Handlungsfähigkeit in der Verkehrspolitik durch ein gesamtstädtisches Mobilitätskonzept zurückgewinnen - SPD-Fraktion /Änderungsantrag der CDU/UFO-Gruppe und der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE sowie Einzelratsmitglied Mierke zu TOP 4.2.
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5635-02
Datum: 2020-07-07
Vorlagenart: Antrag

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CDU/UFO-Gruppe und Fraktionen von Bündnis 90/Die 
Grünen und Die LINKE sowie Einzelratsmitglied Mierke
07.07.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5635-02
öffentlich
Handlungsfähigkeit in der Verkehrspolitik durch ein 
gesamtstädtisches Mobilitätskonzept zurückgewinnen - SPD-
Fraktion /Änderungsantrag der CDU/UFO-Gruppe und der 
Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE sowie 
Einzelratsmitglied Mierke zu TOP 4.2.
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.07.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.07.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt bekräftigt sein in den strategischen Stadtzielen (2021-2030) gefasstes Ziel: 
„2030 sind Stadt und Region durch einen leistungsfähigen, attraktiven und nachhaltigen 
Nahverkehr auf Schiene und Straße verbunden. Für die individuelle Erreichbarkeit aus der 
Region und darüber hinaus ist eine leistungsfähige Infrastruktur die Basis. 2030 hat die Stadt 
Angebote und Infrastruktur geschaffen, damit die Osnabrückerinnen und Osnabrücker 
nahezu alle Wege mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln zurücklegen. Dabei spielt das 
Fahrrad auch über die Stadtgrenze hinaus eine bedeutende Rolle.“
Auch um die kommunalen Klimaziele zu erreichen und öffentliche Freiräume in einer dicht 
besiedelten Stadt sicher zu stellen, muss in diesem Zeitraum eine Verkehrswende gelingen. 
Ausgehend von diesen Zielen ist eine klare Strategie und sind umfangreiche Maßnahmen für 
eine Verkehrswende in Osnabrück und der Region notwendig. 
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in den zurückliegenden Jahren zahlreiche Beschlüsse 
gefasst (Radwegeausbau, Erreichbarkeit der Innenstadt, usw.), die zu diesen Zielen 
beitragen (u.a. in den Zentralen Handlungsfeldern 2021-2025), aber ihnen teilweise auch 
entgegenstehen.
Der Rat der Stadt Osnabrück sieht die Notwendigkeit verkehrspolitischer 
Richtungsentscheidungen und Rahmensetzung, damit die Verwaltung im Sinne des 
strategischen Stadtziels strukturiert, effizient und Ressourcen schonend arbeiten kann. 
Deshalb beauftragt der Rat die Verwaltung, 
1. Aufzubereiten, welche verkehrspolitischen Beschlüsse Rat und Ausschüsse in den 
letzten Jahren gefasst haben, damit auf dieser Basis eine Prioritätensetzung durch 
den Rat erfolgen kann.
2. Die Aufbereitung sollte dabei so erfolgen, dass damit folgende Fragen entschieden 
werden können:
a. In welcher Reihenfolge sind die Projekte anzugehen? Was hat Priorität, was 
nicht?
b. Welche Maßnahme bringt für welche Ziele wieviel?
c. Welche Maßnahmen sind unumstritten, welche nicht?
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d. Welche Projekte/Maßnahmen greifen ineinander oder ergänzen sich 
nacheinander?
e. Welche Personalressourcen sind dafür nötig und welche intern und extern 
vorhanden oder mobilisierbar?
f. Welche Fördermöglichkeiten können uns helfen?
g. Welche fördernden oder störenden Einflüsse von außen gibt es?
h. Was fehlt noch?
3. Das Projekt „Mobilität.Werkstadt.2025“ kann den richtigen Rahmen bieten, um zu 
Beginn des Prozesses diese Bilanzierung vorzunehmen und auf dieser Basis ein 
strukturiertes und abgestimmtes Arbeitsprogramm mit klarer Orientierung für die 
nächsten Jahre zu entwickeln. Im Projektverlauf wird im Sinne des Antrags ein 
ganzheitliches Mobilitätskonzept für Osnabrück mit Strategien zur systemischen 
Verlagerung des Modal Split auf den Umweltverbund entwickelt.
(Der vorgeschlagene Beschlusstext der SPD entfällt vollständig.)
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Volker Bajus
CDU-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
gez. Dr. Ralph Lübbe gez. Giesela Brandes-Steggewentz
UFO-Fraktion Fraktion Die LINKE
gez. Einzelratsmitglied Wulf-Siegmar Mierke