Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Keine Grunderwerbsteuer für das erste Eigenheim / Antrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4912
Datum: 2025-10-30
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
Stadt Osnabrück 
CDU-Fraktion 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4912 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Keine Grunderwerbsteuer für das erste Eigenheim / Antrag der CDU-
Fraktion 
 
Datum: 21.10.2025 
Bearbeitung: CDU-Fraktion Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 04.11.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 04.11.2025 Ö  
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Osnabrück setzt sich dafür ein, dass der Eigenheimerwerb in Osnabrück 
weniger bürokratisch und günstiger wird. In der Ratssitzung vom 16.09.2025 hat der Rat die 
Osnabrücker Offensive für Wohneigentum diskutiert und zur weiteren Beratung an den 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt gegeben. Osnabrück macht seine 
Hausaufgaben zur Entbürokratisierung und die Abschaffung von Osnabrücker Sonderregeln, 
die das Bauen verteuern und erschweren.  
Zudem berät der Ausschuss über eine kommunale Wohnbauförderung, die das Bauen 
fördern und so vergünstigen soll. 
Der Rat appelliert an die Landesregierung, diesen Weg zu unterstützten und die Neben-
kosten des Bauens zu senken. Wir appellieren deshalb an das Land, den Ersterwerb von 
selbstgenutztem Wohneigentum bis zu 500.000,- € Kaufpreis von der Grunderwerbsteuer 
freizustellen. Das Land wird aufgefordert, ein entsprechendes Förderprogramm zu ent-
wickeln. 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
 
Die Grunderwerbsteuer in Niedersachsen belastet jeden Immobilienerwerb mit 5% der 
Kaufsumme. Die Grunderwerbsteuer ist seit 2011 kontinuierlich von 3,5% auf 5% angehoben 
worden. In Zeiten niedriger Bauzinsen war dies noch verträglich. Die Bauaktivität hat nicht 
nachgelassen. Nach Anstieg der Bauzinsen und der Kosten für den Kauf oder Bau einer 
Immobilie in den letzten Jahren, ist der Eigenheimerwerb massiv rückläufig. Hier gilt es 
gegenzusteuern und zu entlasten. Das Land möge gezielt und beschränkt auf den 
Eigenheimerwerb die Grunderwerbsteuer durch Förderung übernehmen. Dadurch können 
wir die in Osnabrück sehr niedrige Eigenheimquote stärken. Auch andere niedersächsische 
 
2/2 
Kommunen haben ähnliche Probleme und würden hier von klugem Handeln der 
Landesregierung profitieren.  
 
Gez. Marius Keite 
CDU-Fraktion 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Ausschreibung des städtischen Yilmaz Akyürek Integrationspreises für das Jahr 2026 durch das Referat Chancengleichheit, Sachgebiet Integration 16-3.
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4920
Datum: 2025-11-03
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/2 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4920 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Ausschreibung des städtischen Yilmaz Akyürek Integrationspreises für 
das Jahr 2026 durch das Referat Chancengleichheit, Sachgebiet 
Integration 16-3. 
 
Datum: 21.10.2025 
  
Federführung: Referat Chancengleichheit 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Personal, Chancengleichheit und 
Digitalisierung (Kenntnisnahme) 13.11.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Vielfältiges soziales Miteinander stärken 
Kulturelle Vielfalt weiterentwickeln 
Friedensstadt erlebbar machen 
 
Sachverhalt: 
  
Seit 2009 verleiht die Stadt Osnabrück den nach Yılmaz Akyürek benannten 
Integrationspreis, der 1967 als einer der ersten Einwanderer der Nachkriegszeit aus der 
Türkei nach Osnabrück kam und sich bis zu seinem Lebensende 2007 mit großem 
Engagement für die interkulturelle Verständigung einsetzte. Ausgezeichnet und gewürdigt 
werden Personen, Gruppen und Institutionen, welche die Integration von Geflüchteten und 
Zugewanderten in die Nachbarschaft oder in den Arbeitsmarkt zum Ziel haben oder sich für 
den interkulturellen Dialog stark machen.  
Initiativen, Vereine und ehrenamtlich Engagierte in der Stadt Osnabrück, die sich für das 
Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Kulturen kontinuierlich einsetzen und die 
gleichberechtigte Teilhabe von Osnabrückerinnen und Osnabrückern verschiedener Herkunft 
fördern, können sich in diesem Jahr wieder für den Integrationspreis bewerben. 
Der Akyürek-Preis ist ein Baustein der in Osnabrück gelebten Anerkennungskultur, ist mit 
einem Preisgeld  von 2000 Euro dotiert und wird von der Oberbürgermeisterin Katharina 
Pötter im nächsten Jahr verliehen. 
Vorschläge können bis zum 30. November 2025 beim Referat Chancengleichheit, 
Sachgebiet Integration (16-3) unter der Emailadresse [E-MAIL ENTFERNT] 
eingereicht werden.  
gez. Heller 
 
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Start des kommunalpolitischen Mentoringprojektes Demokratie.Macht.Integration
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4921
Datum: 2025-11-03
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/2 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4921 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Start des kommunalpolitischen Mentoringprojektes 
Demokratie.Macht.Integration 
 
Datum: 21.10.2025 
  
Federführung: Referat Chancengleichheit 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Personal, Chancengleichheit und 
Digitalisierung (Kenntnisnahme) 13.11.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Vielfältiges soziales Miteinander stärken 
 
Sachverhalt: 
  
Am 11. September 2025 ist das Projekt DEMOKRATIE.MACHT.INTEGRATION mit einer 
Konferenz im Osnabrücker Rathaus gestartet. Ziel dieses Projekts ist es, die politische 
Partizipation von Menschen mit Migrationsbiografie zu fördern und praxisnahe Einblicke in 
die kommunalpolitischen Strukturen zu vermitteln. Das Projekt läuft bis Juni 2026. 
Das Projekt wurde vom Migrationsbeirat in Kooperation mit den Osnabrücker Ratsfraktionen 
neu aufgelegt und gemeinsam mit der Verwaltung entwickelt. Insgesamt beteiligen sich 14 
Mentorinnen und Mentoren aus allen Osnabrücker Ratsfraktionen sowie 21 Mentees an dem 
Programm. Es umfasst sowohl die Begleitung der Mentees durch die Mentorinnen und 
Mentoren im politischen Alltag als auch Workshops zu Ratsarbeit, 
kommunalverfassungsrechtlichen Grundlagen und interkultureller Kompetenz. Der 
Migrationsbeirat bietet den Mentees zudem sogenannte „Safer Spaces“ an, die dem 
Austausch und der Vernetzung dienen. 
An der Auftaktkonferenz nahmen Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus verschiedensten 
Bereichen teil, darunter Oberbürgermeisterin Katharina Pötter, Vertreterinnen und Vertreter 
der Ratsfraktionen, Mentees, Mentorinnen und Mentoren, Mitglieder der Stadtverwaltung 
sowie weitere Projektbeteiligte. Mit der Auftaktkonferenz wurden die Mentoring-Verhältnisse 
erfolgreich etabliert, das Projekt läuft planmäßig und der erste Workshop über das Nds. 
Kommunalverfassungsrecht wurde bereits am 23. September 2025 mit den Mentees 
durchgeführt. 
gez. Heller 
 
Anlage/n 
 
2/2 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Besetzung von Gremien; Steuerungsgruppe zur Einrichtung der Medizinischen Hochschule Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4925
Datum: 2025-10-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/2 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4925 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Besetzung von Gremien; Steuerungsgruppe zur Einrichtung der 
Medizinischen Hochschule Osnabrück 
 
Datum: 22.10.2025 
 Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen 
Federführung: Fachbereich Finanzen und Controlling 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 04.11.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 04.11.2025 Ö  
 
Beschluss: 
  
Die Benennung der folgenden Personen für die Steuerungsgruppe bei der ICO 
InnovationsCentrum Osnabrück GmbH zur Einrichtung der Medizinischen Hochschule 
Osnabrück wird beschlossen: 
  
Mitglied  Vertreter/Vertreterin 
Vorschlag Gruppe Grüne/Volt 
•   •   
Vorschlag CDU-Fraktion 
•   •   
Vorschlag SPD-Fraktion 
•   •   
Vorschlag Gruppe FDP/UWG 
•   •   
Vorschlag Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel 
•   •   
Oberbürgermeisterin der Stadt Osnabrück 
• Frau Katharina Pötter •   
  
Die vorstehende Gremienbesetzung wird gemäß § 71 Abs. 5 Nieders. 
Kommunalverfassungsgesetz festgestellt. 
 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Hochschul- und Wirtschaftsstadt - stark -sozial-innovativ (Ziel 2021-2030) 
Handlungsfähige Stadt - stabil-bürgernah-leistungsfähig (Ziel 2021-2030) 
Zusammenarbeit und Synergien ausbauen 
 
2/2 
 
Sachverhalt: 
  
Der Rat der Stadt Osnabrück (VO/2025/4451-02) und der Kreistag des Landkreises 
Osnabrück (VO/2025/513-3) haben beschlossen, den Aufbau eines Studiengangs 
Humanmedizin durch die Gründung einer privatrechtlichen organisierten medizinischen 
Hochschule in Osnabrück (HMO) zu unterstützen. 
  
Die Umsetzung des Projektes erfolgt über die ICO InnovationsCentrum Osnabrück GmbH 
(ICO). Zur Steuerung dieses Prozesses richtet der Aufsichtsrat eine Steuerungsgruppe unter 
Beteiligung von Stadt und Landkreis Osnabrück ein. Hierfür wurde zwischen Stadt und 
Landkreis Osnabrück eine Anzahl von jeweils sechs Personen  aus dem Rat der Stadt 
Osnabrück sowie aus dem Kreistag des Landkreises Osnabrück als Vorschlag abgestimmt. 
  
Alle Fraktionen/Gruppen des Rates der Stadt Osnabrück benennen jeweils eine Person, die 
in der Steuerungsgruppe zur Einrichtung der Medizinischen Hochschule Osnabrück vertreten 
sein soll. Zusätzlich erhält Frau Oberbürgerbürgermeisterin Pötter einen Sitz in der 
Steuerungsgruppe.  
  
Die Benennung der Mitglieder durch den Landkreis Osnabrück erfolgt über die 
entsprechenden Gremien des Landkreises und wird dem ICO gesondert durch den 
Landkreis mitgeteilt. 
  
gez. Fillep                                          gez. Hänsler 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Begegnungen mit den Partner- und Freundschaftsstädten; hier: Statistik 2024 und Vorstellung des neuen Städtebotschafterteams
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4942
Datum: 2025-11-07
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/1 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4942 
Vorlageart: Mitteilungsvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Begegnungen mit den Partner- und Freundschaftsstädten; hier: 
Statistik 2024 und Vorstellung des neuen Städtebotschafterteams 
 
Datum: 24.10.2025 
  
Federführung: Referat Oberbürgermeisterin, Kommunikation und Rat 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Kulturausschuss (Kenntnisnahme) 20.11.2025 Ö  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
Kulturelle Vielfalt weiterentwickeln 
 
Sachverhalt: 
Das Städtepartnerschaftsbüro legt dem Kulturausschuss die Zahlen für die im Jahr 2024 
stattgefundenen Begegnungen mit den Partner- und Freundschaftsstädten vor. 
 
Das neue Städtebotschafterteam stellt sich dem Ausschuss persönlich vor. 
 
Gez. Winter-Albers 
 
Anlage/n 
1 - Statistik Begegnungen 2024 mit Jahresübersicht (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende]
Jahresabschluss der Stadt Osnabrück – Entlastung der Oberbürgermeisterin
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4953
Datum: 2025-11-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
1/2 
 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4953 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Jahresabschluss der Stadt Osnabrück – Entlastung der 
Oberbürgermeisterin 
 
Datum: 28.10.2025 
  
Federführung: Rechnungsprüfungsamt 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Rechnungsprüfung (Vorberatung) 18.11.2025 N  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 09.12.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 09.12.2025 Ö  
 
Beschluss: 
Der Rat beschließt die Entlastung der Oberbürgermeisterin für den Jahresabschluss 2024 
der Stadt Osnabrück gemäß § 129 NKomVG. 
 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
nicht zutreffend 
 
Sachverhalt: 
Der Jahresabschluss des Kernhaushalts und der Jahresabschluss des Sondervermögens 
Klärwerke und Kanalbetrieb stellen jeweils Teilabschlüsse dar, die gemeinsam den 
Jahresabschluss der Stadt Osnabrück bilden. 
 
Nachdem der Rat zuvor die beiden Teilabschlüsse beschlossen hat, ist für den 
Jahresabschluss der Stadt Osnabrück ein Beschluss über die Entlastung der 
Oberbürgermeisterin zu fassen. 
 
In die Entscheidung über die Entlastung sind die in den beiden Schlussberichten enthaltenen 
Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes in Form einer Gesamtwürdigung 
einzubeziehen.  
 
Unter Berücksichtigung der Wesentlichkeit und der Zusage der Verwaltung, verschiedene 
Themen aufzuarbeiten, ergaben sich keine Prüfungsfeststellungen, die einer Entlastung der 
Oberbürgermeisterin durch den Rat entgegenstehen. 
 
 
gez. Loddenkötter 
 
 
Anlage/n 
 
2/2 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Ledenhof - Anfrage der Gruppe FDP/UWG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4957
Datum: 2025-10-30
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
Stadt Osnabrück 
Gruppe FDP/UWG  
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4957 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Ledenhof - Anfrage der Gruppe FDP/UWG 
 
Datum: 28.10.2025 
Bearbeitung: Gruppe FDP/UWG Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 04.11.2025 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
Der Bereich um den Ledenhof soll laut Entwurfsplanung zu einer neuen Garteninsel 
entwickelt werden, bei der die historischen Gebäude im Mittelpunkt stehen. Der 
Ledenhofplatz soll zu einer multifunktionalen Platzfläche und einem zentralen Treff- und 
Sammelpunkt werden. 
Nach der Fertigstellung bildet er jedoch keine sichtbare Einheit mit dem Schloss und wird 
aufgrund seiner Gestaltung als Downgrade angesehen. Wir fragen daher die Verwaltung: 
1. Wurde der Ledenhof bereits abgenommen? Wenn ja, wurden Mängel festgestellt? 
2. Wer ist für die Abweichung zum Siegerentwurf in Bezug auf die Freiflächengestaltung 
verantwortlich? 
3. Warum wurden keine Sitzgelegenheiten, Spielgeräte oder andere belebende 
Elemente installiert, die den Platz auch außerhalb des Wochenmarktes attraktiver 
und bunter machen? 
gez. Dr. Thomas Thiele 
Gruppenvorsitzender 
 
Anlage/n 
1 - Ledenhof (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende]
Entlastung des Domhofs vom Durchgangsverkehr / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4958
Datum: 2025-10-30
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
Stadt Osnabrück 
Gruppe Grüne/SPD/Volt 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4958 
Vorlageart: Anfrage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Entlastung des Domhofs vom Durchgangsverkehr / Anfrage der Gruppe 
Grüne/SPD/Volt 
 
Datum: 28.10.2025 
Bearbeitung: Gruppe Grüne Volt Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Rat der Stadt Osnabrück (Kenntnisnahme) 04.11.2025 Ö  
 
 
Sachverhalt: 
 
Der Rat der Stadt Osnabrück hat am 08.02.2022 beschlossen, den Domhof bis spätestens zum Ende 
der Sommerferien 2022 vom Durchgangsverkehr entlasten (VO/2022/0361). Die Befreiung des 
Bereiches vom Durchgangsverkehr ist auch nach fast 4 Jahren nach dem Beschluss weiterhin noch 
nicht erfolgt. 
 
Am 05.12.2023 wurde die Veröffentlichung der Beabsichtigung der Teileinziehung beschlossen, die 
Öffentlichkeitsbeteiligung dazu ist inzwischen abgeschlossen. Dazu fragen wir die Verwaltung wie 
folgt und bitten dringend um Beantwortung bis zur Sitzung des Rates am 04.11.2025: 
 
1. Wird die Teileinziehung nach fast 4 Jahren nach dem Beschluss zeitlich vor dem Ende der 
temporären Sperrung des o.g. Bereichs für den Weihnachtsmarkt 2025 umgesetzt worden 
sein? 
2. Wie lange brauchen andere niedersächsische Städte wie Oldenburg, Braunschweig, 
Hannover, Nordhorn, Göttingen usw. vom Beschluss bis zum Vollzug einer Teileinziehung? 
3. Welche der Verfahrensweisen und Prozesse aus den Städten mit schnellerer 
Teileinziehungsumsetzung können auch in Osnabrück angewandt werden? 
 
 
gez. Jens Meier       gez. Susanne Hambürger dos Reis 
Gruppe Grüne/Volt      SPD-Fraktion 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Verlängerung der Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück zur Erteilung von Ausnahmen von den Verkehrsverboten nach § 1 Abs. 2 der 35. BImSchV -Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG-
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4696-01
Datum: 2025-10-29
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
Stadt Osnabrück 
 Gruppe FDP/UWG 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4696-01 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Verlängerung der Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück zur 
Erteilung von Ausnahmen von den Verkehrsverboten nach § 1 Abs. 2 
der 35. BImSchV -Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG- 
 
Datum: 29.10.2025 
Bearbeitung: Gruppe FDP/UWG Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Vorberatung) 30.10.2025 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 04.11.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 04.11.2025 Ö  
 
Beschluss: 
Die Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück zur Erteilung von Ausnahmen von den 
Verkehrsverboten nach § 1 Abs. 2 der 35. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) 
zur Befahrung der Umweltzone wird bis zum 31.12.2027 verlängert. 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Umweltzone schnellstmöglich abzuschaffen. 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
Seit dem Jahr 2020 werden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub eingehalten. 
Die Verwaltung kommt in ihren Ausführungen selbst zu dem Schluss, dass auch mit 
Abschaffung der Umweltzone die Grenzwerte sicher eingehalten werden können. 
Weitere Begründung erfolgt mündlich. 
gez. Dr. Thomas Thiele 
Gruppenvorsitzender 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Osnabrücker Sonderweg – Weichenstellung für eine nachhaltige Hafenentwicklung -Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4839-01
Datum: 2025-10-29
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
Stadt Osnabrück 
Gruppe FDP/UWG  
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4839-01 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Osnabrücker Sonderweg – Weichenstellung für eine nachhaltige 
Hafenentwicklung -Änderungsantrag der Gruppe FDP/UWG 
 
Datum: 29.10.2025 
Bearbeitung: Gruppe FDP/UWG Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
(Vorberatung) 30.10.2025 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 04.11.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 04.11.2025 Ö  
 
Beschluss: 
1. Es wird sich ausdrücklich für die Stärkung des Hafens Osnabrück und die, in dieser 
Vorlage beigefügten, skizzierten Entwicklung im Sinne des „Osnabrücker Sonderwegs“ 
ausgesprochen. 
2. Der Hafen Osnabrück soll auch zukünftig als zentrale logistische Infrastruktur für die 
Region erhalten und weiterentwickelt werden. Der bedarfsgerechte Ausbau der Schleusen 
für Europaschiffe (Schleusenverlängerung auf 90 Meter) als wirtschaftlich, ökologisch und 
infrastrukturell tragfähige Lösung, wird unterstützt. 
3. Die Wirtschaftsförderung Osnabrück GmbH (WFO) wird beauftragt, gemeinsam mit den 
beteiligten Partnern aus Verwaltung, Hafenbetrieb, Wirtschaft und Stadtwerken die nächsten 
erforderlichen Schritte zur Umsetzung des „Osnabrücker Sonderwegs“ einzuleiten. Dazu 
gehören insbesondere: 
• die Koordination der weiteren Projektentwicklung, 
• die Durchführung der Machbarkeitsstudie, 
• die Unterstützung bei der politischen Priorisierung auf Landes- und Bundesebene, 
• die Mitwirkung bei der Klärung möglicher Finanzierungsmodelle, 
• sowie die Einbindung relevanter Akteure auf kommunaler und regionaler Ebene. 
4. Parallel erarbeitet die Verwaltung ein Alternativmodell für die Umnutzung des 
Hafenareals, sollten Firmen abwandern und Gewerbeflächen frei werden. So könnte im 
Rahmen des Bauturbos im Gewerbegebiet einige Bereiche für den Wohnungsbau 
genutzt werden. 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
erfolgt mündlich. 
 
 
2/2 
gez. 
Dr. Thomas Thiele 
Gruppenvorsitzender 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]
Bezahlbaren Wohnraum und Unterstützung für Auszubildende sichern und fördern - Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/4862-01
Datum: 2025-11-04
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
Stadt Osnabrück 
CDU-Fraktion 
 
 
Vorlagenummer: VO/2025/4862-01 
Vorlageart: Antrag 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Bezahlbaren Wohnraum und Unterstützung für Auszubildende sichern 
und fördern - Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt / Änderungsantrag der 
CDU-Fraktion 
 
Datum: 04.11.2025 
Bearbeitung: CDU-Fraktion Geschäftsstelle 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 04.11.2025 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 04.11.2025 Ö  
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Osnabrück unterstützt vollumfänglich die Initiative der WFO, privater 
Unternehmen und weiterer Akteure zur Verbesserung der Wohnsituation von Auszubildenen 
in der Stadt Osnabrück. Die Verwaltung wird beauftragt, dass Projekt auf allen Ebenen zu 
unterstützen und bestmöglich zum Erfolg zu führen. In einem umfassenden Ansatz wird 
dabei die Wohn-, Ausbildungs- und Lebenssituation von Auszubildenden in den Blick 
genommen und möglichst nachhaltig verbessert. Dazu wird die Stadtverwaltung beauftragt: 
 
1. Mit der WFO ist eine Struktur aufzusetzen, die die Idee zum Erfolg führen kann. Ggf. 
ist eine externe Prozessbegleitung hinzuziehen. Die Kosten sind darzustellen und in 
den Ausschüssen und Gremien wird regelmäßig berichtet. Entscheidend ist der 
Aufbau einer Organisationsform und Trägerstruktur, in der alle Akteure ihren Beitrag 
leisten. Am Ende kann die Gründung eines eigenen „Azubi-Werks“ für Osnabrück 
nach dem Vorbild Hamburgs oder Münchens stehen. 
  
2. Mit den Eigentümer*innen geeigneter Immobilien (z.B. Paracelsus Klinik oder 
Hermann-Ehlers-Haus) sind Gespräche zu führen. 
  
3. Zur Unterstützung der Auszubildenden über bezahlbaren Wohnraum hinaus, sollten 
die umfangreichen Hilfs- und Beratungsangebote von Unternehmen, Kammern und 
Verbänden über soziale Träger und Gewerkschaften bis hin zu den Berufsschulen 
stärker gebündelt werden und Informationen zentral zugänglich gemacht werden. 
Transparenz und Zusammenarbeit führt hier zu Effizienz und Wirksamkeit. 
  
4. In dem Prozess und darüber hinaus ist die Teilhabe, Expertise und Mitbestimmung 
von Osnabrücker Auszubildenden durch geeignete, dauerhaft angelegte Strukturen 
zu gewährleisten (z.B. Bewohner:innenräte sowie die Einbindung von 
Interessenvertretungen Jugendlicher wie die Gewerkschaftsjugenden oder den 
Stadtjugendring). 
  
 
2/2 
5. Die Bezahlbarkeit des Wohnraums für Auszubildende ist als Leitprinzip 
sicherzustellen und transparent darzustellen. Die Verwaltung legt hierfür Kriterien und 
ein regelmäßiges Monitoring vor und berichtet in den zuständigen Gremien. 
 
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er: 
 
Sachverhalt: 
 
Begründung erfolgt mündlich. 
 
Gez. Marius Keite 
CDU-Fraktion 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]