Bürgschaft für die Klinikum Osnabrück GmbH
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0881
Datum: 2017-04-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 24.04.2017 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0881
öffentlich
Bürgschaft für die Klinikum Osnabrück GmbH
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 09.05.2017 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 30.05.2017 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.05.2017 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Stadt Osnabrück übernimmt - vorbehaltlich der Genehmigung durch die 
Aufsichtsbehörde und für den Fall, dass eine Kreditaufnahme im Rahmen der 
Konzernfinanzierung ganz oder teilweise nicht zur Umsetzung kommt - für eine 
Kreditaufnahme der Klinikum Osnabrück GmbH bis zur Höhe des nicht im Rahmen der 
Konzernfinanzierung umgesetzten Teils zur Finanzierung der Sanierung bzw. 
Erweiterung des Operationsbereichs und der Intensivstation eine modifizierte 
Ausfallbürgschaft.
2. In Abweichung von den im „Kommunalen Ausgleichssystem“ (KAS) der Stadt Osnabrück 
getroffenen Regelungen wird die Ausfallbürgschaft zu 100 % übernommen. Die 
Festlegung der genauen Kreditkonditionen (Kreditgeber, Valutierung, Laufzeit, 
Verzinsung, Tilgung) erfolgt im Rahmen der laufenden Finanzierungsgespräche. Der 
Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Bürgschaftsbedingungen mit der Klinikum 
Osnabrück GmbH und dem jeweiligen Kreditinstitut festzulegen. Im Übrigen gelten die 
Bedingungen der Bürgschaftserklärung.
3. Für die Übernahme der Ausfallbürgschaft wird eine Avalprovision nach Maßgabe des 
„Kommunalen Ausgleichssystems“ (KAS) der Stadt Osnabrück erhoben.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja Einnahme einer jährlichen Avalprovision in Abhängigkeit von Kreditstruktur und 
Rating der Klinikum Osnabrück GmbH
B. Personelle Auswirkungen:  ./.
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:  ./.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:  ./.
E. Beteiligte Stellen:  ./.
 
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Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Klinikum Osnabrück GmbH beabsichtigt, den Operationsbereich sowie die konservative 
und chirurgische Intensivstation zu sanieren bzw. zu erweitern. Bis 2023 fallen infolgedessen 
Investitionskosten in Höhe von voraussichtlich 55 Mio. € an. 
Das Land Niedersachsen hat zur Sicherstellung der Krankenhausversorgung ein 
Sondervermögen errichtet, das der Finanzierung von Zins- und Tilgungsleistungen der 
Darlehen zur Durchführung definierter Investitionen im Sinne des 
Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) dient. Aus diesem Sondervermögen wird der 
Klinikum Osnabrück GmbH voraussichtlich ein Anteil in Höhe von 35 Mio. € in Form von 
Fördermitteln bewilligt werden. 
Der verbleibende Eigenanteil in Höhe von 20 Mio. € ist vom Klinikum zu finanzieren. Seit 
mehreren Wochen führen Klinikum und Finanzverwaltung mit verschiedenen Kreditinstituten 
Gespräche, um die Finanzierungsmöglichkeiten auszuloten. 
Vorrangiges Ziel ist, den auf die Jahre 2017 und 2018 entfallenden Eigenanteil im Rahmen 
der Konzernfinanzierung darzustellen. Diesen beabsichtigt die Stadt Osnabrück in ihren 
Antrag auf Ausnahmegenehmigung nach § 181 Absatz 1 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) für 2017 und 2018 aufzunehmen, um im Rahmen 
der Konzernfinanzierung Investitionskredite aufnehmen und zu marktgerechten Konditionen 
an die Klinikum Osnabrück GmbH weiterleiten zu können. In der Nachtragshaushaltssatzung 
2017 sind Kreditaufnahmen für investive Maßnahmen städtischer Mehrheitsbeteiligungen 
und Eigengesellschaften für 2017 bereits fixiert.
Finanzierungsgespräche mit unterschiedlichsten Kreditinstituten, auch Spezialkreditinstituten 
für Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen aus den Bereichen Gesundheit und 
Soziales, haben ergeben, dass beispielsweise aufgrund interner Vorgaben nicht jede Bank 
der Stadt Osnabrück im Rahmen der Konzernfinanzierung ein Darlehen wird gewähren 
können. Möglicherweise wird die Klinikum Osnabrück GmbH für einen Teil des Eigenanteils 
selbst Kreditnehmer werden, während sich die Stadt Osnabrück verbürgt. Insofern ist 
sicherzustellen, dass alternativ zur Aufnahme im Rahmen der Konzernfinanzierung durch 
Übernahme einer Ausfallbürgschaft die Finanzierung zu Stande kommt.
Die Gewährung der Ausfallbürgschaft erfolgt nach Maßgabe des „Kommunalen 
Ausgleichssystems“ (KAS) der Stadt Osnabrück, jedoch mit Besicherung von 100 % des 
Kreditbetrages auf Grundlage des Betrauungsaktes vom 10.09.2013.
Für die Gewährung der Ausfallbürgschaft wird zur Vereinbarkeit mit dem EU-
Wettbewerbsrecht eine marktgerechte Avalprovision erhoben.