Rückübertragung der Aufgaben nach § 28 SGB II (Bildung- und Teilhabeleistungen)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/0238
Datum: 2022-01-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 13.12.2021 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/0238
öffentlich
Rückübertragung der Aufgaben nach § 28 SGB II (Bildung- und
Teilhabeleistungen)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 19.01.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 08.02.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.02.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Wahrnehmung der Aufgaben für die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets
gemäß § 28 SGB II wird über den 30.06.2022 hinaus für weitere fünf Jahre bis zum 
30.06.2027 vom Jobcenter an die Stadt Osnabrück rückübertragen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: 
s. Sachverhalt. Keine Veränderungen durch die Verlängerung der Rückübertragung.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Die Aufgabenwahrnehmung für die Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket nach
§ 28 SGB II geht wieder zurück zum Jobcenter Osnabrück.
F. Beteiligte Stellen: 
Jobcenter Osnabrück, Fachbereich Personal und Organisation, Fachbereich Finanzen und 
Controlling 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Gemäß § 44 b Abs. 4 SGB II i.V.m. § 88 Abs. 1 SGB X sind Rückübertragungen einzelner 
Aufgaben an die jeweiligen Träger zulässig, sofern dies 
1. wegen des sachlichen Zusammenhangs der Aufgaben vom Auftraggeber und 
Beauftragten,
2. zur Durchführung der Aufgaben und 
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3. im wohlverstandenen Interesse der Betroffenen
zweckmäßig ist.
Mit Vereinbarung vom 28.06.20217 wurden die Aufgaben, die im Zusammenhang mit den 
Bildung- und Teilhabeleistungen gemäß § 28 SGB II stehen, vom Jobcenter für den 
fünfjährigen Zeitraum vom 01. Juli 2017 bis 30. Juni 2022 gemäß § 44 b Abs. 4 SGB II an die 
Stadt Osnabrück übertragen. Der entsprechende Beschluss des Rates der Stadt Osnabrück 
wurde am 07.02.2017 (VO/2016/0291) gefasst. Hiervon ausgenommen ist das 
Schulbedarfspaket bei Leistungsbeziehern aus dem SGB II, da diese die pauschalierte 
Leistung automatisch zweimal jährlich mit dem Regelsatz ausgezahlt bekommen. 
Grund für die Rückübertragung war, dass die Bearbeitung von Bildungs- und 
Teilhabeleistungen durch eine zentrale Stelle mehrere Vorteile, sowohl für Antragstellende 
als auch für die Verwaltung, versprach. In der nunmehr fast fünfjährigen Praxis haben sich 
diese Erwartungen erfüllt. 
So ergeben sich nunmehr folgende Vorteile: 
• für Leistungsbezieher, die zwischen mehreren sozialen Grundleistungen wechseln 
(z.B. Arbeitslosengeld II, Wohngeld, Kinderzuschlag), bleibt nunmehr ein und 
dieselbe Stelle zuständig 
• es findet eine einheitliche Rechtsauslegung statt, die zu einer größeren
Rechtssicherheit bei den Antragstellenden führt
• gegenüber den Leistungsanbietern kann, insbesondere bei Preisverhandlungen im 
Rahmen der Lernförderung, einheitlich aufgetreten werden
• die gesamte Abwicklung erfolgt nur noch über ein EDV-System
• vereinfachte Abrechnung mit den internen Leistungserbringern (z.B.
Schulmittagessen).
Die Vereinbarung über die Rückübertragung der Aufgabe „Bildungs- und Teilhabeleistungen“ 
wurde gemäß § 10 der Vereinbarung vom 28.06.2017 zunächst auf fünf Jahre, mithin bis 
zum 30.06.2022, mit der Option auf Verlängerung, begrenzt. Aufgrund der dargelegten 
Vorteile hält die Verwaltung es für sinnvoll, die Vereinbarung um weitere fünf Jahre zu 
verlängern. 
Das Jobcenter befürwortet die vorgeschlagene Verlängerung der Rückübertragung. Auf der 
Trägerversammlung am 14.12.2021 wurde ein entsprechender Beschluss gefasst. Die 
Verlängerung der Rückübertragung würde nunmehr als Ergänzung zur Vereinbarung vom 
28.06.2017 umgesetzt werden.
Die finanziellen Auswirkungen der Rückübertragungen sind ergebnisneutral. Die 
Vereinbarung sieht auch weiterhin vor, dass die städtischen Verwaltungsaufwendungen für 
diesen Aufgabenbereich im Rahmen der Verwaltungskostenabrechnung von der 
Bundesagentur für Arbeit anerkannt werden, maximal bis zu der Höhe, wie die 
Verwaltungsaufwendungen für die Aufgabe entstanden wären, würde das Jobcenter 
Osnabrück diese weiter durchführen. Die städt. Personal- und Sachkosten würden danach 
auch für den Verlängerungszeitraum umfänglich berücksichtigt. Die erforderlichen Stellen 
sind bereits seit 2017 im städtischen Stellenplan berücksichtigt und werden refinanziert.
gez. Heinrich
Anlage/n: Vereinbarung zur Rückübertragung






 
*Aktuelle Auswertungen hierzu sind der Statistik der BA unter 
https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=1524064&topic_f 
=but-zr  zu entnehmen. 
 
Entwurf 
 
Vereinbarung zur Verlängerung der Rückübertragung zur Wahrnehmung der Aufgaben 
nach §§ 28, 29, 30 Sozialgesetzbuch (SGB) II 
 
 
Zwischen 
der Stadt Osnabrück, 
vertreten durch die Oberbürgermeisterin, 
(nachfolgend bezeichnet als kommunaler Träger), 
und 
dem Jobcenter Osnabrück 
vertreten durch die Geschäftsführerin Nicole Anell 
(nachfolgend bezeichnet als Jobcenter) 
 
 
Präambel 
Die mit Wirkung zum 01.01.2011 geschaffenen Leistungsansp rüche auf Bildungs- und 
Teilhabeleistungen für Kinder, Jugendliche und junge E rwachsene haben inzwischen eine 
wesentliche Rolle für die Herstellung einer Chancengerechtigkeit eingenommen. 
Insbesondere werden in Osnabrück Leistungen zur Lernförderung und Mittagsverpflegung von 
vielen Familien für ihre Kinder in Anspruch genommen. * 
Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes werden gemäß § 6 Abs. 2 SGB II zu Lasten 
des kommunalen Trägers erbracht. Das Jobcenter kann einze lne Aufgaben dem jeweiligen 
Träger rückübertragen, sofern dies  wegen des sachlichen Zusammenhanges der Aufgaben 
vom Auftraggeber und Beauftragten, zur Durchführung der Aufgaben und im 
wohlverstandenen Interesse der Betroffenen zweckmäßig ist (§ 88 Abs. 1 SGB  X). 
 
Von dieser Möglichkeit hat das Jobcenter Gebrauch gemacht  und per Vereinbarung ab dem 
01.07.2017 die Wahrnehmung der Aufgaben nach §§ 28, 29 und 30 SGB II an die Stadt 
Osnabrück rückübertragen. Diese Vereinbarung soll fortgeführt und verlängert werden. 
  
 
§ 1 Verlängerung der Rückübertragung 
Die mit Vereinbarung vom 28.06.2017 geregelte Rückü bertragung der Wahrnehmung der 
Aufgaben nach §§ 28, 29, 30 SGB II wird über den 30. 06.2022 hinaus für weitere fünf Jahre 
verlängert. 
 
§ 2 Fortgeltung der Regelungen 
Die in der Vereinbarung vom 28.06.2017 getroffenen Regelungen gelten in unveränderter 
Form für die Dauer der Verlängerung fort. 
 
 
 
Osnabrück,  __________________    
 
 
 
 
____________________________       ________________ _________    
Stadt Osnabrück       Jobcenter Osnabrück