Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der Straßenreinigung für das Wirtschaftsjahr 2019
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2990
Datum: 2018-11-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/7
Stadt Osnabrück 05.10.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2990
öffentlich
Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die 
Benutzung der Straßenreinigung für das Wirtschaftsjahr 2019
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 20.11.2018 Ö Vorberatung
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 22.11.2018 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 04.12.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 04.12.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der 
Straßenreinigung für das Wirtschaftsjahr 2019 wird beschlossen. Der kalkulatorische 
Zinssatz wird für die Einrichtungen der Straßenreinigung auf 3,95 % festgesetzt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
siehe Begründung
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
keine
E. Beteiligte Stellen: 
FB Finanzen und Controlling, FB Recht und Datenschutz 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt/Begründung/Problembeschreibung:
1. Ergebnisse im Überblick
In der Straßenreinigung ergeben sich für 2019 stabile Straßenreinigungsgebühren.
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Straßenreinigungsgebühren:
Benutzungsgebühren 2018 2019 Steigerung Steigerung
Häufigkeit €/Frontmeter/a €/Frontmeter/a % % absolut 
abso-
lut 
1. WP 2. WP 1. WP 2. WP 1. WP 2. WP 1. WP 2. WP
12* jährliche 
Zusatzreinigung 1,13 1,08 1,13 1,08 0,00 0,00 0,00 € 0,00 €
14-täglich 2,46 2,34 2,46 2,34 0,00 0,00 0,00 € 0,00 €
1-mal-wöchentlich 4,91 4,67 4,91 4,67 0,00 0,00 0,00 € 0,00 €
2-mal-wöchentlich 9,83 9,35 9,83 9,35 0,00 0,00 0,00 € 0,00 €
5-mal-wöchentlich 24,57 23,37 24,57 23,37 0,00 0,00 0,00 € 0,00 €
6-mal-wöchentlich 29,49 29,49 0,00 0,00 €
7-mal-wöchentlich 34,40 34,40 0,00 0,00 €
In den Fällen in denen Straßen in neue Reinigungsklassen wechseln bzw. in den Fällen in 
denen die 12* jährliche Zusatzreinigung erforderlich wird, kann es zu Abweichungen von der 
dargestellten Gebührenstabilität kommen. Die Erforderlichkeit einer 12* jährlichen 
Zusatzreinigung kann sich in Straßen mit Kopfsteinpflaster und hohem Baumbestand 
aufgrund der Reinigungspflicht/Verkehrssicherungspflicht ergeben.
2. Vorbemerkung zu den Kalkulationsgrundlagen
Die Straßenreinigungsgebühren wurden auf Vollkostenbasis kalkuliert. In der Kalkulation für 
2019 wurden Überschussanteile aus 2016 in Höhe von 73.268,07 € und Überschussanteile 
aus 2017 in Höhe von 9.431,93 € eingerechnet. Damit verbleibt ein Überschussanteil aus 
2017 in Höhe von 130.309,03 €, der spätestens in der Gebührenkalkulation 2021 verrechnet 
werden muss. Die weiteren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Straßenreinigung 
stellen sich wie folgt dar:
Es erfolgt im Vergleich zu 2017 eine weitere Reorganisation von Straßen in die gebildeten 
Reinigungsklassen soweit dieses aus operativer Sicht erforderlich ist, um den angestrebten 
Reinigungsstandard zu gewährleisten. Weiterhin zeichnet sich die Kalkulation durch eine 
weitgehend konstante Leistungsbeziehung mit den Sparten des OSB und dem Kernhaushalt 
aus sowie durch Kostenbelastungen in den Bereichen Personal- und Sachkosten sowie 
Entlastungen im Bereich der Gebäudeumlagen. Es wurden Winterdienstkosten 
berücksichtigt, die sich am Durchschnitt der letzten Jahre orientieren. Außerdem wurden 
Kosten für die zusätzliche Radwegreinigung berücksichtigt, die zu 100 % aus dem 
städtischen Haushalt ausgeglichen werden. Die gesamte Kostenstruktur in der 
Straßenreinigung unterliegt der allgemeinen Inflationsentwicklung. Insbesondere sind hier 
steigende Energiekosten zu nennen sowie die Personalkosten, die bei einem Dienstleister 
eine besondere Rolle spielen. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus den Anlagen 1 bis 4 
dieser Beschlussvorlage.
3. Kapitalkosten
Die Kapitalkosten stellen einen bedeutenden Anteil an den Gesamtkosten der 
kostenrechnenden Betriebsbereiche dar. Sie unterteilen sich in kalkulatorische 
Abschreibungen und Zinsen. 
Die kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen wurden wie in den Vorjahren aus den Rest-
buchwerten des Vorjahres (2017) unter Berücksichtigung der Zugänge/Abgänge und den 
laufenden Abschreibungen der Folgejahre ermittelt. Die Ermittlung der Abschreibungen 
erfolgt vom Wiederbeschaffungszeitwert. Die kalkulatorischen Zinsen werden vom 
Anschaffungswert im Rahmen der so genannten Restbuchwertmethode ermittelt.
Bei der Festlegung des kalk. Mischzinssatzes (Prognosewert für 2019 = 3,95 % (Vorj. 4,95 
%)) orientiert sich der OSB an einem Zinssatz der Durchschnittsverzinsung sowohl im Soll- 
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als auch im Habenbereich. Der durchschnittliche Sollzinssatz ergibt sich aus den 
Fremdkapitalzinssätzen der aufgenommenen Kredite und der von der Stadt Osnabrück 
geforderten Eigenkapitalverzinsung sowie der allgemeinen Zinserwartung. Der 
durchschnittliche Habenzinssatz orientiert sich an den durchschnittlich erzielbaren Renditen 
inländischer Wertpapiere durch den OSB. 
Der OSB schlägt vor, den kalkulatorischen Mischzinssatz von 4,95 % auf 3,95 % 
abzusenken.
4. Straßenreinigungsgebühren
Das OVG Lüneburg (Entscheidung vom 13.02.1990 – 9 L 107/89) schreibt eine differenzierte 
Veranlagung zur Straßenreinigung vor. Dem wird wie bisher Rechnung getragen durch die 
Unterteilung der Reinigungsgebühr für Straßen mit 1. Winterdienstpriorität und 2. 
Winterdienstpriorität. Diese Einstufung entspricht dem vorhandenen Straßenschlüssel. Die 
Sommerreinigung erfolgt nach dem Zyklus wie in der Anlage zur 
Straßenreinigungsverordnung vorgesehen. 
Die Entwicklung der zu reinigenden Frontmeter stellt sich wie folgt dar:
4.1 Frontmeterentwicklung
Frontmeter (gesamt) Ist 2017
Häufigkeit
1. WP 1. WP gewichtet
Häufigkeit
2. WP 2. WP gewichtetSumme gewichtet
12* jährl. Zusatzreinigungen 0,2308 23.698,34 5.468,84 0,2308 160.278,38 36.987,28 42.456,12 
2* im Monat (14-täglich) 0,5 48.764,40 24.382,20 0,5 556.417,43 278.208,72 302.590,92 
1-mal-wöchentliche 1,0 65.296,28 65.296,28 1,0 87.978,65 87.978,65 153.274,93 
2-mal-wöchentliche 2,0 40.625,08 81.250,16 2,0 - 81.250,16 
5-mal-wöchentliche 5,0 11.589,10 57.945,50 5,0 14.489,72 72.448,60 130.394,10 
6-mal-wöchentliche 6,0 9.099,81 54.598,86 6,0 - 54.598,86 
7-mal-wöchentliche 7,0 4.437,46 31.062,22 7,0 - 31.062,22 
Summe 203.510,47 320.004,06 819.164,18 475.623,25 795.627,31 
Frontmeter (gesamt) Ist per 30.06. hochgerechnet 2018
Häufigkeit
1. WP 1. WP gewichtet
Häufigkeit
2. WP 2. WP gewichtet Summe gewichtet
12* jährl. Zusatzreinigungen 0,2308 25.981,35 5.995,69 0,2308 161.723,91 37.320,86 43.316,56 2* im Monat (14-täglich) 0,5 48.921,86 24.460,93 0,5 556.148,08 278.074,04 302.534,97 1-mal-wöchentliche 1,0 65.897,35 65.897,35 1,0 87.273,71 87.273,71 153.171,06 2-mal-wöchentliche 2,0 40.805,21 81.610,42 2,0 - 81.610,42 5-mal-wöchentliche 5,0 11.590,32 57.951,60 5,0 14.489,23 72.446,15 130.397,75 6-mal-wöchentliche 6,0 9.069,05 54.414,30 6,0 - 54.414,30 7-mal-wöchentliche 7,0 4.438,56 31.069,92 7,0 - 31.069,92 
Summe 206.703,70 321.400,21 819.634,93 475.114,76 796.514,98 
Frontmeter (gesamt) erwartet 2019
Häufigkeit
1. WP 1. WP gewichtet
Häufigkeit
2. WP 2. WP gewichtet Summe gewichtet
12* jährl. Zusatzreinigungen 0,2308 25.981,35 5.995,69 0,2308 161.723,91 37.320,86 43.316,56 
2* im Monat (14-täglich) 0,5 48.921,86 24.460,93 0,5 556.148,08 278.074,04 302.534,97 
1-mal-wöchentliche 1,0 65.897,35 65.897,35 1,0 87.273,71 87.273,71 153.171,06 
2-mal-wöchentliche 2,0 40.805,21 81.610,42 2,0 - 81.610,42 
5-mal-wöchentliche 5,0 11.590,32 57.951,60 5,0 14.489,23 72.446,15 130.397,75 6-mal-wöchentliche 6,0 9.069,05 54.414,30 6,0 - 54.414,30 
7-mal-wöchentliche 7,0 4.438,56 31.069,92 7,0 - 31.069,92 
Summe 206.703,70 321.400,21 819.634,93 475.114,76 796.514,98 
1. WP = erste Winterdienstpriorität2. WP = zweite Winterdienstpriorität
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4.2 Kostenzusammenstellung
Die durch Gebühren zu deckenden kalkulierten Kosten für das Jahr 2019 betragen 
3.800.000 €. Diese Kosten im Verhältnis zu den Istkosten 2017 und den hochgerechneten 
Kosten 2018 (Istkosten Halbjahresbericht hochgerechnet auf den 31.12.) ergeben sich aus 
der Anlage 1. In der Anlage 4 werden die durch Gebühren zu deckenden kalkulierten 
Ausgaben für den Winterdienst gesondert dargestellt.
kalkulierte Kosten 2017 2018 2019
Ist in € Ist per 30.06. hochgerechnet in € Budget in €
Straßenrei-nigungskosten (durch Gebühren zu decken) 3.752.616,23 3.795.294 3.800.000,00 
Aus den prognostizierten gewichteten Frontmetern in Verbindung mit den kalkulierten Kosten 
lassen sich für die wöchentliche Reinigung folgende Frontmetergebühren/a errechnen:
Durch Gebühren zu deckende Kosten                    3.800.000,00 €+ Abschlag für Frontmeter der Straßen mit 2. WP
475.114,76 * 0,24 € = 114.027,54 €
rechnerisch durch Gebühren zu deckender Betrag 3.914.027,54 €
Anzusetzende Frontmeter                                              796.514,98 3.914.027,54 € div. 796.515 = wöchentl. Reinigung1. Winterdienstpriorität (€/From/a)                      4,91 €2. Winterdienstpriorität (€/From/a)                                              4,67 €Abschlag 0,24 €
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Erläuterung der Kostenverläufe
In der folgenden Tabelle wird die Anlage 1 nach Erträgen und Aufwendungen geordnet 
zusammengefasst dargestellt.
StraßenreinigungNr. Bezeichnung Ergebnis Hochrechnung Beschlussvschl. Diff. 2017 2018 20191Straßenreinigungsgebühren 3.752.616,23 € 3.795.294,00 € 3.800.000,00 € 4.706,00 €2Sonstige Einnahmen 1.609.919,69 € 1.650.600,00 € 1.785.600,00 € 135.000,00 €3Stadtanteil Straßenreinigung 978.601,99 € 1.277.900,00 € 1.330.900,00 € 53.000,00 €4Aufl. Gebührenüberschüsse 53.138,00 € 333.100,00 € 82.700,00 € 250.400,00 €-   5 -  €6Gesamterträge 6.394.275,91 € 7.056.894,00 € 6.999.200,00 € 57.694,00 €-     78Interne Leistungsverrechnungen 339.648,31 € 388.400,00 € 388.400,00 € -  €9Verwaltungskostenbeitrag 548.776,14 € 612.000,00 € 603.900,00 € 8.100,00 €-      10Personalkosten 3.233.305,65 € 3.289.300,00 € 3.501.500,00 € 212.200,00 €11Uml. Gebäude HRST 254.695,58 € 374.400,00 € 254.400,00 € 120.000,00 €-   12Uml. Stadtservice 39.640,12 € 17.000,00 € 69.200,00 € 52.200,00 €13Uml. Sonstige 1.416.525,90 € 1.680.100,00 € 1.677.600,00 € 2.500,00 €-      14Sachkosten 421.943,25 € 401.000,00 € 504.200,00 € 103.200,00 €15Zuführung Gebührenüberschuss 139.740,96 € 294.694,00 € 294.694,00 €-   16Gesamtaufwendungen 6.394.275,91 € 7.056.894,00 € 6.999.200,00 € 57.694,00 €-     1718Defizit/Überschuss -  € -  € -  €
Im Zuge der Vorbereitungen des Halbjahresberichtes 2018 und der Gebührenkalkulation für 
2019 hat sich ergeben, dass sich sowohl gegenüber der Kalkulation 2018 als auch in der 
Prognose für 2019 Mehr- und Mindereinnahmen sowie Mehr- und Minderkosten gegenüber 
den Vorjahren abzeichnen. 
Die Übersicht zeigt, dass sich im Bereich der Straßenreinigung für das Jahr 2018 
voraussichtlich ein Überschuss in Höhe von rund 295 T€ ergibt. In 2017 war ein Überschuss 
von 140 T€ zu verzeichnen, der in eine Gebührenausgleichsrücklage eingestellt wurde. Der 
prognostizierte Überschuss in 2018 resultiert u.a. aus Einsparungen von Personalkosten und 
Verzögerungen im Bereich geplanter Investitionsmaßnahmen.
Um in 2019, wie oben dargestellt, eine ausgeglichene Planung zu erhalten, wurden folgende 
Prämissen eingearbeitet:
- Der für die Straßenreinigung prognostizierte Überschuss aus 2018 in Höhe von 295 
T€ darf nicht in der Kalkulation 2019 berücksichtigt werden.
- Es wurden anteilig Gebührenüberschüsse der Vergangenheit verbraucht.
- Es wurde ein durchschnittlicher Winter (Winterdienstkosten) prognostiziert. 
- Die Zuordnungen der Straßen zu Reinigungshäufigkeiten wurden evaluiert und an 
den aktuellen Verschmutzungsgrad angepasst. 
- Der öffentliche Stadtanteil an der Straßenreinigung wurde auf 25 % festgesetzt. 
Für 2019 sind im Vergleich zur Hochrechnung 2018 folgende Aspekte Grundlage der 
Entwicklung:
- 5 T€ höhere Straßenreinigungsgebühren bei Gebührenstabilität (geringe 
Mehreinnahmen aufgrund Optimierung Baustellenabwicklung).
- 135 T€ höhere Sonstige Einnahmen (im Wesentlichen resultierend aus der 
Leistungsausweitung beim Winterdienst auf Radwegen, die aus internen 
Abrechnungen mit den Sparten Grünunterhaltung, Friedhöfe, 
Abfallwirtschaftszentrum und Abrechnungen mit dem Kernhaushalt resultierenden 
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Leistungsabrechnungen bleiben nahezu gleich). Damit bleibt es bei den festgelegten 
Reinigungsstandards in diesen Bereichen.
- 53 T€ höherer Stadtanteil an der Straßenreinigung (im Wesentlichen Aufgrund einer 
erhöhten Kostenbasis).
- -250 T€ geringere Auflösung von Gebührenüberschüssen (um sämtliche Kosten 
decken zu können wurden Überschussanteile aus 2016 in Höhe von insgesamt 73 T€ 
und Überschussanteile aus 2017 in Höhe von 9 T€ verbraucht).
- gleichbleibende interne Kosten (konstante Leistungen Straßenunterhaltung/auhof 
für Winterdienstarbeiten sowie konstante Entsorgungskosten für die Entsorgung von 
Straßenkehricht am AWZ).
- -8 T€ geringerer Verwaltungskostenbeitrag an die Stadt (bedingt durch die 
Aktualisierung der Verrechnungsschlüssel).
- 212 T€ Personalkostensteigerung: 3,00 % Tarifsteigerung ab März 2019, weiter ist 
von einem verringerten Hochrechnungsergebnis 2018 auszugehen, weil eine Stelle 
verspätet besetzt (Teamleitung ab 01.08.2018) und eine Elternzeitvertretung ab dem 
15.05.2018 unbesetzt blieb, sowie zwei Handreinigerstellen in der Zeit vom 03 bis 09 
bzw. 07 bis 09 2018 unbesetzt waren.
- -120 T€ geringere Umlagekosten Gebäude Hafenringstraße: (Verringerung in 2019 
im Wesentlichen aufgrund der auf die Straßenreinigung in 2018 einmalig als 
Unterhaltungskosten entfallenden, anteiligen Kosten für die Dachsanierung des 
Verwaltungsgebäudes, die Sanierung des Besprechungsraums Verwaltungsgebäude, 
die Sanierung des Kellers des Verwaltungsgebäudes, die Umsetzung des neuen 
Raumkonzepts von insgesamt rd. 700 T€ bei gleichzeitiger Absenkung des 
kalkulatorischen Zinssatzes).
- 52 T€ höhere Umlagekosten Stadtservice: (Im Wesentlichen aufgrund zusätzlicher 
Kosten für die Stellenanteile Projektleitung, Visualisierung, Verwaltung/Organisation).
- 103 T€ höhere Sachkosten: (höhere Kosten für Streumaterial und Personalgestellung 
Grün durch zusätzlichen Winterdienst auf Radwegen, zusätzliche kalk AfA und 
Beratungskosten aufgrund der geplanten Investitionen im Rahmen des 
Papierkorbkonzepts in der Innenstadt).
- - 295 T€ geringere Zuführung zur Gebührenausgleichsrückstellung (es wurde für 
2019 ein ausgeglichenes Ergebnis kalkuliert, in 2018 wird ein Überschuss erwartet, 
der in eine Gebührenausgleichsrückstellung eingestellt werden muss).
4.3 Frontmetergebühren
Auf der Basis der erwarteten Frontmeter sowie der gebührenfähigen Kosten ergeben sich 
rechnerisch die in Anlage 2 aufgeführten kostendeckenden Frontmetergebühren. Die so 
ermittelten Benutzungsgebühren wurden im Vergleich zum Vorjahr in der folgenden Tabelle 
gerundet aufgeführt.
Benutzungsgebühren alt 2018 neu 2019 SteigerungHäufigkeit €/Frontmeter €/Frontmeter proz. proz. absolut absolut1. WP 2. WP 1. WP 2. WP 1. WP 2. WP 1. WP 2.WP12* jährl. Zusatzreinigungen 1,13 € 1,08 € 1,13 € 1,08 € 0,00% 0,00% - -2* im Monat (14-täglich) 2,46 € 2,34 € 2,46 € 2,34 € 0,00% 0,00% - -1-mal-wöchentliche 4,91 € 4,67 € 4,91 € 4,67 € 0,00% 0,00% - -2-mal-wöchentliche 9,83 € 9,35 € 9,83 € 9,35 € 0,00% 0,00% - -5-mal-wöchentliche 24,57 € 23,37 € 24,57 € 23,37 € 0,00% 0,00% - -6-mal-wöchentliche 29,49 € 29,49 € 0,00% - -7-mal-wöchentliche 34,40 € 34,40 € 0,00% - -
Bei Verbleib eines Grundstücks in der bisherigen Reinigungsklasse liegt Gebührenstabilität 
vor. Soweit ein Grundstück in eine neue Reinigungsklasse umgestuft wird, können sich 
Gebührenveränderungen ergeben.
Der OSB schlägt vor, für 2019 die Benutzungsgebühren wie in der vorstehenden 
Tabelle aufgeführt zu beschließen.
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Der OSB nimmt im Gebührenvergleich mit anderen Städten einen vorderen Rang ein 
(Anlage 3).
5. Ausblick
Die Straßenreinigung wird in der Zukunft immer stärker bedarfsgerecht ausgerichtet. 
Insbesondere aufgrund der kontinuierlichen Anpassung der Reinigungsintervalle an die 
jeweilige Verschmutzungssituation wird sich die Reinigungsqualität verbessern. Zudem soll 
die Dokumentation der erbrachten Leistungen durch optimierte, digitalisierte 
Arbeitsaufzeichnungen weiter verbessert werden.
Ansonsten wird der OSB langfristig bei gleichbleibender Produktivität die gewohnten 
Leistungsstandards und das bewährte Leistungsspektrum nur halten können, wenn die 
Gebühren jährlich an die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (Inflation etc.) angepasst 
werden.
Von einer längeren Phase der Gebührenstabilität bei Inflation kann in der Zukunft nicht 
ausgegangen werden. Inflationsraten von mehr als 1 -1,5 % führen danach auch zu 
entsprechenden Gebührenerhöhungen. Dabei geht es nicht um die allgemeine Steigerung 
der Lebenshaltungskosten sondern um Preissteigerungen in den Hauptbelastungsfaktoren 
des OSB wie Lohnkosten, Energiekosten, Fahrzeugpreise. 
Anlagen:
- Anlagen 1-4 (nichtöffentlich)
- Gebührensatzung 2019  
1 
 
S a t z u n g 
 
der Stadt Osnabrück vom                                 
über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der Straßenreinigung für das Wirtschaftsjahr 
2019 
__________________________________________________________________ 
 
Aufgrund der §§ 10 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes sowie 
der §§ 2 und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes - sämtlich in der 
gegenwärtig geltenden Fassung - hat der Rat der Stadt Osnabrück am …     …….. 
folgende Satzung beschlossen: 
      §1 
 
(1)Gem. § 9 Abs.1 und 3 der Satzung der Stadt Osnabrück über die Reinigung der 
öffentlichen Straßen und über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 
18.07.2006 in der jeweils gültigen Fassung werden im Wirtschaftsjahr 2019 für die 
Straßenreinigung folgende Gebühren erhoben: 
 
1) je lfd. Meter Straßengrundstücksfront jährlich 
 
a) bei vierzehntägig einmaliger Reinigung   
mit 1. Winterdienstpriorität 2,46 €/lfd. m 
mit 2. Winterdienstpriorität 2,34 €/lfd. m 
 
b) bei wöchentlich einmaliger Reinigung 
mit 1. Winterdienstpriorität  4,91 €/lfd. m 
mit 2. Winterdienstpriorität 4,67 €/lfd. m 
 
c) bei wöchentlich zweimaliger Reinigung 
mit 1. Winterdienstpriorität 9,83 €/lfd. m 
mit 2. Winterdienstpriorität 9,35 €/lfd. m 
 
d) bei wöchentlich fünfmaliger Reinigung   
mit 1. Winterdienstpriorität 24,57 €/lfd. m 
mit 2. Winterdienstpriorität 23,37 €/lfd. m 
 
e) bei wöchentlich sechsmaliger Reinigung  
mit 1. Winterdienstpriorität  29,49 €/lfd. m 
 
f) bei wöchentlich siebenmaliger Reinigung  
mit 1. Winterdienstpriorität  34,40 €/lfd. m 
 
g) bei 12 zusätzlich variablen Reinigungsgängen  
in der 1. Winterdienstpriorität 1,13 €/lfd. m 
in der 2. Winterdienstpriorität 1,08 €/lfd. m 
§ 2 
 
Diese Satzung gilt für das Wirtschaftsjahr 2019 und darüber hinaus solange, bis sie durch 
eine neue Satzung ersetzt wird. 
 
 
 
 
Osnabrück, den  
 
Wolfgang Griesert 
Oberbürgermeister