Information zur Eilentscheidung gem. § 89 NKomVG: Nachbewilligung von Haushaltsmitteln - Sicherheit bei Veranstaltungen (Weihnachtsmarkt)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/5028
Datum: 2025-11-28
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
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Vorlagenummer: VO/2025/5028 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Information zur Eilentscheidung gem. § 89 NKomVG: Nachbewilligung 
von Haushaltsmitteln - Sicherheit bei Veranstaltungen 
(Weihnachtsmarkt) 
 
Datum: 24.11.2025 
 Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal 
Federführung: Fachbereich Bürger und Ordnung 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Kenntnisnahme) 09.12.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 09.12.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum stärken 
 
Sachverhalt: 
  
Frau Oberbürgermeisterin Katharina Pötter hat am 21.11.2025 im Einvernehmen mit Frau 
Bürgermeisterin Birgit Strangmann die Nachbewilligung von Haushaltsmitteln in Höhe von 
200.000 € gem. § 117 NKomVG im Rahmen einer Eilentscheidung gem. § 89 Satz 2 
NKomVG beschlossen. 
  
Begründung für die Nachbewilligung: 
  
 Gesetzliche Voraussetzungen nach § 117 I S. 1 NKomVG: 
  
a.       Begründung der sachlichen Unabweisbarkeit: 
  
Die im Rahmen des Weihnachtsmarktes anfallenden Kosten für den Schutz der 
Veranstaltung vor Überfahrtaten stellen eine erforderliche hoheitliche Maßnahme der 
Gefahrenabwehr dar. Die mO, die die Sondernutzung beantragt, kann nach einer 
Rechtsauffassung nur für solche Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit 
herangezogen werden, die mit dem Weihnachtsmarkt in einem inneren Zusammenhang 
stehen. Dazu gehören insbesondere Vorkehrungen zur Abwehr von Gefahren, die 
typischerweise mit der Durchführung des Weihnachtsmarkts verknüpft und in zurechenbarer 
Weise auf die Sondernutzung selbst zurückzuführen sind.  
  
Nicht in den Verantwortungsbereich der mO fallen dieser Rechtsauffassung folgend 
hingegen präventive Maßnahmen zur Abwehr der abstrakten Gefahr terroristischer Angriffe 
oder Amoktaten die sich von außen gegen den Weihnachtsmarkt und deren Besucher 
richten. Die Abwehr solcher Gefahren obliegt grundsätzlich den staatlichen Organen als 
Ausfluss des an den Staat gerichteten grundrechtlichen Schutzauftrages und als Kehrseite 
 
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des staatlichen Gewaltmonopols. Daraus folgt, dass die Kosten, unabweisbar, von der Stadt 
zu tragen sind. An diesem Ergebnis würde sich im Falle des Weihnachtsmarktes auch nichts 
ändern, wenn man sich der gegenteiligen Rechtsauffassung anschlösse, da die Stadt 
Osnabrück dann ebenfalls als Gesellschafterin der mO wirtschaftlich mit diesen Kosten in 
gleicher Höhe belastet wäre. 
  
b.       Begründung der zeitlichen Unabweisbarkeit: 
Der Weihnachtsmarkt beginnt am 24. November 2025. Bis zur Eröffnung müssen alle 
erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt sein. Aufgrund der Kurzfristigkeit ist 
deshalb auch eine Eilentscheidung gem. § 89 S. 2 NKomVG erforderlich. 
  
c.       Deckungsvorschlag:  
1. 
Zusätzliche Einzahlung (175.000 €) bei 
  
  Auftrag/Kostenstelle/PSP: L50414000000 
Bezeichnung: Gesundheitsdienst Landkreis und 
Stadt 
Kostenart: 34820000 
Bezeichnung: Erstattungen von Gemeinden und GV 
    
2. 
Einsparung (12.500 €) bei 
  
  Auftrag/Kostenstelle/PSP: L103302 
Bezeichnung: Fortbildung EXTERN 
Kostenart: 42610200 
Bezeichnung: Erstattungen von Gemeinden und GV 
  
3. 
Einsparung (12.500 €) bei 
  
  Auftrag/Kostenstelle/PSP: SV104004 
Bezeichnung: Service Personalverwaltung 
Kostenart: 44110010 
Bezeichnung: Sonstige Personal- und 
Versorgungsauf. FB 
  
Grund für die Einsparung bzw. zusätzliche Einzahlung: 
zu 1. Die Erstattung des Landkreises zum gemeinsamen Gesundheitsdienst fällt höher 
aus als geplant. 
zu 2. Die finanziellen Mittel können bereitgestellt werden, da beim FB 10 angefragte 
Haushaltsmittel für externe Fortbildungen nicht oder nur teilweise abgerufen 
wurden (z. B. aufgrund von Seminarausfällen oder da die Kosten kurzfristig 
innerhalb der eigenen Dienststelle getragen wurden). 
zu 3. Die finanziellen Mittel können bereitgestellt werden, da die für Stellenaus-
schreibungen, Sonderanzeigen, Auswahlverfahren etc. vorgesehenen Gelder nicht 
in vollem Umfang in Anspruch genommen wurden (z. B. aufgrund von 
Verfahrensverschiebungen). 
  
Der Verwaltungsausschuss und der Rat der Stadt Osnabrück werden hiermit gem. § 89 Satz 
3 NKomVG unterrichtet. 
  
  
gez. Thomas Cordes 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
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[Dokumentende]