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Digitalisierung beschleunigen -Antrag der FDP-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5503
Datum: 2020-05-20
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 13.05.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5503
öffentlich
Digitalisierung beschleunigen -Antrag der FDP-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 26.05.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 26.05.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, 
1. die Digitalisierung deutlich zu beschleunigen und bis Ende 2020 für alle    
Standardprozesse einen Behördengang überflüssig zu machen,
2. alle unterversorgten Adressen mit weniger als 30 Mbit/s bis Ende des Jahres zu 
erschließen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Zu 1: Durch das Onlinezugangsgesetz (OZG) sind die Kommunen verpflichtet, alle 
Verwaltungsleistungen für die Bürger bis 2022 zu digitalisieren und digitale Zugänge 
barrierefrei zu machen. Die Corona-Krise zeigt, wie wichtig es ist, die Digitalisierung so 
schnell wie möglich herbeizuführen. Deshalb sollte Osnabrück den Ausbau aller 
Serviceleistungen im Onlinebereich bis Ende des Jahres 2020 umsetzen, wenn notwendig 
mit eigenem Portal, unabhängig vom Land.
Zu 2: Ein neues Markterkundungsverfahren nach "weißen Flecken" wurde in Osnabrück im 
Februar 2020 durchgeführt mit Frist zur Einreichung der Unterlagen bis 03.04.2020. Die 
Auswertung der Daten soll in diesem Monat erfolgen. Die Corona-Krise macht es 
erforderlich, dass nach dieser Auswertung unverzüglich mit der Erschließung der 
unterversorgten Bereiche begonnen wird.
gez. Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Eilentscheidung gem. § 89 NKomVG - Verordnung der Stadt Osnabrück zur Verhütung von Waldbränden
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5507
Datum: 2020-05-20
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 13.05.2020 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5507
öffentlich
Eilentscheidung gem. § 89 NKomVG - Verordnung der Stadt 
Osnabrück zur Verhütung von Waldbränden
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 26.05.2020 N Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 26.05.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Oberbürgermeister Herr Wolfgang Griesert hat am 24.04.2020 im Einvernehmen mit der 
Bürgermeisterin Frau Eva-Maria Westermann den Erlass der Verordnung der Stadt 
Osnabrück zur Verhütung von Waldbränden am Schinkelberg in Osnabrück im Rahmen 
einer Eilentscheidung gem. § 89 Satz 2 NKomVG beschlossen. 
Die Verordnung wurde im Amtsblatt Nr. 8 vom 30.04.2020 veröffentlicht.
Der Verwaltungsausschuss und der Rat der Stadt Osnabrück werden hiermit gem. § 89 Satz 
3 NKomVG unterrichtet.
gez. Heike Pape
Anlage/n:
Eilentscheidung und Verordnung
Radschnellwege - weitere Aktivitäten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5511
Datum: 2020-05-20
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 14.05.2020 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5511
öffentlich
Radschnellwege - weitere Aktivitäten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 04.06.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat als eines der Leitthemen 2020 im Strategischen Ziel 
„Nachhaltige Mobilität“ die Weiterentwicklung von Radschnellwegen beschlossen. Die Verwaltung 
will hier, neben der Fortführung des Projektes Radschnellweg Osnabrück – Belm, in zwei 
Bereichen Planungen durchführen.
Aktualisierung Machbarkeitsstudie Radschnellwege
Als Projekt der Masterplanregion 100% Klimaschutz wurde 2013 / 2014 eine Machbarkeitsstudie 
Radschnellwege in und um Osnabrück erstellt. Dabei wurden elf potenzielle Routen identifiziert 
und drei Routen vertieft untersucht. Sie ist seitdem Grundlage für weiterer Planungen und 
Förderanträge. In den letzten Jahren haben sich im Themenfeld Radschnellverbindungen neue 
Erkenntnisse und Planungsansätze sowie eine breitere Förderkulisse bei Bund und Land 
entwickelt. In der Stadt Osnabrück und den Gemeinden in der Region haben sich Veränderungen 
in der Siedlungsentwicklung ergeben und auch im Mobilitätsverhalten.
Eine Aktualisierung der Machbarkeitsstudie ist aufgrund der veränderten Bedingungen sinnvoll, 
insbesondere um die Chancen bei der Förderantragstellung zu erhöhen. Ziele der Aktualisierung 
sind die Potenzialabschätzung aufgrund der Gewerbe- und Wohnbauflächenentwicklung und 
verändertem Mobilitätsverhalten zu ergänzen sowie die Trassenführungen zu überprüfen. In der 
gemeinsamen Vorstandskonferenz Stadt Osnabrück und Landkreis Osnabrück wurde vereinbart, 
dass die Federführung bei der Stadt liegen soll, die Kosten sollen 50 / 50 zwischen Stadt und 
Landkreis geteilt werden. 
Vorplanung Radschnellweg Osnabrück-Wallenhorst
Die Verbindung Osnabrück - Wallenhorst ist eine der drei vertieft untersuchten Trassen der 
Machbarkeitsstudie. Die Gemeinde Wallenhorst hat im Ortsteil Lechtingen den Straßenzug 
zwischen der Moorbachstraße und der Osnabrücker Straße über den Boerskamp, die Wessels 
Straße und die Pyer Straße, der Teil der geplanten Radschnellwegroute ist, schon 2017 gemäß 
den Vorschlägen der Machbarkeitsstudie zur Fahrradstraße umgestaltet. 
Um die aktuell gute Förderkulisse zu nutzen, wurde mit der Gemeinde Wallenhorst besprochen, 
parallel zur Aktualisierung der Machbarkeitsstudie die Vorplanung für den Radschnellweg 
erstellen zu lassen. Die Trasse des Radschnellwegs und die Führungsformen, wie sie in der 
Machbarkeitsstudie entwickelt wurden, sind mit der Vorplanung zu überprüfen. Das Vorliegen 
einer Vorplanung stellt die Grundlage möglicher Förderanträge dar. Die Kosten für die Planung 
sollen aus den Zuweisungen des Landes aus der „VW-Milliarde“ beglichen werden.
gez. Siekmann
Absage Fest der Kulturen 2020
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5512
Datum: 2020-06-08
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 14.05.2020 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5512
öffentlich
Absage Fest der Kulturen 2020
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 18.06.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Das für den 13.9.2020 geplante Fest der Kulturen wird abgesagt. Ein Ausweichtermin ist nicht 
vorgesehen. Das nächste Fest der Kulturen findet planmäßig am 19.09.2021 statt. 
Nach derzeitigem Stand dürfen gem. § 1 (6) der Corona-Verordnung bis zum 31. August keine 
Großveranstaltungen mit über 1000 Personen stattfinden. Ob das Verbot aufgehoben wird oder 
Lockerungen erfolgen ist derzeit nicht abzusehen. 
Das Fest der Kulturen findet zentral auf dem Marktplatz, dem Platz des Westfälischen Friedens und 
dem Fritz-Wolf-Platz statt. Über 60 internationale Vereine und Aktionsgruppen sind an dem Fest mit 
Bühnenbeiträgen sowie Essens – und Informationsständen beteiligt. Erfahrungsgemäß besuchen 
über 10.000 Besucher das sechsstündige Fest, d.h. es sind immer mehr als tausend Besucher 
gleichzeitig auf den Plätzen. 
Planung
Für die Vorbereitung des Festes ist aufgrund der Veranstaltungsgröße und der Vielzahl an 
Mitwirkenden und beteiligten Akteuren ein mehrmonatiger zeitlicher Vorlauf erforderlich. 
Um die Durchführung des Festes zu realisieren, müssen spätesten im Juni vertragliche 
Vereinbarungen getroffen und Verbindlichkeiten eingegangen werden. Hierzu gehören u.a. die 
Beauftragung von Marketing- und Sicherheitsmaßnahmen sowie der Veranstaltungslogistik. Falls 
auch nach dem 31. August weiterhin das Verbot von Großveranstaltungen gilt, sind Teile dieser 
Dienstleistungen bereits erbracht (insb. im Bereich Marketing) oder können nur bedingt storniert 
werden. 
Finanzen
Die Gesamtkosten für die Veranstaltung betragen insgesamt 24.000 Euro. (4.800 Euro Spende der 
Firma Bedford, 5.000 Euro weitere Drittmittelgeber, 1.900 Euro Einnahmen Standgebühren, 12.300 
Euro städtischer Anteil).
Eingeschränkte Durchführung
Eine Durchführung in reduzierter Form und mit Einlassbeschränkungen würde den Charakter des 
Festes stark verändern. Die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregelungen wäre kaum 
durchführbar, denn eine räumliche Entzerrung der Angebote ist nicht möglich. Wollte man 
kontrollierte begrenzte Zugänge einrichten, wäre dies nur mit einem kostenintensiven erheblichen 
Sicherheitsaufwand zu gewährleisten. 
                                                           Seite: 2/2
Sachstand des Projekts: 
Bislang sind keine Ausgaben angefallen. Die Firma Bedford wird die Veranstaltung auch in 2021 
fördern, zusätzliche Drittmittel müssten dann erneut beantragt werden. 
gez. Mersinger
Finanzierung der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5523
Datum: 2020-05-20
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 19.05.2020 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5523
öffentlich
Finanzierung der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 26.05.2020 N Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 26.05.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
In der Sitzung am 11. Februar 2020 hat der Rat einstimmig beschlossen, an das Land 
Niedersachsen und an den Bund zu appellieren, weiterhin finanzielle Mittel für die 
ehrenamtliche Flüchtlingshilfe bereitzustellen.  
Entsprechend hat Herr Oberbürgermeister Wolfgang Griesert den Bundesminister des 
Inneren, für Bau und Heimat Herrn Horst Seehofer und die Nds. Ministerin für Soziales, 
Gesundheit und Gleichstellung Frau Dr. Carola Reimann mit Schreiben vom 3. April 2020 
gebeten, dauerhaft entsprechende Mittel im Bundeshaushalt und im niedersächsischen 
Landeshaushalt vorzuhalten. 
Die Antwortschreiben mit der Mitteilung, dass das betreffende Förderprogramm zum Ende 
dieses Jahres auslaufen wird, sind in der Anlage beigefügt.
gez. Rass-Turgut
Digitales Lernen und mobile Endgeräte aus dem DigitalPakt Schule / Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5527
Datum: 2020-05-20
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 19.05.2020 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5527
öffentlich
Digitales Lernen und mobile Endgeräte aus dem DigitalPakt Schule 
/ Anfrage der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 26.05.2020 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Seit dem 22. April ist für Schülerinnen und Schüler, die aufgrund der Corona-Pandemie noch 
nicht zum Unterricht in die Schulen zurückkehren können, verpflichtendes HomeLearning 
vorgesehen. Das kann aber nur zufriedenstellend funktionieren, wenn die notwendige 
Hardware hierfür zur Verfügung steht. Hier setzt der "DigitalPakt Schule" an. Dieser 
unterstützt die Schülerinnen und Schüler, die sich die notwenige Hardware nicht leisten 
können, aber das Endgerät zwingend benötigen, um dem Lehrstoff folgen und diesen 
bearbeiten zu können. Zur Beschaffung von Schüler-Endgeräten hat der Bund im Rahmen 
eines "Sofortausstattungsprogramms" weitere 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. 
Diese Gelder werden den Ländern zugewiesen, Niedersachsen erhält hierdurch 47 Millionen 
Euro und stockt diese Summe um weitere 4,7 Millionen Euro als Eigenanteil auf. 
Ursprünglich sollte mit den Mitteln aus dem "DigitalPakt Schule" vorrangig die digitale 
Infrastruktur oder die Präsentationstechniken in den Schulen ausgebaut werden. Aufgrund 
der pandemiebedingten Schulschließungen hat die niedersächsische Landesregierung nun 
die Förderrichtlinie modifiziert und eine vorgezogene Beschaffung von digitalen Endgeräten 
ermöglicht.
Gleichzeitig hat das Kultusministerium eine Bildungscloud zur Verfügung gestellt, die schon 
seit einiger Zeit vor der Corona-Pandemie erprobt wurde.
Jetzt können alle interessierten Schulen an dem Projekt teilnehmen. 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Schulen haben sich bezüglich der Förderung für jeweils wie viele Endgeräte bei 
der Verwaltung angemeldet und sind diese Geräte alle bereits bestellt worden?
2. Welche Osnabrücker Schulen nutzen welche digitale Plattform inklusive der neu 
angebotenen Niedersächsischen Bildungscloud?
3. Welche Osnabrücker Schulen können bereits eine Breitbandleitung nutzen und wie viele 
Schüler können jeweils nicht davon profitieren, weil sie zu Hause keinen tauglichen 
Internetzugang haben?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktion
Insolvenz Möwe gGmbH / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5538
Datum: 2020-06-05
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 25.05.2020 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5538
öffentlich
Insolvenz Möwe gGmbH / Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 17.06.2020 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wie der NOZ am 12.05.2020 zu entnehmen war, musste die MÖWE gGmbH eine gelenkte 
Insolvenz in Eigenverwaltung beim Insolvenzgericht Osnabrück anmelden. Die MÖWE 
gGmbH beschäftigt nach den Angaben 60 sozialversicherungspflichtige Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter, die anteilig auch im Rahmen des SGB II gefördert werden, sowie zur Zeit 80 
Personen als Teilnehmer an Förder- und Beschäftigungsmaßnahmen, die in der Regel 
langzeit-arbeitslos sind und u.A. Unterstützung aufgrund psychosozialer Probleme 
benötigen. 
Ziel der Möwe ist es seit über 30 Jahren, Menschen in besonderen sozialen Lebenslagen 
aus der Langzeitarbeitslosigkeit eine Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen. 
Hierfür werden Angebote des Verkaufs gebrauchter Artikel, Reparatur von Fahrrädern, sowie 
Aufbereitung von gebrauchten Fahrrädern, unterschiedliche Dienstleistungen wie 
Verwertung von Altmaterialien, Entrümpelungen, Gartenarbeiten u.ä. angeboten. Vom 
Gesellschafter SKM Osnabrück e.V. sowie der Geschäftsführung der MÖWE gGmbH wird 
dargestellt, dass in den letzten Jahren das Erfordernis gestiegen ist, bis zu 70 % Umsätze 
durch die entsprechenden Angebote selbst zu erwirtschaften. Neben kirchlichen Eigenmitteln 
und individuellen Personalkostenförderungen (z.B. § 16i, SGB II) war es schon grundsätzlich 
eine erhebliche Herausforderung, die Finanzierung zu ermöglichen. Durch die notwendige 
mehrwöchige Schließung aufgrund der Corona-Pandemie hat sich die Ertragssituation derart 
verschlechtert, dass die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes nicht mehr möglich war. 
Im Weiteren wird berichtet, dass die Möwe in den letzten Jahren ein umfangreiches 
Sanierungskonzept durchlaufen hat, jedoch die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichten, 
um den Zeitraum der aktuellen Schließung wirtschaftlich abzufedern. Da von Seiten der 
Möwe ebenfalls beschrieben wurde, dass sich ein sozialer Betrieb in dieser Ausrichtung nicht 
selbstständig umfänglich finanzieren kann, sondern auf Fördermittel angewiesen ist, aber die 
Förderkulisse in den letzten Jahren immer enger wurde, stellen sich folgende Fragen: 
1. Inwieweit würde sich eine Schließung der Möwe auf die Angebote von Jobcenter und 
Stadt Osnabrück für langzeitarbeitslose Menschen mit besonderen sozialen 
Schwierigkeiten auswirken?
2. In welchem Förderspektrum und Umfang engagieren sich das Jobcenter sowie die Stadt 
Osnabrück mit Maßnahmen in der MÖWE gGmbH?
gez. Günter Sandfort
CDU-Fraktion
Transparenz in Corona Zeiten - Einwohner*innenfragestunde in der nächsten Ratssitzung (Fraktion DIE LINKE., FDP Fraktion, BOB Fraktion, Ratsmitglied Nils Ellmers (Piraten) und Wulf-Siegmar Mierke (UWG) - Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5492-01
Datum: 2020-05-26
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 26.05.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5492-01
öffentlich
Transparenz in Corona Zeiten - Einwohner*innenfragestunde in der 
nächsten Ratssitzung (Fraktion DIE LINKE., FDP Fraktion, BOB 
Fraktion, Ratsmitglied Nils Ellmers (Piraten) und Wulf-Siegmar 
Mierke (UWG) - Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 26.05.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 26.05.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
In den zukünftigen Ratssitzungen (ab dem 07.07.2020) finden in regelmäßigen Abständen 
Einwohner*innenfragestunde solange statt, bis das Infektionsgeschehen öffentliche 
Veranstaltungen wieder zulässt. wir die Corona-Krise überstanden haben.
Die Stadt findet eine digitale Form, die den Bürgerforen nahekommt, um den 
öffentlichen Dialog mit den Bürger*innen in den Stadtteilen wiederaufzunehmen (z. B. 
in Form einer verstärkten Internetpräsenz, unterstützt von Videoaufnahmen). Die 
Kommunikation soll weitestgehend barrierefrei ermöglicht werden. Der Start soll 
kurzfristig nach den Sommerferien erfolgen und eine Teilnahme der Kommunalpolitik 
beinhalten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Bürgerforen wurden im März bis zu den Sommerferien abgesagt, darüber hinaus 
werden öffentliche Versammlungen in den Stadtteilen nur langsam und mit erhöhtem 
Hygieneaufwand wieder starten können. Um trotzdem den Dialog über die aktuelle, 
schriftliche Beantwortung von Fragen aus der Bürgerschaft wiederaufzunehmen, soll 
eine digitale Form für die Bürgerforen entwickelt werden.
gez. Frank Henning
Risikogruppen verstärkt schützen - In Senioren- und Pflegeheimen strategisch auf SARS-CoV-2 und COVID-19 testen / Antrag der CDU-Fraktion - Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.2
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5493-01
Datum: 2020-05-26
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 26.05.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5493-01
öffentlich
Risikogruppen verstärkt schützen - In Senioren- und Pflegeheimen 
strategisch auf SARS-CoV-2 und COVID-19 testen / Antrag der CDU-
Fraktion - Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.2
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 26.05.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 26.05.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Stufenplan zu entwickeln, um die Ansteckungsrisiken 
in den Osnabrücker Senioren- und Pflegeheimen sowie in den Wohneinrichtungen der 
Behindertenhilfe zu reduzieren. Konkret soll diese Strategie folgendes beinhalten:
 
1. Die Stadt Osnabrück entwickelt ein Stufenkonzept, das zunächst vorsieht, sämtliches 
Personal der o. g. Einrichtungen auf die Infektion mit SARS-CoV-2 sowie die 
Erkrankung an COVID-19 zu testen. Außerdem sollten die Bewohnerinnen und 
Bewohner bei Neu- oder Wiederaufnahme getestet werden.
2. In einer zweiten Phase werden die Heimbewohner insgesamt in regelmäßigen 
Abständen und das Pflegepersonal fortlaufend untersucht und getestet.
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, einen Stufenplan zu entwickeln, um 
ebenso die Ansteckungsrisiken in Krankenhäusern und Arztpraxen zu reduzieren. 
Konkret soll der erweiterte Stufenplan:
3. eine Testung des Personals des städtischen Klinikums auf die Infektion mit 
SARS-CoV-2 sowie die Erkrankung an COVID-19 ermöglichen und 
4. darauf hinwirken, dass alle Träger des Gesundheitswesens unserer Region für 
ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine o.g. Testung veranlassen.
 
Die Ergebnisse sind den zuständigen Fachausschüssen zeitnah mitzuteilen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
Digitalisierung beschleunigen -Antrag der FDP-Fraktion - Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.3
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5503-01
Datum: 2020-05-26
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 26.05.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5503-01
öffentlich
Digitalisierung beschleunigen -Antrag der FDP-Fraktion - 
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.3
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 26.05.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 26.05.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob
 
1. die Digitalisierung deutlich zu beschleunigen ist und es bis Ende 2020 für alle 
Standardprozesse ermöglicht werden kann, einen Behördengang überflüssig zu 
machen,
 
2.es möglich ist, alle unterversorgten Adressen mit weniger als 30 Mbit/s bis Ende des 
Jahres zu erschließen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
Transparenz in Corona Zeiten - Einwohner*innenfragestunde in der nächsten Ratssitzung (Fraktion DIE LINKE., FDP Fraktion, BOB Fraktion, Ratsmitglied Nils Ellmers (Piraten) und Wulf-Siegmar Mierke (UWG) / Änderungsantrag Fraktion Bündnis90/Die Grünenzu TOP 5.1
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5492-02
Datum: 2020-05-26
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 26.05.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5492-02
öffentlich
Transparenz in Corona Zeiten - Einwohner*innenfragestunde in der 
nächsten Ratssitzung (Fraktion DIE LINKE., FDP Fraktion, BOB 
Fraktion, Ratsmitglied Nils Ellmers (Piraten) und Wulf-Siegmar 
Mierke (UWG) / Änderungsantrag Fraktion Bündnis90/Die Grünen 
zu TOP 5.1
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 26.05.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 26.05.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
In den zukünftigen Ratssitzungen (ab dem 07.07.2020) finden Einwohner*innenfragestunde 
solange statt, bis wir die Corona-Krise überstanden haben.
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wie virtuelle Fragestunden für 
Einwohner*innen organisiert werden können, um den Bürger*innen zusätzliche 
Beteiligungsmöglichkeiten zu eröffnen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
Gez. Volker Bajus