Wahl des / der Ratsvorsitzenden gemäß § 61 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2683
Datum: 2019-04-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 11.04.2019 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2683
öffentlich
Wahl des / der Ratsvorsitzenden gemäß § 61 Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 30.04.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Gem. § 61 Abs. 1 i. V. m. § 67 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) wird aus 
der Mitte des Rates die folgende Ratsvorsitzende/der folgende Ratsvorsitzende für die 
restliche Dauer der Wahlperiode gewählt:
Herr/Frau                                                                                                                 .
A. Finanzielle Auswirkungen:  entfällt
B. Personelle Auswirkungen: entfällt
C. Integrationspolitische Auswirkungen:
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: entfällt
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Recht und Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Frau Westermann hat mit Schreiben vom 3.4.2019 gegenüber dem Oberbürgermeister 
erklärt, vom Amt der Ratsvorsitzenden mit Wirkung ab dem 30. April 2019 zurückzutreten. 
Daher wird eine Neuwahl des/der Ratsvorsitzenden erforderlich. 
Gem. § 61 Abs. 1 NKomVG wird die/der Ratsvorsitzende aus der Mitte der Abgeordneten für 
die Dauer der Wahlperiode gewählt. Jedes Mitglied des Rates ist vorschlagsberechtigt. Da 
die/der Vorsitzende aus der Mitte der Vertretung zu wählen ist, ist der Oberbürgermeister 
nicht wählbar.
Die Wahl wird gemäß § 61 Abs. 1 NKomVG zu Beginn einer Ratsperiode von dem ältesten 
und hierzu bereiten Ratsmitglied geleitet. In diesem Fall obliegt die Aufgabe jedoch der/dem 
stellvertretenden Ratsvorsitzenden.
Der/die Vorsitzende führt die Amtsbezeichnung „Ratsvorsitzende/-r“. 
Der/die Ratsvorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Ratssitzung, stellt die 
Beschlussfähigkeit fest und übt, bezogen auf den Sitzungsort, das Hausrecht aus. Gem.  
§ 59 Abs. 3 NKomVG stellt der Oberbürgermeister die Tagesordnung im Benehmen mit 
dem/der Ratsvorsitzenden auf. Er oder sie kann verlangen, dass ein Beratungsgegenstand 
auf die Tagesordnung gesetzt wird. Der/die Ratsvorsitzende vertritt den Oberbürgermeister 
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bei der Einberufung des Rates und der Aufstellung der Tagesordnung. In den Fällen, in 
denen das NKomVG einen Losentscheid vorsieht (§ 67 Sätze 6 und 7 und § 71 Abs. 8 Satz 
2 NKomVG) zieht der/die Ratsvorsitzende das Los.  
Das Wahlverfahren richtet sich nach § 67 NKomVG:
1. Gewählt wird schriftlich; ist nur ein Wahlvorschlag gemacht, wird – wenn niemand 
widerspricht – durch Zuruf oder Handzeichen gewählt. Auf Verlangen eines Mitgliedes 
des Rates ist geheim zu wählen.
2. Gewählt ist derjenige/diejenige, für den/die die Mehrheit der Mitglieder des Rates 
gestimmt hat. Wird dieses Ergebnis im ersten Wahlgang nicht erreicht, so findet ein 
zweiter Wahlgang statt. Im zweiten Wahlgang können auch andere Personen 
vorschlagen werden als im ersten. Im zweiten Wahlgang ist derjenige/diejenige gewählt, 
für den/die die meisten Stimmen abgegeben worden sind. Ergibt sich im zweiten 
Wahlgang Stimmengleichheit, so entscheidet das Los, das der/die (stellvertretende) 
Ratsvorsitzende zu ziehen hat.
Die nach Ziff. 2 erforderliche „Mehrheit der Mitglieder des Rates“ beträgt 26 Stimmen.
Gem. § 61 Abs. 1 Satz 3 NKomVG beschließt der Rat auch über die Vertreter der/des 
Ratsvorsitzenden. In Osnabrück hat der Rat die Vertretung in der Form geregelt, dass in § 5 
Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss pp. festgelegt 
ist, dass bei Verhinderung der oder die Ratsvorsitzende in der Reihenfolge der 
Vertretungsbefugnis von den Bürgermeistern/-innen vertreten wird. Insofern besteht 
hinsichtlich der Vertretung kein Handlungsbedarf. In der Ratssitzung am 1.11.2016 wurde 
beschlossen, dass es keine Reihenfolge in der Vertretungsbefugnis geben soll.
gez.
Illenseer