Gegen die kommunale Schuldenspirale - Osnabrück unterstützt Aktionsbündis "Für die Würde unserer Städte" (Antrag Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/3031
Datum: 2018-10-26
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
Fraktion DIE LINKE. 16.10.2018 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/3031
öffentlich
Gegen die kommunale Schuldenspirale - Osnabrück unterstützt 
Aktionsbündis "Für die Würde unserer Städte" (Antrag Fraktion DIE 
LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 30.10.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 30.10.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt:
1. Die Stadt Osnabrück wird Mitglied beim Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte".
2. Der Oberbürgermeister/der Kämmerer informiert den Rat regelmäßig über die Treffen des 
    Bündnisses.
3. Die Stadt Osnabrück begleitet die Bündnisarbeit aktiv und informiert regelmäßig die 
   Öffentlichkeit über die Forderungen des Bündnisses.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Unter dem Namen „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ haben sich 
bereits 70 Kommunen aus acht Bundesländern zu einem Aktionsbündnis 
zusammengeschlossen. Ziel des Bündnisses ist es, die vor dem finanziellen Aus stehenden 
Kommunen vor dem Absturz zu bewahren und die Lebensqualität der Bürger*innen zu 
sichern.1 
Die Forderungen des Bündnisses nach einer Neuordnung des kommunalen Finanzsystems, 
der Umsetzung der grundgesetzlich verankerten gleichwertige Lebensverhältnisse und der 
Einführung eines Entschuldungsfonds sind für überschuldete Kommunen von überragender 
Bedeutung. Ein gemeinsames und parteiübergreifendes Bündnis mit vielen weiteren 
betroffenen Kommunen ist absolut unterstützenswert.
Auch die Stadt Osnabrück ist betroffen. Vom Land Niedersachsen als „finanzschwache 
Kommune“ betitelt, weist die städtische Bilanz im Abschluss des Haushaltsjahres 2016 
knapp über 120.000.000 Euro alleine an Liquiditätskrediten aus. Seit Jahren wird der 
Haushalt konsolidiert, Einsparungen hier und da sorgen zwar für einen langsamen Abbau 
der Schuldenlast, aber dennoch bleibt der Schuldenberg immens. Der hauptsächliche Effekt: 
es fehlen die Gelder für nötige Investitionen und für eine ausreichende personelle 
Ausstattung der öffentlichen Verwaltung, der Rat hat wenig Spielraum für politische 
Entscheidungen und kann nur noch mühsam die Pflichtaufgaben erfüllen.
1 https://www.muelheim-ruhr.de/cms/aktionsbuendnis_raus_aus_den_schulden.html
                                                           Seite: 2/2
Eine Lösung kann nicht darin liegen aus eigener Kraft immer weiter an öffentlichen 
Leistungen einzusparen – es bedarf auf Bundes- und Länderebene einen Kurswechsel. Um 
diesen zu erreichen, müssen wir als Kommune gemeinsam mit anderen dafür einstehen und 
unsere Stimme erheben. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ ist daher 
unbedingt unterstützenswert. Die Stadt Osnabrück muss Teil davon werden und sich so 
parteiübergreifend für eine Umstrukturierung des kommunalen Finanzsystems einsetzen. 
Dabei muss die Stadt eine aktive Rolle einnehmen und regelmäßig die Öffentlichkeit über die 
Forderungen des Bündnisses informieren.
Die Forderungen des Aktionsbündnisses sind ein guter erster Schritt, um auf die 
Ungerechtigkeit in der Finanzierung auf einer breiten Ebene aufmerksam zu machen. Die 
prekäre finanzielle Situation der Kommunen muss ein Ende haben. Der kommunale 
Anspruch auf eine finanzielle Mindestausstattung wurde erst 2013 in einem Urteil des 
Bundesverfassungsgerichts mit deutlichen Worten bejaht. Demnach kann von kommunaler 
Selbstverwaltung keine Rede mehr sein, wenn eine Kommune strukturell unterfinanziert ist. 
Dadurch wird der verfassungsrechtliche Anspruch der kommunalen Selbstverwaltung verletzt 
– und dieser Anspruch kann nicht durch das Land mit Hinweis auf die Haushaltslage unerfüllt 
bleiben, sondern muss in jedem Fall erfüllt werden. Es geht also nicht nur „Um die Würde 
unsere Städte“, sondern vielmehr um unsere verfassungsmäßigen Rechtsansprüche einer 
Mindestfinanzausstattung zur Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung. Die Lösung 
können dabei auch keine Konsolidierungshilfen bei gleichzeitigem Konsolidierungsdruck sein 
– es muss, wie es auch vom Aktionsbündnis gefordert wird –einen Altschuldenfond geben, 
der die Kommunen von ihren Schuldenbergen befreit und mit der kommunalen 
Schuldenspirale bricht.
Gez. Giesela Brandes-Steggewentz 
(Fraktionsvorsitzende)