Selbstkostenfestpreise 2026-2030 für die Abwasserbeseitigung der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4798
Datum: 2025-11-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/7 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4798 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Selbstkostenfestpreise 2026-2030 für die Abwasserbeseitigung der 
Stadt Osnabrück 
 
Datum: 18.09.2025 
 Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen 
Federführung: Fachbereich Finanzen und Controlling 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 
(Vorberatung) 25.11.2025 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 09.12.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 09.12.2025 Ö  
 
Beschluss: 
1) Die sich aus der Anlage 3 ergebenden Selbstkostenfestpreise (SKFP) zwischen der 
Stadt Osnabrück und der Stadtwerke Osnabrück AG für die Betriebsführung der 
Entwässerung für die Festpreisperiode 2026 – 2030 werden beschlossen. 
 
2) Die geänderten Anlagen 6, 7 und 8 zum Betriebsführungsvertrag für die öffentliche 
Abwasserbeseitigung in der Stadt Osnabrück vom 13.12.2000 (siehe Anlagen 2, 3 und 4 
zu dieser Vorlage) werden beschlossen. 
 
 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
 
X Ja Im Rahmen der Gebührenkalkulationen 2026 bis 2030  
 Nein  
 
B. Personelle Auswirkungen: keine 
 
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
 
  positiv 
  negativ 
X  keine 
 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
 
  positiv 
  negativ 
  keine 
 
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
 
 
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  positiv 
  negativ 
X  keine 
 
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Anpassung der Selbstkostenfestpreise und 
weitere Verhandlung 
 
G. Beteiligte Stellen: 
Stadtwerke Osnabrück AG 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
 
1. Kostenentwicklung Selbstkostenfestpreis - allgemein  
 
Seit 2013 werden von der Stadtwerke Osnabrück AG (SWO) Selbstkostenfestpreise (SKFP) 
kalkuliert und über Anlagen zum Betriebsführungsvertrag 13.12.2000 über die 
Abwasserbeseitigung mit der Stadt Osnabrück unter Berücksichtigung des geltenden 
Preisrechts vertraglich vereinbart. Seit Herbst 2024 wurden in regelmäßigen 
Abstimmterminen zwischen der Stadt (SV) und SWO/SWO Netz GmbH die SKFP 
abgestimmt, die für die Periode 2026 – 2030 vereinbart werden sollen. Die Entwicklung der 
Betriebsführungskosten auf Basis der SKFP kann der folgenden Tabelle sowie der Grafik auf 
Seite 3 entnommen werden. 
 
*) Kosten ohne Nachberechnung gem. § 3 der Ergänzungsvereinbarung bzw. ab 2020  
       gem. Anlage 8 III zum Betriebsführungsvertrag 
**) 2020: 16 % USt 
***) ab 2025 stehen etwaige Preisanpassungen noch nicht fest 
 
 
SKFP in 
Mio. €
(brutto) *
Entwicklung
in %
Nachrichtlich
SKFP nach 
Verrechnung der 
Preisanpassungen
Entwicklung
in %
201 5 22,51 22,49
201 6 23,81 5,78% 23,25 3,38%
201 7 24,84 4,33% 24,60 5,81 %
201 8 26,01 4,71 % 26,70 8,54%
201 9 26,85 3,23% 27,69 3,71 %
2020** 26,97 0,45% 27,62 -0,25%
2021 29,80 1 0,49% 29,66 7,39%
2022 30,49 2,32% 30,28 2,09%
2023 31 ,37 2,89% 32,06 5,88%
2024 32,32 3,03% 31 ,99 -0,22%
2025*** 33,32 3,09% 33,32 4,1 6%
2026 34,36 3,1 2% 34,36 3,1 2%
2027 36,29 5,62% 36,29 5,62%
2028 37,58 3,55% 37,58 3,55%
2029 38,71 3,01 % 38,71 3,01 %
2030 39,72 2,61 % 39,72 2,61 %
Jahr
 
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Aufgrund Anlage 8 III. Anpassung Selbstkostenfestpreise zum Betriebsführungsvertrag wird 
sich der Selbstkostenfestpreis 2025 nachträglich noch verändern. Bekannt ist bislang die 
Anpassung des Selbstkostenfestpreises 2025 aufgrund der Zahlung der 
Erneuerungsrücklagen 2021-2024 (Korrektur Afa und Zinsen) i.H.v. rd. – 1 Mio. €. Als 
gegenläufige Position ergeben sich nach dem derzeitigen Planungsstand voraussichtlich 
Mehrkosten von rd. 260.000 € in Folge gestiegener Energiekosten.  
 
Hinzuweisen ist zudem darauf, dass es darüber hinaus in 2025 eine Preisanpassung in 
Bezug auf das Investitionsvolumen der Jahre 2021-2025 geben wird. Hier ist mit einer 
Erstattung zugunsten des Sondervermögens zu rechnen, weil das in den Jahren 2021-2025 
geplante Investitionsvolumen nicht vollumfänglich erreicht wurde (siehe auch Erläuterungen 
zu 3 kalk. Zinsen). 
 
Die vertraglich vereinbarten SKFP-Entgelte sind in dem nachfolgenden Diagramm 
aufbereitet worden: 
 
 
2. Gebührenfähige Gesamtkostenentwicklung mit den Selbstkostenfestpreisen  
      von 2026 – 2030 
 
Die gebührenfähigen Kosten des Jahres 2026ff. setzen sich zum einen aus dem SKFP der 
SWO und zum anderen aus den stadtinternen Kosten des SV zusammen. Die endgültige 
Gebührenkalkulation 2026 soll planmäßig am 09.12.2025 vom Rat der Stadt Osnabrück 
beschlossen werden. Nachfolgend wird eine Übersicht über die gebührenfähige 
Kostenentwicklung über die Selbstkostenfestpreisperiode 2026 – 2030 gegeben. Es wird 
allerdings darauf hingewiesen, dass nur der Kostenblock der Stadtwerke als grundsätzlich fix 
anzusehen ist. Für die Jahre 2027-2030 wurden Kosten für das Sondervermögen auf dem 
Niveau der Werte 2026 unterstellt: 
 
 
 
Kosten Sondervermögen22.068.1 1 2 €22.091 .938 €22.091 .938 €22.091 .938 €22.091 .938 €22.091 .938 €Kosten Stadtwerke (SKFP)33.31 6.834 €34.358.789 €36.290.770 €37.576.482 €38.71 1 .41 9 €39.724.928 €
gebührenfähige Gesamtkosten55.384.946 €56.450.727 €58.382.708 €59.668.420 €60.803.357 €61 .81 6.866 €Steigerung in € 1 .065.781  €1 .931 .981  €1 .285.71 2 €1 .1 34.937 €1 .01 3.509 €
Plankostenübersicht2025 2026 2027 2028 2029 2030
 
4/7 
Wie bereits bei der Kalkulation der Selbstkostenfestpreise 2021 – 2025 wurde auch dieses 
Mal eine konsolidierte Kalkulationsmethode über die Stadtwerke Osnabrück AG und die 
SWO Netz GmbH gewählt. Dies ermöglicht eine Vergleichbarkeit der Daten unabhängig der 
organisatorischen Entwicklungen.  
 
3. Detaillierte Entwicklung der Selbstkostenfestpreise 2026 – 2030 
 
Abweichungsanalyse und weitergehende Erläuterungen 
 
Nachfolgend wird die Entwicklung nach Kostenarten gegliedert aufgezeigt:  
 
 
 
Hier zeigen sich vor allem von SKFP 2021-2025 zu SKFP 2026-2030 größere 
Veränderungen im Bereich der Personal- und der Sachkosten. Diese begründen sich mit 
sachgerechtem Ausweis der Kosten. Hierdurch kommt es zu Verschiebungen zwischen 
Personal- und Sachkosten von 2025 zu 2026. 
In der Gesamtentwicklung (Personal- und Sachkosten) entstehen im Vergleich 2026 zu 2025 
Mehrkosten in Höhe von rd. 0,73 Mio. €. Bereinigt um die Umsatzsteuer von 19% betragen 
die Mehrkosten rd. 0,61 Mio. €. Diesen Mehrkosten liegen folgende wesentliche Ursachen 
zugrunde: 
• Kostensteigerungen von rd. 1,69 Mio. € im Bereich der Personalaufwendungen 
aufgrund von höher ausgefallenen Tarifsteigerungen gegenüber Planung SKFP 
2021-2025 sowie aus dem Personalbedarfsplan des Fachbereichs. 
• Kostensteigerungen von rd. 0,34 Mio. € im Bereich des Eigenverbrauchs von Energie 
• Kostenreduzierungen von rd. 0,90 Mio. € im Bereich der Entsorgung von 
Klärschlamm  
• Weitere einsparende Effekte von rd. 0,52 Mio. € 
 
Im Bereich der kalk. Zinsen verringert sich der Wert von 2025 zu 2026. Dies ist trotz einem 
gestiegenen kalk. Zinssatz von 5,33 % auf 5,60 % damit begründet, dass das für die Jahre 
2021-2025 geplante Investitionsvolumen insgesamt nicht vollumfänglich erreicht wurde. Für 
die Ermittlung der kalk. Zinsen für den Zeitraum 2026-2030 wurde auf den tatsächlichen 
Anlagebestand inkl. der für das Jahr 2025 vorgesehenen Investitionen abgestellt.  
 
Der Anstieg der Abschreibungen begründet sich mit den Investitionen, welche unverändert 
(mit Ausnahme von Grundstückanschlussmaßnahmen und Inlinersanierungen) von den 
Stadtwerken durchgeführt und dann auch dort aktiviert werden. Die abweichende 
Entwicklung der Abschreibungen im Vergleich zur Entwicklung der kalk. Zinsen ergibt sich 
aus Verschiebungen zwischen den Anlagengruppen der Investitionen in der vergangenen 
Selbstkostenfestpreisperiode 2021-2025. Das bedeutet, dass verstärkt in Anlagegruppen mit 
kürzeren Nutzungsdauern investiert, als zum SKFP 2021-2025 unterstellt wurde, wodurch 
sich der Anstieg bei den Abschreibungen ergibt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
2025 2026 2027 2028 2029 2030Personalkosten7.887.31 2 €1 1 .1 70.1 56 €1 1 .71 2.21 6 €1 2.071 .1 06 €1 2.053.981  €1 2.071 .1 06 €Sachkosten 1 0.806.61 5 €8.250.51 8 €8.699.093 €8.703.694 €8.685.957 €8.530.1 89 €Abschreibungen7.21 1 .559 €7.591 .01 5 €8.1 08.91 7 €8.509.247 €9.281 .455 €9.981 .844 €Zinsen 7.41 1 .348 €7.347.099 €7.770.543 €8.292.434 €8.690.026 €9.1 41 .789 €
33.31 6.834 €34.358.789 €36.290.770 €37.576.482 €38.71 1 .41 9 €39.724.928 €Kostenerstattungsbedarf SKFP (brutto)
 
5/7 
4. Besondere Entwicklungspunkte für die Periode 2026 – 2030 
 
4.1 Ermittlung der kalk. Zinssätze bei der Stadtwerke Osnabrück AG und beim 
Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 
 
Seit 2015 berechnet das SV seinen kalk. Zinssatz auf der Basis eines (eigens) entwickelten 
Berechnungsmodells, welches 
• das Verhältnis von Eigenkapital (EK) und Fremdkapital (FK), 
• die durchschnittlichen Zinssätze für langfristige Darlehen sowie, 
• die durchschnittlichen Umlaufrenditen inländischer Inhaberschuldverschreibungen 
berücksichtigt. 
 
Auf Seiten der SWO erfolgte für die Jahre 2026 - 2030 die Fortführung der Berechnung des 
kalk. Zinssatzes auf der Basis der Vorjahre. Die Vorgehensweise der Berechnung erfolgte in 
Übereinstimmung mit den Vorgaben der Anlage 8 I (2) zum Betriebsführungsvertrag. Die 
SWO AG orientiert sich hierbei an dem Berechnungsschema der BNetzA (CAP-Modell), 
welches für die Strom- und Gasnetze herangezogen wird.  
 
4.2 Investitionen Kläranlage 
 
Gemäß EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL), welche zum 01.01.2025 in Kraft getreten 
ist und mit einer Frist zum 30.06.2027 in nationales Recht umgewandelt werden soll, wird die 
vierte Reinigungsstufe für Kläranlagen (KA) mit einer Ausbaugröße >150.000 EW, sowie für 
KA zwischen 10.000 - 149.999 EW nach erfolgter Risikoabschätzung eingeführt. Diese 
sollen dann verpflichtend bis 31.12.2045 (bundesweit 20 % der Anlagen bis 31.12.2033; 60 
% bis 31.12.2039) umgesetzt werden. Dies würde in Osnabrück das Klärwerk Eversburg und 
evtl. auch, aber eher unwahrscheinlich, das Klärwerk Hellern betreffen. Derzeit sollen min. 
80% der Kosten im Rahmen einer Herstellerverantwortung von der Pharma- und 
Kosmetikbranche getragen werden. Diese Kostenträgerschaft ist aber noch nicht 
abschließend entschieden. Da die Art und Weise einer möglichen Beteiligung der Pharma- 
und Kosmetikbranche zum Zeitpunkt der Vereinbarung der Selbstkostenfestpreise noch nicht 
abschließend vorliegt, gibt es in Anlage 8 III. Anpassung Selbstkostenfestpreis eine 
entsprechende Preisanpassungsklausel. 
 
4.3 Anpassungen aufgrund der Klärschlammverordnung und des Phosphor (P) -
Recycling ab 2029 
 
Die Entwurfsplanung zur Neuausrichtung der Klärschlammentwässerung für die Kläranlage 
in Eversburg im Vorfeld der thermischen Entsorgung mit Phosphor(P)- Recycling ab dem 
Jahre 2029 wurde fertig gestellt. Gemäß Rahmenterminplan soll die neue Klärschlamm-
entwässerung im Jahr 2028 in Betrieb gehen. Die thermische Verwertung der Klärschlämme 
sollte 2029 unproblematisch möglich sein, allerdings gibt es zum aktuellen Zeitpunkt noch 
keine funktionierende großtechnische Anlage zum Phosphor-Recycling. Folglich stehen alle 
Kläranlagenbetreiber mit einer Ausbaugröße von >100.000 Einwohnergleichwerten (EW) (ab 
2029) und >50.000 EW (ab 2032) vor einer großen Unsicherheit. 
 
In den hier vorgestellten Selbstkostenfestpreisen 2026-2030 können die zukünftigen Kosten 
vor den o.g. Hintergründen, noch nicht abgeschätzt werden. Es stehen auch noch mehrere 
Modelle im Raum. Ganz allgemein gibt es zum einen die Möglichkeit sich an einer Anlage, 
die eine thermische Verwertung anbietet, zu beteiligen oder zum anderen sich in einigen 
Jahren auf dem Markt per Ausschreibung einen geeigneten Anbieter zu suchen und die 
Klärschlämme dort verarbeiten zu lassen. Aktuell werden die Handlungsoptionen von allen 
Seiten (SV – Stadt und SWO) intensiv beleuchtet. Ein Ergebnis steht aber noch nicht fest. 
Aufgrund dessen gibt es im Zusammenhang mit der Klärschlammverwertung eine 
Preisanpassungsklausel in Anlage 8 III. Anpassung Selbstkostenfestpreis.  
 
 
 
6/7 
5. Prognoseberechnungen und Auswirkungen auf die Gebührenkalkulation 2026  
     sowie Ausblick auf die Jahre 2027ff. 
Nachfolgend werden die Auswirkungen der Selbstkostenfestpreise 2026-2030 auf die 
zukünftigen Gebührenentwicklungen prognostiziert und zudem anhand eines 
Musterhaushaltes die Auswirkungen der prognostizierten Gebührensätze 2026 im Vergleich 
zu den Gebührensätzen 2025 dargestellt. 
 
5.1 Prognostizierte Gebührensätze 2026 – 2030 
 
Abb.: Entwicklung der Gebührensätze inkl. Prognosen für 2026-2030. Ab 2027 wurde ausschließlich 
eine Prognose anhand der Betriebsführungskosten und ohne Berücksichtigung von 
Überschüssen/Defiziten aus Vorjahren vorgenommen. 
 
Mit dieser Prognose sollen die Auswirkungen der Selbstkostenfestpreise 2026-2030 auf die 
voraussichtlichen Gebührensätze dargestellt werden. Dafür wurde unterstellt, dass die 
Kostenpositionen des Sondervermögens Klärwerke und Kanalbetrieb unverändert auf dem 
Niveau der Prognose für 2026 verbleiben und es ebenfalls keine Änderungen bei der 
Schmutzwassermenge auf Basis des Frischwasserverbrauchs bzw. bei der versiegelten 
Fläche gibt.  
Für das Jahr 2026 wurden die Gebührensätze, die dem Rat in einer separaten Vorlage (vgl.  
VO/2025/4978) zur Beschlussfassung vorgelegt werden, inkl. der vorgeschlagenen 
Verrechnung von Überschüssen und Defiziten aus Vorjahren dargestellt. Da es nicht möglich 
ist die Ergebnisse aus den Nachkalkulationen 2025 ff. vorauszusagen, wurde für die 
Gebührenprognose ab 2027-2030 nur noch der prognostizierte Gebührensatz ohne 
Verrechnung von Überschüssen und Defiziten aus Vorjahren dargestellt. 
 
Die Gebührensätze, die dem Rat der Stadt Osnabrück für die Jahre 2027 bis 2030 zur 
Entscheidung vorgelegt werden, werden aller Voraussicht wegen folgender Faktoren von 
den prognostizierten Gebührensätzen abweichen: 
• Veränderungen bei den Kosten beim SV,  
• Kostenänderungen an den Betriebsführungskosten aufgrund von Preisanpassungs-
klauseln 
• Änderungen bei den zu berücksichtigenden Mengen und Flächen sowie  
• Verrechnung von Überschüssen/ Defiziten der Nachkalkulationen.  
 
Die Prognose dient insofern nur zur Einordnung der Gebührenentwicklungen aufgrund der 
Selbstkostenfestpreise 2026-2030.  
 
5.2 Musterhaushalt 
 
(Für einen Haushalt mit 4 Personen in einem Einfamilienhaus mit 130 m² befestigter Fläche 
und 140m³ Frischwasserverbrauch) 
 
 
202020212022202320242025
2026 mit Verrechnung von Defiziten/ Überschüssen aus Vorjahren20272028202920302,77 2,83 2,77 2,84 2,98 3,13 3,36 3,51 3,60 3,67 3,74
2,17%-2,12%2,53%4,93%5,03% 7,35% 4,46%2,56%1,94%1,91%
0,96 1,00 1,00 1,02 1,11 1,17 1,18 1,19 1,21 1,23 1,25
4,17%0,00%2,00%8,82%5,41% 0,85% 0,85%1,68%1,65%1,63%
Schmutzwasser(€/m³)
Niederschlagswasser(€/m²)
Veränderung
pro Jahr
prozentuale 
Veränderung
3,1 3€ / m³1 ,1 7€ / m²3,36€ / m³1 ,1 8€ / m²
Schmutzwasser (SW) 32,20 €7,35%
Niederschlagswasser (NW) 1 ,30 €0,85%
33,50 €5,68%590,30 € 623,80 €
438,20 € 470,40 €
1 52,1 0 € 1 53,40 €
Gebühr
2025
Gebührenvorschlag 
2026
Schmutz-
wasser
Niederschlags-
wasser
Schmutz-
wasser
Niederschlags-
wasser
 
7/7 
 
6. Anpassung der Anlagen 6, 7 und 8 zum Betriebsführungsvertrag für die öffentliche 
Abwasserbeseitigung in der Stadt Osnabrück vom 13.12.2000, in der aktualisierten 
Fassung vom 06.12.2022 
 
 
Zum besseren Verständnis der Änderungen an den Anlagen zum Betriebsführungsvertrag ist 
der Vorlage eine Synopse (Anlage 1) angefügt worden.  
 
 
 
gez. Fillep      gez. Hänsler 
 
Anlage/n 
1 - Anlage 1 Synopse zur Änderung des Betriebsführungsvertrages für die öffentliche 
Abwasserbeseitigung in der Stadt Osnabrück vom 13.Dezember 2000 (öffentlich) 
 
2 - Anlage 2 Anlage 6 Weitere Aufgaben der Gesellschaft (öffentlich) 
 
3 - Anlage 3 Anlage 7 Festpreisvereinbarung (öffentlich) 
 
4 - Anlage 4 Anlage 8 Entgeltbestimmungen (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
      Anlage 1 zu VO/2025/4798 
Seite 1 von 11 
 
Anlage 1 Synopse zur Anpassung der Anlagen 6, 7 und 8 zum Betriebsführungsvertrag für die öffentliche 
Abwasserbeseitigung in der Stadt Osnabrück vom 13. Dezember 2000 
Ursprungsfassung Änderungen Begründung/Erläuterung 
Anlage 6  
zum Betriebsführungsvertrag für die öffentliche 
Abwasserbeseitigung in der Stadt Osnabrück vom 
13. 12.2000, in der aktualisierten Fassung vom 
06. 12.2022 
Weitere Aufgaben der Gesellschaft 
 
(1) Wartung der Sickerwasserpumpwerke der drei 
Altdeponien (separate Mitteilung je Altdeponie) 
(2) Leistungen in Bezug auf die Unterhaltung von 
Gewässern der 3. Ordnung (Bach - und 
Grabenläufe) 
(3) Durchführung von Sonderabwasserannahmen im 
Rahmen vorhandener Kapazitäten, einschließlich 
der Vorkalkulation  
(4) Durchführung von Einzelaufträgen im 
Entwässerungsbereich im Rahmen vorhandener 
Anlage 6  
zum Betriebsführungsvertrag für die öffentliche 
Abwasserbeseitigung in der Stadt Osnabrück vom 
13. 12.2000, in der aktualisierten Fassung vom   
Weitere Aufgaben der Gesellschaft 
 
(1) Wartung der Sickerwasserpumpwerke der drei 
Altdeponien (separate Mitteilung je Altdeponie) 
(2) Leistungen in Bezug auf die Unterhaltung von 
Gewässern der 3. Ordnung (Bach - und 
Grabenläufe) 
(3) Durchführung von Sonderabwasserannahmen im 
Rahmen vorhandener Kapazitäten, einschließlich 
der Vorkalkulation  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Diese Aufträge sind im SKFP 2026 
ff. im Aufwand und Ertrag 
      Anlage 1 zu VO/2025/4798 
Seite 2 von 11 
 
Kapazitäten, einschließlich der 
ordnungsgemäßen Abrechnung gemäß der mit 
der Stadt abgestimmten Kalkulationssätze 
(5) Durchführung der ereignisorientierten 
Instandhaltung von Straßenabläufen und 
Straßenablaufanschlussleitungen (SAL) gem. 
gesonderter Vereinbarung. 
 
 
(4) Durchführung der ereignisorientierten 
Instandhaltung von Straßenabläufen und 
Straßenablaufanschlussleitungen (SAL) gem. 
gesonderter Vereinbarung. 
berücksichtigt und werden 
zukünftig komplett SWO intern 
abgehandelt 
 
Anlage 7  
zum Betriebsführungsvertrag für die öffentliche 
Abwasserbeseitigung in der Stadt Osnabrück vom 
13. 12.2000, in der aktualisierten Fassung vom 06. 12.2022 
Festpreisvereinbarung 
(1) Die Gesellschaft erhält für ihre Leistungen feste 
Entgelte auf Basis von Selbstkosten nach Maßgabe des 
öffentlichen Preisrechts, die vorkalkulatorisch nach 
den Bestimmungen der VO PR 30/53 und der Leitsätze 
zur Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten (LS P - 
Anlage zur VO PR 30/53) ermittelt wurden 
(Selbstkostenfestpreis). 
 
(2) Die Festpreisvereinbarung wird für die Dauer von fünf 
Jahren abgeschlossen (Festpreisperiode). Sie beginnt 
am 01. Januar 2021 und endet am 31. Dezember 2025.  
 
(3) Die Entgelte betragen: 
Anlage 7  
zum Betriebsführungsvertrag für die öffentliche 
Abwasserbeseitigung in der Stadt Osnabrück vom 
13. 12.2000, in der aktualisierten Fassung vom  
Festpreisvereinbarung 
(1) Die Gesellschaft erhält für ihre Leistungen feste 
Entgelte auf Basis von Selbstkosten nach Maßgabe des 
öffentlichen Preisrechts, die vorkalkulatorisch nach den 
Bestimmungen der VO PR 30/53 und der Leitsätze zur 
Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten (LS P - 
Anlage zur VO PR 30/53) ermittelt wurden 
(Selbstkostenfestpreis). 
 
(2) Die Festpreisvereinbarung wird für die Dauer von fünf 
Jahren abgeschlossen (Festpreisperiode). Sie beginnt 
am 01. Januar 2026 und endet am 31. Dezember 2030.  
 
(3) Die Entgelte betragen: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
      Anlage 1 zu VO/2025/4798 
Seite 3 von 11 
 
a) für das Wirtschaftsjahr 2021:   
25.038.455,52 € 
b) für das Wirtschaftsjahr 2022:  
25.625.682,27 € 
c) für das Wirtschaftsjahr 2023:  
26.359.089,78 €  
d) für das Wirtschaftsjahr 2024:  
27. 161.512,90 €  
e) für das Wirtschaftsjahr 2025:   
27.997.339, 18 €  
zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen  
Umsatzsteuer. 
 
(4) Die der Kalkulation der Entgelte zugrunde gelegte 
(Netto) Erneuerungsrücklage (ohne Umsatzsteuer) 
beträgt:  
a) für das Wirtschaftsjahr 2021:   
4.201.680,67 € 
b) für das Wirtschaftsjahr 2022:    
4.201.680,67 € 
c) für das Wirtschaftsjahr 2023:   
4.201.680,67 € 
d) für das Wirtschaftsjahr 2024:   
4.201.680,67 € 
e) für das Wirtschaftsjahr 2025:   
4.201.680,67 € 
 
a) für das Wirtschaftsjahr 2026:   
28.872.931,55 € 
b) für das Wirtschaftsjahr 2027:  
30.496.445,04 € 
c) für das Wirtschaftsjahr 2028:  
31.576.875,27 €  
d) für das Wirtschaftsjahr 2029:  
32.530.603,93 €  
e) für das Wirtschaftsjahr 2030:   
33.382.292,56 €  
zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen    
Umsatzsteuer. 
 
(4) Die der Kalkulation der Entgelte zugrunde gelegte 
(Netto) Erneuerungsrücklage (ohne Umsatzsteuer) 
beträgt:  
a) für das Wirtschaftsjahr 2026:   
6.722.689,08 € 
b) für das Wirtschaftsjahr 2027:    
6.722.689,08 € 
c) für das Wirtschaftsjahr 2028:   
6.722.689,08 € 
d) für das Wirtschaftsjahr 2029:   
6.722.689,08 € 
e) für das Wirtschaftsjahr 2030:   
6.722.689,08 € 
 
Die Werte wurden aktualisiert 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
      Anlage 1 zu VO/2025/4798 
Seite 4 von 11 
 
(5) Die Festpreisvereinbarung gilt nicht für 
Dienstleistungen gem. Anlage 6 Ziffer 5  dieses 
Vertrages.  
 
(5) Die Festpreisvereinbarung gilt nicht für 
Dienstleistungen gem. Anlage 6 Ziffer 4 dieses 
Vertrages.  
Neue Ziffer 4 aufgrund des 
Wegfalls der alten Ziffer 4 (s.o.) 
Anlage 8 
zum Betriebsführungsvertrag für die öffentliche 
Abwasserbeseitigung in der Stadt Osnabrück vom 
13. 12.2000, in der aktualisierten Fassung vom 06. 12.2022 
Entgeltbestimmungen 
I. Kalkulation Selbstkostenfestpreis 
 
[…] 
 
(2) Die in der Kalkulation der Entgelte eingerechnete 
kalkulatorische Verzinsung wird für jede 
Festpreisperiode auf Basis der folgenden 
Berechnungsmethodik berechnet und festgesetzt: 
 
Eigenkapitalverzinsung nach Steuern =  
risikoloser Zinssatz + Wagniszuschlag 
(Marktrisikoprämie x Risikofaktor) 
 
Eigenkapitalverzinsung vor Steuern = 
Eigenkapitalverzinsung nach Steuern x 
Steuerfaktor 
 
Anlage 8 
zum Betriebsführungsvertrag für die öffentliche 
Abwasserbeseitigung in der Stadt Osnabrück vom 
13. 12.2000, in der aktualisierten Fassung vom  
Entgeltbestimmungen 
I. Kalkulation Selbstkostenfestpreis 
 
         […]  
 
(2) Die in der Kalkulation der Entgelte eingerechnete 
kalkulatorische Verzinsung wird für jede 
Festpreisperiode auf Basis der folgenden 
Berechnungsmethodik berechnet und festgesetzt: 
 
Eigenkapitalverzinsung nach Steuern =  
risikoloser Zinssatz + Wagniszuschlag 
(Marktrisikoprämie x Risikofaktor) 
 
Eigenkapitalverzinsung vor Steuern = 
Eigenkapitalverzinsung nach Steuern x 
Steuerfaktor 
 
 
 
 
 
 
 
 
Keine Anpassungen bei I. (1) 
Kalkulation Selbstkostenfest -
preis 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
      Anlage 1 zu VO/2025/4798 
Seite 5 von 11 
 
Gesamtkapitalverzinsung = 
(Eigenkapitalverzinsung vor Steuern x 
Eigenkapitalanteil) +  
(Fremdkapitalverzinsung x Fremdkapitalanteil). 
 
Der risikolose Zinssatz ergibt sich aus der 25 -jährigen 
Durchschnittswertbetrachtung der Umlaufrenditen 
inländischer Inhaberschuldverschreibungen, die von 
der Deutschen Bundesbank veröffentlicht werden. 
Dabei endet das 25. Jahr der 
Durchschnittswertbetrachtung zwei Jahre vor Beginn 
der nächsten Selbstkostenfestpreisperiode (SKFP -
Periode). Der Fremdkapitalzins ergibt sich aus der 
tatsächlichen Fremdkapitalzinsbelastung der Sparte 
„Entwässerung“ der Gesellschaft. Herangezogen wird 
die Fremdkapitalzinsbelastun g des Geschäftsjahres 
zwei Jahre vor Beginn der nächsten SKFP-Periode. 
 
Steuerfaktor, Marktrisikoprämie und Risikofaktor 
ergeben sich aus der analogen Anwendung des jeweils 
gültigen Beschlusses in dem Verwaltungsverfahren 
nach § 29 Absatz 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) in 
Verbindung mit § 7 Absatz 6 
Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) hinsichtlich 
der Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Alt- und 
Neuanlagen für Betreiber von 
Elektrizitätsversorgungsnetzen für die dritte 
Gesamtkapitalverzinsung = 
(Eigenkapitalverzinsung vor Steuern x 
Eigenkapitalanteil) +  
(Fremdkapitalverzinsung x Fremdkapitalanteil). 
 
Der risikolose Zinssatz ergibt sich aus der 25 -jährigen 
Durchschnittswertbetrachtung der Umlaufrenditen 
inländischer Inhaberschuldverschreibungen, die von 
der Deutschen Bundesbank veröffentlicht werden. 
Dabei endet das 25. Jahr der 
Durchschnittswertbetrachtung ein Jahr vor Beginn der 
nächsten Selbstkostenfestpreisperiode (SKFP -
Periode). Der Fremdkapitalzins ergibt sich aus der 
tatsächlichen Fremdkapitalzinsbelastung der Sparte 
„Entwässerung“ der Gesellschaft. Herangezogen wird 
die Fremdkapitalzinsbelastung des Geschäftsjahres 
ein Jahr vor Beginn der nächsten SKFP-Periode. 
 
Steuerfaktor, Marktrisikoprämie und Risikofaktor 
ergeben sich aus der analogen Anwendung des jeweils 
gültigen Beschlusses in dem Verwaltungsverfahren 
nach § 29 Absatz 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) in 
Verbindung mit § 7 Absatz 6 
Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) hinsichtlich 
der Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Alt- und 
Neuanlagen für Betreiber von 
Elektrizitätsversorgungsnetzen für die vierte 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Abgestimmte Anpassung auf ein 
Jahr vor Beginn der SKFP -
Periode. Das bedeutet, dass für 
die SKFP 2026 die Daten bis 2024 
berücksichtigt wurden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Mittlerweile die vierte Regulie -
rungsperiode 
      Anlage 1 zu VO/2025/4798 
Seite 6 von 11 
 
Regulierungsperiode in der Anreizregulierung (BK -16-
160).  
 
Bei der in der jeweiligen SKFP -Periode eingerechneten 
kalkulatorischen Verzinsung handelt es sich um einen 
rechnerischen Durchschnittswert aus den sich für die 
enthaltenen jeweiligen Wirtschaftsjahre ergebenden 
Einzelwerten. 
 
Im besonderen Einzelfall können die Vertragsparteien 
einvernehmlich die in die Entgelte eingerechnete 
kalkulatorische Verzinsung auch für einen kürzeren 
Zeitraum als für die gesamte SKFP -Periode 
vereinbaren, mindestens aber für zwei Kalenderjahre. 
Nach Abl auf dieses Zeitraums ist der SKFP für die 
restliche Laufzeit der SKFP -Periode entsprechend in 
den Positionen des kalkulatorischen Zinses und sich 
daraus etwaig ergebender weiterer Positionen 
anzupassen.  
 
(3) Zu allen Entgelten kommt die Umsatzsteuer in der 
jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe hinzu.  
 
 
II. Aufteilung nach Kostenträgern 
[…] 
 
 
 
Regulierungsperiode in der Anreizregulierung (BK -16-
160).  
 
Bei der in der jeweiligen SKFP -Periode eingerechneten 
kalkulatorischen Verzinsung handelt es sich um einen 
rechnerischen Durchschnittswert aus den sich für die 
enthaltenen jeweiligen Wirtschaftsjahre ergebenden 
Einzelwerten. 
 
Im besonderen Einzelfall können die Vertragsparteien 
einvernehmlich die in die Entgelte eingerechnete 
kalkulatorische Verzinsung auch für einen kürzeren 
Zeitraum als für die gesamte SKFP -Periode 
vereinbaren, mindestens aber für zwei Kalenderjahre. 
Nach Abl auf dieses Zeitraums ist der SKFP für die 
restliche Laufzeit der SKFP -Periode entsprechend in 
den Positionen des kalkulatorischen Zinses und sich 
daraus etwaig ergebender weiterer Positionen 
anzupassen.  
 
(3) Zu allen Entgelten kommt die Umsatzsteuer in der 
jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe hinzu.  
 
 
II. Aufteilung nach Kostenträgern 
[…] 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Keine Anpassung bei II. 
Aufteilung nach Kostenträgern 
 
 
 
      Anlage 1 zu VO/2025/4798 
Seite 7 von 11 
 
III. Anpassung Selbstkostenfestpreis 
 
(1) Die Leistungsentgelte gemäß Festpreisvereinbarung 
unterliegen keiner regelmäßigen Anpassung an reguläre 
Steigerungen der betriebsnotwendigen Kosten; diese 
sind bereits bei der Kalkulation zu berücksichtigen. 
 
(2) Beide Vertragspartner können eine Anpassung der 
Leistungsentgelte verlangen, wenn: 
 
a) aufgrund einer Änderung der gesetzlichen oder 
behördlichen Anforderungen Kostenänderungen 
von mehr als 3% eintreten, die zum Zeitpunkt der 
Kalkulation noch nicht berücksichtigt werden 
konnten; die Anpassung erfolgt in Höhe des diese 
Grenze übersteigenden Betrages; 
b) aufgrund geänderter Anforderungen der Stadt oder 
Erweiterungen des Aufgabenumfangs, auch 
aufgrund einer Änderung satzungsrechtlicher 
Regelungen, Kostenänderungen eintreten, die zum 
Zeitpunkt der Kalkulation noch nicht berücksichtigt 
werden konnten; die Anpassung erfolgt in Höhe der 
sich daraus ergebenden Abweichung in den Kosten 
der Abwasserbeseitigung; 
c) die von der Stadt an die Gesellschaft gezahlte 
Erneuerungsrücklage (ohne Umsatzsteuer) sich 
gegenüber der der Kalkulation zugrunde gelegten 
Erneuerungsrücklage (Anlage 7 Ziffer (4))  erhöht 
III. Anpassung Selbstkostenfestpreis 
 
(1) Die Leistungsentgelte gemäß Festpreisvereinbarung 
unterliegen keiner regelmäßigen Anpassung an reguläre 
Steigerungen der betriebsnotwendigen Kosten; diese 
sind bereits bei der Kalkulation zu berücksichtigen. 
 
(2) Beide Vertragspartner können eine Anpassung der 
Leistungsentgelte verlangen, wenn: 
 
a) aufgrund einer Änderung der gesetzlichen oder 
behördlichen Anforderungen Kostenänderungen 
von mehr als 3% eintreten, die zum Zeitpunkt der 
Kalkulation noch nicht berücksichtigt werden 
konnten; die Anpassung erfolgt in Höhe des diese 
Grenze übersteigenden Betrages; 
b) aufgrund geänderter Anforderungen der Stadt oder 
Erweiterungen des Aufgabenumfangs, auch 
aufgrund einer Änderung satzungsrechtlicher 
Regelungen, Kostenänderungen eintreten, die zum 
Zeitpunkt der Kalkulation noch nicht berücksichtigt 
werden konnten; die Anpassung erfolgt in Höhe der 
sich daraus ergebenden Abweichung in den Kosten 
der Abwasserbeseitigung; 
c) die von der Stadt an die Gesellschaft gezahlte 
Erneuerungsrücklage (ohne Umsatzsteuer) sich 
gegenüber der der Kalkulation zugrunde gelegten 
Erneuerungsrücklage (Anlage 7 Ziffer (4))  erhöht 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
      Anlage 1 zu VO/2025/4798 
Seite 8 von 11 
 
oder vermindert; die Anpassung erfolgt in Höhe der 
sich daraus ergebenden Abweichung in den Kosten 
der Abwasserbeseitigung; 
 
 
 
d) Personalkostenänderungen von mehr als 3% 
aufgrund von Veränderungen im Bestand des 
unentgeltlich überlassenen Personals eintreten, die 
zum Zeitpunkt der Kalkulation noch nicht 
berücksichtigt wurden; die Anpassung erfolgt in 
Höhe des diese Grenze übersteige nden Betrages; 
Basis der Berechnung stellen die primären 
Personalkosten der Gesellschaft bzw. der SWO Netz 
GmbH in der Sparte Entwässerung dar; 
 
 
 
e) aufgrund von gesetzlichen Steuern, Abgaben, 
Umlagen oder Zuschlägen auf die Energiekosten 
Kostenänderungen von mehr als 3% eintreten, die 
zum Zeitpunkt der Kalkulation noch nicht erhoben 
oder eingepreist werden konnten; die Anpassung 
erfolgt in Höhe des di ese Grenze übersteigenden 
Betrages; 
f) Kostenänderungen bei den Energiebeschaffungs -
kosten von mehr als 10% eintreten, die zum 
Zeitpunkt der Kalkulation noch nicht erhoben oder 
oder vermindert; die Anpassung erfolgt in Höhe der 
sich daraus ergebenden Abweichung in den Kosten 
der Abwasserbeseitigung;  beide Vertragsparteien 
sind sich darüber einig, dass der Anteil, der auf die 
Grundstücksanschlusskanäle entfällt, bei der Stadt 
verbleibt 
d) Personalkostenänderungen von mehr als 1% 
zwischen den Plankosten der Selbstkosten -
festpreise und den tatsächlichen Personalkosten 
auftreten, erfolgt eine Abrechnung in Höhe des 
diese Grenze übersteigenden Betrages.  
e) Preisänderungen bei den ILV/Querschnittsumlagen 
von mehr als 5% zwischen den Plankosten der 
Selbstkostenfestpreise und den tatsächlichen 
Kosten auftreten, erfolgt eine Abrechnung in Höhe 
des diese Grenze übersteigenden Betrages.  
 
 
f) aufgrund von gesetzlichen Steuern, Abgaben, 
Umlagen oder Zuschlägen auf die Energiekosten 
Kostenänderungen von mehr als 3% eintreten , die 
zum Zeitpunkt der Kalkulation noch nicht erhoben 
oder eingepreist werden konnten; die Anpassung 
erfolgt in Höhe des diese Grenze übersteigenden 
Betrages; 
g) Kostenänderungen bei m Eigenverbrauch Strom 
(aufgrund von Mengenänderungen und/oder 
aufgrund von Änderungen der Energiebeschaf -
 
 
Klarstellung, da die Investitions - 
und Reinvestitionskosten bei der 
Stadt anfallen 
 
Wegfall der alten Regelung zu 
beigestellten Mitarbeitenden, da 
diese Regelung aufgrund der 
geringen Anzahl beigestellter MA 
nicht mehr zur Anwendung 
kommen k ann. Dafür Ergänzung 
um entsprechende Regelungen 
zu Personalkosten und interner 
Leistungsverrechnung (ILV)/ 
Querschnittsfunktionen, um hier 
möglichen Änderungen ent -
gegenwirken zu können. 
 
 
 
 
 
 
 
Klarstellung, dass auch Mengen -
veränderungen zu einer Preis -
anpassung führen können. 
      Anlage 1 zu VO/2025/4798 
Seite 9 von 11 
 
eingepreist werden konnten; die Anpassung erfolgt 
in Höhe des diese Grenze übersteigenden Betrages. 
Diese Regelung ist zunächst befristet bis zum 
31. 12.2025. 
g) die getätigten Ist -Investitionen (inkl. AiB) in einer 
SKFP-Periode von den für die Kalkulation der 
Selbstkostenfestpreise herangezogenen Plan -
Investitionen um mehr oder weniger als 5%  
abweichen. Nach Ende der jeweiligen SKFP -Periode 
ist eine Gegenüberstellung der geplanten und 
getätigten Investitionen (inkl. AiB) vorzunehmen , 
wenn eine Über - oder Unterschreitung des 
Schwellenwertes i. H. v. 5% vorliegt . Die Anpassung 
erfolgt in Höhe der sich daraus ergebenden 
Abweichung in den Kostenpositionen 
„Abschreibungen“ und „Kalkulatorische Zinsen“. 
Ausnahmen zu dieser Regelung können nach 
einvernehmlicher Abstimmung zugelassen werden.  
h) die jährlichen CSB -Zulauffrachten (Menge und 
Konzentration) der Sickerwasserkläranlage von den 
geplanten Frachten wesentlich abweichen. Die 
Anpassung erfolgt in Höhe der Differenz zwischen 
den vorkalkulatorisch ermittelten Kosten und den 
Kosten, die bei Änderung der  Vorkalkulation auf 
Basis der Ist -CSB-Frachten entstanden wären. 
Wesentlich im Sinne dieser Regelung sind CSB -
Zulauffrachtenüberschreitungen von mehr als 5% 
zur Vorkalkulation.    
fungskosten) von mehr als 10% eintreten, die zum 
Zeitpunkt der Kalkulation noch nicht erhoben oder 
eingepreist werden konnten; die Anpassung erfolgt 
in Höhe des diese Grenze übersteigenden Betrages. 
h) die getätigten Ist -Investitionen (inkl. AiB) in einer 
SKFP-Periode von den für die Kalkulation der 
Selbstkostenfestpreise herangezogenen Plan -
Investitionen um mehr  oder weniger als 5% 
abweichen. Nach Ende der jeweiligen SKFP -Periode 
ist eine Gegenüberstellung der geplanten und 
getätigten Investitionen (inkl. AiB) vorzunehmen, 
wenn eine Über - oder Unterschreitung des 
Schwellenwertes i. H. v. 5% vorliegt. Die Anpassun g 
erfolgt in Höhe der sich daraus ergebenden 
Abweichung in den Kostenpositionen 
„Abschreibungen“ und „Kalkulatorische Zinsen“. 
Ausnahmen zu dieser Regelung können nach 
einvernehmlicher Abstimmung zugelassen werden.  
i) die jährlichen CSB -Zulauffrachten (Menge und 
Konzentration) der Sickerwasserkläranlage von den 
geplanten Frachten wesentlich abweichen . Die 
Anpassung erfolgt in Höhe der Differenz zwischen 
den kalkulatorisch ermittelten Kosten und den 
Kosten, die bei Änderung der  Berechnung im 
Rahmen der Festpreisermittlung auf Basis der Ist -
CSB-Frachten entstanden wären. Wesentlich im 
Sinne dieser Regelung sind CSB -Zulauffrachten-
Zudem Beschränkung aus -
schließlich auf Strom 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sprachliche Anpassungen 
 
 
 
 
 
      Anlage 1 zu VO/2025/4798 
Seite 10 von 11 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
überschreitungen von mehr als 5% zur Festpreis-
planung.   
j) die zukünftigen Kosten für die 
Klärschlammentsorgung sowie mögliche Erträge, 
die sich aus den Verpflichtungen zum 
Phosphorrecycling ergeben, feststehen. Hierfür 
erfolgt dann eine Ist -Abrechnung. Dies gilt auch für 
vorbereitende Kosten (Ausschreibung, 
Projektierung). Im Sinne der  Planbarkeit/ 
Kalkulierbarkeit verpflichtet sich die SWO frühzeitig 
(spätestens 4 Monate) zum Ende eines Jahres die 
voraussichtlich im Folgejahr anfallenden Kosten auf 
Basis einer nachvollziehbaren Kostenkalkulation der 
Stadt mitzutei len. Etwaige in den Selbstkosten -
festpreisen eingeplante Positionen sind dabei zu 
berücksichtigen.  
k) es eine Entscheidung zur Finanzierung der 4. 
Reinigungsstufe gibt (Herstellerverantwortung). 
Die Anpassung erfolgt in Höhe der sich daraus 
ergebenden Abweichung.  
 
 
 
 
 
 
Der Nachweis zur Geltendmachung von Preisan -
passungen soll unaufgefordert bis zum 31.05 des 
 
 
Neuregelung, da die Kosten  und 
Erträge, die sich aus der 
Verpflichtung zum Phosphor -
recycling ergeben, derzeit nicht 
abschätzbar sind. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Mangels klarer gesetzlicher 
Regelung in Deutschland hierzu 
(derzeit gibt es nur eine Richtlinie 
der EU) wurden zunächst nur die 
Kosten berücksichtigt. Auf Ent -
scheidungen zur Finanzierung 
und deren Ausgestaltung soll 
durch diese Regelung reagiert 
werden können 
 
Klarstellende Ergänzung 
 
      Anlage 1 zu VO/2025/4798 
Seite 11 von 11 
 
 
 
 
 
Grundsätzlich sind Anpassungen für das Folgejahr dem 
Vertragspartner bis zum 30.06. des laufenden Jahres 
schriftlich und unter Nachweis der Anspruchsvoraus -
setzungen mitzuteilen. Die Anpassungsgründe können 
kumulativ zur Anwendung kommen. Kostenmin -
derungen und Kostenerhöhungen werden gegen -
einander verrechnet. Bei Vorliegen mehrerer 
Anpassungsgründe kann, unter Berücksichtigung der 
in der Aufzählung a) bis g) festgesetzten 
Anpassungsumfänge, die Anpassung bereits dann 
erfolgen, wenn die eingetretenen Kostenänderungen 
(Kostenminderungen oder -erhöhungen) insgesam t 
mehr als 3% der Gesamtkosten betragen. 
 
(3) […] 
 
(4) […] 
 
IV. Prüfung des Selbstkostenfestpreises 
[…] 
Folgejahres erfolgen. Beide Vertragsparteien sind sich 
einig, dass die Sachverhalte zeitnah abgerechnet 
werden. 
 
Grundsätzlich sind Anpassungen für das Folgejahr dem 
Vertragspartner bis zum 3 1.08. des laufenden Jahres 
schriftlich und unter Nachweis der Anspruchsvoraus -
setzungen mitzuteilen. Die Anpassungsgründe können 
kumulativ zur Anwendung kommen. Kostenmin -
derungen und Kostenerhöhungen werden gegen -
einander verrechnet.  
 
 
 
 
 
 
 
(3) […] 
 
(4) […] 
 
IV. Prüfung des Selbstkostenfestpreises 
[…] 
 
 
 
 
Anpassung an die zeitlichen 
Abläufe zur Wirtschaftsplanung 
 
 
 
 
 
Die letzten 10 Jahre im SKFP 
haben gezeigt, dass diese Regel-
ung keine Relevanz hat. 
 
 
 
 
Kein Anpassungsbedarf 
 
Kein Anpassungsbedarf 
 
 
Kein Anpassungsbedarf 
 
   Anlage 2 zu VO/2025/4798 
Anlage 6 zum Betriebsführungsvertrag  Seite 1 von 1 
Anlage 6  
zum Betriebsführungsvertrag für die öffentliche Abwasserbeseitigung in der Stadt Osnabrüc k 
vom 13.12.2000, in der aktualisierten Fassung vom  
Weitere Aufgaben der Gesellschaft 
 
(1) Wartung der Sickerwasserpumpwerke der drei Altdeponien (separate Mitteilung je Altdeponie) 
(2) Leistungen in Bezug auf die Unterhaltung von Gewässern der 3. Ordnung (Bach- und Grabenläufe) 
(3) Durchführung von Sonderabwasserannahmen im Rahmen vorhandener Kapazitäten, einschließ-
lich der Vorkalkulation  
(4) Durchführung der ereignisorientierten Instandhaltung von Straßenabläufen und Straßenablaufan-
schlussleitungen (SAL) gem. gesonderter Vereinbarung. 
 
 
  Anlage 3 zu VO/2025/4798 
Anlage 7 zum Betriebsführungsvertrag 
Anlage 7  
zum Betriebsführungsvertrag für die öffentliche Abwasserbeseitigung in der Stadt Osnabrück 
vom 13.12.2000, in der aktualisierten Fassung vom  
Festpreisvereinbarung 
(1) Die Gesellschaft erhält für ihre Leistungen feste Entgelte auf Basis von Selbstkosten nach Maß-
gabe des öffentlichen Preisrechts, die vorkalkulatorisch nach den Bestimmungen der VO PR 30/53 
und der Leitsätze zur Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten (LSP - Anlage zur VO PR 30/53) 
ermittelt wurden (Selbstkostenfestpreis). 
 
(2) Die Festpreisvereinbarung wird für die Dauer von fünf Jahren abgeschlossen (Festpreisperiode). 
Sie beginnt am 01. Januar 2026 und endet am 31. Dezember 2030.  
 
(3) Die Entgelte betragen: 
a) für das Wirtschaftsjahr 2026:   28.872.931,55 € 
b) für das Wirtschaftsjahr 2027:  30.496.445,04 € 
c) für das Wirtschaftsjahr 2028:  31.576.875,27 €   
d) für das Wirtschaftsjahr 2029:  32.530.603,93 €  
e) für das Wirtschaftsjahr 2030:   33.382.292,56 €  
zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. 
 
(4) Die der Kalkulation der Entgelte zugrunde gelegte (Netto) Erneuerungsrücklage (ohne Umsatz-
steuer) beträgt:  
a) für das Wirtschaftsjahr 2026:   6.722.689,08 € 
b) für das Wirtschaftsjahr 2027:    6.722.689,08 € 
c) für das Wirtschaftsjahr 2028:   6.722.689,08 € 
d) für das Wirtschaftsjahr 2029:   6.722.689,08 € 
e) für das Wirtschaftsjahr 2030:   6.722.689,08 € 
 
(5) Die Festpreisvereinbarung gilt nicht für Dienstleistungen gem. Anlage 6 Ziffer 4 dieses Vertrages.  
   
  Anlage 4 zu VO/2025/4798 
  Seite 1 von 6 
Anlage 8 zum Betriebsführungsvertrag  
Anlage 8 
zum Betriebsführungsvertrag für die öffentliche Abwasserbeseitigung in der Stadt Osnabrück 
vom 13.12.2000, in der aktualisierten Fassung vom  
Entgeltbestimmungen 
I. Kalkulation Selbstkostenfestpreis 
 
(1) Der Entgeltermittlung des Selbstkostenfestpreises (im Folgenden auch: „SKFP“) liegen fol-
gende Grundlagen bzw. Annahmen zugrunde: 
 
a) Der Investitionsplan und die Mittelfristplanung der Gesellschaft für die jeweils maßgebli-
chen Wirtschaftsjahre der Festpreisperiode; 
b) Die Zahlung einer jährlichen Erneuerungsrücklage durch die Stadt gemäß § 5 des Vertra-
ges. Die der Kalkulation des SKFP zugrunde gelegte Erneuerungsrücklage (ohne Umsatz-
steuer) ergibt sich aus der jeweiligen Festpreisvereinbarung gemäß Anlage 7; 
c) Die von der Stadt vereinnahmten Abwasserbeiträge gemäß NKAG und der Abgabensat-
zung für die Abwasserbeseitigung der Stadt bzw. entsprechende Ablösebeträge werden 
vertragsgemäß an die Gesellschaft weitergeleitet; 
d) Die der Gesellschaft für die Durchführung von Grundstücksanschlussmaßnahmen ent-
standenen Selbstkosten werden der Gesellschaft nach Abschluss der jeweiligen Maß-
nahme von der Stadt erstattet;  
e) Für die Durchführung von Renovierungsmaßnahmen am Kanal gemäß DIN EN 752 -5 im 
Schlauchliner-Verfahren, die am (Alt -)Anlagevermögen der Stadt durchgeführt werden, 
erhält die Gesellschaft von der Stadt die ihr entstandenen Selbstkosten erstattet;  
 
(2) Die in der Kalkulation der Entgelte eingerechnete kalkulatorische Verzinsung wird für jede Fest-
preisperiode auf Basis der folgenden Berechnungsmethodik berechnet und festgesetzt:  
 
Eigenkapitalverzinsung nach Steuern =  
risikoloser Zinssatz + Wagniszuschlag (Marktrisikoprämie x Risikofaktor)  
 
Eigenkapitalverzinsung vor Steuern = Eigenkapitalverzinsung nach Steuern x Steuerfak-
tor 
 
   
  Anlage 4 zu VO/2025/4798 
  Seite 2 von 6 
Anlage 8 zum Betriebsführungsvertrag  
Gesamtkapitalverzinsung = (Eigenkapitalverzinsung vor Steuern x Eigenkapitalanteil) +  
(Fremdkapitalverzinsung x Fremdkapitalanteil). 
 
Der risikolose Zinssatz ergibt sich aus der 25-jährigen Durchschnittswertbetrachtung der Um-
laufrenditen inländischer Inhaberschuldverschreibungen, die von der Deutschen Bundesbank 
veröffentlicht werden. Dabei endet das 25. Jahr der Durchschnittswertbetrachtung ein Jahr vor 
Beginn der nächsten Selbstkostenfestpreisperiode (SKFP -Periode). Der Fremdkapitalzins 
ergibt sich aus der tatsächlichen Fremdkapitalzinsbelastung der Sparte „Entwässerung“ der 
Gesellschaft. Herangezogen wird die Fremdkapitalzinsbelastung des Geschäftsjahres ein Jahr 
vor Beginn der nächsten SKFP-Periode. 
 
Steuerfaktor, Marktrisikoprämie und Risikofaktor ergeben sich aus der analogen Anwendung 
des jeweils gültigen Beschlusses in dem Verwaltungsverfahren nach § 29 Absatz 1 Energiewirt-
schaftsgesetz (EnWG) in Verbindung mit § 7 Absatz 6 Stromnetzentgeltverordnu ng (Strom-
NEV) hinsichtlich der Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Alt - und Neuanlagen für Be-
treiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die vierte Regulierungsperiode in der Anreizre-
gulierung (BK-16-160).  
 
Bei der in der jeweiligen SKFP-Periode eingerechneten kalkulatorischen Verzinsung handelt es 
sich um einen rechnerischen Durchschnittswert aus den sich für die enthaltenen jeweiligen 
Wirtschaftsjahre ergebenden Einzelwerten. 
 
Im besonderen Einzelfall können die Vertragsparteien einvernehmlich die in die Entgelte einge-
rechnete kalkulatorische Verzinsung auch für einen kürzeren Zeitraum als für die gesamte 
SKFP-Periode vereinbaren, mindestens aber für zwei Kalenderjahre. Nach Abl auf dieses Zeit-
raums ist der SKFP für die restliche Laufzeit der SKFP -Periode entsprechend in den Positionen 
des kalkulatorischen Zinses und sich daraus etwaig ergebender weiterer Positionen anzupas-
sen.  
 
(3) Zu allen Entgelten kommt die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe 
hinzu.  
 
 
 
 
   
  Anlage 4 zu VO/2025/4798 
  Seite 3 von 6 
Anlage 8 zum Betriebsführungsvertrag  
II. Aufteilung nach Kostenträgern 
 
Die vereinbarten Entgelte sind gemäß der Verrechnungsvorlage der Stadt nach den gebührenrele-
vanten Kostenträgern a) bis c) und den nicht gebührenrelevanten Kostenträgern d) bis g) aufzu-
teilen: 
 
a) Niederschlagswasser 
b) Schmutzwasser 
c) Schmutzwasser dezentral 
i. Kleinkläranlagen 
 ii.  abflusslose Gruben 
d) Wehrsteuerungen: Leistungen zur Betreuung der Wehre gemäß dem Betriebsführungs-
vertrag "Bedienung der Hasewehre Neue Mühle und Pernickelmühle"  
e) Gewässer 3. Ordnung: Leistungen für Gewässer 3. Ordnung  
f) Altdeponien: Wartung der Pumpwerke der drei Altdeponien (separate Mitteilung je Alt-
deponie) 
g) Sickerwasserkläranlage: Betrieb der Sickerwasserkläranlage. 
Auf Anforderung der Stadt sowie b ehördlicher Anordnungen stellt die Gesellschaft e rforderliche 
weitergehende Differenzierungen bereit.  
 
III. Anpassung Selbstkostenfestpreis 
 
(1) Die Leistungsentgelte gemäß Festpreisvereinbarung unterliegen keiner regelmäßigen Anpas-
sung an reguläre Steigerungen der betriebsnotwendigen Kosten; diese sind bereits bei der Kal-
kulation zu berücksichtigen. 
 
(2) Beide Vertragspartner können eine Anpassung der Leistungsentgelte verlangen, wenn:  
 
a) aufgrund einer Änderung der gesetzlichen oder behördlichen Anforderungen Kostenände-
rungen von mehr als 3% eintreten, die zum Zeitpunkt der Kalkulation noch nicht berücksich-
tigt werden konnten; die Anpassung erfolgt in Höhe des diese Grenze übersteigenden B e-
trages; 
   
  Anlage 4 zu VO/2025/4798 
  Seite 4 von 6 
Anlage 8 zum Betriebsführungsvertrag  
b) aufgrund geänderter Anforderungen der Stadt oder Erweiterungen des Aufgabenumfangs, 
auch aufgrund einer Änderung satzungsrechtlicher Regelungen, Kostenänderungen eintre-
ten, die zum Zeitpunkt der Kalkulation noch nicht berücksichtigt werden konnten; die An-
passung erfolgt in Höhe der sich daraus ergebenden Abweichung in den Kosten der Abwas-
serbeseitigung; 
c) die von der Stadt an die Gesellschaft gezahlte Erneuerungsrücklage (ohne Umsatzsteuer) 
sich gegenüber der der Kalkulation zugrunde gelegten Erneuerungsrücklage (Anlage 7 Ziffer 
(4)) erhöht oder vermindert; die Anpassung erfolgt in Höhe der sich daraus ergebenden Ab-
weichung in den Kosten der Abwasserbeseitigung; beide Vertragsparteien sind sich darüber 
einig, dass der Anteil, der auf die Grundstücksanschlusskanäle entfällt, bei der Stadt ver-
bleibt 
d) Personalkostenänderungen von mehr als 1% zwischen den Plankosten der Selbstkosten-
festpreise und den tatsächlichen Personalkosten auftreten, erfolgt eine Abrechnung in 
Höhe des diese Grenze übersteigenden Betrages.  
e) Preisänderungen bei den ILV/Querschnittsumlagen von mehr als 5% zwischen den Plankos-
ten der Selbstkostenfestpreise und den tatsächlichen Kosten auftreten, erfolgt eine Ab-
rechnung in Höhe des diese Grenze übersteigenden Betrages.  
f) aufgrund von gesetzlichen Steuern, Abgaben, Umlagen oder Zuschlägen auf die Energie-
kosten Kostenänderungen von mehr als 3% eintreten, die zum Zeitpunkt der Kalkulation 
noch nicht erhoben oder eingepreist werden konnten; die Anpassung erfolgt in Höhe des 
diese Grenze übersteigenden Betrages; 
g) Kostenänderungen beim Eigenverbrauch Strom (aufgrund von Mengenänderungen 
und/oder aufgrund von Änderungen der Energiebeschaffungskosten) von mehr als 10% 
eintreten, die zum Zeitpunkt der Kalkulation noch nicht erhoben oder eingepreist werden 
konnten; die Anpassung erfolgt in Höhe des diese Grenze übersteigenden Betrages.  
h) die getätigten Ist-Investitionen (inkl. AiB) in einer SKFP -Periode von den für die Kalkulation 
der Selbstkostenfestpreise herangezogenen Plan -Investitionen um mehr oder weniger als 
5% abweichen. Nach Ende der jeweiligen SKFP -Periode ist eine Gegenüberstellung der ge-
planten und getätigten Investitionen (inkl. AiB) vorzunehmen, wenn eine Über- oder Unter-
schreitung des Schwellenwertes i. H. v. 5% vorliegt . Die Anpassung erfolgt in Höhe der sich 
daraus ergebenden Abweichung in den Kostenpositionen „Abschreibung en“ und „Kalkula-
torische Zinsen“ . Ausnahmen zu dieser Regelung können nach einvernehmlicher Abstim-
mung zugelassen werden.  
   
  Anlage 4 zu VO/2025/4798 
  Seite 5 von 6 
Anlage 8 zum Betriebsführungsvertrag  
i) die jährlichen CSB-Zulauffrachten (Menge und Konzentration) der Sickerwasserkläranlage 
von den geplanten Frachten wesentlich abweichen. Die Anpassung erfolgt in Höhe der Dif-
ferenz zwischen den kalkulatorisch ermittelten Kosten und den Kosten, die bei Änder ung 
der Berechnung im Rahmen der Festpreisermittlung auf Basis der Ist -CSB-Frachten ent-
standen wären. Wesentlich im Sinne dieser Regelung sind CSB -Zulauffrachtenüberschrei-
tungen von mehr als 5% zur Festpreisplanung. 
j) die zukünftigen Kosten für die Klärschlammentsorgung sowie mögliche Erträge, die sich aus 
den Verpflichtungen zum Phosphorrecycling ergeben, feststehen. Hierfür erfolgt dann eine 
Ist-Abrechnung. Dies gilt auch für vorbereitende Kosten (Ausschreibung, Projektierung). Im 
Sinne der Planbarkeit/ Kalkulierbarkeit verpflichtet sich die SWO frühzeitig (spätestens 4 
Monate) zum Ende eines Jahres die voraussichtlich im Folgejahr anfallenden Kosten auf Ba-
sis einer nachvollziehbaren Kostenkalkulation der Stadt mitzuteilen. Etwaige in den Selbst-
kostenfestpreisen eingeplante Positionen sind dabei zu berücksichtigen .  
k) es eine Entscheidung zur Finanzierung der 4. Reinigungsstufe gibt (Herstellerverantwor-
tung). Die Anpassung erfolgt in Höhe der sich daraus ergebenden Abweichung.  
Der Nachweis zur Geltendmachung von Preisanpassungen soll unaufgefordert bis zum 31.05 
des Folgejahres erfolgen. Beide Vertragsparteien sind sich einig, dass die Sachverhalte zeitnah 
abgerechnet werden. 
Grundsätzlich sind Anpassungen für das Folgejahr dem Vertragspartner bis zum 31.08. des lau-
fenden Jahres schriftlich und unter Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen mitzuteilen. Die 
Anpassungsgründe können kumulativ zur Anwendung kommen. Kostenminderungen und Kos-
tenerhöhungen werden gegeneinander verrechnet.  
 
(3) Die Gesellschaft weist die Höhe der tatsächlichen Kostenänderungen und ihre Auswirkungen 
auf den Preis nach. 
 
(4) Ergibt eine behördliche oder gerichtliche Überprüfung der von der Stadt erhobenen Gebühren, 
dass die in die Ermittlung dieser Gebühren eingegangenen, von der Stadt auf der Grundlage 
dieses Betriebsführungsvertrages und/oder seiner Ergänzungsvereinbarungen geschuldeten 
Entgelte  -nach rechtskräftiger Gerichtsentscheidung und sofern die Einlegung von Rechtsbe-
helfen nicht zulässig oder nicht erfolgversprechend ist - nicht den preisrechtlichen Bestim-
mungen oder Verordnungen entsprechen, und ist die Stadt aus diesem Grund zur Erstattung 
bereits vereinnahmter Gebühren und/oder zur Reduzierung ihrer Gebühren verpflichtet, ist die 
Gesellschaft in dem Umfang zur Erstattung  der von ihr bereits vereinnahmten Entgelte an die 
   
  Anlage 4 zu VO/2025/4798 
  Seite 6 von 6 
Anlage 8 zum Betriebsführungsvertrag  
Stadt sowie zur Ermäßigung der von ihr auf der Grundlage dieses Betriebsführungsvertrages 
und/oder seiner Ergänzungsvereinbarungen berechneten Entgelte verpflichtet. Die Erstattung 
ergibt sich aus dem Unterschiedsbetrag der auf der Grundlage dieses Betriebsführungsvertra-
ges und/oder seiner Ergänzungsvereinbarungen berechneten Entgelte zu den Entgelten, die 
unter Zugrundelegung der preisrechtlichen Bestimmungen und Verordnungen zulässig sind. 
Etwaige Ansprüche der Stadt aus angefochtenen Gebührenbescheiden verjähren nicht vor Ab-
lauf von sechs Monaten nach rechtskräftiger Gerichtsentscheidung und sofern die Einlegung 
von Rechtsbehelfen nicht zulässig oder nicht erfolgversprechend ist. Die Verjährungsfrist wird 
durch die erstmalige schriftliche Geltendmachung unterbrochen.  
 
IV. Prüfung des Selbstkostenfestpreises 
 
(1) Die Stadt ist berechtigt zu verlangen, dass die Gesellschaft die vereinbarten Selbstkostenfest-
preise auf ihre Übereinstimmung mit den preisrechtlichen Vorschriften prüfen lässt. Die Gesell-
schaft hat sich hierzu nach Abstimmung mit der Stadt eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirt-
schaftsprüfungsgesellschaft zu bedienen, der/die im Einvernehmen mit der Stadt zu bestim-
men ist. Die Gesellschaft ist verpflichtet, dem Prüfer/der Prüfungsgesellschaft die für die Prü-
fung notwendigen Dokumente vorzulegen sowie die notwendigen Informationen und Aus-
künfte zu geben. Rechte und Pflichten der Beteiligten im Rahmen einer Prüfung durch die zu-
ständige Preisüberwachungsstelle bleiben hiervon unberührt.  
 
(2) Ergibt die Prüfung eine Überschreitung der nach den jeweils geltenden preisrechtlichen Best-
immungen höchstzulässigen Preise, derzeit nach VO PR 30/53, so gilt der höchstzulässige Preis 
als vereinbart.  
 
(3) Kann über das Ergebnis der Prüfung keine Einigkeit zwischen Stadt und Gesellschaft herge-
stellt werden, so ist jeder der Vertragspartner berechtigt, die Preisüberwachungsstelle anzu-
rufen und um Prüfung zu ersuchen.