Neufassung der Satzungen der Stadt Osnabrück über die Höhe der Kostenerstattungen für Grundstücksanschlüsse nach Einheitssätzen  (KGS) für das 1. Halbjahr 2016 (Anlage 1) und das 2. Halbjahr 2016 (Anlage 2)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6968
Datum: 2016-05-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 13.04.2016 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6968
öffentlich
Neufassung der Satzungen der Stadt Osnabrück über die Höhe der 
Kostenerstattungen für Grundstücksanschlüsse nach 
Einheitssätzen  (KGS) für das 1. Halbjahr 2016 (Anlage 1) und das 2. 
Halbjahr 2016 (Anlage 2)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 31.05.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 14.06.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.06.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Neufassungen der Satzungen der Stadt 
Osnabrück über die Höhe der Kostenerstattungen für Grundstücksanschlüsse nach 
Einheitssätzen (KGS) für das 1. Halbjahr 2016 (Anlage 1) und das 2. Halbjahr 2016 (Anlage 
2) entsprechend der beigefügten Anlagen
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz, Fachbereich Geodaten und 
Verkehrsanlagen
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Durch Beschluss des Rates der Stadt Osnabrück vom 08.12.2015 ist die 
Abwasserbeseitigungssatzung als Grundlagensatzung dahingehend geändert worden, dass 
das Tatbestandsmerkmal Erneuerung von Grundstücksanschlüssen ausschließlich über den 
Gebührenhaushalt zu finanzieren ist.
 
Das bedeutet, dass die Folgesatzung über die finanziellen Auswirkungen, die 
Abwasserabgabensatzung ebenfalls zu ändern ist. Die Abwasserabgabensatzung soll zum 
01. Juli 2016 geändert werden. 
Dies bedeutet wiederum, dass im laufenden Haushaltsjahr ein Systemwechsel stattfindet, 
der zwei Neufassungen der Satzungen der Stadt Osnabrück über die Höhe der 
Kostenerstattungen für Grundstücksanschlüsse nach Einheitssätzen (KGS) für das 1. 
Halbjahr 2016 (Anlage 1) und das 2. Halbjahr 2016 (Anlage 2) erforderlich macht.
Für die Kalkulation der Einheitssätze in den beiden Halbjahren sind die Aufwendungen für 
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die Grundstücksanschlüsse aus den letzten fünf Jahren zugrunde gelegt worden, um so 
gravierende Schwankungen besser auffangen zu können. Der Kalkulationszeitraum ist in 
diesem Jahr von 3 Jahren auf 5 Jahre erweitert worden. 
 
Ursachen für die Schwankungen sind geänderte Einheitspreise bei den Ausschreibungen 
sowie die Anzahl, Art und Bodenbeschaffenheit der jeweiligen Anschlüsse.  Ein 
Risikozuschlage in Höhe von 10 % für außergewöhnliche Anschlüsse und eine 
Kostensteigerungsrate von 1,95 % sind ebenfalls einberechnet. 
Die Anzahl der herzustellenden Anschlüsse sind weder steuerbar noch vorhersehbar, so 
dass verlässliche Angaben für zukünftige Beitragsschwankungen nicht abgegeben werden 
können.
Anlage/n:
Anlage 1 Satzungstext 1. Halbjahr; Kostenveränderungen gegenüber 2016
Anlage 2 Satzungstext 2. Halbjahr, Kostenveränderungen gegenüber 1. Halbjahr 2016
1. Übersicht über die Unterschiede zwischen 2016/1. Halbjahr und 2016/2. Halbjahr
Anschluss
(Beträge in €)
bei endgültig
hergestellter
Straßendecke
bei nicht end-
gültig hergestell-
ten Straßen
bei Straßen ohne 
Straßendecke
Schmutz- und
Regenwasser-
anschluss
als
Einzelanschluss
Differenz
mit Kanalbau
Differenz
2016-2
2016-1
2016-2
2016-1
1.173
1.167
+ 6
469
455
+ 14 
2016-2
2016-1
2016-2
2016-1
1.037
978
+ 59
430
429
+ 1 
2016-2
2016-1
2016-2
2016-1
992
954
+ 38
412
401
+ 11
Schmutz-
wasser-
anschluss
als 
Einzelanschluss
Differenz
mit Kanalbau
Differenz
2016-2
2016-1
2016-2
2016-1
1.050
986
+ 64
427
404
+ 23
2016-2
2016-1
2016-2
2016-1
799
769
+ 30
329
388
- 49 
2016-2
2016-1
2016-2
2016-1
753
700
    + 53
268
277
- 9
Regenwasser-
anschluss
als 
Einzelanschluss
Differenz
mit Kanalbau
Differenz
2016-2
2016-1
2016-2
2016-1
741
723
+ 18
323
273
+ 50
2016-2
2016-1
2016-2
2016-1
612
600
    + 12
273
232
+ 41
2016-2
2016-1
2016-2
2016-1
569
560
+ 9
209
165
+ 44
Schmutzwasserdruckentwässerung 2016-2
2016-1
Differenz               
84,77
84,77
0
2. Satzung
Neufassung der Satzung der Stadt Osnabrück vom                       über die Höhe
Kostenerstattungen für Grundstücksanschlüsse nach Einheitssätzen (KGS)
Aufgrund der §§ 10, 13 und 111 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) und 
der §§ 2, 6 und 8 des Nds. Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der jeweils geltenden 
Fassung sowie gemäß § 16 Abs. 2 der Satzung der Stadt Osnabrück über die Erhebung von 
Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung der Stadt 
Osnabrück (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) hat der Rat der Stadt Osnabrück 
am                            folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Für die Grundstücksanschlüsse betragen die Einheitssätze der Kostenerstattungen für 
Grundstücksanschlüsse (ohne Schmutzwasserdruckentwässerung) nach § 16 Abs. 2 der 
Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung je lfd. m Anschlusslänge für den Zeitraum vom 
01.07.2016 bis zum 31.12.2016 in €:
Anschluss bei endgültig
hergestellter
Straßendecke
bei nicht end-
gültig herge-
stellten Straßen
bei Straßen ohne 
Straßendecke
Schmutz- und
Regenwasser-
anschluss
als
Einzelanschluss
mit Kanalbau
1.173
469
1.037
430
992
412
Schmutz-
wasser-
anschluss
als 
Einzelanschluss
mit Kanalbau
1.050
427
799
329
753
268
Regenwasser-
anschluss
als 
Einzelanschluss
mit Kanalbau
741
323
612
273
569
209
§ 2
Für die Grundstücksanschlüsse betragen die Einheitssätze der Kostenerstattungen für 
Grundstücksanschlüsse (nur Schmutzwasserdruckentwässerung) nach § 16 Abs. 2 der 
Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung je lfd. m Anschlusslänge für den Zeitraum vom 
01.07.2016 bis zum 31.12.2016 in €:
Anschluss je lfd. m Anschlusslänge
Schmutzwasserdruckentwässerung 84,77
§ 3
Die Satzung tritt am 01. Juli 2016 in Kraft.
Osnabrück den Der Oberbürgermeister
1. Übersicht über die Unterschiede zwischen 2015 und 2016 1. Halbjahr
Anschluss
(Beträge in €)
bei endgültig
hergestellter
Straßendecke
bei nicht end-
gültig hergestell-
ten Straßen
bei Straßen ohne 
Straßendecke
Schmutz- und
Regenwasser-
anschluss
als
Einzelanschluss
Differenz
mit Kanalbau
Differenz
2015
2016-1
2015
2016-1
1.136
1.167
+ 31
467
455
- 12 
2015
2016-1
2015
2016-1
957
978
+ 21
384
429
+ 45 
2015
2016-1
2015
2016-1
911
954
+ 43
247
401
+ 154
Schmutz-
wasser-
anschluss
als 
Einzelanschluss
Differenz
mit Kanalbau
Differenz
2015
2016-1
2015
2016-1
967
986
+ 19
330
404
+ 74
2015
2016-1
2015
2016-1
808
769
-39
301
388
+ 87 
2015
2016-1
2015
2016-1
794
700
      -94
220
277
+ 57
Regenwasser-
anschluss
als 
Einzelanschluss
Differenz
mit Kanalbau
Differenz
2015
2016-1
2015
2016-1
623
723
+ 100
277
273
- 4
2015
2016-1
2015
2016-1
564
600
     +36
244
232
- 12
2015
2016-1
2015
2016-1
555
560
+ 5
178
165
- 13
Schmutzwasserdruckentwässerung 2015
2016-1
Differenz               
72,85
84,77
+ 11,92
2. Satzung
Neufassung der Satzung der Stadt Osnabrück vom                       über die Höhe
Kostenerstattungen für Grundstücksanschlüsse nach Einheitssätzen (KGS)
Aufgrund der §§ 10, 13 und 111 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) und 
der §§ 2, 6 und 8 des Nds. Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der jeweils geltenden 
Fassung sowie gemäß § 16 Abs. 2 der Satzung der Stadt Osnabrück über die Erhebung von 
Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung der Stadt 
Osnabrück (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) hat der Rat der Stadt Osnabrück 
am                            folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Für die Grundstücksanschlüsse betragen die Einheitssätze der Kostenerstattungen für 
Grundstücksanschlüsse (ohne Schmutzwasserdruckentwässerung) nach § 16 Abs. 2 der 
Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung je lfd. m Anschlusslänge für den Zeitraum vom 
01.01.2016 bis zum 30.06.2016 in €:
Anschluss bei endgültig
hergestellter
Straßendecke
bei nicht end-
gültig herge-
stellten Straßen
bei Straßen ohne 
Straßendecke
Schmutz- und
Regenwasser-
anschluss
als
Einzelanschluss
mit Kanalbau
1.167
455
978
429
954
401
Schmutz-
wasser-
anschluss
als 
Einzelanschluss
mit Kanalbau
986
404
769
388
700
277
Regenwasser-
anschluss
als 
Einzelanschluss
mit Kanalbau
723
273
600
232
560
165
§ 2
Für die Grundstücksanschlüsse betragen die Einheitssätze der Kostenerstattungen für 
Grundstücksanschlüsse (nur Schmutzwasserdruckentwässerung) nach § 16 Abs. 2 der 
Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung je lfd. m Anschlusslänge für den Zeitraum vom 
01.01.2016 bis zum 30.06.2016 in €:
Anschluss je lfd. m Anschlusslänge
Schmutzwasserdruckentwässerung 84,77
§ 3
Die Satzung tritt am 01. Januar 2016 in Kraft.
Osnabrück den Der Oberbürgermeister