Nachtragshaushalt 2017 - Einbringung des Teilhaushalts für den Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2017/0409
Datum: 2017-01-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 13.01.2017 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2017/0409
öffentlich
Nachtragshaushalt 2017 - Einbringung des Teilhaushalts für den 
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 02.02.2017 Ö Vorberatung
Beschluss:
Dem Rat der Stadt Osnabrück wird empfohlen, die Budgetplanung des Fachbereichs 
Finanzen und Controlling mit
 
a)      den Änderungen des Teilergebnishaushaltes 2017, 
b)      den Änderungen des Finanzhaushaltes/Investitionsprogrammes 2017 
 
gemäß der Anlagen 1 und 2 zu beschließen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja (siehe Anlagen 1 und 2)
B. Personelle Auswirkungen:  keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ---
E. Beteiligte Stellen:  FB Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Der Nachtragshaushalt 2017 wurde am 06.12.2016 in den Rat eingebracht. Die sich daraus 
ergebenden Änderungen für das Budget des Fachbereichs Finanzen und Controlling sind in 
den Anlagen aufgeführt und werden dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 
zur Vorberatung zunächst zur Kenntnis gegeben. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in 
der Ratssitzung am 14.03.2017.
Neben den o.g. Veränderungen sind aufgrund von Gesetzesänderungen zum Jahresende 
2016 eine Position verändert und eine neue eingefügt sowie die Nebenkosten für 
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Flüchtlingseinrichtungen neu bewertet worden. Diese sind in der Veränderungsliste in 
Fettdruck dargestellt und betreffen 
I. Erstattungen für Kosten der Unterkunft (neue Position eingefügt)
II. Landeszuschuss („Hartz IV-Reform/Wohngeldreform“; Postition geändert)
III. Nebenkosten für Flüchtlingseinrichtungen am Limberg
Zu I. Erstattungen für Kosten der Unterkunft
Der Bund beteiligt sich seit der Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende prozentual an 
den Ausgaben für die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 SGB II (KdU).
Seit dem Jahr 2011 beteiligt sich das Land Niedersachsen aus Mitteln des Bundes mit 26,4 % an 
den KdU-Ausgaben.
Mit dem „Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum 
quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie zur Änderung des 
Lastenausgleichsgesetzes“ vom 22. Dezember 2014 wurde die Bundesbeteiligung an den KdU 
befristet für die Jahre 2015 bis 2017 um 3,7 Prozentpunkte erhöht (= 30,1%). Damit sollten die 
Kommunen im Vorgriff auf das Bundesteilhabegesetz 2018 entlastet werden.
Mit dem „Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur 
Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von 
Asylbewerbern“ vom 24. Juni 2015 wurde die Bundesbeteiligung für das Jahr 2017 um weitere 
3,7 Prozentpunkte erhöht (2017: 33,8%). Die sich daraus ergebenen Erstattungsbeträge wurden 
im Doppelhaushalt 2016/2017 berücksichtigt.
Mit dem „Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren 
Entlastung von Ländern und Kommunen“ vom 6.12.2016 werden nunmehr weitere Bundesmittel 
über das Land an die Kommunen weitergeleitet, die in der beigefügten Veränderungsliste im 
Nachgang zur Vorlage im Rat am 06.12.2016 berücksichtigt wurden (siehe Anlage 1). Die 
Anhebung der Erstattungsleistungen wurde im Gesetzgebungsverfahren wie folgt begründet: 
a) Fortführung der o.g. Beteilung des Bundes über das Jahr 2017 hinaus zur Entlastung 
der Länder und Kommunen.
b) Vollständige Entlastung der Kommunen von den Kosten der Unterkunft und Heizung 
(KdU) für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 
(SGB II) durch den Bund für die Jahre 2016 bis 2018. Es erfolgt damit eine 
zusätzliche Entlastung in Höhe eines durch Landesrecht konkretisierten 
Prozentpunktes von 2,4% (vorläufiger Prozentsatz).
Änderung der Prozentsätze im Überblick:
2016 2017 2018 2019 2020
Prozentsätze vor der aktuellen 
Gesetzesänderung
30,10% 33,8% 26,4% 26,4% 26,4%
Prozentsätze nach der aktuellen 
Gesetzesänderung
30,10% 36,2%
(incl. 2,4%)
36,7%
(incl. 2,4%)
36,6% 36,6%
Anmerkung: Die ausgewiesenen Prozentsätze sind anzuwenden auf KdU – Aufwendungen in 
Höhe von derzeit prognostizierten rd. 45 Mio. € bis mittelfristig 47 Mio. €.
Zu II. Landeszuschuss (KdU)
Die Änderung bezieht sich auf die Zahlung eines Landeszuschusses an die kommunalen Träger 
der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Bei dem Landeszuschuss handelt es sich dem Grunde 
nach um eine Finanzwirkung der sogenannten „Hartz IV-Reform“ im Jahr 2005, die sich aus der 
durchgeführten Reform des Wohngeldrechts ergibt. Die Länder sind verpflichtet, die Mittel, die sie 
durch die Streichung des Wohngeldanspruchs für Leistungsberechtigte nach dem SGB II im 
Rahmen der o.g. Reform einsparen, an die Kommunen weiterzuleiten.
                                                           Seite: 3/3
Die im Jahr 2016 vom Land durchgeführte erneute Überprüfung der Finanzberechnung führte zu 
einer Erhöhung der an die niedersächsischen Kommunen zu verteilenden Finanzmittel von 120,9 
Mio. € auf 142,8 Mio. €, die mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2017 vom 23.12.2016 
festgeschrieben wurde. Damit erhöht sich die Landeserstattung an die Stadt Osnabrück von rd. 
3,7 Mio. € im Jahr 2016 auf rd. 4.4 Mio. € ab dem Jahr 2017. 
Anmerkung: In dem am 06.12.2016 in den Rat eingebrachten Nachtragshaushalt 2017 war noch 
eine Absenkung der Ansätze von 3,98 Mio. € auf 3,7 Mio. € angenommen worden. Die Anlage 1 
beinhaltet nunmehr die maßgebliche Änderung.
Zu III. Nebenkosten für Flüchtlingseinrichtungen am Limberg 70ff.
Nach Mitteilung des Eigenbetriebs Immobilien sind die Nebenkosten für die 
Flüchtlingseinrichtungen am Limberg 70ff. neu zu bewerten. Die ursprünglich von der 
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) vorgenommene Kosteneinschätzung mit rd. 
144.000 hat sich aufgrund der Nutzung und Entwicklung der Gebäude € auf rd. 348.000 €  
erhöht.
Anlage/n:
Veränderungsliste konsumtiv 
Veränderungsliste Investiv
Veränderungsliste 
- Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement (50) - 
Stand: 02.02.2017 
Produkt 
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe 
Haushalts- 
plan 
Seite 
Bisheriger 
Ansatz 
 2017 
- € - 
Veränderung 
2017 
- € - 
Neuer Ansatz 
2017 
- € - 
Veränderung 
2018 
-€ - 
Veränderung 
2019 
- € - 
Veränderung 
2020 
- € - 
Begründung 
BSP 12.000 3.000 15.000 
3.1.1 
Grundversorgung und 
Hilfen nach dem SGB XII 
(ohne Verwaltung) 
4 Sonstige Transfererträge 447 4.866.600 57.000 4.923.60 0 35.500 -8.000 39.000 
Änderung der Haushaltssystematik lt. Erlass 
des Landes (im Wesentlichen 
Einnahmeneutrale Verschiebung unter den 
Produkten Hilfe zum Lebensunterhalt und 
Grundsicherung in Fällen der stationären 
Eingliederungshilfe. 
7 Kostenerstattungen und 
Kostenumlagen 447 69.483.500 1.978.000 71.461.500 333.000 150.000 1.163 .000 
Bei der Planung wurde eine Beteiligung des 
Landes an den SGB XII - Aufwendungen im 
Rahmen des Quotalen Systems mit 69% für 
das Jahr 2017 angenommen. Das Land hat 
angekündigt, die Quote auf 72% festzusetzen. 
Dadurch entstehen für das Jahr 2017 
erhebliche Mehrerträge von rd. 1,4 Mio. €. 
Höhere Bundeserstattung im Bereich 
Grundsicherung im Alter/Erwerbsminderung 
aufgrund höhrer Aufwendungen (rd. 0,5 Mio. €). 
3.1.2.1 Leistungen für Unterkunft 
und Heizung 2 Zuwendungen und 
allgemeine Umlagen 452 15.127.000 963.000 16.090.000 4.696.000 4.679.000 4.6 53.000 
Auswirkungen der gesetzl. Anderungen bei 
der Kosten der Unterkunft durch das Nds. 
Haushaltbegleitgesetz 2017(sh. 
Ausführungen Vorlage Einbringung 
Nachtragshaushalt). 
3.1.2.6 Leistungen für Bildung und 
Teilhabe nach § 28 SGB II 2 Zuwendungen und 
allgemeine Umlagen 439 1.278.500 1.541.500 2.820.000 1.529.000 1.529.000 1.5 29.000 
Die Aufwendungen werden dem Land künftig in 
dem Jahr zur Erstattung in Rechnung gestellt, 
in dem die Aufwendungen entstanden sind. 
Dadurch gleichen sich insgesamt Erträge und 
Aufwendungen im Ergebnishaushalt jährlich 
aus. Bisher wurde die Endabrechnungen durch 
das Land jeweils im Ergebnishaushalt des 
Folgejahres dargestellt.  Die Umstellung dient 
der Transparenz hinsichtlich der jährlichen 
Zuordnung. 
Erträge 
(Vorzeichen: +) 
Veränderungsliste 
- Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement (50) - 
Stand: 02.02.2017 
Produkt 
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe 
Haushalts- 
plan 
Seite 
Bisheriger 
Ansatz 
 2017 
- € - 
Veränderung 
2017 
- € - 
Neuer Ansatz 
2017 
- € - 
Veränderung 
2018 
-€ - 
Veränderung 
2019 
- € - 
Veränderung 
2020 
- € - 
Begründung 
Erträge (Vorzeichen: +) 
3.1.3 Leistungen nach dem 
AsylbLG 439 10.676.500 1.368.500 12.045.000 3.448.500 3.774.500 3 .774.500 
Für 2016 werden durchschnittlich 1.200 
Personen nach dem AsylblG als 
Berechnungsbasis zugrunde gelegt, so dass 
2017 12 Mio. € als Erstattungsbetrag 
anzusetzen sind (1.200 P. x 10.000 €). Die 
Beträge werden in den Folgejahren 
gleichbleibend fortgeschrieben. Hieraus ergibt 
sich eine Differenz zur ursprünglichen Planung 
i. H. v. 1,33 Mio. €. Die Entwicklung der 
Flüchtlingszahlen kann nicht valide bestimmt 
werden. 
Der Erlass des Landes Ende 2015 zur Bildung 
von Forderungen wurde zwischenzeitlich 
aufgehoben. Daher erfolgt keine Einstellung 
von Forderungen ab 2017. 
Veränderungsliste 
- Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement (50) - 
Stand: 02.02.2017 
Produkt 
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe 
Haushalts- 
plan 
Seite 
Bisheriger 
Ansatz 
 2017 
- € - 
Veränderung 
2017 
- € - 
Neuer Ansatz 
2017 
- € - 
Veränderung 
2018 
-€ - 
Veränderung 
2019 
- € - 
Veränderung 
2020 
- € - 
Begründung 
Erträge (Vorzeichen: +) 
3.1.5 Soziale Einrichtungen 439 2.915.165 428.100 3.343.265 543.100 543.100 543.100 
Vor dem Hintergrund der in 2015 stark 
gestiegenen Flüchtlingszahlen wurde eine 
Neubewertung der Entwicklung im Asylbereich 
vorgenommen. Die Nutzungserstattungen an 
23 für angemietete Objekte hat sich erhöht. 
Hieraus folgen höheren Miete bzw. 
Benutzungsgebühren. 
3.4.6 Wohngeld 7 Kostenerstattungen und 
Kostenumlagen 439 3.145.406 80.000 3.225.406 80.000 80.000 70.000 Die Aufwendungen für Wohngeld werden in 
voller Höhe erstattet. 
3.4.7 Leistungen BuT nach § 6 
BKGG 2 Zuwendungen und 
allgemeine Umlagen 439 476.542 170.600 647.142 190.100 190.100 190.100 
Die Aufwendungen werden dem Land künftig in 
dem Jahr zur Erstattung in Rechnung gestellt, 
in dem die Aufwendungen entstanden sind. 
Dadurch gleichen sich insgesamt Erträge und 
Aufwendungen im Ergebnishaushalt jährlich 
aus. Bisher wurden die Endabrechnung durch 
das Land jeweils im Ergebnishaushalt des 
Folgejahres dargestellt.  Die Umstellung dient 
der Transparenz hinsichtlich der jährlichen 
Zuordnung. 
6.1.1.02 
Zuweisung Land Kosten der 
Unterkunft 1 Steuern und ähnliche 
Abgaben 439 3.980.000 420.000 4.400.000 420.000 420.000 420.000 
Auswirkungen der gesetzl. Anderungen bei 
der Kosten der Unterkunft durch das Nds. 
Haushaltbegleitgesetz 2017(sh. 
Ausführungen Vorlage Einbringung 
Nachtragshaushalt). 
7.006.700 11.275.200 11.357.700 12.381.700 
BSP -15.000 5.000 -10.000 
3.1.1 
Grundversorgung und 
Hilfen nach dem SGB XII 
(ohne Verwaltung) 
439 -91.364.100 -758.500 -92.122.600 -419.000 -258.000 -1 .267.500 
Im Wesentlichen neutrale Verschiebung unter 
den Produkten Hilfe zum Lebensunterhalt und 
Grundsicherung in Fällen der stationären 
Eingliederungshilfe. (Änderung der 
Haushaltssystematik lt. Erlass des Landes). 
Aufwendungen 
 (Vorzeichen: -) 
Summe: 
Veränderungsliste 
- Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement (50) - 
Stand: 02.02.2017 
Produkt 
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe 
Haushalts- 
plan 
Seite 
Bisheriger 
Ansatz 
 2017 
- € - 
Veränderung 
2017 
- € - 
Neuer Ansatz 
2017 
- € - 
Veränderung 
2018 
-€ - 
Veränderung 
2019 
- € - 
Veränderung 
2020 
- € - 
Begründung 
Erträge (Vorzeichen: +) 
3.1.1.9 Verwaltung der Sozialhilfe 19 Sonstige  ordentliche 
Aufwendungen 450 -546.282 115.300 -430.982 115.300 115.300 115.300 
Der Umzug des JC wird nicht wie geplant zum 
01.01.2017 erfolgen. Der FB 50 wird somit 
voraussichtlich bis März 2017 lediglich 2 statt 3 
Etagen nutzen können. (siehe hierzu auch 
3129, 50005900). 
3.1.2.1 Grundsicherung Leistungen 
Unterkunft und Heizung 19 Sonstige  ordentliche 
Aufwendungen 452 -45.395.000 -70.000 -45.465.000 -70.000 -70.000 -70.0 00 Anpassung der Aufwendungen an der Finanz- 
und Fallzahlenentwicklung. 
3.1.2.6 Leistungen für Bildung u. 
Teilhabe SGB II (28) 439 -1.710.000 -1.110.000 -2.820.000 -1.110.000 -1.110.0 00 -1.110.000 
Die erhöhten Aufwendungen ergeben sich 
durch eine Zunahme der Fallzahlen sowie 
durch gestiegene Kosten insbesondere im 
Bereich der Lernförderung. Die 
Finanzentwicklung wurde auf Basis der 
Prognose zum 31.08.2016  vorgenommen. 
Die Aufwendungen werden dem Land künftig in 
dem Jahr zur Erstattung in Rechnung gestellt, 
in dem die Aufwendungen entstanden sind. 
Dadurch gleichen sich insgesamt Erträge und 
Aufwendungen im Ergebnishaushalt jährlich 
aus. Bisher wurde die Endabrechnungen durch 
das Land jeweils im Ergebnishaushalt des 
Folgejahres dargestellt.  Die Umstellung dient 
der Transparenz hinsichtlich der jährlichen 
Zuordnung. 
3.1.2.9 Verwaltung der 
Grundsicherung f. Arbeits. 439 -8.633.737 -394.000 -9.027.737 -403.750 -413.793 -424 .136 
Der Auszug des Jobcenter Osnabrück aus dem 
Stadthaus II erfolgt voraussichtlich zum Ende 
des I. Quartals 2017. In der bisherigen Planung 
war der 01.01.2017 vorgesehen. 
Fortschreibung der Bestandsdaten und 
Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 
30.08.2016 über die Aufstockung des 
Stellenplanes Jobcenter Osnabrück 
(VO/2016/7259) 
Veränderungsliste 
- Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement (50) - 
Stand: 02.02.2017 
Produkt 
(1.100.XXX) Bezeichnung Ziff. Kostenartengruppe 
Haushalts- 
plan 
Seite 
Bisheriger 
Ansatz 
 2017 
- € - 
Veränderung 
2017 
- € - 
Neuer Ansatz 
2017 
- € - 
Veränderung 
2018 
-€ - 
Veränderung 
2019 
- € - 
Veränderung 
2020 
- € - 
Begründung 
Erträge (Vorzeichen: +) 
3.1.3 Leistungen nach AsylblG 439 -9.773.750 -219.000 -9.992.750 541.000 441.000 441.00 0 
Vor dem Hintergrund der in 2015 stark 
gestiegenen Flüchtlingszahlen wurde eine 
Neubewertung der Entwicklung im Asylbereich 
vorgenommen. Die prognostizierte 
Finanzentwicklung ergibt sich auf Basis der 
unterjährigen Prognose zum 31.08.2016. 
3.1.5 Soziale Einrichtungen 439 -5.173.175 -736.700 -5.909.875 -739.200 -739.200 -739.200 
Vor dem Hintergrund der in 2015 stark 
gestiegenen Flüchtlingszahlen wurde eine 
Neubewertung der Entwicklung im 
Asylbereich vorgenommen. Dies führt zu 
einer Zunahme der Aufwendungen in diesem 
Bereich. 
3.4.6 Wohngeld 439 -3.902.268 -80.000 -3.982.268 -80.000 -80.000 -70.000
Anpassung der Aufwendungen an die Finanz- 
und Fallzahlenentwicklung. Erstattung der 
Aufwendungen zu 100% 
3.4.7 Leistungen BuT nach § 6 
BKKG 439 -736.013 -57.000 -793.013 -48.000 -48.000 -48.000 
Die erhöhten BuT - Aufwendungen ergeben 
sich durch eine Zunahme der Fallzahlen und 
der sich daraus ergebenen Finanzentwicklung 
auf Basis der unterjährigen Prognose 
31.08.2016 
-3.309.900 -2.213.650 -2.162.693 -3.172.536 
118.475.168 7.006.700 125.481.868 11.275.200 11.357.700 12.381.700 
-179.977.069 -3.309.900 -183.286.969 -2.213.650 -2.162. 693 -3.172.536 
-61.501.901 3.696.800 -57.805.101 9.061.550 9.195.008 9. 209.164 
Ordentliche Aufwendungen 
Ordentliches Ergebnis 
Summe: 
Ordentliche Erträge 
Anlage 2 
Veränderungen zum I nvestitionsprogramm 
- Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement 
(50) - 
• Übersicht Veränderungen
Anmerkungen: In der Veränderungsliste sind die Auszahlungen mit negativem Vorzeichen dargestellt. Daher führen sowohl 
bei den Einzahlungen als auch bei den Auszahlungen Veränderungen mit negativem Vorzeichen zu einer Verschlechterung, 
positive Veränderungen zu einer Verbesserung des Ergebnisses. 
Stand: 06.12.2016 
Veränderungen 
(investiv) 
Stand: 06.12.2016 
bisheriger 
Ansatz Änderung neuer 
Ansatz Änderung Änderung Änderung 
2017 2017 2017 2018 2019 2020 
Euro Euro Euro Euro Euro Euro 
Projekt/PSP B e m e r k u n g e n M a ß n a h m e Lfd. 
Nr. 
14 7.000037.710 Büromöbel -5.000 -10.100 -15.100 -10.100 - 10.100 -10.100 
Durch den Auszug des Jobcenters aus dem Stadthaus II werden 
zusätzliche räumliche Kapazitäten frei, die dringend vom FB 50 benötigt 
werden. Die zusätzlichen Mittel werden für die Arbeitsplatzausstattung 
der Mitarbeiter benötigt. 
15 7.000051.710 Ausstattung Einrichtungen für 
Flüchtlinge -45.000 -30.000 -75.000 -30.000 -30.000 -30.000 
Aufgrund der in jüngster Vergangenheit nicht vorhersehbaren stark 
gestiegenen Flüchtlingszahlen sind investive Ausgaben für die 
Unterbringung und Ausstattung der Einrichtungen für Flüchtlinge 
notwendig. Der bisherige Haushaltsansatz ist entsprechend 
anzupassen. 
0 0 0 0 0 0
-115.700 -40.100 -155.800 -40.100 -40.100 -40.100 
-115.700 -40.100 -155.800 -40.100 -40.100 -40.100 
Summe Einzahlungen (Teilhaushalt) 
Summe Auszahlungen (Teilhaushalt) 
Saldo (Teilhaushalt) 
FB Integration, Soziales und Bürgerengagement (50)