Berichtswesen - Zusammenfassender Controllingbericht zum 31.05.2020
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5560
Datum: 2020-06-16
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 15.06.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5560
öffentlich
Berichtswesen - Zusammenfassender Controllingbericht zum 
31.05.2020
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 16.06.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
In der Anlage ist der zusammenfassende Controllingbericht zum Stichtag 31.05.2020 zur 
Kenntnisnahme und ggf. zur Einleitung notwendiger Steuerungsmaßnahmen beigefügt, 
welcher ein Jahresergebnis von rd. -28,5 Mio. € prognostiziert. Das entspricht einer 
Ergebnisverschlechterung in Höhe von rd. -34,9 Mio. € gegenüber dem Ansatz in Höhe von 
rd. 6,3 Mio. €. Von dieser Ergebnisverschlechterung entfällt ein Betrag in Höhe von -35,6 
Mio. € auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie.
 
Die wesentlichen Gründe für diese Entwicklung und detaillierte Informationen sind der 
Anlage zu entnehmen.
Aufgrund dieser Entwicklung ergibt sich die haushaltsrechtliche Frage, ob ein 
Nachtragshaushaltsaufstellungsverfahren einzuleiten ist.
Das Niedersächsische Innenministerium hat in einer E-Mail am 07.05.2020 zur Frage eines 
Nachtragshaushaltes mitgeteilt:
„Der Innenminister hat auch mit den Kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, dass zurzeit 
im Hinblick auf die Nachtragspflicht die unbestimmten Rechtsbegriffe („unverzüglich“ und 
„erheblicher“ Fehlbetrag) mit Augenmaß zu definieren sind. Die Aufsicht kann hier beratend 
begleiten. In der Sache muss allerdings zunächst jede Kommune für sich entscheiden und 
die Umstände selbst bewerten (Verlässlichkeit der Zahlen, Auswirkungen mittelfristig, weitere 
Planungen, mögliche unterjährige Einsparungen etc.). Dabei dürften insbesondere die 
erheblichen Unsicherheiten auf der Einnahmenseite derzeit aus sich heraus (angesichts 
erheblicher Prognosefehler) noch keinen Nachtrag zwingend erscheinen lassen. Das gilt 
auch für krisenbedingte Ausgaben im Rahmen von Krisenstäben, Notfallbedarfen oder 
befristeten Hilfen für Betroffene, die aufgrund des Handlungsprimats der Gefahrenabwehr im 
Rahmen über- und außerplanmäßiger Ausgaben zu tätigen sind. Einer absoluten 
Nachtragspflicht würde sich die Bewertung vor allem in dem Maße zuneigen, wie konkreter 
zu beziffernde große Veränderungen von Einnahmen und Ausgaben bekannt sind und/oder 
strukturelle Eingriffe in den Haushaltsplan seine Anpassung erforderlich machen.“
Die Regierungskoalition hat am 03.06.2020 auf Bundesebene ein Konjunktur- und 
Krisenbewältigungspaket sowie ein Zukunftspaket beschlossen.
Der Deutsche Städtetag begrüßt die Pläne der Koalition ausdrücklich. Lediglich die 
Nichteinigung der Koalition auf eine Altschuldenlösung für die betroffenen Kommunen wird 
bedauert. Auch der Niedersächsische Städtetag zeigt sich mit dem Ergebnis im 
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Wesentlichen zufrieden. Der Nds. Innenminister begrüßt die erzielte Einigung ebenso. Er 
sieht in dem Koalitionsbeschluss eine gute Grundlage für weitere Verhandlungen zwischen 
Bund und Ländern sowie für die Gespräche mit den Kommunen auf Landesebene, wobei es 
natürlich noch offene Punkte gebe, etwa die Belastung der Kommunen in den Folgejahren 
und die Kompensation vom Bund geplanter Steuersenkungen, die Ausgestaltung investiver 
Hilfe sowie die Bewältigung der Altschulden. Diesem Meinungsbild schließt sich die 
Finanzverwaltung der Stadt Osnabrück an.
Nachfolgend werden die wesentlichen Eckpunkte des Ergebnisses des 
Koalitionsausschusses in Bezug auf die Stärkung der Kommunen vorgestellt. Es wird darauf 
hingewiesen, dass bislang grundsätzlich nur diese Informationen zur Verfügung stehen. 
Vielfach müssen noch Verordnungen, Gesetze und Verfassungsänderungen verabschiedet 
werden, bevor konkrete Informationen vorliegen und die beschlossenen Änderungen 
Auswirkungen, auch auf den städtischen Haushalt, entfalten. Von daher können zum 
aktuellem Zeitpunkt keine seriösen Zahlen zu den Auswirkungen auf den städtischen
Haushalt aufgeführt werden.
Kompensation der Gewerbesteuerausfälle
Vorgesehen ist, dass für die Gewerbesteuerausfälle für das Jahr 2020 hälftig vom Bund und 
hälftig von den jeweiligen Ländern ein „pauschaler Ausgleich“ übernommen wird. Das 
Volumen beträgt voraussichtlich 6 Mrd. Euro für den Bund und 6 Mrd. Euro für die Länder. 
Es wird von Seiten des Deutschen Städtetages davon ausgegangen, dass als 
Referenzgröße das für das Jahr 2020 nach Steuerschätzung vom November 2019 
prognostizierte Aufkommen als Vergleich herangezogen wird. Es ist denkbar, dass dieser 
Ausgleich ein nach standardisierten Ansätzen ermitteltes gemeindeindividuelles 
Aufkommensniveau heranzieht. Dann findet eine vollständige Risikoübertragung von den 
Städten und Gemeinden hin zu Bund und Ländern statt. Voraussichtlich sind dafür 
Verfassungsänderungen notwendig. Zu beachten ist jedoch, dass sich aufgrund der 
beabsichtigten dauerhaften steuerlichen Entlastungen von Unternehmen verringerte Erträge 
bei den Kommunen ergeben können.
Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (KdU)
Die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft wird zeitlich unbegrenzt um weitere 25 
Prozentpunkte auf bis zu 75 Prozent erhöht. Diese Entlastung beträgt bundesweit rd. 4 Mrd. 
Euro im Jahr. Die Grenze der Bundesauftragsverwaltung soll mittels einer 
Verfassungsänderung entsprechend verschoben werden.
Wirkungen der Kompensation der Gewerbesteuerausfälle und Erhöhung KdU
Der Deutsche Städtetag geht davon aus, dass diese beiden Maßnahmen dazu führen 
werden, dass im Jahr 2020 ein Großteil der kommunalen Einnahmeausfälle und 
Mehrausgaben kompensiert werden dürften. Für die kommenden Jahre 2021 und 2022 wird 
entscheidend sein, dass die Länder keine Kürzungen bei den Finanzausgleichsmassen 
vornehmen bzw. Verbundquotensysteme zum Nachteil der Kommunen anpassen.
Die Verwaltung sieht auf Grund der obigen Hinweise des Innenministeriums und auf Grund 
des Konjunkturpakets der Bundesregierung aktuell keine Notwendigkeit einen 
Nachtragshaushalt aufzustellen.
  
gez. Fillep       gez. Hänsler
Anlage/n:
- Zusammenfassender Controllingbericht zum 31.05.2020
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
     
        
 
 
 
                                                                                  
 
 
 
 
 
 
 
     
 
 
 
Osnabrück 16.06.2020 
 
1 
 
Die Fachbereiche haben zum Stichtag 31.05.2020 ihre Prognosen zum Jahresende erstellt und dabei 
die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie gesondert dargestellt. Der Fachbereich Finanzen 
und Controlling hat die unterjährige Entwicklung analysiert und die Gründe für wesentliche Budgetab- 
weichungen in Abstimmung mit den betroffenen Fachbereichen zusammengestellt. In diesem Control- 
lingbericht werden zunächst Übersichten der Erträge  und Aufwendungen, des Gesamtergebnisses 
nach Kostenartengruppen differenziert sowie der Fachbereichsbudgets dargestellt (Ziffer I). Unter Ziffer 
II erfolgt eine Abweichungsanalyse der Fachbereiche , bei denen das prognostizierte Jahresergebnis 
eine Abweichung i.H.v. mindestens 0,3 Mio. € auswei st und damit in besonderem Maße für das Ge- 
samtergebnis ausschlaggebend ist. Darauf folgt in Ziffer III die Ergänzung der sonstigen coronabeding-
ten Auswirkungen im Ergebnishaushalt. In Ziffer IV erfolgt eine Darstellung der wesentlichen investiven 
Abweichungen infolge der Corona-Pandemie, woraufhin der Bericht mit einer Schlussbetrachtung bzw. 
einem Ausblick abschließt (Ziffer V). 
 
 
I. Ergebnishaushalt - Gesamtübersichten der finanzi ellen Prognosedaten -  
 
Insgesamt beläuft sich das prognostizierte Jahreser gebnis 2020 auf rd. -28,5 Mio. €.  Das erwartete 
Jahresergebnis entspricht damit einer voraussichtlichen Verschlechterung  um -34,9 Mio. € gegenüber 
dem Haushaltsansatz, wovon vereinfacht dargestellt rd. -35,6 Mio. €  auf die finanziellen Auswirkungen 
der Corona-Pandemie zurückzuführen sind. Ohne die Corona-Pandemie hätte die Prognose zum Stich- 
tag 31.05.2020 also sogar eine geringfügige Ergebnisverbesserung ausgewiesen. Diese voraussichtli- 
che Ergebnisabweichung setzt sich zusammen aus Erträgen, die zum Jahresende voraussichtlich um 
rd. 31,1 Mio. € unter dem Haushaltsansatz verbleiben und den Aufwendungen, die nach gegenwärtiger 
Prognose voraussichtlich um rd. 3,8 Mio. steigen we rden. Von der prognostizierten Abweichung der 
Erträge sind rd. 98,6 % bzw. -30,7 Mio. € dem Berei ch der coronabedingten Abweichungen zuzuord- 
nen. Die coronabedingten Abweichungen auf der Aufwandsseite übersteigen mit einem Betrag von rd.-
4,9 Mio. € die Gesamtabweichung der Aufwendungen i. H.v. rd. -3,8 Mio. € sogar. Dies ist damit zu 
erklären, dass  sich andere nicht-coronabedingte Faktoren in Form von Aufwandsminderungen ergeb- 
nisverbessernd ausgewirkt haben und deshalb die Erg ebnisverschlechterung in diesem Bereich nicht 
ganz so hoch ausfallen wird, als wenn nur coronabedingte Umstände eingetreten würden. Aber bereits 
an dieser Stelle lässt sich erkennen, wie stark die  Corona-Pandemie die Prognose zum Jahresende 
beeinflusst.  
 
Es lässt sich jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit die Voraussage treffen, dass sich zum Jahresende, 
insbesondere aufgrund der aktuell noch nicht in gan zem Umfang absehbaren Auswirkungen der 
Corona-Pandemie noch weitere erhebliche Änderungen am Jahresergebnis ergeben werden. Auf eine 
Differenzierung zwischen ordentlichen und außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen sowie zwi- 
schen dem ordentlichen und außerordentlichen Ergebn is wird an dieser Stelle verzichtet, da das au- 
ßerordentliche prognostizierte Ergebnis null beträgt und damit keine Abweichung vom Plan vorliegt. 
 
  Haushaltsansatz  
2020 
Prognose 
31.12.2020 
Abweichung 
2020* 
davon coronabe- 
dingte Abw.* 
Erträge 594.296.897 €  563.194.697 €  -31.102.200 €  -30.664.600  
Aufwendungen -587.980.810 €  -591.737.102 €  -3.756.292 €  -4.910.253  
Jahresergebnis 6.316.087 €  -28.542.405 €  -34.858.492 €  -35.574.853  
* Abweichung = Ansatz zu Prognose/Erwartung; + = Ergebnisverbesserung; - = Ergebnisverschlechterung 
 
 
 
 
 
 
 
2 
 
In der nachfolgenden Tabelle ist das erwartete Gesamtergebnis nach Kostenartengruppen differenziert 
dargestellt.  
Kostenartengruppen Ergebnis                        
2019 
Ansatz                            
2020 
Stand                 
31.05. 
Prognose                    
31.12.2020 Abw.* 
Sonstige   
Ermächti- 
gungen** 
Deckun- 
gen 
Ordentliche Erträge               
  1. Steuern und ähnliche Abgaben 245.021.210  244.495.800  89.183.059  216.760.600  -27.735.200      
  2. Zuwendungen u. allg. Umlagen 140.774.492  148.836.552  54.907.195  151.353.868  2.517.316      
  3. Aufl.-erträge aus Sonderposten 7.587.930  7.460.935  3.138.512  7.460.935        
  4. Sonstige Transfererträge 10.595.774  6.079.500  3.011.445  5.797.600  -281.900      
  5. öffentlich-rechtliche Entgelte 26.014.078  27.566.048  9.374.048  25.882.390  -1.683.658      
  6. privatrechtliche Entgelte 6.321.612  5.609.010  1.967.673  4.243.028  -1.365.982      
  7. Kostenerstattungen u. -umlagen 123.077.722  124.628.258  33.954.530  124.341.919  -286.339      
  8. Zinsen und ähnl. Finanzerträge 13.344.099  12.428.192  1.611.214  10.755.803  -1.672.389      
  9. aktivierte Eigenleistungen 680.847  767.100  4.192  767.100        
10. Bestandsveränderungen               
11. sonstige ordentliche Erträge 20.324.513  16.425.502  5.584.595  15.831.454  -594.048    -115.000  
12. Summe ordentliche Erträge 593.742.277  594.296.897  202.736.464  563.194.697  -31.102.200    -115.000  
Ordentliche Aufwendungen               
13. Personalaufwendungen -115.324.463  -124.053.679  -42.925.071  -123.667.782  385.897      
14. Versorgungsaufwendungen -12.503.639  -11.502.024  -4.524.201  -11.502.024        
15. Aufw. Sach-/Dienstleistungen -22.226.446  -24.123.171  -8.669.063  -31.575.006  -7.451.835  -2.014.340  -113.000  
16. Abschreibungen -24.763.969  -21.689.192  -8.097.248  -21.689.192        
17. Zinsen und ähnliche Aufw. -5.579.433  -5.026.648  -883.154  -3.778.638  1.248.010      
18. Transferaufwendungen -247.591.948  -247.812.723  -102.111.564  -244.760.521  3.052.202  -452.883    
19. sonstige ordentliche Aufw. -146.994.653  -153.773.373  -62.060.295  -154.763.939  -990.566  -388.050    
20. Summe ordentliche Aufw. -574.984.552  -587.980.810  -229.270.596  -591.737.102  -3.756.292  -2.855.273  -113.000  
21. Ordentliches Ergebnis 18.757.725  6.316.087  -26.534.132  -28.542.405  -34.858.492  -2.855.273  -228.000  
22. außerordentliche Erträge 556.447    51.892          
23. außerordentliche Aufwendungen  -115.898    -4.418          
24. außerordentliches Ergebnis 440.549    47.473          
25. Jahresergebnis 19.198.274  6.316.087  -26.486.659  -28.542.405  -34.858.492  -2.855.273  -228.000  
26. Erträge aus intern. Leist.-Bez. 25.534.992  26.716.978  8.122.987  26.716.978        
27. Aufw. intern. Leist.-Bez. -25.534.992  -26.716.978  -8.122.987  -26.716.978        
28. Saldo aus intern. Leist.-Bez.               
29. Gesamtergebnis 19.198.274  6.316.087  -26.486.659  -28.542.405  -34.858.492  -2.855.273  -228.000  
* Abweichung zwischen Ansatz und Prognose zum 31.12.; + = Ergebnisverbesserung; - = Ergebnisverschlechterung  
** = Ermächtigungsübertragungen aus dem Vorjahr + Nachbewilligungen 
 
In der nachstehenden Tabelle werden die Fachbereich sbudgets (Jahresergebnis 2019 
und Ansatz 2020) dem Stand zum 31.05. sowie der Pro gnose zum 31.12 gegenübergestellt, wobei in 
der vorletzten Spalte die Abweichung der Prognose zum Ansatz ausgewiesen wird. In der letzten Spalte 
ist der Anteil der Abweichung angegeben, welcher auf die Corona-Pandemie zurückzuführen ist. 
 
  
Ergebnis 
2019 
Ansatz 
2020 
Stand 
31.05.2020 
Prognose 
31.12.2020 
Abw. Progn. 
zu Ansatz 
davon coro-
nabedingt 
  Ref. Strategische Steuerung und Rat -7.076.956  -7.680.496  -2.678.109  -7.710.413  -29.917  -8.000  
  FB Personal u. Organisation -12.507.744  -14.285.485  -4.171.867  -14.019.029  266.456  -15.000  
  Ref. Medien u. Öffentlichkeitsarbeit -715.453  -786.303  -312.671  -817.766  -31.463  -30.000  
  Rechnungsprüfungsamt -1.247.848  -1.405.506  -467.660  -1.356.642  48.864  0 
  Gleichstellungsbeauftragte -225.066  -254.587  -100.796  -243.870  10.717  +4.000  
  Sicherheitstechnischer Dienst -129.882  -150.316  -82.664  -151.391  -1.075  0 
  FB Finanzen u. Controlling -6.110.344  -6.469.518  -2.407.915  -6.245.453  224.066  -18.500  
  Sonderbudget Finanzen und Controlling  327.782.163  337.542.892  122.852.455  309.314.966  -28.227.926  -25.996.384  
  FB Recht u. Datenschutz -3.061.088  -2.636.858  -935.939  -2.652.445  -15.587  -425  
 
3 
 
  
Ergebnis 
2019 
Ansatz 
2020 
Stand 
31.05.2020 
Prognose 
31.12.2020 
Abw. Progn. 
zu Ansatz 
davon coro-
nabedingt 
  FB Bürger u. Ordnung -6.799.940  -7.040.383  -1.871.828  -7.439.322  -398.939  -654.300  
  Feuerwehr -14.043.716  -15.851.574  -7.689.781  -22.341.160  -6.489.586  -6.430.000  
  FB Bildung, Schule u. Sport -56.096.847  -57.324.660  -24.394.858  -57.189.778  134.882  -115.844  
  FB Kultur -27.128.759  -28.583.595  -9.182.066  -29.067.098  -483.503  -395.300  
  FB Integration, Soziales u. Bürgereng. -49.692.365  -53.138.905  -32.113.755  -50.750.032  2.388.874  -200.000  
  FB Kinder, Jugendliche u. Familien -96.398.215  -100.594.597  -52.505.999  -102.431.546  -1.836.949  -1.799.600  
  FB Städtebau -5.665.786  -9.199.121  -1.891.270  -9.626.779  -427.658  +82.500  
  FB Geodaten u. Verkehrsanlagen -18.271.534  -20.904.473  -7.029.126  -20.884.696  19.777  +2.000  
  FB Umwelt u. Klimaschutz -3.412.346  -4.920.426  -1.211.864  -4.929.951  -9.525  0 
Summe** 19.198.274  6.316.087  -26.195.713  -28.542.405  -34.858.492  -35.574.853  
(Minusbeträge = Zuschussbeträge; Spalte „Abweichung “ und Spalte „davon coronabedingt“: + = Ergebnisver besserung; - = Ergebnisver- 
schlechterung). Aus Gründen der Vergleichbarkeit von Ertrags- und Aufwandsstrukturen sind hier die Ergebnisse ohne Berücksichtigung der 
Internen Leistungsbeziehungen (Jahresergebnisse) aufgeführt. 
 
Die erhebliche erwartete Verschlechterung des Jahresergebnisses i.H.v. rd. 34,9 Mio. € ist maßgeblich 
auf die Entwicklung im Sonderbudget des Fachbereichs Finanzen und Controlling zurückzuführen, wel- 
ches mit einer prognostizierten Verschlechterung i. H.v. rd. -28,2 Mio. € den wesentlichen Anteil (rd. 
81%) ausmacht. Für diese Entwicklung im Sonderbudge t ist fast ausschließlich der coronabedingte, 
erwartete Einbruch der Gewerbesteuer verantwortlich (-26,5 Mio. €). Daneben trägt auch die Feuerwehr 
mit einer zum Jahresende erwarteten Verschlechterung i.H.v. rd. -6,5 Mio. € (davon rd. -5,9 Mio. € für  
Dienst- und Schutzkleidung) sowie der Fachbereich K inder, Jugendliche und Familien mit einer prog- 
nostizierten Verschlechterung i.H.v. rd. -1,8 Mio. € (vor allem wegen des temporären Wegfalls der Ge- 
bühren für Kindertagesstätten) bei. Diese negative Entwicklung kann jedoch geringfügig anteilig durch 
eine erwartete Ergebnisverbesserung im Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement 
i.H.v. rd. 2,4 Mio. € kompensiert werden. 
 
II. Analyse der wesentlichen finanziellen Abweichungen  
 
Im Folgenden werden die Fachbereiche bzw. Ämter näh er betrachtet, bei denen die Prognose zum 
Jahresende eine Gesamtabweichung zum Ansatz von mindestens 300.000 € ausweist. In den Kurzta- 
bellen sind jeweils die ordentlichen Erträge und Au fwendungen dargestellt; außerordentliche Erträge 
und Aufwendungen werden gegenwärtig nicht erwartet. Ertrags- und Aufwandserhöhungen werden mit 
einem positiven Vorzeichen dargestellt, Verringerungen mit einem negativen Vorzeichen. 
 
Sonderbudget des Fachbereiches Finanzen und Controlling  
 
Abermals, wie zu vielen früheren Berichtszeitpunkten auch, hat das Sonderbudget des Fachbereiches 
Finanzen und Controlling einen wesentlichen Anteil an den zum Jahresende prognostizierten Verän- 
derungen, wie sich aus folgender Tabelle ergibt. 
 
Mit nachstehenden Erläuterungen und der beigefügten  Grafik werden die größten erwarteten Abwei- 
chungen innerhalb des Sonderbudgets veranschaulicht: 
 
Das Produkt „Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen“ hat mit einer prognostizier- 
ten Ergebnisverschlechterung i.H.v. -23.890.725 € d en mit Abstand größten Anteil an dem prognosti- 
zierten Gesamtergebnis des Sonderbudgets, wobei hervorzuheben ist, dass allein die coronabedingten 
Effekte voraussichtlich zu einer Ergebnisverschlechterung i.H.v. -25.637.341 € führen. Im Bereich der 
Erträge dieses Produkts wird zum Stichtag 31.05.2020 mit einem Rückgang der Gewerbesteuer i.H.v. 
Verringerung der Erträge -27.617.488 €  - 7 % ggü. Plan  
Erhöhung der Aufwendungen +610.438 €   +1,2% ggü. Plan  
Verschlechterung des Jahresergebnisses  -28.227.926 €   -8,3% ggü. Plan  
       davon coronabedingt -25.996.384 €  Anteil:  rd. 92,1 %  
 
4 
 
-26.549.200 € sowie mit einem Rückgang der Vergnügu ngssteuer i.H.v. -1.200.000 € im Kontext zur 
Corona-Pandemie gerechnet. Auf der Aufwandsseite wi rd damit gerechnet, dass sich aus dem 
coronabedingten Rückgang der Gewerbesteuer eine Ver besserung der Gewerbesteuerumlage i.H.v. 
2.111.859 € ergibt. Außerdem werden sich die Finanz ausgleichsleistungen – unbeeinflusst von der 
Corona-Pandemie – gemäß des bei der Planung noch nicht vorliegenden entsprechenden Bescheides 
voraussichtlich um -2.060.816 € gegenüber dem Ansat z erhöhen. 
 
Im Produkt „Beteiligungen“ führt ein erhöhter Zusch uss an die Zoo gGmbh aufgrund der seitens der 
Stadt zugesagten Spenden-Verdopplung zur Überbrücku ng der coronabedingten mehrwöchigen 
Schließung nach aktueller Prognose zu einer Ergebnisverschlechterung i.H.v. -359.043 €. 
 
Im Produkt „Eigenbetriebe“ verringern sich auf der einen Seite voraussichtlich die Erträge i.H.v.                   
-3.196.200 €, da ein geplanter Gewinnanteil beim So ndervermögen Klärwerke und Kanalbetrieb ent- 
fällt, weil das Ergebnis schlechter ausgefallen ist als geplant und prioritär eine Erneuerungsrücklage an 
die Stadtwerke Osnabrück AG zu zahlen ist. Auf der anderen Seite erhöhen sich die Erträge voraus- 
sichtlich um +2.373.563 infolge eines nicht geplanten Gewinnanteils vom Osnabrücker ServiceBetrieb 
(Abführung aus Jahresabschluss 2019), so dass in de r Summe in diesem Produkt eine Ergebnisver- 
schlechterung i.H.v. -822.637 € erwartet wird. 
 
 
Erläuterung zur Grafik: Bei den hellen Balken handelt  es sich um prognostizierte Ergebnisverschlechterung en in Form von 
Ertragsminderungen oder Aufwandssteigerungen, dements prechend handelt es sich bei den dunklen Balken um Er gebnis- 
verbesserungen in Form von Ertragssteigerungen oder Aufwandsminderungen. 
-28.000.000 
-26.000.000 
-24.000.000 
-22.000.000 
-20.000.000 
-18.000.000 
-16.000.000 
-14.000.000 
-12.000.000 
-10.000.000 
-8.000.000 
-6.000.000 
-4.000.000 
-2.000.000 
0
2.000.000 
4.000.000 
Gewerbesteuer 
Vergnügungssteuer 
Kommunaler Finanzausgleich 
Gewerbesteuerumlage 
Wegfall Gewinnanteil Sondervermögen 
Klärwerke und Kanalbetrieb 
Erhöhung Gewinnanteil OSB 
Zinserträge 
Zinsaufwendungen 
Spendenverdopplung Zoo 
Globalabsetzung Sachkosten 
Globalabsetzung Personalkosten 
Globalabsetzung Konsolidierung 
Erträge Aufwendungen 
-26,5 
-1,2 
2,1 2,1 
-3,2 
2,4 
-0,9 
1,2 
-0,4 
-2 -1,4 -0,3 
Wesentliche Abweichungen im Sonderbudget zwischen Ansatz 2020 und 
Prognose zum 31.12.2020 
 
5 
 
Das Produkt „Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft“ trägt mit einer Ergebnisverschlechterung i.H.v.        
-3.205.257 € zu der Gesamtentwicklung im Sonderbudg et bei. Im Bereich der Zinserträge wird insge- 
samt eine Ergebnisverschlechterung i.H.v. -853.267 € erwartet, zum einen i.H.v. -806.483 € bei Auslei-
hungen im Rahmen der Konzernfinanzierung im Wesentl ichen deshalb, weil das Zinsszenario nicht 
eingetreten ist und sich die Ausreichungen verzöger t haben, zum anderen i.H.v. 48.415 €, da wegen 
der Rückführung eines verbürgten Darlehens eine Bür gschaftsprovision entfällt. Im Bereich der Zins- 
aufwendungen wird demgegenüber eine Ergebnisverbesserung bei langfristigen Krediten im Wesentli- 
chen wegen deutlich geringerer Neuaufnahmen (+500.462 €) prognostiziert. Weitere Ergebnisverbes- 
serungen werden bei Liquiditätskrediten (+233.386 € ) und bei langfristigen Krediten im Rahmen der 
Konzernfinanzierung (+ 548.144 €) im Wesentlichen deshalb erwartet, weil die Zinsszenarien nicht ein- 
getreten sind und sich teilweise die Aufnahmen verz ögert haben. Dem steht eine geringere erwartete 
Ergebnisverschlechterung bei Derivaten gegenüber, da wegen negativer Referenzzinssätze keine ent- 
lastende Zinsgutschrift erfolgt (-35.310 €). In der  Summe ist im Bereich der Zinsaufwendungen eine 
Ergebnisverbesserung i.H.v. 1.248.000 € zu erwarten. Darüber hinaus ist zum Produkt „Sonstige allge- 
meine Finanzwirtschaft“ festzuhalten, dass die Glob alabsetzungen für Personal (1,35 Mio. €), Sach- 
kosten (2,0 Mio. €) und Konsolidierung (0,25 Mio. € ) in der Prognose nicht berücksichtigt sind und für  
das Sonderbudget eine Ergebnisverschlechterung i.H. v. insgesamt 3,6 Mio. € bedeuten. Diese Prog- 
nose ist dem Umstand geschuldet, dass es sich hierbei nur um eine Planungsposition handelt, während 
die eigentliche Haushaltsentlastung in den Budgets der einzelnen Dienststellen umzusetzen ist.  
 
Feuerwehr  
 
Bei der aus der vorstehenden Tabelle ersichtlichen,  erwarteten Ergebnisverschlechterung i.H.v. rd.         
-6,5 Mio. € ist hervorzuheben, dass diese nahezu au sschließlich auf Auswirkungen der Corona-Pan- 
demie zurückzuführen ist (zu 99,1 %). 
Die prognostizierte Ergebnisverschlechterung ist na hezu ausschließlich auf das Produkt „Katastro- 
phenschutz“ zurückzuführen, in welchem davon ausgeg angen wird, dass das Jahresergebnis um              
-6.436.329 € hinter dem Planansatz zurückbleiben wi rd. Während sich die Erträge aus dem Verkauf 
von Materialien (Schutzmasken und -kleidung, Desinf ektionsmittel, etc.) an Dritte wegen der Corona-
Pandemie voraussichtlich um 450.000 € erhöhen, stehen dem auf Aufwandsseite unterschiedliche Po- 
sitionen entgegen, bei welchen z.T. von einer deutlichen Erhöhung infolge der Corona-Pandemie aus- 
gegangen wird - da es sich jeweils um Ergebnisverschlechterungen in Form von Aufwandssteigerungen 
handelt, werden die Beträge mit negativem Vorzeichen dargestellt: 
- Unterhaltung des beweglichen Vermögens (Absperrba nd, medizinischer Sauerstoff, Aufkleber, 
Zubehör für medizinische Geräte): -115.000 € 
- Erwerb von Dienst- und Schutzkleidung: -5.855.000  € 
- Verpflegungskosten: -55.000 € 
- Erstattungen Gemeinde/Gemeindeverbände an den Lan dkreis für eine Sammelbestellung von 
Masken: -700.000 € 
- Erstattungen an private Unternehmen (Schutzkittel , medizinisches Material, etc.): -120.000 € 
Dabei ist unter Bezugnahme auf die Entscheidung des  Verwaltungsausschusses zur Vorlage 
VO/2020/5389 vom 21.04.2020 darauf hinzuweisen, dass in dieser Prognose noch nicht enthalten ist, 
dass der Landkreis die Hälfte der Aufwendungen für (teilweise zu heute nicht mehr üblichen Preisen) 
beschaffte Corona-Güter trägt, die nach Normalisierung der Marktpreise nicht zum Einstandswert ab- 
genommen werden. Da aber nicht ansatzweise prognost izierbar ist, wie viel Material noch abgenom- 
men wird, ist die Höhe dieser Ausgleichszahlung geg enwärtig nicht valide vorherzusagen. Außerdem 
ist in diesem Kontext anzumerken, dass der Verwaltu ngsausschuss am 31.03.2020 zur Bekämpfung 
der Ausbreitung der Corona-Pandemie beschlossen hat (VO/2020/5313), dass für die Anschaffung von 
Verringerung der Erträge -45.639 €
 -0,3 % ggü. Plan  
Erhöhung der Aufwendungen +6.443.947 €  +20,9 % ggü. Plan  
Verschlechterung des Jahresergebnisses  -6.489.586 €  -40,9 % ggü. Plan  
       davon coronabedingt  -6.430.000 €  Anteil:  rd. 99,1  %  
 
6 
 
Verbrauchsgütern (z. B. Desinfektionsmittel, Schutz bekleidung), medizinischen Geräten und entspre- 
chenden Dienstleistungen bis zu 20 Mio. € für konsu mtive Aufwendungen/Auszahlungen und bis zu 2 
Mio. € für investive Auszahlungen außerplanmäßig be reitgestellt werden.  
 
Im Produkt Rettungsdienst ist die erwartete Abweich ung i.H.v. -103.073 € maßgeblich darauf zurück- 
zuführen, dass sowohl auf Ertragsseite bei den Benu tzungsgebühren (-508.000 €) als auch auf Auf- 
wandsseite im Bereich der Erstattungen an private Unternehmen (+436.500 €) die Ansätze in der Pla- 
nung zu hoch angesetzt waren, da Finanzierungsverha ndlungen mit den Kostenträgern zu dem Zeit- 
punkt noch nicht abgeschlossen waren. 
 
Fachbereich Bürger und Ordnung  
Bei der prognostizierten Ergebnisverschlechterung d es Fachbereiches Bürger und Ordnung i.H.v.             
-398.939 €  ist bei Betrachtung der deutlich höheren coronabedi ngten Abweichung festzustellen, dass 
ohne die Pandemie voraussichtlich eine Ergebnisverb esserung i.H.v. rd. 255.361 € erwartet worden 
wäre. Folgende Produkte beeinflussen die erwartete Ergebnisverschlechterung am stärksten: 
Im Produkt „Bürgeramt“ wird mit einer Ergebnisverbesserung i.H.v. 108.519 € zum Jahresende gerech- 
net, wohingegen allerdings coronabedingte Effekte i.H.v. -75.000 die Erwartung eines noch positiveren 
Ergebnisses mindern.  Im Bereich der Erträge wird prognostiziert, dass Verwaltungsgebühren und Be- 
nutzungsgebühren u.a. für Pässe coronabedingt um rd . -166.000 € hinter dem Ansatz zurückbleiben. 
Dem stehen aber auch im Aufwandsbereich um rd. -91.000 € geringere Sachkosten für die Bundesdru- 
ckerei für Pässe gegenüber, was ebenfalls pandemieb edingt ist. Weitgehend unabhängig von der 
Corona-Krise werden um rd. -185.000 € geringere Personal- und Versorgungsaufwendungen erwartet. 
Im Produkt „Ausländerbehörde“ wird ebenfalls mit einer Ergebnisverbesserung bei einer coronabeding- 
ten negativen Abweichung i.H.v. -8.000 € zum Jahres ende gerechnet. Während aufgrund der Corona-
Krise auf Ertragsseite die Verwaltungsgebühren u.a. für Aufenthaltstitel voraussichtlich um rd. -32.000 
€ hinter dem Ansatz zurückbleiben, wird im Bereich der Aufwendungen mit um rd. 24.000 € geringeren 
Sachkosten u.a. für die Bundesdruckerei für Aufenth altstitel (ebenfalls coronabedingt) gerechnet. Au- 
ßerdem werden im Aufwandsbereich in diesem Produkt geringere Personalaufwendungen i.H.v. rd. -
188.000 €, dafür aber um 23.000 € höhere Versorgung saufwendungen für Beamte erwartet. 
Beim Produkt „Standesamt“ wird ebenfalls von einer Ergebnisverbesserung i.H.v. 61.948 € bei 
coronabedingten negativen Effekten i.H.v. 18.500 € ausgegangen. Im Kontext zur Corona-Pandemie 
wird mit geringeren Verwaltungsgebühren für Eheschließungen, Geburten und Kirchenaustritte gerech- 
net (-20.000 €), die mit geringfügig niedrigeren Geschäftsaufwendungen einhergehen. Der Hauptgrund 
für die positive Entwicklung in diesem Produkt sind  hingegen um -80.000 € geringere Personal- und 
Versorgungsaufwendungen. 
Auch im Produkt „Ordnung und Gewerbe“, in welchem e ine Ergebnisverbesserung i.H.v. rd. 74.000 € 
ausgewiesen wird, sind geringere Personal- und Versorgungsaufwendungen i.H.v. rd. 147.000 € haupt- 
ursächlich für die erwartete Verbesserung. Dem stehen auf Ertragsseite allerdings prognostizierte, um 
-118.000 € geringere Verwaltungsgebühren gegenüber für Jägerprüfungen, Gewerbeanmeldungen, 
etc., die auf Aufwandsseite mit geringeren erwarteten Sachkosten für die Jägerprüfung einhergehen (-
47.000 €), was jeweils auf die Einschränkungen währ end der Corona-Krise zurückzuführen ist. 
Entgegen den Ergebnisverbesserungen in den vorgenan nten Produkten sind allerdings die Produkte 
„Kfz-Zulassung“ (rd. -186.000 €), „Fahrerlaubnisse“  (rd. -55.000 €), „Verkehrslenkung und Sondernut- 
zung“ (rd. -161.000 €) und „Verkehrsüberwachung“ (- 390.000 €) ursächlich für die erwartete Ergebnis- 
verschlechterung des Fachbereiches. 
Verringerung der Erträge -595.935 €
 -5,5 % ggü. Plan  
Verringerung der Aufwendungen -196.996 €  -1,1 % ggü. Plan  
Verschlechterung des Jahresergebnisses  -398.939 €  -5,7 % ggü. Plan  
       davon coronabedingt  -654.300 €  Anteil:  rd. 164 %  
 
7 
 
Im Produkt „Kfz-Zulassung“ werden auf Ertragsseite aufgrund der Corona-Pandemie um -205.000 € 
geringere Verwaltungsgebühren u.a. für Zulassung von Kraftfahrzeugen erwartet, wobei eine Erhöhung 
der Geschäftsaufwendungen für Vordrucke etc. progno stiziert wird (+11.500 €). Während sich in die- 
sem Produkt die Personalaufwendungen nach gegenwärtiger Prognose um rd. 25.500 € steigern wer- 
den, wird erwartet, dass sich die Versorgungsaufwendungen um 18.000 € verringern. 
 
Auch im Produkt „Fahrerlaubnisse“ wird auf Ertragss eite aufgrund der Corona-Pandemie mit geringe- 
ren Verwaltungsgebühren (rd. -41.000 €) u.a. für di e Erteilung von Fahrerlaubnissen, aber geringfügig 
höheren Sachkosten u.a. für die Bundesdruckerei ger echnet (+3.000 €). Außerdem werden um     
17.000 € erhöhte Personal- und Versorgungsaufwendun gen prognostiziert. 
 
In dem Produkt „Verkehrslenkung und Sondernutzung“ zeichnet sich ein ähnliches Bild wie in den bei- 
den vorgenannten Produkten ab, da auf Ertragsseite coronabedingt mit erheblich geringeren Gebühren 
(-180.000 €, hier: für Sondernutzungserlaubnisse) g erechnet wird. In diesem Produkt wird erwartet, 
sich auch die Personal- und Versorgungsaufwendungen um -19.000 € reduzieren. 
 
Das Produkt „Verkehrsüberwachung“ hat schließlich den größten Anteil an der negativen Prognose. Es 
werden um -600.000 € geringere Erträge erwartet. Dies hat den Hintergrund, dass der Fachbereich das 
bestehende Konzept zur Geschwindigkeitsüberwachung mit dem Ziel der möglichst bedarfsgerechten 
und erlasskonformen Geschwindigkeitsüberwachung, be stehend aus mobiler, stationärer und semi-
stationärer Überwachung, fortgeschrieben hat (s.a. VO/2018/2823). In einem ersten Schritt wurden die 
bestehenden stationären Messplätze durch laserbasie rte Messtechnik ersetzt. An zwei dieser Mess- 
plätze erfolgen nun Geschwindigkeitsüberwachungen gleichzeitig in beide Fahrtrichtungen. Seit Beginn 
des Jahres sind nunmehr wieder vollständig funktion ierende Anlagen in Betrieb. Dies macht sich in 
konstanten hohen Fallzahlen bemerkbar. Allerdings s ind im Vergleich zum Vorjahr starke Einbrüche 
bei den Fallzahlen in der mobilen Überwachung zu verzeichnen. Dies resultiert aus Personalausfällen 
aufgrund von Langzeiterkrankungen sowie verzögerten Stellenbesetzungen aufgrund der Corona-Son- 
derlage. In 2020 ist die Erneuerung der mobilen Mes stechnik und die Anschaffung einer Semistation 
vorgesehen. Inwieweit die Anschaffung einer semista tionären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage 
und die Erneuerung der mobilen Anlagen (die Vergabe  befindet sich derzeit in der Vorbereitung) das 
diesjährige Ergebnis noch beeinflusst, kann derzeit nicht abschließend beurteilt werden. Die prognos- 
tizierte negative Abweichung wird durch die Erwartung, dass die Personalkosten um 210.000 € hinter 
dem Ansatz zurückbleiben, abgemildert. 
 
In der Gesamtbetrachtung der unterjährigen Entwickl ung der finanziellen Lage dieses Fachbereiches 
lässt sich zusammenfassend konstatieren, dass er ertragsseitig vorrangig durch Gebühren von Verwal- 
tungsdienstleistungen und Benutzungsgebühren (z.B. Sondernutzung) gekennzeichnet ist. Im Gegen- 
satz zu den Benutzungsgebühren, welche z.B. aufgrun d des entsprechenden Ratsbeschlusses oder 
von Veranstaltungsabsagen ganz wegfallen, wird bei den Verwaltungsgebühren von einer zeitlichen 
Verschiebung in 2021 ff. ausgegangen. Aufgrund der eingeschränkten bzw. teilweise ganz eingestell- 
ten Verwaltungsdienstleistungen wird derzeit prognostiziert, dass die Erträge bei den Verwaltungsge- 
bühren und Benutzungsgebühren insgesamt in 2020 sinken werden. Die ebenfalls sinkenden Sachkos- 
ten können die Ergebnisverschlechterung nur bedingt kompensieren. Es werden jedoch geringere Per- 
sonal- und Versorgungsaufwendungen kalkuliert. Neben den typischen personalwirtschaftlichen Gege- 
benheiten (Stundenveränderung, Langzeiterkrankung, Stellenvakanzen) hat auch das (coronabe- 
dingte) längere Stellenbesetzungsverfahren finanzie lle Auswirkungen zur Folge und führt zu Minder- 
ausgaben. 
 
Fachbereich Kultur  
Verringerung der Erträge -381.859 €
 -13,8 % ggü. Plan  
Erhöhung der Aufwendungen +101.644 €  +0,3 % ggü. Plan  
Verschlechterung des Jahresergebnisses  -483.503 €  -1,7 % ggü. Plan  
       davon coronabedingt -395.300 €  Anteil:  rd. 81,8  %  
 
8 
 
 
Zunächst ist hervorzuheben, dass die ausgewiesene A bweichung vom Planansatz unter dem Aspekt 
zu würdigen ist, dass aus 2019 Ermächtigungsübertragungen i.H.v. 385.150 € in allen Produkten nach 
2020 aufgrund der Verschiebung von Maßnahmen wegen fehlender personeller Kapazitäten erfolgt 
sind. Ferner ist zu konstatieren, dass die erwartete negative Ergebnisabweichung mit einem Anteil von 
-395.300 € zu 81,8 % auf die Corona-Pandemie zurück zuführen ist. 
 
Im Fachbereich Kultur haben die Produkte „Museum am Schölerberg“ (-81.620 €), „Museumsquartier“ 
(-174.355 €), „Musikschule“ (-91.223 €) und „Kultur förderung und Veranstaltungen“ (-236.206 €) am 
meisten zur Abweichung zwischen Plan-Ansatz und Prognose zum Jahresende beigetragen. 
 
Im Produkt „Museum am Schölerberg“ ist im Bereich d er Eintritts-/Führungsentgelte aufgrund der 
coronabedingten Schließung und der sich anschließenden Öffnung mit freiem Eintritt und Wegfall mu- 
seumspädagogischer Angebote, Mineralienbörse, Sonde rausstellungen und Sondervorführungen im 
Planetarium mit einem Minderertrag i.H.v. -60.000 €  zu rechnen. Ebenfalls geht ein Minderertrag i.H.v. 
-42.000 € auf die coronabedingte Reduzierung von Ve rkaufserlösen, von Vermietungen, den Wegfall 
der Streifzüge, sowie geringere Erstattungen des un terirdischen Zoos zurück. Weiter stehen sich in 
diesem Produkt coronabedingte voraussichtliche Mehr aufwendungen für Hygiene/Honorare i.H.v.            
13.400 € und coronabedingte Minderaufwendungen (-16 .100 €) u.a. im Bereich Mineralienbörse/Ver- 
anstaltungen/Arbeitsmaterial/Grashüpfer gegenüber. 
 
Die prognostizierte Entwicklung im Produkt Museumsquartier ist maßgeblich geprägt durch einen durch 
zeitliche Verschiebung der Maßnahmen begründeten Me hraufwand i.H.v. 170.000 € beim Hans-Cal- 
meyer-Haus und der Neuen Dauerausstellung zur Stadt geschichte, der durch Ermächtigungsübertra- 
gungen aus 2019 gedeckt ist. Weitere Mindererträge und Minderaufwendungen neutralisieren sich weit- 
gehend: So wird erwartet, dass für Eintritts-/Führu ngsentgelte aufgrund der coronabedingten Schlie- 
ßung der Einrichtungen und sich anschließender Öffnung mit freiem Eintritt und Wegfall museumspä- 
dagogischer Angebote 77.900 € weniger als geplant e rzielt werden können und auch Verkaufserlöse 
und Vermietungen wegen der Corona-Pandemie um -19.7 00 € hinter dem Plan zurückbleiben. Dem 
stehen voraussichtliche Minderaufwendungen wegen coronabedingter Einsparungen im Personalkos- 
tenbudget i.H.v. 72.000 € durch spätere Stellenbese tzungen ebenso gegenüber wie durch coronabe- 
dingte Absage von Projekten/Veranstaltungen des Friedenslabors (rd. 15.000 €). 
 
Das Produkt „Musikschule“ trägt zur erwarteten Erge bnisverschlechterung aufgrund der Reduzierung 
der Musikschulgebühren infolge der coronabedingten Schließung (Mindererträge i.H.v. -106.400 €) so- 
wie durch coronabedingte Mehraufwendungen für Hygiene bei (1.900 €). 
 
Im Produkt „Kulturförderung und Veranstaltungen“ ist für die prognostizierte Ergebnisverschlechterung 
hauptsächlich der Beschluss über die finanzielle Un terstützung der Kulturschaffenden durch Aufsto- 
ckung des Budgets für Projektförderung um 250.000 €  unter Berücksichtigung der Einsparung im Mar- 
ketingbudget i.H.v. 35.000 € ursächlich (vgl. VO/20 20/5385 sowie zum aktuellen Sachstand 
VO/2020/5570). 
 
Neben diesen vier Produkten gibt es auch in den and eren Produkten Abweichungen von geringerem 
Umfang, von welchen hier exemplarisch noch die größ ten weiteren coronabedingten Abweichungen 
kurz tabellarisch aufgeführt werden: 
Produkt „Kunsthalle“:  Mindererträge bei den Eintritts-/Führungsentgelten, Verkaufs- 
erlöse und Vermietungen aufgrund der Schließung und anschließender Öffnung mit 
freiem Eintritt (-15.500 €)  und Mehraufwendungen f ür Hygiene (-1.500 €) 
-17.000 €
 
Produkt „Bibliotheken“:   Mindererträge im Bereich der Lesegebühren und Verkaufs- 
erlöse aufgrund zweimonatiger Schließung (-21.800 € ) und Mehraufwendungen für 
Hygiene (-5.700 €) 
-27.500 €  
Produkt „Kunstschule“:  Reduzierung der Kunstschulgebühren aufgrund Schließung -3.000 €  
Produkt „Friedenskultur“:  Verschiebung des Internationalen Friedensfestes auf 2021  + 69.200 €  
Produkt „Archäologische Denkmalpflege“:  spätere Stellenbesetzung Volontariat + 20.000 €  
 
9 
 
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement  
 
Als einzige städtische Organisationseinheit prognostiziert der Fachbereich Integration, Soziales u. Bür- 
gerengagement eine Verbesserung des Jahresergebnisses in Millionenhöhe, nämlich um 2.388.874 €, 
die noch um rd. 200.000 € höher ausgefallen wäre, wenn es die Corona-Pandemie nicht gegeben hätte. 
Diese Abweichung ist im Wesentlichen auf die folgenden Produkte zurückzuführen: 
 
„Grundversorgung und Hilfen nach dem SGB XII: erwartete Ergebnisverbesserung i.H.v. 10.835.450 € 
Verwaltung der Sozialhilfe: erwartete Ergebnisverbesserung i.H.v. 2.045.126 
Eingliederungshilfe nach SGB IX: erwartete Ergebnisverschlechterung i.H.v. -11.137.700 € 
Verwaltung der Eingliederungshilfe: erwartete Ergebnisverschlechterung i.H.v. -624.557 € 
Grundsicherung Leistungen für Unterkunft und Heizun g: erwartete Ergebnisverbesserung i.H.v. 
569.200 € (davon coronabedingt -200.000 €) 
Grundsicherung Eingliederungsleistungen: erwartete Ergebnisverschlechterung i.H.v. -418.000 € 
Soziale Einrichtungen: erwartete Ergebnisverbesserung i.H.v. 785.961 € 
 
Die Abweichungen in den vier erstgenannten Produkte n lässt sich zusammenfassend wie folgt erklä- 
ren: Mit der 3. Stufe der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes erfolgte auf Landesebene auch eine 
haushaltsrechtliche Vorgabe zur Darstellung des neu  eingerichteten Produktes „Eingliederungshilfe 
SGB IX“. Damit erfolgt eine Verschiebung und Separierung des Teilproduktes Eingliederungshilfe aus 
dem Produktbereich Grundversorgung und Hilfen n. d. SGB XII in das vorgenannte neue Produkt.  Zum 
Zeitpunkt des Haushaltsaufstellungsverfahren für 20 20 lagen die notwendigen Informationen zur Zu- 
ordnung, Zuständigkeit und Abrechnung hier noch nicht vor. Die Planung erfolgte daher auf den bishe- 
rigen Positionen. Die angepasste Darstellung nach N euzuordnung erfolgt somit erstmals im Rahmen 
der unterjährigen Prognose zum Stichtag 31.05.2020. In der Zusammenschau umfasst die Abweichung 
eine Ersparnis von insgesamt 1,1 Mio. €. Diese beru ht überwiegend auf der Übernahme der anteiligen 
Verwaltungskosten nach § 25 Nds. AG SGB IX/XII. Man gels Durchführungsverordnung war eine Pla- 
nung des auf die Stadt Osnabrück entfallenen Betrag es nicht möglich. Nach vorläufiger Festsetzung 
beträgt die Erstattung 1,3 Mio. €. Im Bereich der E ingliederungshilfe werden sich für die Zeiten der 
coronabedingten Schließungen von Einrichtungen möglicherweise Minderaufwendungen ergeben. Das 
Land hat aber bereits verschiedene Systeme zur Unterstützung von Sozialdienstleistern veröffentlicht, 
die u.U. eine 100 %-ige Weiterzahlung der vereinbarten Vergütungen ergeben. Es liegen zudem bereits 
Anträge auf erneute Vergütungsverhandlungen vor, di e zu einer Erhöhung der Vergütungen führen 
werden. Des Weiteren ist derzeit ungeklärt, ob sich die Krankenkassen an den Vergütungen während 
der Schließungszeiten beteiligen. Eine belastbare Kalkulation ist wegen der vielen unwägbaren Fakto- 
ren derzeit nicht möglich. 
 
Im Produkt „Grundsicherung Leistungen für Unterkunft und Heizung“ führt auf Ertragsseite die rückwir- 
kende Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft für 2019 und 2020 auf künftig 40,3% 
zu einer Nachzahlung für das Jahr 2019 und ab voraussichtlich August zu höheren monatlichen Erstat- 
tungen, die das erwartete Ergebnis um 775.200 € una bhängig von der Corona-Pandemie verbessern. 
Die Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft sind abhängig von der Entwicklung der Mieten sowie 
der Anzahl an Bedarfsgemeinschaften im Stadtgebiet. Hier wird coronabedingt grundsätzlich von einer 
steigenden Anzahl der Bedarfsgemeinschaften ausgegangen. Zu berücksichtigen ist zudem, dass bei 
der ursprünglichen Planung für 2020 bereits höhere Aufwendungen, mit Blick auf die Arbeitsmarktent- 
wicklung sowie die Entwicklung der Mietpreise, prog nostiziert wurden. Aufgrund der Systematik von 
Arbeitslosengeld I und II kann eine stärkere Kosten entwicklung nicht angenommen werden. Es wird 
daher nur von höheren Kosten bei den sogenannten „A ufstockern“ sowie der Zunahme von Bedarfs- 
gemeinschaften, die keinen Anspruch auf Arbeitslose ngeld I haben, ausgegangen. Die tatsächliche 
Verringerung der Erträge -235.236 €  -0,2 % ggü. Plan  
Verringerung der Aufwendungen -2.624.110 €  -1,4 % ggü. Plan  
Verbesserung des Jahresergebnisses  +2.388.874 €  +4,5 % ggü. Plan  
       davon coronabedingt  -200.000 €   
 
10 
 
Entwicklung ist jedoch abhängig von der weiteren pandemischen Entwicklung und den damit einherge- 
henden Einschränkungen sowie den daraus folgenden p olitischen Entscheidungen auf Bundesebene 
(z.B. der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes), so dass zunächst von einem um 200.000 € höheren 
Aufwand ausgegangen wird. 
 
In dem Produkt „Grundsicherung Eingliederungsleistungen“ ist die erwartete Ergebnisverschlechterung 
auf eine angepasste Darstellung der Aufwendungen zu rückzuführen. Den Mehraufwendungen in die- 
sem Produkt stehen Mehrerträge im Produkt „Soziale Einrichtungen“ gegenüber, in welchem außerdem 
ein Mehrertrag i.H.v. 184.900 € im Teilprodukt „And ere soziale Einrichtungen“ erwartet wird, da von 
höheren Erstattungen für mittelbare Dienstleistunge n der Stadt Osnabrück ausgegangen, wobei die 
weitere Entwicklung allerdings abzuwarten bleibt. 
 
Zusammenfassend lässt sich für diesen Fachbereich f esthalten, dass dessen Budget aufgrund des 
hohen Finanzvolumens sowohl hinsichtlich der Erträg e und Aufwendungen größeren Schwankungen 
unterworfen ist, die sich durch die Entwicklung von Fallzahlen, gesetzlichen Anpassungen und Erstat- 
tungsregelungen ergeben. Die finanziellen Auswirkungen auf das Sozialbudget sind im Wesentlichen 
abhängig sind von erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus mit 
Blick auf die ambulanten und (teil-)stationären Ang ebote der sozialen Einrichtungen und die Entwick- 
lung des Arbeitsmarktes. Die Bewertung der u.a. dur ch rechtliche Vorgaben ausgelösten finanziellen 
Folgekosten erfolgt fortlaufend. Es wird davon ausg egangen, dass sowohl die Leistungsanbieter als 
auch die hilfeberechtigten Personen weiterhin im gl eichen Umfang durch die Sozialsysteme gestützt 
bzw. finanziert werden, sodass sich unabhängig von der zugrundeliegenden Anspruchsgrundlage die 
Aufwendungen und Erträge im Wesentlichen gleichblei bend entwickeln. Schließlich sei darauf hinge- 
wiesen, dass das Produkt für den gemeinsamen Gesundheitsdienst, das u.a. die städtische Beteiligung 
auf Basis der Zweckvereinbarung (im Verhältnis 65% Landkreis und 35% Stadt) regelt, aktuell aufgrund 
einer nicht ausreichend aktuellen Datenlage nicht fortgeschrieben worden ist, da im Gesundheitsdienst 
zur Zeit aus nachvollziehbaren Gründen andere Prioritäten gesetzt werden. 
 
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien  
 
Bei der aus der vorstehenden Tabelle ersichtlichen,  erwarteten Ergebnisverschlechterung i.H.v.                
-1.836.949 € ist zunächst hervorzuheben, dass diese  nahezu ausschließlich auf Auswirkungen der 
Corona-Pandemie zurückzuführen ist (zu rd. 98 %). Folgende Produkte beeinflussen die erwartete Er- 
gebnisverschlechterung am stärksten: 
In den Produkten „Tageseinrichtungen zur Förderung von Kindern“ und „Förderung von Kindern in Ta- 
gesbetreuung“ wird die größte Ergebnisverschlechter ung des Fachbereiches i.H.v. insgesamt 
                    
-1.629.600 € erwartet, wovon nahezu der komplette B etrag in Zusammenhang mit den Auswirkungen 
der Corona-Pandemie steht und ein Großteil (-1.470. 992 €) im zuerst genannten Produkt abgebildet 
wird. Zum einen führen ausfallende Elternbeiträge a b April 2020 durch Beitragsfreistellung aufgrund 
der Corona-Pandemie (sh. Beschluss VO/2020/5317) zu  der in diesem Produkt erwarteten Ergebnis- 
verschlechterung. Der Beitragsausfall führt zu eine r Erhöhung der städtischen Zuwendungen an freie 
Träger von Kindertagesstätten und einer Reduzierung  der Elternbeiträge in städtischen Kindertages- 
stätten und der Tagespflege i.H.v. monatlich 330.000 €. Außerdem führt der Ausfall zuschussreduzie- 
render Verpflegungsbeiträge in Kindertagesstätten i n freier Trägerschaft sowie der Verpflegungsein- 
nahmen in städtischen Kindertagesstätten inkl. ausf allender Leistungen für Bildung und Teilhabe zu 
einer voraussichtlichen monatlichen Ergebnisverschlechterung von weiteren -77.400 €. Mit der vorhe- 
rigen Position ist also mit monatlichen Einbußen ge genüber dem Planungsansatz von -407.400 € zu 
rechnen. Der errechneten voraussichtlichen Verschle chterung liegt die Annahme zugrunde, dass mit 
einem Beitragsausfall von April bis einschließlich Juli 2020, also über vier Monate zu rechnen ist. 
Verringerung der Erträge -1.388.731 €  -5,6 % ggü. Plan  
Erhöhung der Aufwendungen +448.217 €  +0,4 % ggü. Plan  
Verschlechterung des Jahresergebnisses  -1.836.949 €  -1,8 % ggü. Plan  
       davon coronabedingt  -1.799.600 €  Anteil:  rd. 98 %  
 
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Im Produkt „Hilfe zur Erziehung und Förderung von F amilien“ ist die erwartete Ergebnisverschlechte- 
rung i.H.v. -122.977 € hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass ein Rückgang der unbegleiteten min- 
derjährigen Flüchtlinge nach Grenzschließung aufgrund der Corona-Pandemie zu einer voraussichtli- 
chen Steigerung der Vorhaltekosten für die Inobhutn ahme i.H.v. -100.000 € führen wird und weitere       
-10.000 € nicht im Haushaltsansatz berücksichtigt waren, die für die Anmietung eines Hauses für Inob- 
hutnahmen unter Quarantänebedingungen anfallen. Im Übrigen ist es aktuell schwer einzuschätzen, 
wie sich die Pandemie auf die weitere Kostenentwick lung im Bereich Hilfe zur Erziehung auswirken 
wird.                                          
 
Auch im Produkt „Unterhaltsvorschussleistungen“ sind bei einer voraussichtlichen Ergebnisverschlech- 
terung von -60.000 € sämtliche darauf Einfluss nehm ende Faktoren auf die Corona-Pandemie zurück- 
zuführen. Zum einen entstehen zusätzliche Aufwendungen durch eine Erhöhung der Fallzahlen um rd. 
10%, was 190 neuen Fällen entspricht, da unterhalts pflichtige Elternteile ihrer Verpflichtung aufgrund 
von Einkommensausfällen durch Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit nicht mehr bzw. nicht mehr vollständig 
nachkommen können. Diese Auswirkungen werden sich v oraussichtlich erst ab Juni auswirken (rd.         
-300.000 €). Dieser Aufwandssteigerung steht aufgru nd der vorgenannten erwarteten Fallzahlenstei- 
gerung unter der Berücksichtigung dessen, dass der kommunale Anteil an den Aufwendungen derzeit 
noch 20 % beträgt, eine Erhöhung der entsprechenden  Erstattungen des Landes Niedersachsen um 
rd. 240.000 € gegenüber. Im Übrigen ist derzeit noc h nicht absehbar, inwieweit sich die Corona-Situa- 
tion auf den Rückgriff auf Zahlungspflichtige auswirkt. Durch die Erhöhung der Fallzahlen wäre eigent-
lich auch von einer Erhöhung der Sollstellungen aus zugehen. Es ist grundsätzlich in jedem Einzelfall 
zu bewerten, wie sich die Corona-Situation auf die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit auswirkt. An- 
dererseits kann es durch Corona-Krise hier auch zu Rückgängen kommen. Da dieses schwer einzu- 
schätzen ist, wird derzeit von einer Änderung der Sollstellungen abgesehen.      
 
Fachbereich Städtebau  
 
Insgesamt weist die Prognose zum Stichtag 31.05.2020 für den Fachbereich Städtebau eine Ergebnis- 
verschlechterung i.H.v. -427.658 € aus, wohingegen coronabedingt eine Verbesserung i.H.v. 82.500 € 
erwartet wird. Dies führt zu der Schlussfolgerung, dass ohne coronabedingte Effekte das Ergebnis noch 
um 82.500 € schlechter ausgefallen wäre. Für die vo raussichtliche Ergebnisverschlechterung sind die 
folgende Produkte hauptsächlich verantwortlich: 
 
Im Produkt „Verkehrsplanung“ führte ein Kopierfehle r dazu, dass die Prognose bei der Kostenart „Zu- 
schüsse an übrige Bereiche“ fälschlicherweise um -151.700 € vom Haushaltsansatz abweicht. Tatsäch- 
lich wird keine solche Ergebnisverschlechterung erwartet. Das technische Verfahren zur Kontrolle der 
Eingaben wird entsprechend geändert, so dass derart ige Fehler künftig vermieden werden. Auch die 
Aufwendungen für Planungskosten fallen um 192.500 €  höher aus als geplant, was jedoch darauf zu- 
rückzuführen ist, dass Projekte aus Ermächtigungsübertragungen aus 2019 beauftragt wurden. 
 
Im Produkt „Bauleitplanung“ sind die um 158.500 € g egenüber der Planung erhöhten Aufwendungen 
für Planungskosten ebenfalls darauf zurückzuführen, dass Projekte aus Ermächtigungsübertragungen 
aus 2019 beauftragt wurden. 
 
Im Produkt „Bauordnung“ wird ein Anstieg der öffent lich-rechtlichen Entgelte um 141.800 € aufgrund 
der bevorstehenden Genehmigung des Einkaufszentrums  am Neumarkt erwartet. Ursprünglich sollte 
die Genehmigung bereits im Vorjahr erteilt werden. 
Erhöhung der Erträge +174.163 €
 +4,6 % ggü. Plan  
Erhöhung der Aufwendungen +601.821 €  +4,6 % ggü. Plan  
Verschlechterung des Jahresergebnisses  -427.658 €  -4,6 % ggü. Plan  
       davon coronabedingt  82.500 €   
 
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Im Produkt „Wohnbauförderung“ verringern sich voraussichtlich die Aufwendungen für Erstattungen an 
verbundene Unternehmen um 100.000 €. Aufgrund des R atsbeschlusses vom 04.12.2018 zur Vorlage 
VO/2018/2832 sollten bei Aufhebung der Wohnbauförderrichtlinien hierfür nicht mehr benötigte Haus- 
haltsmittel ab 01.01.2019 zum preisreduzierten Verkauf städtischer Grundstücke an Haushalte mit Kin- 
dern zum Bau selbst genutzten Wohneigentums gemäß den Rahmenvorgaben zur Baulandentwicklung 
durch entsprechende Erstattung aus dem Kernhaushalt  an den Eigenbetrieb Immobilien und Gebäu- 
demanagement verwendet werden. U. a. aufgrund der P lanung einer kommunalen Wohnungsgesell- 
schaft werden aktuell keine entsprechenden Grundstücksangebote durch den Eigenbetrieb an Familien 
mit Kindern gemacht, entsprechend fällt keine Ersta ttung aus dem Kernhaushalt an. Überdies verrin- 
gern sich die Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche um rd. -78.000 €. Im Jahr 2020 wird die 
Richtlinie zum Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnra um („Möglichkeiten zur Unterstützung von 
Wohnraumanpassungen, Verringerung der individuellen  Wohnfläche durch Wohnungswechsel oder 
Anschubfinanzierungen für Modellprojekte“) erarbeitet und für eine Beschlussfassung vorbereitet, so- 
weit die Mitarbeitenden nicht mehr im Krisenstab zu r Corona-Pandemie eingesetzt sind. Die meisten 
Auszahlungen werden aufgrund coronabedingter Verzögerungen dann erst ab 2021 erfolgen, in 2020 
kommen nach aktueller Einschätzung noch Pilotprojekte und Einzelförderungen in Betracht. Schließlich 
wirkt sich der zu dem Produkt „Verkehrsplanung“ gen annte Kopierfehler auch auf dieses Produkt aus 
und weist eine tatsächlich nicht vorhandene Ergebnisverschlechterung i.H.v. -233.300 € aus. 
 
III. Ergebnishaushalt – Sonstige coronabedingte Abw eichungen  
 
Neben den in der vorstehenden Abweichungsanalyse ge nannten Gründen, die aufgrund der Corona-
Pandemie voraussichtlich zu Änderungen des Jahresergebnisses führen, sind auch in einigen anderen 
städtischen Organisationseinheiten, deren Gesamtabw eichung nicht oberhalb der in Abschnitt II ge- 
nannten Wertgrenze (300.000 €) liegt, coronabedingt e Abweichungen, häufig in Form von Mehrauf- 
wendungen, zu verzeichnen. So ist im Fachbereich Pe rsonal und Organisation ein zusätzlicher Auf- 
wand i.H.v. 15.000 € für Atemschutzmasken und Aufbewahrungsboxen entstanden, im Referat Medien 
und Öffentlichkeitsarbeit steigt der Aufwand um 30.000 € für infektionsschutzrechtliche Veröffentlichun- 
gen/ Amtsblätter und im Fachbereich Finanzen und Controlling für Schutzwände aus Glas bzw. Plexi- 
glas (20.000 €), wobei dem hier eine Entlastung dur ch Einsparungen bei Dienstreisen (+1.500 €) ent- 
gegensteht. Auch im Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen werden um 2.000 € geringere Auf- 
wendungen für Dienstreisen erwartet.  
 
Auch im Fachbereich Bildung, Schule und Sport , der in Relation zu seinem Fachbereichsbudget nur 
eine recht geringe Gesamtabweichung prognostiziert (Ergebnisverbesserung i.H.v. 134.882 €, sh. Ta- 
belle zur Fachbereichsübersicht in Ziffer I), ist eine Vielzahl einzelner coronabedingter Abweichungen 
in den einzelnen Produkten zu verzeichnen, die allesamt auf die Schließungen von Schulen, Sporthal- 
len, Sportanlagen und Bädern zurückzuführen sind, die sich aber in der Summe bis auf die angegebene 
pandemiebedingte Verschlechterung i.H.v. -115.884 € gegenseitig ausgleichen. Die größten coronabe- 
dingten Positionen werden an dieser Stelle gleichwohl im Folgenden dargestellt:   
 
In den Produkten Bereitstellung / Unterhaltung der einzelnen Schulformen, z.B. Bereitstellung und Un- 
terhaltung von Grundschulen, sind jeweils Mindererträge sowie zugleich reduzierte Aufwendungen auf- 
grund des mit den Schulschließungen verbundenen Aussetzens der Mittagsverpflegung auf Aufwands- 
und Ertragsseite zu verzeichnen, wie sich exemplari sch für Grundschulen und Gymnasien aus nach- 
stehender Übersicht ergibt: 
Bereitstellung / Unterhaltung von Grundschulen 
Mittagsverpflegung 
 
Mindererträge:  
Minderaufwendungen:  
-191.600 € 
 
-187.800 €  
Bereitstellung / Unterhaltung von Gymnasien 
Mittagsverpflegung 
 
Mindererträge:  
Minderaufwendungen:  
-65.500 € 
 
-93.700 €  
In mehreren Produkten treten außerdem Aufwandsminderungen in Zusammenhang mit der Schließung 
der Schwimmbäder auf (u.a. „Bereitstellung / Unterhaltung von Gymnasien“: -15.100 € und „Bereitstel- 
lung / Unterhaltung von beruflichen Schulen“: -28.100 €), da die Abrechnung der Bädernutzung durch 
 
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die Schulen nach tatsächlich genutzten Wassereinhei ten erfolgt und durch den Wegfall des Sportun- 
terrichts bis zu den Sommerferien weniger Wasserein heiten genutzt werden. Im Produkt „Schülerbe- 
förderung“ reduzieren sich durch die pandemiebeding ten Schulschließungen außerdem die Beförde- 
rungskosten um voraussichtlich rd. -65.000 €. Im Pr odukt „Förderung des Sports“ werden voraussicht- 
lich die Miet- und Pachterträge um -35.000 € gering er ausfallen als geplant und es können sich Mehr- 
aufwendungen i.H.v. 34.000 € durch die Übernahme vo n Pachten für Sportanlagen ergeben, die Ver- 
eine an Dritte zahlen. Auch im Produkt „Sportanlage n“ fallen coronabedingt die Benutzungsgebühren 
für die Vermietung von Sportanlagen um -16.000 € geringer aus als geplant und auch hier können sich 
Mehraufwendungen i.H.v. 66.000 € durch die Übernahm e von Pachten für Sportanlagen ergeben, die 
Vereine an Dritte zahlen. 
 
Insgesamt gilt es im Übrigen festzustellen, dass de r Fachbereich Bildung, Schule und Sport trotz der 
coronabedingten Ergebnisverschlechterung voraussichtlich eine Ergebnisverbesserung erzielen wird, 
die ohne Pandemie-Effekte noch höher ausfallen würde. 
                                                                                                                                                             
IV. Finanzhaushalt – Wesentliche Änderungen aufgrun d der Corona-Pandemie 
 
Im investiven Bereich gibt es gesamtstädtisch im Ke rnhaushalt nur im Bereich Feuerwehr prognosti- 
zierte Abweichungen, die auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sind. So wurden bzw. werden, was 
in der Planung noch nicht vorhersehbar war, Beatmun gsgeräte für -323.600 € sowie ein Trockner für 
Corona-Schutz-Kleidung für -1.450 € beschafft, so d ass sich die Summe der coronabedingten zusätz- 
lichen investiven Auszahlungen auf -325.050 € beläu ft  
 
V. Schlussbemerkung / Ausblick: 
Die Corona-Krise hat dem Bemühen, der Fortsetzung des in den letzten Jahren eingeschlagenen We- 
ges, den Schuldenabbau konsequent voranzutreiben, vorerst ein abruptes Ende beschert. Der Bericht 
ließe sich theoretisch auf die Aussage reduzieren, dass der Corona-Virus auch den städtischen Haus- 
halt „infiziert“ hat. Die Auswirkungen der Corona-K rise werden die Entwicklung der städtischen Finan- 
zen wahrscheinlich auch in den kommenden Jahren noch stark beeinflussen und den Haushalt noch in 
Folgejahren belasten. Umso größer ist die Herausfor derung, geeignete Maßnahmen gegen den pan- 
demiebedingten Wirtschaftseinbruch zu veranlassen, um kurzfristig wieder erhöhte Gewerbesteuerein- 
nahmen verzeichnen zu können. Denn – und das zeigt nicht zuletzt dieser Bericht mit Nachdruck – die 
Höhe der Gewerbesteuer und die wirtschaftliche Entw icklung sind neben unserem sparsamen Haus- 
halten dafür ausschlaggebend, dass in einem Haushaltsjahr Überschuss erzielt werden kann. Gleich- 
wohl dürfen Konsolidierungsbemühungen in anderen Bereichen in Anbetracht dieses Umstandes nicht 
vernachlässigt werden. 
 
Ferner wird darauf hingewiesen, dass die Summe der Jahresfehlbeträge aus Vorjahren (einschließlich 
des Sollfehlbetrags aus dem kameralen Abschluss) zum Jahresende 2019 rd. -65,7 Mio. € betrug (vor- 
behaltlich eines noch nicht gefassten Gewinnverwendungsbeschlusses für das Ergebnis 2019). Sie ist 
trotz ausgezeichneter Wirtschaftslage und guten Zinskonditionen in den vergangenen Jahren noch im- 
mer auf einem hohen Niveau. Dieses ist – wenn die n egativen finanziellen Auswirkungen der Corona-
Krise überstanden sein werden –  auch im Sinne der Generationengerechtigkeit und des bestehenden 
Risikos von steigenden Zinsen und einer Verschlecht erung der Wirtschaftslage in einem möglichst 
kurzfristigen Zeitraum wieder deutlich abzusenken.  
 
Schließlich ist es auch deshalb dringend geboten, s chnellstmöglich wieder zu positiven Jahresergeb- 
nissen im Ergebnishaushalt zurückzukehren, um die H andlungsfähigkeit der Stadt im investiven Be- 
reich, in welchem in den kommenden Jahren nach gege nwärtiger Planung noch größere finanzielle 
Hürden zu bewältigen sind, zu erhalten. 
 
gez. Fillep  gez. Hänsler