Förderung von Elektro- und Hybrid-Taxen - weiteres Vorgehen zum Ratsantrag VO/2018/1859
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2959
Datum: 2018-11-19
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 28.09.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2959
öffentlich
Förderung von Elektro- und Hybrid-Taxen - weiteres Vorgehen zum 
Ratsantrag VO/2018/1859
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 08.11.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Hintergrund
Am 30.01.2018 hat der Rat der Stadt Osnabrück den Antrag der CDU/BOB-Gruppe zur 
Förderung von Elektro- und Hybrid-Taxen geändert, wie folgt beschlossen:
„Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erstellen, welches eine mögliche Förderung 
von Elektro- und Hybrid-Taxen in Osnabrück aufzeigt. 
Dabei soll unter anderem dargestellt werden, 
1. nach welchen Kriterien eine finanzielle Förderung für die Umstellung auf E-Taxen bzw. 
Taxen mit Brennstoffzellen / Hybridtaxen erfolgen kann (bspw. Landes-, Bundes- oder 
Europamittel);
2. wie ein Ausbau der Ladeinfrastruktur generell und insbesondere an Taxiständen 
sichergestellt werden kann; 
3. welche Möglichkeiten der verkehrlichen Bevorzugung es gibt. 
Erfahrungen anderer Städte sollen in das Konzept miteinfließen. Die Ergebnisse sind den 
jeweiligen Fachausschüssen vorzustellen.“
Sachstand
Die Verwaltung und die Stadtwerke Osnabrück AG haben sich gemeinsam intensiv mit der 
Fragestellung einer möglichen Förderung von Elektromobilität im Taxigewerbe beschäftigt. 
Dazu wurden u.a. auch Gespräche mit dem Gesamtverband Verkehrsgewerbe 
Niedersachsen e.V. (GVN), mit Taxi-Kleinunternehmern sowie mit Kommunen, die sich 
bereits mit der Elektrifizierung des Taxiverkehrs beschäftigen, geführt.
Im Ergebnis ist festzustellen, dass der Elektrifizierung des Taxigewerbes derzeit noch sowohl 
technische als auch rechtliche Probleme entgegenstehen, die nicht auf kommunaler Ebene 
gelöst werden können. Das größte Hemmnis für Taxiunternehmer stellt derzeit die 
eingeschränkte Verfügbarkeit geeigneter Fahrzeuge dar. Die meisten Elektrofahrzeug-
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modelle können die für Taxis erforderliche tägliche Fahrleistung aufgrund der begrenzten 
Reichweite nicht leisten. Die Fahrzeugmodelle, die eine ausreichend hohe Reichweite 
haben, wie etwa der Tesla, sind wiederum für einen Kleinunternehmer, selbst mit anteiliger 
Förderung, kaum finanzierbar. Um Elektrofahrzeuge finanziell attraktiver zu machen, gewährt 
der Bund Unternehmen seit Januar 2018 im Rahmen des „Saubere-Luft – Programms“ 
Zuschüsse in Höhe von bis zu 60 Prozent der Investitionsmehrkosten. Die Stadtverwaltung 
hat diese Fördermöglichkeit intensiv beworben und unter anderem direkt über den GVN an 
die Taxiunternehmer kommuniziert. Zwar gab es von einigen Unternehmen grundsätzliches 
Interesse an Fördermitteln, allerdings verbleibt gemäß dem Taxiunternehmer nach Abzug 
der Förderung ein noch immer zu hoher Kostenaufwand, so dass keine Fördermittel 
abgerufen wurden. Hierbei spielt auch die Größe der Unternehmen eine Rolle. Das 
Osnabrücker Taxigewerbe besteht größtenteils aus Kleinunternehmern mit 1-2 Fahrzeugen.  
Erfahrungen aus Stuttgart und München zeigen jedoch, dass selbst bei maximal zulässiger 
Aufstockung der Bundesförderung durch die Stadt und/oder durch das Land auf 100 Prozent 
der entstehenden Investitionsmehrkosten (gegenüber einem vergleichbarem konventionellen 
Fahrzeug), die Bereitschaft von Taxiunternehmen auf Elektrofahrzeuge umzusteigen, derzeit 
noch sehr verhalten ist. Die mangelnde Reichweite und der Mangel an E-Fahrzeugmodellen, 
die als Taxi zugelassen sind (aufgrund des Eichrechts), stellen das größte Hindernis dar, 
welches auch mit finanziellen Anreizen derzeit nicht zu überwinden ist. Das Beispiel 
Stuttgart, dessen Taxi-Offensive auf einem (kosten-)aufwändigen Ende 2017 erstellten 
Konzept basiert, zeigt weiterhin, dass die Umstellung auf E-Taxis unter diesen Umständen 
nur sehr begrenzte Erfolge erzielen kann, sodass die Kosten eines derartigen 
Förderprogramms derzeit noch nicht in vertretbarer Relation zum Nutzen einer Umsetzung 
eines solchen Konzeptes stehen.
Dass die Gründe für die bisher nicht erfolgte Elektrifizierung der Taxis in Osnabrück analoger 
Natur sind, zeigt auch die Erfahrung der Stadtwerke Osnabrück AG im Projekt 3connect, in 
dem eine Taxizentrale in eine Mobilitätsplattform integriert und dafür ein Taxiunternehmen 
mit zwei  Elektrofahrzeugen ausgerüstet werden sollte. Für die Umsetzung dieses 
Projektbausteins fand sich kein interessiertes Taxiunternehmen. Die Unternehmer gaben als 
Begründung für das fehlende Interesse die noch unzureichende Reichweite von E-
Fahrzeugen an. 
Eine Zwischenlösung könnten geförderte Plug-in-Hybridtaxis darstellen, die im 
innerstädtischen Verkehr eine Reichweite bis 50 km (elektrisch) erreichen können und für die 
auch eine größere Anzahl von Fahrzeugmodellen, die als Taxis zugelassen sind, erhältlich 
sind. Die aktuellen Erfahrungen aus Berlin aus 2018 zeigen jedoch, dass trotz einer vom 
Senat angebotenen Förderung in Höhe von 5000 € pro Fahrzeug (bei einem Fördervolumen 
von insgesamt 5 Millionen € in 2018) zusätzlich zu der bereits bestehenden Förderung des 
Bundes in Höhe von 40 – 60 % der Mehrkosten gegenüber einem konventionell 
angetriebenen Taxi, erst ein halbes Dutzend Plug-in-Hybridtaxis in Betrieb genommen 
wurden. Grund hierfür ist lt. Presseberichten die mit der Förderung verbundene 
Verschrottungspflicht der Altdiesel (bis Euro 5), die das ganze Paket für die Taxiunternehmer 
unwirtschaftlich macht.
Ein vor mehreren Jahren erfolgtes Förderprogramm in Berlin war hingegen wesentlich 
erfolgreicher. Seinerzeit (vor 2015) ging es um die Umstellung von Diesel-Taxis auf Benzin-
Hybrid-Taxis und Erdgastaxis. Von den 7900 Berliner Dieseltaxis wurden seinerzeit ca. 2400 
Diesel-Taxis ausgesondert und durch 1660 Erdgas- und 1340 Benzin-Hybridtaxis (1340) 
ersetzt, weswegen diese im Berliner Stadtbild auch heute noch stark auffallen.  
Mit der absehbaren technischen Entwicklung hinsichtlich der Reichweite sowie den zu 
erwartenden sinkenden Investitionskosten, ist jedoch davon auszugehen, dass die 
Bereitschaft der Taxiunternehmen zur Elektrifizierung der Fahrzeugflotten mittels vollständig 
elektrisch betriebenen Taxis bzw. Plug-in-Hybriden mit größerer elektrischer Reichweite 
mittelfristig zunehmen wird. 
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Der Dialog mit den Taxiunternehmen und der GVN wird daher weitergeführt. Die Stadtwerke 
Osnabrück AG haben diesbezüglich ihre Bereitschaft bekräftigt, die zukünftig von den 
Taxiunternehmen benötigte Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum kurzfristig, jedoch 
ausschließlich bedarfsgerecht, auszubauen. Eine über die Umsetzung des  
Elektromobilitätsgesetzes gemäß Beschluss (VO/2016/6612) hinausgehende verkehrliche 
Bevorzugung (z.B. bevorrechtigte Plätze am Bahnhof) bedarf einer Änderung der STVO und 
ist somit derzeit nicht umsetzbar. 
Die Verwaltung wird auch weiterhin die in Osnabrück tätigen Taxiunternehmen hinsichtlich 
entsprechender zukünftiger Fördermöglichkeiten informieren und beraten.