Ausgabeverfahren OS-Pass
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5843
Datum: 2020-09-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 28.08.2020 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5843
öffentlich
Ausgabeverfahren OS-Pass
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 16.09.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 22.09.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 22.09.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Im Jobcenter Osnabrück wird für den Personenkreis der SGB-II-Leistungsbezieher eine 
Ausgabestelle für den OS-Pass eingerichtet.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) (in 2020) 5.000 € €
Summe € €
Folgekosten (jährlich) (ab 2021) 5.000 €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre ab 2020.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
x Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
x Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
Kosten der Unterkunft (1.100.3.1.2.1) - 5.000 €
 €
 
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: keine
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Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: - 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
-
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Es wird keine Ausgabestelle im Jobcenter eingerichtet. 
F. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
1. Hintergrund 
Die Verwaltung hat im Rahmen der Bearbeitung des Prüfauftrages aus dem Rat zur 
Steigerung der Inanspruchnahme des OS-Passes dem Sozial- und Gesundheitsausschuss 
in seiner Sitzung am 11. September 2019 die verschiedenen Ansätze und Ergebnisse 
vorgestellt (VO/2019/4398). 
Da die weit überwiegende Mehrzahl der anspruchsberechtigten Personen Leistungen des 
Jobcenters erhält hatte die Verwaltung vorgeschlagen, die Ausgabe des OS-Passes 
ergänzend zur Ausgabestelle im Stadthaus 2 auch im Jobcenter vorzunehmen. Im Rahmen 
eines befristeten Projektes wurde diese zusätzliche Ausgabestelle für vier Monate installiert. 
2. Erprobung Ausgabestelle Jobcenter
Jeweils über den Monatswechsel (für etwa drei Tage) und darüber hinaus an 
publikumsintensiven Werktagen erfolgte die Ausgabe im Jobcenter. Auf das Angebot des 
OS-Passes wurden die Kunden durch in den Büros und Wartebereichen ausliegende Flyer 
hingewiesen. Zudem haben die Mitarbeitenden des Jobcenters die Kunden auf das Angebot 
aufmerksam gemacht.  
Zu Beginn der Erprobungsphase (Monatsanfang November 2019) wurde der OS-Pass 
kurzzeitig in einem Büro in der 2. Etage des Jobcenters ausgehändigt. Das Angebot wurde 
hier durch die Kunden jedoch nur sehr zurückhaltend in Anspruch genommen. Lediglich 
neun OS-Pässe wurden ausgegeben. Um bessere Effekte zu erzielen, erfolgte die Ausgabe 
in den folgenden Monaten am Infopoint des Jobcenters direkt im Eingangsbereich. In den 
folgenden Monaten stieg die Anzahl der ausgestellten OS-Pässe deutlich an: 
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Ergebnisse: 
Monatsbeginn 11/2019 9 OS-Pässe 
Monatswechsel 11-12/2019 70 OS-Pässe 
Monatswechsel 12/2019-01/2020 28 OS-Pässe 
Monatswechsel 01-02/2020 45 OS-Pässe 
Monatswechsel 02-03/2020 22 OS-Pässe 
Summe 174 OS-Pässe
an 16 Öffnungstagen 
In der Ausgabestelle im Stadthaus 2 wurden in dem Zeitraum 11/2019 bis einschließlich 
03/2020 2.057 OS-Pässe ausgestellt.
 
Nach Einschätzung der Verwaltung hat sich die Einrichtung der zusätzlichen Ausgabestelle 
gleichwohl bewährt. Die Überlegung, diese dauerhaft zu etablieren wurde jedoch durch die 
Corona-Pandemie überholt. Der Zugang zum Jobcenter erfolgt aktuell nur noch mit Termin, 
so dass sich dieses Verfahren nicht effektiv fortsetzen lässt. 
3. Verfahrensänderung
Die Corona-Pandemie hat in vielen Bereichen Änderungen erforderlich gemacht: eine 
Vielzahl der Bürgerkontakte findet telefonisch statt, Unterlagen werden per mail oder Post 
eingereicht und das direkte Gespräch auf wirklich notwendige Kontakte begrenzt. In weiten 
Teilen funktioniert dies sehr gut. So konnten auch während des Lockdowns ohne persönliche 
Vorsprache OS-Pässe ausgestellt werden. Gleichwohl mussten die Dokumente, die 
Voraussetzung für die Leistung sind - regelmäßig der aktuelle Bewilligungsbescheid - 
zugeschickt werden. 
Im Unterschied zum bisherigen Verfahren möchte die Verwaltung künftig grundsätzlich auf 
die Vorlage bzw. das Zusenden des Bewilligungsbescheides verzichten. Dies war 
insbesondere bei der Ausstellung des OS-Passes bei der Stadt Osnabrück zwingend 
erforderlich, da aus Datenschutzgründen kein Zugriff auf die Daten des Jobcenters zulässig 
ist und damit keine unmittelbare Überprüfung der Berechtigung möglich war. 
Künftig wird ein telefonisch oder per Email formulierter Wunsch auf Ausstellung eines OS-
Passes durch direkte Überprüfung in den jeweiligen Systemen erfolgen: die SGB-II- 
Leistungsbezieher können im Jobcenter den OS-Pass „beantragen“ und seitens des 
Jobcenters wird der Leistungsbezug, der Voraussetzung für die Ausstellung eines OS-
Passes ist, über das System abgefragt und der OS-Pass zugeschickt. In gleicher Weise 
würde dies bei der Stadt Osnabrück für die Leistungsbezieher aus den Bereichen Wohngeld, 
HLU und AsylbLG erfolgen, die als weitere Berechtigte einen OS-Pass erhalten könnten. 
Lediglich für den Personenkreis, die über sonstiges geringes Einkommen verfügen, müssten 
nach wie vor die entsprechenden Unterlagen eingereicht werden. Selbstverständlich besteht 
auch für die Kunden des Jobcenters weiterhin die Möglichkeit, gegen Vorlage des 
Bewilligungsbescheides an der bekannten Stelle im Stadthaus 2 des OS-Pass zu erhalten. 
Ergänzend wird die Verwaltung einen Ausbau des „Marketings“ zum OS-Pass prüfen. 
Denkbar ist eine Bewerbung des OS-Passes auch auf der Homepage des Jobcenters mit der 
Möglichkeit diesen direkt „online“ zu beantragen. Eine Verteilung der Flyer und eine direkte 
Ansprache im eingeschränkten Publikumsverkehr wird weiterhin erfolgen.
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4. Finanzielle Auswirkungen
Das Angebot OS-Pass stellt eine freiwillige kommunale Aufgabe dar, so dass die 
Bearbeitung mit einer entsprechenden Kostenanforderung durch das Jobcenter erfolgen 
muss. Auf Basis einer durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von 5 Minuten pro 
auszustellendem OS-Pass ergeben sich Kosten in Höhe von 2,33 € für das Jahr 2020 und in 
Höhe von 2,40 € pro Pass in 2021. 
Die Verwaltung würde zunächst von maximal 2.000 ausgestellten OS-Pässen pro Jahr 
ausgehen und Haushaltsmittel von jährlich 5.000 € einplanen. 
Nach Ablauf eines Jahres wird die Verwaltung die Auswirkungen der Verfahrensänderungen 
evaluieren und berichten.
gez. Heinrich