Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 613 - östlich Johannes-Prassek-Weg / nördlich Regenrückhaltebecken - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/4969
Datum: 2020-06-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 06.01.2020 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/4969
öffentlich
Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 613 - östlich 
Johannes-Prassek-Weg / nördlich Regenrückhaltebecken - 
(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 25.06.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 07.07.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.07.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Dem als Anlage beigefügten Inhalt des Durchführungsvertrags zum Bebauungsplan Nr. 613 - 
östlich Johannes-Prassek-Weg / nördlich Regenrückhaltebecken - (vorhabenbezogener 
Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren) wird zugestimmt. Der Oberbürgermeister wird 
damit zur schriftlichen Annahme des Angebots der Vorhabenträgerin ermächtigt. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Bevor der Bebauungsplan Nr. 613 - östlich Johannes-Prassek-Weg / nördlich 
Regenrückhaltebecken - (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren) 
als Satzung beschlossen werden kann, muss die Durchführungsverpflichtung der 
Vorhabenträgerin, das geplante Vorhaben innerhalb einer bestimmten Frist zu verwirklichen, 
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vorliegen. Durch den bereits vorliegenden von der Vorhabenträgerin verbindlich unterzeich-
neten Durchführungsvertrag gilt diese Voraussetzung als erfüllt. 
Die Wirksamkeit des Durchführungsvertrags setzt voraus, dass der Rat seine Zustimmung 
erteilt, da es sich wegen des planerischen Charakters nicht um ein Geschäft der laufenden 
Verwaltung handelt.
Aus Gründen des Datenschutzes sind Passagen, sofern sie einer besonderen 
Schutzwürdigkeit unterliegen, im anliegenden Durchführungsvertrag unkenntlich gemacht.
Gez. Clodius
Anlage:
Durchführungsvertrag (geschwärzt)
 
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Stand: 02.06.2020 
 
Durchführungsvertrag 
gemäß § 12 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) 
 
zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 613  
– östlich Johannes-Prassek-Weg / nördlich Regenrückhaltebecken –  
 
Die Stadt Osnabrück, Postfach 44 60, 49034 Osnabrück, 
vertreten durch den Oberbürgermeister 
- nachstehend „Stadt“ genannt - 
und 
die DS Projektentwicklungsgesellschaft mbH, Hannoversche Straße 80, 49084 Osnabrück, 
vertreten durch die Geschäftsführer Herrn Jens-Peter Zuther und Herrn Henrik Scholle, 
- nachstehend „Vorhabenträgerin" genannt - 
schließen folgenden Vertrag: 
 
 
 
Präambel 
 
Die Vorhabenträgerin ist Eigentümerin der Flurstücke 150/2, 150/3 und 150/15 sowie Teilei-
gentümerin des Flurstücks 201/3 der Flur 4 der Gemarkung Haste.  
Die Vorhabenträgerin ist bereit und in der Lage, das Vorhaben „Hof Marten“ innerhalb einer 
bestimmten Frist zu realisieren und die damit verbundenen Planungs- und Erschließungskos-
ten zu tragen.  
Die Stadt Osnabrück hat sich eine bedarfsgerechte Wohnraumversorgung insbesondere für 
untere und mittlere Einkommensgruppen zum Ziel gesetzt. Mit dem 2015 erstellten Wohn-
raumversorgungskonzept für die Stadt Osnabrück sowie dem „Handlungsprogramm Bezahl-
barer Wohnraum“ sind Maßgaben für die Sozialbindung von Wohnraum formuliert worden, die 
in mit der Stadt Osnabrück abzuschließende städtebauliche Verträge Eingang finden sollen. 
Die Stadt Osnabrück erkennt die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden 
Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Mit dem 2008 beschlossenen und 2019 aktuali-
sierten Beschluss zur „Berücksichtigung ökologischer Kriterien in der Bauleitplanung“ sind 
Anforderungen formuliert worden, die in mit der Stadt abzuschließende städtebauliche Verträ-
ge Eingang finden sollen. 
Bebauungsplan Nr. 613 - östlich Johannes-Prassek-Weg / nördlich Regenrückhaltebecken -  
(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
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Teil I Allgemeines 
 
§ A 1 
Gegenstand des Vertrags 
 
(1) Gegenstand dieses Vertrags ist die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 13 Wohnein-
heiten einschließlich Tiefgarage, die Errichtung von zehn Doppelhaushälften sowie die 
notwendige Erschließung der Grundstücke im Vertragsgebiet.  
(2) Die Vorhabenträgerin sichert ihre privatrechtliche Befugnis zur Durchführung des Vorha-
bens zu. 
(3) Das Vertragsgebiet umfasst die im Lageplan ( Anlage 1) mit einer gebrochenen schwarzen 
Linie umfahrene Fläche. 
 
§ A 2 
Bestandteile des Vertrags 
 
Bestandteile dieses Vertrags sind: 
a) Lageplan mit den Grenzen des Vertragsgebiets ( Anlage 1) 
b) Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 
613 – östlich Johannes-Prassek-Weg / nördlich Regenrückhaltebecken – (Anlage 2) 
c) Information zum Baumschutz auf Baustellen ( Anlage 3) 
d) Muster „Grundbuchliche Sicherung der Eigennutzung“ (Anlage 4) 
 
 
Teil II Vorhaben 
 
§ V 1 
Beschreibung des Vorhabens 
 
Die Vorhabenträgerin beabsichtigt, die vorhandene Hofbebauung innerhalb des Vorhabenge-
biets zu entfernen und eine neue Wohnbebauung gemäß den Vorgaben des Vorhaben- und 
Erschließungsplans ( Anlage 2 ) zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 613 in Form 
eines Mehrfamilienhauses mit 13 Wohneinheiten einschließlich Tiefgarage sowie zehn Dop-
pelhaushälften zu realisieren, wodurch zusätzlicher Wohnraum im Stadtteil Haste geschaffen 
werden kann. Der vorhandene Baumbestand soll weitgehend erhalten werden. Weiterhin wird 
ein vorhandener Erschließungsweg ausgebaut und mit einer Wendeanlage versehen. Im 
Kreuzungsbereich zur Bramstraße wird die vorhandene Lichtsignalanlage ergänzt. Darüber 
hinaus werden öffentliche Straßen mit öffentlichen Pkw-Einstellplätzen im Bereich der Wohn-
anlage hergestellt. 
 
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(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
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§ V 2 
Durchführungsverpflichtung 
 
(1) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich zur vollständigen Durchführung des Vorhabens 
nach § V 1 gemäß den Regelungen dieses Vertrags und den Festsetzungen des vorha-
benbezogenen Bebauungsplans Nr. 613 – östlich Johannes-Prassek-Weg/nördlich Regen-
rückhaltebecken –. Für die konkrete Ausführung sind die als Anlage 2 beiliegenden Pläne 
maßgeblich. Die darin dargestellte Fassadengestaltung ist auch hinsichtlich Material und 
Farbwahl verbindlich.  
(2) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, für das Vorhaben einen vollständigen Bauantrag 
innerhalb von 9 Monaten nach Inkrafttreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 
613 – östlich Johannes-Prassek-Weg / nördlich Regenrückhaltebecken – bei der Stadt 
einzureichen. Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, für das Vorhaben keinen Bauantrag 
bei der Stadt einzureichen, der diesem Vertrag widerspricht. 
(3) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, das Vorhaben nach § V 1 innerhalb von 48 Mona-
ten nach Bestandskraft der Baugenehmigung fertigzustellen. Die vorgenannte Durchfüh-
rungsfrist kann mit Zustimmung der Stadt verlängert werden. Behinderungen sind durch 
die Vorhabenträgerin der Stadt jeweils schriftlich anzuzeigen. 
(4) Die Vorhabenträgerin beginnt mit der Herstellung der Erschließungsanlagen gemäß E § 2 
spätestens 40 Monate nach Wirksamwerden dieses Vertrags. Die endgültige Herstellung 
der Erschließungsanlagen muss spätestens 48 Monate nach der Wirksamkeit dieses Ver-
trags erfolgen. Die Pflichten zur 5-jährigen Entwicklungspflege der Vegetationsflächen so-
wie des Straßenbegleitgrüns bleiben hiervon unberührt.  
(5) Abweichungen vom Vorhaben- und Erschließungsplan zum vorhabenbezogenen Bebau-
ungsplan Nr. 613 – östlich Johannes-Prassek-Weg / nördlich Regenrückhaltebecken – 
können im Einvernehmen mit der Stadt zugelassen werden, sofern die Grundzüge der 
Planung dadurch nicht berührt werden und die Abweichungen auch unter Würdigung 
nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar sind.  
 
§ V 3 
Energetischer Standard 
 
(1) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, bei der Errichtung von Wohngebäuden, die dem 
dauernden Aufenthalt von Personen dienen, den folgenden Energiestandard umzusetzen: 
Der Energiestandard muss mindestens der aktuell ersten Stufe der Förderung energiespa-
renden Bauens der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) (z. Zt. Energie-Effizienzhaus 55) 
entsprechen.  
(2) Abweichend zu Absatz 1 gelten für Wohngebäude, die ausschließlich mit Mietpreisbindun-
gen belegt sind, die bundesrechtlichen Mindestanforderungen an den Energiestandard für 
Wohngebäude. 
(3) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, bei der Errichtung von Nichtwohngebäuden, die in 
den Anwendungsbereich der EnEV fallen, den folgenden Energiestandard umzusetzen: 
Der Energiestandard muss die Anforderungen der EnEV bezogen auf den Jahres-
Primärenergiebedarf um mindestens 20 % unterschreiten. 
(4) Die Vorhabenträgerin hat zum Nachweis der Energiestandards nach den Absätzen 1 und 
3 spätestens 3 Monate nach Fertigstellung des Vorhabens der Stadt (Fachdienst Bauord-
nung und Denkmalpflege) unaufgefordert Sachverständigenerklärungen vorzulegen, in 
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(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
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denen bescheinigt wird, dass die Bauausführung den geforderten Energiestandards ent-
spricht.  
(5) Im Fall der Veräußerung eines unbebauten Grundstücks durch die Vorhabenträgerin gilt 
für die Vorhabenträgerin eine Weitergabeverpflichtung für die Verpflichtungen aus den Ab-
sätzen 1 bis 4 an etwaige Rechtsnachfolger. 
 
§ V 4  
Energiekonzept 
 
(1) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, das im Rahmen der Bauleitplanung zum vorhaben-
bezogenen Bebauungsplan Nr. 613 – östlich Johannes-Prassek-Weg / nördlich Regen-
rückhaltebecken – erstellte Energieversorgungskonzept, das auf eine nachhaltige Redu-
zierung des Primärenergieverbrauchs ausgerichtet ist, umzusetzen.  
(2) Im Fall der Veräußerung eines unbebauten Grundstücks durch die Vorhabenträgerin gilt 
für die Vorhabenträgerin eine Weitergabeverpflichtung für die Verpflichtungen aus Absatz 
1 an etwaige Rechtsnachfolger. 
 
§ V 5 
Baumschutz 
 
(1) Im Zuge der Baumaßnahmen sind für die ausführenden Firmen zwingend die Auflagen der 
DIN 18920 und der RAS-LP-4 zum Schutz von Gehölzen auf Baustellen in Anwendung zu 
bringen. Insbesondere Anfüllungen und Abgrabungen sind im Kronenbereich der zu schüt-
zenden Bäume untersagt (s. Anlage 3). Vor Beginn jeglicher Baumaßnahmen ist der be-
treffende Baumbestand gemäß der o. g. Richtlinien im Kronentraufbereich mit einem stabi-
len Bauzaun vor Schäden und Beeinträchtigungen zu schützen. Sind dennoch Arbeiten im 
Kronentraufbereich unvermeidbar, sind diese durch Fachfirmen für Baumpflege zu beglei-
ten. 
(2) Bei Baumaßnahmen zur Errichtung von Kellergeschossen bzw. mit Grundwasserabsen-
kungen ist innerhalb der Vegetationszeit von Mitte Februar bis Mitte Oktober eine geregel-
te Bewässerung der betroffenen Bäume vorzunehmen. 
(3) Vor Beginn der Arbeiten ist mit dem Fachdienst Naturschutz und Landschaftsplanung der 
Stadt Osnabrück (Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]) zwecks weiterer Abstimmungen Kontakt auf-
zunehmen. 
 
§ V 6 
Artenschutz 
 
(1) Die Vorschriften des allgemeinen und besonderen Artenschutzes gemäß §§ 39 und 44 
Bundesnaturschutzgesetz sind zu beachten. 
(2) Bäume, die außerhalb des Waldes und Gärten/Parks stehen sowie jede Art von Hecken, 
lebenden Zäunen, Gebüschen und andere Gehölze dürfen in der Zeit vom 1. März bis zum 
30. September nicht abgeschnitten, auf den Stock gesetzt oder beseitigt werden. Abwei-
chungen sind nur mit Zustimmung des Fachdienstes Naturschutz und Landschaftsplanung 
der Stadt Osnabrück möglich. 
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(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
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(3) Zur Vermeidung des Tötungs- und Verletzungsverbots, der Zerstörung oder Beschädigung 
von Fortpflanzungs- und Ruhestätten und des Verbots von erheblichen Störungen wäh-
rend sensibler Zeiten für besonders (z. B. alle europäischen Vogelarten und alle Fleder-
mausarten) und streng geschützte Arten (z. B. einige europäische Vogelarten und alle 
Fledermausarten) sind insbesondere  
a) Bestandsgebäude vor Durchführung von Baumaßnahmen daraufhin zu kontrollie-
ren, ob dort Individuen oder Entwicklungsformen besonders geschützter Vogel- 
und Fledermausarten oder Quartiere dieser Arten vorhanden sind,  
b) Abriss- und Umbauarbeiten an Bestandsgebäuden nur dann durchzuführen, sofern 
dabei keine Individuen oder Entwicklungsformen besonders geschützter Vogel- 
und Fledermausarten verletzt oder getötet oder streng geschützte Vogel- und Fle-
dermausarten erheblich gestört werden und mit den Baumaßnahmen keine Zerstö-
rungen oder Beeinträchtigungen von Fortpflanzungs- und Ruhestätten besonders 
geschützter Arten einhergehen,  
c) Baumaßnahmen, die Fortpflanzungs- und Ruhestätten von besonders geschützten 
Arten beeinträchtigen können, außerhalb der Brut- und Fortpflanzungszeit und der 
Winterruhezeit durchzuführen,  
d) potenzielle Quartiere geschützter Vogel- und Fledermausarten rechtzeitig vor Be-
ginn von Bauarbeiten auf dort lebende Tiere oder deren Entwicklungsformen zu 
überprüfen (Sofern Nachweise in den Quartieren nicht sicher ausgeschlossen wer-
den kann, müssen die Bauarbeiten von einem artenschutzkundigen Fachmann be-
gleitet werden.) und 
e) zulässige Gehölzarbeiten (Fällen, Roden, Abschneiden und auf den Stock setzen 
von Bäumen, Hecken, Gebüsch und anderen Gehölzen) nur dann vorzunehmen, 
sofern dabei keine besonders geschützten Arten getötet oder streng geschützte Ar-
ten erheblich gestört werden und mit den Gehölzarbeiten keine Zerstörungen oder 
Beeinträchtigungen von Fortpflanzungs- und Ruhestätten (Vogelnester, Baumhöh-
len) besonders geschützter Arten einhergehen. Zulässige Gehölzarbeiten sind in 
der Regel außerhalb der Vogelbrutzeit durchzuführen. Baumhöhlen sind rechtzeitig 
vor Beginn der Arbeiten auf dort lebende Arten zu überprüfen. Sofern ein Tierbe-
satz in den Baumhöhlen nicht sicher ausgeschlossen werden kann, müssen die 
Fällarbeiten von einer artenschutzkundigen Fachkraft begleitet werden.  
 
 
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(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
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Teil III Preisgebundener Wohnraum 
 
§ P 1 
Geschosswohnungsbau 
 
(1) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, bei der Errichtung von Geschosswohnungsbauten, 
einen Mindestanteil an Wohnraum als sozial gebundenen Mietwohnraum zu schaffen. Die 
Bindung wird begründet durch  
a. Inanspruchnahme eines Förderprogrammes des Landes Niedersachsen oder  
b. durch einen gesonderten städtebaulichen Vertrag mit der Stadt Osnabrück ( Die 
Bedingungen der Stadt Osnabrück lehnen sich an die Förderbedingungen des 
Landes Niedersachsen an.). 
Die Dauer der Bindung, die Förderbedingungen, zulässige Mieten und die Zweckbestim-
mung ergeben sich aus den jeweils aktuellen Wohnraumförderbestimmungen (s. Produk-
tinformation der NBank zum Mietwohnungsbau) in Niedersachsen. 
Die Vorhabenträgerin darf während der Dauer der Zweckbindung die gebundenen Miet-
wohnungen nur mit vorheriger Zustimmung der Stadt veräußern. Im Falle eines Eigen-
tumswechsels verpflichtet sich die Vorhabenträgerin, die nach diesem Vertrag bestehen-
den Rechte und Pflichten etwaigen Rechtsnachfolgern zu übertragen. Die Zustimmung 
wird durch die Stadt nur erteilt, wenn die Rechtsnachfolger sich gegenüber der Stadt 
schriftlich zur Einhaltung der Verpflichtungen aus diesem Vertrag verpflichten.   
(2) Alternativ zu Absatz 1 verpflichtet sich die Vorhabenträgerin, bei der Errichtung von Ge-
schosswohnungsbauten einen Mindestanteil an Wohnraum als schlüsselfertige Eigen-
tumswohnungen zu einem vergünstigten Gesamtverkaufspreis (inklusiv Grundstücksanteil 
und notwendiger Einstellplätze, Nebenkosten und Maklerkosten; allerdings ohne Notar- 
und Gerichtskosten sowie Grunderwerbssteuer) zu veräußern, der sich aus dem Produkt 
von zu veräußernder Wohnfläche und einem Pauschalbetrag in Höhe von EUR brut-
to zusammensetzt (Wohnfläche x  EUR brutto = Gesamtverkaufspreis).  
 
§ P 2 
Ein- und Zweifamilienwohnhäuser 
 
Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich bei der Errichtung von Wohngebäuden mit nicht mehr 
als zwei Wohnungen je Gebäude, einen Mindestanteil an schlüsselfertigem Wohnraum samt 
Baugrundstück zu einem vergünstigten Gesamtverkaufspreis (inklusiv Grundstücksanteil und 
notwendiger Einstellplätze, Nebenkosten und Maklerkosten; allerdings ohne Notar- und Ge-
richtskosten sowie Grunderwerbssteuer) abzugeben, der sich aus dem Produkt von zu veräu-
ßernder Wohnfläche und einem Pauschalbetrag in Höhe von  EUR brutto zusammen-
setzt (Wohnfläche x  EUR brutto = Gesamtverkaufspreis).  
 
§ P 3 
Gemeinsame Regelungen zum sozialgebundenen und preisreduzierten Wohnraum  
 
(1) Sozial gebundener und preisreduzierter Wohnraum nach den §§ P 1 und P 2 darf nur an 
begünstigte Mieter oder Käufer abgegeben werden. 

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(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
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(2) Begünstigte Mieter oder Käufer im Sinne des Absatzes 1 sind Personen und Haushalte im 
Sinne des § 2 Absatz 2 Niedersächsisches Wohnraumfördergesetz (NWoFG). Das Ge-
samteinkommen dieser Haushalte darf  
a. bei Inanspruchnahme eines Förderprogramms des Landes Niedersachsen zum 
Mietwohnungsbau die in § 3 Absatz 2 NWoFG bzw. § 5 Absatz 2 Nummer 2 DVO-
NWoFG festgesetzten Einkommensgrenzen nicht übersteigen, 
b. bei den durch Vertrag mit der Stadt Osnabrück vertraglich vereinbarten Bindungen 
die Einkommensgrenzen nach § 3 Absatz 2 NWoFG um nicht mehr als 60 % über-
schreiten, 
c. bei Verkauf von Wohnungseigentum die Einkommensgrenzen nach § 3 Absatz 2 
NWoFG um nicht mehr als 75 % überschreiten. Diese Voraussetzungen müssen 
zum Zeitpunkt des Erwerbs von Eigentumswohnungen sowie von Ein- und Zwei-
familienwohnhäusern gegeben sein. 
(3) Die Wohnfläche der nach §§ P 1 und P 2 preisreduziert angebotenen Wohnungen dürfen 
maximal 25 % über den Wohnflächen nach den Förderbedingungen des Landes Nieder-
sachsen gemäß Produktinformation „Eigentum für Haushalte mit Kindern“ liegen. 
(4) Die Selbstnutzung von erworbenem preisreduzierten Wohnraum gemäß § P 1 Absatz 2 
und § P 2 Absatz 1 muss mindestens 10 Jahre betragen. Für den Fall eines vorfristigen 
Weiterverkaufs ist die Differenz zum gedeckelten Kaufpreis an die Stadt zu zahlen. Die 
Absicherung erfolgt über einen entsprechenden Eintrag im Grundbuch zugunsten der 
Stadt gemäß Anlage 4. 
(5) Die Vorhabenträgerin hat vor Beginn der Vermarktung, spätestens vor Bezug der ersten 
Wohnung der Stadt schriftlich mitzuteilen, welcher Wohnraum sozial gebunden bzw. preis-
reduziert verkauft werden soll. 
(6) Im Falle des § P 1 Absatz 1 Buchstabe b darf die erste Wohnung im gesamten Plangebiet 
erst bezogen werden, wenn ein entsprechender Vertrag mit der Stadt abgeschlossen wor-
den ist. 
(7) Der Mindestanteil nach §§ P 1 und P 2 für sozialgebundenen bzw. preisreduzierten Wohn-
raum liegt zwischen 10 % und 30 % der geschaffenen Gesamtwohnfläche. Der im vorlie-
genden Fall konkret anzuwendende Mindestanteil wird unter Einbeziehung der jeweiligen 
Grundstückswerte, des zu erwartenden Mietniveaus und der Daten des Sozialmonitorings 
der Stadt ermittelt und beträgt 
15 %. 
(8) Entstehen innerhalb des Vertragsgebiets unterschiedliche Gebäudetypen (Geschosswoh-
nungen und Einfamilienhäuser), so ist für jede Falltypologie der unter Absatz 7 genannte 
Mindestanteil an sozial gebundenem bzw. preisreduziertem Wohnraum zu schaffen.  
 
 
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(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
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Teil IV Erschließung 
 
§ E 1 
Herstellung der Erschließungsanlagen/Übertragung der Erschließungsflächen 
 
(1) Die Vorhabenträgerin übernimmt gemäß § 12 Absatz 1 BauGB die Herstellung der in § E 2 
Absatz 2 genannten Erschließungsanlagen im Vertragsgebiet gemäß den sich aus § E 2 
Absatz 2 ergebenden Vorgaben. Die Leistungen werden von der Vorhabenträgerin im ei-
genen Namen und auf eigene Rechnung ggf. unter Einschaltung Dritter erbracht. 
(2) Die Vorhabenträgerin beabsichtigt, der Stadt die im Bebauungsplan Nr. 613 – östlich Jo-
hannes-Prassek-Weg / nördlich Regenrückhaltebecken – festgesetzten öffentlichen Ver-
kehrsflächen vor Baubeginn durch separate notarielle Vereinbarung kosten- und lastenfrei 
zu übertragen. Die Vertragspartner messen einer solchen Eigentumsübertragung aufgrund 
der Zustimmung zu der Widmung der öffentlichen Verkehrsflächen (vgl. § E 7 Absatz 3) 
nur geringes Gewicht bei, sodass diese nicht mit den anderen Bestimmungen dieses Ver-
trags ‚steht und fällt‘. 
(3) Die Stadt verpflichtet sich, die Erschließungsanlagen bei Vorliegen der in § E 8 genannten 
Voraussetzungen in ihre Unterhaltung und Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen.  
(4) Die Stadtwerke Osnabrück AG bzw. die SWO Netz GmbH erwerben unmittelbare Rechte 
aus diesem Vertrag, soweit die ihnen obliegenden Aufgaben durch diesen Vertrag auf die 
Vorhabenträgerin übertragen werden. 
 
§ E 2 
Art und Umfang der herzustellenden Erschließungsanlagen 
 
(1) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, die Erschließung des Vertragsgebiets entsprechend 
den Regelungen dieses Vertrages auf eigene Rechnung gemäß der Regelung in § 11 der 
Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Osnabrück vom 04.03.2008 über die Merkmale 
der endgültigen Herstellung sowie gemäß den Bestimmungen etwaiger notwendiger öf-
fentlich-rechtlicher Genehmigungen durchzuführen. 
(2) Die von der Vorhabenträgerin nach diesem Vertrag zu erbringenden Erschließungsleistun-
gen umfassen: 
a) Planung, Bauleitung und Herstellung bzw. Herrichtung  
i) der öffentlichen Verkehrsflächen im Vertragsgebiet gemäß § 127 Absatz 2 BauGB 
einschließlich der Fahrbahn, der Straßenentwässerung, der Gehwege und der Be-
schilderung in dem in der Anlage 1 dargestellten Bereich.  
ii) der Schmutz- und Niederschlagswasserkanäle sowie der Grundstücksanschluss-
kanäle im öffentlichen Bereich vom Kanal bzw. Vorfluter bis auf die privaten 
Grundstücke. Es ist am Ende dieser Leitungen jeweils ein Revisionsschacht einzu-
bauen. Die Schachtmitte sollte ca. 1 m hinter der Grundstücksgrenze liegen. Um 
die Grundstücksanschlusskanäle sinnvoll anordnen zu können, muss die endgülti-
ge Parzellierung der Grundstücke feststehen. Sollte die Herstellung der GAKs auf-
grund einer fehlenden Grundstücksparzellierung nicht möglich sein, erfolgt die Ab-
rechnung der Kostenerstattung für die Grundstücksanschlüsse nach NKAG auf-
grund geltender städtischer Satzung. 
b) Liegenschafts- und Bestandsvermessung der erstellten Straßen und sonstigen zukünf-
tigen öffentlichen Flächen und die Vermessung der erstellten entwässerungstechni-
Bebauungsplan Nr. 613 - östlich Johannes-Prassek-Weg / nördlich Regenrückhaltebecken -  
(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
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schen Gewerke. Die Durchführung der Vermessungsleistungen erfolgt im Interesse der 
Einhaltung technischer Vorgaben durch die Stadt (Fachbereich Geodaten und Ver-
kehrsanlagen – Fachdienst Geodaten –) auf Kosten der Vorhabenträgerin. 
c) Vermessung und Bestandsdokumentation der Grundstücksanschlusskanalleitungen 
(GAK-Leitungen). Diese ist separat von der Vorhabenträgerin auszuschreiben und hat 
über die 3D-GeoSense von IBAK zu erfolgen. Die Einzelheiten der Ausschreibung so-
wie die Ausschreibungstexte sind bei der SWO Netz GmbH nachzufragen. Die erfass-
ten Daten werden in das geografische Informationssystem der SWO Netz GmbH über-
tragen. 
d) Herstellung der Straßenbeleuchtung und Betrieb bis zur Übernahme der Verkehrssi-
cherungspflicht durch die Stadt. Die Herstellung und der Betrieb der Straßenbeleuch-
tung erfolgt im Interesse der Einhaltung technischer Vorgaben durch die Stadtwerke 
Osnabrück AG auf Kosten der Vorhabenträgerin. 
(3) Die Einzelheiten der technischen Erschließung sind mit den zuständigen Fachabteilungen 
der Stadt Osnabrück und der SWO Netz GmbH abzustimmen. Die folgenden Abteilungen, 
die Auskunft über die jeweils aktuellen technischen Vorgaben der SWO Netz GmbH an 
den Erschließungsträger, sowie die jeweils aktuellen Richtlinien zur Herstellung öffentli-
cher Straßen, Wege, Plätze und Grünflächen erteilen können, sind zwingend vor einer 
Bauausführung zu kontaktieren: 
a) Stadt Osnabrück 
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen - Fachdienst Verkehrsanlagen - (62-2) 
Hasemauer 1, 49074 Osnabrück 
Herr Vocks, Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
 
b) Osnabrücker ServiceBetrieb 
Planung und Bau (70-2) 
Hafenringstraße 12, 49090 Osnabrück 
Herr Damerow, Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
 
c) SWO Netz GmbH 
Planung Entwässerungsnetze (1113-1) 
Alte Poststraße 9, 49074 Osnabrück 
Herr Tobergte, Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
 
(4) Die Ausführungsplanung der zukünftigen öffentlichen Verkehrsflächen ist dem Fachbe-
reich Geodaten und Verkehrsanlagen – Fachdienst Verkehrsanlagen – vor Baubeginn zur 
Freigabe vorzulegen.  
 
§ E 3 
Baudurchführung 
 
(1) Tiefbautechnische Ingenieurleistungen (Planung und Bauleitung) dürfen nur mit schriftli-
cher Zustimmung der Stadt (Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen – Fachdienst 
Verkehrsanlagen –) und der SWO Netz GmbH vergeben werden. Sofern die Vorhabenträ-
gerin die Ingenieurleistungen der Planung und der Bauleitung selbst erbringen will, ist vor-
her die schriftliche Zustimmung der Stadt (Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen – 
Fachdienst Verkehrsanlagen –) der SWO Netz GmbH AG und des Osnabrücker Service-
Betriebs einzuholen. Dies entbindet die Vorhabenträgerin nicht davon, ein prüfbares Leis-
tungsverzeichnis unter Beachtung der technischen Regeln beizubringen. 
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(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
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(2) Alle zu erbringenden Leistungen sind mindestens zwei Wochen vor Baubeginn mit der 
Stadt und der SWO Netz GmbH unter Berücksichtigung der technischen Vorschriften ab-
zustimmen und bedürfen einer Freigabe durch die Stadt bzw. die SWO Netz GmbH. Bau-
tätigkeiten, die ohne genehmigte Unterlagen beginnen sind widerrechtlich und führen zur 
Stilllegung der Baumaßnahme. 
(3) Die für die Auftragsvergabe erforderlichen Unterlagen sind vor der Auftragsvergabe zur 
schriftlichen Zustimmung der Stadt (Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen – Fach-
dienst Verkehrsanlagen –) der SWO Netz GmbH und dem Osnabrücker ServiceBetrieb in 
digitaler und schriftlicher (3-fache Ausfertigung) Form zur Prüfung vorzulegen. 
(4) Die Vorhabenträgerin hat spätestens bis 1 Monat vor Beginn der Erschließungsmaßnah-
men die schriftliche Freigabe zu den o. g. Vergabeunterlagen und Ausführungsplanungen, 
die auch die Deckenhöhen der Straßen beinhalten müssen, von der Stadt (Fachbereich 
Geodaten und Verkehrsanlagen – Fachdienst Verkehrsanlagen –) sowie der SWO Netz 
GmbH einzuholen. Nachträglich inhaltliche Änderungen der freigegebenen Unterlagen dür-
fen nur nach nochmaliger Prüfung und mit schriftlicher Zustimmung der zuständigen Stel-
len erfolgen. Bautätigkeiten, die ohne genehmigte Unterlagen beginnen, sind widerrecht-
lich und führen zur sofortigen Stilllegung der Baumaßnahme. 
(5) Der für die Planung und Bauleitung vorgesehene Mitarbeiter der Vorhabenträgerin oder 
des damit beauftragten Ingenieurbüros muss über eine abgeschlossene einschlägige 
Fachausbildung und die erforderliche Baustellenpraxis verfügen.  
(6) Vor Beginn der Arbeiten zum abschließenden Straßenendausbau sind die Ausführungs-
planungen unter Berücksichtigung etwaiger Änderungen (Parzellierung, Zufahrten u. s. w.) 
anzupassen. Die korrigierte Ausführungsplanung ist der Stadt (Fachbereich Geodaten und 
Verkehrsanlagen – Fachdienst Verkehrsanlagen –) zur Prüfung und abschließenden 
schriftlichen Freigabe vorzulegen. Des Weiteren verpflichtet sich die Vorhabenträgerin, die 
abschließenden Planungen im Rahmen der städtischen Koordinierungssitzung zu präsen-
tieren. 
(7) Die Aufnahme der Arbeiten zum Straßenendausbau ist der Stadt (Koordinierungsstelle im 
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen – Fachdienst Verkehrsanlagen –) 1 Monat 
vor Beginn schriftlich anzuzeigen. Im Falle einer Missachtung, verpflichtet sich die Vorha-
benträgerin zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe  EUR, zu zahlen binnen 1 Mo-
nats nach Zahlungsaufforderung. 
(8) Die Vorhabenträgerin bezieht die zuständigen städtischen Mitarbeiter bei der Bauausfüh-
rung mit ein. Besprechungstermine in Bezug auf technische Umsetzung der Arbeiten wer-
den der Stadt (Koordinierungsstelle im Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen – 
Fachdienst Verkehrsanlagen –) frühzeitig mitgeteilt. Entsprechende Besprechungsproto-
kolle sind durch die Vorhabenträgerin zu erstellen und der Stadt vorzulegen. Die Stadt o-
der ein von ihr beauftragter Dritter ist berechtigt, die ordnungsgemäße Ausführung der Ar-
beiten zu überwachen und unverzüglich die Beseitigung festgestellter Mängel zu verlan-
gen. Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, der Stadt die Eignung der verwendeten Mate-
rialien und Baustoffe gemäß den hierfür geltenden technischen Richtlinien auf Verlangen 
nachzuweisen. Die Protokolle der Eigenüberwachungs- und Kontrollprüfungen sind der 
Stadt (Koordinierungsstelle im Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen – Fachdienst 
Verkehrsanlagen –) auf Anforderung vorzulegen. Die Vorhabenträgerin hat im Zweifelsfall 
die Pflicht, eingesetzte Materialien durch ein anerkanntes Baustofflaboratorium untersu-
chen zu lassen und die entsprechenden Untersuchungsberichte der Stadt vorzulegen. Die 
Vorhabenträgerin verpflichtet sich weiter, Stoffe oder Bauteile, die nicht den anerkannten 
Regeln der Technik zum jeweiligen Zeitpunkt der Ausführung der Erschließungsleistungen 
entsprechen, innerhalb einer angemessenen Frist zu entfernen. Diese Regelungen gelten 
sinngemäß auch für die Entwässerungseinrichtungen und die Beteiligung der SWO Netz 
GmbH. 

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(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
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(9) Die Vorhabenträgerin hat für die Betriebskostenabrechnung eine Aufteilung der Herstell-
kosten einschließlich der Nebenkosten jeweils getrennt für die Schmutz- und Nieder-
schlagswasserkanalisation sowie getrennt nach Straßen, Durchmesser, Haltung und Mate-
rial vorzunehmen und mit einer Ermittlung der zu entwässernden Verkehrsflächen der 
Stadt (Fachbereich Finanzen und Controlling – Fachdienst Rechnungswesen und Sonder-
vermögen –) vorzulegen. 
(10) Für die im Bebauungsplan festgesetzte Fläche, die mit einem Leitungsrecht zugunsten der 
Ver- und Entsorgungsträger zu belasten ist, hat die Vorhabenträgerin beschränkte persön-
liche Dienstbarkeiten zugunsten der SWO Netz GmbH in das Grundbuch einzutragen. Die 
benötigten Trassenbreiten und Einzelheiten sind vor Beantragung mit der SWO Netz 
GmbH abzustimmen und in einem separaten Gestattungsvertrag zu vereinbaren. Die ent-
sprechenden Grundbuchauszüge mit Kopien der Grundbuchakte sind der SWO Netz 
GmbH vor Baubeginn zu übergeben. 
 
§ E 4  
Betreuung und Beratung durch die Stadt und die SWO Netz GmbH 
 
(1) Die Betreuung und Beratung während der Planung und Herstellung der in § E 2 vereinbar-
ten Leistungen werden als tiefbautechnische Leistungen durch die Stadt (Fachbereich 
Geodaten und Verkehrsanlagen – Fachdienst Verkehrsanlagen –) und für die öffentlichen 
Grünflächen durch den Osnabrücker ServiceBetrieb sowie für die Entwässerung durch die 
SWO Netz GmbH in Abstimmung mit der Vorhabenträgerin wahrgenommen.  
(2) Für den nach Absatz 1 entstehenden Verwaltungsaufwand werden nach Ziffer 11 des Kos-
tentarifs zu § 2 der Verwaltungskostensatzung der Stadt Osnabrück von der Stadt Kosten 
in Höhe von  (65 Stunden á  EUR) erhoben. Die Kosten sind 4 Wochen nach 
Abschluss dieses Durchführungsvertrags von der Vorhabenträgerin anteilig  
a) an den Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen – Fachdienst Verkehrsanlagen – 
in Höhe von  EUR,  
b) an den Osnabrücker ServiceBetrieb in Höhe von  EUR und 
c) an die SWO Netz GmbH in Höhe von  EUR  
nach Zahlungsaufforderung zu entrichten. 
(3) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, Verzugszinsen gem. § 288 Absatz 1 Bürgerliches 
Gesetzbuch (BGB) zu zahlen, wenn der o.g. Ablösungsbetrag nicht bis zum Fälligkeitstag 
bei der Stadt eingegangen ist. Für den Fall, dass die Beträge nicht bis zum Fälligkeitstag 
bei der Stadt, dem Osnabrücker ServiceBetrieb bzw. SWO Netz GmbH eingegangen sind, 
unterwirft sich die Vorhabenträgerin hinsichtlich nicht gezahlten Beträge sowie hinsichtlich 
etwaig zu zahlenden Verzugszinsen gemäß § 61 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 
der sofortigen Vollstreckung. 
 
§ E 5  
Herstellung der Versorgungsanlagen 
 
(1) Die Versorgungsanlagen werden durch die Versorgungsträger hergestellt. Es ist Aufgabe 
der Vorhabenträgerin, die notwendigen Trassen zur Verfügung zu stellen und die Planun-
gen und den Bau frühzeitig abzustimmen. 
(2) Um langfristige Planungen der Versorgungs- und Entwässerungsträger berücksichtigen zu 
können, wird von der Vorhabenträgerin die Stadt (Koordinierungsstelle im Fachbereich 

Bebauungsplan Nr. 613 - östlich Johannes-Prassek-Weg / nördlich Regenrückhaltebecken -  
(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
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Geodaten und Verkehrsanlagen – Fachdienst Verkehrsanlagen –) bei allen Erschlie-
ßungsmaßnahmen eingeschaltet. Der Beginn der Maßnahmen ist ca. drei Monate vorher 
schriftlich dort anzumelden. Vor Beginn der Tiefbauarbeiten für die Verlegung von Versor-
gungsleitungen und Entwässerungsleitungen sind die Grenzen (Grenzpunkte) entlang der 
Leitungstrassen örtlich zu kennzeichnen. Die Höhenlagen (NHN-Höhen) sowie die Koordi-
naten (ETRS89/UTM) sind der SWO Netz GmbH in einem Plan und Verzeichnis anzuge-
ben. Während der Bauphase ist es Aufgabe der Vorhabenträgerin, die Arbeiten der Ver-
sorgungs- und Entwässerungsträger mit den eigenen Arbeiten zu koordinieren. 
(3) Die Vorhabenträgerin hat vor Baubeginn sicherzustellen, dass die Trassen der Versor-
gungsanlagen frei von Kampfmitteln und kontaminierten Böden sind. Sollte es aufgrund 
von Kampfmitteln oder kontaminierten Böden zu Mehrkosten bei der Herstellung der Ver-
sorgungsanlagen kommen, werden die SWO Netz GmbH der Vorhabenträgerin diese Kos-
ten in Rechnung stellen. 
 
§ E 6  
Herstellung, Abnahme und Übereignung der Erschließungsanlagen 
 
(1) Vor Beginn der Hochbaumaßnahmen sind die Entwässerungsanlagen, die Versorgungslei-
tungen und die vorgesehenen Straßen als Baustraßen herzustellen. Die Vorhabenträgerin 
stellt die Stadt hinsichtlich ihrer vorstehenden übernommenen Verpflichtungen von allen 
Ansprüchen Dritter, insbesondere Schadensersatzansprüchen, frei. 
(2) Eine förmliche Abnahme der fertiggestellten Erschließungsanlagen durch die Stadt ist 
zwingend erforderlich. Die endgültige Fertigstellung der hergestellten Anlagen zeigt die 
Vorhabenträgerin der Stadt (Koordinierungsstelle im Fachbereich Geodaten und Ver-
kehrsanlagen – Fachdienst Verkehrsanlagen –) zur Abnahme schriftlich an. Diese setzt 
den Abnahmetermin in Abstimmung mit dem Osnabrücker ServiceBetrieb, der SWO Netz 
GmbH und der Vorhabenträgerin fest. Nimmt die Stadt die Abnahme nicht innerhalb von 4 
Wochen vor, gilt die Leistung als abgenommen. Über die Abnahme wird ein schriftliches 
Protokoll durch die Vorhabenträgerin gefertigt und von allen beteiligten Stellen gegenge-
zeichnet. Die Vorhabenträgerin kann auch einzelne in sich abgeschlossene Erschlie-
ßungsanlagen (Kanalisations- und Straßenbau, Straßenbeleuchtung) zur Abnahme an-
melden. Mit der Teilabnahme ist jeweils auch eine Teilübernahme der abgenommenen Er-
schließungsanlagen (Kanalisations- und Straßenbau, Straßenbeleuchtung) verbunden. 
(3) Nach Fertigstellung der Baustraße ist der Stadt (Koordinierungsstelle im Fachbereich 
Geodaten und Verkehrsanlagen – Fachdienst Verkehrsanlagen –) innerhalb von 8 Wo-
chen die plangerechte Lage der Baustraße im Grund- und Aufriss nachzuweisen. Des 
Weiteren ist die Höhenlage aller Kanalhausanschluss-/Revisionsschächte anzugeben. 
Hierfür sind entsprechende Lage- und Höhenpläne vorzulegen. Im Lageplan sind zudem 
die Positionen der Kanaldeckel darzustellen. Geometrische Grundlage der Lage- und Hö-
henpläne ist ein (Zwischen-)Bestandsaufmaß entsprechend § E 2 Absatz 3, das von der 
Vorhabenträgerin rechtzeitig zu veranlassen ist. Im Falle der nicht fristgerechten Vorlage 
der entsprechenden Planunterlagen hat die Stadt das Recht, die erforderlichen Maßnah-
men nach fruchtlosem Ablauf einer zuvor gesetzten angemessenen Nachfrist im Sinne ei-
ner Ersatzvornahme zu beauftragen. Die Kosten hierfür gehen zu Lasten der Vorhaben-
trägerin. Die Abnahme ist durch die Vorhabenträgerin zu organisieren, diese schreibt auch 
das Protokoll. 
(4) Werden bei der Abnahme Mängel festgestellt, so sind diese innerhalb von 3 Monaten (bei 
Pflanzungen spätestens 2 Monate nach Beginn der nächsten Pflanzzeit) zu beseitigen. 
Danach wird die Abnahme, wie unter Absatz 2 festgelegt, erneut wiederholt. Im Falle des 
Verzugs ist die Stadt berechtigt, die Mängel auf Kosten der Vorhabenträgerin beseitigen 
zu lassen. Wird die Abnahme wegen wesentlicher Mängel abgelehnt, verlangt die Stadt für 
Bebauungsplan Nr. 613 - östlich Johannes-Prassek-Weg / nördlich Regenrückhaltebecken -  
(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
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jede weitere Abnahme von der Vorhabenträgerin ein Entgelt in Höhe von  EUR. Dies 
gilt auch, wenn die Vorhabenträgerin beim Abnahmetermin nicht erscheint. 
(5) Die Vorhabenträgerin übernimmt nach Abschluss der Erschließungsarbeiten eine 5-jährige 
Entwicklungspflege der Vegetationsflächen sowie des Straßenbegleitgrüns. Die Überwa-
chung der Fertigstellungs- und Entwicklungspflege wird durch den Osnabrücker Service-
Betrieb sichergestellt. 
(6) Bis zur Übernahme bzw. Teilübernahme der Erschließungsanlagen durch die Stadt bzw. 
die SWO Netz GmbH verpflichtet sich die Vorhabenträgerin, die Nutzung des Zu- und Ab-
gangsverkehrs der Baugrundstücke sicherzustellen. Bis zu diesem Zeitpunkt obliegt ihr 
auch die allgemeine Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht. Bei der Wahrnehmung 
der Verkehrssicherungspflicht wird sie die Stadt von allen Ansprüchen freistellen, die sich 
aus einer Verletzung dieser Pflicht ergeben. 
(7) Spätestens 10 Wochen nach Abnahme der mängelfreien Erschließungsanlagen sind die 
vollständigen Bestandsunterlagen der Stadt bzw. der SWO Netz GmbH zu übergeben. Die 
Übernahme bzw. Teilübernahme der hergestellten Anlagen, der Baulast, der Unterhaltung 
und der Verkehrssicherungspflicht erfolgt nach abgeschlossener Prüfung der jeweiligen 
Unterlagen durch die Stadt bzw. die SWO Netz GmbH; die Übereignung wird schriftlich 
bestätigt. Die Unterlagen und Pläne werden Eigentum der Stadt bzw. der SWO Netz 
GmbH.  
 
§ E 7 
Übernahme der Erschließungsanlagen 
 
(1) Mit der Abnahme der mangelfreien Erschließungsanlagen gehen Besitz und Nutzungs-
rechte an den Erschließungsanlagen auf die Stadt über. Die Stadt übernimmt die Anlagen 
in ihre Baulast, Unterhaltung und Verkehrssicherungspflicht. Die Stadt bestätigt die Über-
nahme der Erschließungsanlagen in ihre Verwaltung und Unterhaltung schriftlich. 
(2) Die Stadt widmet die von der Vorhabenträgerin an sie übergebenen Straßen und Wege 
sowie die sonstigen öffentlichen Verkehrsflächen für den öffentlichen Verkehr. Soweit eine 
Widmung nicht vorgesehen ist, gibt die Stadt die Erschließungsanlagen für die Benutzung 
durch die Allgemeinheit frei.  
(3) Die Vorhabenträgerin stimmt der Widmung durch die Stadt ab dem Zeitpunkt der Über-
nahme zu. Sie erklärt sich ferner damit einverstanden, dass die Stadt die Erschließungs-
anlagen entsprechend den Bestimmungen der Satzung der Stadt Osnabrück über die Ab-
wasserbeseitigung zum Bestandteil der öffentlichen Einrichtung zur Abwasserbeseitigung 
erklärt. 
 
§ E 8  
Gewährleistung 
 
(1) Die Vorhabenträgerin übernimmt die Gewähr, dass zum Zeitpunkt der Übergabe die Er-
schließungsanlagen den anerkannten Regeln der Technik entsprechen und nicht mit Feh-
lern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit für den im Vertrag vorgesehenen 
Gebrauch aufheben oder mindern. 
(2) Die Vertragspartner vereinbaren die Gewährleistung entsprechend des BGB (5 Jahre), 
beginnend mit der Übernahme bzw. Teilübernahme der Anlagen durch die Stadt bzw. die 
SWO Netz GmbH. Die Vorhabenträgerin ist verpflichtet, alle während der Gewährleis-
tungsfrist auftretenden Mängel an den Erschließungsanlagen unverzüglich, beim Straßen-

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(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
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begleitgrün, den öffentlichen Grünflächen und den Kompensationsflächen unter Berück-
sichtigung der Pflanzzeiten (Ersatzpflanzungen bis spätestens zwei Monate nach Beginn 
der darauf folgenden Pflanzperiode), zu beseitigen, in Einzelfällen mit einer Frist von 
längstens 1 Monat aufgrund einer sofortigen Abstimmung mit der Stadt (Fachbereich Geo-
daten und Verkehrsanlagen – Fachdienst Verkehrsanlagen –), der SWO Netz GmbH so-
wie dem Osnabrücker ServiceBetrieb. Dabei ist es unerheblich, ob diese Mängel auf ihre 
oder die vertragswidrigen Leistungen der von ihr beauftragten Firmen zurückzuführen sind. 
Ist die Vorhabenträgerin mit der Beseitigung der Mängel in Verzug, kann die Stadt diese 
nach fruchtlosem Ablauf einer zuvor gesetzten angemessenen Nachfrist selbst beseitigen 
und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. 
(3) Sofern die Stadt sich zur Abwicklung der Gewährleistungen bereit erklärt und diese über-
nimmt, ist die Vorhabenträgerin verpflichtet, die Gewährleistungsansprüche und die hierfür 
von Unternehmern geleisteten Sicherheiten an Erfüllung statt an die Stadt abzutreten bzw. 
an diese auszuzahlen. Ergänzend gelten die Vorschriften des BGB über den Werkvertrag. 
 
§ E 9  
Ausschluss von Beitragspflichten 
 
(1) Da die Vorhabenträgerin bei vertragsgemäßer Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem 
Vertrag Leistungen zugunsten der Stadt erbringt, die den für die Erschließungsanlagen im 
Vertragsgebiet sowie für die weiteren Erschließungsanlagen im Geltungsbereich des vor-
habenbezogenen Bebauungsplans Nr. 613 – östlich Johannes-Prassek-Weg/nördlich Re-
genrückhaltebecken – zu Lasten der Vorhabenträgerin entstehenden gesetzlichen Bei-
trags- und Erstattungspflichten mindestens entsprechen, verzichtet die Stadt für die Er-
schließungsanlagen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 613 – östlich Johannes-
Prassek-Weg / nördlich Regenrückhaltebecken – im Hinblick auf die Grundstücke der Vor-
habenträgerin im Vertragsgebiet auf die Erhebung von  
a) Erschließungsbeiträgen nach dem Baugesetzbuch nebst Satzung,  
b) Abwasserbeiträgen für vertraglich hergestellte Anschlüsse und  
c) Kostenerstattungen für Grundstücksanschlüsse nach dem Niedersächsischen Kom-
munalabgabengesetz nebst Satzung. 
(2) Auf die gesonderten zukünftigen Beitragspflichten für die Refinanzierung zukünftig zu er-
stellender Erschließungsanlagen (Abwasserbeiträge, Erschließungs- und Straßenbaubei-
träge, Kostenerstattungen für Grundstücksanschlüsse, Kostenerstattungen für Ausgleichs- 
und Ersatzmaßnahmen) für Grundstücke, die noch an Erschließungsanlagen außerhalb 
des Vertragsgebietes angrenzen, wird ausdrücklich hingewiesen. 
 
§ E 10  
Abstandszahlungen 
 
(1) Die Vorhabenträgerin hat eine Abstandszahlung in Höhe von  EUR an die SWO 
Netz GmbH zu zahlen. Die Kosten errechnen sich aus dem fiktiven Bau eines Regenrück-
haltebeckens, das prinzipiell herzustellen wäre. Die Zahlung ist 14 Tage nach Abnahme 
der Kanalisation und nach Aufforderung durch die SWO Netz GmbH zu entrichten. 
(2) Die Vorhabenträgerin leistet für Maßnahmen der erforderlichen verkehrlichen Steuerung 
(Lichtsignalanlage) des Verkehrsknotenpunkts Bramstraße / Hardinghausstraße an die 
Stadt eine Abstandszahlung in Höhe von . Die Zahlung ist nach rechtswirksa-
mem Vertragsabschluss und nach Aufforderung durch die Stadt zu entrichten 

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(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
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(3) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, Verzugszinsen gemäß § 288 Absatz 1 Bürgerliches 
Gesetzbuch (BGB) zu zahlen, wenn die Abstandszahlungen nach den Absätzen 1 und 2 
nicht bis zum Fälligkeitstag bei der Stadt bzw. der SWO Netz GmbH eingegangen sind. 
Für den Fall, dass die Beträge nicht bis zum Fälligkeitstag bei der Stadt bzw. der SWO 
Netz GmbH eingegangen sind, unterwirft sich die Vorhabenträgerin hinsichtlich nicht ge-
zahlten Beträge sowie hinsichtlich etwaig zu zahlenden Verzugszinsen gemäß § 61 Ver-
waltungsverfahrensgesetz (VwVfG) der sofortigen Vollstreckung. 
 
§ E 11  
Sicherheitsleistungen 
 
(1) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, für die gemäß § E 2 zu erbringenden Leistungen 
nach Kostenermittlung durch die Stadt bzw. der SWO Netz GmbH eine Sicherheit in Höhe 
von EUR (für Straßenbau:  EUR, für Grünanlagen:  EUR, für Ka-
nalbau:  EUR) in Form einer selbstschuldnerischen unbefristeten Bürgschaft eines 
in Deutschland zugelassenen Kreditinstituts oder -versicherer zu stellen. Die Sicherheits-
leistung ist vor der notariellen Beurkundung dieses Durchführungsvertrags der Stadt zu 
übergeben. 
(2) Die Vertragserfüllungsbürgschaft wird nach erbrachten Teilleistungen, der Abnahme und 
Prüfung der Rechnungen für tiefbautechnische Leistungen durch die Stadt (Fachbereich 
Geodaten und Verkehrsanlagen – Fachdienst Verkehrsanlagen –), die SWO Netz GmbH 
für die Kanalisations- und Entwässerungseinrichtungen und für landschaftsplanerische 
Leistungen durch den Osnabrücker ServiceBetrieb in Höhe des Erstellungswertes der ab-
genommenen Leistungen durch die Stadt reduziert. Die gesamte Vertragserfüllungsbürg-
schaft wird erst nach Eingang der Bestandsunterlagen freigegeben. 
(3) Für die Dauer der Gewährleistung von 5 Jahren wird die Bürgschaft auf 5 % der Bürg-
schaftssumme reduziert. Die Bürgschaft kann auch durch eine Gewährleistungsbürgschaft 
in Höhe von 5 % der Kosten nach Absatz 1 abgelöst werden. Zur Ablösung ist auch die 
Verschaffung der Rechte aus einer von der ausführenden Baufirma gestellten Gewährleis-
tungsbürgschaft zulässig. Die Abtretungserklärung ist der Stadt zu übergeben. 
 
 

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(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
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Teil V Schlussbestimmungen 
 
§ S 1 
Kostentragung 
 
(1) Die Vorhabenträgerin trägt die Kosten dieses Vertrags und des Übertragungsvertrags 
nach § E 1 Abs. 2 und die Kosten der Durchführung entsprechend den Regelungen dieses 
Vertrags. Dies beinhaltet auch Kosten der erforderlichen Vermessung von öffentlichen und 
zukünftig öffentlichen Grundstücksflächen (Bau-, Bestands- und Liegenschaftsvermes-
sung) sowie Kosten einer notariellen Beurkundung und die Zahlung der Grunderwerbsteu-
er, soweit hier Befreiung vom Finanzamt nicht erteilt wird. 
(2) Die Vorhabenträgerin trägt die Kosten für nicht von der Stadt erbrachte Planungsleistun-
gen sowie Kosten für erforderliche Untersuchungen im Rahmen der Bauleitplanung. 
(3) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, Verzugszinsen gemäß § 288 Absatz 1 Bürgerliches 
Gesetzbuch (BGB) zu zahlen, wenn die Beträge der Kosten nach Absatz 1 nicht bis zum 
Fälligkeitstag bei der Stadt eingegangen sind. Für den Fall, dass die Beträge nicht bis zum 
Fälligkeitstag bei der Stadt eingegangen sind, unterwirft sich die Vorhabenträgerin hin-
sichtlich nicht gezahlten Beträge sowie hinsichtlich etwaig zu zahlenden Verzugszinsen 
gemäß § 61 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) der sofortigen Vollstreckung. 
 
§ S 2 
Wechsel der Vorhabenträgerin 
 
(1) Ein Wechsel der Vorhabenträgerin bedarf nach § 12 Absatz 5 Satz 1 BauGB der Zustim-
mung der Stadt. Die Zustimmung darf nur dann verweigert werden, wenn Tatsachen die 
Annahme rechtfertigen, dass die Durchführung des Vorhaben- und Erschließungsplans in-
nerhalb der Frist nach § V 2 gefährdet ist. 
(2) Die Stadt verpflichtet sich, die heutige Vorhabenträgerin unverzüglich aus der Haftung aus 
diesem Vertrag zu entlassen, sobald sich die neue Vorhabenträgerin gegenüber der Stadt 
zur Erfüllung aller Verpflichtungen aus diesem Vertrag mit entsprechender Weitergabever-
pflichtung verpflichtet hat. 
 
§ S 3 
Schutz des Mutterbodens 
 
Mutterboden, der bei der Durchführung des Vorhabens und der Erschließung im Vertragsge-
biet ausgehoben wird, ist in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vernichtung zu schützen. 
Seine Verbringung außerhalb des Vertragsgebiets bedarf der Zustimmung der Stadt. 
 
Bebauungsplan Nr. 613 - östlich Johannes-Prassek-Weg / nördlich Regenrückhaltebecken -  
(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
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§ S 4 
Vertragsstrafen 
 
(1) Die Vorhabenträgerin verspricht der Stadt, für den Fall der nicht vertragsgemäßen Erfül-
lung ihrer Verpflichtung gemäß § V 2 Absatz 2 eine Vertragsstrafe in Höhe von  
EUR zu leisten. 
(2) Verstößt die Vorhabenträgerin gegen den in § V 3 Absatz 1 oder Absatz 3 genannten 
Energiestandard, gegen die entsprechende Nachweispflicht nach § V 3 Absatz 4 oder ge-
gen die Weitergabeverpflichtung nach § V 3 Absatz 5 so hat sie an die Stadt eine Ver-
tragsstrafe in Höhe von  EUR je Wohneinheit zu zahlen.  
(3) Im Falle der Nichtumsetzung des Energieversorgungskonzepts nach § V 4 hat die Vorha-
benträgerin an die Stadt eine Vertragsstrafe zu zahlen, die sich in ihrer Höhe an dem 1,5-
fachen des jeweiligen wirtschaftlichen Vorteils durch den Verstoß orientiert. 
(4) Verstößt die Vorhabenträgerin gegen § P 1 Absatz 1, sind von der Vorhabenträgerin 30 % 
der tatsächlich vereinbarten monatlichen Netto-Kaltmiete für jeden Monat einer nicht ver-
tragsgetreuen Nutzung an die Stadt zu zahlen. 
(5) Verstößt die Vorhabenträgerin gegen § P 1 Absatz 2 und/oder gegen § P 2, ist von der 
Vorhabenträgerin der Unterschiedsbetrag zwischen dem tatsächlich erzielten Kaufpreis zu 
einem Kaufpreis von  EUR/m² an die Stadt zu zahlen.  
(6) Die Stadt ist berechtigt, eine angemessene Verzinsung der Vertragsstrafen nach den Ab-
sätzen 1 bis 5 anzusetzen. 
(7) Die Stadt kann die Vertragsstrafen nach den Absätzen 1 bis 5 neben der Erfüllung der 
entsprechenden Vertragspflichten verlangen. 
(8) Wegen der Verpflichtung zur Zahlung von Vertragsstrafen unterwirft sich die Vorhabenträ-
gerin gemäß § 61 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) der sofortigen Vollstreckung. 
 
§ S 5 
Haftungsausschluss 
 
(1) Aus diesem Vertrag entsteht der Stadt keine Verpflichtung zur Aufstellung eines vorha-
benbezogenen Bebauungsplans. Eine Haftung der Stadt für etwaige Aufwendungen der 
Vorhabenträgerin, die diese im Hinblick auf die Aufstellung der Satzung tätigt, ist ausge-
schlossen. 
(2) Für den Fall, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 613 – östlich Johannes-
Prassek-Weg / nördlich Regenrückhaltebecken – aufgehoben wird (§ 12 Absatz 6 BauGB), 
können Ansprüche gegen die Stadt nicht geltend gemacht werden. Dies gilt auch für den 
Fall, dass sich die Unwirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Verlauf ei-
nes gerichtlichen Streitverfahrens herausstellt. 
 
§ S 6 
Vertragsänderungen, Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen 
 
(1) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schrift-
form. Nebenabreden bestehen nicht. Der Vertrag ist zweifach ausgefertigt. Die Stadt und 
die Vorhabenträgerin erhalten je eine Ausfertigung. 

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(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
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(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Rege-
lungen dieses Vertrags nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame Bestim-
mungen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck des Vertrags rechtlich und 
wirtschaftlich entsprechen. 
(3) Ist eine Partei aufgrund höherer Gewalt oder aus anderen von ihr nicht zu vertretenden 
Gründen gehindert, einer der in diesem Vertrag begründeten Verpflichtung nachzukom-
men, werden die Parteien eine angemessene Anpassung dieses Vertrages vereinbaren. 
Hierzu zählen auch Streikmaßnahmen im Baugewerbe. 
(4) Die Vorhabenträgerin verzichtet auf Entschädigungsansprüche gegenüber der Stadt für 
den Fall, dass die Stadt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan bei nicht fristgerechter 
Umsetzung des Vorhabens auch nach einer Änderung des Durchführungsvertrags auf-
hebt. 
 
§ S 7 
Wirksamwerden 
 
(1) Der Vertrag wird erst wirksam, wenn der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 613 – 
östlich Johannes-Prassek-Weg / nördlich Regenrückhaltebecken – in Kraft tritt oder wenn 
eine Baugenehmigung nach § 33 BauGB für das Vorhaben erteilt wird. 
(2) Die Regelung zum Haftungsausschluss (§ S 5) werden abweichend von Absatz 1 sofort 
wirksam. 
 
 
Für die Stadt Osnabrück: 
Osnabrück, den 
i. V. Frank Otte, Stadtrat 
 
 
Für die Vorhabenträgerin: 
Osnabrück, den 
Jens-Peter Zuther und Henrik Scholle, Geschäftsführer 
Bebauungsplan Nr. 613 - östlich Johannes-Prassek-Weg / nördlich Regenrückhaltebecken -  
(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
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Anlage 1 
 
  
ohne Maßstab 
Bebauungsplan Nr. 613 - östlich Johannes-Prassek-Weg / nördlich Regenrückhaltebecken -  
(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
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Anlage 2 
 
 
Bebauungsplan Nr. 613 - östlich Johannes-Prassek-Weg / nördlich Regenrückhaltebecken -  
(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
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Anlage 3 
 
 
Bebauungsplan Nr. 613 - östlich Johannes-Prassek-Weg / nördlich Regenrückhaltebecken -  
(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
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Anlage 4 
 
 
Grundbuchliche Sicherung der Eigennutzung 
 
Die Stadt Osnabrück beabsichtigt, bei der Entwicklung von neuen Baugebieten Baugrundstücke oder Wohnungsei-
gentum/-teileigentum zu einem reduzierten Kaufpreis zu veräußern und in diesem Zusammenhang eine vertragli-
che Eigennutzungsverpflichtung zwischen der Verhabenträgerin und dem Käufer zu erwirken. Im Kaufvertrag über 
den Erwerb eines preisreduzierten Grundstücks/Hauses bzw. einer preisreduzierten Eigentumswohnung ist folgen-
de Regelung aufzunehmen: 
 
Beim Verkauf eines preisreduzierten Hauses/einer preisreduzierten Eigentumswohnung: 
1. Der Käufer verpflichtet sich, im Falle einer Vermietung des erworbenen Wohneigentums vor Ablauf von 10 
Jahren, vom Datum dieses Kaufvertrages angerechnet, 
 zu einer Nettokaltmiete von mehr als 7,00 €/m² oder 
 an einen Personenkreis, der nicht unter § 2 Nds. Wohnraumförderungsgesetz (NWoFG) fällt und die in § 5 
Abs. 2 Nr. 2 DVO-NWoFG vorgesehenen Einkommensgrenzen um mehr als 60 % überschreitet, 
eine monatlich laufende Entschädigung an die Stadt Osnabrück zu zahlen. Sie berechnet sich aus dem Un-
terschiedsbetrag der vom Eigentümer erzielten Miete zu der Miete, die sich aus einem Mietpreis von 7,00 
€/m² ergeben würde. 
2. Außerdem verpflichtet sich der Käufer, im Falle einer Veräußerung des selbst genutzten Wohneigentums vor 
Ablauf von 10 Jahren, vom Datum dieses Kaufvertrages angerechnet, an einen Personenkreis, der nicht unter 
§ 2 Nds. Wohnraumförderungsgesetz (NWoFG) fällt und die in § 3 Abs. 2 NWoFG vorgesehenen Einkom-
mensgrenzen um 75 % überschreitet, eine einmalige Entschädigung an die Stadt Osnabrück zu zahlen. Sie 
berechnet sich aus 30 % des Kaufpreises vermindert um jeweils 1/10 der Anzahl voller Jahre, in der das 
Wohneigentum selbst genutzt wurde. 
 
Der Käufer bewilligt und beantragt die Eintragung einer bedingten und befristeten Reallast gemäß Ziff. 1 und 2. 
 
Beim Verkauf eines preisreduzierten Grundstücks: 
1. Das in § 1 dieses Vertrages näher bezeichnete Grundstück ist vom Käufer innerhalb eines Jahres nach Ab-
schluss dieses Vertrages nach den im Zeitpunkt der Bebauung geltenden einschlägigen gesetzlichen und 
ortsrechtlichen Vorschriften zu bebauen. Für das Wohngebäude gilt als energetischer Mindeststandard die 
jeweils aktuelle erste Förderstufe des Programmes „Energieeffizientes Bauen“ der Kreditanstalt für Wieder-
aufbau (KfW). Derzeit sind die Kriterien für ein „KfW-Effizienshaus 55 einzuhalten. Zum Nachweis ist mit dem 
Bauantrag die Wärmebedarfsberechnung nach der jeweils neuesten Fassung der DIN 4701 vorzulegen.  
2. Wird das Grundstück vom Käufer bis zum vereinbarten Zeitpunkt nicht bebaut, steht dem Verkäufer ein Wie-
derkaufsrecht gemäß § 497 BGB zu. Die Ausübung des Wiederkaufsrechts wird mit eingeschriebenem Brief 
bekanntgegeben. Die Rückübertragung hat schulden- und lastenfrei zu erfolgen. Alle hierzu notwendigen no-
tariellen Erklärungen sind vom Käufer oder dessen Rechtsnachfolger auf deren Kosten innerhalb von 2 Wo-
chen nach Erklärung des Wiederkaufs abzugeben. 
3. Nach der im Grundbuch erfolgten Rückübertragung des Grundstücks auf den Verkäufer hat dieser den Kauf-
preis einschließlich der in der Zwischenzeit eventuell gezahlten Beiträge nach BauGB und NKAG an Käufer 
oder dessen Rechtsnachfolger zurückzuzahlen. Der Käufer trägt die durch die Rückübertragung eventuell an-
fallende Grunderwerbsteuer und sämtliche übrigen entstehenden Kosten. Der Verkäufer ist berechtigt, im Auf-
trage des Käufers oder dessen Rechtsnachfolger die eventuell anfallende Grunderwerbsteuer und die sonsti-
gen Kosten aus dem zurückzuerstattenden Kaufpreis zu zahlen. Der von dem Verkäufer zurückzuerstattende 
Kaufpreis bzw. Restkaufpreis ist 4 Wochen nach der im Grundbuch erfolgten Umschreibung fällig. 
4. Der Käufer oder dessen Rechtsnachfolger steht ein Anspruch auf Erstattung der gezahlten Kosten aller Art 
einschließlich Grunderwerbsteuer sowie der in der Folgezeit gezahlten Steuern und Abgaben, ferner der Auf-
wendungen für die Verbesserung des Grundstücks (Aufwuchs, Umzäunung u.ä.) nicht zu. 
5. Der Käufer verpflichtet sich, die Ansprüche des Verkäufers aus dem Wiederkaufsrecht durch Eintragung einer 
Vormerkung dinglich sichern zu lassen. 
Bebauungsplan Nr. 613 - östlich Johannes-Prassek-Weg / nördlich Regenrückhaltebecken -  
(vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)  
 
 
 
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6. Der Käufer räumt darüber hinaus dem Verkäufer ein Vorkaufsrecht zu dem in diesem Vertrag vereinbarten 
Kaufpreis für den Fall ein, dass das Grundstück oder Teile des Grundstücks unbebaut weiter veräußert wer-
den. 
7. Der Käufer verpflichtet sich, auch diesen Anspruch des Verkäufers durch Eintragung einer Vormerkung ding-
lich sichern zu lassen. 
8. Der Verkäufer verpflichtet sich, einzutragenden Grundpfandrechten nebst Nebenleistungen bis zur Höhe der 
Gesamtinvestition des Bauvorhabens den Vorrang vor den Vormerkungen einzuräumen. 
9. Die Löschungsbewilligungen können frühestens erteilt werden, wenn der Rohbau erstellt ist. 
10. Verkauft der Käufer (Wiederverkäufer) das Grundstück innerhalb von 10 Jahren nach Bezug des Hauses, so 
hat er an die Stadt Osnabrück für die Restlaufzeit eine monatlich laufende Entschädigung an die Stadt Osnab-
rück zu zahlen. Über die Höhe der Entschädigung entscheidet der Verwaltungsausschuss der Stadt Osnab-
rück. Sie bemisst sich an dem 1,5-fachen Wert des wirtschaftlichen Vorteils, den der Wiederverkäufer aus der 
Bereitstellung eines preisreduzierten Grundstücks an ihn genossen hat. 
 
Der Käufer bewilligt und beantragt  
a) für den Verkäufer die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eigentumsübertra-
gung aus dem Wiederkaufsrecht gemäß Nr.1 dieses Vertrages, 
b) für den Verkäufer die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eigentumsübertra-
gung aus dem Vorkaufsrecht gemäß Nr. 6 dieses Vertrages, 
c) für die Stadt Osnabrück die Eintragung einer bedingten und befristeten Reallast auf Sicherung der Ent-
schädigung gemäß Nr. 10 dieses Vertrages, 
d) und zwar an rangbereiter Stelle und unter sich im gleichen Range.