Vorbereitende Maßnahmen bei den Oberschulen und mögliche Auswirkungen einer Begrenzung der Investitionen seitens der Kommunalaufsicht
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1881
Datum: 2023-03-10
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 06.03.2023 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1881
öffentlich
Vorbereitende Maßnahmen bei den Oberschulen und mögliche 
Auswirkungen einer Begrenzung der Investitionen seitens der 
Kommunalaufsicht
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 21.03.2023 Ö Kenntnisnahme
 Schul- und Sportausschuss 23.03.2023 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Verwaltung wurde u.a. mit Ratsbeschluss vom 07.02.2023 (s. VO/2022/1614-01) 
beauftragt, vorbereitende Maßnahmen - insbesondere die Beschaffung von erforderlichen 
Mobilklassen und die Herrichtung der Standorte - durchzuführen. 
Ferner wurde die Verwaltung beauftragt darzustellen,  
welche Konsequenzen ein Investitionsdeckel seitens der Kommunalaufsicht im 
Rahmen der Haushaltsgenehmigung für den Zeitrahmen der Realisierungen der 
geplanten Oberschulen hätte und
 
inwiefern die Maßnahmen im Zuge des Investitionsdeckels zu einer schrittweisen 
Umsetzung der Planungen an einem oder allen Standorten führen würden.
Vorbereitende Maßnahmen:
Im Rahmen der Umsetzung des Ratsbeschlusses werden die nachfolgenden Maßnahmen 
mit einem ungefähren Gesamtvolumen von 2.010.000,00 € in die Wege geleitet. 
einmalige Kosten Jahresmiete
Oberschule Sonnenhügel 275.000,00 € 180.000,00 €
Erich-Maria-Remarque-Oberschule 450.000,00 €
Bertha-von-Suttner-Oberschule 975.000,00 € 130.000,00 €
Gesamtsumme 1.700.000,00 € 310.000,00 €
Oberschule Sonnenhügel
Herrichtung der Fläche und Beschaffung von 5 Mobilklassen sowie eine Lehrerstation und 
ein Sanitärcontainer.
Kosten: 
Rund 180.000,00 € p.a. zzgl. einmalige Erschließung von 275.000,00 € gesamtes Areal incl. 
Flächen für die städtischen Mobilklassen, die später vom BSZ Westerberg umgesetzt 
werden sollen. 
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Hinweis: 
In 2024 fallen einmalig etwa ca. 100.000,00 € für das Umsetzen der Mobilklassen an. 
Erich-Maria-Remarque-Oberschule  
Die notwendige Holzpelletanlage als Ersatz für die abgängige Gasheizung für das gesamte 
Schulzentrum Wüste zählt als vorbereitende Maßnahme, um eine Wärmeversorgung für den 
kommenden Winter sicherzustellen.
Kosten: P.a. rd. 450.000,00 €.
Bertha-von-Suttner-Oberschule
Am Standort Gottlieb-Plank-Straße ist vorgesehen, dass 4 Mobilklassen für Unterrichtsräume 
sowie 2 Abstellräume auf dem Schulhof des Graf-Stauffenberg-Gymnasiums errichtet 
werden sollen. 
Kosten: Rund 130.000,00 € pro Jahr (4 Mobilklassen) zzgl. Erschließung. 
Standort Käthe-Kollwitz-Schule: 
Die Planungen sehen die Nutzung eines Gebäudeteils der ehemaligen Käthe-Kollwitz-Schule 
sowie Mobilklassen für 4 allg. Unterrichtsräume, 2 Differenzierungsräume sowie 
Sanitärcontainer incl. Behinderten-WC und Nebenräume vor. 
Aktuell wird der Gebäudeteil für die Willkommensklassen „Ukraine“ genutzt. Diese Bereiche 
müssen entsprechend verlagert werden, dann kann der Gebäudeteil entsprechend den 
Bedarfen hergerichtet werden. Seitens der Verwaltung werden aktuell Ersatzmöglichkeiten 
für die Willkommensklassen geprüft.
Kosten: 
Kauf von entsprechenden Mobilklassen mit einem geschätzten Investitionsvolumen von rd. 
915.000,00 € zzgl. Erschließung.
Es ist davon auszugehen, dass unter Berücksichtigung der Standzeit und des zukünftigen 
Bedarfes aufgrund von weiteren Sanierungsmaßnahmen an Schulen diese Mobilklassen 
langfristig weitergenutzt werden. Aus diesem Grund ist ein Ankauf von Mobilklassen die 
wirtschaftlichere Alternative als eine weitere Anmietung.
Herrichtungskosten des Gebäudeteils rd. 60.000,00 €.
Vorbereitende Maßnahmen bei den Oberschulen und mögliche Auswirkungen einer 
Begrenzung der Investitionen seitens der Kommunalaufsicht:
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und 
Investitionsförderungsmaßnahmen der Kernverwaltung wurde für die Jahre 2021 und 2022 
von der Kommunalaufsicht nur unter der Auflage genehmigt, dass diese zunächst nur zu    
50 % in Anspruch genommen werden dürfen. Vor einer Inanspruchnahme der darüber 
hinaus gehenden Teile ist der Kommunalaufsicht der Bedarf unter Einbeziehung von 
Kreditermächtigungen aus den Vorjahren begründet nachzuweisen (vgl. VO/2022/0796). Für 
den Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement erfolgte keine Einschränkung. In 
früheren Haushaltsjahren begrenzte die Kommunalaufsicht aber auch die Höhe der 
Nettoneuverschuldung und zwang die Stadt Osnabrück auf diese Art und Weise ebenfalls 
zur Zurückhaltung bei der Investitionstätigkeit. Eine konkrete Aussage zu den Konsequenzen 
eines „Investitionsdeckels“ kann deshalb erst getroffen werden, wenn bekannt ist, ob und 
ggf. welche Form der Einschränkung die Kommunalaufsicht fordert. Hierzu muss die für 
Ende April erwartete Haushaltsgenehmigung abgewartet werden.
Unabhängig von der Form einer einschränkenden Vorgabe der Kommunalaufsicht muss 
davon ausgegangen werden, dass eine Priorisierung der geplanten Investitionen stattfinden 
müsste und in der Konsequenz zu entscheiden wäre, welche Investitionen ersatzlos 
gestrichen oder in die Folgejahre geschoben werden (vorausgesetzt, dass eine 
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entsprechende Auflage auch für den Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement 
erteilt wird und der Bedarf der Inanspruchnahme der darüber hinaus gehenden Teile der 
vorgesehenen Kreditaufnahmen nicht nachgewiesen werden kann). In diesem 
Zusammenhang wäre dann konkret zu entscheiden, ob die Realisierung der Oberschulen 
gegenüber anderen Investitionen (z. B. Straßenbau, Kindertagesstätten) eine höhere 
Priorität einnimmt und bevorzugt umzusetzen ist.
Sofern ein möglicher „Investitionsdeckel“ auch die Oberschulen im Rahmen der 
Prioritätensetzung betreffen würde, muss von den bisherigen Planungen, die 
Baumaßnahmen an allen drei Oberschulen gleichzeitig in Angriff zu nehmen, Abstand 
genommen werden.
Vielmehr müsste dann die bauliche Umsetzung an einer oder mehrerer Oberschulen 
entsprechend der getroffenen Prioritätensetzung erst zu einem späteren Zeitpunkt beginnen. 
gez. König