Protokoll aus der Sitzung EUREGIO-Rat vom 4. April 2025 in Münster
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4220
Datum: 2025-04-17
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

1/1 
 
Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4220 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Protokoll aus der Sitzung EUREGIO-Rat vom 4. April 2025 in Münster 
 
Datum: 09.04.2025 
  
Federführung: Referat Nachhaltige Stadtentwicklung 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 29.04.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Bekanntheitsgrad regional und überregional erhöhen 
Zusammenarbeit und Synergien ausbauen 
 
Sachverhalt: 
Am 04.04.2025 hat der EUREGIO-Rat in Münster getagt. Das beigefügte Memo enthält die 
wichtigsten Ergebnisse. 
 
Gez. Dr. Beckord 
 
 
 
Anlage/n 
1 - Memo der Sitzung des EUREGIO-Rates vom 04.04.2025 (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
Für weitere 
Informationen: 
Mona Perou 
[E-MAIL ENTFERNT] 
 
Für weitere 
Informationen: 
Mona Perou 
[E-MAIL ENTFERNT] 
Zur EUREGIO-Ratssitzung am 
4. April 2025 in Münster  
 
 
 
 
 
 
 
EUREGIO | Enscheder Str. 362, D-48599 Gronau | www.euregio.eu  |   
 
 
 
    
MEMO 2025-01 
 
 
1 | Präsentation „Lokale Demokratie“ 
Heinz Öhmann, Altbürgermeister von Coesfeld, hat in der Sitzung vor dem Hintergrund der im September 2025 
anstehenden NRW-Kommunalwahlen einen Vortrag zum Thema „Funktionstüchtigkeit der lokalen Demokratie – aktuelle 
Herausforderungen und Perspektiven“ gehalten. Dabei beleuchtete er auch das für die Gemeinderäte so wichtige 
Thema einer Sperrklausel.  
 
2 | Verabschiedung des stellvertretenden Geschäftsführers Dinand de Jong 
Der Leiter Strategie und stellvertretende Geschäftsführer Dinand de Jong wurde in der EUREGIO-Ratssitzung 
verabschiedet. Er geht im Mai in den Ruhestand. Sein Nachfolger wird Tjeu Semmekrot, derzeit Projektleiter 
„Euregionales Netzwerk Arbeitsmigranten“. 
 
3 | Tagesaktuelle Themen kurzfristig in den EUREGIO-Rat einbringen 
Künftig wird es möglich sein, auch kurzfristig (bis wenige Tage vor einer Sitzung) tagesaktuelle Themen mit 
grenzübergreifendem Bezug für die Tagesordnung der EUREGIO-Ratssitzung vorzuschlagen. Hintergrund ist die 
aktuelle starke Dynamik in europapolitischen und damit auch euregionalen Themen, die sich aus der geopolitischen 
Gesamtlage ergibt. Besonders auch Mitglieder von EUREGIO Youth sind aufgerufen, auf diesem Weg Themen in die 
Ratssitzung einzubringen. Themenvorschläge nehmen sowohl die Geschäftsstelle als auch die Fraktionsvorsitzenden 
an. Auch wurde in der Sitzung darauf hingewiesen, dass die EUREGIO-Ratssitzungen grundsätzlich öffentlich sind. 
 
4 | Besetzung Ausschuss „Nachhaltige Raumentwicklung“ 
Der EUREGIO-Rat hat die Benennung von Kreisrat Thomas Könnecker (Landkreis Osnabrück) zum stellvertretenden 
Mitglied des Ausschusses "Nachhaltige Raumentwicklung" bestätigt. 
 
5 | Sachstand „Euregionales Netzwerk Arbeitsmigranten“ 
Die EUREGIO ist an der Einrichtung von Beratungsstellen für internationale Arbeitsmigranten in den 
Arbeitsmarktregionen Twente und Achterhoek beteiligt, die vom niederländischen Arbeitsministerium finanziert werden. 
Die EUREGIO setzt sich für eine physische Beratungsstelle in der EUREGIO-Geschäftsstelle ein, damit 
Arbeitsmigranten, die in den Niederlanden arbeiten, aber in Deutschland wohnen, eine auf ihre Situation zugeschnittene 
Beratung direkt vor Ort erhalten können.  
 
6 | Sichtbarkeit der EUREGIO 
In zunehmend schwierigen Zeiten für den europäischen Integrations- und Entwicklungsprozess und vor dem 
Hintergrund eines wachsenden, teilweise radikal-populistischen Europa-Skeptizismus muss sich auch die EUREGIO 
den damit verbundenen Herausforderungen stellen und auch nach außen verstärkt den Mehrwert ihrer Arbeit 
beleuchten. Die EUREGIO-Geschäftsstelle hat daher eine Kampagne für mehr Sichtbarkeit entwickelt. Ziel ist es, mit 
überschaubaren, relativ kurzfristigen oder auch mittelfristigen Aktionen und Maßnahmen für alle Bürger erkennbarer zu 
werden. So möchten wir besonders in den Bereichen Kultur, Sport und Wirtschaft Aktionen initiieren, in die wir Bürger 
und Unternehmen einbeziehen und die einen öffentlichkeitswirksamen Effekt haben. 
 
Gleichzeitig hat die EUREGIO sich entschlossen, die Social-Media-Plattform X nicht mehr mit neuen Inhalten zu füllen. 
X hat sich in besorgniserregender Weise zu einem Medium entwickelt hat, das insbesondere Hass und Desinformation 
Tür und Tor öffnet oder sogar beflügelt. Der X-Kanal der EUREGIO bleibt für Notfallkommunikation (z. B. Tierseuchen 
mit grenzüberschreitender Relevanz) bestehen. Regelmäßig weiter aktiv und sichtbar bleibt der Zweckverband über die 
Website, Instagram, LinkedIn, Facebook, Spotify, Mastodon und Bluesky. 
 
7 | Twence – b-solutions 
Die EUREGIO-Geschäftsstelle hat gemeinsam mit dem niederländischen Abfallwirtschaftsunternehmen Twence ein 
Gutachten über das EU-Instrument „b-solutions“ in Auftrag gegeben. Daraus ergeben sich Ansätze, unter welchen 
Voraussetzungen eine grenzübergreifende Kooperation unter anderem mit der Stadt Münster gestaltet werden könnte, 
zum Beispiel durch Schaffung von Ausnahmeregelungen der niederländischen Importbeschränkungen. 
 
8 |  Finanzierung und Personalentwicklung GrenzInfoPunkt EUREGIO 2025 – 2028 
Die weitere zukünftige Finanzierung des Beratungsangebots der GrenzInfoPunkte wird derzeit abgestimmt. Die 
niederländischen Regionalpartner (die Provinzen Overijssel und Gelderland, die Arbeitsmarktregion Twente, die Region 
Achterhoek und die Gemeinde Hardenberg) haben sich bereiterklärt, ihre Beiträge zu verlängern und zu erhöhen. Sie 
machen dies jedoch von der Zusage der nationalen Regierung, hier des Ministeriums SZW (Sociale Zaken en 
Werkgelegenheid), abhängig. Bislang hat das Ministerium noch keine Entscheidung darüber getroffen. In der Sitzung 
des EUREGIO-Vorstandes am 10. März wurde vereinbart, dass auch einige Vorstandsmitglieder ihre Kontakte nutzen 
werden, um Lobby-Gespräche mit den zuständigen Ministern und Verantwortlichen zu führen.