Befristung von Beschäftigungsverhältnissen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/1903
Datum: 2018-02-01
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 24.01.2018 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Personal und Organisation
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/1903
öffentlich
Befristung von Beschäftigungsverhältnissen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 14.02.2018 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Im Zusammenhang mit dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Stellenplan 2018 
(Entfristung von Arbeitsverträgen) wurde in der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 
5.12.2017 ( VO /2017/1686-01 ) vereinbart, dass die Angelegenheit grundsätzlich im 
Organisations-, Personal- und Gleichstellungsausschuss thematisiert wird. 
Die Verwaltung teilt zum Thema mit:
Rechtsgrundlage für die Befristung von Arbeitsverträgen ist das Teilzeit- und 
Befristungsgesetz (TzBfG). Im Rahmen der Befristung sieht das Gesetz die Möglichkeiten 
der sachgrundlosen Befristung für max. 2 Jahre oder der Befristung mit Sachgrund ohne 
konkrete Höchstdauer vor. Der Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages setzt zwingend 
die vorherige mitbestimmende Beteiligung der Personalvertretung voraus. Ohne deren 
Beteiligung wäre ein trotzdem begründetes Arbeitsverhältnis von vornherein unbefristet. 
Zum Stichtag 30.6.2017 bestanden bei der Stadt Osnabrück inklusive Eigenbetriebe 2167 
Beschäftigungsverhältnisse nach dem TVöD. Hiervon waren 120 Beschäftigte abgeordnet 
bzw. zugewiesen (Jobcenter, VHS, ITEBO, SWO, Gesundheitsdienst). Der Anteil der 
befristeten Beschäftigungsverhältnisse beträgt 162 bzw. 7,48 %.
Die befristeten Arbeitsverhältnisse lassen sich in die aus der Anlage zu entnehmenden 
Kategorien einteilen. Die Möglichkeiten der Befristung werden grundsätzlich nur genutzt, 
wenn ein zusätzlicher Personalbedarf nur vorübergehend besteht und freie „Einsatzkräfte“ 
(z. B. Beschäftigte unmittelbar nach Abschluss der Ausbildung, Elternzeitrückkehrer/innen) 
nicht zur Verfügung stehen. Bis auf wenige Ausnahmen handelt es sich daher bei den 
befristeten Beschäftigungsverhältnissen um Vertretungen, wie z. B. bei Krankheit oder 
Elternzeit und um befristete Projektarbeiten. Hauptanwendungsbereiche sind die 
Kindertagesstätten, in denen Personalausfälle sofort zu kompensieren sind und ebenfalls im 
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien die Vielzahl der vom Land oder dem Bund 
geförderten befristeten Projekttätigkeiten.
In der Regel erfolgen die Befristungen daher mit Sachgrund nach § 14 Abs. 1 TzBfG. Diese 
Verträge enden mit Zeitablauf bzw. unmittelbar bei Wegfall des Vertretungsgrundes oder mit 
Beendigung des Projektes. Ist der Befristungsgrund noch nicht eindeutig formulierbar oder 
der Endzeitpunkt noch nicht genau bestimmbar, wie häufig bei Projekten der Fall, erfolgt die 
Befristung zunächst ohne Sachgrund nach § 14 Abs. 2 TzBgG (dreimalige Verlängerung bis 
zur Gesamtdauer von zwei Jahren möglich). Diese Verträge enden außer bei Kündigung 
oder einvernehmlicher Auflösung mit Ablauf der Vertragslaufzeit. Die Vertragsdauer ist für 
die Beschäftigten verlässlich und nicht wie bei Befristungen mit Sachgrund von 
unvorhersehbaren Ereignissen abhängig, wie z. B. Rückkehr nach Erkrankung. Befristet 
Beschäftigte haben die Möglichkeit, sich auf alle ausgeschriebenen Stellen der Stadt zu 
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bewerben. Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Bewerbung ist allerdings die Erfüllung 
des Anforderungsprofils der jeweiligen Ausschreibung. Problematisch können in diesem 
Zusammenhang die tarifrechtlichen Eingruppierungsregelungen sein. Befristet Beschäftigte 
müssen z.B. im Bereich der allgemeinen Verwaltung weder eine entsprechende Ausbildung, 
noch eine Prüfung abgelegt haben. Im Falle einer unbefristeten Beschäftigung entfällt diese 
Befreiung und die Anforderungsprofile einer Ausschreibung werden möglicherweise nicht 
erfüllt.
Im Bereich der Kindertagesstätteen wird seit 2017 der Anzahl befristeter 
Beschäftigungsverhältnisse entgegengewirkt, in dem Planstellen von Beschäftigten in 
Elternzeit dann innerhalb des Stellenplanes unbefristet nachbesetzt werden, wenn diese ihre 
Stellen freigeben bzw. nach der Elternzeit in Teilzeit tätig sind. Die Rückkehrerinnen werden 
einem Vertretungspool zugeordnet, der für zukünftige Vertretungsbedarfe genutzt wird und 
vorausschauend für Bedarfe bei Ausweitung des KiTa-Angebotes für die Besetzung neu 
geschaffener Stellen in Anspruch genommen werden. 
Vor dem Hintergrund des zunehmenden Fachkräftemangels ist die Stadt jedoch bemüht, 
geeignete befristet Beschäftigte in allen Bereichen der Verwaltung im Rahmen des 
Stellenplanes in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse übernommen.
Anlage: 
Aufstellung der befristeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den einzelnen 
Fachbereichen
Stand 31.12.2017
FB gesamt Krankheit Mutterschutz/Elternzeit Vertretung/Sonderurlaub/
Stundenreduzierung etc. 
Projekt/ Saison/
zusätzliche Aufgaben
Bemerkung
010 3 3 Städtebotschafter
13 1 1
Eigenbetrieb 23 15 1 14 Reinigungskräfte Eigenreinigung
32 2 1 1
37 4 4 Freie Stellen
40 10 1 1 8 Küchenhilfe, Hausaufgabenhilfe
41 32 2 30
50 2 1 1
51 60 2 11 20 27
61 4 1 1 2
62 1 1
68 1 1
OSB 26 5 3 3 15 z.B. Winterdienst 10
Gesundheitsdienst 1 1
gesamt 162 9 19 28 106