Prüfung der Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Osnabrück in Beschlussvorlagen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0160
Datum: 2021-12-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 23.11.2021 
Die Oberbürgermeisterin
Referat für Strategie, Digitalisierung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0160
öffentlich
Prüfung der Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Osnabrück 
in Beschlussvorlagen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.12.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.12.2021 Ö Entscheidung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 25.01.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 08.02.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.02.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den 
Wirtschaftsstandort Osnabrück in Beschlussvorlagen wie folgt zu prüfen und darzustellen:
1. Die Struktur von Beschlussvorlagen wird um die Angabe „Auswirkungen auf Arbeitsplätze 
und den Wirtschaftsstandort Osnabrück“ ergänzt.
2. Die Vorlagen erstellenden Dienststellen werden aufgefordert, unter Verwendung des 
beiliegenden Merkblatts, Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort 
Osnabrück anzuzeigen.
3. Bei Anzeige einer positiven oder negativen Wirkung auf Arbeitsplätze und den 
Wirtschaftsstandort Osnabrück ist die WFO Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH im 
Mitzeichnungsverfahren zu beteiligen.
4. Die WFO ergänzt bei positiven oder negativen Wirkungen die Sitzungsvorlage um eine 
kurze Beschreibung der Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort 
Osnabrück. Sofern negative Auswirkungen zu erwarten sind, stellt die WFO in 
Zusammenarbeit mit der die Vorlage erstellenden Dienststelle ggf. wirtschaftsfreundlichere 
Alternativen dar.
Nach einem Jahr soll evaluiert werden, ob sich die Neuregelung bewährt hat, insbesondere 
ob sie zu einer stärkeren Berücksichtigung wirtschaftlicher Belange geführt hat und mit 
welchem personellen Aufwand sie verbunden war.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
B. Personelle Auswirkungen: Keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
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Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
F. Beteiligte Stellen: 
Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Hochschul- und Wirtschaftsstadt - stark -sozial-innovativ (Ziel 2021-2030)
Sachverhalt:
Mit Beschluss VO/2021/7154 „Zukunftsfähige Arbeitsplätze am attraktiven 
Wirtschaftsstandort Osnabrück“ vom 13.07.2021 hat der Rat der Stadt Osnabrück 
beschlossen, dass Ratsvorlagen nicht nur Integrations-/Gleichstellungspolitische 
Auswirkungen und Auswirkungen auf den Klimaschutz aufzeigen sollen, sondern auch 
Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück.
 
In Anlehnung an die erprobte Prüfung von Vorlagen auf Klimarelevanz und dem Ziel ein 
ebenso schlank gehaltenes und effizientes Bewertungssystem zu entwickeln, hat die WFO in 
Abstimmung mit dem Referat für Strategie, Digitalisierung und Rat den nachfolgenden 
Vorschlag zur Prüfung der Relevanz von Beschlüssen auf den Wirtschaftsstandort und 
Arbeitsplätzen entwickelt. 
Hierbei soll die Struktur der Beschlussvorlagen neben der Darstellung von A. Finanziellen 
Auswirkungen, B. Personellen Auswirkungen, C. Integrations- /Gleichstellungspolitischen 
Auswirkungen und D. Auswirkungen auf den Klimaschutz zukünftig die Angabe E. 
Auswirklungen auf Arbeitsplätze und Wirtschaftsstandort Osnabrück enthalten:
 Bisherige Gliederung Vorschlag für eine neue Gliederung
A. Finanzielle Auswirkungen A. Finanzielle Auswirkungen
B. Personelle Auswirkungen B. Personelle Auswirkungen
C. Integrations-/Gleichstellungspolitische Auswirkun-
gen
C. Integrations-/Gleichstellungspolitische Auswirkun-
gen
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz D. Auswirkungen auf den Klimaschutz
E. Alternativen zum Beschlussvorschlag E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirt-
schaftsstandort Osnabrück
F. Beteiligte Stellen F. Alternativen zum Beschlussvorschlag
G. Beteiligte Stellen
Die Darstellung erfolgt nach dem folgenden Muster:
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück
oPositiv
oNegativ 
oKeine
__________________________________________________________________________________________
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Die Erstbewertung erfolgt durch die Vorlagenersteller anhand von Leitfragen (siehe Merkblatt 
zur Prüfung der Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Wirtschaftsstandort in der Anlage). Bei 
Anzeige einer positiven oder negativen Auswirkung auf Arbeitsplätze und Wirtschaftsstandort 
soll die Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH (WFO) über das Mitzeichnungsverfahren 
beteiligt werden. 
Dort erfolgt eine Beurteilung der wirtschaftspolitischen Relevanz der Beschlüsse und sofern 
eine relevante negative Auswirkung auf die lokale Wirtschaftsstruktur zu erwarten ist, werden 
- falls möglich - in Zusammenarbeit mit der vorlagenerstellenden Dienststelle Alternativen 
identifiziert bzw. die negativen Auswirkungen qualifiziert und im Sachverhalt transparent 
gemacht.
Die dargestellte Vorgehensweise soll ab dem 01.01.2022 in der Verwaltung angewendet und 
nach einem Jahr evaluiert und ggf. weiterentwickelt werden.
Gez. Dr. Beckord
Anlage/n:
Merkblatt zur Prüfung von Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort 
Osnabrück 
 
Für alle Beschlussvorlagen der Stadt Osnabrü ck muss zukünftig unter Punkt E.  die Angabe er-
folgen, ob sich der Beschlussinhalt die lokale Wirtschaft auswirken wird: 
 
Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück 
o positiv 
o negativ 
o keine 
 
Wenn eine positive oder negative Wirkung zu erwarten ist, ist die Wirtschaftsförderung 
Osnabrück GmbH im Mitzeichnungsverfahren zu beteiligen. Dort erfolgt dann eine Beurteilung 
der wirtschaftspolitischen Relevanz und sofern eine relevante negative Auswirkung auf die lokale 
Wirtschaftsstruktur zu erwarten ist, werden falls möglich in Zusammenarbeit mit der 
vorlagenerstellenden Dienststelle Alternativen identifiziert bzw. die negativen Auswirkungen 
qualifiziert und im Sachverhalt transparent gemacht. 
 
Woran kann eine Auswirkung auf die Wirtschaft festgemacht werden? 
Es gibt direkte und indirekte Wirkungen auf den Wirtschaftsstandort. Direkte Wirkungen 
bestehen in aller Regel dann, wenn Arbeitsplätze geschaffen bzw. gefährdet werden oder 
Unternehmen direkt von Entscheidungen betroffen sein könnten wie z.B. bei der Planung von 
Gewerbestandorten oder beim Bau, Umbau oder Rückbau von wirtschaftsnaher Infrastruktur. 
 
Beispiele mit direkten Auswirkungen (nicht abschließend): 
 Bauleitplanverfahren insb. in Kern-, Misch-, Gewerbe- oder Industriegebieten sowie Urbanen 
Gebieten 
 Nutzung / Vergabe von Gewerbeflächen und gewerblich genutzten Immobilien  im Eigentum 
des Konzerns Stadt Osnabrück 
 Bau, Sanierung, Um- oder Rück- und Ausbau wirtschaftsnaher Infrastrukturen (z.B. Straßen, 
Parkplätze, Umschlageinrichtungen, digitale Infrastruktur) 
 Erhebung von Gebühren, Abgaben und Steuern von Betrieben 
 
Indirekte Wirkungen sind daran zu erkennen, dass der Beschluss zwar selbst keine direkten  
Wirkungen verursacht, jedoch produktive oder kontraproduktive Voraussetzungen für eine  
wirtschaftsfreundliche Standortentwicklung auslöst. 
 
Beispiele mit indirekten Auswirkungen (nicht abschließend): 
 Veränderungen von ÖPNV-Angeboten 
 Veränderungen im Bereich beruflicher Qualifizierung und der Attraktivität des Standortes für 
Fachkräfte  
 Förderung der Vernetzung und des Wissens- und Technologietransfers  
 Umsetzung von unbürokratischen oder wirtschaftsfreundlichen Verwaltungsabläufen 
 
Fragen zur Anzeige von Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Wirtschaftsstandort können an die 
Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH gestellt werden. Ansprechpartner ist Herr  Ralf Minning, 
Tel. 331-4017.