Aktuelle Finanzierung der Tagesbildungsstätten ab Schuljahr 2025/2026
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4141
Datum: 2025-03-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4141 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Aktuelle Finanzierung der Tagesbildungsstätten ab Schuljahr 2025/2026 
 
Datum: 11.03.2025 
 Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal 
Federführung: Fachbereich Soziales 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Sozial- und Gesundheitsausschuss (Vorberatung) 26.03.2025 Ö  
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 
(Vorberatung) 01.04.2025 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 29.04.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 29.04.2025 Ö  
Schul- und Sportausschuss (Kenntnisnahme) 22.05.2025 Ö  
 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Osnabrück stimmt zu, die Vergütung der Tagesbildungsstätten für die 
Schuljahre 2024/2025 bis Ende des Schuljahres 2026/2027 weiterhin vollständig im Rahmen 
der Eingliederungshilfe (SGB IX) als freiwillige Leistung zu finanzieren. Dies dient der 
Sicherstellung dieser Beschulungsform für die betroffenen Kinder und sichert die verlässliche 
Finanzierung im Zuständigkeitsbereich der Stadt Osnabrück. 
 
 
 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
 
X Ja  
 Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen) 
  
 Ergebnishaushalt 
(ohne Folgekosten) 
Finanzhaushalt/ 
Investitionsprogramm 
Erträge/Einzahlungen (+) 409.200 € € 
Aufwendungen/Auszahlungen (-) -1.320.000 € € 
Summe -910.800 € € 
 
Folgekosten (jährlich) € 
 
Weitere Angaben 
 
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2025 (Summe: 
324.300 €), 2026 (Summe: 358.800 €) und 2027 (Summe: 227.700 €; Gesamtsumme: 
910.800 €). 
 
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant: 
 
X  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.) 
  Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden. 
 
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  Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt 
  werden (Deckungsposition s. u.). 
  Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für  
  das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen. 
 
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
 
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling, Fachbereich Bildung, Schule und Sport, Referat 
Chancengleichheit 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Zukunftsfähigkeit von Schulen und Bildungseinrichtungen sichern 
 
Sachverhalt: 
Der Rat der Stadt Osnabrück hat am 5. November 2024 beschlossen, für die beschulten 
Kinder von Tagesbildungsstätten, für die die Stadt zuständig ist, zunächst bis zum 
31.07.2025 die auf den schulischen Anteil entfallenden Kosten als freiwillige kommunale 
Leistung zu übernehmen. Zur Begründung der Sach- und Rechtslage wird auf die Vorlage 
VO/2024/3529 verwiesen. 
 
Die Heilpädagogische Hilfe Osnabrück als Träger der Tagesbildungsstätte Horst-Koesling-
Schule im Stadtgebiet hat inzwischen die Neugründung einer Förderschule GE in freier 
Trägerschaft zum 01.08.2025 beantragt. Dieser Antrag wurde Ende November 2024 beim 
Regionalen Landesamt für Schule und Bildung in Osnabrück gestellt. Eine abschließende 
Entscheidung über den Antrag ist noch nicht getroffen, sodass noch keine verbindliche 
Einschätzung erfolgen kann, ob die Horst-Koesling-Schule (zumindest teilweise) ab August 
2025 eine öffentliche Förderschule sein wird. 
 
Grundsätzlich gewährt das Land Niedersachsen den Trägern der anerkannten Ersatzschulen 
(Schulen in freier Trägerschaft) sowie der Ersatzschulen von besonderer pädagogischer 
Bedeutung nach Ablauf von drei Jahren seit der Genehmigung der Schule auf Antrag 
Finanzhilfe als Zuschuss zu den laufenden Betriebskosten (§ 149 Abs. 1 NSchG). Das Land 
Niedersachsen lehnt die Zahlung vor Ablauf der Drei-Jahres-Frist ab. Die Horst-Koesling-
Schule der Heilpädagogischen Hilfe Osnabrück ist seit mehreren Jahrzehnten eine 
anerkannte und geschätzte Einrichtung der Landschaft der Eingliederungshilfe, die sich an 
den individuellen Bedarfen ihrer Schülerinnen und Schüler orientiert. Die 
Tagesbildungsstätte gewährleistet durch ihr differenziertes pädagogisches Konzept eine 
umfassende Förderung, die es den Schülerinnen und Schülern ermöglicht, ihre persönlichen 
Entwicklungspotenziale auszuschöpfen und einen qualifizierten Schulabschluss zu erreichen 
(und damit dem Bildungsauftrag des NSchG gerecht zu werden).  
 
Die Horst-Koesling-Schule hat in den letzten Jahrzehnten eine Vertrauensstellung erhalten, 
sodass weiterhin an die Landesregierung die klare Erwartung geäußert wird, einen 
rechtlichen Rahmen zur Gewährung der Finanzhilfe zu ermöglichen.  
 
Um den betroffenen Familien und dem Leistungserbringer weiterhin die erforderliche 
Planungssicherheit bis zum Einsetzen der Finanzhilfe des Landes Niedersachsen zu 
gewähren erfolgt daher der Vorschlag, die Leistungen weiterhin als freiwillige Mittel 
vorzuhalten und die Finanzierung zunächst bis zum Ablauf des Schuljahres 2026/2027 zu 
sichern – unter Vorbehalt neuer Entscheidungen bei veränderter Rechtslage durch die 
Genehmigung zur Neugründung einer Förderschule. Damit folgt die Verwaltung der 
Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände und führt in verlässlicher Weise das 
bisherige Verfahren weiter. 
 
 
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Bei einem voraussichtlichen Finanzvolumen von insgesamt 1,13 Mio. in 2025 für die 
gesamten Leistungen der Tagesbildungsstätten (Bestands- und Neufälle) beläuft sich der 
schulische Anteil auf ca. 470.000 € (42%).  
Von diesem schulischen Anteil entfallen voraussichtlich 158.500,00 € auf Einzelfälle ohne 
Bestandschutz (Neufälle). 
 
 Gesamtkosten davon 42 % 
= Anteil der Neufälle ohne 
Bestandschutz (schulischer 
Anteil) 
2025 1,13 Mio. 0,47 Mio 158.500,00 € 
2026 1,24 Mio. 0,52 Mio 178.500,00 € 
2027 (bis 31.07.2027) 0,8 Mio 0,33 Mio 99.600,00 € 
 
Infolge des Beschlusses der Gemeinsamen Kommission beteiligt sich das Land weiterhin mit 
rund 31% an dem schulischen Anteil. Auf diese Weise bleibt die gesamte Vergütung der 
Tagesbildungsstätten in der Abrechnung mit dem Land (Quotales System) berücksichtigt, 
auch wenn der schulische Anteil als freiwillige Leistung der Kommune erfolgt. 
 
Die Verwaltung ist weiterhin an den überörtlichen Erörterungen beteiligt. Insbesondere ist die 
Verwaltung in Vertretung für den NSt Mitglied des Beirates zur landesweiten 
Weiterentwicklung der Tagesbildungsstätten (Federführung Niedersächsisches 
Kultusministerium). Die erste Beiratssitzung fand am 18.12.2024 statt. Zentrale 
Handlungsfelder sind neben der zukünftigen Finanzierung Regelungen zum Bestandsschutz 
für das vorhandene Personal der Tagesbildungsstätten, damit es auch in der Förderschule G 
als Lehrpersonal eingesetzt werden kann. Der Fachbereich Bildung, Schule und Sport ist 
darüber hinaus der Planungsgruppe des Regionalen Landesamt für Schule und Bildung 
Osnabrück ebenfalls zur Organisation der Weiterentwicklung der Tagesbildungsstätten auf 
regionaler Ebene vertreten. Parallel begleiten die Fachbereiche Soziales und Bildung, 
Schule und Sport die HHO als Träger der Horst-Koesling-Schule im Umwandlungsprozess. 
 
gez. Heinrich 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]