Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Umsetzung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) und Einführung eines Tax Compliance Management Systems (TCMS) bei der Stadt Osnabrück; hier: Abschlussbericht
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6711
Datum: 2021-04-30
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 15.03.2021 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6711
öffentlich
Umsetzung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) und Einführung 
eines Tax Compliance Management Systems (TCMS) bei der Stadt 
Osnabrück; hier: Abschlussbericht
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 11.05.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Arbeitsprozesse optimieren
Sachverhalt:
Mit Datum vom 26.03.2018 hatte der Oberbürgermeister den Fachdienst Rechnungswesen 
und Sondervermögen (FD 20-6) beauftragt, das o. g. Projekt durchzuführen.
Die dem Projekt zugrundeliegende Planung umfasste hierbei sieben Teilprojekte:
 
Überprüfung aller Einnahmen der Stadtverwaltung des Referenzjahres 2017 
Schaffung der personellen Ressourcen (u. a. externe Stellenausschreibung)
Sicherstellung der externen steuerrechtlichen Begleitung des Projekts
(Vergabe Steuerberatungs-/Wirtschaftsprüfungsgesellschaft)
Anpassung der Finanzbuchhaltungssoftware (SAP und Fachverfahren)
Schulungskonzepte (zentrale Kräfte und dezentrale Buchungssachbearbeiter)
Aufarbeitung des Themas Betriebe gewerblicher Art (BgA) im Rahmen des Projekts
Aufbau eines Tax-Compliance-Management-Systems (TCMS)
Die Einzelheiten zu dem Projekt können dem anliegenden Abschlussbericht entnommen 
werden.
Mit Abschluss des Projekts ist die Aufgabe „Stadt als Steuerzahler“ ab dem 01.01.2021 
planmäßig in die Linie überführt worden. Sie wird mit den steuerrechtlichen Aufgaben, die 
bisher dem Fachbereich Recht und Datenschutz (FB 30) zugeordnet waren, nun im FD 20-6 
wahrgenommen.
gez. Fillep gez. Hänsler
Anlage:
Abschlussbericht Projekt §2b UStG nebst Anlagen - NICHT ÖFFENTLICH – (nur für 
Ausschussmitglieder und nur in Allris verfügbar)
Information über Bußgeldverfahren wegen Corona-Verstößen -  Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6722
Datum: 2021-03-18
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 18.03.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6722
öffentlich
Information über Bußgeldverfahren wegen Corona-Verstößen -  
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 25.03.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wegen Verstoßes gegen Corona-Auflagen des Landes und der Stadt Osnabrück sind durch 
die Stadt Osnabrück diverse Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden, darunter 
auch Verfahren gegen Club- und Gastronomiebetreiber*innen (siehe z.B. NOZ v. 15.03.2021 
"Altstadt-Lokal Peitsche").
Die Verwaltung wird daher gebeten, über diese OWi-Verfahren zu berichten und über den 
jeweiligen Verfahrensstand zu informieren. Sollte eine Nennung einzelner Betriebe und/oder 
Verantwortlicher nicht in öffentlicher Sitzung zulässig sein oder nicht geeignet erscheinen, 
wird gebeten, sowohl in öffentlicher, als auch in nichtöffentlicher Sitzung zu berichten.
gez. Dr. Diana Häs  gez. Thomas Klein
Künstler*innen am Theater Osnabrück nicht in die Perspektivlosigkeit entlassen! (Eilantrag gemäß GO § 31 Abs. 5/Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6726
Datum: 2021-04-21
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion DIE LINKE. 18.03.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6726
öffentlich
Künstler*innen am Theater Osnabrück nicht in die 
Perspektivlosigkeit entlassen! (Eilantrag gemäß GO § 31 Abs. 
5/Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 25.03.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 20.04.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 20.04.2021 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 11.05.2021 Ö Vorberatung
 Kulturausschuss 27.05.2021 Ö Vorberatung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Geschäftsführung der Städtische 
Bühnen Osnabrück gGmbH und dem Betriebsrat zu prüfen, wie die Künstler*innen, die durch 
den Intendantenwechsel nicht weiter beschäftigt bzw. gekündigt wurden, besser sozial 
abgesichert werden können. 
Für Künstler*innen, die jetzt ihr erstes Jahr nach der Ausbildung hinter sich haben, muss z.B. 
mit Projekten eine zweite Chance eröffnet werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Es ist nach zu vollziehen, dass der neue Intendant Ulrich Mokrusch wie üblich sein 
Ensemble zusammenstellt. Aber in der Corona-Pandemie wäre es notwendig, die 
Künstler*innen zumindest finanziell besser ab zu sichern. Die betroffenen 
Schauspieler*innen brauchen jetzt konkrete finanzielle Hilfen wohlmöglich vonseiten der 
Stadt Osnabrück aus einem Corona-Soli-Topf. Darüber hinaus muss Künstler*innen, die jetzt 
ihr erstes Theater-Jahr nach der Ausbildung hinter sich haben und in dem zurückliegenden 
Corona - Jahr fast gar nicht eingesetzt werden konnten, eine zweite Chance gegeben 
werden. 
Es wäre richtiger gewesen, in der Corona-Zeit allen Mitarbeiter*innen der Städtische Bühnen 
Osnabrück gGmbH eine Beschäftigungssicherung bis zum Ende der Pandemie zu geben. 
Die Nichtverlängerungsregelung bei einem Intendantenwechsel muss zukünftig anders 
geregelt werden. Als ersten Schritt dahin muss eine bessere Abfindungsregelung bei 
Intendantenwechseln in den Normaltarifvertrag (NV) Bühne verankert werden. 
Die Forderung des Aktionsbündnisses Darstellende Kunst nach einem gemeinsamen Kodex 
sollte als Grundlage für die flächendeckende Etablierung sozialer Mindeststandards in den 
darstellenden Künsten dienen.
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende
                                                           Seite: 2/2
Perspektive Stadtbibliothek - Weiterentwicklung als "Dritter Ort" - Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6645-01
Datum: 2021-03-23
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
SPD-Fraktion 23.03.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6645-01
öffentlich
Perspektive Stadtbibliothek - Weiterentwicklung als "Dritter Ort" - 
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 23.03.2021 Ö Vorberatung
 Kulturausschuss 25.03.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 20.04.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 20.04.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein umfassendes Konzept für die Errichtung eines 
Kultur- und Bildungsstandortes am Neumarkt zu erstellen. Es soll angestrebt werden, 
an dieser zentralen Stelle von Osnabrück einen Bibliotheksstandort zu errichten, der 
sowohl die Aufgaben einer Stadtbibliothek als auch die Erfordernisse einer 
Universitätsbibliothek vereint und darüber hinaus gemeinschaftliche Angebote für alle 
Menschen Osnabrücks - im Sinne eines „Dritten Ortes“ - anbietet.
Hierfür sind sowohl Gespräche mit den Investoren am Neumarkt als auch den 
Verantwortlichen der Universität Osnabrück zu führen. Das Land ist auch im Hinblick 
auf die besondere Stellung eines derartigen Kulturzentrums mit Modellcharakter für 
Niedersachsen in diese Gespräche einzubinden, um Projektfördermittel oder 
Unterstützungsleistungen zu generieren.
Die Ergebnisse sind in den zuständigen Fachausschüssen darzustellen.
1) Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwicklung der Stadtbibliothek im Sinne eines 
Dritten Ortes an einem anderen zentralen Ort in der Innenstadt (bspw. am Neumarkt) 
weiter zu konkretisieren.
Alternativ
 
2) Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwicklung der Stadtbibliothek im Sinne eines 
Dritten Ortes an einem anderen zentralen Ort in der Innenstadt (bspw. am Neumarkt) 
bis zu einer deutlichen Erholung der städtischen Finanzen zurückzustellen und 
vorerst nicht daran weiterzuarbeiten. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Susanne Hambürger dos Reis
                                                           Seite: 2/2
Prüfauftrag Hundefreilaufflächen - Antrag der UWG/UFO/bus-Gruppe und der CDU-Fraktion - Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6694-01
Datum: 2021-03-23
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 23.03.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6694-01
öffentlich
Prüfauftrag Hundefreilaufflächen - Antrag der UWG/UFO/bus-
Gruppe und der CDU-Fraktion - Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 25.03.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 20.04.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 20.04.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob sich Standorte für neue Hundefreilaufflächen 
im Stadtgebiet finden zu ermitteln. Die Standorte sind so zu wählen, dass im gesamten 
Stadtgebiet eine ausgeglichene Verteilung möglicher zusätzlicher 
Hundefreilaufflächen sichergestellt wird. Dabei kann sie auch mehrere kleine Flächen 
berücksichtigen, wenn große Flächen nicht zur Verfügung stehen. Besonderes Augenmerk 
ist auf die Stadtgebiete zu legen, in denen während der Brut- und Setzzeiten nicht angeleinte 
Hunde überwiegend nur auf den Verkehrsflächen geduldet werden. Die Hundefreilaufflächen 
sollen ganzjährig genutzt werden können.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
 
gez. Susanne Hambürger dos Reis
Perspektive Stadtbibliothek - Weiterentwicklung als "Dritter Ort" / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6645-02
Datum: 2021-03-23
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 23.03.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6645-02
öffentlich
Perspektive Stadtbibliothek - Weiterentwicklung als "Dritter Ort" / 
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 23.03.2021 Ö Vorberatung
 Kulturausschuss 25.03.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 20.04.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 20.04.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
1) Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwicklung der Stadtbibliothek im 
Sinne eines Dritten Ortes an einem anderen zentralen Ort in der Innenstadt 
(bspw. am Neumarkt) weiter zu konkretisieren.
Alternativ
2) Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwicklung der Stadtbibliothek im 
Sinne eines Dritten Ortes an einem anderen zentralen Ort in der Innenstadt 
(bspw. am Neumarkt) bis zu einer deutlichen Erholung der städtischen 
Finanzen zurückzustellen und vorerst nicht daran weiterzuarbeiten.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwicklung der Stadtbibliothek in Kooperation 
mit anderen Bildungs- und Kultureinrichtungen im Sinne eines Dritten Ortes als 
Erlebnis- und Begegnungsort für alle Schichten der Bevölkerung im Zentrum zu 
konkretisieren und so auch einen Beitrag zur Belebung der Innenstadt zu leisten. 
Im Kulturausschuss ist regelmäßig über den Planungsstand zu berichten.
Begründung:
Erfolgt mündlich
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Innenstadt lebendig halten
 Armut entgegenwirken und Teilhabe und Integration fördern
 Städtische Kulturinstitutionen zukunfsfähig aufstellen
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Verleihung des Ehrenringes des Rates der Stadt Osnabrück - Änderungsantrag der UWG/UFO/bus-Gruppe zum TOP 14.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6703-01
Datum: 2021-03-23
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
UWG/UFO/bus-Gruppe 23.03.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6703-01
öffentlich
Verleihung des Ehrenringes des Rates der Stadt Osnabrück - 
Änderungsantrag der UWG/UFO/bus-Gruppe zum TOP 14.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 23.03.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 20.04.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück verleiht den folgenden Ratsmitgliedern für ihre 20-jährige 
Zugehörigkeit zum Rat der Stadt Osnabrück den Ehrenring des Rates
 
Herrn Volker Bajus
Herrn Uwe Görtemöller
Herrn Frank Henning
 
Die Corona-Krise dauert bereits seit über einem Jahr an. Die Folgekosten, die sich daraus 
ergeben, sind bislang nicht absehbar.
 
Der Rat möge daher beschließen:
Die Anschaffung und Verleihung von Ehrenringen anlässlich der 20-jährigen 
Ratszugehörigkeit finden ab sofort nicht mehr statt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Das Ende der Corona-Krise ist noch nicht in Sicht. Zusätzlich zu den finanziellen 
Mehrbelastungen, die durch diese Krise zu erwarten sind, droht der Verlust von 14 Mio. Euro 
durch die Insolvenz der Greensill-Bank.
Vor diesem Hintergrund ist die Ausgabe von ca. 12.000 € für drei Ringe (bei einem Gewicht 
von 5 Gramm pro Ring aus 585er Gold) nicht zu verantworten.
In Anbetracht der sehr angespannten finanziellen Lage der Stadt muss zugunsten 
wichtigerer Positionen im Bereich der Daseinsvorsorge und der Kultur- und Bildungspolitik 
auch an der Politik gespart werden.
gez. 
Dr. Ralph Lübbe
Vorsitzender der UWG/UFO/bus-Gruppe
Externe unabhängige Prüfung der Geldanlagen der Stadt Osnabrück bei der Greensill Bank AG, Bremen / Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der UWG/UFO/bus-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6742
Datum: 2021-03-23
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und 
UWG/UFO/bus-Gruppe
23.03.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6742
öffentlich
Externe unabhängige Prüfung der Geldanlagen der Stadt 
Osnabrück bei der Greensill Bank AG, Bremen / Antrag der 
Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der 
UWG/UFO/bus-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 23.03.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
In der Sondersitzung am 15.3.2021 hat der Finanzausschuss beschlossen, die Verwaltung 
zu beauftragen, aus den Anträgen der CDU- und SPD-Fraktion sowie der UWG/UFO/bus-
Gruppe einen Beschlusstext zu verfassen:
Der Finanzausschuss beauftragt den Oberbürgermeister – zusätzlich zu den bereits 
laufenden Untersuchungen von Rechnungsprüfungsamt und Kommunalaufsicht – einen 
externen Wirtschaftsprüfer mit Kenntnissen in der Kommunalverwaltung zu beauftragen, der 
den Vorgang der Geldanlage bei der Greensill Bank AG durch die Stadt Osnabrück 
unabhängig und detailliert überprüft. Die Ergebnisse der Untersuchung werden spätestens 
am 15.07.2021 im Finanzausschuss vorgestellt und den übrigen Ratsmitgliedern zur 
Verfügung gestellt. Die wesentlichen Ergebnisse der drei Untersuchungen sollen als 
Faktenpapier präsentiert werden.
Ergänzend soll dem Finanzausschuss zur Bewertung des gesamten Vermögens- und 
Schuldenmanagements und der dazu beschlossenen Finanzrichtlinie, eine Stellungnahme 
des Wirtschaftsprüfers vorgelegt werden.
Die Verwaltung soll unverzüglich Vorschläge für in Frage kommende Prüfer vorlegen und die 
zu erwartenden Kosten benennen.
Alle Fraktionen werden Fragen an den Gutachter einreichen. Diese Fragen werden zum 
Bestandteil der Prüfung.
gez. Dr. E.h. Fritz Brickwedde gez. Frank Henning gez. Michael Hagedorn
CDU-Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
gez. Dr. Ralph Lübbe
Vorsitzender UWG/UFO/bus-Gruppe
UWG/UFO/bus-Gruppe
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
                                                           Seite: 2/2
Künstler*innen am Theater Osnabrück nicht in die Perspektivlosigkeit entlassen! (Eilantrag gemäß GO § 31 Abs. 5/Fraktion DIE LINKE.) - Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6726-01
Datum: 2021-04-21
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 25.03.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6726-01
öffentlich
Künstler*innen am Theater Osnabrück nicht in die 
Perspektivlosigkeit entlassen! (Eilantrag gemäß GO § 31 Abs. 
5/Fraktion DIE LINKE.) - Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 25.03.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 20.04.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 20.04.2021 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 11.05.2021 Ö Vorberatung
 Kulturausschuss 27.05.2021 Ö Vorberatung
Beschluss:
Vor dem Hintergrund der Folgen der Corona-Pandemie wird Ddie Verwaltung wird 
beauftragt, gemeinsam mit der Geschäftsführung der Städtische Bühnen Osnabrück gGmbH 
und dem Betriebsrat zu prüfen, inwieweit die Künstler*innen, die durch den 
Intendantenwechsel nicht weiter beschäftigt bzw. gekündigt wurden, besser sozial 
abgesichert werden können. eine außerordentliche finanzielle Einmalzahlung erhalten 
können.
Für Künstler*innen, die jetzt ihr erstes Jahr nach der Ausbildung hinter sich haben, muss z.B. 
mit Projekten eine zweite Chance eröffnet werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Es ist nachzuvollziehen, dass mit einem Intendantenwechsel das Ensemble sich 
verändert. Durch die Corona-Pandemie ist derzeit jedoch eine finanzielle Absicherung 
von Teilen des Ensembles erforderlich, um einen sozialverträglichen Übergang zu 
ermöglichen.
 
gez. Heiko Schlatermund
Hortkosten in Coronazeiten / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6748
Datum: 2021-04-01
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 25.03.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6748
öffentlich
Hortkosten in Coronazeiten / Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 14.04.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Aufgrund der sich verschärfenden Corona Lage im Dezember wurden alle Eltern vom Kul-
tusministerium aufgerufen, wenn möglich, auf eine Betreuung in der Kita bzw. in der Kinder-
tagespflege zu verzichten. 
Viele Eltern sind diesem Appell gefolgt, so auch im Hort.
Daher fragen wir die Verwaltung:
1. Wie erfolgt die Abrechnung der Hortkosten vor dem Hintergrund der Pandemie und wer-
den diese den Eltern transparent dargestellt – z. B. im Dezember, Januar und Februar als 
die Horte geschlossen blieben und wie wird dies perspektivisch gehandhabt?
2. Müssen Kinder, die im Szenarion B die Schule besuchen den vollen Hortbetrag bezahlen, 
wenn sie aufgrund des Appells des Kultusministers freiwillig den Hort nicht aufsuchen und 
werden hierbei auch die Kosten für das Mittagessen berücksichtigt?
gez. Eva-Maria Westermann
CDU-Fraktion
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen für den Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6751
Datum: 2021-04-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 26.03.2021 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6751
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen für 
den Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 20.04.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 20.04.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme der folgenden Zuwendung für den Fachbereich für Kinder, Jugendliche und 
Familien wird zugestimmt:
Zuwender Zuwendungszweck Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe
Evangelische 
Stiftungen 
Osnabrück
Familien-Kochboxen Spende zugesagt 150.000 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja siehe Tabelle oben
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine 
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 100 € bis zu 
2.000 € gemäß § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) und 
dem Delegationsbeschluss des Rates betreffend (16.02.2010) der Verwaltungsausschuss zu 
entscheiden, bei Beträgen ab 2.000 € der Rat.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- und Vergabeverfahren des 
Zuwendungsgebers bei der Stadt, sind nicht erkennbar. 
Dem Rat wird empfohlen, die angebotene Spende anzunehmen.
                                                           Seite: 2/2
im Auftrag
gez. Schlüter
Lärmschutz im östlichen Widukindland durch A33/B51 / Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6762
Datum: 2021-04-01
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 29.03.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6762
öffentlich
Lärmschutz im östlichen Widukindland durch A33/B51 / Anfrage der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 15.04.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Durch den Ausbau der A33 und der B51 Ortsumgehung Belm sind die Anwohnerinnen und 
Anwohner im östlichen Widukindland in erhöhtem Maße durch Lärm belästigt.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Möglichkeiten für einen verbesserten Lärmschutz sieht die Verwaltung?
2. Besteht die Möglichkeit, die Niedersächsische Landesbehörde aufzufordern, für einen 
besseren Lärmschutz zu sorgen?
3. Könnte ein Tempolimit in diesem Abschnitt für einen besseren Lärmschutz sorgen?
gez. Sebastian Bracke gez. Dr. Michael Kopatz
Privater Waffenbesitz in Osnabrück / Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6764
Datum: 2021-04-16
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 29.03.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6764
öffentlich
Privater Waffenbesitz in Osnabrück / Anfrage der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 20.04.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Laut einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 13.03.2021 ist die Zahl der kleinen 
Waffenscheine in Deutschland erneut angestiegen. So sei eine Steigerung um sechs 
Prozent auf 704.000 kleine Waffenscheine zu verzeichnen gewesen. Die Besitzer können 
Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen mit sich führen. Es sei zu beobachten, dass die 
Zahl der Besitzer dieser Waffenscheine in den letzten Jahren stetig zugenommen habe.
https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/2255939/zahl-der-kleinen-waffenscheine-
in-deutschland-gestiegen
Wir fragen die Verwaltung:
1. Liegen der Verwaltung aktuelle Zahlen vor, wie viele Bürger*innen in Osnabrück im 
Besitz des kleinen Waffenscheins sind?
2. Gibt es regelmäßige Kontrollen, ob die Besitzer*innen des kleinen Waffenscheins 
aktuell die Voraussetzungen erfüllen? (Vorstrafenregister, Drogen- und 
Alkoholabhängigkeit, körperliche und geistige Eignung)
3. Wie überprüft die zuständige Behörde die Lagerung (z.B. geschlossener 
Waffenschrank), damit Unbefugte keinen Zugang zu den Waffen erhalten?
Gez. Volker Bajus
Eingang:  29.03.2021, 12:50 Uhr