Resolution des Rates der Stadt Osnabrück:  Schutz und Hilfe für die geflüchteten Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze - Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt, Fraktionen FDP, DIE LINKE und BOB, Ratsmitglied Kalla Wefel (Die PARTEI)   Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu TOP 6.5/Rat
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0406-01
Datum: 2022-02-08
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU-Fraktion 08.02.2022 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0406-01
öffentlich
Resolution des Rates der Stadt Osnabrück:
Schutz und Hilfe für die geflüchteten Menschen an der polnisch-
belarussischen Grenze - Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt, 
Fraktionen FDP, DIE LINKE und BOB, Ratsmitglied Kalla Wefel (Die 
PARTEI) 
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu TOP 6.5/Rat
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.02.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.02.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück sieht mit großer Sorge auf die humanitäre Lage geflüchteter 
Menschen im Grenzgebiet von Belarus an der Grenze zu Polen. Auch wenn das Thema 
derzeit weitgehend aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden ist, so ist ihre Lage 
weiterhin sehr ernst. Sie sind unterversorgt und der Zugang von Hilfsorganisationen wird 
behindert. 
Wir verurteilen aufs Schärfste, dass das Regime in Belarus die Not von Menschen ausnutzt 
und diese für politische Interessen instrumentalisiert. Männer, Frauen und Kinder wurden mit 
falschen Versprechungen und staatlich organisiert ins Land gelockt und an der Grenze 
ausgesetzt, ungeachtet der äußerst prekären humanitären Lage und der Gefahr für Leib und 
Leben. Auch wenn einige in ihre Heimatländer zurückkehrten, harren tausende Menschen 
weiterhin bei Minusgraden ungeschützt im Wald. Ziel politischer Bemühungen muss es 
weiterhin sein, einen ungehinderten und umfassenden Zugang humanitärer Hilfe zu 
ermöglichen und schnellstmöglich die prekäre Lage der Menschen zu lindern. 
In Anerkennung der schwierigen politischen und diplomatischen Situation, in der sich die EU 
und ihre Mitgliedsländer befinden, solidarisiert sich der Rat der Friedensstadt mit den 
geflüchteten Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze. Er bittet die 
Landesregierung und die Bundesregierung, sich weiterhin engagiert für eine Verbesserung 
der Situation der Betroffenen einzusetzen. Konkret fordern wir die Außenministerin auf, 
durch Verhandlungen zu erreichen, dass in der Region an der polnisch-
weißrussischen Grenze schnell humanitäre Hilfe für Migranten zugelassen wird.
Es muss sichergestellt werden, dass angesichts der Wintersituation im Grenzgebiet 
auf beiden Seiten der Grenze humanitäre Hilfe zur Verfügung steht. Die Menschen, die 
zum Opfer des zynischen Agierens des weißrussischen Diktators geworden sind, 
benötigen schnell und unbürokratisch Hilfe. Die Friedensstadt Osnabrück ist dazu 
bereit.
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Der Rat bietet an, Menschen aus der Grenzregion in der Stadt aufzunehmen und somit einen 
Beitrag zur Entschärfung der unmenschlichen Situation an der europäischen Außengrenze 
zu leisten. 
Der Rat der Stadt Osnabrück bekräftigt seine Rolle als „sicherer Hafen“ und erklärt sich zur 
Aufnahme von Flüchtlingen aus der Grenzregion Polen-Belarus bereit. Die Stadt Osnabrück 
informiert die zuständigen Stellen im Land und Bund über die Bereitschaft der Stadt zur 
Aufnahme von Flüchtlingen. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender