Umsetzung der Istanbul-Konvention in Osnabrück - Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt - Beantwortung der Verwaltung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/2911-01
Datum: 2024-03-05
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/4
Stadt Osnabrück 29.02.2024 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Chancengleichheit
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/2911-01
öffentlich
Umsetzung der Istanbul-Konvention in Osnabrück - Anfrage der 
Gruppe Grüne/SPD/Volt - Beantwortung der Verwaltung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 05.03.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Generationengerechtigkeit, Chancengleichheit, Integration und Teilhabe (Querschnittsziel 
2021-2030)
Sachverhalt:
Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt:
2011 hat der Europarat das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt 
gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) als völkerrechtlichen Vertrag 
verfasst. In Deutschland ist die Istanbul-Konvention nach ihrer Ratifizierung 2017 im Februar 
2018 in Kraft getreten. Im Sommer 2023 ist ihr die Europäischen Union beigetreten, sodass 
die Übereinkunft allen EU-Mitgliedstaaten völkerrechtlich bindende Standards setzt.
Ziel der Konvention ist die Verhütung, Verfolgung und Beseitigung geschlechtsspezifischer 
und häuslicher Gewalt, die umfassende Unterstützung der Betroffenen und die Förderung 
von tatsächlicher Gleichheit zwischen den Geschlechtern.
Mit einem gemeinsamen Antrag (VO/2021/6593) aller Fraktionen und Ratsmitglieder im 
Osnabrücker Rat wurde die Verwaltung mit Beschluss vom 09.03.2021 „beauftragt, zu 
prüfen, welche zusätzlichen Maßnahmen der Prävention und Intervention zur besseren 
Vermeidung von Gewalt gegen Frauen beschlossen werden können und welche finanziellen 
Mittel dafür notwendig sind“.
In ihrer Beantwortung des Prüfauftrags (VO/2021/7340) legte die Verwaltung Ende 
September 2021 dem Rat Handlungsvorschläge und Maßnahmen zur Umsetzung der 
Istanbul-Konvention in Osnabrück vor.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Welche konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention wurden - 
insbesondere auch im Hinblick auf die Beantwortung des Prüfauftrags - seit dem 
Ratsbeschluss 2021 ergriffen und durchgeführt?
2. Welche Vorhaben der Prävention und Intervention zur besseren Vermeidung von 
Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Osnabrück sind in diesem Jahr und in der 
Folgezeit geplant?
3. Welche inhaltlichen Schwerpunkte wurden bzw. werden im Zuge der Umsetzung der 
Istanbul-Konvention gesetzt? 
Antwort der Verwaltung:
zu 1) Welche konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention wurden - 
insbesondere auch im Hinblick auf die Beantwortung des Prüfauftrags - seit dem 
Ratsbeschluss 2021 ergriffen und durchgeführt?
                                                           Seite: 2/4
Siehe dazu die Übersichtstabelle „Handlungsvorschläge zur Umsetzung der Istanbul-
Konvention in Osnabrück“, in der dargestellt ist, welche Maßnahmen bereits (teilweise) 
umgesetzt sind und wie die Priorisierung der Maßnahmen erfolgt. Dabei gilt es zu beachten, 
dass nicht alle Artikel der Istanbul-Konvention auch eine lokale, kommunale Umsetzung 
voraussetzen, da die Zuständigkeiten auch bei Bund und Land liegen. 
 
zu 2) Welche Vorhaben der Prävention und Intervention zur besseren Vermeidung von 
Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Osnabrück sind in diesem Jahr und in der 
Folgezeit geplant?
Maßnahme Kurzbeschreibung
Präventionsprogramm gegen 
sexualisierte Gewalt
In Kooperation mit dem Fachdienst Bildung und 
dem Fachdienst Kinder wird flächendeckend ein 
Präventionsprojekt gegen sexualisierte Gewalt 
an Grundschulen verstetigt, das allen 
Grundschulen ein bedarfsorientiertes Angebot 
von unterschiedlichen Trägern zur Verfügung 
stellt. Es werden hierfür die Mittel zur 
Umsetzung von § 14 der Istanbul-Konvention 
eingesetzt. Das Jahr 2024 stellt hierbei ein 
Erprobungsjahr dar, in dem das Angebot 
ausgebaut und angepasst werden wird. Das 
Projekt leistet einen Beitrag zur 
Primärprävention gegen geschlechtsspezifische 
Gewalt.
FrauenNachtTaxi Es wurde ein Konzept zur Umsetzung eines 
FrauenNachtTaxis erarbeitet, das am 12.03.24 
in den Fachausschuss und darauf folgend am 
23.04.24 zur Entscheidung in den Rat 
eingebracht wird. Das Konzept sieht eine 
niedrigschwellige Nutzung eines 
Nachtfahrservices für Frauen und Mädchen vor, 
bei dem die Nutzerinnen für einen Eigenanteil 
von 7 Euro innerhalb des Stadtgebietes nach 
Hause transportiert werden. Die Maßnahme 
trägt somit bei zum Schutz vor Frauen und 
Mädchen vor Gewalt im öffentlichen 
(nächtlichen) Raum.
Fachtag als Auftaktveranstaltung 
der Antigewaltwochen im November 
seit 2021 mit jährlich wechselnden 
Fokusthemen in Kooperation mit der 
Gleichstellungsbeauftragten des 
LKOS und der Präventionsstelle der 
Polizeiinspektion OS
Themenschwerpunkt 2024: 
Geschlechtsspezifische Gewalt im Kontext von 
Flucht und Migration 
Öffentlichkeitswirksame Aktionstage 
zum Thema geschlechtsspezifische 
Gewalt
- One Billion Rising: Tanzdemo auf dem 
Nikolaiort am 14.02.
- Aktionstag zur Beseitigung von Gewalt gegen 
Frauen und Mädchen: 25.11. 
Mitarbeit im lokalen Arbeitskreis 
„nächtliche Sicherheit“
Erarbeitung von Maßnahmen zur Erhöhung der 
Sicherheit von vulnerablen Gruppen, speziell 
Frauen und Mädchen, im 
öffentlichen/nächtlichen Bereich mit 
Vertreter*innen verschiedener Beratungsstellen, 
Gastronomie und Prävention. Geplant sind 
öffentlichkeitswirksame Kampagnen, Werbung in 
Bussen, Sensibilisierung von 
                                                           Seite: 3/4
Gastronomiepersonal, etc. Zudem wird die 
Übertragung von Kampagnen zum Aufbau eines 
lokalen Netzwerkes überprüft. 
Awareness-Konzept - Erarbeitung und Implementierung von 
Konzepten für Awareness bei 
Großveranstaltung
- Umsetzung von Awareness-Konzepten bei 
Veranstaltungen des Referats 
Chancengleichheit
Mitwirkung an einer 
Dienstvereinbarung zum Schutz der 
Mitarbeitenden der Stadt Osnabrück 
vor sexueller Belästigung am 
Arbeitsplatz
Aktuell befindet sich eine Dienstvereinbarung 
zum Schutz vor sexueller Belästigung in 
Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Personal, 
dem Gesamtpersonalrat, dem Personalrat 
Verwaltung sowie der 
Schwerbehindertenvertretung in Abstimmung, 
um die Dienstanweisung zu sexueller 
Belästigung am Arbeitsplatz aus dem Jahre 
2016 zu ersetzen.
Öffentlichkeitsarbeit Produktion eines Kinoclips zur Aufklärung zu 
Femiziden und geschlechtsspezifischer Gewalt 
mittels des Signal for help
Aufstockung und Verstetigung des 
Personals in der 
Frauenberatungsstelle
Mit Haushaltsbeschluss des Rates wird ab 2024 
eine zusätzliche 0,5 Stelle für den Ausbau der 
Frauenberatungsstelle vor dem Hintergrund 
spezialisierter Angebote zur digitalen Gewalt 
finanziert. Der Landkreis Osnabrück beabsichtigt 
die zweite Stellenhälfte abzusichern. Darüber 
hinaus erfolgte eine Verstetigung des Projektes 
„Beratung und Begleitung geflüchteter Frauen 
bei häuslicher und sexualisierter Gewalt“.
Verstetigung des Projektes „Talita“ 
(SOLWODI Osnabrück)
Die Aufgabe des Projekts „Talita“ besteht in der 
aufsuchenden Arbeit im Prostitutionsmilieu 
sowie in der Begleitung von Frauen, die aus 
diesem aussteigen wollen. Die Rat der Stadt 
unterstützt seit 2020 das Projekt und verstetigt 
die Förderung für einen Zeitraum bis 
einschließlich 04/2027.
zu 3) Welche inhaltlichen Schwerpunkte wurden bzw. werden im Zuge der Umsetzung 
der Istanbul-Konvention gesetzt?
Anknüpfend an die Ergebnisse der unabhängigen Expert*innenkommission GREVIO (Group 
of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence) aus dem Jahr 
2022, die die Umsetzung der Konvention alle fünf Jahre überprüft, bezieht sich die Strategie 
des Gleichstellungsbüros der Stadt Osnabrück auf die besondere Berücksichtigung der 
Bedürfnisse vulnerabler Gruppen und damit auf einen intersektionalen Ansatz. Speziell auf 
mehrfachmarginalisierte Frauen und Mädchen muss somit ein Fokus gelegt werden, da der 
Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt gerade dieser Personengruppen meist komplexe 
Zusammenhänge abbildet und somit angepasste Lösungsansätze erfordert.
Dies geschieht aus Gleichstellungsperspektive beispielsweise dadurch, dass bei Schutz vor 
Gewalt ein queerfeminstisches Verständnis von Geschlecht und somit alle Geschlechter 
inkludierende Maßnahmen getroffen werden, wie beispielsweise LSBTIQA+ im Gender-
Datenreport, Mehrsprachigkeit von Informationen, barrierearme Veranstaltungen mit 
Gebärden- und Schriftdolmetschung, regelmäßige Veranstaltungen zum Coming Out Day 
oder der Erarbeitung von Awarenesskonzepten. Ein weiteres Beispiel ist die 
Implementierung des Queer-Beirates, der zu mehr Sicherheit und Sichtbarkeit von queerem 
Leben beitragen soll. 
Weiterhin wird eine engere intersektionale Verschränkung innerhalb des Referats 
Chancengleichheit vorangetrieben, so dass beispielsweise die Bereiche Gleichstellung und 
                                                           Seite: 4/4
Integration sowie Gleichstellung und Inklusion verwaltungsintern enger zusammenarbeiten. 
Aber auch fachbereichsübergreifend findet zunehmend Austausch statt. Bei den durch 
andere Fachbereiche entwickelten Maßnahmen, wie beispielsweide dem Konzept zur 
Prävention von Wohnungslosigkeit bei Frauen durch den Fachbereich Soziales, wird das 
Gleichstellungsbüro beteiligt. Diese intersektionale Verschränkung der Themen und somit 
Maßnahmen betrifft weitere Fachdienste der Verwaltung wie beispielsweide Kinder und 
Familien, Jugend, Bildung, Kultur und weitere. 
Diese inhaltliche Ausrichtung ist maßgeblich für die Arbeit des Gleichstellungsbüros. Mit den 
aktuellen Ressourcen im Gleichstellungsbereich lassen sich jedoch lediglich 
nebeneinanderstehende Einzelmaßnahmen umsetzen. Die Istanbul-Konvention sieht 
umfassende und koordinierte politische Maßnahmen vor, um eine ganzheitliche Antwort auf 
Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu geben. Eine abgestimmte und koordinierte Strategie 
ist daher aktuell nur unzureichend möglich und setzt eine Koordinierungsstelle Istanbul-
Konvention voraus. Diese Stelle könnte alle Maßnahmen zur lokalen Umsetzung steuern und 
begleiten und eine übergreifende Gesamtstrategie erarbeiten und umsetzen. 
Gez. Heller
Anlage/n:
-Handlungsvorschläge zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Osnabrück
1 
 
Handlungsvorschläge zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Osnabrück  
 Artikel der Istanbul-Konvention  Status Quo Osnabrück  
(Stand: September 2021) Vorschläge für potenzielle Maßnahmen  Begründung für die  
Maßnahmenvorschläge 
Zusätzliche 
Ressourcen 
Allgemein 
Artikel 8: Verpflichtung 
finanzielle und personelle Mittel 
zur Verfügung zu stellen zur 
Erreichung der Ziele, auch für 
nichtstaatliche Akteur:innen 
s. Haushaltsplan    
Artikel 9: Nichtstaatliche 
Organisationen und 
Zivilgesellschaft: Anerkennung, 
Förderung und Unterstützung 
von NGOs und Zusammenarbeit 
mit ihnen 
Jährliches Vernetzungstreffen Häusliche 
Gewalt  
   
Artikel 11: Datensammlung und 
Forschung: Sammlung von 
einschlägigen, genau 
aufgeschlüsselten statistischen 
Daten über alle Fälle von allen in 
den Geltungsbereich des 
Übereinkommens fallenden 
Formen von Gewalt 
Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) z.B. zu 
sexueller Belästigung und häuslicher 
Gewalt 
 
Statistik der Beratungsstellen, des 
Autonomen Frauenhauses und weitere 
Hilfe- und Präventionseinrichtungen  
Online-Meldebogen zu sexueller Belästigung und 
sexualisierter Gewalt  Meldebogen ist seit 2022 online  
https://formulare.osnabrueck.de/administrationCenter/For
m-Solutions/03404000-0001/consent?redirectId=ad934f0a-
9b74-45d3-88d9-2bba4fcfafc5&releaseCacheId=33d718d4-
dbdf-4ca6-879a-21563605aa3e 
 
Niedrigschwellige Meldung von Fällen 
und Möglichkeit der statistischen 
Erfassung (Erhellung des 
Dunkelfeldes)  
 
Aufnahme des Themas „Gewalt an Frauen und Mädchen“ in 
den jährlichen Gender-Datenreport des 
Gleichstellungsbüros  
 s. Ausgaben 2021 + 2023  
Systematische Aufbereitung und 
Sichtbarmachung von Status Quo und 
Entwicklungstrends in Prävalenz und 
Bedarfslage  
 
Studie in Kooperation mit der Universität Osnabrück zu 
(ehemals) gewaltbetroffenen Frauen und ihren Erfahrungen 
mit dem regionalen Hilfenetz 
 
Evaluation der vorhandenen 
Hilfestrukturen aus Sicht der 
Betroffenen  
z.B. über eine 
Koordinierungsstelle 
Istanbul-Konvention 
Prüfung, welche weiteren Formen von Gewalt bislang nicht 
in den Statistiken erfasst werden  
Erhebung belastbarer empirischer 
Daten für gezielte Maßnahmen zur 
Verhinderung von Gewalt und Hilfen 
für Betroffene  
z.B. über eine 
Koordinierungsstelle 
Istanbul-Konvention 
Benennung von Femiziden als Morde aufgrund des 
Geschlechts in Öffentlichkeit und Polizeistatistik  
Errichtung Mahnmal gegen geschlechtsspezifische Gewalt 
und Femizide  
Entgegenwirken der Verharmlosung 
geschlechtsspezifischer Gewalt  
 
      
2 
 
Prävention 
Artikel 12: Allgemeine 
Verpflichtungen: 
- Verpflichtung zu 
erforderlichen Maßnahmen, 
um Veränderungen von 
sozialen und kulturellen 
Verhaltensmustern von 
Frauen und Männern mit 
dem Ziel zu bewirken, 
Vorurteile, Bräuche, 
Traditionen und alle 
sonstigen Vorgehensweisen, 
die auf der Vorstellung der 
Unterlegenheit der Frau oder 
auf Rollenzuweisungen für 
Frauen und Männer beruhen, 
zu beseitigen 
- Verhütung aller genannten 
Formen der Gewalt 
- Opferzentrierter Ansatz 
- Ermutigung von Männern 
und Jungen zur aktiven 
Beteiligung 
- Kultur, Bräuche, Religion, 
Tradition, "Ehre" dürfen 
keine Rechtfertigung sein 
- Programme und Aktivitäten 
zum Empowerment 
Projekt „Mädchen erstarken lassen“ zu 
Medien, Sozialkompetenz und Umgang 
mit Traumata für Mädchen* und junge 
Frauen* mit und ohne MGH 
(Mädchenzentrum Osnabrück, bis Feb. 
2022) 
 
 Landesförderung ausgelaufen, 
Folgeprojekt dient nicht direkt zur 
Erfüllung der Istanbul-Konvention  
 
Osnabrücker Vätertage (Stadtsportbund 
und Familienbündnis von Stadt und 
Landkreis Osnabrück) 
 
 Projekt CONNECT: Angebot für junge 
FLINTA mit psychischen Problemen aus 
dem Übergangsmanagement (Themen 
u.a. Selbstbewusstseinsstärkung, 
Grenzen, Sexualität, Partnerschaft, 
Umgang mit Gewalt, Rechte von 
Frauen/FLINTA (Träger: AWO + 
Fachdienst Jugend Stadt Osnabrück)  
 
a) Aufstockung der Teamleitungsstelle um 2,5 
Stunden/Woche auf 38,5 Stunden/Woche (Sozialpädagogin, 
E 10)  
 
b) Stelle mit 38,5 Std./Woche besetzt mit einer 
Sozialpädagogin (E 9a):  
- 15 Stunden für 5 Schul-AGs á 3 Stunden  
- 3,5 Stunden für die Onlineberatung  
- 4 Stunden Beratung vor Ort und via Telefon  
- 2 Stunden digitale Fachberatung  
- 5 Stunden Youngster Nachmittag  
- Stunden Präventionsangebote in verschiedenen 
Kontexten  
- 7 Stunden Kommunikation und Vernetzung  
 
c) Stelle mit 32,0 Stunden/Woche besetzt mit einer 
Sozialpädagogin (E 9a): 
- 27,5 Stunden für die Doppelbesetzung von 5 
Nachmittagen á 5,5 Stunden 
- 4,5 Stunden Kommunikation und Vernetzung 
Die Corona-Pandemie hat zu einem 
Anstieg der Beratungsanfragen im 
Mädchenzentrum geführt. Neben 
konkreter Hilfe sind 
Präventionsangebote nötig. Folgende 
aktuell fehlenden Angebote könnten 
über das zusätzliche Personal im 
Mädchenzentrum bereitgestellt 
werden:  
- Mädchenspezifische 
Gewaltprävention 
- Beratung offline vor Ort sowie 
per Telefon 
- per E-Mail oder im Onlinechat 
- Digitale Fachberatung und 
Beratung von Multiplikator:innen 
- Soziale Kompetenzen stärken im 
Kontext Gewaltprävention in 
Schul-AGs und AGs im 
Hortbereich 
- Youngster Nachmittag - 
Prävention sollte frühzeitig 
ansetzen 
a) 3.932,28 € / Jahr 
b) 51.775,20 € / Jahr 
c) 43.002,72 € / Jahr 
Artikel 13: Bewusstseinsbildung: 
- Regelmäßige Förderung und 
Durchführung von 
Kampagnen und Programmen 
zur Bewusstseinsbildung auf 
allen Ebenen, ggf. in 
Zusammenarbeit mit NGOs, 
insbesondere 
Frauenorganisationen 
- Verbreitung von 
Informationsmaterialien 
Homepage „Osnabrück gegen Gewalt“ 
(Netzwerk gegen häusliche Gewalt)  
 
Projekt „Rosenstraße 76“ (Diakonie 
Fachzentrum Faust) inkl. 
„Pflegezimmer“ (ab Oktober 2021) 
sowie Infotafeln in leichter Sprache  
 
Regelmäßige öffentlichkeitswirksame 
Aktivitäten des Gleichstellungsbüros 
zum 25. November (Internationaler Tag 
gegen Gewalt an Frauen und Mädchen) 
und zum 14. Februar (One Billion Rising)  
 
 Video-Clip zu ONE BILLION RISING  
 
Mehrsprachiger Ausbau der Homepage „Osnabrück gegen 
Gewalt“ sowie stärkere Bekanntmachung der im Netzwerk 
angesiedelten Unterstützungsangebote  
 Übersetzung in 14 Sprachen  erfolgt: 
https://www.osnabrueck-gegen-gewalt.de/andere-
sprachen/ 
 
 
Aktuell sind nur wenige allgemeine 
Informationen in verschiedenen 
Sprachen abrufbar (externer Link). 
Mit einer Übersetzung der gesamten 
Homepage in die in Osnabrück 
gängigen Sprachen können mehr 
Menschen erreicht werden. Die 
häufigsten in Osnabrück angefragten 
Sprachen beim Sprachmittlungsdienst 
SpuK sind arabisch (30-40 %), persisch 
(Dari / Farsi), kurdisch, russisch, 
türkisch und bulgarisch.  
Übersetzungskosten 
für versch. Sprachen 
(ca. 15 Cent / Wort) 
 
Kosten für Werbung 
und Material  
Dauerhafte Förderung der „Rosenstraße 76“ über 
Bereitstellung der Räumlichkeiten (BBS Pottgraben) sowie 
anfallende Personalkosten von mind. einer halben Stelle    
 
Seit Eröffnung im Jahr 2016 haben 
über 9.000 Personen die Rosenstraße 
besucht. Das Konzept ist so 
erfolgreich, dass es von anderen 
Kommunen kopiert wird. Das neue 
8.000 € / Jahr  
3 
 
https://staerkt.osnabrueck.de/de/chanc
engleichheit-und-
teilhabe/gleichstellungsbuero/gewalt-
gegen-frauen/one-billion-rising-zeichen-
setzen-gegen-gewalt-gegen-frauen/ 
 
 
Pflegezimmer und die Infotafeln in 
leichter Sprachen sprechen 
zusätzliche neuen Zielgruppen an.   
Konzeptionierung und Durchführung einer 
Sensibilisierungskampagne zu unterschiedlichen 
Gewaltformen (gemeinsam mit dem Präventionsteam der 
PI Osnabrück, der Frauenberatungsstelle sowie der 
Täterarbeitsstelle): z.B. digitale und psychische Gewalt, 
Stalking, sexueller Missbrauch, ökonomische Repression, 
Catcalling, Upskirting, K.O.-Tropfen, Gewalt in der Pflege, 
sexualisierte Gewalt am Arbeitsplatz, weibliche 
Genitalverstümmelung, Zwangsheirat, (Zwangs-) 
Prostitution und Menschenhandel  
 
Geschlechtsspezifische Gewalt kann 
viele unterschiedliche Formen 
annehmen. Die in den meisten 
Kampagnen thematisierte häusliche 
Gewalt lässt andere Gewaltformen in 
den Hintergrund treten. Hier 
bestehen deutliche Bedarfe für die 
allgemeine Bewusstseinsbildung.  
Kosten für die 
Beauftragung einer 
Werbeagentur, 
Materialkosten  
Sensibilisierung von Verantwortlichen im Städtebau (FB 61) 
für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum aus 
Geschlechterperspektive (z.B. über einen Workshop zur 
Gestaltung von öffentlichen Räumen und Plätzen)  
Planerinnen und Planer können mit 
der Gestaltung des Raumes 
menschliches Verhalten leiten und 
lenken. Die gebaute Umwelt ist der 
(visualisierte) Teil möglicher 
Teilhabeprozesse und kann zudem 
bestimmte Verhaltensweisen 
begünstigen oder erschweren. Da bei 
Maßnahmen der Stadtplanung / 
Stadtentwicklung regelmäßige Bedarf 
an integrierten Handlungskonzepten 
besteht, ergibt sich hierdurch bereits 
ein begünstigender Grundstein hin zu 
einer kommunalen 
Sicherheitsstrategie. 
Honorarkosten + ggf. 
Reisekosten für 
Referent:in (inhouse 
Impulsvortrag / 
Workshop)  
Artikel 14: Bildung: 
Aufnahme von Themen wie  
- Gleichstellung von Frauen 
und Männern 
- Aufhebung von 
Rollenzuweisungen 
- gegenseitiger Respekt 
- gewaltfreie Konfliktlösung in 
zwischenmenschlichen 
Beziehungen 
- geschlechtsspezifische 
Gewalt gegen Frauen 
- Recht auf die Unversehrtheit 
der Person 
Beschluss zur Förderung von 
gendersensibler Pädagogik in 
städtischen KiTas (s. 
Gleichstellungsaktionsplan (2021-2025)  
 
Präventionsangebot „Mein Körper 
gehört mir!“ zum Thema sexuelle 
Gewalt gegen Kinder (Jg. 3 + 4) 
(theaterpädagogische werkstatt) 
(Corona Bildungs- und 
Unterstützungsfond 2021 + 2022)  
 
Puppenspielangebot „Ein starkes Stück“ 
für Kinder (Jg. 6 + 7) zum Thema 
Häusliche Gewalt (Präventionsteam der 
Polizeiinspektion Osnabrück)  
Übernahme der dauerhaften Finanzierung des 
Präventionsangebots „Mein Körper gehört mir!“ der 
theaterpädagogischen werkstatt zur Aufklärung und 
Sensibilisierung für das Thema sexualisierte Gewalt ab dem 
Jahr 2023  
 Umsetzung erfolgt ab 2024, da noch bis Ende 2023 die 
Finanzierung über den Corona-Bildungsfond sichergestellt 
war  
Die nachhaltig präventive Wirkung 
des Programms wurde auf Grundlage 
von Evaluationen bestätigt („Grüne 
Liste Prävention“ des LPR). Aktuell 
kann das Angebot nur von Schulen in 
Anspruch genommen werden, die 
eigene finanzielle Mittel hierfür 
aufwenden können. Das schafft 
ungleiche Voraussetzungen für ein 
unbeschwertes und selbstbestimmtes 
Leben.  
Das Angebot ist für Schulen und 
Lehrkräfte niedrigschwellig 
umzusetzen und wird regelmäßig 
weiterentwickelt und an aktuelle 
Gegebenheiten angepasst. Eine 
ca. 50.000 € / Jahr  
 
4 
 
in die offiziellen Lehrpläne auf 
allen Ebenen des 
Bildungssystems  
 
Einbezug von informellen 
Bildungsstätten wie Sport-, 
Kultur- und Freizeiteinrichtungen 
in die Präventionsarbeit  
 
Projekt „Schlau“ (Träger: FOKUS e.V.) 
zur Aufklärung von Schulklassen 
über die Vielfalt von Lebensweisen 
(LSBT*) 
 
Gendersensible Kinder-und 
Jugendarbeit in Jugend-/ 
Gemeinschaftszentren (u.a. AK 
Mädchenarbeit / AK Jungenarbeit) 
 
Fanprojekt Osnabrück  
Lernort Bremer Brücke – 
Diskriminierung und politische Einflüsse 
im Fußball (Trägerschaft gemeinsam mit 
Caritas und Diakonie) 
 
Jugend stärken im Quartier – Projekt 
„Eine Chance für dich“ (Quartierstreff 
Dodesheide) 
 
dauerhafte Finanzierung stellt die 
Qualität des Angebots sicher.  
 
 
Runder Tisch „Sexuelle Belästigung und sexualisierte Gewalt 
im Sport“ mit dem Stadtsportbund Osnabrück 
- Austausch und Vernetzung 
- Entwicklung von gemeinsamen Projektideen (z.B. 
Empowerment von Kindern und Jugendlichen über 
Angebote der theaterpädagogischen werkstatt) 
 
Gerade im Vereinssport entstehen 
potenzielle Gelegenheiten zu 
sexualisierter Gewalt. Vereine müssen 
sichere Ort für Mädchen und Jungen 
sein, in denen sie Fairness und 
soziales Miteinander erleben und 
mitgestalten. Gleichzeitig können 
über Sportvereine viele 
unterschiedliche Zielgruppen erreicht 
und für das Thema sensibilisiert 
werden.  
 
 
z.B. über eine 
Koordinierungsstelle 
Istanbul-Konvention 
Artikel 15: Aus- und Fortbildung 
von Angehörigen bestimmter 
Berufsgruppen: Aus- und 
Fortbildungsmaßnahmen zur 
Aufdeckung und Verhütung 
für Angehörige jener 
Berufsgruppen, die mit Opfern 
oder Tätern zu tun haben 
 Fortbildungsmaßnahmen für u.a.  Justiz (insbes. Strafrecht + 
Familienrecht), Polizei, Soziale Arbeit, Gesundheitsdienst, 
Psychotherapie, Bildung, Beschäftigte im Bereich Asyl und 
Migration zur Sensibilisierung zu Themen wie z.B. 
- Gewaltformen 
- Kindeswohlgefährdung  
- Weibliche Genitalverstümmelung 
- Zwangsheirat 
Die Aus- und Fortbildung zu 
geschlechtsspezifischer Gewalt ist für 
Fachkräfte in Berufsgruppen, die mit 
Betroffenen oder Tätern 
sexualisierter und häuslicher Gewalt 
gegen Frauen und Mädchen zu tun 
haben, bislang nicht in den 
Ausbildungsverordnungen der 
Bundesländer verankert. 
s. zusätzliche 
Personalkosten 
Frauenberatungsstelle
, Art. 22 (Bereich 
Fortbildung) 
5 
 
Konzeption, Organisation und Durchführung von 
regelmäßigen interdisziplinären Fachtagen zum 
Gewaltschutz (z.B. alle zwei Jahre mit unterschiedlichen 
Schwerpunktthemen)  jährlicher Fachtag als Auftakt zu 
den Anti-Gewalt-Wochen: 
- Netzwerkarbeit häusliche Gewalt – Osnabrücker 
Modell (2021) 
- 20 Jahre Gewaltschutzgesetz - Umgangsrecht und 
Kindeswohl im Kontext von Beziehungsgewalt (2022) 
- Netzwerk ProBeweis – Vertrauliche Spurensicherung für 
Betroffene von Gewalt (2023) 
- Geschlechtsspezifische Gewalt im Kontext von Flucht 
und Migration (in Planung für 2024) 
 
Besonders betroffene Berufsgruppen: Justiz (insbes. 
Strafrecht + Familienrecht), Polizei, Soziale Arbeit, 
Gesundheitsdienst, Psychotherapie, Bildung, Beschäftigte 
im Bereich Asyl und Migration, Sprachmittlung, 
Medienschaffende, Militär  
 
Ein interdisziplinärer Austausch 
fördert ein verbessertes 
Schnittstellenmanagement zur 
Verhinderung und Bekämpfung von 
geschlechtsspezifischer Gewalt und 
Partnerschaftsgewalt. Dunkle Flecken 
und verbesserungswürdige 
Kommunikationswege werden 
deutlichen. Zudem können 
gemeinsame Ziele formuliert werden.   
Honorar + ggf. 
Reisekosten für 
Referent:in; 
Tagungsraum + 
Verpflegung  
 
z.B. über eine 
Koordinierungsstelle 
Istanbul-Konvention in 
Kooperation mit 
Frauenberatungsstelle
; s. zusätzliche 
Personalkosten 
Frauenberatungsstelle
, Art. 22 (Bereich 
Fortbildung) 
Erarbeitung einer Broschüre für Fachpersonal zu Formen 
häuslicher Gewalt, Trennungsbarrieren, Folgen für Opfer 
und Kinder, Interventionsketten, Institutionen, 
Opferunterstützungseinrichtungen  
(Online-Broschüre zum Download, jährliche Aktualisierung)  
 
Niedrigschwellige Möglichkeit der 
Informationsverbreitung und 
Sensibilisierung. Kostengünstige 
Aktualisierung möglich.  
z.B. über eine 
Koordinierungsstelle 
Istanbul-Konvention in 
Kooperation mit 
Frauenberatungsstelle
; s. zusätzliche 
Personalkosten 
Frauenberatungsstelle
, Art. 22 (Bereich 
Prävention) 
Artikel 16: Vorbeugende 
Interventions- und 
Behandlungsprogramme: 
- Einrichtung von Programmen, 
die Täter:innen lehren, von 
Gewalt geprägte 
Verhaltensmuster zu 
verändern 
- Einrichtung oder 
Unterstützung von 
Behandlungsprogrammen, 
die darauf abzielen zu 
verhindern, dass Täter:innen, 
insbesondere 
Täterarbeitsstelle (Diakonie 
Fachzentrum Faust)  
Dauerhafte Förderung der Täterarbeitsstelle Diakonie 
Fachzentrum Faust  
 
Die Förderung des Landes deckt die 
tatsächlichen Kosten der 
Täterarbeitsstelle nur ansatzweise. 
Die bislang kaum erfolgte Erhöhung 
der Mittel bedeutet bei steigenden 
Kosten eine faktische Kürzung. 
Finanzierungslücken müssen aus 
Eigenmitteln ausgeglichen werden. 
 
Gleichzeitig ist der Bedarf an 
Täterarbeit groß. Die aktive und 
konfrontative Täterarbeit ist wichtige 
Präventionsarbeit und damit 
Opferschutz.  
10.000 € / Jahr  
6 
 
Sexualstraftäter:innen erneut 
Straftaten begehen 
- diese Programme sollen ggf. 
in enger Zusammenarbeit mit 
spezialisierten Hilfsdiensten 
für Opfer ausgearbeitet und 
umgesetzt werden 
Pro-aktive Ansprache von Täter:innen per Brief in der 
jeweiligen Muttersprache über die Täterarbeitsstelle 
Diakonie Fachzentrum Faust (ca. 600-700 Briefe pro Jahr). 
 
 
Die Täterarbeitsstelle in Osnabrück 
arbeitet nach den Qualitätskriterien. 
Diese schließen alle Menschen mit 
Sprachbarrieren sowie mit 
Behinderung von der Täterarbeit aus. 
Über eine schriftliche 
Kontaktaufnahme mit allen 
Täter:innen in der jeweiligen 
Muttersprache, würden mehr 
Sensibilisierung stattfinden.  
 
Personalkosten 
Verwaltungskraft  
Artikel 17: Beteiligung des 
privaten 
Sektors und der Medien: 
- Ermutigung der Medien und 
Unternehmen sich an der 
Ausarbeitung und Umsetzung 
von politischen Maßnahmen 
zu beteiligen, sowie 
Richtlinien und Normen der 
Selbstregulierung 
festzulegen, um Gewalt 
gegen Frauen zu verhüten 
und die Achtung ihrer Würde 
zu erhöhen 
- Förderung von Fähigkeiten 
für pädagogische Fachkräfte 
im Umgang zu digitalen 
Medien 
Projekt „Luisa ist hier“ 
(Frauenberatungsstelle, 
Polizeiinspektion Osnabrück)  
Neuauflage der Kampagne „Luisa ist hier“ in Kneipen, Bars 
und Clubs inkl. Informationskampagne für das Personal  
 Durchführung von zwei Schulungen für 
Gastronomiepersonal durch Polizei und 
Frauenberatungsstelle zum Thema sexuelle Belästigung und 
sexualisierte Gewalt  
„Luisa“ ist ein Hilfsangebot für Frauen 
in der Partyszene, die aus einer 
unangenehmen Situation heraus 
möchten. Mit der Frage „Ist Luisa 
hier?“ können sich Frauen ans 
Personal wenden und bekommen 
unmittelbar und diskret Hilfe. Die 
Frau entscheidet selbst, welche 
Hilfemöglichkeit sie in Anspruch 
nehmen will, z.B. ein Taxi oder 
Freunde/Freundinnen rufen. 
Nach der Schließung von Kneipen, 
Bars und Clubs während der Corona-
Pandemie wurde vielerorts neues 
Personal eingestellt, welches über das 
Angebot informiert werden muss.  
s. zusätzliche 
Personalkosten 
Frauenberatungsstelle
, Art. 22 (Bereich 
Prävention)  
 
Vermittlung und Begleitung der neu erarbeiteten 
Wanderausstellung des Präventionsteams 
(Polizeiinspektion Osnabrück, BISS Stadt und Landkreis 
Osnabrück, Täterarbeitsstelle Fachzentrum Faust) zu 
Formen von Gewalt, Warnsignalen und Interventionsketten 
an interessierte Unternehmen aus der Region  
  
Erreichen weiterer Zielgruppen durch 
die arbeitsplatznahe Ansprache; 
Stärkung der Vorbild- und 
Zugpferdfunktion durch die 
beteiligten Unternehmen  
s. zusätzliche 
Personalkosten 
Frauenberatungsstelle
, Art. 22 (Bereich 
Prävention) 
      
Schutz und 
Unterstützung 
Artikel 18: Allgemeine 
Verpflichtungen: 
- erforderliche Maßnahmen 
um alle Opfer vor weiteren 
Gewalttaten zu schützen 
- geeignete Mechanismen für 
die Zusammenarbeit aller 
einschlägigen Stellen (z.B. 
Strafverfolgungsbehörden 
 
 
 
 
 
   
7 
 
können bereits am Tatort auf 
spezialisierte Hilfsdienste 
verweisen) 
- Sicherheit des Opfers im 
Mittelpunkt 
- Berücksichtigung von Täter-
Opfer-Verhältnis 
- Verhinderung sekundärer 
Viktiminisierung 
- Stärkung der Rechte und 
wirtschaftlichen 
Unabhängigkeit von Frauen 
- ggf. Unterbringung 
verschiedener Schutz- und 
Hilfsdienste in denselben 
Gebäuden ermöglichen 
- auf Bedürfnisse 
schutzbedürftiger Personen 
eingehen 
- Bereitstellung von Diensten 
unabhängig von Anzeige- und 
Aussagebereitschaft des 
Opfers 
 
 
Artikel 19: Informationen: Opfer 
erhalten angemessen und 
rechtzeitig über die verfügbaren 
Hilfsdienste und rechtliche 
Maßnahmen in einer ihnen 
verständlichen Sprache Auskunft 
Muttersprachliche Beratung (arabisch) 
in der Frauenberatungsstelle Osnabrück 
(befristet) 
 
Verbreitung von 
Informationsmaterialien in 
verschiedenen Sprachen (z.B. 
Hilfetelefon) und barrierefrei 
Dauerhafte Förderung der muttersprachlichen Beratung in 
arabischer Sprache in der Frauenberatungsstelle Osnabrück 
ab 2023 (mit anteiliger Förderung durch den Landkreis 
Osnabrück)  Verstetigung der Förderung bis 2026 mit 1,0 
Beratungsstellen (Mitfinanzierung durch den Landkreis 
Osnabrück (s. Vorlage VO/2023/2581)  
Die Nachfrage ist seit Einrichtung des 
Angebots ungebrochen und wird mit 
großer Wahrscheinlichkeit auch 
weiterhin bestehen bleiben. Die 
muttersprachliche Beratung für von 
Gewalt betroffene Frauen setzt 
unmittelbar bei den tatsächlichen 
Bedürfnissen der Zielgruppe an und 
trägt in konsequenter Weise zu 
einer bedarfsgerechten 
Unterstützung bei. 
s. Haushaltsplan  
 
Artikel 20: Allgemeine 
Hilfsdienste: 
- Zugang zu rechtlicher und 
psychologischer Beratung, 
- finanzielle Unterstützung, 
- Unterkunft, 
- Ausbildung, 
- Schulung, 
- Unterstützung bei der 
Arbeitssuche; 
 Prüfung der derzeitigen kommunalen Versorgungslage für  
- Frauen mit Behinderungen 
- Frauen mit Migrationsgeschichte und geflüchtete 
Frauen 
- trans*Frauen 
- Sexarbeiterinnen und Frauen, die von Menschenhandel 
betroffen sind 
- Seniorinnen 
- wohnungslose Frauen 
- Frauen mit psychischen Beeinträchtigungen oder 
Suchterkrankungen  
Vor allem für Frauen aus den 
genannten Gruppen ist die 
Versorgungslage aktuell oftmals 
mangelhaft. Um einen Überblick über 
die konkrete Bedarfslage in 
Osnabrück zu erhalten, sollte 
zunächst eine differenzierte 
Bestandserhebung erfolgen.  
z.B. über 
Koordinierungsstelle 
Istanbul-Konvention  
8 
 
- Zugang zu Gesundheits- und 
Sozialdiensten (mit 
entsprechender Schulung) 
Artikel 22: Spezialisierte 
Hilfsdienste: spezialisierte 
Hilfsdienste in angemessener 
geographischer Verteilung für 
sofortige, sowie kurz- und 
langfristige Hilfe für Frauen und 
ihre Kinder 
Frauenberatungsstelle 
BISS (Beratungs- und 
Interventionsstelle) 
Frauennotruf 
Weißer Ring 
Stiftung Opferhilfe 
 
 
Ergänzung der bestehenden Angebote in der 
Frauenberatungsstelle um folgende Bereiche: 
 
a) Stelle mit 39 Std./Woche besetzt mit Heilpädagogin (S 
11a) für Hilfen für behinderte Frauen und Mädchen:  
- Schulung von Fachkräften im Behindertenbereich zum 
Thema Gewalt gegen Frauen (sexualisierte Gewalt, 
körperliche Gewalt, psychische Gewalt) 
- Aufbau eines Netzwerkes 
- Aufbau Beratungsangebot 
 
b) Stelle mit 39 Std./Woche besetzt mit Gender Studies o.Ä. 
(S 11a) für Prävention:  
- Prävention 
- Öffentlichkeitsarbeit 
- Projekte wie Nachbarschaftshilfe zum Thema Gewalt 
gegen Frauen 
- Teilnahme an Projektwochen in den Schulen 
- Multiplikator:innen-Netzwerk aufbauen 
 
c) Stelle mit 39 Std./Woche besetzt mit Gender Studies o.Ä. 
(S 11a) für Fortbildung: 
- Fortbildung von Fachkräften zum Thema Gewalt gegen 
Frauen, z.B. beim Jugendamt, Jobcenter, 
- Bildungsmaßnahmen 
- Fachfortbildung für die Justiz im Bereich Sorge- und 
Umgangsrecht 
 
d) Stelle mit 39 Std./Woche besetzt mit Traumatherapeutin 
(S 11a) für Traumaberatung/-gruppen:  
- Stabilisierung 
- Psychoedukation 
- Beratung und Begleitung 
- Initiierung und Durchführung von (Stabilisierungs-
)Gruppen 
 
e) Stelle mit 19,5 Std./Woche besetzt mit IT-Fachkraft (S 
11a) für das Thema Digitale Gewalt:  
- Aufbau des Beratungsangebotes speziell zu Formen der 
digitalen Gewalt 
- Vernetzung 
- Prävention 
 
 
 
Aktuell stehen keine ausreichend 
geschulten Fachkräfte für die 
Unterstützung von gewaltbetroffenen 
Frauen und Mädchen mit 
Behinderung zur Verfügung 
 
 
 
Nur mit Hilfe von flächendeckender 
Prävention kann Gewalt wirksam 
verhindert und bekämpft werden. 
Zudem lassen sich so Folgekosten 
vermeiden.  
 
 
 
 
Alle potenziell mit Gewaltbetroffenen 
Schnittstellen müssen entsprechend 
für das Thema sensibilisiert sein, um 
angemessen entscheiden, reagieren 
und unterstützen zu können  
 
 
Wartezeiten und Einschränkungen 
der Kontakte im Traumabereich 
bergen die Gefahr einer weiteren 
Destabilisierung der Klientinnen, 
Kliniken und Therapeut:innen haben 
Wartezeiten von einem halben bis zu 
einem Jahr; Überbrückung der 
Wartezeiten zur Stabilisierung der 
Frauen ist dringend erforderlich 
 
Digitale geschlechtsspezifische Gewalt 
und Hate Speech sind weit 
verbreitete Gewaltformen. Die Hilfe- 
und Unterstützungsstrukturen hierfür 
a) 54.982,08 € / Jahr 
b) 54.982,08 € / Jahr 
c) 54.982,08 € / Jahr 
d) 54.982,08 € / Jahr 
e) 27.398,16 € / Jahr 
f) ca. 1.500 € / Jahr 
9 
 
- Multiplikatorin für Internet und Medienkompetenz und 
digitale Selbstbestimmung 
 
f) Etat für Dolmetschung für Frauen mit Sprachbarrieren 
 
 
 
decken aktuell den Bedarf nicht ab (s. 
Exkurs „Digitale Gewalt“)  
 
 
Kosten der Dolmetschung durch Spuk 
werden über „Worte helfen Frauen“ 
nur für geflüchtete Frauen 
übernommen 
 
Artikel 23: Schutzunterkünfte: 
- geeignete, leicht zugängliche 
Schutzunterkünfte in 
ausreichender Zahl für 
Frauen und ihre Kinder (zu 
jeder Tages- und Nachtzeit 
sofort unterbringen können – 
allgemeine 
Schutzunterkünfte wie 
Obdachloseneinrichtungen 
reichen nicht aus) 
- individueller Schutzplan 
- sie sollen aktiv auf Opfer 
zugehen können; 
Empfehlung: Eine Familie pro 
10.000 Einwohner:innen 
(aber: Richtlinie ist der 
tatsächliche Bedarf) 
Autonomes Frauenhaus Osnabrück 
Kinderhaus 
 
Schaffung von barrierefreien Frauenhausplätzen  
 
 
Das Autonome Frauenhaus Osnabrück 
verfügt über keine barrierefreien 
Plätze innerhalb der aktuellen 
Bestandsimmobilie. Da die dortigen 
baulichen Gegebenheiten keinen 
entsprechenden Umbau zulassen, 
müssten barrierefreie Plätze 
außerhalb der Bestandsimmobilie 
geschaffen werden.  
Können aktuell nicht 
geschätzt werden 
Stelle mit 19,5 Std./Woche besetzt mit einer 
Sozialarbeiterin/-pädagogin o.Ä. (E 11) 
Dauerhafte Sicherstellung der 
qualitativen Arbeit des Frauenhauses 
bei sich stetig erhöhendem 
Arbeitsaufwand (Komplexität der 
Problemlagen nimmt zu)  
32.562,84 € / Jahr  
Artikel 25: Unterstützung für 
Opfer sexueller Gewalt: 
- geeignete, leicht zugängliche 
Krisenzentren für Opfer von 
Vergewaltigung und sexuelle 
Gewalt in ausreichender Zahl, 
um Opfern medizinische und 
gerichtsmedizinische 
Untersuchungen, Traumahilfe 
und Beratung anzubieten 
- Empfehlung: Ein Zentrum per 
200.000 Einwohner:innen, 
geographisch verteilt, damit 
für Land und Stadt zugänglich 
Netzwerk Pro Beweis (Medizinische 
Hochschule Hannover / Marienhospital 
Osnabrück)  
 
 das Klinikum Osnabrück ist 2023 dem 
Netzwerk beigetreten 
 
  
  
 
Artikel 26: Schutz und 
Unterstützung für Zeuginnen und 
Zeugen, die Kinder sind: 
Beratung und psychosoziale 
Prozessbegleitung (Mädchenzentrum 
Osnabrück) 
 
   
10 
 
- Berücksichtigung der Rechte 
und Bedürfnisse von Kindern, 
die Zeug:innen sind 
- altersgerechte psychosoziale 
Beratung für Kinder 
 
      
Straf- und Zivilrecht 
Artikel 31: Sorgerecht, 
Besuchsrecht und Sicherheit: 
Gewalt soll bei Entscheidungen 
über Besuchs- und Sorgerecht 
berücksichtigt werden; Rechte 
und Sicherheit des Opfers und 
der Kinder dürfen nicht gefährdet 
werden 
Handlungsempfehlungen für das 
Jugendamt bei Partnerschaftsgewalt  
 
Kooperation der verantwortlichen 
Institutionen und Akteur:innen 
Institutionen über das 
„Vernetzungstreffen Häusliche Gewalt“  
 
Kooperationsvereinbarung mit der 
Frauenberatungsstelle Osnabrück 
   
Artikel 32 und 37:  Zwangsheirat 
Zivilrechtliche Folgen der 
Zwangsheirat: Nichtig Erklärung 
bzw. Auflösungsmöglichkeit für 
unter Zwang geschlossene Ehen; 
Aufhebung oder Auflösung darf 
Opfer nicht in finanzielle 
Schwierigkeiten bringen 
 Sensibilisierung zum Umgang mit Zwangs- und Frühehen für 
Erstanlaufstellen für Betroffene (Einwohnermelde-, 
Standes- und Jugendämter, Schulen, medizinisches Personal 
und Strafverfolgungsbehörden) sowie Vernetzung der 
einzelnen Fachbereiche  Gründung Netzwerk in 2023 
durch Fachdienst Familie – Sozialer Dienst 
(Koordinierungsstelle Kinderschutz und Frühe Hilfen) zur 
Zusammenarbeit im Themenfeld Zwangsheirat: 
- neue Informations- und Hilfeseite unter:  
https://informiert.osnabrueck.de/de/informationen-
ueber/zwangsheirat/ 
- Sensibilisierung und Vernetzung von Fachkräften aus 
den unterschiedlichen Einrichtungen und Diensten für 
mehr Handlungssicherheiten für die Praxis und Schutz 
für Betroffene.  
- Erstellung von Öffentlichkeitsmaterialien mit 
Fördergeldern vom Landespräventionsrat 
Niedersachsen: Plakate, Flyer, Lippenpflegestifte, 
Pocket-Karten  
- Geplanter Fachtag des Kooperationsnetzwerks für 2025 
zum Thema Zwangsverheiratung und FGM/C 
(Weibliche Genitalbeschneidung) 
Im Jahr 2019 wurden bundesweit 74 
Fälle von Zwangsehen angezeigt, 
darunter auch der Fall eines 
sechsjährigen Jungen. Für 2020 gibt 
die PKS 82 Fälle von versuchter und 
vollzogener Zwangsverheiratung in 
Deutschland an. Die Dunkelziffer wird 
um ein Vielfaches höher vermutet. 
Die genannten Stellen sind aufgrund 
ihrer originär anderen Aufgaben 
oftmals weniger stark im Umgang mit 
Betroffenen erfahren als spezialisierte 
Beratungsstellen. 
z.B. über 
Koordinierungsstelle 
Istanbul-Konvention 
Artikel 33: Psychische Gewalt:  
Maßnahmen um sicherzustellen, 
dass vorsätzliches Verhalten, 
durch das die psychische 
Unversehrtheit einer Person 
durch Nötigung oder Drohung 
 Sichtbarmachen von allgemeinen 
Unterstützungsmöglichkeiten bei digitaler 
geschlechtsspezifischer Gewalt im sozialen Nahraum sowie 
Online Hate Speech (z.B. Prüf- und Meldestellen, 
Beratungsstellen, Rechtsbeistand) 
 
Digitale geschlechtsspezifische Gewalt 
und Hate Speech sind weit 
verbreitete Gewaltformen. Die Hilfe- 
und Unterstützungsstrukturen hierfür 
decken aktuell den Bedarf nicht ab (s. 
Exkurs „Digitale Gewalt“)  
a) Kosten richten sich 
nach dem konkreten 
Angebot 
b) Kosten werden 
aktuell mit HateAid 
verhandelt 
11 
 
ernsthaft unter Strafte gestellt 
wird 
Angebot einer Inhouse-Fortbildung für  
a) Verwaltungsmitarbeitende und  
b) Kommunalpolitiker:innen  
zum Umgang mit Hass im Netz und Online Hate Speech (z.B. 
über HateAid)  
 Online-Schulung für Kommunalpolitiker*innen + 
Vorstand hat in 2022 stattgefunden 
 
Artikel 34: Nachstellung: 
Maßnahmen, um sicherzustellen, 
dass vorsätzliches Verhalten, das 
aus wiederholten Bedrohungen 
gegenüber einer anderen Person 
besteht, die dazu führen, dass 
diese um ihre Sicherheit fürchtet, 
unter Strafe gestellt wird 
 
Artikel 36: Sexuelle Gewalt, 
einschließlich Vergewaltigung: 
- nicht einverständliches, 
sexuell bestimmtes 
Eindringen oder sonstige 
Handlungen mit einer 
anderen Person oder 
Gegenständen 
- Veranlassung einer Person 
zur Durchführung nicht 
einverständlicher sexuell 
bestimmter Handlungen mit 
einer dritten Person.  
Das Einverständnis muss freiwillig 
als Ergebnis des freien Willens 
der Person, der im 
Zusammenhang der jeweiligen 
Begleitumstände beurteilt wird, 
erteilt werden. 
Projekt „Talita“ (SOLWODI Osnabrück), 
aufsuchende Beratung für 
Sexarbeiterinnen, Ausstiegsplanung, 
Hilfe bei Antragstellung, Wohnungs- und 
Jobsuche 
 
Austauschtreffen Prostitution Stadt und 
Landkreis Osnabrück (s. GAP 2021-2025) 
 
 
 
 
 Verstetigung des Projekts für einen Zeitraum bis 
einschließlich 04/2027 
 
  
Artikel 40: Sexuelle Belästigung: 
Strafbarkeit von jeder Form von 
ungewolltem sexuell 
bestimmtem verbalem, 
nonverbalem oder körperlichem 
Verhalten mit dem Zweck oder 
der Folge, die Würde einer 
Person zu verletzen, 
insbesondere, wenn dadurch ein 
Umfeld der Einschüchterung, 
Feindseligkeit, Erniedrigung, 
Entwürdigung oder Beleidigung 
geschaffen wird. (Oft: 
Dienstanweisung „Sexuelle Belästigung 
am Arbeitsplatz“  
 
Einführung eines E-Learning-Tools zum 
Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz 
(AGG) für alle Beschäftigten der Stadt 
Osnabrück (voraussichtlich ab 2022) 
 
Vertragliche Regelung der mO. mit der 
Firma Ströer, nach der diskriminierende, 
frauenfeindliche und sexistische 
Darstellungen auf kommunalen 
Werbeflächen unzulässig sind  
Prüfung weiterer Handlungsmöglichkeiten gegen sexuelle 
Belästigung am Arbeitsplatz bei der Stadtverwaltung 
Osnabrück durch z.B.  
- Austausch mit den verantwortlichen internen 
Fachbereichen und Interessenvertretungen sowie 
ggf. mit externen Fachstellen 
- Sichtung von Beispielen guter Praxis  
 Dienstvereinbarung befindet sich in der internen 
Abstimmung  
 
 
Einer der drei häufigsten Orte, an 
denen Sexismus erlebt wird, ist der 
Arbeitsplatz.1 
Eine 2018/2019 im Auftrag der 
Antidiskriminierungsstelle des Bundes 
durchgeführte Befragung kam zu dem 
Ergebnis, dass insgesamt 13 Prozent 
der befragten Frauen und 5 Prozent 
der befragten Männer in den 
vorangegangenen drei Jahren von 
 
                                                           
1  Wippermann, Carsten (2020): Sexismus im Alltag. Wahrnehmungen und Haltungen der deutschen Bevölkerung. Pilotstudie. München. 
12 
 
Machtmissbrauch, 
Hierarchieunterschiede) 
 
Initiative „Catcalls of Osnabrück“  
sexueller Belästigung am Arbeitsplatz 
betroffen waren.2  
In einer weiteren Studie gaben 68 
Prozent der befragten Frauen an, im 
Verlauf ihres Erwerbslebens sexuelle 
Belästigung am Arbeitsplatz erlebt zu 
haben, womit Deutschland 
Spitzenreiter der an der Studie 
beteiligten EU-Länder ist.3 
      
Verfahrensrecht und Schutzmaßnahmen 
Artikel 50: Soforthilfe, Prävention 
und Schutz: Umgehender Schutz 
für die Betroffenen durch die 
Strafverfolgungsbehörden (u.a. 
durch speziell 
ausgebildetes Personal das ggf. 
aus Frauen besteht; 
angemessene Zahl weiblicher 
Mitarbeitender); Beteiligung der 
Strafverfolgungsbehörden an 
Prävention, einschließlich Einsatz 
vorbeugender operativer 
Maßnahmen und Erhebung von 
Beweisen 
    
Artikel 51: Gefährdungsanalyse 
und Gefahrenmanagement: 
Analyse der Gefahr für Leib und 
Leben in allen Abschnitten 
der Ermittlungen und der 
Anwendung von 
Schutzmaßnahmen (meint auch 
Berücksichtigung früherer 
Gewalttaten; effektives 
behördenübergreifendes 
Fachkräftenetzwerk; Erarbeitung 
eines individuellen 
Sicherheitsplanes für das 
Osnabrücker Modell „Fallmanagement 
Hochrisikofälle Häusliche Gewalt“ 
(Durchführung einer 
Gefährdungsanalyse + ggf. Besprechung 
innerhalb von Fallkonferenzen) 
 
Gefährdungsanalyse mithilfe einer 
„Checkliste“ (Danger Assessment + 
fachliche Einschätzung) 
 
 Film „Netzwerkarbeit häusliche 
Gewalt – Osnabrücker Modell“  
 
   
                                                           
2  Schröttle, Monika/Meshkova, Ksenia/Lehmann, Clara (2019): Umgang mit sexueller Belästigung am Arbeitsplatz – Lösungsstrategien und Maßnahmen zur Intervention. Studie im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. 
Berlin. 
3  Foundation for European Progressive Studies/Fondation Jean-Jaurès (2019): European Observatory on Sexism and Sexual harassment at work. Paris. 
13 
 
betroffene Opfer); Informationen 
über den Besitz von Feuerwaffen 
(z.B. auch Konfiszierung 
von Waffen beim Aussprechen 
einer Eilschutzanordnung) 
https://staerkt.osnabrueck.de/de/chanc
engleichheit-und-
teilhabe/gleichstellungsbuero/gewalt-
gegen-frauen/initiativen-projekte-
programme/netzwerk-haeusliche-
gewalt-osnabruecker-modell/ 
 
 
Artikel 52: Eilschutzanordnungen: 
Befugnis der Behörden 
Wegweisungen auszusprechen 
    
 
Artikel 55: Verfahren auf Antrag 
und von Amts wegen: 
Sicherstellen, dass Verfahren 
auch dann fortgesetzt werden 
können, wenn das Opfer seine 
Aussage oder Anzeige 
zurückzieht; Beistand durch 
staatliche und nichtstaatliche 
Organisationen sowie 
Berater:innen in den 
Ermittlungen und 
Gerichtsverfahren ermöglichen 
    
 
Artikel 56: Schutzmaßnahmen: 
Schutz der Familien und 
Zeug:innen 
- Information über Flucht oder 
vorübergehende oder 
endgültige Freilassung des 
Täters bzw. der Täterin 
- Gewährleistung geeigneter 
Hilfsdienste 
- Vermeidung von 
Täter:innenkontakt soweit 
möglich im Gerichtsverfahren 
- Sprachmittler:innen 
- Aussage vor Gericht ohne 
selbst anwesend sein zu 
müssen 
besondere Schutzmaßnahmen 
für Kinder 
    
 
Artikel 57: Rechtsberatung: Recht 
der Opfer auf Rechtsbeistand und 
auf unentgeltliche 
Rechtsberatung nach Maßgabe 
von EMRK 
    
14 
 
      
Asyl und Migration 
Artikel 59: Aufenthaltsstatus: 
Möglichkeit einer eigenen 
Aufenthaltsgenehmigung bei 
weiblichen Opfern von Gewalt 
im Falle der Auflösung der Ehe. 
Voraussetzung:  
Besonders schwierige Umstände: 
Tolerierung oder Verübung von 
Gewalt durch den Partner sind 
ein solcher Grund - unabhängig 
von der Dauer der Ehe oder 
Partnerschaft; wird ein Opfer 
zwecks Zwangsheirat in ein 
anderes Land verschleppt und 
verliert so den Aufenthaltsstatus, 
besteht eine Verpflichtung diese 
wieder zuzuerkennen [Es gibt 
Vorbehalte der Bundesregierung 
zu Artikel 59(2) und (3)] 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
[Vorbehalte seit 2023 ausgelaufen] 
   
Artikel 60: Asylanträge aufgrund 
des Geschlechts: 
Anerkennung 
geschlechtsspezifischer Formen 
von Verfolgung (Vergewaltigung, 
FGM, schwere häusliche Gewalt, 
Menschenhandel etc.) als 
Asylgrund; Verpflichtung zu 
gendersensiblen 
Aufnahmeverfahren: 
- frühe Ermittlung von 
Gewaltopfern im 
Asylverfahren 
- separate Unterbringung von 
ledigen Männern und Frauen 
- getrennte Toiletten 
- abschließbare Zimmer 
- ausreichende Beleuchtung im 
Aufnahmezentrum 
- Schutz durch (auch weibliche) 
Wachleute, die im Hinblick 
auf die 
geschlechtsspezifischen 
Bedürfnisse geschult wurden 
Konzept zur Integration und 
Unterbringung von Flüchtlingen (Kap. 
11: Situation der Flüchtlinge aus der 
Genderperspektive)  
 
„Integrationsberatung“:   Beratung und 
Begleitung bei häuslicher Gewalt, 
Erziehungsproblemen, Trennung und 
Scheidung 
 
Angebote der Beratungsstelle des 
Kinderschutzzentrums des Deutschen 
Kinderschutzbundes Osnabrück e. V. zu 
Folgeschwierigkeiten bei 
Traumatisierung und Gewalterfahrung 
 
 
   
15 
 
- Ausbildung der 
Mitarbeitenden des 
Aufnahmezentrums 
- ein auch für private Anbieter 
von Diensten geltender 
Verhaltenskodex, offizielle 
Bestimmungen für das 
Eingreifen und den Schutz bei 
geschlechtsspezifischer 
Gewalt, Bereitsstellung von 
Informationen über 
verfügbare Hilfsdienste an 
Mädchen und Frauen 
zusätzliche psychosoziale 
Unterstützung 
(Traumatherapien) 
 
Artikel 61: Verbot der 
Zurückweisung: 
Verbot der Zurückweisung gilt 
auch 
für Opfer von Gewalt gegen 
Frauen bei 
Gefahr von willkürlicher Tötung, 
Folter 
oder unmenschlicher oder 
erniedrigender 
Behandlung 
    
 
Legende:  
 vollständig ungesetzt 
 teilweise umgesetzt  
 geplant  
 Bisher keine Umsetzung 
16