Wahlordnung für das Jugendparlament
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0337
Datum: 2017-01-12
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 22.12.2016 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0337
öffentlich
Wahlordnung für das Jugendparlament
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 25.01.2017 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Das Jugendparlament hat in diesem Jahr in mehreren Sitzungen über eine Öffnung des 
Jugendparlamentes für Jugendliche aus dem Landkreis diskutiert. Aus Sicht des 
Jugendparlamentes könnte dadurch der Kandidatenpool bei der Wahl zum Jugendparlament 
und das Interesse am Jugendparlament insgesamt vergrößert werden. 
Ein erster Antrag, der die Öffnung des Jugendparlamentes für Jugendliche aus dem 
Landkreis, die in Osnabrück zur Schule gehen oder eine berufliche Ausbildung machen, 
beim aktiven und passiven Wahlrecht vorsah, ist vom Jugendparlament in der weiteren 
Beratung dahingehend eingeschränkt worden, dass Schüler/-innen und Auszubildende aus 
dem Landkreis, die in Osnabrück ihren „Lebensmittelpunkt“ nach Bewertung des 
Jugendparlaments haben, zwar wählen und gewählt werden dürfen, aber keine Ämter im 
Vorstand oder in der Geschäftsführung, aber im erweiterten Vorstand des 
Jugendparlamentes übernehmen können.  
Nach Beratung durch das Kinder- und Jugendbüro ist dieser Beschluss in der Sitzung am 
22.08.2016 aufgehoben worden, da dem Jugendparlament Bedenken gekommen sind, ob es 
in einem Jugendparlament Mitglieder mit unterschiedlichen Rechten geben sollte, da dies 
eine Ungleichheit der Mitglieder bedeuten würde. Auch ist dem Jugendparlament klar, dass 
eine Öffnung des Jugendparlamentes für Jugendliche aus dem Landkreis der Zustimmung 
des Jugendhilfeausschusses bedarf, da dieser in seiner Sitzung am 26.09.2012 
(VO/2012/1550) als eine Grundlage für die Wahlordnung zum Jugendparlament das 
Wohnortprinzip festgelegt hat:
- Abgeordnete eines Jugendparlamentes sind die Jugendlichen im Alter von 14 bis 18 
Jahren mit einem Wohnsitz von mindestens 6 Wochen in Osnabrück.
- Alle Jugendlichen in diesem Alter mit Wohnsitz in Osnabrück haben das aktive und 
passive Wahlrecht. 
Nach intensiver Diskussion hat das Jugendparlament den folgenden Beschluss am 
22.08.2016 gefasst: 
„Das Jugendparlament beschließt, den Antrag, dass Schüler/-innen, Auszubildende und 
Freiwillige, die in Osnabrück zur Schule gehen oder arbeiten, ins Jugendparlament gewählt 
werden können, im JHA zurückzustellen und sich durch Mitglieder des 
Jugendhilfeausschusses beraten zu lassen, wie das Jugendparlament Interessierte, die im 
Landkreis wohnen, ihren Lebensmittelpunkt aber in Osnabrück haben, integrieren kann, 
ohne zu diskriminieren.“
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Den Wunsch des Jugendparlamentes, mit Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses über 
eine Öffnung des Jugendparlamentes für Jugendliche aus dem Landkreis ins Gespräch zu 
kommen, gibt die Verwaltung an den Jugendhilfeausschuss weiter. Konkret schlägt die 
Verwaltung vor, dass der Jugendhilfeausschuss Mitglieder benennt, die sich mit dem 
Jugendparlament in einem noch festzulegenden Rahmen über die Beibehaltung des 
Wohnortprinzips oder dessen Modifizierung für die Wahlordnung zum Jugendparlament 
austauscht. Gerne wirkt die Jugendverwaltung dabei beratend mit. 
Die Abklärung der Frage, ob Jugendliche, die im Landkreis wohnen, aber in Osnabrück zur 
Schule gehen oder eine berufliche Ausbildung machen, bei der Wahl zum Jugendparlament 
wählen und gewählt werden dürfen, ist sowohl von prinzipieller Bedeutung als auch wichtig 
für die nächste Wahl zum Jugendparlament, die in 2017 stattfindet. 
Im Auftrag
Schwab