Beschluss zur Entlastung des Domhofs vom Durchgangsverkehr / Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4266-01
Datum: 2025-04-29
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

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Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4266-01 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Beschluss zur Entlastung des Domhofs vom Durchgangsverkehr / 
Antwort der Verwaltung 
 
Datum: 23.04.2025 
  
Federführung: Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 29.04.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
  
Der Rat der Stadt Osnabrück hat am 08.02.2022 beschlossen, den Straßenzug 
Hasestraße/Domhof/Lortzingstraße bis spätestens zum Beginn der Sommerferien 2022 vom 
Durchgangsverkehr zu entlasten (VO/2022/0361). Die Befreiung des Bereichs vom 
Durchgangsverkehr ist auch über drei Jahre nach dem Beschluss immer noch nicht erfolgt. 
  
Am 05.12.2023 wurde die Veröffentlichung der Beabsichtigung der Teileinziehung 
beschlossen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung dazu ist inzwischen abgeschlossen. 
  
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 
  
1. Wann ist die Bearbeitung der Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung 
abgeschlossen? 
  
2. Wird die Teileinziehung zeitlich vor dem Ende der temporären Sperrung des oben 
genannten Bereichs für die Maiwoche 2025 umgesetzt worden sein? 
  
3. Wie kann die Dauer des Prozesses von Teileinziehungen auf ein akzeptables Maß 
(<= 3 Monate nach Beschluss) reduziert werden, gegebenenfalls auch durch 
organisatorische oder personelle Maßnahmen? 
  
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt unter 
Berücksichtigung der Vorgängervorlage (VO/2024/3774-01) wie folgt:  
 
1. Wann ist die Bearbeitung der Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung 
abgeschlossen? 
 
Die Beantwortung der Stellungnahmen durch den Fachbereich (FB) Städtebau wird derzeit 
nach verwaltungsinterner Abstimmung mit dem FB Recht und Datenschutz überarbeitet. 
Insbesondere war kritisch, dass zum Zeitpunkt der ersten Abwägung der Stellungnahmen 
keine vergleichbaren Verkehrsdaten vorlagen, die die Auswirkungen der Sperrung des 
 
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Domhofs für den Durchgangsverkehr darstellten. Somit konnte die Aussage der Verwaltung, 
dass die verkehrlichen Auswirkungen gering seien, nicht anhand von Zahlen belegt werden. 
Nachdem die Verkehrserhebungen im November und Dezember 2024 (während der 
Sperrung des Domhofs für den Weihnachtsmarkt) durchgeführt wurden und die Ergebnisse 
Mitte März vorlagen, überarbeitet die Verwaltung derzeit die Beantwortung der 
eingegangenen Stellungnahmen. Weiterhin ist nach Rücksprache mit dem FB Recht und 
Datenschutz eine Gesamtzusammenfassung und -abwägung aller eingegangenen 
Stellungnahmen zum Nachweis des überwiegenden öffentlichen Interesses erforderlich. 
Auch diese wird derzeit erarbeitet. 
2. Wird die Teileinziehung zeitlich vor dem Ende der temporären Sperrung des oben 
genannten Bereichs für die Maiwoche 2025 umgesetzt       worden sein? 
 
Die Teileinziehung wird zum Zeitpunkt der Maiwoche 2025 noch nicht vollzogen sein. Eine 
politische Befassung (Beschluss der Teileinziehung) wird voraussichtlich aufgrund des noch 
nötigen Arbeitsaufwandes und der Vorlaufzeit für die Gremienbeteiligung erst nach der 
Sommerpause möglich sein. Anschließend besteht nach Auslegung des Beschlusses noch 
eine Klagefrist gegen die Teileinziehung selbst. 
 
3. Wie kann die Dauer des Prozesses von Teileinziehungen auf ein akzeptables Maß (<= 3 
Monate nach Beschluss) reduziert werden, gegebenenfalls auch durch organisatorische oder 
personelle Maßnahmen? 
 
Der Prozess der Teileinziehung ist an rechtliche Rahmenbedingungen geknüpft. Allein die 
Öffentlichkeitsbeteiligung nach der Ankündigung der Teileinziehung bedarf einen Zeitraum 
von drei Monaten. Nach dem politischen Beschluss der Teileinziehung und der 
Veröffentlichung dieser ist noch ein Monat Klagefrist vorzusehen, ehe die Teileinziehung 
rechtskräftig umgesetzt werden könnte. Die Arbeitszeit zur Beantwortung der 
Stellungnahmen und die Erarbeitung einer Gesamtabwägung (s.o.) sowie die Vorlaufzeiten 
für die Gremien sind hier noch nicht abgebildet. Personelle oder organisatorische 
Maßnahmen führen zu keiner wesentlichen Beschleunigung dieses formellen Verfahrens. 
gez. Bohne   
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]