Gastschulgeldvereinbarung mit dem Landkreis Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4454
Datum: 2019-09-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 06.09.2019 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4454
öffentlich
Gastschulgeldvereinbarung mit dem Landkreis Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 24.09.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 01.10.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird ermächtigt, eine Modifizierung der bestehenden 
Gastschulgeldvereinbarung zwischen der Stadt Osnabrück und dem Landkreis Osnabrück 
vom 24. Juli 2015 - wie in der Vorlage beschrieben - vorzunehmen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
B. Personelle Auswirkungen: nein
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: nein
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: FB Recht
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Regionale Kooperation (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Zwischen der Stadt Osnabrück und dem Landkreis Osnabrück bestehen bereits seit Jahren 
öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, die den Zugang zu Schulen in städtischer Trägerschaft 
von Schülerinnen und Schüler aus dem Landkreis regeln. Gleichzeitig wird ein zu 
entrichtendes Gastschulgeld je Schülerin/Schüler festgelegt. Zuletzt wurde eine neue 
Vereinbarung zum 01.01.2015 zwischen den Vertragsparteien geschlossen. Auf dieser 
Grundlage erfolgt seit diesem Zeitpunkt die Abrechnung zwischen den beiden Schulträgern. 
Hinsichtlich der Regelung zur Aufnahme der Schülerinnen und Schüler an städtischen 
Gesamtschulen gab es allerdings einen Dissens. Bei den Vertragsparteien bestanden 
unterschiedliche Auslegungen hinsichtlich der in der Vereinbarung getroffenen Regelung. 
Die Stadt Osnabrück hat in diesem Zusammenhang die zuvor in den Gesprächen 
formulierten Zielvorgabe und den Regelungsinhalt hervorgehoben, wohingegen der 
Landkreis Osnabrück die rein textliche Fassung als Grundlage währte. Aus Sicht des 
Landkreises konnte daraus eine entsprechende Zahlungsverpflichtung nicht zweifelsfrei 
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hergeleitet werden. 
Zwischen den Verwaltungen folgten unzählige Abstimmungsergebnisse, um eine 
einvernehmliche Regelung zu finden. Herr Oberbürgermeister Griesert und Herr Landrat Dr. 
Lübbersmann hatten sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass die ursprünglich 
zwischen Stadt und Landkreis anvisierte Regelung textlich eindeutig in der Vereinbarung 
manifestiert wird. Damit soll für die Gesamtschülerinnen und Gesamtschüler aus den 
Landkreisgemeinden Belm, Bissendorf, Hasbergen und Wallenhorst eine verbindliche 
Grundlage geschaffen werden, die eine Verpflichtung zur Gastschulgeldzahlungen herleitet. 
Inhaltlich werden folgende Regelungen formuliert: 
1. Die Stadt Osnabrück nimmt an ihren Gesamtschulen Schülerinnen und Schüler mit 
Gymnasialniveau auf, die ihren Hauptwohnsitz in Belm, Bissendorf, Hasbergen oder 
Wallenhorst haben, sofern zunächst alle Schülerinnen und Schüler mit 
Gymnasialniveau aus Osnabrück in diesen Schulen aufgenommen wurden und dann 
noch Plätze für diese Schülerinnen und Schüler mit Gymnasialniveau bestehen. 
2. Die Voraussetzungen für die Aufnahme und Abrechnung der Schülerinnen und 
Schüler aus den vier Landkreisgemeinden gilt rückwirkend zum 01.01.2015 
(Inkrafttreten der derzeit gültigen Fassung)
3. Die bis zum Abschluss der derzeit gültigen Vereinbarung aufgenommenen 
Schülerinnen und Schüler aus den Landkreisgemeinden gelten als Gastschüler/innen 
und werden entsprechend abgerechnet. 
Diese Regelungen bilden den inhaltlichen Schwerpunkt der Änderungsvereinbarung. Auf 
dieser Grundlage sollen nach Abstimmung mit dem Landkreis Osnabrück nun schlussendlich 
die Gastschülerinnen und Gastschüler abgerechnet werden können. Die noch ausstehenden 
Beträge aus den vergangenen Jahren werden nach Aussage des Landkreises Osnabrück 
unverzüglich zur Zahlung gebracht, sobald die neue Vereinbarung getroffen wurde.
Gez. Butke
Anlage/n: