Vorgriff auf den Haushalt 2025 - hier: kulturelle Projektförderung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3450
Datum: 2024-09-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 20.08.2024 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3450
öffentlich
Vorgriff auf den Haushalt 2025 - hier: kulturelle Projektförderung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 17.09.2024 Ö Vorberatung
 Kulturausschuss 19.09.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 01.10.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Im Vorgriff auf den Haushalt 2025 werden 57.300 € für kulturelle Projektförderung 
bereitgestellt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+)
Aufwendungen/Auszahlungen (-) -57.300 €
Summe -57.300 €
Folgekosten (jährlich) keine
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Haushaltsjahr 2025.
Die erforderlichen Mittel wurden im Verwaltungsentwurf eingeplant:
X  Ja (bei der im Beschluss genannten Summe handelt es sich um 50 % der eingeplanten 
Haushaltsmittel)
Die Verwaltung weist darauf hin, dass die aktuelle Haushaltsplanung für die kommenden 
Jahre durchweg negative Jahresergebnisse ausweist. Dies hat zur Folge, dass die Stadt zur 
Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes verpflichtet ist. Deshalb ist zu erwarten, 
dass die Haushaltsplanung auch für das kommende Jahr 2025 erneut durch 
Konsolidierungsmaßnahmen bestimmt sein wird. Eine Entscheidung im Vorgriff auf 
kommende Haushalte bedeutet, dass der Rat auf Abwägungsmöglichkeiten im Rahmen der 
Haushaltsberatungen verzichtet. Unter finanziellen Gesichtspunkten wird dies kritisch 
gesehen. Es hätte zur Folge, dass zwangsläufig an anderen Stellen Einsparungen 
vorgenommen werden müssen.
 
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
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C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: vgl. Kulturstrategie
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:
Zurückstellung der Entscheidung bis zur Ratsentscheidung zum Haushalt 2025 im 
Dezember. Dies hätte zur Folge, dass Kulturakteure, die Mittel für Projektdurchführungen im 
ersten Quartal 2025 beantragen, keine oder sehr/zu spät eine Planungsgrundlage hätten.
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Kulturelle Vielfalt weiterentwickeln
Sachverhalt:
Im Rahmen der ersten Förderrunde haben Kulturakteurinnen und -akteure die Möglichkeit, 
bis zum 15.09.2024 Projektanträge für Vorhaben in 2025 einzureichen. Die Durchführung ist 
für viele Antragstellende nur unter der Voraussetzung möglich, dass seitens der Stadt ein 
Zuschuss bereitgestellt wird.
Planungen für Projekte, die im ersten Quartal stattfinden sollen, erfolgen erfahrungsgemäß 
bereits im vierten Quartal des Vorjahres. Eine verbindliche Förderentscheidung möglichst 
zeitnah nach Beratung durch die Fachjurys im Oktober 2024 ist erforderlich, um eine 
gesicherte Planung und Durchführung zu ermöglichen.
Im Verwaltungsentwurf für den Haushalt 2025 wurden 114.600 € für Projektförderung 
eingestellt. Um einen Beitrag zum Konsolidierungserfordernis zu leisten, wurde der 
Haushaltsansatz um 10.000 € gekürzt. Wie in den Vorjahren wird mit diesem Beschluss ein 
Teil davon vorab zur Verfügung gestellt.
Die Jurysitzungen zur Vergabe der Projektmittel finden Anfang Oktober 2024 statt. Das 
weitere Verfahren verläuft dann wie üblich der Richtlinie für die Vergabe von Projektmitteln 
für kulturelle Vorhaben entsprechend.
Gez. Mersinger