Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Vertikale Verdichtung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0625
Datum: 2017-03-10
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 28.02.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0625
öffentlich
Vertikale Verdichtung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 14.03.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.03.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wie ein Konzept der vertikalen Verdichtung 
in Osnabrück zu einer nachhaltigen sozial- und umweltverträglichen Stadtentwicklung 
beitragen kann.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat beschlossen, dass bis 2020 2.500 bis 3.000 neue 
Wohneinheiten im Stadtgebiet geschaffen werden sollen. Hintergrund ist der sich 
verschärfende Wohnungsmarkt. Ein Schwerpunkt liegt auf der Schaffung bezahlbaren 
Wohnraums. 
Um dieses Ziel zu erreichen, wurde eigens der Lenkungskreis „Entwicklungskonzept 2020 – 
Wohnen und Gewerbe“ eingerichtet, der sich seitdem mit der Ausweisung von neuen 
Wohnbauflächen befasst und dabei zwangsläufig an seine natürlichen Grenzen stößt, da 
oftmals stadtklimatische und ökologische Gründe sowie eine grundsätzlich mangelnde 
Flächenverfügbarkeit dem entgegenstehen.
Vor diesem Hintergrund soll geprüft werden, ob die eingangs genannten Zielsetzungen durch 
eine vertikale Verdichtung in der Bauleitplanung an dafür geeigneten Standorten im 
Stadtzentrum und der Kernstadt erreicht werden können. Zusätzlich könnte damit Osnabrück 
zu einem urbanen Stadtbild verholfen werden.
gez. Michael Hagedorn
Visualisierung städtischer Haushalt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0626
Datum: 2017-03-03
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 28.02.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0626
öffentlich
Visualisierung städtischer Haushalt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 07.03.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Auf Antrag der Gruppe UWG und Piraten beschloss der Rat im Mai 2013 im Sinne der 
Bürgernähe und Transparenz die Visualisierung des städtischen Haushalts. 
Nach Prüfung und Vorbereitung durch die Verwaltung, wurde im Oktober 2013 der Haushalt 
2012, 2013 und anschließend noch der Entwurf 2014 auf der Plattform 
www.openspending.org veröffentlicht. Eine Einbindung in die städtischen Internetseiten sollte 
folgen. 
Die Kosten für die geplante Visualisierung fielen laut Mitteilungsvorlage VO/2013/3252  
nur in Form von Personalkosten an. Der Arbeitsaufwand von insgesamt 6-7 Arbeitstagen 
entstand insbesondere durch die erstmalige Erstellung und Bereitstellung auf der 
entsprechenden Plattform. Für weitere Visualisierungen wurde von einer weiteren deutlichen 
Reduzierung des Aufwands ausgegangen.
Letztmalig wurde der Haushaltsentwurf 2014 dargestellt. Auf Nachfrage von Herrn ter Veer in 
der Sitzung des Finanzausschusses am 02.06.2015 (TOP 7.5) wurde mitgeteilt, dass der 
Wegfall des verantwortlichen Mitarbeiters dafür der Grund sei. 
Die Verwaltung würde sich jedoch bemühen, den Haushaltsplan wieder abzubilden.
Eine Visualisierung des Haushalts setzt die Daten des Haushaltsplanes u.a. in optische 
Größenrelation und hilft so Bürgern und Unternehmen, das umfangreiche und komplexe 
Haushaltswerk besser zu verstehen und insbesondere die Größenverhältnisse der 
verschiedenen Budgets zu erfassen. 
1. Warum wurde trotz zugesagter Bemühungen bis zum heutigen Datum die 
Visualisierung nicht wieder eingerichtet?
2. Wann ist damit zu rechnen, dass der Haushalt/Nachtragshaushalt wieder in einer 
visualisierten Form veröffentlicht wird?
3. Ist damit einhergehend auch von einer Einbindung in die Internetseiten der Stadt 
auszugehen?
Gez. Wulf-Siegmar Mierke
Umwandlung der SEK II - Schulen von G8 auf G9 (Antrag CDU-Fraktion)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0627
Datum: 2017-04-10
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU-Fraktion 28.02.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0627
öffentlich
Umwandlung der SEK II - Schulen von G8 auf G9 (Antrag CDU-
Fraktion)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 14.03.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.03.2017 Ö Entscheidung
 Schul- und Sportausschuss 27.04.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Verwaltung wird beauftragt zeitnah und umfassend darzulegen, wie das Abitur nach 
9 Jahren räumlich in den Osnabrücker Sek II-Schulen ab 2020 umzusetzen ist und wo 
weiterer Schulraum geschaffen werden muss. Dazu ist für jede SEK II-Schule der 
derzeitige Raum-Bestand und der zukünftige Raum-Bedarf darzustellen.
2. Die Kosten für die zusätzlichen allgemeinen Unterrichtsräume – keine Mobilklassen – sind 
neben den Kosten für weitere Räume (z.B. Sprachlernklassen) darzustellen und für die 
HH-Planungen zeitnah vorzulegen.
3. Darzustellen ist auch, wie eine langzeitige Benachteiligung einzelner Schulen und ihrer 
SchülerInnen verhindert werden kann.
4. Ein Zeitplan für dringend nötige bauliche Maßnahmen ist vorzulegen.
5. Es ist zu klären, ob im Zuge des Konnexitätsprinzip das Land Niedersachsen an den 
benötigten Mitteln für den Schulraum beteiligt werden kann, da es sich um eine 
außergewöhnliche Belastung der Kommune handelt.
6. Die Fachausschüsse sind zeitnah zu beteiligen.
Begründung
Ab August 2020 wird es an allen Sek II-Schulen wieder einen 13. Jahrgang geben. Das führt 
dazu, dass diese Schulen, je nach Zügigkeit, drei bis sechs Klassen mehr führen werden als 
bisher.
Einige der betroffenen Schulen leiden schon seit vielen Jahren unter Schulraummangel und 
behelfen sich teilweise mit Wanderklassen oder gar mit Mobilklassen. Die nicht unerhebliche 
Erhöhung der Schülerzahlen wird diese Probleme ins unzumutbare verschärfen und einen 
geregelten Schulbetrieb unmöglich machen.
Sowohl die Fürsorge für unsere Schüler als auch der verantwortungsvolle Umgang mit den 
finanziellen Ressourcen der Stadt erfordern einen sofortigen Beginn der Planung und 
Umsetzung geeigneter Maßnahmen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016 - 2020)
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
        CDU-Fraktionsvorsitzender
                                                           Seite: 2/2
Nachtragshaushalt 2017 Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 3.8
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0628
Datum: 2017-03-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
FDP-Fraktion 28.02.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0628
öffentlich
Nachtragshaushalt 2017 Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 
3.8
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 07.03.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 14.03.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.03.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Konsolidierungen laut Gesamtübersicht Anlage 2 
werden beschlossen. 
Zusätzlich erfolgen folgende Konsolidierungen:
Theater
1. Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit dem Landkreis Osnabrück zu führen 
mit dem Ziel, dass Gesellschafteranteile der Städtischen Bühnen GmbH vom 
Landkreis Osnabrück ab 2018 sukzessive übernommen werden.
2. Mit der Geschäftsführung des Theaters sowie dem Landrat des Landkreises 
Osnabrück sind Gespräche zur Einnahmesteigerung zu führen.
3. Die Eintrittspreise werden sukzessive in den kommenden 3 Jahren erhöht.
4. Es ist zu prüfen, wie eine räumliche Preisdifferenzierung aussehen kann, wenn der 
Landkreis sich nicht an der Gesellschaft und nicht stärker an der Finanzierung der 
Städtischen Bühnen beteiligt.
Konsolidierung:  ca. 2,o Mio. € - ab 2020 5 Mio. €
Volkshochschule
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Landkreis Gespräche aufzunehmen, um die 
Möglichkeit einer Fusion der Volkshochschule Osnabrück und der Volkshochschule 
OsnabrückerLand gGmbH zu erarbeiten. Bereits 2006 waren Verhandlungen aufgenommen 
worden, die aber nicht zum Abschluss gekommen sind.
Konsolidierung: mindestens 100.000 € (Einsparung einer Leitungsstelle)
Stadtwerke AG
Erhöhte Gewinnabführung: hier Prolongierung von Verkaufserlösen
Konsolidierung: 200.000 €
Zusätzliche Erträge Grundsteuer und FAG-Leistungen wie Konsolidierungsliste 
06.03.17
Konsolidierung Grundsteuer B + FAG 1.293.000 €
Einführung Wettbürosteuer
Konsolidierung 60.000 €
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
gez. Dr. Thomas Thiele
                                                           Seite: 2/2
Fraktionsvorsitzender
Investorenwettbewerb für den Ringlokschuppen / Fraktionen von SPD, Grünen, Die Linke, UWG/Piraten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0631
Datum: 2017-03-10
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktionen von SPD, Grünen, Die Linke, UWG/Piraten 28.02.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0631
öffentlich
Investorenwettbewerb für den Ringlokschuppen / Fraktionen von 
SPD, Grünen, Die Linke, UWG/Piraten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 14.03.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.03.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, einen Investorenwettbewerb für den Ringlokschuppen 
vorzubereiten, den zuständigen Gremien zur Entscheidung zeitnah vorzulegen und darüber 
hinaus aufzuzeigen, wie sich der weitere Zeitplan der Verwaltung im Hinblick auf eine 
endgültige, gewerbliche Nutzung darstellt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning gez. Michael Hagedorn
gez. Gisela Brandes-Steggewentz gez. Wulf-Siegmar Mierke
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen des Fachbereichs Bildung, Schule und Sport
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0634
Datum: 2017-03-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 28.02.2017 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0634
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen des 
Fachbereichs Bildung, Schule und Sport
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 14.03.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.03.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der  Annahme der folgenden Zuwendung für das Sommercamp zur Sprachförderung für 
Kinder mit Migrationshintergrund aus Stadt und Landkreis Osnabrück für das Jahr 2017 wird 
zugestimmt:
Sponsor/Zuwender Zuwendungsart Bearbeitungsstatus Summe
Friedel & Gisela 
Bohnenkamp-Stiftung
Stiftungsmittel zugesagt 50.000,00 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:
Außerschulische Unterstützung beim Erwerb der deutschen Sprache für Kinder mit anderen 
Familiensprachen und für Seiteneinsteiger. Verbesserung der Chancen auf einen 
erfolgreichen Schulbesuch mit adäquatem Abschluss.
 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat neue rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und 
Vermittlung von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung 
gemeindlicher Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 und § 4 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) erlassen. Bei Beträgen über 100,00 € und unter 
2.000,00 € hat gemäß § 111 Abs. 7 NKomVG i.V.m. § 25a Abs. 2 Gemeindehaushalts- und 
Kassenverordnung der Verwaltungsausschuss über die Annahme der Zuwendungen zu 
entscheiden, bei Beträgen über 2.000,00 € der Rat.
                                                           Seite: 2/2
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- und Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nach Prüfung nicht erkennbar. Dem Rat wird 
empfohlen, die angebotene Sponsoringleistung und Spende anzunehmen.
Die Mittel zur Unterstützung des Sommercamps zur Sprachförderung für Kinder mit 
Migrationshintergrund aus Stadt und Landkreis Osnabrück für 2017 in Höhe von 50.000 € 
wurden von der Friedel & Gisela Bohnenkamp-Stiftung zugesagt.
Park & Ride in Osnabrück und Umgebung - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0636
Datum: 2017-03-10
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 28.02.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0636
öffentlich
Park & Ride in Osnabrück und Umgebung - Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 14.03.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.03.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für ein Park & Ride-System für Osnabrück und 
das Umland zu erarbeiten.
1. Dabei sind die Stadtwerke, die OPG, die PlaNOS, die Landkreise Osnabrück und 
Steinfurt sowie die Umlandgemeinden einzubeziehen.
2. Zu prüfen ist inbesondere ein zweistufiges System,
 das aus einem äußeren P+R-Ring besteht, der an wichtigen SPNV/ÖPNV-Stationen 
in der Region Osnabrück liegt
 sowie aus einem inneren P+R-Ring, der stadtrandnah, in der Nähe von Autobahn-
Anschlussstellen an geeigneten SPNV/ÖPNV-Stationen seinen Platz findet.
3. Zudem ist zu prüfen, wie über bereits vorhandene bzw. zusätzliche Bus-/Schienen-
Angebote hinaus an solchen Plätzen auch Sammeltaxis und Leihfahrräder (Pedelecs) 
zum Einsatz kommen können.
4. Faktoren und notwendige Bedingungen für den erfolgreichen Betrieb der Park & Ride-
Angebote sind darzustellen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
 Regionale Kooperation (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Osnabrück hat eine wichtige oberzentrale Funktion. Die Erreichbarkeit der Stadt ist für viele 
Bürgerinnen und Bürger der Region von zentraler Bedeutung. Zugleich werden diese als 
Berufspendler und Stadtbesucher von der heimischen Wirtschaft willkommen geheißen. 
Allerdings ist der damit verbundene Verkehr auch eine Herausforderung und Belastung für 
die Menschen in der Stadt. Schon heute haben wir zu hohe Lärm- und 
Schadstoffbelastungen, die zu einem großen Teil verkehrsbedingt sind. Zudem wird durch 
die hohe Zahl auswärtiger Fahrzeuge auch die Individual-Mobilität der Osnabrückerinnen 
und Osnabrücker eingeschränkt und auch der Sanierungsbedarf des Straßensystems steigt.
Park &d Ride kann einen Beitrag dazu leisten, diese Lasten durch Verlagerung des Verkehrs 
in der Stadt und im Umland um Osnabrück in den ÖPNV/SPNV zu verlagern. Auch der 
Masterplan Mobilität sieht ausdrücklich eine Verlagerung der Verkehrsmengen zugunsten 
des Umweltverbundes vor.
Ein zweistufiges System kann auch intelligentere und für die Nutzerinnen und Nutzer 
komfortablere Lösungen ermöglichen, indem zusätzliche geeignete P+R Plätze in der Region 
identifiziert werden.
gez. Michael Hagedorn
                                                           Seite: 2/2
Sachstand und Weiterführung Diesterweg-Stipendium Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0650
Datum: 2017-09-08
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 02.03.2017 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0650
öffentlich
Sachstand und Weiterführung Diesterweg-Stipendium Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 21.09.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Sachverhalt:
Im Herbst 2015 wurden erstmalig 14 Familien in das Diesterweg-Stipendium aufgenommen 
(s. VO/2015/5603). Dieses Gemeinschaftsprojekt der Stadt Osnabrück und der Friedel & 
Gisela Bohnenkamp-Stiftung unterstützt Kinder und ihre Familien über einen Zeitraum von 
zwei Jahren durch ein breites Bildungsprogramm bei der erfolgreichen Gestaltung des 
Übergangs von der Grundschule in die weiterführende Schule.
Nach Ablauf dieser zwei Jahre wurden die Familien im Juni 2017 aus dem Diesterweg-
Stipendium verabschiedet. Das Kuratorium der Bohnenkamp-Stiftung hat aufgrund der 
überzeugenden Erfahrungen dieser ersten Stipendiatengeneration eine Weiterführung des 
Diesterweg-Stipendiums in Osnabrück um mindestens weitere zwei Jahre bewilligt. Somit 
werden nach den Sommerferien 2017 auf Grundlage der bis dahin von den Grundschulen 
einzureichenden Vorschläge 15 - 17 Familien ausgewählt, die in die zweite Generation des 
Stipendiums aufgenommen werden. Darüber hinaus werden die Familien der ersten 
Stipendiatengeneration auch nach ihrer Verabschiedung punktuell zu Veranstaltungen 
eingeladen, um eine Kontinuität der Begleitung und des Austausches zu ermöglichen.
Für die Weiterführung des Diesterweg-Stipendiums (Juli 2017 – Juli 2019) stellt die 
Bohnenkamp-Stiftung 203.566 € zur Verfügung. Hierdurch werden sämtliche anfallende 
Kosten vollständig abgedeckt, inklusive der Personalkosten der Projektleiterin (30h/Woche, 
EG 12) sowie einer Gemeinkostenpauschale in Höhe von 10%.
Busbeschleunigung - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0651
Datum: 2017-03-10
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 02.03.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0651
öffentlich
Busbeschleunigung - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 14.03.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Um die Klimaschutzziele zu erreichen, ist eine Steigerung des ÖPNV-Anteils am 
Verkehrsmix unabdingbar. Allein der Masterplan Mobilität nennt eine Steigerung auf 19 
Prozent (von derzeit 8 Prozent lt. SrV). Der Klimabeirat sieht einen Anteil von 40 bis 45 
Prozent bis 2050 als geboten. Diese Größe nimmt mit etwa 48 Prozent derzeit der MIV ein.
Um verkehrsmittelwahlfreie Autofahrer zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen, muss 
dieser erheblich beschleunigt werden - neben attraktiven Tarifen und einem dichten Takt.
Den Busverkehr zu beschleunigen - ob baulich durch Busspuren oder elektronisch über die 
Ampelschaltung - ist seit Jahren erklärtes Ziel der Stadt. Gleichwohl lassen spürbare 
Verbesserungen auf sich warten.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Welche Arbeitsergebnisse und Arbeitsziele liegen aus der gemeinsamen 
Arbeitsgruppe zur Busbeschleunigung zwischen Stadt und Stadtwerken vor?
2. Welche Zeit braucht es noch, zumindest die radialen Busachsen außerhalb des Rings 
ampeltechnisch so zu bevorrechtigen, dass sich für den Bus keine Wartezeiten vor 
Ampeln ergeben?
3. Mit welchem Einsparpotential an Busumläufen rechnen die Stadtwerke, wenn auf 
allen Linien eine Grüne Welle für den ÖPNV eingerichtet worden ist?
gez. Michael Hagedorn
Eingang: 7.3.2017/11:20 Uhr
Anspruchseinschränkung für geduldete Asylbewerber - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0652
Datum: 2017-03-10
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 02.03.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0652
öffentlich
Anspruchseinschränkung für geduldete Asylbewerber - Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 14.03.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Beschluss vom 12.12.2016 
den Beschluss des Sozialgerichts Stade zur Anspruchseinschränkung eines geduldeten 
Asylbewerbers aufgehoben (Az. L 8 AY 51/16 B ER). Der Antragsteller erhielt nach einem 
abgelehnten Asylantrag eine Duldung, über die Folgeanträge der Frau und der 
gemeinsamen Kinder war noch nicht entschieden worden. Die Leistungen des 
Antragsstellers wurden nach § 1a Abs. 2 AsylbLG mit der Begründung gekürzt, dass trotz 
der Duldung eine Ausreisepflicht bestehe.
Dieser Argumentation ist das Landessozialgericht in seinem Beschluss nicht gefolgt. Nach 
Auffassung des Landessozialgerichts gilt die Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 2 
AsylbLG nicht für Geduldete. Sie haben demnach Anspruch auf lebensunterhaltssichernde 
Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG.
Wir fragen deshalb die Verwaltung:
1. Wie viele Empfänger*innen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 
(AsylbLG) leben in der Stadt Osnabrück (bitte nach Anspruchsgrundlagen 
aufschlüsseln)?
2. Wie viele davon unterliegen Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG (bitte nach 
Anspruchsgrundlagen und Einschränkungsgründen aufschlüsseln)?
3. Gibt es in der Stadt Osnabrück Fälle, die nach dem oben genannten Beschluss des 
Landessozialgerichts überprüft werden müssen? Wenn ja, wie viele?
gez. Michael Hagedorn
Eingang: 7.3.2017/11:20 Uhr
Rosenplatz
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0660
Datum: 2017-03-10
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 06.03.2017 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0660
öffentlich
Rosenplatz
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 14.03.2017 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In 2012 wurde die Neugestaltung der Rosenplatzsitzbänke abgeschlossen.  Die Bürger 
sollten die Holzdecken als Sitzplatz oder Sonnenliegen nutzen. Vielfach nutzten Jugendliche 
diese als Skater Rampen. 
Seit  Dezember 2016 sind die Sitzbänke eingezäunt und bieten ein trostloses Bild für den 
neugestalteten Rosenplatz.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Ursachen führten zur Beschädigung und Einzäunung aller Bänke?
a. Liegt ein Fremdverschulden vor und wenn ja, von wem?
b. Sind Regressansprüche durchsetzbar? 
2. Wann erfolgt die Reparatur und wie hoch sind die Kosten?
3. Gibt es Gestaltungsurheberrechte, wenn ja, wann erlöschen diese?
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Eingang: 6.3.201712:30 Uhr
Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt - Konsolidierungsvorschläge  / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0663
Datum: 2017-03-06
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
SPD-Fraktion 06.03.2017 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0663
öffentlich
Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt - 
Konsolidierungsvorschläge  / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 07.03.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 14.03.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.03.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt folgende Konsolidierungsvorschläge umzusetzen:
1. Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 440 
auf 450 Punkte
Ca. 2.300.000 €
2. Erhöhung der Gewinnabführung der Stadtwerke AG 
durch Maßnahmen zur Anhebung der 
Durchschnittsgeschwindigkeit der Busse um 1 km/h 
(siehe auch Schreiben von Dr. Rolfes vom 
09.02.2017)
500.000 €
3. Einführung einer Wettbürosteuer Ca. 300.000 €
Die SPD stimmt wie folgt über die Konsolidierungsvorschläge zum 
Nachtragshaushalt (Anlage 2, Seite 2) ab:
Nr. Vorschläge Zustimmung (Z) / 
Ablehnung (A)
Betrag
209_1 Erhöhung Hundesteuer Z 70.000 €
209_2 Verwendung zusätzlicher 
Mittel (§ 45 a PbefG)
Z und Änderung Erhöhung auf 
100.000 €
23_1 Ökostrom für 
Energiesparschulen
A ./.
32_1 Ausweitung der 
Verkehrsüberwachung
Z 300.000 €
41_1 Städtische Bühnen A ./.
51_1 Höhere Beteiligung der Eltern 
an den Kosten zur 
Tagesbetreuung
A ./.
51_2 Hilfe zur Erziehung Z 300.000 €
62_1 Reduzierung Aufwand für 
Straßenbeleuchtung
A ./.
                                                           Seite: 2/2
70_1 Optimierung Straßenreinigung A ./.
70_2 Optimierung 
Straßenunterhaltung
Z 120.000 €
70_3 Erhöhung Friedhofsgebühren Z 96.000 €
Gesamtkonsolidierung 4.086.000 €
Die SPD stimmt wie folgt über die Konsolidierungsvorschläge zum 
Nachtragshaushalt (Anlage 2, Seite 3) ab: alle nein.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning