20. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren in der Stadt Osnabrück vom 28.03.2006 in der Fassung vom 15.12.2020 für das Kalenderjahr 2021
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6420
Datum: 2021-01-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 13.01.2021 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6420
öffentlich
20. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von 
Friedhofsgebühren in der Stadt Osnabrück vom 28.03.2006 in der 
Fassung vom 15.12.2020 für das Kalenderjahr 2021
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 09.02.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 09.02.2021 Ö Entscheidung
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 18.02.2021 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Die 20. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung für das Kalenderjahr 2021 wird 
beschlossen
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Friedhofsgebührensatzung 2021 wurde am 15.12.2020 vom Rat der Stadt Osnabrück 
beschlossen. Rückwirkend zum 01.01.2021 soll folgende Textänderung erfolgen: Unter der 
Gebührenziffer 3.3 soll im Text die Wortfolge „landschaftlicher Lage“ durch die Wortfolge 
„gestalteten Flächen“ ersetzt werden. Diese aufgrund eines Übertragungsfehlers 
erforderliche Änderung ist rein redaktioneller Natur und hat weder finanzielle Auswirkungen, 
noch Vor-oder Benachteiligung für die Gebührenpflichtigen zur Folge.
gez. Fillep gez. Schnier
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Anlagen:
- Anlage 1: Friedhofsgebührensatzung -Synopse-
- Anlage 2: 20. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von 
Friedhofsgebühren in der Stadt Osnabrück vom 28.03.2006 
in der Fassung vom 15.12.2020 für das Kalenderjahr 2021
Anlage 1
Friedhofsgebührensatzung  -Synopse-
Gebühren
2021
Gebühren
2021
3.3 Erdwahlgrabstätten in landschaftlicher Lage, je Grabstelle je Jahr   74,00 € 3.3 Erdwahlgrabstätten in gestalteten Flächen, je Grabstelle je Jahr 74,00 €    
Friedhofsgebührensatzung 2021 
vor Textänderung
Friedhofsgebührensatzung 2021
nach Textänderung
(Änderungen sind fett gedruckt)
20. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren in 
der Stadt Osnabrück vom 28.03.2006 in der Fassung vom 15.12.2020 für das 
Kalenderjahr 2021 
 
Aufgrund der §§ 10 und 111 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes 
vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. 2010,  576), sowie §§ 1,  2, 4 und 5 des Niedersächsischen 
Kommunalabgabengesetzes vom 20.04.2017 (Nds. GVBI. 2017, 121) und § 13 Abs. 4 und 5 
des Gesetzes über das Leichen- , Bestattungs - und Friedhofswesen vom 8.12.2005 (Nds. 
GVBl. 2005, 381), jeweils in der  gegenwärtig geltenden Fassung , hat der Rat der Stadt 
Osnabrück die folgende 20. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von 
Friedhofsgebühren in der Stadt Osnabrück vom 28.03.2006 in der Fassung vom 15.12.2020 
in seiner Sitzung am 09.02.2021 beschlossen: 
 
Artikel 1: 
In der Anlage (Gebührentarif) wird die folgende Formulierung neu gefasst: 
3.3 Erdwahlgrabstätten in gestalteten Flächen, je Grabstelle je Jahr 
 
Artikel 2: 
Diese Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 2021 in Kraft. 
 
 
 
 
 
Osnabrück, den 
 
 
 
Wolfgang Griesert 
Oberbürgermeister