Geldwäsche / Anfrage der CDU-Fraktion - Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3400-01
Datum: 2019-02-04
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 24.01.2019 
Vorstand für Städtebau, Umwelt, Ordnung
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3400-01
öffentlich
Geldwäsche / Anfrage der CDU-Fraktion - Beantwortung der 
Anfrage der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 29.01.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die CDU-Fraktion hat die Verwaltung unter Bezugnahme auf einen Artikel in der NOZ 
folgendes gefragt:
In der Neuen Osnabrücker Zeitung von 28.12.2018 wurde über sehr große 
Missstände bei der Bekämpfung der Geldwäsche von Schwarzgeld berichtet. 50 
Milliarden Euro würden jährlich gewaschen, weil Landkreise und kreisfreie Städte ihre 
Aufsichtspflicht nicht wahrnehmen würden.
Allein in Immobilen würden Kriminelle jedes Jahr 20 Milliarden investieren. Makler, 
Juweliere, Autohändler, Spielhallenbetreiber und Notare seien verpflichtet, 
verdächtige Transaktionen und Kunden zu melden. Dem Zoll würden aber von 
mindestens 15.000 Fällen keine 400 gemeldet. Das sei auf fehlende Überwachung 
zurückzuführen. Für die Kontrolle bei kreisfreien Städten und Landkreisen fehle es an 
Personal mit speziellen Kenntnissen, es gebe auch keine einheitliche Strategie zur 
Bekämpfung der Geldwäsche und keine konkreten Handlungsanweisungen.
 1.Treffen die Angaben des Artikels zu?
2.Welche Kompetenz hat die Stadtverwaltung bei der Geldwäschebekämpfung?
3.Was tut die Stadtverwaltung gemeinsam mit anderen Behörden wie dem Zoll, um 
durch Kontrollen Geldwäsche zu bekämpfen?
Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt:
Zu 1.) Die Verwaltung hat keine weiteren Erkenntnisse über den Artikel in der NOZ hinaus, 
insbesondere was die Höhe gewaschenen Geldsumme angeht.
Mit der aktuell erlassenen Allgemeinverfügung (s. dazu 3.) wird die Verwaltung in diesem 
Bereich tätig werden. Inwiefern spezielle Kenntnisse dafür erforderlich sind und ob diese sich 
ggf. erst noch neu angeeignet werden müssen, wird sich dann zeigen.
Zu 2.) Die Landkreise und kreisfreien Städten sind gem. § 50 Abs. 1 Ziffer 9 GWG 
zuständige Aufsichtsbehörde für die Verpflichteten gem. § 2 Abs. 1 GWG.
Zu 3.) Im Jahr 2013 hat die Verwaltung mittels Infoschreiben und Broschüren alle 
Verpflichteten auf die Vorschriften des Geldwäschegesetzes hingewiesen.
Aktuell hat die Verwaltung die „Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück zur Bestellung einer 
oder eines Geldwäschebeauftragten in Unternehmen, die mit hochwertigen Gütern handeln“ 
erlassen. Danach werden alle Güterhändler verpflichtet, einen Geldwäschebeauftragten zu 
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benennen, sofern die Güterhändler folgende Voraussetzungen erfüllen:
a) mit folgenden hochwertigen Gütern handeln: Edelmetallen (wie Gold, Silber 
und Platin), Edelsteinen, Schmuck und Uhren, Kunstgegenständen und Antiquitäten, 
Kraftfahrzeugen, Schiffen und Motorbooten oder Luftfahrzeugen,
b) der Handel mit diesen Gütern über 50 % des Gesamtumsatzes im vorherigen 
Wirtschaftsjahr ausmacht (Haupttätigkeit),
c) am 31.12. des vorherigen Wirtschaftsjahres insgesamt mindestens zehn 
Mitarbeiter in den Bereichen Akquise, Kasse, Kundenbuchhaltung, Verkauf und 
Vertrieb einschließlich Leitungspersonal (insbesondere Geschäftsführung) beschäftigt 
waren und
d) sie nach § 4 Absatz 4 GwG verpflichtet sind, über ein wirksames 
Risikomanagement zu verfügen.
Die Überwachung der Einhaltung der Allgemeinverfügung vom 23.01.2019 wird einen 
entsprechenden zeitlichen wie personellen Mehraufwand nach sich ziehen, ebenso wie dazu 
erforderliche Vorortkontrollen.
Der Mehraufwand wird in den nächsten Monaten evaluiert und der Stellenbedarf ermittelt 
werden.
gez. Dr. Sandra Solf
Anlage/n: keine