Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 661 - Atterstraße 117 und 119 - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/7152
Datum: 2021-08-31
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 22.06.2021 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/7152
öffentlich
Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 661 - Atterstraße 
117 und 119 - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im 
beschleunigten Verfahren)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 09.09.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.10.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.10.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Dem der Vorlage VO/2021/7152 als Anlage beigefügten Inhalt des Durchführungsvertrags 
zum Bebauungsplan Nr. 661 - Atterstraße 117 und 119 - (vorhabenbezogener 
Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren) wird zugestimmt. Der Oberbürgermeister wird 
damit zur schriftlichen Annahme des Angebots des/der Vorhabenträgers/:in ermächtigt. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
  
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keiner
F. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Nachhaltige Siedlungsentwicklung betreiben
 Wohnraum entwickeln und ausgeglichene soziale Strukturen schaffen
 Bezahlbaren Wohnraum schaffen
Sachverhalt:
Bevor der Bebauungsplan Nr. 661 - Atterstraße 117 und 119 - (vorhabenbezogener 
Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren) als Satzung beschlossen werden kann, muss 
die Durchführungsverpflichtung des/der Vorhabenträger/s:in, das geplante Vorhaben 
innerhalb einer bestimmten Frist zu verwirklichen, vorliegen. Durch den bereits vorliegenden 
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von dem/der Vorhabenträger:in verbindlich unterzeichneten Durchführungsvertrag gilt diese 
Voraussetzung als erfüllt. 
Die Wirksamkeit des Durchführungsvertrags setzt voraus, dass der Rat seine Zustimmung 
erteilt, da es sich wegen des planerischen Charakters nicht um ein Geschäft der laufenden 
Verwaltung handelt.
Aus Gründen des Datenschutzes sind Passagen, sofern sie einer besonderen 
Schutzwürdigkeit unterliegen, im anliegenden Durchführungsvertrag unkenntlich gemacht. 
gez. i.V. Siekmann
Anlage/n:
Durchführungsvertrag (geschwärzt)
 
 
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Stand: 02.08.2021 
 
Durchführungsvertrag 
gemäß § 12 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) 
 
zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 661 – Atterstraße 117/119 –  
 
Die Stadt Osnabrück, Postfach 44 60, 49034 Osnabrück, 
vertreten durch den Oberbürgermeister 
- nachstehend „Stadt“ genannt - 
und 
   Osnabrück, 
- nachstehend „Vorhabenträgerin" genannt - 
schließen folgenden Vertrag: 
 
 
 
Präambel 
 
Die Vorhabenträgerin ist Eigentümerin der Flurstücke 85/8 und 85/5 der Flur 8 der Gemarkung 
Osnabrück.  
Die Vorhabenträgerin ist bereit und in der Lage, das Vorhaben „Atterstraße 117/119“ innerhalb 
einer bestimmten Frist zu realisieren und die damit verbundenen Planungs- und Erschließungs-
kosten zu tragen.  
Die Stadt Osnabrück hat sich eine bedarfsgerechte Wohnraumversorgung insbesondere für un-
tere und mittlere Einkommensgruppen zum Ziel gesetzt. Mit dem 2015 erstellten Wohnraum-
versorgungskonzept, dem „Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum“ aus 2017, aktuali-
siert durch das im März 2021 beschlossene „Wohnraumprogramm“ sowie den Ratsbeschlüssen 
zur Baulandentwicklung hat die Stadt Maßgaben für die Preisbindung von Wohnraum formuliert, 
die in mit der Stadt abzuschließenden städtebaulichen Verträgen Eingang finden sollen. 
Die Stadt Osnabrück erkennt die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Fol-
gen als Aufgabe von höchster Priorität an. Mit dem 2008 beschlossenen und 2019 aktualisierten 
Beschluss zur „Berücksichtigung ökologischer Kriterien in der Bauleitplanung“ sind Anforderun-
gen formuliert worden, die in mit der Stadt abzuschließende städtebauliche Verträge Eingang 
finden sollen. 
  

 
 
 
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Teil I Allgemeines 
 
§ A 1 
Gegenstand des Vertrags 
 
(1) Gegenstand dieses Vertrags ist die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 45 Wohnun-
gen einschließlich Parketage sowie die notwendige private Erschließung der Grundstücke 
im Vertragsgebiet.  
(2) Die Vorhabenträgerin sichert ihre privatrechtliche Befugnis zur Durchführung des Vorha-
bens zu. 
(3) Das Vertragsgebiet umfasst die im Lageplan ( Anlage 1) mit einer gebrochenen schwarzen 
Linie umfahrene Fläche. 
(4) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich zur Herstellung eines Anteils des geschaffenen 
Wohnraums als preisgebundenen Wohnraum. 
 
§ A 2 
Bestandteile des Vertrags 
 
Bestandteile dieses Vertrags sind: 
a) Lageplan mit den Grenzen des Vertragsgebiets ( Anlage 1) 
b) Planzeichnungen des Vorhabens (Anlage 2) 
c) Informationen zum Baumschutz auf Baustellen ( Anlage 3)  
d) Muster-Vertrag über die Mietpreisbindung von Mehrparteienhäusern ( Anlage 4) 
e) Muster Grundbucheintrag zum preisgebundenen Wohnraum ( Anlage 5) 
 
 
Teil II Vorhaben 
 
§ V 1 
Beschreibung des Vorhabens 
 
Die Vorhabenträgerin beabsichtigt, einen Geschosswohnungsbau mit 45 Wohnungen gemäß 
den Vorgaben des Vorhaben- und Erschließungsplans zum vorhabenbezogenen Bebauungs-
plan Nr. 661 – Atterstraße 117/119 - zu errichten. Konkret handelt es sich um ein teilunterkel-
lertes, dreigeschossiges Gebäude mit Nullgeschoss für das Parken und Staffelgeschoss mit 
Flachdach. 
 
  
 
 
 
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§ V 2 
Durchführungsverpflichtung 
 
(1) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich zur vollständigen Durchführung des Vorhabens nach 
§ V 1 gemäß den Regelungen dieses Vertrags und den Festsetzungen des vorhabenbezo-
genen Bebauungsplans Nr. 661 – Atterstraße 117/119 –. Für die konkrete Ausführung sind 
die als Anlage 2 beiliegenden Pläne maßgeblich. Die darin dargestellte Fassadengestaltung 
kann auch hinsichtlich Material und Farbwahl in beidseitigem Einverständnis verändert wer-
den.  
(2) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, für das Vorhaben einen vollständigen Bauantrag ge-
mäß § 67 Niedersächsische Bauordnung (NBauO) innerhalb von 12 Monaten nach Inkraft-
treten des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 661 – Atterstraße 117/119 – bei der 
Stadt einzureichen. Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, für das Vorhaben keinen Bauan-
trag bei der Stadt einzureichen, der diesem Vertrag widerspricht. 
(3) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, das Vorhaben nach § V 1 innerhalb von 36 Monaten 
nach Bestandskraft der Baugenehmigung fertigzustellen. Die vorgenannte Durchführungs-
frist kann mit Zustimmung der Stadt verlängert werden. Behinderungen sind durch die Vor-
habenträgerin der Stadt jeweils schriftlich anzuzeigen. 
(4) Abweichungen vom Vorhaben- und Erschließungsplan zum vorhabenbezogenen Bebau-
ungsplan Nr. 661 – Atterstraße 117/119 – können im Einvernehmen mit der Stadt zugelas-
sen werden, sofern die Grundzüge der Planung dadurch nicht berührt werden und die Ab-
weichungen auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen ver-
einbar sind.  
 
§ V 3 
Energetischer Standard 
 
(1) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, bei der Errichtung von Wohngebäuden, die dem dau-
ernden Aufenthalt von Personen dienen, den folgenden Energiestandard umzusetzen: Der 
Energiestandard muss mindestens der aktuellen Einstiegsförderung des KfW-Effizienz-
haus-Standards der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für Neubauten entsprechen (z. Zt. 
Effizienzhaus 55).  
(2) Abweichend zu Absatz 1 gelten für Wohngebäude, die ausschließlich mit Mietpreisbindun-
gen belegt sind, die bundesrechtlichen Mindestanforderungen an den Energiestandard für 
Wohngebäude. 
(3) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, bei der Errichtung von Nichtwohngebäuden, die in 
den Anwendungsbereich des Gebäudeenergiegesetzes (GEG 2020) fallen, den folgenden 
Energiestandard umzusetzen: Der Energiestandard muss die Anforderungen des GEG be-
zogen auf den Jahres-Primärenergiebedarf um mindestens 20 % unterschreiten. 
(4) Die Vorhabenträgerin hat zum Nachweis der Energiestandards nach den Absätzen 1 und 3 
spätestens 3 Monate nach Fertigstellung des Vorhabens der Stadt (Fachdienst Bauordnung 
und Denkmalpflege) unaufgefordert den vollständigen, unter Zugrundelegung der energeti-
schen Eigenschaften des fertiggestellten Gebäudes erstellten, Energiebedarfsausweis vor-
zulegen. Der Energiebedarfsausweis ist nach dem vom Bundesministerium für Wirtschaft 
und Energie und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gemeinsam be-
kannt gemachten Muster von Energieausweisen nach dem Gebäudeenergiegesetz vom 
08.10.2020 (BAnz AT 03.12.2020 B1) auszustellen. 
 
  
 
 
 
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§ V 4  
Energiekonzept 
 
(1) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, das im Rahmen der Bauleitplanung zum vorhaben-
bezogenen Bebauungsplan Nr. 661 – Atterstraße 117/119 – erstellte Energieversorgungs-
konzept, das auf eine nachhaltige Reduzierung des Primärenergieverbrauchs ausgerichtet 
ist, umzusetzen.  
(2) Im Fall der Veräußerung eines unbebauten Grundstücks durch den Vorhabenträger gilt für 
den Vorhabenträger eine Weitergabeverpflichtung für die Verpflichtungen aus Absatz 1 an 
etwaige Rechtsnachfolger. 
 
§ V 5 
Baumschutz 
 
(1) Im Zuge der Baumaßnahmen sind für die ausführenden Firmen zwingend die Auflagen der 
DIN 18920 und der RAS-LP-4 zum Schutz von Gehölzen auf Baustellen in Anwendung zu 
bringen. Insbesondere Anfüllungen und Abgrabungen sind im Kronenbereich der zu schüt-
zenden Bäume untersagt (s. Anlage 3). Vor Beginn jeglicher Baumaßnahmen ist der be-
treffende Baumbestand gemäß der o. g. Richtlinien im Kronentraufbereich mit einem stabi-
len Bauzaun vor Schäden und Beeinträchtigungen zu schützen. Sind dennoch Arbeiten im 
Kronentraufbereich unvermeidbar, sind diese durch Fachfirmen für Baumpflege zu beglei-
ten. 
(2) Bei Baumaßnahmen zur Errichtung von Kellergeschossen bzw. mit Grundwasserabsenkun-
gen ist innerhalb der Vegetationszeit von Mitte Februar bis Mitte Oktober eine geregelte 
Bewässerung der betroffenen Bäume vorzunehmen. 
(3) Vor Beginn der Arbeiten ist mit dem Fachdienst Naturschutz und Landschaftsplanung der 
Stadt Osnabrück (Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]) zwecks weiterer Abstimmungen Kontakt aufzu-
nehmen. 
 
§ V 6 
Artenschutz 
 
(1) Die Vorschriften des allgemeinen und besonderen Artenschutzes, insbesondere gemäß 
§§ 39 und 44 Bundesnaturschutzgesetz, sind zu beachten. 
(2) Bäume, die außerhalb des Waldes und Gärten/Parks stehen sowie jede Art von Hecken, 
lebenden Zäunen, Gebüschen und andere Gehölze dürfen in der Zeit vom 1. März bis zum 
30. September nicht abgeschnitten, auf den Stock gesetzt oder beseitigt werden. Abwei-
chungen sind nur mit Zustimmung des Fachdienstes Naturschutz und Landschaftsplanung 
der Stadt Osnabrück möglich. 
(3) Zur Vermeidung des Tötungs- und Verletzungsverbots, der Zerstörung oder Beschädigung 
von Fortpflanzungs- und Ruhestätten und des Verbots von erheblichen Störungen während 
sensibler Zeiten für besonders (z. B. alle europäischen Vogelarten und alle Fledermausar-
ten) und streng geschützte Arten (z. B. einige europäische Vogelarten und alle Fledermaus-
arten) sind insbesondere  
a) Bestandsgebäude vor Durchführung von Baumaßnahmen daraufhin zu kontrollieren, 
ob dort Individuen oder Entwicklungsformen besonders geschützter Vogel- und Fle-
dermausarten oder Quartiere dieser Arten vorhanden sind,  
 
 
 
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b) Abriss- und Umbauarbeiten an Bestandsgebäuden nur dann durchzuführen, sofern 
dabei keine Individuen oder Entwicklungsformen besonders geschützter Vogel- und 
Fledermausarten verletzt oder getötet oder streng geschützte Vogel- und Fleder-
mausarten erheblich gestört werden und mit den Baumaßnahmen keine Zerstörun-
gen oder Beeinträchtigungen von Fortpflanzungs- und Ruhestätten besonders ge-
schützter Arten einhergehen,  
c) Baumaßnahmen, die Fortpflanzungs- und Ruhestätten von besonders geschützten 
Arten beeinträchtigen können, außerhalb der Brut- und Fortpflanzungszeit und der 
Winterruhezeit durchzuführen,  
d) potenzielle Quartiere geschützter Vogel- und Fledermausarten rechtzeitig vor Be-
ginn von Bauarbeiten auf dort lebende Tiere oder deren Entwicklungsformen zu 
überprüfen (Sofern Nachweise in den Quartieren nicht sicher ausgeschlossen wer-
den kann, müssen die Bauarbeiten von einem artenschutzkundigen Fachmann be-
gleitet werden.) und 
e) zulässige Gehölzarbeiten (Fällen, Roden, Abschneiden und auf den Stock setzen 
von Bäumen, Hecken, Gebüsch und anderen Gehölzen) nur dann vorzunehmen, 
sofern dabei keine besonders geschützten Arten getötet oder streng geschützte Ar-
ten erheblich gestört werden und mit den Gehölzarbeiten keine Zerstörungen oder 
Beeinträchtigungen von Fortpflanzungs- und Ruhestätten (Vogelnester, Baumhöh-
len) besonders geschützter Arten einhergehen. Zulässige Gehölzarbeiten sind in der 
Regel außerhalb der Vogelbrutzeit durchzuführen. Baumhöhlen sind rechtzeitig vor 
Beginn der Arbeiten auf dort lebende Arten zu überprüfen. Sofern ein Tierbesatz in 
den Baumhöhlen nicht sicher ausgeschlossen werden kann, müssen die Fällarbeiten 
von einer artenschutzkundigen Fachkraft begleitet werden.  
 
§ V 7 
Schallschutzmaßnahmen 
 
Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, die sich aus dem Bebauungsplanverfahren und der er-
teilten Baugenehmigung ergebenden, nach Maßgabe der schalltechnischen Untersuchung er-
forderlichen Schallschutzmaßnahmen auf dem Vorhabengrundstück auf eigene Kosten zu rea-
lisieren bzw. die Stadt von den entsprechenden Kosten freizustellen. Diese Verpflichtung ent-
steht mit Baubeginn des Vorhabens. 
 
 
Teil III Preisgebundener Wohnraum 
 
§ P 1 
Preisgebundener Geschosswohnungsbau 
 
(1) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, bei der Errichtung von Geschosswohnungsbauten, 
einen Mindestanteil an Wohnraum als preisgebundenen Mietwohnraum zu schaffen. Die 
Bindung wird begründet durch  
a. Inanspruchnahme eines Förderprogrammes des Landes Niedersachsen oder  
b. einen gesonderten städtebaulichen Vertrag mit der Stadt Osnabrück gemäß Anlage 
4. 
 
 
 
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Die Dauer der Bindung, die Förderbedingungen, zulässige Mieten und die Zweckbestim-
mung ergeben sich aus den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Wohnraum-
förderbestimmungen (s. Produktinformation der NBank zum Mietwohnungsbau) in Nieder-
sachsen. 
Die Vorhabenträgerin darf während der Dauer der Zweckbindung die gebundenen Mietwoh-
nungen nur mit vorheriger Zustimmung der Stadt veräußern. Im Falle eines Eigentumswech-
sels verpflichtet sich die Vorhabenträgerin, die nach diesem Vertrag bestehenden Rechte 
und Pflichten etwaigen Rechtsnachfolgern im Vorfeld mitzuteilen und bei Rechtsübergang 
zu übertragen. Die Vorhabenträgerin haftet für alle Pflichten aus diesem Vertrag neben et-
waigen Rechtsnachfolgern. Gleiches gilt jeweils auch für den Erwerber im Fall eines erneu-
ten Weiterverkaufs. Dementsprechend sind dem künftigen Erwerber auch diese hier ge-
nannten Übertragungen der Rechte und Pflichten an wiederum nachfolgende Erwerber auf-
zugeben. Die Zustimmung wird durch die Stadt nur erteilt, wenn die Rechtsnachfolger sich 
gegenüber der Stadt schriftlich zur Einhaltung der Verpflichtungen aus diesem Vertrag ver-
pflichten.   
(2) Alternativ zu Mietwohnraum kann die Vorhabenträgerin den Umfang des zu schaffenden 
preisgebundenen Wohnraums durch die Herstellung von bezugsfertigen Eigentumswoh-
nungen erfüllen. Hierbei ist die jeweilige Wohnung zu einem vergünstigten Komplettver-
kaufspreis (inklusiv Grundstücksanteil und notwendiger Einstellplätze, Nebenkosten und 
Maklerkosten; allerdings ohne Nutzflächen wie Kellerräume, zusätzliche Einstellplätze und 
ohne Notar- und Gerichtskosten sowie Grunderwerbssteuer) zu veräußern. Dieser ergibt 
sich aus dem Produkt von zu veräußernder Wohnfläche und dem Pauschalbetrag in Höhe 
von  EUR brutto (Wohnfläche in qm x  EUR brutto = Komplettverkaufs-
preis). 
 
§ P 2 
Regelungen zum preisgebundenen Wohnraum  
 
(1) Begünstigte (Mieter oder Käufer) für preisgebundenen Wohnraum im Sinne des § P1 
sind Personen im Sinne des § 2 Niedersächsisches Wohnraumfördergesetz (NWoFG). 
Die Einkünfte dieser Haushalte dürfen dabei die Einkommensgrenzen des NWoFG  
a. bei Inanspruchnahme eines Förderprogramms des Landes Niedersachsen  
zum Mietwohnungsbau nicht übersteigen, 
b. bei den durch Vertrag mit der Stadt vertraglich vereinbarten Bindungen um  
nicht mehr als 60 % überschreiten, 
c. bei Verkauf von Wohnungseigentum sowie bei Erbbaurechtsverträgen um  
nicht mehr als 75 % überschreiten.  
Diese Voraussetzungen müssen zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses 
gegeben sein (Mietvertrag bzw. Kaufvertrag oder Erbbaurechtsvertrag). 
 
(2) Die Vorhabenträgerin ist verpflichtet, sich vor Vermietung bzw. Verkauf oder Vergabe im 
Erbbaurecht von preisgebundenem Wohnraum eine Bescheinigung über die Berechti-
gung durch den Begünstigten vorlegen zu lassen und anschließend bei der Stadt einzu-
reichen. 
(3) Die Selbstnutzung erworbener preisreduzierter Wohnungen (§ 1 Abs.2) muss mindes-
tens 10 Jahre betragen. Für den Fall eines vorfristigen Weiterverkaufs ist die Differenz 
zum gedeckelten Kaufpreis an die Stadt zu zahlen. Die Absicherung erfolgt über einen 
entsprechenden Eintrag im Grundbuch zugunsten der Stadt  
gemäß Anlage 5.  
(4) Der Umfang des zu schaffenden preisgebundenen Wohnraums liegt im Stadtgebiet zwi-
schen 10 % und 30 % der herzustellenden Gesamtwohnfläche. Der im vorliegenden Fall 

 
 
 
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konkret anzuwendende Prozentsatz wird unter Einbeziehung der jeweiligen Grund-
stückswerte, des zu erwartenden Mietniveaus und der Daten des Sozialmonitorings der 
Stadt ermittelt. Für das Vertragsgebiet liegt der zu schaffende Anteil an preisgebunde-
nem Wohnraum bei 
mindestens 10 %. 
 
(5) Die Vorhabenträgerin hat vor Beginn der Vermarktung eine schriftliche Mitteilung an die 
Stadt abzugeben, welcher Wohnraum konkret preisgebunden vermietet oder verkauft 
wird. 
 
 
 
Teil V Kosten der sozialen Infrastruktur 
 
§ I 1 
Beitrag zur sozialen Infrastruktur 
 
(1) Als Folge aller derzeit geplanten Baulandentwicklungen im gesamten Stadtteil, innerhalb 
des entsprechenden Grundschuleinzugsbereiches sowie nach Maßgabe dieses Vertrags 
und der Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 661 – Atterstraße 
117/119 – entstehen der Stadt Kosten für die Schaffung oder Erweiterung sozialer Infra-
struktureinrichtungen. Hinsichtlich der Versorgung mit Kindertagesstätten und Grundschu-
len ist nach Maßgabe des Infrastrukturkonzeptes der Stadt für die geplanten Bauvorhaben 
im Stadtteil  bzw. im Einzugsbereich des Vorhabens von folgendem zusätzlichen Infrastruk-
turbedarf auszugehen: 
1 Krippengruppe für unter 3-jährige (U3) 
2 Kindergartengruppen für über 3-jährige (Ü3) 
2 Grundschulklassen für über 6-jährige (Ü 6) 
(2) Unter Berücksichtigung der derzeitigen investiven Herstellungskosten nach städtischen 
Standards für eine Kinderkrippengruppe in Höhe von  EUR, für eine Kindergarten-
gruppe in Höhe von  EUR und für Grundschulklassen in Höhe von  EUR 
ergeben sich durch den in Absatz 1 genannten ungedeckten Bedarf nach Abzug der derzei-
tigen Fördermittel des Landes Kosten in Höhe von  EUR. 
(3) Bei einer durchschnittlichen Belegung einer Kinderkrippengruppe mit 15 Plätzen, einer Kin-
dergartengruppe mit 25 Plätzen und einer Grundschulklasse mit 24 Plätzen ergeben sich 
aufgrund des durch das hier gegenständliche Bauvorhaben ausgelösten prozentualen Be-
darfs nach Abzug der derzeitigen Fördermittel des Landes anteilige Kosten in Höhe von 
  EUR. 
(4) Das Infrastrukturkonzept der Stadt Osnabrück sieht eine Beteiligung der Vorhabenträgerin 
an den Kosten der sozialen Infrastruktur in Höhe von maximal 15 EUR pro m² Geschossflä-
che vor. Daraus ergibt sich folgende Berechnung für die begrenzten Kosten:  
2.412 m² Nettobaulandfläche x 1,2 (GFZ) = 2.894 m² Geschossfläche x  EUR/m² =  
EUR 
(Die tatsächlichen Herstellungskosten für die notwendigen Infrastruktureinrichtungen nach 
Absatz 1 übersteigen die Höhe der vorstehend ermittelten Kostenbeteiligungen der Vorha-
benträgerin.)  

 
 
 
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(5) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, die Kostenbeteiligung nach Absatz 4 als Ablösebe-
trag innerhalb von 8 Wochen nach Bekanntmachung des vorhabenbezogenen Bebauungs-
plans Nr. 661 – Atterstraße 117/119 – an die Stadt zu zahlen. Die Stadt informiert die Vor-
habenträgerin schriftlich über die Bekanntmachung des Bebauungsplans und den damit ver-
bundenen Fälligkeitstermin.  
 
 
Teil VI Schlussbestimmungen 
 
§ S 1 
Kostentragung 
 
(1) Die Vorhabenträgerin trägt die Kosten dieses Vertrags und des Übertragungsvertrags nach 
§ E 1 Absatz 2 und die Kosten der Durchführung entsprechend den Regelungen dieses 
Vertrags. Dies beinhaltet auch Kosten der erforderlichen Vermessung von öffentlichen und 
zukünftig öffentlichen Grundstücksflächen (Bau-, Bestands- und Liegenschaftsvermessung) 
sowie Kosten einer notariellen Beurkundung und die Zahlung der Grunderwerbsteuer, so-
weit hier Befreiung vom Finanzamt nicht erteilt wird. 
(2) Die Vorhabenträgerin trägt die Kosten für nicht von der Stadt erbrachte Planungsleistungen 
sowie Kosten für erforderliche Untersuchungen im Rahmen der Bauleitplanung. 
(3) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, Verzugszinsen gemäß § 288 Absatz 1 Bürgerliches 
Gesetzbuch (BGB) zu zahlen, wenn die Beträge der Kosten nach Absatz 1 nicht bis zum 
Fälligkeitstag bei der Stadt eingegangen sind. Für den Fall, dass die Beträge nicht bis zum 
Fälligkeitstag bei der Stadt eingegangen sind, unterwirft sich die Vorhabenträgerin hinsicht-
lich nicht gezahlten Beträge sowie hinsichtlich etwaig zu zahlenden Verzugszinsen gemäß 
§ 61 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) der sofortigen Vollstreckung. 
 
§ S 2 
Wechsel der Vorhabenträgerin 
 
(1) Ein Wechsel der Vorhabenträgerin bedarf nach § 12 Absatz 5 Satz 1 BauGB der Zustim-
mung der Stadt. Die Zustimmung darf nur dann verweigert werden, wenn Tatsachen die 
Annahme rechtfertigen, dass die Durchführung des Vorhaben- und Erschließungsplans in-
nerhalb der Frist nach § V 2 gefährdet ist. 
(2) Die Stadt verpflichtet sich, die heutige Vorhabenträgerin unverzüglich aus der Haftung aus 
diesem Vertrag zu entlassen, sobald sich die neue Vorhabenträgerin gegenüber der Stadt 
zur Erfüllung aller Verpflichtungen aus diesem Vertrag mit entsprechender Weitergabever-
pflichtung verpflichtet hat. 
 
  
 
 
 
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§ S 3 
Schutz des Mutterbodens 
 
Mutterboden, der bei der Durchführung des Vorhabens und der Erschließung im Vertragsgebiet 
ausgehoben wird, ist in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vernichtung zu schützen. Seine 
Verbringung außerhalb des Vertragsgebiets bedarf der Zustimmung der Stadt. 
 
§ S 4 
Vertragsstrafen 
 
(1) Die Vorhabenträgerin verspricht der Stadt, für den Fall der nicht vertragsgemäßen Erfüllung 
ihrer Verpflichtung gemäß § V 2 Absatz 2 eine Vertragsstrafe in Höhe von  EUR zu 
leisten. 
(2) Verstößt die Vorhabenträgerin gegen in § V 3 genannte Energiestandards oder gegen die 
entsprechende Nachweispflicht, hat sie an die Stadt eine Vertragsstrafe in Höhe von 
  EUR je Verstoß zu zahlen.  
(3) Im Falle der Nichtumsetzung des Energieversorgungskonzepts nach § V 4 hat die Vorha-
benträgerin an die Stadt eine Vertragsstrafe zu zahlen, die sich in ihrer Höhe an dem 1,5-
fachen des jeweiligen wirtschaftlichen Vorteils durch den Verstoß orientiert. 
(4) Verstößt die Vorhabenträgerin gegen die Verpflichtungen aus § P 1 bis § P 2, so kann die 
Stadt von ihr eine Vertragsstrafe von bis zu  € je Wohnung fordern. Die Bemessung 
der Vertragsstrafe erfolgt nach Wohnungsgröße und Schwere des Verstoßes. 
(5) Die Stadt ist berechtigt, eine angemessene Verzinsung der Vertragsstrafen anzusetzen. 
(6) Die Stadt kann die Vertragsstrafen neben der Erfüllung der entsprechenden Vertragspflich-
ten verlangen. 
(7) Wegen der Verpflichtung zur Zahlung von Vertragsstrafen unterwirft sich die Vorhabenträ-
gerin gemäß § 61 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) der sofortigen Vollstreckung. 
 
§ S 5 
Haftungsausschluss 
 
(1) Aus diesem Vertrag entsteht der Stadt keine Verpflichtung zur Aufstellung eines vorhaben-
bezogenen Bebauungsplans. Eine Haftung der Stadt für etwaige Aufwendungen der Vorha-
benträgerin, die diese im Hinblick auf die Aufstellung der Satzung tätigt, ist ausgeschlossen. 
(2) Für den Fall, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 661 – Atterstraße 117/119 – 
aufgehoben wird (§ 12 Absatz 6 BauGB), können Ansprüche gegen die Stadt nicht geltend 
gemacht werden. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Unwirksamkeit des vorhabenbe-
zogenen Bebauungsplans im Verlauf eines gerichtlichen Streitverfahrens herausstellt. 
 
§ S 6 
Vertragsänderungen, Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen 
 
(1) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schrift-
form. Nebenabreden bestehen nicht. Der Vertrag ist zweifach ausgefertigt. Die Stadt und 
die Vorhabenträgerin erhalten je eine Ausfertigung. 

 
 
 
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(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Regelun-
gen dieses Vertrags nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmun-
gen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck des Vertrags rechtlich und wirt-
schaftlich entsprechen. 
(3) Ist eine Partei aufgrund höherer Gewalt oder aus anderen von ihr nicht zu vertretenden 
Gründen gehindert, einer der in diesem Vertrag begründeten Verpflichtung nachzukommen, 
werden die Parteien eine angemessene Anpassung dieses Vertrages vereinbaren. Hierzu 
zählen auch Streikmaßnahmen im Baugewerbe. 
(4) Die Vorhabenträgerin verzichtet auf Entschädigungsansprüche gegenüber der Stadt für den 
Fall, dass die Stadt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan bei nicht fristgerechter Um-
setzung des Vorhabens auch nach einer Änderung des Durchführungsvertrags aufhebt. 
 
§ S 7 
Wirksamwerden 
 
(1) Der Vertrag wird erst wirksam, wenn der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 661 – At-
terstraße 117/119 – in Kraft tritt oder wenn eine Baugenehmigung nach § 33 BauGB für das 
Vorhaben erteilt wird. 
(2) Die Regelung zum Haftungsausschluss (§ S 5) wird abweichend von Absatz 2 sofort wirk-
sam. 
 
 
Für die Stadt Osnabrück: 
Osnabrück, den 
i. V. Frank Otte, Stadtrat 
 
 
Für die Vorhabenträgerin: 
Osnabrück, den 
  
  

 
 
 
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Anlage 1 
 
 
  

 
 
 
Seite: 12/19 
 
Anlage 2 
 
 

 
 
 
Seite: 13/19 
Anlage 3 
 
 
  

 
 
 
Seite: 14/19 
 
Anlage 4 
 
 

 
 
 
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Anlage 5 
Muster 
Grundbuchliche Sicherung der Eigennutzung 
 
Die Stadt Osnabrück verfolgt das Ziel, bei der Entwicklung von neuen Baugebieten von dem Investor den Verkauf 
von preisreduzierten Wohnungseigentum/-teileigentum an Berechtigte und in diesem Zusammenhang eine vertrag-
liche Eigennutzungsverpflichtung zwischen der Verhabenträgerin und dem Käufer zu erwirken. Im Kaufvertrag über 
den Erwerb einer preisreduzierten Eigentumswohnung ist folgende Regelung aufzunehmen: 
 
1. Der Käufer verpflichtet sich, im Falle einer Vermietung des erworbenen Wohneigentums vor Ablauf von 10 Jah-
ren, vom Datum dieses Kaufvertrages angerechnet, 
 zu einer Nettokaltmiete von mehr als 7,20 €/m² oder 
 an einen Personenkreis, der nicht unter § 2 Nds. Wohnraumförderungsgesetz (NWoFG) fällt und die in § 5 
Abs. 2 Nr. 2 DVO-NWoFG vorgesehenen Einkommensgrenzen um mehr als 60 % überschreitet, 
eine monatlich laufende Entschädigung an die Stadt Osnabrück zu zahlen. Sie berechnet sich aus dem Unter-
schiedsbetrag der vom Eigentümer erzielten Miete zu der Miete, die sich aus einem Mietpreis von 7,20 €/m² 
ergeben würde. 
2. Außerdem verpflichtet sich der Käufer, im Falle einer Veräußerung des selbst genutzten Wohneigentums vor 
Ablauf von 10 Jahren, vom Datum dieses Kaufvertrages angerechnet, an einen Personenkreis, der nicht unter 
§ 2 Nds. Wohnraumförderungsgesetz (NWoFG) fällt und die in § 3 Abs. 2 NWoFG vorgesehenen Einkommens-
grenzen um 75 % überschreitet, eine einmalige Entschädigung an die Stadt Osnabrück zu zahlen. Sie berech-
net sich aus 30 % des Kaufpreises vermindert um jeweils 1/10 der Anzahl voller Jahre, in der das Wohneigentum 
selbst genutzt wurde. 
 
Der Käufer bewilligt und beantragt die Eintragung einer bedingten und bis zum ………..befristeten Reallast gemäß 
Ziff. 1 und einer bis zum …………. befristeten Sicherungshypothek gemäß Ziff. 2 zum Höchstbetrag von 100.000,- 
€, jeweils zugunsten der Stadt Osnabrück. 
Alle Kosten der Eintragung im Grundbuch trägt der Käufer.