Gesellschaftsvertrag (Antrag Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, stellv. Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5604
Datum: 2020-06-12
Vorlagenart: Antrag

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Fraktion DIE LINKE. 08.06.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5604
öffentlich
Gesellschaftsvertrag (Antrag Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, 
stellv. Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Projektausschuss Wohnungsgesellschaft 22.06.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Antrag der als Vertreter des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum im Projektausschuss 
tätigen hinzugewählte Ausschussmitglieder für die Ausschusssitzung am  22.6.2020
Es wird beantragt, dem Finanzausschuss sowie erforderlichenfalls dem Rat der Stadt 
Osnabrück die nachfolgende Beschlussfassung zu empfehlen:
Der vorgelegte Gesellschaftsvertragsentwurf wird in den nachfolgend aufgeführten 
Paragrafen wie folgt ergänzt bzw. geändert:
§ 5
Organe der Gesellschaft sind:
(1) die Gesellschaftsversammlung,
(2) der Aufsichtsrat,
(3) die Geschäftsführung,
(4) der Beirat.
§ 8
(1) Die Gesellschaft verfügt über einen Aufsichtsrat. Der Aufsichtsrat besteht aus zwölf 
Mitgliedern. Sieben Mitglieder werden vom Rat der Stadt Osnabrück, zwei Mitglieder von der 
Stadtwerke Osnabrück Aktiengesellschaft und ein Mitglied vom Beirat entsandt. Weiteres 
Aufsichtsratsmitglied ist der Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück und der für 
Beteiligungen zuständige Stadtrat. Ein entsandtes Aufsichtsratsmitglied kann vom 
Entsendungsberechtigten jederzeit abberufen werden. Bei der Besetzung des Aufsichtsrates 
soll eine Frauenquote von 50% eingehalten werden. § 52 GmbHG findet keine Anwendung.
§ 16
(1) Die Gesellschaft hat einen Beirat mit sieben Mitgliedern, die vom Rat der Stadt auf 
Vorschlag der nachfolgend genannten Organisationen benannt und vom Aufsichtsrat 
bestätigt werden. Vorschläge können einreichen :
· der Mieterverein Osnabrück
      ·       der Deutsche Gewerkschaftsbund
· die Osnabrücker Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege
· die Hochschule  Osnabrück
· die Universität Osnabrück
· der Klimabeirat der Stadt Osnabrück
· die Osnabrücker Sozialkonferenz.
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(2) Der Aufsichtsrat erlässt eine Geschäftsordnung für den Beirat.
(3) Die Mitglieder des Beirates haben Anspruch auf eine angemessene 
Aufwandsentschädigung in Form von Sitzungsgeld. Über die Höhe der 
Aufwandsentschädigung entscheidet der Aufsichtsrat.
§ 17
(1) Der Beirat unterstützt die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat beratend. Er erstellt 
einen jährlichen Bericht, der dem Jahresbericht der Gesellschaft beizufügen ist und eine 
Bewertung der bisherigen Aktivitäten vornimmt. Dabei geht es um den Nutzen für die 
Infrastruktur der Stadt unter sozialen, ökologischen und Klimaaspekten. Zudem soll der 
Beirat Vorschläge für zukünftige Aktivitäten der Gesellschaft machen und entsprechende 
Projekte initiieren.
(2) Der Beirat benennt ein Mitglied aus seiner Mitte als Vertreter im Aufsichtsrat.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung:
erfolgt mündlich in der Ausschusssitzung
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende