Bedarfsgerechter Ausbau der Angebote zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5781
Datum: 2020-08-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/5
Stadt Osnabrück 10.08.2020 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5781
öffentlich
Bedarfsgerechter Ausbau der Angebote zur Förderung von Kindern 
in Tageseinrichtungen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 02.09.2020 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 08.09.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 22.09.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Für die Sicherung des Rechtsanspruches für die Altersgruppe 0 Jahre bis Schuleintritt 
werden zusätzliche investive Mittel in Höhe von 8.012.800 € in den Haushalt eingestellt 
(einschließlich mittelfristiger Finanzplanung).
2. Es wird eine Verpflichtungsermächtigung 2021 für das Jahr 2022 in Höhe von zusätzlich 
1.500.000,00 € beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € - 8.012.800 €
Summe € -8.012.800 €
Folgekosten (jährlich ab 2022) - 1.161.504 €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2021 bis 2022.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
X
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
(Produktnummer: 1.100.3.6.5.01, Tageseinrichtungen zur Förderung von Kindern und 
7.000141.710 Investive Zuschüsse Kitas): im Verwaltungsentwurf 2021/2022 sind bereits 
Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 6.000.000 € vorgesehen.
Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
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B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ja
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Sachverhalt:
Zur Gewährleistung des Anspruchs auf Förderung in Tageseinrichtungen und in 
Kindertagespflege gemäß § 24 SGB VIII hat der Rat der Stadt Osnabrück in den Jahren 
2009, 2012, 2017 und 2019 entsprechende Beschlüsse gefasst. Sie bezogen sich auf den 
Ausbau der bestehenden Platzkapazitäten. Die dafür benötigten finanziellen Mittel wurden 
anhand von Planungsmargen (Kosten pro Platz, differenziert nach Krippe, Kindergarten, Hort 
und Kindertagespflege) hochgerechnet und entsprechend bereitgestellt (Budget, mittelfristige 
Finanzplanung).
Beschluss vom Vorlagen Nr. Zeitraum U3 Ü3 Tagespflege Hort
09.06.2009 - 2009 - 2013 413 300 0 160
22.05.2012 VO/2012/0902 2013 – 2017 434 115 0 0
14.03.2017 VO/2016/0242 2017 – 2022 84 118 0 0
03.12.2019 VO/2019/4361 2020 – 2022 264 0 38 0
Summe 1.195 533 38 160
Im Rahmen der Anmeldungen zum Kita-Jahr 2020/2021 ist erneut deutlich geworden, dass 
trotz der großen Bemühungen und Dynamik in Sachen Kita-Ausbau noch immer 
Betreuungsplätze fehlen (JHA 13.05.2020, VO/2020/5428 Kita-Online - Stand der 
Anmeldungen zum Kita-Jahr 2020/2021 zum Stichtag 27.04.2020):
- Die Fertigstellung der geplanten Plätze und Einrichtungen dauert länger als geplant.
- Die vom Rat zur Verfügung gestellten Gelder reichen in der Summe nicht aus, um die 
damit verbundene Planzahl an Plätzen zu realisieren (Baupreissteigerungen).
- Die Zahl der Plätze für Kinder der Altersgruppe „3 Jahre bis Schuleintritt“ hat sich 
reduziert.
- Die Zahl der Kinder nimmt weiter zu (wachsende Stadt).
Aus nachfolgenden Gründen bedarf es weiterer Plätze und finanzieller Mittel:
1. Baupreissteigerungen und die Schaffung von „Übergangslösungen
Es hat sich gezeigt, dass die früheren Kalkulationsgrundlagen für die investiven Kosten pro 
Platz und Gruppe insbesondere aufgrund von Baupreissteigerungen nicht mehr haltbar sind. 
Dieses hat zur Folge, dass die zur Verfügung gestellten Mittel nicht reichen, um die damit 
vorgesehenen Platzzahlen zu schaffen. So basierten die Planungen zuletzt auf einem 
Volumen i. H. v. 750.000 € für eine Krippengruppe (12 Plätze, 62.500 € pro Platz) und 
710.000 € für eine Kindergartengruppe (25 Plätze, 28.400 € pro Platz). 
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Die Maßnahmen „Jeggener Weg“ und „Wakhegge“ zeigen hingegen (siehe VO/2020/5543), 
dass bei einem Neubau inkl. Außenanlagen und Einrichtung mit rd. 900.000 € für eine 
Krippengruppe (12 Plätze, 75.000 € pro Platz) und rd. 900.000 € für eine Kindergartengruppe 
(25 Plätze, 36.000 € pro Platz) zu rechnen ist.
Vor dem Hintergrund der fehlenden Plätze hat der Rat am 30.04.2019 beschlossen, (siehe    
VO/2019/3823 Zusätzliche Plätze zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen) 
zusätzliche Plätze in Gebäuden und durch mobile Kindertagesstättenräumlichkeiten zu 
schaffen. Die Deckung erfolgte aus den im Haushalt eingestellten Mitteln (geplante, aber 
noch nicht realisierte Erweiterungen zwei bestehender Einrichtungen und einer Verzögerung 
bei einer Baumaßnahme).
Die Verwaltung hatte vor, beides im Rahmen einer differenzierten Übersicht hinsichtlich der 
getätigten Baumaßnahmen und die dafür benötigten finanziellen Mittel im Plan-Ist-Vergleich 
darzustellen und aufzuzeigen, welche zusätzlichen Mittel in das Budget des Fachbereiches 
für Kinder, Jugendliche und Familien einzustellen sind, um die beschlossenen Platzzahlen zu 
realisieren. Dieses ist aufgrund fehlender personeller Ressourcen nicht erfolgt (Corona, 
Krankheit etc.), wird aber nachgeholt.
2. Veränderung der Kinderzahlen
Die Anzahl der Kinder unter 3 Jahre ist leicht gesunken (- 7).
 01.10.2019 31.12.2018
0 bis unter 1 Jahr 1.473 1.527
1 bis unter 2 Jahre 1.519 1.570
2 bis unter 3 Jahre 1.531 1.487
Summe 3.050 3.057
davon 70 % 2.135 2.140
Demgegenüber ist die Anzahl der Kinder 3, 4 und 5 Jahre gestiegen (+ 106).
 01.10.2019 31.12.2018
3 bis unter 4Jahre 1.457 1.359
4 bis unter 5 Jahre 1.355 1.361
5 bis unter 6 Jahre 1.368 1.354
Summe 4.180 4.074
Die Altersgruppe „3 Jahre bis Schuleintritt“ besteht aus ca. 3,5 Jahrgängen. Die Berechnung 
der Versorgungsquoten der Altersgruppe „6 Jahre bis Schuleintritt“ gestaltet sich schwierig, 
weil nicht vorhersehbar (flexible Einschulung). Gleichzeitig liegt die Versorgungsquote für 
Kinder im Alter von drei, vier und 5 Jahren zwischen 90% und 94 %. Aus Gründen der 
Vereinfachung plant die Verwaltung die Versorgung der Altersgruppe „3 Jahre bis 
Schuleintritt“ auf der Basis von 100 % der Anzahl der 3, 4 und 5-jährigen Kinder.
3. Faktoren für eine unterjährige Reduzierung:
Es gibt Faktoren, die unterjährig dazu beitragen, dass sich die Zahl der Betreuungsplätze für 
Kinder der Altersgruppe „3 Jahre bis Schuleintritt“ reduziert, was gleichzeitig bedeutet, dass 
weitere Plätze zur Kompensation dieser Effekte geschaffen werden müssen.
a)       Kinder unter drei Jahren in einer Kindergartengruppe
       Wie bereits in den Jahren zuvor werden weiterhin viele Kinder unter drei Jahren in 
Regelgruppen aufgenommen. Zum Stichtag 01.10.2019 waren es 54 Kinder. Der 
Durchschnitt aus den Jahren 2013 bis 2018 liegt bei 109 Kindern. Solange es nicht 
ausreichend Plätze für unter 3-jährige Kinder gibt, wird mit diesem Phänomen zu 
rechnen sein. Neben der Tatsache, dass dadurch direkt Plätze für die Altersgruppe „3 
Jahre bis Schuleintritt“ verloren gehen, ermöglicht es den Trägern, die Platzzahl um 
einen Platz pro Kind unter drei Jahren zu reduzieren. Beispielsweise beträgt die 
Gesamtplatzzahl in einer Regelgruppe mit einem unter 3-jährigen Kind nur 24 Plätze. 
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Von dieser Reduzierungsmöglichkeit machen nicht alle, aber viele Einrichtungen 
Gebrauch, sodass indirekt ein weiterer Platz verloren gehen kann.
 
b)       Altersübergreifende Gruppen
       Ein Teil der „Kindergartenplätze“ wird für altersübergreifende Gruppen genutzt. Diese 
bieten die Möglichkeit, flexibel sowohl für die Altersgruppe der Kinder unter 3 Jahre (U3) 
als auch 3 Jahre bis Schuleintritt zu reagieren. Nach den Vorgaben der Verordnung über 
Mindestanforderungen an Kindertagesstätten (1. DVO-KiTaG)) gilt, dass, wenn einer 
Kindergartengruppe mehr als drei Kinder anderer Altersstufen angehören, die 
Höchstzahl von 25 Kindern einer Kindergartengruppe sich um einen Platz reduziert 
(höchstens 4 - 5 Kinder bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres). Dementsprechend 
stehen weniger Kindergartenplätze zur Verfügung als ursprünglich geplant. Nach den 
Auswertungen aus der Kindertagesstättenplanung beläuft sich diese Zahl auf rd. 77 
Plätze in den letzten 10 Jahren, die nicht mehr zur Verfügung stehen.
 
c)       Integrative Gruppen
In den letzten Jahren wurden angesichts des zunehmenden Bedarfs unter dem Aspekt 
der Integration immer mehr Kindergartengruppen in Integrative Gruppen umgewandelt. 
Dadurch verringert sich die Gruppengröße von 25 auf 18 Kinder. Bei den ab 2009 
geschaffenen Plätzen sind die Platzreduzierungen aufgrund von Integrationsgruppen 
nicht berücksichtigt. Die nachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung seit 2009. Es 
wurden 29 Integrative Gruppen eingerichtet. Dadurch stehen in der Summe 203 
Kindergartenplätze weniger zur Verfügung. 
Integrativ arbeitende Einrichtungen
Stichtag Anzahl 
Kindergärten 
Anzahl Integrative 
Gruppen
Platzminderung (pro 
Kindergartengruppe sieben Plätze)
Anzahl integrative 
Plätze
01.10.2009 13 19 0 77
01.10.2010 16 21 14 87
01.10.2011 16 22 7 88
01.10.2012 19 25 21 102
01.10.2013 22 29 28 113
01.10.2014 22 33 28 135
01.10.2015 23 38 35 156
01.10.2016 22 40 14 159
01.10.2017 22 40 0 154
01.10.2018 23 41 7 164
01.10.2019 29 48 49 190
Summe   203  
d)       Flexi-Kinder
       Zum Stichtag 01.10.2019 wurden 170 Kindergartenplätze von Kindern belegt, die bereits 
sechs Jahre alt waren. Auch dieses Phänomen ist nicht neu, da es immer Kinder 
gegeben hat, die zwar vom Alter her schulpflichtig sind, von ihrem Entwicklungsstand 
her aber ein weiteres Jahr im Kindergarten gefördert werden. Im Zeitraum 2013 bis 2017 
waren pro Jahr durchschnittlich 52 sechsjährige Kinder noch im Kindergarten. In 2018 
waren es bereits 87 Kinder. Die Steigerung binnen Jahresfrist um 67 % lässt sich nur 
dadurch erklären, dass mit der Änderung des § 64 Abs. 1 S. 2 NSchG vom 27.02.2018 
die Flexibilisierung des Einschulungsstichtages eingeführt wurde. Danach haben 
Erziehungsberechtigte, deren Kinder das 6. Lebensjahr zwischen dem 01.07. und dem 
30.09. eines Jahres vollenden, die Möglichkeit, den Schulbesuch um ein Jahr zu 
verschieben. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz bleibt bestehen (siehe 
dazu VO/2018/2567, Vergabe von Kindergartenplätzen im Zusammenhang mit der 
flexiblen Einschulung). Diese Möglichkeit bestand erstmals zum Schuljahr 2018/2019, 
wird aber auch zukünftig dazu führen, dass mehr 6-jährige Kinder im Kindergarten 
verbleiben. Beide Praktiken werden grundsätzlich bestehen bleiben, die tatsächliche 
Größenordnung ist aber schwierig abzuschätzen. 
 
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e)    Einführung weiterer beitragsfreier Kindergartenjahre
Durch die im August 2018 eingeführten weiteren beitragsfreien Kita-Jahre wurde ein 
zusätzlicher Bedarf an Kindergartenplätzen generiert.
Handlungsbedarf und finanzielle Auswirkungen
Altersgruppe 0 bis unter 3 Jahre
1. Die vom Rat am 03.12.2019 beschlossenen 264 Krippenplätze (siehe: VO/2019/4361) 
sind hinsichtlich ihrer Planzahlen für investive Kosten anzupassen (264 x 12.500 € = 
3.300.000 €)
2. Die Anzahl von rechnerisch 5 weniger benötigten Plätzen wird nicht berücksichtigt.
Altersgruppe 3 bis Schuleintritt
3. Die vom Rat am 14.03.2017 beschlossenen 118 Kindergartenplätze (siehe: 
VO/2016/0242) sind hinsichtlich ihrer Planzahlen für Investive Kosten anzupassen (118 x 
7.600 € = 896.800 €)
4. Schaffung von zusätzlich 106 Kindergartenplätzen (106 X 36.000 € = 3.816.000 €)
Zur Gewährung des Rechtsanspruchs werden somit folgende finanzielle Mittel benötigt:
Investiv
2021 2022 insgesamt
Investitionen 4.688.000 € 3.324.800 € 8.012.800 €
Konsumtiv (kumuliert)
2021 ab 2022 jährlich
Betriebskosten 544.000 € 720.800 €
Abschreibungen 187.520 € 320.512 €
Kalkulatorische Zinsen (3%) 70.320 € 120.192 €
Die kurzfristige Erhöhung der Mittel ist notwendig, da die im 5. Konjunkturpaket 
vorgegebenen Zeiträume bis zur Fertigstellung auf den 30.06.2022 terminiert sind (siehe: 
VO/2020/5715 Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und 
Krisenbewältigungspakets ). 
Im Auftrag
gez. Schwab