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Pfandringe an den Big Bellys / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0099-01
Datum: 2016-11-15
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 08.11.2016 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0099-01
öffentlich
Pfandringe an den Big Bellys / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 15.11.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Zur Anfrage der SPD-Fraktion nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
1. Wie ist die Testphase verlaufen, bei der 3 Big-Belly-Mülleimer mit einem Pfandring
ausgestattet wurden?
Die Pfandringe an den 3 Big-Belly-Mülleimern wurden leider zu einem Großteil nicht 
bestimmungsgemäß genutzt. Anstatt in der Halterung wie gewünscht Leergut abzustellen, 
dienten die Pfandringe als Ablage von Coffee-to-go-Bechern und sonstigen Abfällen, s. Bild 
unten. Wurde die hier abgestellte Abfallmenge zu groß, landet sie auf dem Straßenbelag im 
Umfeld der Mülleimer. 
Das führte zu einem unansehnlichen Erscheinungsbild und zu einem beträchtlichen 
Mehraufwand bei der Leerung der Mülleimer. Der Müll musste von Hand aufgenommen und 
entfernt werden.  Ein Pfandring wurde beschädigt und wegen Verletzungsgefahr abgebaut 
werden.
Aus oben genannten Gründen wurde beschlossen die Pfandringe wieder abzubauen. 
Vergleichbare Erfahrungen machten auch andere Kommunen.

                                                           Seite: 2/2
2. Wann sieht die Verwaltung vor, alle Big-Belly-Mülleimer mit Pfandringen auszustatten?
Aus den geschilderten Gründen ist nicht vorgesehen, die Big Bellys mit Pfandringen 
auszustatten.
Wasserschäden im Wohngebiet Sudeten- und Artilleriestraße sowie Julius-Heywinkel-Weg (Anfrage der CDU-Fraktion)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0148
Datum: 2016-11-11
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 08.11.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0148
öffentlich
Wasserschäden im Wohngebiet Sudeten- und Artilleriestraße sowie 
Julius-Heywinkel-Weg (Anfrage der CDU-Fraktion)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 15.11.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In dem Wohngebiet im Bereich der Sudeten- und Artilleriestraße sowie dem Julius-
Heywinkel-Weg gibt es seit 2013 erhebliche Schäden durch eindringendes Wasser in den 
Kellern der Wohnhäuser. Die Wassermengen sind so gewaltig, dass trotz Pumpen, 
Drainagen und Isolierungen die Feuchtigkeitsschäden zunehmen. An manchen Tagen steht 
das Wasser in den Gärten.
Deshalb fragen wir die Verwaltung:
1. Was ist die Ursache für diese Probleme, die erst seit 2013 aufgetreten sind?
2. Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um den betroffenen Menschen zu helfen?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 8.11.2016/10:05 Uhr
Wirtschaftsförderung 4.0 - Sachstandsbericht
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0154
Datum: 2016-11-11
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 08.11.2016 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0154
öffentlich
Wirtschaftsförderung 4.0 - Sachstandsbericht
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 15.11.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016 - 2020)
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Mit Beschluss VO/2016/6745 vom 01.03.2016 hat der Rat seine Zustimmung zur 
gemeinsamen Durchführung des vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie 
beantragten Forschungsprojektes „Wirtschaftsförderung 4.0“ gegeben. Ziel des Projektes, für 
das die WFO die Federführung übernommen hat (vgl. VO/2015/7240), ist die Entwicklung 
eines Handlungskonzepts zur gezielten Stärkung und Integration von Gemeinwohlinitiativen 
in Osnabrück und dessen modellhafte Erprobung. 
Das BMBF hat den Förderantrag des Wuppertal Instiuts nun abschließend genehmigt und 
stellt der WFO für die Durchführung des Projektes einen Zuschuss in Höhe von 142.320 € 
zur Verfügung. Eine Kofinanzierung ist nicht erforderlich. Im Projekt sind Personalkosten für 
24 Monate ab dem 4. Quartal 2017 sowie Sachkosten (Veranstaltungen, Marketing, 
Publikationen) dotiert. Nach wissenschaftlicher Vorarbeit durch das Wuppertal Institut ab 
dem 01.09.2016 steigt die WFO in der zweiten Jahreshälfte 2017 inhaltlich in das Projekt ein.
Anlage/n:
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen; Osnabrücker Musikpreis 2016
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0157
Datum: 2016-11-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 08.11.2016 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0157
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen; 
Osnabrücker Musikpreis 2016
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 06.12.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 06.12.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen wird 
zugestimmt:
Stiftung, 
Firmen etc.
Projekt Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe
Felicitas und 
Werner 
Egerland 
Stiftung
Verleihung 
Osnabrücker 
Musikpreis 2016
Geldspende zugesagt 7.500 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und Vermittlung 
von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher 
Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 und § 4 NKomVG erlassen. Bei Beträgen über 100 € bis 
zu 2.000 € hat gemäß § 111 Absatz 7 NKomVG i.V.m. § 25 a Absatz 2 Gemeindehaushalts- 
und Kassenverordnung der Verwaltungsausschuss über die Annahme der Zuwendung zu 
entscheiden, bei Beträgen über 2.000 € der Rat. Generelle Ausschlussgründe, wie ein 
laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht 
erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die angebotene Spende anzunehmen.
Neumarkt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0162
Datum: 2016-11-11
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
BOB-Ratsfraktion 09.11.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0162
öffentlich
Neumarkt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 15.11.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt: Aktuelle Situation Neumarkt 
1. Wann beginnen die Abrissarbeiten am ehem. Wöhrlgebäude/Kachelhaus?
2. Hat der Investor einen Bauantrag eingereicht?
3. Wie interpretiert der Oberbürgermeister die Tatsache, dass Oskar auf der 
    franz. Internetseite des Investors keine direkte Erwähnung mehr findet?
gez.
Dr. Ralph Lübbe
Fraktionsvorsitzender
Eingang: 9.11.2016/10:35 Uhr
Prüfung Fußgängerquerungen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0164
Datum: 2016-11-16
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 09.11.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0164
öffentlich
Prüfung Fußgängerquerungen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 17.11.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Ausgehend von der Berichterstattung in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 02. November 
2016 fragen wir die Verwaltung:
1. In welchen Abständen wurden in den vergangenen Jahren die Fußgängerquerungen 
im Stadtgebiet überprüft und nachgerüstet?
2. Wie viele davon entsprechen aktuell den Normen zu Lage und Ausstattung und wie 
viele sind noch sanierungsbedürftig? 
3. In welchem zeitlichen Rahmen und finanziellen Umfang stehen Sanierungen von 
Fußgängerquerungen  in den kommenden 12 Monaten an?
Gez. Wulf-Siegmar Mierke gez. Nils Ellmers
Lärmemissionen durch die Verlagerung der Bodenaufbereitungsanlage - B-Plan 350 / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0171
Datum: 2016-11-16
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 10.11.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0171
öffentlich
Lärmemissionen durch die Verlagerung der 
Bodenaufbereitungsanlage - B-Plan 350 / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 17.11.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Verwaltung plant die Verlagerung einer Bodenaufbereitungsanlage von der Emsstraße  
zur Brückenstraße. In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 
29.09.2016 teilte die Verwaltung u.a. mit, dass vor der Durchführung des Vorhabens eine 
artenschutzrechtliche Prüfung durchgeführt wird. Da die Arbeiten nunmehr bereits begonnen 
wurden, fragen wir die Verwaltung:
1. Wie lautet das Ergebnis der artenschutzrechtlichen Prüfung?
2. In weit wird das naheliegende Wohngebiet von zusätzlichen Lärmeinträgen durch die 
Bodenaufbereitungslage und die dadurch resultierenden zusätzlichen Verkehre betroffen 
sein?
3. Sind passive Lärmschutzmassnahmen gegen zusätzliche Lärmerträge für das Wohngebiet 
durch die erhöhten Fahrzeugbewegungen notwendig?
gez. Heiko Panzer
Sachstand Normenkontrollklage gegen B-Plan 141
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0174
Datum: 2016-11-16
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 10.11.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0174
öffentlich
Sachstand Normenkontrollklage gegen B-Plan 141
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 17.11.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wie im Bürgerforum am 7. Juni 2016 bereits von der Verwaltung bestätigt wurde, wurden 
gegen den Bebauungsplan Nr. 141 wie auch gegen die Baugenehmigung am 
Freizeitstandort Nettebad Klagen beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereicht. 
Wir bitten die Verwaltung um Mitteilung zum Ausgang oder zum aktuellen Stand dieser 
Verfahren.
Gez. Wulf-Siegmar Mierke gez. Nils Ellmers
Raumsituation Stüveschule / SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0100-01
Datum: 2016-12-13
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
11.11.2016 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0100-01
öffentlich
Raumsituation Stüveschule / SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 15.11.2016 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der SPD-Fraktion wiefolgt:
1. Welche konkreten Schritte und Maßnahmen hat die Verwaltung im Sinne des oben
zitierten Ratsbeschlusses von 2012 hinsichtlich der Raumproblematik der Stüveschule
eingeleitet?
Um die Raumproblematik in der Stüveschule zu verringern, wurden seit 2012 verschiedene 
Maßnahmen ergriffen. So wurde das ehemalige Hausmeisterhaus im letzten Jahr nach einer 
Grundsanierung bezogen. Dieses wird zur Verwaltung der Ganztagsbetreuung sowie für 
Besprechungen unter den Lehrern oder mit Eltern genutzt. Daneben werden durch das 
Auslaufen des Standortes Kreuzstraße der Bernhard-Overberg-Schule jährlich Räume frei, 
welche zur Entlastung der Stüveschule im Bereich der Unterrichtsräume zur Verfügung 
stehen. Zum Sommer 2017 verlässt der letzte Jahrgang der ehem. Kreuzschule den 
Standort, sodass das gesammte Gebäude ausschließlich von der Stüveschule genutzt 
werden kann. Bereits seit Sommer 2016 steht der Stüveschule die zweite Pausenhalle im 
Gebäude zur Verfügung.
Problematisch ist aus Sicht des Schulträgers vor allem die Situation der Verwaltung der 
Stüveschule. Dort teilen sich aktuell Rektor und Konrektorin ein kleines Büro und das 
Lehrerzimmer ist für die Anzahl der Mitarbeiter nicht ausreichend dimensioniert. 
Vorübergehend wird ein Raum als Ruhe- und Besprechungs-/Arbeitsraum umgestaltet um 
die Situation im Lehrerzimmer zu entlasten.
2. Welche konkreten Schritte wird die Verwaltung unternehmen, um ab 2017 das nach wie
vor an der Stüveschule bestehende Raumproblem zu lösen?
Bisher haben Begehungen durch den Schulträger und den Immobilienbetrieb stattgefunden, 
bei welchen der aktuelle Ist-Stand ermittelt und nach Optimierungsmöglichkeiten gesucht 
wurde. Diese Erfahrungen fließen neben den Vorschlägen der Schule zur Umgestaltung in 
ein gemeinsames Konzept ein. Ende November ist ein Termin mit der Schule und den 
beteiligten Fachbereichen vorgesehen, an welchem das weitere Vorgehen zur Entlastung 
und erste Pläne besprochen werden sollen.
Gez. Butke
Maßnahmenprogramm Verkehrssicherheit: Belastung durch LKW-Verkehr wirksam reduzieren/Änderungsantrag Die Linke
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0095-01
Datum: 2016-11-14
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE 14.11.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0095-01
öffentlich
Maßnahmenprogramm Verkehrssicherheit: Belastung durch LKW-
Verkehr wirksam reduzieren/Änderungsantrag Die Linke
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 15.11.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.11.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Angesichts anhaltender schwerer Unfallgeschehnisse und Belastungen durch Lärm und 
Abgase durch den LKW-Verkehr sieht der Rat weiterhin dringenden Handlungsbedarf, um 
den LKW-Verkehr innerhalb der Stadt zu reduzieren. Der Rat möge daher beschließen: 
Die Verwaltung wird beauftragt, 
(…) 
6. den Bundesgesetzgeber aufzufordern, ein Gesetz zu schaffen, das LKW so 
auszustatten sind, dass von der Fahrzeugführung der jetzt tote Winkel auf der rechten 
Seite des Fahrzeugs einzusehen ist.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez.
Giesela Brandes-Steggewentz, Fraktionsvorsitzende
Neumarkt/Anfrage der BOB-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0162-01
Datum: 2016-12-13
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 14.11.2016 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0162-01
öffentlich
Neumarkt/Anfrage der BOB-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 15.11.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Zur Anfrage der BOB-Fraktion wird wie folgt Stellung genommen: 
1. Wann beginnen die Abrissarbeiten am ehem. Wöhrlgebäude/Kachelhaus?
Antwort der Verwaltung:
Auf aktuelle Nachfrage hat Unibail-Rodamco hierzu folgendes erklärt:
Unibail-Rodamco arbeite hart an der baldigen Realiserung des Projektes. Dabei seien in 
allen Bereichen in den letzten Monaten gute Fortschritte erzielt worden. Dennoch könne erst 
nach Abschluss dieser projektvorbereitenden Arbeiten ein genauer Termin zum Beginn des 
Abbruchs benannt werden. Auch ein terminliches Vorziehen der Abrissarbeiten wäre wohl 
nicht im Sinne der Stadt Osnabrück und der Anrainer des Projektes, da es zu einer längeren 
Bauzeit und somit zu einer unnötigen Belastung der Innenstadt führen würde. 
Hinweis der Verwaltung: Eine wirksame Abrissanzeige liegt vor.
2. Hat der Investor einen Bauantrag eingereicht?
Antwort der Verwaltung:
Nein, ein Bauantrag liegt noch nicht vor.
Unibail-Rodamco verhält sich insoweit vertragskonform, da aufgrund des derzeit ruhenden 
Normenkontrollverfahrens keine Fristen laufen.
3. Wie interpretiert der Oberbürgermeister die Tatsache, dass Oskar auf der franz. 
Internetseite des Investors keine direkte Erwähnung mehr findet. 
Antwort der Verwaltung:
Diese Aussage ist lt. Unibail-Rodamco falsch.
Auf der Konzernseite von Unibail-Rodamco ist eine Auswahl an bevorstehenden Projekten 
zu finden. Auf der „deutschen“ Homepage wurden durchgehend beide deutschen 
Projektentwicklungen, nämlich das Überseequartier in Hamburg und Oskar in Osnabrück 
exklusiv als „Development“ vorgestellt.Seit kurzer Zeit sind nun beide deutschen 
Projektentwicklungen erstmalig auf der Konzernseite vertreten (www.unibail-
rodamco.de/de/portfolio/shopping-center/niedersachsen.html.)
Maßnahmenprogramm Verkehrssicherheit: Belastungen durch LKW-Verkehr wirksam reduzieren/Änderungsantrag Die Linke
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0095-02
Datum: 2016-11-15
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE 14.11.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0095-02
öffentlich
Maßnahmenprogramm Verkehrssicherheit: Belastungen durch 
LKW-Verkehr wirksam reduzieren/Änderungsantrag Die Linke
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 15.11.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.11.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Angesichts anhaltender schwerer Unfallgeschehnisse und Belastungen durch Lärm und 
Abgase durch den LKW-Verkehr sieht der Rat weiterhin dringenden Handlungsbedarf, um 
den LKW-Verkehr innerhalb der Stadt zu reduzieren. Der Rat möge daher beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt,
(…)
6.
zu prüfen, ob das Anbringen von Verkehrsspiegeln  in Kreuzungsbereichen, die für 
RadfahrerInnen besonders gefährlich sind, den LKW-FahrzeugführerInnen einen 
besseren Überblick ermöglicht und somit zur Entschärfung der Gefahrensituation 
beiträgt. Es ist darüber hinaus zu prüfen, welche Art von Verkehrsspiegeln zum 
Einsatz kommen soll. 
7.
den Bundesgesetzgeber aufzufordern, ein Gesetz zu schaffen, dass LKW so 
auszustatten sind, dass von der Fahrzeugführung der jetzt tote Winkel auf der rechten 
Seite des Fahrzeugs einzusehen ist. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez.
Giesela Brandes-Steggewentz
-Fraktionsvorsitzende-
Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück am 1.11.2016 (1)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0188
Datum: 2016-11-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 14.11.2016 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0188
öffentlich
Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 
Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück am 1.11.2016 (1)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 15.11.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.11.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück am 
1.11.2016 wird unter folgenden Maßgaben genehmigt:
In Ziff. 7) „Wahl des/der Bürgermeister/innen“ wird im ersten Absatz der Satz 2 gestrichen 
und der folgenden Text wird eingefügt:
Frau Ratsvorsitzende Westermann stellt somit den Abs.b der Vorlage wie folgt zur 
Abstimmung.
Beschluss: 
Es soll keine Reihenfolge unter den Stellvertretern/Stellvertreterinnen des 
Oberbürgermeisters gem. § 81 Abs. 2 NkomVG geben.
Abstimmung: 
Einstimmig angenommen.
In Ziff. 14/I: Kapitalgesllschaften/Nr. 6a) Zweckverbandsversammlung Sparkasse Osnabrück 
muss der erste Satz korrekt wie folgt heißen:
Der Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück wird Vorsitzender der 
Zweckverbandsversammlung.
Abstimmung: 
Einstimmig angenommen.
A. Finanzielle Auswirkungen: entfällt
B. Personelle Auswirkungen: entfällt
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: entfällt
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: entfällt
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Kommunale Wohnungsbaugesellschaft (Fraktionen BOB, CDU, FDP, UWG-Piraten) (TOP 5.6) - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0110-01
Datum: 2016-11-15
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 14.11.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0110-01
öffentlich
Kommunale Wohnungsbaugesellschaft (Fraktionen BOB, CDU, 
FDP, UWG-Piraten) (TOP 5.6) - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 15.11.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.11.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat bekräftigt seinen Beschluss bis 2020 3.000 neue Wohneinheiten durch 
Planungsrecht zu ermöglichen. Ziel ist es, sowohl bezahlbaren Wohnraum für 
Einkommensschwache zu schaffen, als auch vielfältige Wohnmöglichkeiten und attraktive 
Gebäude zu ermöglichen, mit denen Abwanderung verhindert wird und neue 
Einwohnerinnen und Einwohner für Osnabrück gewonnen werden können.
Der Ratsbeschluss vom 30. August 2016 zur Gründung einer kommunalen 
Wohnungsbaugesellschaft wird im Original aufgehoben und in diesem Zusammenhang 
dahingehend präzisiert, dass die Verwaltung beauftragt wird, Strukturen zu optimieren, um in 
oben genannten Zusammenhängen u.a. folgende Aufgaben effizient abdecken zu können:
 Erwerb von Baugrundstücken
 Begleitung der Erstellung oder eigenständigen Erstellung von städtebaulichen 
Konzepten zur Minderung der Defizite des Osnabrücker Wohnungsmarktes.
 Umsetzung von Wohnungsbauprojekten in der notwendigen Intensität, damit diese 
zeitnah realisiert werden können.
 Bewirtschaftung von (Wohn-)Immobilien im Bestand und ggf. weiterer Gebäude
Dabei soll geprüft werden, wie private Partner institutionell und wirtschaftlich eingebunden 
werden können. Erfolgreiche Beispiele wie die EPG Entwicklungsgesellschaft Petrisberg 
GmbH aus Trier sind hierbei auszuwerten.
Ziel des vorgeschlagenen Modells ist es, die Stärken der Privatwirtschaft mit den Stärken der 
kommunaler Planungssteuerung und Finanzierung (im Konzernverbund) zu verbinden.
So weit möglich, sollen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und Sozialwohnungen 
Förderprogramme des sozialen Wohnungsbaus in Anspruch genommen werden.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez.Michael Hagedorn
Bürgerdialoge für ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept / SPD-Fraktion (TOP 5.4) - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0094-01
Datum: 2016-11-15
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 14.11.2016 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0094-01
öffentlich
Bürgerdialoge für ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept / SPD-
Fraktion (TOP 5.4) - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 15.11.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.11.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Weiterentwicklung des Masterplan Mobilität einen 
Verfahrensvorschlag für eine breite Bürger*innenbeteiligung zu machen und dem Rat und 
seinen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Michael Hagedorn