Insolvenzverfahren der Greensill-Bank - Gemeinsame Vertretung der rechtlichen Interessen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6947
Datum: 2021-05-07
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 07.05.2021 
Der Oberbürgermeister
Referat für Strategie, Digitalisierung und Rat
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6947
öffentlich
Insolvenzverfahren der Greensill-Bank - Gemeinsame Vertretung 
der rechtlichen Interessen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 11.05.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Anliegend erhalten Sie eine gemeinsame Presseerklärung der Kommunen, die sich unter der 
Federführung der Stadt Monheim zu einer gemeinsamen Vertretung Ihrer Interessen 
zusammengeschlossen haben.
gez.
Dr. Beckord
Anlage:
Presseerklärung
 
 
 
 
Gemeinsame  
Presseinformation 
.05.2021 
 
 
 
Gemeinsamkeit macht stark – auch bei der 
Rückforderung von Geldern im laufenden 
Insolvenzverfahren der „Greensill-Bank AG“ 
17 Kommunen beauftragen die „Eckert Rechtsanwälte Steuerberater 
Partnerschaftsgesellschaft“ sowie die Kanzlei „Dentons Europe LLP“ mit Sitz in 
Hannover und Berlin mit der Vertretung ihrer Interessen 
 
Monheim am Rhein. Nach einigen Wochen des Sortierens und Sondierens steht fest, dass 
sich von zunächst 26 gestarteten am Ende 17 kommunale Gebietskörperschaften aus dem 
ganzen Bundesgebiet nun fest dazu entschieden haben, ihre rechtlichen Interessen im 
laufenden Insolvenzverfahren der Greensill-Bank AG gemeinsam vertreten zu lassen. 
Erklärtes Ziel ist es, die dort angelegten Gelder in Höhe von insgesamt fast 145 Millionen 
Euro möglichst vollständig aus der Insolvenzmasse wieder zurückzuerhalten.  
 
Der Interessengemeinschaft gehören neben dem Landkreis Eichsfeld und der 
Verbandsgemeinde Diez u.a. folgende Städte und Gemeinden an: Brotterode-Trusetal, 
Denkendorf, Garbsen, Emmerich, Hanau, Marsberg, Monheim am Rhein, Nordenham, 
Osnabrück, Pöcking, Puchheim, Schwalbach am Taunus, Wahlstedt sowie Wiesbaden. 
 
Die 17 betroffenen Gebietskörperschaften haben sich dazu entschlossen, die „Eckert 
Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft“ in Hannover in Kooperation mit 
der Rechtsanwaltskanzlei „Dentons Europe LLP“ in Berlin zu mandatieren, ihre rechtlichen 
Interessen im laufenden Insolvenzverfahren und den anstehenden 
Gläubigerversammlungen zu vertreten. Daneben geht es weiter auch darum, den 
Rechtsrahmen aller denkbaren Schadensersatzansprüche eingehend zu prüfen. Hier ist vor 
allem auch an eine etwaige Haftung von Maklern und Vermittlern zu denken, die bei den 
Anlagegeschäften für die verschiedenen Gebietskörperschaften tätig geworden sind. 
 
Rückblende: Anfang März hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – kurz 
BaFin – gegenüber der Greensill Bank AG wegen drohender Überschuldung ein 
 
 
 
 
 
 
 
 Seite 2 von 2   
Veräußerungs- und Zahlungsverbot verhängt. Nur wenig später erfolgte am 16. März bereits 
der Beschluss des zuständigen Amtsgerichts Bremen zur Eröffnung des 
Insolvenzverfahrens. Aufgrund einer Strafanzeige der BaFin leitete die Bremer 
Staatsanwaltschaft umgehend ein Ermittlungsverfahren gegen die Bremer Greensill Bank 
AG ein. Dem Vernehmen nach geht es dabei um den Vorwurf der Bilanzfälschung. 
Berechtigte Kundinnen und Kunden des Instituts wurden zwischenzeitlich bereits durch den 
Einlagensicherungsfonds der privaten Banken in einer Größenordnung von aktuell rund 2,7 
Milliarden Euro entschädigt. Gebietskörperschaften zählen nicht dazu und sind daher 
augenblicklich dazu aufgerufen, ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anzumelden. Für 
den 8. Juni 2021 ist eine erste Gläubigerversammlung in Bremen anberaumt.