Abschlagszahlungen an freie Träger im Bildungswesen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2025/5089
Datum: 2026-01-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Stadt Osnabrück 
Die Oberbürgermeisterin 
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Vorlagenummer: VO/2025/5089 
Vorlageart: Beschlussvorlage 
Öffentlichkeitsstatus:  öffentlich 
 
Abschlagszahlungen an freie Träger im Bildungswesen 
 
Datum: 22.12.2025 
 Vorstand für Bildung, Kultur und Familie 
Federführung: Fachbereich Bildung, Schule und Sport 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. 
Schul- und Sportausschuss (Vorberatung) 29.01.2026 Ö  
Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 10.02.2026 N  
Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 10.02.2026 Ö  
 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird ermächtigt, bis zur Genehmigung des Haushalts 2026 
Abschlagszahlungen auf Zuschüsse zur Förderung an die als Anlage beigefügten Träger im 
Bildungsbereich zu bewilligen. 
  
Voraussetzung im Einzelfall sind nachfolgend beschriebene Rahmenbedingungen: 
1. Es handelt sich um Maßnahmen, für die im Jahr 2025 ein Zuschuss gewährt wurde und 
auch im Haushaltsentwurf 2026 Mittel vorgesehen sind. 
2. Der Träger macht glaubhaft, dass eine Abschlagszahlung wegen mangelnder Liquidität 
notwendig ist und die Ausgaben zur Aufrechterhaltung der Arbeit unaufschiebbar sind. 
3. Die monatliche Abschlagszahlung darf maximal ein Zwölftel des auf volle 100 
€ gerundeten für 2025 bewilligten Zuschussbetrages betragen. Sofern im Haushalt 2026 ein 
geringerer Zuschussbetrag als im Vorjahr ausgewiesen wird, ist die monatliche 
Abschlagszahlung entsprechend zu kürzen. 
4. Die Zahlungen werden unter den Vorbehalt der endgültigen Bewilligung 
desHaushalts 2026 gestellt und der Träger verpflichtet sich, eventuell überzahlte Beträge zu 
erstatten. 
  
 
  
A. Finanzielle Auswirkungen: 
  
X Ja Siehe Anlage 
  Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen) 
  
 
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Weitere Angaben 
  
Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr 2026 
   
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant: 
  
 X  Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.) 
   Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden. 
   Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt 
   werden (Deckungsposition s. u.). 
   Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für  
   das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen. 
  
Deckungsposition (nähere Erläuterung s. Sachverhalt) 
  
  
Produkt/Investitionsmaßnahme Betrag 
  € 
   € 
  
B. Personelle Auswirkungen: 
  
Lfd. Haushaltsjahr:  
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden 
Folgejahre:  
  
C. Integrations- /Gleichstellungs-/ Inklusionspolitische Auswirkungen: 
  
   positiv 
   negativ 
 X  keine 
  
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch): 
  
   positiv 
   negativ 
 X  keine 
  
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück: 
  
   positiv 
   negativ 
 X  keine 
  
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: Zuwendungsgewährung erst ab 
Genehmigung des Haushaltes 2026 
  
G. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling 
  
  
  
  
  
 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: 
Lebenslanges und altersübergreifendes Lernen ermöglichen 
 
Sachverhalt: 
Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung, die in den ersten Monaten des Jahres 2026 
 
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greifen wird, dürfen Ausgaben nur geleistet werden, wenn dazu eine rechtliche Verpflichtung 
besteht oder sie für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. 
  
Bei den genannten Maßnahmen handelt es sich um freiwillige Leistungen der Stadt 
Osnabrück: 
  
a) institutionelle oder b) projektgebundene Förderungen, die jedoch seit mindestens einem 
Jahr gewährt werden. Die Beträge werden fortlaufend beantragt und im Budget des 
Fachbereichs eingeplant. 
  
Insgesamt haben die Träger im Rahmen der Antragstellung darauf hingewiesen, dass die 
Zuschüsse der Stadt erforderlich werden, damit sie die Tätigkeiten im Bildungswesen 
uneingeschränkt fortführen können. Im Wesentlichen bezieht sich die Förderung auf 
Personal- und Sachkosten. Um den Betrieb bzw. die Projektfortführung auch im ersten 
Halbjahr des Jahres 2026 bis zur Bewilligung von Leistungen nach Verabschiedung und 
Genehmigung des Haushaltes aufrechtzuerhalten, sind die Träger auf monatliche 
Abschlagszahlungen angewiesen.  
Unter Abwägung der strengen Anforderungen, die im Rahmen der vorläufigen 
Haushaltsführung zu beachten sind, und der Sicherung der Liquidität bei den Trägern 
sind die Zahlungen von Abschlägen in dem vorgesehenen Rahmen angemessen und 
notwendig. 
  
gez. Butke  
 
Anlage/n 
1 - Abschlagszahlungen 40-3-HH-2026 (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 
 
Abschlagszahlungen an freie Träger im Bildungswesen 
Leistungs-
nummer 
 
Träger / Maßnahmen 
Haushaltsansatz 
2025 
-Basiswert- 
max. monatlicher 
Abschlag 2026 
- Anteil 1/12 - 
L400009 Zuschuss für Verein zur 
pädagogischen Förderung 
ausländischer Kinder 
 
269.827 € 
 
22.400 € 
L403012 Zuschuss VPAK 
(Deutschförderangebot 
Grundschulkinder) 
 
55.674 € 
 
4.600 € 
L403012 Förderung Projekt 
Begabungsfreundliche Region 
Osnabrück 
 
47.270 € 
 
3.900 € 
L403012 Zuschuss Solidarisches 
Osnabrück e.V. 
 
 
16.999 € 
 
1.400 €