Sozialverträgliche Gebührenstruktur - Umsetzung des Ratsauftrages vom 14.03.2017 aktualisiert
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4151
Datum: 2019-09-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/12
Stadt Osnabrück 22.07.2019 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4151
öffentlich
Sozialverträgliche Gebührenstruktur - Umsetzung des 
Ratsauftrages vom 14.03.2017 aktualisiert
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 17.09.2019 Ö Vorberatung
 Jugendhilfeausschuss 18.09.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 01.10.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Zum Kindergartenjahr 2020/2021 werden die Elternbeiträge in der Stadt Osnabrück neu 
gestaffelt. Die Staffelung erfolgt anhand folgender Kriterien: 
a)   die Kosten pro Stunde
b)   die Anzahl der Kinder in der Familie, die ein Betreuungsangebot nutzen
c)   die Anzahl der Kinder, für die ein Elternbeitrag zu zahlen ist
d)   die Inanspruchnahme über acht Stunden.
 
2. Das vom Rat in der Sitzung am 14.03.2017 beschlossene Finanzziel der 
Reduzierung des Zuschussbedarfes durch die neue Gebührenstruktur bis 2023 um 
mindestens 1.000.000 € wird aufgehoben (Vorlage VO/2017/0584-01) und durch die 
nachfolgenden Beschlüsse mit 850.054 € neu festgesetzt.
3. Zum Kindergartenjahr 2020/2021 wird das einheitliche Entgelt für alle Angebote zur 
Förderung von Kindern in Einrichtungen abgeschafft. Stattdessen wird bei den 
Elternbeiträgen unterschieden in die Altersgruppen „0 bis unter 3 Jahre“ und 
„Schulkinder“.
 
4. Zum Kindergartenjahr 2020/2021 werden die Elternbeiträge für die Altersgruppen wie folgt 
festgesetzt:
 
a)   „0 bis unter 3 Jahre“: 1,36 € pro Stunde
b)   „Schulkinder“: 1,23 € pro Stunde
5. Zum Kindergartenjahr 2020/2021 werden die monatlichen Elternbeiträge für die 
Betreuung über 8 Stunden hinaus verdoppelt:
 
a)  „0 bis unter 3 Jahre“:  von 14,72 € je angefangene halbe Stunde auf 29,44 €; Stunde 
58,89 €
b)  „3 Jahre bis Einschulung“: von 13,31 € je angefangene halbe Stunde auf 26,62 €; 
Stunde 53,24 €.
6. Ab dem Kindergartenjahr 2021/2022 werden die Elternbeiträge jährlich an die 
tarifbedingten Kostensteigerungen angepasst.
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A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamterträge der Maßnahme : 850.054 €
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: ____________ €
Betroffener Haushaltsbereich
X Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer:1.100.3.6.5.01
Bezeichnung: Tageseinrichtungen zur Förderung von Kindern
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
X Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
Die Gesamtkosten von _____________ € beziehen sich auf die Jahre ______________
Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ja
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
– Einführung einer einkommensabhängigen Erhebung von Elternbeiträgen
– Anhebung der Elternbeiträge für Schulkinder
– Jährliche Anpassung der Elternbeiträge am Preissteigerungsindex
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich für Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Sachverhalt:
Änderungen und Ergänzungen gegenüber der Vorlage VO/2019/3669 sind rot markiert
Ausgangslage 2017:
 
Vor dem Hintergrund des kontinuierlich steigenden Zuschussbedarfes für den Bereich der 
Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege mit den Produkten 
 
    1.100.3.6.5.01, Tageseinrichtungen zur Förderung von Kindern
    1.100.3.6.1.01, Förderung von Kindern in Tagesbetreuung
 
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hat die Verwaltung zu Beginn des Jahres 2017 vorgeschlagen, die Eltern stärker als bisher 
an den Kosten der Tagesbetreuung zu beteiligen (VO/2017/0584, Höhere Beteiligung der 
Eltern an den Kosten der Tagesbetreuung).
 
Der Verwaltungsvorschlag zur Reduzierung des städtischen Zuschussbedarfes beinhaltete 
drei Elemente:  
 
prozentuale Erhöhung der Elternbeiträge (in zwei Schritten)
Änderung der Geschwisterregelung
Einführung einer einkommensabhängigen Erhebung der Elternbeiträge zum 
Kindergartenjahr 2020/2021 (orientiert am Modell Oldenburg) verbunden mit einem 
Finanzziel.
Die politische Diskussion dieses Verwaltungsvorschlages wurde in 2017 von verschiedenen 
Ausgangs- und Interessenslagen beeinflusst:  
 
– politischer Wille, in Osnabrück niedrige, kinder- und familienfreundliche Elternbeiträge 
einschließlich einer großzügigen Geschwisterregelung zu haben
– unterschiedliche Sichtweisen über das Ziel einer einkommensabhängigen Erhebung 
von Elternbeiträgen
– Diskussion um die Abschaffung der Elternbeiträge im Kindergarten auf Landesebene
– in Aussicht stehende Bedarfszuweisung des Landes für finanzschwache Kommunen. 
Diese war geknüpft an konkrete Maßnahmen zur nachhaltigen und dauerhaft 
wirkenden Entlastung des städtischen Haushalts.
 
Im Vorfeld der Entscheidungsfindung zu dem Verwaltungsvorschlag der höheren Beteiligung 
der Eltern an den Kosten der Tagesbetreuung ist es zu keinem parteienübergreifenden 
Konsens gekommen. 
 
Mit den Stimmen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BOB und gegen die Stimmen der 
Mitglieder der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung des Ratsmitgliedes 
Herr Ellmers wurde folgender abweichender Beschluss mehrheitlich angenommen: 
1. Mit Beginn des Kindergartenjahres 2018/2019 werden die Elternbeiträge um 5 % erhöht.
2. Zum Kindergartenjahr 2019/2020 werden die Elternbeiträge um 4 % erhöht.
3. Mit dem Kindergartenjahr 2020/2021 wird die bestehende Geschwisterregelung geändert. 
Für das zweite Kind ist ein hälftiger Beitrag zu zahlen. Für alle weiteren Kinder ist kein 
Beitrag zu zahlen. 
4. Ebenfalls zum Kindergartenjahr 2020/2021 erfolgt die Einführung einer neuen, 
sozialverträglichen Gebührenstruktur zur Erhebung der Elternbeiträge, welche sich nach 
der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Sorgeberechtigten unter Berücksichtigung der 
Zahl der Kinder richtet. Das Finanzziel der Reduzierung des Zuschussbedarfes durch die 
neue Gebührenstruktur bis 2023 wird auf mindestens 1.000.000 € festgesetzt. Die 
Umsetzung dieses Finanzziels erfolgt in drei Schritten: 2020/2021: 300.000 €; 2021/2022: 
350.000 € und 2022/2023 350.000 €.
5. Die Erhebung der Elternbeiträge soll mit einem geringen Verwaltungsaufwand verbunden 
sein. Die Verwaltung wird beauftragt, die künftige Gebührenstruktur und die zur 
Umsetzung erforderlichen Maßnahmen mit den freien Trägern abzustimmen und dem Rat 
im Herbst 2018 die dafür erforderlichen Beschlüsse vorzulegen.
6. In diesen Kontext ist auch eine jährliche Anpassung der Beiträge orientiert an den 
tarifbedingten Kostensteigerungen oder am Preissteigerungsindex einzubeziehen.
 
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Neue Ausgangslage 2018
 
Der Niedersächsische Landtag hat in 2018 die bislang bestehende Beitragsfreiheit (letztes 
Kindergartenjahr) ausgeweitet und dazu das Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder 
(KiTaG) geändert. Es ist am 22.06.2018 in Kraft getreten. Seit dem 01.08.2018 fallen für die 
Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen ab der Vollendung des 3. Lebensjahres bis 
zur Einschulung für eine Betreuung von bis zu acht Stunden keine Elternbeiträge mehr an. 
 
Wie viele Elternbeiträge fallen noch an?
Auf der Basis der Stichtagsdaten vom 01.10.2018 bezieht sich dieses in der Stadt 
Osnabrück auf 3.749 Kinder. Von diesen Kindern nehmen 988 eine Betreuung von über acht 
Stunden in Anspruch. Der Rat hat am 12.06.2018 beschlossen, dass hierfür ein Elternbeitrag 
zu zahlen ist.
 
Die Zahl der Kinder, für die kein Elternbeitrag zu zahlen ist, erhöht sich im Laufe des 
Kindergartenjahres um die Kinder, die das 3. Lebensjahr vollenden.
Als Ersatz für die weggefallenen Elternbeiträge gewährt das Land den Trägern von 
Tageseinrichtungen eine höhere Finanzhilfe (siehe dazu die Vorlage VO/2018/2568 
Beitragsfreie Betreuung von Kindern von drei Jahren bis zur Einschulung). 
 
Nach der Änderung des KiTaG sind für folgende Kinder/Altersgruppen und damit 
verbundene Angebotsarten noch Elternbeiträge zu entrichten:   
 
   Kinder, die das 3. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Krippe, Kindertagespflege, 
integrative Gruppe, altersübergreifende Gruppe), Anzahl Stichtag 01.10.2018: 1.789
 
    Schulkinder (Hort, Kooperativer Hort), Anzahl Stichtag 01.10.2018: 1.393 
 
Unter diesen 3.182 Kindern befanden sich: 
 
-       343 Geschwisterkinder und 
-       377 Kinder, für die die Kosten übernommen werden.
 
Damit verbleiben 2.462 Kinder, für die ein Elternbeitrag zu zahlen ist.
Hinzu kommen 919 Kinder im Alter von drei Jahren bis Schuleintritt, die über acht Stunden 
betreut werden und für die ein Beitrag zu zahlen ist. 
Danach ist für 3.381 Kinder ein Elternbeitrag zu zahlen. Sie stammen aus 3.044 Familien. 
 
Wie hoch ist die Summe der jährlichen Elternbeiträge?
Die Differenzierung nach Angebotsart, Anzahl der Kinder und der Summe der zu zahlenden 
Jahreselternbeiträge gestaltet sich wie folgt:
 
Angebotsart Anzahl Summe 
Beiträge Jahr
Anteil in % Summe der  
jährlichen 
Betreuungsstunden
Anteil in %
Krippe 1.013 2.414.259,60 € 48,2 2.190.630,00 49,8
Kindertagespflege 306 597.988,56 € 11,9 460.616,00 10,5
altersübergreifende Gruppe 119 241.319,76 € 4,8 214.370,00 4,9
Kita u 3 119 245.677,32 € 4,9 214.630,00 4,9
Hort 736 1.146.321,60 € 22,9 973.960,00 22,1
Kooperativer Hort 169 153.696,00 € 3,1 131.432,00 3,0
Summe 2.462 4.799.262,72 € 95,8 4.185.638,00 95,2
Kita beitragsfrei Sonderöffnungszeit 919 208.379,28 € 4,2 211.770,00 4,8
Summe gesamt 3.381 5.007.642,00 € 100,0 4.397.408,00 100,0
 
Bei dieser Summe der per Stichtag 01.10.2018 errechneten zu zahlenden Elternbeiträge ist 
Folgendes zu berücksichtigen:
 
– Sie enthält Kinder, die im Laufe des Kindergartenjahres 2018/2019 das 3. Lebensjahr 
vollenden und damit beitragsbefreit sind (834). Dementsprechend reduzieren sich die 
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theoretisch für 11 Monate zu erzielenden Einnahmen in Höhe von 1.598.127,08 € im 
Laufe des Kindergartenjahres um monatlich 145.284,28 €. Als planerische Größe 
wird davon ausgegangen, dass über das Kita-Jahr verteilt insgesamt ca. 50 % der 
errechneten Elternbeiträge gezahlt werden (799.063 €).
– Die Elternbeiträge sind zum Kindergartenjahr 2018/2019 aufgrund des 
Ratsbeschlusses vom 14.03.2017 um 5 % erhöht worden.
– Die Elternbeiträge werden zum Kindergartenjahr 2019/2020 aufgrund des 
Ratsbeschlusses vom 14.03.2017 um weitere 4 % erhöht.
– Die bestehende Geschwisterregelung wird zum Kindergartenjahr 2020/2021 
geändert. Dann ist für das zweite Kind ein hälftiger Beitrag zu zahlen. Für alle 
weiteren Kinder ist kein Beitrag zu zahlen. Durch die dadurch höheren Elternbeiträge 
können Mehreinnahmen in Höhe von ca. 245.000 € generiert werden. 
 
Für das Kindergartenjahr 2018/2019 werden Elternbeiträge in Höhe von ca. 4,1 Mio. € 
gezahlt. 
Demgegenüber stehen Aufwendungen für Kostenübernahmen nach § 90 SGB VIII in Höhe 
von ca. 661.200 €.
 
 
Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertages-
betreuung  
 
Vor dem Hintergrund des von der Bundesregierung in 2018 eingebrachten Entwurfes eines 
Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung 
hat die Verwaltung die Vorlage VO/2018/2569, Sozialverträgliche Gebührenstruktur zur 
Erhebung der Elternbeiträge erstellt. Sie wurde geändert wie folgt beschlossen:
 
Die Beschlussfassung über diese Vorlage und die Umsetzung der Ratsbeschlüsse zu Nr. 4. 
5. und 6. der Vorlage VO/2017/0584-01 wird zurückgestellt, bis das Gesetz zur 
Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung in Kraft 
getreten ist. 
Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des Gesetzes eine aktualisierte 
Beschlussvorlage zu erstellen.
 
Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der 
Kindertagesbetreuung wurde am 14.12.2018 sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat 
beschlossen.
 
Artikel 2 des Gesetzes beinhaltet gesetzliche Veränderungen des SGB VIII. Sie 
beziehen sich auf die §§ 22 und 90 und treten zum 01.08.2019 in Kraft. 
 
Der § 90 Pauschalierte Kostenbeteiligung wurde in zwei Punkten geändert:
 
a)  Es wurde eine bundesweite Pflicht zur Staffelung von Elternbeiträgen eingeführt.  Die 
bislang existierende Option für die Länder, aufgrund von Landesrecht von Staffelungen 
abzusehen, entfällt. „Als Kriterien für die Staffelung können insbesondere das Einkommen 
der Eltern, die Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder in der Familie und die tägliche 
Betreuungszeit des Kindes berücksichtigt werden. Werden die Kostenbeiträge nach dem 
Einkommen berechnet, bleibt das Baukindergeld des Bundes außer Betracht. Darüber 
hinaus können weitere Kriterien berücksichtigt werden“.
Die ursprünglich im Regierungsentwurf noch vorgesehene Pflicht, dass Kita-Gebühren 
nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt werden müssen, wurde nicht beschlossen. 
Somit bleibt die bisherige Rechtslage bestehen, wonach diese drei Kriterien bei der 
Staffelung berücksichtigt werden können, aber nicht müssen. Verantwortlich für diese 
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Änderung war die  ablehnende Haltung des Bundesrates zu diesem zustimmungs-
pflichtigen Gesetz:
 
„Eine bundesweite Pflicht zur Beitragsstaffelung greift unverhältnismäßig in die 
Länderzuständigkeit und in das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen ein. Der 
Anpassungsaufwand für die zuständigen Träger der Tageseinrichtungen, die 
Kostenbeiträge bislang nicht oder nach anderen Kriterien gestaffelt haben, wird als sehr 
hoch eingeschätzt und zieht möglicherweise insgesamt erhöhte Beiträge oder den Wegfall 
von anderen günstigen Regelungen (Geschwisterbonus) nach sich. Die verpflichtende 
Festlegung insbesondere des Einkommens als Staffelungskriterium bedeutet darüber 
hinaus in jedem Einzelfall einen enormen Prüf- und Verwaltungsaufwand bei den Trägern 
und gleichzeitig die Offenlegung der Einkommensverhältnisse durch die Eltern, was 
weder im Interesse aller Eltern noch der Träger sein dürfte“. So ist es nicht mehr 
zwingend, dass Kita-Gebühren nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt werden 
müssen. Die sozialen Kriterien zur Ausgestaltung der Staffelungen bleiben bestehen.
 
b)  Der Kreis der Personen, für die Kostenbeiträge stets unzumutbar sind und auf 
Antrag erlassen oder übernommen werden müssen, wurde erweitert. „Nicht 
zuzumuten sind Kostenbeiträge immer dann, wenn Eltern oder Kinder Leistungen zur 
Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch, Leistungen nach dem dritten 
und vierten Kapitel des Zwölften Buches oder Leistungen nach den §§ 2 und 3 des 
Asylbewerberleistungsgesetzes beziehen oder wenn die Eltern des Kindes 
Kinderzuschlag gemäß § 6 a des Bundeskindergeldgesetzes oder Wohngeld nach dem 
Wohngeldgesetz erhalten“.
 
Die Verwaltung geht davon aus, dass für diesen Personenkreis in der Vergangenheit 
Elternbeiträge bereits anteilig im Rahmen der Einkommensberechnung („Für die 
Feststellung der zumutbaren Belastung gelten die §§ 82 bis 85, 87, 88 und 92 a des 
Zwölften Buches“) übernommen wurden. Diese gesetzliche Veränderung führt deshalb zu 
einer Reduzierung des Verwaltungsaufwandes und zu einer erleichterten Antragsstellung.
 
Handlungsfolgen und -alternativen für die Stadt Osnabrück
 
Nach § 90 Abs. 3 SGB VIII sind Kostenbeiträge ab dem 01.08.2019 zu staffeln. 
Ergänzend gilt § 20 Abs. 1 KiTaG
„Die Gebühren und Entgelte … sind so zu bemessen, dass die wirtschaftliche Belastung für 
die Sorgeberechtigten zumutbar ist. Die Sätze der Gebühren und Entgelte sollen sich nach 
der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Sorgeberechtigten unter Berücksichtigung der 
Zahl ihrer Kinder richten und gestaffelt werden“.
 
Kriterien für die Staffelung der Elternbeiträge 
 
Es gibt verschiedene Kriterien und Möglichkeiten der Staffelung der Elternbeiträge:
 
Nr. mögliche Kriterien Praxis Osnabrück
1. das Einkommen der Eltern (siehe § 90 Abs. 3 SGB VIII) -
2. die Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder in der Familie (siehe § 90 Abs. 
3 SGB VIII)
-
3. die tägliche Betreuungszeit (siehe § 90 Abs. 3 SGB VIII) tägliche Betreuungszeit
4. die Kosten pro Stunde -
5. die Anzahl der Kinder in der Familie unter 18 Jahren -
6. die Anzahl der Kinder in der Familie, die ein Betreuungsangebot nutzen Geschwisterregelung
7. Geschwisterregelung (Ausgestaltung) Geschwisterregelung
8. die Inanspruchnahme über acht Stunden -
9. die Differenzierung nach Angebotsart -
10. gemeindefremde Kinder -
 
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zu 1.
In Anlage beigefügt ist eine Auflistung der Höhe der Elternbeiträge für eine Betreuung von 
acht Stunden in einer Krippe der 18 größten Städte in Niedersachsen und der Städte und 
Gemeinden im Landkreis Osnabrück.
 
Von den 18 Städten erheben 12 die Elternbeiträge nach dem Einkommen (66,6 %); im 
Landkreis sieben von 21 (33,3 %).
 
Bei den Städten und Gemeinden, die die Elternbeiträge in Abhängigkeit vom Einkommen 
erheben, beträgt der Mittelwert der untersten Stufe für acht Stunden Krippe 97,59 € (LK 
191,29 €), in der obersten Stufe 336,91 € (LK 347,57 €).
Der Mittelwert des Elternbeitrages, der nicht in Abhängigkeit vom Einkommen erhoben wird, 
beträgt 236,31 € (LK 235,36 €). Dieses entspricht in etwa einer Höhe von 1,36 € pro Stunde 
(235,55 €). Daran wird deutlich, dass der Elternbeitrag in vielen Städten und Gemeinden 
deutlich höher ist als in Osnabrück (191,84 €).
 
Wenn Eltern stärker als bislang an den Kosten der Tagesbetreuung beteiligt werden sollen, 
besteht die Gefahr, dass Eltern im unteren bis mittleren Einkommensbereich sich dieses 
Angebot dann nicht mehr leisten können. Um dieses zu vermeiden, werden in vielen Städten 
und Gemeinden die Elternbeiträge in Abhängigkeit vom Einkommen erhoben. Das hat zur 
Folge, dass untere Einkommensgruppen deutlich weniger belastet werden (Mittelwert 
94,46 €/ 191,29 €) als Familien mit hohem Einkommen (Mittelwert 336,08 €/ 347,57 €). 
Familien mit einem hohen Einkommen zahlen im Schnitt 100 € mehr pro Monat als Eltern in 
den Städten und Gemeinden, in denen die Elternbeiträge nicht in Abhängigkeit vom 
Einkommen erhoben werden. Unter sozial- und finanzpolitischen Aspekten spricht vieles 
dafür, Elternbeiträge in Abhängigkeit vom Einkommen zu erheben.
 
Der Rat hat am 14.03.2017 beschlossen, dass die neue „sozialverträgliche Gebührenstruktur 
zur Erhebung der Elternbeiträge“ mit einem geringen Verwaltungsaufwand verbunden sein 
soll. Diese Vorgabe ist im Falle einer einkommensabhängigen Erhebung inzwischen nicht 
mehr zu erfüllen. Die Erhebung von Elternbeiträgen beschränkt sich auf die unter 3-Jährigen 
und auf die Schulkinder. Da insbesondere das Einkommen der Eltern von unter 3-Jährigen 
variiert, ist es unerlässlich, jeweils das aktuelle Einkommen zugrunde zu legen. Damit 
verbunden ist ein entsprechender Verwaltungsaufwand.
 
Für den Fall, dass in der Stadt Osnabrück die Elternbeiträge in Abhängigkeit vom 
Einkommen erhoben werden, haben die Träger von Kindertageseinrichtungen erklärt, dass 
nicht sie, sondern die Verwaltung die Höhe des zu zahlenden Elternbeitrages ermitteln soll. 
Das hätte zur Folge, dass dieses durch den Fachbereich für Kinder, Jugendliche und 
Familien erfolgt und entsprechendes Personal vorzuhalten wäre. Dieses ist vergleichbar mit 
der Situation in NRW.
 
Für das Kindergartenjahr 2018/2019 hätten für ca. 4.100 Kinder aus 3.392 Familien (ohne 
Fluktuation) die Höhe der Elternbeiträge festgesetzt werden müssen (darunter 343 
Geschwisterkinder, 377 Kostenübernahmen und 919 Kinder im Alter von drei Jahren bis 
Schuleintritt, die über acht Stunden betreut werden). Hinzu kommen unterjährig ca. 700 
Kinder, die Änderungen in den persönlichen Verhältnissen (Umfang der Betreuung, 
Einkommen) aufweisen oder neu aufgenommen werden.
 
In Münster ermitteln die Beschäftigten des Amtes für Kinder, Jugendliche und Familien den 
zu zahlenden Elternbeitrag. Aktuell werden in Münster einer Vollzeitstelle 1.000 Beitragsfälle 
zugeordnet, in Steinfurt 1.200. Auf dieser Grundlage geht die Verwaltung davon aus, dass 
neben den bestehenden zwei Vollzeitstellen je nach Art und Weise der Umsetzung bis zu 
vier Vollzeitstellen benötigt würden (zwischen 3,13 und 4,0 VZÄ). Die Bruttoarbeit-
geberkosten betragen pro Stelle ca. 50.300 € (EG 9 a, Stufe 3).
 
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Hinzu kommt die Anschaffung einer entsprechenden Software (zum Beispiel CZ-KITA der 
Firma Computer Zentrum Strausberg GmbH: 22.015 €) und eine entsprechenden Pflege (2 
oder 3 %; 5.984 € bzw. 7.926 € pro Jahr).
 
Den Mehrkosten in Höhe von jährlich ca. 220.000 € stehen Möglichkeiten gegenüber, 
Familien mit hohem Einkommen deutlich stärker als bisher an den Kosten zu beteiligen.
 
zu 2.
Der Verwaltung ist die Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder einer Familie nicht bekannt. 
Die Eltern müssten dieses gegenüber der Verwaltung nachweisen. Dieses ist mit einem 
entsprechenden Verwaltungsaufwand verbunden.
 
zu 3.
bestehende Praxis seit dem 01.08.2019:
Die Elternbeiträge basieren auf der Basis von vier Stunden (110,79 €). Jede weitere 0,5 
Stunde kostet 11,09 €. Danach kosten acht Stunden weniger als das doppelte von vier 
Stunden.
Stunden pro Tag 4 4,5 5 5,5 6 6,5 7 7,5 8 8,5 9 9,5 10
Elternbeitrag 110,79 € 121,88 € 132,97 € 144,06 € 155,15 € 166,24 € 177,33 € 188,42 € 199,51 € 210,60 € 221,69 € 232,78 € 243,87 €
zu 4.
Die Berechnung der Elternbeiträge auf der Basis der Kosten für eine Betreuungsstunde ist 
logisch, nachvollziehbar und anzustreben. Nach der vom Rat beschlossenen Erhöhung der 
Elternbeiträge zum 01.08.2019 kostet ein Ganztagsplatz 199,51€. Umgerechnet auf die 
Kosten für eine Betreuungsstunde entspricht dieses ca. 1,15 € (199,18 €).
 
Kosten pro Stunde 1,15 €
Anzahl Tage 5,0
Anzahl Wochen Monat 4,33
Stunden pro Tag 4 4,5 5 5,5 6 6,5 7 7,5 8 8,5 9 9,5 10
Elternbeitrag 99,59 € 112,04 € 124,49 € 136,94 € 149,39 € 161,83 € 174,28 € 186,73 € 199,18 € 211,63 € 224,08 € 236,53 € 248,98 €
Danach kosten acht Stunden das Doppelte von vier Stunden.
Die Umstellung auf auf die Berechnungsgrundlage „Kosten für eine Betreuungsstunde“ hat 
zur Folge, dass die Elternbeiträge für eine Betreuung unter 8 Stunden sinken, über 8 
Stunden steigen.
Stunden pro Tag 4 4,5 5 5,5 6 6,5 7 7,5 8 8,5 9 9,5 10
Differenz -11,20 € -9,84 € -8,48 € -7,12 € -5,77 € -4,41 € -3,05 € -1,69 € -0,33 € 1,03 € 2,39 € 3,75 € 5,11 €
zu 5.
Der Verwaltung ist die Anzahl der Kinder in einer Familie nicht bekannt. Die Eltern müssten 
dieses gegenüber der Verwaltung nachweisen. Dieses ist mit einem entsprechenden 
Verwaltungsaufwand verbunden.
 
zu 6.
bestehende Praxis (Geschwisterregelung). 
 
zu 7.
Die Geschwisterregelung bezieht sich auf alle Kinder einer Familie, die ein Betreuungsan-
gebot der Jugendhilfe nutzen.
 
Dabei ist allerdings zu unterscheiden, ob die Anwendung der Geschwisterregelung sich
 
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a)   auf alle Kinder der Familie bezieht, also auch die, die aufgrund der Beitragsfreiheit keinen 
Elternbeitrag zahlen müssen (nach anderen Rechtsvorschriften) oder
b)   nur auf die Kinder bezieht, für die ein Elternbeitrag zu zahlen ist (Praxis in der Stadt 
Osnabrück).
 
Die Geschwisterregelung der Stadt Osnabrück ist wie folgt gefasst (Entgelteordnung § 9 
Abs. 1 Ermäßigungen):
 
Besuchen gleichzeitig mehrere Kinder einer/eines Sorgeberechtigten eine Kindertagesstätte 
oder werden in der Kindertagespflege betreut, so 
 
ist das jüngste Kind voll beitragspflichtig 
sind alle weiteren Kinder vom Beitrag ... (inkl. Tagespflege) … befreit. 
Sofern jedoch für das jüngste Kind eine Befreiung vom Beitrag nach anderen 
Rechtsvorschriften besteht, ist der Beitrag … für das nachfolgende ältere Kind zu 
entrichten. 
 
Die Geschwisterregelung wird zum 01.08.2020 wie folgt geändert:
 
Das jüngste Kind ist voll beitragspflichtig. 
Für das zweite Kind ist ein hälftiger Beitrag zu zahlen.
Alle weiteren Kinder sind vom Beitrag ... (inkl. Tagespflege) … befreit. 
Sofern jedoch für das jüngste Kind eine Befreiung vom Beitrag nach anderen 
Rechtsvorschriften besteht, ist der Beitrag ... für das nachfolgende ältere Kind zu 
entrichten, das darauf nachfolgende Kind zahlt den hälftigen Beitrag . 
 
Grundsätzlich sind weitere Änderungen der Geschwisterregelung möglich, wie zum Beispiel:
 
Für das zweite Kind ist ein Beitrag in Höhe von 0,75 % zu zahlen.
Für das dritte Kind ist ein hälftiger Beitrag zu zahlen.
Die Kinder, für die nach anderen Rechtsvorschriften eine Beitragsbefreiung besteht, 
werden in der Geschwisterregelung mitgezählt.
Die Geschwisterregelung wird aufgrund der Beitragsfreiheit im Kindergarten 
abgeschafft.
Schulkinder werden aus der Geschwisterregelung herausgenommen.
…
 
zu 8.
Aus pädagogischen Gründen (Aspekt Kindeswohl) sollte sich die Betreuung der Kinder von 
unter drei Jahren auf acht Stunden begrenzen. Gleichzeitig ist die Betreuung von über acht 
Stunden mit zusätzlichen Personalkosten verbunden. Deshalb erhöhen sich die Kosten für 
die Sonderöffnungszeiten (zum Beispiel von derzeit 10,66 € je halbe Stunde auf 29,44 € bei 
1,36 € je Stunde).
 
zu 9.
Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 27.05.2008 werden die Elternbeiträge für Krippen und 
Horte nach den gleichen Kriterien festgesetzt. Der Monatsbeitrag der Betreuungsformen ist 
allerdings aufgrund spezifischer Besonderheiten nicht direkt vergleichbar.
Aufgrund der unterschiedlichen Höhe der Kosten pro Platz ist ein höherer Elternbeitrag für 
Kinder unter drei Jahre gerechtfertigt. Die Kosten für die Betreuung der Schulkinder sollen 
nicht erhöht werden. Mit der Umwandlung weiterer Grundschulen zu Ganztagsgrundschulen 
geht die Summe der Betreuungsstunden zurück (Jahr aktuell 1.105.392 Stunden;  davon 
Hort 973.960 Stunden; Kooperativer Hort 131.432 Stunden; Anteil gesamt an 
Betreuungsstunden: 25,1 %).
 
zu 10.
Nach den gesetzlichen Vorgaben des SGB VIII richtet sich der Anspruch auf die Leistungen 
der Jugendhilfe (unter anderem Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in 
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Kindertagespflege) an den Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Entscheidend ist der 
Hauptwohnsitz. Das hat zur Folge, dass Kinder aus dem Umland keinen Anspruch auf ein 
Angebot in der Stadt Osnabrück haben und umgekehrt. Folglich wäre es möglich, dass für 
Kinder aus dem Umland ein höherer Elternbeitrag zu zahlen ist als für Kinder aus der Stadt 
Osnabrück. Die Verwaltung schlägt vor, von dieser Möglichkeit zunächst keinen Gebrauch 
zu machen und sich stattdessen mit den freien Trägern einvernehmlich über 
Aufnahmekriterien zu verständigen. 
 
Finanzziel der neuen Gebührenstruktur
 
Das vom Rat am 14.03.2017 beschlossene Finanzziel der Reduzierung des 
Zuschussbedarfes durch die neue Gebührenstruktur in Höhe von mindestens 1.000.000 € 
bis 2023 erfolgte auf der Grundlage, dass nur für das letzte Kindergartenjahr kein 
Elternbeitrag zu zahlen ist. Durch die Einführung der Beitragsfreiheit mit Vollendung des 3. 
Lebensjahres bis zum Schuleintritt zum 01.08.2018 hat sich die Anzahl der Zahlenden 
deutlich verringert. Damit wurde der Stadt Osnabrück die Möglichkeit genommen, auf diesen 
Bereich Einfluss zu nehmen, wodurch das oben genannte Finanzziel nur noch teilweise 
erreicht werden kann, da ein Großteil der Zahlungspflichtigen weggefallen ist. 
Dementsprechend muss das beschlossene Finanzziel aufgehoben und durch ein neues 
ersetzt werden. Inwiefern dieses Vorgehen auch vom Land im Rahmen der Zielerreichung 
zur Bedarfszuweisung akzeptiert wird, kann nicht eingeschätzt werden. Derzeit läuft eine 
Anfrage zum Umgang mit dem damals beschlossenen Finanzziel
 
Die Höhe des Finanzziels ist abhängig davon, in welcher Art und in welcher Höhe 
Elternbeiträge erhoben werden:
 
a) Wie bisher. In diesem System können Elternbeiträge erhöht werden durch eine 
prozentuale Erhöhung oder durch die Anhebung der Kosten pro Betreuungsstunde.
b) Durch eine einkommensabhängige Erhebung der Elternbeiträge. Hierbei werden für 
Einkommensstufen unterschiedlich hohe Kosten für eine Betreuungsstunde festgelegt. 
Dabei besteht die Möglichkeit, Familien mit hohem Einkommen deutlich stärker als 
bislang an den Kosten zu beteiligen. Dabei gilt zu berücksichtigen, dass ein Teil der 
höheren Einnahmen benötigt wird, um die geringeren Elternbeiträge zu kompensieren 
und ein weiterer Teil, um den Verwaltungsmehraufwand in Höhe von ca. 220.000 € zu 
refinanzieren. 
 
Bezüglich der zum 01.08.2019 vorgeschriebenen Pflicht zur Staffelung von Elternbeiträgen 
schlägt die Verwaltung folgende Kriterien vor:
 
a)   die Kosten pro Stunde
b)   die Anzahl der Kinder in der Familie, die ein Betreuungsangebot nutzen
c)   die Anzahl der Kinder, für die ein Elternbeitrag zu zahlen ist
d)   die Inanspruchnahme über acht Stunden.
Um Eltern stärker als bisher an den Kosten der Tagesbetreuung zu beteiligen, schlägt die 
Verwaltung vor, zum Kindergartenjahr 2020/2021 das am 27.05.2008 vom Rat beschlossene 
einheitliche Entgelt für alle Angebote zur Förderung von Kindern in Einrichtungen (Krippe, 
altersübergreifende Gruppe, Kindergarten, Hort) aufzuheben und die Elternbeiträge nach 
Altersgruppen zu differenzieren („0 bis unter 3 Jahre“ und „Schulkinder“).
Für die Altersgruppe „0 bis unter 3 Jahre“ wird vorgeschlagen, den Elternbeitrag pro Be-
treuungsstunde zum Kindergartenjahr 2020/2021 auf 1,36 € pro Stunde festzusetzen. Dieses 
entspricht bei einer achtstündigen Betreuung einem Elternbeitrag von 235,55 € statt 199,51€ 
(+ 18,06 %). 
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 4 Std. 5 Std. 6 Std. 7 Std. 8 Std. 9 Std. 10 Std. 11 Std.
Monatsbeitrag seit 01.08.2019 110,79 € 132,97 € 155,15 € 177,33 € 199,51 € 221,69 € 243,87 € 266,05 €
Monatsbeitrag bei Umstellung auf 1,36 € 117,78 € 147,22 € 176,66 € 206,11 € 235,55 € 265,00 € 294,44 € 323,88 €
Differenz bei Umstellung 6,99 € 14,25 € 21,51 € 28,78 € 36,04 € 43,31 € 50,57 € 57,83 €
Erhöhung in % 6,31 10,72 13,86 16,23 18,06 19,54 20,74 21,74
Für die Altersgruppe „Schulkinder“ (Angebotsformen: Hort und Kooperativer Hort) wird 
vorgeschlagen, den Elternbeitrag pro Betreuungsstunde zum Kindergartenjahr 2020/2021 
auf 1,23 € pro Stunde festzusetzen. 
Bei den Hortbeiträgen ist zu berücksichtigen, dass dieser sich zusammensetzt aus der 
Summe der wöchentlichen Betreuungsstunden und den deutlichen höheren 
Betreuungsstunden in den Ferien. 
Der Elternbeitrag soll im Grundsatz nicht erhöht werden (133,97 €, Orientierung: 4 Stunden 
inclusive Ferien). Die Umstellung auf die Berechnungsgrundlage „Kosten für eine 
Betreuungsstunde“ hat allerdings zur Folge, dass die Elternbeiträge für die Betreuung auf 
der Grundlage von 4 Stunden (inclusive Ferienbetreuung) annähernd gleich bleibt; die 
Elternbeiträge für eine Betreuung unter 4 Stunden sinken, über 4 Stunden steigen.
 3 Std. 3,5 Std. 4 Std. 4,5 Std. 5 Std. 5,5 Std.
Monatsbeitrag seit 01.08.2019 110,79 € 121,88 € 132,97 € 144,06 € 155,15 € 166,24 €
Monatsbeitrag bei Umstellung auf 1,23 € 106,52 € 119,83 € 133,15 € 146,46 € 159,78 € 173,09 €
Differenz -4,27 € -2,05 € 0,18 € 2,40 € 4,63 € 6,85 €
Weiterhin wird vorgeschlagen, zum Kindergartenjahr 2020/2021 die monatlichen 
Elternbeiträge für die Betreuung über acht Stunden hinaus zu verdoppeln (unter Dreijährige: 
von 14,72 € je halbe Stunde auf 29,44 €, Stunde 58,89 €; Dreijährige bis zur Einschulung 
von 13,31 € je halbe Stunde auf 26,62 €, Stunde 53,24 €).
Die Inanspruchnahme im Kindergartenjahr 2018/2019 gestaltete sich wie folgt: 
Stunden pro Tag Anzahl u3 Anzahl Kindergarten
8,5 Std. 202 463
9 Std. 180 299
9,5 Std. 16 63
10 Std. 69 92
10,5 Std. 0 1
11 Std. 1 1
 Summe 468 919
Die Umsetzung der neuen Gebührenstruktur und der Verwaltungsvorschläge würde zu einer 
Reduzierung des Zuschussbedarfes in Höhe von ca. 850.054 € führen. 
 2018/2019 2019/2020 2020/2021 Summe
Kosten Betreuungsstunde u 3   1,36  
daraus resultierende Elternbeiträge 3.499.245 € 3.639.215 € 4.189.135 €  
Abzug Elternbeiträge 2 jährige* 988.990 € 1.028.550 € 1.146.267 €  
Summe Erhöhung u3  2.610.665 € 3.042.868 € 432.202 €
Erhöhung Sonderöffnungszeit u3: 2,72 €   157.529 € 157.529 €
Erhöhung Sonderöffnungszeit Kita: 2,46 €   260.477 € 260.477 €
Summe Erhöhung Sonderöffnungszeit    418.006 €
Hort (1,23 €) 1.146.322 € 1.191.958 € 1.197.971 € 6.013 €
Kooperativer Hort (1,23 €) 157.583 € 163.886 € 157.718 € -6.168 €
Summe Netto    -155 €
Summe Gesamt    850.054 €
* Bei den finanziellen Auswirkungen ist zu berücksichtigen, dass im laufenden Kindergartenjahr die Zweijährigen 
das dritte Lebensjahr vollenden und somit keinen Beitrag mehr zahlen. Die Summe der Elternbeiträge der 
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Zweijährigen für das gesamte Kindergartenjahr würde für das Kitajahr 2018/2019 1.977.979 € betragen. 
Tatsächlich wird aber nur die Hälfte dieses Betrages gezahlt (988.990 €)
 
im Auftrag
 
gez. Schwab 
Anlage:
Elternbeiträge Krippen niedersächsische Städteund Landkreis Osnabrück
Krippenbeitrag 8 Stunden
Stichtag: 01.04.2019
Nr Stadt Einkommenabhängig Beitrag unterste Stufe oberste Stufe
1 Hannover ja 21,00 € 320,00 €
2 Braunschweig ja 36,00 € 397,00 €
3 Osnabrück nein 191,84 €
4 Oldenburg ja 144,00 € 464,00 €
5 Wolfsburg ja 5,00 € 195,00 €
6 Göttingen ja 229,00 € 428,00 €
7 Hildesheim ja 53,00 € 339,00 €
8 Salzgitter nein 267,00 €
9 Delmenhorst ja 37,60 € 259,40 €
10 Wilhelmshaven ja 181,00 € 271,50 €
11 Lüneburg ja 57,00 € 450,00 €
12 Celle nein 310,00 €
13 Garbsen nein 268,00 €
14 Hameln nein 176,00 €
15 Langenhagen nein 205,00 €
16 Nordhorn 132,00 € 346,00 €
17 Lingen ja 98,50 € 216,00 €
18 Wolfenbüttel ja 177,00 € 357,00 €
Mittelwert 236,31 € 97,59 € 336,91 €
Landkreis Osnabrück
1 Gemeinde Bad Essen nein 236,28 €
2 Stadt Bad Iburg ja 155,00 € 265,00 €
3 Gemeinde Bad Laer nein 269,00 €
4 Gemeinde Bad Rothenfelde nein 170,00 €
5 Gemeinde Belm nein 240,00 €
6 Gemeinde Bissendorf ja 132,00 € 376,00 €
7 Gemeinde Bohmte ja 319,00 € 402,00 €
8 Stadt Bramsche nein 267,00 €
9 Stadt Dissen ja 192,00 € 304,00 €
10 Stadt Georgsmarienhütte nein 192,00 €
11 Gemeinde Glandorf nein 254,40 €
12 Gemeinde Hagen nein 323,00 €
13 Gemeinde Hasbergen ja 112,00 € 238,00 €
14 Gemeinde Hilter nein 225,00 €
15 Stadt Melle nein 280,00 €
16 Gemeinde Ostercappeln ja 249,00 € 534,00 €
17 Gemeinde Wallenhorst nein 195,36 €
18 Samtgemeinde Artland ja 180,00 € 314,00 €
19 Samtgemeinde Bersenbrück nein 208,00 €
20 Samtgemeinde Fürstenau nein 195,00 €
21 Samtgemeinde Neuenkirchen nein 240,00 €
Mittelwert 235,36 € 191,29 € 347,57 €
Münster ja 227,00 € 687,00 € 9 Stunden am Tag