Welche Bürgerinnen und Bürger betrifft die Grundsteuer C in Osnabrück? / Anfrage der CDU-Fraktion; Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/0990-01
Datum: 2022-06-21
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

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Stadt Osnabrück 17.06.2022 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/0990-01
öffentlich
Welche Bürgerinnen und Bürger betrifft die Grundsteuer C in 
Osnabrück? / Anfrage der CDU-Fraktion; Antwort der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 21.06.2022 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Die Finanzverwaltung beantwortet die Anfrage der CDU-Fraktion in Abstimmung mit dem 
Fachbereich Städtebau wie folgt:
1. Wie viele Grundstücke (und davon Hinterliegergrundstücke) und welche 
Bebauungspläne, in welchen Stadtteilen, wären derzeit von einer Erhebung der 
Grundsteuer C ab dem 1. Januar 2025 betroffen?
Die Verwaltung führt seit 2016 ein digitalisiertes Baulandkataster, das auf der Internetseite 
der Stadt einsehbar ist. In diesem Kataster sind alle Grundstücke aufgeführt, die unbebaut 
und für Wohnzwecke planungsrechtlich bebaubar sind. Erfasst sind 3954 Baulücken. Die 
planungsrechtliche Zulässigkeit ergibt sich aus den Paragraphen § 30 BauGB (Vorhaben im 
Geltungsbereich eines Bebauungsplans) und § 34 BauGB (Vorhaben innerhalb der im 
Zusammenhang bebauten Ortsteile). 
Nicht erfasst sind Baulücken in der Innenstadt, gewerblich nutzbare Baulücken und 
Baulücken im Außenbereich gem. § 35 BauGB. 
Um "Hinterliegergrundstücke" ermitteln  zu können, wäre eine händische Durchsicht der 
erfassten Grundstücke erforderlich, die kurzfristig nicht geleistet werden kann. Auch sind ggf. 
die "Hinterliegergrundstücke" KEINE eigenständigen Grundstücke, wenn keine 
Grundstücksteilung zu einem "Vorderliegergrundstück" erfolgt ist.
Die Aufteilung der Baulücken auf die Stadtteile stellt sich die folgt dar. Dies spiegelt den 
aktuellen Stand wieder. Die Erhebung für den 01.01.2025 ist freilich nicht möglich, da die 
Verwaltung nicht voraussagen kann welche Grundstücke in den nächsten Jahren bebaut 
werden:
Stadtteil Baulücken gesamt nach §34 nach B-Plan
Innenstadt 3 0 3
Weststadt 101 15 86
Westerberg 192 33 159
Eversburg 341 1 340
Hafen 20 3 17
Sonnenhügel 165 9 156
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Haste 234 1 233
Dodesheide 208 0 208
Gartlage 51 9 42
Schinkel 98 0 98
Widukindland 423 5 418
Schinkel-Ost 40 5 35
Fledder 9 0 9
Schölerberg 83 17 66
Kalkhügel 160 1 159
Wüste 133 16 117
Sutthausen 266 10 256
Hellern 230 2 228
Atter 173 22 151
Pye 146 13 133
Darum-Gretesch-Lüstringen 476 72 404
Voxtrup 316 11 305
Nahne 86 0 86
Gesamt 3954 245 3709
Eine genauere Auswertung von Baulücken nach einzelnen Bebauungsplänen ist kurzfristig 
nicht möglich. Diese müsste händisch für alle 675 Bebauungspläne erfolgen. Aus der 
Übersicht ist erkennbar, dass der Großteil aller Baulücken sich innerhalb der 
Geltungsbereiche von Bebauungsplänen befindet.
 
Weiterhin ist zu beachten, dass das Kataster aufgrund der automatisierten Flächenprüfung 
nicht hundertprozentig alle Flurstücke erfassen kann, welche theoretisch planungsrechtlich 
bebaubar wären, jedoch aufgrund z.B. der Grundstücksgröße, Abstandsflächen oder 
anderen Einschränkungen realistisch bebaubar sind und deshalb nicht erfasst werden. 
Ebenfalls können Grundstücke, für die bereits ein genehmigter Bauantrag vorliegt, die aber 
noch nicht bebaut sind, im Baulandkataster ggf. nicht mehr erfasst sein. Darüber hinaus gibt 
es zahlreiche Bereiche in denen neue Baugebiete noch nicht parzelliert wurden und somit 
als eine Baulücke erfasst werden. z.B. besteht das eine Baugebiet "In der Steiniger Heide" 
aktuell aus nur 13 "Baulücken", da eine Parzellierung der Baufelder noch nicht stattgefunden 
hat. Der Fachbereich Städtebau schätzt, dass die absolute Zahl an bebaubaren Flurstücken 
sich zwischen 4000 und 7000 bewegt.
 
Darüber hinaus ist zu beachten, dass die Darstellung im Baulandkataster keine 
rechtsverbindliche Prüfung ersetzt. Aus den Darstellungen im Baulandkataster lässt sich kein 
rechtlicher Anspruch auf eine Bebauung ableiten.
 
 
2. Wie viele der Grundstücke liegen in privater Hand und wie viele liegen in der Hand von 
Gesellschaften/Firmen? Wie viele Grundstückseigentümer sind insgesamt betroffen?
Von den knapp 4.000 erfassten Baulücken sind ca. 3.250 Eigentümer betroffen. Zahlreiche 
Eigentümer verfügen über mehrere Baulücken und gleichzeitig gibt es eine größere Anzahl 
an Baulücken, mit mehreren Eigentümer. In der Erfassung der Gesamtzahl ist dies nicht 
weiter differenziert. Eine Differenzierung der Eigentümerstruktur (Privatperson oder Firma) ist 
kurzfristig nicht möglich, da diese händisch erfolgen müsste. Darüber hinaus ist zu 
bedenken, dass aus der Eigentümerstruktur (Privatperson oder Firma) sich keine 
belastbaren Schlüsse bezüglich der Verwertungsabsichten (Eigennutzung, 
Immobilienwirtschaftliche Verwertung, Weiterverkauf, Grundstücksspekulation etc.) ableiten 
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lassen können.
 
3. Wie hoch schätzt die Verwaltung den zusätzlichen personellen und finanziellen Aufwand, 
der durch Vorbereitung und Umsetzung der Grundsteuer C entsteht? Wie hoch schätzt 
die Verwaltung die Einnahmen durch die Grundsteuer C?
Wie ausgeführt ersetzt die Darstellung des Baulandkatasters keine rechtsverbindliche 
Aussage bezüglich der Bebaubarkeit von Grundstücken. Es wäre erforderlich, jedes 
Flurstück einer Prüfung vergleichbar mit einer Bauvoranfrage gem. § 73 NBauO durch den 
Fachbereich Städtebau zu unterziehen. Darüber hinaus ergeben sich weitere Fragen, die 
durch die Verwaltung zu klären wären. z.B. ist fraglich, ob benachbarte Flurstücke eines 
Eigentümers, die einzeln nicht bebaubar sind, jedoch bebaubar werden, sofern sie zu einem 
Baugrundstück vereinigt werden, unter die Grundsteuer C fallen würden.
Grundsätzliche Voraussetzung für die Erhebung einer Grundsteuer C ist, dass es 
städtebauliche Aspekte wie z. B. Bedarf an Wohnungen, Nachverdichtung etc. gibt, 
weswegen die unbebauten, aber bebaubaren Grundstücke höher besteuert werden sollen. 
Diese Aspekte müssen nach dem Grundsteuergesetz in einer Allgemeinverfügung dargelegt 
werden.
Die zu einer Grundsteuer C zu veranlagenden Grundstücke müssen jährlich überprüft und in 
einer Karte nachgewiesen werden.
Neben den zusätzlichen personellen Anforderungen im Fachbereich Städtebau  kommen 
zusätzliche personelle Aufwendungen im Fachbereich Finanzen und Controlling im Bereich 
der Veranlagung hinzu. Die zu einer Grundsteuer C zu veranlagenden Grundstücke können 
nicht wie bisher automatisiert über den Datenträgeraustausch vom Finanzamt verarbeitet 
werden, sondern müssen zumindest teilweise manuell bearbeitet werden. Wie hoch der 
zusätzliche Personalaufwand konkret ist, kann zur Zeit nicht beziffert werden.
Zu den zusätzlichen Einnahmen kann im Moment noch keine Aussage getroffen werden. 
Das Finanzamt startet in 2022 mit der Erfassung der Daten für die Grundsteuerreform, die 
Grundlage für die Neubewertung der Grundstücke und die Ermittlung des zukünftigen 
Hebesatzes für die Grundsteuer B sein wird. Möglicherweise kann 2023 von der Verwaltung 
anhand von einigen Musterberechnungen dargestellt werden, inwiefern eine Grundsteuer C 
sich auf den einzelnen Steuerpflichtigen und auf das Grundsteueraufkommen der Stadt 
Osnabrück insgesamt auswirkt.
Gez. Fillep gez. Hänsler
 
Anlage/n: