Eilentscheidung gem. § 89 NKomVG: Genehmigung einer außerplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2976
Datum: 2024-03-26
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 19.03.2024 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2976
öffentlich
Eilentscheidung gem. § 89 NKomVG: Genehmigung einer 
außerplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 04.04.2024 Ö Kenntnisnahme
 Verwaltungsausschuss 09.04.2024 N Kenntnisnahme
 Rat der Stadt Osnabrück 23.04.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Frau Oberbürgermeisterin Pötter hat am 15.03.2024 im Einvernehmen mit einer 
Bürgermeisterin eine Eilentscheidung gem. § 89 Satz 2 NKomVG über die Genehmigung 
einer außerplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung beschlossen.
Der Fachausschuss, der Verwaltungsausschuss und der Rat der Stadt Osnabrück werden 
hiermit gem. § 89 Satz 3 NKomVG über die Entscheidung unterrichtet.
Sachverhalt
Die Fassade des ehemaligen Kaufhauses an der Wittekindstraße 23 ist seit Januar 2023 mit 
einem Gerüst eingehaust. Das Gerüst wurde in Abstimmung mit der Stadt durch die 
Eigentümerin des Gebäudes im öffentlichen Straßenraum aufgestellt, da die aus 
Keramikteilen bestehende Vorhangfassade bauliche Mängel aufweist. Ein 
Fassadengutachter der Eigentümerin erkannte Ende 2022 akuten Handlungsbedarf, da die 
Fassade u.U. drohte auf die öffentlichen Flächen zu stürzen. Die hierdurch entstehende 
Gefahr für die Allgemeinheit wurde durch die Aufstellung des Gerüstes zunächst behoben. 
Gleichzeitig wurde mit der Eigentümerin des Gebäudes vereinbart, dass die Fassade im 
Zuge der geplanten Umbauarbeiten am ehemaligen Kaufhaus Anfang 2023 entfernt und das 
Gerüst wieder zurückgebaut werden sollte.
Dies ist bislang nicht erfolgt. Zudem hatte sich Anfang März 2024 herausgestellt, dass die 
beauftragten Firmen aufgrund von Zahlungsausfällen angekündigt hatten, das Gerüst und 
die Baustelleneinrichtung kurzfristig abzubauen. Da nach Aussage des Fassadengutachters 
weiterhin eine akute Gefahr von der Fassade ausgeht, wurde die Eigentümerin per 
Bauaufsichtsanordnung dazu aufgefordert, die Sicherungsmaßnahmen fortzuführen.
Die Eigentümerin sieht jedoch keine Möglichkeit, den Forderungen der 
Bauaufsichtsanordnung aktuell nachzukommen. Im Rahmen der Anordnung wurde daher 
gleichzeitig die Ersatzvornahme durch die Stadt angedroht.
Ein anderes Zwangsmittel scheidet nach intensiver Prüfung aus, da die Eigentümerin 
offensichtlich nicht durch die Androhung von Zwangsgeldern zu einem Tun oder Lassen 
bewegt werden kann. Insofern sind die zur Sicherung der Fassade notwendigen 
Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zunächst durch die Stadt zu übernehmen und die 
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hierdurch entstehenden Kosten der Eigentümerin später in Rechnung zu stellen. Die Höhe 
der zu erwartenden Kosten lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt lediglich auf die Kosten für die 
Gerüststellung, die Baustelleneinrichtung und einen Fassadengutachter beziffern. Ggf. sind 
weitere gutachterliche Untersuchungen notwendig, um den Zustand der Fassade beurteilen 
zu können und ggf. daraus resultierende Maßnahmen abzuleiten.
Demnach fallen monatliche Kosten in Höhe von rd. 15.000 € an. Hinzu kommen einmalige 
Kosten für Inspektionen und Abbaukosten in Höhe von rd. 25.000 Euro. Ebenfalls ist 
beabsichtigt, ein unabhängiges Gutachten über den Zustand der Fassade zu beauftragen. 
Hierfür fallen einmalige Kosten in Höhe von rd. 20.000 Euro an. 
Um die entsprechenden Beauftragungen vornehmen zu können, wurde eine 
außerplanmäßige Aufwendung in Höhe von 165.000 Euro beantragt. Dieser Budgetrahmen 
stellt den Zeitraum für die Fassadensicherung von März 2024 bis Oktober 2024 dar. 
Innerhalb dieses Zeitraums können weitere Untersuchungen vorgenommen werden, auf 
deren Grundlage das weitere Verfahren festgelegt werden kann.
Als Deckungsposition wurde die Kostenstelle 61715100 (Bauordnung) mit dem Sachkonto 
44310900 (Datenverarbeitung) angegeben. Hierbei handelt es sich um das Budget für die 
Digitalisierung des Aktenarchivs in der Bauordnung. Die Mittel in Höhe von 2,0 Mio. Euro 
wurden im Haushaltsjahr 2023 veranschlagt und aufgrund von Verzögerungen im 
Vergabeverfahren nach 2024 übertragen. Zurzeit wird davon ausgegangen, dass sich die 
Laufzeit des Projektes vermutlich über mehrere Jahre erstrecken wird. Ein Zahlungsabfluss 
über 2,0 Mio. Euro ist für das Jahr 2024 zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu erwarten. Die 
benötigten Haushaltsmittel für die Digitalisierung des Aktenarchivs sind in die 
Haushaltspläne 2025ff einzustellen – abgestimmt auf die Zahlungspläne und die Dauer des 
Projektes.
Aufgrund der oben geschilderten Umstände musste eine kurzfristige Mittelbereitstellung 
erfolgen. Andernfalls hätte damit gerechnet werden müssen, dass die Baustelleneinrichtung 
und das Gerüst von den Unternehmen abgebaut worden wären. Ohne die 
Sicherungsmaßnahmen der Fassade wäre von dieser eine akute Gefahr für den 
angrenzenden Verkehrsraum entstanden, die eine (Teil-)Sperrung der Verkehrsflächen um 
das Gebäude zur Folge gehabt hätte. 
Mit einer Beseitigung des Zustandes durch die verantwortliche Eigentümerin wäre auch in 
diesem Fall nicht zu rechnen gewesen. Um die möglichen Gefahren zu beseitigen, hätte 
schlussendlich wieder die Stadt einspringen müssen, um durch Stellung eines Gerüstes den 
Verkehrsraum wieder freigeben zu können. Hierdurch wären insgesamt höher Kosten 
entstanden.
Gez.
i.V. Siekmann