Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Gestaltung Adolf-Reichwein-Platz - Eilantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3970
Datum: 2019-05-17
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 14.05.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3970
öffentlich
Gestaltung Adolf-Reichwein-Platz - Eilantrag Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 23.05.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, die Planungen für die Neugestaltung des Adolf-Reichwein-
Platzes im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vorzustellen sowie über die 
öffentliche Beteiligung daran zu berichten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016 - 2020)
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
vgl.: https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/1729816/osnabruecker-adolf-reichwein-
platz-wird-ab-oktober-umgestaltet
https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/1734991/radbuegel-statt-aussengastro-
osnabruecker-bottled-verliert-haelfte-seiner-tische
 gez. Michael Kopatz gez. Sebastian Bracke
Kongress 'Sichere Häfen. Leinen los für kommunale Aufnahme' - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3972
Datum: 2019-05-17
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 14.05.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3972
öffentlich
Kongress 'Sichere Häfen. Leinen los für kommunale Aufnahme' - 
SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 28.05.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 28.05.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Stadt Osnabrück entsendet eine Vertreterin / einen Vertreter zum Kongress „Sichere 
Häfen. Leinen los für kommunale Aufnahme“ am 13. und 14. Juni 2019 in Berlin.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
Osnabrücker Schulentwicklung 2020 - Antrag eines hinzugewählten Mitglieds des Schul- und Sportausschusses
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3977
Datum: 2019-05-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 14.05.2019 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3977
öffentlich
Osnabrücker Schulentwicklung 2020 - Antrag eines hinzugewählten 
Mitglieds des Schul- und Sportausschusses
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 29.05.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der beigefügte Vorschlag zur Osnabrücker Schulentwicklung 2020 wird unterstützt und dem 
Rat zur Beschlussfassung vorgelegt. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
B. Personelle Auswirkungen: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: Referat Strategische Steuerung und Rat, Fachbereich Recht und 
Datenschutz
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016 - 2020)
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Sachverhalt:
Gemäß § 29 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den Rat, den 
Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse haben hinzugewählte Mitglieder mit Stimmrecht 
im Schul- und Sportausschuss das Recht, Anträge zur Aufnahme von Punkten für die 
Tagesordnung zu stellen. Dieses bezieht sich jedoch nur auf den Ausschuss und nicht auf 
die Tagesordnung des Rates. Da die Entscheidung über den Inhalt des vorliegenden 
Beschlussvorschlages jedoch dem Rat obliegt, ist eine entsprechende Empfehlung des 
Schul- und Sportausschusses zwingend zur Weitergabe an den Rat erforderlich. 
gez.
Butke
Anlage:
Antrag von Frau Hilgers
Inklusive Spielplätze - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3978
Datum: 2019-05-24
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 14.05.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3978
öffentlich
Inklusive Spielplätze - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 28.05.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Inklusive Spielplätze sind Begegnungsorte. Hier treffen sich Menschen unterschiedlichen 
Alters, aus verschiedenen Gesellschaftsschichten und Kulturen. Egal, welche Sprache sie 
sprechen und egal ob mit oder ohne Behinderung – alle können dabei sein und mitmachen. 
Das bedeutet Inklusion. Inklusion ist ein Menschenrecht und soll die Teilhabe aller Menschen 
ermöglichen. Das wird auch in der Spielplatzgestaltung zunehmend wichtiger.
Dennoch ist das Angebot an behindertengerechten Spielplätzen nicht gerade groß.
Kinder mit Behinderungen haben meist nur sehr beschränkte Möglichkeiten zum Spielen im 
Freien. Auf inklusiven Spielplätzen finden sich Spielgeräte, die ihnen ungewohnte 
Bewegungsmöglichkeiten verschaffen, so gibt es z. B. eine Rollstuhlfahrerschaukel, für sie 
zugängliche Sandspielanlagen, eine Partnerschaukel mit Spezialsitz, große 
Balancierscheiben, Bodenrondos, Seilnester und Nestwiege, spezielle Wippen und Brücken. 
Viele dieser Geräte sind übrigens auch für ältere Menschen und sehr kleine Kinder sehr gut 
geeignet.
Siehe: https://nullbarriere.de/richter-spielplatz-barrierefrei.htm. 
Dabei kommt es darauf an, Spielgeräte zusammen zu platzieren, um ein entsprechend 
gemeinsames Spiel aller zu ermöglichen. Eine separate Aufstellung von ein paar 
Spielmöglichkeiten für Kinder oder Erwachsene mit Behinderung ist hingegen der falsche 
Ansatz.
Wesentlich ist auch, dass nicht nur der Spielplatz selbst barrierefrei gestaltet ist, sondern 
auch der Eingangsbereich.
Wir fragen die Verwaltung:
1. In Osnabrück gibt es 195 Kinderspielplätze davon 1 Großspielplatz und 10 
Quartiersspielplätze. Gibt es Kinder- und/oder Generationenspielplätze, die 
barrierefrei erreich- und nutzbar sind. Wenn ja, welche Spielplätze sind das?
2. Gibt es auf den Osnabrücker Spielplätzen behindertengerechte Spielgeräte, wenn ja, 
auf welchen Spielplätzen und um welche Geräte handelt es sich?
3. Bei den Planungen für den Mehrgenerationen-Spielplatz im Hasepark (Finanzierung 
durch Projekt Soziale Stadt) wurden Grundschüler aus dem Schinkel einbezogen. 
Darüber gab es auch einen Artikel in der NOZ (13.4.19). Sind auch Kinder mit 
Behinderungen in die Befragungen einbezogen worden?
gez. Volker Bajus
Eingang:  14.5.2019, 16:07 Uhr
Einrichtung jeweils einer Kooperationsklasse an der Elisabethschule, an der Schule an der Rolandsmauer sowie am Berufsschulzentrum am Westerberg
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3982
Datum: 2019-05-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 15.05.2019 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3982
öffentlich
Einrichtung jeweils einer Kooperationsklasse an der 
Elisabethschule, an der Schule an der Rolandsmauer sowie am 
Berufsschulzentrum am Westerberg
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Schul- und Sportausschuss 29.05.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 25.06.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.06.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Einrichtung von jeweils einer Kooperationsklasse an der Elisabethschule, an der 
Schule an der Rolandsmauer sowie am Berufsschulzentrum am Westerberg zum 
01.08.2019 wird zugestimmt.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja Die laufenden Sachkosten und die Kosten für eine Möblierung des 
Klassenraumes von jeweils rd. 7.500 € werden vom Budget abgedeckt.
B. Personelle Auswirkungen:  K e i n e
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: K e i n e
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:  Keine Einrichtung der 
Kooperationsklassen
E. Beteiligte Stellen: K e i n e
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016 - 2020)
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Sachverhalt:
Seit einigen Jahren gibt es in der Stadt sogenannte Kooperationsklassen. Diese sind an 
allgemeinbildenden Schulen angegliedert und gehören organisatorisch zu der 
Montessorischule, Förderschule mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung, die auf Basis 
einer Vereinbarung nach § 25 Nieders. Schulgesetz pädagogisch eng mit der 
allgemeinbildenden Schule zusammenarbeitet.
Im aktuellen Schuljahr wurden zwischen der Montessorischule und den drei 
Kooperationsschulen (Elisabethschule, Schule an der Rolandsmauer und 
Berufsschulzentrum am Westerberg) Gespräche über eine strukturierte und konzeptionell 
verankerte Zusammenarbeit zum Schuljahr 2019/ 2020 geführt. Es wurden entsprechende 
Kooperationsvereinbarungen zwischen den Schulen erarbeitet. Die jeweiligen 
                                                           Seite: 2/2
Schulvorstände haben den Kooperationen zugestimmt.
Die Landesschulbehörde unterstützt das Vorhaben schulfachlich. Die Verwaltung begrüßt die 
Einrichtung der Kooperationsklassen.
Gez. Butke
Umgestaltung Adolf-Reichwein-Platz- Eilantrag BOB-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3983
Datum: 2019-05-17
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
BOB-Fraktion 15.05.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3983
öffentlich
Umgestaltung Adolf-Reichwein-Platz- BOB-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 23.05.2019 Ö Entscheidung
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 06.06.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 23.05.2019 bitten wir 
um Aufnahme des TOP „Umgestaltung Adolf-Reichwein-Platz“
Die Verwaltung wird um einen aktuellen Sachstandsbericht mit Vorstellung der Planungen 
zur Umgestaltung des Adolf-Reichwein-Platzes gebeten, in dem insbesondere dargestellt 
wird
welche alternativen Flächen für die Installation von Radbügeln in Frage kommen
welche Auswirkungen die Planungen auf die Außengastronomie haben und welche 
Alternativen es gibt, um negative Auswirkungen für die Außengastronomie zu 
verhindern
welche Möglichkeiten die Verwaltung sieht, im Bereich der Osterberger Reihe die 
Konflikte der Außengastronomie mit dem Radverkehr zu lösen
wie die Planungen zur Umgestaltung des Adolf-Reichwein-Platzes hinsichtlich des 
Masterplans Innenstadt und Umgestaltung Fördergebiet Schlossgarten/Ledenhof, 
auch hinsichtlich Fördermittelzuwendungen, zu sehen sind
Der Antrag ist eilbedürftig im Sinne des §7 Abs. 3 GO Rat.
gez.
Dr. Ralph Lübbe
BOB-Fraktionsvorsitzender
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Arbeitskreise im Zuständigkeitsbereich des Betriebsausschusses Osnabrücker ServiceBetrieb; Ergänzungen zum TOP "Transparenz erhöhen"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3985
Datum: 2019-05-24
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 15.05.2019 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3985
öffentlich
Arbeitskreise im Zuständigkeitsbereich des Betriebsausschusses 
Osnabrücker ServiceBetrieb; Ergänzungen zum TOP "Transparenz 
erhöhen"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 06.06.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
In der Ratssitzung am 12.3.2019 wurde der Antrag “Transparenz erhöhen“ (VO/2019/3560) 
inhaltlich nicht beschlossen, sondern stattdessen in die Fachausschüsse verwiesen. Dort soll 
darüber beraten werden, welche Arbeitskreise im jeweiligen Zuständigkeitsbereich des 
Ausschusses tatsächlich noch erforderlich sind.
Im Zuständigkeitsbereich des Betriebsausschusses Osnabrücker ServiceBetrieb gibt es 
folgende Arbeitskreise etc.:
Runder Tisch „Grabarten“ (bürgerfreundliche Vereinfachung der Grabarten):
Initiiert vom OSB, erstes Treffen 2018, u.a. mit Vertretern der Ratsfraktionen, nächstes 
Treffen frühestens Ende 2019.
Die im Antrag “Transparenz erhöhen“ enthaltene Darstellung, dass die Vorgehensweise der 
Verwaltung bei der Vorlagenerstellung häufig nicht den in § 85 Niedersächsisches Kommu-
nalverfassungsgesetz (NKomVG) enthaltenen Vorschriften entspreche, wird in diesem 
Zusammenhang zurückgewiesen. 
§ 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 2 NKomVG bestimmt, dass die 
Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte die Beschlüsse des 
Hauptausschusses vorbereitet; sie oder er soll im Rahmen der Vorbereitung der Beschlüsse 
des Hauptausschusses die Ausschüsse der Vertretung beteiligen. Wie der 
Hauptverwaltungsbeamte der Vorbereitung gerecht wird, entscheidet er grundsätzlich selbst 
nach eigenem Ermessen. Die Verbreitung muss allerdings eine angemessene Beratung und 
Beschlussfassung zu den Tagesordnungspunkten ermöglichen (Mielke; in: KVR Nds, 
NKomVG, § 85, Rn. 10, mwN.). 
Die Beschlussvorlagen der Verwaltung werden den Anforderungen des § 85 Abs. 1 
NKomVG gerecht. Nach Thiele, Kommentar zum NKomVG, § 85, Rn. 3 sollen die 
Beschlussorgane in die Situation versetzt werden, in Kenntnis aller für ihre Entscheidungen 
relevanten tatsächlichen und rechtlichen Umstände zu entscheiden. Zudem sind alle 
ernsthaft in Betracht kommenden Entscheidungsalternativen aufzuzeigen (Mielke; in: KVR 
Nds, NKomVG, § 85, Rn. 10). Somit ist auch die im Einzelfall von der Verwaltung praktizierte 
Vorgehensweise, mehrere Alternativen vorzuschlagen, ausdrücklich zulässig.
gez. Illenseer
                                                           Seite: 2/2
Arbeitskreise im Zuständigkeitsbereich des Betriebsausschusses Immobilien und Gebäudemanagement; Ergänzungen zum TOP "Transparenz erhöhen"
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3987
Datum: 2019-05-24
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 15.05.2019 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3987
öffentlich
Arbeitskreise im Zuständigkeitsbereich des Betriebsausschusses 
Immobilien und Gebäudemanagement; Ergänzungen zum TOP 
"Transparenz erhöhen"
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 04.06.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
In der Ratssitzung am 12.3.2019 wurde der Antrag “Transparenz erhöhen“ (VO/2019/3560) 
inhaltlich nicht beschlossen, sondern stattdessen in die Fachausschüsse verwiesen. Dort soll 
darüber beraten werden, welche Arbeitskreise im jeweiligen Zuständigkeitsbereich des 
Ausschusses tatsächlich noch erforderlich sind.
Im Zuständigkeitsbereich des Betriebsausschusses Immobilien und Gebäudemanagement 
gibt es folgende Arbeitskreise etc.:
Lenkungskreis „Entwicklungskonzept – 2020 Wohnen und Gewerbe“
(Federführende Dienststelle: 23/61, existiert seit 2016 aufgrund VA-Beschluss vom 5.4.2016, 
tagt vierteljährlich, Teilnehmer: u.a. benannte Vertreter der Fraktionen)
Die im Antrag “Transparenz erhöhen“ enthaltene Darstellung, dass die Vorgehensweise der 
Verwaltung bei der Vorlagenerstellung häufig nicht den in § 85 Niedersächsisches Kommu-
nalverfassungsgesetz (NKomVG) enthaltenen Vorschriften entspreche, wird in diesem 
Zusammenhang zurückgewiesen. 
§ 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 2 NKomVG bestimmt, dass die 
Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte die Beschlüsse des 
Hauptausschusses vorbereitet; sie oder er soll im Rahmen der Vorbereitung der Beschlüsse 
des Hauptausschusses die Ausschüsse der Vertretung beteiligen. Wie der 
Hauptverwaltungsbeamte der Vorbereitung gerecht wird, entscheidet er grundsätzlich selbst 
nach eigenem Ermessen. Die Verbreitung muss allerdings eine angemessene Beratung und 
Beschlussfassung zu den Tagesordnungspunkten ermöglichen (Mielke; in: KVR Nds, 
NKomVG, § 85, Rn. 10, mwN.). 
Die Beschlussvorlagen der Verwaltung werden den Anforderungen des § 85 Abs. 1 
NKomVG gerecht. Nach Thiele, Kommentar zum NKomVG, § 85, Rn. 3 sollen die 
Beschlussorgane in die Situation versetzt werden, in Kenntnis aller für ihre Entscheidungen 
relevanten tatsächlichen und rechtlichen Umstände zu entscheiden. Zudem sind alle 
ernsthaft in Betracht kommenden Entscheidungsalternativen aufzuzeigen (Mielke; in: KVR 
Nds, NKomVG, § 85, Rn. 10). Somit ist auch die im Einzelfall von der Verwaltung praktizierte 
Vorgehensweise, mehrere Alternativen vorzuschlagen, ausdrücklich zulässig.
gez. Illenseer
                                                           Seite: 2/2
Lärmschutz Bahnabschnitt Lüstringen-Ost
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3943-01
Datum: 2019-05-23
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 15.05.2019 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3943-01
öffentlich
Lärmschutz Bahnabschnitt Lüstringen-Ost
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 23.05.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt: 
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der SPD-Fraktion wie folgt: 
1.Ist der Verwaltung diese Maßnahme bekannt?
Im April 2017 hatte es von der DB Netz AG eine Anfrage bei der Stadt Osnabrück für 
die Untersuchung des Lärmsanierungsprogramms an Schienenwegen für den 
Abschnitt Hannover – Rheine im Bereich der Ortsdurchfahrt der Gemeinde 
Bissendorf gegeben. Dabei hatte sich herausgestellt, dass sich einige der 
betrachteten Gebäude noch auf dem Stadtgebiet der Stadt Osnabrück befinden. 
Betroffen sind davon Gebäude an der Mindener Straße im Bereich zwischen der 
Darumer Straße und der Stadtgrenze. Hierzu wurde die Stadt gebeten, Angaben zu 
den betroffenen Gebäuden hinsichtlich des Zeitpunktes des Inkrafttretens der 
jeweiligen Bebauungspläne bzw. Gebäudeerrichtung zu machen. Die Stadt 
Osnabrück hat im Mai 2017 diese Informationen an die DB Netz AG weitergeleitet. 
2.Wie ist der konkrete Zeitplan für die Errichtung der Lärmschutzwand?
Laut Auskunft der Gemeinde Bissendorf ist vorgesehen, dass die DB Netz AG 
im Sommer 2020 mit dem Bau der Lärmschutzwand beginnt. Die Wand 
beginnt an der Lüstringer Straße in Bissendorf und wird eine Höhe von 3 m 
über Schienenoberkante haben. Sie schützt dann auch die Gebäude im 
Bereich Lüstringen Ost. Sollten darüber hinaus noch Gebäude auf dem 
Osnabrücker Stadtgebiet Anspruch auf passiven Schallschutz haben, so 
werden die Eigentümer darüber direkt von der DB Netz AG angeschrieben. 
Auf der Internetseite der Gemeinde Bissendorf können unter dem Stichwort 
„Lärmsanierung“ die Unterlagen zum Plangenehmigungsverfahren 
eingesehen werden. 
gez. Schürings
Sind professionelle Feuerwerke auf Privatveranstaltungen grundsätzlich jederzeit erlaubt? - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3994
Datum: 2019-05-24
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 15.05.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3994
öffentlich
Sind professionelle Feuerwerke auf Privatveranstaltungen 
grundsätzlich jederzeit erlaubt? - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 28.05.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Aufgrund einer Anfrage eines Bürgers, der sich über ein Feuerwerk am 11.05.2019 in 
Sutthausen beschwert hatte, haben wir beim Fachbereich Bürger und Ordnung nachgefragt, 
ob dieses Feuerwerk genehmigt worden sei. Daraufhin erhielten wir die Antwort:
Es handelte sich hier (Anmerkung: Feuerwerk in Sutthausen am 11.05.2019) um ein 
ordnungsgemäß angemeldetes, genehmigungsfreies Feuerwerk. Grundsätzlich sind jedwede 
Feuerwerke außer am 31.12. und 01.01. nicht erlaubt. Ausnahme sind Feuerwerke, die 
durch entsprechende Fachfirmen (Pyrotechniker) durchgeführt werden. Hier gibt es nur eine 
Anzeigepflicht gegenüber der Stadt, keine Genehmigungspflicht. Von hier werden 
gemeinsam mit der Feuerwehr lediglich Brandschutzaspekte geprüft. Einzelne Feuerwerke 
könnten nur aus Sicherheitsgründen untersagt werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Ist es richtig, dass von Fachfirmen durchgeführte Feuerwerke grundsätzlich erlaubt 
sind und nur aus Gründen der Sicherheit untersagt werden können, unabhängig 
davon, ob sie privaten oder öffentlichen Charakter haben und wo ist das gesetzlich 
geregelt?
2. Werden bei der Prüfung ordnungsgemäß angemeldeter Feuerwerke Fragen des 
Lärm- Emissions- und Nachbarschaftsschutzes, also auch der Uhrzeit, nicht 
berücksichtigt, auch dann nicht, wenn die Feuerwerke rein privaten Charakter haben?
3. Wie häufig sind in den letzten fünf Jahren Feuerwerke bei der Verwaltung 
angemeldet worden (bitte mit Angabe, ob es sich um eine öffentliche oder private 
Veranstaltung handelt)?
gez. Volker Bajus
Eingang:  15.5.2019, 15:30 Uhr
Ernennung eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4000
Datum: 2019-06-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 16.05.2019 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Personal und Organisation
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4000
öffentlich
Ernennung eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 25.06.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.06.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Herr Philipp Jandeck wird unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von 
sechs Jahren zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Stadtmitte ernannt.
A. Finanzielle Auswirkungen: keine
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: Feuerwehr
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Das Ehrenbeamtenverhältnis des bisherigen stellvertretenden Ortsbrandmeisters der 
Ortfeuerwehr Stadtmitte, Herrn Lars Wenzel, endete am 10. Januar 2019. Die 
Mitgliederversammlung der Ortsfeuerwehr Osnabrück Stadtmitte hat Herrn Philipp Jandeck 
als neuen stellvertretenden Ortsbrandmeister gewählt.
Gemäß § 20 Abs. 4 Nds. Brandschutzgesetz werden die Ortsbrandmeister und die 
stellvertretenden Ortsbrandmeister für die Dauer von 6 Jahren in das 
Ehrenbeamtenverhältnis berufen. Über ihre Ernennung beschließt gemäß § 20 Abs. 4 Nds. 
Brandschutzgesetz der Rat nach Anhörung des Kreisbandmeisters. Gemäß § 21 Abs. 8 Nds. 
Brandschutzgesetz nimmt der Leiter der Berufsfeuerwehr die Aufgaben des 
Kreisbrandmeisters wahr. Der Leiter der Berufsfeuerwehr hat in seiner Funktion als 
Kreisbrandmeister sein Einverständnis zu der Ernennung erklärt.
Gez. 
Klesse