Förderfähige Investitionen der Stadt Osnabrück gemäß des Entwurfes des Niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5813
Datum: 2015-07-03
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 23.06.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5813
öffentlich
Förderfähige Investitionen der Stadt Osnabrück gemäß des 
Entwurfes des Niedersächsischen 
Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 07.07.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Die Stadtverwaltung Osnabrück verfügt über deutlich bessere Steuerungsinformationen. 
(Ziel 2012 - 2015)
Sachverhalt:
Unter Bezugnahme auf die zur Ratssitzung am 16.06.2015 beantworteten Ratsanfragen zu 
den Vorlagen VO2015/5718 und VO/2015/5721 wird darauf hingewiesen, dass lt. 
Pressemitteilung der Nds. Staatskanzlei vom 23.06.2015 
(http://www.stk.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=1130&article_id=134757&_p
smand=6) beschlossen wurde, dass die niedersächsischen Kommunen insgesamt fast eine 
halbe Milliarde Euro erhalten: 327,5 Millionen Euro vom Bund für Investitionen, 120 Millionen 
vom Land für Flüchtlinge. Für die Stadt Osnabrück soll nach dem gegenwärtigen 
Gesetzesentwurf des Niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes 
(NKInvFG) von den 327,5 Mio. Euro eine Investitionspauschale in Höhe von 7.860.204,95 € 
bereitgestellt werden, die zusammen mit dem aufzubringenden Eigenanteil der Stadt in Höhe 
von 1.089.674,84 € ein förderfähiges Investitionsvolumen in Höhe von 8.949.879,79 € ergibt. 
Das Verhältnis von Investitionspauschale zum Eigenanteil entspricht 87,82 % zu 12,18%. 
Der vorgesehene Eigenanteil der Stadt liegt damit oberhalb des Landesdurchschnittes von 
10%.
Auf Basis des Entwurfes des Bundesgesetzes zur Förderung von Investitionen für 
finanzschwache Kommunen (KInvFG) hat die Verwaltung eine Abfrage bei den betroffenen 
städtischen Fachbereichen und Eigenbetrieben durchgeführt, für welche der in den Jahren 
2015 bis 2018 anstehenden Investitionsvorhaben nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand 
über die Förderbestimmungen die bewilligten Fördermittel eingesetzt werden könnten. Diese 
Gesamtliste der zusammengetragenen, potentiell förderungsfähigen und aus Sicht der 
städtischen Fachbereiche und Eigenbetriebe förderungswürdigen Investitionsvorhaben wird 
gegenwärtig verwaltungsintern bewertet und priorisiert sowie anschließend in die politischen 
Gremien eingebracht.
Vorgeschlagen wird aus Sicht der Verwaltung, dass der Schwerpunkt der 
Investitionsförderung dabei in der Bildungsinfrastruktur, insbesondere in Einrichtungen der 
frühkindlichen Infrastruktur und der energetischen Sanierung von Einrichtungen der 
Schulinfrastruktur, liegt (vgl. städtische Pressemitteilung vom 24.06.2015; „7,86 Millionen 
Euro für Osnabrück - OB Griesert schlägt Sanierung von Schulen vor“). 
Darüber hinaus sollte unabhängig von etwaigen inhaltlichen Schwerpunktsetzungen solchen 
Investitionsvorhaben im Rahmen des notwendigen, vorzunehmenden 
Investitionspriorisierungsprozesses Vorrang gegeben werden, die ohnehin bereits im 
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Investitionsprogramm des Kernhaushaltes oder der Eigenbetriebe veranschlagt sind oder 
kurz davor stehen, dort aufgenommen zu werden. Dies gilt schon deshalb, zumal die 
förderungsfähigen Kosten aller gemeldeten Investitionsvorhaben das zur Verfügung 
stehende, förderungsfähige Investitionsvolumen von rd. 8,9 Mio. € um ein Vielfaches 
überschreiten.
Zum aktuellen Sachstand im Gesetzgebungsverfahren des NKInvFG sei darauf hingewiesen, 
dass das Kabinett den in der Anlage beigefügten Gesetzentwurf zur Verbandsbeteiligung 
freigegeben hat (Anlage 1). Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat 
einer Verkürzung der Anhörungsfrist zugestimmt, um ein Inkrafttreten des Gesetzes noch vor 
der Sommerpause zu ermöglichen. Dies setzt voraus, dass der Landtag in zweiter Beratung 
im Rahmen des Juli-Plenums vom 14. bis zum 17. Juli 2015 den Gesetzentwurf beschließt.
Inhaltlich ist zum Entwurf des NKInvFG anzumerken, dass dieses in erster Linie die 
Verteilung der Mittel innerhalb Niedersachsens, die Höhe des Eigenanteils und das 
Verfahren zum Mittelabruf regelt. Die weiteren Ausführungen sind im Wesentlichen aus dem 
Bundesgesetz - dem KInvFG - übernommen oder stellen einen Verweis auf dieses dar.
Um die recht komplexe Verteilung der Mittel innerhalb von Niedersachsen transparent zu 
machen und zu visualisieren, wird auf das Schaubild in Anlage 2 verwiesen.
Auffällig an der Verteilung ist, dass die Landesregierung bemüht ist, eine große Anzahl an 
Kommunen an diesen Mitteln partizipieren zu lassen. Eine Finanzschwäche wird bereits 
bestätigt, wenn eine Kommune nicht abundant1 ist, Dieses Kriterium wird nur von wenigen 
Kommunen nicht erfüllt. 
Das Verfahren zum Mittelabruf ist im Übrigen sehr pragmatisch ausgestaltet. Je nach den 
Zahlungsterminen, die noch festgelegt werden, können sich dadurch allerdings 
Vorleistungszeiten (Zeitraum von einigen Monaten) ergeben, in denen eine 
Zwischenfinanzierung erforderlich ist. Eine Zuweisung erfolgt zu noch festzulegenden 
Terminen nach Inrechnungstellung bei der Kommune bzw. nach Inanspruchnahme der 
Investitionsmittel. Durch das pragmatische Verfahren (Sammelanforderungen, Bestätigungen 
statt Belege, etc.) entsteht allerdings auch bei den beantragenden Kommunen 
voraussichtlich ein in Relation zu anderen Bundes- und Landesförderprogrammen moderater 
Verwaltungsaufwand.
Anlage/n:
- Anlage 1 – Entwurf des Niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes 
vom 23.06.2015 (aufgrund des Umfangs von 31 Seiten nur in ALLRIS)
- Anlage 2 – Schaubild zur Verteilung der Investitionsfördermittel innerhalb von 
Niedersachsen
1 Unter der  sog. Abundanz des kommunalen Finanzausgleichs ist zu verstehen, dass die Kommune keine 
Schlüsselzuweisungen erhält, weil ihre Finanzkraft ihren Bedarf übersteigt.
 Entwurf vom 23.06.2015, 16:01 
Entwurf 
 
 
 
Niedersächsisches Kommunalinvestitionsförderungsgesetz 
(NKInvFG) 
 
 
§ 1 
 
(1) 1Zur Stärkung der Investitionstätigke it werden finanzschwachen niedersächsi-
schen Kommunen (Landkreise, die Region Hannover und Gemeinden, soweit sie nicht 
Mitglieder von Samtgemeinden sind, sowie Samtgemeinden) in einem Sondervermögen 
des Bundes Finanzhilfen für Investitionen in Höhe von insgesamt 327 540 500 Euro zur 
Verfügung gestellt. 2Soweit nach diesem Gesetz Finanzschwäche gegeben ist, werden 
die Finanzhilfen den Kommunen als Investitionspauschale zugewiesen. 3Die Finanzhil-
fen werden für die Aufgaben der Landkreise an die Landkreise, die Region Hannover 
und die kreisfreien Städte (Kreisebene) un d für die Aufgaben der Gemeinden an die 
Gemeinden, soweit sie nicht Mitglieder von Samtgemeinden sind, Samtgemeinden und 
kreisfreien Städte (Gemeindeebene) gezahlt. 
 
(2) Finanzschwach im Sinne dieses Gesetzes sind Kommunen, die 
1. soweit sie Finanzhilfen der Gemeindeebene erhalten sollen, in den Jahren von 2011 
bis 2013 jeweils eine die Steuerkra ftmesszahl nach § 4 Abs. 3 des Niedersächsi-
schen Gesetzes über den Finanzausgleich (NFAG) in der Fassung vom 14. Sep-
tember 2007 (Nds. GVBl. S. 466), zuletz t geändert durch Artikel 1 des Gesetzes 
vom 18. Dezember 2014 (Nds. GVBl. S. 477), übersteigende Bedarfsmesszahl nach 
§ 4 Abs. 2 NFAG aufweisen, 
2. soweit sie Finanzhilfen der Kreisebene er halten sollen, in den Jahren 2011 bis 2013 
jeweils eine die Umlagekraftmesszahl nach § 4 Abs. 3 NFAG übersteigende Be-
darfsmesszahl nach § 4 Abs. 2 NFAG aufweisen, oder 
3. die in den Jahren 2011 bi s 2013 mindestens einmal Bedarfszuweisungen nach § 13 
NFAG bezogen haben. 
 
(3) Die Höhe der individuellen Investitionspauschale der einzelnen Kommune ergibt 
sich aus der Spalte 1 der Anlage. 
 
(4) Für die im Rahmen des § 3 durchg eführten Investitionen erhalten die finanz-
schwachen Kommunen Finanzhilfen für die ihnen in Rechnung gestellten oder von ihnen 
verausgabten Mittel unter Abzug des individuellen Eigenanteils nach § 2 bis zur Gesamt-
höhe der ihnen jeweils zustehenden individuellen Investitionspauschale. 
 
§ 2 
 
(1) Die Kommunen erbringen in Ergänzung der Investitionspauschale einen Eigen-
anteil von insgesamt 36 393 389 Euro.  
 
(2) Die Höhe des von jeder Kommune individuell zu erbringenden Eigenanteils ergibt 
sich aus der Spalte 2 der Anlage. 
 
(3) Soweit die individuelle Investitionspau schale von einer Kommune nicht in An-
spruch genommen wird, verringert sich der von ihr zu erbringende Eigenanteil um den-
selben Prozentsatz. 
 
§ 3 
 
(1) 1Die Investitionspauschale darf nur für Investitionsvorhaben, deren längerfristige 
Nutzung gesichert ist, verwendet werden. 2Bei der Einschätzung über die längerfristige 
Nutzung sind die absehbaren demografischen Entwicklungen zu berücksichtigen. 
 
(2) 
1Die Investitionspauschale darf nur für solche Investitionsvorhaben genutzt wer-
den, die nicht gleichzeitig nach anderen G esetzen und Verwaltungsvereinbarungen als 
Anteilfinanzierung nach Artikel 104 b des Gr undgesetzes oder nach Artikel 91 a des 
Grundgesetzes oder durch andere Förderpr ogramme des Bundes gefördert werden. 
2Der Eigenanteil der kommunalen Körperschaften darf nicht durch EU-Mittel ersetzt wer-
den. 3Auch dürfen die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel nicht zur Kofinanzierung 
von durch EU-Mittel geförderten Programmen genutzt werden.  
 
(3) 
1Die Investitionspauschale ist ausschließlich für Investitionsvorhaben aus den in 
§ 3 des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) vom XX. Mai 2015 (BGBl. I 
S. XX) genannten Förderbereichen zu verwenden. 2Mindestens die Hälfte der Investiti-
onspauschale soll bis zum 31. März 2017 gebunden werden. 
 
  
(4) 1Investitionsvorhaben können gefördert werden, wenn sie nach dem 30. Juni 
2015 begonnen werden. 2Soweit Investitionsvorhaben schon vor dem 1. Juli 2015 be-
gonnen wurden, aber noch nicht abgeschlossen sind, können dafür Mittel aus der Inves-
titionspauschale herangezogen werden, wenn erklärt wird, dass es sich um selbständige 
Abschnitte eines laufenden Investitionsvorhabens handelt. 3Die Erklärung ist im Nach-
weis nach § 5 Abs. 2 zu erbringen. 
 
(5) Im Jahr 2019 kann die Investitionspauschale nur für Investitionsvorhaben einge-
setzt werden, die bis zum 31. Dezember 2018 vollständig abgenommen wurden und die 
im Jahr 2019 vollständig abgerechnet werden. 
 
(6) 
1Förderfähig sind auch Investitionsvorhabe n bei denen sich die Kommune zur 
Erledigung der von ihr wahrzunehmenden Aufgaben über den Lebenszyklus des Vorha-
bens eines Privaten im Rahmen einer vertraglichen Zusammenarbeit bedient. 2Dabei 
kann sie dem privaten Vertragspartner für den investiven Kostenanteil des Vorhabens 
eine einmalige Vorabfinanzierung gewähren – im Folgenden: Vorabfinanzierungs-ÖPP 
(Öffentlich Private Partnerschaft). 3Voraussetzung einer solchen Gewährung für eine 
Vorabfinanzierungs-ÖPP ist 
1. die Gewährleistung eines vorgeschalteten transparenten Beteiligungsverfahrens vor 
der Entscheidung durch die betreffenden politischen Gremien, 
2. die Erstellung einer mittel- und langfristigen Bedarfsanalyse und einer Finanzpla-
nung mit Darstellung der Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt, 
3. die vertragliche Gewährleistung einer Ko ntrollfunktion durch die politischen Gremien 
und der kommunalen Verwaltung, 
4. die Einhaltung und Dokumentation der geltenden sozialen und ökologischen Stan-
dards, entsprechend dem Niedersächsischem Tariftreue- und Vergabegesetz vom 
31. Oktober 2013 (Nds. GVBl. S. 259), 
5. die Gewährleistung, dass die Risikoverteilung nicht einseitig zulasten der öffentli-
chen Hand ausgestaltet wird. 
4Fördermittel für derartige Vorabfinanzierungs-ÖPP können bis zum 31. Dezember 2019 
beantragt werden, wenn bis zum 31. Dezember 2020 die Abnahme und Abrechnung des 
Investitionsvorhabens erfolgt. 
 
(7) Auf die Förderung nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz ist auf Bau-
schildern und nach Fertigstellung in geeigneter Form hinzuweisen. 
 
§ 4 
 
(1) 1Die Investitionspauschale wird zu festen Terminen an die kommunalen Körper-
schaften ausgezahlt. 2Dabei ist je Jahr mindestens ein Zahlungstermin vorzusehen. 
 
(2) Das für Inneres zuständige Ministerium kann durch Verordnung  
1. Zahlungstermine, 
2. die Termine, zu denen die für die A uszahlung notwendigen Erklärungen nach § 5 
Abs. 1 vorzulegen sind,  
3. Aufbau und Gestaltung von Nachweisen  und Erklärungen, auch in elektronischer 
Form, und 
4. Form und Gestaltung des Hinweises nach § 3 Abs. 7 
regeln. 
 
(3) 
1Das für Inneres zuständige Ministerium kann ferner durch Verordnung auch die 
Verteilung von bis zum 30. Juni 2018 ni cht abgerufenen individuellen Investitionspau-
schalen regeln, soweit eine Bindung der Mittel bis zum 31. Dezember 2018 nicht sicher-
gestellt ist. 2Mittel der Investitionspauschale sollen im Fall einer Neuverteilung bevorzugt 
kommunalen Körperschaften zufallen, die  
1. aufgrund einer ausgeprägten Finanzschw äche auf ihre individuelle Investitionspau-
schale geringe Eigenanteilsquoten zu erbringen haben und  
2. bei den mit der Investitionspauschale ge förderten Investitionsvorhaben den zu er-
bringenden Eigenanteil soweit überschritten haben, dass sie die geforderte Eigen-
anteilsquote auch nach Zuweisung von Mitteln aus der Neuverteilung noch erfüllen. 
3Das für Inneres zuständige Ministerium ist berechtigt, Termine festzusetzen, zu denen 
die Verteilung nach Satz 1 vorgenommen werden darf. 4Die Vorschriften des § 3 Abs. 6 
bleiben unberührt. 
 
§ 5 
 
(1)1Sollen Finanzhilfen abgerufen werden, so ist zu den nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 fest-
gelegten Terminen von den Kommunen eine Erklärung vorzulegen. 2Die Erklärung ent-
hält folgende Angaben: 
1. den Namen und den amtlichen Gemeindeschlüssel der Kommune, 
  
2. die Versicherung, dass den Kommunen R echnungen für Investitionsvorhaben im 
Rahmen dieses Gesetzes vorliegen, die zur Begleichung anstehen oder bereits be-
glichen wurden und für die sie noch kein e Mittel aus der Investitionspauschale er-
halten haben, 
3. die Höhe des anzuweisenden Betrages und den kommunalen Eigenanteil an dieser 
Rechnung, 
4. der Förderbereich nach § 3 KInvFG, dem das Investitionsvorhaben zuzuordnen ist, 
5. gegebenenfalls die Erklärung, dass es sich um ein Investitionsvorhaben handelt, 
das als Vorabfinanzierungs-ÖPP nach § 3 Abs. 6 ausgeführt wird. 
 
(2) 1Die Kommunen haben innerhalb von drei  Monaten nach der Auszahlung die 
Verwendung der Mittel nachzuweisen. 2Der Nachweis enthält folgende Angaben: 
1. den Namen und den amtliche n Gemeindeschlüssel der Kommune, 
2.  soweit abweichend vo n 1. den Namen des Trägers des Investitionsvorhabens, 
3. eine Kurzbeschreibung  des Investitionsvorhabens,  
4.  den Förderbereich gemäß § 3 KI nvFG, dem das Investitionsvorhaben zuzuordnen 
ist, 
5. den Beginn des Investitionsvorhabens (A bschluss eines der Umsetzung dienenden 
rechtsverbindlichen Leistungs- oder Lief ervertrags), sowie das Ende des Investiti-
onsvorhabens (Abnahme aller Leistungen), 
6.  die Höhe des Investitionsvolumens, die förderfähigen Kosten, den kommunalbezo-
genen Anteil, die Höhe der Beteiligung des Bundes an der öffentlichen Finanzierung 
und die Finanzierungsbeiträge Dritter, 
7.  die Bestätigung, dass eine längerfristige  Nutzung gemäß § 3 Abs. 1 erwartet wird 
sowie keine Doppelförderung im Sinne des § 3 Abs. 2 vorliegt, und 
8.  gegebenenfalls die Erklärung nach § 3 Abs. 4 Satz 2.  
 
(3) Die Erklärung nach Absatz 1 und der Nachweis nach Absatz 2 sollen gemeinsam 
zum Termin nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 vorgelegt werden. 
 
(4) Bei einer Vielzahl gleichartiger Ei nzelvorhaben innerhalb eines Förderbereichs 
nach § 3 KInvFG, die für sich allein weder von grundsätzlicher Bedeutung sind, noch die 
Grenze von 1 000 000 Euro übersteigen, enthält der Nachweis eine gemeinsame Kurz-
beschreibung sowie die Anzahl der geförd erten Maßnahmen und die Summen der in 
den Absätzen 1 und 2 genannten Beträge. 
 
(5) 
1In Einzelfällen können weitergehende Nachweise verlangt werden. 2Ein unver-
hältnismäßiger Verwaltungsaufwand ist zu vermeiden. 
 
§ 6 
 
(1) 1Die den kommunalen Körperschaften gewährten Finanzhilfen sind an das Land 
zurückzuzahlen, soweit 
1. Investitionsvorhaben nicht den in § 3 KInvFG festgelegten Förderbereichen zuzu-
ordnen sind, 
2. die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 nicht vorliegen, 
3. die Kommune in ihrer Erklärung nach § 5 Abs. 1 oder im Nachweis nach § 5 Abs. 2, 
4 oder 5 unvollständige oder unrichtige Angaben macht oder 
4. die Kommune den individuellen Eigenant eil nicht oder nicht in der durch § 2 Abs. 2 
und 3 verlangten Höhe erbringt. 
 
(2) 1Dieser Anspruch ist vom Ze itpunkt seiner Entstehung an bis zur Rückzahlung 
in Höhe des Zinssatzes zu verzinsen, den der Bund für Kredite zur Deckung von Ausga-
ben zum Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs zu zahlen hatte. 2Dieser Zinssatz be-
trägt jedoch mindestens 0,1 Prozent jährlich. 3Zurückgeforderte Mittel können vorbehalt-
lich des § 3 Abs. 5 Satz 1 der Körperschaft erneut zur Verfügung gestellt werden.  
 
(3) 
1Eine Rückforderung von Finanzhilfen nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn 
Rückforderungsansprüche nicht innerhalb vo n 18 Monaten nach Erhalt des Verwen-
dungsnachweises nach § 5 Abs. 1 gegenüber der jeweiligen kommunalen Körperschaft 
geltend gemacht werden. 2Satz 1 gilt nicht, wenn nachträglich Tatsachen bekannt wer-
den, die einen Rückforderungsanspruch begründen. 3In diesem Fall endet die Rückfor-
derungsfrist mit Ablauf von 18 Monaten nach Bekanntwerden der Tatsache.  
 
(4) Das Land kann seinen Rückforderungsanspruch mit Forderungen der Kommu-
nen aufrechnen. 
 
  
§ 7 
 
Der Landesrechnungshof ist berechtigt, bei den Kommunen zu prüfen, ob die Inves-
titionspauschale bestimmungsgemäß und den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit 
und Sparsamkeit entsprechend verwendet wurde. 
 
§ 8 
 
1Für den Bereich einer Samtgemeinde wird die Investitionspauschale an die Samt-
gemeinde gezahlt. 2Ebenso ist der Eigenanteil durch die Samtgemeinde zu erbringen. 
3Die Samtgemeinde kann die Investitionspauschale auch ganz oder teilweise an die Mit-
gliedsgemeinden weiterleiten. 
 
§ 9 
 
Dieses Gesetz tritt am 1. August 2015 in Kraft. 
Anlage 
(zu § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 2) 
 
Amtlicher Ge-
meindeschlüssel 
Landkreise, Region, kreisfreie 
Städte, Gemeinden außerhalb von 
Samtgemeinden, Samtgemeinden 
Investitions-
pauschale Eigenanteil Summe 
1 2 3 
3610001001 Achim, Stadt 382 430,52 48 383,39 430 813,91 
1520001001 Adelebsen, Flecken 83 429,81 6 279,11 89 708,92 
3550001001 Adendorf 122 824,38 11 485,19 134 309,57 
2520001001 Aerzen, Flecken 172 706,61 18 951,75 191 658,36 
3585401 Ahlden, Samtgemeinde 90 699,88 9 993,85 100 693,73 
2540002002 Alfeld (Leine),Stadt 576 662,37 59 332,36 635 994,73 
2540003003 Algermissen 89 204,46 8 261,23 97 465,69 
2515401 Altes Amt Lemfoerde, Samtge-
meinde 
0,00 0,00 0,00 
3525401 Am Dobrock, Samtgemeinde 420 742,46 30 142,58 450 885,04 
3555401 Amelinghausen, Samtgemeinde 106 584,63 8 500,74 115 085,37 
451 Ammerland, Landkreis 1 407 302,07 175 070,90 1 582 372,97 
3550049049 Amt Neuhaus 383 962,32 24 017,64 407 979,96 
4510001001 Apen 137 485,05 11 019,99 148 505,04 
3595401 Apensen, Samtgemeinde 91 507,40 8 571,76 100 079,16 
4595401 Artland, Samtgemeinde 384 410,56 47 934,68 432 345,24 
3605408 Aue, Samtgemeinde 393 714,38 29 157,65 422 872,03 
2570003003 Auetal 89 288,17 6 649,82 95 937,99 
4520001001 Aurich (Ostfr.), Stadt 0,00 0,00 0,00 
452 Aurich, Landkreis 4 298 846,86 644 827,03 4 943 673,89 
4560001001 Bad Bentheim, Stadt 209 760,97 22 063,47 231 824,44 
4590003003 Bad Essen 190 306,25 23 994,89 214 301,14 
3580008008 Bad Fallingbostel, Stadt 4 208 958,25 463 431,33 4 672 389,58 
1550001001 Bad Gandersheim, Stadt 584 622,92 53 313,00 637 935,92 
1560017017 Bad Grund (Harz) 537 315,52 35 250,11 572 565,63 
1530002002 Bad Harzburg, Stadt 355 537,89 27 979,73 383 517,62 
4590004004 Bad Iburg, Stadt 191 376,65 19 452,85 210 829,50 
4590005005 Bad Laer 114 649,85 12 061,12 126 710,97 
1560002002 Bad Lauterberg, Harz, Stadt 515 510,64 44 971,68 560 482,32 
2520002002 Bad Münder a.D., Stadt 626 001,80 50 415,35 676 417,15 
2520003003 Bad Pyrmont, Stadt 296 364,13 27 696,40 324 060,53 
4590006006 Bad Rothenfelde 87 893,66 7 556,21 95 449,87 
1560003003 Bad Sachsa, Stadt 457 393,53 29 496,82 486 890,35 
2540005005 Bad Salzdetfurth, Stadt 276 448,26 28 360,60 304 808,86 
4510002002 Bad Zwischenahn 355 592,25 37 620,18 393 212,43 
  
Amtlicher Ge-
meindeschlüssel 
Landkreise, Region, kreisfreie 
Städte, Gemeinden außerhalb von 
Samtgemeinden, Samtgemeinden 
Investitions-
pauschale Eigenanteil Summe 
1 2 3 
1585402 Baddeckenstedt, Samtgemeinde 150 621,06 12 016,05 162 637,11 
4600001001 Bakum 58 003,78 7 657,85 65 661,63 
4520002002 Baltrum 71 107,26 10 666,09 81 773,35 
3555402 Bardowick, Samtgemeinde 182 708,97 17 677,05 200 386,02 
2515402 Barnstorf, Samtgemeinde 158 996,10 17 754,36 176 750,46 
2410002002 Barsinghausen, Stadt 841 137,96 75 749,48 916 887,44 
4530001001 Barßel 195 795,12 14 150,20 209 945,32 
2510007007 Bassum, Stadt 188 217,81 20 961,67 209 179,48 
4590008008 Belm 227 161,59 19 833,30 246 994,89 
3510004004 Bergen, Stadt 4 112 159,75 390 176,82 4 502 336,57 
4610001001 Berne 192 524,93 24 677,55 217 202,48 
4595402 Bersenbrueck, Samtgemeinde 451 686,06 41 218,62 492 904,68 
3605407 Bevensen-Ebstorf, Samtgemeinde 529 357,81 42 735,44 572 093,25 
2555401 Bevern, Samtgemeinde 92 401,32 6 199,58 98 600,90 
3520059059 Beverstedt 313 660,54 22 787,58 336 448,12 
3600004004 Bienenbüttel 109 161,24 14 038,90 123 200,14 
3580002002 Bispingen 141 846,03 15 355,25 157 201,28 
4590012012 Bissendorf 174 155,30 18 527,15 192 682,45 
3550009009 Bleckede, Stadt 145 027,73 9 394,11 154 421,84 
2540008008 Bockenem, Stadt 146 161,71 11 552,08 157 713,79 
4550025025 Bockhorn 115 939,57 8 259,13 124 198,70 
1550002002 Bodenfelde, Flecken 48 046,45 3 490,03 51 536,48 
2555408 Bodenwerder-Polle, Samtgemeinde 217 414,63 17 961,46 235 376,09 
2555403 Boffzen, Samtgemeinde 201 868,94 23 684,32 225 553,26 
4590013013 Bohmte 156 437,24 15 164,79 171 602,03 
1515401 Boldecker Land, Samtgemeinde 96 961,84 12 001,36 108 963,20 
3580004004 Bomlitz 212 997,72 28 172,87 241 170,59 
3525404 Börde Lamstedt, Samtgemeinde 297 640,51 24 873,96 322 514,47 
4570002002 Borkum, Stadt 103 422,66 12 225,30 115 647,96 
4530002002 Bösel 103 642,09 10 996,82 114 638,91 
3575401 Bothel, Samtgemeinde 91 029,61 10 297,03 101 326,64 
1520004004 Bovenden, Flecken 246 066,96 22 118,84 268 185,80 
4610002002 Brake(Unterweser),Stadt 395 814,72 41 045,64 436 860,36 
4590014014 Bramsche, Stadt 380 745,82 34 516,45 415 262,27 
1530016016 Braunlage, Stadt 312 174,79 26 608,56 338 783,35 
101 Braunschweig, Stadt 7 273 099,91 1 070 658,45 8 343 758,36 
3570008008 Bremervörde, Stadt 228 711,97 21 273,93 249 985,90 
Amtlicher Ge-
meindeschlüssel 
Landkreise, Region, kreisfreie 
Städte, Gemeinden außerhalb von 
Samtgemeinden, Samtgemeinden 
Investitions-
pauschale Eigenanteil Summe 
1 2 3 
1515402 Brome, Samtgemeinde 171 865,95 13 945,58 185 811,53 
4525401 Brookmerland, Samtgemeinde 189 617,06 10 231,37 199 848,43 
2515403 Bruchhausen-Vilsen, Samtge-
meinde 
198 295,36 17 307,56 215 602,92 
3530005005 Buchholz i.d. Nordheide, Stadt 631 742,43 80 179,36 711 921,79 
2570009009 Bückeburg, Stadt 284 827,02 31 062,92 315 889,94 
1540003003 Büddenstedt 158 867,33 7 943,37 166 810,70 
4570024024 Bunde 93 971,98 8 430,72 102 402,70 
2410003003 Burgdorf, Stadt 472 171,36 42 320,74 514 492,10 
2410004004 Burgwedel, Stadt 0,00 0,00 0,00 
4610003003 Butjadingen 85 136,38 6 715,70 91 852,08 
3590010010 Buxtehude, Stadt 537 090,09 67 675,02 604 765,11 
4530003003 Cappeln (Oldenburg) 77 972,04 7 283,32 85 255,36 
351 Celle, Landkreis 2 741 151,05 327 657,43 3 068 808,48 
3510006006 Celle, Stadt 2 532 563,10 344 303,95 2 876 867,05 
1530018018 Clausthal-Zellerfeld 810 435,86 54 560,27 864 996,13 
453 Cloppenburg, Landkreis 1 992 106,53 268 119,03 2 260 225,56 
4530004004 Cloppenburg, Stadt 482 000,96 48 055,30 530 056,26 
2520004004 Coppenbrügge, Flecken 210 164,06 17 138,28 227 302,34 
1580006006 Cremlingen 135 733,12 11 760,22 147 493,34 
352 Cuxhaven, Landkreis 4 519 868,62 268 652,36 4 788 520,98 
3520011011 Cuxhaven, Stadt 7 433 126,07 790 299,96 8 223 426,03 
3555403 Dahlenburg, Samtgemeinde 176 312,22 13 934,14 190 246,36 
4600002002 Damme, Stadt 175 493,37 24 764,80 200 258,17 
1550003003 Dassel, Stadt 216 429,95 17 584,58 234 014,53 
2550008008 Delligsen, Flecken 113 943,49 9 347,16 123 290,65 
401 Delmenhorst, Stadt 3 591 667,55 257 644,82 3 849 312,37 
2540011011 Diekholzen 74 982,55 6 108,23 81 090,78 
251 Diepholz, Landkreis 2 431 101,53 364 665,23 2 795 766,76 
2510012012 Diepholz, Stadt 904 747,77 121 512,02 1 026 259,79 
4600003003 Dinklage, Stadt 152 158,13 18 504,62 170 662,75 
4590015015 Dissen am T.W., Stadt 0,00 0,00 0,00 
4545401 Doerpen, Samtgemeinde 194 839,64 18 295,60 213 135,24 
4520027027 Dornum 146 829,45 11 448,43 158 277,88 
3610003003 Dörverden 146 026,08 9 871,93 155 898,01 
4580003003 Dötlingen 0,00 0,00 0,00 
1525401 Dransfeld, Samtgemeinde 321 153,04 29 169,63 350 322,67 
3590013013 Drochtersen 175 357,18 15 356,03 190 713,21 
  
Amtlicher Ge-
meindeschlüssel 
Landkreise, Region, kreisfreie 
Städte, Gemeinden außerhalb von 
Samtgemeinden, Samtgemeinden 
Investitions-
pauschale Eigenanteil Summe 
1 2 3 
1520007007 Duderstadt, Stadt 504 599,37 50 481,61 555 080,98 
2545405 Duingen, Samtgemeinde 130 809,31 9 127,95 139 937,26 
1570001001 Edemissen 146 450,55 13 558,57 160 009,12 
4510004004 Edewecht 239 977,95 23 944,89 263 922,84 
2575401 Eilsen, Samtgemeinde 97 122,50 9 495,34 106 617,84 
1550013013 Einbeck, Stadt 994 847,60 104 077,41 1 098 925,01 
3535401 Elbmarsch, Samtgemeinde 143 890,00 14 491,72 158 381,72 
3545406 Elbtalaue, Samtgemeinde 1 063 860,92 79 848,23 1 143 709,15 
1585407 Elm-Asse, Samtgemeinde 761 674,59 63 942,98 825 617,57 
4610004004 Elsfleth, Stadt 199 277,30 22 529,45 221 806,75 
2540014014 Elze, Stadt 129 324,40 13 496,07 142 820,47 
402 Emden, Stadt 1 622 108,42 243 316,27 1 865 424,69 
4565401 Emlichheim, Samtgemeinde 133 762,06 13 678,36 147 440,42 
2520005005 Emmerthal 208 291,35 27 698,31 235 989,66 
4540010010 Emsbüren 101 988,71 10 365,10 112 353,81 
454 Emsland, Landkreis 3 242 762,15 486 414,32 3 729 176,47 
4530005005 Emstek 0,00 0,00 0,00 
3510025025 Eschede 286 295,70 19 846,18 306 141,88 
2555409 Eschershausen-Stadtoldendorf, 
Samtgemeinde 
244 451,81 17 309,13 261 760,94 
4625401 Esens,Samtgemeinde 215 826,41 15 463,24 231 289,65 
4530006006 Essen (Oldenburg) 0,00 0,00 0,00 
3510010010 Faßberg 225 228,85 17 640,69 242 869,54 
3575402 Fintel, Samtgemeinde 88 275,81 6 871,84 95 147,65 
3515402 Flotwedel, Samtgemeinde 269 519,38 21 173,61 290 692,99 
2545401 Freden (Leine),Samtgemeinde 202 892,27 12 684,42 215 576,69 
3595402 Fredenbeck, Samtgemeinde 152 217,23 13 250,47 165 467,70 
4545402 Freren, Samtgemeinde 107 838,75 9 327,84 117 166,59 
4620005005 Friedeburg 0,00 0,00 0,00 
1520009009 Friedland 112 806,70 6 243,09 119 049,79 
455 Friesland, Landkreis 1 558 183,68 91 048,02 1 649 231,70 
4530007007 Friesoythe, Stadt 272 527,25 27 804,42 300 331,67 
4595403 Fuerstenau, Samtgemeinde 311 050,20 23 785,33 334 835,53 
4580005005 Ganderkesee 374 526,61 40 674,17 415 200,78 
2410005005 Garbsen, Stadt 956 461,60 92 769,31 1 049 230,91 
4530008008 Garrel 161 034,38 15 708,13 176 742,51 
3545403 Gartow, Samtgemeinde 54 432,08 4 849,86 59 281,94 
Amtlicher Ge-
meindeschlüssel 
Landkreise, Region, kreisfreie 
Städte, Gemeinden außerhalb von 
Samtgemeinden, Samtgemeinden 
Investitions-
pauschale Eigenanteil Summe 
1 2 3 
4540014014 Geeste 112 843,20 13 483,80 126 327,00 
3575403 Geestequelle, Samtgemeinde 70 459,27 5 201,44 75 660,71 
3520062062 Geestland, Stadt 791 020,83 61 023,55 852 044,38 
2410006006 Gehrden, Stadt 306 085,61 33 081,33 339 166,94 
3555404 Gellersen, Samtgemeinde 149 349,08 11 927,30 161 276,38 
4590019019 Georgsmarienhütte, Stadt 371 793,13 55 768,97 427 562,10 
1525402 Gieboldehausen, Samtgemeinde 210 568,23 15 326,02 225 894,25 
2540017017 Giesen 131 959,58 14 546,48 146 506,06 
151 Gifhorn, Landkreis 2 114 538,79 184 066,77 2 298 605,56 
1510009009 Gifhorn, Stadt 653 757,30 70 579,26 724 336,56 
4590034034 Glandorf 66 383,15 6 472,40 72 855,55 
1520011011 Gleichen 105 844,17 8 304,78 114 148,95 
3570016016 Gnarrenburg 100 841,72 7 306,51 108 148,23 
4600004004 Goldenstedt 110 153,84 12 479,08 122 632,92 
153 Goslar, Landkreis 3 602 195,23 280 439,72 3 882 634,95 
1530017017 Goslar, Stadt 2 111 152,78 217 112,58 2 328 265,36 
152 Göttingen, Landkreis 3 871 890,06 498 468,92 4 370 358,98 
1520012012 Göttingen, Stadt 5 063 279,47 654 029,91 5 717 309,38 
456 Grafschaft Bentheim, Landkreis 1 519 118,01 164 680,00 1 683 798,01 
2565409 Grafschaft Hoya, Samtgemeinde 205 873,66 24 570,19 230 443,85 
3560002002 Grasberg 118 264,89 11 904,72 130 169,61 
1545401 Grasleben, Samtgemeinde 242 276,09 28 860,70 271 136,79 
2545402 Gronau (Leine), Samtgemeinde 269 406,46 25 983,46 295 389,92 
4520006006 Großefehn 287 778,58 22 980,28 310 758,86 
4580007007 Großenkneten 194 100,95 24 255,11 218 356,06 
4520007007 Großheide 118 328,24 5 916,41 124 244,65 
4525403 Hage, Samtgemeinde 160 557,49 9 584,31 170 141,80 
4590020020 Hagen am Teutoburger Wald 150 273,04 11 904,60 162 177,64 
3520060060 Hagen im Bremischen 368 142,26 29 603,64 397 745,90 
3565401 Hambergen, Samtgemeinde 132 437,86 9 127,39 141 565,25 
3510012012 Hambühren 156 665,98 15 292,08 171 958,06 
2520006006 Hameln, Stadt 1 902 975,02 244 169,79 2 147 144,81 
252 Hameln-Pyrmont, Landkreis 3 901 830,69 452 107,98 4 353 938,67 
1515403 Hankensbuettel, Samtgemeinde 150 985,29 14 759,15 165 744,44 
1520016016 Hann.Münden, Stadt 1 236 269,26 144 574,16 1 380 843,42 
2410001001 Hannover, Landeshauptstadt 11 349 482,47 1 702 422,37 13 051 904,84 
241 Hannover, Region 25 422 967,66 3 813 445,15 29 236 412,81 
  
Amtlicher Ge-
meindeschlüssel 
Landkreise, Region, kreisfreie 
Städte, Gemeinden außerhalb von 
Samtgemeinden, Samtgemeinden 
Investitions-
pauschale Eigenanteil Summe 
1 2 3 
3535402 Hanstedt, Samtgemeinde 159 310,83 16 479,27 175 790,10 
353 Harburg, Landkreis 3 303 776,09 489 655,87 3 793 431,96 
1550005005 Hardegsen, Stadt 145 945,74 12 668,97 158 614,71 
4540018018 Haren (Ems), Stadt 227 542,66 27 963,49 255 506,15 
4585401 Harpstedt, Samtgemeinde 121 116,81 12 787,78 133 904,59 
3595403 Harsefeld, Samtgemeinde 247 136,59 22 090,63 269 227,22 
2540020020 Harsum 133 011,44 15 790,89 148 802,33 
4590021021 Hasbergen 127 247,06 16 546,45 143 793,51 
4540019019 Haselünne, Stadt 130 061,19 12 597,19 142 658,38 
4580009009 Hatten 161 278,71 13 298,92 174 577,63 
1565402 Hattorf am Harz, Samtgemeinde 268 579,01 18 246,73 286 825,74 
2565402 Heemsen, Samtgemeinde 79 430,52 5 419,25 84 849,77 
1545402 Heeseberg, Samtgemeinde 153 496,30 13 345,92 166 842,22 
358 Heidekreis, Landkreis 2 407 241,67 211 556,55 2 618 798,22 
154 Helmstedt, Landkreis 4 124 286,34 206 214,32 4 330 500,66 
1540010010 Helmstedt, Stadt 838 530,83 79 994,74 918 525,57 
2410007007 Hemmingen, Stadt 276 836,90 31 955,01 308 791,91 
3525407 Hemmoor, Samtgemeinde 372 474,01 26 100,78 398 574,79 
1560009009 Herzberg am Harz, Stadt 427 274,68 47 080,76 474 355,44 
4545403 Herzlake, Samtgemeinde 93 935,19 9 500,96 103 436,15 
4575402 Hesel, Samtgemeinde 152 412,32 11 191,26 163 603,58 
2520007007 Hessisch Oldendorf, Stadt 276 332,51 20 195,54 296 528,05 
254 Hildesheim, Landkreis 5 591 036,78 572 766,17 6 163 802,95 
2540021021 Hildesheim, Stadt 6 432 163,39 687 905,36 7 120 068,75 
4590022022 Hilter am Teutoburger Wald 112 798,91 15 515,73 128 314,64 
4520011011 Hinte 166 917,45 10 009,46 176 926,91 
1570002002 Hohenhameln 123 297,26 16 196,52 139 493,78 
4600005005 Holdorf 0,00 0,00 0,00 
2540022022 Holle 101 678,50 8 506,65 110 185,15 
3535403 Hollenstedt, Samtgemeinde 125 582,64 13 941,11 139 523,75 
4625402 Holtriem, Samtgemeinde 125 436,20 9 984,53 135 420,73 
255 Holzminden, Landkreis 2 394 464,35 281 836,31 2 676 300,66 
2550023023 Holzminden, Stadt 0,00 0,00 0,00 
3595405 Horneburg, Samtgemeinde 149 582,46 16 084,34 165 666,80 
4580010010 Hude (Oldenburg) 177 097,74 19 822,80 196 920,54 
4520012012 Ihlow 315 738,60 28 551,23 344 289,83 
3555405 Ilmenau, Samtgemeinde 125 027,45 10 270,84 135 298,29 
Amtlicher Ge-
meindeschlüssel 
Landkreise, Region, kreisfreie 
Städte, Gemeinden außerhalb von 
Samtgemeinden, Samtgemeinden 
Investitions-
pauschale Eigenanteil Summe 
1 2 3 
157009009 Ilsede 687 493,53 50 843,14 738 336,67 
1515404 Isenbuettel, Samtgemeinde 169 237,55 18 852,96 188 090,51 
2410008008 Isernhagen 0,00 0,00 0,00 
4610005005 Jade 175 138,32 12 993,78 188 132,10 
4570012012 Jemgum 45 204,81 6 780,72 51 985,53 
3535404 Jesteburg, Samtgemeinde 121 224,85 13 237,49 134 462,34 
4550007007 Jever, Stadt 210 859,46 18 178,69 229 038,15 
3590028028 Jork 177 972,03 21 341,93 199 313,96 
4575403 Juemme, Samtgemeinde 88 965,90 6 518,91 95 484,81 
4520013013 Juist, Inselgemeinde 0,00 0,00 0,00 
1550006006 Kalefeld 201 141,72 17 034,09 218 175,81 
1550007007 Katlenburg-Lindau 87 342,48 7 487,65 94 830,13 
2515404 Kirchdorf, Samtgemeinde 97 179,83 11 644,25 108 824,08 
3610005005 Kirchlinteln 117 710,34 12 008,09 129 718,43 
1540013013 Königslutter a.Elm, Stadt 826 665,06 61 817,97 888 483,03 
4520014014 Krummhörn 164 784,46 18 060,18 182 844,64 
2410009009 Laatzen, Stadt 1 056 891,19 109 575,14 1 166 466,33 
3515403 Lachendorf, Samtgemeinde 197 544,06 16 633,37 214 177,43 
2545403 Lamspringe, Samtgemeinde 115 554,78 11 199,58 126 754,36 
3525410 Land Hadeln, Samtgemeinde 280 437,95 21 613,53 302 051,48 
1530007007 Langelsheim, Stadt 270 297,65 30 713,86 301 011,51 
2410010010 Langenhagen, Stadt 0,00 0,00 0,00 
4620007007 Langeoog 109 723,63 16 458,54 126 182,17 
3610006006 Langwedel, Flecken 166 845,83 14 450,21 181 296,04 
4530009009 Lastrup 72 936,33 9 709,30 82 645,63 
4545404 Lathen, Samtgemeinde 127 477,86 11 000,19 138 478,05 
4570013013 Leer(Ostfriesland), Stadt 789 111,73 102 975,41 892 087,14 
457 Leer, Landkreis 2 576 280,80 174 484,77 2 750 765,57 
1540014014 Lehre 552 338,63 46 002,87 598 341,50 
2410011011 Lehrte, Stadt 679 264,76 71 207,36 750 472,12 
4610006006 Lemwerder 0,00 0,00 0,00 
1570005005 Lengede 153 664,05 14 232,44 167 896,49 
4545405 Lengerich, Samtgemeinde 87 206,52 8 381,78 95 588,30 
2565405 Liebenau, Samtgemeinde 108 633,63 7 682,30 116 315,93 
1530008008 Liebenburg 144 863,09 10 806,66 155 669,75 
3560005005 Lilienthal 399 222,65 43 205,52 442 428,17 
4530010010 Lindern (Oldenburg) 48 896,73 5 358,96 54 255,69 
  
Amtlicher Ge-
meindeschlüssel 
Landkreise, Region, kreisfreie 
Städte, Gemeinden außerhalb von 
Samtgemeinden, Samtgemeinden 
Investitions-
pauschale Eigenanteil Summe 
1 2 3 
2575402 Lindhorst, Samtgemeinde 118 331,63 8 467,67 126 799,30 
4540032032 Lingen (Ems),Stadt 597 379,59 89 606,94 686 986,53 
4600006006 Lohne (Oldb),Stadt 0,00 0,00 0,00 
4530011011 Löningen, Stadt 170 254,79 17 474,33 187 729,12 
3520032032 Loxstedt 195 951,68 15 795,44 211 747,12 
3545407 Lüchow (Wendland), amtgemeinde 763 946,66 71 072,48 835 019,14 
354 Lüchow-Dannenberg, Landkreis 3 759 128,56 235 561,70 3 994 690,26 
3595406 Luehe, amtgemeinde 121 796,58 12 253,20 134 049,78 
3550022022 Lüneburg, Hansestadt 3 927 010,16 465 271,26 4 392 281,42 
355 Lüneburg, Landkreis 4 432 568,48 406 592,67 4 839 161,15 
1535401 Lutter am Barenberge, Samtge-
meinde 
74 950,30 5 704,77 80 655,07 
2565406 Marklohe, Samtgemeinde 94 547,37 7 940,65 102 488,02 
1515405 Meinersen, Samtgemeinde 259 472,35 19 336,68 278 809,03 
4590024024 Melle, Stadt 513 351,38 66 679,84 580 031,22 
4540035035 Meppen, Stadt 381 576,51 48 255,34 429 831,85 
2565410 Mittelweser, Samtgemeinde 217 711,13 18 100,65 235 811,78 
4530012012 Molbergen 91 120,83 6 745,71 97 866,54 
4570014014 Moormerland 297 944,08 19 599,07 317 543,15 
1550009009 Moringen, Stadt 132 189,33 12 122,36 144 311,69 
3580016016 Munster, Stadt 946 879,92 65 479,44 1 012 359,36 
2575403 Nenndorf, Samtgemeinde 221 360,16 18 675,26 240 035,42 
3530026026 Neu Wulmstorf 244 326,53 28 419,13 272 745,66 
4565402 Neuenhaus, Samtgemeinde 230 034,73 26 066,44 256 101,17 
3580017017 Neuenkirchen 69 213,50 6 628,91 75 842,41 
4595404 Neuenkirchen, Samtgemeinde 107 875,18 10 389,12 118 264,30 
4600007007 Neuenkirchen-Vörden 87 066,06 8 211,63 95 277,69 
2410012012 Neustadt a.Rbge., Stadt 581 743,88 67 051,02 648 794,90 
2575404 Niedernwoehren, Samtgemeinde 98 793,46 7 041,58 105 835,04 
256 Nienburg (Weser), Landkreis 2 019 363,94 215 590,05 2 234 953,99 
2560022022 Nienburg (Weser), Stadt 638 823,15 67 932,26 706 755,41 
2575405 Nienstaedt, Samtgemeinde 128 931,50 10 459,76 139 391,26 
1545403 Nord-Elm, Samtgemeinde 158 677,72 10 789,20 169 466,92 
4520019019 Norden, Stadt 466 687,84 38 094,37 504 782,21 
4610007007 Nordenham, Stadt 605 194,45 62 359,21 667 553,66 
4520020020 Norderney, Stadt 0,00 0,00 0,00 
4560015015 Nordhorn, Stadt 746 651,43 71 090,62 817 742,05 
Amtlicher Ge-
meindeschlüssel 
Landkreise, Region, kreisfreie 
Städte, Gemeinden außerhalb von 
Samtgemeinden, Samtgemeinden 
Investitions-
pauschale Eigenanteil Summe 
1 2 3 
4545406 Nordhuemmling, Samtgemeinde 150 152,79 10 207,19 160 359,98 
3595407 Nordkehdingen, Samtgemeinde 144 678,82 11 305,39 155 984,21 
2540026026 Nordstemmen 260 056,99 26 840,91 286 897,90 
1550010010 Nörten-Hardenberg, Flecken 122 736,35 16 362,17 139 098,52 
155 Northeim, Landkreis 3 820 593,97 357 288,38 4 177 882,35 
1550011011 Northeim, Stadt 1 396 640,85 148 009,55 1 544 650,40 
2570028028 Obernkirchen, Stadt 288 720,36 23 540,54 312 260,90 
1585403 Oderwald, Samtgemeinde 261 822,14 18 586,44 280 408,58 
403 Oldenburg (Oldb), Stadt 5 866 160,16 788 362,84 6 654 523,00 
458 Oldenburg, Landkreis 1 440 775,75 200 273,86 1 641 049,61 
3595409 Oldendorf-Himmelpforten, Samtge-
meinde 
219 529,92 17 420,74 236 950,66 
459 Osnabrück, Landkreis 4 290 134,64 585 429,45 4 875 564,09 
404 Osnabrück, Stadt 7 860 204,95 1 089 674,84 8 949 879,79 
4590029029 Ostercappeln 174 245,04 11 375,02 185 620,06 
356 Osterholz, Landkreis 1 965 611,82 169 838,00 2 135 449,82 
3560007007 Osterholz-Scharmbeck, Stadt 988 515,25 90 309,31 1 078 824,56 
156 Osterode am Harz, Landkreis 2 916 766,83 252 933,37 3 169 700,20 
1560011011 Osterode am Harz, Stadt 888 080,08 111 437,66 999 517,74 
3555406 Ostheide, Samtgemeinde 132 896,82 10 266,82 143 163,64 
4570017017 Ostrhauderfehn 156 194,73 10 020,63 166 215,36 
3610008008 Ottersberg, Flecken 151 949,97 16 407,81 168 357,78 
4610008008 Ovelgönne 118 298,72 9 164,48 127 463,20 
3610009009 Oyten 175 579,49 22 107,69 197 687,18 
4540041041 Papenburg, Stadt 478 490,22 47 171,05 525 661,27 
1515406 Papenteich, Samtgemeinde 248 312,14 22 758,65 271 070,79 
2410013013 Pattensen, Stadt 365 849,97 39 716,05 405 566,02 
157 Peine, Landkreis 3 464 266,02 300 547,88 3 764 813,90 
1570006006 Peine, Stadt 775 176,42 79 125,48 854 301,90 
1525403 Radolfshausen, Samtgemeinde 77 617,50 5 760,29 83 377,79 
4510005005 Rastede 232 628,45 26 088,73 258 717,18 
2560025025 Rehburg-Loccum, Stadt 140 064,57 10 804,59 150 869,16 
2515405 Rehden, Samtgemeinde 0,00 0,00 0,00 
3585402 Rethem/Aller, Samtgemeinde 100 014,20 7 138,29 107 152,49 
4570018018 Rhauderfehn 241 949,76 14 729,88 256 679,64 
4540044044 Rhede (Ems) 42 617,71 3 758,67 46 376,38 
2570031031 Rinteln,Stadt 468 961,10 48 776,50 517 737,60 
3560008008 Ritterhude 382 195,83 42 858,35 425 054,18 
  
Amtlicher Ge-
meindeschlüssel 
Landkreise, Region, kreisfreie 
Städte, Gemeinden außerhalb von 
Samtgemeinden, Samtgemeinden 
Investitions-
pauschale Eigenanteil Summe 
1 2 3 
2575406 Rodenberg, Samtgemeinde 205 583,16 17 363,61 222 946,77 
2410014014 Ronnenberg, Stadt 890 025,58 81 697,50 971 723,08 
3605404 Rosche, Samtgemeinde 138 755,87 10 219,78 148 975,65 
1520021021 Rosdorf 224 099,74 20 351,55 244 451,29 
3530029029 Rosengarten 140 944,45 18 034,27 158 978,72 
357 Rotenburg (Wümme), Landkreis 1 836 744,55 196 427,27 2 033 171,82 
3570039039 Rotenburg(Wümme), Stadt 304 371,28 31 874,15 336 245,43 
2575407 Sachsenhagen, Samtgemeinde 110 751,29 7 430,32 118 181,61 
4540045045 Salzbergen 0,00 0,00 0,00 
102 Salzgitter, Stadt 7 609 482,48 1 092 094,15 8 701 576,63 
3535405 Salzhausen, Samtgemeinde 163 662,53 16 967,80 180 630,33 
2520008008 Salzhemmendorf, Flecken 218 853,97 15 425,76 234 279,73 
4550014014 Sande 172 454,82 14 037,89 186 492,71 
2540028028 Sarstedt, Stadt 273 844,92 31 510,25 305 355,17 
1510025025 Sassenburg 130 241,93 9 437,39 139 679,32 
4530013013 Saterland 197 478,94 18 201,58 215 680,52 
3555407 Scharnebeck, Samtgemeinde 182 211,13 14 309,13 196 520,26 
257 Schaumburg, Landkreis 4 852 614,26 346 714,82 5 199 329,08 
3570041041 Scheeßel 145 062,72 13 624,93 158 687,65 
2540029029 Schellerten 97 610,03 7 380,88 104 990,91 
3520050050 Schiffdorf 164 401,14 13 551,87 177 953,01 
1580039039 Schladen-Werla 398 699,63 41 638,96 440 338,59 
3580019019 Schneverdingen, Stadt 292 887,44 23 400,53 316 287,97 
1540019019 Schöningen, Stadt 923 421,76 46 171,09 969 592,85 
4550015015 Schortens, Stadt 289 657,90 20 425,43 310 083,33 
4565403 Schuettorf, Samtgemeinde 169 637,41 18 412,21 188 049,62 
2515406 Schwafoerden, Samtgemeinde 81 784,31 6 074,89 87 859,20 
3560009009 Schwanewede 1 681 088,17 151 451,47 1 832 539,64 
3585403 Schwarmstedt, Samtgemeinde 168 108,84 14 688,47 182 797,31 
2410015015 Seelze, Stadt 1 400 188,21 122 194,30 1 522 382,51 
1530012012 Seesen, Stadt 320 809,43 30 312,19 351 121,62 
3530031031 Seevetal 484 847,90 67 355,21 552 203,11 
2410016016 Sehnde, Stadt 278 313,22 29 185,07 307 498,29 
3575404 Selsingen, Samtgemeinde 408 904,37 36 591,71 445 496,08 
2545404 Sibbesse, Samtgemeinde 115 893,53 7 994,62 123 888,15 
1585406 Sickte, Samtgemeinde 113 762,54 8 803,08 122 565,62 
2515407 Siedenburg, Samtgemeinde 53 967,69 4 920,58 58 888,27 
Amtlicher Ge-
meindeschlüssel 
Landkreise, Region, kreisfreie 
Städte, Gemeinden außerhalb von 
Samtgemeinden, Samtgemeinden 
Investitions-
pauschale Eigenanteil Summe 
1 2 3 
3575405 Sittensen, Samtgemeinde 114 336,89 13 052,91 127 389,80 
4545407 Soegel, Samtgemeinde 168 585,56 21 243,85 189 829,41 
2540032032 Söhlde 110 530,83 9 694,68 120 225,51 
3580021021 Soltau, Stadt 673 549,02 77 652,66 751 201,68 
3575406 Sottrum, Samtgemeinde 168 083,25 16 057,83 184 141,08 
4545408 Spelle, Samtgemeinde 119 767,29 17 965,09 137 732,38 
4620014014 Spiekeroog 0,00 0,00 0,00 
2410017017 Springe, Stadt 430 472,19 39 783,68 470 255,87 
3590038038 Stade, Hansestadt 1 263 611,60 156 004,86 1 419 616,46 
359 Stade, Landkreis 3 588 506,52 444 761,36 4 033 267,88 
4610009009 Stadland 96 510,02 12 130,21 108 640,23 
2570035035 Stadthagen, Stadt 381 785,81 34 196,47 415 982,28 
1520026026 Staufenberg 192 108,10 15 933,48 208 041,58 
2565407 Steimbke, Samtgemeinde 91 489,59 9 540,02 101 029,61 
4600008008 Steinfeld (Oldenburg) 104 944,43 14 391,33 119 335,76 
3530032032 Stelle 119 383,75 12 834,16 132 217,91 
2560030030 Steyerberg, Flecken 66 340,58 9 951,09 76 291,67 
2510037037 Stuhr 359 627,95 53 944,19 413 572,14 
4520023023 Südbrookmerland 296 029,61 16 948,85 312 978,46 
3605405 Suderburg, Samtgemeinde 163 171,61 13 946,60 177 118,21 
3510026026 Südheide 305 765,26 26 131,95 331 897,21 
2510040040 Sulingen, Stadt 183 582,53 23 289,79 206 872,32 
2510041041 Syke, Stadt 286 114,99 32 608,66 318 723,65 
3575407 Tarmstedt, Samtgemeinde 115 330,44 9 423,61 124 754,05 
3615401 Thedinghausen, Samtgemeinde 170 505,23 15 236,14 185 741,37 
3535406 Tostedt, Samtgemeinde 321 370,14 26 703,34 348 073,48 
4540054054 Twist 152 341,31 15 446,30 167 787,61 
2510042042 Twistringen,Stadt 148 711,85 14 422,14 163 133,99 
2565408 Uchte, Samtgemeinde 186 722,29 22 194,51 208 916,80 
4565404 Uelsen, Samtgemeinde 122 352,82 13 620,73 135 973,55 
360 Uelzen, Landkreis 2 971 303,41 305 095,97 3 276 399,38 
3600025025 Uelzen, Stadt 1 281 590,55 164 631,72 1 446 222,27 
2410018018 Uetze 765 588,14 75 077,76 840 665,90 
4570020020 Uplengen 139 088,90 13 350,37 152 439,27 
1550012012 Uslar, Stadt 490 501,06 41 056,98 531 558,04 
4550026026 Varel, Stadt 653 267,35 64 654,52 717 921,87 
1570007007 Vechelde 186 197,04 16 453,87 202 650,91 
  
Amtlicher Ge-
meindeschlüssel 
Landkreise, Region, kreisfreie 
Städte, Gemeinden außerhalb von 
Samtgemeinden, Samtgemeinden 
Investitions-
pauschale Eigenanteil Summe 
1 2 3 
460 Vechta, Landkreis 1 505 559,61 225 833,94 1 731 393,55 
4600009009 Vechta, Stadt 397 475,87 59 621,38 457 097,25 
1545404 Velpke, Samtgemeinde 178 208,07 13 109,67 191 317,74 
3610012012 Verden (Aller), Stadt 0,00 0,00 0,00 
361 Verden, Landkreis 1 648 226,29 247 233,94 1 895 460,23 
4600010010 Visbek 0,00 0,00 0,00 
3570051051 Visselhövede, Stadt 346 350,43 32 600,21 378 950,64 
2510044044 Wagenfeld 77 673,82 7 150,11 84 823,93 
1565403 Walkenried, Samtgemeinde 463 817,93 30 858,09 494 676,02 
4590033033 Wallenhorst 247 153,07 26 326,23 273 479,30 
3580022022 Walsrode, Stadt 391 372,29 36 274,23 427 646,52 
4550020020 Wangerland 214 102,04 18 007,93 232 109,97 
4550021021 Wangerooge, Nordseebad 151 819,81 22 772,97 174 592,78 
4580013013 Wardenburg 183 631,87 23 020,99 206 652,86 
3515404 Wathlingen, Samtgemeinde 456 404,87 44 641,52 501 046,39 
2410019019 Wedemark 461 207,44 50 060,04 511 267,48 
4570021021 Weener, Stadt 284 141,00 20 368,17 304 509,17 
1570008008 Wendeburg 109 822,86 9 655,04 119 477,90 
2410020020 Wennigsen (Deister) 385 709,45 36 350,87 422 060,32 
4545409 Werlte, Samtgemeinde 196 050,90 21 402,42 217 453,32 
1515407 Wesendorf, Samtgemeinde 207 400,62 14 597,82 221 998,44 
461 Wesermarsch, Landkreis 3 375 110,52 506 266,58 3 881 377,10 
4510007007 Westerstede, Stadt 275 657,25 33 892,35 309 549,60 
4570022022 Westoverledingen 259 961,30 15 084,45 275 045,75 
2510047047 Weyhe 334 112,84 41 102,29 375 215,13 
4510008008 Wiefelstede 176 644,47 19 128,54 195 773,01 
4520025025 Wiesmoor, Stadt 192 200,66 15 566,87 207 767,53 
4560025025 Wietmarschen 109 046,88 10 803,34 119 850,22 
3510023023 Wietze 204 666,07 15 158,74 219 824,81 
3580023023 Wietzendorf 71 034,17 5 652,54 76 686,71 
4580014014 Wildeshausen, Stadt 241 414,54 25 542,24 266 956,78 
405 Wilhelmshaven, Stadt 4 470 036,80 339 226,63 4 809 263,43 
3510024024 Winsen (Aller) 184 172,17 14 666,83 198 839,00 
3530040040 Winsen (Luhe), Stadt 475 668,50 46 895,37 522 563,87 
1510040040 Wittingen, Stadt 156 436,28 17 638,67 174 074,95 
462 Wittmund, Landkreis 811 914,24 81 076,46 892 990,70 
4620019019 Wittmund, Stadt 487 936,31 38 883,76 526 820,07 
Amtlicher Ge-
meindeschlüssel 
Landkreise, Region, kreisfreie 
Städte, Gemeinden außerhalb von 
Samtgemeinden, Samtgemeinden 
Investitions-
pauschale Eigenanteil Summe 
1 2 3 
158 Wolfenbüttel, Landkreis 2 652 200,32 257 178,71 2 909 379,03 
1580037037 Wolfenbüttel, Stadt 802 148,02 93 576,12 895 724,14 
103 Wolfsburg, Stadt 1 481 567,17 222 235,08 1 703 802,25 
3560011011 Worpswede 284 764,72 25 368,24 310 132,96 
2410021021 Wunstorf, Stadt 515 069,13 58 436,74 573 505,87 
3520061061 Wurster Nordseeküste 907 770,99 62 575,09 970 346,08 
4550027027 Zetel 153 341,41 10 943,80 164 285,21 
3575408 Zeven, Samtgemeinde 266 269,87 39 829,57 306 099,44 
 

 
Begründung 
 
A. Allgemeiner Teil 
 
I. Anlass und Ziele des Gesetzentwurfs 
 
Das Niedersächsische Kommunalinvestitionsförd erungsgesetz (NKInvFG) regelt die 
Weiterleitung der Mittel aus dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwa-
cher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz - KInvFG). Mit diesem Pro-
gramm zur Investitionsförderung soll ein Beitrag zum Ausgleich unterschiedlicher Wirt-
schaftskraft im Bundesgebiet geleistet werden.  Der Gesetzentwurf or ientiert sich stark 
an den Regelungen des Niedersächsischen Zukunftsinvestitionsgesetzes vom 6. März 
2009 (Nds. GVBl. S. 52). Mit diesem Gese tz erfolgte die Umsetzung der pauschalen 
Finanzhilfen aus dem sog. Konjunkturpaket II des Bundes (dort im Zukunftsinvestitions-
gesetz vom 2. März 2009 [BGBl. I S. 416, 428], zuletzt geändert durch Artikel 3 b des 
Gesetzes vom 27. Mai 2010 (BGBl. I S. 67 1). Aufgrund der positiven Erfahrung wurde 
das Modell in weiten Teilen übernommen. Lediglich dort, wo das Kommunalinvestitions-
förderungsgesetz abweichende Bestimmungen  vorsieht, sowie in der redaktionellen 
Ausgestaltung wurden kleinere Änderungen vorgenommen. 
Den finanzschwachen niedersächsischen Land kreisen und Gemeinden werden Mittel 
des Bundes in Höhe von 327 540 500 Euro als Finanzhilfen pauschal in Form einer 
Investitionspauschale zur Verfügung gestellt . Die Kommunen w erden verpflichtet, bei 
der Inanspruchnahme der Mittel in ihrer Gesamtheit 36 393 389 Euro als Eigenanteil zu 
investieren. 
Die Mittel werden vollständig an die Kommunen weitergeleitet. Die Mittelverteilung ori-
entiert sich an den auch vom Bund verwan dten Bedürftigkeitsmerkmalen finanzschwa-
cher Kommunen. Hierbei wird ein Teilbetrag vo n etwa 4,6 % der Finanzhilfen i. H. v. 
15 Mio. Euro dafür reserviert, den überproportional vom Abzug der Bundeswehr und der 
britischen Stationierungsstreitkräfte  (Konversion) betroffene n Gemeinden eine ange-
messene Finanzhilfe für die notwendigen Investitionen zur Bewältigung dieser Heraus-
forderung zur Verfügung zu stellen. Über schreitet der aufgrund des Investitionsbedarfs 
aus der Konversion anerkannte Bedarf den au s den Kriterien des Bundes ermittelten 
Finanzbedarf des Hauptansatzes, entfällt eine Dotierung aus dem Hauptansatz und hö-
here Finanzhilfen aus dem Konversionsansatz werden gewährt. 
  
Ansonsten werden die Finanzhilfen, abzüglich des für die Konversion reservierten Be-
trages, zwischen der Kreisebene (Landkreise und kreisfreie Städte) und der Gemeinde-
ebene (kreisfreie Städte, Gemeinden, soweit sie nicht Mitgliedsgemeinden von Samtge-
meinden sind und Samtgemeinden) hälftig aufgeteilt. 
Für die Aufteilung unter den Kommunen wird ein Verteilungsschlüssel aus drei Kriterien 
gebildet. Dies sind die Anzahl der Einwohner jeweils zum 30. Juni des Jahres, die Höhe 
der Kassenkreditbestände der Kommunen zusammen jeweils zum 31. Dezember des 
Jahres sowie die Anzahl der Arbeitsl osen im Jahresdurchschnitt. Für jedes Kriterium 
wurde der Durchschnitt der Jahre 2011 bis 2013 gebildet und dieser im Verhältnis zum 
jeweiligen Gesamtwert der Kreis- oder Gemeindeebene für jede Kommune als Prozen-
tanteil errechnet. Mit dieser Vorgehensweise wird die vom Bund praktizierte Herange-
hensweise zur Verteilung der Mittel an die Länder übernommen. 
Bei der Bemessung des im Einzelfall jeweils zu leistenden kommunalen Eigenanteils 
haben steuereinnahmestarke Kommunen einen größeren Anteil als steuereinnahme-
schwache zu leisten. Der Eigenanteil de r steuereinnahmeschwächsten kommunalen 
Körperschaft beträgt jeweils nicht mehr als 5 Prozent und der der steuereinnahmestärks-
ten Körperschaft nicht mehr als 15 Prozen t. Bei der Berechnung der Steuereinnahme-
kraft wird der Durchschnittswert der amtlichen Statistik aus den Jahren 2011, 2012 und 
2013 zugrunde gelegt. Damit wird auch fi nanzschwachen Kommunen, die ggf. die zu 
erbringenden Eigenanteile durch Kredite zu finanzieren haben, eine Teilnahme am Pro-
gramm ermöglicht. 
Insgesamt darf der kommunale Eigenanteil der Kreis- und der Gemeindeebene jeweils 
10 Prozent nicht unterschreiten. Die im Rahmen dieses Programms jeweils anfallenden 
Eigenanteile werden - auch mit Blick auf ggf. notwendig werdende Kreditaufnahmen - 
von der Kommunalaufsicht mitgetragen.  
Damit wird eine unbürokratische und flexible Abwicklung der Pauschalzuweisungen an 
die Kommunen ohne unnötigen Verwaltungsaufwand und unter Wahrung der Vorgaben 
des Bundes (zügige Wirksamkeit und Nachhaltigkeit) ermöglicht. Zugleich wird den kom-
munalen Körperschaften ein größtmöglicher Sp ielraum bei der Verwendung der Mittel 
gewährt werden.  
 
II. Auswirkungen auf die Umwelt, auf Me nschen mit Behinderungen, auf Familien so-
wie auf die Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern 
Keine 
 
III. Voraussichtliche Kosten und haushaltsmäßige Auswirkungen 
Durch das Niedersächsische Kommunalinvestitio nsförderungsgesetz entstehen dem 
Land im Bereich der Finanzzuweisungen für finanzschwache Kommunen keine Kosten, 
da sich das Land mit keinen eigenen Mitteln am Programm des Bundes beteiligt. 
Das Land trägt jedoch die operativen Kosten der Umsetzung in Form von Personalkos-
ten und Kosten für die informationstech nische Unterstützung des Förderprogramms. 
Personalkosten entstehen i. H. v. einer halben Stelle A 12 und einer Stelle A 9, die aus 
dem Personalbudget des Ministeriums für Inneres und Sport erwirtschaftet werden. Die 
Kosten für die IT belaufen sich auf einmalig e Herstellungskosten in Höhe von 50 000 
Euro sowie auf laufende Kosten in Höhe von 5 000 Euro jährlich bis zum Jahr 2020, 
insgesamt 22 500 Euro, die ebenfalls aus dem Einzelplan 03 erwirtschaftet werden. 
 
IV. Wesentliches Ergebnis d er Gesetzesfolgenabschätzung 
Eine Gesetzesfolgenabschätzung konnte entf allen, da es sich bei dem Gesetz um ein 
Finanzierungsgesetz für die Kommunen handelt.  
Derartige Gesetze sind dem (Landes-)Haushaltsgesetz vergleichbar. 
 
B. Besonderer Teil 
 
Zu § 1: 
 
Absatz 1 stellt die absolute Höhe der durch dieses Gesetz pauschal zu verteilenden Fi-
nanzhilfen fest. Der vom Bund bereitgestellte Betrag wird vollständig weitergeleitet. Fest-
gestellt wird außerdem, dass den Kommun en individuelle Investitionspauschalen zur 
Verfügung gestellt werden, wobei die Kreis- und die Gemeindeebene einen eigenen An-
teil der Finanzhilfen erhalten. Die Zusammensetzung der jeweiligen Ebenen wird eben-
falls erläutert. 
Finanzhilfen erhalten ausschließlich fina nzschwache Kommunen. Dies entspricht der 
Vorgabe des Bundes aus den §§ 1 und 6 KInvFG. Nach der in Absatz 2 vorgenommenen 
Definition, die der Definition der sog. Abundanz des kommunalen Finanzausgleichs ent-
spricht (Kommune erhält keine Schlüsselzuweisungen, weil ihre Finanzkraft ihren Bedarf 
übersteigt), sind für Niedersachsen damit 22  Kommunen vom Bezug von Finanzhilfen 
auf Gemeindeebene ausgeschlossen. Auf Krei sebene erfüllt keine Kommune die Aus-
schlusskriterien, so dass dort jede Kommune Fi nanzhilfen erhält. Nicht finanzschwach 
sind: 
  
Schlüsselnummer Name 
1 2 
2515401 Altes Amt Lemfoerde, Samtgemeinde 
4520001001 Aurich (Ostfr.), Stadt 
2410004004 Burgwedel, Stadt 
4590015015 Dissen am T.W., Stadt 
4580003003 Dötlingen 
4530005005 Emstek 
4530006006 Essen (Oldenburg) 
4620005005 Friedeburg 
4600005005 Holdorf 
2550023023 Holzminden, Stadt 
2410008008 Isernhagen 
4520013013 Juist, Inselgemeinde 
2410010010 Langenhagen, Stadt 
4610006006 Lemwerder 
4600006006 Lohne (Oldb), Stadt 
4520020020 Norderney, Stadt 
2515405 Rehden, Samtgemeinde 
4540045045 Salzbergen 
4620014014 Spiekeroog 
3610012012 Verden (Aller), Stadt 
4600010010 Visbek 
103 Wolfsburg, kreisfreie Stadt (nur auf Gemeindeebene) 
Tabelle 1: Abundante Kommunen 
Eine Besonderheit stellt insofern die kreisfreie Stadt Wolfsburg dar. Soweit es ihre Funk-
tion als Gemeinde betrifft, erfüllt sie die Kriterien der Finanzschwäche nicht. Sie hat da-
her keinen Anspruch auf Finanzhilfen für ihre Aufgaben auf Gemeindeebene. Als kreis-
freie Stadt nimmt sie jedoch auch Aufgaben  auf Kreisebene wahr. Im Vergleich der 
Kreise war sie jedoch nicht im Zeitraum von 2011 bis 2013 abundant, so dass ihr Finanz-
hilfen aus dieser Teilmasse gewährt werden. 
Absatz 3 verweist auf eine Anlage zum Gesetz, in der die Höhe der individuellen Inves-
titionspauschale für jede kommunale Körper schaft ausgewiesen wird. Bei der Berech-
nung der Beträge sind die bereits in der allgemeinen Begründung dargestellten Kriterien 
eingeflossen: 
1. Um der besonderen Herausforderung zu begegnen, vor die einzelne Kommunen mit 
dem Abzug der britischen Streitkräfte und der Bundeswehr gestellt sind, wird ein Be-
trag in Höhe von 15 Mio. Euro in Form eines Konversionsansatzes vorab solchen 
Kommunen zur Verfügung gestellt, die von dem Abzug im Verhältnis zu ihrer Leis-
tungsfähigkeit, ihrer Größe ihrer städteba ulichen und wirtschaft lichen Struktur am 
stärksten betroffen sind. Ermittelt wird diese Betroffenheit durch die Auswertung des 
Verlustes an Arbeitsplätzen und Dienstpos ten, des Einwohnerverlustes insgesamt 
sowie der quantitativ und qualitativ bewert eten, frei werdenden und noch nicht für 
eine angemessene Nachnutzung vorgese henen Fläche. Damit wurden die Größe 
des Truppenabzugs, seine demografische und ökonomische Dimension und die da-
mit verbundenen raumstrukturellen und städtebaulichen Herausforderungen abgebil-
det. Finanzhilfen aus dem Konversionsansatz werden nicht zusätzlich zu den Finanz-
hilfen aus dem Hauptansatz gewährt. Im Wege einer Günstigkeitsprüfung wird der 
höhere Betrag ermittelt. Dieser höhere Betrag steht de n Kommunen letztlich als In-
vestitionspauschale zur Verfügung. Dadurch ist sichergestellt, dass die 15 Mio. Euro 
in erster Linie für die Kommunen bereitgestellt werden, die asymmetrisch von der 
Konversion betroffen sind, wo also die Ausw irkungen im Verhältnis zu Leistungsfä-
higkeit, Einwohnerzahl, Fläche und Struktur besonders schwerwiegende Auswirkun-
gen haben. Nach der Auswertung habe n nachstehende Kommunen einen deutlich 
höheren Anspruch aus Finanzhilfen aus dem Konversionsansatz. Diese Kommunen 
werden daher im Hauptansatz nicht berücksichtigt. 
Schlüsselnummer Name 
1 2 
3580008008 Bad Fallingbostel, Stadt 
3510004004 Bergen, Stadt 
2510012012 Diepholz, Stadt 
2520006006 Hameln, Stadt 
3580016016 Munster, Stadt 
3570039039 Rotenburg(Wümme), Stadt 
3560009009 Schwanewede 
3570051051 Visselhövede, Stadt 
4620019019 Wittmund, Stadt 
Tabelle 2: Kommunen mit Finanzhilfen aus dem Konversionsansatz 
2. Der abzüglich des Konversionsansatzes verbleibende Betrag in Höhe von 
312 540 500 Euro wird zu jeweils 50 Prozent auf die Kreis- und Gemeindeebene 
aufgeteilt. Die Gemeinden, die Finanzhi lfen aus dem Konversionsansatz erhalten, 
finden bei dieser Verteilung keine Berücksichtigung. 
  
3. Getrennt nach den Kommunen auf Kr eis- und Gemeindeebene wurde der Vertei-
lungsschlüssel entsprechend dem Vorgehen des Bundes aus drei Kriterien gebildet. 
Dies sind die Anzahl der Ei nwohner jeweils zum 30. Juni des Jahres, die Höhe der 
Kassenkreditbestände der Kommunen zusammen jeweils zum 31. Dezember des 
Jahres sowie die Anzahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt. Für jedes Kriterium 
wurde der Durchschnitt der Jahre 2011 bis 2013 gebildet und dieser im Verhältnis 
zum Wert für die Kreis- und Gemeindeebene Niedersachsens für jedes Mitglied der 
Kreis- und der Gemeindeebene als Prozentanteil errechnet. Da einerseits noch nicht 
für alle Kriterien aktuelle Daten in der notwendigen Validität vorliegen und anderer-
seits der Bund für seine Auswertung auch auf diesen Zeitraum zurückgegriffen hat, 
wurde im Interesse der Einheitlichkeit der Datenbasis auf die Werte der Jahre 2011 
bis 2013 zurückgegriffen. Dadurch ist auch die im Rahmen des Zukunftsvertrages 
bei einigen Kommunen erfolgte Entschuldung von Kassenkrediten adäquat abgebil-
det. 
4. Aufgrund der unterschiedlichen Struktur mussten zur Ergänzung der Bundeskriterien 
einige Modifikationen vorgenommen w erden. Die Kassenkredite der kreisfreien 
Städte wurden im Anteilsverhältnis der Gemei nde- und Kreisebene (50:50) zur Er-
mittlung des Anteils der krei sfreien Städte an den Finanzhilfen herangezogen. Der 
den Städten mit Sonderstatus, Göttinge n und Landeshauptstadt Hannover, zu-
stehende Anteil an Finanzhilfen der Kreisebene wurde über den Dreijahresschnitt der 
jeweiligen Schlüsselzuweisungen für Aufgaben der Landkreise in den Jahren 2011 
bis 2013 abgeleitet. Die Stadt Göttingen erhält demnach 25 Prozent der Finanzhilfen 
des Landkreises Göttingen. Gleichzeitig hat die Stadt Göttingen mit einem entspre-
chenden Anteil ihrer Kassenkredite zur Ermittlung der Finanzhilfen des Landkreises 
Göttingen beizutragen. Da die Landeshauptstadt Hannover aufgrund der Regelun-
gen des Ersten Abschnitts im Neunten Teil des Niedersächsischen Kommunalver-
fassungsgesetzes vom 17. Dez ember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert 
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2014 (Nds. GVBl. 434), keinen An-
teil der Kreisschlüsselzuweisungen erhält, findet auch kein Transfer von Finanzhilfen 
der Kreisebene von der Region Hannover an die Landeshauptstadt statt. Dement-
sprechend werden die Kassenkredite der Landeshauptstadt auch in voller Höhe zur 
Ermittlung der Finanzhilfen auf Gemeindeebene eingebracht. 
Nach Absatz 4 werden die Mi ttel erst zugewiesen, wenn sie den kommunalen Körper-
schaften für Investitionen im Sinne des Gesetzes in Rechnung gestellt oder bereits ver-
ausgabt wurden. Diese Regelung ergibt sich zwingend aus der gesetzlichen Vorgabe 
des § 6 Abs. 2 Satz 2 KInvFG. Des Weiteren muss es sich bei den Ausgaben um Inves-
titionen handeln und die kommunalen Körperschaften müssen einen Eigenanteil erbrin-
gen. 
 
Zu § 2: 
Der absolute von allen kommunalen Körperschaften gemeinsam zu erbringende Eigen-
anteil beträgt 36 393 389 Euro. Der individuelle Eigenanteil, der ebenfalls nach den vor-
stehend erläuterten Vorgaben berechnet wurde, ist in der Anlage zum Gesetz ausgewie-
sen. Nur zur Information ist die Summe der beiden Beträge dargestellt. 
Die Berechnung des individuellen Eigenanteils  basiert auf dem Dreijahresschnitt 2011 
bis 2013 der der amtlichen Statistik entn ommenen Steuereinnahmekraft je Einwohner 
der kommunalen Körperschaft (bei Landkr eisen und Samtgemeinden auf der Summe 
der Steuereinnahmekraft ihrer kreisangehörigen oder Mitgliedsgemeinden). Die landes-
durchschnittliche Steuereinnahmekraft je Einwohner ist dabei dem Wert 100 gleich ge-
setzt. Aus dem Verhältnis der individuellen Steuereinnahmekraft je Einwohner zur lan-
desdurchschnittlichen Steuereinnahmekraft je Einwohner err echnen sich insoweit die 
Abweichungen zum Wert 100 (Verhältniswert). 
Der Verhältniswert wird mit einem Steuerun gsparameter multipliziert. Der Steuerungs-
parameter wird so festgelegt, dass sich eine landesdurchschnittliche Eigenanteilsquote 
von 10 Prozent ergibt. 
Um auf der der Kreisebene eine natürliche Spreizung des Eigenanteils von 5 Prozent bis 
15 Prozent zu erreichen, ist der Verhältniswert mit 3 zu potenzieren. Um den Wert 100 
werden die individuellen Werte der kommunalen Körperschaft dadurch gleichmäßig 
nach oben und nach unten gespreizt. Werte über 15 Prozent werden entsprechend ge-
kappt, Werte unter 5 Prozent werden entsprechend heraufgesetzt. Diese Kappungen 
oder Heraufsetzungen werden bei der Festle gung des Steuerungsparameters berück-
sichtigt. Diese Vorgehensweise entspricht dem Verfahren bei der Abwicklung des Kon-
junkturpakets II. 
 
Zu § 3: 
Bei der Verwendung der Mittel sind das Land und die Kommunen an die Vorgaben des 
Bundes gebunden. Eine etwaige Auslegun g dieser Vorschrift muss daher im Licht des 
Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes des Bundes und der dazugehörigen Verwal-
tungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern erfolgen. 
Die Vorgaben des Bundes wurden grundsätzlich ohne zusätzliche Maßgaben übernom-
men. Der Förderbereich Informationstech nologie beschränkt sich nach § 3 Nr. 1 
  
Buchst. d KInvFG auf ländliche  Gebiete. Ländliche Gebiete werden, in Anlehnung an 
das Profil-Programm im ELER wie folgt definiert: 
„Ländliches Gebiet in Niedersachsen ist das gesamte Landesgebiet außerhalb von 
Städten oder Gemeinden mit 75.000 oder mehr Einwohnern. Innerhalb dieser Städte 
und Gemeinden können ländlich geprägte Ortsteile gefördert werden, sofern diese 
nicht mehr als 150 Einwohner pro Quadra tkilometer haben oder mindestens zwei 
Drittel ihrer Fläche land- und forstwirtschaftlich genutzt werden. Diese Ortsteile müs-
sen eine Verbindung zum übrigen ländlichen Gebiet haben.“ 
Die in § 3 Nr. 1 Buchst. c KInvFG genannte Brachflächenrevitalisierung beinhaltet auch 
Maßnahmen zur Konversion. Die Investitionen in die städtebauliche Infrastruktur dienen 
auch der Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung von Standortaufgaben aus-
ländischer Streitkräfte.  
Absatz 6 eröffnet die Verwendung der Finanzhilfen auch für Investitionen im Wege Öf-
fentlich-Privater-Partnerschaften (ÖPP). Er verlängert die zeitliche Begrenzung für Fälle 
von Vorabfinanzierungs-ÖPP um ein Jahr, da bei der Beschaffungsvariante ÖPP mit 
einem längeren Planungsvorlauf zu rechnen ist, der nicht zur Verwehrung der Finanzhil-
fen führen soll. Finanzhilfen nach Artikel 104 b des Grundgesetzes können nur im Rah-
men ihrer Verwendung als einmalige Vorab finanzierung für ÖPP-Realisierungen ge-
währt werden, da Finanzierungskosten über den Lebenszyklus von Investitionsvorhaben 
ebenso wie Betriebs- oder Instandhaltungskosten nicht förderfähig wären. Die Förderfä-
higkeit setzt voraus, dass die Investitionsausgaben auch tatsächlich im Förderzeitraum 
geleistet werden. Herkömmliche ÖPP-Projekte, bei denen eine langfristige private Vorfi-
nanzierung erfolgt, die in der Betriebsphase üb er Entgelte langfristig abfinanziert wird, 
sind daher nicht förderfähig, soweit die anteiligen, ratierlichen Investitionsaufwendungen 
außerhalb des Förderzeitraums liegen. 
 
Zu § 4: 
Diese Vorschrift soll eine möglichst einfache, pragmatische und kostengünstige Abwick-
lung des Auszahlungsverfahrens gewährleisten. Da der Bund keine pauschale Auszah-
lung erlaubt, sondern diese frühestens z um Zeitpunkt der Begleichung erforderlicher 
Zahlungen gestattet, wird auf die vorliegende Lösung zurückgegriffen.  
Würde zu jedem Zahlungsvorgang eine Zuweisung erfolgen, bedeutete dies bei etwa 
400 niedersächsischen kommunalen Körperschaften und sehr zurückhaltend geschätz-
ten sechs Zahlungsvorgängen pro Jahr und Körperschaft etwa 2 400 Verwaltungsvor-
gänge pro Jahr. Zusätzlich wären Rechnungs-  und Nachweiskontrolle wahrzunehmen. 
Eine einfache, pragmatische und kostengüns tige Abwicklung des Auszahlungsverfah-
rens wäre unmöglich. 
Daher wird das Verfahren auf wenige Zahlungstermine im Jahr reduziert. Die kommuna-
len Körperschaften sammeln bis zu diesen Terminen die bereits von ihnen geleisteten 
Zahlungen im Rahmen der vom Niedersächsischen Zukunftsinvestitionsgesetz geförder-
ten Maßnahmen. Diese Zahlungen werden mit den dazugehörigen Nachweisen in der 
Sammelmeldung vorgelegt. Das Land erstattet nach Prüfung (Budgetkontrolle, Eigenan-
teilskontrolle) die daraus resultierenden Beträge und erfüllt seinerseits seine Verpflich-
tungen gegenüber dem Bund (Melde- und Nachweispflichten). 
Eine derart detaillierte Vorgabe würde das Gesetz überladen. Das für Inneres zuständige 
Ministerium erhält daher eine Verordnungsermächtigung zur Detailregelung des Verfah-
rens. Auch dies stellt eine analoge Verfahrensweise zum Konjunkturpaket II dar. 
 
Zu § 5: 
Die Vorschrift zum Nachweis der Verwendung bildet weitgehend die Vorgaben des Bun-
des ab. Ergänzungen sind nur insofern eingeflossen, als diese zur Abwicklung des lan-
desinternen Verfahrens zwingend notwendig sind. Dazu gehört eine Bestätigung, dass 
die Mittel zur Begleichung erforderlicher Zahlungen benötigt wurden und dass keine 
Doppelförderung vorliegt.   
Die Erklärung zum Zahlungstermin soll verhindern, dass tatsächlich Einzelrechnungen 
und Zahlungsanweisungen vorgelegt werden müssen. Es reicht aus, dass die Kommune 
versichert, die Zahlung tatsächlich ausführen zu müssen oder ausgeführt zu haben. 
Die Bestätigung zur Einhaltung des Verbots der Doppelförderung bezieht sich auf alle in 
§ 3 Abs. 2 zusammengefassten Varianten der Doppelförderung. 
 
Zu § 6: 
Der Bund behält sich gegenüber dem Land Rückforderungs- und Rückzahlungsansprü-
che vor. Diese werden vom Land an die Kommunen durchgeleitet. Um die zeitliche Ver-
zögerung einer Durchleitung abzufangen, wird die in der Bundesregelung enthaltene 
Frist von einem Jahr auf 18 Monate erweit ert. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfa-
chung wird der zuständigen Stelle kein Ermessen bei der Rückforderung eingeräumt. 
Sie hat eine entsprechende Bundesforderun g oder bei der eigenen Feststellung von 
Rückforderungsgründen die Mittel von der kommunalen Körperschaft zurückzuverlan-
gen. Dabei kann sie ihre Forderungen mit Forderungen der kommunalen Körperschaft, 
z. B. aus dem Finanzausgleich, aufrechnen. 
 
  
Zu § 7: 
Dem Bund sind Prüfungsbemerkungen der obersten Rechnungsprüfungsbehörde in Nie-
dersachsen, des Landesrechnungshofs, zu übermitteln. Zwar nimmt der Präsident des 
Landesrechnungshofs in eigener Person die überörtliche Kommunalprüfung der Kom-
munen in Niedersachen vor. Diese Aufgabe ist aber nicht mit der Stellung des Landes-
rechnungshofs als oberste Rechnung sprüfungsbehörde in Niedersachsen verbunden. 
Ein Prüfungsrecht ist dem Landesrechnungsho f daher für den Geltungsbereich dieses 
Gesetzes einzuräumen. 
 
Zu § 8: 
Es wird davon abgesehen, den Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden als kommu-
nale Körperschaft mit eigenen Aufgaben ein eigenes Budget zuzuweisen, da in den Ver-
waltungsbereichen der Samtgemeinden diese die wesentlichen Aufgaben wahrnehmen, 
die Verwaltungskraft der Mitgliedsgemeinden gering ist und aufgrund ihrer niedrigen Ein-
wohnerzahl viele Mitgliedsgemeinden auch nur verschwindend geringe Investitionspau-
schalen erhielten. Gleichwohl sollen die Samt gemeinden berechtigt sein, Mittel weiter-
zuleiten. Gegenüber dem Land verantwortlich für die rechtmäßige Verwendung der Mit-
tel und die Erbringung des Eigenanteils bl eibt jedoch die Samtgemeinde. Diese Rege-
lung orientiert sich an dem im Rahmen der Gewährung von Bedarfszuweisungen übli-
chen Verfahren. 
 
Zu § 9: 
Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten. 
Verteilung der Mittel nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz  
innerhalb Niedersachsens 
 
 
  
Gesamtsumme Niedersac hsen: 
327.540.500 € 
Reservierung von 15 Mio. € für Konversion slasten  
 
(Einwohnerverlust, Arbeitsplatzverlust, frei werdende Flächen) 
Günstigkeitsprüfung  wenn höhere Mittel aus diesem Titel, 
dann keine Berücksichtigung im Hauptansatz 
Restsumme: 312.540.500  
Landkreise und kreisfreie Städte  
 
156.270.250 
(ausgenommen abundante Städte) 
kreis angehörige  Städte, Gemeinden 
und Samtgemeinden 
156.270.250 
(ausgenommen abundante Städte) 
Verteilung auf die Kommunen nach 
 Kassenkreditbestände zum 31.12. (2011 – 2013),                                                                                          
bei kreisfreien Städten: Zuordnung 50 %/50 % auf Gemeinde- bzw. Kreisaufgaben) 
 Einwohner zum 30.06. (2011 – 2013) 
 Jahresdurchschnitt Arbeitslose (2011 – 2013) 
Anmerkung: vom Bund übernommene Vorgehensweise 
Anteil Osnabrück: 7.860.204,95  
Eigenanteil der Kommunen 
 
zwischen 5 % (steuereinnahmeschwach) und 15 % (steuereinnahmestark), 
Sicherstellung, dass Landesdurchschnitt bei 10 % liegt 
 
Grundlage für die Ermittlung: Steuereinnahmekraft je Einwohner, Verhältniswert der eigenen Stadt ergibt 
sich durch Abweichung vom Durchschnitt, Multiplikation mit Steuerungsparameter bzw. auf Kreisebene 
Potenzierung mit „3“ (entspricht Verfahren bei KP II) 
 
Hinweis, dass Eigenanteil auch bei Fremdfinanzierung durch die Kommunalaufsichtsbehörde mitgetragen 
wird. 
 
Anteil Osnabrück: 1.089.674,84  (12,18 %)  
50 %  50 %