Beschwerde von Geschäftsleuten und Anwohnern der Johannisstraße - Erscheinungsbild Johannisstraße
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/1532
Datum: 2017-10-24
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 17.10.2017 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/1532
öffentlich
Beschwerde von Geschäftsleuten und Anwohnern der 
Johannisstraße - Erscheinungsbild Johannisstraße
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 02.11.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 03.08.2017 haben sich Geschäftsleute und Anwohner der Johannisstraße 
an den Oberbürgermeister gewandt und Beschwerde gemäß § 34 NKomVG erhoben.
Die Beschwerde bzgl. des provisorischen Bussteigs an der Johannisstraße wird im 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt behandelt.
Dem Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung ist die Beschwerde über Erscheinungsbild und 
von den Beschwerdeführern näher umrissene Missstände in der Johannisstraße zugewiesen 
worden.
Zu beiden Beschwerden erfolgte bereits ein erster Gesprächstermin am 27.09.2017 auf 
Einladung des Vorstands für Städtebau, Umwelt und Ordnung mit den Geschäftsleuten und 
Anwohnern.
In diesem haben die Beschwerdeführer ihr Anliegen noch einmal persönlich und ausführlich 
darlegen können.
So wurde von ihnen geschildert, dass nicht nur sie, sondern alle dort verkehrenden Bürger 
massiv durch Bettelei, Schnorrerei und erheblichen Alkoholkonsum belästigt würden und 
dass verdreckte Geschäfte und Hauseingänge, Pöbeleien und Vandalismus ein tägliches 
Ärgernis darstellen würden. Aufgrund fehlender öffentlicher Toiletten würden gewisse 
Personen überall ihre Notdurft verrichten. Polizei und Ordnungsaußendienst seien nicht 
„Herr der Lage“, weil es im Falle eines Platzverweises nur kurze Zeit dauern würde, bis die 
des Platzes verwiesenen Personen dort wieder auftauchen würden. Hier sei eine stärkere 
Präsenz dringend erforderlich. Auch sollte die Johannisstraße aus Sicht der Anwohner und 
Geschäftsleute zur alkoholfreien Zone erklärt werden.
Zu den angeführten Punkten nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
Die Toiletten an der Johanniskirche sind täglich von 8.00-19.00 Uhr geöffnet. Auch im 
Parkhaus Kollegienwall gibt es Toiletten.
Der Ordnungsaußendienst ist bereits im Rahmen der personellen Kapazitäten regelmäßig 
dort vor Ort und erteilt bei Vorliegen der Voraussetzungen auch Platzverweise.
Platzverweise werden ausgesprochen, wenn bestehende Ordnungsstörungen auf andere Art 
und Weise nicht beendet werden können. Die Dauer eines Platzverweises muss mit der 
beabsichtigten Maßnahme in Einklang stehen und ist längstens bis zum Ablauf des 
Folgetages zu befristen. Der Platzverweis ist räumlich wie zeitlich zu konkretisieren. Die 
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Einhaltung eines Platzverweises wird grundsätzlich durch Nachkontrollen überwacht.
Wird ein Platzverweis missachtet, sieht der Gesetzgeber als ultima ratio einen Gewahrsam 
vor. Die Durchsetzung eines Gewahrsams erfolgt durch die Polizei, da die Kommunen keine 
Einrichtungen hierfür unterhalten. Bei dem hier in Frage stehenden Klientel handelt es sich 
jedoch ganz überwiegend um alkohol- und/oder drogenkranke Personen. Die Unterbringung 
kranker Personen in einem Gewahrsam ist jedoch ausgeschlossen.
Die Situation an der Johannisstraße ist nur bedingt mit den früheren Zuständen im Bereich 
Salzmarkt vergleichbar. Die Situation zwischen Johanniskirche und Seminarstaße ist als 
ruhig zu bezeichnen. Einzelne Ordnungsstörungen sind feststellbar, jedoch nicht in 
auffälliger Anzahl. Weiterhin sind diese Störungen nicht einem festen Personenkreis 
zuzuordnen. 
Die Situation im Bereich zwischen Neumarkt und Seminarstraße stellt sich anders dar. Hier 
werden die zum Teil sehr intensiven Störungen durch einen überschaubaren Personenkreis 
verursacht. 
Hinsichtlich etwaiger Straftaten ist die Situation zwischen Johanniskirche und Seminarstaße 
unauffällig. Im Bereich zwischen Neumarkt und Seminarstraße werden im Schwerpunkt 
einfache Eigentumsdelikte, z.B. Ladendiebstähl, festgestellt. Die Zahl der Straftaten ist 
jedoch insgesamt rückläufig. Auch ist – anders als in Bereich Salzmarkt – keine Verbindung 
zwischen den Störern und den Straftätern festzustellen. Auch besteht kein Zusammenhang 
zwischen dem Alkoholkonsum und den Straftaten.
Die Voraussetzungen für eine mögliche Alkoholverbotsverordnung sind hier sehr deutlich 
nicht erfüllt. 
Eine Veränderung der Situation ist möglicherweise durch eine größere Präsenz von 
Ordnungskräften erreichbar. Seitens des Ordnungsaußendienstes der Stadt wird dieses 
nach erfolgter Aufstockung des Personalbestandes Anfang 2018 angestrebt.
Es ist im Gespräch vereinbart worden, dass der Vorstand für Städtebau, Umwelt und 
Ordnung zu einem Folgetermin einladen wird.
Anlage/n: keine