Bebauungsplan Nr. 641  - Kath. Kirchengemeinde Lüstringen - (beschleunigtes Verfahren) o Aufstellungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3442
Datum: 2019-02-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 28.01.2019 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3442
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 641  - Kath. Kirchengemeinde Lüstringen - 
(beschleunigtes Verfahren)
o Aufstellungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 21.02.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 12.03.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.03.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für den
Bebauungsplan Nr. 641 - Kath. Kirchengemeinde Lüstringen - (beschleunigtes Verfahren)
Planbereich: Mindener Straße 337 und Stadtweg 16/18
wird gemäß § 2 Absatz 1 BauGB ein Aufstellungsbeschluss gefasst.
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne 
Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Absatz 4 BauGB und frühzeitige 
Öffentlichkeitsbeteiligung aufgestellt. 
A. Finanzielle Auswirkungen:
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen:keine
C. Integrations- / Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Stadt Osnabrück beabsichtigt, in Zusammenarbeit mit der Katholischen 
Kirchengemeinde Maria Hilfe der Christen und dem Bischöflichen Generalvikariat, den Bau 
einer Kindertagesstätte auf dem Grundstück Mindener Straße 337.
 
Das Grundstück befindet sich im Eigentum der katholischen Kirchengemeinde und liegt im 
planungsrechtlichen Sinne innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils (unbeplanter 
                                                           Seite: 2/2
Innenbereich nach § 34 BauGB). Eine baurechtliche Zulässigkeit des geplanten Vorhabens 
besteht derzeit nicht.
Der Bebauungsplan Nr. 641 – Kath. Kirchengemeinde Lüstringen – soll aufgestellt werden, 
um eine geordnete städtebauliche Entwicklung im Geltungsbereich sicherzustellen und die 
Schaffung weiterer Krippen- und Kindergartenplätze im Stadtteil Lüstringen zu ermöglichen. 
Das Ergebnis eines durchzuführenden Architektenwettbewerbes soll in den weiteren 
Planungsprozess einfließen und als Planungsgrundlage für zukünftige planungsrechtliche 
Festsetzungen dienen. Die Erschließung des Planbereiches ist gesichert und wird von der 
Straße Stadtweg erfolgen.
Der Planbereich umfasst eine Gesamtfläche von ca. 5.800 m². Die im Bebauungsplan 
festgesetzte Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) 
beträgt insgesamt weniger als 20.000 m². Weitere Bauleitplanungen in einem engen 
sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang, wodurch eine Gesamtgrundfläche 
von 20.000 m² überschritten werden würde, wurden oder werden nicht aufgestellt. 
Durch die Bauleitplanung wird keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer UVP-
Pflicht gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) unterliegen. Anhaltspunkte für 
eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzweckes der Gebiete von 
gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des 
Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) bestehen nicht. Es bestehen auch keine 
Anhaltspunkte dafür, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der 
Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des 
Bundesimmissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
Damit und mit der Tatsache, dass es sich bei der vorliegenden Bauleitplanung um eine 
Maßnahme der Innenentwicklung (Ausbau der sozialen Infrastruktur) handelt, sind die 
Voraussetzungen für die Anwendung des § 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Bebauungspläne 
der Innenentwicklung - erfüllt. Das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB erfolgt 
nach den Vorschriften des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 Absatz 2 und 3 Satz 1 
BauGB.
Bei der Durchführung von Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung wird von der 
frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Absatz 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung 
der Öffentlichkeit) und § 4 Absatz 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Behörden) 
abgesehen. Die Öffentlichkeit hat stattdessen die Möglichkeit, sich über die allgemeinen 
Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten und 
sich innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung zu äußern. Im beschleunigten Verfahren 
wird von einer Umweltprüfung, einem Umweltbericht, von der Angabe, welche Arten 
umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden 
Erklärung nach § 10a Absatz 1 BauGB abgesehen.
gez. Schürings
Anlage:
Geltungsbereichsabgrenzung
7A
324
343
14
2
10
26
9
3
17A
30
10
334
339
23
318
1
3
17B
331
6
332
351
6A
4
2
14
4A
9
5
6
7
7
314A
8
13
24
15
1A
9
11
4
326
4
327
330
16
12
20
6
17
2
28
320
197
5
7B
10
5
326A
15
4
8
329
3
314
347
2
2A
1
333
1
11
6
18
328
17
349
4
5
349A
21
335
8
4
336A
22
1
338
6A
2
345
322
336
1
337
341
Lassallestr.
Eichenweg
Weststr.
Königsfeld
Wallhegge
Ernst-Reuter-Str.
Stadtweg
Mindener Str.
Sandbrink
Anlage zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 641
 - Kath. Kirchengemeinde Lüstringen -  
(beschleunigtes Verfahren)
Auszug aus den Geobasisdaten des 
Landesamtes für Geoinformation und 
Landesvermessung Niedersachsen 
       © 2019