Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Hochwasserschutzmaßnahme Belmer Bach / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7413-01
Datum: 2016-08-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 30.08.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7413-01
öffentlich
Hochwasserschutzmaßnahme Belmer Bach / Änderungsantrag der 
CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.08.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.08.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Stadt Osnabrück setzt die in Vorlage VO/2015/6243-01 beschriebenen Hochwasser-
schutzmaßnahmen (u. a. Errichtung einer Hochwasserschutzwand entlang des Belmer 
Bachs zwischen Mindener Straße und Sandforter Straße) zum Schutz des benachbarten 
Wohngebiets ostwärts der Sandforter Straße um, sofern der Bauträger 100.000 Euro 
investiert, auch wenn es nicht zu einer Förderung durch das Land Niedersachsen kommt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Sporthalle auf dem Gelände der Landwehrkaserne / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7445
Datum: 2016-09-09
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 30.08.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7445
öffentlich
Sporthalle auf dem Gelände der Landwehrkaserne / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 13.09.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Verwaltung wird um einen aktuellen, schriftlichen Sachstandsbericht gebeten. Zusätzlich 
möge die Verwaltung ihre weitere Vorgehensweise darstellen.
gez. Ulrich Hus
Bahnüberführung Atterstraße / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7446
Datum: 2016-09-02
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 30.08.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7446
öffentlich
Bahnüberführung Atterstraße / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 08.09.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Nach Berichten von Anwohnern der Stadtteile Eversburg und Atter gibt es seit ca. 
sechs Monaten Probleme mit der Signalanlage der Bahnüberführung an der 
Atterstraße. So blinke z.B. die Signalanlage rot, die Schranke schließe sich jedoch 
nicht.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist der Verwaltung dieser Sachverhalt bekannt?
2. Ist der Deutschen Bahn der Sachverhalt bekannt?
3. Welche Maßnahmen wurden / werden eingeleitet, um diese gefährliche 
Situation zu beheben?
gez. Heiko Panzer
Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft bzw. Genossenschaft
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7378-02
Datum: 2016-08-31
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Ratsmitglied Giesela Brandes-Steggewentz, DIE LINKE 30.08.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7378-02
öffentlich
Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft bzw. 
Genossenschaft
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.08.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.08.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, alle städtischen Baugrundstücke und Gebäude bzw. 
Immobilien, die aktuell vermietet werden, in eine kommunale Wohnungs- und 
Grundstücksgesellschaft zu überführen. Es ist zudem zu prüfen, welcher 
rechtsorganisatorische und steuerliche Aufbau der Gesellschaft zu wählen ist, damit 
eine effiziente und effektive Aufgabenerfüllung erfolgen kann und ob eine Anbindung 
an die OBG sinnvoll ist.
Ziel der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft/Genossenschaft ist es, neben der 
Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und der Bewirtschaftung der eigenen 
wohnungswirtschaftlichen Liegenschaften, aktiv die gesellschaftspolitischen 
Herausforderungen, wie demografischer Wandel, Quartiers- und Stadtentwicklung 
und Ressourceneffizienz zu steuern und den steigenden Mietpreisen entgegen zu 
wirken.
Die Verwaltung hat in diesem Zusammenhang auch darzustellen, wie die 
Wohnungsbaugesellschaft / Genossenschaft strukturiert werden soll. Dabei ist zu 
erläutern, in welchen zeitlichen Schritten der Aufbau der 
Gesellschaft/Genossenschaft erfolgt und ob bis zum Vollausbau Teilleistungen 
durch Dienstleister erbracht werden können.
Zudem ist zu prüfen, ob und wie den Bürgerinnen und Bürgern eine finanzielle 
Beteiligung (z.B. Bürgerfonds, Genossenschaftsanteile) ggf. über ein Spar-Produkt 
beteiligter Banken angeboten werden kann.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez.
Giesela Brandes-Steggewentz, Ratsmitglied
Verlängerung des Pachtvertrages mit der Zoo Osnabrück gGmbH
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7448
Datum: 2016-09-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 31.08.2016 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7448
öffentlich
Verlängerung des Pachtvertrages mit der Zoo Osnabrück gGmbH
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 13.09.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 15.11.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.11.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Pachtvertrag mit der Zoo Osnabrück gGmbH wird über den 31.12.2017 hinaus um 20 
Jahre bis zum 31.12.2037 verlängert.
A. Finanzielle Auswirkungen:  Keine
B. Personelle Auswirkungen:  Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:  Keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:  Keine
E. Beteiligte Stellen:  FB Kultur, FB Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Zoo Osnabrück gGmbH beabsichtigt, für das Projekt Mapungubwe Fördergelder 
einzuwerben, um damit die bestehenden Anlagen für Löwen und Nashörner zu vergrößern 
und die bestehenden Anlagen für Giraffen und Huftiere über Baumkronenpfade darin 
einzubinden.
Die Zoo Osnabrück gGmbH möchte das Projekt mit einem Zuschuss aus EFRE-Mitteln 
realisieren und ist auf einem sehr guten Weg, eine Million Euro einzuwerben. Die NBank 
benötigt hierfür neben einer Bürgschaft der Stadt (VO/2016/7447) u. a. die Sicherheit, dass 
die entsprechenden Bauten auch mindestens 15 Jahre geschützt sind. Sie verlangt deshalb 
einen Nachweis über entsprechende Eigentums- oder langfristige Pachtverhältnisse.
Der bestehende Pachtvertrag läuft bis zum 31.12.2017 und verlängert sich automatisch um 
weitere 10 Jahre, wenn er nicht vorher fristgerecht gekündigt wird. Bei der Finanzierung des 
Projektes Takamanda wurden zusätzlich 5 ha große Flächen durch einen Ergänzungsvertrag 
in das Pachtverhältnis aufgenommen und durch eine Laufzeit bis zum 31.12.2037 vor einer 
vorzeitigen Kündigung geschützt. Damit die Vorgaben der Nbank erfüllt werden können, 
                                                           Seite: 2/2
schlägt die Verwalrtung vor, die Laufzeit für alle übrigen Flächen des Zoogeländes an die 
Laufzeit für das Takamanda-Gelände durch eine Verlängerung bis zum 31.12.2037 
anzupassen.
Schließungszeiten von städtischen Sportanlagen während der Ferienzeiten / SPD Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7456
Datum: 2016-09-09
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 05.09.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7456
öffentlich
Schließungszeiten von städtischen Sportanlagen während der 
Ferienzeiten / SPD Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 13.09.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die  Verwaltung wird um eine aktuelle Stellungnahme zu dem Thema gebeten.  Siehe auch 
das Schreiben des Turnkreises Osnabrück-Stadt in der Anlage.
Gez. Ulrich Hus
Umgestaltung Bahnhofsvorplatz Sutthausen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7457
Datum: 2016-09-05
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 05.09.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7457
öffentlich
Umgestaltung Bahnhofsvorplatz Sutthausen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 08.09.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Verwaltung wird um einen aktuellen Sachstandbericht gebeten.
Zusätzlich möge die Verwaltung ihre weitere Vorgehensweise darstellen.
Es wird gebeten, die Tagesordnung am Anfang der Sitzung um diesen Punkt zu erweitern.
Gez. Ulrich Hus
Sporthalle auf dem Gelände der Landwehrkaserne / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7445-01
Datum: 2016-09-09
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 05.09.2016 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7445-01
öffentlich
Sporthalle auf dem Gelände der Landwehrkaserne / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 13.09.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
In Ergänzung zur Vorlage Sporthallen im Landwehrviertel ( VO/2016/7331-01) haben sich mit 
Schreiben vom 24.08.2016 die in Eversburg / Atter beheimateten Vereine SV Atter, Ballsport 
Eversburg und SV Eversburg an die Verwaltung gewandt und ihr Interesse an einer Nutzung 
der Halle deutlich gemacht. 
Aus Sicht der Vereine sollte dabei ein Modell unter der Regie des Stadtsportbundes 
angestrebt werden, anstatt die Halle an Vereine zu verkaufen. 
Die Verwaltung wird die Vereine und den Stadtsportbund zu einem Gesprächstermin 
einladen, um die Interessenlagen abzuklären.
Auf Grundlage dieser Gespräche wird die Verwaltung eine entsprechende Vorlage in die 
Gremien einbringen, die sowohl die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen als auch die 
sportfachlichen Gesichtspunkte berücksichtigt. 
Anlage/n: Schreiben der Vereine
Schließungszeiten von städtischen Sportanlagen während der Ferienzeiten / SPD Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7456-01
Datum: 2016-09-09
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 06.09.2016 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7456-01
öffentlich
Schließungszeiten von städtischen Sportanlagen während der 
Ferienzeiten / SPD Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 13.09.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Schreiben des Turnkreises Osnabrück-Stadt ist in vielen Punkten insbesondere aus 
sportfachlicher Sicht nachvollziehbar. Das Thema ist nicht neu und wurde wiederholt im 
Schul- und Sportausschuss thematisiert. Als Konsens aus diesen Diskussionen wurde die 
strikte Ferienregelung mit der Schließung der Sport- und Turnhallen in allen Ferienzeiten 
bereits soweit abgeschwächt, dass die Hallen jetzt noch in den ersten vier Wochen der 
Sommerferien, den Winterferien und in der Karwoche geschlossen bleiben. Alle anderen 
Ferienzeiten können auf Antrag der Vereine für Trainings- und Spielbetrieb genutzt werden. 
Eine weitere Öffnung der Hallenzeiten während der Ferien ist bislang vom Fachausschuss 
abgelehnt worden. An vielen Standorten wird der Schließdienst tatsächlich noch von 
städtischem Personal verrichtet und zusätzliche Öffnungszeiten würden sowohl 
Auswirkungen auf die Personalkosten als auch auf Energie- und Reinigungskosten nach sich 
ziehen. Diese Kosten könnten sicherlich ermittelt werden. Es stellt sich dann aber auch 
gleichzeitig die Frage, wie diese Kosten kompensiert werden können. Die Verwaltung schlägt 
daher vor, das Thema noch einmal in einer der nächsten Schul- und 
Sportausschusssitzungen aufzugreifen.
Investitionsprogramm für Maßnahmen der Stadtentwässerung – Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 5.4)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7409-01
Datum: 2016-09-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 06.09.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7409-01
öffentlich
Investitionsprogramm für Maßnahmen der Stadtentwässerung – 
Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 5.4)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 08.09.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt stimmt dem in der Anlage beigefügten 
Investitionsprogramm der Stadtwerke Osnabrück AG zur geplanten Durchführung von 
Kanalbaumaßnahmen unter der Vorgabe zu, dass ein abgestimmtes Vorgehen mit dem 
Straßenbau und den dafür Zuständigen der Stadt Osnabrück verbindlich festgelegt ist. 
Darüber hinaus hat in jedem Fall eine Abstimmung mit der Nds. Landesbehörde für 
Straßenbau und Verkehr – Geschäftsbereich Osnabrück – und den dort vorgenommen 
Planungen für die Landes- und Bundesstraßen sowie BABen zu erfolgen. Dem Ausschuss 
ist Kenntnis zu geben.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/757494/warum-staut-sich-der-verkehr-in-
osnabruck
http://fraktion-gruene-os.de/presse/pressemitteilungen-
einzelansicht/article/baustellenumleitungen_durch_die_stadt_vermeiden/
http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/767314/bauarbeiten-am-osnabruecker-heger-
tor-wall-verschoben
gez. Volker Bajus gez. Jens Meier
Bauvorhaben Ecke Herderstraße / Jahnplatz
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7476
Datum: 2016-09-20
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 15.09.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7476
öffentlich
Bauvorhaben Ecke Herderstraße / Jahnplatz
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 29.09.2016 Ö Vorberatung
Beschluss:
Die Verwaltung wird um eine Stellungnahme und Bewertung des Antrages vom 11.09.2016 
auf Ensembleschutz und Bestandsschutz für den Jahnplatz und unmittelbar anliegende 
Straßenzüge im Besiedlungsbereich vordere Wüste gebeten (vgl. Anlage).
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
- Begründung erfolgt mündlich –
gez. Jens Meier
Bebauungsplan Nr. 350: Zukünftige Nutzung des Grundstücks südlich Brückenstraße, nördlich Kämmerer, zwischen Hase und Kanal (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7493
Datum: 2016-09-26
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 26.09.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7493
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 350: Zukünftige Nutzung des Grundstücks 
südlich Brückenstraße, nördlich Kämmerer, zwischen Hase und 
Kanal (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 29.09.2016 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Die Verwaltung wird um einen kurzen Sachstandsbericht gebeten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Antrag ist eilbedürftig i. S. der GO. Die Tagesordnung möge in diesem Sinne um den 
TOP erweitert werden.
gez. Volker Bajus
Austausch der provisorischen Ampelanlagen am Neumarkt / Dringlicher Antrag laut Geschäftsordnung § 7 Abs. 4 / CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7494
Datum: 2016-09-26
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 26.09.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7494
öffentlich
Austausch der provisorischen Ampelanlagen am Neumarkt / 
Dringlicher Antrag laut Geschäftsordnung § 7 Abs. 4 / CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 29.09.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, nach der Aufhebung der baustellenbedingten Sperrung des 
Neumarkts für den Individualverkehr Mitte/Ende Oktober 2016, die provisorischen 
Baustellenampeln am Neumarkt gegen eine neue, in das Verkehrsrechnersystem der Stadt 
Osnabrück eingebundene, Ampelanlage rechtzeitig vor der Öffnung auszutauschen. Die 
neue Ampelanlage ist mit den übrigen Verkehrsampeln in Osnabrück zu synchronisieren, so 
dass Staus und Umwege, insbesondere im Weihnachtsgeschäft, vermieden werden können.  
Begründung:
Mit einer neuen, abgestimmten Ampelanlage werden neben der Verflüssigung des ÖPNV 
und Individualverkehrs auch unnötige Umweltbelastungen vermieden. Die Sicherheit für alle 
Verkehrsteilnehmer wird erhöht, da Kreuzungs- und Einmündungsbereiche nicht mehr 
"überstaut" werden. Fußgänger und Fahrradfahrer können so diese Bereiche sicherer 
queren.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
gez. Anette Meyer zu Strohen
CDU-Fraktion
Radverkehrsplan 2030 - Radverkehrsnetz und Maßnahmenkatalog / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7394-01
Datum: 2016-09-26
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 26.09.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7394-01
öffentlich
Radverkehrsplan 2030 - Radverkehrsnetz und Maßnahmenkatalog / 
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 29.09.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der „Radverkehrsplan 2005“ wird durch den „Radverkehrsplan 2030“ aktualisiert. Das 
Radverkehrsnetz, der Maßnahmenkatalog, ergänzt um die Anmerkungen des Runden 
Tisch Radverkehr, und die Inhalte der Handlungsfelder „Flankierende Infrastruktur 
und Service“ und „Fahrradkultur“ werden als planerische Grundlage der 
Radverkehrsplanung und Radverkehrsförderung beschlossen.
1. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt nimmt den Radverkehrsplan 
2030 zur Kenntnis.
2. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt fordert die Verwaltung auf, 
konkrete Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Radverkehrs und 
Erhöhung der Verkehrssicherheit vorzuschlagen und dabei die Interessen von 
Fußgängern, Nutzern des öffentlichen Personennahverkehrs, Nutzern des 
motorisierten Individualverkehrs, Kunden, Dienstleistern und Anwohnern sowie 
den Erhalt von Grünflächen und die Vermeidung von Staus angemessen zu 
berücksichtigen.
3. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt beauftragt die Verwaltung, jede 
Maßnahme dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vor Beginn der 
Realisierung zur Beratung und bedeutsame Maßnahmen dem Rat zur 
Beschlussfassung vorzulegen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
gez. Anette Meyer zu Strohen
CDU-Fratkion
Austausch der provisorischen Ampelanlagen am Neumarkt  Dringlicher Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu dringlichem Antrag der CDU
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7501
Datum: 2016-09-29
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 27.09.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7501
öffentlich
Austausch der provisorischen Ampelanlagen am Neumarkt 
Dringlicher Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu dringlichem 
Antrag der CDU
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 29.09.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, nach Beendigung der Bauarbeiten am Neumarkt 
gemäß § 45 (1) Abs. 6 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) die sofortige Sperrung bis zur 
Entwidmung umzusetzen. Mit dieser Maßnahme sollen zur weiteren Evaluation weitere 
Möglichkeiten zur Reduzierung der Schadstoffemissionen erforscht werden, z. B. 
durch Verkehrszählungen.
Auch soll geprüft  werden, wie der Busverkehr verlagert werden kann und neue 
Umsteigestationen entstehen können.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
erfolgt mündlich.
gez. Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Sharrows Lotter Straße Dringlichkeitsantrag gemäß GO
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7502
Datum: 2016-09-27
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 27.09.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7502
öffentlich
Sharrows Lotter Straße
Dringlichkeitsantrag gemäß GO
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 29.09.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Modellversuch an der Lotter Straße wird eingestellt, da die Sharrows eine Fahrradstraße 
suggerieren und dadurch die Unfallgefahr noch erhöhen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Lotter Straße ist keine Fahrradstraße. Die Katharinenstraße wurde speziell für Radfahrer 
umgestaltet. Weitere Begründung erfolgt mündlich.
gez. Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Bildung des Schulausschusses, hinzugewählte Mitglieder gemäß Nds. Schulgesetz
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7503
Datum: 2016-10-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 28.09.2016 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7503
öffentlich
Bildung des Schulausschusses, hinzugewählte Mitglieder gemäß 
Nds. Schulgesetz
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 01.11.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für den Bereich Schulen des Schul- und Sportausschusses (Schulausschuss gemäß § 110 
NSchG) werden acht hinzugewählte Mitglieder berufen. Diese setzen sich zusammen aus
 2 Vertreterinnen oder Vertreter der Lehrkräfte
 2 Vertreterinnen oder Vertreter der Schülerinnen und Schüler
 2 Vertreterinnen oder Vertreter der Erziehungsberechtigten
 1 Vertreterin oder Vertreter der Arbeitgeberverbände
 1 Vertreterin oder Vertreter der Arbeitnehmerverbände
Die Vertreterinnen oder Vertreter der Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerverbände sind nur in 
Angelegenheiten der berufsbildenden Schulen stimmberechtigt.
A. Finanzielle Auswirkungen:     K e i n e
B. Personelle Auswirkungen:     K e i n e
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:     K e i n e
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:      K e i n e
E. Beteiligte Stellen:      K e i n e
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Gemäß § 110 NSchG setzen sich die kommunalen Schulausschüsse aus Mitgliedern des 
Rates und aus stimmberechtigten Vertreterinnen oder Vertreter der Schulen zusammen. Die 
Zahl der Vertreterinnen oder Vertreter der Schulen bestimmt der Schulträger. Die Mitglieder 
des Rates müssen jedoch in der Mehrheit sein.
Ist der Schulausschuss sowohl für allgemein bildende als auch für berufsbildende Schulen 
zuständig (was in Osnabrück der Fall ist), müssen mindestens angehören:
2 Vertreterinnen oder Vertreter der Lehrkräfte
2 Vertreterinnen oder Vertreter der Schülerinnen und Schüler
1 Vertreterin oder Vertreter der Erziehungsberechtigten
1 Vertreterin oder Vertreter der Arbeitgeberverbände
1 Vertreterin oder Vertreter der Arbeitnehmerverbände
                                                           Seite: 2/2
Diese Mindestbesetzung ist in der Vergangenheit bei den Vertreterinnen oder Vertretern der 
Erziehungsberechtigten auf 2 Mitglieder angehoben worden. Um diese Gruppe im Verhältnis 
zu den Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften paritätisch zu besetzen. Die bisher 
festgelegte Anzahl der Hinzugewählten des Schulausschusses hat sich bewährt. Es wird 
daher vorgeschlagen, sie auch in der kommenden Wahlperiode beizubehalten.
Die Verwaltung hat die entsprechenden Gruppen gebeten, personenbezogene Vorschläge 
zur Besetzung des Schulausschusses abzugeben. Diese Personen sollen in der 
nächstfolgenden Ratssitzung als Schulausschussmitglieder berufen werden.