Warme Mahlzeiten an den Ganztagsschulen für alle Kinder?
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5591-01
Datum: 2015-05-21
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 12.05.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Bildung, Schule und Sport
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5591-01
öffentlich
Warme Mahlzeiten an den Ganztagsschulen für alle Kinder?
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 19.05.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Fraktion DIE LINKE wie folgt:
1. Wie hoch ist der Anteil der Kinder an den Ganztagsschulen Osnabrück, die im 
Rahmen von Teilhabe- und Bildungspaket ein Mittagessen bekommen?
Antwort: 
Im Schuljahr 2014/2015 nehmen 3.191 Kinder an der angebotenen 
Mittagsverpflegung in den städtischen Ganztagsschulen teil. Insgesamt 1.109 Kinder 
(34,75%) nehmen die finanzielle Unterstützung zur Mittagsverpflegung aus dem 
Bildungs- und Teilhabepaket in Anspruch. 
2. Inwiefern unterscheidet sich bei diesen Kindern die Kennzeichnung der Berechtigung 
zum Mittagessen im Vergleich zu den Kindern, die regulär bezahlen?
Antwort: 
Eine Unterscheidung bzw. Kennzeichnung der Kinder im Rahmen der 
Essensausgabe erfolgt nicht. Die Kinder erhalten nicht zu unterscheidende 
Berechtigungskarten ohne einen Hinweis auf eine mögliche Unterstützung durch 
Transferleistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT). Die 
antragsberechtigten Eltern haben die Inanspruchnahme dieser Transferleistung im 
Rahmen der Abrechnung des Mittagsessen im Schulsekretariat anzuzeigen. 
3. Wie viele Kinder, die zum Kreis der leistungsberechtigten Personen gehören, dürfen 
nicht am gemeinsamen Mittagessen teilnehmen, weil der Eigenanteil von einem Euro 
nicht erbracht wurde. 
Antwort:
In diesem Zusammenhang bestehen unterschiedliche Verfahrensweisen in den 
Schulen. Es besteht der Grundsatz, jedem Kind die Teilnahme an der 
Mittagsverpflegung zu ermöglichen. Sollten die antragsberechtigten Eltern der 
Verpflichtung zur Entrichtung des Eigenanteils nicht nachkommen, wird vorrangig mit 
anderen Maßnahmen versucht, die Eltern zu erreichen, um auf die ausstehenden 
Zahlungen hinzuweisen. Danach erfolgt die Kontaktaufnahme über Klassenlehrer/in 
ggf. auch über die Schulsozialarbeit. An einigen Standorten ist ein Fonds eingerichtet, 
aus dem ausstehende Zahlungen beglichen werden können.  Diese Unterstützung 
seitens der Schule setzt jedoch eine Kontaktaufnahme der  Eltern im Vorhinein 
voraus. 
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Eine konkrete Anzahl lässt sich schwer festlegen. Einige Standort versuchen durch 
alternative Finanzierungsmodellen eine mögliche Abmeldung komplett abzuwenden. 
An anderen Standorten werden die Forderungen zeitnah von den Eltern beglichen, 
sobald eine Mitteilung über eine mögliche Abmeldung erfolgt.
4. Wird diesen Kindern warme Mahlzeit verweigert? Und wenn ja, in welcher Form?
Antwort:
Auch hier gibt es unterschiedliche Herangehensweisen der Schulen. Zunächst 
versuchen sämtliche Schulen mit allen verfügbaren Mitteln auf die Eltern einzuwirken, 
und auf die noch ausstehenden Zahlungen hinzuweisen. Von verschiedenen Seiten 
wird versucht, Kontakt zu den Eltern aufzunehmen und die Ursachen für die 
Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtung zu klären. Dabei wird ggf. finanzielle 
Unterstützung aus einem Fonds angeboten, sofern die Schulen diese eingerichtet 
haben. 
Sofern Eltern sich beharrlich weigern, Zahlungen zu leisten bzw. mindestens Kontakt 
zur Schule aufzunehmen, kann als Konsequenz in Einzelfällen die Abmeldung vom 
Mittagessen erfolgen. Einige Standorte bieten in diesen Fällen ein „kaltes“ 
Mittagessen aus Lebensmitteln von der Osnabrücker Tafel an. 
Verschiedene Standorte bestätigten, dass bereits die Androhung der Abmeldung in 
vielen Fällen dazu führt, dass Schule und Eltern ins Gespräch kommen und nach 
Lösungsmöglichkeiten gesucht wird. Häufig nutzen die Eltern dann die Gelegenheit, 
um die offene Forderung zu begleichen.  
gez. Rzyski