Demokratie in Osnabrück in Corona-Zeiten  Antrag von FDP, Die Linke, BOB u. UWG / Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 4.5
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5379-01
Datum: 2020-04-21
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
CDU-Fraktion / SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
21.04.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5379-01
öffentlich
Demokratie in Osnabrück in Corona-Zeiten
Antrag von FDP, Die Linke, BOB u. UWG / Änderungsantrag der 
Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 4.5
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 21.04.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Angesichts der Einschränkungen durch die Corona-Krise beschließt der Rat:
1. Die Stadt muss ist in der aktuellen Lage handlungsfähig bleiben. Demokratische 
Prozesse sowie öffentliche Beratungen und Debatten bleiben wichtige Elemente 
der Bürgergesellschaft und sind im Sinne der Demokratie auch in Corona-Zeiten 
zwingend notwendig. Der Rat unterstützt daher alle Anstrengungen, um auch in 
der Krisenzeit die kommunale Selbstverwaltung aufrecht zu erhalten und unter 
diesen erschwerten Bedingungen Ratsarbeit zu ermöglichen. Deshalb finden die 
Fachausschüsse in Absprache mit der/dem Vorsitzenden, der/dem 
Stellvertreter/in und der Verwaltung je nach Dringlichkeit und der Rat wie geplant 
in gewohnter Form mit allen notwendigen Sicherheitsvorkehrungen statt. Der bereits 
in einigen Fachbereichen praktizierte Informationsaustausch zwischen 
Ratsmitgliedern und Fachverwaltung per Videokonferenz wird ausgeweitet. Der 
Rat tagt wie geplant in gewohnter Form mit allen notwendigen 
Sicherheitsvorkehrungen. Als Veranstaltungsort für den Rat und große Ausschüsse 
wird die OsnabrückHalle vorgesehen, für die kleinen Ausschüsse der 
Ratssitzungssaal bzw. geeignete Räume, die ausreichend Abstand und die 
Einhaltung der Hygienevorschriften ermöglichen.
2. Der Rat anerkennt die besonderen Bedingungen, unter denen die Verwaltung 
derzeit die Pandemiebekämpfung und den Infektions- und Gesundheitsschutz 
vorantreibt und gleichzeitig den regulären Betrieb versucht, aufrecht zu 
erhalten. Er dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und 
der Tochtergesellschaften für ihren Einsatz.
3. Der Rat stellt fest, dass mehr als 550 Mitarbeiter/innen derzeit in der Krisenlage 
beschäftigt sind, davon 102 im Krisenstab. Er respektiert, dass es dadurch zu 
Einschränkungen und Verzögerungen in vielen Aufgabenfeldern kommt und 
dies auch Auswirkungen auf die Agenda der Ratsarbeit hat.
4.Die Verwaltung erstellt einen Sachstandsbericht zu Homeoffice-Arbeitsplätzen und 
Krankheitsständen in der Verwaltung.
                                                           Seite: 2/2
5. Die mit der Corona-Krise befassten Stäbe von Stadt und Landkreis Osnabrück 
harmonisieren ihr Vorgehen, um deckungsgleiche Entscheidungen z. B. bei Öffnung 
einzelner Sparten zu treffen (Gartenmärkte, Abfallsammelplätze etc.).
6. Die Verwaltung wird aufgefordert, zur Wahrung der Öffentlichkeitsbeteiligung 
zusätzliche technische Optionen (z. B. Videoübertragung in Nebenräumen) zu 
schaffen.
2. Die Öffentlichkeit wird gewahrt: Dies kann geschehen durch Videoübertragung in 
einen entsprechend großen Nebenraum für eine begrenzte Zahl namentlich 
angemeldeter   Zuschauer sowie Presse und/oder einen Livestream im Internet. 
3. Alle Ratsmitglieder werden zeitnah über Veränderungen der aktuellen Situation durch 
den Krisenstab informiert. 
Begründung:
- erfolgt mündlich
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Frank Henning
CDU-Fraktion SPD-Fraktion
gez. Volker Bajus
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen