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Osnabrücker Sportvereine entlasten - Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion gem. § 31 Abs. 5 GO / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6516-01
Datum: 2021-02-19
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 15.02.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6516-01
öffentlich
Osnabrücker Sportvereine entlasten - Dringlichkeitsantrag der 
SPD-Fraktion gem. § 31 Abs. 5 GO / Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 23.02.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die durch den Antrag "Osnabrücker Sportvereine entlasten" geforderten Investition, bitten wir 
die Verwaltung detailliert darzustellen:
1. Welche Summe hätte die Stadt zu übernehmen, wenn sie alle Pacht- oder 
Erbbauzinsen a) für städtische Flächen erließe und b) auch für private Eigentümer 
erstattete?  
2. Welche Projekte sind bereits in Planung / Umsetzung, die mithilfe der Sportfördermittel 
finanziert werden (sollen) und sind diese trotz Abzug der finanziellen Mittel 
realisierbar?
gez. Günter Sandfort
CDU-Fraktion
B-Plan für ein ökologisches Gesamtkonzept in der Gartlage - Eilantrag i. S. v. § 31 Abs. 5 GO der Fraktionen von CDU und SPD
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6560
Datum: 2021-02-19
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktionen von CDU und SPD 15.02.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6560
öffentlich
B-Plan für ein ökologisches Gesamtkonzept in der Gartlage - 
Eilantrag i. S. v. § 31 Abs. 5 GO der Fraktionen von CDU und SPD
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 23.02.2021 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 23.02.2021 N Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und 
Umwelt am 04.03.2021 einen klaren, verbindlichen Zeit- und Maßnahmenplan für die B-Plan-
Entwicklung an der Gartlage zur Realisierung des Nachwuchsleistungs- und 
Trainingszentrums des VfL Osnabrück vorzulegen. Die ökologischen Untersuchungen sind 
unmittelbar zu beauftragen, damit es nicht zu einer Verzögerung um eine Vegetationsperiode 
kommt. Diese sind im Zeit- und Maßnahmenplan zu dokumentieren.
In diesem Zeit- und Maßnahmenplan sind insbesondere folgende Eck- und Meilensteine zu 
berücksichtigen:
- Frühzeitige Bürgerbeteiligung
- Aufwertung/Renaturierung des Sandbachtals
- Im Plangebiet Flächen für eine landwirtschaftliche Bewirtschaftung, z. B.im nördlichen 
Bereich, vorzusehen
- Sicherung von Biotopen und der Kaltluftzufuhr
- Nachnutzung der bisherigen Grabelandflächen
- Verbesserter Verlauf des Radschnellweges
- Idee für einen neuen Bahnhalt „Gartlage“
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Der Aufstellungsbeschluss für den B-Plan Nr. 669 Am Haster Weg wurde mit Beschluss des 
VA am 24.11.2020 (VO/2020/6118) gefasst.
Die weitere Begründung erfolgt mündlich.
gez. Dr. E.h. Fritz Brickwedde gez. Susanne Hambürger dos Reis
Digitale Kontaktdatenerfassung im Rahmen der Corona-Verordnungen / Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach §31 (6) der GO
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6563
Datum: 2021-02-16
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 16.02.2021 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6563
öffentlich
Digitale Kontaktdatenerfassung im Rahmen der Corona-
Verordnungen / Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen nach §31 (6) der GO
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 17.02.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass eine einheitliche digitale 
Kontaktdatenerfassung in allen Bereichen, für die niedersächsische Corona-Verordnungen 
dieses vorsehen, umgesetzt wird. Die Lösung muss datenschutzkonform, nutzungsfreundlich 
und ressourcenschonend sein und sollte für Anwender*innen kostenlos sein. Eventuelle 
Lizenzgebühren oder andere Kosten sind dem Fachausschuss oder dem VA zum Beschluss 
vorzulegen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Digitalisierung aktiv gestalten
 Digitalisierung (Querschnittsziel 2021-2030)
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
Gez. Dr. Diana Häs gez. Anne Kura
Fahrradabstellanlagen / Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6564
Datum: 2021-02-24
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 16.02.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6564
öffentlich
Fahrradabstellanlagen / Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 04.03.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Mit den Mobilitätsstationen in Düstrup, Haste, Kamp und Sutthausen verfügt die Stadt 
Osnabrück derzeit über vier Fahrradabstellanlagen. Speziell bezüglich der Mobilitätsstation 
in Düstrup sind jedoch Hinweise auf die geringe Auslastung der Anlage eingegangen. 
Aufgrund der Instandhaltungskosten wird so seitens der Bürger der Nutzen der 
Fahrradabstellanlage angezweifelt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie viele Fahrräder und Schließfächer werden täglich, wöchentlich und monatlich in der 
Fahrradabstellanlage in Düstrup untergestellt bzw. benutzt?
2. Wie sind diese Düstruper Nutzungsraten für die Fahrradabstellanlage und die 
Schließfächer im Vergleich mit denen der anderen drei Mobilitätsstationen?
3. Wie hoch ist der Unterhaltungsaufwand für die Stadt für eine Anlage pro Monat/ Jahr 
und sind weitere Anlagen in 2021 und 2022 geplant, wenn ja, welche?
gez. Anette Meyer zu Strohen
CDU-Fraktion
Neubesetzung von Gremien
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6565
Datum: 2021-03-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 02.03.2021 
Der Oberbürgermeister
Referat für Strategie, Digitalisierung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6565
öffentlich
Neubesetzung von Gremien
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 09.03.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 09.03.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
In Ergänzung zum Ratsbeschluss vom 9.2.2021 (VO/2021/6386) werden die folgenden Neu-/ 
Umbesetzungen vorgenommen:
1. Gesellschafterversammlung Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH (WFO)
Auf Antrag der SPD-Fraktion wird Frau Roswitha Pieszek abberufen.
Neu entsandt für die SPD-Fraktion wird Frau Susanne Hambürger dos Reis (Stellvertreter 
bleibt Herr Uwe Görtemöller).
2. Trägerversammlung Jobcenter
Folgende Stellvertreter/-innen werden benannt:
SPD-Fraktion
Als Stellvertreterin von Herrn Andreas Reinisch-Klaß wird Frau Kerstin Lampert-Hodgson 
benannt.
Gruppe UWG/UFO/bus
Als Stellvertreter für Frau Agnes Kunze-Beermann wird Herr Thorsten Wassermann benannt
3. Lenkungskreis Entwicklungskonzept - 2020 Wohnen und Gewerbe
SPD-Fraktion
Als Stellvertreter von Herrn Heiko Panzer wird Herr Frank Henning benannt.
Die vorstehende Besetzung wird gem. § 71 Abs. 5 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) durch Beschluss festgestellt.
A. Finanzielle Auswirkungen: ./.
B. Personelle Auswirkungen: ./.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): ./.
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
F. Beteiligte Stellen: ./.
                                                           Seite: 2/2
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Im Nachgang zur Neubesetzung von Gremien am 9.2.2021 (VO/2021/6386)  sind noch 
mehrere Ergänzungen, wie z.B. die Benennung von Stellvertretern, erforderlich geworden, 
die hiermit nachgeholt werden. 
gez.
Dr. Beckord
Wie sind ökologische/nachhaltige Konzepte mit den Maßnahmen der Stadt in eigenen Angelegenheiten in Einklang zu bringen?  - Anfrage der UWG/UFO/bus-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6568
Datum: 2021-03-03
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/2
UWG/UFO/bus-Gruppe 16.02.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6568
öffentlich
Wie sind ökologische/nachhaltige Konzepte mit den Maßnahmen 
der Stadt in eigenen Angelegenheiten in Einklang zu bringen?  - 
Anfrage der UWG/UFO/bus-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 23.02.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Die Stadtverwaltung hat, anlässlich der Reparaturen/Maßnahmen am Dach sowie 
den Fall- und Grundrohren am 27.1.2021 in einer Pressemitteilung angekündigt, zwei 
Bäume an der Dominikanerkirche fällen zu wollen. Auf Nachfrage sind hiervon alle 
Bäume der Frontansicht (siehe Abbildung) betroffen, weil sie aufgrund der Nähe zum 
Gebäude die Fallleitungen (x auf der Abbildung) Grundleitungen zerstören. Obwohl 
zum Beispiel auf dem nahegelegenen Parkplatz auch Platz für Ersatzpflanzungen 
wäre, werden diese ausgeschlossen. Ersatzpflanzungen an der Front werden aus 
Gründen der Optik/des Denkmalschutzes ebenfalls abgelehnt. Die Stadt 
verabschiedet seit geraumer Zeit Konzepte, die Nachhaltigkeit und ökologische 
Kriterien in vielerlei Hinsicht fördern sollen. Zuletzt das Stadtbaumkonzept. Uns fällt 
es schwer, bei Maßnahmen an städtischen Gebäuden und Flächen, unabhängig 
davon, ob sie Eigentum oder Anmietung sind, die Umsetzung ökologischer Kriterien 
zu erkennen. 
Beispiele: 
o   Die Erneuerung der Regenwasserrohre an der Dominikanerkirche und damit 
einhergehende Baumfällungen ohne Ersatzpflanzungen in unmittelbarer Nähe und 
ohne Regenwassermanagement (siehe Auszug aus dem Stadtbaumkonzept)
o   Neugestaltung der Innenhöfe (Pflasterung, Fahrradständer) am Rathaus und an 
der Poststelle ohne Regenwassermanagement, ohne (Teil-) 
Entsiegelungsmaßnahmen
o   Renovierung des Anbaus vom Rathaus ohne vorher die Isolierung des Dachs 
vorzunehmen und ohne die einfachverglasten Fenster auszutauschen (Die Mittel 
wurden bereits 2008 in den Haushalt eingestellt). Jetzt dringt das Tauwasser in die in 
2018 renovierten Räume darunter ein.
Für uns ergeben sich folgende Fragen an die Verwaltung: 
1. Täuscht der Eindruck, oder werden ökologische Standards bei 
Renovierungen/Maßnahmen, die aktuell an städtischen Grundstücken 
(Miete/Eigentum) durchgeführt werden, nicht mitgedacht/mitgeplant?
                                                           Seite: 2/2
2. Falls doch, welche ökologischen Standards werden mitgedacht/mitgeplant und 
an welcher Stelle in der Verwaltung geschieht das?
3. Falls nein, an welcher Stelle könnten sie organisatorisch einbezogen werden?
Anlage
gez. 
Dr. Ralph Lübbe 
Vorsitzender UWG/UFO/bus-Gruppe
 
Quelle: openstreetmap.de (https://www.openstreetmap.de/karte.html)
Warum versinken Radwege im Schnee? - Anfrage der UWG/UFO/bus-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6569
Datum: 2021-02-19
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
UWG/UFO/bus-Gruppe 16.02.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6569
öffentlich
Warum versinken Radwege im Schnee? - Anfrage der 
UWG/UFO/bus-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 23.02.2021 Ö Kenntnisnahme
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 27.04.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Auch in Osnabrück hat es "Wetter" gegeben. Wie man dem Artikel "Fühlt sich so an, 
ist aber kein "Jahrhundertereignis"" in der NOZ vom 13.02.2021 entnehmen kann, ist 
das in der Vergangenheit nicht ungewöhnlich gewesen. Die Erinnerung an geräumte 
Radwege trotz Schnee in der Vergangenheit ist noch wach. 
Wie können wir erwarten, dass die Verkehrsteilnehmer vom Auto auf Rad und Bus 
umsteigen, wenn weder Bus noch Rad an 365 Tagen im Jahr genutzt werden 
können, sondern an rund 15 ausfallen? Früher hat die Stadt die innerstädtischen 
Radwege zu deutlich größeren Teilen geräumt. Eine Räumpflicht besteht auf Basis 
von § 52 NStrG und der Verordnung der Stadt Osnabrück über Art, Maß und 
räumliche Ausdehnung der ordnungsgemäßen Straßenreinigung in dem Gebiet der 
Stadt Osnabrück vom 14. Dezember 1999 (Amtsblatt 1999, S. 1280 ff.), zuletzt 
geändert durch Verordnung vom 15. Dezember 2020.
Daher fragen wir die Verwaltung: 
1. In welchem Bereich wurden Radwege geräumt?
2. In welchem Umfang wurde von der Vorgabe lt. Satzung abgewichen und wie 
viele Stunden waren wie viele Fahrzeuge im Zeitraum Samstag-Freitag im 
Einsatz?
3. Sind bereits Schadensersatzansprüchen/Schmerzgeldansprüchen wegen 
Nichtbeachtung von Verkehrssicherungspflichten an die Stadt herangetragen 
worden? Wenn ja in welchem Umfang?
gez.
Dr. Ralph Lübbe
Vorsitzender UWG/UFO/bus-Gruppe
Geothermienutzung in Osnabrück / Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6570
Datum: 2021-02-24
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 16.02.2021 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6570
öffentlich
Geothermienutzung in Osnabrück / Anfrage der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 04.03.2021 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Der Masterplanbeirat 100 % Klimaschutz sieht erhebliches ungenutztes Potential in der 
Geothermie für die Bereitstellung von regenerativer Gebäudewärme. Das ist zuletzt noch 
einmal bei der Vorstellung des Jahresberichts in der Sitzung des Ausschusses für 
Stadtentwicklung und Umwelt am 04.02.2021 deutlich geworden. Der Fachbereich Umwelt- 
und Klimaschutz unterstützt dieses Ansinnen. Wir fragen deshalb die Verwaltung:
1. Für den Bebauungsplan Nr. 513 - An der Blankenburg / Eselspatt ist gemäß den 
„Ökologischen Belangen der Bauleitplanung“ ein Energiekonzept zu prüfen. Aus dem 
Entwurf der Begründung ist zu entnehmen, dass die Nutzung von Deponiegasen 
geprüft und verworfen wurde (S.12/43). Gibt es trotz der vorhandenen Altlasten die 
Möglichkeit zur Nutzung von Geothermie in Teilbereichen dieses Gebiets? Bei der 
Betrachtung ist auch die nördlich angrenzende Fläche einzubeziehen, auch wenn 
diese derzeit nicht verfügbar ist.
2. Wie ist sicher zu stellen, dass die Nutzung von Geothermie im Rahmen eines 
nachhaltigen Energiekonzepts für jedes Baugebiet geprüft wird? 
3. Wie kann Geothermie verbindlich zur Energieversorgung von Baugebieten 
festgeschrieben werden, wenn dies technisch möglich ist?
Gez. Sebastian Bracke gez. Dr. Michael Kopatz
Kommunale Fachstelle zur Wohnraumsicherung und Prävention
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6573
Datum: 2021-02-19
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 17.02.2021 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6573
öffentlich
Kommunale Fachstelle zur Wohnraumsicherung und Prävention
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 03.03.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Wohnraum entwickeln und ausgeglichene soziale Strukturen schaffen
Sachverhalt:
Die Verwaltung hat zuletzt in der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 
4. März 2020 über die "Kommunale Fachstelle zur Wohnraumsicherung und Prävention" 
informiert, die zum 1. Oktober 2020 ihre Tätigkeit aufgenommen hat. 
Zu Beginn des Projektes lag das Hauptaugenmerk auf Öffentlichkeitsarbeit und Information 
der Netzwerkpartner. Die Kommunale Fachstelle hat Kontakt zu Institutionen insbesondere 
der Wohnungswirtschaft, den Wohlfahrtsverbänden und behördlichen Akteuren 
aufgenommen und sich vorgestellt. Aufgrund der Corona-Pandemie mussten einige der 
geplanten persönlichen Gespräche zur Vorstellung der Fachstelle ausfallen. Die betroffenen 
Stellen wurden in digitalen Terminen oder per Brief über die Fachstelle informiert. 
Die Kommunale Fachstelle zur Wohnraumsicherung und Prävention konnte bisher 56 Fälle 
bearbeiten, bei denen in 34 Fällen bereits eine Kündigung vorlag. In 21 von diesen Fällen ist 
es aufgrund entsprechender Intervention gelungen, die Kündigung noch abzuwenden. Bei 
den übrigen 13 Fällen sind acht noch offen, drei ohne Ergebnis und zwei ohne Erfolg 
geblieben. Die meisten Personen nehmen aufgrund von Mietschulden Kontakt zur Fachstelle 
auf, wobei die Gründe, die zu den Mietschulden führten, sehr unterschiedlich sind. 
Finanzielle Engpässe können durch Wegfall von Transferleistungen, aber auch durch 
Veränderung der Lebenswelt aufgrund von Trennungen, Arbeitslosigkeit oder Erkrankungen 
entstehen. Psychische Erkrankungen und Suchtmittelabhängigkeiten spielen dabei häufig 
eine Rolle. Andere Gründe für die Kontaktaufnahme zur Fachstelle waren beispielsweise der 
Verdacht der Verwahrlosung, Feuchtigkeit in der Wohnung oder die Störung des 
Hausfriedens durch Ruhestörung. 
Coronabedingt erfolgen derzeit überwiegend individuelle Terminabsprachen mit den 
Klienten, allgemeine offene Sprechzeiten finden nicht statt. Das Team der Fachstelle hofft, 
dass die Einschränkungen durch die Corona- Pandemie im Laufe des Jahres zurückgehen, 
so dass mehr und zugleich unkompliziertere Kontakte möglich sein werden. 
Aufgrund einer personellen Veränderung hat Sarah Wobig zum 15. Dezember 2020 als 
staatlich anerkannte Sozialarbeiterin und Mediatorin in der Fachstelle ihre Arbeit begonnen.
gez. Heinrich
Anlage/n: keine
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen für den Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6579
Datum: 2021-02-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 18.02.2021 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6579
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen für 
den Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 09.03.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 09.03.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme der folgenden Zuwendung für den Fachdienst Jugend wird zugestimmt:
Zuwender Zuwendungszweck Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe
Fa. Sichelschmidt 
Bus- und 
Sportwerbung
Personentransporter 
für die Kinder- und 
Jugendarbeit 
Sponsoring eingegangen 30.000 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja siehe Tabelle oben
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine 
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Im Jahr 2015 wurde im Rahmen eines Miet- und Werbevertrages mit der Fa. Sichelschmidt 
Bus- und Sportwerbung, finanziert durch Sponsoren/Werbeanzeigen, dem Fachdienst 
Jugend für die Nutzungsdauer von 5 Jahren kostenlos ein Personentransporter Ford Transit 
für die Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung gestellt. Nach der Nutzungsdauer, im Januar 
2021, geht das Fahrzeug in das Eigentum der Stadt Osnabrück über. Der Anschaffungswert 
des Fahrzeuges betrug bei Erstzulassung am 29.12.2014 30.000 €.
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 100 € bis zu 
2.000 € gemäß § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) und 
                                                           Seite: 2/2
dem Delegationsbeschluss des Rates betreffend (16.02.2010) der Verwaltungsausschuss zu 
entscheiden, bei Beträgen ab 2.000 € der Rat.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- und Vergabeverfahren des 
Zuwendungsgebers bei der Stadt, sind nicht erkennbar. 
Dem Rat wird empfohlen, die angebotene Sponsoringleistung anzunehmen.
im Auftrag
gez. Schlüter
Machbarkeitsstudie zur Einführung einer Stadtbahn
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6437-01
Datum: 2021-02-25
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 22.02.2021 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6437-01
öffentlich
Machbarkeitsstudie zur Einführung einer Stadtbahn
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 04.03.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Stadt mit Zukunft - intelligent mobil-nachhaltig-verantwortungsvoll (Ziel 2021-2030)
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt:
1. Welchen Stand haben die Gespräche mit dem Landkreis zur Einbeziehung in die 
Machbarkeitsstudie?
Mit dem Landkreis wurden erste Abstimmungsgespräche zum Vorgehen geführt. Die 
exakte finanzielle Beteiligung an der Machbarkeitsstudie ist noch abschließend zu 
verhandeln und abhängig von denen im Kreistag getroffenen Beschlüsse.
2. Welchen Verfahrensvorschlag macht die Verwaltung?
Die Verwaltung wird in einer gesonderten Vorlage die Möglichkeiten zum Verfahren 
erörtern. Es wird beabsichtigt, die Vorlage im April dem Stadtentwicklungs- und 
Umweltausschuss vozulegen.
3. Wie wird sichergestellt, dass der Rat der Stadt Osnabrück, die Öffentlichkeit und die 
vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger in die Erstellung der Studie eingebunden 
werden und das Verfahren transparent ist? 
Der Verwaltung wird die Erstellung der Machbarkeitsstudie entsprechender der 
derzeitigen Möglichkeiten in angemessener Form transparent machen. Konkretere 
Aussagen dazu werden in der zuvor erwähnten Vorlage getätigt werden.
Gez. Clodius