2. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen in der Kindertagespflege
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5435
Datum: 2015-06-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 16.06.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5435
öffentlich
2. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von 
Kostenbeiträgen in der Kindertagespflege
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 08.07.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 21.07.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.07.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 04.03.2015 sowie die Beschlüsse des 
Rates und des Verwaltungsausschusses vom 10.03.2015 zur Beschlussvorlage 
VO/2015/5109 werden aufgehoben. Die 2. Änderungssatzung der Satzung der Stadt 
Osnabrück vom 13.11.2012 über die Erhebung von Kostenbeiträgen in der  
Kindertagespflege in der Fassung vom 07.05.2013 wird entsprechend der Vorlage 
VO/2015/5435 beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen:  keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:  keine
E. Beteiligte Stellen: 30
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 04.03.2015, im Verwaltungsausschuss und 
im Rat am 10.03.2015 ist die 2. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Osnabrück vom 
13.11.2012 i.d.F. vom 07.05.2013 über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die 
Kindertagespflege beschlossen worden. 
Versehentlich wurde in dem dortigen § 4 Abs.3 die Kostenbeitragsregelung für die 
Mittagsverpflegung in der Kindertagespflege der Kostenregelung der Mittagsverpflegung in 
Kindertagesstätten entnommen. Dies ist allerdings rechtlich deshalb nicht möglich, weil die 
Heranziehung zu den Kosten der Mittagsverpflegung in der Kindertagespflege bei der 
Berechnung der Höhe der Heranziehung des Sorgeberechtigten ausschließlich im Rahmen 
der Haushaltersparnis erfolgt. § 4 Abs.3 muss daher entfallen. Da dies noch rechtzeitig 
bemerkt wurde, wurde der Beschluss des Rates vom 10.03.2015 nicht veröffentlicht und ist 
folglich nicht in Rechtskraft erwachsen, so dass der Jugendhilfeausschuss, der 
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Verwaltungsausschuss und der Rat die 2. Änderungssatzung neu beschließen können. Der 
geänderte Satzungsentwurf, der sich jetzt ausschließlich auf den Kostenbeitrag je 
Betreuungsstunde reduziert, ist in der Anlage beigefügt.
Im Auftrag
Schwab
Anlage:
2. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Osnabrück vom 13.11.2012 über die Erhebung 
von Kostenbeiträgen in der Kindertagespflege
1
     VO / 2015 / 5435
2. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Osnabrück über die Erhebung von 
Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege vom 13.11.2012 (Amtsblatt für die 
Stadt Osnabrück 11. Januar 2013, Nr. 2, S. 5 – 6) in der Fassung vom 07. Mai 
2013 (Amtsblatt für die Stadt Osnabrück 14. Juni 2013, Nr. 14, S. 45)
Aufgrund der §§ 5 Abs.1 Nr. 4, 10 Abs.1, 11 und § 58 Abs.1 Nr.5 des Niedersächsischen 
Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. 2010 S. 576) 
zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 22.10.2014 (Nds. GVBl S. 291) und der     
§§ 22 bis 24 und § 90  Abs. 1, S.1 Nr. 3 Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) -   
Kinder und Jugendhilfe – (SGB VIII) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. 
September 2012 (BGBl I S. 2022) zuletzt geändert durch Kinder- und 
Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz vom 29. August 2013 (BGBl. I S. 3464), hat 
der Rat der Stadt Osnabrück in seiner Sitzung am ………… folgende Änderungssatzung 
beschlossen:
Artikel 1
Die Satzung der Stadt Osnabrück über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die 
Kindertagespflege vom 13. November 2012 (Amtsblatt für die Stadt Osnabrück 2013, S. 5-6) 
in der Fassung vom 07. Mai 2013 (Amtsblatt für die Stadt Osnabrück 14. Juni 2013, Nr. 14, 
S. 45) wird wie folgt geändert: 
1. § 4 Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst: 
Für die Betreuung in der Kindertagespflege ist je angefangene Betreuungsstunde je Kind 
pauschal ein Kostenbeitrag von 1,20 € zu entrichten.
Artikel 2
Die Änderungssatzung tritt am 01.08.2015 in Kraft.
Osnabrück, den 
Wolfgang Griesert
Oberbürgermeister