Anfrage der CDU-Fraktion: Entzug der Aufenthaltserlaubnis bei ungerechtfertigtem Sozialhilfebezug; Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6783-01
Datum: 2016-03-07
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 24.02.2016 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6783-01
öffentlich
Anfrage der CDU-Fraktion: Entzug der Aufenthaltserlaubnis bei 
ungerechtfertigtem Sozialhilfebezug;
Antwort der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 01.03.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Stadt Offenbach will EU-Bürgern die Aufenthaltserlaubnis entziehen lassen, wenn sie 
Sozialhilfe beantragen. Die Verantwortlichen der Stadt stützen sich auf ein Urteil des 
Bundessozialgerichts in Kassel (Aktenzeichen: B 4 AS 44/15 R). Demnach müssen 
Kommunen EU-Ausländern ´entweder nach sechs Monaten Sozialhilfe zahlen oder deren 
Aufenthalt zügig beenden´. Mit dem Vorgehen will die Stadt Offenbach Fälle vermeiden, in 
denen EU-Bürger ausschließlich nach Offenbach kommen, um dort Sozialhilfe zu beziehen 
und nicht um zu arbeiten. Ab sofort wird in Offenbach so verfahren, dass in jedem Einzelfall 
ein Antrag auf Sozialhilfe automatisch zur Überprüfung des Aufenthaltsrechts führt. Derzeit 
werde bereits in fünf Fällen eine Abschiebung wegen des Verdachts auf ungerechtfertigten 
Sozialhilfebezug geprüft.
 
Wir fragen vor diesem Hintergrund die Verwaltung:
 
1. Sind der Stadtverwaltung Fälle bekannt, bei denen Verdacht auf ungerechtfertigten 
Sozialhilfebezug besteht?
 
2. Welche Voraussetzungen müssen geschaffen werden, um wie die Stadt Offenbach mit 
dieser Problematik umzugehen?
Vorbemerkungen
Das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 44/15 R -) betrifft 
eine rumänische Staatsangehörige, der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende 
nach dem SGB II abgelehnt wurden. Das BSG hat die Auffassung des Jobcenters als 
Beklagte im Rahmen der Revision bestätigt und Leistungen zur Sicherung des 
Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen, weil der Klägerin keine 
Freizügigkeitsberechtigung nach dem Freizügigkeitsgesetz und auch kein anderes 
Aufenthaltsrecht zur Seite stand. Das BSG entschied jedoch, dass die Klägerin einen 
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des SGB XII - Sozialhilfe - 
habe und somit sei die Stadt als örtlicher Träger der Sozialhilfe und Beigeladende in dem 
Verfahren verpflichtet, der Klägerin auf Grund ihres gefestigten Aufenthalts Sozialhilfe zu 
zahlen. Besteht nämlich keine Freizügigkeitsberechtigung (mehr), so könne nach Auffassung 
des BSG die Ausländerbehörde den Verlust der Freizügigkeitsberechtigung durch 
Verwaltungsakt feststellen (Verlustfeststellung nach § 5 Absatz 4 Satz 1 
Freizügigkeitsgesetz/EU). 
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Erst die förmliche Verlustfeststellung begründe nach § 7 Absatz 1 Satz 1 
Freizügigkeitsgesetz/EU die sofortige Ausreisepflicht, wenn nicht Rechtsschutz in Anspruch 
genommen werde. Die Prüfung der Voraussetzungen einer Verlustfeststellung könne die 
zuständige Ausländerbehörde im Übrigen nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Freizügigkeitsgesetz/EU 
bereits frühzeitig, nämlich nach drei Monaten nach der Einreise, verlangen, sodass die 
Voraussetzungen für eine Freizügigkeitsberechtigung glaubhaft gemacht werden müssen.
Der Auffassung des BSG, dass der Träger der Sozialhilfe Hilfe zum Lebensunterhalt zu 
leisten habe, ist das Sozialgericht Berlin mit Urteil vom 11. Dezember 2015 - S 149 AS 
7191/13 - entgegengetreten und es hat Hilfe zum Lebensunterhalt in einem anderen 
Einzelfall, der ähnlich gelagert war, versagt. Der Gesetzgeber habe unmissverständlich zu 
erkennen gegeben, dass erwerbsfähige Ausländer von Leistungen nach dem SGB XII 
ausgeschlossen sein sollen und das Bundessozialgericht habe sich insoweit über den 
eindeutigen Willen des Gesetzgebers nicht hinwegsetzen dürfen und somit die Grenzen 
einer zulässigen richterlichen Gesetzesauslegung überschritten.
Nach Bekanntwerden dieser Rechtsprechung haben sich das Jobcenter Osnabrück, der 
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement sowie die Ausländerbehörde im 
Februar 2016 wie folgt verständigt:
 Wird für das Jobcenter Osnabrück erkennbar, dass Leistungen nach dem SGB II 
ausgeschlossen sein könnten, wird die Ausländerbehörde informiert, um den 
aufenthaltsrechtlichen Status zu prüfen.
 Ergibt sich kein gefestigtes Aufenthaltsrecht - weder nach dem 
Freizügigkeitsgesetz/EU noch nach dem Aufenthaltsgesetz - lehnt das Jobcenter die 
Leistungen per Bescheid ab und informiert den Fachbereich Integration, Soziales und 
Bürgerengagement.
 Der Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement lehnt mit Hinweis auf 
das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Dezember 2015 die Gewährung von Hilfe 
zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ab.
Dies vorausgeschickt beantwortet die Verwaltung die Fragen wie folgt:
zu 1.: Sind der Stadtverwaltung Fälle bekannt, bei denen Verdacht auf ungerechtfertigten 
Sozialhilfebezug besteht?
Fälle, die einen Verdacht auf eine ungerechtfertigte Sozialhilfegewährung bestätigen, sind 
der Verwaltung nicht bekannt. Im Falle einer bulgarischen Staatsangehörigen hat das 
Sozialgericht Osnabrück die Stadt als Beigeladene verurteilt, an die Klägerin Hilfe zum 
Lebensunterhalt nach dem SGB XII - Sozialhilfe - zu zahlen. Gegen dieses Urteil wurde 
Berufung beim Landessozialgericht eingelegt, über die noch nicht entschieden wurde. 
In einem weiteren Einzelfall eines spanischen Staatsangehörigen, in dem die Stadt ebenfalls 
beigeladen wurde, hat das Jobcenter Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts 
Osnabrück eingelegt. Es wurde als erstangegangener Träger zur Zahlung verurteilt. Auch 
hier wird die neue Rechtsprechung des BSG angeführt. Anders als bei bulgarischen und 
rumänischen Staatsangehörigen tritt hier allerdings ein besonderes Rechtsproblem hinzu, 
nämlich die Prüfung der Anwendbarkeit des Europäischen Fürsorgeabkommens, wonach 
gegebenenfalls eine Verpflichtung bestehen könnte, Sozialhilfe zu gewähren. Nach 
Auffassung der Verwaltung kann das Europäische Fürsorgeabkommen jedoch nicht zur 
Anwendung kommen, weil der Antragsteller über kein Aufenthaltsrecht in Deutschland 
verfügt. Es bleibt abzuwarten, ob das LSG hier zu einer Verurteilung der Beigeladenen 
kommt.
In beiden Fällen sind Sozialhilfeleistungen bisher nicht erbracht worden.
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zu 2.: Welche Voraussetzungen müssen geschaffen werden, um wie die Stadt Offenbach 
mit dieser Problematik umzugehen?
Grundsätzlich kann seitens der Ausländerbehörde bei Mitteilung über die Beantragung von 
Sozialhilfe durch einen EU-Bürger geprüft werden, ob die Voraussetzungen des Rechts auf 
Freizügigkeit innerhalb von fünf Jahren nach Begründung des ständigen rechtmäßigen 
Aufenthalts im Bundesgebiets entfallen sind oder nicht vorliegen. Dabei gilt es insbesondere 
zu prüfen, ob neben / statt der Arbeitnehmerfreizügigkeit bzw. dem Aufenthaltsrecht allein 
aus dem Zweck der Arbeitsuche andere Gründe für eine Freizügigkeitsberechtigung wie z. B. 
als Familienangehöriger eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers vorliegen.
In den Fällen, in denen keine Gründe (mehr) für eine Freizügigkeit vorliegen, kann im Wege 
des Ermessens der Verlust des Rechts auf Freizügigkeit festgestellt werden.
Otte