Personalgestellungsvertrag zwischen Volkshochschule der Stadt Osnabrück GmbH und Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1434
Datum: 2022-10-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 25.10.2022 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Personal und Organisation
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1434
öffentlich
Personalgestellungsvertrag zwischen Volkshochschule der Stadt 
Osnabrück GmbH und Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.11.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.11.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird ermächtigt, eine Vereinbarung zur Aufhebung des Personalgestellungs-
vertrags zwischen Volkshochschule der Stadt Osnabrück GmbH und Stadt Osnabrück zum 
nächstmöglichen Zeitpunkt abzuschließen. 
A. Finanzielle Auswirkungen: s. Sachverhalt
 
B. Personelle Auswirkungen: s. Sachverhalt
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine Aufhebung des Personalgestel-
lungsvertrags
G. Beteiligte Stellen: Volkshochschule der Stadt Osnabrück GmbH
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
Sachverhalt:
Mit Gründung der Volkshochschule der Stadt Osnabrück GmbH (VHS) am 01. August 2011 
wurden die bisher im Eigenbetrieb Volkshochschule eingesetzten Mitarbeitenden per Perso-
nalgestellungsvertrag der neuen Gesellschaft zur Arbeits-/Dienstleistung zugewiesen bzw 
gestellt. 
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Aktuell sind dort noch elf Mitarbeitende aus dem Eigenbetrieb eingesetzt.
Ab Januar 2023 unterliegen die für die gestellten Mitbeitenden aufzuwendenden Per-
sonalkosten der Umsatzsteuerpflicht. Um die hierdurch entstehende finanzielle Belastung im 
Sinn der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung im Konzern Osnabrück zu ver-
meiden (eingestellt im Wirtschaftsplan der VHS 2022/2023 rd. 80.000 €), beabsichtigen VHS 
und Stadt Osnabrück den geschlossenen Personalgestellungsvertrag aufzuheben.
Über die Auswirkungen dieses Schrittes wurden die in der VHS eingesetzten Mitarbeitenden 
bereits informiert und ihnen ein Angebot zum weiteren Einsatz unterbreitet. Dies sieht den 
Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags bei der VHS mit Auflösung des Arbeitsverhältnisses 
bei der Stadt Osnabrück einschl. der Einräumung eines zeitlich befristeten Rückkehrrechts 
vor. Wird dieses Angebot nicht angenommen, erfolgt der Einsatz der Mitarbeitenden in der 
Kernverwaltung entsprechend der jeweiligen Bedarfslage in den verschiedenen Dienststel-
len.
Die weiteren Details zur Aufhebung des Personalgestellungsvertrags (Abschluss einer Ver-
einbarung, s. Beschluss) und den Einsatz der Mitarbeitenden einschl. der Auswirkungen auf 
den Dienstbetrieb der VHS wird die Verwaltung in enger Abstimmung mit der VHS vorantrie-
ben. Ziel ist der Abschluss des Vorgangs zum Ende des Jahres 2022. 
Der Aufsichtrat der VHS wurde durch die VHS über das Vorhaben und Vorgehen bereits in 
Kenntnis gesetzt.
gez.
Klesse