Konzept zur Umsetzung der Vorgaben des Bundeskinderschutzgesetzes - Elternbriefe
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2015/6515
Datum: 2016-03-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/5
Stadt Osnabrück 05.01.2016 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2015/6515
öffentlich
Konzept zur Umsetzung der Vorgaben des 
Bundeskinderschutzgesetzes - Elternbriefe
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Jugendhilfeausschuss 27.01.2016 Ö Vorberatung
 Jugendhilfeausschuss 09.03.2016 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 05.04.2016 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 05.04.2016 Ö Entscheidung
Beschluss:
Zur Reduzierung der Ausgaben in Bezug auf die Information über Leistungsangebote im 
örtlichen Einzugsbereich zur Beratung und Hilfe in Fragen der Schwangerschaft, Geburt und 
der Entwicklung des Kindes in den ersten Lebensjahren werden diese allesamt der 
Begrüßungsmappe beigefügt. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
X Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme: maximal 17.200 €
II. für den laufenden Haushalt vorgesehen: maximal 17.200 €
Betroffener Haushaltsbereich
X Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 1.100.3.6.3.02
Bezeichnung: Hilfe zur Erziehung und Förderung von Familien
X Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
X Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
Die Gesamtkosten von _____________ € beziehen sich auf die Jahre ______________
Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen: 
                                                           Seite: 2/5
C. Integrationspolitische Auswirkungen: 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: 10, 20  
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Sachverhalt:
Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 23.09.2015 mehrheitlich beschlossen, 
dass das 2012 vom Rat beschlossene Konzept unverändert fortgeführt wird und ein Versand 
der Elternbriefe über das 3. Lebensjahr hinaus aufgrund der damit verbundenen Kosten nicht 
stattfindet (VO/2015/5991).
Der Rat hat in seiner Sitzung am 08.12.2015 hiervon abweichend beschlossen, den im 
Verwaltungsentwurf enthaltenen Budgetansatz für die Leistung „Umsetzung BKiSchG“ in 
Höhe von 47.200 € um 30.000 € mit folgender Begründung zu kürzen:
Der erste Elternbrief wird mit einer Rückantwortkarte übersendet, mit welcher die Eltern die 
Möglichkeit haben, die weitere regelmäßige Sendung von Elternbriefen zu beantragen. Auf 
der Rückantwortkarte wird weiterhin auf eine Einsicht der Elternbriefe im Internet verwiesen. 
Die Rücksendung des Kärtchens ist kostenlos. Wird das Kärtchen nicht zurückgeschickt, 
werden keine weiteren Elternbriefe postalisch an den Empfänger versendet. 
Zum Hintergrund:
Zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben des § 2 Ausbau der Information über 
Unterstützungsangebote in Fragen der Kindesentwicklung des Gesetzes zur Kooperation 
und Information im Kinderschutz (KKG) hat der Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 
04.07.2012 und der Rat am 10.07.2012 folgenden abweichenden Beschluss gefasst:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für einen Elterninformationsbrief zu entwickeln. 
Der Elterninformationsbrief soll aufbauend auf das Begrüßungspaket, das alle Eltern bei der 
Geburt ihres Kindes erhalten, entwickelt werden. Orientierungspunkte könnten hier die 
Altersstufen für die Vorsorgeuntersuchungen sein. Die Kosten für Personal und Sachmittel 
sind entsprechend darzustellen (VO/2012/1287).
Das daraufhin von der Verwaltung entwickelte Konzept wurde am 13.11.2012 vom Rat in der 
Variante a) beschlossen (siehe: VO/2012/1535). Es sieht Folgendes vor:
Alle Eltern, die in Osnabrück wohnen und die in Osnabrück ein Kind bekommen haben, 
erhalten im Standesamt bei der Anmeldung ihres Kindes eine Begrüßungsmappe 
ausgehändigt. Sie enthält ein Begrüßungsschreiben des Oberbürgermeisters, den 
Familienwegweiser, den Ratgeber „Acht Sachen, die Erziehung stark machen“ und die 
ersten vier Elternbriefe des Vereins Arbeitskreis Neue Erziehung, Berlin. 
Der Inhalt dieser Mappe wurde um folgende Komponenten erweitert:
1. Eine DVD zum Thema „Wie Babys sich entwickeln - Filme für Eltern“. Sie enthält 
wichtige Informationen über das Leben mit einem Kind bis zum 2. Lebensjahr und ist 
gedacht für Eltern, die sich lieber visuell informieren als durch schriftliche Darstellungen. 
Ziel der DVD ist es, Eltern mit kleinen Kindern (0 bis 2 Jahre) zu entlasten und ihnen zu 
zeigen, dass Babys in allen Familien auf ihre ganz eigene Art und Weise für Turbulenzen, 
Unsicherheiten, Freude und Glück sorgen. Inhaltlich geht es um „Babys Sprache“, wie 
Eltern Signale besser verstehen, Tatendrang unterstützen und Persönlichkeitsentwicklung 
                                                           Seite: 3/5
fördern können sowie um das Miteinander und die Ernährung. Dies geschieht, um Eltern 
in ihrer Erziehungskompetenz zu stärken, aber auch vor dem Hintergrund, frühzeitig einen 
präventiven Beitrag zu leisten, um Kinder vor Vernachlässigung und Missbrauch zu 
schützen. Bei der DVD können Sprachmodule in den Sprachen Arabisch, Deutsch, 
Englisch, Französisch, Polnisch, Russisch und Türkisch ausgewählt werden. Herausgeber 
der DVD ist der Arbeitskreis Neue Erziehung e. V., Bundeszentrale für gesundheitliche 
Aufklärung, Deutsche Liga für das Kind, Junker-Kempchen-Stiftung, Nationales Zentrum 
für Frühe Hilfen und der Peter Pelikan e. V. (die DVD kostet pro Stück 1,00 €).
2. Des Weiteren sollen die Eltern Neugeborener die Elternbriefe des Arbeitskreises Neue 
Erziehung e. V.  kostenlos zunächst  bis zum 3. Lebensjahr erhalten. Nach drei 
Jahren wird evaluiert, ob und in welchem Maße das Ziel, Eltern möglichst flächendeckend 
zu informieren, erreicht wurde. Auf dieser Grundlage ist dann ggf. neu zu entscheiden, ob 
der Versand der Briefe fortgesetzt werden soll. Bei den Elternbriefen handelt es sich um 
interessante, gut lesbare und gestaltete Informationen, in denen alle Bereiche der 
Erziehung von Kindern angesprochen werden, Unterstützungshilfen genannt sind wie 
auch Hinweise auf die jeweiligen U-Untersuchungen. 
3. Damit die Eltern auch regionale Informationen über Unterstützungshilfen erhalten, wird 
einem Elternbrief pro Jahr ein Osnabrücker Informationsblatt beigefügt. Auf diesem 
Informationsblatt sind die Kontaktdaten des Fachdienstes Familie - Sozialer Dienst, der 
Erziehungsberatungsstellen sowie der Familien-Bildungsstätten aufgeführt. Des Weiteren 
wird darauf hingewiesen, dass der aktuelle Familienwegweiser mit weiteren detaillierten 
Informationen bei der Bürgerberatung kostenlos erhältlich ist und wo Möglichkeiten für ein 
persönliches Informationsgespräch bestehen.
Die Grundidee der Elternbriefe besteht darin, dass Eltern möglichst passgenau diejenigen 
Informationen über Erziehungsfragen bekommen, die sie brauchen. Sie verbreiten keine 
pädagogischen Theorien, sondern orientieren sich am Alltag der Eltern. Sie stecken Eltern 
nicht in ein starres Erziehungs-Regelkorsett, sondern geben ihnen pragmatische Ratschläge. 
Sie überschütten nicht mit Informationen, sondern beschränken sich auf das Wesentliche. 
Und nicht zuletzt: Sie sind mit Augenmaß und Humor geschrieben. Für die Altersgruppe „0 
bis unter einem Jahr“ gibt es monatlich einen Elternbrief (Elternbriefe 1 - 11); für die 
Altersgruppe „1 bis unter 2 Jahre“ (Elternbriefe 12 - 17) und „2 bis unter 3 Jahre“ 
(Elternbriefe 18 - 24) alle 2 Monate.
Hinsichtlich der konkreten Umsetzung gab es zwei Handlungsalternativen:
a) Versand der Elternbriefe durch die Stadt Osnabrück, Kosten aktuell: 47.200 € 
b) Versand der Elternbriefe durch den Verein für Neue Erziehung e. V. Berlin; Kosten nach 
Kalkulation 2012: 10.086 €.
Beschlossen wurde trotz der höheren Kosten die Handlungsalternative a).  
Die Umsetzung erfolgt wie folgt: Der Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien erhält 
von der Meldebehörde (Fachbereich Bürger und Ordnung) jeweils eine Mitteilung über die 
neugeborenen Kinder und schickt den Eltern bis zum 3. Lebensjahr ihres Kindes den 
Elternbrief. Der Begrüßungsmappe wird eine Karte beigelegt, mit der die Eltern der 
Zustellung der Elternbriefe widersprechen können. Dieses Verfahren wird umgesetzt, indem 
eine Datenbank bei der ITEBO GmbH aufgebaut worden ist, mit der der Versand der 
Elternbriefe gesteuert wird. Dieses Verfahren stellt sicher, dass eine hohe Anzahl von Eltern 
(90 %) den Elternbrief zugeschickt bekommt. Damit verbunden ist aktuell ein entsprechender 
Verwaltungs- und Kostenaufwand in Höhe von 47.200 €:
- 22.500 € Personalkosten für den Versand, 19,5 Std. EG 5; Kostenstelle 51005020 
Zentrale Dienste und
- 24.700 € Sachkosten u. a. für Porto, Briefumschläge, Erwerb Elternbriefe, Daten ITEBO, 
Lagerung Material etc., Produkt 1.100.3.6.3.02 Hilfen zur Erziehung, Leistung 
L513632119, Umsetzung BKiSchG 
                                                           Seite: 4/5
Hinzu kommen Umlage- und Overheadkosten (9.560 €).
Durch den Beschluss des Rates vom 08.12.2015 wird der Beschluss vom 13.11.2012 
aufgehoben (VO/2012/1535). Durch die Vorgabe, 30.000 € einzusparen, ist der Versand der 
Elternbriefe durch die Stadt Osnabrück in dieser Form aus Kostengründen nicht mehr 
möglich. Für die Wahrnehmung dieser Aufgabe stehen somit nur noch ca. 17.200 € zur 
Verfügung (ohne Umlage- und Overheadkosten). Der einzige Weg, diesen Beschluss zu 
realisieren, besteht darin, den Versand der Elternbriefe zu verändern (Wegfall der 
Personalkosten) und die Sachkosten zu reduzieren. Hierzu gibt es folgende Optionen:
a) Die 24 Elternbriefe (bis zum 3. Lebensjahr) des Vereins für Neue Erziehung e. V. werden 
allesamt der Begrüßungsmappe beigefügt. Die Begrüßungsmappe erhalten alle Eltern mit 
Wohnsitz in Osnabrück nach Geburt ihres Kindes. Ein Versand zum jeweiligen Alter der 
Kinder findet nicht mehr statt. Die Begrüßungsmappe wird bisher durch die 
Verwaltungsmitarbeiterinnen der Regionaldienste zusammengestellt. Zusätzliche 
Personalkosten entstehen nicht. 
Kosten: ca. 8.000 €, bei zusätzlicher Qualifierung (Elternbriefe in anderen Sprachen) 
maximal 17.200 €.
oder alternativ
b) Versand der Elternbriefe durch den Verein für Neue Erziehung e. V. Berlin 
(Alternativvorschlag 2012, siehe VO/2012/1535). Der Begrüßungsmappe wird eine 
Bestellkarte beigefügt mit dem Hinweis, dass Eltern bei Ausfüllen und Absenden der 
Bestellkarte die Elternbriefe (5 - 24) bis zum 3. Lebensjahr ihres Kindes kostenlos 
erhalten und die Kosten hierfür von der Stadt Osnabrück getragen werden. Um deutlich 
zu machen, dass die Elternbriefe im Auftrag der Stadt Osnabrück übersandt werden, wird 
auf den jeweiligen Briefen das Logo der Stadt Osnabrück, Fachbereich für Kinder, 
Jugendliche und Familien, aufgedruckt. Des Weiteren wird den Elternbriefen das OS-
Informationsblatt beigefügt. Hinsichtlich der Inanspruchnahme wird davon ausgegangen, 
dass ca. 50 % der Eltern dieses in Anspruch nehmen. 
Die Kosten hierfür betragen 19.100 €.
Der vom Rat gewollte Hinweis auf der Rückantwortkarte, dass eine Einsicht der 
Elternbriefe über das Internet möglich ist, scheidet aus urheberrechtlichen Gründen aus.
Die Verwaltung spricht sich aus inhaltlichen und finanziellen Gründen für die Option a) aus:
- Alle Eltern erhalten die Begrüßungsmappe mit den eingelegten Elternbriefen 
(Erreichbarkeit: 100 %)
- Bei der Variante b) wird nur den Eltern ein Elternbrief zugeschickt, die dieses per 
Bestellkarte angefordert haben (Erreichbarkeit: ca. 50 %)
- Die Kosten für Variante a) sind deutlich geringer als für Variante b).
- Die Variante a) hat einen inhaltlichen Gestaltungsspielraum, den es zu nutzen gilt. Der 
Elternbrief des Vereins für Neue Erziehung e. V. ist bislang ausschließlich in deutscher 
Sprache erhältlich. Angesichts der veränderten Zusammensetzung der Wohnbevölkerung 
und Zuzüge aus anderen Ländern ist es erforderlich, nicht nur die Informationen über die 
Entwicklung des Kindes in den ersten Lebensjahren in verschiedenen Sprachen zu 
verbreiten. Die Verwaltung beabsichtigt daher, Eltern stärker als bisher in ihrer 
Landessprache zu informieren. Das hat zur Folge, dass andere Elternbriefe und 
Informationsmaterialien als bisher zukünftig den Begrüßungsmappen beigefügt werden 
(siehe dazu auch Diskussion im JHA am 23.09.2015 zu TOP 3.1 Konzept zur Umsetzung der Vorgaben des 
Bundeskinderschutzgesetzes (BKiSchG) Informationen für Eltern in Fragen der Kindesentwicklung und 
möglicher Unterstützungshilfen durch Elterninformationsbriefe).
- Die inhaltlichen Gestaltungsspielräume sind stärker einzuschätzen als der Nachteil, dass 
die Elternbriefe zukünftig nicht mehr passend zum Lebensmonat verschickt werden. 
Beide Optionen sind mit den gesetzlichen Vorgaben des § 2 Abs. 1 Information der Eltern 
über Unterstützungsangebote in Fragen der Kindesentwicklung des Gesetzes zur 
                                                           Seite: 5/5
Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) vereinbar. Darin heißt es:
(1) Eltern sowie werdende Mütter und Väter sollen über Leistungsangebote im örtlichen 
Einzugsbereich zur Beratung und Hilfe in Fragen der Schwangerschaft, Geburt und der 
Entwicklung des Kindes in den ersten Lebensjahren informiert werden.
(2) Zu diesem Zweck sind die nach Landesrecht für die Information der Eltern nach Absatz 
1 zuständigen Stellen befugt, den Eltern ein persönliches Gespräch anzubieten. Dieses 
kann auf Wunsch der Eltern in ihrer Wohnung stattfinden. Sofern Landesrecht keine 
andere Regelung trifft, bezieht sich die in Satz 1 geregelte Befugnis auf die örtlichen 
Träger der Jugendhilfe.
Die Umstellung auf Variante a) hat zur Folge, dass allen Eltern, die Kinder im Alter von 5 
Monaten bis 3 Jahren haben, die Elternbriefe zugeschickt werden, die sie bislang noch nicht 
erhalten haben (einmalige Aktion).
Im Auftrag
Schwab