Veränderungssperre Nr. 67 für das Gebiet des zukünftigen Bebauungsplanes Nr. 640 - Nikolaizentrum o Satzungsbeschluss zur erstmaligen Verlängerung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0365
Datum: 2022-02-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 14.01.2022 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0365
öffentlich
Veränderungssperre Nr. 67 für das Gebiet des zukünftigen 
Bebauungsplanes Nr. 640 - Nikolaizentrum
o Satzungsbeschluss zur erstmaligen Verlängerung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 03.03.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 15.03.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.03.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für die
Veränderungssperre Nr. 67 für das Gebiet des zukünftigen Bebauungsplanes Nr. 640 - 
Nikolaizentrum – 
Planbereich: zwischen Krahnstraße, Nikolaiort, Redlingerstraße, Kamp, Dielingerstraße, 
Derby-Platz und Hakenstraße   
wird gemäß §§ 14, 16 und 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB i. V. m. § 58 NKomVG die erstmalige 
Fristverlängerung in der als Anlage beigefügten Fassung als Satzung beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
F. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Innenstadt lebendig halten
 Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum stärken
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Sachverhalt:
Am 17.03.2020 hat der Rat der Stadt Osnabrück die Satzung über die Veränderungssperre 
Nr. 67 für das Gebiet des zukünftigen Bebauungsplans Nr. 640 – Nikolaizentrum – 
beschlossen. Aufgrund der hohen Arbeitsauslastung des Fachdienstes Stadtplanung konnte 
das bereits 2018 begonnene Bauleitplanverfahren noch nicht zum Abschluss gebracht 
werden. Nach zweijähriger Laufzeit würde die Veränderungssperre somit zum 19.03.2022 
auslaufen.
Aus Sicht der Verwaltung wird der Erlass der erstmaligen Verlängerung der 
Veränderungssperre im Sinne der §§ 14, 16 und 17 Absatz 1 Satz 3 BauGB zum Zwecke der 
Sicherung der städtebaulichen Planung als sinnvoll und erforderlich angesehen, da während 
der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 640 – Nikolaizentrum – die Gefahr besteht, dass 
innerhalb des Plangebiets noch Veränderungen vorgenommen, insbesondere Gebäude in 
einer Weise umgenutzt werden, die mit den zukünftigen Festsetzungen des Bebauungsplans 
Nr. 640 nicht übereinstimmen.
In Anlehnung an das aktuelle Vergnügungsstättenkonzept der Stadt Osnabrück ist das Ziel 
der städtebaulichen Planung zum Bebauungsplan Nr. 640 – Nikolaizentrum –, die Bereiche 
der Krahnstraße sowie der Hakenstraße vor negativen städtebaulichen Entwicklungen zu 
schützen. Demnach sollen zukünftig innerhalb des Plangebiets die folgenden Nutzungen 
grundsätzlich unzulässig sein: Wettbüros, Wettannahmestellen, Spiel- und Automatenhallen, 
Striptease-Lokale, Sex-Kinos, Peep-Shows, Sex-Shops mit Video-Kabinen, Erotikläden als 
Begegnungsort, an dem Kunden sexuelle Kontakte anbahnen und gegenseitig durchführen 
können, Swinger-Clubs, Sex-Life-Shows, Table-Dance-Veranstaltungen und Flatrate-
Bordelle.
Des Weiteren setzt der geltende Bebauungsplan Nr. 109 – Parkhaus Nikolaiort – (in Kraft 
getreten am 07.07.1978) für das Plangebiet Kerngebiete (MK) fest und bestimmt darüber 
hinaus, dass gemäß § 7 Absatz 2 BauNVO in den Kerngebieten Wohnungen oberhalb des 1. 
Vollgeschosses allgemein zulässig sind. Mit der Bebauungsplanänderung soll die 
Gebietskategorie „urbanes Gebiet“ (MU) für diesen Bereich festgelegt werden, da diese 
Nutzungsart eine besser geeignete Festsetzungsmöglichkeit hinsichtlich der 
Nutzungsverteilung bietet.  
 
 Die erstmalige Verlängerung der Veränderungssperre tritt nach Ablauf von einem Jahr außer Kraft.
gez. Clodius
Anlage/n:
Satzung 1. Verlängerung der Veränderungssperre
Satzung Veränderungssperre
Geltungsbereichsabgrenzung B 640
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Stadt Osnabrück
Satzung der Stadt Osnabrück vom 15.03.2022 über die erstmalige Verlängerung der 
Satzung vom 17.03.2020 über die Veränderungssperre Nr. 67 für das Gebiet des zukünf-
tigen Bebauungsplanes Nr. 640 - Nikolaizentrum - 
Aufgrund der §§ 14, 16 und 17 Absatz 1 Satz 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der 
Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert am 10. Septem-
ber 2021 (BGBl. I S. 4147), i. V. m. § 58 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 1 des 
Gesetzes vom 07.12.2021 (Nds. GVBl. S. 830) sowie aufgrund des Aufstellungsbeschlusses 
des Rates vom 04.12.2018 zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 640 – Nikolaizentrum -, 
hat der Rat der Stadt Osnabrück am 15.03.2022 folgende Satzung beschlossen.
§ 1
Geltungsbereich
Die Verlängerung der Veränderungssperre umfasst den geplanten Geltungsbereich des Be-
bauungsplans Nr. 640 – Nikolaizentrum -. 
Geltungsbereich: zwischen Krahnstraße, Nikolaiort, Redlingerstraße, Kamp, Dielingerstraße, 
Derby-Platz und Hakenstraße. 
Der Geltungsbereich ist in dem als Anlage zu dieser Satzung beigefügten Plan gekennzeich-
net.
§ 2
Geltungsdauer
Die Geltungsdauer der am 27.03.2020 in Kraft getretenen Satzung der Stadt Osnabrück vom 
17.03.2020 über die Veränderungssperre Nr. 67 für das Gebiet des zukünftigen
Bebauungsplanes Nr. 640 - Nikolaizentrum - wird um ein Jahr verlängert. 
§ 3
Inkrafttreten
Die Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre tritt am 19.03.2022 in Kraft. Sie 
tritt mit Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 640 – Nikolaizentrum – außer Kraft, spätestens 
jedoch am 18.03.2023.  
Osnabrück, den 15.03.2022
Katharina Pötter 
Oberbürgermeisterin
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Kamp
Rolandsmauer Jürgensort
Kleine
Domsfreiheit
Redlingerstr.
Marienstr.
Stubenstr.
Herrenteichsstr.
Lortzingstr.
Domhof
GroßeStr.
Dielingerstr.
Hakenstr.
Krahnstr.
Platzder
DeutschenEinheit
Schwedenstr.
Derby-Platz
Nikolaiort
Anlage zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 640
 - Nikolaizentrum -  
(beschleunigtes Verfahren)
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Stadt Osnabrück
Satzung der Stadt Osnabrück vom 17.03.2020 über die Veränderungssperre Nr. 67 für 
das Gebiet des zukünftigen Bebauungsplanes Nr. 640 - Nikolaizentrum - 
Aufgrund der §§ 14 und 16 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 
(BGBl. I S. 3634) i. V. m. § 58 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom 17. Dezem-
ber 2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juni 2018 (Nds. GV-
Bl. S. 113), sowie aufgrund des Aufstellungsbeschlusses des Rates vom 04.12.2018 zur Aufstellung des Bebau-
ungsplanes Nr. 640 – Nikolaizentrum - hat der Rat der Stadt Osnabrück am 17.03.2020 folgende Veränderungs-
sperre als Satzung beschlossen.
§ 1
Räumlicher Geltungsbereich
Die Veränderungssperre erstreckt sich auf den Bereich des Bebauungsplans Nr. 640 – Niko-
laizentrum –. Geltungsbereich: zwischen Krahnstraße, Nikolaiort, Redlingerstraße, Kamp, Die-
lingerstraße, Derby-Platz und Hakenstraße. Der Geltungsbereich ist in dem als Anlage zu die-
ser Satzung beigefügten Plan gekennzeichnet. 
§ 2
Rechtswirkungen der Veränderungssperre
In dem in § 1 bestimmten Geltungsbereich dürfen 
1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht be-
seitigt werden, 
2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und bauli-
chen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeige-
pflichtig sind, nicht vorgenommen werden. 
§ 3
Ausnahmen
Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungs-
sperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Bau-
genehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Stadt.
§ 4
Bestandsschutz
Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden 
sind oder auf Grund eines anderen baurechtlichen Verfahrens zulässig sind, Unterhaltungs-
arbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Verände-
rungssperre nicht berührt.
Veränderungssperre Nr. 67 für das Gebiet des zukünftigen Bebauungsplanes Nr. 640 - Nikolaizentrum -
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§ 5
Inkrafttreten
Die Veränderungssperre tritt mit ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Osnabrück in 
Kraft. Sie tritt mit Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 640 – Nikolaizentrum – außer Kraft, 
spätestens jedoch nach Ablauf des 19.03.2022.
Osnabrück, den 17.03.2020
Wolfgang Griesert
Oberbürgermeister