Kostenübernahme Kampfmittelbeseitigung - ÄA/Ergänzung TOP 4.1 - Gruppe UWG und Piraten, SPD-Fraktion, Bündis90/Die Grünen, FDP-Fraktion, Fraktion Die Linke
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0743-01
Datum: 2017-05-26
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Gruppe UWG und PIRATEN, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, 
FDP, Die Linke
23.05.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0743-01
öffentlich
Kostenübernahme Kampfmittelbeseitigung - ÄA/Ergänzung TOP 4.1 
- Gruppe UWG und Piraten, SPD-Fraktion, Bündis90/Die Grünen, 
FDP-Fraktion, Fraktion Die Linke
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.05.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat möge beschließen auf Landes- und Bundesebene zu fordern, dass die Kosten für 
Bomben- und Kampfmittelbeseitigung auf Privatgrundstücken zukünftig in vollem Umfang vom 
Gesetzgeber übernommen werden. Dazu wird Oberbürgermeister Griesert aufgefordert, sich auf 
Ebene des Deutschen Städtetags dafür einzusetzen. Die Kostenübernahme sollte für die Vor- 
und Nacharbeiten bei Bombenbeseitigung, sowie die eigentliche Kampfmittelentfernung gelten. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Auch heute noch, Jahrzehnte nach dem Ende des zweiten Weltkrieges befindet sich das tödliche 
und zerstörerische Erbe der Kriegsjahre in der Erde. So waren bis zu 20% der ca. 1,4 Mio. t 
abgeworfenen Bombenlast sogenannte „Blindgänger“, d.h. sie detonierten nicht wie vorgesehen. 
Diese Kriegsfolgen sind in der Fläche nicht überall gleichmäßig verteilt, weil bestimmte Bereiche 
bekanntermaßen bevorzugte Ziele alliierter Luftangriffe waren. Von den Folgen dieser 
Bombardierungen sind die Grundstückseigentümer in diesen Gebieten besonders betroffen. 
Gerecht geregelt können diese finanziell unzumutbaren Belastungen nur werden, indem der 
Bund als Solidargemeinschaft die gesamten Kosten der Beseitigung und Folgen trägt. 
Zurzeit werden die Kostenaufteilungen in Deutschland sehr unterschiedlich gehandhabt, z.B. 
auch in Abhängigkeit von der Herkunft der aufgefundenen Kampfmittel. In Osnabrück müssen 
nach aktuellem Recht Grundbesitzer zwar nicht die Sondierungsmaßnahmen, die Bergung und 
die Beseitigung des Blindgängers finanziell tragen, wohl aber die Kosten für die Vor- und 
Nacharbeiten. Dies kann zu erheblichen Kosten führen, die insbesondere bei privaten 
Grundstücken bis hin zum Verkehrswert des Grundstücks oder der darauf befindlichen 
Immobilien reichen können. 
In einigen Bundesländern werden die Kosten für die Beseitigung von Kampfmitteln und für so 
genannte Fehlalarme allerdings bereits übernommen. So z.B. in Thüringen, wo aus 
Billigkeitsgründen für Privatgrundstücke (oder nicht gewerblich genutzte Flächen) ohne 
Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung die Kosten gänzlich erstattet werden, unabhängig 
davon, ob es sich um reichseigene Munition oder die der Alliierten handelt. Und auch in 
Nordrhein-Westfalen fordert der Städte- und Gemeindebund inzwischen eine solche 
Kostenübernahme durch den Staat. Gez. Wulf-Siegmar Mierke gez. Nils Ellmers
Wulf-Siegmar Mierke      Frank Henning  Michael Hagedorn
Gruppe UWG und Piraten     SPD-Fraktion  Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Thomas Thiele Giesela Brandes-Steggewentz
FDP-Fraktion Fraktion Die Linke
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