Sachstandsbericht zu Beschlüssen des Rates zu den Themen Baulandentwicklung und bezahlbarer Wohnraum
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4769
Datum: 2020-01-17
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 04.11.2019 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4769
öffentlich
Sachstandsbericht zu Beschlüssen des Rates zu den Themen 
Baulandentwicklung und bezahlbarer Wohnraum
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 28.01.2020 Ö Kenntnisnahme
 Verwaltungsausschuss 11.02.2020 N Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 11.02.2020 Ö Kenntnisnahme
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 13.02.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Kaum ein anderes Thema hat den Rat und seine Ausschüsse in den letzten Jahren so häufig 
beschäftigt wie das Bemühen um die Schaffung von ausreichendem und bezahlbaren 
Wohnraum. Zahlreiche Aufträge sind der Verwaltung erteilt worden. 
Mit der als Anlage beigefügten Auflistung wird ein Überblick zum Sachstand zu wesentlichen 
Beschlüssen in der Wohnraumentwicklung vermittelt. Dabei setzt die 
Sachverhaltsdarstellung beim Themenfeld Wohnraumversorgungskonzept an und endet mit 
dem Sachstand zur Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft. 
Damit die Wohnraumentwicklung in Osnabrück auch weiterhin bedarfsgerecht gesteuert 
werden kann, ist in Jahren 2021/2022 eine Aktualisierung des Wohnraumkonzeptes 
erforderlich. Dies bietet sich nach Vorliegen der Zahlen des Zensus 2021 an.
Die Stadt befindet sich auf einem guten Weg, das vom Rat gesetzte Ziel, bis zum Jahr 2020 
das Planungsrecht für 3.000 neue Wohneinheiten zu schaffen. Für 1.908 Wohneinheiten 
sind seit 2015 Satzungen erlassen worden, für weitere 2.148 Wohneinheiten befinden sich 
Bebauungspläne aktuell in Bauleitplanverfahren.
Hervorzuheben ist das Spannungsfeld, einerseits bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, auf 
der anderen Seite weiteren Belangen gerecht zu werden. Die vom Rat beschlossene 
Beteiligung von Eigentümern / Investoren an den Kosten der sozialen Infrastruktur 
(Erweiterung/Neubau von Kindertagesstätten und Grundschulen) trägt zwar zur 
Verbesserung der Finanzkraft der Stadt Osnabrück bei. Letztlich verteuert die 
Infrastrukturabgabe jedoch das Bauen mit der Folge höherer Mieten. 
Mit Blick auf die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft hat der Rat 
entschieden, derzeit grundsätzlich keine städtischen Grundstücke zu vermarkten. Es ist 
jedoch zu hinterfragen, ob und wann die kommunale Wohnungsgesellschaft dazu in der 
Lage sein wird, beispielsweise die im Handlungsprogramm vorgesehenen 
Leuchtturmprojekte umsetzen. Denkbar ist es, zur Realisierung einzelner Projekte private 
Investoren durch konzeptionelle Bieterverfahren anzusprechen. 
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Der Ratsbeschluss, derzeit keine städtischen Grundstücke zu verkaufen, hindert daran, die 
Ziff. 5 der Wohnraumoffensive (Zusammenarbeit bei der Vermarktung städtischer 
Grundstücke mit den Osnabrücker Wohnungsbaugenossenschaften und dem Stephanswerk) 
zeitnah umzusetzen.
gez. König
Anlage:
- Übersicht Sachstand zu Beschlüssen des Rates zu den Themen Baulandentwicklung und 
bezahlbarer Wohnraum
 
Anlage zur Mitteilungsvorlage 
 
Übersicht zu Beschlüssen des Rates zu den Themen Baulandentwicklung und bezahlbarer Wohnraum 
 
Themenfeld: Wohnraumversorgungskonzept 
Vorlagen-Nr. VO/2013/3198 
 
Aufträge Aktueller Sachstand 
Die Verwaltung wird beauftragt, ein „Handlungskonzept bezahlbarer 
Wohnraum Osnabrück“ zu erstellen, um bedarfsgerechten Wohnraum 
für einen breiten Nutzerkreis innerhalb des Stadtgebiets zu sichern, ins-
besondere für untere und mittlere Einkommensgruppen, sowie auch mit 
dem Ziel unterschiedlichen Wohnbedürfnissen gerecht zu werden, z. B. 
barrierefreies Wohnen und gemeinschaftliche Bau- und Wohnformen. 
[…] 
Umsetzung ist erfolgt.  
 Das Wohnraumversorgungskonzept wurde durch InWIS Forschung & 
Beratung GmbH im Auftrag der Stadt Osnabrück im Jahr 2015 erstellt. 
 Vorstellung im Rat am 08.12.2015: VO/2015/6305  
Empfehlung: 
 In den Jahren 2021/2022 ist eine Aktualisierung des Wohnraumkon-
zeptes erforderlich. Dies bietet sich nach Vorliegen der Zahlen des 
Zensus 2021 an 
 
Vorlagen-Nr. VO/2015/6305 
Aufträge Aktueller Sachstand 
Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des erarbeiteten Wohn-
raumversorgungskonzepts eine Bürger/innen-Beteiligung durchzuführen 
sowie abschließend dem Rat ein „Handlungsprogramm bezahlbarer Wohn-
raum“ vorzulegen. 
Umsetzung ist erfolgt.  
 Eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wurde durchgeführt. 
 Ein „Handlungsprogramm bezahlbarer Wohnraum“ wurde dem Rat 
vorgelegt (siehe gesondertes Themenfeld)  
 
 
Themenfeld: Planungsrechtliche Vorgaben für die Ausweisung neuer Wohngebiete 
Vorlagen-Nr. VO/2014/4991; VO/2016/0110 
Aufträge Aktueller Sachstand 
Der Rat bekräftigt seinen Beschluss, bis 2020 3.000 neue Wohneinhei-
ten durch Planungsrecht zu ermöglichen. Ziel ist es, sowohl zusätzli-
chen bezahlbaren Wohnraum für Einkommensschwache zu schaffen 
als auch attraktive Häuser, Miet- und Eigentumswohnungen zu ermögli-
chen, mit denen Abwanderung verhindert wird und neue Einwohner für 
Osnabrück gewonnen werden können. 
Befindet sich in der Umsetzung 
 1.908 Wohneinheiten aus Satzungen seit 2015 
 2.148 Wohneinheiten befinden sich aktuell in Bauleitplanverfahren 
 1.582 Wohneinheiten wurden im Lenkungskreis positiv bewertet 
 Weitere 243 WE aus Innenentwicklungsbereichen nach § 34 BauGB 
 
  
2 
 
Vorlagen-Nr. VO/2019/3383-01 
Aufträge Aktueller Sachstand 
1. Im Dezember 2014 hat der Rat im Zuge der Haushaltskonsolidierung 
beschlossen, Planungsrecht für 2.500-3.000 neue Wohneinheiten zu 
schaffen. Im November 2016 hat der Rat diese Zahl auf 3.000 erhöht. 
 
2. Aufgrund gestiegener Einwohnerzahlen beauftragt der Rat die Ver-
waltung, zur weiteren Bauflächenentwicklung ein integriertes Stadtent-
wicklungsprogramm vorzulegen, das auf der Basis optimierter Flächen-
nutzung und vertikaler Verdichtung  
- sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Kriterien gerecht wird, 
- die vorhandene Infrastruktur bzw. die Entwicklungspotenziale, ent-
sprechend dem Bedarf an Bildungseinrichtungen, Nahversorgern, me-
dizinischer Versorgung, Sport- und Spielflächen sowie Verkehr berück-
sichtigt, 
- Grüne Finger, Kaltluftflächen, Naturschutz- und Naherholungsgebiete 
weitestgehend freihält, 
- Möglichkeiten der grenzübergreifenden Planung mit den Umlandge-
meinden nutzt, 
- dabei vorrangig Mietwohnungsbau berücksichtigt und hier insbeson-
dere die Schaffung von Wohnraum mit Sozialbindung ermöglicht. 
 
3. Auf Grundlage des Programms kann der Rat zugleich neue Zielzah-
len für zu schaffendes Planungsrecht, zum Beispiel über die bereits be-
schlossene Anzahl zusätzlicher Wohneinheiten hinaus, beschließen. 
Befindet sich in der Vorbereitung 
 Nach ersten internen Auseinandersetzungen mit der Thematik hat die 
Verwaltung mit VO/2019/4009 am 13.06.2019 dem Ausschuss für 
Stadtentwicklung und Umwelt in nichtöffentlicher Sitzung einen ersten 
Vorschlag für die weitere Herangehensweise unterbreitet, der von den 
Ausschussmitgliedern zur Kenntnis genommen wurde. 
 
 Um die Erarbeitung eines integrierten Stadtentwicklungsprogramms in 
dem vom Rat gewünschten Umfang voranzubringen, ist aus Sicht der 
Verwaltung die Beauftragung eines externen Büros erforderlich, das 
bereits über fundierte Erfahrung in der Anfertigung solcher Programme 
verfügt. 
 
 Im nächsten Schritt wird die Verwaltung die Aufgabenbeschreibung 
und Auftragsvergabe inhaltlich vorbereiten sowie dem Rat Vorschläge 
für geeignete Planungsbüros zwecks Angebotsabfrage unterbreiten 
(aktuell in Bearbeitung). 
 
 
Themenfeld: Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum 
Vorlagen-Nr. VO/2017/1552 
 
Aufträge Aktueller Sachstand 
1. Die Schaffung zusätzlicher Bauflächen - im Rahmen des Pro-
jekts „Entwicklungskonzept 2020 - Wohnen und Gewerbe“ - soll den 
Markt entspannen und die planungsrechtlichen Voraussetzungen für 
ein vielfältiges Wohnungsangebot schaffen. Dabei ist in ausreichendem 
Maße die Ermöglichung von mehrgeschossigem Mietwohnungsbau zu 
berücksichtigen. 
Befindet sich in der Umsetzung.  
Wird fortlaufend bearbeitet in der Projektgruppe, begleitet vom Lenkungs-
kreis zum Entwicklungskonzept 2020 - Wohnen und Gewerbe.  
3 
 
2. Außerdem werden Vorschläge erarbeitet, um förderliche Bedingun-
gen für kostengünstigen Wohnungsbau in Osnabrück zu bieten, auch 
unter Reduzierung von Anforderungen. 
Vorgaben erschweren die Umsetzung.  
Schwierig umzusetzen, da sich sowohl neue gesetzliche Vorschriften als 
auch die Rahmenvorgaben für die Baulandentwicklung (ökologische Min-
deststandards für Wohngebäude, Beteiligung an den Investitionen für die 
soziale Infrastruktur) preiserhöhend auf die Baukosten auswirken. Nur die 
wenigsten Kostenfaktoren sind überhaupt auf kommunaler Ebene zu be-
einflussen. 
Für Osnabrück hat der Rat in seiner Sitzung am 03.09.2019 die ökologi-
schen Standards in der Bauleitplanung aktualisiert (VO/2019/4199). Die 
künftigen Festsetzungen in neuen Bebauungsplänen, beispielsweise zur 
Notwendigkeit von Gründächern, wirken sich hinsichtlich der Baukosten 
zunächst kostensteigernd aus. 
3. Stadträumlich verteilt werden Flächen identifiziert, die für „Leucht-
turmprojekte“ z. B. des gebundenen Mietwohnungsbaus, des altersge-
rechten, inklusiven, integrativen, generationenübergreifenden oder 
sonstigen sozial innovativen Wohnungsbaus in Betracht kommen. 
Noch nicht umgesetzt. 
Zu den hierfür 2017 ins Auge gefassten Flächen (VO/2017/0608) im Ein-
zelnen:  
  
 Landwehrviertel  
> Verhandlungen der ESOS mit Interessenten zur Teilfläche B laufen 
 Weberstraße / Tannenburgstraße  
> aktuell keine Vermarktung vor dem Hintergrund Bürgerentscheid /  
   Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft 
 Voxtrup  
> „Grüner Garten“ in Planung 
 Schulzentrum Schölerberg  
> zurückgestellt, bis eine Entscheidung über den Schulstandort  
   getroffen wurde 
 Finkenhügel (Südl. Heger Holz bzw. Am Hirtenhaus; Bereich der Wa-
genburg) 
> Verzögerungen der Verfügbarkeit 
> Verzögerung wegen zuvor erforderlicher Kanalbauarbeiten in der 
   Rheiner Landstraße 
Alternativ wird derzeit ein weiteres Leuchtturmprojekt „Große Eversheide“ 
für gemeinschaftliches Wohnen diskutiert. 
4. Bei der Eigenentwicklung und Vermarktung von Wohnbauflächen 
wird die Stadt Osnabrück gleichrangig mit anderen Marktteilnehmern 
aktiv. Dabei gelten die gleichen, hier unter Punkt 6. dargestellten Rah-
menbedingungen und Mindestvorgaben. 
 
Aktuell keine Grundstücksverkäufe  
 wg. Bürgerentscheid / Gründung Komm. Wohnungsgesellschaft.  
 
 Ausgestaltung der Ansprüche an Konzeptvergaben in mehreren Rats-
beschlüssen konkretisiert; derzeit aber Stopp aller Vermarktungen 
4 
 
 städtischer Flächen vor dem Hintergrund der Gründung einer kommu-
nalen Wohnungsgesellschaft.   
 
5. Grundsätzlich soll die Vermarktung städtischer Grundstücke durch 
Vergaben nach Konzept erfolgen. Im Einzelfall soll auch die Vergabe 
von Erbbaurechten geprüft werden. 
Grundsatzbeschluss wurde konkretisiert, aber aktuell keine Grund-
stücksverkäufe 
 Der StUA und der BA Immobilien wurden am 02.04.2019 über den 
rechtlich möglichen Rahmen zur Gestaltung von Erbbaurechtsverträ-
gen im Rahmen der Vermarktung städtischer Grundstücke informiert: 
VO/2019/3671 
 Ein Beschluss zur Ausgestaltung des konzeptionellen Bieterverfahrens 
wurde vom Rat am 03.09.2019 gefasst: VO/2019/3816 
 Das konzeptionelle Bieterverfahren sollte mit Vergabe eines Erbbau-
rechts erstmals bei der Vermarktung des Grundstücks an der Weber-
straße/Tannenburgstraße erfolgen. In Hinblick auf die Gründung einer 
kommunalen Wohnungsgesellschaft hat die Verwaltung den Be-
schlussvorschlag für die Sitzung des Rates am 25.06.2019 zurückge-
zogen: VO/2018/3324 
6. Für Grundstücke, auf die die Stadt hinsichtlich der Bebauung unmit-
telbaren Einfluss nehmen kann, z. B. durch städtebauliche Verträge o-
der städtische Beteiligungen, ist ebenfalls vorrangig eine Bebauung mit 
sozial gebundenen, möglichst barrierefreien Mietwohnungen anzustre-
ben.  
 
[…] 
 
Die Vorgabe deckt sich mit Rahmenvorgaben für die Baulandentwick-
lung Nr. 1 (siehe Ausführungen hierzu weiter unten)! 
 
7. Da die Aufrechterhaltung der aktuellen Versorgungsquote mit gebun-
denem Wohnraum jährlich 202 neu gebundene Wohneinheiten umfas-
sen müsste, wäre dies selbst mit 100 % der jährlich neu zu schaffenden 
170 Mietwohnungen nicht zu gewährleisten. Daher erstellt die Verwal-
tung ein Programm zum Ankauf von Belegungsbindungen. 
Außerdem soll um eine Unterstützung des Landes für den Belegungs-
ankauf geworben werden. Soweit ggf. durch städtische Eigenentwick-
lungen die notwendigen Bindungszahlen erreicht werden, wird auf ei-
nen zusätzlichen Ankauf verzichtet. 
 
Umgesetzt.  
Programm Belegungsbindungsankauf am 07.11.2017 beschlossen: 
VO/2017/1273-01-03  
Über die umgesetzten Bindungen wird den Gremien stetig berichtet, zu-
letzt mit Vorlage VO/2019/3594-01 zur Ratssitzung am 12.03.2019. 
 
8. Die Möglichkeiten zur Unterstützung von Wohnraumanpassungen, 
Verringerung der individuellen Wohnfläche durch Wohnungswechsel o-
der Anschubfinanzierungen für Modellprojekte werden geprüft und ggf. 
in kommende Haushaltsverfahren eingebracht. 
In Bearbeitung.  
 Kontaktstelle Wohnraum 2018 eingerichtet und besetzt,  
 Ansprechpartner für alle Fragen rund um Wohnraum,  
5 
 
 
9. Ein Team mit zwei neuen Planstellen soll als Anlauf- und Koordinati-
onsstelle für alle Interessierten im Hinblick auf Wohnraum eingerichtet 
werden. Die Ansprechpartner könnten Einzelnen und Gruppen beim 
Auffinden von Kooperationspartnern, Förderprogrammen, Zuständigen 
usw. dienen, Grundstücks- und Wohnungsbesitzer ansprechen, um 
neuen Wohnraum zu gewinnen oder bedarfsgerecht anzupassen und 
Austauschbörse für Informationen sein. 
[…] 
 
 vorgestellt in allen Bürgerforen,  
 akt. Unterstützung von Projekten,  
 Ausschreibung Preis für sozial-innovative Wohnform. 
10. Mit Akteuren des Wohnungsmarkts wird ein „Runder Tisch Woh-
nen“ eingerichtet, der neben dem aufzubauenden Monitoring und der 
Weiterentwicklung der Ideen auch das Ziel eines zu schließenden 
„Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum“ hat. 
Aktuell ausgesetzt  
wg. Bürgerentscheid / Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft.  
 
Der Runde Tisch ist im November 2018 einmalig zusammengetreten;  
derzeit sind keine weiteren Termine geplant, bis die Entscheidungen über 
die Wohnungsgesellschaft der Stadt abgeschlossen sind.  
 
 
 
 
Themenfeld: Wohnbauoffensive 2020 
Vorlagen-Nr.: VO/2018/2269-01 
Aufträge Aktueller Sachstand 
Zusätzlich zu den 3.000 neuen Wohneinheiten, die bis 2020 durch Bau-
recht ermöglicht werden sollen, werden folgende Initiativen ergriffen: 
Der Sachstand wird an dieser Stelle nur stichwortartig wiedergegeben. 
Ausführliche Berichte zum Sachstand ergeben sich aus folgenden Vorla-
gen: 
 VO/2018/2739-01 
 VO/2018/2739-01-01 
 VO/2018/2674 
 VO/2018/2947 
 VO/2019/3596-01 
 VO/2019/4025-01 
1. Der Rat der Stadt Osnabrück ersucht alle Gesellschaften mit städti-
scher Beteiligung zu prüfen, in welchem Umfang durch Neubauprojekte 
oder Ausbaumaßnahmen auf eigenen Grundstücken ein Beitrag zu 
ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum in Osnabrück zu leisten 
ist. Im Finanzausschuss sollen die Unternehmen ihre Projekte bis zum 
31.08.2018 vorstellen. 
Durch die ESOS: 
 Geschosswohnung im Landwehrviertel mit ca. 20 Wohneinheiten 
 Umbau der Gebäude 88 und 89 im Landwehrviertel mit ca.  70 Kleinst-
wohnungen 
 Gesundes Wohnen am Schinkelbad mit ca. 63 Wohneinheiten 
 Bauvorhaben der OPG am Berliner Platz 
6 
 
  
Durch die Sparkasse Osnabrück: 
 Filiale Schinkel (225 qm Wohnfläche), Fertigstellung Mai 2015 
 Filiale Saarplatz (90 qm Wohnfläche), Fertigst ellung Dezember 2015 / 
Januar 2016 
 Möserstraße (1.100 qm Wohnfläche), Fertigstellung Juli 2016   
Sedanplatz (1.260 qm Wohnfläche), Fertigstellung voraussichtlich Juli 
2019 
 Möserstraße (700 qm Nutzfläche), Planungen laufen -  
2. Der Eigenbetrieb Immobilien erwirbt und mietet Gebäude und initiiert 
Neubauten (Modell Wachsbleiche), um Wohnraum für sozial Schwache 
zur Verfügung zu stellen. Hierfür werden im Haushalt 2019 hinreichend 
Mittel zur Verfügung gestellt. Um die kommunal einzusetzenden finanzi-
ellen Mittel zu minimieren, wird der Oberbürgermeister beauftragt, über 
den Deutschen Städtetag eine Initiative gegenüber der Bundesregie-
rung zu ergreifen, dass das Wohngeld erhöht und den kommunalen Be-
dürfnissen angepasst wird. 
In der Umsetzung: 
An der Kokschen Straße plant die Stadt einen Neubau von zwei Gebäude-
blöcken mit insgesamt 21 Wohneinheiten und einer Wohnfläche von 
1.148 m² für Menschen mit geringem Einkommen zu errichten:  
Abgeschlossen: 
Mit Schreiben vom 06.09.2018 hat sich der Oberbürgermeister an die 
Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Städtetages in Berlin gewandt und 
auf eine regelmäßige und bedarfsgerechte Anpassung des Wohngeldes 
an die Mieten- und Preisentwicklung gedrängt. 
> Schreiben siehe Anlage zu VO/2019/4025-01 
3. Einem stärkeren wohnungswirtschaftlichen Engagement der ESOS 
(Stadtwerke Osnabrück) steht der Rat, soweit Kostenneutralität erreicht 
wird, positiv gegenüber. Rechtliche und wirtschaftliche Prüfungen bzw. 
notwendige Satzungsänderungen hierzu sind vom Vorstand vorzuneh-
men. Konkrete Planungen sind zunächst dem Rat der Stadt Osnabrück 
als Gesellschafter und dann dem Aufsichtsrat der Stadtwerke vorzustel-
len und dort zu entscheiden. 
In der Planung bzw. Umsetzung: 
ESOS 2 + 3 im Landwehrviertel (2019) 
ESOS 1 im Landwehrviertel (2020) 
Gesundes Wohnen am Schinkelbad (offen) 
 
4. Die Osnabrücker Beteiligungsgesellschaft kauft große Grundstücke, 
wie z. B. einen Bauernhof auf. Diese Flächen werden zu Baugebieten 
entwickelt, bei denen auch soziale Kriterien eine Rolle spielen. Vorbild 
kann hier das Baugebiet Gartlage sein, bei dem die Stadt die Grundstü-
cke je nach Kinderzahl verbilligt an Familien veräußert hat. 
Der Ankauf von größeren Flächen wird durch die Stadt Osnabrück gesteu-
ert. Derzeit werden erfolgversprechende Ankaufsgespräche in den Stadt-
teilen Pye, Eversburg und Sutthausen geführt. 
5. Neben privaten Investoren sind die drei Osnabrücker Wohnungsbau-
gesellschaften WGO, Stephanswerk und Heimstättenverein herausra-
gende strategische Partner der Stadt. Die Verwaltung wird beauftragt, 
gemeinsam mit den drei Gesellschaften zu prüfen, wie verstärkt bezahl-
barer Wohnraum in Osnabrück geschaffen werden kann. Dazu gehört 
auch, dass städtische Grundstücke ausgeschrieben werden können, 
bei denen nicht die maximale Höhe des Verkaufspreises, sondern eine 
Die Stadt Osnabrück hat im November 2018 die Akteure des Wohnungs-
marktes, darunter auch die Wohnungsbaugesellschaften und –genossen-
schaften zum „Runden Tisch Wohnen und Baulandentwicklung“ eingela-
den. Dort wurde erstmals ein „Osnabrücker Bündnis für Wohnen“ diskutiert 
und darüber hinaus vereinbart, sich regelmäßig in themenspezifischen Ar-
beitsgruppen zu Fragen der Baulandentwicklung auszutauschen. 
7 
 
niedrige Miete mit langfristiger sozialer Bindung die entscheidende 
Rolle spielt. 
6. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, alle Bebauungspläne dahinge-
hend zu überprüfen, 
a. wo Änderungen in Bezug auf die Höhe/Mehrgeschossigkeit von vor-
handenen Wohngebäuden möglich sind, und 
b. Wohnflächen ab 1.Etage über den Parkplatzflächen (so z.B. 
Mönkedieckstraße Parkplätze Aldi und Lidl) überbaut werden können 
und entsprechend den technischen und rechtlichen Möglichkeiten dem 
Rat entsprechende Satzungsänderungen zur Beschlussfassung vorzu-
legen. Am Berliner Platz soll geprüft werden, ob es an allen Seiten eine 
Wohnbebauung in der Höhe des Sparkassengebäudes geben kann. 
Die Prüfungen finden in einem fortlaufenden Prozess statt. 
> ausführlich siehe VO/2018/2739-01 und VO/2019/3596-01 
7. Die Verwaltung wird beauftragt aufzuzeigen, welche bürokratischen 
Hindernisse schnellen Bauverfahren und preiswertem Bauen entgegen-
stehen. Seit 1990 hat sich die Zahl der Bauvorschriften von 5.000 auf 
20.000 erhöht. Osnabrück sollte hier einen gegenläufigen positiven Bei-
trag leisten. 
Handlungsspielräume im Rahmen der bauplanungsrechtlichen Entschei-
dungen bei Bauvorhaben werden weitgehend ausgenutzt. 
8. Osnabrück braucht ein niedrigschwelliges Angebot für bauwillige 
Bürgerinnen und Bürger. Die Verwaltung sollte Ansprechpartner benen-
nen, die z. B. Eigentümern als Berater zur Seite stehen, die Wohnbau-
vorhaben planen. Geprüft werden sollte auch, in wie weit Beratung im 
Hinblick auf leerstehende Wohnungen gegeben werden kann. 
Dieser Auftrag wird kontinuierlich durch die neu gegründete Kontaktstelle 
Wohnraum verfolgt. 
9. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich an alle Betreiber großer 
Märkte (zum Beispiel Aldi, Lidl etc.) mit der Bitte zu wenden, Prüfungen 
aufzunehmen, Gebäude für Wohnzwecke aufzustocken. 
Die Gespräche mit den Betreibern großer Märkte wurden durch den Fach-
bereich Städtebau im Auftrag des Oberbürgermeisters geführt. Es besteht 
grundsätzliche Bereitschaft der Handelsketten, Gebäude für Wohnzwecke 
im Rahmen von Einzelfallentscheidungen (Grundsanierung oder Neubau) 
aufzustocken. 
10. Die Stadt wird gemeinsam mit privaten Unternehmen und Woh-
nungsbaugesellschaften alles dafür tun, dass möglichst viele Fördermit-
tel von Bund und Land für den Sozialen Wohnungsbau nach Osnabrück 
fließen. 
Das neue Wohnraumförderprogramm ist inzwischen rückwirkend zum 
01.07.2019 in Kraft getreten. Viele Beteiligte befanden sich in Warteposi-
tion und stellen jetzt die Anträge. 
 
 
  
8 
 
Themenfeld: Rahmenvorgaben für die Baulandentwicklung 
Vorlagen-Nr. VO/2018/2130 
 
Aufträge Aktueller Sachstand 
1. Die Stadt Osnabrück wird - unter Beachtung des § 1 Abs. 3 BauGB 
(kommunales Planungserfordernis) - Bebauungsplanverfahren für den 
Bau neuer Wohnungen einleiten, wenn 
1a) sich die Eigentümer bzw. Investoren verpflichten, bei einer Schaf-
fung von 8 oder mehr Wohneinheiten bezahlbaren Wohnraum im Mehr-
familienhausbereich als sozial gebundenen Mietwohnraum (Dauer: 
mind. 20 Jahre) mit einer maximalen Nettokaltmiete in Höhe von derzeit 
7,00 €/m² Wohnfläche (WF) zu schaffen. Die Bindung wird begründet 
durch Inanspruchnahme eines Förderprogrammes des Landes oder 
durch Vertrag mit der Stadt Osnabrück. 
 
Der Umfang des mindestens zu schaffenden sozial gebundenen Miet-
wohnraums liegt dabei zwischen 10% und 30% der geschaffenen 
Wohnfläche.  
[…] 
 
1b) sie weiterhin beim Verkauf unbebauter Grundstücke für Einfamilien-
häuser (als Einzel-, Doppel- oder Reihenhäuser mit maximal zwei 
Wohneinheiten) eine Verpflichtung zur Reduzierung des Grundstücks-
preises in Höhe von 30 % unter dem Verkehrswert eingehen. Begüns-
tigt ist der unter 1.c) genannte Personenkreis. Der quotale Anteil des 
betroffenen Wohnbaulandes ergibt sich aus dem unter 1a) festgelegten 
Prozentsatz für das Baugebiet. Ergänzend wird durch die Verwaltung 
eine Richtlinie erarbeitet, die den durch Beschlusslage bisher nicht ab-
gedeckten Verkauf von Grundstücken im Bauträgermodell (Grundstück 
mit bezugsfertigem Haus) in Form einer Begrenzung des Gesamtver-
kaufspreises regelt. 
Auch beim Bauträgermodell sollen die gleichen Vorgaben wie beim 
Wohneigentum zur Anwendung kommen. 
1c) Begünstigte der geförderten Wohneigentum- bzw. Baulandentwick-
lung sind Personen im Sinne von § 2 Nds. Wohnraumfördergesetz, ins-
besondere Haushalte mit mindestens einem Kind unter 16 Jahren so-
wie Personen mit Behinderung, die eine Wohneinheit zur Selbstnutzung 
erwerben. Die Einkommensgrenzen dürfen dabei die Grenzen des 
Kontinuierliche Umsetzung.  
 Wird fortlaufend bearbeitet. Seit der Beschlussfassung durch den Rat 
haben sich vor Beginn des Bebauungsplanverfahrens 14 Vorhabenträ-
ger schriftlich dazu verpflichtet, die Rahmenvorgaben zum bezahlba-
ren Wohnen einzuhalten. Bisher wurden nach den neuen Rahmenvor-
gaben noch keine städtebaulichen Verträge bzw. Durchführungsver-
träge geschlossen, da die dazu eingeleiteten B-Plan-Verfahren noch 
nicht zum Abschluss gebracht werden konnten. 
 
 In 10 Fällen wurden Beratungsgespräche zu den Rahmenvorgaben 
zur Baulandentwicklung mit Vorhabenträgern geführt, von denen die 
überreichten Einverständniserklärungen noch nicht wieder zurückge-
geben wurden. 
 
 Seit Juli 2019 (Inkrafttreten der neuen Regelungen nach dem Wohn-
raumförderungsgesetz) werden die Rahmenbedingungen zu Nr. 1a) so 
angewandt, dass eine Bindungsdauer von 30 Jahren mit einer anfäng-
lichen maximalen Nettokaltmiete von 7,20 €/m² gilt. 
 
 Entstehen innerhalb des Plangebiets unterschiedliche Gebäudetypen 
(Geschosswohnungen und Einfamilienhäuser) und/oder unbebaute 
Grundstücke zum freien Weiterverkauf oder im Bauträgermodell, so ist 
für jede Falltypologie der links beschriebene Umfang an preisgebunde-
nem Wohnraum bzw. vergünstigten Grundstücken zu schaffen. 
 
 In analoger Anwendung der Nr. 1b) wird in den Fällen, in denen Vorha-
benträger Erbbaurechte vergeben wollen, folgende Regelung verein-
bart: 
Erbbaurechtsgrundstücke für Wohnhäuser  
Bietet die Vorhabenträgerin bzw. der Vorhabenträger unbebaute Grund-
stücke im Erbbaurecht für den Wohnungsbau an, sind Grundstücke an-
zubieten, deren Erbbauzins um 30 % unterhalb des Erbbauzinses liegt, 
der für die frei vermarktbaren Erbbaugrundstücke taxiert ist. Die Vorha-
benträgerin bzw. der Vorhabenträger verpflichtet sich gegenüber der 
9 
 
Wohnraumförderrechts um nicht mehr als 75 % überschreiten. Diese 
Voraussetzungen müssen zum Zeitpunkt des Erwerbs gegeben sein. 
Stadt Osnabrück, den entsprechenden Nachweis darüber zu erbringen. 
 
Bisher wird nur in einem konkreten Einzelfall ein neues Baugebiet ge-
plant, in dem die Grundstücke künftig im Erbbaurecht vergeben werden 
sollen. 
 
2. Mindeststandard für frei vermarktbare Wohngebäude ist die Einhal-
tung der Kriterien des KfW-Effizienzhaus 55 Standards. Für Wohnge-
bäude, die mit sozialen Bindungen belegt sind, gilt als Mindeststandard 
die EnEV 2014, die bereits um ca. 25 % gegenüber der EnEV 2009 ver-
schärft wurden. Hier wird zugunsten des Ziels, bezahlbaren Wohnraum 
zu schaffen, auf erhöhte Mindestanforderungen verzichtet. 
Die Anwendung dieser Vorgabe macht in der Praxis keine Probleme. 
Die Vorgabe führt zwar zu höheren Baukosten, langfristig führen geringere 
Nebenkosten zu einem positiven Ergebnis.  
3. Diese Rahmenvorgaben finden Anwendung bei allen Bauleitplanver-
fahren, für die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung durch den Rat noch 
kein Aufstellungs- bzw. Einleitungsbeschluss gefasst wurde. Ausnah-
men von diesen Regelungen bedürfen einer Zustimmung der Ratsgre-
mien. 
Sofern im Rahmen der derzeitigen Regelungen zum Baulandmanage-
ment mit der Stadt Osnabrück bereits mindestens mündliche Vereinba-
rungen getroffen worden sind, besteht insofern für die Investoren Ver-
trauensschutz. 
Es sind keine Fälle solcher Art aufgetreten. 
Problematisch sind die Altfälle, in denen Investoren darüber informiert wur-
den, dass die Vorgaben des (nicht mehr gültigen) Baulandmanagements 
gelten und wo der Städtebauliche Vertrag bzw. der Durchführungsvertrag 
zu einem Zeitpunkt geschlossen wird, wo die neuen Rahmenvorgaben für 
die Baulandentwicklung gelten. Betroffene Investoren haben sich für die 
neuen Regelungen entschieden. 
4. Ab dem 01.01.2019 gilt zusätzlich für abzuschließende Städtebauli-
che Verträge: 
Neue Bebauungsplanverfahren werden nur eingeleitet, wenn sich die 
Eigentümer bzw. Investoren verbindlich vertraglich verpflichten, sich 
auch an den Folgekosten zur Errichtung der notwendigen sozialen Inf-
rastruktur – über die Schaffung von Kinderspielplätzen hinaus -, die mit 
der Schaffung von Bauland entstehen, zu beteiligen. Hierbei erfolgt 
eine Begrenzung der Beteiligung an diesen zusätzlichen Kosten in 
Höhe von maximal 15,00 € / m² BGF. 
Diese Regelung gilt zusätzlich zu der bisher bereits praktizierten Ver-
pflichtung zur Kostenübernahme für die Erschließung und technische 
Infrastruktur (z. B. Straßen, Regenrückhaltung etc.). 
Führt regelmäßig zu längeren Diskussionen mit Investoren 
Bisher war es für die Verwaltung unmöglich, vor Beginn eines Bebauungs-
planverfahrens Auskunft darüber zu geben, ob dieser Kostenanteil tat-
sächlich erhoben wird. 
Die gesetzlichen Bestimmungen und die Rechtsprechung haben dazu 
hohe Anforderungen entwickelt. 
Es bedarf zur Erhebung eines Kostenbeitrages eines gesamtstädtischen 
Konzeptes, aus dem die Kausalität der Investition in soziale Infrastruktur 
aufgrund von neuen Baugebieten abgeleitet wird. Dabei sind Kindergar-
ten- und Schulplanungen für mehrere Jahre im Voraus aufzustellen mit 
vielen Unwägbarkeiten. Die Verwaltung hat damit begonnen, das Konzept 
zu entwickeln, welches dem Rat zu gegebener Zeit zur Entscheidung vor-
gelegt wird. 
5. Die Stadt Osnabrück wird bei der Erschließung und Vermarktung von Diese Vorgabe wird von der Stadt beachtet. 
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Wohnbauflächen als Erwerber und Entwickler der Flächen gleichrangig 
mit anderen Marktteilnehmern aktiv. Dabei gelten für die Stadt Osnab-
rück die gleichen Rahmenbedingungen und Mindestvorgaben wie für 
die anderen Marktteilnehmer. 
 
 
Themenfeld: Kommunale Wohnungsgesellschaft 
Vorlagen-Nr.: VO/2019/3826-01 
Aufträge Aktueller Sachstand 
Der Rat möge beschließen: 
  
1. Die Originalvorlage der FDP, der Änderungsantrag der CDU/BOB-
Gruppe, sowie der Antrag der Gruppe UWG/Piraten (siehe TOP 4.5) 
werden zur weiteren Beratung in die Fachgremien verwiesen. Federfüh-
rend soll hierbei der Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und Beteili-
gungssteuerung sein. Die Verwaltung wird um Stellungnahme gebeten.  
  
2. Der Rat wird sich für eine schnellstmögliche Umsetzung des Ergeb-
nisses des Bürgerentscheids einsetzen.  
  
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen für eine Um-
setzung zu schaffen. Dazu soll dem Rat bis zur Sitzung am 03.09.2019 
ein Zeit- und Maßnahmenplan vorgelegt werden.  
 
4. Dieser Plan soll zudem eine angemessene Beteiligung der Bürger-
schaft an der Planung beinhalten, also z.B. Bürger-Workshops.  
 
5. Städtische Grundstücke, die für die Errichtung von Wohnungsbau 
geeignet sind, werden nicht mehr an Dritte verkauft. Von dieser Rege-
lung abweichende Verkäufe müssen dem Rat zur Beschlussfassung 
vorgelegt werden. 
Die Verwaltung hat den Beschluss wie folgt bearbeitet: 
 
1. Die Beratung der Vorlage und der Änderungsanträge erfolgte in der Sit-
zung des Ausschusses für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungssteue-
rung am 20.08.2019 unter TOP Ö 6.1. 
Es wurde ein „Projektausschuss Wohnungsgesellschaft“ eingerichtet, der 
erstmals am 28.10.2019 getagt hat. 
 
2. Dem Rat wurde von der Verwaltung ein Maßnahmenkatalog vorgelegt.  
> VO/2019/4043 
 
3. Das Konzeptpapier mit dem Zeitplan wurde am 03.09.2019 im Rat vor-
gestellt -> VO/2019/4313 
 
4. Die Beteiligung der Bürgerschaft befindet sich in der Vorbereitung. 
 
5. Derzeit werden keine städtischen Grundstücke an Dritte veräußert. Von 
dieser Entscheidung betroffen sind beispielsweise das Grundstück an der 
Weberstraße/Tannenburgstraße, an der Josefstraße, am Blumenmorgen 
und die Grundstücke im Wohnpark Große Eversheide (eine Ausnahme ist 
für ein Grundstück mit dem Leuchtturmprojekt „Gemeinschaftliches Woh-
nen“ vorgesehen, wofür in Kürze ein Votum des Rates eingeholt wird).