Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 645 - Schreberstraße 26 - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5727
Datum: 2020-08-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 16.07.2020 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5727
öffentlich
Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 645 - 
Schreberstraße 26 - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im 
beschleunigten Verfahren)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 03.09.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 22.09.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Dem als Anlage beigefügten Inhalt des Durchführungsvertrags zum Bebauungsplan Nr. 645 - 
Schreberstraße 26 - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren) wird 
zugestimmt. Der Oberbürgermeister wird damit zur schriftlichen Annahme des Angebots der 
Vorhabenträgerin ermächtigt. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Bevor der Bebauungsplan Nr. 645 - Schreberstraße 26 - (vorhabenbezogener 
Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren) als Satzung beschlossen werden kann, muss 
die Durchführungsverpflichtung der Vorhabenträgerin, das geplante Vorhaben innerhalb 
einer bestimmten Frist zu verwirklichen, vorliegen. Durch den bereits vorliegenden von der 
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Vorhabenträgerin verbindlich unterzeichneten Durchführungsvertrag gilt diese 
Voraussetzung als erfüllt. 
Die Wirksamkeit des Durchführungsvertrags setzt voraus, dass der Rat seine Zustimmung 
erteilt, da es sich wegen des planerischen Charakters nicht um ein Geschäft der laufenden 
Verwaltung handelt.
Aus Gründen des Datenschutzes sind Passagen, sofern sie einer besonderen 
Schutzwürdigkeit unterliegen, im anliegenden Durchführungsvertrag unkenntlich gemacht. 
Gez. Clodius
Anlage:
Durchführungsvertrag (geschwärzt)
 
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Stand: 20.07.2020 
 
Durchführungsvertrag 
gemäß § 12 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) 
 
zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 645  
– Schreberstraße 26 –  
 
Die Stadt Osnabrück, Postfach 44 60, 49034 Osnabrück, 
vertreten durch den Oberbürgermeister 
- nachstehend „Stadt“ genannt - 
und 
die P+S Planung und Schlüsselfertigbau GmbH, Bremer Straße 24, 49163 Bohmte, 
vertreten durch die Geschäftsführer Frau  und Herrn , 
- nachstehend „Vorhabenträgerin" genannt - 
schließen folgenden Vertrag: 
 
 
 
 
 
 
Präambel 
 
Die Vorhabenträgerin ist Eigentümerin des Flurstücks 5/254 der Flur 176 der Gemarkung Osn-
abrück. Zusätzlich wird sie eine Teilfläche des Flurstücks 5/418 der Flur 176 der Gemarkung 
Osnabrück von der Stadt erwerben, soweit sich die Fläche innerhalb des Vertragsgebietes be-
findet.   
Die Vorhabenträgerin ist bereit und in der Lage, das Vorhaben „Schreberstraße 26“ innerhalb 
einer bestimmten Frist zu realisieren und die damit verbundenen Planungs- und Erschließungs-
kosten zu tragen.  
Die Stadt Osnabrück erkennt die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Fol-
gen als Aufgabe von höchster Priorität an. Mit dem 2008 beschlossenen und 2019 aktualisierten 
Beschluss zur „Berücksichtigung ökologischer Kriterien in der Bauleitplanung“ sind Anforderun-
gen formuliert worden, die in mit der Stadt abzuschließende städtebauliche Verträge Eingang 
finden sollen. 
 

Bebauungsplan Nr. 645 – Schreberstraße 26 - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
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Teil I Allgemeines 
 
§ A 1 
Gegenstand des Vertrags 
 
(1) Gegenstand dieses Vertrags ist die Errichtung eines dreigeschossigen Mehrfamilienhauses 
mit Staffelgeschoss und 7 Wohneinheiten einschließlich zwei Carportanlagen sowie die not-
wendige private Erschließung der Grundstücke im Vertragsgebiet.  
(2) Die Vorhabenträgerin sichert ihre privatrechtliche Befugnis zur Durchführung des Vorha-
bens zu. 
(3) Das Vertragsgebiet umfasst die im Lageplan ( Anlage 1) mit einer gebrochenen schwarzen 
Linie umfahrene Fläche. 
 
§ A 2 
Bestandteile des Vertrags 
 
Bestandteile dieses Vertrags sind: 
a) Lageplan mit den Grenzen des Vertragsgebiets ( Anlage 1) 
b) Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 
645 – Schreberstraße 26 – (Anlage 2) 
c) Information zum Baumschutz auf Baustellen ( Anlage 3) 
 
 
Teil II Vorhaben 
 
§ V 1 
Beschreibung des Vorhabens 
 
Die Vorhabenträgerin beabsichtigt innerhalb des Vertragsgebietes ein Mehrfamilienhaus mit 
sieben Wohneinheiten sowie zwei Carportanlagen zur Unterbringung des bauordnungsrechtlich 
notwendigen Stellplatzbedarfes gemäß den Vorgaben des Vorhaben- und Erschließungsplans 
(Anlage 2) zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 645 zu realisieren. Der vorhandene 
Baumbestand soll in Teilen erhalten werden. Weiterhin wird die private Erschließung über die 
Schreberstraße hergestellt. 
 
§ V 2 
Durchführungsverpflichtung 
 
(1) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich zur vollständigen Durchführung des Vorhabens nach 
§ V 1 gemäß den Regelungen dieses Vertrags und den Festsetzungen des vorhabenbezo-
genen Bebauungsplans Nr. 645 – Schreberstraße 26 –. Für die konkrete Ausführung sind 
die als Anlage 2 beiliegenden Pläne maßgeblich. Die darin dargestellte Fassadengestaltung 
ist auch hinsichtlich Material und Farbwahl verbindlich.  
Bebauungsplan Nr. 645 – Schreberstraße 26 - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
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(2) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, für das Vorhaben einen vollständigen Bauantrag in-
nerhalb von 6 Monaten nach Inkrafttreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 645 
– Schreberstraße 26 – bei der Stadt einzureichen. Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, 
für das Vorhaben keinen Bauantrag bei der Stadt einzureichen, der diesem Vertrag wider-
spricht. 
(3) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, das Vorhaben nach § V 1 innerhalb von 18 Monaten 
nach Bestandskraft der Baugenehmigung fertigzustellen. Die vorgenannte Durchführungs-
frist kann mit Zustimmung der Stadt verlängert werden, insbesondere wenn die Beseitigung 
von Altlasten einen außergewöhnlich langen Zeitraum in Anspruch nimmt. Behinderungen 
sind durch die Vorhabenträgerin der Stadt jeweils schriftlich anzuzeigen. 
(4) Abweichungen vom Vorhaben- und Erschließungsplan zum vorhabenbezogenen Bebau-
ungsplan Nr. 645 – Schreberstraße 26 – können im Einvernehmen mit der Stadt zugelassen 
werden, sofern die Grundzüge der Planung dadurch nicht berührt werden und die Abwei-
chungen auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen verein-
bar sind.  
 
§ V 3 
Energetischer Standard 
 
(1) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, bei der Errichtung von Wohngebäuden, die dem dau-
ernden Aufenthalt von Personen dienen, den folgenden Energiestandard umzusetzen: Der 
Energiestandard muss mindestens der aktuell ersten Stufe der Förderung energiesparen-
den Bauens der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) (z. Zt. Energie-Effizienzhaus 55) ent-
sprechen.  
(2) Abweichend zu Absatz 1 gelten für Wohngebäude, die ausschließlich mit Mietpreisbindun-
gen belegt sind, die bundesrechtlichen Mindestanforderungen an den Energiestandard für 
Wohngebäude. 
(3) Die Vorhabenträgerin hat zum Nachweis der Energiestandards nach Absatz 1 spätestens 3 
Monate nach Fertigstellung des Vorhabens der Stadt (Fachdienst Bauordnung und Denk-
malpflege) unaufgefordert eine Sachverständigenerklärung vorzulegen, in der bescheinigt 
wird, dass die Bauausführung dem geforderten Energiestandard entspricht.  
(4) Im Fall der Veräußerung eines unbebauten Grundstücks durch die Vorhabenträgerin gilt für 
die Vorhabenträgerin eine Weitergabeverpflichtung für die Verpflichtungen aus den Absät-
zen 1 bis 3 an etwaige Rechtsnachfolger. 
 
§ V 4  
Energiekonzept 
 
(1) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, das im Rahmen der Bauleitplanung zum vorhaben-
bezogenen Bebauungsplan Nr. 645 – Schreberstraße 26 – erstellte Energieversorgungs-
konzept, das auf eine nachhaltige Reduzierung des Primärenergieverbrauchs ausgerichtet 
ist, umzusetzen.  
(2) Im Fall der Veräußerung eines unbebauten Grundstücks durch die Vorhabenträgerin gilt für 
die Vorhabenträgerin eine Weitergabeverpflichtung für die Verpflichtungen aus Absatz 1 an 
etwaige Rechtsnachfolger. 
 
  
Bebauungsplan Nr. 645 – Schreberstraße 26 - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
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§ V 5 
Baumschutz 
 
(1) Im Zuge der Baumaßnahmen sind für die ausführenden Firmen zwingend die Auflagen der 
DIN 18920 und der RAS-LP-4 zum Schutz von Gehölzen auf Baustellen in Anwendung zu 
bringen. Insbesondere Anfüllungen und Abgrabungen sind im Kronenbereich der zu schüt-
zenden Bäume untersagt (s. Anlage 3). Vor Beginn jeglicher Baumaßnahmen ist der be-
treffende Baumbestand gemäß der o. g. Richtlinien im Kronentraufbereich mit einem stabi-
len Bauzaun vor Schäden und Beeinträchtigungen zu schützen. Sind dennoch Arbeiten im 
Kronentraufbereich unvermeidbar, sind diese durch Fachfirmen für Baumpflege zu beglei-
ten. 
(2) Bei Baumaßnahmen zur Errichtung von Kellergeschossen bzw. mit Grundwasserabsenkun-
gen ist innerhalb der Vegetationszeit von Mitte Februar bis Mitte Oktober eine geregelte 
Bewässerung der betroffenen Bäume vorzunehmen. 
(3) Vor Beginn der Arbeiten ist mit dem Fachdienst Naturschutz und Landschaftsplanung der 
Stadt Osnabrück (Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]) zwecks weiterer Abstimmungen Kontakt aufzu-
nehmen. 
 
§ V 6 
Artenschutz 
 
(1) Die Vorschriften des allgemeinen und besonderen Artenschutzes gemäß §§ 39 und 44 Bun-
desnaturschutzgesetz sind zu beachten. 
(2) Bäume, die außerhalb des Waldes und Gärten/Parks stehen sowie jede Art von Hecken, 
lebenden Zäunen, Gebüschen und andere Gehölze dürfen in der Zeit vom 1. März bis zum 
30. September nicht abgeschnitten, auf den Stock gesetzt oder beseitigt werden. Abwei-
chungen sind nur mit Zustimmung des Fachdienstes Naturschutz und Landschaftsplanung 
der Stadt Osnabrück möglich. 
(3) Zur Vermeidung des Tötungs- und Verletzungsverbots, der Zerstörung oder Beschädigung 
von Fortpflanzungs- und Ruhestätten und des Verbots von erheblichen Störungen während 
sensibler Zeiten für besonders (z. B. alle europäischen Vogelarten und alle Fledermausar-
ten) und streng geschützte Arten (z. B. einige europäische Vogelarten und alle Fledermaus-
arten) sind insbesondere  
a) Bestandsgebäude vor Durchführung von Baumaßnahmen daraufhin zu kontrollieren, 
ob dort Individuen oder Entwicklungsformen besonders geschützter Vogel- und Fle-
dermausarten oder Quartiere dieser Arten vorhanden sind,  
b) Abriss- und Umbauarbeiten an Bestandsgebäuden nur dann durchzuführen, sofern 
dabei keine Individuen oder Entwicklungsformen besonders geschützter Vogel- und 
Fledermausarten verletzt oder getötet oder streng geschützte Vogel- und Fleder-
mausarten erheblich gestört werden und mit den Baumaßnahmen keine Zerstörun-
gen oder Beeinträchtigungen von Fortpflanzungs- und Ruhestätten besonders ge-
schützter Arten einhergehen,  
c) Baumaßnahmen, die Fortpflanzungs- und Ruhestätten von besonders geschützten 
Arten beeinträchtigen können, außerhalb der Brut- und Fortpflanzungszeit und der 
Winterruhezeit durchzuführen,  
d) potenzielle Quartiere geschützter Vogel- und Fledermausarten rechtzeitig vor Be-
ginn von Bauarbeiten auf dort lebende Tiere oder deren Entwicklungsformen zu 
Bebauungsplan Nr. 645 – Schreberstraße 26 - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
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überprüfen (Sofern Nachweise in den Quartieren nicht sicher ausgeschlossen wer-
den kann, müssen die Bauarbeiten von einem artenschutzkundigen Fachmann be-
gleitet werden.) und 
e) zulässige Gehölzarbeiten (Fällen, Roden, Abschneiden und auf den Stock setzen 
von Bäumen, Hecken, Gebüsch und anderen Gehölzen) nur dann vorzunehmen, 
sofern dabei keine besonders geschützten Arten getötet oder streng geschützte Ar-
ten erheblich gestört werden und mit den Gehölzarbeiten keine Zerstörungen oder 
Beeinträchtigungen von Fortpflanzungs- und Ruhestätten (Vogelnester, Baumhöh-
len) besonders geschützter Arten einhergehen. Zulässige Gehölzarbeiten sind in der 
Regel außerhalb der Vogelbrutzeit durchzuführen. Baumhöhlen sind rechtzeitig vor 
Beginn der Arbeiten auf dort lebende Arten zu überprüfen. Sofern ein Tierbesatz in 
den Baumhöhlen nicht sicher ausgeschlossen werden kann, müssen die Fällarbeiten 
von einer artenschutzkundigen Fachkraft begleitet werden.  
 
Teil III Erschließung 
 
§ E 1 
Übernahme von öffentlichen Verkehrsflächen 
 
(1) Die Vorhabenträgerin hat mit der Stadt einen Kaufvertrag geschlossen, um die ehemaligen 
öffentlichen Verkehrsflächen zu erwerben, welche im Bebauungsplan Nr. 645 – Schreber-
straße 26 – als Wohnbaufläche ausgewiesen werden. Die Vertragspartner messen einer 
solchen Eigentumsübertragung aufgrund der Zustimmung zu der Entwidmung der öffentli-
chen Verkehrsflächen (vgl. Absatz 3) nur geringes Gewicht bei, sodass diese nicht mit den 
anderen Bestimmungen dieses Vertrags ‚steht und fällt‘.  
(2) Die Stadt entwidmet die von der Vorhabenträgerin erworbenen öffentlichen Verkehrsflä-
chen für den öffentlichen Verkehr.  
(3) Die Vorhabenträgerin stimmt der Entwidmung durch die Stadt ab dem Zeitpunkt der Über-
nahme zu.  
 
Teil IV Schlussbestimmungen 
 
§ S 1 
Kostentragung 
 
(1) Die Vorhabenträgerin trägt die Kosten dieses Vertrags und die Kosten der Durchführung 
entsprechend den Regelungen dieses Vertrags. Dies beinhaltet auch Kosten der erforderli-
chen Vermessung von öffentlichen und zukünftig öffentlichen Grundstücksflächen (Bau-, 
Bestands- und Liegenschaftsvermessung) sowie Kosten einer notariellen Beurkundung und 
die Zahlung der Grunderwerbsteuer, soweit hier Befreiung vom Finanzamt nicht erteilt wird. 
(2) Die Vorhabenträgerin trägt die Kosten für nicht von der Stadt erbrachte Planungsleistungen 
sowie Kosten für erforderliche Untersuchungen im Rahmen der Bauleitplanung. 
(3) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, Verzugszinsen gemäß § 288 Absatz 1 Bürgerliches 
Gesetzbuch (BGB) zu zahlen, wenn die Beträge der Kosten nach Absatz 1 nicht bis zum 
Fälligkeitstag bei der Stadt eingegangen sind. Für den Fall, dass die Beträge nicht bis zum 
Bebauungsplan Nr. 645 – Schreberstraße 26 - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
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Fälligkeitstag bei der Stadt eingegangen sind, unterwirft sich die Vorhabenträgerin hinsicht-
lich nicht gezahlten Beträge sowie hinsichtlich etwaig zu zahlenden Verzugszinsen gemäß 
§ 61 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) der sofortigen Vollstreckung. 
 
§ S 2 
Wechsel der Vorhabenträgerin 
 
(1) Ein Wechsel der Vorhabenträgerin bedarf nach § 12 Absatz 5 Satz 1 BauGB der Zustim-
mung der Stadt. Die Zustimmung darf nur dann verweigert werden, wenn Tatsachen die 
Annahme rechtfertigen, dass die Durchführung des Vorhaben- und Erschließungsplans in-
nerhalb der Frist nach § V 2 gefährdet ist. 
(2) Die Stadt verpflichtet sich, die heutige Vorhabenträgerin unverzüglich aus der Haftung aus 
diesem Vertrag zu entlassen, sobald sich die neue Vorhabenträgerin gegenüber der Stadt 
zur Erfüllung aller Verpflichtungen aus diesem Vertrag mit entsprechender Weitergabever-
pflichtung verpflichtet hat. 
  
§ S 3 
Schutz des Mutterbodens 
 
Mutterboden, der bei der Durchführung des Vorhabens und der Erschließung im Vertragsgebiet 
ausgehoben wird, ist in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vernichtung zu schützen. Seine 
Verbringung außerhalb des Vertragsgebiets bedarf der Zustimmung der Stadt. 
 
§ S 4 
Vertragsstrafen 
 
(1) Die Vorhabenträgerin verspricht der Stadt, für den Fall der nicht vertragsgemäßen Erfüllung 
ihrer Verpflichtung gemäß § V 2 Absatz 2 eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR zu 
leisten. 
(2) Verstößt die Vorhabenträgerin gegen den in § V 3 Absatz 1 genannten Energiestandard, 
gegen die entsprechende Nachweispflicht nach § V 3 Absatz 3 oder gegen die Weitergabe-
verpflichtung nach § V 3 Absatz 4 so hat sie an die Stadt eine Vertragsstrafe in Höhe von 
  EUR je Wohneinheit zu zahlen.  
(3) Im Falle der Nichtumsetzung des Energieversorgungskonzepts nach § V 4 hat die Vorha-
benträgerin an die Stadt eine Vertragsstrafe zu zahlen, die sich in ihrer Höhe an dem 1,5-
fachen des jeweiligen wirtschaftlichen Vorteils durch den Verstoß orientiert. 
(4) Die Stadt ist berechtigt, eine angemessene Verzinsung der Vertragsstrafen nach den Ab-
sätzen 1 bis 3 anzusetzen. 
(5) Die Stadt kann die Vertragsstrafen nach den Absätzen 1 bis 3 neben der Erfüllung der ent-
sprechenden Vertragspflichten verlangen. 
(6) Wegen der Verpflichtung zur Zahlung von Vertragsstrafen unterwirft sich die Vorhabenträ-
gerin gemäß § 61 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) der sofortigen Vollstreckung. 
  
  

Bebauungsplan Nr. 645 – Schreberstraße 26 - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
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§ S 5 
Haftungsausschluss 
 
(1) Aus diesem Vertrag entsteht der Stadt keine Verpflichtung zur Aufstellung eines vorhaben-
bezogenen Bebauungsplans. Eine Haftung der Stadt für etwaige Aufwendungen der Vorha-
benträgerin, die diese im Hinblick auf die Aufstellung der Satzung tätigt, ist ausgeschlossen. 
(2) Für den Fall, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 645 – Schreberstraße 26 – 
aufgehoben wird (§ 12 Absatz 6 BauGB), können Ansprüche gegen die Stadt nicht geltend 
gemacht werden. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Unwirksamkeit des vorhabenbe-
zogenen Bebauungsplans im Verlauf eines gerichtlichen Streitverfahrens herausstellt. 
 
§ S 6 
Vertragsänderungen, Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen 
 
(1) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schrift-
form. Nebenabreden bestehen nicht. Der Vertrag ist zweifach ausgefertigt. Die Stadt und 
die Vorhabenträgerin erhalten je eine Ausfertigung. 
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Regelun-
gen dieses Vertrags nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmun-
gen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck des Vertrags rechtlich und wirt-
schaftlich entsprechen. 
(3) Ist eine Partei aufgrund höherer Gewalt oder aus anderen von ihr nicht zu vertretenden 
Gründen gehindert, einer der in diesem Vertrag begründeten Verpflichtung nachzukommen, 
werden die Parteien eine angemessene Anpassung dieses Vertrages vereinbaren. Hierzu 
zählen auch Streikmaßnahmen im Baugewerbe. 
(4) Die Vorhabenträgerin verzichtet auf Entschädigungsansprüche gegenüber der Stadt für den 
Fall, dass die Stadt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan bei nicht fristgerechter Um-
setzung des Vorhabens auch nach einer Änderung des Durchführungsvertrags aufhebt. 
 
§ S 7 
Wirksamwerden 
 
(1) Der Vertrag wird erst wirksam, wenn der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 645 – 
Schreberstraße 26 – in Kraft tritt oder wenn eine Baugenehmigung nach § 33 BauGB für 
das Vorhaben erteilt wird. 
(2) Die Regelung zum Haftungsausschluss (§ S 5) werden abweichend von Absatz 1 sofort 
wirksam. 
 
  
Bebauungsplan Nr. 645 – Schreberstraße 26 - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
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Für die Stadt Osnabrück: 
 
Osnabrück, den 
i. V. Frank Otte, Stadtrat 
 
 
Für die Vorhabenträgerin: 
 
Bohmte, den 
 und , Geschäftsführer 

Bebauungsplan Nr. 645 – Schreberstraße 26 - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
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Anlage 1
 
ohne Maßstab 

Bebauungsplan Nr. 645 – Schreberstraße 26 - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
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Anlage 2 
 

Bebauungsplan Nr. 645 – Schreberstraße 26 - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
Seite: 11/11 
Anlage 3