Gesundheitskarte
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7260
Datum: 2016-08-05
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 30.06.2016 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7260
öffentlich
Gesundheitskarte
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 17.08.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
1. Ausgangslage
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am 10. Mai 2016 die Vorlage „Einführung 
von elektronischen Gesundheitskarten (eGK) für Geflüchtete“ (VO/2016/6972) zur weiteren 
Beratung in den Sozial- und Gesundheitsausschuss verwiesen. In der Sitzung am 8. Juni 
2016 hat der Ausschuss die Verwaltung beauftragt, die Gründe für oder gegen eine 
Einführung der Gesundheitskarte darzulegen.
Die Landesverbände der Gesetzlichen Krankenversicherungen haben zusammen mit dem 
Niedersächsischen Sozial- und Gesundheitsministerium eine Landesrahmenvereinbarung für 
eine elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber 
abgeschlossen. Die kommunalen Spitzenverbände waren an den Verhandlungen über den 
Abschluss der Rahmenvereinbarung nicht beteiligt, sondern wurden lediglich Anfang dieses 
Jahres über den Verhandlungsstand informiert und haben dazu Stellung bezogen und 
grundlegende Veränderungen der Rahmenbedingungen für die Kommunen gefordert. 
Wesentlicher Kritikpunkt ist der mit 8% der entstandenen Leistungen vorgesehene 
Verwaltungskostenersatz für die Krankenkassen.
Die für die Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Asylbewerberinnen und 
Asylbewerbern zuständigen Kommunen können entscheiden, ob sie der Rahmenver-
einbarung beitreten und somit die Gesundheitskarte für Flüchtlinge mit Aufenthaltsstatus 
einführen wollen - oder ob sie beim bisherigen Verfahren bleiben.
2. Verfahren bei Nutzung des Behandlungsscheins
Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen gemäß § 264 Abs. 2 Sozialgesetzbuch 
Fünftes Buch (SGB V) die Krankenbehandlung für nicht gesetzlich oder nicht privat 
krankenversicherte Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch 
(SGB XII) und für Empfänger laufender Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz 
(AsylbLG). Die Betroffenen sind damit leistungsrechtlich den Mitgliedern der gesetzlichen 
Krankenkassen gleichgestellt, ohne jedoch selbst zu Mitgliedern der gesetzlichen 
Krankenkassen zu werden.
Die Empfänger von Leistungen nach § 3 ff. AsylbLG erhalten ein eingeschränktes 
Leistungsspektrum für die Dauer der ersten 15 Monate als asylsuchende Person. So besteht
ein Anspruch auf Behandlung bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen. 
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Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen 
Gründen unaufschiebbar ist. Über die Auffangnorm des § 6 AsylbLG sind im Ermessens-
wege ggf. weitere Krankenhilfeleistungen möglich, die von § 4 AsylbLG im Einzelfall nicht 
abgedeckt werden, aber notwendig und unaufschiebbar sind.
Der derzeitige Verwaltungsaufwand für die Abwicklung der Krankenhilfe für den Personen-
kreis nach § 3 ff. AsylbLG (mit eingeschränkten Leistungen) lässt sich folgendermaßen 
skizzieren:
 Die Personen erhalten für das jeweilige aktuelle Quartal einen Behandlungsschein im 
Rahmen der regelmäßigen Vorsprachen bei den Verwaltungsmitarbeitern im 
Fachdienst für Flüchtlinge im Fachbereich Integration, Soziales und 
Bürgerengagement. Die Ausgabe des Behandlungsscheins ist ein Verwaltungs-
vorgang, der keine besonderen Kenntnisse erfordert. Der medizinische Bedarf ist 
diesbezüglich weder darzulegen noch erfolgen Nachfragen. Die Übernahme der 
Kosten für eine stationäre Behandlung wird direkt zwischen der Verwaltung und dem 
Träger des Krankenhauses abgestimmt.
 Kosten für die ärztliche Behandlung sowie die damit einhergehenden Kosten für 
Arzneimittel werden der Verwaltung über Sammelrechnung vorgelegt und zentral 
abgerechnet. Für die restliche Krankenhilfe (stationäre, zahnärztliche Leistungen, Hilfs- 
und Heilmittel und Krankentransporte) erfolgen Einzelabrechnungen. Diese werden 
von den Verwaltungsmitarbeitern im Fachdienst für Flüchtlinge im Fachbereich 
Integration, Soziales und Bürgerengagement auf Richtigkeit geprüft und aus den 
jeweiligen Fallakten abgerechnet. 
Insgesamt wird für die Umsetzung der Krankenversorgung für den o.g. Personenkreis von 
einem Verwaltungsaufwand im Umfange von ca. einer 1,0 Personalstellen ausgegangen
3. Verfahren bei Einsatz der Gesundheitskarte
Die Diskussion um die Einführung der Gesundheitskarte stellt die Einschränkung im 
Leistungsspektrum nicht in Frage. Gleichzeitig kann seitens des Kostenträgers Stadt 
Osnabrück nicht sichergestellt werden, dass diese Regelung eingehalten wird. Die 
Kommunen haben nach der vorliegenden Rahmenvereinbarung nach § 264 SGB V für 
Niedersachsen den Krankenkassen alle geltend gemachten Kosten zu erstatten, ohne die 
Einhaltung der Leistungsbegrenzung nach § 4 AsylbLG überprüfen zu können. 
Mit der Einführung der Gesundheitskarte würde sich die Abwicklung und damit der 
Verwaltungsaufwand ändern. Während einerseits das Ausstellen der Abrechnungsscheine 
sowie die Zahlbarmachung der Einzelrechnungen entfallen würde, müsste anderseits die 
Begleitung bei der Beantragung der Krankenversicherungskarte, die Nachfragen der 
Krankenversicherungen, die Einziehung der Versichertenkarte nach Ablauf von 15 Monaten 
sowie die Abrechnung und Erfassung der nachgehenden Gesamtabrechnungen der 
unterschiedlichen Krankenkassen als Aufwand gegenüber gestellt werden. Hier entsteht ein 
Personalaufwand im Umfange von voraussichtlich einer 0,5 Personalstelle, der sich neben 
der absoluten Zahl der laufenden Bearbeitungsfälle auch aus der hohen Fluktuation ergibt.
Nach Einschätzung der Verwaltung könnte mit der Einführung der Gesundheitskarte von 
einer Einsparung an Verwaltungskosten im Umfange von maximal einer 0,5 Personalstelle 
ausgegangen werden (ca. 25.000,00 €). Dem gegenüber zu stellen ist jedoch der den 
Krankenkassen zu erstattende Verwaltungsaufwand. Nach der o.g. Rahmenvereinbarung hat 
die Kommune zur Abgeltung der entstehenden Verwaltungsaufwendungen einen Ersatz der 
bei den Krankenkassen entstehenden Verwaltungskosten in Höhe von 8 % der entstandenen 
Leistungsaufwendungen, mindestens jedoch 10,00 € pro angefangenem Betreuungsmonat 
je Leistungsberechtigten zu erstatten. 
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Im Jahr 2015 wurden für den o.g. Personenkreis Krankenaufwendungen in Höhe von 1,3 
Mio. € geleistet. Diese Aufwendungen entstanden in überwiegendem Umfang aus den 
Behandlungen des Jahres 2014, da die Abrechnungsstellen erst mit erheblichem Zeitversatz 
der Kommune als Kostenträger die Leistungen in Rechnung stellen können. 
Bei Zugrundelegung dieses Leistungsvolumens ergäben sich Ansprüche der Krankenkassen 
im Umfange von mindestens 104.000,00 € (8 % von 1,3 Mio. €).
Es ist anzunehmen, dass die Aufwendungen für Krankenhilfe, die von den verschiedenen 
Abrechnungsstellen im Jahr 2016 eingefordert werden, auf Grund der deutlich gestiegenen 
Fallzahlen in nicht unerheblichem Umfang höher liegen werden, so dass der Betrag von 
104.000,00 € deutlich übertroffen werden könnte. Die Verwaltung geht von einem an die 
Krankenkassen zu leistenden Beitrag für die Verwaltungskosten in Höhe von ca. 125.000,00 
€ aus.
Damit entstünden mit der Einführung der Gesundheitskarte höhere Ausgaben der Stadt 
Osnabrück im Umfange von  geschätzt ca. 100.000,00 € (Verwaltungskosten für Kranken-
kassen von 125.000,00 € abzgl. 25.000,00 € Verwaltungskosten).
Ergänzend ist anzumerken, dass die Kommunen nach den Regelungen der Rahmen-
vereinbarung für die Leistungsgewährung durch die Krankenkassen in Vorleistung treten 
müssen und Abschlagszahlungen in Höhe von 600,00 € je Leistungsberechtigtem und 
Quartal zu leisten haben. Die Krankenkassen berechnen für jede gemeldete Person Kosten, 
unabhängig davon, ob ärztliche Leistungen etc. erbracht wurden. 
4. Gesundheitskarte „Hildesheimer Modell“
Der Landkreis Hildesheim hat auf Grund einer Vereinbarung mit der KVN eine eigene 
Gesundheitskarte für Asylbewerber eingeführt. Nach Auskunft des Landkreises lag der 
Grund für die Einführung einer eigenen Gesundheitskarte vornehmlich in einer hohen 
Unzufriedenheit der dort ansässigen Ärzte mit dem aktuellen Verfahren: 
Der Landkreis Hildesheim ist ein Flächenlandkreis. Die Entfernungen zwischen 
Flüchtlingsunterkunft, Landkreis und Ärzte beträgt 25 km. Daher haben viele Flüchtlinge 
direkt den Weg zum Arzt gewählt, ohne zuvor den Behandlungsschein beim Landkreis 
abzuholen. Es verblieb dann bei den Ärzten, den Behandlungsschein anzufordern.
Die im Landkreis Hildesheim eingeführte Gesundheitskarte hat zunächst ebenfalls eine 
Gültigkeitsdauer von einem ¼ Jahr (genauso wie der Behandlungsschein). Derzeit wird 
diese in den Fällen verlängert, bei denen bekannt ist, dass das Asylverfahren längere Zeit in 
Anspruch nehmen wird. 
Die Gesundheitskarte wird für die üblichen Hausarztbesuche sowie die verordneten 
Medikamente bis zu einer Grenze von 300,00 € eingesetzt. Zahnarztbehandlungen sowie 
planbare Krankenhausaufenthalte sind davon nicht erfasst und werden weiterhin über das 
Verfahren mit den Behandlungsscheinen abgewickelt. 
Das Leistungsspektrum entspricht der gesetzlichen Regelung der §§ 4 und 6 AsylbLG. Nach 
einem Jahr soll die Vereinbarung evaluiert werden. 
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5. Weitere Entwicklung / Fazit
Die vorliegende Rahmenvereinbarung zur elektronischen Gesundheitskarte ist vor allem 
hinsichtlich der Höhe der Verwaltungskosten und im Hinblick auf die Gewährleistung des 
eingeschränkten Leistungsanspruchs aus Sicht der Verwaltung kritisch zu bewerten.
Die Verwaltung teilt die Auffassung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen 
Spitzenverbände, dass mit Blick auf die sich in Niedersachsen im Aufbau befindende 
Bearbeitungsstraße des Bundessamtes für Flüchtlinge und Migration die Relevanz einer 
elektronischen Gesundheitskarte nach § 264 Abs. 1 SGB V sinken dürfte. 
Durch die angekündigte Verkürzung der Bearbeitungszeiten bei der Entscheidung über 
Asylanträge wird eine große Zahl an Asylsuchenden zeitnah Leistungsansprüche nach dem 
SGB II haben und damit über einen gesetzlichen Krankenversicherungsschutz vor Ablauf der 
oben genannten 15 Monate verfügen.
Abschließend in anzumerken, dass nach Kenntnis der Verwaltung bisher keine 
niedersächsische Kommune beigetreten ist.
Heinrich