Freigabe von Haushaltsmitteln für den Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3462
Datum: 2019-02-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 30.01.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3462
öffentlich
Freigabe von Haushaltsmitteln für den Fachbereich Geodaten und 
Verkehrsanlagen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 19.02.2019 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 21.02.2019 Ö Entscheidung
 Verwaltungsausschuss 12.03.2019 N Entscheidung
 Rat der Stadt Osnabrück 12.03.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die nachstehenden Haushaltsmittel für 2019 sowie die aufgeführten Verpflichtungs-
ermächtigungen werden freigegeben, dem Maßnahmenbeginn neuer Straßenbau-
maßnahmen wird zugestimmt.
a) Investive Maßnahmen
1. 300.000,00 € bei Position 7.000738.710.001 global Kanalfolgemaßnahmen
2. 1.000.000,00 € bei Position 7.000738.710.004 globale Radwege
3. 375.000,00 € bei Position 7.000738.710.005 global Kreisverkehre / Signalanlagen
4. 287.500,00 € bei Position 7.000738.710.010 global Verkehrsberuhigung / Verkehrs–
verbesserung
5. 600.000,00 € bei Position 7.000741.710.002 Bushaltestellen LVNG
6. 330.000,00 € bei Position 7.000742.710.018 Römerbrücke Fußgänger
7. 700.000,00 € bei Position 7.000813.710.001 Radschnellweg Gartlage
8. 800.000,00 € bei Position 7.000813.710.002 Radschnellweg Widukindland
9. 700.000,00 € bei Position 7.000857.710.002 An der Netter Heide / Fürstenauer Weg
10. 1.477.000,00 € bei Position 7.000905.710 Umweltsensitive Verkehrssteuerung 
(Masterplan Green City)
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11. 150.000,00 € bei Position 7.000754.710 Rheiner Landstr.  
12. VE in Höhe von 2.570.000 € bei Position 7.000754.710 Rheiner Landstr.
b) Konsumtive Maßnahmen
13. 340.000,00 € bei den Produkten Gemeindestraßen und ÖPNV und auf dem 
Sachkonto 42120100 Unterhaltung von  Straßen, Wegen und Plätzen, Verbesserung, 
Verkehrssicherheit, verkehrsberuhigende Maßnahmen, Radwege, Wiederherstellung 
von Fahrbahnaufbrüchen und ÖPNV-Maßnahmen
14. 550.000,00 € bei dem Produkt Gemeindestraßen und auf dem Sachkonto 42120600 
Zusatzarbeiten bei Stadtwerkemaßnahmen, Verbesserung nach Kanalisierung
15. 435.700,00 € bei den Produkt Gemeindestraßen und auf dem Sachkonto 42120300 
Unterhaltung von Brücken, Brückenprüfungen und Sanierung von Brücken 
16. 330.000,00€ bei dem Produkt Lichtsignalanlagen auf dem Sachkonto 42120200 
Unterhaltung Lichtsignalanlagen
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein
I. Gesamtkosten der Maßnahme:   siehe Beschlussvorlage 
II. Mittel sind in entsprechender Höhe für den laufenden Haushalt vorgesehen.
Betroffener Haushaltsbereich
X Ergebnishaushalt X Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
siehe Beschlussvorlage
B. Personelle Auswirkungen:     Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:    Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Keine Freigabe der Haushaltsmittel im 
Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung.
E. Beteiligte Stellen:           Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Zu 1. Kanalfolgemaßnahmen:
Hier sind Planungs- und Bauleistungen gemeinsam mit den Stadtwerken Osnabrück 
vorgesehen, um die Gesamtbauzeit und somit die Behinderung für Anlieger zu verkürzen.
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Zu 2. Radwege:
Hier sind allgemeine Verbesserungen der Radverkehrssituation im Stadtgebiet vorgesehen, 
insbesondere die Radverkehrsführung im Verlauf der Lengericher Landstraße. Ebenso 
erfolgt eine Planung und Ergänzung von Fahrradabstellanlagen.
Zu 3. Kreisverkehre / Signalanlagen:
Für die Metrobuslinie M1 der Stadtwerke Osnabrück müssen Steuergeräte erneuert werden, 
da die vorhandene Gerätetechnik veraltet ist und eine zeitgemäße ÖPNV-Beschleunigung 
nur mit aktueller Gerätetechnik umgesetzt werden kann.
Zu 4. Verkehrsberuhigung / Verkehrsverbesserung:
Weitere Ergänzungsarbeiten im Knotenpunkt Johannistorwall/Kommenderiestraße. Weitere 
Maßnahmen im Bereich Dodesheide (Querungshilfe Ellerstraße).
Zu 5. Bushaltestellen LVNG:
Extra Vorlage VO/2019/3432
Zu 6. Römerbrücke Fußgänger:
Zur Verbesserung der verkehrlichen Situation für Fußgänger und Radfahrer wurden 2 
alternative Konzepte erarbeitet, die momentan politisch bewertet werden. Um nach einer 
erhofften politischen Entscheidung die Planung und die Umsetzung schnell aufnehmen zu 
können, sind die Mittel dringend erforderlich.
Zu 7. Radschnellweg Gartlage:
Laufende Baumaßnahme, eine Fortführung der Arbeiten ist unumgänglich.
Zu 8. Radschnellweg Widukindland:
Direkte Fortsetzung der zuvor genannten Maßnahme.
Die Ausschreibung der Bauleistungen steht unmittelbar bevor. Hierfür ist eine Mittelfreigabe 
zwingend erforderlich.
Zu 9. An der Netter Heide / Fürstenauer Weg:
Umbau der Knotenpunkte. Maßnahme mit erheblichen Fördermitteln. Zur Wahrung aller 
Fristen ist eine schnellstmögliche Ausschreibung erforderlich.
Zu 10. Umweltsensitive Verkehrssteuerung (Masterplan Green City):
Maßnahme mit erheblichen Fördermitteln. Zur Wahrung aller Fristen ist eine 
schnellstmögliche Ausschreibung erforderlich.
Zu 11. Rheiner Landstr.:
Laufendes Projekt in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Osnabrück. Zur schnellst-
möglichen Veröffentlichung der Ausschreibung ist die Mittelfreigabe erforderlich.
Zu 12. Rheiner Landstr.:
Laufendes Projekt in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Osnabrück. Zur schnellst-
möglichen Veröffentlichung der Ausschreibung ist die Mittelfreigabe erforderlich.
Zu 13. bis 16. Konsumtive Maßnahmen:
Die Mittel werden benötigt für die Planung, Ausschreibung und Durchführung der 
notwendigen Unterhaltungs- und Verbesserungsmaßnahmen im Bestand, sowie für die 
Ausschreibung von Zeitvertragsarbeiten. Ferner bestehen auch hier Abhängigkeiten zum 
Kanalbau der Stadtwerke Osnabrück.
Die Freigabe der Haushaltsmittel erfolgt im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung, da 
aufgrund der Vorlaufzeit die planerische und technische Bearbeitung nicht bis zur Genehmi-
gung des Haushaltes warten kann.
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Die Zustimmung zum Maßnahmenbeginn neuer Straßenbaumaßnahmen ist erforderlich, da 
die Planungen teilweise bereits im vergangenen Jahr vorgestellt wurden, ein Baubeginn aber 
erst in 2019 erfolgt. Für Neubau- bzw. Erneuerungsmaßnahmen von Straßen, die noch nicht 
im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (StUA) und im Ausschuss für Finanzen, 
Infrastruktur und Beteiligungssteuerung (FinA) vorgestellt wurden, erfolgt der Baubeginn erst 
nach Vorlage der Planungen im StUA sowie im FinA.