Ausbau des Förderungsmanagements der Stadt Osnabrück / Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / Änderungsantrag der CDU/UFO-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5626-01
Datum: 2020-07-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU/UFO-Gruppe 07.07.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5626-01
öffentlich
Ausbau des Förderungsmanagements der Stadt Osnabrück / 
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / Änderungsantrag der 
CDU/UFO-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 07.07.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.07.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die personelle Verstärkung und den Ausbau des 
Förderungsmanagements in der Stadtverwaltung, um die Chancen von Förderprogrammen 
von EU, Bund, Land und Stiftungen und deren Kombination für die Entwicklung der Stadt 
effizient und nachhaltig nutzen zu können – insbesondere in Anbetracht des wegen der 
Corona-Pandemie verabschiedeten Konjunkturprogramms des Bundes.
Die Stelle wird zunächst auf 3 Jahre befristet und die Ergebnisse evaluiert. Sollten im 
Verhältnis zum personellen Mehraufwand zusätzliche Fördermittel in entsprechenden 
Umfang für die Stadt akquiriert werden können, ist eine Entfristung der Stelle denkbar. 
Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung aufgefordert, den politischen Auftrag in 
einem schlüssigen Konzept darzulegen und dem Finanzausschuss vorzustellen.
Diese spezielle Fachabteilung innerhalb der Stadtverwaltung sichtet und bewertet die 
unterschiedlichen Förderprogramme. In Zusammenarbeit mit Fachverwaltung, 
Eigenbetrieben und städtischen Gesellschaften werden Förderanträge erarbeitet. Das 
Förderungsmanagement unterstützt die Antragstellung bei allen nicht fachspezifischen 
Fragen, achtet auf Formalien, die Einhaltung von Förderregularien und Fristen, kommuniziert 
mit den Fördermittelgebern, organisiert die Beteiligung privater Träger*innen, sorgt für ein 
effizientes Projektcontrolling und die fristgerechte Erstellung von Verwendungsnachweisen. 
Das Förderungsmanagement sorgt für die einheitliche Aufstellung von Maßnahmen-, Kosten- 
und Finanzierungsplänen für Teil- und Gesamtmaßnahmen sowie für deren Einhaltung. Es 
behält fachbereichsübergreifend den Überblick über die Förderprojekte und initiiert 
interdisziplinäre Zusammenarbeit im Konzern Stadt und mit privaten Träger*innen. 
Zum Aufbau des Teams können geeignete und motivierte Kolleg*innen der Verwaltung aus- 
und weitergebildet werden.
Di
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Auf allen politischen Ebenen von EU über Bund und Land und zum Teil von privaten 
Stiftungen werden Förderprogramme aufgelegt, auf die Kommunen zugreifen können. Die 
Bandbreite reicht von der engagierten Stadt bis E-Mobilität, von Städtebauförderung über 
Klimaschutz bis Natur- und Umweltschutz und Artenvielfalt, von der Förderung 
benachteiligter Kinder- und Jugendlicher bis zu Senior*innenarbeit. Häufig werden investive 
Maßnahmen gefördert. Die unterschiedlichen Fördertöpfe und Förderprogramme sowie 
                                                           Seite: 2/2
deren Kombination miteinander führen zu zunehmend größeren Förderchancen für die Stadt 
und ihre Bürger*innen.
Ein städtisches Fördermanagement sorgt dafür, dass die Fördertöpfe bekannt sind und 
Anträge gestellt werden. Da in diesem Bereich in Osnabrück aktuell nur eine Person arbeitet, 
können vielfach nur Informationen weitergegeben und Beratung angeboten werden. Die 
konkrete Antragstellung, Projektabwicklung, Controlling und Nachweis der Mittelverwendung 
liegt in den Fachbereichen bei häufig schon gut ausgelasteten Mitarbeiter*innen. Die 
Unterstützung durch eine besser ausgestattete Fachabteilung mit Spezialist*innen in der 
Projektmittelakquise, Controlling und Erstellung von Verwendungsnachweisen könnte zu 
einer deutlichen Entlastung der Fachbereiche, einer höheren Antragsquote und mehr 
eingeworbenen Mitteln führen. Es wird "nur" noch das Fachwissen zugesteuert, den Rest 
übernehmen Spezialist*innen.
Wuppertal macht es vor:
https://www.wuppertal.de/vv/produkte/400/400_3_Zentrales_Foerdermanagement.php 
Warum ist das gerade jetzt wichtig?
Die Stadt erlebt einen nie dagewesenen Einbruch der eigenen Finanzen.
In nächster Zeit werden weitere neue Hilfsprogramme des Bundes und der Länder (evtl. 
auch der EU) aufgelegt und abrufbar sein. Einiges geht vielleicht über 
Pauschalzuwendungen, aber es wird auch thematische Programme geben. 
Viele Programme laufen weiter, werden inhaltlich erweitert und der Zugang erleichtert. Die 
Stadt nutzt aktuell nur einen Bruchteil der Möglichkeiten, weil mehr nicht zu schaffen ist.
Die Verwaltung ist durch Corona-bedingte Aufgaben stark belastet und ausgedünnt. Die 
Fähigkeit, Förderanträge zu stellen, sinkt noch.
Spezialist*innen im Förderungsmanagement und der Projektabwicklung erhöhen die Qualität 
der Arbeit und verringern die Gefahr, komplizierte Förderregularien nicht einzuhalten. Die 
Gefahr, dass bewilligte Fördermittel verfallen oder nachträglich entzogen werden, wird 
ausgeschlossen.
Auf das Corona-Krisenmanagement muss die strategische Neuausrichtung folgen. Der 
Wettbewerb der Städte untereinander pausiert nicht, sondern wird noch härter.
Die strategische Stärkung an einer Stelle, sichert der Stadt Fördermittel und 
Leistungsfähigkeit der Verwaltung gleichermaßen.
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktion UFO-Fraktion