Veränderung in den Leistungsvereinbarungen im Rahmen der Inobhutnahme
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2009
Datum: 2023-05-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 26.04.2023 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2009
öffentlich
Veränderung in den Leistungsvereinbarungen im Rahmen der 
Inobhutnahme
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 10.05.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 23.05.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 23.05.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der bestehende Vertrag wird um die aufgezeigten Veränderungen angepasst.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt alle Entscheidungen betreffend die Inobhutnahme sowie 
deren Umsetzung als Geschäft der laufenden Verwaltung abzuwickeln. Über die 
getroffenen Entscheidungen ist der Jugendhilfeausschuss zu informieren. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) -60.000 € €
Summe (jährlich) -60.000 € €
Die Darstellung der finanzuellen Auswirkungen bezieht sich ausschließlich auf Punkt 1 des 
Beschlussvorschlages. Die finanziellen Auswirkungen zu Punkt 2 sind derzeit noch nicht 
bezifferbar. 
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2023 ff
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
 Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
1.100.3.6.5.01 Tageseinrichtungen z. Förderung v. Kindern -60.000 €
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B. Personelle Auswirkungen: 
Keine 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling, Fachbereich Recht und 
Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Lernende Stadt mit sozialer Verantwortung - hochwertig-inklusiv-gerecht (Ziel 2021-2030)
 Armut entgegenwirken und Teilhabe und Integration fördern
 Generationengerechtigkeit, Chancengleichheit, Integration und Teilhabe (Querschnittsziel 
2021-2030)
Sachverhalt:
Vorbemerkungen: 
Im Jahr 2005 wurde auf Initiative der Jugendämter aus Stadt und Landkreis beschlossen, die 
gesetzlichen Pflichtaufgaben der Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII gemeinsam 
wahrzunehmen. Als Ergebnis eines Interessenbekundungsverfahren wurde diese Aufgabe 
einer Bieter- und Kooperationsgemeinschaft unter Federführung des SKM übertragen. Die 
Bietergemeinschaft besteht aus
Bischöflicher Stuhl zu Osnabrück (Träger der Einrichtung Don Bosco Kath. 
Jugendhilfe)
Internationaler Bund e. V.
SKM - Katholischer Verein für soziale Dienste in Osnabrück
Dieser Vertrag wurde zum 01.03.2017 ergänzt um die neuen gesetzlichen Vorgaben des § 
42 a Vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach 
unbegleiteter Einreise und die damit verbundene Leistung, den Jugendämtern sechs Plätze 
für unbegleitete minderjährige ausländische Kinder und Jugendliche zur Verfügung zu 
stellen.
Bereits in 2020 wurde der Vertrag mit den Beteiligten dem damaligen Bedarf angepasst 
(VO/2020/5202). Die vorgenommenen Anpassungen bezogen sich auf Verbesserungen von 
personellen Ressourcen und organisatorischen Veränderungen im ganzen Bereich der 
Inobhutnahmen (Don Bosco für das Alter 0-12 Jahre, SKM für das Alter 13-17 Jahre). Für die 
Inobhutnahme der Kinder wurde die Zahl der pauschal finanzierten Plätze von einem Platz 
auf acht Plätze erhöht. Hintergrund war, dass die tatsächliche Zahl der Inobhutnahmen von 
Kindern kontinuierlich höher war als der bis dahin pauschal finanzierte Platz. Zudem war die 
Zahl der Kleinkinder unter sechs Jahren, die im Don Bosco in Obhut genommen werden 
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mussten gestiegen, was erforderlich machte, das Hilfesetting für diese Altersgruppe zu 
differenzieren. Diese Kinder sollten in der Regel kontinuierlich von ein bis zwei Personen 
versorgt werden und nicht in einem Schichtbetrieb mit wechselnden Fachkräften. Um hierauf 
konzeptionell zu reagieren, wurde eine Kleinkindgruppe nach § 34 SGB VIII Heimerziehung 
mit einer integrierten Inobhutnahmeoption und einem erhöhten Personalschlüssel 
eingerichtet. Dieses Vorgehen wurde auch vom Landesjugendamt als zuständige Behörde 
für die Betriebserlaubnis eingefordert und mitgetragen. Darüber hinaus stellt Don Bosco 
auch eine Bereitschaftspflege für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung.
In der Zeit seit Vertragsbeginn hat die Arbeitsgemeinschaft zur vollsten Zufriedenheit der 
Jugendämter von Stadt und Landkreis die vereinbarten Leistungen erbracht.
Zwischenzeitlich ergab sich sowohl aufgrund ansteigender Zahlen von Inobhutnahmen und 
steigenden Zahlen von unbegleiteten minderjährigen Ausländern ein deutlicher Mehrbedarf 
an Plätzen, der letztlich in einer Eilentscheidung der Oberbürgermeisterin am 20.12.2022 
mündete (VO/2022/1629). 
Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass während der Weihnachtsfeiertage bereits 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachbereichs für Kinder, Jugendliche und Familien in 
der Inobhutnahme ausgeholfen haben, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. 
Es gibt zudem konkreten Handlungsbedarf, der nachfolgend näher erläutert werden soll: 
zu 1.:
Die vergangenen zwei Jahre haben die Inobhutnahmen vor zunehmende Herausforderungen 
gestellt. Die Belastungen und Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben 
sich kontinuierlich verändert. Diese Veränderungen hat der SKM wie folgt dargelegt: 
 
1. Die Anzahl der Jugendlichen aus Jugendhilfeeinrichtungen, die aufgrund nicht 
akzeptablen, ausagierenden Verhaltens sowie Impulsdurchbrüchen nicht mehr 
tragbar erscheinen, ist deutlich gestiegen. 
2. Infolgedessen werden diese Jugendlichen mit den jeweils individuellen 
Problematiken in die Inobhutnahme gegeben. Eine Vermittlung in adäquate 
Folgeeinrichtungen ist kaum möglich, sodass sich problematische 
Verhaltensweisen potenzieren und/oder die Jugendlichen voneinander lernen.
3. Ein Schulbesuch liegt nur noch rudimentär vor, der Versuch einer schulischen 
Integration durch die ION endet häufig umgehend durch eine Suspendierung des 
Jugendlichen durch die Schule. Eine Tagesstruktur ist für viele Jugendliche nicht 
vorhanden, sie sind nicht in der Lage, sich selbst eine zu schaffen.
4. Die zunehmende Verweildauer führt zudem zu einem erhöhten Begleitungs- und 
Betreuungsaufwand sowie der strukturellen Dauerbelegung der wenigen 
vorhandenen Plätze. 
5. Erhöhte Anzahl an Übergriffen und Sachbeschädigungen sowie bewusste 
Verunreinigung der Räumlichkeiten – teilweise mit Ausscheidungen. 
6. Die Verweildauer ist deutlich angestiegen (bei komplizierten oder 
herausfordernden Fällen teilweise bis und über ein Jahr), da sich keine 
passenden Anschlussperspektiven für dieses Jugendlichen finden lassen. 
Ursachen sind die Vorerfahrungen der bisherigen Einrichtungen, spezielle 
Problemstellungen der Jugendlichen (Grenzbereich zur Eingliederungshilfe, 
ausagierendes Verhalten, Impulsdurchbrüche vgl. oben), die andere Träger von 
einer Aufnahme absehen lassen.
7. Der bisherige Fluss von Zu- und Abgängen in der Inobhutnahme hat sich 
verändert aufgrund des allgemein vorherrschenden Fachkräftemangels 
(Anschlusswohngruppen schließen bzw. können nicht neu eröffnet werden, es ist 
„wichtiger das Personal zu halten als ‚schwierige‘ Jugendliche“)
 
In Folge werden die Jugendlichen in dem Bewusstsein, nicht gewollt zu werden, in ihrer 
Entwicklung negativ beeinflusst und in ihrer Aggression gesteigert. 
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Als Verursacher wird häufig die Inobhutnahme als Institution gesehen, da diese täglich erlebt 
wird. Daher richten sich die Aggressionen auch gegen die päd. Mitarbeitenden, die zudem 
ein Minimum an Regeln und Anforderungen in der Mitarbeit setzen.
 
Die vermehrten verbalen und körperlichen Übergriffe gegen Mitarbeitende führen dazu, dass 
die notwendigen Erholungszeiten der KollegInnen nach übergriffigen Situationen nicht 
ausreichen, um wieder einsatzfähig zu sein.  Zudem steigt die Anzahl der Krankheitstage in 
Folge des Verhaltens der Jugendlichen, die aus dem Mitarbeitenden-Pool wieder vertreten 
werden müssen. Teilweise gibt es auch aufgrund dieser Belastungssituation Kündigungen. 
Um der Aufgabe einer fachlichen wie auch qualitativ hochwertigen Arbeit gerecht werden, 
beantragt der SKM zur Stabilisierung der Inobhutnahmen folgende Sofortmaßnahmen, um 
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Inobhutnahme nachhaltig zu entlasten: 
 
1. Kurzfristige Anhebung des Personalschlüssels um 1,0 VZ in der ION AP und 0,6 
VZ in der ION UMA
2. Erhöhung der Reinigungsintervalle in der ION AP aufgrund oben beschriebener 
Situationen
3. Gewährung einer Erschwerniszulage im Rahmen des AVR-Caritas
Diesen Forderungen kann seitens der Fachverwaltung uneingeschränkt gefolgt werden. 
Der Landkreis Osnabrück als weiterer Vertragspartner trägt die Forderungen ebenfalls mit. 
Die Kosten für das zusätzliche Personal sowie die Reinigungsdienstleistungen belaufen sich 
ingesamt auf 120.000 € jährlich. Die Kosten werden anhand der tatsächlichen 
Belegungstage zwischen Stadt und Landkreis aufgeteilt. Für die Darstellung der finanziellen 
Auswirkungen wird aufgrund der vertraglichen Ausgestaltung von einer 50 %-igen Belegung 
durch die Stadt Osnabrück ausgegangen. Die Deckung erfolgt im Budget durch 
Minderaufwendungen im Bereich des Produkts 365.01 Tageseinrichtungen zur Förderung 
von Kindern.  
zu 2.:
Die eindringlichen Schilderungen des SKM haben Stadt und Landkreis dazu veranlasst einen 
„Krisenstab Inobhutnahme“ zu gründen, der die zukünftige Leistungsfähigkeit der 
Inobhutnahme sicherstellen soll. Dazu werden bereits Gespräche mit allen Beteiligten 
geführt. 
Wie oben eingangs erläutert handelt es sich bei der Inobhutnahme um eine gesetzliche 
Pflichtaufgabe. Sofern das Trägerkonsortium aus der Inobhutnahme aussteigt, müssen Stadt 
und Landkreis kurzfristig eigene Inobhutnahmen aufbauen, was nur unter größten 
Kraftanstrengungen gelingen könnte. 
Insofern suchen alle Beteiligten nach Lösungen, um die gute Arbeit der Träger 
weiterzuführen. Hierfür benötigt die Fachverwaltung allerdings Handlungsspielräume – auch 
finanzieller Art, um mögliche Entscheidungen kurzfristig zu treffen. Daher wird 
vorgeschlagen, die gesetzliche Pflichtaufgabe Inobhutnahme als Geschäft der laufenden 
Verwaltung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben wahrzunehmen. Damit wird der 
Fachverwaltung die Möglichkeiten gegeben, notwendigen Maßnahmen in Abstimmung mit 
den weiteren Beteiligten – auch ohne erneute vorherige politische Beschlussfassung – 
zuzustimmen und entsprechenden Verträgen im Rahmen der zur Verfügung stehenden 
Haushaltsmittel zuzustimmen. Der Jugendhilfeausschuss wird über die getroffenen 
Maßnahmen regelmäßig unterrichtet. 
Im Auftrag 
Gez. Schlüter