Kommunale Konzernfinanzierung und Bürgschaften in Niedersachsen (neue gesetzliche Regelung ab 01.02.2025)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4024
Datum: 2025-02-20
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

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Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4024 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Kommunale Konzernfinanzierung und Bürgschaften in Niedersachsen 
(neue gesetzliche Regelung ab 01.02.2025) 
 
Datum: 10.02.2025 
 Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen 
Federführung: Fachbereich Finanzen und Controlling 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 
(Kenntnisnahme) 04.03.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung am 29.01.2025 das Gesetz zur 
Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) und der 
Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO) beschlossen. Die Änderungen 
sind zum 01.02.2025 in Kraft getreten. 
  
Mit den neuen haushaltsrechtlichen Regelungen im achten Teil des NKomVG wurden 
innovative Instrumente für und mit den Kommunen geschaffen. Dabei wurden für die 
Kommunen in Niedersachsen nach einer erfolgreichen Experimentierphase in der Zeit von 
2014 bis 2024 die Möglichkeit des „Konzernkredits“ dauerhaft im Niedersächsischen 
Kommunalverfassungsgesetz etabliert und die gesamte kommunale Konzernfinanzierung im 
Sinne des kommunalen Konzerngedankens und einer größeren Flexibilität weiterentwickelt. 
Die Kommunalen Spitzenverbände und kommunale Praktikerinnen und Praktiker wurden 
dabei kontinuierlich, nicht zuletzt in zwei Arbeitsgruppensitzungen, in den 
Entstehungsprozess einbezogen. Das Ergebnis sind praxistaugliche und an den 
Bedürfnissen der Kommunen ausgerichtete Regelungen.  
  
Ebenfalls neu gefasst wurden die Regelungen zur Bestellung von Sicherheiten, 
insbesondere Bürgschaften, durch die Kommune.  
  
Die Kernpunkte im Überblick: 
• Neukonzeption von § 121 NKomVG  (Bestellung von Sicherheiten, insbesondere 
Bürgschaften). 
• Neuregelung zum Konzernkredit für Investitionsmaßnahmen einschließlich Krediten 
für Zwischenfinanzierungen im Rahmen von Investitionsmaßnahmen ( § 121 a 
NKomVG). 
• Neuregelung für Konzernliquiditätskredite ( § 122 a NKomVG ) mit den Absätzen 1 
(Einbeziehung von Liquiditätskrediten des Kernhaushalts in ein vertraglich geregeltes 
kommunales Cashpooling oder Cashmanagement) und 2 (Ausnahmeregelung für die 
kurzfristige Liquiditätsversorgung eines kommunalen Unternehmens über den 
 
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Höchstbetrag nach § 122 NKomVG hinaus). 
• Aufgabe von bzw. Verzicht auf Genehmigungspflichten in den § § 121, 121 a und 122 
a NKomVG. 
Eine wesentliche Änderung im Ablauf ist die Umstellung vom bisherigen Antrags- und 
Genehmigungsverfahren auf ein Anzeigeverfahren. Die Eigenverantwortung der Kommunen 
wird durch die neuen Regelungen größer. Einschätzungen und Entscheidungen bezogen auf 
den hier geregelten Themenkreis können sich spürbar auf den Kernhaushalt der Kommune 
und somit auf die dauernde Leistungsfähigkeit einschließlich der diesbezüglichen 
Handlungsspielräume bis hin zu Verpflichtungen zu Haushaltssicherungs- oder auch 
Entschuldungskonzepten auswirken. Sie sind daher vom Rat in sachgerechter und 
verantwortungsbewusster Abwägung zu entscheiden.  
  
Die Änderungen erfolgten durch den Gesetzgeber aber mit der begründeten Annahme und 
auch Erwartung, dass die Kommunen stets in einer abgewogenen Gesamtschau 
verantwortungsvoll über Konzernkredite, aber insbesondere auch über 
Liquiditätsunterstützung für Kommunalunternehmen nach dem neuen § 122a Abs. 2 
NKomVG, entscheiden.  
  
Zudem sind jeweils Bedingungen und Schranken normiert, deren Einhaltung im 
Anzeigeverfahren durch die Kommunalaufsicht überwacht werden.  
  
Betraglich ist der „Konzernkredit“ zwar nicht durch das Gesetz limitiert, inhaltlich jedoch auf 
abschließend im Gesetz benannte Bereiche der klassischen Daseinsvorsorge im engeren 
Sinne begrenzt (Energieversorgung, Wasserversorgung, Abfallentsorgung, 
Abwasserentsorgung, öffentlicher Personennahverkehr, soziale Wohnraumversorgung, 
Einrichtung und Betrieb von Telekommunikationsnetzen, insbesondere Breitband, 
Unterrichts-, Erziehungs- und Bildungswesen, Gesundheitswesen und Umweltschutz).  
  
Der Schutz des Kernhaushaltes vor ausufernder Verschuldung bleibe nach Aussage der 
Niedersächsischen Ministerin für Inneres und Sport, Frau Daniela Behrens, oberstes Gebot. 
Auch künftig beschließt der Rat über die Aufnahme von Konzernkrediten, jedoch außerhalb 
der Haushaltssatzung. Die Formulierung „Aufnahme von Konzernkrediten“ ist dabei im Sinne 
einer allgemeinen Definition des Konzernkredits zu verstehen und meint nicht den konkreten 
Akt der Kreditaufnahme bei der Bank. Der Rat stimmt also letztlich zu, dass dem jeweiligen 
Unternehmen für das Investitionsvorhaben ein Konzernkredit gewährt wird. Der 
Ratsbeschluss erfolgt auf der Grundlage des dargelegten Investitionsbedarfs, der 
Bonitätsprognose und eines Entwurfs des abzuschließenden Vertrages. Dem Rat werden 
also deutlich mehr inhaltliche Details zum Konzernkredit zur Entscheidung vorgelegt als 
bislang. 
Eine Festsetzung der Konzernkredite in der Haushaltssatzung erfolgt nicht mehr.  
Die Gewährung des „Konzernkredites“ kann sowohl zur Finanzierung von Investitionen als 
auch in Form temporärer Liquiditätskredite erfolgen. Hinsichtlich der Liquiditätskredite ist 
eine Gewährung jedoch nur insoweit möglich, als die in der Haushaltssatzung festgelegte 
und von der Kommunalaufsicht genehmigte Kreditobergrenze (noch) nicht ausgeschöpft ist.  
Der Teilnehmerkreis der Kreditnehmer innerhalb des Konzerns ist begrenzt auf 
Eigengesellschaften und kommunale Anstalten des öffentlichen 
Rechts, Tochterunternehmen, an denen die Kommune unmittelbar beteiligt ist und bei denen 
sie alleine oder zusammen mit anderen Kommunen über die Mehrheit der Anteile verfügt 
sowie Enkelunternehmen, wenn dort beherrschenden Einfluss besteht. 
Im Haushaltsplan werden jeweils die Zinsen von der Kommune an die Bank und vom 
Unternehmen an die Kommune veranschlagt. Die Einzahlungen, Auszahlungen und 
Rückzahlungen aus der Aufnahme von Konzernkrediten nach § 121 a NKomVG  und von 
Konzernliquiditätskrediten nach § 122 a NKomVG  sind gem. § 14 Nr. 6 
 
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KomHKVO haushaltsunwirksam, werden also nicht veranschlagt. 
  
Weiteres Vorgehen: 
Die Verwaltung wird die neuen Regelungen in die Finanzrichtlinie der Stadt Osnabrück 
implementieren und dem Rat eine „Finanzrichtlinie 4.0“ zur Beschlussfassung vorlegen.  
  
Im Anschluss wird die Verwaltung in Abstimmung mit den Gesellschaften dem Rat 
entsprechende Beschlussfassungen zur Aufnahme von Konzernkrediten für das Jahr 2025 
vorschlagen.  
  
Nach entsprechender Beschlussfassung im Rat erfolgt dann das neue Anzeigeverfahren bei 
der Kommunalaufsicht.  
  
Im Ergebnis dürfte die unterjährige Umsetzung des Konzernkredits künftig deutlich eher 
möglich sein als nach dem bisherigen Verfahren.  
  
  
gez. Fillep                             gez. Hänsler 
  
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]