Bauunterhaltungszuschuss für das Gebäude Rolandsmauer 26 - Lagerhalle e.V. - Ergänzende Mitteilung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2021/6520-01
Datum: 2021-02-25
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 24.02.2021 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2021/6520-01
öffentlich
Bauunterhaltungszuschuss für das Gebäude Rolandsmauer 26 - 
Lagerhalle e.V. - Ergänzende Mitteilung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 25.02.2021 Ö Kenntnisnahme
 Verwaltungsausschuss 09.03.2021 N Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 09.03.2021 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Kulturelle Vielfalt weiterentwickeln
 Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
Sachverhalt:
Die Mitglieder des Betriebsausschusses Immobilien und Gebäudemanagement sowie des 
Finanzausschusses haben die Empfehlung an den Rat an den Kulturausschuss verwiesen. 
Auch im Hinblick auf eine mögliche Empfehlung der Alternative E1 wurde die Verwaltung 
gebeten folgende Fragen bis zur Kulturausschusssitzung zu beantworten: 
1) Wie kam es zu der Differenz zwischen der ursprünglich angenommenen Höhe der 
Ko-Finanzierung durch Landesmittel und der tatsächlichen Bewilligung? Um welches 
Förderprogramm handelt es sich? Ist es denkbar über die Entscheidung noch zu 
verhandeln?
2) Wie stellt sich der aktuelle Kosten- und Finanzierungsplan für das Vorhaben dar? 
3) Wurden Einsparpotenziale geprüft?
4) Wie hoch ist im Fall der Bewilligung von 33.500 € durch die Stadt der verbleibende 
Eigenanteil der Lagerhalle? Kann dieser von der Lagerhalle getragen werden und 
welche Folgen ergeben sich daraus. 
Zu 1) Das Bundesprogramm Neustart Kultur fördert die Maßnahme mit dem lt. Richtlinie 
möglichen Höchstbetrag von 100.000 €. Es wurde zwischenzeitlich versucht eine Erhöhung 
im Ausnahmefall zu erreichen, aber es sind keine Restmittel vorhanden, die Fördermittel sind 
vollständig vergeben. 
Bei dem Landesprogramm handelt es sich um das Programm zur "Ko-Finanzierung von 
Bundesprogrammen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie" des 
Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK). Zum Zeitpunkt der 
Antragstellung waren die Förderkriterien noch nicht abschließend konkretisiert bzw. in die 
"gelebte Förderpraxis" übergegangen. Bei der Antragstellung war noch nicht definiert bzw. 
nicht klar kommuniziert, dass sich die Ko-Finanzierung des Landes nicht auf den tatsächlich 
entstehenden Eigenanteil eines Trägers bezieht, sondern auf den im jeweiligen 
Bundesprogramm vorgesehen Mindesteigenanteil. Dieser liegt in dem o.g. Bundesprogramm 
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im Fall der Lagerhalle bei 10.000 €. Durch die Konkretisierung der Förderrichtlinien ist eine 
Nachverhandlung auf Landesebene nicht aussichtsreich. 
Zu 2) Die Ausschreibungsergebnisse für die Raumlufttechnische Anlage, die erforderlichen 
Dacharbeiten sowie Ingenieurleistungen und Vergabe liegen vor (insgesamt rund 145.000 €). 
Die weiteren Gewerke werden nach Aufwand abgerechnet und es verbleibt ein Anteil nicht 
abzugsfähiger MwSt (zusammen rund 22.650 €). 
Kosten: (Stand: 25.02.2021)
RLT-Anlage Seminar- und Tagungsräume 167.650 €
Finanzierung:
Fördermittel BKM 100.000 €
Fördermittel MWK Niedersachsen   10.000 €
Finanzierungsbedarf der Lagerhalle   57.650 €
Finanzierungsvorschlag der Verwaltung,
Stadt Osnabrück   33.500 €
Verbleibender Finanzierungsbedarf der
Lagerhalle/Eigenmittel   24.150 €
Zu 3) Einsparpotenziale wurden geprüft. Gegenüber der ursprünglichen Planung können 
rund 15.000 € eingespart werden, das bedeutet aber, dass einer der Gruppenräume derzeit 
nicht mit an die Lüftungsanlage angeschlossen wird. 
Zu 4) Eine verbindliche Aussage zu den Folgen eines Eigenanteils von 24.150 € ist zum 
jetzigen Zeitpunkt kaum zu treffen. Die Entwicklung der Pandemie und auch der 
wirtschaftlichen Folgen sind nicht verlässlich einzuschätzen. Es ist davon auszugehen, dass 
sich die Nutzerzahlen und damit der Refinanzierungsanteil durch den wirtschaftlichen 
Geschäftsbetrieb der Lagerhalle noch über einen erheblichen Zeitraum auf einem geringen 
Niveau bewegen. 
Die Lagerhalle möchte das Risiko einer Darlehnsfinanzierung in der derzeitigen Situation 
nach Möglichkeit nicht eingehen müssen. 
In der Konsequenz führt der Eigenanteil - in welcher Variante auch immer - letztlich zu einer 
Reduktion des Angebots für die Nutzerinnen und Nutzer.
Gez. Hafemann