Winterdienst - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3655
Datum: 2019-03-15
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 07.03.2019 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3655
öffentlich
Winterdienst - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 27.03.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist per E-Mail an die Verwaltung herangetreten und hat 
um Stellungnahme zu einem bei ihr per Mail eingegangenen Hinweises eines Bürgers 
gebeten.
Der Bürger hat wie folgt ausgeführt:
„Seit Jahren lese ich zur Winterzeit mit steigender Verwunderung Artikel in der NOZ 
über die Pflicht des Bürgers zum Winterdienst auf öffentlichen Wegen. Explizit wird 
dabei darauf hingewiesen, dass nur in Ausnahmefällen Salz gestreut werden darf. 
Zuwiderhandlungen können mit bis zu 5000,-€ geahndet werden. Soweit zur Theorie.
Als Hundehalter sind wir in unserem Bereich viel unterwegs, auch in diesem Jahr wird 
großzügig auf den Fußwegen Salz gestreut; es ist bequemer, billiger, überall in allen 
Märkten zu haben und schont im Gegensatz zu Splitt den heimischen Perserteppich.
Nachdem wir schon mehrfach bei den Zuständigen bei der Stadtverwaltung 
nachgefragt haben, diese jedoch von sich aus keinerlei Bemühungen unternimmt, bis 
auf Pressemitteilungen, dies zu unterbinden, möchten wir es auf diesem Wege 
versuchen, dieses Problem den Verantwortlichen näherzubringen.
Neben den professionellen privaten Fußwegreinigungsunternehmen, privaten 
Anliegern wird auch an beiden die städtische Sportanlage Illoshöhe begrenzenden 
Fußwegen (Obere Martinistraße und Ernst Sievers Straße) seit Jahren nur Salz bzw. 
Salzmischung gestreut. Im aktuellen Fall wurde von einer Fußwegreinigung Salz 
gestreut (kein Frost, 10h morgens), telefonische Anfrage bei dem zuständigen Herrn 
vom Bürgerservice mit Angabe der Firma und Ort führte zur Aussage, dass man wohl 
nichts machen könnte, da der rechtliche Nachweis zu schwierig sei, eine Kontrolle 
seinerseits wurde nicht in Erwägung gezogen, da sie u.E. auch nie durchgeführt 
wurde.
Stellt sich hier wie überall die Frage weswegen man als Privatmann mehrfach täglich 
den Bürgersteig nach Maßgabe der Verwaltung säubert, wenn dieser die Einhaltung 
egal ist.
Wäre schön, wenn in dieser Angelegen im Sinne der Umwelt endlich etwas 
unternommen würde.“
Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung:
Die Regelungen zum Winterdienst sind Bestandteil der Verordnung der Stadt Osnabrück 
über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der ordnungsgemäßen Straßenreinigung in dem 
Gebiet der Stadt Osnabrück. Diese Verordnung gilt nur auf öffentlichen Straßen. Auf nicht 
gewidmeten oder sonstigen privaten Flächen findet die Verordnung keine Anwendung. § 7 
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der Verordnung regelt in den Absätzen 7–9 den Einsatz von Salz/Auftaumitteln. 
An gefährlichen Stellen an Gehwegen, wie z. B. Treppen, Rampen, Brückenauf- oder -
abgängen, starken Gefälle- oder Steigungsstrecken oder ähnlichen Gehwegabschnitten ist 
die Verwendung von Streusalz ausnahmsweise erlaubt. Weiterhin dürfen bei 
außergewöhnlichen Witterungsverhältnissen (z. B. Eisregen) Auftaumittel ausnahmsweise in 
dem unbedingt notwendigen Umfang verwendet werden, wenn anders die Begehbarkeit der 
Wege nicht zu sichern ist.
Verstöße hiergegen stellen Ordnungswidrigkeiten dar.
Entsprechende Anfragen aus der Bürgerschaft Gehwege betreffend werden in der Winterzeit 
häufig gestellt. Oft geht es um Flächen, bei denen die Bürger mutmaßen, dass Salz gestreut 
wurde. Eine solche Feststellung – mehr würde bei einer Kontrolle auch nicht festgestellt 
werden können – reicht für die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens nicht aus. 
Vielmehr muss bewiesen werden, dass Salz eingesetzt wurde. Weiterhin ist nachzuweisen, 
dass zum Zeitpunkt des Einsatzes von Salz die Ausnahmetatbestände nicht vorlagen. Zum 
Dritten ist zu ermitteln, wer verbotswidrig Salz eingesetzt hat. Eine pauschale Ahndung 
gegen die jeweiligen Anlieger oder beauftragte Dritte ist ausgeschlossen. 
Erfolgsversprechend sind lediglich Anzeigen durch Personen, die den Verstoß beobachtet 
haben und die die handelnde Person namentlich benennen können. Hierzu sind die 
mitteilenden Bürger, auch wenn diese Erkenntnisse vorliegen, in der Regel nicht bereit.
In Fällen wie vom Bürger in der Mail beschrieben bringt eine nachträgliche Kontrolle in der 
Regel keine weitere Erkenntnis, da die ordnungswidrige Handlung bereits abgeschlossen ist.
Der OSB verwendet bei der Fahrbahnstreuung ein Salz–Sole–Gemisch, das sich FS 30 
nennt. Dies betrifft auch Radwege auf Fahrbahnniveau und die Fußgängerzonen im 
Innenstadtbereich sowie das neue Teilstück der Radschnellweges Osnabrück–Belm.
Die Radwegstreuung auf Hochbord erfolgt mit Blähton.
Bei der Gehwegstreuung abstumpfende Mittel (Splitt/Blähton) und auf Treppenanlagen oder 
Brücken Salz verwendet.
Schnellübersicht:
Wegeart Streugut
Fahrbahnen Salz-Sole-Gemisch 
Fußgängerzonen im Innenstadtbereich Salz-Sole-Gemisch
Radwege auf Fahrbahnniveau Salz-Sole-Gemisch
Teilstück Radschnellweg Osnabrück-Belm Salz-Sole-Gemisch
Radwege auf Hochbord Blähton
Gehwege Splitt/Blähton 
Treppenanlagen/Brücken Salz
Für weitere Informationen wird auf den Informationsflyer zur Anliegerpflicht verwiesen:
https://www.osnabrueck.de/osb/sicheres-osnabrueck/winterdienst/anlieger-in-der-pflicht/
Hinsichtlich der vom Bürger konkret angesprochenen Umgebung der Illoshöhe teilt die 
Verwaltung mit, dass im Winterdienst dort grundsätzlich Lava-Streugut als abstumpfendes 
Mittel verwendet wird. Im Bedarfsfall wird dem Streugut ein wenig Salz zugemischt, um die 
Verkehrssicherheit insbesondere an der langen Steigung an der Oberen Martinistraße 
(Sportpark Illoshöhe) sicherzustellen.
gez. Dr. Sandra Solf
Anlage/n: keine