Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Fördermittel Wifi4EU in Höhe von 15.000€
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4008
Datum: 2019-05-24
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 20.05.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4008
öffentlich
Fördermittel Wifi4EU in Höhe von 15.000€
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 28.05.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016 - 2020)
 Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 
2020)
Sachverhalt:
Die Stadt Osnabrück erhält einen Gutschein in Höhe von 15.000 Euro zur Installation von 
WLAN-Netzen in den Zentren des öffentlichen Lebens.
Die Europäische Kommission hat in ihrem zweiten Förderaufruf europaweit insgesamt 3.400 
Gutscheine mit einem Gesamtbudget von 51 Mio. Euro nach dem Windhundprinzip verteilt. 
In Deutschland profitieren 510 Städte und Gemeinden von der Förderung, davon 81 in 
Niedersachsen. 
Im zweiten Aufruf hat nun auch die Stadt Osnabrück einen der begehrten Gutscheine 
erhalten. Im Rahmen der Initiative finanziert die Europäische Kommission Gutscheine, um 
Gemeinden bei der Einrichtung von WiFi-Hotspots in den Zentren des öffentlichen Lebens 
unter Nutzung der Dienste von WiFi-Installationsunternehmen zu unterstützen.
Mit dem WiFi4EU-Gutschein wird ein Pauschalbetrag gezahlt, der zur Deckung von Geräte- 
und Installationskosten von solchen Hotspots bestimmt ist. Nach Unterzeichnung der 
Finanzhilfevereinbarung hat der Zuwendungsempfänger 18 Monate Zeit das Projekt 
auszuarbeiten, das WLAN-Netz einzurichten und in Betrieb zu nehmen. Mit der Installation 
der Hotspots ist ein IT-Dienstleister oder Telekommunikationsunternehmen zu beauftragen. 
Die Verwaltung prüft derzeit mögliche Standorte für diese geförderten WLAN-Netze, auch 
unter Berücksichtigung der bisherigen Ratsanträge aus 2017 (VO/2017/1241) und 2018 
(VO/2018/1864) hierzu.
Dabei sind diverse Anforderungen zu berücksichtigen. Es darf z.B. kein anderes kostenloses 
Angebot (privat oder öffentlich) parallel bestehen, über den Hotspot dürfen keine Einnahmen 
generiert und Nutzerdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
Die Europäische Kommission räumt jedoch die Möglichkeit ein, dass bestehende öffentliche 
Netze erweitert werden können. Mit einem Voucher können mehrere Zentren des 
öffentlichen Lebens in einem lokalen Netz miteinander verbunden werden. Die Kosten für 
Wartung und Betrieb des Hotspots werden allerdings nicht durch den Voucher abgedeckt – 
diese muss die Gemeinde für mindestens drei Jahre selbst tragen.
Gez. Bohne
Einführung eines Kultursemestertickets (Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE.)
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3884-01
Datum: 2019-05-20
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Fraktion DIE LINKE. 20.05.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3884-01
öffentlich
Einführung eines Kultursemestertickets (Änderungsantrag Fraktion 
DIE LINKE.)
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Kulturausschuss 22.05.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 28.05.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 28.05.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit den jeweiligen Allgemeinen Studierendenausschüssen 
von Universität und Hochschule eine vertragliche Vereinbarung (Bedingungen auf Basis der 
Anlage) abzuschließen, auf deren Grundlage ein sogenanntes Kultursemesterticket realisiert 
werden kann. 
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt ein Konzept zu entwickeln, um auch für 
Auszubildene eine vergleichbare Möglichkeit zu schaffen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
Gez. Giesela Brandes-Steggewentz
(Fraktionsvorsitzende)
Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum - Anfrage der FDP-Fraktion-
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4025
Datum: 2019-06-21
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 21.05.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4025
öffentlich
Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum - Anfrage der FDP-
Fraktion-
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 25.06.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Zum Beschluss vom 08.05.2018:
-  Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum für Osnabrück – Wohnbauoffensive 2020 - 
hatte die FDP-Fraktion am 30.10.2018 eine Anfrage gestellt, die nur unzureichend 
beantwortet wurde. Wir fragen deshalb noch einmal konkret:
1. Zu Ziffer 2, 3 und 6: Wann und mit welchem Schreiben hat der Oberbürgermeister 
welche Initiative gegenüber der Bundesregierung ergriffen, dass das Wohngeld 
erhöht und den kommunalen Bedürfnissen angepasst wird und welche 
Überprüfungen (auch hinsichtlich des Sparkassengebäudes) haben stattgefunden 
und welche Satzungsänderungen sind bisher erarbeitet worden?
2. Zu Ziffer 7 und 9: Warum hat die Verwaltung seit dem Ratsbeschluss binnen nun 
eines Jahres noch keine entsprechende Vorlage erarbeitet und dem Rat vorgelegt 
und welche Gespräche hat der OB wann mit welchen Betreibern großer Märkte 
geführt mit welchem Ergebnis?
gez.
Robert Seidler
stv. Fraktionsvorsitzender
Sanierungsarbeiten OsnabrückHalle -Anfrage der FDP-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4026
Datum: 2019-06-21
Vorlagenart: Anfrage

Seite: 1/1
FDP-Fraktion 21.05.2019 
Anfrage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4026
öffentlich
Sanierungsarbeiten OsnabrückHalle -Anfrage der FDP-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Rat der Stadt Osnabrück 25.06.2019 Ö Kenntnisnahme
Sachverhalt:
Bei der OsnabrückHalle stehen Sanierungsarbeiten an. Dazu fragen wir die Verwaltung:
1. Warum sind bei der jüngsten Renovierung der OsnabrückHalle brandschutzrechtliche 
Bestimmungen (LAR 2000 Brandschutztechnische Anforderungen an 
Leitungsanlagen, in Niedersachsen Fassungen vom 28.08.2003, 10.01.2007 und 
30.10.2012) bei den sanitären Anlagen nicht beachtet worden, was nun dazu führt, 
dass dieser Bereich noch nachträglich in der Zeit vom 29.07.-06.09.2019 saniert 
werden muss?
 
2. Welche Mehrkosten entstehen heute durch die nachträgliche Sanierungsmaßnahme 
insgesamt incl. Toiletten etc.:
Gesamtkosten heute 
minus sowieso-Kosten, die bei sofortiger Durchführung im Rahmen der Sanierung 
damals angefallen wären
= Mehrkosten?
 
3. Führt die Schließung der Stadthalle über den Zeitraum vom 29.07.-06.09.2019 zu 
Einnahme-Ausfällen, wenn ja, in welcher Höhe?
gez. 
Robert Seidler
stv. Fraktionsvorsitzender
Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 607 - Am Weingarten/Fürstenauer Weg
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4031
Datum: 2019-06-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 22.05.2019 
Vorstand für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungen
Fachbereich Finanzen und Controlling
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4031
öffentlich
Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 607 - Am 
Weingarten/Fürstenauer Weg
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 13.06.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 25.06.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.06.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Stadt Osnabrück und die G & K Immobilien GmbH, vertreten durch die 
Geschäftsführerin Lena Huseynov, Am Rosenmühlenbach 72, 49143 Bissendorf, 
schließen auf der Grundlage des Städtischen Mustervertrages einen Städtebaulichen 
Vertrag zur Umsetzung der im Bebauungsplan Nr. 607 – Am Weingarten/Fürstenauer 
Weg – vorgesehenen Aufgaben und Leistungen. 
Der unter der VO/2017/0832 ursprünglich geplante Vertrag ist nicht zustande 
gekommen. 
Eine finanzielle Beteiligung der Stadt erfolgt nicht.
Eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe der erwarteten Ausbaukosten wird von der 
Erschließungsträgerin vor der notariellen Beurkundung vorgelegt. 
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Grundsätzlich ist die Erschließung neuer Baugebiete Aufgabe der Stadt. Die Stadt kann 
jedoch im Rahmen einer sogenannten „Regime“-Entscheidung die Erschließung auf einen 
Dritten übertragen. Die Regime-Entscheidung ist durch den Rat der Stadt zu treffen.
Die Einzelheiten werden im Rahmen eines Städtebalichen Vertrages geregelt. Der 
Vertragstext basiert auf dem städtischem Mustervertrag. Das Vertragsgebiet ist aus dem 
beiliegenden Plan ersichtlich.
Gez. Fillep                                       Gez. Hänsler
Schulwegsichernde Maßnahmen vor der früheren Käthe-Kollwitz-Schule
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3626-02
Datum: 2019-06-04
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 23.05.2019 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3626-02
öffentlich
Schulwegsichernde Maßnahmen vor der früheren Käthe-Kollwitz-
Schule
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 13.06.2019 Ö Kenntnisnahme
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 20.06.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Am 13. Mai dieses Jahres hat ein Ortstermin an der ehemaligen Käthe-Kollwitz-Schule unter 
Beteiligung der Schulleitung der Bernhard-Overberg-Schule und Vertretern des 
Fachbereiches Bildung, Schule, Sport, des Fachbereiches Bürger und Ordnung und des 
Fachbereiches Städtebau stattgefunden.
Der Zugang zur ehemaligen Käthe-Kollwitz-Schule wird für die Schülerinnen und Schüler der 
Bernhard-Overberg-Schule über den Schulhof an der Schölerbergstraße erfolgen. Seitens 
der Schule ist geplant, die Schülerinnen und Schüler überwiegend gesammelt und begleitet 
von der Bernhard-Overberg-Schule zur ehemaligen Käthe-Kollwitz-Schule zu führen.
Als Ergebnis des Ortstermins wurden folgende Maßnahmen zur Verbesserung der 
verkehrlichen Situation im Schulumfeld abgestimmt. Diese sollen zu Beginn des Schuljahres 
2019/2020 umgesetzt werden:
1. Anordnung eines Streckengebotes Tempo-30 samt Aufbringen von Piktogrammen im 
unmittelbaren Schulumfeld an der Ameldungstraße, welche sich auf den Zeitraum der 
temporären Nutzung der Käthe-Kollwitz-Schule als Zwischennutzung durch die 
Bernhard-Overberg-Schule beschränkt.
2. Nutzung der Parkflächen an der Hanns-Braun-Straße für Hol- und Bringverkehre 
(„Elterntaxen“) und Information der Eltern über Elternbriefe.
3. Herstellung einer provisorischen Querungsanlage an der Ameldungstraße Ecke 
Schölerbergstraße zur Sicherung des querenden Schülerverkehrs.
Unmittelbar nach den Sommerferien erfolgt eine Evaluation der Maßnahmen im Rahmen 
eines Ortstermins „Verkehrssicherheit an Schulen“.
gez. Schürings
Haltepunkt Rosenplatz - Namensgebung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4047
Datum: 2019-06-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 24.05.2019 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4047
öffentlich
Haltepunkt Rosenplatz - Namensgebung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 13.06.2019 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 25.06.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.06.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Der im Streckenabschnitt zwischen Sutthauser Straße und Iburger Straße geplante 
Bahnhaltepunkt erhält die Bezeichnung „Osnabrück Rosenplatz“. Die Verwaltung wird 
beauftragt, diese Namensgebung bei der Deutschen Bahn AG zu bestellen.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
Ja
X Nein
B. Personelle Auswirkungen: keine
C. Integrations- /Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine
D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: keine
E. Beteiligte Stellen: keine
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Mit Ratsbeschluss vom 30.4.2019 sowie der Aufnahme des Bauvorhabens in das 
Reaktivierungsprogramm des Landes Niedersachsen steht fest, dass die Stadt Osnabrück 
einen neuen Bahnhalt bekommen wird. Seit inzwischen mehr als 10 Jahren diskutieren 
Politik und Verwaltung die Errichtung der Bahnstation unter der Arbeitsbezeichnung 
„Haltepunkt Rosenplatz“. Aufgrund des Projektfortschrittes hat die Deutsche Bahn AG als 
zukünftiger Betreiber der Station nunmehr darum gebeten, bis Ende Juli 2019 eine 
verbindliche Benennung vorzunehmen, die dann in das System der DB eingestellt wird.
Trotz dass die ursprüngliche geplante räumliche Nähe des Bahnsteiges zum Rosenplatz 
aufgegeben und die Lage in Richtung Sutthauser Straße verschoben werden musste, zielt 
die Planung weiterhin darauf ab, eine möglichst kurzläufige Verbindung zum Rosenplatz als 
kulturellem Mittelpunkt und wichtigem ÖPNV-Verknüpfungspunkt herzustellen. Die 
Entfernung zum Rosenplatz beträgt Luftlinie ca. 200m, die fußläufige Entfernung ca. 330m. 
                                                           Seite: 2/2
Bereits im Bürgerforum Fledder/Schölerberg gab es Diskussionen über die Benennung. Dort 
wurde u. a. die Bezeichnung „Osnabrück Neustadt“ vorgeschlagen. Ein historischer Bezug 
zur Neustadt Osnabrücks lässt sich nach Auffassung der Verwaltung allerdings nicht 
herstellen. Die historische Neustadt wurde nach Süden hin durch die mittelalterlichen 
Wallanlagen abgegrenzt. Eine Stadtteilbezeichnung mit diesem Namen gibt es nicht. Von 
einer Doppelbezeichnung wie Rosenplatz/Neustadt sollte ebenfalls abgesehen werden. 
Angestrebt wird eine prägnante, leicht merkbare Bezeichnung. 
gez. Stumberg
Anlagen:   keine
Lasten aufs Rad - Straße entlasten - Sachstand
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4048
Datum: 2019-06-04
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 24.05.2019 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4048
öffentlich
Lasten aufs Rad - Straße entlasten - Sachstand
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 13.06.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Ausgangslage
In seiner Sitzung am 29.01.2019 hat der Rat auf Antrag folgenden Beschluss gefasst: 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie der Transport von Lasten per Fahrrad in 
Osnabrück verbessert werden kann. Dazu soll unter anderem ein befristetes Förderprogramm 
für die Anschaffung von Lastenrädern (wie z.B. in Wallenhorst, Lingen, Hannover, etc.) 
aufgelegt werden.
Neben diesem Förderprogramm sollen bestehende, für die Nutzer*innen kostenfreie Angebote 
wie Karlos/ADFC und das E-Lastenrad der Stadtwerke Osnabrück von der Stadt Osnabrück 
gezielt weiter gefördert und unterstützt werden. 
Darüber hinaus soll die Verwaltung Lösungsvorschläge für eine sichere, geschützte 
Unterbringung der Lastenräder in den Quartieren entwickeln.
Die Finanzierung soll über die Mittel erfolgen, die das Land der Stadt Osnabrück aus der sogenannten 
„VW-Milliarde“ zur Verfügung stellt.
Aktueller Sachstand
Die Aussage, des Landes Niedersachsen, in welcher Höhe und zu welchen Förderbedingungen die 
Stadt Osnabrück Mittel aus der „VW-Milliarde“ erhält, wird für frühestens Ende Mai erwartet. Erst dann 
wird klar sein, ob ein Förderprogramm für die Anschaffung von privat genutzten Lastenrädern aus 
diesen Mitteln finanziert werden darf. Vorab hat die Verwaltung auf diese Frage leider keine Antwort 
erhalten (zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung am 24.05.2019 lag noch keine Rückmeldung vor).
Unabhängig von der Frage der Finanzierung hat die Verwaltung die ersten Recherchen zu den 
Förderprogrammen anderer Städte vorgenommen. Die diversen Programme unterscheiden sich nicht 
nur in Bezug auf den Gegenstand der Förderung (Lastenrad mit oder ohne elektrische Unterstützung, 
mit oder ohne Mindestzuladung,…) und den Empfängerkreis (Privatpersonen, Unternehmen, 
Freiberufler,…). Auch der Umfang der Förderung (in % der Anschaffungskosten, gedeckelt auf max. 
Betrag in €, einmalig oder jährlich,…) und weitere Bedingungen oder Voraussetzungen für eine 
Förderung (Bezug und Betrieb mit Ökostrom, Stilllegen oder Abmelden eines PKW, …) sind je nach 
Zielsetzung unterschiedlich geregelt. 
Nach der grundsätzlichen Klärung zur Finanzierung kann die Ausgestaltung eines Osnabrücker 
Förderprogramms zügig begonnen werden. 
gez. Schürings
Querungshilfe an der Mindener Straße Höhe Kreuzhügel
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3506-02
Datum: 2019-06-04
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 24.05.2019 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3506-02
öffentlich
Querungshilfe an der Mindener Straße Höhe Kreuzhügel
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 13.06.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Erhebung objektiver Verkehrsdaten (Menge und Geschwindigkeiten des Kfz-Verkehrs 
und Zahl querender Fußgänger) an der Mindener Straße in Höhe Kleebergstraße erfolgt nun 
in der 25. Kalenderwoche 2019. 
Die Ergebnisse der Verkehrserhebung und die verkehrliche Situation werden anschließend 
im Rahmen einer Verkehrsbesprechung und einer Verkehrsschau vor Ort Anfang Juli 2019 
gesamthaft erörtert und es werden zur Verbesserung der Situation für querende Fußgänger 
in Richtung Hans-Stockmeier-Straße ggf. weitere Maßnahmen geprüft und zur Umsetzung 
empfohlen.
Über die Ergebnisse der Beratungen wird der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 
dann umgehend in Kenntnis gesetzt.
gez. Schürings.
Fahrradzählstationen
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3948-01
Datum: 2019-06-18
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 24.05.2019 
Vorstand für Bauen und Umwelt
Fachbereich Städtebau
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3948-01
öffentlich
Fahrradzählstationen
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 13.06.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der BOB-Fraktion wie folgt:
Welcher Hersteller wurde für Osnabrück für die Zählstation an der Schlachthofstraße 
gegenüber der Osnabrücker Tafel beauftragt?
Antwort der Verwaltung:
Das Radzählsystem an der Schlachthofstraße wurde vom Hersteller Eco-Counter geliefert.
gez. Schürings
Parkmöglichkeiten für Anwohnerinnen und Anwohner der Rheiner Landstraße während der Bauphase - SPD-Fraktion
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4063
Datum: 2019-06-14
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
SPD-Fraktion 27.05.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4063
öffentlich
Parkmöglichkeiten für Anwohnerinnen und Anwohner der Rheiner 
Landstraße während der Bauphase - SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 25.06.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 25.06.2019 Ö Entscheidung
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten für die Anwohnerinnen und Anwohner der 
Rheiner Landstraße zu schaffen, um während der Bauphase einen wohnortnahen Parkplatz 
zu günstigen Preisen zur Verfügung gestellt zu bekommen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Rheiner Landstraße wird im Rahmen einer Wanderbaustelle ab August 2019 für ca. 23 
Monate gesperrt. Die Anwohnerinnen und Anwohner deren Teilabschnitt saniert wird, haben 
keine Möglichkeiten die Parkplätze in der unmittelbaren Nähe ihres Hauses zu nutzen. Die 
SPD-Fraktion ist vor diesem Hintergrund der Auffassung, diesen Anwohnerinnen und 
Anwohnern die Möglichkeit einzuräumen, zu vergünstigten Konditionen, bspw. für 10 € im 
Monat, das Parkhaus an der Lotter Straße oder die Parkflächen am Klinikum zur Verfügung 
zu stellen. 
gez. Frank Henning
Frauenhaus - Änderungsantrag Gruppe UWG und Piraten - Tischvorlage
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3969-01
Datum: 2019-06-06
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/1
Gruppe UWG und Piraten 27.05.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3969-01
öffentlich
Frauenhaus - Änderungsantrag Gruppe UWG und Piraten - 
Tischvorlage
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 28.05.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 28.05.2019 Ö Entscheidung
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 12.06.2019 Ö Kenntnisnahme
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Landkreis Osnabrück die Einrichtung 
eines gemeinsamen Frauenhauses und eines Schutzhauses für alle Menschen gleich 
welchen Geschlechts zu prüfen.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Erklärung erfolgt mündlich. 
gez. Wulf-Siegmar Mierke gez. Nils Ellmers
Kommunale Überwachung des fließenden Straßenverkehrs in Osnabrück
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/4065
Datum: 2019-06-11
Vorlagenart: Mitteilungsvorlage

Seite: 1/1
Stadt Osnabrück 28.05.2019 
Vorstand für Soziales und Bürgerservice
Fachbereich Bürger und Ordnung
Mitteilungsvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/4065
öffentlich
Kommunale Überwachung des fließenden Straßenverkehrs in 
Osnabrück
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung 20.06.2019 Ö Kenntnisnahme
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Bereits mit Vorlage für den Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung am 20.09.2018 
(VO/2018/2823) hat die Verwaltung neben der inhaltlichen Erneuerung des „Konzeptes zur 
kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit“ auch 
über die beabsichtigte Umstellung auf die technisch neuesten 
Geschwindigkeitsüberwachungssysteme informiert.
In einem ersten Schritt werden nun die bestehenden stationären Messplätze an der 
Bramscher Straße, der Hansastraße und der Iburger Straße durch laserbasierte Messtechnik 
ersetzt. Eine Inbetriebnahme der neuen Anlagen soll bis Ende Juli 2019 erfolgen.
Im September vergangenen Jahres hat ein externes Büro Messungen (24 Stunden /7 Tage) 
zu den gefahrenen Geschwindigkeiten in der Martinistraße durchgeführt. Die Messungen 
wurden an zwei verschiedenen Standorten jeweils in beide Fahrtrichtungen durchgeführt. Die 
V85-Geschwindigkeit (=Geschwindigkeit, die von 85% aller Fahrzeuge nicht überschritten 
wird) liegt zwischen 42 km/h und 56 km/h und damit im tolerablen Bereich. Weiterhin ist 
aufgrund der räumlichen Beschaffenheit der Martinistraße die Installation von stationären 
Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen nicht möglich.
Um den vielfältigen Einsatzbedarfen zukünftig gerecht zu werden soll nun in einem nächsten 
Schritt auch die mobile Geschwindigkeitsüberwachung auf laserbasierte Technik umgestellt 
werden. Neben dem Heckeinbau in einem Fahrzeug ist die Anschaffung einer Messeinheit 
für den Stativeinsatz vorgesehen. Der Stativeinsatz ermöglicht einen fahrzeugunabhängigen 
Betrieb des Systems und damit auch eine flexiblere Wahl des Messortes. Damit wären 
möglicherweise auch mobile Geschwindigkeitsüberwachungen in der Martinistraße denkbar. 
Eine abschließende Aussage dazu kann allerdings erst nach Abschluss des 
Vergabeverfahrens erfolgen. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel ist 
eine Erneuerung der mobilen Überwachung in 2019 bzw. 2020 vorgesehen.
gez. Dr. Sandra Solf