Güterbahnhof - Antrag der FDP-Fraktion -
Stadt: osnabrueck
Drucksache: VO/2019/3390
Datum: 2019-01-25
Vorlagenart: Antrag

Seite: 1/2
FDP-Fraktion 15.01.2019 
Antrag Vorlage-Nr:
Öffentlichkeitsstatus:
VO/2019/3390
öffentlich
Güterbahnhof - Antrag der FDP-Fraktion -
Beratungsfolge:
Gremium Datum Sitzungs-
art
Zuständigkeit TOP- 
Nr.
 Verwaltungsausschuss 29.01.2019 N Vorberatung
 Rat der Stadt Osnabrück 29.01.2019 Ö Entscheidung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Neuaufstellung des B-Plans Nr. 317 -ehemaliger 
Güterbahnhof- mit der Maßgabe vorzubereiten, dass
- kein Gewerbe mehr vorgesehen wird,
- die Fläche unter Einbeziehung der Fläche Ringlokschuppen als Naherholungsfläche 
sowie Nutzung für Kultur, Freizeit u.a. geplant werden kann.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
 Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)
Sachverhalt:
Der zuletzt aufgestellte B-Plan ist vom OVG aufgehoben worden, so dass auch in diesem 
Bereich neu gedacht werden kann. 
Die gesamte Planfläche des B-Plans Nr. 317 sollte aufgrund der zwischenzeitlichen 
Entwicklungen im Stadtgebiet nicht mehr als Gewerbefläche ausgewiesen werden, sondern 
als Naherholungs- und Grünfläche, die im östlichen Stadtteil fehlt. 
Im westlichen Stadtteil gibt es den Rubbenbruchsee mit Umgebung. Der östliche Stadtteil 
leidet darunter, kein adäquates Gelände zu haben.
Da die Fläche weder für Wohnbebauung oder Gewerbefläche optimal ist, kommt nur eine 
Naherholungs- und Grünfläche in Betracht.
Eine solche Fläche wird für den östlichen Stadtteil umso wichtiger, als der östliche Stadtteil 
an Bevölkerung wachsen wird, nachdem u.a. im östlichen Teil des Stadtteils Schinkel ein 
neues großes Baugebiet entstehen wird.
Die Flächen sind auch für gewerbliche Nutzung nicht geeignet und es wird auch bei einer 
Beschlussfassung über ein Gewerbegebiet dort kurz- oder mittelfristig kein Gewerbegebiet 
geben.
In der Präsentation (Verkehrsuntersuchung zur Erschließung des ehemaligen 
Güterbahnhofsgeländes in Osnabrück (Köhler und Taubmann GmbH, www.vkt-gmbh.de
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, Sitzung: 09.10.2014, Seite 12/13) werden die 
zusätzlichen Verkehrsaufkommen für eine derartige Gewerbefläche berechnet. Wenn man 
die (gerundet) 10.000 Fahrzeuge auf 12 Stunden (tagsüber) verteilt, sind das über 700 
Fahrzeuge pro Stunde. Da ein Gewerbegebiet überwiegend von Klein-LKW oder LKW 
angefahren wird, bedeutet das eine extreme Mehrbelastung des Verkehrs und damit der 
Schadstoffe auf dem Wall, weil diese Gewerbefläche nur über den Wall und die darüber 
dann einzige Zufahrtstraße erreicht werden könnte. 
Würde ein neuer B-Plan für ein Gewerbegebiet aufgestellt werden, wäre jeder Anwohner des 
Walls aufgrund der neuen Rechtsprechung des OVG (siehe Urteil des OVG zum Thema 
Neumarkt) aktivlegitimiert, sich gegen die damit verbundene Mehrbelastung von Verkehr und 
Schadstoffen auf dem Wall mit einer Klage zu wehren. 
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Gewerbeflächen gehören deshalb nicht mitten in die Stadt auf ein solches Filetgrundstück, 
sondern an den Stadtrand, ggf. soweit möglich in Kooperation mit den angrenzenden 
Kommunen des Landkreises.
gez.
Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender