Umsetzung Gute-Kita-Gesetz
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4598
Datum: 2019-10-25
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

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Stadt Osnabrück 08.10.2019 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4598
öffentlich
Umsetzung Gute-Kita-Gesetz
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 06.11.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Sachverhalt:
Die Verwaltung hat den Jugendhilfeausschuss am 27.02.2019 über das Gesetz zur 
Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-Kita-
Gesetz) informiert (siehe VO/2019/3468). 
Das Land Niedersachsen hat im Frühjahr 2019 eine Analyse zur Verbesserung der Qualität 
und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung in Niedersachsen erstellt und im Juni 2019 mit 
dem Bund einen Vertrag über die Verwendung der Bundesmittel abgeschlossen. 
Dementsprechend stellt der Bund über das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen 
und Jugend bis Ende 2022 rund 526 Millionen Euro zur Verfügung.
Diese Mittel sollen für Niedersachsen bis Ende 2022 wie folgt verwendet werden: 
I. Qualität in Kindertageseinrichtungen 
Das Land möchte insgesamt rund 301 Millionen Euro in Maßnahmen investieren, über die 
die Qualität der frühkindlichen Bildung in Kindertageseinrichtungen weiter entwickelt und 
gesteigert werden kann. Über eine neue Qualitätsrichtlinie werden den örtlichen Trägern der 
Kinder- und Jugendhilfe Mittel zur Verfügung gestellt, um:
den Personalschlüssel zur Förderung von Kindergartenkindern zu verbessern 
Auszubildende für eine Tätigkeit in der Kindertagesbetreuung zu gewinnen, als 
Zusatzkräfte zu vergüten und damit frühzeitig an ihren Arbeitgeber zu binden
Einrichtungsleitungen über die Einstellung von zusätzlichem Personal zu entlasten und 
ihre Leitungskompetenz über zielgruppenspezifische Fortbildungsangebote zu stärken.
II. Qualität in der Kindertagespflege 
In Weiterentwicklung von erfolgreichen Förderansätzen der Ende 2020 auslaufenden 
Richtlinie Kindertagespflege sollen zum 1. August 2020 neue gesetzliche Grundlagen für die 
Professionalisierung und Qualitätsstärkung in der Kindertagespflege in Änderung des KiTaG 
in Kraft treten. Diese Änderung des KiTaG soll bis Ende 2022 mit Mitteln des Bundes im 
Umfang von 147 Millionen finanziert werden. Damit werden folgende Maßnahmen zukünftig 
für die örtlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe dauerhaft und verlässlich gewährleistet: 
Förderung der laufenden Geldleistung für Kindertagespflegepersonen in Abhängigkeit von 
ihrem Qualifikationsniveau
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Fort- und Weiterbildung von Kindertagespflegepersonen
pädagogische Beratung und fachliche Begleitung von Kindertagespflegepersonen.
III. Beitragsfreiheit, wenn Eltern ein Angebot in Kindertagespflege anstelle eines 
Kindergartenplatzes nachfragen
Um Kinder im Kindergartenalter, die ausschließlich in Kindertagespflege betreut werden, 
beitragsfrei zu stellen, werden den Kommunen über eine neue Richtlinie von 2019 bis 2022 
insgesamt 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Folgende Zielsetzungen werden damit 
erreicht: 
Verbesserung einer bedarfsgerechten Teilhabe an Angeboten der Kindertagespflege, die 
anstelle eines Kindergartenplatzes nachgefragt werden, unabhängig von der 
wirtschaftlichen Situation von Eltern 
Gleichstellung von Kindertagespflegeplätzen gegenüber den seit dem 1. August 2018 
beitragsfrei gestellten Kindergartenplätzen, wenn Eltern für dieses Angebot anstelle eines 
Kindergartenplatzes einen besonderen Bedarf geltend machen.
IV. Projekt zur Verbesserung der Steuerung des Ausbaus von Kindertagesbetreuung
Um die Steuerungsmöglichkeiten auf der Ebene von Trägern, örtlichen Trägern und 
Landesregierung für den noch benötigten quantitativen und qualitativen Ausbau der 
Kindertagesbetreuung zu verbessern, sollen die Verfahren der örtlichen Bedarfsplanung 
landesweit mit dem Ziel einer Vereinheitlichung weiter entwickelt werden. Hierfür sollen 
Projektmittel in Höhe von knapp einer Million Euro eingesetzt werden. 
V. Ausgleichszahlungen für die Erweiterung der Beitragsfreiheit
Das Land setzt die seitens des Bundes für die Erweiterung der Beitragsfreiheit gemäß § 90 
SGB VIII zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von rund 57 Millionen Euro für einen 
Härtefallfonds ein, den Land und kommunale Spitzenverbände im Zuge der Einführung der 
vollständigen Beitragsfreiheit von Kindergartenkindern ab dem 1. August 2018 vereinbart 
hatten. 
Die konkrete Umsetzung erfolgt über:
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Gewinnung von 
Fachkräften, der Verbesserung des Personalschlüssels für Kindergartenkinder und der 
Stärkung von Einrichtungsleitungen – Richtlinie Qualität (301.935.000 €)
Richtlinie zur Gewährung einer Billigkeitsleistung – Richtlinie Billigkeit (97.758.000 €)
Änderung KiTaG (147.056.000 €)
Die Verwaltung hat die freien Träger in der AG 78 Kinder am 17.09.2019 hierüber informiert.
Die Verwaltung wird anlassbezogen über die Inanspruchnahme der in den beiden Richtlinien 
enthaltenen Maßnahmen und Möglichkeiten sowie die damit verbundenen Anforderungen 
und Auswirkungen berichten. Insbesondere mit der Inanspruchnahme der Richtlinie Qualität 
ist ein personeller Mehraufwand verbunden.
Im Auftrag
gez. Schwab  
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