Erlangung von Ausweisdokumenten seitens afghanischer und weiterer geflüchteter Menschen / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0401
Datum: 2022-01-28
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/2
Gruppe Grüne/SPD/Volt 25.01.2022 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0401
öffentlich
Erlangung von Ausweisdokumenten seitens afghanischer und 
weiterer geflüchteter Menschen / Anfrage der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 02.02.2022 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die rechtliche Situation Geflüchteter aus Afghanistan in Deutschland ist besonders 
schwierig. Viele haben ein negatives Asylverfahren durchlaufen, denn Afghanistan galt 
bislang als ein, zumindest in Teilen, sicheres Herkunftsland. Inzwischen ist bei vielen das 
Asylverfahren abgeschlossen und sie leben mit Duldung in Deutschland, da ein 
Abschiebestopp nach Afghanistan gilt. Trotz dieser Situation, in der ihre Duldung immer nur 
für einigen Monate verlängert wurde, sind einige von ihnen in Osnabrück inzwischen 
vollständig integriert. Sie haben die deutsche Sprache erlernt, befinden sich in Ausbildung 
oder haben eine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen und zahlen in die sozialen 
Sicherungssysteme ein.
Die derzeitige Praxis der Osnabrücker Ausländerbehörde, die Duldung von afghanischen 
Geflüchteten immer nur für wenige Monate zu verlängern, führt zu großen Problemen dieser 
Menschen vor allem im Hinblick auf Vertragsabschlüsse, Wohnungssuche und der Suche 
nach einem Ausbildungs- bzw. Arbeitsplatz. Viele Arbeitgeber:innen und 
Ausbildungsbetriebe sind verunsichert, weil die Duldungen nur sehr kurzfristig verlängert 
werden und teilweise unklar ist, ob die Verlängerung vorliegt bevor die Duldung abläuft. Falls 
nicht, darf die Person bis zur Verlängerung nicht arbeiten.
Die Voraussetzung für den Erhalt eines Aufenthaltstitels oder einer Ausbildungs-/ 
Beschäftigungsduldung ist die geklärte Identität - vorrangig durch die Vorlage eines gültigen 
afghanischen Passes.
Eine Passbeschaffung bei der afghanischen Botschaft ist nach aktuellen Erfahrungen von 
Geflüchteten derzeit nicht möglich, sofern kein abgelaufener afghanischer Pass vorhanden 
ist.
Sowohl mit als auch ohne Tazkira (zu Deutsch „Staatsbürgerschaftsausweis“, dieses ist ein 
nationales Personaldokument, das allen Afghan:innen ausgestellt wird, unabhängig davon, 
ob sie innerhalb oder außerhalb Afghanistans ihren Wohnsitz haben. Es dient als Identitäts- 
und Wohnsitznachweis, vor allem aber als Nachweis der afghanischen Staatsangehörigkeit) 
erfolgt aktuell keine Ausstellung eines neuen Heimatpasses. Auch die Ausstellung einer 
neuen Tazkira wurde inzwischen eingestellt.
Auch Personen, die ein erfolgreiches Asylverfahren abgeschlossen haben und subsidiären 
Schutz oder Abschiebeverbot haben, sind teils von diesem Problem betroffen. Sie erhalten 
lediglich einen Ausweisersatz und haben damit keinen Pass, um z.B. zu verreisen.
Andere Kommunen stellen afghanischen Geflüchteten derzeit Reiseausweise für 
Ausländer:innen aus, sofern sie bestimmte Mitwirkungsbemühungen eingereicht haben. Zum 
Beispiel eine personalisierte Bescheinigung der Botschaft über die Vorsprache. Die 
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Ausländerbehörde der Stadt Osnabrück gibt hierzu bisher keine klare Information, was 
Personen mit oder ohne Tazkira vorlegen müssen, um einen Reiseausweis für 
Ausländer:innen zu erhalten.
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung,
1. ob und unter welchen Bedingungen Geflüchteten aus Afghanistan ein Reiseausweis für 
Ausländer:innen ausgestellt werden kann, sofern weiterhin die Botschaft in Berlin und das 
Konsulat in Bonn lediglich bescheinigen, dass Tazkira und Reisepässe aktuell auf Grund von 
„technischen Schwierigkeiten“ nicht ausgestellt werden?
2. durch welche Mitwirkungshandlungen aktuell Afghan:innen ihrer Identitätsklärung für die 
Erteilung einer Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung nachkommen können, sofern sie 
a) eine Tazkira, aber keinen Pass besitzen oder b) weder eine Tazkira, noch einen Pass 
besitzen?
3. durch welche Mitwirkungshandlungen und unter welchen standardisierten Bedingungen 
auch Geflüchtete aus anderen Ländern ein Ausweisdokument bzw. einen Aufenthaltstitel 
seitens der Ausländerbehörde erhalten können?
gez. Dr. Diana Häs gez. Jutta Schäfferling 
Gruppe Grüne/Volt SPD-Fraktion