Kostenbeteiligung des Bürgerausschuss Osnabrücker Karneval (BOK) e. V. für Ossensamstag
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4222
Datum: 2019-08-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 30.07.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4222
öffentlich
Kostenbeteiligung des Bürgerausschuss Osnabrücker Karneval 
(BOK) e. V. für Ossensamstag
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 20.08.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.09.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.09.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Stadt Osnabrück verzichtet zukünftig auf die Kostenbeteiligung in Höhe von 10.000 € 
durch den BOK e. V. am Ossensamstag.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme: _10.000 €, insgesamt steigen die Kosten damit auf ca. 
105.000 €
II. davon für den Haushalt 2020 vorgesehen: _93.475,98 €
Betroffener Haushaltsbereich
X Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer:1.100.1.2.2.05 / L322017
Bezeichnung:Ordnung und Gewerbe / Ossensamstag
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
X Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
Die Gesamtkosten von _____________ € beziehen sich auf die Jahre ______________
Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
                                                           Seite: 2/3
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Die Kostenbeteiligung des BOK e. V. bleibt unverändert in Höhe von 10.000 € entsprechend 
dem Ratsbeschluss zur Konsolidierung des Haushalts vom 17.11.2009 (Vorlage 2009-11-
17/13152) bestehen.
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Bürger und Ordnung
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Veranstalter des Ossensamstags ist der Bürgerausschuss Osnabrücker Karneval (BOK) e. 
V.
Aufgrund von finanziellen Erfordernissen wurde vom Rat der Stadt Osnabrück in der Sitzung 
am 05.12.2007 eine Konsolidierungsliste für die Jahre 2008-2011 beschlossen (s. Vorlage 
2007-12-18/9407). Es sollten auch Gespräche mit dem Ziel einer stufenweisen Absenkung 
des städtischen Zuschusses für den Ossensamstag geführt werden. Die Thematik wurde 
bereits seit dem Ende der 90er-Jahre diskutiert.
Daraufhin hat der Rat hat in seiner Sitzung am 17.11.2009 folgenden Beschluss gefasst (s. 
Vorlage 2009-11-17/13152):
„Die Stadt Osnabrück erhebt im Jahr 2010 vom Bürgerausschuss Osnabrücker Karneval e.V. 
und seinen Mitgliedsgesellschaften eine Kostenbeteiligung von 10.000 € für den 
Karnevalsumzug am sogenannten Ossensamstag. In den folgenden Jahren ist eine 
Steigerung der Kostenbeteiligung vorzunehmen.“ Von einer Steigerung der 
Kostenbeteiligung ist in den Folgejahren jedoch abgesehen worden.
Der Stadt Osnabrück entstehen durch die Unterstützung der Veranstaltung durch das 
Bereithalten von Sanitätsdiensten und Toiletten, durch Reinigung und 
Sicherheitsmaßnahmen sowie für die Verpflegung der Einsatzkräfte erhebliche Kosten in 
folgender Höhe:
2010:  68.268,61 €
2011:  71.572,99 €
2012:  72.271,63 €
2013:  70.592,07 €
2014:  80.454,08 €
2015:  69.908,57 €
2016:  83.457,01 €
2017:  91.676,19 €
2018:  97.732,49 €
2019:  86.892,05 €
Der BOK e. V. beteiligt sich seit dem Jahr 2010 mit einer Summe in Höhe von 10.000 € an 
den Kosten. Hinzu kommen noch weitere Erstattungen bzw. Einnahmen für die 
Stromversorgung durch den Schaustellerverband in Höhe von rund 3.000 T€ p. a. Der 
Zuschussbedarf belief sich damit in den letzten Jahren auf folgende Beträge:
2010:  58.268,61 €
2011:  61.572,99 €
2012:  62.271,63 €
2013:  60.592,07 €
                                                           Seite: 3/3
2014:  67.331,46 €
2015:  57.524,82 €
2016:  71.023,28 €
2017:  79.805,76 €
2018:  84.311,60 €
2019:  73.975,12 €
Der geplante Zuschuss für das Jahr 2020 beläuft sich auf 93.475,98 €.
Im Regelfall trägt derjenige, der eine Veranstaltung durchführt, die im Rahmen dieser 
Veranstaltung entstehenden Kosten selbst. Dies gilt auch für die Kostenpositionen 
Sanitätsdienste, Toiletten, Reinigung, Sicherheitsmaßnahmen, etc.. Beim Ossensamstag 
übernimmt jedoch die Stadt, die nicht Veranstalterin ist, diese Kosten und der BOK e. V. 
beteiligt sich mit einem Betrag von 10.000 €.
Daher wurde in den letzten Jahren des Öfteren aus Konsolidierungsgründen, aber auch aus 
Gründen der Gleichbehandlung gegenüber anderen Veranstaltern (z. B. Maiwoche und 
Weihnachtsmarkt) vorgeschlagen, die grundsätzliche Verantwortung und damit auch die 
Finanzierung auf den Veranstalter zu verlagern. Die Stadt Osnabrück könnte die 
Veranstaltung angesichts ihrer Bedeutung mit einem angemessenen Zuschuss unterstützen. 
Dieses wurde aber nicht weiterverfolgt. 
Nach nunmehr jüngst geführten Gesprächen zwischen der Verwaltung und dem BOK e. V., 
welcher sich seit Jahren für den Karneval in Osnabrück engagiert, soll nun wieder eine Live-
Berichterstattung des Karnevalsumzugs durch den NDR erreicht werden und sich hierdurch 
ein Imagegewinn für die Stadt Osnabrück ergeben.
Gez. Fillep Gez. Hänsler