Veränderungssperre Nr. 61 für den Bereich des zukünftigen Bebauungsplanes Nr. 154 (1) - Westerberg, West - 7. Änderung (beschleunigtes Verfahren) o Satzungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5970
Datum: 2015-09-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 04.08.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5970
öffentlich
Veränderungssperre Nr. 61 für den Bereich des zukünftigen 
Bebauungsplanes Nr. 154 (1) - Westerberg, West - 7. Änderung 
(beschleunigtes Verfahren)
o Satzungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 10.09.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 22.09.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die
Veränderungssperre Nr. 61 für den Bereich des zukünftigen Bebauungsplanes Nr. 154 
(1) - Westerberg, West - 7. Änderung (beschleunigtes Verfahren)
Planbereich: zwischen Richard-Strauss-Weg und Edinghäuser Weg
wird gemäß §§ 14 und 16 BauGB i. V. m. § 58 NKomVG in der als Anlage beigefügten 
Fassung als Satzung beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
E. Beteiligte Stellen: Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Mit der 7. Änderung des Bebauungsplans Nr. 154 (1) – Westerberg, West – wird 
beabsichtigt, eindeutige Gebäudehöhenvorgaben für zukünftige Bauvorhaben nördlich des 
Richard-Strauss-Wegs – unmittelbar entlang des Grünzugs Westerberg – verbindlich 
festzusetzen, um negative Auswirkungen auf das Siedlungs- und Landschaftsbild zu 
verhindern. Die überbaubaren Grundstücksflächen sollen einheitlich und im Abgleich mit der 
vorgefundenen Bestandssituation neu definiert werden. Zudem sollen im Planbereich 
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zukünftig zwei Vollgeschosse zulässig sein, da dies den modernen städtebaulichen 
Planungsvorstellungen entspricht und eine sinnvolle Nachverdichtung innerhalb einer 
bestehenden Siedlungsstruktur ermöglicht.
Mit Bescheid vom 08.10.2014 wurde zur Sicherung der Bauleitplanung die Entscheidung 
über eine Baugesuch für das Grundstück Richard-Strauss-Weg 9 gemäß § 15 BauGB für 
einen Zeitraum von 12 Monaten ausgesetzt, da das beantragte Vorhaben nicht den 
Zielvorgaben der Bauleitplanung entspricht. Das Bauleitplanverfahren konnte innerhalb 
dieses Zeitraums bislang nicht zum Abschluss gebracht werden.   
Aus Sicht der Verwaltung wird der Erlass einer Veränderungssperre im Sinne des § 14 
BauGB zum Zwecke der Sicherung der städtebaulichen Planung als sinnvoll und erforderlich 
angesehen, da während der Aufstellung der 7. Änderung des Bebauungsplans Nr. 154 (1) – 
Westerberg, West – die Gefahr besteht, dass im beabsichtigten Plangebiet noch 
Veränderungen vorgenommen, insbesondere Gebäude errichtet oder erweitert werden, die 
mit den beabsichtigten neuen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht übereinstimmen. 
Mit dem In-Kraft-Treten der 7. Änderung des Bebauungsplans Nr. 154 (1) – Westerberg, 
West – wird die Veränderungssperre Nr. 61 außer Kraft treten.
Anlagen:
Satzung zur Veränderungssperre Nr. 61
Bebauungsplanausschnitt
 
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Stadt Osnabrück 
 
 
 
Satzung der Stadt Osnabrück vom 22.09.2015 über die Veränderungssperre Nr. 61 für 
den Bereich des zukünftigen Bebauungsplanes Nr. 154 (1) - Westerberg, West - 7. Än-
derung (beschleunigtes Verfahren)   
 
Aufgrund der §§ 14 und 16 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 58 Niedersächsisches Komm u-
nalverfassungsgesetz (NKomVG) , jeweils in der zurzeit geltenden Fassung, sowie aufgrund 
des Aufstellungsbeschlusses des Rates vom 30.09.2014 zur 7. Änderung des Bebauungspla-
nes Nr. 154 (1) – Westerberg, West – hat der Rat am 22.09.2015 folgende Veränderungssper-
re als Satzung beschlossen. 
 
§ 1 
Räumlicher Geltungsbereich 
Die Veränderungssperre erstreckt sich auf den Bereich  der 7. Änderung des Bebauungspla-
nes Nr. 154 (1) – Westerberg, West –. Geltungsbereich: zwischen Richard-Strauss-Weg und 
Edinghäuser Weg. Der Geltungsbereich ist in dem als Anlage zu dieser Satzung beigefügten 
Plan gekennzeichnet.  
 
§ 2 
Rechtswirkungen der Veränderungssperre 
In dem in § 1 bestimmten Geltungsbereich dürfen  
1. Vorhaben im Sinn e des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht b e-
seitigt werden,  
2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und bauli -
chen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs -, zustimmungs - oder anzei -
gepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.  
 
§ 3 
Ausnahmen 
Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungs -
sperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Ba u-
genehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Stadt. 
 
§ 4 
Bestandsschutz 
Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden 
sind oder auf Grund eines anderen baurechtlichen Verfahrens zulässig sind, Unterhaltungs -
arbeiten und die Fortführung einer bish er ausgeübten Nutzung werden von der Verände -
rungssperre nicht berührt. 
 
§ 5 
Inkrafttreten 
Diese Veränderungssperre tritt mit ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Osnabrück 
in Kraft. Sie tritt außer Kraft, sobald und soweit für ihren Geltungsbereich  die Bauleitplanung 
rechtsverbindlich abgeschlossen ist, spätestens jedoch nach Ablauf von 2 Jahren. 
 
Osnabrück, den 22.09.2015 
 
 
 
Oberbürgermeister 
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Schubertstraße
Richard-Strauss-Weg
Johann-Sebastion-Bach-Str.
Edinghäuser Weg
Beethovenstraße
100A100
8A10
33A
Geltungsbereich der Veränderungssperre Nr. 61 für den Bereich
der 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 154 - Westerberg West -