Erteilung des Einvernehmens der Stadt Osnabrück zur Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes (LSG) "FFH-Gebiet Mausohr-Jagdgebiet Belm"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5595
Datum: 2020-06-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 04.06.2020 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5595
öffentlich
Erteilung des Einvernehmens der Stadt Osnabrück zur Ausweisung 
des Landschaftsschutzgebietes (LSG) "FFH-Gebiet Mausohr-
Jagdgebiet Belm"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 25.06.2020 Ö Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.07.2020 Ö Entscheidung
 Verwaltungsausschuss 07.07.2020 N Vorberatung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück erteilt sein Einvernehmen zum Erlass der Verordnung des 
Landkreises Osnabrück über das Landschaftsschutzgebiet „FFH-Gebiet Mausohr-Jagdgebiet 
Belm“ einschließlich der Verordnungskarten im Maßstab 1: 5000 in der vorliegenden Form.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
  
B. Personelle Auswirkungen: 
keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
keine
F. Beteiligte Stellen: 
keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
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1. Begründung, Sach- und Rechtslage
Das FFH-Gebiet Nr. 335 „Mausohr-Jagdgebiet Belm“ wurde am 13.11.2007 in die Liste der 
Gebiete von Gemeinschaftlicher Bedeutung unter der Nummer DE 3614-335, landesinterne 
Nr. 448, aufgenommen und im Amtsblatt der Europäischen Union (L 382/1) vom November 
2007 veröffentlicht. 
Gemäß § 32 Abs. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes sind FFH-Gebiete entsprechend den 
jeweiligen Erhaltungszielen zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft im Sinne des   
§ 20 Abs. 2 BNatSchG zu erklären. Dieser Verpflichtung kommt der Landkreis Osnabrück im 
übertragenen Wirkungskreis in Form der Ausweisung des FFH-Gebietes als LSG nach. Da 
das Mausohr-Jagdgebiet Belm flächenmäßig überwiegend im Bereich des Landkreises 
Osnabrück liegt, ist dem Landkreis Osnabrück per Erlass des niedersächsischen 
Umweltministeriums die Zuständigkeit für den Erlass der LSG-Verordnung und die 
Durchführung des Verfahrens übertragen worden. Dem ging ein Ratsbeschluss vom 
10.02.2015 voraus, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, durch Antrag beim MU die 
Zuständigkeit für das FFH-Gebiet dem Landkreis zuzuordnen. Da Teilflächen des 
Landschaftsschutzgebietes im Gebiet der Stadt Osnabrück liegen, hat die Ausweisung des 
Gebietes im Einvernehmen mit der Stadt Osnabrück zu erfolgen. 
Der Kreistag des Landkreises Osnabrück wird die beigefügte LSG-Verordnung 
voraussichtlich in seiner Sitzung am 13.07.2020 beschließen. Daher ist nunmehr durch 
Beschluss des Rates das Einvernehmen der Stadt Osnabrück herzustellen.  
Das LSG gehört innerhalb der naturräumlichen Region des Osnabrücker Hügellandes zur 
naturräumlichen Einheit des Schledehauser Hügellandes. Es besteht aus vier Teilgebieten, 
dem Halter Berg (TG 1), Halterdaren/Dingelrott (TG 2), dem Wulfter Berg (TG 3) und dem 
Schledehauser Berg (TG 4). Der überwiegende Teil des insgesamt 290 ha großen Gebietes 
liegt im Landkreis Osnabrück, nur etwa 23 ha im Teilgebiet Halter Berg (entspricht 8 % der 
Gesamtfläche) liegen im Gebiet der Stadt Osnabrück. Die Flächen im Landschaftsschutz-
gebiet befinden sich überwiegend in Privateigentum.
Die Fläche des LSG ist zu 95 % bewaldet, wobei mit 62 % Gesamtflächenanteil die 
Laubwälder überwiegen. Dabei dominieren mesophile Buchen- und Kalkbuchenwälder. 
Daneben kommen bodensaure Buchenwälder vor. Diese beiden Lebensraumtypen nehmen 
etwas 56% der Gesamtfläche und 91 % der Laubwaldfläche ein. Die Nadelwälder (33 % 
Gesamtflächenanteil) bestehen vorwiegend aus Fichten, seltener aus Kiefern und Lärchen.
Eine besonders hohe Bedeutung hat das Gebiet für Fledermäuse, insbesondere das Große 
Mausohr (Myotis myotis) als FFH-Anhang II Art ist hier hervorzuheben. Mehr als die Hälfte 
der Gesamtwaldfläche ist strukturell für diese auf die Bodenjagd spezialisierte Art geeignet. 
Weiterhin hat das LSG eine wichtige Funktion als quartiernahes Jagdgebiet von Weibchen 
der benachbarten Mausohrkolonie in der Belmer Kirche St. Dionysius. 
2. Bewertung der eingegangenen Anregungen und Bedenken
Gemäß § 14 Abs. 1 NAGBNatSchG wurde den Gemeinden Belm, Ostercappeln, Bissendorf, 
der Stadt Osnabrück sowie den Trägern öffentlicher Belange mit Schreiben vom 10.12.2018 
Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Gleichzeitig erhielten die anerkannten 
Naturschutzverbände gemäß § 14 Abs. 1 NAGBNatSchG Gelegenheit zur Äußerung.
Das Auslegungsverfahren gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 NAGBNatSchG hat in der Zeit vom 18. 
Dezember 2018 bis 25. Januar 2019 stattgefunden.
Die eingegangenen Anregungen und Bedenken sowie deren Abwägung sind als Anlagen 
dieser Vorlage beigefügt. Aus Gründen des Datenschutzes sind personenbezogene Daten 
anonymisiert.
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Anlagen:
2020-05-26-LSG-VO_Entwurf Verordnung_Mausohr-Jagdgebiet Belm in Abwägung
2020-05-27_LSG-VO_Entwurf Begründung Mausohr-Jagdgebiet Belm
200527_Verordnung_Übersicht_A3
200527_Verordnung_Fl 1
200527_Verordnung_Fl 2_A1
200527_Verordnung_Fl 3+4
2020_27_05_Beikarte_K1_Fundstellen
2020_27_05_Beikarte_K2_Biotope
Abwägung Mausohr-Jagdgebiet Belm_komplett geschwärzt
Gez
Detlef Gerdts
Fachbereichsleiter Umwelt und Klimaschutz
 
1 
 
Verordnung 
über das Landschaftsschutzgebiet 
"FFH-Gebiet Mausohr-Jagdgebiet Belm"  
in den Gemeinden Belm, Bissendorf, Ostercappeln, Landkreis Osnabrück und  
in der Stadt Osnabrück 
Entwurf vom 06.05.2020 
 
Aufgrund der §§ 20 Abs. 2 Nr. 4, 22 Abs. 1 und 2, 26 sowie 32 Abs. 2 und 3 Bundesnatur-
schutzgesetz (BNatSchG) vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2542) zuletzt geändert durch Art. 1  
des Gesetzes vom 04.03.2020 (BGBl. I S. 440)  i. V. m. den §§ 14, 15, 19, 23 sowie 32 Abs. 
1 und 2  Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGB-
NatSchG) vom 19.02.2010 (Nds. GVBl. S. 104) , zuletzt geändert durch Art. 3 § 21 des Ge-
setzes vom 20.05.2019 (Nds. GVBl. S. 88)  und des § 9 Abs. 4 Niedersächsisches Jagdge-
setz (NJagdG) vom 16.03.2001 (Nds. GVBl. S. 100)  zuletzt geändert durch Gesetz vom 
25.10.2018 (Nds. GVBl. S 220) wird im Einvernehmen mit der Stadt Osnabrück verordnet: 
 
§ 1 
Landschaftsschutzgebiet 
Das in den Absätzen 2 und 3 näher bezeichnete Gebiet wird zum Landschaftsschutzgebiet 
(LSG) „FFH-Gebiet Mausohr-Jagdgebiet Belm" erklärt. 
Das LSG erstreckt sich über Teile der Gemeinden Belm, Bissendorf und Ostercappeln 
(Landkreis Osnabrück) sowie der Stadt Osnabrück. 
Die Lage des LSG ist aus der mitveröffentlichten Übersichtskarte im Maßstab 1:25.000 (An-
lage 1) zu entnehmen. Die Grenze des LSG ergibt sich aus den maßgeblichen Karten im 
Maßstab 1:5.000 (Anlage 2, Karten 1-3). Die schwarze Linie an der Innenseite des grauen 
Bandes kennzeichnet die Grenze des Schutzgebiets. Die Karten sind Bestandteile der Ver-
ordnung. Die Verordnung, die Übersichtskarte sowie die maßgeblichen Karten können wäh-
rend der Dienststunden bei den jeweiligen  Gemeindeverwaltungen und dem Landkreis Osn-
abrück – Untere Naturschutzbehörde – sowie der Stadt Osnabrück – Untere Naturschutzbe-
hörde – unentgeltlich eingesehen sowie über die Internetseite des Landkreises Osnabrück 
abgerufen werden. 
Das LSG ist weitgehend deckungsgleich mit dem Fauna-Flora-Habitat-(FFH-)Gebiet „Maus-
ohr-Jagdgebiet Belm“ (offizielle EU-Nr. DE-3614-335; niedersächsische Nr. 448) gemäß der 
Richtlinie 92/43/EWG (FFH-Richtlinie) des Rates vom 21.5.1992 zur Erhaltung der natürli-
chen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl.EG Nr. L 206 S. 7; 
1996 Nr. 59 S.63), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 
13.5.2013 (ABl. EU Nr. L 158 S. 193), geht aber darüber hinaus. Nicht zum FFH-Gebiet ge-
hören die Flurstücke 15 und 143 der Flur 1 in der Gemarkung Wulften in Bissendorf. Aus 
Gründen der Verhältnismäßigkeit verzichtet die zuständige Naturschutzbehörde auf die Dar-
stellung der Umsetzungsfläche des FFH-Gebietes. Die Unterschutzstellung dient gemäß § 
32 Abs. 2 BNatSchG der Erhaltung des Gebietes als FFH-Gebiet und der Kohärenz des eu-
ropäischen ökologischen Netzes „Natura 2000“. 
Das LSG hat eine Größe von ca. 290 ha. 
Unter § 11 „Begriffsbestimmungen“ sind die mit einem hochgestellten Kreuz (+) gekenn-
zeichneten Begriffe in alphabetischer Reihenfolge aufgelistet und definiert. 
§ 2 
Gebietscharakter 
 
2 
 
Das LSG „FFH-Gebiet Mausohr-Jagdgebiet Belm“ befindet sich in der naturräumlichen Regi-
on des Osnabrücker Hügellandes. Das Schutzgebiet ist Bestandteil d es zum Osnabrücker 
Osning gehörenden Wiehengebirges und liegt in der naturräumlichen Einheit des Schlede-
hauser Hügellandes.  
Das LSG  besteht aus vier Teilgebieten, dem Halter Berg (T eilgebiet 1), Halterda-
ren/Dingelrott (Teilgebiet 2), dem Wulfter Berg (T eilgebiet 3) und dem Schledehauser Berg 
(Teilgebiet 4). Teilgebiet 2 besteht aus sieben Teilflächen, die nah beieinander liegen oder 
direkt aneinandergrenzen (s. Anlage 1, Übersichtskarte sowie Anlage 2, Karten 1-3). 
Die Fläche des LSG ist zu 95 % bewaldet, wobei mit 62 % Gesamtflächenanteil die Laub-
wälder überwiegen. Die Nadelwälder (33 % Gesamtflächenanteil) bestehen vorwiegend aus 
Fichten, selten aus Kiefern und Lärchen. 
Die geologisch bodenkundlichen und naturräumlichen Voraussetzungen bedingen das viel-
fältige Landschaftsbild des Schutzgebietes. Das LSG weist eine sehr unregelmäßige Ge-
steinszusammensetzung auf, sodass ein permanenter Wechsel von Ton -, Sand- und Kalk-
stein aus den Epochen Keuper, Muschelkalk  und Buntsandstein vorherrscht. Die naturräum-
liche Einheit, in der das  LSG liegt, wurde nach den Eiszeiten mehr oder weniger durch eis-
zeitliche Sedimente wie Sand und Löss überdeckt. Diese Sedimente lagerten sich durch 
Wasser- und Windverdriftung vornehmli ch in Tal - und Hanglagen und in Niederungen ab. 
Insgesamt entstand d adurch eine standörtliche Vielfalt, die sich auch in der Vegetation des 
LSG widerspiegelt. 
Im LSG wachsen vorwiegend mesophile+  Buchen- und Kalkbuchenwälder. Bodensaure Bu-
chenwälder kommen ausschließlich in Teilgebiet 2 vor. Diese beiden Waldtypen nehmen ca. 
56 % der Gesamtfläche (ca. 90 % der Laubwaldfläche)  ein. Nur geringe Flächenanteile ent-
fallen auf Eichenmischwälder, die aufgrund starker Rotbuchenbeimischungen zu den Rotbu-
chenwäldern zählen. Neben den für das Gebiet typischen Buchen -Hallenwäldern+ sind a n 
einigen Stellen Relikte ehemaliger Nieder+-/Mittelwaldnutzung+ erkennbar. 
Unter den Säugetieren sind die Fledermäuse und insbesondere das Große Mausohr (Myotis 
myotis) hervorzuheben, für welches das LSG eine hohe Bedeutung als Jagdgebiet und wei-
tere Lebensraumfunktionen hat. Ca. 50 % der Gesamtfläche des LSG (ca. 52 % der Ge-
samtwaldfläche) sind strukturell für die Bodenjagd geeignet , auf die das Große Mausohr 
(Myotis myotis) spezialisiert ist und die es bevorzugt ausübt . Das LSG besitzt eine besonde-
re Bedeutung als quartiernahes Jagdgebiet der Weibchen aus der in der katholischen Kirche 
St. Dionysius in Belm beheimateten M ausohrkolonie (FFH -Gebiet 335). Das Vorkommen 
weiterer lebensraumtypischer+ und enger an den Wald gebundener Fledermausarten im LSG 
(Großer und Kleiner Abendsegler  (Nyctalus noctula, N. leisleri ), Braunes Langohr (Plecotus 
auritus),  Bechstein- (Myotis bechsteinii)  und Fransenfledermaus (Myotis nattereri)) ist wahr-
scheinlich. 
Im LSG liegt zudem in einem Stollen am Halter Berg ein Fledermaus-Winterquartier+, in dem 
neben dem Großes Mausohr als Art des Anhang II der FFH-Richtlinie mindestens vier weite-
re Fledermausarten regelmäßig Winterschlaf halten.  
Daneben bieten die Wälder des LSG Lebensraum für zahllose andere waldbewohnende 
Tierarten, wie z. B. für alt - und totholzbewohnende Käfer, sowie für weitere Säugetierarten. 
Aufgrund der Habitatstrukturen und der räumlichen Nähe zu anderen bedeuten den Waldge-
bieten werden die Wälder des LSG darüber hinaus als Trittsteine im Wanderkorridor des 
potenziellen Wiederbesiedlungsraumes der Wildkatze (Felis silvestris) angesehen.  
Die inselartig bewaldeten Kuppen und Hügelketten des LSG, die das landwirtschaftlich ge-
nutzte Umfeld gliedern, charakterisieren das Landschaftsbild des Osnabrücker Hügellandes.  
In den Wäldern des LSG  befinden sich auch eine Reihe archäologischer Stätten +, wie z. B. 
Großsteingräber, Grabhügel und eine Landwehr.  Die Wälder des Schutzgebietes dienen der 
naturbezogenen, ruhigen Erholung. 
§ 3 
Allgemeiner und besonderer Schutzzweck 
(1) Allgemeiner Schutzzweck für das LSG ist gemäß des §  26 Abs. 1 i. V. m. § 32 
BNatSchG  
 
3 
 
1. die Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfä-
higkeit des Naturhaushalts oder der Regenerationsfähigkeit und nachhaltigen Nut-
zungsfähigkeit der Naturgüter, einschließlich des Schutzes von Lebensstätten und 
Lebensräumen bestimmter wild lebender Tier- und Pflanzenarten,  
2. der Schutz von Natur und Landschaft wegen ihrer Vielfalt, Eigenart und Schönheit,  
3. der Schutz von Natur und Landschaft wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Er-
holung. 
(2) Besonderer Schutzzweck für das LSG ist die Erhaltung, Pflege und naturnahe Entwick-
lung des Ökosystems zusammenhängender Wälder, insbesondere der verschiedenen 
Buchenwaldtypen und Eichenwälder, die Erhaltung der Jagdgebiets- und Quartierfunkti-
on für das Große Mausohr sowie die Sicherung eines Stollens als Winter +- und 
Schwärmquartier+ für dieses und weitere Fledermausarten. Die Schutzgebietsauswei-
sung dient somit de r Erhaltung und weiteren Entwicklung der Waldgebiete als Lebens-
raum für zahlreiche wildlebende Tier - und Pflanzenarten sowie für die naturbezogene, 
ruhige Erholung. Damit ve rbunden sind die Erhaltung, Förderung und Entwicklung ins-
besondere 
1. der großflächigen, in den jeweiligen Teilgebieten überwiegend zusammenhängenden 
Waldbereiche mit allen Waldentwicklungsstadien in mosaikartiger Verzahnung und in 
reifen Altersphasen ab 100 Jahren über das Gebiet verteilt, 
2. aller Laubwälder, insbesondere der naturnahen Buchenwälder in unterschiedlichen 
Ausprägungen von artenreichen mesophilen Kalkbuchenwäldern bis hin zu artenar-
men bodensauren Buchenwäldern sowie der Eichenwälder, als Jagdgebiete und 
Fortpflanzungs- und Ruhestätten von Fledermäusen, insbesondere des Großen 
Mausohrs, 
3. der Lebensräume waldspezifischer Tierarten, insbesondere Vogel-, Insekten - und 
weiterer Säugetierarten, mit struktur-, totholz- und höhlenbaumreichen Bereichen, 
teilweise ohne Nutzung, 
4. des Stollens in seiner Funktion als Winter +, - und Schwärmquartier+ für alle überwin-
ternden Fledermausarten (u. a. Wasser- (Myotis daubentonii ), Fransen, Ba rtfleder-
mäuse (Myotis brandtii, M. mystacinus), Großes Mausohr und Braunes Langohr),  
5. vernetzender Gehölzstrukturen außerhalb der Waldbereiche, 
6. des unbesiedelten Charakters der Teilgebiete und 
7. der Ruhe und Ungestörtheit des Schutzgebietes. 
(3) Besonderer Schutzzweck des FFH-Gebietes im LSG im Sinne der Erhaltungsziele gem. 
§ 7 Abs. 1 Nr. 9 BNatSchG ist die Erhaltung oder die Wiederherstellung eines günstigen 
Erhaltungszustandes gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 10 BNatSchG der im Gebiet vorkommenden 
natürlichen Lebensräume von gemeinschaftlichen Interesse gemäß Anhang I und der 
Tierarten gemäß Anhang II der FFH -Richtlinie als die für den Schutzzweck maßgebli-
chen Bestandteile, 
1. insbesondere der Lebensraumtypen (Anhang I der FFH-Richtlinie) 
a) 9130 Waldmeister-Buchenwald (Asperulo-Fagetum) 
als naturnahe, möglichst großflächige und unzerschnittene Waldbestände mit einem 
mosaikartigen Wechsel der Altersklassen (Verjüngungsphase, Optimalphase, Alters-
phase, Zerfallsphase), einem zum Teil erhöhten Eichenanteil, g ut ausgeprägten Al-
ters- und Zerfallsphasen, natürlich entstandenen Lichtungen, strukturreichen  Wald-
rändern sowie einem hohen Anteil von Tot +- und Altholz+, Höhlenbäumen und sonsti-
gen Habitatbäumen +, einschließlich ihrer charakteristischen Tierarten  (z. B. Fleder-
mäuse).  Auch Anteile forstlich nicht genutzter Wälder oder W aldteile sind gegeben. 
Es sind eine  lebensraumtypische+ Baumschicht mit bestands bildender Rot -Buche 
 
4 
 
(mindestens 50 % Bestandsanteil) und Gewöhnlicher Esche (Fraxinus excelsior), Vo-
gelkirsche (Prunus avium), Stiel-Eiche (Quercus robur) und Hainbuche (Carpinus be-
tulus) als Nebenbaumarten sowie eine nach Lichtverhältnissen ausgeprägte, lebens-
raumtypische Krautschichtvegetation, z. B. mit Perlgras ( Melica uniflora), vorhanden. 
.  
b) 9110 Hainsimsen-Buchenwald (Luzulo-Fagetum)  
als naturnahe, möglichst großflächige und unzerschnittene Waldbestände mit mehre-
ren natürlichen oder naturnahen Entwicklungsphasen (Verjüngungsphase, Optimal-
phase, Altersphase, Zerfallsphase) in mosaikartigem Nebeneinander und mit ausrei-
chenden Flächenanteilen, insbesondere mit ei ner teilweise höheren Eichen beimi-
schung und einem angemessenen Anteil von Altholz, lebenden Habitatbäumen sowie 
starkem liegendem und stehendem Totholz , einschließlich ihrer charakteristischen 
Tierarten (z. B. Fledermäuse) . Auch Anteile forstlich nicht genutzter Wälder oder 
Waldteile sind gegeben. Es sind  eine lebensraumtypische + Baumschicht mit be-
standsbildender Rot-Buche (mindestens 50 % Bestandsanteil), örtlich höherem Anteil 
von Stiel-Eiche sowie Hainbuche, Hänge -Birke (Betula pendula) und Eberesche  
(Sorbus aucuparia) als Nebenbaumarten sowie eine für bodensaure Buchenwälder 
lebensraumtypisch spärliche Krautschichtvegetation, z. B. mit Drahtschmiele 
(Deschampsia flexuosa), und vielgestaltige Waldränder vorhanden.  
2. insbesondere der Tierart (Anhang II der FFH Richtlinie) 
a) Großes Mausohr (Myotis myotis) 
als eine dauerhaftstabile Population durch die Sicherung und Entwicklung  wichtiger 
Teillebensräume bzw. Lebensraumfunktionen u. a. für die Weibchen der Wochenstu-
be Großer Mausohren in der katholischen Kirche Belm und die dazugehörigen, vor-
wiegend im Wald lebenden Männchen, indem der jetzige Flächenanteil von ca. 52 % 
der für die Bodenjagd dieser Fledermausart strukturell geeigneten Jagdgebiete in un-
terwuchsfreien bis -armen Laub-, Laubmisch- und Nadelwäldern durch ein  langfristig 
gesichertes Altersklassenmosaik in etwa konstant gehalten wird und auf der Gesamt-
fläche des Laubwaldes ein hoher Anteil von Alt +- und Totholz+, Höhlenbäumen und 
sonstigen lebenden Habitatbäumen mit für die Art geeigneten Fortpflanzungs- und 
Ruhestätten (Einzelquartiere von Männchen und Weibchen, Paarungsquartiere) gesi-
chert und entwickelt wird. Zur Bewahrung des günstigen Erhaltungszustands der Po-
pulation trägt zudem die Erhaltung der Funktion des Stollens als ungestörtes Winter-+ 
und Schwärmquartier + mit geeignetem Mikroklima bei.  
(4) Die Umsetzung der vorgenannten Erhaltungsziele, insbesondere auf land- und forstwirt-
schaftlichen Flächen sowie von  Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen kann aufbauend 
auf die nachfolgenden Schutzbestimmungen auch durch Angebote des Vertragsnatur-
schutzes unterstützt werden. 
 
§ 4 
Verbote 
Gemäß § 26 Abs. 2 BNatSchG sind im LSG alle Handlungen verboten, die den Gebietscha-
rakter gemäß § 2 dieser Verordnung verändern oder dem  allgemeinen und  besonderen 
Schutzzweck gemäß § 3 dieser Verordnung zuwiderlaufen. Gemäß § 33 Absatz 1 BNatSchG 
sind alle Handlungen unzulässig, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Natura 
2000-Gebietes in seinen für die Erhaltungsziele und den Schutzzweck dieser Verordnung 
maßgeblichen Bestandteile führen können.  
Im LSG sind daher folgende Handlungen untersagt: 
1. das LSG außerhalb der Wege  zu betreten oder auf sonstige Weise  aufzusuchen, wobei 
 
5 
 
Feinerschließungslinien+ und Trampelpfade+, sofern sie keine Teile offiziell ausgewiese-
ner Wander- oder Lehrpfade sind, nicht als Wege gelten, 
2. das LSG außerhalb der Wege und offiziell ausgewiesenen Radwege ganzjährig mit 
Fahrrädern zu befahren, wobei Feinerschließungslinien und Trampelpfade nicht als We-
ge gelten, 
3. die nicht dem öffentliche n Verkehr gewidmeten Wege und Flächen mit Kraftfahrzeugen 
zu befahren oder diese dort abzustellen, wobei bei Wegen motorisierte Krankenfahrstüh-
le und E-Bikes ausgenommen sind, 
4. Wohnwagen oder andere für die Unterkunft geeignete Fahrzeuge aufzustellen, zu  zel-
ten, zu lagern, zu grillen und offenes Feuer zu entzünden, 
5. Hunde unangeleint (Leinenlänge höchsten drei Meter) laufen zu lassen, sofern dies nicht 
zur ordnungsgemäßen Jagdausübung geschieht, dem Herdenschutz dient oder der 
Hund als Rettungshund eingesetzt wird,    
6. wild lebenden Tieren und deren Entwicklungsstadien nachzustellen, sie zu stören, zu 
beunruhigen, zu fangen oder zu töten sowie ihre Brut - und Wohnstätten zu entnehmen 
oder zu beschädigen, 
7. den Stollen zu beschädigen, zu verändern oder zu betreten, dessen Eingangsbereich zu 
beschädigen oder zu verändern sowie im Umkreis von 20 m um das Mundloch Verände-
rungen vorzunehmen, die die Funktion als Schwärmbereich beeinträchtigen können, 
8. Pflanzen zu ernten, zu beschädigen, auszureißen, auszugraben oder Teile davon abzu-
pflücken, abzuschneiden oder abzureißen, 
9. Tiere und Pflanzen, insbesondere gebietsfremde und invasive Arten, auszusetzen, an-
zusiedeln oder auszubringen,  
10. Waldrandgebüsche+ einschließlich ihrer Säume sowie sonstige gebietsheimische +, 
standortgerechte+ Gehölzbestände außerhalb des Waldes zu beseitigen, zu beschädi-
gen oder nachteilig zu verändern, 
11. Hausgärten über die bestehenden rechtmäßigen Grenzen hinaus zu erweitern,  
12. Erstaufforstungen anzulegen, 
13. Wald in eine andere Nutzungsart umzuwandeln, 
14. Weihnachtsbaumkulturen, Kurzumtriebsplantagen + oder andere Sonderkulturen + neu 
anzulegen, 
15. Laubwald in Nadelwald umzuwandeln, 
16. Dauergrünland+ umzubrechen sowie j ede Art der wendenden oder die Grasnarbe an-
derweitig zerstörenden Bodenbearbeitung, 
17. die Waldflächen zu düngen, zu kalken oder dort Pflanzenschutzmittel auszubringen, 
18. Stoffe aller Art, wie z. B. Müll, Schutt, Bodenmaterial+, Gartenabfälle oder landwirtschaft-
liche Abfälle zu lagern, aufzuschütten, zu verbrennen oder einzubringen, 
19. Bodenbestandteile+ abzubauen, Aufschüttungen, Auf - und Abspülungen oder Abgra-
bungen vorzunehmen sowie das Bodengefüge auf sonstige Weise zu verändern, 
20. bauliche Anlagen+ und Einfriedungen aller Art zu errichten oder wesentlich äußerlich zu 
verändern, auch wenn die Maßnahmen keiner baurechtlichen Genehmigung bedürfen 
oder nur vorübergehender Art sind, 
21. der Neu- und Ausbau+ von Straßen und Wegen, 
22. jegliche Leitungen, wie z. B . Freileitungen, Rohrleitungen oder Erdkabel neu zu verle-
gen, 
 
6 
 
23. unbemannte Luftfahrzeuge aller Art (z.  B. Flugmodelle, unbemannte Luftfahrtsysteme) 
zu betreiben; ausgenommen ist der Einsatz von Drohnen zu land - und forstwirtschaftli-
chen Zwecken, zu Forschungszwecken sowie zum Rettungseinsatz, 
24. Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, 
25. organisierte Veranstaltungen durchzuführen,  
26. archäologische Stätten+ zu zerstören, in ihrem Bestand zu beeinträchtigen oder zu ge-
fährden und 
27. die Ruhe der Natur durch Lärm oder auf andere Weise zu stören. 
§ 5 
Freistellungen 
(1) Die in den Absätzen 2 bis 5 aufgeführten Handlungen oder Nutzungen sind von den Ver-
boten des § 4 dieser Verordnung freigestellt. 
(2) Allgemein gilt: 
1. Das Betreten und Befahren des Gebietes ist zulässig 
a) durch die Eigentümer und Nutzungsberechtigten sowie deren Beauftragte zur 
rechtmäßigen Nutzung oder Bewirtschaftung der Grundstücke,  
b) durch Bedienstete der Naturschutzbehörden sowie deren Beauftragte zur Erfül-
lung ihrer dienstlichen Aufgaben, 
c) durch Bedienstete anderer Behörden und öffentlicher Stellen sowie deren Beauf-
tragte zur Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben, einschließlich des Einsatzes von 
Diensthunden; die Durchführung von Maßnahmen bedarf der schriftlichen Anzei-
ge bei der zuständigen Naturschutzbehörde mindestens einen Monat vor Beginn, 
d) auf ausgewiesenen Lehrpfaden, Wander- und Radrouten, 
e) im Rahmen der Handlungen nach den folgenden Nrn. 2 bis 10. 
2. Wissenschaftliche Forschung und Lehre sowie Information und Bildung  sind mit 
vorheriger Zustimmung der zuständigen Naturschutzbehörde zulässig. 
3. Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung sowie Untersuchung und 
Kontrolle des Gebietes sind im Auftrag oder auf Anordnung der zuständigen Natur-
schutzbehörde oder mit deren vorheriger Zustimmung zulässig. 
4. Die Durchführung organisierter Veranstaltungen ist mit vorheriger Zustimmung der 
zuständigen Naturschutzbehörde zulässig; keiner Zustimmung bedürfen organisierte 
Veranstaltungen auf Straßen und Wegen, wobei Rückegassen+ und Trampelpfade+ 
nicht als Wege gelten. 
5. Das Aufstellen und Anbringen von Tafeln zur gebietsbezogen naturschutzfachlichen 
Information und zu spezifischen Regelungen der Freizeit - und Erholungsnutzung  
sind mit vorheriger Zustimmung der zuständigen Naturschutzbehörde  zulässig; so-
weit dies im Auftrag oder auf Anordnung der zuständigen Naturschutzbehörde vor-
genommen wird, erfolgt regelmäßig eine Absprache mit dem Eigentümer oder der 
Eigentümerin. .  
6. Das Aufstellen oder Anbringen von Hinweis - und Warntafeln aufgrund ander er 
Rechtsvorschriften sowie von Notfall-Rettungsschildern ist zulässig. 
7. Die fachgerecht durchgeführte Pflege der Gehölze außerhalb des Waldes zum 
Zweck ihrer Verjüngung, der Erhaltung des Lichtraumprofils an Straßen und Wegen 
oder der Behebung unzumutbarer Beeinträchtigungen bei der Nutzung angrenzen-
der landwirtschaftlich genutzter Grundstücke ist zulässig, wobei Schlegelmäher + 
nicht verwendet werden dürfen; das Fällen, Roden oder eine  sonstige Beseitigung 
 
7 
 
von Gehölzen bedürfen der vorherigen Zustimmung der zuständigen Naturschutz-
behörde. 
8. Die fachgerecht durchgeführten Maßnahmen an Gehölzen zur Herbeiführung und 
Erhaltung der Verkehrssicherheit oder in Fällen einer gegenwärtigen erhebli chen 
Gefahr an Straßen, Wegen und Plätzen, die ein sofortiges Handeln erforder n, sind 
im notwendigen Umfang zulässig. 
9. Die ordnungsgemäße Nutzung, Unterhaltung und  Instandsetzung der rechtmäßig 
bestehenden baulichen Anlagen und Einrichtungen in der bisherigen Art und im bis-
herigen Umfang sind zulässig; die Instandsetzung der an das öffentliche Netz ange-
schlossenen Ver- und Entsorgungsleitungen bzw. deren Ersatz erfo lgen nur nach 
schriftlicher Anzeige bei der zuständigen Naturschutzbehörde mindestens einen 
Monat vor Beginn der Maßnahme, wobei im Einzelfall nicht aufschiebbare Maß-
nahmen zur Behebung von Störungen des Betriebes auch unverzüglich bei oder 
nach Beginn der Durchführung der Maßnahmen angezeigt werden dürfen. 
10. Die Errichtung oder wesentliche Änderung baulicher Anlagen,wie z. B. Gebäude, 
Leitungen, Einfriedungen, sei es ober- oder unterirdisch, ist nur zulässig mit vorheri-
ger Zustimmung der zuständigen Natursch utzbehörde; nicht zulässig ist die Errich-
tung von Windkraftanlagen. 
(3) Freigestellt ist die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung der in den  
maßgeblichen Verordnungskarte n gekennzeichneten Dauergrünland- und Acker flä-
chen nach guter fachlicher Praxis gemäß § 5 Abs. 2 BNatSchG.  
1. Die Veränderung des Bodenreliefs insbesondere durch Verfüllen von Bodensenken, -
mulden oder -rinnen und durch Einebnung und Planierung unterbleibt, 
2. die Lagerung landwirtschaftlicher Abfälle unterbleibt, 
3. die Neuanlage von Weihnachtsbaumkulturen, Kurzumtriebsplantagen oder anderen 
Sonderkulturen unterbleibt, 
4. die Umwandlung von Acker in Dauergrünland ist zulässig, 
5. die Umwandlung von Dauergrünlandflächen  in Acker und eine Ackerzwischennut-
zung unterbleiben, 
6. jede Art der wendenden oder die Grasnarbe anderweitig zerstörenden Bodenbearbei-
tung (z. B. Pflug oder Fräse) unterbleibt; zulässig ist die Erneuerung der Grasnarbe 
nur durch Über- und Nachsaaten im Schlitzdrillverfahren, 
7. die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßig bestehender Weidezäune und Vieh-
tränken sowie deren Neuerrichtung in ortsüblicher Weise sind zulässig, 
8. die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßig bestehender Viehunterstände sowie 
deren Neuerrichtung in ortsüblicher Weise sind zulässig. 
(4) Freigestellt ist die ordnungsgemäße Forstwirtschaft gemäß §  11 des Niedersächsi-
schen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG) sowie § 5 
Abs. 3 BNatSchG und nach folgenden, aus dem Schutzzweck hergeleiteten Vorgaben: 
1. Auf allen  in den maßgeblichen Karten gekennzeichneten Waldflächen mit den Le-
bensraumtypen 9110 „Hainsimsen-Buchenwald“ und 9130 „Waldmeister-
Buchenwald“, die  nach dem Ergebnis der Basiserfassung jeweils den Gesamterhal-
tungszustand „B“ aufweisen und als Jagdgebiet sowie Fortpflanzungs- und Ruhestät-
te für das Große Mausohr dienen, gilt: 
a) ein Kahlschlag+ unterbleibt und d er Holzeinschlag + erfolgt einzelstammweise o-
der wird durch Femel+- oder Lochhieb+ vollzogen,  
b) die Neuanlage von Feinerschließungslinien+ auf befahrungsempfindlichen Stand-
orten+ und/oder in Altholzbeständen+ unterbleibt, wenn diese nicht einen Abstand 
 
8 
 
der Gassenmitten von mindestens 40 Metern zueinander haben; die Weiternut-
zung der bestehenden Feinerschließungslinien + bleibt unberührt, sofern der Ab-
stand der Gassenmitten von 20 Metern zueinander nicht unterschritten wird, 
c) eine Befahrung unterbleibt außerhalb von Wegen und Feinerschließungslinien +; 
ausgenommen ist das Befahren  
ca) für Maßnahmen zur Vorbereitung der Verjüngung 
cb) für die einzelstammweise Holzentnahme + zur Deckung des Eigenbedarfs in 
boden- und vegetationsschonender Weise bei zum schadlosen Befahren ge-
eigneter Witterung ohne den Einsatz von Forstfahrzeugen wie z.  B. Harves-
ter oder Forwarder sowie 
cc) in sonstigen Fällen mit vorheriger Zustimmung der zus tändigen Naturschutz-
behörde, 
d) der Holzeinschlag+ in Altholzbeständen+ ist in der Zeit vom 01.03. bis 31.08. ei-
nes jeden Jahres nur mit vorheriger Zustimmung der zuständigen Naturschutz-
behörde zulässig; das Rücken+ in Altholzbeständen+ ist in der Zeit vom 01.03. bis 
31.08. eines jeden Jahres nur nach Anzeige bei der zuständigen Naturschutzbe-
hörde zulässig, die mindestens 10 Tage vor Maßnahmenbeginn gestellt werden 
soll, 
e) eine Düngung unterbleibt, 
f) Bodenbearbeitungsmaßnahmen unterbleiben, wenn  diese nicht mindestens ei-
nen Monat vor Maßnahmenbeginn bei der zuständigen Naturschutzbehörde an-
gezeigt worden sind; ausgenommen davon ist die plätzeweise Bodenverwun-
dung zur Einleitung der natürlichen Verjüngung, 
g) Bodenschutzkalkungen unterbleiben, wenn d iese nicht mindestens einen Monat 
vor Maßnahmenbeginn bei der zuständigen Naturschutzbehörde  angezeigt wor-
den sind, 
h) der flächige Einsatz von Pflanzenschutzmitteln unterbleibt vollständig; zulässig ist 
ihre flächige Anwendung nur in begründeten Ausnahmefällen und nach Anzeige 
mindestens 10 Werktage vor Maßnahmenbeginn bei der zuständigen Natur-
schutzbehörde und wenn eine erhebliche Beeinträchtigung i.  S. d. §  33 Abs. 1 
Satz 1 und des § 34 Abs. 1 BNatSchG nachvollziehbar belegt ausgeschlossen 
ist, 
i) bei Holzeinschlag+ ist ein vorhandener Altholzanteil+ auf mindestens 20 % der Le-
bensraumtypfläche der jeweiligen Eigentümerin oder  des jeweiligen Eigentümers 
zu belassen oder zu entwickeln, 
j) je vollem Hektar Lebensraumtypfläche der jeweiligen Eigentümerin o der des je-
weiligen Eigentümers sind mindestens sechs lebende Altholzbäume dauerhaft als 
Habitatbäume+ zu markieren, bis zu ihrem natürlichen Zerfall + im Bestand zu be-
lassen und nach ihrem Absterben neu auszuwählen . Sofern verkehrssicherungs-
bedingt eine Fällung oder eine Einkürzung eines Habitatbaumes erforderlich ist, 
verbleibt der Baum als Totholz im Bestand. Die Fällung eines Habitatbaumes ist 
ebenso wie die anschließende Auswahl eines neuen Habitatbaumes der zustän-
digen Naturschutzbehörde mindestens 14 Tage vor der Maßnahme anzuzeigen,  
k) bei Fehlen von Altholzbäumen müssen mindestens 5 % der Lebensraumtypfläche 
der jeweiligen Eigentümerin oder des jeweiligen Eigentümers gezielt zur Entwick-
lung von Habitatbäumen + (Habitatbaumanwärter+) ausge wählt und dauerhaft 
markiert werden; die Auswahl der Habitatbaumanwärter erfolgt entweder ab der 
dritten Durchforstung oder wenn 20 % des Bestand es einen Brusthöhendurch-
messer von 30 cm (Buche, Eiche) oder 20 cm (Erle) erreicht haben,  
 
9 
 
l) je vollem Hektar Lebensraumtypfläche der jeweiligen Eigentümerin oder des je-
weiligen Eigentümers sind bei Holzeinschlag + und Rücken + mindestens zwei 
Stück stehendes oder liegendes starkes Totholz+ bis zum natürlichen Zerfall zu 
belassen, 
m) bei Holzeinschlag + bleiben auf mind estens 80 % der Lebensraumtypfläche der 
jeweiligen Eigentümerin oder des jeweiligen Eigentümers lebensraumtypische 
Baumarten mit mindestens 50 % Buchenanteil erhalten oder werden entwickelt, 
n) bei künstlicher Verjüngung + in Beständen des Lebensraumtyps 9110 „Hainsim-
sen-Buchenwald“ oder 9130 „Waldmeister-Buchenwald“ werden auf mindestens 
90 % der Verjüngungsfläche lebensraumtypische + Baumarten mit mindestens 50 
% Buchenanteil angepflanzt oder gesät. 
2. Auf allen in den maßgeblichen Karten gekennzeichneten Waldflächen mit Laubwald, 
der kein LRT ist, aber als Jagdgebiet und/oder Fortpflanzungs - und Ruhestätte für 
das Große Mausohr dient oder dienen kann, werden bei künstlicher Verjüngung min-
destens 90 % Laubbaumarten eingebracht. 
3. Auf allen in den maßgeblichen Karten gekennzeichneten Waldflächen einschließlich 
der Waldflächen nach Nr. 1 und 2 gilt:  
a) die Unterhaltung, Instandsetzung und Neuerrichtung von Zäunen und Gattern zur 
Neu-, Wiederbegründung und zur Naturverjüng ung von Waldflächen sind zuläs-
sig, 
b) der Abtransport+ des zwischengelagerten Holzes ist ganzjährig zulässig,  
c) die Unterhaltung der Waldwege+ einschließlich des Einbaus von nicht mehr als 
100 kg milieuangepasstem Material + pro Quadratmeter  und ohne Ablagerung 
überschüssigen Materials im Wegeseitenraum und auf angrenzenden Waldflä-
chen ist zulässig, 
d) die Instandsetzung von Waldwegen+ bedarf der schriftlichen Anzeige bei der zu-
ständigen Naturschutzbehörde mindestens einen Monat vor Maßnahmenbeginn, 
e) der Neu- oder Ausbau von Waldwegen+ ist nur nach Zustimmung der zuständi-
gen Naturschutzbehörde zulässig, 
f) das Aufstellen und die Nutzung von Waldarbeiterschutzwagen sind zulässig, 
g) waldbauliche Maßnahmen im Radius von 20 m um den Eingangsbereich des der 
Eigentümerin und de m Eigentümer bekanntgegebenen Winterquartieres+ der 
Fledermäuse bedürfen der schriftlichen Anzeige bei der zuständigen Natur-
schutzbehörde mindestens einen Monat vor Maßnahmenbeginn, 
h) artenschutzrechtliche Regelungen zum Schutz von Horst +- und Höhlenbäumen+ 
und sonstigen Fortpflanzungs-, Aufzucht- und Ruhestätten bleiben von dieser 
Verordnung unberührt. 
4. Maßnahmen nach § 5 Abs. 4 Nr. 1 c) cc) und f bis h sowie Nr. 3 d) und e) sind von 
der Anzeigepflicht und dem Zustimmungsvorbehalt freigestellt, wenn und solange der 
Zeitpunkt und die Dauer der Maßnahme sowie die Art ihrer Durchführung durch einen 
von der zuständigen Naturschutzbehörde oder mit deren Zustimmung erstellten Be-
wirtschaftungsplan i. S. des § 32 Abs. 5 BNatSchG festgelegt sind. 
5. Von der grundsätzlichen Eigentümerbindung der Nr. 1 i) bis k) dieses Absatzes kann 
mit vorheriger Zustimmung der zuständigen Naturschutzbehörde abgewichen wer-
den, sofern eine rechtlich bindende Vereinbarung zwischen dem Eigentümer und ei-
nem Dritten besteht , die die qualitative und quantitativ e Einhaltung der Auflagen mit 
allen Konsequenzen auf den Dritten überträgt und keine Beeinträchtigungen des LSG 
oder seiner für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck dieser Verordnung maß-
geblichen Bestandteile zu erwarten sind. 
 
10 
 
6. Eine Neubegründung von Waldflächen durch Aufforstung ist nur mit Zustimmung der 
zuständigen Naturschutzbehörde zulässig. 
(5) Freigestellt sind die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd sowie Maßnahmen des 
Jagdschutzes im Sinne des Schutzzwecks gemäß § 3 Absatz 3 dieser Verordnung und 
nach folgenden aus dem Schutzzweck hergeleiteten Vorgaben: 
1. Die Neuanlage von Wildäsungsflächen+ in den unter § 3 Absatz 3 genannten Lebens-
raumtypen bedarf der Zustimmung der zuständigen Naturschutzbehörde; sie unter-
bleibt in gesetzlich geschützten Biotopen+ gemäß § 30 BNatSchG. 
2. Die Neuanlage von mit dem Boden fest  verbundenen Hochsitzen erfolgt nur nach 
schriftlicher Anzeige bei der zuständigen Naturschutzbehörde mindestens einen Mo-
nat vor Beginn der Maßnahme.  
3. Das Aufstellen von nicht mit dem Boden fest verbundenen Ansitzeinrichtungen au-
ßerhalb von gemäß § 30 BNatSchG gesetzlich geschützten Biotope n+ und den unter 
§ 3 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Lebensraumtypen ist zulässig.  
4. Das Aufstellen von nicht mit dem Boden  fest verbundenen Ansitzeinrichtungen in 
gemäß § 30 BNatSchG gesetzlich geschützten Biotopen+ und den unter § 3 Absatz 3 
dieser Verordnung genannten Lebensraumtypen ist auf boden- und vegetationsscho-
nende Weise sowie nach schriftlicher Anzeige bei der zust ändigen Naturschutzbe-
hörde mindestens einen Monat vor Beginn der Maßnahme zulässig;  in der Zeit  vom 
15.07. bis 28./ 29. 02. des Folgejahres besteht keine Anzeigepflicht. 
5. Die Neuanlage von Jagdhütten erfolgt nur nach Zustimmung der zuständigen Natur-
schutzbehörde. 
6. Bei der Fallenjagd sind nur Lebendfallen (z. B. Betonrohr-, Kunststoffrohr- oder Kas-
tenfallen) erlaubt, sofern sichergestellt ist, dass im Inneren der Falle keine Verlet-
zungsgefahr für gefangenes Wild besteht und die Fallen täglich bzw. bei elektroni-
schem Signal unverzüglich geleert werden. 
7. Der Einsatz von schweren Lebendfallen (z. B. Betonrohrfallen) in unter § 3 Absatz 3 
dieser Verordnung genannten Lebensraumtypen  und in gesetzlich geschützten Bio-
topen+ gemäß § 30 BNatSchG erfolgt nach schriftlicher Anzeige bei der zuständigen 
Naturschutzbehörde mindestens einen Monat vor Beginn der Maßnahme, sofern kein 
einvernehmlich abgestimmtes Fallenmanagement zwischen den Jagdausübungsbe-
rechtigten und dem Landkreis Osnabrück vorliegt. 
8. Die zuständige Naturschutzbehörde stimmt im Einvernehmen mit der unteren Jagd-
behörde Ausnahmen von diesen Regelungen zu, sofern dies nicht dem Schutzzweck 
dieser Verordnung zuwiderläuft. 
(6) Die zuständige Naturschutzbehörde erteilt bei den in den Absätzen 2 bis 5 genannten 
Fällen die erforderliche Zustimmung bzw. das erforderliche Einvernehmen , wenn und 
soweit keine Beeinträchtigungen oder nachhaltige Störungen des L SG oder seiner für 
die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck dieser Verordnung maßgeblichen Bestand-
teile zu erwarten sind. Die Zustimmung kann mit Nebenbestimmungen hinsichtlich 
Zeitpunkt, Ort und Ausführungsweise versehen werden. 
(7) Die zuständige Naturschutzbehörde kann  bei den in den Absätzen 2 bis 5 genannten 
Fällen der Anzeigepflicht die erforderlichen Anordnungen treffen, um die Einhaltung 
des Schutzzweckes dieser Verordnung sicherzustellen. Sie kann insbesondere Rege-
lungen hinsichtlich Zeitpunkt, Ort und Ausführungsweise treffen. Im Einzelfall kann die 
zuständige Naturschutzbehörde die Durchführung der angezeigten Handlungen bzw. 
Maßnahmen untersagen, wenn der Schutzzweck dieser Verordnung beeinträchtigt 
wird. 
(8) Weitergehende Vorschriften zum Schutz geschützter Landschaftsbestandteile gemäß 
§ 29 BNatSchG i. V. m. § 22 Absatz 4  NAGBNatSchG (sonstige naturnahe Flächen), 
 
11 
 
gesetzlich geschützter Biotope gemäß § 30 BNatSchG i. V. m § 24 NAGBNatSchG,  
des allgemeinen Artenschutzes gemäß § 39 BNa tSchG und des besonderen Arten-
schutzes gemäß § 44 BNatSchG sowie der Verordnung zum Schutz von Baumreihen, 
Hecken und Feldgehölzen im Landkreis Osnabrück vom 26.08.1996 bleiben von die-
ser Verordnung unberührt. 
(9) Rechtmäßig bestehende behördliche Genehmigungen, Erlaubnisse oder sonstige 
Verwaltungsakte bleiben unberührt. 
§ 6 
Befreiungen 
(1) Von den Verboten dieser Verordnung kann die zuständige Naturschutzbehörde nach 
Maßgabe des § 67 BNatSchG i. V. m. § 41 NAGBNatSchG Befreiung gewähren. 
(2) Eine Befreiung zur Realisierung von Plänen oder Projekten kann gewährt werden, wenn 
sie sich im Rahmen der Prüfung nach § 34 Abs. 1 BNatSchG i. V. m. § 26 NAGB-
NatSchG als mit dem Schutzzweck dieser Verordnung vereinbar erweisen oder die Vo-
raussetzungen des § 34 Abs. 3 bis 6 BNatSchG erfüllt sind. 
§ 7 
Anordnungsbefugnisse 
Gemäß § 3 Abs. 2 BNatSchG i. V. m. § 2 Abs. 2 NAGBNatSchG kann die zuständige Natur-
schutzbehörde die Wiederherstellung des bisherigen Zustands anordnen, wenn gegen die 
Verbote des § 4 oder die Zustimmungs - bzw. Anzeigepflichten des § 5 dieser Verordnung 
verstoßen wurde und Natur oder Landschaft rechtswidrig zerstört, beschädigt oder verändert 
worden sind. 
§ 8 
Pflege-, Entwicklungs-, Erhaltungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen 
(1) Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigte haben die Durchführung von folgen-
den durch die zuständige Naturschutzbehörde angeordneten oder angekündigten Maß-
nahmen zu dulden , soweit hierdurch die Nutzung des Grundstücks nicht unzumutbar 
beeinträchtigt wird: 
1. Untersuchungen zur Pflege, Entwicklung, Erhaltung und Wiederherstellung des LSG 
oder einzelner seiner Bestandteile, 
2. Maßnahmen zur Pflege, Entwicklung, Erhal tung und Wiederherstellung des LSG o-
der einzelner seiner Bestandteile, 
3. Maßnahmen zur Erreichung der Schutz- und Erhaltungsziele gemäß § 3 dieser Ver-
ordnung, die – soweit erforderlich – in einem unter Beteiligung des Grundeigentü-
mers oder Nutzungsberechtigten erarbeiteten Fachplan dargestellt sind, 
4. das Markieren von Habitatbäumen + und von Teilflächen zu r Entwicklung von Habi-
tatbäumen, 
5. das Aufstellen von Schildern  und Tafeln  zur Kennzeichnung des LSG und seiner 
Wege sowie zur weiteren Information über das LSG. 
(2) Die §§ 15 und 39 NAGBNatSchG sowie § 65 BNatSchG bleiben von dieser Verordnung 
unberührt. 
§ 9 
Umsetzung von Erhaltungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen 
 
12 
 
(1) Die in den §§ 4 und 5 dieser Verordnung enthaltenen Regelungen entsprechen in der 
Regel Maßnahmen zur Erhaltung eines günstigen Erhaltungszustandes der im LSG vor-
kommenden Lebensraumtypen gemäß Anhang I und Tierarten gemäß Anhang II der 
FFH-Richtlinie. 
(2) Die in § 8 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung beschriebenen Maßnahmen dienen darüber 
hinaus der Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der 
im LSG vorkommenden Lebensraumtypen  gemäß Anhang I  und Tierarten gemäß An-
hang II der FFH-Richtlinie. 
 
(3) Als Instrumente zur Umsetzung der in § 8 dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah-
men dienen insbesondere 
1. Pflege-, Entwicklungs- oder Wiederherstellungsmaßnahmen der zuständigen Natur-
schutzbehörde, 
2. freiwillige Vereinbarungen, insbesondere im Rahmen des Vertragsnaturschutzes, 
3. Einzelfallanordnungen nach § 15 NAGBNatSchG. 
§ 10 
Ordnungswidrigkeiten 
(1) Ordnungswidrig handelt gemäß §  69 Abs. 8 BNatSchG in Verbindung mit § 43 Abs. 3 
Nr. 4 NAGBNatSchG, wer, ohne dass eine Freistellung gemäß § 5 vorliegt oder eine Be-
freiung gemäß § 6 erteilt wurde, vorsätzlich oder fahrlässig den Verboten des § 4 dieser 
Verordnung zuwiderhandelt. 
(2) Eine Ordnungswidrigkeit nach Abs. 1 kann gemäß § 43 Abs. 4 NAGBNatSchG mit einer 
Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden. 
(3) Ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 43 Abs. 3 NAGBNatSchG begangen worden, so 
können gemäß § 72 BNatSchG i. V m. § 44 NAGBNatSchG Gegenstände, auf die sich 
die Ordnungswidrigkeit bezieht und die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht 
wurden, eingezogen werden.  
§ 11 
Begriffsbestimmungen 
Abtransport von Holz Transport des am Weg oder auf dem Polterplatz zwischengela-
gerten Holzes aus dem Wald heraus. 
Altholz Bäume, die regelmäßig einen Brusthöhendurchmesser von min-
destens 50 cm und/oder ein Alter von mehr als 100 Jahren auf-
weisen. Bei Laubholz mit niedriger Umtriebszeit wie Erle liegt die 
entsprechende Untergrenze für den Brusthöhendurchmesser bei 
30 cm und für das Alter ab 60 Jahren. Zur Beurteilung des Alters 
der Bäume in Niederwäldern ist das Baumin dividuum als Gan-
zes zu sehen. Hierzu gehören nicht nur die Bemes sung der ein-
zelnen Stockausschläge, sondern auch die Betrachtung der 
Stammbasis, aus der die Stöcke wieder ausschlagen, sowie die 
Gesamtheit der Stockausschläge.  
Altholzanteil 
 
 
 
Archäologische Stät-
ten/Denkmale 
Bei Vor - und Endnutzung zu  erhaltender Anteil erwachsener 
Bäume, die als Reserve für den Erhalt der an Altholz gebunde-
nen Lebensgemeinschaft auf der LRT-Fläche jedes Eigentümers 
verbleiben sollen. 
Archäologische Stätten umfas sen archäologische De nkmale 
nach § 3 des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes vom 
 
13 
 
30. Mai 1978, zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Mai 2011 . 
Alle obertägig sichtbaren archäologischen Denkmale sind in der 
niedersächsischen Denkmalskartei eingetragen. Eine Benach-
richtigung der Eigentümer ist durch das niedersächsische Lan-
desamt für Denkmalspflege erfolgt.  Die Lage der archäologi-
schen Stätten bzw. Denkmale zum Zeitpunkt des Inkrafttretens 
dieser Verordnung ist einer Karte im Anhang zur Begründung zu 
entnehmen. Archäologische Stätten  bzw. Denkmale  können 
zukünftig an weiteren Orten des Geltungsbereiches dieser Ver-
ordnung gefunden werden. Der jeweils aktuelle Stan d kann bei 
der archäologischen Datenbank für Niedersachsen abgerufen 
werden. 
Bauliche Anlagen Bauliche Anlagen im Sinne der Verordnung (Nr. 20) sind alle 
unter § 2 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) genann-
ten Anlagen einschließlich der im Anhang der NBauO aufgeführ-
ten verfahrensfreien Baumaßnahmen. 
 
Befahrungsempfindlicher 
Standort 
 
 
 
 
 
 
Standort, der aufgrund seiner Bodenart (z. B. Lösse , Lehme 
über kalkhaltigen oder bodensauren Ausgangsgesteinen), des 
Wasserhaushaltes (z. B. Quellbereiche, nasse Tal - und Grund-
wasserstandorte, staunasse Standorte), oder der aufgrund sei-
ner Hangneigung (be i >  30 % Neigung besteht erhöhte Erosi-
onsgefahr bei Bodenverwundung) durch Befahren in seiner Bo-
denstruktur erheblich gestört oder verändert werden kann. Be-
fahren oft nur bei sommerlicher Trockenheit oder bei Frost mög-
lich. 
Nicht befahrungsempfindliche Standorte sind z. B. ebene Lagen 
< 30 % Neigung, Sonn - und Schatthänge ohne Grund - und 
Stauwasser, skeletthaltige Kalk - und Silikatböden , Kalksand-
steinböden. 
Bodenbestandteile 
 
 
Bodenmaterial 
Bodenbestandteile im Sinne der Verordnung sind alle festen, 
flüssigen und gasförmigen Bestandteile des Boden i.S. des § 2 
Abs. 1 Bundes-Bodenschutzgesetz im Verordnungsgebiet. 
Material aus Böden i. S. des § 2 Abs. 1 Bundes -
Bodenschutzgesetz und deren Ausgangssubstraten einschließ-
lich Mutterboden, das im Zusammenhan g mit Baumaßnahmen 
oder anderen Veränderungen der Erdoberfläche ausgehoben, 
abgeschoben oder behandelt wird. 
Dauergrünland Dauergrünland im Sinne der Verordnung sind Flächen, die ge-
mäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 
1307/2013 durch Einsaat von Gras oder anderen Grünfutter-
pflanzen oder auf natürliche Weise (Selbstaussaat) entstanden 
sind und seit mindestens fünf Jahren nicht Bestandteil der 
Fruchtfolge des landwirtschaftlichen Betriebs sind. 
  
Feinerschließungslinie Unterste Kategorie der Walderschließung (auch als Rückegasse 
oder Gasse bezeichnet). Nicht mit Bäumen bestandene, unbe-
festigte Fahrlinie zum Transport des eingeschlagenen Holzes 
aus dem Bestand heraus zum befestigten Weg. Feinerschlie-
ßungslinie kann in schwierigem Gelände auch als nicht zu be-
fahrende Seiltrasse angelegt sein. Zur Vermeidung unnötiger 
Produktionsflächenverluste orientiert sich deren Breitenausdeh-
nung an der jeweils gängigen Maschinenbreite. 
 
 
14 
 
Femelhieb Entnahme von Bäumen auf einer Fläche von einer Gruppengrö-
ße (Durchmesser 10 bis 20 m) bis Horstgröße (Durchmesser 20 
bis 40 m) in unregelmäßiger Verteilung über die Bestandsfläche 
einschließlich deren sukzessiver Vergrößerung (Rändelung) mit 
dem Ziel der Verjüngung des Bestandes. 
Gebietsheimisch 
 
 
Gesetzlich geschützte 
Biotope (§ 30 
BNatSchG) 
 
 
 
Als gebietsheimisch wird in diesem Zusammenhang eine Art 
bezeichnet, wenn sie in der betreffenden naturräumlichen Regi-
on heimisch ist und auf dem Standort natürlicherweise vor-
kommt.  
Bestimmte Teile von Natur- und Landschaft, die eine besondere 
Bedeutung als Biotope,  z. B. Q uellen, Sumpfwälder oder 
Feuchtwiesen, haben, sind gesetzlich geschützt (allgemeiner 
Grundsatz). Ein Verfahren zur Ausweisung gesetzlich g eschütz-
ter Biotope hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen. Die Lage der 
geschützten Biotope zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser 
Verordnung ist einer Karte im Anhang zur Begründung zu ent-
nehmen. Geschützte Biotope können zukünftig an weiteren Or-
ten des Geltungsbereiches dieser Verordnung entstehen. Der 
jeweils aktuelle Stand ist bei der zuständigen Naturschutzbehör-
de und auf dem Server des Landkreises Osnabrück einsehbar . 
Zudem werden gesetzlich geschützte Biotope den jeweiligen 
Eigentümerinnen und Eigentümern bekannt gegeben. 
Habitatbaum Lebende Altholzbäume mit besonderen Strukturen: Horst- und 
Höhlenbäume, breitkronige Hutebäume, mehrstämmige Bäume, 
Bäume mit erkennbaren Faulstellen , Stammrissen und Mulm-
höhlen, sich lösender Rinde, Pilzkonsolen, abgebrochenen Kro-
nen oder Kronen, die zu mehr als einem Drittel  abgestorben 
sind, sowie Uraltbäume, die aufgrund ihres hohen Alters oder 
ihrer großen Dimensionen mit ho her Wahrscheinlichkeit bereits 
holzentwertende Fäulen aufweisen. 
Habitatbaumanwärter 
 
 
Hallenwald 
Möglichst alter Baum, der derzeit noch keine besonderen Habi-
tatstrukturen aufweist , aber mittel - bis langfris tig gut dafür ge-
eignet erscheint. 
Meist alte Buchenwälder, die durch weit auseinanderstehende 
Bäume und fehlenden Unterwuchs den Eindruck einer Halle 
erzeugen. 
Holzeinschlag 
 
 
Höhlenbaum 
 
 
 
 
 
 
 
Horstbaum 
Abtrennen von Bäumen von ihrer Wurzel, Zu-Fall-Bringen, Ent-
asten und Einschneiden auf Transportlängen. 
 
Baum mit Höhlen oder tieferen Rissen im Stamm- und/oder Kro-
nenbereich. Besondere Bedeutung haben Spechthöhlen und 
Fäulnislöcher auch für zahlreiche z. T. hochspezialisierte Folge-
nutzer. Neben höhlenbrütenden Vogelarten, wie z.B. den heimi-
schen Spechtarten, den Hohltauben und Käuzen, sind Fleder-
mäuse, Baummarder, Bilche und Insekten, wie Wildbienen, Hor-
nissen und holzbewohnende Käfer auf derartige Höhlen ange-
wiesen. 
 
Baum mit einem i. d. R. größeren Vogelnest, insbesondere von 
Greifvögeln und anderen Großvögeln, das von einem Paar einer 
Vogelart üblicherweise wiederkehrend als Brut- und Aufzucht-
stätte genutzt wird oder von einem anderen Paar derselben Art, 
einem Paar einer anderen Art oder einer anderen Tiergruppe 
 
15 
 
weiter genutzt wird. Auch kleinere Nester, wie die des Sperbers, 
sind mit einbezogen. Zu den horstbauenden und horstnutzenden 
Arten zählen die heimischen Vertreter folgender Vogelfamilien: 
Greifvögel (Accipitridae), Falken (Falconidae), Eulen (Strigidae), 
Störche (Ciconiidae) und Reiher (Ardeidae). 
 
Kahlschlag 
 
 
 
 
 
 
Kurzumtriebsplantage 
 
Hiebmaßnahme gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 NWaldLG, die sich 
auf eine zusammenhängende Waldfläche von mehr als einem 
Hektar erstreckt und den Holzvorrat dieser Fläche auf weniger 
als 25 vom Hundert verringert. Ein Kahlschlag kann schon auf 
viel kleinerer Fläche vorliegen, sobald das Bestandsinnenklima 
auf der betroffenen Fläche nicht mehr gegeben ist. 
 
Kurzumtriebsplantagen (§ 4 Nr. 14) sind landwirtschaftliche Kul-
turen zum Zweck der Energieerzeugung aus nachwachsenden 
Rohstoffen, sie bestehen aus schnellwachsenden, ausschlagfä-
higen Gehölzen, wie z. B. Weiden oder Pappeln, und können 
innerhalb kurzer Umtriebszeiten geerntet werden. 
 
Lebensraumtypisch Eine Art wird als lebensraumtypisch bezeichnet, wenn sie cha-
rakteristisch für einen Lebensraumtyp nach FFH-Richtlinie ist. 
Lochhieb 
 
 
 
 
 
 
 
Mesophiler Buchenwald 
Hiebsform zur Einleitung der Walderneuerung nach einer Mast 
oder vor einer Pflanzung vor allem in Eichen-Lebensraumtypen, 
bei der, i.d.R. meist kreisförmige oder ovale Freiflächen von ma-
ximal ca. 0,5 ha Flächengröße geschaffen werden, die im Ab-
stand von ungefähr einer Baumlänge zueinander liegen können. 
In Eichenbeständen sind Einzelbaum- und Femelhiebe nicht 
zielführend. 
 
Buchenwälder auf mäßig trockenen bis mäßig feuchten, mehr 
oder weniger basenreichen Lehm und Löss-Standorten und/oder 
mittel- bis tiefgründigen Kalkverwitterungsböden. Als basenreich 
gelten Gesteine und Böden, die in der Lage sind, Säuren abzu-
puffern und damit den pH-Wert im Untergrund zu erhöhen. Bei-
spiele sind Kalkstein, Mergel und Dolomit bzw. die Böden, die 
sich aus diesen Gesteinen entwickeln, wie z.B. Rendzinen. Als 
basenarm gelten Gesteine und Böden, denen diese Eigenschaft 
fehlt. Dies gilt zum Beispiel für Böden, wie Rankern, die  über 
Sandstein bzw. über Sand entstehen. 
 
Milieuangepasstes Ma-
terial 
Natürliches Gesteinsmaterial, das v.a. im Hinblick auf den pH-
Wert den örtlichen Ausgangsgesteinen entspricht. 
 
Mittelwald Betriebsart in der Forstwirtschaft, bei der sich die Bestände aus 
Stockausschlägen (v.a. zur Gewinnung von Brennholz) und 
Überhältern (u.a. zur Gewinnung von Bauholz sowie von Eicheln 
und Bucheckern als Tierfutter) zusammensetzen. 
 
Niederwald Betriebsart in der Forstwirtschaft, bei der die Waldverjüngung 
über Stockausschläge von Laubbaumarten, im LSG besonders 
die Rotbuche neben Eiche und Hainbuche, erfolgt. Beim Holz-
einschlag werden die Wurzelstöcke in der Regel kniehoch be-
lassen, aus denen dann mehrere Stockausschläge wachsen. 
 
Rücken Transport des gefällten Holzes vom Fällort zum Ort der Zwi-
 
16 
 
schenlagerung am Weg oder Polterplatz. 
Schlegelmäher  
 
Schlegelmäher sind durch ein Mähwerk aus einer gegenläufig 
zur Fahrtrichtung arbeitenden, schnell laufenden Schlegelwelle 
mit angebauten Winkelmessern oder Schlegeln, die das Mähgut 
abschlagen, gekennzeichnet. 
Sonderkulturen Sonderkulturen im Sinne der Verordnung ( § 4 Nr. 14) sind land-
wirtschaftlich angebaute Kulturpflanzen, deren Anbau nicht 
überall möglich ist, da die Pflanzen besondere Bedingungen an 
den Standort ( u. a. klimatische Bedingungen, Boden)  stellen, 
deren Produktion sehr arbeits - und kostenintensiv ist oder die 
sich in ihrer Produktionstechnik von den übrigen Kulturarten 
unterscheiden.  
Standortgerecht Eine Art wird hier als standortgerecht bezeichnet, wenn die ge-
gebenen Standortbedingungen  den ökologischen Ansprüchen 
der Art entsprechen. 
Straßen und Wege, 
Ausbau 
Liegt vor, wenn neues Material mit dem Ziel einer Verbesserung 
der Befahrbarkeit/ Belastbarkeit bzw. einer Vergrößerung der 
Fahrbahnbreite zu erreichen, eingebaut wird. 
Straßen und Wege, 
Neubau 
Liegt vor, wenn in bisher nicht erschlossenen Waldbereichen ein 
neuer Weg entsteht. 
Schwärmquartier 
 
Fledermäuse, die in Höhlen oder Stollen überwintern, treffen 
sich vor den Winterquartieren ab ca. Mitte August bis Okto-
ber/November. Diese  Bereiche, auch Schwärmquartiere ge-
nannt, erfüllen eine ökologisch bedeutsame Funktion, in dem 
hier ein Informationstransfer über adäquate Winterquartiere und 
die Suche nach einem unverwandten Paarungspartner stattfin-
det. 
Totholz Abgestorbene Bäume oder Baumteile und deren Überreste mit 
mehr oder weniger fortgeschrittenen Zerfallserscheinungen (im 
Unterschied zu Habitatbäumen, die noch leben). Unterteilung in 
stehendes Totholz (noch stehende Stämme) und liegendes Tot-
holz (auf dem Boden liegende Stämme und  Äste). Nicht unter 
diese Definition für Totholz fallen Bäume, die aufgrund biotischer 
oder abiotischer Ursachen frisch abgestorben sind. 
Totholz, starkes Abgestorbene stehende oder liegende Bäume oder Teile von 
Bäumen mit einem Mindestdurchmesser von 50  cm. Für die 
Mindestanforderungen gezählt werden Stücke ab 3  m Länge; 
bei Laubholz mit niedriger Umtriebszeit wie Erle liegt die ent-
sprechende Untergrenze für den  Mindestdurchmesser bei  
30 cm. 
Trampelpfad Unbefestigter Weg unter 1 Meter Breite. 
Verjüngung, künstliche Einbringung und Pflege von i.  d. R. nicht aus der Fläche stam-
menden Vermehrungsgut (Samen und Jungpflanzen) durch 
Pflanzung oder Saat. 
Waldrandgebüsche Waldrandgebüsche stellen die lineare Übergangszone zwischen 
dem Wald und anderen  Biotopen (z. B. Acker, Grünland) dar.  
Daneben können Waldränder mit ihren Gebüschen im Sinn der 
Verordnung nicht nur äußere Grenzlinien zur freien Landschaft 
umfassen, sondern auch innere Grenzlinien, z.B. entlang von 
Waldwegen, Lichtungen oder Saumbiotop en. Sie sind in der 
 
17 
 
heutigen Landschaft nur noch selten und häufig nur schmal 
ausgeprägt. Sie bestehen oft aus jungen Gehölzen (z.B. Vogel-
kirsche, Eberesche, Feldahorn) sowie aus lichtliebenden Gebü-
schen (z. B. Rosen- und Weißdornarten, Schlehen), gelegentlich 
sind diesen Gebüschen schmale Stauden - und Grassäume vor-
gelagert. 
Waldweg Befestigter, in der Regel wassergebundener Teil der Walder-
schließung. 
Waldweg, Instandset-
zung 
Beinhaltet die Wiederherstellung der vollen Funktionsfähigkeit 
eines Weges nach technischem Erfordernis einschließlich des 
Einbaus neuen Materials. 
Waldweg, Unterhaltung Beinhaltet Maßnahmen zur Pflege des Wegeprofils einschließ-
lich des wegebegleitenden Grabens und der Fahrbahnoberfl ä-
che; eingeschlossen sind das Glattziehen (Grädern) nach Holz-
rückearbeiten unmittelbar nach deren Abschluss sowie die Pfle-
ge des Lichtraumprofils und die Unterhaltung/der Ersatz von 
Durchlassbauwerken, soweit sie der Ableitung von Nieder-
schlagswasser von der Bergseite auf die Talseite dienen. 
Wildäsungsflächen Beinhalten u.a. Wildäcker. 
Winterquartier für Fle-
dermausarten 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zerfall 
 
Ab ca. Oktober/November suchen Fledermäuse ihre Winterquar-
tiere auf. Diese befinden sich größtenteils in frostfreien Unterta-
gequartieren, wie z. B. Stollen. Daneben können Winterquartiere 
auch in größeren Baumhöhlen vorkommen. Um einem Verstoß 
gegen § 44 BNatschG vorzubeugen, wird im Vorfeld jedes Holz-
einschlags  angeraten, den Bestand auf Höhlenbäume zu über-
prüfen. Fledermäuse wachen während des Winterschlafs nur 
wenige Male auf und erwarten bei abgesenktem Stoffwechsel 
das Frühjahr, um im März/April ihre Winterquartiere wieder zu 
verlassen.  
 
Der Begriff bedeutet in dem Verordnungskontext den Abbau 
oder das Auflösen von Holz im Rahmen natürlicher Zerset-
zungsprozesse im Wald. Ein Habitatbaum gilt als zerfallen, 
wenn er im Rahmen dieser Prozesse zu Mullmoder, Mull oder 
Humus geworden ist. 
§ 12 
Inkrafttreten 
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Amtsblatt für den Landkreis 
Osnabrück in Kraft. 
(2) Gleichzeitig wird die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Nr. OS 50 „Wiehen-
gebirge und Nördliches Osnabrücker Hügelland“ vom 28.09.2009 (Amtsblatt Nr. 20, S. 
254) für den Landkreis Osnabrück vom 31.10.2009) im Geltungsbereich dieser Verord-
nung aufgehoben. 
Osnabrück, den 
LANDKREIS OSNABRÜCK 
Anna Kebschull 
_________________________ 
(Landrätin) 
1 
 
      
 
 
 
 
Begründung zur Verordnung 
über das  
Landschaftsschutzgebiet 
 
„FFH-Gebiet 
 Mausohr-Jagdgebiet Belm“ 
Begründung im Rahmen des Abwägungsprozesses 
 
  
 
 

2 
 
 
 
Begründung zur 
Verordnung  
über das 
Landschaftsschutzgebiet 
 
„FFH-Gebiet Mausohr-Jagdgebiet Belm“ 
 
Stand: 16.04.2020 
Inhaltsverzeichnis 
 
1  Rechtliche Grundlagen ................................ ................................ ................................ .......4 
1.1  Vorbemerkung ................................ ................................ ................................ .............4 
1.2  Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) ................................ ............................4 
1.3  Nationale Naturschutzgesetzgebung ................................ ................................ ............5 
2  Gebietsbeschreibung ................................ ................................ ................................ ..........6 
2.1  Kurzcharakteristik ................................ ................................ ................................ ........6 
2.2  Abgrenzung des Landschaftsschutzgebietes ................................ ............................... 7 
2.3  Eigentumsverhältnisse ................................ ................................ ................................ .7 
3  Schutzwürdigkeit ................................ ................................ ................................ ................7 
3.1  Lebensraumtypen nach Anhang I der FFH-Richtlinie ................................ ...................8 
3. 1. 1  Übrige Waldlebensraumtypen ................................ ................................ ............. 9 
3.2  Gesetzlich geschützte Biotope ................................ ................................ .....................9 
3.3  Tierarten (nach Anhang II und IV der FFH-Richtlinie und weitere lebensraumtypische 
Tierarten) ................................ ................................ ................................ .................. 10 
3.3.1  Fledermäuse ................................ ................................ ................................ .......10 
3.3.2  Weitere lebensraumtypische Tierarten ................................ ................................ 11 
4  Schutzbedürftigkeit und Gefährdungen ................................ ................................ ............ 12 
4.1  Schutzbedürftigkeit ................................ ................................ ................................ .... 12 
4.2  Zusammenfassung der wichtigsten gebietstypischen Gefährdungen ......................... 13 
5  Relevante Regelungsinhalte ................................ ................................ ............................. 13 
5.1  § 4 Verbote ................................ ................................ ................................ ................ 13 
5.2  § 5 Freistellungen ................................ ................................ ................................ ...... 15 
5.2.1 Regelungen zur Betretung und Durchführung von Maßnahmen ...........................15 
5.2.2  Regelungen zur Durchführung der landwirtschaftlichen Nutzung .........................17 
5.2.3  Regelungen zur Durchführung der forstwirtschaftlichen Nutzung .........................17 
5.2.4  Regelungen zur Ausübung der Jagd ................................ ................................ ...21 
3 
 
5.2.5  Verwaltungsrechtliche Regelungsinhalte zum Thema Freistellungen...................23 
5.3  §§ 8 und 9 Pflege-, Entwicklungs-, Erhaltungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen 23 
6  Literaturverzeichnis ................................ ................................ ................................ .......... 23 
7  Gesetze und Rechtsvorschriften ................................ ................................ ....................... 24 
 
 
Anhang 
Karte 1: Lage der archäologischen Stätten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung 
Karte 2: Lage der geschützten Biotope zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung 
 
 
 
 
 
 
Bearbeitung: 
Claudia Martens-Escher 
Untere Naturschutzbehörde 
 
 
Osnabrück, den 11.05.2020 
 
 
  
4 
 
1  Rechtliche Grundlagen 
1.1  Vorbemerkung 
 
Die geplante Landschaftsschutzgebietsverordnung „FFH-Gebiet Mausohr-Jagdgebiet Belm“ 
betrifft Teile des Landschaftsschutzgebietes „Wiehengebirge und Nördliches Osnabrücker 
Hügelland“ (LSG OS 50). 
 
Aufgrund des Beschlusses der Europäischen Union ( EU) vom 13.11.2007 wurden Waldge-
biete und Grünlandflächen in den Gemeinden Belm, Ostercappeln und Bissendorf (Landkreis 
Osnabrück) sowie der Stadt Osnabrück  zu dem Fauna -Flora-Habitat (FFH)-Gebiet „ Maus-
ohr-Jagdgebiet Belm“ (EU Code DE-3614-335, landesinterne Nr. 448) erklärt und in der Liste 
von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der kon tinental biogeografischen Region 
im Amtsblatt der Europäischen Union (L 382/1) vom November 2007 veröffentlicht.   
 
Das gesamte FFH-Gebiet hat nach Präzisierung der Abgrenzung durch den Niedersächsi-
schen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten - und Naturschutz (NLWKN) eine Größe 
von 289,7 ha. 
 
1.2  Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) 
 
Die FFH-Richtlinie wurde im Jahr 1992 vom Rat der EU verabschiedet. Diese Richtlinie zur 
Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen dient v. 
a. dem Ziel der Erhaltung der biologischen Vielfalt in der EU. Sie fördert den Aufbau des eu-
ropaweiten ökologischen Netzes „Natura 2000“. 
 
Die Natura-2000-Gebiete sind Gegenstand von Regelungen, die die natürlichen Lebensräu-
me mit ihren Lebensraumtypen (LRT) gemäß Anhang I  und die Populationen wild  lebender 
Tier- und Pflanzenarten gemäß Anhang II , welche die Ausweisung dieser Gebiete gerecht-
fertigt haben, in einem „günstigen Erhaltungszustand“ bewahren oder diesen Zustand wie-
derherstellen sollen. Die Natura -2000-Gebiete sind auch Gegenstand geeigneter Vorbeu-
gungsmaßnahmen, die eine Verschlechterung dieser  natürlichen Lebensräume und Störun-
gen, die diese Arten erheblich beeinträchtigen können, verhindern. 
 
Gemäß Artikel 1 der FFH -Richtlinie wird „der Erhaltungszustand eines Lebensraumtyps als 
„günstig“ erachtet, wenn 
 sein natürliches Verbreitungsgebiet sowie die Flächen, die er in diesem Gebiet ein-
nimmt, beständig sind oder sich ausdehnen, 
 die für seinen langfristigen Fortbestand notwendige Struktur und spezifischen Funkti-
onen bestehen und in absehbarer Zukunft wahrscheinlich weiter bestehen werden 
und 
 auch der Erhaltungszustand der für ihn charakteristischen Arten günstig ist 
(SSYMANK et al. 1998). 
 
„Der Erhaltungszustand (EHZ) einer Art wird als „günstig“ erachtet, wenn 
 aufgrund der Daten  über die Populationsdynamik der Art anzunehmen i st, dass sie 
ein lebensfähiges Element des natürlichen Lebensraume s, dem sie angehört, bildet 
und langfristig weiter bilden wird, 
 das natürliche Verbreitungsgebiet der Art weder abnimmt  noch in absehbarer Zeit 
vermutlich abnehmen wird und 
 ein genügend  großer Lebensraum vor handen ist  und wahrscheinlich weiterhin vor-
handen sein wird, um langfristig ein Überleben der Populationen dieser Art zu si-
chern“ (ebenda). 
 
5 
 
Gemäß der FFH-Richtlinie ist ein günstiger Erhaltungszustand der im Gebiet vorkommenden 
Lebensraumtypen und Arten zu wahren bzw. wiederherzustellen. Die Stufen „A“ (= hervorra-
gend) und „B“ (= gut) entsprechen einem „günstigen Erha ltungszustand“. Die Stufe „C“ (= 
durchschnittlich bis schlecht) entspricht einem „ungünstigen Erhaltungszustand“. Hier gilt die 
Verpflichtung der Wiederherstellung eines „günstigen Erhaltungszustandes“.  Das heißt, es 
müssen Maßnahmen durchgeführt werden, durch die mindestens der Erhaltungszustand „B“ 
erreicht wird. 
Die Grundlage für die Bewertung des Erhaltungszustands auf der Gebietsebene bil den 
die Vorgaben der EU -Kommission zum Standard datenbogen, die im Amtsblatt der EU 1 
veröffentlich sind. 
Der Standarddatenbogen zum FFH-Gebiet 448 kann auf der Internetseite des Niedersächsi-
schen Landesbetriebs für Wasser-, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) eingesehen werden: 
http://www.nlwkn.niedersachsen.de>Naturschutz>Natura 2000>Downloads zu Natura 2000> 
Vollständige Gebietsdaten aller FFH-Gebiete>FFH 448 
 
1.3  Nationale Naturschutzgesetzgebung 
 
Gemäß § 32 Abs. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes  (BNatSchG) sind FFH -Gebiete ent-
sprechend den jeweiligen Erhaltungszielen zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft 
im Sinne des § 20 Abs. 2 BNatSchG zu erklären. Dieser Verpflichtung kommt der Landkreis 
Osnabrück im übertragenen Wirkungskreis in Form  der Ausweisung des FFH -Gebietes als 
Landschaftsschutzgebiet (LSG) nach. 
Landschaftsschutzgebiete sind nach den Bestimmungen des Naturschutzrechts rechtsver-
bindlich festgesetzte Gebiete, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft 
erforderlich ist: 
 
– zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs - und Funktionsfä-
higkeit des Naturhaushalts oder der Regenerationsfähigkeit und nachhaltigen Nut-
zungsfähigkeit der Naturgüter, einschließlich des Schutzes von Lebensstätten und 
Lebensräumen bestimmter wild lebender Tier- und Pflanzenarten, 
– wegen der Vielfalt, Eigenart und Schönheit  oder der besonderen kulturhistorischen 
Bedeutung der Landschaft oder 
– wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Erholung. 
 
Die Flächen im LSG  „FFH-Gebiet Mausohr-Jagdgebiet Belm“ erfüllen diese rechtlichen Vo-
raussetzungen. 
Das Schutzgebiet ist hiernach in einem für den Schutzzweck günstigen Zustand zu erhalten 
bzw. in einen solchen zu versetzen. Durch geeignete Regelungen sowie Pflege - und Ent-
wicklungsmaßnahmen ist sicherzustellen, dass den Anforderungen der FFH -Richtlinie ent-
sprochen wird (s. § 32 Abs. 3 BNatSchG). 
Die Rechtsgrundlagen für die Festsetzung von Landschaftsschutzgebieten sind im §§ 22 und 
26 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) zuletzt 
geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 4. März 2020 in Verbindung mit den §§ 14 und  19 
des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGB-
NatSchG) vom 19. Februar 2010 (Nds. GVBL. S. 104), zuletzt geändert durch Art. 3 § 21 des 
Gesetzes vom 20.05.2019 (Nds. GVBl. S. 88)  enthalten.  
  
                                                
1 Amtsblatt der Europäischen Union, L 198/39: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 11. Juli 
2011 über den Datenbogen für die Übermittlung von Informationen zu Natura-2000-Gebieten 
6 
 
2  Gebietsbeschreibung 
2.1  Kurzcharakteristik 
 
Das LSG „ FFH-Gebiet Mausohr-Jagdgebiet Belm “ gehört biogeografisch zur kontinentalen 
Region. In dieser befindet es sich in der naturräumlichen Region des Osnabrücker Hügellan-
des. Das Schutzgebiet ist Bestandteil de s zum Osnabrücker Osning gehörenden Wiehenge-
birges und liegt in der  naturräumlichen Einheit des Schledehauser Hügellandes . Das Kenn-
zeichen dieser Kulturlandschaft sind v erinselte und bandförmig hervortretende Hügelketten 
um die 110 bis 160 m ü. NN mit zusammenhängender oder flickenteppichartiger Bewaldung. 
In weniger steilen Hanglagen oder plateauartigen Bereichen sowie zwischen den bewaldeten 
Kuppen des Schutzgebietes liegen ausgedehnte Ackerflächen, unterbrochen von kleineren 
und größeren grünlandgenutzten Bachniederungen. Das LSG nimmt überwiegend  die Kup-
pen der Landschaft ein und ist teilweise durch ein bewegtes Relief gekennzeichnet.  
Das LSG besteht aus vier Teilgebieten (TG), dem Halter Berg (TG 1), Halterdaren/Dingelrott 
(TG 2), dem Wulfter Berg (TG 3) und dem Schledehauser Berg (TG 4). TG 2 besteht aus 
sieben Teilflächen, die nah beieinander liegen oder direkt aneinandergrenzen (s. Anlage 1, 
Übersichtskarte). 
Die Fläche des LSG ist zu 95 % bewaldet, wobei mit 62 % Gesamtflächenanteil die Laub-
wälder überwiegen. Die Nadelwälder (33 % Gesamtflächenanteil) bestehen vorwiegend aus 
Fichten, selten aus Kiefern und Lärchen. 
Die geologisch bodenkundlichen und na turräumlichen Voraussetzungen bedingen das viel-
fältige Landschaftsbild des Schutzgebietes . Das LSG weist eine sehr unregelmäßige Ge-
steinszusammensetzung auf, sodass ein permanenter Wechsel von Ton -, Sand- und Kalk-
stein aus den Epochen Keuper, Muschelkalk u nd Buntsandstein vorherrscht. Die naturräum-
liche Einheit des LSG wurde während und nach den  Eiszeiten mehr oder weniger durch 
eiszeitliche Sedimente wie Sand und Löss überdeckt. Diese Sedimente lagerten sich durch 
Wasser- und Windverdriftung vornehmlich i n Tal - und Hanglagen und in Niederungen ab . 
Dadurch entstand eine standörtliche Vielfalt, die sich auch in der Vegetation widerspiegelt. 
Im LSG wachsen vorwiegend mesophile Buchen- und Kalkbuchenwälder. Bodensaure Bu-
chenwälder kommen ausschließlich in TG 2  vor. Diese beiden Lebensraumtypen (LRT) 
nehmen ca. 56 % der Gesamtfläche (ca. 9 1 % der Laubwaldfläche) ein. Nur geringe Flä-
chenanteile entfallen auf Eichenmischwälder, die aufgrund starker Rotbuchenbeimischungen 
zu den Rotbuchen -LRT zählen. An einigen Ste llen sind Relikte ehemaliger Nieder -
/Mittelwaldnutzung erkennbar. 
Unter den Säugetieren sind die Fledermäuse und insbesondere das Große Mausohr (Myotis 
myotis) hervorzuheben, für welches das LSG eine hohe Bedeutung als Jagdgebiet und wei-
tere Lebensraumfunktionen hat. Ca. 50 % der Gesamtfläche des LSG (ca. 52 % der Ge-
samtwaldfläche) sind strukturell für die Bodenjagd geeignet , auf d ie das Große Mausohr 
spezialisiert ist und die es bevorzugt ausübt. Das LSG besitzt eine besondere Bedeutung als 
quartiernahes Jagdgebiet der Weibchen aus der in der katholischen Kirche  in Belm, St. Dio-
nysius, beheimateten Mausohrkolonie (FFH -Gebiet Nr. 335). Das Vorkommen weiterer le-
bensraumtypischer und enger an den Wald gebundener Fledermausarten im LSG (Große r 
Abendsegler (Nyctalus noctula) und Kleiner Abendsegler  (Nyctalus leisleri), Braunes Lang-
ohr (Plecotus auritus ), Bechstein fledermaus ( Myotis bechsteinii ) und Fransenfledermaus  
(Myotis nattereri) ist wahrscheinlich. Aus langjährigen Erfahrungen und Kenntnissen der Fle-
dermauskartierer zu Vorkommen und Habitatbindung der Fledermausarten im Osnabrücker 
Raum hat diese Einschätzung eine hohe Prognosesicherheit.  
 
Im LSG liegt zudem in einem Stollen am Halter Berg ein Fledermaus -Winterquartier, in dem 
neben der FFH-Anhang II -Art Großes Mausohr vier weitere Fledermausarten regelmäßig 
Winterschlaf halten. Möglicherweise sind es auch sechs Arten, weil es sich bei den nachge-
wiesenen Bartfledermäusen um die Kleine und Große Bartfledermaus (Myotis brandtii und  
7 
 
M. mystacinus) gehandelt haben kann. Diese beiden Arten sind im Winterquartier meistens 
nicht sicher unterscheidbar, ein Vorkommen beider Arten ist wahrscheinlich.  
Daneben bieten die Wälder des LSG Lebensraum auch für andere waldbewohnende Tierar-
ten, wie z. B. für alt- und totholzbewohnende Käfer sowie für weitere Säugetierarten. Auf-
grund der Habitatstrukturen und der räumlichen Nähe zu anderen bedeutenden Waldgebie-
ten werden die Wälder des LSG darüber hinaus als Trittsteine im Wanderkorridor des poten-
ziellen Wiederbesiedlungsraumes der Wildkatze (Felis sylvestris) angesehen.  
In den Wäldern des Schutzgebietes versteckt befinden sich einige obertägige archäologische 
Stätten, wie Großsteingräber und Grabhügel, die einzeln oder in Gruppen beisammen liegen. 
Die Großsteingräber sind rund 5000 Jahre alt, sie wurden  zwischen ca. 3500 und 2800 
v. Chr. errichtet, und stammen aus der sog enannten Trichterbecherkultur der Jungsteinzeit. 
Die Grabhügel wurden zwischen ca. 2800 und etw a 300 v. Chr. errichtet, d.h. vom Ende der 
Jungsteinzeit über die Bronzezeit bis in die vorrömische Eisenzeit hinein. 
Linear erstreckt sich die Halterner Landwehr von Süd nach Nord durch den Halterdarener 
Berg im  Teilgebiet 2 . Landwehren wurden im Osnabrüc ker Land ab dem 13. Jahrhundert 
errichtet und konnten ihre Funktion bis ins 17. Jahrhundert aufrechterhalten. Die Lage der 
archäologischen Denkmale bzw. Stätten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung 
ist Karte 1, die sich  im Anhang zu dieser Begründung befindet, zu entnehmen. Es ist nicht 
auszuschließen, dass archäologische Stätten  auch zukünftig an weiteren Orten des Gel-
tungsbereiches dieser Verordnung entdeckt werden. Der jeweils aktuelle Stand kann bei der 
archäologischen Datenbank für Niedersachsen abgerufen werden. 
 
Die inselartig bewaldeten Kuppen und Hügelketten des LSG, die das landwirtschaftlich ge-
nutzte Umfeld gliedern, charakterisieren das Landschaftsbild des Osnabrücker Hügellandes. 
Die Wälder des Schutzgebietes dienen der naturbezogenen, ruhigen Erholung. 
       
2.2  Abgrenzung des Landschaftsschutzgebietes   
Die Abgrenzung des LSG ist weitgehend identisch mit derjenigen des FFH -Gebietes mit 
Ausnahme von zwei Grünlandflächen im Teilgebiet Halterdaren/Dingelrott  (Anlage 2 der 
Verordnung, Karte 2). Es handelt sich um extensiv genutzte Grünländer von ca. 1, 6 ha, die 
als die Jagdgebiete verbindende sowie arrondierende Flächen mit in das Schutzgebiet ein-
bezogen wurden.  
Der Grenzverlauf des LSG orientiert sich in der Regel an erkennbaren Geländemerkmalen 
wie Wegen, Böschungskanten, Nutzungsgrenzen sowie Flurstücksgrenzen.  
Der genaue Grenzverlauf ist den Verordnungskarten (Anlage 2, Karten 1 bis 3) zu entneh-
men. 
 
2.3  Eigentumsverhältnisse 
 
Die Flächen im ca . 290 ha großen, waldgeprägten LSG befinden sich überwiegend im Pri-
vateigentum. 
3  Schutzwürdigkeit 
 
Für die Auswahl des FFH -Gebietes 448 „Mausohr-Jagdgebiet Belm“  sind der Schutz, die 
Erhaltung und die Entwicklung des Lebensraumes einer meldeerheblichen 2 Tierart des An-
                                                
2 Als meldeerheblich werden die Tierarten bezeichnet, die für die Unterschutzstellung des Gebietes 
relevant sind (Anhang II-Arten der FFH-Richtlinie). 
8 
 
hangs II und v on zwei signifikanten3 FFH-LRT des Anhang I der FFH-Richtlinie ausschlag-
gebend. Von den ca. 277 ha Waldflächen werden ca. 164 ha (ca. 56 %) von signifikanten 
Lebensraumtypen der Erhaltungszustände A, B und C eingenommen.  Weitere 2,5 ha sind 
als Entwicklungsfläche für LRT eingestuft. 
Im Standarddatenbogen sind zwei LRT aufgeführt , von denen, als  Ergebnis der aktuellen 
Basiserfassung, die vom NLWKN bestätigt w urde, ein Eichenwald-LRT nicht vorkommt, da-
für aber ein weiterer Buchenwald-LRT. Der Standarddatenbogen wurde im Februar 2019 
entsprechend aktualisiert.. 
 
3.1  Lebensraumtypen nach Anhang I der FFH-Richtlinie 
 
Exkurs zur Bedeutung der Buchenwälder als „übrige“ Lebensraumtypen: 
Im Anhang I der FFH -Richtlinie werden aus g emeinschaftsweiter Sicht  der EU -Mitglieds-
staaten u. a. in großem Umfang für Mitteleuropa  typische und weit verbreitete Lebensraum-
typen, sogenannte „übrige Lebensraumtypen“, gelistet, deren Gefährdung weniger im quanti-
tativen Flächenverlust als  in der qualitativen  Verschlechterung bzw. Degradierung liegt 
(SSYMANK et al. 1998).  
Zu den übrigen Lebensraumtypen, die qualitativen Verschlechterungen und großen Flächen-
verlusten ausgesetzt sind, gehören insbesondere die Buchenwaldtypen, die im europäischen 
Raum ihren eindeutigen Verbreitungsschwerpunkt in Deutschland bzw. in Mitteleuropa besit-
zen. Zahlreiche Buchenwaldtypen gibt es nur hier im Zentrum der Verbreitung, so zum Bei-
spiel der im Schutzgebiet vo rkommende Hainsimsen -Buchenwald und der Waldmeister-
/Perlgras-Buchenwald. Buchenwälder repräsentieren daher einen bedeutenden Teil der bio-
logischen Vielfalt Deutschlands. Natürlicherweise würden Buchenwälder etwa 66 % der 
Landfläche Deutschlands prägen. Das Land deckt damit etwa 25 % des Gesamta reals der 
Europäischen Buchenwälder ab.  
Historisch-kulturelle Entwicklungen ha ben dazu geführt, dass die Buchenwälder in ihrem 
Arealzentrum durch direkte Zerstörung und Nutzungseingriffe um mehr als 90 % ihres poten-
ziellen Gesamtareals geschrumpft sind  (BUNDESLÄNDER BRANDENB URG, HESSEN, 
MECKLENBURG-VORPOMMERN UND THÜRINGEN  2009). In einer Veröffentlichung des  
deutschen Forstwirtschaftsrates (DFWR) (2008) heißt es sogar, dass die Buche in den 
deutschen Wirtschaftswäldern nur noch auf 10 % der Fläche die Hauptbaumart darstellt. 
 
 
Abbildung: potentiell  natürliche Verbreitung der Buchenwälder in Europa 
Quelle: Nationale Naturlandschaften 
 
                                                
3 Als signifikant werden die Lebensraumtypen bezeichnet, die für die Unterschutzstellung des Gebie-
tes relevant sind. (Natura 2000-Legende der vollständigen Gebietsdaten) 

9 
 
3. 1. 1  Übrige Waldlebensraumtypen 
 
In Abhängigkeit von den natürlichen Standortvoraussetzungen und den Betriebsformen 
kommen im Schutzgebiet zwei verschiedene Lebensraumtypen der Buchenwälder vor.  
Bei den beiden Waldlebensraumtypen im Schutzgebiet handelt es sich um  9110 „Hainsim-
sen-Buchenwald“ (Luzulo -Fagetum) und 9130 „Waldmeister Buchenwald“ (Asperulo-
Fagetum). Große Flächenanteile haben einen Hallenwaldcharakter. 
 9110 „Hainsimsen-Buchenwald“ (Luzulo-Fagetum) 
Dieser bodensaure Buchenwaldtyp kommt im LSG nur im Ostteil des Teilgebietes 2 (Halter-
daren/Dingelrott) vor. Strauch- und Krautschichtvegetation sind in diese n Wäldern standort-
bedingt artenarm oder lückenhaft entwickelt. Der Gesamterhaltungszustand ist auf ca. 81 % 
der Fläche „B“, wobei Flächen mit dem Erhaltungszustand „A“ gar nicht  vorhanden sind. Ein 
Mangel an starkem Baumholz und Altholz sowie starkem Totholz führt auf den restlichen 
19 % der Fläche zur Einstufung in den Erhaltungszustand „C“ (schlecht). 
 
 9130 „Waldmeister-Buchenwald“ (Asperulo-Fagetum) 
 
Als naturnahe, lokal noch strukturreiche Buchenwälder kommen unterschiedliche Ausprä-
gungsformen des Waldmeister -Buchenwald (Asperulo-Fagetum) im Gebiet vor. Ausprägun-
gen der Waldmeister-Buchenwälder kalkärmerer Standorte überwiegen deutlich. Nur verein-
zelt treten Pflanzenarten kalkreicherer Standorte in der Krautschicht hinzu. Weil die Flächen-
anteile der Parzellen mit Erhaltungszustand „A“ und „C“ (ca. 33 %) im Vergleich zu denen mit 
Erhaltungszustand „B“ (ca. 67 %) verhältnismäßig gering sind, ist der Gesamterhaltungszu-
stand entsprechend den Ausführungen  im Leitfaden “Natura 2000 in niedersächsischen 
Wäldern“ als „B“ eingestuft.  Einzelne Wälder zeigen Merkmale einer früheren Nieder - oder 
Mittelwaldnutzung.  
Ein Mangel an starkem Baumholz und Altholz sowie starkem Totholz ist bezeichnend für die 
Waldmeister-Buchenwälder und führt auf 30 % der Fläche zur Einstufung in den schlechten 
Erhaltungszustand („C“).  
 
3.2  Gesetzlich geschützte Biotope 
 
Im Schutzgebiet kommt nach heutigem Wissensstand ein nach § 30 BNatSchG  gesetzlich 
geschützter Biotop im Teilgebiet 2 vor.  
 
WNE Erlen- und Eschen-Sumpfwald 
 
Es handelt sich um eine staunasse, zeitweilig überstaute Senke in einer Einkerbung, hang-
aufwärts grenzt zu zwei Seiten bodensaurer Buchenwald an. Die Baumschicht wird von 
Schwarz-Erlen gebildet, die Krautschicht u.a. von Flutendem Schwaden ( Glyceria fluitans) 
und der Sumpf-Schwertlilie (Iris pseudacorus) geprägt.  
 
Die Bestimmungen des § 30 BNatSchG bleiben von dieser Verordnung unberührt und gelten 
unmittelbar.  
Die Lage der geschützten Biotope zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung ist 
Karte 2, die sich im  Anhang dieser Begründung befindet, zu entnehmen. Geschützte Bioto-
pe können zukünftig an weiteren Orten des Geltungsbereiches dieser Verordnung entstehen. 
Der jeweils aktuelle Stand ist bei der zuständigen Naturschutzbehörde und auf dem Server 
des Landkreises Osnabrück einsehbar und wird im üblichen Verwaltungsablauf den E igen-
tümern bekannt gegeben. 
 
 
10 
 
3.3  Tierarten (nach Anhang II und IV der FFH-Richtlinie und weitere le-
bensraumtypische Tierarten) 
 
Im Anhang I I der FFH -Richtlinie we rden aus gemeinschaftsweiter Sicht der EU -
Mitgliedsstaaten Pflanzen- und Tierarten gelistet, für die Schutzgebiete ausgewiesen werden 
müssen (SSYMANK et al. 1998), um ihre Habitate zu erhalten und zu optimieren.  
Während die Schutzgebiete des ökologischen Netzes Natura 2000 u.  a. dem Schutz der in 
Anhang II der FFH-Richtlinie aufgeführten Arten dienen, umfasst der Anhang IV der FFH -
Richtlinie streng zu schützende Tier- und Pflanzenarten. Diese Arten sind aufgrund ihrer eu-
ropaweiten Gefährdung und Verbreitung als Arten gemeinschaftlicher Bedeutung in den An-
hang IV aufgenommen worden (ebenda). Bei den Arten des Anhang s IV geht es um den 
individuenbezogenen Schutz der Art und der Lebensstätten, unabhängig davon, ob es sich 
um ein Schutzgebiet handelt; sie sind also auch außerhalb dieser Schutzgebiete geschützt.  
Alle im Anhang IV der FFH-Richtlinie aufgeführten Tier- und Pflanzenarten werden durch das 
Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) zu besonders geschützten bzw. streng geschützten 
Arten (§ 7 Abs. 2 Nr. 13 b) aa) bzw. Nr. 14 b)  BNatSchG) erklärt. Sowohl für die besonders 
geschützten als auch für die streng geschützten Arten gelten die Bestimmungen nach § 44 
Abs. 1 BNatSchG (Zugriffsverbote), mit denen die Verbote nach der FFH-Richtlinie Artikel 12 
inhaltlich übernommen werden. Das heißt, dass die se Arten nicht verletzt, getötet oder aus 
der Natur entnommen werden dürfen. Insbesondere sind auch die Fortpflanzungs - und Ru-
hestätten beider Kategorien geschützt. Diese dürfen weder aus der Natur entnommen, noch 
beschädigt oder zerstört werden. 
Für die streng geschützten Arten  gelten darüber hinaus  - im Rahmen der Zugriffsverbote - 
auch die Störverbote des § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG. Erhebliche Störungen sind während 
der Fortpflanzungs-, Aufzucht -, Überwinterungs - und Wanderzeiten verboten. Erhebliche 
Störungen liegen vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Popu-
lation der jeweiligen Art verschlechtert. 
 
Verstöße gegen die Verbote können als Ordnungswidrigkeiten (§  69 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 - 
Nr. 4, Abs. 3 Nr. 20 u. 21  BNatSchG) und bei qualifizierten Umständen  auch als Straftat 
(§§ 71 und 71a BNatSchG) verfolgt werden. 
 
3.3.1  Fledermäuse 
 
 
Methodik und Kenntnisstand 
 
Im Zusammenhang mit Planungsverfahren wurden mehrere Weibchen des Großen Maus-
ohrs aus der Kolonie in der katholischen Kirche Belm  gefangen und mit Sendern versehen, 
sodass die nächtlichen Aufenthaltsorte der Fledermäuse während der Abwesenheit vom 
Quartier mit Hilfe von Peilempfängern bestimmt werden konnten. Mit dieser Methode konnte 
belegt werden, dass die Mausohr-Weibchen in allen vier Teilgebieten des LSG die strukturell 
dafür geeigneten Waldflächen als Jagdgebiet nutzen. 
Seit Ende der 1980er-Jahre werden systematisch die überwinternden Fledermäuse in de m 
am Halter Berg im Schutzgebiet liegenden Stollen erfasst. Dabei sind fünf Fledermausarten 
festgestellt worden, die regelmäßig und in z. T. h öherer Anzahl in dem Stollen Winterschlaf 
halten. Möglicherweise sind es auch sechs Arten, weil es sich bei den nachgewiesenen Bart-
fledermäusen um die Kleine und / oder Große Bartfledermaus gehandelt haben kann. Diese 
beiden Arten sind im Winterquartier meistens nicht sicher unterscheidbar, ein Vorkommen 
beider Arten ist wahrscheinlich.  
 
11 
 
Fledermäuse nach Anhang II 
 
Als für das Schutzgebiet meldeerhebliche Fledermausart des Anhangs II der FFH -Richtlinie, 
ist im Standarddatenbogen das Große Mausohr aufgeführt. 
 
 Großes Mausohr (Myotis myotis) 
 
Mausohren sind auf die bodennahe Jagd nach überwiegend flugunfähigen Laufkäfern spezi-
alisiert. Aufgrund ihres schnellen Fluges und wegen der optimalen Erreichbarkeit und Detek-
tierbarkeit4 der Beute durch passive Ortung der Laufkäfer anhand von Raschelgeräuschen in 
der Laubstreu bevorzugen die Groß en Mausohren Laubbaumbestände ( mittleres Baumholz 
ab 30 cm BHD)  mit lückiger oder fehlend er Kraut- und Strauchschicht und einschichtigem, 
hallenartigen Bestandsaufbau als Jagdgebiet  (MESCHEDE et al. 200 0). Es werden aber 
auch unterwuchsarme Nadelforste bejagt, in denen ein hindernisfreier bodennaher Flug 
möglich ist.  
Alle entsprechend strukturierten Waldflächen im LSG sind eindeutig abgrenzbar und werden 
von Großen Mausohren bejagt. 
  
Saisonal machen auch Fluginsekten einen hohen Anteil der Mausohr -Nahrung aus, sodass 
die potentiell als Jagdgebiet geeigneten und tatsächlich genutzten Waldflächen zusätzlich 
weitere Bereiche umfassen, die zwar für die Bodenjagd nicht geeignet  sind, zumindest sai-
sonal aber ebenfalls eine höhere Bedeutung als Jagdgebiet haben können.  
Die Jagdgebiete im LSG liegen minimal ca. 1 km vom Wochenstuben-Quartier entfernt (TG 1 
Halter Berg), maximal sind es ca. 6 km (Schledehauser Berg). Angesichts des Aktionsradiu s 
der Großen Mausohren, der bis über 20 km weit reichen kann, sind die Jagdgebiete im LSG 
als quartiernah zu bezeichnen. 
 
Bei den im Stollen am Halter Berg überwinternden Großen Mausohren dürfte es sich über-
wiegend um Individuen aus den bekannten Kolonien in den als FFH-Gebiet gemeldeten Kir-
chen in Belm, Engter und Ledde (NRW) sowie Männchen  handeln, die im Sommer abseits 
der Weibchen-Kolonien im Osnabrücker Raum leben. Es ist aber auch nachgewiesen, dass 
Große Mausohren nach der Wochenstubenzeit weit umher streifen und als Mittelstrecken-
wanderer regelmäßig Winterquartiere aufsuchen, die bis zu mehr als  200 km von ihren 
Sommerlebensräumen entfernt liegen. Insofern ist nicht auszuschließen, dass der Stollen ein 
überregionales Einzugsgebiet hat.  
 
Weitere lebensraumtypische Fledermausarten des Anhang IV 
 
Neben de m Großen Mausohr, welches als Anhang II -Art im Standarddatenbogen genannt 
ist, wurden vier bis fünf weitere Fledermausarten des Anhangs IV der FFH -Richtlinie über-
winternd im Stollen festgestellt: 
 
Braunes Langohr (Plecotus auritus)       
Fransenfledermaus (Myotis nattereri)      
Große und/oder Kleine Bartfledermaus (Myotis brandtii und/oder mystacinus)  
Wasserfledermaus (Myotis daubentonii)         
 
3.3.2  Weitere lebensraumtypische Tierarten 
 
                                                
4 Wahrnehmbarkeit/Erfassen der Beute durch passive Ortung am Boden (Wahrnehmung von Ra-
schelgeräuschen) sowie durch aktive Ortung im Flug (durch Aussendung von hochfrequenten Lauten 
im Ultraschallbereich und Wahrnehmung des Echobildes) 
12 
 
Wildkatze (Felis sylvestris) 
 
Die Wildkatze ist eine lebensraumtypische Art zusammenhängender ausgedehnter Laubwäl-
der, insbesondere Buchen- und Eichenwälder mit hohen Waldsaumanteilen (Vollzugshinwei-
se des NLWKN 2010). Sie zeigt seit vielen Jahren wieder A usbreitungstendenzen aus von 
ihr dichter besiedelten Gebieten im Weserbergland nach Westen und Norden. Noch wahr-
scheinlicher ist die Besiedlung ausgehend von Vorkommen in NRW im östlichen Teutoburger 
Wald. Die Wälder des Schutzgebietes passen aufgrund ihre r Größe , ihrer Baumartenzu-
sammensetzung, ihrer Strukturen und ihrer relativen Störarmut zu den Lebensraumansprü-
chen dieser Anhang IV -Art der FFH -Richtlinie. Ob das Schutzgebiet tatsächlich dauerhaft 
besiedelt oder nur als Wanderkorridor genutzt wird, wäre nur über ein Monitoring zu klären.  
Das Schutzgebiet bietet Habitatvoraussetzungen für das potentielle Vorkommen der hoch-
mobilen, in der Ausbreitung befindlichen Wildkatze (mdl. Mittl. JACOB/NLWKN 12/2015), 
sodass diese von Waldstrukturen abhängige Art in Bezug auf mögliche Gefährdungen be-
rücksichtigt werden muss. Es spricht nichts dagegen, d ie Wildkatze als charakteristische Art 
der Wälder infolgedessen in den Schutzzielen vorausschauend zu berücksichtigen. Zusätzli-
che Regelungen, die spezifisch die Wildka tze betreffen, kommen nicht zu den sich aus den 
übrigen Schutzzwecken ergebenen Regelungen hinzu. Gefährdungen gehen für die Tierart 
z. B. von Fragmentierungen/Zerschneidungen der Lebensräume, Abnahme von Strukturviel-
falt, Zunahme von Störungen und der Fallenjagd aus. 
4  Schutzbedürftigkeit und Gefährdungen  
4.1  Schutzbedürftigkeit 
 
Die in den Teilgebieten  großflächig ausgeprägten Laubwälder mit ihren FFH -
Lebensraumtypen befinden sich überwiegend jeweils in einem günstigen Gesamterhaltungs-
zustand (Gesamt-EHZ). Dennoch sind teilweise erhebliche strukturelle Defizite zu erkennen. 
Das LSG muss zukünftig vor negativen Einflüssen bewahrt werden, um den günstigen Erhal-
tungszustand der FFH-Lebensraumtypen und den der FFH -Fledermausart Großes Mausohr 
und weiterer für das Gebiet lebensraumtypischer Fledermausarten zu erhalten. 
Um den günstigen EHZ der LRT  zu sichern bzw. wieder einen günstigen EHZ zu erreichen , 
sind die Buchenwälder als Lebensraumtypen des Anhangs I der FFH-Richtlinie im Schutz-
zweck der Verordnung benannt. Aus dem Schutzzweck müssen Ge - und Verbote abgeleitet 
werden, die den günstigen EHZ gewährleisten. 
Bei dem Schutzgebiet handelt es sich um ein insgesamt großflächiges Waldökosystem, des-
sen standörtliche und ökologische Vielfalt durch geeignete Regelungen gesichert und entwi-
ckelt werden muss, um die rechtlichen Rahmenbedingungen zu erfüllen . Insbesondere die 
den Buchenwaldökosystemtypen eigene systeminterne Vielfalt, die sich durch eine hohe 
Regenerationsfähigkeit und ökologische Stabilität ausdrückt, muss zum Schutz der Lebens-
raumtypen und ihrer charakte ristischen Flora und Fauna unterstützt  werden. Für alle im 
Schutzzweck benannten Bestandteile des LSG gilt, dass sie von Störungen, nicht angepass-
ter Nutzung, Nutzungsände rungen/-intensivierung und Stoffeinträgen bedroht oder beein-
trächtigt werden.  
Die Mundlöcher der meisten alten Bergwerks - und Luftschutzstollen sind verschüttet oder 
wurden verschlossen, natürliche Höhlen existieren im Osnabrücker Raum nicht. Umso wich-
tiger ist deswegen die Erhaltung der verbliebenen Stollen als unbeeinträchtigte frostfreie 
Winter- und Schwärmquartiere  für die Fledermausarten der Anhänge II und IV der FFH -
Richtlinie. 
 
13 
 
4.2  Zusammenfassung der wichtigsten gebietstypischen Gefährdungen 
Es wurden folgende Strukturdefizite und Gefährdungen im Rahmen der Basiserfassungen , 
der Erfassung gesetzlicher Biotope und der Tierarten festgestellt: 
Lebensraumtypen der Wälder: Strukturelle Parameter wie der Mangel an Totholz und Alt-
holz, Beimischung lebensraumuntypischer Nadelbaumarten (Fichte, Lärche, Douglasie), Stö-
rungen durch menschliche Aktivitäten ( z. B. Eintrag von Neophyten, bestimmte Formen der 
Freizeitnutzung). 
Fledermäuse: Verringerung der für das Große Mausohr als Jagdgebiet geeigneten Waldflä-
chen, Mangel an Tot - und Altholz und somit auch an Baumhöhlen, die Männchen als Som-
mer- und Paarungsquartier sowie Weibchen als Tagesquartier dienen können, Gefahr des 
Versturzes des Stollenmundlochs durch natürliche Erosion. 
Gesetzlich geschützte Biotope: Entwässerung des Erlen-Eschen-Sumpfwaldes. 
5  Relevante Regelungsinhalte  
5.1  § 4 Verbote 
Absatz 1  ist die nachrichtlic he Übernahme bestehender gesetz licher Regelungen gemäß 
§ 26 Abs. 2  und § 33 Abs . 1 BNatSchG. Er zitiert, dass im LSG alle Handlungen verboten  
sind, die den Charakter des Landschaftsschutzgebiets, beschrieben in § 2 dieser Verord-
nung, verändern oder dem besonderen Schutzzweck gemäß § 3 dieser Verordnung zuwider-
laufen. Zudem sind gemäß § 33 Abs. 1 BNatSchG alle Handlungen unzulässig, die zu einer 
erheblichen Beeinträchtigung des Natura 2000 -Gebietes in seinen für die Erhaltungsziele 
und den Schutzzweck dieser Verordnu ng maßgeblichen Bestandteilen, dargelegt in § 3 Ab-
satz 3, führen können. 
Welche Handlungen dies s ein können, ist im § 4 unter den Nrn. 1 bis 27 der Verordnung 
geregelt. Sie sollen die wi chtigsten Einschränkungen im L SG verdeutlichen, können jedoch 
vorausschauend keine endgültige Aufzählung darstellen. 
Über die Verbote des Absatzes 1 soll sichergestellt werden, dass die  Erhaltung und Ent-
wicklung des Schutzgebietes als großflächiges Laubwaldgebiet mit seinen charakteristischen 
Buchenwäldern sowie den lebensraumtypischen Tier - und Pflanzen arten gewährleistet ist . 
Auch in der Funktion des Gebietes für die ruhige Erholung ist als Voraussetzung die  Ruhe 
und Ungestörtheit innerhalb des Schutzgebietes sicherzustellen (Nr. 27). 
Die Verbote sind aus § 2 Gebietscharakter und aus § 3 Besonderer Schutzzweck abgelei-
tet und für die Erreichung der Schutzzwecke erforderlich. 
Unter den Nrn. 1 bis 5, 23 und 25 sind Handlungen aufgezählt, die ein hohes Störpotenzial 
besitzen und daher nicht mit dem Schutzzweck vereinbar sind.  Hierzu gehört beispielsweise 
das Verbot, die Wälder zu betreten und die Vorgab en zum Anleinen von Hunden , um den  
Schutz der Tierwelt und der gebietstypischen Geophyten zu gewährleisten.  
Zu den Handlungen zählt auch das ganzjährige Fahrradfahrverbot außerhalb der Straßen 
und Wege (Nr. 2).  
Zu den unbemannten Luftfahrzeugen aller Art unter der Nr. 23 zählen unbemannte Fluggerä-
te, wie z. B. Modellflugzeuge oder Drohnen, egal ob sie zu Zwecken des Sports, der Frei-
zeitgestaltung oder zu sonstigen Zwecken, z. B. zu einem gewerblichen Nutzungszwec k 
(gewerbliche Bildaufnahmen mit dem Zweck des Verkaufs) verwendet werden. Der Einsatz 
von Drohnen zu land - und forstwirtschaftlichen Zwecken , zu Forschungszwecken  und zum 
Rettungseinsatz ist freigestellt. 
 
Die unter den Nrn. 11 bis 14, 16, 20 bis 22 und 24 gelisteten Handlungen führen in der Re-
gel zur Veränderung oder Überformung des Gebietscharakters und sind ebenfalls nicht 
schutzzweckverträglich. Unter dem Verbot Nr. 16 wird auch die Umwandlung in Acker ge-
fasst. Im Übrigen unterliegt nach den Maßgaben d es sogenannten „Greening“ das umwelt-
14 
 
sensible Dauergrünland einem absoluten Umwandlungs - und Pflugverbot, wonach auch ein 
Pflegeumbruch nicht erlaubt ist. 
 
Das unter Nr. 15 gelistete Verbot dient ebenfalls der Erhaltung des Gebietscharakters mit 
seinen Laubwaldgesellschaften und deren jetzigen Flächenanteilen. Neben de r Gesamtflä-
che der LRT sind auch die Laubwaldflächen mit eingeschlossen, die keinen LRT darstellen. 
Diese Flächen tragen als Entwicklungsflächen dazu bei, längerfristig den Flächenanteil der 
Jagdgebietsfläche sowie das Angebot an Fortpflanzungs- und Ruhestätten in Form von 
Baumhöhlen für das Große Mausohr und weitere lebensraumtypische Fledermausarten zu 
erhalten und zu entwickeln. Die Einbeziehung dieser Flächen ist insbesondere auch deshalb 
notwendig, weil hinsichtlich der Nadelwälder, die immerhin ca. 9 % (ca. 13 ha) der strukturell 
zur Bodenjagd geeigneten Jagdgebietsfläche ausmachen, in der Verordnung keine Rege-
lungen zur Waldbewirtschaftung getroffen wurden. Bei der Wiederaufforstung sollten lebens-
raumtypische Baumarten bevorzugt verwendet werden. 
 
Die Lebensraumtypen des Schutzgebietes sind aufgrund der vorhandenen Strukturen 
gleichzeitig die bevorzugten Jagdgebiete der Großen Mausohren, während Fortpflanzungs-
(=Paarungsquartiere) sowie sonstige Übertagungsquartiere (=Ruhestätten) für sowohl männ-
liche als auch weibliche Tiere auf der gesamten Laubwaldfläche und vereinzelt wahrschein-
lich auch im Nadelwald vorhanden sind . Für das T G 1 Halter Berg wurde im Rahmen einer 
früheren Untersuchung z. B. das Vorhandensein von Übertagungsquartieren in Bäumen 
durch ein telemetriertes Mausohr-Weibchen belegt. 
 
Entgegen den Ausführungen im Leitfaden 2018, der nur Altholzbestände in Lebensraumty-
pen mit bestimmten Baumarten als relevante Flächen für Fortpflanzungs - und Ruhestätten 
einstuft und Regelungen auf diese Flächen beschränkt, kann nach Erfahrung und Aussagen 
von Fledermausexperten mit dieser Beschränkung der Erhaltungszustand der Fledermausar-
ten nicht gesichert oder verbessert werden. Für Fledermauslebensräume sind insbesondere 
der Strukturreichtum in den Wäldern und ganz wesentlich das Quartierangebot wertgebende 
Faktoren. Zwar ist das Quartierangebot tendenziell in Wäldern mit viel Altholz höher und es 
gibt Baumarten, an denen häufiger Quartierstrukturen entstehen. Ein erheblicher Anteil der 
Fledermausquartiere liegt aber auch in jüngeren Waldbeständen und prinzipiell werden ge-
eignete Hohlräume an allen Baumarten genutzt. Einen stärkeren Ein fluss auf das Vorhan-
densein fledermausrelevanter Strukturen als Alter und Baumartenzusammensetzung hat u. 
U. die Art und Intensität der Waldbewirtschaftung. Deshalb können auch Laubwälder, die 
kein LRT im Altholzstadium sind, oder auch Nadelwälder mit ents prechender Strukturvielfalt 
geeignet sein, die obengenannten Lebensraumfunktionen zu übernehmen. Konstatiert wer-
den muss hier allerdings auch der Trend, dass im heutigen Wirtschaftswald in der Regel 
auch die Altholzbestände höhlenarm sind. 
 
Das den Schutzz wecken und den Erhaltungszielen der Verordnung zu Grunde liegende 
Schutzkonzept sieht vor, den Anteil der strukturell für die Bodenjagd des Großen Mausohrs 
geeigneten Waldflächen dauerhaft mehr oder weniger konstant zu halten. Dabei geht es 
nicht um die Ko nservierung des Ist -Zustandes. Aktuell geeignete Flächen werden irgend-
wann ungeeignet. Andere, aktuell noch ungeeignete Flächen sollen sich bis dahin so entwi-
ckelt haben, dass sie die Funktionen  übernehmen können. Zumindest in  bodensauren Bu-
chenwäldern kann sich dieser Zustand mit zunehmendem Alter auch bei naturnaher Entwick-
lung einstellen, weil diese in dieser Region von Natur aus eine eher spärlich ausgeprägte 
und lückige Bodenvegetation aufweisen. Deshalb müssen sich die Regelungen auch auf 
derzeit noch  ungeeignete LRT -Waldparzellen und den gesamten Laubwaldbestand bezie-
hen, um genügend Entwicklungsflächen zu haben.  
Der Nadelwald wurde dabe i bereits ausgeklammert, obwohl  ca. 13 ha aktuell eine Jagdge-
bietseignung aufweisen und auch eine Funktion als Fortpflanzungs - oder Ruhestätte haben 
können, wenn auch in wesentlich geringerem Umfang als im Laubwald. Die Aussagen zu 
Jagdgebietsflächen beziehen sich primär auf die Eignung zur Bodenjagd des Großen Maus-
ohrs. Solche Flächen sind eindeutig abgrenzbar. Saisonal machen aber auch Fluginsekten 
15 
 
einen größeren Anteil der Mausohr-Nahrung aus, sodass die potentiell für die Großen Maus-
ohren als Jagdgebiet geeigneten Waldflächen auch weitere Bereiche umfassen, die f ür die 
Bodenjagd nicht geeignet sind.  Diese Flächen lassen sich nicht so eindeutig anhand ihrer 
Struktur abgrenzen. Aber auch diese Bereiche können eine hohe Bedeutung zur Ergänzung 
der Nahrungssuche haben und gehören zu den Jagdhabitaten  und sind entsprechen zu be-
rücksichtigen. Diese weiteren Bereiche wurden deshalb zur Sicherung der Jagdgebietsfunk-
tion und der Quartiersituation in die für die Großen Mausohren wertvollen Bereiche mit ein-
bezogen. 
 
 
Um der europarechtlichen Verpflichtung zu genügen, den Stat us als Fledermauslebensraum 
in seiner Qualität und Quantität zu erhalten und in Bezug auf die Quartiersituation zu verbes-
sern, wurden die Regelungen zu r Sicherung und Entwicklung der Lebensraumfunktionen für 
das Große Mausohr auf die Gesamtheit der Laubwaldflächen bezogen. Danach gelten in der 
Gesamtheit der Waldlebensraumtypen die Regelungen des Unterschutzstellungserlasses. In 
den übrigen Laubwäldern greift nur das Verbot der Umwandlung in Nadelwald. 
 
Die Verbote unter den Nrn. 6 bis 10 und 17 bis 19 verhindern ökologische Schädigungen 
innerhalb des Schutzgebietes (u.a.  durch Düngung oder Ausbringung von Pflanzenschutz-
mitteln, durch Betreten oder Beschädigung wertvoller Lebensräume, Entwässerungen, Be-
seitigung von Wald mantelgebüschen, Ablagerungen von  Bodenbestandteilen und Abfällen, 
Veränderungen der Geländegestalt). Die unter Nr. 7 getroffenen Regelungen dienen dem 
Schutz de s Stollens als bedeutsame s Winterquartier und Fortpflanzung sstätte der Fleder-
mäuse. 
 
Nr. 26 dient als Hinweis auf das Vorkommen archäologischer Stätten in den Wäldern des 
Schutzgebietes und damit ihrem Schutz.  Eine Benachrichtigung der Eigentümer ist durch 
das niedersächsische Landesamt für Denkmalspflege erfolgt.  
Die Verbote tragen dazu bei, den Charakter und die Qualität des Schutzgebietes im Sinn der 
Schutzzwecke zu bewahren und zu entwickeln und seine gebietstypischen Pflanzen- und 
Tierarten, deren Lebensgemeinschaften und Habitate nicht zu gefährden. 
 
5.2  § 5 Freistellungen 
5.2.1 Regelungen zur Betretung und Durchführung von Maßnahmen 
Der § 5 enthält Handlungen, deren Ausübung oder Durchführung von den V erboten des § 4 
der Verordnung freiges tellt ist. Soweit der Schutzzweck es erfordert oder erlaubt, können 
gemäß § 26 Abs. 2 BNatSchG Abweichungen von den in § 4 der LSG-Verordnung formulier-
ten Verboten zugelassen werden (Absatz 1). Die Freistellungen erfolgen, weil die aufgezähl-
ten Handlungen entweder für die Realisierung des Schutzzweckes erforderlich  sind, diesem 
nicht entgegenstehen oder das Verbot eine unzumutbare  Härte für Grundeigentümer oder 
Nutzungsberechtigte darstellen würde. 
 
Dazu gehören die unter Absatz 2 geregelten Freistellungen bezüglich des Betretungsverbo-
tes. Vom Betretungsverbot ausgenommen sind die Eigentümer und Nutzungsberechtigten 
sowie Bedienstete der Naturschutzbehörden, Bedienstete anderer Behörden und öffentlicher 
Stellen sowie deren Beauftragte zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben  (Nr. 1 a und b). Sofern 
andere Behörden und öffentliche Stellen sowie deren Beauftragte Maßnahmen durchfü hren 
möchten, ist eine schriftliche Anzeige mindestens einen Monat vor Beginn der Maßnahmen 
bei der Naturschutzbehörde erforderlich (1 c), um die Einhaltung des Schutzzwecks zu ge-
währleisten und um über die Vorhaben informiert zu sein . Freigestellt ist auch das Betreten 
und Befahren des Gebietes auf offiziell ausgewiesenen Lehrpfaden, Wander- und Radrouten 
(1 d). 
 
16 
 
Freigestellt ist unter Nr. 2 auch das Betreten zur wissenschaftlichen Forschung und Lehre , 
zur Information und Bildung, wenn die Naturschutzbehörde dem zugestimmt hat. Mit dieser 
Regelung soll sichergestellt werden, dass Forschung, Lehre und Bildung möglich sind, die 
Naturschutzbehörde aber Kenntnisse darüber hat und das Gebiet durch zu häufige Störun-
gen nicht in seiner Funktion entwertet wird. Gleichzeitig können durch Zurverfügungstellung 
der erhobenen Daten aktuelle Informationen für die Naturschutzbehörde gewonnen werden. 
Weiterhin freigestellt ist das Betreten einschließlich der Durchführun g von Maßnahmen zum 
Schutz, zur Pflege und Entwicklung sowie zur Untersuchung und Kontrolle des LSG, wenn 
diese Maßnahmen im Auftrag oder auf Anordnung der Naturschutzbehörde bzw. mit deren 
Zustimmung durchgeführt werden  (Nr. 3). Diese Freistellung dient d er Möglichkeit zur Ver-
besserung des Zustandes d es Gebietes einschließlich zu überwachen, ob der Schutzzweck 
erreicht wird.  
Nr. 4 stellt das Betreten des Gebietes zur Durchführung organisierter Veranstaltungen unter 
Zustimmungsvorbehalt. Mit dieser Regelun g können die geplanten Veranstaltungen auf ihre 
Verträglichkeit mit den Schutzzwecken des LSG und seine Erhaltungsziele im Vorfeld geprüft 
werden. Gegebenenfalls werden in der Zustimmung Vorgaben hinsichtlich Zeitpunkt, Ort und 
Ausführungsweise gegeben. Eine Unverträglichkeit der Veranstaltung mit dem Schutzzweck 
und den Erhaltungszielen kann auch zum Untersagen führen. Mögliche Beispiele sind hierfür 
Survival-Camps oder Cross-Laufen quer durch den Wald. Eine Zustimmung  kann nur erteilt 
werden, wenn Schädigungen und Störungen des Gebietes nicht zu erwarten sind.  
 Nr. 5 erlaubt das Schilderaufstellen zu gebietsbezogenen, naturschutzfachlichen Informatio-
nen sowie zu spezifischen Regelungen der Erholungs - und Freizeitnutzung im Auf trag, auf 
Anordnung oder mit Zustimmung der zuständigen Naturschutzbehörde. Hierdurch soll zum 
einen gewährleistet werden, dass nur mit dem Schutzzweck inhaltlich vereinbare Inhalte 
dargestellt werden, zum anderen kann durch diese Regelung auf die Auswahl des geplanten 
Standortes Einfluss genommen werden.  Sofern das Aufstellen oder das Anbringen von der 
zuständigen Naturschutzbehörde veranlasst wurde,  wird in der Regel eine Absprache mit 
den Eigentümern erfolgen. 
Nr. 6 stellt klar, dass das Aufstellen oder Anbringen von Hinweis- und Warntafeln sowie Not-
fall-Rettungsschildern zulässig ist. 
Die Nrn. 7 und 8 regeln die Gehölzpflege. Generell freigestellt sind in Nr. 8 alle für die Ver-
kehrssicherung notwendigen Maßnahmen an Gehölzen zur Abwendung akuter Gefahren an 
Straßen, Wegen und Plätzen. Den Grundstückseigentümern und Nutzungsberechtigten wird 
dadurch die Möglichkeit gelassen, ihren Verkehrssicherungspflichten nachzukommen. In der 
Regel sind dies gezielte Rückschnittmaßnahmen. Im Einzelfall kann dies aber au ch die Fäl-
lung eines ganzen Baumes bedeuten. Der Zusatz „im notwendigen Umfang“ stellt klar, dass 
es nicht zur v orsorglichen Beseitigung von Gehölzen, von denen keine besondere Gefahr 
ausgeht, kommen darf. Im notwendigen Umfang können in diesem Zusammenhan g auch 
Windwurfschäden beseitigt werden. Dies betrifft z. B. Bäume, die nach Windbruch auf an-
grenzenden Nutz- oder Verkehrsflächen liegen. 
Maßnahmen an Bäumen und Gehölzen außerhalb des Waldes  sind nur im Rahmen der 
Pflege zur Verjüngung zulässig. Um hierbei Schäden zu vermeiden , ist der Einsatz von 
Schlegelmähern verboten ( Nr. 7). Schnitt- und Fällarbeiten an Gehölzen, die sich aufgrund 
ihres Alters oder ihrer Art nicht verjüngen lassen und die nicht der Verkehrssicherung dienen 
(Nr. 8), stehen unter Zustimmungsvorbehalt. Dasselbe gilt für die Rodung oder sonstige Be-
seitigung von Gehölzen. Die Regelung dient dem Erhalt des Landschaftsbildes, des Struktur-
reichtums und der Beibehaltung eines möglichst vielseitigen Angebotes an Brut -, Ruhe- und 
Lebensstätten für die charakteristischen Tierarten im Schutzgebiet. Die Regelungen der Ver-
ordnung zum Schutz von Baumreihen, Hecken und Feldgehölzen im Landkreis Osnabrück 
vom 26.08.1996 bleiben unberührt. 
Innerhalb der Waldgebiete  gelten die Regelungen zur ordnungs gemäßen Forstwirtschaft  
(siehe § 5 Abs. 4). 
17 
 
Die Benutzung der im Schutzgebiet vorhandenen Wege ist über die Betretensregelung nach 
§ 4  Satz 3 Nr. 1 bis 3 und nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 geregelt.  
Nr. 9 ist aufgenommen worden, um klar zu stellen , dass die ordnungsgemäße Nutzung, Un-
terhaltung und  Instandsetzung der sonstigen, rechtmäßig bestehenden baulichen Anlagen 
und Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang zulässig sind.  
Im Schutzgebiet befinden sich an das öffentliche Netz angeschl ossene Ver - und Entsor-
gungsleitungen, wie u. a. Gastrassen, Strom - und Telefonleitungen. Durch die Regelung in 
Nr. 9 wird die Nutzung und Unterhaltung der an das öffentliche Netz angeschlossenen Ver - 
und Entsorgungsleitungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang freigestellt. Hierzu 
gehören Unterhaltungsmaßnahmen, wie erforderlicher Gehölzrückschnitt und Mahd des Si-
cherheits- bzw. Schutzstreifens. Eine Instandsetzung oder deren Ersatz bedeuten in der Re-
gel durch das Befahren zum Ort hin sowie durch die eigentliche Maßnahme (Erneuerung von 
Rohren, Masten oder Fundamenten) einen größeren Eingriff und bedürfen der schriftlichen 
Anzeige bei der zuständigen Naturschutzbehörde. Nicht aufschiebbare, begründete Maß-
nahmen zur Behebung von Störungen können bei Maßnahmenbeginn oder im Nachhinein 
angezeigt werden.  
 
Die Errichtung oder wesentliche Änderung baulicher Anlagen, wie z.B. Gebäude, Leitungen, 
Einfriedungen, sei es ober - oder unterirdisch, kann zu Beeinträchtigungen des Schutzzwe-
ckes führen. In Nr. 10 ist daher geregelt, dass solche Vorhaben nur mit vorheriger Zustim-
mung der zuständigen Naturschutzbehörde zulässig sind. Die Neuanlage von Anlagen zur 
öffentlichen Versorgung oder von landwirtschaftlichen Bauobjekten, wie z. B. Tierhaltungsan-
lagen, Stroh lager oder Maschinenhallen  untersteht der präventiven Kontrolle der Unteren 
Naturschutzbehörde. Nicht schutzgebietsverträglich ist die Errichtung von Windkraftanlagen. 
 
5.2.2  Regelungen zur Durchführung der landwirtschaftlichen Nutzung 
 
Das Schutzgebiet hat im Verhältnis zu der Waldfläche nur einen sehr kleinen Flächenanteil 
landwirtschaftlich genutzter Bereiche (Acker 2,24 ha, Grünland 2,8.ha)  
In Absatz 3 wird die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung nach guter fachli-
cher Praxis gemäß § 5 BNatSchG freigestellt. Es gelten nur die auf die landwirtschaftlichen 
Flächen zutreffenden Verbote nach § 4  und die Freistellungen gemäß § 5 Absatz 3 dieser 
Verordnung. Diese stellen den Erhalt der Landschaftsbildes und der Dauergrünlandflächen 
sicher 
 
5.2.3  Regelungen zur Durchführung der forstwirtschaftlichen Nutzung 
 
Die Forstwirtschaft wird in Absatz 4 geregelt. Bei den in den  Karten zur Verordnung mit 
dem Hinweis auf § 5 Abs. 4 dargestellten Flächen handelt es sich um Waldflächen. Ca. 59 % 
der Waldflächen  werden von FFH -Lebensraumtypen eingenommen. Bezogen auf die Ge-
samt-Laubwaldfläche sind es ca. 91 %.  
 
Für alle Waldflächen ist die ordnungsgemäße Forstwirtschaft gemäß § 11 des Niedersächsi-
schen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung ( NWaldLG), gemäß § 5 
BNatSchG sowie unter aus dem Schutzzweck abgeleiteten Vorgaben freigestellt.  
 
Die unter Absatz 4  getroffenen Vorgaben entsprechen weitgehend dem Gemeinsamen 
Runderlass des MU und des ML vom 21.10.2015 zur „Unterschu tzstellung von Natura 2000-
Gebieten im Wald durch Naturschutzgebietsverordnung“ (im Folgenden Unterschutzstel-
lungserlass). Die Maßgaben des Unterschutzstellungserlasses wurden nach den Parametern 
der Bewertungsmatrix zur Erfassung und Beurteilung der FFH -Lebensraumtypen gemäß 
Anhang I und der Fledermausarten  gemäß Anhangs II für Erhaltungs - und Entwicklungs-
maßnahmen und nach forstökonomischen Kriterien von Fachleuten betroffener Disziplinen 
18 
 
entwickelt. Die Maßgaben  dienen dazu, einen günstigen Erhaltungszustand von FFH -
Lebensraumtypen und FFH-Arten beizubehalten oder zu erreichen. Die Regelungen gewähr-
leisten in besonderem Maße den Erhalt der natürlichen Standortbedingungen sowie ein Min-
destmaß an Alters - und Strukturreichtum standortgerechter,  naturnaher sowie artenreicher 
Waldbestände bei gleichzeitiger Möglichkeit, die Waldbestände weiterhin forstwirtschaftlich 
nutzen zu können. Ein Großteil der Regelungen folgt den heute ohnehin üblichen forstlichen 
Verfahrensweisen im Schutzgebiet. 
Zudem entsprechen die Regelungen einer naturnahen, nachhaltigen Forstwirtschaft, wie sie 
die einschlägige Waldgesetzgebung und auch die Vorgaben der PEFC -Zertifizierung vorse-
hen.  
Der als orientierungsgebende Leitlinie dienende Unterschutzstellungserlass wurde auf  der 
kommunalen Ebene dahingehend überprüft, ob dessen Inhalte sinnvoll und geeignet sind, 
den geschuldeten, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügenden Interessensausgleich zu 
gewährleisten. Der Verordnungsinhalt weicht daher in verschiedenen Punkten vom  Unter-
schutzstellungserlass ab, die im Folgenden begründet werden. Soweit sie nicht vom Inhalt 
des Unterschutzstellungserlasses abweichen, erübrigt sich eine Begründung im Einzelnen. 
  
Die Regelungen der Verordnung folgen zur besseren Nachvollziehbarkeit im Wesentlichen 
dem Aufbau des Unterschutzstellungserlasses. 
 
Unter Nr. 1 werden Regelungen gemäß Unterschutzstellungserlass gelistet, die für die Wald-
flächen des Schutzgebietes mit Waldlebensraumtypen und  Jagdgebiets - sowie Fortpflan-
zungs- und Ruhestättenfunktion für das Große Mausohr gelten. 
Die Nrn. 1 a), c) ca), e) bis g), i) sowie k) bis l) entsprechen den inhaltlichen Vorgaben des 
Unterschutzstellungserlasses. 
Die Regelungen unter Nr. 1 b), 1 c) cb) und 1 c) cc),d), h), j) sowie m) und n) weichen von 
den Regelungen des Unterschutzstellungserlasses ab.  
 
Abweichend vom Unterschutzstellungserlass ist nach Nr. 1 b ) die Weiternutzung vorhande-
ner Feinerschließungslinien aus forstwirtschaft lichen Praktikabilitätserwägungen zulässig , 
sofern ein Gassenabstand von 20 m nicht unterschritten wird. 
 
Die Regelung unter Nr. 1 c) cb) weicht von den Regelungen des Unterschutzstellungserlas-
ses ab. Im Schutzgebiet kommen Waldbereiche vor, die aufgrund historischer Bedingungen 
sehr klein- bzw. schmalparzellige Grundstücke, wie am Halter Berg,  und von jeher kaum Er-
schließungslinien im Sinne des Unterschutzstellungserlasses aufweisen. Auf einem Großteil 
dieser Flächen besteht die übliche Praxis der Holzernte hier aus einer extensiven Brennhol-
zentnahme mittels Schlepper. Erhebliche Beeinträchtigungen der Krautschicht sind überwie-
gend nicht erkennbar. Wenn diese Praxis beibehalten wird, ist sie mit dem Schutzzweck ver-
einbar. Insofern würden erst noch herzustellende Feinerschließungslinien mit ihren häufigen 
Begleitfolgen, wie Verdichtung und Ausbreitung von Stör-, Stickstoff-, Verdichtungs- und Ver-
lichtungszeigern, in d en heute meist extensiv bewirtschafteten Wäldern zu ungewünschten 
negativen Veränderungen führen. Um dies ni cht zu fördern, ist das Befahren außerhalb  von 
Wegen und Feinerschließungslinien zur Entnahme einzelner Bäume für den Eigenbedarf und 
ohne den Einsatz von Forstfahrzeugen, wie Harvester oder Forwarder, im Schutzgebiet zu-
lässig. Neben dem Schutz der Lebensraumtypen wird hierdurch die übliche Praxis, dass das 
Holz (i. d. R. Brennholz) mittels eines Sch leppers aus dem Wald befördert wird , berücksich-
tigt. Dieses Vorgehen wird von den Waldbesitzern der ehemals als Niederwald genutzten 
Bereiche, z. B. im Halter Berg, bis heute praktiziert . Mit dieser Regelung wird die Möglichkeit 
gegeben, auch weiterhin die Wälder in dieser Form zu nutzen. Mit dem Befahren dieser 
Waldflächen einhergehende Schädigungen der Krautschicht sowie der Bodenstruktur durch 
Verdichtung in Folge zu nasser Witterungsverhältnisse w ürden dem Schutzzweck und der 
ordnungsgemäßen Forstwirtschaft widersprechen und müssen deshalb durch Regelungen 
ausgeschlossen werden. Deshalb muss sich das ausnahmsweise zu  zulassende flächige 
Befahren auf Trocken- und Frostphasen beschränken. Trockenphasen können nach bisheri-
gen klimatischen Erfahrungen der Forstfachleute beispielsweise in den Monaten September 
19 
 
und Oktober vorkommen. In jedem Fall ist jedoch die Bodenvegetation, die insbesondere im 
Frühjahr bzw. im Frühsommer austreibt, zu schonen. 
 
Nr. 1 c) cc) erlaubt abweichend vom Unterschutzstellungserlass, der  das Befahren außer-
halb der Wege und Feinerschließungslinien nur für Maßnahmen zur Vorbereitung der Ver-
jüngung vorsieht, auch zu anderen Zwecken, wobei dies unter dem Zustimmungsvorbehalt 
der zuständigen Naturschutzbehörde steht. 
 
Nr. 1 d) erlaubt abweichend vom Unterschutzstellungserlass aus forstwirtschaftlichen Prakti-
kabilitätserwägungen das Rücken in Altholzbeständen im Zeitraum vom 01.03.bis 31.08. 
nach Anzeige bei der zuständigen Naturschutzbehörde. 
Nr. 1 h) ermöglicht abweichend vom Unterschutzstellungserlass die flächige Anwendung von 
Pflanzenschutzmitteln in begründeten Ausnahmefällen nach Anzeige mindestens 10 Werk-
tage vor Maßnahmenbeginn bei der zuständigen Naturschutzbehörde, wenn eine erhebliche 
Beeinträchtigung i. S. d. § 33 Abs. 1 Satz 1 und des § 34 Abs. 1 BNatSchG nachvollziehbar 
belegt ausgeschlossen ist. 
Damit ein Habitatbaumkonzept überhaupt wirksam werden kann, muss gewährleistet wer-
den, dass die Bäume ungestört die Zerfallsp hase erreichen können. Deshalb ist bei der 
Auswahl der Bäume besonders darauf zu achten, dass sie abseits der Wege und möglichst 
im Bestandesinneren ausgewählt werden, wo sie nicht der Verkehrssicherungspflicht unter-
liegen. Nur für den Fall, dass sich ausnahmsweise einmal  Verkehrssicherungsprobleme 
ergeben sollten, wird Nr. 1 j) um einen Zusatz ergänzt,  der eine Einkürzung oder Fällung 
eines Habitatbaumes ermöglicht. Eine Fällung ist nur nach Anzeige bei der zuständigen Na-
turschutzbehörde 14 Tage vor der Maßnahme zulässig. In einem derartigen Fall verbleibt der 
Baum als Totholz im Bestand und es ist unverzüglich ein neuer Habitatbaum auszuwählen 
und zu markieren.  Das hierdurch entstehende Totholz wird nicht zur Erfüllung de s ver-
pflichtenden Anteils zum Belassen  von Totholz (2 Stück liegendes oder stehendes Totholz 
gemäß Nr. 1 l) angerechnet, sondern verbleibt zusätzlich im Bestand . Der Einkürzung eines 
Habitatbaumes ist in jedem Fall Vorrang vor einer Fällung einzuräumen. 
 
Im Bemühen um eine bessere Verständlichkeit wurde die im Unterschutzstellungserlass vor-
gegebene Regel unter Nr. 1 k) entsprechend den Vorgaben des Leitfadens 2018 umformu-
liert. Inhaltlich wurde keine Änderung vorgenommen. 
 
Abweichend vom Unter schutzstellungserlass wurde unter den Nrn. 1 m) und 1 n)zur Klar-
stellung der  verpflichtende prozentuale Anteil  der le bensraumtypischen Hauptbaumart hin-
zugefügt. 
 
Nr. 2 regelt für die Laubwälder, die nicht Lebensraumtyp sind, in Anlehnung an die Vorgaben 
für die Buchenwald-LRT nach § 5 Abs. 4 Nr. 1 n), dass bei künstlicher Verjüngung mit min-
destens 90 % Laubbaumarten aufgeforstet werden muss. Hintergrund für die Regelung ist , 
dass die Flächen einen Beitrag dazu leisten müssen, für das Große Mausohr das Angeb ot 
an Fortpflanzungs- und Ruhestätten und den Flächenanteil strukturell als Jagdgebiet geeig-
neter Bestände mittel- bis langfristig im Rahmen der Bewirtschaftungszyklen  zu erhöhen 
oder zumindest konstant zu halten. 
Unter Nr. 3 stehen die Regelungen, die auf  allen Waldflächen des Schutzgebietes gelten. 
Sie entsprechen inhaltlich dem Unterschutzstellungserlass.  
Die Nr. 3 a) und f) kommen der Aufrechterhaltung der ordnungsgemäßen Forstwirtschaft zu 
Gute. Die Nr. 3 b) und c) dienen der Klarstellung.  
Der Unterschutzstellungserlass regelt größtenteils die forstliche Bewirtschaftung auf Waldflä-
chen mit signifikanten (wertbestimmenden) Lebensraumtypen. Aufgrund der Verzahnung von 
Lebensraumtypen und Nicht-Lebensraumtypen im Schutzgebiet ist eine Aufteilung ni cht 
praktizierbar. Um Beeinträchtigungen auszuschließen,  müssen die Regelungen des Unter-
20 
 
schutzstellungserlasses zur Unterhaltung, Instandsetzung sowie zu Neu- und Ausbau von 
Waldwegen für das gesamte Schutzgebiet gelten (Nr. 3 c) bis e)). 
Als Hinweis zur F reistellung der schutzgebietsverträglichen Wegeunterhaltung ist zu beach-
ten, dass es unzulässig ist, überschüssiges Material im Waldsaum abzulagern. Entgegen der 
heute oft üblich en Praxis muss überschüssiges M aterial abtransportiert werden , wenn auf-
grund seiner Menge oder der Ausprägung des Umfeldes (z.B.  durch Abschwemmung in 
Bachläufe, Zerstörung der lebensraumtypischen Krautschicht durch Standortveränderungen) 
eine Beeinträchtigung des Schutzzweckes nicht ausgeschlossen werden kann.  Als milieuty-
pisches Material ist im Schutzgebiet i m Bereich bodensaurer Standorte nur kalkfreies Mate-
rial, z. B. quarzitischer Sandstein aus dem Piesberg oder Gehn, zu verwenden, auf kalkrei-
cheren Standorten Kalkschotter. 
Zum Schutz de s Winter - und Schwärmquartieres am Halter Berg werden unter Nr. 3 g) 
waldbauliche Maßnahmen im Radius von 20 Metern um d as Stollenmundloch unter Anzei-
gevorbehalt gestellt. Am Schwärmen sind alle in dem Stollen überwinternden Fledermausar-
ten beteiligt, hierunter auch die Anhang II Art des Schutzgebietes, das Große Mausohr. Die 
sogenannten „Schwärmquartiere“ sind von großer biologischer Bedeutung . In der Zeit von 
Anfang August bis in den November hinein erfüllen diese Bereiche eine Treffpunktfunktion, in 
denen eine Informationsweitergabe von erwachsenen Tieren an die Jungtiere über die Win-
terquartiere stattfindet. Die Schwärmbereiche dienen damit der lebenswichtigen Verbreitung 
des Informationsflusses über potentiell geeignete Winterquartiere. Weiterhin findet im Be-
reich der Schwärmquartiere auch die Suche nach unverwandten Partnern zur Inzuchtver-
meidung statt. Diese Funktion trägt zur Stabilisierung gesunder Populationen bei. Um die 
Wiedererkennbarkeit des Stollens für die dort traditionell überwinternden Fledermausarten zu 
gewährleisten, sollten die Strukturen  im Umfeld de s Stollenmundlochs, abgesehen von den 
natürlichen dynamischen Prozessen, möglichst unverändert erhalten bleiben.  
Nr. 3 h) weist zur Klarstellung ausdrücklich auf die artenschutz rechtlichen Regelungen hin, 
die ungeachtet der Ausweisung von Habitatbäumen und der Sicherung von Tot - und Altholz 
übergeordnet gelten. Danach müssen z. B. vorhandene Höhlen- und Horstbäume als poten-
tielle Brut- und Quartierbäume für Vögel, Fledermäuse oder auch andere besonders ge-
schützte Tierarten  im gesamten Wald  konsequent stehen gelassen werden . Gleiches gilt 
auch für das Vorkommen anderer erkennbarer Fortpflanzungs -, Aufzucht- und Ruhestätten, 
z. B. in abgespaltenen oder morschen Rinden sowie in Astgabeln. 
Nr. 4 enthält die sinngemäße Übernahme des Inhaltes des Unterschutzstellungserlasses. 
Abweichend vom Unterschutzstellungserlass wird unter Nr. 5 die Möglichkeit geboten, die im 
Unterschutzstellungserlass vorgegebene grundsätzliche Eigentümerbindung mit vorheriger 
Zustimmung aufzuheben. Diese Möglichkeit bezieht sich auf die laut Unterschutzstellungser-
lass eigentümergebundenen Regelungen zur Belassung oder Entwicklung der Altholzanteile 
sowie zur Belassung der Habitatbäume und der Habitatbaumanwärter (Absatz 4 Nr. 1 i) und 
1 k)). Hierdurch soll im Schutzgebiet die Möglichkeit eröffnet werden, gegebenenfalls, wenn 
sich Eigentümer finden und die zur Verfügung stehenden Flächen entsprechende Qualitäten 
aufweisen, die Auflagen in ausgewählten Flächen („Altholzinseln“) aggregieren zu können. 
Bedingung für die Regelung ist eine rechtlich bindende Vereinbarung  zwischen dem Eigen-
tümer der Fläche und einer dritten Person, die sich zur Übernahme der Einhaltung der Aufla-
gen mit allen Konsequenzen gemäß der Schu tzgebietsverordnung verpflichtet. Grund sätzli-
che Voraussetzung für ein  derartiges Vorhaben ist die konzeptionelle Überprüfung der zur 
Verfügung stehenden Flächen in Bezug zum Erhal tungszustand der Waldlebensraumtypen 
unter der Vorgabe, dass keine Beeinträc htigungen des LSG oder seiner für die Erhaltungs-
ziele oder den Schutzzweck dieser Verordnung maßgeblichen Bestandteile entstehen. Bei 
größeren Waldgebieten, wie es sich im Schutzgebiet präsentiert, ist daher die Konzentration 
auf einen oder nur wenige Bere iche nicht möglich. Zudem muss auf eine wirksame Vernet-
zung der „Altholzinseln“ durch weitere Strukturen wie Altholz, Habitatbäume, Totholz als 
Trittsteine im Bestand geachtet werden. 
21 
 
Bei der Auswahl von Altholzinseln sind in der Fachliteratur die Qualitätsstandards sehr hoch 
angesetzt. Für die Ausweisung solcher Inseln sollten nach BÜTLER & LACHAT (2009) be-
vorzugt Bestände ausgewählt werden, die schon eine längere Zeit (15 bis 30 Jahre) nicht 
mehr bewirtschaftet wurden und ein Mindestalter von 120 Ja hren aufweisen. Weiterhin soll-
ten die Flächen schon vor dem Ausweisen eine hohe Dichte an Totholz beinhalten.  
Altholzinseln müssen mit Korridoren aus Habitatbäumen und Totholzbereichen verbunden 
werden. Als Richtwert für die Korridore werden in der Literatur  5 bis 10 Habitatbäume pro 
Hektar genannt (KOHLER 2015). 
 
Nr. 6 dient dem Schutz des Landschaftsbildes und der Vielfalt der Nutzungsstrukturen im 
Schutzgebiet, insbesondere der wenigen Grünländer. Eine Aufforstung steht daher unter 
dem Zustimmungsvorbehalt der Naturschutzbehörde. 
 
5.2.4  Regelungen zur Ausübung der Jagd 
 
Absatz 5 regelt die Ausübung der Jagd  im Schutzgebiet. Die ordnungsgemäße Jagd um-
fasst nach dem Wortlaut des Niedersächsischen Jagdgesetzes das Recht zum Aufsuchen, 
Nachstellen, Erlegen und Aneignen von Wild sowie den Jagdschutz und ist unter Berücksich-
tigung des Schutzzwecks gemäß  der §§ 2 und 3 der Schutzgebietsverordnung und daraus 
begründeten Vorgaben freigestellt. 
Da der Charakter des Schutzg ebietes so wenig wie möglich überprägt werden soll und der 
Schutzzweck nicht beeinträchtigt werden darf , muss zur Umsetzung der europarechtlichen 
Vorgaben zwischen den Lebensraumtypen und gesetzlich geschützten Biotopen einerseits 
und den übrigen Waldflächen andererseits  differenziert werden. Das hat zur Folge, dass die 
Regelungen in den Lebensraumtypen und den gesetzlich gesch ützten Biotopen gegenüber 
den übrigen Flächen des LSG verschärft sind und insofern bestimmte nach dem Jagdgesetz 
vorgesehene Rechte mit Auflagen, Anzeigepflichten oder Zustimmungsvorbehalten versehen 
werden. Die nachfolgend dargestellten Regelungsinhalte sind Ergebnis aus der Verpflichtung 
zur Sicherung der  schutzzweckbezogenen Belange und der Notwendigkeit der Aufrechter-
haltung einer effizienten Jagd zur Regulierung des Wildbestandes  im Schutzgebiet. Der 
dadurch erreichte verminderte Wildverbiss dient  gleichzeitig auch dem Fortbestand der 
Waldlebensraumtypen durch Begünstigung einer natürlichen Verjüngung. 
Die meisten Regelungen beziehen sich auf die Neuanlage jagdlicher Einrichtungen  (Nrn. 1 
bis 5). Bestehende Anlagen genießen Bestandsschutz.  Die Anzeigepflichten  und Zustim-
mungsvorbehalte in den Regelungen u nter den Nrn. 1, 2, 4, 5 und 7 kommen insgesamt 
dem Schutz der Lebensraumtypen  und des gesetzlich geschützten Biotops zugute und er-
möglichen im Vorfeld des Vorhabens , die Sensibilität des Standortes und den Zeitpunkt der 
vorgesehenen Maßnahmen unter schutzzweckfachlichen Aspekten zu prüfen.  
Zu den Regelungen, bei denen es nur um Neuanlagen geht, gehört u. a. die Neuanlage von 
Wildäsungsflächen, welche auf allen Flächen  mit Lebensraumtypen (s. Kapi tel 3.1) unter 
Zustimmungsvorbehalt der Naturschutzbehörde (Nr. 1) stehen. Naturschutzfachlich muss bei 
der Auswahl geplanter Äsungsflächen die Sensibilität des jeweiligen Standortes geprüft wer-
den, um die Schäden in diesen Bereichen durch Zerstörung der oberen Bodenschichten , z. 
B. bei Anlage eines Wildackers, sowie der lebensraumtypischen Waldbodenflora zu verhin-
dern. Es ist auf diesen Flächen nicht auszuschließen, dass es zu einem erhöhten Nährstoffe-
intrag kommt und auch die Flächen in ihrem direkten Umfeld mit betroffen sind. Im Bereich 
von gesetzlich geschütz ten Biotopen (Nr. 1 Satz 2)  ist eine Neuanlage untersagt , da diese 
auch hier zur Beeinträchtigung bzw. zur Zerstörung der naturnahen Biotope führen würde. 
Die Neuanlage jagdlicher Einrichtungen, wie von mit dem Boden fest verbundenen Hochsit-
zen, kann je nach Standortauswahl Beeinträchtigungen sensibler Biotopstrukturen in gesetz-
lich g eschützten Biotopen und  in Lebensraumtypen durch Bodenverwundungen infolge 
22 
 
Transport, Auf- und Freistellen sowie des Landschaftsbildes hervorrufen. Die schriftliche An-
zeige (Nr. 2) dient dazu, auf den Zeitpunkt der Maßnahme und die Standortwahl zum Schutz 
der Lebensraumtypen und der gesetzlich geschützten Biotope Einfluss nehmen zu können. 
Das Vorhaben kann zugelassen werden, wenn der Zeitpunkt des Aufbaus von der Witterung  
her passt, z. B. bei durchgefrorenem Boden, und der Standort die Schutzgüter  nicht gefähr-
det.  
Die Vorgabe (Nr. 3) gilt auch für die nicht mit dem Boden fest verbundenen Ansitzeinrichtun-
gen (mobile Hochsitze), die im Vergleich  zu den fest mit dem Boden verbundenen Hochsit-
zen den größeren Anteil im Schutzgebiet ein nehmen. Die mobilen Ansatzeinrichtungen sind 
im gesamten Schutzgebiet außerhalb der Lebensraumtypen und gesetzlich geschützten Bio-
tope zulässig. Sollte eine Aufstellun g innerhalb der Lebensraumtypen des Schutzgebietes, 
oder der gesetzlich geschützten Biotope geplant sein, bedarf es aus denselben Gründen wie 
bei Nr. 2  einer schriftlichen Anzeige . In dem  Zeitfenster vom 15.07. bis 28.02. /29.02. des 
Folgejahres ist das Aufstellen von mobilen Hochsitzen unter Berücksichtigung von Boden 
und Vegetation jedoch ohne Vorgaben hinsichtlich der Standorte zulässig  und dient den  
Drück- und Bewegungsjagden, der Vorbeugung bei erhöhtem Wildwechsel oder von Wild-
schäden. Diese Regelung ermöglicht ein flexibles und spontanes Anpassen der Standorte 
der Hochsitze an das territoriale Verhalten der Wildtiere und soll insbesondere einem mitun-
ter sprunghaften Zuwachs der Wildschweinpopulation entgegenwirken . Eine Einschränkung 
der Hochsitzstandorte wäre von daher kontraproduktiv. Das gewählte Zeitfenster ist weitge-
hend an die Bejagungszeit für Wildschweine (16.06 . – 31.01) angepasst. Es berücksichtigt 
durch die Verschiebung um einen Monat jedoch auch die  im § 33 Abs. 1  Nr. 1 b) NWaldLG 
allgemeine Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit vom 1. April bis zum 15. Juli eines jeden Jahres. 
Um das Schutzgebiet in seinem bisherigen Charakter zu erhalten , erfolgt e ine Neuanlage 
von Jagdhütten (Nr. 5)  nur nach Zustimmung  der Naturschutzbe hörde, um auf den Ort 
(Standortsensibilität) und die Optik (Landschaftsbild) Einfluss nehmen zu können. 
Die Fallenjagd wird von der Jägerschaft als adäquates Mittel zur Dezimierung von waldcha-
rakteristischen Prädatoren (Baummarder, Dachs, Fuchs usw.) im Waldökosystem angese-
hen. Insbesondere stehen auch die Jagd auf Neozooen bzw. invasive Arten (Waschbär und 
Marderhund) und ihr Fang mit Fallen zukünftig im Fokus der Jägerschaft. Die Verbote unter 
den Nrn. 6 und 7 sollen dem Schutz eines Teiles der laut Jagdgesetz nicht jagdbaren, je-
doch charakteristischen Tierarten des LSG dienen. Die Regelung unter Nr. 6 soll gewährleis-
ten, dass zur Fallenjagd im Schutzgebiet nur Lebendfallen, z. B. Betonrohrfallen, eingesetzt 
werden und nur unter der Voraussetzung, dass im Inneren der Falle keine Verletzungsgefahr 
für gefangenes Wild besteht und die Fallentäglich bzw. bei elektronischem Signal unverzüg-
lich kontrolliert und geleert werden. Die Regelung soll verhindern, dass unbeabsichtigt ge-
fangene, für den Schutzzweck relevante Tiere unter Stress geraten und Schaden nehmen. 
Im LSG wäre dies insbesondere die Wildkatze. Es sei der Hinweis erlaubt, dass es gemäß § 
19 Abs. 1 Nr. 9 Bundesjagdgesetz verboten ist, Fanggeräte, die nicht unversehrt fangen oder 
nicht sofort töten zu verwenden. Das Verbot quälerischer Fanggeräte erstreckt sich auf alle 
Geräte, die tierquälerisch wirken, weil sie entweder nicht unversehrt fangen oder nicht sofort 
töten. Dieses ist dem Tierschutzgedanken geschuldet.  
 
Die unter Nr. 7 geregelte Anzeigepflicht ermöglicht den Einsatz von schweren Lebendfallen-
allen des unter Nr. 6 vorgesehenen Fallentyps in den Lebensraumtypen des Schutzgebietes 
und den gesetzlich geschützten Biotopen, sofern der Schutzzweck dadurch nicht beeinträch-
tigt wird. Die Beurteilung unterliegt den gleichen Kriterien (Standort - und Biotopsensibilität, 
Zeitpunkt der Ausführung) wie oben. Bei der Standortwahl muss in jedem Fall eine befahrba-
re Zuwegung vorhanden sein. Zum einen, um Schäden im Bestand durch Befahren und beim 
Aufstellen der schweren Lebendfallen und bei der Kontrolle zu vermeiden, zum anderen, weil 
eine Zuwegung die Voraussetzung für eine unverzügliche Kontrolle darstellt. Auf die Anzei-
gepflicht kann verzichtet werden, wenn ein einvernehmlich abgestimmtes Fallenmanagement 
zwischen dem Jagdausübungsberechtigten und dem Landkreis Osnabrück vorliegt. 
23 
 
Nr. 8 ermöglicht darüber hinaus Ausnahmen von obigen Regelungen, soweit diese nicht dem 
Schutzzweck entgegenstehen. 
 
5.2.5  Verwaltungsrechtliche Regelungsinhalte zum Thema Freistellungen 
Der Absatz 6 und der Absatz 7 dienen der Klarstellung, wie die Naturschutzbehörde mit 
angezeigten Maßnahmen und Maßnahmen mit Zustimmungsvorbehalt umgeht.  Einer Zu-
stimmung oder schriftlichen Anzeige folgende Verwaltungsakte generieren keine Gebühren. 
Der Absatz 8 dient ebenfalls der Klarstellung. Diese Verordnung führt nicht dazu, dass an-
derweitige naturschutzgesetzliche Vorschriften keine Geltung haben. 
In Absatz 9 wird geregelt, dass behördliche Genehmigungen, Erlaubnisse oder sonstige 
Verwaltungsakte von dieser Verordnung unberührt bleiben, sofern sie denen entgegenstün-
den. 
 
 
5.3  §§ 8 und 9 Pflege-, Entwicklungs-, Erhaltungs- und Wiederherstel-
lungsmaßnahmen 
 
Die in § 8 und § 9 von der Naturschutzbehörde angeordneten  oder angekündigten, natur-
schutzfachlich begründeten Maßnahmen sind im LSG zu dulden, sofern hierdurch die Nut-
zung des Grundstücks nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.  
Im Schutzgebiet werden, soweit dies für den Schutzzweck erforderlich ist, Untersuchungen, 
Pflege-, Entwicklungs -, Erhaltungs - und Wiederherstellungsmaßnahmen durchgeführt  (§ 8 
Absatz 1). Grundsätzlich soll insbesondere durch geeignete Maßnahmen sichergestellt wer-
den, dass die Schutz- und Erhaltungsziele gemäß § 3 sowie insbesondere die Lebensraum-
typen des Schutzgebietes in einem günstigen Erhaltungszustand erhalten bleiben bzw. wie-
der in diesen Zustand zurückversetzt werden. Soweit erforderlich können diese Maßnahmen 
in einem Fachplan unter Beteiligung der Grundeigentümer oder Nutzungsberechtigten darge-
legt werden. So stellen z. B. a uch die Pflege-, Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnah-
men am Winterquartier der Fledermäuse (Stollenmundloch und dessen Umfeld) geeignete 
Maßnahmen dar.  
 
6  Literaturverzeichnis 
 
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KOHLER, B. (2015): Naturschutz: Anforderungen an die Waldbewirtschaftung hinsichtlich 
Biodiversität im Wald. - BFW-Praxisinformationen 37: 31-32. 
MESCHEDE, A. & K.-G. HELLER (2000): Ökologe und Schutz von Fledermäusen in Wäl-
dern. - Schriftenreihe für Landschaftspflege und Naturschutz, Heft 66: 374 S.  
24 
 
NLWKN (Hrsg.) (2010, Entwurf): Vollzugshinweise zum Schutz v on Säugetierarten des An-
hangs IV der FFH -Richtlinie… -Wildkatze (Felis sylvestris) (verkürzter Titel), Nds. Strate-
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Schutzgebietssystem NATURA 2000. BfN -Handbuch zur Umsetzung der Fauna -Flora-
Habitat-Richtlinie (92/43/EWG) und der Vogelschutzrichtlinie (79/409/EWG). - Schriften-
reihe für Landschaftspflege und Naturschutz, Heft 53, Bonn-Bad Godesberg. 
 
7  Gesetze und Rechtsvorschriften 
 
Bundes-Bodenschutzgesetz vom 17.03.1989 (BGBl. I S. 502) , zuletzt geändert durch Art. 3 
Abs. 3 der Verordnung vom 27.09.2017 (BGBl. I S. 3465) 
Bundesnaturschutzgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Artikel 
1 des Gesetzes vom 04.03.2020 (BGBl. I S. 440) 
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) vom 31.  Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) , zu-
letzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 4.12.2018 (BGBl. I S. 2254)  
Jagdrecht in Niedersachsen – Pardey / Hons / Brandt; Loseblatt-Kommentar  
Niedersächsisches Fischereigesetz (Nds. FischG) vom 01. Februar 1978 (Nds. GVBl. 1978, 
S. 81, 375), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26.4.2007 (Nds. GVBl. S. 
144) 
Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz vom 19. Februar 
2010 (Nds. GVBl. S. 104), zuletzt geändert durch Art. 3 § 21 des Gesetzes vom 
20.05.2019 (Nds. GVBl. S. 88) 
Niedersächsisches Jagdgesetz (NJagdG) vom 16. März 2001 (Nds. GVBl. 2001, S. 100), 
zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.10.2018 (Nds. GVBl. S. 220)  
Niedersächsisches Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG) vom 21. 
März 2002 (Nds. GVBl. 2002, S. 112), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 
20.05.2019 (Nds. GVBl. S. 88) 
Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) vom 19.  Februar 2010 (Nds. GVBl. S. 64) , zuletzt 
geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 20.05.2019 (Nds. GVBl. S 88).  
Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.11.2009 über 
die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7) 
Verordnung über die Unterhaltung und Schau der Gewässer zweiter und dritter Ordnung im 
Landkreis Osnabrück (ABl. Reg.-Bez. Weser-Ems Nr. 2 v. 14.1.2000) 
Verordnung über die Fischerei in Binnengewässern ( Binnenfischereiordnung) vom 6. Juli 
1989 (Nds. GVBl. 1989, S. 289) zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 22. 
Dezember 2005 (Nds. GVBl. S. 475). 
Fachdienst Umwelt
Anlage 1
Übersichtskarte zur Verordnung vom
über das Landschaftsschutzgebiet
0 500 1.000 1.500 2.000250
Meter
Maßstab 1:25.000
LANDKREIS OSNABRÜCK
Die Landrätin
Quelle der Kartengrundlage: Auszug aus den Geobasisdaten
der Niedersächsischen Vermessungs-  und Katasterverwaltung © 2016
Legende
Fläche des Landschaftsschutzgebietes
±
"FFH-Gebiet Mausohr-Jagdgebiet Belm"
Landkreis Osnabrück: Gemeinden Belm, Bissendorf,
Ostercappeln; Stadt Osnabrück
          -          -              
0 100 200 300 40050
Meter
Maßstab 1:5000
LANDKREIS OSNABRÜCK
Die Landrätin
Quelle der Kartengrundlage: Auszug aus den Geobasisdaten
der Niedersächsischen Vermessungs- und Katasterverwaltung  © 2016
±
Fachdienst Umwelt
Anlage 2
Karte 1 zur Verordnung vom
über das Landschaftsschutzgebiet
           -            -                     
Sonstiges
(Die schwarze Linie an der Innenseite des grauen Bandes
kennzeichnet die Grenze des Landschaftsschutzgebietes)
 
Wald gem. § 5 Abs. 4 Nr. 1 und 3
Legende
Wald gem. § 5 Abs. 4 Nr. 2 und 3
Grenze des Landschaftsschutzgebietes
"FFH - Gebiet Mausohr-Jagdgebiet Belm"
Landkreis Osnabrück: Gemeinden Belm, Bissendorf, Ostercappeln
Stadt Osnabrück
- Teilgebiet 1: Halter Berg -
Wald gem. § 5 Abs. 4 Nr. 3
Übersicht
Karte 1: Teilgebiet 1 Karte 3: Teilgebiete 3+4
Karte 2: Teilgebiet 2
Maßstab 1:5000
LANDKREIS OSNABRÜCK
Die Landrätin
Quelle der Kartengrundlage: Auszug aus den Geobasisdaten
der Niedersächsischen Vermessungs- und Katasterverwaltung  © 2016
Fachdienst Umwelt
Anlage 2
Karte 2 zur Verordnung vom
über das Landschaftsschutzgebiet
          -           -               
Sonstiges
(Die schwarze Linie an der Innenseite des grauen Bandes
kennzeichnet die Grenze des Landschaftsschutzgebietes)
Legende
Grenze des Landschaftsschutzgebietes
0 100 200 300 40050
Meter
"FFH - Gebiet Mausohr-Jagdgebiet Belm"
Landkreis Osnabrück: Gemeinden Belm, Bissendorf, Ostercappeln
Stadt Osnabrück
- Teilgebiet 2: Halterdaren / Dingelrott -
±
Wald gem. § 5 Abs. 4 Nr. 1 und 3
Wald gem. § 5 Abs. 4 Nr. 2 und 3
Ackerflächen gem. § 5 Abs. 3 Nr. 1 bis 4
Wald gem. § 5 Abs. 4 Nr. 3
Übersicht
Karte 1: Teilgebiet 1 Karte 3: Teilgebiete 3+4
Karte 2: Teilgebiet 2
ðððððððððððððððð
Gebüsche gem. § 5 Abs. 2 Nr. 7 und 8
Dauergrünland gem. § 5 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 und Nr. 5 bis 8
X X X X X X
X X X X X X
X X X X X X
X X X X X X
Maßstab 1:5000
LANDKREIS OSNABRÜCK
Die Landrätin
Quelle der Kartengrundlage: Auszug aus den Geobasisdaten
der Niedersächsischen Vermessungs- und Katasterverwaltung  © 2016
Fachdienst Umwelt
Anlage 2
Karte 3 zur Verordnung vom
über das Landschaftsschutzgebiet
"FFH - Gebiet Mausohr-Jagdgebiet Belm"
Landkreis Osnabrück: Gemeinden Belm, Bissendorf, Ostercappeln
Stadt Osnabrück
          -          -              
Sonstiges
(Die schwarze Linie an der Innenseite des grauen Bandes
kennzeichnet die Grenze des Landschaftsschutzgebietes)
Legende
Grenze des Landschaftsschutzgebietes
- Teilgebiete 3+4: Wulfter Berg / Schledehauser Berg -
0 100 200 300 40050
Meter
±
Karte 1: Teilgebiet 1 Karte 3: Teilgebiete 3+4
Karte 2: Teilgebiet 2
Übersicht
Wald gem. § 5 Abs. 4 Nr. 1 und 3
Wald gem. § 5 Abs. 4 Nr. 2 und 3
Wald gem. § 5 Abs. 4 Nr. 3
Belm 
Bissendorf 
Ostercappeln 
Osnabrueck (Stadt) 
Fachdienst Umwelt 
Karte zur Lage der archäologischen Stätten zum Zeitpunkt des 
Inkrafttretens der Verordnung vom __.__.____ über das 
Landschaftsschutzgebiet 
"FFH-Gebiet Mausohr-Jagdgebiet Belm" 
Landkreis Osnabrück: Gemeinden Belm, Bissendorf, Ostercappe ln 
Stadt Osnabrück 
Karte 1 
Legende 
Quelle der Kartengrundlage: 
Auszug aus den Geobasisdaten der Niedersächsischen Vermessungs- und Katasterverwaltung, 
© 2016 
±
0 250 500 750 1.000 125 
Meter 
1:15.000 Maßstab: 
Archologische Stätten 
Landschatsschutzgebiet "FFH-Gebiet Mausohrjagdgebiet Belm " 
!? Einzeldenkmal oder Teil einer baulichen Anlage 
Landwehr 
Belm 
Bissendorf 
Ostercappeln 
Osnabrueck (Stadt) 
Fachdienst Umwelt 
Karte zur Lage der geschützten Biotope zum Zeitpunkt des 
Inkrafttretens der Verordnung vom __.__.____ über das 
Landschaftsschutzgebiet 
"FFH-Gebiet Mausohr-Jagdgebiet Belm" 
Landkreis Osnabrück: Gemeinden Belm, Bissendorf, Ostercappe ln 
Stadt Osnabrück 
Karte 2 
Legende 
Quelle der Kartengrundlage: 
Auszug aus den Geobasisdaten der Niedersächsischen Vermessungs- und Katasterverwaltung, 
© 2016 
±
0 250 500 750 1.000 125 
Meter 
1:15.000 Maßstab: 
Biotope 
Landschatsschutzgebiet "FFH-Gebiet Mausohrjagdgebiet Belm " 
§30-Biotope 
1 
 
Abwägung der eingegangenen Anregungen und Bedenken 
zum Entwurf einer Verordnung über  
das Landschaftsschutzgebiet (LSG) „Mausohr-Jagdgebiet Belm“ 
 
 
 
Inhaltsverzeichnis 
1. Bischöfliches Generalvikariat Osnabrück, Postfach 13 80, 49003 Osnabrück  ...................................................................................................................... 3 
2. FD 6.1 im Hause ............................................................................................................................................................................................................................ 3 
3. FD 6.3 im Hause ............................................................................................................................................................................................................................ 3 
4. Nieders. Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, Postfach 39 49, 26029 Oldenburg  ................................................................... 4 
5. Nieders. Landesforsten, Forstamt Ankum, Lindenstr. 2, 49577 Ankum ................................................................................................................................. 4 
6. Staatl. Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück, Johann-Domann-Str. 2, 49080 Osnabrück .......................................................................................................... 7 
7. Stadt Osnabrück, Stadt- und Kreisarchäologie, Postfach 44 60, 49034 Osnabrück .............................................................................................................. 7 
8. Unterhaltungsverband Nr. 70 “Obere Hunte”, Im Westerbruch 67, 49152 Bad Essen  .......................................................................................................... 7 
9. Unterhaltungsverband Nr. 96 “Hase-Bever”, Mindener Str. 206, 49084 Osnabrück .............................................................................................................. 8 
10. Unterhaltungsverband Nr. 97 “Mittlere Hase”, Postfach 13 25, 49589 Bersenbrück ............................................................................................................. 8 
11. Westnetz GmbH, Goethering 23-29, 49074 Osnabrück ............................................................................................................................................................. 8 
12. Einwendung Nr. 12 ........................................................................................................................................................................................................................ 8 
13. Gemeinde Belm, Goethering 23-29, 49074 Osnabrück ........................................................................................................................................................... 11 
14. Gemeinde Bissendorf, Postfach 11 33, 49135 Bissendorf ..................................................................................................................................................... 12 
15. Gemeinde Ostercappeln. Postfach 11 04, 49177 Ostercappeln ............................................................................................................................................. 15 
16. HOL, Geschäftsstelle Bersenbrück, Liebigstr. 4, 49593 Bersenbrück .................................................................................................................................. 16 
17. Einwendung Nr. 17 ...................................................................................................................................................................................................................... 25 
18. Einwendung Nr. 18 ...................................................................................................................................................................................................................... 29 
19. LWK - Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Am Schölerberg 7, 49082 Osnabrück  ..................................................................................................... 32 
2 
 
20. Einwendung Nr. 20 ...................................................................................................................................................................................................................... 39 
21. Einwendung Nr. 21 ...................................................................................................................................................................................................................... 41 
22. Einwendung Nr. 22 ...................................................................................................................................................................................................................... 43 
23. Einwendung Nr. 23 ...................................................................................................................................................................................................................... 47 
24. Einwendung Nr. 24 ...................................................................................................................................................................................................................... 59 
25. Einwendung Nr. 25 ...................................................................................................................................................................................................................... 59 
26. Einwendung Nr. 26 ...................................................................................................................................................................................................................... 68 
27. Einwendung Nr. 27 ...................................................................................................................................................................................................................... 75 
28. Einwendung Nr. 28 ...................................................................................................................................................................................................................... 77 
29. Einwendung Nr. 29 ...................................................................................................................................................................................................................... 78 
30. Einwendung Nr. 30 ...................................................................................................................................................................................................................... 79 
31. Einwendung Nr. 31 ...................................................................................................................................................................................................................... 81 
32. Einwendung Nr. 32 ...................................................................................................................................................................................................................... 85 
33. Einwendung Nr. 33 ...................................................................................................................................................................................................................... 89 
34. Einwendung Nr. 34 .................................................................................................................................................................................................................... 135 
35. Einwendung Nr. 35 .................................................................................................................................................................................................................... 137 
36. Einwendung Nr. 36 .................................................................................................................................................................................................................... 140 
37. Einwendung Nr. 37 .................................................................................................................................................................................................................... 146 
38. Einwendung Nr. 38 .................................................................................................................................................................................................................... 149 
39. Einwendung Nr. 39 .................................................................................................................................................................................................................... 167 
40. Einwendung Nr. 40 .................................................................................................................................................................................................................... 168 
41. Einwendung Nr. 41 .................................................................................................................................................................................................................... 170 
42. Einwendung Nr. 42 .................................................................................................................................................................................................................... 174 
43. Einwendung Nr. 43 .................................................................................................................................................................................................................... 180 
44. Einwendung Nr. 44 .................................................................................................................................................................................................................... 187 
45. Einwendung Nr. 45 .................................................................................................................................................................................................................... 192 
 
 
 
3 
 
1. Bischöfliches Generalvikariat Osnabrück, Postfach 13 80, 49003 Osnabrück 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
 keine Bedenken   
 
 
 
2. FD 6.1 im Hause 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
 keine Bedenken   
 
 
 
3. FD 6.3 im Hause 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
 keine Bedenken   +   Hinweise 
Beifügung eines Kartenauszuges und einer Teilfortschreibung 
2013 aus dem Regionalen Raumordnungsprogramm für den 
Landkreis Osnabrück 
  
a) Regional- und Bauleitplanung 
 
Innerhalb der Verordnungsfläche „Mausohr -Jagdgebiet Belm“ 
auf dem Gebiet des Landkreises Osnabrück sind im Regiona-
len Raumordnungsprogramm für den Landkreis Osnabrück 
2004 (RROP) folgende Vorrang -Zielsetzungen und Vorsorge -
Grundsätze ausgewiesen: 
 
„Vorranggebiet für Freiraumfunktion“ - RROP D 1.5 03 -, 
„Vorranggebiet für Natur und Landschaft“ - RROP D 2.1 03 -, 
„Vorranggebiet für ruhige Erholung in Natur und Landschaft“ 
 - RROP D 3.8 06 -, 
„Vorsorgegebiet für Natur und Landschaft“ - RROP D 2 .1 02 -, 
„Vorsorgegebiete für Forstwirtschaft“ - RROP D 3.3 07 -    und 
„Vorsorgegebiet für Erholung“ - RROP D 3. 8 04 -. 
 
(Siehe auch Anlage: Auszug Zeichnerische Darstellung RROP 
a)  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
4 
 
Landkreis Osnabrück 2004) 
 
Eine ausgewogene Bewirtschaftung der ausg ewiesenen forst-
wirtschaftlichen Vorsorgegebiete muss innerhalb der Verord-
nungsrichtlinien gewährleistet sein. 
 
 
Eine Verfahrensbeteiligung der von der Verordnung betroffe-
nen Gemeinden Belm, Bissendorf und Ostercappeln des Land-
kreises Osnabrück auch in Bezug auf gemeindliche Planungen 
- insbesondere der Bauleitplanungen in den Gemeindegebie-
ten - setze ich voraus. 
 
Bei Berücksichtigung der vorgenannten regionalplanerischen 
Ziel- und Grundsatzausweisungen und allgemeinen Hinweise 
bestehen aus Sicht der Region al- und Bauleitplanung gegen 
die Verordnung des Landschaftsschutzgebietes „Mausohr -
Jagdgebiet Belm“ keine Bedenken. 
 
 
 
Nach Auffassung des Verordnungsgebers sind die für den Landkreis 
Osnabrück 2004 im RROP dargelegten Vorrang-Zielsetzungen und 
Vorsorge-Grundsätze mit den Inhalten der vorliegenden Verordnung 
kompatibel. 
 
Die vorgeschriebene Beteiligung ist erfolgt.  
 
 
4. Nieders. Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, Postfach 39 49, 26029 Oldenburg 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
 keine Bedenken   
 
 
 
5. Nieders. Landesforsten, Forstamt Ankum, Lindenstr. 2, 49577 Ankum 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
 keine Bedenken   +   Hinweise   
Aus hiesiger Sicht bestehen keine grundsätzlichen Bedenken gegen 
die geplante Schutzgebietsausweisung der o.g. LSG-Verordnung. 
 
  
 
a) Der Verordnungsentwurf und dessen Begründung sollte sich 
an die Regelungsvorgaben des „Unterschutzstellungserlasses 
a)  
 
5 
 
von Natura 2000 Gebieten im Wald“ vom 21.10.2015, den 
Runderlass des ML und MU vom 19.02.2018 und den „Leitfa-
den für die Praxis „(Natura 2000 in niedersächsischen Wäl-
dern) halten, welche in unmittelbarem Zusammenhang mit der 
Ausweisung von Schutzgebieten stehen. 
Sofern über den Unterschutzstellungserlass etc. hinaus-
gehende Regelungen getroffen werden, sollten diese explizit 
begründet werden. 
 
 
 
Der Verordnungsgeber ist entsprechend vorgegangen. 
b) § 5 (5) Freistellung der Jagd 
 
Es wird auf den Erlass „Jagd in Schutzgebieten“ (Gem. RdErl. 
d. ML u. d. MU v . 20.11.2017 - 404/406-22220-2, VORIS 
79200 -) verwiesen, der den Regelungsrahmen für Schutzge-
biete aufzeigt. 
Darüber hinausgehende Einschränkungen oder Regelungs -
vorgaben sollten unterbleiben. 
 
b)  
 
Der zitierte Erlass ist dem Verordnungsgeber bei der For mulierung 
der Regelungsinhalte bekannt gewesen. 
Die über den Regelungsrahmen dieses Erlasses hinausgehenden 
Regelungsvorgaben vorliegender Verordnung erwachsen aus dem 
Vorkommen signifikanter Waldlebensraumtypen der FFH -Richtlinie 
im Schutzgeb iet. Die die sich aus den jeweiligen S chutzzwecken 
ergebenden jagdlichen Regelungen , die auf Grundlage bereits be-
schlossener  Verordnungen  schutzgebietsbezogen abgewandelt 
wurden, sind inhaltlich weitgehend identisch.  Diese Regelungen zur 
Jagd sind im Jagdbeirat am 14 . 3 2019 vorgestellt worden . Der 
Jagdbeirat hatte laut Protokoll kein e Änderungswünsche und hat die 
jagdrechtlichen Einschränkungen durch die Verordnung zur Kenntnis 
genommen. 
c) § 1 Landschaftsschutzgebiet 
 
Anhand der vorliegenden Ausführungen ist anzunehmen, dass 
die Erhaltungszustände der LRT als Gesamterhaltungszustand 
je Lebensraumtyp und Eigentümer zusammengefasst werden. 
Diese gesamtheitliche Zusammenfassung entspricht der hiesi-
gen Rechtsauffassung und wird begrüßt. 
 
c)  
Der Verordnungsgeber ist verfahren, wie in der Anmerkung des Ein-
wenders dargestellt.  
d) § 5 (4) Freistellungen der ordnungsgemäßen Forstwirt -
schaft 
 
Nr. 3 d) Anzeigepflicht bei Weginstandhaltung 
d)  
 
 
Der Unterschutzstellungserlass geht inhaltlich nur auf die LRTen ein, 
6 
 
Die Instandsetzung von Wegen unterliegt einem Anzeige -
vorbehalt. Für Wald -LRT ist  diese Regelung nachvollziehbar, 
da sie gemäß Unterschutzstellungserlass für diese Waldbioto-
pe vorgesehen ist. 
Nach der vorliegenden LSG -VO soll dieser Anzeigevorbehalt 
allerdings für alle Waldflächen gelten, also auch für die, die 
kein wertbestimmender Wa ld-LRT sind. Hier verweise ich auf 
die Regelung gemäß Unterschutzstellungserlass, der den We-
gebau ausschließlich für die wertbestimmenden LRT ein-
schränkt und regelt. 
Ein Erfordernis für einen Anzeigevorbehalt für eine Wegin-
standsetzung auf Flächen außerhalb von wertbestimmenden 
LRT wird nicht gesehen und sollte sich daher auf Waldbiotope 
mit wertbestimmenden LRT beschränken. 
 
Nr. 3 e) Zustimmungsvorbehalt bei Wegeneu- und -ausbau 
Die LSG ermöglicht einen Neu - und Ausbau von Waldwegen 
nur durch vorherige Zustimmung der UNB. Ein Zustimmungs -
vorbehalt beim -Wegeneu- oder Wegeausbau ist jedoch auf 
Waldflächen mit wertbestimmenden Lebensraumtypen zu be-
schränken und sollte gemäß Untersch utzstellungserlass nicht 
für Flächen außerhalb von LRT gelten. 
weil er die Mindestregelungen für LRT en vorgibt. Im Umkehrschluss 
bedeutet das nicht, dass eine Verordnung nicht weit ere Regelungen 
treffen darf oder sogar muss.  
Die Begründung  der Verordnung legt  dar, warum die Regelungen 
bezüglich der Waldwege nötig sind. Im Übrigen ist die Unterhaltung 
der Wege freigestellt und bedeutet keine Verschärfung,  die Instand-
setzung bedarf lediglich der Anzeige, ein Wegeneu- und -ausbau der 
Zustimmung. Die Einbeziehung der zuständigen Naturschutzbehörde 
in den mit den V orhaben verbundenen Planungsabläufen wird als 
zumutbar angesehen und dient dazu, mögliche Beeinträchtigungen 
des Schutzzweckes zu verhindern. 
 
Außerdem ist es nach Auffassung des VO -Gebers nicht praktikabel, 
wenn sich die Regelungen nur auf Teilabschnitte eines Weges be-
ziehen würden, sofern dieser abwechselnd durch Waldabschnitte mit 
und ohne LRTen verläuft.  
 
Der Landkreis hält aus den in Begründung dargelegten Erwägungen 
an der Formulierung fest.  
e) 3 b) Gassenabstände 
Die Regelung von grundsätzlich 40 m Gassenabstand in Wald-
LRT und den Waldflächen als FuR, verbunden mit der Aus-
nahmeregelung zur Weiternutzung der bestehenden Fein -
erschließung (z.B. von 20 m) auf befahrungsempfindlichen 
Standorten und /oder in Altholzbeständen ist nachvollziehbar 
und sinnvoll. Durch die Möglichkeit zur Weiternutzung der vor-
handenen Rückegassen von 20 m Abständen kann eine 
gleichmäßig starke Nutzung der Bearbeitungsgassen erreicht 
werden und einer Nutzungshäufung auf wenige, dann aber 
deutlich stärker frequentierte und belastete Rückegassen, ent-
gegengewirkt werden. Diese Möglichkeit zur Weiternutzung  
der vorhandenen Gassenabstände dient folglich der Schonung 
des Waldbodens. 
 Laut VO müsste der Punkt 3 b) und 1 b) heißen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
7 
 
Zudem trägt der Gassenabstand von 20 m in der Flächen -
bewirtschaftung zu einer Erhöhung der Arbeitssicher heit bei, 
da das manuelle Zufällen der entfernt stehenden Bäume mit-
tels Mo torsägen in den mittelalten Beständen entfallen kann 
und die Durchforstung ausschließlich mit einem Harvester (al-
so gefahrloser und ohne manuelle Zuarbeitung) erfolgen wird. 
Eine 20 m breite Feinerschließung ermöglicht den maschinel-
len Einsatz per Harvest er ohne manuelle Zufällung (Erreich-
barkeit aller Bäume mittels Kran) und trägt somit zu einer deut-
lichen Verbesserung der Arbeitssicherheit bei. 
 
 
 
 
Der Verordnungsgeber ist bezüglich der Weiternutzung der Rücke-
gassen in der Verordnung verfahren  wie in der Anmerkung des Ein-
wenders dargestellt. 
Die zur Begründung herangezogenen Argumente des Einwenders 
werden zur Kenntnis genommen, wenn auch in Bezug zur Schonung 
des Waldbodens nicht in vollem Umfang geteilt. 
 
 
6. Staatl. Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück, Johann-Domann-Str. 2, 49080 Osnabrück 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
 keine Bedenken   
 
 
 
7. Stadt Osnabrück, Stadt- und Kreisarchäologie, Postfach 44 60, 49034 Osnabrück 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
 keine Bedenken   +   Hinweis 
 
Die in dem Gebiet vorhandenen archäologischen Denkmale 
dürfen nicht zerstört und in ihrem Bestand nicht gefährdet oder 
beeinträchtigt werden. 
  
 
Der Hinweis auf die im Gebiet vorhandenen archäologischen Stätten 
bzw. Denkmale und der Anregung nach einer Regelung zu ihrem 
Schutz werden  zur Kenntnis genommen. Eine entsprechende Rege-
lung wird in die  Verordnung als Verbotstatbestand unter § 4 Nr. 26  
neu formuliert. Erklärungen zu archäologischen Stätten erfolgen un-
ter § 11,Begriffsbestimmungen, und in der Begründung zur Verord-
nung. In einer Beikarte zur Begründung sind die bekannten Stätten 
zu entnehmen. 
 
 
8. Unterhaltungsverband Nr. 70 “Obere Hunte”, Im Westerbruch 67, 49152 Bad Essen 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
 keine Bedenken   
 
8 
 
 
 
9. Unterhaltungsverband Nr. 96 “Hase-Bever”, Mindener Str. 206, 49084 Osnabrück 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
 keine Bedenken   
 
 
 
10. Unterhaltungsverband Nr. 97 “Mittlere Hase”, Postfach 13 25, 49589 Bersenbrück 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
 keine Bedenken   
 
 
 
11. Westnetz GmbH, Goethering 23-29, 49074 Osnabrück 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
 keine Bedenken   +   Hinweis 
 
An dieser Stelle möchten wir auf eine Ferngasleitung eines 
Drittanbieters hinweisen, die durch das Teilgebiet 3 „Wulfter 
Berg“ verläuft. 
 
  
 
  
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. 
 
 
12. Einwendung Nr. 12 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
 keine Bedenken   +   Hinweise   
a) Die Natura -2000 Gebiete sind Gegenstand von Regelungen, 
die die natürlichen Lebensräume mit ihren Lebensraumtypen 
(LRT) gemäß Anhang I und die Population wildlebender Tier - 
und Pflanzenarten gemäß Anhang II, welche die Ausweisung 
dieser Gebiete gerechtfertigt haben, in einem „günstigen Erhal-
tungszustand“ bewahren oder diesen Zustand wiederherstellen 
sollen. 
Die Natura -2000-Gebiete sind auch Gegenstand geeigneter 
a)  
9 
 
Vorbeugungsmaßnahmen, die eine Verschlechterung dieser 
natürlichen Lebensräume und Störungen, die diese Arten er-
heblich beeinträchtigen können, verhindern. 
 
Gemäß § 32 Abs. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes 
(BNatSchG) sind FFH -Gebiete entsprechend den jeweiligen 
Erhaltungszielen zu geschützten Teilen von Natur und Land -
schaft im Sinne des § 20 Abs. 2 BNatSchG zu erklären. Dieser 
Verpflichtung kommt der Landkreis Osnabrück im übertrage-
nen Wirkungskreis in Form der Ausweisung des FFH -Gebietes 
als Landschaftsschutzgebiet (LSG) nach. 
 
Um einen ausreichenden Schutz des FFH -Gebietes zu errei-
chen, müssen angrenzende Grünlandbereiche mit in den 
Schutz des Landschaftsschutzgebietes einbezogen werden. 
 
b) Antrag auf freiwillige Hinzuziehung unserer privaten Flä-
chen zum Landschaftsschutzgebiet „FFH-Gebiet Mausohr-
Jagdgebiet Belm“. 
 
Neben Waldflächen innerhalb des FFH -Gebietes besitzen wir 
1,65 ha extensiv genutztes Dauergrünland, die an das FFH -
Gebiet angrenzen. 
 
Grundstücke: 
1.  Gemarkung Wulften, Flur 1, Flurstück 143, Grünland,
 1,24 ha 
2.  Gemarkung Wulften, Flur 1, Flurstück  15, Grünland, 
 0,41 ha 
 
Eigentümer: Dr. Andreas Wilhelm, Bramscher Str. 8, 
  49088 Osnabrück. 
 
Die Flächen befinden sich im Teilgebiet 2 (Halterdaren). 
 
Wir bemängeln die Abgrenzung des Landschaftsschutzgebie-
b)  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
10 
 
tes und sind der Meinung, dass an das FFH -Gebiet angren-
zende Flächen als Landschaftsschutzgebiet „FFH-Gebiet Mau-
sohr-Jagdgebiet Belm“ ausgewiesen werden sollten. 
 
Wir beantragen, unsere Grünlandflächen mit in das Land -
schaftsschutzgebiet "FFH Gebiet Mausohr -Jagdgebiet Belm" 
einzubeziehen. 
 
Im Anhang ist eine Karte mit der Lage der Flächen beigefügt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Der Anregung auf Aufnahme der extensiv genutzten Dauergrünland-
flächen in die Schutzgebietskulisse wird gefolgt. 
c) Begründung: 
 
Unter den Säugetieren sind die Fledermäuse und insbesonde-
re das Große Mausohr (Myotis myotis) hervorzuheben, für das 
das LSG eine hohe Bedeutung als Jagdgebiet und weitere 
Lebensraumfunktionen hat. Das Vorkommen weiterer lebens-
raumtypischer und eng an den Wald gebundener Fledermaus-
arten im LSG [Großer Abendseg ler (Nyctalus noctula) und 
Kleiner Absendsegler (Nyctalus leisleri), Braunes Langohr 
(Plecotus auritus), Bechsteinfledermaus (Myotis bechsteinii) 
und Fransenfledermaus (Myotis nattereri)] ist wahrscheinlich. 
Die Wälder des LSG werden darüber hinaus als Tr ittsteine im 
Wanderkorridor des potentiellen Wiederbesiedlungsraumes 
der Wildkatze angesehen. 
 
Daneben sind die charakteristischen Arten der im FFH -Gebiet 
vorkommenden Waldlebensraumtypen im LSG zu schützen. 
Zu den charakteristischen Arten der im FFH -Gebiet vorkom-
menden Buchenwald -Lebensraumtypen gehören nach Dra-
chenfels (2012) weitere Vogelarten wie beispielsweise der 
Schwarzspecht und die Hohlraube und Insekten wie beispiels-
weise der Hirschkäfer und der Eremit. 
 
Die zu schützenden mobilen Tierarten wie Fledermäuse, Vögel 
und Wildkatze mit einem größeren Aktionsradius benötigen ein 
zusammenhängendes Schutzgebiet ohne inselartige Aus -
c)  
11 
 
sparungen. Nahe beieinander liegende Teilgebiete müssen 
verbunden werden, um einen Funktionsaustausch der Arten in 
ihrem Lebensraum zu gewährleisten. 
 
Des Weiteren werden in einem Pufferstreifen um das FFH -
Gebiet die besonders ökologisch wertvollen Waldrandbereiche 
geschützt. Die Waldrandgebiete haben eine wichtige ökologi-
sche Funktion für eine Vielzahl von Tier - und Pflanzen arten. 
Besonders wertvoll sind extensiv genutzte Grünland flächen, 
die direkt an den Waldrand angrenzen. 
Zudem gibt es charakteristische Arten der zu schützenden 
FFH-Waldlebensraumtypen, die auf die Waldrandgebiete an-
gewiesen sind. So stellt eine ausreich ende Besonnung der 
Baumstämme einen besonders wichtigen ökologischen Faktor 
im Lebenszyklus des Eremiten dar, denn dadurch entstehen 
die für die Entwicklung der Eremiten -Larven notwendigen 
Wärme- und Feuchtigkeitsverhältnisse in den Baumhöhlen. 
Insbesondere auf dem Flurstück 143 befindet sich am südli-
chen Rand des Grünlandes ein Gehölzstreifen mit alten Ei-
chen. 
 
Die inselartig bewaldeten Kuppen und Hügelketten des LSG, 
die das landwirtschaftlich genutzte Umfeld gliedern, charakteri-
sieren das Landschaftsbi ld des Osnabrücker Hügellandes. 
Diese Wälder des Schutzgebietes und insbesondere die des 
Halter Berges sind ein Ziel für die naturbezogene, ruhige Erho-
lung. 
 
Auch für das Landschaftsbild und den Gebietscharakter sind 
Waldrandbereiche in ihrem Übergang zwis chen Wald und Of-
fenland schützenswert. 
 
 
 
13. Gemeinde Belm, Goethering 23-29, 49074 Osnabrück 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
12 
 
a) Der Geltungsbereich der Verordnung entspricht dem Geltungs-
bereich des FFH-Gebiets „Mausohr-Jagdgebiet Belm“. 
Der Schutz der bedrohten Flora und Fauna und des Land -
schaftsbildes ist eine wichtige Aufgabe, gleichzeitig sind die 
geäußerten Forderungen und Befürchtungen der Waldeigen -
tümer zu berücksichtigen. 
Insgesamt darf keine Situation eintreten, welche die ökono -
mische oder ökologische Funktion des Waldes unberücksich-
tigt lässt oder über Gebühr einschränkt. 
 
a) Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. 
Der Verordnungsgeber ist der Auffassung , sowohl den e igentümer-
bezogenen Bedenken als auch den ökologischen Erfordernissen an 
das Schutzgebiet gerecht zu werden. Gleichzeitig sieht der Verord-
nungsgeber seine Einschätzung bestätigt, dass die Regelungsvor-
schläge des Unterschutzstellungserlasses, die Eingang in den Ver-
ordnungsentwurf gefunden haben, angesichts der hohen Wertigkeit 
vieler Waldbestände und des durch das FFH -Recht geforderten ho-
hen Schutzniveaus auch in Ansehung der Nutzungsinteressen der 
Waldeigentümer und Waldnutzer verhältnismäßig und gerechtfertigt 
sind. 
 
b) Für die Gemeinde Belm haben die Waldwege im Hinblick auf 
eine Erholungs-, Freiraum- und Tourismusfunktion eine große 
Bedeutung. Eine dauerhafte Nutzung und Zugänglichkeit für 
Erholungssuchende, ebenso die Möglichkeit der Unterhaltung 
des Wegenetzes müssen für Eigentümer möglich bleiben. 
 
b) Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. 
Nach Auffassung des Verordnungsgebers ist die Verordnung mit 
ihren Regelungsinhalten geradezu geeignet, die  von der Einwende-
rin genannten Funktionen dauerhaft zu sichern. Im Rahmen der Ab-
wägung wurde  insbesondere die Stellung der Wanderrouten unter 
den Verboten und Freistellungen im Verordnungstext nochmals be-
sonders hervorgehoben.  
Ferner wird darauf hingewiesen, dass die Unterhaltung des Wege-
netzes unter d en Vorgaben der Verordnung (§ 5 Absatz 4 Nr. 3 c) 
freigestellt ist. 
 
 
14. Gemeinde Bissendorf, Postfach 11 33, 49135 Bissendorf 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
In der o.g. Angelegenheit nehme ich für die Gemeinde Bissendorf 
wie folgt Stellung: 
 
  
 
a) Das „FFH -Gebiet Mausohr-Jagdgebiet Belm“ liegt teilweise 
auch im Gemeindegebiet von Bissendorf. Die Gemeinde Bis-
sendorf führt in dem Bereich aktuell keine Planungen durch. 
Allerdings hat die Amprion GmbH beim Amt für regional er 
Landesentwicklung ein Raumordnungsverfahren für eine 380 
kV-Höchstspannungsleitung beantragt. 
Die geplante 380 kV -Höchstspannungsleitung zwischen den 
a)  
 
 
 
 
 
 
13 
 
Umspannanlagen Wehrendorf und Osnabrück/Lüstringen stellt 
einen wichtigen Bestandteil der Netzausbaumaßnahmen hin -
sichtlich der Nutzung erneuerbarer Energien dar. Der Neubau 
steht in engem Zusammenhang mit dem  Vorhaben Nr. 2 des 
Energieleitungsausbaugesetzes. Diese s sieht die Errichtung 
einer 380 kV -Höchstspannungsleitung zwischen Ganderkesee 
und Wehrendorf vor. Mittels der Ve rbindung Wehrendorf -
Lüstringen wird die im Landkreis Osnabrück ankommende 
Windenergie weiter Richtung Süden übertragen. 
Für die Trassenführung bieten sich in diesem Teilabschnitt 
mehrere Varianten an. Die Gemeinde Bissendorf, die zentral 
im Suchraum  liegt, hat daher gemeinsam mit dem Übertra-
gungsnetzbetreiber, der Amprion GmbH, einen dem Raumord-
nungsverfahren vorgelagerten Trassenfindungsprozess initiiert. 
Auch die Nachbargemeinde Belm beteiligte sich an dem Ver-
fahren. Gemeinsam entwickelte ein Arbeitskreis im Trassenfin-
dungsprozess 13 Trassenvarianten. Die Übertragungsnetzbe-
treiber Amprion hat in Vorbereitung auf das Raumordnungsver-
fahren unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Trassenfin-
dungsprozesses zwei Korridore entwickelt und diese für ei ne 
nähere Betrachtung vorgeschlagen. 
 
Einer der beiden Korridore orientiert sich an der bestehenden 
220 kV-Leitung, die südlich verläuft. Der zweite Korridor orien -
tiert sich im Wesentlichen am Verlauf der 110 kV -Bestands-
leitung im Norden von Bissendorf. Diese beiden Varianten so-
wie mögliche weitere Alternativen werden in den folgenden 
offiziellen Verfahren ausführlich untersucht und diskutiert. 
 
Die zweite Variante, die sich im Wesentlichen am Verlauf der 
110 kV -Bestandsleitung im Norden von Bissendorf or ientiert, 
könnte auch das „FFH -Gebiet Mausohr-Jagdgebiet Belm“ be-
treffen. Aus Sicht der Gemeinde Bissendorf sollte die Verord-
nung zum vorgenannten FFH -Gebiet weiterhin diese Möglich-
keit beinhalten, so dass mit einer naturschutzfachlich verträgli-
chen Trasse nführung auch das FFH -Gebiet in Betracht kom-
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
14 
 
men kann. 
 
In diesem Zusammenhang weise ich nochmals ausdrücklich 
darauf hin, dass mit der Änderung des Energieleitungsausbau -
gesetzes (EnLAG) vom 21. Dezember 2015 die Leitung Weh-
rendorf-Gütersloh als Pilotvorha ben für eine Teilerdver -
kabelung festgelegt wurde. Eine Teilerdverkabelung ist u.a. 
auch aus naturschutzrechtlichen Gründen möglich. 
 
 
 
Die Ausführungen werden als Hintergrundinformation zur Kenntnis 
genommen. 
b) Aus den vorgenannten Gründen rege ich folgende Ergänzung 
des § 5 Abs. 2 Nr. 9 der Verordnung über das Landschafts -
schutzgebiet „FFH-Gebiet Mausohr-Jagdgebiet Belm“ an: 
 
§ 5  Freistellungen 
 
(1) Die in den Absätzen 2 bis 5 ausgeführten Handlungen 
oder N utzungen sind von den Verboten des § 4 dieser 
Verordnung freigestellt. 
 
(2) Allgemein gilt: 
 Die Errichtung oder wesentliche Änderung baulicher An-
lagen, ausgenommen Windkraftanlagen, wie z.B. Gebäu-
de, Leitungen, Einfriedungen, sei es ober - oder unterir-
disch, ist nur zulässig mit vorheriger Zustimmung der zu-
ständigen Naturschutzbehörde. 
 Das gilt im Besonderen auch für die Errichtung der ge-
planten 380 kV -Höchstspannungsleitung zwischen den 
Umspannanlagen Wehrendorf und Osnabrück/ Lüstrin-
gen. 
 
b)  
 
 
Die Teilflächen des Schutzgebietes sind bis auf vereinzelte landwirt-
schaftliche Flächen überwiegend bewaldet  und vollständig unbesie-
delt, sie grenzen nur äußerst selten und direkt an Grundstücke mit 
Einzelhäusern. Einige, wenige  Leitungen  zur öffentlichen Versor-
gung (Hochspannungsleitung, Gastrasse) befinden sich im Schutz-
gebiet. Die ordnungsgemäße Nutzung, Unterhaltung und Instandset-
zung rechtmäßig bestehender baulicher Anlagen und Einrichtungen 
sind in der bisherigen Art und Umfang freigestellt.  
Die Instandsetzung der an das öffentliche N etz angeschlossenen 
Ver- und Entsorgungsleitungen sowie  deren Ersatz erfolgen jedoch 
nur nach schriftlicher Anzeige bei der zuständigen Naturschutzbe-
hörde mindestens einen Monat vor Beginn der Maßnahme, wobei im 
Einzelfall nicht aufschiebbare Maßnahmen zur Behebung von Stö-
rungen des Betriebes auch unverzüglich bei oder nach Beginn der 
Durchführung der Maßnahmen angezeigt werden dürfen. 
Für die Errichtung oder  wesentliche Änderung baulicher Anlagen gilt 
aufgrund der Un besiedeltheit des Schutzgebietes, dass diese  dem 
Zustimmungsvorbehalt der zuständigen Naturschutzbehörde unter-
steht.  
Daher wird im konkreten Einzelfall zu prüfen sein, ob ein Vorhaben 
dieser Art die gebietseigenen Schutzzwecke (Landschaftsbild, Le-
bensraumtypen, meldeerhebliche Tierarten und ihre Lebensräume) 
beeinträchtigt.  
15 
 
Ein Vorhaben, wie  z. B. die Errichtung der geplanten 380 kV -
Höchstspannungsleitung zwischen den Umspannanlagen Wehren-
dorf und Osnabrück/ Lüstringen,  ist in dem Schutzgebiet danach nur 
nach Prüfung auf Verträglichkeit realisierbar. Dazu ist die Verträg-
lichkeit mit den Schutz - und Erhaltungszielen gemäß § 3 der vorlie-
genden Verordnung mit Hilfe einer Studie nachzuweisen. Die not-
wendigen Unterlagen sind  in das jeweilige Genehmigungsverfahren 
ein zu konzentrieren. Dieses Prozedere wird auf alle geplanten Vor-
haben dieser Art zum Tragen kommen. 
Die Errichtung von Windkraftanlagen im Schutzgebiet ist unzulässig. 
c) Abschließend bitte ich, im weiteren Verfahren die Unterlagen, 
die Grundlage der Bestandserhebung (beispielsweise Wald -
lebensraumtypen) waren, zur Verfügung zu stellen. 
c) Es ist der Gemeinde unbenommen,  in die Daten der Bestandserhe-
bungen beim Landkreis einsehen. 
 
 
15. Gemeinde Ostercappeln. Postfach 11 04, 49177 Ostercappeln 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
a) Das von der o.g. Verordnung betroffene Teilgebiet des Ge-
meindeteils Haaren der Ortschaft Ostercappeln  ist aufgrund 
der Deckungsgleichheit im FFH -Gebiet „Fledermausgebiet 
Belm“ gelegen und unterstützt dementsprechend den Aufbau 
des europaweit ökologischen Netzes „Natura 2000“. 
 
In Erfüllung der europarechtlichen Vorgaben durch Auswei-
sung des o.g. Landschaf tsschutzgebietes auf Grundlage der 
„Fauna-Habitat-Richtlinie“ in Verbindung mit dem diesbezügli-
chen Beschluss der EU -Kommission erfolgt der in Rede ste-
hende Verordnungsentwurf zum Schutze der Flora und Fauna. 
 
In Unterstützung des genannten Schutzzweckes erscheint eine 
Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Waldeigen -
tümer trotzdem unerlässlich und gebietet eine angemessene 
Abwägung der vorliegenden Interessen im Sinne der Erhaltung 
der nicht nur ökologischen, sondern auch ökonomischen Funk-
tionsfähigkeit des Waldes. Die betroffenen Waldabschnitte 
a)  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Bei der Formulierung der Verordnungsinhalte hat d er Verordnungs-
geber eine in erster Linie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ver-
pflichtete Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen des 
Schutzes von Natur und Landschaft auf der einen und der Nutzungs-
interessen der betroffenen Grundeigentümer auf der anderen Seite 
16 
 
müssen sowohl dem Erhalt der o.g. Schutzgüter dienen, als 
auch weiterhin die Möglichkeit der ordnungsgemäßen Bewirt -
schaftung bzw. Erhaltung bieten. 
Dies sollte auch für die Erhaltung der betroffenen Wanderwege 
und des Bereichs rund um die Megalithgräber im Eigentum der 
Gemeinde Ostercappeln gelten, die sowohl der Erholung als 
auch dem touristischen Konzept sowie der geschichtlichen 
Bildung dienlich sind. 
vorgenommen. 
Nach Auffassung des Verordnungsgebers ist dieser dem Verhält-
nismäßigkeitsgrundsatz genügende Interessenausgleich gewährleis-
tet.  
Im Rahmen der A bwägung wurde unter den Verboten u nd Freistel-
lungen im Verordnungstext  insbesondere die Stellung der Wander-
routen nochmals besonders hervorgehoben. 
 
 
16. HOL, Geschäftsstelle Bersenbrück, Liebigstr. 4, 49593 Bersenbrück 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
In vorbezeichneter Angelegenheit danken wir für die Gelegenheit zur 
Abgabe einer Stellungnahme. 
Zu dem uns vorliegenden Verordnungs -Entwurf zwecks Unter-
schutzstellung des FFH -Gebiets „Mausohr-Jagdgebiet Belm“ haben 
wir erhebliche Bedenken vorzubringen: 
 
  
 
a) Im Allgemeinen erscheint zunächst bei der Kartierung von Le-
bensraumtypen im Gebiet ein gravierender Fehler unter laufen 
zu sein: Bei der ursprünglichen Meldung des FFH -Gebietes 
wurden laut Standard-Datenbogen des Gebietes zwei Lebens-
raumtypen (9170 und 9130) mit jeweils 30 ha  kartiert. Nun-
mehr sollen sich laut Begründung zum Verordnungsentwurf 
plötzlich 163 ha der LRT 9110 und 9130 im Gebiet befinden. 
Eine derartige Wandlung der Gebietsstruktur im Wald in dieser 
- unter waldbaulichen Gesichtspunkten - kurzen Zeit seit Mel-
dung des G ebietes erscheint äußerst fragwürdig. Aus diesem 
Grunde wird hier davon ausgegangen, dass die der Begrün-
dung zu entnehmende Beschreibung der Lebensraumtypen im 
Verordnungsgebiet zumindest ihrem Umfang nach falsch ist. 
und einer eingehenden Überprüfung bedarf. 
 
 
 
 
a) Die von dem Einwender bemängelten Diskrepanzen beruhen nicht 
auf einer falschen Beschreibung der Lebensraumtypen des Verord-
nungsgebietes, sondern sind in der Erfassungshistorie der Schutzgü-
ter begründet, welche zur Aufnahme des Schutzgebietes in die Liste 
der europarechtlich relevanten FFH-Gebiete geführt hat.  
 
Bei den zur Meldung herangezogenen Grundlagenerfassungen 
standen die Jagdgebiete und Lebensstätten der Fledermäuse im 
Vordergrund, während die Waldlebensraumtypen in ihren Ausprä-
gungen und ihrem Flächenanteil nicht abschließend auskartiert wur-
den. Der zur Meldung vorliegende, aus heutiger Sicht in Bezug zu 
den LRTen veraltete Standarddatenbogen wurde auf Grundlage der 
Basiserfassung, die in den  Jahren 2016/17 nach den offiziell aner-
kannten Kartierstandards des NLWKN durchgeführt wurde, um be-
lastbare Größen- und Lebensraumtypenangaben aktualisiert. Hierbei 
wurden Lebensraumtypen verifiziert bzw. revidiert und Größenanga-
ben aktualisiert. Der Fortfall des LRT 9170 und die Feststellung des 
LRT 9110 sind hierfür Beispiele. Die Zunahme der Waldflächen ist 
17 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Außerdem ist der Begründung zu entnehmen, dass ca. 33 % 
der Waldfläche - also immerhin fast ein Drittel des gesamten 
Gebietes - mit Nadelwald bewachsen ist. Diese Flächen jedoch 
sind weder im zur Verordnung gehörenden Kartenmaterial ent-
sprechend dargestellt und ausgewiesen, noch unterscheidet 
der Verordnungstext Regelungen hinsichtlich dieser Flächen. 
Vielmehr beziehen sich insbesondere artenschutzrechtliche 
Regelungen ganz offensichtlich auch auf diese Nadelwald -
flächen, die dem Kartenmater ial nach scheinbar unter den 
Laubwaldbeständen erfasst sein müssen. 
 
 
Nadelwald - nochmal: immerhin ca. 33 % des gesamten Ver-
ordnungsgebietes - ist jedoch für die hier zu schützende Fle-
dermausart nicht als Jagdgebiet, schon gar nicht als Brut- und 
sonstiges Quartiert geeignet. Demzufolge ist in den im Gebiet 
vorhandenen Nadelwaldbeständen von jeglicher Rege lung 
hinsichtlich des Artenschutzes generell abzusehen. Nur bei-
spielhaft sei an dieser Stelle angemerkt, dass Nadelwald -
bestände etwa völlig ungeeignet sind, um in solchen Bestän-
den Habitatbäume markieren und bis zum natürlichen Verfall 
dort belassen zu wollen. Ein solches Vorgehen ließe sich im 
Nadelholz aufgrund dessen strukturellen Aufbaus gar nicht 
umsetzen. Nadelholz ist waldbaulich völlig gegensätz lich zu 
Laubwald zu bewirtschaften und lässt kein vergleichbares Vor-
gehen - beispielsweise hinsichtlich der Eignung zum Belassen 
von Habitatbäumen - zu. 
 
mit dem in den Basiserfassungen üblichen Genauigkeitsgrad der 
polygonweisen Erfassung begründet.  
Nach dem auf Grundlage der aktuellen Basiserfassung im Februar 
2019 zuletzt aktualisiertem Standarddatenbogen gelten die LRT 
9130 und 9110 als signifikant und gehören zusammen mit den Le-
bensräumen (Jagdgebieten- und Lebensstätten) der Großen Maus-
ohren zu den Schutzzwecken des Gebietes.  
 
Das FFH-Gebiet, und damit das Schutzgebiet, umfasst selbstver-
ständlich auch Nadelwälder verschiedener Ausprägungen. Aufgrund 
der zum Teil engen Verzahnung von LRTen, übrigen Laubwäldern 
und Nadelwäldern ist eine Aufteilung der Regelungsinhalte aus Prak-
tikabilitätsgründen nicht leistbar. Es wird aber angemerkt, dass die 
Nadelwälder mit insgesamt deutlich abgeschwächten  Regelungs-
formaten belegt sind.  
Die Kategorie der Nadelwälder geht aus dem Kartenwerk hervor. Sie 
findet sich in der Legende unter der Rubrik „Wald gemäß § 5 Abs. 4 
Nr. 3“.  
 
 
Bezüglich der Bedeutung der Nadelwaldflächen für Fledermäuse, 
hier das Große Mausohr, muss der Einwender in seiner Auffassung 
korrigiert werden. Auch Nadelforste können erwiesenermaßen eine 
Bedeutung als Jagdgebiet und Quartierstandort haben.  Besonders 
Fichten-Hallenwälder der Region  können als Jagdgebiete für die 
Großen Mausohren interessant sein, insbesondere wenn Laubwäl-
der fehlen. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich in Nadelwäldern geeig-
nete Strukturen ausbilden, ist  jedoch in den monostrukturierten Na-
delforsten der hiesigen Wälder  wesentlich geringer als in einem 
Laubwald. Es ist daher davon auszugehen, dass die Fledermäuse 
die vergleichsweise an Strukturen reicheren Laubwälder bevorzugt 
nutzen. Dieses gilt in besonderem Maß , wenn diese in einer derarti-
gen Ausdehnung wie im Schutzgebiet vorhanden sind. 
 
Im Schutzgebiet spielen die mit ca. 62 % Gesamtflächenanteil ein-
nehmenden Laubwälder des Schutzgebietes mit in weiten Teilen der 
18 
 
Insofern ist zwingend der Nadelwaldbestand im Gebiet aus-
drücklich als solcher zu kartieren und darzust ellen und von 
jeglichen artenschutznützlichen Auflagen und Regelungen 
ausdrücklich freizustellen. 
 
Buche als dominante Baumart eine tragende Rolle für das Große 
Mausohr. Aus diesem Grund wurde von der Regelungsstrenge in 
den Nadelwäldern des Verordnungsgebietes abgesehen. 
Wegen der relativen Bedeutung der Nadelwälder des Schutzgebie-
tes als Jagdgebiete kann jedoch von den Regelungen, die für den 
Gesamtwald (also inklusive der Nadelwälder) gelten, nicht abgese-
hen werden. 
b) Noch unter anderen Gesichtspunkten ist festzustellen, dass 
hinsichtlich des Artenschutzes die Reg elungen des Verord -
nungsentwurfes weit über das notwendige Maß hinausgehen. 
Der Begründung zum Verordnungsentwurf ist zu entnahmen, 
dass ca. 50 % der gesamten Schutzgebiets -Fläche, nämlich 
52,2 % der bewaldeten Fläche, strukturell als Jagdgebiet für 
das große Mausohr geeignet ist. 
Abgesehen davon, dass sich dem geneigten Leser der Be-
gründung nicht endgültig erschließt, welche Flächen dies sein 
sollen (die (angebliche) 163 ha Lebensraumtypen?), werden 
gleichzeitig auf sämtlichen bewaldeten Flächen des Schutzge-
bietes Regelunge n zur Sicherung des Status „struktu rell als 
Jagdgebiet für das Mausohr geeignet“ getroffen. So führt die 
Begründung zum Verordnungsentwurf später aus, dass Rege-
lungen zur Sicherung und Entwicklung der Lebensraum -
funktion für das große Mausohr über die Leb ensraumtypen 
hinaus auf die Gesamtheit der (angeblichen) Laubwaldflächen 
- und damit weit über 52,2 % der bewaldeten Fläche - erstreckt 
wurden. 
Diese Regelungen unterliegen in mehrfacher Hinsicht erhebli-
cher Kritik: Zum einen ist nicht erkennbar, welche Fl ächen ei-
gentlich die als Jagdgebiet geeigneten Flächen sein sollen, 
zum zweiten äußert die Begründung ausdrücklich, dass hier 
Regelungen entgegen den Empfehlungen des Leitfadens zur 
Unterschutzstellung aus 2018 und demnach entgegen den 
Regelungen des Walderlasses getroffen werden. 
 
Als Begründung wird dazu lapidar ausgeführt, dass ein (selbst 
ernannter?) „Fledermausexperte“ dies so empfiehlt. 
b) In einer fläche ndeckenden Kartierung wurden im Herbst 2017 im 
Vorlauf zur Verordnungserstellung 145 ha Waldflächen ermittelt, die 
nach der Ausprägung bestimmter Strukturmerkmale für die typische 
Bodenjagd des Großen Mausohrs geeignet sind. Zwar sind die Flä-
chen überwiegend deckungsgleich mit Wald-LRT, es sind aber auch 
ca. 13 ha Nadelwaldparzellen enthalten. Eine Karte mit den struktu-
rell geeigneten Flächen wurde erstellt und kann bei Interesse beim 
LK OS eingesehen werden.   
Strukturell als Jagdgebiet geeignet sind auch LRT-Flächen, die per 
Definition kein Altholz sind. Eine Begrenzung der Regelungen für 
das Große Mausohr allein auf die Altholzbestände  würde sich daher 
nur auf einen Teil der geeigneten Jagdgebiete beziehen und kann 
demnach nicht den geforderten dauerhafte n guten Erhaltungszu-
stand sichern.  
Das Schutzkonzept sieht vor, den Anteil strukturell als Jagdgebiet 
geeigneter Waldflächen dauerhaft mehr oder weniger konstant zu 
halten. Dabei geht es nicht um die Konservierung des Ist -Zustands. 
Aktuell geeignete Fläch en werden irgendwann ungeeignet. Andere, 
aktuell noch ungeeignete Flächen sollen sich bis dahin so entwickelt 
haben, dass sie die Funktionen übernehmen können. Zumindest im 
bodensauren Buchenwald , der durch eine geringmächtige Kraut-
schicht in der Regel gek ennzeichnet ist,  kann sich dieser Zustand 
mit zunehmendem Alter auch bei naturnaher Entwicklung einstellen. 
Deshalb müssen sich die Regelungen auch auf derzeit noch unge-
eignete LRT -Waldparzellen und den gesamten Laubwaldbestand 
beziehen, um genügend Entwic klungsflächen zu haben. Der Nadel-
wald wurde dabei schon ausgeklammert, obwohl ja ca. 13 ha aktuell 
eine Jagdgebietseignung aufweisen und auch eine Funktion als 
Fortpflanzungs- oder Ruhestätte haben können, wenn auch in we-
19 
 
 
Abgesehen davon, dass in keiner Form erkennbar ist, wer die-
ser so genannte Experte sein sollte und wie er zu seinen  Aus-
sagen gekommen sein mag, erscheint es jedenfalls mehr als 
fragwürdig, dass sich der Verordnungsgeber hier - entgegen 
der Bestimmungen des Landes gesetzgebers und entgegen 
eines Leitfadens, der von den Fachministerien an die Land-
kreise gegeben wurde mit der Aufforderung zur weitestgehen-
den Beachtung und Umsetzung - eigenmächtig dazu auf-
schwingen möchte, anderslautende Regelungen zu treffen. 
Insbesondere angesichts der Brisanz des Themas der Besi-
cherung von FFH -Gebieten in der öffentlichen Wahr nehmung 
im Landkreis halten wir dieses Vorgehen für völlig verfehlt. 
 
 
 
Abgesehen davon sind die Ausführungen in der Begründung 
zum Verordnungsentwurf widersprüchlich sowie sachlich und 
fachlich nicht nachvollziehbar und damit nicht rechtskonform. 
 
sentlich geringerem Umfang als im L aubwald. Alle Aussagen zu 
Jagdgebietsflächen beziehen sich auf die Eignung zur Bodenjagd 
des Großen Mausohrs. Saisonal machen aber auch Fluginsekten 
einen größeren Anteil der Mausohr -Nahrung aus, sodass die 
potentiell als Jagdgebiet geeigneten Waldflächen auch weitere 
Bereiche umfassen, die für die Bodenjagd nicht geeignet sind. 
Ein weiterer Grund dafür, dass aus fachlicher Sicht die gesamte 
Laubwaldfläche beregelt wird, ist die Tatsache, dass die Waldflächen 
nicht nur Jagdgebiet sind, sondern mit hoher Wahrscheinlichkeit 
auch Fortpflanzungs- und Ruhestätten, d. h. es werden dort Tages-
quartiere von Männchen und Weibchen sowie Paarungsquartiere 
vorhanden sein. Für das Teilgebiet „Halter Berg“ wurde dies z. B. 
im Rahmen einer früheren Untersuchung durch ein telemetrier-
tes Mausohr-Weibchen belegt. 
 
 
Beim letzten Absatz der HOL unter Buchstabe b) handelt es sich um 
eine Pauschalbehauptung ohne konkreten Bezug zu Inhalten, so-
dass darauf nicht eingegangen wird. 
Dem Einwand wird nicht entsprochen. 
c) Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang insbesonde-
re, dass jede einzelne Regelung zur Bewirtschaftung des Wal-
des einen erheblichen Wertverlust für die Eigentümer und Be-
wirtschafter des Waldes bedeutet. Schon aus diesem Grunde 
bedarf es eines besonderen Augenmaßes und für die Verträg -
lichkeit und Akzeptanz einer Abwägung der unterschiedlichen 
Interessen. Hier werden weit über die Ziele des Naturschutzes 
und die bes onderen Ansprüche der naturschutzfachlich be-
gründeten Anforderungen der zu schützenden Art (großes 
Mausohr) hinaus - unter Berufung auf irgendeinen nicht na-
mentlich benannten „Experten“ - willkürlich Regelungen getrof-
fen und damit die Entwertung des Eigen tums der Bewirtschaf-
tung ohne sachliche Begründung in Kauf genommen. Dies ist 
nicht hinnehmbar und nicht verhältnismäßig. 
c) Zum Thema Experten: Die Inhalte entsprechen den wissenschaftli-
chen Erkenntnissen, auf Erfahrungen beruhenden Einschätzungen 
renommierter Biologen und Fledermausexperten . Dieses Wissen  
liegt in Niedersachsen den im Rahmen der im Wesentlichen FFH -
rechtlich motivierten Schutzgebietsausweisungen zugrunde. 
 
Die Regelungen wurden auf Basis d er Erfassungen und des  Er-
kenntnisstandes zum Lebensraumverhalten nicht willkürlich getrof-
fen, sondern sind an d en Anforderungen des Großen Mausohrs ori-
entiert, fachlich begründet und im Rahmen der Abwägung ergänzt 
worden. 
Im Einzelnen möchten wir zur Verordnung folgende Anmerkungen 
machen: 
  
20 
 
d) Unter § 2 Gebietscharakter wird ausgeführt, dass die Wälder 
des Gebietes zahlreichen Tierarten Lebensraum bieten und als 
„potentieller Wiederbesiedlungsraum der Wildkatze“ angese-
hen werden. Bis zum Erscheinen des Verordnungsentwurfs 
war im Zusammenhang mi t diesem FFH -Gebiet nie die Rede 
von der Wildkatze. Ganz offensichtlich ist sie auch im in Rede 
stehenden Gebiet weder beheimatet noch jemals gesehen 
worden. Sie ist also ganz offensichtlich alles andere als cha-
rakteristisch für das in Rede stehende Gebiet. 
Darüber hinaus dürften sich unserer Auffassung nach auch 
Zielkonflikte ergeben, wenn man in ein und demselben Gebiet 
das große Mausohr schützen und gleichzeitig die Waldkatze 
wieder ansiedeln möchte. 
Abgesehen davon hat jedenfalls die Wildkatze in der Be schrei-
bung dieses Gebietes und demzufolge auch in jeglicher Be-
zugnahme einzelner Regelungen zu ihrem Schutz mangels 
Vorkommen im Gebiet keinen Raum. Die Ausführungen zur 
und jegliche Regelungen zum Schutz der Wildkatze sind er-
satzlos zu streichen. 
d) Die zu den charakteristischen Arten der Wälder gehörende Wildkat-
ze zeigt seit vielen Jahren wieder Ausbreitungstendenzen aus von 
ihr dichter besiedelten Gebieten im Weserbergland nach Westen und 
Norden. Noch wahrscheinlicher ist die Besiedlung ausgehend von 
Vorkommen in NRW im östlichen Teutoburger Wald. Im Landkreis 
Osnabrück wurden Nachweisversuche mit Hilfe von Lockstöcken 
durchgeführt. Dies wäre zweifellos nicht gemacht worden, wenn die 
Fachleute des NLWKN aufgrund des aktuellen Kenntnisstands nicht 
ein Auftreten der Wildkatze für möglich halten würden. Es ist daher 
logisch, das wahrscheinliche zukünftige Vorkommen der Wildkatze 
bereits angemessen in den Schutzzielen zu berücksichtigen. 
Im Übrigen erfolgt aus der Benennung der Art keine durch die Ver-
ordnung normierte Beschränkung. 
Worin ein Zielkonflikt zwischen Mausohr und Wildkatze bestehen 
soll, bleibt das Geheimnis des Einwenders. Aus fachlicher Sicht ist 
der Einwand unbegründet. Im Übrigen wird die Wildkatze nicht wie-
derangesiedelt, sondern es handelt  sich um ein natürliches Ausbrei-
tungsverhalten.  
 
Dem Einwand wird nicht entsprochen. 
e) Zum wiederholten Male weisen wir darauf hin, dass die in § 5 
Freistellungen unter Abs. 2 Ziff. 4 gewählte Formulierung 
rechtlich falsch ist. 
Es wird dort die Aussage getroffen „keiner Zustimmung bedür-
fen organisierte Veranstaltungen auf Straßen und Wegen, wo-
bei Rückegassen und Trampelpfade nicht als Wege gelten“. 
Diese Formulierung suggeriert dem nicht rechtskundigen Le-
ser, dass er ohne jegliche Zustimmung auf Straßen und We-
gen im Schutzgebiet organisierte Veranstaltungen durchführen 
darf. Dies ist eine den gesetzlichen Bestimmungen höherran-
gigem Rechts widersprechende Regelung in der Verordnung. 
Organisierte Veranstaltungen im Wald, auch auf Straßen und 
Wegen, bedürfe n grundsätzlich immer der Zustimmung des 
jeweiligen Eigentümers. 
Es verbietet sich somit die hier getroffene Aussage. 
e)  
 
Der Einwender stellt fest, dass organisierte Veranstaltungen auf 
Straßen und Wegen keiner Zustimmung der UNB bedürfen.  
Der Hinweis d es Einwenders ist zutreffend. Einer Ergänzung des 
Regelungstextes bedarf es gleichwohl nicht, weil sich der zutreffende 
Inhalt der Regelung aus dem Wortlaut und der Regelungssystematik 
ableiten lässt. 
Privatrechtliche Zustimmungen oder Genehmigungen liegen nicht im 
Zuständigkeitsbereich der öffentlichen Verwaltung. 
 
 
Dem Einwand wird nicht entsprochen. 
f) Die in § 5 Freistellungen unter Abs. 2 Ziff. 8 gewählten Formu - f) Der Sachverhalt wird nach Auffassung des Verordnungsgebers deut-
21 
 
lierungen beinhalten nach unserer Auffassung zu viele unbe-
stimmte Rechtsbegriffe: 
Auf die Begrifflichkeiten der „Erheblichkeit“ sowie der „Notwen-
digkeit“ kann unserer Auffassung nach verzichtet werden. 
 
lich: Es geht um die Wiederherstellung der Verkehrssicherheit an 
Straßen und Wegen, die durch den Zustand von Gehölzen nicht 
mehr gegeben ist. Ist die Verkehrssicherheit nicht gegeben, muss sie 
zur Vermeidung von Haftungsrisiken unverzüglich wiederhergestellt 
werden. Sind Maßnahmen zur Wiederherstellung notwendig, sind sie 
in diesem Umfang durchzuführen.  
Der Kritik des Einwenders am Wortlaut der Regelung wird nicht ent-
sprochen. 
g) Die Regelungen in § 5 Freistellungen Abs. 3 begrüßen wir au-
ßerordentlich. Allerdings ist die Bezugnahme in den entspre-
chenden Karten in der Legende fals ch und bedarf der Korrek-
tur. 
g)  
 
 
Die Korrektur in der Legende wird vorgenommen. 
h) Hinsichtlich der Regelungen in § 5 Abs. 4 seien folgende An-
merkungen erlaubt: 
In Ziff. 1 lit. b) wird insbesondere unter Bezugnahme auf den 
Leitfaden zur Auslegung des so  genannten Walderlasses an-
geregt, auf den letzten Halbsatz „sofern der Abstand der Gas-
senmitten von 20 m zueinander nicht unterschritten wird“ zu 
verzichten. Dieser ist nicht notwendig und geht unseres Erach-
tens über die Regelungen und Empfehlungen des Lei tfadens 
hinaus. 
h)  
 
 
Der als „nicht notwendig“ beanstandete Halbsatz dient nach Auffas-
sung des Verordnungsgebers der Klarstellung. 20 Meter nicht zu 
unterschreiten, entspricht im Übrigen den Maximen der guten forstli-
chen Praxis und den Bewirtschaftungsstandards nach PEFC. 
 
Der Anregung wird nicht gefolgt. 
i) Abgesehen davon regen wir an dieser Stelle an, in Korres -
pondenz zu anderen Verordnungsentwürfen im Landkreis das 
flächige Befahren des Bestandes zur Entnahme von Brennholz 
usw. für den Eigenbedarf auch im vorliegenden Gebiet zuzu-
lassen. 
i)  
 
 
 
Der Anregung wird gefolgt.  
i) Hinsichtlich der Fristen in § 5 Abs. 4 Ziff. 1 lit. f) bis h) weisen 
wir darauf hin, dass diese Fristen im Einzelfall in der Praxis 
nicht einhaltbar sind. Bei der Bewirtschaftun g von Wald ma-
chen insbesondere Witterungsverhältnisse häufig ein kurzfris-
tiges Handeln und das kurzfristige Einleiten von Maßnahmen 
notwendig, um die entsprechenden Bewirtschaftungs -
maßnahmen erfolgreich und mit dem Wald - und Naturschutz 
im Einklang durchzuführen. 
 
 
i) Der Hinweis wird zu Kenntnis genommen. Es wird allerdings bei den 
Maßnahmen unter f)  (flächige Bodenbearbeitung), g) (Kalkungen)  
und h) (flächige r Einsatz von Pflanzenschutzmitteln) vorausgesetzt, 
dass diese mindestens mittelfristig geplant werden müssen.  Der 
UNB eine Möglichkeit zu geben, vor Durchführung dieser Maßnah-
men mögliche Auswirkungen auf die Schutz - und Erhaltungsziele zu 
prüfen, ist sachlich geboten. Das Anzeigeerfordernis hindert die Be-
teiligten nicht, frühzeitig die Maßnahmen unter Berücksichtigung 
verschiedener Witterungslagen zu planen und miteinander abzu-
stimmen. Frühe Planung und Kommunikation bietet u.a. die Möglich-
22 
 
 
 
Abgesehen davon wird die Unterschiedlichkeit der jeweiligen 
Fristen in den genannten Regelungen als umständlich ange-
sehen und birgt unseres Erachtens die Gefahr von Verwechs-
lungen. Während die eine Maßnahme zehn Tage vor Beginn 
angezeigt werde n muss, soll die nächste Maßnahme zehn 
Werktage vor Beginn angezeigt sein ( also de facto 14 Tage  
vor Maßnahmenbeginn), andere Maßnahmen wiederum sollen 
einen Monat vor Beginn angezeigt werden, weitere wiederum 
bedürfen zusätzlich noch eines „nachvollziehbaren Beleges“. 
 
keit schneller Entscheidungen. 
 
Die unterschiedlichen Wartefristen reflektieren das Verhältnis zwi-
schen den geplanten Maßnahmen, Dringlichkeiten sowie der  mögli-
che Beei nträchtigung von Schutzzwecken  gegenüber dem Prüfauf-
wand der der UNB . Sie sollen letztlich die Beschränkungen für die 
Eigentümer/Bewirtschafter auf das notwendige Maß begrenzen.  
Regelmäßig gilt bei der Anzeige die einmonatige Fristsetzung vor 
Maßnahmenbeginn. Lediglich bei der Benennung der 10 - Werktage 
bzw. 10-Tage- Fristen könnte es zugegebener Maßen zu Irritationen 
kommen. Die unterschiedliche Benennung ist jedoch wie folgt be-
gründet:  
Die zehn Tage – Frist unter § 5 Absatz 4 Nr. 1  d) (Rücken in Alt-
holzbeständen) wurde bewusst zugunsten der Waldbewirtschafter 
gewählt, um den Zeitraum in Bezug zu den Witterungsverhältnissen 
möglichst kurz zu halten.  
Die angegebene Frist für die Anzeige des Einsatzes von Pflanzen-
schutzmitteln (N. 1 h))  entspricht der Vorgabe des Unterschutzstel-
lungserlasses.  
Was den „nachvollziehb aren Beleg“ angeht, so sei an dieser Stell e 
darauf hingewiesen, dass grundsätzlich diese Nachweispflicht über 
die Unerheblichkeit der Pflanzenschutzmittel schon nach §§ 33 und 
34 BNatSchG demjenigen obliegt, der Pflanzenschutzmittel inner-
halb des FFH -Gebiets anwenden will. Wie der Nachweis zu führen 
ist, richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles und 
bedarf der Abstimmung zwischen der zuständigen unteren Natur-
schutzbehörde und dem Maßnahmenträger.  
 
Der Einwand ist in Anbetracht der Gesetzeslage gegenstandslos. 
j) Abgesehen von der Verwendung der unbestimmten Rechts -
begriffe „nachvollziehbar“ und „erheblich“ in lit. h) sind diese 
Regelungen unserer Auffassung nach verwirrend für den Ver-
ordnungsleser und Waldbewirtschaftet. 
Wir regen an, insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit 
der Fähigkeit des Waldbewirtschafters, kurzfristig handeln zu 
können, „wenn das Wetter passend ist“, auf die Fristsetzungen 
j) Wie bereits unter i) dargelegt entspricht die Formulierung dem  m i-
nisteriell im Unterschutzstellungserlass vorgegebenen Wortlaut , der 
diese Begriffe enthält. 
 
Die zeitlichen Vorgaben für den Holzeinschlag und das Rücken die-
nen dem nachhaltigen Schutz der Wald-LRTen und ihrer Böden in 
der Vegetationsphase. Der VO-Geber teilt die in den Vollzugshinwei-
23 
 
für die Anzeigen zu verzichten. 
 
sen zu Wäldern mit LRTen dargelegte Auffassung des NLWKN, dass 
eine Bewirtschaftung außerhalb der im VO-Entwurf vorgesehenen 
Zeitspanne in der Regel als nachhaltiger anzusehen ist als in der 
Vegetationszeit. Dieser naturschutzfachlichen Auffassung wird durch 
die Angabe der Zeitspannen Nachdruck verliehen, d. h. die Ernte 
sollte grundsätzlich und vorrangig in diesen vorgegebenen Zeiträu-
men  stattfinden.  
Im Rahmen vorangegangener Abwägungsverfahrens zu anderen 
Schutzgebieten wurden die Bedenken der Eigentümer zu den Be-
wirtschaftungsphasen ernst genommen, und es wurde  das Rücken 
in der vorgegebenen Zeit der milderen Form der Anzeigepflicht un-
terstellt. Vorausgesetzt, dass die Eigentümer verantwortungsvoll mit 
dem Schutzgut Boden umgehen, kann über  die Anzeige kurzfristig 
agiert und das aktuelle Witterungsgeschehen, auch in der Hauptve-
getationszeit, berücksichtigt werden, welches in der festgesetzten 
Zeitspanne nicht abgebildet ist. Hierdurch ist ein größerer Spielraum 
für die Waldbewirtschaftung gegeben.  
Der Anregung, die saloppe Formulierung zu übernehmen,  wird nicht 
gefolgt. 
k) In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass 
selbstverständlich unter den heutigen klim atischen Gegeben -
heiten der Einsatz von Insektiziden kurzfristig möglich sein und 
bleiben muss, um beispielsweise dem Befall durch Borkenkä-
fer wirkungsvoll entgegentreten zu können. Hier darf der 
Waldbewirtschafter nicht gezwungen sind, erst noch langwieri-
ge Anzeige- oder gar Genehmigungsverfahren durchlaufen zu 
müssen. Es bedarf einer ausdrücklichen Freistellung des un-
verzögerten Einsatzes von Insektiziden im Bedarfsfalle. 
 
k) Am Beispiel des akuten Borkenkäferbefalls im Sommer 2019, wi rd 
deutlich, dass von Seiten des Landkreises im Bedarfsfall kurzfristig 
auf die Gegebenheiten reagiert werden kann.  
Grundsätzlich gelten jedoch die Ausführungen unter Buchsta be h )   
letzter Absatz. Die Regelung zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln 
(z. B. H erbizide, Fungizide, Insektizide) im Bereich von Wald -
Lebensraumtypen wird beibehalten. Für den von Einwirkungen weit-
gehend unbeeinträchtigten Erhalt der wertbestimmenden Lebens-
raumtypen und Tierarten der FFH-Anhänge sowie der sonstigen cha-
rakteristischen Pflanzen- und Tierarten des Schutzgebietes erachtet 
der Landkreis das Verbot in dieser Form als zwingend erforderlich. 
Die Regelung wird zum Schutz der Erhaltungszeile als verhältnis-
mäßig angesehen. Der gezielte ( nicht flächige, punktuelle) Einsatz 
von Pflanzenschutzmittel ist zulässig. 
 
Der Anregung, den  unverzögerten Einsatz von Insektiziden im Be-
darfsfall freizustellen, wird aus oben dargelegte n Gründen nicht ge-
24 
 
folgt. 
l) Die Regelung des § 5 Abs. 4 Ziff. 1 lit. k) ist dem geneigten 
Verordnungsleser nicht verständlich. Wir regen an, die Formu-
lierung „oder mindestens 30 cm Brusthöhendurchmesser der 
20 % stärksten Bäume“ ersatzlos zu streichen. 
 
l) Die Regel wird im Leitfaden zum Unterschutzstellungsprozess wie 
folgt beschrieben: Wenn keine Altholzbäume auf den jeweiligen Le-
bensraumtypenflächen des Waldbesitzers vorhanden sind, müssen 5 
% der Fläche des Lebensraumtyps gezielt zur Entwicklung von Habi-
tatbäumen ausgewählt werden. Flächen für Habitatbaumanwärter 
werden ab der dritten Durchforstung oder ab einem Brusthöhen-
durchmesser von 30 cm (in Auenwäldern 20 cm) der 20 % stärksten 
Bäume des Bestandes ausgewählt.  
Die Regelung dient der Sicherung des fortlaufenden Bestandes an 
heranwachsenden Habitatbäumen auch in zurzeit noch jüngeren 
Waldbeständen zur Gewährleistung eines guten Erhaltungszustan-
des. 
 
Im Bemühen um ein besseres Verständnis der Regelung wird eine 
Umformulierung in Anlehnung an den aus dem Leitfaden zitierten 
Text vorgenommen. 
Im Übrigen steht die UNB den Waldbewirtschaftern zur Verfügung, 
wenn es gilt, den Inhalt von Regelungen zu klären. 
Dem Vorschlag, die Regelung des § 5 Abs. 4 Ziff. 1 Buchst. k) zu 
streichen, wird nicht gefolgt. 
m) Die Regelungen des § 5 Abs. 4 Ziff. 2 verbietet sich unserer 
Auffassung nach unter Berücksichtigung der eingangs ge-
machten Ausführungen. Es besteht selbst aus naturschutz -
fachlichen Gründen keine Notwendigkeit, derartig weitreichen-
de Regelungen zum Schutze des großen Mausohrs außerhalb 
von Lebensraumtypen zu treffen und damit den Regelungen 
des Landesgesetzg ebers zu widersprechen. Dies gilt insbe-
sondere im Hinblick darauf, dass dies einen erheblichen Ein-
griff in die Entscheidungsfreiheit und Wirtschaftsfähigkeit des 
Waldeigentümers dieser Flächen bedeutet. Insbesondere im 
Hinblick auf klimatische Bedingungen  kann es in der Zukunft 
waldbaulich notwendig und vernünftig sein, beispielsweise kli-
maresistente Baumarten wie z.B. die Douglasie in den Wald-
bestand einzubringen. Dieser Möglichkeit wird der Waldbauer 
durch die vorliegende Regelung von vornherein beraubt 
m)  
 
 
Für Laubwald, der kein Lebensraumtyp ist, besteht lediglich ein Um-
wandlungsverbot in Nadelwald, wobei auf 10 % der Fläche bei Neu-
bestockung auch Nadelbäume, z. B. Douglasie verwendet werden 
können. Die Regelung zielt darauf ab, einen Beitrag zur Erhaltung 
des Quartier- und Jagdgebietspotential auf der Gesamtfläche des 
FFH-Gebiets zu leisten, ohne weitergehende Einschränkung der 
Nutzung oder z. B. der Auflage zur Erhaltung von Habitatbäumen. 
Bei einer Umwandlung in Nadelwald würde sich das Lebensraumpo-
tential im FFH-Gebiet verringern. 
Der Landkreis hält diese Regelung für erforderlich und in seinem 
Regelungsinhalt für angemessen, um den Schutzzweck dauerhaft zu 
gewährleisten. 
25 
 
n) Hinsichtlich § 7 und der damit verbundenen Anordnungs -
befugnis (Wiederhers tellung des bisherigen Zustandes) sei 
nochmals auf die Ausführungen zu Kartierungsfehlern verwie-
sen. Es wird hier die Pflicht des Verordnungsgebers gesehen, 
sicherzustellen, dass das Schutzgebiet korrekt kartiert und im 
Kartenmaterial entsprechend dargeste llt ist und nicht Lebens-
raumtypen oder Waldarten „vom Schreibtisch aus“ irgendwohin 
gedichtet werden, wo sie sich nicht befinden. 
 
Es wird hier ausdrücklich noch einmal in Frage gestellt bzw. 
gefordert, dass durch den Verordnungsgeber nachvollziehbar 
nachgewiesen wird, dass sich der Anteil der Lebensraumtypen 
im Gebiet seit der Meldung von 60 auf weit über 160 ha entwi-
ckelt haben soll, Dies scheint aus hiesiger Sicht dringend 
überprüfungsbedürftig. 
n)  
 
 
Die von dem Einwender beanstandeten Kartierungsfehler sind nicht 
substantiiert. Die Unterstellung, „vom Schreibtisch aus“, wird zurück-
gewiesen. Die Erfassung der Lebensraumtypen und Arten erfolgt 
durch Geländebegehungen sowie durch Netzfänge und/oder tele-
metrische Untersuchungen. 
 
In der durch den NLWKN in Auftrag gegebenen FFH-Basiserfassung 
des Mausohr-Jagdgebietes Belm (FFH- Gebiet 448) aus dem Jahr 
2017 wird nachvollziehbar dargelegt, welche Lebensraumtypen und 
in welchen Anteilen im Schutzgebiet vorkommen. 
Im Übrigen wird zu dieser wiederholten Einwendung auf Buchstabe 
a) dieser Abwägung verwiesen. 
o) Die Regelung des § 8 Abs. 1 Ziff. 3 ist nicht hinnehmbar und 
bedarf dringend einer Konkretisierung. Es wurde hier im Vor-
feld seitens des Verordnungsgebers immer kommuniziert, dass 
die Verordnung den Grundschutz des Gebietes dar - und si-
cherstellen soll, und dass sämtliche über die Verordnung hin-
ausgehenden Maßnahmen ausschließlich im Einvernehmen 
mit dem Eigentümer im Rahmen der Erstellung von Manage-
mentplänen ergriffen werden sollen. 
 
Demzufolge ist eine „Beteiligung“ des Grundeigentümers bzw. 
Nutzungsberechtigten unter keinen Gesichtspunkten aus -
reichend. Es bedarf hier zwingend einer „vorherigen Zustim -
mung“ des Eigentümers bzw. Nutzungsberechtigten und dies 
ist genauso im Verordnungstext zu manifestieren. 
 
o) Die UNB folgt dieser Auffassung nicht. 
Ob und gegebenenfalls für welche Bereiche und mit welchem Inhalt 
Bewirtschaftungs- bzw. Fachpläne aufgestellt werden, wird die UNB 
im Rahmen der Managementplanung zu gegebener Zeit prüfen. 
Maßgeblich wird es dabei um Maßnahmen gehen, die zur Bewah-
rung und Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes 
der FFH-Schutzgüter erforderlich sind.  
 
Die UNB ist der Auffassung, dass in § 8 Abs. 1 Nr. 3 LSG -VO deut-
lich signalisiert ist, dass bei Aufstellung von Bewirtschaftungs- und 
Fachplänen durch die Beteiligung  die Grundeigentümer und Nut-
zungsberechtigten in geeigneter Weise mit in die Planungsprozesse 
einbezogen werden. Die Formulierung wird als ausreichend angese-
hen.  
Der Anregung wird nicht gefolgt. 
 
 
17. Einwendung Nr. 17 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
In vorbezeichneter Angelegenheit zeige ich  (Vorsteher Hermann 
Wesseler) an, dass ich die rechtlichen Interessen der Jagdgemein-
  
26 
 
schaft Wulften, Ostercappelner Str. 3, 49143 Bissendorf, vertrete. 
Als Vorsteher für die Jagdgemeinschaft gebe ich folgende Stellung -
nahme ab: 
 
a) Unter § 5 Abs. 5 wird zwar die ordnungsgemäße Durchführung 
der Jagd freigestellt, gleichzeitig aber entsprechende Auflagen 
im Folgenden gemacht. Festzustellen ist, dass - als besonders 
die Jagd beeinträchtigende Auflage - das Aufstellen von festen 
Hochsitzen, aber auch von Ansitzeinrichtungen dargestellt 
wird. Diese Auflagen verstoßen gegen das Verhältnismäßig-
keitsprinzip. Die Ausübung der Jagd wird hiermit über das Maß 
beeinträchtigt.  
a) Der weiteren Abwägung wird vor angeschickt, dass die Rege-
lungen zur Jagd im Jagdbeirat am 14. 3 . 2019 vorgestellt wor-
den sind. Der Jagdbeirat hatte laut Protokoll keine Änderungs-
wünsche und hat die jagdrechtlichen Einschränkungen durch 
die Verordnung zur Kenntnis genommen. 
Die Einwenderin hält die Regelungen zur Jagdausübung in Bezug 
auf feste Ansitzeinrichtungen  für unverhältnismäßig. Die Auffas-
sung wird nicht geteilt. 
Die von der Einwenderin monierte Regelung (Anzeigepflicht) bezieht 
sich nur auf die Neuanlage von festen Ansitzeinrichtungen.  
Vorausgesetzt werden darf, dass eine Neuanlage einen Planungs-
vorgang benötigt, in dessen Rahmen es als zumutbar angesehen 
wird, auch eine Anzeige bei der UNB  vorzunehmen. Hierzu wird 
auch in der Begründung zur Verordnung ausgeführt: „Die Neuanlage 
jagdlicher Einrichtungen, wie von mit dem Boden fest verbundenen 
Hochsitzen, kann je nach Standortauswahl Beeinträchtigungen sen-
sibler Biotopstrukturen in gesetzlich geschützten Biotopen und in 
Lebensraumtypen durch Bodenverwundu ngen infolge Transport, 
Auf- und Freistellen sowie des Landschaftsbildes hervorrufen. Die 
schriftliche Anzeige dient dazu, auf den Zeitpunkt der Maßnahme 
und die Standortwahl zum Schutz der Lebensraumtypen und der 
gesetzlich geschützten Biotope Einfluss ne hmen zu können. Das 
Vorhaben kann zugelassen werden, wenn der Zeitpunkt des Aufbaus 
von der Witterung her passt, z. B. bei durchgefrorenem Boden, und 
der Standort die Schutzgüter nicht gefährdet.“  
Die die Regelungen tragenden Erwägungen werden in der Begr ün-
dung der VO dargelegt. Die meisten Regelungen sehen nur Anzeige- 
oder Zustimmungspflichten vor, mit denen die Wahrung der Schutz-
zwecke im Rahmen der Jagdausübung  und der Maßnahmen des 
Jagdschutzes gewährleistet werden sollen. 
b) § 5 Abs. 1 Nr. 1 verbietet das Anlegen von Wildäsungsflächen 
im gesamten Bereich. Es ist nur nach Zustimmung der zustän-
b) Der Behauptung der Einwenderin ist nicht korrekt.  
Die Verordnung stellt die Anlage von Wildäsungsflächen nur in den  
27 
 
digen Naturschutzbehörde möglich. Dieser zusätzliche Auf-
wand ist mit nichts zu rechtfertigen. In Bereichen, die keine 
Habitate - Lebensraumtypen - sind, i st diese Anordnung un-
verhältnismäßig. Dass durch Anlagen von Wildäsungsflächen 
ein Schaden für die Fledermaus entsteht, ist überhaupt nicht 
ersichtlich und nicht begründbar, beeinträchtigt aber die Aus-
übung der Jagd. 
 
LRTen unter Zustimmungsvorbehalt, das Verbot der Anlage  in ge-
setzlich geschützten Biotopen folgt § 30 BNatschG.  Außerhalb der 
LRTen und den § 30iger Biotopen dürfen diese Flächen ohne Zu-
stimmung oder Anzeige bei Bedarf angelegt werden. Begründet ist 
diese Regelung mit dem hohen Wert der LRTen und geschützten 
Biotope sowie der Gefährdung bzw. der Zerstörung der natürlichen 
Artenzusammensetzung der Vegetation in diesen Bereichen. (s. 
hierzu auch Begründung zur Verordnung). 
c) Die Begründung, dass es Bodenverletzungen durch Aufstellen 
von Hochsitzen oder Ansitzeinrichtungen gäbe, ist nicht nach -
vollziehbar. Legt man den Standard -Datenbogen zugrunde, 
finden sich die Lebensraumtypen in der Größe von 60 ha im 
Bereich des Schutzgebietes. 
Die Grundfläche eines Hochsitzes beträgt höchstens 2 m², 
wobei das Aufstellen auf Stelzen erfolgt, so dass der Boden 
höchst gering beeinträchtigt wird. 
Hierfür eine schriftliche Anzeige mit einer Frist von einem Mo-
nat und der Möglichkeit nach Abs. 7, das Aufstellen zu unter-
sagen anzuordnen in der Verordnung, erscheint unverhältnis-
mäßig. Durch die bei der Ausübung der Jagd üblichen Hoch-
sitze wird überhaupt kein Schaden verursacht in den Lebens-
raumtypen und schon gar nicht in dem sonstigen Laubholz-
raum. 
 
Die Regelung zu den mobilen Ansitzeinrichtungen kann kom -
plett entfallen, es handelt sich hierbei um eine Regelung, die 
ebenfalls das Übermaßverbot und die Verhältnismäßigkeit weit 
übersteigt. Diese Ansitzeinrichtungen werden saisonal auf -
gestellt, haben eine Grundfläche von nicht einmal 1 m² und 
können somit überhaupt keine Bodenbeschädigungen nach 
sich ziehen. Hier wird nur der Verwaltungsau fwand aufgebläht, 
ohne dass es dafür auch nur im Ansatz eine positive Wirkung 
für den Lebensraumtyp oder das Gebiet insgesamt hätte. 
 
Diese Anlagen stören auch die Fledermäuse nicht beim Jagen. 
 
c)  
 
 
Die Einwenderin bezweifelt, dass es zu Bodenverletzunge n beim 
Aufstellen von Hochsitzen oder Ansitzeinrichtungen kommen könne. 
Diesbezüglich wird auf die Abwägung unter a) verwiesen. 
Die mobilen Ansatzeinrichtungen  sind im gesamten Schutzgebiet 
außerhalb der Lebensraumtypen und gesetzlich geschützten Biotope 
zulässig. Sollte eine Aufstellung innerhalb der Lebensraumtypen des 
Schutzgebietes, oder der gesetzlich geschützten Biotope geplant 
sein, bedarf es aus denselben Gründen wie unter a) dargelegt einer 
schriftlichen Anzeige. 
Für d as Aufstellen von mobilen Ho chsitzen unter Berücksichtigung 
von Boden und Vegetation besteht in dem Zeitfenster vom 15.07. bis 
28.02./29.02 des Folgejahre s jedoch keine Anzeigeflicht. Dies soll 
den Drück - und Bewegungsjagden, der Vorbeugung bei erhöhtem 
Wildwechsel oder von Wildschäd en dienen. Diese Regelung ermög-
licht ein flexibles und spontanes Anpassen der Standorte der Hoch-
sitze an das territoriale Verhalten der Wildtiere und soll insbesondere 
einem mitunter sprunghaften Zuwachs der Wildschweinpopulation 
entgegenwirken. Eine Einsc hränkung der Ansitzstandorte wäre von 
daher kontraproduktiv. Das gewählte Zeitfenster ist weitgehend an 
die Bejagungszeit für Wildschweine (16.06. – 31.01) angepasst. Es 
berücksichtigt durch die Verschiebung um einen Monat jedoch auch 
die im § 33 Abs. 1 Nr . 1 b) NWaldLG allgemeine Brut -, Setz - und 
28 
 
Aufzuchtzeit vom 1. April bis zum 15. Juli eines jeden Jahres. 
Den Anregungen wird nicht gefolgt. 
Angemerkt sei auch hier, dass die Regelungen  hier schwerpunktmä-
ßig den Schutz der LRT en und der gesetzlich geschützten Biotope 
im Blickpunkt haben. 
d) Nr. 6 und 7 befassen sich mit der Fallenjagd. Die Fallenjagd ist 
im Jagdgesetz sowohl im Bundes - wie auch im Landesrecht 
mit seinen Ausführungsverordnungen sachgerecht geregelt. 
Einer darüber hinausgehenden Regelung bedarf es nicht.  
 
 
 
 
 
 
Ein besonders schützenswertes wildlebendes Tier ist hier von 
der Fallenjagd nicht bedroht. Die Begründung wird auf die 
Wildkatze bezogen, die sich im Bereich nicht wiederfindet und 
auch als Lebensraumtyp für die Wildkatze ungeeignet ist.  
 
 
 
 
 
Die Verfasser der Verordnung gehen davon aus, dass es sich 
um einen störungsarmen Bereich handelt. Offensichtlich ist 
ihnen der Raum nicht bekannt. Bekanntermaßen gehen durch 
die verschiedenen, nicht zusammenhängenden Bereiche meh-
rere sehr stark frequentierte Wanderwege. Die Wälder liegen 
alle im Einzugsgebiet der Gemeinden und werden als Naher-
holungsgebiet der Gemeinden Belm, Ostercappeln und Schle-
dehausen sowie auch der Stadt Osnabrück intensiv genutzt. 
Das Gebiet ist durch Wege intensiv erschlossen, selbst geteer-
te Wege finden sich im FFH -Gebiet wieder, so dass die Erho-
lungssuchenden bis in den Wald fahren. 
d) Die Regelungen zur Fallenjagd, die im Übrigen im Jagdbeirat 
vorgestellt und diskutiert wurden (s. a)),  werden genauso wie in 
den anderen FFH -Waldgebieten in den VO -Text zu  den Rege-
lungen zur  Ausübung der Jagd mitauf genommen. Sie sind un-
schädlich, dienen der Klarstellung und der Vermeidung von Schäden 
beim Aufstellen der Fallen. Im Übrigen kann auf die Anzeigepflicht 
verzichtet werden, sofern ein einvernehmlich abgestimmtes Fallen-
management zw ischen dem Jagdausübungsberechtigtem und dem 
Landkreis vorliegt. 
 
Die Wildkatze zeigt seit vielen Jahren wieder Ausbreitungstendenzen 
aus von ihr dichter besiedelten Gebieten im Weserbergland nach 
Westen und Norden. Noch wahrscheinlicher ist die Besiedlung  aus-
gehend von Vorkommen in NRW im östlichen Teutoburger Wald. Im 
Landkreis Osnabrück werden Nachweisversuche mit Hilfe von Lock-
stöcken durchgeführt. Dies e wäre zweifellos nicht gemacht wo rden, 
wenn die Fachleute aufgrund des aktuellen Kenntnisstands nicht  ein 
Auftreten der Wildkatze für möglich gehalten hätten.  
 
Die Verhältnisse im Schutzgebiet sind dem Verordnungsgeber be-
kannt.  Auf die Bedeutung des Schutzgebietes als Naherholungsge-
biet weist  § 2 der Verordnung (Gebietsbeschreibung )  ausdrücklich 
hin. Die nach der Verordnung erlaubte naturbezogene, ruhige, Erho-
lung wird als schutzgebietsverträglich angesehen. Die mit dem Be-
griff „störungsarm“ umrissene Ei genschaft der Waldbereiche sieht 
der Verordnungsgeber im Vergleich zu der sie umgebenden intensiv 
genutzte K ulturlandschaft mit Siedlungen und Straßennetzen als 
gerechtfertigt charakterisiert an. Die Wälder mit ihrer Funktion als 
Schutz- und Rückzugsraum für geschützte Tier - und Pflanzenarten 
nehmen vor diesem Hintergrund eine besondere Stellung ein. 
29 
 
Von störungsarm kann hier nur wirklich überhaupt keine Rede 
sein, weder wissenschaftlich noch sonst wie ist das Vorkom-
men der Wildkatze im Bereich der in Rede stehenden Flächen 
nachgewiesen, so dass hier händeringend an den Haaren her-
beigezogene Argumente dafür gesucht werden, die Jagd ein-
zuschränken. 
 
Dies sollte auf jeden Fall unterbleiben, nur wenn es für das 
Vorkommen wissenschaftlich fundierte Hinweise gibt, kann mit 
der Jägerschaft entsprechend eine Vereinbarung getroffen 
werden, und ansonsten wird wiederum ein Eingriff in die Jagd 
vorgenommen, der unverhältnismäßig und das Übermaßverbot 
weit überschreitet, d a es genügend andere Regelungen zum 
Fallenstellen gibt. 
Der Verordnungsgeber hält es trotz der diversen Nutzungsansprüche 
an die Wälder und trotz ihrer Insellagen für angemessen, das wahr-
scheinliche zukünftige Vorkommen der Wildkatze vorausschauend in 
den Schutzzielen und Regelungen zu berücksichtigen. 
  
 
 
Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass sich aus diesem Schutz-
ziel keine weiteren Regelungsinhalte ableiten. 
 
 
 
18. Einwendung Nr. 18 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
In vorbezeichneter Angelegenheit zeige ich  (Vorsteher Hermann 
Wesseler) an, dass ich die recht lichen Interessen der Jagdgenos-
senschaft Wulften, Belmer Str. 11, 49143 Bissendorf, vertrete. 
Als Vorsteher für die Jagdgenossenschaft  gebe ich folgende Stel-
lungnahme ab: 
 
 Die  Anregungen und Bedenken sind im Wortlaut identisch m it dem 
der Jagdgemeinschaft Wulften (Nr. 17). Es wird auf die dort vorge-
nommene Abwägung verwiesen. Die Anzeigepflichten und die Rege-
lungen zur Fallenjagd werden als zumutbar  angesehen, so dass 
sich dem Verordnungsgeber nicht erschließt, weshalb die Verpa cht-
barkeit beeinträchtigt werden sollte 
a) Unter § 5 Abs. 5  wird zwar die ordnungsgemäße Durchfüh-
rung der Jagd freigestellt, gleichzeitig aber entsprechende Auf-
lagen im Folgenden gemacht. Festzustellen ist, dass - als be-
sonders die Jagd beeinträchtigende Auflage - das Aufstellen 
von festen Hochsitzen, aber auch von Ansitzeinrichtungen 
dargestellt wird. Diese Auflagen verstoßen gegen das Verhält-
nismäßigkeitsprinzip. 
Die Ausübung der Jagd wird hiermit über das Maß beeinträ ch-
tigt, insbesondere die Verpachtbarkeit unserer Gemeinschafts -
jagd wird dadurch schwieriger und wir werden dadurch Einbu-
ßen bei der Jagdpacht hinnehmen müssen in der Zukunft. 
a)  
b) § 5 Abs. 1 Nr. 1  verbietet das Anlegen von Wildäsungsflächen b)  
30 
 
im gesamten Bereich. Es ist nur nach Zustimmung der zustän-
digen Naturschutzbehörde möglich. Dieser zusätzliche Auf-
wand ist mit nichts zu rechtfertigen. In Bereichen, die keine 
Habitate - Lebensraumtypen - sind, ist diese Anordnung un-
verhältnismäßig. Dass durch Anlagen von Wildäsungsflächen 
ein Schaden für die Fledermaus entsteht, ist überhaupt nicht 
ersichtlich und nicht begründbar, beeinträchtigt aber die Aus-
übung der Jagd. 
 
c) Die Begründung, dass es Boden verletzungen durch Aufstellen 
von Hochsitzen oder Ansitzeinrichtungen gäbe, ist nicht nach -
vollziehbar. Legt man den Standard -Datenbogen zugrunde, 
finden sich die Lebensraumtypen in der Größe von 60 ha im 
Bereich des Schutzgebietes. 
Die Grundfläche eines H ochsitzes beträgt höchstens 2 m², 
wobei das Aufstellen auf Stelzen erfolgt, so dass der Boden 
höchst gering beeinträchtigt wird. 
Hierfür eine schriftliche Anzeige mit einer Frist von einem Mo-
nat und der Möglichkeit nach Abs. 7, das Aufstellen zu unter-
sagen anzuordnen in der Verordnung, erscheint unverhältnis-
mäßig. Durch die bei der Ausübung der Jagd üblichen Hoch-
sitze wird überhaupt kein Schaden verursacht in den Lebens-
raumtypen und schon gar nicht in dem sonstigen Laubholz-
raum. 
 
Die Regelung zu den mobilen  Ansitzeinrichtungen kann kom -
plett entfallen, es handelt sich hierbei um eine Regelung, die 
ebenfalls das Übermaßverbot und die Verhältnismäßigkeit weit 
übersteigt. Diese Ansitzeinrichtungen werden saisonal auf -
gestellt, haben eine Grundfläche von nicht e inmal 1 m² und 
können somit überhaupt keine Bodenbeschädigungen nach 
sich ziehen. Hier wird nur der Verwaltungsaufwand aufgebläht, 
ohne dass es dafür auch nur im Ansatz eine positive Wirkung 
für den Lebensraumtyp oder das Gebiet insgesamt hätte. 
 
Diese Anlagen stören auch die Fledermäuse nicht beim Jagen. 
c)  
31 
 
 
d) Nr. 6 und 7  befassen sich mit der Fallenjagd. Die Fallenjagd 
ist im Jagdgesetz sowohl im Bundes- wie auch im Landesrecht 
mit seinen Ausführungsverordnungen sachgerecht geregelt. 
Einer darüber hinausgehenden Regelung bedarf es nicht. Ein 
besonders schützenswertes wil dlebendes Tier ist hier von der 
Fallenjagd nicht bedroht. Die Begründung wird auf die Wildkat-
ze bezogen, die sich im Bereich nicht wiederfindet und auch 
als Lebensraumtyp für die Wildkatze ungeeignet ist. 
 
Die Verfasser der Verordnung gehen davon aus, das s es sich 
um einen störungsarmen Bereich handelt. Offensichtlich ist 
ihnen der Raum nicht bekannt. Bekanntermaßen gehen durch 
die verschiedenen, nicht zusammenhängenden Bereiche meh-
rere sehr stark frequentierte Wanderwege. Die Wälder liegen 
alle im Einzugs gebiet der Gemeinden und werden als Naher-
holungsgebiet der Gemeinden Belm, Ostercappeln und Schle-
dehausen sowie auch der Stadt Osnabrück intensiv genutzt. 
Das Gebiet ist durch Wege intensiv erschlossen, selbst geteer-
te Wege finden sich im FFH -Gebiet wieder, so dass die Erho-
lungssuchenden bis in den Wald fahren. 
 
Von störungsarm kann hier nur wirklich überhaupt keine Rede 
sein, weder wissenschaftlich noch sonst wie ist das Vorkom-
men der Wildkatze im Bereich der in Rede stehenden Flächen 
nachgewiesen, so dass hier händeringend an den Haaren her-
beigezogene Argumente dafür gesucht werden, die Jagd ein-
zuschränken. 
Dies sollte auf jeden Fall unterbleiben, nur wenn es für das 
Vorkommen wissenschaftlich fundierte Hinweise gibt, kann mit 
der Jägerschaft entsprechen d eine Vereinbarung getroffen 
werden, und ansonsten wird wiederum ein Eingriff in die Jagd 
d)  
32 
 
vorgenommen, der unverhältnismäßig und das Übermaßverbot 
weit überschreitet, da es genügend andere Regelungen zum 
Fallenstellen gibt. 
 
 
19. LWK - Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Am Schölerberg 7, 49082 Osnabrück 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
Ziel des vorliegenden Verordnungsentwurfes für das Landschafts -
schutzgebiet (LSG) „Mausohr -Jagdgebiet Belm“ ist der Schutz des 
bestehenden FFH-Gebietes gleicher Bezeichnung (Gebietsnummer: 
3614-335). Das geplante LSG weist eine Größe von 291,6 ha auf 
und umfasst mit 95 % der Fläche überwiegend bewaldete Bereiche, 
in die einzelne landwirtschaftliche Nutzflächen eingestreut sind 
 
Besonderer Schutzzweck der Verordnung ist insbesondere der Er-
halt der folgenden Lebensraumtypen bzw. Tierarten gem. Anhang I 
und II der FFH-Richtlinie:  
 Waldmeister-Buchenwald 
 Hainsimsen-Buchenwald 
 Großes Mausohr. 
 
Zu dem vorliegenden Verordnungsentwurf nehmen wir  aus land - 
und forstwirtschaftlicher Sicht in Abstimmung mit dem Forstamt We-
ser-Ems der Landwirtschaftskammer Niedersachsen wie folgt Stel-
lung: 
 
  
a) Landwirtschaft 
 
Die landwirtschaftliche Nutzung der im geplanten LSG liegen-
den Acker- und Grünlandflächen ist durch die Freistellung der 
ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung unter § 
5 Abs. 3 der Verordnung von Bewirtschaftungs einschränkun-
gen befreit. 
Mit Blick auf eine klare Definition sollte hier nicht Bezug auf die 
„gute fachliche Praxis“ nach § 5 Abs. 2 BNatSchG, sondern auf 
die „Leitlinien der ordnungsgemäßen Landbewirtschaftung“ der 
a)  
 
Das Bundesnaturschutzgesetz bildet die Ermächtigungs - bzw. 
Rechtsgrundlage zur Ausweisung nationaler Schutzgebiete. 
Vor diesem Hintergrund werden ausschließlich die in §  5 Abs. 2 
BNatSchG normierten Grundsätze der guten fachlichen Praxis im 
Schutzgebiet für die Regelungen der landwirtschaftlichen Bodennut-
zung in Anspruch genommen. 
 
Der Bezug auf § 5 Abs. 2 BNatSchG findet sich ebenfalls in der Mus-
33 
 
Landwirtschaftskammer Niedersachsen genommen werden. 
Letztere erlauben eine konkrete, fachlich fundierte Auslegung 
des Begriffs der ordnungsgemäßen Bodennutzung. 
ter-Verordnung des NLWKN.  
 
Der Anregung wird nicht gefolgt. 
b) Forstwirtschaft 
 
Allgemein 
Der LSG -Verordnungsentwurf hat sich an den Regelungs -
vorgaben des „Unterschutzstellungserlasses von Natura 2000 
Gebieten im Wald“ vom 21.10.2015 zu orientieren. Verschär -
fungen oder abweichende Regelungen, die über den Erlass 
hinausgehen, sollten grundsätz lich unterbleiben oder aber im 
Einzelfall besonders begründet werden. Es wird diesbezüglich 
auf den Erlass zum Leitfaden von MU und ML vom 19.02.2018 
verwiesen, der als Richtschnur Anwendung finden muss. 
 
Darüber hinaus sollte in der Verordnung explizit da rauf hinge-
wiesen werden, dass bei der Betrachtung des Lebensraumtyps 
der Gesamterhaltungszustand zur Bewertung herangezogen 
wird, was für die Einzelfläche durchaus eine Abweichung nach 
oben als auch nach unten bedeuten kann. 
 
Im Einzelnen wird auf Folgendes hingewiesen: 
b)  
 
 
Die Regelungsvorgaben des „Unterschutzstellungserlasses von Na-
tura 2000 Gebieten im Wald“ vom 21.10.2015 und der Leitfaden von 
MU und ML vom 19.02.2018 haben in dem Verordnungsentwurf ori-
entierend Anwendung gefunden. Der Leitfaden ist als Umsetzungs-
hilfe gedacht und erläutert diverse Aspekte des Unterschutzstel-
lungserlasses. Er kann als „Richtschnur“ gelten, muss er aber in Ein-
zelfällen nicht. Pragmatisch begründete Abweichungen vom Unter-
schutzstellungserlass wurden in der Begründung zur geplanten Ver-
ordnung erklärt.  
Der Verordnungsgeber ist der Empfehlung des Leitfadens des MU 
und ML zur Bildung eines Gesamterhaltungszustandes gefolgt. Die-
ses hat seinen Niederschlag in den Regelungsinhalten des Verord-
nungsentwurfs (§ 5 Abs. 4 Nr. 1) gefunden. In der Begründung zum 
Verordnungsentwurf wird unter dem Kapitel 3.1.1. >Übrige Lebens-
raumtypen>  nochmal explizit die Situation der EHZ  im Schutzgebiet 
erklärt (s. Seiten 8 und 9) 
 
Ein Nachbesserungsbedarf wird nicht gesehen. 
c) § 2 Gebietscharakter und § 3 Schutzzweck 
 
Der Standard -Datenbogen weist als Begründung für die Aus-
weisung des FFH-Gebietes (Schutzzweck) das Jagdgebiet des 
Großen Mausohrs aus sowie das Vorkommen von Lebens -
raumtypen der Buchen- und Eichen-Hainbuchenwälder. 
Dass nun insbesondere die Waldlebensraumtypen beim 
Schutzzweck mit in den Vordergrund gerückt werden, wider-
spricht dem ursprünglichen Grund für die Meldung. Zudem 
werden aus 30 ha LRT „Waldmeister-Buchenwald …“ (lt. Stan-
dard-Datenbogen) kurzerhand ca. 165 ha  Waldmeister- und 
Hainsimsen-Buchenwald. Der primäre Schutzzweck (Jagd -
c)  
Die Einwenderin bezieht sich auf einen nicht mehr gültigen Stan-
darddatenbogen. Der zur Meldung vorliegende, aus heutiger Sicht in 
Bezug zu den LRTen veraltete Standarddatenbogen wurde auf 
Grundlage der Basiserfassung, die in den  Jahren 2016/17 nach den 
offiziell anerkannten Kartierstandards des NLWKN durchgeführt 
wurde, um belastbare Größen- und Lebensraumtypenangaben aktu-
alisiert. Hierbei wurden Lebensraumtypen verifiziert bzw. revidiert 
und Größenangaben aktualisiert. Der Fortfall des LRT 9170 und die 
Feststellung des LRT 9110 sind hierfür Beispiele. Die Zunahme der 
Waldflächen ist mit dem in den Basiserfassungen üblichen Genauig-
keitsgrad der polygonweisen Erfassung begründet.  
34 
 
gebiet Mausohr) gerät dabei in den Hintergrund. Für den Wald 
und seine Eigentümer bedeutet dies Einschränkungen der 
ordnungsgemäßen Forstwirtschaft (siehe § 5 (4)) auf zusätz-
lich 135 Hektar. 
 
Nach dem auf Grundlage der aktuellen Basiserfassung im Februar 
2019 zuletzt aktualisiertem Standarddatenbogen gelten die LRTen 
9130 (141,45 ha) und 9110 (22,08 ha) als signifikant und gehören 
zusammen mit den Lebensräumen (Jagdgebieten und Lebensstät-
ten) der Großen Mausohren zu den Schutzzwecken des Gebietes.  
Entscheidend für den Verordnungsgeber ist der Kenntnisstand, 
der in dem aktuellen Standarddatenbogen dokumentiert ist. 
d) § 4 Verbote 
 
Nr. 10:   Verbot „Waldrandgebüsche einschließlich ihrer Säu-
me … zu beschädigen oder nachteilig zu verändern“. 
Zumindest beim Letztgenannten handelt es sich um einen un-
bestimmten Rechtsbegriff. Woher soll der Eigentümer wissen, 
was für den Waldrand nachteilig ist? 
 
 
 
 
Nr. 12 und Nr. 13:   Die Verbote können entfallen, da die ent-
sprechenden Regelungen im Niedersächsischen Gesetz ü ber 
den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG) in der Fas-
sung vom 13.10.2011 ausreichend sind. 
 
 
 
 
 
 
 
Nr. 15:   Dieses Verbot gilt für alle Waldflächen, also auch für 
die so genannten „Nullflächen“. 
Dies ist nicht verhältnismäßig in Bezug auf den Schutzzweck 
und muss zwingend gestrichen werden. 
 
d)  
„Nachteilig zu verändern“ bedeutet in der vorgenommenen Reihung  
in dem Verbot Nr.10 die schwächste Form der Gefährdungsmöglich-
keiten. Beispielhaft in der Begründung aufgezeichnete Tätigkeiten 
umreißen dem Eigentümer bzw. Bewirtschafter  das, was -von der 
Wortbedeutung her- von Nachtteil, schädlich, ungünstig bzw. abträg-
lich für den Zustand von Waldrandgebüschen/Waldrändern mit ihren 
Säumen sein kann. Einer Ergänzung des Regelungstextes bedarf 
es nicht, weil sich die Bestimmtheit  der Reg elung aus dem 
Wortlaut und der Begründung ableiten lässt. 
 
Die zitierten Regelungen können aus rechtlichen Gründen nicht ent-
fallen, da die Regelungsansätze des Naturschutzrechts und des 
Waldrechts nicht deckungsgleich sind. Nicht alles, was nach dem 
NWaldLG genehmigungspflichtig und -fähig ist, ist gleichzeitig FFH -
verträglich. Die Verordnung muss aber genau das gewährleisten. Sie 
setzt den nach fachlichen und rechtlichen Gesichtspunkten ermittel-
ten gebietsspezifischen Standard für verträgliche und unverträgliche 
Nutzungen. Die Regelungskulisse der LSG -VO würde zudem lü-
ckenhaft und nicht sicher vollziehbar werden. 
Der Verordnungsgeber behält die Regelungen bei. 
 
Der VO-Geber geht davon aus, dass die Einwenderin mit den soge-
nannten „Nullf lächen“ die Wälder ohne LRTen meint. Zum Schutz-
zweck gehört, die Funktion des Schutzgebietes als Jagdgebiet  und 
als Fortpflanzungs - und Ruhestätten  zu sichern oder wiederherzu-
stellen. Die Laubwälder des Schutzgebie tes erfüllen diese Funk tio-
nen und sollen in ihrem jetzigem Flächenausmaßen beibehalten 
werden. In sich zyklisch verändernden Waldgesellschaften tragen sie 
35 
 
dazu bei, längerfristig den Flächenanteil der Jagdgebietsfläche sowie 
das Angebot an Fortpflanzungs - und Ruhestätten für die  Großen 
Mausohren fortlaufend zu sichern oder wiederherzustellen. Dieses 
legt die Begründung ausführlich dar.   
Dem Einwand wird nicht gefolgt. 
e) § 5 Freistellungen 
 
Abs. 2, Nr. 1 bis Nr. 6: 
Hier ist vorher immer die Zustimmung des Eigentümers einzu-
holen. 
Grund:   Auf der Fläche können Umstände gegeben sein, die 
ein ungefährdetes Betreten nicht gewährleisten. Wer haftet 
hier (Verkehrssicherungspflicht)?  
Zudem führt eine Zustimmung/ Abstimmung mit den Eigentü-
mern zu einer höheren Akzeptanz der Verordnung. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
e)  
Zu Nr.1 und 3 : Die Anregung bezüglich einer Vorabinformation des 
jeweiligen Grundstückeigentümers durch Personen, denen im 
Schutzgebiet ein Betretungsrecht eingeräumt wurde und die nicht als 
Bedienstete und sonstige Beauftragte der Naturschutzbehörden be-
fugt sind, lässt sich nicht auf die Rechtsgrundlage für den Erlass 
dieser Verordnung (s. Präambel) stützen und kann daher nicht als 
Regelung in die Verordnung aufgenommen werden. Es handelt sich 
hier um Privatrecht. Dem Einwand wird nicht gefolgt. 
 
Gemäß § 39 NAGBNatSchG (Betretensrecht) dürfen Bedienstete 
und sonstige Beauftragte der Naturschutzbehörden, soweit dies zur 
Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, Grundstücke außer-
halb von Wohnungsgebäuden und Betriebsräumen sowie des unmit-
telbar angrenzenden befriedeten Besitztums jederzeit betreten. Sie 
dürfen dort Prüfungen, Vermessungen, Bodenuntersuchungen und 
ähnliche Arbeiten und Besichtigungen vornehmen. Diese Maßnah-
men sind rechtzeitig anzukündigen, wenn dadurch deren Zweck 
nicht gefährdet wird. Dies geschieht im Landkreis Osnabrück durch 
die Ankündigung von Kartierungsarbeiten entweder in der Tages-
presse bzw. auf der Homepage des Landkreises Osnabrück. 
 
Zu Nr. 2: Ob die Zustimmung des Eigentümers zum Betreten seiner 
Flächen im LSG für wissenschaftliche Forschung und Lehre etc. er-
forderlich ist, stellt keine Frage des Naturschutzrechts, sondern des 
Privatrechts dar und ist daher kein Thema der LSG-VO.  
Dem Einwand wird nicht gefolgt. 
 
 
Zur Verkehrssicherungspflicht: Die Waldeigentümer sind verkehrssi-
cherungspflichtig und haften nach den allgemeinen Rechtsgrundsät-
36 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
zen der  Verschuldenshaftung gem. § 823 BGB. Daran ändert die 
durch eine Schutzgebietsverordnung statuierte Verpflichtung, eine 
entsprechende Anzahl von Habitatbäumen und stehendes Totholz 
im Bestand zu belassen bzw. zu entwickeln, nichts. Grundsätzlich 
stellt sich die Situation jedoch so da, dass die sogenannten Habitat-
bäume und stehendes Totholz auch heute schon natürliche Bestand-
teile eines Waldes darstellen und gleichzeitig, soweit nicht in 
Schutzgebieten durch ein Betretungsverbot anderweitig geregelt, 
jeder Mensch die Wälder mit Ausnahme von Waldkulturen, Walddi-
ckungen, Waldbaumschulen sowie Flächen, auf den Holz einge-
schlagen wird, betreten und sich dort erholen darf. D. h., dass 
grundsätzlich in Wäldern mit vielfältiger akuter Baumsturzgefahr be-
sondere Sicherungsmaßnahmen des Waldeigentümers geboten sein 
können. Durch das in dies em Schutzgebiet ausgesprochene Betre-
tungsverbot außerhalb von Wegen und Straßen reduziert sich der 
zugunsten des Verkehrssicherungspflichtigen der Personenkreis, der 
den Wald betreten  darf. Anzumerken ist darüber hinaus, dass bei 
den Personen, die zum Zweck der Forschung und Lehre oder als 
Waldarbeiter oder Förster das Gebiet betreten, vorausgesetzt wer-
den sollte, dass sie gewissermaßen mit einem Risikobewusstsein 
über mögliche Gefahre n bei den Gelände - bzw. bei Kartierarbeiten 
ausgestattet sind. 
 
Vor allem durch die vorausschauende Auswahl der Habitatbäume 
und einer Konzentration dieser zu Gruppen möglichst im üblicher-
weise nicht frequentierten Bestandesinneren können die Konflikte 
zwischen dem Gefahrenpotential des Alt- und Totholzes und der 
Sicherheit für die Menschen begrenzt werden. Im Zweifel ist der Si-
cherheit der Menschen, die die Wälder des Schutzgebietes nach den 
Regelungen des § 5 Abs. 2 betreten dürfen, der Vorrang vor den 
Zielen des Naturschutzes einzuräumen. Bezüglich der ausgewiese-
nen Habitatbäume bedeutet das, dass, eine verkehrssicherungsbe-
dingte Fällung oder eine Einkürzung eines Habitatbaumes einge-
räumt wird; in einem derartigen Fall verbleibt der Baum als zusätzli-
ches Totholz im Bestand. Das heißt, es wird nicht auf den ver-
pflichtenden Anteil an Totholz von zwei Stück stehendem oder lie-
37 
 
 
 
 
 
 
 
 
Abs. 2, Nr. 4: 
„Keiner Zustimmung bedürfen organisierte Veranstaltungen auf 
Straßen und Wegen …“. 
Dieser Passus setzt sich, zumindest bezogen auf den Wald, 
über geltendes Recht hinweg. 
In § 23 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über den 
Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG) findet das Be-
tretungsrecht seine Grenzen in einer für die Grundbesitzenden 
unzumutbaren Nutzung, insbesondere durch öffentliche Ver-
anstaltungen oder einer gewerblichen Nutzung. Der Passus ist 
daher ersatzlos zu streichen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Abs. 4, Nr. 2: 
Dieser Passus findet sich nicht im Unterschutzstellungserlass. 
Die Vorgabe, dass bei künstlicher Verjüngung mindestens mit 
90 % Laubbaumarten aufgeforstet werden muss, wird damit 
begründet, dass „das Angebot an Fortpflanzungs - und Ruhe-
stätten und der Flächenanteil strukturell als Jagdgebiet geeig -
neter Bestände zu erhöhen oder zumindest konstant zu halten“ 
sei. 
gendem starken Totholz, der im Bestand zu lassen ist,  angerechnet.  
Die Fällung eines Habitatbaumes ist ebenso wie die anschließende 
Auswahl eines neuen Habitatbaumes der zuständigen Naturschutz-
behörde 14 Tage vor der Maßnahme anzuzeigen. Dieser Sachver-
halt wird in die Regelung zu den Habitatbäumen unter § 5 Absatz 4 
Nr. 1 folgende aufgenommen. 
 
Zu Nr. 4:  Die LWK fordert die Streichung  der Worte „keiner Zustim-
mung bedürfen organisierte Veranstaltungen …“.  
Die Zustimmung meint nur die naturschutzrechtlich geforderte Zu-
stimmung der UNB. Andere Zustimmungserfordernisse , etwa im An-
wendungsbereich des NWaldLG , werden durch die Regelung nich t 
berührt.  
Der Forderung nach Streichung wird nicht entsprochen. 
Zu Nr. 5:  Die LWK fordert, dass das Aufstellen von Schildern bzw. 
Tafeln mit Zustimmung des Eigentümers erfolgen soll. Grundsätzlich 
greift die Duldungspflicht nach § 8 Abs. 1 Nr. 5, die ggf. durch Ver-
waltungsakt gegen den Eigentümer durchzusetzen wäre. Dem Ein-
wand wird mit Rücksicht auf die Herstellung der Vertrauensbildung 
und eines Konsens entsprochen. Das Aufstellen von Tafeln und 
Schildern im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 5 , sofern vom Landkreis initi-
iert, wird regelmäßig in Absprache mit dem Eigentümer erfolgen.  
 
Zu Nr. 6: Die Regelungen unter Nr. 6 unterliegen Rechtsvorschriften, 
die nicht Gegenstand dieser Verordnung sind. 
 
 
 
Es stimmt, dass sich die Regelung gemäß § 5 Absatz 4 Nr. 2 im Un-
terschutzstellungserlass nicht ausdrücklich findet. Der Unterschutz-
stellungserlass eröffnet unter Punkt 1.9 jedoch die Möglichkeit, dass 
für maßgebliche Arten des Anhang II der FFH -Richtlinie zum Schutz 
der Lebensräume ergänzende Vorgaben getroffen werden können, 
die über die Regelungen für die Waldlebensraumtypen hinausgehen 
können. Dies, sofern  räumliche und inhaltlich spezifische Regelun-
38 
 
 
Diese Regelung geht zu weit. Allein durch die Unters chutz-
stellung der LRT, die zugleich Mausohrjagdgebiet sind, wird 
dieses Ziel erreicht. Für den Grundeigentümer würde dies eine 
weitergehende Einschränkung der ordnungsgemäßen Forst -
wirtschaft bedeuten, die höchstens auf dem Wege des Ver-
tragsnaturschutzes geregelt werden sollte. 
 
 
 
 
 
 
Abs. 4, Nr. 3: 
Dieser Unterpunkt ist ersatzlos zu streichen, da Bestimmungen 
für den Wald außerhalb der LRT durch den Unterschutz -
stellungserlass nicht abgedeckt sind. 
Sollte der Punkt 3 wider Erwarten nicht ersatzlos gestrichen 
werden, so sollte dies zumindest bei Abs. 4, Nr. 3 c) und d) 
geschehen. 
Grund:   Diese Regelungen haben gemäß Unterschutzstel-
lungserlass nur für Wälder mit LRT zu gelten (in Abs. 4, Nr. 1 
könnten die Einschränkungen noch eingefügt werden).  
 
Zwar wird für alle Wälder eine Begründung geliefert, dennoch 
bleibt schleierhaft, inwieweit die Unterhaltung /Instandsetzung 
von Wegen den Lebensraum des Mausohrs berührt. 
 
gen für die Art erforderlich sind . Die Vorgabe dient  im Schutzgebiet 
dem Erhalt der Laubwälder in ihrer Funktion als Jagdgebiet e, Fort-
pflanzungs- und Ruhestätten des Großen Mausohrs. 
Die Regelung ist vor diesem Hintergrund unentbehrlich zur Errei-
chung der Schutz - und Erhaltungsziele. Im Gegensatz zur Einwen-
derin verursacht sie n ach Auffassung des Verordnungsgebers je-
doch nur eine minimale Einschränkung. Die Regelung bezieht sich 
allein auf die künstliche Verjüngung und sichert lediglich den Status 
quo, ohne die Vorgabe und mit freier Wahl bestimmter Laubbaumar-
ten sowie mit der Möglichkeit, 10 % Nadelgehölze in einen Laubrein-
bestand einbringen zu können.  
Der Einwand führt nicht zu einer Änderung oder Aufhebung der Re-
gelung. 
 
Der zitierte Unterschutzstellungserlass geht inhaltlich nur auf die 
LRTen ein, weil er Mindestregelungen für diese vorgibt. Im Umkehr-
schluss bedeutet das nicht, dass eine Verordnung nicht weitere Re-
gelungen treffen darf bzw. zum Schutz der Erhaltungsziele muss. 
Eine Differenzierung dieser Regelung hinsichtlich der Wege, die Flä-
chen mit Waldlebensraumtypen und jener, die Flächen ohne Waldle-
bensraumtypen berühren, wäre darüber hinaus in der Praxis schwer 
praktizierbar. Ein und derselbe Weg kann in Abschnitten sowohl Flä-
chen mit und ohne Waldlebensraumtypen erschließen.  
 
Die Einwenderin scheint in diesem Zusammenhang vergessen zu 
haben, dass es im Schutzgebiet auch um den Erhalt der nachgewie-
senen, über das gesamte Schutzgebiet verteilten Lebensraumtypen 
des Anhangs I der FFH- Richtlinie geht. 
 
Der Forderung wird nicht gefolgt. 
f) Die in § 9 Abs. 3  genannten Instrumente zur Umsetzung von 
Pflege-, Entwicklungs - Erhaltungs- und Wiederherstellungs -
maßnahmen werden grundsätzlich begrüßt, soweit sie nach-
vollziehbar und für den Eigentümer zumutbar sind. Sollten dem 
Eigentümer durch die Einzelfallanordnungen ökonomische 
Verluste entstehen, sind diese finanziell auszugleichen. 
f)  
 
 
 
 
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. 
39 
 
 
 
20. Einwendung Nr. 20 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
Als Vorsitzender der Waldschutzgenossenschaft Belm-Rulle-Wallen-
horst nehme ich Bezug auf die Verordnung zum „Mausohr -
Jagdgebiet Belm“. 
 
  
a) Warum ist auf einer Karte ein Streifen des Gebietes nicht dar-
gestellt und zudem die Legende bezüglich der landwirt -
schaftlichen Flächen auf mehreren Karten fehlerhaft? 
a) Dem Einwand mangelt es bezüglich der Kartendarstellung an Kon-
kretisierung. 
Aufgetretene Fehler in der L egende werden selbstverständlich korri-
giert. 
b) Warum gibt es keinen Maßnahmenplan, der maßgeblichen 
Anteil an der zukünftigen Waldbewirtschaftung haben kann 
und laut Sprecherin des Niedersächsischen Ministeriums mit-
verhandelt werden soll (NOZ 28.12.2018)? 
b) Es ist vorgesehen, nach Erlass dieser Verordnung , einen entspre-
chenden Maßnahmenplan unter Hinzuziehung aller wichtigen Akteu-
re zu erarbeiten. 
c) In den § 4 Nr. 15 und § 5 Abs. 4 Nr. 2 und 3 c) - e) werden 
Auflagen auf Flächen ohne Lebensraumtyp gelegt, die unver-
hältnismäßig und laut Walderlass nicht vorgeschrieben sind. 
 
c) Es stimmt, dass die Regelungen gemäß § 4 Nr. 15 und § 5 Absatz 4 
Nr. 2 im Unterschutzstellungserlass nicht ausdrücklich vorgeschrie-
ben sind. Der Unterschutzstellungserlass legt unter Punkt 1.9 jedoch 
auch dar, dass für maßgebliche Arten des Anhang II der FFH -
Richtlinie zum Schutz der Lebensräume ergänzende Beschränkun-
gen getroffen werden können, die über die Vorgaben für die Waldle-
bensraumtypen hinausgehen können, sofern räumliche und inhaltlich 
spezifische Regelungen erforderlich sind. Hierzu gehört im Schutz-
gebiet der Erhalt der Laubwälder in ihrer Funkti on als Jagdgebiet , 
Fortpflanzungs- und Ruhestätten des Großen Mausohrs. 
 
d) Im Rahmen der Holzernte oder nach Windwurf werden manch-
mal Waldwege zur Sicherheit der Besucher gesperrt. Der Zer-
fall eines Habitatbaumes ist vergleichbar mit einem langwieri-
gen Ernteprozess. Ist das Sperren der Wege solange zuläs-
sig? 
 
d) Der Verordnungsgeber empfieh lt ausdrücklich, Habitatbäume im 
Inneren der Fläche aus zu wählen bzw. zu zentrieren, so dass eine 
Sperrung von Waldwegen in Bezug zu Habitatbäumen nicht notwen-
dig sein dürfte.  Vor allem durch die vorausschauende Auswahl der 
Habitatbäume und einer Konzentration dieser zu Gruppen möglichst 
im üblicherweise nicht frequentierten Bestandesinneren können die 
Konflikte zwischen dem Gefahrenpotential des Alt - und Totholzes 
und der Sicherheit für die Menschen begrenzt werden. 
e) In FFH-Gebieten der WSG-Süd brauchen in Gebieten mit Fle- e) Im vorliegenden Schutzgebiet liegen andere eigentumsrechtliche 
40 
 
dermausvorkommen nur 4 Habitatbäume belassen werden. 
Aufgrund der Gleichbehandlung muss das auch in diesem Ge-
biet so geregelt werden. 
Voraussetzungen als in den Schutzgebieten der WSG -Süd vor. Die 
unterschiedliche Anzahl an Habitatbäumen ist darin begründet, dass 
in diesem FFH -Gebiet überwiegend private Eigentumsflächen vor-
handen sind. 
f) Habitatbäume sollen bis zum natürlichen Verfall belassen wer-
den. Wann gilt ein Habitatbaum als verfallen? 
 
f) Die V erordnung  sowie der Leitfaden 2018 zum Unterschutzstel-
lungserlass sprechen von Zerfall. Der Begriff „zerfallen“ bedeutet den 
Abbau oder das Auflösen von Holz im Rahmen von natürlichen Zer-
setzungsprozessen im Wald. Ein Habitatbaum gilt als zerfallen, wenn 
er im Rahmen dieser Prozesse zu Humus , Mull oder Mullmoder  ge-
worden ist. 
g) Bei Kalamitätenbefall soll 10 Werktage vor einer flächigen An-
wendung von Pflanzenschutzmitteln eine Anzeige bei der zu-
ständigen Naturschutzbehörde erfolgen. 
Innerhalb von 2 Wochen kann bereits eine erhebliche Schädi -
gung der Bäume erfolgt sein. Wieso ist hier dieser lange An-
zeigezeitraum gewählt? 
 
 
 
 
 
 
Eine erhebliche Beeinträchtigung soll nachvollziehbar belegt 
ausgeschlossen sein. Wie stellen Sie sich das vor? 
 
g) Die angegebene Frist für die Anzeige des Einsatzes von Pflanzen-
schutzmitteln entspricht dem Wortlaut des Unterschutzstellungser-
lasses. Bei einem flächigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wird 
vorausgesetzt, dass dieser mindestens mittelfristig geplant werden 
muss. Der UNB eine Möglichkeit zu geben, vor Durchführung dieser 
Maßnahmen mögliche Auswirkungen auf die Schutz - und Erhal-
tungsziele zu prüf en, ist sachlich geboten. Das Anzeigeerfordernis 
hindert die Beteiligten nicht, frühzeitig die Maßnahmen unter Berück-
sichtigung verschiedener Witterungslagen zu planen und miteinan-
der abzustimmen. Frühe Planung und Kommunikation bietet u.a. die 
Möglichkeit schneller Entscheidungen. 
 
Was den „nachvollziehbaren Beleg“ angeht, so sei an dieser Stelle 
darauf hingewiesen, dass  grundsätzlich diese Nachweispflicht über 
die Unerheblichkeit der Pflanzenschutzmittel schon nach §§ 33 und 
34 BNatSchG demjenigen obliegt, der Pflanzenschutzmittel inner-
halb des FFH -Gebiets anwenden will. Wie der Nachweis zu führen 
ist, richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles und 
bedarf der Abstimmung zwischen der zuständigen unteren Natur-
schutzbehörde und dem Maßnahmenträger.  
Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass der punktuelle, nicht flä-
chige Einsatz zulässig ist. 
h) In welcher Form findet für die durch FFH -Auflagen entstehen-
den wirtschaftlichen Einbußen ein finanzieller Ausgleich statt? 
 
h) Im Rahmen des Abwägungsprozesses sind die privaten Eigentums- 
und Nutzungsrechte gewürdigt worden. Die vorgesehenen Zustim-
mungsvorbehalte und Regelungen i. R. der forstwirtschaftlichen Nut-
zung sind erforderlich und angemessen, um den angestrebten 
41 
 
Schutzzweck zu erreichen. Etwaige Erschwernisse oder Mehrkosten 
sind als Ausfluss der Sozialbindung grundsätzlich hinzunehmen.  
Die Möglichkeit von Erschwernisausgleichszahlungen im Wald bei 
Landschaftsschutzgebieten ist vom Land Niedersachsen bislang 
noch nicht vorgesehen und wird zurzeit ministeriell geprüft.  Das 
NAGBNatSchG soll entsprechend novel liert werden. Der Entwurf 
befindet sich derzeit zur Abstimmung in den zuständigen Ressorts.   
 
 
21. Einwendung Nr. 21 
Anregungen und Bedenken / Stellungnahme Abwägung 
Mein Name ist Heinfried Berner . Ich bin Vorsitzender der Wald-
schutzgenossenschaft Ostercappeln . Wie der Name schon sagt 
Waldschutz und aus diesem Grund möchte ich mit diesem Schrei-
ben kurz Stellung nehmen zu den geplanten FFH -Gebieten in Haa-
ren, Gemeinde Ostercappeln. 
 
  
a) Es kann in meinen Augen doch nicht im Interesse des Gemein-
wohles sein, dass Landwirte/Forstwirte auf einmal nicht mehr 
für eine nachhaltige Bewirtschaftung ihrer Wälder geeignet 
sind. 
Anscheinend trauen dem Waldbesitzer die Behörden o hnehin 
nicht, aber auch dem Forstfachpersonal gegenüber ist offen -
sichtlich tiefes Misstrauen angebracht, 
Der hoheitliche Schutz, der von Waldbesitzern und Förstern in 
Jahrzehnten geschaffenen Wäldern entsprechend umgesetzt 
wurde. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
a) Die Mitwirkung der Eigentümer und des Forstfachpersonals an der 
Ausprägung der Wälder soll durch den Erlass der Verordnung kei-
neswegs in Abrede gestellt werden.  Im Gegenteil d er Landkreis er-
kennt die auch unter ökologischen Gesichtspunkten wertvollen Leis-
tungen der Wald eigentümer und Landwirte sowie der Forstleute  der 
letzten Generationen uneingeschränkt an.  
Gleichwohl ist der Landkreis zur Unterschutzstellung nach FFH -
Recht verpflichtet (vgl. § 32 Abs. 2 BNatSchG) und im Übrigen, da 
die Flächen die Schutzvoraussetzungen des § 26  Abs. 1 BNatSchG 
erfüllen, aus Gründen des allgemeinen Wohls berechtigt (vgl. § 2 
Abs. 2 und 3 BNatSchG).  Er versucht, dies möglichst differenziert 
und unter Gewährleistung des unionsrechtlich geforderten  Schutz-
standards schonend und verhältnismäßig zu tun. Es ist dem Land-
kreis nicht möglich, mit Blick auf waldrechtliche Bestimmungen von 
einer landschaftsschutzrechtlichen Unterschutzstellung abzusehen. 
Im Vorlauf der Entwicklung anderer Waldschutzgebietsverordnungen 
im Landkreis Os nabrück sowie im Rahmen von anderen Abwägun-
gen und auch dieses Abwägungsprozesses  sind die privaten Eigen-
tums- und Nutzungsrechte gewürdigt worden. Die vorgesehenen 
42 
 
 
 
 
 
Die zuständigen Mitarbeiter der unteren Naturschutzbehörden 
erhalten durch die Ausweisung der Natura 2000 -Gebiete eine 
erhebliche Macht. In Zukunft entscheiden erst einmal sie, was 
in diesen Gebieten überhaupt noch erlaubt ist, damit der 
Schutzzweck nicht gefährdet wird. 
Je nach naturgemäß unterschiedlicher Eignung und Fähigkeit, 
nach Neigung und Gesinnung können sie den Landnutzern 
das Leben draußen erheblich erschweren (denn Sie wissen 
nicht, was Sie tun). 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Kreistage verlassen sich gern auf Verwaltungsvorlagen, gera-
de, wenn jede Schutzgebietsverordnung einzeln verhandelt 
werden muss. Gegen entsprechende Erlasse muss dann erst 
einmal Widerspruch eingelegt und in letzter Konsequenz auch 
geklagt werden. 
Übrigens hat das in Niedersachsen schon begonnen: Ein (spä-
ter zurückgezogener) Stilllegungsbescheid gegen Waldbesitzer 
ist bereits ergangen und die Angler, die sich seit Jahr zehnten 
an den Flüssen der südlichen Lüneburger Heide für die Fisch-
besätze und die natürliche Leistungsfähigkeit dieser na tur-
nahen Ökosysteme eingesetzt haben, dürfen dort nicht mehr 
fischen. 
Umweltstaatssekretärin Almut Kottwitz (GRÜNE) verteidigte 
Zustimmungsvorbehalte und Regelungen i. R. der forstwirtschaftli-
chen Nutzung sind erforderlich und angemessen, um den angestreb-
ten Schutzzweck zu erreichen. 
  
Der Verordnungsgeber ist der Auffassung, in seinem Normsetzungs-
ermessen dem Verhältnisgrundsatz genügenden  Interessensaus-
gleich sowohl unter Beachtung unionsrechtlicher Vorgaben zur Er-
reichung der Schutzzwecke und Erhaltungsziele als auch der Belan-
ge der Eigentümer gewährleistet zu haben. 
Die unter diesen Prämissen erarbeitete S chutzgebietsverordnung 
stellt eine Ermächtigungsgrundlage dar, in der die Schutzzwecke 
transparent dargelegt wurden. Die Berücksichtigung der Schutzzwe-
cke und die darauf aufbauenden Regelungen sind nicht nur rechts-
verbindlich für die Eigentümer , sondern binden auch die zuständige 
Naturschutzbehörde in ihrer Beurteilung ge planter Maßnahmen oder 
möglicher Verstöße. Es ist deshalb nicht so, als könne die zuständi-
ge Naturschutzbehörde willkürlich handeln , so wie es von dem Ein-
wender vermittelt wird. Der Bürger hat im Fall  der Verweigerung von 
Zustimmungen oder angezeigten Maßnahmen das Recht zu erfah-
ren, welche Gründe hierzu geführt haben. Ebenso besteh t zum Bei-
spiel bei Wiederherstellungsanordnungen  die Möglichkeit für den 
Antragssteller rechtliche Mittel, wie z. B. Rechtsmittel,  einzulegen. 
    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
43 
 
das im NDR mit ähnlichen Verweisen auf die EU wie ihr Abtei-
lungsleiter oder der Referent des Landkreistages in Springe. 
 
 
Die nächsten werden die Jäger sein und dann kommen die 
Waldbesitzer, die man als nachhaltige Nutzer aussperrt. 
Und am Ende werden es Spaziergänger, H undebesitzer, Pilz-
sucher, Geocacher, Jogger, Reiter und spielende Kinder sein, 
die durch ein Wegegebot in den Natura 2000-Gebieten daran 
gehindert werden, sich draußen frei zu bewegen - und das auf 
insgesamt mehr als 10 % der Landesfläche. 
 
 
 
 
Ich denke, dass mit solchen übereilten Ausweisungen von 
FFH-Gebieten keinem geholfen ist  und ich in meiner Position 
als Vorsitzender der WSG Ostercappeln einer solchen wider -
spreche. 
Es kann doch nicht im Sinne des Allgemeinwohles sein, dass 
z.B. durch so genannte Habitatbäume eine Gefahr bei der Be-
wirtschaftung des Waldes oder der Sicherungspflicht … 
 
 
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. 
 
 
Die pauschalisierten Annahmen sind nicht substantiiert.  
Nach den Vorgaben der Verordnung wird nach Auffassung des Ver-
ordnungsgebers keine der genannten Nutzergruppen unverhältnis-
mäßig eingeschränkt. Es ist anzunehmen, dass es auch im Interesse 
der Waldeigentümer ist, Störungen, die von Mountainbikern, Reitern 
oder Geocachern sowie freilaufenden Hunde n ausgehen, aus dem 
Wald heraus zuhalten.  Mit einer geordneten Besucherlenkung , die   
unter § 5 Absatz 2 Nr. 1 d) aufgenommen wurde, kann das Schut z-
gebiet betreten werden.  Als Fakt ist nicht zuletzt festzuhalten, dass 
auch eine forstwirtschaftliche Nutzung der Grundstücke im Grund-
satz nach den Vorgaben der Verordnung weiterhin möglich ist.  
 
 
 
 
 
Da hier der Text in der Eingabe endete, wurden die Ausführungen 
bis hierher abgewogen. 
Für einen offenen Dialog stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfü-
gung. 
 Nach Abschluss des Verfahrens ist der Verordnungsgeber gerne 
bereit, offene Fragen zu beantworten. 
 
 
22. Einwendung Nr. 22 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
Im Halter Berg besitze ich Waldgrundstücke. Durch das geplante 
FFH-Mausohr-Jagdgebiet werde ich massiv in meiner Waldwirt-
schaft eingeschränkt. 
 Der Einwender benennt seine Flurstücke  nicht, so dass eine flur-
stücksbezogene Überprüfung seiner Angaben im Rahmen des Ab-
wägungsverfahrens  nicht möglich ist. 
a) Der Halter Berg ist durch die Bewirtschaftung der Eigentümer 
in einem guten natürlichen Zustand. Und das ohne extra Natur-
schutzauflagen. Durch die kleinparzellierten Eigentumsverhält -
nisse im Halter Berg ist auch in Zukunft nicht mit Veränderun-
a) Im Rahmen des Abwägungsprozesses sind die privaten Eigentums- 
und Nutzungsrechte gewürdigt worden. Die vorgesehenen Zustim-
mungsvorbehalte und Regelungen i. R. der forstwirtschaftlichen Nut-
zung sind erforderlich und angemessen, um den angestrebten 
44 
 
gen zu rechnen. Deshalb sind keine besonderen Naturschutz -
auflagen mit Bewirtschaftungs-Einschränkungen notwendig. 
Die Wirtschaftsauflagen sind für die Eigentümer eine Teilent-
eignung. Die Grunds tücke werden massiv an Wert verlieren. 
Wie wird der Staat diese Verluste dauerhaft finanziell ausglei-
chen? 
 
Schutzzweck zu erreichen. Gesetzliche Verfügungsbeschränkungen 
zum Schutz von Natur und Landschaft sind verfassungsrechtlich 
unbedenkliche Inhaltsbestimmungen des Eigentums. Sie konkretisie-
ren lediglich die Sozialbindung. Verfassungsrechtlich geschützt ist 
nur der Eigentumsgebrauch eines „vernünftigen“ Eigentümers, „der 
auch das Gemeinwohl nicht aus dem Auge verliert“ und dement-
sprechend nicht jede in Betracht kommende Nutzungsmöglichkeit 
verwirklicht, sondern Nutzungsmöglichkeiten auch ausschließt oder 
wesentlich einschränkt. Zum Gemeinwohl zählt an dieser Stelle im 
Sinne der Erfüllung der Anforderungen der FFH-Richtlinie die Wie-
derherstellung und Sicherung der biologischen Vielfalt und deren 
Berücksichtigung beider Bewirtschaftung der Wälder. Dies bedingt 
im Schutzgebiet darauf ausgerichtete Vorgaben, die eine rechtmäßi-
ge forstwirtschaftliche Nutzung aber grundsätzlich zulassen. Etwaige 
Erschwernisse oder Mehrkosten sind als Ausfluss der Sozialbindung 
grundsätzlich hinzunehmen.  
Die Möglichkeit von Erschwernisausgleichszahlungen im Wald bei 
Landschaftsschutzgebieten ist vom Land Niedersachsen bislang 
noch nicht vorgesehen und wird zurzeit ministeriell g eprüft.  Das 
NAGBNatSchG soll entsprechend novel liert werden. Der Entwurf 
befindet sich derzeit zur Abstimmung in den zuständigen Ressorts.   
b) Unsere Waldflächen sind keine Altholzbestände. Es sind keine 
typischen Habitatbäume vorhanden. Sechs Habitatbä ume je 
ha werden sicher 25 % der Fläche beanspruchen, die für den 
Holzeinschlag verloren sind. 
 
b) Der Einwand wurde nicht ausreichend konkretisier t, um den S ach-
verhalt auf zu klären. 
Ausgehend von der Richtigkeit der Angabe, dass  der Einwender 
keine Altholzbestände auf seinen Flächen besitzt, gilt für ihn die Re-
gelung gemäß § 5 Absatz 4 Nr. 1 k). 
c) Das Betreten unseres Waldes ist nur mit meinem Einverständ -
nis möglich. Grund: Auf der Fläche können Umstände gegeben 
sein, die ein ungefährliches Betreten nicht gewährleisten.  
 
Wer kommt dann für den Versicherungsschutz auf? 
 
c) Die Freistellung gilt nur im Hinblick auf die Schutzzwecke der VO. 
Bedürfen Dritte für ihre Betätigungen bisher der Zustimmung der 
Eigentümer, ändert die VO daran nichts. 
 
Zur Verkehrssicherungspflicht: Die Waldeigentümer sind verkehrssi-
cherungspflichtig und haften nach den allgemeinen Rechtsgrundsät-
zen der Verschuldenshaftung gem. § 823  BGB. Daran ändert die 
durch eine Schutzgebietsverordnung statuierte Verpflichtung, eine 
entsprechende Anzahl von Habitatbäumen und stehendes Totholz 
im Bestand zu belassen bzw. zu entwickeln, nichts. Grundsätzlich 
45 
 
stellt sich die Situation jedoch so da, d ass die sogenannten Habitat-
bäume und stehendes Totholz auch heute schon natürliche Bestand-
teile eines Waldes darstellen und gleichzeitig, soweit nicht in 
Schutzgebieten durch ein Betretungsverbot anderweitig geregelt, 
jeder Mensch die Wälder mit Ausnahme v on Waldkulturen, Walddi-
ckungen, Waldbaumschulen sowie Flächen, auf den Holz einge-
schlagen wird, betreten und sich dort erholen darf. D. h., dass 
grundsätzlich in Wäldern mit vielfältiger akuter Baumsturzgefahr be-
sondere Sicherungsmaßnahmen des Waldeigentümers geboten sein 
können. Durch das in diesem Schutzgebiet ausgesprochene, Betre-
tungsverbot außerhalb von Wegen und Straßen reduziert sich der 
zugunsten des Verkehrssicherungspflichtigen der Personenkreis, der 
den Wald betreten darf. An zu merken ist darübe r hinaus, dass bei 
den Personen, die zum Zweck der Forschung und Lehre oder als 
Waldarbeiter oder Förster das Gebiet betreten, vorausgesetzt wer-
den sollte, dass sie gewissermaßen mit einem Risikobewusstsein 
über mögliche Gefahren bei den Gelände - bzw. bei Kartierarbeiten 
ausgestattet sind. 
 
Vor allem durch die vorausschauende Auswahl der Habitatbäume 
und einer Konzentration dieser zu Gruppen möglichst im üblicher-
weise nicht frequentierten Bestandesinneren können die Konflikte 
zwischen dem Gefahrenpotential des Alt- und Totholzes und der 
Sicherheit für die Menschen begrenzt werden. Im Zweifel ist der Si-
cherheit der Menschen, die die Wälder des Schutzgebietes nach den 
Regelungen des § 5 Abs. 2 betreten dürfen, der Vorrang vor den 
Zielen des Naturschutzes einzuräumen. Bezüglich der ausgewiese-
nen Habitatbäume bedeutet das, dass, eine verkehrssicherungsbe-
dingte Fällung oder eine Einkürzung eines Habitatbaumes einge-
räumt wird; in einem derartigen Fall verbleibt der Baum als zusätzli-
ches Totholz im Bestand. Das heißt, es wird nicht auf den ver-
pflichtenden Anteil an Totholz von zwei Stück stehendem oder lie-
gendem starken Totholz, der im Bestand zu lassen ist,  angerechnet.  
Die Fällung eines Habitatbaumes ist ebenso wie die anschließende 
Auswahl eines neuen Habitatbaumes der zuständigen Naturschutz-
behörde 14 Tage vor der Maßnahme anzuzeigen. Dieser Sachver-
46 
 
halt wird in die Regelung zu den Habitatbäumen unter § 5 Absatz 4 
Nr. 1 folgende aufgenommen. 
 
d) Sie fordern, dass nur auf Wegen und Feinerschließungslinien 
gefahren werden darf. Im Ortsteil Darum des Halter Berges 
sind keine offiziellen Wege vorhanden. In meinem Wald sind 
auch keine Rückegassen. 
 
d) Auch dieser Einwand ist nicht genügend konkretisiert, um den Sach-
verhalt auf zu klären.  
Ausgehend von der Richtigkeit der Angabe, dass sich keine  Rücke-
gassen in seinem Wald befinden, würde in der Regel gelten, dass in 
Altholzbeständen und /oder auf befahrungsempfindlichen Standorten 
bei der Neuanlage ein 40 Meter-Abstand einzuhalten wäre.   
e) Sie fordern, d ass zwischen dem 01.03. und dem 31.08. eines 
Jahres kein Holzeinschlag und auch das Befahren des Waldes 
nur mit Zustimmung der Naturschutzbehörde möglich ist und 
das mit einer 14-tägigen Frist. 
Wegen der Druckempfindlichkeit des Bodens ist nur bei pas-
sendem Wette r Waldarbeit möglich. Auf die Zustimmung der 
Naturschutzbehörde kann deshalb nicht gewartet werden. 
 
Das gleiche gilt für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. 
 
e) Die Vorgabe dient dem nachhaltigen Schutz der Wald-LRTen und 
ihrer Böden in der Vegetationsphase. Der VO-Geber teilt die in den 
Vollzugshinweisen zu Wäldern mit LRTen dargelegte Auffassung, 
dass eine Bewirtschaftung außerhalb der im VO-Entwurf vorgesehe-
nen Zeitspanne in der Regel als nachhaltiger an zu sehen ist als in 
der Vegetationszeit. Die Einschränkung ist vor dem FFH-rechtlichen 
Hintergrund hinzunehmen. 
Zur Klarstellung wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Regelung 
nur für Altholzbestände gilt. Hierbei ist der Holzeinschlag in dem ge-
nannten Zeitraum nur mit Zustimmung zulässig,  das Rücken ist in 
der vorgegebenen Zeit der milderen Form der Anzeigepflicht unter-
stellt. Vorausgesetzt, dass die Eigentümer verantwortungsvoll mit 
dem Schutzgut Boden umgehen, kann über  die Anzeige kurzfristiger 
agiert und das aktuelle Witterungsgeschehen, auch in der Hauptve-
getationszeit, berücksichtigt werden, welches in der festgesetzten 
Zeitspanne nicht abgebildet ist. Hierdurch ist ein größerer Spielraum 
für die Waldbewirtschaftung gegeben.  
Der UNB eine Möglichkeit zu geben, vor Durchführung von Maß-
nahmen, mögliche Auswirkungen auf die Schutz- und Erhaltungszie-
le zu prüfen ist sachlich geboten. Das Anzeigeerfordernis hindert die 
Beteiligten nicht, frühzeitig die Maßnahmen unter Berücksichtigung 
verschiedener Witterungslagen zu planen und miteinander abzu-
stimmen. Frühe Planung und Kommunikation bietet u.a. die Möglich-
keit schneller Entscheidungen, auch in Bezug zu dem flächigen Ein-
satz von Pflanzenschutzmitteln.. 
f) Beim Holzeinschlag fordern Sie, dass auf 20 % der Fläche ein 
Altholzbestand stehen ble ibt. Außerdem sollen mindestens 
f) Der Landkreis sieht die verantwortungsvolle Bewirtschaftung der 
Fläche  über viele Generationen durchaus, ist aber gleichwohl ge-
47 
 
zwei Stuck starkes Totholz bis zum natürlichen Zerfall im Wald 
verbleiben. Das ist für uns Waldbesitzer eine starke Ein-
schränkung der Bewirtschaftung und ein empfindlicher wirt-
schaftlicher Verlust mit deutlicher Mehrarbeit.  Wer entschädigt 
uns dafür? 
 
setzlich zur Unterschutzstellung verpflichtet. Er versucht, dies mög-
lichst differenziert und unter Gewährleistung des unionsrechtlich ge-
forderten  Schutzstandards schonend und verhältnismäßig zu tun. 
Es ist dem Landkreis nicht möglich, mit Blick auf waldrechtliche Best-
immungen von einer landschaftsschutzrechtlichen Unterschutzstel-
lung abzusehen.  
 
 
23. Einwendung Nr. 23 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
Ich bin Eigentümer des Grundstückes Gemarkung Wulften, Flur 1, 
Flurstück 9 zur Größe von ca. 2,7 ha. 
Gegen den o.g. Entwurf der Verordnung über das Landschafts-
schutzgebiet erhebe ich die folgenden Einwendungen: 
 
  
a) Zu § 1  ist anzuführen, dass die dort aufgeführte Größe nicht 
dem Standard-Datenbogen von 1987 entspricht. 
 
a) Die Vorlage des besagten Standarddatenbogens von 1987 wäre 
interessant. Die FFH -RL ist bekanntermaßen von 1992, die  Ge-
bietsmeldung des vorliegenden Gebietes erfolgte 2006. 
 
Der Einwender bezieht sich jedenfalls auf einen mittlerweile veralte-
ten Standarddatenbogen. Für die Verordnung maßgeblich sind die 
im Standarddatenbogen, Stand  Februar 2017, dargelegten Gebiets-
daten.  
Zur Zeit der Auslegung war das Schutzgebiet um 2 Hektar kleiner als 
im Standarddatenbogen aktuell angegeben . Die Gesamtgröße des 
FFH-Gebietes ist im Laufe des Verfahrens  durch Herausnahme von 
Flächen aus dem FFH-Gebiet durch das MU aufgrund eines wisse n-
schaftlichen Fehlers verringert worden . Die Gesamtgröße wird da-
nach im Standarddatenbogen angepasst werden. 
b) § 2 geht in Abs. 2  davon aus, dass 61 % der Gesamtfläche 
Laubwald ist. Hier wird leider eine starke Vergröberung durch-
geführt, laut Standard -Datenbogen gibt es in dem gesamten 
Schutzgebiet nur 30 ha der Lebensraumtypen „9130 Wald-
meisterbuchenwald und 9110 Hainsimsen -Buchenwald“ mit 
jeweils einer Größe von 30 ha. 
Nach den Ausführungen der Verordnungsverfasser haben sich 
b) Die vom Einwender als „Vergröberung“ bezeichnete Veränderung 
der Flächengrößen beruht auf der Erfassungshistorie der Schutzgü-
ter, welche zur Aufnahme des Schutzgebietes in die Liste der euro-
parechtlich relevanten FFH -Gebiete geführt hat.  Im Übrigen sind im 
damaligen Standarddatenbogen die Lebensraumtypen 9130 und 
9170 benannt und nicht 9110! 
Bei den zur Meldung herangezogenen Grundlagenerfassungen 
48 
 
diese Lebensraumtypen in dieser für Wald kurzen Zeit auf 163 
ha erhöht, das ist fachlich falsch und die Annahmen und Kar-
tierungen werden daher bezweifelt bzw. bestritten. Da weder 
entsprechende Kartierungen noch entsprechende Nachweise 
in der Begründung enthalten sind, ist davon  auszugehen, dass 
es sich hier um simple Annahmen und keine wissenschaftlich 
oder gutachterlich begründeten Größenangaben handelt. 
 
standen die Jagdgebiete und Lebensstätten der Fledermäuse im 
Vordergrund, während die Waldlebensraumtypen in ihrer flächigen 
Ausprägungen nicht gänzlich auskartiert wurden. Der zur Meldung 
vorliegende, aus heutiger Sicht in Bezug zu den LRTen veraltete 
Standarddatenbogen wurde auf Grundlage der Basiserfassung, die 
in den  Jahren 2016/17 nach den offiziell anerkannten Kartierstan-
dards des NLWKN durchgeführt wurde, um belastbare Größen- und 
Lebensraumtypenangaben aktualisiert. Hierbei wurden Lebensraum-
typen verifiziert bzw. revidiert und Größenangaben aktualisiert. Der 
Fortfall des LRT 9170  und die Feststellung des LRT 9110 sind hier-
für Beispiele. Die Zunahme der Waldflächen ist mit dem in den Ba-
siserfassungen üblichen Genauigkeitsgrad der polygonweisen Erfas-
sung begründet.  
Nach dem auf Grundlage der aktuellen Basiserfassung im Februar 
2019 aktualisiertem Standarddatenbogen gelten die LRT 9130 und 
9110 als signifikant und gehören zusammen mit den Lebensräumen 
(Jagdgebieten und Lebensstätten) der Großen Mausohren zu den 
Schutzzwecken des Gebietes und sind demnach Erhaltungsziele. 
c) Zum Gebietscharakter wird in § 2, vorletzter Absatz, die Wild-
katze als die Wildart beschrieben, für die dieser Wald ein po-
tenzieller Wiederbesiedlungsraum sein soll. Weder in der Be-
gründung noch sonst irgendwo finden sich Nachweise dafür, 
dass die Wildkatze in diesem Naherholungsgebiet für die Stadt 
Osnabrück gesichtet worden sei. 
Wenn man die sehr allgemeine Begründung liest, könnte man 
auf den G edanken kommen, dass jeder Wald ein potenzieller 
Wiederbesiedlungsraum ist. Es handelt sich um einen relativ 
kleinen und sehr zersiedelten Schutzraum, der beschrieben 
wird. Allein der Blick auf die Karte lässt erkennen, dass viele 
auseinandergerissene Waldflächen in einer Gesamtgröße von 
nicht einmal 300 ha beschrieben werden. 
Wenn durch die Verfasser von einem störungsarmen Raum 
gesprochen wird und damit eine Begründung für die potenziel-
le Wiederbesiedlungsmöglichkeit gegeben wird, ist dies an den 
Haaren herbeigezogen. Es handelt sich um viele einzelne klei-
ne Flächen, die selbst als Trittsteine für die Wildkatze nicht 
c)  
 
 
 
 
 
Die Wildkatze zeigt seit vielen Jahren wieder Ausbreitungstendenzen 
aus von ihr dichter besiedelten Gebieten im Weserbergland nach 
Westen und Norden. Noch wahrscheinlicher ist die Besiedlung aus-
gehend von Vorkommen in NRW im östlichen Teutoburger Wald. Im 
Landkreis Osnabrück werden Nachweisversuche mit Hilfe von Lock-
stöcken durchgeführt. Dies e mit Kosten verbundenen Untersuchun-
gen würden zweifellos nicht gem acht we rden, wenn die Fachleute 
des NLWKN aufgrund des aktuellen Kenntnisstands nicht ein Auftre-
ten der Wildkatze für möglich halten würden.  
 
Der Verordnungsgeber hält es trotz der diversen Nutzungsansprüche 
an die Wälder und trotz ihrer Insellagen für angemessen, das wahr-
49 
 
interessant sind. 
Alle hier betroffenen Waldbereiche sind Naherholungsgebiete, 
durchzogen von Wegen und Wanderwegen, die intensiv ge-
nutzt werden. 
Dieses ist der unteren Naturschutzbehörde auch bekannt. Es 
ist wohl eher so, dass man krampfhaft nach einer Begründung 
sucht, um jagdrechtliche Einschränkungen vornehmen zu kön-
nen. Das Vorkommen oder die Besiedlungsmöglichkeit der 
Wildkatze ist wisse nschaftlich für dieses Gebiet überhaupt 
nicht nachweisbar und daher fehlerhaft. 
 
scheinliche zukünftige Vorkommen der Wildkatze vorausschauend in 
den Schutzzielen zu berücksichtigen. Die Waldbereiche des Schutz-
gebietes sind im Vergleich zu der sie umgebenden intensiv genutz-
ten Kulturlandschaft mit Siedlungen und Straßennetzen störungsarm 
und können der Wildkatze als typische Art naturnaher Wälder Rück-
zugsraum oder Trittsteine auf ihren Wanderungen bieten.  
 
Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass sich aus diesem Schutz-
ziel keine weiteren Regelungsinhalte ableiten. 
d) § 3 beschreibt den besonderen Schutzzweck und in Abs. 3 die 
beiden Lebensraumtypen. Darüber hinaus die vorkommende 
Tierart gemäß Anhang 2 der FFH-Richtlinie, nämlich das große 
Mausohr. Bei der Unterschutzstellung wird nicht unterschie-
den. 
 
33 % des Gebiet es, also etwa ein Drittel der Flächen sind mit 
Nadelholz - respektive Fichte - bestanden. Weder in der Kartie-
rung noch in der Unterschutzstellung wird eine Differenzierung 
durchgeführt.  
 
 
 
Nadelholzbestände gehören nicht zu dem Jagd gebiet des gro-
ßen Mau sohrs. Unter und in Nadelhölzern ist diese Fleder-
maus nicht zu finden, die Unterschutzstellung dieser Waldteile 
ist daher ein Übermaß und wird abgelehnt. Hier hätten die 
Verordnungsverfasser die entsprechenden Waldteile heraus-
nehmen müssen und eine Untersc hutzstellung hat zu unter-
bleiben 
 
 
 
 
 
d) Das von der EU bestimmte FFH-Gebiet, und damit das Schutzge-
biet, umfasst selbstverständlich auch Nadelwälder verschiedener 
Ausprägungen. Sie sind Bestandteil des FFH-Gebietes und damit 
auch des Schutzgebietes, welches sich an die vom NLWKN präzi-
sierten und mit dem MU abgestimmten Grenzen zu halten hat. Auf-
grund der zum Teil engen Verzahnung von LRTen, übrigen Laub-
wäldern und Nadelwäldern ist eine Aufteilung der Regelungsinhalte, 
die allgemein den Wald gemäß § 5 Absatz4 Nr. 3 betreffen, nicht 
leistbar und im Bewirtschaftungskontext aus Praktikabilitätsgründen 
nicht zielführend. 
Die Kategorie der Nadelwälder geht aus dem Kartenwerk hervor. Sie 
findet sich in der Kartenlegende unter der Rubrik „Wald gemäß § 5 
Abs. 4 Nr. 3“.  
Der Behauptung, dass Nadelholzbestände nicht zu den Jagdgebie-
ten des Großen Mausohrs gehören, muss differenziert er betrachtet 
werden. Gerade im Schutzgebiet sind immerhin 13 ,3 ha als Jagdge-
biete für die Großen Mausohren geeignet. Sie dienen damit  auch 
den Schutzzwecken des Verordnungsgebietes. Das heißt im Grund-
satz, dass auch Nadelforste eine Bedeutung als Jagdgebiet und/oder 
Quartierstandort haben können. Besonders die Fichten-Hallenwälder 
der Region können als Jagdgebiete für die Großen Mausohr en inte-
ressant sein, insbesondere wenn Laubwälder in geringerem Maß 
vorhanden sind . Es ist jedoch davon auszugehen, dass die  Wahr-
scheinlichkeit, dass sich in monostrukturierten Nadelforsten der hie-
sigen Wälder geeignete Strukturen ausbilden wesentlich geringer ist 
50 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die in meinem Eigentum befindlichen Flächen sind zu 95 % mit 
Nadelholz bestanden und können daher nicht Bestandteil die-
ser Verordnung sein, da sie die Voraussetzungen nicht erfül-
len, kein Lebensraumtyp und auch kein Jagdgebiet des großen 
Mausohrs. 
als in einem Laub - oder Laubnadelwald. Es ist daher davon auszu-
gehen, dass die Fledermäuse die vergleichsweise an Strukturen 
reicheren Laubwälder bevorzugt nut zen. Dieses gilt in besonderem 
Maß, wenn diese in einer derartigen Ausdeh nung wie im Schutzge-
biet vorhanden sind.  
Im Schutzgebiet spielen die mit ca. 62 % Gesamtflächenanteil ein-
nehmenden Laubwälder des Schutzgebietes mit in weiten Teilen der 
Buche als dominante Baumart eine tragende Rolle für das Große 
Mausohr. Aus diesem Grund wurde von der Einbeziehung der Fich-
tenwälder mit einer höheren Regelungsstrenge verzichtet. 
 
Die Flächen bleiben aus den dargelegten Gründen  Bestandteil der 
Verordnung. Es wird aber angemerkt, dass die Nadelwälder mit ins-
gesamt deutlich abgeschwächten Regelungsformaten belegt sind. 
e) § 4 beschreibt die Verbote, ohne dass es für die in das Eigen-
tum eingreifenden Verbote im Gegenzug eine Entschädigungs-
regelung in dieser Verordnung gibt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Darüber hinaus greift diese Satzung auch noch weiter ins Ei-
gentum ein, dies gilt für die Freistellungen, die dann allerdings 
wiederum Bewirtschaftungseinschränkungen enthält, z.B. in 
Abs. 4 Nr. 1 d), die zu Bewirtschaftungserschwernissen und 
finanziellen Einbußen führen werden. 
e)  Mit der Wahl des Schutzgebietstyps LSG anstelle des Schutzge-
bietstyps NSG, mit der Wahl des LSG-typischen Regelungssystems 
„präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“ anstelle des wesentlich 
strengeren NSG-typischen Regelungssystems „repressives Verbot“ 
und mit den differenzierten Regelungen zur Nutzung der Schutzge-
bietsflächen versucht der Landkreis, einerseits seinen primär unions-
rechtlich und durch § 32 Abs. 2 BNatSchG vorgegebenen Schutz-
pflichten zu genügen und andererseits den vielfältigen Nutzungsinte-
ressen, nicht zuletzt denen der Forstwirtschaft in verhältnismäßiger, 
dem Auftrag der §§ 5 Abs. 1, 26 Abs. 2 BNatSchG entsprechenden 
Weise Raum zu geben. Dass ein solches Unterfangen nicht den Bei-
fall derjenigen, deren Eigentum durch die Regelungen der VO im 
Sinne einer Inhalts- und Schrankenbestimmung berührt und ausge-
staltet wird, findet, ist die Regel und verständlich.  
 
Die Bewirtschaftungsvorgaben, die aus den Regelungen zu § 5 Ab-
satz 4 hervorgehen und die der Einwender als Bewirtschaftungsein-
schränkungen ansieht, resultieren aus der FFH-rechtlichen Verpflich-
tung zur Erhaltung und Wiederherstellung eines günstigen Erhal-
tungszustandes der im Gebiet vorkommenden LRTen gemäß An-
51 
 
Des Weiteren ist unter j), k)  und l) aufgeführt, dass sechs le-
bende Altholzbäume oder auch dann des Weiteren Habitat -
anwärter und Totholz im Wald zu belassen sind. Alles das sind 
Maßnahmen, die zu finanziellen Einbußen führen, gleichzeitig 
aber in dieser Verordnung keine entsprechende n Entschädi -
gungsregelungen enthalten. 
Ein Eingriff ins Eigentum in dieser Form ist unzulässig und be-
darf einer entsprechenden Regelung in der Verordnung.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hang I und  der Tierarten gemäß Anhang II. 
Der als orientierungsgebende Leitlinie dienende Unterschutzstel-
lungserlass des MU und des ML, 2015, und Leitfaden, 2018,  zur 
Umsetzung der FFH -Belange im Wald wurde auf der kommunalen 
Ebene überprüft. Der Verordnungsgeber hat die Inhalte des Unter-
schutzstellungserlasses in Augenschein genommen , ob und inwie-
weit die die vorgegebenen Regelungen sinnvoll und geeignet sind, 
den geschuldeten, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügenden 
Interessenausgleich zu gewährleisten. Dies wird daran deutlich, dass 
der VO -Inhalt zu verschiedenen Punkten vom Inhalt des Siche-
rungserlasses abweicht. Gleichzeitig sieht der Verordnungsgeber 
seine Einschätzung bestätigt, dass die Regelungsvorschläge des 
Unterschutzstellungserlasses, die Eingang in den Verordnungsent-
wurf gefunden haben, angesichts der hohen Wertigkeit vieler Wald-
bestände und des durch das FFH -Recht geforderten hohen Schutz-
niveaus auch in Ansehung der Nutzungsinteressen der Waldeigen-
tümer und Waldnutzer verhältnismäßig und gerechtfertigt sind.  
 
Die mit der VO verbundenen Beschränkungen in der Bewirtschaf-
tung von Nutzflächen sind nach Einschätzung des Landkreises in der 
Regel als Inhalts- und Schrankenbestimmungen vor dem Hinter-
grund der Situationsgebundenheit des Eigentums auch ohne Ge-
währung von Entschädigungen verhältnismäßig. Die Einschränkun-
gen bewegen sich nach Auffassung der Erlassgeber auf der Grund-
lage der Sozialpflichtigkeit des Eigentums und können als Billigkeits-
leistung für die Erschwernis in der Bewirtschaftung bislang nur in 
Naturschutzgebieten angerechnet werden. Es obliegt allerdings der 
Landesregierung einen Erschwernisausgleich  im Wald nicht nur in 
Naturschutzgebieten, sondern auch in Landschaftsschutzgebieten 
zur Anwendung zu bringen. Die Möglichkeit von Erschwernisaus-
gleichszahlungen im Wald bei Landschaftsschutzgebieten ist vom 
Land Niedersachsen bislang noch nicht vorgesehen und wird zurzeit 
jedoch ministeriell geprüft.  Das NAGBNatSchG soll entsprechend 
novelliert werden. Der Entwurf befindet sich derzeit zur Abstimmung 
in den zuständigen Ressorts.   
Bis dahin kann, wo  im Einzelfall die Einschränkungen übermäßig in 
52 
 
 
 
 
 
 
 
Außerdem unterscheiden diese Regelungen nicht zwischen 
Laubholzbeständen und Nadelholzbeständen. Aus waldwirt -
schaftlicher Sicht sind diese Anforderungen in Fichtenholz -
beständen überhaupt nicht sachgerecht noch möglich. Daher 
ist die Verordnung an dieser Stelle rechtsfehlerhaft, da sie 
nicht zwischen den unterschiedlichen Wald - und Baumarten 
unterscheidet. 
 
Wenn denn überhaupt, was ich an dieser Stelle bestreite, die 
Unterschutzstellung von Nadelholzbeständen in Betracht kä-
me, sind hierfür gesonderte Rege lungen zu finden. Einzelne 
große Fichten können im Bestand nicht überleben und werden 
in der Regel, das ist allen Fachleuten bekannt, bei schon leich-
tem Sturm verweht. 
 
das Eigentum eingreifen, ggf. mit Förderprog rammen und sonst mit 
Erlaubnissen und Befreiungen die Verhältnismäßigkeit hergestellt 
werden.  
Der Auffassung wird nicht gefolgt. Es bedarf keiner zusätzlichen Re-
gelung. 
 
Zur Klarstellung: Entsprechend der Arbeitshilfe des NLWKN zur Er-
fassung von FFH-Lebensraumtypen (LRT) dürfen Waldflächen ande-
rer Zusammensetzung bis zu 5000 m² in den sie umgebenden LRT 
eingeordnet werden. Es wird eingeräumt, dass dieses auch im 
Schutzgebiet gelegentlich vorkommt. Diese Diskrepanzen wären im 
Rahmen der Managementplanung zu berücksichtigen.  
Grundsätzlich unterscheiden die Regelungen zwischen Laubholzbe-
ständen mit  LRT und Bedeutung für Fledermäuse sowie Waldflä-
chen ohne LRT, aber mit Bedeutung für Fledermäuse, und den übri-
gen Waldflächen, zu denen die Nadelforste gehören.  Dieses kommt 
in den drei Flächenkategorien zu Wald in der Legende zu den Ver-
ordnungskarten zum Ausdruck. In Fichtenwäldern sieht die Verord-
nung keine Habitatbäume vor, gleichwohl ist § 44 BNatschG beim 
Holzeinschlag zu berücksichtigen. 
Es wird nicht gesehen, dass die Verordnung an dieser Stelle rechts-
fehlerhaft ist. 
f) Die in § 5 Abs. 4 Nr. 2  dargestellte Bewirtschaftungsauflage 
enthält wiederum keine entsprechende Entschädigungsrege -
lung. 
Darüber hinaus ist es an dieser Stelle einmal erlaubt darauf 
hinzuweisen, dass es schon recht seltsam anmutet, dass Ein-
schränkungen u nter Freistellungen dargestellt werden, das 
kann leicht dazu führen, dass der Verordnungsleser in die Irre 
geführt wird. 
 
f) Siehe hierzu Ausführungen unter e) 
 
 
Mit der Wahl des Schutzgebietstyps LSG anstelle des Schutzge-
bietstyps NSG geht das damit verbundene LSG-typische Rege-
lungssystem „präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“ anstelle 
des wesentlich strengeren NSG-typischen Regelungssystems „re-
pressives Verbot“ und mit den differenzierten Regelungen zur Nut-
zung der Schutzgebietsflächen einher. Nach einer LSG-Verordnung 
ist alles erlaubt, was nicht explizit verboten wurde. Nach dieser Ma-
xime müssen alle denkbaren Beeinträchtigungen (soweit vorausseh-
bar) einzeln benannt werden, um diese ggf. unter bestimmten Tatbe-
standsmerkmalen wieder freistellen zu können. Dieses entspricht 
dem Aufbaus und der Systematik der zu Grunde liegenden Logik 
53 
 
einer LSG-Schutzgebietsverordnung. 
Die Legenden im Kartenwerk, Erläuterungen in der Begründung so-
wie Begriffsklärungen im Glossar der Verordnung versuchen den von 
der Verordnung betroffenen Bürger mitzunehmen und die Verord-
nungsinhalte hierdurch transparent und nachvollziehbar zu machen. 
Der Verordnungsgeber erkennt an, dass die Verordnung z. T. kom-
plex ist. Dennoch ist davon auszugehen, dass die Inhalte nach ein-
gehender Auseinandersetzung für jedermann klar, nachvollziehbar 
und verständlich sind.  
g) Die unter Abs. 5 gemachten Ausführungen zur Jagd sind vom 
Übermaß gekennzeichnet. Im Bereich des geplanten Schutz -
gebietes gibt es keine Wildart, die tatsächlich durch die  Aus-
übung der ordnungsgemäßen Jagd gefährdet wäre. Die Auf-
nahme der Wildkatze, so mutet es zumindest an, soll nur dazu 
führen, dass man in diesem Zusammenhang Ein schränkungen 
der Fallenjagd verordnen kann. Ansonsten gibt es überhaupt 
keinen Ansatz dafür, dass die Fallenjagd über die normale 
jagdliche Regelung hinaus eingeschränkt wird 
 
 
 
 
 
Auch das Aufstellen von Hochsitzen birgt keine Gefahr oder 
Einschränkung für die Habitate, geschickter Weise hat man die 
in Nr. 3 dieses Bereichs für alle Bereiche aufgenommen. Bei 
sachgerechter Beurteilung ist festzustellen, dass ein Hochsitz 
nicht mehr als 2 m² Boden in Anspruch nimmt, wobei die Hoch-
sitze auf Stelzen stehen und der darunter befindliche Boden in 
der Regel auch keinen Schaden nimmt. Diese Regelungen  
sind insgesamt zu streichen und die ordnungsgemäße Jagd 
zuzulassen. 
 
g) Der Einwender hält die Regelungen zur Jagdausübung für unver-
hältnismäßig. Dem kann nicht gefolgt werden. Die Regelungen sind 
moderat. Die die Regelungen tragenden Erwägungen werden in der 
Begründung der VO dargelegt. Die meisten Regelungen sehen nur 
Anzeige- oder Zustimmungspflichten vor, mit denen die Wahrung der 
Schutzzwecke im Rahmen der Jagdausübung und der Maßnahmen 
des Jagdschutzes gewährleistet werden soll.  
Hinzu kommt die Regelung unter Nr. 8, nach der Abwägung Nr. 7, 
die generell Ausnahmen von den Regelungen der Nr. 1 bis 8 zulässt, 
wenn die zuständige Naturschutzbehörde ihr Einvernehmen erteilt 
und die Ausnahme dem Schutzzweck der Verordnung nicht zuwider-
läuft. 
Zur Wildkatze wird auf die Ausführungen unter Buchstabe c) dieser 
Abwägung verwiesen. 
Einer Streichung des Anzeigevorbehalts kann bei der Neuanlage 
nicht nachgekommen werden, da Schäden beim Transport und Auf-
stellen entstehen können.  Diese können nicht unerheblich für die 
durch Bodenvegetation gekennzeichneten Lebensraumtypen sein 
und insgesamt zu einer Beeinträchtigung der Standorte  und des 
Landschaftsbildes  führen (s. hierzu Erläuterung in der Begründung).  
Der UNB die Möglichkeit zu geben, eine Prüfung des Standortes 
vorzunehmen zu können, wird angesichts der Schutzzwecke für an-
gemessen gehalten und behindert nach Auffassung des Verord-
nungsgebers nicht die Durchführung der ordnungsgemäßen Jagd. 
Im Übrigen führt  nicht jede Anzeige per se zu einer Nichtgenehmi-
gung. 
Die Regelungen zur Jagdausübung sind zudem dem Jagdbeirat zur 
54 
 
Diskussion vorgelegt worden. Es gab diesbezüglich keine Beanstan-
dung des Gremiums.  
h) Zu Nr. 6 sei darauf hingewiesen, dass Draht- und Gitterkasten-
fallen ohnehin nach dem Jagdrecht in dieser Form nicht zuläs-
sig sind, sondern immer als abgedunkelte Fallen aufzustellen 
sind. 
 
h) Nach § 19 Abs. 1 Nr. 9 Bundesjagdgesetz ist es verboten, Fanggerä-
te, die nicht unversehrt fangen oder nicht sofort töten zu verwenden. 
Das Verbot quälerischer Fanggeräte erstreckt sich auf alle Geräte, 
die tierquälerisch wirken, weil sie entweder nicht unversehrt fangen 
oder nicht sofort töten. Diesem Tierschutzgedanken ist geschuldet, 
dass Lebendfallen abgedunkelt werden müssen.  
Die aus dem J agdrecht entnommen Regelung kommt der Auffas-
sung des Verordnungsgebers nahe und wurde zur Klarstellung in 
den VO-Entwurf übernommen. 
i) In § 5 finden sich einige Regelungen mit entsprechenden An-
zeigeverpflichtungen und unterschiedlichsten Fristlängen. Hier 
ist auf jeden Fall auf eine Egalisierung dieser Fristen hinzuar-
beiten, d.h. eine Frist für alles. 
 
i) Die unterschiedlichen Fristen reflektieren das Verhältnis zwischen 
den geplanten Maßn ahmen, Dringlichkeiten sowie der  möglichen 
Beeinträchtigung von Schutzzwecken gegenüber dem Prüfaufwand 
der UNB. Sie sollen letztlich die Beschränkungen für die Eigentü-
mer/Bewirtschafter auf das notwendige Maß begrenzen. Regelmäßig 
gilt bei der Anzeige die einmonatige Fristsetzung vor Maßnahmen-
beginn. Lediglich bei der Benennung der 10 - Werktage bzw. 10 -
Tage- Fristen könnte es zu gegebener Maßen zu Irritationen kom-
men. Die unterschiedliche Benennung ist jedoch wie folgt begründet:  
Die zehn Tage – Frist unter § 5 Absatz 4 Nr. 1  d) (Rücken in Alt-
holzbeständen) wurde bewusst zugunsten der Waldbewirtschafter 
gewählt, um den Zeitraum in Bezug zu den Witterungsverhältnissen 
möglichst kurz zu halten.  
Die angegebene Frist für die Anzeige des Einsatzes von Pflanzen-
schutzmitteln (N. 1 h)) entspricht der Vorgabe des Unterschutzstel-
lungserlasses.  
Der Wunsch nach Egalisierung der Fristen ist nachvollziehbar. Auf 
Grund der dargelegten Sachlage wird der Anregung nicht gefolgt. 
j) Darüber hinaus ist in Absatz 7 auf Seite 10 der letzte Satz, 
beginnt mit „im Einzelfall“ zu streichen. Angeblich soll es sich 
um Freistellungen handeln, und wenn es sich um Freistellun-
gen handelt, muss mit einer einfachen Anzeige und gegebe-
nenfalls zeitlichen Auflage Schluss sein. Eine Untersagung 
dieser Maßnahmen steht in keinem Verhältnis zum Schutz-
zweck, der dahinter verfolgt werden könnte. 
j) Absatz 7 und auch Absatz 6 dienen der Klarstellung , wie die UNB 
mit Maßnahmen unter Anzeige- oder Zustimmungsvorbehalt umgeht 
und welche Prämissen sie ggf. in Abhängigkeit von den Schutzzwe-
cken setzen kann.  Es dient nach Auffassung des Verordnungsge-
bers der Fairness aufzu klären, dass im Einzelfall tatsächlich Maß-
nahmen oder Handlungen abgelehnt we rden können, wenn die 
Schutzzwecke der Verordnung beeinträchtigt werden. B ei Handlun-
55 
 
 gen, die dem Gebietscharakter oder dem besonderen Schutzzweck 
nicht generell abträglich sind, wird die Naturschutzbehörde ermögli-
chen, die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit d en Schutzgütern der 
Verordnung in jedem Einzelfall zu überprü fen und einen Anspruch 
auf die Erteilung der Erlaubnis zu begründen, wenn die Schutzgüter 
nicht beeinträchtigt werden. 
Die Auffassung wird nicht geteilt, der Anregung wird nicht gefolgt. 
k) § 5  sprengt alle Grundsätze des verlässlichen Verwaltungs -
handelns. Selbst ein verständiger Leser kann die Ge - und Ver-
bote und die angeblichen Freistellungen und Möglichkeiten aus 
dieser Verordnung nicht einmal beim dritten Lesen ver stehen. 
Wenn etwas freige stellt ist, sollte es auch freigestellt sein. Die 
Verlässlichkeit und die Nachvollziehbarkei t des Ver -
waltungshandelns stehen im Vordergrund und k önnen bei die-
sen Regelungen letztendlich nicht mehr abgeleitet werden. 
Damit verstoßen diese Regelungen gegen jedwede Rechts -
grundlage für entsprechende Rechtsverordnungen. 
 
k) Bezüglich dieses Einwandes wird auf Buchstabe f) dieser Abwägung 
verwiesen. 
l) Zu § 7 ist auszuführen, dass sich die Behörde ohne Einschrän-
kung und ohne Ermessen schon bei kleinsten Verän derungen 
(dies würde bedeuten das Laufen im Wald und das damit ver-
bundene Hinterlassen von Fußabdrücken) eine Anordnungs -
befugnis auslösen würde. Hier fehlt die Beschreibung des Aus-
maßes, um einschreiten zu können. 
Das Übermaßverbot - Verhältnismäßigkeit behördlichen Han-
delns wird von vornherein außer Kraft gesetzt. 
 
l) Nach Auffassung des Verordnungsgebers sind die Grundlagen für 
eine mögliche Anordnung in den I nhalten der §§ 2 und 3 der Veror-
dung konkretisiert. Die Anordnungsbefugnisse beziehen sich darüber 
hinaus auf klar umrissene Verbotstatbestände der §§ 4 und 5 . Maß-
geblich ist bei Anordnungen gemäß § 7, ob und in wie weit die 
Schutzzwecke der Verordnung durch bestimmte Handlungen beein-
trächtigt oder zerstört werden.  Das vom Einwender vorgebrachte  
Beispiel erscheint vor diesem Hintergrund konstruiert. 
Fachliches Ermessen sowie die Würdigung des Verhältnismäßig-
keitsgrundsatzes der sich gegenüberstehenden Interessen des 
Schutzes von Natur und Landschaft auf der einen und der Nutzungs-
interessen der be troffenen Grundeigentümer auf der anderen Seite 
sind bei der Überprüfung im Vorfeld einer Anordnung durch die UNB 
verpflichtend. 
m) § 8: Hier behält sich die untere Naturschutzbehörde erhebliche 
Rechte vor, hier werden Maßnahmen zur Duldung ausge -
sprochen. Dabei handelt es sich um nicht konkret beschriebe-
ne Maßnahmen, die auf jeden Fall zu dulden sind. 
m) Duldungspflichten müssten ggf. durch Verwaltungsakt durchgesetzt 
werden. Spätestens im Vorfeld des Erlassens einer Duldungsanord-
nung wäre der Betroffene anzuhören. Die zuständige Naturschutz-
behörde des Landkreises wird allerdings von sich aus den Kontakt 
56 
 
 
§ 8 Abs. 1 Nr. 1  beinhaltet entsprechende Maßnahmen auf 
fremder Leute Eigentum. Es ist weder beschrieben, ob es eine 
entsprechende Entschädigung gibt, oder aus welchem Grund 
eingeschritten wird. 
 
Die Untersuchung Maßnahmen zur Pflege, Maßnahme zur 
Erreichung der Schutz - und Erhaltungsziele sind derart um-
fänglich, damit auch unbestimmt. Für den verständigen Be-
trachter ist nicht abzusehen, welche Maßnahmen seitens der 
UNB aus § 8 abzuleiten sind. 
 
 
 
Das Aufstellen von Schildern kann auf öffentlichem Grund er-
folgen, muss nicht in das Eigentum eingreifen. 
 
Das Übermaßverbot und die Verhältnismäßigkeit werden durch 
§ 8 Abs. 1 Nr. 5 nicht gewahrt. 
Der Staat hat grundsätzlich das mildeste Mittel zum Eingriff zu 
nutzen. Das wird hier nicht gewährleistet. 
 
zu den Betroffenen zur Abstimmung der Maßnahmen aufnehmen.  
Ziel der zuständigen Naturschutzbehörde ist, die erforderlichen 
Maßnahmen einvernehmlich und ohne das Erlassen von Duldungs-
anordnungen umzusetzen.  Der Verordnungsgeber verweist in die-
sem Zusammenhang auf die unter §  9 gelisteten Instrumente der in 
§ 8 vorgesehenen Maßnahmen. 
Inwieweit bei der Durchführung von Pflege und Entwicklungsmaßna-
hen Anspruch auf Erschwernisausgleichszahlungen besteht, kann 
nur auf der Ebene eines konkreten Einzelfalles geklärt werden. 
Es handelt sich um Beispiele möglicher Maßnahmen, die im Bedarfs-
fall oder in der Managementplanung weiter zu konkretisieren sind. 
Die Einschätzung, dass diese Aufzählung in diesem Zusammenhang 
zu unbestimmt sei, wird nicht geteilt. 
 
Dort, wo es möglich ist, wird der Landkreis so verfahren. Ansonsten 
würde im Vorfeld eine Absprache mit dem Eigentümer erfolgen. 
 
Der VO -Geber teilt nicht die Meinung, dass das Aufstellen eines 
Schildes unter das „Übermaßverbot“ fällt oder die Verhältnismäßig-
keit nicht gewahrt wird und   ist der Ansicht, dass in diesem Fall das 
Aufstellen von Schildern durchaus das mildeste Mittel zur Informati-
on über das Schutzgebiet für den Besucher dar stellt und verhältnis-
mäßig ist.  
n) § 10 dieser Verordnung kann entfallen, da sich die Ordnungs -
widrigkeitenregelung aus dem Bundesnaturschutzgesetz 
(BNatSchG) ergibt. Der Verordnungsgeber hat keine Befugnis, 
Ordnungswidrigkeiten in dieser Verordnung zu Pönalisieren, 
sondern sie werden im Bundesnaturschutzgesetz bereits er-
fasst. 
 
n) Diese Aussage ist nicht richtig. § 6 9 Abs. 8 BNatschG i. V .m. § 43 
Abs. 3 NAGBNatSchG legitimiert die UNB eigenständige Bußgeld-
vorschriften in Verordnungen aufzunehmen. Im Übrigen kann die 
UNB Ordnungswidrigkeiten nur ahnden, wenn der VO -Geber in der 
Verordnung für bestimm te Tatbestände auf diese Bußgeldvorschrift 
verweist.  
§ 10 ist somit zwingender Bestandteil von Schutzgebietsverordnun-
gen.  
o) Insgesamt kann festgestellt werden, dass die Verordnung wie 
oben beschrieben ermessensfehlerhaft ist. Die Unterschutz -
stellung a uch der Nadelholzbestände ist vom Übermaßverbot 
geprägt. Hier hat offensichtlich keine objektive sachgerechte 
Prüfung stattgefunden. Entsprechend ist die Verordnung dies-
o) Zur Bedeutung der Nadelwälder wird auf Buchstabe d) dieser Abwä-
gung verwiesen. 
Der Verordnungsgeber ist der Auffassung  in seinem Normsetzungs-
ermessen, dem Verhältnisgrundsatz genügendem Interessensaus-
gleich sowohl unter Beachtung unionsrechtlicher Vorgaben zur Er-
57 
 
bezüglich ermessensfehlerhaft und unverhältnismäßig und 
somit zu ändern. 
 
reichung der Schutz - und Erhaltungsziele als auch  der Belange der 
Eigentümer gewährleistet zu haben. 
 
Die Vorwürfe werden zurückgewiesen. 
p) Die Eingriffe ins Eigentum Art. 34 GG werden schadlos und 
ersatzlos durchgeführt, entsprechende Entschädigungsrege -
lungen gibt es nicht. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Es gibt erhebliche Bewirtschaftungserschwernisse, insbeson -
dere die Einschränkung des Einschlags in der Zeit vom 01.03. 
bis 31.08., sowie auch das Rücken. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
p) Die Einschränkungen innerhalb der Waldbewirtschaftung bewegen 
sich nach Auffassung des Unterschutzstellungserlassgebers auf der 
Grundlage der Sozialpflichtigkeit des Eigentums und können als Bil-
ligkeitsleistung für die Erschwernis in der Bewirtschaftung bislang 
nur in Naturschutzgebieten angerechnet werden. Wie bereits mehr-
fach ausgeführt, obliegt es der Landesregierung den Erschwernis-
ausgleich  im Wald nicht nur in Naturschutzgebieten, sondern auch 
in Landschaftsschutzgebieten zur Anwendung zu bringen. Die Mög-
lichkeit von Erschwernisausgleichszahlungen im Wald bei Land-
schaftsschutzgebieten ist vom Land Niedersachsen bislang noch 
nicht vorgesehen gewesen, sie wird zurzeit jedoch ministeriell ge-
prüft.  Das NAGBNatSchG soll entsprechend novelliert werden. Der 
Entwurf befindet sich derzeit zur Abstimmung in den zuständigen 
Ressorts.   
Vorab sei klargestellt, dass sich die Vorgabe nur auf die Holzent-
nahme in Altholzbeständen bezieht. Der Einschlag außerhalb dieser 
Zeit steht unter Zustimmungsvorbehalt, das Rücken ist der Anzeige-
pflicht unterstellt. Diese Vorgaben dienen dem nachhaltigen Schutz 
dieser  Wald-LRTen und ihrer Böden in der Vegetationsphase. Der 
VO-Geber teilt die in den Vollzugshinweisen und in dem Unter-
schutzstellungserlass zu Wäldern mit LRTen dargelegte Auffassung, 
dass eine Bewirtschaftung außerhalb der im VO-Entwurf vorgesehe-
nen Zeitspanne in der Regel als nachhaltiger an zu sehen ist als in 
der Vegetationszeit.  
Der UNB eine Möglichkeit zu geben, vor Durchführung von Maß-
nahmen, mögliche Auswirkungen auf die Schutz- und Erhaltungszie-
le zu prüfen, ist sachlich geboten. Das Zustimmungs- und das An-
zeigeerfordernis hindern die Beteiligten nicht, frühzeitig die Maß-
nahmen unter Berücksichtigung verschiedener Witterungslagen zu 
planen und miteinander abzustimmen. Besonders für das Rücken 
kann durch die mildere Form der Anzeigepflicht kurzfristiger agiert 
und das aktuelle Witterungsgeschehen, auch in der Hauptvegetati-
58 
 
 
 
 
 
 
 
Auch das Verbot des Einsatzes von Insektiziden  in Zeiten der 
Borkenkäferplage ist ein wirtschaftliches Desaster und kann so 
nicht hingenommen werden. Es muss eine ordnungsgemäße 
Forstwirtschaft möglich sein und entsprechende Maßnahmen 
durchgeführt werden, die das Ausbreiten dieses Schädlings 
unterbinden. 
 
onszeit, berücksichtigt werden, welches in der festgesetzten Zeit-
spanne nicht abgebildet ist. Frühe Planung und Kommunikation bie-
tet u.a. die Möglichkeit schneller Entscheidungen. 
Hierdurch ist ein größerer Spielraum für die Waldbewirtschaftung 
gegeben.  
 
Am Beispiel des akuten Borkenkäferbefalls im Sommer 2019, wird 
deutlich, dass von Seiten des Landkreises im Bedarfsfall kurzfristig 
auf die Gegebenheiten zur Eindämmung von Kalamitätenbefall rea-
giert werden kann. 
Grundsätzlich gelten jedoch die Ausführungen unter Buchstabe i) 
letzter Absatz. Die Regelung zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln 
(z. B. Herbizide,  Fungizide, Insektizide) in Bereichen mit LRT wird 
beibehalten. Für den von Einwirkungen weitgehend unbeeinträchtig-
ten Erhalt der wertbestimmenden Lebensraumtypen und des Großen 
Mausohrs (Tierarten und LRT der FFH-Anhänge) sowie der sonsti-
gen charakteristischen Pflanzen - und Tierarten des Schutzgebietes 
erachtet der Landkreis die Regelung  in dieser Form als zwingend 
erforderlich. Die Regelung wird zum Schutz der Erhaltungszeile als 
verhältnismäßig angesehen. Der gezielte (nicht flächige, punktuelle) 
Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist zulässig. 
q) Die Regelungen sind den tatsächlichen Gegebenheiten anzu-
passen, darüber hinaus die Kartierung. 
 
An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die Kartierung 
nicht der Logik  der Verordnung folgt, Geschickter Weise ist 
hier auf die Freistellung gemäß § 5 Bezug genommen worden, 
ohne dass man auf § 3, in dem die tatsächlichen Schutzzwe-
cke, Habitate und Wildarten aufgeführt sind, Bezug nimmt. Für 
den verständigen Leser ist überha upt nicht nachvollziehbar, 
wie diese Regelung zustande kommt und welchen Inhalt sie 
hat. Es gibt 2 Lebensraumtypen und eine Wildtierart gemäß 
Anhang 2. Dieses sollte sich logischer Weise auch in den Kar-
ten wiederfinden, ist allerdings mit der Legende nich t nachvoll-
ziehbar. 
 
q)  
Es entspricht der bewährten Praxis, dass nur die jeweilige Fundstelle 
in der Verordnung, auf die die kartographische Darstellung in der 
Verordnungskarte Bezug nimmt, in der Legende aufgeführt wird. Die 
Karten sind somit als ergänzender Bestandteil der Verordnung zu 
betrachten. 
Die kartographische Darstellung der Waldlebensraumtypen ist für die 
Nachvollziehbarkeit der Regelungen nicht erforderlich. Im Verord-
nungstext werden die Schutzzwecke beschrieben, zu denen u.a. die 
Waldlebensraumtypen sowie die maßgebliche Tierart gehören. Da-
rauf aufbauend wurden die Regelungsformate abgeleitet. 
Das Kartenmaterial ist für die Ableitung der Regelungen geeignet. 
 
Der Einwand überzeugt nicht. Der Verordnungstext sowie die maß-
geblichen Verordnungskarten sind eindeutig und nachvollziehbar.  
59 
 
r) In Bezug auf die vorhandenen forstwirtschaftlichen Einrich -
tungen Rückegassen, Waldwege usw. muss in die Satzung ein 
uneingeschränkter Bestandsschutz ohne Einschränkung von 
Abständen eingebaut werden. 
 
r) Bestehende bauliche Anlagen, sofern diese nicht rechtswidrig ange-
legt wurden, genießen Bestandsschutz. Hierzu gehören z.B. Stra-
ßen, Wege, Hochsitze. Gle iches gilt  für bestehende Rückegassen, 
sofern diese einen Mindestabstand von 20 Metern nicht unterschrei-
ten. Diese Inhalte sind der Regelungen zu entnehmen. 
Der Anregung wird nicht gefolgt. 
 
Abschließend wird darauf hingewiesen, dass der Einwender  zum 
wiederholten Mal von einer Satzung spricht. Es handelt sich jedoch 
um eine Verordnung, die nur von durch einem Regierungs - oder 
Verwaltungsorgan erlassen werden kann und nicht von jeder juristi-
schen Person wie bei einer Satzung.  
 
 
24. Einwendung Nr. 24 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
Danke für das konstruktive Gespräch am 21.01.2019 bei Ihnen im 
Haus. 
Beifügung eines Kartenauszuges 
  
a) Wir möchten Sie bitten, uns die Nutzung unseres Waldes im 
Halter Berg wie bisher zu erlauben, vor allem für den Eigen -
bedarf. 
 
Wir arbeiten mit leichten Geräten (kleiner Trecker, Anhänger, 
Seilwinde in der Ackerschiene etc.) und das natürlich nur bei 
entsprechender Witterung und dann boden - und vegetations-
schonend. Wir sind kein Großunternehmen mit Harvester etc. 
 
In unserem Wald  sind keine Feinerschließungslinien vorhan-
den und wir machen nur Einzelbaumfällungen und müssen 
bedingt dadurch natürlich auch durch unseren Wald fahren. 
a) Mit Rücksicht auf die teilweise klein- und schmalparzelligen Struktu-
ren, z. B. am Halter Berg, ergänzt der Verordnungsgeber § 5 Absatz 
4 Nr. 1 c). Mit der Ergänzung wird nunmehr die Möglichkeit eröffnet,  
dass das Befahren außerhalb von Feinerschließungslinien zur De-
ckung des Eigenbedarfs in boden- und vegetationsschonender Wei-
se bei zum schadlosen Befahren geeigneter Witterung ohne den 
Einsatz von schweren Forstfahrzeugen, wie z. B. Harvester oder 
Forwarder, möglich bleibt, weil es der herkömmlichen Art der Bewirt-
schaftung der Kleinstparzellen entspricht. 
 
Durch diese Möglichkeit dürften die formulierten Bedenken entkräftet 
und die Bewirtschaftung, wie bisher möglich sein. 
Ich bedanke mich für Ihre Bemühungen und hoffe auf Ihr Verständ-
nis. 
  
 
 
25. Einwendung Nr. 25 
60 
 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
Ich bin Eigentümerin von Grundstücken im Gebiet des geplanten 
Landschaftsschutzgebietes in der Gemeinde Bissendorf, konkret:  
1. Gemarkung Wulften, Flur Kätkensiek, Flurstücke 80/2, 89/15 und 
81/1 mit Grünland und Wald,  
2. Gemarkung Wulften, Flur Riemanns Brink, Flurstück 89/10 mit 
Wald. 
 
Gegen den o.g. Entwurf der Verordnung über das Landschafts-
schutzgebiet erhebe ich folgende Einwendungen: 
 
  
a) ● Die Frist für Einwendungen zum geplanten Landschafts -
schutzgebiet bis zum 25.01.2019 ist zu kurz. Im vergle ich-
baren geplanten Landschaftsschutzgebiet der Artländer Bä-
che wurde die Frist für Einwendungen bis zum 22.02.2019 
verlängert. 
 
a) Gem. § 14 Abs. 2 NAGBNatSchG ist der Entwurf einer VO nebst der 
Begründung mindestens einen Monat lang bei den Gemeinden, de-
ren Gebiet betroffen ist, öffentlich auszulegen. Die gesetzliche Vor-
gabe wurde hier eingehalten. Wenn in Einzelfällen längere Fristen 
zugestanden werden, liegt dieses im Ermessen des VO -Gebers und 
ist z. B. der Komplexität des Gebietes geschuldet.  
 
Der Einwand wird zurückgewiesen. 
b) ● Die Verordnung über das geplante Landschaftsschutzgebiet 
„FFH-Gebiet Mausohr-Jagdgebiet Belm“ ist ein ungeordne-
ter Eingriff ins Eigentum ohne Entschädigung, der nach § 34 
des Grundgesetzes nicht zulässig ist. 
 
b) Aus dem Schutzzweck hergeleitete und zu dessen Erreichung not-
wendigen Regelungen von gegenwärtig ausgeübten Nutzungen sind, 
solange sie diese Nutzungen im Grundsatz weiterhin zulassen, als 
Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums zu sehen und 
damit vom Eigentümer entschädigungslos hinzunehmen. Es ver-
bleibt genügend Raum für einen privatnützigen Gebrauch des Eigen-
tums oder eine Verfügung über den Eigentumsgegenstand, da die 
Nutzung, die bisher ausgeübt worden ist, nicht unterbunden wird. 
Die Einschränkungen bewegen sich nach Auffassung des Unter-
schutzstellungserlassgebers auf der Grundlage der Sozialpflichtig-
keit des Eigentums und können als Billigkeitsleistung für die Er-
schwernis in der Bewirtschaftung bislang nur in Naturschutzgebieten 
angerechnet werden. Es obliegt allerdings der Landesregierung den 
Erschwernisausgleich im Wald nicht nur in Naturschutzgebieten, 
sondern auch in Landschaftsschutzgebieten zur Anwendung zu 
bringen. Die Möglichkeit von Erschwernisausgleichszahlungen im 
61 
 
Wald bei Landschaftsschutzgebieten ist vom Land Niedersachsen 
bislang noch nicht vorgesehen und wird zurzeit ministeriell geprüft.  
Eine entsprechende Absichtserklärung seitens der Landesregierung 
liegt vor (Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung der Landes-
regierung vom 27.02.2018).  
c) ● Der Landkreis Osnabrück hat auch übersehen, dass der 
Unterschutzstellungserlass der Nieders. Landesregierung 
aus 2015 auf die Ausweisung von Naturschutzgebieten 
ausgerichtet ist und deswegen der angelegte Schutzmaß-
stab für Landschaftsschutzgebiete unverhältnismäßig hoch 
ist. 
 
c) Aufgabe des Landkreises ist es, dass FFH-Gebiet entsprechend  der 
Verpflichtung aus § 32 Abs. 2 und 3 BNatSchG unter Schutz zu stel-
len.    
Der zitierte Unterschutzstellungserlass regelt für Waldgebie te die 
Mindestanforderungen für die Bewahrung oder Wiederherstellung 
eines günstigen Erhaltungszustandes. Er regelt auch unter Nr. 1.11 
die Ermächtigung zur Unterschutzstellung von Wald durch eine 
Landschaftsschutzgebietsverordnung, sofern die Mindest -
regelungen des Erlasses angewandt werden und das Schutzniveau 
gewahrt bleibt. 
Angemerkt sei , dass eine LSG -Verordnung in jedem Fall  weniger 
restriktive Regelungen enthält als eine NSG -VO. Der Verordnungs-
geber hätte es sich einfach machen und eine NSG -VO erlass en 
können, die ohne nennenswerte Probleme im Verwaltungsvollzug 
vergleichsweise weiterreichende Beschränkungen des Eigentums 
möglich gemacht hätte. Davon hat die Verwaltung abgesehen, um 
die Eigentümer und Bewirtschafter tendenziell weniger zu belasten.  
Die Einwenderin mag entscheiden, welche Schutzgebietsform für sie 
die angemessenere gewesen wäre. 
d) ● Der Verordnungsentwurf ist ermessensfehlerhaft, weil der 
Landkreis Osnabrück die restriktiven Freistellungstat -
bestände des für Naturschutzgebiete konzipi erten Unter -
schutzstellungserlasses für die Forstwirtschaft einfach 
übernommen hat, ohne selbst zu prüfen, ob die Regelungen 
verhältnismäßig sind. 
 
d) Korrigiert werden muss die Auffassung der Einwenderin, dass die 
Regelungsvorgaben des Unterschutzstellung serlass nicht nur für 
Naturschutzgebiete gelten (s. hierzu auch Buchstabe c)) . Zur Be-
wahrung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustan-
des der Wald-Lebensraumtypen und der Tierarten, für d ie die jewei-
ligen Gebiete bestimmt wurden, sind die  Regelungen als Mindest-
vorgaben konzipiert worden, unabhängig von der Wahl der  Schutz-
gebietsform. Die Regelungsvorgaben des „Unterschutzstel lungs-
erlasses von Natura 2000 Gebieten im Wald“ vom 21.10.2015 und 
der Leitfaden von MU und ML vom 19.02.2018 haben  in dem Ver-
ordnungsentwurf orientierend Anwendung gefunden. Der Verord-
nungsgeber übernimmt den Inhalt des Unterschutzstellungserlasses 
62 
 
nicht einfach, sondern prüft in Bezug auf den hier vorliegenden Fall, 
ob und inwieweit die Inhalte des Sicherungserlasses  sinnvoll und 
geeignet sind, den geschuldeten, dem Verhältnismäßigkeitsgrund-
satz genügenden Interessenausgleich zwischen Natur und Land-
schaft auf der einen Seite und den Nutzungsinteressen der Grundei-
gentümer auf der anderen Seite zu gewährleisten. Dies wi rd bereits 
daran deutlich, dass der VO -Inhalt zu verschiedenen Punkten vom 
Inhalt des Sicherungserlasses abweicht, worauf im Begründungs-
entwurf hingewiesen wurde. 
e) ● Bei der Sichtung meines Waldstücks Flur Kätkensiek, Flur-
stück 80/2 komme ich zu der Erkenntnis, dass ein Teil der 
Kartierung als Lebensraumtyp 9110 nicht der Realität ent-
spricht. Es geht dabei um eine Fläche von ca. 0,4 ha östlich 
meiner Waldfläche. Hier stehen überwiegend Kiefern und 
Birken und einige Fichten, also kein  Hainsimsen-
Buchenwald. 
 
e) Es handelt sich um das Flurstück 80/2, Flur 1 in der Gemarkung 
Wulften. Der angesprochene Bereich ist als LRT. 9110 im EHZ C 
kartiert worden und liegt innerhalb eines ca. 2 ha großen LRT-Fläche 
im EHZ „B“.  Entsprechend der Arbeitshilfe des NLWKN zur Erfas-
sung von FFH -Lebensraumtypen (LRT) dürfen sogar Waldflächen 
anderer Zusammensetzung bis zu 5000 m² in den sie umgebenden 
LRT eingeordnet werden. Das Luftbild lässt die Zuordnung zum LRT 
9110 durchaus zu.  
Die Kartierung ist insoweit nicht zu beanstanden.  
f) ● In dem Verordnungsentwurf heißt es unter § 5 Freistellun-
gen, Abs. 4, dass der Altholzeinschlag in der Zeit vom 
01.03. bis 31.08. jeden Jahres nur mit vorheriger Zustim-
mung der zuständigen Naturschutzbehörde zulässig is t und 
das Rücken in Altholzbeständen in der Zeit vom 01.03. bis 
31.08. eines jeden Jahres ebenfalls nur nach Anzeige bei 
der zuständigen Naturschutzbehörde zulässig ist. 
 Warum wird mir als Eigentümer die Möglichkeit genommen, 
auf günstige Wetterlagen zu r eagieren, um die Bewirt -
schaftung bodenschonend durchzuführen? Das ist eine Be-
vormundung, die zu unsachgemäßer Bewirtschaftung des 
Waldes und damit zu Einbußen führt. Ohne entsprechende 
Entschädigung ist diese Regelung inakzeptabel. 
 
f) Die Vorgabe dient dem nachhaltigen Schutz der Wald-LRTen und 
ihrer Böden in der Vegetationsphase. Der VO-Geber teilt die in den 
Vollzugshinweisen zu Wäldern mit LRTen und auch im Unterschutz-
stellungserlass dargelegte Auffassung, dass eine Bewirtschaftung 
außerhalb der im VO-Entwurf vorgesehenen Zeitspanne in der Regel 
als nachhaltiger an zu sehen ist als in der Vegetationszeit. Diese 
Vorgabe hat auch in den Verordnungsentwurf Eingang gefunden. 
Die Einschränkung ist vor dem FFH-rechtlichen Hintergrund hinzu-
nehmen. 
Zur Klarstellung wird jedoch darauf hingewiesen, dass der Rege-
lunstext nur für Altholzbestände und oder auf befahrungsempfindli-
chen Standorten im Bereich von LRT gilt. Hierbei ist der Holzein-
schlag in dem genannten Zeitraum mit Zustimmung zulässig,  das 
Rücken ist entgegen den Vorgaben des Unterschutzstellungserlas-
ses in der vorgegebenen Zeit der milderen Form der Anzeigepflicht 
unterstellt worden. Vorausgesetzt, dass die Eigentümer verantwor-
tungsvoll mit dem Schutzgut Boden umgehen, kann über  die Anzei-
ge kurzfristiger agiert und das aktuelle Witterungsgeschehen, auch 
63 
 
in der Hauptvegetationszeit, berücksichtigt werden, welches in der 
festgesetzten Zeitspanne nicht abgebildet ist. Hierdurch ist ein grö-
ßerer Spielraum für die Waldbewirtschaftung gegeben.  
Der UNB eine Möglichkeit zu geben, vor Durchführung von Maß-
nahmen, mögliche Auswirkungen auf die Schutz- und Erhaltungszie-
le zu prüfen ist sachlich geboten. Das Anzeigeerfordernis hindert die 
Beteiligten nicht, frühzeitig die Maßnahmen unter Berücksichtigung 
verschiedener Witterungslagen zu planen und miteinander abzu-
stimmen. Frühe Planung und Kommunikation bietet u.a. die Möglich-
keit schneller Entscheidungen, auch in Bezug zu dem flächigen Ein-
satz von Pflanzenschutzmitteln. Die Notwendigkeit einer Entschädi-
gung wird in diesem Zusammenhang nicht gesehen. 
g) ● Die Bürger sollen meinen Wald zum Waldbaden oder Ähnli-
chem nutzen dürfen. Ich s elber darf aber vom 01.03. bis 
31.08. keine Forstarbeit mehr betreiben. 
 Eine Nutzung meines Waldes durch Fremde in einer Zeit, in 
der ich keine Forstwirtschaft betreiben darf, werde ich nicht 
akzeptieren. Hier findet ein Eingriff in meine Eigentumsrech-
te statt, den ich nicht akzeptieren werde. 
g) Die pauschale Behauptung, dass keine Forstarbeit in diesem Zeit-
raum betrieben werden kann, ist nicht korrekt. Es wird auf Buchstabe 
f) verwiesen. 
h) ● Es soll stehendes Totholz im Wald belassen werden, somit 
wird es für mich als Eigentümer wirtschaftlich entwertet und 
nutzlos. Was ist mit einer finanziellen Entschädigung hierfür, 
ansonsten sind derartige Regelungen nämlich verfassungs -
rechtlich nicht zulässig. 
 
h) Es ist zu konstatieren, dass im Schutzgebietes bereits jetzt Totholz 
zu den üblichen und natürlichen Bestandteilen bestimmter  Wald-
entwicklungsstadien gehört, ohne dass sich die Waldbesitzerin bis-
her mit der Fragestellungen einer „finanziellen Entschädigung“ aus-
einander gesetzt hätte. Die Verpflichtung, Totholz im Wald zu belas-
sen, ist zur Umsetzung der besonderen Schutzzwecken der VO er-
forderlich. Es handelt sich dabei um eine aus der Situationsbedingt-
heit des Eigentums folgende Inhalts- und Schrankenbestimmung, die 
grds. entschädigungslos hinzunehmen sind. Im Übrigen wird in Fra-
ge gestellt, ob Totholz in der Form, wie es die Verordnung vorsieht, 
ein entwertetes Wirtschaftsgut dargestellt, welches entschädigt wer-
den müsste.  
Eine Nutzungseinschränkung wird vom Verordnungsgeber nicht ge-
sehen, ebenso wenig wie die Notwendigkeit einer Entschädigungs-
zahlung. 
Zum Thema Entschädigung und zur Frage von Erschwernisaus-
gleichszahlungen wird auf die ausführliche Stellungnahme unter 
64 
 
Buchstabe b) dieser Abwägung verwiesen.  
i) ● Der Verordnungsentwurf sieht weiter vor, pro Hektar 6 Habi-
tatbäume zu markieren und dauerhaft im Bestand zu las-
sen. 
 Wer haftet, wenn durch das Umstürzen eines Habitatbau-
mes ein erheblicher Schaden entsteht? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
i) Die Waldeigentümer sind verkehrssicherungspflichtig und haften 
nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen der Verschuldenshaftung 
gem. § 823 BGB. Daran ändert die durch eine Schutzgebietsverord-
nung statuierte Verpflichtung, eine entsprechende Anzahl von Habi-
tatbäumen und stehendes Totholz im Bestand zu belassen bzw. zu 
entwickeln, nichts. Grundsätzlich stellt sich die Situation jedoch so 
da, dass die sogenannten Habitatbäume und stehendes Totholz 
auch heute schon natürliche Bestandteile eines Waldes darstellen 
und gleichzeitig, soweit nicht wie in diesem Schutzgebiet durch ein 
Betretungsverbot anderweitig geregelt, jeder Mensch die Wälder mit 
Ausnahme von Waldkulturen, Walddickungen, Waldbaumschulen 
sowie Flächen, auf den Holz eingeschlagen wird, betreten und sich 
dort erholen darf. D. h., dass grundsätzlich in Wäldern mit vielfältiger 
akuter Baumsturzgefahr besondere Sicherungsmaßnahmen des 
Waldeigentümers geboten sein können. Durch das in diesem 
Schutzgebiet ausgesprochene Betretungsverbot außerhalb von We-
gen und Straßen reduziert sich der zugunsten des Verkehrsiche-
rungspflichtigen der Personenkreis, der den Wald betreten darf. 
 Vor allem durch die vorausschauende Auswahl der Habitatbäume 
und einer Konzentration dieser zu Gruppen möglichst im üblicher-
weise nicht frequentierten Bestandesinneren können die Konflikte 
zwischen dem Gefahrenpotential des Alt- und Totholzes und der 
Sicherheit für die Menschen begrenzt werden.  
Im Zweifel ist der Sicherheit der Menschen, die die Wälder des 
Schutzgebietes nach den Regelungen des § 5 Abs. 2 betreten dür-
fen, der Vorrang vor den Zielen des Naturschutzes einzuräumen.  
Diesen Sachverhalt betreffend wird Nr. 1 j) in Absatz 4 unter § 5 im 
Verordnungstext wie folgt ergänzt: 
…. „Sofern verkehrssicherungsbedingt eine Fällung oder eine Ein-
kürzung eines Habitatbaums erforderlich ist, verbleibt der Baum als 
Totholz im Bestand. Die Fällung eines Habitatbaumes ist ebenso wie 
die anschließende Auswahl eines neuen Habitatbaumes der zustän-
digen Naturschutzbehörde 14 Tage vorab anzuzeigen,“ 
 
Eine verortete Habitatbaumkartierung liegt nicht vor. Bei der Basiser-
65 
 
 Hat der Landkreis Osnabrück tatsächliche Habitatbäume im  
geplanten Schutzgebiet erfasst? 
 
fassung ist die Erfassung von Habitatbäumen ein Parameter und 
führt neben anderen Kriterien je nach Menge zu dem jeweiligen 
EHZ. Damit ist aufgrund der Matrix zur Bewertung der EHZ vom 
Vorhandensein lebender Habitatbäume auszugehen.  
j) ● Mit welchen Schutzzielen kann die Zahl von 6 Habitat -
bäumen begründet werden? 
 
j) Sechs Habitatbäume werden in Gebieten, die eine besondere Be-
deutung für Fledermäuse aufweisen, im Unterschutzstellungserlass 
vorgesehen. Primär sollen die im Schutzgebiet vorkommenden Fle-
dermausart  des Anhangs II der FFH-Richtlinie, das Große Mausohr, 
vom Vorhandensein der Habitatbäume als Fortpflanzungs- und Ru-
hestätten profitieren. Darüber hinaus sind diese Bäume für das ge-
samte Spektrum der waldbewohnenden Tierarten von Bedeutung. 
Dieses umfasst die Vogelwelt über Kleinsäuger bis hin zu den holz-
bewohnenden Käferarten, um nur einen Bruchteil zu benennen. 
Letztere bereichern bzw. erweitern im Nahrungskreislauf wiederum 
das Beutespektrum in den Jagdgebieten der großen Mausohren.  
k) ● Die Verordnung fordert hohe Altholzanteile und Totholz, 
wodurch es zu massiven Problemen in Bezug auf die Ver-
kehrssicherungspflicht kommt. 
 
k) Alt- und Totholz kommen üblicherweise in den älteren Entwicklungs-
phasen von Waldgesellschaften vor un d sind Bestandteile der ord-
nungsgemäßen Forstwirtschaft (§11 NWaldG). Im Übrigen sind die 
Wälder vielerorts bereits jetzt damit ausgestattet und nichts völlig 
Ungewöhnliches und somit etwas, mit dem durchaus immer schon 
zu rechnen war, ohne dass die Waldbesitzer bisher den Focus auf 
diese Fragestellung gelenkt haben. Die vor diesem Hintergrund 
schon immer bestehende Verkehrssicherungspflicht bleibt beim E i-
gentümer. Es wird auf die Abwägung unter Buchstabe i) verwiesen. 
l) ● Außerdem wird durch die geforderten Altholzanteile eine 
schrittweise Durchforstung mit dem Ziel, eine Fläche natür -
lich zu verjüngen, erschwert. Einkommensminderungen sind 
zu erwarten, ohne dass ein finanzieller Ausgleich stattfindet. 
 
l) Ziel dieser Regelung zum Altholz ist es, dass die maßgeblichen 
Waldlebensraumtypen kontinuierlich einen Mindestanteil von Alt-
holzbeständen aufweisen. Dieser Altholzanteil muss bei den Lebens-
raumtyp-Flächen mit einem Gesamt-Erhaltungszustand B mindes-
tens 20 % betragen. Die Bezugsgröße für die Waldeigentümerin sind 
ihre Flächen mit Lebensraumtypen.  
Der Einwenderin macht auf zu erwartende Ertragsverluste aufmerk-
sam und befürchtet, dass eine schrittweise Durchforstung mit dem 
Ziel der natürlichen Verjüngung erschwert wird.  Es wird begrüßt, 
dass der Einwenderin der Beschreibung nach bereits entsprechend 
der guten forstlichen Praxis agiert.   
Die regelmäßige Bewirtschaftung der Bestände, die dem Altholz zu-
66 
 
zuordnen sind, bleibt unbenommen. Sie kann zur Einleitung der na-
türlichen Verjüngung sogar förderlich sein. 
Das Belassen des Altholzanteiles bedeutet auch nicht, dass auf der 
betreffenden Altholzfläche keine Holzentnahme mehr stattfinden 
darf. Der Einschlag ist erst einzustellen, wenn der B° 
/Überschirmungsgrad 0,3 zu unterschreiten droht (Leitfaden 2018). 
Bei allen Maßnahmen ist allerdings darauf zu achten, dass der 
Schwellenwert nicht unterschritten wird und  der vorzuhaltende Alt-
holzanteil einzuhalten ist. Es ist möglich den Altholzanteil, sobald 
andere Bestände in  Altholz herangewachsen sind, ebenfalls nutzen 
zu können. Damit bleiben die Bestände weiterhin nutzbar. 
Zum Thema Entschädigung und zur Frage von Erschwernisaus-
gleichszahlungen wird auf die ausführliche Stellungnahme unter 
Buchstabe b) dieser Abwägung verwiesen. 
m) ● Wie prüft der Landkreis Osnabrück, welche wirtschaftlichen 
Einschränkungen durch die LSG-VO vorliegen und ob diese 
mit den naturschutzfachlichen Anforderungen im Einklan g 
stehen (FFH-Richtlinie 92/43 EWG)? 
 
m) Der Ausübung des Ermessensspielraumes genügt der Entwurf der 
LSG-VO nach Auffassung des Landkreises Osnabrück, in dem u.a. 
bestimmte Regelungsinhalte z. B. in Bezug auf die Anforderungen 
an die Forstwirtschaft modifiziert wurden. Insbesondere verletzt sie 
nicht die Pflicht zur angemessenen Berücksichtigung der betroffenen 
Eigentumsbelange. Im Übrigen kann anhand der vorliegenden Ein-
wendung nicht erkannt werden, inwiefern es zu erheblichen wirt-
schaftlichen Einbußen kommen könnte. Abschließend ist anzumer-
ken, dass entsprechende Verluste der Situationsbedingtheit des Ei-
gentums geschuldet und grds. entschädigungslos hinzunehmen 
sind. 
Zum Thema Entschädigung und zur Frage von Erschwernisaus-
gleichszahlungen wird auf die ausführliche Stellungnahme unter 
Buchstabe b) dieser Abwägung verwiesen. 
n) ● Haftet der Landkreis Osnabrück für Sach - oder Personen-
schäden aufgrund von überalterten Beständen und Habitat -
bäumen? 
 
n) Die Verkehrssicherungspflicht geht nicht auf den Landkreis über und 
muss von ihm auch nicht übernommen werden. Er unterliegt insoweit 
auch keiner Haftung für Sach- und Personenschäden. 
Zum Thema Verkehrssicherungspflicht wird auf die ausführliche Stel-
lungnahme unter Buchstabe i) verwiesen. 
o) ● Warum sind die Regelungen im LSG -Verordnungsentwurf 
nicht nur auf die Flächen mit den beiden Lebensraumtypen 
beschränkt? Wirtschaftlich gesehen ist eine Nutzung des 
o) Der Landkreis sieht sich durch § 32 Abs. 2 BNatSchG gesetzlich 
dazu angehalten, die Flächen des FFH -Gebiets in vollem Umfang 
unter Schutz zu stellen. Genau dem Einwand wurde in dem Verord-
67 
 
Waldes durch die geplanten Einschränkungen auch im Na-
delholzwald für mich so kaum noch möglich. 
 
nungsentwurf entsprochen, weil zwischen den Regelungsinhalten für 
die maßgeblichen Lebensraum typen sowie  Tierarten der FFH -
Richtlinie und anderen Flächen , differenziert wurde. Auf den Flä-
chen, die keine LRT oder Lebensräume für Fledermäuse sind, ist die 
Regelungsstrenge deutlich zurückgenommen. 
Die Laubwälder, die kein LRT, aber von Bedeutung für die Großen 
Mausohren sind, weiterhin als Laubwald zu nutzen. Die Nutzung der 
Nadelwaldflächen ist ebenfalls weiterhin uneingeschränkt möglich.  
p) ● Die Nadelholzbestände sind weder für das Mausohr noch 
für die Fledermaus geeignete Lebensräume. Nadelholz -
bestände sind nicht schützenswert und sollten deswegen 
frei von Beschränkungen bleiben. 
 
p) Die pauschale Behauptung der Einwenderin kann nicht unwiderspro-
chen stehen bleiben.  
Auch Nadelwälder können einen Lebensraum für Tierarten darstel-
len, auch und gerade für das Große Mausohr, wenn geeignete Struk-
turen in Laubwäldern fehlen. Diese zeigen Kartierungen von ver-
schiedenen Waldgebieten im LK Osnabrück. Auch im vorliegenden 
Schutzgebiet sind 13 ha Nadelwald al s Jagdgebiete für das große 
Mausohr strukturell geeignet. Auf eine Beregelung der Nadelwaldbe-
stände wurde jedoch unter Berücksichtigung der Eigentümerbelange 
verzichtet (s. Buchstabe o)). 
r) ● Der Nadelwald im geplanten LSG fiel im vergangenen Jahr 
einer Borkenkäferplage zum Opfer. Hier Altholz stehen oder 
liegen zu lassen, ist aus forstwirtschaftlicher Sicht ein Ding 
der Unmöglichkeit. Gepolterte Holzstapel müssen im gege-
benen Fall auch chemisch geschützt werden können. 
r) Hier liegt scheinbar ein Missverständnis vor . Die Regelungen zu 
Pflanzenschutzmitteln gelten nur für die Wälder mit Lebensraumty-
pen. 
s) ● In der Zeit vor dem Borkenkäferbefall war mein Nadelholz -
bestand mehrfach von großen Sturmschäden betroffen, die 
beachtliche finanzielle Einbußen verursacht haben. Weitere 
Einbußen durch Bearbeitungsrestriktionen sind für mich oh-
ne Ausgleichszahlungen nicht tragbar. 
 
s) Der Kalamitätenbefall und die Sturmschäden  sowie die damit ver-
bundenen  sicherlich beachtlichen finanziellen Einbußen  stehen ur-
sächlich nicht im Zusammenhang mit dem Erlass der Verordnung. 
Es wird nochmals wiederholt, dass in Nadelwäldern keine Restriktio-
nen vorgesehen sind. Die zum Erhalt und zur Wiederherstellung der 
maßgeblichen Schutzgüter in der Verordnung vorgesehenen Rege-
lungen bzw. Bewirtschaftungsbeschränkungen sind bei ihrer Erarbei-
tung sachlich und fachlich gegen die Nutzungs- und Eigentumsan-
sprüche der Grundstücke abgewogen worden. Sie sind zweckmäßig 
und rechtlich notwendig. Die Regelungen entsprechen einer nach-
haltigen Waldbewirtschaftung, die in der Sache nicht unterbunden 
wird. Eine wirtschaftliche Nutzbarkeit der Waldflächen ist weiterhin 
möglich. Die Beschränkungen gehen nicht über das hinzunehmende 
68 
 
Maß der Sozialpflichtigkeit des Eigentums hinaus. 
Zum Thema Entsch ädigung und zur Frage von Erschwernisaus-
gleichszahlungen wird auf die ausführliche Stellungnahme unter 
Buchstabe b) dieser Abwägung verwiesen. 
t) ● Der unteren Naturschutzbehörde ist bekannt, dass in den 
letzten Jahren der Mausohrbestand deutlich angestiegen ist 
und sich in einem sehr guten Erhaltungszustand befindet. 
Drastische Schutzmaßnahmen sind somit nicht zu recht -
fertigen. 
 
t) Der Beitrag lässt einen konkreten Bezug zum Schutzgebiet missen. 
Auf welchen Raum bezieht sich die Aussage ?  Allgemein ist dazu 
festzuhalten, dass die insgesamt positive Entwicklung der Mausohr-
bestände seit den 80er -Jahren ist in erster Linie auf das Verbot von 
DDT und Lindan zurückzuführen. Die Anreicherung von DDT in der 
Nahrungskette und die Kontaminierung mi t Lindan an den Hangplät-
zen auf Dachböden werden in den Fachkreisen als wesentliche 
Gründe für den Bestandseinbruch des Großen Mausohrs in den 
70er-Jahren angesehen.  
Die tendenziell positive Entwicklung bedeutet nicht , auf Schutz- und 
Wiederherstellungsmaßnahmen verzichten zu können. Im Gegenteil 
ist es aus Sicht des Verordnungsgebers fachlich geboten, die Ver-
hältnisse so zu stabilisieren, dass die wertgebenden LRT und Arten 
möglichst gute Chancen haben, ihren Erhaltung szustand zu wahren. 
Die VO-Regelungen leisten dazu einen positiven Beitrag. 
Ich erwarte eine Beantwortung meiner vorgenannten Einwände. Ich 
weise darauf hin, dass ich mir weitere Einwendungen vorbehalte. 
Dies ist aufgrund der Rechtsprechung des europäisch en Gerichts -
hofes (Urteil v. 15.10.2015 - Rs. C-137/14) zulässig. 
 Eine Beantwortung ist erst nach Abschluss des Verfahrens vorgese-
hen.  
Der Hinweis wird zur Kenntnisgenommen. 
 
 
26. Einwendung Nr. 26 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
Ich bin Eigentümer von Grundstücken im Gebiet des geplanten 
Landschaftsschutzgebietes in der Gemeinde Bissendorf, konkret:  
1. Gemarkung Wulften, Flur 1, Flurstück 47    Lage Dingelrott  
2. Gemarkung Wulften, Flur 1, Flurstück 30     Lage Dingelrott 
 
Gegen den o.g. Entwurf der Verordnung über das Landschafts-
schutzgebiet erhebe ich folgende Einwendungen: 
 
  
69 
 
a) 1. In den ausgelegten ungenauen und nicht exakt zu erken-
nenden Grenzen in Ihren veröffent lichten Karten werden in 
meinem Waldbereich des Flurstücks 47, Flur 1, Gemarkung 
Wulften, Bereiche dargestellt, welche nach § 5 Absatz 4 als 
Lebensraumtyp 9110 „Hainsimsen -Buchenwald“ und Le-
bensraumtyp 9130 „Waldmeister -Buchenwald“ dargestellt 
werden. Eine genauere Definition der von Ihnen dargestell-
ten Grenzen ist nicht ausreichend erkennbar und bedarf der 
Nachbesserung Ihrerseits. 
 
a) Die kartographische Darstellung der Waldlebensraumtypen ist für die 
Nachvollziehbarkeit der Regelungen nicht erforderlich. Im Verord-
nungstext werden die Schutzzwecke beschrieben, zu denen u.a. die 
Waldlebensraumtypen sowie die maßgebliche Tierart gehören. Da-
rauf aufbauend wurden die Regelungsformate abgeleitet. 
Das Kartenmaterial ist für die Ableitung der Regelungen geeignet. 
 
Der Einwand überzeugt nicht. Der Verordnungstext sowie die maß-
geblichen Verordnungskarten sind eindeutig und nachvollziehbar.  
 
b) 2. Bei dem Bereich, welcher mit den Auflagen nach § 5 Absatz 
4 Satz 1 + 3 von ihnen dargestellt wird, kann es sich nur um 
eine Verwechslung der Darstellu ng handeln, da es sich in 
diesem Bereich um einen Mischwald handelt, mit einem 
Teilbereich einer Jungschonung.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Der Bestand besteht zurzeit nicht aus einem Buchenwald 
(nach den Lebensraumtypen 9110 oder 9130). Charakteristi-
sche Vegetationen für diesen Bereich mit Heidelbeeren, Wald -
Sauerklee, Drahtschmiele, einblütigem Perlgras, Bingelkraut, 
Haselwurz etc. sind dort nicht vorhanden. Dieses kennzeichnet 
aber gerade solche Lebensraumtypen.  
 
Ebenso weist der Bestand keinen hohen Alt- bzw. Totholzanteil 
auf, der für eine Kartierung dieser LRT notwendig ist. 
 
 
 Bei den mit Auflagen nach § 5 Absatz 4 Satz 2 + 3 von Ihnen 
b) Das Flurstück 30 ist korrekt als Nadelwald kartiert. 
Ebenso richtig ist die Kartierung des Flurstücks 47. Hier wurde in 
seinem südlichen Bereich ein bodensaurer Buchen Wald (9110) (im 
individuellen Erhaltungszustand: C, Gesamt-EHZ: B) aufgenommen 
und von den Nadelwaldbeständen und der Laubwaldjungpflanzung 
abgegrenzt. Sollten Abweichungen im Rahmen der Managementpla-
nung oder sonstigen Bewirtschaftung festgestellt werden, müssen 
die daraus resultierenden Anpassungen vorgenommen werden. 
 
Die schlechte Ausprägung ist durc h einen bis zu 30% hohen Anteil 
gebietsfremder Arten und einer starken Abweichung der typischen 
Baumartenverteilung und die nur in Teilen vorhandene Vollständig-
keit des lebensraumtypischen Arteninventars bedingt.  
Der Buchenanteil liegt noch bei ca. 25% , der Anteil an lebensraum-
typischen Gehölzarten insgesamt zwischen 70 und weniger als 80%. 
Dass kein Perlgras, Bingelkraut und Haselwurz  als Vertreter meso-
philer (Kalk) -Buchenwälder vorkommen, liegt an dem bodensauren 
Lebensraumtyp, der von Natur aus durch eine arten- und individuen-
arme Krautschicht z. B. mit Sauerklee und Drahtschmiele gekenn-
zeichnet ist.  
 
Der Anteil von Altholz liegt unter 20%, es kommt maximal ein Stück 
Totholz vor. Trotz dieser Ausprägung ist noch immer die Einstufung 
als LRT angezeigt. 
 
Wie der Einwender richtig feststellt, erfüllt die Laubwaldjungpflan-
70 
 
dargestellten Bereichen handelt es sich komplett um eine 
Jungschonung, die ebenfalls die Anforderungen für die ent-
sprechenden LRT bezüglich der vorhandenen Vegetation, 
Tierwelt und des Baumbestandes nicht erfüllen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Über eine Entsprechende Kartierung, zu welcher Zeit auch 
immer, wurde ich zu keiner Zeit unterrichtet und bitte um ei-
ne entsprechende Darlegung Ihrer Kartierung.  
 
 
Bitte teilen Sie mir ebenso mit, welcher Standard -
Datenbogen bei Ihren Kartierungen zugrunde gelegt wurde.  
 
 
Ebenso wurde ich zu keiner Zeit über meine Rechtsbe-
helfsmöglichkeiten informiert. 
zung zu diesem Zeitpunkt noch nicht die Kriterien als Jagdgebiet.  
 
Der den Regelungen zugrundeliegende Gedanke sieht vor, den An-
teil der strukturell für die Bodenjagd des Großen Mausohrs  geeigne-
ten Waldflächen dauerhaft mehr oder weniger konstant zu halten. 
Dabei geht es nicht um die Konservierung des Ist-Zustandes. Aktuell 
geeignete Flächen werden durch natürliche Waldentwicklungspro-
zesse irgendwann ungeeignet, z. B. durch Verdichtung der Bestände 
durch Naturverjüngung. Andere, aktuell, noch ungeeignete Flächen, 
wie die des Einwenders, sollen sich bis dahin so entwickelt haben, 
dass sie die Funktionen übernehmen können. Zumindest im boden-
sauren Buchenwald, dessen Standortvoraussetzungen h ier vorlie-
gen, kann sich dieser Zustand mit zunehmendem Alter auch bei na-
turnaher Entwicklung einstellen. Deshalb beziehen sich die Rege-
lungen auch auf derzeit noch ungeeignete LRT -Waldparzellen und 
den gesamten Laubwaldbestand, um genügend Entwicklungsflächen 
auf Dauer zu haben. Dieses Schutzkonzept dient der Wahrung eines 
guten Erhaltungszustandes für die ffh -relevante Art Großes Maus-
ohr. 
Angemerkt sei, dass sich der R egelungsinhalt unter Nr. 2 lediglich  
auf den Erhalt der Laubbaumbestände im Falle einer  künstlichen 
Verjüngung erstreckt. 
 
Die Beauftragung der Kartierungen der Lebensraumtypen erfolgten 
durch den NLWKN. Die Art und Weise der Informationspolitik obliegt 
nicht dem Landkreis nicht Die Kartierungen können beim Landkreis 
eingesehen werden. 
 
Umgekehrt: Die jüngsten, aus dem Jahr 2017 stammenden Kartie-
rungen liegen dem Standarddatenbogen in seiner aktualisierten Fas-
sung vom Februar 2019 zugrunde.  
 
Im Beteiligungsverfahren zum Erlass einer Schutzgebietsverordnung 
ist keine Rechtbehelfsbelehrung vorgesehen. 
c) 3. Die Bereiche mit den Jungschonungen sind durch ihre 
engmaschige Anpflanzung nicht als Jagdgebiet für Fleder -
c) Siehe hierzu Ausführungen unter Buchstabe b) 
71 
 
mäuse geeignet. Eine Ausweisung als Jagdgebiet erübrigt 
sich somit. 
d) 4. Die Forstwirtschaft ist Teil meines landwirtschaftlichen Be-
triebes, der durch eine ordnungsgemäße Forstwirtschaft mit 
einer entsprechenden Selbstnutzung des vorhandenen Hol-
zes seinen Beitrag zum Klimaschutz und Ressourcenschutz 
leistet. Durch die Ausweisung von Habitatbäumen kommt es 
zu einer eingeschränkten Bewirts chaftung meiner forstwirt-
schaftlichen Flächen, da diese je nach Standort und Lage 
der Habitatbäume eine entsprechende Nutzung unverhält-
nismäßig erschweren. 
d) Der Eigentümer hat eine Fläche von ca. 0,84 ha, die von einem LRT 
im schlechten Erhaltungszustand eingenommen wird. Bei Flächen 
unter einem Hektar ist der Eigentümer nicht verpflichtet, Habitat-
bäume vorzuhalten. 
e) 5. Eine entsprechende Anzeige forstwirtschaftlicher Maß -
nahmen mit entsprechenden von Ihnen festgelegten Fristen 
ist bedingt durch die Witterun g in den ausgewiesenen Nut-
zungsmonaten eventuell eingeschränkt. Aus diesem Grund 
ist es mir derzeit nicht ersichtlich, ob eine Anzeige bei Ihnen 
ausreicht. Ist vielmehr eine entspr echende Genehmi gung 
mit einem verbundenen Zeitverlust für die Arbeiten notwen-
dig. Ich bitte um Klarstellung der Sachlage. 
e) Es erschließt sich dem Verordnungsgeber nicht, was der Einwender 
zum Ausdruck bringen möchte. 
Der Verordnungsgeber ist zu einem klärenden Gespräch nach Ab-
schluss des Verfahrens bereit.  
f) 6. Zusätzlich wird der monetäre Wert der Flurstücke durch Ihre 
Unterschutzstellung und der damit verbundenen Maßnah -
men erheblich vermindert. Die Beleihungsgrenzen meines 
landwirtschaftlichen Betriebes werden herabgesetzt. 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
f) Die Angabe ist nicht substantiiert und durch den Verordnungsgeber 
nicht nachprüfbar. Als Fakt ist fest zuhalten, dass eine Nutzung der 
Grundstücke im Grundsatz weiter möglich ist. Eine Beleihungswert-
minderung ist dem Verordnungsgeber  nicht anzulasten, was nach-
folgende Ausführungen dem Einwender zu erklären versuchen, 
 
Nach den Vorgaben der LSG-Verordnung gilt: „Besonderer Schutz-
zweck (Erhaltungsziele gemäß § 7 Absatz 1 Nr. 9 BNatSchG) des 
FFH-Gebietes im LSG ist über § 3 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung 
hinaus die Erhaltung oder die Wiederherstellung eines günstigen 
Erhaltungszustandes gemäß §7 Abs. 1 Nr. 10 BNatSchG der im Ge-
biet vorkommenden natürlichen Lebensräume von gemeinschaftli-
chen Interesse gemäß Anhang I und der Tierarten gemäß Anhang II 
der FFH-Richtlinie als die für den Schutzzweck maßgeblichen Be-
standteile. Durch die Vorgaben dieser Verordnung wird dieser 
Schutzzweck umgesetzt. Die durch die Schutzgebietsverordnung 
erfolgte Sicherung des Status Quo ist nach ständiger höchstrichterli-
72 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Ist angedacht, dass nach einer entsprechenden Zeit eine er-
neute Überprüfung des Jagdgebietes erfolgen soll, da sich die 
Natur nicht statisch, sondern dynamisch verhält? 
cher Rechtsprechung durch diese Sozialbindung des Eigentums 
gedeckt. Auch eine aus dem Schutzzweck hergeleitete und zu des-
sen Erreichung notwendige Regelung von gegenwärtig ausgeübten 
Nutzungen ist, solange sie diese Nutzungen im Grundsatz weiterhin 
zulässt, als Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums 
zu sehen und damit vom Eigentümer entschädigungslos hinzuneh-
men (vergl. BVerwG, Urteil vom 24.6.1993 - 7 C 26.92 und Urteil 
vom 17.01.2000 - 6 BN 2.99). Die entsprechenden Regelungen der 
Verordnung konkretisieren letztendlich eine Sozialbindung, die dem 
Grundstück aufgrund seiner Situationsgebundenheit ohnehin anhaf-
tet und werden nicht als enteignungsgleicher Eingriff angesehen.  
 
Stichprobenmonitorings sind vorgesehen, um den dauerhaften Erhalt 
eines guten Erhaltungszustandes, der sich wie oben unter Buchsta-
be b) bereits beschreiben  durchaus dynamisch verhalten kann, zu 
dokumentieren. 
g) Was passiert mit stehendem oder liegendem Totholz, welches 
ich unter normalen Umständen vermarkten kann. 
 
 
Ist ein finanzieller Ausgleich vorgesehen? Wer würde diesen 
gegebenenfalls leisten? 
 
g) Der Verordnungsgeber stellt in Frage , ob sich stehendes ode r lie-
gendes, im Zersetzungsprozess befindliches Holz vermarkten lässt 
und ihr Belassen im Bestand einen Wertverlust bedeutet. 
 
Die Einschränkungen bewegen sich nach Auffassung des Unter-
schutzstellungserlassgebers auf der Grundlage der Sozialpflichtigkeit 
des Eigentums und können als Billigkeitsleistung für die Erschwernis 
in der Bewirtschaftung bislang nur in Naturschutzgebieten angerech-
net werden. Es obliegt allerdings der Landesregierung den Er-
schwernisausgleich im Wald nicht nur in Naturschutzgebieten, son-
dern auch in Landschaftsschutzgebieten zur Anwendung zu bringen. 
Die Möglichkeit von Erschwernisausgleichszahlungen im Wald bei 
Landschaftsschutzgebieten ist vom Land Niedersachsen bislang 
noch nicht vorgesehen und wird zurzeit ministeriell geprüft.  Ei ne 
entsprechende Absichtserklärung seitens der Landesregierung liegt 
vor. 
h) Unklar ist für mich, ob sich derzeit ein Winterquartier für Fle-
dermäuse auf meinen Flurstücken befindet. Teilen Sie mir bitte 
mit, ob sich auf den oben genannten Flurstücken ein Winter-
quartier der Fledermäuse befindet. 
h) Aufgrund der schlecht ausgeprägten Strukturen  der Flächen des 
Einwenders ist eher davon auszugehen, dass sich dort keine Win-
terquartiere befinden, auszuschließen ist es gleichwohl nicht.  
 
73 
 
 Um einem Verstoß gegen § 44 BNatschG vorzubeugen, wird im Vor-
feld jedes Holzeinschlags  angeraten, den B estand auf Horst - und 
Höhlenbäume zu überprüfen , um die Verpflichtung erfüllen zu kön-
nen, mögliche Vorkommen zu erhalten. Als Quartiere für Fledermäu-
se sind Spechthöhlen , insbesondere des Schwarzspechts von gro-
ßer Bedeutung, aber auch alle  anderen größeren Hohlräume oder 
tiefe Spalten in Laub bäumen, wie z. B. von Buchen oder Eichen, 
seltener Pappeln.  Während die Großen Mausohren und Bechstein-
fledermäuse überwiegend in z.  B. frostfreien Untertage quartieren 
überwintern, werden  Winterquartiere in Bäumen von weiteren im 
Schutzgebiet vorkommenden Wald-Fledermausarten (Anhang IV der 
FFH-Richtlinie), wie z. B.  Großer Abendsegler, Braunes Langohr 
oder Fransenfledermaus, genutzt. Hinzu können Arten des Offenlan-
des kommen, die ebenfalls Baumquartiere nutzen. 
i) Im Falle einer Unterschutzstellung meines Flurstückes bitte ich 
um eine Stellungnahme Ihrerseits, wie eine Verkehrssicherung 
gewährleistet werden soll, wenn ich kei n Totholz aus dem Be-
stand entnehmen darf. Übernimmt dann der Landkreis Osna -
brück die Verkehrssicherung für die unter Schutz gestellten 
Bereiche? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
i) Tot- und auch Altholz kommen üblicherweise in den älteren Entwick-
lungsphasen von Waldgesellschaften vor un d sind natürliche Be-
standteile der ord nungsgemäßen Forstwirtschaft (§11 NWaldG). Im 
Übrigen sind die Wälder vielerorts bereits jetzt damit ausgestattet 
und nichts völlig Ungewöhnliches und somit etwas, mit dem durch-
aus immer schon zu rechnen war, ohne dass die Waldbesitzer bisher 
den Focus auf diese Fragestellung gelenkt haben. Die vor di esem 
Hintergrund schon immer bestehende Verkehrssicherungspflicht 
bleibt beim Eigentümer.  
Zur  Verkehrssicherungspflicht wird grundsätzlich angemerkt: Die 
Waldeigentümer sind verkehrssicherungspflichtig und haften nach 
den allgemeinen Rechtsgrundsätzen de r Verschuldenshaftung gem. 
§ 823 BGB. Daran ändert die durch eine Schutzgebietsverordnung 
statuierte Verpflichtung, eine entsprechende Anzahl von Habitat-
bäumen und stehendes Totholz im Bestand zu belassen bzw. zu 
entwickeln, nichts. Grundsätzlich stellt si ch die Situation jedoch so 
da, dass die sogenannten Habitatbäume und stehendes Totholz 
auch heute schon natürliche Bestandteile eines Waldes darstellen 
und gleichzeitig, soweit nicht in Schutzgebieten  durch ein Betre-
tungsverbot anderweitig geregelt, jeder Mensch die Wälder mit Aus-
nahme von Waldkulturen, Walddickungen, Waldbaumschulen sowie 
Flächen, auf den Holz eingeschlagen wird, betreten und sich dort 
74 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Ich persönlich behalte mir vor, eine Nutzung bzw. Betretung 
meines Waldes von Fremden nicht zu akzeptieren und diesen 
für Fremde zu sperren. 
erholen darf. D. h., dass grundsätzlich in Wäldern mit vielfältiger aku-
ter Baumsturzgefahr besondere Sich erungsmaßnahmen des Wald-
eigentümers geboten sein können. Durch das in diesem Schutzge-
biet ausgesprochene, Betretungsverbot außerhalb von Wegen und 
Straßen reduziert sich der zugunsten des Verkehrssicherungspflich-
tigen der Personenkreis, der den Wald betret en darf. An zu merken 
ist darüber hinaus, dass bei den Personen, die zum Zweck der For-
schung und Lehre oder als Waldarbeiter oder Förster das Gebiet 
betreten, vorausgesetzt werden sollte, dass sie mit einem Risikobe-
wusstsein über mögliche Gefahren bei den Gelände- bzw. bei Kar-
tierarbeiten ausgestattet sind. 
 
Die Freistellungen zum Betreten gelten nur im Hinblick auf die 
Schutzzwecke der VO. Bedürfen Dritte für ihre Betätigungen bisher 
der Zustimmung der Eigentümer, ändert die VO daran nichts. 
j) Aus den  oben angeführten Gründen scheint mir die Verord-
nung des Landkreises Osnabrück mit einem unverhältnismäßig 
hohen Schutzmaßstab für Landschaftsschutzgebiete aus -
gestattet zu sein, welcher augenscheinlich auf die Ausweisung 
von Naturschutzgebieten nach dem Unterschutzstellungserlass 
der Nieders. Landesregierung vom 21.10.2015 ausgerichtet ist. 
 
Überprüfen Sie bitte die Verhältnismäßigkeit Ihrer Maßnah-
men. 
 
j) Aufgabe des Landkreises ist es, dass FFH-Gebiet entsprechend  der 
Verpflichtung aus § 32 Abs. 2 und 3  BNatSchG unter Schutz zu stel-
len.    
Der zitierte Unterschutzstellungserlass regelt für Waldgebiete die 
Mindestanforderungen für die Bewahrung oder Wiederherstellung 
eines günstigen Erhaltungszustandes. Er regelt auch unter Nr. 1.11 
die Ermächtigung zur U nterschutzstellung von Wald durch eine 
Landschaftsschutzgebietsverordnung, sofern die Mindest -
regelungen des Erlasses angewandt werden und das Schutzniveau 
gewahrt bleibt. 
Angemerkt sei, dass eine LSG-Verordnung in jedem Fall weniger 
restriktive Regelungen enthält als eine NSG-VO. Der Verordnungs-
geber hätte es sich einfach machen und eine NSG-VO erlassen 
können, die ohne nennenswerte Probleme im Verwaltungsvollzug 
vergleichsweise weiterreichende Beschränkungen des Eigentums 
möglich gemacht hätte. Davon hat die Verwaltung abgesehen, um 
die Eigentümer und Bewirtschafter tendenziell weniger zu belasten. 
Die Einwender mag entscheiden, welche Schutzgebietsform für ihn 
die angemessenere gewesen wäre. 
Die Regelungsvorgaben des „Unterschutzstellungserlasses von Na-
tura 2000 Gebieten im Wald“ vom 21.10.2015 und der Leitfaden von 
75 
 
vom 19.02.2018, beide verfasst unter der Ägide des MU und ML, 
haben in dem Verordnungsentwurf orientierend Anwendung gefun-
den. Der Verordnungsgeber prüft in Bezug auf den hier vorliegenden 
Fall, ob und inwieweit die Inhalte des Sicherungserlasses sinnvoll 
und geeignet sind, den geschuldeten, dem Verhältnismäßigkeits-
grundsatz genügenden Interessenausgleich zwischen Natur und 
Landschaft auf der einen Seite und den Nutzungsinteressen der 
Grundeigentümer auf der anderen Seite zu gewährleisten. Dies wird 
bereits daran deutlich, dass der VO-Inhalt zu verschiedenen Punkten 
vom Inhalt des Sicherungserlasses abweicht. 
Der Verordnungsgeber ist der Auffassung, dem Verhältnismäßig-
keitsgrundsatz gerecht geworden zu sein. 
Ich erwarte eine Beantwortung meiner vorgenannten Einwände.  
 
 
Ich weise darauf hin, dass ich mir weitere Einwendungen vorbehalte. 
Dies ist aufgrund der Rechtsprechung des europäischen Gerichts -
hofes (Urteil v. 15.10.2015 - Rs. C-137/14) zulässig. 
 Eine Beantwortung der Einwände ist während des Verfahrens nicht 
vorgesehen. Die Abwägung wird dem Einwender nach dem Verfah-
ren zugestellt. 
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen 
 
 
27. Einwendung Nr. 27 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
Von meinen Nachbarn habe ich über die Maßnahme erfahren, durch 
die ein Teil meiner Waldflächen in Ostercappeln-Haaren FFH-Gebiet 
werden soll. 
Ich möchte hiermit fristgerecht dagegen Einspruch erheben. 
 
 Gegen eine Verordnung kann man keinen Einspruch oder Wider-
spruch einlegen. Als Rechtsschutzmöglichkeit gegen die Unter-
schutzstellung oder einzelne Verordnungsnormen kommt vorrangig 
die Normenkontrolle nach Maßgabe des § 47 VwGO in Betracht. 
Das Schreiben des Einwenders wird jedoch als Bedenken und Anre-
gungen gewertet und abgewogen. 
a) Ich empfinde die Maßnahme als eine teilweise Enteignung 
meiner Waldflächen, da ich nicht mehr selbstverantwortlich 
handeln kann. Außerdem ist die Überführung in ein FFH -
Gebiet eine Wertminderung des Grundstückes, die nicht ent-
schädig wird. 
 
a) Dass ein Gefühl von einer „teilweisen Enteignung“ entsteht, ist im 
Ansatz nachvollziehbar.  
Die Einschränkungen bewegen sich nach Auffassung der Unter-
schutzstellungserlassgeber des MU und ML jedoch auf der Grundla-
ge der Sozialpflichtigkeit des Eigentums und können als Billigkeits-
leistung für die Erschwernis in der Bewirtschaftung und der Schran-
kenbedingungen bislang nur in Naturschutzgebieten angerechnet 
werden. Die Möglichkeit von Erschwernisausgleichszahlungen im 
76 
 
Wald bei Landschaftsschutzgebieten ist noch nicht vorgesehen und 
wird zurzeit jedoch ministeriell geprüft. Das NAGBNatSchG soll ent-
sprechend novelliert werden. Der Entwurf befindet sich derzeit zur 
Abstimmung in den zuständigen Ressorts.  Dass die Verordnung 
einen enteignungsgleichen Eingriff darstellt, wird nicht gesehen. 
Die Aussage , dass die Zugehörigkeit zu einem FFH -Gebiet eine 
Wertminderung des Grundstückes bedeutet , kann nicht nachvollzo-
gen werden, weil der Einwender keine konkreten Angaben macht . 
Klar gestellt werden muss, dass vom Grundsatz her  die Nutzung der 
Waldgebiete trotz schutzzweckbedingter Auflagen möglich bleibt. 
b) Nur mit Absprache der Naturschutzbehörde kann ich Holz ent-
nehmen und aus dem Wald herausholen. 
 
 
 
 
 
 
Baumfällarbeiten gestalten sich als schwierig, da die Habitat -
bäume geschützt werden müssen. 
 
b) Wenn in Altholzbeständen im Bereich von Lebensraumtypen im Zeit-
raum vom 1. März bis 31. August ein Einschlag vorgenommen wer-
den soll, bedarf es der Zustimmung der unteren Natu rschutzbehör-
de, für das Rücken in diesem Zeitraum nur der Anzeige, damit kurz-
fristig auf das Witterungsgeschehen reagiert werden kann.  Außer-
halb dieses Zeitraumes kann die bodenschonende Holzentnahme 
auch in Lebensraumtypen zu jeder anderen Zeit stattfinde n. Dieses 
gilt auch für Nicht - Waldlebensraumtypen. 
Baumfällarbeiten sind unabhängig des Vorkommens von Habitat-
bäumen üblicherweise mit gebotener Um- und Vorsicht vorzuneh-
men. Habitatbäume und stehendes Totholz sind auch heute schon 
natürliche Bestandteile eines Waldes. D. h., dass grundsätzlich in 
Wäldern mit vielfältiger akuter Baumsturzgefahr besondere Siche-
rungsmaßnahmen des Waldeigentümers geboten sein können. Vor 
allem durch die vorausschauende Auswahl der Habitatbäume und 
einer Konzentration dieser zu Gruppen möglichst im üblicherweise 
nicht frequentierten Bestandesinneren können die Konflikte zwischen 
dem Gefahrenpotential des Alt- und Totholzes und der Sicherheit für 
die Menschen begrenzt werden. Bei den Eigentü-
mern/Bewirtschaftern der Wälder oder den Lohnunternehmern ist bei 
Forstarbeiten davon auszugehen, dass dieser Personenkreis über 
ein Gefährdungsbewusstsein der waldtypischen Gefahren verfügt. 
Im Zweifel ist der Sicherheit der Menschen, die die Wälder des 
Schutzgebietes nach den Regelungen des § 5 Abs. 2 betreten dür-
fen, der Vorrang vor den Zielen des Naturschutzes einzuräumen.  
Diesen Sachverhalt betreffend wird im Verordnungstext unter § 5 
77 
 
Absatz 4 Nr. 1 j)  wie folgt ergänzt: 
…. „Sofern verkehrssicherungsbedingt eine Fällung oder eine Ein-
kürzung eines Habitatbaumes erforderlich ist, verbleibt der Baum als 
Totholz im Bestand. Die Fällung eines Habitatbaumes ist ebenso wie 
die anschließende Auswahl eines neuen Habitatbaumes der zustän-
digen Naturschutzbehörde 14 Tage vorab anzuzeigen,“ 
c) Als Jäger darf ich nur mit Genehmigung Ansitze aufstellen, 
mindestens einen Monat vor Beginn der Maßnahme. Um aber 
das Schwarzwild zu bejagen, muss jedoch meistens kurzfristig 
gehandelt werden. 
 
c) Diesen Sachverhalt regelt die Verordnung bereits jetz t schon, indem 
sie in dem Zeitraum vom 15.7 bis zum 28.02/29.02 des Folgejahres 
keine Anzeigepflicht vorsieht, um ein flexibles Anpassen der Ansitze 
an das territoriale Verhalten der Wildtiere, insbesondere der mitunter 
sprunghaft ansteigenden Wildschweinpopulation zu ermöglichen. 
Mit der Verordnung über das FFH-Gebiet bin ich aus den genannten 
Gründen nicht einverstanden und bitte um erneute Prüfung des Ver-
fahrens. 
d) Der Hinweis und die Bitte werden zur Kenntnis genommen. 
 
 
28. Einwendung Nr. 28 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
Hiermit erkläre ich meinen Einwand gegen das oben genannte FFH -
Gebiet. 
 
Zu Begründung: 
  
a) Meine im Jagdgebiet des großen Mausohrs liegende Wald -
fläche ist zwar nur sehr klein, ich sehe aber erhebliche Ein -
schränkungen meiner Rechte als Eigentümer. 
a) Der Einwender gibt kein Flurstück an, so dass die Betroffenheit nicht 
spezifisch zu kommentieren ist. 
b) Ich möchte auch zukünftig nach waldbaulichen Kriterien in Zu-
sammenarbeit mit dem zuständigen Revierförster ent scheiden, 
wann und wie viele Bäume gefällt werden - und welche Baum-
arten wieder aufgeforstet werden. 
b) Grundsätzlich steht einer Zusammenarbeit mit dem zuständigen Re-
vierförster nichts entg egen, ganz im Gegenteil die Fachkompetenz 
ist unter Einhaltung der Regelungsinhalte erwünscht. 
c) Auch der Verbleib von Habitatbäumen ist für mich schwer um-
zusetzen - meine lange, schmale Waldfläche ist dadurch fast 
nicht mehr zu bewirtschaften. 
 
c) Siehe a) 
d) Ich bin mir der Tatsache bewusst, dass hier in diesem Fall eu-
ropäisches Recht durchgesetzt werden soll (muss), bitte aber 
alle Entscheidungsträger, nicht über die Vorgaben aus Brüssel 
d) Aufgabe des Landkreises ist es, dass FFH-Gebiet entsprechend  der 
Verpflichtung aus § 32 Abs. 2 und 3 BNatSchG unter Schutz zu stel-
len. Dabei müssen die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen oder -
78 
 
hinaus zu reglementieren. 
 
ziele aus den Erfordernissen der einzelnen Schutzgebietes sowie 
der geschützten Arten eines Ge biets entwickelt werden (vgl. Geller-
mann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht Bd. II, § 10 BNatSchG, 
Rn. 12). Den europarechtlichen Anforderungen genügt nur die 
Schutzgebietsausweisung, die durch konkrete Anordnungen und 
Maßnahmen einen günstigen Erhaltungszustand sämtlicher in einem 
Natura 2000-Gebiet vorhandenen Schutzgüter sicherstellt und entwi-
ckelt. Dabei sind auch den Anforderungen von Wirtschaft, Gesell-
schaft und Kultur sowie den regionalen und örtlichen Besonderheiten 
Rechnung zu tragen, allerdings nic ht in einem Maß, dass die Anfor-
derungen nach Art. 6 Abs. 1 und 2 FFH-RL nicht erfüllt werden.   
D. h., dass die unter diesen Grundsätzen stehenden, allgemeinen 
Vorgaben auf Länderebene zu konkretisieren sind. Die Regelungs-
vorgaben des „Unterschutzstellungserlasses von Natura 2000 Ge-
bieten im Wald“ vom 21.10.2015 und der Leitfaden vom 19.02.2018, 
beide verfasst unter der Ägide des niedersächsischen MU und ML , 
haben in dem Verordnungsentwurf orientierend im Landkreis An-
wendung gefunden. Der Verordnungsgeber hat in Bezug auf den 
hier vorliegenden Fall geprüft, ob und inwieweit die Inhalte des Si-
cherungserlasses sinnvoll und geeignet sind, den geschuldeten, dem 
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügenden Interessenausgleich 
zwischen Natur und Landschaft auf der einen Seite und den Nut-
zungsinteressen der Grundeigentümer auf der anderen Seite zu ge-
währleisten. Dies wird bereits daran deutlich, dass der VO-Inhalt zu 
verschiedenen Punkten vom Inhalt des Sicherungserlasses ab-
weicht. 
Der Verordnungsgeber ist der Auffassung, die Vorgaben aus Brüssel 
gemäß der Schutzzwecken fachgerecht und dem Verhältnismäßig-
keitsgrundsatz entsprechend umgesetzt zu haben. 
Ich bitte Sie um eine kurze schriftliche Stellungnahme. 
 
 Eine schriftliche Stellungnahme ist während des Verfahrens n icht 
vorgesehen. Die Abwägung wird dem Einwender nach dem Verfah-
ren zugestellt. 
 
 
29. Einwendung Nr. 29 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
79 
 
Hiermit möchte ich Einspruch gegen die Ausweisung unseres klei-
nen (0,65 ha) Waldstücks zum FFH-Gebiet einlegen. 
 
 Gegen eine Verordnung kann kein Einspruch erhoben werden. Als 
Rechtsschutzmöglichkeit gegen die Unterschutzstellung oder einzel-
ne Verordnungsnormen kommt vorrangig die Normenkontrolle nach 
Maßgabe des § 47 VwGO in Betracht. 
Das Schreiben des Einwenders wird jedoch als Bedenken und An-
regungen gewertet und abgewogen. 
a) Dieses kleine Waldstück wird von uns nicht zur Holzentnahme 
oder zu forstwirtschaftlichen Zwecken in Anspruch genommen. 
Wir betreiben schon jetzt Naturschutz (Totholzhaufen, Totholz 
usw.) in unserem kleinen Wäldchen, das direkt mit unserem 
Grundstück verbunden ist. 
 
a) Es wird begrüßt, dass die Einwenderin entsprechend der guten forst-
lichen Praxis handelt. Die Regelungen der Verordnung sind  für die 
Einwenderin daher unschädlich, da sie ohnehin entsprechend han-
delt.  
Außer der obigen Einschätzung und dem Hinweis, dass gemäß § 4 
Nr. 11 Hausgärten nicht über die bestehenden Grenzen hinaus er-
weitert werden dürfen, kann die Situation nicht umfänglich und spezi-
fisch beurteilt werden, weil  keine Flurstücksangaben gemacht wur-
den. 
 
 
30. Einwendung Nr. 30 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
Durch Zufall wurde ich am Sonntag, den 13.01.2019, durch einen 
Nachbarn darauf hingewiesen, dass es einen Verordnungsentwurf 
über das FFH -Gebiet gibt, in dem sich auch drei Teilstücke meines 
Waldes befinden. 
  
a) Über den Zeitraum der Aushangfrist vom 18.12.2018 bis 
25.01.2019 muss ich mich sehr wundern. Hier nutzt man die 
Feiertage, um so wenig wie möglich Widerstand zu bekom-
men. Je weniger Personen es mitbekommen, desto weniger 
Gegenwehr. 
Meines Erachtens hätte ich als Eigentümer schriftlich von 
Ihnen darüber informiert werden müssen. 
Wie ist das Verfahren öffentlich geworden? Hat es z.B. im Witt-
lager Kreisblatt gestanden? 
a) Gem. § 14 Abs. 2 NAGBNatSchG ist der Entwurf einer VO nebst der 
Begründung mindestens einen Monat lang bei den Gemeinden, de-
ren Gebiet betroffen ist, öffentlich auszulegen. Die gesetzliche Vor-
gabe wurde hier eingehalten. Mit Rücksicht auf die Feiertage ist im 
vorliegenden Fall bere its eine über den Monat hinausgehende Frist 
gewählt worden.  
Die Bekanntmachung einzelner Verfahren obliegt den Gemeinden. In 
deren Satzung ist festgelegt, wie die ortsübliche Bekanntmachung zu 
erfolgen hat. Di eses kann über Aushänge in den G emeinden ge-
schehen, oder aber über die NOZ.  
Eine Verpflichtung alle betroffenen Eigentümer zu informieren be-
steht jedoch nicht. 
b) Wenn die Verordnung in Kraft tritt, ist dieses mit einer Enteig- b) Die Mitwirkung der Eigentümer an der Auspräg ung der Wälder soll 
80 
 
nung aller Waldbesitzer gleichzusetzen. Nach meiner Ansicht 
haben alle Landwirte und Waldbesitzer immer im Sinne des 
Umweltschutzes gearbeitet und den Wald entsprechend be-
wirtschaftet. Ansonsten hätten sich nicht die in der Verord nung 
genannten Tierarten und Bäume angesiedelt. 
 
durch den Erlass der Verordnung keineswegs in Abrede gestellt 
werden. Im Gegenteil der Landkreis erkennt die auch unter ökologi-
schen Gesichtspunkten wertvollen Leistungen der Wald eigentümer 
und Landwirte der letzten Generationen uneingeschränkt an.  
Gleichwohl ist er zur Unterschutzstellung nach FFH -Recht verpflich-
tet (vgl. § 32 Abs. 2 BNatSchG) und im Übrigen, da die Flächen die 
Schutzvoraussetzungen des § 26  Abs. 1 BNatSchG erfüllen, aus 
Gründen des allgemeinen Wohls berechtigt ( vgl. § 2 Abs. 2 und 3 
BNatSchG).  
Das was hier jedoch als ei ner „Enteignung gleich zusetzen“ empfun-
den wird, ist der Sozialbindung der den Grundstücken anhaftenden 
Situationsgebundenheit geschuldet, die in entsprechenden Regelun-
gen der Verordnung konkretisiert worden ist.  Artikel 14 Grundgesetz 
(GG) schreibt ausdrücklich fest, dass der Gebrauch des Privateigen-
tums auch dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll. Die durch die 
Schutzgebietsverordnung erfolgte Sicherung des Status Quo ist 
nach ständiger höchstr ichterlicher Rechtsprechung durch diese So-
zialbindung des Eigentums gedeckt. Auch eine aus dem Schutz-
zweck hergeleitete und zu dessen Erreichung notwendige Regelung 
von gegenwärtig ausgeübten Nutzungen ist, solange sie diese Nut-
zungen im Grundsatz weiterhi n zulässt, als Bestimmung von Inhalt 
und Schranken des Eigentums zu sehen und damit vom Eigentümer 
entschädigungslos hinzunehmen (vergl. BVerwG, Urteil vom 
24.6.1993 - 7 C 26.92 und Urteil vom 17.01.2000 - 6 BN 2.99). 
c) Was mich bei der Aufzählung stört, ist, dass nicht bewiesen ist, 
dass alle genannten Tierarten auch tatsächlich da sind. Ich 
glaube nicht, dass wir noch mehr für die Wanderwege von 
Wildkatzen und Wölfen tun können. Außerdem möchte ich 
auch weiterhin durch meinen Wald spazieren können. 
c) Bezüglich der Tierarten schafft die Verordnung keine neuen Gefah-
renquellen, welche ohnehin nicht schon da wären.  
 
d) Insbesondere, wenn ich mir den § 4, Verbote der Verordnung, 
anschaue, bin ich bei meiner bisherigen Waldbewirtschaftung 
und auch bei mein er Freizeitbeschäftigung eingeschränkt oder 
es ist vollständig verboten. 
Das kann doch nicht sein! Eine solche Bevormundung des 
Bürgers ist unglaublich. 
 
d) Der Landkreis ist verpflichtet die FFH -Richtlinie umzusetzen. Die 
zum Erhalt und zur Wiederherstellung der maßgeblichen Schutzgü-
ter in der Verordnung vorgesehenen Regelungen bzw. Bewirtschaf-
tungsbeschränkungen sind bei ihrer Erarbeitung durch den Verord-
nungsgeber sachlich und fachlich im Rahmen seines Normset-
zungsermessens gegen die Nutzungs- und Eigentumsansprüche der 
Grundstücke abgewogen worden. Sie sind zweckmäßig und rechtlich 
81 
 
notwendig. Die Regelungen entsprechen im Sinn der Erhaltungsziele 
einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung, die in der Sache nicht un-
terbunden wird.  Zur Sicherung der Erhaltungsziele sind die Be-
schränkungen gemäß der §§ 4 und 5 unvermeidbar.  
Dass die Sicherung nicht den Beifall derjenigen, deren Eigentum 
durch die Regelungen berührt und ausgestaltet wird, ist die Regel 
und verständlich. 
e) Wenn ich für alle Tätigk eiten, die ich in meinem Wald machen 
möchte, vorher von der Naturschutzbehörde eine schriftliche 
Genehmigung einholen muss, möchte ich dieses auch umge -
kehrt haben, d.h., ich möchte vorher mit einer Frist von einem 
Monat gefragt werden und zustimmen, wann die Behörde mei-
nen Wald betreten darf. 
 
e) Es muss richtig gestellt werden, dass nicht alle Tätigkeiten im Wald 
der Anzeigepflicht oder dem Zustimmungsvorbehalt der zuständigen 
Naturschutzbehörde unterliegen. Beispielsweise bleibt das Bewirt-
schaften der Nadelwälder wie bisher möglich. 
Sofern mit „Behörde“ die Kompetenzen der Naturschutzbehörde ge-
meint sind, dienen diese den Schutz - und Erhaltungszielen des Ge-
bietes.  Die Freistellung für die zuständige Naturschutzbehörde gilt 
nur im Hinblick auf die Schutzzwecke der VO(§ 5 (2) Nr. 1 b)). Tätig-
keiten anderer Behörden, öffentlicher Stellen oder deren Beauftrag-
ten unterliegen der Anzeigepflicht bei der zuständigen Naturschutz-
behörde (§ 5 (2) Nr. 1 c)). Bedarf das Tun der im Auftrag der UNB 
Tätigen bisher der Zustimmung der Eigentümer, ändert sich daran  
nichts. Die Durchführung naturschutzfachlich gebotener Maßnahmen 
kann indes letztlich nicht von der Zustimmung der Eigentümer ab-
hängen. 
Bedürfen Dritte für ihre Betätigungen bisher der Zustimmung der 
Eigentümer, ändert die VO daran nichts. 
Zusätzlich könnte ich noch viele weitere Punkte aufführen, die mich 
an der Verordnung stören oder für mich nicht realisiert sind. 
 
Aus diesem Grund lehne ich die komplette Verordnung ab. Weitere 
Gründe kann ich Ihnen jederzeit aufführen. 
  
 
 
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. 
 
 
31. Einwendung Nr. 31 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
82 
 
Ich bin Eigentümer von Grundstücken im Gebiet des geplanten 
Landschaftsschutzgebietes in den Gemeinden Bissendorf und Os-
tercappeln, konkret: 
 
1.   Gemarkung Wulften, Flur 1, Flurstück 59 
2.   Gemarkung Haaren, Flur 12, Flurstücke 26 + 28 
3.   Gemarkung Haaren, Flur 9, Flurstücke 129/11 + 135/8   
 
m² zu 1 = 24.710   Laub- und Nadelwald 
m² zu 2. = 24.168   Laub- und Nadelwald 
m³ zu 3. = 43.195   Laub- und Nadelwald 
       (Flurstück 129/11) 
  11.448   nur Nadelwald   (Flurstück 135/8) 
 
Gegen den oben genannten Entwurf der Verordnung über das 
Landschaftsschutzgebiet erhebe ich folgende Einwendung: 
 
  
 
 
 
 
 
 
(135/8 = lt. ALKIS Flurstück 8/1) 
 
 
 
 
 
 
(135/8 = lt. ALKIS Flurstück 8/1) 
 
 
 
a) Die Lebensraumtypen werden nur allgemein benannt, um wel-
chen LRT, in welcher Ausprägung es sich genau handelt, 
bleibt ungewiss. 
 
a) Die kartographische Darstellung der Waldlebensraumtypen ist für die 
Nachvollziehbarkeit der Regelungen nicht erforderlich. Im Verord-
nungstext werden die Waldlebensraumtypen beschrieben. Ihre je-
weiligen Gesamterhaltungserhaltungszustände können der Begrün-
dung zur Verordnung entnommen werden. 
Es entspricht der bewährten Praxis, dass nur die jeweilige Fundstelle 
in der Verordnung, auf die die kartographische Darstellung in der 
Verordnungskarte Bezug nimmt, in der Legende aufgeführt wird. Die 
Karten sind somit als ergänzender Bestandteil der Verordnung zu 
betrachten. 
b) Um die Einschränkungen, Auflagen und Regelungen verstehen 
zu können und eine gewisse Akzeptanz für die spätere LSG -
VO aufbringen zu können, wäre es von Bedeutung, sämtliche 
Kartierungsergebnisse sowie Zeitraum der Durchführung, an-
gewandte Methoden und Gutachten einsehen zu können. 
b) Dem Einwender ist es freigestellt, Einblick in die Unterlagen zu neh-
men. Die zuständige Naturschutzbehörde ist selbstverständlich be-
reit, bei Fragen behilflich zu sein. 
c) Als Säugetiere im Gebiet fi nden die Fledermäuse besondere 
Erwähnung, auch das große Mausohr, und werden im Vor -
c) Zum einen sind die Fledermausnachweise zu den Großen Mausoh-
ren und den Arten der Winter - und Schwärmquartiere in Gutachten 
83 
 
kommen auch als „wahrscheinlich“ beschrieben. 
 
Die Wiederansiedlung der Wildkatze ist rein spekulativ.  
 
bzw. in den Winterzählungen dokumentiert. Bei den anderen Vor-
kommen ist es keine Vermutung, sondern die Prognose von Fleder-
maus-Fachleuten, die seit Jahrzehnten in der Region tätig sind und 
das zu erwartende Artenspektrum in bestimmten Waldtypen sehr gut 
einschätzen können. Der Begriff „wahrscheinlich“ wurde von den 
Fledermaus-Fachleuten ehrlicher Weise gewählt, weil die Vorkom-
men nicht durch telemetrische, methodisch aufwändige Verfahren 
belegt wu rden. Aus langjährigen Erfahrungen und Beobachtungen 
können Fledermausspezialisten jedoch aufgrund der Habitatstruktu-
ren verlässlich ableiten, dass lebensraumtypische, enger an Wald 
gebundene, weitere Fledermausarten, wie das braune Langohr, 
Abendsegler un d andere im Schutzgebiet vorkommen.  Hierfür 
spricht jegliche naturschutzfachliche Erfahrung. Es ist zulässig, dass 
fachbehördliche, auf Erfahrungen beruhende Einschätzungen in die 
Überlegungen der UNB zur Unterschutzstellung einfließen können. 
Aus diesen langjährigen Erfahrungen und Kenntnissen zu Vorkom-
men und Habitatbindung der Fledermausarten im Osnabrücker 
Raum hat diese Einschätzung eine hohe Prognosesicherheit.  Zu-
sätzlich wird angemerkt, dass diese an Wald gebundenen Arten zu 
keinen weiteren Regelungsinhalten führen. 
 
Die Wildkatze zeigt seit vielen Jahren wieder Ausbreitungstendenzen 
aus von ihr dichter besiedelten Gebieten im Weserbergland nach 
Westen und Norden. Noch wahrscheinlicher ist die Besiedlung aus-
gehend von Vorkommen in NRW im östlichen Teutoburger Wald. Im 
Landkreis Osnabrück wurden Nachweisversuche mit Hilfe von Lock-
stöcken durchgeführt. Dies wäre zweifellos nicht gemacht worden, 
wenn die Fachleute aufgrund des aktuellen Kenntnisstands nicht ein 
Auftreten der Wildkatze für möglich gehal ten hätten. Vor dem ge-
schilderten Hintergrund ist es nicht spekulativ, sondern folgerichtig,  
das wahrscheinliche zukünftige Vorkommen der Wildkatze bereits 
angemessen in den Schutzzielen und Regelungen zu berücksichti-
gen. 
 
Im Übrigen handelt es bei der  Wildkatze nicht um eine „Wiederan-
siedlung“, sondern um ein natürliches Ausbreitungsverhalten in ihre 
84 
 
von Natur aus angestammten Waldlebensräume.  
d) Zu (2): 
Die aus 3 resultierenden Konsequenzen greifen massiv ins 
Eigentumsrecht des Besitzers ein. Aufgrund der fehlenden und 
auch in absehbarer Zeit nicht verfügbaren Managementpläne 
werden hier Inhalte verordnet, die der Besitzer/Betroffene der-
zeit nicht übersehen kann und folglich nicht in die Lage ver-
setzt wird, sich entsprechend zu äußern und Einwände zu  täti-
gen. 
 
d)  
Der Verordnungsgeber ist er zur Unterschutzstellung nach FFH-
Recht verpflichtet (vgl. § 32 Abs. 2 BNatSchG) und im Übrigen, da 
die Flächen die Schutzvoraussetzungen des § 26  Abs. 1 BNatSchG 
erfüllen, aus Gründen des allgemeinen Wohls berechtigt (vgl. § 2 
Abs. 2 und 3 BNatSchG). Die dargelegten Verordnungsinhalte stel-
len im Unterschutzstellungserlass 2015 des MU und ML das ver-
pflichtende Mindestmaß zum Erhalt der maßgeblichen Erhaltungs-
ziele des Schutzgebietes dar. Der Landkreis hat sein Normset-
zungsermessen so ausgeübt, dass insbesondere die Nutzungsan-
sprüche der Eigentümer, Erholungssuchenden, der Jägerschaft so-
wie Naturschutzaspekte angemessene Berücksichtigung gefunden 
haben. Die Regelungen aus dem Unterschutzstellungserlass, die 
Eingang in die Verordnung gefunden haben, sind bindend und kön-
nen in der Managementplanung weiter konkretisiert werden. 
e) Zu (3): 
Ist aus der LSG -VO zu streichen, die landwirtschaftliche Flä-
che ist nicht signifikant für das FFH-Gebiet, sie beinhaltet keine 
Lebensraumtypen und Biotope, die LSG-VO wäre so nur unnö-
tig mit Inhalten überfrachtet. 
 
e) Auch die wenigen landwirtschaftlichen Flächen sind Bestandteil des 
FFH-Gebietes. Aufgrund ihrer untergeordneten Bedeutung stellt Ab-
satz 3 ihre ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung frei. 
Dieses ist regelungstechnisch in ein er LSG -VO erforderlich, weil 
sonst überhaupt keine landwirtschaftliche Nutzung mehr möglich 
wäre. Es bleibt bei der Regelung. 
f) 3. g): 
Die gewählte Umsc hreibung zu den Winterquartieren ist zu 
unbestimmt, bestehende Winterquartiere sind in ihrer Örtlich-
keit zu benennen. Der LSG-VO-Entwurf macht an dieser Stelle 
den Eindruck, vorbeugend allgemeine zukünftige Entwicklun-
gen zu besichern. 
 
f)  
Aus § 2 Gebietsc harakter geht hervor, dass im Schutzgebiet ein in 
einem Stollen befindliches Winterquartier vorkommt. Auf dieses Stol-
lenquartier bezieht sich die Regelung unter § 5 Absatz 4 Nr. 3 g). 
Der Bestimmtheitsgrundsatz ist durch die Formulierung des  Rege-
lungstextes „ 20 m um den Eingangsber eich des…. bekanntgegebe-
nen  Winterquartieres“ erfüllt.  
Was mögliche Winterquartiere in Bäumen angeht, sind diese gemäß 
§ 44 BNatS chG zu berücksichtigen und diese als Einzelexemplare 
von Fällarbeiten auszunehmen. Der Einwand kann nicht nachvollzo-
gen werden und der Vorwurf wird zurückgewiesen.  
g) Flächenbezogene Einwendungen: 
Durch einen hohen Waldbrand -Waldinnenrandanteil und wie-
derholten Sturmschaden habe ich einen hohen Anteil an 
g) Der Hinweis wird zur Kenntnisgenommen. 
85 
 
Neupflanzungen ersetzen müssen. 
Ich behalte mir vor, zu einem späteren Zeitpunkt weitere Einwen-
dungen in gleicher Sache zu tätigen. 
 
 Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. 
 
 
32. Einwendung Nr. 32 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
Als betroffene Besitzerin entsprechender Flächen spreche ich mich 
hiermit gegen die geplante Unterschutzstellung meiner Areale als 
FFH-Gebiet „Mausohr-Jagdgebiet Belm“ aus. 
  
a) Die Inhalte der geplanten Verordnung stellen grundsätzlich 
einen direkten Eingrif f in mein Eigentum dar, was ich als Ver-
letzung meiner Grundrechte verstehe. 
 
Ferner hätten die Inhalte der Verordnung einen erheblichen 
und direkten Wertverlust meiner Flächen zur Folge, der wirt-
schaftlich nicht tragbar ist. 
a) Da die Einwenderin nicht fl ächenbezogen konkret wird, kann der 
Einwand nicht substantiell kommentiert werden. 
b) Das örtliche Vorhandensein der in dem Entwurf genannten 
Tierarten und deren Fortpflanzungs - und Ruhestätten ist an 
keiner Stelle der öffentlich ausgelegten Dokumente zweifelsfrei 
und belastbar nachzuvollziehen. 
 
b) Die  in die Verordnung Eingang gefundenen Regelungen beruhen 
auf gutachterlichen Aussagen. Die Aufnahme in die Liste von Gebie-
ten gesamteuropäischer Bedeutung beleg t die Bedeutung des vor-
liegenden Gebietes und verpflichtet den Landkreis zur Unterschutz-
stellung, um einen  guten Erhaltungszustand der maßgeblichen 
Schutzgüter dauerhaft zu gewährleisten. Der Nachweis der für das 
Schutzgebiet maßgeblichen Fledermausart  Großes Mausohr  sowie 
der Fledermäuse gemäß Anhang IV der FFH-Richtlinie ist gutachter-
lich geführt worden, gleiches gilt für die Eignung als Jagdgebiet für 
das Große Mausohr.  
 
Einer Einsichtnahme in die Gutachten und der Erklärung des dem 
Schutzgebiet zugrunde liegendem Schutzkonzeptes beim Landkreis  
steht nichts entgegen. Entscheidend für die Verordnung ist, dass die 
VO-Karte und der VO-Text zusammenhängend lesbar sind. 
c) Die festgestellten Lebensraumtypen (z.B. Waldmeister -
Buchenwald, Hainsimsen -Buchenwald) sind in dem Verord-
nungsentwurf bzw. den entsprechenden Plänen m.E. nicht 
c) Der Auffassung der Einwenderin wird widersprochen.  
Die der Verordnung zugrunde liegenden Daten beruhen auf einer 
aktuellen Basiserfassung aus den Jahren 2016/2017. In dieser auf  
86 
 
mehr flächenanteilsmäßig aktuell vermerkt. 
Die Bestandsaufnahme und die Kartografie der Flächen sind 
meiner Information nach 2005 erfolgt und 2014 leicht aktuali-
siert worden. Das Auswertungsmaterial ist somit nicht mehr als 
aktuell zu bewerten. 
 
offiziell anerkannten Kartierstandards des NLWKN beruhenden Ba-
siserfassung wurden die bis dahin nicht abschließend auskartiert 
Waldlebensraumtypen um belastbare Größen-, Lebensraumtypen-
angaben aktualisiert. Hierbei wurden Lebensraumtypen verifiziert 
bzw. revidiert und Größenangaben aktualisiert. Der Fortfall des LRT 
9170 und die Feststellung des LRT 9110 sind hierfür Beispiele. Die 
Zunahme der Waldflächen ist mit dem in den Basiserfassungen übli-
chen Genauigkeitsgrad der polygonweisen Erfassung begründet.  
Nach dem auf Grundlage der aktuellen Basiserfassung im Februar 
2019 zuletzt aktualisiertem Standarddatenbogen gelten die LRT 
9130 und 9110 als signifikant und gehören zusammen mit den Le-
bensräumen (Jagdgebieten- und Lebensstätten) der Großen Maus-
ohren zu den Schutzzwecken des Gebietes.  
d) Der geforderte Anteil an Altholzanteil beim Holzeinschlag ist 
mit 20 % unverhältnismäßig hoch bemessen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
d) Den Verbleib eines 20% Altholzanteils gibt der „Unterschutzstel-
lungserlass von Natura 2000 Gebieten im Wald“ vom 21.10.2015 
des niedersächsischen MU und ML als Mindestanforderung  für Wäl-
der vor, um sie  in einem guten Erhaltungszustand zu halten. 
Ziel dieser Regelung zum Altholz ist es, dass die maßgeblichen 
Waldlebensraumtypen kontinuierlich einen Mindestanteil von Alt-
holzbeständen aufweisen. Dieser Altholzanteil muss bei den Lebens-
raumtyp-Flächen mit einem Gesamt-Erhaltungszustand B mindes-
tens 20 % betragen. Die Bezugsgröße für die Waldeigentümerin sind 
ihre Flächen mit Lebensraumtypen.  
Die regelmäßige Bewirtschaftung der Bestände, die dem Altholz zu-
zuordnen sind, bleibt unbenommen. Sie kann zur Einleitung der na-
türlichen Verjüngung sogar förderlich sein. 
Das Belassen des Altholzanteiles bedeutet auch nicht, dass auf der 
betreffenden Altholzfläche keine Holzentnahme mehr stattfinden 
darf. Der Einschlag ist erst einzustellen, wenn der B° 
/Überschirmungsgrad 0,3 zu unterschreiten droht (Leitfaden 2018). 
Bei allen Maßnahmen ist allerdings darauf zu achten, dass der 
Schwellenwert nicht unterschritten wird und  der vorzuhaltende Alt-
holzanteil einzuhalten ist. Es ist möglich den Altholzanteil, sobald 
andere Bestände in  Altholz herangewachsen sind, ebenfalls nutzen 
zu können. Damit bleiben die Bestände weiterhin nutzbar. Dass die 
Regelung „unverhältnismäßig hoch bemessen“ ist, wird vor diesem 
87 
 
 
 
Ebenso verhält es sich mit der geforderten Anzahl von 6 Habi-
tatbäumen je vollem Hektar. 
 
Hintergrund, der entschärfend ist, nicht gesehen. 
 
Diese Einschätzung wird von der Verwaltung nicht geteilt. Denn  
sechs Habitatbäume werden in Gebieten, die eine besondere Be-
deutung für Fledermäuse aufweisen, im oben genannten Unter-
schutzstellungserlass vorgesehen. An die Eignung als Jagdgebiete 
ist auch die Funktion von Ruhe - und Fortpflanzungsstätten  in Form 
von Übertagungs- (insbesondere von männlichen Tieren) und Paa-
rungsquartieren gekoppelt. Für die Ansprüche der  Großen Mausoh-
ren resultiert daraus, die Lebensraumfunktionen in Bezug zum Quar-
tierangebot durch die Sicherung bzw. Bereitstellung von Habitat-
bäumen und Totholz aufrecht zu erhalten. Der günstige EHZ ist laut 
Unterschutzstellungserlass an die Bereitstellung von mindestens 
sechs Habitatbäumen gekoppelt. 
Der zu erhaltene Erhaltungszustand für die Fledermäuse hat nach 
Auffassung des Landkreises in der Verordnung de mentsprechend 
Beachtung gefunden. 
e) Das Ausweisen von Habitatbäumen bzw. deren Inbestands -
lassung bis zum Zerfall stellt ein überaus großes Problem be-
züglich der Verkehrssicherungspflicht dar. 
Der größte Teil meiner Flächen liegt an einer stark befahrene n 
Kreisstraße und an Wirtschaftswegen, die von landwirtschaft -
lichen Fahrzeugen und Spaziergängern stark frequentiert wer-
den (u.a. DiVa-Walk). Der Erhalt von abgestorbenen bzw. teil-
abgestorbenen Bäumen lässt eine korrekte Ausübung der Ver-
kehrssicherungspflicht nahezu unmöglich werden und bringt 
starke Haftungsrisiken mit sich. 
 
e) Allein die Existenz von Habitatbäumen und Altholz führt nicht 
zwangsläufig zu Verkehrssicherungsproblemen. Bezüglich der Ver-
kehrssicherungspflicht an Straßen, Wegen, Plätzen und Wanderwe-
gen sind nach § 5 Abs. 2 Nr. 8 der VO  die fachgerecht durchgeführ-
ten Maßnahmen an Gehölzen zur Herbeiführung und Erhaltung der 
Verkehrssicherheit oder in Fällen einer gegenwärtigen erheblichen 
Gefahr, die ein sofortiges Handeln erfordert, im notwendigen Umfang 
zulässig. 
Grundsätzlich sind Waldeigentümer verkehrssicherungspflichtig und 
haften nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen der Verschuldens-
haftung gem. § 823 BGB. Daran ändert die durch eine Schutzge-
bietsverordnung statuierte Verpflichtung, eine entsprechende Anzahl 
von Habitatbäumen und stehendes Totholz im Bestand zu belassen 
bzw. zu entwickeln, nichts. Grundsätzlich stellt sich die Situation je-
doch so da, dass die sogenannten Habitatbäume und stehendes 
Totholz auch heute schon natürliche Bestandteile eines Waldes dar-
stellen und gleichzeitig, soweit nicht wie in diesem Schutzgebiet 
durch ein Betretungsverbot anderweitig geregelt, jeder Mensch die 
Wälder mit Ausnahme von Waldkulturen, Walddickungen, Wald-
88 
 
baumschulen sowie Flächen, auf den Holz eingeschlagen wird, be-
treten und sich dort erholen darf. D. h., dass grundsätzlich in Wäl-
dern mit vielfältiger akuter Baumsturzgefahr besondere Sicherungs-
maßnahmen des Waldeigentümers geboten sein können.  
Durch das in diesem Schutzgebiet ausgesprochene Betretungsver-
bot außerhalb von Wegen und Straßen reduziert sich der zugunsten 
des Verkehrsicherungspflichtigen der Personenkreis, der den Wald 
betreten darf. Vor allem durch die vorausschauende Auswahl der 
Habitatbäume und einer Konzentration dieser zu Gruppen möglichst 
im üblicherweise nicht frequentierten Bestandesinneren können die 
Konflikte zwischen dem Gefahrenpotential des Alt- und Totholzes 
und der Sicherheit für die Menschen begrenzt werden. Im Zweifel ist 
der Sicherheit der Menschen, die die Wälder des Schutzgebietes 
nach den Regelungen des § 5 Abs. 2 betreten dürfen, der Vorrang 
vor den Zielen des Naturschutzes einzuräumen.  
Diesen Sachverhalt betreffend wird § 5 Absatz 4 Nr. 1 j) im Verord-
nungstext wie folgt ergänzt: 
…. „Sofern verkehrssicherungsbedingt eine Fällung oder eine Ein-
kürzung eines Habitatbaumes erforderlich ist, verbleibt der Baum als 
Totholz im Bestand. Die Fällung eines Habitatbaumes ist ebenso wie 
die anschließende Auswahl eines neuen Habitatbaumes der zustän-
digen Naturschutzbehörde 14 Tage vorab anzuzeigen,“ 
f) Die im Entwurf aufgezeigten Anzeigefristen für die notwendi-
gen Arbeiten im und um den Forst sind nicht einzuhalten, da 
es sich um witterungsabhängige Tätigkeiten handelt, die nicht 
so weit im Voraus zu planen sind. 
 
f) Die Vorgaben und die Anzeige- bzw. Zustimmungsfristen dienen 
dem nachhaltigen Schutz der Altholzbestände der Wald-LRTen und 
ihrer Böden in der Vegetationsphase. Der VO-Geber teilt die in den 
Vollzugshinweisen und in dem Unterschutzstellungserlass zu Wäl-
dern mit LRTen dargelegte Auffassung, dass eine Bewirtschaftung 
außerhalb der im VO-Entwurf vorgesehenen Zeitspanne in der Regel 
als nachhaltiger an zu sehen ist als in der Vegetationszeit.  
Im Rahmen des Abwägungsverfahrens wurden die Bedenken der 
Eigentümer zu den Bewirtschaftungsphasen ernst genommen, und 
es wurde  das Rücken in der vorgegebenen Zeit entgegen der Vor-
gabe im Unterschutzstellungserlass der milderen Form der Anzeige-
pflicht unterstellt. Vorausgesetzt, dass die Eigentümer verantwor-
tungsvoll mit dem Schutzgut Boden umgehen, kann über  die Anzei-
ge kurzfristiger agiert und das aktuelle Witterungsgeschehen, auch 
89 
 
in der Hauptvegetationszeit, berücksichtigt werden, welches in der 
festgesetzten Zeitspanne nicht abgebildet ist. Hierdurch ist ein grö-
ßerer Spielraum für die Waldbewirtschaftung gegeben.  
Der UNB dennoch eine Möglichkeit zu geben, vor Durchführung von 
Maßnahmen, mögliche Auswirkungen auf die Schutz - und Erhal-
tungsziele zu prüfen  ist sachlich geboten. Das Anzeigeerfordernis 
hindert die Beteiligten nicht, frühzeitig die Maßnahmen unter Berück-
sichtigung verschiedener Witterungslagen zu planen und miteinan-
der abzustimmen. Frühe Planung und Kommunikation bietet u.a. die 
Möglichkeit schneller Entscheidungen.  
Es ist den Eigentümern/Be wirtschaftern durchaus zuzumuten, im 
Interesse des Natur- und Artenschutzes vorausschauend zu planen. 
Sollte die  Wartefrist von einem Monat im Einzelfall einmal nicht ein-
gehalten werden können, lassen sich andere Lösungen mit der UNB 
finden. 
Aus diesen G ründen halte ich die geplante Verordnung über das 
Landschaftsschutzgebiet „FFH -Gebiet Mausohr -Jagdgebiet Belm“ 
mit dem aktuellen Inhalt als rechtlich nicht zulässig und spreche 
mich gegen die Einführung dieser Verordnung aus. 
 
 Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. 
 
 
33. Einwendung Nr. 33 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
- Einwendungen vom 24.01.2019 und vom 28.01.2019 -    
Einwendungen vom 24.01.2019   
Sehr geehrte Damen und Herren, geehrter Herr Dr. Lübbersmann, 
 
ich bin Eigentümer der nachfolgend aufgeführten Grundstücke im 
von Ihnen geplanten Landschaftsschutzgebiet, u.a.: 
Gemarkung Schelenburg, Flur 1, Flurstücke 6/7, 10/5, 13/3, 41, 42, 
43/5, 44/2, 56/1. 67/3 
Gemarkung Schelenburg, Flur 2, Flurstücke 5, 6/1 
Gemarkung Wulften, Flur 6, Flurstücke 25, 97/24 
 Die nachfolgenden Ausführungen  beziehen sich allein auf den we-
sentlichen sachlichen Vortrag des Einwenders Nr. 33.  
 
Stellungnahmen zu den polemisch -wertenden und/oder unsachli-
chen Passagen der Einwendungsschriften sind nicht veranlasst.    
 
 
 
90 
 
mit einer gesamten Holzbodenfläche lt. aktuellem Katasternach weis 
von 647.164 m². 
 
Die Zugehörigkeit weiterer Grundstücke zum Plangebiet ist nicht 
auszuschließen. 
Sie ist aber wegen der Kleinteiligkeit der Parzellen am südlichen und 
westlichen Rand des Alt -Schledehauser Bergs und des für eine De-
tailansicht unbrauchbaren Maßstabs Ihrer zur Einsicht für die Be-
troffenen ausgelegten Karten (1cm = 50 Meter) nicht feststellbar. 
 
 
 
 
 
 
 
Der Kartenmaßstab 1: 5.000 ist übli ch und – auch nach Auffassung 
der Rechtsprechung – ausreichend, um das Schutzgebiet räumlich 
hinreichend bestimmt abzugrenzen. 
a) Ich sehe den Landkreis Osnabrück (LKOS) als Verordnungs -
geber in der Pflicht, die in das Schutzgebiet einbezogenen Flä-
chen so darzustellen, dass der betroffene Eigentümer und 
Nutzungsberechtigte (E+N) anhand des veröffentlichten Kar-
tenmaterials zweifelsfrei feststellen kann, welche Flächen ein-
bezogen und welche nicht von der Schutzgebietssatzung be-
troffen werden. 
 
● Warum ist das, möglicherweise zum Nachteil der E+N,  
nicht geschehen? 
 
Darüber hinaus erhebe ich die nachstehenden Einwendungen 
und melde vorsorglich Einspruch gegen die Satzung an. Weite-
re Einwendungen behalte ich mir auch nach dem 25.01.2019 
unter Verweis auf  die Rechtsprechung des europäischen Ge-
richtshofes vor. U.a. ist § 4 VwVfG damit gegenstandslos. 
 
Ich betone: Meine Einwendungen richten sich nicht gegen 
die FFH -RL 92/43 EWG und auch nicht gegen die darin 
formulierten naturschutzfachlichen Ziele. 
Warum sollte ich das auch tun? Schließlich haben meine Fami-
lie und ich seit mindestens 300 Jahren nachhaltigen Waldbau 
betrieben, der Verhältnisse herbeigeführt hat, die u. a - den 
Behauptungen der Satzung zufolge - von einer besonders 
schützenswerten Art als Lebensraum dauerhaft genutzt wird. 
 
a) Siehe oben. Der Maßstab 1: 5.000 ist ausreichend. Sollte aus-
nahmsweise der Grenzverlauf in einem konkreten Fall nicht be-
stimmbar sein, ginge dies, soweit die die Abgrenzung  unbestimmbar 
wäre, zu Lasten der Verordnung. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Der Hinweis auf eine angebliche Gegenstandslosigkeit des § 4 
VwVfG – Amtshilfepflicht – ist nicht nachvollziehbar. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
91 
 
Meine Einwendungen richten sich gegen den vorliegenden 
Satzungsentwurf, der in unzulässiger Weise meine Rechte 
beschneidet. Die Satzung geht fahrlässig und stets zum Nach -
teil des Betroffenen mit Fakten und Rechtsgrundlagen  um. Sie 
entmündigt ihn und stellt ihn unter eine willkürliche und unver-
hältnismäßige Kuratel von sach - und praxisfremden Verboten 
und „Freistellungen“, die sinnwidrig unter Genehmi -
gungsvorbehalt (!) gestellt werden (siehe unten). 
 
Damit werden mehr als 25 % meines Forstbetriebes wirtschaft-
lich und sein Verkehrs- und Beleihungswert in massivster Wei-
se beeinträchtigt. Der LKOS macht auf den betreffenden 
Standorten eine nachhaltige Forstwirtschaft künftig unmöglich. 
 
Mit Geltungsbeginn der Satzung in der vorliegenden Form en-
den meine wirtschaftlichen Möglichkeiten, eines der wichtig -
sten Kulturgüter im Osnabrücker Land und eines der berühm -
testen Architekturdenkmäler in Niedersachsen, die Schelen-
burg, zu pflegen und zu erhalten. Der jährliche Ertrag aus 6 5 
Hektar nachhaltig bewirtschaftetem Wald ermöglichte mir, die 
Gebäudeversicherung für die Burg  und laufende Reparatur -
maßnahmen zu bezahlen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die Einschätzung des Einwenders wird nicht geteilt.  Mit der Wahl 
des Schutzgebietstyps LSG anstelle des Schutzgebietstyps NSG, 
mit der Wahl des LSG -typischen Regelungssystems „präventives 
Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“ anstelle des wesentlich strengeren 
NSG-typischen Regelungssystems „repressives Verbot“ u nd mit den 
differenzierten Regelungen zur Nutzung der Schutzgebietsflächen 
versucht der Landkreis, einerseits seinen primär unionsrechtlich und 
durch § 32 Abs. 2 BNatSchG vorgegebenen Schutzpflichten zu ge-
nügen und andererseits den vielfältigen Nutzungsint eressen, nicht 
zuletzt denen der Forstwirtschaft in verhältnismäßiger, dem  Auftrag 
der §§ 5 Abs. 1, 26 Abs. 2 BNatSchG entsprechenden Weise Raum 
zu geben. Dies ist nicht einfach und durchaus mit dem Risiko behaf-
tet, Fehler zu machen. Dass ein solches Unter fangen nicht den Bei-
fall derjenigen erntet, deren Eigentum durch die Regelungen der VO 
im Sinne einer Inhalts - und Schrankenbestimmung berührt und aus-
gestaltet wird, ist die Regel und verständlich. 
 
Die mit der VO verbundenen Beschränkungen in der Bewirtsc haf- 
tung von Nutzflächen sind nach Einschätzung des Landkreises in der 
Regel als Inhalts - und Schrankenbestimmungen vor dem Hinter - 
grund der Situationsgebundenheit des Eigentums auch ohne Ge - 
währung von Entschädigungen verhältnismäßig. Da, wo dies im Ei n-
zelfall anders sein kann, kann ggf. mit Förderprogrammen und sonst 
mit Erlaubnissen, Befreiungen und Entschädigungszahlungen die 
Verhältnismäßigkeit hergestellt werden.  
 
Der 4. Senat des OVG Lüneburg hat hierzu zuletzt im Urteil vom 2. 
Juli 2019 – 4 KN 298/15 – Folgendes ausgeführt: 
 
„Die Verbote der Verordnung verstoßen schließlich auch nicht gegen Art. 14 
GG, weil sie sich als eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Bestimmung 
von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 
2 GG erweisen. Naturschutzrechtliche Regelungen, die die Nutzung von 
Grundstücken aus Gründen des Naturschutzes beschränken, sind keine 
Enteignungen im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG, sondern Bestimmungen von 
Inhalt und Schranken des Eigentums, die als Ausdruck de r Sozialpflichtig-
keit des Eigentums grundsätzlich hinzunehmen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 
92 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die vom LKOS vorgelegte, überaus restriktive VO fördert den 
Ausstoß von CO -2 im  Wald und erschwert die regionale und 
lokale Nutzung des umweltfreundlichsten Rohstoffes über-
haupt, des Holzes. Dieses führt zu unnötigen Rohstoff -
Transporten. Dadurch, wie durch die erhöhte CO -2-
Freisetzung durch „Habitatbäume“ und Totholz trägt der LKOS 
mit dieser VO zudem aktiv zu einer Verschlechterung der 
Klimaqualität in unserer Region bei. 
 
Diese Weiterungen mögen Ihnen egal sein - aber daran sollen 
Sie erkennen, dass alles mit allem zusammenhängt und eine 
rein ideologische, verbohrte Sicht auf Einze l-Sachverhalte ne-
gative Komplementär-Wirkungen entfaltet, an denen der Politik 
wie der Verwaltung, die zuoberst dem Gemeinwohl verpflichtet 
sind, nicht gelegen sein kann. 
31.1.2001 - 6 CN 2.00 -, NuR 2001, 351; Beschl. v. 18. 7.1997 - 4 BN 5.97 -
, Buchholz 406 401 § 13 BNatSchG Nr. 3 = NuR 1998, 37). Das gilt umso 
mehr, als § 3 VO nur einige Maßnahmen verbietet und § 4 VO eine Vielzahl 
von Freistellungen vorsieht, so dass genügend Raum für die Nutzung der 
unter Naturschutz gestellten Flächen bleibt. Außerdem bleibt den Grundei-
gentümern eine Verfügung über ihre Grundstücke unbenommen. Fer ner 
kann die untere Naturschutzbehörde gemäß § 8 Abs. 1 VO auf Antrag von 
den Verboten der Verordnung nach Maßgabe des § 67 BNatSchG i.V.m. § 
41 NAGBNatSchG Befreiung erteilen. Überdies bestimmt § 68 Abs. 1 
BNatSchG, dass eine angemessene Entschädigung zu leisten ist, wenn 
Beschränkungen des Eigentums, die sich auf Grund von Vorschriften des 
Bundesnaturschutzgesetzes, Rechtsvorschriften, die auf Grund des Bun-
desnaturschutzgesetzes erlassen worden sind, oder auf Grund des Natur-
schutzrechts der Länder ergeben , im Einzelfall zu einer unzumutbaren Be-
lastung führen, der nicht durch andere Maßnahmen, insbesondere eine 
Ausnahme oder Befreiung, abgeholfen werden kann.“ 
         
Was die angesprochenen – nicht konkret belegten – Verkehrs- und 
Beleihungswerte betrifft, stellt sich die Frage, ob die seit langem und 
unabhängig von der VO bestehende Situationsbedingtheit der Flä-
chen mit ihrer Bedeutung für den Natur - und Artenschutz in der Ver-
gangenheit, wie es richtig gewesen wäre, reflektiert worden ist. 
 
Grundsätzlich nachvollziehbar ist der Hinweis darauf, dass es Ziel-
konflikte zwischen Teilzielen des Umweltschutzes geben kann. 
Maßnahmen, die der CO2 -Einsparung dienen, können sich nachtei-
lig auf andere Umweltschutzgüter auswirken – und umgekehrt. Es ist 
derzeit nicht primäre Aufgabe des Landkreises, diese Zielkonflikte zu 
ermitteln, zu bewerten und zu lösen. Hierzu ist u.a. die Wissenschaft 
aufgerufen. Dringliche Aufgabe des Landkreises ist es aktuell, FFH -
Gebiete in seinem Zuständigkeitsbereich entsprechend der Ver-
pflichtung aus § 32 Abs. 2 BNatSchG unter Schutz zu stellen.    
  
 
 
93 
 
 
Der Vollständigkeit halber erwähne ich, dass ich diese Einwen-
dungen auch im politis chen Raum streuen werden. Insofern 
werden sich im Folgenden einige Wertungen finden, die über 
den rein fachlichen Einwand hinausgehen - die von mir vorge-
nommenen negativen Bewertungen Ihrer Arbeit haben Sie als 
behördlicher Urheber jedoch selbst zu vertreten. 
b) Die in der Karte 3 („Teilgebiete 3 + 4“) durch Schraffur bzw. 
Graufärbung vom LKOS behaupteten diversen Waldkategorien 
entsprechen in zahlreichen Fällen nicht den tatsächlichen, heu-
te vorzufindenden, durch ein mir vorliegendes, aktuelles Gut -
achten bestätigten Verhältnissen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
● Wer hat die  Einstufung der unterschiedlichen Waldka-
tegorien vorgenommen? 
 
b) Die Darstellungen in den Karten und so auch in der Karte 3 geben 
den aktuellen Erkenntnisstand der UNB wieder. Sie beruhen u.a. auf 
den Erkenntnissen des NLWKN als der nds. Naturschutz -
Fachbehörde aus dem Jahr 2017, die im Februar 2019 Eingang in 
den aktua lisierten Standarddatenbogen zum FFH -Gebiet Nr. 448 – 
3614-335 – gefunden haben. Die FFH -Wald-LRT 9110 und 9130 
sind dort mit Flächenanteilen von 21,6022,08 ha bzw. 143141,00 45 
ha und dem Erhaltungszustand B angegeben. Die UNB teilt – auch 
auf der Grundlage eigener Erkenntnisse – die Einschätzung des 
NLWKN. Der Einwender hat das ihm angeblich vorliegende Gutach-
ten nicht vorgelegt. 
Die Behauptung ist im Übrigen nicht zu beurteilen, weil das besagte 
Gutachten dem VO-Geber nicht vorgelegt wurde. 
Sofern in Teilbereichen Bestände vorhanden sind, die anderen 
Wald-LRT zugeordnet werden können, stellt dies weder die Abgren-
zung des FFH -Gebiets noch die räumliche Darstellung der FFH -
Wald-LRT noch die Rechtmäßigkeit der VO grundlegend in Frage. 
Die FFH-RL verpflichtet zur Gewährleistung des Fortbestandes und 
ggf. auch zur Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustan-
des der natürlichen LRT gem. Anhang I und der Habitate vo n Arten 
gem. Anhang II der FFH -RL. Das FFH -Gebiet selbst ist Ergebnis 
eines anspruchsvollen Prüf- und Auswahlverfahrens auf regionaler, 
Landes-, Bundes- und Unionsebene, welches eine Vermutung für die 
Richtigkeit und Übereinstimmung der Auswahl und Abgrenzung der 
FFH-Gebiete mit den unions- rechtlichen Vorgaben begründet. 
 
 Die Basiserfassungen, die Einstufung und Überprüfung der LRTen 
wurden von Mitarbeitern und von einem vom NLWKN beauftragten 
Büro 2016/ 17 durchgeführt. Die Einstufung der Waldkategorien 
94 
 
 
 
 
 
● Über welche Qualifikation verfügt/verfügen der/die Per-
son/Personen? 
 Liefern Sie Nachweise! 
 
 
 
● Wann ist dieses geschehen? Genaue Zeitangaben! 
 
● Sind die Erfassungen (auch die der zu schützenden 
Art) über längere Zeiträume verifiziert worden? 
 Wer hat dieses wann getan? 
 
● Warum ist der Schutzstreifen unter der 1 10-kV-Leitung 
mit einbezogen worden? 
 
● Warum aber ist die aufstehende 110 -kV-Leitung in der 
Karte nicht vermerkt? 
 
 
 
 
 
 
des VO -Entwurfs erfolgte unter Zugrundelegung der Basiserfas-
sung und des Unterschutzste llungserlasses 2015 durch den Ver-
ordnungsgeber. 
 
 Die Fragestellungen zu den Qualifikationen, die Forderung nach 
Qualifikationsnachweisen und genauen Zeitangaben sind in Bezug 
zur Abwägung nicht relevant. Das Anzweifeln der Kompetenzen 
der renommierten und überregional anerkannten Planungsbüros 
und des Fachpersonals der zuständigen Behörden wird zurückge-
wiesen. 
 s.o. 
 
 s.o. 
 
 
 
 Zur 110 -kV-Leitung ist Folgendes zu sagen : Welche Fachdaten 
das Landesvermessungsamt für Geoinformation und Landesver-
messung (LGLN) in die AK 5 einarbeitet oder revidiert, entzieht 
sich der Einflussnahme des Landkreises Osnabrück. 
 
Der Schutzstreifen liegt im FFH-Gebiet und damit im Schutzgebiet. 
Eine Herausnahme aus dem FFH -Gebiet wird auf Grund des Auf-
wandes für nicht angemessen erachte t Es wird darauf hingewie-
sen, dass der Bereich deutlich von den ihn umgebenden Waldflä-
chen in der VO-Karte unterschieden wurde.  
 
c) Es sind zum Teil starke Abweichungen von der Realität fest -
stellbar. Eindeutige Nadelwaldflächen werden als „Wald ge-
mäß § 5 Abs. 4 Nr. 1 und 3“ bzw. als „Wald gemäß § 5 Abs. 4 
Nr. 2 und 3“ dargestellt. Das betrifft die Flurstücke 6/7, 43/5, 
6/1 und weitere. 
 
Der Eindruck drängt sich auf, dass man hier zugunsten einer 
halbwegs plausiblen Begründung eines Schutzgebietes „ Flä-
che machen“ wollte. Es sind nämlich stets Flächen in die 
c) Der Einwand kann nicht nachvollzogen werden. Die genannten Flä-
chen befinden sich im „Alt Schledehauser Berg“. Eine Überprüfung 
hat ergeben, dass die Kartierung in diesem Bereich sehr sorgfältig 
durchgeführt wurde. Die vorhandenen, zusammenhängenden Na-
delwaldbestände sind herauskartiert worden. Lediglich vereinzelte, 
sehr kleinzellige Nadelwaldbestände sind entsprechend der Arbeits-
hilfe des NLWKN zur Erfassung von FFH-Lebensraumtypen in den 
sie umgebenden LRT eingeordnet worden. Hiernach darf mit Wald-
flächen anderer Zusammensetzung bis zu 5000 m² entsprechend 
95 
 
schärferen Schutzgebietskategorien einbezogen worden, die 
richtigerweise in die (mildere) Kategorie „Wald gemäß § 5 Abs. 
4 Nr. 3“ hätten eingestuft werden müssen. Die Unterschlagung 
der 110-kV-Leitung spricht Bände! 
 
In der Arbeitshilfe des NLWKN zur Erfassung von FFH -
Lebensraumtypen (LRT) steht klipp und klar, dass „LRT, die 
nur in Anklängen vorhanden sind“, (…) „nur fakultativ“ (Zitat 
NLWKN) angegeben werden sollen. Diese Grenzstan dorte 
sind jedoch von Ihnen regelmäßig nicht nur angegeben, son-
dern in die verschärften Schutzgebietskategorien einbezogen 
worden. 
 
Ohne den unzutreffenden Einbezug von Flächen, die fachlich 
nicht den beiden schärferen Kategorien angehören dürften, 
hätten Sie höchstwahrscheinlich nur deutlich weniger als 50 % 
der Gesamtfläche des Schutzgebietes als „strukturell als Jagd -
gebiet (für das große Mausohr) geeigneten“ Wald ausweisen 
können. 
 
Die Behauptung „strukturell geeignet“ in Verknüpfung mit den 
behaupteten „52,3 % der Gesamtwaldfläche“ ist wegen der 
tatsächlichen Ausprägung der forstlichen Verhältnisse unzu-
treffend, soweit es meine Flächen angeht. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
verfahren werden. Z. B. müssen hierbei kleinere Nadelwaldflächen 
nicht aus dem Laubwald herausdifferenziert werden. Diese Diskre-
panzen wären im Rahmen der Managementplanung zu berücksichti-
gen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die Einstufungen der beiden vorhandenen FFH -Wald-LRT erfolgten 
gemäß Arbeitshilfe und  Kartierschlüssel für Biotoptypen von v. Dra-
chenfels mit den Ergebnissen, die im Standarddatenbogen aufge-
nommen wurden. 
 
 
 
Die Abgrenzung von Bereichen, die strukturell als Jagdgebiete für 
das große Mausohr geeignet sind, orientiert sich an geeigneten 
Strukturen. Diese könne sowohl in LRT als auch in Nicht – LRT-
Laubwäldern sowie auch in Nadelforsten vorkommen. 
 
In einer flächendeckenden Kartierung im FFH -Gebiet wurden im  
Herbst 2017 im Vorlauf zur Verordnungserstellung 145 ha Waldflä-
chen ermittelt, die nach der Ausprägung bestimmter Strukturmerk-
male für die typische Bodenjagd des Großen Mausohrs geeignet 
sind. Die Flächen sind überwiegend deckungsgleich mit Wald -LRT, 
enthalten aber auch 13,3 ha Nadelwaldparzellen. Eine Karte mit den 
strukturell für die Bodenjagd des Großen Mausohrs geeigneten Flä-
chen wurde erstellt und kann beim LK OS eingesehen werden.   
Die Angabe „52,3 % der Gesamtwaldfläche“ ist korrekt, in den Teil-
flächen des FFH-Gebiets sind die Anteile unterschiedlich. 
 
96 
 
● Korrigieren und präzisieren Sie die „als Jagdgebiet 
geeigneten“ Flächen! 
 
Strukturell als Jagdgebiet geeignet sind vielfach auch LRT -Flächen, 
die per Definition kein Altholz sind. Eine Begrenzung der Regelun-
gen für das Große Mausohr allein auf die Altholzbestände würde 
sich daher nur auf einen Teil der geeigneten Jagdgebiete beziehen 
und kann demnach, bezogen auf die Jagdgebietsfunktion, nicht den 
geforderten dauerhaft guten Erhaltungszustand sichern.  
 
Die o. genannten Arbeitshilfen des NLWKN stehen dem nicht entge-
gen.  
 Die Aussagen zu den Flächen beruhen auf einer aktuellen 
fachlichen Prüfung (s. o.) 
d) § 3 (2) 3. geht weit über die FFH -RL hinaus. Er hat mit ihren 
Forderungen nichts zu tun und ist daher zu streichen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zudem ist erkennbar, dass die Kartierung Ihrem erklärten Ziel 
einer „mosaikartigen Verzahnung“ dienen soll (z.B. Flurstück 
6/7 und weitere). In der Realität liegen solche Verhältnisse 
nicht vor. 
 
Falls es notwendig werden sollte, diese VO wegen der von 
d) Die VO dient primär der Erfüllung des Untersch utzstellungsauftrages 
der FFH-RL i.V.m. § 32 Abs. 2 BNatSchG. Sie dient daneben und 
nachrangig aber auch LSG -typischen Schutzzwecken i.S. des § 26 
Abs. 1 BNatSchG. Das ist rechtlich zulässig und wird den besonde-
ren Verhältnissen im Gebiet gerecht. Das Gebiet zeichnet sich un-
abhängig von den Zielen der FFH-RL  aufgrund seiner inselartig ver-
streuten, bewaldeten Teilgebiete durch seine Bedeutung für das 
Landschaftsbild, die Erholung und die Funktionsfähigkeit des Natur-
haushaltes aus, was es aus Sicht des VO -Gebers gerechtfertigt er-
scheinen lässt, eine Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit des 
Gebiets auch im Sinne der LSG -typischen Schutzzwecke nach § 26 
Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BNatSchG anzunehmen und entsprechende 
Schutzziele in die VO mit aufzunehmen.   
 
Das Ziel einer mosaikartigen Verzahnung rekurriert auf das Ziel der 
Verbesserung der ökologischen Kohärenz von Natura 2000 (vgl. Art. 
4 Abs. 3 FFH-RiL, § 21 BNatSchG). Die VO soll hierzu einen Beitrag 
leisten. 
 
Mit der „mosaikartiger Verzahnung“ aller Waldentwicklungsstadien 
beschreibt der Verordnungsgeber den angestrebten naturnahen Zu-
stand der Wälder bz w. der Waldlebensraumtypen in ihren  zykli-
schen Abläufen. 
 
 
97 
 
Ihnen vorgenommenen, offensichtlich systematischen Verbie -
gung satzungserheblicher Tatsachen juristisch prüfen zu las-
sen, werde ich sowohl eine Prüfung der formellen wie der ma-
teriellen Rechtmäßigkeit anstellen lassen. Gleichzeitig behalte 
ich mir vor, bei Fa lschdarstellungen, -messungen,            -
interpretationen und anderen rechtserheblichen Fehlern die 
Frage nach der persönlichen Verantwortung der Urheber und 
der Verantwortlichen zu stellen. 
 
Nach dem Billigkeitsgrundsatz sind Sie verpflichtet, Eingriffe  
dieser Art, die die Rechte und das Vermögen des Betroffenen 
erheblich beschneiden und schmälern, auf Sachgerechtigkeit 
und Zumutbarkeit zu prüfen und abzuwägen, ob jedes Detail 
der VO zumutbar und notwendig ist. 
 
● Ist dieses erfolgt? Wenn ja, durch wen u nd in welchem 
Umfang? 
 
Es ist anzunehmen, dass sich diese fehlerbehaftete Systema-
tik auch durch die anderen Bereiche des Schutzgebietes (Hal-
tern, Wulften) hindurchzieht. Ich gehe davon aus, dass die 
Falschkategorisierung dazu beiträgt / beitragen sollte, über-
haupt ein Schutzgebiet statuieren zu können. 
 
Die Begründung der Schutzgebietsverordnung (VO) ist vor 
dem Hintergrund der offenkundigen Falschkartierung nicht 
tragfähig. 
 
 
Sie ist auch nicht tragfähig vor dem Hintergrund der Tatsache, 
dass das große Ma usohr einen Jagd -Aktionsradius von „bis 
über 20 km“ (Ihre „Begründung“ zur VO) hat, so dass die Un-
terschutzstellung eines ganz geringen Teils dieses Aktionsra-
dius, dessen am weitesten von Belm entfernter Teil nur 6 km 
Luftlinie entfernt ist, reine Willkür ist. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Wie oben dargelegt, strebt die VO an, die zur Erreichung der verfolg-
ten Schutzziele und -zwecke angeordneten Ge - und Verbote  auf 
das notwendige Maß zu beschränken. Die Verhältnismäßigkei t der 
Ge- und Verbote ist auch im Einzelfall gesichert (z.B. durch Freistel-
lungen, Erlaubnisse, Befreiungen, Entschädigungen).  
 
 Eine Prüfung jedes Einzelfalles darauf, welche Auswirkungen die 
Regelungen der VO auf jeden einzelnen Eigentümer und/oder 
Betrieb haben, ist weder möglich noch durch Gesetz oder Recht-
sprechung gefordert.   
 
Die Verwaltung sieht keine „offenkundige Falschka tegorisierung“, 
ebenso wenig eine nicht tragfähige Begründung der VO.  Nur am 
Rande sei darauf hingewiesen, dass Unzulänglichkei ten der VO -
Begründung, wenn es sie denn gäbe, die Rechtmäßigkeit und Wirk-
samkeit der VO als solcher nicht in Frage stellen würden. 
 
Das Schutzgebiet hat eine besondere Bedeutung für die Art Großes 
Mausohr. Dass es außerhalb des LSG Bereiche gibt, die dem Maus-
ohr ebenfalls als Jagdgebiet dienen, stellt weder die Schutzwürdig-
keit noch die Schutzbedürftigkeit des unter Schutz zu stellenden Be-
reichs in Frage. Die Beschränkung der VO auf den vorgesehenen 
Bereich mag der Einwender als Ausdruck des Bemühens des V O-
Gebers um einen fairen Ausgleich zwischen Schutz - und Nutzungs-
interessen sehen. Das Schutzgebiet bildet einen repräsentativen 
Ausschnitt aus dem Gesamtaktionsraum der Großen Mausohrs ab. 
 
98 
 
Sie ist auch nicht tragfähig, weil die (von Ihnen behaupteten) 
LRT in Deutschland zuhauf vorkommen. Allein im relativ flä-
chenarmen, für seine ausgedehnten Nadelwälder bekannten 
Bundesland Baden-Württemberg existieren von den LRT 9110 
und 9130 aktuel l zusammen über 165.000 Hektar! (Quelle: 
Landesamt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden -
Württemberg). 
 
Das FFH-Gebiet ist Ergebnis des strengen Prüfverfahrens nach Art. 
4 FFH-RL. Der Landkreis muss das Gebiet unter Schutz stellen, er 
hat insoweit keinen Ermessens - oder Handlungsspielraum (OVG 
Lüneburg, Urt. v. 30.10.2017 – 4 KN 275/17 –, Urt. v. 02.07.2019 – 4 
KN 298/15 –), so dass die Erwägungen des Einwenders insoweit i ns 
Leere gehen. 
 
e) Die von Ihnen in Ihrer „Begründung“ in diesem Zusammen-
hang erwähnte Statistik des DFWR ist, das von 2008 und auf 
vor 2008 ermittelten Zahlen fußend, im Jahre 2019 vollends 
irrelevant. Nach Erhebungen der Nordwestdeutschen Forstli-
chen V ersuchsanstalt in Göttingen sind in den letzten zehn 
Jahren in Deutschland zu mehr als 85 % Laubgehölze geplant 
worden. Das allein hat zu einer massiven Zunahme vor allem 
der stark geförderten Buchenwälder geführt (Quelle. MU Nie-
dersachsen). 
 
Ebenfalls nicht hilfreich, aber von Ihnen in gezielter und verwir-
render Absicht in Ihre „Begründung“ aufgenommen, ist der 
Hinweis auf den Rückgang von Buchenwäldern allgemein (!) 
um 90 % ihres „potentiellen“ (!) „Gesamtmaterials“. Seit Christi 
Geburt hat z.B. die Bevö lkerung in Deutschland um das 273 -
fache zugenommen (Quelle: Bundesamt für Statistik), die Sied-
lungs- und Verkehrsflächen um einen Faktor im vierstelli gen 
Bereich. Was wollen Sie mit Ihrer Aussage, außer Stim mung 
machen? 
 
Die Argumentation in Ihrer „Begründung“ ist deshalb nicht trag-
fähig und darum unseriös. 
 
Durch die aus Ihrer fahrlässigen oder gar vorsätzlichen Falsch-
kategorisierung hervorgehende Verböserung werde ich als 
E+N in meinen Rechten geschädigt. Die Kartierung ist eine 
reine Behauptung, die e iner detaillierten Überprüfung (Ver-
gleich mit meinem Flächengutachten) nicht standhält. 
e) Wie vorstehend. 
99 
 
f) Ihre Karte unterscheidet nicht nach den von Ihnen behaupteten 
LRT 9110 und 9130. 
 
 
 
Das aber ist relevant für den Eigentümer, weil nämlich LRT 
9110 im EU -Standard-Datenbogen für dieses FFH -Gebiet 
und in den „Vollständigen Gebietsdaten für alle FFH -
Gebiete auf Bundeslandebene“ gar nicht vorkommt!!!  Im 
EU-Standard-Datenbogen und in den „Vollständigen Gebiets -
daten“ ist stattdessen der LRT 9170 nachgewiesen. 
 
In den genannten Datenquellen sind die LRT 9130 und 9170 
mit einer Fläche von jeweils nur 30 Hektar vermerkt. 
 
Sie behaupten in Ihrer „Begründung zur VO“, dass deshalb der 
EU-Standard-Datenbogen „geändert“ werden müsse. Das 
NLWKN habe die „Basiserfassung“ bestätigt. 
 
Andernorts aber weisen Sie in Ihrer „Begründung“ jedoch sel-
ber auf die Daten der EU hin. 
 
Diese gelten nach EU-Regeln als verbindlich - die Kommis-
sion sieht sie als „verlässliche Bezugs - und Informations-
quelle für die Beurteilung ( …) von FFH-Gebieten an (Zitat 
„Leseanleitung für Standard-Datenbögen der Gebiete nach der 
FFH-Richtlinie“ (92/43/EWG)). 
 
● Warum haben Sie den Standard -Datenbogen und die 
„Vollständigen Gebietsdaten“ nicht geändert / ändern 
lassen? Die von der vom LKOS durchgeführten „Basis-
erfassung“ weicht nicht nur von den Vor -Ort-
Realitäten, sondern auch von den eine öffentliche 
_Wirkung entfaltenden „Vollständigen Gebietsdaten“ 
und dem EU -Standard-Datenbogen in stärkstem Maße 
ab. 
f) Es entspricht der bewährten Praxis, dass nur die jeweilige Fundstelle 
in der Verordnung, auf die die kartographische Darstellung in der 
Verordnungskarte Bezug nimmt, in der Legende aufgeführt wird. Die 
Karten sind somit als ergänzender Bestandteil der Verordnung zu 
betrachten. 
Die kartographische Darstellung der Waldlebensraumtypen ist für die 
Nachvollziehbarkeit der Regelungen nicht erforderlich. Im Verord-
nungstext werden die Schutzzwecke beschrieben, zu denen u.a. die 
Waldlebensraumtypen sowie die maßgebliche Tierart gehören. Da-
rauf aufbauend wurden die Regelungsformate abgeleitet. 
Das Kartenmaterial ist für die Ableitung der Regelungen geeignet. 
Nach der aktuell durchgeführten Basiserfas sung aus den Jahren 
2016/2017 lauten die Flächenangaben: LRT 9110 mit 22,08 ha, LRT 
9130 mit 141,45 ha. 
In dem Standarddatenbogen für das FFH -Gebiet Nr. 448 (Gebiets-
nummer 3614-335) der im Februar 2019 aktualisierten Fassung sind 
als Ergebnis einer Aktuali sierung aus 2016/2017 die FFH -Wald-LRT 
9110 und 9130 aufgelistet. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 Die Überprüfung der Eintragungen steht im Einklang mit der FFH -
RL. 
 
 
          s.o. 
 
 
 
100 
 
 
● In welcher Form hat das NLWKN die  „Basiserfassung“ 
„bestätigt“, wie Sie behaupten? Liegt Ihnen eine for-
melle Bestätigung vor? Welches Datum trägt sie? Zei-
gen Sie sie mir vor! 
 
● Wenn es tatsächlich Anlass zur Änderung der EU -
Standard-Datenbögen und der „Vollständigen Gebiets -
daten“ geben sollte: Warum hat das NLWKN diese bis 
zum 21.01.2019 nicht vorgenommen? 
 
In der „Arbeitshilfe zur Erfassung FFH -LRT - Abgrenzung der 
Lebensraumtypen“ des NLWKN steht eindeutig, dass „flächen -
scharf dargestellt und bewertet werden“ (Zitat NLWKN) soll. 
 
● Warum haben Sie dieses in Bezug auf die beiden be-
haupteten LRT nicht getan? 
 
● Wovon kann ich als E+N ausgehen, wenn die  diversen 
LRT nicht auseinandergehalten worden sind? 
 
● Liegen der ursprünglichen Schutzgebietsmeldung fal-
sche Daten zugrunde? Oder werden hier Daten ge-
schönt und zu satzungserheblichen Fakten umgebo-
gen? 
 
● Legen Sie sämtliche ursprüngliche Daten offen, die der 
Meldung als FFH-Gebiet 2007 zugrunde gelegen haben! 
 
● Mit Hilfe welchen Prozederes würden der EU -Standard-
Datenbogen und die „Vollständigen Gebietsdaten“ - 
transparent für die E+N - geändert werden? 
 
 ● Wann würde das passieren? 
 
Ich gehe davon aus, dass das Gebiet 2006/07 aufgrund irriger 
 
 Durch die Aktualisierung des Standarddatenbogens im Februar 
2019 wurden die Ergebnisse der Basiserfassung formell bestä-
tigt. Die aktualisierten Standarddatenbögen sind im Internet auf 
der Seite des NLWKN abrufbar. 
 
 Die Überprüfung erfolgte 2016/17, die Übernahme der Erkennt-
nisse in den Standarddatenbogen im Februar 2019. Gründe für 
die Übernahme  der Erkenntnisse „erst“ im Februar 2019 sind 
dem Landkreis nicht bekannt, sie wären i.Ü. auch irrelevant.   
 
 
 
 
Es ist zwischen den Karten zur VO und sonstigen Karten, in denen 
LRT-Abgrenzungen dokumentiert werden, zu unterscheiden. Die 
UNB verfügt über Unterlagen, in denen die LRT flächenscharf abge-
grenzt sind. Sofern die VO an die verschiedenen LRT nicht mit un-
terschiedlichen Regelungen anknüpft, bedarf es der flächenscharfen 
Abgrenzungen in der VO und ihren Karten nicht. 
 
Der Eigentümer kann sich – unabhängig von der VO – jederzeit an 
die UNB wenden und diesbezügliche Fragen mit der Behörde klären. 
 
Zuständig für die „ursprüngliche Schutzgebietsmeldung“ war nicht 
die UNB des Landkreises. Der Einwender mag sich wegen „sämtli-
cher ursprünglicher Daten“ ggf. an das NLWKN wenden. 
 
Es steht dem Einwender i.Ü. frei, die Rechtmäßigkeit der FFH -
Gebietsausweisung im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens 
gegen die LSG-VO gerichtlich überprüfen zu lassen. Dem gegenüber 
ist der Landkreis derzeit verbindlich und dr inglich zur Unterschutz-
stellung des FFH-Gebiets verpflichtet (vgl. § 32 Abs. 2 BNatSchG). 
 
Die FFH -RL sieht die Möglichkeit vor, FFH -Gebiete bzw. zu ihrem 
Schutz ausgewiesene Schutzgebiete aufzuheben, wenn die natürli-
101 
 
Annahmen gemeldet worden ist. Der Meldevorgang ging da-
mals rasant und völlig verfahrensunüblich: Der damalige Land-
rat schickte den Bürgermeistern an einem Donnerstag im Ja-
nuar eine Nachricht, dass bis zum darauffolgenden Montag (!) 
weitere FFH -Gebiete an das Nieders. Umweltministerium 
nachgemeldet werden müssten. Die Bürgermeister erfuhren 
erst an jenem Tag von dieser Angelegenheit und wurden zu 
einer Stellungnahme verpflichtet. Dem wurde eilends ent -
sprochen. Der damalige Schriftverkehr liegt mir vor. 
 
Es besteht der begründete Verdacht, dass die der damaligen 
Meldung zugrundeliegenden Fakten zumindest in Bezug auf 
die in Ihrer Satzung behaupteten LRT heute keinen FFH -
Status mehr rechtfertigen würden und deshalb die dieser Sat-
zung zugrundeliegende Kartierung unter der Prämisse Fakten 
zu schaffen, durchgeführt wurde. 
 
Es ist ein Unding, dass Sie  eine Satzung erlassen wollen, 
die diese offensichtlichen, krassen Widersprüche auf-
weist. 
 
● Klären Sie alle vollständig und transparent auf! 
 
In zwei Fällen sind landwirtschaftliche Flächen in das Schutz -
gebiet einbezogen worden. Dieses ist für mich weder  örtlich 
noch fachlich nachvollziehbar. Liegen hier - wie auch andern-
orts - Kartierungsfehler vor? 
 
Zahlreiche Forstwege im Schutzgebiet sind auf der Karte 
nicht eingezeichnet worden. Es drängt sich der Eindruck auf, 
dass der LKOS darauf setzt, dass die dereinst zum Bestandteil 
der Schutzgebietssatzung gehörende Karte dann die vom 
LKOS offenbar beabsichtigte Wirkung gegenüber den E+N und 
jedem Dritten entfalten soll, dass diese Wege nicht vorhanden 
seien und deshalb ihre Benutzung VO-widrig sei. 
 
che Entwicklung dies rechtfertigt (vgl. Art. 9 und 11 FFH-RiL). 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Nach derzeitigem Kenntnisstand finden sich im FFH -Gebiet großflä-
chig FFH-Wald-LRT 9110 und 9130, von den Vorkommen des Gro-
ßen Mausohrs ganz zu schweigen. Anhaltspunkte dafür, dass das in 
Rede stehende FFH -Gebiet im Verfah ren gem. Art. 9 und 11 FFH -
RiL aufgehoben werden würde, sind für den Landkreis nicht zuletzt 
vor dem Hintergrund der erst jüngst erfolgten Aktualisierung des 
Standarddatenbogens durch das NLWKN nicht ersichtlich.   
 
 
 
 
 
 
Es kommen einige wenige landwirtschaftliche Flächen vor, welche 
zum FFH-Gebiet Nr. 448 gehören. Sie sind daher schon aus diesen 
Gründen in das Gebiet einbezogen. Die ordnungsgemäße landwirt-
schaftliche Bodennutzung ist in der Verordnung freigestellt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
102 
 
Entweder haben Sie die Forstwege übersehen oder sie ab-
sichtlich nicht in die Karte aufgenommen. Das eine wäre ein 
weiterer Beweis Ihrer mangelhaften Kartierung, das andere 
wäre unseriös. 
 
Die Karte legt das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein von We-
gen im LSG nicht konstitutiv fest. Der vom Einwender vorgetragene 
Eindruck wäre daher unzutreffend. 
 
g) Die von Ihnen ausgelegten Karten weisen keine Flächen -
maße auf. 
 
● Wie soll der Eigentümer „je vollem Hektar Lebensraum-
typfläche“ ganz bestimmte Verpflichtungen erfüllen, 
wenn ihm die Flächenmaße der LRT nicht bekannt 
sind? 
 
Wenn er die Verpflichtung übererfüllt, reiben Sie sich die Hän-
de, wenn er - in Unkenntnis des Flächenmaßes - zu wenig tut, 
bedrohen Sie ihn mit dem Ordnungswidrigkeitenrecht. 
 
● Geben Sie - nach einer Neukartierung - exakte Flächen-
maße an! 
 
Das kann jeder Förster, der LKOS hat jedoch in meinen Revie-
ren entweder gar nicht oder über den Daumen gemessen. 
 
Andererseits behaupten Sie, dass im gesamten Sch utzgebiet 
„163,53 ha“ von „signifikanten Lebensraumtypen (…) einge-
nommen“ werden („Begründung“ der VO). 
 
● Wie kommen Sie auf dieses Exaktmaß, wenn meine 
LRT-Flächen möglicherweise gar nicht berechnet wor-
den sind? 
 
● Wenn Sie sie jedoch ermittelt haben: Warum geben Sie 
sie nicht an? 
 
● Die LRT-Flächenmaße sind - siehe oben - ein satzungs-
erheblicher Tatbestand. Die Karten werden zum Be-
g)  
 
 
 Die Angabe von Flächenmaßen ist nicht erforderlich, um die vom 
Einwender angesprochenen Regelungen hinreichend bestimmt 
und damit handhabbar zu machen. Die genaue Größe der LRT -
Flächen lässt sich erforderlichenfalls im Zusammenwirken von 
Eigentümer und UNB bestimmen.  
 
Das OWi -Recht verlangt, dass gegen OWi -Tatbestände schuldhaft 
verstoßen wurde. Unverschuldete Verstöße sind nicht bußgeldbe-
wehrt. 
 Die Forderung wird nicht aufgegriffen. Die VO muss „exakte Flä-
chenmaße“ nicht angeben. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 Aktuelle Datenlage des NLWKN. Vgl. Standarddatenbogen Stand 
Februar 2019. 
 
 
 
 
 
 Die Angabe von Flächenmaßen ist nicht zwingend erforderlich, 
um die VO im Einklang mit dem Bestimmtheitsgrundsatz anwen-
103 
 
standteil der VO. Flächenangabenlose Schraffuren set-
zen den E+N einem unübersehbaren rechtlichen Risiko 
aus. 
 
den. 
h) Die vorbezeichneten Einwände weisen nach, dass Sie die mit  
Perfidie und Tücke vorgenommene messerscharfe Trenn -
schärfe, die Sie an die Verbote und die Freistellungen durch-
gängig zu Lasten des E+N  und immer zugunsten der Behörde  
angelegt haben, bei den beiden für die Betroffenen erheb -
lichsten aller VO-Tatbestände, einer sorgfältigen Kartierung 
und der nach NLWKN vorgesehenen Kategorisierung, nicht 
einmal im Ansatz angewendet haben. 
 
Was soll der Betroffene daraus ablesen? Er liest ab, dass er 
vom LKOS als potentieller Ordnungswidrigkeiten -Täter behan-
delt wird. 
 
Er liest ab, dass die Fakten, die das Fundament der VO dar-
stellen, von der Behörde so nonchalant gehandhabt werden, 
dass dadurch schwerwiegende Verletzungen seiner Rechte 
entweder fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt werden. 
 
Er liest zudem daraus ab, dass der VO-Geber stets zum Nach-
teil des Betroffenen agiert. 
 
Niemals in der VO, z.B. bei den „Freistellungen“, wird gewür-
digt, dass die Historie der PEFC -zertifizierten Bewirtschaftung 
und die Expertise des Eigentümers, gepaart mit der fachl ichen 
Beratung durch bestmöglich ausgebildete Förster und über -
wacht vom Nieders. Landeswaldgesetz, durchgesetzt von 
eben jenen Förstern, beweisen, dass ordnungsgemäß und im 
Sinne des Naturschutzes gewirtschaftet wird - sonst wären die 
behaupteten Verhältnisse nicht eingetreten. 
 
● Üben Sie Fairness mit den Betroffenen! 
 
h) Die Vorwürfe sind unberechtigt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Der Landkreis sieht die verantwortungsvolle Bewirtschaftung der 
Fläche  über viele Generationen durchaus, ist aber gleichwohl ge-
setzlich zur Unterschutzstellung verpflichtet. Er versucht, dies mög-
lichst differenziert und unter Gewährleistung des unionsrechtlich ge-
forderten  Schutzstandards schonend und verhältnismäßig zu tun. 
Es ist dem Landkreis nicht möglich, mit Blick auf waldrechtliche Best-
immungen von einer naturschutzrech tlichen Unterschutzstellung 
abzusehen.  
 
 Der Landkreis ist um Fairness und Transparenz bemüht. 
 
104 
 
● Kooperieren Sie, starten Sie einen transparenten Unter-
schutzstellungsprozess, anstatt im Verborgenen, vor 
dem Betroffenen geheim, zu agieren! 
 
● Lassen Sie ab von der ideologischen, sach fremden, 
beweislosen (siehe unten) Überfrachtung der VO! 
 
 
● Beschränken Sie sich auf die Schutzziele der FFH -RL 
92/43/EWG! 
 
● Nehmen Sie alle Bestandteile aus der Satzung, die sich 
implizit durch das Nieders. Waldgesetz und andere 
einschlägige Gesetze (BNatSchG etc.) ergeben! 
 
 
 
 Die Wahl der Schutzgebietskategorie LSG fördert eine komplexe 
Regelungsstruktur, sichert aber im Ergebnis weniger restriktive 
Regelungen als eine NSG-VO. 
 
 Es gibt Gesichtspunkte, die es rechtfertigen, unabhängig von der 
FFH-Gebiets-Thematik auch nachrangig LSG -typische Schutz-
zwecke zu verfolgen. 
 
 Dem Vorschlag kann nicht gefolgt werden. 
   
i) Als Mitglied des Runden Tisches zu FFH und Vertreter des 
Kreisforstverbandes habe ich wie alle anderen Vertreter der 
Waldbesitzer stets angeboten, an der Inaugenscheinnahme 
der Flächen mitzuwirken. 
 
Der LKOS hatte sogar versprochen, dass sich die Kartierer bei 
den E+N vorher anmelden. 
Sie haben sowohl das Angebo t der E+N ausgeschlagen als 
auch das unter Zeugen mündlich wie schriftlich gegebene Ver-
sprechen, Kartierungen dem Eigentümer vorher anzuzeigen, 
gebrochen. 
 
 
 
 
● Wie und wann wollen Sie die vielfachen Abweichungen 
von der Realität berichtigen? 
 
 
● Wann wird eine detaillierte, fachlich einwandfreie Kor-
rektur-Kartierung stattfinden? 
 
i) Zu dem Vorwurf ist Folgendes zu sagen: Gemäß § 39 NAGB-
NatSchG (Betretensrecht) dürfen Bedienstete und sonstige Beauf-
tragte der Naturschutzbehörden, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer 
Aufgaben erforderlich ist, Grundstücke außerhalb von Wohnungsge-
bäuden und Betriebsräumen sowie des unmittelbar angrenzenden 
befriedeten Besitztums jederzeit betreten. Sie dürfen dort Prüfungen, 
Vermessungen, Bodenuntersuchungen und ähnliche Arbeiten und 
Besichtigungen vornehmen. Diese Maßnahmen sind rechtzeitig an-
zukündigen, wenn dadurch deren Zweck nicht gefährdet wird. Dies 
geschieht im Landkreis Osnabrück durch die Ankündigung von Kar-
tierungsarbeiten entweder in der Tagespresse bzw. auf der Home-
page des Landkreises Osnabrück. Im Falle einer Vergabe der Ba-
siserfassungen oder anderer Kartierungen durch den NLWKN, in-
formiert dieser über seine Homepage.  
 
 Derzeit wird kein Änderungs - oder Überarbeitungsbedarf gese-
hen. Etwaige Ungenauigkeiten oder Fehler  führen nicht zur Un-
wirksamkeit der VO insgesamt.  
 
 Einer erneuten Kartierung bedarf es im Regelfall nicht. Sollten 
etwaige, durch die Kartieranleitung des NLWKN nicht Begründba-
re Fehleinstufungen der LRT vorliegen, können diese im Rahmen 
105 
 
 
 
 
● Werden Sie zu Ihrem Versprechen zurückkehren, die 
E+N vorher zu benachrichtigen, wenn Kartierer zur 
Korrektur die Flächen aufnehmen wollen? 
 
 
 
 
● Warum sind Sie nicht den „Empfehlungen für die Ge-
staltung der Verordnungskarten“ des NLWKN gefolgt? 
 
 
 
 
● Warum haben Sie nicht „den Grenzverlauf verbal nach-
vollziehbar“ (Zitat „Empfehlungen für die Gestaltung …“, 
NLWKN) beschrieben? 
 
● Warum haben Sie nicht „zusätzlich eine luftbildbasierte 
Anlagekarte (Zitat „Empfehlungen …“, NLWKN) verwen-
det „und auf diese in der maßgeblichen Karte“  N) ver-
wiesen? 
 
● Holen Sie dieses alles nach bzw., begründen Sie Ihr 
Versäumnis! 
 
 
● Warum markieren Sie nicht die Flächen, auf denen die 
behaupteten LRT „nur in Anklängen“  (Zitat „Empfeh -
lungen …“, NLWKN) vorhanden sind, sondern sortieren 
sie stets in die schärferen Schutzkategorien ein? 
 
 
● Legen Sie Beweise für die Behauptung vor, dass der im 
der Managementplanung berücksichtigt bzw. korrigiert werden. 
 
 
 Vom Landkreis beauftragte KartiererInnen werden auch künftig 
versuchen, sich vorher mit den Eigentümern in Verbindung zu 
setzen. Gelingt dies nicht, werden die Kartierarbeiten dennoch 
ausgeführt. Nicht mehr und  nicht weniger hat der Landkreis sei-
nerzeit angeboten, daran wird er sich auch künftig halten. 
 
 
 Wie das Wort Empfehlungen von seiner Wortbedeutung beinhal-
tet, handelt es sich um beratende Hinweise und Vorschläge. Ihre 
Übernahme ist nicht verpflichtend. Wenn und soweit der Verord-
nungsgeber es für sinnvoll erachtet hat, wurde und wird den 
Empfehlungen gefolgt. 
 
 Das BNatSchG, das NAGBNatSchG und die Rechtsprechung 
fordern eine zusätzliche, neben die kartenmäßige Darstellung tre-
tende verbale Darstellung der Grenzen des Schutzgebiets nicht. 
 
 Wie vorstehend. 
 
 
 
 
 Es liegen keine Versäumnisse  vor. Die UNB hat die Flächen so 
eingeordnet, wie sie es fachlich für geboten hält. Ein Widerspruch 
zur NLWKN-Arbeitshilfe wird nicht gesehen. 
 
 Dem VO-Entwurf liegen die – nach Einschätzung der UNB zutref-
fenden – Erkenntnisse des NLWKN aus 2016 - 2019 zugrunde. 
Entscheidend sind die LRT, die nach den aktuell anerkannten 
Kartierungsvorgaben des NLWKN Eingang in den Standardda-
tenbogen gefunden haben. 
 
 Verweis auf die obigen Au sführungen zur Aktua lisierung des 
106 
 
EU-Standard-Datenbogen belegte LRT nicht existiert! 
 
● Wie erklären Sie den krassen Widerspruch zwischen 
den öffentlich gläubigen Flächenangaben im EU -
Standard-Datenbogen und den „Vollständigen Gebiets-
daten“ (zusammen 60 ha) einerseits und den von Ihnen 
behaupteten Flächen (zusammen 163,53 ha) anderer -
seits? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
● Was hat sich in der Zeitspanne zwischen Erst -
Erfassung und späterer (wann?) Erfassung in den Be-
ständen dermaßen geändert, dass sich die LRT -Typen 
verändert und sich die neu behau ptete LRT -
Gesamtfläche um das 2,7-fache (!) vergrößert hat? 
 
● Trennen Sie die einzelnen LRT flächenscharf, wie von 
der „Arbeitshilfe Erfassung FFH-LRT“ (NLWKN) vorge-
sehen! Die E+N haben einen Anspruch auf Genauigkeit. 
 
 
 
● Warum haben Sie bei der Kategorisierung der diversen 
Waldbestände gegen die Bewertungsmatrix des 
Standarddatenbogens. 
 
 Verweis auf die genauen Kartierungen in 2016/17.(s. o.)  
Die von dem Einwender bemängelten Diskrepanzen beruhen 
nicht auf einer falschen Beschreibung der Lebensraumtypen des 
Verordnungsgebietes, sondern sind in der Erfassungshistorie der 
Schutzgüter begründet, welche zur Aufnahme des Schutzgebie-
tes in die Liste der europarechtlich relevanten FFH-Gebiete ge-
führt hat. Bei den zur Meldung herangezogenen Grundlagener-
fassungen standen die Jagdgebiete und Lebensstätten der Fle-
dermäuse im Vordergrund, während die Waldlebensraumtypen in 
ihren Ausprägungen und ihrem Flächenanteil nicht abschließend 
auskartiert wurden. Der zur Meldung vorliegende, aus heutiger 
Sicht in Bezug zu den LRTen veraltete Standarddatenbogen wur-
de auf Grundlage der Basiserfassung, die in den  Jahren 2016/17 
nach den offiziell anerkannten Kartierstandards des NLWKN 
durchgeführt wurde, um belastbare Größen- und Lebensraumty-
penangaben aktualisiert. Der Fortfall des LRT 9170 und die Fest-
stellung des LRT 9110 sind hierfür Beispiele. Die Zunahme der 
Wald-LRT-Flächen ist mit dem in den Basiserfassungen üblichen 
Genauigkeitsgrad der polygonweisen Erfassung begründet.  
 
In der Zeitspanne wurden die LRT und die EHZ  nicht erfasst. 
 
 
 
 
 
Die LRT wurden flächenscharf in der Basiserfassung erfasst. Im 
Rahmen der VO ist die flächenhafte Darstellung nicht erforderlich, da 
an die LRT keine unterschiedliche n Regelungen anknüpfen. Ent-
scheidend ist, dass die VO -Karte und der VO -Text zusammenhän-
gend lesbar sind. 
 
Ein Verstoß liegt nicht vor. Vielmehr ist es so, dass die KartiererIn-
nen, die sich durch Erfahrung und Routine bei der Erfassung von 
107 
 
NLWKN verstoßen? 
 
 
Die Unschärfe der VO -erheblichen Behauptungen zieht 
sich wie ein roter Faden durch den Satzungsentwurf. 
 
Das Vorkommen weiterer (…) Fledermausarten (…) ist „wahr-
scheinlich“. Es ist eine reine Vermutung, die Ihre wackelige 
VO-Begründung stützen soll. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Weisen Sie diese nach und belegen Sie deren Schutz -
bedürftigkeit gemäß EU -RL 92/43. Diese gibt e s aber nicht: 
Nur das große Mausohr ist hier  als besonders geschützte 
Art Gegenstand der VO. 
 
 
 
Ich werde keine Satzung widerspruchslos akzeptieren, in der 
nicht allein die Schutzziele der EU -RL 92/43 verfolgt  und alle 
anderen „nice to have “-Schutzwünsche der Behörde davon 
sauber geschieden und abgetrennt, das heißt: aus der Satzung 
herausgenommen werden. 
 
LRT und EHZ auszeichnen, gehalten sind, die Bewertungsmatrix 
nach bestem Wissen korrekt anzuwenden. 
 
Eine Unschärfe in den Aussagen der das Gebiet kennzeichnenden 
Schutzgüter wird nicht gesehen. 
 
Zum einen sind die Fledermausnachweise zu den Großen Mausoh-
ren und den  Arten der Win ter- und Schwärmquartiere in Gutachten 
bzw. in den Winterzählungen dokumentiert. Bei den anderen Vor-
kommen ist es keine  Vermutung, sondern die Prognose von Fleder-
maus-Fachleuten, die seit Jahrzehnten in der Region tätig sind und 
das zu erwartende Artenspektrum in bestimmten Waldtypen sehr gut 
einschätzen können. Der Begriff „wahrscheinlich“ wurde von den 
Fledermaus-Fachleuten ehrlicher Weise gewählt, weil die Vorkom-
men nicht durch telemetrische, methodisch aufwändige Verfahren 
belegt wurden. Aus langjährigen Erfahrungen und Beobachtungen 
können Fledermausspezialisten jedoch aufgrund der Habitatstruktu-
ren verlässlich ableiten, dass lebensraumtypische, enger an Wald 
gebundene, weitere Fledermausarten , wie das braune Langohr, 
Abendsegler und andere  im Schutzgebiet  vorkommen.  Hierfür 
spricht jegliche naturschutzfachliche Erfahrung. Es ist zulässig, dass 
fachbehördliche, auf Erfahrungen beruhende Einschätzungen in die 
Überlegungen der UNB zur Unterschutzstellung einfließen können. 
Aus diesen langjährigen Erfahrungen und Kenntnissen zu Vorkom-
men und Habitatbindung der Fledermausarten im Osnabrücker 
Raum hat diese Einschätzung eine hohe Prognosesicherheit.  
Zusätzlich wird angemerkt, dass diese an Wald gebundenen Arten 
zu keinen weiteren Regelungsinhalten führen 
 
 
Weder die FFH -RL noch BNatSchG oder NAGBNatSchG  stehen 
einer Förderung auch anderer Fledermausarten im Schutzgebiet 
entgegen. Im Gegenteil.  Es ist das gute Recht des Einwenders, die 
VO gerichtlich überprüfen zu lassen. 
 
 
108 
 
Das Gleiche gilt für die absurde Behauptung, dass das LSG 
als „Trittstein“ im „Wanderkorridor des potentiellen Wiederbe-
siedlungsraumes der Wildkatze“ „angesehen“ wird. Dieser Satz 
birgt gleich zwei massive Einschränkungen, die der LKOS aber 
nonchalant übergeht, um „Stoff“ für eine Begründung der rigi-
den Vorschriften der VO und die VO überhaupt zu bekommen. 
 
Wo entnimmt der LKOS das Wort „Entwicklung“ der FFH -
Richtlinie in Bezug auf dieses FFH-Gebiet? 
 
Die LRT und die prioritär zu schützende Art befinden sich be-
reits in einem günstigen Gesamt-Erhaltungszustand (B). 
 
In der VO taucht das Wort „Entwicklung“ zahlreich auf - allein, 
es mangelt dafür vollauf an der fachlichen und EU -rechtlichen 
Grundlage. 
 
 
 
 
In der VO wird „die Wiederherstellung eines günstigen Erhal-
tungszustandes“ lt. BNatSchG als „besonderer Schutz zweck“ 
aufgeführt. Der Gesamt -Erhaltungszustand des Satzungs-
gebietes wird gemä ß Leitfaden „Natura 2000 in nieder-
sächsischen Wäldern“ jedoch bereits als „günstig“ bewer-
tet. 
 
Es geht hier nicht um eine „Wiederherstellung“. Der 
„günstige Erhaltungszustand“ liegt längst vor! 
 
● Warum nehmen Sie trotzdem eine solche Formulierung 
in die VO auf? 
 
● Sollen die politischen Entscheidungsträger vorsätzlich 
in die Irre geführt werden? 
 
Der Trittstein - bzw. Biotopvernetzungsgedanke greift den Vernet-
zungsgedanken des Natura 2000 -Gedankens der FFH -RL und ent-
sprechende Handlungsaufträge des BNatSchG auf. Die VO trägt 
dem Vernetzungsg edanken Rechnung. Der Landkreis hält daran 
fest. 
 
 
Die FFH-RL spricht von Erhaltung/Bewahrung günstiger Erhaltungs-
zustände bzw. ihrer Wiederherstellung. § 26 Abs. 1 Nr. 1 NatSchG 
erwähnt als weiteren Schutzzweck die Entwicklung. Das Ziel der 
Entwicklung entspricht der allgemeinen Zielsetzung des Naturschut-
zes und der Landschaftspflege, die den Schutzaspekt in vier Katego-
rien fasst: Sicherung, Pflege, Entwicklung und, soweit erforderlich, 
Wiederherstellung (vgl. § 1 Abs. 1, Halbsatz 2 BNatSchG). Das 
BNatSchG verpflichtet den Landkreis in § 2 Abs. 2 BNatSchG da-
rauf, die o.a. Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei 
seinem Tun zu unterstützen. Daher ist es gerechtfertigt und auch 
geboten, gestützt auf § 26 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG, im Rahmen der 
LSG-VO auch dem Entwicklungsgedanken Rechnung zu tragen. 
 
Wenn und soweit eine günstiger Erhaltungszustand vorhanden ist, 
ist er zu erhalten. Wo er nicht gegeben ist, ist er wiederherzustellen.  
Dieser Aufgabe muss sich der Landkreis bei Erlass der VO stellen.    
 
 
 
 
 
 
 
Der Sachverhalt ist für die Formulierung der Verordnungsvorgaben 
nicht relevant. 
 
Nicht kommentierbar. 
 
 
109 
 
● Dass der Gesamt-Erhaltungszustand „günstig“ (!) ist, 
erwähnen Sie nämlich nicht in der Satzung, sondern 
nur in der „Begründung“ zur VO. 
 
 
 
 
● Die Vokabel „Entwicklung“ und die Vokabel „Wieder -
herstellung“ müssen gestrichen werden. 
Hier gehört die Information auch hin. In ihr werden die Erhaltungszu-
stände detailliert dargelegt und das Zustandekommen der Einstufung 
des Gesamterhaltungszustandes als günstig begründet. Im Übrigen 
geht auch aus § 5 Absatz 4 Nr. 1 des Verordnungsentwurfs hervor, 
dass die Wald -LRT des Schutzgebietes den gesamt -EHZ „B“ auf-
weisen. 
 
Die Forderung wird nicht aufgegriffen. 
j) Bei der Verwirklichung der Schutzgebietssatzung geht es um 
einen massiven Eingriff in meine Rechte als E+N. Diese Rech-
te werden mit schlichten Behauptungen, Vermutungen und 
vorsätzlichen Unschärfen  wie den vorgenannten sowie den 
unbestimmten und fachlich nicht belegten Begriff der „Entwick -
lung“ (u.a. §§ 3 und 8) weit über das von den Schutzzielen der 
EU geforderte Maß hinausgehend geschmälert. 
 
Der LKOS dehnt damit die Sozialpflicht der Eigentümer in un-
verantwortlichem Maße aus, obwohl die EU -Kommission ein-
deutig fordert, dass bei der Umsetzung der Richtlinie den An-
forderungen u.a. „von Wirtschaft“ (…) und „den regionalen und 
örtlichen Besonderheiten“ „Rechnung“ getragen wird (Zitat RL 
92/43/EWG). 
 
Diese Abwägung nimmt der LKOS nicht vor. In der VO ist mit 
keinem Wort von dieser Verpflichtung und ihrer Erfüllung die 
Rede. Die Behörde verbösert die VO mit draufgesattelten, mit 
nichts als Vermutungen unterlegten Schutzzielen. 
 
Die immer wieder beteuert e Behauptung der Verwaltung des 
LKOS, sie ginge nicht über die EU -RL hinaus, wird jedoch 
durch Wiederholungen nicht richtiger - und mit der VO wird sie 
endgültig ad absurdum geführt. 
 
 
 
j) Die VO gestaltet den Inhalt des Eigentums in Händen des Einwen-
ders aus. Allerdings unter Beachtung der zulässi gen Schutzzwecke 
und insbesondere des Verhältnismäßigkeitsgebots. 
 
 
 
 
 
Der Verordnungsgeber hält sich an die gesetzlichen Vorgaben. Er 
berücksichtigt u.a., wie es § 26 Abs. 2 BNatSchG gebietet, die be-
sondere Bedeutung einer natur - und landschaftsverträglichen Land- 
und Forstwirtschaft für die Erhaltung der Kultur - und Erholungsland-
schaft. Dies in den Grenzen, die ihm die verpflichtend aufgegebenen 
Ziele der FFH-RL und des BNatSchG lassen.   
 
 
 
 
 
 
Die Verwaltung hätte es sich einfach mac hen und eine NSG -VO er-
lassen können, die ohne nennenswerte Probleme im Verwaltungs-
vollzug tendenziell weiterreichende re Beschränkungen des Eigen-
tums möglich gemacht hätte. Davon hat die Verwaltung abgesehen, 
um die Eigentümer und Bewirtschafter tendenziell  weniger zu belas-
ten. 
 
110 
 
Ich biete Ihnen ausdrücklich an, über Schutzziele, die über 
die EU-RL hinausgehen, in Verhandlungen einzutreten, um 
einen entschädigungsbewehrten Vertragsnaturschutz im 
FFH-Schutzgebiet einzuführen (siehe unten). 
Die VO schließt das Gebrauch tmachen von den Möglichkeiten des 
Vertragsnaturschutzes im Einzelfall nicht aus.  
 
k) Zu §§ 4 und 5: Die Formulierungen dieser Paragraphen atmen 
einen totalitären Geist, der die Grundsätze des freiheitlichen 
Rechtsstaates in erschreckender Weise verleugnet.: Es ist wie 
in einem Ermächtigungsgesetz ALLES verboten - außer, es ist 
in den „Freistellungen“ eingeschränkt erlaubt, und selbst diese 
Einschränkungen werden noch mit befristeten (!) Genehmi -
gungsvorbehalten (!) versehen. 
 
Diese Paragraphen treten die Rechte der Eigentümer mit Fü-
ßen, sie sind praxisfeindlich, umständlich, eine Arbeits -
beschaffung für die Behörde, in großen Teilen unzumutbar und 
kollidieren mit anderen gesetzlich verbürgten Rechten (z.B. 
Nieders. Waldgesetz). 
 
 
 
 
 
 
 
Dass große Teile der VO (wie auch die Inhalte der §§ 2 und 3) 
von Dritten abgeschrieben worden sind, in schönster copy -
and-paste-Manier, ohne eigene Recherche, Können und Wis-
sen, genauso wie die wesentlichen „Begründungen“, macht die 
Sache nicht besser. Br avo Frau Martens -Escher, dazu! Die in 
den überall leicht auffindbaren Satzungsmustern jedes Mal 
zitierten Quellen, wie den berühmten „Ssymank“ zitieren Sie 
natürlich auch. Sie haben sich aus dem Baukasten anderer 
Satzungen die Klötzchen zusammengesucht, die Ihnen gerade 
so hineinpassten. 
Eine individuelle, präzise (!) Satzung sähe anders aus. 
 
k) Der Einwender verkennt die Rechtslage und die Intention des VO -
Gebers. Würde sich der VO -Geber für die Schutzgebietskategorie 
NSG entscheiden – was von den Naturschutzverbänden und den  
Kommentatoren überwiegend empfohlen wird –, käme das strengere 
Regime des sog. restriktiven Verbots zur Anwendun g, das allein 
noch den i.d.R. nicht gangbaren Weg der Befreiung nach § 67 
BNatSchG eröffnet. Diese Situation käme dem vom Einwender be-
klagten Bild deutlich näher als die Situation, die der VO -Geber mit 
der LSG-VO anstrebt. Hier soll der Weg über ein präven tives Verbot 
führen, dass im Einzelfall dann nicht greift, wenn die konkrete Maß-
nahme die Schutzzwecke nicht beeinträchtigt. Dann sind von der 
UNB zuvor vom Eigentümer/Bewirtschafter zu beantragende Erlaub-
nisse zu erteilen oder Ausnahmen zuzulassen und Anz eigen zur 
Kenntnis zu nehmen, ohne einzuschreiten. Diese Entscheidungen 
stehen, anders als Befreiungen nach § 67 BNatSchG, nicht im Er-
messen der UNB, sondern es besteht ein entsprechender Anspruch 
desjenigen, der etwas tun möchte. Der Einwender mag sich üb erle-
gen, ob er mit dem NSG -typischen Regelungsinstrumentarium wirk-
lich besser fährt. 
 
Die Ausführungen unter § 2 umreißen für den Verordnungsleser er-
kennbar den Charakter des Schutzgebietes in seinen wesentlichen 
individuellen Grundzügen und Elementen. Ebenso individuell und 
gebietsspezifisch beschreibt § 3 sowohl die besonderen Schutzzwe-
cke für das LSG gemäß § 26 Abs. 1 i. V. m. § 32 BNatSchG als auch 
die besonderen Schutzzwecke für die LRT nach Anhang I  und der 
Tierarten nach Anhang II der FFH-Richtlinie. 
Von “ copy-and-paste-Manier” kann bei der verordnungsrelevanten, 
individuell erfolgten Betrachtung des Schutzgebietes nicht die Rede 
sein.  
 
 
111 
 
Die Behörde hätte große Handlungsspielräume gehabt. Der 
LKOS aber will die Eigentümer und Nutzungsberechtigten un-
ter sein Joch zwingen und nicht mit ihnen kooperieren. 
 
 
 
 
 
 
 
Dass der LKOS die von einem der besten Naturschutz-Juristen 
Deutschlands ausgearbeiteten Alternativ-Vorschläge der hiesi-
gen Waldbesitzer , die sic h strikt an der FFH -Unterschutz-
stellungspraxis anderer Bundesländer orientiert haben, ausge-
schlagen hat und eine solch eigentumsfeindliche Satzung 
durch die Arbeitsebene erarbeiten und ohne Beteiligung der 
Betroffenen auf den Beschlussweg bringen lässt, ist ein Ar-
mutszeugnis für Politik und Verwaltungsspitze. 
Es steht dem Einwender im Rahmen der VO frei, mit der UNB all-
tagstauglichere Verfahrensweisen zu verabreden und ggf. auch ver-
traglich zu vereinbaren oder zum Gegenstand von Zusicherungen zu 
machen. Die VO lässt den Beteiligten ausreichend Flexibilität, um 
bezogen auf den Einzelfall ein für beide Seiten praxistaugliches Mit-
einander zu regeln. Auch die Verwaltung hat daran, wo es denn 
fachlich im Hinblick auf die Schutzzwecke möglich ist, ein Interesse. 
Die Möglichkeiten, so zu verfahren, sind bei einer LSG-VO jedenfalls 
deutlich ausgeprägter als bei einer NSG-VO. 
 
In Unwissenheit, wer des beste „Naturschutz-Jurist Deutschlands“ ist 
und wonach eine derartige Einstufung vorgenommen wird , ist fol-
gendes zu der Einwendung festzuhalten. Dass sich die Verwaltung 
bei der Ausarbeitung der VO an den Richtlinien und Leitbildern orien-
tiert, die das Land Niedersachsen ihr dazu an die Hand gibt, ist nicht 
zu beanstanden. Wenn diese Hilfen anders ausfallen, als dies in 
anderen Bundesländern der Fall ist, spricht dies nicht gegen die 
Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der u.a. aus ihnen abgeleiteten VO.   
l) Zu den sog. „Freistellungen“: Dieses Selbst -Ermächtigungs-
gesetz der Behörde für sich selber und alle anderen Behörden 
spricht aller Verhältnismäßigkeit Hohn. Niemals ist davon die 
Rede, Dinge, die sich die Behörde zu Lasten des Betroffene n 
herausnimmt, vorher mit dem E+N abzustimmen. 
 
§ 5 strotzt von unbeschränkten Selbstbegünstigungen und 
übergeht die Rechte des E+N in inakzeptabler Weise. Der 
LKOS setzt auf Diktatur statt auf Kooperation. 
 
§ 5 (1) 1 .: Es ist inakzeptabel, dass die Behörd e sich selbst 
und jeder anderen Behörde ein jederzeitiges (!), unbeschränk-
tes (!) Befahrensrecht einräumt. Auf wessen Wegen wollen Sie 
denn fahren? 
Sie wollen dabei offensichtlich fremdes Eigentum befahren und 
dieses auch Dritten gestatten! Das, davon könn en Sie aus -
gehen, werde ich, soweit es die Wege in meinem Eigentum 
angeht, Ihnen erfolgreich untersagen. Ich dulde grundsätzlich 
l) Die angesprochenen Regelungen sind allgemein üblich und werden 
von der Rechtsprechung bislang ohne weiteres akzeptiert. Die Frei-
stellungen greifen nur im Rahmen der den Behörden gesetzlich zu-
gewiesenen Aufgaben. Dies als „Selbst-Ermächtigung“ zu bezeich-
nen, ist unzutreffend.  
 
Die VO führt insbesondere nicht dazu, dass Informations - und Zu-
stimmungsrechte der Eigentümer, die sich aus anderen Normen er-
geben, aufgehoben oder eingeschränkt werden.  
 
Dies gilt grds. auch für da s Befahren von privaten Wegen. Ist den 
Behörden das Befahren zu den von ihnen zu vertretenden Zwecken 
nach den gesetzlichen Bestimmungen möglich, bleibt es dabei. Ist es 
nicht gestattet, schafft die VO keine zusätzlichen Möglichkeiten. 
 
 
 
 
112 
 
keine Störung durch fremde Fahrzeuge in meinem Forst. Sie 
werden zu Fuß kommen müssen. 
 
● Diese Bestimmung muss geändert oder gestrichen 
werden. 
 
 
 
Die Regelung bleibt erhalten 
 1 c): Sie wollen Dritte Diensthunde einsetzen lassen? Das soll 
mindestens einen Monat vorher angezeigt werden? Das sagen 
Sie mal der Polizei … 
Wofür sonst wollen Sie den Einsatz von Diensthunden (!) nach 
vorheriger Anzeige erlauben? 
 
 
● Diese Bestimmung muss geändert oder gestrichen 
werden. 
 Diese Regelung ist für den Einwendungsgeber nicht von Belang, weil 
keine persönliche Betroffenheit vorliegt. Im Übrigen scheint hier ein 
Missverständnis des Verordnungstextes vorzuliegen. Das Betreten  
und Befahren durch Bedienstete von Behörden und anderen öffentli-
chen Stellen sowie deren Beauftragte, einschließlich des Mitführens 
von Diensthunden, ist zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben grundsätz-
lich freigestellt. 
Der Anregung wird nicht gefolgt. 
 
 2: Sie wollen Dritten das Betreten meines Grund und Bodens 
für „wissenschaftliche Forschung und Lehre“ SOWIE „Informa-
tion und Bildung“ gestatten? Das ist eine inakzeptable Pau-
schal-Klausel, die die Eigentümerrechte völlig außer Acht lässt. 
Melden Sie jede V eranstaltung bei mir vorher an und lassen 
Sie sie von mir genehmigen! 
 
● Diese Bestimmung muss geändert oder gestrichen 
werden. 
 Die Freistellung gilt nur im Hinblick auf die Schutzzwecke der VO. 
Bedürfen Dritte für ihre Betätigungen bisher der Zustimmung der 
Eigentümer, ändert die VO daran nichts. 
 
 
 
 
Der Anregung wird nicht entsprochen. 
 
 3: Maßnahmen (…) „zum Schutz“ (…) und vieles anderes 
mehr sind nur „im Auftrag oder auf Anordnung“ der Behörde 
„oder mit deren vorheriger Zustimmung“ zulässig. Diese Be-
stimmung missachtet die Rechte des Eigentümers vollauf. Es 
ist zumindest eine Beteiligungspflicht zu Lasten der Behörde, 
besser eine Zustimmungspflicht zu Gunsten des E+N aufzu -
nehmen. 
 
● Diese Bestimmung muss geändert oder gestrichen 
werden. 
 
3: „Entwicklung“ aus vorgenannten Gründen streichen. 
 
 Insoweit gilt nichts anderes. Bedarf das Tun der im Auftrag der UNB 
Tätigen bisher der Zustimmung der Eigentümer, ändert sich daran  
nichts. Die Durchführung naturschutzfachlich gebotener Maßnahmen 
kann indes letztlich nicht von der Zustimmung der Eigentümer ab-
hängen. 
 
 
 
Dem Einwand wird nicht gefolgt. 
 
 
 
 
113 
 
● Diese Bestimmung muss dementsprechend geändert 
werden. 
 
Dem Einwand wird nicht gefolgt. Siehe oben. 
 
 4: Sie wollen „organisierte Veranstaltungen“ auf meinem Ei-
gentum zulassen? Schauen Sie einmal in § 23 Nieders. Wald -
gesetz, ob dafür nicht doch der Eigentümer zuständig ist … Sie 
missachten vorsätzlich meine Eigentümerrechte. 
 
● Diese Bestimmung muss geände rt oder gestrichen 
werden. 
 
 
Noch 4: „Keiner Zustimmung bedürfen organisierte Veranstal -
tungen auf Straßen und Wegen“ schreiben Sie … Das Nieders. 
Waldgesetz sagt eindeutig anderes; der LKOS setzt sich auch 
hier über die darin festgeschriebenen Eigentümerr echte hin-
weg - entweder in Unkenntnis oder in böser Absicht. Beides 
spricht gegen Sie. 
 
● Diese Bestimmung muss geändert oder gestrichen 
werden. 
  
 
 
 
 
§ 23 NWaldLG wird durch die VO nicht verdrängt. Die Regelung 
bleibt bestehen. Die Regelung bezieht sich lediglich auf die Prüfung 
der Verträglichkeit des Projektes unbeschadet der Rechte Dritter. 
 
Es gilt das oben Ausgeführte. Die VO schafft für Dritte keine Rechte, 
die ihnen nicht schon aus anderen Gründen zustehen. Sie hebt allein 
das naturschutzrechtlich angeordnete Betretungsverbot unter be-
stimmten Voraussetzungen auf. Andere, z.B. zugunsten von Eigen-
tümern bestehende Schranken, hebt die VO für Dritte nicht auf. 
 
 
Dem Einwand wird nicht gefolgt. 
 5: Sie wollen auf meinem Grund und Boden Tafeln aufstellen 
lassen? Das werde ich nicht dulden - es sei denn, dass Sie 
sich vorher von mir eine schriftliche Genehmigung  über Ort, 
Größe, Inhalt der „Informationen“ etc. etc. geben lassen (siehe 
auch unten). 
 
● Diese Bestimmung muss geändert oder gestrichen 
werden. 
 
 
 Es handelt sich allein um Tafeln, die den Zielen der LSG-VO dienen.  
Grundsätzlich greift die Duldungspflicht nach § 8 Abs. 1 Nr. 5, die 
ggf. durch Verwaltungsakt gegen den Eigentümer durchzusetzen 
wäre.  
Dem Einwand wird mit Rücksicht auf die Herstellung der Vertrau-
ensbildung und eines Konsens entsprochen. Das Aufstellen von Ta-
feln und Schildern im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 5 wird regelmäßig in 
Absprache mit dem Eigentümer erfolgen.  
 7: „Schlegelmäher“ dürfen zur „fachgerecht durchgeführten 
Pflege von Gehölzen außerhalb des Waldes “ nicht verwendet 
werden? 
Erstens: Schlegelmäher entsprechen der guten fachlichen 
Praxis. Ihr pauschales Verbot ist unbegründet, völlig praxisfern 
 Die UNB vertritt hierzu eine andere fachliche Einschätzung. Schle-
gelmäher beeinträchtigen die Schutzzwecke der VO. 
 
 
 
114 
 
und nicht gerechtfertigt. 
Zweitens: Außerhalb des Waldes = außerhalb des FFH -
Schutzgebietes. Wie weit wollen Sie das Verbot eines fachge-
rechten Einsatzes von Geräten noch ausdehnen? 
● Diese Bestimmung muss geändert oder gestrichen 
werden. 
 
 
 
 
An der Regelung wird festgehalten, weil im Schutzgebiet im Bereich 
von landwirtschaftlichen Flächen außerhalb des Waldes auch Ge-
hölze, Hecken oder Baumgruppen vorkommen…. 
 „Freistellung“ 9):  Der letztendliche Genehmigungsvorbehalt 
zugunsten der Behörde geht viel zu weit. Erstens sind sämtli-
che der beschriebenen Planvorhaben genehmigungspflichtig; 
hier aber wird eine Veto-Möglichkeit geschaffen, die im Einzel-
fall für den E+N, die Projektträger und die Bevölkerung inak-
zeptable Folgen haben kann. 
 
● Diese Bestimmung muss geändert oder gestrichen 
werden. 
 Der Verordnungsgeber hat den Hinweis geprüft. 
Neu aufgenommen wird unter Nr. 9, dass die ordnungsgemäße Nut-
zung, Unterhaltung und Instandsetzung der sonstigen, rechtmäßig 
bestehenden baulichen Anlagen und Einrichtungen in der bisherigen 
Art und im bisherigen Umfang zulässig  sind. Gleichzeitig wird unter 
Nr. 9 die frühere Nr. 11 mit geregelt.   
Die frühere Regelung unter Nr. 9 (neu: Nr. 10) wird beibehalten. Da-
nach steht die Errichtung oder wesentliche Änderung sonstiger bau-
licher Anlagen unter dem Zustimmungsvorbehalt der zuständigen 
Naturschutzbehörde. Die Teilflächen des Schutzgebietes sind bis auf 
vereinzelte landwirtschaftliche Flächen überwiegend bewaldet und 
vollständig unbesiedelt, sie grenzen nur äußerst selten und direkt an 
Grundstücke mit Einzelhäusern. Einige, wenige Leitungen  zur öf-
fentlichen Versorgung (Hochspannungsleitung, Gastrasse) befinden  
sich im Schutzgebiet. Veränderungen des Status quo bedürfen auf-
grund des gegebenen Schutzniveaus der – präventiven – Kontrolle   
in Bezug auf die Schutzzweck -Verträglichkeit durch die zuständige 
Naturschutzbehörde und deren Zustimmung . Die Neuanlage von 
Windkraftanlagen bleibt weiterhin unzulässig. 
 
 10: Das Gleiche gilt für „Freistellung“ (sic!) 10.) „In der bisheri-
gen Art und im bisherigen Umfang sind inakzeptable Käse -
glocken-Festschreibungen eines Ist -Zustandes, der sich mit 
wandelnder Volkwirtschaft permanent ändern wird. 
Eine Kapazitäts -Veränderung (!) von Ver - und Entsorgungs -
leitungen jeder Art (!) muss jederzeit mögliche sein, dazu zäh-
len auch Strom- und Kommunikationsleitungen. 
 
Diese Bestimmung ist ein schlagendes Beispiel für die Gedan-
 Gerade auch die FFH -spezifischen Schutzzwecke erfordern eine 
präventive Kontrolle. Alles andere würde dem strengen Schutzan-
spruch nach FFH-Recht zuwider laufen ( alt: Nr. 10, neu: unter Nr. 9 
mit geregelt). Im Übrigen wird  darauf hingewiesen, dass die beste-
hende Regelung einräumt , dass nicht aufschiebbare Maßnahmen 
erst bei oder nach ihrem Beginn der Naturschutzbehörde angezeigt 
werden dürfen.  Unter der Voraussetzu ng, dass eine  Maßnahme 
nicht aufgeschoben werden kann,  ist danach das möglich, was der 
Einwender beanstandet. 
115 
 
kenlosigkeit bzw. die ideologisch motivierte Starr - und Sturheit 
des LKOS, auf immer und ewig, niemals mehr!, Veränderun-
gen zuzulassen - und sie steht eindeutig im Wider spruch zur 
RL 92/43/EWG. 
 
Umgekehrt: Hat dieses niemand vom Leitungspersonal durch -
gesehen und geprüft? 
 
● Diese Bestimmung muss dementsprechend geän-
dert oder gestrichen werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Dieses wird als nicht erforderlich angesehen. Der Kontext ergibt sich 
zudem aus der Begründung. 
 Zu „Freistellungen“ (4): Bei 1.) einfügen: (…) „die den güns-
tigen Gesamterhaltungszustand B aufweisen“. Soviel Ehrlich-
keit sollte sein. 
 
● Diese Formulierung muss entsprechend ergänzt wer-
den. 
 
1 b)  ist inakzeptabel. „40 Meter Gassenabstand von Fein -
erschließungslinien“: Eine praxisferne und technisch wie von 
der Topographie in vielen Fällen nicht durchführbare Bestim-
mung. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Davon abgesehen: Haben Sie sich die tatsächlich vorhande-
  
Diesbezüglich wird auf die Ausführungen unter h), letzter Absatz, 
verwiesen.  
 
 
 
 
Mit Bezug auf die Neuanlage von Feinerschließungen hält der Land-
kreis an der Regelung der Maßgabe von 40 Metern fest, um die 
Schutz- und Erhaltungsziele der im Gebiet vorkomm enden Waldle-
bensraumtypen zu gewährleisten. Bei der Neuanlage auf befah-
rungsempfindlichen Standorten und/ oder in Altbeständen würde ein 
geringerer Abstand der Feinerschließungslinien zusätzlich schädigen 
und zu dauerhaften Beeinträchtigungen und Schäden d er Böden als 
Grundlage der Schutz - und Erhaltungsziele der im Gebiet vorkom-
menden Waldlebensraumtypen führen. Bestehende Rückelinien sind 
von der Regelung ausgenommen, sofern der Abstand Gassenmitten 
von 20 m zueinander nicht unterschritten wird. 
 
Bei den KartiererInnen der Basiserfassung ist davon auszugehen, 
116 
 
nen Bestände in meinem Wald überhaupt einmal angeschaut? 
 
 
 
 
Sie sind sowohl von den Holzarte n wie auch von den Alters -
strukturen so divers, dass nahezu immer äußerst kleinparzellig 
Holz gefällt und geerntet (werden) wird / muss. Die statische 
Festschreibung bestimmter (Mindest -)Abstände (auch für his-
torische Rückelinien) ist schlicht undurchführbar. Manches Mal 
kann man vom Rand her arbeiten, manches Mal geht es nicht, 
weil man bei 20 Metern Abstand schon im Nachbar bestand 
stehen würde. Ein praxisferner Unsinn! 
 
● Diese Bestimmung muss geändert oder gestrichen wer-
den. 
dass sie die Verhältnisse vor Ort kennen. Der VO -Geber ist nicht 
gehalten und i.d.R auch gar nicht in der Lage, sich alle Flächen im 
Schutzgebiet im Einzelnen anzusehen . Gleichwohl kennt der VO -
Geber viele Flächen des Schutzgebietes. 
 
Zur Berücksichtigung kleinparzelliger Bewirtschaftungsweisen, wie 
vom Einwender beschrieben, und kleinräumiger Eigentümerstruktu-
ren, wie am Halter Berg,  wird im Rahmen der Abwägung § 5 Absatz 
4 Nr. 1 c um eine weitere Regelungen ergänzt.  
 
Diese ermöglicht  das Befahren außerhalb von Wegen und Feiner-
schließungslinien, wenn und soweit die Schutzzwecke nicht beein-
trächtigt werden. Darüber  hinaus sind weitere Abweichungen nicht 
ausgeschlossen, wenn sie nach Prüfung den Schutz - und Erhal-
tungszielen nicht entgegen stehen,  
Sollten im Übrigen Abweichungen im Einzelfall nötig sein, können sie 
zugelassen werden. Die VO steht dem nicht entgegen. 
m) (4) 1: Das Gebiet dient als Jagdgebiet des großen Mausohrs, 
daher auch der Titel dieser VO. Die Behauptung, es sei auch 
„Fortpflanzungs- und Ruhestätte“ des großen Mausohrs ist mit 
nichts bewiesen. Diese Begriffe müssen deshalb entfernt wer-
den. 
 
Es wird vom LKOS  hier erneut versteckt draufgesattelt, um 
irgendwie „Fleisch an den Knochen“ zu bekommen und den 
politischen Entscheidungsträgern zu suggerieren, dass ent-
sprechende Dinge vorlägen. 
 
● Die Formulierung muss geändert oder gestrichen wer-
den. 
 
(4) 1. c):  „Befahrung unterbleibt außerhalb von Wegen und 
Feinerschließungslinien“. Mein Betrieb ist einer der ersten, die 
PEFC-zertifiziert wurden. Solche Dinge, die sich aus der guten 
fachlichen Praxis und aus Zertifizierungen von allein ergeben, 
gehören nicht in die VO. 
m) Alle fachlichen Erkenntnisse sprechen dafür, dass das Gebiet auch 
als Fortpflanzungs- und Ruhestätte dient. Für das Teilgebiet „Halter 
Berg“ wurde im Rahmen einer anderen Untersuchung durch ein te-
lemetriertes Mausohr -Weibchen das Vorhandensein von Überta-
gungsquartieren in Bäumen belegt.  
 
 
 
 
 
 
An der Formulierung wird festgehalten. 
 
 
Es wird begrüßt, dass der Einwender bereits entsprechend der guten 
forstlichen Praxis agiert.  Die Regelung ist für den Einwender un-
schädlich, da er ohnehin entsprechend handelt.  
Die Formulierung wird jedoch zugunsten klein - bzw. schmalparzelli-
ger Strukturen um zw ei Unterpunkte erweitert. Vergleiche hierzu 
117 
 
 
● Die Bestimmung muss geändert oder gestrichen wer-
den. 
 
 
(4) f), g): Diese Bestimmungen sind in der Praxis unbrauchbar! 
Es wird nach Wetter (Bodenbearbeitung) bzw. Verfügbarkeit / 
Flugbedingungen (Hubschrauber zur Kalkung) kurzfristig ent-
schieden! 
Nur Behörden-Mitarbeiter/innen, die schon ein Jahr vorher 
wissen, wann „Brückentage“ sind, können denken, dass „min-
destens einen Monat vor Maßnahmenbeginn“ irgendetwas 
absehbar sein könnte. Völlig absurd. 
 
● Diese Bestimmungen müssen geändert oder gestri-
chen werden. 
 
(4): In h) kommt plötzlich eine 10 -tägige Anzeigepflicht ins 
Spiel! Na, was denn nun? Hier vier Wochen, da zehn Tage 
(sind es Kalender- oder Werktage?), dort zwei Wochen? Sollen 
die E+N und deren Beauftragte mit der Satzung unter dem Arm 
im Wald herumlaufen? Was soll der Unsinn? 
  
 
 
h) „Eine erhebliche Beeinträchtigung“ durch den ausnahms -
weisen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln muss „nachvollzieh -
bar belegt ausgeschlossen“ werden. Ich bin wie alle anderen 
Waldbauern in der Gemeinde Bissendorf PEFC -zertifiziert und 
stehe unter laufendem Monitoring. Nach PEFC -Regeln kommt 
so etwas sowieso nicht in Frage. 
Schreiben Sie hinein, dass die Expertise des zuständigen Be-
zirksförsters oder eines fachkundigen Äquivalents ausreicht. 
Das „nachvollziehbare Belegen“ kann von der Behörde bis zu 
einem Gutachten umgedeutet werden, was viel Zeit raubt und 
die Maßnahme kaputt machen kann (soll?). 
Ausführungen unter k). 
An der Hauptaussage der Formulierung wird jedoch im Sinn der 
Schutzzwecke und zur Klarstellung auch für andere Waldbewirt-
schafter festgehalten. 
 
Es ist den Eigentümern/Bewirtschaftern durchaus zuzumuten, im 
Interesse des Natur- und Artenschutzes vorausschauend zu planen. 
Sollte die  Wartefrist von einem Monat im Einzelfall einmal nicht ein-
gehalten werden können, lassen sich andere Lösungen mit der UNB 
finden. 
 
 
 
 
An den Formulierungen wird festgehalten. 
 
 
Die unterschiedlichen Wartefristen reflektieren das Verhältnis Maß-
nahmen – mögliche Beeinträchtigung von Schutzzwecken – Prü-
fungsaufwand der UNB und sollen letztlich die Beschränkungen für 
die Eigentümer/Bewirtschafter auf das notwendig e Maß begrenzen. 
In diesem Fall ist die Regelung für den Einwender unschädlich. 
Die Fristen werden und können vor diesem Hintergrund nicht egali-
siert werden. 
 
Sie sind für den Einwender unschädlich, wenn er ohnehin entspre-
chend handelt.  
Was den „nachvollz iehbaren Beleg“ angeht, so sei an dieser Stelle 
darauf hingewiesen, dass grundsätzlich diese Nachweispflicht über 
die Unerheblichkeit der Pflanzenschutzmittel schon nach §§ 33 und 
34 BNatSchG demjenigen obliegt, der Pflanzenschutzmittel inner-
halb des FFH-Gebiets anwenden will. Die Formulierung lässt für den 
Eigentümer Spielraum hinsichtlich der Art und Weise, in der er den 
nötigen Nachweis führen kann. Letztlich muss der Nachweis so ge-
führt werden, dass die UNB ihn nachvollziehen kann. 
 
118 
 
● Diese Bestimmungen müssen geändert oder gestri-
chen werden. 
 
(4) 1.: Die Bestimmungen i), j), k), l), m) und n) kranken da-
ran, dass Sie eine zutreffende und nachvollziehbare Abgren-
zung der diversen LRT nicht vorgenommen haben genauso 
wie an der Tatsache, dass Sie die LRT nicht vermessen haben 
und die Teilflächengrößen in der VO nicht angeben. 
Sie sind darum gegenstandlos (!). 
 
Zum fachlichen Inhalt der sechs erwähnten Bestimmungen ist 
zu sagen, dass die Forderungen (Habitatbäume, Altholzerhalt, 
neues Altholz schaffen, neues (starkes!) Totholz schaffen) weit 
überzogen sind. 
 
 
 
 
Da im Gebiet auch keine Wochenstuben nachgewiesen sind, 
neben dem Kirchturm in Belm dürften es die landwirtschaftli-
chen Gehöfte der näheren und weiteren Umgebung („Radius 
von bis über 20 km“ - Zitat aus Ihrer „Begründung“) sein, ist 
das Vorhalten einer solch hohen Anzahl von Habitatbäumen 
durch nichts gerechtfertigt. Es ist ein Fledermaus-Jagdgebiet! 
 
 
 
Es handelt sich außerdem um ein Schutzgebiet, dessen der-
zeitiger Erhaltungszustand nachweislich ein „günstiger“ ist. 
Ich bin damit einverstanden, den derzeitigen Status unter der 
Voraussetzung einer zutreffenden(!) Einstufung des auf -
stehenden Holzes zu konservieren. 
 
Die Behörde geht umstandslos über die Tatsache hinweg, 
dass ich als E+N über Jahrzehnte Grund - und andere Steuern 
und Gebühren für das aufstehende Holz bezahlt habe (wovon 
Der Einwand ist in Anbetracht der Gesetzeslage gegenstandslos. 
 
 
Es entspricht der bewährten Praxis, dass nur die jeweilige Fundstelle 
in der Verordnung, auf die die kartographische Darstellung in der 
Verordnungskarte Bezug nimmt, in der Legende aufgeführt wird. Die 
VO-Karten sind somit als ergänzender Bestandteil der Verordnung 
zu betrachten. Die kartographische Darstellung der Waldlebens-
raumtypen ist für die Nachvollziehbarkeit der Regelungen nicht er-
forderlich. Im Verordnungstext werden die Waldlebensraumtypen 
benannt. Ihre jeweiligen Gesamterhaltungserhaltungszustände (Ge-
samt-EHZ = „B“ in beiden LRT) können der Verordnung und Be-
gründung zur Verordnung entnommen werden. Für die zwei Waldle-
bensraumtypen gilt das Regelwerk gemäß § 5 Absatz 4 Nr. 1 und 3. 
Eine kartographische Differenzierung im Verordnungswerk ist daher 
weder hinsichtlich der zwei Waldlebensraumtypen noch ihrer Erhal-
tungszustände erforderlich. 
 
Diese Einschätzung wird von der Verwaltung nicht geteilt. Denn  
sechs Habitatbäume werden im Unterschutzstellungserlass in Gebie-
ten, die eine besondere Bedeutung für Fledermäuse aufweisen  und 
deshalb unter anderem als  FFH -Gebiet benannt wurden , vorgese-
hen. An die Eignung als Jagdgebiete ist auch die Funktion von Ru-
he- und Fortpflanzungsstätten  in Form von Übertagungs - (insbe-
sondere von männlichen T ieren) und Paarungsquartieren geknüpft. 
Für die Ansprüche der Großen Mausohren resultiert daraus, die Le-
bensraumfunktionen in Bezug zum Quartierangebot durch die Siche-
rung bzw. Bereitstellung von Habitatbäumen und Totholz aufrecht zu 
erhalten. Der günstige EHZ ist laut Unterschutzstellungserlass an die 
Bereitstellung von mindestens sechs Habitatbäumen gekoppelt. 
Der zu erhaltene Erhaltungszustand für die Fledermäuse hat nach 
Auffassung des Landkreises in der Verordnung dementsprechend 
Beachtung gefunden. Die übrigen Regelungen zum 20% Altholzan-
teil und zu Totholz sind deckungsgleich mit den Regelungen für LRT 
im EHZ „B“. 
Die Inhalte entsprechen den wissenschaftlichen Erkenntnissen, die  
119 
 
wohl?) und das meine Vorfahren gepflanzt und teuer gepflegt 
haben. 
Jetzt soll mir das dicke Altholz entwunden werden: als Holz, 
das im Übermaß (über den jetzigen günstigen Zustand hin-
aus!) für Arten -und Naturschutz umgewidmet werden soll. 
 
Alle Festschreibungen j edoch, die über den Ist -Zustand hin-
ausgehen und einer Entwicklung gleichkommen, werden von 
den Bestimmungen der EU -Richtlinie 92/43/EWG nicht ge-
deckt. 
 
Diese VO des LKOS geht auch hier über die Richtlinie der EU-
Kommission zum Nachteil des E+N weit hinaus. 
 
 
● Diese Bestimmungen i), j), k), l), m) n) müssen geändert 
oder gestrichen werden. 
 
in Niedersachsen im Rahmen der im Wese ntlichen FFH -rechtlich 
motivierten Schutzgebietsausweisungen zugrunde liegen. Die Ver-
waltung sieht keinen Grund, hiervon abzuweichen.  
 
Die naturschutzfachliche Einschätzung der UNB geht dahin, dass 
sich im Gebiet auch Fortpflanzungs - und Ruhestätten des G roßen 
Mausohrs und weiterer Fledermausarten befinden bzw. ein entspre-
chendes Potenzial besteht. Im Übrigen dienen die angesprochenen 
Baumarten auch anderen Arten (Vogel -, Insektenarten) als Lebens-
raum. Die VO dient mit den Regelungen auch dem Erhalt eines 
günstigen Erhaltungszustandes, u.a. durch die Vorsorge, was Habi-
tat-, Alt - und Totholz betrifft. Ein Rückgriff auf das nach § 26 Abs.  
1Nr. 1 BNatSchG zulässige Entwicklungsziel ist nicht erforderlich, 
um die Regelungen zu rechtfertigen.  
 
Die Regelungen stehen zu diesem Befund weder im Gegensatz 
noch macht der Befund sie zwingend entbehrlich. 
 
n) § 5 (4), 2:  Diese Bestimmung wird vom Unterschutzstellungs -
erlass des MU nicht gedeckt und geht über die EU -FFH-RL 
hinaus. Sie wollen Wald entwickeln (siehe Ihre „Begründung“), 
der keinem (!) LRT entspricht - und dieses beruht auf einer 
reinen Vermutung („kann (…) für das Große Mausohr (…) die-
nen“). 
 
Zudem - und das gilt für die gesamte VO: Das Schutzge-
biet ist nur zu etwa 50 % als Jagdgebiet „geeignet “ - aber 
es soll zu 100 % der Fläc he scharfen Restriktionen unter-
liegen. 
 
Auch hier: Die Flächen nach § 5 (4), 2, sollen nicht im Verhält-
nis 50/50, wie es den von Ihnen selbst behaupteten Verhält-
nissen entsprechen würde, sondern im Verhältnis 90/10 zu-
gunsten von Laubwald sukzessiv umgewandelt werden. Zu-
gleich müsste die natürliche Automation (natürliche Verjün-
gung des Waldes) künstlich entfernt werden!! 
n) Es geht hier nicht um die Entwicklung von Wald -LRT, sondern um 
das Schutzgut Großes Mausohr s. Der Unterschutzstellungserlass 
steht dem nicht entgegen. 
 
 
 
 
Die Einschätzung wird nicht geteilt. Das Schutzgebiet ist insgesamt 
geeignet, dem Großen Mausohr und anderen Fledermausarten als 
Lebensraum zu dienen . Selbst ca. 13 ha Nadelwald des Schutzge-
bietes haben Bedeutung als Jagdgebiet. 
 
Der Verdacht beruht auf  einem grundlegenden Missverständnis des 
Regelungsinhaltes unter Absatz 4 Nr. 2 der VO und der Intention des 
VO-Gebers. Diese Regelung lautet, dass auf Waldflächen ohne LRT, 
aber mit Laubwald, bei künstlicher  Verjüngung (also bei eingeleiteter 
Neubegründung) 90%, weiterhin Laubarten eingebracht werden sol-
len, um den Status quo an Laubwald im Schutzgebiet aufrecht zu 
120 
 
Das widersprich der EU-RL 92/43. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Der günstige Erhaltungszustand der Population des großen 
Mausohrs liegt nicht nur vor, sondern er ist lt. den „Bänden zur 
Beschreibung der FFH-Arten“ sogar ausgezeichnet: Es werden 
> 251 bis 500 Individuen der Belmer Population beschrieben. 
2007 wird von einer Population von 345 Individuen gesprochen 
(zitiert nach: Gemeinde Belm, Artenschutz-rechtliche Potential-
analyse, 2012). 
 
Der Mausohr -Bestand hat sich unter den Bedingungen der 
Vergangenheit prächtig entwickelt (Gemeinde Belm, ebenda). 
Verschärfungen und „Entwicklungen“ sind deshalb nicht erfor-
derlich, sondern vollkommen unnötig. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Hier wird der E+N in seinen Bewirtschaftungsbefugnissen un-
nötig eingeschränkt und beschnitten. Dieses ist Ausdruck von 
Misstrauen gegenüber Waldbesitzern, die nachwe islich guten 
Waldbau betreiben und betrieben haben und eine rein behaup-
erhalten. Dieses Vorgehen entspricht den derzeitigen Verhältnissen. 
Es bedeutet nicht, dass der gesamte Wald im „Verhältnis 90/10“ zu-
gunsten von Laubwald umgewandelt werden muss. Man könnte es 
in dieser Form forcieren, dies sieht die Verordnung jedoch nicht vor. 
Die in der Verordnung vorgesehene Vorgabe dient der Stärkung der 
Lebensräume d er Fledermäuse, insbesondere des Großen Maus-
ohrs. Die Regelung wird daher beibehalten . Ein Widerspruch zur 
FFH-Richtlinie wird nicht gesehen. 
   
Die Kolonie hat sich seit Beginn der Zählungen Mitte der 80er -Jahre 
kontinuierlich bis auf den Höchstbestand von 345 Individuen 2007 
vergrößert. Daraus wurde der gute Erhaltungszustand abgeleitet. In 
der zitierten Potentialanalyse der Gemeinde Belm von 2012 müsste 
aber eigentlich schon dokumentiert sein, dass sich der Bestand seit 
2010 aus ungeklärten Gründen halbiert hat, erst seit 2017 liegen die 
Zahlen wieder über 200 Individuen.  
 
Unter Berücksichtigung der Verhältnisse in den letzten 10 Jahren hat 
sich die Mausohr -Kolonie keineswegs „prächtig entwickelt“, der Er-
haltungszustand wäre im Standarddatenbogen aktuell nur noch als 
„gut“ einzustufen. 
Im Übrigen bezieht sich  der Erhaltungszustand nur auf die Kolonie-
entwicklung und die Quartiersituation der Wochenstube, nicht auf 
den Lebensraum der Jagdgebiete und der Sommerquartiere. 
Die insgesamt positive Entwicklung der Mausohrbestände seit den 
80er-Jahren ist nicht, wie de r Einwender suggeriert, auf die guten 
Lebensraumbedingungen zurückzuführen, sondern in erster Linie auf 
das Verbot von DDT und Lindan. Die Anreicherung von DDT in der 
Nahrungskette und die Kontaminierung mit Lindan an den Hangplät-
zen auf Dachböden werden i n den Fachkreisen als wesentliche 
Gründe für den Bestandseinbruch des Großen Mausohrs in den 
70er-Jahren angesehen. 
Die „Bedingungen der Vergangenheit“ sind, wie sich derzeit zeigt 
(Insektensterben, Artenschwund, Klimawandel), im Wandel begrif-
fen. Es ist daher aus Sicht der UNB fachlich geboten, die Verhältnis-
se so zu stabilisieren, dass die wertgebenden LRT und Arten mög-
121 
 
tungs-basierte, aber langfristig wirksame Ausdehnung der 
LRT-Flächen zu Lasten des E+N, die mit nichts unterlegt ist. 
Hier wird trickreich eine Entwicklung in die Satzung eingeführt, 
die durch nichts gerechtfertigt ist. 
 
 
 
● Es gibt keinen Nachweis für Fortpflanzungs- und Ruhe-
stätten des großen Mausohrs auf meinen Eigentums -
flächen. Deshalb ist der Einbezug von Flächen nach § 5 
(4) 2. FFH-Richtlinien-widrig. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
● Beschränken Sie sich auf die Jagdgebietsfunktion des 
Schutzgebietes lt. EU-RL 92/43! 
 
 
 
 
 
 
 
● Synchronisieren Sie ggf. Flächenanteile nach den Vor-
gaben der Förderprogramme der Landesregierung! 
Gestalten Sie einen solchen Passus beweglich - die 
Förderprogramme ändern sich! 
 
Oder weisen Sie nach, wie groß die behaupteten Flächen sind, 
lichst gute Chancen haben, ihren Erhaltungszustand zu wahren. Die 
VO-Regelungen leisten dazu einen positiven Beitrag. 
 
Die Verengung des Blicks nur auf den Waldbau greift angesichts 
sich ständig wandelnder Umweltverhältnisse nach diesseitiger Auf-
fassung zu kurz. 
 
Die Annahme, dass Fortpflanzungs - und Ruhestätten vorhanden 
sind, ist aus naturschutzfachlicher Sicht ohne weiteres gerechtfertig t 
und z. B. für die Teilfläche „Halter Berg“ belegt.  
Das Fehlen von Nachweisen, beinhaltet nicht automatisch die Un-
tauglichkeit des Schutzgebietes als Jagdgebiete  sowie als Fort-
pflanzungs- und Ruhestätten. Des Nachweises jeder entsprechen-
den Stätte im Ei nzelfall bedarf es nicht, zumal naturschutzfachlich 
davon auszugehen ist, dass Laubwälder mit Quartierpotential von 
Männchen und gelegentlich auch von Weibchen zur Übertagung 
genutzt werden.  Weiterhin werden Quartiere im Laufe der Saison 
gewechselt, was einer statischen Verortung entgegensteht. 
Eines Nachweises entsprechender Stätten im Einzelfall bedarf es 
nicht.. 
 
Wie bereits ausgeführt, sind die Lebensraum - und Jagdgebietsan-
sprüche der Großen Mausohren komplex. Neben der Jagdgebiets-
funktion spielt für das Funktionieren des Gesamtlebensraums einer 
Kolonie das Vorhandensein einer ausreichenden Anzahl von Baum-
quartieren ebenfalls eine wichtige Rolle.  Die Bedeutung die Jagdge-
bietsfunktion in Verbindung mit Fortpflanzungs- und Ruhestätten des 
Großen Mausohrs zu sehen, ist biologisch begründet und steht nicht 
im Widerspruch zur FFH-Richtlinie.  
 
Wie bereits unter Buchstabe  b) dargelegt, ist das FFH -Gebiet selbst 
das Ergebnis eines anspruchsvollen Prüf - und Auswahlverfahrens 
auf regionaler, Landes -, Bundes - und Unionsebene, welches eine 
Vermutung für die Richtigkeit und Übereinstimmung der Auswahl 
und Abgrenzung der FFH -Gebiete mit den unionsrechtlichen Vorga-
ben begründet. Förderprogramme bei der Umsetzung von Maßnah-
122 
 
was auf diesen Flächen steht und weisen Sie dort das Vor-
kommen von großen Mausohren nach! Ohne Nachweis, auf-
grund reiner Vermutung, können Sie alles und jedes un ter Ihre 
Kuratel stellen. Ist das die Absicht der Behörde? 
 
● Diese Bestimmungen muss entsprechend geändert 
oder gestrichen werden. 
 
men sind hierbei zugegebener Maßen nützlich . Die Flächenabgren-
zungen können jedoch nicht beliebig gemäß etwa iger Förderpro-
gramme synchronisiert werden, sondern sind an die gebietsspezifi-
schen Funktionen zu koppeln. 
 
Das Ändern oder gar Streichen der Regelung würde fachlich zu kurz 
greifen. Die Rege lungen müssen sich auch auf derzeit noch unge-
eignete LRT -Waldparzellen und den gesamten Laubwaldbestand 
beziehen, um genügend Entwicklungsflächen zu haben, wenn ande-
re Flächen aufgrund zyklischer naturbedingter Walde ntwicklungen 
ihre Funktionen als Jagdgebiete verlieren.  
o) § 5 (4), 3 c):  Warum soll überschüssiges „milieuangepasstes“ 
Material beim Wegebau nicht im Wegeseitenraum abgelagert 
werden? Das ist völlig praxisfern. 
 
Erstens kauft man nicht massenhaft zuviel  Material ein, das 
man nicht verwenden kann. Zweitens: Soll wegen eventuell 
weniger Zentner Material ein schweres Fahrzeug in den Wald 
fahren, den kleinen Haufen aufladen und abtransportieren? Ein 
typischer, behördlichem praxisferne n Denken entspringender 
Unfug. 
Umgekehrt wird ein Schuh draus: Etwaige Restmengen kön-
nen ggf. zur Reparatur nach intensiver Nutzung des Waldwe-
ges gleich unkompliziert benutzt werden, um Schlaglöcher und 
Stolperfallen für „ruhige Erholer“ zu beseitigen. Darauf kom-
men Sie nicht, ne in? Soll stattdessen besser ein Spediteur 
bestellt werden? 
 
● Diese Bestimmung muss geändert oder gestrichen 
werden. 
 
 
Bei § 5 (4), 3 d), findet sich erneut die vierwöchige Anzeige-
pflicht Sie ist absurd. Wege -Instandsetzungen sind mehrheit-
lich Gegenstand von Förderprogrammen oder müssen, wie 
z.B. nach verheerenden Stürmen oder anderen Naturereignis-
o) Solches Material gehört dort schlicht nicht hin. Es kann den Schutz-
zweck beeinträchtigen. 
 
 
Zum Schutzzweck gehören auch die lebensraumtypischen Kraut-
schichten der Wälder. Durch entsorgtes überschüssiges Material in 
die Waldsäume kann es zur Verdichtung  und Nährstoffanreicherung 
der Standorte sowie zur Veränderung der Flora kommen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
So, wie beschrieben für die Unterhaltung  verwendet, jedoch ohne 
Ablagerung im Wegeseitenraum,  besteht kein Dissenz mit den Ver-
ordnungsinhalten. 
 
 
 
 
 
123 
 
sen, ad hoc (!) möglich sein. 
 
Bei Förderprogrammen ist nicht absehbar, wann der Förder -
mittelgeber den Baubeginn zulässt. Wenn es dann soweit ist, 
muss mglw. we gen jahreszeitlicher Witterungsänderung 
schnell gehandelt werden , zumal der Fördermittelgebrauch 
i.d.R. befristet ist (z.B. Kalenderjahr). 
Dann kann weder mit dem Baubeginn gewartet werden und 
auch nicht, ob der LKOS in die Maßnahme nach vier Wochen 
(„tut uns leid, aber der Sachbearbeiter war leider im Urlaub“) 
verhindernd hineingrätscht. Und: Im letztgenannten Fall könnte 
sich leicht ein zeitraubender Disput entspinnen, der mglw. die 
Gesamtmaßnahme verunmöglicht. 
 
● Diese Bestimmung muss geändert oder gestrichen 
werden. 
 
§ 5 (4), 3 h),  muss herausgenommen werden! Was soll das? 
Die Verpflichtung ergibt sich aus anderen Gesetzen und gehört 
hier nicht hinein. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
§ 5 (4), 4:  Bürokratischer geht es nicht mehr. Wenn es Ihre 
Absicht ist, den für FFH-Gebiete zu erstellenden Management-
Plan in dieser statischen, alle Details in der Art ihrer Durch -
führung und in zeitlicher Hinsicht bestimmenden Weise durch -
zuführen, werden Sie bei den E+N auf Granit beißen. 
 
Waldbau ist Wirtschaften mit der Natur! Natur ist  dynamisch! 
 
 
 
 
 
Die Einwendung lässt nicht erkennen, dass und warum eine frühzei-
tige Anzeige von Wegeinstandsetzungsmaßnahmen nicht möglich 
sein soll. Gerade weil Förderprogramme i.d.R. nicht über Nacht auf-
gelegt und Anträge nicht kurzfristig genehmigt werden, dürfte eine 
Anzeige machb ar sein. Ein evtl. unzulässiger Maßnahme nbeginn 
sollte in einer vorsorglichen Anzeige der Maßnahme nicht zu sehen 
sein. In Sonderfällen wie verheerenden Stürmen lassen sich Lösun-
gen mit der UNB finden. Die Regelungen der VO stehen dem Ein-
wand nicht entgegen. 
 Der Anregung wird nicht gefolgt.  
 
 
Die Regelung ist unschädlich und soll beibehalten werden. 
Sie dient der Klarstellung, in dem sie in der Begründung ausdrücklich 
darauf hinweist, dass ungeachtet der Ausweisung von Habitatbäu-
men und der Sicherung von T ot- und Altholz die artenschutzrechtli-
chen Regelungen übergeordnet gelten. Danach müssen z. B. vor-
handene Höhlen- und Horstbäume als potentielle Brut- und Quartier-
bäume für Vögel, Fledermäuse oder auch andere besonders ge-
schützte Tierarten im gesamten Wald  konsequent stehen gelassen 
werden. Gleiches gilt auch für das Vorkommen anderer erkennbarer 
Fortpflanzungs-, Aufzucht- und Ruhestätten, z. B. in abgespaltenen 
oder morschen Rinden sowie in Astgabeln. 
 
 
 
 
 
 
 
124 
 
Jedes Jahr ist anders! Fauna und Flora entwickeln sich divers! 
Man kann es nicht festschreiben. Es ist lächerlich, wie Sie vor-
gehen wollen. 
 
Sie nennen sich zwar „Naturschutzbehörde“, scheinen die ge-
nannten Erkenntnisse aber überhaupt nicht begriffen zu haben. 
Kommen Sie heraus aus Ihren Amtsstuben - wir Waldbesitzer 
wollen Ihnen wohl zeigen, was draußen wirklich los ist. 
 
● Die genannte Bestimmung 4 muss geändert oder ge-
strichen werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die Einwendung ist nicht kommentierbar. 
 
p) § 5 (5), 2:  Die Bestimmung, das Aufstellen von fest mit dem 
Boden verbundenen Hochsitzen mit einer vierwöchigen Anzei-
gefrist zu beaufschlagen, die nach der „Begründung“ zur VO 
ein Genehmigungsvorbehalt ist: „die Neuanlage kann zugelas-
sen werden“ (!), ist absurd. 
 
Niemand, weder ein fachlich ausgebildeter und beratener, zer-
tifizierter Waldbesitzer noch die Jagdausübungs berechtigten, 
die den Anweisungen des Reviereigentümers zu folgen haben, 
stellt Hochsitze so auf, dass sie den umgebenden Wald schä-
digen. Gerade bei der Jagd ist es das oberste Gebot, mög-
lichst wenig die natürlichen Abläufe im Wald zu beeinträchti-
gen. 
 
Ihre Bestimmung ist Ausdruck von Misstrauen. Es ist einfach 
nur schäbig, wenn Waldbesitzer und Jäger, die die schützens-
werten Natur - und Wald-Zustände herbeigeführt haben, sie 
hegen und pflegen, von den Ihnen zur Dienstleistung verpflich-
teten Beamten unter Generalverdacht gestellt werden. 
 
Abgesehen davon: Die Zunahme von Sturmereignissen führt 
dazu, dass praktisch alle Hochsitze standsicher befestigt wer-
den müssen, auch temporäre Ansitze, die streng genommen 
jeweils für sich gemäß VO „Neuanlagen“ sind. Die Jagd -
berechtigten können und dürfen nicht das Risiko eingehen, 
p) Der weiteren Abwägung wird vorangeschickt, dass die Regelungen 
zur Jagd im Jagdbeirat am 14. 3. 2019 vorgestellt worden sind. Der 
Jagdbeirat hatte laut Protokoll keine Änderungswünsche und hat die 
jagdrechtlichen Einschränkungen durch die Verordnung zur Kenntnis 
genommen. 
 
Die Regelung sichert die gebotene präventive Kontrolle. Sie ist ver-
hältnismäßig. 
 
Die Regelung ist so zu lesen, dass die Neuanlage zuzulassen ist, 
wenn Schutzzwecke, zu denen nicht nur die Wald -LRT gehören, 
nicht beeinträchtigt werden. 
 
 
 
 
 
Deswegen wird es auch keine Probleme geben. 
 
 
Der Einwender verkennt, dass sich die UNB eine präventive Kontrol-
le i.d.R. vorbehalten muss. 
 
 
 
125 
 
dass es zu Unfällen kommt. Das sollten Sie eigentlich wissen. 
 
Hier wird - nebenbei - der politische Entscheidungsträger er-
neut vorsätzlich von der Behörde in die Irre geführt: Die Voka-
bel „Anzeige“ in der VO meint - im Unterschied zu ihrem sons-
tigen Gebrauch in rechtlichen Zusammenhängen (!) - hier IM-
MER einen Genehmigungsvorbehalt der Behörde. Das ist eine 
vorsätzliche Unseriosität. 
 
Wenn der LKOS Genehmigungsvorbehalte kreieren will, soll er 
das klipp und klar schreiben und nicht mit dem Wort „Anzeige“ 
ausgerechnet im Paragraphen „Freistellungen“ (sic!!!) verbrä-
men. Wer so agiert, verliert jegliches Vertrauen und Respekt 
der betroffen E+N. 
 
● Die genannte Bestimmung muss geändert oder gestri-
chen werden. 
 
 
 
 
 
 
 
§ 5 (5), 4: Eine völlig praxisfremde, überzogene Bestimmung. 
 
Was meinen Sie denn, wie viele Hochsitze stehe n oder aufge-
stellt werden? Auf meinen knapp 300 Hektar Eigenjagd flächen 
stehen maximal 20 Hochsitze, im Gebiet der mich betreffenden 
VO sind es je nach Bejagungszweck etwa 10, d.h. etwa einer 
auf 70.000 m²(!). 
 
Und pro Jahr wird vielleicht einer abgebaut,  ersetzt, umgesetzt 
oder erneuert - soll mein Jagdaufseher jedes Mal in die VO 
schauen, ob gerade die Jahreszeit passt, ob er es vier Wochen 
vorher „anzeigen“ (!) und dann warten muss, ob sich die Be-
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Eine Anzeige ist mit einer Wartefrist verbunden. Nach de ren Ablauf 
darf die Maßnahme  durchgeführt werden, wenn keine behördliche 
Anordnung ergangen ist. Es handelt sich mithin um einen zeitlich 
befristeten Prüfungsvorbehalt, aber nicht um einen Genehmigungs-
vorbehalt. Der Einwender missversteht die Regelungsstruktur. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Aus dem Vortrag des Einwenders ergibt sich, dass die Regelung ihn 
nicht unverhältnismäßig belastet. 
 
 
 
 
Freigaben während laufender Wartefrist sind nicht ausgeschlossen. 
Krankheit o.ä. verlängert die Wartefrist nach Anzeige nicht. 
 
 
126 
 
hörde innerhalb dieser Zeitspanne rührt? Wenn denn keine 
Krankheit, Urlaub oder Fortbildung des Sachbearbeiters vor-
liegt… 
 
Wir können und müssen entscheide, wann und wo Hochsitze 
aufgestellt werden, und dann machen wir es so (siehe oben), 
dass es minimalinvasiv geschieht (z.B. sehr oft an Wegen, 
oder wir transpo rtieren die Einzelteile von Hand, weil wir nicht 
mit dem Schlepper in den Bestand fahren wollen etc.). Aber 
Sie unterstellen uns grundsätzlich das Gegenteil. 
 
● Diese Bestimmung muss geändert oder gestrichen 
werden. Sie ist eine völlig unnötige, inakzeptable Be-
einträchtigung der Jagd. 
 
Die Bestimmungen 5, 6, 7 sind viel zu bürokratisch. Sie negie-
ren, dass Jäger erfolgreich eine der komplexesten Ausbildun-
gen durchlaufen haben, die in Deutschland für Naturnutzer und 
-schützer besteht. 
 
● Diese Bestimmungen müssen gestrichen werden. 
 
 
 
 
Es wird nichts unterstellt. Die UNB muss sich aus Rechtsgründen 
eine Prüfungsmöglichkeit im Vorfeld der Durchführung der Maßnah-
men vorbehalten. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Siehe oben. Kontrollmöglichkeiten bleiben trotz allem notwendig. 
Die zunehmend frequentierten wenige Wochen  langen Crash-Kurse 
können zu der Frage drängen, ob die Ausbildung nach wie vor be-
sonders komplex ist. 
 
Die Bestimmungen bleiben erhalten. 
q) § 5 (5), 8, beinhaltet eine nicht gerechtfertigte Veto-Möglichkeit 
der „Naturschutz“ -Behörde gegenüber der Jagdbehörde. Das 
ist eine inakzeptable Zurücksetzung jagdlichere Belange. 
 
● Die Bestimmung muss geändert oder gestrichen wer-
den. 
 
In § 5 (6) und (7)  wird dann doch noch die Katze aus dem 
Sack gelassen. Alles, was vorher unter „Anzeige“ fiel, wird jetzt 
unter mehrere, äußerst rigide Vorbehalte („wenn und soweit 
keine Beeinträchtigungen oder nachhaltige Störungen“, „Ne-
benbestimmungen hinsichtlich Zeitpunkt, Ort und Ausführungs-
weise“ etc.) gestellt. Diese Bestimmung ist streitanfällig. 
 
Sie ist außerdem eine ungerechtfertigte Selbstbegünstigung 
q) Die Regelung ist naturschutzfachlich und -rechtlich geboten. In den 
originären Zuständigkeitsbereich des UJB wird daher nicht unzuläs-
sig eingegriffen. 
 
Die Bestimmung bleibt erhalten 
 
 
Die Bestimmung en stellen klar, dass präventiv verbotene Maßnah-
men zuzulassen sind, wenn Schutzzwecke nicht beeinträchtigt wer-
den. Eine Zulassung bzw. Zulässigkeit einer Maßnahme auch bei 
Beeinträchtigung ist nicht möglich, Das dürfte auch dem Einwender 
einleuchten. Diese Regelungsstruktur ist prägend für eine LSG -VO 
und daher geboten.  
 
 
127 
 
der Behörde, missachtet die Ausbildung, Erfahrung, die vorab 
zu unterstellende Gesetzestreue und anderweitige Expertisen 
der E+N und installiert eine unangemessene Allmacht zuguns-
ten der Behörde, die den konkreten Sachverhalten und der 
gelebten Berufs- und jagdlichen Praxis nicht gerecht wird. 
 
Wenn der Kreistag im LKOS dieser VO zustimmen sollte, ver-
abschiedet er sich von allen - nicht nur den unmittelbar be-
troffenen - Waldbesitzern genauso wie von unseren freiheitlich-
demokratischen Rechtsgrundsätzen, indem er einer Satzung 
den Weg ebnet, die verbohrtem, totalitärem Denken entsprun-
gen ist. 
 
● Die genannten Bestimmungen (6 ) und (7) müssen ge-
ändert oder gestrichen werden. 
 
● § 5 (8) und (9) können entfallen! Sie gehören hier nicht 
hinein. Was soll das? 
 
 
 
 
 
 
Es geht weder um eine Selbstbegünstigung der UNB noch um ein 
generelles Misstrauen gegen die hand elnden Personen. Die Behör-
de muss sich, will sie die Handlungen nicht im Rahmen einer NSG -
VO vollständig verbieten, eine Prüfmöglichkeit offenhalten. 
 
 
 
Die Bestimmungen bleiben erhalten. 
r) Zu § 6: Nehmen Sie die in der RL 92/43 ausdrücklich erwähnte 
FFH-Verträglichkeitsprüfung in die VO auf! 
 
Wenn Sie dieses nicht tun, entsteht auch hier der (belegbar 
begründete) Verdacht, dass Sie unter dem Vorwand der 
Umsetzung von FFH ein totalitäres Naturschutzprojekt 
durchziehen wollen, das nicht den Vorstellungen der EU -
Kommission, sondern denen der Behörde entspricht, die 
die VO verfasst hat. 
 
Projektträger haben ein Recht darauf, dass sie nicht aufgrund 
von Lust und Laune der örtlichen Behörde beschnitten werden, 
sondern dass sie über ihre europarechtlich verankerten Mög-
lichkeiten aufgeklärt und nicht darüber im Dunkeln gelassen 
werden. 
 
● Die genannte Bestimmung muss dementsprechend 
ergänzt werden. 
r) Die Aufnahme in die VO ist nicht zwingend erfo rderlich. Die VO führt 
nicht dazu, dass § 34 BNatSchG nicht beachtet werden müsste. 
 
Der Verdacht beruht auf einem grundlegenden Missverständnis der 
Regelungsstruktur der VO und der Intention des VO-Gebers, s.o. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Das trifft zu und wird durch die VO,  § 6 Absatz 2, und ihre Begrün-
dung auch gewährleistet. 
 
Die Notwendigkeit die Regelung zu ergänzen, wird nicht gesehen 
128 
 
Einschub: 
Ihren VO -Entwurf werde ich nebst Ihren „Begründungen“ und 
meinen hier vorliegenden Einwendungen dem Abgeordneten 
des Europäischen Parlaments, Herrn Gieseke (CDU), zur Verfü-
gung stellen. 
 
Ich bin mir sehr sicher, dass er - nicht nur mit Blick auf die be-
vorstehenden Wahlen - es nicht gutheißen wird, wenn eine lo-
kale Behörde unter dem Deckmantel einer EU -RL eine letztlich 
das Image der EU massiv schädigende VO zum Beschluss 
durch den Kreistag herausgibt. 
 
Ich werde Herrn Gieseke zudem bitten, diese VO unter eu ropa-
rechtlichen Kriterien prüfen zu lassen. 
 
  
s) § 8  ist erneut eine schrankenlose Selbstermächtigung für die 
Behörde. Sie i st inakzeptabel was den Gebrauch der Vokabel 
„Entwicklung“ und die Unbestimmth eit der Terminus „nicht un-
zumutbar“ angeht. 
 
(1) Der  E+N soll alles hinnehmen, was die „Nutzung des 
Grundstücks nicht unzumutbar beeinträchtigt“. Ja, woran wol-
len Sie das denn festmachen?? Eine vorsätzliche Unschärfe 
zum Nachteil des Betroffenen. 
 
● Diese Bestimmung muss, unter Hinzuziehung juristi -
schen und forstlichen Sach verstandes, sehr sorgfältig 
bedacht und geändert oder gestrichten werden. 
 
In (1) 1 und 2 muss das Wort „Entwicklung“ gestrichen 
werden. Es liegt bereits ein günstiger Erhaltungszustand 
vor. Es geht um den Erhalt der Flächen und der Population. 
Siehe oben. 
 
● Diese Bestimmungen müssen entsprechend geändert 
werden. 
s) § 8 ist vor dem Hintergrund des § 65 BNatSchG zu lesen, der die 
Duldungspflicht ausdrücklich davon abhängig macht, dass dadurch 
die Nutzung des Grundstücks nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. 
Von Unbestimmtheit kann weder im Fall des § 65 BNatSchG noch im 
Fall der VO die Rede sein. 
 
 
 
 
 
Die Bestimmung muss im Einzelfall sehr sorgsam angewendet wer-
den. Grund, sie zu streichen oder zu ändern, wird nicht gesehen. 
 
 
Auf die o.a. Ausführungen zum Schutzzweck Entwicklung wird Be-
zug genommen. 
 
 
 
 
 
129 
 
 
Die richtlinienwidrige ständige Wiederholung (und Andro-
hung) von „Entwicklung“ und „Entwicklungs maßnahmen“ 
ist unerträglich. Die Behörde hat die Pflicht, der EU -RL 
92/43 zu entsprechen und nicht grundlos draufzusatteln. 
 
Nach (1), 4,  soll der E +N das  Markieren von Habitatbäumen 
dulden. Das ist völlig inakzeptabel.  Die Behörde kann dem 
Eigentümer und Nutzungsberechtigten ihre Mitwirkung und 
Unterstützung anbieten. 
 
Ich werde nicht zulassen, dass nicht von mir beauftragte Dritte 
mein Eigentum zu diesem Zweck klassifizieren, markieren und 
damit entwerten. Damit ergäbe sich für mich ein Schadens -
ersatzanspruch gegen den Ausführenden, die Behörde und die 
verantwortlichen Leitungspersonen. 
 
● Diese Bestimmung muss geändert oder gestrichen 
werden. 
 
(1), 5: Siehe meine Anmerkungen zu § 5 (2), 5, oben. 
Vorhaben dieser Art (Aufstellen von Schildern und Tafeln 
durch die Behörde) dulde ich nicht, ohne dass meine vorherige 
Zustimmung eingeholt worden ist. Dabei verzichte ich - im Un-
terschied zu Ihnen - entgegenkommender Weise gerne auf 
eine vierwöchige Vorlaufzeit. 
 
● Diese Bestimmung muss entsprechend geändert oder 
gestrichen werden. 
 
 
 
 
 
 
 
Es steht dem Eigentümer frei, selbst in Absti mmung mit der UNB zu 
markieren. Nur für den Fall, dass er sich weigert, wird er das Markie-
ren durch die UNB zu dulden haben. 
 
 
Insoweit besteht kein Dissens. 
 
 
 
 
 
Die Bestimmung bleibt erhalten. 
 
 
 
 
 
Die UNB wird immer versuchen, Einvernehmen mit dem Eigentümer 
herzustellen. Sie muss es, um den Vorwurf der Unverhältnis -
mäßigkeit der Duldungsverfügung zu vermeiden.  
 
Diesbezüglich wird der Passus um die Formulierung ergänzt: „soweit 
dies im Auftrag oder auf Anordnung der zuständigen Naturschutzbe-
hörde vorgenommen wird, erfolgt regelmäßig eine Absprache mit 
dem Eigentümer oder der Eigentümerin“ 
t) Streichen Sie aus den oben mehrfach genannten Gründen in     
§ 9 das Wort „Entwicklung“! 
 
● § 9 muss dementsprechend geändert werden. 
 
t)  
 
 
Die Formulierung soll beibehalten werden. 
 
130 
 
§ 9 (3), 2:  Nehmen Sie nicht nur mein, sondern das Angebot 
des Vereins Kulturlandschaft Osnabrücker Land (KOL) und 
des Kreisforstverbandes als Interessenvertretungen der FFH -
betroffenen und aller anderen Waldbesitzer an, Vertragsnatur-
schutz zu betreiben! 
 
Warum haben Sie das nicht längst getan? Wollte der LKOS 
mittels dieser VO billig, ja umsonst, an private Waldfläche 
kommen, die er unter eine rigide Naturschutz -Kuratel stellen 
kann? Wenn Ihre VO in dieser Hinsicht mehr als ein Lippen -
bekenntnis sein soll, fangen Sie sofort damit an, mir und allen 
anderen betroffenen Eigentümern und Nutzungsberechtigten 
Angebote zu machen. 
 
Vertragsnaturschutz im Rahmen der VO ist eine Option. Auf den 
Erlass der VO zugunsten des Vertragsnaturschutzes zu verzichten, 
wird aus Rechtsgründen (EuGH -Rechtsprechung) für nicht möglich 
gehalten. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
u) § 10: Die Bedrohung der betroffenen E+N (und ggf. ihrer 
Dienstleister oder Beauftragten) mit dem Ordnungsrecht 
ist vor dem Hintergrund der vorsätzlichen Unschärfen, der 
fahrlässigen, mglw. aber vorsätzlichen zielorientierten Kar-
tierungsfehler, der vielen rein behauptungsbasierten Best-
immungen und der fehlenden Exaktmaße ein völliges Un-
ding. 
 
§ 12: Es ist zu hoffen, dass der zum Zeitpunkt des politischen 
Beschlusses im Amt befindliche Landrat sich diese VO, besser 
wäre noch: diese Einwände, durchliest. 
u) Die Regelung ist notwendig. Sie wird beibehalten. Geahndet werden 
kann nur schuldhaftes Handeln. Unschärfen, Unklarheiten etc., soll-
ten sie entgegen der Auffassung des Landkreises vorliegen, können 
der Annahme eines Verschuldens u.U. entgegenstehen. 
 
Zur lü ckenlosen und vollständigen Beantwortung meiner Fra-
gen, meiner Verbesserungsvorschläge und der von mir mar-
kierten Forderungen („… muss geändert oder gestrichen wer-
den“) setze ich Ihnen eine Frist von vier Wochen, die ich wegen 
der bevorstehenden Zeugnisfer ien in Niedersachsen um zwei 
Werktage 
 
bis zum 26. Februar 2019 
verlängere. 
 
 Eine Beantwortung der Fragen ist während des Verfahrens nicht 
vorgesehen. Die Abwägung wird dem Einwender nach dem Verfah-
ren zugestellt. 
 
P.S.:  Die Auslegung entspricht den gesetzlichen Bestimmungen. 
131 
 
Haben Sie allesamt schöne Weihnachtsferien gehabt? Die Satzung 
vier Werktage vor dem Heiligen Abend auszulegen ist, zurückhal-
tend ausgedrückt, ein Unding. Dieses hat bei den betroffenen E+N 
für unglaublichen Unmut gesorgt. Vor allem, dass Telefonanrufe bei 
der Behörde zwischen den Feiertagen regelmäßig ins Leere gingen 
oder Mails mit einem Abwesen heitsvermerk zurückkamen, während 
die Waldbauern schlaflose Nächte hatten. Zwei Wochen später wäre 
nicht möglich gewesen, nein? 
 
 
P.P.S.: 
Vielen Dank für die vorsätzliche, ausgeklügelte Un übersichtlichkeit 
von Karten-Legende, VO-Text und „Begründung“. Sollten Sie darauf 
gehofft haben, dass ich sie nicht begreife, werden Ihnen diese Ein-
wände (und weitere, nach dem 25. Jan. 2019) vielleicht das Gegen-
teil beweisen. 
 
Nichtsdestotrotz: Am 23.01.  erhielt ich einen Anruf von einem etwa 
80jährigen E+N aus Wulften, der mir verzweifelt berichtete, dass er 
die VO nicht begriffe und die Karte nicht gesehen hätte, weil er we-
gen eines Hüftleidens nicht auf die Gemeinde fahren konnte.  
Er habe Zeit seines Lebens Waldbau mit Enthusiasmus als Hobby 
betrieben und sich gefreut an dem schönen, von ihm über 6 Jahr -
zehnte lang geschaffenen Wald, nun aber würde er sich davon - am 
Ende seines Lebens - verabschieden und versuchen, die Fläche zu 
verkaufen.  
In seiner Familie wolle er eine solcherart überwachte und fremd -
gesteuerte Forstfläche nicht mehr weitergeben. Dieses und die 
ständige Bedrohung durch Strafen könne er seinen Erben nicht zu-
muten. 
Seine lebenslange Arbeit im Wald sei sinnlos gewesen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die Verwaltung ist um Verständlichkeit des Textes von VO und Be-
gründung bemüht. Die Komplexität und die besonderen Herausfor-
derungen der Regelungen, die mit der Schutzgebietskategorie LSG 
verbunden sind, machen es schwierig, das Ziel der Verständlichkeit 
uneingeschränkt zu erreichen.  
 
Die untere Naturschutzbehörde ist nach Abschluss des Verfahrens 
gerne in derartig gelagerten Fällen bereit, beim Verstehen der Ver-
ordnungsinhalte Hilfestellung zu geben.  
  
  
 
 
 
 
 
Der Einsatz und das Engagement des Bewirtschafters werden aner-
kannt. Die Ausführungen hierzu werden zur Kenntnis genommen. 
 
Einwendungen vom 28.01.2019   
Sehr geehrte Damen und Herren, geehrter Herr Dr. Lübbersmann,   
132 
 
 
gemäß dem Ihnen bekannten Urteil des EuGH vom 15.10.2015 er-
gänze ich meine oben genannten Einwendungen wie folgt. Weitere 
sind zu erwarten. 
v) I. 
Zur Verifizierung meiner Aussage zu den wirtschaftlichen 
Folgen (siehe Seite 2) der Unterschutzstellung so wie Sie 
sie beabsichtigen, empfehle ich Ihnen die Lektüre: 
 
„Unterrichtung des Umweltausschusses des Nds. Landtags 
über die forstwirtschaftlichen Auswirkungen des „Unterschutz-
stellungserlasses in Natura -2000-Gebieten im Wald“ - Vortrag 
von Prof. Dr. Bernhard Möhring und Moritz v. Blomberg, gehal-
ten am 08. Januar 2018 vor dem Umweltausschuss des nie-
dersächsischen Landtags in Hannover. 
 
Ich bin persönlich zugegen gewesen; die Unterlage erhalten 
Sie ggf. über die Fakultät für Forstwissenschaften und 
Waldökologie der Georg-August-Universität Göttingen. Bevor 
Prof. Dr. Möh ring zu der präzisen Ermittlung der wirtschaftli-
chen Einbußen kommt, zitiert der die Präambel der RL 
92/43/EWG: 
 
Hauptziel dieser Richtlinie ist es, die Erhaltung der biologi-
schen Vielfalt zu fördern,  wobei jedoch (!) der Verf.) die wirt-
schaftlichen, sozialen, kulturellen und regionalen Anforderun-
gen berücksichtigt werden sollen.“ 
 
● Dieser Verpflichtung müssen Sie nachkommen, weil 
Sie nicht über die Bestimmungen der europäischen RL 
hinausgehen dürfen, wenn Ihre eignen Aussagen hier-
zu in der Vergangenheit keine Makulatur sein sollen. 
Ihre Aussagen dazu liegen mir vor. 
v)  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Auf die vorangegangenen Ausführungen wird Bezug genommen. 
 
 
w) II. 
Zu der von Ihnen zur öffentlichen Einsicht ausgelegten 
Karte: 
w)  
 
 
133 
 
 
Wie von mir auf S. 2 bemängelt, ist die aufstehende 110 -kV-
Stromtrasse in Ihrer Karte nicht vermerkt. Sie scheint von 
Ihnen gelöscht worden zu sein - oder Sie haben eine sehr alte 
Karte verwendet, denn die schon seit Langem nic ht mehr exis-
tierende kleine 10 -kV-Leitung am unteren Rand der Karte ist 
noch eingezeichnet. 
 
● Wie erklären Sie mir diesen offenkundigen Wider -
spruch? 
 
In den „Empfehlungen für die Gestaltung der Verordnungs -
karten“ (siehe „Sicherung von Natura -2000-Gebieten - Arbeits-
hilfe“) des NLKWN steht eindeutig (Zitat): 
 
„Die Statuten des  LGLN verpflichten (!) zur Verwendung 
des jeweils aktuellsten kartographischen Produktes  - dies 
ist für die maßgebliche Karte in der Regel die AK 5 (…).“ 
 
Und weiter: „(…) ist die AK 5  hinsichtlich der Lagegenauigkeit 
der für die Schutzgebietsverordnung heranzuziehenden Struk -
turen genau zu prüfen.“ 
 
● Haben Sie das überhaupt getan 
 
● Warum ist dann die nicht mehr existente alte 10 -kV-
Leitung noch vermerkt, die bis zum heutigen Tag ste-
hende 110-kV-Trasse jedoch nicht? 
   
Dass Sie den Schutzstreifen und den begleitenden Forstweg 
unter der Trasse in das Schutzgebiet mit einbeziehen, bestätigt 
mir den Eindruck, dass auch hier „Fläche gemacht“ wer den 
sollte. 
 
Auf explizite Anfrage erklärte der Leitungsrechtsinhaber West -
netz, dass man keinesfalls vorhabe, diese Leitung abzubauen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die AK 5 liegt als amtliche Karte im Maßstab 1: 5000 den Verord-
nungskarten zugrunde. 
 
Die Karte ist im Maßstab 1:  5.000 in erster Linie von Bedeutung für 
die Abgrenzung des Schutzgebiets und für Teilbereiche innerhalb 
des Schutzgebiets, die besonderen Regelungen unterworfen werden 
sollen. Die verwendete Karte leistet dies. Sie muss indes weder die 
Leitungen noch Schutzstreifen noch die Wege wiedergeben. 
Welche Fachdaten das Landesvermessungsamt für Geoinformation 
und Landesvermessung (LGLN) einarbeitet oder revidiert, entzieht 
sich der Einflussnahme des Landkreises Osnabrück. 
Es wird darauf hingewiesen, dass der Berei ch deutlich von den 
Waldflächen in der VO-Karte unterschieden wurde.  
 
Nicht kommentierbar. 
 
 
 
 
134 
 
und betonte, dass dieses auch dann nicht geschehe, wenn von 
Amprion an anderer Stelle eine 380 -kV-Trasse neu aufgestellt 
werden sollte. Man habe keinen Grund, das Leitungsrecht 
auszugeben. 
x) III. 
Teilen Sie den Paragraphen 5 („Freistellungen“) auf! Und 
zwar in: 
 
5.1 „Freistellungen ohne jede Einschränkung“ - das würde für 
jedermann offenbar werden lassen, dass die unbe-
schränkten Freistellungen ohne jeden Genehmigungsvor-
behalt resp. die unbeschränkte Einräumung von (Geneh-
migungs- oder Gestattungs-)Rechten nur für die Behörde 
selber gelten. 
 
5.2 muss dann heißen: „Genehmigungsvorbehalte“ - hier wür-
den alle entsprechenden Einschränkungen einsortiert. 
 
5.3 „Nur anzeigepflichtige Tatbestände“: Dieses sind die A n-
lässe, die keinem Genehmigungs vorbehalt und / oder 
zeitlichen Einschränkungen unterliegen, sondern nur an-
gezeigt werden sollen. 
 
Das wäre insbesondere für die politischen Entscheidungsträ-
ger transparenter, gegenüber allen Betroffenen ehrlicher und 
würde die Vermutung der offensichtlichen Verschleierungsab-
sicht (siehe mein Schreiben vom 24.01., S. 13 und 14) lindern. 
 
x) Die Anregung wurde geprüft. Die bisherige Gliederung wird beibehal-
ten werden. 
Die bisherige Gliederung hat sich auch in anderen Verordnungen 
bewährt. Ihr Aufbau folgt über Regelungen von allgemeinen zu spe-
ziellen Sachverhalten schutzgebietsrelevanter Nutzungen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Für die Beantwortung der aufgeworfenen Fragen gilt die in meinem 
Schreiben vom 24.01.2019 gesetzte Frist 
 
bis zum 26. Februar 2019. 
 
Schlussbemerkung: 
Wie würden Sie an Stelle des betroffenen Eigentümers und Nut-
zungsberechtigten eine behördlich entwickelte Satzung beur teilen, 
  
 
 
 
 
 
Auch als untere Naturschutzbehörde erlaube ich mir ebenfalls eine  
Schlussbemerkung. Die Ausführungen des Einwenders in Form und 
135 
 
die ihn mit einer solch nachlässig, ungenau, in erheblicher Überdeh-
nung der ursprünglichen Rechtsgrundlage und mglw. in manipulati-
ver Absicht (gegenüber Dritten, insbesondere gegenüber politischen 
Entscheidungsträgern) zu ü berziehen und damit massiv in seine 
Rechte, in sein laufendes Einkommen und in sein Vermögen einzu-
greifen beabsichtigt?  
Duktus sind unpassend und unangemessen. Die Einwendungen 
enthalten vielfach Behauptungen, Unterstellungen und Diskreditie-
rungen, die die Kompetenz  und Integrität der unteren Naturschutz-
behörde sowie ihr Ringen um einen gerechten Ausgleich zwischen 
den widerstreitenden Interessen infrage stellen.  
 
Die bis zur Polemik reichenden Einwendungen, die das  Vorgehen 
des Landkreises als Verwaltungsinstanz und Kommunalparlament in 
die Nähe des schlimmsten totalitären Regimes in der Geschichte 
dieses Landes rücken , ist nicht nur sachlich falsch, sondern auch 
moralisch und ethisch unangemessen. Einlassungen dieser Art sind 
in einem freiheitlich-demokratischen Staat glücklicherweise zulässig, 
erschweren aber eine konstruktiv sachliche Auseinandersetzung. 
 
Gleichwohl ist der Landkreis selbstverständlich offen und bereit ei-
nen Dialog fortzusetzen, um zum einen Missverständnisse auszu-
räumen und zum anderen Gestaltungsspielräume, die sich im Rah-
men des Gebietsmanagements ergeben können, vorurteilsfrei zu 
nutzen.  
 
 
34. Einwendung Nr. 34 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
Durch Berufskollegen und über das Internet habe ich über die Maß-
nahmen erfahren, durch die ein Teil meiner Waldflächen in ein FFH -
Gebiet umgewandelt werden soll. 
Zwei meiner Flächen in Ostercappeln -Haaren sind davon betroffen 
und ich möchte hiermit fristgerecht Einspruch erheben. 
 
 Gegen eine Verordnung kann man keinen Einspruch oder Wider-
spruch einlegen. Als Rechtsschutzmöglichkeit gegen die Unter-
schutzstellung oder einzelne Verordnungsnormen kommt vorrangig 
die Normenkontrolle nach Maßgabe des § 47 VwGO in Betracht. 
Das Schreiben des Einwenders wird jedoch als Bedenken und Anre-
gungen gewertet und abgewogen. 
a) Ich bin verärgert darüber, dass weder die Gemeinde Oster -
cappeln, bei der die Pläne zur Ansicht ausliegen, noch Sie als 
Behörde uns als Betroffene in Kenntnis gesetzt haben. Hinzu 
kommt, dass über die Weihnachtsfeiertage die Infos im Inter-
net und bei der örtlichen Gemeinde eingesehen werden konn-
ten, zu einem Zeitpunkt, wo man ein Familienfest feiert. 
a) Gem. § 14 Abs. 2 NAGBNatSchG ist der Entwurf einer VO nebst der 
Begründung mindestens einen Monat lang bei den Gemeinden, de-
ren Gebiet betroffen ist, öffentlich auszulegen. Die gesetzliche Vor-
gabe wurde hier eingehalten. Mit Rücksicht auf die Feiertage ist im 
vorliegenden Fall bereits eine über den Monat hinausgehende Frist 
gewählt worden.  
Die Bekanntmachung einzelner Verfahren obliegt den Gemeinden. In 
136 
 
deren Satzung ist festgelegt, wie die ortsübliche Bekanntmachung zu 
erfolgen hat. Dieses kann über Aushänge in den Gemeinden ge-
schehen, oder aber über die NOZ.  
Eine Verpflichtung alle betroffenen Eigentümer zu informieren be-
steht jedoch nicht. 
b) Ich empfinde die Maßnahme als eine teilweise Enteignung 
meiner Waldflächen, da ich nicht mehr eigenmächtig und ei-
genverantwortlich handeln kann. 
 
b) Bestimmte Maßnahmen, wie z. B. der Holzeinschlag in Altholzbe-
ständen in der Vegetationsphase, unterliegen Regelungsvorbehal-
ten. Die Berücksichtigung de r Regelungsvorgaben, die zur Bewah-
rung eines günstigen Erhaltungszustandes der Wälder vom Unter-
schutzstellungserlass und von dem Verordnungsgeber als notwendig 
angesehen werden, hindert den Eigentümer bzw. Bewirtschafter 
aber nicht daran, auch in Zukunft i n eigener Regie und Verantwor-
tung zu planen und zu handeln. 
c) Nur mit Absprache der Naturschutzbehörde kann ich Holz ent-
nehmen und aus dem Wald herausholen. 
 
Baumfällarbeiten gestalten sich als schwierig, da die Habitat -
bäume geschützt werden müssen. 
 
c) Diese Aussage ist in dieser verallgemeinernden Form nicht korrekt. 
Der Holzeinschlag ist nur in Altholzbeständen der Lebensraumtypen 
in der Zeit vom 1.03. bis 31.08. eines jeden Jahres  mit Zustimmung 
möglich, das Rücken der Ernte in Altbaumbeständen unte rliegt mit 
Rücksicht auf das Witterungsgeschehen sogar der milderen Form 
der Anzeige. 
Außerhalb der Altholzbestände im Bereich von Lebensraumtypen ist 
die Entnahme von Holz, auch ohne Absprache mit der zuständigen 
Naturschutzbehörde, gemäß der guten forstw irtschaftlichen Praxis 
nach wie vor auch weiterhin möglich. 
d) Als Jäger darf ich Ansitzeinrichtungen nur aufstellen, wenn ich 
die Genehmigung der Naturschutzbehörde eingeholt habe, 
mindestens einen Monat vor Beginn der Maßnahme. 
Um aber das Schwarzwild zu bejagen, muss oft kurzfristig ge-
handelt werden und ein Ansitz da aufgestellt werden, wo es 
sich aufhält und ein sicherer Schuss möglich ist. 
 
d) Auch diese Aussage sind die Regelungsvorgaben verallgemeinert 
worden und in dieser Form nicht korrekt wieder gegeben. 
 
Nur die Neuanlage von mit dem Boden fest verbundenen Hochsitzen 
bedarf im gesamten Schutzgebiet der schriftlichen Anzeige 
Richtig gestellt werden muss, dass jedoch die mobilen Ansatzein-
richtungen im gesamten Schutzgebiet außerhalb der Lebensraumty-
pen und gesetzlich geschützten Biotope  zulässig sind. Sollte eine 
Aufstellung innerhalb der Lebensraumtypen des Schutzgebietes, 
oder der gesetzlich geschützten Biotope geplant sein, bedarf es auf-
grund  der Bedeutung dieser Biotope für das Schut zgebiet einer 
schriftlichen Anzeige.  Für d as Aufstellen von mobilen Hochsitzen 
137 
 
unter Berücksichtigung von Boden und Vegetation  besteht i n dem 
Zeitfenster vom 15.07. bis 28.02./29.02 des Folgejahre s jedoch kei-
ne Anzeigeflicht.  
Dies soll  den Drück - und Bewe gungsjagden, der Vorbeugung bei 
erhöhtem Wildwechsel oder von Wildschäden dienen. Genau diese 
Regelung ermöglicht ein flexibles und spontanes Anpassen der 
Standorte der Hochsitze an das territoriale Verhalten der Wildtiere 
und soll insbesondere einem mitun ter sprunghaften Zuwachs der 
Wildschweinpopulation entgegenwirken. Von einer Einschränkung 
der Ansitzstandorte hat der Verordnungsgeber abgesehen. Das ge-
wählte Zeitfenster ist weitgehend an die Bejagungszeit für Wild-
schweine (16.06. – 31.01) angepasst. Es berücksichtigt durch die 
Verschiebung um einen Monat jedoch auch die im § 33 Abs. 1 Nr. 1 
b) NWaldLG allgemeine Brut -, Setz- und Aufzuchtzeit vom 1. April 
bis zum 15. Juli eines jeden Jahres. 
Nach Auffassung des Verordnungsgebers ist dem Einwand ausrei-
chend Rechnung getragen worden. 
Mit der Verordnung über das FFH-Gebiet bin ich aus den genannten 
Gründen nicht einverstanden und bitte um erneute Prüfung des Ver-
fahrens. 
e) Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.  
Die Inhalte der Verordnung wurden im Rahmen der Abwägung der 
Einwendungen nochmals gewissenhaft geprüft. 
 
 
35. Einwendung Nr. 35 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
Mit diesem Schreiben möchten wir unsere Einwendungen gegen 
o.g. Verordnungsentwurf erheben und aussprechen. 
  
a) Erst einmal möchten wir unseren Missmut dazu äußern, dass 
wir es absolut nicht in Ordnung finden, dass die betroffenen 
Grundstückseigentümer in Sachen Landschaftsschutzgebiet 
überhaupt nicht persönlich über diesen Sachverhalt informiert 
wurden und ihnen somit unter Umständen die Gelegenheit 
genommen wird, fristgerecht Stellung zu diesem Thema zu 
nehmen. Auch wir haben es nur rein zufällig erfahren, da mein 
Vater es zum Glück in der Zeitung gesehen hat. Wir selbst 
hätten es sonst gar nicht mitbekommen. 
a)  
 
 
 
 
Üblicherweise werden im laufenden Verfahren aus Zeitgründen kei-
ne Ortstermine mit EigentümerInnen durchgeführt. In diesem Fall 
wurde auf ausdrücklichen Wunsch der Einwen der nach Erscheinen 
des Verordnungsentwurfes  ein individueller Ortstermin anberaumt, 
138 
 
Das kann und darf aus uns erer Sicht nicht sein, da es sich 
schon um einen erheblichen Eingriff in das Eigentumsrecht 
handelt. 
auf dem die Details  der Verordnung am Beispiel des Flurstücks er-
klärt wurden. 
Dieses dürfte die Kritik an der mangelnden Vorinformation ei n Stück 
entkräften. 
b) Wir haben vor ein paar Jahren das Waldstück (bei Ihnen unter 
Verordnung FI 2 „Im Haarener Holze“ ausgewiesen) gekauft. 
Es wurde von uns gerade wegen dem guten Holzbestand und 
aus wirtschaftlichen Gründen zu einem recht hohen Kaufpre is 
erworben. Aus unserer Sicht sind in Ihrer Verordnung unak-
zeptable Einschränkungen und viel zu scharfe Formulierungen 
verankert. Zudem wird unsere jahrelange Arbeit und die hohe 
Investition dadurch künftig nicht mehr den Erfolg bringen, den 
wir uns mit  dem Kauf des Waldes vorgestellt haben. Es sind 
absolut unannehmbare Einschränkungen unseres wirtschaft -
lichen Handelns und ein Eingriff in unser Eigentumsrecht. 
 
Es ist auch nicht zu akzeptieren, dass nicht jedem, dem eine 
Fläche in einem ausgewiesenen La ndschaftsschutzgebiet ge-
hört, eine angemessene Entschädigung zugesprochen wird. 
Gefühlt ist es wie eine Enteignung und das kann nicht sein. Es 
muss für JEDEN eine angemessene Entschädigung (egal wie 
groß die Fläche ist) geben, da ein erheblicher wirtschaft licher 
Schaden entsteht. 
Wir sind daher nicht bereit, diese Verordnung mit den erhebli-
chen Einschränkungen zu akzeptieren, wenn wir keine Ent-
schädigung als Ausgleich für unseren wirtschaftlichen Schaden 
und die Erschwernisse bekommen. 
b) Das Flurstück heißt richtiger Weise Gemarkung Haaren, Flur 13, Flur 
71. Die Bezeichnung „ Im Haarener Holze“ ist korrekt. Den geschil-
derten Bedenken wird entgegen gehalten, dass auch weiterhin die 
Nutzung der Wälder unter Berücksichtigung der Regelungen möglich 
bleibt. 
Dass die Auffassung entsteht, dass die Regelungen teilweise einer 
Enteignung nah kommen, ist im Ansatz nachvollziehbar. Dass die 
Verordnung einen enteignungsgleichen Eingriff darstellt, wird nicht 
gesehen Die entsprechenden Regelungen der Verordnung konkreti-
sieren letztendlich eine Sozialbindung, die dem Grundstück aufgrund 
seiner Situationsgebundenheit ohnehin anhaftet. Die Vorgaben be-
wegen sich nach Auffassung der Unterschutzstellungserlassgeber 
auf der Grundlage der Sozialpflichtigkeit des Eigentums und können 
als Billigkeitsleistung für die Erschwernis in der Bewirtschaftung bis-
lang nur in Naturschutzgebieten als sogenannter Erschwernisaus-
gleich angerechnet werden. Es obliegt der Landesregierung den 
Erschwernisausgleich  im Wald nicht nur in Naturschutzgebieten, 
sondern auch in Landschaftsschutzgebieten zur Anwendung zu brin-
gen. Die Möglichkeit von Erschwernisausgleichszahlungen im Wald 
bei Landschaftsschutzgebieten ist vom Land Niedersachsen bislang 
noch nicht vorgesehen und wird zurzeit jedoch ministeriell geprüft.  
Das NAGBNatSchG soll entsprechend novelliert werden Dass diese 
obengenannten Billigkeitsleistungen in  Form eines Erschwernisaus-
gleichs durch die Landesregierung auch in Landschaftsschutzgebie-
ten monetär honoriert werden, wird vom Verordnungsgeber mit ge-
tragen. Der Entwurf befindet sich derzeit zur Abstimmung in den zu-
ständigen Ressorts.  
 Im Übrigen liegen dem Verordnungsgeber keine belastbaren Fakten 
vor, dass es durch den Erlass dieser Verordnung zu Wertminderun-
gen kommen wird. Der Einwender legt hierzu keinerlei Gutachten 
oder Ähnliches vor. 
139 
 
c) Es ist auch nicht zu akzeptieren, dass uns vorgeschrieben 
wird, wann wir in unserem Waldstück Arbeiten durchführen 
dürfen und wann nicht. Mein Vater ist 88 Jahre und arbeitet 
immer noch gerne im Wald und hat damit seine Beschäftigung. 
Natürlich kann er nicht alles auf einmal machen und arbeitet 
immer mal ein bisschen, so wie er halt kann und das auch 
ganz spontan und nach Wetterlage. 
Es kann nicht sein, dass Sie durch Ihre Verordnung so massi v 
in unser Leben einwirken, dass unsere Tagesabläufe, gerade 
auch die von meinem Vater (gemeint sind vor allem die Som-
mermonate, in denen lt. Verordnung nicht im Wald gearbeitet 
werden darf) nach Verordnung zu richten sind. 
c) Bei dem von einem Lebensraumtyp eingenommenen Buchenwald 
(21276 m²) handelt es sich um einen Altholzbestand im guten Erhal-
tungszustand. Trotz der Unterschutzstellung ermöglichen die Vorga-
ben der Verordnung auch weiterhin eine Bewirtschaftung der Flä-
chen. Die aus den Schutzzwecken hergeleiteten und zu deren Errei-
chung notwendigen Regelungen von gegenwärtig ausgeübten Nut-
zungen lassen auch weiterhin eine Bewirtschaftung zu. Zur Wahrung 
der Schutzzwecke muss sich jedoch der Landkreis  eine präventive 
Kontrolle i.d.R. vorbehalten. Hierzu gehören in einem derartigen Be-
stand, wie dem der Einwender, z. B. in der Vegetationszeit vom 1.3. 
bis 31.8. z. B. der Zustimmungsvorbehalt beim Holzeinschlag und 
die Anzeigepflicht beim Rücken.  
 
Die Einwendung wird jedoch insofern berücksichtigt, als die „einzel-
stammweisen Holzentnahme zur Deckung des Eigenbedarfs in bo-
den- und vegetationsschonender Weise bei zum schadlosen Befah-
ren geeigneter Witterung“ unter Bedienung leichter Erntefahrzeige, 
unter § 5 Absatz 4 Nr. 1 c) cb) freigestellt wird. 
d) Außerdem möchten wir auch darauf hinweisen, dass in unse-
rem Waldstück häufig Spaziergänger durchgehen, kurz vor 
unserem Wald liegt ein offizieller Wanderparkplatz und auch 
für die Reiter/innen mit ihren Pferden ist dieses Stück ein be-
liebter Weg. 
Wir können schlecht den Wald einzäunen und vor dem Betre-
ten Unbefugter schützen. Wer ist haftbar, wenn diesen Perso-
nen in unserem Wald etwas passiert oder so ein Totholz oder 
Habitatbaum unglücklicher Weise jemanden verletzt? 
Hier wird es doch sicher keinen Haftun gsausschluss geben, 
oder? 
d) Nach in Augenscheinnahme der Fläche bei dem Ortstermin erweist 
sich die Bereitstellung von 12 Habitatbäumen wegen der von Fuß-
wegen durchschnittenen Fläche, der Lage und des Flächenzu-
schnitts als schwierig. 
Für Einzelfälle, in denen aus den Inhalten der VO besondere Härten 
für Eigentümer erwachsen, kann gem. § 6 der VO ein Antrag auf 
Befreiung gestellt werden. Die Gewährung einer Befreiung wird da-
nach auf die Zulässigkeit hin geprüft.  
e) Zudem kann es auch nicht sein, dass für Tiere (z.B. Fleder -
mausarten wie Wasserfledermaus, Bartfledermäuse, diese 
halten sich eher in Gewässernähe auf, oder in diesem Fall 
meinen wir speziell die Wildkatzen), die angeblich auf dem 
Vormarsch sind und hier absolut nicht nachgewiesen sind, ein-
fach schon aus EVENTUALITÄTEN ein Schutzgebiet bzw. 
Lebensraum ausgewiesen wird 
e) Unter Zugrundel egung der  vorliegenden Datenlage muss den  Ein-
wendern widersprochen werden. Die Einwender scheinen  die Le-
bensraumansprüche der verschieden Fledermausarten miss zu ver-
stehen und gehen von falschen fachlichen Voraussetzungen aus. 
Die von den Einwendern zitierten Fledermausarten kommen in das 
Schutzgebiet, um ihre Winterquartiere aufzusuchen. Der vorliegende 
Wald der Einwender ist als Jagdgebiet für die Großen Mausohren 
140 
 
 
 
 
 
Laut dem BUND Landesverband Niedersachsen wurde erst -
mals in 2018 in Bispingen (ca. 225 km von Ostercappeln ent-
fernt) eine Wildkatze nachgewiesen. Das heißt noch lange 
nicht, dass sie auch hier bei uns in den Wäldern lebt 
 
Solange in unserem Wald diese Tierarten nicht nachgewiesen 
sind, ist es für uns nicht nachzuvollziehen, dass wir in unserem 
wirtschaftlichen Handeln dermaßen eingeschränkt werden sol-
len. 
Ganz nach dem Motto: „Es könnte eventuell, vielleicht, ir-
gendwann mal sein, dass eines dieser Tiere vorbeikommt.“. 
geeignet und enthält aufgrund seines Altholzanteils geeignete Habi-
tatstrukturen für Fortpflanzungs- und Ruhestätten und wurde als Be-
standteil des unionsrechtlich bedeutsamen FFH -Gebietes aufge-
nommen.  
Die Wildkatze zeigt seit vielen Jahren wieder Ausbreitungstendenzen 
aus von ihr dichter besiedelten Gebieten im Weserbergland nach 
Westen und Norden. Noch wahrscheinlicher ist die Besiedlung aus-
gehend von Vorkommen in NRW im östlichen Teutoburger Wald. Im 
Landkreis Osnabrück wurden Nachweisversuche mit Hilfe von Lock-
stöcken durchgeführt. Dies wäre zweifellos nicht gemacht worden, 
wenn die Fachleute aufgrund des aktuellen Kenntnisstands nicht ein 
Auftreten der Wildkatze für möglich gehalten hätten.  
 
Die kritische Sichtw eise in Bezug zu den Fl edermäusen und zur 
Wildkatze erschließen sich dem Verordnungsgeber nicht, zumal kei-
ne weiteren Regelungsinhalte daraus erwachsen . Ganz im Gegen-
teil, es ist vor dem geschilderten Hintergrund folgerichtig, hinsichtlich 
der Wildkatze das wahrscheinliche zukünftige Vorkommen bereits 
angemessen in den Schutzzielen des Gebietes zu berücksichtigen. 
 
 
36. Einwendung Nr. 36 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
Ich bin Eigentümer eines Grundstücks im Gebiet des geplanten 
Landschaftsschutzgebietes in der Gemeinde Bissendorf, konkret 
Gemarkung Wulften, Flur 1, Flurstück 58, mit einer Fläche von 
24.710 m². 
 
Gegen den Entwurf der Verordnung über das Landschafts schutz-
gebiet erhebe ich folgende Einwendungen: 
1,07 Hektar der Gesamtfläche werden von einem für das Schutzgebiet 
signifikantem Lebensraumtyp (LRT 9110, bodensaurer Buchenwald, EHZ 
B) eingenommen. 
a) § 4 Verbote 
Unter Punkt 15 wird das Verbot der Umwandlung von Laub-
wald in Nadelwald genannt.  
 
 
 
a) Das unter Nr. 15 gelistete Verbot dient der Erhaltung des Gebiets- 
charakters mit den standort heimischen und standortgerechten  
Laubwaldgesellschaften und deren jetzigen Flächenanteilen. Neben 
der Gesamtfläche der LRT sind auch die Laubwaldflächen mit einge-
schlossen, die keinen LRT darstellen. Diese Flächen tragen als Ent-
wicklungsflächen dazu bei, längerfristig den Flächenanteil der Jagd-
141 
 
 
 
 
 
 
 
 
Dies ist aus forstfachlicher Sicht nicht nachvollziehbar. In 
Waldgebieten kann eine „Fruchtfolge“ sinn voll sein, um die 
Böden zu schonen. Des Weiteren ist der Anbau von Nadelwald 
(z.B. Douglasie, Lärche und Fichte) für mich als Waldbesitzer 
und meine Söhne erwartungsg emäß wirtschaftlicher als Laub-
wald, z.B. Buche. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Ich weise darauf hin, dass im Zuge des Klimawandels Buchen 
und Eichen nicht die optimale Baumart darstellen.  
 
 
 
 
 
 
 
gebietsfläche sowie das Angebot an Fortpflanzungs - und Ruhestät-
ten (Baumhöhlen) für das Große Mausohr zu erhalten und zu entwi-
ckeln. Es wird in diesem Zusammenhang dar aufhin gewiesen, dass 
der Einwender den Bereich, der von dem  Buchen-LRT eingenom-
men ist, in eine m guten Er haltungszustand im Sinne der FFH -
Richtlinie zu bewahren hat. 
 
Die „Fruchtfolge“ ist ein Begriff aus der L andwirtschaft und bezeich-
net die zeitlich e Abfolge der auf den landwirtschaftl ichen Fläche n 
angebauten Nutzpflanzen im Ablauf der Vegetationsperiode.  Die 
Fruchtfolge ist  innerhalb der Landwirtschaft ein wichtiger Bestandteil 
zur nachhaltigen Erneuerung und Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit . 
Im Gegensatz zur Forstwirtschaft impliziert das Prinzip der Fruchtfol-
ge das Denken  in  kurzfristigen Zyklen der B ewirtschaftung. Die 
Forstwirtschaft hingegen beruht in der Regel auf langfristigen Zyklen 
der Waldentwicklung. Die waldbauliche Planung ist in der Regel auf 
Generationenprojekte von 100 und mehr Jahren angelegt . Eine 
Übertragung des Prinzips der Fruchtfolge würde den Altersklassen-
wald begünstigen und wäre im Rahmen einer naturnahen Waldbe-
wirtschaftung nicht angebracht. Ebenso ist nicht davon auszugehen, 
dass die Streu von Nadelbäumen in  der Folgenutzung von Laubwäl-
dern eine für das Bodenleben günstige bzw. schonende Wirkung im 
Sinne der landwirtschaftlichen Fruchtfolge hat. Die Gesundheit des 
Bodens berücksichtigende Waldentwicklungen gehen vielmehr  mit 
standorttypischen und -heimischen Baumarten sowie zudem mit bo-
den- und vegetationsschonenden Verfahren der Holzernte einher. 
 
Welche Baumart im Zeichen des Klimaw andels „optimal“ ist, weiß 
zurzeit kein Mensch. Fest steht jedoch, dass Eichen und auch immer 
noch die Buchen trotz T rockenschäden und Abgängen  als die 
Baumarten gelten, die von ihrer Ökologie her am besten auf den 
Standorten der Region angepasst (Eiche) und am konkurrenzstärks-
ten (Buche) sind. Insbesondere die Buche als Klimaxbaum auf den 
meisten Standorten der R egion wird von Forstexperten ökologisch 
gesehen für den wichtigsten Baum beim Umbau der Nadelwälder 
gehalten. Dies, obwohl auch die Buche auf flachgündigen Böden 
142 
 
 
 
Auch aus Gründen des Klimaschutzes kann Nadelwald durch-
aus Vorteile bringen.  
 
 
 
 
Als Beispiel sei genannt, dass Buchenstammholz zur Verarbei-
tung nach China geschifft wird, während Nadelholz größten-
teils in der Region verarbeitet wird. 
geringer Feldkapazität mit sommerlichen Trockenperioden zu käm p-
fen hat. 
Aus den Erfahrungen der jüngsten Zeit bildet sich ab, dass insbe-
sondere Nadelbäume nicht nur vorteilhaft weder in Bezug zur Ökolo-
gie noch zu Verwertbarkeit  sind,  insbesondere w enn die Wuch s-
standorte bezüglich Boden, Mikroklima und Exposition  sowie  An-
bauweisen in Monokulturen nicht  geeignet sind. 
 
Welche Baumarten nach China gehen, entscheidet immer noch der 
Eigentümer. Im Übrigen wurden insbesondere Fichten nach China 
exportiert. 
b) § 5 Freistellung 
 
Punkt 1 
Ich erwarte, dass sich Bedienstete der Naturschutzbehörde 
oder anderer öffentlicher Stellen sowie deren Beauftragte zur 
Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben auf meinem Eigentum 
vorher mit mir in Verbindung setzen zum Zwecke der gemein -
samen Absprache. 
b) Gemäß § 39 NAGBNatSchG (Betretensrecht) dürfen Bedienstete 
und sonstige Beauftragte der Naturschutzbehörden, soweit dies zur 
Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, Grundstücke außer-
halb von Wohnungsgebäuden und Betriebsräumen sowie des unmit-
telbar angrenzenden befriedeten Besitztums jederzeit betreten. Sie 
dürfen dort Prüfungen, Vermessungen, Bodenuntersuchungen und 
ähnliche Arbeiten und Besichtigungen vornehmen. Diese Maßnah-
men sind rechtzeitig anzukündigen, wenn dadurch deren Zweck 
nicht gefährdet wird. Dies geschieht im Landkreis Osnabrück durch 
die Ankündigung von Kartierungsarbeiten entweder in der Tages-
presse bzw. auf der Homepage des Landkreises Osnabrück. Sofern 
der NLWKN Auftraggeber der Basiserfassung oder andrer Kartierun-
gen ist, informiert dieser über seine Homepage. 
Vorabinformationen des jeweiligen Grundstückeigentümers durch 
Personen, denen im Schutzgebiet ein Betretungsrecht eingeräumt 
wurde und die nicht als Bedienstete und sonstige Beauftragte der 
Naturschutzbehörden befugt sind, lässt sich nicht auf die Rechts-
grundlage für den Erlass dieser Verordnung (s. Präambel) stützen 
und kann daher nicht als Regelung in die Verordnung aufgenommen 
werden. Es handelt sich hier um Privatrecht.  
c)  
Punkt 4 
Sollten öffentliche Veranstaltungen auf meinem Grund und 
Boden stattfinden sollen, erwarte ich eine vorherige Rück -
sprache mit mir als Eigentümer und die Einholung meiner Er-
c) Pkt. 4 
Die Zustimmung meint nur die naturschutzrechtlich geforderte Zu-
stimmung der zuständigen Naturschutzbehörde . Andere Zustim-
mungserfordernisse, etwa im Anwendungsbereich des NWaldLG , 
werden durch die Regelung nicht berührt.  
143 
 
laubnis und nicht die einer etwaigen Behörde. 
 
 
 
 
 
Punkt 5 
Des Weiteren widerspreche ich dem eigenständigen Aufstellen 
von Informationstafeln ohne meine ausdrückliche Zustimmung. 
 
Punkt 7 
Durch die forstwirtschaftliche Nutzung wird ein Teil des Ein -
kommens in meinem landwirtschaftlichen Betrieb erwirtschaf-
tet. Daher ist es nicht nach vollziehbar, dass die Gehölzent-
nahme der Zustimmung der Naturschutzbehörde bedarf. 
 
 
 
 
 
Punkt 10 
Anlegen von Rückegassen: 
Mit den von Ihnen geforderten 40 Metern Abstand zwischen 
Rückegassen ist bei der heutigen Technik eine vernünftige 
Forstwirtschaft nicht zu betreiben. 
Eine Einschränkung der Befahrung meiner Waldfläche bz w. 
nur mit Zustimmung der Natur schutzbehörde ist nicht hin-
nehmbar. Als staatlich geprüfter Landwirt ist mir die negative 
Bedeutung von Bodenverdichtung durchaus bewusst und ich 
möchte meine fachliche Kompetenz nicht in Frage gestellt se-
hen. 
Die VO schafft für Dritte keine Rechte, die ihnen nicht schon aus 
anderen Gründen zustehen. Sie hebt allein das naturschutzrechtlich 
angeordnete Betretungsverbot unter bestimmten Voraussetzungen 
auf. Andere, z.B. zugunsten von Eigentümern bestehende Schran-
ken, hebt die VO für Dritte nicht auf. 
 
Pkt. 5 
Die UNB wird immer versuchen, Einvernehmen mit dem Eigentümer 
herzustellen.  
 
Pkt. 7 
Gemäß der FFH -rechtlichen Verpflichtung zur Umsetzung der 
Schutz- und Erhaltungsziele wird es als zumutbar angesehen, dass 
der Holzeinschlag innerhalb  bestimmter Zeiträume in der Vegetati-
onszeit im Bereich des LRT mit Altholzbeständen unter Zustim-
mungsvorbehalt steht. Das Rücken unterliegt in diesen Bereichen 
sogar nur der milderen Form der kurzfristigen Anzeigepflicht, diese 
ermöglicht, flexibel und sc hnell auf das aktuelle Witterungsgesche-
hen reagieren zu können. 
 
Pkt.10 
Es wird auf den Verordnungstext verwiesen, nachdem  bestehende 
Rückegassen, sofern diese einen Mindestabstand von 20 Metern 
nicht unterschreiten, Bestandsschutz genießen. Nur die Neuanlage 
im Bereich befahrungsempfindlicher Böden und /oder in Altholzbe-
ständen von LRT erfordert zum Schutz der Erhaltungsziele einen 
Abstand von 40 Metern.  Dieses Vorgehen zum Schutz der Böden 
und der Altholzbestände wird auf das Verständnis des hier sachkun-
digen Eigentümers finden. 
Im W eiteren sei darauf hingewiesen, dass die Vorgabe, 20 Meter 
nicht zu unterschreiten, im Übrigen den Maximen der guten forstli-
chen Praxis und den Bewirtschaftungsstandards nach PEF ent-
spricht. 
d) Das Gleiche gilt für das Verbot des Holzeinschlags in Altholz -
beständen bzw. das Holzrücken in der Zeit vom 01.03 bis 
31.08. eines jeden Jahres. Es kann durchaus sinnvoll sein, den 
d) Es wird auf Buchstabe c), Pkt. 7 verwiesen. 
 
Der Verordnungsgeber teilt grundsätzlich nicht die Auffassung, da 
144 
 
Wald in der trockeneren Jahreszeit zu befahren, weil die Ge-
fahr der Bodenve rdichtung wesentlich geringer ist. Auch eine 
Anzeigepflicht der Maßnahme zehn Tage im Voraus ist nicht 
praxisgerecht. 
 
das Wettergeschehen immer präziser vorausgesagt werden kann. 
Trotzdem verwendet er, was die Frist betrifft, in der betreffenden 
Regelung der Verordnung  bewusst zugunsten der Bewirtschafter 
eine „Sollvorschrift“ , um weiteren Spielraum zu ermöglichen.  Das 
bedeutet, dass die Maß nahme 10 Tage vorher angezeigt wer den 
„soll“, aber nicht zwingend muss, wenn beispielsweise die Witterung 
entgegen den Prognosen kurzfristig umschlagen sollte. 
e) Die willkürliche Festsetzung von sechs Habitatbäumen pro 
Hektar schließt eine kostendeckende  und ertragreiche Bewirt -
schaftung der Waldfläche aus. 
Des Weiteren weise ich darauf hin, dass von solchen Bäumen 
ein nicht unerhebliches Gefahrenpotential durch herabfallende 
Äste für Erholung suchende Bürger oder Waldarbeiter ausgeht. 
Es ist nicht hinneh mbar, dass ich als Eigentümer des Wald -
stücks das Risiko der Verkehrssicherungspflicht bei einer sol-
chen Auflage tragen muss. 
 
 
 
 
 
 
e) Sechs Habitatbäume sind nicht willkürlich festgesetzt, sondern sind  
im Unterschutzstellungserlass des MU und ML, 2015, in Gebieten, 
denen eine besondere Bedeutung für die FFH -relevanten Fleder-
mäuse zukommt, vorgesehen. An die Eignung als Jagdgebiete ist 
auch die Funktion von Ruhe- und Fortpflanzungsstätten  in Form von 
Übertagungs- (insbesondere von männlichen Tieren) und Paarungs-
quartieren geknüpft. Für die Ansprüche der Großen Mausohren re-
sultiert daraus, die Lebensraumfunktionen in Bezug zum Quartieran-
gebot durch die Sicherung bzw. Bereitstellung von Habitatbäumen 
und Totholz aufrecht zu erhalten. Der günstige EHZ ist la ut Unter-
schutzstellungserlass an die Bereitstellung von mindestens sechs 
Habitatbäumen gekoppelt. 
Der zu erhaltene Erhaltungszustand für die Fledermäuse hat nach 
Auffassung des Landkreises in der Verordnung dementsprechend 
Beachtung gefunden. 
f) Das Belassen von starkem Totholz ist ein Einkommensausfall, 
den ich nicht hinnehmen möchte. Wer bezahlt mir diesen Ein-
kommensausfall? 
Außerdem ist dieses Totholz nicht klimafreundlich, weil das 
CO2, welches der Baum in sich enthält, beim Zersetzungs -
prozess wieder an die Umwelt abgegeben wird. 
Dementsprechend ist es klima - und umweltfreundlicher, das 
geschlagene Holz weiterzuverarbeiten. 
 
f) Grundsätzlich nachvollziehbar ist der Hinweis darauf, dass es Ziel-
konflikte zwischen Teilzielen des Umweltschutzes geben kann.  
Maßnahmen, die der CO2 -Einsparung dienen, können sich nachtei-
lig auf andere Umweltschutzgüter auswirken – und umgekehrt. Es ist 
derzeit nicht primäre Aufgabe des Landkreises, diese Zielkonflikte zu 
ermitteln, zu bewerten und zu lösen. Hierzu ist u.a. die Wissenschaft 
aufgerufen. Dringliche Aufgabe des Landkreises ist es aktuell, FFH -
Gebiete in seinem Zuständigkeitsbereich entsprechend der Ver-
pflichtung aus § 32 Abs. 2 BNatSchG unter Schutz zu stellen.  
Zum Schutz der Waldökosysteme des Schutzgebietes gehör t auch 
der Erhalt von Totholz mit seinen Mikrohabitaten. Totholz ist wichtig 
für das Bodenleben und für die Bodenfruchtbarkeit. Holz im Wald 
auch natürlichen Zersetzungsprozessen  zu überlassen ist umwelt-
freundlich in Bezug zu  einer nachhaltigen und auf L angfristigkeit 
145 
 
ausgerichteten Bodenentwicklung. Diese Vorgänge im Wald haben 
einen eigenen Schutzwert und sollten nicht als Konkurrenz zu den 
Klimazielen aufgebaut werden. 
Dass das Belassen von Totholz von der Buche einen hohen Ein-
kommensverlust darstellt, kann nicht nachvollzogen werden. Weite-
res siehe Ausführungen hierzu unter Buchstabe g), letzter Absatz. 
g) Der Wald als Naturraum und Erholungsraum ist erst durch die 
Bewirtschaftung meiner Vorfahren und mich in dieser Form 
existent, während z.B. auch di e die Gemeinde Belm in den 
letzten Jahrzehnten durch die Ausweisung von Neubau - und 
Gewerbegebieten und den Straßenbau in erheblichem Maß 
Flächen unwiderruflich versiegelt wurden und Lebensraum für 
Pflanzen und Tiere vernichtet wurde. 
Mir ist durchaus bewu sst, dass auch ich einen Teil zur Erhal-
tung der Naturräume beitragen muss, was ich gerade als 
Landwirt auch gerne tue. Es ist für mich aber nicht einzusehen, 
dass ich durch massive Nutzungseinschränkung bestraft wer-
de. 
Da die Nutzung des Waldes immer eine Generationenaufgabe 
darstellt und ich dies meinen drei Söhnen vermitteln möchte, 
fällt es mir zunehmen schwerer, dieser Aufgabe gerecht zu 
werden, wenn am Ende durch die Ausweisung von FFH -
Gebieten die Gefahr einer faktischen Enteignung ohne finanzi-
ellen Ausgleich steht. 
 
g) Der Landkreis sieht durchaus die verantwortungsvolle Bewirtschaf-
tung der Fläche durch die Waldbesitzer über viele Generationen  
hinweg. Er begrüßt das Umweltbewusstsein des Einwenders und 
sein Bestreben, seine Söhne in die Generationenaufgabe einzufüh-
ren.  
Gleichwohl ist der Landkreis gesetzlich zur Unterschutzstellung ver-
pflichtet. Er versucht, dies möglichst differenziert und unter Gewähr-
leistung des unionsrechtlich geforderten  Schutzstandards schonend 
und verhältnismäßig zu tun. Es ist dem Landkreis nicht möglich, mit 
Blick auf waldrechtliche Bestimmungen von einer naturschutzrechtli-
chen Unterschutzstellung abzusehen.  
 
Im Rahmen des Abwägungsprozesses sind die privaten Eigentums- 
und Nutzungsrechte gewürdigt worden. Die vorgesehenen Zustim-
mungsvorbehalte und Regelungen i. R. der forstwirtschaftlichen Nut-
zung sind erforderlich und angemessen, um den angestrebten 
Schutzzweck zu erreichen. Gesetzliche Verfügungsbeschränkungen 
zum Schutz von Natur und Landschaft sind verfassungsrechtlich 
unbedenkliche Inhaltsbestimmungen des Eigentums. Sie konkretisie-
ren lediglich die Sozialbindung. Verfassungsrechtlich geschützt ist 
nur der Eigentumsgebrauch eines „vernünftigen“ Eigentümers, „der 
auch das Gemeinwohl nicht aus dem Auge verliert“ und dement-
sprechend nicht jede in Betracht kommende Nutzungsmöglichkeit 
verwirklicht, sondern Nutzungsmöglichkeiten auch ausschließt oder 
wesentlich einschränkt. Zum Gemeinwohl zählt an dieser Stelle im 
Sinne der Erfüllung der Anforderungen der FFH-Richtlinie die Wie-
derherstellung und Sicherung der biologischen Vielfalt und deren 
Berücksichtigung beider Bewirtschaftung der Wälder. Dies bedingt 
im Schutzgebiet darauf ausgerichtete Vorgaben, die eine rechtmäßi-
ge forstwirtschaftliche Nutzung aber grundsätzlich zulassen. Etwaige 
146 
 
Erschwernisse oder Mehrkosten sind als Ausfluss der Sozialbindung 
grundsätzlich hinzunehmen.  
Die Möglichkeit von Erschwernisausgleichszahlungen im Wald bei 
Landschaftsschutzgebieten ist vom Land Niedersachsen bislang 
noch nicht vorgesehen und wird auf Anregung des Landkreises zur-
zeit ministeriell geprüft.  Das NAGBNatSchG soll entsprechend no-
velliert werden. Der Entwurf befindet sich derzeit zur Abstimmung in 
den zuständigen Ressorts.   
Ich erwarte eine Beantwortung meiner vorgenannten Einwände. 
Ich weise darauf hin, dass ich mir weitere Einwände vorbehalte. 
Dies ist aufgrund der Rechtsprechung des europäischen Gerichts-
hofs (Urteil vom 15.10.2015 - Rs. C-137/14) zulässig. 
Des Weiteren erwäge ich rechtliche Schritte gegen diese Maßnah-
me. 
 Eine Beantwortung der Einwände ist während des Verfahrens nicht 
vorgesehen. Die Abwägung wird dem Einwender na ch dem Verfah-
ren zugestellt. 
 
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. 
 
37. Einwendung Nr. 37 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
Als Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes in nördlicher 
Nähe des Halter Berges mit ca. 2,5 ha Waldfläche und  ca. 12 ha 
landwirtschaftlicher Nutzfläche in unmittelbarer Nähe des Halter 
Berges möchte ich hiermit Widerspruch einlegen gegen die Errich-
tung des FFH -Gebietes „Mausohr-Jagdgebiet Belm“ aus folgenden 
Gründen: 
 
 Gegen eine Verordnung kann kein Einspruch oder Widerspruch ein-
legt werden. Als Rechtsschutzmöglichkeit gegen die Unterschutzstel-
lung oder einzelne Verordnungsnormen kommt vorrangig die Nor-
menkontrolle nach Maßgabe des § 47 VwGO in Betracht. 
Das Schreiben des Einwenders wurde jedoch als Bedenken und 
Anregungen gewertet und abgewogen. 
 
a) Die bisherige Wirtschaftsweise bzw. der bisherige Umgang mit 
dem Wald hat zu dem jetzigen Zustand des Gebietes geführt. 
Warum muss dann noch „ein Deckel darauf“ gemacht werden? 
Das führt zu Wertverlust bis zu Enteignung. 
a) Der Landkreis sieht durchaus die verantwortungsvolle Bewirtschaf-
tung der Flächen  durch die Waldbesitzer über viele Generationen 
hinweg. Gleichwohl ist der Landkreis gesetzlich zur Unterschutzstel-
lung verpflichtet. Er versucht, dies möglichs t differenziert und unter 
Gewährleistung des unionsrechtlich geforderten  Schutzstandards 
schonend und verhältnismäßig zu tun. Es ist dem Landkreis nicht 
möglich, mit Blick auf waldrechtliche Bestimmungen von einer natur-
schutzrechtlichen Unterschutzstellung abzusehen.  
 
Im Vorlauf der Entwicklung anderer Waldschutzgebietsverordnungen 
im Landkreis Osnabrück sowie im Rahmen derer Abwägungen und 
auch dieses Abwägungsprozesses sind die privaten Eigentums- und 
147 
 
Nutzungsrechte gewürdigt worden. Die vorgesehenen Zustim-
mungsvorbehalte und Regelungen i. R. der forstwirtschaftlichen Nut-
zung sind erforderlich und angemessen, um den angestrebten 
Schutzzweck zu erreichen. Gesetzliche Verfügungsbeschränkungen 
zum Schutz von Natur und Landschaft sind verfassungsrechtlich 
unbedenkliche Inhaltsbestimmungen des Eigentums. Sie konkretisie-
ren lediglich die Sozialbindung. Verfassungsrechtlich geschützt ist 
nur der Eigentumsgebrauch eines „vernünftigen“ Eigentümers, „der 
auch das Gemeinwohl nicht aus dem Auge verliert“ und dement-
sprechend nicht jede in Betracht kommende Nutzungsmöglichkeit 
verwirklicht, sondern Nutzungsmöglichkeiten auch ausschließt oder 
wesentlich einschränkt. Zum Gemeinwohl zählt an dieser Stelle im 
Sinne der Erfüllung der Anforderungen der FFH-Richtlinie die Wie-
derherstellung und Sicherung der biologischen Vielfalt und deren 
Berücksichtigung beider Bewirtschaftung der Wälder. Dies bedingt 
im Schutzgebiet darauf ausgerichtete Vorgaben, die eine rechtmäßi-
ge forstwirtschaftliche Nutzung aber grundsätzlich zulassen. Etwaige 
Erschwernisse oder Mehrkosten sind als Ausfluss der Sozialbindung 
grundsätzlich hinzunehmen.  
Die Möglichkeit von Erschwernisausgleichszahlungen im Wald bei 
Landschaftsschutzgebieten ist vom Land Niedersachsen bislang 
noch nicht vorgesehen und wird auf Anregung des Landkreises zur-
zeit ministeriell geprüft.  Das NAGBNatSchG soll entsprechend no-
velliert werden. Der Entwurf befindet sich derzeit zur Abstimmung in 
den zuständigen Ressorts.   
b) Wer haftet für Schäden, wenn herunterfallende Äste z.B. Spa-
ziergänger schädigen? 
 
b) Mit herunterfallenden Ästen muss von jeher in Wäldern gerechnet 
werden. Sie gehören zu den waldtypischen Gefahren, denen sich 
Spaziergänger naturgemäß aussetzen. D. h., dass grundsätzlich in 
Wäldern mit derartigen Gefahren besondere Sicherungsmaßnahmen 
des Waldeigentümers geboten sein können. Vor allem durch die 
vorausschauende Auswahl der Habitatbäume und einer Konzentrati-
on dieser zu Gruppen möglichst im üblicherweise nicht frequentier-
ten Bestandesinneren können die Konflikte zwischen dem Gefah-
renpotential des Alt- und Totholzes und der Sicherheit für die Men-
schen begrenzt werden. Bei den Eigentümern/Bewirtschaftern der 
Wälder oder den Lohnunternehmern ist bei Forstarbeiten davon aus-
148 
 
zugehen, dass dieser Personenkreis über ein Gefährdungsbewusst-
sein der waldtypischen Gefahren verfügt. Im Zweifel ist der Sicher-
heit der Menschen, die die Wälder des Schutzgebietes nach den 
Regelungen des § 5 Abs. 2 betreten dürfen, der Vorrang vor den 
Zielen des Naturschutzes einzuräumen.  
Diesen Sachverhalt betreffend wird im Verordnungstext unter § 5 
Absatz 4 Nr. 1 j)  wie folgt ergänzt: 
…. „Sofern verkehrssicherungsbedingt eine Fällung oder eine Ein-
kürzung eines Habitatbaumes erforderlich ist, verbleibt der Baum als 
Totholz im Bestand. Die Fällung eines Habitatbaumes ist ebenso wie 
die anschließende Auswahl eines neuen Habitatbaumes der zustän-
digen Naturschutzbehörde 14 Tage vorab anzuzeigen,“ 
 
c) Bei der Menge und Unübersichtlichkeit der Bestimmungen und 
Vorgaben sind Fehler bei der B ewirtschaftung des Waldes 
vorprogrammiert. Man könnte die Verordnung und die Begrün-
dung zur Verordnung wesentlich vereinfachen. 
 
c) Die Verwaltung ist um Verständlichkeit des Textes von VO und Be-
gründung bemüht. Die Komplexität der VO -Inhalte ist mit der von 
den Waldeigentümern gewünschten Schutzgebietskategorie LSG 
begründet. Würde sich der VO-Geber für die Schutzgebietskategorie 
NSG entscheiden – was von den Naturschutzverbänden und den  
Kommentatoren überwiegend empfohlen wird –, käme das strengere 
Regime des sog. restriktiven Verbots zur Anwendung, das allein 
noch den i.d.R. nicht gangbaren Weg der Befreiung nach § 67 
BNatSchG eröffnet. Diese Situation käme dem vom Einwender be-
klagten Bild deutlich näher als die Situation, die der VO -Geber mit 
der LSG-VO anstrebt. Hier soll der Weg über ein präventives Verbot 
führen, dass im Einzelfall dann nicht greift, wenn die konkrete Maß-
nahme die Schutzzwecke nicht beeinträchtigt. Dann sind von der 
UNB zuvor vom Eigentümer/Bewirtschafter zu beantragende  Erlaub-
nisse zu erteilen oder Ausnahmen zuzulassen und Anzeigen zur 
Kenntnis zu nehmen, ohne einzuschreiten. Diese Entscheidungen 
stehen, anders als Befreiungen nach § 67 BNatSchG, nicht im Er-
messen der UNB, sondern es besteht ein entsprechender Anspruch 
desjenigen, der etwas tun möchte. Der Einwender mag sich überle-
gen, ob er mit dem NSG -typischen Regelungsinstrumentarium wirk-
lich besser fährt. 
Der Verordnungsgeber bemüht sich, den Betroffenen zu führen, in-
dem er das bekannte und bewährte Regelungsmuster Schutzgebiet 
149 
 
– Schutzzwecke – Verbote – Freistellungen – Befreiungen im LSG-
VO-Entwurf umsetzt. Darüber hinaus wurde teilweise im Rahmen 
des Abwägungsverfahrens durch Umformulierungen von schwerver-
ständlichen Regelungen aus dem Unterschutzstellungserlass eine 
höhere Verständlichkeit angestrebt. Weitere Unterstützung gibt die in 
den Augen des Verordnungsgebers verständliche  und fachlich fun-
dierte Begründung.  Die untere Naturschutzbehörde ist nach Ab-
schluss des Verfahrens jedoch gerne bereit, beim Verstehen und 
Anwenden der Verordnungsinhalte Hilfestellung zu geben.  
d) Die besondere Erwähnung des Stollens (Bunkers) mach t Teile 
der Bevölkerung bzw. Spaziergänger nur neugierig. 
 
d) Der Hinweis ist gerechtfertigt und kann gew isse Gefahren mit sich 
bringen; die Erwähnung ist jedoch erforderlich, weil Regelungsvor-
gaben aus nur zuvor genannten Schutzzwecken abgeleitet werden 
können. 
e) Die Nähe unseres Betriebes zum vorgesehenen FFH -Gebiet 
weckt bei mir Befürchtungen  in Bezug auf Einschränkungen 
bei der zukünftigen Betriebsentwicklung (z.B. Baugenehmi-
gungen).    
 
 
e) Unabhängig der Sicherung des FFH -Gebietes als LSG hat seit der 
Meldung dieses Gebietes an die EU 2007 die Verpflichtung bestan-
den, eine FFH-Verträglichkeitsprüfung bei beabsichtigten Bauvorha-
ben durchführen zu müssen. Im Übrigen wären auch ohne den 
Schutzstatus des Gebietes immissionsschutzrechtliche Aspekte auf-
grund der Waldnähe des Betriebes zu berücksichtigen. 
f) Nach meiner Meinung gi bt es keinerlei Notwendigkeit, dieses 
Gebiet unter einen besonderen Schutz zu stellen. 
f) Trotz der anerkanntermaßen schutzgebietsverträglichen Bewirt-
schaftung der Wälder des Eigentümers (Erhaltungszustände B und 
A) wird die Auffassung nicht geteilt. Aus der Verordnung §1 LSG, § 2 
Gebietscharakter und 3 § Besonderer Schutzzweck sowie aus der 
Begründung lassen sich die formalrechtlichen Verpflichtungen und 
die die Regelungen tragenden fachlichen Hintergründe und Notwen-
digkeiten nachlesen. 
 
 
38. Einwendung Nr. 38 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
Ich bin Eigentümer von Grundstücken im Gebiet des geplanten 
Landschaftsschutzgebietes in der Gemeinde Bissendorf, konkret: 
 
1. Gemarkung Wulften, Flur 1, Flurstück 8 
 23.915 m² Laub- und Nadelwald 
2. Gemarkung Wulften, Flur 1, Flurstück 31 
  
150 
 
 15.615 m² Laub- und Nadelwald 
3. Gemarkung Wulften, Flur 1, Flurstück 49 
 21.237 m² Laub- und Nadelwald 
4. Gemarkung Wulften, Flur 1, Flurstück 155 
 13.639 m² Laub- und Nadelwald 
5. Gemarkung Wulften, Flur 6, Flurstück 32 
 3.787 m² Laub- und Nadelwald 
6. Gemarkung Wulften, Flur 6, Flurstücke 46, 47/1, 48 
 29.648 m² Laub- und Nadelwald 
7. Gemarkung Wulften, Flur 6, Flurstück 104/30 
 5.051 m² Laub- und Nadelwald. 
 
Gegen den oben genannten Entwurf der Verordnung über das Land-
schaftsschutzgebiet erhebe ich die folgenden Einwendungen: 
 
Allgemeine Einwendungen zum VO-Entwurf: 
 
a) Zu § 2 „Gebietscharakter“ 
Die Lebensraumtypen werden nur allg. benannt, um welchen 
LRT, in welcher Ausprägung es sich genau handelt, bleibt un-
gewiss.  
 
 
 
 
 
 
 
 
Im Standard-Datenbogen sind lediglich 60 ha als Lebensraum-
typ-Fläche beschrieben, im Entwurf der LSG-VO ist von 163,53 
ha LRT-Fläche die Rede, dies entspricht laut VO -Entwurf ca. 
56 % der Gesamt-Waldfläche. 
Über 90 % der Laubwald-Fläche wurden als LRT eingestuft, im 
Umkehrschluss bedeutet dies, dass nur ca. 10 % der Laub-
waldfläche keinem LRT zuzuordnen sind, diese Verteilung 
a)  
Die kartographische Darstellung der Waldlebensraumtypen ist für die 
Nachvollziehbarkeit der Regelungen nicht erforderlich. Im Verord-
nungstext werden die Waldlebensraumtypen beschrieben. Ihre je-
weiligen Gesamterhaltungserhaltungszustände können der Begrün-
dung zur Verordnung entnommen werden. 
Es entspricht der bewährten Praxis, dass nur die jeweilige Fundstelle 
in der Verordnung, auf die die kartographische Darstellung in der 
Verordnungskarte Bezug nimmt, in der Legende aufgeführt wird. Die 
Karten sind somit als ergänzender Bestandteil der Verordnung zu 
betrachten. 
 
Der Einwender vermischt die prozentualen Angaben. Von ca. 62 % 
Gesamtflächenanteil der Laubwälder werden 56% von LRT einge-
nommen. Dies entspricht 90,8% der Laubwaldfläche. Bezogen auf 
die reine Laubwaldfläche bleiben damit c a. 10%, die von Laubwald 
eingenommen werden, der nicht  LRT ist . Der Einwender  hat bei 
seiner Aufstellung von Nicht-Lebensraumtypen den  Nadelwaldanteil 
von 33% an der Gesamtwaldfläche außer Acht  gelassen. Die Flä-
151 
 
scheint unrealistisch. chenangaben beruhen auf den Ergebnissen der aktuellen Basiser-
fassung 2016/2017. 
 Charakteristika der benannten LRTen  werden unter anderem 
mit den Worten „großflächig“ und „unzerschnitten“ beschrie-
ben, weitere den Idealzustand beschreibende Begriffe finden 
Erwähnung. Im FFH -Gebiet selbst sind derartige Waldbilder 
keinesfalls di e „Masse“, oft sind die Bestände nur sehr klein 
und haben im Verhältnis zur Fläche hohe Waldrandanteile, 
Waldinnenränder aus Sturmereignissen üben entsprechenden 
Einfluss auf die Vegetation aus. Derartige Bestände werden 
auch in Zukunft nicht die gewünsch ten Eigenschaften entwi-
ckeln, auch di e Ausprägung des kartierten LRTen  bleibt frag-
lich. 
 
 Die Begriffe „großflächig“ und „unzerschnitten“ finden sich unter § 3 
Absatz 3. Hier werden die Schutzzwecke für die jeweiligen Lebens-
raumtypen, wie der Einwender richtig erfasst, in einer Art Ideal bild  
benannt. Es wird in § 2 deutlich gesagt, dass das Schutzgebiet aus 
mehreren überwiegend bewaldeten Teilbereichen besteht. Die mit 
den Begriffen beschriebenen gewünschten Eigenschaften  beziehen 
sich auf die jeweiligen Teilgebiete, in denen m ittels der Verord-
nungsvorgaben ein günstiger Erhaltungszustand gewährleitet wer-
den soll. Darüber hinaus ist es auch zulässig , von einem insgesamt 
großflächig bewaldeten Schutzgebiet zu sprechen, wobei in einzel-
nen Teilgebieten entgegen der Auffassung des Einwenders die er-
strebenswerten Waldbilder  durchaus dominant sind, wie z. B am 
Halter Berg.  
Die Einwendung wird zur stärkeren Differenzierung unter § 3 Absatz 
2 Nr. 1  berücksichtigt, in dem die Formulierung wie folgt geändert 
wird: „der großflächigen, in den jeweiligen Teilgebieten überwiegend 
zusammenhängenden Waldbereichen  mit allen Waldentwicklungs-
phasen….“. 
Die geäußerte Skep sis bezüglich der angestrebten Erhaltungszu-
stände wird zur Kenntnis genommen. 
 Die im LSG -VO-Entwurf vorgenommene Einschätzung bezgl. 
der Geeignetheit der Flächen als Mausohr -Jagdgebiet (ca. 50 
%) stützt die hohe Differenz zwischen LRT -Flächen und den 
tatsächlich von der Fledermaus genutzten Waldflächen. 
Die Schutzmaßnahmen, in gleicher Intensität und Härte über 
die gesamte Wald -LRT-Fläche zu legen, scheint unangemes-
sen und fachlich sehr fragwürdig.  
 
 
 
 
 
 
 
 In einer flächendeckenden Kartierung wurden im Herbst 2017 im 
Vorlauf zur Verordnungserstellung 145 ha Waldflächen ermittelt, die 
nach der Ausprägung bestimmter Strukturmerkmale für die typische 
Bodenjagd des Großen Mausohrs geeignet sind. Zwar sind die Flä-
chen überwiegend deckungsgleich mit Wald -LRT, es sind aber auch 
ca. 13  ha Nadelwaldparzellen enthalten . Strukturell als Jagdgebiet 
geeignet sind auch LRT-Flächen, die per Definition kein Altholz sind. 
Eine Begrenzung der Regelungen für das Große Mausohr all ein auf 
die Altholzbestände würde sich daher nur auf einen Teil der geeigne-
ten Jagdgebiete beziehen und kann demnach nicht den geforderten 
dauerhaften guten Erhaltungszustand sichern.  
Das Schutzkonzept sieht vor, den Anteil strukturell als Jagdgebiet 
geeigneter Waldflächen dauerhaft mehr oder weniger konstant zu 
halten. Dabei geht es nicht um die Konservierung des Ist -Zustands. 
152 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die Begründung der VO liefert nur ganz begrenzt Antworten 
und Erklärungen auf entsprechende Fragestellungen. 
 
Aktuell geeignete Flächen werden irgendwann ungeeignet. Andere, 
aktuell noch ungeeignete Flächen sollen sich bis dahin so entwicke lt 
haben, dass sie die Funktionen übernehmen können. Zumindest im 
bodensauren Buchenwald , der durch eine geringmächtige Kraut-
schicht in der Regel gekennzeichnet ist,  kann sich dieser Zustand 
mit zunehmendem Alter auch bei naturnaher Entwicklung einstellen.  
Deshalb müssen sich die Regelungen auch auf derzeit noch unge-
eignete LRT -Waldparzellen und den gesamten Laubwaldbestand 
beziehen, um genügend Entwicklungsflächen zu haben. Der Nadel-
wald wurde dabei schon ausgeklammert, obwohl ja ca. 13 ha aktuell 
eine Jag dgebietseignung aufweisen und auch eine Funktion als 
Fortpflanzungs- oder Ruhestätte haben können, wenn auch in we-
sentlich geringerem Umfang als im Laubwald. 
Ein weiterer Grund dafür, dass aus fachlicher Sicht die gesamte 
Laubwaldfläche beregelt wird, ist die Tatsache, dass die Waldflächen 
nicht nur Jagdgebiet sind, sondern auch Fortpflanzungs - und Ruhe-
stätten, d. h. es werden dort Tagesquartiere von Männchen und 
Weibchen sowie Paarungsquartiere vorhanden sein. Für das Teilge-
biet „Halter Berg“ wurde dies z. B. im Rahmen einer früheren Unter-
suchung durch ein telemetriertes Mausohr-Weibchen belegt. 
Die Regelungen wurden auf Basis der Erfassungen und dem Kennt-
nisstand über  das Lebensraumverhalten getroffen  und sind an den 
Anforderungen des Großen Ma usohrs orientiert fachlich begründet 
und im Rahmen der Abwägung  um die Erläuterung des Schutzkon-
zeptes ergänzt worden. 
 Um die Einschränkungen, Auflagen und Regelungen verstehen 
zu können und eine gewisse Akzeptanz für die spätere LSG -
VO aufbringen zu können, wäre es von Bedeutung, sämtliche 
Kartierungsergebnisse sowie Zeitraum der Durchführung, an-
gewandte Methoden und Gutachten einsehen zu können. 
 Dem Einwender ist es freigestellt, Einblick in die Unterlagen zu neh-
men. Die zuständige Naturschutzbehörd e ist selbstverständlich be-
reit, bei Fragen behilflich zu sein. 
 Als Säugetiere im Gebiet finden die Fledermäuse besondere 
Erwähnung, neben dem Großen Mausohr werden div. Fleder -
mausarten aufgezählt und ihr Vorkommen mit dem Wort „wahr-
scheinlich“ beschri eben. Diese Beschreibung ist zu unbe-
stimmt, um Inhalt einer Verordnung zu sein. 
Auch die sehr allgemeine Darstellung des Winterquartiers 
 Zum einen sind die Fledermausnachweise zu den Großen Mausoh-
ren und den Arten der Winter - und Schwärmquartiere in Gutachten 
bzw. in den Winterzählungen dokumentiert. Bei den anderen Vor-
kommen ist es keine Vermutung, sondern die Prognose von Fleder-
maus-Fachleuten, die seit Jahrzehnten in der Region tätig sind und 
das zu erwartende Artenspektrum in bestimmten Waldtypen sehr gut 
153 
 
„Stollen“ ist zu unpräzise, der „Stollen“ sollte eine Beschrei-
bung erfahren, entweder mit einer Ortsbezeichnung oder Um-
schreibung der Situation und in welchem TG dieser liegt. 
Auch die in Verbindung mit dem Stollen genannten Fleder-
mausarten sind zu konkretisieren, die gewählte Formulierung 
„… mindestens vier weitere Fledermausarten …“ ist zu unbe-
stimmt, wenn dort weitere  Arten kartiert wurden, sind diese 
auch zu nennen, andernfalls sollte sich die Beschreibung des 
Winterquartiers an den Tatsachen orientieren. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zum nun im VO -Entwurf folgenden Textabschnitt ist zu erwäh-
nen, dass nahezu alle Wälder, unabhängig vom Schutz status, 
Lebensraum für waldbewohnende Tierarten sind. Die Wieder-
ansiedlung der Wildkatze ist rein spekulativer Natur.  
 
 
 
 
 
 
einschätzen können. Der Begriff „wahrscheinlich“ wurde von den 
Fledermaus-Fachleuten ehrlicher Weise gewählt, weil die Vorkom-
men nicht durch telemetrische, methodisch aufwändige Verfahren 
belegt wurden. Aus langjährigen Erfahrungen und Beobachtungen 
können Fledermausspezialisten jedoch aufgrund der Habitatstruktu-
ren verlässlich ab leiten, dass lebensraumtypische, enger an Wald 
gebundene, weitere Fledermausarten, wie das braune Langohr, 
Abendsegler und andere im Schutzgebiet vorkommen.  Hierfür 
spricht jegliche naturschutzfachliche Erfahrung. Es ist zulässig, dass 
fachbehördliche, auf Erfahrungen beruhende Einschätzungen in die 
Überlegungen der UNB zur Unterschutzstellung einfließen können. 
Aus diesen langjährigen Erfahrungen und Kenntnissen zu Vorkom-
men und Habitatbindung der Fledermausarten im Osnabrücker 
Raum hat diese Einschätzung eine hohe Prognosesicherheit.  
Zusätzlich wird angemerkt, dass diese an Wald gebundenen Arten 
zu keinen weiteren Regelungsinhalten führen. 
 
Das Winterquartier ist mit der Bezeichnung „Stollen“ hinreichend 
beschrieben und wird, wie aus dem Verordnungstext deutlich her-
vorgeht, den betroffenen EigentümerInnen bekannt gegeben. Dieses 
in der Verordnung geregelte Vorgehen dürfte bestimmt genug sein. 
 
Welche Fledermausarten in de m Winterquartier vorkommen, sind 
der Verordnung und der Begründung zu entnehmen. 
 
Die Wildkatze zeigt seit vielen Jahren wieder Ausbreitungstendenzen 
aus von ihr dichter besiedelten Gebieten im Weserbergland nach 
Westen und Norden. Noch wahrscheinlicher ist die Besiedlung aus-
gehend von Vorkommen in NRW im östlichen Teutoburger Wald. Im 
Landkreis Osnabrück wurden Nachweisversuche mit Hilfe von Lock-
stöcken durchgeführt. Dies wäre zweifellos nicht gemacht worden, 
wenn die Fachleute aufgrund des aktuellen Kenntnisstands nicht ein 
Auftreten der Wildkatze für möglich gehalten hätten. Vor dem ge-
schilderten Hintergrund ist es nicht spekulativ, sondern folgerichtig, 
das wahrscheinliche zukünftige Vorkommen der Wildkatze bereits 
angemessen in den Schutzzielen zu berücksichtigen . Im Übrigen 
154 
 
 
 
 
 
 
Der Abschnitt behandelt folglich keine erwähnenswerten Be-
sonderheiten des Schutzgebietes und ist aus der LSG -VO zu 
streichen. 
 
handelt es bei der Wildkatze nicht um eine „Wiederansiedlung“,  son-
dern um ein natürliches Ausbreitungsverhalten in ihre von Natur aus 
angestammten Waldlebensräume. 
 
Die genannten Tierartengruppen gehören zu den charakteristischen 
Tierarten der Wälder und sind damit erwähnen swert. Es wird damit   
im Besonderen die Funktion und Bedeutung des FFH-Gebietes als 
Lebensraum dieser Artengruppen verdeutlicht. 
b) Zu § 3 „Besonderer Schutzzweck“ 
 
Zu (2): 
Unter (2) wird die Erhaltung der Jagdgebietsfunktion schon um 
die Quartierfunktion ergänzt. 
 
 
2. 
Weiter folgen dann in Bezug auf das Große Mausohr die Be-
griffe Fortpflanzungs- und Ruhestätten. Der Nachweis von sog. 
Wochenstuben etc. ist nicht bekannt. Die Benennung als 
Jagdgebiet ist unstrittig, jedoch korrelieren Höhlenangebot und 
Fortpflanzungs- und Ruhestätten sehr stark, dah er handelt es 
sich hier eher um Entwicklungsmaßnahmen. 
Die FFH-Richtlinie sieht jedoch nur ein Verschlechterungsver-
bot vor und spricht nicht von Entwicklung. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
b)  
 
 
Das ist korrekt und fachlich geboten. 
 
 
 
2. 
Die FFH-RL spricht von Erhaltung/Bewahrung günstiger Erhaltungs-
zustände bzw. ihrer Wiederherstellung. § 26 Abs. 1 Nr. 1 NatSchG 
erwähnt als weiteren Schutzzweck die Entwicklung. Das Ziel der 
Entwicklung entspricht der allgemeinen Zielsetzung des Naturschut-
zes und der Landschaftspflege, die den Schutzaspekt in vier Katego-
rien fasst: Sicherung, Pflege, Entwicklung und, soweit erforderlich, 
Wiederherstellung (vgl. § 1 Abs. 1, Halbsatz 2 BNatSchG). Das 
BNatSchG verpflichtet den Landkreis in § 2 Abs. 2 BNatSchG da-
rauf, die o.a. Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei 
seinem Tun zu unterstützen. Daher ist es gerechtfertigt und auch 
geboten, gestützt auf § 26 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG, im Rahmen der 
LSG-VO auch dem Entwicklungsgedanken Rechnung zu tragen. 
 
Wenn und soweit eine günstiger Erhaltungszustand vorhanden ist, 
ist er zu erhalten. Wo er nicht gegeben ist, ist er wiederherzustellen.  
Dieser Aufgabe muss sich der Landkreis bei Erlass der VO stellen.    
 
Zu (3): 
 
155 
 
Zu (3): 
2. Insbesondere der Tierart … 
Hier wird die Abhandlung zum Großen Mausohr um die  Siche-
rung und Entwicklung von geeigneten Fortpflanzungs - und 
Ruhestätten ergänzt, auch hier ist anzumerken, dass die Ent-
wicklung nicht zum Inhalt der LSG -VO gemacht werden sollte. 
Die durchaus beachtliche Populationsgröße und ihr guter Zu-
stand müssen sic h in der Intensität und Schärfe der Schutz -
maßnahmen wiederfinden. 
In diesem Fall werden umfangreiche Entwicklungsmaßnahmen 
und -absichten zum Inhalt der LSG-VO gemacht. 
 
 
Siehe Ausführungen im vorangegangenem Abschnitt unter Nr. 2. 
 In der Erläuterung zur LSG -VO wird unter 4.2 „Zusammen -
fassung der wichtigsten gebietstypischen Gefährdungen“ die 
Verringerung der für das Große Mausohr als Jagdgebiet geeig-
neten Waldflächen genannt. Dies ist sicherlich über den zu-
nehmenden Bodenbewuchs bzw. Naturverjüngung der Bäume 
hergeleitet, in vielen Bereichen hat jedoch auch die Änderung 
oder Einschränkung der Wirtschaftsweise keinen signifikanten 
Einfluss auf eine für das Große Mausohr positive Entwicklung 
der Bestände. Folglich werden alle Fläch en mit Einschränkun-
gen belastet, positive Effekte aber nur auf ca. der Hälfte der 
Flächen erreicht. 
Eine wesentliche Verbesserung lässt sich nur entgegen der 
biologischen Automation erreichen, derartige Ansätze im Na-
turschutz gelten als überholt und haben  langfristig wenig Sicht 
auf Erfolg. 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen, aber nicht ge-
teilt. 
c) Zu § 5 „Freistellungen“ 
Zu (2): 
3. Die aus 3. resultierenden Konsequenzen greifen massiv ins 
Eigentumsrecht des Besitzers ein. Aufgrund der fehlenden und 
auch in absehbarer Zeit nicht verfügbaren Managementpläne 
werden hier Inhalte verordnet, die der Besitzer/Betroffene der-
zeit nicht übersehen kann und folglich nicht in die Lage ver-
c)  
 
3. Der Verordnungsgeber ist er zur Unterschutzstellung nach FFH -
Recht verpflichtet (vgl. § 32 Abs. 2 BNatSchG) und im Übrigen, da 
die Flächen die Schutzvoraussetzungen des § 26  Abs. 1 BNatSchG 
erfüllen, aus Gründen des allgemeinen Wohls berechtigt (vgl. § 2 
Abs. 2 und 3 BNatSchG).  Die dargelegten Verordnungsinhalte stel-
len im Unterschutzstellungserlass 2015 des MU und ML das ver-
156 
 
setzt wird, sich entsprechend zu äußern und Einwände zu t äti-
gen. 
Im gleichen Maß, wie die Behörde schriftliche Anzeigen oder 
Informationen zum geplanten Handeln des Besitzers fordert, 
sollte auch hier die Behörde entsprechend informieren und die 
Flächeneigentümer einbinden. 
 
 
 
 
 
 
 
4. Ist dringend zu ändern, organisierte Veranstaltungen be-
dürfen in erster Linie der Zustimmung durch die Flächeneigen -
tümer, auch wenn diese auf Wegen und Straßen stattfinden, ist 
eine Abstimmung erforderlich. 
In älteren und bestehenden LSG -VOs im Osnabrücker Land 
sind sämtliche Veranstaltungen genehmigungspflichtig, dies ist 
beizubehalten. 
Aus der „organisierten Veranstaltung“ kann auch eine erhöhte 
Anforderung an die Verkehrssicherungspflicht resultieren, nur 
der „normale“ Waldbesuch in der Freizeit, ohne jegliche Orga -
nisation o der Veranstalter, ist ohne Genehmigung oder Zu-
stimmung der Flächeneigentümer zulässig. 
Weiter widerspricht die Gestattung von organisierten Veran-
staltungen zum zuvor genannten Schutzzweck (2), 6. „Ruhe 
und Ungestörtheit des Gebiets“. 
 
7. Zu 7. ist anzumer ken, dass 95 % des FFH -Gebietes be-
waldet sind und der Ackerflächen anteil als nicht signifikant be-
zeichnet werden kann. 
Weiter finden die im Punkt 7. beschriebenen „Gehölze außer -
halb des Waldes“ keine Erwähnung im Standard -Datenbogen 
sowie in der Beschreib ung des Gebietscharakters und werden 
auch nicht im Schutzzweck benannt. 
pflichtende Mindestmaß zum Erhalt der maßgeblichen Erhaltungs-
ziele des Schutzgebietes dar. Der Landkreis hat sein Normset-
zungsermessen so ausgeübt, dass insbesondere die Nutzungsan-
sprüche der Eig entümer, Erholungssuchenden, der Jägerschaft so-
wie Naturschutzaspekte angemes sene Berücksichtigung gefunden 
haben. Die Regelungen aus dem Unterschutzstellungserlass, die 
Eingang in die Verordnung ge funden haben, sind bindend und kön-
nen in der Managementplanung weiter konkretisiert werden. Die Mit-
telbeantragungen für die Managementplanung lieg en bereits beim 
NLWKN. Das Management zur Einhaltung der Schutz -, Erhaltungs-, 
Wiederherstellungs- und Entwicklungsmaßnahmen erfolgt unter Be-
teiligung der Waldeigentümer. 
 
4. Die VO schafft für Dritte keine Rechte, die ihnen nicht schon aus 
anderen Gründen zustehen. Sie hebt allein das naturschutzrechtlich 
angeordnete Betretungsverbot unter bestimmten Voraussetzun gen 
auf. Andere, z.B. zugunsten von Eigentümern bestehende Schran-
ken, hebt die VO für Dritte nicht auf. 
Privatrechtliche Zustimmungen oder Genehmigungen liegen nicht im 
Zuständigkeitsbereich der öffentlichen Verwaltung. 
Der nach der Abwägung vorgesehene sc hriftliche Zuistimmungsvor-
behaltvorbehalt ermöglicht nicht schutzgebietsverträgliche Veranstal-
tungen zu untersagen. 
 
 
 
 
 
 
7. Diese Zahl ist korrekt und wurde durch die Basiserfassung ermit-
telt.  
Nicht korrekt ist, dass es sich bei den landwirtschaftlichen Flächen 
nur um Ackerflächen handelt.  
Der Standarddatenbogen muss diese n Schutzgebietsbestandteil 
nicht enthalten.  
Der Hinweis wird aufgenommen und unter § 2 Gebietscharakter und 
157 
 
Folglich sind sämtliche unter 7. geführte Handlungsempfehlun -
gen oder Anweisungen unzulässig. Die gewählte Formulierung 
ist in weiten Teilen viel zu unbestimmt. 
 
8. Punkt 8. ist grunds ätzlich eine wichtige Freistellung, je-
doch in der Bestimmtheit mangelhaft 
Folgende Formulierung ist zu verwenden: „… Maßnahmen an 
Gehölzen und Bäumen zur Herbeiführung und Erhaltung der 
Verkehrssicherheit oder in Fällen einer gegenwärtigen Gefahr 
sind zulässig.“ 
 
Zu (3): 
Ist aus der LSG -VO zu streichen, die landwirtschaftliche Flä-
che ist nicht signifikant für das FFH-Gebiet, sie beinhaltet keine 
Lebensraumtypen und Biotope, die LSG -VO wird so nur unnö-
tig mit Inhalten überfrachtet. 
 
 
 
 
 
Zu (4): 
1. Punkt 1. i st zu unbestimmt, um einer LSG -VO gerecht zu 
werden, es erfolgt keine Differenzierung zwischen den vor -
handenen LRTs, der Flächeneigentümer kann auch nicht fest -
stellen bzw. sehen, welcher LRT auf seinen Flächen vorhan-
den ist. 
 
 
 
 
 
 
 
 
unter § 3 Beson derer Schutzzweck Absatz 2 in die Schutzgebiets-
verordnung ergänzt. 
 
 
8. An der Bestimmtheit ist nach Auffas sung des Verordnungsgebers 
nichts zu bemängeln. Unabhängig von dem Einwand wird d ie Reg-
lung dahingehend differenziert, wie folgt: „ … Maßnahmen außerhalb 
des Waldes  an Straßen und Wegen  zur Herbeiführung und Erhal-
tung der Verkehrssicherheit oder in Fällen einer gegenwärtigen er-
heblichen Gefahr, die….“. 
 
Zu (3): 
Es kommen einige wenige landwirtschaftliche Flächen vor, die als 
Bestandteil zur FFH-Gebietskulisse gehören. Sie sind daher schon 
formalrechtlich in das Gebiet einzubeziehen. Auch fachlich können 
sie anders als die waldgenutzten Flächen von Bedeutung sein. Die 
Flächen können ein Bindeglied zwischen den Waldflächen darstel-
len.  Die Waldränder entlang der Offenländer , dienen den Großen 
Mausohren als Leitlinien und zur Orientierung.  
Die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung ist mit ei-
nem Satz in der Verordnung freigestellt und ist rechtlich erforderlich. 
 
Zu (4): 
1 . Der Einwand überzeugt nicht. Der Verordnungstext sowie die 
maßgeblichen Verordnungskarten sind eindeutig und nachvollzieh-
bar.  
Die kartographische Darstellung der Waldlebensraumtypen ist für die 
Nachvollziehbarkeit der Regelungen in den Verordnungskarten nicht 
erforderlich. Im Verordnungstext werden die Waldlebensraumtypen 
benannt.  
Es entspricht der bewährten Praxis, dass nur die jeweilige Fundstelle 
in der Verordnung, auf die die kartographische Darstellung in der 
Verordnungskarte Bezug nimmt, in der Legende aufgeführt wird. Die 
Karten sind somit als ergänzender Bestandteil der Verordnung zu 
betrachten. 
 
158 
 
Auch hier wird das Jagdgebiet um die Fortpflanzungs - und 
Ruhestätten ergänzt, dies erfolgt ohne die Kenntnis der Exis-
tenz solcher. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
b) Ist dringend zu ändern, dieser Passus sollte, wie auch in 
anderen aktuellen LSG -VO-Entwürfen, nach „… die Weit er-
nutzung der bestehenden Feinerschließungslin ien bleibt unbe-
rührt …“ enden. 
Die ergänzende Einschränkung über den Mindestabstand ist 
unverhältnismäßig und wurde im Rahmen der Eigentümer -
beteiligung bei vorangegangenen Verfahren erschöpfend dis-
kutiert. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
h) Ist ebenfalls zu ändern, gerade im Hinblick auf die Borken-
Die Ergänzung ist fachlich geboten. Eine Verordnung darf bzw. muss 
Formulierungen zum Schutz der Erhaltungsziele vornehmen und 
darauf aufbauend  entsprechende Regelungen treffen. Die Waldflä-
chen sind nicht nur Jagdgebiet,  sondern enthalten auch Fortpflan-
zungs- und Ruhestätten.  Entgegen der Aussage des Einwenders, 
dass keine Kenntnisse über Quartiere vorliegen würden, wurde f ür 
das Teilgebiet „Halter Berg“ dies z. B. im Rahmen einer jüngeren 
Untersuchung durch ein telemetriertes Mausohr-Weibchen belegt.  
Diese lässt nach Einschätzung der Fachexperten den Schluss zu, 
dass bei entsprechenden Habitatstrukturen auch ohne die direkte 
Kenntnis von Einzelquartieren mit hoher Wahrscheinlichkeit davon 
auszugehen ist, dass in den Wäldern des Schutzgebietes  weitere 
Übertagungsquartiere von Männchen und auch vereinzelten Weib-
chen sowie Paarungsquartiere vorkommen. 
 
b) Der Einwender wird nicht konkret, welche Verordnungen er meint. 
Grundsätzlich ist dazu zu sagen, dass nur unter bestimmten Voraus-
setzungen im Einzelfall die Weiternutzung der bestehenden Rücke-
gassen freigestellt wurde. Als Voraussetzung hierfür gilt z. B. mit 
Blick auf das zukünftige Management,  dass nur ein bzw. ganz weni-
ge Eigentümer an dem Schutzgebiet beteiligt s ein sollten, um even-
tuelle Absprachen überschaubar realisieren zu können. 
In diesem Schutzgebiet liegen ca. 270 ha Waldfläche im Privateigen-
tum von ca.79 Flächenbesitzern sowie nur ca. 9 ha  im öffentlichen 
Eigentum.  Der ergänzende Passus  dient nach Auffassung des Ver-
ordnungsgebers der Klarstellung und bleibt bestehen. 20 Meter nicht 
zu unterschreiten, entspricht im Übrigen den Maximen der guten 
forstlichen Praxis  und den Bewirtschaftungsstandards nach PEFC . 
Es wird auf den Verordnungstext verwiesen, nachdem bestehende 
Rückegassen, sofern diese einen Mindestabstand von 20 Metern 
nicht unterschreiten, Bestandsschutz genießen. Dieses Vorgehen 
zum Schutz der Böden und der Altholzbestände wird hoffentlich auf 
das Verständnis des Einwenders treffen. 
 
h) Am Beispiel des Bor kenkäferbefalls im Sommer 2019 wird deut-
lich, dass von Seiten des Lan dkreises im Bedarfsfall kurzfristig auf 
159 
 
käferkalamität und die Bekämpfung von Neophyten ist der Ein-
satz von Insektiziden und Herbizid en unerlässlich und sollte 
freigestellt sein, 10 Tage sind ein zu unflexibler Zeitraum und 
erschweren die Anpassung an geeignete Witterungsbedingun -
gen zur Durchführung der Maßnahme. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
j) Muss deutlich widersprochen werden, in keinem LSG -VO-
Entwurf (Kleiner Berg und Teutoburger  Wald, Hüggel und Ro-
ter Berg etc.) wurden trotz Fledermausvorkommen derart ig 
viele Habitatbäume gefordert. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
die Gegebenheiten reagiert werden kann.  
Grundsätzlich gelten jedoch die Ausführungen unter Buchstabe h)   
letzter Absatz. Die Regelung zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln 
(z. B. Herbizide,  Fungizide, Insektizide) im Bereich von Wald -
Lebensraumtypen wird beibehalten. Für den von Einwirkungen weit-
gehend unbeeinträchtigten Erhalt der wertbestimmenden Lebens-
raumtypen und Tierarten der FFH-Anhänge sowie der sonstigen cha-
rakteristischen Pflanzen- und Tierarten des Schutz gebietes erachtet 
der Landkreis d as Verbot in dieser Form als zwingend erforderlich. 
Die Regelung wird zum Schutz der Erhaltungszeile als  verhältnis-
mäßig angesehen. Der gezielte ( nicht flächige , punktuelle) Einsatz 
von Pflanzenschutzmittel ist zulässig. 
Der Anregung, den Einsatz von Insektiziden freizustellen, wird aus 
oben dargelegten Gründen nicht gefolgt. 
 
j) Die jeweiligen Schutzgebiete sind in ihrem jeweiligen Charakter, 
ihren Schutzzwecken und in ihren Besitzverhältnissen individuell 
ausgeprägt und nicht mit einander vergleichbar. Die Individualität 
wirkt sich auch auf die Regelungsinhalte aus.  
Im LSG um den Hüggel und den Roten Berg lag der Schwerpunkt 
auf den Winterquartieren und den LRTen. Die Wald-LRT im Bereich 
des LSG FFH-Gebiet  HÜGGEL/Roter Berg haben den Gesamter-
haltungszustand „B“, gleich gut. Entsprechend der für diese Katego-
rie im gemeinsamen Unterschutzstellungserlass des MU und ML, 
2015, vorgesehenen Vorgabe enthält die VO zum Hüggel daher die 
Forderung von nur drei Habitatbäumen. 
Im LSG „FFH-Gebiet Teutoburger Wald und Kleiner Berg“ mit den 
Schutzzwecken für Wald-LRT und Jagdgebiete für Fledermäuse 
hingegen ermöglichte die flächenmäßige Konstellation der Besitz-
verhältnisse zwischen öffentlichen und privaten Flächen eine Entlas-
tung von der gesetzlichen Verpflichtung bezüglich der Habitatbäume 
für die privaten Waldeigentümer. D. H., es konnte ein Teil der ge-
setzlichen Verpflichtung auf die Flächen der öffentlichen Hand über-
tragen werden.  
Im vorliegenden Schutzgebiet dominieren Waldflächen im Privatei-
gentum (ca. 270 ha). Ca. knapp 9 ha Wald gehören öffentlichen Ei-
160 
 
 
 
 
 
Der Erhaltungszustand der Population und des Gebiets sollte 
sich auch im Maß der Schutzmaßnahmen spiegeln, die Fleder-
mauspopulation (Großes Mausohr) ist als „gut“ beschrieben, 
die „Kolonie“ in der Belmer Kirche ist aufgrund ihrer hohen In-
dividuen-Zahl deutschlandweit in Fachkreisen bekannt. Folg-
lich sollten die Schutzmaßnahmen entsprechend dem guten 
Erhaltungszustand und  der großen und stabilen Fleder -
mauspopulation milder ausfallen. 
Der mangelnde Nachweis von Wochenstuben rechtfertigt keine 
Entwicklungsmaßnahmen im FFH-Gebiet. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2. Die Einschränkung auf den unter 2. beschriebenen Flä-
chen, mindestens 90 % Laubholz zu pflanzen (künstliche Ver-
jüngung) ist ein viel zu starker Eingriff ins Eigentum. 10 %ige 
Anteile bei der Kulturbegründung lassen sich mit sehr großer 
Wahrscheinlichkeit nur sehr schwer und mit vielfach höherem 
Pflegeaufwand in den Endbestand führen. 
Die Größe von 10 % ist im Waldzusammenhang eher unbe-
gentümern, so dass keine Übertragung eines Teils der Verpflichtung 
und damit keine Entlastung für die privaten Eigentümer wie im LSG 
„FFH-Gebiet Teutoburger Wald und Kleiner Berg“ erfolgen konnte.  
 
Zur Klarstellung: Den bezüglich der der Bedeutung als Jagdgebiet 
guten Erhaltungszustand im Schutzgebiet zu erhalten, ist ein Ziel der 
Schutzgebietsverordnung.  
Den guten Zustand der Wochenstubenkolonie in der Belmer  Kirche 
zu erhalten ein anderes  Ziel. Die Kolonie in der Belmer Kirche hat 
sich seit Beginn der Zählungen Mitte der 80er -Jahre kontinuierlich 
bis auf den Höchstbestand von 345 Individuen 2007 vergrößert. Da-
raus wurde der gute Erhaltungszustand der Wochenst ubenkolonie 
abgeleitet. In der „deutschlandweit in Fachkreisen“ bekannten Poten-
tialanalyse der Gemeinde Belm von 2012 müsste schon dokumen-
tiert sein, dass sich der Bestand seit 2010 aus ungeklärten Gründen 
halbiert hat, erst seit 2017 steigen die Zahlen wieder an.  
Die Kolonieentwicklung und die Quartiersituation der Wochenstube  
in der Belmer Kirche , sind ein Aspekt  zur Bewahrung des guten Er-
haltungszustandes der Population , die Sicherung der Lebensraum-
funktionen in den Jagdgebieten ist eine weitere eigenst ändige Auf-
gabe, der sich der Verordnungsgeber zu stellen hat. 
 
In Bezug auf das vorliegende Schutzgebiet ist es daher aus Sicht 
des Verordnungsgebers fachlich geboten, die Verhältnisse so zu 
stabilisieren, dass die wertgebenden LRT und Arten möglichst gute 
Chancen haben, ihren Erhaltungszustand zu wahren. Die VO -
Regelungen leisten dazu einen positiven Beitrag. 
 
2. Die schutzgebietsspezifischen Ziele der FFH-Richtlinie wur-
den in Deutschland auf Länderebene delegiert und in Niedersachsen 
durch den sogenannten gemeinsamen Unterschutzstellungserlass 
des MU und ML für Wälder  konkretisiert. Dieser eröffnet unter Punkt 
1.9 die Möglichkeit, dass für maßgebliche Arten des Anhang II der 
FFH-Richtlinie ergänzende Vorgaben getroffen werden können. Die 
Vorgabe dient im vorliegenden Schutzgebiet, den Flächenanteil der 
Laubwälder in ihren Funktionen als Jagdgebiete sowie den daran 
161 
 
deutend, eine Größe zwischen 20 % und 30 % oder eine mit 
den Förderrichtlinien (für Forstkulturen) gleichziehende Größe 
erscheint angemessener. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Weiter ist anzumerken, dass dem Schutz der Fledermaus auf 
den Flächen mit LRT Rechnung getragen wird, bei allen Ein-
schränkungen auf den „nicht LRT -Flächen“ handelt es sich um 
Entwicklungsmaßnahmen, die nicht dem Inhalt der FFH -
Richtlinien entsprechen 
Die Begriffe Fortpflanzungs - und Ruhestätten sin d zu entfer-
nen, lediglich das namengebende Jagdgebiet ist hier zulässig. 
 
3. g) Die gewählte Umschreibung zu den Winterquartieren ist 
zu unbestimmt, bestehende Winterquartiere sind in ihrer Ört-
lichkeit zu benennen. Der LSG -VO-Entwurf macht an dieser 
Stelle den Eindruck, vorbeugend allgemeine zukünftige Ent-
wicklungen zu besichern. 
 
Zu (5): 
Die unter (5) beschriebenen, aus dem Schutzzweck abgeleite -
ten Vorgaben sind nicht nachvollziehbar, insbesondere 2. bis 
4. lassen keinen Zusammenhang mit ein em Schutzzweck er-
kennen. 
Ein Zusammenhang zwischen dem Wohl der Fledermaus und 
der Existenz eines Hochsitzes, ob fest oder nicht fest mit dem 
Boden verbunden, bedarf dringend der Erklärung. Die in der 
Begründung angeführten Gründe bzw. die Erläuterung der ab-
zuwendenden möglichen Schäden erscheint konstruieret. Es 
geknüpften Fortpflanzungs- und Ruhestätten zumindest konstant zu 
halten. Die Regelung ist vor diesem Hintergrund unentbehrlich zur 
Erreichung der Schutz- und Erhaltungsziele. Im Gegensatz zur Mei-
nung des Einwenders verursacht sie nach Auffassung des Verord-
nungsgebers nur eine minimale Einschränkung. Die Regelung be-
zieht sich allein auf die künstliche Verjüngung und sichert den Status 
Quo mit freier Wahl der Laubbaumarten sowie mit der Möglichkeit, 
10% Nadelbäume in einen Laubreinbestand einzubringen. 
Darüber hinaus ist der Erhalt der Laubwälder zum Erhalt des Land-
schaftsbildes erforderlich 
  
Zum Thema „Entwicklung“ wird auf die Ausführungen unter Buchsta-
be b), Punkt 2, dieser Abwägung verwiesen. 
Zum Thema „FuR“ wird auf die Ausführungen unter Buchstabe c), (4) 
Nr. 1, verwiesen. 
 
 
 
 
3. g) Zum Thema „Winterquartier“ wird auf die Ausführungen unter 
Buchstabe a) der Abwägung verwiesen. 
 
 
 
 
Zu (5): 
Der Einwender scheint in diesem Punkt zu verkennen, dass es bei 
dem Schutzgebiet nicht nur um das Wohl der Fledermäuse geht, 
sondern auch um den Schutz der Waldlebensraumtypen und des 
Landschaftsbildes. Die Regelungen dienen diesen Schutzzwecken. 
Der Einwender hält die  Begründungen für die Regelungen zur 
Jagdausübung für konstruiert. Dem kann nicht gefolgt werden. Die 
Begründung beschreibt das aus dem Praxisgeschehen  abgeleitete 
möglich Gefährdungspotential auf den Waldstandorten. Zur Wahrung 
der Schutzzwecke muss sich die UNB eine präventive Kontrolle 
i.d.R. vorbehalten.  
162 
 
wird lediglich ein gesetzlich geschütztes Biotop im LSG -VO-
Entwurf erwähnt, daher ist die Möglichkeit der Schädigung 
durch das Aufstellen von Hochsitzen entsprechend gering. 
Dass Bodenverwundungen infolge Transp ort, Auf - und Frei -
stellen von Hochsitzen eine entsprechende Schadwirkung auf 
das FFH-Gebiet haben, ist höchst fragwürdig, allein das Ver-
hältnis von 160 ha LRT-Waldflächen zu einer gewissen Anzahl 
von Hochsitzen und die dafür benötigte Fläche macht deutlic h, 
dass allein durch Hochsitze keine Beeinträchtigung des FFH -
Gebiets möglich ist. 
 
Textpassagen unter (5), die den Inhalten des Landesjagdge-
setzes ähneln oder identisch sind, können der LSG -VO ent-
nommen werden (z.B. „Fallenjagd“). 
 
 
 
 
 
 
Im Übrigen ergibt sich aus dem Vortrag des Einwenders, dass die 
Regelung ihn wahrscheinlich nicht unverhältnismäßig belastet. 
 
 
Nach § 19 Abs. 1 Nr. 9 Bundesjagdgesetz ist es verboten, Fanggerä-
te, die nicht unversehrt fangen oder nicht sofort töten, zu verwenden. 
Das Verbot quälerischer Fanggeräte erstreckt sich auf alle Geräte, 
die tierquälerisch wirken, weil sie entweder nicht unversehrt fangen 
oder nicht sofort töten. Diesem Tierschutzgedanken ist geschuldet, 
dass Lebendfallen abgedunkelt werden müssen.  
Die aus dem Jagdrecht entnommen Regelung, die im Übrigen im 
Jagdbeirat vorgestellt und diskutiert wurde, kommt der Auffassung 
des Verordnungsgebers nahe. Ihre Aufnahme  in den Regelungska-
talog ist unschädlich und wird zur Klarstellung in den VO -Entwurf 
verbleiben. 
d) Zu § 7 „Anordnungsbefugnis“ 
Die in § 7 verwendeten Begriffe „… zerstört, beschädigt oder 
verändert …“ bedürfen dringend einer Definition. Wird hier das 
FFH-Gebiet und seine Schutzgüter im Ganzen gesehen oder 
orientiert sich die Bewertung an den Eigentumsgrenzen? Be-
einträchtigt also ein Eigentümer mit wenig Wald -LRT-Fläche 
seinen Bestand und die Nachbarflächen mit hohen Wald -LRT-
Flächenanteilen bleibt unberührt, hat der Wald -LRT in Gänze 
keine nennenswerte Beeinträchtigung erfahr en und bleibt voll 
funktionsfähig. Derartige Beispiele ließen sich in vielen Berei-
chen konstruieren. 
 
 
 
Auch der Zeitpunkt und die Grundlage, in der der Ist -Zustand 
d)  
Nach Auffassung des Verordnungsgebers sind die Grundlagen für 
eine mögliche Anordnung in den Inhalten der §§ 2 und 3 der Veror-
dung konkretisiert. Die Anordnungsbefugnisse beziehen sich darüber 
hinaus auf klar umrissene Verbotstatbestände der §§ 4 und 5. Maß-
geblich ist bei Anordnungen gemäß § 7, ob und in wie weit die 
Schutzzwecke der Verordnung durch bestimmte Handlungen beein-
trächtigt oder zerstört werden. Die vom Einwender vorgebrachte n 
Beispiele müssten zum gegebenen Zeitpunkt betrachtet werden. 
Fachliches Ermessen sowie die Würdigung des Verhältnismäßig-
keitsgrundsatzes der sich gegenüberstehenden Interessen des 
Schutzes von Natur und Landschaft auf der einen und der Nutzungs-
interessen der betroffenen Grundeigentümer auf der anderen Seite 
sind bei der Überprüfung im Vorfeld einer Anordnung durch die UNB 
verpflichtend. 
163 
 
festgehalten wird, sind zu benennen, auch eine “Größe“ an der 
sich Beeinträchtigungen und V eränderungen messen lassen, 
sollte definiert werden, die Dynamik des Naturhaushaltes sollte 
Berücksichtigung finden. 
Grundlage der Beurteilung ist die in den Jahren 2016 und 2017 er-
folgte Basiserfassung, die ungesteuerte Dynamik des Naturhaushal-
tes wird berücksichtigt. 
e) Zu § 8 
„Pflege-, Entwicklungs -, Erhaltungs - und Wiederherstel -
lungsmaßnahmen“ 
Zu § 8 (1) unter dem Punkt 3. ist der Begriff „Beteiligung“ zu 
streichen und die Formulierung auf den Inhalt „nur mit Zustim-
mung des Eigentümers …“ abzuändern. Die Folge und Inhalte 
der möglichen Maßnahmen (Pflege, Entwicklung, Erhaltung 
und Wiederherstellung) sind aktuell nicht abschätz bar. Es ist 
davon auszugehen, dass alleine die B egrifflichkeit „geeignete 
Maßnahmen“ bei den Akteuren in unterschiedlicher Weise 
wahrgenommen wird. Maßnahmen evtl. gegen den Willen des 
Grundstückseigentümers durchzuführen, kann nicht zielfüh-
rend sein. Eine „Beteiligung“ kann auf reine Information be-
schränkt werden, die Möglichkeit des Einzelnen, bei derartig 
fachspezifischen Themen und Fragestellungen mitzuwirken, ist 
marginal, daher ist die Zustimmung ein viel zentraler gelager-
tes Anliegen. 
e)  
 
 
Die unter § 8 umrissenen Duldungspflichten müssten ggf. durch 
Verwaltungsakt durchgesetzt werden. Spätestens im Vorfeld des 
Erlassens einer Duldungsanordnung wäre der Betroffene anzuhören.  
Um Verwaltungsakte zu vermeiden,  wird die zuständige Natur-
schutzbehörde des Landkreises allerdings von sich aus den Kontakt 
zu den Betroffenen zur Abstimmung der Maßnahmen aufnehmen.  
Ziel der zuständigen Naturschutzbehörde ist, die erforderlichen 
Maßnahmen einvernehmlich und ohne das Erlassen von Duldungs-
anordnungen umzusetzen.  Der Verordnungsg eber verweist in die-
sem Zusammenhang auf die unter § 9 gelisteten Instrumente der in 
§ 8 vorgesehenen Maßnahmen. 
Der Anregung wird nicht gefolgt. 
 
Flächenbezogene Einwendungen zur LSG-VO: 
 
  
f) Die Grundstücke in der Gemarkung Wulften, Flur 6, Flurstücke 
32, 46, 47/1, 48 und 104/30, liegen im Wulfter Berg (TG 3). 
Außer auf dem Flurstück 104/30 wurden auf meinen Wald -
grundstücken im Wulfter Berg anteilig LRT -Flächen kartiert. 
Bedingt durch die Unbestimmtheit der LSG -VO ist es mir nicht 
möglich zu erkennen, welcher LRT auf meinen Flächen kartiert 
wurde. Durch einen hohen Waldrand- und Waldinnenrandanteil 
(teilweise durch Sturmschäden) erfüllen meine Flächen nur 
äußerst eingeschränkt die für ein Mausohr -Jagdgebiet erfor-
derlichen Ansprüche. 
 
Zunehmender Lichteinfall in die Laubwaldbereiche (durch Ab-
sterben von Fichten) fördert die Naturverjüngung, vor allem die 
f) Das Flurstück 48 liegt außerhalb des Schutzgebietes. Flurstück 46 
gehört einem anderen Eigentümer  und liegt im Bereich Halterda-
ren/Dingelrott. 
Die Flurstücke 47/1, 32, 104/30  liegen im Bereich Wulfter Berg. Im 
Flurstück 32 werden ca.1100 m² von einem LRT eingenommen, im 
Flurstück 47/1 ca. 11235 m².  
Bezüglich der kartenmäßigen Darstellung der Lebensraumtypen wird 
auf Buchstabe c) (4) dieser Abwägung verwiesen. 
Trotz der Sturmschäden in den Randbereichen werden dieses Flä-
chen als geeignete Jagdgebiete für Mausohren angesehen.  
 
Unter d) letzter Absatz verwies der Einwender selbst auf die Berück-
sichtigung eben diese r bekannten natürlichen Dynamik in den Wäl-
164 
 
Esche wird unter solchen Bedingungen begünstigt, die natürli-
che Entwicklung läuft entgegen der beschriebenen Schutzzie-
le. 
 
 
 
 
 
 
 
Der Zusamme nhang zwischen der Auswahl von 6 Habitat -
bäumen je Hektar und deren Einflüsse im Sinne von Notwen-
digkeit zum Erhalt des Jagdgebietes erschließt sich mir nicht. 
Die im Wald evtl. fehlenden Höhlen haben keinen nachweis -
baren negativen Einfluss auf die Nutzung als Jagdgebiet. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Das Große Mausohr scheint das aus der alten Bauweise, 
Struktur und der Einbettung in die Landschaft resultierende 
Höhlen- und Unterschlupfangebot der bäuerlichen Höfe inten-
siv zu nutzen, die Habitatvielfalt  im Zusammenhang mit alten 
Hofanlagen scheint hier unberücksichtigt und verfälscht die 
Wahrnehmung der Schutzbedürftigkeit der Fledermäuse. 
 
dern. Um den Anteil der strukturell für die Bodenjagd des Großen 
Mausohrs geeigne ter Waldflächen dauerhaft mehr oder weniger 
konstant zu halten , muss ausreichend Spielraum für die natürlichen 
Waldstadien von Bereichen mit dichteren Jungwuchs bis hin zu örtli-
chen Hallenwald gegeben sein . Im R ahmen der natürlichen Wald-
entwicklungszyklen werden a ktuell geeignete Flächen irgendwann 
für die Bodenjagd ungeeignet. Andere, aktuell noch ungeeignete 
Flächen sollen sich bis dahin so entwickelt haben, dass sie die Funk-
tionen übernehmen können. 
 
Die Lebensraumtypen des Schutzgebietes sind aufgrund der vor-
handenen Strukturen gleichzeitig die bevorzugten Jagdgebiete der 
Großen Mausohren sowie Fortpflanzungs -(=Paarungsquartiere) so-
wie sonstige  Übertagungsquartiere (Ruhestätten) für sowohl männ-
liche als auch weibliche Tiere. Sechs Habitatbäume sind im Unter-
schutzstellungserlass des MU und ML, 2015, in Gebieten  vorgese-
hen, denen eine besondere Bedeutung für die FFH-relevanten Fle-
dermäuse zukommt. An die Eignung als Jagdgebiete sind auch die 
Lebensraumfunktionen von Ruhe - und Fortpflanzungsstätten  in 
Form von Übertagungs - (insbesondere von männlichen Tieren) und 
Paarungsquartieren geknüpft. Für die Ansprüche der Großen Maus-
ohren resultiert daraus, die Lebensraumfunktionen in Bezug zum 
Quartierangebot durch die Sicherung bzw. Bereitstellung von diesen 
Habitatbäumen und auch von Totholz aufrecht zu erhalten. Der 
günstige EHZ ist laut Unterschutzstellungserlass an di e Bereitstel-
lung von mindestens sechs Habitatbäumen gekoppelt. 
 
Nach bisherigen Kenntnis sen geht Fledermausspezialisten davon 
aus, dass ein Großteil der männlichen Tiere seine Sommerquartiere, 
Übertagungs- und Paarungsquartiere im Wald aufsucht. Daneben 
werden i n Kälte – und Regenperioden  Baumhöhlenquartiere in  
Jagdgebieten auch von weiblichen Tieren zur Übertagung aufge-
sucht. Die Sicherung der Quartiere in Waldgebieten als  Fortpflan-
zungs- und Ruhestätten ist zum Schutz der Tierart zu erhalten bzw. 
durch Belassen von Habitatbäumen wiederherzustellen.  
g) Die Grundstücke (Flurstücke 8, 31, 49, 155 ) in Flur 1 der Ge- g) Es ist korrekt, dass es sich bei den Flurstücken 8 und 31 um heimi-
165 
 
markung Wulften liegen im TG 2 (Halterdaren/Dingelrott) und 
haben bis auf das Flurstück 155 keine LRT -Anteile, lediglich 
kleine Bereiche sind als Laubwald kartiert. Die Laubwaldareale 
sind jedoch Teilflächen der jeweiligen Aufforstungen der ge-
samten Flurstücke. Es handelt sich um junge, eher stangen -
holzartige Bestände. 
Eine Entwicklung zu LRT -Flächen scheint unwahrscheinlich, 
bedingt durch Lage, Exposition und Entwicklungsmöglichkeiten 
scheinen jegliche Einschränkungen oder Regelungen für diese 
Flächen übertrieben. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Der auf dem Flurstück 155 kartierte LRT ist mir ebenfalls nicht 
bekannt, die LRT -Fläche wird im Westen von Laubwald, im 
Norden durch eine Straße, im Westen durch einen Acker und 
im Süden durch einen Fichtenbestand begrenzt. Auch hier ist 
die Eignung als Jag dgebiet fragwürdig und d ie verordneten 
Einschränkungen unschlüssig. 
 
Um die Verkehrssicherheit im Bereich der Straße gewährleis-
ten zu können, fallen weitere Bereiche der Fläche aus der 
FFH-Verfügbarkeit. 
Über die letztlich zum Schutz der Fledermaus verbleibende 
und nutzbare Fläc he lassen sich die Einschränkungen nur 
mangelhaft begründen. 
 
sche Laubbestände im Stangenholzalter handelt.   
Wie bereits unter Buchstabe f) dargestellt, sieht das Schutzkonzept 
vor, den Anteil der strukturell für die Bodenjagd des Großen Maus-
ohrs geeigneten Waldflächen dauerhaft mehr oder weniger konstant 
zu halten. Dabei geht es nicht um die Konservierung des Ist -
Zustands. Aktuell geeignete Flächen werden irgendwann ungeeig-
net. Andere, aktuell noch ungeeignete Flächen , wie die in Rede ste-
henden heimischen Laubbaumanpflanzungen im Stangenholzalter,  
sollen sich bis dahin so entwickelt haben, dass sie die Funktionen 
übernehmen können. Deshalb müssen sich die Regelungen auch 
auf derzeit noch ungeeignete LRT-Waldparzellen und den gesamten 
Laubwaldbestand beziehen, um genügend Entwicklungsflächen zu 
haben. Die Aussagen zu Jagdgebietsflächen beziehen sich auf die 
Eignung zur Bodenjagd des Großen Mausohrs, bei der im Wesentli-
chen Laufkäfer ei ne R olle spielen. Solche Flächen sind eindeutig 
abgrenzbar. Saisonal machen aber auch Fluginsekten einen größe-
ren Anteil der Mausohr-Nahrung aus, sodass die potentiell als Jagd-
gebiet geeigneten Waldflächen auch weitere Bereiche umfassen, die 
für die Bodenj agd nicht geeignet sind.  Zumal auch in mehrschichti-
gen oder dichter bewachsenen Bereichen kleinflächig wechselnd 
immer wieder für die Bodenjagd geeignete Jagdhabitate vorkommen 
können. 
 
Das Flurstück 155 ist zu ca. 0,73 ha von einem LRT (9110) im EHZ 
B, gl eich gut,  eingenommen. Der als „gut“ kartierte Erhaltungszu-
stand des LRT spricht für sich. 
 
 
 
 
Die Verpflichtung des Waldeigentümers zur Gewährleistung der Ver-
kehrssicherheit steht nicht im Gegensatz zur „FFH-Verfügbarkeit“.  
Alt- und Totholz kommen üblicherweise in den Entwicklungsphasen 
von Waldgesellschaften vor und sind Bestandteile der ordnungge-
mäßen Forstwirtschaft (§11 NWaldG). Im Übrigen sind die Wälder 
vielerorts bereits jetzt damit ausgestattet und nichts völlig Unge-
166 
 
wöhnliches und somit etwas, mit dem durchaus zu rechnen ist, ohne 
dass sich die Waldbesitzer bisher mit der Verkehrssicherung in die-
sem Umfang auseinander gesetzt hätten. Das Niveau der Verkehrs-
sicherungspflicht ist innerhalb von Waldflächen deutlich zurück ge-
nommen im Vergleich zu der Verkehrssicherungspflicht an Straßen 
und Wegen. Darauf reagiert  die VO in § 5 Abs. Abs. 2 Nr. 8 . Soweit 
die Verkehrssicherungspflicht danach besteht, hat der Eigentümer 
sie wie bisher auch zu erfüllen. 
Aber auch unabhängig davon sind Waldeigentümer verkehrssiche-
rungspflichtig und haften nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen 
der Verschuldenshaftung gem. § 823 BGB. Daran ändert die durch 
eine Schutzgebietsverordnung statuierte Verpflichtung, eine entspre-
chende Anzahl von Habitatbäumen und stehendes bzw. liegendes 
Totholz im Bestand zu belassen bzw. zu entwickeln, nichts. D. h., 
dass grundsätzlich in Wäldern mit vielfältiger akuter Baumsturzge-
fahr besondere Sicherungsmaßnahmen des Waldeigentümers gebo-
ten sein können. Vor allem durch die vorausschauende Auswahl der 
Habitatbäume und einer Konzentration dieser zu Gruppen möglichst 
im üblicherweise nicht frequentierten Bestandesinneren können die 
Konflikte zwischen dem Gefahrenpotential des Alt- und Totholzes 
und der Sicherheit für die Menschen begrenzt werden. Im Zweifel ist 
der Sicherheit der Menschen, die die Wälder des Schutzgebietes 
nach den Regelungen des § 5 Abs. 2 betreten dürfen, der Vorrang 
vor den Zielen des Naturschutzes einzuräumen.  
Diesen Sachverhalt betreffend wird Nr. 1 j) in Absatz 4 unter § 5 
im Verordnungstext wie folgt ergänzt: 
…. „Sofern verkehrssicherungsbedingt eine Fällung oder eine 
Einkürzung eines Habitatbaumes erforderlich ist, verbleibt der 
Baum als Totholz im Bestand. Die Fällung eines Habitatbaumes 
ist ebenso wie die anschließende Auswahl eines neuen Habi-
tatbaumes der zuständigen Naturschutzbehörde 14 Tage vorab 
anzuzeigen,“ 
Der Einwender besitzt mit den Flächen im Wulfter Berg ca. 2 Hektar, 
die mit Wald-Lebensraumtypen (9110) bestanden sind.  
Das Flurstück 49 ist als Nadelwald erfasst, für den die Regelungen 
nach § 5 Absatz 4 Nr. 3 gelten.  
167 
 
Ich behalte mir vor, zu einem späteren Zeitpunkt weitere Einwen-
dungen in gleicher Sache zu tätigen. 
 Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. 
 
 
39. Einwendung Nr. 39 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
Im Zuge des Auslegungsverfahrens bin ich darauf aufmerksam ge-
worden, dass der Landkreis Osnabrück beabsichtigt, eine Verord -
nung über das Landschaftsschutzgebiet „Mausohr-Jagdgebiet Belm“ 
in den Gemeinden Belm , Bissendorf und Ostercappeln, Landkreis 
Osnabrück, und der Stadt Osnabrück gemäß § 26 Bundesnatur -
schutzgesetz (BNatSchG) zu erlassen. 
 
Dagegen erhebe ich Einwände und Bedenken. 
  
a) Ich bin Eigentümer einer betroffenen Waldfläche in der Gemar-
kung Haaren, Flur 12, Flurstücke 23, 25 und 30 . Diese Fläche 
ist seit Jahrzehnten in Familienbesitz und wurde durch eine 
angemessene Forstwirtschaft bearbeitet und gepflegt. 
Dieses möchte ich für mich und meine Nachkommen auch 
weiterhin ohne Einschränkungen in Anspruch nehmen können. 
a) Das Erscheinungsbild der Waldflächen des Einwenders zeugt offen-
sichtlich   von einer verantwortungsvolle Bewirtschaftung über viele 
Generationen hinweg. Gleichwohl ist der Verordnungsgeber gesetz-
lich zur Unterschutzstellung verpflichtet. Er versucht, dies möglichst 
differenziert und unter Gewährleistung des unionsrechtlich geforder-
ten  Schutzstandards schonend und verhältnismäßig zu tun. Es ist 
dem Landkreis nicht möglich, mit Blick auf waldrechtliche Bestim-
mungen von einer naturschutzrechtlichen Unterschutzstellung abzu-
sehen. 
b) Auf die uneingeschränkte forstwirtschaftliche Bearbeitung bin 
ich u.a. auch angewiesen, um meine Holzvergaser -Heizung, 
die ich ganzjährig nutze, zu betreiben. 
 
b) Trotz der Unterschutzstellung ermöglichen die Vorgaben der Verord-
nung auch weiterhin eine Bewirtschaftung der Flächen. Die aus den 
Schutzzwecken hergeleiteten und zu deren Erreichung notwendigen 
Regelungen von gegenwärtig ausgeübten Nutzungen lassen auch 
weiterhin eine Bewirtschaftung zu. Zur Wahrung der Schutzzwecke 
muss sich jedoch der Landkreis  eine präventive Kontrolle i.d.R. vor-
behalten. Hierzu gehören z. B. in der Vegetationszeit vom 1.3. bis 
31.8. z. B. der Zustimmungsvorbehalt beim Holzeinschlag und die 
Anzeigepflicht beim Rücken.  
Bestehende Rückegassen können laut Verordnungsvorgabe n wei-
terhin genutzt werden.  
Die Einwendung wird jedoch insofern berücksichtigt, als die „einzel-
stammweisen Holzentnahme zur Deckung des Eigenbedarfs in bo-
168 
 
den- und vegetationsschonender Weise bei zum schadlosen Befah-
ren geeigneter Witterung “ unter Bedienung leichter  Erntefahrzeige, 
unter § 5 Absatz 4 Nr. 1 c) cb) freigestellt wird. 
c) Auch um eventuelle Sturmschäden usw. zeitnah zu beheben 
und abzusichern, möchte ich mein Waldgrundstück ohne Ein-
schränkungen betreten und bearbeiten können. 
c) Die Beseitigung von Sturmschäden ist zur Gefahrenabwehr möglich. 
d) Meiner Familie war es immer ein Anl iegen, eine eigen -
verantwortliche, naturverträgliche Waldbewirtschaftung durch -
zuführen. Dieses möchte ich auch weiterhin in Anspruch neh-
men können. 
d) Sofern auch weiterhin bodenschonend und auf Langfristigkeit der 
Buchenbestände ausgerichtet gehandelt wi rd, dürften die Vorgaben 
der Verordnung der bisherigen Bewirtschaftung durch den Eigentü-
mer nicht im Widerspruch ste hen und sich nicht erheblich erschwe-
rend auf die tägliche Arbeit auswirken. 
e) Ich möchte daher nicht, dass meine im Plangebiet liegenden 
Waldflächen entsprechend überplant werden und bitte darum, 
diese aus dem vorgesehenen „FFH -Gebiet Mausohr -
Jagdgebiet Belm“ zu entfernen. 
 
e) Es handelt sich nicht um eine Überplanung, sondern um die Siche-
rung des Status quo. Die Flächen sind fester Bestand teil der FFH -
Gebietskulisse und enthalten aufgrund der bisherigen Bewirtschaf-
tung Buchenwälder im guten Erhaltungszustand, die zu den Schutz-
zwecken des Gebietes gehören. Eine Herausnahme oder Entfernung 
der zu den Schutzzwecken gehörenden Buchenwälder ist nicht mög-
lich. Der Verordnungsgeber hofft jedoch, mit den Erläuterungen die 
Bedenken abgemildert zu haben. 
 
 
40. Einwendung Nr. 40 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
a) Ich bewirtschafte einen land - und forstwirtschaftlichen Voll -
erwerbsbetrieb in Ostercappeln-Nordhausen und befürchte 
durch das FFH -Gebiet Einkommenseinbußen durch die Nut-
zungsbeschränkungen. 
 
Des Weiteren stellt das Unterschutzstellen eine Wertminde-
rung dar. 
a) Im Rahmen der Entwicklung von Schutzverordnungen für die Wald-
gebiete im Landkreis Osnabrück sind die privaten Eigentums- und 
Nutzungsrechte gewürdigt worden. Die nunmehr die Verordnung 
tragenden Regelungen sind erforderlich und angemessen, um die 
angestrebten Schutzzwecke zu erreichen. Gesetzliche Verfügungs-
beschränkungen zum Schutz von Natur und Landschaft sind verfas-
sungsrechtlich unbedenkliche Inhaltsbestimmungen des Eigentums. 
Sie konkretisieren lediglich die Sozialbindung. Verfassungsrechtlich 
geschützt ist nur der Eigentumsgebrauch eines „vernünftigen“ Eigen-
tümers, „der auch das Gemeinwohl nicht aus dem Auge verliert“ und 
dementsprechend nicht jede in Betracht kommende Nutzungsmög-
lichkeit verwirklicht, sondern Nutzungsmöglichkeiten auch aus-
schließt oder wesentlich einschränkt. Zum Gemeinwohl zählt an die-
169 
 
ser Stelle im Sinne der Erfüllung der Anforderungen der FFH-
Richtlinie die Wiederherstellung und Sicherung der biologischen Viel-
falt, z. B. in Form von Belassen von Habitatbäumen oder Totholz. 
Dies bedingt im Schutzgebiet darauf ausgerichtete Vorgaben, die 
eine rechtmäßige forstwirtschaftliche Nutzung aber grundsätzlich 
zulassen. Etwaige negative Ertragseffekte bzw. Qualitätseinbußen 
sind als Ausfluss der Sozialbindung grundsätzlich hinzunehmen. 
b) Für die Habitatbäume kann keine Verkehrssicherungspflicht 
übernommen werden. 
Insbesondere weise ich darauf hin, dass es sich um viel ge-
nutzt Wanderwege (Diva-Walk) an der Fläche handelt. 
b) Die Waldeigentümer sind verkehrssicherungspflichtig und haften 
nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen der Verschuldenshaftung 
gem. § 823 BGB. Daran ändert die durch eine Schutzgebietsverord-
nung statuierte Verpflichtung, eine entsprechende Anzahl von Habi-
tatbäumen und stehendes Totholz im Bestand zu belassen bzw. zu 
entwickeln, nichts. Grundsätzlich stellt sich die Situation jedoch so 
da, dass die sogenannten Habitatbäume und stehendes Totholz 
auch heute schon natürliche Bestandteile eines Waldes darstellen 
und gleichzeitig, soweit nicht wie in diesem Schutzgebiet durch ein 
Betretungsverbot anderweitig geregelt, jeder Mensch die Wälder mit 
Ausnahme von Waldkulturen, Walddickungen, Waldbaumschulen 
sowie Flächen, auf den Holz eingeschlagen wird, betreten und sich 
dort erholen darf. D. h., dass grundsätzlich in Wäldern mit vielfältiger 
akuter Baumsturzgefahr besondere Sicherungsmaßnahmen des 
Waldeigentümers geboten sein können. Durch das in diesem 
Schutzgebiet ausgesprochene Betretungsverbot außerhalb von We-
gen und Straßen reduziert sich der zugunsten des Verkehrsiche-
rungspflichtigen der Personenkreis, der den Wald betreten darf. Vor 
allem durch die vorausschauende Auswahl der Habitatbäume und 
einer Konzentration dieser zu Gruppen möglichst im üblicherweise 
nicht frequentierten Bestandesinneren können die Konflikte zwischen 
dem Gefahrenpotential des Alt- und Totholzes und der Sicherheit für 
die Menschen begrenzt werden. Im Zweifel ist der Sicherheit der 
Menschen, die die Wälder des Schutzgebietes nach den Regelun-
gen des § 5 Abs. 2 betreten dürfen, der Vorrang vor den Zielen des 
Naturschutzes einzuräumen.  
Diesen Sachverhalt betreffend wird § 5 Absatz 4 Nr. 1 j)  im Verord-
nungstext wie folgt ergänzt: 
…. „Sofern verkehrssicherungsbedingt eine Fällung oder eine Ein-
170 
 
kürzung eines Habitatbaums erforderlich ist, verbleibt der Baum als 
Totholz im Bestand. Die Fällung eines Habitatbaumes ist ebenso wie 
die anschließende Auswahl eines neuen Habitatbaumes der zustän-
digen Naturschutzbehörde 14 Tage vorab anzuzeigen,“ 
 
c) Die in der Verordnung aufgeführten Anzeigefristen sind in der 
Praxis nicht einzuhalten, da es sich um witterungsabhängige 
Arbeiten handelt. 
 
c) Im Rahmen der Verordnungserstellung wurden die Interessen und 
die in anderen Verfahren  geäußerten Bedenken der Eigentümer zu 
den Bewirtschaftungsphasen ernst genommen und es wurde das 
Rücken, anders als im Unterschutzstellungserlass vorgesehen,   in 
der vorgegebenen Zeit zwischen dem 1.03. und dem 31.08. der mil-
deren Form der Anzeigepflicht unterstellt. Vorausgesetzt, dass die 
Eigentümer verantwortungsvoll mit dem Schutzgut Boden umgehen, 
kann über  die Anzeige kurzfristiger agiert und das aktuelle Witte-
rungsgeschehen, auch in der Hauptvegetationszeit, berücksichtigt 
werden, welches in der festgesetzten Zeitspanne nicht abgebildet ist. 
Hierdurch ist ein größerer Spielraum für die Waldbewirtschaftung 
gegeben.  
Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass sich die Beschränkungen 
der Bewirtschaftung beim Holzeinschlag nur auf Altholzbestände der 
LRT und/ oder auf befahrungsempfindliche Böden im Bereich von 
LRT beziehen. 
Hiermit spreche ich mich ausdrücklich gegen eine Unterschutz -
stellung als FFH-Gebiet aus. 
 Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. 
 
 
41. Einwendung Nr. 41 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
Grundstücke: 
 
1. Gemarkung 034464, Flur 1, Flurstück 29 
2. Gemarkung      “ Flur 1, Flurstück 46 
3. Gemarkung      “ Flur 6, Flurstück 26 
4. Gemarkung      “ Flur 6, Flurstück 27/1 
 
Für mich sind viele Verbote nicht nachvollziehbar, wie zum Beispiel: 
  
 
 
 
 
Von 22824 m² Waldfläche sind 11477 m² fledermausrelevante Flä-
chen mit überwiegend LRT. 
a) Sind meine Waldflächen überhaupt FFH -Gebiet und wo lebt a) Die Waldflächen liegen allesamt im FFH -Gebiet Mausohrjagdgebiet 
171 
 
die FFH-Mausohr? 
 
 
Belm, dem geplanten LSG, zu dem auch die Waldbereiche Dingelrott 
und Wulfter Berg gehören.  Diese Bereiche werden als Jagdgebiete 
und als Bereiche für Fortpflanzungs- und Ruhestätten genutzt. (siehe 
auch unter Buchstabe b)) 
b) Warum muss ich bis zu 6 Habitatbäume kennzeichnen, wer 
entschädigt mir die Bäume? 
 
b) Die Lebensraumtypen des Schutzgebietes sind aufgrund der vor-
handenen Strukturen gleichzeitig die bevorzugten Jagdgebiete der 
Großen Mausohren sowie Fortpflanzungs -(=Paarungsquartiere) so-
wie sonstige  Übertagungsquartiere (Ruhestätten) für sowohl männ-
liche als auch weibliche Tiere . Sechs Habitatbäume sind im Unter-
schutzstellungserlass des MU und ML, 2015, in Gebieten  vorgese-
hen, denen eine besondere Bedeutung für die FFH -relevanten Fle-
dermäuse zukommt. An die Eignung als Jagdgebiete sind auch die 
Lebensraumfunktionen von Ruhe - und Fortpflanzungsstätten  in 
Form von Übertagungs - (insbesondere von männlichen Tieren) und 
Paarungsquartieren geknüpft. Für die Ansprüche der Großen Maus-
ohren resultiert daraus, die Lebensraumfunktionen in Bezug zum 
Quartierangebot durch die Sicherung bzw. B ereitstellung von diesen 
Habitatbäumen und auch von Totholz aufrecht zu erhalten. Der 
günstige EHZ ist laut Unterschutzstellungserlass an die Bereitstel-
lung von mindestens sechs Habitatbäumen gekoppelt. 
 
Nach bisherigen Kenntnissen gehen Fledermausspeziali sten davon 
aus, dass ein Großteil der männlichen Tiere seine Sommerquartiere, 
Übertagungs- und Paarungsquartiere im Wald aufsucht. Daneben 
werden in Kälte – und Regenperioden  Baumhöhlenquartiere in 
Jagdgebieten auch von weiblichen Tieren zur Übertagung au fge-
sucht. Die Sicherung der Quartiere in Waldgebieten als  Fortpflan-
zungs- und Ruhestätten ist zum Schutz der Tierart zu erhalten bzw. 
durch Belassen von Habitatbäumen wiederherzustellen. 
 
Die Vorgaben bewegen sich nach Auffassung der Unterschutzstel-
lungserlassgeber auf der Grundlage der Sozialpflichtigkeit des Ei-
gentums und können als Billigkeitsleistung für die Erschwernis in der 
Bewirtschaftung bislang nur in Naturschutzgebieten als sogenannter 
Erschwernisausgleich angerechnet werden. Es obliegt allerdings der 
Landesregierung den Erschwernisausgleich  im Wald nicht nur in 
172 
 
Naturschutzgebieten, sondern auch in Landschaftsschutzgebieten 
zur Anwendung zu bringen. Die Möglichkeit von Erschwernisaus-
gleichszahlungen im Wald bei Landschaftsschutzgebieten ist vom 
Land Niedersachsen bislang noch nicht vorgesehen und wird zurzeit 
jedoch ministeriell geprüft.  Das NAGBNatSchG soll entsprechend 
novelliert werden. Der Entwurf befindet sich derzeit zur Abstimmung 
in den zuständigen Ressorts.   
c) Da ich für meinen eigenen Bedarf Brennholz brauche, habe ich 
im Winter meinen Wald durchforstet und somit die angegriffe-
nen Bäume beseitigt. 
 
c) Wenn tatsächlich keine Bäume mit Habitatstrukturen auf den Flä-
chen vorhanden sind, wäre a uf einer Fläche von 1,15 ha  der Ein-
wender verpflichtet, Habitatbaumanwärter gemäß § 5 Absatz 4 Nr. 1 
k) bereitzustellen. 
d) Wenn ich in meinem Wald nicht mehr frei entscheiden darf, 
habe ich einen wirtschaftlichen Verlust. Wer kommt für den 
Verlust auf? 
d) Siehe hierzu die Ausführungen unter Buchstabe b), letzter Absatz. 
e) Wie soll ic h bei den Einschränkungen meinem Grundstücks -
nachfolger oder bei einem Verkauf diejenigen davon über -
zeugen, dass sie mit dem Nachteil leben müssen? 
 
 
e) In einem derartigen Fall wäre dar zulegen, dass die seit  langem und 
unabhängig von der geplanten Verordnung bestehende Situations-
bedingtheit der Flächen in dem Schutzgebiet mit ihrer Bedeutung für 
den Natur- und Artenschutz gewisse Bewirtschaftungsvorgaben als 
Billigkeitsleistungen zur Bewahrung der Schutzzwecke  mit sich brin-
gen, die im Grundsatz eine Bewirtschaftung und Nutzung jedoch 
weiterhin zulassen. Die Forderung, dass diese Billigkeitsleistungen in  
Form eines Erschwernisausgleichs durch die Landesregierung auch 
in Landschaftsschutzgebieten monetär honoriert werden, wird vom 
Verordnungsgeber mitgetragen. 
f) Hinzu kommt bei Habitatbäumen: Wer kommt für die Sicherheit 
in meinem Wald auf? 
 
 
f) Alt- und Totholz sowie Habitatbäume kommen üblicherweise in den 
Entwicklungsphasen von Waldgesellschaften vor und sind Bestand-
teile der ordnunggemäßen Forstwirtschaft (§11 NWaldG). Im Übri-
gen sind die Wälder vielerorts bereits jetzt damit ausgestattet und 
nichts völlig Ungewöhnliches und somit etwas, mit dem durchaus zu 
rechnen ist, ohne dass sich die Waldbesitzer bis her mit der Ver-
kehrssicherung in diesem Umfang auseinander gesetzt hätten. Das 
Niveau der Verkehrssicherungspflicht ist innerhalb von Waldflächen 
deutlich zurückgenommen im Vergleich zu der Verkehrssicherungs-
pflicht an Straßen und Wegen. Darauf reagiert  die VO in § 5 Abs. 
Abs. 2 Nr. 8 . Soweit die Verkehrssicherungspflicht danach besteht, 
hat der Eigentümer sie wie bisher auch zu erfüllen. 
173 
 
Aber auch unabhängig davon sind Waldeigentümer verkehrssiche-
rungspflichtig und haften nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen 
der Verschuldenshaftung gem. § 823 BGB. Daran ändert die durch 
eine Schutzgebietsverordnung statuierte Verpflichtung, eine entspre-
chende Anzahl von Habi-tatbäumen und stehendes bzw. liegendes 
Totholz im Bestand zu belassen bzw. zu entwickeln, nichts. D. h., 
dass grundsätzlich in Wäldern mit vielfältiger akuter Baumsturzge-
fahr besondere Sicherungsmaßnahmen des Waldeigentümers gebo-
ten sein können. Vor allem durch die vorausschauende Auswahl der 
Habitatbäume und einer Konzentration dieser zu Gruppen möglichst 
im üblicherweise nicht frequentierten Bestandesinneren können die 
Konflikte zwischen dem Gefahrenpotential des Alt- und Totholzes 
und der Sicherheit für die Menschen begrenzt werden. Im Zweifel ist 
der Sicherheit der Menschen, die die Wälder des Schutzgebietes 
nach den Regelungen des § 5 Abs. 2 betreten dürfen, der Vorrang 
vor den Zielen des Naturschutzes einzuräumen.  
Diesen Sachverhalt betreffend wird Nr. 1 j) in Absatz 4 unter § 5 
im Verordnungstext wie folgt ergänzt: 
…. „Sofern verkehrssicherungsbedingt eine Fällung oder eine 
Einkürzung eines Habitatbaumes erforderlich ist, verbleibt der 
Baum als Totholz im Bestand. Die Fällung eines Habitatbaumes 
ist ebenso wie die anschließende Auswahl eines neuen Habi-
tatbaumes der zuständigen Naturschutzbehörde 14 Tage vorab 
anzuzeigen,“ 
g) Die festen Kosten darf ich tragen, aber nicht über meinen 
Waldbesitz bestimmen. (Enteignung) 
 
g) Im Vorlauf zur Entwicklung anderer Waldschutzgebietsverordnungen 
und deren Abwägungen und auch im Rahmen des Abwägungspro-
zesses dieser Verordnung sind die privaten Eigentums- und Nut-
zungsrechte gewürdigt worden. Die vorgesehenen Zustimmungsvor-
behalte und Regelungen i. R. der forstwirtschaftlichen Nutzung sind 
erforderlich und angemessen, um den angestrebten Schutzzweck zu 
erreichen. Gesetzliche Verfügungsbeschränkungen zum Schutz von 
Natur und Landschaft sind verfassungsrechtlich unbedenkliche In-
haltsbestimmungen des Eigentums. Sie konkretisieren lediglich die 
Sozialbindung. Verfassungsrechtlich geschützt ist nur der Eigen-
tumsgebrauch eines „vernünftigen“ Eigentümers, „der auch das 
Gemeinwohl nicht aus dem Auge verliert“ und dementsprechend 
174 
 
nicht jede in Betracht kommende Nutzungsmöglichkeit verwirklicht, 
sondern Nutzungsmöglichkeiten auch ausschließt oder wesentlich 
einschränkt. Zum Gemeinwohl zählt an dieser Stelle im Sinne der 
Erfüllung der Anforderungen der FFH-Richtlinie die Wiederherstel-
lung und Sicherung der biologischen Vielfalt und deren Berücksichti-
gung bei der Bewirtschaftung der Wälder. Dies bedingt im Schutzge-
biet darauf ausgerichtete Vorgaben, die eine rechtmäßige forstwirt-
schaftliche Nutzung aber grundsätzlich zulassen. Etwaige Erschwer-
nisse oder Mehrkosten sind als Ausfluss der Sozialbindung grund-
sätzlich hinzunehmen.  
Die Möglichkeit von Erschwernisausgleichszahlungen im Wald bei 
Landschaftsschutzgebieten ist vom Land Niedersachsen bislang 
noch nicht vorgesehen und wird auf Anregung des Landkreises zur-
zeit ministeriell geprüft.  Das NAGBNatSchG soll entsprechend no-
velliert werden. Der Entwurf befindet sich derzeit zur Abstimmung in 
den zuständigen Ressorts.  Gewisse Einschränkungen bei Entschei-
dungen sind zugunsten der Schutzzwecke in Kauf zu nehmen. 
Grundsätzlich bleibt die Entscheidungsfreiheit des Eigentümers je-
doch bestehen. 
 
 
42. Einwendung Nr. 42 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
Zwei Eingaben - siehe A) und B)   
A)   
Ich bin Eigentümer von Grundstücken im Gebiet des geplanten 
Landschaftsschutzgebietes in der Gemeinde Bissendorf, konkret: 
 
1. Gemarkung Wulften, Flur 1, Flurstück 7 
2. Gemarkung Wulften, Flur 1, Flurstück 50 
3. Gemarkung Wulften, Flur 6, Flurstück 28 
4. Gemarkung Wulften, Flur 6, Flurstück 29 
5. Gemarkung Wulften, Flur 6, Flurstück 37 
 
  
175 
 
Gegen den oben genannten Entwurf der Verordnung über das Land-
schaftsschutzgebiet erhebe ich die folgenden Einwendungen: 
 
a) ● Die ausgelegten Karten mit dem Maßstab von 1:7.500 sind 
zu ungenau, um die exakte Grenze des Landschaftsschutz -
gebietes und die betroffenen Grundstücke erkennen zu 
können. 
 
a) Der Einwender unterliegt einem Missverständnis. Der Maßstab der 
ausgelegten Verordnungskarten zu den Teilgebieten ist 1: 5000 . Der 
Kartenmaßstab 1: 5.000 ist in der Regel üblich und – auch nach Auf-
fassung der Rechtsprechung – ausreichend, um das Schutzgebiet 
räumlich hinreichend bestimmt abzugrenzen. 
b) ● Der Landkreis Osnabrück übersieht, dass der Unterschutz-
stellungserlass der Nieders. Landesregierung vom 
21.10.2015 auf die Ausweisung von Naturschutzgebieten 
ausgerichtet ist und demzufolge der angelegte Schu tzmaß-
stab für Landschaftsschutzgebiete unverhältnismäßig hoch 
ist. 
 
b) Aufgabe des Landkreises ist es, dass FFH-Gebiet entsprechend  der 
Verpflichtung aus § 32 Abs. 2 und 3 BNatSchG unter Schutz zu stel-
len.    
Der zitierte Unterschutzstellungserlass regelt für Waldgebiete die 
Mindestanforderungen für die Bewahrung oder Wiederherstellung 
eines günstigen Erhaltungszustandes. Er regelt auch unter Nr. 1.11 
die Ermächtigung zur Unterschutzstellung von Wald durch eine  
Landschaftsschutzgebietsverordnung, sofern die Mindest -
regelungen des Erlasses angewandt werden und das Schutzniveau 
gewahrt bleibt. 
Angemerkt sei, dass eine LSG-Verordnung in jedem Fall weniger 
restriktive Regelungen enthält als eine NSG-VO. Der Verordnungs-
geber hätte es sich einfach machen und eine NSG-VO erlassen 
können, die ohne nennenswerte Probleme im Verwaltungsvollzug 
vergleichsweise weiterreichende Beschränkungen des Eigentums 
möglich gemacht hätte. Davon hat die Verwaltung abgesehen, um 
die Eigentümer und Bewirtschafter tendenziell weniger zu belasten. 
Die Einwender mag entscheiden, welche Schutzgebietsform für ihn 
die angemessenere gewesen wäre. 
Der Verordnungsgeber ist der Auffassung, dem Verhältnismäßig-
keitsgrundsatz gerecht geworden zu sein. 
c) ● Die Verordnung ist ermessensfehlerhaft, weil der Verord-
nungsgeber (LKOS) die restriktiven Freistellungstatbestän-
de des für Naturschutzgebiete konzipierten Unterschutzstel-
lungserlasses für die Forstwirtschaft einfach übernommen 
hat, ohne selbst zu prüf en, ob die Regelungen mit Blick auf 
den konkreten Schutzgegenstand und den konkreten 
Schutzzweck verhältnismäßig sind. 
c) Die Regelungsvorgaben des „Unterschutzstel lungserlasses von Na-
tura 2000 Gebieten im Wald“ vom 21.10.2015 und der Leitfaden von 
vom 19.02.2018, beide verfasst unter der Ägide des  MU und ML , 
haben in dem Verordnungsentwurf orientierend Anwendung gefun-
den. Der Verordnungsgeber hat nicht einfach die Inhalte übernom-
men, sondern hat  selbstverständlich in Bezug auf den hier vorlie-
genden Fall mit Blick auf die Schutzzwecke geprüft, ob und inwieweit 
176 
 
 die Inhalte des Sicherungserlasses sinnvoll und geeignet sind, den 
geschuldeten, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügenden Inte-
ressenausgleich zwischen Natur und Landschaft auf der einen Seite 
und den Nutzungsinteressen der Grundeigentümer auf der anderen 
Seite zu gewährleisten. Dies wird bereits daran deutlich, dass der 
VO-Inhalt zu verschiedenen Punkten vom Inhalt des Sicherungser-
lasses abweicht.  
Der Landkreis ist verpflichtet die FFH -Richtlinie umzusetzen. Die 
zum Erhalt und zur Wiederherstellung der maßgeblichen Schutzgü-
ter in der Verordnung vorgesehenen Regelungen bzw. Bewirtschaf-
tungsbeschränkungen sind bei ihrer Erarbeitung durch den Verord-
nungsgeber sachlich und fachlich im Rahmen seines N ormset-
zungsermessens gegen die Nutzungs- und Eigentumsansprüche der 
Grundstücke abgewogen worden. Sie sind zweckmäßig und rechtlich 
notwendig. Die Regelungen entsprechen im Sinn der Erhaltungsziele 
einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung, die in der Sache n icht un-
terbunden wird.  Zur Sicherung der Erhaltungsziele sind die Be-
schränkungen gemäß der §§ 4 und 5 unvermeidbar.  
Dass die Sicherung nicht den Beifall derjenigen, deren Eigentum 
durch die Regelungen berührt und ausgestaltet wird, ist vermutlich 
die Regel und verständlich.  
Der Verordnungsgeber ist der Auffassung in seinem Normsetzungs-
ermessen, dem Verhältnisgrundsatz genügendem Interessensaus-
gleich sowohl unter Beachtung unionsrechtlicher Vorgaben zur Er-
reichung der Schutz - und Erhaltungsziele als auch der Belange der 
Eigentümer gewährleistet zu haben. 
d) ● Es gibt keine Ausnahmetatbestände für die in § 4 auf -
geführten Verbote, weder als Ermessenstatbestand noch 
als Anspruchstatbestand; dieses ist unverhältnismäßig. 
 
d) Der Einwender  unterliegt einem Irrtum. Unter § 5 der VO sind die 
Freistellungen für einzelne Verbotstatbestände aufgeführt, die ent-
weder einer Anzeigepflicht oder einem Zustimmungsvorbehalt unter-
liegen.  
Sollte weder eine Anzeige noch ein Zustimmungsvorbehalt vorgese-
hen sein, wäre ausnahmslos nur der Weg über die Befreiung gem. § 
67 BNatSchG möglich, die jedoch an enge Voraussetzungen gebun-
den ist. Auf die Erteilung einer Befreiung be steht jedoch kein  An-
spruch. Dann sind von der UNB zuvor vom Eigentü-
mer/Bewirtschafter zu beantragende Zustimmungen zu erteilen oder 
177 
 
Ausnahmen zuzulassen und Anzeigen zur Kenntnis zu nehmen, oh-
ne einzuschreiten.  
e) ● Zwischen den Bäumen umherschlendern, in der Natur ver-
weilen - „Waldbaden“ ist ein neues Angebot der Bad Esse-
ner Touristik für das Sommerhalbjahr, möglicherweise auch 
bald bei uns. Aber in genau jedem Zeitraum vom 01.03 bis 
31.08. soll keine Forstarbeit mehr möglich sein? 
 Eine Nutzung meines Waldes durch Fremde in einer Zeit, in 
der ich keine Forstwirtschaft betreiben darf, werde ich nicht 
akzeptieren.  
e) Die Formulierung erzeugt den Eindruck, dass in der Zeit zwischen 
dem 1.3 und dem 31. 8. keine Forstarbeit mehr möglich sei. Dieses 
ist nicht der Fall. Lediglich in Altholzbeständen und/ oder auf befah-
rungsempfindlichen Standorten im Bereich von Wald -LRT stehen in 
dieser Zeit der Holzeinschlag unter Zustimmungs- sowie das Rücken 
unter Anzeigevorbehalt. Die Frage sei im Übrigen erlaubt, ob ein 
Holzeinschlag in der Vegetationszeit der gängigen und vernünf tigen 
forstlichen Praxis entspricht. Das Rücken von im wintergeschlage-
nem Holz in dem besagten Zeitraum wurde der milderen Form der 
Anzeige unterstellt, um den Bewirtschaftern größere Spielräume zu 
ermöglichen. Darüber hinaus können alle  übrigen Waldflächen wie 
bisher bewirtschaftet werden. 
Der weitere Hinweis zum Umgang mit dem Betreten des Waldes   
wird zur Kenntnis genommen. 
f) ● Wenn stehendes Totholz von Laubbäumen im Wald belas-
sen werden muss, wird ein wichtiges Wirtschaftsgut entwer-
tet und nutzlos (totes Eigentume). 
 Derartige Regelungen sind allenfalls bei einem finanziellen 
Ausgleich verfassungsrechtlich zulässig. 
 
f) Die Verpflichtung, Totholz, welches im Übrigen zu den natürlich be-
Standteilen eines funktionierenden Ökosystems im Wald gehört, 
stehend oder liegend zu belassen, wird zur Umsetzung der besonde-
ren Schutzzwecken der VO als erforderlich angesehen.  
Es handelt sich dabei um eine aus der Situationsbedingtheit des 
Eigentums folgende Inhalts- und Schrankenbestimmung, die grds. 
entschädigungslos hinzunehmen sind (siehe hierzu auch Ausführun-
gennachfolgender Buchstabe g)).  
Das Belassen von Totholz kann lediglich als Billigkeitsleitung im 
Rahmen eines Erschwernisausgleichs honoriert werden. Die Mög-
lichkeit von Erschwernisausgleichszahlungen im Wald bei Land-
schaftsschutzgebieten ist vom Land Niedersachsen bislang noch 
nicht vorgesehen und wird auf Anregung des Landkreises zurzeit 
ministeriell geprüft.  Das NAGBNatSchG soll entsprechend novelliert 
werden. Der Entwurf befindet sich derzeit zur Abstimmung in den 
zuständigen Ressorts.   
Im Übrigen sei die Frage erlaubt, ob  zwei Stück vermoderndes Tot-
holz pro Hektar, z. B. von Buchen, ein wichtiges, umfängliches Wirt-
schaftsgut dargestellt. 
g) ● Meine Forstflächen sind überwiegend der FFH -Verordnung g) Im Rahmen des Abwägungsprozesses sind die privaten Eigentums- 
178 
 
unterstellt und daher ist eine gewinnbringende Forstwirt -
schaft nicht mehr möglich. 
und Nutzungsrechte gewürdigt worden. Die vorgesehenen Zustim-
mungsvorbehalte und Regelungen i. R. der forstwirtschaftlichern 
Nutzung sind erforderlich und angemessen, um den angestrebten 
Schutzzweck zu erreichen. Gesetzliche Verfügungsbeschränkungen 
zum Schutz von Natur und Landschaft sind verfassungsrechtlich 
unbedenkliche Inhaltsbestimmungen des Eigentums. Sie konkretisie-
ren lediglich die Sozialbindung. Verfassungsrechtlich geschützt ist 
nur der Eigentumsgebrauch eines „vernünftigen“  Eigentümers, „der 
auch das Gemeinwohl nicht aus dem Auge verliert“ und dement-
sprechend nicht jede in Betracht kommende Nutzungsmöglichkeit 
verwirklicht, sondern Nutzungsmöglichkeiten auch ausschließt oder 
wesentlich einschränkt. Zum Gemeinwohl zählt an dieser Stelle im 
Sinne der Erfüllung der Anforderungen der FFH-Richtlinie die Wie-
derherstellung und Sicherung der biologischen Vielfalt. Dies bedingt 
im Schutzgebiet darauf ausgerichtete Vorgaben, die eine rechtmäßi-
ge forstwirtschaftliche Nutzung aber grundsätzlich weiter zulassen. 
Etwaige negative Ertragseffekte bzw. Qualitätseinbußen sind als 
Ausfluss der Sozialbindung grundsätzlich hinzunehmen. 
Ich erwarte eine Beantwortung meiner vorgenannten Einwände. Ich 
weise darauf hin, dass ich mir weitere Einwendungen vorbehalte. 
Dieses ist aufgrund der Rechtsprechung d es Europäischen Ge-
richtshofs (Urteil v. 15.10.2015 - Rs. C-137/14) zulässig. 
 Eine Beantwortung der Fragen ist während des Verfahrens nicht 
vorgesehen. Die Abwägung wird dem Einwender nach dem Verfah-
ren zugestellt. 
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. 
B)   
Hiermit möchte ich meine Einwendungen der FFH -Verordnung dar-
stellen! 
 
  
h) Ich bin Eigentümer von 10 ha Wald mit hohem alten Buchen -
anteil, welche sichtlich abbauen! 
 
Da wir an die Verkehrssicherungspflicht gebunden sind, ist 
eine Entnahme der gefährdeten Bäume unumgänglich. wie soll 
es anders gehen? 
 
 
 
h) Es ist korrekt, dass die Waldeigentümer verkehrssicherungspflichtig 
sind und nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen der Verschul-
denshaftung gem. § 823 BGB haften. Daran ändert die durch eine 
Schutzgebietsverordnung statuierte Verpflichtung, eine entspre-
chende Anzahl von Habitatbäumen, Alt- und Totholz im Bestand zu 
belassen bzw. zu entwickeln, nichts. Grundsätzlich stellt sich die 
Situation jedoch so da, dass die sogenannten Habitatbäume und 
auch stehendes Totholz auch heute schon natürliche Bestandteile 
eines Waldes darstellen und gleichzeitig, soweit nicht wie in diesem 
179 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Außerdem stehen die besagten Bäume sehr eng an Straße, 
Wegen und Ackerflächen, wodurch die Gefahr noch größer 
wird. Wie man sieht, für mich ein großes Problem! 
 
Schutzgebiet durch ein Betretungsverbot anderweitig geregelt, jeder 
Mensch die Wälder mit Ausnahme von Waldkulturen, Walddickun-
gen, Waldbaumschulen sowie Flächen, auf den Holz eingeschlagen 
wird, betreten und sich dort erholen darf. D. h., dass grundsätzlich in 
Wäldern mit vielfältiger akuter Baumsturzgefahr besondere Siche-
rungsmaßnahmen des Waldeigentümers geboten sein können. 
Durch das in diesem Schutzgebiet ausgesprochene Betretungsver-
bot außerhalb von Wegen und Straßen reduziert sich der zugunsten 
des Verkehrsicherungspflichtigen der Personenkreis, der den Wald 
betreten darf. Vor allem durch die vorausschauende Auswahl der 
Habitatbäume und einer Konzentration dieser zu Gruppen möglichst 
im üblicherweise nicht frequentierten Bestandesinneren können die 
Konflikte zwischen dem Gefahrenpotential des Alt- und Totholzes 
und der Sicherheit für die Menschen begrenzt werden. Im Zweifel ist 
der Sicherheit der Menschen, die die Wälder des Schutzgebietes 
nach den Regelungen des § 5 Abs. 2 betreten dürfen, der Vorrang 
vor den Zielen des Naturschutzes einzuräumen.  
Diesen Sachverhalt betreffend wird § 5 Absatz 4 Nr. 1 j)  im Verord-
nungstext wie folgt ergänzt: 
…. „Sofern verkehrssicherungsbedingt eine Fällung oder eine Ein-
kürzung eines Habitatbaums erforderlich ist, verbleibt der Baum als 
Totholz im Bestand. Die Fällung eines Habitatbaumes ist ebenso wie 
die anschließende Auswahl eines neuen Habitatbaumes der zustän-
digen Naturschutzbehörde 14 Tage vorab anzuzeigen,“ 
 
Das Niveau der Verkehrssicherungspflicht ist innerhalb von Waldflä-
chen jedoch deutlich zurückgenommen im Vergleich zu der Ver-
kehrssicherungspflicht an Straßen und Wegen. Darauf reag iert die 
VO in § 5 Abs. Abs. 2 Nr. 8 . Soweit die Verkehrssicherungspflicht 
danach besteht, hat der Eigentümer sie wie bisher auch zu erfüllen. 
 
i) Ferner beabsichtige ich, aus Altersgründen in absehbarer Zeit 
die Waldgrundstücke zu verkaufen! 
 
Frage: Ist es bei einer FFH -Verordnung überhaupt noch mög-
lich Käufer zu finden! 
i) Die Sorgen sind nachvollziehbar. Ob sich ein Käufer finden wird, 
kann von hier aus nicht beantwortet werden.  
 
Unter Umständen könnte auch der Landkreis als Käufer interessiert 
sein. 
180 
 
 
Es droht womöglich großer wirtschaftlicher Schaden. 
 
 
43. Einwendung Nr. 43 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
- je 1 Eingabe pro Flurstück, insgesamt 8 Einzeleinwendungen - 
- Unterschiede in Punkt 1, ab Punkt 2 alle 8 Eingaben identisch 
- 
  
betreffend: 
1) Flurstück Halter Berg, Flur 3, Flurstück 155/30 
2) Flurstück Halter Berg, Flur 7, Flurstück 95 
3) Flurstück Halter Berg, Flur 7, Flurstück 98 
4) Flurstück Halter Berg, Flur 7, Flurstück 102 
5) Flurstück Halter Berg, Flur 7, Flurstück 103 
6) Flurstück Halter Berg, Flur 7, Flurstück 181 
7) Flurstück Halter Berg, Flur 7, Flurstück 124 
8) Flurstück Halter Berg, Flur 7, Flurstück 311/128 
 
Fristgerecht lege ich mit diesem Einschreiben Einspruch gegen den 
vorliegenden Verordnungsentwurf zum "FFH Geb iet Mausohr-Jagd-
gebiet Belm" ein. 
  
Zunächst ist festzustellen, dass der Einwender seine Flurstücke nicht 
korrekt angibt, 
Es handelt sich um die Flurstücke 102/1, 102/2, 102/3, 103/1, 103/3 
und 103/4 in der Flur 7, Gemarkung Haltern. 
 
 
 
 
 
 
Gegen eine Verordnung kann man keinen Einspruch oder Wider-
spruch einlegen. Als Rechtsschutzmöglichkeit gegen die Unter-
schutzstellung oder einzelne Verordnungsnormen kommt vorrangig 
die Normenkontrolle nach Maßgabe des § 47 VwGO in Betracht. 
Das Schreiben des Einwenders wird jedoch als Bedenken und Anre-
gungen gewertet und abgewogen. 
a) Punkt 1: 
[entfällt für die Flurstücke 7) 124 und 8) 311/128, Flur 7] 
 
Die oben bezeichnete Fläche wurde von Ihnen als Lebens-
raumtyp mit Erhaltungszustand „B“ klassifiziert. Durch Ein-
schlag nach 2000 ist eine Strukturbeeinträchtigung erfolgt, so 
dass starke Defizite im Altholz und Totholzbestand zu ver-
zeichnen sind. 
Womit rechtfertigen Sie die Einstufung dieser Fläche in Erhal-
a)  
 
 
Die Einstufungen der vorhandenen FFH -Wald-LRT erfolgten gemäß 
Arbeitshilfe und  Kartierschlüssel für Biotoptypen von v. Drachenfels 
und wurden in den Jahren 20 16 und 2017 vorgenommen. Die Flä-
chen wurden als Buchenwald kartiert und erfüllten trotz der Defizite 
bei der Basiserfassung die Kriterien für die Einstufung in den EHZ 
„B“. Unter Umständen befanden sich die Waldstücke vor 2000 noch 
181 
 
tungszustand „B“ und wie haben Sie dies festgestellt? 
 
Punkt 1:   Zusatz zu Flurstück 1) 155/30, Flur 3: 
Bei Sichtung meines Waldstücks komme ich zur Erkenntnis, 
dass der kartierte Lebensraumtyp 9110 nicht der Realität ent-
spricht. 
Wie erklären Sie eine solche Abweichung? 
Warum ist das Flurstück von Ihnen beliebig unterteilt worden? 
Wie kann ich eine erneute Prüfung des Kartierungsergebnis-
ses erreichen? 
in einem sehr gutem EHZ. 
 
 
Bei diesem Flurstück handelt es sich auf einer Fläche von 2,64 Hek-
tar um einen Buchenwald –LRT und zwar richtigerweise um den LRT 
9130 Die Unterteilung der Fläche ist nicht beliebig erfolgt. Das, was 
dem Einwender als Unterteilung erscheint, ist mit der Abgrenzung 
des Vorkommens von Nadelwald gegenüber dem Buchen- LRT be-
gründet. 
Alle Flächen des Einwenders sind von Bedeutung als Jagdgebiet 
und als Fortpflanzungs- und Ruhestätten.  
 
Nach Überprüfung der Kartierung wurde die Richtigkeit der Erfas-
sung festgestellt. Einer erneuten Kartierung bedarf es  im Regelfall 
nicht. Sollten etwaige, durch die Kartieranleitung des NLWKN ni cht 
begründbare Fehleinstufungen der LRT vorliegen, können diese im 
Rahmen der Managementplanung berücksichtigt bzw. korrigiert wer-
den. 
b) Punkt 2: 
 
Sie schränken die Holzernte zeitlich ein; warum werden Holz -
einschlag und Holzrückaktivitäten, die nach § 5 BNatSchG 
ganzjährig möglich wären, in eine Jahreszeit verschoben, in 
der die Bodenbefahrbarkeit deutlich schlechter ist als im Früh-
jahr/ Frühsommer? 
Warum wird dem Waldeigentümer, der die Bodenbeschaffen-
heit seines Waldes genauestens kennt, die Möglichkeit ge-
nommen, auf günstige Wetterlagen zu reagieren, um boden-
schonende Forstwirtschaft durchzuführen und so Bodenquali-
tät und                -zustand zu erhalten? 
Welches höhere Schutzziel wird hier von außerhalb verfolgt, 
das rechtfertigt, das schützenswerte Gut Boden zu unnötig zu 
strapazieren? 
 
Eine derartige Bevormundung des Eigentümers über die Sinn-
haftigkeit hinweg erscheint sehr f ragwürdig und für die Be-
b)  
Im Vordergrund dieses Paragrafen steht insbesondere die natur- und 
landschaftsverträgliche Bewirtschaftung in der Land- und Forstwirt-
schaft allgemein. In Fällen wie diesem, dass also ein Schutzgebiet 
erlassen werden soll, sind einschränkende Vorgaben zur Bewirt-
schaftung zulässig und geboten.  
Die Vorgabe in der Verordnung dient dem nachhaltigen Schutz der 
Wald-LRTen und ihrer Böden des Schutzgebietes in der Vegetati-
onsphase. Der VO-Geber teilt die in den Vollzugshinweisen und in 
dem Unterschutzstellungserlass zu Wäldern mit LRTen dargelegte 
Auffassung, dass eine Bewirtschaftung außerhalb der im VO-Entwurf 
vorgesehenen Zeitspanne in der Regel als nachhaltiger anzusehen 
ist als in der Vegetationszeit.  
Als Ausfluss vorangegangener Abwägungsverfahren zu anderen 
Wald-LSG wurden die Bedenken der Eigentümer zu den Bewirt-
schaftungsphasen ernst genommen, und es wurde  das Rücken ent-
gegen der Vorgabe des Unterschutzstellungserlass des MU und ML 
in der vorgegebenen Zeit der milderen Form der Anzeigepflicht un-
182 
 
troffenen zusätzlich gefährdend, da unter schlechten Witte -
rungsbedingungen zusätzliches Gefahrenpotential mit der 
Waldarbeit verbunden ist. 
 
terstellt. Vorausgesetzt, dass die Eigentümer verantwortungsvoll mit 
dem Schutzgut Boden umgehen, kann über  die Anzeige kurzfristiger 
agiert und das aktuelle Witterungsgeschehen, auch in der Hauptve-
getationszeit, berücksichtigt werden, welches in der festgesetzten 
Zeitspanne nicht abgebildet ist. Hierdurch ist ein größerer Spielraum 
für die Waldbewirtschaftung gegeben.  
Der UNB eine Möglichkeit zu geben, vor Durchführung von Maß-
nahmen, mögliche Auswirkungen auf die Schutz- und Erhaltungszie-
le zu prüfen, ist sachlich geboten. Das Anzeigeerfordernis hindert die 
Beteiligten nicht, frühzeitig die Maßnahmen unter Berücksichtigung 
verschiedener Witterungslagen zu planen und miteinander abzu-
stimmen. Frühe Planung und Kommunikation bietet u.a. die Möglich-
keit schneller Entscheidungen. 
c) Punkt 3: 
 
Die Rückegassenregelung  mit Abständen von 40 m ist bei 
Teilgrundstücken mit Breiten unter 40 m sinnbefreit und bedarf 
daher keines Kommentares, wie sollen Flurstücke mit einer 
Breite von 30 m erreicht werden - kann der Grundstücksnach-
bar gezwungen werden, mich passieren zu lassen? 
Der Nicht -Weiterbenutzung einer irreversibel geschädigten 
Rückegasse kann ich aus Sicht des Bodenschutzes nicht zu-
stimmen; soll etwa eine andere, bereits vorhandene Rücke -
gasse deshalb doppelt so stark genutzt werden und ebenfalls 
irreversibel geschädig t werden? Dies entspricht nicht meiner 
Auffassung von Bodenschutz wie sie in § 1 BNatSchG von mir 
erwartet wird. 
Weiterhin stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, wa-
rum nicht bestehende Rückegassen - wie im Leitfaden „Natura 
2000 in niedersächsischen  Wäldern“ vom 20.02.2018 be-
schrieben - weiter genutzt werden dürfen. 
 
c)  
 
Es wird auf den Verordnungstext verwiesen, nachdem bestehende 
Rückegassen, sofern diese einen Mindestabstand von 20 Metern 
nicht unterschreiten, Bestandsschutz genießen. Nur die Neu anlage 
im Bereich befahrungsempfindlicher Böden und /oder in Altholzbe-
ständen im Bereich von LRT erfordert zum Schutz der Erhaltungszie-
le einen Abstand von 40 Metern.  Dieses Vorgehen zum Schutz der 
Böden und der Altholzbestände wird hoffentlich auf das Ve rständnis 
des Einwenders treffen.. 
Im Weiteren sei darauf hingewiesen, dass die Vorgabe, 20 Meter 
nicht zu unterschreiten, den Maximen der guten forstlichen Praxis 
und den Bewirtschaftungsstandards nach PEF entspricht.  
Die Einwendung wird jedoch im Rahmen  der Abwägung insofern 
berücksichtigt, als die „einzelstammweisen Holzentnahme zur De-
ckung des Eigenbedarfs in boden - und vegetationsschonender Wei-
se bei zum schadlosen Befahren geeigneter Witterung“ unter Bedie-
nung leichter Erntefahrzeige, unter § 5 Absat z 4 Nr. 1 c ) cb) freige-
stellt wird. 
d) Punkt 4: Thema Habitatbäume 
 
Wer haftet, wenn durch Umstürzen eines Habitatbaumes ein 
erheblicher wirtschaftlicher oder persönlicher Schaden ent-
d)  
 
Die Waldeigentümer sind verkehrssicherungspflichtig und haften 
nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen der Verschuldenshaftung 
183 
 
steht? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Wenn im Bestand mehr als 6 Habitatbäume zu finden sind, 
erhalte ich dann ein Habitatbaum -Guthaben oder kann der 
Grundstücksnachbar den Überschuss für sich nutzen bzw. 
gem. § 823 BGB. Daran ändert die durch eine Schutzgebietsverord-
nung statuierte Verpflichtung, eine entsprechende Anzahl von Habi-
tatbäumen und stehendes Totholz im Bestand zu belassen bzw. zu 
entwickeln, nichts. Grundsätzlich stellt sich die Situation jedoch so 
da, dass die sogenannten Habitatbäume und stehendes Totholz 
auch heute schon natürliche Bestandteile eines Waldes darstellen 
und gleichzeitig, soweit nicht wie in diesem Schutzgebiet durch ein 
Betretungsverbot anderweitig geregelt, jeder Mensch die Wälder mit 
Ausnahme von Waldkulturen, Walddickungen, Waldbaumschulen 
sowie Flächen, auf den Holz eingeschlagen wird, betreten und sich 
dort erholen darf. D. h., dass grundsätzlich in Wäldern mit vielfältiger 
akuter Baumsturzgefahr besondere Sicherungsmaßnahmen des 
Waldeigentümers geboten sein können. Durch das in diesem 
Schutzgebiet ausgesprochene Betretungsverbot außerhalb von We-
gen und Straßen reduziert sich der zugunsten des Verkehrsiche-
rungspflichtigen der Personenkreis, der den Wald betreten darf. Vor 
allem durch die vorausschauende Auswahl der Habitatbäume und 
einer Konzentration dieser zu Gruppen möglichst im üblicherweise 
nicht frequentierten Bestandesinneren können die Konflikte zwischen 
dem Gefahrenpotential des Alt- und Totholzes und der Sicherheit für 
die Menschen begrenzt werden. Im Zweifel ist der Sicherheit der 
Menschen, die die Wälder des Schutzgebietes nach den Regelun-
gen des § 5 Abs. 2 betreten dürfen, der Vorrang vor den Zielen des 
Naturschutzes einzuräumen.  
Diesen Sachverhalt betreffend wird unter § 5 Absatz 4 Nr. 1 j)  im 
Verordnungstext wie folgt ergänzt: 
…. „Sofern verkehrssicherungsbedingt eine Fällung oder eine 
Ein-kürzung eines Habitatbaumes erforderlich ist, verbleibt der 
Baum als Totholz im Bestand. Die Fällung eines Habitatbaumes 
ist ebenso wie die anschließende Auswahl eines neuen Habitat-
baumes der zuständigen Naturschutzbehörde 14 Tage vorab an-
zuzeigen“.. 
 
Ein Habitatbaumguthaben kann grundsätzlich nicht in Aussicht ge-
stellt werden. Im Rahmen privatrechtlicher Vereinbarungen kann dem 
Nachbarn der „Überschuss“ gerne übertragen werden. Grundsätzlich 
184 
 
umgekehrt? 
 
 
 
 
Werden Habitatbäume tatsächlich erfasst und kartiert? 
 
 
 
 
 
 
 
Was rechtfertigt die Zahl von 6 Bäumen, gemäß EU-Richtlinie 
sind 3 Habitatbäume ausreichend. 
Welche Tiere profitieren konkret von den Habitatbäumen bzw. 
Habitatbaumanwärtern? 
 
 
 
 
 
 
 
 
Für wen ist die dauerhafte Markierung, wie auch immer diese 
durchgeführt und gepflegt wird, von Nutzen, besteht d och ein 
generelles allgemeines Zutrittsverbot? 
 
 
 
 
 
 
 
Was geschieht mit Habitatbäumen, die keine Habitatstrukturen 
gilt unabhängig von der Festlegung und Kennzeichnung der Habitat-
bäume entsprechend der FFH-RL der besondere Artenschutz gem. § 
44 BNatSchG, wonach u.a. Brut- und Lebensstätten, z. B. Höhlen- 
und Horstbäume, einen besonderen Schutz genießen. 
 
Eine verortete Habitatbaumkartierung liegt nicht vor. Bei der Basiser-
fassung ist die Erfassung von Habitatbäumen ein Parameter und 
führt neben anderen Kriterien je nach Menge zu dem jeweiligen 
EHZ. Damit ist aufgrund der Matrix zur Bewertung der EHZ vom 
Vorhandensein lebender Habitatbäume auszugehen. Im Rahmen der 
Managementplanung kann seitens des Landkreises eine Verortung 
der Habitatbäume vorgenommen werden. 
 
Sechs Habitatbäume werden in Gebieten, die eine besondere Be-
deutung für Fledermäuse aufweisen, im Unterschutzstellungserlass 
vorgesehen. Primär sollen die im Schutzgebiet vorkommenden Fle-
dermausart  des Anhangs II der FFH-Richtlinie, das Große Mausohr, 
vom Vorhandensein der Habitatbäume als Fortpflanzungs- und Ru-
hestätten profitieren. Darüber hinaus sind diese Bäume für das ge-
samte Spektrum der waldbewohnenden Tierarten von Bedeutung. 
Dieses umfasst die Vogelwelt über Kleinsäuger bis hin zu den holz-
bewohnenden Käferarten, um nur einen Bruchteil zu benennen. 
Letztere bereichern bzw. erweitern im Nahrungskreislauf wiederum 
das Beutespektrum in den Jagdgebieten der großen Mausohren.  
 
Der Eigentümer ist selber für die Kennzeichnung der Habitatbäume 
verantwortlich. Hiermit ist ihm die Möglichkeit gegeben, auf die Aus-
wahl der Habitatbäume Einfluss nehmen zu können. Auch wenn der 
Eigentümer zweifellos seinen Wald genau  kennt, dient dieses der 
Klarstellung und Rechtssicherheit für den Eigentümer / Bewirtschaf-
ter beim Holzeinschlag und sichert den Erhalt der ausgewählten Ha-
bitatbäume. Zur Richtigstellung, es besteht für Eigentümer und Be-
wirtschafter sowie für andere Personen gemäß § 5 Absatz 2 Nr. 1 bis 
4 kein „generelles allgemeines Zutrittsverbot“. 
 
Die Kriterien für die Auswahl von Habitatbäumen sind nachvollzieh-
185 
 
entwickeln, können andere Bäume, die Habitatstrukturen ent-
wickelt haben, stattdessen diese Position übernehmen? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Ist die Zahl der Habitatbäume pro Flurstück auf 6 begrenzt 
oder werden darüber hinausgehend weitere Bäume als Habi-
tatbäume markiert? 
 
bar unter den Begriffsbestimmungen (§ 11)  dargelegt. Habitatbäume 
sollten danach schon bestimmte Strukturen oder Anzeichen eines 
Zerfalls aufweisen. Auch sog.  Habitatbaumanwärter sollten bereits 
Strukturen erkennen lassen, die eine Einstufung als solchen rechtfer-
tigen.  Gleichwohl sind Abläufe in der Natur nicht berechenbar. Sollte 
ein Specht einen Nachbarbaum beziehen, wäre dieser nach den 
Regelungen des besonderen Artenschutzrechtes geschützt (§ 44 
BNatSchG). Es ist nicht vorgesehen Habitatbäume oder  Habitat-
baumanwärter gegeneinander auszuwechseln, allerdings besteht die 
Möglichkeit,  bei Abgang durch natürlichen Zerfall eines Habitatbau-
mes einen Baum mit den erforderlichen Strukturen (z. B. mit einer 
Spechthöhle) als Ersatz auszuwählen. 
 
Laut Verordnungsentwurf sind sechs Habitatbäume pro ha LRT-
Fläche vorgesehen. Darüber hinaus ist jedoch auch § 44 BNatschG 
zu beachten. Bei der Auswahl von Habitatbäumen können voraus-
schauend Bäume mit bereits bestehenden Fortpflanzungs- und Ru-
hestätten von Arten gemäß § 44, die in Anhang IV der Richtlinie 
92/43/EWG aufgeführt sind, europäische Vogelarten oder solche 
Arten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 
BNatschG, wie in diesem Schutzgebiet, genannt werden,  als Habi-
tatbäume gekennzeichnet werden. 
e) Punkt 5: 
Zum monetären Effekt der FFH -Einrichtung sei erwähnt, dass 
der Reinertrag des Waldes durch den Altholzanteil von 35 % 
deutlich vermindert wird (etwa 350 € pro ha nach Gutachten 
der Universität Göttingen). Eine kostendeckende Bewirtschaf-
tung erscheint damit unmöglich. 
 
 
 
 
 
 
 
 
e)  
Der Einwender macht auf die zu erwartende Verminderung des 
Reinertrags des Waldes  aufmerksam wird aber nicht konkret in sei-
nen Angaben . Wenn es zu einer Verminderung des Reinertrags  
kommen würde, wäre dies dem Verordnungsgeber nicht anzulasten, 
da diese der Situationsgebundenheit des Eigentums geschuldet ist.  
Einen bestimmten Altholzanteil zu erhalten, bedeutet überdies nicht, 
dass dieser dauerhaft an dem einen Ort bestehen bleiben muss.  
Altholz  kann zykl isch genutzt werden, wenn der Gesamtanteil an 
Altholz auf den Flächen hektarbezogen bestehen bleibt. Die Mög-
lichkeit der wirtschaftlichen Nutzung bleibt damit unter der Voraus-
setzung, dass beim Einschlag von Altholz inzwischen neues Altholz 
herangewachsen ist, weiterhin erhalten. 
Zur weiteren Klarstellung, die Benennung des Verlustes bezieht sich 
186 
 
 
 
 
 
 
Wie stellt der Landkreis Osnabrück das Gleichgewicht zwi-
schen „sozialökonomischen“ und „naturschutzfachlichen“ An-
forderungen gemäß FFH-Richtlinie 92/43/EWG her? 
Wie prüft der Landkreis Osnabrück, welche wirtschaftlichen 
Einschränkungen durch die LSG -VO vorliegen und ob diese 
mit den naturschutzfachlichen im Einklang  stehen (FFH -
Richtlinie 92/43/EWG)? 
 
auf  einen Erhalt von 35 % Altholz, der im Erhaltungszustand „A“ 
gefordert ist.  Im Schutzgebiet liegt der Gesamterhaltungszustand 
„B“  vor, bei dem ein Altholzanteil von 20 % zu stellen ist. Damit dürf-
te der genannte Betrag obsolet sein.  
 
Den Anforderungen genügt der Entwurf der LSG-VO nach Auf-
fassung des Landkreises Osnabrück, in dem u.a. bestimmte Rege-
lungsinhalte z. B. in Bezug auf die Anforderungen der Forst-
wirtschaft modifiziert wurden. Insbesondere verletzt sie nicht die 
Pflicht zur angemessenen Berücksichtigung der betroffenen Eigen-
tumsbelange.  
Im Übrigen kann anhand der vorliegenden Einwendung nicht erkannt 
werden, inwiefern es zu erheblichen w irtschaftlichen Einbußen 
kommen könnte.  
f) Punkt 6: 
 
Zum Abschluss meiner Einwendungen möchte ich auf meine 
Pflicht als Waldbesitzer verweisen, Verkehrssicherheit in mei-
nem Wald zu garantieren. 
 
Welche Möglichkeiten habe ich als Eigentümer, die durch die  
LSG-VO erschwerte Verkehrssicherung durchzuführen? Muss 
ich nun alle Waldwege sperren? 
Muss ich im akuten Fall in den Sommermonaten die Erlaubnis-
frist abwarten, einen umsturzbedrohten Baum sachgerecht zu 
entfernen? 
 
 
 
 
 
 
Wie hoch sind die Kosten für eine  adäquate Haftpflicht -
versicherung, die die Schäden durch Bruchholz in FFH -
Gebieten abdeckt? 
Wer trägt diese Zusatzkosten? 
f)  
 
Bezüglich der Thematik zur Verkehrssicherung wird auf die Ausfüh-
rungen unter Buchstabe d) Punkt 4 verwiesen. 
 
 
Allein die Existenz von Habitatbäumen und Altholz führt nicht 
zwangsläufig zu Verkehrssicherungsproblemen. Bezüglich der Ver-
kehrssicherungspflicht an Straßen, Wegen, Plätzen und Wanderwe-
gen sind nach § 5 Abs. 2 Nr. 8 der VO  die fachgerecht durchgeführ-
ten Maßnahmen an Gehölzen zur Herbeiführung und Erhaltung der 
Verkehrssicherheit oder in Fällen einer gegenwärtigen erheblichen 
Gefahr, die ein sofortiges Handeln erfordert, im notwendigen Umfang 
zulässig. Für den Vorgang während der Arbeiten zur Wiederherstel-
lung der Verkehrssicherheit, kann der Eigentümer oder Bewirtschaf-
ter entsprechende Absperrungen oder Schilder zur Warnung aufstel-
len, wie es üblicherweise bei Baumfäll- oder Gehölzpflegemaßnah-
men üblich ist.  
 
Es ist nicht Aufgabe des Landkreises, die Höhe der Kosten für eine 
Haftpflichtversicherung zu ermitteln.  
Im Übrigen ist zu konstatieren, dass bereits jetzt Alt- und Totholz zu 
187 
 
 
 
 
 
 
Es ist doch hinlänglich bekannt, dass Zutrittsverbote im Wald 
durch Passanten/Spaziergänger/ Reiter nicht eingehalten wer-
den - wie kann ich mich vor Ansprüchen Dritter absichern? 
 
Haftet der Landkreis Osnabrück für Sach - oder Personen -
schäden aufgrund überalterten Baumbestandes? 
 
 
Wenn Absperrungen gewünscht/notwendig werden, kommt der 
Landkreis Osnabrück für Absperrmaßnahmen bzw.  Verbots-
schilder auf? 
 
Wenn es der gezielte Wunsch des Landkreis Osnabrück ist, 
die Waldbestände gezielt überaltern zu lassen, warum kommt 
er dann nicht für die Versicherungspflicht auf? 
 
den üblichen Bestandteilen der Waldgesellschaften gehören und der 
ordnungsgemäßen Forstwirtschaft entsprechen (sh. auch § 11 
NWaldLG). Insofern erscheint die Frage nach Schäden durch 
„Bruchholz“ in FFH-Gebieten als hochstilisiert.  
 
Soweit Verbote missachtet werden, ist jeder für sein eigenes Han-
deln verantwortlich. 
 
 
Die Verkehrssicherungspflicht geht  nicht auf den Landkreis über   
und muss von ihm auch nicht übernommen werden. Er unterliegt 
insoweit auch keiner Haftung für Sach- und Personenschäden. 
 
Sofern Eigentümer oder Bewirtschafter entsprechende Absper-
rungen oder Schilder in eigener Regie aufstellen, kommt der Land-
kreis nicht für entsprechende Kosten auf. 
 
Zum Thema Überalterung ist anzumerken, dass es sich bei Bestän-
den von >100 Jahre nicht um überaltete Bestände handelt. Bedenkt 
man, dass z. B. die Buche mit einem Alter von bis zu 300 Jahren im 
europäischen Vergleich überdurchschnittlich alt werdenden Bäumen 
gehört, befindet sich die Buche im Alter von 100 Jahren gerade am 
Anfang der Altholzphase. Das Wachstum hält bei ihr je nach Stand-
ort bis zum Alter von 140 bis 160 Jahren, mache Quellen geben so-
gar bis in das hohe Alter von 250 Jahren, an. Der Landkreis haftet 
nicht für etwaige Sach- oder Personenschäden. 
Die oben genannten Punkte bewegen mich - auch zum Selbstschutz 
und nicht nur im Sinne des Wertverlustes - zum Einspruch gegen 
das Vorhaben "FFH Gebiet Mausohr-Jagdgebiet Belm". 
 
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. 
 Gegen eine Verordnung kann kein Einspruch oder Widerspruch ein-
legt werden. Als Rechtsschutzmöglichkeit gegen die Unterschutzstel-
lung oder einzelne Verordnungsnormen kommt vorrangig die Nor-
menkontrolle nach Maßgabe des § 47 VwGO in Betracht. 
Das Schreiben des Einwenders wurden jedoch als Bedenken und 
Anregungen gewertet und abgewogen. 
 
 
44. Einwendung Nr. 44 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
188 
 
Hiermit lege ich stellvertretend für meine Eltern Hannelore und Hein-
rich Tiemann als Grundstückseigentümer (Vollmacht siehe Anlage) 
gegen das geplante FFH-Gebiet „Mausohr-Jagdgebiet Belm“ Wider-
spruch ein. 
 
 Gegen eine Verordnung kann kein Einspruch oder Widerspruch ein-
legt werden. Als Rechtsschutzmöglichkeit gegen die Unterschutzstel-
lung oder einzelne Verordnungsnormen kommt vorrangig die Nor-
menkontrolle nach Maßgabe des § 47 VwGO in Betracht. 
Das Schreiben des Einwenders wird jedo1<ch als Bedenken und 
Anregungen gewertet und abgewogen. 
a) Im Rahmen der Verkehrssicherheit unserer Waldflächen im 
betroffenen Gebiet sehe ich mich außer Stande, die Sicherheit 
zu gewährleisten, selbst dann, wenn nur in der Verordnung 
aufgeführte Personenkreise die Wälder betreten dürfen. 
Wer übernimmt die Haftung, wenn Totholz aus Habitatbäumen 
zu Boden fällt und Personen verletzt? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
a) Allein die Existenz von Habitatbäumen und Altholz führt nicht 
zwangsläufig zu Verkehrssicherungsproblemen. Bezüglich der Ver-
kehrssicherungspflicht an Straßen, Wegen, Plätzen und Wanderwe-
gen sind nach § 5 Abs. 2 Nr. 8 der VO  die fachgerecht durchgeführ-
ten Maßnahmen an Gehölzen zur Herbeiführung und Erhaltung der 
Verkehrssicherheit oder in Fällen einer gegenwärtigen erheblichen 
Gefahr, die ein sofortiges Handeln erfordert, im notwendigen Umfang 
zulässig. 
Grundsätzlich sind Waldeigentümer verkehrssicherungspflichtig und 
haften nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen der Verschuldens-
haftung gem. § 823 BGB. Daran ändert die durch eine Schutzge-
bietsverordnung statuierte Verpflichtung, eine entsprechende Anzahl 
von Habitatbäumen und stehendes Totholz im Bestand zu belassen 
bzw. zu entwickeln, nichts. Grundsätzlich stellt sich die Situation je-
doch so da, dass die sogenannten Habitatbäume und stehendes 
Totholz auch heute schon natürliche Bestandteile eines Waldes dar-
stellen und gleichzeitig, soweit nicht wie in diesem Schutzgebiet 
durch ein Betretungsverbot anderweitig geregelt, jeder Mensch die 
Wälder mit Ausnahme von Waldkulturen, Walddickungen, Wald-
baumschulen sowie Flächen, auf den Holz eingeschlagen wird, be-
treten und sich dort erholen darf. D. h., dass grundsätzlich in Wäl-
dern mit vielfältiger akuter Baumsturzgefahr besondere Sicherungs-
maßnahmen des Waldeigentümers geboten sein können.  
Durch das in diesem Schutzgebiet ausgesprochene Betretungsver-
bot außerhalb von Wegen und Straßen reduziert sich der zugunsten 
des Verkehrsicherungspflichtigen der Personenkreis, der den Wald 
betreten darf. Vor allem durch die vorausschauende Auswahl der 
Habitatbäume und einer Konzentration dieser zu Gruppen möglichst 
im üblicherweise nicht frequentierten Bestandesinneren können die 
Konflikte zwischen dem Gefahrenpotential des Alt- und Totholzes 
189 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Einerseits dürfen diese Bäume zur Verkehrssicherung gefällt 
bzw. beschnitten werden, andererseits darf dieses bei „be-
wohnten“ Bäumen (nistende Vögel, Fledermäuse oder andere 
relevante Tiergruppen) nicht geschehen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Auch von Seiten der Berufsgenossenschaft dürfte die Wald -
bewirtschaftung so nicht tragbar sein, da das Verletzungsrisiko 
in Beständen mit vermehrtem Totholz steigt und einen Kosten -
mehraufwand für die Waldeigentümer nach sich zieht. 
 
 
Wie stehen Sie zu einer Kostenübernahme durch das Land 
Niedersachsen bzw. entsprechende Insti tutionen? Ich erwarte 
gespannt Ihre Lösungsvorschläge. 
 
und der Sicherheit für die Menschen begrenzt werden. Im Zweifel ist 
der Sicherheit der Menschen, die die Wälder des Schutzgebietes 
nach den Regelungen des § 5 Abs. 2 betreten dürfen, der Vorrang 
vor den Zielen des Naturschutzes einzuräumen.  
Diesen Sachverhalt betreffend wird § 5 Absatz 4 Nr. 1 j) im Verord-
nungstext wie folgt ergänzt: 
…. „Sofern verkehrssicherungsbedingt eine Fällung oder eine Ein-
kürzung eines Habitatbaumes erforderlich ist, verbleibt der Baum als 
Totholz im Bestand. Die Fällung eines Habitatbaumes ist ebenso wie 
die anschließende Auswahl eines neuen Habitatbaumes der zustän-
digen Naturschutzbehörde 14 Tage vorab anzuzeigen,“  
 
Unabhängig von der Habitatbaumregelung in der Schutzgebietsver-
ordnung sind die Regelungen des § 44 BNatschG auch weiterhin 
zwingend zu beachten.  
Sollte der Fall, wie vom Einwender geschildert, eintreten, wäre eine 
naturschutz- und forstfachliche Begutachtung im Vorfeld einer Ver-
kehrssicherungsmaßnahme unabdingbar. Es gilt Populationen von 
Arten, die in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt sind, 
europäische Vogelarten oder solche Arten, die in einer Rechtsver-
ordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 BNatschG, wie in diesem 
Schutzgebiet, genannt werden, nicht zu verschlechtern und ggf. not-
wendig werdende Maßnahmen sowohl zum Schutz der Arten als 
auch zur Verkehrssicherung nach Möglichkeit zu synchronisieren. 
 
Tot- und Altholz und von ihnen ausgehende Risiken sind  in Wäldern 
nichts Ungewöhnliches Ein Gefahrenbewusstsein dürfte bei den 
Waldbesitzern und -bewirtschaftern sowie bei anderen befugten Per-
sonen, die den Wald zu dienstlichen Aufgaben oder Forschungs-
zwecken betreten, vorausgesetzt sein.  
 
Der Landkreis hat die Bestrebungen, Erschwernisausgleichszahlun-
gen im Wald auch bei Landschaftsschutzgebieten zu bewilligen, ak-
tiv beim Ministerium unterstützt. Der EA ist bisher nur in Natur-
schutzgebieten vorgesehen. Das Anliegen wird ministeriell geprüft. 
Hierzu soll auch das NAGBNatSchG entsprechend novelliert wer-
190 
 
den. Der Entwurf befindet sich derzeit zur Abstimmung in den zu-
ständigen Ressorts.   
b) Waldflächen, die im FFH -Gebiet liegen, verlieren zudem mas-
siv an Wert. Wir bewi rtschaften unsere Wälder als landwirt-
schaftlicher Familienbetrieb. 
Wer entschädigt den entstehend en Wertverlust für den Be-
stand? 
 
Zur Erhaltung unseres Hofes gehört eine entsprechende Be-
wirtschaftung der Forstflächen, dazu wiederum gehört der Ein -
schlag von Brennholz zum Verkauf ebenso wie der Verkauf 
von Stammholz, unter anderem in der Submission. Der lang-
fristig entstehende Schaden bei Inkrafttreten der Verordnung 
muss Ihrerseits ersetzt werden! 
b) Im Rahmen der Erstellung der Verordnung und der Abwägung sind 
die privaten Eigentums- und Nutzungsrechte gewürdigt worden. Die 
vorgesehenen Zustimmungsvorbehalte und Regelungen i. R. der 
forstwirtschaftlichen Nutzung sind erforderlich und angemessen, um 
den angestrebten Schutzzweck zu erreichen. Gesetzliche Verfü-
gungsbeschränkungen zum Schutz von Natur und Landschaft sind 
verfassungsrechtlich unbedenkliche Inhaltsbestimmungen des Ei-
gentums. Sie konkretisieren lediglich die Sozialbindung. Verfas-
sungsrechtlich geschützt ist nur der Eigentumsgebrauch eines „ver-
nünftigen“ Eigentümers, „der auch das Gemeinwohl nicht aus dem 
Auge verliert“ und dementsprechend nicht jede in Betracht kommen-
de Nutzungsmöglichkeit verwirklicht, sondern Nutzungsmöglichkei-
ten auch ausschließt oder wesentlich einschränkt. Zum Gemeinwohl 
zählt an dieser Stelle im Sinne der Erfüllung der Anforderungen der 
FFH-Richtlinie die Wiederherstellung und Sicherung der biologischen 
Vielfalt. Dies bedingt im Schutzgebiet darauf ausgerichtete Vorga-
ben, die eine rechtmäßige forstwirtschaftliche Nutzung aber grund-
sätzlich zulassen. Etwaige Erschwernisse oder Mehrkosten sind als 
Ausfluss der Sozialbindung grundsätzlich hinzunehmen. Die Er-
schwernisse können als Billigkeitsleistung über den Erschwernis-
ausgleich (s. Ausführungen unter Buchstabe a)) monetär angerech-
net werden. 
Inwiefern ein erhöhter Wertverlust vorliegt,  kann nicht nachvollzogen 
werden, weil der Einwender nicht konkret wird . Das Nutzen wie bis-
her ist  unter Berücksichtigung der Verordnungsinhalte weitestge-
hend möglich. Die Verordnungsinhalte spiegeln gewissermaßen die 
bisherigen Wirtschaftsweisen innerhalb der LRTen wieder, die einen 
guten Erhaltungszustand im Schutzgebiet zur Folge gehabt haben. 
c) Des Weiteren ist eine unserer Ackerflächen falsch in Ihrer Pla-
nung dargestellt: 
Flur 13, Flurstücksnummer 62/2, ist in Ihrer Darstellung teilwei-
c) Wohlgemerkt, e s handelt sich nicht um eine Planung, sondern um 
die Bestandserfassung im Rahmen der Basiskartierung in den Jah-
ren 2017/18 im Vorfeld des Verordnungsentwurfs.  
191 
 
se als Wald deklariert. Ich bitte um zeitnahe Überprüfung und 
Richtigstellung des Vorganges. 
 
Die in der Basiskartierung dokumentierten Waldflächen (LRT 9130, 
EHZ C im nördlichen Bereich des Flurstücks und im EHZ B im südli-
chen Bereich des Flurstücks ) auf dem besagten Flurstück sind auf 
dem Luftbild aus dem Jahr 2017 noch existent. Auch der Auszug aus 
dem Liegenschaftskataster vom 30. 12. 2019 bestätigt, dass sich auf 
dem Flurstück am Nord - und Südrand  jeweils eine Laubholzfläch e 
von 2770 und 2718 m² befindet. Die Überprüfung hat damit ergeben, 
dass die Basiserfassung korrekt erfolgte. 
Im Übrige n liegen mir auch keine Unterlagen bezüglich einer ge-
nehmigten Waldumwandlung vor. Eine Waldumwandlung ist weder 
beantragt noch genehmigt worden. 
d) Zusätzlich bin ich irritiert über das erstaunliche Vorkommen 
verschiedener Tierarten. 
 
Nach meinen Recherchen ist als einzige Fledermausart das 
Große Mausohr in unserem Bereich ansässig. Die weiteren 
Arten (Braunes Langohr, Fransenfledermaus, Große und/oder 
Kleine Bartfleder maus, Wasserfledermaus) sind nicht nach -
gewiesen bzw. bestätigt, sondern werden lediglich vermutet. 
Im Winterquartier am Halter Berg ist das Jagdgebiet nicht inte-
ressant, da die Tiere Winterschlaf halten und somit nicht jagen. 
Während des Sommers suchen d ie Tiere ihre angestammten 
Kolonien auf, die nicht zwanghaft im genannten FFH -Gebiet 
liegen müssen. Zudem fehlen in unserem Gebiet entsprechen-
de Jagdmöglichkeiten im Sommer, da einige der Fledermaus -
gattungen Gebiete mit Staunässe, Auwälder und langsam fli e-
ßende Bachläufe und Gewässer bevorzugen. Im Bereich Haa-
ren sucht man im vorgeschlagenen Gebiet vergebens nach 
entsprechenden Wäldern. 
 
 
 
 
 
 
 
d)  
 
 
Die Vorkommen werden nicht vermutet, sondern sind in Gutachten  
(Große Mausohren, Arten der Winter - und Schwärmquartiere)  do-
kumentiert.  
Darüber hinaus konnten Biologen aus langjährigen Beobachtungen 
und Erfahrungen aufgrund der Habitatstrukturen ableiten, dass wei-
tere lebensraumtypische, enger an Wald gebundene, Fledermausar-
ten, wie Braunes Langohr etc.  im Schutzgebiet vorkommen.  Aus 
deren Vorkommen erwachsen keine zusätzlichen Verordnungsinhal-
te. Es ist zulässig, dass fachbehördliche, auf Erfahrungen beruhende 
Einschätzungen in die Überlegungen der UNB zur Unterschutzstel-
lung einfließen. Hierfür spricht jegliche naturschutzfachliche Erfah-
rung. 
Der Einwen der scheint die Funktion en des Schutzgebietes zu ver-
kennen. Die Komplexität der  Lebensweisen der Fledermausarten in 
Bezug zu den Sommer -, Winter- und Schwärmquartieren sowie Wo-
chenstuben ist in der verkürzten Darstellung des Einwenders fachlich 
nicht korrekt abgebildet. Der Einwender geht von falschen Annah-
men aus und benutzt diese, die Bedeutung des Schutzgebietes  in 
seiner Funktion als Jagdgebiet mit Fortpflanzungs - und Ruhestätten 
in Frage zu stellen. Zur Richtigstellung einzelner Punkte sei f estge-
halten, dass sich der Großteil der  Flächen, insbesondere am Halter 
Berg, als Jagdgebiet für die Großen Mausohren und seine Habitate 
192 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Auch die Wildkatze, sicherlich ein schützenswertes Tier, fühlt 
sich hier nicht heimisch. Die Tiere gelten  als standorttreu und 
verbreiten sich nur langsam au s angestammten Gebieten her-
aus. 
In welche Richtung genau sollen die Tiere weiterwandern, 
wenn unsere Gegen d ein Wanderkorridor sein soll? Richtung 
Ostdeutschland werden die Katzen sicherlich einen anderen  
Weg wählen, und die ostfriesische Küste ist wohl auch kein 
nennenswertes Ziel für diese Tiere. 
sich als Paarungs - und Ruhestätten eignen und genutzt w erden. 
Gerade das Schutzgebiet, welches vor der Haustür der Woc henstu-
be liegt, wird im Sommer von Großen Mausohren aus den Wochen-
stuben zur Nahrungssuche aufgesucht. Die „Gebiete mit Staunäs-
se,…“ etc.,  bevorzugende Fledermäuse, wie z. B. die Wasserfle-
dermaus, kommen in der Regel nur vor, wenn sie ihre Winterquartie-
re beziehen. Nichts Anderes wird in der Verordnung unter den be-
sonderen Schutzzwecken zum Ausdruck gebracht.  
 
Die Wildkatze zeigt seit vielen Jahren wieder Ausbreitungstendenzen 
aus von ihr dichter besiedelten Gebieten im Weserbergland nach 
Westen und Norden. Noch wahrscheinlicher ist die Besiedlung aus-
gehend von Vorkommen in NRW im östlichen Teutoburger Wald. Im 
Landkreis Osnabrück wurden Nachweisversuche mit Hilfe von Lock-
stöcken durchgeführt. Dies wäre zweifellos nicht gemacht worden, 
wenn die Fachleute aufgrund des aktuellen Kenntnisstands nicht ein 
Auftreten der Wildkatze für möglich gehalten hätten. Die kritische 
Sichtweise erschließt sich dem Verordnungsgeber nicht. Ganz im 
Gegenteil, es ist v or dem geschilderten Hintergrund folgerichtig, das 
wahrscheinliche zukünftige Vorkommen der Wildkatze bereits ange-
messen in den Schutzzielen des Gebietes zu berücksichtigen. 
In der Gesamtsumme kann ich nur gegen das geplante FFH -Gebiet 
votieren, da Ihr Vorhaben unser Eigentumsrecht komplett beschnei -
det. Sie sprechen uns und unseren Kindern eine vernünftige Wald -
bewirtschaftung ab. 
 
Gerne können Sie sich bezüglich entstehender Fragen zu unseren 
Flächen an mich wenden. 
Meine Kontaktdaten finden Sie im Briefkopf. 
 
 Die Eingabe lässt konkrete Flächenbezüge vermis sen, um die Aus-
sage sachlich nachvollziehen zu können.  Nach Auffassung des Ver-
ordnungsgebers ist auch weiterhin eine Waldbewirtschaftung mög-
lich.  Der Verordnungsgeber hat nicht die Absicht, die Kom petenzen 
des Einwenders und seinen Kindern in Abrede zu st ellen. Er ist je-
doch auch verpflichtet, die Schutzzwecke des vorliegenden FFH -
Gebietes zu sichern oder wiederherzustellen. 
 
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.  
 
 
45. Einwendung Nr. 45 
Anregungen und Bedenken Abwägung 
Als Eigentümer der Flächen 
Gemarkung Wulften, Flur 1, Flurstücke 51, 6, 33 
 Gegen eine Verordnung kann kein Einspruch oder Widerspruch ein-
legt werden. Als Rechtsschutzmöglichkeit gegen die Unterschutzstel-
193 
 
Gemarkung Wulften, Flur 6, Flurstücke 22, 103/21, 23/1  
erhebe ich Einspruch gegen die o.g. Verordnung. 
 
lung oder einzelne Verordnungsnormen kommt vorrangig die Nor-
menkontrolle nach Maßgabe des § 47 VwGO in Betracht. 
Das Schreiben des Einwenders wird jedoch als Bedenken und Anre-
gungen gewertet und abgewogen. 
a) Durch die Entwertung - Auflagen - des Waldes wird die Bewirt-
schaftung der kleinparzelligen Waldflächen sehr erschwert. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Ich bitte darum, unsere Waldflächen aus dem FFH -Gebiet her-
auszunehmen. 
 
 
a) Es ist korrekt, dass die Verordnung Auflagen enthält, die Auffassung, 
dass der Wald entwertet wird, wird vom Verordnungsgeber nicht 
geteilt. Gesetzliche Verfügungsbeschränkungen zum Schutz von 
Natur und Landschaft sind verfassungsrechtlich unbedenkliche In-
haltsbestimmungen des Eigentums. Sie konkretisieren lediglich die 
Sozialbindung. Verfassungsrechtlich geschützt ist nur der Eigen-
tumsgebrauch eines „vernünftigen“ Eigentümers , „ der auch das 
Gemeinwohl nicht aus dem Auge verliert“ und dementsprechend 
nicht jede in Betracht kommende Nutzungsmöglichkeit verwirklicht, 
sondern Nutzungsmöglichkeiten auch ausschließt oder wesentlich 
einschränkt. Zum Gemeinwohl zählt an dieser Stelle im Sinne der 
Erfüllung der Anforderungen der FFH -Richtlinie die Wiederherstel-
lung und Sicherung der biologischen Vielfalt und deren Berücksichti-
gung bei der Bewirtschaftung der Wälder.  
Dies bedingt im Schutzgebiet darauf ausgerichtete Vorgaben, die 
eine rechtmäßige forst wirtschaftliche Nutzung aber grundsätzlich 
weiterhin zulassen. 
 
Zur Berücksichtigung kleinparzelliger Waldflächen, wie vom Einwen-
der beschrieben, ergänzt der Verordnungsgeber im Rahmen der 
Abwägung § 5 Absatz 4 Nr. 1 c um eine weitere Regelung.  
Diese neu aufgenommenen Regelungen ermöglichen das Befahren 
außerhalb von Wegen und Feinerschließungslinien, wenn und soweit 
die Schutzzwecke nicht beeinträchtigt (Nr. 1c cb)) werden. Darüber 
hinaus wird darauf hingewiesen, dass  weiteren Abweichungen  (Nr. 
1c cc)) zugestimmt werden  kann, wenn sie nach Prüfung den 
Schutz- und Erhaltungszielen nicht entgegen stehen,  
 
Diesem Anliegen kann nicht nachgekommen werden, weil der Ver-
ordnungsgeber das FFH -Gebiet in seiner Gesamtheit unter Schutz 
stellen muss. Hier sind ke ine Spielräume gegeben, es sei denn es 
läge ein wissenschaftlicher Irrtum vor.  
194 
 
 
Wie kann ich eine erneute Prüfung des Kartierungsergebnis-
ses erreichen?  
 
 
Eine erneute Prüfung der Kartierergebnisse wird nicht für notwendig 
erachtet, da als Grundlage für die Verordnung in den Jahren 2016 
und 2017 aktuell kartiert worden ist. 
Ich bitte um Beantwortung meiner Fragen und Einwände. 
 
 Eine Beantwortung der Fragen und Einwände ist während des Ver-
fahrens nicht vorgesehen. Die Abwägung wird dem Einwender nach 
dem Verfahren zugestellt.