Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Nachbesetzung von Führungspositionen bei der Stadt Osnabrück / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2267
Datum: 2018-05-04
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 20.04.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2267
öffentlich
Nachbesetzung von Führungspositionen bei der Stadt Osnabrück / 
SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 16.05.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, bevor eine interne und/oder externe Ausschreibung für die 
Nachbesetzung von Leitungspositionen von städtischen Fachbereichen, Referaten, Ämtern, 
Eigenbetrieben und Fachdiensten erfolgt, mit einem entsprechendem ausreichendem 
zeitlichen Vorlauf den zuständigen politischen Gremien folgendes darzustellen:
1. Die geeigneten Führungsnachwuchskräfte der Stadt Osnabrück, die für die neu zu 
besetzende Position in Frage kommen
2. Den Anteil an Frauen unter diesen Führungsnachwuchskräften.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich
gez. Roswitha Pieszek
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Kultur
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2268
Datum: 2018-05-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 23.04.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2268
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Kultur
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.05.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.05.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen wird 
zugestimmt:
Drittmittel über 2.000,00 €
Stiftung, Firmen etc. Projekte Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe €
Piepenbrock 
Unternehmens-gruppe 
GmbH & Co. KG
Fest der Kulturen 2018 Geldspende bewilligt    3000,00 €
Bohnenkampstiftung „Erfahren, woher wir 
kommen“, Lesereihe 
mit Hanjo Kesting, 
Literaturbüro 
Westniedersachsen
Geldspende bewilligt 35.670,30 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja s. obige Tabelle
Nein
B. Personelle Auswirkungen: ./.
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
E. Beteiligte Stellen: ./.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und Vermittlung 
von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher 
Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 und § 4 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
                                                           Seite: 2/2
(NKomVG) erlassen. Bei Beträgen über 100 € bis zu 2.000 € hat gemäß § 111 Absatz 7 
NKomVG i.V.m. § 25 a Absatz 2 Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung der 
Verwaltungsausschuss über die Annahme der Zuwendung zu entscheiden, bei Beträgen 
über 2.000 € der Rat. 
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
Beirat zur Neukonzeption der Villa Schlikker als Hans-Calmeyer-Haus - Beteiligung von Opferverbänden (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2273
Datum: 2018-05-04
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 24.04.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2273
öffentlich
Beirat zur Neukonzeption der Villa Schlikker als Hans-Calmeyer-
Haus - Beteiligung von Opferverbänden (Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.05.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.05.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
In den Beirat wird ebenfalls ein*e Vertreter*in der VVN-BdA aufgenommen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Neukonzeption der Villa Schlikker soll der wechselvollen Geschichte des Hauses 
Rechnung tragen. Es sollte daher auch verstärkt auf die Rolle des Hauses als NSDAP-
Parteizentrale eingegangen werden, um so das Wirken der Nationalsozialisten in Osnabrück 
darzustellen.
Neben den bis jetzt vorgeschlagenen Vertreter*innen für den Beirat sollte auch ein*e 
Vertreter*in der VVN-BdA („Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der 
Antifaschist/innen) in den Beirat mit aufgenommen werden.
Die VVN-BdA ist die älteste und größte antifaschistische Organisation in Deutschland. Sie 
wurde von Verfolgten und Opfern des NS-Regimes und ehemaligen 
Widerstandskämpfer*innen nahezu aller politischen Richtungen zwei Jahre nach der 
Befreiung vom Faschismus im Jahr 1947 gegründet.
Bei der Neukonzeption der Villa Schlikker als Hans-Calmeyer-Haus ist es angebracht allen 
Verfolgten und Opfern des NS-Regimes eine Stimme im Beirat zu geben. Als 
überparteilicher Zusammenschluss von Verfolgten des NS-Regimes ist die VVN-BdA eine 
sinnvolle Ergänzung des Beirats.
gez.
Giesela Brandes-Steggewentz
(Fraktionsvorsitzende)
Fortführung der Römereschstraße / Antrag von CDU-/SPD- und BOB-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2274
Datum: 2018-05-04
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-/SPD- und BOB-Fraktion 24.04.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2274
öffentlich
Fortführung der Römereschstraße / Antrag von CDU-/SPD- und 
BOB-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.05.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.05.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen für den Weiterbau der Römereschstraße so 
weit voranzutreiben, dass Mittel dafür beantragt werden können.
Begründung:
In der Ratssitzung am 6. März 2018 hat die Verwaltung erklärt, dass die Planungen für die 
Fortführung der Römereschstraße von der Elbe- bis zur Pagenstecherstraße bisher nicht 
vorliegen und deshalb zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Anträge auf Bezuschussung nach 
dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gestellt werden können. Da der 
Niedersächsische Landtag die Mittel für den kommunalen Straßenbau erhöht hat, sollte die 
Stadt nun schnellstens die Voraussetzungen schaffen. Dazu gehört auch, gegebenenfalls die 
erforderlichen Grundstücke zu erwerben. Der Straßenausbau ist sinnvoll, um Staus zu 
vermeiden und den Verkehr von Wohngebieten fern zu halten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Frank Henning
CDU-Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktionsvorsitzender
gez. Dr. Ralph Lübbe
BOB-Fraktionsvorsitzender
Integration braucht Kontinuität: Keine Kürzung bei der Flüchtlingssozialarbeit! (Fraktionen von DIE LINKE., Bündnis 90/Die Grünen, FDP)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2275
Datum: 2018-05-04
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktionen von DIE LINKE., Bündnis 90/Die Grünen, FDP 24.04.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2275
öffentlich
Integration braucht Kontinuität: Keine Kürzung bei der 
Flüchtlingssozialarbeit! (Fraktionen von DIE LINKE., Bündnis 90/Die 
Grünen, FDP)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.05.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.05.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert das Land Niedersachsen auf, die Mittel für die 
Flüchtlingssozialarbeit in den Kommunen nicht zu kürzen und somit weiter finanzielle 
Hilfestellung für die notwendige Integrationsarbeit zu geben.
Der Rat fordert die Mitglieder des Landtages dazu auf sich in ihren Fraktionen gegen eine 
Kürzung einzusetzen.
Der Rat fordert den Oberbürgermeister auf sich mit Nachdruck für eine ungekürzte 
Flüchtlingssozialarbeit in den entsprechenden Gremien des niedersächsischen Städtetages 
und gegenüber der Landesregierung einzusetzen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die niedersächsische Landesregierung beabsichtigt, die Mittel für die Flüchtlingssozialarbeit 
ab 2019 zu kürzen. Begründet wird dies mit dem starken Rückgang beim Zuzug von 
Geflüchteten. Dies würde auch für die Flüchtlingssozialarbeit in Osnabrück den Wegfall von 
dringend benötigten Stellen in Stadt und Landkreis bedeuten.
Diese Mittel sind schon jetzt nicht ausreichend, um aktuelle und immer neue 
Herausforderungen (z.B. durch den Familiennachzug) zu bewältigen. Die 
Flüchtlingssozialarbeit leistet eine exzellente Arbeit, die durch eine Kürzung der Mittel 
behindert würde. Die Integrationsarbeit braucht Kontinuität, damit sie langfristig erfolgreich 
sein kann. 
Eine Kürzung der Mittel wird die Integration der neuen Mitbürger*innen erschweren. Auch 
wenn weniger Geflüchtete ankommen, ist die Integrationsarbeit noch lange nicht vorbei. Die 
Menschen die hier sind benötigen langfristige Unterstützung. 
gez.
Giesela Brandes-Steggewentz Michael Hagedorn Dr. Thomas Thiele
Grundstücke und Immobilien im Besitz der Stadt Osnabrück / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2276
Datum: 2018-05-04
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 24.04.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2276
öffentlich
Grundstücke und Immobilien im Besitz der Stadt Osnabrück / 
Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 08.05.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
1. Über welche Wohnimmobilien verfügt die Stadt Osnabrück, um sozial schwache Osn-
abrücker bzw. Flüchtlinge unterzubringen (bitte differenzieren nach Eigentum und an-
gemieteten Objekten)?
2. Über welche Grundstücke verfügt die Stadt Osnabrück, um sie für die Bebauung mit 
Wohnungen zur Verfügung zu stellen (kurz-, mittel- und langfristig)?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 24.4.2018, 11:49 Uhr
Besetzung von Gremien; hier: Aufsichtsrat Klinikum Osnabrück GmbH und Aufsichtsrat Osnabrücker Parkstätten- und Betriebsgesellschaft mbH / Antrag der CDU-/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2277
Datum: 2018-04-27
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 24.04.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2277
öffentlich
Besetzung von Gremien; hier: Aufsichtsrat Klinikum Osnabrück 
GmbH und Aufsichtsrat Osnabrücker Parkstätten- und 
Betriebsgesellschaft mbH / Antrag der CDU-/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.05.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.05.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die CDU/BOB-Gruppe nimmt folgende Gremien-Umbesetzung vor:
Aufsichtsrat Klinikum Osnabrück GmbH
Bisheriges Mitglied: Neues Mitglied:
Dr. Dieter Köster Dr. Christian Münzer
Aufsichtsrat Osnabrücker Parkstätten- und Betriebsgesellschaft mbH:
Bisherige Mitglieder: Neue Mitglieder:
Anette Meyer zu Strohen Thomas Niemann
Katharina Pötter Claudia Schiller 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Leichte Sprache für städtische Publikationen / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2279
Datum: 2018-05-04
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 24.04.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2279
öffentlich
Leichte Sprache für städtische Publikationen / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.05.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.05.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, als Pilotprojekt bis zum Sommer 2019 jeweils beispielhafte 
Pubklikationen von besonderer Relevanz aus den Fachbereichen Kultur und Kinder, 
Jugendliche und Familien in leichte Sprache zu übersetzen. 
Die Verwaltung soll für dieses Pilotprojekt eine geeignete Vorgehensweise wählen und 
diese, mit einer Darstellung der nötigen Personal- und Sachkosten, im Finanz-, Kultur- und 
Jugendhilfeausschuss vorstellen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
gez. Frank Henning
Querung Haseuferweg in Höhe Schlagvorder Straße (Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2197-01
Datum: 2018-04-24
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 24.04.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2197-01
öffentlich
Querung Haseuferweg in Höhe Schlagvorder Straße 
(Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 26.04.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie die Querung verbessert werden kann bzw. wie
Nutzer/innen für die schwierige Querungssituation (Hochbord) sensibilisiert werden können
(vgl. Anlagen).
Die Verwaltung wird gebeten die Querung derart zu gestalten, dass die Querung über 
die Schlagvorder Straße durch Nutzer*innen des Haseuferwegs auf gleicher Höhe 
ermöglicht wird. Dazu ist die Fahrbahn auf der Breite des Haseuferweges 
entsprechend anzuheben. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Eine derart gestaltete Querung über die Schlagvorder Straße verbessert die Nutzung 
des Haseuferweges für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen. Durch eine Anhebung 
des Straßenniveaus ist nicht nur eine problemlose Querung und somit komfortablere 
Nutzung des Haseuferweges erreicht, es wird auch die Sicherheit der querenden 
Haseuferweg-Nutzer*innen erhöht, da die Fahrzeuge auf der Schlagvorder Straße nur 
mit reduzierter Geschwindigkeit über die Erhöhung der Fahrbahn fahren können.
Gez.
Giesela Brandes-Steggewentz
Wiederwahl einer Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk I
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2282
Datum: 2018-05-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 25.04.2018 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Recht und Datenschutz
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2282
öffentlich
Wiederwahl einer Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk I
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.05.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.05.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Frau Christina Boom-Grüner, Sedanstraße 4, 49076 Osnabrück, wird für weitere fünf Jahre 
(01. August 2018 bis 31.07.2023) zur Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk I gewählt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Im Schiedsamtsbezirk I ist für die Amtszeit vom 01. August 2018 bis 31.07.2023 eine 
Schiedsperson zu wählen.
Der Schiedsamtsbezirk I setzt sich zusammen aus den Stadtteilen Pye, Atter, Hafen, Haste, 
Dodesheide und Westerberg. Für diesen Bezirk ist seit 5 Jahren Frau Christina Boom-
Grüner, Sedanstraße 4, 49076 Osnabrück (Stadtteil Westerberg), als Schiedsperson tätig.
Frau Boom-Grüner hat sich für eine Wiederwahl zur Verfügung gestellt.
Es wird empfohlen, die bisherige Inhaberin des Amtes wieder zu wählen.
Anti-Graffiti-Projekt für ein saubereres Osnabrück / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2303
Datum: 2018-05-04
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 27.04.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2303
öffentlich
Anti-Graffiti-Projekt für ein saubereres Osnabrück / Anfrage der 
CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 08.05.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Hansestädte Wismar und Rostock verfolgen seit einigen Jahren ein Anti-Graffiti-Projekt 
zum Ableisten von Sozialstunden für straffällig gewordene Jugendliche. Ziel des Konzeptes 
ist es, Schmierereien in Form von Graffiti vorzubeugen und insbesondere zu entfernen. 
Jugendliche Straftäter werden im Rahmen von ihnen auferlegten Sozialstunden an 
Aktionstagen dazu herangezogen, gemeinsam mit einer Malerfirma die besprühten Flächen 
für den Eigentümer kostenfrei wiederherzustellen. Die Materialkosten werden aus Spenden 
und Bußgeldern gedeckt. Für die kostenlose Beseitigung muss der betroffene Eigentümer 
zunächst Anzeige bei der Polizei erstatten. Im Anschluss daran ist ein ausgefüllter Antrag mit 
Bildern der Schmierereien an den örtlichen Präventionsverein zu übermitteln. Danach wird 
die Erstreinigung durchgeführt. 
Für ein saubereres Stadtbild wäre die Einführung eines solchen Projektes sicherlich gut. Des 
Weiteren steigt das Sicherheitsgefühl der Osnabrücker und straffällig gewordene 
Jugendlichen und Heranwachsenden haben die Chance, sich aktiv im Rahmen ihrer Re-
Sozialisation einzubringen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie schätzt die Verwaltung die Einführung eines Anti-Graffiti-Projektes in 
Zusammenarbeit mit lokalen Einrichtungen zur Kriminalprävention, der Polizei und 
den Justizbehörden ein?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 27.4.2018, 12:59 Uhr
Verkehrswarnsysteme zur Verbesserung der Radverkehrssicherheit / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2304
Datum: 2018-05-04
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 27.04.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2304
öffentlich
Verkehrswarnsysteme zur Verbesserung der Radverkehrssicherheit 
/ Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 08.05.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Im Jahr 2016 stieg die Anzahl der Fahrradunfälle von 778 auf 845. Die häufigste 
Unfallursache waren abbiegende Fahrzeuge, bei denen insgesamt 167 Radfahrer erfasst 
wurden. Beim Rechtsabbiegen ist der Bereich unmittelbar rechts neben einem Fahrzeug als 
toter Winkel schlecht einsehbar. Verschiedene Verkehrswarensysteme werden derzeit in 
diversen Städten erprobt. 
Eines dieser Warnsysteme ist beispielsweise „BIKE-FLASH“, welches PKW- und LKW-
Fahrer auf an Kreuzungspunkte heranfahrende und im toten Winkel befindliche Radfahrer 
aufmerksam macht. Im Kreuzungsbereich, zwischen Radweg und Fahrbahn, wird z.B. ein 
Pfahl mit Lichtsignalen aufgestellt. Dieser registriert sich nähernde Radfahrer durch einen 
Laser und warnt die motorisierten Verkehrsteilnehmer mittels Lichtsignal (s. Bild). Beim 
Abbiegen muss der MIV um den Pfahl herumfahren und hat dadurch das Lichtsignal direkt 
im Blick.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung
1. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung umzusetzen, um die 
Radverkehrssicherheit in Osnabrück zu gewährleisten und zu fördern?
2. Werden bei der Maßnahmenplanung auch innovative Projekte, wie „BIKE-FLASH“ 
und Ähnliche berücksichtigt?
3. Wenn ja, welche Projekte prüft die Verwaltung derzeit und wenn nein, aus welchen 
Gründen werden solche Projekte nicht in die Maßnahmenplanung miteinbezogen? 
Quelle: http://bike-flash.de/img/presse/Pressefotos.zip
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 27.4.2018, 11:56 Uhr
Ergänzung der städtischen Internetseite
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2318
Datum: 2018-05-04
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 30.04.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2318
öffentlich
Ergänzung der städtischen Internetseite
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.05.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.05.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie eine Erweiterung der städtischen Internetseite 
um die Rubrik „Traueranzeigen“ sowie eine Verlinkung zu traueranzeigen.noz.de möglich ist.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Entgegen der bisherigen Praxis, dass nur für städtische MitarbeiterInnen der Stadt, die im 
Dienst versterben, eine Traueranzeige in den Medien geschaltet wird, soll die städtische 
Internetseite um die Rubrik Traueranzeigen erweitert werden.  Auch die ehemaligen 
MitarbeiterInnen, die sich bei Ableben bereits im Ruhestand befanden, sollen dann mit einer 
Traueranzeige bedacht werden, um deren langjährige Arbeit zu würdigen. 
Das gleiche gilt für ehemalige Ratsmitglieder, auch wenn ihre Ratstätigkeit länger als 10 
Jahre her ist.  Auf Anzeigen in der örtlichen Presse kann dann insgesamt verzichtet werden.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Rechtsabbiegeverbot für LKW - Gruppe UWG und Piraten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2324
Datum: 2018-05-15
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 02.05.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2324
öffentlich
Rechtsabbiegeverbot für LKW - Gruppe UWG und Piraten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.05.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.05.2018 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 31.05.2018 Ö Vorberatung
Beschluss:
Der Rat Möge beschließen, die Verwaltung damit zu beauftragen, dem Stadtentwicklung- 
und Umweltausschuss zeitnah ein verkehrsrechtlich und planerisch umsetzbares Konzept für
1. ein auf dem gesamten Wall geltendes Rechtsabbiegeverbot für Schwerlastwagen, 
unter Einbeziehung des Antrags auf Verlegung der B68 auf den östlichen Teil des 
Rings und
2. ein Rechtsabbiegeverbot für LKW an den Kreuzungen auf den typischen 
Ausweichrouten des Autobahnverkehrs auf den Ein- und Ausfallstraßen der Stadt
vorzulegen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Angesichts der leider immer wieder vorkommenden schweren und teils tödlichen 
Zusammenstöße zwischen LKW und Radfahrern, bedarf es einer raschen Umsetzung  eines 
generellen Rechtsabbiegeverbots auf dem Wall und auf weiteren Straßenabschnitten für 
Lastkraftwagen auf Osnabrücks Straßen.
Eine solche Maßnahme würde die Gefährdung von Radfahrern  mindern und allgemein die 
Verflüssigung des Verkehrs auf dem Wall fördern.
Gez. Wulf-Siegmar Mierke gez. Nils Ellmers
Sexistische Werbung in Osnabrück / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2326
Datum: 2018-05-04
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 02.05.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2326
öffentlich
Sexistische Werbung in Osnabrück / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 08.05.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie definiert man in der Fachwelt und in der Verwaltung den Begriff "sexistische 
Werbung"?
2. Welche Möglichkeiten hat die Stadt Osnabrück sexistische Werbeanzeigen im öffentlichen 
Raum zu reduzieren bzw. ganz zu verbieten?
3. Sind der Verwaltung von Einwohnerinnen oder Einwohnern Beschwerden im 
Zusammenhang mit sexistischer Werbung bekannt? Wenn ja, welche?
gez. Frank Henning
Eingang:  2. Mai 2018, 11:59 Uhr