Jahresabschluss Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 2024 - Verwendung Jahresergebnis
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4906
Datum: 2025-11-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/4 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4906 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Jahresabschluss Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 2024 - 
Verwendung Jahresergebnis 
 
Datum: 20.10.2025 
 Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen 
Federführung: Fachbereich Finanzen und Controlling 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 
(Vorberatung) 25.11.2025 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 09.12.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 09.12.2025 Ö  
 
Beschluss: 
Das im Jahresabschluss 2024 ausgewiesene Jahresergebnis in Höhe von 15.069.737,48 
EUR wird gem. § 58 Abs. 1 Nr. 10 NKomVG i. V. m. § 110 Abs. 6 NKomVG i. V. m. § 5 
KomEinrVO entsprechend Anlage 2 verwendet. 
 
Dieser Beschluss gilt vorbehaltlich der Beschlüsse des Rates über den Jahresabschluss 
2024 sowie über die Entlastung der Hauptverwaltungsbeamtin gem. § 129 Abs. 1 S. 3 
NKomVG. 
 
 
 
A. Finanzielle Auswirkungen:  
x Ja (siehe Anlage 2) 
 Nein  
   
B. Personelle Auswirkungen:  
Keine 
 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:  
Keine 
 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
 
2/4 
 Positiv 
 Negativ 
x Keine 
 
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
 Positiv 
 Negativ 
x Keine 
 
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:  
 
G. Beteiligte Stellen:  
 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt:  
Jahresabschluss 2024 – Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 
Gem. § 1 Verordnung über die selbständige Wirtschaftsführung kommunaler Einrichtungen 
(KomEinrVO) gelten für kommunale Einrichtungen, die nach § 139 Abs. 1 des 
Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) i. V. m. § 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 
4 NKomVG wirtschaftlich selbständig geführt werden, die Bestimmungen über die 
Haushaltswirtschaft, soweit in der KomEinrVO nicht besondere Regelungen getroffen 
werden. Aufgrund des Außerkrafttretens der Verordnung über die Haushaltswirtschaft 
kaufmännisch geführter kommunaler Einrichtungen vom 9. Dezember 1987 und dem 
gleichzeitigen Inkrafttreten der KomEinrVO wurde das Haushalts- und Rechnungswesen des 
Sondervermögens Klärwerke und Kanalbetrieb zum 01.01.2015 auf das NKR umgestellt. 
Gem. § 4 KomEinrVO ist der Jahresabschluss entsprechend § 128 Abs. 1 bis 3 NKomVG 
aufzustellen. Er ist gesonderter Teil des Jahresabschlusses der Stadt Osnabrück. Das 
Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb weist für das Jahr 2024 einen 
Jahresüberschuss in Höhe von 15.069.737,48 EUR aus.  
 
Ursächlich für diesen Jahresüberschuss 2024 sind vor allem die Gebührenerträge, die die 
kalkulatorischen Abschreibungen und kalkulatorische Verzinsung beinhalten. Auf der 
Aufwandsseite stehen diesen Erträgen die deutlich geringeren handelsrechtlichen 
Abschreibungen bzw. die tatsächlich gezahlten Zinsaufwendungen gegenüber. Wesentlicher 
Bestandteil der ordentlichen Erträge sind die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte 
(49.020.764,36 €), die sich hauptsächlich aus den verschiedenen 
Abwasserbeseitigungsgebühren (Schmutz-, Niederschlags-, Deponiewasser, Anderes 
Wasser in Schmutz- und Niederschlagswasser sowie Kleinkläranlagen und abflusslose 
Gruben) zusammensetzen. 
 
 
3/4 
Die nachfolgende Grafik, in der die Ergebnisse der ordentlichen Erträge in 2024 dargestellt 
werden, verdeutlicht diesen Sachverhalt. 
 
Abb. 1: Übersicht über die ordentlichen Erträge 2024 
Auch die ordentlichen Aufwendungen werden durch eine wesentliche Position geprägt. Es 
handelt sich dabei um die Betriebsführungskosten der SWO, die in den Aufwendungen für 
Sach- und Dienstleistungen (34.062.459,92 €) enthalten sind und sich auf 31.993.640,58 € 
belaufen. 
Die nachfolgende Grafik, in der die Ergebnisse der ordentlichen Aufwendungen 2024 
dargestellt wer-den, verdeutlicht diesen Sachverhalt: 
 
Abb. 2: Übersicht über die ordentlichen Aufwendungen 2024 

 
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Details zum geprüften Einzelabschluss des Sondervermögens Klärwerke und Kanalbetrieb 
(Anlage 1) können dem Anhang und dem Rechenschaftsbericht entnommen werden, der 
durch das Rechnungsprüfungsamt dem Rechnungsprüfungsausschuss und dem Rat der 
Stadt Osnabrück zusammen mit dem Prüfungsbericht zum Jahresabschluss sowie der 
Stellungnahme der Verwaltung vorgelegt wird.  
 
Verwendung des Jahresergebnisses  
Gem. § 5 Abs. 1 KomEinrVO ist ein Überschuss, der sich daraus ergibt, dass bei der 
Gebührenkalkulation nach § 5 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) 
höhere Abschreibungen eingerechnet werden (kalk. Abschreibungen) als im 
Jahresabschluss in das Ergebnis eingehen (kommunalrechtliche Abschreibungen), in eine 
der Erneuerung dienenden Rücklage einzustellen. Gem. § 5 Betriebsführungsvertrag 
zwischen der Stadtwerke Osnabrück AG und der Stadt Osnabrück ist die 
Erneuerungsrücklage an die Stadtwerke Osnabrück AG abzuführen. Die Berechnung der 
Erneuerungsrücklage 2024 ergab einen Betrag in Höhe von 10.394.493,47 EUR  
 
Von dem diese Berechnung übersteigenden Betrag des Jahresüberschusses darf gem. 
§ 5 Abs. 2 S. 2 KomEinrVO der auf der Kalkulation der Eigenkapitalverzinsung beruhende 
Überschussanteil an den Haushalt der Stadt Osnabrück abgeführt werden. Es handelt sich 
hier um eine Ermessensentscheidung der Stadt.  
 
Für das Jahr 2024 verbleibt ein Betrag in Höhe von 1.977.974,58 EUR. Das 
Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb schlägt vor, diesen Betrag an den 
Kernhaushalt abzuführen.  
Der vom Jahresüberschuss verbleibende Rest nach Abführung der Erneuerungsrücklage 
und der Eigenkapitalverzinsung wird nach § 5 Abs. 1 S. 5 KomEinrVO der entsprechenden 
Überschussrücklage zugeführt. Dieser Betrag beläuft sich für das Jahr 2024 auf 
2.697.269,43 € 
 
gez. Fillep         gez. Hänsler 
 
 
 
 
Anlage/n 
1 - Jahresabschluss zum Stichtag 31.12.2024 Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb 
(öffentlich) 
 
2 - Verwendung des Jahresergebnisses 2024 (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Gesamtfinanzrechnung 
 
Einzahlungen und Auszahlungen 
Ergebnis Ansatz Veränderung 
durch 
Nachtrag 
Ergebnis 
Ergebnis- 
verbesserung 
(+) -ver-
schlechterung 
(-) 
Ermächti-
gungen aus 
Haushalts-
vorjahren 2023 2024 2024 
- Euro - 
1 2 3 4 5 6 7 
Einzahlungen aus laufender 
Verwaltungstätigkeit       
2. Zuwendungen und allgemeine 
Umlagen 0 133.700 0 0 -133.700 0 
4. öffentlich-rechtliche Entgelte 46.367.511 49.298.800 0 48.858.807 -439.993 0 
5. privatrechtliche Entgelte 308.641 315.600 0 311.215 -4.385 0 
6. Kostenerstattungen und 
Kostenumlagen 1.907.193 1.859.500 0 1.814.928 -44.572 0 
7. Zinsen und ähnliche Einzahlungen 563.570 724.600 0 983.145 258.545 0 
8. sonstige haushaltswirksame 
Einzahlungen 500 2.000 0 0 -2.000 0 
9. Summe der Einzahlungen aus 
laufender Verwaltungstätigkeit 49.147.415 52.334.200 0 51.968.095 -366.105 0 
10. Personalauszahlungen -303.077 -355.900 0 -289.056 66.844 0 
12. Auszahlungen für Sach- und 
Dienstleistungen und für den Erwerb 
geringwertiger Vermögensgegenstände 
-33.586.847 -34.923.700 0 -34.902.013 21.687 0 
13. Zinsen und ähnliche Auszahlungen -11.868.725 -7.424.448 0 -10.870.405 -3.445.957 0 
15. sonstige haushaltswirksame 
Auszahlungen -853.557 -860.350 0 -844.085 16.265 0 
16. Summe der Auszahlungen aus 
laufender Verwaltungstätigkeit -46.612.205 -43.564.398 0 -46.905.559 -3.341.161 0 
17. Saldo aus laufender 
Verwaltungstätigkeit (Zeile 9 
abzüglich Zeile 16) 
2.535.210 8.769.802 0 5.062.536 -3.707.266 0 
19. Beiträge u. ä. Entgelte für 
Investitionstätigkeit 818.574 2.757.000 0 1.270.189 -1.486.811 0 
20. Veräußerung von Sachvermögen 7.200 0 0 3.600 3.600 0 
22. sonstige Investitionstätigkeit 937.500 1.250.000 0 1.250.000 0 0 
23. Summe der Einzahlungen für 
Investitionstätigkeit 1.763.274 4.007.000 0 2.523.789 -1.483.211 0 
24. Erwerb von Grundstücken und 
Gebäuden 0 -100.000 0 0 100.000 0 
25. Baumaßnahmen -5.073.590 -7.731.054 0 -4.492.069 3.238.985 0 
29. sonstige Investitionstätigkeit -12.500.000 0 0 0 0 0 
30. Summe der Auszahlungen aus 
Investitionstätigkeit -17.573.590 -7.831.054 0 -4.492.069 3.338.985 0 
31. Saldo aus Investitionstätigkeit 
(Summe Einzahlungen abzüglich 
Summe Auszahlungen für 
Investitionstätigkeit) 
-15.810.316 -3.824.054 0 -1.968.280 1.855.774 0 
32. Finanzmittel-Überschuss/-
Fehlbetrag (Summen Zeile 17 und 
31) 
-13.275.106 4.945.748 0 3.094.256 -1.851.492 0 
34. Auszahlungen aus 
Finanzierungstätigkeit; Tilgung von 
Krediten und Rückzahlung von inneren 
Darlehen für Investitionstätigkeit 
-1.213.948 -1.219.800 0 -1.219.745 55 0 
35. Saldo aus Finanzierungstätigkeit 
(Saldo aus Zeile 33 und 34) -1.213.948 -1.219.800 0 -1.219.745 55 0 
36. Finanzmittelveränderung (Saldo aus 
Zeile 32 und 35) -14.489.054 3.725.948 0 1.874.511 -1.851.437 0 
 
 
Gesamtfinanzrechnung 
 
Einzahlungen und Auszahlungen 
Ergebnis Ansatz Veränderung 
durch 
Nachtrag 
Ergebnis 
Ergebnis- 
verbesserung 
(+) -ver-
schlechterung 
(-) 
Ermächti-
gungen aus 
Haushalts-
vorjahren 2023 2024 2024 
- Euro - 
1 2 3 4 5 6 7 
37. haushaltsunwirksame Einzahlungen (u. 
a. Geldanlagen, Liquiditätskredite) 3.876.116 0 0 18.025.582 18.025.582 0 
38. haushaltsunwirksame Auszahlungen 
(u. a. Geldanlagen, Liquiditätskredite) -20.084.739 0 0 -13.889.160 -13.889.160 0 
39. Saldo aus haushaltsunwirksamen 
Vorgängen (Zeile 37 und Zeile 38) -16.208.624 0 0 4.136.422 4.136.422 0 
40. +/- Anfangsbestand an Zahlungsmitteln 
zu Beginn des Jahres 28.308.318 0 0 -2.389.359 -2.389.359 0 
41. = Endbestand an Zahlungsmitteln 
(Liquide Mittel am Ende des Jahres) 
(Summe aus Zeilen 36, 39 und 40) 
-2.389.359 3.725.948 0 3.621.573 -104.375 0 
 
 
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Anlage 2    Sondervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb – Jahresabschluss 2024 
 
Verwendung des Jahresüberschusses 
 
 Jahresüberschuss 31.12.2024  15.069.737,48 €  Abführung an: 
1) Abführung 
Erneuerungsrücklage an SWO 
gem. § 5 Abs. 1 S. 2 
KomEinrVO sowie § 5 
Betriebsführungsvertrag 
 10.394.493,47 EUR Stadtwerke 
Osnabrück AG 
2) Abführung EK-Verzinsung an 
den Kernhaushalt gem. § 5 
Abs. 1 S. 3 KomEinrVO  
   1.977.974,58 EUR Kernhaushalt 
3) Zuführung 
Überschussrücklage gem. § 5 
Abs. 1 S. 1 KomEinrVO 
   2.697.269,43 EUR Sondervermögen