Neubesetzung von Gremien
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3066
Datum: 2024-04-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/7
Stadt Osnabrück 22.04.2024 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3066
öffentlich
Neubesetzung von Gremien
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 23.04.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Aufgrund der Auflösung der BOB-Fraktion und der Änderung des Stärkeverhältnisses der 
Fraktionen/Gruppen im Rat der Stadt Osnabrück werden die folgenden Gremien neu besetzt:
1. Aufsichtsrat Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH (WFO)
Gem. § 14  Abs. 2a des Gesellschaftsvertrages entsendet die Stadt Osnabrück sieben 
Mitglieder in den Aufsichtsrat. Dieses sind neben der Oberbürgermeisterin und dem 
Finanzdezernenten als geborene Mitglieder noch fünf Mitglieder des Rates. Die Verteilung 
der fünf zu entsendenden Mitglieder ändert sich gem. § 71 Abs. 2 und 6 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) wie folgt:
Gruppe Grüne/SPD/Volt                                                        3 Sitze (bisher 4 Sitze)
CDU-Fraktion                                                                         2 Sitze (bisher 1 Sitz)
Folgendes Mitglied wird abberufen:
Gruppe Grüne/SPD/Volt
Frau Dr. Kristina Pfaff
Neu entsandt wird:
CDU-Fraktion
Frau Rita Feldkamp
Von der Gruppe Grüne/SPD/Volt wird ferner folgende Umbesetzung vorgenommen:
Abberufen wird: Herr Frank Henning
Neu entsandt wird: Herr Robert Alferink
Die bisherigen Beschlüsse über die Entsendung der weiteren Mitglieder gelten unverändert 
fort.
2. Aufsichtsrat Osnabrücker Parkstätten Betriebsgesellschaft mbH -OPG
Gem. § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages entsendet die Stadt Osnabrück acht 
Ratsmitglieder in den Aufsichtsrat. Die Verteilung der acht vom Rat zu entsendenden 
Mitglieder ändert sich gem. § 71 Abs. 2 und 6 NKomVG wie folgt (Berechnung s. 
VO/2024/3060):
Gruppe Grüne/SPD/Volt                                                        5 Sitze (bisher 6 Sitze)
CDU-Fraktion                                                                         3 Sitze (bisher 2 Sitze)
Folgendes Mitglied wird abberufen:
Gruppe Grüne/SPD/Volt
Herr Robert Alferink 
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Neu entsandt wird:
CDU-Fraktion
Herr Dr. E.h. Fritz Brickwedde 
Die bisherigen Beschlüsse über die Entsendung der weiteren Mitglieder gelten unverändert 
fort.
3. Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Osnabrück
Gem. § 4 Abs. 1 der Verbandsordnung für den Sparkassenzweckverband Osnabrück 
entsendet die Stadt Osnabrück fünfzehn Mitglieder (müssen für den Rat wählbar sein) in die 
Zweckverbandsversammlung.
Die Verteilung der fünfzehn zu entsendenden Mitglieder ändert sich gem. § 71 Abs. 2 und 6 
NKomVG wie folgt:
Gruppe Grüne/SPD/Volt                                                        8 Sitze + 1 Los* (bisher 9 Sitze)
CDU-Fraktion                                                                         4 Sitze + 1 Los* (bisher 4 Sitze)
Gruppe FDP/UWG                                                                 1 Sitz (unverändert)
Gruppe Die Linke/Kalla Wefel                                                1 Los* (bisher 1 Sitz)
* aus 3 zu ziehenden Losen sind 2 Sitze zu vergeben
Folgendes Mitglied wird abberufen:
Fraktion/Gruppe …
Herr/Frau
Neu entsandt wird:
Fraktion/Gruppe …
Herr/Frau 
Die bisherigen Beschlüsse über die Entsendung der weiteren Mitglieder in der 
Zweckverbandsversammlung gelten unverändert fort.
4. Aufsichtsrat Städtische Bühnen Osnabrück GmbH
Gem. § 9  Ziffer 1a des Gesellschaftsvertrages sind fünf Mitglieder des Rates in den 
Aufsichtsrat zu entsenden. Die Verteilung der fünf zu entsendenden Mitglieder ändert sich 
gem. § 71 Abs. 2 und 6 NKomVG wie folgt:
Gruppe Grüne/SPD/Volt                                                        3 Sitze (bisher 4 Sitze)
CDU-Fraktion                                                                         2 Sitze (bisher 1 Sitz)
Folgendes Mitglied wird abberufen:
Gruppe Grüne/SPD/Volt
Frau Jutta Schäfferling
Neu entsandt wird:
CDU-Fraktion
Frau Kerstin Meyer-Leive
Die bisherigen Beschlüsse über die Entsendung der weiteren Mitglieder gelten unverändert 
fort.
5. Aufsichtsrat Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft 
mbH (OBG)
 
Gem. § 8 Abs. 1 und 2 des Gesellschaftsvertrages werden die acht Mitglieder vom Rat in 
den Aufsichtsrat entsandt. Die Verteilung der acht vom Rat zu entsendenden Mitglieder 
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ändert sich gem. § 71 Abs. 2 und 6 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) wie folgt (Berechnung s. VO/2024/3060):
Gruppe Grüne/SPD/Volt                                                        5 Sitze (bisher 6 Sitze)
CDU-Fraktion                                                                         3 Sitze (bisher 2 Sitze)
Folgendes Mitglied wird abberufen:
Gruppe Grüne/SPD/Volt
Frau Anne Kura
Neu entsandt wird:
CDU-Fraktion
Herr Levin Bosche 
Die bisherigen Beschlüsse über die Entsendung der weiteren Mitglieder gelten unverändert 
fort.
6. Aufsichtsrat Osnabrücker Kommunalservice GmbH 
Gem. § 8  Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages sind fünf Mitglieder des Rates in den 
Aufsichtsrat zu entsenden. Die Verteilung der fünf zu entsendenden Mitglieder ändert sich 
gem. § 71 Abs. 2 und 6 NKomVG wie folgt:
Gruppe Grüne/SPD/Volt                                                        3 Sitze (bisher 4 Sitze)
CDU-Fraktion                                                                         2 Sitze (bisher 1 Sitz)
Folgendes Mitglied wird abberufen:
Gruppe Grüne/SPD/Volt
Herr Uwe Görtemöller 
Neu entsandt wird:
CDU-Fraktion
Herr Sven Schoppenhorst 
Die bisherigen Beschlüsse über die Entsendung der weiteren Mitglieder gelten unverändert 
fort.
7. Trägerversammlung Jobcenter
Die Stadt Osnabrück hat gem. § 1 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Trägerversammlung des 
Jobcenters neben der Oberbürgermeisterin drei Vertreter/innen sowie eine entsprechende 
Anzahl Stellvertreter/innen in die Trägerversammlung entsandt. Diesbezüglich gibt es keine 
Veränderung.
Das bisher für die BOB-Fraktion entsandte beratende Mitglied Herr Levin Bosche und die 
Stellvertreterin Frau Kerstin Meyer-Leive werden abberufen.
Die bisherigen Beschlüsse über die Entsendung der weiteren Mitglieder gelten unverändert 
fort.
8. Mitgliederversammlung Strukturkonferenz Osnabrück
Gem. § 3 Abs. 1 des Kooperationsvertrages ist die Oberbürgermeisterin geborenes Mitglied 
der Konferenz; fünf Mitglieder des Rates vertreten außerdem die Stadt Osnabrück. Die 
Verteilung der fünf zu entsendenden Mitglieder ändert sich gem. § 71 Abs. 2 und 6 NKomVG 
wie folgt:
Gruppe Grüne/SPD/Volt                                                        3 Sitze (bisher 4 Sitze)
CDU-Fraktion                                                                         2 Sitze (bisher 1 Sitz)
Folgendes Mitglied wird abberufen:
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Gruppe Grüne/SPD/Volt
Herr Heiko Panzer 
Neu entsandt wird:
CDU-Fraktion
Frau Eva-Maria Westermann
Die bisherigen Beschlüsse über die Entsendung der weiteren Mitglieder gelten unverändert 
fort.
9. Inklusionsforum
Jede Ratsfraktion/Gruppe entsendet ein Mitglied. 
Das bisher für die BOB-Fraktion entsandte Mitglied Frau Kerstin Meyer-Leive verliert seinen 
Sitz.
Die bisherigen Beschlüsse über die Entsendung der weiteren Mitglieder gelten unverändert 
fort.
10. Agenda-Forum
Jede Ratsfraktion/Gruppe entsendet eine/n Vertreter/in. 
Das bisher für die BOB-Fraktion entsandte Mitglied Herr Norbert Sobotta verliert seinen Sitz.
Die bisherigen Beschlüsse über die Entsendung der weiteren Mitglieder gelten unverändert 
fort.
11. Nachbarschaftlicher Dialog Kaserne am Limberg
Jede Ratsfraktion/Gruppe entsendet ein Mitglied. 
Das bisher für die BOB-Fraktion entsandte Mitglied Frau Kerstin Meyer-Leive verliert seinen 
Sitz.
Die bisherigen Beschlüsse über die Entsendung der weiteren Mitglieder gelten unverändert 
fort.
12. Arbeitskreis „Lärmminderungsplan“:
Jede Ratsfraktion/Gruppe entsendet ein Mitglied. 
Das bisher für die BOB-Fraktion entsandte Mitglied Herr Levin Bosche verliert seinen Sitz.
Die bisherigen Beschlüsse über die Entsendung der weiteren Mitglieder gelten unverändert 
fort.
13. Architektenbeirat
Jede Ratsfraktion/Gruppe entsendet eine/n Vertreter/in. 
Das bisher für die BOB-Fraktion entsandte Mitglied Herr Hinnerk Helbrecht verliert seinen 
Sitz.
Die bisherigen Beschlüsse über die Entsendung der weiteren Mitglieder gelten unverändert 
fort.
14. Masterplanbeirat 100 % Klimaschutz
Jede im Rat vertretene Partei/Wählergemeinschaft entsendet eine/n Vertreter/in und 
Stellvertreter/in.
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Das bisher für die BOB-Fraktion entsandte Mitglied Herr Wolfgang Niemeyer und der 
Stellvertreter Herr Oliver Meyer-Leive verlieren ihren Sitz.
In diesem Zusammenhang wird von der Gruppe DIE LINKE. / Kalla Wefel folgende 
Umbesetzung im Masterplanbeirat 100 % Klimaschutz vorgenommen:
 
bisher:
Giesela Brandes-Steggewentz – Stellvertretung Dr. Henry Gehrs
 
neu:
Dr. Thomas Groß – Stellvertretung Dr. Henry Gehrs
Die bisherigen Beschlüsse über die Entsendung der weiteren Mitglieder gelten unverändert 
fort.
15. Lenkungskreis StadtRaum-Entwicklung
Die großen Fraktionen/Gruppen (ab 8 Mitglieder) entsenden 2 Mitglieder und 
Stellvertreter/innen und die kleinen Fraktionen/Gruppen (bis 7 Mitglieder) entsenden je 1 
Mitglied und Stellvertreter/in in den Lenkungskreis StadtRaum-Entwicklung. 
Das bisher für die BOB-Fraktion entsandte Mitglied Herr Levin Bosche und die 
Stellvertreterin Frau Kerstin Meyer-Leive verlieren ihren Sitz.
Die bisherigen Beschlüsse über die Entsendung der weiteren Mitglieder gelten unverändert 
fort.
16. Sanierungsbeirat Schinkel
 
Jede Ratsfraktion/Gruppe entsendet ein Mitglied. 
Das bisher für die BOB-Fraktion entsandte Mitglied Herr Levin Bosche verliert seinen Sitz.
Die bisherigen Beschlüsse über die Entsendung der weiteren Mitglieder gelten unverändert 
fort.
17. Arbeitskreis Mittagsverpflegung in Schulen
Jede Ratsfraktion/Gruppe entsendet eine/n Vertreter/in. 
Das bisher für die BOB-Fraktion entsandte Mitglied Frau Christina Boom-Grüner verliert 
seinen Sitz.
Die bisherigen Beschlüsse über die Entsendung der weiteren Mitglieder gelten unverändert 
fort.
18. AG Inklusion (Referat Chancengleichheit)
 
Jede Ratsfraktion/Gruppe entsendet eine/n Vertreter/in. 
Das bisher für die BOB-Fraktion entsandte Mitglied Herr Dr. Steffen Grüner verliert seinen 
Sitz.
Die bisherigen Beschlüsse über die Entsendung der weiteren Mitglieder gelten unverändert 
fort.
19. Beirat für Kinderinteressen
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Jede Ratsfraktion/Gruppe benennt eine/n Vertreter/in. 
Das bisher für die BOB-Fraktion entsandte Mitglied Herr Heiko Stock verliert seinen Sitz.
Die bisherigen Beschlüsse über die Entsendung der weiteren Mitglieder gelten unverändert 
fort.
20. Runder Tisch Kinderarmut
Jede Ratsfraktion/Gruppe benennt eine/n Vertreter/in. 
Das bisher für die BOB-Fraktion entsandte Mitglied Herr Heiko Stock verliert seinen Sitz.
Die bisherigen Beschlüsse über die Entsendung der weiteren Mitglieder gelten unverändert 
fort.
21. Projektgruppe „Produktiv. Nachhaltig. Lebendig. Grüne Finger für eine 
klimaresiliente Stadt“
 
Jede Fraktion/Gruppe benennt eine/n Vertreter/in
Das bisher für die BOB-Fraktion entsandte Mitglied Herr Wolfgang Niemeyer verliert seinen 
Sitz.
Die bisherigen Beschlüsse über die Entsendung der weiteren Mitglieder gelten unverändert 
fort.
22. Aufsichtsrat Innovationscentrum Osnabrück GmbH
Die CDU-Fraktion nimmt folgende Umbesetzung vor:
Abberufen wird: Herr Florian Kaulbach
Neu entsandt wird: Herr Levin Bosche
Die vorstehende Sitzverteilung und Besetzung wird gem. § 71 Abs. 5 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) durch Beschluss festgestellt.
A. Finanzielle Auswirkungen: ./.
B. Personelle Auswirkungen: ./.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): ./.
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: ./.
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Gem. § 71 Abs. 10 NKomVG kann der Rat 
einstimmig ein von den Regelungen des § 71 Abs. 2 u. 6 NKomVG abweichendes Verfahren 
beschließen.
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Gem. § 71 Abs. 9 Satz 2 NKomVG muss ein Ausschuss neu gebildet werden, wenn seine 
Zusammensetzung nicht mehr dem Stärkeverhältnis der Fraktionen im Rat entspricht und ein
Antrag auf Neubesetzung der Fraktionen/Gruppen, die jeweils vom neuen Stärkeverhältnis 
profitieren, vorliegt. Dieses gilt gem. § 71 Abs. 9 Satz 4 NKomVG entsprechend bei der 
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Besetzung von Gremien gem. § 71 Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 NKomVG. Einen entsprechenden 
Antrag auf Neubesetzung hat die CDU-Fraktion am 11.4.2024 gestellt.
Durch das geänderte Stärkeverhältnis im Rat ergibt sich bei einer unterschiedlichen Anzahl 
zu verteilender Sitze (2, 5, 8, 12, 14/15/16) eine Veränderung bei der Aufteilung (s. 
VO/2024/3060) und eine Anpassung ist erforderlich. 
Die Veränderung bei zwei Sitzen wird allerdings nicht wirksam, da in diesem Fall § 71 Abs. 3 
NKomVG zu beachten ist. Danach stehen einer Fraktion oder Gruppe, der  mehr als die 
Hälfte der Abgeordneten angehören, mehr als die Hälfte der im Ausschuss bzw. Gremium 
insgesamt zu vergebenden Sitze zu. Dementsprechend stehen bei einer Verteilung von zwei 
Sitzen beide der Gruppe Grüne/SPD/Volt zu.
Bei der Zweckverbandsversammlung Sparkasse ergibt die Aufteilung nach § 71 Abs. 2 und 6 
NKomVG, dass die Vergabe der zwei letzten Sitze zwischen der Gruppe Grüne/SPD/Volt, 
der CDU-Fraktion und der Gruppe Die Linke/Kalla Wefel gelost werden muss. Gemäß § 71 
Abs. 2 wird das Los vom Ratsvorsitzenden gezogen.
Neben den Umbesetzungen aufgrund der Änderung des Stärkeverhältnisses ist 
festzustellen, dass alle bisher für die BOB-Fraktion in verschiedene Gremien entsandten 
Mitglieder ihren Sitz verlieren. 
Hinweis zum Verwaltungsrat Sparkasse:
Die Bestimmungen zur Umbildung nach Änderung des Stärkeverhältnisses und 
Austausch in § 71 Abs. 9 Satz 2 u. 3 NKomVG sind für den Verwaltungsrat der 
Sparkasse (fünf vom Rat zu entsendende Mitglieder) nicht anzuwenden, da in § 
13  Abs. 5 Nds. Sparkassengesetz (NSpG) durch Verweisung auf die Absätze 2, 5 und 
10 des § 71 NKomVG eine abschließende Regelung getroffen wurde. Es kommt somit 
nicht zu einer Umbildung des Verwaltungsrates Sparkasse.
 
gez.
Winter-Albers