Dienstanweisung für das Vergabewesen für die Stadt Osnabrück einschließlich der Grundsatzregelung zur Berücksichtigung sozialer und ökologischer Vorgaben in Beschaffungs- und Vergabeverfahren der Stadt Osnabrück" und Beschlussfassung der Umsetzung der Grundsatzregelung durch die städtischen Eigengesellschaften
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2018/2888
Datum: 2018-10-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/3
Stadt Osnabrück 17.09.2018 
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Recht und Datenschutz
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2018/2888
öffentlich
Dienstanweisung für das Vergabewesen für die Stadt Osnabrück 
einschließlich der Grundsatzregelung zur Berücksichtigung 
sozialer und ökologischer Vorgaben in Beschaffungs- und 
Vergabeverfahren der Stadt Osnabrück" und Beschlussfassung der 
Umsetzung der Grundsatzregelung durch die städtischen 
Eigengesellschaften
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Vergabebeirat 20.11.2018 N Vorberatung
 Ausschuss für Rechnungsprüfung 29.11.2018 N Vorberatung
 Vergabebeirat 04.12.2018 N Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 04.12.2018 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 04.12.2018 Ö Entscheidung
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt nimmt die als Anlage beigefügte „Dienstanweisung öffentliches 
Auftragswesen für die Stadt Osnabrück“ – zur Kenntnis, die für die Stadtverwaltung durch 
den Oberbürgermeister in Kraft gesetzt wird. 
2. Der Rat der Stadt beschließt, die als Inhalt der „Dienstanweisung öffentliches 
Auftragswesen für die Stadt Osnabrück“ geltende „Grundsatzregelung zur 
Berücksichtigung sozialer und ökologischer Vorgaben in Beschaffungs- und 
Vergabeverfahren der Stadt Osnabrück“ als städtische Vorgabe den städtischen 
Eigengesellschaften zur Beachtung im Sinne der Beteiligungsrichtlinie der Stadt 
Osnabrück, Punkt 6.15 aufzuerlegen. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
B. Personelle Auswirkungen: ./.
Lfd. Haushaltsjahr: 
Im Stellenplan vorhanden/nicht vorhanden
Folgejahre: 
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: 
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
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E. Beteiligte Stellen: 20-5
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
1. „Dienstanweisung öffentliches Auftragswesen für die Stadt Osnabrück“
Der Vergabebeirat hat sich zuletzt am 27.02.2018 mit dem Erlass einer Dienstanweisung 
für das Vergabewesen befasst. Die Verwaltung beabsichtigt, den als Anlage beigefügten 
Entwurf einer Dienstanweisung in Kraft zu setzen. Der Inhalt dieser Dienstanweisung ist 
mit den schwerpunktmäßig mit der Durchführung von Vergabeverfahren befassten 
Führungskräften und dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt abgestimmt worden. 
Die Dienstanweisung umfasst insbesondere die derzeit in der Stadtverwaltung Osnabrück 
maßgebenden Gremien-Beschlüsse im Bereich des Vergaberechts und definiert 
allgemeine Vergabegrundsätze, Wertgrenzen und Zuständigkeiten innerhalb der Stadt 
Osnabrück (Punkt 4.). Gegenstand dieser Dienstanweisung ist insbesondere die 
nachfolgend benannte „Grundsatzregelung zur Berücksichtigung sozialer und 
ökologischer Vorgaben in Beschaffungs- und Vergabeverfahren der Stadt Osnabrück“ 
(Punkt 7.). Weiterhin regelt sie allgemeine Vorgaben für die Durchführung der 
Vergabeverfahren innerhalb der Stadtverwaltung, jeweils unterschieden nach den 
voraussichtlichen Auftragswerten, und benennt die Zuständigkeiten des FD 30-5. 
2. „Grundsatzregelung zur Berücksichtigung sozialer und ökologischer Vorgaben in 
Beschaffungs- und Vergabeverfahren der Stadt Osnabrück“ und deren Anwendung 
durch die städtischen Eigengesellschaften i.S.d. Nr. 6.15 der städtischen 
Beteiligungsrichtlinie“
Der Rat der Stadt hat die Verwaltung in seinem Beschluss vom 02.02.2016 aufgefordert, 
ein Konzept bzw. einen Kriterienkatalog zu entwickeln, welcher die zusätzlichen 
qualitativen Vorgaben des neuen Landesvergabegesetzes hinsichtlich der Umwelt- und 
Sozialstandards (§§ 10, 11 NTVergG) berücksichtigt. 
Diese Inhalte sind Gegenstand einer „Grundsatzregelung“, die Bestandteil der 
Dienstanweisung für das Vergabewesen ist. In dieser Grundsatzregelung werden die 
Vorgaben an alle Dienststellen der Stadtverwaltung formuliert, um entsprechend dieses 
Ratsbeschlusses die zusätzlichen qualitativen Vorgaben des neuen 
Landesvergabegesetzes hinsichtlich der Berücksichtigung sozialer und ökologischer 
Vorgaben in Beschaffungs- und Vergabeverfahren für die Stadtverwaltung Osnabrück 
umzusetzen. 
Diese Grundsatzregelung 
- nimmt Bezug auf die strategischen Ziele der Stadt Osnabrück (Punkt 1), 
- erklärt den Inhalt sozialer und ökologischer Vorgaben in Beschaffungs- und Vergabe-
verfahren (Punkt 2), 
- benennt die derzeit geltenden Rechtsvorschriften zur Berücksichtigung sozialer und 
umweltbezogener Vorgaben in allen Stadien des Beschaffungs- und Vergabeverfah-
rens und
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-  enthält im Punkt 4 die inhaltlichen Grundsatzregelungen für die Beschaffungs- und 
Vergabeverfahren. 
Wesentlich ist insbesondere der Hinweis, dass nach dem Punkt 4.2 „kein bestimmt 
festgelegter Katalog an sozialen und ökologischen Vergabekriterien vorgegeben wird“, 
sondern „die Beschaffungs-, Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge vergebenden 
Dienststellen werden verpflichtet, in jedem Verfahren die aktuell geltenden sozialen und 
ökologischen Vorgaben zu prüfen, deren Einbindung nach pflichtgemäßem Ermessen 
sicher zu stellen oder die Gründe zu dokumentieren, warum diese Vorgaben nicht 
aufgenommen werden können. 
Insbesondere sollen die ausschreibenden Stellen in der Planungsphase und vor der 
Erstellung der Leistungsverzeichnisse das Bestehen von einschlägigen Zertifikaten, 
Siegeln oder Gütezeichen prüfen. Aufgrund der sich ständig verändernden aktuellen 
Entwicklungen ist es jedoch nicht möglich, alle Zertifikate, Siegel und Gütezeichen 
abschließend aufzulisten; diese müssen von den Dienststellen jeweils individuell geprüft 
und ermittelt werden. 
Bzgl. der sozialen Vorgaben in Beschaffungs- und Vergabeverfahren ist auch 
ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es Grenzen der Nachprüfbarkeit der Inhalte von 
Eigenerklärungen der Bieter gibt. 
Nach der Beteiligungsrichtlinie der Stadt Osnabrück, Punkt 6.15, ist die Stadt Osnabrück 
bestrebt, im Konzern Stadt Osnabrück einheitliche Regelungen in den Bereichen zu 
treffen, die die Stadtverwaltung und die Gesellschaften gleichermaßen treffen. Die 
Geschäftsführer haben darauf hinzuwirken, dass die vom Rat der Stadt Osnabrück 
beschossenen Vorgaben bzw. Regularien, die nach dem Ratsbeschluss auch in den 
Gesellschaften gelten sollen, in die Geschäftsordnungen bzw. –anweisungen 
übernommen werden. Dazu gehören u.a. die Umsetzung von strategischen Zielen wie 
z.B. Umweltstandards. 
Aus diesem Grund soll der Stadtrat den Inhalt dieser Grundsatzregelung als Handlungs-
Vorgabe an die städtischen Gesellschaften im Sinne dieser Beteiligungsrichtlinie 
beschließen. 
Anlage/n:
Dienstanweisung mit allen Anlagen