Jahresvertrag Deckensanierung und Jahresvertrag geotechnische Untersuchung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2022/1315
Datum: 2022-10-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 21.09.2022 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2022/1315
öffentlich
Jahresvertrag Deckensanierung und Jahresvertrag geotechnische 
Untersuchung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 11.10.2022 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 13.10.2022 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 08.11.2022 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.11.2022 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Mittel für den Zweijahresvertrag vom 01.01.2023 bis 31.12.2024 „Deckensanierung“ im 
Rahmen der Straßenunterhaltung über insgesamt 2.500.000 € werden freigegeben im 
Vorgriff auf die Haushalte 2023 und 2024, Sachkonto 42120100 Unterhaltung Straßen, 
Wege und Plätze.
Die Mittel für den Zweijahresvertrag vom 01.01.2023 bis 31.12.2024 „Geotechnische 
Untersuchung“ im Rahmen der Straßenunterhaltung über insgesamt 120.000 € werden 
freigegeben im Vorgriff auf die Haushalte 2023 und 2024, Sachkonto 42110000 Unterhaltung 
Grundstücke und bauliche Anlagen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein
 
Ergebnishaushalt
(ohne Folgekosten)
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) 2.620.000 € €
Summe € €
Folgekosten (jährlich) €
Weitere Angaben
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf die Jahre 2023 und 2024.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
x Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
 
B. Personelle Auswirkungen: Keine.
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C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Keine.
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
positiv
negativ
X keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
positiv
negativ
X keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Die Vergaben der Jahresverträge für Deckensanierungen und Geotechnische 
Untersuchungen werden weiterhin jährlich durchgeführt.
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur gewährleisten
 Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern
Sachverhalt:
Im Fachdienst Verkehrsanlagen wurden die oben genannten Leistungen und Verträge bisher 
jährlich ausgeschrieben und beauftragt.
Mit der Vergabe über zwei Jahre können die zu beauftragenden Leistungen noch effektiver 
und variabler geplant, koordiniert und umgesetzt werden. Des Weiteren reduziert sich bei 
einer zweijährigen Laufzeit für den zuständigen Bereich der Verwaltungsaufwand in Bezug 
auf Ausschreibung, Vergabe und Vertragsbetreuung. Damit stünden diese freiwerdenden 
Kapazitäten zur Durchführung der eigentlichen „Straßenunterhaltung“ zur Verfügung. 
Für das Jahr 2023 sind im Sachkonto 42120100 2.900.000 € und 2024 Mittel in Höhe von 
2.400.000 € im Verwaltungsentwurf eingeplant und beim Sachkonto 42110000 jeweils 
60.000 €, so dass eine Finanzierung der Zweijahresverträge gesichert ist.
Es ist geplant in 2023 und 2024 jeweils 1.250.000 € über den angedachten Jahresvertrag zu 
vergeben. Die restlichen im Haushalt 2023 in Höhe von 1.650.000 und im Haushalt 2024 in 
Höhe von 1.150.000 € zur Verfügung stehenden Mittel werden durch Einzelvergaben 
verausgabt. 
Der Vorgriff ist nötig, da noch in 2022 mit dem Ausschreibungsverfahren begonnen werden 
muss.
Gez. Otte Gez. Bohne
Anlage/n: