Jobs für Langzeitarbeitslose (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0098
Datum: 2016-11-11
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 01.11.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0098
öffentlich
Jobs für Langzeitarbeitslose (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 15.11.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.11.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, in Abstimmung mit dem Jobcenter Vorschläge für die 
Umsetzung des vom Land Niedersachsen geplanten „Landesprogramms zum Abbau von 
Langzeitarbeitslosigkeit – Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren!“ für die Stadt Osnabrück zu 
machen. Zu berücksichtigen sind dabei eine ortsübliche bzw. tarifliche Entlohnung, 
mindestens aber die Zahlung des Mindestlohns sowie der Umstand, dass die öffentliche 
Beschäftigung als zusätzliche Beschäftigung zu verstehen ist, die dem öffentlichen Interesse 
dient.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Landesregierung Niedersachsens will, „1000 neu Jobs für Langzeitarbeitslose schaffen“ 
(vgl. Anlage NOZ vom 24.10.2016). Dafür soll ein Landesprogramm aufgelegt und finanziell 
ausgestattet werden (vgl. Anlage LT-Drucksache 17-6685). Damit soll ein sozialer 
Arbeitsmarkt für Menschen geschaffen werden, die aufgrund längerer Arbeitslosigkeit und 
multipler Vermittlungshemmnisse kaum eine Chance auf eine Rückkehr in den ersten 
Arbeitsmarkt haben. Die Stellen sollen bei Kommunen und sozialen Trägern entstehen und 
keine bestehenden Jobs verdrängen. Die Entlohnung soll tarifgerecht bzw. ortsüblich 
erfolgen, worin auch der Unterschied zu vorherigen Vorhaben (Bürgerarbeit) liegt, die 
seinerzeit an der fehlenden Zustimmung des Personalrats gescheitert sind. Auch in 
Osnabrück sind immer noch viele Menschen trotz anhaltender Beschäftigungskonjunktur aus 
unterschiedlichsten Gründen langzeitarbeitslos gemeldet. Durch die Schaffung eines 
„sozialen Arbeitsmarktes“ können diesem Personenkreis eine Zukunftsperspektive ohne 
Sozialleistungsbezug eröffnet und gleichzeitig zusätzliche öffentliche Dienstleistungen 
bereitgestellt werden.
gez. Michael Hagedorn

Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/6685 
 
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Antrag 
Fraktion der SPD Hannover, den 18.10.2016 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  
Landesprogramm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit - Arbeit statt Arbeitslosigkeit  
finanzieren! 
Der Landtag wolle beschließen: 
Entschließung 
Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist gespalten: Auf der einen Seite baut der anhaltende Stellen-
boom die Arbeitslosigkeit Stück für Stück ab. Gleichzeitig verharrt die Anzahl der Langzeitarbeitsl o-
sen auf hohem Niveau. Bundesweit sind mehr als 1 Millionen Menschen trotz der guten Beschäfti-
gungsentwicklung dauerhaft vom Arbeitsmarkt und damit von gesellschaftlicher Teilhabe abge-
hängt. 
In Niedersachsen suchten im vergangenen Jahr knapp 100 000 Menschen seit einem Jahr oder 
länger einen Arbeitsplatz. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen hat sich langsam erhöht und ist seit 
2009 von 34 % auf jetzt 38 % gestiegen. 
Eine Verfestigung der Strukturen indizieren auch die Zahlen zum Hartz -IV-Bezug: Rund 260 000 
erwerbsfähige ALG-II-Empfänger in Niedersachsen mussten 2015 im Jahresdurchschnitt  innerhalb 
der vergangenen 24 Monate mindestens 21 Monate Grundsicherung beziehen. Die Hälfte von 
ihnen war arbeitslos gemeldet. Der Anteil der sogenannten Langzeitleistungsbezieher lag damit bei 
63,7 % und ist gegenüber den Vorjahren sogar angestiegen (2011 noch 260 011 Langzeitbezieher 
mit einem Anteil von 59 % unter allen erwerbsfähigen ALG-II-Empfängern). Niedersachsen liegt mit 
seinem Wert zwar leicht unter dem Bundesdurchschnitt, aber über dem Niveau der westdeutschen 
Bundesländer. Besonders betroffen  sind Ältere: Rund zwei Drittel der Langzeitbezieher sind älter 
als 50 Jahre. 
Der Bund hat mit dem „Programm Soziale Teilhabe“ und dem „ESF-Bundesprogramm gegen Lang-
zeitarbeitslosigkeit“ zwei Sonderprogramme beschlossen, um die Langzeitarbeitslosigkeit zu ve r-
ringern: Beide Programme sind z u begrüßen. Langzeitarbeitslose mit mehreren Vermittlung s-
hemmnissen, die eine dauerhafte Begleitung benötigen, werden von den Programmen nicht prof i-
tieren und weiterhin abgehängt bleiben. Die Mittel, die zurzeit zur Verfügung stehen, reichen zudem 
bei Weitem nicht aus, um den Großteil der Langzeitarbeitslosen Erfolg versprechend fördern zu 
können. 
Im Koalitionsvertrag aus 2013 haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen die Not-
wendigkeit eines verlässlichen sozialen Arbeitsmarktes für Niedersachsen anerkannt, um allen 
Menschen eine echte Chance auf dem Arbeitsmarkt zu verschaffen und Teilhabe zu ermöglichen. 
Untersuchungen des Instituts für Arbeitsmarkt - und Berufsforschung (IAB) sowie der Bundesagen-
tur für Arbeit unterstützen die Annahme, dass eine öffentlich geförderte Beschäftigung die Beschäf-
tigungsfähigkeit der geförderten Menschen und deren Chancen, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt 
wieder Fuß zu fassen, verbessert. Und auch für die Menschen, denen trotz  intensiver Förderung 
die Reintegration auf absehbare Zeit misslingt, ist öffentlich geförderte Beschäftigung sinnvoll. 
Denn über die geförderte Erwerbsbeteiligung ist eine soziokulturelle Teilhabe möglich,  und der Pro-
zess der zunehmenden Ausgrenzung und Verarmung wird gestoppt. Darüber hinaus profitieren 
Familienmitglieder und insbesondere im Haushalt lebende Kinder signifikant davon, wenn der B e-
troffene oder die Betroffene wieder eine Erwerbsperspektive in seinem/ihrem Leben hat. Das Sy s-
tem der vererbten Armut und Beschäftigungslosigkeit wird durchbrochen. 
Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6685 
 
 
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Die Schaffung zusätzlicher sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze erscheint hierfür ange-
bracht, um die Stigmatisierung der Betroffenen wirksam aufzubrechen und um eine echte E r-
werbsintegration erreichen zu können. Voraussetzung dafür ist eine ortsübliche bzw. tarifliche Ent-
lohnung, mindestens aber die Zahlung des Mindestlohnes. In Abhängigkeit zu den Hemmnissen 
der Langzeitarbeitslosen ist die Dauer der Förderung zu bestimmen, um zu verhindern, dass die 
Wirkung kurzfristig angelegter Förderungen rasch wieder verpufft.  
Folgende Voraussetzungen tragen zum Erfolg eines niedersächsischen Landesprogrammes bei: 
– Die Finanzierung und das Gelingen eines Sozialen Arbeitsmarktes basieren auf der engen Z u-
sammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen nach dem Grundsatz „Fördern und Fordern“. 
Der Passiv -Aktiv-Transfer allein wird nicht ausreichen, um die öffentliche Beschäftigung zu f i-
nanzieren. Deswegen sind für die Restfinanzierung zusätzliche Mittel aus dem Eing liederungsti-
tel aufzubringen. Um eine verlässliche Planung zu gewähren, ist über das Ende des Haushalt s-
jahres hinaus eine höhere Budgetvorbelastungsquote einzuführen. 
– Ziel ist es, dass Menschen wieder die Teilhabe an Arbeit in Niedersachsen ermöglicht wi rd, die 
mindestens zwei Jahre lang im SGB -II-Bezug waren, mindestens 50 Jahre alt sind und weitere 
Vermittlungshindernisse aufweisen. 
– Die öffentliche Beschäftigung ist als zusätzliche Beschäftigung zu verstehen, die dem öffentl i-
chen Interesse dient und dabei reguläre Arbeit nicht verdrängt. Arbeitgeber könnten Kommunen 
und soziale Betriebe sein. 
– Um Missbrauch und Mitnahmeeffekte zu verhindern, erscheint es sinnvoll, ein sorgfältiges Aus-
wahlverfahren zu entwickeln und anzuwenden. Begleitende Maßnahmen, B eratung und Ver-
mittlung tragen zusätzlich zum Gelingen bei. 
– Ein begleitendes Gesundheitscoaching sollte speziell Menschen mit gesundheitlichen und/oder 
psychischen Problemen angeboten werden, um die Chancen einer erfolgreichen und nachhalt i-
gen Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu verbessern. 
Der Landtag stellt fest: 
– Ein sozialer Arbeitsmarkt in Niedersachsen soll Menschen mit mehreren Vermittlungshemmni s-
sen unterstützen, eine neue Perspektive auf Beschäftigung zu entwickeln, die sie ohne die För-
derung oder aufgrund bestehender und auch geplanter Programme nicht erhalten hätten. 
– Die Grundlage der Finanzierung bildet ein Passiv -Aktiv-Transfer, ergänzend werden Mittel des 
Eingliederungstitels und Mittel der Länder verwendet. 
– Individuelle Begleitung und Beratung helfen, Probleme früh - und rechtzeitig zu erkennen, und 
bieten die Chance,  gemeinsam mit den Betroffenen Lösungen zu erarbeiten; auch eine indiv i-
duelle Qualifizierung verbessert die Erfolgsaussichten. 
– In verschiedenen Bundesländern (u.  a. Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Thüringen,  Baden-
Württemberg, Brandenburg) werden Initiativen für einen Sozialen Arbeitsmarkt entwickelt und 
zum Teil auch schon umgesetzt, die Initiativen bieten die Möglichkeit der Orientierung und des 
Erfahrungsaustauschs. 
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 
1. sich gegenüber dem Bund dafür einzusetzen, dass zusätzliche Mittel im Eingliederungstitel 
eingestellt und gesondert ausgewiesen werden, um die Finanzierung sozialer Arbeitsmärkte in 
den Ländern verlässlich zu gewähren, 
2. auf Bundesebene und bei den Kommunen dafür einzutreten, mit einem Passiv -Aktiv-Transfer 
den sozialen Arbeitsmarkt zu finanzieren und ein entsprechendes Instrument im SGB  II zu 
verankern, 
3. in einem ersten Schritt unabhängig von der Bundesebe ne bereits bestehende Fördermöglic h-
keiten des Bundes und der Jobcenter optimal zu nutzen (z.  B.§ 16 e SGB II - Förderung von 
Arbeitsverhältnissen und § 16 f SGB II - Mittel zur freien Förderung), 
Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6685 
 
 
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4. notwendige ergänzende Mittel zu Verfügung zu stellen, 
5. Arbeitsgelegenheiten nach § 16 d SGB  II mit einem begleitenden Gesundheitscoaching zu 
verbinden. 
Begründung 
Im Vergleich mit den anderen westdeutschen Bundesländern fällt auf, dass Niedersachsen deutl i-
cher von der Verstetigung der Langzeitarbeitslosigkeit betroffen ist und deswegen ein besonderer 
Handlungsdruck besteht. Außerdem lässt sich feststellen, dass vor allem Ältere überdurchschnit t-
lich Probleme haben, wieder im Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Die Chancen auf reguläre Arbeit von 
über 50-Jährigen sind gering, und deswegen brauchen gerade sie dringend Angebote, wieder einer 
Beschäftigung nachgehen und gesellschaftlich teilhaben zu können. 
Die Grundlage für einen verlässlichen und langfristig angelegten öffentlichen Beschäftigungssektor 
bildet die Überführung passiver Leistungen in die Finanzierung sozialversicherungspflichtiger B e-
schäftigungsverhältnisse. Der sogenannte Passiv-Aktiv-Transfer bringt eine Reihe von Vorteilen für 
Jobcenter, Kommunen und die Betroffenen mit sich: So sparen die Jobcenter Leistun gen zum Le-
bensunterhalt ein, für die Kommunen verringern sich die Kosten der Unterkunft für SGB -II-Bezie-
herinnen und -Bezieher. Durch ein Interessenbekundungsverfahren können sich Kommunen z u-
künftig modellhaft an der Implementierung eines sozialen Arbeits marktes beteiligen. Es können 
somit regionale Wirtschaftskreisläufe gestärkt und die Einnahmen der Kommunen über höhere 
Steueraufkommen erhöht werden. Des Weiteren stärkt ein aktiv und selbst erarbeitetes Arbeitsent-
gelt das Selbstvertrauen und den Selbstwert der Betroffenen. Zuständig für eine entsprechende 
Änderung im SGB II ist der Bund, der über eine Bundesratsinitiative dazu aufzufordern ist. Ergän-
zend ist eine Erhöhung der Mittel aus dem Eingliederungsmittel erforderlich. Auch dies ist Aufgabe 
des Bundes, zu der Niedersachsen über den Bundesrat aufrufen kann. 
Gleichwohl sind die Länder schon heute in der Lage, Mittel besser zu nutzen als bislang und sie für 
eine öffentliche Beschäftigung zugänglich zu machen. So werden nicht alle Mittel, die den Jobce n-
tern derzeit zur Verfügung stehen, abgerufen. Ein Beispiel dafür sind die sogenannten Mittel zur 
freien Förderung (§ 16 SGB II).  
Außerdem bietet sich mit dem Instrument der Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV nach 
§ 16 e SGB II) eine weitere Möglichkei t für die Länder an, Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen 
öffentlich zu fördern. Nach § 16 e SGB II lassen sich Arbeitsverhältnisse bis maximal 24 Monate bis 
zu 75 % des zu berücksichtigenden Arbeitsentgeltes fördern. Wenn hier das Land ergänzend Mittel 
zur Verfügung stellen würde, könnte sich der arbeitsmarktpolitische Effekt deutlich erhöhen und die 
FAV für Kommunen und andere infrage kommende Arbeitgeber öffentliche Beschäftigung attrakt i-
ver machen. 
 
Für die Fraktion der SPD Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Grant Hendrik Tonne 
Parlamentarischer Geschäftsführer  
Anja Piel 
Fraktionsvorsitzende  
 
(Ausgegeben am 19.10.2016)