Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Radverkehrsprogramm 2020 / Änderungsantrag der CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, UFO-Fraktion sowie Ratsmitglied Wulf-Siegmar Mierke (UWG) zu TOP 13.5
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5582-01
Datum: 2020-09-22
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, UFO-Fraktion, Ratsmitglied 
Wulf-Siegmar Mierke
22.09.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5582-01
öffentlich
Radverkehrsprogramm 2020 / Änderungsantrag der CDU-Fraktion, 
FDP-Fraktion, UFO-Fraktion sowie Ratsmitglied Wulf-Siegmar 
Mierke (UWG) zu TOP 13.5
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 22.09.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück stimmt den vorgeschlagenen Maßnahmen zu.
Er lehnt eine Kürzung der Mittel für den Radwegebau ab. Die in 2020 nicht 
ausgegebenen Mittel werden auf 2021/2022 übertragen. Die Verwaltung wird 
aufgefordert - auch unter Nutzung von zwei im Haushalt 2020 vom Rat beschlossenen 
zusätzlichen Stellen - die Umsetzung des Radwegeplans zu beschleunigen. Dazu 
gehören Fahrradstraßen, wie z. B. die Lyrastraße, und eine Priorisierung des 
Radweges am Wall. Auch die Realisierung eines sicheren Radweges an der 
Pagenstecherstrasse soll so schnell wie möglich erreicht werden. Um eine weitere 
Beschleunigung des Radverkehrsausbau zu ermöglichen, wird die Verwaltung um 
Prüfung gebeten, ob Gelder und eingeplantes Personal für andere verkehrliche 
Baumaßnahmen wie z. B. des Umbaus der Martinistraße vorrangig für den Ausbau der 
Radinfrastruktur verwendet werden können. Die Verwaltung informiert regelmäßig die 
Politik über die geplanten Ausbauschritte.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Oliver Hasskamp
CDU-Fraktion FDP-Fraktion
gez. Ralph Lübbe gez. Wulf-Siegmar Mierke
UFO-Fraktion Ratsmitglied (UWG)
Zwischenbericht zum 31.08.2020 des Fachbereichs Bildung, Schule und Sport
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5986
Datum: 2020-09-28
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 22.09.2020 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5986
öffentlich
Zwischenbericht zum 31.08.2020 des Fachbereichs Bildung, Schule 
und Sport
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 08.10.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Der in der Anlage angeführte Zwischenbericht des Fachbereichs Bildung, Schule und Sport 
wird zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Gez. Butke
Anlage/n:
- Controllingbericht Ergebnishaushalt zum 31.08.2020
- Controllingbericht Investitionen zum 31.08.2020
Stand der Baumaßnahmen 08.10.2020
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5987
Datum: 2020-09-28
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 22.09.2020 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5987
öffentlich
Stand der Baumaßnahmen 08.10.2020
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 08.10.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Schul- und Sportausschuss hat darum gebeten, dass in den Sitzungen 
als ständiger Mitteilungspunkt über den Stand der Baumaßnahmen im 
Schulbereich berichtet wird.
Die nachfolgende Auflistung wird dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben:
Nr. Schulen Baumaßnahme Bauphase
1 Gymnasium „In der 
Wüste“
Brandschutzsanierung 8 
Bauabschnitt
in Bauabschnitten 
fortlaufend
2 Eingangsstufe 
Gesamtschule Schinkel
Brandschutzsanierung / 
energetische Sanierung / 
räumliche Anpassungen
in Vorplanung 
Leistungsphase (LP) 02 
Variantenuntersuchung
3 Bernhard-Overberg- 
Schule
Umbau Ganztag: Neubau und 
Sanierung
in Umsetzung zu 
August 2021
4 Drei-Religionen- Schule Brandschutzsanierung und 
Mensa-Sanierung
WC-Sanierung 
abgeschlossen 
Mensa ab Ostern 2021
6 Abendgymnasium Sanierung der Dachflächen und 
Außenfassade, 
Brandschutzsanierung
in Umsetzung zum 
Herbst 2020
7 Grundschule Atter Umbau Ganztag: Neubau und 
Sanierung Altbau
Beginn Ganztag 2022
Altbausanierung 2023 
abgeschlossen
8 Alb.-Schweitzer-
/Heilig- Geist-Schule
Umbau Ganztag Abgeschlossen
                                                           Seite: 2/2
9 EMA Gymnasium Erweiterungsbau G9 Abgeschossen
10 Gymnasium Wüste Umbau im Bestand G9 Abgeschlossen
11 Ratsgymnasium Erweiterung/Neubau für G9 in Planung zum 
Jahreswechsel 
2021/22
 12 Grundschule 
Sutthausen
Umbau Ganztag polit. Beschlüsse,
Entwurfsplanung
13 Berufsschulzentrum am 
Westerberg
Sanierung nach Brand Grundlagenermittlung / 
Vorentwurf
14 Heiligenwegschule Sanierung Heiligenwegschule Vorentwurfsplanungen
Nr. Sporthallen Baumaßnahme Bauphase
1 Sporthalle Lüstringen Neubau einer Zweifeldhalle Fertigstellung zum 
Jahreswechsel 
2020/21
2 Sporthalle Diesterweg- 
schule
Abriss und Neubau Sporthalle 
und Mensa
Abstimmung Vorentwurf 
LP 02
3 Sporthalle Franz- 
Hecker-Schule
Abriss und Neubau Einfeldhalle 
mit Gymnastikraum
Baubeginn Herbst/Winter 
2020
Gez. Butke
Vorschlagsliste Straßennamen; hier: Bertha Reinecke und Irmgard von Stolzenberg / Antrag der CDU/UFO-Gruppe - Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5881-01
Datum: 2020-09-25
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 23.09.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5881-01
öffentlich
Vorschlagsliste Straßennamen; hier: Bertha Reinecke und Irmgard 
von Stolzenberg / Antrag der CDU/UFO-Gruppe - Änderungsantrag 
der SPD-Fraktion zu TOP 5.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 30.09.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Namen von Bertha Reinecke, geb. Pagenstecher, und Irmgard von Stolzenberg werden 
in die Vorschlagsliste für Straßen- oder Platzbenennungen aufgenommen.
In die Vorschlagsliste für Straßen- und Platzbenennungen wird des Weiteren 
aufgenommen:
Hubert Schlenke, als Kunstsammler und Mäzen hat er das Osnabrücker Felix-
Nussbaum -Haus maßgeblich gefördert. Sein leidenschaftliches Engagement für Felix 
Nussbaum und die Künstler der Verschollenen Generation gipfelte 2001 in der 
Gründung der Felix Nussbaum Foundation. Hubert Schlenke verstarb am 9. November 
2014.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Heiko Schlatermund
Anne-Frank-Schule Antrag der FDP-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5990
Datum: 2020-09-28
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 23.09.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5990
öffentlich
Anne-Frank-Schule
Antrag der FDP-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 08.10.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Schulleitung einen Neubau der 
Anne-Frank-Schule zu planen und dem Schulausschuss dafür ein geeignetes Grundstück 
vorzuschlagen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Eine Ortsbegehung der Anne-Frank-Schule hat ergeben, dass das Gebäude über erhebliche 
Mängel verfügt und nicht dem heutigen Standard entspricht.
Es sind immer wieder Undichtigkeiten am Flachdach vorhanden, die immer wieder zu 
Reparaturen führen. Eine Überprüfung mit einer Wärmebildkamera hat ergeben, dass an den 
alten Fenstern erhebliche Wärmebrücken bestehen; ein Raum ist im Winter nicht mehr warm 
zu bekommen.
Das Lehrerzimmer ist wesentlich zu klein geworden und entspricht nicht dem Bedarf von 
heute. Es ist mit nur unzureichenden 4 Digital-Arbeitsplätzen ausgestattet. 
Die Sanitäranlagen sind teilweise nicht nach Geschlecht getrennt vorhanden.
Ein Umbau vor Ort im laufenden Betrieb ist nicht möglich. Der Zustand ist so nicht weiter 
akzeptabel. Die Stadt schuldet den Kindern und Lehrern akzeptable Lern- und 
Arbeitsbedingungen, die in diesem Gebäude nicht mehr gewährleistet werden.
Die Planung eines Neubaus ist daher die einzige und auch dringende Alternative.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
gez.
Robert Seidler
stv. Fraktionsvorsitzender
Besetzung von Gremien; Verbandsausschuss beim Unterhaltungsverband Nr. 96 Hase-Bever
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5994
Datum: 2020-10-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 28.09.2020 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5994
öffentlich
Besetzung von Gremien; Verbandsausschuss beim 
Unterhaltungsverband Nr. 96 Hase-Bever
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.11.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Als Stellvertreterin von Herrn Frank Schmidt (Fachbereich Umwelt und Klimaschutz) wird 
Frau Marina Plog (Fachbereich Umwelt und Klimaschutz) in den Verbandsausschuss des 
Unterhaltungsverbandes Nr. 96 „Hase-Bever“ entsandt. Der bisherige Stellvertreter Herr 
Bernd Früchel scheidet aus.
A. Finanzielle Auswirkungen: entfällt
B. Personelle Auswirkungen: entfällt
C. Integrations-/Gleichstellungspolitische Auswirkungen: entfällt
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz: entfällt
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: entfällt
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Umwelt und Klimaschutz  
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
In den Unterhaltungsverband Nr. 96 „Hase-Bever“ (UHV) wurden zuletzt mit Ratsbeschluss 
vom 7.11.2017 für eine Amtsperiode von 5 Jahren folgende Personen entsandt:
 
Herr Frank Schmidt (Fachbereich Umwelt und Klimaschutz)
Vertreter: Herr Bernd Früchel (Fachbereich Umwelt und Klimaschutz)
 
Herr Dirk Wisniewski (Stadtwerke Osnabrück AG)
Vertreter: Herr Ansgar Apel (Osnabrücker ServiceBetrieb)
 
sowie die folgenden 3 Ratsmitglieder und Stellvertreter/innen:
Frau Anette Meyer zu Strohen (CDU-Fraktion)/Vertreterin: Frau Verena Kämmerling (CDU-
Fraktion)
Frau Roswitha Pieszek (SPD-Fraktion)/Vertreter: Herr Heiko Panzer (SPD-Fraktion)
Herr Volker Bajus (Fraktion Bündnis90/Die Grünen)/Vertreter: Herr Dr. Michael Kopatz 
(Fraktion Bündnis90/Die Grünen)
(Mit Ratsbeschluss vom 28.8.2018 ist Herr Dr. Kopatz als Nachfolger von Herrn Bajus, 
Vertreter Herr Bracke benannt worden)
                                                           Seite: 2/2
Nach dem Ausscheiden von Herrn Gerdts am 28.2.2021 soll Herr Früchel die Nachfolge im 
Vorstand des UHV antreten. Vorstandsmitglieder dürfen nicht zugleich Mitglied des 
Verbandsausschusses sein. Daher soll Frau Plog als stellvertrtetendes Mitglied in den 
Verbandsausschuss nachrücken. 
gez. 
Dr. Beckord
Jugendhilfe und Kinderschutz in der Corona-Pandemie - Kurzbericht aktueller Sachstand
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6008
Datum: 2020-10-30
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 29.09.2020 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6008
öffentlich
Jugendhilfe und Kinderschutz in der Corona-Pandemie - 
Kurzbericht aktueller Sachstand
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 11.11.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Bereits seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie wird ein „regelmäßiger Tagesordnungspunkt“ 
im Jugendhilfeausschuss behandelt, in dem über die aktuellen Auswirkungen auf die Kinder- 
und Jugendhilfe informiert wird. Aufgrund der Aktualität des Themas wird weiterhin mündlich 
durch die Fachdienstleitungen berichtet und von einer schriftlichen Darstellung abgesehen. 
im Auftrag 
gez. Schlüter
Zustand Tannenburgstraße / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6010
Datum: 2020-10-02
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 29.09.2020 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6010
öffentlich
Zustand Tannenburgstraße / Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 06.10.2020 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Durch die Mitteilung eines Bürgers sind wir darauf aufmerksam gemacht worden, dass der 
Gehweg an der Tannenburgstraße an der Seite des Bahndamms aufgrund von 
heraustretenden Wurzeln für Menschen mit Gehbehinderungen, -hilfen oder (Kinder-)Wagen 
nicht nutzbar sei und auch die Pflege (Buschbeschnitt) und Sauberkeit dort nicht 
angemessen geachtet würde. Der Osnabrücker ServiceBetrieb teilte nach Auskunft des 
besagten Petenten mit, dass eine maschinelle Reinigung dieses Bereiches aufgrund der 
Enge der Straße nicht möglich sei. Ferner sei dem Petenten in diesem Zusammenhang 
zudem von einem Konflikt zwischen Stadt und Bahn berichtet worden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Welche konkreten Pläne hat die Verwaltung (in Zusammenarbeit mit dem Osnabrücker 
ServiceBetrieb) hier für eine Verbesserung der Sauberkeit zu sorgen?
2. Welche baulichen Veränderungen sind angedacht, um den jetzigen Zustand zu 
verbessern und werden bei diesen die wiederkehrend auftretenden Konflikte zwischen 
Fußgängern, Rad- und Autofahrern bedacht und baulich berücksichtigt - auch im 
Hinblick auf den ehemaligen Parkplatz an der Ecke Tannenburgstraße und Oststraße?
3. Wie begründet sich der genannte Konflikt zwischen Stadt und Bahn und welche 
Lösungsansätze gibt es diesbezüglich seitens der Stadt?
gez. Günter Sandfort
CDU-Fraktion
Befristungen in der Verwaltung für die Bereiche Flüchtlingssozialarbeit und Eigenreinigung (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6031
Datum: 2020-10-02
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 01.10.2020 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6031
öffentlich
Befristungen in der Verwaltung für die Bereiche 
Flüchtlingssozialarbeit und Eigenreinigung (Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 08.10.2020 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Beschäftigungsverhältnisse gibt es den Bereichen Flüchtlingssozialarbeit 
und Eigenreinigung? Bitte getrennt auflisten.
2. Seit wann und wie lange laufen die Arbeitsverträge mit wie vielen Wochenstunden? 
Bitte auch hier getrennt auflisten.
3. Welche Gründe gibt es für die Befristungen?
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende
Lange Wartezeiten bei der Erstellung von Geburtsurkunden / Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6033
Datum: 2020-10-02
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 01.10.2020 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6033
öffentlich
Lange Wartezeiten bei der Erstellung von Geburtsurkunden / 
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 08.10.2020 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wie die Neue OZ am 1.10.2020 berichtet, gibt es nach wie vor erhebliche Wartezeiten im 
Osnabrücker Standesamt bei der Erstellung von Geburtsurkunden. Dies wird vom 
Pressesprecher der Stadt auf personelle Engpässe im Standesamt und selten stattfindende 
notwendige Lehrgänge zurückgeführt.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1.) Wie häufig finden die für das Personal des Standesamtes notwendigen Lehrgänge 
statt und wann ist der nächste vorgesehen?
2.) Ist Personal aus dem Standesamt wegen der Corona-Pandemie abgezogen worden?
3.) Was tut die Verwaltung, um die bestehenden umfangreichen Wartezeiten 
schnellstmöglich zu verkürzen?
Gez. Dr. Diana Häs Anne Kura
Weiterentwicklung der Stadtbibliothek: Raumkonzept und werbliche Maßnahmen Eingangsbereich - Außenbereich - Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 3.2
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5928-01
Datum: 2020-10-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
SPD-Fraktion 06.10.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5928-01
öffentlich
Weiterentwicklung der Stadtbibliothek: Raumkonzept und 
werbliche Maßnahmen Eingangsbereich - Außenbereich - 
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 3.2
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 06.10.2020 Ö Vorberatung
 Kulturausschuss 05.11.2020 Ö Vorberatung
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 24.11.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 15.12.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.12.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Weiterentwicklung der Stadtbibliothek weiter 
voranzutreiben.
 
1.  Vorhaben für das Jahr 2021: 
 
a)      Zur Verbesserung der Außenwahrnehmung werden in 2021 Finanzmittel in Höhe 
von 50.000 EUR für die Entwicklung und Umsetzung eines entsprechenden 
Konzeptes bereitgestellt. 
b)      Zur Verbesserung der Eingangssituation werden für die Neugestaltung des 
Eingangsbereichs und des Treppenhauses Finanzmittel in Höhe von 112.000 EUR 
bereitgestellt. 
c)      Die Verwaltung wird beauftragt, für die Umgestaltung des Eingangsbereichs 
Drittmittel in Höhe von 20.000 EUR einzuwerben. Werden die Drittmittel nicht in der 
erforderlichen Höhe eingeworben, werden konzeptionelle Anpassungen am 
Gesamtkonzept im Eingangsbereich vorgenommen.
d)      Die Mittel für die Ausschreibung der Maßnahmen in Höhe von 162.000 EUR 
werden im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung freigegeben.
e)      Für erste Schritte zur Fortschreibung der Architektenentwürfe zur Umgestaltung 
und Erweiterung des Gebäudes (Ideenskizze) werden 5.000 € bereitgestellt.
 
2. Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt auf Basis der Pläne für eine räumliche 
Erweiterung zu prüfen, ob mittelfristig eine noch viel weitgehendere Entwicklung der 
Stadtbibliothek im Sinne eines Dritten Ortes an einem anderen zentralen Ort in der 
Innenstadt (bspw. am Neumarkt) realisiert werden kann. Dabei soll auch die 
räumliche Verbindung mit dem EMR-Zentrum geprüft werden.
                                                           Seite: 2/2
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
Infokonzept weiterführende Schulen / Dringlichkeitsantrag gem. § 7 Absatz 4 der Geschäftsordnung / CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6046
Datum: 2020-10-06
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU-Fraktion / SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
06.10.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6046
öffentlich
Infokonzept weiterführende Schulen / Dringlichkeitsantrag gem. § 7 
Absatz 4 der Geschäftsordnung / CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 08.10.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zu entwickeln, wie die Information der Eltern von 
Grundschulkindern der 4. Klassen, zum Angebot der weiterführenden Schulen unter Corona-
Bedingungen, durchgeführt werden kann. Insbesondere soll die Schulform Oberschule 
stadtweit bekannt gemacht werden.
Mit der Information der Elternschaft wird direkt nach den Herbstferien begonnen.
Begründung:
Das Kultusministerium hat per Erlass bestimmt, dass die Eltern der Viertklässler, die zum 
Schuljahreswechsel in die 5. Klassen der weiterführenden Schulen eingeschult werden, im 
November des vorherigen Jahres über das Schulangebot informiert werden. Deshalb, und 
weil der nächste Schulausschuss erst am 26. November stattfindet, ist hier höchste Eile 
geboten.
Bisher hat diese Information immer in verschiedenen Schulen stattgefunden. Dabei wurden 
von mehreren Schulleitern die jeweiligen Schulformen mit ihren Lernzielen und den dort 
möglichen Abschlüssen vorgestellt. Diese Form der Information ist in diesem Jahr leider 
nicht möglich.
Für den Start der neuen städtischen Oberschulen im Schuljahr 2021/22 ist eine ausführliche 
Information der Eltern aber dringend erforderlich. Für das Gelingen der neuen Ausrichtung 
der SEK1 in Osnabrück ist es unerlässlich, schnellstmöglich und umfassend über die 
Schulform Oberschule zu informieren. 
Da wir davon ausgehen, dass vielen Grundschuleltern die Schulform Oberschule noch nicht 
ausreichend bekannt ist, halten wir eine Informationskampagne auf unterschiedlichen 
Ebenen, also sowohl in digitaler Form auf den Homepages der Stadt und der Schulen, als 
auch in schriftlicher Form evtl. über Flyer und Elternbriefe sowie über die Presse, für 
elementar wichtig. 
gez. Petra Knabenschuh gez. Heidrun Achler
CDU-Fraktion SPD-Fraktion
gez. Birgit Strangmann
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
                                                           Seite: 2/2
Doppelhaushalt 2021/2022 - Einbringung des Teilhaushalts für den Fachbereich Bürger und Ordnung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6057
Datum: 2020-10-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 08.10.2020 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6057
öffentlich
Doppelhaushalt 2021/2022 - Einbringung des Teilhaushalts für den 
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 04.11.2020 Ö Vorberatung
Beschluss:
Dem Rat der Stadt Osnabrück wird empfohlen, die Budgetplanung des Fachbereichs Bürger 
und Ordnung (Teilhaushalts) mit
 
a) dem Teilergebnis- und Finanzhaushalt 2021/2022,
b) den wesentlichen Produkten,
c) den Investitionsmaßnahmen
 
gemäß dem Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2021/2022 (Seiten 191 bis 203, 447, und 
451)
zu beschließen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die entsprechenden Unterlagen (Verwaltungsentwurf 2020) wurden am 22.09.2020 in den 
Rat eingebracht (VO/2020/5855). Bitte bringen Sie diesen zur Sitzung mit.
Für die Hinzugewählten wurden die Unterlagen der Einladung zur Sitzung beigefügt.
gez. Heike Pape
Anlage/n: keine