Resolution "Jüdisches Leben in Osnabrück schützen, Antisemitismus entschlossen entgegentreten, Solidarität mit Israel!" / Dringlichkeitsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt, der CDU-Fraktion, der Gruppe FDP/UWG, der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel, der BOB-Fraktion und Oberbürgermeisterin Katharina Pötter gemäß § 7 Absatz 4 der GO
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2624
Datum: 2023-11-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe Grüne/SPD/Volt, CDU-Fraktion, Gruppe FDP/UWG, 
Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel, BOB-Fraktion, die 
Oberbürgermeisterin
07.11.2023 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2624
öffentlich
Resolution "Jüdisches Leben in Osnabrück schützen, 
Antisemitismus entschlossen entgegentreten, Solidarität mit 
Israel!" / Dringlichkeitsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt, der CDU-
Fraktion, der Gruppe FDP/UWG, der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel, 
der BOB-Fraktion und Oberbürgermeisterin Katharina Pötter gemäß 
§ 7 Absatz 4 der GO
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.11.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.11.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Friedensstadt Osnabrück möge beschließen:
Am 7. Oktober 2023, dem jüdischen Feiertag Simchat Tora („Freude der Tora“), hat die 
radikal-islamistische Terrororganisation Hamas Israel überfallen und zivile Einrichtungen, 
Dörfer, Wohnviertel und Kibbuzim angegriffen. Viele hundert Tote, Verletzte, Verstümmelte, 
Vergewaltigte und die Geiselnahme von über 240 Menschen, darunter alte Menschen, 
Frauen, Kinder, ja sogar Babys, zeugen von der unfassbaren Brutalität der Hamas. Israel hat 
das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich selbst zu verteidigen.
Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Angehörigen der Opfer und der 
Entführten sowie bei allen Menschen, die unschuldig unter diesem Krieg leiden. Wir stehen 
an ihrer Seite und sichern ihnen unsere volle Solidarität zu. Die Sicherheit Israels ist 
unverbrüchlicher Teil deutscher Staatsräson. Das Existenzrecht Israels ist unantastbar. 
Die Gründung Israels war nach dem Holocaust das Schutzversprechen an die Jüdinnen und 
Juden – und Deutschland ist verpflichtet, zu helfen, dass dieses Versprechen erfüllt werden 
kann. Das ist ein historisches Fundament dieser Republik. Die Verantwortung unserer 
Geschichte bedeutet auch, dass Jüdinnen und Juden hier frei und sicher leben können, dass 
sie nie wieder Angst haben müssen, ihre Religion, ihre Kultur offen zu zeigen. Genau diese 
Angst aber ist nun – 80 Jahre nach dem Holocaust, 85 Jahre nachdem in Osnabrück die 
Synagoge brannte – zurück. Jüdische Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert und bangen 
um ihre Sicherheit.
Der Rat dankt daher allen, die sich solidarisch zeigen, die sich für den Schutz jüdischen 
Lebens in Osnabrück und andernorts einsetzen. Wir erwarten von allen gesellschaftlichen 
und religiösen Akteuren in unserer Stadt, dass sie sich klar und unmissverständlich von der 
Hamas und den von ihnen begangenen Gräueltaten distanzieren. Wir danken insbesondere 
dem Runden Tisch der Religionen für seine Stellungnahme für Frieden und Toleranz, die 
auch von wichtigen muslimischen Gemeinden mitgetragen wird. Alle Osnabrückerinnen und 
Osnabrücker bleiben aufgefordert, sich entschlossen gegen Antisemitismus und Israel-
Feindlichkeit zu stellen.
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Wer jüdische Bürgerinnen und Bürger angreift, der greift uns alle an.
Im 375. Jahr nach Verkündung des Westfälischen Friedens sind wir, der Rat der Stadt 
Osnabrück, erfüllt von der Hoffnung und überzeugt, dass auch in schwieriger Zeit und 
komplizierten Lagen Frieden möglich ist – auch im Nahen Osten. Das Leid der 
Unschuldigen, das Sterben auf beiden Seiten muss ein Ende haben. Wir wünschen uns 
einen neuen Friedensprozess und eine politische Lösung für eine friedliche Koexistenz der 
Menschen in Israel und Palästina.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus gez. Susanne Hambürger dos Reis
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion
gez. Marius Keite gez. Dr. Thomas Thiele
CDU-Fraktion Gruppe FDP/UWG
gez. Dr. Henry Gehrs gez. Levin Bosche
Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel BOB-Fraktion
gez. Katharina Pötter
Oberbürgermeisterin