Be- und Entlastungen durch den Haushalt 2016 des Landes Niedersachsen / Dringliche Anfrage nach § 14 (2) der Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse - Antwort der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/6696-01
Datum: 2016-02-09
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 05.02.2016 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/6696-01
öffentlich
Be- und Entlastungen durch den Haushalt 2016 des Landes 
Niedersachsen / Dringliche Anfrage nach § 14 (2) der 
Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den Rat, den 
Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse - Antwort der 
Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 09.02.2016 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Beteiligter Fachbereich:
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Sachverhalt:
Beantwortung der dringenden Anfrage der CDU-Fraktion VO/2016/6696
Be- und Entlastungen durch den Haushalt 2016 des Landes Niedersachsen
1.
Der Landesgesetzgeber hat mit dem Haushaltsbegleitgesetz vom 17.12.2015 den 
Landeszuschuss an die Kommunen als Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für SGB II-
Leistungsberechtigte (§ 5 Abs.1 AG SGB II) von 143,7 Mio. € auf 120,9 Mio. € ( -22,8 Mio. €) 
herabgesetzt. 
Die Kürzung des Landeszuschusses wird damit begründet, dass sich die Aufwendungen für 
Kosten der Unterkunft und Heizung reduzieren werden, weil nach Auffassung des Landes 
durch die höheren Wohngeldzahlungen im Zuge des Gesetzes zur Reform des Wohngeldes 
zum 01.01.2016 viele Leistungsberechtigte nicht mehr auf (ergänzende) SGB II-Leistungen 
angewiesen sein würden.
Die Kürzung wurde zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land äußerst 
kontrovers diskutiert. Bis zur Verabschiedung des Haushaltsbegleitgesetzes und damit erst 
nach der abschließenden Sitzung des Rates am 8.12.2015 zum Haushalt wurde von der 
Verwaltung für den Haushaltsentwurf auf Basis der Informationen des Niedersächsischen 
Städtetages noch von einer geringeren Kürzung in Höhe von 8,1 Mio. € auf Landesebene 
ausgegangen. Im städtischen Haushalt 2016/1017 wurde deshalb eine Reduzierung des 
Landeszuschusses von 250.000 € berücksichtigt. 
Die verabschiedete Kürzung im o.g. Haushaltsbegleitgesetz von 22,8 Mio. € wird den 
städtischen Haushalt nunmehr auf der Ertragsseite mit insgesamt rd. 670.000 € belasten. 
Es wird seitens der Verwaltung die Einschätzung der kommunalen Spitzenverbände geteilt, 
dass sich die städt. Aufwendungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nicht im Umfange 
von 670.000 € (landesweit 22,8 Mio. €), sondern lediglich in Höhe von möglicherweise 
250.000 € (landesweit 8,1 Mio. €) reduzieren werden. Danach wird eine Mehrbelastung für 
den städtischen Haushalt in Höhe von jährlich ca. 420.000 € prognostiziert, sollte das Land 
den Landeszuschuss nicht durch Gesetzesänderung anpassen.
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2.
Die Kostenabgeltungspauschale 2016 nach dem Gesetz zur Aufnahme von ausländischen 
Flüchtlingen und zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Aufnahmegesetz    
– AufnG -) berechnet sich aus dem Mittelwert der berücksichtigungsfähigen Personenzahl 
des Vorvorjahres und der festgesetzten Pauschale pro Person für 2016: 525 Personen 
(Mittelwert 2014) x 9.500 € (Pauschale 2016) = 4.99 Mio. €. Bei Anwendung des Mittelwertes 
des Jahres 2015 ergäbe sich folgende Berechnung für 2016: 871 Personen (Mittelwert 2015) 
x 9.500 € (Pauschale 2016) = 8,27 Mio. €. Daraus ergäbe sich in der Differenz eine 
Mehreinnahme für 2016 in Höhe von 3,28 Mio. €.
gez. Fillep