Freigabe von Mitteln für die Ausschreibung zur Verwertung von Straßenkehricht mit einer Laufzeit von einem Jahr (geplanter Vertragsstart: 01.12.2025)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/3880
Datum: 2025-02-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/3880 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Freigabe von Mitteln für die Ausschreibung zur Verwertung von 
Straßenkehricht mit einer Laufzeit von einem Jahr (geplanter 
Vertragsstart: 01.12.2025) 
 
Datum: 07.01.2025 
 Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen 
Federführung: Osnabrücker ServiceBetrieb 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Betriebsausschuss Osnabrücker ServiceBetrieb 
(Vorberatung) 06.03.2025 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 18.03.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 18.03.2025 Ö  
 
Beschluss: 
Die Mittel in Höhe von 243.000 €  für die Verwertung des anfallenden Straßenkehrichts am 
Abfallwirtschaftszentrum (01.12.2025 - 30.11.2026) werden freigegeben, davon 222.750 € im 
Vorgriff auf den Wirtschaftsplan 2026.  
 
 
A. Finanzielle Auswirkungen:  
x Ja   
  Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen) 
  
  Ergebnishaushalt 
(ohne Folgekosten) 
Finanzhaushalt/ 
Investitionsprogramm 
Erträge/Einzahlungen (+) € € 
Aufwendungen/Auszahlungen (-) -243.000 € € 
Summe -243.000 € € 
  
Folgekosten (jährlich) € 
  
Weitere Angaben  
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2025/2026. 
  
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:  
x Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.) 
  
B. Personelle Auswirkungen: keine 
  
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine 
  
 
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D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
  
  positiv 
  negativ 
x keine 
  
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
  
  positiv 
  negativ 
x keine 
  
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine 
  
G. Beteiligte Stellen:  
Fachbereich Finanzen und Controlling  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
nicht zutreffend 
 
Sachverhalt: 
Am Abfallwirtschaftszentrum (AWZ) des Osnabrücker ServiceBetriebs wird ganzjährig der 
Straßenkehricht des Stadtgebietes gesammelt und bis zur weiteren Verwertung entwässert 
und zwischengelagert.  
 
Bei Straßenkehricht handelt es sich um die Abfälle aus der Straßenreinigung. Dieser 
beinhaltet, je nach Jahreszeit, Straßen- und Reifenabrieb, Laub und/oder Streumittel des 
Winterdienstes.  
 
Die geplante Ausschreibung sieht die Abholung des Straßenkehrichts mit einer jährlichen 
Menge von ca. 3.000 t am AWZ vor. Bei der Menge handelt es sich um eine Circa-Menge, 
die nach unten oder oben abweichen kann. Die Abfuhr erfolgt nach Anmeldung durch den 
OSB mit Fahrzeugen des Auftragnehmers. Für die Ausschreibung werden nur Bieter 
zugelassen, die als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert sind. Die Laufzeit des Vertrages 
beträgt ein Jahr ab dem kommenden Dezember.  
 
Aufgrund der heterogenen und teilweise schadstoffbelastenden Zusammensetzung des 
Kehrichts handelt es sich hierbei um eine kostenintensive Entsorgung. Für ein nachhaltiges 
Agieren auf Kostenänderungen in diesem Entsorgungssegment plant der OSB die 
Vertragslaufzeit von nur einem Jahr.  
 
Das nationale Ausschreibungsverfahren im Zuge der Unterschwellenvergabeordnung 
(UVgO) wird nach der Freigabe eingeleitet.  
 
Die geplante Beauftragung der Vergabe ist voraussichtlich für Oktober 2025 vorgesehen, so 
dass zum 01.12.2025 die Beauftragung der Verwertung des Kehrichts beginnen kann. 
  
  
  
 gez. Thomas Fillep   gez. Detlef Schnier  
  
 
[Dokumentende]