Stellungnahme der Verwaltung an das Verwaltungsgericht Anfrage der CDU-Fraktion vom 23.02.2016 VO/2016/6787
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6787-01
Datum: 2016-03-02
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 25.02.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6787-01
öffentlich
Stellungnahme der Verwaltung an das Verwaltungsgericht
Anfrage der CDU-Fraktion vom 23.02.2016 VO/2016/6787
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 01.03.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Am 17.12. hat das Rechtsamt aufgrund der Informationen der Bauverwaltung dem 
Verwaltungsgericht Osnabrück mitgeteilt, dass die baustellenbedingte Sperrung des 
Neumarkts ausschließlich durch Stromkabelverlegearbeiten der Fa. Dieckmann im Auftrag 
der Stadtwerke begründet werde.
Am 26.1. hat das Rechtsamt aufgrund der Informationen der Bauverwaltung dem Gericht 
mitgeteilt, dass die Kabelarbeiten noch nicht beendet seien und deswegen die 
baustellenbedingte Sperrung fortbestehe. Diese Aussage erfolgte, obwohl dem Gericht und 
der Verwaltung bekannt waren, dass die Spitzen von Fa. Dieckmann und Stadtwerken erklärt 
hatten, die Stromkabelarbeiten auf dem Neumarkt seien abgeschlossen.
Erst in der dritten Stellungnahme des Rechtsamtes wurde das Gericht darüber informiert, 
dass die Kabelarbeiten auf dem Neumarkt bereits Mitte November abgeschlossen waren.
Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt:
Zu 1. Wie konnte es zu den falschen Darstellungen der Verwaltung kommen?
Aufgrund der Antragsschrift im gerichtlichen Eilverfahren (6B 88/15) hatte das Rechtsamt die 
Tiefbauverwaltung bis zum 15.12.2015 um eine Stellungnahme zur Baustellensituation auf 
dem Neumarkt gebeten. Am 17.12.2015 hat die Bauverwaltung dem Rechtsamt zur 
Sperrung des Neumarktes mitgeteilt, dass dort nur noch die Fa. Dieckmann tätig sei und 
diese die Arbeiten erst 2016 abschließen könne. Aufgrund der Größe des Baufeldes, der 
Vielzahl der dort kreuzenden Verkehre, der sich durch die Arbeiten im Detail immer wieder 
ändernden Führungen sei in Absprache mit Polizei, Verkehrsbetrieben, Lichtsignalsteuerung, 
Ordnungsbehörde und Feuerwehr die Verkehrsführung dahingehend besprochen worden, 
dass ein Höchstmaß an Sicherheit in dieser Großbaustelle nur erreicht werden könne, wenn 
durchfahrender „Transitverkehr“ die Baustelle nicht passiere. An zu berücksichtigenden 
Ermessensgesichtspunkten seien Argumente wie Verkehrssicherheit, ökologische 
Interessen, der ÖPNV sowie nicht zuletzt die politischen Interessen mit Argumenten wie der 
Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs, Anliegerinteressen und mögliche Kosten 
abgewogen worden. Im Ergebnis sei der Fa. Dieckmann vor dem Hintergrund der bis zum 
Frühjahr andauernden Arbeiten die verkehrsrechtliche Anordnung erteilt worden. Diese 
Argumentation hat das Rechtsamt am 17.12.2015 dem Verwaltungsgericht übermittelt. Am 
gleichen Tag hat die Bauverwaltung telefonisch gegenüber dem Rechtsamt ergänzt, dass die 
Stadtwerke jetzt noch Arbeiten an den Kabeltrassen ausführen.
Am 20. Januar 2016 teilte die Bauverwaltung dem Rechtsamt zunächst mit, dass die 
Arbeiten (auf dem Neumarkt) noch nicht beendet seien, wozu auf beigefügte Fotos 
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verwiesen wurde. Auf Rückfrage äußerte die Bauverwaltung am selben Tage, dass auf dem 
Neumarkt zwischen Lyrastraße und Kollegienwall derzeit keine Bautätigkeiten stattfinden. 
Zwischen Kollegienwall und Berliner Platz sei die Wiederherstellung der Straßenoberfläche 
witterungsbedingt eingestellt. Dort müsse nach der Frostperiode die rechte Fahrspur wieder 
gesperrt werden.
Auf Bitte um Stellungnahme zu einem weiteren, an diesem Tage eingegangenen Schriftsatz 
des Antragsgegners legt die Bauverwaltung am 25. Januar 2016 dem Rechtsamt eine 
Stellungnahme vom 21. Januar 2016 vor. 
Darin heißt es:
„In der Straße Neumarkt sind derzeit alle Bauarbeiten beendet, aber es sind dort nach der 
Winterperiode neue Bautätigkeiten geplant. Eine erste Übersicht gibt das Protokoll der 
Projektbesprechung vom 05.01.2016 zum Projekt: Neugestaltung Neumarkt OS. ....
Die bisherigen Bauarbeiten der Fa. Dieckmann fanden - wie bereits erläutert - im Bereich 
Neumarkt (vor dem Landgericht) und in Richtung Wittekindstraße statt. Für die sehr 
umfangreichen Kabelverlegungsarbeiten sind Baugruben (Breite bis 1,25m und Tiefe bis 
1,40 m) auf ganzer Trassenlänge durchgehend erforderlich. Nachdem die verschiedenen 
Kabel der Netzsysteme lagenweise verlegt (unter der Erde) sind, ist die Straßenoberfläche 
wiederherzustellen. Hier stehen noch Restarbeiten an. Bei all diesen Arbeiten bleibt für den 
Verkehr nur eine Durchgangsspur. Diese Spur wird durch die hohe Frequenz der Busse und 
Radfahrer voll in Anspruch genommen.“
Missverständnisse haben sich hier offensichtlich durch die Interpretation der trotz Rückfrage 
nicht eindeutigen Berichte der Bauverwaltung ergeben, die den Sachverhalt nicht deutlich 
genug dargestellt hat, zumal die Bauverwaltung als zuständige Stelle für die Anordnung oder 
Aufhebung einer baustellenbedingten Sperrung die Aufhebung der Sperrung (ggf. durch 
Herbeiführung eines neuen politischen Beschlusses) nicht vorgenommen oder 
vorgeschlagen hat.
Zu 2. Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung aus diesem Vorgang?
Als Konsequenz aus diesem Vorgang wird die Verwaltung bei ähnlich komplexen Sachlagen 
nicht nur eine Stellungnahme abgeben, sondern möglichst auch im Rahmen einer 
gemeinsamen Ortsbesichtigung die Sachlage erörtern, um so Missverständnisse 
weitestgehend ausschließen zu können
Zu 3. War der Stadtbaurat in die Darstellungen der Bauverwaltung involviert, die zu 
unrichtigen Aussagen des Rechtsamtes führten?
Der Stadtbaurat hat am 8. Januar 2016 aufgrund einer Nachfrage zur Neumarktsperrung 
dem Oberbürgermeister mitgeteilt, dass im Bereich Wittekindstraße/Neumarkt die 
Wiederaufnahme der Arbeiten an den Versorgungsleitungen durch die Fa. Dieckmann ab 
11. Januar 2016 vorgesehen sei, die Arbeiten für die Verlegung der Mittelspannungskabel 
zwischen Sportarena und H&M von Anfang März bis Ende April dauern werden und der 
Kanalbau Neuer Graben/Neumarkt einen Baubeginn ab Mitte April vorsehe.
Am 20. Januar hat der zuständige Fachbereichsleiter den Stadtbaurat unter Hinweis auf eine 
gemeinsame Besprechung um eine Entscheidung gebeten, wie die Stellungnahme für das 
Gericht hinsichtlich einer für die dauerhafte Sperrung erforderlichen Entwidmung bzw. 
Teileinziehung formuliert werden solle und dazu einen Vorschlag unterbreitet.
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Über das zuvor Genannte hinaus erfolgte der Informationsaustausch und der Schriftverkehr 
zwischen den beteiligten Fachdienststellen der Bauverwaltung und dem Rechtsamt direkt, 
also ohne schriftliche Einbeziehung des Stadtbaurates.