Freigabe von Mitteln für die Ausschreibung zur Verwertung von Straßenkehricht mit einer Laufzeit von einem Jahr (geplanter Vertragsstart: 01.07.2023)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1658
Datum: 2023-01-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 04.01.2023 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1658
öffentlich
Freigabe von Mitteln für die Ausschreibung zur Verwertung von 
Straßenkehricht mit einer Laufzeit von einem Jahr (geplanter 
Vertragsstart: 01.07.2023)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 25.01.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 07.02.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Mittel in Höhe von 230.000 € für die Verwertung des anfallenden Straßenkehrichts am 
Abfallwirtschaftszentrum werden freigegeben, davon 115.000 € im Vorgriff auf den 
Wirtschaftsplan 2024. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) -230.000 € €
Summe -230.000 € €
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2023/2024.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
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E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
positiv
negativ
x keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Am Abfallwirtschaftszentrum (AWZ) des Osnabrücker ServiceBetrieb wird ganzjährig der 
Straßenkehricht des Stadtgebietes gesammelt und bis zur weiteren Verwendung 
zwischengelagert.
Bei Straßenkehricht handelt es sich um die Abfälle aus der Straßenreinigung. Dieser 
beinhaltet, je nach Jahreszeit, Straßen- und Reifenabrieb, Laub und/oder Streumittel des 
Winterdienstes.
Die geplante Ausschreibung sieht die Abholung des Straßenkehrichts mit einer jährlichen 
Menge von ca. 3.000 t am AWZ vor. Bei der Menge handelt es sich um eine Circa-Menge, 
die nach unten oder oben abweichen kann. Die Abfuhr erfolgt nach Anmeldung durch den 
OSB mit Fahrzeugen des Auftragnehmers. Für die Ausschreibung werden nur Bieter 
zugelassen, die als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert sind. Die Laufzeit des Vertrages 
beträgt ein Jahr ab dem kommenden Juli.
Aufgrund der heterogenen und teilweise schadstoffbelastenden Zusammensetzung des 
Kehrichts handelt es sich hierbei um eine kostenintensive Entsorgung. Für ein nachhaltiges 
Agieren auf Kostenänderungen in diesem Entsorgungssegment plant der OSB die 
Vertragslaufzeit von nur einem Jahr.
Das nationale Ausschreibungsverfahren im Zuge der Unterschwellenvergabeordnung 
(UVgO) wird nach der Freigabe eingeleitet.
Die geplante Beauftragung der Vergabe ist voraussichtlich für den Mai 2023 vorgesehen, so 
dass zum 01.07.2023 die Beauftragung der Verwertung des Kehrichts beginnen kann.
gez. Thomas Fillep gez. Detlef Schnier
gez.