Johannisstraße - SPD-Fraktion - Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3913-01
Datum: 2019-06-17
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 15.05.2019 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3913-01
öffentlich
Johannisstraße - SPD-Fraktion - Beantwortung der Anfrage der 
SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 28.05.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Seitens der SPD-Fraktion wurde folgende Anfrage an die Verwaltung gerichtet:
Die Verwaltung hat angegeben, dass es regelmäßige Baustellenbesprechungen mit 
den Anliegern und der Kaufmannschaft der Johannisstraße gibt. Dennoch erreichen 
uns immer wieder Beschwerden aus der Johannisstraße, die die mangelnde 
Kommunikation beklagen.
 
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wann haben die Baustellenbesprechungen stattgefunden, wer hat an diesen 
Sitzungen teilgenommen, welche Probleme wurden besprochen?
2. Ist der Verwaltung bekannt, dass es weiter intensive Probleme mit nicht sesshaften 
Mitbürger/innen mit hohem Aggressionspotential in der Johannisstraße gibt?
3. Wie stellt sich der Kontakt mit dem Fachbereich Bürger und Ordnung und den 
Anliegern dar? Gibt es hier mögliche Verbesserungspotentiale? Wie stellt sich die 
Präsenz des Fachbereichs Bürger und Ordnung in der Johannisstraße genau dar?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu 1.
Die Baustellensprechstunde hat seit dem 14. August 2018 in zweiwöchigem Rhythmus 
dienstags um 13:00 stattgefunden. Der jeweilige Termin wurde auf der Internetseite 
www.osnabrueck-neumarkt.de angekündigt. Ausgesetzt wurde die Baustellensprechstunde 
lediglich am Neujahrstag. Während dieser Zeit ruhten auch die Arbeiten der Firma 
Dieckmann. Von Seiten der Stadt nahmen regelmäßig Vertreter des Projektmanagements 
Neumarkt und des Fachdienstes Verkehrsanlagen statt. Ebenfalls vertreten waren die SWO 
Netz und die ausführende Firma Dieckmann. 
Die Resonanz der Anlieger war verhalten. Nur die Inhaber eines einzigen Geschäfts nahmen 
das Angebot häufiger war. Die Anzahl der darüberhinausgehenden Teilnehmer dürfte im 
einstelligen Bereich liegen. Die gestellten Fragen bezogen sich überwiegend auf sehr 
konkrete Fragen zur aktuellen Baustelleneinrichtung (Wie lange bleibt die Baugrube vor 
Geschäft X bestehen?), den Gesamtzeitplan, die Führung des ÖPNV und die Sauberkeit von 
Straße und Baustelle.
Es muss erwähnt werden, dass die Mitarbeiter der Firma Dieckmann berichten, seit etwa 
April dieses Jahres vermehrt von Einzelhändlern direkt angesprochen zu werden. Zusätzlich 
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gab es auch einige Ortstermine und Gespräche jenseits der Baustellensprechstunde durch 
das Projektmanagement. Auch wurde das Angebot der Internetseite, des Newsletters und 
der direkte telefonische oder schriftliche Kontakt mit dem Projektmanagement ergänzend 
wahrgenommen.
Stattgefunden haben die Baustellensprechstunden bisher im Baucontainer der Firma 
Dieckmann in der Johannisstraße. Mit Ende der Kanalbauarbeiten (geplant: 24. Mai 2019) 
wird dieser Standort und das Angebot der Baustellensprechstunde zunächst entfallen. Mit 
Beginn der Bauarbeiten am Neumarkt sollen jedoch wieder Informations- und 
Gesprächsangebote aufgenommen werden. Die Ausschreibung zur Platzgestaltung des 
Neumarktes sieht vor, dass durch die Bieter ein entsprechender Infocontainer angeboten 
werden soll, der dann für die Öffentlichkeitsarbeit genutzt werden soll. Als neuer Standort ist 
der Bereich des ehemaligen Bussteigs A2 am Neumarkt geplant.
Zu 2.
Die Situation in der Johannisstr. hinsichtlich des angesprochenen Klientels hat sich deutlich 
beruhigt. Bei den in Rede stehenden Personen handelt es sich entgegen der Annahme in 
der Regel nicht um nicht sesshafte Personen.
Durch die Alkoholverbotsverordnung im Bereich der südlichen Innenstadt (Salzmarkt) hat 
sich dort die Situation vollständig verändert. Die früher dort täglich anzutreffenden 
Personengruppen sind in der Regel nicht mehr vor Ort. Bei den Kontrollen werden vereinzelt 
Personen beim Alkoholkonsum angetroffen. Das früher stetig vorhandene alkoholbedingte 
Fehlverhalten gehört grundsätzlich der Vergangenheit an. Sollten sich außerhalb der 
Wahrnehmung des Ordnungsaußendienstes Personen oder Personengruppen dort 
aufhalten, erhält die Verwaltung Rückmeldungen seitens der Anlieger. Durch unverzügliches 
Einschreiten können die denkbaren Regelverstöße weitestgehend verhindert werden. 
Die in der Vergangenheit ebenfalls kritische Situation in Höhe des Edeka-Marktes hat sich 
ebenfalls positiv verändert. Die für die Situation verantwortlichen Personen halten sich seit 
einiger Zeit dort nicht mehr bzw. nur gelegentlich dort auf. Ordnungsbehördlich relevantes 
Fehlverhalten wird nur in geringem Umfang festgestellt. Ein aktuelles 
Beschwerdeaufkommen besteht nicht mehr.
Hinweise auf ein aktuell bestehendes Aggressionspotential liegen nicht vor.
Zu 3.
Neben Gesprächen vor Ort durch den Ordnungsaußendienst gibt es anlassbezogene Anrufe 
der Anlieger. Der Ordnungsaußendienst ist grundsätzlich mehrfach arbeitstäglich in der 
Johannisstraße präsent.
Dr. Sandra Solf
Anlage/n: keine