Sachstand Starkregenmanagement
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6630
Datum: 2021-03-19
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

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Stadt Osnabrück 01.03.2021 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6630
öffentlich
Sachstand Starkregenmanagement
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 23.03.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Nachhaltige Siedlungsentwicklung betreiben
 Umwelt- und klimagerechte Bauweise durchsetzen
 Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur gewährleisten
 An die Folgen des Klimawandels anpassen
Sachverhalt:
Das Thema "Starkregenmanagement" umfasst als Oberbegriff eine ganze Reihe 
unterschiedlichster Fragestellungen, von der Risikoanalyse über die Entwicklung von 
Maßnahmen zur Prävention bis hin zu verbesserten Möglichkeiten im Rahmen der 
Katastrophenabwehr. Dementsprechend sind verschiedene Dienststellen der 
Stadtverwaltung und der städtischen Unternehmen in dieses Thema involviert.
Die Stadtwerke Osnabrück (SWO), verantwortlich für den Bereich Stadtentwässerung, 
spielen dabei eine zentrale Rolle. Auf der Grundlage der bereits vorliegenden Erkenntnisse 
erfolgen dort die erforderlichen hydraulischen Bemessungen des Entwässerungsnetzes nach 
dem Bemessungsnierderschlag und das Kanalsystem wird dadurch sukzessive an die sich 
ändernden Bedingungen angepasst. Starkregenereignisse sind über dieses 
Bearbeitungsschema jedoch nicht abzudecken und benötigen eine separate 
Betrachtungsweise.
Im Rahmen der bereits erfolgten ersten Voruntersuchungen haben die SWO federführend 
den Grundstein für die weiteren Untersuchungen gelegt.
Die derzeitigen Regelungen nach §5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetztes 
(NKAG) in Verbindung mit §96 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) schließen 
die gebührenbasierte Refinanzierung der durch Starkregenereignisse entstehenden Kosten 
oder präventiver Maßnahmen in diesem Zusammenhang bisher aus.
Derzeit gibt es von verschiedenen Seiten Initiativen, diese gesetzliche Regelung derart 
anzupassen, dass Kommunen die Möglichkeit dieser gebührenfinanzierten Refinanzierung 
der Kosten erhalten. Welche Auswirkungen sich daraus auf die Höhe der 
Entwässerungsgebühren ergeben können und ob sich die Stadt letztlich zu dieser 
Refinanzierung entschließen wird, bleibt zunächst abzuwarten.
Auf der derzeit geltenden rechtlichen Grundlage kann somit die Entwicklung und 
Optimierung des städtischen Starkregenmanagements nicht über den Gebührenhaushalt 
refinanziert werden und es bedarf einer zusätzlichen Beauftragung der SWO auf Grundlage 
der allgemeinen Aufgaben der Stadtentwässerung. 
Der FB Geodaten und Verkehrsanlagen (FB 62) hat für die Durchführung der anstehenden 
Untersuchungen ein Budget von insgesamt 100.000 € eingeplant. Für die Projektierung der 
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weiteren Verfahrensschritte, für die Erstellung von Zeit- und Kostenplänen sowie für die 
Darstellung gegenüber den politischen Gremien wurde den SWO bisher ein erster Auftrag in 
Höhe von 10.000 € für eine erste Gefährdungsanalyse erteilt. Die Beauftragung der weiteren 
Schritte unter Einbindung qualifizierter Ingenieurbüros erfolgt dann entsprechend des 
vorgesehenen Projektfortschrittes.
Im Rahmen dieser Untersuchungen wird eine Risikokarte für das Stadtgebiet Osnabrück 
erstellt. Der FB 62 unterstützt die zu beauftragenden Ingenieurbüros zunächst in den 
Bereichen Geodäsie und Vermessung.
Auf der Grundlage dieser Karte und der bei deren Erstellung gewonnenen Erkenntnisse 
werden in einem zweiten Schritt die weiteren an diesem Prozess beteiligten 
Fachdienststellen eingebunden.
Diese sind u.a. die Fachbereiche 61, 68, 32, die Feuerwehr und der OSB. Aber z.B. auch der 
EB23 ist bei Fragestellungen im Zusammenhang mit der Baulandentwicklung und der 
Erschließungsplanung zu beteiligen.
Zu den möglichen Präventionsmaßnahmen gehören z.B. die vermehrte Anordnung von 
Muldenrinnen, Nutzung von öffentlichen Grün- als Regenrückhalteflächen, Ableitungsgräben 
und Versickerungsbereichen.
Die Reduktion von bereits bestehenden oder für die Zukunft geplanten Versiegelungen, 
verbesserter Schutz von kritischer Infrastruktur und die Optimierung von Kommunikations- 
und Reaktionsketten für den Ernstfall sind weitere Maßnahmen, die den Umgang mit 
Starkregenereignissen erleichtern sollen.
Nach Vorliegen der ersten Ergebnisse wird die Verwaltung den Ausschuss über den 
weiteren Fortgang des Projektes, den vorgesehenen Zeitplan und die Zusammenarbeit der 
verschiedenen Dienststellen informieren.
Gez. Fillep Gez. Bohne 
Anlage/n: