Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts für die Amtszeit vom 15. April 2017 bis zum 14. April 2022
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2016/7500
Datum: 2016-11-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 27.09.2016 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Recht und Datenschutz
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2016/7500
öffentlich
Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des 
Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts für die Amtszeit vom 
15. April 2017 bis zum 14. April 2022
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 08.11.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 15.11.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die nachfolgend aufgeführten Personen werden für die Neuwahl ehrenamtlicher 
Richterinnen und Richter am Nds. Oberverwaltungsgericht in Lüneburg für die Dauer der 
Wahlperiode vom 15. April 2017 bis zum 14. April 2022 vorgeschlagen: 
Von der CDU/BOB-Gruppe die folgenden 2 Personen:
Name Vorname Straße, Hausnr. PLZ, Wohnort
1.
 
2.
Von der SPD-Fraktion die folgende Person:
Name Vorname Straße, Hausnr. PLZ, Wohnort
1.
 
Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die folgende Person:
Name Vorname Straße, Hausnr. PLZ, Wohnort
1.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
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Sachverhalt:
Die Wahlperiode der zurzeit amtierenden ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem 
Nds. Oberverwaltungsgericht in Lüneburg endet mit Ablauf des 14. April 2017. Die Amtszeit 
der neu zu wählenden ehrenamtlichen Richterinnen und Richter dauert vom 15. April 2017 
bis zum 14. April 2022.
Die Vorschlagslisten für die Neuwahlen sind von den Kreisen und kreisfreien Städten 
aufzustellen. Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von 2/3 der 
anwesenden Mitglieder des Rates, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen 
Mitgliederzahl erforderlich.
Nach Mitteilung des Präsidenten des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 25. Mai 2016 hat 
der beim Oberverwaltungsgericht gebildete Wahlausschuss die Zahl der von der Stadt 
Osnabrück für die Vorschlagsliste zu benennenden Personen auf 4 festgesetzt. Unter 
Berücksichtigung von § 71 Abs. 2 NKomVG sind 2 Personen von der CDU/BOB-Gruppe, 1 
Person von der SPD-Fraktion und 1 Person von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
vorzuschlagen.
 
Die Vorschlagsliste ist dem Oberverwaltungsgericht bis spätestens 20. Dezember 2016 zu 
übersenden.
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts hat darum gebeten, nur Personen für die 
Vorschlagsliste vorzusehen, die bereit sind, das Amt für die gesamte Wahlperiode 
auszuüben und denen es nach ihrem Lebensalter auch zuzumuten ist. 
Ferner hat er darum gebeten, bei der Zusammenstellung der Wahlvorschläge möglichst auf 
ein ausgewogenes Verhältnis zwischen jungen und bereits im Amt erfahrenen sowie 
weiblichen und männlichen Bewerbern zu achten. Die Anzahl der zu wählenden ist so 
bestimmt, dass voraussichtlich jeder zu höchstens 12 ordentlichen Sitzungstagen im Jahr 
herangezogen wird; erfahrungsgemäß eher seltener. 
Zur Vermeidung von Belastungen durch Doppelwahlen sollten möglichst solche Personen 
nicht benannt werden, die bereits bei einem anderen Gericht als ehrenamtliche Richterin 
oder ehrenamtlicher Richter berufen bzw. hierzu vorgeschlagen sind.
Es sollen schließlich grundsätzlich nur solche Personen in die Vorschlagsliste aufgenommen 
werden, die Interesse an der Arbeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit haben, weil nach 
erfolgter Wahl die Entbindung von dem Amt nur noch unter den im Gesetz vorgesehenen 
engen Voraussetzungen in einem besonderen Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht 
möglich ist.
Die an die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter zu stellenden persönlichen 
Voraussetzungen ergeben sich aus den §§ 20 bis 23 sowie § 28 der
Verwaltungsgerichtsordnung.
Die ehrenamtlichen Richterin/der ehrenamtliche Richter muss Deutsche/r sein. Sie/er soll 
das 25. Lebensjahr vollendet und ihren/seinen Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks 
haben.
Ausgeschlossen von diesem Amt sind:
1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht 
besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 
Monaten verurteilt worden sind.
2. Personen, gegen die Anklage wegen einer Tat erhoben worden ist, die den Verlust der 
Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann. 
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3. Personen, die nicht das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften des Landes 
besitzen.
4. Personen, die in Vermögensverfall geraten sind, sollen nicht zu ehrenamtlichen 
Richterinnen oder Richtern berufen werden.
Es können ferner nicht berufen werden:
1. Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments, des Nds. Landtags, der 
Bundesregierung oder einer Landesregierung,
2. Berufsrichterinnen und -richter (nicht Richter im Ruhestand),
3. Beamtinnen, Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst (auch von öffentlich-
rechtlichen Anstalten und Körperschaften, z. B. Spar- oder Krankenkassen, Industrie-, 
Handels- oder Handwerkskammer), soweit sie nicht ehrenamtlich tätig sind (nicht 
Ruhestandsbeamte, Rentner),
4. Berufssoldatinnen und -soldaten oder Soldatinnen/Soldaten auf Zeit,
5. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare und Personen, die fremde 
Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen, wie z. B. Rechtsbeistände, 
Prozessagenten, Angehörige steuerberatender Berufe und ähnlicher Berufsgruppen. 
In die letzte Vorschlagsliste der Stadt Osnabrück für die Wahl ehrenamtlicher 
Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter beim Nds. Oberverwaltungsgericht waren 
folgende Personen aufgenommen worden:
1. Herr Konya Ramis, Ernst-Weber-Straße 24, 49080 Osnabrück 
2. Herr Wolfgang Osterfeld, Vor dem Wiggert 5, 49078 Osnabrück
3. Herr Klaus Thorwesten, Schäferweg 9, 49076 Osnabrück 
4. Frau Annegret Gutendorf, Wiesental 17, 49082 Osnabrück 
5. Frau Ina-Alexandra Weymann, Lammersstr. 22, 49076 Osnabrück
Von dem Wahlausschuss gewählt und als ehrenamtliche Richterinnen und Richter beim 
Oberverwaltungsgericht während der laufenden Wahlperiode tätig waren Herr Klaus 
Thorwesten und Frau Ina-Alexandra Weymann. 
Der Rat wird darum gebeten, mit einer Mehrheit von 2/3 seiner anwesenden Mitglieder, 
mindestens jedoch der Hälfte seiner gesetzlichen Mitgliederzahl, 4 Personen in die 
Vorschlagsliste für die Wahl ehrenamtlicher Richterinnen und Richter beim Nds. 
Oberverwaltungsgericht zu wählen.