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Besetzung von Gremien; hier: Umbesetzung Hinzugewählter im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt / Antrag der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5479
Datum: 2020-05-26
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 11.05.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5479
öffentlich
Besetzung von Gremien; hier: Umbesetzung Hinzugewählter im 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt / Antrag der 
CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 26.05.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 26.05.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die CDU/BOB-Gruppe nimmt folgende Umbesetzung vor:
Hinzugewähltes Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
Bisher: Neu:
Dr. Steffen Grüner Jörg Wißmann
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Sozialquotierung nach DGB (Antrag Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, stellv. Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5482
Datum: 2020-05-15
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 11.05.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5482
öffentlich
Sozialquotierung nach DGB (Antrag Bündnis für bezahlbaren 
Wohnraum, stellv. Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Projektausschuss Wohnungsgesellschaft 18.05.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Antrag der als Vertreter des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum im Projektausschuss 
tätigen hinzugewählte Ausschussmitglieder für die Ausschusssitzung am 18.05.2020
Es wird beantragt, dem Finanzausschuss sowie erforderlichenfalls dem Rat der Stadt 
Osnabrück die nachfolgende Beschlussfassung zu empfehlen:
Von den zu errichtenden Wohnungen der KWG sind 60 % als solche mit Sozialbindung 
(Erfordernis eines Berechtigungsscheines) zu errichten, wobei das Erfordernis eines 
Berechtigungsscheines keiner zeitlichen Befristung unterliegen darf. Weitere 20 % werden 
für Haushalte mit mittlerem Einkommen zur Verfügung gestellt werden mit einem 
Mietzinsquadratmeterpreis bis zu aktuell 7,20 €.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Der Antrag lehnt sich im Wesentlichen an die Sichtweise des DGB an, der 80 % der zu 
errichtenden Wohnungen im unteren und mittleren Mietpreisniveau angesiedelt sehen 
möchte. Die Einschätzung des DGB hinsichtlich des derzeit ungesättigten Bedarfs an 
Wohnungen wird geteilt. Bei der Gründung der KWG geht es in allererster Linie um die 
Beseitigung eines aktuellen sozialen Missstandes im Bereich der grundlegenden Bedürfnisse 
in der Bevölkerung. Die Stadt Osnabrück hat 2012 eine entsprechende Begutachtung in 
Auftrag gegeben, deren Ergebnis die Sichtweise des DGB im Wesentlichen bestätigt.
Gez. Giesela Brandes-Steggewentz
(Fraktionsvorsitzende)
Bürgerentscheid bei Verkaufsabsicht (Antrag Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, stellv. Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5483
Datum: 2020-05-15
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 11.05.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5483
öffentlich
Bürgerentscheid bei Verkaufsabsicht (Antrag Bündnis für 
bezahlbaren Wohnraum, stellv. Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Projektausschuss Wohnungsgesellschaft 18.05.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Antrag der als Vertreter des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum im Projektausschuss 
tätigen hinzugewählte Ausschussmitglieder für die Ausschusssitzung am 18.05.2020
Es wird beantragt, dem Finanzausschuss sowie erforderlichenfalls dem Rat der Stadt 
Osnabrück die nachfolgende Beschlussfassung zu empfehlen:
Die zu errichtende kommunale Wohnungsgesellschaft muss vor jeglichem willkürlichen 
Verkauf geschützt sein, ein Verkauf der kommunalen Wohnungsgesellschaft ist nur möglich 
auf der Grundlage hoher Anforderungen:
Da die Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft auf einem Votum der 
Osnabrücker Bürgerschaft beruht, ist vor einem möglichen Verkauf der KWG ein erneuter 
Bürgerentscheid durchzuführen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die zu errichtende kommunale Wohnungsgesellschaft soll vor jeglichem nicht absolut 
notwendigem Verkauf geschützt sein, ein Verkauf der kommunalen Wohnungsgesellschaft 
soll nur möglich sein bei Erfüllung hoher Anforderungen
Gez. Giesela Brandes-Steggewentz
(Fraktionsvorsitzende)
Ratsrechte beim Verkauf (Antrag Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, stellv. Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5484
Datum: 2020-05-15
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 11.05.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5484
öffentlich
Ratsrechte beim Verkauf (Antrag Bündnis für bezahlbaren 
Wohnraum, stellv. Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Projektausschuss Wohnungsgesellschaft 18.05.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Antrag der als Vertreter des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum im Projektausschuss 
tätigen hinzugewählte Ausschussmitglieder für die Ausschusssitzung am 18.05.2020
Es wird beantragt, dem Finanzausschuss sowie erforderlichenfalls dem Rat der Stadt 
Osnabrück die nachfolgende Beschlussfassung zu empfehlen:
Die zu errichtende kommunale Wohnungsgesellschaft muss vor jeglichem willkürlichen 
Verkauf geschützt sein, ein Verkauf der kommunalen Wohnungsgesellschaft ist nur möglich 
auf der Grundlage hoher Anforderungen:
Im Gesellschaftsvertrag der KWG ist festzuschreiben, dass für den Verkauf der kommunalen 
Wohnungsgesellschaft eine 3/4-Mehrheit im Rat der Stadt Osnabrück erforderlich ist. 
Darüber hinaus ist in einem Vertrag zwischen der Stadt Osnabrück und der Osnabrücker 
Stadtwerke AG zu vereinbaren, dass sich die Osnabrücker Stadtwerke AG an dieses 
Erfordernis hält. Im Falle der Zuwiderhandlung steht der Stadt Osnabrück ein Vorkaufsrecht 
zu auf der Grundlage eines Vorzugskaufpreises von 10 % des Schätzwertes der 
Gesellschaft und ihrer Immobilien.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die zu errichtende kommunale Wohnungsgesellschaft soll vor jeglichem willkürlichen 
Verkauf geschützt sein, ein Verkauf der kommunalen Wohnungsgesellschaft soll nur möglich 
sein auf der Grundlage hoher Anforderungen.
Gez. Giesela Brandes-Steggewentz
(Fraktionsvorsitzende)
Übergang in eine städtische Gesellschaft (Antrag Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, stellv. Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5485
Datum: 2020-05-15
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 11.05.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5485
öffentlich
Übergang in eine städtische Gesellschaft (Antrag Bündnis für 
bezahlbaren Wohnraum, stellv. Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Projektausschuss Wohnungsgesellschaft 18.05.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Antrag der als Vertreter des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum im Projektausschuss 
tätigen hinzugewählte Ausschussmitglieder für die Ausschusssitzung am 18.05.2020.
Es wird beantragt, dem Finanzausschuss sowie erforderlichenfalls dem Rat der Stadt 
Osnabrück die nachfolgende Beschlussfassung zu empfehlen:
Zwischen der Osnabrücker Stadtwerke AG und der Stadt Osnabrück ist vertraglich 
verbindlich zu vereinbaren, dass alle 5 Jahre - erstmalig im Jahr 2025 - eine Überprüfung 
stattzufinden hat, ob die kommunale Wohnungsgesellschaft, die als Tochtergesellschaft der 
Stadtwerke Osnabrück AG errichtet worden ist, aus der Stadtwerke Osnabrück AG 
herauszulösen ist und als eigenständige städtische Gesellschaft fortzuführen ist, und zwar 
mit dem gesamten Bestand an Immobilien, Wohnungen, Mietverhältnissen und ähnlichem. 
Der gesamte Personalbestand ist in diesem Falle ohne materielle oder soziale Nachteile für 
die Betroffenen zu übernehmen, wobei die Personalkosten, die auf der Führungsebene 
entstehen, erforderlichenfalls angepasst werden können.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Gründung der KWG unter dem Dach der Osnabrücker Stadtwerke AG ist nicht zuletzt 
damit begründet worden, dass die Osnabrücker Stadtwerke AG in diesem Bereich bereits 
aktiv sind, dementsprechend auch schneller zu den angestrebten Erfolgen kommen können 
und über das erforderliche Personal und das unternehmerische Know-how verfügen. Im 
Laufe der Jahre wird die  KWG so weit entwickelt und stabil sein, dass sie als  eigenständige  
städtische Gesellschaft fortgeführt werden kann mit der Folge, dass die Gesellschaft in 
weitaus stärkerem Maße der politischen Steuerung durch die gewählten Vertreter der 
Osnabrücker Bürgerschaft unterliegt. Da es sich bei der KWG sowohl um ein wichtiges 
sozialpolitisches als auch um ein wichtiges stadtentwicklungspolitisches 
Steuerungsinstrument handelt, ist es anzustreben, dass diese Gesellschaft perspektivisch zu 
einer eigenständigen städtischen Gesellschaft unter der politischen Führung des Rates der 
Stadt Osnabrück steht.
Gez. Giesela Brandes-Steggewentz
(Fraktionsvorsitzende)
Belegschaft mit Sitz im Aufsichtsrat (Antrag Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, stellv. Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5487
Datum: 2020-05-15
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 11.05.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5487
öffentlich
Belegschaft mit Sitz im Aufsichtsrat (Antrag Bündnis für 
bezahlbaren Wohnraum, stellv. Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Projektausschuss Wohnungsgesellschaft 18.05.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Antrag der als Vertreter des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum im Projektausschuss 
tätigen hinzugewählte Ausschussmitglieder für die Ausschusssitzung am 18.05.2020
Es wird beantragt, dem Finanzausschuss sowie erforderlichenfalls dem Rat der Stadt 
Osnabrück die nachfolgende Beschlussfassung zu empfehlen:
Im Gesellschaftsvertrag ist festzuschreiben, dass die Belegschaft der kommunalen 
Wohnungsgesellschaft ein Mitglied in den Aufsichtsrat mit Sitz, Stimme und Antragsrecht 
entsendet, sobald die Belegschaft einen Betriebsrat gegründet hat. Das zu entsendende 
Mitglied der Belegschaft wird vom Betriebsrat bestimmt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Beteiligung der Belegschaft im Aufsichtsrat entspricht in der Zwischenzeit durchgängig 
den demokratischen Grundanforderungen an die Zusammensetzung eines Aufsichtsrats.
Gez. Giesela Brandes-Steggewentz
(Fraktionsvorsitzende)
Transparenz des Aufsichtsrates (Antrag Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, stellv. Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5488
Datum: 2020-05-15
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 11.05.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5488
öffentlich
Transparenz des Aufsichtsrates (Antrag Bündnis für bezahlbaren 
Wohnraum, stellv. Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Projektausschuss Wohnungsgesellschaft 18.05.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Antrag der als Vertreter des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum im Projektausschuss 
tätigen hinzugewählte Ausschussmitglieder für die Ausschusssitzung am 18.05.2020
Es wird beantragt, dem Finanzausschuss sowie erforderlichenfalls dem Rat der Stadt 
Osnabrück die nachfolgende Beschlussfassung zu empfehlen:
Im Gesellschaftsvertrag ist festzuschreiben, dass der Aufsichtsrat in entsprechender 
Anwendung der diesbezüglichen Regelungen des Rates der Stadt Osnabrück öffentlich tagt. 
Die Verschwiegenheitspflicht richtet sich dementsprechend nach den Regelungen der 
Niedersächsischen Kommunalverfassung. Das Aktiengesellschaftsrecht findet hierzu keine 
Anwendung.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Wegen der hohen Bedeutung der KWG als sozialpolitisches und 
stadtentwicklungspolitisches Steuerungsinstrument besteht ein starkes Interesse, dass die 
Aktivitäten der Gesellschaft im öffentlichen Raum bekannt gegeben werden können. 
Hierüber muss in gleicher Weise eine öffentliche Diskussion möglich sein wie über 
Entscheidungen des Stadtrates. Dementsprechend sind im Hinblick auf Öffentlichkeit und 
Verschwiegenheitspflicht die Regelungen des niedersächsischen 
Kommunalverfassungsrechts zugrundezulegen.
Gez. Giesela Brandes-Steggewentz
(Fraktionsvorsitzende)
In der Präambel zu berücksichtigende Punkte (Antrag Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, stellv. Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5489
Datum: 2020-05-15
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 11.05.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5489
öffentlich
In der Präambel zu berücksichtigende Punkte (Antrag Bündnis für 
bezahlbaren Wohnraum, stellv. Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Projektausschuss Wohnungsgesellschaft 18.05.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Antrag der als Vertreter des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum im Projektausschuss 
tätigen hinzugewählte Ausschussmitglieder für die Ausschusssitzung am 18.05.2020
Es wird beantragt, dem Finanzausschuss sowie erforderlichenfalls dem Rat der Stadt 
Osnabrück die nachfolgende Beschlussfassung zu empfehlen:
In der Präambel des Gesellschaftsvertrages der KWG sind folgende Formulierungen 
aufzunehmen:
Die KWG ist sich jederzeit ihrer Verantwortung gegenüber der Osnabrücker Bevölkerung 
bewusst, auf deren Veranlassung sie entstanden ist. Maximale Transparenz und 
Berücksichtigung demokratischer Prinzipien sind deshalb grundlegende Werte.
Die KWG ist eine sozialpolitische Aufgabe der Stadt Osnabrück zur Schaffung und Erhaltung 
von bezahlbarem Wohnraum auch als Daseinsvorsorge für die Menschen. Dies führt trotz 
Berücksichtigung wirtschaftlichen Denkens zu Entscheidungen, die sozial, nachhaltig, 
ökologisch und klimafreundlich orientiert sind. 
Die KWG berücksichtigt insbesondere Bevölkerungsgruppen, die geringere Chancen auf 
dem freien Wohnungsmarkt haben, dabei aber auch auf eine Ausgewogenheit der sozialen 
Gruppen im jeweiligen Wohngebiet achten.
Die KWG begreift sich als Teil der öffentlichen Infrastruktur und berücksichtigt deshalb auch 
ihre Aufgabe, vielfältige und lebendige Stadtteile zu entwickeln.
Die KWG arbeitet nicht gewinnorientiert.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Aufnahme der im Antrag wiedergegebenen Gesichtspunkte in die Präambel entspricht 
der Verständigung der Mitglieder des Projektausschusses zu Beginn der Arbeit des 
Projektausschusses im Hinblick auf die Zielsetzungen, die mit der zu gründenden KWG 
verfolgt werden.
Gez. Giesela Brandes-Steggewentz
(Fraktionsvorsitzende)
Transparenz in Corona Zeiten - Einwohner*innenfragestunde in der nächsten Ratssitzung (Fraktion DIE LINKE., FDP Fraktion, BOB Fraktion, Ratsmitglied Nils Ellmers (Piraten) und Wulf-Siegmar Mierke (UWG)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5492
Datum: 2020-05-20
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion DIE LINKE., FDP Fraktion, BOB Fraktion, 
Ratsmitglied Nils Ellmers (Piraten), Ratsmitglied Wulf-
Siegmar Mierke(UWG)
12.05.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5492
öffentlich
Transparenz in Corona Zeiten - Einwohner*innenfragestunde in der 
nächsten Ratssitzung (Fraktion DIE LINKE., FDP Fraktion, BOB 
Fraktion, Ratsmitglied Nils Ellmers (Piraten) und Wulf-Siegmar 
Mierke (UWG)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 26.05.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 26.05.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
In den zukünftigen Ratssitzungen (ab dem 07.07.2020) finden Einwohner*innenfragestunde 
solange statt, bis wir die Corona-Krise überstanden haben.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
In der Corona-Krise ist es überaus wichtig, dass die Ratssitzungen in normaler Form 
stattfinden. Dazu gehört auch die Möglichkeit für die Einwohner*innen im Rahmen der 
Einwohner*innenfragestunde ihre Fragen an die Verwaltung zu richten. Gerade in Zeiten der 
Krise gibt es viele Unsicherheiten und Gesprächsbedarf. Es ist daher unabdingbar, dass 
spätestens in der Ratssitzung im Juli eine Fragestunde stattfindet. Deshalb sollten auch für 
die kommenden Ratssitzungen feste Einwohner*innenfragestunde eingeplant werden, um 
den Einwohner*innen die Möglichkeit zu geben ihre Fragen an die Verwaltung zu stellen.
Aufgrund der begrenzten Zutrittsmöglichkeiten für Publikum in der aktuellen Situation, sollte 
darüber nachgedacht werden, in welcher Form auch eine Fragestellung online, per Telefon 
oder Brief im Vorfeld der Sitzung möglich ist. So gestellte Fragen sollten dann ebenfalls in 
der Sitzung beanwortet werden und die Antworten zu Protokoll gegeben werden.
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende
gez. Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
gez. Thorsten Wassermann
gez. Nils Ellmers
gez. Wulf-Siegmar Mierke
                                                           Seite: 2/2
Risikogruppen verstärkt schützen - In Senioren- und Pflegeheimen strategisch auf SARS-CoV-2 und COVID-19 testen / Antrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5493
Datum: 2020-05-20
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 12.05.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5493
öffentlich
Risikogruppen verstärkt schützen - In Senioren- und Pflegeheimen 
strategisch auf SARS-CoV-2 und COVID-19 testen / Antrag der CDU-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 26.05.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 26.05.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Stufenplan zu entwickeln, um die Ansteckungsrisiken 
in den Osnabrücker Senioren- und Pflegeheimen sowie in den Wohneinrichtungen der 
Behindertenhilfe zu reduzieren. Konkret soll diese Strategie folgendes beinhalten:
1. Die Stadt Osnabrück entwickelt ein Stufenkonzept, das zunächst vorsieht, sämtliches 
Personal der o. g. Einrichtungen auf die Infektion mit SARS-CoV-2 sowie die 
Erkrankung an COVID-19 zu testen. Außerdem sollten die Bewohnerinnen und 
Bewohner bei Neu- oder Wiederaufnahme getestet werden.
2. In einer zweiten Phase werden die Heimbewohner insgesamt in regelmäßigen 
Abständen und das Pflegepersonal fortlaufend untersucht und getestet.
Die Ergebnisse sind den zuständigen Fachausschüssen zeitnah mitzuteilen.
Begründung:
Aufgrund der verstärkten Ausbreitung des Corona-Virus in Senioren- und Pflegeheimen, ist 
es von zentraler Bedeutung, Maßnahmen zu ergreifen, um die Neuinfektionszahlen zu 
senken. Dahingehend ist es nötig, in den entsprechenden Einrichtungen umfangreich zu 
testen. Ein derartig „strategisches Testen“ ist nötig, um Aufschluss darüber zu geben, ob und 
wie viele Personen infiziert sind, auch wenn diese noch keine Symptome zeigen. Auf diese 
Weise sollen in erster Linie ältere Menschen und andere Risikogruppen vor dem Virus 
geschützt werden. Dieses Vorgehen wird gleichermaßen auch für die Wohneinrichtungen der 
Behindertenhilfe empfohlen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Sachstand der beschlossenen Straßenunterhaltungsmaßnahmen aus den Rückstellungen des Jahres 2017 - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5497
Datum: 2020-05-20
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 13.05.2020 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5497
öffentlich
Sachstand der beschlossenen Straßenunterhaltungsmaßnahmen 
aus den Rückstellungen des Jahres 2017 - Anfrage Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 26.05.2020 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wie einem Bericht des OSB vom 29.10.2019 über den Stand der beschlossenen 
Straßenunterhaltungsmaßnahmen aus den Rückstellungen des Jahres 2017 
(Gesamtvolumen 12 Mio. Euro, umzusetzen bis Ende 2020) zu entnehmen ist, ist ein 
erheblicher Teil der Maßnahmen aus den Paketen 1-3 bis heute nicht umgesetzt. Heute soll 
das Paket 5 beschlossen werden. 
Wir fragen daher die Verwaltung: 
1. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Maßnahmenpakete 1 - 4? 
2. In welchem Umfang hält die Verwaltung eine Umsetzung der bereits geplanten und 
beschlossenen Maßnahmen im laufenden Jahr noch für möglich? 
3. Welche Maßnahmen des Maßnahmenpaketes 5 stehen tatsächlich in unmittelbarem 
Zusammenhang mit Sanierungsarbeiten der SWO? (bitte geplante SWO-Maßnahmen inkl. 
Zeitplan auflisten)
gez. Volker Bajus
Raumbelegung für Fachausschüsse während der Renovierung des Ratssitzungssaales
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5498
Datum: 2020-05-15
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 13.05.2020 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5498
öffentlich
Raumbelegung für Fachausschüsse während der Renovierung des 
Ratssitzungssaales
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 26.05.2020 N Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 26.05.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
In der Zeit vom 2.6.2020 bis voraussichtlich 15.9.2020 steht der Ratssitzungssaal aufgrund 
der Renovierungsarbeiten nicht für Fachausschusssitzungen zur Verfügung. Da aufgrund der 
Corona-Maßnahmen der Sitzungsraum 717/718 im Stadthaus für die meisten Fachaus-
schüsse nicht ausreicht und seitens der Stadt keine anderen Räume zur Verfügung stehen, 
wurden zusätzlich Räume in der OsnabrückHalle reserviert. Allerdings sind dort in den 
nächsten Wochen auch zahlreiche andere Nutzungen vorgesehen, so dass die Möblierung 
nicht immer den Wünschen der Stadt angepasst werden kann. 
Folgende Räume sind nach aktuellem Stand reserviert:
Datum Gremium Raum
4.6.20 Ausschuss für Stadtentwicklung u. Umwelt OSHalle, Europasaal
9.6.20 Rechnungsprüfungsausschuss Stadthaus 717/718
10.6.20 Ausschuss f. Feuerwehr u. Ordnung OSHalle R. 1/2
16.6.20 Betriebsausschuss Immob./FinanzA/VA OSHalle, Raum 10/Derby
17.6.20 Sozialausschuss OSHalle Raum 10/Derby
18.6.20 Kulturausschuss unter.Bau, Museum 
Schölerberg
18.6.20 Betriebsausschuss OSB Stadthaus 717/718 
22.6.20 ProjektA Wohnungsgesellschaft OSHalle R. 10/Derby 
24.6.20 Jugendhilfeausschuss OSHalle R. 10/Derby
25.6.20 Ausschuss für Stadtentwicklung u. Umwelt OSHalle, Europasaal
2.7.20 Schul-/Sportausschuss OSHalle R. 10/Derby
2.9.20 Jugendhilfeausschuss OSHalle R. 10/Derby
3.9.20 Ausschuss für Stadtentwicklung u. Umwelt OSHalle R. 10/Derby
8.9.20 Betriebsausschuss Immob./FinanzA/VA OSHalle R. 10/Derby
9.9.20 Ausschuss f. Feuerwehr u. Ordnung OSHalle R. 10/Derby
10.9.20 Betriebsausschuss OSB Stadthaus 717/718 
gez.
Dr. Beckord