Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der Straßenreinigung für das Wirtschaftsjahr 2016
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6056
Datum: 2015-09-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/10
Stadt Osnabrück 07.09.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Osnabrücker ServiceBetrieb
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6056
öffentlich
Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die 
Benutzung der Straßenreinigung für das Wirtschaftsjahr 2016
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Osnabrücker 
ServiceBetrieb 30.09.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.11.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Satzung der Stadt Osnabrück über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der 
Straßenreinigung für das Wirtschaftsjahr 2016 wird beschlossen. Der kalkulatorische 
Zinssatz wird für die Einrichtungen der Straßenreinigung auf 4,95 % festgesetzt.
A. Finanzielle Auswirkungen:
siehe Begründung
B. Personelle Auswirkungen:
keine
C. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag:
keine
E. Beteiligte Stellen:
FB Finanzen und Controlling, Fachbereich Recht und Datenschutz 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt/Begründung/Problembeschreibung:
1. Ergebnisse im Überblick
Aufgrund der Umstrukturierung der Straßenreinigung durch die Neubildung von 
Reinigungsklassen und die damit verbundene Einordnung von Straßen in neue 
Reinigungsklassen sowie unter Zugrundelegung der Abdeckung der Inflationsrate (Energie, 
Personal, Fahrzeuge etc.) und unter Berücksichtigung durchschnittlicher 
Winterdiensteinsätze ergeben sich folgende Straßenreinigungsgebühren ohne 
Radwegreinigung.
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Straßenreinigungsgebühren ohne Radwegreinigung:
Benutzungsgebühren 2015 2016 Steigerung Steigerung
Häufigkeit €/Frontmeter/a €/Frontmeter/a % % absolut 
abso-
lut 
1. WP 2. WP 1. WP 2. WP 1. WP 2. WP 1. WP 2. WP
2* jährliche 
Zusatzreinigung 0,17 0,16 0,17 0,16
4* jährliche 
Zusatzreinigung 0,34 0,32 0,34 0,32
14-tägig 2,19 2,07 2,19 2,07 0,00 0,00 0,00 0,00
1-mal-wöchentlich 4,39 4,15 4,39 4,15 0,00 0,00 0,00 0,00
3-mal-wöchentlich 13,16 12,44 13,16 12,44
5-mal-wöchentlich 21,94 20,74 21,94 20,74 0,00 0,00 0,00 0,00
6-mal-wöchentlich 26,32 26,32 0,00 0,00
7-mal-wöchentlich 30,71 entfällt
Bei Verbleib eines Grundstücks in der bisherigen Reinigungsklasse liegt Gebührenstabilität 
vor. Soweit ein Grundstück von der wöchentlichen Straßenreinigung 2. WP auf die 14 
tägliche Straßenreinigung 2. WP umgestuft wird, bedeutet das, dass der Frontmeterpreis von 
4,15 €/Frontmeter/a auf 2,07 €/Frontmeter/a sinkt. Dies entspricht einer Gebührensenkung 
von 50 %. 
Straßenreinigungsgebühren mit Radwegreinigung:
Benutzungsgebühren 2016
Häufigkeit €/Frontmeter/a
Jahresgebühr 
für 10 
Frontmeter in 
€
Jahresgebühr 
für 10 
Frontmeter in 
€ 
mit Radwegreinigung 1. WP 2. WP 1. WP 2. WP
2* jährliche 
Zusatzreinigung 0,24 0,22 2,40 2,20
4* jährliche 
Zusatzreinigung 0,48 0,44 4,80 4,40
14-tägig 3,11 2,87 31,10 28,70
1-mal-wöchentlich 6,24 5,76 62,40 57,60
3-mal-wöchentlich 18,70 17,26 187,00 172,60
5-mal-wöchentlich 31,17 28,77 311,70 287,70
6-mal-wöchentlich 37,40 374,00
Zusätzlich zu den bisherigen Reinigungsklassen werden ab 2016 weitere mit einer 
Radwegreinigung eingeführt. Bei einer 14 täglichen Straßenreinigung incl. Radwegreinigung 
mit 2. WP betragen die Gebühren 2,87 €/Frontmeter/a. Bei ca. 10 Frontmetern wären das 
28,70 €/a.
2. Vorbemerkung zu den Kalkulationsgrundlagen
Die Straßenreinigungsgebühren wurden auf Vollkostenbasis kalkuliert. Es wurden 
Überschussanteile aus 2013 und 2014 in Höhe von 35.343,09 € und 289.400 € in der 
Kalkulation 2016 berücksichtigt, um sämtliche Kosten zu decken. Es verbleibt ein 
Überschuss aus 2014 in Höhe von 53.137,88 €, der spätestens in der Kalkulation 2017 
berücksichtigt werden muss. 
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Die weiteren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Straßenreinigung stellen sich wie 
folgt dar:
Es erfolgte eine umfassende Umstrukturierung der Straßenreinigung in Bezug auf die 
Neubildung und Neuzuordnung von Straßen zu Reinigungsklassen. Insbesondere wurde der 
Gebührentatbestand „Straßenreinigungsgebühren mit Radwegreinigung“ eingeführt. Die 
gesamte Kostenstruktur in der Straßenreinigung unterliegt der allgemeinen 
Inflationsentwicklung. Insbesondere sind hier steigende Energiekosten zu nennen sowie die 
Personalkosten, die bei einem Dienstleister eine besondere Rolle spielen. Es wurden 
Winterdienstkosten berücksichtigt, die sich am Durchschnitt der letzten Jahre orientieren. 
Weitere Einzelheiten ergeben sich aus den Anlagen 1 bis 6 dieser Beschlussvorlage.
3. Kapitalkosten
Die Kapitalkosten stellen einen bedeutenden Anteil an den Gesamtkosten der 
kostenrechnenden Betriebsbereiche dar. Sie unterteilen sich in kalkulatorische 
Abschreibungen und Zinsen. 
Die kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen wurden wie in den Vorjahren aus den Rest-
buchwerten des Vorjahres (2014) unter Berücksichtigung der Zugänge/Abgänge und den 
laufenden Abschreibungen der Folgejahre ermittelt. Die Ermittlung der Abschreibungen 
erfolgt vom Wiederbeschaffungszeitwert. Die kalkulatorischen Zinsen werden vom 
Anschaffungswert im Rahmen der so genannten Restbuchwertmethode ermittelt.
Bei der Festlegung des kalk. Mischzinssatzes (Prognosewert für 2016 = 4,95 % (Vorj. 5,50 
%)) orientiert sich der OSB an einem Zinssatz der Durchschnittsverzinsung sowohl im Soll- 
als auch im Habenbereich. Der durchschnittliche Sollzinssatz ergibt sich aus den 
Fremdkapitalzinssätzen der aufgenommenen Kredite und der von der Stadt Osnabrück 
geforderten Eigenkapitalverzinsung sowie der allgemeinen Zinserwartung. Der 
durchschnittliche Habenzinssatz orientiert sich an durchschnittlich erzielbaren Renditen 
inländischer Wertpapiere durch den OSB. Die Entwicklungen der Zinsmärkte im Soll- und 
Habenbereich rechtfertigen eine Absenkung des kalkulatorischen Mischzinssatzes. 
Der OSB schlägt vor, den kalkulatorischen Mischzinssatz von 5,50 % auf 4,95 % 
abzusenken.
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4. Straßenreinigungsgebühren ohne Radwegreinigung
Das OVG Lüneburg (Entscheidung vom 13.02.1990 – 9 L 107/89) schreibt eine differenzierte 
Veranlagung zur Straßenreinigung vor. Dem wird wie bisher Rechnung getragen durch die 
Unterteilung der Reinigungsgebühr für Straßen mit 1. Winterdienstpriorität und 2. 
Winterdienstpriorität. Diese Einstufung entspricht dem vorhandenen Straßenschlüssel. Die 
Sommerreinigung erfolgt nach dem Zyklus wie in der Anlage zur 
Straßenreinigungsverordnung vorgesehen. 
Die Entwicklung der zu reinigenden Frontmeter stellt sich wie folgt dar:
4.1 Frontmeterentwicklung
Frontmeter (gesamt) Ist 2014
Häufigkeit
1. WP 1. WP gewichtet
Häufigkeit
2. WP 2. WP gewichtet Summe gewichtet
2* im Monat (14-tägig) 0,5 20.347,01 10.173,51 0,5 191.422,12 95.711,06 105.884,57 
1-mal-wöchentliche 1,0 120.596,93 120.596,93 1,0 400.406,41 400.406,41 521.003,34 
5-mal-wöchentliche 5,0 20.936,03 104.680,15 5,0 19.164,52 95.822,60 200.502,75 
6-mal-wöchentliche 6,0 2.692,29 16.153,74 6,0 - 16.153,74 
7-mal-wöchentliche 7,0 1.681,00 11.767,00 7,0 - 11.767,00 
Summe 166.253,26 263.371,33 610.993,05 591.940,07 855.311,40 
Frontmeter (gesamt) Ist per 30.06. hochgerechnet 2015
Häufigkeit
1. WP 1. WP gewichtet
Häufigkeit
2. WP 2. WP gewichtet Summe gewichtet
2* im Monat (14-tägig) 0,5 20.258,00 10.129,00 0,5 191.847,00 95.923,50 106.052,50 
1-mal-wöchentliche 1,0 120.685,00 120.685,00 1,0 400.578,00 400.578,00 521.263,00 
5-mal-wöchentliche 5,0 20.906,00 104.530,00 5,0 19.136,00 95.680,00 200.210,00 
6-mal-wöchentliche 6,0 2.854,00 17.124,00 6,0 - 17.124,00 
7-mal-wöchentliche 7,0 1.681,00 11.767,00 7,0 - 11.767,00 
Summe 166.384,00 264.235,00 611.561,00 592.181,50 856.416,50 
Frontmeter (gesamt) erwartet 2016
Häufigkeit
1. WP 1. WP gewichtet
Häufigkeit
2. WP 2. WP gewichtet Summe gewichtet
2* jährl. Zusatzreinigungen0,0385 - 0,0385 10.471,86 402,76 402,76 
4* jährl. Zusatzreinigungen0,0769 - 0,0769 30.490,98 2.345,46 2.345,46 
2* im Monat (14-tägig) 0,5 6.572,36 3.286,18 0,5 456.399,19 228.199,60 231.485,78 
1-mal-wöchentliche 1,0 33.964,15 33.964,15 1,0 155.636,76 155.636,76 189.600,91 
2-mal-wöchentliche 2,0 - 2,0 - -
3-mal-wöchentliche 3,0 19.297,78 57.893,34 3,0 11.612,03 34.836,09 92.729,43 
5-mal-wöchentliche 5,0 28.567,59 142.837,95 5,0 27.007,21 135.036,05 277.874,00 
6-mal-wöchentliche 6,0 2.547,06 15.282,36 6,0 - 15.282,36 
7-mal-wöchentliche 7,0 - 7,0 - -
Summe 90.948,94 253.263,98 691.618,03 556.456,71 809.720,69 
1. WP = erste Winterdienstpriorität2. WP = zweite Winterdienstpriorität
4.2 Kostenzusammenstellung
Die durch Gebühren zu deckenden kalkulierten Kosten für das Jahr 2016 betragen 
3.418.457 €. Diese Kosten im Verhältnis zu den Istkosten 2014 und den hochgerechneten 
Kosten 2015 (Istkosten Halbjahresbericht hochgerechnet auf den 31.12.) ergeben sich aus 
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der Anlage 1. In der Anlage 4 werden die durch Gebühren zu deckenden kalkulierten 
Ausgaben für den Winterdienst gesondert dargestellt.
kalkulierte Kosten 2014 2015 2016
Ist in € Ist per 30.06. hochgerechnet in € Budget in €
Straßenrei-nigungskosten (durch Gebühren zu decken) 3.459.661,61 3.579.500 3.418.457,00 
Aus den prognostizierten gewichteten Frontmetern in Verbindung mit den kalkulierten Kosten 
lassen sich für die wöchentliche Reinigung folgende Frontmetergebühren/a errechnen:
Durch Gebühren zu deckende Kosten                    3.418.457,00 €+ Abschlag für Frontmeter der Straßen mit 2. WP
556.456,71 * 0,24 € = 133.549,61 €
rechnerisch durch Gebühren zu deckender Betrag 3.552.006,61 €
Anzusetzende Frontmeter                                              809.720,69 3.552.006,61 € div. 809.721 = wöchentl. Reinigung1. Winterdienstpriorität (€/From/a)                      4,39 €2. Winterdienstpriorität (€/From/a)                                              4,15 €Abschlag 0,24 €
Erläuterung der Kostenverläufe
In der folgenden Tabelle wird die Anlage 1 nach Erträgen und Aufwendungen geordnet 
zusammen gefasst dargestellt.
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Nr. Bezeichnung Ergebnis Hochrechnung Beschlussvschl. Diff. 
2014 2015 2016
1 Straßenreinigung ohne Radweg     3.459.661,61 €   3.579.500,00 €     3.418.457,00 € -    161.043,00 € 
2 Straßenreinigung mit Radweg        278.000,00 €      278.000,00 € 
3 s.Einnah/Sonderreinigung     1.344.510,13 €   1.013.200,00 €     1.324.900,00 €      311.700,00 € 
4 Stadtanteil Straßenreinigung 
(20%)
    1.074.223,61 €   1.275.750,00 €     1.005.300,00 € -    270.450,00 € 
5 Erlöse Winterdienst an Bushaltest.         11.800,00 € -      11.800,00 € 
6 Stadtanteil Hinteranlieger        105.547,10 €      105.500,00 € -    105.500,00 € 
7 Aufl. Gebührenübersch. 2013/14           6.963,00 €        324.743,00 €      317.780,00 € 
8 Gesamterträge     5.983.942,45 €   5.992.713,00 €     6.351.400,00 €      358.687,00 € 
9
10 Interne Leistungsverrechnungen        273.124,06 €      315.000,00 €        363.000,00 €        48.000,00 € 
11 Verwaltungskostenbeitrag        541.702,88 €      528.000,00 €        545.100,00 €        17.100,00 € 
12 Personalkosten     3.067.147,80 €   3.214.300,00 €     3.307.000,00 €        92.700,00 € 
13 Uml. Fuhrpark Str.     1.009.684,56 €   1.240.400,00 €     1.206.900,00 € -      33.500,00 € 
14 Uml. Gebäude        212.605,82 €      227.600,00 €        249.000,00 €        21.400,00 € 
16 Uml. Sonstige        283.535,79 €      303.200,00 €        322.000,00 €        18.800,00 € 
17 Sachkosten        253.603,66 €      287.700,00 €        358.400,00 €        70.700,00 € 
18 Zuführung Gebührenüberschuss                      -   € 
19 Gesamtaufwendungen     5.641.404,57 €   6.116.200,00 €     6.351.400,00 €      235.200,00 € 
20
21 Überschuss/Defizit        342.537,88 € -    123.487,00 €                        -   € 
Im Zuge der Vorbereitungen des Halbjahresberichtes 2015 und der Gebührenkalkulation für 
2016 hat sich ergeben, dass sich sowohl gegenüber der Kalkulation 2015 als auch in der 
Prognose für 2016 Mehr- und Mindereinnahmen sowie Mehr- und Minderkosten gegenüber 
den Vorjahren abzeichnen. 
Die Übersicht zeigt, dass sich im Bereich der Straßenreinigung für das Jahr 2015 
voraussichtlich ein Defizit in Höhe von rund 123 T€ ergibt. In 2014 war ein Überschuss von 
343 T€ zu verzeichnen, der in eine Gebührenausgleichsrücklage eingestellt wurde. Das 
prognostizierte Defizit in 2015 resultiert aus der Neuzuordnung der 
Papierkorbentleerungskosten zur Straßenreinigung bei gleichzeitig deutlich unter dem 
Budget liegenden Winterdienstkosten (Verbrauch von Streusalz, Personalkosten) im ersten 
Halbjahr 2015. Es wird auch auf die Anlage 4 verwiesen. 
Um in 2016 wie, oben dargestellt, eine ausgeglichene Planung zu erhalten, wurden folgende 
Prämissen eingearbeitet:
- Das für die Straßenreinigung prognostizierte Defizit aus 2015 in Höhe von 123 T€ 
darf nicht in der Kalkulation 2016 berücksichtigt werden.
- Es wurden nahezu sämtliche Gebührenüberschüsse der Vergangenheit verbraucht.
- Es wurde ein durchschnittlicher Winter (Winterdienstkosten) prognostiziert. 
- Die Zuordnung der Straßen zu Reinigungshäufigkeiten wurde grundlegend neu 
überarbeitet. Zudem werden neue Reinigungsklassen eingeführt.
- Es wurden neue Reinigungsklassen „Straßenreinigung inkl. Radwegreinigung“ 
eingeführt. 
- Der öffentliche Stadtanteil an der Straßenreinigung wurde von 25 % auf 20 % 
herabgesetzt.
Für 2016 sind im Vergleich zur Hochrechnung 2015 folgende Aspekte Grundlage der 
Entwicklung.
- 161 T€ niedrigere Straßenreinigungsgebühren ohne Radwegreinigung 
(Mindereinnahmen durch neue Zuordnung von Straßen zu Reinigungshäufigkeiten).
- 278 T€ Straßenreinigungsgebühren mit Radwegreinigung (die Kosten werden über 
eine Straßenreinigungsgebühr mit Radwegreinig gedeckt).
- 312 T€ höhere sonstige Einnahmen, im Wesentlichen resultierend aus Abrechnungen 
von Leistungen in den Bereichen Entmüllung von Grünanlagen (115 T€ Erstattung 
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Kernhaushalt) sowie der Reinigung des Bahnhofvorplatzes und des Neumarktes (138 
T€ Übernahme der Leistungserstattung durch DB und Stadtwerke) sowie der 
Leistungserstattung der Reinigung an Bushaltstellen (95 T€ Übernahme durch die 
Stadtwerke).
- 270 T€ geringerer Stadtanteil an der Straßenreinigung (im Wesentlichen, weil die 
Kosten gesunken sind und ein Berechnungsfaktor von 25 % auf 20 % 
zurückgenommen wurde).
- 12 T€ geringerer Erlösausweis aus dem Winterdienst an Bushaltestellen (die Kosten 
werden ab 2016 durch die Stadtwerke erstattet und werden unter den sonstigen 
Einnahmen gezeigt).
- 106 T€ geringere Stadtanteil Hinteranlieger (es erfolgt ab 2016 keine Erstattung aus 
dem Kernhaushalt mehr, sondern die Kosten werden auf die Gebührenzahler 
umgelegt).
- 318 T€ höhere Auflösung Gebührenüberschüsse (um sämtliche Kosten decken zu 
können, bei gleichzeitig stabilen Gebühren, wurden Überschussanteile aus 2013 und 
2014 in Höhe von insgesamt 325 T€ verbraucht).
- 48 T€ höhere interne Kosten (höhere Leistungen Straßenunterhaltung/auhof für 
Winterdienstarbeiten. Die durchschnittlichen Ansätze in 2016 liegen über den 
voraussichtlich geringen Winterdienstkosten in 2015).
- 17 T€ höherer Verwaltungskostenbeitrag an die Stadt (allgemeine Kostensteigerung). 
- 93 T€ Personalkostensteigerung (3,00 % Tarifsteigerung ab März 2016, niedriges 
Hochrechnungsergebnis in 2016 aufgrund geringer Winterdienstzulagen für die 
Monate Januar bis März sowie verspätete Wiederbesetzungen insbesondere in 
Krankheitsfällen).
- 34 T€ geringere Umlage Fuhrpark (u.a. Verringerung bei den kalk. AfA aufgrund von 
aperiodischen Neubeschaffungen von Kleintransportern und Kehrmaschinen, sowie 
geringere Kosten bei den kalkulatorischen Zinsen durch Reduzierung des 
kalkulatorischen Zinssatzes von 5,50 % auf 4,95 %).
- 21 T€ höhere Umlage Gebäude (im Wesentlichen zusätzliche Kosten für die 
Überarbeitung der Entwässerungssituation an der Hafenringstraße).
- 19 T€ höhere Umlage Sonstiges (u.a. im Umlagebereich Werkstatt, hier Erhöhung 
der Gebäudekosten sowie Tarifsteigerung in diesem Bereich).
- 71 T€ höhere Sachkosten (im Vergleich zu 2015 höhere Kosten u.a. aufgrund von 
winterdienstbezogenen Leistungen, Splitt-, Salz- und Salzlaugenverbrauch, Ansätze 
2016 wurden für einen durchschnittlichen Winter kalkuliert).
4.3 Frontmetergebühren
Auf der Basis der erwarteten Frontmeter sowie der gebührenfähigen Kosten ergeben sich 
rechnerisch die in Anlage 2 aufgeführten kostendeckenden Frontmetergebühren. Die so 
ermittelten Benutzungsgebühren wurden im Vergleich zum Vorjahr in der folgenden Tabelle 
gerundet aufgeführt.
Benutzungsgebühren alt 2015 neu 2016 SteigerungHäufigkeit €/Frontmeter €/Frontmeter proz. proz. absolut absolut1. WP 2. WP 1. WP 2. WP 1. WP 2. WP 1. WP 2.WP2* jährl. Zusatzreinigungen ,17 € ,16 € 0,17 0,16 4* jährl. Zusatzreinigungen ,34 € ,32 € 0,34 0,32 2* im Monat (14-tägig) 2,19 2,07 2,19 € 2,07 € 0,00% 0,00% - -1-mal-wöchentliche 4,39 4,15 4,39 € 4,15 € 0,00% 0,00% - -3-mal-wöchentliche 13,16 € 12,44 € 13,16 12,44 5-mal-wöchentliche 21,94 €20,74 € 21,94 € 20,74 € 0,00% 0,00% - -6-mal-wöchentliche 26,32 € 26,32 € 0,00% - -7-mal-wöchentliche 30,71 € entfällt -
Bei Verbleib eines Grundstücks in der bisherigen Reinigungsklasse liegt Gebührenstabilität 
vor. Soweit ein Grundstück von der wöchentlichen Straßenreinigung 2. WP auf die 14 
tägliche Straßenreinigung 2. WP umgestuft wird, bedeutet das, dass der Frontmeterpreis von 
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4,15 €/Frontmeter/a auf 2,07 €/Frontmeter/a sinkt. Dies entspricht einer Gebührensenkung 
von 50 %. 
Der OSB schlägt vor, für 2016 die Benutzungsgebühren wie in der vorstehenden 
Tabelle aufgeführt, zu beschließen.
Der OSB nimmt im Gebührenvergleich mit anderen Städten einen mittleren Rang in der 
Gebührenhöhe ein (Anlage 3).
5. Straßenreinigungsgebühren mit Radwegreinigung
Die Stadt Osnabrück unterhält ein umfangreiches Radwegenetz. Die Kosten für die Sommer- 
und Winterreinigung (einschließlich winterdienstliche Maßnahmen) sollen ab 2016 auf die 
Anlieger umgelegt werden. Hierzu werden neue Reinigungsklassen, die eine 
Straßenreinigung mir Radwegreinigung beinhalten, eingerichtet. Winterdienstliche 
Maßnahmen bedeutet, dass der Schnee von den Radwegen (auf Fahrbahnen und 
Gehwege) geschoben wird und die Strecken abgestreut werden. Ein Abtransport des 
Schnees erfolgt nicht.
Das zu reinigende Netz besteht aus Radwegen, die vorrangig befahren werden, um aus den 
umliegenden Stadtteilen zu den zentralen Punkten in der Innenstadt (Hauptbahnhof, 
Universität, FH Haste und Westerberg etc.) zu gelangen und die von den RadfahrerInnen im 
Innenbereich des Walls genutzten Radwege. Insgesamt handelt es sich um niveaugleiche 
Radwege auf den Fahrbahnen und solche auf den Hochborden. Bei den niveaugleichen 
Radwegen auf den Fahrbahnen handelt es sich um ca. 98.000 m, bei den 
Hochbordradwegen um insgesamt ca. 87.000 m. Radwege, die vom Gehweg getrennt sind. 
Die Hochbordradwege innerhalb des Walls sollen wöchentlich, die außerhalb des Walls 14 
täglich in jeweils erster und zweiter Winterdienstpriorität (WP) gereinigt werden. Eine 
prozentuale Abschätzung ist erfolgt. Danach verlaufen ca. 5 % der Radwege innerhalb des 
Wallrings und sollen wöchentlich gereinigt werden. Zu 95 % werden die betroffenen 
Radwege in der ersten WP gereinigt. Weiterhin verlaufen 95 % der Radwege außerhalb des 
Wallrings und sollen 14 täglich gereinigt werden. Zu 5 % werden diese Radwege in der 
ersten Winterdienstpriorität gereinigt. Für die niveaugleichen Radwege wurde eine 
Abschätzung anhand des vorhandenen Datenmaterials vorgenommen. Ca. 30.000 m 
betreffen die Einfallstraßen und werden dreimal wöchentlich in der zweiten WP gereinigt. Der 
Rest wurde entsprechend der Hochbordreinigung auf die Reinigungsklassen verteilt.
Die Entwicklung der zu reinigenden Frontmeter stellt sich danach wie folgt dar:
5.1 Frontmeterentwicklung in der Straßenreinigung mit Radwegreinigung
Frontmeter (gesamt) erwartet 2016
Häufigkeit
1. WP 1. WP gewichtet
Häufigkeit
2. WP 2. WP gewichtet Summe gewichtet
2* jährl. Zusatzreinigungen0,0385 - 0,0385 - -
4* jährl. Zusatzreinigungen0,0769 - 0,0769 - -
2* im Monat (14-tägig) 0,5 7.362,50 3.681,25 0,5 139.887,50 69.943,75 73.625,00 
1-mal-wöchentliche 1,0 7.362,50 7.362,50 1,0 387,50 387,50 7.750,00 
3-mal-wöchentliche 3,0 - 3,0 30.000,00 90.000,00 90.000,00 
5-mal-wöchentliche 5,0 - 5,0 - -
6-mal-wöchentliche 6,0 - 6,0 - -
Summe 14.725,00 11.043,75 170.275,00 160.331,25 171.375,00 
1. WP = erste Winterdienstpriorität2. WP = zweite Winterdienstpriorität
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5.2 Kostenzusammenstellung Straßenreinigung mit Radwegreinigung
Der OSB hat für 2016 prognostiziert, welche finanziellen Auswirkungen die Durchführung der 
ganzjährigen Radwegreinigung haben wird. Hierbei wurden die Personal-, Fahrzeug-, 
Entsorgungs- und Verwaltungskosten abgeschätzt. 
kalkulierte Kosten Radwegreinigung2016Kostenart Budget in €Personalkosten              164.000    Fahrzeugkosten                99.000    Ensorgungskosten                15.500    Verwalungskosten (Logistik, Abrechnung etc.)                69.000    
Radwegreinigungskosten 347.500 Stadtanteil Radwegreinigung (20 %) 69.500 Radwegreinigungs-kosten (durch Aufschlag zu decken) 278.000 
Aus den prognostizierten gewichteten Frontmetern in Verbindung mit den kalkulierten Kosten 
lässt sich für die wöchentliche Reinigung folgender Radwegreinigungsaufschlag für die 
Frontmetergebühren/a errechnen:
Durch Gebühren zu deckende Kosten                    278.000 + Abschlag für Frontmeter der Straßen mit 2. WP
160.331,25 * 0,24 € = 38.479,50 €
rechnerisch durch Gebühren zu deckender Betrag 316.479,50 €
Anzusetzende Frontmeter                                              171.375,00 316.479,50 € div. 171.375 = wöchentliche Reinigung1. Winterdienstpriorität (€/From)                      1,85 €2. Winterdienstpriorität (€/From)                                              1,61 €Abschlag 0,24 €
5.3 Frontmeteraufschlag zur Ermittlung der Straßenreinigungsgebühren mit 
Radwegreinigung 
Auf der Basis der erwarteten Frontmeter sowie der gebührenfähigen Kosten ergeben sich 
rechnerisch die in Anlage 6 aufgeführten kostendeckenden Aufschläge, um die 
Straßenreinigungsgebühren mit Radwegreinigung zu ermitteln. Die ermittelten Aufschläge 
wurden in der folgenden Tabelle gerundet aufgeführt.
Aufschlag für Radweg neu 2016 Aufschlag  für 10 FrontmeterHäufigkeit €/Frontmeter absolut absolut1. WP 2. WP 1. WP 2.WP2* jährl. Zusatzreinigungen 0,07 0,06 0,70 0,60 4* jährl. Zusatzreinigungen 0,14 0,12 1,40 1,20 2* im Monat (14-tägig) 0,92 0,80 9,20 8,00 1-mal-wöchentliche 1,85 1,61 18,50 16,10 3-mal-wöchentliche 5,54 4,82 55,40 48,20 5-mal-wöchentliche 9,23 8,03 92,30 80,30 6-mal-wöchentliche 11,08 110,80 -
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5.4 Straßenreinigungsgebühren mit Radwegreinigung 
Unter Berücksichtigung der Aufschläge ergeben sich folgende Benutzungsgebühren für die 
Straßenreinigung mit Radwegreinigung:
Benutzungsgebühren neu 2016 Gebühr  für 10 FrontmeterHäufigkeit €/Frontmeter absolut absolut1. WP 2. WP 1. WP 2.WP2* jährl. Zusatzreinigungen 0,24 0,22 2,40 2,20 4* jährl. Zusatzreinigungen 0,48 0,44 4,80 4,40 2* im Monat (14-tägig) 3,11 2,87 31,10 28,70 1-mal-wöchentliche 6,24 5,76 62,40 57,60 3-mal-wöchentliche 18,70 17,26 187,00 172,60 5-mal-wöchentliche 31,17 28,77 311,70 287,70 
6-mal-wöchentliche 37,40 0,00 374,00 -
Die Gebühren pro Frontmeter würden bei einer 14 täglichen Radwegreinigung mit 2. WP, 
2,87 €/Frontmeter/a betragen. Bei ca. 10 Frontmetern wären das 28,70 €/a.
Der OSB schlägt vor, für 2016 die Benutzungsgebühren für die Straßenreinigung mit 
Radwegreinigung wie in der vorstehenden Tabelle aufgeführt, zu beschließen.
6. Ausblick
Die Straßenreinigung wird in der Zukunft stärker bedarfsgerecht ausgerichtet sein. 
Insbesondere aufgrund der Anpassung der Reinigungsintervalle wird sich die 
Reinigungsqualität verbessern. Die Auswirkungen auf Gebührenkalkulationen nach 2016 
(Frontmeterentwicklung) können derzeit nicht abschließend beurteilt werden. 
Ansonsten wird der OSB langfristig bei gleichbleibender Produktivität die gewohnten 
Leistungsstandards und das bewährte Leistungsspektrum nur halten können, wenn die 
Gebühren jährlich an die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (Inflation etc.) angepasst 
werden.
Von einer längeren Phase der Gebührenstabilität bei Inflation kann in der Zukunft nicht 
ausgegangen werden. Inflationsraten von mehr als 1 -1,5 % führen danach auch zu 
entsprechenden Gebührenerhöhungen. Dabei geht es nicht um die allgemeine Steigerung 
der Lebenshaltungskosten, sondern um Preissteigerungen in den Hauptbelastungsfaktoren 
des OSB wie Lohnkosten, Energiekosten, Fahrzeugpreise. 
Anlagen 1-6
Gebührensatzung 2016
1
S a t z u n g
der Stadt Osnabrück vom 
über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der Straßenreinigung für das Wirtschaftsjahr 
2016
__________________________________________________________________
Aufgrund der §§ 10 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes sowie 
der §§ 2 und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes - sämtlich in der 
gegenwärtig geltenden Fassung - hat der Rat der Stadt Osnabrück am 
folgende Satzung beschlossen:
§1
(1)Gem. § 9 Abs.1 und 3 der Satzung der Stadt Osnabrück über die Reinigung der 
öffentlichen Straßen und über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 
18.07.2006  in der jeweils gültigen Fassung werden im Wirtschaftsjahr 2016 für die 
Straßenreinigung folgende Gebühren erhoben:
1) je lfd. Meter Straßengrundstücksfront jährlich
a) bei vierzehntägig einmaliger Reinigung 
mit 1. Winterdienstpriorität 2,19 €/lfd. m
mit 2. Winterdienstpriorität 2,07 €/lfd. m
mit 1. Winterdienstpriorität inkl. Radwegreinigung 3,11 €/lfd. m
mit 2. Winterdienstpriorität inkl. Radwegreinigung 2,87 €/lfd. m
b) bei wöchentlich einmaliger Reinigung
mit 1. Winterdienstpriorität 4,39 €/lfd. m
mit 2. Winterdienstpriorität 4,15 €/lfd. m
mit 1. Winterdienstpriorität inkl. Radwegreinigung 6,24 €/lfd. m
mit 2. Winterdienstpriorität inkl. Radwegreinigung 5,76 €/lfd. m
c) bei wöchentlich dreimaliger Reinigung
mit 1. Winterdienstpriorität 13,16 €/lfd. m
mit 2. Winterdienstpriorität 12,44 €/lfd. m
mit 1. Winterdienstpriorität inkl. Radwegreinigung 18,70 €/lfd. m
mit 2. Winterdienstpriorität inkl. Radwegreinigung 17,26 €/lfd. m
2
d) bei wöchentlich fünfmaliger Reinigung 
mit 1. Winterdienstpriorität 21,94 €/lfd. m
mit 2. Winterdienstpriorität 20,74 €/lfd. m
mit 1. Winterdienstpriorität inkl. Radwegreinigung 31,17 €/lfd. m
mit 2. Winterdienstpriorität inkl. Radwegreinigung 28,77 €/lfd. m
e) bei wöchentlich sechsmaliger Reinigung 
mit 1. Winterdienstpriorität 26,32 €/lfd. m
mit 1. Winterdienstpriorität inkl. Radwegreinigung 37,40 €/lfd. m
f) bei 2 zusätzlich variablen Reinigungsgängen 
in der 1. Winterdienstpriorität 0,17 €/lfd. m
in der 2. Winterdienstpriorität 0,16 €/lfd. m
in der 1. Winterdienstpriorität inkl. Radwegreinigung 0,24 €/lfd. m
in der 2. Winterdienstpriorität inkl. Radwegreinigung 0,22 €/lfd. m
g) bei 4 zusätzlich variablen Reinigungsgängen 
in der 1. Winterdienstpriorität 0,34 €/lfd. m
in der 2. Winterdienstpriorität 0,32 €/lfd. m
in der 1. Winterdienstpriorität inkl. Radwegreinigung 0,48 €/lfd. m
in der 2. Winterdienstpriorität inkl. Radwegreinigung 0,44 €/lfd. m
§ 2
Diese Satzung gilt für das Wirtschaftsjahr 2016 und darüber hinaus solange, bis sie durch 
eine neue Satzung ersetzt wird.
Osnabrück, den 
Wolfgang Griesert
Oberbürgermeister