1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 - Eilentscheidung gem. § 89 NKomVG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5315
Datum: 2020-04-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 23.03.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5315
öffentlich
1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 - 
Eilentscheidung gem. § 89 NKomVG
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 31.03.2020 N Entscheidung
 Rat der Stadt Osnabrück 21.04.2020 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Der Verwaltungsausschuss fasst im Wege einer Eilentscheidung gem. § 89 
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) folgenden Beschluss: 
Die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird in der aus der Anlage 
ersichtlichen Fassung beschlossen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
  
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
x keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
a) Änderung der Höhe der Kreditermächtigung für Liquiditätskredite.
b) Keine Beschlussfassung über die Nachtragshaushaltssatzung.
F. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
In der Sitzung vom 03.12.2019 hat der Rat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 
2020 beschlossen. Nach der Erfassung aller sich aus der Ratssitzung ergebenden 
Veränderungen und Aktualisierung aller Unterlagen zum Haushaltsplan, wurden diese an 
das Nds. Ministerium für Inneres und Sport (MI) übersandt und um Genehmigung der 
genehmigungspflichtigen Teile der Haushaltssatzung gebeten. Eine Genehmigung wurde 
bisher noch nicht erteilt.
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Zur rechtzeitigen Leistung ihrer Auszahlungen können die Kommunen Liquiditätskredite bis 
zu dem in der Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag aufnehmen, soweit der Kasse 
keine anderen Mittel zur Verfügung stehen (vgl. § 122 Abs. 1 Satz 1 NKomVG). 
Zwischenzeitlich zeigt sich, dass die Kreditermächtigung, welche Anfang Dezember 2019 für 
das Haushaltsjahr 2020 beschlossen wurde, nicht ausreichen wird. Soll die bisherige 
Kreditermächtigung überschritten werden, ist demnach der Erlass einer 
Nachtragshaushaltssatzung gem. § 115 Abs. 1 NKomVG erforderlich.
Die Gründe für den zusätzlichen Liquiditätsbedarf liegen in der Bekämpfung der Corona-
Pandemie. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass sich für die notwendigen Maßnahmen zur 
Bekämpfung ein erheblicher Liquiditätsbedarf in der Kernverwaltung ergibt, da sich die 
Erträge bspw. durch sinkende Gewerbesteuererträge verringern werden. Diese Effekte 
können nicht durch eine entsprechende Reduzierung auf der Aufwandsseite aufgefangen 
werden.
Die Höchstgrenzen sollen wie folgt neu beschlossen werden:
Bisherige Höchstgrenze Zukünftige Höchstgrenze
Kernhaushalt 105,0 Mio. € 200,0 Mio. €
Eigenbetrieb Immobilien- 
und Gebäudemanagement - -
Osnabrücker ServiceBetrieb 1,5 Mio. € 3,0 Mio. €
In dringenden Fällen, in denen die vorherige Entscheidung des Rates nicht eingeholt werden 
kann, entscheidet gem. § 89 NKomVG der Verwaltungsausschuss. Dies ist zulässig, da 
andernfalls die Handlungsfähigkeit der Stadt Osnabrück nicht gewährleistet ist und in der 
derzeitigen Situation mit erheblichen Nachteile oder Gefahren gerechnet werden muss.
Gez. Fillep Gez. Schäfer
Hinweis:
Der Beschluss wurde gemäß Verwaltungsempfehlung (s.o.) vom 
Verwaltungsausschuss am 31.3.2020 einstimmig gefasst.
Anlage:
1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020
1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Osnabrück für das Haushaltsjahr 2020
Aufgrund des § 115 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der 
Verwaltungsausschuss der Stadt Osnabrück in der Sitzung am 31.03.2020 per Eilentscheidung 
gem. § 89 NKomVG folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:
§ 1 
Mit der Nachtragshaushaltssatzung wird die Höhe der Liquiditätskredite angepasst. In den 
Endsummen bleiben die Festsetzungen des Haushaltsplanes unverändert.
Anpassungen im Haushaltsplan des Sondervermögens Klärwerke und Kanalbetrieb ergeben sich 
nicht.
§ 2
Die Höhe der bisher vorgesehenen Kreditermächtigungen werden nicht geändert.
§ 3
Die bisherigen Gesamtbeträge der Verpflichtungsermächtigungen werden nicht geändert.
§ 4
Der Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite der Kenverwaltung beansprucht werden dürfen, 
wird gegenüber dem bisherigen Höchstbetrag in Höhe von 105.000.000 Euro um 95.000.000 Euro 
erhöht und damit auf 200.000.000 Euro neu festgesetzt. Der hierin enthaltene Höchstbetrag für 
eine Aufnahme von Liqiditätskrediten in Schweizer Franken bleibt unverändert auf 45.960.000 CHF 
begrenzt.
Der Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite der Sonderkasse des Osnabrücker 
ServiceBetriebes beansprucht werden dürfen, wird gegenüber dem bisherigen Höchstbetrag in 
Höhe von 1.500.000 Euro um 1.500.000 Euro erhöht und damit auf 3.000.000 Euro neu festgesetzt. 
§ 5
Die Steuersätze (Hebesätze) werden nicht geändert.
§ 6
Die Ausführungen bleiben unverändert.
Osnabrück, den 31.03.2020   
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Wolfgang Griesert
-Oberbürgermeister-