Fördergebiet Schlossgarten, Ledenhof - Antrag auf Erhöhung der Gesamtkosten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3763
Datum: 2019-04-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 03.04.2019 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3763
öffentlich
Fördergebiet Schlossgarten, Ledenhof - Antrag auf Erhöhung der 
Gesamtkosten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 25.04.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 30.04.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.04.2019 Ö Entscheidung
Beschluss: 
Nach einer positiven Mitteilung des Landes zum Antrag über die Erhöhung der 
Gesamtkosten (ohne Rechtsanspruch) werden das Büro POLA, auf der Grundlage der vom 
Rat beschlossenen Entwurfsplanung, mit den Leistungsphasen 4-9 weiter beauftragt sowie 
die Herstellung des Schlossgartens ausgeschrieben. 
Für den Fall, dass die zusätzlichen Fördermittel im Jahr 2020 nicht bewilligt werden, sind 
entweder:
a) Eigenmittel der Stadt einzusetzen oder 
b) Fördermittel, die für Maßnahmen in den anderen beiden Teilbereichen des 
Fördergebietes (Ledenhof und die Straße Neuer Graben), vorgesehen sind. In diesem 
Fall ist 2020 zu entscheiden, ob diese Maßnahmen mit städtischen Mitteln durchgeführt 
werden oder von der Durchführung abzusehen ist.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme: 7,87 Mio. €- 300.000 € Einnahmen durch 
Straßenausbaubeiträge = 7,57 Mio. € (Städtebaufördermittel 5,05 Mio. €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 1,8 Mio. €
Betroffener Haushaltsbereich
Ergebnishaushalt x Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 7.000158.705.006 / 7.000158.710.006
Bezeichnung: Zukunft Stadtgrün Landeszuweisung / Zukunft Stadtgrün
x Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
x Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von aktuell rd. 1,2 Mio. € Städtebauförderungsmittel.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
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A. Finanzielle Auswirkungen für den Fall, wenn 2020 keine Fördermittel bewilligt 
werden: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme: 7,87 Mio. €- 300.000 € Einnahmen durch 
Straßenausbaubeiträge = 7,57 Mio.  €, (Städtebaufördermittel 4,11 Mio. €)
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 1,8 Mio. €
Betroffener Haushaltsbereich
Ergebnishaushalt x Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 7.000158.705.006 / 7.000158.710.006
Bezeichnung: Zukunft Stadtgrün Landeszuweisung / Zukunft Stadtgrün
x Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung 
.
x
Die erforderlichen Mittel als Mehrbedarf in Höhe von aktuell 1,2 Mio. € stehen nicht zur 
Verfügung und müssen zur gegebenen Zeit aus dem städtischen Haushalt bereitgestellt 
werden
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
x Die Gesamtkosten von 7,57 Mio. € beziehen sich auf die Jahre 2017 bis 2023
Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen: sh. Stellenplan 2019
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: FB Finanzen und Controlling
 Osnabrücker ServiceBetrieb
 Referat Strategische Steuerung und Rat
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
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Sachverhalt:
Am 21.02.2019 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt die Entwurfsplanung für 
den Schlossgarten sowie die aktualisierte Kosten- und Finanzierungsübersicht für das 
Fördergebiet beschlossen (VO/2019/3461 und VO/2018/3270).
Mit Schreiben vom 04.03.2019 hat die Stadt, vorbehaltlich der Ratsentscheidung, einen 
Antrag auf Erhöhung der Gesamtkosten beim Land Niedersachsen gestellt. Mehrbedarf 
ergibt sich für die Teilbereiche Schlossgarten (~ 1,3 Mio. €)  und Neuer Graben (400.00 €). 
Nachdem der Rat in seiner Sitzung am 12.03.2019 die Entwurfsplanung des Schlossgartens 
und die Kosten- und Finanzierungsübersicht abschließend beschlossen hat, nahm die 
Verwaltung Kontakt mit der Regierungsvertretung in Oldenburg auf. 
Die Entscheidung wurde beim Nds. Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 
noch nicht getroffen. Auch wenn die Entscheidung positiv ausfällt, ergibt sich daraus kein 
Rechtsanspruch auf weitere Fördermittel.
Mit einem verbindlichen Zuwendungsbescheid und damit der Bewilligung zusätzlicher 
Fördermittel aus dem Programm „Zukunft Stadtgrün“ in Höhe von 1,13 Mio. € (2/3 Förderung 
Bund/Land), ist erst im Sommer 2020 zu rechnen.
Um nicht unnötig Zeit zu verlieren und die Baukosten weiter ansteigen zu lassen, erfolgt 
nach einer positiven Mitteilung des MU (ohne Rechtsanspruch) die Weiterbeauftragung des 
Büros POLA auf Grundlage der vom Rat beschlossenen Entwurfsplanung, im Vertrauen 
darauf, dass die Fördermittel im Jahr 2020 bewilligt werden.
Für den Fall, dass keine zusätzlichen Städtebaufördermittel bewilligt werden, können für den 
Mehrbedarf desTeilbereiches Schlossgarten entweder 
a) Eigenmittel der Stadt in Höhe von ~ 1,3 Mio. € eingesetzt oder
b) Fördermittel, die für die anderen beiden Teilbereiche des Fördergebietes (Ledenhof 
und die Straße  Neuer Graben) vorgesehen sind, verwendet werden. 
Ob städtische Eigenmittel eingesetzt werden oder auf bisher vorgesehene Maßnahmen in 
anderen Teilen des Fördergebietes verzichtet wird, ist zu gegebener Zeit von den 
Ratsgremien zu entscheiden. 
Die Planung für den Spielplatzbereich mit angrenzenden Flächen wird kurzfristig fortgesetzt.
gez. Schürings