12. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren in der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6339
Datum: 2015-11-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 28.10.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6339
öffentlich
12. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von 
Friedhofsgebühren in der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 25.11.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 08.12.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.12.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung für den Kalkulationszeitraum 
01.01. - 31.12.2016 wird beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein
Nach der Gebührenkalkulation auf Grundlage der Ansätze 2016 für die Bereiche der aktiven 
Friedhöfe, dem Betrieb gewerblicher Art (BgA), Grabpflege und Material sowie dem BgA 
Krematorium entsteht mit den angenommenen Fallzahlen und vorgeschlagenen Gebühren 
ein „Defizit“ von insgesamt 696.546,90 €, welches aus Haushaltsmitteln der Stadt Osnabrück 
gedeckt wird.
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: FB Recht und Datenschutz, FB Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Der Geltungszeitraum für die aktuelle Friedhofsgebührensatzung endet am 31.12.2015. Für 
den Zeitraum 01.01. – 31.12.2016 muss eine nach aktuellen Ansätzen und Einschätzungen 
neu kalkulierte Friedhofsgebührensatzung beschlossen werden. 
Der Kostenanteil für den grünpolitischen Wert der Friedhöfe bleibt bei 15%. 
Bedingt durch den BgA Grabpflege und Material müssen bestehende Gebührenpositionen 
nach Art der Leistung aufgesplittet werden. Die Tarife der entsprechenden Gebühren 
erhöhen sich hierdurch nicht (s. Anlage 2, Synopse).  
Es werden keine Änderungen an den Tarifen der Friedhofsgebühren vorgenommen.
In der Anlage 1 wird die Kalkulation erläutert. Die berechneten Gebühren werden unter Punkt 
3 dargestellt. 
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In der Anlage 2 (Synopse) werden die Friedhofsgebührensatzung 2015 und der Entwurf für  
2016 gegenübergestellt. Der BgA Grabpflege und Material mit den entsprechenden 
Gebühren wird erläutert.
In der Anlage 3 sind Fallbeispiele der bei Bestattungsfällen am häufigsten nachgefragten 
Gebührengruppierungen dargestellt. 
Der kalkulierte Eigenanteil der Stadt in Höhe von 696.546,90 € wird aus Haushaltsmitteln der 
Stadt Osnabrück gedeckt. 
Eine kostendeckende Kalkulation würde zu Gebührenerhöhungen von bis zu 19,7% für 
Urnenbestattungen und bis zu 31% für Erdbestattungen führen. 
Die dahinter stehende Problematik stellt sich wie folgt dar:
Weiterer Anstieg des Anteils der Urnenbestattungen: Tendenziell steigt die Anzahl der 
jährlichen Bestattungen leicht an. Die hierdurch zu erwartende Einnahmesteigerung 
verringert sich jedoch durch den weiter ansteigenden Anteil der preiswerten 
Urnenbestattungen. 
Gebührenhöhe in den Nachbargemeinden: Eine weitere Erhöhung der Friedhofsgebühren ist 
aufgrund regionaler und auch überregionaler Vergleiche nicht zu empfehlen, da eine 
Abwanderung von Bestattungsfällen das Einnahmeproblem noch verstärken würde 
(Abwärtsspirale). Dem Osnabrücker Bürger sollte es möglich sein, eine Bestattung zu 
regional vergleichbaren Gebührensätzen auf einem Friedhof der Stadt Osnabrück 
durchführen zu können.
Weitere Einsparungen bei der Grünpflege auf den Friedhöfen sind nicht zu empfehlen, da 
sich der Pflegestandard bereits an der Schwelle der Akzeptanz durch die Gebührenzahler 
bewegt.
Anlage/n:
12. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung 2016
Anlagen 1 bis 3 zur Friedhofsgebührensatzung 2016
12. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebü hren in 
der Stadt Osnabrück vom 28.03.2006 in der Fassung vom 09.12.2014 
 
 
Aufgrund der §§ 10 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes i. d. F. 
der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. 2010, S. 576) in der zurzeit 
gültigen Fassung sowie §§ 1, 4 und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes 
(NKAG) vom 23.01.2007 (Nieders. GVBI. 2007, S. 41) in der zurzeit gültigen Fassung und §§ 
1, 2, 8 bis 16 des Geset zes über das Leichen -, Bestattungs - und Friedhofsw esen vom 
8.12.2005 (Nds. GVBl. 2005, S. 381) hat der Rat der Stad t Osnabrück in seiner Sitzung am                            
…………….. die folgende 12. Satzung zur Änderung der Sa tzung über die Erhebung von 
Friedhofsgebühren in der Stadt Osnabrück  vom 28.03.2006 in der Fassung vom 09.12.2014 
beschlossen: 
 
Artikel 1: 
1) § 1 Satz 3 wird wie folgt neu gefasst: 
Der Gebührentarif gilt für das Kalenderjahr 2016. 
2) In der Anlage (Gebührentarif) werden die Tarife unter 3.0, 4.0 sowie 6.0 wie folgt neu  
 gefasst: 
 
3.1 Wahlgrabstätten mit zwei Grabstellen für die Erdbestattung je Jahr       148,00    
3.1 Wahlgrabstätten für die Erdbestattung, je Grabstelle je Jahr  74,00    
3.2 Wahlgrabstätten in landschaftlicher Lage je Grabstelle von 10 qm je Jahr       305,00    
3.3 Wahlgrabstätten in gestalteten Flächen, je Grabstelle je Jahr 
(Nutzungsrecht) 
           
74,00    
3.3.1 Grabpflege einer Erdwahlgrabstätte in gestalteten Flächen, je Grabstelle 
je Jahr  
           
76,00    
3.3.2 Grabstele für eine Erdwahlgrabstätte in gestalteten Flächen       875,00    
3.3.3 Kissenstein für eine Erdwahlgrabstätte in gestalteten Flächen       775,00    
3.4 Urnenwahlgrabstätten, je Grabstelle je Jahr (Nutzungsrecht)         47,00    
3.5 Urnenwahlgrabstätten als Wiesengrab, je Grabstelle je Jahr 
(Nutzungsrecht) 
           
90,00    
3.5.1 Grabplatte für eine Urnenwahlgrabstätte als Wiesengrab       140,00    
3.6 Urnenwahlgrabstätten in gestalteten Flächen, je Grabstelle je Jahr 
(Nutzungsrecht) 
           
47,00    
3.6.1 Grabpflege für eine Urnenwahlgrabstätte in gestalteten Flächen, je 
Grabstelle je Jahr 
           
25,00    
3.6.2 Grabstele für eine Urnenwahlgrabstätte in gestalteten Flächen       850,00    
3.6.3 Kissenstein für eine Urnenwahlgrabstätte in gestalteten Flächen       800,00    
3.6.4 Anteilige Kosten für 4-er Grabstele auf einer Urnenwahlgrabstätte in 
gestalteten Flächen 
        
250,00    
3.7 Für die Vergabe eines Nutzungsrechtes an Wahlgrabstätten vor der 
ersten Bestattung wird ein um 20% verminderter Gebührensatz 
berechnet. Mit der ersten Bestattung tritt der volle Gebührensatz, der 
zum Zeitpunkt der Beisetzung gilt, in Kraft. 
 
3.8 Überschreitet die Ruhezeit das Nutzungsrecht, wird eine anteilsmäßige 
Gebühr berechnet für die über die Dauer des Nutzungsrechtes 
hingehende Zeit. 
 
3.9 Für die Verlängerung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstellen auf dem 
Sutthauser Friedhof, Abteilung "Alter katholischer Teil" wird die Hälfte der 
 
Gebühr der Ziffern 3.1 bis 3.4 berechnet. 
3.10 Kindergrabstätten für Verstorbene im Alter bis 6 Jahren, je Grabstelle je 
Jahr 
           
22,00    
4.1.2 für Föten und Totgeburten       300,00    
4.1.2 Erdreihengrab als Wiesengrab (Nutzungsrecht)    1.834,00    
4.1.3 Grabstein für ein Erdreihengrab als Wiesengrab       486,00    
4.1.4 Lieferung und Einbau eines Pflanzrahmens aus Metall für 
Erdreihengräber als Wiesengrab inklusive des hierdurch entstehenden 
Mehraufwands für die Pflege der Rasenflächen. 
 
        
150,00    
4.2.3 Urnengemeinschaftsgrabanlagen als Reihengrabstelle (Nutzungsrecht)    1.188,00    
4.2.4 Anteilige Kosten für Grabstein und Namensnennung auf einer 
Urnenreihengrabstelle in der Gemeinschaftsgrabanlage 
        
324,50 
4.2.6 Urnenreihengrabstellen als Wiesengrab (Nutzungsrecht)    1.108,00    
4.2.7 Grabplatte für eine Urnenreihengrabstelle als Wiesengrab         79,00 
6.4 Dokumentation und Abgabe oder Versand einer Urne   
6.4.1 Überbringen /Abgabe einer Urne mit anschließender Beisetzung auf 
einem Friedhof der Stadt Osnabrück 
           
13,00    
6.4.4 Abgabe einer Urne an Bestattungsunternehmen mit anschließender 
Beisetzung auf einem nicht städtischen Friedhof   
           
16,50    
6.9 Abräumen der Grabstätte          65,50    
 
 
Artikel 2:  
 
Die Satzung tritt am 01.01.2016 in Kraft. 
 
 
Osnabrück, den  
 
 
 
 
Wolfgang Griesert 
Oberbürgermeister