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Alternative Betreuungsformen für ukrainische Kinder ermöglichen / Antrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0693
Datum: 2022-04-22
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU-Fraktion 07.04.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0693
öffentlich
Alternative Betreuungsformen für ukrainische Kinder ermöglichen / 
Antrag der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 26.04.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 26.04.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwiefern niedrigschwellige Angebote für Mutter-
Kind-Gruppen für ukrainische Geflüchtete - zusätzlich zu den vorgesehenen Angeboten in 
den Gemeinschaftszentren - unter Vernetzung der freien Träger zeitnah und unbürokratisch 
geplant und umgesetzt werden können. Hierbei soll auch der finanzielle Bedarf für die 
Einrichtung eines wohnortnahen Angebotes, zum Beispiel am Vormittag in den Horten und in 
den Kindertagesstätten am Nachmittag, ermittelt und schnellstmöglich zur Verfügung gestellt 
werden - sofern das Land und/ oder der Bund keine vollständige oder anteilmäßige 
Finanzierung übernimmt. Kapazitätserweiterung sollen im Bedarfsfall schnell und 
unbürokratisch umsetzbar sein. Die Ergebnisse der Prüfung sind den zuständigen 
Fachausschüssen zeitnah vorzulegen.
Begründung:
Mehr als 1200 Vertriebene haben sich bisher im Zuge der aktuellen Kriegshandlungen in der 
Ukraine bei der städtischen Ausländerbehörde registriert, wobei es sich hierbei überwiegend 
um Frauen und Kinder handelt. So sind mehr als zwei Drittel der Ankommenden weiblich. 
Derzeit ist nicht absehbar, wie viele weitere Vertriebene nach Osnabrück kommen werden. 
Dies wird die Kindertagesstätten- und Schulinfrastruktur vor enorme Herausforderung 
stellen. 
Angesichts der außergewöhnlichen Notlage hat das Land Niedersachsen angekündigt, im 
Bereich der Kindertagesstätten bestehende Regelungen befristet außer Kraft zu setzen, 
umfangreiche Flexibilisierungen vorzunehmen und Verfahrensbeschleunigungen einzuleiten. 
Die dafür nötige Verordnung steht noch aus. Ab April sollen Mutter-Kind-Gruppen in den 
Jugend- und Gemeinschaftszentren durch die Familienbegleiterinnen in Osnabrück 
eingerichtet werden. Die Anzahl dieser Einrichtungen in den Stadtteilen und die personellen 
Kapazitäten ist sind allerdings stark begrenzt, sodass diese nicht für alle Betroffenen 
unmittelbar erreichbar sind. Es ist davon auszugehen, dass die vorhandenen 
Platzkapazitäten in den Kindertagesstätten nicht ausreichen werden, um die Bedarfe zu 
decken. Deswegen ist es wichtig, zeitnah eine flächendeckende und unbürokratische 
Infrastruktur einzurichten, sodass den Vertriebenen das Ankommen, den Müttern eine 
Vernetzung, den Kindern Begegnungen und das Spielen mit anderen Kindern 
schnellstmöglich ermöglicht wird.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktion
                                                           Seite: 2/2
Wiederwahl einer Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk III
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0704
Datum: 2022-04-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 11.04.2022 
Die Oberbürgermeisterin
Fachbereich Recht und Datenschutz
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0704
öffentlich
Wiederwahl einer Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk III
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 26.04.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 26.04.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Herr Stefan Fritsche, Voxtruper Str. 32 49082 Osnabrück, wird für weitere fünf Jahre (01. 
August 2022 bis 31. Juli 2027) zur Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk III gewählt. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
 
B. Personelle Auswirkungen: ./.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
G. Beteiligte Stellen: ./.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
                                                           Seite: 2/2
Sachverhalt:
Im Schiedsamtsbezirk III ist für die Amtszeit vom 01. August 2022 bis 31.07.2027 eine 
Schiedsperson zu wählen. 
Der Schiedsamtsbezirk III setzt sich zusammen aus den Stadtteilen Nahne, Voxtrup, 
Fledder, Schölerberg, Kalkhügel, Sutthausen.
Für diesen Bezirk ist seit 5 Jahren Herr Stefan Fritsche, Voxtruper Str. 32, 49082 Osnabrück 
(Stadtteil Schölerberg), als Schiedsperson tätig.
Herr Fritsche hat sich für eine Wiederwahl zur Verfügung gestellt.
Es wird empfohlen, den bisherigen Inhaber des Amtes wieder zu wählen.   
gez. Eckholt
Bestellung der Mitglieder des Seniorenbeirates der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0705
Datum: 2022-04-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 11.04.2022 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Nachhaltige Stadtentwicklung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0705
öffentlich
Bestellung der Mitglieder des Seniorenbeirates der Stadt 
Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 22.04.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 26.04.2022 N Entscheidung
Beschluss:
Die Zusammensetzung des Seniorenbeirates der Stadt Osnabrück wird wie folgt 
festgestellt:
1. Stimmberechtigte Mitglieder
Von der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege benannte Bürgerinnen und Bürger
Schwack, Franz-Josef
Rassow, Martin 
Durch Delegierte von Seniorenvereinigungen am 01.04.2022 gewählte Bürgerinnen und 
Bürger
Nr. Name, Vorname Stimmenanzahl
1. Dr. Löhberg, Gisela 29
2. Meimberg, Paul 26
3. Glüsenkamp, Bernhard 22
4. Uthmann, Gaby 21
5. Döhmen, Burckhard 21
6. Bengsch, Marita 20
7. Landscheid, Peter 19
8. Pöttering, Monika 18
9. Wilkewitz, Jürgen 18
10. Marten, Gudrun 17
11. Walter, Heike 14
12. Haug, Klaus 14
13. Illner, Hans Ulrich 14
Nachrückerinnen/Nachrücker
14 Haas, Ralf 13
15 Ahlert, Reiner (Rangfolge per Losentscheid vom 04.04.22) 12
16 Garret, Robert (Rangfolge per Losentscheid vom 04.04.22) 12
17 Fritsch, Elisabeth (Rangfolge per Losentscheid vom 
04.04.22)
12
18 Schuhl, Michael 11
                                                           Seite: 2/3
Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsausschusses
Jacobsen, Anke als Vorsitzende
Sandfort, Günter als stellvertretender Vorsitzender
Lampert-Hodgson, Kerstin als weiteres Mitglied des Sozial- und Gesundheits-
   ausschusses
2. Beratende Mitglieder
Mitglieder des Migrationsbeirates
N.N.
Mitglieder des Behindertenforums
Ralf Hohn
Expertin/Experte mit Fachkompetenz für bestimmte Seniorenthemen
N.N.
Mitarbeiterin für die Fachstelle Senioren
Herlitzius, Anette
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
 
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen: keine
                                                           Seite: 3/3
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die nach § 4 der Geschäftsordnung für den Seniorenbeirat der Stadt Osnabrück vom 30. 
August 2016 benannten oder gewählten Mitglieder sind gem. § 5 durch den 
Verwaltungsausschuss auf Empfehlung des Sozial- und Gesundheitsausschusses 
festzustellen.
Danach bestellt die Oberbürgermeisterin die Beiratsmitglieder entsprechend § 38 NKomVG 
zur ehrenamtlichen Tätigkeit.
gez. Magdalena Knappik
Anlage/n:
keine
Stadtwerke Osnabrück AG -Antrag der Gruppe FDP/UWG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0709
Datum: 2022-04-22
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe FDP/UWG 13.04.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0709
öffentlich
Stadtwerke Osnabrück AG -Antrag der Gruppe FDP/UWG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 26.04.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 26.04.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück unterstützt die Oberbürgermeisterin in ihren Bemühungen, die 
Fehlentwicklungen bei der Stadtwerke Osnabrück AG aufzuklären.
Wir erwarten, dass die Oberbürgermeisterin dazu Gespräche mit dem Stadtwerkevorstand 
sowie den Abteilungsleiterinnen/Abteilungsleitern führt und das dem Rat eine umfassende 
Stellungnahme zu folgenden Punkten vorgelegt wird:
1. Wie ist die aktienrechtliche Bewertung dieser Situation?
2. Wie sieht das Risikomanagement der Stadtwerke aus?
3. Wie sehen die Verantwortlichkeiten aus (sachlich, fachlich)?
4. Sind Regressansprüche möglich?
5. Wie soll dieser Verlust aufgefangen werden?
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Das Geschäftsergebnis 2021 der Stadtwerke Osnabrück AG mit mehr als 15 Millionen Euro 
Verlust ist desaströs. Der Rat der Stadt Osnabrück wurde über diese Situation erst viel zu 
spät informiert. Auch beim Greensill-Skandal wurde der Rat viel zu spät informiert.
Es bedarf einer genauen Aufklärung, wie diese Versagen entstehen konnten und ob die 
Verantwortlichen falsch gehandelt haben.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Gez.
Dr. Thomas Thiele
Gruppenvorsitzender
Stromsperren (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0717
Datum: 2022-04-22
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 19.04.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0717
öffentlich
Stromsperren (Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 26.04.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In den letzten Tagen konnte man aus der Presse entnehmen, dass die Stadtwerke 
Osnabrück eine Verdopplung der Gaspreise ab dem 01.Juli plane. In Anbetracht des 
andauernden Krieges in der Ukraine und der somit verbundenen Steigerung der 
Energiepreise, stellen wir, der Verwaltung folgende Fragen.
 1) Wir bitten um Auskunft der Stadtwerke Osnabrück über die Anzahl der 
Stromsperren in den Jahren ab 2019-2022. Die Daten sind dabei nach Jahren getrennt auf 
zu stellen.
2) Wie viele Anträge auf Übernahme der Stromschulden wurden gestellt? In wie vielen 
Fällen wurde dem Antrag stattgegeben? Wir bitten die Antwort für die letzten drei Jahren 
getrennt aufzuführen.
3) In welcher Form werden von Stromsperren Betroffene von der Verwaltung auf die 
Möglichkeit dieser Antragsstellung hingewiesen? Was plant die Verwaltung zur 
Verbesserung dieses Verfahrens, um mehr von Stromsperren Betroffene dazu zu bewegen 
einen Antrag auf Übernahme zu stellen?
gez. Dr. Henry Gehrs 
Fraktionsvorsitzender
Katastrophenschutz in Osnabrück / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0725
Datum: 2022-04-22
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 19.04.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0725
öffentlich
Katastrophenschutz in Osnabrück / Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 26.04.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Osnabrück wurde in den letzten Jahren immer wieder von Unwettern heimgesucht. Diverse 
Stürme und das Hochwasser 2010 setzten der Stadt deutlich zu. Zum Katastrophenschutz 
muss die Stadt, neben den kommunal bereitgestellten Kräften und Gerätschaften, Einheiten 
des Sanitätsdienstes und der Versorgung vorhalten. In Abstimmung mit dem Land 
Niedersachsen wurden diese Einheiten für die Stadt Osnabrück auf Basis eines neuen 
Landeskonzeptes im Jahr 2018 neu strukturiert. Die Ausstattung wird sukzessive erneuert, 
bzw. angepasst. 
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Über welche Ausstattung, materiell und personell, verfügt die Stadt Osnabrück und die in 
Osnabrück eingebundenen Organisationen für den Katastrophenfall? Entspricht diese den 
aktuellen Anforderungen?
2. Legt die Stadt Osnabrück eigene Vorräte zur Versorgung der Bevölkerung im 
Katastrophenfall an und wenn ja, was ist vorhanden, in welchem Umfang und wo sind 
diese Vorräte gelagert? Wie viele Bürgerinnen und Bürger können mit den angelegten 
Vorräten wie lange versorgt werden?
3. Wann sind zuletzt Katastrophenschutzübungen sowohl für den Stab als auch für die 
Einsatzkräfte durchgeführt worden und wie sind die Planungen für zukünftige Übungen?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Grünflächen in Osnabrück / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0726
Datum: 2022-04-22
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 19.04.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0726
öffentlich
Grünflächen in Osnabrück / Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 26.04.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Im Gegensatz zum weiträumigen Landkreis steht Osnabrück, wie vielen anderen Städten, 
nur eine begrenzte Fläche zur Verfügung. Diese begrenzte Fläche muss optimal genutzt und 
bestmöglich aufgeteilt werden, zum Beispiel für Wohnbebauung, Verkehrsinfrastruktur, 
Gewerbebauung und Einrichtungen der Daseinsvorsorge. 
Eine wichtige Rolle zur Naherholung und für das Stadtklima durch u.a. CO2-Fixierung 
nehmen dabei auch Grünflächen ein. 
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Wieviel Prozent der Fläche der Stadt Osnabrück sind unbebaut (landwirtschaftliche 
Flächen, Wälder, Grünanlagen, Kleingartenanlagen, private Gärten, etc.)?
2. Wieviel Tonnen CO2 werden durch grüne Senken in der Stadt Osnabrück gebunden?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Auswirkung der steigenden Energiepreise auf die Stadt Osnabrück / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0727
Datum: 2022-04-22
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 19.04.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0727
öffentlich
Auswirkung der steigenden Energiepreise auf die Stadt Osnabrück 
/ Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 26.04.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Mit der Corona-Krise, dem Krieg in der Ukraine und der steigenden Inflation sind die Preise 
am Energiemarkt in den letzten Monaten förmlich explodiert. In der Euro-Zone verteuerte 
sich Energie im Februar um 32,0 Prozent, nach 28,8 Prozent im Januar. Auch zusätzliche 
Steuerbelastungen und ausbleibende Entlastungen beim Kohleausstieg bekommen 
Unternehmen und Verbraucher deutlich zu spüren. 
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Wie wirken sich die enormen Energiepreissteigerungen (Gas, Strom und Öl) auf den 
städtischen Haushalt für das vergangene Haushaltsjahr, für das aktuelle Jahr und 
vermutlich auf den Plan für das kommende Haushaltsjahr aus? Können die 
voraussichtlichen finanziellen Mehrausgaben bereits beziffert werden und wenn ja in 
welcher Höhe?
2. Welche Auswirkung haben die höheren Energiepreise auf die Unterhaltung städtischer 
Gebäude? Gibt es bereits Konzepte bzw. Überlegungen, um die Kostensteigerungen zu 
kompensieren (Ausbau Photovoltaik, Fernwärme, etc.)?
3. Welche finanziellen Auswirkungen haben die Energiepreissteigerungen auf die 
Jahresergebnisse und Wirtschaftspläne der städtischen Gesellschaften (WiO, 
Stadtwerke, OPG, …)? Gibt es bereits Strategien, um die Preissteigerungen mittel- und 
langfristig zu kompensieren?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Berichtswesen - Controllingbericht zum 31.12.2021 des Fachbereiches Finanzen und Controlling, Sonderbudget
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0729
Datum: 2022-04-29
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 20.04.2022 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0729
öffentlich
Berichtswesen - Controllingbericht zum 31.12.2021 des 
Fachbereiches Finanzen und Controlling, Sonderbudget
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 10.05.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
Sachverhalt:
Im Rahmen des Berichtswesens wird dem Fachausschuss der Bericht zum Jahresabschluss 
2021 zur Kenntnis gegeben.
Beigefügt erhalten Sie die Berichte „Ergebnishaushalt“ und „Investitionen“ für das 
Sonderbudget Finanzen zur Kenntnis. 
gez. Fillep gez. Hänsler
Anlage/n:
- Controllingbericht Ergebnishaushalt
- Controllingbericht Investitionen
Besetzung von Gremien; Verwaltungsrat der Regionalleitstelle Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0730
Datum: 2022-04-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 20.04.2022 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Rat und Oberbürgermeisterin
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0730
öffentlich
Besetzung von Gremien; Verwaltungsrat der Regionalleitstelle 
Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 26.04.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 26.04.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Frau Stadträtin Heike Pape wird als Stellvertreterin für Frau Oberbürgermeisterin Pötter im 
Verwaltungsrat der Regionalleitstelle Osnabrück benannt.
A. Finanzielle Auswirkungen: keine
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Frau Oberbürgermeisterin Pötter ist derzeit kraft Amtes Mitglied im Verwaltungsrat der 
Regionalleitstelle. In der Praxis wird diese Funktion allerdings i.d.R. durch das fachlich 
zuständige Vorstandsmitglied wahrgenommen.
In § 3 Abs. 4 des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit
(NKomZG) ist festgelegt, dass eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter für ein Mitglied des 
Verwaltungsrats durch den Rat benannt werden muss.
Es wird daher vorgeschlagen, Frau Stadträtin Heike Pape als Stellvertreterin für Frau 
Oberbürgermeisterin Pötter im Verwaltungsrat der Regionalleitstelle Osnabrück zu 
benennen.
gez.
Winter-Albers
Stromsperren (Fraktion DIE LINKE.) - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0717-01
Datum: 2022-05-02
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 22.04.2022 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Soziales
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0717-01
öffentlich
Stromsperren (Fraktion DIE LINKE.) - Antwort der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 26.04.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
In den letzten Tagen konnte man aus der Presse entnehmen, dass die Stadtwerke 
Osnabrück eine Verdopplung der Gaspreise ab dem 01.Juli plane. In Anbetracht des 
andauernden Krieges in der Ukraine und der somit verbundenen Steigerung der 
Energiepreise, stellen wir, der Verwaltung folgende Fragen.
 
1) Wir bitten um Auskunft der Stadtwerke Osnabrück über die Anzahl der 
Stromsperren in den Jahren ab 2019-2022. Die Daten sind dabei nach Jahren getrennt auf 
zu stellen.
 
2) Wie viele Anträge auf Übernahme der Stromschulden wurden gestellt? In wie vielen Fällen 
wurde dem Antrag stattgegeben? Wir bitten die Antwort für die letzten drei Jahren getrennt 
aufzuführen.
 
3) In welcher Form werden von Stromsperren Betroffene von der Verwaltung auf die 
Möglichkeit dieser Antragsstellung hingewiesen? Was plant die Verwaltung zur 
Verbesserung dieses Verfahrens, um mehr von Stromsperren Betroffene dazu zu bewegen 
einen Antrag auf Übernahme zu stellen?
 
gez. Dr. Henry Gehrs 
Fraktionsvorsitzender
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Fraktion DIE LINKE. wie folgt:
Zu 1:
Die Stadtwerke gab folgende Auskunft über die Anzahl der Stromsperren in den Jahren 2019 
bis 2022:
 
2019      503
2020      269        
2021      341
2022      4 bis dato
 
Aufgrund der coronabedingten Schließungszeit der Servicezentren Nikolaiort und Alte 
Poststraße und des sog. ‘Zahlungsmoratoriums‘ hat sich die Stadtwerke Osnabrück AG dazu 
entschieden, während dieser Zeit auf Stromsperrungen größtenteils zu verzichten:
17.03.2020 – 23.08.2020 ‘Zahlungsmoratorium‘
01.12.2020 – 14.06.2021 Weihnachtsfrieden und Schließung Servicecenter Nikolaiort
                                                           Seite: 2/2
01.12.2021 – 04.03.2022 Weihnachtsfrieden und Schließung Servicecenter Nikolaiort.
Zu 2:
Stromschulden 2019
Gesamtzahl der Anträge 84
  
Übernahmen 60
Ablehnungen 24
noch in Bearbeitung 0
Stromschulden 2020
Gesamtzahl der Anträge 63
  
Übernahmen 47
Ablehnungen 16
noch in Bearbeitung 0
Stromschulden 2021
Gesamtzahl der Anträge 83
  
Übernahmen 57
Ablehnungen 26
noch in Bearbeitung 0
Zu 3:
Die Verwaltung hat im Rahmen der Vorlage VO/2021/6907 (Möglichkeiten zur Reduzierung 
von Energie- und Wassersperren) mehrere Ansätze zur Reduzierung von Energie- und 
Wassersperren dargelegt. Diese sollen nach etwa einem Jahr bewertet werden und die 
Verwaltung beabsichtigt, voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Sozial- und 
Gesundheitsausschusses über die Inanspruchnahme der Beratungsmöglichkeiten zu 
berichten.
gez. Heinrich