Bebauungsplan Nr. 639 - Bessemerstraße / Am Schützenhof - (vorhabenbezogener Bebauungsplan)  o Einleitungsbeschluss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3737
Datum: 2019-04-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 28.03.2019 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3737
öffentlich
Bebauungsplan Nr. 639 - Bessemerstraße / Am Schützenhof - 
(vorhabenbezogener Bebauungsplan) 
o Einleitungsbeschluss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 25.04.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 30.04.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.04.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für den
Bebauungsplan Nr. 639 - Bessemerstraße / Am Schützenhof - (vorhabenbezogener 
Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)
Planbereich: zwischen Bessemerstraße, Mindener Straße, Voltstraße und Am 
Schützenhof
wird gemäß § 12 Abs. 2 BauGB ein antragsgemäßer Einleitungsbeschluss gefasst. 
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne 
Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB und frühzeitige 
Öffentlichkeitsbeteiligung aufgestellt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:keine 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der Vorhabenträger hat mit Schreiben vom 29.10.2018 einen Antrag auf Einleitung eines 
vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens für den o.g. Planbereich gestellt.
Der in Rede stehende Bereich befindet sich innerhalb des rechtsverbindlichen 
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Bebauungsplanes Nr. 459 – Bessemerstraße –, welcher hier Flächen für 
Gemeinschaftsgaragen für die Grundstücke Mindener Straße 2-84 (gerade Hausnummern) 
festsetzt. Da der Eigentümer seine Grundstücke mit der vorgesehenen Nutzung in der 
Vergangenheit nicht realisieren konnte, ist er mit dem Wunsch, die Flächen zukünftig 
wohnbaulich zu nutzen, an die Stadt herangetreten. Das vorliegende Konzept sieht die 
Realisierung eines dreigeschossigen Mehrfamilienwohnhauses mit geneigten Dachflächen 
und neun Wohneinheiten sowie eine Stellplatzanlage vor. Verkehrlich ist das zukünftige 
Baugrundstück in erster Linie über die südlich vorhandene öffentliche Verkehrsfläche Am 
Schützenhof erschlossen.
Um die Umsetzung des vorliegenden Plankonzeptes sicherzustellen, soll ein 
vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden. Dabei können sehr konkrete 
Regelungen zum Bauvorhaben getroffen werden. 
Der planungsrechtlich zu ändernde Bereich umfasst neben den Grundstücken des 
Vorhabenträgers (945 m²) auch eine Teilfläche der westlich angrenzenden öffentlichen 
Verkehrsfläche (ca. 267 m²), da Bereiche dieser städtischen Fläche im weiteren 
Planverfahren ggf. Teil des Baugrundstücks werden könnten.
Die Bauleitplanung umfasst eine Gesamtfläche von ca. 1.215 m². Die festgesetzte 
Grundfläche im Sinne des § 19 Absatz 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) beträgt weniger 
als 20.000 m². Parallel zu dieser Bauleitplanung wurden oder werden keine weiteren 
Bebauungspläne in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang 
aufgestellt, wodurch eine Gesamtgrundfläche von 20.000 m² überschritten werden würde. 
Durch die Bauleitplanung wird keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer UVP-
Pflicht gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) unterliegen. Anhaltspunkte für 
eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzwecks der Gebiete von 
gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des 
Bundesnaturschutzgesetzes bestehen nicht. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, 
dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von 
schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu beachten 
sind.
Damit und mit der Tatsache, dass es sich bei der vorliegenden Bauleitplanung um eine 
Maßnahme der Innenentwicklung (Nachverdichtung) handelt, sind die Voraussetzungen für 
die Anwendung des § 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Bebauungspläne der Innenentwicklung 
- erfüllt. Das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB erfolgt nach den Vorschriften des 
vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 Absatz 2 und 3 Satz 1 BauGB.
Bei der Durchführung von Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung wird von der 
frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Absatz 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung 
der Öffentlichkeit) und § 4 Absatz 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Behörden) 
abgesehen. Die Öffentlichkeit hat stattdessen die Möglichkeit, sich über die allgemeinen 
Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten und 
sich innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung zu äußern.
Im beschleunigten Verfahren wird von einer Umweltprüfung, einem Umweltbericht, von der 
Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der 
zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Absatz 1 BauGB abgesehen.
gez. Schürings
Anlagen:
Plangebietsabgrenzung
Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens 
Lageplan
Gebäudestudie
21
6
39
15
14
37B
9
8
2
15
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54
3
6
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28
1
2
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3331
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21
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4
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41
13 50
Am Schützenhof
Franzstr.
Kemnader Feld
Voltstr.
Bessemerstr.
Mindener Str.
Anlage zum Einleitungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 639
- Bessemerstraße / Am Schützenhof -  
 (vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren)
Auszug aus den Geobasisdaten des 
Landesamtes für Geoinformation und 
Landesvermessung Niedersachsen 
       © 2019






Besemerstraße
Am Schützenhof
öffentliche ZUWEGUNG
Parkplatz Parkplatz Parkplatz Parkplatz Parkplatz Parkplatz Parkplatz Parkplatz Parkplatz
Beet
Gehweg
ZUFAHRT =6,00m
Grundstücksgrenze Wärmepumpe
Grundstücksgrenze
vorhandene Parkplätze
Kinderspielfläche
EINGANG
WOHNHAUS
26.00 6.00 5.00
5 12.25 5.00
Grundstücksgrenze
16
Planungsbüro:
Projekt
Planinhalt
Bauherr:
Datum
Maßstab
Vorlage:
21.03.2019
1: 200
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Mobil: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
e-mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Mitglied der
AKNDS: 18598
Arch., Dipl.-Ing. (FH) Jan Berkenheide
Paul-Keller-Straße 4
49324 Melle
Bauherrengemeinschaft ABS
Osnabrück
Lageplan
Neubau eines Mehrfamilienhauses 9WE, Bessemerstraße Ecke Am Schützenhof in Osnabrück
Neubau eines Mehrfamilienhauses, Bessemerstraße Ecke Am Schützenhof  in Osnabrück
wird zukünftig privatöffentliche Fläche
Grundstücksgrenze
7.30