Neufassung der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2026/5563
Datum: 2026-05-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/2 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2026/5563 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Neufassung der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt 
Osnabrück 
 
Datum: 22.05.2026 
 Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal 
Federführung: Feuerwehr 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 
(Vorberatung) 10.06.2026 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 30.06.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 30.06.2026 Ö  
 
Beschluss: 
Die Neufassung der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Osnabrück wird in der als 
Anlage der VO/2026/5563 beigefügten Fassung beschlossen.  
  
 
  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
  
  Ja   
 x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen) 
 
  
B. Personelle Auswirkungen: 
keine 
  
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
  
   positiv 
   negativ 
 x  keine 
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
  
   positiv 
   negativ 
 x  keine 
  
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
  
   positiv 
   negativ 
 
2/2 
x   keine 
  
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
  
G. Beteiligte Stellen: 
Vorstand Soziales, Bürgerservice und Personal 
Fachbereich Recht und Datenschutz 
  
  
  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
nicht zutreffend 
 
Sachverhalt: 
Infolge der zum 12.11.2024 in Kraft getretenen Änderungen des Niedersächsischen 
Brandschutzgesetzes (NBrandSchG) sowie der zum 11.04.2025 in Kraft getretenen 
Änderungen der Niedersächsischen Feuerwehrverordnung (Nds. FwVO) ist eine Anpassung 
der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Osnabrück erforderlich. In Verbindung mit 
den in den vergangenen Jahren gesammelten Erfahrungswerten sowie den daraus 
resultierenden notwendigen Satzungsänderungen, soll die bestehende Satzung vom 
18.11.2014 außer Kraft gesetzt und durch die in der als Anlage beigefügten Fassung ersetzt 
werden. 
Die wesentlichen Änderungen der Neufassung werden in der Anlage "Thematische 
Zusammenstellung des Entwurfes der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt 
Osnabrück" erläutert.  
In der Stadtkommando-Sitzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Osnabrück vom 
21.05.2026 wurde über die Neufassung der Satzung beraten und einstimmig entschieden, 
diese dem Rat der Stadt Osnabrück als Beschlussvorlage vorzulegen.  
gez. Bettenbrock 
 
Anlage/n 
1 - Entwurf Neufassung Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Osnabrück (öffentlich) 
 
2 - Thematische Zusammenstellung des Entwurfes der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr 
der Stadt Osnabrück (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
 
1 
 
Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Osnabrück 
 
 
Aufgrund der §§ 10 und 58  des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes 
(NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. 2010, 576), zuletzt geändert durch 
Artikel 1 des Gesetzes vom 28. April 2026 (Nds. GVBl. 2026 Nr. 30) und der §§ 1 und 2 
des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes (NBrandSchG) vom 18. Juli 2012 (Nds. 
GVBl. S. 269), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetz es vom 6. November 2024 
(Nds. GVBl. 2024 Nr. 91), hat der Rat der Stadt Osnabrück in seiner Sitzung vom 
30. Juni 2026 die folgende Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Osnabrück 
beschlossen. 
 
Zur besseren Lesbarkeit wird in dieser Satzung die männliche Form als generische 
Form verwendet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle 
Geschlechter.  
  
 
2 
 
Inhaltsverzeichnis 
§ 1 Begriffsbestimmungen ........................................................................................... 3 
§ 2 Organisation und Aufgaben ................................................................................... 4 
§ 3 Leitung der Freiwilligen Feuerwehr ....................................................................... 5 
§ 4 Leitung der Ortsfeuerwehr / Einheiten ................................................................ 5 
§ 5 Führungskräfte taktischer Feuerwehreinheiten ............................................... 6 
§ 6 Disziplinarvorgesetzter........................................................................................... 7 
§ 7 Stadtkommando ....................................................................................................... 8 
§ 8 Ortsbrandmeister-Dienstbesprechung .............................................................. 9 
§ 9 Ortskommando ....................................................................................................... 10 
§ 10 Kommando der Sondereinheiten ........................................................................ 12 
§ 11 Mitgliederversammlung ........................................................................................ 14 
§ 12 Sitzungsformat ....................................................................................................... 15 
§ 13 Verfahren bei Vorschlägen ................................................................................... 15 
§ 14 Angehörige der Einsatzabteilung ....................................................................... 16 
§ 15 Doppelmitgliedschaft ............................................................................................ 17 
§ 16 Fachberater und Angehörige anderer Abteilungen ........................................ 18 
§ 17 Mitglieder der Altersabteilung ............................................................................. 19 
§ 18 Mitglieder der Jugendfeuerwehr......................................................................... 19 
§ 19 Mitglieder der Kinderfeuerwehr .......................................................................... 20 
§ 20 Mitglieder der Abteilung Einsatzreserve ........................................................... 20 
§ 21 Mitglieder der Unterstützungsabteilung .......................................................... 21 
§ 22 Innere Organisation der Abteilungen ................................................................. 21 
§ 23 Ehrenmitglieder ...................................................................................................... 21 
§ 24 Fördernde Mitglieder ............................................................................................. 22 
§ 25 Rechte und Pflichten der Mitglieder ................................................................... 22 
§ 26 Mindestdienstbeteiligung .................................................................................... 23 
§ 27 Verleihung von Dienstgraden .............................................................................. 24 
§ 28 Disziplinarmaßnahmen und Beendigung der Mitgliedschaft ........................ 24 
§ 29 Inkrafttreten ............................................................................................................ 27 
 
3 
 
 
§ 1 Begriffsbestimmungen  
 
Im Sinne dieser Satzung  
 
a) übernimmt ein fachlicher Vorgesetzter innerhalb seiner Zuständigkeit 
die im Dienst erforderliche Verantwortung auf fachlicher Ebene - 
insbesondere für das Übungs-, Ausbildungs- und Einsatzgeschehen 
sowie auch für andere fachliche und organisatorische Aufgaben. 
 
b) ist ein Disziplinarvorgesetzter eine Führungskraft, welche für die 
personellen Angelegenheiten der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr 
verantwortlich ist. Ihm obliegt insbesondere die 
Entscheidungsbefugnis im Rahmen von Ausschluss - und 
Suspendierungsverfahren sowie über die Einleitung  eines Verfahrens 
zur Einsichtnahme von Führungszeugnissen. 
 
c) sind Fachberater Personen mit fachlicher Eignung und Qualifikation für 
spezielle Einsatzbereiche ohne feuerwehrtechnische Ausbildung, vgl. 
§ 7 Abs. 1 Nds. FwVO.   
 
d) bezeichnet die Einsatzreserve die verfügbaren Einsatzkräfte, die u. a. 
aufgrund des Gesundheitszustandes nicht (mehr) vollumfänglich für 
alltägliche Einsätze und Übungen zur Verfügung stehen. Sie können zu 
besonderen, größeren Einsätzen, für die eine besonders hohe 
Personalstärke erforderl ich ist, unter bestimmten Voraussetzungen 
hinzugezogen werden.   
 
e) stellt eine Sondereinheit einen spezialisierten Teil der Freiwilligen 
Feuerwehr dar, welche  ortsfeuerwehrübergreifend gebildet werde n 
kann und  für besondere Einsatzlagen ausgebildet ist. Eine 
Sondereinheit ist als eine Spezialeinheit zu betrachten, welche in ihrer 
Fachlichkeit über den regulären Einsatzdienst hinaus geht.   
 
f) sind der  Unterstützungsabteilung Mitglieder zugehörig, die 
ausschließlich organisatorische und unterstützende Tätigkeiten der 
Freiwilligen Feuerwehr wahrnehmen. Es ist keine fachliche Ausbildung 
und auch keine gesundheitliche Eignung erforderlich.  Mitglieder der 
Unterstützungsabteilung sind keine Einsatzkräfte. 
 
 
4 
 
g) ist im Rahmen einer Doppelmitgliedschaft / Zweitmitgliedschaft, vgl. 
§ 15 dieser Satzung, zwischen der Erst- und der Zweitortsfeuerwehr zu 
unterscheiden. Die Erstortsfeuerwehr stellt die Ortsfeuerwehr dar, in 
der eine Vollmitgliedschaft  im Sinne des § 12 Abs. 2 NBrandSchG  
besteht. Die Ortsfeuerwehr, in der  Mitglieder nicht als Vollmitglied  
zugehörig sind, wird als Zweitortsfeuerwehr betitelt.   
 
 
§ 2 Organisation und Aufgaben 
 
(1) Die Freiwillige Feuerwehr ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Osnabrück. 
Sie besteht aus den Ortsfeuerwehren Eversburg, Haste, Neustadt, Stadtmitte, 
Schinkel, Sutthausen und Voxtrup und dient der Sicherstellung des örtlichen 
und überörtlichen Brandschutzes sowie der Hilfeleistung in den jeweiligen 
Ortsteilen. Die Freiwillige Feuerwehr erfüllt gemeinsam mit der  
Berufsfeuerwehr Osnabrück die der Stadt Osnabrück nach dem  
Niedersächsischen Brandschutzgesetz  (NBrandSchG), dem 
Niedersächsischen Rettungsdienstgesetz ( NRettDG) und dem 
Niedersächsischem Katastrophenschutzgesetz ( NKatSG) obliegenden 
Aufgaben. Sie bildet gemeinsam mit der Berufsfeuerwehr die Feuerwehr 
Osnabrück. 
 
(2) Die Führung der Feuerwehr Osnabrück bilden der Leiter der Berufsfeuerwehr , 
dessen Stellvertreter sowie der Stadtbrandmeister und dessen Stellvertreter. 
Die Feuerwehr Osnabrück wird vom  Leiter der Berufsfeuerwehr Osnabrück 
geleitet. Im Verhinderungsfalle erfolgt die Vertretung in allen 
Dienstangelegenheiten durch den stellvertretenden Leiter der 
Berufsfeuerwehr.  
 
(3) Die Gliederung der taktischen Einheiten der Freiwilligen Feuerwehr  wird durch 
die Führung der Feuerwehr Osnabrück festgelegt. Ortsfeuerwehrübergreifend 
können Sondereinheiten, Kreisfeuerwehrbereitschaften und 
Feuerwehrbereitschaften Niedersachsen gebildet werden.  
 
(4) Die Ortsfeuerwehren , Sondereinheiten, Kreisfeuerwehrbereitschaften und 
Feuerwehrbereitschaften Niedersachen  bestehen aus den Mitgliedern der 
Einsatzabteilung. Darüber hinaus können  folgende Abteilungen  eingerichtet 
werden: 
a) Altersabteilung, 
b) Jugendfeuerwehr, 
c) Kinderfeuerwehr, 
 
5 
 
d) Abteilung Einsatzreserve, 
e) Unterstützungsabteilung. 
Vor der Einrichtung oder Auflösung einer Abteilung hört der Stadtbrandmeister 
das Stadtkommando an.  Die Beschlussfassung ist im Protokoll der Sitzung zu 
dokumentieren.  
(5) Die Abteilungen sind entsprechend den Rechtsvorschriften des Landes  und 
der Stadt Osnabrück (Geschäftsordnungen, Dienstanweisungen) organisiert. 
Ferner wird den Empfehlungen des Landesfeuerwehrverbandes 
Niedersachsen e.V. gefolgt. 
(6) Die Ortsfeuerwehren und die eingerichteten Sondereinheiten können 
Personen mit besonderen Kenntnissen und Fähigkeiten  zur Beratung und 
Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr als Fachberater  in die 
Einsatzabteilung aufnehmen. Gleiches gilt für die Abteilungen im Sinne des 
Abs. 4.  
 
 
§ 3 Leitung der Freiwilligen Feuerwehr 
(1) Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Osnabrück wird vo m Stadtbrandmeister 
geleitet (§ 20 Abs. 1 NBrandSchG). Im Verhinderungsfalle erfolgt die Vertretung 
in allen Dienstangelegenheiten durch den stellvertretenden 
Stadtbrandmeister. Bei der Erfüllung der Aufgaben ist die von der Stadt 
Osnabrück erlassene "Dienstanweisung für den Stadtbrandmeister“ zu 
befolgen.  
(2) Der Stadtbrandmeister ist hinzugewähltes Mitglied im Fachausschuss des 
Stadtrates für Feuerwehrangelegenheiten . Die Aufgaben des 
Stadtbrandmeisters im Fachausschuss  ergeben sich aus der 
Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück  für den Rat, den 
Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse.  
(3) Zur Organisation der Abteilungen i m Sinne des  § 2 Abs. 4  ist die Leitung der 
Freiwilligen Feuerwehr ermächtigt, Geschäftsordnungen zu erlassen.  
 
 
§ 4 Leitung der Ortsfeuerwehr / Einheiten 
 
(1) Die Ortsfeuerwehr wird vo m Ortsbrandmeister geleitet ( § 20  Abs. 1  
NBrandSchG). Im Verhinderungsfalle erfolgt die Vertretung in allen 
Dienstangelegenheiten durch den stellvertretenden Ortsbrandmeister. Die 
 
6 
 
Ortsbrandmeister bzw. stellvertretenden Ortsbrandmeister sind im Dienst 
Vorgesetzte der Mitglieder der Ortsfeuerwehr. Bei der Erfüllung der Aufgaben 
ist die von der Stadt Osnabrück erlassene "Dienstanweisung für 
Ortsbrandmeister“ zu befolgen.   
 
(2) Der Stadtbrandmeister bestellt aus den Angehörigen der Sondereinheiten, 
Kreisfeuerwehrbereitschaften und Feuerwehrbereitschaften Niedersachsen 
nach § 2 Abs. 3 dieser Satzung die erforderlichen Einheitsführer und 
stellvertretende Einheitsführer für die Dauer von drei Jahren. Bei der Bestellung 
der Einheitsführer und Stellvertreter der Kreisfeuerwehrbereitschaften bzw. 
Feuerwehrbereitschaften Niedersachsen setzt sich der Stadtbrandmeister ins 
Benehmen mit dem Kreisbereitschaftsführer. Die Mitglieder der 
entsprechenden Einheiten, sowie der Ortsbrandmeister der zu berufenden 
Person werden vor der Bestellung vom Stadtbrandmeister angehört. Die 
Verleihung von Dienstgraden richtet sich nach der Anlage 3, Teil B der 
Niedersächsischen Feuerwehrverordnung (Nds. FwVO).  
 
 
§ 5 Führungskräfte taktischer Feuerwehreinheiten 
 
(1) Der Ortsbrandmeister bestellt aus den Angehörigen der Einsatzabteilung der 
Ortsfeuerwehr nach deren Anhörung die entsprechend der Wehrgliederung 
erforderlichen Führer und stellvertretende  Führer der taktischen 
Feuerwehreinheiten Zug, Gruppe, Staffel und Trupp für die Dauer von drei 
Jahren. Sind Doppelmitglieder nach § 15 Abs. 1 sowie Mitglieder nach § 15 Abs. 4 
dieser Satzung bereits Führer taktischer Einheiten in anderen Einheiten, dürfen 
diesen nicht die Führung weiterer taktischer Einheiten übertragen werden. 
 
(2) Der Leiter eine r Sondereinheit bestell t aus den Angehörigen der 
Sondereinheiten nach deren Anhörung die entsprechend der 
Geschäftsordnung erforderlichen Führer und stellvertretende n Führer der 
taktischen Feuerwehreinheiten Zug, Gruppe, Staffel und Trupp für die jeweilige 
Sondereinheit für die Dauer von drei Jahren. Der Ortsbrandmeister der zu 
berufenden Person, wird vor der Bestellung vom Stadtbrandmeister angehört. 
Die Verleihung von Dienstgraden richtet sich nach der Anlage 3, Teil B der 
Niedersächsischen Feuerwehrverordnung (Nds. FwVO).  
Sind Mitglieder nach § 1 5 Abs. 4 dieser Satzung bereits Führer taktischer 
Einheiten in anderen Ortsfeuerwehren oder Sondere inheiten, dürfen diesen 
nicht die Führung weiterer taktischer Einheiten übertragen werden. 
 
(3) Der Ortsbrandmeister kann Führungskräfte der taktischen Einheiten , die nach 
Abs. 1 bestellt sind, abberufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger 
 
7 
 
Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Führungskraft der taktischen 
Einheit  
 
a)  die Dienstpflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat,  
 
b) das Ansehen der Feuerwehr vorsätzlich oder grob fahrlässig geschädigt 
hat, 
 
c) den Zusammenhalt innerhalb der Gemeinschaft der Feuerwehr durch sein 
Verhalten vorsätzlich oder grob fahrlässig erheblich gestört hat oder 
 
d) die Tätigkeit aus gesundheitlichen oder persönlichen Gründen nicht mehr 
ordnungsgemäß ausüben kann. 
 
Der Stadtbrandmeister und die Verwaltung  Freiwillige Feuerwehr sind vor der 
Umsetzung der beabsichtigten Maßnahmen zu unterrichten  und die 
betroffene Person ist im Vorfeld anzuhören.   
 
(4) Der Stadtbrandmeister kann Führungskräfte, die nach Abs. 2 bestellt sind , 
abberufen, wenn ein wichtiger Grund i m Sinne des Abs. 3 vorliegt . Die 
Verwaltung Freiwillige Feuerwehr  ist vor der Umsetzung der beabsichtigten 
Maßnahmen zu unterrichten und die betroffene Person ist im Vorfeld 
anzuhören.   
 
(5) Die Führungskräfte der taktischen Einheiten sind im Dienst fachliche 
Vorgesetzte der Angehörigen ihrer jeweiligen taktischen Einheit. 
 
 
§ 6 Disziplinarvorgesetzter 
(1) Neben den fachlichen Führungskräften im Sinne des § 5 Abs. 1 und 2 dieser 
Satzung ergibt sich aus den  Regelungen des § 2 8 dieser Satzung eine 
zusätzliche disziplinarrechtliche Zuständigkeit (Disziplinarvorgesetzter).  
(2) Disziplinarvorgesetzter ist für die Mitglieder einer Ortsfeuerwehr der 
entsprechende Ortsbrandmeister sowie für die Mitglieder einer Sondereinheit 
der Stadtbrandmeister.  
(3) Besteht eine gleichzeitige Mitgliedschaft in zwei verschiedenen 
Ortsfeuerwehren, so ist der Ortsbrandmeister der Erstortsfeuerwehr 
Disziplinarvorgesetzter. Bei einer gleichzeitigen Mitgliedschaft in einer 
Ortsfeuerwehr sowie in einer Sondereinheit, ist der  Ortsbrandmeister 
Disziplinarvorgesetzter.   
 
8 
 
§ 7  Stadtkommando 
(1) Das Stadtkommando unterstützt den Stadtbrandmeister. Dabei obliegen dem 
Stadtkommando insbesondere folgende Aufgaben: 
a) Mitwirkung bei der Kinder- und Jugend arbeit der Freiwilligen Feuerwehr 
Osnabrück, 
b) Mitwirkung bei der Mitgliedergewinnung sowie der -stabilisierung des 
Mitgliederbestandes in der Einsatzabteilung und in den Kinder- und 
Jugendfeuerwehren der Ortsfeuerwehren, 
c) Überwachung und Durchsetzung der Unfallverhütungsvorschriften und 
sonstiger Sicherheitsbestimmungen in der Freiwilligen Feuerwehr, 
d) Unterstützung, Organisation und Überwachung der Ausbildung auf Stadt - 
und Ortsebene der Freiwilligen Feuerwehr, 
e) Mitwirkung bei der Einrichtung von Unterstützungseinheiten der 
Freiwilligen Feuerwehr,  
f) Mitwirkung bei Personalangelegenheiten von Ehrenmitgliedern der 
Freiwilligen Feuerwehr, die keiner Ortsfeuerwehr angehören, 
g) Mitwirkung bei der Aufstellung und Überwachung einer 
Feuerwehrbedarfsplanung für den Bereich Freiwillige Feuerwehr, 
h) Förderung und Mitwirkung  bei der Zusammenarbeit mit anderen 
Organisationen, wie z.B. dem Stadtfeuerwehrverband Osnabrück e.V. , der 
Berufsfeuerwehr und anderen Hilfsorganisationen. 
(2) Die Zusammensetzung des Stadtkommandos ergibt sich aus Anlage 1 dieser 
Satzung. 
(3) Das Stadtkommando wird durch den Stadtbrandmeister geleitet.  
(4) Die zu bestellenden Mitglieder des Stadtkommandos werden auf Vorschlag der 
stimmberechtigten Mitglieder des Stadtkommandos v om Stadtbrandmeister 
für die Dauer von drei Jahren bestellt. 
(5) Der Stadtbrandmeister kann nach Maßgabe des § 10 Abs. 5 der Nds. FwVO die 
bestellten Stadtkommandomitglieder vorzeitig abberufen.  Das 
Stadtkommando und die Verwaltung  Freiwillige Feuerwehr sind über die 
beabsichtigten Maßnahmen rechtzeitig schriftlich zu unterrichten und die 
betroffene Person ist im Vorfeld anzuhören.  
 
9 
 
(6) Die Träger anderer Funktionen (z. B. im Bereich Atemschutz, Funk, 
Öffentlichkeitsarbeit, aus de n Bereichen der Freiwilligen Feuerwehr , der 
Berufsfeuerwehr und der Werkfeuerwehr en) können als Mitglieder ohne 
Stimmrecht für die Dauer von drei Jahren bzw. für die Dauer ihrer Amtszeit in 
das Stadtkommando aufgenommen werden. Für das Bestellungsverfahren gilt 
Abs. 4. 
(7) Das Stadtkommando wird vo m Stadtbrandmeister bei Bedarf, mindestens 
jedoch einmal im Jahr, mit 14 -tägiger Ladungsfrist unter Angabe der 
Tagesordnung einberufen. Neben den Mitgliedern des Stadtkommandos sollen 
die Abteilungsleiter der Berufsfeuerwehr Osnabrück, die Leitung der 
Regionalleitstelle Osnabrück kAöR, der für Feuerwehrangelegenheiten 
zuständige Vorstand und der Oberbürgermeister  eingeladen werden. W eitere 
Gäste können zur Stadtkommandositzung hinzugeladen werden.  
(8) Die Ladungsfrist kann in dringenden Fällen auf fünf Tage verkürzt werden. Über 
die Eilbedürftigkeit entscheidet die Leitung der Freiwilligen Feuerwehr 
Osnabrück. Das Stadtkommando ist einzuberufen, wenn der 
Oberbürgermeister, der zuständige Vorstand, der Leiter der Feuerwehr Osna -
brück oder mehr als die Hälfte der stimmberechtigten 
Stadtkommandomitglieder dies unter schriftlicher Angabe des Grundes 
verlangen. 
(9) Das Stadtkommando ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung 
mehr als die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.  
(10) Beschlüsse des Stadtkommandos werden mit der Mehrheit der anwesenden 
Mitglieder gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Es wird offen 
abgestimmt. Abweichend davon wird, wenn ein Mitglied des Stadtkommandos 
es verlangt, geheim abgestimmt. 
(11) Über jede Sitzung des Stadtkommandos ist ein Protokoll zu fertigen, das vom 
Sitzungsleiter und einem weiteren Mitglied des Stadtkommandos 
(Protokollführer) zu unterzeichnen ist. Eine Ausfertigung der Niederschrift ist 
den Mitgliedern des Stadt kommandos innerhalb von vier Wochen nach der 
Sitzung zuzuleiten. 
 
 
§ 8  Ortsbrandmeister-Dienstbesprechung 
 
(1) Die Ortsbrandmeister -Dienstbesprechung berät und unterstützt den 
Stadtbrandmeister bei der Bewältigung des laufenden Dienstbetriebes  der 
Freiwilligen Feuerwehr . In der Ortsbrandmeister -Dienstbesprechung werden 
ortsfeuerwehrübergreifende Angelegenheiten besprochen, die nach dieser 
 
10 
 
Satzung nicht dem Stadtkommando obliegen. Der Stadtbrandmeister kann 
Gäste in beratender Funktion zur  Ortsbrandmeister-Dienstbesprechung 
einladen. 
 
(2) Der Ortsbrandmeister-Dienstbesprechung obliegen insbesondere folgende 
Aufgaben: 
 
a) Vorbereitung der erforderlichen Maßnahmen zum Einsatz der Freiwilligen 
Feuerwehr innerhalb der Stadt Osnabrück und zur Leistung von 
Nachbarschaftshilfe, 
 
b) Mitwirkung bei der Feststellung des Bedarfs an Geräten und technischen 
Einrichtungen für die Brandbekämpfung und die Durchführung von 
Hilfeleistungen, 
 
c) Mitwirkung bei der Haushaltsbedarfsplanung der Feuerwehr Osnabrück 
(Bereich Freiwillige Feuerwehr), 
d) Mitwirkung bei der Planung und Durchführung von Übungen, 
e) Mitwirkung bei der Aufstellung von örtlichen Alarm- und Einsatzplänen und 
Plänen für die Löschwasserversorgung, sowie deren laufende Ergänzung. 
(3) Die Ortsbrandmeister -Dienstbesprechung setzt sich aus den in Anlage 1 
vertretenden Funktionen a), c), d), e), f), g) und h)  zusammen. Sofern der 
Stadtbrandmeister Sachverhalte zur Abstimmung stellt, hat  jede 
Ortsfeuerwehr und jede Sondereinheit eine Stimme , § 7 Abs. 9 und 10  dieser 
Satzung gelten entsprechend.  
 
(4) Die Ladungsfrist beträgt sieben Tage unter Angabe der Tagesordnung, die Frist 
kann in dringenden Fällen auf ei nen Tag verkürzt werden. Die Entscheidung 
darüber obliegt dem Stadtbrandmeister. Die Vorschriften des § 7 Abs.  11 dieser 
Satzung gilt entsprechend.  
 
 
§ 9 Ortskommando 
 
(1) Das Ortskommando berät und unterstützt den Ortsbrandmeister. Dabei 
obliegen dem Ortskommando insbesondere folgende Aufgaben: 
a) Unterstützung in allen Angelegenheiten, um den Dienst - und 
Einsatzbetrieb der Ortsfeuerwehr nach geltendem Recht aufrecht zu 
erhalten und durchzuführen, 
 
11 
 
b) Mitgliedergewinnung sowie die Stabilisierung des Mitgliederbestandes in 
der Einsatzabteilung der Ortsfeuerwehr und in den Kinder - und 
Jugendfeuerwehr der Ortsfeuerwehren, 
c) Personalentscheidungen die Mitglieder der Ortsfeuerwehr betreffend, 
d) Überwachung und Durchsetzung der Unfallverhütungsvorschriften und 
sonstiger Sicherheitsbestimmungen, 
e) Organisation und Überwachung der Ausbildung der Mitglieder auf 
Ortsebene sowie deren Entsendung zu Lehrgängen nach Zuteilung durch 
den Stadtbrandmeister, 
f) Mitwirkung bei der Planung und Durchführung von Übungen, Mitwirkung bei 
der Aufstellung von örtlichen Plänen für die Löschwasserversorgung, sowie 
deren laufende Ergänzung, 
g) Förderung und Mitwirkung bei der Zusammenarbeit mit anderen 
Organisationen, wie z. B. dem Stadtfeuerwehrverband Osnabrück e.V., der 
Berufsfeuerwehr und anderen Hilfsorganisationen. 
(2) Die Zusammensetzung des Ortskommandos ergibt sich aus Anlage 2 der 
Satzung. 
(3) Das Ortskommando wird durch den Ortsbrandmeister geleitet. 
(4) Die bestellten Mitglieder gemäß Anlage 2 werden vo m Ortsbrandmeister aus 
den Angehörigen der Ortsfeuerwehr , nach Anhörung der 
Mitgliederversammlung, für die Dauer von drei Jahren bestellt. 
(5) Der Ortsbrandmeister kann nach Maßgabe des § 10 Abs. 5 der  Nds. FwVO die 
bestellten Ortskommandomitglieder vorzeitig abberufen. Das Ortskommando, 
der Stadtbrandmeister sowie die Verwaltung  Freiwillige Feuerwehr  sind über 
die beabsichtigten Maßnahmen rechtzeitig schriftlich zu unterrichten und  die 
betroffene Person ist im Vorfeld anzuhören. 
(6) Das Ortskommando wird vom Ortsbrandmeister bei Bedarf, mindestens jedoch 
einmal im Jahr, mit 14 -tägiger Ladungsfrist unter Angabe der Tagesordnung 
einberufen. Das Ortskommando ist einzuberufen, wenn der Stadtbrandmeister 
oder mehr als die Hälfte der Ortskommandomitglieder dies unter schriftlicher 
Angabe des Grundes verlangen. Der Stadtbrandmeister, der stellvertretende 
Stadtbrandmeister und die Verwaltung  Freiwillige Feuerwehr sind einzuladen 
und können an allen Sitzungen des Ortskommandos mit beratender St imme 
teilnehmen. 
 
12 
 
(7) Die Ladungsfrist kann in dringenden Fällen auf zwei Tage verkürzt werden. Über 
die Eilbedürftigkeit entscheidet der Ortsbrandmeister in Absprache mit  dem 
Stadtbrandmeister. 
(8) Das Ortskommando ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung 
mehr als die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.  
(9) Beschlüsse des Ortskommandos werden mit der Mehrheit der anwesenden 
Mitglieder gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Es wird offen 
abgestimmt. Abweichend davon wird, wenn ein Mitglied des Ortskommandos 
es verlangt, geheim abgestimmt. 
(10) Über jede Sitzung des Ortskommandos ist ein Protokoll zu fertigen, d as vom 
Sitzungsleiter und einem weiteren Mitglied des Ortskommandos 
(Protokollführer) zu unterzeichnen ist. Eine Ausfertigung der Niederschrift ist 
den Mitgliedern des Ortskommandos sowie die Verwaltung Freiwillige 
Feuerwehr innerhalb von vier Wochen nach der Sitzung zuzuleiten. 
 
 
§ 10 Kommando der Sondereinheiten 
 
(1) Das Einheitskommando berät und unterstützt den Einheitsführer einer 
Sondereinheit. Dabei obliegen dem Einheitskommando insbesondere folgende 
Aufgaben: 
a) Unterstützung in allen Angelegenheiten, um den Dienst - und 
Einsatzbetrieb der Sondereinheit nach geltendem Recht aufrecht zu 
erhalten und durchzuführen, 
b) Mitgliedergewinnung sowie die Stabilisierung des Mitgliederbestandes in 
der Einsatzabteilung der Sondereinheit, 
c) Personalentscheidungen die Mitglieder der Sondereinheit betreffend, 
d) Überwachung und Durchsetzung der Unfallverhütungsvorschriften und 
sonstiger Sicherheitsbestimmungen, 
e) Organisation und Überwachung der Ausbildung der Mitglieder der 
Sondereinheit sowie deren Entsendung zur Lehrgängen nach Zuteilung 
durch den Stadtbrandmeister, 
f) Mitwirkung bei der Planung und Durchführung von Übungen,  
 
13 
 
g) Förderung und Mitwirkung bei der Zusammenarbeit mit anderen 
Organisationen, wie z. B. dem Stadtfeuerwehrverband Osnabrück e.V., der 
Berufsfeuerwehr, den Ortsfeuerwehren und anderen Hilfsorganisationen. 
(2) Die Zusammensetzung des Einheitskommandos wird in einer entsprechenden 
Geschäftsordnung geregelt. 
(3) Das Einheitskommando wird durch den Einheitsführer geleitet. 
(4) Die bestellten Mitglieder des Einheitskommandos gemäß Geschäftsordnung 
werden vom Einheitsführer aus den Angehörigen der Sondereinheit, nach 
Anhörung der Mitgliederversammlung, für die Dauer von drei Jahren bestellt. 
(5) Der Einheitsführer kann nach Maßgabe des § 10 Abs. 5 der Nds. FwVO die 
bestellten Kommandomitglieder vorzeitig abberufen. Das Einheitskommando, 
der Stadtbrandmeister, die Verwaltung  Freiwillige Feuerwehr sind über die 
beabsichtigten Maßnahmen rechtzeitig schriftlich zu unterrichten und die 
betroffene Person ist im Vorfeld anzuhören. 
(6) Das Einheitskommando wird vom Einheitsführer bei Bedarf, mindestens jedoch 
einmal im Jahr, mit 14 -tägiger Ladungsfrist unter Angabe der Tagesordnung 
einberufen. Das Einheitskommando ist einzuberufen, wenn der 
Stadtbrandmeister oder mehr als die Hälfte der Kommandomitglieder dies 
unter schriftlicher Angabe des Grundes verlangen. Der Stadtbrandmeister, der 
stellvertretende Stadtbrandmeister und die Verwaltung Freiwillige Feuerwehr 
sind einzuladen und können an allen Sitzungen des Einheitskommandos mit 
beratender Stimme teilnehmen. 
(7) Die Ladungsfrist kann in dringenden Fällen auf zwei Tage verkürzt werden. Über 
die Eilbedürftigkeit entscheidet der Einheitsführer in Absprache mit dem 
Stadtbrandmeister. 
(8) Das Einheitskommando ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer 
Ladung mehr als die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.  
(9) Beschlüsse des Einheitskommandos werden mit der Mehrheit der anwesenden 
Mitglieder gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Es wird offen 
abgestimmt. Abweichend davon wird, wenn ein Mitglied des 
Einheitskommandos es verlangt, geheim abgestimmt. 
(10) Über jede Sitzung des Einheitskommandos ist ein Protokoll zu fertigen, das vom 
Sitzungsleiter und einem weiteren Mitglied des Einheitskommandos 
(Protokollführer) zu unterzeichnen ist. Eine Ausfertigung der Niederschrift ist 
den Mitgliedern des Einheitskomm andos sowie de r Verwaltung Freiwillige 
Feuerwehr innerhalb von vier Wochen nach der Sitzung zuzuleiten. 
 
14 
 
§ 11 Mitgliederversammlung 
(1) Die Mitgliederversammlung beschließt über die Angelegenhe iten der 
Ortsfeuerwehr, für die nicht der Leiter der Feuerwehr Osnabrück, der 
Stadtbrandmeister, der Ortsbrandmeister, das Stadtkommando , das 
Ortskommando oder das Einheitskommando  im Rahmen dieser Satzung oder 
anderer Vorschriften zuständig sind. Insbesondere obliegen ihr 
a) die Entgegennahme des Jahresberichtes (Tätigkeitsbericht), 
b) die Entgegennahme des Berichts über die Dienstbeteiligung, 
c) die Vorschlagsentscheidung über die Berufung von Ehrenmitgliedern, 
d) die Abstimmung über den Vorschlag von Führungskräften gemäß  § 20 Abs. 
6 NBrandSchG. 
e) die Abstimmung über den Vorschlag von Führungskräften gemäß § 5 Abs. 2 
dieser Satzung.  
(2) Die Mitgliederversammlung wird auf der Ortsebene vo m Ortsbrandmeister bei 
Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr, einberufen. Sie ist einzuberufen, 
wenn ein Drittel der stimmberechtigten Angehörigen der Einsatzabteilung der 
Ortsfeuerwehr dies unter schriftlicher Angabe des Grundes verlangen. Ort und 
Zeit der Mitgliederversammlung sind mindestens zwei Wochen vorher 
ortsüblich und schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung bekanntzugeben. 
An der Mitgliederversammlung soll jeder Angehörige der Einsatzabteilung der 
Ortsfeuerwehr teilnehmen. Der Stadtbrandmeister, der Leiter der Feuerwehr 
Osnabrück, der stellvertretende Stadtbrandmeister  und die Verwaltung  
Freiwillige Feuerwehr sind ei nzuladen und können teilnehmen. A ndere 
Mitglieder der Ortsfeuerwehr , mit Ausnahme der Mit glieder der Kinder - und 
Jugendfeuerwehr, können ebenfalls teilnehmen.  Der Jugendsprecher der 
Jugendfeuerwehr kann mit Einwilligung der Erziehungsberechtigten an  der 
Versammlung teilnehmen.  Die ordentliche Mitgliederversammlung soll im 
ersten Quartal eines Kalenderjahres abgehalten werden.  
(3) Die Mitgliederversammlung wird vo m Ortsbrandmeister geleitet . Sie ist 
beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder 
(vgl. Abs. 4) anwesend sind. Bei Beschluss unfähigkeit ist innerhalb von zwei 
Wochen unter Einhaltung einer Ladungsfrist von sieben Tagen, eine neue 
Mitgliederversammlung mit der glei chen Tagesordnung einzuberufen die, 
unabhängig von der Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder , 
beschlussfähig ist. Auf die Beschlussfähigkeit der erneuten 
Mitgliederversammlung ist in der Einladung hinzuweisen. 
 
15 
 
(4) Jeder Angehörige der Einsatzabteilung hat eine Stimme, die nicht übertragen 
werden kann (stimmberechtigtes Mitglied).  Mitglieder nach §  15 Abs. 1 und  4 
dieser Satzung , die nicht Vollmitglied der Ortsfeuerwehr sind,  sind nicht 
stimmberechtigt. Sie und a lle übrigen Mitglieder nehmen ausschließlich mit 
beratender Stimme teil.  
(5) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten 
Mitglieder gefasst . Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Es wird offen 
abgestimmt. Abweichend davon wird, wenn ein stimmberechtigtes Mitglied es 
verlangt, eine geheime Abstimmung durchgeführt. 
(6) Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, d as von de m 
Sitzungsleiter und einem Mitglied der Mitgliederversammlung (Protokollführer) 
zu unterzeichnen ist. Eine Ausfertigung der Niederschrift ist de r Verwaltung  
Freiwillige Feuerwehr und den Sitzungsteilnehmern innerhalb von vier Wochen 
zuzuleiten. De n Mitgliedern der entsprechenden Ortsfeuerwehren ist die 
Niederschrift ortsüblich bekanntzumachen.  
(7) Die Absätze 1 – 6, mit Ausnahme des Absatzes 1 d) gelten entsprechend für die 
nach § 2 Abs. 3 aufgestellten Sondereinheiten.  
 
 
§ 12  Sitzungsformat 
 
Sitzungen und Versammlungen nach dieser Satzung finden grundsätzlich in 
Präsenz statt. Der Sitzungsleiter kann in Ausnahmefällen  ausschließlich zu 
virtuellen oder zu  hybriden Versammlung einladen. Ist zu einer 
Präsenzveranstaltung eingeladen, entfällt der Anspruch auf eine virtuelle 
Teilnahme.  
Regelungen zu hybriden oder digitalen Veranstaltungen sind analog dem 
Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) zu entnehmen.  
 
 
§ 13 Verfahren bei Vorschlägen 
 
(1) Über Vorschläge zur Besetzung von Funktionen wird geheim abgestimmt. 
Durch Zuruf kann abgestimmt werden, wenn alle stimmberechtigten Mitglied 
dem zustimmen.  Vorgeschlagen ist, wer die Mehrheit der Stimmen des 
beschlussfähigen, zuständigen Gremiums erhält. 
 
(2) Wird eine Mehrheit nicht erreicht, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden 
Bewerbern statt, die die meisten Stimmen auf sich vereinen konnten. 
 
 
16 
 
(3) Über den dem Rat der Stadt Osnabrück gemäß § 20 Abs.  4 NBrandSchG 
abzugebenden Vorschlag der in das Ehrenbeamtenverhältnis zu berufenden 
Führungskräfte (Stadtbrandmeister  und Ortsbrandmeister sowie der 
jeweiligen Stellvertretungen) wird geheim abgestimmt. Wird bei mehr als zwei 
Bewerbern im ersten Abstimmungsgang nicht die für einen Vorschlag gemäß § 
20 Abs. 5 bzw. Abs. 6  NBrandSchG erforderliche Mehrheit erreicht, so ist eine 
Stichabstimmung zwischen den beiden Bewerbern, auf die die meisten 
Stimmen entfallen sind, durchzuführen. Wird die erforderliche Mehrheit 
wiederum nicht erreicht, können am gleichen Tage weitere Abstimmungen 
durchgeführt werden.  Die Wahlentscheidung kann durch die 
Versammlungsleitung vertagt werden, wenn ein eindeutiges Wahlergebnis 
nicht zustande kommt. In diesem Fall  wird, mit einer Ladungsfrist von sieben 
Tagen innerhalb von 14 Tagen auf einer neu einzuberufenden Versammlung , 
neu gewählt. 
 
(4) Bei den übrigen Vorschlagswahlen, die nicht nach NBrandSchG durchzuführen 
sind, gelten die Regelungen dieser Satzung entsprechend. 
 
 
§ 14 Angehörige der Einsatzabteilung 
(1) Für den Einsatzdienst geeignete Einwohner der Stadt Osnabrück können ab der 
Vollendung des 16. Lebensjahres  Angehörige der Einsatzabteilung der 
Freiwilligen Feuerwehr werden . Bei Minderjährigen ist die schriftliche 
Einwilligung der Erziehungsberechtigten erforderlich. 
(2) Aufnahmegesuche sind schriftlich an die Stadt Osnabrüc k (Verwaltung 
Freiwillige Feuerwehr) zu richten oder digital zu übermitteln. Die Antragstellung 
ist an die von der Stadt Osnabrück festgelegte Form gebunden.  Die Stadt 
Osnabrück leitet das Gesuch an die zuständige Ortsfeuerwehr weiter.  Die 
Feuerwehr Osnabrück (Verwaltung Freiwillige Feuerwehr) kann beim Bewerber 
ein ärztliches Zeugnis über seinen Gesundheitszustand anfordern; die Kosten 
trägt die Stadt Osnabrück.  
(3) Für die im Rahmen der Aufnahme zu prüfende persönliche Geeignetheit des 
Bewerbers, kann die Feuerwehr Osnabrück (Verwaltung Freiwillige Feuerwehr) 
die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses anfordern. Dieses ist durch 
den Bewerber vorzulegen. Entstandene Kosten werden von der Stadt 
Osnabrück übernommen . § 72a  des achten Sozialgesetzbuches ( SGB VIII ) 
bleibt davon unberührt. Die regelmäßige Vorlage eines erweiterten 
Führungszeugnisses ist Grundlage für die Arbeit im Kinder- und Jugendbereich. 
 
(4) Über die Aufnahme als Angehöriger der Ortsfeuerwehr entscheidet das 
Ortskommando (§ 9 Abs. 1) unter Berücksichtigung des  § 12 Abs. 1 S atz 1 
 
17 
 
NBrandSchG. Der Ortsbrandmeister hört die Verwaltung Freiwillige Feuerwehr 
Osnabrück und den Stadtbrandmeister vor der Bekanntgabe der Entscheidung 
über den Aufnahmeantrag an. Eine Ablehnung der Aufnahme ist dem Bewerber 
schriftlich über die Feuerwehr Osnabrück (Verwaltung Freiwillige Feuerwehr) 
mitzuteilen. Dazu sind die Gründe der Ablehnung durch die Ortsfeuerwehr 
ausführlich dazulegen.  
 
(5) Aufgenommene Bewerber werden von dem Ortsbrandmeister als 
Feuerwehrfrauanwärterin / Feuerwehrmannanwärter auf eine Probedienstzeit 
von mindestens einem Jahr verpflichtet. Bei Bewerbern, die bereits Angehörige 
der Einsatzabteilung einer anderen Feuerwehr waren , beträgt die 
Probedienstzeit höchstens ein Jahr (§ 11 Abs. 5 - 7 Nds. FwVO).  
 
(6) Für Feuerwehrmitglieder, die vor der Übernahme in die Einsatzabteilung 
mindestens zwei Jahre der Jugendabteilung einer Freiwilligen Feuerwehr 
angehört haben, kann die Probezeit bereits nach erfolgreicher Teilnahme a n 
der Modularen Grundlagenausbildung (MGA) mit Abschluss der 
Qualifikationsstufe 1 beendet werden. 
 
(7) Nach erfolgreich beendeter Ausbildung  der MGA, Qualifikationsstufe 1  und 
erfolgreicher Beendigung der Probezeit beschließt das Ortskommando über die 
endgültige Aufnahme als Feuerwehrfrau / Feuerwehrmann. Bei der endgültigen 
Aufnahme ist folgende schriftliche Erklärung abzugeben: 
"Ich verspreche, die freiwillig übernommenen Pflichten als Mitglied der  
Freiwilligen Feuerwehr pünktlich und gewissenhaft zu erfüllen und gute 
Kameradschaft zu halten." 
(8) Die Zugehörigkeit zu einer Ortsfeuerwehr richtet sich bei Angehörigen der  
Einsatzabteilung, Jugendfeuerwehr und der Kinderfeuerwehr nach ihrem 
Wohnsitz. Im Einzelfall h iervon abweichende Regelung en bedürfen der 
Zustimmung durch den Stadtbrandmeister. 
(9) Die Abs.  2 – 7 gelten entsprechend für Aufnahme gesuche von Personen, die 
ausschließlich in ortsfeuerwehrübergreifend aufgestellten Sondereinheiten 
nach § 2 Abs. 3 dieser Satzung tätig werden wollen. 
 
 
§ 15 Doppelmitgliedschaft / Zweitmitgliedschaft 
(1) Für Angehörige der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr einer anderen 
Gemeinde besteht die Möglichkeit der Aufnahme als Mitglied der 
Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Osnabrück  als Doppelmitglied, 
 
18 
 
sofern nachfolgende Voraussetzungen vorliegen  und die regelmäßige und 
zeitnahe Verfügbarkeit bei Einsätzen gegeben ist.  
(2) Doppelmitglieder können keine leitenden Funktionen übernehmen (§ 20 Abs. 5 
Satz 1, Abs. 6 NBrandSchG). Ferner haben sie kein aktives Wahlrecht.  
(3) Für das Aufnahmeverfahren gelten § 14 Abs. 2 - 8 dieser Satzung entsprechend.  
(4) Mitglieder der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Osnabrück können 
in höchstens einer weiteren Ortsfeuerwehr bzw. Sondereinheit der Freiwilligen 
Feuerwehr Osnabrück im Sinne einer Zweitmitgliedschaft mitwirken. 
Abweichend davon kann der Stadtbrandmeister Ausnahmen zulassen. Es  ist 
schriftlich durch die betroffenen Ortsbrandmeister festzulegen, welche 
Ortsfeuerwehr die Erstortsfeuerwehr ist, in der das Mitglied als Vollmitglied 
zählt.  
 
(5) Über die Aufnahme in einer Zweitortsfeuerwehr entscheidet das 
Ortskommando der Zweitortsfeuerwehr (vgl. §  9 Abs. 1  dieser Satzung ), im 
Einvernehmen mit dem Ortsbrandmeister der Erstortsfeuerwehr . Die 
Zustimmung des Stadtbrandmeisters ist erforde rlich. Einer Mitgliedschaft in 
einer Zweitortsfeuerwehr kann insbesondere dann zugestimmt werden, wenn:  
 
• sich der Arbeitsort regelmäßig im Löschbezirk der Zweitfeuerwehr  
befindet,  
• ein Zweitwohnsitz bzw. ein häufiger und regelmäßiger Aufenthalt im 
Löschbezirk der Zweitfeuerwehr gegeben ist,  
• eine langjährige, aktive Mitgliedschaft in der entsprechenden 
Ortsfeuerwehr vor einem Wohnortwechsel bestand. 
 
 
§ 16 Fachberater und Angehörige anderer Abteilungen 
(1) Angehörige der Einsatzabteilung können auf Antrag und nach Beschluss des 
zuständigen Ortskommandos in andere Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr 
Osnabrück wechseln. 
(2) Fachberater unterstützen in den jeweiligen Bereichen (z.B. Kinder - und 
Jugendarbeit, Verpflegung, Information und Kommunikation, PSNV, etc.) durch 
Beratung oder aktive Teilnahme am Ausbildungs -, Übungs- und Einsatzdienst.  
Ihre Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr Osnabrück richtet sich nach § 
14 dieser Satzung. Für das Aufnahmeverfahren sind insbesondere § 14 Abs. 2 – 
7 und für ein Austrittsverfahren § 28 dieser Satzung zu beachten.  Eine 
 
19 
 
Abberufung der Fachberater kann durch das zuständige Ortskommando bzw. 
Einheitskommando erfolgen, wenn ein wichtiger Grund im Sinne des § 5 Abs. 3 
dieser Satzung vorliegt. Die Verwaltung Freiwillige Feuerwehr und der 
Stadtbrandmeister sind vor der Umsetzung der beabsichtigten Maßnahmen zu 
unterrichten und die betroffene Person ist im Vorfeld anzuhören.   
(3) Fachberater und Angehörige anderer Abteilungen dürfen bei dienstlichen 
Veranstaltungen Dienstkleidung und Dienstgradabzeichen nach Nds. FwVO  
oder Funktionsabzeichen nach Empfehlung des Landesfeuerwehrverbandes 
Niedersachsen e.V. tragen. 
 
 
§ 17  Mitglieder der Altersabteilung 
(1) Angehörige der Einsatzabteilung sind in die Altersabteilung zu übernehmen, 
wenn sie das 67. Lebensjahr vollendet haben.  
(2) Angehörige der Einsatzabteilung können auf ihren Antrag und auf Beschluss 
des Ortskommandos in die Altersabteilung übernommen werden, wenn sie den 
Dienst in der Einsatzabteilung aus außerordentlichen Gründen auf Dauer nicht 
mehr ausüben können. Ab dem 55. Lebensjahr ist dieses durch schriftliche 
Erklärung des Mitgliedes ohne Angabe von Gründen möglich. 
(3) Mitglieder der Altersabteilung dürfen bei dienstlichen Veranstaltungen 
Dienstkleidung und Dienstgradabzeichen nach Nds. FwVO tragen. 
 
 
§ 18  Mitglieder der Jugendfeuerwehr 
(1) Alle Ortsfeuerwehren können eine Jugendabteilung (Jugend feuerwehr) 
einrichten.  
(2) Kinder und Jugendliche aus der Stadt Osnabrück können  nach Vollendung des 
zehnten Lebensjahres  Mitglied der Jugendfeuerwehr werden, wenn die 
schriftliche Einwilligung der Erziehungsberechtigten vorliegt. 
(3) Über die Aufnahme in die Jugendfeuerwehr entscheidet das Ortskommando 
auf Vorschlag der Jugendfeuerwehr. 
 
(4) Die Betreuer und Leitungskräfte der Jugendfeuerwehr haben vor Aufnahme 
ihrer Tätigkeit sowie danach alle drei Jahre ein erweitertes Führungszeugnis bei 
der Feuerwehr Osnabrück (Verwaltung Freiwillige Feuerwehr) vorzulegen. Die 
Kosten trägt die Stadt Osnabrück.  Sollte keine Vorlage erfolgen, darf die 
Funktion nicht ausgeübt werden bzw. ist diese niederzulegen. 
 
20 
 
§ 19 Mitglieder der Kinderfeuerwehr 
(1) Ortsfeuerwehren können eine Kinderabteilung (Kinderfeuerwehr) einrichten. 
(2) Kinder aus der Stadt Osnabrück können nach Vollendung des sechsten 
Lebensjahres Mitglied der Kinderfeuerwehr werden, wenn die schriftliche 
Einwilligung der Erziehungsberechtigten vorliegt. 
(3) Über die Aufnahme in die Kinderfeuerwehr entscheidet das Ortskommando auf 
Vorschlag der Kinderfeuerwehr. 
(4) Die Leitung der Kinderfeuerwehr erfolgt durch einen geeigneten Angehörigen 
der Freiwilligen Feuerwehr, der nicht gleichzeitig Jugendfeuerwehrwart sein 
soll. 
 
(5) Die Betreuer und Leitungskräfte der Kinderfeuerwehr haben vor Aufnahme 
ihrer Tätigkeit sowie danach alle drei Jahre ein erweitertes Führungszeugnis bei 
der Feuerwehr Osnabrück (Verwaltung Freiwillige Feuerwehr) vorzulegen. Die 
Kosten trägt die Stadt Osnabr ück. Sollte keine Vorlage erfolgen, darf die 
Funktion nicht ausgeübt werden bzw. ist diese niederzulegen. 
 
 
§ 20  Mitglieder der Abteilung Einsatzreserve 
(1) In den Ortsfeuerwehren  und Sondereinheiten kann eine Abteilung 
Einsatzreserve eingerichtet werden. 
(2) Mitglieder der Einsatzabteilung können auf Antrag und auf Beschluss des 
Ortskommandos / Einheitskommandos in die Einsatzreserve versetzt werden, 
wenn sie der Verpflichtung zur regelmäßigen Teilnahme am Übungs -, 
Ausbildungs- und Einsatzdienst nicht mehr nachkommen können und die 
Voraussetzungen für eine Beurlaubung (§ 25 Abs. 1 dieser Satzung, § 12  Abs. 4 
und 5 NBrandSchG) oder eine Versetzung in die Altersabteilung (§ 17 Abs. 1 und 
2 dieser Satzung) nicht vorliegen. 
(3) Mitglieder der Abteilung Einsatzreserve dürfen nicht im regulären 
Einsatzbetrieb und nur entsprechend ihrer Fähigkeiten eingesetzt werden. 
Mitglieder der Einsatzreserve sind ausschließlich  Reserve-, Unterstützungs - 
oder Ablösekräfte in besonderen Einsatzlagen. Die Entscheidung über einen 
Einsatz trifft im Einsatzfall der zuständige Ortsbrandmeister oder 
Einheitsführer von Sondereinheiten nach § 2 Abs. 3 dieser Satzung . Ist kein 
Entscheidungsträger erreichbar, darf das Mitglied der Einsatzreserve nicht 
eingesetzt werden.  
 
21 
 
(4) Mitglieder der Abteilung Einsatzreserve  haben die von ihren Vorgesetzten im 
Rahmen der Aufgaben der Feuerwehr gegebenen Anordnungen zu befolgen.  
 
(5) Die Vorschriften des § 25 Abs. 4 - 6 dieser Satzung gelten entsprechend. 
 
(6) Eine Rückkehr  in die Einsatzabteilung  ist jederzeit auf Antrag möglich. Die 
entsprechende Beschlussfassung obliegt dem Ortkommando.  
 
 
§ 21  Mitglieder der Unterstützungsabteilung 
 
(1) In den Ortsfeuerwehre n und in den Sondereinheiten  können 
Unterstützungsabteilungen eingerichtet werden. 
 
(2) Die Unterstützungsabteilung dient dazu, die Mitglieder der Einsatzabteilung, 
der Jugend- und Kinderfeuerwehr und d er Sondereinheiten zu entlasten und 
Aufgaben außerhalb des unmittelbaren Einsatzdienstes , wie z.B. Versorgung 
und Logistik, Fahrdienste außerhalb des Einsatzgeschehens, Arbeiten in den 
Bereichen Verwaltung, Öffentlichkeitsarbeit, etc. oder aber auch Arbeiten zur 
Wartung und Pflege an Geräten oder Feuerwehrhäusern zu übernehmen. 
 
(3) Mitglieder der Unterstützungsabteilung  benötigen keine 
feuerwehrspezifische Ausbildung.   
 
(4) Für das Aufnahmeverfahren gelten § 1 4 Abs. 1 – 4 und 8 dieser Satzung 
entsprechend.  
 
 
§ 22  Innere Organisation der Abteilungen 
 
Die Organisation der einzelnen Abteilungen richtet sich nach den jeweiligen Rechts-
vorschriften des Landes und / oder den jeweiligen Organisationsgrundsätzen der 
Feuerwehr Osnabrück. 
 
 
§ 23 Ehrenmitglieder 
 
Feuerwehrmitglieder und sonstige Einwohner der Stadt Osnabrück, die sich 
besondere Verdienste um den kommunalen Brandschutz und die Hilfeleistung der 
Stadt Osnabrück erworben haben, können auf Vorschlag der für den Wohnsitz der 
 
22 
 
Person zuständigen Ortsfeuerwehr oder des Stadtkommandos, nach Anhörung des 
Leiters der Feuerwehr Osnabrück sowie des Stadtbrandmeisters, durch einen 
Stadtkommandobeschluss zu Ehrenmitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr 
Osnabrück ernannt werden. 
 
 
§ 24 Fördernde Mitglieder 
 
Die Ortsfeuerwehren können fördernde Mitglieder aufnehmen; über die Aufnahme 
entscheidet das für den Wohnsitz zuständige Ortskommando. Besteht in der 
Ortsfeuerwehr ein Förderverein, ist vor einer Aufnahme als förderndes Mitglied die 
Mitgliedschaft im Förde rverein bzw. im Stadtfeuerwehrverband Osnabrück e.V. als 
Option zu prüfen. 
 
 
§ 25 Rechte und Pflichten der Mitglieder 
 
(1) Die Angehörigen der Einsatzabteilung sind verpflichtet, die ihnen übertragenen 
Aufgaben gewissenhaft auszuführen. Sie haben die von ihren Vorgesetzten im 
Rahmen der Aufgaben der Feuerwehr gegebenen Anordnungen zu befolgen. 
Angehörige der Einsatzabteilung, die aus persönlichen Gründen 
vorübergehend an der Teilnahme am Einsatz - und Ausbildungsdienst 
verhindert sind, können auf Antrag durch das Ortskommando oder 
Einheitskommando befristet beurlaubt werden. Während der Dauer der 
Beurlaubung ruhen die Rechte und  Pflichten als Angehöriger der 
Einsatzabteilung.  
 
(2) Die Mitglieder der Altersabteilung müssen nicht - unbeschadet der ihnen gem. 
§ 323 c Strafgesetzbuch obliegenden allgemeinen Hilfeleistungspflicht - an 
dem angeordneten feuerwehrtechnischen Übungs - und Einsatzdienst 
teilnehmen. 
 
(3) Die Mitglieder der Kinder- und Jugendfeuerwehr  sollen an dem für sie 
vorgesehenen Übungsdienst teilnehmen. Sie haben die im Rahmen der 
Aufgaben der Kinder- und Jugendfeuerwehren gegebenen Anordnungen zu 
befolgen. Die Mitglieder der Kinder - und Jugendfeuerwehren werden nicht im 
Einsatzdienst tätig. 
 
(4) Jedes Mitglied hat die ihm überlassenen Bekleidungs - und 
Ausrüstungsgegenstände sowie die Geräte pfleglich und schonend zu 
behandeln. Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Beschädigung von 
 
23 
 
Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie von Geräten kann die 
Stadt Osnabrück den Ersatz des entstandenen Schadens verlangen. 
Dienstkleidung und Dienstgradabzeichen dürfen außerhalb des Dienstes nicht 
getragen werden. 
 
(5) Mitglieder, die Feuerwehrdienst verrichten, sind nach den gesetzlichen 
Bestimmungen unfallversichert. Jedes Mitglied ist verpflichtet, die " DGUV 
Vorschrift 49 - Feuerwehren" zu beachten. Tritt ein Unfall im Feuerwehrdienst 
ein, so ist dies unverzüglich - binnen 48 Stunden - über die Ortsfeuerwehr der 
Verwaltung Freiwillige Feuerwehr Osnabrück  und dem Sachgebietsleiter 
Sicherheit (Stadtsicherheitsbeauftrag ten) schriftlich zu melden. Bei 
Verletzungen, die eine stationäre Aufnahme in einem Krankenhaus zur Folge 
haben, hat neben der schriftlichen Anzeige auch eine zeitnahe Meldung  
innerhalb von acht Stunden über den Dienstweg an den Stadtbrandmeister zu 
erfolgen. Bei tödlichen Verletzungen unterrichtet der Einsatzleiter 
unverzüglich den Stadtbrandmeister. Dies gilt auch für Erkrankungen, die 
erkennbar auf den Feuerwehrdienst zurückzuführen sind. 
 
(6) Stellt ein Mitglied fest, dass ihm während des Feuerwehrdienstes ein Schaden 
an seinem privaten Eigentum entstanden ist, so gilt Abs. 5 Satz 3  ff. 
entsprechend. 
 
 
§ 26 Mindestdienstbeteiligung 
 
(1) Mitglieder der Einsatzabteilung bei einer Ortsfeuerwehr müssen an 
mindestens 40 Ausbildungsstunden pro Kalenderjahr teilnehmen. Für 
Angehörige der Einsatzreserve einer Ortsfeuerwehr, vgl. § 20 dieser Satzung, 
reduziert sich die Mindestteilnahme an Ausbildungsstunden auf 20 Stunden 
pro Kalenderjahr.  
 
(2) Mitglieder, die einer Sondereinheit, vgl. § 2 Abs. 3 dieser Satzung, aber keiner 
Ortsfeuerwehr zuzuordnen sind, müssen an mindestens 50 % der 
angebotenen Ausbildungsstunden pro Kalenderjahr teilnehmen.  Für 
Angehörige der Einsatzreserve einer Sondereinheit, reduziert sich die 
Mindestteilnahme an Ausbildungsstunden auf 20 % pro Kalenderjahr.  
 
(3) Mitglieder, die sowohl einer Ortsfeuerwehr als auch einer Sondereinheit 
zuzuordnen sind, haben für Ihre Tätigkeit bei der Ortsfeuerwehr mindestens 
40 Ausbildungsstunden pro Kalenderjahr und für die Sondereinheit 
 
24 
 
mindestens 50  % der angebotenen Ausbildungsstunden pro Kalenderjahr 
abzuleisten.  
 
(4) Angehörige einer Erst - sowie einer Zweitortsfeuerwehr haben jährlich je 
Ortsfeuerwehr an mindestens 30 Ausbildungsstunden pro Kalenderjahr 
teilzunehmen. 
 
(5) Für Doppelmitglieder im Sinne des § 1 5 Abs. 1 dieser Satzung besteht eine 
Teilnahmepflicht von mindestens 30 Ausbildungsstunden pro Kalenderjahr.  
 
(6) Eine Teilnahme a n Einsätzen ist nur bei Erreichen der zuvor genannten 
Mindestausbildungszeiten möglich.  
 
 
§ 27  Verleihung von Dienstgraden 
 
(1) Dienstgrade dürfen nur unter Beachtung der Nds. FwVO in der jeweils gültigen 
Fassung verliehen werden. 
 
(2) Die Verleihung eines Dienstgrades innerhalb der Ortsfeuerwehr bis zum 
Dienstgrad "Erste Hauptfeuerwehrfrau / Erster Hauptfeuerwehrmann" vollzieht 
der Ortsbrandmeister der Erstortsfeuerwehr auf Beschluss des zuständigen 
Ortskommandos. Die Verleihung bedarf der Zustimmung des 
Stadtbrandmeisters. Verleihungen ab Dienstgrad "Brandmeisterin / 
Brandmeister" vollzieht der Stadtbrandmeister auf Beschluss des zuständigen 
Ortskommandos der Erstortsfeuerwehr. Die Verleihung eines Dienstgrades an 
Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr auf Stadtebene vollzieht der 
Stadtbrandmeister auf Beschluss des Stadtkommandos. 
 
(3) Die Abs. 1 und 2 gelten auch für Mitglieder der Sondereinheiten nach § 2 Abs. 3 
dieser Satzung, die nicht einer Ortsfeuerwehr zugehörig sind. Hier verleiht der 
Einheitsführer auf Beschluss des Einheitskommandos den Dienstgrad. 
 
 
§ 28 Disziplinarmaßnahmen und Beendigung der Mitgliedschaft 
(1) Die Mitgliedschaft endet durch 
a) Austritt (Erklärung in schriftlicher Form), 
b) Auflösung der Freiwilligen Feuerwehr, 
 
25 
 
c) Aufgabe des Wohnsitzes oder des ständigen Aufenthaltes in der Stadt 
Osnabrück bei Angehörigen der Einsatzabteilung,  wenn dadurch eine 
regelmäßige Teilnahme an Übungen und eine zeitnahe Teilnahme 
Einsätzen nicht mehr gewährleistet ist,  
d) Ausschluss, 
e) Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter, 
f) Wegfall der regelmäßigen Verfügbarkeit bei Doppelmitgliedern. 
(2) Die Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr endet für die Mitglieder der 
Jugendfeuerwehr und der Kinderfeuerwehr darüber hinaus 
a) mit der Auflösung der Jugendfeuerwehr bzw. der Kinderfeuerwehr, 
b) bei der Jugendfeuerwehr mit der  nach Vollendung des 16. Lebensjahres 
möglichen Übernahme als Angehöriger der Einsatzabteilung in die 
Freiwillige Feuerwehr, spätestens jedoch mit  Ablauf des Kalenderjahres, in 
dem das 18. Lebensjahr vollendet wird. 
c) bei der Kinderfeuerwehr mit der nach Vollendung des 10. Lebensjahres 
möglichen Übernahme in die Jugendfeuerwehr, spätestens jedoch mit 
Vollendung des 12. Lebensjahres. 
(3) Der Austritt aus der Freiwilligen Feuerwehr kann zu jedem Zeitpunkt erfolgen.  
(4) Angehörige der Einsatzabteilung sind aus der Einsatzabteilung zu entlassen, 
wenn sie sich in der Probezeit nicht bewähren oder gesundheitlich nicht mehr 
geeignet sind. Sie können in eine andere Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr 
übernommen werden, wenn sie die Voraussetzungen für eine Zugehörigkeit zu 
dieser Abteilung erfüllen. 
(5) Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr können aus der Freiwilligen Feuerwehr 
ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger 
Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ein Mitglied  
a) wiederholt schuldhaft seine Pflicht zur Teilnahme am  Einsatzdienst sowie 
Ausbildungsdienst im Sinne des § 26 dieser Satzung verletzt, 
b) wiederholt fachliche Weisungen der Vorgesetzten nicht befolgt, 
c) die Gemeinschaft innerhalb der Feuerwehr durch sein Verhalten erheblich 
stört, 
d) das Ansehen der Feuerwehr schuldhaft geschädigt hat, 
 
26 
 
e) rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mehr als ein em Jahr verurteilt 
worden ist, 
f) innerhalb oder außerhalb der Freiwilligen Feuerwehr dur ch Äußerungen 
oder tatsächliche  Handlungen zu erkennen gibt, dass er die freiheitlich 
demokratische Grundordnung nicht anerkennt. 
g) Zweifel an der persönlichen Eignung aufweist. Zweifel an der persönlichen 
Eignung im Sinne des § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 NBrandSchG liegen insbesondere 
dann vor, wenn der Bewerber nach seinem Verhalten und seinen 
persönlichen Eigenschaften  nicht die Gewähr dafür bietet, Aufgaben der 
Freiwilligen Feuerwehr verantwortungsbewusst zu erfüllen.  
(6) Über den Ausschluss eines Mitgliedes beschließt das jeweilige Ortskommando. 
Vor der Entscheidung ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu 
geben. Die Ausschlussentscheidung ist durch den Ortsbrandmeister schriftlich 
zu begründen. Dabei ist gegenüber dem Stadtbrandmeister und  der 
Verwaltung Freiwillige Feuerwehr darzulegen, weshalb ein Ausschluss das 
geeignete, erforderliche und angemessene Mittel ist und nicht andere, mildere 
Maßnahmen, wie beispielsweise eine Abmahnung oder eine zeitlich  befristete 
Suspendierung in Betracht kommen. Die Ausschlussverfügung wird von dem 
Hauptverwaltungsbeamten erlassen. 
(7) Ist ein Mitglied zwei verschiedenen Ortsfeuerwehren gleichzeitig zu gehörig, 
beschließt das Ortskommando der Erstortsfeuerwehr über den Ausschluss des 
Mitgliedes. Über den Ausschluss eines Mitgliedes, welches ausschließlich einer 
Sondereinheit und keiner Ortsfeuerwehr zu gehörig ist, beschließt das 
entsprechende Einheitskommando. Darüber hinaus finden die Regelungen des 
Abs. 6 entsprechende Anwendung.  
(8) Der zuständige Disziplinarvorgesetzte kann im Vorfeld einer Beschlussfassung 
nach Abs. 6 erneut Einsicht in ein aktuelles Führungszeugnis fordern. Mit der 
Aufforderung zur wiederholten Vorlage des Führungszeugnisses sind der 
Stadtbrandmeister sowie die Verwaltung Freiwillige Feuerwehr zu informieren.  
(9) Für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr kann, wenn gegen sie ein 
Ausschlussverfahren eingeleitet wird, eine Suspendierung von ihrem 
zuständigen Disziplinarvorgesetzten ganz oder teilweise, befristet oder 
unbefristet, längstens aber bis zur Entscheidung über den Ausschluss vom 
Dienst, eingeleitet werden.  Der Stadtbrandmeister sowie die Verwaltung 
Freiwillige Feuerwehr sind hierüber entsprechend zu informieren. Die 
Verfügung über die Suspendierung wird von dem Hauptverwaltungsbeamten 
erlassen. Eine Suspendieru ng wirkt sich auf alle Abteilungen der Freiwilligen 
Osnabrück aus. Mit der Suspendierung soll ein Hausverbot  für die 
Liegenschaften der Feuerwehr Osnabrück ausgesprochen werden.  
 
27 
 
 
(10) Das Ausscheiden eines Angehörigen aus der Einsatzabteilung hat der 
Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr  innerhalb von vier Wochen über den 
Stadtbrandmeister der Verwaltung Freiwillige Feuerwehr schriftlich 
mitzuteilen. Dieses gilt analog für Mitglieder der Einsatzabteilung in einer 
Sondereinheit. Hier erfolgt die Meldung über den Einheits führer. Bei anderen 
Abteilungen hat dieses innerhalb von acht Wochen zu erfolgen. 
 
(11) Im Falle des Ausscheidens eines Mitgliedes der Freiwilligen Feuerwehr sind 
innerhalb von vier Wochen  Dienstkleidung, Dienstausweis, 
Ausrüstungsgegenstände und alle sonstigen , zu Dienstzwecken zur 
Verfügung gestellten Gegenstände bei der Ortsfeuerwehr abzugeben. Die 
Ortsfeuerwehr bestätigt dem ausscheidenden Mitglied den Empfang der 
zurückgegebenen Gegenstände, die Verwaltung Freiwillige Feuerwehr händigt 
auf Verlangen des Mitglieds eine Bescheinigung über die Dauer der 
Mitgliedschaft und den Dienstgrad aus. 
(12) Werden zu Dienstzwecken zur Verfügung gestellte Gegenstände gemäß Abs. 
11 von dem ausgeschiedenen Mitglied , trotz schriftlicher Aufforderung , nicht 
zurückgegeben, kann die Feuerwehr Osnabrück den Ersatz des entstandenen 
Schadens bis zur Höhe der Wiederbeschaffungskosten verlangen.  
 
 
§ 29 Inkrafttreten 
 
(1) Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Verkündigung in Kraft. 
 
(2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der 
Stadt Osnabrück vom 18.11.2014 außer Kraft. 
 
 
Osnabrück, den 30. Juni 2026  
 
Oberbürgermeisterin 
  
 
28 
 
Anlagen: 
• Anlage 1: Zusammensetzung Stadtkommando 
• Anlage 2: Zusammensetzung Ortskommando 
• Anlage 3: Deklaratorische Übersicht zu den Unterstellungsverhältnissen / 
 Wahlrechten / Ausschlussregelungen 
  
 
29 
 
Anlage 1 
Mitglieder im Stadtkommando gemäß § 7 Abs. 2 der Satzung der Freiwilligen 
Feuerwehr der Stadt Osnabrück 
 
 
  
 Funktion 
Mitglied 
kraft 
Amtes 
bestelltes 
Mitglied 
stimm-
berechtigt beratend 
a) Stadtbrandmeister x  x  
b) Leiter der Feuerwehr Osnabrück x  x  
c) Stellvertretender Stadtbrandmeister x  x  
d) Ortsbrandmeister x  x  
e) Stellv. Ortsbrandmeister x   x  
f) Einheitsführer i.S. von § 5 Abs. 3 x  x  
g) Stellv. Einheitsführer i.S. von § 5 Abs. 3 x  x  
h) Verwaltung Freiwillige Feuerwehr als 
Schriftführer x  x  
i) Stadtjugendfeuerwehrwart  x x  
j) Stadtkinderfeuerwehrwart  x x  
k) Stadtsicherheitsbeauftragter  x x  
l) Stadtausbildungsleiter  x x  
m) Beauftragter Presse / Öffentlichkeits-
arbeit der Freiwilligen Feuerwehr  x  x 
n) Werkbrandmeister x   x 
o) Stellvertretende Werkbrandmeister x   x 
p) Vorsitzender des Stadtfeuerwehr-
verbandes Osnabrück e. V. x   x 
 
30 
 
Anlage 2 
Mitglieder im Ortskommando gemäß § 9 Abs. 2 der Satzung der Freiwilligen 
Feuerwehr der Stadt Osnabrück 
 
 
* nur bei Einrichtung einer Kinderfeuerwehr innerhalb der Ortsfeuerwehr 
  
 Funktion 
Mitglied 
kraft 
Amtes 
bestelltes 
Mitglied 
stimm-
berechtigt beratend 
a) Ortsbrandbrandmeister x  x  
b) Stellvertretender 
Ortsbrandbrandmeister x  x  
c) Führer der taktischen Einheiten nach 
§ 5 Abs. 1 der Satzung  x x  
d) Jugendfeuerwehrwart  x x  
e) Kinderfeuerwehrwart*  x x  
f) Schriftführer  x x  
g) Gerätewart  x x  
h) Kleiderwart  x  x 
i) Atemschutzgerätewart  x x  
j) Sicherheitsbeauftragter  x x  
 
31 
 
Anlage 3 
Deklaratorische Übersicht zu den Unterstellungsverhältnissen / Wahlrechten / Ausschlussregelungen 
 
 
 
Mitglied OF OF+SE 1. OF + 2. OF SE 
Disziplinarvorgesetzter OrtsBM OrtsBM 1. OrtsBM StBM 
Fachl. Vorgesetzter  JF/KF/GF/OrtsBM JF/KF/GF/OrtsBM/Einheitsführer JF/KF/GF/OrtsBM jeweils 1.+ 2. Einheitsführer/Gruppenführer 
Einheitskommando Ortskom. Ortskom. 1. Ortskom.  Einh.Kom. 
Führer taktischer Einheiten  OF OF o. SE 1. OF o. 2. OF SE 
Einleitung Ausschluss Ortskom. Ortskom. 1. Ortskom. Einh.Kom. 
Beteiligung Verwaltung Verwaltung Verwaltung Verwaltung 
  StBM StBM StBM   
Einleitung Einsichtnahme 
Führungszeugnis OrtsBM OrtsBM 1. OrtsBM StBM 
Beteiligung Verwaltung Verwaltung Verwaltung Verwaltung 
  StBM StBM StBM   
Einleitung Suspendierung OrtsBM OrtsBM 1. OrtsBM StBM 
Beteiligung Verwaltung Verwaltung Verwaltung Verwaltung 
  StBM StBM StBM   
Suspendierung HVB HVB HVB HVB 
Ausschluss HVB HVB HVB HVB 
Aktives Wahlrecht nach § 20 NBrandSchG OF OF + SE 1. OF SE 
Passives Wahlrecht nach § 20 NBrandSchG OF OF o. SE 1. OF SE 

 
32 
 
Abkürzungsverzeichnis 
zu Anlage 3 
 
Einh.Kom. Einheitskommando 
GF Gruppenführer 
HVB Hauptverwaltungsbeamter 
JF Jugendfeuerwehr 
KF Kinderfeuerwehr 
OF Ortsfeuerwehr 
1. OF Erstortsfeuerwehr 
2. OF Zweitortsfeuerwehr 
OrtsBM Ortsbrandmeister 
Ortskom. Ortskommando  
SE Sondereinheit 
StBM Standbrandmeister 
Verwaltung Verwaltung Freiwillige Feuerwehr 
 
 
Thematische Zusammenstellung 
des Entwurfes der Neufassung der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Osnabrück 
 
Hinweis:  
Rein redaktionelle und grammatikalische Anpassungen, einfache Präzisierungen sowie Anpassungen, die den Inhalt nicht 
substanziell verändern, werden im nachfolgenden nicht erwähnt. 
 
Thema / inhaltlicher 
Schwerpunkt Änderungen und Begründungen Relevante Paragrafen 
Rechtsgrundlagen, 
Gleichstellungsklausel, 
Inhaltsverzeichnis und 
Begriffsbestimmungen 
Aktualisierung der Rechtsgrundlagen: 
Anpassung der Verweise an die jeweils aktuell gültigen 
Gesetzesfassungen des Niedersächsischen 
Kommunalverfassungsgesetzes ( NKomVG) sowie des 
Niedersächsischen Brandschutzgesetzes (NBrandSchG). 
 
Einführung der Gleichstellungsklausel: 
Die Gleichstellungsklausel wird neu aufgenommen, um 
redaktionelle Barrieren abzubauen und alle Geschlechter 
gleichermaßen rechtssicher anzusprechen.  
 
Eingangsformel  
(vorher Eingangsformel) 
 
 
Inhaltsverzeichnis: 
Erstmalige Aufnahme eines Inhaltsverzeichnisses zur 
Verbesserung der Übersichtlichkeit und Lesbarkeit der 
Satzung. 
 
 
Inhaltsverzeichnis  
(Neuaufnahme) 
Begriffsbestimmungen:  
Neuaufnahme eines Paragrafen zur eindeutigen Definition 
von Kernbegriffen und Schaffung von Rechtssicherheit für 
den nachfolgenden Satzungstext.  
 
§ 1 
(Neuaufnahme) 
Aufbau und Organisation, 
Abteilungen 
Ergänzung rechtlicher Grundlagen: 
Erweiterung des rechtlichen Rahmens durch die Integration 
des Nds. Rettungsdienstgesetzes ( NRettDG) und des Nds. 
Katastrophenschutzgesetzes (NKatSG).  
 
§ 2 Abs. 1  
(Neuaufnahme, vgl. vorher § 1) 
Gliederung taktischer Einheiten:  
Neuregelung der Zuständigkeiten bei der Ernennung von 
Führungskräften taktischer Einheiten und jeglicher 
Sondereinheiten sowie Schaffung einer Möglichkeit zur 
Bildung von ortsfeuerwehrübergreifenden Sondereinheiten 
und Bereitschaften von der Ortsebene bis auf die 
Landesebene. 
 
§ 2 Abs. 3 
(Neuaufnahme) 
 
Abteilungen: 
Es wird geregelt, welche Abteilungen Bestandteil der 
Ortsfeuerwehren oder Sondereinheiten sind. Zudem folgt 
eine abschließende Aufzählung möglicher 
Zusatzabteilungen sowie Regelungen zur Einrichtung, 
Auflösung und Organisation einer Abteilung.  
 
 
 
§ 2 Abs. 4 und Abs. 5 i. V. m. § 3 
Abs. 3 
(Neuaufnahme) 
 
Sondereinheit: 
Möglichkeit, um den bislang nur in unterschiedlichen 
Ortsfeuerwehren aufgestellten „Gruppen für 
Sonderaufgaben“ auch ortsfeuerwehrübergreifend 
aufzustellen. Damit wird auch die Möglichkeit gegeben, in 
Sondereinheiten tätig zu werden, wo bislang die 
Mitgliedschaft in einer bestimmten Ortsfeuerwehr zwingend 
Voraussetzung war.  
Ferner kann so die Kompetenz zu bestimmten 
Sonderaufgaben innerhalb der Feuerwehr Osnabrück 
gebündelt werden. 
 
§ 2 Abs. 3  
(Neuaufnahme) 
Kinderfeuerwehr: 
Die Oberaltersgrenze von zwölf Jahren wird gestrichen, da 
diese ohnehin im NBrandSchG geregelt ist und der Übergang 
zur Jugendfeuerwehr fließend geregelt werden kann.  
 
Die Formulierung „geeignete Kinder“ wird vor dem 
Hintergrund des § 12 Abs. 1 S. 1 NBrandSchG („Die 
Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr steht allen 
Menschen offen.“) gestrichen und durch den Ortsbezug 
„Kinder aus der Stadt Osnabrück“ ersetzt.  
 
§ 19  
(vorher § 14) 
Jugendfeuerwehr: 
Die Oberaltersgrenze von 18 Jahren wird gestrichen, da diese 
ohnehin im NBrandSchG geregelt ist und der Übergang in 
den regulären Einsatzdienst fließend geregelt werden kann. 
§ 18  
(vorher § 13) 
Der Übersicht halber wird die namentliche Aufzählung der 
Stadtteile entfernt, welche bereits eine Jugendfeuerwehr 
eingerichtet haben. Stattdessen wird geregelt, dass 
grundsätzlich alle Ortsfeuerwehren eine Jugendabteilung 
gründen können.  
 
Altersabteilung: 
Neben der gesetzlich zwingenden Anhebung der 
Altersgrenze für den Pflichtübertritt vom 63. auf das 67. 
Lebensjahr (gemäß NBrandSchG) wird ein Wechsel in die 
Altersabteilung auf eigenen Wunsch ohne Angabe von 
Gründen möglich (Anpassung zum NBrandSchG). Zude m 
werden die Statusrechte durch die explizite Erlaubnis zum 
Tragen der Dienstgradabzeichen gestärkt. 
 
§ 17 
(vorher 12) 
Nachfolgende Abteilungen werden strukturell erweitert.  
 
a) Einsatzreserve:  
Schaffung einer organisatorischen Basis für 
Einsatzkräfte, die z. B. aus gesundheitlichen, 
beruflichen oder familiären Gründen temporär oder 
langfristig nicht mehr vollumfänglich am Ausbildungs- 
und Einsatzdienst teilnehmen können. Heranziehung 
ist insbeso ndere bei Großschadenslagen (z. B. 
Bombenräumungen) unter bestimmten 
Voraussetzungen möglich. 
 
 
 
§ 2 Abs. 4 i. V. m. § 20 
(Neuaufnahme) 
 
 
 
 
 
 
 
 
b) Unterstützungsabteilung:  
Die Einrichtung der Unterstützungsabteilung 
ermöglicht Personen ohne feuerwehrtechnische 
Ausbildung den Zugang zur Freiwilligen Feuerwehr. 
Hiermit wird die bereits o. g. gesetzliche Änderung 
des § 12 Abs. 1 S. 1 NBrandSchG  verbindlich auf 
kommunaler Ebene umgesetzt. 
 
§ 2 Abs. 4 i. V. m. § 21 
(Neuaufnahme) 
 
Wegfall von Abteilungen: 
Die Abteilung „Feuerwehrmusik“ entfällt, weil sie in 
Osnabrück derzeit keine Mitglieder hat und wird daher nicht 
aufgeführt. 
 
§ 2 Abs. 4  
(Wegfall § 15) 
 
Führung und Leitung Leitungs- und Vertretungsstrukturen  der 
Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr 
Ergänzung um eine eindeutige und transparente Festlegung 
der Leitungs- und Vertretungsstrukturen im Zusammenspiel 
zwischen der Freiwilligen Feuerwehr sowie der 
Berufsfeuerwehr. 
 
§ 2 Abs. 2 
(Neuaufnahme) 
 
Einbindung des Stadtbrandmeisters in den 
Fachausschuss des Rates 
Es wird eine formelle Verankerung des Stadtbrandmeisters 
im Fachausschuss des Rates ergänzt. Die damit 
einhergehenden Aufgaben des Stadtbrandmeisters 
ergeben sich durch die Geschäftsordnung des Rates, des 
Verwaltungsausschusses und die Ausschüsse.  
§ 3 Abs. 2 
(Neuaufnahme) 
 
 
Regelungen zu Organisation und Führung von 
Sondereinheiten und Bereitschaften 
Erweiterung von Regelungen zu Sondereinheiten, 
Kreisfeuerwehrbereitschaften und 
Feuerwehrbereitschaften Niedersachsen. Insbesondere die 
Organisationsverantwortung für diese Einheiten wird nun 
detailliert geregelt, einschließlich Vorgaben zu Bestellung 
und Amtszeit der Einheitsführer sowie zu 
Anhörungsverfahren. 
 
§ 4 Abs. 2 
(Neuaufnahme) 
Führungskräfte taktischer Feuerwehreinheiten  
Einführung von Regelungen zur Bestellung und Abberufung 
von Führungskräften der taktischen Einheiten. 
Mehrfachmitgliedschaften und die gleichzeitige Leitung 
mehrerer Einheiten werden strukturiert geregelt. Zudem 
werden Führungspositionen in Sondereinheiten  nun von 
deren Leitern besetzt, allerdings unter Einbindung der Orts- 
und Stadtbrandmeister sowie nach festgelegten 
Anhörungsverfahren.  
 
§ 5 
(vorher § 4) 
Vorgesetztenfunktion:  
Die Einrichtung von Sondereinheiten macht eine klare 
funktionale Trennung zwischen fachlicher und 
disziplinarischer Führung erforderlich. Während der 
fachliche Vorgesetzte die operative Verantwortung für das 
inhaltliche Dienstgeschehen (Übungs -, Ausbildung s- und 
§§ 1a und b, 4 Abs. 1, 5 Abs. 5, 6, 
Anlage 3 
(vorher §§ 2, 3, 4) 
Einsatzbetrieb) übernimmt, verbleiben die personellen 
Angelegenheiten (z. B. Entscheidungsbefugnisse im 
Rahmen von Ausschluss - und Suspendierungsverfahren, 
Einleitung eines Verfahrens zur Einsichtnahme von 
Führungszeugnissen) beim Disziplinarvorgesetzten. Zur 
Veranschaulichung wird die Zuständigkeit des 
Disziplinarvorgesetzten in der Anlage 3 tabellarisch 
dargestellt. 
 
Fachberater Die Funktion des Fachberaters im Sinne des § 7 Abs. 1 Nds. 
Feuerwehrverordnung sowie die damit verbundenen 
möglichen Einsatzbereiche und Aufgaben w erden definiert. 
Zudem w ird eine Verknüpfung mit den allgemeinen 
Aufnahme-, Austritts - und Abberufungsverfahren der 
Satzung inklusive Anhörungsrecht ergänzt.  
 
§ 1c i. V. m. §§ 2 Abs. 6, 16 
(vorher § 11) 
Ortskommando Ausweitung des Aufgabenbereiches,  Regelungen zur 
Zusammensetzung des Gremiums (Verweis auf Anlage), 
Reduzierung der jährlichen Mindestsitzungen , Präzisierung 
von Abstimmungs - und Beschlussregelungen sowie 
Ladungsfristen für dringende Sitzungen. 
 
§ 9, Anlage 2 
(vorher § 6) 
Kommando der Sondereinheiten Einführung eines  Einheitskommando für Sondereinheiten , 
welches den Einheitsführer bei der Organisation des 
Dienstbetriebes, Personalentscheidungen, Ausbildung, 
Sicherheit und der Zusammenarbeit mit anderen 
Organisationen unterstützt. Zudem werden Regelungen zur 
§ 10 
(Neuaufnahme)  
Zusammensetzung, den Aufgaben sowie zur Organisation 
von Sitzungen getroffen. 
 
Stadtkommando Verlagerung von Aufgaben des Stadtkommandos auf die 
Ortsbrandmeister-Dienstbesprechung, Regelungen zur 
Zusammensetzung des Gremiums (Verweis auf Anlage) 
sowie Anpassungen zum Stimmrecht. 
 
§§ 7, 8, Anlage 1 
(vorher § 5) 
Ortsbrandmeister-
Dienstbesprechung 
Die Ortsbrandmeisterdienstbesprechung wird formell mit in 
die Satzung aufgenommen. In den vergangenen Jahren hat 
sich dieses Format bereits als positiv erwiesen und etabliert. 
Damit werden die Aufgabenbereiche von Stadtkommando 
(administrativ-organisatorisch) und 
Ortsbrandmeisterdienstbesprechung (taktisch -operativ) 
klar geregelt. 
 
§ 8 
(Neuaufnahme) 
Sitzungsformat Es wird festgelegt, dass Sitzungen und Versammlungen 
grundsätzlich in Präsenz stattfinden. Zur Sicherung der 
Handlungsfähigkeit in Ausnahmefällen erhält die 
Sitzungsleitung jedoch die Kompetenz, zu rein virtuellen 
oder hybriden Formaten einzuladen, wobei b ei 
Präsenzterminen kein Anspruch auf digitale Teilnahme 
besteht. Für die Durchführung digitaler und hybrider 
Formate wird eine rechtssichere Brücke zum 
Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) geschlagen, dessen Regelungen hierzu analog 
gelten. 
§ 12 
(vorher § 5 Abs. 6) 
Verfahren bei Vorschlägen Die neue Regelung erlaubt Abstimmung per Zuruf nur bei 
einstimmiger Zustimmung. Statt einer zweiten Abstimmung 
erfolgt bei fehlender Mehrheit eine Stichwahl, die 
Losentscheidung entfällt. Wahlen zu Ehrenämtern können 
bei unklarem Ergebnis vertagt und inner halb von 14 Tagen 
neu angesetzt werden. Für nicht durch das NBrandSchG 
geregelte Wahlen gelten nun die allgemeinen 
Satzungsregeln. 
 
§ 13 
(vorher § 8) 
Doppelmitgliedschaft / 
Zweitmitgliedschaft  
Neben der Möglichkeit für Mitglieder anderer Feuerwehren, 
als Doppelmitglieder in die Freiwillige Feuerwehr Osnabrück 
aufgenommen zu werden, können Mitglieder der 
Osnabrücker Feuerwehr nun unter bestimmten 
Voraussetzungen auch einer zweiten Ortsfeuerwehr o der 
Sondereinheit innerhalb der Stadt beitreten. Die 
Voraussetzungen sowie die Mitwirkungsrechte von 
Doppelmitgliedern/Zweitmitgliedern wurden definiert.  
 
§§ 1g, 15, Anlage 3 
(vorher § 10) 
Rechte und Pflichten der 
Mitglieder 
Ergänzende Regelung zum Tragen von Dienstkleidung und 
Dienstgradabzeichen außerhalb der Dienstzeit sowie 
Bestimmung kürzerer Meldefristen bei Verletzungen mit 
stationärer Aufnahme sowie in Todesfällen.  
 
§ 25  
(vorher 19) 
Mindestdienstbeteiligung Es erfolgt eine Anpassung der Regelung hinsichtlich der 
Mindestteilnahme an Ausbildungsstunden. Die 
Verpflichtung wird in Abhängigkeit davon gestaffelt, ob ein 
Mitglied im regulären Einsatzdienst, in der Einsatzreserve, in 
§ 26 
(vorher § 19 Abs. 1) 
einer Sondereinheit oder im Rahmen einer 
Zweimitgliedschaft tätig ist. Damit werden Regelungen aus 
der Feuerwehrdienstvorschrift manifestiert. 
 
Führungszeugnisse In der aktuellen Satzung wird eine Kann -Regelung 
eingeführt, die es erlaubt, bei der Aufnahme neuer 
Mitglieder oder im Rahmen personeller Maßnahmen ein 
polizeiliches Führungszeugnis zu verlangen. Neu ist zudem, 
dass für Tätigkeiten im Kinder - und Jugendber eich die 
Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses alle drei 
Jahre verpflichtend ist.  Diese Regelungen, die vorher nicht 
bestanden, sind konform zur DSGVO.  
 
§§ 14 Abs. 3, 18 Abs. 4, 19 Abs. 5 
i. V. m. § 28 Abs. 5g und Abs. 8 
(Neuaufnahme) 
Beendigung der Mitgliedschaft  Anpassung von Gründen für die Beendigung einer 
Mitgliedschaft sowie Ergänzung von Disziplinarmaßnahmen 
vor und während eines Ausschlussverfahrens. Ferner 
wurden die Handlungsfelder bei den Disziplinarmaßnahmen 
der unterschiedlichen Ebenen bis zum HVB an die aktuelle 
Gesetzeslage angepasst. 
 
§ 28 
(vorher § 21) 
Verleihung von Dienstgraden Ergänzende Regelung zur Verleihung der Dienstgrade für 
Mitglieder einer Sondereinheit durch den Einheitsführer des 
Einheitskommandos.  
 
§ 27 Abs. 3 
(Neuaufnahme, vgl. § 20) 
Ehrenmitglieder  Die Ernennung zu Ehrenmitgliedern erfolgt nun durch einen 
Stadtkommandobeschluss anstatt durch die 
Mitgliederversammlung.  
§ 23 
(vorher § 17) 
Inkrafttreten Regelung zum Inkrafttreten der zu beschließenden Satzung  
der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Osnabrück (s. Anlage) 
sowie zum Außerkrafttreten der Satzung für die Freiwillige 
Feuerwehr der Stadt Osnabrück vom 18. 11.2014. 
 
§ 29 
(Neuaufnahme) 
Anlage  Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind der Satzung 
tabellarische Darstellung beigefügt zur Zusammensetzung 
des Stadtkommandos sowie des Ortskommandos sowie zu 
den Unterstellungsverhältnissen / Wahlrechten und 
Ausschlussregelungen. 
 
Anlage 1, 2 und 3 
(Neuaufnahme) 
 
Anlage: 
Satzungsentwurf der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Osnabrück