Verwendung von Fraktionsgeldern; Beantwortung der Anfrage der BOB-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4872-02
Datum: 2019-12-16
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 09.12.2019 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Recht und Datenschutz
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4872-02
öffentlich
Verwendung von Fraktionsgeldern; Beantwortung der Anfrage der 
BOB-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 12.12.2019 N Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die BOB-Fraktion hat folgende Anfrage gestellt:
2017 sprachen sich Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) zusammen mit der 
CDU/BOBGruppe gegen eine Sperrung des Neumarktes für den motorisierten 
Individualverkehr (MIV) aus, um v o r einer Sperrung die Ergebnisse des Luftreinhalte- und 
Lärmaktionsplan abzuwarten und zu berücksichtigen. Die sog. Regenbogenfraktion ließ 
daraufhin über die Kanzlei des Investors ein sog. Gegengutachten erstellen. Die Kosten von 
3550,96 Euro haben sich SPD, Grüne, FDP, Linke und UWG/Piraten nach Fraktionsgröße 
untereinander aufgeteilt und laut eigenen Angaben aus Fraktionsgeldern bezahlt. 
Fraktionsgelder dienen eigentlich der Ratsarbeit und der Bezahlung von Mitarbeitern und 
Büroartikeln.
1. Hält die Verwaltung eine solche Verwendung von Fraktionsgeldern für zweckmäßig?
2. Sind die Parteien zu Rückzahlung dieser Gelder verpflichtet?
Die Fragen werden von der Verwaltung wie folgt beantwortet:
Nach § 57 Abs. 3 Satz 1 NKomVG erster Halbsatz kann die Kommune den Fraktionen und 
Gruppen Zuwendungen zu den Sach- und Personalkosten für die Geschäftsführung 
gewähren. Umstritten ist hierbei, inwieweit Zuwendungen für die Heranziehung 
verwaltungsexterner Gutachter durch die Fraktionen und die dadurch entstehenden Kosten 
verwendet werden dürfen. Dagegen wird eingewendet, § 62 Abs. 2 NKomVG, wonach eine 
Anhörung von in der Sitzung der Vertretung anwesenden Sachverständigen auf Beschluss 
der Vertretung möglich sei, enthalte eine abschließende Regelung, die unterlaufen werde, 
wenn den Fraktionen das Recht eingeräumt werde, selbständig über die Heranziehung von 
Sachverständigen zu entscheiden (vgl. Wefelmeyer in Kommunalverfassungsrecht 
Niedersachsen, NKomVG, § 57, Rn. 101 m. w. N.). Dem ist jedoch nicht zuzustimmen, denn 
§ 62 Abs. 2 NKomVG regelt allein, unter welchen Voraussetzungen Sachverständige im 
Rahmen einer Sitzung zu Wort kommen können. Dies schließt jedoch nicht aus, dass sich 
Fraktionen im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung zur Vorbereitung der Behandlung eines 
speziellen Themas in der Vertretung der Hinzuziehung fremden Sachverstandes bedienen 
dürfen. Zwar sind die Informationsrechte der Ratsmitglieder insbesondere aus § 65 NKomVG 
grundsätzlich als ausreichend anzusehen, um den Fraktionen die für ihre Arbeit notwendigen 
Informationen von der Verwaltung zu verschaffen (Wefelmeyer, a. a. O.). Gleichwohl kann es 
insbesondere für Minderheitsfraktionen punktuell erforderlich sein, Alternativen zur 
herrschenden Verwaltungsauffassung zu ermitteln, um auf die Willensbildung in der 
Vertretung mit einem schlüssigen Gegenkonzept einwirken zu können, eigene Initiativen zu 
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entwickeln oder Missstände in der Verwaltung zu überprüfen (Wefelmeyer, a. a. O., m. w. 
N.). Stets ist jedoch zu fordern, dass die Gutachtertätigkeit einen konkreten Bezug zur Arbeit 
der Vertretung aufweist (Wefelmeyer, a. a. O.). 
In Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung ist damit festzustellen, dass das von der 
SPD, Grüne, FDP, Linke und UWG/Piraten in Auftrag gegebene Rechtsgutachten einen 
konkreten Bezug zur Arbeit der Vertretung aufweist, da es konkret zu einer rechtlichen Frage 
im Zusammenhang mit der sich in der Diskussion befindlichen Teileinziehung des 
Neumarktes erstellt wurde. Die rechtlichen Fragestellungen rund um das Thema der 
Teileinziehung des Neumarktes sind juristisch umstritten, so dass die Hinzuziehung eines 
verwaltungsexternen Gutachters in diesem Falle als zweckmäßig erachtet werden kann. 
Auch die Kosten des Gutachtens (3.550,96 €) erscheinen in Anbetracht der komplexen 
Fragestellung insoweit nicht als unverhältnismäßig und sind damit ebenfalls als zweckmäßig 
anzusehen. 
Anhaltspunkte, dass die Fraktionen zur Rückzahlung dieser Gelder verpflichtet sind, sind 
daher nicht ersichtlich. 
gez. Voß