Sachstand zur Umsetzung der Grundsteuerreform
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2024/3371
Datum: 2024-08-09
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

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Stadt Osnabrück 31.07.2024 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2024/3371
öffentlich
Sachstand zur Umsetzung der Grundsteuerreform
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 20.08.2024 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Sachverhalt:
Die Finanzämter haben einen Großteil der aufgrund der Grundsteuerreform abgegebenen 
Steuererklärungen der Grundstückseigentümer verarbeitet und die Grundstücke neu 
bewertet.  
Dabei wurden die Angaben der Steuerpflichtigen aus den Erklärungen übernommen, ohne 
dass eine Prüfung auf Plausibilität erfolgte, so dass etliche Bewertungen der Finanzämter 
falsch sind.  Es wird daher im laufenden Jahr als auch in den kommenden Jahren immer 
wieder zu Berichtigungen der Grundsteuermessbescheide des Finanzamtes in einem nicht 
unerheblichen Umfang kommen.
Bei einer Gesamtanzahl von etwa 55.000 Grundstücken fehlen für die Grundsteuer A für 
landwirtschaftliche Grundstücke noch eine geringe Anzahl von Messbescheiden. Bei der 
Grundsteuer B fehlen noch knapp 1.000 Messbescheide, teilweise auch mit hohen 
Messbeträgen.
 
Zur Zeit arbeitet das Finanzamt neben den noch fehlenden Veranlagungen die 
eingegangenen Einsprüche und Veränderungen wie z. B. Eigentumswechsel oder 
Umwandlung in Wohnungsteileigentum, die seit dem Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.2022 
stattgefunden haben, ab.
Die vom Finanzamt festgesetzten Daten werden sukzessive über einen Datenträger vom 
Landesamt für Steuern an den Fachbereich Finanzen und Controlling übermittelt. Bei der 
Übermittlung der Daten kam es immer wieder zu Verzögerungen, u. a. weil die Datenstruktur 
des Landesamtes für Steuern immer wieder verändert wurde und die Softwareanbieter 
daraufhin ihre Programmierungen anpassen mussten. 
Die Kommunen sind verpflichtet, den aufkommensneutralen Hebesatz zu berechnen und zu 
veröffentlichen. Unser Softwareanbieter hat für erste Prognosen einen Report entwickelt. 
Dieser basiert allerdings auf dem Vergleich von alten Messbeträgen und neuen 
Messbeträgen, d. h. es werden auch nur Daten von bereits vorhandenen Festsetzungen 
verarbeitet. Neuveranlagungen u. ä. fehlen in dieser Prognose. Diese fehlenden Daten 
müssen später manuell in die Berechnung des aufkommensneutralen Hebesatzes 
einbezogen werden. 
Nach den ersten Prognosen mit Datenstand 25.07.2024 müssen die Hebesätze sowohl für 
die Grundsteuer A als auch für die Grundsteuer B erheblich erhöht werden, damit 
Aufkommensneutralität besteht. 
Die Komplexität der Reform wie auch die geschilderten Probleme hinsichtlich der 
Datenübermittlung zwischen den beteiligten Behörden erschweren einen einigermaßen 
reibungslosen Ablauf der Umstellung. 
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Die endgültige Höhe des aufkommensneutralen Hebesatzes wird daher vermutlich erst zur 
letzten Ratssitzung 2024 feststehen. Diese Einschätzung wird von den anderen Kommunen 
in Niedersachsen geteilt.
Gez. Fillep gez. Hänsler