Ein Jahr Antidiskriminierungsstelle in der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3936
Datum: 2019-05-09
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 08.05.2019 
Der Oberbürgermeister
Gleichstellungsbeauftragte
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3936
öffentlich
Ein Jahr Antidiskriminierungsstelle in der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 08.05.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Am 14. Mai 2018 erfolgte im Rahmen eines Pressegesprächs die öffentliche 
Bekanntmachung der Antidiskriminierungsstelle (ADS) der Stadt Osnabrück. Am Gespräch 
teilgenommen haben der Oberbürgermeister und die Fachstellen, die sich im Rahmen der 
ADS zusammengeschlossen haben. Zusätzlich wurde die ADS von der 
Gleichstellungsbeauftragten in verschiedenen Gremien vorgestellt, wie z.B. im 
Migrationsbeirat, im Behindertenforum oder beim Netzwerktreffen im Quartier Rosenplatz.
Ebenso für die Öffentlichkeit sichtbar ist die ADS seit einem Jahr im Rathaus ausgeschildert. 
Des Weiteren wurde im letzten Jahr der Flyer in leichter Sprache auf den Weg gebracht und 
befindet sich derzeit im Druck. In Kürze wird er auf der städtischen Homepage 
(https://www.osnabrueck.de/antidiskriminierung) veröffentlicht. Wie im Konzept vorgesehen, 
fanden in 2018 auch regelmäßige Arbeitstreffen der Fachstellen unter der Koordination der 
Gleichstellungsbeauftragten statt.
Im Zuge der öffentlichen Bekanntmachung wurden vermehrt Fälle an die ADS 
herangetragen. Die Betroffenen fanden entweder direkt den Weg ins Rathaus oder haben 
sich telefonisch bzw. per E-Mail an die Anlaufstelle gewandt. Im Durchschnitt erfolgte im 
Zeitraum von Mai 2018 bis Mai 2019 ein Beratungsgespräch pro Monat. Wobei festgehalten 
werden muss, dass die Anfragen in ihrer Häufigkeit sehr unterschiedlich verteilt waren, d.h. 
manchen Monat mehrere auf einmal und manchen Monat gar keine.
Die Fälle waren unterschiedlich gelagert und betrafen nahezu alle schützenswerten 
Merkmale. So ging es um Behindertenparkplätze, Benachteiligungen auf dem Wohnungs- 
und Arbeitsmarkt aufgrund ethnischer Herkunft oder einer Behinderung sowie um eine 
Altersdiskriminierung im Freizeitbereich. In einigen Fällen konnte durch ein Telefongespräch 
Abhilfe für die betroffenen Personen geschaffen werden, in anderen Fällen waren der ADS 
aufgrund ihrer Ausrichtung und der Systematik des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes 
(Individualklagerecht) die Hände gebunden. Daher blieb oft nur die Möglichkeit, den 
Ratsuchenden zuzuhören und ihr Anliegen ernst zu nehmen. Letzteres erwies sich jedoch für 
diese stets als äußerst hilfreich und zufriedenstellend.
Um einen höheren Bekanntheitsgrad der ADS innerhalb der Osnabrücker Bevölkerung zu 
erzielen und mehr Menschen dazu zu bewegen, ihr Anliegen publik zu machen und sich Rat 
zu holen, bedarf es allerdings einer intensiveren und vor allem strukturierten wie 
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konsequenten Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit. Dadurch würde auch die Gesellschaft viel 
stärker für die allgegenwärtige Problematik, die sich größtenteils in einem Dunkelfeld 
bewegt, sensibilisiert. Ebenso wie bei der „Häuslichen Gewalt“ ist es notwendig, das Thema 
aus der Tabuzone herauszuholen und immer wieder in der Öffentlichkeit darauf aufmerksam 
zu machen, denn nur so besteht die Möglichkeit, dass sich langfristig etwas in unserer 
Gesellschaft ändert. Zentral ist hierbei der Präventionsgedanke. Zudem macht die Stadt 
dadurch deutlich, dass sie keine Diskriminierung in ihrer Gesellschaft und anderswo duldet.
Eine solch notwendige Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit lässt sich jedoch nicht mit den 
vorhandenen Ressourcen gewährleisten. Dies hat die Erfahrung des letzten Jahres deutlich 
gezeigt. Für eine konsequente Antidiskriminierungsarbeit bedarf es zusätzlicher personeller 
und finanzieller Mittel. Im Konzept zur Umsetzung einer ADS für die Stadt Osnabrück ist 
nach Vorgabe des Ratsbeschlusses von 2014 keines von beiden vorgesehen.
Hinsichtlich der personellen Ausstattung erscheint eine halbe Stelle (50 %) EG 10 oder 11 (je 
nach Qualifikation) zur Beratung und Konzeptentwicklung sowie zur Netzwerk- und 
Öffentlichkeitsarbeit angemessen. Ebenso wäre mit zusätzlichen finanziellen Mitteln zur 
Abdeckung von Sachkosten (z.B. für Honorare, Druck- und Reisekosten) in Höhe von 
jährlich 5.000,- € eine Basis geschaffen, auf der sich zielgerichtet arbeiten lässt.
Auch wenn sich die Auswirkungen präventiver Maßnahmen, wozu sicherlich 
Öffentlichkeitsarbeit bezüglich Antidiskriminierung zählt, nicht unmittelbar in Zahlen, den sog. 
harten Fakten, messen lassen, sollte sich Osnabrück als Friedensstadt, die sich zu Vielfalt 
und Toleranz bekennt, offensiv gegen Diskriminierung einsetzen und für eine entsprechende 
Ausstattung der ADS sorgen.
gez. Weber-Khan