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Personalbedarf in der Straßenreinigung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5507
Datum: 2015-04-24
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD Fraktion 21.04.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5507
öffentlich
Personalbedarf in der Straßenreinigung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 06.05.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In der Sitzung des Betriebsausschusses des Osnabrücker Servicebetriebes am
15. April 2015 wurde das Thema Personalbedarf in der Straßenreinigung sehr
kontrovers diskutiert, allerdings auf unzureichender Informationsgrundlage. Da der
nächste Betriebsausschuss erst am 9. Juni 2015 terminiert ist und eine
Informationsaufbereitung bis zur Ratssitzung am 21.4.2015 zeitlich nicht leistbar ist,
wird die Verwaltung gebeten, die nachfolgenden Fragen im Organisations- Personal- 
und Gleichstellungsausschuss zu beantworten, um rechtzeitig die Planungen für den
Wirtschafts- und Stellenplan 2016 auf den Weg zu bringen.
Der Osnabrücker Servicebetrieb hat im vergangenen Jahr an einer Pilotstudie
„Demografische Wandel in öffentlichen Betrieben“ teilgenommen und sich
insbesondere mit der Arbeits- und Belastungssituation der überdurchschnittlich alten
Belegschaft auseinandergesetzt. Erfreulicherweise sind hier neue Lösungsansätze
für altersgerechte Arbeitsplätze gefunden worden, zugleich stellen sich aber auch
Fragen zur Personalausstattung, insbesondere in der Straßenreinigung:
1. Wie stellt sich die Stellenentwicklung in der Straßenreinigung in den letzten 10
Jahren dar? Welche Beschlüsse des Betriebsausschusses oder des Rates sind
bezogen auf die Personalausstattung in diesem Bereich in den letzten drei Jahren
gefasst worden?
2. Wie hoch waren die Fehlzeiten in den vergangenen drei Jahren und wie hoch ist
das Durchschnittsalter der Beschäftigten in der Straßenreinigung? In welcher Höhe
sind ggf. Überstunden angefallen? Wie wurden Personalengpässe
kompensiert?
3. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung seit Vorliegen der Ergebnisse der
Pilotstudie zum demografischen Wandel im OSB im Hinblick auf die
Personalsituation in der Straßenreinigung ergriffen? Gibt es Empfehlungen aufgrund
dieser oder anderer Studien zur personellen Ausstattung in der Straßenreinigung?
Wann werden diese den Ratsgremien zur Kenntnis gegeben?
gez. Anita Kamp
Gastschulgeldvereinbarung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5508
Datum: 2015-04-23
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 21.04.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5508
öffentlich
Gastschulgeldvereinbarung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.04.2015 N Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2015 Ö Kenntnisnahme
 Schul- und Sportausschuss 30.04.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Bei Stadt und Landkreis Osnabrück besteht Einigkeit, rückwirkend zum 01.01.2015 eine 
neue Gastschulgeldvereinbarung in Kraft treten zu lassen. Diese soll nahtlos an die von der 
Stadt zum 31.12.2014 aufgekündigte Vereinbarung anschließen. Ein Kern dieser neuen 
Vereinbarung ist nach wie vor die gegenseitige Beschulung in der Stadt und im Landkreis 
Osnabrück. 
Seit Ende des vergangenen Jahres haben bereits sehr intensive Gespräche auf 
Vorstandsebene stattgefunden. Dabei konnten einvernehmliche Regelungen über die 
Einzugsbereiche bzw. über alternative Zugangsvoraussetzungen gefunden werden.  
In dem abschließenden Verhandlungsschritt wurde zwischen den Vertretern der Stadt und 
des Landkreises Osnabrück ein angemessener Sachkostenausgleich erörtert. Im Fokus der 
Gespräche, zuletzt auch unter Beteiligung des Oberbürgermeisters und des Landrates, stand 
stets die Festlegung eines pauschalen Sachkostenbeitrages in einer Vereinbarung, weil die 
Abrechnung nach den gesetzlichen Vorgaben einen sehr hohen Verwaltungsaufwand 
erzeugen würde, der von beiden Vertragsparteien nicht gewünscht ist.  
In einer konstruktiven Gesprächsatmosphäre konnte am 17.04.2015 zwischen Landrat und 
Oberbürgermeister die Verständigung erzielt werden, dass eine neue Vereinbarung nach § 
104 des Nds. Schulgesetzes (NSchG) geschlossen werden soll, die u. a. auch die 
Festlegung von angepassten Sachkostenbeiträgen beinhaltet. Unter Berücksichtigung der 
wechselseitigen Beschulung von Stadt und Landkreis Osnabrück erhöht sich für die Stadt 
Osnabrück nach den neuen Regelungen im Vergleich zu der Gastschulgeldabrechnung 2013 
das zu erwartende jährliche Gastschulgeld um rd. 1,5 Mio. Euro. Die jetzt vereinbarten 
erhöhten Beträge decken den städtischen Aufwand nicht vollständig ab. Dies kann aber 
durch die reduzierten Bürokratiekosten und dem in einer gemeinsamen Bildungsregion 
liegenden Mehrwert als aufgewogen angesehen werden.
Der auf Basis der vergangenen Gespräche erstellte Vereinbarungsentwurf wird  am 19. Mai 
2015 dem Rat der Stadt Osnabrück vorgestellt und zur Beschlussfassung vorgelegt. Im 
Anschluss wird diese dann von den Verwaltungsspitzen unterzeichnet.
Durch diese vorbehaltlich erforderlicher Gremienbeschlüsse erzielte Einigung ist 
gewährleistet, dass für die Eltern und für die Schüler/innen rechtzeitig vor den anstehenden 
Anmeldeterminen Klarheit über das verfügbare Schulangebot gegeben werden kann. 
                                                           Seite: 2/2
Eckwerte für das Haushaltsaufstellungsverfahren 2016/2017 - Änderungsantrag
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5355-01
Datum: 2015-04-21
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
21.04.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5355-01
öffentlich
Eckwerte für das Haushaltsaufstellungsverfahren 2016/2017 - 
Änderungsantrag
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.04.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Pflichtleistungen sind ebenfalls in der Art der Erbringung und durch eine Optimierung der 
Verwaltungsorganisation in den Kosten beeinflussbar. Sie haben daher einen 
entsprechenden Konsolidierungsbeitrag zu leisten.
Der Anteil der Personal- und Sachkosten am Gesamthaushalt von derzeit 24% wird nicht 
erhöht.
Um eine überproportionale Belastung von externen Zuschussempfängern und 
Dienstleistungen zu vermeiden, haben sich die Konsolidierungsvorschläge mindestens in 
dem Umfang auf die Leistungen der städtischen Verwaltung/der Eigenbetriebe zu beziehen, 
die ihrem Finanzierungsanteil an den Gesamtleistungen entspricht.
Auf dieser Basis beschließt der Rat die folgenden Eckwerte:
1. Das Defizit im Gesamtergebnishaushalt soll im Haushalt 2016 6 Mio. Euro nicht 
überschreiten. 2017 soll ein ausgeglichener Haushalt erzielt werden. Dieser 
Zuschussbedarf wird als Eckwert (Orientierungswert) auf die Vorstandsbereiche 
heruntergebrochen. Einbezogen werden auch die städtischen Beteiligungen und 
Gesellschaften.
2. .….
3. …..
4. …..
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Michael Hagedorn gez. Frank Henning
Baumberatungssatzung - Änderungsantrag
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2014/4684-02
Datum: 2015-04-21
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke 21.04.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2014/4684-02
öffentlich
Baumberatungssatzung - Änderungsantrag
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.04.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Baumberatungssatzung wird nicht eingeführt. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat 
zeitnah eine Baumberatungssatzung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Die Stadt Osnabrück erarbeitet in enger Zusammenarbeit mit der Region ein Konzept zur 
Reduktion des CO2-Ausstoßes um 95 % und zur Reduzierung des Energieverbrauchs um 
50 % bis 2050 im Vergleich zu 1990. (Ziel 2013-2015)
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Michael Hagedorn gez. Frank Henning
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Begrenzung von Mietpreissteigerungen / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5390-01
Datum: 2015-04-21
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 21.04.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5390-01
öffentlich
Begrenzung von Mietpreissteigerungen / Änderungsantrag der 
CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.04.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert:
1. als Schritt zur möglichen Begrenzung von Mietpreissteigerungen in der Stadt Osnabrück 
unter Bezugnahme auf den bereits bestehenden Mietpreisspiegel für die Stadt 
Osnabrück geeignete Instrumente zu entwickeln, die es ermöglichen zu beurteilen, ob in 
bestimmten Stadtteilen die Einführung einer Mietpreisbremse sinnvoll ist;
2. sich im Bedarfsfall beim zuständigen Ministerium für Soziales, Gesundheit und 
Gleichstellung für eine Ermöglichung der durch den Bundestag beschlossenen 
Begrenzung von Mietpreissteigerungen durch das Land Niedersachsen einzusetzen und 
entsprechende Meldungen an das Land vorzubereiten.
3. die Anstrengungen zu intensivieren, durch die Errichtung von neuen 
Wohneinheiten entsprechend dem strategischen Ziel zur Erhöhung der 
Bevölkerungszahl bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez.: Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Aufwertung Platz des Westfälischen Friedens / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5395-01
Datum: 2015-04-21
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 21.04.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5395-01
öffentlich
Aufwertung Platz des Westfälischen Friedens / Änderungsantrag 
der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.04.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Vor dem Hintergrund der Verleihung des Europäischen Kulturerbe-Siegels für die 
Rathäuser in Osnabrück und Münster als „Stätten des Westfälischen Friedens“ wird 
die Verwaltung beauftragt, Vorschläge zur Aufwertung des „Platz des Westfälischen 
Friedens“ zu entwickeln und zeitnah dem Ausschuss für Stadtentwicklung und 
Umwelt sowie dem Kulturausschuss zur Beratung und Beschlussfassung 
vorzustellen.
Vor dem Hintergrund der Verleihung des Europäischen Kulturerbe-Siegels für die 
Rathäuser in Osnabrück und Münster als „Stätten des Westfälischen Friedens“ wird 
die Verwaltung beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten, wie diese Auszeichnung im 
Osnabrücker Rathaus präsentiert werden kann. Verbesserungen am "Platz des 
Westfälischen Friedens", wie zum Beispiel eine Infotafel für den Bürgerbrunnen, sind 
ebenfalls anzustreben. Dem Kulturausschuss sind die Ergebnisse zur Beratung und 
Beschlussfassung vorzustellen. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Die Stadtmarke Friedensstadt wird aufgrund aktueller Aktivitäten erkennbar stärker 
wahrgenommen. (Ziel 2013-2015)
gez.: Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Zirkusgastspiele mit Wildtierhaltung / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5413-02
Datum: 2015-04-23
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 21.04.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5413-02
öffentlich
Zirkusgastspiele mit Wildtierhaltung / Änderungsantrag der CDU-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.04.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2015 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 29.04.2015 Ö Vorberatung
Beschluss:
Im Sinne einer artgerechten Wildtierhaltung, möge der Rat folgendes beschließen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine Genehmigungen für Gastspiele von
Zirkussen, die Wildtiere mitführen, auf gewidmeten und sonstigen städtischen
Flächen untersagt werden kann.
Im Sinne einer artgerechten Wildtierhaltung möge der Rat folgendes beschließen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, alle Möglichkeiten des Veterinärdienstes zur 
Kontrolle der Haltung von Wildtieren in Zirkussen auszuschöpfen. Bei Verstößen 
gegen das Tierschutzgesetz sind hier entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
2. Die Stadt Osnabrück setzt sich dafür ein, dass der Gesetzgeber auf Bundesebene 
die rechtliche Basis dafür schafft, dass eine Wildtierhaltung in Zirkussen 
deutschlandweit untersagt wird. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez.: Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Baumberatungssatzung - Änderungsantrag
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2014/4684-03
Datum: 2015-04-21
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke 21.04.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2014/4684-03
öffentlich
Baumberatungssatzung - Änderungsantrag
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.04.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Baumberatungssatzung wird nicht eingeführt. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat 
zeitnah eine Baumschutzsatzung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Die Stadt Osnabrück erarbeitet in enger Zusammenarbeit mit der Region ein Konzept zur 
Reduktion des CO2-Ausstoßes um 95 % und zur Reduzierung des Energieverbrauchs um 
50 % bis 2050 im Vergleich zu 1990. (Ziel 2013-2015)
Sachverhalt:
Begründung erfolgt  mündlich
gez. Michael Hagedorn gez. Frank Henning
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Sanierung des Sanitär- und Umkleidebereiches im Gebäude der städtischen Sportanlage Sutthausen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5452-01
Datum: 2015-04-28
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 21.04.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5452-01
öffentlich
Sanierung des Sanitär- und Umkleidebereiches im Gebäude der 
städtischen Sportanlage Sutthausen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 30.04.2015 Ö Kenntnisnahme
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 05.05.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der SPD-Fraktion wie folgt:
Die Verwaltung wird um einen Sachstandbericht und um Darstellung der weiteren 
Vorgehensweise gebeten.
In der spiel- und veranstaltungsfreien Zeit in den Sommerferien (die genaue Terminierung 
wird noch mit dem Verein abgestimmt) sind folgende Maßnahmen geplant:
1. Erneuerung der abgehängten Decken in den Umkleideräumen. Die vorhandene 
Holzpaneldecke (ohne Dämmung) wird demontiert und durch eine Gipskartondecke 
mit Dämmauflage ersetzt.
2. Die Beleuchtung in den betroffenen Decken wird erneuert.
3. Die Duschräume werden mit einer Entlüftungsanlage ausgestattet.
4. Die Wände der Umkleideräume werden gestrichen.
5. Die Zählerverteilung wird überarbeitet.
Die o.g. Maßnahmen haben ein Volumen von ca. 25.000,00 €.
Die Sanierung des Daches soll später im Rahmen eines zweiten Bauabschnittes erfolgen.
gez. Butke
                                                                                                                                   Gez. Otte
Besetzung von Gremien: Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundfreundliche Kommunen Niedersachsen/Bremen e.V.
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5514
Datum: 2015-05-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 22.04.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5514
öffentlich
Besetzung von Gremien: Arbeitsgemeinschaft 
fahrradfreundfreundliche Kommunen Niedersachsen/Bremen e.V.
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 19.05.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 19.05.2015 Ö Entscheidung
Beschluss: 
Herr Stadtrat Frank Otte wird ermächtigt, die Stadt Osnabrück in der 
Gründungsversammlung und den Mitgliederversammlungen in der Arbeitsgemeinschaft  
fahrradfreundliche Kommunen Niedersachsen/Bremen e.V. zu vertreten und im Falle seiner 
Verhinderung eine städtische Mitarbeiterin oder einen städtischen Mitarbeiter mit der 
Vertretung der Stadt Osnabrück zu bevollmächtigen.
 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein  
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: keine           
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Die Stadt Osnabrück erarbeitet in enger Zusammenarbeit mit der Region ein Konzept zur 
Reduktion des CO2-Ausstoßes um 95 % und zur Reduzierung des Energieverbrauchs um 
50 % bis 2050 im Vergleich zu 1990. (Ziel 2013-2015)
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat am 10.03.2015 den Beitritt der Stadt Osnabrück in die 
Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen/Bremen e.V. (AGFK) 
beschlossen. Die konstituierende Mitgliederversammlung wird am 21.Mai 2015 stattfinden.
Der Entwurf der Vereinssatzung der AGFK Niedersachsen/Bremen e. V. bestimmt in §7 
Ziff.1:
„In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. In der Mitgliederversammlung 
werden die Mitglieder jeweils entweder durch eine gesetzliche Vertreterin oder einen 
gesetzlichen Vertreter des Mitglieds oder durch eine mittels schriftlicher Vollmacht 
stimmberechtigte Vertretung des Mitglieds vertreten“. 
                                                           Seite: 2/2
Das bedeutet, dass die Stadt Osnabrück entweder durch den Oberbürgermeister als 
gesetzlichen Vertreter vertreten werden kann oder durch einen mit einer schriftlichen 
Vollmacht ausgestatteten Bevollmächtigten. In entsprechender Anwendung des § 138 
NKomVG soll Herr Stadtrat Frank Otte die Stadt Osnabrück in der Gründungsversammlung 
und den Mitgliederversammlungen vertreten, dafür ist eine Bevollmächtigung durch den Rat 
notwendig.
Gesundheitsdienst - Budget 2015 und Jahresrechnung 2014
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5518
Datum: 2015-04-24
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 23.04.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5518
öffentlich
Gesundheitsdienst - Budget 2015 und Jahresrechnung 2014
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 07.05.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Gesundheitsdienst stellt in den Anlagen die Budgetplanung 2015 sowie die 
Jahresrechnung 2014 des gemeinsamen Gesundheitsdienstes für Landkreis und Stadt 
Osnabrück dar.
Anlagen
Kunze
Sachstand Baumaßnahmen Neumarkt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5525
Datum: 2015-04-28
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 24.04.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5525
öffentlich
Sachstand Baumaßnahmen Neumarkt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 07.05.2015 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Wir bitten die Verwaltung um einen aktuellen Sachstandsbericht zu den Baumaßnahmen am 
Neumarkt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Anette Meyer zu Strohen
CDU-Fraktion
Rücknahme Ratbeschluss zum fahrscheinlosen ÖPNV
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5531
Datum: 2015-05-08
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Ratsmitglied Herr Mierke 28.04.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5531
öffentlich
Rücknahme Ratbeschluss zum fahrscheinlosen ÖPNV
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 19.05.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 19.05.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Ratsbeschluss vom 29.07.2014 (VO/2014/4305), zur Beauftragung einer 
Machbarkeitsstudie zum “beitragsfinanzierten fahrscheinlosen ÖPNV”, wird 
zurückgenommen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Der Orientierungs-Workshop "Finanzierung des ÖPNV" hat sich mit dieser Thematik befasst 
und ist zu dem Schluss gekommen, dass ein beitragsfinanzierter fahrscheinloser ÖPNV zum 
aktuellen Zeitpunkt aus verschiedenen Gründen weder zu empfehlen noch umsetzbar ist.  
An Stelle dessen empfiehlt der Workshop zunächst dringend die Attraktivität des 
Busverkehrs in Osnabrück allgemein zu verbessern ist. Von der Umsetzung einer 
kostenintensiven Machbarkeitsstudie rät der Workshop eindringlich ab.
Gez. Wulf-Siegmar Mierke
Raumprogramm Neue Schule Innenstadt - eilbedürftig im Sinne der GO
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5532
Datum: 2015-04-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 28.04.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5532
öffentlich
Raumprogramm Neue Schule Innenstadt - eilbedürftig im Sinne der 
GO
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 05.05.2015 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 05.05.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, innerhalb der nächsten 4 Wochen ein Raum- und 
Finanzierungskonzept für eine „Neue Schule Innenstadt“ vorzulegen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Seit mehr als einem Jahr wartet die Politik auf eine Vorlage der Verwaltung zu einem Raum- 
und Finanzierungsplan für eine Neue Schule Innenstadt. Alle Fraktionen haben in der 
vergangenen Ratssitzung am 21.04.2015 erklärt, dass sie das Konzept der Neuen Schule 
unterstützen. Falls die Verwaltung nicht in der Lage sein sollte, selbst diesen Ratsauftrag 
umzusetzen, ist externer Sachverstand einzuholen.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender