Durchführung von Wahlen / Anfrage der BOB-Ratsfraktion - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1295-01
Datum: 2022-09-28
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 26.09.2022 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Nachhaltige Stadtentwicklung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1295-01
öffentlich
Durchführung von Wahlen / Anfrage der BOB-Ratsfraktion - 
Antwort der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 27.09.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Fragen der BOB-Ratsfraktion zur Durchführung der Landtagswahl 2022 beantwortet die 
Verwaltung wie folgt:
1. Stehen ausreichend Wahlhelferinnen und Wahlhelfer – auch in den Briefwahlbezirken -  
zur Verfügung stehen? Wie viele Berufungen wurden bisher ausgesprochen bzw. welche 
Anzahl von Wahlhelfern fehlen noch und wie sollen diese ggf. noch gewonnen und geschult 
werden?
Die Stadt Osnabrück setzt in den Wahlkreisen 77 und 78 pro Urnenwahlbezirk 8 
Personen und pro Briefwahlbezirk 9 Personen ein. Die 115 Urnenwahlbezirke und 30 
Briefwahlbezirke sind grundsätzlich personell aufgestellt. Aktuell gehen kurzfristige 
Absagen von Wahlhelfer/innen aufgrund ungeplanter Verhinderungen ein. 
Die Schulungsangebote erstrecken sich noch bis 30.09.2022. Wahlhelfer/innen, 
welche kurzfristig eingesetzt werden, können noch spontan an einer Schulung 
teilnehmen oder erhalten eine individuelle Schulungsmöglichkeit bis zum 07.10.2022. 
Neben den 1190 eingesetzten Wahlhelfer/innen haben sich noch 160 weitere 
Freiwillige gemeldet, welche aktuell noch nicht einberufen wurden.  
2. Mit welchem Anteil an Briefwählern wird bei dieser Wahl gerechnet? Und welches 
Hygienekonzept wurde bislang ausgearbeitet?
Für die Bestellung der Wahlmaterialien wurde mit einem „worst-case“-Prozentsatz 
von 35 Prozent Briefwahl gerechnet. Realistisch ist anhand der Zahlen der beiden 
letzten Wahlen (Kommunalwahl und Bundestagswahl) ein Prozentsatz zwischen 20 
und 30. Aktuell liegt der prozentuale Anteil der Briefwähler/innen bei ca. 22% 
(absolut: 26.124 Beantragungen eines Wahlscheins).
Aktuell wird entsprechend der aktuellen Vorgaben kein Hygienekonzept vorgehalten. 
Sollten sich für die für den 01.10.2022 geplante Nds. Corona-VO Hygiene-
Bestimmungen ergeben, werden diese umgesetzt. 
Das Wahlbüro ist auf entsprechende Vorgaben vorbereitet und kann sowohl ein 
Hygienekonzept als auch Hygieneutensilien in einem solchen Fall schnell realisieren. 
3. Welche verbesserten digitalen Möglichkeiten werden eingesetzt, um diese und zukünftige 
Wahlen effizienter zu gestalten und wird ein neues Schulungskonzept für Wahlvorstände/-
helfer eingesetzt? Wenn ja, welche?
Kommunikation mit den Parteien/Einzelwahlvorschlagsträger/innen: Die Erfassung 
der Kandidatinnen und Kandidaten erfolgt über den votemanager. Dieses Programm 
ist mit dem städtischen Melderegister verbunden, sodass bei der Eingabe für alle 
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Kandidatinnen und Kandidaten, welche in Osnabrück ihren Hauptwohnsitz haben, zur 
Kontrolle ein Abgleich der Daten erfolgt. Durch die digitale Erfassung können die 
eingegebene Daten für jede Art der weitern Vorbereitung „aus dem System gezogen“ 
werden (z.B. für Amtliche Verkündigungen, Stimmzettelerstellung, usw.).
Koordination der Wahlhelfer/innen: Alle am Wahltag ehrenamtlich tätigen werden 
ebenfalls über den votemanger erfasst. Auch hier erfolgt der Abgleich mit dem 
Melderegister. Zudem kann einfacher auf bereits erfasste Daten zugegriffen und 
diese einfach korrigiert werden. Die Gesamtplanung kann in diesem System 
abgebildet werden, sodass es für Daten und Auskünfte eine Informationsquelle gibt. 
Wahlbenachrichtigung per Brief: Erstmals wurde die Wahlbenachrichtigung als Brief 
und nicht als Karte versandt. Vorteil hiervon ist das größere Schriftbild und der 
zusätzliche Einleger, welcher die verschiedenen Beantragungsarten beschreibt. Das 
neue Format bietet ebenso Platz für einen Barcode. Hierdurch können postalisch 
beantragte Wahlscheine von den Mitarbeitenden des Wahlbüros per Scan-Verfahren 
ausgelesen und müssen nicht manuell erfasst werden. 
Beantragung Wahlschein und der übrigen Briefwahlunterlagen: Für die Beantragung 
der Briefwahlunterlagen stehen neben den bekannten Varianten die Beantragung per 
Service-Portal und per QR-Code zur Verfügung. Die Beantragung im Service-Portal 
erfolgt niederschwellig ohne das vorherige Anlegen eines Accounts. Hierfür sind 
lediglich die Wählerverzeichnisnummer und die Angabe des Wahlbezirks 
verpflichtend, welche der Wahlbenachrichtigung entnommen werden können. Im 
Hintergrund wurden hier die Eingabemöglichkeiten verändert und mit dem 
Melderegister verknüpft, sodass nur korrekte Adressen eingegeben werden und 
Wahlunterlagen nicht fehllaufen können. Für die Beantragung per QR-Code wird 
lediglich der QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung benötigt. Hier sind die 
personenbezogenen Daten bereits erfasst, sodass lediglich wenige Klicks zur 
Beantragung nötig sind und der gesamte Vorgang nur wenige Minuten dauert. 
Das Schulungskonzept wurde nach den Erfahrungen des letzten Jahres und 
konstruktiven Gesprächen zwischen Beteiligten in verschiedenen Funktionen 
überarbeitet. Erstmals werden nicht nur die Wahlvorsteher/innen und ihre 
Vertreter/innen im Vornherein bestimmt und geschult, sondern auch die 
Schriftführer/innen und deren Vertreter/innen. Zunächst einmalig wurde das 
Schulungsangebot auf 45 Schulungen in Präsenz – geteilt in fünf Varianten – erhöht. 
Somit soll allen Wahlhelfer/innen ermöglicht werden, ein zeitlich passendes Angebot 
zu finden und nutzen zu können. Neben den fixen Präsenzschulungen finden diverse 
individuelle Beratungen und Schulungen in Präsenz, digital oder telefonisch statt. 
Aktuell ist ein erstes positives Feedback hinsichtlich der neuen digitalen 
Möglichkeiten und des Schulungskonzeptes zu vernehmen. Eine abschließende 
Aussage kann erst nach Abschluss der Wahl und finaler und ganzheitlicher 
Evaluation getroffen werden.
Gez. Dr. Beckord
Anlage/n: