Wegfall der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2993
Datum: 2024-03-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 22.03.2024 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2993
öffentlich
Wegfall der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 09.04.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 23.04.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 23.04.2024 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt, ab dem 01.07.2024 keine Vergnügungssteuer auf 
Tanzveranstaltungen zu erheben.
Der Wegfall der Besteuerung von Tanzveranstaltungen ist in dem Satzungsentwurf zu 
Vorlage VO/2024/2982 berücksichtigt. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) -263.250 € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) €
Summe -263.250 € €
Folgekosten (jährlich) -263.250 €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das/die Jahr/e ___________.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
 Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
 Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
€
 €
 
B. Personelle Auswirkungen: Ja
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
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Folgejahre: Wegfall 0,5 Stelle TvöD 9a
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Beibehaltung der Besteuerung
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Stadt Osnabrück erhebt die Vergnügungssteuer u. a. auf Tanzveranstaltungen. Während 
der Coronapandemie war die Steuer zur Entlastung der Gastronomen für zwei Jahre 
ausgesetzt, seit dem 01.01.2023 wird die Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen 
wieder erhoben.
Für die Gastronomen ist die Vergnügungssteuer mit einem Verwaltungsaufwand verbunden, 
weil sie vergnügungssteuerpflichtige Veranstaltungen und die erzielten Einnahmen melden 
müssen. Zudem sind für die Berechnung der Steuer verschiedene Angaben wie z. B. 
Verzehranteile an den Eintrittspreisen zu melden. Von den Eintrittsentgelten sind derzeit 
10% an die Stadt als Vergnügungssteuer abzuführen.
Steuerpflichtig ist der Gast, allerdings wird aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität die 
Steuer vom Veranstalter erhoben wird. Die Gastronomen müssen die Vergnügungssteuer 
somit in ihrer Preiskalkulation berücksichtigen.
Zur Entlastung der Gastronomie soll daher auf die Erhebung der Vergnügungssteuer auf 
Tanzveranstaltungen ab dem 01.07.2024 verzichtet werden.
Die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen betrugen im Jahr 2023 
ca. 263.250 €. Bei einem Verzicht auf die Besteuerung von Tanzveranstaltungen werden 
somit jährlich auf etwa 263.000 € verzichtet. Dieser jährliche Einnahmeausfall wird allerdings 
kompensiert durch erwartete Mehreinnahmen aus der Erhöhung des Steuersatzes für den 
Betrieb von Spielautomaten(s. Vorlage VO/2024/2982).
Veranstaltungen von Schönheitstänzen, Tabledance etc. sowie Vorführungen von 
pornographischen oder ähnlichen Filmen werden unverändert mit 20 % der Roheinnahme 
bzw. dem Mindeststeuersatz nach der Veranstaltungsfläche besteuert.
Durch den Wegfall der Besteuerung von Tanzveranstaltungen wird eine Stelleneinsparung 
von 0,5 TvöD 9a erwartet.
Gez. Otte gez. Hänsler
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