Zuschussvertrag Landschaftsverband Osnabrücker Land
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6260
Datum: 2016-01-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 15.10.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6260
öffentlich
Zuschussvertrag Landschaftsverband Osnabrücker Land
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 04.11.2015 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 17.11.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 08.12.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 08.12.2015 Ö Entscheidung
 Kulturausschuss 21.01.2016 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 09.02.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 01.03.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 01.03.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Fortsetzung der bestehenden Förderung einen 
Zuschussvertrag mit dem Landschaftsverband Osnabrücker Land e.V. vom 1.01.2017 bis 
31.12.2017 für Personal- und Sachkosten für die Förderung der Kultur- und Heimatpflege 
abzuschließen.
2. Unter Berücksichtigung des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst aus dem Jahr 
2014 beträgt die Höhe des Zuschusses für den Landschaftsverband ab 2016 jährlich 
58.737,25 €. Zusätzlich wird ein Mitgliedsbeitrag in Höhe von 38.346 € gezahlt. 
3. Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 16.04.2013 wird der Zuschussanteil auf Basis 
weiterer Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst, die die Vertragslaufzeit betreffen, 
angepasst. Dabei wird der berechnungsrelevante Personalkostenanteil für den 
Vertragszeitraum auf 30% der Gesamtkosten fetsgelegt. 
Ziffer 3 gilt unter dem Vorbehalt, dass der Landkreis Osnabrück einen Zuschuss in 
mindestens gleicher Höhe zahlt. Die vertraglich bestehende Kopplung der Zuschussummen 
bleibt bestehen. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Jahr Mitglieds-
beitrag
Zuschussbetrag Gesamtsumme Haushalts- 
ansatz
Bemerkung
2016 38.346 € 58.737,25 € 97.083,25 € 97.100 € Deckelung 
Landkreis
2017 38.346 € Bis zur Höhe des 
Haushaltsansatzes, 
die genaue Summe 
ist abhängig vom 
Tarifabschluss 2016
Bis zur Höhe des 
Haushaltsansatzes, 
die genaue Summe 
ist abhängig vom 
Tarifabschluss 2016
97.500 € Der Haushaltsansatz 
berücksichtigt eine 
angenommene 
Steigerung (Tarifrun-
de 2016) von 2,5 % 
für 2017 auf den 
Personalkostenanteil 
(30%)
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Betroffener Haushaltsbereich
X Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 1.100.2.7.3.01 institutionelle Förderung, L41103200
Bezeichnung: Zuschüsse Landschaftsverband 
X Die erforderlichen Mittel sind im Verwaltungsentwurf für den Doppelhaushalt veranschlagt
Auswirkungen auf die mittelfristige Finanzplanung:
2018 97.800 €
2019 98.200 €
2020 98.800 €
B. Personelle Auswirkungen:  Keine
C. Integrationspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
Alt. 1: Abschluss eines unbefristeten Vertrags mit jährlicher Kündigungsfrist (antragsgemäß)
Alt. 2: keine Übernahme von Tarifsteigerungen
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016 - 2020)
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Der Zuschussvertrag zwischen dem Landschaftsverband Osnabrücker Land e.V. und der 
Stadt Osnabrück läuft zum Ende des Jahres 2016 aus. Der Kulturausschuss hat gefordert, 
die Vertragsverlängerung noch vor dem Abschluss der Haushaltsberatungen vorzulegen. 
Der Landschaftsverband hat eine Fortführung des laufenden Zuschusses bei mindestens 
gleichbleibenden Vertragsmodalitäten und anteiliger Übernahme der Tarifsteigerungen 
beantragt. Angefragt wurde, ob eine unbefristeter Vertrag mit jährlicher Kündigungsfrist 
denkbar sei. 
Aufgabe des Landschaftsverbandes
Der Landschaftsverband Osnabrücker Land e.V. (LVO) wurde 1985 – zunächst als 
„Landschaftsverband Osnabrück“ – gegründet. Er gehört heute zu insgesamt 13 
Landschaften und Landschaftsverbänden, die niedersachsenweit regionale Kulturpflege und 
-förderung betreiben. 
Der LVO wird in hohem Maße durch Drittmittel finanziert; nur so kann er seine 
satzungsgemäßen Aufgaben angemessen erfüllen. Finanzielle Unterstützung erfährt der 
Verband von zahlreichen Einrichtungen und Unternehmen. (VGH, Land Niedersachsen, 
Stadt Osnabrück, Landkreis Osnabrück) 
Das Tätigkeitsgebiet des LVO umfasst geographisch das Gebiet des Landkreises Osnabrück 
sowie der Stadt Osnabrück – eine Fläche, die in etwa jener des ehemaligen Fürstentums 
entspricht. Inhaltlich ist der LVO tätig auf den Feldern der Kultur, Kunst, Natur und 
Regionalgeschichte wie
- Erforschung und Erhaltung von Kulturdenkmälern,
- Erforschung, Erhaltung und Gestaltung der natürlichen Landschaft einschließlich 
Bildende Kunst,
- Literatur und Theater Ausstattung, 
- Pflege von Einrichtungen, die der regionalen Kulturpflege dienen,
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- Ausstattung und Pflege von Museen der Region und von museumspädagogischen 
Maßnahmen, 
- Förderung der Kooperation von Schulen und regionalen Kultureinrichtungen. 
Er hat damit eine wichtige Brücken- und Klammerfunktion zwischen Stadt und Landkreis, 
Kultur- und Kunstgeschichte der Region. 
Neben der Durchführung eigener Projekte liegt das Tätigkeitsfeld des Landschaftsverbandes 
in der Förderung Dritter, also von Kulturträgern, Vereinen, Initiativen. Die Kulturträger stellen 
Anträge an den Landschaftsverband. Die Antragsteller werden bei Bedarf vom 
Landschaftsverband fachlich beraten. Bevor der Vorstand eine Entscheidung über die 
Förderung der beantragten Projekte fällt, werden diese in Facharbeitskreisen beraten und 
mit einer Empfehlung oder Ablehnung versehen. Folgende Facharbeitskreise beraten, je 
nach Inhalt, über die gestellten Anträge:
Arbeitskreis A: Geschichte, Heimatpflege, Museen 
Arbeitskreis B: Denkmalschutz, Denkmalpflege 
Arbeitskreis C: Naturkunde, Umweltschutz, Landschaftspflege 
Arbeitskreis D: Bildende Kunst, Literatur, Musik, Theater, Soziokultur. 
Der Vorstand des Landschaftsverbandes beschließt Zuschüsse aus den regionalisierten 
Landesmitteln. Ferner beschließt er über Zuschüsse aus VGH-Mitteln bis zu einer Höhe von 
5.000 €. 
Über Zuschüsse aus VGH-Mitteln über 5.000 € beschließt die Mitgliederversammlung.
Die städtische Förderung des Landschaftsverbandes dient dem Ziel, dezentralisierte 
Landeskulturmittel und Mittel der VGH für Kulturprojekte in der Stadt Osnabrück und der 
Region zu nutzen und Kulturprojekte zu ermöglichen, die sowohl in der Stadt als auch im 
Landkreis stattfinden. Der Landschaftsverband trägt dadurch zum Erhalt und Ausbau der 
kulturellen Angebote der gesamten Region bei – dies geschieht sowohl durch überregional 
wahrgenommene Projekte, die zur Profilschärfung des Osnabrücker Landes beitragen, als 
auch durch die Förderung von bewährten wie innovativen Projekten, die die Teilhabe an 
Kultur für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort ermöglichen. Ein Kooperationsverbund mit 
dem Landkreis Osnabrück ist hierfür eine wichtige Voraussetzung, genauso wie die 
landesweite Einbindung des Landschaftsverbandes Osnabrücker Land in die regionalisierte 
Kulturarbeit.
Die regionalisierten Landesmittel werden nach landesweit einheitlichem Schlüssel vergeben: 
50 % Fläche, 50 % Einwohnerzahl. Dies betrifft also im Falle des LVO die Gesamtfläche und 
Gesamteinwohnerzahl von der Stadt Osnabrück und Landkreises Osnabrück. Das Gros der 
verfügbaren Mittel wird daher aus der Fläche und der Einwohnerzahl des Landkreises 
Osnabrück generiert. 
Die landschaftlichen Brandkassen in der VGH fördern die Landschaften und 
Landschaftsverbände in ihrem Geschäftsgebiet mit jährlichen Spenden. Diese Mittel dürfen 
nur zur Förderung Dritter sowie als Eigenmittel zur Gegenfinanzierung von Eigenprojekten 
eingesetzt werden, nicht für Verwaltungsaufwendungen. Die vergebenen Mittel sind für 
Kulturprojekte im jeweiligen gesamten Tätigkeitsgebiet  einzusetzen. 
Eine Übersicht über Kosten- und Finanzierung ist in der Anlage beigefügt. 
Anlagen (nur für Mitglieder)