Luftreinhalteplan für die Stadt Osnabrück - Beantwortung der Anfrage der BOB-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2025
Datum: 2018-02-26
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 16.02.2018 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2025
öffentlich
Luftreinhalteplan für die Stadt Osnabrück - Beantwortung der 
Anfrage der BOB-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 22.02.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die BOB-Fraktion hat die Verwaltung gefragt (VO/2018/2011):
1. Welche Maßnahmen wurden seit Erstellung des erstmaligen Luftreinhalteplans im Jahr 
2006 als wichtig herausgestellt, um den NO2-Grenzwert dauerhaft einhalten zu können 
und welche Maßnahmen wurden auch tatsächlich umgesetzt und welche Auswirkungen 
hatten diese?
2. Nach welchen Kriterien erfolgte jeweils die Vergabe an ein nach Ansicht der Verwaltung 
„geeignetes“ Büro?
3. Welche Kosten sind bislang für Gutachten entstanden, durch die eine Besserung der 
Luftqualität in der Stadt Osnabrück erreicht werden soll und besteht oder bestand eine 
Möglichkeit der Förderung durch EU-, Bundes- oder Landesmittel?
Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt:
zu 1.:
Im aktuellen Entwurf des fortgeschriebenen Luftreinhalteplans (VO/2018/1987) sind die 
bisher geplanten und umgesetzten Maßnahmen sowie eine Zwischenbilanz zusammen-
gefasst (Kapitel 5, S. 25 ff). Weitere Sachstandsberichte können den Mitteilungsvorlagen 
VO/2015/5171 und dem StUA-Protokoll vom 20. September 2009 22. Oktober 2009, TOP 
19a F3 ö (Vorlage 2009-10-22/13688 mit Anlage) entnommen werden.
zu 2.:
Zur Angebotsabgabe werden fachlich geeignete Büros aufgefordert, die einschlägige 
Erfahrungen mit der Bearbeitung der entsprechenden gutachterlichen Leistungen vorweisen 
können (hier Luftgüte, Luftreinhaltung, Modellrechnungen und Verkehr).
Für die Vergabe der Leistungen werden folgende Kriterien zugrunde gelegt:
Erfahrungen des Institutes/Büros, des Projektleiters und der Bearbeiter mit der 
Erarbeitung von entsprechenden gutachterlichen Leistungen,
Wirtschaftlichkeit und Qualität des Angebotes (Preis, Quantität [Art und Umfang der 
Leistungen] und Qualität [Detaillierungsgrad, Differenzierungsgrad etc.] der Leistungen, 
ggf. Bearbeitungszeit.
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zu 3.:
Für die Erarbeitung des „Luftreinhalte- und Aktionsplans 2008“, die Fortschreibung in 
2011 und die Fortschreibung in 2017 sind Kosten in Höhe von insg. rd. 54.500 € 
entstanden. Hier enthalten ist eine Nachbeauftragung bei der Fortschreibung in 2017 in 
Höhe von rd. 5.900 € für die Beurteilung der Situation „Neumarktöffnung“, zusätzliche 
Termine und eine Aktualisierung der Busflotte.
Für die Erarbeitung der Pläne zur Luftreinhaltung konnten keine Fördermittel in Anspruch 
genommen werden (Kommunale Pflichtaufgabe in Niedersachsen). Das Land 
Niedersachsen unterstützt die Erarbeitung durch die Bereitstellung der erforderlichen Daten 
zur Luftgüte (Lufthygienisches Überwachungssystem Niedersachsen) sowie durch 
kostenfreie Modellrechnungen (Prognoseberechnungen und Berechnungen der 
Maßnahmenwirkungen) durch das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt in Hildesheim. 
Für den Masterplan zur Luftreinhaltung (Green-City-Plan) konnten Fördermittel in Höhe von 
rd. 185.000 € eingeworben werden (100 % Förderung des BMVI, Fertigstellung bis Ende Juli 
2018, vgl. VO/2017/1711). Der Masterplan bereitet die weitere Maßnahmenumsetzung und 
Beantragung weiterer Fördermittel zur Gestaltung einer nachhaltigen emissionsfreien 
Mobilität vor. Von den 185.000 € stehen rd. 180.000 € für gutachterliche Leistungen zur 
Verfügung (Masterplanerstellung, Machbarkeitsstudie für die Einführung einer 
umweltsensitiven Verkehrslenkung, Einstieg in das Thema City-Logistik und 
Wirtschaftsverkehr, Ergebnisdokumentation Mobilitätsstationen).