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 04.06.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 16.06.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 16.06.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für den
Bebauungsplan Nr. 222 - Gartensiedlung - 16. Änderung (beschleunigtes Verfahren)
Planbereich: zwischen Waidmannsweg, Adolf-Staperfeld-Straße, Zum Forsthaus und 
Damenweg
wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ein Aufstellungsbeschluss gefasst.
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne 
Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB und frühzeitige 
Öffentlichkeitsbeteiligung aufgestellt.             
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein  
B. Personelle Auswirkungen: Keine 
C. Integrationspolitische Auswirkungen: Keine 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine 
E. Beteiligte Stellen: Keine 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Verwaltung der Stadt Osnabrück beabsichtigt der verstärkten Nachfrage nach 
Wohnraum insbesondere auch durch Maßnahmen der Innenentwicklung zu begegnen. Im 
Plangebiet zwischen Waidmannsweg, Adolf-Staperfeld-Straße, Zum Forsthaus und 
Damenweg finden sich die Voraussetzungen wieder, eine wohnbauliche Nachverdichtung in 
zweiter Reihe zu ermöglichen.
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Aktuell besteht die Baustruktur aus Einzel- und Doppelhäusern. Die Grundstücke sind mit 
Tiefen von ca. 60 – 80 m großzügig bemessen. Bei solchen und auch bei kleineren 
Grundstücken wurde in der Stadt Osnabrück bereits mehrfach eine Nachverdichtung in 
zweiter Reihe ermöglicht. Dementsprechend soll der rechtsverbindliche Bebauungsplan 
Nr. 222 – Gartensiedlung – dahingehend angepasst werden, dass auf den Rückwärtigen 
Grundstücken die Bebauung mit zusätzlichen Wohngebäuden, in gebietsverträglichem 
Maße, ermöglicht werden soll. Die Erschließung der rückwärtigen Gebäude ist über die 
jeweils vorderliegenden Grundstücke geplant.
Da sich die Grundstücke im Änderungsgebiet ausschließlich in Privatbesitz befinden, wurde 
unter den Eigentümern eine Bauwunschabfrage durchgeführt. Die überwiegend positiven 
Rückmeldungen zeigen, dass die Planintention nicht nur städtebaulich sinnvoll, sondern eine 
zeitnahe Umsetzung durch die Eigentümer ebenfalls zu erwarten ist.
Der Bebauungsplan umfasst eine Gesamtfläche von ca. 17.900 m². Die im Bebauungsplan 
festgesetzte Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) 
beträgt weniger als 20.000 m². Parallel zu dieser Bauleitplanung wurden oder werden keine 
weiteren Bebauungspläne in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen 
Zusammenhang aufgestellt, wodurch eine Gesamtgrundfläche von 20.000 m² überschritten 
werden würde. Durch den Bebauungsplan wird keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet, 
die einer UVP-Pflicht gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) unterliegen. 
Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzwecks der 
Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im 
Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes bestehen nicht.
Damit und mit der Tatsache, dass es sich bei der vorliegenden Bauleitplanung um eine 
Maßnahme der Innenentwicklung (Aktualisierung von Planungsrecht zur Erhöhung der 
baulichen Ausnutzbarkeit bereits bestehender Baugrundstücke) handelt, sind die 
Voraussetzungen für die Anwendung des § 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Bebauungspläne 
der Innenentwicklung - erfüllt. Das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB erfolgt 
nach den Vorschriften des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 
BauGB.
Bei der Durchführung von Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung wird von der 
frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung 
der Öffentlichkeit) und § 4 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Behörden) abgesehen. 
Die Öffentlichkeit hat stattdessen die Möglichkeit, sich über die allgemeinen Ziele und 
Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten und sich 
innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung zu äußern.
Im beschleunigten Verfahren wird von einer Umweltprüfung, einem Umweltbericht, von der 
Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der 
zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.
Anlage:
Planausschnitt
1E
1H
1F
34A
24
25
23
21
19
54
56
62
64
66
66A68
707274
63 61 59
55A
53A 53
55
16
14
6
8
10
12
2B2A2
4
14
16
1820
14A
22
17
15
13 11
9
7
1
1A
3A 3
5
7
9
11
12
10A
8
6
2
1
3
5
7
9
11
15
17 14
12
10 8
6
4
2
36
36A
36B
36C
34
32
30
28
26
24
24A
22
22A
16
14
15
15A
17
19
11
13
21
23
25
27
29
31
33
35
37
28
30
30A32
34
34B
36
38
43 41A
41
27
23
18
12
48
36
3840
52
46
23 21 19
17
12
10
6
4
2
3
5
7
9
6
4
1D
Zum Forsthaus
Waidmannsweg
Middenkamp
Gustav-Stresemann-Str.
Ernst-Stahmer-Weg
Dianastraße
Damenweg
Adolf-Staperfeld-Straße
3
1
1L
51
48
50
52
49 13 44 4247
45
46
60A
60B
24A
18A
33
35
 A 33
 A 35
37
39
 A 37
 A 39
29
 29
  A
31
 31
  A
25
1K1J
2
3A
581011
79
13
12
15
56 58
60
41
16 4A4B
20 22
24 26
28
32
34
30
42
20
18 20A
242628303234363840
46
48
42
4444A
49
18A
50
10
1M
4
4A
57A57
Anlage zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 222
                          - Gartensiedlung - 16. Änderung