Freigabe von Mitteln für die Ausschreibung der Entsorgung gefährlicher Abfälle/Sonderabfälle aus der Schadstoffsammlung (01.03.2024 bis 28.02.2026 - optional 1 Jahr Verlängerung)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/2054
Datum: 2023-06-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 11.05.2023 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/2054
öffentlich
Freigabe von Mitteln für die Ausschreibung der Entsorgung 
gefährlicher Abfälle/Sonderabfälle aus der Schadstoffsammlung 
(01.03.2024 bis 28.02.2026 - optional 1 Jahr Verlängerung)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 22.06.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 27.06.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 27.06.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Mittel in Summe von 255.000 € brutto (85.000 € je Vertragsjahr) für die regelmäßige 
Entsorgung gefährlicher Abfälle beginnend ab 03/2024 bis 02/2027 werden freigegeben, 
davon 255.000 € im Vorgriff auf den Wirtschaftsplan 2024 ff.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) -255.000 € €
Summe -255.000 € €
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2024 bis 2026.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
x positiv
negativ
keine
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E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
positiv
negativ
x keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
keine
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Der Osnabrücker ServiceBetrieb unterhält am Abfallwirtschaftszentrum (AWZ) eine 
Annahmestelle zur Abgabe gefährlicher Abfälle/Sonderabfälle. Die am AWZ 
zwischengelagerten Abfälle werden mindestens einmal wöchentlich durch einen zertifizierten 
und geeigneten Entsorger abgeholt und der Entsorgung zugeführt. Die Meldungen beim 
Dienstleister erfolgen durch das Personal des AWZ.
Es handelt sich bei den Abfällen um Mengen aus privaten Haushalten und dem Gewerbe. 
Private Haushalte können bis zu 20 kg kostenlos abgeben. Gewerbetreibende haben für die 
Entsorgung ab dem ersten Kilogramm Entsorgungsgebühren laut Satzung zu bezahlen. Im 
Jahr 2022 wurden so Gebühren in Höhe von rund 49.000 € für diese Entsorgung 
vereinnahmt.
Nach der Beschlussfassung wird das nationale Ausschreibungsverfahren im Zuge der 
Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) eingeleitet. Die in der Leistungsbeschreibung 
genannten Mengen der einzelnen Abfallarten sind Richtwerte für den Vertragszeitraum. Sie 
können über den Zeitraum entsprechend variieren.
Die Laufzeit beträgt regulär zwei Jahre und kann optional durch den OSB um ein weiteres 
Jahr verlängert werden.
gez. Thomas Fillep gez. Detlef Schnier