Veränderungssperre Nr. 62 für den Bereich des zukünftigen Bebauungsplanes 602 - Bahnhalt Rosenplatz - (beschleunigtes Verfahren) - o Satzungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6568
Datum: 2016-01-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 18.12.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6568
öffentlich
Veränderungssperre Nr. 62 für den Bereich des zukünftigen 
Bebauungsplanes 602 - Bahnhalt Rosenplatz - (beschleunigtes 
Verfahren) -
o Satzungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 28.01.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 02.02.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 02.02.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die
Veränderungssperre Nr. 62 für den Bereich des zukünftigen Bebauungsplanes 602 - 
Bahnhalt Rosenplatz - (beschleunigtes Verfahren) -
Planbereich: zwischen Spichernstraße, Iburger Straße, Wörthstraße und Sutthauser 
Straße
wird gemäß §§ 14 und 16 BauGB i. V. m. § 58 NKomVG in der als Anlage beigefügten 
Fassung als Satzung beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine
E. Beteiligte Stellen: Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt:
Mit Beschluss vom 11.12.2012 wurde vom Rat der Stadt Osnabrück gemäß § 2 BauGB zum 
Bebauungsplan Nr. 602 – Bahnhalt Rosenplatz – (beschleunigtes Verfahren) ein 
Aufstellungsbeschluss gefasst. Eine Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB ist für den 
Geltungsbereich noch nicht beschlossen worden.  
Im Rahmen der Planungen für das Sanierungsgebiet „Quartier Rosenplatz“ sind 
Überlegungen angestellt worden, einen zusätzlichen Haltepunkt (Hp) Rosenplatz ca. 1 km 
vor dem Bahnhof Osnabrück Hbf einzurichten, da aufgrund der innerstädtischen Lage von 
einem erheblichen Potential ausgegangen wurde. Eine 2011 in Auftrag gegebene 
Machbarkeitsstudie untersuchte unterschiedliche Varianten hinsichtlich der Gestaltung der 
Bahnsteige, deren Nutzung und der zugehörigen Fahrpläne. Die Untersuchung kam zu dem 
Ergebnis, dass die Errichtung eines Hp Rosenplatz grundsätzlich möglich ist. Im Mai 2015 
stufte das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr das Projekt als 
uneingeschränkt positiv ein und sagte damit eine Unterstützung bei der Realisierung des 
Verkehrsinfrastrukturprojekts zu.
Mit Bescheid vom 28.05.2015 wurde die Entscheidung über eine Bauvoranfrage zur 
Aufstockung des Gebäudes Iburger Straße 8, 8A gemäß § 15 BauGB für einen Zeitraum von 
12 Monaten zurückgestellt, da die Durchführung der städtebaulichen Planung durch die 
Realisierung des beantragten Vorhabens unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert 
werden würde. 
Am 03.11.2015 beschloss der Rat eine Konkretisierung der Planungen zum Haltepunkt 
Rosenplatz und sprach sich für dessen Realisierung aus.
Der Bebauungsplan Nr. 602 – Bahnhalt Rosenplatz – soll auf planungsrechtlicher Ebene die 
Bemühungen um einen zusätzlichen Hp Rosenplatz unterstützen und erforderliche Flächen 
für Gleisanlagen und notwendige Nebenanlagen definieren. Die Vernetzungsstrukturen 
innerhalb des Plangebiets  sollen auf den geplanten Bahnhaltepunkt abgestimmt werden. 
Ferner soll zur Förderung der Infrastruktur im Quartier Rosenplatz die Möglichkeit der 
planungsrechtlichen Sicherung einer Quartiersgarage sowie einer Freizeit- und 
Begegnungsstätte untersucht werden.
Aus Sicht der Verwaltung wird der Erlass einer Veränderungssperre im Sinne des § 14 
BauGB zum Zwecke der Sicherung der städtebaulichen Planung als sinnvoll und erforderlich 
angesehen, da während der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 602 – Bahnhalt Rosenplatz 
– die Gefahr besteht, dass im beabsichtigten Plangebiet noch Veränderungen 
vorgenommen, insbesondere Gebäude errichtet oder erweitert werden, die mit den 
beabsichtigten neuen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht übereinstimmen.
Mit dem In-Kraft-Treten des Bebauungsplans Nr. 602 – Bahnhalt Rosenplatz – wird die 
Veränderungssperre Nr. 62 außer Kraft treten.
Anlagen:
Satzung zur Veränderungssperre Nr. 62
Übersicht Geltungsbereich
Seite: 1/1
Stadt Osnabrück
Satzung der Stadt Osnabrück vom 02.02.2016 über die Veränderungssperre Nr. 62 für 
den Bereich des zukünftigen Bebauungsplanes 602 - Bahnhalt Rosenplatz - 
(beschleunigtes Verfahren) -  
Aufgrund der §§ 14 und 16 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 58 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) - jeweils in der zurzeit geltenden Fassung - sowie 
aufgrund des Aufstellungsbeschlusses des Rates vom 11.12.2012 zum Bebauungsplan Nr. 
602 – Bahnhalt Rosenplatz – hat der Rat am 02.02.2016 folgende Veränderungssperre als 
Satzung beschlossen.
§ 1
Räumlicher Geltungsbereich
Die Veränderungssperre erstreckt sich auf den Bereich des Bebauungsplans 602 – Bahnhalt 
Rosenplatz –. Geltungsbereich: zwischen Spichernstraße, Iburger Straße, Wörthstraße und 
Sutthauser Straße. Der Geltungsbereich ist in dem als Anlage zu dieser Satzung beigefügten 
Plan gekennzeichnet. 
§ 2
Rechtswirkungen der Veränderungssperre
In dem in § 1 bestimmten Geltungsbereich dürfen 
1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht 
beseitigt werden, 
2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und bauli-
chen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzei-
gepflichtig sind, nicht vorgenommen werden. 
§ 3
Ausnahmen
Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der 
Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen 
trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Stadt.
§ 4
Bestandsschutz
Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden 
sind oder auf Grund eines anderen baurechtlichen Verfahrens zulässig sind, 
Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der 
Veränderungssperre nicht berührt.
§ 5
Inkrafttreten
Diese Veränderungssperre tritt mit ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Osnabrück 
in Kraft. Sie tritt außer Kraft, sobald und soweit für ihren Geltungsbereich die Bauleitplanung 
rechtsverbindlich abgeschlossen ist, spätestens jedoch nach Ablauf von 2 Jahren.
Osnabrück, den 02.02.2016
Oberbürgermeister
38
29
23
28
30
38
44A
15
15A
1719
1311
27
25
23
13
14 15
35 33 31 29 27 25 23 21 19 1715
122124126128
1
5
33
31
29 13
11
9 716
18202224
2628
30
1
138137 136
139A
121110 9A 9 8 7 6 5 3 2 1
41383736
 A
5650484644
6058
28
 G28
 A
1 2345678910 1112
15
171921232527
579
11
13
35
63
65
245678
10
2930
31323335 51
47
45
43
39
35
33
31
88
8684828078767472A7270
64
1
2
13
2 2A 4 6 8 10 12 14
9531
24
21 23
 A
23 25 27 29 33 37 39 41 43
31
55 57 59 61
71 73
20
18
16
14
12
10
88A
5
7
9
11
13
15 15C
15B
15A
17
19
21
75 7779 8183
89 91 93
1010A12
14
16
18
20 25
21
19
17
15
13
11
2624
22
2018
161412
10
13 15 17
21 233
6
1/2356788A9101112
16 17 18 20 22 23 23A 24
25
2 4 6
3-7
2 4 6 8 10 12 14 16
18 2020A75
31A
1
15/17
13119
9A
132
131
130
129
127/
128 143142141140139
1
144 143A
36353433323129
117119
68 69 70 71 72 73 76-78 79-81
1919A35
2
Siebensternstraße
Selinghof
Wörthstr.
Spinnereiweg
Spichernstraße
Schepelerstr.
Rosenplatz
Rosemannstraße
Leggeweg
Klöntrupstraße
Iburger Straße
Deisterweg
Baumwollweg
24/26 3032
46
12
 A12
 B
24A
133
135
133/
135
8
6640 42
44
24
1-3
34
25/27
42
28
57A
26A
4
3
9
1112 131415
13 A 14 A
15 A
18
______________
13 14 15
1A
17
 A
20
14
 A
16
 A
313233
2930
2931 33
16
6
4
2
10 22
48
36
26
21
53/55
1
37
19
Geltungsbereich der Veränderungssperre Nr. 62 für den Bereich des
            Bebauungsplans Nr. 602 - Bahnhalt Rosenplatz -