Errichtung von Milieuschutzgebieten - Prüfung sozialer Erhaltungssatzungen (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0973
Datum: 2017-05-26
Vorlagenart: Antrag

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Fraktion DIE LINKE. 17.05.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0973
öffentlich
Errichtung von Milieuschutzgebieten - Prüfung sozialer 
Erhaltungssatzungen (Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.05.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat möge beschließen,
die Verwaltung zu beauftragen, die Einführung sozialer Erhaltungssatzungen gemäß 
§ 172 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zu prüfen. Dazu wird die 
Verwaltung beauftragt, die für den Erlass von sozialen Erhaltungssatzungen 
notwendigen Untersuchungen in den verschiedenen Quartieren und Milieus der Stadt 
Osnabrück durchzuführen. Die Untersuchungsergebnisse sind dem entsprechendem 
Fachausschuss und dem Rat vorzulegen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Gentrifizierung, Verdrängung von alteingesessenen Mietern, Umwandlung von 
Mietwohnungen in luxussanierte Wohnungen/Eigentumswohnung sind  Entwicklungen, die 
nicht nur in den Metropolen der Bundesrepublik zu erkennen sind, sondern vermehrt auch in 
der Stadt Osnabrück.
Als Beispiel ist hier der geplante Abriss von zwei Häusern am Hakenstraße/Jahnplatz zu 
nennen, bei dem die bisherigen Mieter verdrängt werden, um Platz für die Erbauung von 
Eigentumswohnungen zu schaffen. 
Dieses Beispiel steht stellvertretend für eine Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt, der unter 
dem Begriff Gentrifizierung subsumiert wird. Das Ergebnis dieses Prozesses:  steigende 
Mieten, Verknappung von Mietwohnungen und Verdrängung von Menschen.
Die soziale Erhaltungssatzung des § 172 BauGB kann ein Instrument sein, diesen Prozess 
zumindest zu verlangsamen und gibt der Stadt eine Einflussmöglichkeit an die Hand. Die 
Erhaltungssatzung sieht vor, bestimmte –zukünftig von Gentrifizierungsprozessen bedrohte – 
Milieus als Schutzgebiete zu deklarieren, um dort eine aus städtebaulichen Gründen 
gewünschte Wohnbevölkerung zu erhalten. Im benannten Schutzgebiet bedarf der Rückbau, 
die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen der Genehmigung. Hiermit gibt 
sich die Stadt ein Instrument um Luxussanierungen – welche Gentrifizierungsprozesse 
auslösen – zu kontrollieren. Darüber hinaus wird der Stadt beim Verkauf eines Grundstücks 
in einem über Erhaltungssatzung geschützten Gebiet ein Vorverkaufsrecht gegeben: Ein 
weiteres Instrument um Gentrifizierungsprozesse steuerbar zu machen und so gekaufte 
Grundstücke und/oder Wohnungen Baugenossenschaften zur Verfügung zu stellen. Eine 
eigene kommunale Wohnungsbaugesellschaft/-genossenschaft hätte hier eine tragende 
Rolle.
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Die Literatur zum Thema soziale Erhaltungssatzung zeigt auf, dass die Schaffung von 
Milieuschutzgebieten vor allem vor Beginn von Gentrifizierungsprozessen sinnvoll ist. In den 
Metropolen (Berlin, Hamburg, Köln, München) ist Gentrifizierung bereits seit Jahren ein 
Thema – diese Städte greifen in manchen Quartieren ebenfalls auf die Erhaltungssatzung 
zurück, jedoch wurden hier Milieuschutzgebiete oft zu spät errichtet und konnten somit ihre 
Erhaltungsfunktion nicht mehr im vom Gesetzgeber gedachten Rahmen entfalten. 
In Osnabrück werden Gentrifizierungsprozesse zunehmend den Wohnungsmarkt 
beeinflussen und verändern. Eine soziale Erhaltungssatzung kann hier dafür sorgen, dass 
die Stadt Osnabrück diese Prozesse lenken und mitgestalten kann. Gemeinsam mit anderen 
wohnungspolitischen Instrumenten kann so in Zukunft die Bevölkerungsstruktur in der Stadt 
erhalten werden und die Mieten bezahlbar bleiben.
Gez. Giesela Brandes-Steggewentz