Straßenbau Frankenstraße und Durchstich Frankenstraße; Ingenieurleistungen für Planung und Baubegleitung etc.
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3352
Datum: 2024-08-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 24.07.2024 
Vorstand für Bauen, Umwelt und Mobilität
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3352
öffentlich
Straßenbau Frankenstraße und Durchstich Frankenstraße; 
Ingenieurleistungen für Planung und Baubegleitung etc.
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 22.08.2024 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 17.09.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 01.10.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung für den Straßenbau und den Durchstich 
Frankenstraße durchzuführen bzw. entsprechend zu beauftragen sowie die 
Ingenieurleistungen an den im VGV-Verfahren wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Die zur Umsetzung der Maßnahme erforderlichen Planungs-Haushaltsmittel werden hiermit 
bestätigt und freigegeben. Ebenso werden die Deckungen der 
Verpflichtungsermächtigungen aus der Maßnahme „Ellerstraße 1. BA Vehrter Landstr.-
Dodeshausweg“ im Jahr 2024 für das Jahr 2025 i. H. v. 540.000 € und aus der Maßnahme 
„Mindener Str. (Heiligenweg – BAB) BA 3“ im Jahr 2024 für die Jahre 2026 und 2027 i. H. v. 
967.000 € genehmigt. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € 530.000 €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € -2.100.000 €
Summe € -1.570.000 €
Folgekosten (jährlich) -50.866,67 €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre _2024 - 2027_.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
X  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.):
 205.000 € Erhöhung der Einnahmen 2025 – 2027
X  Es wird eine Deckung der Verpflichtungsermächtigung i. H. v. _1.507.000  € für 
 die Jahre 2025, 2026 und 2027 in Anspruch genommen.
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B. Personelle Auswirkungen: 
Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:
Keine 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:
Entfällt
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Städtebau, Fachbereich Finanzen und Controlling, Referat Oberbürgermeisterin
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Nachhaltige Siedlungsentwicklung betreiben
 Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur gewährleisten
Sachverhalt:
Zur äußeren Erschließung des Lok-Viertels zählen u.a. die in der Anlage „Lageplan“ 
dargestellten Abschnitte 1 (Kreuzung Frankenstraße-Niedersachsenstraße), 2 (Neubau 
Frankenstraße), 3 (Kreisverkehr) und 4 (DB-Durchstich Frankenstraße).
Für diese 4 Abschnitte wird zurzeit ein europaweites Vergabeverfahren zur Findung eines 
geeigneten Ingenieurbüros durchgeführt, welches anschließend mit den entsprechenden 
Planungsphasen beauftragt werden soll.
Das zweistufige Verfahren beinhaltet einen Teilnahmewettbewerb und eine daran 
anschließende Angebotsphase. Der Teilnahmewettbewerb ist abgeschlossen, die 
Angebotsphase läuft. 
Die Verwaltung geht davon aus, bis Anfang Oktober ein entsprechendes Planungsbüro 
gefunden zu haben und noch in 2024 beauftragen zu können. Die Auftragshöhe wird auf 
1,82 Mio. € geschätzt. 
Für die Auftragserteilung steht ein Teilbetrag der im Haushalt 2024 vorhandenen Mittel von 
0,6 Mio. zur Verfügung. Nicht abgeflossene Mittel müssen übertragen werden. Darüber 
hinaus ist eine Verpflichtungsermächtigung für die Jahre 2025, 2026 und 2027 erforderlich. 
Aufgrund der Verschiebung des Baubeginns Ellerstraße Bauabschnitt 1 sowie der 
Neuabstimmung und Anpassung der Bauzeiten für den 3. Bauabschnitt der Mindener Straße 
stehen auf den zugehörigen PSP-Elementen („Ellerstraße 1. BA Vehrter Landstr.-
Dodeshausweg“ und „Mindener Straße (Heiligenweg – BAB) BA 3“) entsprechende 
Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung, die zur Deckung herangezogen werden 
sollen. 
Weitere Leistungen im Zusammenhang mit der Planung dieser Teilbaumaßnahmen werden 
zu beauftragen sein, so dass die Freigabe der gesamten Planungs-Haushaltsmittel 
erforderlich ist.
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Für die Maßnahmen ist beabsichtigt, Förderanträge nach dem Niedersächsischen 
Gemeindefinanzierungsgesetz (NGVFG) zu stellen. Da es sich bei den Planungskosten um 
nicht zuwendungsfähige Kosten handelt, sind dafür auch keine Fördermittel zu akquirieren.
Einnahmen sind aufgrund einer Kostenbeteiligung durch die Lok-Viertel GmbH an der 
Maßnahme Kreisverkehr Frankenstraße sowie durch Erschließungsbeiträge für den Neubau 
Frankenstraße zu verzeichnen. 
Gez. Bohne
Anlage/n:
- Lageplan Erschließung LokViertel