3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten (Sondernutzungssatzung) und 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Straßen in der Stadt Osnabrück (Sondernutzungsgebührenordnung) (Betreff konkretisiert)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5405
Datum: 2015-07-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 27.03.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5405
öffentlich
3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Osnabrück über die 
Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten 
(Sondernutzungssatzung) und 3. Satzung zur Änderung der 
Satzung der Stadt Osnabrück über die Erhebung von Gebühren für 
die Sondernutzung an Straßen in der Stadt Osnabrück 
(Sondernutzungsgebührenordnung) (Betreff konkretisiert)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 29.04.2015 N Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 19.05.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 19.05.2015 Ö Entscheidung
 Verwaltungsausschuss 02.06.2015 N Vorberatung
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 24.06.2015 N Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 21.07.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.07.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Satzungen zur Änderung der „Satzung der Stadt 
Osnabrück über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten“ (Anlage 1) sowie 
zur Änderung der „Satzung der Stadt Osnabrück über die Erhebung von Gebühren für die 
Sondernutzung an Straßen in der Stadt Osnabrück“ (Anlage 2)
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme : keine;
Es wird mit Mehreinnahmen von ca. 37.000,00 € jährlich gerechnet.
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: ____________ €
Betroffener Haushaltsbereich
 
x Ergebnishaushalt  Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer: 1.100.1.2.2.08 
Bezeichnung: Verkehrslenkung und Sondernutzung 
 dort unter der L 323019 / Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen 
B. Personelle Auswirkungen: 
Keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: 
Nicht bekannt
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
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E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Recht und Datenschutz
Fachbereich Finanzen und Controlling
Fachbereich Städtebau
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Sondernutzungssatzung und die Sondernutzungsgebührenordnung sind letztmalig am 
04.03.2008 geändert worden. Ziel der letzten Veränderungen war es vorrangig, Grundlagen 
für die Durchführung von Informationsangelegenheiten (Informationsstände/Infomobile) neu 
zu regeln und eine gestaffelte Gebührenerhebung in die Satzung aufzunehmen. Das mit der 
Satzungsänderung angestrebte Ziel ist erreicht worden. Übermäßige Inanspruchnahmen von 
Flächen für Informationsstände sind heute kein Thema mehr, eine progressive 
Gebührenfestsetzung ist deshalb für diese Fälle nicht mehr erforderlich.
Nunmehr stehen neue Veränderungen an, mit denen die Sondernutzungssatzung und die 
Sondernutzungsgebührenordnung auf die aktuellen Bedürfnisse angepasst werden sollen.
1| Aufbau eines Systems, mit dem die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen und die 
Festsetzung von Sondernutzungsgebühren bei der Durchführung von Veranstaltungen im 
öffentlichen Raum verbessert wird; 
2| Konkretisierung der Regelungen für bewegliche oder vorübergehend angebrachte 
Werbeanlagen;
3| Übersichtlichere Gestaltung der Sachverhalte bei Baubegleitmaßnahmen und Anpassung 
der Gebührenrahmen auf ein System, mit dem die Gebühren zeitgemäß festgesetzt 
werden können;
4| Verankerung der Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung 2014 zum Thema 
Sondernutzungen in das Ortsrecht.
zu 1| Für die Bereitstellung von öffentlichen Straßen und Plätzen in der Stadt Osnabrück zur 
Durchführung von Veranstaltungen kommt grundsätzlich die Erhebung von 
Sondernutzungsgebühren in Betracht, weil durch eine Außenveranstaltung der 
öffentliche Raum in der Regel über den so genannten Gemeingebrauch hinaus 
beansprucht wird. Die Verwaltung hat deshalb, auch zur Umsetzung des 
Ratsbeschlusses vom 09.12.2014 über die „Abschöpfung“ von Erträgen bei 
kommerziellen Veranstaltungen im öffentlichen Raum, die Rahmenbedingungen 
vorbereitet, damit zukünftig Sondernutzungsgebühren rechtssicherer erhoben werden 
können. 
Berücksichtigt werden soll dabei, ob die Veranstaltung gewerblich mit dem Ziel der 
Gewinnerzielung durchgeführt wird oder ob es sich um nicht auf Gewinnerzielung 
ausgerichtete Veranstaltungen handelt. Zudem kommt, nach Ansicht der Verwaltung, 
eine Gebührenerhebung dann nicht in Betracht, wenn es um eine Veranstaltung einer 
öffentlichen Behörde geht oder die Durchführung von dieser beauftragt wurde. 
Für die Umsetzung dieser Überlegungen hat die Verwaltung ein System in drei Stufen 
vorgesehen. 
 Veranstaltungen öffentlicher Behörden oder von diesen beauftragter Stellen 
sollen gebührenfrei bleiben; 
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 für Veranstaltungen, die nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind, sollen 
Gebühren auf niedrigem Niveau erhoben werden und 
 bei Veranstaltungen, die auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind, soll es eine dazu 
angemessen Gebührenfestsetzung geben. 
Zudem schlägt die Verwaltung vor, eine Unterscheidung nach kleineren 
Veranstaltungen und Großveranstaltungen zu machen. Würde man bei 
Großveranstaltungen mit denselben Kriterien für die Gebührenfestsetzung arbeiten wie 
bei kleineren, könnte es wegen des erheblichen Flächenbedarfs für 
Großveranstaltungen zu unangemessenen Ergebnissen kommen. Als 
Großveranstaltung sollen Veranstaltungen angesehen werden, die auf öffentlichen 
Straßen und Plätzen in Osnabrück stattfinden und deren Veranstaltungsfläche (brutto) 
inklusive Logistikflächen mehr als 3.000 m² betragen und/oder wenn erwartet wird, 
dass sich mehr als 10.000 Besucher bzw. Teilnehmer insgesamt oder mehr als 2.000 
Besucher bzw. Teilnehmer zur selben Zeit im Veranstaltungsraum aufhalten. Für 
Großveranstaltungen in diesem Sinne sollen dann in der Regel geringere 
Quadratmeter-Gebühren erhoben werden, um Schieflagen zu kleineren 
Veranstaltungen zu vermeiden. Mit diesem System könnten bei den wiederkehrenden 
Veranstaltungen auf den öffentlichen Straßen und Plätzen der Stadt jährlich ca. 
35.500,00 € vereinnahmt werden. Ein Teil dieser Mehreinnahmen könnte zur Deckung 
der Kosten für die Koordination von Sicherheitsangelegenheiten bei öffentlichen 
Veranstaltungen durch die OMT verwendet werden.
zu 2| Die Verwaltung hat diese Satzungsänderung zum Anlass genommen, auch die 
Regelungen für bewegliche oder vorübergehend angebrachte Werbeanlagen neu zu 
strukturieren. Insbesondere sind Werbefahnen (so genannte Beachflag‘s) mit in den 
neuen Satzungstext aufgenommen worden und können zukünftig nach eigenem 
Gebührensatz abgerechnet werden.
zu 3| Die Regelungen für Baubegleitmaßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum sind neu 
strukturiert und ergänzt worden. Damit können weitere Sondernutzungssachverhalte 
von der Satzung konkret erfasst werden und es wird ein Gebührenrahmen zugeordnet. 
Durch diese Änderungen können vom Fachbereich Städtebau voraussichtlich ca.
1.500,00 € jährlich Mehreinnahmen erzielt werden.
zu 4|  Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung hat es Veränderungen auch bei der 
Erhebung von Sondernutzungsgebühren gegeben. Beispielsweise sind die Gebühren 
für Außengastronomie in der Wintersaison von 50 % auf 60 % der 
Sommersaisongebühren angepasst worden. Das war innerhalb des in Betracht 
kommenden Gebührenrahmens möglich; mit der Änderung der Anlage „Gebührentarife 
zur Sondernutzungsgebührenordnung“ können diese Veränderungen nun auch 
redaktionell umgesetzt werden.
Anlage/n:
 3. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Osnabrück vom 01.02.2000 über die 
   Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten (Sondernutzungssatzung)
 3. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Osnabrück vom 01.02.2000 über die 
   Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Straßen in der Stadt Osnabrück 
   (Sondernutzungsgebührenordnung)
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 - 1 -
 
Anlage: 1     
 
 
 
3. Änderungssatzung zur  
Satzung der Stadt Osnabrück vom 01.02.2000 über die Sondernutzung  
an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten 
( Sondernutzungssatzung ) 
 
Aufgrund der §§ 10, 11, 58, 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der Fassung vom 
17.12.2012 (Nds. GVBl. 576), zuletzt geändert durch Ar tikel 2 des Gesetzes vom 16.12.2014 (Nds. GVBl. 434)  in Ver- 
bindung mit §§ 18, 21 Niedersächsisches Straßengeset z (NStrG) vom 24.09.1980, zuletzt geändert durch Arti kel 5 des 
Gesetzes vom 22.10.2014 (Nds. GVBl. 291) und § 8 Bunde sfernstraßengesetz (FStrG) in der Fassung vom 28.06. 2007 
(BGBl. I 1206), zuletzt geändert durch Artikel 7 des G esetzes vom 31.05.2013 (BGBl. I 1388)  hat der Rat de r Stadt 
Osnabrück am 21.07.2015 folgende Änderung der Sondernutzungssatzung beschlossen: 
  
 
Artikel I 
Änderungen  
 
§ 3 Absatz 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung: 
 
1. bewegliche oder vorübergehend angebrachte Werbea nlagen in Form von 
 
1.1 Werbeaufstellern, z.B. Stell- oder Hinweisschil der bis zur Größe von 0,50 m² Werbeflä- 
che und einer Höhe des Schildes von bis zu 1,50 m o der auch Standfahnen bis zur Grö- 
ße von 1,50 m² Werbefläche bis zu einer Standhöhe v on 2,50 m, an der Stätte der eige- 
nen Leistung (direkt vor dem Ladenlokal), 
1.2 Leuchttransparenten, Schriftbändern, Lichterket ten, Girlanden, Blumen- und Pflanzen- 
dekoration, 
1.3 Fahrzeugen und Fahrzeuganhängern, die für Werbezwecke hergerichtet sind, 
 
1.4 Werbemaßnahmen mit politischem, religiösem, gemeinnützigem oder weltanschauli- 
chem Inhalt, 
 
1.5 sonstigen Werbeanlagen aller Art. 
 
Für Werbemaßnahmen aus Anlass von Wahlen gelten die in Absatz 2 beschriebenen Vor-
aussetzungen. 
 
§ 3 Absatz 1 Nr. 2 erhält folgende Fassung: 
 
2. Informationsstände, Infomobile oder Ähnliches 
 
2.1 für die Verbreitung von politischen, gemeinnütz igen, religiösen, kulturellen oder weltan- 
schaulichen Informationen und die Informationen öffentlicher Behörden, 
 
2.2  für sonstige Informationen. 
 
Hierunter fallen alle Ereignisse, die im Wesentlich en auf die Verbreitung von Informationen 
gerichtet sind, einen Flächenbedarf von 20 m² nicht überschreiten und nicht als Demonstra- 
tion bzw. Kundgebung im Sinne des Versammlungsrecht s anzusehen sind. Der Verkauf 
von Gegenständen oder Dienstleistungen, soweit dies er auf Gewinnerzielung gerichtet ist, 
sowie das Werben von Mitgliedern und die Durchführu ng von Sammlungen sollen bei die- 
sen Ereignissen grundsätzlich nicht erlaubt werden. 
Fachbereich Bürger und Ordnung  
 
 
 - 2 -
 
 
 
Für Informationsmaßnahmen aus Anlass von Wahlen gel ten die in Absatz 2 beschriebenen 
Voraussetzungen. 
 
§ 3 Absatz 1 Nr. 3 erhält folgende Fassung 
 
3. Veranstaltungen (auch Informationsveranstaltungen, wenn der Flächenbedarf über  
                          20 m² liegt) 
 
3.1    Veranstaltungen soweit nicht 3.2 
 
3.1.1 Veranstalter/in ist die Stadt Osnabrück oder eine andere öffentliche Behörde 
(zum Beispiel: kulturelle, soziale, repräsentative Veranstaltungen, Sport-, Kin- 
der- und Jugendveranstaltungen sowie Volksfeste, Märkte und Vergleichbares), 
 
3.1.2 Veranstalter/in ist eine politische, kulturel le, gemeinnützige oder religiöse Ge- 
meinschaft bzw. ein solcher Verein oder Vergleichba res, eine Agentur, eine 
Nachbarschaftsgemeinschaft oder eine Privatperson u nd die Veranstaltung ist 
nicht auf eine Ertrags- oder Gewinnerzielung ausgerichtet, 
 
3.1.3 Sonstige Veranstalter/innen (wie Betriebe, Ei nzelhändler/innen, Geschäfte, 
Event-Agenturen, andere Vereine usw. oder Privatper sonen), deren Veranstal- 
tung mit dem Ziel der Ertrags- oder Gewinnerzielung  durchgeführt wird und bei 
denen die Durchführung der Veranstaltung (auch) im öffentlichen Interesse 
liegt, 
 
3.1.4 Sonstige Veranstaltungen soweit nicht 3.2. 
 
3.2    Großveranstaltungen  
 
3.2.1 Veranstalter/in ist die Stadt Osnabrück oder eine andere öffentliche Behörde 
(zum Beispiel: kulturelle, soziale, repräsentative Veranstaltungen, Sport-, Kin- 
der- und Jugendveranstaltungen sowie Volksfeste, Märkte und Vergleichbares), 
 
3.2.2 Veranstalter/in ist eine politische, kulturel le, gemeinnützige oder religiöse Ge- 
meinschaft bzw. ein solcher Verein oder Vergleichbares, eine Agentur oder eine 
Privatperson und die Veranstaltung ist nicht auf eine Ertrags- oder Gewinnerzie- 
lung ausgerichtet, 
 
3.2.3 Sonstige Veranstalter/innen (wie Betriebe, Ei nzelhändler/innen, Geschäfte, 
Event-Agenturen, andere Vereine usw. oder Privatper sonen), deren Veranstal- 
tung mit dem Ziel der Ertrags- oder Gewinnerzielung  durchgeführt wird und bei 
denen die Durchführung der Veranstaltung (auch) im öffentlichen Interesse 
liegt, 
 
3.2.4 Sonstige Großveranstaltungen. 
 
Als Großveranstaltungen werden Veranstaltungen ange sehen, die auf öffentlichen 
Straßen und Plätzen in Osnabrück stattfinden und de ren Veranstaltungsfläche (brut- 
to) inklusive Logistikflächen mehr als 3.000 m² bet ragen und/oder sich mehr als 
10.000 Besucher bzw. Teilnehmer insgesamt oder mehr  als 2.000 Besucher bzw. 
Teilnehmer zur selben Zeit im Veranstaltungsraum aufhalten. 
 
 - 3 -
 
 
§ 3 Absatz 1 Nr. 4 erhält folgende Fassung: 
 
4. Baubegleitmaßnahmen 
 
4.1  Aufstellen von Baubuden, Bauwagen, Material- oder Bürocontainern, 
 
4.2  Aufstellen von Schuttcontainern, 
 
4.3 Lagerung von Baustoffen, 
 
4.4  Aufstellen von Gerüsten, 
 
4.5  Aufstellen/Abstellen von Bauzäunen und Baugeräten, 
 
4.6  Aufgrabungsflächen an Gebäuden und Fassaden für Abdichtungen, Dämmungen, 
Spundungen etc., 
 
4.7  Aufstellen von Baustromkästen sowie Anschlüsse für Bauwasser inkl. Anschlussleitun- 
gen, 
 
4.8  Sonstige Baubegleitmaßnahmen, 
   
soweit die Maßnahmen 4.1 bis 4.8 über den gesteigerten Gemeingebrauch der Straßenan- 
lieger hinausgehen. 
 
 
 
 
Artikel II 
Inkrafttreten  
 
Diese Satzungsänderung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.  
 
 
 
 
Osnabrück,                                                                              _______________ 
Oberbürgermeister  
 
 - 1 -
 
Anlage: 2    
 
 
 
 
 
3. Änderungssatzung zur 
Satzung der Stadt Osnabrück vom 01.02.2000 über die Erhebung von Gebühren 
für die Sondernutzung an Straßen in der Stadt Osnabrück  
(Sondernutzungsgebührenordnung) 
 
Aufgrund der §§ 10, 11, 58 und 111 des Niedersächsis chen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 
17.12.2010 (Nds. GVBl. 576), zuletzt geändert durch Ar tikel 2 des Gesetzes vom 16.12.2014 (Nds. GVBl. 434)  der 
§§ 18, 21 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStr G) vom 24.09.1980, zuletzt geändert durch Artikel 5  des 
Gesetzes vom 22.10.2014 (Nds. GVBl. 291) und des § 8 Abs. 3 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der F as- 
sung vom 28.06.2007 (BGBl. I 1206), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 31.5.2013 (BGBl. I 13 88) 
sowie der §§ 1 und 2 des Niedersächsischen Kommunala bgabengesetzes (NKAG) vom 23.01.2007 (Nds. GBVl. 41), 
zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18 .07.2012 (Nds. GVBl. 279)  in Verbindung mit der Satzun g der 
Stadt Osnabrück über Sondernutzung an Ortsstraßen und  Ortsdurchfahrten vom 01.02.2000 in der aktuell gül tigen 
Fassung hat der Rat der Stadt Osnabrück am 21.07.201 5 folgende Änderung der Sondernutzungsgebührenordnun g 
beschlossen: 
 
  
Artikel I 
Änderung der Anlage  
„Gebührentarife zur Sondernutzungsgebührenordnung“  
 
 
Tarifstelle 1 wird wie folgt geändert bzw. ergänzt: 
 
 1 Bewegliche oder vorübergehend angebrachte Werbeanlagen  
   
   € Einheit/Zeit  
 1.1 Werbeaufsteller    
 1.1.1 Stell-, Hinweis-, Werbeschilder usw. 5,00 – 15,00  pro 
Stück/mtl. 
 1.1.2 Standfahnen 5,00 – 40,00  pro 
Stück/mtl. 
 1.4 Fahrzeuge und Fahrzeuganhänger, die für Werbe-
zwecke hergerichtet sind 
100,00 – 500,00  pro 
Stück/wcht. 
 
 
 
Tarifstelle 2 erhält folgende Fassung: 
 
 2 Informationsstände, Infomobile oder Ähnliches  
   
   € Einheit/Zeit  
2.1 - für politische, gemeinnützige, religiöse oder  welt- 
anschauliche Informationen und die Informationen 
öffentlicher Behörden 
0,00 
  
2.2 - für sonstige Informationen (bis 20m²; darüber  = 
Tarifstelle 3.) 
  0,10 – 5,00  pro 
m²/tägl.° ) 
 
 
 
 
 
Fachbereich Bürger und Ordnung  
 
 
 
 - 2 -
 
Tarifstelle 3 erhält folgende Fassung: 
 
 3 Veranstaltungen (auch Informationsveranstaltungen, wenn der Flächen bedarf  
über 20 m² liegt)  
   
   € Einheit/Zeit  
3.1 …soweit nicht 3.2  
    (Veranstaltungs- und Logistikflächen) 
  
3.1.1  Veranstalter/in ist die Stadt Osnabrück oder  eine 
andere öffentliche Behörde  
0,00 €  
3.1.2  Veranstalter/in ist eine politische, kulture lle, ge- 
meinnützige oder religiöse Gemeinschaft bzw. ein 
solcher Verein oder Vergleichbares, eine Agentur, 
eine Nachbarschaftsgemeinschaft oder eine Pri- 
vatperson; Veranstaltung ohne Ertrags- oder Ge- 
winnerzielungsabsicht 
0,10 - 1,00 € pro 
m²/tägl.° ) 
3.1.3  Sonstige Veranstalter/innen (wie Betriebe, E inzel- 
händler/innen, Geschäfte, Event-Agenturen, ande- 
re Vereine usw. oder Privatpersonen); Veranstal- 
tung mit Ertrags- oder Gewinnerzielungsabsicht 
0,20 – 2,00 € pro 
m²/tägl.° ) 
3.1.4  Sonstige Veranstaltungen 0,10 – 2,00 €  pro 
m²/tägl.° ) 
    
3.2 Großveranstaltungen 
    (Veranstaltungs- und Logistikflächen) 
  
3.2.1  Veranstalter/in ist die Stadt Osnabrück oder  eine 
andere öffentliche Behörde  
0,00 €  
3.2.2  Veranstalter/in ist eine politische, kulture lle, ge- 
meinnützige oder religiöse Gemeinschaft bzw. ein 
solcher Verein oder Vergleichbares, eine Agentur 
oder eine Privatperson ohne Ertrags- oder Ge- 
winnerzielungsabsicht 
0,05 – 0,80 € pro 
m²/tägl.° ) 
3.2.3  Sonstige Veranstalter/innen (wie Betriebe, E inzel- 
händler/innen, Geschäfte, Event-Agenturen, ande- 
re Vereine usw. oder Privatpersonen); Veranstal- 
tung mit Ertrags- oder Gewinnerzielungsabsicht 
0,10 – 1,50 € pro 
m²/tägl.° ) 
3.2.4  Sonstige 0,05 – 1,50 € pro 
m²/tägl.° ) 
       ° )   Bruttoflächen des zur Verfügung gestellten Veranstaltungsraums (inklusive Logistikflächen) –  
           Die Marktplatzfläche kann in Anteilen zu 1/3, 2/3 oder komplett zur Verfügung gestellt werden.  
 
 
Tarifstelle 4 erhält folgende Fassung: 
 
 4 Baubegleitmaßnahmen  
   
   € Einheit/Zeit  
 4.1 Aufstellen von Baubuden, Bauwagen, Material- o der 
Bürocontainer  
  
  - ohne wesentliche Beeinträchtigung des Verkehrs 5,00 – 15,00  m²/mtl. 
  - mit wesentlicher Beeinträchtigung des Verkehrs 10,00 – 40,00  m²/mtl. 
 4.2 Aufstellen von Schuttcontainern   
 4.2.1 Einzelgenehmigungen   
  - ohne wesentliche Beeinträchtigung des Verkehrs 5,00 – 15,00  m²/wchtl. 
  - mit wesentlicher Beeinträchtigung des Verkehrs 10,00 – 40,00  m²/wchtl. 
 4.2.2 Jahresgenehmigungen 200,00 – 1.000,00  jährl. 
 
 - 3 -
 
 4.3 Lagerung von Baustoffen   
  - ohne wesentliche Beeinträchtigung des Verkehrs 5,00 – 15,00  m²/mtl. 
  - mit wesentlicher Beeinträchtigung des Verkehrs 10,00 – 40,00  m²/mtl. 
 4.4 Aufstellen von Gerüsten   
  - ohne wesentliche Beeinträchtigung des Verkehrs 1,00 – 20,00  m²/mtl. 
  - mit wesentlicher Beeinträchtigung des Verkehrs 2,00 – 50,00  m²/mtl. 
 4.5 Aufstellen/Abstellen von Bauzäunen und Baugerä - 
ten 
  
  - ohne wesentliche Beeinträchtigung des Verkehrs 1,00 – 20,00  m²/mtl. 
  - mit wesentlicher Beeinträchtigung des Verkehrs 2,00 – 50,00  m²/mtl. 
 4.6 Aufgrabungsflächen an Gebäuden und Fassaden 
für Abdichtungen, Dämmungen, Spundungen etc. 
  
  - ohne wesentliche Beeinträchtigung des Verkehrs 3,00 – 12,00  m²/mtl. 
  - mit wesentlicher Beeinträchtigung des Verkehrs 8,00 – 30,00  m²/mtl. 
 4.7 Aufstellen von Baustromkästen sowie Anschlüsse  
für Bauwasser inkl. Anschlussleitungen 
  
  - ohne wesentliche Beeinträchtigung des Verkehrs 5,00 – 10,00  m²/mtl. 
  - mit wesentlicher Beeinträchtigung des Verkehrs 20,00 – 50,00  m²/mtl. 
 4.8 Sonstige Baubegleitmaßnahmen 1,00 – 1.000,00  m²/mtl. 
 
 
Tarifstelle 7 wird wie folgt geändert: 
 
7.1 Im letzten Satz wird die Zahl „50%“ durch „60 %“ ersetzt. 
 
7.6 erhält folgende Fassung: 
   € Einheit/Zeit 
 
7.6 Die Nutzung des öffentlichen Verkehrsraumes zur  
Führung von Verkaufsgesprächen und für Ver- 
kaufshandlungen (z. B. von Privatgrundstücken in 
den öffentlichen Verkehrsraum hinein) 
  
 - außerhalb von Fußgängerzonen 5,00 – 250,00  lfd. Meter/ 
mtl. 
 - Innerhalb von Fußgängerzonen 10,00 – 500,00  lfd. Meter/ 
mtl. 
 
 
 
Artikel II 
Inkrafttreten  
 
Diese Satzungsänderung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.  
 
 
Osnabrück,                                                                                  ________________ 
Oberbürgermeister