Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Aktuelle Rodungs- und Baumfällarbeiten am Nettebad
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5258
Datum: 2015-02-23
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 23.02.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5258
öffentlich
Aktuelle Rodungs- und Baumfällarbeiten am Nettebad
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 26.02.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Vorbehaltlich der mehrheitlichen Genehmigung der Erweiterung der Tagesordnung zu 
Beginn der Sitzung, wird die Verwaltung gebeten Stellung zu nehmen, zu den aktuellen 
Rodungs- und Baumfällarbeiten rund um das Nettebad.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Kurzfristigkeit mit der die Erweiterung der Tagesordnung und die Stellungnahme seitens 
der Verwaltung beantragt wird, ist der Dringlichkeit und der Sensibilität der Thematik 
geschuldet.
Gez. Wulf-Siegmar Mierke
Beschluss über das Verfahren zur Aussprache über die Strategischen Ziele 2016-2020
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5259
Datum: 2015-02-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 23.02.2015 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5259
öffentlich
Beschluss über das Verfahren zur Aussprache über die 
Strategischen Ziele 2016-2020
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 24.02.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.03.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Höchstzeit für die Aussprache über die Strategischen Ziele 2016-2020 wird auf 
insgesamt 2 1 *)Stunden einschließlich der Anträge nach § 11 der Geschäftsordnung 
festgelegt.
Den Fraktionen/Gruppe werden die folgenden Redezeiten eingeräumt:
CDU-Fraktion                                       15 Minuten
SPD-Fraktion                                       15 Minuten
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen          12 Minuten  
Gruppe UWG/Piraten                             5 Minuten
FDP-Fraktion                                          5 Minuten
Fraktion Die Linke                                  5 Minuten.
*) geändert nach Beschluss im VA am 24.2.2015
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (
B. Personelle Auswirkungen: entfällt
C. Integrationspolitische Auswirkungen: entfällt
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: entfällt
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Gem. § 17 der Geschäftsordnung wird für die Aussprache über den Haushalt u.ä. das 
Verfahren vom Verwaltungsausschuss vorgeschlagen und vom Rat beschlossen.
Es wird darum gebeten, im Verwaltungsausschuss zu besprechen, ob analog zum Verfahren 
zur Verabschiedung des Haushaltes auf die Einbringung von Anträgen und Anfragen 
ebenfalls verzichtet werden soll oder der zahlenmäßige Umfang  begrenzt werden soll.
                                                           Seite: 2/2
Langfristige Strategie Schweizer Franken -Änderungsantrag der FDP-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5261
Datum: 2015-02-26
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 23.02.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5261
öffentlich
Langfristige Strategie Schweizer Franken -Änderungsantrag der 
FDP-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 24.02.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 10.03.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.03.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Szenarien zu erarbeiten, wie der Ausstieg 
aus dem Fremdwährungskreditgeschäft der Verwaltung in kürzester Zeit erfolgen 
kann.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die jetzige Situation gegen Zins- und 
Währungsschwankungen abzusichern.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Nachtragshaushalt zur Rückführung der 
Fremdwährungskredite vorzubereiten und im nächsten Finanzausschuss 
vorzustellen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
erfolgt mündlich.
gez. Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Verrentung mit 63 Jahren im SGB II - Änderung der Praxis -
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5262
Datum: 2015-03-06
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. Stadt Osnabrück 24.02.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5262
öffentlich
Verrentung mit 63 Jahren im SGB II - Änderung der Praxis -
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 10.03.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.03.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt, die Vertreter der Stadt Osnabrück in der 
Trägerversammlung des Jobcenter Osnabrück  anzuweisen, bezüglich der Verrentung mit 63 
Jahren im SGB II auf die Geschäftsführung des Jobcenter einzuwirken, dass bei der 
gängigen Praxis ein Ermessensspielraum zu Gunsten der Betroffen eingeräumt wird.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
In der Mitteilungsvorlage – Nr.: VO / 2015 / 5118 – 01 „Zwangsverrentungen im Rahmen des 
SGB II in den Jahren von 2014 bis 2016 in der Stadt Osnabrück“ wurde unter Punkt 1.2 
gefragt:
Inwieweit werden vor dem Verweis auf eine vorzeitige Rente die erreichbare Rentenhöhe 
und die Höhe der auf Dauer zu tragenden Abschläge bei der Rente geprüft, und welche 
Rolle spielt das Ergebnis bei dem weiteren Vorgehen?
Die Verwaltung antwortete dass „(…) eine geminderte Altersrente unabhängig von der 
Frage, ob die Höhe der Rente Hilfebedürftigkeit bestehen lässt oder ausschließt, in Anspruch 
zu nehmen“ sei. Eine Auswirkung auf das weitere Verfahren hätte die Höhe des Abschlages 
dementsprechend nicht.
Hierzu führt das Sozialgericht Dresden (Az.: S 28 As 567 / 14 ER) aus, dass in solchen 
Fällen das Jobcenter das ihm eingeräumte Ermessen nicht hinreichend ausübt. Aufgrund 
dessen bestand für das Gericht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Aufforderung zur 
vorzeitigen Antragsstellung rechtswidrig ist.
Weiter ist anzumerken, dass bei einer solchen geübten Praxis der Haushalt der Stadt 
Osnabrück, hier die Sozialausgaben, über Gebühr belastet wird, wenn eine nicht 
auskömmliche Rente gezahlt wird.  
gez. Brandes - Steggewentz
Städtepartnerschaft der Verwaltung - Austausch mit Haarlem -
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5263
Datum: 2015-04-16
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. Stadt Osnabrück 24.02.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5263
öffentlich
Städtepartnerschaft der Verwaltung - Austausch mit Haarlem -
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 10.03.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.03.2015 Ö Entscheidung
 Jugendhilfeausschuss 06.05.2015 Ö Vorberatung
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 07.05.2015 Ö Vorberatung
Beschluss:
Die Verwaltung der Stadt Osnabrück prüft die Entwicklung eines Verfahrens, mit dem mit der 
Partnerstadt Haarlem ein Austauschprogramm für Mitarbeiter_innen der Fachbereiche 
Integration, Soziales und Bürgerengagement (50) und Kinder, Jugendliche und Familien (51) 
ins Leben gerufen werden kann.
Fachgespräche und Debatten, sowie die Darstellung eventueller Ergebnisse und möglicher 
Kosten, finden in den jeweiligen Fachausschüssen statt.
Der niederländische Städtebotschafter bei der Stadt Osnabrück unterstützt die Anbahnung 
von Gesprächen mit der Stadt Haarlem.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die im letzten Frühjahr stattgefundene Reise der Delegation der Stadt Osnabrück in die 
Partnerstadt Haarlem war vor allem vom Einblick in die dort beginnende Neuordnung der 
Sozial-, Gesundheits- und Jugendfürsorge (vorher in staatl. Hand) geprägt. Unsere 
Delegation sowie die offiziellen Besucher_innen aus der gemeinsamen Partnerstadt Angers 
hatten Gelegenheit, an Präsentationen und Fachgesprächen teilzunehmen und diverse 
Einrichtungen aus diesen Bereichen kennen zu lernen.
In weiterführenden Gesprächen, wo auch die Gelegenheit bestand, das Wirken in diesen 
Bereichen in Osnabrück darzustellen, entstand die Idee, gegenseitig von unterschiedlichen 
Konzepten zu profitieren, indem ein Austausch von Mitarbeiter_innen der Partnerkommunen 
angeregt wird.
Anlässlich des erneuten Zusammentreffens der Delegationen in Angers wurden die 
Gespräche diesbezüglich wieder aufgenommen und vertieft, mit Interesse seitens der Stadt 
Angers verfolgt.
Im Ergebnis besteht auf niederländischer Seite die Bereitschaft, die Möglichkeit eines 
solchen Austauschprogramms zu prüfen.
gez. Brandes - Steggewentz
Prävention Wohnungseinbrüche
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5265
Datum: 2015-03-06
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 24.02.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5265
öffentlich
Prävention Wohnungseinbrüche
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 10.03.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.03.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Verwaltung auf, bei der kommunalen 
Kriminalprävention in Osnabrück den Fokus auf das Thema „Wohnungseinbrüche“, welches 
an Brisanz zunimmt, zu verstärken. Mit den Partnern, wie zum Beispiel der Polizei und 
weiteren Organisationen, sind Gespräche zu führen, damit die Menschen in Osnabrück noch 
besser über dieses wichtige Thema informiert werden. Des Weiteren werden das Land 
Niedersachsen und die Niedersächsische Landesregierung dazu aufgerufen, den 
Gesetzesentwurf des Freistaates Bayern im Bundesrat und den verschiedenen Gremien zum 
besseren Schutz vor Wohnungseinbrüchen zu unterstützen. 
Begründung:
Seit 2008 hat sich die Zahl der Wohnungseinbrüche in der Stadt Osnabrück fast verdoppelt. 
Im Jahr 2013 kam es im Stadtgebiet zu 397 Wohnungseinbrüchen (+40 im Vergleich zu 
2012). Alleine am vergangenen Wochenende hat es insgesamt vier Wohnungseinbrüche in 
den Stadtteilen Hellern, Schölerberg und Voxtrup gegeben. Dabei wurden unter anderem 
Schmuck sowie ein Laptop gestohlen. Viele Menschen betrachten die neueste Zunahme an 
Wohnungseinbrüchen mit Besorgnis und fühlen sich in ihren eigenen Wohnungen und 
Häusern nicht mehr sicher. Hier ist dringend Handlungsbedarf geboten. Erläuterungen zur 
Gesetzesinitiative: Der Bundesgesetzgeber hatte 2011 frühere Strafverschärfungen teilweise 
zurückgenommen und geregelt, dass Einbruchdiebstähle auch als minder schwere Fälle mit 
einer Strafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können. Der 
Freistaat Bayern will mit seiner Gesetzesinitiative erreichen, dass der minder schwere Fall 
gestrichen wird und künftig wieder ein Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren 
gilt. Insbesondere der Opferschutz muss im Vordergrund stehen: Ein Einbruch in die eigene 
Wohnung ist für die Betroffenen kein 'minder schwerer Fall. Der Freistaat will außerdem die 
Ermittlungsmethoden erweitern und dafür die Strafprozessordnung ändern: So soll im Fall 
von Wohnungseinbruchdiebstählen grundsätzlich die Telekommunikationsüberwachung 
möglich sein.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Schwimmförderung von Kindern
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5266
Datum: 2015-03-06
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 24.02.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5266
öffentlich
Schwimmförderung von Kindern
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 10.03.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.03.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Maßnahmen und Möglichkeiten die Stadt
Osnabrück ergreifen kann, um allen Kindern an Grundschulen Schwimmunterricht zu 
ermöglichen. Aufzuzeigen ist dabei auch der Anteil der Schulklassen, denen kein 
Schwimmunterricht erteilt wird. Neben Gesprächen mit den Grundschulen und den 
Stadtwerken sind auch Schwimmvereine und die DLRG mit einzubeziehen. Dabei sollte auch 
über die Realisierung von Schwimmkursen in den Ferien z.B. während der Betreuungszeiten 
nachgedacht werden. Die finanziellen Auswirkungen sind zu prüfen und darzustellen.
Begründung:
Die Anzahl der Nichtschwimmer ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Laut DLRG 
können heute zum Ende der vierten Klasse nur 50% der Kinder schwimmen. Im Jahr 2013 
sind doppelt so viele Kinder ertrunken wie im Vorjahr. Die Gründe dafür sind vielfältig, die 
Folgen gravierend. Mit Hilfe des Antrages sollen Wege aufgezeigt werden, diesem negativen 
gesellschaftlichen Trend auch in der Stadt Osnabrück entgegen zu wirken.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Anmeldung des Wohnsitzes in Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5271
Datum: 2015-03-06
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
25.02.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5271
öffentlich
Anmeldung des Wohnsitzes in Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 10.03.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.03.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, nach dem Vorbild anderer Städte in Absprache mit den 
Hochschulen sowie dem Studentenwerk Informationsstände zum Meldewesen und zur 
Zweitwohnungssteuer in den Mensen der Osnabrücker Hochschulen durchzuführen. Diese 
sollen in den ersten Tagen zum jeweiligen Semesteranfang, beginnend mit dem 
Sommersemester 2015, zum Beispiel für zwei Wochen, stattfinden. Dabei soll auch die 
Möglichkeit zur Anmeldung des Wohnsitzes gegeben sein, ohne dass ein Besuch der 
Stadtverwaltung notwendig wird.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Die Möglichkeiten moderner IT sind verstärkt genutzt worden, die Kundenorientierung der 
Stadtverwaltung wurde gesteigert und Prozesse sind effizienter geworden. (Ziel 2012 - 
2015)
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Michael Hagedorn gez. Frank Henning
Ergebnisse des sozialen Frühschoppens vom 4.5.2014
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5273
Datum: 2015-02-26
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD Fraktion 25.02.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5273
öffentlich
Ergebnisse des sozialen Frühschoppens vom 4.5.2014
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 05.03.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Am 4.5.2014 fand ein "sozialer Frühschoppen", initiiert von mehreren Trägern aus dem 
Bereich der Behindertenhilfe, in der Lagerhalle statt. Der Verwaltung wurde ein umfängliches 
Plakat mit Anregungen, Wünschen und Forderungen der am Frühschoppen beteiligten 
Menschen überreicht.
Wir fragen die Verwaltung:
- Wann wird der Inhalt des Plakates dem Sozialausschuss zur Kenntnis gegeben?
- Existiert eine Prioritätenliste?
- Welche Punkte der Liste sind mit welchem Ergebnis abgearbeitet, welche Punkte   
sind noch in der Bearbeitung?
Wir bitten um eine schriftliche Darstellung des Bearbeitungsverlaufes.
Gez. Christel Wachtel
Berufung eines nichtstimmberechtigten Hinzugewählten für den Schul- und Sportausschuss
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5274
Datum: 2015-02-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 25.02.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5274
öffentlich
Berufung eines nichtstimmberechtigten Hinzugewählten für den 
Schul- und Sportausschuss
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 10.03.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.03.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Als Stellvertreter im Schul- und Sportausschuss für den Vorsitzenden des Stadtsportbundes 
Osnabrück e.V. (SSB), Herrn Wolfgang Wellmann, wird Herr Dieter Brockfeld berufen. Die 
Berufung gilt für die restliche Dauer der laufenden Wahlperiode.                         
 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: keine                                                                            
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
In der jüngeren Vergangenheit ist es Herrn Wellmann aus persönlichen Gründen wiederholt 
nicht möglich gewesen, zu den Sitzungen des Schul- und Sportausschusses zu erscheinen, 
um die Interessen des Stadtsportbundes Osnabrück e.V. (SSB) und der Osnabrücker 
Sportvereinslandschaft adäquat zu vertreten. Damit künftig auf derartige Situationen reagiert 
werden kann, wurde in Abstimmung mit dem Büro für Ratsangelegenheiten entschieden, 
dass der SSB grundsätzlich die Möglichkeit erhalten soll, eine(n) Stellvertreter(in) für die / 
den Vorsitzende(n) zu benennen.
Ölverschmutzung der Hase
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5279
Datum: 2015-02-26
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 25.02.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5279
öffentlich
Ölverschmutzung der Hase
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 26.02.2015 Ö Vorberatung
Beschluss:
Die Verwaltung wird um einen Sachstandsbericht gebeten.
Es wird darum gebeten, die TO um den TOP als eilbedürftig i.S. der GO zu erweitern.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
vgl. Anlage
gez. Volker Bajus
Ölverschmutzung in Osnabrück: Verursacher für Ölverschmutzu... http://www.noz .de/lokales/osnabrueck/artikel/550435/verursache...
1 von 4 25.02.2015 20:04

Ölverschmutzung in Osnabrück: Verursacher für Ölverschmutzu... http://www.noz .de/lokales/osnabrueck/artikel/550435/verursache...
2 von 4 25.02.2015 20:04
Defibrillatoren in städtischen Gebäuden
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5286
Datum: 2015-04-20
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD Fraktion 27.02.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5286
öffentlich
Defibrillatoren in städtischen Gebäuden
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 29.04.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir fragen die Verwaltung:
1. Gibt es eine Liste der Standorte von Defibrillatoren in städtischen bzw. 
öffentlichen Gebäuden der Stadt Osnabrück?
2. Gibt es im öffentlichen Raum Hinweisschilder oder ähnliches, die auf einen 
Defibrillatorstandort hinweisen?
gez. Dirk Hoffmann
Kriterien für den Eintrag in das Goldene Buch
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5287
Datum: 2015-03-06
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Zählgemeinschaft SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
27.02.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5287
öffentlich
Kriterien für den Eintrag in das Goldene Buch
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 10.03.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Wir fragen die Verwaltung:
- Gibt es feste Kriterien für die Auswahl der Personen, die sich in das Goldene 
Buch der Stadt Osnabrück eintragen dürfen? Wenn ja, welche?
- Wenn nein, welche Überlegungen werden seitens der Verwaltung im Vorfeld 
angestellt, die dazu führen, dass sich eine Person in das Goldene Buch der 
Stadt Osnabrück eintragen darf?
gez. Frank Henning gez. Michael Hagedorn                   
Eingang: 27.2.2015/11:55 Uhr
Vergabe von Projektmitteln für die kulturelle Integration von Migrantinnen und Migranten 2014
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5288
Datum: 2015-03-06
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 27.02.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kultur
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5288
öffentlich
Vergabe von Projektmitteln für die kulturelle Integration von 
Migrantinnen und Migranten 2014
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 18.03.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Die Stadtmarke Friedensstadt wird aufgrund aktueller Aktivitäten erkennbar stärker 
wahrgenommen. (Ziel 2013-2015)
Sachverhalt:
Im Jahr 2014 wurden insgesamt Mittel in Höhe von 5.950 Euro (Ansatz 7.600 € bei 
41101000: Internationaler und interkultureller Dialog), für Projekte zur kulturellen Teilhabe 
von Migrantinnen und Migranten bereit gestellt. 
Insgesamt wurden 10 Anträge bewilligt. 1 Antrag wurde abgelehnt, da er nicht den 
Förderkriterien entsprach (Richtlinien für die Vergabe von Projektmitteln für die kulturelle 
Integration von Migrantinnen). Hier ging es darum, Ausbildungspatenschaften für Näherinnen 
im indischen Bangalore zu fördern. 
Projekte
Antragsteller Projekt beantragte 
Summe
 bewilligte 
Summe
Komala Canda Kurdistan Kurdisches Neujahrsfest 
„Newroz“, 18. März 2014, Haus 
der Jugend
1.400 1.000
Tamil Exil Verein „Pongal Vizha“ - Tamilisches 
Sonnenfest, 18.01.2014, 
Ratsgymnasium
1.650 1.000
Hauptschule Innenstadt Schulaustausch Projekt 
Gallipoli 1915, Osnabrück-
Canakkale 21014/15
500 500
Deutsch-Italienische Gesellschaft La Piazza siciliana, 
Italienischer Abend, 
19.07.2014, Lagerhalle
500 500
Arco Iris, Portugiesische 
Folkloregruppe
Fest zum 25. Jubiläum der 
Folkloregruppe, 22.03.2014, 
Gesamtschule Schinkel 
1.880 1.000
Albanischer Frauenverein Fest zum Albanischen 
Unabhängigkeitstag, 
22.02.2014, 
Gemeinschaftszentrum 
Lerchenstraße
850 500
                                                           Seite: 2/2
gez. Rzyski
Anlage/n:
Kulturverein Freiraum Petersburg 
e.V. am alten Güterbahnhof 
Integrationsfestival an der 
Petersburg, 24. Mai 2014
500 500
Rosa Morgan (freie Tänzerin, 
Choreografin)
Tanztheater „Verbindung“, 
27.11.2014, Haus der Jugend
700 700
Bulgarischer Förderverein für 
Integration, Bildung und Kultur 
Multi-Kulti-Herbstfest an der 
Buerschen Straße, 18.10.2014
250 250
8.230,00 5.950,00
Sachstand Statussystem für Ratsanträge
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5296
Datum: 2015-03-06
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 02.03.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5296
öffentlich
Sachstand Statussystem für Ratsanträge
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 10.03.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Im März 2014 wurde die Verwaltung beauftragt, die Einrichtung eines Statussystems zur 
kontinuierlichen Nachverfolgung von Ratsanträgen und -anfragen für Bürger und 
Ratsmitglieder zu prüfen (z.B. in Form eines Zusatzmoduls im Allris). 
Zum aktuellen Zeitpunkt können Beigeordnete den Sachstand über entsprechende Listen 
der Verwaltung einsehen, die dem Verwaltungsausschuss alle vier Monate vorgelegt 
werden. Für Bürger ist der aktuelle Stand einer Anfrage, eines Antrages und insbesondere 
eines Beschlusses, ggf. auch einer Resolution, nach wie vor nicht nachzuvollziehen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Was hat der Prüfauftrag ergeben?
2. Wann ist mit einer Realisierung eines Statussystems zu rechnen. 
3. Welche Vorgehensweise schlägt die Verwaltung für Anträge vor, die keine zeitliche 
Terminierung beinhalten (falls das Allris-Modul zur Verwendung kommt)?
Gez. Wulf-Siegmar Mierke gez. Ralf ter Veer
Eingang: 3.3.2015/13:55 Uhr