Erhöhung der städt. Zuwendung an die Frauenberatungsstelle - Mietaufwendungen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5573
Datum: 2020-06-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 28.05.2020 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5573
öffentlich
Erhöhung der städt. Zuwendung an die Frauenberatungsstelle - 
Mietaufwendungen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 17.06.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 07.07.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.07.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die städtische Zuwendung an die Frauenberatungsstelle Osnabrück wird ab dem 
Haushaltsjahr 2020 um den Betrag der zusätzlichen Miete für die im Erdgeschoss zusätzlich 
angemieteten Räume erhöht.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) - 9.365,96€ €
Summe € €
Folgekosten (jährlich)
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre ab 2020.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
x Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden. Es 
werden jährlich Mittel in Höhe von etwa 9.500 € benötigt.
Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
1.100.3.1.2.1 Kosten der Unterkunft  9.365,96 €
 €
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
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C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
F. Beteiligte Stellen: 
FB Finanzen und Controlling; Referat Chancengleichheit
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Frauenberatungsstelle Osnabrück e.V. beantragte mit Schreiben vom 03.03.2020 die 
Übernahme des Mietdefizites und damit die Erhöhung der städtischen Jahreszuwendung in 
Höhe von insgesamt 9.018,46 €. Mit ergänzendem Schreiben vom 25.03.2020 gibt die 
Frauenberatungsstelle Auskünfte über die Zusammensetzung der Mietaufwendungen. Die 
Schreiben sind als Anlage beigefügt.
Im Zuge der Haushaltsberatungen für das Jahr 2015 hatte der Rat der Stadt Osnabrück 
einen von der Frauenberatungsstelle beantragten Mehrbedarf für die Anmietung zusätzlicher 
ebenerdiger Räume im Erdgeschoss zugestimmt. Die Frauenberatung hatte im Antrag vom 
16.10.2015 zusätzliche Mehrkosten für die Anmietung von 11.880 € eingerechnet (160qm/6 
€).
Die Anmietung und Nutzung der zusätzlichen Flächen konnte allerdings erst ab Mitte 2019 
schrittweise realisiert werden, da sich die vom Vermieter veranlassten Umbau- und 
Renovierungsarbeiten zeitlich verzögerten. Der o.g. Mehrbedarf wurde in den Jahren 2015 
bis Mitte 2019 nicht benötigt. 
Die Frauenberatungsstelle hat - neben dem seit 1996 bestehenden Mietvertrag über 12.044 
€ - nach Fertigstellung und Bereitstellung der Räume im Erdgeschoss einen Mietvertrag "EG 
Hofseite" mit Wirkung ab 01.06.2019 in Höhe von 15.525,96 € abgeschlossen. Darüber 
wurde mit Abschluss des letzten Bauabschnitts ein Mietvertrag "EG Straßenseite" ab 
01.03.2020 in Höhe von 5.720 € abgeschlossen. Der Abschluss der Mietverträge wurde der 
Verwaltung mit dem Antrag vom 3.3.2020 angezeigt.
Es ergeben sich jährliche Mietkosten in Höhe von 33.289,96 €. Die Finanzierung von 
Mietaufwendungen in Höhe von 23.924 € ist durch Beschlüsse des Rates der Stadt 
Osnabrück im Rahmen von Haushaltsaufstellungsverfahren abgesichert. Die Anerkennung 
der zusätzlichen Mietaufwendungen von aktuell jährlich 9.365,96 € setzt die entsprechende 
Erhöhung des Haushaltsansatzes "Zuschuss an die Frauenberatungsstelle" voraus.
gez. Heinrich
Anlage/n:
Antrag der Frauenberatungsstelle vom 03.03.2020
Schreiben der Frauenberatungsstelle vom 25.03.2020
3 Mietverträge (nichtöffentlich)