Aktuelle Finanzierung der Tagesbildungsstätten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3529
Datum: 2024-09-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 09.09.2024 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Soziales
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3529
öffentlich
Aktuelle Finanzierung der Tagesbildungsstätten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 25.09.2024 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 22.10.2024 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.11.2024 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.11.2024 Ö Entscheidung
 Schul- und Sportausschuss 07.11.2024 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück erteilt seine Zustimmung, die Vergütung der 
Tagesbildungsstätten zunächst bis zum 31.07.2025 weiterhin vollständig aus dem Sozialetat 
zu leisten, um den Kindern diese Form der Beschulung im Sinne einer weiteren gesicherten 
Finanzierung für den Zuständigkeitsbereich der Stadt Osnabrück zu ermöglichen. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) 1.720.000 € €
Summe 1.720.000 € €
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2024 (1,06 Mio. €) 
und 2025 (0,66 Mio. €) = 1.720.000 €
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan 2024 zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf 2025 eingeplant.
 Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
€
 €
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
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Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen:
X  Positiv
 negativ
 keine
Die Finanzierung stellt die beschriebene Beschulung von Kindern mit Behinderung in der 
Stadt Osnabrück sicher.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
X  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
X  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:
G. Beteiligte Stellen:
Fachbereich Finanzen und Controlling, Fachbereich Bildung Schule und Sport, Referat 
Chancengleichheit
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Zukunftsfähigkeit von Schulen und Bildungseinrichtungen sichern
Sachverhalt:
In Niedersachsen können Kinder und Jugendliche, die auf sonderpädagogische 
Unterstützung im Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“ angewiesen sind, ihre 
Schulpflicht gemäß § 162 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) durch den Besuch einer 
anerkannten Tagesbildungsstätte erfüllen. Ein entsprechendes Angebot bietet in der Stadt 
Osnabrück die Tagesbildungsstätte der Horst-Koesling-Schule. Aufgrund der gesetzlichen 
Regelung zur örtlichen Zuständigkeit kann die Stadt Osnabrück darüber hinaus auch 
Kostenträgerin für Einzelfälle in Tagesbildungsstätten außerhalb von Osnabrück sein. Aktuell 
gewährt die Stadt Osnabrück in 49 Fällen (davon 35 an der Horst-Koesling-Schule) diese 
sog. „Leistung an Bildung“ gemäß § 112 des Neunten Sozialgesetzbuchs (SGB IX). Damit 
werden die vollständigen Kosten für die Beschulung in einer Tagesbildungsstätte derzeit 
durch Mittel der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nach dem SGB IX 
finanziert.
Die sachliche Zuständigkeit für diese (teilstationäre) Leistung lag vor Inkrafttreten des BTHG 
beim Land Niedersachsen als sog. überörtlichem Träger der Sozialhilfe. Seit dem 
01.01.2020 sind die örtlichen Träger der Eingliederungshilfe und damit auch die Stadt 
Osnabrück für alle Leistungen der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche bis zur 
Vollendung des 18. Lebensjahres bzw. bis zum Ende der Regelbeschulung zuständig.
Aufgrund von drei höchstrichterlichen Urteilen entstand Handlungsbedarf im Hinblick auf die 
Finanzierung von Tagesbildungsstätten: Bereits im Jahr 2017 befand das 
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Bundessozialgericht, dass es sich bei Tagesbildungsstätten um sogenannte 
„Mischeinrichtungen“ handele, die eine Abgrenzung des Kernbereichs der schulischen 
Bildung von der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen erfordern. Das 
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen urteilte im Jahr 2021 in einem Einzelfall, dass im 
Leistungsspektrum einer Tagesbildungsstätte der Anteil für den Kernbereich der schulischen 
Bildung bei 42 % liege und der auf die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen 
entfallende Anteil bei 58 %. Im Weiteren entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-
Bremen im Juli 2022, dass der Träger der Eingliederungshilfe für den Kernbereich der 
schulischen Bildung nicht zuständig sei. Soweit in der Tagesbildungsstätte zugleich Bedarfe 
für den Kernbereich der schulischen Ausbildung als Bedarfe der Eingliederungshilfe erbracht 
worden seien, handele es sich um rechtswidrige Leistungen, da der Sozialhilfeträger für 
schulische Leistungen nicht zuständig sei. 
Das Land Niedersachsen hat seinerzeit (als damals noch zuständiger Träger der Sozialhilfe) 
aus der Entscheidung des Bundessozialgerichts aus 2017 offenbar Handlungsbedarf nicht 
abgeleitet. Seit Bekanntwerden des Urteils des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen 
haben die dann zuständigen Kommunen, Landkreise und kommunalen Spitzenverbände 
NST und NLT gegenüber dem Land auf den rechtswidrigen Status quo hingewiesen und auf 
Lösungen in Richtung einer rechtskonformen Finanzierung der Tagesbildungsstätten 
hingewirkt. In einem gemeinsamen Schreiben der niedersächsischen Kultusministerin Julia 
Willie Hamburg und des niedersächsischen Ministers für Soziales, Arbeit, Gesundheit und 
Gleichstellung, Dr. Andreas Philippi, vom 24.09.2023 haben die Minister versichert, dass 
weiterhin großes Interesse an der Weiterentwicklung von Tagesbildungsstätten bestehe und 
dass es auf Landesebene einer ressortübergreifenden Abstimmung im Hinblick auf eine 
weitere verlässliche Kostenbeteiligung bedürfe. Bis dahin bitten die Minister die örtlichen 
Träger der Eingliederungshilfe darum, „weiterhin in der bewährten Weise zu verfahren“, d. h. 
die gesamten Kosten der Tagesbildungsstätten weiterhin aus Mitteln der Eingliederungshilfe 
zu zahlen.
Für den Zeitraum vom 01.01.2024 bis 31.07.2025 sind im Sozialbudget der Stadt Osnabrück 
Aufwendungen für Leistungen in Tagesbildungsstätten in Höhe von insgesamt rund 4,1 Mio. 
Euro veranschlagt. Der schulische Anteil (42%) beträgt rund 1,7 Mio. € (2024: 1,05 Mio. € / 
01.01. – 31.07.2025: (0,65 Mio. €).
Der NSt teilte im Mai 2024 mit, dass aktuell mit dem NLT und dem MS an einer Lösung für 
die Finanzierung der Tagesbildungsstätten gearbeitet werde, die diese mit Mitteln der 
Eingliederungshilfe und freiwilligen kommunalen Leistungen für einen Übergangszeitraum 
gewährleiste. Anschließend müssten die Mittel für den schulischen Bereich aber aus dem 
Landeshaushalt durch MK bereitgestellt werden.
In dem Zuge hat die Oberbürgermeisterkonferenz das Nds. Kultusministerium aufgefordert, 
alle erforderlichen Voraussetzungen für Träger von Tagesbildungsstätten zu schaffen, damit 
die Tagesbildungsstätten sich in eine Förderschule G in freier Trägerschaft umwandeln 
können. Dazu gehört, dass die Tagesbildungsstätten spätestens nach Ablauf von drei Jahren 
nach der Umwandlung eine Finanzhilfe des Landes nach § 149 NSchG erhalten. Weiterhin 
soll das Personal der Tagesbildungsstätten im Rahmen einer Bestandschutzregelung (bis 
zur Beendigung der Tätigkeit in der zur Förderschule G umgewandelten 
Tagesbildungsstätte) schulrechtlich als Lehrkräfte anerkannt werden.
Ebenfalls wurde befürwortet, dass bis zur Schaffung einer rechtskonformen Regelung auf 
der Landesebene der auf den schulischen Anteil der Tagesbildungsstätten entfallene Teil der 
Vergütung übergangsweise als freiwillige kommunale Leistung außerhalb des SGB IX 
gezahlt wird. Im Gegenzug dafür wird erwartet, dass das Land sich an diesen Kosten analog 
der Beteiligungsquote nach § 22 Abs. 2 Nds. Ausführungsgesetz zum SGB IX/SGB XII 
beteiligt. Die Entscheidung trifft das Fachministerium in Abstimmung mit dem 
Finanzministerium auf Empfehlung des Gemeinsamen Ausschusses. 
Bisher gibt es keine Empfehlung des Gemeinsamen Ausschusses. Allerdings hat das MS am 
16.08.2024 den Vorschlag zur Abstimmung in das Umlaufverfahren gegeben. Damit sollen 
ab dem Abrechnungsjahr 2024 die Kosten, die für den Besuch einer anerkannten 
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Tagesbildungsstätte nach § 164 NSchG anfallen, festgelegt werden. Die örtlichen Träger der 
Eingliederungshilfe sollen diese Kosten freiwillig im Sinne des § 22 Abs. 3 Nr. 2 Nds. 
Ausführungsgesetzes zum SGB IX/XII übernehmen, soweit es sich nicht um Pflichtleistungen 
nach Teil 2 des SGB IX handelt.
Auf diese Weise bleibt die gesamte Vergütung der Tagesbildungsstätten in der Abrechnung 
mit dem Land (Quotales System) berücksichtigt, auch wenn der schulische Anteil als 
freiwillige Leistung der Kommune erfolgt. Dies entspricht einem Vorschlag für die 
Übergangsphase, bis die Tagesbildungsstätten in Förderschulen überführt sind. Das 
bedeutet, dass sich für die Kommune zunächst finanziell im Vergleich zur bisherigen 
Situation nichts ändert.
Der niedersächsische Landtag hat in seiner Plenarsitzung am 18.06.2024 (LT-Drs. 19/4579) 
den Entschließungsantrag „Stärkung der Inklusion – Entwicklung der Tagesbildungsstätten 
unterstützen“ federführend in den Kultusausschuss überwiesen. Der NST teilte dazu mit 
Schreiben vom 05.07.2024 mit, dass das MK zurzeit an einer Struktur zur Weiterentwicklung 
bzw. Umwandlung der Tabis arbeite. Angedacht seien auf der Landesebene eine 
Projektgruppe, ein Leitungskreis, ein Beirat aus MK, MS, Träger der Tabis, NSt und NLT zur 
Begleitung der Arbeit der Projektgruppe und eine fachliche Unterstützung bestehend aus 
mehreren fachkundigen Personen für den fachlichen Input. Darüber hinaus sollen regionale 
Planungsgruppen zur Entwicklung regionalspezifischer Lösungen mit allen beteiligten 
Akteuren (Kommunen, Tabi-Träger, Eltern- und Schulvertretungen, Schulträger, Regionales 
Landesamt für Schule und Bildung) eingerichtet werden. Dazu sollen die betroffenen 
Kommunen im Vorfeld eine Interessensbekundung abgeben. Für Anfang Oktober wird ein 
Informationsschreiben des MK mit konkreten weiteren Schritten für den 
Umwandlungsprozess erwartet.
Die Verwaltung wird sich weiterhin an den überörtlichen Erörterungen beteiligen und mit 
Nachdruck gemeinsam mit den betroffenen Städten und Landkreisen und kommunalen 
Spitzenverbänden abgestimmte Entscheidungen der Landesregierung einfordern. Die 
bisherigen Ergebnisse und vorgesehenen Schritte lassen bisher leider keine zeitnahen 
Ergebnisse erwarten. Um gleichwohl den betroffenen Familien und dem Leistungserbringer 
die erforderliche Planungssicherheit zu geben schlägt die Verwaltung vor, die bereits im 
Haushalt geplanten und vorhandenen Mittel als freiwillige Mittel vorzuhalten und damit die 
Finanzierung zunächst bis zum Ablauf des laufenden Schuljahres zu sichern. Parallel finden 
Gespräche zwischen der Kommune und der HHO als Träger der Horst-Koesling-Schule zum 
Umwandlungsprozess statt.
gez. Heinrich
Anlage/n: