Osnabrück für Europa - gegen Nationalismus - ÄA zu TOP 4.3 / Fraktion DIE LINKE.
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0759-01
Datum: 2017-05-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion DIE LINKE. 30.05.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0759-01
öffentlich
Osnabrück für Europa - gegen Nationalismus - ÄA zu TOP 4.3 / 
Fraktion DIE LINKE.
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.05.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Angesichts von europafeindlichen und populistischen Aktivitäten bekennt sich der Rat der 
Friedensstadt Osnabrück zur Vereinigung und Integration Europas und lehnt eine Rückkehr 
zum Nationalismus und völkischem Egoismus ab.
Osnabrück bekennt sich daher zur Weiterentwicklung Europas. Um Probleme ehrlich zu 
diskutieren und zur Verbesserung der europäischen Institutionen beizutragen, soll auf 
Initiative der Friedensstadt ein Europakongress aller unserer europäischen Partner- und 
Freundschaftsstädte 2018 in Osnabrück stattfinden. Hierbei sind vor allem gesellschaftliche 
Institutionen (Universität, Hochschule, Schulen, Stiftungen sowie Kirchen, Gewerkschaften, 
Parteien und Verbände etc.) einzubeziehen. Überlegt werden könnte auch, Gruppen aus 
allen Ländern, die durch den Westfälischen Frieden Unabhängigkeit und Kriegsende 
erfahren haben, zu beteiligen.
 
Der Oberbürgermeister wird gebeten, alle potentiellen Partner einzuladen, damit die 
Verwaltung einen konkreten Vorschlag vorlegen kann. Insbesondere auch vor dem 
Hintergrund, dass 2018 der 400. Jahrestag des Beginns des Dreißigjährigen Krieges und 
des 25. Jubiläums des Vertrages von Maastricht ist. 
 
Thematisch soll es vor allem um die europäische Friedensordnung, die innere Sicherheit, die 
soziale Sicherheit Sozialpolitik, Bildung, Umwelt- und Klimaschutz, die Lösung der 
Flüchtlingsfrage und die Weiterentwicklung der Finanz- und Wirtschaftspolitik zur 
Stabilisierung der Europäischen Union gehen.
 
Ziel ist eine kritische Auseinandersetzung mit den oben genannten Themen. Die EU 
steckt in einer Krise, die sich nicht durch Lippenbekenntnisse, sondern nur durch 
umfassende und tiefgreifende Reformen lösen lässt. Die EU muss solidarisch, 
internationalistisch und demokratischer werden. Entsprechend muss auch das 
existente Demokratiedefizit der EU in den Fokus der Diskussionen gerückt werden. 
Nur indem man sich den Schwächen der EU widmet und ernsthaft über Lösungen 
diskutiert, lassen sich EU-Müdigkeit und nationalistische Tendenzen wirksam 
bekämpfen. Dabei müssen die Teilnehmer*innen auch die Rolle ihrer jeweiligen 
Herkunftsländer differenziert und kritisch reflektieren.
Am Ende des Kongresses, soll es zu einer gemeinsamen Erklärung und einer Intensivierung 
der gemeinsamen Aktivitäten für Europa kommen. Alle demokratischen Parteien und 
Organisationen Osnabrücks werden gebeten, zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz für 
Europa aufzurufen.
 
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Im Hinblick auf das geplante europäische Kulturevent im Spätsommer 2018 (Europäisches 
Jahr des kulturellen Erbes 2018 - ECHY 2018) sollte hierbei geprüft werden, wie 
Synergieeffekte genutzt werden können, um somit die überregionale Wirkung zu erhöhen. 
 
Die Stadt soll bei der Umsetzung dieses Projekts initiierend und koordinierend fungieren, 
gesellschaftliche Gruppen motivieren und Drittmittel einwerben.
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Erklärung erfolgt mündlich
Gez. Giesela Brandes-Steggewentz