Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1093
Datum: 2022-09-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 12.08.2022 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1093
öffentlich
Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 13.09.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 27.09.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.09.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Änderung der Satzung über die 
Abwasserbeseitigung (Abwasserbeseitigungssatzung) der Stadt Osnabrück vom 24. März 
2009 (Amtsblatt 2009, S. 23 ff.). zuletzt geändert durch Satzung vom 5. Oktober 2021 in der 
beigefügten Fassung.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja Abbildung von Anschaffungs- und Herstellungskosten sowie von 
Unterhaltungskosten im Gebührenhaushalt „Entwässerung“ (Sondervermögen 
Klärwerke und Kanalbetrieb)
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
 
B. Personelle Auswirkungen: Keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Eine Nichtumsetzung des 
Beschlussvorschlages hinsichtlich der Versickerungsanlagen führt im Kernhaushalt zu 
steigenden Kosten (Investitionen und Unterhaltungen)
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Abwasserbeseitigungssatzung regelt die rechtlichen und technischen Grundlagen der 
Abwasserbeseitigung. Die SWO Netz GmbH nimmt die Aufgabe der technischen Ausführung 
der Entwässerung namens und im Auftrag der Stadt Osnabrück wahr.
In Abstimmung mit der SWO Netz GmbH sind Anpassungen in der Satzung notwendig.
Einige Anpassungen dienen lediglich der Konkretisierung der Bestimmungen und Begriffe.
Folgende Änderungen sind wesentlich:
Im § 2 Abs. 6 wurden Versickerungsanlagen als Teil der öffentlichen zentralen 
Abwasseranlage aufgenommen. Im Zuge der voranschreitenden Anforderungen des 
Umwelt- und Klimaschutzes soll das Niederschlagswasser möglichst nicht abgeleitet werden, 
sondern dort versickern, wo es anfällt. Somit ist eine Ergänzung notwendig geworden.
Des Weiteren wurden Ergänzungen hinsichtlich der Bedingungen zum Einleiten von 
Schmutzwasser ergänzt. Auch hier sind die Anforderungen hinsichtlich des Umweltschutzes 
gestiegen.
Bereits im Oktober 2021 wurde die Abwasserbeseitigungssatzung dahingehend geändert, 
dass auf Antrag Doppelhäuser an einen gemeinsamen Grundstücksanschluss 
angeschlossen werden dürfen. In der vorgelegten Änderung wird diese Bestimmung aus 
Gründen der Gleichbehandlung ergänzt auf Konstellationen, bei denen sich mehrere 
bauliche Anlagen auf einem Grundstück befinden.
Der Anhang A wurde hinsichtlich der zugrunde liegenden DIN-Normen etc. komplett 
überarbeitet. Die Grenzwerte sind bis auf den Grenzwert für Sulfat gleich geblieben
Auf den Anhang B zur Abwasserbeseitigungssatzung wird verzichtet. Stattdessen erfolgt in § 
11 Abs. 1 der Verweis auf die DIN-Normen und technischen Regelwerke. Es muss dann bei 
Änderungen in den DIN-Normen bzw. den technischen Regelwerken nicht immer jeweils die 
Satzung geändert werden.
Wegen der zahlreichen Änderungen wird auf eine Synopse von beiden Satzungen verzichtet. 
Stattdessen sind die Änderungen in der beigefügten z. Z. gültigen Fassung der 
Abwasserbeseitigungssatzung in rot gekennzeichnet.
Gez. Fillep gez. Hänsler
Anlage/n:
Abwasserbeseitigungssatzung vom 5. Oktober 2021 mit Änderungen in rot
Änderungssatzung
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Satzung über die Abwasserbeseitigung (Abwasserbeseitigungssatzung) der 
Stadt Osnabrück vom 24. März 2009 (Amtsblatt 2009, S. 23 ff.), zuletzt geändert 
durch Satzung vom 5. Oktober 2021* 
I.  Allgemeine Bestimmungen
§ 1 
Allgemeines
(1) Die Stadt Osnabrück betreibt nach Maßgabe dieser Satzung zur Beseitigung des in ihrem Ent-
sorgungsgebiet anfallenden Abwassers 
a) eine rechtlich selbständige Anlage zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung
b) eine rechtlich selbständige Anlage zur zentralen Niederschlagswasserbeseitigung
und
c) eine rechtlich selbständige Anlage zur dezentralen Schmutzwasserbeseitigung 
als jeweils eine öffentliche Einrichtung. 
(2) Gemäß § 56 WHG bedient sich die Stadt zur Erfüllung ihrer Abwasserbeseitigungspflicht ent-
sprechend den Vorschriften dieser Satzung der Stadtwerke Osnabrück AG.
Die Stadtwerke Osnabrück AG nimmt namens und im Auftrag der Stadt die sich aus dem Nds. 
Wassergesetz und dieser Satzung ergebenden Rechte und Pflichten der Stadt im Rahmen der 
Abwasserbeseitigung wahr. Den Betrieb der öffentlichen Abwasseranlagen übernimmt die SWO 
Netz GmbH. Die Befugnis der Stadt zum Erlass der zum Vollzug der gesetzlichen Vorschriften 
und dieser Satzung notwendigen Verwaltungsakte bleibt hierdurch unberührt.
(3) Die Abwasserbeseitigung erfolgt mittels zentraler Kanalisations- (Gefälle- und Druckrohrleitun-
gen) und Abwasserbehandlungsanlagen im Trenn- und/oder Mischverfahren (zentrale Abwas-
seranlage) und mittels Einrichtungen und Vorkehrungen zur Abfuhr und Behandlung von Ab-
wasser einschließlich Fäkal-/Klärschlamm (dezentrale Abwasseranlage).
(4) Art, Lage und Umfang der öffentlichen Abwasseranlagen sowie den Zeitpunkt ihrer Herstellung, 
Erneuerung, Veränderung, Beseitigung und Unterhaltung bestimmt die Stadt im Rahmen der ihr 
obliegenden Abwasserbeseitigungspflicht.
§ 2
Begriffsbestimmungen
(1) Die Abwasserbeseitigung im Sinne dieser Satzung umfasst das Sammeln, Fortleiten, Behan-
deln, Einleiten, Versickern, Verregnen und Verrieseln von Abwasser sowie die Beseitigung des 
in Hauskläranlagen anfallenden Schlamms und des in abflusslosen Gruben gesammelten Ab-
wassers.
(2)Abwasser im Sinne der Satzung ist Schmutzwasser und Niederschlagswasser: 
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Schmutzwasser ist
a) das durch häuslichen Gebrauch verunreinigte oder sonst in seinen Eigenschaften verän-
derte Wasser (häusliches Abwasser), 
b) das durch gewerblichen, industriellen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch verun-
reinigte oder sonst in seinen Eigenschaften veränderte Wasser (nichthäusliches Abwas-
ser). Ausgenommen ist das durch landwirtschaftlichen Gebrauch entstandene Abwasser, 
das dazu bestimmt ist, auf landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gärtnerisch ge-
nutzten Böden aufgebracht zu werden. 
Niederschlagswasser ist
das aufgrund von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten und befestigten Flächen ab-
fließende Wasser.
Als Abwasser im Sinne der Satzung gilt auch jedes sonstige in die Kanalisation eingeleitete 
Wasser.
(3)Grundstück im Sinne dieser Satzung ist derjenige Teil der Erdoberfläche, der im Grundbuch 
unter einer Nummer im Bestandsverzeichnis eingetragen ist (bürgerlich-rechtlicher Grund-
stücksbegriff). Ein im gemeinschaftlichen Eigentum von Wohnungseigentümern stehendes 
Grundstück gilt als ein Grundstück im Sinne der Satzung.
Mehrere Grundstücke gelten dann als ein Grundstück im Sinne der Satzung, wenn sie nur ge-
meinsam bebaubar bzw. wirtschaftlich nutzbar sind. Im Zweifelsfall ist der Nachweis durch den 
Grundstückseigentümer zu erbringen.
(4)Grundstücksentwässerungsanlagen (GEA) sind alle Einrichtungen, die der Sammlung, Vor-
behandlung, Prüfung, Rückhaltung und Reinigung des Abwassers auf dem Grundstück dienen, 
soweit sie nicht Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage sind. 
(5)Grundstücksanschluss ist
a) beim Gefällekanal die Kanalstrecke vom Hauptkanal in der Straße bis zur Grenze des zu 
entwässernden Grundstücks, Grundstücksanschlusskanal (GAK). Bei Grenzbebauung en-
det der Grundstücksanschluss mit dem Rohrendverschluss hinter dem Mauerdurchbruch, 
bei fehlendem Rohrendverschluss an der Gebäudevorderkante.
b) beim Druckrohrkanal die Kanalstrecke vom Hauptkanal in der Straße bis einschließlich 
Pumpenschacht auf dem zu entwässernden Grundstück. Bei privaten Pumpwerken endet 
der GAK an der Grundstücksgrenze.
c) bei Hinterliegergrundstücken die Kanalstrecke vom Hauptkanal bis zur straßenseitigen 
Grenze des Vorderliegergrundstücks.
(6)Zur öffentlichen zentralen Abwasseranlage gehören insbesondere 
a) das gesamte öffentliche Entwässerungsnetz einschließlich aller technischen Einrichtungen 
wie (je nach den örtlichen Verhältnissen) das Leitungsnetz mit getrennten Leitungen für 
Schmutzwasser und Niederschlagswasser (Trennverfahren), die gemeinsame Leitung für 
beide Abwasserarten (Mischverfahren) sowie die außerhalb der zu entwässernden Grund-
stücke verlaufenden Leitungen zur direkten Abführung des Niederschlagswassers in Ge-
wässer, die Reinigungsschächte im öffentlichen Bereich, die Regenrückhaltebecken, Re-
genklärbecken und die Pumpstationen einschließlich von der Stadt auf Privatgrundstücken 
errichteten Kleinpumpwerke sowie Versickerungsanlagen für Niederschlagswasser, sofern 
sie von der Stadt oder von ihr beauftragten Dritten betrieben werden.
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b) alle Einrichtungen zur Behandlung des Abwassers, das sind Klärwerke und ähnliche An-
lagen, die im Eigentum der Stadt stehen, sowie von Dritten hergestellte und unterhaltene 
Anlagen, deren sich die Stadt bedient und zu deren Unterhaltung sie beiträgt.
 
c) offene und verrohrte Gräben und sonstige Gewässer, (1) soweit durch bauliche Verände-
rungen die vollständige Lösung vom natürlichen Wasserkreislauf bewirkt wurde oder (2) 
soweit sie durch eine wasserrechtliche Plangenehmigung die  Gewässereigenschaft verlo-
ren haben oder (3) soweit sie bei fortbestehender Gewässereigenschaft technisch und mit 
Erlaubnis der Wasserbehörde in das öffentliche Abwassernetz integriert worden sind.
d) die Grundstücksanschlüsse im Sinne des Abs. 5.
(7)Zur öffentlichen dezentralen Abwasseranlage gehören alle Vorkehrungen und Einrichtun-
gen, die der Abfuhr von Abwasser und von Fäkalschlamm aus abflusslosen Gruben sowie von 
Klärschlamm aus Kleinkläranlagen und der Behandlung des Abwassers und des Schlamms au-
ßerhalb des zu entwässernden Grundstücks dienen. 
(8)Zur privaten dezentralen Abwasseranlage gehören Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben 
auf den zu entwässernden Grundstücken. 
(9) Soweit sich die Vorschriften dieser Satzung auf den Grundstückseigentümer beziehen, gelten 
die Regelungen entsprechend auch für Erbbauberechtigte, Nießbraucher und solche Personen, 
die die tatsächliche Gewalt über eine bauliche Anlage oder ein Grundstück bzw. einen Teil ei-
nes Grundstücks ausüben.  
§ 3
Anschluss und Benutzungsrecht – Schmutzwasser
(1) Die Grundstückseigentümer sind berechtigt, ihre Grundstücke entsprechend den gesetzlichen 
Vorschriften und den Vorschriften dieser Satzung an die öffentliche Schmutzwasseranlage an-
zuschließen bzw. diese Einrichtung zu benutzen, wenn auf ihrem Grundstück Schmutzwasser 
anfällt.
(2) Das Recht auf Anschluss und Benutzung der öffentlichen Schmutzwasseranlage besteht nur für 
solche Grundstücke, die durch eine Straße erschlossen sind, in der Schmutzwasserkanäle – 
auch vor dem anschlusswilligen Grundstück - betriebsfertig verlegt wurden.
(3) Die Grundstückseigentümer haben keinen Anspruch auf Herstellung neuer oder Veränderung 
oder Erweiterung bestehender Kanäle.
(4) Es besteht kein Anspruch auf ständige Benutzbarkeit des Anschlusses. Unterbrechungen der 
Benutzbarkeit durch notwendige Erneuerungs-, Reparatur- oder sonstige Unterhaltungsarbeiten 
hat der Grundstückseigentümer entschädigungslos hinzunehmen.
§ 4
Anschluss- und Benutzungszwang - Schmutzwasser
(1)    Jeder Grundstückseigentümer ist verpflichtet, sein Grundstück nach Maßgabe der folgenden 
Bestimmungen an eine öffentliche Abwasseranlage anzuschließen, sobald auf seinem Grund-
stück Schmutzwasser auf Dauer anfällt. Wer Besitzer eines Grundstückes, eines Gebäudes auf 
dem Grundstück oder eines Grundstücks- oder Gebäudeteiles ist, ohne selbst zum Anschluss 
verpflichtet zu sein, hat die zum Anschluss erforderlichen Maßnahmen zu dulden. 
(2) Dauernder Anfall von Schmutzwasser ist gegeben, sobald auf dem Grundstück bauliche An-
lagen/Gebäude für den dauernden oder vorübergehenden Aufenthalt von Menschen oder für 
gewerbliche oder industrielle Zwecke errichtet sind oder mit der Errichtung auf dem Grundstück 
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begonnen wurde. Die Stadt kann auch den Anschluss unbebauter Grundstücke verlangen, 
wenn eine Bebauung im Bebauungsplan vorgesehen ist oder Abwasser tatsächlich anfällt.
(3) Der Anspruch nach § 3 Abs. 1 oder die Verpflichtung nach § 4 Abs. 1 richtet sich auf den An-
schluss an die zentrale öffentliche Abwasseranlage. Voraussetzung dafür ist, dass das Grund-
stück an einer Straße (Weg, Platz, Grünfläche) angrenzt, in der die öffentlichen Abwasseran-
lagen betriebsfertig vorhanden sind, oder dass das Grundstück durch jeweils einen Zugang 
oder eine Zufahrt (§ 4 Abs. 2 NBauO) mit der Straße verbunden ist. In allen übrigen Fällen ist 
Voraussetzung für den Anspruch und die Verpflichtung, dass ein dingliches, durch Baulast oder 
Bebauungsplan, abgesichertes Leitungsrecht bis zur Straße besteht. Sofern das Grundstück 
nicht durch die zentrale öffentliche Abwasseranlage erschlossen ist, hat der Anschluss an die 
dezentrale Abwasseranlage zu erfolgen. 
(4)    Die Stadt Osnabrück ordnet den Anschluss- und Benutzungszwang für die zentrale oder die de-
zentrale Abwasseranlage durch Verfügung an, die mit der Entwässerungsgenehmigung nach § 
8 verbunden werden kann.
(5) Die Stadt kann den Anschluss an die zentrale Abwasseranlage auch dann verlangen, wenn und 
sobald die Voraussetzungen des Abs. 3 S. 1 erst nachträglich eintreten. Dies gilt unter Beach-
tung von § 96 Abs. 6 S. 3 NWG auch, wenn ein Anschluss an die dezentrale Abwasseranlage 
vorhanden ist. Die Stadt ordnet den Anschluss- und Benutzungszwang auch in diesem Fall 
durch Verfügung an.  
(6) Werden an einer Erschließungsstraße, in die später Entwässerungskanäle eingebaut werden 
sollen, Neubauten errichtet, so sind auf Verlangen der Stadt alle Einrichtungen für den künftigen 
Anschluss an die zentrale Abwasseranlage vorzubereiten und die erforderlichen Maßnahmen 
zu dulden. 
(7) Wenn und soweit ein Grundstück an eine öffentliche Abwasseranlage angeschlossen ist, ist der 
Grundstückseigentümer verpflichtet, das gesamte auf seinem Grundstück anfallende Schmutz-
wasser - sofern nicht eine Einleitungsbeschränkung nach dieser Satzung besteht - der öffentli-
chen Abwasseranlage zuzuführen.
§ 5
Befreiung vom Anschluss und/oder Benutzungszwang - Schmutzwasser
(1) Die Befreiung vom Anschluss und/oder Benutzungszwang für Schmutzwasser kann auf Antrag 
ausgesprochen werden, wenn der Anschluss des Grundstücks an die öffentliche Abwasseranla-
ge für den Grundstückseigentümer auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemein-
wohls unzumutbar ist. 
Der Antrag ist schriftlich innerhalb eines Monats nach der Anordnung des Anschluss- und Be-
nutzungszwanges bei der Stadt zu stellen.
Für Befreiungsanträge gilt § 7 Abs. 2 entsprechend. Die Stadt kann bei Bedarf Unterlagen 
nachfordern. 
(2) Die Befreiung vom Anschluss und/oder Benutzungszwang kann unter dem Vorbehalt des jeder-
zeitigen Widerrufs und befristet auf eine bestimmte Zeit ausgesprochen werden.
§ 6 
Anschluss und Benutzungszwang/-recht - Niederschlagswasser
(1)    Jeder Grundstückseigentümer ist verpflichtet, sein Grundstück an die zentrale öffentliche Ab-
wasserbeseitigungsanlage anzuschließen und ihr das gesamte auf seinem Grundstück anfal-
lende Niederschlagswasser zuzuführen. Voraussetzung dafür ist, dass das Grundstück an einer 
Straße (Weg, Platz, Grünfläche) angrenzt, in der die öffentlichen Abwasseranlagen betriebsfer-
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tig vorhanden sind, oder dass das Grundstück durch jeweils einen Zugang oder eine Zufahrt (§ 
4 Abs. 2 NBauO) mit der Straße verbunden ist. In allen übrigen Fällen ist Voraussetzung für den 
Anspruch und die Verpflichtung, dass ein dingliches, durch Baulast oder Bebauungsplan, abge-
sichertes Leitungsrecht bis zur Straße besteht. Sofern das Grundstück nicht durch die zentrale 
öffentliche Abwasseranlage erschlossen ist, hat der Anschluss an die dezentrale Abwasseranla-
ge zu erfolgen.
        Dies gilt jedoch nicht, soweit und solange ein gesammeltes Fortleiten des auf dem Grundstück 
anfallenden Niederschlagswassers zur Vermeidung einer Beeinträchtigung des Wohls der All-
gemeinheit nicht erforderlich ist und die Abwasserbeseitigungspflicht gemäß § 96 Abs. 3 NWG 
beim Grundstückseigentümer liegt.
Davon ist insbesondere auszugehen, wenn eine störungsfreie Beseitigung des Niederschlags-
wassers, auch im Fall von Extremniederschlägen, wegen der hydrogeologischen Verhältnisse 
des Untergrundes ständig gewährleistet ist, das auf dem Grundstück anfallende Niederschlags-
wasser nicht erheblich verunreinigt ist und durch die Versickerung auch keine Bodenverunreini-
gungen mobilisiert und in das Grundwasser gelangen können. Der Nachweis ist im Zweifel vom 
Grundstückseigentümer zu erbringen.
(2)    Die Stadt ordnet den Anschluss- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser bei Vorliegen 
der Voraussetzungen durch Verfügung an, die mit der Entwässerungsgenehmigung nach § 8 
verbunden werden kann.
(3) Für eine Befreiung vom angeordneten Anschluss- und Benutzungszwang für Niederschlagswas-
ser gilt § 5 entsprechend.
§ 7
Entwässerungsantrag 
(1) Der Entwässerungsantrag ist schriftlich oder elektronisch bei der Stadt Osnabrück, zu Händen 
der Stadtwerke Osnabrück AG, zeitgleich mit der Stellung des Antrages auf Baugenehmigung 
bei der Stadt Osnabrück einzureichen, wenn die Entwässerungsgenehmigung wegen eines 
genehmigungspflichtigen Bauvorhabens erforderlich wird. In den Fällen des § 4 Abs. 5 ist der 
Entwässerungsantrag spätestens 4 Wochen nach der Anordnung des Anschlusses vorzule-
gen. Bei allen anderen Vorhaben ist der Entwässerungsantrag mindestens 6 Wochen vor de-
ren geplantem Beginn einzureichen. Dies gilt insbesondere für baugenehmigungsfreie Bauvor-
haben nach § 69 a NBauO. 
(2) Der Antrag ist in doppelter Ausfertigung einzureichen und hat zu enthalten: 
a) Beschreibung und Berechnung der Grundstücksentwässerungsanlage mit Angaben über 
Art und Größe der zu entwässernden Flächen.
b) Bei Grundstücken, die nichthäusliches Abwasser einleiten, eine Beschreibung des Betrie-
bes nach Art und Umfang der Produktion und eine Beschreibung des abzuleitenden Be-
triebswassers nach Anfallstellen, Art, Zusammensetzung, Abflusszeit und Menge mit Anga-
be der Spitzenbelastung. 
c) Bei Grundstücksentwässerungsanlagen mit Vorbehandlungsanlagen Angaben über:
-Menge, Anfallstelle und Beschaffenheit des Abwassers,
-Art, Dimensionierung und Funktionsbeschreibung der Vorbehandlungsanlage, 
-Behandlung und Verbleib von anfallenden Rückständen (z.B. Schlämme, Feststoffe, 
Leichtstoffe),
-Darstellung der Vorbehandlungsanlagen im Entwässerungsplan
 
d) Bei der Errichtung von Erdwärmesonden und –kollektoren, Solarkollektoren und Kältean-
lagen, in denen wassergefährdende Stoffe im Bereich der gewerblichen Wirtschaft oder im 
Bereich öffentlicher Einrichtungen verwendet werden:
-Planungsunterlagen zur Art, Größe und Lage der Energieerzeugungsanlage
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-Angaben zum Anschluss der Aufstellfläche an die öffentliche Kanalisation
-Angaben über Alarmgeber und Rückhalteeinrichtung, soweit gesetzlich vorge-
schrieben (s. Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden 
Stoffen, AwSV)
e) Einen Lageplan des anzuschließenden Grundstücks im Maßstab 1 : 500 mit Nordpfeil und 
folgenden Angaben: 
-Straße und Haus-Nr.,
-Gebäude und befestigte Flächen, 
-Grundstücks- und Eigentumsgrenzen, 
-Lage der Hausanschlusskanäle GAKs sowie der Entwässerungsleitungen außerhalb 
von Gebäuden mit Schächten, 
-Gewässer, soweit vorhanden oder geplant,
-in der Nähe der Abwasserleitungen vorhandener Baumbestand. 
f) Grundrisse des Kellers und der Geschosse im Maßstab 1:100, soweit dieses zur Klarstel-
lung der Grundstücksentwässerungsanlagen erforderlich ist. Die Grundrisse müssen insbe-
sondere die Bestimmung der einzelnen Räume und sämtliche in Frage kommenden Ein-
läufe sowie die Ableitung unter Angabe der lichten Weite und des Materials erkennen las-
sen, ferner die Entlüftung der Leitungen und die Lage etwaiger Absperrschieber, Rückstau-
verschlüsse oder Hebeanlagen. 
g) Einen Schnittplan im Maßstab 1 : 100 mit den Fall- und Entlüftungsleitungen des Gebäu-
des sowie den Entwässerungsobjekten. Einen Längsschnitt durch die Grundleitung und 
durch die Revisionsschächte mit Angabe der Geländehöhen des Grundstückes und der 
Straße sowie der Höhe des Keller- oder Erdgeschossfußbodens, jeweils bezogen auf NN 
NHN. 
(3) Der Antrag für den Anschluss an die dezentrale Abwasseranlage hat zu enthalten: 
a) Angaben über Art und Bemessung der Grundstücksentwässerungsanlage.
b) Einen Lageplan des anzuschließenden Grundstücks im Maßstab 1 : 500 mit Nordpfeil und 
folgenden Angaben: 
-Straße und Haus-Nr.,
-vorhandene und geplante bauliche Anlagen auf dem Grundstück, 
-Lage der Kleinkläranlage bzw. Sammelgrube, 
-Lage der Entwässerungsleitungen außerhalb von Gebäuden mit Schächten,
-Anfahr- und Entleerungsmöglichkeiten für das Entsorgungsfahrzeug.
(4) Schmutzwasserleitungen sind mit ausgezogenen, Niederschlagswasserleitungen mit gestrichel-
ten Linien und Mischwasserleitungen strichpunktiert darzustellen Später auszuführende Leitun-
gen sind zu punktieren. 
  neu Bestand Abbruch
Schmutzwasser          rot schwarz gelb
Niederschlagswasser   blau schwarz gelb  
Mischwasser            braun schwarz gelb
Grüne Farbe darf nicht verwendet werden, da diese für Prüfungsbemerkungen vorgesehen ist.
(5) Die Stadt bzw. ihre Beauftragte kann weitere Unterlagen fordern, wenn diese zur Beurteilung 
der Entwässerungsanlage erforderlich sind. 
§ 8 
Entwässerungsgenehmigung
(1) Die Stadt erteilt nach den Bestimmungen dieser Satzung eine Genehmigung für den An-
schluss der Grundstücksentwässerungsanlage  an eine öffentlich zentrale Abwasseranlage 
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und zum Einleiten von Abwasser (Entwässerungsgenehmigung). Änderungen der Grund-
stücksentwässerungsanlage, der der Entwässerungsgenehmigung zugrunde liegenden Ab-
wasserverhältnisse oder des Anschlusses an die Abwasseranlage bedürfen einer Änderung 
der Genehmigung. 
(2) Die Stadt entscheidet, ob und in welcher Weise das Grundstück anzuschließen ist. Sie kann 
Untersuchungen der Abwasserbeschaffenheit sowie Begutachtungen der Grundstücksentwäs-
serungsanlagen durch Sachverständige verlangen, sofern das zur Entscheidung über den Ent-
wässerungsantrag erforderlich erscheint. Die Kosten hat der Grundstückseigentümer zu tra-
gen. 
(3) Die Genehmigung wird ungeachtet privater Rechte erteilt und lässt diese unberührt. Sie gilt 
auch für und gegen die Rechtsnachfolger des Grundstückseigentümers. Sie ersetzt nicht Er-
laubnisse und Genehmigungen, die ggf. für den Bau oder Betrieb der Grundstücksentwässe-
rungsanlage nach anderen Rechtsvorschriften erforderlich sind. 
(4) Die Stadt kann - abweichend von den Einleitungsbedingungen dieser Satzung - die Genehmi-
gung unter Bedingungen und Auflagen sowie unter dem Vorbehalt des Widerrufs sowie der 
nachträglichen Einschränkung oder Änderung erteilen. 
(5) Soweit das Grundstück an die öffentlich zentrale Abwasseranlage angeschlossen ist, kann die 
Stadt dem Grundstückseigentümer die Eigenüberwachung für die Grundstücksentwässerungs-
anlage und für das auf dem Grundstück anfallende Abwasser nebst Vorlagepflicht der Unter-
suchungsergebnisse auferlegen sowie die Duldung und Kostentragung für eine regelmäßige 
Überwachung festsetzen. Die Stadt ist berechtigt, Art und Umfang der Eigenüberwachung zu 
bestimmen. 
(6) Vor Erteilung der Entwässerungsgenehmigung darf mit der Herstellung oder Änderung der 
Grundstücksentwässerungsanlage nur begonnen werden, wenn und soweit die Stadt ihr Ein-
verständnis erklärt hat. 
(7) Die Genehmigung erlischt, wenn innerhalb von 3 Jahren nach ihrer Erteilung mit der Herstel-
lung oder Änderung der Grundstücksentwässerungsanlage nicht begonnen oder wenn die 
Ausführung 3 Jahre unterbrochen worden ist. Die Frist kann auf Antrag um jeweils höchstens 
2 Jahre verlängert werden.
§ 9
Einleitungsbedingungen
(1) Für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlage gelten vorbehaltlich abweichender Rege-
lungen nach § 98 NWG und der Abwasserverordnung die in den folgenden Absätzen geregel-
ten Einleitungsbedingungen: 
(2) Alle Abwässer dürfen nur über die Grundstücksentwässerungsanlage eingeleitet werden. 
(3) In den nach dem Trennverfahren entwässerten Gebieten darf unbelastetes Niederschlags-
wasser, unbelastetes Grund- und Dränwasser (zeitweise, z.B. während der Bauphase) sowie 
unbelastetes Kühlwasser nur in den Niederschlagswasserkanal, Schmutzwasser nur in den 
Schmutzwasserkanal eingeleitet werden. 
(4) Bei der Durchleitung von unbelastetem Abwasser (Grund- oder Dränwasser, Kühlwasser) 
über den Niederschlagswasserkanal in ein Gewässer oder eine Wasserstraße kann die Stadt 
Osnabrück bzw. eine von ihr Beauftragte die Anforderungen, die von der Unteren Wasserbe-
hörde der Stadt Osnabrück an der Einleitstelle ins Gewässer gestellt werden, an den Einleiter 
weitergeben. Die Untere Wasserbehörde der Stadt Osnabrück kann den Begriff „unbelastet“ 
näher beschreiben und diesbezügliche Anforderungen stellen.
(5) In die öffentliche Abwasseranlage dürfen keine Stoffe eingeleitet werden, die  
die Kanalisation verstopfen oder zu Ablagerungen führen können, 
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-giftige, übel riechende oder explosive Dämpfe oder Gase bilden können,
-Bau- und Werkstoffe der öffentlichen Abwasseranlage in stärkerem Maße angreifen sowie 
-die Abwasserreinigung und/oder die Schlammbeseitigung erschweren.
-die öffentliche Sicherheit gefährden
-das in und an den öffentlichen Abwasseranlagen tätige Personal gefährden.
Hierzu gehören insbesondere folgende Stoffe:
-Schutt, Asche, Glas, Sand, Müll, Küchenabfälle, Treber, Hefe, Borsten, Lederreste, Fasern, 
Kunststoffe, Textilien, grobes Papier u.ä. (diese Stoffe dürfen auch in zerkleinertem Zustand 
nicht eingeleitet werden);
-Kunstharz, Lacke, Farben, Latexreste, Zement, Kalkhydrat, Gips, Mörtel, flüssige und später 
erhärtende Abfälle sowie Bitumen und Teer und deren Emulsionen; 
-Jauche, Gülle, Mist, Silagesickersaft, Blut, Molke und Futterreste aus der Tierhaltung; 
-Kaltreiniger oder ähnliche Stoffe, die chlorierte Kohlenwasserstoffe enthalten oder die die 
Öl- und Fettabscheidung verhindern; 
-Benzin, Heizöl, Schmieröl, tierische und pflanzliche Öle und Fette einschließlich des durch 
diese Stoffe verunreinigten Waschwassers;
-Säuren und Laugen (zulässiger pH-Bereich 6,5 - 10), chlorierte Kohlenwasserstoffe, Phos-
gen, Schwefelwasserstoff; Blausäure und Stickstoffwasserstoffsäure sowie deren Salze; 
Carbide, die Acetylen bilden; ausgesprochen toxische Stoffe;
-Biozide, z.B. Pflanzenbehandlungs-, Schädlingsbekämpfungs- und Desinfektionsmittel,
-Medikamente und pharmazeutische Produkte;
-Schlämme aus Neutralisations-, Entgiftungs- und sonstigen privaten Behandlungsanlagen;
-Inhalt von Chemietoiletten;
-nicht desinfiziertes Abwasser aus Infektionsabteilungen von Krankenhäusern und Medizini-
schen Instituten; 
-Abwasser aus Schlachthöfen und Verarbeitungsbetrieben tierischer Nebenprodukte, deren 
Rückhaltesystem nicht den Anforderungen der Verordnung über das Inverkehrbringen von 
Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln (Düngemittelver-
ordnung – DüMV) i. d. F. vom 5.12.2012 02.10.2019(BGBl. I S. 24821414) entspricht. 
(6) Abwasser mit radioaktiven Inhaltsstoffen darf nur eingeleitet werden, wenn es der Strahlen-
schutzverordnung entspr. Anhang B entspricht. 
(7) Bei der Einleitung von Schmutzwasser von gewerblich oder industriell genutzten Grundstü-
cken oder von anderem nicht häuslichen Schmutzwasser in öffentliche Abwasseranlagen ist 
eine qualifizierte Stichprobe vorzusehen. Sie umfasst mindestens fünf Einzelproben, die, in ei-
nem Zeitraum von höchstens zwei Stunden im Abstand von nicht weniger als zwei Minuten 
entnommen, gemischt werden. Im begründeten Einzelfall ist auch eine Stichprobe oder Mehr-
stundenmischprobe zulässig. Dabei sind die im Anhang A genannten Grenzwerte einzuhalten. 
Der Grenzwert gilt auch als eingehalten, wenn die Ergebnisse der letzten fünf durchgeführten 
Überprüfungen in vier Fällen diesen Wert nicht überschreiten und kein Ergebnis diesen Wert 
um mehr als 100 % übersteigt. Überprüfungen, die länger als drei Jahre zurückliegen, bleiben 
unberücksichtigt. 
(8) Niedrigere als die aufgeführten Einleitungswerte und Frachtenbegrenzungen können im Ein-
zelfall festgesetzt und die Einhaltung der niedrigeren Einleitungswerte kann angeordnet wer-
den, soweit dies nach den Umständen des Falles geboten erscheint, um eine Gefährdung der 
öffentlichen Abwasseranlage oder der in der Anlage beschäftigten Personen, die Beeinträchti-
gung der Funktionsfähigkeit der Anlage oder einer Erschwerung der Abwasserbehandlung so-
wie der landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung zu verhüten und eine ordnungsgemäße 
Abwasserbeseitigung zu gewährleisten. Das Einleiten oder Einbringen von Stoffen, die die 
niedrigeren Einleitungswerte überschreiten, fällt im Geltungsbereich der Anordnung unter das 
Einleitungsverbot nach Abs. 4. 
(9) Für nicht aufgeführte Stoffe werden die Einleitungswerte im Bedarfsfall festgesetzt, wenn die-
ses von der Menge oder der Beschaffenheit des einzuleitenden Abwassers her erforderlich ist, 
um eine Gefährdung der öffentlichen Abwasseranlage, der Gewässer oder der in der Anlage 
beschäftigten Personen, die Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Anlage oder eine Er-
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schwerung der Abwasserbehandlung sowie der landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung 
zu verhüten oder eine ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung zu gewährleisten.
(10)Höhere Einleitungswerte können im Einzelfall - nur unter Vorbehalt des jederzeitigen Wider-
rufs - zugelassen werden, wenn nach den Besonderheiten des Falles die schädlichen Stoffe 
und Eigenschaften der Abwässer innerhalb dieser Grenzen für die öffentliche Abwasseranla-
ge, die darin beschäftigen Personen oder die Abwasserbehandlung vertretbar sind. Die Ent-
scheidung über die Vertretbarkeit trifft die Stadt. 
(11)Es ist unzulässig, entgegen den allgemein anerkannten Regeln der Technik Abwasser zu ver-
dünnen oder zu vermischen.
(12)Die Stadt kann eine Rückhaltung des Abwassers auf dem Grundstück fordern, wenn die zu-
lässigen Abflussmengen überschritten werden (z. B. bei vorhandenem Grundstücksan-
schluss).
(13)Werden von dem Grundstück Stoffe oder Abwässer i.S.d. Satzung unzulässigerweise in die 
öffentliche Abwasseranlage eingeleitet, ist die Stadt berechtigt, auf Kosten des Grundstücksei-
gentümers die dadurch entstehenden Schäden an der Abwasseranlage zu beseitigen.
(14)Erfolgen industrielle, gewerbliche und sonstige nichthäusliche Abwassereinleitungen nicht 
oder nicht mehr entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Abwassertechnik sowie 
den Einleitungsbedingungen dieser Satzung, sind der Grundstückseigentümer sowie ggf. der 
Abwassereinleiter verpflichtet, auf ihre Kosten eine Anpassung der Grundstücksentwässe-
rungsanlage herbeizuführen. Insbesondere sind geeignete Vorbehandlungsanlagen, wie zum 
Beispiel Leichtflüssigkeitsabscheider, Fettabscheideranlagen, Stärkeabscheideranlagen, 
Schlammfänge und/oder Rückhalteeinrichtungen, zu errichten. Die Stadt kann eine solche An-
passung verlangen und dafür eine angemessene Frist setzen. 
II. Besondere Bestimmungen für zentrale Abwasseranlagen
§ 10 
Grundstücksanschluss
(1) Jedes Grundstück erhält einen eigenen, unmittelbaren Grundstücksanschluss an den Haupt-
kanal. 
Lage und lichte Weite des Grundstücksanschlusses sowie die Anordnung und den Durchmes-
ser des Schachtes bestimmt die Stadt nach pflichtgemäßem Ermessen. Es besteht kein An-
spruch auf eine bestimmte Entwässerungstiefe. Wünsche des Grundstückseigentümers kön-
nen nur berücksichtigt werden, soweit dieses entwässerungstechnisch möglich und wirtschaft-
lich ist.
Befindet sich auf dem Grundstück ein Reihenhaus oder eine sonstige Bebauung mit mehreren 
selbständig nutzbaren Einheiten, so erhält grundsätzlich jede Einheit einen eigenen, unmittel-
baren Grundstücksanschluss. Bei nachträglicher Teilung eines Grundstücks muss für das/die 
nach der Teilung nicht mit einem Anschluss versehene(n) selbständig nutzbare(n) Grund-
stück(e) ein zusätzlicher Kanalanschluss hergestellt werden. Befindet sich auf dem Grund-
stück eine Doppelhausbebauung, eine bauliche Anlage bzw. mehrere bauliche Anlagen mit 
mehreren nutzbaren Einheiten,erhalten die Einheiten auf Antrag der Eigentümer jeweils einen 
eigenen oder zusammen einen gemeinsamen Grundstücksanschluss. Bei nachträglicher Tei-
lung eines Grundstücks muss für das/die nach der Teilung nicht mit einem Anschluss verse-
hene(n) selbständig nutzbare(n) Grundstück(e) ein zusätzlicher GAK hergestellt werden.
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(2) Die Stadt lässt die Grundstücksanschlüsse auf Kosten der Grundstückseigentümer herstellen. 
Dieses gilt auch für die Herstellung von Anschlüssen der Druckentwässerung. Ebenso hat der 
Grundstückseigentümer Kosten für einen beantragten oder nach Abs. 1 notwendigen zusätzli-
chen Anschluss zu übernehmen. 
Neben der Herstellung der Grundstücksanschlüsse obliegt der Stadt auch deren Erneuerung. 
Veränderung, Beseitigung und Unterhaltung.
Die Kosten von Reparatur- und Unterhaltungsmaßnahmen an bestehenden Grundstücksan-
schlüssen hat der Grundstückseigentümer nur dann zu tragen, wenn sie durch ein ihm zuzu-
rechnendes Verhalten oder Ereignis erforderlich werden (z. B. schuldhaft verursachtes Ver-
stopfen oder Beschädigung, Eindringen von Wurzeln eines privaten Baumes, beantragte Ver-
änderung). 
(3) Befindet sich auf dem Grundstück eine private Sammelentwässerung innerhalb privater Stra-
ßen oder Wege, so erhält das Grundstück nur einen Grundstücksanschluss. Das setzt voraus, 
dass die beteiligten Grundstückseigentümer die Verlegung, Unterhaltung und Benutzung auf 
dem jeweils fremden Grundstück durch Eintragung einer Baulast und einer Dienstbarkeit gesi-
chert haben.
(4) Bereitet im Einzelfall die Herstellung eines Grundstücksanschlusses erhebliche technische 
Schwierigkeiten und/oder unzumutbaren wirtschaftlichen Aufwand, so besteht ein Anspruch 
auf Herstellung eines Grundstücksanschlusses nur, wenn sich der Grundstückseigentümer 
verpflichtet, die tatsächlichen Herstellungskosten zu übernehmen und auf Verlangen hierfür 
Sicherheit zu leisten. Die Entscheidung, ob in diesen Fällen das Grundstück angeschlossen 
werden kann, trifft die Stadt.
(5) Ergeben sich bei der Ausführung des Grundstücksanschlusses unvorhersehbare Schwierig-
keiten, die auch ein Abweichen von dem genehmigten Plan erfordern können, so hat der 
Grundstückseigentümer die dadurch für die Anpassung der Grundstücksentwässerungsanla-
ge zusätzlich entstehenden Kosten sowie ggf. dadurch verursachte höhere Betriebskosten zu 
tragen.
(6) Der Grundstückseigentümer darf den Grundstücksanschluss nicht selbst verändern oder ver-
ändern lassen. 
(7) Der Grundstückseigentümer hat die Herstellung, den Betrieb und die Unterhaltung einschließ-
lich der Kontrolle und der erforderlichen Instandsetzung, Änderung und Erneuerung der sich 
auf seinem Grundstück befindenden Teile der Grundstücksanschlüsse im Sinne des § 2 Abs. 
5 zu dulden. Den Bediensteten der Stadt und von ihr Beauftragten ist zur Herstellung des öf-
fentlichen GrundstücksanschlusskanalsGAK und zur Ausführung der sonstigen in Abs. 2 ge-
nannten Maßnahmen ungehindert Zugang zum Grundstück bzw. zum Gebäude zu gewähren. 
(8) Bei Druckrohrleitungen kann die Stadt anstelle von Sammelschächten und Fördereinrichtun-
gen, die der Entwässerung einzelner Grundstücke dienen, auch auf einem Grundstück solche 
Einrichtungen zum Sammeln und zur Förderung des Abwassers herstellen, die für die Ent-
wässerung mehrerer Grundstücke bestimmt sind. Der Eigentümer des Grundstücks, auf dem 
die Einrichtung untergebracht wird, muss der Herstellung zustimmen und das Recht zur Auf-
stellung durch Baulast oder Grunddienstbarkeit sichern. 
(9) Die zum Betrieb der Fördereinrichtung bei Druckrohrleitungen erforderliche elektrische Ener-
gie wird dem Versorgungsnetz desjenigen Grundstücks entnommen, auf dem die Einrichtung 
hergestellt ist, und zwar am ungezählten Teil des Versorgungsnetzes zwischen der Hausan-
schlusssicherung des Stromversorgungsunternehmens und dem Hausanschlusszähler. Die 
Kosten trägt die Stadt. 
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§ 11
Grundstücksentwässerungsanlage
(1) Die Entwässerungsanlage auf dem anzuschließenden Grundstück ist vom Grundstückseigen-
tümer nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik, entsprechend Anhang B, entspre-
chend den DIN-Normen und technischen Regelwerken in der jeweils aktuellen Fassung, bei 
industriellen, gewerblichen und sonstigen nichthäuslichen Abwassereinleitungen nach dem 
Stand der Technik sowie nach den Bestimmungen dieser Satzung auf eigene Kosten zu er-
richten, zu unterhalten und zu betreiben. Ist für das Ableiten der Abwässer in den Grund-
stücksanschluss ein natürliches Gefälle nicht vorhanden, muss eine Abwasserhebeanlage ein-
gebaut werden. 
(2) Die Erstellung der Entwässerungsanlage auf dem Grundstück ist durch einen anerkannten 
Fachbetrieb durchzuführen. Die Wasserdichtheit der verlegten Entwässerungsanlagen ist ge-
mäß DIN EN 1610 nachzuweisen. Die Dichtheitsprüfungen sind durch von der bauausführen-
den Firma unabhängige, anerkannte Fachfirmen durchführen zu lassen.
(3) Bei Grundstücksentwässerungsanlagen mit ausschließlichem Anfall von häuslichem Abwasser 
findet eine Abnahme durch die Stadt nicht statt. Der Grundstückseigentümer hat spätestens 4 
Wochen nach Abschluss der Baumaßnahme zu bescheinigen, dass eine ordnungsgemäße 
Ausführung/Einhaltung der Anforderungen entsprechend dieser Satzung stattgefunden hat 
und dass die Arbeiten durch einen Fachbetrieb ausgeführt worden sind. Außerdem müssen 
durch den Grundstückseigentümer ein Bestandsplan sowie die Dichtheitsnachweise einge-
reicht werden. 
Die Stadt kann sich im begründeten Einzelfall eine Abnahme im Rahmen der Entwässerungs-
genehmigung vorbehalten. Alle abzunehmenden Anlagen müssen sichtbar und gut zugänglich 
sein. Rohrgräben dürfen nicht verfüllt sein. Werden bei der Abnahme Mängel festgestellt, so 
sind diese innerhalb der von der Stadt oder ihren Beauftragten gesetzten Frist zu beseitigen.
(4) Die Grundstücksentwässerungsanlage mit Anfall von gewerblichem Abwasser darf erst nach 
Abnahme durch die Stadt in Betrieb genommen werden. Alle abzunehmenden Anlagen müs-
sen sichtbar und gut zugänglich sein. 
Rohrgräben dürfen nicht verfüllt sein. Die Wasserdichtheit der verlegten Grundleitungen ist ge-
mäß DIN-EN 1610 nachzuweisen. Werden bei der Abnahme Mängel festgestellt, so sind diese 
innerhalb der von der Stadt oder ihren Beauftragten gesetzten Frist zu beseitigen.
Der Grundstückseigentümer hat spätestens 4 Wochen nach Abschluss der Baumaßnahme zu 
bescheinigen, dass eine ordnungsgemäße Ausführung/Einhaltung der Anforderungen entspre-
chend dieser Satzung stattgefunden hat und dass die Arbeiten durch einen Fachbetrieb aus-
geführt worden sind. Außerdem müssen durch den Grundstückseigentümer ein Bestandsplan 
mit dem Anschluss der GrundleitungenGEA an die Grundstücksanschlusskanäle GAKs und 
mit Angaben über vorhandene Leitungsquerschnitte, Höhenmaße der Rohrsohle (bezogen auf 
NN NHN), Gefälle und verwendeten Materialien sowie das Protokoll der Dichtheitsprüfung ein-
gereicht werden.
(5) Für den ordnungsgemäßen Zustand der Grundstücksentwässerungsanlage haftet der Grund-
stückseigentümer. Bei für mehrere Grundstücke genutzten Abwasseranlagen sind die Eigentü-
mer aller angeschlossenen Grundstücke gemeinschaftlich verantwortlich.
(6) Die Grundstücksentwässerungsanlage ist stets in einem technisch einwandfreien und be-
triebsfähigen Zustand zu erhalten. Deshalb sind die Grundleitungen regelmäßig zu untersu-
chen und zu warten. Werden Mängel festgestellt oder entsprechen vorhandene Grundstücks-
entwässerungsanlagen nicht oder nicht mehr den jeweils geltenden Bestimmungen im Sinne 
des Abs. 1, so ist dieses der Stadt unverzüglich mitzuteilen; die Stadt kann verlangen, dass 
die Grundstücksentwässerungsanlage auf Kosten des Grundstückseigentümers innerhalb ei-
VIII 8Seite 12 von 18
ner angemessenen Frist in einen technisch ordnungsgemäßen Zustand gebracht wird. 
Der Grundstückseigentümer ist zur Anpassung der Grundstücksentwässerungsanlage auf sei-
ne Kosten auch dann verpflichtet, wenn Änderungen an der öffentlichen Abwasseranlage das 
erforderlich machen. 
Die Anpassungsmaßnahmen bedürfen der Genehmigung durch die Stadt. Die §§ 7 und 8 die-
ser Satzung sind entsprechend anzuwenden. 
(7) Abwasservorbehandlungsanlagen sind so zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten, dass 
die Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird, wie es bei der Anwendung der je-
weils in Betracht kommenden Verfahren nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik 
möglich ist. Maßgeblich sind die im Anhang B aufgeführten DIN-Vorschriften, die technischen 
Regelwerke in der jeweils aktuellen Fassung und die Vorgaben dieser Satzung.
(8) Der Betreiber von Vorbehandlungsanlagen hat im Betrieb jeweils aktuelle Sicherheitsdaten-
blätter über die im Betrieb verwendeten Reinigungs-, Desinfektions- und Hilfsmittel, sowie 
Nachweise über die Entnahme und die Entsorgung von Abscheiderinhalten und die Wartung 
von Vorbehandlungsanlagen vorzuhalten. Darüber hinaus sind sowohl Sachkunde- und Fach-
kundenachweise (incl. Dichtigkeitsprüfung), das Betriebstagebuch als auch die Sachkundigen-
bescheinigung vorzuhalten.
§ 12
Überwachung der Grundstücksentwässerungsanlage 
(1) Der Stadt oder ihren Beauftragten muss entsprechend § 96 des Niedersächsischen Wasser-
gesetzes zur Überprüfung der Entwässerungsanlagen und zur Prüfung, ob die Vorschriften 
dieser Satzung befolgt werden, ungehindert Zutritt zu den Entwässerungsanlagen, Abwasser-
vorbehandlungsanlagen und Abwasseranfallstellen gewährt werden.
(2) Die Stadt oder ihre Beauftragten sind berechtigt, notwendige Maßnahmen anzuordnen und je-
derzeit Entwässerungsanlagen darauf zu überprüfen oder überprüfen zu lassen, ob die Einlei-
tungsbedingungen nach dieser Satzung eingehalten werden. Sie kann zu diesem Zweck auch 
jederzeit Proben des Abwassers entnehmen und untersuchen lassen oder Messgeräte in den 
öffentlichen oder privaten Revisionsschächten installieren.
(3) Nach Vorgaben der Stadt oder ihren Beauftragten haben die Einleiter von Abwasser auf ihre 
Kosten Probenahmestellen (z.B. Schächte) einzurichten und zu betreiben.
(4) Die Stadt oder ihre Beauftragten bestimmen die Stelle für die Entnahme von Abwasserproben, 
die Anzahl der Proben, die Entnahmehäufigkeit und die zu messenden Parameter.
(5) Alle Teile der Grundstücksentwässerungsanlage und der Grundstücksanschlüsse einschließ-
lich der Abwasserförderanlagen (Pumpen), soweit sie bei Druckrohrleitungen auf den Grund-
stücken liegen, müssen jederzeit zugänglich sein. Insbesondere müssen Schächte, Inspekti-
onsöffnungen, Rückstauverschlüsse und Abwasserbehandlungsanlagen sichtbar und jederzeit 
frei zugänglich sein. 
(6) Der Grundstückseigentümer und derjenige, der die tatsächliche Gewalt über das Grundstück, 
über ein Gebäude auf dem Grundstück oder über einen Grundstücks- und / oder Gebäudeteil 
ausübt, ist verpflichtet, der Stadt oder Beauftragten der Stadt die für die zur Prüfung der 
Grund-stücksentwässerungsanlage und des Abwassers erforderlichen Auskünfte zu erteilen. 
Dazu zählen insbesondere auch Angaben zum Entstehungsort des Abwassers, Produktions-
verfahren und verwendete Zusatzstoffe, die im Abwasser zu erwarten sind. Bei Bedarf sind die 
hierfür erforderlichen Unterlagen einzureichen. 
(7) Die Einrichtungen zum Sammeln und zur Förderung des Abwassers sowie die Anschlusslei-
tungen Grundstücksanschlüsse dürfen grundsätzlich nicht überbaut werden. Der Grundstücks-
eigentümer darf diese Einrichtungen nicht verändern oder verändern lassen. Mängel, die er an 
den Anlagen bemerkt, sind der Stadt unverzüglich mitzuteilen. Der Grundstückseigentümer hat 
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den Bediensteten der Stadt und den von ihr Beauftragten den Zugang zu den Einrichtungen 
und zu den Leitungen zu gestatten. 
§ 13 
Sicherung gegen Rückstau
(1) Rückstauebene ist die Straßenoberfläche vor dem anzuschließenden Grundstück. Unter der 
Rückstauebene liegende Räume, Schächte, Schmutz- und Regenwasserabläufe usw. müssen 
vom Grundstückseigentümer gemäß den anerkannten Regeln der Technik entsprechend An-
hang B gegen Rückstau abgesichert sein. 
(2) Wo die Absperrvorrichtungen nicht dauernd geschlossen sein können oder die angrenzenden 
Räume unbedingt gegen Rückstau geschützt werden müssen, z.B. Wohnungen, gewerbliche 
Räume, Lagerräume für Lebensmittel oder andere wertvolle Güter, ist das Schmutzwasser mit 
einer automatisch arbeitenden Abwasserhebeanlage bis über die Rückstauebene zu heben 
und dann in die öffentliche Abwasseranlage zu leiten. 
(3) Aus Schäden, die durch Rückstau entstehen, können Schadensersatzansprüchen gegen die 
Stadt Osnabrück nicht hergeleitet werden. Der Anschlussnehmer hat die Stadt außerdem von 
Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen.
III. Besondere Vorschriften für die private dezentrale Abwasseranlage
§ 14
Bau und Betrieb der privaten dezentralen Abwasseranlage
(1) Die Errichtung und wesentliche Änderung einer Kleinkläranlage ist grundsätzlich vor Beginn des 
Vorhabens der unteren Wasserbehörde anzuzeigen.
(2) Die Kleinkläranlagen nach Abs. 1 müssen eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung nach § 
25 der niedersächsischen Bauordnung oder eine europäische technische Zulassung nach § 6 
des Bauproduktengesetzes haben, in denen die Anforderungen an den Einbau, den Betrieb und 
die Wartung der Anlage festgelegt sind, die für einen den Anforderungen nach der Abwasser-
verordnung entsprechenden Betrieb erforderlich sind.
(3) Das gereinigte Abwasser aus den Kleinkläranlagen soll nach Möglichkeit in den nächsten Vor-
fluter geleitet werden. Falls eine solche Ableitung nicht möglich sein sollte, kann das gereinigte 
Abwasser in das Grundwasser eingeleitet werden.
(4) Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben sind so anzulegen, dass das Entsorgungsfahrzeug 
ungehindert anfahren und diese ohne weiteres entleert werden können. 
(5) Der Grundstückseigentümer bzw. der Betreiber der Kleinkläranlage hat sicherzustellen, dass 
die Anlage durch geeignetes Fachpersonal gewartet wird. Dazu ist ein Wartungsvertrag mit ei-
ner Fachfirma abzuschließen. Die Wartungsberichte sind der Stadt jährlich vorzulegen.
(6) In die Grundstücksentwässerungsanlage dürfen die in § 9 Abs. 3 aufgeführten Stoffe nicht ein-
geleitet werden. 
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(7) Die Abwasserbeseitigung umfasst die Abfuhr des Inhalts aus abflusslosen Gruben und des 
Schlamms aus Kleinkläranlagen sowie dessen weitere Behandlung im Klärwerk. Die Anlagen 
werden von der Stadt oder von ihr Beauftragten regelmäßig entleert oder entschlammt. Zu die-
sem Zweck ist der Stadt oder den von ihr Beauftragten ungehindert Zutritt zu gewähren. Für die 
Entleerung der abflusslosen Gruben und Kleinkläranlagen kann die Stadt Osnabrück oder ein 
von ihr zur Erfüllung ihrer Abwasserbeseitigungspflicht beauftragter Dritter ein Fremdunterneh-
men einsetzen. 
(8) Abflusslose Sammelgruben werden bei Bedarf geleert. Mehrkammer-Absetzgruben sind nach 
Bedarf, in der Regel jedoch mindestens einmal jährlich, zu entleeren. Mehrkammer-Ausfaul-gru-
ben sind nach Bedarf, in der Regel jedoch mindestens im zweijährigen Abstand, zu entschlam-
men. 
Der Grundstückseigentümer ist bei abflusslosen Gruben und Kleinkläranlagen verpflichtet, 
rechtzeitig – mindestens zwei Wochen vorher – bei der Stadtwerke Osnabrück AG, Betrieb Ent-
wässerung,SWO Netz GmbH,(Telefon 2002-1656) die Notwendigkeit der Entleerung anzuzei-
gen.
(9) Die Stadt oder von ihr Beauftragte geben die Entsorgungstermine bekannt. Die Bekanntma-
chung kann öffentlich erfolgen. Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, alle Vorkehrungen 
zu treffen, dass die Entsorgung zum festgesetzten Zeitpunkt erfolgen kann. 
§ 15
Überwachung der privaten dezentralen Abwasseranlage
(1) Der Stadt bzw. von ihr Beauftragten ist zur Prüfung der dezentralen Abwasseranlage sofort und 
ungehindert Zutritt zu gewähren. Die Stadt bzw. von ihr Beauftragte sind berechtigt, notwendige 
Maßnahmen anzuordnen, insbesondere Proben zu entnehmen. 
(2) Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, alle zur Prüfung der dezentralen Abwasseranlage 
erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die hierfür erforderlichen Unterlagen einzureichen! 
IV. Schlussvorschriften
§ 16
Maßnahmen an der öffentlichen Abwasseranlage
Einrichtungen öffentlicher Abwasseranlagen dürfen nur von der Stadt, Beauftragten der Stadt oder mit 
Zustimmung des Beauftragten betreten werden. Eingriffe Dritter an öffentlichen Abwasseranlagen sind 
unzulässig.
§ 17
Abwasserkataster
Die Stadt führt ein Abwasserkataster über Einleitungen in die öffentlichen Abwasseranlagen, soweit es 
sich um nichthäusliches Abwasser handelt. Um alle notwendigen Daten zusammentragen zu können, 
sind die Grundstückseigentümer und derjenige, der die tatsächliche Gewalt über das Grundstück, 
über ein Gebäude auf dem Grundstück oder über einen Grundstücks- und / oder Gebäudeteil ausübt, 
verpflichtet, der Stadt oder Beauftragten der Stadt nach Aufforderung alle relevanten Daten mitzutei-
len und vorhandene Pläne zur Verfügung zu stellen.
Die Stadt bestimmt die Form der Erfassung.
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§ 18
Anzeigepflichten
(1) Entfallen für ein Grundstück die Voraussetzungen des Anschlusszwanges (§§ 4 u. 6), so hat 
der Grundstückseigentümer dieses unverzüglich der Stadt mitzuteilen. 
(2) Gelangen gefährliche oder schädliche Stoffe in eine der Abwasseranlagen, so ist die Stadtwer-
ke Osnabrück AG SWO Netz GmbH (Betrieb Entwässerung, Telefon 2002-2040) unverzüglich - 
mündlich oder fernmündlich, anschließend zusätzlich schriftlich - zu unterrichten. 
(3) Der Grundstückseigentümer hat Betriebsstörungen oder Mängel am Grundstücksanschluss un-
verzüglich - mündlich oder fernmündlich, anschließend zudem schriftlich - der Stadtwerke Os-
nabrück AG SWO Netz GmbH (Betrieb Entwässerung, Telefon 2002-2040) mitzuteilen. 
(4) Wenn Art und Menge des Abwassers sich erheblich ändern (z.B. bei Produktionsumstellungen) 
hat der Einleiter des Abwassers dieses unverzüglich der Stadt unter folgender Anschrift mitzu-
teilen:
Stadtwerke Osnabrück AGSWO Netz GmbH
Haus- und Grundstücksentwässerung
Alte Poststraße 9
49074 Osnabrück
(5) Wenn Vorbehandlungsanlagen außer Betrieb genommen werden, ist dieses unverzüglich der 
StadtSWO Netz GmbH unter der in Absatz 4 genannten Adresse mitzuteilen.
§ 19
Altanlagen
(1) Anlagen, die vor dem Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage der Beseitigung des auf 
dem Grundstück anfallenden Abwassers dienten, und die nicht als Bestandteil der angeschlos-
senen Grundstücksentwässerungsanlage genehmigt sind, hat der Grundstückseigentümer bin-
nen 3 Monaten auf seine Kosten so herzurichten, dass sie für die Aufnahme oder Ableitung von 
Abwasser nicht mehr benutzt werden können.
(2) Ist ein Grundstück nicht mehr zu entwässern, schließt die Stadt den Anschluss auf Kosten des 
Grundstückseigentümers. 
(3) Entwässerungsanlagen auf dem Grundstück, die nicht mehr benutzt werden, sind ordnungsge-
mäß stillzulegen. Der Grundstückseigentümer hat dieses auf seine Kosten zu veranlassen. 
§ 20
Befreiungen
(1) Die Stadt kann von Bestimmungen dieser Satzung, auch soweit sie nicht selbst eine Ausnah-
meregelung vorsehen, Befreiung erteilen, wenn die Durchführung der Bestimmungen im Einzel-
fall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Befreiung mit den öffentli-
chen Belangen vereinbar ist. 
(2) Die Befreiung kann unter Bedingungen und Auflagen sowie befristet erteilt werden. Sie steht 
unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs. 
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§ 21
Haftung
(1) Für Schäden, die durch satzungswidrige Benutzung oder sonstiges satzungswidriges Handeln 
entstehen, haftet der Verursacher. Dies gilt insbesondere, wenn entgegen dieser Satzung 
schädliche Abwässer oder sonstige Stoffe in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet werden. 
Ferner hat der Verursacher die Stadt von allen Ersatzansprüchen freizustellen, die andere des-
wegen bei ihr geltend machen. 
(2) Der Grundstückseigentümer haftet neben dem Verursacher außerdem für alle Schäden und 
Nachteile, die der Stadt durch den mangelhaften Zustand der Grundstücksentwässerungsanla-
ge, ihr vorschriftswidriges Benutzen und ihr nicht sachgemäßes Betreiben entstehen. 
(3) Wer durch Nichtbeachtung der Einleitungsbedingungen dieser Satzung die Erhöhung der Ab-
wasserabgabe (§ 9 Abs. 5 AbwAG) verursacht, hat der Stadt den erhöhten Betrag der Abwas-
serabgabe zu erstatten. 
(4) Der Grundstückseigentümer trägt neben dem Verursacher die Kosten, die der Stadt durch 
Überprüfungen und Untersuchungen zur Feststellung von Falscheinleitungen entstehen, wenn 
diese von ihm zu verantworten sind. 
(5) Mehrere Verursacher haften als Gesamtschuldner. 
(6) Bei Überschwemmungsschäden als Folge von 
a) Rückstau in der öffentlichen Abwasseranlage, z.B. bei Hochwasser, Wolkenbrüchen, Frost-
schäden oder Schneeschmelze;
b) Betriebsstörungen, z.B. Ausfall eines Pumpwerkes; 
c) Behinderungen des Abwasserabflusses, z.B. bei Kanalbruch oder Verstopfung;
d) zeitweiliger Stilllegung der öffentlichen Abwasseranlage, z.B. bei Reinigungsarbeiten im 
Straßenkanal oder Ausführung von Anschlussarbeiten, 
hat der Grundstückseigentümer einen Anspruch auf Schadenersatz nur, soweit die eingetrete-
nen Schäden von der Stadt schuldhaft verursacht worden sind. Andernfalls hat der Grund-
stückseigentümer die Stadt von allen Ersatzansprüchen freizustellen, die andere deswegen bei 
ihr geltend machen. 
(7) Wenn bei dezentralen Abwasseranlagen trotz erfolgter Anmeldung zur Entleerung oder Ent-
schlammung infolge höherer Gewalt, Streik, Betriebsstörungen oder betriebsnotwendiger ande-
rer Arbeiten die Entleerung oder Entschlammung erst verspätet durchgeführt werden kann oder 
eingeschränkt bzw. unterbrochen werden muss, hat der Grundstückseigentümer keinen An-
spruch auf Schadenersatz. 
§ 22 
Zwangsmittel
(1) Für den Fall, dass die Vorschriften dieser Satzung nicht befolgt werden oder gegen sie versto-
ßen wird, kann nach § 70 des Nieders. Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (NVwVG) i. V. m. § 
67 Nds. SOG, beide in der jeweils gültigen Fassung ein Zwangsgeld bis zu 50.000,- € ange-
droht und festgesetzt werden. Dieses Zwangsmittel kann wiederholt werden, bis die festgestell-
ten Mängel beseitigt sind. 
(2) Die zu erzwingende Handlung kann nach vorheriger Androhung im Wege der Ersatzvornahme 
auf Kosten des Pflichtigen durchgesetzt werden. 
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(3) Das Zwangsgeld und die Kosten der Ersatzvornahme werden im Verwaltungszwangsverfahren 
eingezogen. 
§ 23
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig i.S.d. § 10 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes in 
der jeweils gültigen Fassung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
 
1. § 4 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 sein Grundstück nicht rechtzeitig an die öffentliche Abwas-
seranlage anschließen lässt; 
2. § 4 Abs. 7 und § 6 Abs. 1 das bei ihm anfallende Abwasser nicht in die öffentliche Ab-
wasseranlage ableitet;
3. § 7 den Anschluss seines Grundstücks an die öffentliche Abwasseranlage oder die Ände-
rung der Entwässerungsanlage nicht beantragt;
4. § 8 ohne Entwässerungsgenehmigung die Anlage anschließt oder Arbeiten an der Ent-
wässerungsanlage ohne gültige Genehmigung ausführt; 
5. § 9  und § 14 Abs. 6 Abwasser und Stoffe einleitet, die einem Einleitungsverbot unterlie-
gen oder die nicht den Einleitungswerten entsprechen; 
6. § 11 die Entwässerungsanlage oder Abwasservorbehandlungsanlage nicht nach den all-
gemein anerkannten Regeln der Technik errichtet, unterhält oder betreibt, die Erstellung 
der Anlage nicht durch einen anerkannten Fachbetrieb durchführen lässt, die Wasser-
dichtheit neu errichteter Anlagen nicht ordnungsgemäß nachweist, vor Abnahme Rohr-
gräben verfüllt, die nach DIN 1986-30 erforderliche erstmalige oder wiederholende Dicht-
heitsprüfung vorhandener Schmutzwasserleitungen nicht ordnungsgemäß durchführt 
oder den Prüfnachweis nicht unverzüglich der Stadt vorlegt oder Nachweis  nach § 11 
Abs. 8 nicht vorhält.
7.    § 12 der Stadt oder ihren Beauftragten nicht ungehindert Zutritt zu allen Teilen der 
Grundstücksentwässerungsanlage gewährt und / oder nicht die erforderlichen Auskünfte 
zur Prüfung der Entwässerungsanlage und des Abwassers erteilt;
8. § 14 Abs. 5 die Kleinkläranlage nicht ordnungsgemäß durch eine Fachfirma warten lässt 
oder den Wartungsnachweis der Stadt nicht jährlich vorlegt;
9. § 14 Abs. 7 und 9 die Entleerung behindert; 
10. § 14 Abs. 8 die Anzeige der notwendigen Grubenentleerung / Entschlammung unterlässt; 
11. § 16 unbefugt die öffentliche Abwasseranlage betritt oder sonstige Maßnahmen an ihr 
vornimmt; 
12. § 18 seine Anzeigepflichten nicht oder nicht unverzüglich erfüllt;
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 5.000, - € geahndet werden. 
§ 24
Beiträge und Gebühren
(1) Für die Herstellung und Erweiterung sowie für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen 
im Sinne von § 1 dieser Satzung erhebt die Stadt Abwasserbeiträge und Abwassergebühren 
nach der städt. Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung und der Satzung der Stadt Osna-
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brück über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksab-
wasseranlagen. 
(2) Für die Herstellung der Grundstücksanschlüsse gemäß § 10 dieser Satzung sind der Stadt die 
Kosten nach Maßgabe der städt. Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung zu erstatten. 
(3) Für die Genehmigung von Grundstücksentwässerungsanlagen, Grundwassereinleitungen, Geo-
thermiebohrungen und Fassadenreinigungen werden Verwaltungskosten nach der Verwal-
tungskostensatzung erhoben. 
(4) Für die Prüfungen von Grundstücksentwässerungsanlagen, für Anlagen- und Betriebskon-
trollen, Erschwernisse bei der Abnahme und Beratungsgespräche, die über einen gemeinsa-
men Ortstermin mit dem Architekten, Bauherren oder dem bauausführenden Unternehmen hin-
ausgehen, werden Verwaltungskosten nach der Verwaltungskostensatzung erhoben. 
(5) Die Kosten für die Überwachung der Einleitbedingungen dieser Satzung sind vom Einleiter des 
Abwassers zu tragen. 
§ 25
Übergangsregelungen
(1) Die vor Inkrafttreten dieser Satzung eingeleiteten Genehmigungsverfahren werden nach den 
Vorschriften dieser Satzung weitergeführt. 
(2) Soweit mit dem Inkrafttreten dieser Satzung die Anschlussvoraussetzungen gegeben sind und 
das Grundstück noch nicht an eine öffentliche Abwasseranlage angeschlossen ist, ist der Ent-
wässerungsantrag gemäß § 7 dieser Satzung spätestens 2 Monate nach ihrem Inkrafttreten 
einzureichen. 
(3) Die Anforderungen des § 9 sind nach Ablauf von einem Jahr seit Inkrafttreten dieser Satzung 
einzuhalten. Können die besonderen Einleitungsbedingungen des § 9 aus wichtigen Gründen 
nicht vor Ablauf von einem Jahr nach Inkrafttreten der Satzung erreicht werden, so kann die 
Stadt eine Ausnahme zulassen; die Ausnahme ist zu befristen.
Satzung vom 27.09.2022 zur Änderung der Satzung über die Abwasserbeseitigung 
(Abwasserbeseitigungssatzung) der Stadt Osnabrück vom 24. März 2009 (Amtsblatt 2009, S. 23 ff.), 
zuletzt geändert durch Satzung vom 5. Oktober 2021
Aufgrund der §§ 10, 13, 58 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) 
i. d. F. vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. 2010, 576) zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.03.2022 (Nds. 
GVBl. S. 191) i. V. m. §§ 95, 96 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) i. d. F. vom 19.2.2010 
(Nds. GVBl. 2010, 64), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28.06.2022 (Nds. GVBl. S. 
388) i. V. m. §§ 54 ff. Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i. d. F. vom 31.7.2009 (BGBl. 2009, 2585), zuletzt 
geändert durch Gesetz vom 18.8.2021 (BGBl. I 3901) und §§ 2, 6 und 8 Niedersächsisches 
Kommunalabgabengesetz (NKAG) i. d. F. vom 20.04.2017 (Nds. GVBl. 2017, 121), zuletzt geändert 
durch Artikel 6 des Gesetzes vom 13.10.2021 (Nds. GVBl. S. 700), hat der Rat der Stadt Osnabrück in 
seiner Sitzung am 27.9.2022 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die 
Abwasserbeseitigung der Stadt Osnabrück vom 24. März 2009, zuletzt geändert durch Satzung vom 
5. Oktober 2021, beschlossen:
Art. I Änderung von Vorschriften
§ 1 Allgemeines
In Abs. 2 wird nach S. 2 eingefügt: „Den Betrieb der öffentlichen Abwasseranlagen übernimmt die 
SWO Netz GmbH.“
§ 2 Begriffsbestimmungen
In Abs. 4 wird nach Grundstücksentwässerungsanlagen ergänzt: „(GEA)“.
In Abs. 5 a  wird nach Grundstücks; ergänzt: “Grundstücksanschlusskanal (GAK)“. 
In Satz 2 wird gestrichen „mit dem Rohrendverschluss hinter dem Mauerdurchbruch, bei fehlendem 
Rohrendverschluss“.
In Abs. 5b wird nach Satz 1 eingefügt: „Bei privaten Pumpwerken endet der GAK an der 
Grundstücksgrenze.“
In Abs. 6a wird vor Rückhaltebecken ergänzt: „Regen“, nach Rückhaltebecken „Regenklärbecken“ 
und nach Kleinpumpwerke „sowie Versickerungsanlagen für Niederschlagswasser, sofern sie von der 
Stadt oder von ihr beauftragten Dritten betrieben werden.“
§ 7 Entwässerungsantrag
In Abs. 1 wird in Satz 1 nach schriftlich ergänzt: „oder elektronisch“.
Nach Abs. 2c wird als Buchstabe d eingefügt: „Bei der Errichtung von Erdwärmesonden und –
kollektoren, Solarkollektoren und Kälteanlagen, in denen wassergefährdende Stoffe im Bereich der 
gewerblichen Wirtschaft oder im Bereich öffentlicher Einrichtungen verwendet werden:
- Planungsunterlagen zur Art, Größe und Lage der Energieerzeugungsanlage
- Angaben zum Anschluss der Aufstellfläche an die öffentliche Kanalisation
- Angaben über Alarmgeber und Rückhalteeinrichtung, soweit gesetzlich vorgeschrieben (s.  
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, AwSV).
Buchstabe d wird Buchstabe e; bei Spiegelstrich 4 wird gestrichen „Hausanschlusskanäle“; 
stattdessen wird eingefügt „GAKs“.
Buchstabe e wird Buchstabe f
Buchstabe f wird Buchstabe g; in Satz 2 wird gestrichen „NN“; stattdessen wird eingefügt „NHN“
In Abs. 5 wird nach Stadt eingefügt: “bzw. ihre Beauftragte“.
§ 8 Entwässerungsgenehmigung
In Abs. 5 wird nach dem letzten Satz eingefügt: “Die Stadt ist berechtigt, Art und Umfang der 
Eigenüberwachung zu bestimmen.
§ 9 Einleitungsbedingungen
In Abs. 3 wird nach Niederschlagswasser eingefügt: „unbelastetes Grund- und Dränwasser“
Nach Abs. 3 wird eingefügt „Abs.4 Bei der Durchleitung von unbelastetem Abwasser (Grund- oder 
Dränwasser, Kühlwasser) über den Niederschlagswasserkanal in ein Gewässer oder eine 
Wasserstraße kann die Stadt Osnabrück bzw. eine von ihr Beauftragte die Anforderungen, die von 
der Unteren Wasserbehörde der Stadt Osnabrück an der Einleitstelle ins Gewässer gestellt werden, 
an den Einleiter weitergeben. Die Untere Wasserbehörde der Stadt Osnabrück kann den Begriff 
„unbelastet“ näher beschreiben und diesbezügliche Anforderungen stellen.
Abs. 4 wird Abs. 5.
Beim achten Spiegelstrich wird nach Lacke ergänzt „Farben,“
Beim letzten Spiegelstrich wird nach i. d. F. vom „5.12.2012 (BGBl. I S. 2482)“ gestrichen und ersetzt 
durch „02.10.2019 (BGBl. I S. 1414).
Abs. 5 wird Abs. 6
Nach Strahlenschutzverordnung wird gestrichen:“entspr. Anhang B“.
Abs. 6 wird Abs. 7
Abs. 7 wird Abs. 8
Abs. 8 wird Abs. 9
Nach Abwasseranlage wird eingefügt:“, der Gewässer“
Abs. 9 wird Abs. 10
Abs. 10 wird Abs. 11
Abs. 11 wird Abs. 12
Abs. 12 wird Abs. 13
Abs. 13 wird Abs. 14
§ 10 Grundstücksanschluss
In Abs. 1 wird nach Satz 4 gestrichen: “ein Reihenhaus oder eine sonstige Bebauung mit mehreren 
selbständig nutzbaren Einheiten, so erhält grundsätzlich jede Einheit einen eigenen, unmittelbaren 
Grundstücksanschluss. Bei nachträglicher Teilung eines Grundstücks muss für das/die nach der 
Teilung nicht mit einem Anschluss versehene(n)selbständig nutzbare(n)Grundstück(e) ein 
zusätzlicher Kanalanschluss hergestellt werden. Befindet sich auf dem Grundstück eine 
Doppelhausbebauung“. Stattdessen wird eingefügt: „eine bauliche Anlage bzw. mehrere bauliche 
Anlagen mit mehreren nutzbaren Einheiten“. Nach dem letzten Satz wird eingefügt:“ Bei 
nachträglicher Teilung eines Grundstücks muss für das/die nach der Teilung nicht mit einem 
Anschluss versehene(n) selbständig nutzbare(n) Grundstück(e) ein zusätzlicher GAK hergestellt 
werden.“
Nach Abs. 2 wird eingefügt:
„Abs. 3 Befindet sich auf dem Grundstück eine private Sammelentwässerung innerhalb privater 
Straßen oder Wege, so erhält das Grundstück nur einen Grundstücksanschluss. Das setzt voraus, dass 
die beteiligten Grundstückseigentümer die Verlegung, Unterhaltung und Benutzung auf dem jeweils 
fremden Grundstück durch Eintragung einer Baulast und einer Dienstbarkeit gesichert haben.“
Abs. 3 wird Abs. 4
Abs. 4 wird Abs. 5
Abs. 5 wird Abs. 6
Abs. 6 wird Abs. 7, nach öffentlichen wird gestrichen Grundstücksanschlusskanals und stattdessen 
eingefügt „GAK“
Abs. 7 wird Abs. 8
Abs. 8 wird Abs. 9
§ 11 Grundstücksentwässerungsanlage
In Abs. 1 wird nach Regeln der Technik gestrichen „entsprechend Anhang B“; stattdessen wird 
eingefügt: „entsprechend den DIN-Normen und technischen Regelwerken in der jeweils aktuellen 
Fassung“.
In Abs. 4 S. 6 wird gestrichen „Grundleitungen“ und stattdessen eingefügt „GEA“; es wird gestrichen 
„Grundstücksanschlusskanäle“ und stattdessen eingefügt „GAKs“; es wird gestrichen „NN“ und 
stattdessen eingefügt: „NHN“.
In Abs. 7 wird gestrichen „im Anhang B aufgeführten“ und nach DIN-Vorschriften eingefügt „die 
technischen Regelwerke in der jeweils aktuellen Fassung“.
In Abs. 8 wird nach dem letzten Satz eingefügt: “Darüber hinaus sind sowohl Sachkunde- und 
Fachkundenachweise (incl. Dichtigkeitsprüfung), das Betriebstagebuch als auch die 
Sachkundigenbescheinigung vorzuhalten.“
§ 12 Überwachung der Grundstücksentwässerungsanlage
In Abs. 7 wird gestrichen „Anschlussleitungen“ und stattdessen eingefügt: „Grundstücksanschlüsse“
§ 13 Sicherung gegen Rückstau
In Abs. 1 wird gestrichen „entsprechend Anhang B“.
§ 14 Bau und Betrieb der privaten dezentralen Abwasseranlage
In Abs. 8 S. 4 wird gestrichen: „Stadtwerke Osnabrück AG, Betrieb Entwässerung“ stattdessen wird 
eingefügt: „SWO Netz GmbH, Telefon 2002-1656“
§ 18 Anzeigepflichten
In Abs. 2 wird gestrichen „Stadtwerke Osnabrück AG, Betrieb Entwässerung“; stattdessen wird 
eingefügt: „SWO Netz GmbH“.
In Abs. 3 wird gestrichen „Stadtwerke Osnabrück AG, Betrieb Entwässerung“ und stattdessen 
eingefügt: „SWO Netz GmbH“.
In Abs. 4 wird gestrichen: „Stadtwerke Osnabrück AG“ und stattdessen eingefügt: „SWO Netz 
GmbH“.
In Abs. 5 wird gestrichen. „Stadt“ und stattdessen eingefügt: „SWO Netz GmbH“.
§ 24 Beiträge und Gebühren
In Abs. 3 wird nach Grundstücksentwässerungsanlagen eingefügt: „Grundwassereinleitungen, 
Geothermiebohrungen und Fassadenreinigungen“. 
Anhang A zur Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Osnabrück
Erhält folgende Fassung:
 
Einleitungsgrenzwerte 
 
Die zur Ermittlung der physikalischen und chemischen Beschaffenheit der Abwässer notwendigen 
Untersuchungen sind nach den Deutschen Einheitsverfahren zur Wasser-, Abwasser- und 
Schlammuntersuchung in der jeweils gültigen Fassung oder den entsprechenden DIN-Normen des 
Fachnormenausschusses Wasserwesen im Deutschen Institut für Normung e.V., Berlin, auszuführen. 
Die zusätzlichen analytischen Festlegungen, Hinweise und Erläuterungen der Anlage „Analysen- und 
Messverfahren“ zu § 4 der Abwasserverordnung zu § 7a WHG (AbwV vom 17. Juni 2004) in der 
jeweils geltenden Fassung sind zu beachten. 
1. Allgemeine Parameter
Parameter Messverfahren Dimension Grenzwert
Temperatur DIN 38404-4 (C4)
(Ausgabe Dezember 1976)
°C ≤35
pH-Wert DIN EN ISO 10523 (C5) 
(Ausgabe April 2012)
- 6,5 - 10
Absetzbare Stoffe 
 
DIN 38409-9 (H9)
(Ausgabe Juli 1980) 
ml/l nach 
0,5 h 
Absetzzeit
Soweit eine 
Schlammabscheidung 
aus Gründen der 
ordnungsgemäßen 
Funktionsweise der 
öffentlichen Ab-
wasseranlagen 
erforderlich ist:
1 - 10
2. Organische Stoffe und Stoffkenngrößen
Parameter Messverfahren Dimension Grenzwert
Schwerflüchtige, 
lipophile Stoffe 
DIN ISO 11349
(Ausgabe Dezember 2015) 
mg/l 300
Kohlenwasserstoffindex DIN EN ISO 9377-2 (H53) 
(Ausgabe Juli 2001)
mg/l 20
Adsorbierbare 
organisch gebundene 
Halogene (AOX) 
DIN EN ISO 9562 (H14)
(Ausgabe Februar 2005)
mg/l 1
Parameter Messverfahren Dimension Grenzwert
Leichtflüchtige 
halogenierte 
Kohlenwasserstoffe 
(LHKW) als Summe aus 
Trichlorethen, 
Tetrachlorethen,
1,-1-,1 Trichlorethan, 
Dichlormethan und 
Trichlormethan 
gerechnet als 
Chlor
DIN EN ISO 10301 (F4)
(Ausgabe August 1997)
DIN EN ISO 6468 (F1)
(Ausgabe Februar 1997),
DIN 38407-37 (F37)
(Ausgabe November 2013)
mg/l 0,5
Phenolindex, 
wasserdampf-
flüchtig 
DIN 38409-16-2 (H 16)
(Ausgabe Juni 1984)
mg/l 100
3. Metalle und Metalloide 
Parameter Messverfahren Dimension Grenzwert
Antimon (Sb) DIN EN ISO 11885 (E22)
(Ausgabe September 2009)
DIN 38405-32 (D32)
(Ausgabe Mai 2000)
mg/l 0,5
Arsen (As) DIN EN ISO 11885 (E22)
(Ausgabe September 2009)
DIN 38405-32 (D32)
(Ausgabe Mai 2000)
mg/l 0,5
Blei (Pb) DIN 38406-6 (E6)
(Ausgabe Juli 1998)
DIN EN ISO 11885 (E22)
(Ausgabe September 2009)
DIN EN ISO 15586 (E4)
(Ausgabe Februar 2004)
mg/l 1,0
Cadmium (Cd) DIN EN ISO 5961 (E19)
(Ausgabe Mai 1995)
DIN EN ISO 11885 (E22)
(Ausgabe September 2009)
DIN EN ISO 15586 (E4)
(Ausgabe Februar 2004)
mg/l 0,2
Chrom (Cr) DIN EN 1233 (E10)
(Ausgabe August 1996)
DIN EN ISO 11885 (E22)
(Ausgabe September 2009)
DIN EN ISO 15586 (E4)
(Ausgabe Februar 2004)
mg/l 1,0
Parameter Messverfahren Dimension Grenzwert
Chrom-VI (Cr) DIN 38405-24 (D24)
Ausgabe Mai 1987)
DIN EN ISO 10304-3 (D22)
(Ausgabe November 1997)
DIN EN ISO 23913 (D41)
(Ausgabe September 2009)
mg/l 0,2
Cobalt (Co) DIN 38406-24 (E24)
(Ausgabe März 1993)
DIN EN ISO 11885 (E22)
(Ausgabe September 2009)
DIN EN ISO 15586 (E4)
(Ausgabe Februar 2004)
mg/l 2,0
Kupfer (Cu) DIN 38406-7 (E7)
(Ausgabe September 1991) 
DIN EN ISO 11885 (E22)
(Ausgabe September 2009)
DIN EN ISO 15586 (E4)
(Ausgabe Februar 2004)
mg/l 1,0
Nickel (Ni) DIN 38406-11 (E11) mg/l 1,0
(Ausgabe September 1991)
DIN EN ISO 11885 (E22)
(Ausgabe September 2009)
DIN EN ISO 15586 (E4)
(Ausgabe Februar 2004)
Quecksilber (Hg) DIN EN ISO 12846 (E12)
(Ausgabe August 2012)
DIN EN ISO 17852 (E35)
(Ausgabe April 2008)
mg/l 0,05
Zinn (Sn) DIN EN ISO 11885 (E22) 
(Ausgabe September 2009)
mg/l 5,0
Zink (Zn) DIN 38406-8 (E8)
(Ausgabe Oktober 2004)
DIN EN ISO 11885 (E22)
(Ausgabe September 2009)
DIN EN ISO 15586 (E4)
(Ausgabe Februar 2004)
mg/l 5,0
4. Weitere anorganische Stoffe
Parameter Messverfahren Dimension Grenzwert
Stickstoff aus 
Ammonium und 
Ammoniak  
(NH4-N+NH3-N)
DIN 38406-5 (E5)
(Ausgabe Oktober 1983)
DIN EN ISO 11732 (E23)
(Ausgabe Mai 2005)
DIN ISO 15923-1 (D49)
(Ausgabe Juli 2014)
mg/l 200
Stickstoff aus Nitrit 
(NO2-N) 
DIN EN 26777 (D10)
(Ausgabe April 1993)
DIN EN ISO 10304-1 (D20)
(Ausgabe Juli 2009)
DIN EN ISO 13395 (D28)
(Ausgabe Dezember 1996)
DIN ISO 15923-1 (D49)
(Ausgabe Juli 2014)
mg/l 10
Cyanid, leicht 
freisetzbar 
DIN 38405-13-2 (D13) (Ausgabe 
April 2011)
DIN EN ISO 144031-1 (D2)
(Ausgabe Oktober 2012)
DIN EN ISO 144031-2 (D2)
(Ausgabe Oktober 2012)
mg/l 1,0
600
(Abwasseranlagen ohne 
HS-Zement bzw.
aus anderem korrosions-
empfindlichen Material)
Sulfat (SO42-) DIN EN ISO 10304-1 (D20)
(Ausgabe Juli 2009)
DIN 38405-5-2 (D5)
(Ausgabe Januar 1985)
DIN ISO 15923-1 (D49)
(Ausgabe Juli 2014)
mg/l
2500
(Abwasseranlagen
aus HS-Zement- bzw. 
anderem korrosions-
unempfindlichen 
Material)
Sulfid (S2-), leicht 
freisetzbar 
DIN 38405-27 (D27)
(Ausgabe Oktober 2017)
mg/l 2,0
Fluorid (F-), gelöst DIN 38405-4-1 (D4)
(Ausgabe Juli 1985)
DIN EN ISO 10304-1 (D20)
(Ausgabe Juli 2009)
mg/l 50
Gesamtphosphor Pges DIN EN ISO 6878 (D11) 
(Ausgabe September 2004)
DIN EN ISO 11885 (E22) 
(Ausgabe September 2009)
DIN EN ISO 15681-1 (D45) 
(Ausgabe Mai 2005)
DIN EN ISO 15681-2 (D46) 
(Ausgabe Mai 2005)
mg/l 50
5. chemische und biochemische Wirkungskenngrößen 
Parameter Messverfahren Dimension Grenzwert
Spontane 
Sauerstoffzehrung 
DIN V 38408 (G24)
(Ausgabe August 1987)
mg/l 100 
Aerobe biologische 
Abbaubarkeit
(Die Abbaubarkeit wird 
als CSB- oder DOC-
Abbaugrad über max.
24 Stunden bestimmt.)* 
DIN EN ISO 9888 (L25) 
(Ausgabe November 
1999)
mg/l ≥ 75 % 
 * Soweit es für die ordnungsgemäße Funktionsweise der öffentlichen Abwasseranlage erforderlich 
ist.     
6.Farbstoffe
Nur in einer so niedrigen Konzentration, dass der Vorfluter nach Einleitung des Ablaufs einer 
mechanisch-biologischen Kläranlage visuell nicht gefärbt erscheint.
7.Geruch 
Durch das Ableiten von gewerblichem Abwasser dürfen an den Kanalschächten und an den 
Abwasserbehandlungsanlagen keine belästigenden Gerüche auftreten.
8.Toxizität 
Das abzuleitende Abwasser muss so beschaffen sein, dass weder die biologischen Vorgänge in der 
Abwasserbehandlungsanlage gehemmt noch der Betrieb der Schlammbehandlungsanlage sowie die 
Schlammbeseitigung beeinträchtigt werden.
Anhang B 
Wird gestrichen
Art. II Inkrafttreten
Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.