Verlängerung der Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück zur Erteilung von Ausnahmen von Verkehrsverboten nach § 1 Abs. 2 der 35. BImSchV
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5003
Datum: 2020-02-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 14.01.2020 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5003
öffentlich
Verlängerung der Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück zur 
Erteilung von Ausnahmen von Verkehrsverboten nach § 1 Abs. 2 
der 35. BImSchV
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 13.02.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 17.03.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 17.03.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück zur Erteilung von Ausnahmen von 
Verkehrsverboten nach § 1 Abs. 2 der 35. BImSchV zur Befahrung der Umweltzone 
wird bis zum 31.12.2021 verlängert.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
 
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: keine
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X Keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Bürger und Ordnung – Straßenverkehr, 
Fachbereich Städtebau – Verkehrsplanung
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
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Sachverhalt:
Die Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück zur Erteilung von Ausnahmen von 
Verkehrsverboten nach § 1 Abs. 2 der 35. BImSchV war mit seinen Änderungen auf den 
31.12.2019 befristet. Seit Einführung der Umweltzone wird der Lang- und Kurzeitgrenzwert für 
Feinstaub eingehalten, jedoch konnte der Grenzwert für den Jahresmittelwert von 
Stickstoffdioxid aus verschiedenen Gründen bis heute nicht in allen Straßenabschnitten 
eingehalten werden.
Aus diesem Grunde ist auf die Umweltzone nicht zu verzichten und die Allgemeinverfügung 
muss wie folgt verlängert werden. Hierbei werden zugleich redaktionelle Änderungen 
vorgenommen.
I. Generelle Ausnahmen
Innerhalb der ausgewiesenen Umweltzone (§ 41 Abs. 1 Anlage 2 Nr. 44 Zeichen 270.1 der 
Straßenverkehrsordnung) sind folgende Kraftfahrzeuge ausnahmsweise zum Verkehr 
zugelassen:
1. Fahrzeuge von Schaustellern folgender Veranstaltungen: Maiwoche, 
Weihnachtsmarkt und Ossensamstag, sowie Frühjahrs- und Herbstjahrmarkt an 
der Halle Gartlage für den Auf- und Abbau auf direktem Weg durch die 
Umweltzone sowie den am Karnevalsumzug teilnehmenden Fahrzeugen. Es ist ein 
von der Marktbehörde ausgestellter Nachweis mitzuführen.
2. Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen oder roten Kennzeichen.
3. Kraftfahrzeuge ausländischer diplomatischer Missionen und internationaler 
Organisationen einschließlich ihrer bevorrechtigten Mitglieder, deren Kennung mit 
„0“ (Null-Kennzeichnung) beginnt (z. B. 0-10-310). Zulassungsstelle ist Berlin oder 
Bonn.
4. Fahrzeuge ausländischer berufskonsularischer Vertretungen sowie ihrer 
bevorrechtigten Mitglieder, deren Kennzeichen von den für das Konsulat örtlich 
zuständigen Zulassungsbehörden zugeteilt wurden.
5. Fahrzeuge mit tschechischen Kennzeichen unter folgenden Voraussetzungen:
Fahrzeuge der Klassen M und N, die mit einer Plakette nach der tschechischen 
Regierungsverordnung über die Zuordnung der Kraftfahrzeuge zu 
Schadstoffgruppen und über Umweltplaketten vom 6. Februar 2013 
(Gesetzessammlung Nr. 56/2013/Sb) gekennzeichnet sind, sind auf der Grundlage 
des § 1 Absatz 2 der 35. BImSchV von den Verkehrsverboten innerhalb einer 
Umweltzone unter der in Satz 2 bezeichneten Voraussetzung ausgenommen. Die 
Befreiung gilt nur, wenn die Fahrzeuge eine Plakette aufweisen, deren Farbe der 
jeweiligen im Zusatzzeichen zum Zeichen 270.1 zur Freistellung vom 
Verkehrsverbot nach § 40 Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (lfd. 
Nr. 44 der Anlage 2 Abschnitt 6 zu § 41 StVO vom 6. März 2013, BGBl. I S. 367, 
zuletzt geändert durch Artikel 4a der Verordnung vom 06.06.2019 BGBl. I S. 756) 
angezeigten Plaketten nach § 2 Absatz 1 i. V. m. Anhang 1 der 35. BImSchV 
entspricht. Dann gelten diese tschechischen Plaketten als die auf dem 
Zusatzzeichen gezeigten Plaketten. Die Plaketten müssen am Fahrzeug gut 
sichtbar angebracht sein.
II.Die sofortige Vollziehung der Nummern I.1 bis I.5 wird angeordnet.
III.Diese Allgemeinverfügung tritt am 01. Januar 2020 in Kraft und wird mit Ablauf des
31. Dezember 2021 unwirksam.
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IV.Gemäß § 36 Absatz 2 Nr. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) wird diese 
Allgemeinverfügung unter dem Vorbehalt des Widerrufs erlassen. 
Die Befristung der Allgemeinverfügung ist auf den 31.12.2021 terminiert, da zur Einhaltung 
der Schadstoffgrenzwerte die Umweltzone unverzichtbar ist.
Gez.
Detlef Gerdts
Fachbereichsleiter Umwelt und Klimaschutz