Förderprogramm zur Anschaffung von Lastenrädern in Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4929
Datum: 2020-02-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 17.12.2019 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4929
öffentlich
Förderprogramm zur Anschaffung von Lastenrädern in Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 13.02.2020 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 17.03.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 17.03.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die „Richtlinie über die Gewährung von 
Zuwendungen zur Anschaffung von Lastenrädern“. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-):
Personalkosten
Lastenradförderung
51.000 €
400.000 €
Summe 51.000 € 400.000 €
Folgekosten (jährlich) - 6.000 €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2020 - 2022_______.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
X Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
X Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt 
werden (konsumtiv > investiv).
X Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
werden (Deckungsposition s. u.).
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
Deckungsposition: Mittel zur Lastenradförderung wurden für das Jahr 2020 ff im konsumtiven 
Bereich veranschlagt. Bei korrekter Verbuchung der Auszahlungen handelt es sich um einen 
Investitionszuschuss de eine investive Deckungsposition benötigt: 
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Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag
7.000738.710.004 Radwege global 200.000 €
 
 
B. Personelle Auswirkungen: 
Lfd. Haushaltsjahr: 17.000 € für eine Einsatzkraft zur Abwicklung der Förderung
(15 Stunden wöchentlich bei Eingruppierung in EG 7)
Im Stellenplan nicht vorhanden
Folgejahre: je 17.000 € zur Abwicklung des Förderprogramms bis 31.12.2022
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
X positiv
negativ
keine
E. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: kein Förderprogramm
F. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling 
Fachbereich Recht und Datenschutz
Fachbereich Umwelt- und Klimaschutz
Fachbereich Personal und Organisation
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Auf Beschluss des Rates vom 29.01.2019 wurde die Verwaltung beauftragt, ein 
Förderprogramm für die Anschaffung von Lastenrädern aufzulegen. Eine Finanzierung sollte 
aus den Geldern der sogenannten „VW-Milliarde“ erfolgen.
Da durch die Rückmeldung des Landes Niedersachsen im Herbst eine Finanzierung aus den 
Mitteln der „VW-Milliarde“ ausgeschlossen wurde, hat die Verwaltung umgehend eine 
Rückmeldung zur Finanzierung aus Eigenmitteln eingeholt (StUA 28.11.2019). Über die 
Veränderungsliste wurden Mittel i.H.v. 200.000 € zur Finanzierung des Förderprogramms in 
den Haushalt 2020, sowie je 100.000 € für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 eingestellt. 
Die Verwaltung hat die Ausgestaltung eines Osnabrücker Förderprogramms erarbeitet (siehe 
Anlage). Gefördert wird der Kauf von neuen Lastenrädern. Antragsberechtigt sind neben 
Privatpersonen und Vereinen auch Kleinstunternehmen, Selbständige und Freiberufler. Das 
Fahrzeug muss mindestens für 36 Monate für private, gewerbliche oder gemeinnützige 
Zwecke im Stadtgebiet genutzt werden. 
Auf eine zusätzliche Förderung z.B. für die Stilllegung/Abschaffung eines PKW wurde 
verzichtet, da die Prüfung und Kontrolle einer solchen Maßnahme erheblichen Mehraufwand 
bedeuten würde. Auch würden zusätzliche Möglichkeiten des Missbrauchs (z.B. Ummeldung 
eines Fahrzeugs innerhalb der Familie, …) eröffnet. 
Die Verwaltung möchte nach aktueller Recherche der Neupreise für Lastenräder 
insbesondere den Anreiz für Privatpersonen erhöhen. Die Zuwendung soll für 
Privatpersonen mit 33 % der Anschaffungskosten, maximal jedoch 750 € für Lastenräder und 
2.000 € für Lastenpedelecs über den Beträgen für Vereine und Unternehmen liegen, die mit 
25 % der Anschaffungskosten, maximal jedoch 500 € für Lastenräder und 1.500 € für 
Lastenpedelecs gefördert werden. Die Zuwendung muss vor Abschluss des Kaufvertrages 
beantragt und bewilligt werden. 
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Eine Förderung kann erst nach Genehmigung des Haushaltes 2020 erfolgen. 
Zur Abwicklung des Förderprogramms wurden Haushaltsmittel im konsumtiven Bereich 
eingestellt. Nach aktueller Prüfung handelt es sich bei Auszahlung der Fördermittel jedoch 
um eine Investitionszuwendung. Um eine korrekte Verbuchung im investiven Bereich 
darstellen zu können, erfordert die investive Auszahlung eine investive Deckung, hier aus 
übertragenen Restmitteln (2019) aus dem allgemeinen Radverkehrstitel (Radwege global, 
7.000738.710.004). Die eingestellten, konsumtiven Mittel der Lastenradförderung werden in 
2020 nicht in Anspruch genommen. Im Haushalt 2021/2022 werden dann die 
entsprechenden Korrekturen der Ansätze (konsumtiv > investiv) erfolgen.  
Die Förderrichtlinie soll durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit ab dem Jahr 2020 
beworben werden und gilt im Rahmen der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel, 
längstens jedoch bis zum 31.12.2022.
Die Verwaltung wird über die Entwicklung und Inanspruchnahme regelmäßig und zeitnah 
berichten.
Gez. Clodius 
Anlage/n:
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Anschaffung von Lastenrädern
1
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen 
zur Anschaffung von Lastenrädern
Präambel
Die Stadt gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie Zuwendungen zur Anschaffung eines Lasten-
rades für die private oder gewerbliche Nutzung. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, den 
Transport von Lasten in Osnabrück emissionsfrei durchzuführen. Der Umstieg auf eine umwelt-
freundliche und nachhaltige Mobilität soll befördert und der Radverkehrsanteil erhöht werden.
§ 1 Gegenstand der Förderung
(1) Gefördert wird der Kauf von neuen ein- und zweispurigen, zulassungs- und versicherungs-
freien Lastenfahrrädern mit und ohne batterieelektrische Tretunterstützung (Lastenpede-
lecs bis 25 km/h) sowie zulassungs- und versicherungspflichtige Lastenpedelecs bis 45 
km/h, die mindestens eine Lastenzuladung von 40 kg (zzgl. Fahrergewicht) ermöglichen. 
Das Lastenfahrrad/-pedelec muss einen verlängerten Radstand aufweisen sowie über 
Transportmöglichkeiten verfügen, die unlösbar mit dem Fahrrad verbunden sind und mehr 
Volumen oder Gewicht aufnehmen können als ein herkömmliches Fahrrad. 
(2) Nicht förderfähig sind nachträglich vorgenommene Umbauten an herkömmlichen Fahrrä-
dern, Pedelecs, S-Pedelecs sowie E-Bikes (Motorunterstützung über 6 km/h ohne Pedal-
betrieb, zulassungs- und versicherungspflichtig)
(3) Eine Förderung von gebrauchten oder geleasten Lastenfahrrädern/-pedelecs ist ausge-
schlossen.  
§ 2 Antragsberechtigte
(1) Im Rahmen dieser Förderrichtlinie sind antragsberechtigt:
- natürliche Personen (Privatpersonen) mit Hauptwohnsitz in Osnabrück
- eingetragene oder gemeinnützige Vereine und Verbände mit Eintrag im Osnabrücker Ver-
einsregister oder mit Niederlassung in Osnabrück
- private Unternehmen bis zu einer Betriebsgröße von 9 Mitarbeitern (Kleinstunternehmen) 
sowie sonstige Selbständige und Freiberufler (mit Firmensitz oder Niederlassung in 
Osnabrück; unabhängig von der Rechtsform, einschließlich Genossenschaften.
(2) Die auf Grundlage dieser Richtlinie geförderten Lastenfahrräder/-pedelecs müssen durch 
die Antragsberechtigten für die Dauer der Zweckbindungsfrist (§ 3 Abs. 6) privat, für ge-
werbliche oder gemeinnützige Zwecke im Stadtgebiet von Osnabrück genutzt werden.
§ 3 Zuwendungsvoraussetzungen
(1) Gefördert wird ausschließlich der Neuerwerb (Kauf) von Lastenfahrrädern/-pedelecs.
(2) Die nach dieser Richtlinie gewährte Zuwendung darf bei Ratenkäufen als einmalige Anzah-
lung verwendet werden. 
2
(3) Eine Förderung nach dieser Richtlinie kommt nur nachrangig zu anderen Förderprogram-
men der EU, des Bundes und des Landes in Betracht. Eine Doppelförderung ist insoweit 
ausgeschlossen.
(4) Die Gewährung dieser Zuwendung erfolgt unter Anwendung der Verfahrensrichtlinie der 
Stadt Osnabrück für die Gewährung von Zuwendungen an Dritte in der jeweils gültigen Fas-
sung. Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung wer-
den zum Bestandteil des jeweiligen Bewilligungsbescheides erklärt.
(5) Gefördert werden kann für Privatpersonen je Antrag ein Fahrzeug. Für gewerbliche oder 
gemeinnützige Zwecke könne bis zu drei Fahrzeuge je Antrag gefördert werden. 
Eine erneute Antragstellung kann bei Privatpersonen lediglich alle drei Jahre erfolgen.
(6) Das Fahrzeug muss mindestens für 36 Monate nach Bestandskraft des Bewilligungsbe-
scheides im Eigentum des Antragstellers verbleiben und für den priv./gewerbl. Gebrauch 
durch den Antragsteller gehalten werden. Ein Verkauf vor Ablauf dieser Frist ist zu melden. 
Die Zuwendung ist in diesem Fall anteilig zurückzuzahlen. 
(7) Der Antragsteller hat den ausgezahlten Zuschuss darüber hinaus vollständig zurückzuzah-
len, wenn der Zuschuss durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist 
oder Verpflichtungen nicht oder nicht fristgerecht erfüllt werden. 
(8) Über das Vermögen des Antragstellers darf bis zum Zeitpunkt der Auszahlung der Zuwen-
dung kein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden sein.
§ 4 Art, Umfang und Höhe der Förderung
(1) Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss zur Projektförderung in Form einer 
Anteilsfinanzierung gewährt.
(2) Es handelt sich um eine freiwillige Leistung der Stadt Osnabrück. Ein Anspruch auf Gewäh-
rung einer Zuwendung besteht nicht. Die Zuteilung erfolgt im Rahmen der verfügbaren 
Haushaltsmittel.
(3) Die Höhe der Zuwendung beträgt für Privatpersonen 33 % der Anschaffungskosten, maxi-
mal jedoch 
    750,00 € für Lastenräder
 2.000,00 € für Lastenpedelecs.
Die Höhe der Zuwendung beträgt für sonstige Antragsberechtigte 25 % der Anschaffungs-
kosten, maximal jedoch 
    500,00 € für Lastenräder
 1.500,00 € für Lastenpedelecs.
(4) Für Betriebe die Vorsteuerabzugsberechtigt sind gehört die Umsatzsteuer nicht zu den zu-
wendungsfähigen Ausgaben.
§ 5 Antragsverfahren
(1) Der Antrag muss vor Abschluss des Kaufvertrages für das gewünschte Fahrzeug gestellt 
werden. 
(2) Die Förderung ist schriftlich unter Verwendung des Antragsformulars bei der Stadt Osna-
brück, …, 49074 Osnabrück, zu beantragen. Der entsprechende Vordruck ist hier erhältlich 
… oder im Internet online abrufbar (www….). 
(3) Der Antrag ist per Post, per Email oder persönlich bei der Stadt Osnabrück einzureichen. 
Dem Antrag ist eine Kopie des Personalausweises (Privatperson), ein Nachweis über Sitz 
oder Niederlassung in Osnabrück (Gewerbe, Unternehmen, Stiftungen, eingetragene Ver-
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eine, …), ein Nachweis über die Gemeinnützigkeit, ein Nachweis der Ansässigkeit (freibe-
ruflich tätige Personen) sowie ein Kaufangebot des Lastenfahrrades/-pedelecs beizufügen.
§ 6 Bewilligung der Förderung
(1) Die Bearbeitung der Anträge erfolgt nach der Reihenfolge des Eingangs. Maßgeblich hier-
für ist der Tag, an dem der Antrag vollständig eingegangen ist.
(2) Nach Prüfung der Förderfähigkeit des Antrages erfolgt die Entscheidung über eine Bewilli-
gung per Bewilligungsbescheid.
(3) Die Unterzeichnung des Kaufvertrages darf erst nach Bestandskraft des Bewilligungsbe-
scheides getätigt werden. 
§ 7 Auszahlung der Fördermittel
(1) Die Auszahlung des Förderbetrages erfolgt nach Vorlage und Prüfung der Kopie/der Origi-
nalrechnung, der Kopie des Kaufvertrages sowie des Zahlungsnachweises/Kontoauszug 
und der Bestandkraft des Bewilligungsbescheides. 
(2) Die Rechnung muss auf den Antragstellenden ausgestellt sein und die Rahmennummer 
des Lastenfahrrades/-pedelecs enthalten. 
(3) Wenn nach 3 Monaten ab Bewilligungsdatum kein Kaufbeleg vorgelegt wird, erlischt 
die Bewilligung. 
§ 8 Kenntlichmachung
(1) Zur Kenntlichmachung stellt die Stadt Osnabrück einen Aufkleber zur Verfügung. Der An-
tragsteller verpflichtet sich, den mit Bewilligungsbescheid übersandten Aufkleber auf dem 
Fahrzeug deutlich sichtbar (üblicherweise auf einer der beiden parallel zur Fahrtrichtung 
befindlichen Seitenwände der Lastenräder) anzubringen. Ein Bildnachweis ist erforderlich. 
§ 9 Rückforderung der Fördermittel
(1) Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf des Bewilligungsbescheides und eine Rückfor-
derung der Zuwendung richten sich nach § 14 der Verfahrensrichtlinie der Stadt Osnabrück 
für die Gewährung von Zuwendungen an Dritte. 
(2) Im Fall einer Rückforderung ist der Zuschuss innerhalb einer Frist von einem Monat nach 
schriftlicher Aufforderung durch die Stadt Osnabrück zurückzuzahlen.
(3) Sofern die Rückzahlung nicht zu dem entsprechenden Termin erfolgt, ist der Erstattungs-
anspruch von diesem Zeitpunkt an mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins-
satz der Deutschen Bundesbank jährlich zu verzinsen.
§ 10 Inkrafttreten und Befristung der Förderrichtlinie
Diese Richtlinie tritt am xx.xx.2020 in Kraft und endet am 31.12.2022. Sie gilt für alle Anträge, die 
in diesem Zeitraum bei der Stadt Osnabrück vollständig eingegangen sind.