Übernahme von Kosten zur Empfängnisverhütung
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2013/2033-02
Datum: 2015-09-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite: 1/2
Stadt Osnabrück 07.09.2015 
Vorstand für Bildung, Soziales, Kultur
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement
Beschlussvorlage Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2013/2033-02
öffentlich
Übernahme von Kosten zur Empfängnisverhütung
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Sozial- und Gesundheitsausschuss 01.10.2015 Ö Vorberatung
 Verwaltungsausschuss 03.11.2015 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 03.11.2015 Ö Entscheidung
Beschluss:
Berechtigte für den Osnabrück-Pass erhalten über den 30. Juni 2015 hinaus bis zunächst 
30.06.2017 eine freiwillige kommunale Zuwendung in Höhe von 50% der Kosten für ärztlich 
verordnete hormonelle und mechanische Verhütungsmittel, wenn kein gesetzlicher 
Leistungsanspruch besteht.
A. Finanzielle Auswirkungen: 
x Ja
Nein (Bitte nachfolgenden Inhalt bis "B. Personelle Auswirkungen" löschen)
I. Gesamtkosten der Maßnahme : 6.500 € (01.07.2015 - 30.06.2017)
II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: 1.250 € (01.07. – 31.12.2015)
Betroffener Haushaltsbereich
x Ergebnishaushalt Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
Produktnummer / Projektnummer: 1.100.3.5.1
Bezeichnung: Sonstige sozialen Hilfen und Leistungen
x Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung.
Den erforderlichen Mitteln stehen Einzahlungen / Erlöse zur Deckung gegenüber in
Höhe von ___________________ €.
Die erforderlichen Mittel stehen im lfd. Haushaltsjahr nicht zur Verfügung und müssen   
außer-/überplanmäßig bereitgestellt werden (Ausführungen zu der Deckung sind der
Begründung zu entnehmen).
III. Auswirkung auf die mittelfristige Finanzplanung:
Der Betrag ist jährlich wiederkehrend einzuplanen
x Die Gesamtkosten von 6.500 € beziehen sich auf die Jahre 2015 bis 2017 und sind in dem 
Verwaltungsentwurf Haushalt 2016/2017 berücksichtigt.
Es entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von _____________ €
Durch die Maßnahme werden jährliche Erträge erwartet in Höhe von ______________ €.
B. Personelle Auswirkungen: 
C. Integrationspolitische Auswirkungen: 
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D. Ggf. Alternativen zum Beschlussvorschlag: 
E. Beteiligte Stellen: Fachbereich Finanzen und Controlling
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 nicht zutreffend
Sachverhalt:
Auf der Grundlage des Antrags der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
(VO/2013/2033) hat der Rat der Stadt Osnabrück in seiner Sitzung am 18.06.2013 
entschieden, Berechtigten für den Osnabrück-Pass ab 1. Juli 2013 zunächst für 2 Jahre eine 
freiwillig kommunale Zuwendung in Höhe von 50% der Kosten für ärztlich verordnete 
hormonelle und mechanische Verhütungsmittel zu gewähren, wenn kein gesetzlicher 
Leistungsanspruch besteht (VO/2013/2033-01).
Die Leistung wurde wie folgt in Anspruch genommen:
2. Halbjahr 2013: 25 Anträge 20 Antragstellerinnen   723,72 €
2014 65 Anträge 52 Antragstellerinnen 2.465,49 €
1. Halbjahr 2015: 27 Anträge 21 Antragstellerinnen    800,39 €
Die Verwaltung bittet um Entscheidung, ob die Kosten zur Empfängnisverhütung für weitere 
zwei Jahre entsprechend des Beschlusstextes übernommen werden sollen.
Im Auftrag
gez. Kunze