Budgetbericht des Fachbereichs Bürger und Ordnung zum 31.12.2015
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6886
Datum: 2016-05-17
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 18.03.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6886
öffentlich
Budgetbericht des Fachbereichs Bürger und Ordnung zum 
31.12.2015
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 26.05.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Fachbereich Bürger und Ordnung legt dem Fachausschuss seine Controlling-Berichte
- Fachbereichsbericht
- Investitionsbericht
- Berichte der wesentlichen Produkte „Bürgeramt“ und „Ordnung und Gewerbe“
zum 31.12.2015 vor.
Der Ausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.
Anlage/n:
1. Berichtsformular zum 31.12.2015 auf Fachbereichsebene
2. Investitionsbericht zum 31.12.2015 für den Fachbereich
3. Produktbericht Bürgeramt zum 31.12.2015
4. Produktbericht Ordnung und Gewerbe zum 31.12.2015
Controllingbericht  –  Bericht 31.12.2015
Ebene Fachbereich
Fachbereich 
Bürger und Ordnung
Verantwortliche/r:
Frau Dr. Solf
1. Zusammenfassende Beurteilung
Zielerreichung: Ja   Nein 
Änderung Jahresergebnis: 
(+ = Ergebnisverbesserung, - = Ergebnisverschlechterung) + 598.078 €
2. Umsetzung der Entwicklungsschwerpunkte
 Zielwert wird mindestens erreicht;  Zielwert wird im Wesentlichen erreicht;  Zielwert wird im Wesentlichen NICHT erreicht
Für 2015 wurden keine Ziele zur Umsetzung von Entwicklungsschwerpunkten vereinbart.
3. Finanzielle Entwicklung
Kostenartengruppen Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ergebnis 2015
Abweichung 
(Ergebnis zu 
Ansatz)
Erm. aus Vj + 
Nachbew.
Erm. ins 
Folgejahr
      Ordentliche Erträge       
*     1. Steuern und ähnliche Abgaben       
*     2. Zuwendungen und allg. Umlagen       
*     3. Aufl.-erträge aus Sonderposten 270 260 270 10   
*     4. Sonstige Transfererträge   13- 13-   
*     5. öffentlich-rechtliche Entgelte 4.486.845 4.328.000 4.741.422 413.422   
*     6. privatrechtliche Entgelte 167.619 252.900 179.351 73.549-   
*     7. Kostenerstattungen und -umlagen 335.848 214.600 335.588 120.988   
*     8. Zinsen und ähnl. Finanzerträge       
*     9. aktivierte Eigenleistungen       
*     10. Bestandsveränderungen       
*     11. sonstige ordentliche Erträge 4.447.491 4.519.500 4.657.259 137.759   
**    12. Summe ordentliche Erträge 9.438.074 9.315.260 9.913.879 598.619   
      Ordentliche Aufwendungen       
*     13. Aufwendungen aktives Personal 7.844.139- 8.462.328- 8.288.676- 173.652   
*     14. Aufwendungen Versorgung 388.049- 580.296- 746.903- 166.606-   
*     15. Aufw. Sach- / Dienstleistungen 2.215.932- 1.902.134- 2.076.857- 174.723- 20.750-  
*     16. Abschreibungen 227.888- 175.898- 195.686- 19.788-   
*     17. Zinsen und ähnliche Aufw. 7.614- 5.700- 5.691- 10   
*     18. Transferaufwendungen 187.109- 183.500- 180.455- 3.045   
*     19. sonstige ordentliche Aufw. 2.982.704- 2.991.011- 2.866.899- 124.112 1.100  
**    20. Summe ordentliche Aufw. 13.853.435- 14.300.867- 14.361.165- 60.298- 19.650-  
***   21. Ordentliches Ergebnis 4.415.361- 4.985.607- 4.447.287- 538.320 19.650-  
*     22. außerordentliche Erträge 4.005  60.927 60.927   
*     23. außerordentliche Aufwendungen 246.382-  1.168- 1.168-   
**    24. außerordentliches Ergebnis 242.377-  59.758 59.758   
****  25. Jahresergebnis 4.657.738- 4.985.607- 4.387.529- 598.078 19.650-  
*     26. Erträge aus intern. Leist.-Bez. 7.439 5.475 8.077 2.602   
*     27. Aufw. intern. Leist.-Bez. 2.526.026- 2.597.494- 2.564.056- 33.438   
**    28. Saldo aus intern. Leist.-Bez. 2.518.588- 2.592.019- 2.555.979- 36.040   
***** 29. Gesamtergebnis 7.176.326- 7.577.626- 6.943.508- 634.118 19.650-  
4. Beurteilung der einzelnen Produkte
Produktnr. Produktbezeichnung W*
Abweichung des Jahreser-
gebnisses zur Planung
(+ = Ergebnisverbesserung, 
- = Ergebnisverschlechterung)
Zielerreichung
(Details in Produkt-
bericht)
1.100.1.2.1.02 Wahlen + 41.058 € Ja   Nein 
1.100.1.2.2.01 Bürgeramt W + 18.482 € Ja   Nein 
1.100.1.2.2.02 Ausländerbehörde - 29.070 € Ja   Nein 
1.100.1.2.2.03 Standesamt + 113.907 € Ja   Nein 
1.100.1.2.2.04 Staatsangehörigkeit/Namensände-
rungen
- 5.515 € Ja   Nein 
1.100.1.2.2.05 Ordnung und Gewerbe W + 132.990 € Ja   Nein 
1.100.1.2.2.06 Kfz-Zulassung + 71.708 € Ja   Nein 
1.100.1.2.2.07 Fahrerlaubnisse + 61.852 € Ja   Nein 
1.100.1.2.2.08 Verkehrslenkung und Sondernut-
zung
- 144.979 € Ja   Nein 
1.100.1.2.2.09 Verkehrsüberwachung + 258.255 € Ja   Nein 
1.100.5.7.3.01 Märkte + 79.390 € Ja   Nein 
Summe                     + 598.078 €
Abweichungsanalyse
Produkt Erläuterung / Begründung
Verkehrslen-
kung und 
Sondernut-
zung
Im Produkt sind für 2015 zwei Negativentwicklungen zu vermerken:
1. Die Einnahmen aus der Überschussbeteiligung an den Umsatzerlösen aus öffentlichen Wer-
beträgern der DSM/Ströer im Stadtgebiet sind geringer als geplant ausgefallen. Dies hat 
sich bereits zum Jahresergebnis 2014 abgezeichnet; eine Plankorrektur für 2015 war zu die-
sem Zeitpunkt nicht mehr möglich. Entgegen der Prognose vom 31.08.15 hat sich die Ab-
weichung zum Planansatz jedoch um ca. 10.000 € auf nunmehr ca. 71.000 € verringert.
2. Die Mehreinnahmen aus der Gebührenerhöhung der Parkgebühren an Parkscheinautoma-
ten zum 01.04.14 – über die Auftragsverwaltung der OPG – sind nicht bzw. nicht in der ge-
planten Höhe realisierbar. Die ursprüngliche Kalkulation, lt. derer deutliche Mehreinnahmen 
durch die Erhöhung erzielt werden können, ist nicht zutreffend. Bereits das Quartalsergeb-
nis zum 30.06.15 deutete darauf hin, dass das Jahresergebnis 2015 ähnlich ausfallen wird 
und damit keine weiteren Mehrreinnahmen im Vergleich zum Ergebnis 2014 erzielt werden 
konnten (- ca. 121.000 €).
Sonstige allgemeine Abweichungserläuterungen
bspw. Tarifsteigerungen, Änderungen bei den Beihilfe- und Pensionsrückstellungen, o. ä., die sich auf alle Produkte auswirken
Erläuterung zur Einsparvorgabe bei den Personalaufwendungen
Mit Verabschiedung des Haushalts 2014 hat der Rat die Verwaltung beauftragt, im Zeitraum 2014 bis 2017 jähr-
lich 500.000 € Personalaufwendungen einzusparen. Dieser Betrag wurde auf die Fachbereiche, Ämter und Ei-
genbetriebe anteilig umgelegt. Der sich ergebende Anteil von 33.919 € für den Fachbereich Bürger und Ord-
nung konnte in voller Höhe durch personalwirtschaftliche Entwicklungen (vorübergehende Stellenvakanzen, 
zeitverzögerte Nachbesetzung freier Stellen, langfristige Krankheitsausfälle) realisiert werden.
5. Erfordernisse aufgrund der Budgetentwicklung
Aufgrund der Entwicklung des Budgets
 war eine Freigabe der Sachkostensperre im Umfang von 639.787,20 € (100%) erforderlich;
 wurden Haushaltsmitteln im Umfang von       € ins kommende Haushaltsjahr übertragen.
6. Stellungnahme der Leitung
z.B. Darstellung hervorgehobener eingeleiteter Maßnahmen/Vorschläge zur Gegensteuerung  von hervorgehobener Bedeu-
tung für den gesamten Fachbereich (insb. bei Finanzverschlechterung oder bei Abweichung von der Zielerreichung/Kennzahlen), 
Chancen und Risiken von übergeordneter Bedeutung für den Fachbereich im Hinblick auf künftige Haushaltsjahre, 
Darstellung der Gründe für wesentliche Abweichungen des tatsächlichen Jahresergebnisses von den vorausgegangenen unter-
jährigen Prognosen, Überblick über die Budgetentwicklung, aktuelle Themen/besondere Entwicklungen (z. B. Auswirkungen 
von Gesetzesänderungen, etc.)
Abschluss des Projekts Reorganisation Bürgeramt
Ziel des bis zum 31.03.2015 verlängerten Projekts war der Aufbau einer zukunftsfähigen Struktur des Bürger-
amts – sowohl in organisatorischer, personeller als auch in technischer Hinsicht.
Durch verschiedene Maßnahmen aus nachfolgenden Handlungsfeldern 
- Personal- und Organisationsstruktur
- Technik
- Raumkonzept
sollten dabei sowohl Warte-/Bearbeitungszeiten reduziert und damit mehr Bürgerfreundlichkeit erzielt, aber auch 
positive Effekte für die Mitarbeiterzufriedenheit geschaffen werden.
Über die einzelnen Maßnahmen sowie deren Umsetzung ist in der Vergangenheit stets in den unterjährigen 
Controllingberichten als auch in den Jahresberichten informiert worden, zuletzt mit Bericht zum 31.08.2015. 
Seither haben sich für das angestrebte Technik-Konzept folgende Entwicklungen ergeben:
1. Hinsichtlich der technischen Neuerungen steht noch die Inbetriebnahme von zwei Kassenautomaten 
aus. Die Lieferung und der Aufbau verzögerte sich, da aufgrund noch laufender Bautätigkeiten im Foyer 
des Stadthauses keine baustaubfreie Umgebung gewährleistet werden konnte. Zwischenzeitlich ist der 
Aufbau erfolgt. Hinsichtlich der Inbetriebnahme sind noch technische Fragen zu klären. Mit der Einfüh-
rung der Automaten soll die Einzahlung der Gebühren vereinfacht und so der Bürgerservice nochmals 
optimiert werden.
2. Am 02.06.15 wurde im Bürgeramt die Terminvergabe zur besseren Steuerung der Publikumsströme ein-
geführt. Seither haben die Bürger/innen drei Möglichkeiten, für ihre Anliegen einen Termin zu vereinba-
ren:
- online
- telefonisch
- am Terminal direkt im Bürgeramt
Nach ersten Erfahrungen in den zurückliegenden Monaten fallen 80 – 90 % der Rückmeldungen der 
Kunden positiv aus; auch die Mitarbeiter/innen sind durchweg mit diesem neuen Prozess sehr zufrieden. 
Es entstehen seither kaum noch (geringfügige) Wartezeiten.
Vor allem die Online-Terminvereinbarung wurde von Anfang an sehr gut angenommen. Optimierungs-
möglichkeiten gibt es derzeit noch bei der telefonischen Terminvereinbarung, da diese automatisiert er-
folgt und aufgrund der Vielfalt der angebotenen Dienstleistungen entsprechend langwierig ist. Hierzu 
laufen Gespräche mit dem Hersteller, Verbesserungen anzustreben.
 
Hinsichtlich der Raumsituation ist in Folge der Neuausstattung ein verbesserter Datenschutz für die Bürger/in-
nen gewährleistet. Möglich ist dies durch ein Möblierungskonzept mit Sicht – und Schallschutzwänden zwischen 
den Sachbearbeiterplätzen sowie durch zusätzliche schallreduzierte Akustikoberflächen. Der endgültige Ab-
schluss des Raumkonzepts setzt jedoch das Ende der Baumaßnahmen „Sanierung Stadthaus 1“ durch Beseiti-
gung der provisorischen Wände voraus. Dies wird in Kürze möglich sein.
Kampfmittelbeseitigung
Für Maßnahmen zur Kampfmittelsuche und –beseitigung standen im Haushaltsjahr 2015 insgesamt 400.000 € 
zur Verfügung. Aufgrund mehrerer ungeplanter Räumungen bereits im ersten Halbjahr (u. a. aufgrund von Zeit-
zeugenaussagen) und der bis dahin zeitlich parallel verlaufenen Sondierung von Verdachtspunkten sind die Mit-
tel zum 30.06.15 bereits ausgeschöpft gewesen bzw. wurde der Ansatz bereits überschritten. Mit Beginn des 2. 
Halbjahres wurde daher die weitere systematische Abarbeitung von Verdachtspunkten gestoppt. Weitere, unge-
plante Maßnahmen sind im Jahr 2015 nicht angefallen, sodass keine weiteren Mittel benötigt wurden.
gez. Dr. Sandra Solf
Unterschrift der Leitung
Anlagen
Controllingberichte auf Ebene von Produkt
- 1.100.1.2.2.01  „Bürgeramt“
- 1.100.1.2.2.05  „Ordnung und Gewerbe“
Controllingbericht  –  Bericht 31.12.2015
Ebene Investitionen
Fachbereich 
Bürger und Ordnung
Verantwortliche/r:
Frau Dr. Sandra Solf
1. Zusammenfassende Beurteilung 
Änderung Gesamtergebnis: 
(+ = Ergebnisverbesserung, - = Ergebnisverschlechterung)
+ 114.023 €
(ohne übertragende Mittel 
nach 2016)
2. Zuordnung der Investitionsmaßnahme zum Entwicklungsschwerpunkt
3. Finanzielle Entwicklung
Investive Projekte Plan 2015
Erm.a.Vj. + 
Nachbew.
Gesamter-
mächtigung IST 2015
Abweichung 
(absolut) Abw. (%) Deckung
Erm. ins 
Folgejahr
   7.000010.710      Büromöbel 10.000 2.300 12.300 1.964 10.336 84  2.418-
   7.000011.710.001  EDV-Ausstattung Zentrale Aufgaben 1.000 8.600 9.600 1.321 8.279 86   
   7.000011.710.002  EDV-Ausstattung Bürgeramt 5.950  5.950 4.088 1.862 31   
   7.000011.710.003  EDV-Ausstattung Ausländerbehörde 4.250 4.500 8.750 1.608 7.142 82  600-
   7.000011.710.004  EDV-Ausstattung Standesamt 1.445 6.200 7.645 4.089 3.556 47  328-
   7.000011.710.005  EDV-Ausstattung Staatsangh. 850 2.200 3.050 2.888 162 5   
   7.000011.710.006  EDV-Ausstattung allg. Sich. u. Ordnung 1.700 1.300 3.000 2.342 658 22   
   7.000011.710.007  EDV-Ausstattung Gewerbe 1.445 4.600 6.045 4.315 1.730 29   
   7.000011.710.008  EDV-Ausstattung Verkehrslenkung 850 3.200 4.050 9.177 5.127- 127-   
   7.000011.710.009  EDV-Ausstattung Zulassung 1.275  1.275 747 528 41  300-
Entwicklungsschwerpunkt: 
Maßnahmen Projektzuordnung (investives PSP-Element)
   7.000011.710.010  EDV-Ausstattung Fahrerlaubnis 425 1.400 1.825 1.320 505 28   
   7.000011.710.011  EDV-Ausstattung Vehrkersüberw. Innend. 5.950 1.900 7.850 3.440 4.410 56  336-
   7.000012.710      Fahrzeuge allg. Sich. u. Ordnung         
   7.000030.710      Geschw. Überwachungsanlagen         
   7.000031.710      Auswertetechnik         
   7.000033.710      Betriebsgeräte 3.400  3.400  3.400 100   
   7.000410.710      Betriebsgeräte Zulassung         
   7.000437.770      Verkauf von Anlagevermögen    1.460- 1.460 100   
   7.000501.710      Aufrufanlage  27.300 27.300 18.073 9.227 34  1.000-
   7.000560.710.001  DMS-Ausstattung Zentrale Aufgaben  1.400 1.400  1.400 100   
   7.000560.710.003  DMS-Ausstattung Ausländerbehörde  26.300 26.300  26.300 100  26.300-
   7.000560.710.004  DMS-Ausstattung Standesamt  21.300 21.300  21.300 100  21.300-
   7.000560.710.005  DMS-Ausstattung allg. Sicher. u. Ordnung  18.300 18.300 411 17.889 98  17.889-
   7.000560.710.006  DMS-Ausstattung Gewerbe  16.400 16.400  16.400 100  16.400-
   7.000560.710.007  DMS-Ausstattung Verkehrslenkung  15.200 15.200  15.200 100  15.200-
   7.000560.710.009  DMS-Ausstattung Fahrerlaubnis  2.900 2.900  2.900 100  2.900-
   7.000560.710.010  DMS-Ausstattung Verkehrsüberwachung  200 200  200 100   
   7.000646.710      Projekt Reorganisation Bürgeramt  271.700 271.700 157.448 114.252 42  61.974-
*  Ordnungsangelegenheiten 32 38.540 437.200 475.740 211.771 263.969 55  166.946-
   7.000009.710      Stromversorgung Märkte 17.000  17.000  17.000 100   
*  Marktwesen 17.000  17.000  17.000 100   
** Saldo Teilhaushalt 55.540 437.200 492.740 211.771 280.969 57  166.946-
   davon Einzahlungen Teilhaushalt    1.460- 1.460 100   
   davon Auszahlungen Teilhaushalt 55.540 437.200 492.740 213.231 279.509 57  166.946-
Abweichungsanalyse
Inv.-Projekt (PSP-Element) Erläuterung/Begründung
7.000646.710 Reorganisation 
Bürgeramt s. 5. Stellungnahme des Verantwortlichen
4. Erfordernisse aufgrund der Budgetentwicklung
Aufgrund der Entwicklung des Budgets
 mussten keine Haushaltsmittel ins kommende Haushaltsjahr übertragen werden;
 wurden Haushaltsmittel im Umfang von 166.946 € ins kommende Haushaltsjahr 2016 übertragen.
5. Stellungnahme des Verantwortlichen
z.B. Überblick über die Budgetentwicklung, aktuelle Themen/besondere Entwicklungen (z. B. Auswirkungen von Gesetzesänderungen, etc.), Darstellung der eingeleiteten Maßnahmen/Vorschläge 
zur Gegensteuerung bei einer negativen Änderung des Saldos oder der Nichtumsetzung einer Maßnahme, die im Bezug zu einem Entwicklungsschwerpunkt steht
Chancen und Risiken der Entwicklung von Investitionen von hervorgehobener Bedeutung für den Fachbereich im Hinblick auf künftige Haushaltsjahre, 
Darstellung der Gründe für wesentliche Abweichungen des tatsächlichen Investitionssaldos von den vorausgegangenen unterjährigen Prognosen.
Projekt Reorganisation Bürgeramt
Das Projekt Reorganisation Bürgeramt befand sich im Jahr 2015 in der Endphase der Umsetzung. Das Projekt wurde am 31.03.2015 offiziell beendet. Mehrere 
Maßnahmen, wie z.B. die Einführung einer Terminvergabe, neues Raumkonzept etc., konnten realisiert werden und führten zu Optimierungen von Arbeitsabläufen 
und Arbeitsprozessen. Lediglich die Inbetriebnahme der Kassenautomaten und die Fertigstellung der Neugestaltung des Foyers mit dem Fundbüro und der 
Information werden erst im Jahr 2016 erfolgen. Das Projekt wird im Rahmen des Investitionscontrollings vom FB 20 begleitet.
DMS
Das Teilprojekt 32 zur Einführung eines Dokumentenmanagementsystems im Fachbereich Bürger und Ordnung befand sich im Jahr 2015 noch in der Umsetzung.
Neben der flächendeckenden Einführung der allgemeinen Schriftgutverwaltung in allen Bereichen (mit Ausnahme der Ausländerbehörde) konnten in mehreren 
Bereichen die Anbindung der Fachverfahren an das d.3 vorangebracht werden. Aufgrund der Komplexität der zu erarbeitenden Schnittstellen konnte jedoch ein 
Produktivstart der Schnittstellen nicht mehr im Jahr 2015 erfolgen.
Die Haushaltsmittel sind somit folglich in das Jahr 2016 übertragen worden.
______gez. Dr. Sandra Solf________
    Unterschrift des Verantwortlichen
Controllingbericht  –  Bericht 31.12.2015
Ebene Produkt
Fachbereich 
32
Produktverantwortliche/r: 
Frau Lauxtermann
Produkt: 1.100.1.2.2.01 
Bürgeramt
1. Zusammenfassende Beurteilung 
Zielerreichung: Ja   Nein 
Änderung Jahresergebnis: 
(+ = Ergebnisverbesserung, - = Ergebnisverschlechterung) + 18.482 €
2. Zielerreichung
 Zielwert wird mindestens erreicht;  Zielwert wird im Wesentlichen erreicht;  Zielwert wird im Wesentlichen NICHT erreicht
Für 2015 wurden keine Produktziele vereinbart.
3. Finanzielle Entwicklung
Kostenartengruppen Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ergebnis 
2015
Abweichung
 (Ergebnis 
zu Ansatz)
Erm. aus 
Vj + Nach-
bew.
Erm. Ins
 Folgejahr
**    Ordentliche Erträge       
*     1. Steuern und ähnliche Abgaben       
*     2. Zuwendungen und allg. Umlagen       
*     3. Aufl.-erträge aus Sonderposten 39 36 39 3   
*     4. Sonstige Transfererträge   -13 -13   
*     5. öffentlich-rechtliche Entgelte 979.293 905.000 1.047.622 142.622   
*     6. privatrechtliche Entgelte 401 600  -600   
*     7. Kostenerstattungen und -umlagen 3.887 3.800 3.986 186   
*     8. Zinsen und ähnl. Finanzerträge       
*     9. aktivierte Eigenleistungen       
*     10. Bestandsveränderungen       
*     11. sonstige ordentliche Erträge 30.554 11.000 41.663 30.663   
**    12. Summe ordentliche Erträge 1.014.174 920.436 1.093.297 172.861   
***   Ordentliche Aufwendungen       
*     13. Aufwendungen aktives Personal -1.573.578 -1.706.717 -1.741.490 -34.774   
*     14. Aufwendungen Versorgung -88.067 -121.734 -149.003 -27.269   
*     15. Aufw. Sach- / Dienstleistungen -750.046 -713.004 -863.508 -150.504   
Kennzahl Ergebnis
2014
Plan
2015
Ergebnis
31.12.2015
Anzahl
-Zuzüge
-Fortzüge
-Umzüge
12.984
11.983
11.913
12.038
10.722
11.896
15.626
17.219
11.816
Anzahl Reisepässe inkl. vorläufiger Dokumente 5.947 5.535 6.473
Anzahl Personalausweise inkl. vorläufiger Dokumente 15.380 12.939 16.260
Anzahl Kinderreisepässe 1.642 1.507 1.749
Anzahl Führungszeugnisse 7.962 7.513 8.897
Erstwohnsitzkampagne: 
Anzahl der ausgegebenen Gutscheine
Anm.: Die Ausgabe der Gutscheine wurde entsprechend des 
Ratsbeschlusses zum 30.06.2015 eingestellt.
2.223 2.000 1.748
*     16. Abschreibungen -17.962 -16.134 -24.054 -7.920   
*     17. Zinsen und ähnliche Aufw.       
*     18. Transferaufwendungen -173.714 -170.700 -168.008 2.692   
*     19. sonstige ordentliche Aufw. -591.630 -620.527 -557.115 63.412   
**    20. Summe ordentliche Aufw. -3.194.996 -3.348.814 -3.503.177 -154.363   
***   21. Ordentliches Ergebnis -2.180.822 -2.428.378 -2.409.880 18.499   
*     22. außerordentliche Erträge 85      
*     23. außerordentliche Aufwendungen -55.435  -16 -16   
**    24. außerordentliches Ergebnis -55.349  -16 -16   
****  25. Jahresergebnis -2.236.171 -2.428.378 -2.409.896 18.482   
*     26. Erträge aus intern. Leist.-Bez. 3.600 5.475 5.476 1   
*     27. Aufw. intern. Leist.-Bez. -374.664 -401.158 -396.945 4.213   
**    28. Saldo aus intern. Leist.-Bez. -371.064 -395.683 -391.469 4.214   
***** 29. Gesamtergebnis -2.607.235 -2.824.062 -2.801.365 22.696   
4. Beurteilung einzelner Teilprodukte
Zwingend sind hier nur solche Teilprodukte anzugeben, die wesentlich zu einer Änderung des Jahresergebnisses beigetragen haben.
Teilproduktnr. Bezeichnung des 
Teilproduktes
Änderung Jahresergebnis 
(Zeile 25)
(+ = Ergebnisverbesserung, 
- = Ergebnisverschlechterung)
1.100.X.X.X.XX.XX
1.100.X.X.X.XX.XX
1.100.X.X.X.XX.XX
1.100.X.X.X.XX.XX
1.100.X.X.X.XX.XX
1.100.X.X.X.XX.XX
1.100.X.X.X.XX.XX
Summe
Abweichungsanalyse
u. a. Analyse der Budgetentwicklung im Hinblick auf die Entwicklung der Kennzahlen und der Finanzdaten auf Teilproduktebene
5. Stellungnahme des Produktverantwortlichen
z.B. Darstellung der eingeleiteten Maßnahmen/Vorschläge zur Gegensteuerung (insb. bei Finanzverschlechterung oder bei Abweichung 
von der Zielerreichung/Kennzahlen), aktuelle Themen/besondere Entwicklungen (z. B. Auswirkungen von Gesetzesänderungen, etc.)
Chancen und Risiken des Produktes im Hinblick auf künftige Haushaltsjahre, Darstellung der Gründe für wesentliche Abweichungen des 
tatsächlichen Jahresergebnisses von den vorausgegangenen unterjährigen Prognosen
Abschluss des Projekts Reorganisation Bürgeramt
Das Projekt wurde zum 31.03.2015 abgeschlossen. Über die einzelnen Maßnahmen sowie deren Umsetzung 
ist in der Vergangenheit stets in den unterjährigen Controllingberichten als auch in den Jahresberichten infor-
miert worden, zuletzt mit Bericht zum 31.08.2015. 
Hinsichtlich der technischen Neuerungen steht noch die Inbetriebnahme von zwei Kassenautomaten aus. Die 
Lieferung und der Aufbau verzögerte sich, da aufgrund noch laufender Bautätigkeiten im Foyer des Stadthau-
ses keine baustaubfreie Umgebung gewährleistet werden konnte. Zwischenzeitlich ist der Aufbau erfolgt. Hin-
sichtlich der Inbetriebnahme sind noch technische Fragen zu klären. Mit der Einführung der Automaten soll die 
Einzahlung der Gebühren vereinfacht und so der Bürgerservice nochmals optimiert werden.
Am 02.06.2015 konnte im Bürgeramt die Terminvergabe zur besseren Steuerung der Publikumsströme einge-
führt werden. Seither haben die Bürger/innen drei Möglichkeiten, für ihre Anliegen einen Termin zu vereinbaren:
- online
- telefonisch
- am Terminal direkt im Bürgeramt
Nach ersten Erfahrungen in den zurückliegenden Monaten fallen die Rückmeldungen seitens der Bürger/innen 
und auch der Mitarbeiter/innen durchweg positiv aus. Es entstehen seither kaum noch Wartezeiten, so dass mit 
der Einführung ein weiterer Beitrag zu mehr Bürgerfreundlichkeit umgesetzt werden konnte.
Entwicklung der Kennzahlen
Die Anzahl der Zuzüge weist im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von 2.642 (+ 20,35 %) auf nunmehr 
15.626 Zuzüge im Jahr 2015 auf. Nicht berücksichtigt sind hierbei 1.986 Änderungen des Wohnungsstatus von 
Nebenwohnung in Hauptwohnung bzw. alleinigem Wohnsitz, welche im Rahmen der Einführung der Zweitwohn-
sitzsteuer anfielen. Die Steigerung der Zuzüge liegt begründet im vermehrten Zuzug von ausländischen Staats-
angehörigen (Flüchtlinge, EU-Bürger).
Die Anzahl der Fortzüge hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 5.236 (+ 43,69 %) Fortzüge erhöht. Bei den Fort-
zügen werden auch die Abmeldungen von Nebenwohnsitzen berücksichtigt. Aufgrund der Einführung der Zweit-
wohnsitzsteuer und des vorherige Anschreibens an die betroffenen Bürger wurden 2015 3.121 Nebenwohnsitze 
durch Bürger und 2.917 Nebenwohnsitze von Amts wegen abgemeldet. Bereinigt man die Anzahl der Fortzüge 
um die gerade genannten Abmeldungen von Nebenwohnsitzen, ergibt sich eine Senkung um 802  Fortzüge von 
11.983 in 2014 auf 11.181 Fortzüge in 2015.
Die Entwicklung der genannten Kennzahlen spiegelt sich somit in der Anzahl der Hauptwohnsitze wider. So  
konnten diese von 159.506 in 2014 auf 165.654 in 2015 um 6.148 Hauptwohnsitze (+ 3,85 %) gesteigert wer-
den.
       
__gez. Lauxtermann_____________
Unterschrift der Produktverantwortlichen
Controllingbericht  –  Bericht 31.12.2015
Ebene Produkt
Fachbereich 
32
Produktverantwortliche/r: 
Herr Wiethäuper
Produkt: 1.100.1.2.2.05 
Ordnung und Gewerbe
1. Zusammenfassende Beurteilung 
Zielerreichung: Ja   Nein 
Änderung Jahresergebnis: 
(+ = Ergebnisverbesserung, - = Ergebnisverschlechterung) + 132.990 €
2. Zielerreichung
 Zielwert wird mindestens erreicht;  Zielwert wird im Wesentlichen erreicht;  Zielwert wird im Wesentlichen NICHT erreicht
Produktziel 1: Aufbau einer DV-gestützten Dokumentation der Kampfmittelsuche und –beseitigung in 
Osnabrück auf Basis der Geodaten
Gewichtung:      
Bezug zum ESP:      
Zielerreichung:        
Begründungen / Hinweise:
Produktziel 2: Erweiterung und Intensivierung der Online-Angebote im Fachdienst 32-2 mit dem Schwer-
punkt Gewerbemeldungen und -auskünfte
Gewichtung:      
Bezug zum ESP:      
Zielerreichung:        
Kennzahl Ergebnis
2014
Plan
2015
Ergebnis
31.12.2015
Erstellung des Konzeptes 31.12.2014
Übertragung der bei 32 vorhandenen Daten in die zu Grun-
de liegende Datenbank 31.12.2015 31.12.2015
Die Übertragung der Daten in die eingerichtete Datenbank erfolgte fortlaufend und konnte zum 31.12.2015 abgeschlossen 
werden.
Ergebnis 2014 Plan 2015 Ergebnis 31.12.2015
Kennzahl schrift-
lich online schriftlich online schriftlich online
Anzahl/Anteil der Gewerbeauskünfte 34% 66% 25% 75% 34% 66%
Anzahl/Anteil der
Gewerbeanmeldungen, 
Gewerbeummeldungen, 
Gewerbeabmeldungen
93%
90%
93%
7%
10%
7%
90%
75% 
25% 
10%
25%
75%
93%
90%
91%
7%
10%
9%
Anzahl/Anteil der Anzeige eines Gaststätten-
gewerbes nach § 2 Abs. 1 und 4 des Nieder-
sächsischen Gaststättengesetzes 
k. A. k. A. k. A. k. A. k.A. k.A.
Begründungen / Hinweise:
3. Finanzielle Entwicklung
Kostenartengruppen Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ergebnis 2015
Abweichung 
(Ergebnis zu 
Ansatz)
Erm. aus Vj + 
Nachbew.
Erm. ins 
Folgejahr
**    Ordentliche Erträge       
*     1. Steuern und ähnliche Abgaben       
*     2. Zuwendungen und allg. Umlagen       
*     3. Aufl.-erträge aus Sonderposten       
*     4. Sonstige Transfererträge       
*     5. öffentlich-rechtliche Entgelte 447.072 398.800 443.842 45.042   
*     6. privatrechtliche Entgelte       
*     7. Kostenerstattungen und -umlagen 17.712 154.500 216.167 61.667   
*     8. Zinsen und ähnl. Finanzerträge       
*     9. aktivierte Eigenleistungen       
*     10. Bestandsveränderungen       
*     11. sonstige ordentliche Erträge 69.293 115.500 196.257 80.757   
**    12. Summe ordentliche Erträge 534.077 668.800 856.266 187.466   
***   Ordentliche Aufwendungen       
*     13. Aufwendungen aktives Personal -1.071.030 -1.192.424 -1.137.506 54.918   
*     14. Aufwendungen Versorgung -59.183 -73.246 -109.964 -36.717   
*     15. Aufw. Sach- / Dienstleistungen -959.013 -566.089 -616.602 -50.513 1.250  
*     16. Abschreibungen -36.609 -14.618 -16.207 -1.589   
*     17. Zinsen und ähnliche Aufw.       
*     18. Transferaufwendungen -12.205 -11.300 -11.300    
*     19. sonstige ordentliche Aufw. -853.089 -801.364 -821.938 -20.574 1.100  
**    20. Summe ordentliche Aufw. -2.991.130 -2.659.041 -2.713.517 -54.476 2.350  
***   21. Ordentliches Ergebnis -2.457.053 -1.990.241 -1.857.251 132.990 2.350  
*     22. außerordentliche Erträge 4      
*     23. außerordentliche Aufwendungen -37.254  -0 -0   
**    24. außerordentliches Ergebnis -37.250  -0 -0   
****  25. Jahresergebnis -2.494.303 -1.990.241 -1.857.251 132.990 2.350  
*     26. Erträge aus intern. Leist.-Bez. 2.855  1.962 1.962   
*     27. Aufw. intern. Leist.-Bez. -411.104 -355.262 -351.771 3.491   
**    28. Saldo aus intern. Leist.-Bez. -408.250 -355.262 -349.809 5.453   
***** 29. Gesamtergebnis -2.902.552 -2.345.503 -2.207.060 138.443 2.350  
4. Beurteilung einzelner Teilprodukte
Zwingend sind hier nur solche Teilprodukte anzugeben, die wesentlich zu einer Änderung des Jahresergebnisses beigetragen haben.
Teilproduktnr. Bezeichnung des 
Teilproduktes
Änderung Jahresergebnis 
(Zeile 25)
(+ = Ergebnisverbesserung, 
- = Ergebnisverschlechterung)
1.100.X.X.X.XX.XX
1.100.X.X.X.XX.XX
1.100.X.X.X.XX.XX
1.100.X.X.X.XX.XX
1.100.X.X.X.XX.XX
1.100.X.X.X.XX.XX
1.100.X.X.X.XX.XX
Die Erfassung der Anzeigen nach dem Nds. Gaststättengesetz erfolgt bisher nicht getrennt nach postalischem bzw. elektro-
nischem Eingang. Hierfür wäre die Anschaffung eines zusätzlichen Moduls erforderlich, hiervon wurde aus wirtschaftlichen 
Gründen Abstand genommen.
Summe
Abweichungsanalyse
u. a. Analyse der Budgetentwicklung im Hinblick auf die Entwicklung der Kennzahlen und der Finanzdaten auf Teilproduktebene
5. Stellungnahme des Produktverantwortlichen
z.B. Darstellung der eingeleiteten Maßnahmen/Vorschläge zur Gegensteuerung (insb. bei Finanzverschlechterung oder bei Abweichung 
von der Zielerreichung/Kennzahlen), aktuelle Themen/besondere Entwicklungen (z. B. Auswirkungen von Gesetzesänderungen, etc.)
Chancen und Risiken des Produktes im Hinblick auf künftige Haushaltsjahre, Darstellung der Gründe für wesentliche Abweichungen des 
tatsächlichen Jahresergebnisses von den vorausgegangenen unterjährigen Prognosen
       
gez. Wiethäuper________________
Unterschrift des Produktverantwortlichen