Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6546
Datum: 2016-02-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 28.12.2015 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6546
öffentlich
Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit 
und Ordnung im Gebiet der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 11.02.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 01.03.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.03.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat beschließt die Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit 
und Ordnung im Gebiet der Stadt Osnabrück in der anliegenden Fassung
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
x Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: keine
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: nicht bekannt
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Recht und Datenschutz
Fachbereich Umwelt und Klimaschutz
Osnabrücker ServiceBetrieb
Fachbereich Städtebau
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im 
Gebiet der Stadt Osnabrück besteht aktuell in der Fassung vom 09.12.2014. 
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt hat in der Sitzung vom 04.06.2015 
beschlossen, die Regelungen zum Abbrennen von Brauchtumsfeuern zu ändern. 
Da hierfür ein Ratsbeschluss erforderlich ist, wurde dieses seitens der Verwaltung zum 
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Anlass genommen, die Verordnung in Gänze zu überarbeiten.
Die Regelungen zu den Themen Straßenmusiker und Gefahren von Grundstücken haben 
sich zusehends als nicht mehr praktikabel herausgestellt.
Bei den Regelungen zum Führen und Halten von Hunden und anderen Tieren sowie über die 
Verhütung von Gesundheitsgefahren durch und für frei lebende Tiere waren geringfügige 
Ergänzungen erforderlich. 
Neben redaktionellen Anpassungen können die Regelungen über das Aufstellen von 
Abfallbehältern bei Verkaufsgeschäften und neben Warenautomaten sowie zu 
Nutzungszeiten von Wertstoffcontainern ersatzlos gestrichen werden.
Die jeweiligen Begründungen im Einzelfall ergeben sich aus der in der Anlage beigefügten 
Synopse.
Anlage/n:
Anlage Nr. 1: Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und 
Ordnung im Gebiet der Stadt Osnabrück
Anlage Nr. 2 : Synopse über die Änderungen in der Verordnung über die Aufrechterhaltung 
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Osnabrück
Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 
im Gebiet der Stadt Osnabrück vom 01.03.2016 
 
Aufgrund der §§ 1, 2 und 55 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ord-
nung (Nds. SOG) vom 19.01.2005 (Nds. GVBl. S. 9), zuletzt geändert durch Artikel 2 § 6 des Geset-
zes vom 12.11.2015 (Nds. GVBl. S. 307), hat der Rat der Stadt Osnabrück am 01.03.2016 folgende 
Verordnung beschlossen:
 
 
 
1. Abschnitt
Begriffsbestimmungen
§ 1
(1) Verkehrsflächen im Sinne dieser Verordnung sind ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse 
oder eine öffentlich-rechtliche Widmung öffentlich zugängliche Fahrbahnen, Gleisanlagen, Wege, 
Plätze, Reit-, Rad- und Gehwege, Bushaltestellen, Fußgängerzonen, verkehrsberuhigte Zonen, 
Brücken, Tunnel, Treppen, Durchlässe, Unterführungen, Dämme, Gräben, Entwässerungsanlagen, 
Böschungen, Stützmauern, Lärmschutzanlagen, Trenn-, Seiten-, Rand-, Sicherheits-, Grün- und Park-
streifen. 
(2) Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse oder eine 
öffentlich-rechtliche Widmung alle der Allgemeinheit zur Nutzung oder Verfügung stehenden oder 
bestimmungsgemäß zugänglichen Gärten, Anpflanzungen, Baumbeete, Grünflächen, Waldflächen, 
Straßenbegleitgrün, Grünanlagen, Grillplätze, Friedhöfe, Erholungsanlagen, Spiel- und Sportplätze, 
Schulhöfe, öffentliche Toilettenanlagen sowie Ufer und Böschungen von Gewässern, Denkmäler, 
Brunnenanlagen (Brunnen, Wasserbecken oder Wasserflächen), Treppen und Rampen vor der Stra-
ßenfront der Häuser, soweit sie nicht eingefriedet sind. 
(3) Spielplätze im Sinne dieser Verordnung sind Sand- und Gerätespielplätze, für Trendsportarten 
vorgesehene Flächen (z. B. Skateboardbahnen oder BMX-Trailstrecken), Eisbahnen, Boulebahnen 
sowie Ballspielplätze (z. B. Bolzplätze). 
2. Abschnitt
Verhalten auf Verkehrsflächen und in Anlagen
§ 2 Straßenmusiker
(1) Musikgruppen mit mehr als 4 Personen dürfen nicht auftreten, unabhängig davon, wie viele Musi-
ker der Gruppe gleichzeitig spielen. Als Musiker zählen Sänger wie Instrumentalmusiker. Erlaubt 
sind nur Musikinstrumente, die von einer einzelnen Person getragen werden können.
(2) Nach 30 Minuten Spielzeit ist der Standort zu wechseln. Der neue Standort muss mindestens 100 
Meter vom vorherigen Standort entfernt sein. Die Musiker dürfen in einer Straße nur einmal am 
Tag auftreten. In der Großen Straße sind zwei Auftritte pro Tag erlaubt.
(3) Die Benutzung besonders lauter Musikinstrumente ist grundsätzlich nicht erlaubt; dies gilt vor 
allem für:
- Schlagzeuge (Trommeln, Chajons und ähnliche Rhythmusinstrumente)
- Blechinstrumente (Trompete, Posaune u.ä.) und
- Saxofone. 
Ausgenommen sind Bläser und Bläsergruppen, die in der Weihnachtszeit (jeweils ab dem Sams-
tag vor dem 1. Advent bis zum 24. Dezember) der Weihnachtszeit angemessene Musik spielen.
(4) Im Bereich anderer Sondernutzungen (einschl. Außenbewirtschaftung), von Märkten /inkl. Weih-
nachtsmärkten) oder bei Kundgebungen ist Straßenmusik nicht erlaubt. Das gilt auch im Umkreis 
(20m) dieser genehmigten Veranstaltungen bzw. Sondernutzungen, wenn diese durch die Stra-
ßenmusik beeinträchtigt werden.
(5) Das Mitführen / Bereithalten sowie der Einsatz von elektroakustischen Verstärkeranlagen und 
Aggregaten / Batterien sowie ähnlichen Geräten ist nicht zugelassen. Der Einsatz von Radiogerä-
ten, CD- Spielern, Kassettenrecordern und anderen zum Musikabspielen geeigneten Geräten ist 
nicht gestattet.
§ 3 Verhalten im Sperrbezirk
(1) Auf den innerhalb des in Absatz 2 näher bestimmten Sperrbezirks gelegenen öffentlichen Ver-
kehrsflächen und Anlagen sowie an sonstigen Orten, die von dort eingesehen werden können, ist es 
untersagt, zu Prostituierten Kontakt aufzunehmen, um sexuelle Handlungen gegen Entgelt zu verein-
baren. 
(2) Das Verbot des Abs. 1 erstreckt sich auf das durch folgende Straßen begrenzte Teilgebiet der 
Stadt Osnabrück: Hasetor, Hasetorwall, Natruper-Tor-Wall, Heger-Tor-Wall, Martinistraße, Kurt-Schu-
macher-Damm, Rückertstraße, Hiärm-Grupe-Straße, Am Pappelgraben, Schnatgang, Parkstraße, 
Gustav-Tweer-Straße, Weidnerstraße, Brinkstraße, Magdalenenstraße, Hauswörmannsweg, Zur Wet-
terwarte, Blomblatstraße, Iburger Straße bis BAB 30, Schölerbergstraße, Am Riedenbach, Ameldung-
straße, Voxtruper Straße, Langenkamp, Am Huxmühlenbach, Hannoversche Straße, An der Peters-
burg, Dammstraße, Hamburger Straße, Rothenburger Straße, Buersche Straße, Mindener Straße, 
Heiligenweg, Belmer Straße, Weberstraße, Bremer Straße, Bohmter Straße, Liebigstraße, Klosterstra-
ße, Ziegelstraße, Hasetor. 
3. Abschnitt
Tierhaltung
§ 4 Führen und Halten von Hunden und anderen Tieren
(1) Hunde, die nicht ohnehin bereits aufgrund anderer Vorschriften einem Leinenzwang unterliegen, 
sind in den in Absatz 2 genannten Bereichen an einer biss- und reißfesten Leine zu führen. 
(2) Der Leinenzwang gilt in folgenden Bereichen: 
1. auf Verkehrsflächen und in Anlagen, soweit das Mitführen von Hunden zulässig ist; 
 a) innerhalb der durch folgende Straßen und Bahnanlagen begrenzten Teilbereiche der Stadt Osna-
brück einschließlich dieser Straßen: Hasetorwall, Natruper-Tor-Wall, Heger-Tor-Wall, Schlosswall, 
Johannistorwall, Petersburger Wall, Konrad-Adenauer-Ring, August-Bebel-Platz, Bahnanlagen, Hase-
tor,
b) innerhalb der in § 1 der Verordnung über den Leinenzwang zum Schutz Erholungssuchender und 
wild lebender Tiere in der Stadt Osnabrück in der zurzeit gültigen Fassung benannten Bereiche 
2. im Wald und der sonstigen freien Landschaft während der Brut- und Setzzeiten im Sinne des Nie-
dersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG), 
3. bei Umzügen, Volksfesten, Märkten und sonstigen Veranstaltungen mit Menschenansammlungen 
sowie auf Anlagen oder Verkehrsflächen, die unmittelbar an für jedermann zugängliche Spielplätze, 
Sportanlagen, Schulhöfe und Gelände von Kindergärten angrenzen. 
Außerhalb dieser Flächen ist ein nicht angeleinter Hund so zu führen, dass keine Menschen oder Tie-
re angesprungen oder angegriffen bzw. Tiere gehetzt oder gerissen werden können. Insbesondere 
dürfen die Hunde auf diesen Flächen nicht ohne Aufsicht und Eingriffsmöglichkeit frei laufen gelassen 
werden.
(3) Hunde dürfen auf für jedermann zugängliche Spielplätze, Sportanlagen, Schulhöfe und Gelände 
von Kindergärten nicht mitgenommen werden. 
 (4) Verkehrsflächen und Anlagen sowie land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen dürfen durch 
Tierkot nicht verunreinigt werden. Die Tierführerinnen und -halterinnen oder Tierführer und -halter sind 
verpflichtet, den Tierkot unverzüglich zu beseitigen. Dieses gilt insbesondere für Hunde. 
(5) Die Regelungen der Abs. 3 und 4 gelten nicht für Blindenführhunde, die im Führgeschirr bestim-
mungsgemäß eingesetzt werden. Tiere, die zur rechtmäßigen Jagdausübung, als Rettungshunde, von 
der Polizei oder dem Zoll eingesetzt werden, sind von den Regelungen der Abs. 1 bis 4 ebenfalls aus-
genommen. 
 (6) Die Tierhalterinnen oder Tierhalter bzw. diejenigen, die Tiere in Obhut haben, haben bei der Un-
terbringung der Tiere dafür Sorge zu tragen, dass eine Belästigung Dritter durch von den Tieren aus-
gehenden Lärm nicht über das nach den Umständen vermeidbare Ausmaß hinausgeht. Dies gilt ins-
besondere zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr. 
(7) Katzenhalterinnen und Katzenhalter, die ihrer Katze Zugang ins Freie gewähren, haben diese vor 
dem ersten Freigang von einem Tierarzt kastrieren und mittels Mikrochip oder Tätowierung kennzeich-
nen zu lassen. Die Kastration ist bis zum Ablauf des Monats Februar des auf die Geburt folgenden 
Jahres, spätestens bis zur Vollendung des 7. Lebensmonats vorzunehmen. Die Katzenhalterinnen 
und Katzenhalter sind verpflichtet, mit der Kennzeichnung die Registrierung ihrer Katzen in einer der 
Haustier-Registrierungsdatenbanken (z. B. Tasso oder Deutsches Haustierregister) vorzunehmen. Als 
Katzenhalterinnen bzw. Katzenhalter im vorstehenden Sinne gilt auch, wer freilaufenden Katzen regel-
mäßig Futter zur Verfügung stellt. Für die Zucht von Rassekatzen können auf Antrag Ausnahmen von 
der Kastrationspflicht zugelassen werden, sofern eine Kontrolle und Versorgung der Nachzucht glaub-
haft dargelegt wird. Im Übrigen bleibt § 11 unberührt. 
4. Abschnitt
Von Anliegergrundstücken ausgehende Gefährdung der Verkehrsteilnehmer
§ 5 Gefahren von Grundstücken
(1) Bei überhängendem Schnee und Eiszapfen an Gebäuden oder Bauwerken sind, wenn hierdurch 
Menschen, Tiere oder Sachen gefährdet werden können, geeignete Maßnahmen zur Gefahrenabwehr 
zu ergreifen. 
(2) In Verkehrsflächen hineinragende Zweige von Bäumen und Sträuchern müssen bis zur Höhe von 
2,50 m, über Verkehrsflächen, die mit Fahrzeugen befahren werden, bis zur Höhe von 4,50 m von der 
oder dem Verantwortlichen beseitigt werden, wenn hierdurch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit 
entsteht. Gleiches gilt für trockene Äste oder Zweige über Verkehrsflächen sowie für Pflanzen, die in 
Verkehrsflächen hineinwachsen.  
(3) Auf und an der nach außen gerichteten Seite von Einfriedungen von Grundstücken außerhalb des 
Waldes und der übrigen freien Landschaft, die an Verkehrsflächen oder Anlagen angrenzen, dürfen 
kein Stacheldraht oder andere spitze oder scharfe Gegenstände niedriger als 2,50 m über dem Erdbo-
den angebracht sein. 
(4) Verantwortlich für die Beseitigung sind die Eigentümerinnen oder Eigentümer der Gebäude oder 
Bauwerke. Mehrere Eigentümerinnen oder Eigentümer sind gemeinschaftlich verantwortlich. Ist das 
Grundstück mit einem Erbbaurecht, Nießbrauch oder Dauerwohnrecht belastet, so ist der oder die 
dinglich Berechtigte vorrangig an Stelle der Eigentümerin oder des Eigentümers verantwortlich. 
 
5. Abschnitt
Sonstige Vorschriften zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
§ 6 Anbringung von Hausnummern
Die von der Hauseigentümerin oder dem Hauseigentümer nach § 126 Abs. 3 des Baugesetzbuches 
zu befestigende Hausnummer ist unverzüglich, spätestens am Tage des erstmaligen Bezugs des 
Gebäudes so anzubringen, dass sie von der öffentlichen Verkehrsfläche, auch von fahrenden Fahr-
zeugen aus, leicht erkennbar und deutlich lesbar ist. Sie muss dauernd in diesem Zustand erhalten 
bleiben.
§ 7 Öffentliches Baden
Das Baden in Gewässern außerhalb der Badeanstalten und in Brunnen ist untersagt.
§ 8 Verhütung von Gesundheitsgefahren durch und für frei lebende Tiere
Freilebende Tauben dürfen nicht gefüttert werden. Es darf auch kein Futter, das zum Füttern von Tau-
ben bestimmt ist oder für diese zugänglich ist, ausgelegt werden. Gleiches gilt für das Auslegen von 
Futter für Enten und andere Wasservögel. Gleiches gilt für das Auslegen von Futter für alle wildleben-
den Tiere mit Ausnahme zum Zwecke der Fütterung sonstiger Singvögel und mit Ausnahme für Perso-
nen mit Jagdberechtigung.
 
§ 9 Abbrennen von Brauchtumsfeuern
(1) Brauchtumsfeuer sind Feuer, die nicht darauf ausgerichtet sind, pflanzliche oder forstwirtschaftli-
che Abfälle durch schlichtes Verbrennen zu beseitigen. Sie dienen ausschließlich der Brauchtumspfle-
ge und sind dadurch gekennzeichnet, dass das Feuer im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung für 
jedermann zugänglich ist. Hierzu gehören z. B. Osterfeuer. 
(2) Brauchtumsfeuer sind genehmigungspflichtig und spätestens 14 Tage vor dem beabsichtigten 
Abbrenntermin bei der Stadt Osnabrück, Fachbereich Umwelt und Klimaschutz, zu beantragen. Der 
Antrag hat Angaben zum Veranstalter, zur beabsichtigten Größe und Lage des Brennplatzes zu ent-
halten. Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. Die Genehmigungsbehör-
de legt auf Grund der Abstände zu Gebäuden, öffentlichen Verkehrsflächen und Baum- und Gehölz-
beständen die maximale Grundfläche und Aufschichthöhe des Brennplatzes fest. Von einer Genehmi-
gung kann in begründeten Einzelfällen abgesehen werden. 
(3) Es darf ausschließlich unbehandeltes Holz, Baum- und Strauchschnitt verbrannt werden. Das 
Brennmaterial darf frühestens einen Tag vor dem Brenntag auf der für das Feuer vorgesehenen Flä-
che aufgeschichtet werden. 
(4) Während des Abbrennens muss das Feuer ständig von mindestens einer volljährigen Person be-
aufsichtigt werden. Diese Person darf den Brennplatz erst verlassen, wenn das Feuer und die Glut 
erloschen sind. 
(5) Brauchtumsfeuer sind verboten 
1. auf Grundstücken im Zusammenhang bebauter Ortsteile, 
2. in privat genutzten Kleingärten, auch als Bestandteil von Vereinsanlagen, 
3. auf moorigem Untergrund, 
4. in Schutzzonen I von Wasserschutzgebieten, 
5. in Wäldern und Parkanlagen, 
6. auf städtischen Sportanlagen, 
7. in gesetzlich geschützten Biotopen und Naturdenkmälern.
§ 10 Belästigung der Allgemeinheit
Auf Verkehrsflächen und in Anlagen sowie in öffentlich zugänglichen Hauseingängen und Einfahrten 
ist untersagt: 
1. das Lagern oder Schlafen, wenn dabei Passanten bei der Nutzung des öffentlichen Straßenraumes 
im Rahmen des Gemeingebrauchs behindert werden, 
2. 
a) das Betteln durch unmittelbares Einwirken von Person zu Person, insbesondere durch in den Weg 
stellen, Mitführen von Tieren, bedrängendes oder hartnäckiges Ansprechen oder Anfassen, 
b) das Anstiften von Minderjährigen zu dieser Art des Bettelns sowie 
c) das stille Betteln von Kindern oder mit Beteiligung von Kindern, 
3. das Verrichten der Notdurft. 
 
§ 11 Ausnahmen
Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung können in begründeten Fällen durch die Stadt 
Osnabrück zugelassen werden. Sie bedürfen der schriftlichen Genehmigung und können unter Aufla-
gen und Bedingungen erteilt werden. 
§ 12 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 59 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Si-
cherheit und Ordnung (Nds. SOG) vom 19.01.2005 (Nds. GVBl. S. 9), zuletzt geändert durch Artikel 2 
§ 6 des Gesetzes vom 12.11.2015 (Nds. GVBl. S. 307) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen 
eine Vorschrift über 
1. das Wechseln des Standortes von Straßenmusikern nach § 2, 
2. das Verhalten im Sperrbezirk nach § 3, 
3. den Leinenzwang für Hunde nach § 4 (1,2) 
4. die Mitnahme von Hunden nach § 4 (3), 
5. die Beseitigung von Tierkot nach § 4 (4), 
6. die Vermeidung von Lärm durch Tiere nach § 4 (6), 
7. die Gefahren von Grundstücken nach § 5, 
8. das Anbringen von Hausnummern nach § 6, 
7. das Baden nach § 7, 
9. das Füttern von Tieren nach § 8, 
10. das Abbrennen von Brauchtumsfeuern nach § 9, 
11. die Belästigung der Allgemeinheit nach § 10 
verstößt. 
 
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € geahndet werden. 
 
§ 13 Inkrafttreten 
Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Amtsblatt für die Stadt Osnabrück in Kraft. 
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Verordnung über die Aufrechterhaltung 
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 
im Gebiet der Stadt Osnabrück vom 
29.01.2008
Verordnung über die Aufrechterhaltung 
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 
im Gebiet der Stadt Osnabrück vom 
01.03.2016
Synopse
 
Aufgrund der §§ 1, 2 und 55 des Niedersächsischen 
Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ord-
nung (Nds. SOG) vom 19.01.2005 (Nds. GVBl. S. 
9), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes 
vom 16.12.2014 (Nds. GVBl. S. 436), hat der Rat 
der Stadt Osnabrück am 09.12.2014 folgende Ver-
ordnung beschlossen:
Aufgrund der §§ 1, 2 und 55 des Niedersächsischen 
Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ord-
nung (Nds. SOG) vom 19.01.2005 (Nds. GVBl. S. 
9), zuletzt geändert durch Artikel 2 § 6 des Gesetzes 
vom 12.11.2015 (Nds. GVBl. S. 307), hat der Rat 
der Stadt Osnabrück am 01.03.2016 folgende Ver-
ordnung beschlossen:
 
 
 
1. Abschnitt 1. Abschnitt 
Begriffsbestimmungen Begriffsbestimmungen 
  
§ 1 § 1 
(1) Verkehrsflächen im Sinne dieser Verordnung 
sind ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse 
oder eine öffentlich-rechtliche Widmung öffentlich 
zugängliche Fahrbahnen, Gleisanlagen, Wege, 
Plätze, Reit-, Rad- und Gehwege, Bushaltestellen, 
Fußgängerzonen, verkehrsberuhigte Zonen, 
Brücken, Tunnel, Treppen, Durchlässe, Unterfüh-
rungen, Dämme, Gräben, Entwässerungsanlagen, 
Böschungen, Stützmauern, Lärmschutzanlagen, 
Trenn-, Seiten-, Rand-, Sicherheits-, Grün- und 
Parkstreifen. 
(1) Verkehrsflächen im Sinne dieser Verordnung 
sind ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse 
oder eine öffentlich-rechtliche Widmung öffentlich 
zugängliche Fahrbahnen, Gleisanlagen, Wege, 
Plätze, Reit-, Rad- und Gehwege, Bushaltestellen, 
Fußgängerzonen, verkehrsberuhigte Zonen, 
Brücken, Tunnel, Treppen, Durchlässe, Unterfüh-
rungen, Dämme, Gräben, Entwässerungsanlagen, 
Böschungen, Stützmauern, Lärmschutzanlagen, 
Trenn-, Seiten-, Rand-, Sicherheits-, Grün- und 
Parkstreifen. 
(2) Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind ohne 
Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse oder eine 
öffentlich-rechtliche Widmung alle der Allgemeinheit 
(2) Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind ohne 
Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse oder eine 
öffentlich-rechtliche Widmung alle der Allgemeinheit 
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zur Nutzung oder Verfügung stehenden oder be-
stimmungsgemäß zugänglichen Gärten, Anpflan-
zungen, Baumbeete, Grünflächen, Waldflächen, 
Straßenbegleitgrün, Grünanlagen, Grillplätze, Fried-
höfe, Erholungsanlagen, Spiel- und Sportplätze, 
Schulhöfe, öffentliche Toilettenanlagen sowie Ufer 
und Böschungen von Gewässern, Denkmäler, 
Brunnenanlagen (Brunnen, Wasserbecken oder 
Wasserflächen), Treppen und Rampen vor der Stra-
ßenfront der Häuser, soweit sie nicht eingefriedet 
sind. 
zur Nutzung oder Verfügung stehenden oder be-
stimmungsgemäß zugänglichen Gärten, Anpflan-
zungen, Baumbeete, Grünflächen, Waldflächen, 
Straßenbegleitgrün, Grünanlagen, Grillplätze, Fried-
höfe, Erholungsanlagen, Spiel- und Sportplätze, 
Schulhöfe, öffentliche Toilettenanlagen sowie Ufer 
und Böschungen von Gewässern, Denkmäler, 
Brunnenanlagen (Brunnen, Wasserbecken oder 
Wasserflächen), Treppen und Rampen vor der Stra-
ßenfront der Häuser, soweit sie nicht eingefriedet 
sind. 
(3) Spielplätze im Sinne dieser Verordnung sind 
Sand- und Gerätespielplätze, für Trendsportarten 
vorgesehene Flächen (z. B. Skateboardbahnen 
oder BMX-Trailstrecken), Eisbahnen, Boulebahnen 
sowie Ballspielplätze (z. B. Bolzplätze). 
(3) Spielplätze im Sinne dieser Verordnung sind 
Sand- und Gerätespielplätze, für Trendsportarten 
vorgesehene Flächen (z. B. Skateboardbahnen 
oder BMX-Trailstrecken), Eisbahnen, Boulebahnen 
sowie Ballspielplätze (z. B. Bolzplätze). 
2. Abschnitt 2. Abschnitt 
Verhalten auf Verkehrsflächen und in Anla-
gen 
Verhalten auf Verkehrsflächen und in Anla-
gen 
 
§ 2 Eisflächen
(durch Änderungsverordnung vom 20. Oktober 2009 ersatzlos 
gestrichen),
§ 3 Straßenmusiker § 2 Straßenmusiker Die bisherige Regelung hat sich als zunehmend 
nicht praktikabel herausgestellt. Weiterhin haben 
Lärmbeschwerden der Anlieger, hervorgerufen 
durch die Größe und Instrumentierung der Grup-
pen, zugenommen. Die Neuregelung basiert auf 
den Regelungen der Landeshauptstadt Hannover. 
Ausnahmen von den Regelungen der Absätze 1 bis 
3 sind nach § 11 der Verordnung möglich.
Ausnahmen von den Regelungen der Absätze 6 
und 7 sind nur mit einer Sondernutzungserlaubnis 
möglich.
Straßenmusiker müssen den Standort ihrer Darbie-
tungen auf Verkehrsflächen und in den Anlagen 
(1) Musikgruppen mit mehr als 4 Personen dürfen 
nicht auftreten, unabhängig davon, wie viele 
Größere Gruppen sorgen regelmäßig für eine hohe 
Lautstärke, die zu einer erheblichen Belästigung der 
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nach spätestens 30 Min. nach Darbietungsbeginn 
dergestalt verändern, das dieser mindestens 200 m 
vom ursprünglichen sowie vom Standort anderer 
Straßenmusiker entfernt ist. 
Musiker der Gruppe gleichzeitig spielen. Als 
Musiker zählen Sänger wie Instrumentalmusi-
ker. Erlaubt sind nur Musikinstrumente, die von 
einer einzelnen Person getragen werden kön-
nen.
Anlieger führt.
(2) Nach 30 Minuten Spielzeit ist der Standort zu 
wechseln. Der neue Standort muss mindestens 
100 Meter vom vorherigen Standort entfernt 
sein. Die Musiker dürfen in einer Straße nur ein-
mal am Tag auftreten. In der Großen Straße 
sind zwei Auftritte pro Tag erlaubt.
Die Änderung des Mindestabstandes nimmt Rück-
sicht auf die tatsächlichen Gegebenheiten. Die Be-
schränkung der Anzahl der Auftritte schließt ein 
Hin- und Herwechseln zwischen Standorten aus.
(3) Die Benutzung besonders lauter Musikinstru-
mente ist grundsätzlich nicht erlaubt; dies gilt 
vor allem für:
- Schlagzeuge (Trommeln, Chajons und ähn-
liche Rhythmusinstrumente)
- Blechinstrumente (Trompete, Posaune u.ä.) 
und
- Saxofone. 
Ausgenommen sind Bläser und Bläsergruppen, 
die in der Weihnachtszeit (jeweils ab dem 
Samstag vor dem 1. Advent bis zum 24. De-
zember) der Weihnachtszeit angemessene Mu-
sik spielen.
Diese Instrumentierung sorgt regelmäßig für eine 
hohe Lautstärke, die zu einer erheblichen Belästi-
gung der Anlieger führt.
(4) Im Bereich anderer Sondernutzungen (einschl. 
Außenbewirtschaftung), von Märkten /inkl. 
Weihnachtsmärkten) oder bei Kundgebungen 
ist Straßenmusik nicht erlaubt. Das gilt auch im 
Umkreis (20m) dieser genehmigten Veranstal-
tungen bzw. Sondernutzungen, wenn diese 
durch die Straßenmusik beeinträchtigt werden.
Zunehmend ist festzustellen, dass Straßenmusiker 
vor oder innerhalb von Außenbewirtschaftungen 
spielen.
(5) Das Mitführen / Bereithalten sowie der Einsatz 
von elektroakustischen Verstärkeranlagen und 
Aggregaten / Batterien sowie ähnlichen Gerä-
ten ist nicht zugelassen. Der Einsatz von Radio-
geräten, CD- Spielern, Kassettenrecordern und 
anderen zum Musikabspielen geeigneten Gerä-
ten ist nicht gestattet.
 
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§ 4 Fahrzeuge in Anlagen  
Das Fahren bzw. das Abstellen von Kraftfahrzeu-
gen aller Art, Wohnwagen und Anhängern in Anla-
gen, die nicht von den Regelungen der Straßenver-
kehrsordnung erfasst werden, ist untersagt.
entfällt Die Regelung kann hier entfallen, da eine entspre-
chende Regelung in §2 (3) Ziff. 8 der Satzung über 
die Benutzung der öffentlichen Grünflächen der 
Stadt Osnabrück enthalten ist.
 
§ 5 Verhalten im Sperrbezirk § 3 Verhalten im Sperrbezirk 
(1) Auf den innerhalb des in Absatz 2 näher be-
stimmten Sperrbezirks gelegenen öffentlichen Ver-
kehrsflächen und Anlagen sowie an sonstigen Or-
ten, die von dort eingesehen werden können, ist es 
untersagt, zu Prostituierten Kontakt aufzunehmen, 
um sexuelle Handlungen gegen Entgelt zu verein-
baren. 
(1) Auf den innerhalb des in Absatz 2 näher be-
stimmten Sperrbezirks gelegenen öffentlichen Ver-
kehrsflächen und Anlagen sowie an sonstigen Or-
ten, die von dort eingesehen werden können, ist es 
untersagt, zu Prostituierten Kontakt aufzunehmen, 
um sexuelle Handlungen gegen Entgelt zu verein-
baren. 
(2) Das Verbot des Abs. 1 erstreckt sich auf das 
durch folgende Straßen begrenzte Teilgebiet der 
Stadt Osnabrück: Hasetor, Hasetorwall, Natruper-
Tor-Wall, Heger-Tor-Wall, Martinistraße, Kurt-Schu-
macher-Damm, Rückertstraße, Hiärm-Grupe-Stra-
ße, Am Pappelgraben, Schnatgang, Parkstraße, 
Gustav-Tweer-Straße, Weidnerstraße, Brinkstraße, 
Magdalenenstraße, Hauswörmannsweg, Zur Wet-
terwarte, Blomblatstraße, Iburger Straße bis BAB 
30, Schölerbergstraße, Am Riedenbach, Ameldung-
straße, Voxtruper Straße, Langenkamp, Am Hux-
mühlenbach, Hannoversche Straße, An der Peters-
burg, Dammstraße, Hamburger Straße, Rothenbur-
ger Straße, Buersche Straße, Mindener Straße, 
Heiligenweg, Belmer Straße, Weberstraße, Bremer 
Straße, Bohmter Straße, Liebigstraße, Klosterstra-
ße, Ziegelstraße, Hasetor. 
(2) Das Verbot des Abs. 1 erstreckt sich auf das 
durch folgende Straßen begrenzte Teilgebiet der 
Stadt Osnabrück: Hasetor, Hasetorwall, Natruper-
Tor-Wall, Heger-Tor-Wall, Martinistraße, Kurt-Schu-
macher-Damm, Rückertstraße, Hiärm-Grupe-Stra-
ße, Am Pappelgraben, Schnatgang, Parkstraße, 
Gustav-Tweer-Straße, Weidnerstraße, Brinkstraße, 
Magdalenenstraße, Hauswörmannsweg, Zur Wet-
terwarte, Blomblatstraße, Iburger Straße bis BAB 
30, Schölerbergstraße, Am Riedenbach, Ameldung-
straße, Voxtruper Straße, Langenkamp, Am Hux-
mühlenbach, Hannoversche Straße, An der Peters-
burg, Dammstraße, Hamburger Straße, Rothenbur-
ger Straße, Buersche Straße, Mindener Straße, 
Heiligenweg, Belmer Straße, Weberstraße, Bremer 
Straße, Bohmter Straße, Liebigstraße, Klosterstra-
ße, Ziegelstraße, Hasetor. 
 
 
3. Abschnitt 3. Abschnitt 
Tierhaltung Tierhaltung 
  
§ 6 Führen und Halten von Hunden und an-
deren Tieren 
§ 4 Führen und Halten von Hunden und an-
deren Tieren 
Seite 5 von 14
  
(1) Hunde, die nicht ohnehin bereits aufgrund ande-
rer Vorschriften einem Leinenzwang unterliegen, 
sind in den in Absatz 2 genannten Bereichen an ei-
ner biss- und reißfesten Leine zu führen. 
(1) Hunde, die nicht ohnehin bereits aufgrund ande-
rer Vorschriften einem Leinenzwang unterliegen, 
sind in den in Absatz 2 genannten Bereichen an ei-
ner biss- und reißfesten Leine zu führen. 
(2) Der Leinenzwang gilt in folgenden Bereichen: (2) Der Leinenzwang gilt in folgenden Bereichen: 
1. auf Verkehrsflächen und in Anlagen soweit das 
Mitführen von Hunden zulässig ist; 
1. auf Verkehrsflächen und in Anlagen, soweit das 
Mitführen von Hunden zulässig ist; 
 a) innerhalb der durch folgende Straßen und Bahn-
anlagen begrenzten Teilbereiche der Stadt Osna-
brück einschließlich dieser Straßen: Hasetorwall, 
Natruper-Tor-Wall, Heger-Tor-Wall, Schlosswall, 
Johannistorwall, Petersburger Wall, Konrad-Ade-
nauer-Ring, August-Bebel-Platz, Bahnanlagen, Ha-
setor 
 a) innerhalb der durch folgende Straßen und Bahn-
anlagen begrenzten Teilbereiche der Stadt Osna-
brück einschließlich dieser Straßen: Hasetorwall, 
Natruper-Tor-Wall, Heger-Tor-Wall, Schlosswall, 
Johannistorwall, Petersburger Wall, Konrad-Ade-
nauer-Ring, August-Bebel-Platz, Bahnanlagen, Ha-
setor,
b) innerhalb der in § 1 der Verordnung über den 
Leinenzwang zum Schutz Erholungssuchender und 
wild lebender Tiere in der Stadt Osnabrück in der 
zurzeit gültigen Fassung benannten Bereiche 
b) innerhalb der in § 1 der Verordnung über den 
Leinenzwang zum Schutz Erholungssuchender und 
wild lebender Tiere in der Stadt Osnabrück in der 
zurzeit gültigen Fassung benannten Bereiche 
2. im Wald und der sonstigen freien Landschaft 
während der Brut- und Setzzeiten im Sinne des Nie-
dersächsischen Gesetzes über den Wald und die 
Landschaftsordnung (NWaldLG) 
2. im Wald und der sonstigen freien Landschaft 
während der Brut- und Setzzeiten im Sinne des Nie-
dersächsischen Gesetzes über den Wald und die 
Landschaftsordnung (NWaldLG), 
3. bei Umzügen, Volksfesten, Märkten und sonsti-
gen Veranstaltungen mit Menschenansammlungen, 
sowie auf Anlagen oder Verkehrsflächen, die unmit-
telbar an für jedermann zugängliche Spielplätze, 
Sportanlagen, Schulhöfe und Gelände von Kinder-
gärten angrenzen. 
3. bei Umzügen, Volksfesten, Märkten und sonsti-
gen Veranstaltungen mit Menschenansammlungen 
sowie auf Anlagen oder Verkehrsflächen, die unmit-
telbar an für jedermann zugängliche Spielplätze, 
Sportanlagen, Schulhöfe und Gelände von Kinder-
gärten angrenzen. 
Außerhalb dieser Flächen ist ein nicht angeleinter 
Hund so zu führen, dass keine Menschen oder Tie-
re angesprungen oder angegriffen bzw. Tiere ge-
hetzt oder gerissen werden können. 
Außerhalb dieser Flächen ist ein nicht angeleinter 
Hund so zu führen, dass keine Menschen oder Tie-
re angesprungen oder angegriffen bzw. Tiere ge-
hetzt oder gerissen werden können. Insbesondere 
dürfen die Hunde auf diesen Flächen nicht ohne 
Aufsicht und Eingriffsmöglichkeit frei laufen gelas-
sen werden.
In jüngster Zeit häufen sich Beschwerden über Hun-
de, die ohne Aufsicht frei laufen bzw. über Situatio-
nen, in denen keine Einflussmöglichkeit des Hunde-
führers/der Hundeführerin besteht, da sich der 
Hund außerhalb des Sichtfeldes des Hundefüh-
rers/der Hundeführerin befindet, sodass auch durch 
Kommandos kein Einfluss auf das Verhalten des 
Hundes genommen werden kann.
(3) Hunde dürfen auf für jedermann zugängliche 
Spielplätze, Sportanlagen, Schulhöfe und Gelände 
(3) Hunde dürfen auf für jedermann zugängliche 
Spielplätze, Sportanlagen, Schulhöfe und Gelände 
Seite 6 von 14
von Kindergärten nicht mitgenommen werden. von Kindergärten nicht mitgenommen werden. 
 (4) Verkehrsflächen und Anlagen sowie land- und 
forstwirtschaftlich genutzte Flächen dürfen durch 
Tierkot nicht verunreinigt werden. Die Tierführerin-
nen und -halterinnen oder Tierführer und -halter 
sind verpflichtet, den Tierkot unverzüglich zu besei-
tigen. Dieses gilt insbesondere für Hunde. 
 (4) Verkehrsflächen und Anlagen sowie land- und 
forstwirtschaftlich genutzte Flächen dürfen durch 
Tierkot nicht verunreinigt werden. Die Tierführerin-
nen und -halterinnen oder Tierführer und -halter 
sind verpflichtet, den Tierkot unverzüglich zu besei-
tigen. Dieses gilt insbesondere für Hunde. 
(5) Die Regelungen der Abs. 3 und 4 gelten nicht 
für Blindenführhunde, die im Führgeschirr bestim-
mungsgemäß eingesetzt werden. Tiere, die zur 
rechtmäßigen Jagdausübung, als Rettungshunde, 
von der Polizei oder dem Zoll eingesetzt werden, 
sind von den Regelungen der Abs. 1 bis 4 ebenfalls 
ausgenommen. 
(5) Die Regelungen der Abs. 3 und 4 gelten nicht 
für Blindenführhunde, die im Führgeschirr bestim-
mungsgemäß eingesetzt werden. Tiere, die zur 
rechtmäßigen Jagdausübung, als Rettungshunde, 
von der Polizei oder dem Zoll eingesetzt werden, 
sind von den Regelungen der Abs. 1 bis 4 ebenfalls 
ausgenommen. 
(6) Die Tierhalterinnen oder Tierhalter bzw. diejeni-
gen, die Tiere in Obhut haben, haben bei der Unter-
bringung der Tiere dafür Sorge zu tragen, dass eine 
Belästigung Dritter durch von den Tieren ausgehen-
den Lärm nicht über das nach den Umständen ver-
meidbare Ausmaß hinausgeht. Dies gilt insbeson-
dere zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr. 
 (6) Die Tierhalterinnen oder Tierhalter bzw. diejeni-
gen, die Tiere in Obhut haben, haben bei der Unter-
bringung der Tiere dafür Sorge zu tragen, dass eine 
Belästigung Dritter durch von den Tieren ausgehen-
den Lärm nicht über das nach den Umständen ver-
meidbare Ausmaß hinausgeht. Dies gilt insbeson-
dere zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr. 
(7) Katzenhalterinnen und Katzenhalter, die ihrer 
Katze Zugang ins Freie gewähren, haben diese vor 
dem ersten Freigang von einem Tierarzt kastrieren 
und mittels Mikrochip oder Tätowierung kennzeich-
nen zu lassen. Die Kastration ist bis zum Ablauf des 
Monats Februar des auf die Geburt folgenden Jah-
res, spätestens bis zur Vollendung des 7. Lebens-
monats vorzunehmen. Die Katzenhalterinnen und 
Katzenhalter sind verpflichtet, mit der Kennzeich-
nung die Registrierung ihrer Katzen in einer der 
Haustier-Registrierungsdatenbanken (z. B. Tasso 
oder Deutsches Haustierregister) vorzunehmen. Als 
Katzenhalterinnen bzw. Katzenhalter im vorstehen-
den Sinne gilt auch, wer freilaufenden Katzen regel-
mäßig Futter zur Verfügung stellt. Für die Zucht von 
Rassekatzen können auf Antrag Ausnahmen von 
der Kastrationspflicht zugelassen werden, sofern ei-
ne Kontrolle und Versorgung der Nachzucht glaub-
(7) Katzenhalterinnen und Katzenhalter, die ihrer 
Katze Zugang ins Freie gewähren, haben diese vor 
dem ersten Freigang von einem Tierarzt kastrieren 
und mittels Mikrochip oder Tätowierung kennzeich-
nen zu lassen. Die Kastration ist bis zum Ablauf des 
Monats Februar des auf die Geburt folgenden Jah-
res, spätestens bis zur Vollendung des 7. Lebens-
monats vorzunehmen. Die Katzenhalterinnen und 
Katzenhalter sind verpflichtet, mit der Kennzeich-
nung die Registrierung ihrer Katzen in einer der 
Haustier-Registrierungsdatenbanken (z. B. Tasso 
oder Deutsches Haustierregister) vorzunehmen. Als 
Katzenhalterinnen bzw. Katzenhalter im vorstehen-
den Sinne gilt auch, wer freilaufenden Katzen regel-
mäßig Futter zur Verfügung stellt. Für die Zucht von 
Rassekatzen können auf Antrag Ausnahmen von 
der Kastrationspflicht zugelassen werden, sofern ei-
ne Kontrolle und Versorgung der Nachzucht glaub-
Die Übergangsregelung ist durch Zeitablauf hinfäl-
lig.
Seite 7 von 14
haft dargelegt wird. Im Übrigen bleibt § 15 unbe-
rührt. 
Übergangsregelungen: Katzen, die vor dem 1. Au-
gust 2012 gekennzeichnet wurden, sind bis zum 31. 
Oktober 2012 zu registrieren.
haft dargelegt wird. Im Übrigen bleibt § 11 unbe-
rührt. 
Seite 8 von 14
4. Abschnitt 4. Abschnitt 
Von Anliegergrundstücken ausgehende Ge-
fährdung der Verkehrsteilnehmer 
Von Anliegergrundstücken ausgehende Ge-
fährdung der Verkehrsteilnehmer 
  
§ 7 Gefahren von Grundstücken § 5 Gefahren von Grundstücken 
(1) Überhängender Schnee und Eiszapfen sind von 
den Gebäuden oder Bauwerken zu entfernen, wenn 
sie Menschen, Tiere oder Sachen gefährden kön-
nen. 
(1) Bei überhängendem Schnee und Eiszapfen an 
Gebäuden oder Bauwerken sind, wenn hierdurch 
Menschen, Tiere oder Sachen gefährdet werden 
können, geeignete Maßnahmen zur Gefahrenab-
wehr zu ergreifen. 
In Jahren mit Extremwetterlagen hat die Praxis ge-
zeigt, dass die Entfernung von Schneeüberhang 
und Eiszapfen vielfach weder technisch (Gebäude-
höhe) als auch praktisch (keine Termine bei Fachfir-
men erhältlich) nicht umsetzbar ist. Hier müssen 
auch andere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr al-
ternativ möglich sein.
(2) In Verkehrsflächen hineinragende Zweige von 
Bäumen und Sträuchern müssen bis zur Höhe von 
2,50 m, über Verkehrsflächen die mit Fahrzeugen 
befahren werden, bis zur Höhe von 4,50 m von der 
oder dem Verantwortlichen beseitigt werden. Tro-
ckene Äste oder Zweige über Verkehrsflächen sind 
unabhängig von der Höhe unverzüglich zu beseiti-
gen. Ebenso zu beseitigen sind Pflanzen, die das 
Betreten oder Befahren der Verkehrsfläche beein-
trächtigen bzw. in diese hineinwachsen. 
(2) In Verkehrsflächen hineinragende Zweige von 
Bäumen und Sträuchern müssen bis zur Höhe von 
2,50 m, über Verkehrsflächen, die mit Fahrzeugen 
befahren werden, bis zur Höhe von 4,50 m von der 
oder dem Verantwortlichen beseitigt werden, wenn 
hierdurch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit 
entsteht. Gleiches gilt für trockene Äste oder Zwei-
ge über Verkehrsflächen sowie für Pflanzen, die in 
Verkehrsflächen hineinwachsen.  
Eine Einschränkung der Regelung auf Fälle, in de-
nen die Nutzung der Verkehrsflächen nicht oder nur 
noch eingeschränkt mit der Folge von Gefahren für 
die öffentliche Sicherheit möglich ist, ist aus Ver-
hältnismäßigkeitsgründen sinnvoll. Die bisherige 
Formulierung umfasste auch geringfügige Fälle, in 
denen ein Einschreiten unverhältnismäßig ist. Wei-
terhin wurde diese Regelung für nachbarschaftliche 
Auseinandersetzungen instrumentalisiert.
(3) Auf und an der nach außen gerichteten Seite 
von Einfriedungen von Grundstücken außerhalb 
des Waldes und der übrigen freien Landschaft, die 
an Verkehrsflächen oder Anlagen angrenzen, dür-
fen kein Stacheldraht oder andere spitze oder 
scharfe Gegenstände niedriger als 2,50 m über 
dem Erdboden angebracht sein.  
(3) Auf und an der nach außen gerichteten Seite 
von Einfriedungen von Grundstücken außerhalb 
des Waldes und der übrigen freien Landschaft, die 
an Verkehrsflächen oder Anlagen angrenzen, dür-
fen kein Stacheldraht oder andere spitze oder 
scharfe Gegenstände niedriger als 2,50 m über 
dem Erdboden angebracht sein. 
(4) Verantwortlich für die Beseitigung sind die Ei-
gentümerinnen oder Eigentümer der Gebäude oder 
Bauwerke. Mehrere Eigentümerinnen oder Eigentü-
mer sind gemeinschaftlich verantwortlich. Ist das 
Grundstück mit einem Erbbaurecht, Nießbrauch 
oder Dauerwohnrecht belastet, so ist der oder die 
dinglich Berechtigte vorrangig an Stelle der Eigentü-
merin oder des Eigentümers verantwortlich. Vermie-
terinnen oder Vermieter, die ihre Beseitigungspflicht 
(4) Verantwortlich für die Beseitigung sind die Ei-
gentümerinnen oder Eigentümer der Gebäude oder 
Bauwerke. Mehrere Eigentümerinnen oder Eigentü-
mer sind gemeinschaftlich verantwortlich. Ist das 
Grundstück mit einem Erbbaurecht, Nießbrauch 
oder Dauerwohnrecht belastet, so ist der oder die 
dinglich Berechtigte vorrangig an Stelle der Eigentü-
merin oder des Eigentümers verantwortlich. 
Die Praxis hat ergeben, dass für eine derartige Re-
gelung kein Bedarf besteht.
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auf Mieterinnen oder Mieter übertragen wollen, be-
nötigen hierfür die Zustimmung der Stadt. 
 
5. Abschnitt 5. Abschnitt 
Sonstige Vorschriften zur Aufrechterhal-
tung der öffentlichen Sicherheit 
Sonstige Vorschriften zur Aufrechterhal-
tung der öffentlichen Sicherheit 
 
§ 8 Anbringung von Hausnummern § 6 Anbringung von Hausnummern
Die von der Hauseigentümerin oder dem Hausei-
gentümer nach § 126 Abs. 3 des Baugesetzbuches 
zu befestigende Hausnummer ist unverzüglich, spä-
testens am Tage des erstmaligen Bezugs des Ge-
bäudes so anzubringen, dass sie von der öffentli-
chen Verkehrsfläche, auch von fahrenden Fahrzeu-
gen aus, leicht erkennbar und deutlich lesbar ist. 
Sie muss dauernd in diesem Zustand erhalten blei-
ben. 
Die von der Hauseigentümerin oder dem Hausei-
gentümer nach § 126 Abs. 3 des Baugesetzbuches 
zu befestigende Hausnummer ist unverzüglich, spä-
testens am Tage des erstmaligen Bezugs des Ge-
bäudes so anzubringen, dass sie von der öffentli-
chen Verkehrsfläche, auch von fahrenden Fahrzeu-
gen aus, leicht erkennbar und deutlich lesbar ist. 
Sie muss dauernd in diesem Zustand erhalten blei-
ben.
§ 9 Öffentliches Baden § 7 Öffentliches Baden 
Das Baden in Gewässern außerhalb der Badean-
stalten und in Brunnen ist untersagt.
Das Baden in Gewässern außerhalb der Badean-
stalten und in Brunnen ist untersagt.
§ 10 Verhütung der von frei lebenden Tau-
ben ausgehenden Gesundheitsgefahren 
§ 8 Verhütung von Gesundheitsgefahren 
durch und für frei lebende Tiere
Freilebende Tauben dürfen nicht gefüttert werden. 
Es darf auch kein Futter, das zum Füttern von Tau-
ben bestimmt ist, ausgelegt werden. 
Freilebende Tauben dürfen nicht gefüttert werden. 
Es darf auch kein Futter, das zum Füttern von Tau-
ben bestimmt ist oder für diese zugänglich ist, aus-
gelegt werden. Gleiches gilt für das Auslegen von 
Futter für Enten und andere Wasservögel. Gleiches 
gilt für das Auslegen von Futter für alle wildleben-
den Tiere mit Ausnahme zum Zwecke der Fütterung 
sonstiger Singvögel und mit Ausnahme für Perso-
nen mit Jagdberechtigung.
Es häufen sich Beschwerden über ausgelegtes Fut-
ter, dass – zumindest nach Aussage der handeln-
den Personen – nicht für Tauben vorgesehen ist, 
diese aber anlockt.
Das Auslegen von Futter für Enten und andere Tie-
re – zum Teil in erheblichen Mengen - ist vermehrt 
feststellbar. Dieses Futter kann durch Zersetzungs-
prozesse zu Gesundheitsschäden für die Tiere füh-
ren. Weiterhin werden hierdurch vermehrt Ratten 
angelockt.
 
Seite 10 von 14
§ 11 Abbrennen von Brauchtumsfeuern  § 9 Abbrennen von Brauchtumsfeuern 
(1) Brauchtumsfeuer sind Feuer, die nicht darauf 
ausgerichtet sind, pflanzliche oder forstwirtschaftli-
che Abfälle durch schlichtes Verbrennen zu beseiti-
gen. Sie dienen ausschließlich der Brauchtumspfle-
ge und sind dadurch gekennzeichnet, dass das 
Feuer im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung 
für jedermann zugänglich ist. Hierzu gehören z. B. 
Osterfeuer. 
(1) Brauchtumsfeuer sind Feuer, die nicht darauf 
ausgerichtet sind, pflanzliche oder forstwirtschaftli-
che Abfälle durch schlichtes Verbrennen zu beseiti-
gen. Sie dienen ausschließlich der Brauchtumspfle-
ge und sind dadurch gekennzeichnet, dass das 
Feuer im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung 
für jedermann zugänglich ist. Hierzu gehören z. B. 
Osterfeuer. 
(2) Brauchtumsfeuer sind genehmigungspflichtig 
und spätestens 14 Tage vor dem beabsichtigten 
Abbrenntermin bei der Stadt Osnabrück, Fachbe-
reich Umwelt und Klimaschutz – zu beantragen. Der 
Antrag hat Angaben zum Veranstalter, zur beab-
sichtigten Größe und Lage des Brennplatzes zu 
enthalten. Die Genehmigung kann mit Nebenbe-
stimmungen versehen werden. Die Genehmigungs-
behörde legt auf Grund der Abstände zu Gebäuden, 
öffentlichen Verkehrsflächen und Baum- und Ge-
hölzbeständen die maximale Grundfläche und Auf-
schichthöhe des Brennplatzes fest. Vor einer Ge-
nehmigung kann in begründeten Einzelfällen abge-
sehen werden. 
(2) Brauchtumsfeuer sind genehmigungspflichtig 
und spätestens 14 Tage vor dem beabsichtigten 
Abbrenntermin bei der Stadt Osnabrück, Fachbe-
reich Umwelt und Klimaschutz, zu beantragen. Der 
Antrag hat Angaben zum Veranstalter, zur beab-
sichtigten Größe und Lage des Brennplatzes zu 
enthalten. Die Genehmigung kann mit Nebenbe-
stimmungen versehen werden. Die Genehmigungs-
behörde legt auf Grund der Abstände zu Gebäuden, 
öffentlichen Verkehrsflächen und Baum- und Ge-
hölzbeständen die maximale Grundfläche und Auf-
schichthöhe des Brennplatzes fest. Von einer Ge-
nehmigung kann in begründeten Einzelfällen abge-
sehen werden. 
(3) Es darf ausschließlich unbehandeltes Holz, 
Baum- und Strauchschnitt verbrannt werden. Das 
Brennmaterial darf frühestens einen Tag vor dem 
Brenntag auf der für das Feuer vorgesehenen Flä-
che aufgeschichtet werden. 
(3) Es darf ausschließlich unbehandeltes Holz, 
Baum- und Strauchschnitt verbrannt werden. Das 
Brennmaterial darf frühestens einen Tag vor dem 
Brenntag auf der für das Feuer vorgesehenen Flä-
che aufgeschichtet werden. 
(4) Während des Abbrennens muss das Feuer stän-
dig von mindestens einer volljährigen Person beauf-
sichtigt werden. Diese Person darf den Brennplatz 
erst verlassen, wenn das Feuer und die Glut erlo-
schen sind. 
(4) Während des Abbrennens muss das Feuer stän-
dig von mindestens einer volljährigen Person beauf-
sichtigt werden. Diese Person darf den Brennplatz 
erst verlassen, wenn das Feuer und die Glut erlo-
schen sind. 
(5) Brauchtumsfeuer sind verboten 
1. auf Grundstücken im Zusammenhang bebauter 
Ortsteile, 
2. in privat genutzten Kleingärten, auch als Be-
(5) Brauchtumsfeuer sind verboten 
1. auf Grundstücken im Zusammenhang bebauter 
Ortsteile, 
2. in privat genutzten Kleingärten, auch als Be-
Die Änderung zu Ziffer 7 basiert auf einem Be-
schluss des StUA vom 04.06.2015.
Seite 11 von 14
standteil von Vereinsanlagen, 
3. auf moorigem Untergrund, 
4. in Schutzzonen I von Wasserschutzgebieten, 
5. in Wäldern und Parkanlagen, 
6. auf städtischen Sportanlagen, 
7. in Landschaftsschutzgebieten sowie in geschütz-
ten Biotopen und sonstigen geschützten Land-
schaftsteilen nach dem Bundesnaturschutzgesetz 
oder dem Niedersächsischen Ausführungsgesetz 
zum Bundesnaturschutzgesetz.
standteil von Vereinsanlagen, 
3. auf moorigem Untergrund, 
4. in Schutzzonen I von Wasserschutzgebieten, 
5. in Wäldern und Parkanlagen, 
6. auf städtischen Sportanlagen, 
7. in gesetzlich geschützten Biotopen und Natur-
denkmälern.
. 
§ 12 Aufstellen von Abfallbehältern bei Ver-
kaufsgeschäften und neben Warenautoma-
ten 
Bei Verkaufsgeschäften und neben Warenautoma-
ten an Verkehrsflächen oder in Anlagen, in denen 
verpackte und zum sofortigen Verzehr gedachte 
Waren angeboten werden, hat die Geschäftsinha-
berin oder der Geschäftsinhaber bzw. die Automa-
tenaufstellerin oder der Automatenaufsteller Abfall-
behälter in ausreichender Anzahl und Größe bereit-
zustellen. 
 
Die oder der Verantwortliche hat eine regelmäßige, 
sich am Bedarf orientierte Leerung der Abfallbehäl-
ter sicherzustellen. Die oder der Verantwortliche ist 
darüber hinaus für Verunreinigungen, die durch die 
nicht erfolgte Leerung der Abfallbehälter begründet 
sind, einsammlungs- und entsorgungspflichtig. Das 
Umfeld der Verkaufsgeschäfte oder der Warenauto-
maten ist regelmäßig auf Verunreinigungen durch 
Umverpackungen zu kontrollieren und zu reinigen. 
entfällt Die Regelungen des § 12 haben keine praktische 
Bedeutung mehr. Es hat in den letzten Jahrzehnten 
keinen Fall gegeben, in denen die Vorschrift anzu-
wenden war. Bei Problemen können auch nach 
Streichung des § 12 über § 11 Nds.SOG Maßnah-
men ergriffen werden.
§ 13 Nutzungszeiten von Wertstoffcontai-
nern 
In der Zeit von 20:00 – 08:00 Uhr sowie an Sonn- 
und Feiertagen dürfen die in der Stadt aufgestellten 
Wertstoffcontainer nicht benutzt werden. 
entfällt Die Nutzungszeiten werden durch Hinweise an den 
Wertstoffcontainern geregelt. Diese Zeiten weichen 
z.T. von der bisherigen Verordnungsregelung ab.
Seite 12 von 14
 
Bei Wertstoffcontainern in Recyclinghöfen gelten 
die jeweiligen Öffnungszeiten. 
 
§ 14 Belästigung der Allgemeinheit 
 
Auf Verkehrsflächen und in Anlagen sowie in öffent-
lich zugänglichen Hauseingängen und Einfahrten ist 
untersagt: 
 
1. das Lagern oder Schlafen, wenn dabei Passan-
ten bei der Nutzung des öffentlichen Straßenrau-
mes im Rahmen des Gemeingebrauchs behindert 
werden, 
 
2. 
a) das Betteln durch unmittelbares Einwirken von 
Person zu Person, insbesondere durch in den Weg 
stellen, Mitführen von Tieren, bedrängendes oder 
hartnäckiges Ansprechen oder Anfassen, 
b) das Anstiften von Minderjährigen zu dieser Art 
des Bettelns, sowie 
c) das stille Betteln von Kindern oder mit Beteili-
gung von Kindern 
3. das Verrichten der Notdurft
4. das dauerhafte Verweilen außerhalb von konzes-
sionierten Flächen, ausschließlich oder überwie-
gend zum Zwecke des Alkoholgenusses, wenn des-
sen Auswirkungen geeignet sind, Dritte erheblich zu 
belästigen. .
§ 10 Belästigung der Allgemeinheit 
 
Auf Verkehrsflächen und in Anlagen sowie in öffent-
lich zugänglichen Hauseingängen und Einfahrten ist 
untersagt: 
 
1. das Lagern oder Schlafen, wenn dabei Passan-
ten bei der Nutzung des öffentlichen Straßenrau-
mes im Rahmen des Gemeingebrauchs behindert 
werden, 
 
2. 
a) das Betteln durch unmittelbares Einwirken von 
Person zu Person, insbesondere durch in den Weg 
stellen, Mitführen von Tieren, bedrängendes oder 
hartnäckiges Ansprechen oder Anfassen, 
b) das Anstiften von Minderjährigen zu dieser Art 
des Bettelns sowie 
c) das stille Betteln von Kindern oder mit Beteili-
gung von Kindern, 
3. das Verrichten der Notdurft. 
Die Regelungen der Ziffer 4 sind durch die Recht-
sprechung als rechtwidrig eingestuft worden, da sie 
zwischenzeitlich als unbestimmt bewertet wurden.
 
§ 15 Ausnahmen § 11 Ausnahmen 
Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verord-
nung können in begründeten Fällen durch die Stadt 
Osnabrück zugelassen werden. Sie bedürfen der 
schriftlichen Genehmigung und können unter Aufla-
gen und Bedingungen erteilt werden. 
Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verord-
nung können in begründeten Fällen durch die Stadt 
Osnabrück zugelassen werden. Sie bedürfen der 
schriftlichen Genehmigung und können unter Aufla-
gen und Bedingungen erteilt werden. 
Seite 13 von 14
§ 16 Ordnungswidrigkeiten § 12 Ordnungswidrigkeiten 
Ordnungswidrig im Sinne des § 59 Abs. 1 des Nie-
dersächsischen Gesetzes über die öffentliche Si-
cherheit und Ordnung (Nds. SOG) in der Fassung 
vom 19. Januar 2005 (Nds. GVBl. S. 9) handelt, wer 
vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift 
über 
 
1. (durch Änderungsverordnung vom 20. Oktober 2009 ersatzlos 
gestrichen), 
2. das Wechseln des Standortes von Straßenmusi-
kern nach § 3, 
3. das Befahren mit bzw. das Abstellen von Fahr-
zeugen in Anlagen nach § 4, 
4. das Verhalten im Sperrbezirk nach § 5, 
5. den Leinenzwang für Hunde nach § 6 (1,2) 
6. die Mitnahme von Hunden nach § 6 (3), 
7. die Beseitigung von Tierkot nach § 6 (4), 
8. die Vermeidung von Lärm durch Tiere nach § 6 
(6), 
9. die Gefahren von Grundstücken nach § 7, 
10. das Anbringen von Hausnummern nach § 8, 
11. das Baden nach § 9, 
12. das Füttern von Tauben nach § 10, 
13. das Abbrennen von Brauchtumsfeuern nach § 
11, 
14. Abfallbehälter nach § 12, 
15. die Nutzung von Wertstoffcontainern nach § 13, 
16. die Belästigung der Allgemeinheit nach § 14 
verstößt. 
 
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße 
bis zu 5.000 € geahndet werden. 
Ordnungswidrig im Sinne des § 59 Abs. 1 des Nie-
dersächsischen Gesetzes über die öffentliche Si-
cherheit und Ordnung (Nds. SOG) vom 19.01.2005 
(Nds. GVBl. S. 9), zuletzt geändert durch Artikel 2 § 
6 des Gesetzes vom 12.11.2015 (Nds. GVBl. S. 
307) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen 
eine Vorschrift über 
 
1. das Wechseln des Standortes von Straßenmusi-
kern nach § 2, 
2. das Verhalten im Sperrbezirk nach § 3, 
3. den Leinenzwang für Hunde nach § 4 (1,2) 
4. die Mitnahme von Hunden nach § 4 (3), 
5. die Beseitigung von Tierkot nach § 4 (4), 
6. die Vermeidung von Lärm durch Tiere nach § 4 
(6), 
7. die Gefahren von Grundstücken nach § 5, 
8. das Anbringen von Hausnummern nach § 6, 
7. das Baden nach § 7, 
9. das Füttern von Tieren nach § 8, 
10. das Abbrennen von Brauchtumsfeuern nach § 
9, 
11. die Belästigung der Allgemeinheit nach § 10 
 
verstößt. 
 
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße 
bis zu 5.000 € geahndet werden. 
Redaktionelle Anpassung
 
 
§ 17 Inkrafttreten § 13 Inkrafttreten 
Die derzeit geltende Fassung ist am 30. Januar Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkün-
Seite 14 von 14
2008 in Kraft getreten. 
 
Die Änderungsverordnung vom 20. Oktober 2009  
tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Amtsblatt 
für die Stadt Osnabrück in Kraft. 
 
Die Änderungsverordnung vom 4. Mai 2010 tritt am 
1. Januar 2011 in Kraft. 
 
Die Änderungsverordnung vom 19. Juni 2012 tritt 
am 1. August 2012 in Kraft.  
 
Die Änderungsverordnung vom 12. November 2013 
tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Amtsblatt 
für die Stadt Osnabrück in Kraft.  
 
Die Änderungsverordnung vom 9. Dezember 2014 
tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Amtsblatt 
für die Stadt Osnabrück in Kraft.  
dung im Amtsblatt für die Stadt Osnabrück in Kraft. 
Seite 1 von 4
Fassung nach Beratung im AFO am 11.02.2016
Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 
im Gebiet der Stadt Osnabrück vom 01.03.2016 
 
Aufgrund der §§ 1, 2 und 55 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ord-
nung (Nds. SOG) vom 19.01.2005 (Nds. GVBl. S. 9), zuletzt geändert durch Artikel 2 § 6 des Geset-
zes vom 12.11.2015 (Nds. GVBl. S. 307), hat der Rat der Stadt Osnabrück am 01.03.2016 folgende 
Verordnung beschlossen:
 
 
 
1. Abschnitt
Begriffsbestimmungen
§ 1
(1) Verkehrsflächen im Sinne dieser Verordnung sind ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse 
oder eine öffentlich-rechtliche Widmung öffentlich zugängliche Fahrbahnen, Gleisanlagen, Wege, 
Plätze, Reit-, Rad- und Gehwege, Bushaltestellen, Fußgängerzonen, verkehrsberuhigte Zonen, 
Brücken, Tunnel, Treppen, Durchlässe, Unterführungen, Dämme, Gräben, Entwässerungsanlagen, 
Böschungen, Stützmauern, Lärmschutzanlagen, Trenn-, Seiten-, Rand-, Sicherheits-, Grün- und Park-
streifen. 
(2) Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse oder eine 
öffentlich-rechtliche Widmung alle der Allgemeinheit zur Nutzung oder Verfügung stehenden oder 
bestimmungsgemäß zugänglichen Gärten, Anpflanzungen, Baumbeete, Grünflächen, Waldflächen, 
Straßenbegleitgrün, Grünanlagen, Grillplätze, Friedhöfe, Erholungsanlagen, Spiel- und Sportplätze, 
Schulhöfe, öffentliche Toilettenanlagen sowie Ufer und Böschungen von Gewässern, Denkmäler, 
Brunnenanlagen (Brunnen, Wasserbecken oder Wasserflächen), Treppen und Rampen vor der Stra-
ßenfront der Häuser, soweit sie nicht eingefriedet sind. 
(3) Spielplätze im Sinne dieser Verordnung sind Sand- und Gerätespielplätze, für Trendsportarten 
vorgesehene Flächen (z. B. Skateboardbahnen oder BMX-Trailstrecken), Eisbahnen, Boulebahnen 
sowie Ballspielplätze (z. B. Bolzplätze). 
2. Abschnitt
Verhalten auf Verkehrsflächen und in Anlagen
§ 2 Straßenmusiker
(1) Musikgruppen mit mehr als 4 Personen dürfen nicht auftreten, unabhängig davon, wie viele Musi-
ker der Gruppe gleichzeitig spielen. Als Musiker zählen Sänger wie Instrumentalmusiker.
(2) Nach 30 Minuten Spielzeit ist der Standort zu wechseln. Der neue Standort muss mindestens 100 
Meter vom vorherigen Standort entfernt sein. Die Musiker dürfen in einer Straße nur einmal am 
Tag auftreten. In der Großen Straße sind zwei Auftritte pro Tag erlaubt.
(3) Im Bereich anderer Sondernutzungen (einschl. Außenbewirtschaftung), von Märkten /inkl. Weih-
nachtsmärkten) oder bei Kundgebungen ist Straßenmusik nicht erlaubt. Das gilt auch im Umkreis 
(20m) dieser genehmigten Veranstaltungen bzw. Sondernutzungen, wenn diese durch die Stra-
ßenmusik beeinträchtigt werden.
(4) Das Mitführen / Bereithalten sowie der Einsatz von elektroakustischen Verstärkeranlagen und 
Aggregaten / Batterien sowie ähnlichen Geräten ist nicht zugelassen. Der Einsatz von zum Musi-
kabspielen geeigneten Geräten ist grundsätzlich nicht gestattet.
§ 3 Verhalten im Sperrbezirk
(1) Auf den innerhalb des in Absatz 2 näher bestimmten Sperrbezirks gelegenen öffentlichen Ver-
kehrsflächen und Anlagen sowie an sonstigen Orten, die von dort eingesehen werden können, ist es 
untersagt, zu Prostituierten Kontakt aufzunehmen, um sexuelle Handlungen gegen Entgelt zu verein-
baren. 
(2) Das Verbot des Abs. 1 erstreckt sich auf das durch folgende Straßen begrenzte Teilgebiet der 
Stadt Osnabrück: Hasetor, Hasetorwall, Natruper-Tor-Wall, Heger-Tor-Wall, Martinistraße, Kurt-Schu-
macher-Damm, Rückertstraße, Hiärm-Grupe-Straße, Am Pappelgraben, Schnatgang, Parkstraße, 
Gustav-Tweer-Straße, Weidnerstraße, Brinkstraße, Magdalenenstraße, Hauswörmannsweg, Zur Wet-
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terwarte, Blomblatstraße, Iburger Straße bis BAB 30, Schölerbergstraße, Am Riedenbach, Ameldung-
straße, Voxtruper Straße, Langenkamp, Am Huxmühlenbach, Hannoversche Straße, An der Peters-
burg, Dammstraße, Hamburger Straße, Rothenburger Straße, Buersche Straße, Mindener Straße, 
Heiligenweg, Belmer Straße, Weberstraße, Bremer Straße, Bohmter Straße, Liebigstraße, Klosterstra-
ße, Ziegelstraße, Hasetor. 
3. Abschnitt
Tierhaltung
§ 4 Führen und Halten von Hunden und anderen Tieren
(1) Hunde, die nicht ohnehin bereits aufgrund anderer Vorschriften einem Leinenzwang unterliegen, 
sind in den in Absatz 2 genannten Bereichen an einer biss- und reißfesten Leine zu führen. 
(2) Der Leinenzwang gilt in folgenden Bereichen: 
1. auf Verkehrsflächen und in Anlagen, soweit das Mitführen von Hunden zulässig ist; 
 a) innerhalb der durch folgende Straßen und Bahnanlagen begrenzten Teilbereiche der Stadt Osna-
brück einschließlich dieser Straßen: Hasetorwall, Natruper-Tor-Wall, Heger-Tor-Wall, Schlosswall, 
Johannistorwall, Petersburger Wall, Konrad-Adenauer-Ring, August-Bebel-Platz, Bahnanlagen, Hase-
tor,
b) innerhalb der in § 1 der Verordnung über den Leinenzwang zum Schutz Erholungssuchender und 
wild lebender Tiere in der Stadt Osnabrück in der zurzeit gültigen Fassung benannten Bereiche 
2. im Wald und der sonstigen freien Landschaft während der Brut- und Setzzeiten im Sinne des Nie-
dersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG), 
3. bei Umzügen, Volksfesten, Märkten und sonstigen Veranstaltungen mit Menschenansammlungen 
sowie auf Anlagen oder Verkehrsflächen, die unmittelbar an für jedermann zugängliche Spielplätze, 
Sportanlagen, Schulhöfe und Gelände von Kindergärten angrenzen. 
Außerhalb dieser Flächen ist ein nicht angeleinter Hund so zu führen, dass keine Menschen oder Tie-
re angesprungen oder angegriffen bzw. Tiere gehetzt oder gerissen werden können. Insbesondere 
dürfen die Hunde auf diesen Flächen nicht ohne Aufsicht und Eingriffsmöglichkeit frei laufen gelassen 
werden.
(3) Hunde dürfen auf für jedermann zugängliche Spielplätze, Sportanlagen, Schulhöfe und Gelände 
von Kindergärten nicht mitgenommen werden. 
 (4) Verkehrsflächen und Anlagen sowie land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen dürfen durch 
Tierkot nicht verunreinigt werden. Die Tierführerinnen und -halterinnen oder Tierführer und -halter sind 
verpflichtet, den Tierkot unverzüglich zu beseitigen. Dieses gilt insbesondere für Hunde. 
(5) Die Regelungen der Abs. 3 und 4 gelten nicht für Blindenführhunde, die im Führgeschirr bestim-
mungsgemäß eingesetzt werden. Tiere, die zur rechtmäßigen Jagdausübung, als Rettungshunde, von 
der Polizei oder dem Zoll eingesetzt werden, sind von den Regelungen der Abs. 1 bis 4 ebenfalls aus-
genommen. 
 (6) Die Tierhalterinnen oder Tierhalter bzw. diejenigen, die Tiere in Obhut haben, haben bei der Un-
terbringung der Tiere dafür Sorge zu tragen, dass eine Belästigung Dritter durch von den Tieren aus-
gehenden Lärm nicht über das nach den Umständen vermeidbare Ausmaß hinausgeht. Dies gilt ins-
besondere zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr. 
(7) Katzenhalterinnen und Katzenhalter, die ihrer Katze Zugang ins Freie gewähren, haben diese vor 
dem ersten Freigang von einem Tierarzt kastrieren und mittels Mikrochip oder Tätowierung kennzeich-
nen zu lassen. Die Kastration ist bis zum Ablauf des Monats Februar des auf die Geburt folgenden 
Jahres, spätestens bis zur Vollendung des 7. Lebensmonats vorzunehmen. Die Katzenhalterinnen 
und Katzenhalter sind verpflichtet, mit der Kennzeichnung die Registrierung ihrer Katzen in einer der 
Haustier-Registrierungsdatenbanken (z. B. Tasso oder Deutsches Haustierregister) vorzunehmen. Als 
Katzenhalterinnen bzw. Katzenhalter im vorstehenden Sinne gilt auch, wer freilaufenden Katzen regel-
mäßig Futter zur Verfügung stellt. Für die Zucht von Rassekatzen können auf Antrag Ausnahmen von 
der Kastrationspflicht zugelassen werden, sofern eine Kontrolle und Versorgung der Nachzucht glaub-
haft dargelegt wird. Im Übrigen bleibt § 11 unberührt. 
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4. Abschnitt
Von Anliegergrundstücken ausgehende Gefährdung der Verkehrsteilnehmer
§ 5 Gefahren von Grundstücken
(1) Bei überhängendem Schnee und Eiszapfen an Gebäuden oder Bauwerken sind, wenn hierdurch 
Menschen, Tiere oder Sachen gefährdet werden können, geeignete Maßnahmen zur Gefahrenabwehr 
zu ergreifen. 
(2) In Verkehrsflächen hineinragende Zweige von Bäumen und Sträuchern müssen bis zur Höhe von 
2,50 m, über Verkehrsflächen, die mit Fahrzeugen befahren werden, bis zur Höhe von 4,50 m von der 
oder dem Verantwortlichen beseitigt werden, wenn hierdurch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit 
entsteht. Gleiches gilt für trockene Äste oder Zweige über Verkehrsflächen sowie für Pflanzen, die in 
Verkehrsflächen hineinwachsen.  
(3) Auf und an der nach außen gerichteten Seite von Einfriedungen von Grundstücken außerhalb des 
Waldes und der übrigen freien Landschaft, die an Verkehrsflächen oder Anlagen angrenzen, dürfen 
kein Stacheldraht oder andere spitze oder scharfe Gegenstände niedriger als 2,50 m über dem Erdbo-
den angebracht sein. 
(4) Verantwortlich für die Beseitigung sind die Eigentümerinnen oder Eigentümer der Gebäude oder 
Bauwerke. Mehrere Eigentümerinnen oder Eigentümer sind gemeinschaftlich verantwortlich. Ist das 
Grundstück mit einem Erbbaurecht, Nießbrauch oder Dauerwohnrecht belastet, so ist der oder die 
dinglich Berechtigte vorrangig an Stelle der Eigentümerin oder des Eigentümers verantwortlich. 
 
5. Abschnitt
Sonstige Vorschriften zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
§ 6 Anbringung von Hausnummern
Die von der Hauseigentümerin oder dem Hauseigentümer nach § 126 Abs. 3 des Baugesetzbuches 
zu befestigende Hausnummer ist unverzüglich, spätestens am Tage des erstmaligen Bezugs des 
Gebäudes so anzubringen, dass sie von der öffentlichen Verkehrsfläche, auch von fahrenden Fahr-
zeugen aus, leicht erkennbar und deutlich lesbar ist. Sie muss dauernd in diesem Zustand erhalten 
bleiben.
§ 7 Öffentliches Baden
Das Baden in Gewässern außerhalb der Badeanstalten und in Brunnen ist untersagt.
§ 8 Verhütung von Gesundheitsgefahren durch und für frei lebende Tiere
Freilebende Tauben dürfen nicht gefüttert werden. Es darf auch kein Futter, das zum Füttern von Tau-
ben bestimmt ist oder für diese zugänglich ist, ausgelegt werden. Gleiches gilt für das Auslegen von 
Futter für Enten und andere Wasservögel. Gleiches gilt für das Auslegen von Futter für alle wildleben-
den Tiere mit Ausnahme zum Zwecke der Fütterung sonstiger Singvögel und mit Ausnahme für Perso-
nen mit Jagdberechtigung.
 
§ 9 Abbrennen von Brauchtumsfeuern
(1) Brauchtumsfeuer sind Feuer, die nicht darauf ausgerichtet sind, pflanzliche oder forstwirtschaftli-
che Abfälle durch schlichtes Verbrennen zu beseitigen. Sie dienen ausschließlich der Brauchtumspfle-
ge und sind dadurch gekennzeichnet, dass das Feuer im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung für 
jedermann zugänglich ist. Hierzu gehören z. B. Osterfeuer. 
(2) Brauchtumsfeuer sind genehmigungspflichtig und spätestens 14 Tage vor dem beabsichtigten 
Abbrenntermin bei der Stadt Osnabrück, Fachbereich Umwelt und Klimaschutz, zu beantragen. Der 
Antrag hat Angaben zum Veranstalter, zur beabsichtigten Größe und Lage des Brennplatzes zu ent-
halten. Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. Die Genehmigungsbehör-
de legt auf Grund der Abstände zu Gebäuden, öffentlichen Verkehrsflächen und Baum- und Gehölz-
beständen die maximale Grundfläche und Aufschichthöhe des Brennplatzes fest. Von einer Genehmi-
gung kann in begründeten Einzelfällen abgesehen werden. 
(3) Es darf ausschließlich unbehandeltes Holz, Baum- und Strauchschnitt verbrannt werden. Das 
Brennmaterial darf frühestens einen Tag vor dem Brenntag auf der für das Feuer vorgesehenen Flä-
che aufgeschichtet werden. 
(4) Während des Abbrennens muss das Feuer ständig von mindestens einer volljährigen Person be-
aufsichtigt werden. Diese Person darf den Brennplatz erst verlassen, wenn das Feuer und die Glut 
erloschen sind. 
(5) Brauchtumsfeuer sind verboten 
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1. auf Grundstücken im Zusammenhang bebauter Ortsteile, 
2. in privat genutzten Kleingärten, auch als Bestandteil von Vereinsanlagen, 
3. auf moorigem Untergrund, 
4. in Schutzzonen I von Wasserschutzgebieten, 
5. in Wäldern und Parkanlagen, 
6. auf städtischen Sportanlagen, 
7. in gesetzlich geschützten Biotopen und Naturdenkmälern.
§ 10 Belästigung der Allgemeinheit
Auf Verkehrsflächen und in Anlagen sowie in öffentlich zugänglichen Hauseingängen und Einfahrten 
ist untersagt: 
1. das Lagern oder Schlafen, wenn dabei Passanten bei der Nutzung des öffentlichen Straßenraumes 
im Rahmen des Gemeingebrauchs behindert werden, 
2. 
a) das Betteln durch unmittelbares Einwirken von Person zu Person, insbesondere durch in den Weg 
stellen, Mitführen von Tieren, bedrängendes oder hartnäckiges Ansprechen oder Anfassen, 
b) das Anstiften von Minderjährigen zu dieser Art des Bettelns sowie 
c) das stille Betteln von Kindern oder mit Beteiligung von Kindern, 
3. das Verrichten der Notdurft. 
 
§ 11 Ausnahmen
Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung können in begründeten Fällen durch die Stadt 
Osnabrück zugelassen werden. Sie bedürfen der schriftlichen Genehmigung und können unter Aufla-
gen und Bedingungen erteilt werden. 
§ 12 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 59 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Si-
cherheit und Ordnung (Nds. SOG) vom 19.01.2005 (Nds. GVBl. S. 9), zuletzt geändert durch Artikel 2 
§ 6 des Gesetzes vom 12.11.2015 (Nds. GVBl. S. 307) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen 
eine Vorschrift über 
1. das Wechseln des Standortes von Straßenmusikern nach § 2, 
2. das Verhalten im Sperrbezirk nach § 3, 
3. den Leinenzwang für Hunde nach § 4 (1,2) 
4. die Mitnahme von Hunden nach § 4 (3), 
5. die Beseitigung von Tierkot nach § 4 (4), 
6. die Vermeidung von Lärm durch Tiere nach § 4 (6), 
7. die Gefahren von Grundstücken nach § 5, 
8. das Anbringen von Hausnummern nach § 6, 
7. das Baden nach § 7, 
9. das Füttern von Tieren nach § 8, 
10. das Abbrennen von Brauchtumsfeuern nach § 9, 
11. die Belästigung der Allgemeinheit nach § 10 
verstößt. 
 
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € geahndet werden. 
 
§ 13 Inkrafttreten 
Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Amtsblatt für die Stadt Osnabrück in Kraft.