Änderung der Hauptsatzung und Neufassung des Interpretationsbeschlusses zur Festlegung der Geschäfte der laufenden Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4881
Datum: 2025-12-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
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Vorlagenummer: VO/2025/4881 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Änderung der Hauptsatzung und Neufassung des 
Interpretationsbeschlusses zur Festlegung der Geschäfte der 
laufenden Verwaltung 
 
Datum: 15.10.2025 
  
Federführung: Fachbereich Recht und Datenschutz 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 09.12.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 09.12.2025 Ö  
 
Beschluss: 
 
1. Der Rat beschließt die Satzung vom 9.12.2025 zur Änderung der Hauptsatzung der 
Stadt Osnabrück vom 7.02.2023 in der Fassung der Anlage 1. 
 
2. Der Rat beschließt die Neufassung des Interpretationsbeschlusses zur Festlegung 
der Geschäfte der laufenden Verwaltung gemäß § 85 Abs. 1 Nr. 7 NKomVG in der 
Fassung der Anlage 2. Gleichzeitig tritt der bisher geltende Interpretationsbeschluss 
vom 01.04.2008 außer Kraft. 
 
 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
 
 Ja  
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen) 
  
  
B. Personelle Auswirkungen: 
 
Lfd. Haushaltsjahr: keine 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden 
Folgejahre: keine 
 
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
 
  positiv 
  negativ 
x  keine 
 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
 
  positiv 
 
2/5 
  negativ 
x  keine 
 
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
 
  positiv 
  negativ 
X  keine 
 
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
 
 
G. Beteiligte Stellen:  
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
 
I. Ausgangslage 
 
Aus den Regelungen des Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG), 
der Hauptsatzung der Stadt Osnabrück sowie aus dem Interpretationsbeschluss des Rates 
der Stadt Osnabrück zur Festlegung der Geschäfte der laufenden Verwaltung ergibt sich, ab 
welchen Wertgrenzen, d.h. ab welchen Beträgen, die unterschiedlichen Gremien (Rat, 
Verwaltungsausschuss oder Oberbürgermeisterin) zuständig sind. Dies ist insbesondere für 
die Vergabe öffentlicher Aufträge maßgeblich.  
 
Gemäß § 85 Abs. 1 Nr. 7 NKomVG ist die Hauptverwaltungsbeamtin oder der 
Hauptverwaltungsbeamte zuständig für Geschäfte der laufenden Verwaltung. Mithin handelt 
es sich bei Rechtsgeschäften mit Vermögenswerten bis zu den im Interpretationsbeschluss 
fest-gelegten Wertgrenzen um Geschäfte der laufenden Verwaltung und sind der 
Oberbürger-meisterin zur Entscheidung vorzulegen. 
 
Dabei zählen zu den Geschäften der laufenden Verwaltung im Sinne des § 85 Abs. 1 Nr. 7 
NKomVG solche, die nicht von grundsätzlicher über den Einzelfall hinausgehender 
Bedeutung sind und deshalb keine besondere Beurteilung erfordern und mit einer gewissen 
Regelmäßigkeit wiederkehren, nach feststehenden Verwaltungsregeln erledigt werden und 
für die Gemeinde sachlich und finanziell nicht von erheblicher Bedeutung sind. 
 
In § 6 Absatz 1 der Hauptsatzung der Stadt Osnabrück sind die Wertgrenzen festgelegt, 
wonach es ab einem bestimmten Vermögenswert einer Beschlussfassung durch den Rat 
bedarf. Denn gemäß der Regelung in § 58 Abs. 1 Nr. 14 NKomVG beschließt die Vertretung 
ausschließlich über die Verfügung über Vermögen der Kommune, ausgenommen Rechts-
geschäfte, deren Vermögenswert eine von der Hauptsatzung bestimmte Höhe nicht über-
steigt. Demnach sind Rechtsgeschäfte, deren Vermögenswert die in der Hauptsatzung 
festgelegte Wertgrenze übersteigt, dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. 
 
Angesichts der Auffangzuständigkeit in § 76 Abs. 2 NKomVG hat der Hauptausschuss zu 
entscheiden, wenn der Vermögenswert des Rechtsgeschäfts die festgelegte Wertgrenze der 
Geschäfte der laufenden Verwaltung übersteigt, aber nicht die festgelegte Wertgrenze in der 
Hauptsatzung, wonach es einer Beschluss-fassung durch den Rat bedürfen würde. 
 
Dementsprechend geht mit Anpassung der Wertgrenzen zur Festlegung der Geschäfte der 
laufenden Verwaltung durch den Interpretationsbeschlusses konsequenterweise die 
Anpassung der Wertgrenzen der Hauptsatzung einher. 
 
 
3/5 
II. Anpassung der Wertgrenzen in Interpretationsbeschluss und Hauptsatzung  
 
In Anbetracht dessen, dass die Festlegung der Wertgrenzen im Interpretationsbeschluss als 
auch in der Hauptsatzung der Stadt Osnabrück zum Teil über 15 Jahre her ist, entspricht der 
Interpretationsbeschluss nicht mehr den derzeit geltenden Rechtsnormen, zugleich sind die 
festgesetzten Wertgrenzen auch nicht mehr aktuell bzw. angemessen. So sind die Höhen 
teilweise um ein Vielfaches niedriger als in anderen Kommunen, vgl. Anlage 5.  
 
Infolgedessen sind politische Gremien derzeit teilweise mit Rechtsgeschäften befasst, die in 
einer Stadt der Größenordnung Osnabrücks mittlerweile weder eine grundsätzliche noch 
eine erhebliche finanzielle Bedeutung mehr haben. Dieser Unverhältnismäßigkeit des 
Ressourceneinsatzes sowohl in Politik als auch in Verwaltung soll mit der Anpassung der 
Wertgrenzen begegnet werden.  
 
Zugleich soll mit der Anpassung der Wertgrenzen aber auch eine weitere Optimierung und 
Verschlankung von Verwaltungsabläufen einhergehen, um die Vergabe von öffentlichen 
Aufträgen weiter zu beschleunigen. 
 
1. Interpretationsbeschluss  
 
Die Neufassung des Interpretationsbeschlusses als Anlage 2 entspricht strukturell der 
Gliederung vergleichbarer Regelungen in Hannover, Wolfsburg und Göttingen. Dabei muss 
sich die festzulegende Höhe der Wertgrenzen an dem Vermögensbestand und der Größe 
der Kommune orientieren. Da Hannover und Braunschweig eine höhere Einwohnerzahl und 
auch ein größeres Haushaltsvolumen als die Stadt Osnabrück haben und die Städte 
Wolfsburg und Göttingen eine kleinere Einwohnerzahl und auch ein kleineres 
Haushaltsvolumen, müssen sich die Wertgrenzen der Stadt Osnabrück zwischen den 
Wertgrenzen der Stadt Hannover und Braunschweig einerseits und der Städte Wolfsburg 
und Göttingen andererseits einpendeln. Der Vergleichsübersicht über die Wertgrenzen als 
Anlage 5 ist zu entnehmen, dass die neu vorzunehmenden Erhöhungen diesem Grundsatz 
folgen. 
 
Den Vorschlägen aus der Verwaltung die Wertgrenzen dynamisch an den EU-Schwellenwert 
zu koppeln sowie zusätzliche Wertgrenzen für Nachträge aufzunehmen, konnte aus Gründen 
der Rechtsklarheit nicht entsprochen werden. Denn im Rahmen der Neufassung des 
Interpretationsbeschlusses sollen strukturell und inhaltlich wesentliche sowie zugleich 
eindeutige Regelungen getroffen werden, um eine Verschlankung von 
Verwaltungsprozessen zu erzielen.  
 
Auch wird die Festlegung von Wertgrenzen für das Herstellen eines Einvernehmens mit den 
zuständigen Fachausschüssen als nicht notwendig angesehen. Es wird darauf hingewiesen, 
dass eine Beteiligung der selbst nicht entscheidungsbefugten Fachausschüsse innerhalb der 
Entscheidungszuständigkeit der Verwaltung zur Vergabe öffentlicher Aufträge in anderen 
Städten unüblich ist, weil sie die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen der Verwaltung 
einerseits und dem Verwaltungsausschuss und dem Rat andererseits verwischt und die 
Verwaltungsabläufe folglich sowohl erschwert als auch verzögert.  
 
Dessen ungeachtet ist von Teilen der Verwaltung signalisiert worden, an den Regelungen 
zur Beteiligung der Fachausschüsse gleichwohl festhalten zu wollen, sodass es mit der 
Neufassung des Interpretationsbeschlusses den betroffenen Stellen nun freigestellt bleibt, 
abweichende oder ergänzende Regelungen hinsichtlich der Beteiligung der Fachausschüsse 
zu treffen. 
 
Daneben erfolgte eine Anpassung der Präambel, in der jetzt die Definition des Geschäfts der 
laufenden Verwaltung weiter konkretisiert wird, in dem sie eine beispielhafte Aufzählung 
enthält, so zB. die Einreichung von Klagen vor den Gerichten und Rechtsmitteln sowie die 
Heranziehung zu Gemeindeabgaben.  
 
4/5 
Ebenso enthält die Neufassung erstmals auch Regelungen zu Wertgrenzen in Zusammen-
hang mit dem Abschluss von Vergleichen im Rahmen gerichtlicher und außergerichtlicher 
Verfahren.  
 
Die Wertgrenzen in den Eigenbetriebssatzungen sollen entsprechend erhöht und hinsichtlich 
der beabsichtigten Neuerungen entsprechend geändert werden. 
 
Ebenfalls wurde in Umsetzung der Vorgaben aus der Vorlage VO/2025/4964-01 
(Abschließende Beratung des Doppelhaushalts 2026/2027 mit mittelfristiger Ergebnis- und 
Finanz-planung bis 2030 und Investitionsprogramm bis 2030) und der dortigen Anlage 6 zur 
An-passung der Haushaltvermerke (Zif. 2.1.2) eine gesonderte Regelung zum Umgang mit 
Mehrkosten bei laufenden Baumaßnahmen aufgenommen.  
 
Über die Erhöhung der Wertgrenzen hinaus, sind auch die Regelungen zur Beteiligung des 
Vergabebeirats, angesichts dessen Auflösung, gestrichen worden. 
 
2. Hauptsatzung 
 
Ausgehend von den geänderten Wertgrenzen des Interpretationsbeschlusses sind auch die 
Wertgrenzen der Hauptsatzung anzupassen, vgl. Anlage 1. Auch hier ist wie oben dar-
gestellt der Vergleich mit Kommunen ähnlicher Größe maßgeblich.  
 
In diesem Zusammenhang soll daneben aus Gründen der Rechtsklarheit und Verschlankung 
keine Differenzierung bei den Vermögenswerten zwischen Grundstücken und anderen 
Vermögenswerten mehr erfolgen.  
 
Als einheitlicher Wert iSd. § 58 Abs. 1 Nr. 14 NKomVG soll nunmehr der Betrag iHv. 300.000 
Euro maßgeblich sein, ab dem der Rat in diesen Fällen zuständig ist, sobald dieser Betrag 
überstiegen wird. Bis zu einer Höhe von 100.000 Euro handelt es sich in diesen Fällen um 
ein Geschäft der laufenden Verwaltung, das in der Zuständigkeit der Oberbürgermeisterin 
liegt, dazwischen, dh. oberhalb von 100.000 Euro und unterhalb von 300.000 Euro liegt die 
Zuständigkeit als Auffangzuständigkeit beim Verwaltungsausschuss.  
 
Eine entsprechende Synopse zwischen der alten und neuen Regelung ist als Anlage 3 bei-
gefügt 
 
III. Anpassung von Verfahrensabläufen 
 
Des Weiteren ist beabsichtigt, das Vorgehen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu 
verschlanken, indem auf die bisherige erneute Vorlage des Vergabevorschlags an die 
Gremien verzichtet werden soll. Nach dem bisherigen Interpretationsbeschluss iVm. der 
Dienstanweisung öffentliches Auftragswesen für die Stadt Osnabrück stellt sich der Ablauf 
wie folgt dar: 
 
1. Generelle Mittelfreigabe durch den Haushaltsbeschluss/Wirtschaftsplan 
2. Vorlage an die Gremien zur Mittelfreigabe für ein bestimmtes Vorhaben 
3. Vergabeverfahren 
4. Vorlage des Vergabevorschlags an die Gremien 
5. Auftragserteilung an wirtschaftlichsten Bieter 
 
Durch die bisherige Regelung, dass nach Abschluss des Vergabeverfahrens eine erneute 
Vorlage des Vergabevorschlags an die Gremien erfolgte, wird das Verfahren unnötig durch 
bürokratischen Aufwand verzögert. Denn die Auftragserteilung an den wirtschaftlichsten 
Bieter ist Folge des vorausgegangenen Ausschreibungsverfahrens, für welches eine 
Freigabe durch die zuständigen Gremien bereits im Vorfeld erfolgt ist (Nr. 2). Mithin ist die 
Zuschlagserteilung eine reine Ausführungshandlung ohne echten inhaltlichen 
Ermessensspielraum für die Auftragsvergabe. Da der wirtschaftlichste Bieter einen Anspruch 
 
5/5 
auf Zuschlagserteilung innerhalb der Zuschlagsfrist hat, würde bei Nichterteilung des 
Auftrages eine Schadenersatzpflicht begründet werden. Insofern kann es nach Durchführung 
eines ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens keine Diskussion über Auswahl und Wertung 
der Angebote mehr geben, sodass die Gremien dem vorgelegten Vergabevorschlag bislang 
auch immer bis auf äußerste Ausnahmen gefolgt sind. Vor diesem Hintergrund würde der 
Verzicht auf die erneute Vorlage des Vergabevorschlags den Verwaltungsaufwand 
reduzieren, das Verfahren beschleunigen und so sicherstellen, dass die gesetzlichen 
Vorgaben für die Zuschlags- und Bindefristen problemlos eingehalten werden können und es 
keiner Verlängerung mehr bedürfte.  
 
Bei künftigem Verzicht der erneuten Vorlage des Vergabevorschlags an die Gremien ist 
dementsprechend die Änderung von „5.6 Zuschlagserteilung“ der Dienstanweisung 
öffentliches Auftragswesen für die Stadt Osnabrück ebenfalls erforderlich. 
 
gez.  
Voß 
 
 
 
 
Anlage/n 
1 - Satzung zur Änderung der Hauptsatzung (Anlage 1)  (öffentlich) 
 
2 - Neufassung Interpretationsbeschluss 2025 (Anlage 2) (öffentlich) 
 
3 - Synopse Hauptsatzung (Anlage 3) (öffentlich) 
 
4 - Synopse Interpretationsbeschluss alt - neu (Anlage 4) (öffentlich) 
 
5 - Vergleichsübersicht Wertgrenzen (Anlage 5) (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
Satzung vom 9. 12 2025 zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Osnabrück vom 7. 
Februar 2023  
 
Aufgrund des § 12 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes 
(NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 1 des 
Gesetzes vom 29. Januar 2025 (Nds. GVBl. 2025 Nr. 3)  hat der Rat der Stadt Osnabrück in 
der Sitzung am 9. Dezember 2025 folgende Änderung der Hauptsatzung der Stadt Osnab-
rück vom 24. April 2012 (Amtsblatt vom 24. April 2012, S. 15 ff.), zuletzt geändert durch Sat-
zung vom 7. Februar 2023 (Amtsblatt vom 17.02.2023, S. 1) beschlossen: 
 
I. 
Der § 6 erhält folgenden Wortlaut: 
§ 6 
Festlegung von Wertgrenzen 
 
(1) Der Rat beschließt über Rechtsgeschäfte nur, wenn: 
 
a) im Sinne des § 58 Abs. 1 Zif. 14 NKomVG der Verm ögenswert den Betrag von 
300.000,00 Euro übersteigt.  
 
b) im Sinne des § 58 Abs. 1 Zif. 20 NKomVG der Vermögenswert den Betrag von 
3.000,00 Euro übersteigt, soweit es sich nicht um Verträge aufgrund einer förmli-
chen Ausschreibung handelt.  
 
(2) Hinsichtlich der Abgrenzung der Geschäfte der laufenden Verwaltung gelten die 
Wertgrenzen des Interpretationsbeschlusses des Rates der Stadt Osnabrück in der 
jeweils gültigen Fassung.  
 
II. 
Die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Osnabrück  tritt am Tage 
nach der Bekanntmachung in Kraft. 
 
Osnabrück, den 9. Dezember 2025 
Katharina Pötter 
Oberbürgermeisterin  
Interpretationsbeschluss des Rates der Stadt Osnabrück 
 zur Festlegung der Geschäfte der laufenden Verwaltung 
im Sinne des § 85 Abs. 1 Nr. 7 NKomVG in der Fassung vom 9.12.2025 
 
Zu den Geschäften der laufenden Verwaltung gemäß § 85 Abs. 1 Nr. 7 NKomVG zählen sol-
che, die nicht von grundsätzlicher über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung sind und 
deshalb keine besondere Beurteilung erfordern und mit einer gewissen Regelmäßigkeit  
wiederkehren, nach feststehenden Verwaltungsregeln erledigt werden und für die Ge-
meinde sachlich und finanziell nicht von erheblicher Bedeutung sind.  
 
Dazu gehören insbesondere: 
 
1. die nach feststehenden Tarifen, Richtlinien, Ordnungen usw. abzuschließende oder re-
gelmäßig wiederkehrende Geschäfte des täglichen Verkehrs 
 
 
2. Rechtsgeschäfte oder Verwaltungsverhandlungen, die in Durchführung bundes-, lan-
des- oder ortsrechtlicher Bestimmungen vorgeschrieben oder zulässig sind, wie 
 
 Heranziehen zu den Gemeindeabgaben 
 Erteilung von Prozessvollmachten 
 Einreichung von Klagen vor den Gerichten  
 Einlegung von Rechtsmitteln 
 Löschungsbewilligungen 
 Abtretungserklärungen 
 Vorrangseinräumungen 
 
3. Rechtsgeschäfte bei denen im Einzelnen folgende Wertgrenzen nicht überschritten 
werden: 
 
3.1. Verfügungen über das Gemeindevermögen außerhalb des bestehenden 
Haushaltsplans im Sinne des § 58 Abs. 1 Nr. 14 NKomVG  
      100.000  Euro 
 
3.2.  Rechtsgeschäfte i.S.d. § 58 Abs. 1 Nr. 16 NKomVG 
               100.000  Euro 
 
3.3.  Über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen  
gemäß § 117 Abs.1 NKomVG bzw. über- und außerplanmäßigen  
Verpflichtungsermächtigungen nach § 119 Abs. 5 NKomVG 
 
                      100.000 Euro 
 3.4. Verträge über Bauleistungen,  
  sowie der Vergabe von Nachtragsleistungen  
zu diesen Verträgen bis zu einer Auftragshöhe von   
        
      300.000     Euro 
 
 3.5.  Verträge über sonstige Lieferungen und Leistungen  
  sowie der Vergabe von Auftragserweiterungen  
zu diesen Verträgen 
                200.000  Euro 
 
3.6.  Erwerb, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken 
und grundstücksgleichen Rechten 
      200.000  Euro 
 
3.7. Abschluss von Vergleichen im Rahmen gerichtlicher oder  
außergerichtlicher Verfahren 
 
                100.000  Euro 
 
3.8.  Abschluss von Miet- oder Pachtverträgen (Jahresbeträge) 
 
                 50.000  Euro 
 
3.9.  Niederschlagung und Erlass von Forderungen 
 
        50.000  Euro 
 
 3.10.  Stundung von Forderungen 
                 Unbegrenzt 
  
3.11. Bewilligung von Zuschüssen und Beihilfen 
 
                 15.000    Euro 
 
 
Die in den Eigenbetriebssatzungen für die Zuständigkeit der Werkleitung geregelten Wert-
grenzen gehen den durch diesen Beschluss festgesetzten Wertgrenzen vor.  
 
Sind abweichende oder ergänzende Regelungen hinsichtlich der Beteiligung der Fachaus-
schüsse getroffen worden, so gelten diese entsprechend. 
 
Bezüglich des Umgangs mit Mehrkosten bei laufenden Baumaßnahmen können abwei-
chende Regelungen getroffen werden.  
Hauptsatzung der Stadt Osnabrück vom 24. April 2012 (Amtsblatt 2012, S. 15 ff.), 
zuletzt geändert durch Satzung vom 7. Februar 2023 
Hauptsatzung der Stadt Osnabrück (neu) 
 
§ 6 Festlegung von Wertgrenzen 
 
(1) Der Rat beschließt über Rechtsgeschäfte nur, wenn 
 
a) im Sinne des § 58 Abs. 1 Ziff. 14 NKomVG der Vermögenswert den Betrag von 
50.000,00 Euro übersteigt. Bei der Verfügung über Grundstücke gilt eine 
Wertgrenze von 100.000,00 Euro. 
 
b) im Sinne des § 58 Abs. 1 Ziff. 20 NKomVG der Vermögenswert den Betrag von 
500,00 Euro übersteigt, soweit es sich nicht um Verträge aufgrund einer 
förmlichen Ausschreibung handelt. 
 
(2) Hinsichtlich der Abgrenzung der Geschäfte der laufenden Verwaltung gelten 
die Wertgrenzen des Interpretationsbeschlusses des Rates der Stadt Osnabrück 
in der jeweils gültigen Fassung. 
 
§ 6 Festlegung von Wertgrenzen 
 
(1) Der Rat beschließt über Rechtsgeschäfte nur, wenn 
 
a) im Sinne des § 58 Abs. 1 Ziff. 14 NKomVG der Vermögenswert den Betrag 
von 300.000 Euro übersteigt.  
 
 
b) im Sinne des § 58 Abs. 1 Ziff. 20 NKomVG der Vermögenswert den Betrag 
von 3.000 Euro übersteigt, soweit es sich nicht um Verträge aufgrund einer 
förmlichen Ausschreibung handelt. 
 
(2) Hinsichtlich der Abgrenzung der Geschäfte der laufenden Verwaltung 
gelten die Wertgr enzen des Interpretationsbeschlusses des Rates der 
Stadt Osnabrück in der jeweils gültigen Fassung. 
 
 
 
Interpretationsbeschluss des Rates der Stadt Osnabrück 
  zu dem Begriff „Geschäfte der laufenden Verwaltung“ 
im Sinne des § 62 Abs. 1 Ziffer 6 NGO in der Fassung vom 01.04.2008 
 
Geschäfte der laufenden Verwaltung sind solche Geschäfte (Rechtsgeschäfte 
oder sonstiges Verwaltungshandeln), die mit einer gewissen Regelmäßigkeit und 
Häufigkeit wiederkehren, die nach vorgegebenen Grundsätzen (insbesondere 
nach gesetzlichen oder ortrechtlichen Regelungen) vorzunehmen und für die 
Stadt nicht von grundsätzlicher oder finanziell erheblicher Bedeutung sind. 
 
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in der öffentlichen Sitzung am 01.04.2008 
beschlossen, dass unter diesen Voraussetzungen folgende Geschäfte bei der 
Stadt Osnabrück als Geschäfte der laufenden Verwaltung eingeordnet werden:  
 
1. Verfügungen über Gemeindevermögen im Sinne des § 40 Abs. 1 Ziffer 11 
NGO (d.h. Rechtsgeschäfte oder sonstige Verwaltungshandlungen, die nicht 
dem Grunde und der Höhe nach durch den Haushaltsplan abgedeckt sind und 
durch die der Vermögensbestand der Stadt vermindert wird), bis zu einem Wert 
von 40.000 €.   
 
Abweichend hiervon gilt für Verfügungen über Grundstücke eine Wertgrenze 
von 75.000 €,  wobei ab einem Wert von 25.000 €  das Einvernehmen des 
zuständigen Fachausschusses vorher einzuholen is t. Kommt ein 
Einvernehmen nicht zustande, so entscheidet der Verwaltungsausschuss.  
 
2. Rechtsgeschäfte und sonstige Verwaltungshandlungen im Rahmen des 
Haushaltsplanes, bis zu einem Wert von 50.000 €   
 
Abweichend hiervon gelten folgende besonderen Wertgrenzen: 
Interpretationsbeschluss des Rates der Stadt Osnabrück 
  zu dem Begriff „Geschäfte der laufenden Verwaltung“ 
im Sinne des § 85 Abs. 1 Nr. 7 NKomVG in der Fassung vom 9.12.2025 
 
Zu den Geschäften der laufenden Verwaltung gemäß § 85 Abs. 1 Nr. 7 NKomVG 
zählen solche, die nicht von grundsätzlicher über den Einzelfall 
hinausgehender Bedeutung sind und deshalb keine besondere Beurteilung 
erfordern und mit einer gewissen Regelmäßigkeit  wiederkehren, nach 
feststehenden Verwaltungsregeln erledigt werden und für die Gemeinde 
sachlich und finanziell nicht von erheblicher Bedeutung sind.  
 
Dazu gehören insbesondere 
 
1. die nach feststehenden Tarifen, Richtlinien, Ordnungen usw. 
abzuschließende oder regelmäßig wiederkehrende Geschäfte des 
täglichen Verkehrs 
 
2. Rechtsgeschäfte oder Verwaltungsverhandlungen, die in 
Durchführung bundes-, landes - oder ortsrechtlicher Bestimmungen 
vorgeschrieben oder zulässig sind, wie 
 Heranziehen zu den Gemeindeabgaben 
 Erteilung von Prozessvollmachten 
 Einreichung von Klagen vor den Gerichten  
 Einlegung von Rechtsmitteln 
 Löschungsbewilligungen 
 Abtretungserklärungen 
 Vorrangseinräumungen 
3. Rechtsgeschäfte bei denen im Einzelnen folgende Wertgrenzen nicht 
überschritten werden: 
a) Bei Verträgen:   
  
aa) über Bauleistungen (einschl. Ingenieurleistungen im 
Baubereich)  
250.000,00 €  
  
Vor Abschluss solcher Verträge, deren Wert  
überschreitet, ist das Einvernehmen des Vergabebeirats, bei 
Verträgen über Ingenieurleistungen im Baubereich zusätzlich 
das Einvernehmen des zuständigen Fachausschusses 
einzuholen.  
75.000,00 € 
(bis 31.12.2010 
250.000,00 €)* 
  
Gutachterliche Leistungen in Anlehnung an die HOAI 
bedürfen bei einem Wert von mehr als  
des Einvernehmens des zuständigen Fachausschusses, bei 
einem Wert von mehr als  
ist der Fachausschuss nach Auftragserteilung zu informieren. 
 
30.000,00 € 
 
10.000,00 €  
  
Bei sonstigen Gutachteraufträgen ist ab einem Wert von  
Das Einvernehmen des zuständigen Fachausschusses 
herzustellen. 
 
Kommt das erforderliche  Einvernehmen in diesen Fällen nicht 
zustande, so entscheidet der Verwaltungsausschuss. 
10.000,00 €  
  
bb) über sonstige Lieferungen und Leistungen   
(einschl. Ingenieurleistungen im Umweltbereich)  
125.000,00 € 
  
Vor Abschluss von Verträgen, deren Wert  
übersteigt, ist das Einvernehmen des Vergabebeirats, bei 
Verträgen über Ingenieurleistungen im Umweltbereich 
50.000,00 € 
(bis 31.12.2010 
125.000,00 €)* 
      3.1. Verfügungen über das Gemeindevermögen außerhalb 
              des bestehenden Haushaltsplans im Sinne des  
              § 58 Abs. 1 Nr. 14 NKomVG  
                                                                                                                                      100.000  Euro 
 
      3.2. Rechtsgeschäfte i.S.d. § 58 Abs. 1 Nr. 16 NKomVG 
            
                                                                                                                                     100.000  Euro 
 
      3.3. Über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen  
             gemäß § 117 Abs.1 NKomVG bzw. über- und außerplanmäßigen  
             Verpflichtungsermächtigungen nach § 119 Abs. 5 NKomVG  
 
                     100.000 Euro 
 
      3.4. Verträge über Bauleistungen,  
 sowie der Vergabe von Nachtragsleistungen zu diesen  
                Verträgen bis zu einer Auftragshöhe von  
                                                                                                                                     300.000     Euro 
 
      3.5. Verträge über sonstige Lieferungen und Leistungen sowie 
               der Vergabe von Auftragserweiterungen zu diesen Verträgen 
 
            200.000  Euro
       
      3.6. Erwerb, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken 
             und grundstücksgleichen Rechten 
                                                                                                                                    200.000  Euro 
 
 
zusätzlich das Einvernehmen des zuständigen 
Fachausschusses herzustellen.  
  
Gutachterliche Leistungen in  Anlehnung an die HOAI 
bedürfen 
bei einem Wert von mehr als 
des Einvernehmens des zuständigen Fachausschusses, bei 
einem Wert von mehr als 
ist der Fachausschuss nach Auftragserteilung zu informieren. 
Bei sonstigen Gutachteraufträgen ist ab einem Wert von  
das Einvernehmen des zuständigen Fachausschusses 
herzustellen. 
 
Kommt das erforderliche Einvernehmen in diesen Fällen nicht 
zustande, so entscheidet der Verwaltungsausschuss. 
 
20.000,00 €  
 
10.000,00 € 
 
10.000,00 € 
 
 
 
b)  Bei Ankauf von Grundstücken  75.000,00 €  
  
Soweit der Vertragswert  
übersteigt, ist das Einvernehmen des zuständigen 
Fachausschusses herzustellen. Kommt ein Einvernehmen  
nicht zustande, entscheidet der Verwaltungsausschuss. 
15.000,00 €  
  
c)  Bei Niederschlagung und Erlass von Forderungen  25.000,00 €  
  
d) Bei Stundung von Forderungen  Unbegrenzt 
  
e)  Bei Abschluss von Mietverträgen: Mietzins von bis zu  25.000,00 €       
  pro Jahr  
 
      3.7. Abschluss von Vergleichen im Rahmen gerichtlicher oder  
außergerichtlicher Verfahren 
 
                              100.000  Euro 
 
 
      3.8.  Abschluss von Miet- oder Pachtverträgen (Jahresbeträge) 
 
                                  50.000  Euro 
 
      3.9.  Niederschlagung und Erlass von Forderungen 
 
                                                                                                                                            50.000  Euro 
 
    3.10.  Stundung von Forderungen 
                  
                                                                                                                                    Unbegrenzt 
  
   3.11. Bewilligung von Zuschüssen und Beihilfen 
 
                    15.000 Euro 
 
Die in den Eigenbet riebssatzungen für die Zuständigkeit der Werkleitung 
geregelten Wertgrenzen gehen den durch diesen Beschluss festgesetzten 
Wertgrenzen vor. 
 
Sind abweichende oder ergänzende Regelungen hinsichtlich der Beteiligung 
der Fachausschüsse getroffen worden, gelten diese entsprechend. 
 
  
f)  Bei Abschluss von Pachtverträgen: Pachtzins von bis 
zu  
25.000,00 € 
  pro Jahr  
  
g) Bei Bewilligung von Zuschüssen und Beihilfen   
(z. B. Bewilligung von Zuschüssen an Vereine etc.) 
10.000,00 € 
  
Überschreitet der zu bewilligende Betrag bei der erstmaligen 
Bewilligung den Wert von  
oder erhöht sich der zu bewilligende Betrag um mehr als 10 %, 
 so ist vorher das Einvernehmen des zuständigen 
Fachausschusses herzustellen. 
 
Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, so entscheidet der 
Verwaltungsausschuss. 
 
5.000,00 € 
  
h) Bei Entscheidungen betreffend über - und 
außerplanmäßige Ausgaben nach § 89 NGO  
 
50.000,00 €  
    
Bei einer Aufspaltung eines einheitlichen Geschäftes/Verwaltungsvorganges in 
mehrere Rechtsgeschäfte oder Verwaltungshandlungen sind die Werte der 
einzelnen Geschäfte/Verwaltungshandlungen zur Ermittlung der vorstehenden 
Wertgrenzen zusammenzurechnen. 
 
3. Andere Wertgrenzen 
Die in den Eigenbetriebssatzungen für die Zuständigkeit der Werkleitung 
geregelten Wertgrenzen sowie die in der Satzung des Jugendamts 
geregelten Wertgrenzen gehen den durch diesen Beschluss festgesetzten 
Wertgrenzen vor. 
 
 
Bezüglich des Umgangs mit Mehrkosten bei laufenden Baumaßnahmen 
können abweichende Regelungen getroffen werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Osnabrück, 16.06.2008 
 
gez. Pistorius 
Oberbürgermeister  
 
 
 
 
                Osnabrück, den 01.11.2025 
Geschäfte der laufenden Verwaltung - Vergleichsübersicht über die Wertgrenzen 
 
 Osnabrück (alt) Hannoveri Braunschweigii Osnabrück 
(neu) 
Wolfsburg Göttingen 
 
Verfügungen 
über Gemeinde-
vermögen i.S.d. § 
58 Abs. 1 Nr. 14 
NKomVG 
 
 
40.000 € 
 
400.000 € 
 
100.000 €         
 
 
100.000 €         
 
200.000 € 
 
100.000 € 
soweit der Vermö-
genswert den Betrag 
i.H.v. 600.000 € 
übersteigt, entschei-
det der Rat. 
 
Rechtsge-
schäfte i.S.d. § 
58 Abs. 1 Nr. 16 
(Bürgschaften, 
Sicherheiten für 
Dritte, usw.)1 
    
100.000 € 
  
100.000 € 
soweit das Rechts-
geschäft den Betrag 
i.H.v. 200.000 € 
übersteigt, entschei-
det der Rat. 
 
Verfügungen 
über Grundstü-
cke  
 
75.000 € 
ab einem Wert von 25.000 € ist 
das Einvernehmen des zuständi-
gen Fachausschusses vorher 
einzuholen. 
 
400.000 € 
 
200.000 € 
ab 100.000 € nachträgli-
che vierteljährliche Mit-
teilung an Verwaltungs-
ausschuss 
 
200.000 € 
 
200.000 € 
Der Beschlussfassung des 
Rates bedürftig, wenn Wert 
1.000.000,00 übersteigt. 
 
  
50.000 € 
   
 
  
100.000 € 
                                                           
1 Zu den gelb markierten Rechtsgeschäften wurden in anderen Kommunen Wertgrenzen festgelegt, in Osnabrück bislang nicht.  
 
 
Rechtsge-
schäfte und 
sonstige Verwal-
tungshandlun-
gen im Rahmen 
des Haushalts-
planes 
  
 
 
 
 
 
Bei Verträgen 
über Bauleistun-
gen  
 
250.000 € 
 
400.000 € 
 
350.000 € 
ab 100.000 € nachträgli-
che vierteljährliche Mit-
teilung an Verwaltungs-
ausschuss 
 
300.000 € 
  
 
Gutachterliche 
Leistungen in 
Anlehnung an die 
HOAI2 
 
Einvernehmen des Fachaus-
schusses mehr als 30.000 €, 
Information mehr als 10.000 € 
 
 
 
 
   
 
Sonstige Gut-
achteraufträge 
 
Ab 10.000 € Einvernehmen des 
Fachausschusses 
  
 
   
 
Bei Verträgen 
über sonstige 
Lieferungen und 
Leistungen   
 
 
125.000 € 
 
400.000 € 
 
350.000 € 
ab 100.000 € nachträgli-
che vierteljährliche Mit-
teilung an Verwaltungs-
ausschuss 
 
200.000 € 
  
                                                           
2 Zu den grau markierten Rechtsgeschäften hat die Stadt Osnabrück Wertgrenzen festgelegt, in anderen Kommunen sind diese nicht zu finden. 
 
 
 
Sonstige Gut-
achteraufträge 
 
Ab 10.000 € Einvernehmen des 
Fachausschusses 
  
 
   
 
Bei Ankauf von 
Grundstücken 
 
75.000 € 
Bei mehr als 
15.000 € Einvernehmen Fachaus-
schuss 
 
400.000 € 
 
200.000 € 
ab 100.000 € nach-
trägliche viertel-
jährliche Mitteilung 
an Verwaltungsaus-
schuss 
 
200.000 € 
 
200.000 € 
 
 
Bei Niederschla-
gung und Erlass 
von Forderungen 
 
25.000 € 
 
100.000 € 
 
25.000 € 
 
50.000 € 
 
200.000 € 
 
Unbefristete Nie-
derschlagung 
50.000 € 
Erlass von Forde-
rungen: 30.000 € 
 
Bei Stundung 
von Forderungen 
 
Unbegrenzt 
 
Unbegrenzt 
 
Stundungsdauer 
bis zu 2 Jahren oder 
einer Forderungs-
höhe bis 30.000 € 
 
Unbegrenzt 
  
 
Bei Abschluss 
von Mietverträ-
gen: Mietzins 
von bis zu 
 
25.000 € pro Jahr 
 
200.000 € 
pro Jahr 
 
80.000 € pro Jahr o-
der Gesamtbetrag 
von 320.000 €  
ab einem Jahresbeitrag 
von 
50.000 € bzw. einem 
Gesamtbetrag von 
 
50.000 € pro 
Jahr 
 
200.000 € pro Jahr 
 
50.000 € 
 
 
200.000 € dem Verwal-
tungsausschuss 
vierteljährlich nachträg-
lich zu berichten 
 
Bei Abschluss 
von Pachtverträ-
gen: Pachtzins 
von bis zu 
 
25.000 € pro Jahr 
  
200.000 €  
pro Jahr 
 
80.000 € pro Jahr o-
der Gesamtbetrag 
von 320.000 € 
ab einem Jahresbeitrag 
von 
50.000 € bzw. einem 
Gesamtbetrag von 
200.000 € dem Verwal-
tungsausschuss 
vierteljährlich nachträg-
lich zu berichten 
 
50.000 € pro 
Jahr 
 
200.000 € pro Jahr 
 
50.000 € 
 
Bei Bewilligung 
von Zuschüssen 
und Beihilfen   
(z. B. Bewilligung 
von Zuschüssen 
an Vereine etc.) 
 
10.000 € pro Jahr 
Überschreitet der zu bewilli-
gende Betrag bei der erstmaligen 
Bewilligung den Wert von 
5.000 € oder erhöht sich der zu 
bewilligende Betrag um mehr als 
10 %, so ist vorher das Einver-
nehmen des Fachausschusses 
herzustellen. 
 
 
20.000 € pro 
Jahr 
 
Bewilligung von un-
entgeltlichen Zu-
wendungen bis zu 
5.000 € sowie die Be-
willigung von unentgelt-
lichen Zuwendungen 
i.H.v, im Vorbericht zum 
Haushaltsplan bzw. in 
den Erläuterungen zu 
den Teilhaushalten ge-
nannten Beträge an die 
entsprechenden 
Institutionen; 
 
15.000 € 
  
 
 
 
Bei Entscheidun-
gen betreffend 
über- und außer-
planmäßige Aus-
gaben nach § 117 
NKomVG 
 
50.000 € 
 
Zustimmung 
zu über- und 
außerplan-
mäßigen 
Ausgaben 
und Auszah-
lungen, so-
weit 
ein unab-
weisbarer 
Bedarf vor-
liegt, bis zum 
Betrag von 
150.000 € 
 
 
Zustimmung zu 
über- und außer-
planmäßigen 
Aufwendungen und 
Auszahlungen bzw. 
zu über- und 
außerplanmäßigen 
Verpflichtungser-
mächtigungen bis 
zu 100.000 €. 
 
100.000 € 
 
Aufwendungen und 
Auszahlungen bis zur 
Höhe von 200.000,00 € 
gelten im Einzelfall als 
unerheblich. 
 
 
50.000 € 
 
Umfang des 
Nachgebens in 
gerichtlichen o-
der außerge-
richtlichen 
Vergleichen 
  
100.000 € 
 
200.000 € 
 
100.000 € 
 
200.000 € 
 
100.000 € 
 
i Hannover: Soweit eine Entscheidungszuständigkeit der Stadtbezirksräte gegeben ist, betragen die Wertgrenzen für deren Zuständ igkeit 1/4 der o.g. Sätze. 
ii Braunschweig: Bei Entscheidungen der Stadtbezirksräte gilt für Geschäfte der laufenden Verwalt ung eine Wertgrenze von 5.000 €. 
 
 
 
                                                           
 
 
                                                                                                                                                                                                                                                                                             
 
 
 
 
 
Wertgrenzen in 
der Hauptsat-
zung 
Osnabrück 
(alt) 
Osnabrück 
(neu) 
Land-
kreis  
Osnab-
rück 
Hannoverii Braun-
schweigii 
Oldenburg Wolfsburg Göttin-
gen 
 
Verfügungen 
über Gemeinde-
vermögen i.S.d. 
§ 58 Abs. 1 Nr. 14 
NKomVG 
 
 
50.000 € 
Bei Grundstü-
cken 100. 000 
€ 
 
300.000 €         
 
500.000 
€ 
 
400.000 € 
 
300.000 €         
 
 
100.000 € 
Bei Grund-
stücken 
200.000 € 
 
200.000 
Bei Grundstü-
cken 1.000.000 € 
 
600.000 
€ 
 
Rechtsge-
schäfte i.S.d. § 
58 Abs. 1 Nr. 20 , 
soweit es sich 
nicht um Ver-
träge aufgrund 
einer förmlichen 
Ausschreibung 
handelt. 
 
500,00 € 
 
3.000 € 
 
50.000 € 
 
5.000 € 
 
2.500 € 
 
2.500 € 
 
10.000 € 
 
3.000 €