Petition gem. § 34 NkomVG "Rettet die Wagenburg, unser Zuhause!"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6735
Datum: 2021-04-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 22.03.2021 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6735
öffentlich
Petition gem. § 34 NkomVG "Rettet die Wagenburg, unser 
Zuhause!"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 20.04.2021 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 20.04.2021 Ö Entscheidung
Beschluss:
Das Anliegen der Petition „Rettet die Wagenburg, unser Zuhause!“ ist die Fortsetzung des 
bestehenden Pachtvertrages zwischen der Stadt Osnabrück und des Vereins Wagenburg 
Osnabrück e.V. (Wabos e.V.) am derzeitigen Standort Finkenhügel. 
Die Beendigung des Pachtverhältnisses zugunsten der Entwicklung von Wohnbauflächen 
am Finkenhügel wird weiterverfolgt und die Petition damit abgelehnt.  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
 
B. Personelle Auswirkungen: Keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
F. Beteiligte Stellen: Fachbereich Städtebau
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Mit Übergabe der Petition „Rettet die Wagenburg, unser Zuhause!“ an den 
Oberbürgermeister am 04.03.2021 haben sich die Initiatoren an die Stadt Osnabrück 
gewandt. Die Petition umfasst 10.157 Unterschriften.
Die Petition stellt einen Appell um Unterstützung dar, um den bisherigen Standort des 
Wabos e.V. am Finkenhügel auf einer städtischen Pachtfläche beibehalten zu können.
Begründung:
Seit 1997 verpachtet die Stadt Osnabrück ein ca. 7.000 m² großes Grundstück (Am 
Hirtenhaus 5), das ursprünglich Teil der geplanten Westumgehung werden sollte, an den 
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Wagenburg Osnabrück e.V. (Wabos e.V.). Auf dem Grundstück befinden sich mehr oder 
weniger mobile Wohnwagen, die ca. 10 Personen als Wohnort dienen.
Das Grundstück ist von der öffentlichen Verkehrsfläche Am Hirtenhaus aus erreichbar. Eine 
Versorgung des Grundstücks mit Trinkwasser, Elektrizität oder Gas erfolgt nicht durch die 
Stadtwerke Osnabrück AG. Für das Grundstück besteht kein Anschluss an die öffentliche 
Schmutz- und Regenwasserkanalisation. Die Müllentsorgung erfolgt durch den Osnabrücker 
ServiceBetrieb.
Aufgrund der Tatsache, dass das gepachtete Grundstück bislang kein Baugrundstück im 
baurechtlichen Sinne war und nur eine temporäre Nutzung bis zur endgültigen 
Weiterentwicklung erfolgen sollte, wurde nur ein sehr geringer Pachtzins erhoben.
Das Pachtverhältnis ist jährlich mit einer Dreimonatsfrist zum 30.06. kündbar.
Mit der Aufgabe der Planung zur Realisierung der ursprünglich vorgesehenen 
Westumgehung zwischen Rheiner Landstraße und Natruper Straße wurde die Verwaltung 
am 30.08.2016 vom Rat beauftragt, eine Änderung des geltenden Planungsrechts für den 
Bereich der ursprünglich vorgesehenen Trasse der Westumgehung vorzubereiten, um hier 
die Schaffung zusätzlichen Wohnraums zu ermöglichen. Zu diesem Zweck wurde 2016 mit 
der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 616 – Am Hirtenhaus – sowie dem angrenzenden 
B-Plan Nr. 617 – Finkenhügel - begonnen. Wegen der Entwässerungsproblematik des 
zusätzlich anzuschließenden Gebietes musste zunächst der Kanal innerhalb der Rheiner 
Landstraße durch eine umfangreiche Baumaßnahme erneuert werden. Diese Arbeiten sind 
mittlerweile abgeschlossen, derzeit wird an den Straßenvorplanungen gearbeitet. Die 
Entwurfsauslegung ist für Mitte 2021 vorgesehen.
 
Das Pachtgrundstück findet sich in diesen aktuellen städtebaulichen Planungen der 
Verwaltung als Wohnbaufläche wieder. 
Im Zuge der Umwandlung der o. g. Pachtfläche in Wohnbauland ergäbe sich für die 
Verpachtung des städtischen Grundstücks eine neue rechtliche Beurteilungsgrundlage. 
Grundsätzlich wäre aus haushaltsrechtlicher Sicht der aktuelle Pachtzins nach Inkrafttreten 
des Bebauungsplans Nr. 616 – Am Hirtenhaus – unter Berücksichtigung des dann für das 
Grundstück geltenden Bodenrichtwerts zu erhöhen. Allein die Umwandlung von bisheriger 
Brachfläche für eine spätere Entwicklung zu Bauland würde zu einem Vielfachen an 
Pachtzins führen, was nach bisherigen Signalen der Initiative nicht als akzeptabel 
angesehen würde.
Unabhängig von der Höhe und der möglichen Akzeptanz eines zu zahlenden Pachtzinses 
verbleibt aber die Fragestellung, ob auf einer für eine Wohnbauentwicklung vorgesehenen 
Fläche die Fortsetzung des Pachtvertrages seitens der Stadt Osnabrück möglich und gewollt 
ist.
Die Entwicklung der zusammenhängenden Baugebiete Finkenhügel und Am Hirtenhaus ist 
Teil des Bauflächenentwicklungsprogramms Wohnen und Gewerbe 2020 der Stadt 
Osnabrück mit dem Ziel, die Voraussetzungen zur Schaffung von mindestens 3.000 
zusätzlichen Wohneinheiten zu schaffen. Ein Verbleib des Wabos e.V. mit einer 
Flächeninanspruchnahme von ca. 7.000 m² für eine geringe Anzahl von Nutzern steht 
diesem Ziel entgegen. Die Planungen sind darauf gerichtet, vielen Menschen bei geringerem 
Flächenverbrauch die Chance auf neuen Wohnraum zu bieten. Dazu ist auch die 
Einbeziehung der bisherigen Pachtfläche erforderlich. Die künftig planungsrechtlich 
ausgewiesene Baulandfläche soll aber auch tatsächlich bebaut werden. Dazu ist u.a. vom 
Rat am 22.09.202 (VO/2020/5718) beschlossen worden, weitere Schritte zur Entwicklung 
eines klimaneutralen Baugebietes zu unternehmen. Ein Förderantrag wurde gestellt, der ein 
einheitliches Energiekonzept und dessen Umsetzung im Rahmen der Bebauung vorsieht. 
Diese Zielsetzung wäre durch die Fortsetzung des Pachtverhältnisses zumindest für die 
Pachtfläche nicht einzuhalten. 
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Bereits vor einigen Jahren hat die Verwaltung aufgrund der aufgenommenen Planungen des 
Vereins eine Verlagerung des Standorts vorgeschlagen. Dabei wurden Alternativen in den 
Stadtteilen Atter und Gartlage benannt. Die Vorschläge wurden von Vertretern des Wabos 
e.V. abgelehnt. Dabei wurde sowohl die Größe als auch die Erreichbarkeit der 
vorgeschlagenen Alternativstandorte bemängelt. Nach wiederholter Behandlung der 
Thematik im Lenkungskreis „Entwicklungskonzept 2020 – Wohnen und Gewerbe“ hat die 
Verwaltung trotz der vorgenannten Absage des Vereins weitere potenzielle 
Alternativstandorte geprüft, die ggf. für eine Verlagerung in Betracht kommen könnten. 
Neben den Vorstellungen des Wabos e.V. ist bei der Flächensuche insbesondere die 
baurechtliche Zulässigkeit einer solchen Grundstücksnutzung als problematisch anzusehen.  
Die Verwaltung weist darauf hin, dass der Pachtvertrag für die Fläche am Finkenhügel 
ausdrücklich eine Zwischennutzung ermöglichen sollte und deshalb auch jährlich ordentlich 
kündbar ist, was den Mitgliedern des Vereins auch immer bekannt war. Es gibt darüber 
hinaus für die Stadt Osnabrück keinerlei Verpflichtung, dem Pächter eine Alternative zu 
bieten oder gar von Wohnbauplanungen abzusehen, um den Pachtvertrag beizubehalten. 
Die bereits bisher erforderlichen Klärungen von Fragestellungen bauplanungs- und 
bauordnungsrechtlicher Art sowie die durchgeführten intensiven Recherchen zur Suche von 
Alternativflächen mit hohem Arbeitsaufwand innerhalb der Verwaltung bedeuten eine 
umfangreiche Unterstützung des Vereins, dessen Mitglieder ihren Traum vom alternativen 
Leben abseits der üblichen Vorstellungen leben möchten. 
Dementsprechend ist die Thematik sowohl im Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement am 23.02.2021 als auch im Ausschuss für Stadtentwicklung und 
Umwelt am 04.03.2021 im Rahmen der Sachstandsmitteilung zur Bauflächenentwicklung 
Finkenhügel von den Gremien erörtert worden (VO/2021/6442 sowie VO/2021/6588). 
Danach wird die Vorgehensweise einer Kündigung des Pachtvertrages mit dem 
gleichzeitigen Angebot zur Verlagerung auf eine Alternativfläche unterstützt. 
Eine Beibehaltung des Pachtvertrages am bisherigen Standort müsse gegenüber der 
dortigen Schaffung von Wohnbauflächen zurücktreten. 
Dementsprechend ist die Kündigung noch im März fristgerecht ausgesprochen worden. Die 
Kommunikation zur Verlagerung des Vereins auf eine Alternativfläche wird fortgesetzt.
Dem Anliegen der Petition wird damit nicht entsprochen.
gez. König
Anlage
Lageplan WABOS