Neuordnung der Tourismusstrukturen im Landkreis Osnabrück, der Stadt Osnabrück und den Städten, Samtgemeinden und Gemeinden des Landkreises Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4784
Datum: 2019-11-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/7
Stadt Osnabrück 06.11.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4784
öffentlich
Neuordnung der Tourismusstrukturen im Landkreis Osnabrück, der 
Stadt Osnabrück und den Städten, Samtgemeinden und Gemeinden 
des Landkreises Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.12.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.12.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Vertreter der Stadt Osnabrück in der Mitgliederversammlung des TOL sowie in 
der Gesellschafterversammlung der Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH, 
Herr Oberbürgermeister Wolfgang Griesert, wird ermächtigt, die in der 
Begründung zu dieser Vorlage genannten Beschlüsse zu fassen.
2. Frau/Herr  ____________________ wird gem. § 67 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) als Mitglied in den Aufsichtsrat der noch zu 
gründenden Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH gewählt. Frau/Herr  
___________________ wird gem. § 67 NKomVG als stellvertretendes Mitglied in den 
Aufsichtsrat der noch zu gründenden Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH 
gewählt. Dem Aufsichtsrat gehört daneben gem. § 10 des Gesellschaftsvertrages der 
noch zu gründenden TOL GmbH der Oberbürgermeister als geborenes Mitglied an.
3. Der Rat der Stadt Osnabrück betraut die Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land 
mbH nach deren Gründung für die Dauer von längstens 10 Jahren befristet nach 
Maßgabe des als Anlage 1 beigefügten Betrauungsaktes.
4. Der Rat der Stadt Osnabrück verpflichtet den jeweiligen Vertreter der Stadt 
Osnabrück in der Gesellschafterversammlung der Tourismusgesellschaft 
Osnabrücker Land mbH
a) auf die Einhaltung des Sicherstellungsauftrages nach § 2 des Betrauungsaktes 
und 
b) auf die Erbringung der in § 3 des Betrauungsaktes aufgeführten Dienstleistungen 
hinzuwirken.
5. Der Rat der Stadt Osnabrück weist die in die Gesellschafterversammlung entsandten 
Vertreter an, alle in Verbindung mit dem Beschluss des Betrauungsaktes 
erforderlichen Regelungen zu treffen, insbesondere die in diesem Zusammenhang 
erforderlichen rechtsverbindlichen Erklärungen abzugeben und Handlungen 
vorzunehmen, die in dem Zusammenhang mit dem Betrauungsakt erforderlich 
und/oder zweckmäßig erscheinen.
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6. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den Betrauungsakt als Verwaltungsakt an 
die Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH zu erlassen und bekannt zu 
geben.
7. Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundsbeamten, die 
Aufsichtsbehörden oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus 
sonstigen Gründen Änderungen an dem Betrauungsakt und/oder am 
Gesellschaftsvertrag als notwendig oder zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat 
der Stadt Osnabrück mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der 
wesentliche Inhalt dieses Beschlusses und dessen Anlage sowie der 
Gesellschaftsvertrag der Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH nicht 
verändert werden.
Der Oberbürgermeister wird außerdem ermächtigt, den in der Anlage 1 beigefügten 
Betrauungsakt während seiner Laufzeit im Rahmen der künftigen Rechtsentwicklung 
den jeweiligen Erfordernissen anzupassen.
8. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass der Landkreis Osnabrück sowie die 
Städte und Gemeinden bzw. Samtgemeinden, Gemeinde Bad Essen, Stadt Bad 
Iburg, Gemeinde Bad Laer, Gemeinde Bad Rothenfelde, Gemeinde Belm, Gemeinde 
Bissendorf, Gemeinde Bohmte, Stadt Bramsche, Stadt Dissen, Stadt 
Georgsmarienhütte, Gemeinde Glandorf, Gemeinde Hagen a.T.W., Gemeinde 
Hasbergen, Gemeinde Hilter, Stadt Melle, Gemeinde Ostercappeln, Gemeinde 
Wallenhorst, Samtgemeinde Artland, Samtgemeinde Bersenbrück, Samtgemeinde 
Fürstenau sowie die Samtgemeinde Neuenkirchen gleichlautende Beschlüsse 
fassen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) € €
Summe € €
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das/die Jahr/e ___________.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
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das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
€
 €
 
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
F. Beteiligte Stellen: 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
 Regionale Kooperation (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Zu Beschlusspunkt 1:
Im Zuge der Gründung der neuen Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (TOL 
GmbH) zum 01.04.2020 sowie der dann folgenden Auflösung des Tourismusverbandes 
Osnabrücker Land e.V. (TOL e.V.) sind im Rahmen der nächsten Mitglieder- bzw. 
Gesellschafterversammlungen Beschlüsse zu folgenden Themen zu fassen:
-Übernahme des Anlagevermögens des TOL e.V. durch die TOL GmbH
Das vorhandene Anlagevermögen des Verbandes besteht im Wesentlichen aus 
Büromobiliar. Das Infomobil sowie die Ausstattung mit PCs und Laptops laufen über 
Leasingverträge. Immobilien oder ähnliches Vermögen ist nicht vorhanden. Die 
Beschilderung aus dem Masterplan Rad ist abgeschrieben. In Absprache mit dem 
Steuerberater ist eine Summe von 25.000 € für den anstehenden Kauf in der 
Wirtschaftsplanung 2020 für die TOL GmbH veranschlagt.
-Partnerschaftsvertrag (Geschäftsbesorgung) über die Zuführung der 
steuerpflichtigen Finanzmittel in Höhe von insgesamt 239.192,38 € brutto in 
2020 und 366.520,00 € brutto in 2021.
Ein Teil der Finanzmittel an die TOL GmbH wird steuerpflichtig im Rahmen eines 
Geschäftsbesorgungsvertrags (genannt Partnerschaftsvertrag) zugeführt. Dieser 
Partnerschaftsvertrag wird zurzeit ausgearbeitet und im Aufsichtsrat der OMT am 
27.11.2019 sowie in der Mitgliederversammlung des TOL e.V. am 09.12.2019 
präsentiert und erläutert. 
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In der ersten Gesellschafterversammlung nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit 
werden die Gesellschafter diesen Vertrag beschließen. Erst dann erfolgt die 
Rechnungsstellung für diese Mittel. Nach gründlicher Prüfung der Aufgabenfelder und 
Finanzen, gemeinsam mit den touristischen und juristischen Beratern, hat sich der 
TOL dazu entschlossen, den Bereich „Tagungen und Kongresse“ sowie die 
Aufgabenfelder rund um das Informations- und Reservierungssystem, wie die Pflege 
der Datenbank für die Beherbergungsbetriebe, die individuelle Zimmervermittlung 
und das Kontingentmanagement, die Vermittlung von Arrangements und weiterer 
touristischer Leistungen (Führungen, Gastronomie, Rahmenprogramme) sowie die 
Betreuung und Zertifizierung der Unterkunftsbetriebe, in diesem Vertrag zu 
verankern. Es handelt sich also im Wesentlichen um die gebündelten Leistungen des 
jetzigen Tagungs- und Tourismusbüros (TTOS).
  
-Auflösungsbeschluss des TOL e.V.
Die Auflösung des TOL e.V. soll im Rahmen der Mitgliederversammlung am 
09.12.2019 beschlossen werden. Als Auflösungsdatum wird der 30.04.2020 
vorgeschlagen, unter der Voraussetzung, dass die TOL GmbH planmäßig zum 
01.04.2020 gegründet wird. Der offiziellen Auflösung zum 30.04.2020 folgt ein sog. 
Liquidationsjahr zu Abwicklung aller Verpflichtungen und Geschäftsfälle. Es wird 
vorgeschlagen, den Vorstand des TOL e.V. zum Liquidator zu bestellen. Parallel soll 
in der o.g. Mitgliederversammlung die Beitragsfreiheit des TOL e.V. zum 31.03.2020 
beschlossen werden, ebenso eine Satzungsänderung, die sicherstellt, dass die 
Verteilung möglicherweise vorhandener Finanzmittel des Vereins zum Abschluss an 
alle kommunalen Mitglieder erfolgt. Hierbei wird der Schlüssel für die 
Mitgliedsbeiträge zugrunde gelegt.
-Auflösungsbeschluss für den Vertrag des „Haus des Tourismus“ 
Dieser Beschluss bezieht sich auf den Vertrag aus dem Jahr 2003, der die 
Zusammenarbeit zwischen dem TOL e.V. und der OMT GmbH im Hause der 
Bierstraße 22 in Osnabrück regelt. Dies betrifft insbesondere die Tourist Information 
sowie das Tourismus- und Tagungsbüro (TTOS), das aus der Zusammenlegung des 
Tagungs- und Kongressbüros der OMT GmbH sowie aus dem Betrieb des 
Informations- und Reservierungssystems des TOL e.V. hervorgegangen ist. Während 
die Tourist Information in der neuen Struktur zukünftig von der OMT (neu) 
weitergeführt wird, geht das TTOS als Abteilung in die TOL GmbH über. Eine 
vertragsrechtliche Grundlage für die Zusammenarbeit ist damit obsolet.
Aufgrund der Wesentlichkeit der o.g. Beschlüsse ist der/die Vertreter/in in der 
Mitgliederversammlung des TOL e.V. sowie der zukünftigen Gesellschafterversammlung der 
TOL GmbH zu ermächtigen, diese Beschlüsse zu fassen.
Zu Beschlusspunkt 2:
Organe der noch zu gründenden TOL GmbH sind die Gesellschafterversammlung, der 
Aufsichtsrat und die Geschäftsführung.
Der Oberbürgermeister ist gem. § 7 Abs. 3 i.V.m. § 7 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der 
noch zu gründenden TOL GmbH geborenes Mitglied der Gesellschafterversammlung.
Gem. § 10 des Gesellschaftsvertrages der noch zu gründenden TOL GmbH ist der 
Oberbürgermeister geborenes Mitglied des Aufsichtsrates. Zudem ist durch die Stadt 
Osnabrück ein weiteres Aufsichtsratsmitglied durch den Rat der Stadt Osnabrück zu 
entsenden. Für das entsandte Aufsichtsratsmitglied wird durch den Rat der Stadt Osnabrück 
ein stellvertretendes Aufsichtsratsmitglied bestellt.
Hinsichtlich der Besetzung ist in § 138 Abs.1 NKomVG folgendes bestimmt:
Die Vertreterinnen und Vertreter der Kommune in der Gesellschafterversammlung oder 
einem der Gesellschafterversammlung entsprechenden Organ von Eigengesellschaften oder 
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von Unternehmen oder Einrichtungen, an denen die Kommune unmittelbar beteiligt ist, 
werden von der Vertretung (Rat) gewählt. 
Für den Fall, dass mehrere Sitze zu verteilen sind, erfolgt diese Aufteilung nach § 71 Abs. 6 
i.V.m. Abs. 2 NKomVG (nach dem Stärkeverhältnis im Rat). 
 
In vorliegenden Fall ist hingegen nur ein Mitglied zu benennen, das nach § 67 NKomVG zu 
wählen ist. Anschließend erfolgt die Wahl der Stellvertreterin/des Stellvertreters. 
Beim Wahlverfahren nach § 67 NKomVG ist folgendes zu beachten:
1. Gewählt wird schriftlich; ist nur ein Wahlvorschlag gemacht, wird – wenn niemand 
widerspricht – durch Zuruf oder Handzeichen gewählt. Auf Verlangen eines Mitgliedes des 
Rates ist geheim zu wählen.
2. Gewählt ist derjenige/diejenige, für den/die die Mehrheit der Mitglieder des Rates 
gestimmt hat. Wird dieses Ergebnis im ersten Wahlgang nicht erreicht, so findet ein zweiter 
Wahlgang statt. Im zweiten Wahlgang können auch andere Personen vorschlagen werden 
als im ersten. Im zweiten Wahlgang ist derjenige/diejenige gewählt, für den/die die meisten 
Stimmen abgegeben worden sind. Ergibt sich im zweiten Wahlgang Stimmengleichheit, so 
entscheidet das Los, das der/die (stellvertretende) Ratsvorsitzende zu ziehen hat.
Die nach Ziff. 2 erforderliche „Mehrheit der Mitglieder des Rates“ beträgt 26 Stimmen.
Zu Beschlusspunkt 3 bis 8:
I. Sachdarstellung:
Die Stadt und der Landkreis Osnabrück sowie die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden 
in der Tourismusregion Osnabrücker Land werden sich zum Zweck der Regionalentwicklung 
und Regional- und Tourismusförderung als Teilaspekt der kommunalen Wirtschaftsförderung 
in den jeweiligen Wirtschaftsstandorten und Wirtschaftsräumen zu einer Gesellschaft mit 
beschränkter Haftung zusammenschließen. Die Gesellschaft soll den Namen 
„Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH“ führen. Sie hat ihren Sitz in Osnabrück. 
Das Gesellschaftsgebiet umfasst das Gebiet der Stadt Osnabrück sowie des Landkreises 
Osnabrück und seiner Kommunen als Gesellschafter. Aufgabe der Gesellschaft ist es, die 
touristische Entwicklung innerhalb der Wirtschaftsstandorte und Wirtschaftsräume im 
Gesellschaftsgebiet in Wahrnehmung der Rechte und Pflichten der Gesellschafter nach dem 
Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz, insbesondere durch ein 
Tourismusmarketing, zu fördern. 
Die Gesellschafter haben nach den Statuten an die Tourismusgesellschaft Osnabrücker 
Land mbH zur Deckung ihres Finanzbedarfs die Einzahlungen von Kapitaleinlagen sowie die 
Zahlungen im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrags (Partnerschaftsvertrag) zu 
leisten, soweit ihre sonstigen Einnahmen nicht ausreichen, um der Gesellschaft ihre 
Aufgabenwahrnehmung zu ermöglichen. 
II. EU-Beihilferechtliche Situationsanalyse und Ausgangslage 
Das europäische Beihilferecht ist in den Artikeln 107 und 108 des „Vertrages über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union“ (sog. Lissabon-Vertrag, nachfolgend: „AEUV“) 
geregelt. Danach sind aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen, die durch die Begünstigung 
bestimmter Unternehmen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem 
Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen 
(Art. 107 Abs. 1 AEUV). Unter dieses Beihilfeverbot fallen nicht nur direkte Zuschüsse, 
sondern weitere mögliche wirtschaftliche Vorteile (z.B. Kapitalzuführungen ohne Aussicht auf 
angemessene Gewinnausschüttung, Übernahme von Bürgschaften), die den Wettbewerb 
verzerren können. 
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Wird eine Beihilfe aus staatlichen Mitteln gewährt, bei der nicht ausgeschlossen werden 
kann, dass sie den Wettbewerb verfälscht und hierdurch den Handel zwischen den 
Mitgliedsstaaten beeinträchtigt, muss sie grundsätzlich bei der EU-Kommission angezeigt 
und notifiziert werden. Diese prüft dann, ob die Mittelgewährung mit dem Binnenmarkt 
vereinbar ist. Hierfür gibt es verschiedene Ausnahmeregelungen.
Nach noch herrschender Meinung gehört auch die touristische Wirtschaftsförderung zu den 
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI), so dass eine 
Freistellung von der Anmeldepflicht bei der EU-Kommission in Betracht kommt. 
Einschränkend ist zu beachten:
In den letzten Jahren (seit 2015) hat die Europäische Kommission ihr Verständnis zum 
Begriff der staatlichen Beihilfe insbesondere auch im Zusammenhang der öffentlichen 
Wirtschafts-und Tourismusförderung geändert. Die Wirtschaftsförderung wird von dieser 
nur noch in einem sehr eingeschränkten Maße als eine Aufgabe der öffentlichen Hand im 
Kontext der Daseinsvorsorge verstanden. Im Kern könnte dieses bedeuten, dass die 
beihilferechtliche Qualifizierung bzw. Beurteilung von zukünftig aus öffentlichen Kassen 
erhaltenen Leistungen nicht mehr mittels eines Betrauungsaktes nach dem DAWI-
Freistellungsbeschluss erfolgen muss bzw. kann, sondern das entsprechend weniger 
voraussetzungsintensive Instrument vor allem der De-minimis-Verordnung zum Einsatz zu 
bringen ist.
Die Europäische Kommission hat in mehreren Entscheidungen ihre neue Auffassung 
bestätigt. Die bisherig im Rahmen der Daseinsvorsorge als DAWI erbrachten Tätigkeiten, 
stellen nach den allerjüngsten Entscheidungen der Europäischen Kommission - im 
Wesentlichen sogenannte „nichtwirtschaftliche Tätigkeiten“ oder wirtschaftliche Tätigkeiten 
von lediglich „lokaler Bedeutung“ - dar. Konsequenz ist in beiden Fällen der Entfall des 
Beihilfebegriffs, da dieser zum einen an eine wirtschaftliche Tätigkeit anknüpft und die 
Tätigkeiten von grundsätzlich grenzüberschreitender Auswirkung für den Handel oder 
Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten sein müssen.
Die Aussagen der Europäischen Kommission aus jüngster Zeit sind bislang nur in wenigen 
Einzelfällen Gegenstand der Befassung durch die europäischen und nationalen Gerichte 
(gewesen) und von diesen nicht für den Bereich der Wirtschaftsförderung bestätigt worden.
Die Generaldirektion Wettbewerb hat aktuell mitgeteilt, dass sie die allermeisten Tätigkeiten 
in den Bereichen Wirtschaftsförderung, touristische Wirtschaftsförderung einschl. Messen 
und Kongresse und öffentliches Marketing nicht als „Dienstleistungen von allgemeinem 
wirtschaftlichen Interesse“ (DAWI) ansieht (SA.44264 (2016/MX) Schreiben GD 
Wettbewerb zu Beihilfen im Bereich der Wirtschaftsförderung vom 31.012019). Nach 
Auffassung der GD Wettbewerb wurde die jeweilige Förderung in den von ihr überprüften 
Fällen nicht im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften für Ausgleichsleistungen für DAWI 
gewährt.
Bis zu einer gegenteiligen Äußerung der Wirtschaftsministerien des Bundes und der Länder 
sowie der kommunalen Spitzenverbände wird einstweilen eine Beibehaltung bestehender 
Betrauungsakte angenommen. Erste vorliegende Äußerungen, z. B. des Deutschen 
Tourismusverbandes (DTV) und des Niedersächsischen Landkreistages, jeweils vom März 
2019, sowie des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen und des 
Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt, jeweils vom April 2019, bestätigen die kritische 
Würdigung des vorgenannten Schreibens der GD Wettbewerb. Mindestens in den 
sogenannten „Neufällen“, d.h. der erstmaligen Betrauung einer Organisation ist die 
Vornahme einer Betrauung in Kenntnis der Auffassung der GD Wettbewerb komplex:
Die Aussagen der EU-Kommission aus jüngster Zeit sind bislang nur in wenigen Einzelfällen 
Gegenstand der Befassung in dem hier zu beurteilenden Wirtschaftssektor durch die 
europäischen und nationalen Gerichte (gewesen). Zugleich bestehen rechtserhebliche 
Bedenken an der vorgenommenen Bewertung als Nicht-DAWI.
Es wird erwartet, dass die bei den Bundes- und Landesbehörden für EU-Beihilfen 
zuständigen Stellen eine weitere Einschätzung des Schreibens der GD Wettbewerb vom 
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Januar 2019 vornehmen und sodann eine Empfehlung zur weiteren Vorgehensweise 
veröffentlichen.
Bis zur eindeutigen und abschließenden Klärung der Rechtslage - insbesondere durch die 
europäischen Gerichte – sind daher vorläufig die bisher entwickelten Grundsätze, 
Bestimmungen und Instrumente zur Gewährleistung oder Herstellung der 
beihilferechtlichen Konformität von Ausgleichszahlungen der öffentlichen Hand zu 
beachten.
Aus Vorsichtsgründen wurde der zur Befassung vorgelegte Betrauungsakt um 
Bestimmungen erweitert, die es erlauben, auf die fortschreitende Entwicklung zu reagieren. 
Insbesondere vor dem Hintergrund der laufenden Geschäftstätigkeit ab Gründung der 
Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH und im Zusammenhang mit den zeitnah 
benötigten Ausgleichsleistungen, sollen diese durch die Betrauung der Gesellschaft gemäß 
Freistellungsbeschluss der EU-Kommission mittels Betrauungsakt gem. Anlage 1 zu dieser 
Vorlage beihilferechtlich abgesichert werden.
III. Verfahrensschritte
Der Betrauungsakt ist von allen Gesellschaftern der Tourismusgesellschaft Osnabrücker 
Land mbH gleichlautend zu beschließen und hat die in der Vorlage genannten 
Regelungsinhalte zu berücksichtigen. Der Betrauungsakt führt zu keiner Änderung der 
fortbestehenden eigenen Rechte und Pflichten des jeweiligen Gesellschafters.
Die Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH benötigt von jedem Gesellschafter eine 
Mitteilung über den Erlass des Betrauungsaktes.
Die Gesellschafterversammlung der Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH muss 
sodann über die Annahme der Betrauung beschließen. Ein entsprechender Antrag wird nach 
Gründung in die nächste Gesellschafterversammlung eingebracht werden. 
Der Betrauungsakt bestätigt und konkretisiert den durch den Gesellschaftsvertrag 
begründeten Zweck der Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH, Dienstleistungen 
von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Sinne von § 106 Abs. 2 des Vertrages über 
die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu erbringen, um damit den 
Anforderungen des Europäischen Beihilfenrechts („Almunia-Paket“ und „Altmark-Trans“-
Rechtsprechung) Rechnung zu tragen. Der Betrauungsakt zugunsten der 
Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH beruht auf dem am 31. Januar 2012 in Kraft 
getretenen Freistellungsbeschluss 2012/21/EU und ist auf einen Zeitraum bis längstens zum 
31.12.2029 befristet. Der Betrauungsakt folgt im Aufbau den in Stadt und Landkreis 
Osnabrück sowie den Kommunen im Landkreis bereits in der Vergangenheit praktizierten 
Betrauungen.
Es wird daher rechtsvorsorglich empfohlen, die Tätigkeit der Tourismusgesellschaft 
Osnabrücker Land mbH mit einem die Regelungen des Gesellschaftsvertrags ergänzenden 
Betrauungsaktes beihilferechtskonform abzusichern.
Gez. Fillep      Gez. Hänsler
Anlage/n:
- Betrauungsakt TOL GmbH
 
 
Anlage 1 
 
Betrauungsakt (öffentlicher Auftrag) 
 
der Stadt Osnabrück 
 
und 
der im Folgenden näher bezeichneten Gebietskörperschaften  
 
als Teil einer Gesamtbetrauung: 
 
durch den Landkreis Osnabrück, die kreisfreie Stadt Osnabrück und 
die kreisangehörigen Städte, Samtgemeinden und Gemeinden 
als Gesellschafter der Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH: 
 
 
Landkreis  
Landkreis Osnabrück 
 
Städte, Samtgemeinden und Gemeinden 
Stadt Osnabrück, Gemeinde Bad Essen, Stadt Bad Iburg, Gemeinde Bad Laer, Gemeinde Bad 
Rothenfelde, Gemeinde Belm, Gemeinde Bissendorf, Gemeinde Bohmte, Stadt Bramsche, Stadt 
Dissen, Stadt Georgsmarienhütte, Gemeinde Glandorf, Gemeinde Hagen a.T.W., Gemeinde Has-
bergen, Gemeinde Hilter, Stadt Melle, Gemeinde Ostercappeln, Gemeinde Wallenhorst, Samtge-
meinde Artland, Samtgemeinde Bersenbrück, Samtgemeinde Fü rstenau, Samtgemeinde Neuen-
kirchen  
 
(nachfolgend insgesamt auch allgemein „Kommunen“ genannt)  
 
 für die 
 
Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (TOL) 
(nachfolgend: „TOL“ oder „betrautes Unternehmen“ genannt) 
 
mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse 
 
 
 
 
Inhaltsverzeichnis (nachrichtlich) 
 
Vorbemerkung ................................ ................................ ................................ ....................... 1 
§  1 Rechtsgrundlagen ................................ ................................ ................................ .......... 1 
§  2 Sicherstellungsauftrag / Gemeinwohlaufgabe ................................ ................................ . 2 
§  3 Betrautes Unternehmen, Gegenstand der Gemeinwohlverpflichtung, räumlicher 
       Geltungsbereich ................................ ................................ ................................ ............. 3 
§  4 Gewährung von Ausgleichsleistungen ................................ ................................ ............ 5 
§  5 Finanzierung des betrauten Unternehmens außerhalb der DAWI-Betätigung ................. 5 
§  6 Mitgliedschaft des betrauten Unternehmens in Kooperationen, Vereinigungen und  
       Verbänden ................................ ................................ ................................ ...................... 6 
§  7 Berechnung und Änderung von Ausgleichsleistungen ................................ .................... 7 
§  8 Vorkehrungen gegen Überkompensation und für Rückzahlung übersteigender Beträge 9 
§  9 Nachweis durch Erstellung eines Beihilfenberichts, Nachweispflichten ........................... 9 
§ 10 Dokumentation ................................ ................................ ................................ .............. 9 
§ 11 Änderung der Betrauung ................................ ................................ .............................. 10 
§ 12 Geltungsdauer, Widerrufsvorbehalt / Korrektur ................................ .............................10 
§ 13 Hinweis auf Gremienentscheidung / Grundlagenbeschluss, Umsetzung dieses  
        Bindungsbeschlusses, Wirksamkeit ................................ ................................ ..............11 
Anlage 1 ................................ ................................ ................................ ............................... 12 
DAWI-Tätigkeiten der Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH gem. § 3 Abs. 4 der 
Betrauung ................................ ................................ ................................ .............................12 
Anlage 2 ................................ ................................ ................................ ............................... 13 
Marktteilnahme-Tätigkeiten der Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH gem.  
§ 3 Abs. 5 der Betrauung ................................ ................................ ................................ ......13 
 
 
 
Hinweis zur gendergerechten Sprache (nachrichtlich): 
 
Bei der Benennung von Funktionen ist zur Verkürzung des Textes die männliche Form gewählt 
worden. Es gilt automatisch auch die weibliche Form. 
 
 
| 1 
Vorbemerkung 
 
1.  Der Landkreis Osnabrück, die  Stadt Osnabrück und die Städte , Samtgemeinden und Ge-
meinden des Landkreises Osnabrück betrau en die Tourismusgesellschaft Osnabrücker 
Land mbH (TOL), ungeachtet der jeweils an und für sich fortbestehenden eigenen Rechte im 
Rahmen dieses Betrauungsaktes, unter Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben, mit der 
Durchführung von struktur- und wirtschaftspolitischen Aufgaben.  
 
2. Die kommunale Wirtschaftsförderung in For m der Regionalentwicklung und der Regional- 
und Tourismusförderung erfolgt jeweils im öffentlichen Interesse der Behörden an einer leis-
tungsstarken Wirtschaftsstruktur sowie allgemein zur Verbesserung der Standortbedingun-
gen im Gesellschaftsgebiet und mithin zu einem Regional- und Tourismusmarketing im Inte-
resse ihrer Einwohnerinnen und Einwohner in den Wirtschaftsräumen des Landkreises Os-
nabrück, der Stadt Osnabrück sowie der Städte, Samtgemeinden und Gemeinden im Osn-
abrücker Land als Lebensraum.  
 
3.  Das betraute Unternehmen ist zum Zwecke der Umsetzung dieser Aufgaben und zur Stär-
kung und Entwicklung des örtlichen und des überörtlichen Wirtschaftspotenzials, zur Siche-
rung und Entwicklung von Arbeitsplätzen im insbesondere touristischen Umfeld, zur Steige-
rung und Attraktivierung des jeweiligen Standortprofils der Kommunen im Interesse der All-
gemeinheit sowie zur Koordinierung des touristischen Marketings für die Region Osnabrü-
cker Land sowie der einzelnen Gebietskörperschaften der Behörden gegründet worden. Da-
mit ist das betraute Unternehmen im Rahmen der allgemeinen Regional-, Tourismus- und 
Wirtschaftsförderung im Gesellschaftsgebiet tätig. 
 
4. Dieser Betrauungsakt regelt außerdem Ausgleichszahlungen der Behörden an das betraute 
Unternehmen. Die Ausgleichszahlungen  sollen die Tätigkeit des  betrauten Unternehmens 
allgemein fördern und es in die Lage versetzen, die in diesem Betrauungsakt genannten 
Aufgaben zu erfüllen. 
 
5. Der nachfolgende Betrauungsakt bestätigt und konkretisiert die im Gesellschaftsvertrag be-
gründeten Zwecke und Aufgaben des betrauten Unternehmens, Dienstleistungen von allge-
meinem wirtschaftlichem Interesse zu erbringen. Der Betrauungsakt setzt damit die A nfor-
derungen der Europäischen Kommission auf staatliche Beihilfen, die betrauten Unternehmen 
als Ausgleich für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem In-
teresse gewährt werden, um.  
 
§ 1 Rechtsgrundlagen 
 
Der Betrauungsakt zur Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem In-
teresse im Bereich der Tourismus- und Wirtschaftsförderung erfolgt auf der Rechtsgrundlage 
 
• des BESCHLUSSES DER KOMMISSION vom 20.12.2011 über die Anwendung von Artikel 
106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche 
Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit 
der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut 
sind (2012/21/EU, ABl. EU vom 11. Januar 2012 Nr. L7/3). 
 
/ 2 
• der MITTEILUNG DER KOMMISSION über die Anwendung der Beihilfevorschriften der 
Europäischen Union auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von 
allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“ (2012/C 8/02, ABl. EU vom 11. Januar 2012 Nr. 
C 8/4) 
• der MITTEILUNG DER KOMMISSION über den Rahmen der Europäischen Union für staat-
liche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleis-
tungen“ (2012/C 8/03, ABl. EU vom 11. Januar 2012 Nr. C 8/15) sowie 
• der RICHTLINIE 2006/111/EG DER KOMMISSION  vom 16. November 2006  über die 
Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentli-
chen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unterneh-
men (ABl. EU Nr. L 318/17 vom 17. November 2006) 
 
§ 2 Sicherstellungsauftrag / Gemeinwohlaufgabe 
 
1. Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung sind alle Kommunen gemäß §§ 1, 4 und 5 
des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG)  berechtigt, Wirt-
schaftsförderung zu betreiben. Die Wirtschaftsförderung dient dem allgemeinen Interesse 
an einer lei stungsfähigen Wirtschaftsstruktur im Landkreis Osnabrück  und der Städte, 
Samtgemeinden und Gemeinden im Gesellschaftsgebiet. Durch eine aktive Wirtschaftsför-
derung, einschließlich des Standort - und Regionalmarketings, sollen Arbeitsplätze gesi-
chert, die Attraktivität der einzelnen Gebietskörperschaft als Wohn - und Wirtschaftsstan-
dorte gefördert und die Finanzkraft zum Wohle der Allgemeinheit gesteigert werden.  
 
 Diese zur kommunalen Daseinsvorsorge zählende freiwillige kommunale Aufgabe der tou-
ristischen Wirtschaftsförderung zielt daher darauf ab, das wirtschaftliche und soziale Wohl, 
einschließlich kultureller Belange der Einwohner im Landkreis Osnabrück, in der Stadt Os-
nabrück und den Städten, Samtgemeinden und Gemeinden des Landkreises Osnabrück 
durch die Schaffung und die Verbesserung der Standortbedingungen für die Tourismus-
wirtschaft sowie die Bekanntmachung der attraktiven Standortbedingungen zu sichern und 
zu steigern.  
 
2. Die Dienstleistungen, mit denen das betraute Unternehmen betraut ist, stellen Leistungen 
von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne des „Beschlusses der Kommission 
vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Art. 106 Abs. 2 des Vertrages über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleis-
tungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen 
von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind“ (2012/21EU), dar. Das sind sol-
che Tätigkeiten, die mit einer besonderen Gemeinwohlverpflichtung verbunden sind und 
die im Interesse der Allgemeinheit erbracht werden. Diese Aufgaben werden von privaten 
Unternehmen, die im eigenen gewerblichen Interesse handeln, nicht oder nicht in gleichem 
Umfang oder nicht zu den gleichen Bedingungen erbracht. Die hier relevanten Tätigkeiten 
werden also vom Markt nicht bereitgestellt, gleichwohl besteht an deren Erbringung ein 
allgemeines wirtschaftliches Interesse.  
 
3. Aufgabe des betrauten Unternehmens ist es daher, den Wirtschaftsraum im Landkreis Os-
nabrück, in der Stadt Osnabrück und den Städten, Samtgemeinden und Gemeinden des 
betrauten Unternehmens insbesondere in den Bereichen Wirtschaft und Kultur gegenüber 
unterschiedlichen Z ielgruppen, insbesondere Touristen, Geschäftsreisenden, Unterneh-
men, Einwohnern und anderen am jeweiligen Standort Interessierten in seinen Stärken und 
 
/ 3 
Vorzügen optimal darzustellen und zu vermarkten sowie auf eine stetige Verbesserung der 
Standortqualität im Sinne eines hierauf bezogenen Angebots, der kommunalen Infrastruk-
tur und deren Rahmenbedingungen hinzuwirken. 
4. Allgemein verfolgen die Behörden das Ziel, die touristischen und regionalspezifischen An-
gebote und Einrichtungen der Einwohner in den Gebieten ihrer jeweiligen Gebietskörper-
schaft zu ermöglichen, zu fördern und zu unterstützen.  Die Kommunen haben ein hohes 
Interesse daran, dass alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen die Möglichkeit haben, die 
jeweiligen touristischen und standortspezifischen Einrichtungen der Kommunen, kulturellen 
Angebote und sportlichen Aktivitäten nutzen zu können. Das betraute Unternehmen ist da-
mit im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge tätig.  
 
§ 3 Betrautes Unternehmen, Gegenstand der Gemeinwohlverpflichtung,  
räumlicher Geltungsbereich 
 
1.  In Bestätigung der bisherigen Übung betrauen die Behörden das betraute Unternehmen 
mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse 
(DAWI) im Bereich der allgemeinen Tourismus- und Wirtschaftsförderung und der hiermit 
verbundenen Nebenleistungen. Die TOL wird die Pflichten aus diesem Betrauungsakt voll-
ständig erfüllen. 
 
2. Die Behörden haben die TOL zur gemeinsamen Wahrnehmung der in § 2 Absatz 3 und 4 
definierten Aufgaben und zur Umsetzung des in § 2 Absatz 1 beschriebenen Ziels im Inte-
resse der Allgemeinheit mit einem Stammkapital von 100.000,00 Euro gegründet. 
 
Zweck des betrauten Unternehmens ist es, auf Basis des bestehenden Angebots und der 
touristischen Infrastruktur der Tourismusregion Osnabrücker Land in den Gebieten der Ge-
sellschafter der TOL  sowie angrenzenden und benachbarten Tourismusregi onen im Zu-
sammenwirken mit den Städten, Samtgemeinden und Gemeinden, ein touristisches Profil 
für die gesamte Tourismusregion Osnabrücker Land zu definieren und auszubauen. Durch 
die Vermarktung des touristischen Angebots und der touristischen Infrastruktur der Touris-
musregion Osnabrücker Land soll die Attraktivität der Tourismusregion als Tourismusziel 
erhöht und die Tourismuswirtschaft in der Region insgesamt gestärkt werden. 
 
3.  Das betraute Unternehmen ist verpflichtet, seine Aufgaben in allen Aufgabenbereichen dis-
kriminierungsfrei gegenüber dem gesamten Nutzerkreis im Rahmen der Zweckbestimmung 
und der vorhandenen Kapazitäten zu erfüllen. Die Wahrnehmung sämtlicher Aufgabenbe-
reiche ist daher auf die öffentliche, d. h. insbesondere auch die touristische  Wirtschafts-
standort- und Wirtschaftsförderung in der und für die Gesamtregion Osnabrücker Land aus-
zurichten. Maßgeblich sind nicht die Partikularinteressen des Landkreises Osnabrück oder 
einzelner Städte und Gemeinden, Behörden, Unternehmen oder von Einzelpersonen, son-
dern das öffentliche Interesse an der allgemeinen Tourismus - und Wirtschaftsförderung. 
Die Förderung des öffentlichen Interesses ist nicht bloß sekundäre Begleiterscheinung, 
sondern Hauptzweck der Tätigkeit des betrauten Unternehmens im Rahmen der ihm über-
tragenen Aufgaben.  
 
4. Die gemeinwirt schaftlichen Verpflichtungen der  Regionalentwicklung und der Regional - 
und Tourismusförderung im räumlichen Geltungsbereich des Gesellschaftsvertrages der 
TOL umfassen unter Berücksichtigung von § 2 des Gesellschaftsvertrages des betrauten 
 
/ 4 
Unternehmens alle Dienstleistungen, die mit den zuvor genannten Dienstleistungen im all-
gemeinem wirtschaftlichem Interesse in Beziehung stehen u nd / oder aus den damit in 
Verbindung stehenden Tätigkeiten abzuleiten sind oder diese fördern. Dieses umfasst ins-
besondere die in der Anlage 1 dieser Betrauung dargestellten Aktivitäten und Einzeltätig-
keiten. 
 
Für die Qualifizierung der Dienstleistungen als DAWI gilt: 
 
a. Die EU-Kommission hat klargestellt, dass etliche Aktivitäten von öffentlichen Touris-
musorganisationen nichtwirtschaftlich und damit nicht beihilferelevant sind. Insbeson-
dere das allgemeine Destinationsmarketing sei als beihilfefrei zu werten. Des Weiteren 
ist von beihilferechtswidrigen Dienstleistungen dann nicht auszugehen, wenn diese 
nicht geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. 
b. Die Klarstellung der EU–Kommission ist zum Zeitpunkt der Vornahme der Betrauung 
für den spezifischen Wirtschaftssektor der Regionalentwicklung und der Regional- und 
Tourismusförderung noch nicht durch die ständige Beschlusspraxis der EU–Kommis-
sion und/oder der Rechtsprechung der nationalen Gerichte oder EU –Gerichte bestä-
tigt. 
c. Die Kommunen gehen deshalb davon aus, dass sämtliche in Anlage 1 aufgeführten 
Dienstleistungen der TOL, auch soweit sie nicht als DAWI anzusehen sein sollten, sol-
che nicht beihilferechtlich relevanten Tätigkeiten des allgemeinen Destinationsmarke-
tings sind und/oder nicht geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu 
beeinträchtigen. Insoweit erfolgt die Betrauung sowie die Zuweisung der Mittel mit der 
Maßgabe, dass die Verwendung zu den aufgeführten Dienstleistungen seitens der 
TOL auch dann zulässig ist, wenn diese nicht als DAWI zu qualifizieren wären. 
 
5. Das betraute Unternehmen erbringt weitere Dienstleistungen, die nicht zu den Dienstleis-
tungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zählen oder zu keinen Verlusten führen 
und deshalb keines Ausgleichs bedürfen. Dieses umfasst insbesondere die in der Anlage 
2 dieser Betrauung dargestellten Aktivitäten und Einzeltätigkeiten. 
 
6. Die konkrete Art und Weise der Erfüllung der Aufgaben ist ausgerichtet an den Erfordernis-
sen einer öffentlichen Regional-, Tourismus- und Wirtschaftsförderung und wird kontinuier-
lich an die strukturellen Veränderungen, insbesondere durch Standortentwicklungen be-
dingt, angepasst. Soweit sich das Aufgabengebiet des betrauten Unternehmens in den fol-
genden Jahren verändern wird, werden die Behörden den Betrauungsakt entsprechend 
anpassen. Dabei werden die Behörden insbesondere dafür Sorge tragen, dass die von dem 
betrauten Unternehmen von ihnen  erbrachten Maßnahmen und Geschäfte weiterhin auf 
die Erbringung von DAWI und auf das jeweils kommunalrechtlich zulässige Maß beschränkt 
ist. 
 
7. Dem betrauten Unternehmen werden keinerlei ausschließliche oder besondere Rechte ge-
währt. Die Kommunen bestätigen und bekräftigen durch diese Betrauung die der TOL be-
reits durch den Gesellschaftsvertrag übertragenen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen. 
 
8. Die Betrauung erfasst grundsätzlich die Betätigung des betrauten Unternehmens in den 
Gebieten der Kommunen und deren jeweilige räumliche Einzugs- und Verflechtungsberei-
che. 
  
 
/ 5 
§ 4 Gewährung von Ausgleichsleistungen 
 
1.  Die Kommunen können zum Ausgleich der  dem betrauten Unternehmen jeweils für die 
Erbringung von DAWI entstehenden Kosten Ausgleichsleistungen gewähren.  
 
 Ausgleichsleistungen im Sinne dieser Betrauung sind alle unmittelbar oder mittelbar ge-
währten Vorteile jedweder Art, deren Höhe sich aus dem jeweiligen Haushaltsplan und 
Wirtschaftsplan des betrauten Unternehmens ergibt und in den Haushaltsplänen der Kom-
munen veranschlagt sind. Dieses umfasst im Falle des betrauten Unternehmens insbeson-
dere: 
 
 haushaltswirksame Zuschüsse im Sinne der Niedersächsischen Haushaltsordnung und 
des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) 
 Gesellschafterbeträge, auch in Form von Kapitaleinlagen, 
 freiwillige Investitionszuschüsse 
 sonstige Zuwendungen und Unterstützungsleistungen mit geldwertem Vorteil (wie z. B. 
Bürgschaften und / oder Patronatserklärungen) 
 Fördermittel des Landes Niedersachsen. 
 
2.  Die Ausgleichsleistungen dürfen nicht darüber hinausgehen, was nach Art und Umfang des 
Betriebs des betrauten Unternehmens erforderlich und angemessen ist, um die durch die 
Erfüllung der mit den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse verur-
sachten Kosten unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und einer angemes-
senen Rendite aus dem für die Erfüllung dieser Aufgaben eingesetzten Eigenkapital abzu-
decken. Für die Berechnung gilt ergänzend § 7 Abs. 4. dieser Betrauung. 
 
3. Aus diesem Betrauungsakt folgt kein Rechtsanspruch des betrauten Unternehmens auf die 
Ausgleichszahlungen (Begünstigungen) der Kommunen. Die entstehenden Mehrkosten für die 
Erbringung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse können auch auf 
andere Art und Weise als durch eine Ausgleichszahlung (z. B. durch die Zurverfügungstellung 
von Gütern und Dienstleistungen) ausgeglichen werden. Andere Formen des Ausgleichs der 
Behörden sind im Wirtschafts- oder Haushaltsplan der TOL oder anderweitig gesondert nach-
zuweisen. 
 
§ 5 Finanzierung des betrauten Unternehmens außerhalb der DAWI-Betätigung 
 
1. Soweit sich das betraute Unternehmen auch auf Gebieten betätigt, die nicht unter die Dienst-
leistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse fallen, sind Aufwendungen und Erträge 
im Rahmen der Feststellung des Soll-Ausgleichs in Übereinstimmung mit Art. 5 Abs. 9 des 
Freistellungsbeschlusses (2012/21/EU) sachgerecht abzugrenzen. 
 
Dazu gehört bei Inkrafttreten des Betrauungsaktes auch die Erbringung von Dienstleistungen 
auf dem Gebiet des Tourismusvertriebs. Ergänzend gilt für das betraute Unternehmen § 5 
Abs. 4 dieser Betrauung.  
 
2. Den nicht in diese Betrauung fallenden Dienstleistungen sind sämtliche durch diese verur-
sachten variablen Kosten, ein dem Umfang der Inanspruchnahme entsprechender Beitrag zu 
den Fixkosten sowie eine angemessene Rendite zuzurechnen. 
 
 
/ 6 
3. In der Buchführung sind die Parameter der Zuordnung von Kosten und Einnahmen anzuge-
ben. Die Anwendung der Parameter muss dem Grundsatz der Stetigkeit entsprechen. 
 
4. Das betraute Unternehmen erstellt hie rfür jeweils eine Trennungsrechnung aus der Erfolgs-
planung für das Plan -Jahr und der testierten Gewinn - und Verlustrechnung für das abge-
schlossene Geschäftsjahr. 
 
In dieser Trennungsrechnung sind die der DAWI zuzurechnenden Aufwendungen und Erträge 
nach Abgrenzung von Rand- und Nebengeschäften, aperiodischen Posten, neutralen Aufwen-
dungen, Saldierungen usw. jeweils gesondert auszuweisen. Darüber hinaus hat das betraute 
Unternehmen anzugeben, nach welchen Parametern in diesem Fall die Zuordnung der Kosten 
und Einnahmen erfolgt. Die Zuordnung muss objektiv gerechtfertigt sein bzw. hat in angemes-
sener Höhe und nach einheitlichen Maßstäben zu erfolgen. Über die Kostenrechnungsgrund-
sätze, insbesondere die Maßstäbe der Schlüsselung für einzelne Kosten und Einnahmen, die 
auf zwei oder mehr Tätigkeiten entfallen, sind Aufzeichnungen zu führen. Im Übrigen ist Art. 5 
Abs. 9 des Freistellungsbeschlusses in Verbindung mit dem Prüfungsstandard IDW PS 700 
zu beachten. 
 
§ 6 Mitgliedschaft des betrauten Unternehmens  
in Kooperationen, Vereinigungen und Verbänden 
 
1. Die TOL entrichtet Beiträge oder leistet Zuwendungen an die folgenden Kooperationen, Ver-
einigungen und Verbände oder Gesellschaften: 
 
 Deutscher Tourismusverband e.V. mit Sitz in Berlin (variabler jährlicher Beitrag, Mitglied-
schaft erfolgt über die TourismusMarketing Niedersachsen GmbH) 
 TourismusMarketing Niedersachsen GmbH mit Sitz in Hannover 
 Tourismusverband Niedersachsen e.V. mit Sitz in Jever 
 Städtekooperation Historic Highlights of Germany mit Sitz in Trier 
 Städtekooperation aboutcities – Städtegemeinschaft Niedersachsen mit Sitz in Wolfenbüt-
tel 
 EUREGIO mit Sitz in Gronau 
 Megalithic Routes e.V. mit Sitz in Osnabrück 
 GeWiNet Kompetenzzentrum Gesundheitswirtschaft e.V. mit Sitz in Osnabrück 
 Wiehengebirgsverband Weser-Ems e.V. mit Sitz in Osnabrück 
 
2. Für Beiträge und Zuwendungen an diese gilt: 
 
a. Die Betrauung de r TOL im Rahmen dieses Beschlusses / Öffentliche n Auftrags umfasst 
auch die Verwendung von Ausgleichsleistungen der öffentlichen Mitglieder nach Maßgabe 
der Bestimmungen dieses Beschlusses / öffentlichen Auftrags für Beiträge und sonstige 
Zuwendungen an die aufgeführten Kooperationen, Vereinigungen und Verbände.  
b. Die TOL hat im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten und Mitgliedschaftsrechte sicher-
zustellen, dass entsprechende Mitgliedsbeiträge oder sonstige Zuwendungen an die auf-
geführten Kooperationen, Vereinigungen und Verbände von diesen nur nach Maßgabe der 
Festlegungen dieses Beschlusses/öffentlichen Auftrags über die DAWI -Leistungen de r 
TOL erfolgen und die entsprechenden Mitgliedsbeiträge/ Zuwendungen ausschließlich für 
solche Tätigkeitsfelder verwendet werden.  
 
/ 7 
c. Soweit die aufgeführten Kooperationen, Vereinigungen und Verbände durch die TOL selbst 
oder ihre Gesellschafter im Rahmen eines Betrauungsaktes nach dem Freistellungsbe-
schluss betraut wurden oder künftig werden, dürfen Mitgliedbeiträge und Zuwendungen der 
TOL nur nach Maßgabe solcher Betrauungsakte verwendet werden.  
d. Soweit sich Tätigkeiten der aufgeführten Kooperationen, Vereinigungen und Verbände 
nicht als DAWI -Leistungen darstellen, gelten die Bestimmungen des vorliegenden Be-
schlusses/ öffentlichen Auftrags zur Ausweisung und zur Trennungsrechnung solcher Tä-
tigkeiten entsprechend.  
e. Wenn und soweit Bestimmungen der Europäischen Union, verbindliche Bescheide der EU-
Kommission oder Auflagen nationaler Rechnungsprüfungs - oder Aufsichtsbehörden die 
Notwendigkeit einer gesonderten Betrauung solc her Verbände, Gesellschaften, Vereini-
gungen oder Kooperationen wie die der oben Aufgeführten im Hinblick auf die Mitglieds-
beiträge oder sonstigen Zuwendungen der TOL ergeben, haben die Gesellschafter der TOL 
diesbezüglich nach Maßgabe der entsprechenden Vorgaben den vorliegenden Beschluss 
/ öffentlichen Auftrag entweder zu ändern oder zu ergänzen oder eine gesonderte Betrau-
ung durch gesonderten Beschluss / öffentlichen Auftrag vorzunehmen.  
 
§ 7 Berechnung und Änderung von Ausgleichsleistungen 
 
1. Die Kommunen gewähren dem betrauten Unternehmen die zur Deckung ihres Finanzbedarfs 
erforderlichen finanziellen Mittel („Ausgleichsleistungen“), soweit die sonstigen Einnahmen 
des betrauten Unternehmens nicht ausreichen, um dieses in die Lage zu versetzen, die ih m 
übertragenen Aufgaben von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gemäß § 2 dieses Be-
trauungsaktes zu übernehmen.  
 
 Die Berechnung der Höhe der im laufenden Geschäftsjahr gewährten Ausgleichsleistungen 
hat jährlich im Vorhinein anhand des jeweiligen nach Sparten gegliederten Jahres-Wirtschafts-
plans des betrauten Unternehmens zu erfolgen. Sie ist zwingend separat für jede Gemein-
wohlverpflichtung durchzuführen. Bei der Berechnung der Ausgleichsleistungen sind zusätz-
lich alle gewährten Mittel zu berücksichtigen, die den Tatbestand der staatlichen Beihilfe erfül-
len. 
 
2. Die Kommunen gewähren dem TOL Ausgleichsleistungen im Sinne des Niedersächsischen 
Kommunalverfassungsgesetzes, um das betraute Unternehmen allgemein in die Lage zu ver-
setzen, die in diesem Betrauungsakt genannten Aufgaben zu erfüllen. Die Ausgleichsleistun-
gen erfolgen unabhängig von der Ausführung bestimmter Aufgaben. Die Zuwendungen dürfen 
ausschließlich und vollständig nur für die beschriebenen Dienstleistungen von allgemeinem 
wirtschaftlichem Interesse verwendet werden. Der Ausgleichsbetrag resultiert aus der Erbrin-
gung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nach § 2 Abs. 1 dieser 
Betrauung. 
 
Der TOL stehen sämtliche mit den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Inte-
resse erwirtschafteten Einnahmen und Erlöse zu.  
 
/ 8 
3. Führen nicht vorhersehbare Ereignisse aufgrund der Erbring ung von Dienstleistungen von  
allgemeinen wirtschaftlichem Interesse zu einem höheren Ausgleichsbetrag, kann auch dieser 
berücksichtigt werden, jedoch nur in dem im Beschluss der Kommission vom 20.12.2011 gel-
tenden Rahmen. Führen Ereignisse im Laufe des Wirtschaftsjahres zu höheren als den im 
jeweiligen Wirtschaftsplan angesetzten Kosten, erhöhen sich die ausgleichsfähigen Kosten 
entsprechend, soweit sie der Erbringung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen dienen. Diese 
Ereignisse und ihre Auswirkungen sind im Einzelnen nachzuweisen. Ein erhöhter Ausgleichs-
betrag bedarf grundsätzlich der Zustimmung der Kommunen. Dabei können die Kommunen 
bei der Entscheidung über die zusätzlichen Ausgleichsleistungen Jahresüberschüsse aus vo-
rangegangenen und folgenden Jahren, den Liquiditätsbestand und nicht zahlungswirksame 
Effekte berücksichtigen.  
 
4. Gemäß Artikel 5 Abs. 1 des Freistellungsbeschlusses (2012/21/EU), darf der Umfang der Aus-
gleichszahlungen nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die durch die Erfüllung 
der Gemeinwohlverpflichtung verursachten Nettokosten unter Berücksichtigung der dabei er-
zielten Einnahmen und der angemessenen Rendite aus dem für die Erfüllung dieser Verpflich-
tungen eingesetzten Kapital abzudecken. Die Rendite wird anhand der (Eigen-) Kapitalrendite 
festgelegt und berücksichtigt das eingegangene Risiko. Die Nettokosten sind gemäß Artikel 5 
Abs. 2 des Freistellungsbeschlusses (2012/21/EU) die Differenz aus den in Verbindung mit 
der Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anfallenden 
Kosten und den gesamten Einnahmen, die mit der Dienstleistung erzielt wurden.  
 
5. Für die Höhe der im laufenden Geschäftsjahr gewährten Ausgleichsleistungen wird die touris-
tische Bedeutung des jeweiligen Gesellschafters der TOL als maßgeblich mit herangezogen:  
 
a. Die Bedeutung ergibt sich aus dem Verteilungsschlüssel, in den verschiedene Parameter 
(je statistisch erfasste Übernachtungen, Einwohnerzahl und jeweils ein zuschlagsbasierter 
Wert für den Tagestourismus je Gesellschafter) in Summe einfließen.  
b. Der Verteilungsschlüssel besteht je kreisangehörige Stadt, Samtgemeinde und Gemeinde 
aus einem Grundbeitrag (Sockelbetrag).  
c. Die Stadt und der Landkreis Osnabrück zahlen jeweils infolge gesonderter Vereinbarung 
mit der TOL eine Ausgleichszahlung. Die Städte, Samtgemeinden und Gemeinden leisten 
jeweils zuzüglich für jeden Einwohner und für jede Übernachtung im Einzugsbereich des 
jeweiligen Gesellschafters sowie erhöht um ein en Zuschlag für den Tagestourismus eine 
Ausgleichsleistung entsprechend der jeweils gültigen Konsortialvereinbarung der Gesell-
schafter der TOL.  
d. Die Position „Übernachtungszahlen“ wird differenziert in „touristische Übernachtungen“  
(X 0,06 €) sowie in „Übernachtungen in Rehakliniken, Erholungs-, Ferien- und Schulungs-
heimen, Ferienhäusern und -wohnungen sowie Jugendherbergen und auf Campingplät-
zen“ (0,02 €).  
e. Es erfolgt eine jährliche Anpassung der Ausgleichszahlung an die amtliche Inflationsrate 
des vorvergangenen Jahres. Datenquelle und Grundlagen der Einwohnerzahlen und Über-
nachtungen sind jeweils die statistischen Daten des Landesamtes für Statistik des Bundes-
landes Niedersachen.  
  
 
/ 9 
§ 8 Vorkehrungen gegen Überkompensation, Rückzahlung übersteigender Beträge 
 
1.  Die Ausgleichszahlungen gehen entsprechend Art. 5 des Freistellungsbeschlus ses 
(2012/21EU) nicht über das hinaus, was erforderlich ist, um die durch die Erfüllung der Ge-
meinwohlverpflichtung verursachten Kosten unter Berücksichtigung der dabei erzielten Ein-
nahmen und einer angemessenen Rendite aus dem für  die Erfüllung dieser Verpflichtungen 
eingesetzten Eigenkapital abzudecken. 
 
2. Übersteigt die Überkompensation bzw. die Verwendung der Mittel für nicht durch die Betrau-
ung erfasste Bereiche den durchschnittlichen jährlichen Ausgleich nicht um mehr als 10 %, so 
können sie auf den nächsten Zeitraum übertragen und von dem für diesen Zeitraum zu zah-
lenden Ausgleich abgezogen werden. Die ordnungsgemäße Mittelverwendung ist i nnerhalb 
des Folgejahres wiederherzustellen (z. B. durch Abzug des für dieses Folgejahr von den Ge-
sellschaftern zu zahlenden Ausgleichs). 
 
3. Ist eine ordnungsgemäße Mittelverwendung ausgeschlossen oder wird diese nicht innerhalb 
des Folgejahres sichergestellt, werden die Kommunen im Falle einer Überkompensation von 
dem betrauten Unternehmen die anteilige Rückzahlung überhöhter Ausgleichsleistungen ver-
langen; dies gilt insbeso ndere für den Fall, dass die dem  betrauten Unternehmen aufgrund 
der Ausgleichsleistungen entstandenen Vorteile die dem betrauten Unternehmen aufgrund der 
Erbringung der g emeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entstand enen Nachteile überwogen 
haben. 
 
§ 9 Nachweis durch Erstellung eines Beihilfenberichts, Nachweispflichten 
 
1. Um sicherzustellen, dass durch die Ausgleichsleistungen keine Überkompensation für die Er-
bringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse entsteht,  ist das 
betraute Unternehmen verpflichtet, jährlich nach Ablauf des jeweiligen Geschäftsjahres den 
Nachweis für die Verwendung der gewährten Ausgleichsleistungen auf Basis des geprüften 
Jahresabschlusses und soweit geboten unter Beachtung der Anforderungen der Transparenz-
richtlinie zu führen. 
 
2. Das betraute Unternehmen hat die ordnungsgemäße Verwendung der Ausgleichsleistungen 
durch geeignete Unterlagen, wie z.B. Tätigkeits -, Geschäfts-, Abschluss- und Prüfungsbe-
richte sowie etwaige Veröffentlichungen nachzuweisen und dem Beihilfenbericht beizufügen. 
Die Vorlage von Belegen ist nicht notwendig.  
 
§ 10 Dokumentation 
 
Unbeschadet weitergehender Vorschriften sind sämtliche Unterlagen und Informationen, anhand 
derer sich feststellen lässt, ob die Ausgleichszahlungen mit den Bestimmungen des „Beschlusses 
der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Art. 106 Abs. 2 des Vertrages 
über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleis-
tungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von all-
gemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind“ (2012/21/EU), vereinbar sind, von den betrau-
ten Unternehmen während des Betrauungszeitraums und für einen Zeitraum von mindestens 10 
Jahren ab Ende des Betrauungszeitraums aufzubewahren. 
 
 
/ 10 
§ 11 Änderung der Betrauung 
 
1. Das betraute Unternehmen ist verpflichtet, unverzüglich den Kommunen anzuzeigen, wenn 
für die Betrauung maßgebliche Umstände sich ändern oder wegfallen, insbesondere Tätigkei-
ten wegfallen bzw. die Aufnahme weiterer Tätigkeiten erfolgt oder eine Änderung der maß-
geblichen Gesellschaftsverhältnisse erfolgt. 
2. Der Umfang der in Abs. 1 beschriebenen Dienstleistungen kann durch entsprechenden Be-
schluss des jeweiligen Vertretungsgremiums der jeweiligen Kommune geändert oder ergänzt 
werden. Sofern Bindungen des betrauten Unternehmens gegenüber Auftragnehmern beste-
hen und diese Kommunen zur Kenntnis gegeben werden, werden die Kommunen diese ver-
traglichen Bindungen bei der Änderung oder Ergänzung beachten, sofern rechtlich möglich. 
Das betraute Unternehmen wird im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten versuchen, An-
passungsrechte gegenüber deren jeweiligen Auftragnehmern durchzusetzen, um Änderungen 
oder Ergänzungen des Umfangs nach den vorstehenden Bestimmungen zu ermöglichen.  
 
§ 12 Geltungsdauer, Widerrufsvorbehalt / Korrektur 
 
1. Die Betrauung der TOL mit Aufgaben der Regional- und Tourismusförderung, des Tourismus-
marketings und der sonstigen die Wirtschaftsräume und in den Gebieten der Kommunen för-
dernden allgemeinen und besonderen Leistungen und Tätigkeiten erfolgt zunächst ab Eintra-
gung der Gesellschaft im Register und bis längstens zum 31.12.2021.  
 
Die Betrauung verlängert sich automatisch um 72 Monate bis längstens 31.12.2029, wenn die 
Kommunen bis zum Ablauf des Erstübertragungszeitraumes geprüft haben, ob die Vorausset-
zungen für die Betrauung mit dieser Aufgabe, die Parameter zur Berechnung der Ausgleichs-
zahlungen sowie zur Vermeidung der Überkompensation noch den Anforderungen gemäß Be-
schluss der Kommission vom 20.12.2011 über die Anwendung von Art. 106 Abs. 2 AUEV auf 
staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichszahlungen zu Gunsten bestimmter Unternehmen, 
die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinen wirtschaftlichem Interesse be-
traut sind, entsprechen.  
 
Die in Art. 2 des Freistellungsbeschlusses manifestierte Höchstfrist von zehn Jahren wird da-
mit nicht überschritten.  
 
2. Zum Ablauf des 10-jährigen Übertragungszeitraumes sowie mindestens alle 3 Jahre nach Er-
lass des Betrauungsakts überprüfen die Kommunen erneut, ob die Voraussetzungen für die 
Betrauung des betrauten Unternehmens mit der Aufgabe der allgemeinen Wirtschaftsförde-
rung (insbesondere der touristischen Wirtschaftsförderung), die Parameter zur Berechnung 
der Ausgleichszahlung sowie zur Vermeidung der Überkompensation noch den gesetzlichen 
Anforderungen entsprechen. Sofern erforderlich, werden die Kommunen über eine anschlie-
ßende Betrauung zeitlich angemessen befinden, insbesondere einen neuen Betrauungsakt 
erlassen. 
 
3. Dieser Betrauungsakt steht unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass  
 
a. das betraute Unternehmen die Anforderungen dieses Betrauungsakts trotz schriftlicher Ab-
mahnung wiederholt und schwerwiegend verletzt; 
b. das betraute Unternehmen den Nachweis für die Verwendung der gewährten Ausgleichs-
leistungen nicht führt oder Mitteilungspflichten nicht rechtzeitig nachkommt; 
 
/ 11 
c.  sich die in § 3  dargestellte DAWI infolge der fortschreitenden Entwicklung der relevanten 
Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission oder der europäischen oder nationa-
len Gerichte nicht mehr als DAWI angesehen werden kann oder die Voraussetzungen des 
Freistellungsbeschlusses in anderer Weise nicht mehr erfüllt sind oder 
d. soweit sich das Aufgabengebiet d es betrauten Unternehmens oder deren maßgeblichen 
Gesellschaftsverhältnisse (-strukturen) wesentlich verändert haben und deshalb eine An-
passung des Betrauungsaktes erforderlich ist. 
 
In den bezeichneten Fällen werden die Kommunen diesen Betrauungsakt - unbeschadet der 
in diesem Beschluss / öffentlichen Auftrag im Einzelnen geregelten Anpassungserforder-
nisse - entsprechend anpassen oder beenden oder die Ausgleichsleistungen vor der weite-
ren Gewährung bei der Europäischen Kommission anmelden  bzw. vorschriftskonform im 
Hinblick auf eine etwaige Erweiterung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung ge-
stalten. 
 
§ 13 Hinweis auf Gremienentscheidung / Grundlagenbeschluss,  
 Umsetzung dieses Bindungsbeschlusses, Wirksamkeit 
 
1. Der vorstehende Betrauungsakt erfolgt auf Grundlage der gleichlautenden oder diesen ent-
sprechenden Grundsatzbeschlüssen der jeweils zuständigen Gremien der einzelnen Kommu-
nen. Der (die) mit der Amtsführung beauftragte(n) Vertreter der jeweiligen Gebietskörperschaft 
ist (sind) jeweils mit der Umsetzung dieses öffentlichen Auftrages (Betrauungsakt) beauftragt.  
 
2. Das z uständige Vertretungsgremium der  jeweiligen Kommune verpflichtet die jeweils nach 
Maßgabe des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes in die Gremien des betrau-
ten Unternehmens entsandten Vertreter des jeweiligen Gesellschafters unter Beachtung der 
Vorgaben in dem Gesellschaftsvertrag der TOL, 
 
a. auf die Einhaltung des Sicherstellungsauftrages nach § 2 dieser Betrauung und die Erbrin-
gung der in § 3 dieser Betrauung aufgeführten Dienstleistungen und  
b. auf einen Weisungsbeschluss an die jeweils mit der jeweiligen Geschäftsführung verant-
wortlichen Organe zur Einhaltung des Sicherstellungsauftrages nach § 2 dieser Betrauung 
und die Erbringung der in § 3 dieser Betrauung aufgeführten Dienstleistungen  
 
hinzuwirken.  
 
3. Die Betrauung tritt am Tage der Beschlussfassung in Kraft. Ausgleichsleistungen werden ge-
währt, sobald dieser Betrauungsakt unanfechtbar ist, d. h. zu dem Zeitpunkt, in dem die zur 
Umsetzung der in Absatz 1 und 2 beschriebenen Rechts- oder Verwaltungshandlungen den 
betrauten Unternehmen bekanntgegeben - und soweit eine Umsetzung durch Verwaltungsbe-
scheid erfolgt -, bestandskräftig sind. 
 
 
Ort__________, den ___.___.20__ 
 
 
 
Unterschrift _____________ 
  
 
/ 12 
Anlage 1 
DAWI-Tätigkeiten Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH gem.  
§ 3 Abs. 4 der Betrauung 
Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen der Tourismusförderung und des Destinationsmana-
gements im räumlichen Geltungsbereich des Gesellschaftsvertrages der  Tourismusgesellschaft 
Osnabrücker Land mbH (TOL) umfasst unter Berücksichtigung von § 2 des Gesellschaftsvertrages 
der Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (TOL) alle Dienstleistungen, die mit den zuvor 
genannten Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse in Beziehung stehen und / 
oder aus den damit in Verbindung stehenden Tätigkeiten abzuleiten sind oder diese fördern, unter 
anderem: 
1. Tourismusmarketing im und für den Wirtschaftsraum im Gesellschaftsgebiet im Inland und 
Ausland, 
 
2. die Konzeption, Durchführung und Koordinierung von Maßnahmen zur Sicherung der Qua-
lität im Tourismus, inklusive der Mitarbeit und Implementierung von Qualitätszertifizierun-
gen durch die verschiedenen touristischen Fachverbände, 
 
3. die Schaffung und Umsetzung ein er einheitlichen Marketingstrategie entsprechend zuvor 
entwickelter Profilthemen inkl. der Realisierung aller dafür notwendigen Kommunikations-
maßnahmen, 
 
4. die Schaffung und Pflege von touristischen und tourismuspolitischen Netzwerken sowie die 
Interessensvertretung der Tourismus-Wirtschaft im Osnabrücker Land auf Kreis- und Lan-
desebene auf lokaler, regionaler, überregionaler und nationaler Ebene, 
 
5. die Konzeption, Realisierung und Kommunikation der Dachmarke und der Markenphiloso-
phie, auch durch Maßnahmen in weiteren Handlungsfeldern  
 
6. die Implementierung übergreifender Themen auf regionaler Ebene durch Koordination, In-
formation und Umsetzungsbegleitung (u.a. Klimaanpassung, Nachhaltigkeit, barrierefreier 
Tourismus etc.)  
 
7. die Einbindung der privaten Tourismuswirtschaft in der Tourismusregion Osnabrücker Land 
in gemeinschaftlich getragenen Aktivitäten und Initiativen, z.B. einer einheitlichen Werbung, 
 
8. die Sicherung und Stärkung der lokalen und regionalen Identität als Basis der touristischen 
Angebotsstruktur durch gezielte Informations- und Kommunikationsmaßnahmen sowie die 
Sicherung eines unentgeltlichen Informationsservice‘ zur Auskunft im und über den touris-
tischen Wirtschaftsraum Tourismusregion Osnabrücker Land für die Allgemeinheit, 
 
9. die Marktbeobachtung und Marktforschung hinsichtlich tourismusperspektivischer Aspekte. 
  
 
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Anlage 2 
Marktteilnahme-Tätigkeiten der Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH gem.  
§ 3 Abs. 5 der Betrauung 
Die Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (TOL)  erbringt weitere Dienstleistungen, die 
nicht zu den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zählen oder zu keinen 
Verlusten führen und deshalb keines Ausgleichs bedürfen, wie zum Beispiel: 
1. die Erbringung von unternehmensbezogenen Marketingdienstleistungen (z. B. Reisemaga-
zin) oder sonstiger werblicher Einzelleistungen für Dritte, 
 
2. die Wahrnehmung einer Funktion als Reiseveranstalterin im Sinne des §§ 651 ff BGB 
 
Die erbrachten anderen Dienstleistungen sind nach Ablauf des jeweiligen Geschäftsjahres darzu-
stellen, und es ist gemäß den Bestimmungen dieses Betrauungsakts nachzuweisen, dass keine 
Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem 
Interesse hierfür verwandt wurden.