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Frauenschwimmen - Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, UWG-Piraten - Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.3
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3854-01
Datum: 2019-05-07
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 06.05.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3854-01
öffentlich
Frauenschwimmen - Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, 
DIE LINKE, UWG-Piraten - Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu 
TOP 5.3
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Organisations-, Personal- und 
Gleichstellungsausschuss 08.05.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Mittel für das Frauenschwimmen 
kurzfristig bereit zu stellen, um eine Wiederaufnahme ab der Wintersaison 2019 zu 
ermöglichen.
Wie bereits von der SPD-Ratsfraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen 
2018 für den Haushalt 2019 beantragt, stellt die Verwaltung jährlich 2.500 € für 
das Frauenschwimmen zur Verfügung. Der Betrag wird ab 2020 dauerhaft in 
den städtischen Haushalt eingeplant.
Da der Antrag der SPD-Fraktion im Dezember u.a. auch von der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe UWG/Piraten abgelehnt wurde, stellt 
die Verwaltung bereits in diesem Jahr zusätzlich 2.500 € zur Verfügung, damit 
das Frauenschwimmen in Osnabrück bereits zum Herbst 2019 wieder 
eingerichtet werden kann.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Roswitha Pieszek
Nahverkehrszüge mit Wasserstoffantrieb für Osnabrück / Antrag der CDU/BOB-Gruppe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3921
Datum: 2019-05-17
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
CDU/BOB-Gruppe 07.05.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3921
öffentlich
Nahverkehrszüge mit Wasserstoffantrieb für Osnabrück / Antrag 
der CDU/BOB-Gruppe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 28.05.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 28.05.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Stadtverwaltung auf, gemeinsam mit den 
Stadtwerken Osnabrück Gespräche mit dem Land Niedersachsen zu führen, um 
Regionalzüge von Diesel auf Wasserstoff umzustellen. Ziel soll es sein, die 
Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen und die Betreiber dafür zu gewinnen, 
möglichst bald Dieseltriebwagen durch Wasserstoffzüge zu ersetzen. Bei einer Erweiterung 
des Pilotprojektes Buxtehude/Cuxhaven sollte Osnabrück unbedingt berücksichtigt werden.
Begründung:
"Diesel hat seine Zukunft hinter sich. Wasserstoff hat seine Zukunft noch vor sich", so Rainer 
Peters, Sprecher der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG), die zuständig 
ist für den öffentlichen Schienennahverkehr.
Zwischen Buxtehude und Cuxhaven verkehrt seit einem halben Jahr der weltweit erste 
Personenzug, der mit Wasserstoff betrieben wird. Der bisherige Dieselzug, der mit 
erheblichen Umweltbelastungen verbunden ist wurde durch den Coradia iLint des Herstellers 
Alstom ersetzt, auf dessen Dach sich Brennstoffzellen befinden, die Energie für seinen 
Antrieb erzeugen. Aus seinem Auspuff kommt ausschließlich Wasserdampf.  
Die Höchstgeschwindigkeit des Zuges beträgt 140 km/h wie ein Dieselzug, ist aber deutlich 
leiser und ohne Schadstoffemissionen.  Ein Wasserstoffzug legt mit einer Tankladung 1000 
Kilometer zurück. Bei den Wasserstoffzügen zwischen Buxtehude und Cuxhaven handelt es 
sich um ein Pilotprojekt der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen und des 
Streckenbetreibers (Eisenbahnen- und Verkehrsbetriebe Elbe Weser). 
Die beiden Prototypen wurden im niedersächsischen Werk von Alstom in Salzgitter gebaut. 
Es handelt sich um eine marktreife Technologie. Die LNVG hat 14 Wasserstoffzüge bei 
Alstom bestellt und will das Projekt in Niedersachsen ausweiten. 
Es liegt im Interesse der Stadt Osnabrück, dass mit den dieselbetriebenen Regionalzügen 
eine weitere Quelle für NO2 durch emissionsfreie Wasserstoffzüge ersetzt wird.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Kreisverkehr Sedanstraße/Barbarastraße - Anfrage Gruppe UWG und Piraten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3922
Datum: 2019-05-24
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe UWG und Piraten 07.05.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3922
öffentlich
Kreisverkehr Sedanstraße/Barbarastraße - Anfrage Gruppe UWG 
und Piraten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 04.06.2019 Ö Anhörung
Sachverhalt:
Die Verwaltung hat auf die Anfrage vom Februar 2018 der Gruppe UWG und Piraten 
geantwortet, dass ein Kreisverkehr an dieser Kreuzung geplant ist. Zudem gab die 
Verwaltung an, dass der Kreisverkehr nicht vor 2020 realisierbar ist.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Mit welchem Kosten und in welchem zeitlichen Rahmen kann kurzfristig eine vierte 
Furt mit Lichtsignalanlage realisiert werden?
2. Wie weit sind die Planungen und Verhandlungen für die Kreisverkehrsanlage 
fortgeschritten?
3. Mit welchen Kosten ist für die Kreisverkehrsanlage zu rechnen?
gez. Wulf-Siegmar Mierke     gez. Nils Ellmers
Erneuerung des Straßenbelags an der Gluckstraße - Anfrage Gruppe UWG und Piraten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3923
Datum: 2019-05-24
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe UWG und Piraten 07.05.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3923
öffentlich
Erneuerung des Straßenbelags an der Gluckstraße - Anfrage 
Gruppe UWG und Piraten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 04.06.2019 Ö Anhörung
Sachverhalt:
Die Fahrbahn der Gluckstraße wurde noch vor der Anbringung der Berliner Kissen 
umfangreich saniert. 
Wir fragen die Verwaltung:
1. War eine Erneuerung des Straßenbelags unausweichlich?
2. Wurden die Sanierungsarbeiten anderer Straßen deshalb zurückgestellt?
3. Wurde bei der Entfernung der Berliner Kissen der Asphalt geöffnet, sodass durch 
eingesickertes Wasser eine Schädigung der Deckschicht stattfinden kann?
gez. Wulf-Siegmar Mierke gez. Nils Ellmers
Kostenreduzierung bei den Bauarbeiten an der Rheiner Landstraße - Anfrage Gruppe UWG und Piraten
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3924
Datum: 2019-05-24
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
Gruppe UWG und Piraten 07.05.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3924
öffentlich
Kostenreduzierung bei den Bauarbeiten an der Rheiner Landstraße 
- Anfrage Gruppe UWG und Piraten
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 04.06.2019 Ö Anhörung
Sachverhalt:
Im Zuge der Bauarbeiten auf der Rheiner Landstraße ist in der Richard-Wagner Straße eine 
Aufpflasterung geplant.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist es möglich die in der Gluckstraße entfernten Berliner Kissen statt einer 
Aufpflasterung zu verwenden? Die daraus resultierenden Kosten- und 
Zeitersparnisse sind von der Verwaltung darzustellen. 
gez. Wulf-Siegmar Mierke gez. Nils Ellmers
Kulturdorf am Limberg
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3927
Datum: 2019-05-10
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 07.05.2019 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3927
öffentlich
Kulturdorf am Limberg
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 22.05.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016 - 2020)
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Kulturverwaltung hat am 6.5.2019 offiziell das Konzept der Proberauminitiative Limberg 
zur Schaffung eines Kulturdorfes auf dem Gelände am Limberg erhalten. Die präferierte 
Liegenschaft ist das sog. Gebäude 12. Die Proberauminitiative Limberg bittet in ihrem 
Schreiben um Einbringung in die städtischen Gremien.
Das Konzept und ein Lageplan des Areals Limberg sind als Anlage beigefügt.
gez. Mersinger 
Anlage/n:
Konzept Kulturdorf am Limberg
Lageplan Gebäudebestand Limberg
Gretescher Weg, Ölweg - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3932
Datum: 2019-05-10
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 08.05.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3932
öffentlich
Gretescher Weg, Ölweg - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 23.05.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt: 
Nach Informationen von Anwohnerinnen und Anwohnern des Gretescher 
Wegs/Ölwegs, komme es beim fließenden Verkehr vor allem im Bereich der 
Einmündungen „Im Fange“ und an der Kreuzung Gretescher Weg/Ölweg immer 
wieder zu Engpässen und gefährlichen Verkehrssituationen. Gründe könnten die 
Ansammlung von Ärzten, Physiotherapeuten, die Apotheke und die Fleischerei und 
Bäckerei sein, die zu einer Erhöhung des Parkdrucks führten. Beitragen solle auch, 
so die Aussagen, die Einbahnstraße vor der Fleischerei, die vermehrt als Abkürzung 
genommen werde.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist der Verwaltung die Verkehrsproblematik an dieser Stelle bekannt? Wenn 
ja, welche Maßnahmen werden von der Verwaltung eingeleitet
2. Besteht aus Sicht der Verwaltung die Möglichkeit, den Bürgersteig auf der 
Seite des Vorflutbeckens als Parkstreifen herzurichten, um den Parkdruck 
abzumildern und die Verkehrssituation im Bereich der Einmündung „Im 
Fange“ zu entlasten?
gez. Susanne Hambürger dos Reis
Kreisverkehr Sedanstraße/Barbarastraße
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3922-01
Datum: 2019-05-31
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 08.05.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3922-01
öffentlich
Kreisverkehr Sedanstraße/Barbarastraße
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 04.06.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Gruppe UWG und Piraten wie folgt:
Die Verwaltung hat auf die Anfrage vom Februar 2018 der Gruppe UWG und Piraten geant-
wortet, dass ein Kreisverkehr an dieser Kreuzung geplant ist. Zudem gab die Verwaltung an, 
dass der Kreisverkehr nicht vor 2020 realisierbar ist.
1. Mit welchem Kosten und in welchem zeitlichen Rahmen kann kurzfristig eine vierte 
Furt mit Lichtsignalanlage realisiert werden?
Die Lichtsignalanlage im genannten Kreuzungsbereich wird mit einer sog. 10-Volt-
Technik der Firma Siemens betrieben. Da diese Technik veraltet ist, werden hierfür 
keine Anbauteile oder Ergänzungen mehr vertrieben. Würde man eine zusätzliche 
vierte Furt mit Lichtsignalanlage einrichten, wäre hierfür der Umbau der Gesamtanla-
ge auf LED-Technik erforderlich. Hinzu kämen Tiefbauarbeiten für zusätzliche Lei-
tungsverlegungen und Errichtung zusätzlicher Maste. Die Kosten lassen sich hierfür 
momentan noch nicht beziffern. Eine kurzfristige Realisierung ist ebenfalls nicht mög-
lich.
2. Wie weit sind die Planungen und Verhandlungen für die Kreisverkehrsanlage fortge-
schritten?
Im Rahmen der Vorplanung wurde über den FD Verkehrsplanung im Jahre 2011 
durch das Ingenieurbüro IPW ein erster Planentwurf erstellt. Da zur damaligen Zeit 
keine Priorisierung der Maßnahme festgelegt wurde, sind aktuell keine weiteren de-
tailliertere Planungen erfolgt. Diese werden aber umgehend aufgenommen.
3. Mit welchen Kosten ist für die Kreisverkehrsanlage zu rechnen?
Die groben Baukosten für die Errichtung einer Kreisverkehrsanlage inkl. der Straßen-
bauanteile Barbarastraße bis zur Natruper Straße und Sedanstraße bis zum Wende-
bereich würden sich auf ca. 740.000,- EUR belaufen. 
gez. Ohde
Kostenreduzierung bei den Bauarbeiten an der Rheiner Landstraße
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3924-01
Datum: 2019-05-31
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 08.05.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3924-01
öffentlich
Kostenreduzierung bei den Bauarbeiten an der Rheiner Landstraße
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 04.06.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Gruppe UWG und Piraten wie folgt:
Im Zuge der Bauarbeiten auf der Rheiner Landstraße ist in der Richard-Wagner Straße eine 
Aufpflasterung geplant.
1. Ist es möglich die in der Gluckstraße entfernten Berliner Kissen statt einer 
Aufpflasterung zu verwenden? Die daraus resultierenden Kosten- und 
Zeitersparnisse sind von der Verwaltung darzustellen. 
Im Zuge der aktuell ausgeschriebenen Leistungen für den Bau der Rheiner 
Landstraße ist die Ertüchtigung der Richard-Wagner-Straße nur im direkten 
Einmündungsbereich vorgesehen.
Die aus den Ausführungsplänen zu entnehmende Aufpflasterung dient hier 
insbesondere der höhengleichen Führung des Radverkehrs und zur Verdeutlichung 
des Beginns eines verkehrsberuhigten Bereiches. Ein Ersatz durch Berliner Kissen ist 
hier weder technisch noch rechtlich möglich.
In der bereits vorliegenden Entwurfsplanung für den weiteren Ausbau der Richard-
Wagner-Straße ist bisher eine Aufpflasterung zur Verkehrsberuhigung in Höhe der 
Haus-Nr. 77/78 vorgesehen, damit ein Ersatz durch Berliner Kissen grundsätzlich 
rechtlich möglich. Durch die Nähe zu angrenzenden Bebauung 
(Geräuschentwicklung) sind die in der Gluckstraße eingelagerten Kissen für einen 
Einsatz hier jedoch nicht geeignet
Auch in anderen Bereichen des BV Rheiner Landstraße (Umleitungsstrecken, im 
Bereich der Schulen) ist ein Einsatz der Berliner Kissen als günstigere Variante (z.B. 
gegenüber einer Bedarfsampel) der Verkehrsberuhigung geprüft worden. Aber auch 
hier sprechen Gründe der Lärmentwicklung bzw. Erschütterung sowie der 
Verkehrssicherheit gegen einen Einsatz.
Aktuell geprüft wird der Einsatz der Berliner Kissen im Bereich der Straße An der 
Rennbahn (vgl. hierzu VO/2019/3766 zum Verkehrsberuhigungsprogramm 2019).    
gez. Bohne
                                                           Seite: 2/2
Anlage/n:
Erneuerung des Straßenbelags an der Gluckstraße
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3923-01
Datum: 2019-05-31
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 08.05.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3923-01
öffentlich
Erneuerung des Straßenbelags an der Gluckstraße
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und 
Beteiligungssteuerung 04.06.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Gruppe UWG und Piraten wie folgt:
Die Fahrbahn der Gluckstraße wurde noch vor der Anbringung der Berliner Kissen 
umfangreich saniert. 
1. War eine Erneuerung des Straßenbelags unausweichlich?
Die durch den Osnabrücker ServiceBetrieb durchgeführte Sanierung der 
Fahrbahndecke war dringend geboten. Die vorhandenen Schäden (Risse, 
Schlaglöcher, Spurrillen, etc.) waren so stark ausgeprägt, dass einfachere 
Maßnahmen der Straßenunterhaltung einen verkehrssicheren Zustand auf Dauer 
nicht mehr hätten gewährleisten können. Damit waren die Voraussetzungen für eine 
entsprechend umfangreiche Instandsetzung gegeben.
2. Wurden die Sanierungsarbeiten anderer Straßen deshalb zurückgestellt?
Nein, es wurden deswegen keine Sanierungsarbeiten an anderer Straße 
zurückgestellt.
3. Wurde bei der Entfernung der Berliner Kissen der Asphalt geöffnet, sodass durch 
eingesickertes Wasser eine Schädigung der Deckschicht stattfinden kann?
Die Asphaltdeckschicht wurde durch die Demontage der Berliner Kissen bzw. durch 
die Entfernung des bei der Aufbringung verwendeten Klebers oberflächlich 
geschädigt. Es ist vorgesehen im Herbst 2019 an diesen Stellen im Rahmen einer 
Instandhaltungsmaßnahme eine Oberflächenbehandlung (Versiegelung der 
Deckschicht) durchzuführen, sodass eine weitere Schädigung, z.B. durch 
eindringendes Wasser, verhindert wird.
gez. Bohne
Bauleitplanung der Stadt Georgsmarienhütte: Bebauungsplan Nr. 1 "Am Krankenhaus" - 1. Änderung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3938
Datum: 2019-05-10
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 09.05.2019 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3938
öffentlich
Bauleitplanung der Stadt Georgsmarienhütte: Bebauungsplan Nr. 1 
"Am Krankenhaus" - 1. Änderung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 23.05.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Stadt Georgsmarienhütte verfolgt das Ziel, im Bereich des Franziskushospitals 
(Harderberg) die aktuelle Nutzung einer PKW-Stellplatzfläche zugunsten einer Bebauung 
zu verkleinern. Mittels einer Parkdecklösung soll ein Ausgleich für die entfallenden 
Stellplatzflächen geschaffen werden, die im Wesentlichen als Besucherparkplatz des 
Krankenhauses genutzt werden. 
Der Entwurf des Bebauungsplanes sieht zur Erweiterung des Franziskushospitals ein 
Sondergebiet „Klinik“ vor. Hier soll die bauleitplanerische Voraussetzung für bis zu 5-
geschossige Gebäude geschaffen werden.
Die anliegende Stellungnahme zu dem Entwurf des o.g. Bebauungsplanes wurde im 
Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß 
§ 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) fristgerecht abgegeben.
Seitens der Stadt Osnabrück werden z.T. erhebliche Bedenken vorgetragen bezüglich 
- der Einhaltung von Waldabständen,
-artenschutzrechtlicher Aspekte und
-der Berücksichtigung von Erosionsrisiken durch Niederschlagswasser bei 
Starkregenereignissen. 
gez. Schürings
Anlage: 
Stellungnahme der Stadt Osnabrück vom 07.05.2019
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im Fachbereich Kultur
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3941
Datum: 2019-05-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 09.05.2019 
Vorstand für Bildung, Kultur und Familie
Fachbereich Kultur
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3941
öffentlich
Entgegennahme von Sponsoringleistungen und Zuwendungen im 
Fachbereich Kultur
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 28.05.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 28.05.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der Annahme folgender Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und Zuschüssen wird 
zugestimmt:
Drittmittel über 2.000,00 €
Stiftung, Firmen 
etc. 
Projekte Zuwendungs-
art
Bearbeitungs-
status
Summe €
Landschaftliche 
Brandkasse 
Hannover
Kulturnacht 2019 Geldzuwendung Zugesagt   5.000 €
Stadtwerke 
Osnabrück
Kulturnacht 2019 Geldzuwendung Zugesagt 20.000 €
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja s. obige Tabelle
Nein
B. Personelle Auswirkungen: ./.
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: ./.
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: ./.
E. Beteiligte Stellen: ./.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben hat bei Beträgen über 2.000,00 € 
                                                           Seite: 2/2
gemäß § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in 
Verbindung mit § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) der 
Rat zu entscheiden.
Generelle Ausschlussgründe, wie ein laufendes Antrags- oder Vergabeverfahren der 
Zuwendungsgeber bei der Stadt, sind nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die 
angebotenen Sponsoringleistungen, Spenden und Zuschüsse anzunehmen.
Gez. Mersinger
Gretescher Weg, Ölweg
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3932-01
Datum: 2019-05-23
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 09.05.2019 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3932-01
öffentlich
Gretescher Weg, Ölweg
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 23.05.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt: 
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der SPD-Fraktion wie folgt:
1. Ist der Verwaltung die Verkehrsproblematik an dieser Stelle bekannt? Wenn ja, welche 
Maßnahmen werden von der Verwaltung eingeleitet?
Das Thema ist bereits im Jahr 2018 über das Bürgerforum Gartlage, Schinkel-Ost, 
Widukindland an die Verwaltung herangetragen worden. Daraufhin ist zugesagt worden, 
sich die Situation im Rahmen einer Verkehrsschau anzusehen. Es ist festgestellt 
worden, dass im Gretescher Weg ab der Einmündung Belmer Straße bis Haus-Nr. 31 
beidseitig geparkt wird, allerdings sind ausreichend Ausweichstellen vorhanden. Dieses 
Ergebnis ist durch eine Parkraumerhebung, die zu verschiedenen Tages- und Nacht-
zeiten durchgeführt wurde, bestätigt worden. Daher wurden durch die Verwaltung keine 
Maßnahmen eingeleitet.
2. Besteht aus Sicht der Verwaltung die Möglichkeit, den Bürgersteig auf der Seite des 
Vorflutbeckens als Parkstreifen herzurichten, um den Parkdruck abzumildern und die 
Verkehrssituation im Bereich der Einmündung „Im Fange“ zu entlasten?
Auch diese Anfrage ist bereits im o. a. Bürgerforum behandelt worden. Hierzu ist anzu-
merken, dass ein Aufgeben des Gehweges entlang des Vorflutbeckens zulasten des 
schwächsten Verkehrsteilnehmers ginge. Dieses gilt auch, wenn der Gehweg nicht 
häufig frequentiert wird. Zudem würde der Fahrbahnquerschnitt auch dann nicht 
ausreichen, um ein Schrägparken zu ermöglichen. Die heute bestehende Regelung mit 
dem Längsparken am Fahrbahnrand trägt auch zu einer Reduzierung der Geschwin-
digkeiten bei. Wenn die Fahrbahn durch eine Wegnahme des Gehweges verbreitert 
würde, wäre in der Folge auch mit einer Erhöhung der Geschwindigkeiten im Gretescher 
Weg zu rechnen. 
gez. Schürings
Lärmschutz Bahnabschnitt Lüstringen-Ost - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3943
Datum: 2019-05-10
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 10.05.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3943
öffentlich
Lärmschutz Bahnabschnitt Lüstringen-Ost - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 23.05.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt: 
Nach Informationen von Anwohnerinnen und Anwohnern des Ortsteils Lüstringen-
Ost, soll der Bahnabschnitt ab dem Bahnübergang Lüstringer Straße in Richtung 
Bissendorf mit einer Lärmschutzwand versehen werden. Diese Maßnahme würde 
nach Ansicht der Anwohnerinnen und Anwohner auch die Menschen des Stadtteils 
von Lärmemissionen durch den Bahnverkehr entlasten.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist der Verwaltung diese Maßnahme bekannt?
2. Wie ist der konkrete Zeitplan für die Errichtung der Lärmschutzwand?
gez. Susanne Hambürger dos Reis