Verbesserung der Finanzierung der Suchthilfearbeit in Niedersachsen / Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, UFO-Fraktion und der Fraktion Die Linke / Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.2
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2020/6076-01
Datum: 2020-11-03
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
SPD-Fraktion 03.11.2020 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2020/6076-01
öffentlich
Verbesserung der Finanzierung der Suchthilfearbeit in 
Niedersachsen / Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, UFO-Fraktion und der Fraktion Die Linke / 
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.2
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 03.11.2020 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2020 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert den Oberbürgermeister und die Abgeordneten im 
Niedersächsischen Landtag auf, sich für eine wesentliche Verbesserung der Finanzierung 
der Suchthilfearbeit in Niedersachsen, insbesondere für eine Erhöhung der Zuwendung für 
die Arbeit der ambulanten Fachstellen für Sucht und Suchtprävention (FSS) um 1 Mio. EUR 
sowie der Glücksspielsucht - Prävention und Beratung um 300.000 EUR einzusetzen.
Vor dem Hintergrund, dass der Nieders. Finanzminister Hilbers (CDU) dem 
Sozialministerium im Rahmen der sog. globalen Minderausgabe für das Haushaltsjahr 
2021 eine Einsparauflage für den Haushalt des Sozialministeriums in Höhe von 5,5 
Mio. Euro verordnet hat, werden die Abgeordneten im Nieders. Landtag aufgefordert, 
sich beim CDU geführten Finanzministerium dafür einzusetzen, dass der Nieders. 
Finanzminister Hilbers (CDU) die Einsparauflage um den Betrag von 1,3 Mio. Euro 
zurücknimmt, um dem Sozialministerium zu ermöglichen, die Zuwendungen für die 
Arbeit der ambulanten Fachstellen für Sucht und Suchtprävention (FSS) um 1 Mio. 
EUR sowie der Glücksspielsucht - Prävention und Beratung um 300.000 EUR aus dem 
Haushalt des Sozialministeriums erhöhen zu können.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Seit Jahren stagnieren die vom Land bereitgestellten Mittel zur Finanzierung der Suchthilfe in 
Niedersachsen; die Fachberatungsstellen sind massiv unterfinanziert; die ambulanten Hilfen 
für suchtkranke Menschen in Niedersachsen – und damit auch in Osnabrück – sind in ihrer 
Existenz bedroht. 
Aufgrund der ausgebliebenen Refinanzierung der steigenden Personal- und Sachkosten in 
der Vergangenheit ist eine flächendeckende und qualitätsgesicherte angemessene 
Versorgung für riskant, missbräuchlich und abhängig Konsumierende und für Menschen mit 
nicht-stoffgebundenen Abhängigkeits- und Missbrauchsproblemen und deren Angehörige 
gefährdet. 
Hinzu kommen neue zusätzliche Aufgabenbereiche wie Mediensuchtprävention und 
-beratung, Sportwetten und Online-Glücksspiele. Notwendig ist eine verlässliche und 
kostendeckende Finanzierung der 75 ambulanten Beratungsstellen in Niedersachsen. 
Mehrere Anträge an das MS und an das MI blieben bislang ohne den gewünschten Erfolg. 
Die Grundförderung des Landes für die FSS auf der Grundlage der Richtlinie in Höhe von 
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4,643 Mio. EUR ist seit 2014 unverändert; in 2018 wurden die Mittel politisch um 250.000 
EUR erhöht, in 2019 um 148.000 EUR und in 2020 um 300.000 EUR (jeweils bezogen auf 
die Grundförderung). Dem Haushaltsentwurf 2021 ist zu entnehmen, dass die Förderung der 
Suchthilfe in 2021 auf den ursprünglichen Förderbetrag sinken. Der Zuwachs der 
Grundlohnsumme in der Zeit von 2014 bis 2020 betrug 22%. Demnach ergibt sich - gerundet 
- eine Forderung, die Förderung für die FSS um 1 Mio. EUR zu erhöhen (bezogen auf die 
Grundförderung). 
In dieser Forderung nicht enthalten ist eine an sich ebenfalls erforderliche Anpassung der 
seit 1997 in der Höhe unveränderten Förderung der Präventionsarbeit der Fachstellen 
(derzeit 460.000 EUR) sowie die ebenfalls seit Jahrzehnten in der Höhe unveränderten 
Förderung der psychosozialen Begleitung von Substituierten (2,044 Mio. EUR). 
Die Finanzmittel für den Arbeitsbereich „Glücksspielsucht – Prävention und Beratung“ sind 
seit 2008 unverändert. Grundlage der Förderung ist das Nds. WohlfahrtsFöG. Die 
Grundlohnsumme ist seit 2008 um 33% gestiegen
gez. Frank Henning