Überplanmäßige Ausgabe für den Rettungsdienst
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4395
Datum: 2019-09-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 27.08.2019 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Feuerwehr
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4395
öffentlich
Überplanmäßige Ausgabe für den Rettungsdienst
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 17.09.2019 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 26.09.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 01.10.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.10.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der überplanmäßigen Bereitstellung von Finanzmitteln im konsumtiven Bereich des 
Rettungsdienstes in Höhe von 844.100 € wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt innerhalb des 
Dezernates 4 aus dem Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement (50). 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja PSP 1.100.1.2.7. Rettungsdienst
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) -844.100 € €
Summe -844.100 € €
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr __2019_________.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
X Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt)
B. Personelle Auswirkungen: 
entfällt 
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C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
entfällt
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:
 
E. Beteiligte Stellen: 
FB Finanzen und Controlling, FB Integration, Soziales und Bürgerengagement
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Im Rettungsdienst kommt es zu einer Deckungslücke in der Höhe von 844.100 € bei der 
Kostenart 44570000 „Erstattungen an private Unternehmen“. Aus dieser Kostenart werden 
die Erstattungen an die Beauftragten des Rettungsdienstes für Ihre Leistungen im Rettungs-
dienst, die Erstattungen an die Kliniken für die Notarztgestellung sowie die Erstattungen für 
die medizinischen Verbrauchsmaterialien und Arzneimittel des Rettungsdienstes finanziert. 
Innerhalb des Dezernates 4 kann die Deckung der Summe durch den Fachbereich 50 
geleistet werden (L50312110000 / KA 44610000).  
Nach erfolgter Benehmensherstellung mit den Kostenträgern hat der Rat der Stadt 
Osnabrück am 12.03.2019 den Rettungsdienstbedarfsplan 2019 beschlossen (VO/2019/ 
3573). Der Bedarfsplan sieht auch eine Erhöhung der rettungsdienstlichen Vorhaltungen bei 
den Beauftragten im Bereich der Notfallrettung (RTW) vor. Die Vorhalteerweiterung war bei 
der Planung des Haushaltsansatzes für 2019 nicht absehbar und erfordert nun eine 
Erhöhung des bisherigen Planansatzes um 844.100 €. Die Nachbewilligung ist zur Erfüllung 
des gesetzlichen Sicherstellungsauftrags nach § 2 Abs. 1 NRettDG und aufgrund der 
vereinbarten Beauftragungsverträge mit den Beauftragten im Rettungsdienst unabweisbar.
Die erweiterten Vorhaltungen gemäß Rettungsdienstbedarfsplan werden von den 
Beauftragten seit 01. 04. 2019 umgesetzt. Die hierfür erbrachten Personal- und 
Sachleistungen sind deshalb von der Stadt Osnabrück als Träger des Rettungsdienstes 
gemäß Beauftragungsvertrag zu erstatten. Dies führt zu erhöhten monatlichen Erstattungs-
zahlungen an die Beauftragten. Die Nachbewilligung ist auch zeitlich unabweisbar. Die 
Beauftragten erfüllen kontinuierlich ihre vertraglichen Leistungen im Rettungsdienst und 
haben einen Rechtsanspruch auf die unmittelbare Vergütung. Die derzeit noch verfügbaren 
Mittel sind für die Zahlung der Notarztkosten und der medizinischen Verbrauchsmaterialien 
gebunden. Durch die Vorhalteerweiterungen werden mehr Einsätze abgewickelt, wodurch 
auch mehr medizinischen Verbrauchsmaterialien zu finanzieren sind. 
Die Kosten des Rettungsdienstes werden insgesamt über die Entgelte refinanziert. Sobald
die neue Entgeltevereinbarung mit den Kostenträgern (gesetzliche Krankenkassen und 
Unfallversicherungen) vereinbart und vom Rat beschlossen ist, können entsprechend 
erhöhte Entgelte abgerechnet werden. Vorbehaltlich der Zustimmung der Kostenträger plant 
die Verwaltung die Entgeltevereinbarung dem Rat am 01.10.2019 zur Beschlussfassung 
vorzulegen, so dass dann in den Monaten November und Dezember mit Mehreinnahmen 
gerechnet werden kann. Die beantragten überplanmäßigen Mittel (844.100 €) werden durch 
die Entgelte im Laufe der Jahre 2019 und 2020 vollständig wieder vereinnahmt.   
Gez. Bettenbrock (AL)
Anlage/n: keine