Bedarfsgerechter Ausbau der Angebote zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/0242
Datum: 2017-01-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 20.12.2016 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/0242
öffentlich
Bedarfsgerechter Ausbau der Angebote zur Förderung von Kindern 
in Tageseinrichtungen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 25.01.2017 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 07.03.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 14.03.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 14.03.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Zur Sicherstellung des Rechtsanspruches werden 84 Plätze für die Altersgruppe 0 bis 
unter 3 Jahre und 118 Plätze für die Altersgruppe 3 Jahre bis Schuleintritt geschaffen.
2. Die dafür erforderlichen investiven Mittel in Höhe von 8.800.000,00 € werden im 
Nachtragshaushalt 2017 (inklusive der mittelfristigen Finanzplanung) eingestellt. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 8.800.000 € (investiv) abzüglich Landesmittel
II. davon für den Haushalt 2017 vorgesehen: 500.000 € (investiv)
Betroffener Haushaltsbereich
X Ergebnishaushalt X Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produkt 1.100.3.6.5.01, Tageseinrichtungen zur Förderung von Kindern
7.000141.710 Investive Zuschüsse Kitas
X Die erforderlichen Mittel sind im Rahmen des Nachtragshaushaltes zusätzlich zur 
Verfügung zu stellen.
X Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen zur Deckung gegenüber in
Höhe von 1.008.000 € (Landesmittel-Krippenförderung).
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
Die Gesamtkosten von _____________ € beziehen sich auf die Jahre ______________
X Es entstehen ab 2023 jährliche Folgekosten in Höhe von 1.866.000 €.
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
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B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: Projektkonferenz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Sachverhalt:
Zum 1. Januar 2009 ist das Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in 
Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz - KiföG) in Kraft 
getreten. Es beinhaltete ab dem 1. August 2013 einen Rechtsanspruch auf frühkindliche 
Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege für Kinder, die das erste 
Lebensjahr vollendet haben. Für Kinder, die das erste Lebensjahr noch nicht vollendet 
haben, gilt der Anspruch auf frühkindliche Förderung nur unter den zusätzlichen 
Voraussetzungen aus § 24 Abs. 1 SGB VIII.
Aufgrund des sich abzeichnenden Bedarfes und der starken Nachfrage wurde mit Beschluss 
des Rates vom 22.05.2012 im Rahmen des „Konzepts zur Gewährleistung der gesetzlichen 
Vorgaben im Bereich der Tagesbetreuung von Kindern“ unter anderem für die Altersgruppe 
der 1- und 2-Jährigen die Planungsmarge zur Gewährleistung des Rechtsanspruches auf 
60 % angehoben und für die Kinder ab drei Jahre bis zum Schuleintritt die zusätzliche 
Schaffung von 115 Plätzen festgelegt (VO/2012/0902). Dieses Ausbauprogramm erstreckt 
sich auf den Zeitraum von 2013 bis 2016.
Die Verwaltung hat den Jugendhilfeausschuss in der Sitzung am 24.08.2016 über den 
aktuellen Stand der Umsetzung informiert (VO/2016/7329, Bedarfsgerechte Erweiterung der 
Angebote zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen).  
Die aktuelle Situation ist davon geprägt, dass die Wohnbevölkerung seit 2012 kontinuierlich 
zugenommen hat:
30.09.2016 01.10.2015 01.10.2014 01.10.2013 01.10.2012
0 bis unter 1 Jahr 1.552 1.400 1.368 1.412 1.344
1 bis unter 2 Jahre 1.407 1.379 1.384 1.349 1.365
2 bis unter 3 Jahre 1.404 1.356 1.318 1.356 1.331
Summe 1 bis u 3 2.811 2.735 2.702 2.705 2.696
davon 60 % 1.687 1.641 1.621 1.623 1.618
3 bis unter 4 Jahre 1.360 1.361 1.298 1.306 1.296
4 bis unter 5 Jahre 1.394 1.315 1.340 1.291 1.379
5 bis unter 6 Jahre 1.329 1.343 1.275 1.360 1.343
6 bis unter 7 Jahre 1.367 1.274 1.355 1.327 1.272
Summe 3 bis unter 6 
Jahre und 
0,2 % 6-Jährige
4.356 4.274 4.184 4.222 4.272
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Aufgrund von Geburtenzuwachs und Zuzügen sind zusätzliche Plätze zu schaffen. Das stellt 
sich für die Altersgruppen wie folgt dar:
a) Altersgruppe 0 bis unter 3 Jahre
Anzahl 1- und 2-Jährige: 2.811; davon 60 %: 1.687
Plätze Stand 01.10.2016
Plätze Kindertagespflege* 270
Plätze altersübergreifende Gruppen 224
Plätze Krippe 1.085
In Vorbereitung (Mittel bereits bereitgestellt) 24
Summe 1.603
Differenz 84
* Die Kapazitäten der Kindertagespflege für diese Altersgruppe sind tendenziell ausgeschöpft.
Zum Stichtag 01.10.2016 fehlten für die Altersgruppe der 0- bis unter 3-Jährigen bei einer 
60-prozentigen Versorgungsquote 84 zusätzliche Plätze. Dieses entspricht 7 Gruppen (bei 
12 Kindern pro Gruppe).
Ausgehend von einem Investitionsvolumen von 750.000,00 € je Krippengruppe ist hier ein 
Investitionsbedarf von 5.250.000,00 € anzunehmen. 
Die derzeitige Diskussion der Landesebene auf Krippeninvestitionsförderung geht von 
vermutlichen Investitionsfördermitteln von 12.000,00 € je Platz aus, dementsprechend 
reduziert sich der städtische Anteil um 1.008.000,00 € (als sogenanntes RAT V-Programm) 
auf 4.242.000,00 €.
Ausgehend von einem Standardwert der Betriebskosten für eine Krippe in Höhe von 
11.000,00 € pro Platz und Jahr entstehen konsumtiv für 84 Krippenplätze insgesamt 
924.000,00 € an Betriebskostenzuschüsse für die Krippen.
b) Altersgruppe 3 Jahre bis Schuleintritt
Anzahl der 3-, 4- und 5-Jährigen: 4.083; Anzahl der 6-Jährigen (0,2 %): 273; 
gesamt: 4.356
Plätze Stand 01.10.2016
Plätze Kindergarten 3.307
Plätze altersübergreifende Gruppen 697
Plätze Förderkindergarten 103
Plätze Auswärtige 106
In Vorbereitung (Mittel bereits bereitgestellt) 25
Summe 4.238
Differenz 118
Zum Stichtag 01.10.2016 fehlten für die Altersgruppe 3 Jahre bis Schuleintritt 118 
zusätzliche Plätze. Dieses entspricht 5 Gruppen (bei 25 Kindern pro Gruppe).
Ausgehend von einem Investitionsvolumen von 710.000,00 € je Kindergartengruppe ist hier 
ein Investitionsbedarf von 3.550.000,00 € anzunehmen. 
Ausgehend von einem Standardwert der Betriebskosten für eine Kindergartengruppe in 
Höhe von 5.000,00 € pro Platz und Jahr entstehen konsumtiv für 118 zusätzliche 
Kindergartenplätze insgesamt 590.000,00 € an Betriebskostenzuschüssen.
Zur Gewährleistung des Rechtanspruches werden somit folgende finanzielle Mittel 
benötigt:
a) investiv
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einmalig, verteilt auf die Haushaltsjahre 2017 bis 2020
2017 2018 2019 2020 2021 2022 gesamt
Investitionen 
Krippe/Kindergarten
500.000 € 1.660.000 € 1.660.000 € 1.660.000 € 1.660.000 € 1.660.000 € 8.800.000 €
Landesmittel 0 201.600 € 201.600 € 201.600 € 201.600 € 201.600 € 1.008.000 €
Saldo 500.000 € 1.458.400 € 1.458.400 € 1.458.400 € 1.458.400 € 1.458.400 € 7.792.000 €
b) konsumtiv
Betriebskosten
2017 2018 2019 2020 2021 2022 jährlich ab 
2023
Laufende 
Betriebskosten 
Krippe/Kindergarten
64.000 € 354.000 € 644.000 € 934.000 € 1.224.000 € 1.514.000 € 1.514.000 €
Hinzu kommen Mittel für Abschreibungen (AfA):
2017 2018 2019 2020 2021 2022 jährlich ab 
2023
25 Jahre 20.000 € 86.400 € 152.800 € 219.200 € 285.600 € 352.000 € 352.000 €
Die Planzahlen gehen aus vom Ist-Bestand der Wohnbevölkerung zum Stichtag 01.10.2016. 
Weitere Bevölkerungszuwächse (zum Beispiel durch neue Wohngebiete, wie zum Beispiel 
ehemaliges Kasernengelände Landwehrstraße in Eversburg) sind darin nicht enthalten. 
Hierfür sind zusätzliche Mittel bereitzustellen.
Für eine Kita an der Landwehrstraße werden zusätzliche investive Mittel beim EB 23 
eingeplant. Die konsumtiven Mittel (Betriebskosten) sind im Budget des FB 51 eingeplant.
im Auftrag 
Schwab