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Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft von Stadt Osnabrück (OKS  GmbH ) und Landkreis Osnabrück (AWIGO GmbH) für die Verwertung und die Beseitigung von Abfällen und Wertstoffen; Weisungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2497
Datum: 2018-06-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 31.05.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2497
öffentlich
Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft von Stadt Osnabrück 
(OKS  GmbH ) und Landkreis Osnabrück (AWIGO GmbH) für die 
Verwertung und die Beseitigung von Abfällen und Wertstoffen; 
Weisungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 12.06.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.06.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Vertreter der Stadt Osnabrück in der Gesellschafterversammlung der Osnabrücker 
KommunalService GmbH (OKS)
Herr Oberbürgermeister Wolfgang Griesert
wird angewiesen in der Gesellschafterversammlung am 18.Juni 2018 wie folgt zu stimmen: 
TOP Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft
Der Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft von Stadt Osnabrück (OKS GmbH) und 
Landkreis Osnabrück (AWIGO GmbH) für die Verwertung und die Beseitigung von Abfällen 
und Wertstoffen sowie die Beteiligung an diesbezüglichen öffentlich-privaten Partnerschaften 
wird zugestimmt. 
Gleichzeitig wird ein Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2018 der OKS GmbH beschlossen. 
Der Beschluss steht unter Vorbehalt, dass der Rat in seiner Sitzung am 12.06.2018 den 
entsprechenden Beschluss hierzu fasst. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 6.225 € (für die Gesellschaftsanteile mit 24,9 % von 
                                                                       25.000 €)
B. Personelle Auswirkungen: - keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: - keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: - kein Weisungsbeschluss
E. Beteiligte Stellen: OKS GmbH 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Da der Rat eine endgültige Entscheidung über die Gründung einer gemeinsamen 
Gesellschaft von OKS GmbH und AWIGO GmbH für die Verwertung und die Beseitigung von 
Abfällen und Wertstoffen ebenfalls erst in der Sitzung am 12.06.2018 trifft, wird im Weiteren 
                                                           Seite: 2/2
auf die entsprechende Vorlage VO/2018/1804 für die Sitzung des Rats am 12.06.2018 
verwiesen.  
Die Mittel zum Kauf der Gesellschaftsanteile von 6.225 € für die neu zu gründende 
Gesellschaft stehen durch eine Entnahme aus einer bestehenden Rücklage der OKS GmbH 
zur Verfügung.
Mehr Proberäume für Osnabrück / Eilantrag der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2502
Datum: 2018-06-08
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 01.06.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2502
öffentlich
Mehr Proberäume für Osnabrück / Eilantrag der SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 12.06.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.06.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit den niedersächsischen Ministerien für 
Inneres und Sport und Finanzen über den Ankauf des Gebäudes des ehemaligen 
Finanzamtes Osnabrück Land an der Hannoverschen Straße zu führen.
Die Räumlichkeiten dieses Gebäudes sollen - bei einem erfolgreichen Kauf – u.a. als 
Proberäume für Musikgruppen und Künstler genutzt werden, die momentan am Limberg 
angesiedelt sind. 
Der Antrag ist eilbedürftig im Sinne von § 7 Abs. 3 der Geschäftsordnung.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
Sachstand "Offener Haushalt"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2504
Datum: 2018-06-08
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 04.06.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2504
öffentlich
Sachstand "Offener Haushalt"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 12.06.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Der Ratsantrag zur Wiedereinführung des “Öffentlichen Haushalts” wurde dem 
Ratsbeschluss vom 30.05.2017 entsprechend, zur Beratung in den Finanzausschuss am 
22.08.2017 eingebracht, mit der Maßgabe, dass FB 20 verschiedene Möglichkeiten prüft, die 
öffentliche Darstellung des Haushalts wieder einzuführen und zu optimieren.
1. Zu welchem Ergebnis ist der FB20 gekommen?
2. Wurden die Hochschulen involviert?
3. Wann ist mit einer Wiedereinführung zu rechnen?
Gez. Wulf-Siegmar Mierke gez. Nils Ellmers
Eingang: 4.6.2018, 12:07 Uhr
Sachstand Situation Willy-Brandt-Platz
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2505
Datum: 2018-06-08
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 04.06.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2505
öffentlich
Sachstand Situation Willy-Brandt-Platz
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 12.06.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Das Verbot des Alkoholkonsums im Bereich des Salzmarkts hat, wie erwartet, zu einer 
Verdrängung der Szene in andere Bereiche der Stadt geführt. Vor allem am Willy-Brandt-
Platz scheint die sich dort täglich aufhaltende Personengruppe deutlich zugenommen zu 
haben. Vermehrt wird seitens der Anwohner und Mitarbeiter des Jobcenters in den sozialen 
Medien und in direkten Gesprächen über das Fehlverhalten dieser Personengruppen 
berichtet. Insbesondere die Vermüllung des Mehrgenerationenspielplatzes und der 
öffentliche Drogenkonsum wird bemängelt.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie schätzt die Verwaltung die aktuelle Situation am Willy-Brandt-Platz ein?
2. Sind bereits Streetworker im Bereich des Willy-Brandt-Platzes tätig?
3. Wie plant die Verwaltung mittelfristig mit der Situation umzugehen?
gez. Wulf-Siegmar Mierke gez. Nils Ellmers
Eingang: 4.6.2018, 12:07 Uhr
Sachstand DSGVO
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2506
Datum: 2018-06-08
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 04.06.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2506
öffentlich
Sachstand DSGVO
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 12.06.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Im Zuge des Inkrafttretens der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018, 
müssen zahlreiche Vereine, Institutionen und Organisationen ihre Datenschutzordnung 
anpassen und dieses ihren Adressaten mitteilen. 
In einer Vielzahl an Mails wird lediglich darauf hingewiesen, dass dem Versand von Infomails 
oder Newslettern per Mail widersprochen werden kann. Laut DSGVO ist es jedoch nicht 
ausreichend eine Widerspruchsmöglichkeit einzuräumen. Statt dessen ist eine ausdrückliche 
Einwilligung seitens des Adressaten für die Versendung nicht personenbezogener Mails 
notwendig.
Auch von städtischen Einrichtungen und Fachbereichen wurden bereits Mails mit ähnlichen 
Inhalten versendet, die zum Großteil nur auf die Widerspruchsmöglichkeit eingehen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Maßnahmen zur Einhaltung der aktualisierten DSGVO sind seitens der 
Verwaltung ergriffen worden?
2. Sind die einzelnen Fachbereiche hinreichend aufgeklärt worden? 
3. Welche Konsequenzen könnten sich bei nicht ordnungsgemäßer Einhaltung der 
Verordnung für die Stadt ergeben?
Gez. Wulf-Siegmar Mierke gez. Nils Ellmers
Eingang: 4.6.2018, 12:07 Uhr
Straßenausbaubeiträge (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2507
Datum: 2018-06-08
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 04.06.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2507
öffentlich
Straßenausbaubeiträge (Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 12.06.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir fragen die Verwaltung,
1) In welcher Höhe hat die Stadt Einnahmen durch Straßenausbaubeiträge erzielt? Dem 
sind die Kosten für den Verwaltungsaufwand der Erhebung gegenüber zu stellen. Wir 
bitten die Antwort getrennt für die letzten 5 Jahre aufzuschlüsseln.
2) Werden bei der Berechnung der Straßenausbaubeiträge öffentliche Fördermittel von 
der Berechnungsgrundlage abgezogen?
3) Wenn in 2) nein, wo fließen diese zusätzlichen Mittel hin?
Gez.
Giesela Brandes-Steggewentz
(Fraktionsvorsitzende)
Eingang: 4.6.2018, 12:31 Uhr
Schreiambulanz (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2508
Datum: 2018-06-08
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 04.06.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2508
öffentlich
Schreiambulanz (Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 12.06.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Das niedrigschwellige Angebot für Eltern von Säuglingen mit Regulationsstörungen an der 
Universität Osnabrück war bis zu seiner Einstellung im Oktober 2017 ein Erfolgsprojekt. Die 
rund 100 Anfragen pro Jahr zeigen den Bedarf nach einem niedrigschwelligen Angebot für 
Eltern in Not.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung,
1) Wie schätzt die Verwaltung den Bedarf nach einem niedrigschwelligen Angebot für 
Eltern von Säuglingen mit Regulationsstörungen ein?
2) Welche Angebote sind der Verwaltung in der Stadt Osnabrück bekannt? Wie werden 
Eltern über diese Angebote informiert?
3) Gibt es Pläne die Versorgungslücke mit einem eigenen niedrigschwelligen Angebot 
der Stadt zu schließen?
Gez. 
Giesela Brandes-Steggewentz
(Fraktionsvorsitzende)
Eingang: 4.6.2018, 12:31 Uhr
Parkplätze für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2509
Datum: 2018-06-08
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 04.06.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2509
öffentlich
Parkplätze für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen / Anfrage 
der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 12.06.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der Zunahme des Anteils älterer 
Menschen, die stark bewegungseingeschränkt sind, aber nicht die Voraussetzungen für 
einen aG-Schein (außergewöhnlich gehbehindert) erfüllen, haben verschiedene Städte, z.B. 
Espelkamp oder Lübbecke spezielle Parkplätze eingerichtet. Das Konzept basiert auf 
Freiwilligkeit. Die Parkplätze für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen werden durch 
Schilder gekennzeichnet und bitten darum, den Parkplatz freizuhalten.
http://www.luebbecke.de/Unsere-Stadt/Pressemitteilungen/Seniorenparkpl%C3%A4tze-
eingerichtet-Zwei-Stellpl%C3%A4tze-vor-dem-
Rathaus.php?object=tx,2373.1.1&ModID=7&FID=2373.160.1&NavID=522.42&La=1
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Ist das Konzept von Parkplätzen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen der 
Verwaltung bekannt und gibt es ggf. Erkenntnisse darüber, wie sich das Konzept in 
Städten bewährt, die es bereits umsetzen?
2. Wie schätzt die Verwaltung den Bedarf solcher Parkplätze in Osnabrück ein?
3. Welche Kosten würden bei der Einrichtung voraussichtlich entstehen?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 4.6.2018, 12:37 Uhr
Sanierung und Investitionen in die Schulinfrastruktur / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2510
Datum: 2018-06-08
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 04.06.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2510
öffentlich
Sanierung und Investitionen in die Schulinfrastruktur / Anfrage der 
CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 12.06.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in den letzten Haushaltsberatungen insgesamt 80 Millionen 
€ für die Schulsanierungen und den "Ausbau von Ganztagsschulangeboten"  bereitgestellt. 
Die Planungen müssen nun umgehend in Angriff genommen werden, um auch die Altlasten 
schrittweise abzubauen und somit die Sanierung und die Investitionen in die 
Schulinfrastruktur schleunigst voranzubringen. 
1. Wie sieht die schulfachliche Priorisierung der in Angriff zu nehmenden Investitionen im 
Detail aus? 
2. Stehen genügend personelle und planerische / schulplanerische Ressourcen zur 
Verfügung?
3. Wie sieht die konkrete Zeitplanung für die Investitionen in die Schulinfrastruktur aus und 
gibt es bereits ein zwischen dem Fachbereich Bildung, Schule, Sport und Eigenbetrieb 
Immobilien und Gebäudemanagement abgestimmten Zeitplan für die Abarbeitung der 
enormen Investitionsbedarfe?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktion BOB-Fraktion
Eingang: 4.6.2018, 12:37 Uhr
Kurzfristige Maßnahmen zur Steigerung des Radverkehrs / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2511
Datum: 2018-06-08
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 04.06.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2511
öffentlich
Kurzfristige Maßnahmen zur Steigerung des Radverkehrs / Anfrage 
der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 12.06.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In mehr als 70 deutschen Städten überschreiten Luftschadstoffe wie Stickoxide in einigen 
Bereichen die Grenzwerte. Zur Verringerung dieser Werte wird derzeit über einen 
kostenlosen ÖPNV, Dieselfahrverbote aber auch über Fördermaßnahmen für einen 
besseren und sichereren Radfahrverkehr diskutiert. Im Februar 2018 hat der ADFC deshalb 
einen Maßnahmenkatalog mit Anregungen und Förderprogrammen zusammengestellt. 
Unter anderem sind darin Maßnahmen für ein besseres markantes Fahrradleitsystem, eine 
Optimierung von Ampelschaltungen und Abschaltung des Anforderungsmodus bei 
Drückerampeln, die Pflege des Radwegenetzes und Verhinderung von gefährdendem 
Falschparken durch konsequentes ahnden und ggf. abschleppen, Winterdienst auf 
Radwegen, z. B. indem im Winter ein reduziertes Basisnetz schnee- und eisfrei gehalten 
wird und bessere Möglichkeiten zum Fahrradparken, insbesondere in der Altstadt und am 
Neumarkt, sowie vor Einzelhandelsgeschäften.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Welche der im Katalog genannten (und vor allem der hier oben aufgeführten) 
Maßnahmen werden bereits umgesetzt und welche könnten in Osnabrück in Zukunft 
realisiert werden?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 4.6.2018, 12:37 Uhr
Schreiambulanz / Anfrage Fraktion DIE LINKE
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2508-01
Datum: 2018-06-13
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 05.06.2018 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2508-01
öffentlich
Schreiambulanz / Anfrage Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 12.06.2018 Ö Kenntnisnahme
 Jugendhilfeausschuss 05.09.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
In der Anfrage der Fraktion DIE LINKE wurden folgende Fragen gestellt:
1. Wie schätzt die Verwaltung den Bedarf nach einem niedrigschwelligen Angebot für 
Eltern von Säuglingen mit Regulationsstörungen ein?
2. Welche Angebote sind der Verwaltung in der Stadt Osnabrück bekannt? Wie werden 
Eltern über diese Angebote informiert?
3. Gibt es Pläne, die Versorgungslücke mit einem eigenen niedrigschwelligen Angebot 
der Stadt zu schließen?
Die Verwaltung beantwortet sie wie folgt:
zu 1.
Zum 30.09.2017 hat die Babysprechstunde der Uni Osnabrück die Beratung eingestellt. 
Darüber wurde in der NOZ berichtet, ohne dass andere bestehende Angebote in der Stadt 
Osnabrück aufgeführt wurden. Der Wegfall der Babysprechstunde als freiwilliges Angebot 
der Uni ist bedauerlich. Jedoch gibt es ausreichend alternative Beratungsmöglichkeiten für 
Eltern mit Säuglingen mit Regulationsproblemen (Schreien, Schlafen, Füttern) im Bereich der 
Jugend- und Gesundheitshilfe in Osnabrück. 
zu 2.
Die Familienberatungsstellen der Arbeiterwohlfahrt, des Bistums Osnabrück und des 
Diakonischen Werkes in der Stadt Osnabrück bieten im Rahmen der Frühen Hilfen Beratung 
von Eltern mit Babys und Kleinkindern an. Anmeldegründe der Eltern sind in der Regel 
ständiges Schreien und große Unruhe des Säuglings, Einschlafstörungen und 
Unsicherheiten beim Füttern. 
Im Rahmen der Gesundheitshilfe (Überweisung durch den Kinderarzt notwendig) bietet das 
Sozialpädiatrische Zentrum (SPZ) Eltern Hilfe und Unterstützung durch eine ‚Sprechstunde 
für Kinder mit frühkindlichen Regulationsstörungen' an. 
Das Netzwerk Frühe Kindheit und Entwicklung (Geschäftsführung durch die 
Koordinierungsstelle Kinderschutz und Frühe Hilfen im Fachdienst Familie - Sozialer Dienst) 
hat sich in seiner Sitzung am 06.02.2018 mit dem Wegfall der Babysprechstunde an der Uni 
Osnabrück beschäftigt. Dabei wurde auch über die Verbesserung der Informationen für 
betroffene Eltern gesprochen, siehe hierzu auch den Bericht der NOZ vom 16.02.2018 „Wo 
                                                           Seite: 2/2
sich Eltern von Schreibabys Hilfe holen können". In diesem Bericht werden die vorhandenen 
Angebote ausführlich dargelegt.
zu 3.
Um eventuelle Informationslücken bei betroffenen Eltern zu schließen, ist derzeit ein Flyer, 
der die verschiedenen Angebote zusammenfasst, in Arbeit. Dieser wird dann in 
Kinderarztpraxen ausgelegt und der Begrüßungsmappe für Eltern in der Stadt Osnabrück 
beigelegt. Ein eigenes Angebot der Stadt Osnabrück ist nicht notwendig.
Im Auftrag
Schwab
Schulsporthallensanierung / Anfrage SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2514
Datum: 2018-06-08
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 05.06.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2514
nichtöffentlich
Schulsporthallensanierung / Anfrage SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 12.06.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Verwaltung wird um einen aktuellen Sachstandsbericht gebeten.
gez. Frank Henning
Eingang: 5.6.2018, 10:12 Uhr
Sachstand "Offener Haushalt"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2504-01
Datum: 2018-06-13
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 05.06.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2504-01
öffentlich
Sachstand "Offener Haushalt"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 12.06.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Ratsantrag zur Wiedereinführung des “Öffentlichen Haushalts” wurde dem 
Ratsbeschluss vom 30.05.2017 entsprechend, zur Beratung in den Finanzausschuss am 
22.08.2017 eingebracht, mit der Maßgabe, dass FB 20 verschiedene Möglichkeiten prüft, die 
öffentliche Darstellung des Haushalts wieder einzuführen und zu optimieren.
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Gruppe UWG und Piraten wie folgt:
1. Zu welchem Ergebnis ist der FB 20 gekommen?
Gemäß des abweichenden Beschlusses aus der Sitzung des Rates 30.05.2017 wurde der 
eingebrachte Antrag „Wiedereinführung Öffentlicher Haushalt“ VO/2017/0920 auf die 
Tagesordnung des Ausschusses für Finanzen und Controlling am 22.08.2017 gesetzt, da 
dieser dort weiter beraten werden sollte. In der Sitzung gab es zu diesem 
Tagesordnungspunkt keine Aussprache und es wurde kein Beschluss gefasst. Die Vorlage 
wurde lediglich zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung hat dementsprechend keinen 
Arbeitsauftrag daraus ableiten können. Somit fand keine tiefergehende Auseinandersetzung 
mit diesem Thema statt. 
Seitens der Verwaltung wird jedoch darauf hingewiesen, dass vor allem die Aufbereitung der 
Haushaltsdaten – ob durch eigene Treemap-Darstellungen oder durch die Inanspruchnahme 
von Onlineanbietern – einen nicht zu unterschätzenden Arbeitsaufwand darstellt. Die Stelle, 
welcher diese Aufgabe bis 2014 als Teil der Betreuung des Bürgerhaushaltes zugewiesen 
war, wurde inzwischen eingespart. Alleine für die Aufbereitung und das Hochladen des 
notwendigen Datensatzes fielen damals 6 bis 7 Arbeitstage an. Dies ist insbesondere darauf 
zurückzuführen, dass die Haushaltsdaten aus SAP nicht ohne gesonderte Aufbereitung 
verwendet werden können. Ggf. wäre zu prüfen, inwiefern hierfür gesonderte Mittel für eine 
externe Aufbereitung zur Verfügung gestellt werden müssen. Alternativ kann darüber 
nachgedacht werden, ob es genügt, eine csv-Datei für interessente Bürger auf der 
Homepage der Stadt Osnabrück zu hinterlegen. 
2. Wurden die Hochschulen involviert?
Nein.
3. Wann ist mit einer Wiedereinführung zu rechnen?
Nach derzeitiger Beschlusslage ist keine Wiedereinführung vorgesehen.
tiny houses - Eil-Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2516
Datum: 2018-06-12
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 05.06.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2516
öffentlich
tiny houses - Eil-Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 14.06.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bebauungsplan Nr. 616 - Am Hirtenhaus - die 
Integration einer Fläche zum Aufstellen sogenannter "tiny houses" zu prüfen. Unter anderem 
soll in einer öffentlichen Informationsveranstaltung diese neue Wohnform vorgestellt und die 
Rahmenbedingungen für ein solches Angebot diskutiert werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Antrag ist eilbedürftig im Sinne der GO.
gez. Volker Bajus gez. Michael Kopatz
Wasserproblematik Siekweg/Zum Himmelreich
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2518
Datum: 2018-06-08
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 05.06.2018 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2518
öffentlich
Wasserproblematik Siekweg/Zum Himmelreich
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 12.06.2018 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Für das Franziskushospital wurde bei Errichtung ein Regenrückhaltebecken geschaffen. 
Seitdem erfolgten Erweiterungen des Krankenhauses. Dabei wurde die Größe des 
Regenrückhaltebeckens nicht angepasst. Bei Starkregen wird der Bereich Siekweg/Zum 
Himmelreich zum Teil überschwemmt.
Wir fragen dazu die Verwaltung:
1. Ist die Problematik bekannt? Wenn ja, was will die Verwaltung dagegen 
unternehmen?
2. Ist geprüft worden, ob das bestehende Regenrückhaltebecken ausgebaut werden 
kann bzw. im unteren Bereich ein weiteres Regenrückhaltebecken sinnvoll ist?
3. Wer würde die Kosten tragen?
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender 
Eingang: 6.6.2018, 13:11 Uhr