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Sanierung emma-theater / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5071-01
Datum: 2015-01-27
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 27.01.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5071-01
öffentlich
Sanierung emma-theater / Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Betriebsausschuss Immobilien- und 
Gebäudemanagement 27.01.2015 Ö Vorberatung
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 27.01.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 27.01.2015 N Entscheidung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.02.2015 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück unterstützt den von Oberbürgermeister Wolfgang 
Griesert in seiner Handgiftenrede vorgetragenen Vorschlag, dass dem Theater 
für jeden zusätzlich privat eingeworbenen Euro ein weiterer Euro durch die 
Stadt Osnabrück zur Sanierung und Umgestaltung des Emma-Theaters zur 
Verfügung gestellt wird. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden 
Vertrag mit den Städtischen Bühnen Osnabrück gGmbH schnellstmöglich 
vorzubereiten.
Des Weiteren wird der folgende Beschluss im Rahmen einer Eilentscheidung nach § 89 Satz 1 
NkomVG getroffen.
1. Die Verwaltung wird beauftragt, diejenigen Gewerke mit einem Gesamtvolumen von 
1.174.000,00 € (Ausschreibung Teil 1) auszuschreiben, die zur Einhaltung der Terminschiene der 
geltenden Förderbestimmungen zwingend erforderlich sind. 
2. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, die erforderlichen Planungen für die restlichen Gewerke 
mit einem Volumen von 622.000,00 (Ausschreibung Teil 2) soweit vorzubereiten, dass nach 
Vorliegen eines entsprechenden Bewilligungsbescheides der NBank die Umsetzung der übrigen 
baulichen Maßnahmen, unverzüglich (spätestens 11.03.2015) in die Wege geleitet werden können.
3. Die Beschlüsse zu Ziffer 1 und 2 erfolgen unter der Voraussetzung, dass die Gesamtfinanzierung 
der Sanierungsmaßnahme gesichert ist. Zu diesem Zweck hat u.a. der Aufsichtsrat der Städtischen 
Bühnen einen Beschluss zu fassen, die aktuelle Deckungslücke von 272.000,00 € durch eine 
Inanspruchnahme aus der Theatertalerrücklage des Theaters zu schließen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Zweitwohnsitzsteuer
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5113
Datum: 2015-02-06
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 27.01.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5113
öffentlich
Zweitwohnsitzsteuer
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 10.02.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung im Dezember 2014 die Einführung einer 
Zweitwohnsitzsteuer in Osnabrück beschlossen. Die Satzung und mögliche 
Ausnahmeregelung sollen im Jahr 2015 beschlossen werden. Die Einführung der neuen 
Steuer verfolgt das Ziel, dass sich Studenten der Osnabrücker Universität und Hochschule 
mit ihrem ersten Wohnsitz anmelden, damit Osnabrück aus den Zuweisungen des 
kommunalen Finanzausgleichs profitiert.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung:
1. Werden Alleinerziehende, deren Kinder in einer anderen Stadt studieren oder in 
Ausbildung sind, wo ebenfalls eine Zweitwohnsitzsteuer erhoben wird, dadurch bei der 
Einkommenssteuer benachteiligt, wenn das Kind einen Zweitwohnsitz am elterlichen 
Wohnsitz in Osnabrück abmeldet? 
2. Sofern dadurch eine steuerliche Schlechterstellung bei der Einkommenssteuer, 
insbesondere im Hinblick auf die Steuerklasse erfolgt, ist es dann rechtlich möglich, in 
der Satzung zur Erhebung der Zweitwohnsitzsteuer eine entsprechende Ausnahmeregel 
aufzunehmen, um Alleinerziehende nicht stärker zu belasten?
3. Welche Ausnahmeregelungen von der Steuerpflicht sind häufig in anderen Städten, die 
eine Zweitwohnsitzsteuer erheben, in den Satzungen verankert und welche 
Steuerbefreiungstatbestände bestehen bereits kraft Gesetz bzw. Rechtsprechung?
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Eingang: 27. Januar 2015/10:40 Uhr
Nelson-Mandela-Platz
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5114
Datum: 2015-02-06
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 27.01.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5114
öffentlich
Nelson-Mandela-Platz
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 10.02.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.02.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück möge beschließen:
Der Platz vor dem ehemaligen Bundeswehrkrankenhaus wird als „Nelson-Mandela-Platz“ 
benannt, so dass dies die postalische Anschrift der neuen Erstaufnahmeeinrichtung für 
Flüchtlinge ist.
Die Verwaltung wird gebeten in Abstimmung mit den zuständigen Behörden zu prüfen, ob 
die Einrichtung auch den Namen Nelson Mandelas tragen kann.  
Begründung:
In die offizielle Liste der zu benennenden Straßen ist Nelson Mandela bereits aufgenommen 
worden. Insofern steht einer Benennung nichts im Wege. 
Da die Einrichtung schon die aufgenommen hat, ist Eile geboten, damit gleich von Anfang an 
die richtige Adresse und Bezeichnung verwendet wird.
Nelson Mandela hat als politisch Verfolgter, Staatpräsident  und Friedensnobelpreisträger 
Vorbildfunktion. Auch wenn er als politischer Gefangener kein Flüchtling war, zeigt sein 
Lebenslauf einen unmittelbaren Bezug zum Schicksal politisch Verfolgter und damit einen 
unmittelbaren Bezug zu der neuen  Nutzung. Dies ist ein positives Zeichen Osnabrücks als 
Friedensstadt.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Finanzrichtlinie der Stadt Osnabrück -Tischvorlage - Dringlichkeitsantrag i.S. der GO
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5115
Datum: 2015-01-27
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 27.01.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5115
öffentlich
Finanzrichtlinie der Stadt Osnabrück -Tischvorlage - 
Dringlichkeitsantrag i.S. der GO
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen und 
Beteiligungssteuerung 27.01.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Finanzrichtlinie der Stadt Osnabrück vom 07.02.2012 
zu überarbeiten. Die Aufnahme von Fremdwährungskrediten ist zu streichen und bestehende 
Verträge sollen auslaufen. Gleiches gilt für derivative Finanzinstrumente. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Durch die Inanspruchnahme von Krediten in Schweizer Franken ist der Stadt Osnabrück ein 
erheblicher finanzieller Schaden entstanden. Weitere Begründung erfolgt mündlich.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
Strategische Stadtziele 2020 - Beteiligungen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5117
Datum: 2015-02-06
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. Stadt Osnabrück 27.01.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5117
öffentlich
Strategische Stadtziele 2020 - Beteiligungen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 10.02.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.02.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt dass die Verwaltung zur Entwicklung eines 
kommunalen Leitbildes für 2020 und zur Formulierung entsprechender Ziele eine umfassende 
BürgerInnenbeteiligung entwickelt.
Insbesondere seien hier die Gesamtheit des Rates, Initiativen, Vereine und Verbände sowie 
die Hochschulen genannt. Über ein Internetforum sowie über Veranstaltungen in den 
Stadtvierteln ist eine flächendeckende Beteiligung zu ermöglichen.
Begründung:
Für den Doppelhaushalt 2016/2017 findet z.Zt. ein von der Verwaltung initiierter Prozess 
statt, bei dem unter Mitwirkung der Ratsfraktionen Strategische Stadtziele formuliert und 
umgesetzt werden sollen. Perspektivisch bezieht sich der Prozess darauf, wie sich unsere 
Kommune in 2020 darstellen soll.
Es ist notwendig, gerade in Zeiten knapper kommunaler Finanzen sowie angesichts der 
Veränderungen durch den demografischen Wandel allen EinwohnerInnen unserer Stadt eine 
Mitarbeit an der Entwicklung Osnabrücks zu ermöglichen; so werden Knowhow und 
Erfahrung einbezogen und Engagement respektiert. Eine solche Mitwirkung verstärkt ebenso 
die Identifikation mit der eigenen Stadt; es reicht nicht aus, die BürgerInnen allein die 
Auswirkungen der Kommunalpolitik aufgrund der knappen Finanzen spüren zu lassen.
Unsere EinwohnerInnen zeichnen sich durch eine hohe Bereitschaft zu ehrenamtlichen 
Engagement aus - sie sollten eingeladen werden, sich an der Gestaltung Osnabrücks zu 
beteiligen. 
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
gez.
Brandes - Steggewentz
Zwangsverrentungen im Rahmen des SGB II in den Jahren von 2014 bis 2016 in der Stadt Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5118
Datum: 2015-02-06
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/2
Fraktion DIE LINKE. Stadt Osnabrück 27.01.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5118
öffentlich
Zwangsverrentungen im Rahmen des SGB II in den Jahren von 
2014 bis 2016 in der Stadt Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 10.02.2015 Ö Vorberatung
Sachverhalt:
Zwangsverrentungen im Rahmen des SGB II in den Jahren von 2014 bis 2016 in 
der Stadt Osnabrück
1. Fragen zum Verfahren:
1.1 Wie läuft in Osnabrück das Verfahren zur Einleitung der Verrentung für 
SGB II – Leistungsberechtigte? Ist dem Träger des SGB II ein 
Verfahren vorgeschrieben, welches den Verweis auf einen vorzeitigen 
Rentenbezug vorschreibt?
1.2 Inwieweit werden vor dem Verweis auf eine vorzeitige Rente die 
erreichbare Rentenhöhe und die Höhe der auf Dauer zu tragenden 
Abschläge bei der Rente geprüft, und welche Rolle spielt das Ergebnis 
bei dem weiteren Vorgehen?
1.3 Gibt es ein Standardformular / Musterschreiben zur Aufforderung eine 
vorgezogene Rente zu beantragen?
2. Wie viele SGB II – Leistungsberechtigte waren im Jahr 2014 63 Jahre alt bzw. 
sind in den Jahren 2015 und 2016 63 Jahre alt, jeweils nach Frauen und 
Männern getrennt?
3. Wie oft ist die Aufforderung
a) Rentenansprüche zu klären und
b) Vorgezogene Rente zu beantragen,
c) wie oft wurden Leistungsberechtigte schriftlich und / oder 
mündlich aufgefordert?
4. Wie viele SGB II _Leistungsberechtigte wurden in Osnabrück 
zwangsverrentet? Angaben bitte nach Männern und Frauen.
Begründung: Alg II – BezieherInnen sind verpflichtet, ab dem 63. Geburtstag 
eine vorgezogene Rente mit Abschlägen in Anspruch zu nehmen (§ 12a SGB II). 
Die Jobcenter können dazu auffordern, einen entsprechenden Rentenantrag zu 
stellen. Diese gesetzliche Regelung und Verpflichtung bringt erhebliche Nachteile 
für die Betroffenen.
1. Die frühzeitige Inanspruchnahme der Altersrente bedeutet dauerhafte 
Rentenabschläge;
2. Ausschluss aus dem System des SGB II und damit der 
Arbeitsförderung;
                                                           Seite: 2/2
3. Ausschluss der Möglichkeit, den Rentenanspruch bis zur 
Regelaltersgrenze zu erhöhen.
Es wird die amtliche Statistik verändern und gleichzeitig die Kosten der 
Kommunen erhöhen, da viele auf ergänzende Leistungen der Sozialhilfe 
angewiesen sein werden.
Die Leistungen „Grundsicherung im Alter“ können erst ab dem 65. Lebensjahr
gez.
Brandes – Steggewentz
Eingang: 27. Januar 2015/14:50 Uhr
Wasserspender in Naherholungsgebieten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5133
Datum: 2015-02-06
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 28.01.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5133
öffentlich
Wasserspender in Naherholungsgebieten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 10.02.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.02.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob an stark frequentierten Plätzen so wie 
am Naherholungsgebiet Rubbenbruchsee, den Bürgerinnen und Bürgern kostenfreie 
Wasserspender zur Verfügung gestellt werden können. Möglichkeiten sowie Kosten 
sind dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt schnellstmöglich vorzustellen. 
Erfahrungen aus anderen Städten sind dabei zu berücksichtigen.
Begründung:
erfolgt mündlich
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
O-Bus
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5138
Datum: 2015-02-12
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 29.01.2015 
Vorstand für Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5138
öffentlich
O-Bus
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 10.02.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet folgende Anfragen vom 12.11.2014.
Im Rahmen des Nahverkehrsplanes wurde die Einführung von Oberleitungsbussen in 
Osnabrück favorisiert. Nun soll darauf verzichtet werden. 
1. Wie viel haben die bisherigen Planungen gekostet? 
a. für die Stadt
b. für die Stadtwerke
Der Rat der Stadt Osnabrück hat mit Beschluss vom 17.12.2013 den Nahverkehrsplan 2013 
beschlossen. In diesem Plan ist als Ziel für den Nahverkehr in Osnabrück beschlossen 
worden, den ÖPNV möglichst bald und möglichst weitgehend zu elektrifizieren. Finanzielle 
Auswirkungen waren mit diesem Beschluss nicht verbunden.
zu a) Bei der Stadt Osnabrück sind bisher keine Planungskosten für das O-Bus System
         angefallen.
zu b) Die technischen Entwicklungen auf dem Gebiet der E-Mobilität gehen rasant voran.
   Bisher hat sich allerdings noch kein System am Markt etabliert. Ob der ÖPNV  
zukünftig durch Batteriebusse ohne oder mit Nachladung während des Betriebs 
erfolgen kann und ob eine Nachladung stationär oder während der Fahrt erfolgen kann, 
ist entgegen von Presseveröffentlichungen noch nicht entscheidungsreif. Dazu sind 
noch weitergehende Ermittlungen und Gespräche mit Fahrzeugherstellern und 
Industrie erforderlich. 
Die Stadtwerke haben bisher weitgehend interne Expertisen im Rahmen des 
Mobilitätskonzeptes 2030 zur Beantwortung von Fragestellungen zum Thema O-Bus 
Systeme herangezogen. Genaue Kosten sind somit dem O-Bussystem nicht 
zuzuordnen.
2. Waren bereits Gutachten in Auftrag gegeben worden und wenn ja, welche Kosten 
sind dafür entstanden?
Im Rahmen des Masterplans Mobilität hat der Rat am 13.03.2012 die Verwaltung zusammen 
mit der PlaNOS beauftragt, eine orientierende Studie erstellen zu lassen, die die Option zur 
Weiterentwicklung und Verbesserung des ÖPNV-Angebots in Osnabrück und der 
umliegenden Region gegenüberstellt. 
                                                           Seite: 2/2
Die Studie wurde von der Ingenieurgesellschaft mbH Lindschulte + Kloppe (Düsseldorf) 
beauftragt. Die Kosten für die Studie betrugen 46.300 € (netto) und wurden von der PlaNOS 
getragen. Weitere Gutachten wurden nicht in Auftrag gegeben.
Anlage/n:
Unterstützung zur Sanierung des emma-Theaters
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5140
Datum: 2015-01-30
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU-Fraktion 29.01.2015 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5140
öffentlich
Unterstützung zur Sanierung des emma-Theaters
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 10.02.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 10.02.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Eilbedürftig gem. § 7 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den Rat, den 
Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse.
Der Rat der Stadt Osnabrück unterstützt den von Oberbürgermeister Wolfgang 
Griesert in seiner Handgiftenrede vorgetragenen Vorschlag, dass dem Theater für 
jeden zusätzlich privat eingeworbenen Euro ein weiterer Euro durch die Stadt 
Osnabrück zur Sanierung und Umgestaltung des Emma-Theaters zur Verfügung 
gestellt wird. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Vertrag mit den 
Städtischen Bühnen Osnabrück gGmbH schnellstmöglich vorzubereiten.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktionsvorsitzender
Prüfung rechtlicher Einwände zum Bebauungsplan 141
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5141
Datum: 2015-02-06
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 29.01.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5141
öffentlich
Prüfung rechtlicher Einwände zum Bebauungsplan 141
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 10.02.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Als Einwand gegenüber dem Bauvorhaben der Stadtwerke, auf der dem Bebauungsplan 141 
zugrundeliegenden Fläche, hat Rechtanwalt Prof. Dr. Thorsten Koch im Auftrag der Kart am 
Alfsee Bunte GmbH am 15.01.2015 schriftlich bei der Verwaltung rechtlichen Bedenken 
gegenüber dem Projekt eingereicht und bei Umsetzung entsprechende rechtliche Schritte 
angekündigt. 
Wir fragen die Verwaltung:
Wurden die rechtlichen Einwände und Bedenken von RA Koch bereits seitens der 
Verwaltung juristisch geprüft und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist die Rechtsabteilung 
gekommen?
Gez. Wulf-Siegmar Mierke gez. Ralf ter Veer
Eingang: 2. Februar 2015/14:10 Uhr
Sachstand Bereitstellung des innerstädtischen, freien WLANs
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5142
Datum: 2015-02-06
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 29.01.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5142
öffentlich
Sachstand Bereitstellung des innerstädtischen, freien WLANs
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 10.02.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Laut Ratsbeschluss vom 25.06.2013 wurde die Stadtverwaltung beauftragt, im 
Fachausschuss zeitnah darzustellen, wie in Osnabrück kostenloses, öffentliches WLAN 
angeboten werden kann. Daraufhin wurde im August 2013 bei der Neuvergabe der 
Werberechte an die FA Ströer Medien unter anderem vertraglich die Bereitschaft zur 
gemeinsamen Entwicklung und den Betrieb eines innerstädtischen WLAN-Netzes festgelegt. 
Laut Medienberichten (noz vom 10.10.2013) sollte ein solches WLAN-Netz ab 2014 
bereitstehen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welchen Status hat das Projekt zur Einführung eines innerstädtischen WLANs als 
unbare Leistung durch die Ströer AG? 
2. Wurden seitens der Verwaltung weitere Möglichkeiten (z.B. Modelle aus anderen 
Städten) für eine freie WLAN-Nutzung in der Osnabrücker Innenstadt erörtert oder 
Konzepte hierzu entwickelt?
Gez. Wulf-Siegmar Mierke gez. Ralf ter Veer
Eingang: 2. Februar 2015/14:10 Uhr
Wahrung der historischen Landwehr in Bebauungsplan 141
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5143
Datum: 2015-02-06
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe UWG und PIRATEN 29.01.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5143
öffentlich
Wahrung der historischen Landwehr in Bebauungsplan 141
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 10.02.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Gemäß §4 des Niedersächsisches Denkmalschutzgesetz (NDSchG) ist die historische 
Landwehr, angrenzend an das Bauvorhaben auf der Fläche des Bebauungsplans 141, als 
Kultur- und Bodengut verzeichnet und somit geschützt. Der vorgegebene Respektabstand 
von 100m wird bei dem vorliegenden Bauvorhaben an einigen Stellen um bis zu 80m 
unterschritten, obwohl auf den Internetseiten der Stadt neben der historischen Bedeutung 
der Landwehr ihre wichtige ökologische und gestalterische Funktion als öffentliche 
Grünfläche hervorgehoben und als schützenswert bezeichnet wird.
Wir fragen die Verwaltung: 
1. Aufgrund welcher rechtlichen Grundlage wird im Bebauungsplan 141 der 
Respektabstand von 100m zur historischen Landwehr abschnittsweise 
unterschritten?
2. Wie ist die Unterschreitung des Respektabstands angesichts der erwiesenermaßen 
“erheblichen Beeinträchtigung” von Kultur- und Bodengut zu rechtfertigen?
Gez. Wulf-Siegmar Mierke gez. Ralf ter Veer
Eingang: 2. Februar 2015/14:10 Uhr
Begegnungen mit den Partner-und Freundschaftsstädten 2014
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5146
Datum: 2015-02-09
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 30.01.2015 
Der Oberbürgermeister
Referat Strategische Steuerung und Rat
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5146
öffentlich
Begegnungen mit den Partner-und Freundschaftsstädten 2014
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 19.02.2015 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Die Stadtmarke Friedensstadt wird aufgrund aktueller Aktivitäten erkennbar stärker 
wahrgenommen. (Ziel 2013-2015)
Sachverhalt:
Anliegend eine detaillierte Übersicht der im Jahr 2014 stattgefundenen Begegnungen sowie 
eine Zusammenfassung der Entwicklung der Begegnungen der Jahre 1999 – 2014 mit den 
Partner- und Freundschaftsstädten.
Die Zahlen beziehen sich ausschließlich auf Begegnungen, über die das 
Städtepartnerschaftsbüro offiziell informiert wurde. Daneben gibt es noch zahlreiche weitere 
Kontakte auf verschiedenen Ebenen.
Anmerkung: Anlagen nur für Ausschussmitglieder
Anlage/n:
Übersicht der Begegnungen
Parksituation in Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/5150
Datum: 2015-02-09
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 02.02.2015 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/5150
öffentlich
Parksituation in Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 18.02.2015 Ö Kenntnisnahme
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 26.02.2015 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Im Haushalt 2014 hatte der Rat der Stadt Osnabrück zwei neue Stellen genehmigt, um die 
Parksituation in Osnabrück besser kontrollieren zu können. Es ist vermehrt zu beobachten, 
dass sowohl in der Woche, als auch samstags PKW´s in der Innenstadt an Orten abgestellt 
werden, die dafür nicht vorgesehen sind (vor dem Theater, an der Katharinenkirche, 
Herrenteichstraße oder in Parkverbotszonen in der Hasestraße). Dadurch wird teilweise der 
fließende Verkehr erheblich behindert, gerade auch der ÖPNV und das Stadtbild 
beeinträchtigt. Wir fragen die Verwaltung:
1. Hat sich die Parksituation durch die beiden genehmigten Stellen im Bereich 
„Außenkontrolle“ im Jahr 2014 verbessert?
2. Wie viele Parkverstöße sind mit welchem Bußgeld durch die verbesserte 
Außenkontrolle geahndet worden? (Grobe Einschätzung, keine detaillierte 
Auswertung)
3. Gibt es weitere Maßnahmen, um Falschparken in Osnabrück zu verhindern?
gez. Thomas Klein gez. Volker Bajus
Ratsmitglied AFO Ratsmitglied STUA