Vorläufige Ergebnisse des Jahresabschlusses des Sondervermögens Klärwerke und Kanalbetrieb der Stadt Osnabrück 2019
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/5554
Datum: 2020-06-05
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 27.05.2020 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/5554
öffentlich
Vorläufige Ergebnisse des Jahresabschlusses des 
Sondervermögens Klärwerke und Kanalbetrieb der Stadt 
Osnabrück 2019
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 16.06.2020 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Mit dieser Vorlage legt die Verwaltung die vorläufigen Ergebnisse des Jahresabschlusses 
2019 des Sondervermögens Klärwerke und Kanalbetrieb dem Ausschuss vor.  
1. Vorläufiges Jahresergebnis
Das Sondervermögen weist für das Jahr 2019 ein vorläufiges Jahresergebnis von 
5.252.733,85 € aus. Gegenüber dem Planansatz 2019 (10.767.500 €) ist dies eine 
Verschlechterung um ca. 5,51 Mio. €.  
2. Ergebnisrechnung
Das ordentliche Ergebnis 2019 beträgt 5.435.388 € und weicht damit um ca. 5,58 Mio. € 
gegenüber dem Planansatz 2019 i. H. v.  11.017.500 € ab. 
Wesentlicher Bestandteil der ordentlichen Erträge mit einer Gesamtsumme von 48.331.048 € 
sind die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte (44.207.858,65 €), die sich hauptsächlich 
aus den verschiedenen Abwasserbeseitigungsgebühren (Schmutz-, Niederschlags-, 
Deponiewasser, Anderes Wasser in Schmutz- und Niederschlagswasser sowie 
Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben) zusammensetzen.
Die nachfolgende Grafik, in der die Ergebnisse der ordentlichen Erträge in 2019 dargestellt 
werden, verdeutlicht diesen Sachverhalt. 
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Die ordentlichen Aufwendungen 2019 belaufen sich auf 42.895.660 € und liegen damit um 
rd. 5,74 Mio. € über dem Planansatz. Auch die ordentlichen Aufwendungen werden durch 
eine wesentliche Position geprägt. Es handelt sich dabei um die Betriebsführungskosten der 
SWO, die in den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (36.651.820,77 €) enthalten 
sind und sich auf 27.696.155,47 € belaufen.
Die nachfolgende Grafik, in der die Ergebnisse der ordentlichen Aufwendungen 2019 
dargestellt werden, verdeutlicht diesen Sachverhalt.
Den außerordentlichen Erträgen i. H. v. 19.302,60 € (Planansatz 50.000,00 €) stehen 
außerordentliche Aufwendungen von 201.956,49 € (Planansatz 300.000,00 €) gegenüber. 
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Daraus ergibt sich ein außerordentliches Ergebnis i. H. v. -182.653,89 € (Planansatz -
250.000,00 €). Das außerordentliche Ergebnis ist im Wesentlichen geprägt von 
Restbuchwertabgängen des Anlagevermögens.
Das Jahresergebnis beläuft sich insgesamt auf 5.252.733,85 € und hat sich wie unter 1. 
dargestellt um ca. 5,51 Mio. € gegenüber dem Planansatz verschlechtert.
Diese Verschlechterung lässt sich im Wesentlichen auf die Mehraufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen i.H.v. 5,8 Mio. € zurückführen.
Nachfolgende Punkte sind hierfür verantwortlich:
a) Zum einen ist es in Bezug auf die Grundstücksanschlusskanalmaßnahmen zu 
ungeplanten Mehraufwendungen i.H.v. rd. 4,46 Mio. € gekommen. Die Stadtwerke 
Osnabrück AG führt hierfür folgende Gründe an:
deutliche Kostensteigerungen
oallgemeine Baukostensteigerung
oSteigerung der Bodenentsorgungskosten: Bauunternehmer fordern für 
jeden GAK Bodengutachten (kaum Wettbewerb), was zusätzliche 
Aufwendungen zur Folge hat
odeutliche Kostersteigerung für Verkehrssicherung und- lenkung
deutliche Aufwandssteigerung bei der Herstellung der GAK gegenüber dem 
Plan aufgrund von Nachverdichtungen, welche in diesem Umfang nicht 
eingeplant waren
Sondermaßnahme „Johannisstraße“: Kosten waren im Vorfeld so nicht 
kalkuliert
Verschiebung von Maßnahmen aufgrund von Abstimmungen mit der 
Koordinierungsstelle der Stadt (FB 62)
Sondermaßnahme OSB Straßensanierung: In diesem Zusammenhang sind 
ca. 80 GAK-Erneuerungen durchgeführt worden, die vorher nicht geplant 
waren. Die zusätzlichen Kosten für diese Maßnahmen beliefen sich auf ca. 
700.000 € brutto.
b) Zum anderen sind bei den Grundbesitzabgaben dadurch Mehraufwendungen 
entstanden, dass bei einer Baumaßnahme am Klärwerke Eversburg 2019 
Grundwasser in das Klärwerk eingeleitet werden musste und dadurch 
satzungsgemäß Abwassergebühren i. H. v. 1.464.532,24 € für die Einleitung von 
anderem Wasser in die Schmutzwasserkanalisation gezahlt werden mussten. Die 
Menge an eingeleitetem Wasser war nicht eingeplant. Der Bescheid ist erst Anfang 
2020 erlassen worden. Dieser Umstand führt allerdings im Umkehrschluss im Jahr 
2020 zu Mehreinzahlungen bei den Gebühreneinnahmen, sodass sich dieser Effekt 
über die beiden Jahre (2019 und 2020) gesehen weitestgehend ausgleichen sollte.
3. Entlastung und Ergebnisverwendung
Die Langfassung des Jahresabschlusses 2019 wird in der Sitzung des Ausschusses für 
Rechnungsprüfung nach Abschluss der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt als 
Beschlussvorlage eingebracht. Die Vertretung beschließt sodann über den Jahresabschluss 
des Sondervermögens Klärwerke und Kanalbetrieb als gesonderten Teil des 
Jahresabschlusses 2019 der Stadt Osnabrück.
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Die Ergebnisverwendung richtet sich nach § 110 Abs. 6 S. 3 NKomVG i. V. m. 
§ 5 KomEinrVO.
Unter Anwendung des § 5 Abs. 1 KomEinrVO ist beabsichtigt, den Jahresüberschuss in 
Höhe von 5.252.733,85 € nach erfolgtem Gewinnverwendungsbeschluss als 
Erneuerungsrücklage an die Stadtwerke Osnabrück AG abzuführen. Mit dieser 
Überschussverwendung wird auch der bestehenden vertraglichen Verpflichtung u.a. aus 
dem Betriebsführungsvertrag mit der SWO nachgekommen. Aufgrund der Tatsache, dass 
nach einer solchen Abführung kein weiterer Überschuss mehr vorhanden ist, entfällt die 
Zahlung der EK-Verzinsung an den Kernhaushalt (VJ 2018: 3,57 Mio. €).
gez. Fillep                                                                         gez. Hänsler
Anlage/n:
- Vorläufige Bilanz zum 31.12.2019
- Vorläufige Ergebnisrechnung zum 31.12.2019
Fachbereich Finanzen und Controlling 
Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen 
Vorläufige Bilanz zum 31.12.2019 
 
 
1. Immaterielles Vermögen 0,00 56,00 1. Nettoposition
1.1 Basis-Reinvermögen 65.006.744,23 65.006.727,23
2. Sachvermögen 138.972.245,99 142.748.182,95 1.2 Rücklagen 37.353.543,35 36.388.164,51
1.3 Jahresergebnis 5.252.733,85 14.922.786,75
3. Finanzvermögen 36.990.836,72 41.465.814,58 1.4 Sonderposten 40.420.049,73 40.967.880,69
148.033.071,16 157.285.559,18
4. Liquide Mittel 0,00 0,00
2. Schulden
5. Aktive Rechnungsabgrenzung 4.794,50 4.624,86 2.1 Geldschulden
davon
2.1.1 Anleihen 0,00 0,00
2.1.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 18.606.214,66 21.055.471,12
2.1.3 Liquiditätskredite 0,00 0,00
18.606.214,66 21.055.471,12
2.2 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 0,00 0,00
2.3 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 1.405.182,35 1.044.005,26
2.4 Transferverbindlichkeiten 0,00 0,00
2.5 Sonstige Verbindlichkeiten 6.444.033,02 3.662.214,68
7.849.215,37 4.706.219,94
26.455.430,03 25.761.691,06
3. Rückstellungen 1.479.376,02 1.171.428,15
4. Passive Rechnungsabgrenzung 0,00 0,00
175.967.877,21 184.218.678,39 175.967.877,21 184.218.678,39
31.12.2018
-Euro-
A ktiva 31.12.2019
-Euro-
31.12.2018
-Euro-
Passiva 31.12.2019
-Euro-
Fachbereich Finanzen und Controlling 
Fachdienst Rechnungswesen und Sondervermögen 
Vorläufige Ergebnisrechnung zum 31.12.2019 
 
 
Erträge und Aufwendungen
2 3 4 5
Ordentliche Erträge
1 Steuern und ähnliche Abgaben 0 0,00 0,00 0,00
2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 150.274 190.000,00 43.814,51 -146.185,49
3 Auflösungserträge aus Sonderposten 1.157.032 1.335.100,00 1.342.652,55 7.552,55
4 Sonstige Transfererträge 0 0,00 0,00 0,00
5 Öffentlich-rechtliche Entgelte 43.224.644 44.242.600,00 44.207.858,65 -34.741,35
6 Privatrechtliche Entgelte 304.085 276.300,00 284.966,12 8.666,12
7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.805.233 1.733.400,00 1.878.687,49 145.287,49
8 Zinsen und ähnliche Finanzerträge -2.926 0,00 -29.748,48 -29.748,48
9 Aktivierte Eigenleistungen 0 0,00 0,00 0,00
10 Bestandsveränderungen 0 0,00 0,00 0,00
11 Sonstige ordentliche Erträge 656.815 398.000,00 602.817,29 204.817,29
12 = Summe ordentliche Erträge 47.295.157 48.175.400,00 48.331.048,13 155.648,13
Ordentliche Aufwendungen
13 Aufwendungen für aktives Personal -860.011 -544.400,00 -431.507,70 112.892,30
14 Aufwendungen für Versorgung 0 0,00 0,00 0,00
15 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -29.931.550 -30.838.600,00 -36.651.820,77 -5.813.220,77
16 Abschreibungen -4.303.307 -4.352.600,00 -4.285.273,17 67.326,83
17 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -668.531 -589.600,00 -564.305,76 25.294,24
18 Transferaufwendungen 0 0,00 0,00 0,00
19 Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.347.916 -832.700,00 -962.752,99 -130.052,99
20 = Summe ordentliche Aufwendungen -37.111.315 -37.157.900,00 -42.895.660,39 -5.737.760,39
21 ordentliches Ergebnis 10.183.842 11.017.500,00 5.435.387,74 -5.582.112,26
   (Saldo aus Zeile 12 und Zeile 20)
22 außerordentliche Erträge 45.423 50.000,00 19.302,60 -30.697,40
23 außerordentliche Aufwendungen -368.445 -300.000,00 -201.956,49 98.043,51
24 außerordentliches Ergebnis -323.022 -250.000,00 -182.653,89 67.346,11
   (Saldo aus Zeile 22 und Zeile 23)
25 Jahresergebnis 9.860.820 10.767.500,00 5.252.733,85 -5.514.766,15
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
   (Saldo aus Zeile 21 und Zeile 24)
1
Ergebnis 
2018
Ergebnis 
2019
Ansätze 
2019
mehr (+)
weniger (-)
-Euro-