Abschlagszahlungen an Exil e. V. im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 2023
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2023/1660
Datum: 2023-01-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 04.01.2023 
Die Oberbürgermeisterin
Referat Chancengleichheit
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2023/1660
öffentlich
Abschlagszahlungen an Exil e. V. im Rahmen der vorläufigen 
Haushaltsführung 2023
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Personal, Chancengleichheit 
und Digitalisierung 17.01.2023 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 07.02.2023 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 07.02.2023 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird ermächtigt, bis zur Genehmigung des Haushalts 2023 
Abschlagszahlungen auf Zuschüsse zur Förderung an den Verein Exil e.V. zu bewilligen.
 
Die Voraussetzung für die Bewilligung sind die nachfolgend beschriebenen 
Rahmenbedingungen:  
 
1. Es handelt sich um eine Maßnahme, für die im Jahr 2022 ein Zuschuss gewährt wurde 
und auch im Haushaltsentwurf 2023 Mittel vorgesehen sind.
 
2. Der Träger hat glaubhaft gemacht, dass eine Abschlagszahlung wegen mangelnder 
Liquidität notwendig ist und die Ausgaben zur Aufrechterhaltung der Arbeit unaufschiebbar 
sind.
 
3. Die monatliche Abschlagszahlung darf maximal ein Zwölftel des auf volle 100 € 
gerundeten für 2023 bewilligten Zuschussbetrages betragen. Sofern im Haushalt 2023 ein 
geringerer Zuschussbetrag als im Vorjahr ausgewiesen wird, ist die monatliche 
Abschlagszahlung entsprechend zu kürzen.
 
4. Die Zahlungen werden unter den Vorbehalt der endgültigen Bewilligung des Haushalts 
2023 gestellt, und der Träger verpflichtet sich, eventuell überzahlte Beträge zu erstatten.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein
 
Ergebnishaushalt
 
Finanzhaushalt/
Investitionsprogramm
Erträge/Einzahlungen (+) € €
Aufwendungen/Auszahlungen (-) monatlich  -5.800,00 € €
Weitere Angaben
 
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Die oben dargestellten finanziellen Mittel beziehen sich auf das Jahr _2023_.
 
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung bzw. wurden im 
Verwaltungsentwurf eingeplant:
 
x Ja (ggf. mit Deckung innerhalb des eigenen Budgets – s. u.)
 Nein, die Mittel müssen noch im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
 Nein, die Mittel müssen (im lfd. Haushaltsjahr) außer-/überplanmäßig bereitgestellt
 werden (Deckungsposition s. u.).
 Es wird eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. ___________ € für 
 das/die Jahr/e _______ in Anspruch genommen.
 
B. Personelle Auswirkungen: keine
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen:  keine
D. Auswirkungen auf den Klimaschutz (CO2-Ausstoß/Energieverbrauch):
 positiv
 negativ
x  keine
E. Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Osnabrück:
 positiv
 negativ
x  keine
F. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Zuwendungsgewährung erst ab Genehmigung des Haushaltes 2023
G. Beteiligte Stellen: 
Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
 Generationengerechtigkeit, Chancengleichheit, Integration und Teilhabe (Querschnittsziel 
2021-2030)
Sachverhalt:
Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 2023 dürfen Ausgaben nur geleistet werden, 
wenn dazu eine rechtliche Verpflichtung besteht oder die für die Weiterführung notwendiger 
Aufgaben unaufschiebbar sind.
 
Bei der aufgeführten Maßnahme ist die Verwaltung der Auffassung, dass es sich entweder 
um dem Grunde nach gesetzliche Aufgaben oder um solche handelt, die der Rat bislang als 
eine unverzichtbare städtische Aufgabe angesehen hat.
 
Die kontinuierliche Weiterführung der Arbeit liegt daher auch im Interesse der Stadt.
 
Unter Abwägung der strengen Anforderungen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 
auf der einen Seite, und der Sicherung der Liquidität bei den Trägern auf der anderen Seite, 
erscheint die Zahlung von Abschlägen in dem vorgesehenen Rahmen angemessen und 
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notwendig, und der Träger kann glaubhaft machen, dass ohne Abschlagszahlungen 
ausreichende liquide Mittel nicht zur Verfügung stehen.
 
Soweit für die laufenden Ausgaben in den ersten Monaten geringere Mittel als ein Zwölftel 
anfallen, wird die Verwaltung den Abschlag in Absprache mit dem jeweiligen 
Zuschussempfänger entsprechend niedriger festsetzen. Das kann der Fall sein, wenn die 
Personalkosten Sonderzahlungen enthalten, die erst im Juni bzw. November anfallen oder 
bei den Sachkosten diverse Anschaffungen oder Maßnahmen zurückgestellt werden können.
 
 
gez. Heller
Anlage/n: