Anzahl der Menschen mit Duldung in Osnabrück - Beantwortung der Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1301-01
Datum: 2022-09-28
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 22.09.2022 
Vorstand für Soziales, Bürgerservice und Personal
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1301-01
öffentlich
Anzahl der Menschen mit Duldung in Osnabrück - Beantwortung 
der Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 27.09.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Gruppe Grüne/SPD/Volt richtete folgende Anfrage an die Verwaltung:
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE 
hat ergeben, dass sich zum Zeitpunkt 31.12.2021 242.029 Menschen mit einer Duldung in 
Deutschland aufhalten. In Niedersachsen lebten zum gleichen Zeitpunkt 22.018 Menschen 
mit einer Duldung. 
Eine Duldung ist die „Aussetzung der Abschiebung“. Ist die Abschiebung von 
ausreisepflichtigen Menschen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich,wird 
die Abschiebung ausgesetzt (§60a Abs. 2 AufenthG) – die Menschen erhalten eine Duldung 
in Deutschland. Damit sind sie aber weiterhin prinzipiell ausreisepflichtig und besitzen keinen 
rechtmäßigen Aufenthaltsstatus in Deutschland. Eine Duldung gilt teilweise nur wenige Tage 
bis maximal sechs Monate, in einigen Fällen auch länger, zum Beispiel bei der sogenannten 
Ausbildungsduldung für die Zeit der Ausbildung. Die Duldung kann jederzeit fristlos 
widerrufen werden. Geduldete Menschen können also grundsätzlich jeden Tag abgeschoben 
werden, sobald eine Abschiebung möglich ist. 
Für eine Duldung gibt es verschiedene Gründe, zum Beispiel fehlende Reisedokumente, die 
eine Reise unmöglich machen, oder einen Abschiebestopp in das Herkunftsland. Eine 
Duldung erhalten auch Menschen, von denen nicht erwartet werden kann, dass sie 
ausreisen, wie zum Beispiel Eltern aufenthaltsberechtigter minderjähriger Kinder, 
unbegleitete Minderjährige oder Menschen, die zum Zwecke der Ausbildung oder 
Beschäftigung geduldet sind. Auch gesundheitliche oder persönliche Härtefallgründe können 
gegen eine Abschiebung sprechen. 
Geduldete unterliegen aufgrund ihres nicht rechtmäßigen Aufenthaltsstatus erheblichen 
Restriktionen beim Zugang zu Integrationsmöglichkeiten. Menschen, die eine „Duldung für 
Personen mit ungeklärter Identität“ (gemäß § 60b AufenthG) besitzen oder aus einem sog. 
„sicheren Herkunftsland“ kommen, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt 
werden. In anderen Fällen steht sie im Ermessen der Ausländerbehörden. Geduldete haben 
auch keinen Zugang zu einem Integrationskurs. So haben sie keine Möglichkeit, die 
deutsche Sprache zu erlernen. Dies ist jedoch eine Grundvoraussetzung, um sich integrieren 
zu können. So ist erklärbar, warum nur jährlich eine geringe Zahl von Geduldeten ein 
Bleiberecht erhält, für die eine „nachhaltige Integration“ – wie die eigenständige Sicherung 
des Lebensunterhalts oder die Kenntnis der deutschen Sprache - Voraussetzung ist. 
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Die Bundesregierung hat in ihren Koalitionsvereinbarungen Öffnungen bzw. Erleichterungen
bei den Voraussetzungen zur Erlangung eines Bleiberechtes niedergelegt. Mit dem 
Chancen-Aufenthaltsrechts sollen die Zahl der Langzeitgeduldeten reduziert und die Praxis 
der zum Teil jahrelangen Kettenduldungen für den erfassten Personenkreis beendet werden. 
Menschen, die seit fünf Jahren geduldet in Deutschland leben und oft Teil unserer 
Gesellschaft sind, erhalten endlich eine Perspektive. Kommunen und Unternehmen richten 
große Erwartungen an das neue Gesetz, denn dieses bietet eine wirksame Maßnahme 
gegen den Arbeitskräftemangel.
Mit einer Beschlussfassung ist im zum Ende des Jahres zu rechnen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie hoch ist die Zahl der Menschen in Osnabrück, die eine Duldung besitzen? Bitte 
aufschlüsseln nach den folgenden Kriterien:
a. eine „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ gem. §60b AufenthG
b. eine Ausbildungsduldung gem. § 60c AufenthG
c. eine Beschäftigungsduldung gem. § 60d AufenthG
2. Wie hoch ist die Zahl von Menschen, die eine Duldung besitzen und bereits vor 2017
nach Deutschland eingereist sind und wie viele von diesen besitzen
a. eine „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ gem. §60b AufenthG?
b. eine Ausbildungsduldung gem. § 60c AufenthG?
c. eine Beschäftigungsduldung gem. § 60d AufenthG?
3. Inwieweit bereitet sich die Stadt Osnabrück bereits jetzt auf das geplante Chancen 
Aufenthaltsrecht vor und inwieweit wird die entsprechende Vorgriffsregelung des 
niedersächsischen Innenministeriums dabei genutzt?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
zu Nr. 1
Zahl der Menschen in Osnabrück, die eine Duldung besitzen insg. = 574
a) 144
b) 18
c)  24
zu Nr. 2
Zahl von Menschen, die eine Duldung besitzen und bereits vor 2017 nach Deutschland 
eingereist sind = 343
a) 83
b) 6
c) 19
zu Nr. 3
Die Ausländerbehörde der Stadt Osnabrück überprüft im Rahmen des Vorgrifferlasses des 
Nds. MI bei jeder Duldungsverlängerung, ob nach Inkrafttreten ein Chancenaufenthaltsrecht 
in Frage kommen würde. 
Gez. Anja Rosin
Anlage/n: keine