Gebühren für die Einbürgerung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7201-01
Datum: 2016-06-15
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 06.06.2016 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7201-01
öffentlich
Gebühren für die Einbürgerung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 14.06.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Am 01.06.2016 hat die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen ausgeführt:
Am 23. Mai, am Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes, werden im 
Friedenssaal unseres historischen Rathauses die eingebürgerten Neubürgerinnen 
und Neubürger Osnabrücks feierlich willkommen geheißen. Diese Feier ist Teil der 
Willkommenskultur der Friedensstadt.
Die Gebühr für die Einbürgerung beträgt nach § 38 des 
Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) 255 € plus 15 € Bearbeitungsgebühr. Für 
minderjährige Kinder, die mit den Eltern eingebürgert werden, ist eine geringere 
Gebühr von 51 € zu entrichten.
Diese Gebühr stellt für viele Einbürgerungswillige möglicherweise eine hohe Hürde 
dar, die sie von der Einbürgerung abhalten.
In diesem Zusammenhang hat sie die Verwaltung gefragt:
1. Welche Ausnahmeregelungen (Ermäßigungen oder Befreiungen) von dieser Gebühr 
gibt es und in welchen Fällen können diese rechtlich zur Anwendung kommen?
2. Welche Ausnahmen werden in Osnabrück angewandt und wie werden diese 
kommuniziert?
3. Wie viele Neubürgerinnen und Neubürger haben diese Ausnahmen bisher in 
Anspruch genommen?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Durch das am 01.01.2000 in Kraft getretene Gesetz zur Reform des 
Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) wurde die Gebühr für eine Einbürgerung einheitlich auf 
500 DM und bei einer Miteinbürgerung für ein minderjähriges Kind auf 100 DM festgelegt. 
Durch das Sechste Euro-Einführungsgesetz wurden die Gebühren entsprechend durch 255 
Euro bzw. 51 Euro ersetzt.
Eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15 Euro ist hier nicht bekannt, wird 
demgemäß auch nicht erhoben. 
Die Einbürgerungsgebühr ist seit vielen Jahren gleich geblieben und somit nicht an die 
steigenden Personal- und Sachkosten angepasst worden. Sie deckt in der Regel nicht den 
bei den Staatsangehörigkeitsbehörden tatsächlich entstandenen Aufwand. Nach dem 
Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz ist diese Gebühr in der Regel 
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von den Einbürgerungsbewerbern in voller Höhe zu entrichten. 
Eine Umfrage unter 53 niedersächsischen Staatsangehörigkeitsbehörden im Jahre 2013 
ergab, dass von einem Abschreckungseffekt aufgrund der Verwaltungsgebühr nicht 
ausgegangen werden kann. Nach den mitgeteilten Erfahrungen der 
Staatsangehörigkeitsbehörden war die Gebührenhöhe nicht Gegenstand von Beschwerden 
der Betroffenen. Lediglich ein Einbürgerungsantrag wurde aufgrund der Höhe der 
Verwaltungsgebühr zurückgenommen.
 
Dieses vorausgeschickt, werden die Fragen wie folgt beantwortet:
Zu 1.: 
Nach § 38 Abs. 2 Satz 5 StAG kann von der Einbürgerungsgebühr aus Gründen der Billigkeit 
oder des öffentlichen Interesses Gebührenermäßigung oder -befreiung gewährt werden. 
Eine Gebührenermäßigung oder -befreiung kommt in Betracht, wenn die Gebührenerhebung 
im Einzelfall nicht mit Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung vereinbar ist und die 
Erhebung der Gebühr eine besondere Härte für die Betroffenen darstellt oder gar die 
Einbürgerung an der Gebührenerhebung scheitert.
Lt. der hierzu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung soll durch die Möglichkeit 
einer Gebührenreduktion aus Billigkeitsgründen regelmäßig die Möglichkeit geschaffen 
werden, bei der Gebührenerhebung besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung zu 
tragen, etwa dann, wenn die Gebührenerhebung nach Art und Umfang der 
Verwaltungstätigkeit im Einzelfall nicht gerechtfertigt erscheint (sachlicher Billigkeitsgrund) 
oder sie angesichts der wirtschaftlichen Lage des Gebührenschuldners unbillig erscheint 
(persönlicher Billigkeitsgrund).
Aus persönlichen Gründen kommt eine Billigkeitsermäßigung etwa dann in Betracht, wenn 
der Einbürgerungsbewerber für seinen Lebensunterhalt auf Leistungen nach dem SGB II 
bzw. SGB XII angewiesen ist und absehbar ist, dass sich hieran in einem überschaubaren 
Zeitraum nichts ändern wird. 
Aus Gründen des öffentlichen Interesses kommt eine Gebührenermäßigung oder -befreiung 
in Betracht, wenn an der Einbürgerung (auch) ein öffentliches Interesse besteht oder die 
Verwirklichung dieses Interesses an der Gebührenerhebung zu scheitern droht.
 
Zu 2.: 
Entsprechend der unter Zu 1.: gemachten Ausführungen wird auch bei der Stadt Osnabrück 
verfahren. In der Regel wird das Vorliegen von Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen 
Interesses nur geprüft, wenn durch die Betroffenen ein Antrag auf Gebührenermäßigung 
oder -befreiung gestellt wird. Sollten jedoch der Staatsangehörigkeitsstelle im 
Beratungsgespräch oder im Einbürgerungsverfahren Gründe bekannt werden, die eine 
Gebührenermäßigung oder -befreiung rechtfertigen könnten, werden die 
Einbürgerungsbewerber entsprechend informiert und auf die Möglichkeit der Antragstellung 
hingewiesen. 
Zu 3.:
Im Jahre 2015 wurden bei der Staatsangehörigkeitsstelle in ca. 5 Fällen 
Gebührenermäßigung oder -befreiung geprüft. In einem Fall wurde Gebührenbefreiung und 
in einem anderen Fall Gebührenmäßigung auf 100 Euro gewährt. In den übrigen Fällen 
wurde sich auf Ratenzahlung geeinigt. 
Anlage/n: keine