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Ausweitung der Flächen für Außengastronomie / Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6766
Datum: 2021-04-16
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 29.03.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6766
öffentlich
Ausweitung der Flächen für Außengastronomie / Anfrage der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 20.04.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Gastronomie ist von den notwendigen Maßnahmen zum Schutz vor Infizierungen mit 
dem Coronavirus SARS-CoV-2 in besonderem Maße betroffen. Auch nach Beendigung der 
Schließungsanordnungen wird Gastronomie auf absehbare Zeit nur mit Auflagen möglich 
sein. Zuerst wird Außengastronomie möglich sein und von den Gästen vorzugsweise 
angenommen werden. Zur Einhaltung von Abstands- und Hygiene-Regeln müssen Tische 
und Stühle in größerem Abstand aufgestellt werden. Damit verkleinert sich die Ausnutzung 
der vorhandenen Wirtschaftsfläche erheblich. Viele Betriebe verfügen nur über eine kleine 
oder gar keine Außengastronomieflächen. Mehr Möglichkeiten, Gäste im Freien zu bewirten, 
wird für viele Gastronomiebetreiber eine Frage des wirtschaftlichen Überlebens sein. 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung, um den Osnabrücker gastronomischen 
Betrieben unkompliziert eine Ausweitung der Außengastronomie auf privaten und 
öffentlichen Flächen zu ermöglichen? 
2. Wie kann ein Ermessensspielraum im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten 
bestmöglich genutzt werden, um die heimische Gastronomie zu unterstützen?
3. Wie müsste die Sondernutzungssatzung der Stadt Osnabrück geändert werden, um 
eine leichtere Genehmigung der Umnutzung von Parkplätzen zu anderen Nutzungen 
wie z.B. Außensitzflächen für die Gastronomie oder sog. Parklets zu ermöglichen und 
damit zu einer urbanen und angenehmen Atmosphäre in den Quartieren 
beizutragen?
Gez. Volker Bajus
Eingang:  29.03.2021, 12:50 Uhr
Sanierung der Osnabrücker Sporthallen / Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6767
Datum: 2021-04-16
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU-Fraktion 29.03.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6767
öffentlich
Sanierung der Osnabrücker Sporthallen / Antrag der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 20.04.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 20.04.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Prioritätenliste von 2014 zur Sanierung der Osnabrücker 
Sporthallen unter Beteiligung der sportpolitischen Sprecher*innen der Ratsfraktionen zu 
aktualisieren. Dabei ist, im Sinne der Nachhaltigkeit und langfristigen Nutzung, den 
Anforderungen einer klimagerechten, energetischen Sanierung und den zukünftigen 
Nutzungsanforderungen der Schulen, Vereine und der Stadtteile Rechnung zu tragen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Zukunftsfähigkeit von Schulen und Bildungseinrichtungen sichern
Sachverhalt:
Die am 17.11.2014 beschlossene Liste über die Festlegung der Prioritäten bei der 
Sporthallensanierung ist veraltet und muss aktualisiert werden. Während u.a. der Neubau 
der Sporthalle des Graf-Stauffenberg-Gymnasiums/der Bertha-von-Suttner-Realschule 
bereits erledigt ist, ist nach einem Schneelast-Schaden das Dach der Sporthalle der 
Grundschule Widukindland abgängig. Undichte Dächer, schlechte Luft, veraltete 
Sanitäranlagen oder Schimmelpilzbefall – steigende Kosten für den Energieverbrauch von 
Sporthallen ergeben den offensichtlichen Handlungsbedarf. Eine sich wandelnde 
Sportnachfrage und Trends, die neue Voraussetzungen an Sporträume stellen und eine 
veränderte Bevölkerungsentwicklung in den Stadtteilen sind ebenfalls zu berücksichtigen. 
gez. Volker Bajus gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen CDU-Fraktion
Mehr Sicherheit am Spielplatz Potsdamer Straße (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6769
Datum: 2021-04-16
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 30.03.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6769
öffentlich
Mehr Sicherheit am Spielplatz Potsdamer Straße (Fraktion DIE 
LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 27.04.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
1.
Die Verwaltung wird aufgefordert den Spielbereich des Spielplatzes Potsdamer Straße durch 
einen Zaun verkehrssicher einzufrieden. 
2.
Die Zugangsbereiche sind durch eine Durchlaufsicherung bzw. Barrieren abzusichern.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Fraktion ergreift hiermit ein dringendes Bürgeranliegen aus der Nachbarschaft auf.
Momentan ist der Spielplatz mit einer Bepflanzung von Sträuchern zur Straße hin begrenzt. 
Diese Büsche werden von den Kindern eher als Versteck- und Abenteuerbereich verwendet, 
als dass sie diese als Grenze zur Straße ansehen würden.
Erhöht wird die Gefahrsituation durch eine Garagenzeile unmittelbar gegenüber am Zugang 
zum Spielplatz. 
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende
Aktualisierter Zeitplan zur Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes ab 2021
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6770
Datum: 2021-04-16
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 30.03.2021 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6770
öffentlich
Aktualisierter Zeitplan zur Fortschreibung des 
Abfallwirtschaftskonzeptes ab 2021
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 27.04.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
In der Betriebsausschusssitzung am 18.02.2021 wurde unter TOP Ö 7.2 (VO/2021/6272) 
über die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes (AWIKO) ab 2021 informiert und ein 
vorläufiger Zeitplan für die Bearbeitung und die Beratungen in den politischen Gremien 
vorgestellt.
Im Abfallwirtschaftskonzept sind eine Vorausschau zu zukünftigen Entwicklungen in der 
Abfallwirtschaft sowie zu Zielvorstellungen der Stadt Osnabrück und des Osnabrücker 
ServiceBetriebs als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger aufzunehmen.
Insbesondere im Hinblick auf die strategische Ausrichtung der zukünftigen 
Restabfallentsorgung ab 2023 ergibt sich noch weiterer Abstimmungsbedarf. Unter der 
Voraussetzung einer finalen Abstimmung der abfallwirtschaftlichen Zielsetzungen wird 
folgender, aktualisierter zeitlicher Ablauf verfolgt:
-Entwurfserstellung und verwaltungsinterne Abstimmung bis 11.06.2021.
-Information der Politik und des Betriebsausschusses bis 24.06.2021 (über die Einladung 
zum Betriebsausschuss).
-Beschlussfassung zum Entwurf des AWIKO durch den Betriebsausschuss am 
08.07.2021.
-Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (z. B. Niedersächsisches Ministerium für 
Umwelt, Energie und Klimaschutz, Gewerbeaufsichtsamt, öffentlich-rechtlicher 
Entsorgungsträger des Landkreises Osnabrück, Verbände, IHK, Handwerkskammer, 
Niedersächsische Gesellschaft zur Endablagerung von Sonderabfall mbH, etc.) im 
Anschluss an den Betriebsausschuss.
-Ankündigung von Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung des AWIKO bis 27.07.2021. 
-Veröffentlichung und Auslegung des Entwurfes in der Zeit vom 13.08. bis 26.08.2021 
beim Osnabrücker ServiceBetrieb, Hafenringstraße 12, Osnabrück, sowie im Internet.
-Gelegenheit für einen Erörterungstermin bei Anregungen und Bedenken bis 02.09.2021. 
-Beschlussfassung zum AWIKO durch den Betriebsausschuss am 28.09.2021 und den Rat 
der Stadt Osnabrück am 05.10.2021.
                                                           Seite: 2/2
-Mitteilung zur Verabschiedung des AWIKO an das Niedersächsische Ministerium für 
Umwelt, Energie und Klimaschutz und öffentliche Bekanntmachung im Anschluss an den 
Ratsbeschluss der Stadt Osnabrück.
gez. i. V. Otte gez. Schnier
Flüchtlingssozialarbeit Stadt Osnabrück (Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6772
Datum: 2021-04-23
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 30.03.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6772
öffentlich
Flüchtlingssozialarbeit Stadt Osnabrück (Fraktion DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 05.05.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Mitarbeiter*innen der Koordinierungsstelle Flüchtlingssozialarbeit betreuen und beraten 
die Geflüchteten in den städtischen Gemeinschaftsunterkünften. Aufgabe der 
"Koordinierungsstelle Flüchtlingssozialarbeit" in Trägerformation Outlaw gGmbH, 
Caritasverband für Stadt und dem Landkreis Osnabrück und dem städtischen Fachdienst 
Integration ist das "Konzept zur Wohnraumversorgung und Integration von Flüchtlingen" 
umzusetzen.
Im Stellenplan der Stadt Osnabrück ist seit 2014 eine städtische Vollzeitstelle zur 
Wahrnehmung der Aufgaben der Koordinierungsstelle eingerichtet. Diese Stelle wurde in 
den Kalenderjahren 2019 (VO/2019/4378) und 2020 (VO/2020/6154) jeweils um ein Jahr 
verlängert. Laut § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG - ist die Befristung eines 
Arbeitsvertrages nur zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist.
Wir fragen die Verwaltung:
1.
Welche Gründe gibt es für die Befristung der "Koordinierungsstelle Flüchtlingssozialarbeit" 
und welche Pläne gibt es für die Stelle?
2.
Wie viele befristete Arbeitsverhältnisse, gestützt auf einem Sachgrund, lagen zum Stichtag 
31.12.2020 bei der Stadt Osnabrück vor? (Bitte Auflisten nach Fachbereichen)
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende
Bebauungsplan Nr. 600 - Einkaufszentrum Neumarkt - Aufhebung des Durchführungsvertrages
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6774
Datum: 2021-04-01
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 30.03.2021 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6774
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 600 - Einkaufszentrum Neumarkt - Aufhebung 
des Durchführungsvertrages
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 15.04.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die vertraglichen Vereinbarungen zum Verkauf der Grundstücke der Neumarkt 14 Projekt 
GmbH & Co. KG und der Neumarktquartier GmbH & Co. KG sehen vor, dass der zum o.g. 
vorhabenbezogenen Bebauungsplan gehörende Durchführungsvertrag aufgehoben wird. Um 
hier möglichst kurzfristig rechtliche Sicherheit für die beteiligten Parteien zu bekommen und 
den Projektfortschritt, der durch die Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 651 – südlich 
Neumarkt – planungsrechtlich abgesichert werden soll, nicht zu gefährden, verfolgt die Ver-
waltung auf Basis des Beschlusses des Verwaltungsausschusses vom 23.03.2021 (siehe 
VO/2021/6728) das folgende Vorgehen.
 
Durch eine Rechtsanwaltskanzlei wird der Entwurf eines Aufhebungsvertrages zwischen der 
Neumarkt 14 Projekt GmbH & Co. KG und der Stadt Osnabrück erarbeitet, der 
untenstehenden Sachverhalt regeln soll. 
 
a) Einvernehmliche Aufhebung des Durchführungsvertrages und Erklärung des Einver-
ständnisses zur Aufhebung des B-Plan Nr. 600 – Einkaufszentrum am Neumarkt;
b) Verzichtserklärung auf die Ausübung der Rechte aus der Baugenehmigung seitens der 
Neumarkt 14 Projekt GmbH & Co. KG; d.h. die Baugenehmigung wird faktisch zurück-
gegeben;
c) Verbindliche Absichtserklärung zur einvernehmlichen Aufhebung der getroffenen ver-
traglichen Regelungen zu den Grunddienstbarkeiten.
 
Zudem wird geprüft, ob eine Veränderungssperre vorbereitet wird, um bis zum Satzungs-
beschluss des B-Planes Nr. 651 – südlich Neumarkt - bzw. des abgeschlossenen Aufhe-
bungsverfahrens des Bebauungsplanes Nr. 600 – Einkaufszentrum Neumarkt - eine unge-
wollte städtebauliche Entwicklung zu verhindern.
 
Durch das dargestellte Vorgehen und die rechtliche sichere Regelung der oben dargestellten 
Zusammenhänge könnten von Seiten der Stadt Osnabrück die Voraussetzungen für den 
Eigentumsübergang zwischen den beteiligten privaten Akteuren geschaffen werden und 
zugleich die volle rechtliche Handlungsfähigkeit und Planungs- und Genehmigungshoheit für 
den genannten Planbereich gewährleistet bleiben.
Die Verwaltung wird dem Rat zur Sitzung am 20.04.2021 eine entsprechende Beschlussvor-
lage zur Aufhebung des Durchführungsvertrages zum Bebauungsplan Nr. 600 – Einkaufs-
zentrum Neumarkt – vorlegen. 
 
Gez. Clodius
                                                           Seite: 2/2
Städtebaulicher Vertrag zum B-Plan 513 - Eselspatt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6785
Datum: 2021-04-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 01.04.2021 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6785
öffentlich
Städtebaulicher Vertrag zum B-Plan 513 - Eselspatt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 20.04.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 20.04.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
 Die Kosten für die zu erneuernde Regenwasserkanalisation im Bereich des Knotenpunktes 
„An der Blankenburg“ in Höhe von insgesamt ca. 208.000 € trägt die Stadt anteilig in Höhe 
von 31 %..
A. Finanzielle Auswirkungen: auf den Gebührenhaushalt
x Ja 64.480 € -  Erläuterungen sind im Sachverhalt dargestellt.
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
 
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Die Stadt übernimmt keinen Anteil an den 
Kosten.
F. Beteiligte Stellen: Keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Fa. DE Projektgesellschaft Eselspatt GmbH entwickelt im Bereich des B-Planes 513 – 
Eselspatt ein Gewerbegebiet. Der Bebauungsplan soll ebenfalls in der Ratssitzung am 
20.04.2021 beschlossen werden.
Voraussetzung für den Ratsbeschluss über den Bebauungsplan ist der Abschluss eines 
umsetzbaren Städtebaulichen Vertrages mit dem Investor. 
Dieser Vertrag soll am 13.04.2021 notariell beurkundet werden und dessen Umsetzung soll 
unter dem Vorbehalt der Entscheidung des Rates über die Kostenübernahme für den 
                                                           Seite: 2/2
Regenwasserkanal stehen.
Der Investor übernimmt laut Städtebaulichem Vertrag u.a. die Kosten für den Straßenbau 
beim erforderlichen Umbau des Knotenpunktes „An der Blankenburg“.
Im Rahmen der Verhandlungen konnte aber keine abschließende Einigung mit dem Investor 
erzielt werden, wer die Kosten für die notwendige Erneuerung des Regenwasserkanals im 
Bereich des Knotenpunktes trägt. 
Nach Auffassung der SWO Netz GmbH ist das neue Gewerbegebiet „Eselspatt“ Verursacher 
für die notwendigen Veränderungen am Regenwasserkanal. Der Investor ist der Ansicht, 
dass durch die frühzeitige Erneuerung des Kanals auch die Stadt profitiert.
Für einen möglichen Kompromissvorschlag hat die SWO Netz GmbH den Anteil der Flächen 
des Investors an der Gesamtfläche ermittelt, die an den Regenwasserkanal angeschlossen 
werden. Der Anteil beträgt 69 %.
Demzufolge wären vom Investor auch 69 % der geschätzten Gesamtkosten für die 
Kanalbaumaßnahme am Knotenpunkt zu zahlen, 31 % trägt dann die Stadt.
Der Investitionskostenanteil der Stadt würde im Rahmen des Betriebsführungsvertrages 
zunächst von der SWO Netz GmbH übernommen und sich auf die Gebühren für die 
Niederschlagswasserbeseitigung auswirken.
Gez. Otte gez. Hänsler
Bauruine Barenteich - Anfrage der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6796
Datum: 2021-04-09
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 06.04.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6796
öffentlich
Bauruine Barenteich - Anfrage der SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 15.04.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In der Öffentlichkeit kursieren Pläne für eine Überplanung der Bauruine Barenteich 1.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Kann der neue Eigentümer der Liegenschaft Barenteich 1 ausfindig gemacht 
werden? Ist der Grundbucheintrag vollzogen?
2. Wurde die Abrissverfügung zugestellt?
3. Welche Maßnahmen unternimmt die Verwaltung die rechtsgültige Verfügung 
gegenüber dem neuen Eigentümer zeitnah durchzusetzen? Welche Fristen 
können für den Vollzug des Abrisses gesetzt werden?
gez. Heiko Panzer
Privater Waffenbesitz in Osnabrück / Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Beantwortung der Anfrage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6764-01
Datum: 2021-04-21
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 08.04.2021 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6764-01
öffentlich
Privater Waffenbesitz in Osnabrück / Anfrage der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen - Beantwortung der Anfrage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 20.04.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen richtete folgende Anfrage an die Verwaltung:
1. Liegen der Verwaltung aktuelle Zahlen vor, wie viele Bürger*innen in Osnabrück im 
Besitz des kleinen Waffenscheins sind?
2. Gibt es regelmäßige Kontrollen, ob die Besitzer*innen des kleinen Waffenscheins 
aktuell die Voraussetzungen erfüllen? (Vorstrafenregister, Drogen- und 
Alkoholabhängigkeit, körperliche und geistige Eignung)
3. Wie überprüft die zuständige Behörde die Lagerung (z.B. geschlossener 
Waffenschrank), damit Unbefugte keinen Zugang zu den Waffen erhalten?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu 1. Aktuell sind im Bereich der Stadt Osnabrück 721 Bürger*innen in Osnabrück im 
Besitz des kleinen Waffenscheins. Die Zuwächse sind in den letzten Jahren deutlich 
zurückgegangen: 2020 23
2019 60
2018 37
2017 92
2016 178
Zu 2. Wie bei allen Personen mit einer waffenrechtlichen Erlaubnis werden die 
Überprüfungen in Form einer Erstprüfung bei Antragstellung und in der Folge 
regelmäßig, spätestens jedoch nach drei Jahren durchgeführt. Die Abfragen bzw. 
Überprüfungen erfolgen bei der örtlichen Polizei, der Staatsanwaltschaft, dem 
Bundeszentralregister und seit Februar 2020 beim Nds. Verfassungsschutz.
Zu 3. Anders als bei erlaubnispflichtigen Waffen, bei denen ein besonderer Waffenschrank 
zur Aufbewahrung vorgeschrieben ist, sind erlaubnisfreie Waffen lediglich in einem 
verschlossenen Behältnis aufzubewahren. Die Waffenaufbewahrungskontrollen 
erfolgen im Schwerpunkt bei erlaubnispflichtigen Waffen durch Vorortkontrollen bei 
den Betroffenen.
gez. Heike Pape
Anlage/n: keine
Schrankenanlage Am Finkenhügel - Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6429-01
Datum: 2021-04-13
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 13.04.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6429-01
öffentlich
Schrankenanlage Am Finkenhügel - Änderungsantrag der SPD-
Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 15.04.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 20.04.2021 N Entscheidung
Beschluss:
a) Die Schrankenanlage am Finkenhügel wird nach Beendigung der Bauarbeiten an der 
Rheiner Landstraße (1. BA) bis zum Beginn der vorgezogenen Kanal-/ 
Gewässerbaumaßnahmen für die B-Pläne 616 und 617 wieder geschlossen. Dies 
entspricht der im Sachverhalt dargestellten Variante a.
 
b) Die Schrankenanlage am Finkenhügel bleibt nach Beendigung der Bauarbeiten an 
der Rheiner Landstraße (1. BA) bis auf weiteres geöffnet. Dies entspricht der im 
Sachverhalt dargestellten Variante b.
Die Verwaltung wir aufgefordert, die Beschlüsse vom 19.09.2019 und 03.12.2020 zur 
Entlastung des Straßenzuges Mozartstraße bis Gluckstraße von der Rheiner 
Landstraße bis zur Kreuzung Sedanstraße, inklusive der als Ersatzmaßnahmen für die 
demontierten Berliner Kissen (der zweiten Generation), wie Fahrbahneinengungen, 
Poller, Markierungen der Einmündungsbereich mit Schachbrettmuster, etc., 
umgehend, spätestens jedoch bis zum 14.07.2021 in den Straßenraum einzubringen. 
Die Frage, ob die Schranke am Finkenhügel zukünftig geöffnet bleiben kann, wird 
solange zurückgestellt, bis die Einbauten vollzogen sind und das Verkehrskonzept 
erstmalig vollständig umgesetzt wurde. Mit der Schranke ist bis dahin gemäß dem 
Verkehrskonzept Westerberg zu verfahren. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Heiko Panzer
Fördergelder für Schul- und Sportanlagenbauten / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6823
Datum: 2021-04-16
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 13.04.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6823
öffentlich
Fördergelder für Schul- und Sportanlagenbauten / Anfrage der 
CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 20.04.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
In der Stadt Osnabrück wurden bereits zahlreiche Sanierungen, Um- und Neubauten an 
schulischen Gebäuden, Sporthallen und anderen Sportanlagen in den letzten Jahren 
durchgeführt. Weitere Baumaßnahmen mit zum Teil auch erheblichem finanziellem Aufwand 
stehen noch an. In Hinblick auf die hohen finanziellen Belastungen sollte die Ausschöpfung 
von Fördermitteln auf Europa-, Bundes- und Landesebene intensiv verfolgt werden. 
Beispielsweise sei auf den Digitalpakt Schule verwiesen, aus dem seitens der Stadt 
Osnabrück ausweislich einer aktuellen Antwort der Landesregierung vom 23.03.2021 auf 
eine schriftliche Anfrage bisher lediglich 6 Prozent der zustehenden Mittel abgerufen wurden 
(Drs. 18/8786 des Landtags). Weiter sei beispielhaft die Richtlinie über die Gewährung von 
Zuwendungen zur Förderung des Sportstättenbaus mit einem Gesamtvolumen von 100 Mio. 
Euro (Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport) genannt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
 
1. Welche aktuell laufenden oder in den letzten drei Jahren erfolgten Europa-, Bundes- 
und Landesförderprogramme sind der Verwaltung für den Schul- und Sportbereich 
bekannt? (Bitte einzeln aufführen)
 
2. Welche Sanierungs-, Um- bzw. Neubauten erfolgten in den letzten drei Jahren mit 
welchem finanziellen Einzelaufwand im Schul- und Sportbereich, welche Arbeiten 
dauern an und welche sind geplant? (Bitte einzeln mit Stand der Maßnahme, Kosten- 
und Zeitplan aufführen)
 
3. Für welche Baumaßnahmen gemäß Frage 2 sind Fördermittel in welchem Umfang 
beantragt und bewilligt worden bzw. werden aktuell beantragt (bei Ablehnung bitte mit 
Grund) und aufgrund welcher laufenden/angekündigten Förderprogramme plant die 
Verwaltung, Maßnahmen vorzuziehen und/oder zusätzlich vorzunehmen?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Eingang:  13.04.2021, 15:45 Uhr