Neubesetzung von Ausschüssen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5269
Datum: 2015-03-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/5
Stadt Osnabrück 25.02.2015 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5269
öffentlich
Neubesetzung von Ausschüssen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 10.03.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.03.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Michael Florysiak aus der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen und der Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90/Die Grünen und der hiermit 
verbundenen Änderung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen/Gruppe/ 
Zählgemeinschaft und aufgrund des Antrages der Fraktionen von CDU, FDP und der 
Gruppe UWG/Piraten vom 24.2.2015 ergeben sich gem. § 71 Abs. 1, 2, 4, ,8, 9 und 10 
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) folgende Änderungen in 
der Sitzverteilung und der Besetzung der Ausschüsse gem. § 27 der Geschäfts-
ordnung des Rates, pp.:
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung ( § 27 Abs.1 Ziff. 1a der 
Geschäftsordnung des Rates, pp)
Die Sitzverteilung im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung gem. § 71 Abs.2 
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) an Ratsmitglieder bleibt 
unverändert.
Ferner ergeben sich keine Änderungen für die Verteilung der 3 Sitze an Hinzugewählte mit 
beratender Stimme gem. § 27 Abs. 1 Ziff. 1a) der Geschäftsordnung des Rates, pp.
Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Michael Florysiak aus der Fraktion Bündnis/Die 
Grünen und der Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90/Die Grünen beruft die Zählgemeinschaft 
Herrn Michael Florysiak aus dem Ausschuss ab und benennt  das folgende Ratsmitglied als 
Mitglied für den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung:
Herrn/Frau                                         .
Herr Michael Florysiak wird gem. § 71 Abs. 4 Satz 3 NKomVG aufgrund seines Verlangens 
beratendes Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung.
b) Kulturausschuss ( § 27 Abs.1 Ziff. 1b der Geschäftsordnung des Rates, pp)
Die Sitzverteilung im Kulturausschuss gem. § 71 Abs.2 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) an Ratsmitglieder bleibt unverändert.
Es ergibt sich folgende Änderung für die Verteilung gem. § 71 Abs. 2 NKomVG der 4 Sitze 
an Hinzugewählte mit beratender Stimme gem. § 27 Abs. 1 Ziff. 1b) der Geschäftsordnung 
des Rates, pp.:
Die bisher von der Zählgemeinschaft berufenen 3 Hinzugewählten werden abberufen.
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Die Zählgemeinschaft benennt die folgenden 2 (bisher 3) Personen als hinzugewählte
Mitglieder mit beratender Stimme
Herrn/Frau
Herrn/Frau
Die CDU-Fraktion benennt die folgenden 2 (bisher 1) Personen als hinzugewählte Mitglieder 
mit beratender Stimme
Herrn Gotthard Czekalla (unverändert)
Herrn/Frau                      .
Sozial- und Gesundheitsausschuss ( § 27 Abs.1 Ziff. 1e der Geschäftsordnung des 
Rates, pp)
Die Sitzverteilung im Sozial- und Gesundheitsausschuss gem. § 71 Abs.2 (NKomVG) an 
Ratsmitglieder bleibt unverändert.
Es ergibt sich folgende Änderung für die Verteilung gem. § 71 Abs. 2 NKomVG der 4 Sitze 
an Hinzugewählte mit beratender Stimme gem. § 27 Abs. 1 Ziff. 1e) der Geschäftsordnung 
des Rates, pp.:
Die bisher von der Zählgemeinschaft benannten 3 Hinzugewählten werden abberufen.
Die Zählgemeinschaft benennt die folgenden 2 (bisher 3) Personen als hinzugewählte
Mitglieder mit beratender Stimme
Herrn/Frau
Herrn/Frau
die CDU-Fraktion benennt die folgenden 2 (bisher 1) Personen als hinzugewählte Mitglieder 
mit beratender Stimme
Herrn Michael Strob (unverändert)
Herrn/Frau                      .
Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung ( § 27 Abs.1 Ziff. 1f der Geschäftsordnung des 
Rates, pp)
Die Sitzverteilung im Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung gem. § 71 Abs.2 (NKomVG) an 
Ratsmitglieder bleibt unverändert.
Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Michael Florysiak aus der Fraktion Bündnis/Die 
Grünen und der Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90/Die Grünen beruft die Zählgemeinschaft 
Herrn Michael Florysiak aus dem Ausschuss ab und benennt  das folgende Ratsmitglied als 
Mitglied für den Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung:
Herrn/Frau                                 .
Es ergibt sich folgende Änderung für die Verteilung gem. § 71 Abs. 2 NKomVG der 4 Sitze 
an Hinzugewählte mit beratender Stimme gem. § 27 Abs. 1 Ziff. 1f  der Geschäftsordnung 
des Rates, pp.:
Die bisher von der Zählgemeinschaft benannten 3 Hinzugewählten werden abberufen.
Die Zählgemeinschaft benennt die folgenden 2 (bisher 3) Personen als hinzugewählte
Mitglieder mit beratender Stimme
Herrn/Frau
Herrn/Frau
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die CDU-Fraktion benennt die folgenden 2 (bisher 1) Personen als hinzugewählte Mitglieder 
mit beratender Stimme
Herrn Nikolas Haunert (unverändert)
Herrn/Frau                      
Schul- und Sportausschuss (§ 27 Abs. 1 Ziff. 2a der Geschäftsordnung des Rates, pp.)
Die Sitzverteilung im Schul- und Sportausschuss gem. § 71 Abs.2 (NKomVG) an Rats-
mitglieder bleibt unverändert.
Es ergibt sich folgende Änderung für die Verteilung gem. § 71 Abs. 2 NKomVG der 4 Sitze 
an Hinzugewählte mit beratender Stimme gem. § 27 Abs. 1 Ziff. 1f  der Geschäftsordnung 
des Rates, pp.:
Die bisher von der Zählgemeinschaft benannten 3 Hinzugewählten werden abberufen.
Die Zählgemeinschaft benennt die folgenden 2 (bisher 3) Personen als hinzugewählte
Mitglieder mit beratender Stimme
Herrn/Frau
Herrn/Frau
Die CDU-Fraktion benennt die folgenden 2 (bisher 1) Personen als hinzugewählte Mitglieder 
mit beratender Stimme
Frau Therese Aniol (unverändert)
Herrn/Frau                      
Betriebsausschuss Osnabrücker ServiceBetrieb (§ 27 Abs. 2b der Geschäftsordnung 
des Rates, pp)
Die Sitzverteilung Im Betriebsausschuss Osnabrücker ServiveBetrieb gem. § 71 Abs. 2 
NKomVG ändert sich wie folgt:
die Zählgemeinschaft benennt die folgenden 3 (bisher 4) Ratsmitglieder in den Ausschuss 
Herrn/Frau
Herrn Frau
Herrn/Frau
die CDU-Fraktion entsendet unverändert 2 Ratsmitglieder in den Ausschuss 
Herrn Niemann
Herrn Thöle
1 weiterer Sitz wird gem. § 71 Abs.2 NKomVG zwischen der Gruppe UWG/Piraten/FDP-
Fraktion und Fraktion Die Linke gelost. Das Los zieht gem. § 71 Abs.2 NKomVG der 
Ratsvorsitzende wie folgt                                  .
Die geloste Fraktion benennt für die Besetzung des Ausschusssitzes das folgende 
Ratsmitglied
Herrn/Frau
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Für die Besetzung der Grundmandate gem. § 71 Abs. 4 NKomVG durch die Fraktionen, die 
keinen stimmberechtigten Sitz im Ausschuss errungen haben, gelten die bisherigen 
Beschlüsse fort. 
Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement (§ 27 
Abs. 2 c der Geschäftsordnung des Rates, pp.)
Die Sitzverteilung im Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Immobilien- und 
Gebäudemanagement gem. § 71 Abs.2 NKomVG an Ratsmitglieder bleibt unverändert.
Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Michael Florysiak aus der Fraktion Bündnis/Die 
Grünen und der Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90/Die Grünen beruft die Zählgemeinschaft 
Herrn Michael Florysiak aus dem Ausschuss ab und benennt  das folgende Ratsmitglied als 
Mitglied für den Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Immobilien- und 
Gebäudemanagement:
Herrn/Frau
Die Ausschussvorsitze werden den Fraktionen und Gruppen nach dem Verfahren d’Hondt 
gem. § 71 Abs 8 NKomVG zugeteilt. An der im November 2011 vorgenommenen Zuteilung 
der Ausschussvorsitze wird im Einvernehmen von Zählgemeinschaft und CDU-Fraktion mit 
folgender Änderung festgehalten:
der im seinerzeit durchgeführten Verfahren (siehe VO/2011/011) erfolgte 11. Zugriff auf den 
Vorsitz im Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement 
geht gem. § 71 Abs. 8 NKomVG von der Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90/Die Grünen an 
die CDU-Fraktion über.
Die CDU-Fraktion benennt als Vorsitzende/n Herrn/Frau
Die Zählgemeinschaft SPD/Bündnis benennt als stellvertretende/n Vorsitzende Herrn/Frau                
Jugendhilfeausschuss (§ 27 Abs. 3 a der Geschäftsordnung des Rates, pp.) 
Die Sitzverteilung der zehn Sitze an stimmberechtigte Mitglieder gem. §§ 3 und 4 des 
Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes i. V.m. § 
71 Abs. 2 und 7 NKomVG ergibt folgende veränderte Besetzung:
Verteilung von 6 stimmberechtigten Sitzen an Ratsmitglieder bleibt unverändert.
Verteilung von vier Sitzen für stimmberechtigte Mitglieder und Vertreter/innen
des Jugendhilfeausschusses aus den Vorschlägen der Träger der freien Jugendhilfe sowie 
Jugendverbände und Wohlfahrtsverbände (Vorschläge der freien Träger aus 2011 siehe 
Anlage zur Vorlage VO/2011/008)
Die Verteilung von 4 stimmberechtigten Hinzugewählten (Frauen und Männer, die in der 
Jugendhilfe erfahren sind) ändert sich gem. § 71 Abs. 2 NKomVG wie folgt:
Die bisher von der Zählgemeinschaft benannten 3 Hinzugewählten werden abberufen.  
Zählgemeinschaft benennt die folgenden 2 Mitglieder und Stellvertreter/innen (bisher 3)
Herrn/Frau                            Stellvertreter/in Herrn/Frau
Herrn/Frau                            Stellvertreter/in Herrn/Frau
Die CDU-Fraktion benennt die folgenden 2 Hinzugewählten und Stellvertreterinnen
Herrn Hubert Torliene                         Stellvertreter Herr Ingo Henke  (gilt unverändert)
Herrn/Frau                                           Stellvertreter/in Herrn/Frau
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.
Die vorstehende Sitzverteilung und Ausschussbesetzung wird gem. § 71 Abs. 5 
NKomVG beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: entfällt
C. Integrationspolitische Auswirkungen: entfällt
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Gem. § 71 Abs. 10 kann der Rat einstimmig ein von den Regelungen des § 71 Abs. 2 
NKomVG abweichendes Verfahren beschließen.
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Veränderung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen/Gruppe/Zählgemeinschaft 
im Rat wirkt sich auf die Verteilung und Besetzung der Sitze in den anderen Ausschüssen 
nicht aus.
Weitere Begründung siehe Vorlage für den VA am 24.2.2015/VO2015/5240.