Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen über 2.000,00 € im Eigenbetrieb Osnabrücker ServiceBetrieb
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3227
Datum: 2018-11-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 21.11.2018 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3227
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen über 
2.000,00 € im Eigenbetrieb Osnabrücker ServiceBetrieb
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 04.12.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 04.12.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen wird 
zugestimmt: 
Drittmittel über 2.000 €
Spender Projekt Zuwendungsart Bearbeitungsstatus Summe
G.U.T. Handel 
KG
Stadtbaumpaten-
schaft
Spende eingegangen  1.500,00 €
G.U.T. Handel 
KG
Stadtbaumpaten-
schaft
Spende eingegangen     600,00 €
Stiftung 
Osnabrücker 
Club
Stadtbaumpaten-
schaft
Spende eingegangen 16.875,00 €
A. Finanzielle Auswirkungen: s.o.
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: entfällt
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Land Niedersachsen hat rechtliche Vorschriften für die Entgegennahme und Vermittlung 
von Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher 
Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 und § 4 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
(NKomVG) erlassen. Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und 
ähnlichen Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 
2.000,00 € gemäß § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz 
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(NKomVG) in Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung 
(KomHKVO) der Rat zu entscheiden.
Da der Gesamtwert der Spenden der G.U.T. Handel KG in diesem Haushaltsjahr die 
Wertgrenze nach § 26 Abs. 2 KomHKVO von 2.000,00 € überschreitet, hat gem. § 26 Abs. 3 
KomHKVO der Rat zu entscheiden.
Die Stiftung Osnabrücker Club spendete anlässlich ihres 225-jährigen Bestehens für 75 
Bäume als Stadtbaumpaten 225,00 € je Baum. Eine Abweichung von dem regulären Betrag 
für die Stadtbaumspende in Höhe von 300,00 € ist in diesem Fall zielführend, da es sich um 
eine hohe Anzahl von Baumspenden eines Einzelspenders handelt und weiterhin die Bäume 
bereits zuvor im Zusammenhang mit der LAGA in Bad Iburg beschafft wurden. Die Bäume 
standen zur Begrüßung der Gäste der LAGA am Hauptbahnhof OS. Durch die Spende wird 
die bereits getätigte Investition unterstützt. In diesem konkreten Fall sind die Bäume, da 
diese am Bahnhof in Kübel gepflanzt wurden, auch kleiner bestellt worden, als sonst üblich. 
Der Einkaufspreis war daher auch geringer.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.