Verdienstausfall für Selbständige in Coronazeiten - Beantwortung der Anfrage BOB-Ratsfraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0841-01
Datum: 2022-09-30
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 27.09.2022 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0841-01
öffentlich
Verdienstausfall für Selbständige in Coronazeiten - Beantwortung 
der Anfrage BOB-Ratsfraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 12.10.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die BOB-Ratsfraktion richtete folgende Anfrage an die Verwaltung:
Durch die Corona-Pandemie leiden insbesondere Einzel-Selbständige unter der finanziellen 
Belastung durch die ausbleibenden Einnahmen. Besonders diejenigen, denen ein Berufs-
Ausübungsverbot in dieser Zeit, aufgrund des engen Kontaktes zu Mitmenschen auferlegt 
wurde.
Diese Selbstständigen haben die Möglichkeit einen Antrag auf Erstattung des 
Verdienstausfalles zu stellen.
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir daher die Verwaltung:
 
 1. Wie viele Sachbearbeiter stehen aktuell für die Bearbeitung der Anträge zur 
Verfügung und wie lange dauert im Schnitt die Bearbeitungszeit zwischen Antrags-
Eingang und Bescheid?
 2. Wie viele Anträge sind mittlerweile gestellt, bzw. abschließend bearbeitet?
3. Welche Umstände haben zu dieser langen Bearbeitungszeit geführt und was ist 
beabsichtigt, um diesen Rückstand schnellstmöglich zu beheben, bzw. wann wird 
voraussichtlich der letztgestellte Antrag beschieden sein?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu Nr. 1:
Bei der Stadt Osnabrück stehen grundsätzlich vier Vollzeitarbeitskräfte für die Bearbeitung 
der Anträge nach § 56 IfSG, der sich übrigens nicht nur an Selbständige sondern auch 
abhängig Beschäftigte richtet, zur Verfügung.
Seit Mitte des Jahres 2021 wurden monatlich durchschnittlich ca. 400 neue Anträge gestellt, 
wobei in den Sommermonaten durchschnittlich ca. 250 Anträge gestellt wurden und das 
Volumen der Neuanträge über den Winter bis zum Frühjahr auf ca. 500 Neuanträge pro 
Monat anstieg.
Parallel dazu wurden seit Juni 2021 bis Juni 2022 durch die Mitarbeiterinnen der Stadt 
insgesamt 2.754 Anträge abschließend bearbeitet, durchschnittlich also ca. 230 Anträge pro 
Monat.
                                                           Seite: 2/3
Zu Nr. 2:
In konkreten Zahlen wurden seit Juni 2021 (Stand bis damals gestellte Anträge:  3.758) bis 
Juni 2022 genau 5.737 Neuanträge gestellt, so dass derzeit bei der Stadt Osnabrück seit 
Beginn der Bearbeitung insgesamt 9.495 Anträge (Stand 15.09.2022) auf 
Verdienstausfallentschädigung gem. § 56 IfSG gestellt wurden. 
Davon abschließend bearbeitet sind 6.273 Anträge (ebenfalls Stand 15.09.2022).
Zu Nr. 3:
Für die (lange) Bearbeitungsdauer der Entschädigungsanträge nach IfSG in der 
Vergangenheit sind zwei Gründe zu benennen:
Zum einen bearbeitet die Stadt Osnabrück im Auftrag für das Land Niedersachsen die 
Anträge auf Erstattung von Verdienstausfällen aufgrund der Corona-Pandemie nach dem 
Infektionsschutzgesetz und ist insoweit gebunden an die Dienstanweisungen und Erlasse 
des Landes Niedersachsen im Hinblick auf die Bearbeitung der Anträge und die durch das 
Land gestellten Anforderungen an die durch den Antragsteller einzureichenden Unterlagen. 
Hierzu ist auszuführen, dass in den Monaten bis etwa Juni 2022 eine sehr komplexe und 
sich auch häufig verändernde Erlasslage seitens des Landes existierte, die es zu beachten 
galt und die teilweise Verzögerungen in der Antragsbearbeitung mit sich brachte. Nur 
beispielhaft sei erwähnt, dass zeitweise eigenständige Recherchen zur Ausprägung der 
Symptomatik beim Antragsteller durch die Sachbearbeiterinnen erforderlich waren, die bei 
jedem Antragsteller zum einen das Einholen einer Schweigepflichtentbindungserklärung und 
zum anderen weitere Recherchen und Nachfragen beim örtlichen Gesundheitsdienst und 
ggf. dem Arbeitgeber des Antragstellers notwendig machten, bevor der Antrag (weiter) 
bearbeitet werden konnte. 
Parallel zu diesen formellen Vorgaben des Landes waren über mehrere Monate die vier 
Vollzeitstellen aufgrund Stellenwechsel zweier Kolleginnen sowie Krankheit etc. nicht 
besetzt. Zeitweise konnten in manchen Wochen während der Urlaubszeit die Anträge sogar 
nur durch eine einzelne Kollegin bearbeitet werden. Da das Land Niedersachsen jedoch für 
die Freigabe der Mittel das Vier-Augen-Prinzip vorschreibt, konnten in der Urlaubszeit bspw. 
gar keine Anträge abgeschlossen werden.
Beide Faktoren allerdings haben sich seit etwa August 2022 verändert und im Hinblick auf 
die Bearbeitung der Anträge nach IfSG deutlich verbessert:
Zum einen hat das Land Niedersachsen seine Bearbeitungsanweisungen massiv 
verschlankt, so dass Anträge derzeit ohne weitergehende eigene Recherchen nur anhand 
der vorgelegten Unterlagen (sofern diese vollständig sind) abschließend bearbeitet werden 
können. 
Zum anderen sind seit Mitte August alle vorgesehenen Stellen im Bereich der 
Antragsbearbeitung wieder besetzt.
So konnten allein seit Juni 2022 insgesamt 1.738 Anträge abschließend bearbeitet werden 
(Stand 15.09.2022), also durchschnittlich ca. 580 Anträge monatlich (statt 230 wie zuvor).
Gleichzeitig sind im selben Zeitraum 1.037 Neuanträge gestellt worden, also durchschnittlich 
etwa 345 pro Monat.
Demzufolge liegt die Rate der abschließend bearbeiteten Anträge erstmals höher als die 
Rate der Neuanträge.
Wann der letzte Antrag bearbeitet sein wird, kann aktuell noch nicht abgesehen werden, da 
dies einerseits vom Volumen der Neuanträge abhängt und zum anderen von der künftigen 
                                                           Seite: 3/3
Entwicklung der rechtlichen Vorgaben im Hinblick auf die Anspruchsvoraussetzungen und 
Bearbeitungsanweisungen für Entschädigungsanträge gem. § 56 IfSG.
gez. Anja Rosin
Anlage/n: keine