Ausweitung der Flächen für Außengastronomie / Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Beantwortung der Anfrage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6766-01
Datum: 2021-04-21
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 09.04.2021 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6766-01
öffentlich
Ausweitung der Flächen für Außengastronomie / Anfrage der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Beantwortung der Anfrage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 20.04.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Gastronomie ist von den notwendigen Maßnahmen zum Schutz vor Infizierungen mit 
dem Coronavirus SARS-CoV-2 in besonderem Maße betroffen. Auch nach Beendigung der 
Schließungsanordnungen wird Gastronomie auf absehbare Zeit nur mit Auflagen möglich 
sein. Zuerst wird Außengastronomie möglich sein und von den Gästen vorzugsweise 
angenommen werden. Zur Einhaltung von Abstands- und Hygiene-Regeln müssen Tische 
und Stühle in größerem Abstand aufgestellt werden. Damit verkleinert sich die Ausnutzung 
der vorhandenen Wirtschaftsfläche erheblich. Viele Betriebe verfügen nur über eine kleine 
oder gar keine Außengastronomieflächen. Mehr Möglichkeiten, Gäste im Freien zu bewirten, 
wird für viele Gastronomiebetreiber eine Frage des wirtschaftlichen Überlebens sein. 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung, um den Osnabrücker gastronomischen 
Betrieben unkompliziert eine Ausweitung der Außengastronomie auf privaten und 
öffentlichen Flächen zu ermöglichen? 
2. Wie kann ein Ermessensspielraum im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten 
bestmöglich genutzt werden, um die heimische Gastronomie zu unterstützen?
3. Wie müsste die Sondernutzungssatzung der Stadt Osnabrück geändert werden, um 
eine leichtere Genehmigung der Umnutzung von Parkplätzen zu anderen Nutzungen 
wie z.B. Außensitzflächen für die Gastronomie oder sog. Parklets zu ermöglichen und 
damit zu einer urbanen und angenehmen Atmosphäre in den Quartieren beizutragen
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Der Verwaltung ist sich der negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie, insbesondere 
auf die Gastronomie, bewusst. Aus diesem Grund wurden bereits im vergangenen Jahr 
einzelne Maßnahmen, wie z.B. Reduzierung der Sondernutzungsgebühren, Ausweitung der 
genehmigten Außengastronomieflächen in Einzelfällen zur Unterstützung umgesetzt. 
An dieser Verfahrensweise soll weiter festgehalten bzw. soll diese weiter ausgebaut werden. 
Zu  1:
 
Die Verwaltung hat in enger Kooperation mit der Marketing Osnabrück GmbH (mO.) 
verschiedene Ideenmodelle erarbeitet, die eine Ausweitung der Außengastronomieflächen 
ermöglichen sollen. 3 Handlungsfelder haben sich hierbei herauskristallisiert. 
Ausweitung bereits bestehender Außengastronomieflächen:
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Die mO. wird unter den bereits bestehenden Bertreiberinnen und Betreibern einer 
Außengastronomie eine Abfrage durchführen, ob und ggf. wie eine Erweiterung der bereits 
genehmigten Flächen gewünscht wird. 
Eine mögliche Umsetzung soll dann durch die Verwaltung geprüft werden.
Neuschaffung von Außengastronomieflächen von Gastronomen, die bis dato noch keine 
Außengastronomie betreiben.
Die mO. wird auch hier eine Abfrage durchführen, ob ein Interesse an einer 
Außengastronomiefläche vorhanden ist.
 
Eine mögliche Umsetzung soll dann durch die Verwaltung geprüft werden.
Temporäre Events auf städtischen Großflächen
Hierbei ist angedacht auf städtischen Grünflächen, z.B. Willy-Brandt-Platz, C.-H.-Gosling-
Platz aber auch auf innerstädtischen Plätzen, wie dem Ledenhof, eine Art 
„Eventgastronomie“ o. ä. stattfinden zu lassen. Auch hier wurden bereits im vergangenen die 
ersten positiven Erfahrungen mit dem Event „Füße im Sand“ an der Osnabrückhalle 
gesammelt. Ähnliche Konzepte sollen auch für dieses Jahr weiter angedacht werden.   
Zu 2:
Die Verwaltung versucht seit Jahren in einem kooperativen Austausch die geäußerten 
Wünsche der Gewerbetreibenden und Gastronomen zu erfüllen. Dieses gilt unter den 
jetzigen erschwerten Rahmenbedingungen umso mehr.  
Hierbei gilt es aber auch die rechtlichen Rahmenbedingungen, örtliche Gegebenheiten, und 
nicht zuletzt berechtigte Interessen Dritter hinreichend zu berücksichtigen. 
Im Bemühen hier auch zukünftig die größtmögliche Schnittmenge aller Interessen zu finden, 
wird die Verwaltung auch weiterhin, in Gesprächen mit der Gastronomie versuchen, diese so 
gut es geht zu unterstützen und dass ihr eingeräumte Ermessen rechtsverbindlich und 
zielführend auszuüben. Die Besonderheit der momentanen Situation wird hierbei 
berücksichtigt.  
Zu 3: 
Straßen, Gehwege und Parkstreifen sind grds. in einem straßenrechtlichen 
Widmungsverfahren dem Verkehr gewidmet. Nach § 14 Niedersächsisches Straßengesetz 
ist der Gebrauch der Straße jedermann im Rahmen der Widmung und der 
Verkehrsvorschriften gestattet (Gemeingebrauch). Eine Benutzung zu einem anderen 
Zweck, der über den Gemeingebrauch hinausgeht, stellt eine Sondernutzung dar, die einer 
entsprechenden Erlaubnis bedarf. Die Erteilung der Erlaubnis liegt im pflichtgemäßen 
Ermessen der Behörde, die das individuelle Interesse des Antragstellers gegen das 
allgemeine Interesse der Allgemeinheit an einer weiterhin freien Verfügbarkeit der Fläche 
abzuwägen hat.
 
Die Sondernutzungssatzung der Stadt Osnabrück sieht im § 3 Abs. 1 Nr. 7 bereits 
ausdrücklich die Erlaubniserteilung für Außenbewirtungen in Straßencafés, Biergärten, 
Außengastronomie oder ähnlichen Anlagen vor, sofern die besonderen Belange der 
Fußgänger, Radfahrer sowie des Kraftfahrzeug- und Lieferverkehrs ausreichend 
berücksichtigt wurden. 
Eine Änderung der vorliegenden Sondernutzungssatzung wäre somit nicht erforderlich und 
würde die Erlaubnisbehörde auch nicht von der Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens 
befreien. Es wäre nach wie vor an ihr, die zum Teil gegenläufigen Interessen verschiedener 
Straßenbenutzer und Anlieger im Einzelfall zu bewerten und zu einer sachgerechten 
Entscheidung zu finden.
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Die außergewöhnliche Belastung, die die Coronapandemie für jeden einzelnen Gastronom 
mit sich gebracht hat, ist hierbei sicherlich mit zu berücksichtigen und wird entsprechend mit 
in die Entscheidungsfindung einfließen.  Eine generelle Regelung kann jedoch nicht 
vorgenommen werden, da jeder Antrag im Einzelfall unter Berücksichtigung aller 
entscheidungsrelevanter Aspekte erfolgen muss. 
gez. Heike Pape
Anlage/n: keine