Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ Projektaufruf 2026 – Schwimmbäder
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5464
Datum: 2026-04-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
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Vorlagenummer: VO/2026/5464 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ 
Projektaufruf 2026 – Schwimmbäder 
 
Datum: 24.04.2026 
 Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen 
Federführung: Fachbereich Finanzen und Controlling 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 
(Vorberatung) 05.05.2026 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 19.05.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 19.05.2026 Ö  
 
Beschluss: 
Die Stadt Osnabrück nimmt am Interessenbekundungsverfahren des Bundesprogramms 
„Sanierung kommunaler Sportstätten“ Projektaufruf 2026 – Schwimmbäder teil.  
Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Stadtwerke Osnabrück AG eine 
Projektskizze für das Projekt „Baumaßnahme Nettebad“ fristgerecht (19.06.2026) 
einzureichen (2-stufiges-Verfahren). 
 
 
  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
  
X Ja   
  Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen) 
  
  Ergebnishaushalt 
(ohne Folgekosten) 
Finanzhaushalt/ 
Investitionsprogramm 
Erträge/Einzahlungen (+) 642.814 € 4.637.499 € 
Aufwendungen/Auszahlungen (-) - 857.086 € - 6.183.332 € 
Summe - 214.272 € - 1.545.833€ 
  
Folgekosten (jährlich) ca. 140.000 € 
  
Weitere Angaben 
  
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2027-2028 
  
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant: 
  
   Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.) 
X  Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden. 
 
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   Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt 
   werden (Deckungsposition s. u.). 
   Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für  
   das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen. 
  
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt) 
  
  
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag 
  € 
   € 
  
B. Personelle Auswirkungen: - keine 
  
  
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
  
   positiv 
   negativ 
X  keine 
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
  
X  positiv 
   negativ 
   keine 
 
Eine genaue Bilanzierung der möglichen CO2-Reduzierung ist derzeit noch nicht ermittelbar. 
 
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
  
   positiv 
   negativ 
X  keine 
  
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Der Förderantrag wird nicht gestellt. 
  
G. Beteiligte Stellen:  Stadtwerke Osnabrück AG 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
 
Sachverhalt: 
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat im 
Rahmen des Programms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ (SKS) einen 
Projektaufruf 2026 „Schwimmbäder“ veröffentlicht. Hierfür stehen Mittel i. H. v. 250 Mio. € 
zur Verfügung. Unterstützt werden Kommunen beim Abbau des bestehenden 
Sanierungsstaus bei einer nachhaltigen Modernisierung ihrer Schwimmbäder.  
In dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ sind nur Städte und 
Gemeinden antragsberechtigt. Antragsteller und Zuwendungsempfänger sind die jeweiligen 
Kommunen auch dann, wenn sich das zu fördernde Objekt im Eigentum Dritter (hier 
Stadtwerke Osnabrück AG (SWO) befindet. Weiterleitungen der Zuwendung an Dritte nach 
Maßgabe der Verwaltungsvorschrift (VV) Nr. 12 zu § 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO) 
sind zulässig. 
Die Zuwendung erfolgt durch einen nicht rückzahlbaren Zuschuss als Projektförderung 
grundsätzlich in Form der Festbetragsfinanzierung. Der Bundesanteil der Förderung beträgt 
mindestens 250.000 Euro (Mindesthöhe der beantragten Fördersumme). Der Höchstbetrag 
der Förderung liegt bei 8 Millionen Euro (maximale Förderhöhe). 
 
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Die SWO planen umfangreiche Sanierungsmaßnahmen im Nettebad. Ein Teil der 
Sanierungsmaßnahmen könnte über mögliche Fördermittel aus diesem Programm erfolgen. 
Es ist geplant, insgesamt 7.040 T€ (netto) in den Jahren 2027 und 2028 in die Sanierung des 
Nettebades zu investieren. 
Die Projekte müssen von den Kommunen mitfinanziert werden. Der Bund beteiligt sich mit 
bis zu 45 Prozent an den in der Projektskizze angegebenen zuwendungsfähigen 
Gesamtausgaben; der Eigenanteil der Kommunen beträgt mindestens 55 Prozent der in der 
Projektskizze angegebenen zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.  
Bei Vorliegen einer Haushaltsnotlage beteiligt sich der Bund mit bis zu 75 Prozent an den in 
der Projektskizze angegebenen zuwendungsfähigen Gesamtausgaben; der kommunale 
Eigenanteil reduziert sich entsprechend auf mindestens 25 Prozent. Die Haushaltsnotlage ist 
von der zuständigen Aufsichtsbehörde zu bestätigen. 
Für die Stadt Osnabrück ist davon auszugehen, dass eine entsprechende Haushaltsnotlage 
zum Antragszeitpunkt bestätigt wird, sodass von der höheren Förderquote von bis zu 75 % 
ausgegangen wird. Die Feststellung wird noch bei der Aufsichtsbehörde beantragt. 
Die finanziellen Eigenanteile der Stadt Osnabrück sind für die Laufzeit der Maßnahme zu 
erbringen und durch Ratsbeschluss mit dem Zuwendungsantrag zu bestätigen.  
Darüber hinaus können Dritte in die Finanzierung einbezogen werden. Auch im Falle einer 
finanziellen Beteiligung Dritter beträgt der von der Kommune aufzubringende Eigenanteil 
jedoch mindestens 10 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.  
Als Mittel beteiligter Dritter gelten finanzielle Beteiligungen privater, öffentlicher, kirchlicher 
Eigentümer oder Nutznießer sowie Mittel aus Förderprogrammen des Landes oder der 
Europäischen Union: Diese können aber den Eigenanteil der Kommune nicht ersetzen und 
werden daher von den Gesamtkosten des Projekts in Abzug gebracht. Aktuell ist 
wohlgemerkt aber nicht zu erwarten, dass weitere Mittelgeber gewonnen werden können. 
Das Verfahren ist in zwei Phasen untergliedert. Nach Einreichung der Projektskizzen in der 
1. Phase (Interessenbekundungsverfahren) beschließt der Haushaltsausschuss des 
Deutschen Bundestags die zur Antragstellung vorzusehenden Projekte.  
Die 2. Phase umfasst dann die eigentliche Beantragung der Bundesförderung in Form einer 
Projektzuwendung (Zuwendungsantrag) durch die ausgewählten Kommunen. 
Der städtische Eigenanteil an den Sanierungskosten kommt nur dann zur Auszahlung, wenn 
der Förderantrag positiv beschieden wird.  
  
gez. Fillep    gez. Schäfer (in Vertretung) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]